Adolf Roth (NA), 1993-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alles beherrschende Ziel der deutschen Politik ist die rasche Rückkehr zum wirtschaftlichen Aufschwung.
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Die Rede, die der Oppositionsführer Klose dazu heute gehalten hat,
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war kein angemessener Beitrag. Es war nicht einmal ein Beitrag, der auf dem Weg zu einer neuen Profilsuche der SPD lag.
Es ist noch nicht lange her, da hat Hans-Ulrich Klose öffentlich bekennen müssen, die SPD sei in wichtigen Fragen sehr unterschiedlicher Auffassung. Das führe dazu, daß der Partei- und Fraktionsvorstand in erster Linie moderieren müsse, statt zu sagen: Da geht es lang!
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Ich habe das Gefühl, er hat heute räsoniert und nicht moderiert. Er war hurtig in seiner Rede, aber er hat uns keinen Beweis dafür gegeben, daß Sie wirklich die Zeichen der Zeit, um die es jetzt geht, verstanden haben.
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Die Bundesregierung und die Koalition handeln in Wahrnehmung ihrer politischen Verantwortung mit klaren Vorgaben. Der Bundesfinanzminister hat das Konzept einer umfassenden, zuweilen auch unbequemen Neuorientierung vor dem Parlament begründet.
Wir wollen den Solidarpakt. Deshalb unterstützen wir den Finanzminister bei dieser unglaublich schwierigen Arbeit einer ausgewogenen Neustrukturierung der gesamtstaatlichen Finanzbeziehungen in Deutschland.
Unsere Haushaltspolitik und das Föderale Konsolidierungsprogramm bilden eine in sich geschlossene Spar- und Wachstumsstrategie. Dem hat die Opposition nichts entgegengesetzt, vor allem nichts, was unsere Volkswirtschaft nun aus der Rezession herausAdolf Roth ({4})
führen könnte. Am wenigsten leisten können wir uns eine weitere monatelange Streiterei.
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Das Gesetzgebungspaket für den Aufschwung in Deutschland duldet keine Verzögerung. Das Genörgele und Gemotze muß nun ein Ende finden.
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Durch schnelles, zielführendes Handeln tragen wir dazu bei, daß Wachstums- und Beschäftigungsdynamik wieder die Oberhand gewinnen.
Die deutsche Volkswirtschaft hat nach einem Jahrzehnt ununterbrochener Aufwärtsentwicklung einen schweren konjunkturellen Rückschlag hinnehmen müssen, später als andere, aber leider nicht weniger heftig.
Die Ursachen sind oft beschrieben worden. Sie liegen in der Schwäche der Weltkonjunktur, in den Schwierigkeiten beim Aufbau und Umsteuern in Deutschland, vor allem auch in den zu hohen Ansprüchen an die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerade auch in Westdeutschland.
Wir haben längst einsehen müssen, daß sich unser Handicap als Hochsteuer- und Hochlohnland mit kürzesten Arbeitszeiten, mit längsten Urlaubszeiten, mit einem voll ausgebauten, aber leider auch teuren Sozialsystem nicht mehr länger durch satte Produktivitätsvorsprünge gegenüber unseren Weltmarktkonkurrenten kompensieren läßt.
Nun müssen allerdings in der Politik auch grundlegende Entscheidungen mit innovatorischem Charakter getroffen werden: hin zur schlankeren Bürokratie - beileibe nicht nur beim Staat -, zu flexibleren, produktionsgerechten Tarifvereinbarungen, zu kostensparenden und verfahrensbeschleunigenden Reformen. Das alles ist Ziel des Sozialpaktes für Deutschland.
Alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten müssen ihren Beitrag zur Stärkung und Verbreiterung der Wachstumsgrundlagen leisten. Andernfalls würde eine Spirale abwärts ihre Fortsetzung finden.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms und auch der Entwurf zum Nachtragshaushalt 1993 folgen konsequent dieser wirtschaftspolitischen Zielvorgabe.
Wir wollen mit unserem Programm die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Wir wollen die Ansprüche von Staat und Gesellschaft an die veränderten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen und Möglichkeiten, an die Strukturen nach der Wiedervereinigung in Deutschland anpassen. Wir wollen den Aufbau Ost in den neuen Bundesländern sauber absichern. Wir wollen die Erblasten des Sozialismus - Herr Kollege Klose, das sind Erblasten, die nicht diese Bundesregierung zu verantworten hat, sondern die in Jahrzehnten aufgetürmt worden sind ({7})
kontinuierlich abtragen. Wir wollen weiterhin die Finanzierungslasten aufgabengerecht und fair auf die einzelnen staatlichen Haushalte verteilen.
Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist das bedeutendste und umfassendste haushalts- und finanzpolitische Vorhaben seit 1945 und demgemäß auch für uns alle die größte Bewährungsprobe. Wenn nun die SPD, wie heute wiederum geschehen, auf die notwendigen Einschränkungen staatlicher Leistungen, die - zugegeben - nicht immer populär und auch mit Opfern verbunden sind, lediglich mit der kleinen Münze oberflächlicher Sozialpolemik reagiert, dann, Herr Kollege Klose, handelt sie entweder wider besseres Wissen oder sie ignoriert einmal mehr den untrennbaren Zusammenhang zwischen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ich fürchte, in Ihrem Fall ist beides gegeben.
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Schauen wir uns doch einmal an, was die SPD zur Lösung der anstehenden Probleme vorzuschlagen hat. Heute haben wir dazu wenig gehört;
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in den Papieren steht nicht viel mehr. Es begann mit dem mißglückten Versuch der Präsentation erster Vorschläge Ende Januar durch Herrn Lafontaine, und es setzte sich leider in dem 20-Punkte-Katalog fort, dem die SPD-Bundestagsfraktion ja schließlich zugestimmt hat. Dieses Papier ist ein Ausstiegsszenario aus der gesamtstaatlichen Verantwortung und sonst nichts. Notwendige Sparmaßnahmen im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms werden schlichtweg tabuisiert. Eigene Sparvorschläge, Herr Klose, die eine ernsthafte Erörterung verdienten, sucht man in Ihrem 20-Punkte-Katalog vergeblich, völlige Fehlanzeige.
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Sie haben dem Parlament auch heute verschwiegen, in welche Richtung Sie denken.
Wie wollen Sie die 40 Milliarden DM finanzieren, die ab 1995 jährlich für die Schulden des Kreditabwicklungsfonds, der Treuhandanstalt und der Wohnungswirtschaft aufzubringen sind? Statt hierfür einen langfristig soliden Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, findet man nichts weiter als das Verlangen der SPD, zusätzlich 15 bis 20 Milliarden DM pro Jahr zur Sanierung industrieller Kerne durch zusätzliche Treuhandschulden zu finanzieren. Dies läuft auf eine dauerhafte Lohnsubventionierung hinaus, auf nichts anderes. Ich frage Sie: Wollen Sie dies ernsthaft?
Zusätzlich zu diesen Forderungen machen Sie noch einen Bedarf in Höhe von 10 Milliarden DM für nicht näher erläuterte Maßnahmen zur Absatzförderung von ostdeutschen Produkten geltend. Sie trumpfen wieder einmal mit einem großen Zukunftsinvestitionsprogramm auf; ich erinnere mich an frühere Fehlversuche.
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- Zehnmal mindestens 10 Milliarden DM für die
Zukunft, aber keine Angaben zu ihrer Finanzierung.

Adolf Roth ({12})
- Höhere Ausgaben, höhere Steuern, höhere Schulden, keinerlei neue Einfälle: Meine Damen und Herren, dies ist kein Beitrag zum Solidarpakt in Deutschland.
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Es ist wirtschaftspolitisch verfehlt, finanzpolitisch verheerend und konjunkturpolitisch nichts als ein reines Abenteuer.
Die massiven Steuervorschläge der SPD sollen ja schon ab Mitte des Jahres 1993 greifen. Sie würden in unverantwortbarer Weise die Steuerquote in Deutschland auf über 25 % hinaufführen und damit sogar den Rekord erreichen, den Sie im Jahre 1977 aufgestellt haben.
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- Herr Kollege Wagner, es gibt auch nachdenkliche Stimmen in Ihren Reihen, die wir nicht überhören. Ich kann nur hoffen, daß Sie bei der Einkehr nach dem Wahldebakel vom Wochenende nun auch die Frage Ihrer Steuerpolitik einer ernsthaften Revision unterwerfen. Mit Steuerlawinen kann man kein Wachstum bewirken. Dies ist der alte Wunderglaube der SPD: Man muß nur die Steuern erhöhen, und dann könne man Wachstumsprozesse in Gang setzen. Diese Rechnung ist noch nie aufgegangen, denn schon heute liegt Deutschland - im Vergleich zu den anderen Industrieländern - im Spitzenfeld bezüglich der Belastung seiner Bürger.
Die SPD will aber nicht nur massiv die Steuern erhöhen, sondern sie verweigert sich auch einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze,
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indem sie das Standortsicherungskonzept der Koalition ablehnt. Das Kernstück dieser deutschen Standortsicherung ist die geplante Senkung der Ertragbesteuerung durch die Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes auf nicht ausgeschüttete Gewinne und durch die Reduzierung des Einkommensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte auf 44 %, dies alles bei aufkommensneutraler Gegenfinanzierung. Folgte man den Vorschlägen der SPD, die soeben wiederum lauthals vorgetragen wurden, so würde dies den persönlichen Einkommensteuerhöchstsatz von derzeit 53 auf 58 % hochtreiben, den Einbehaltungssatz bei der Körperschaftsteuer auf 55 %. Dann kommen andere Steuern dazu. Die SPD treibt Wirtschaft und Bürger mit dieser Politik in die Steuerfalle,
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genauso wie sie, um ein beliebtes Wort der Kollegin Matthäus-Maier aufzunehmen, mit ihrem Programm den Bund einseitig in eine neue Schuldenfalle hineinstoßen würde.
Kern dieses Finanzpakets 1993 ist ja gerade, daß wir nach dem Wegfall der Übergangsfinanzierung nach der deutschen Einheit in Form der besonderen Instrumente Fonds Deutsche Einheit, Kreditabwicklungsfonds und Haushalt der Treuhandanstalt nun eine Neuordnung der gesamtstaatlichen Finanzbeziehungen vornehmen wollen. Ziel ist, daß die heutige
gesamtstaatliche Kreditaufnahme von über 130 Milliarden DM und damit 4,5 % unseres Bruttosozialprodukts auf die Gesamtsumme von 100 Milliarden DM im Jahre 1995 abgesenkt wird. Das entspricht dann einer Marke von 3 % des Bruttosozialprodukts.
Wir müssen den Zahlenvergleich hier in aller Deutlichkeit offenlegen. Das Föderale Konsolidierungsprogramm der Koalition wird beim Bund 1995 zu einem Defizit von 56 Milliarden DM führen, bei den Ländern und Gemeinden im Westen von 35 Milliarden DM und bei den Ländern und Gemeinden im Osten von 14 Milliarden DM. Folgte man den SPD-Vorschlägen, so würde dies nicht zu einer fairen und angemessenen Lastenverteilung führen, denn danach würde allein der Bund mit 95 Milliarden DM, also um volle 40 Milliarden DM an zusätzlichen Defiziten belastet, während hingegen die Länder und Gemeinden im Westen sogar zu einem Überschuß von 4 Milliarden DM kämen und den Ländern und Gemeinden im Osten eine zusätzliche Lücke von 4 Milliarden DM, insgesamt von 18 Milliarden DM zugemutet würde.
Leider ist auch das Vorschlagspaket, das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz von Potsdam, nicht wesentlich anders zu bewerten. Natürlich ist es zu begrüßen, daß endlich auch die westdeutschen Länder für die Jahre 1993 und 1994 einen eigenen Handlungsbedarf beim Fonds Deutsche Einheit anerkennen. Es hat lange genug gedauert, bis sie sich dazu durchgerungen haben. Nicht hinnehmbar ist allerdings das Modell der Ministerpräsidenten zur Lösung des Ausgleichs ab 1995, denn damit würden fast neun Zehntel oder knapp 90 Milliarden DM des erforderlichen Konsolidierungsbedarfs einseitig dem Bundeshaushalt aufgebürdet. Dies hat mit einer fairen Dekkungsquote in der Lastenverteilung wahrlich nichts mehr zu tun.
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Der größte Mangel der Vorschläge liegt aber sicher auch noch auf einem anderen Gebiet, nämlich darin, daß die Beschlüsse der Ministerpräsidenten auch nicht im Ansatz erkennen lassen, wie die Empfehlungen des Finanzplanungsrates auf der Ebene der Länder und Gemeinden nachvollzogen werden sollen, wie also das vereinbarte Ziel einer Abbremsung der Ausgabendynamik auf 3 % erreicht werden soll.
Staatliche Finanzierungsdefizite rühren von überhöhten Ausgaben her und von nichts anderem. Deshalb gibt es keine Alternative zu einer entschlossenen Sparpolitik auf allen Ebenen.
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Die föderale Haushaltskonsolidierung ist ein unverzichtbares Element der finanzpolitischen Stabilität, ohne die es keine wirtschaftliche Erholung geben wird. Niemand kann Probleme dadurch lösen, daß er lediglich den Versuch macht, die Kosten auf andere Haushaltsebenen zu verlagern.
Nach der Kommunalwahl in Hessen - das ist sicher ein Beispiel, auf das insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion ihr Augenmerk richten sollte - hat es keine 48 Stunden gedauert, bis einige sozialdemokratisch geführte Kommunen Abstand von großen, millionenschweren Prestigeobjekten auf der kommunalen


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Ebene genommen haben. Sie sind schlichtweg aus dem Verkehr gezogen worden, und zwar in Wiesbaden, in Kassel. Ich sage: Das Ende der Fahnenstange beim Einsparen ist noch lange nicht erreicht. Das sage ich an unsere eigene Adresse,
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aber insbesondere an die Adresse der übrigen Gebietskörperschaften.
Zum Solidarpakt gehören allerdings auch maßvolle Tarifabschlüsse. Die Hauptverantwortung für die Beschäftigungsentwicklung liegt bei den Tarifvertragsparteien. Die ostdeutsche Schere zwischen der Einkommens- und Produktivitätsentwicklung darf sich nicht weiter öffnen, wenn nicht noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden sollen.
Natürlich gilt der Grundsatz: Gleicher Lohn bei gleicher Produktivität. Das ist ökonomisch selbstverständlich. Aber der forcierte Marsch in die Lohngleichheit bei teilweise noch weit zurückliegender Produktivität muß sich für den Arbeitsmarkt verhängnisvoll auswirken. Ich halte es für bedenklich, daß ausgerechnet der öffentliche Dienst in Ostdeutschland Spitzenreiter der Einkommensentwicklung ist,
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gestützt auf automatische Anpassungsklauseln, und dies bei einer zahlenmäßig weit überhöhten Personalausstattung. Allein der Anpassungsschritt zum 1. Juli dieses Jahres wird zusätzliche 5,3 Milliarden DM an Haushaltsmitteln binden.
Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Aufschwung liegt bei den privaten Investitionen. Wir brauchen dazu eine entschlossene Zusammenarbeit, allerdings auch etwas Geduld, denn - die Bundesbank hat es zu Recht kürzlich festgestellt - mit staatlichen Anreizen allein, so unverzichtbar sie im Augenblick auch sein mögen, wird sich der Aufschwung Ost nicht erzwingen lassen.
Meine Fraktion begrüßt es, daß die deutsche Wirtschaft im Rahmen der bisherigen Solidarpaktgespräche dem Bundeskanzler eine deutliche Steigerung der Investitionen in den neuen Bundesländern um 20 Milliarden DM auf 130 Milliarden DM zugesichert hat. Allerdings stehen wir alle in der Mithaftung für eine Erfüllung dieser Zusicherung, denn wir dürfen jetzt nicht durch falsche politische Weichenstellungen und Entscheidungen diesen Prozeß konterkarieren.
Gemeinsam mit dem Transfervolumen des Bundes in Höhe von 100 Milliarden DM im Jahr 1993 werden hiermit die Kräfte des Aufbaus und der Erneuerung in einem Umfang mobilisiert, wie es bislang ohne Beispiel ist.
Lassen Sie mich zum Schluß einige Anmerkungen zum Nachtragshaushalt 1993 machen. Der im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms auf den Bund entfallende Anteil ist im Regierungsentwurf umgesetzt worden. Wir haben die zugesicherte Ausgabensteigerungshöchstrate von 3 % eingehalten, obwohl wir Mehranforderungen von nahezu 9 Milliarden DM aufzufangen hatten. Dies war nur möglich, weil dem Mehrbedarf Einsparungen in Höhe von 4,5 Milliarden DM gegenüberstehen, so daß sich per
saldo das Ausgabenvolumen nur um 4,3 Milliarden DM, auf 440 Milliarden DM erhöhen wird.
Allein die vom Bundesfinanzminister verfügte Haushaltssperre wird in der Bewirtschaftung 1993 eine Einsparung von 1,8 Milliarden DM erbringen, was unsere Entschlossenheit einmal mehr unterstreicht.
Die mit der schlechten wirtschaftlichen Situation verbundenen konjunkturbedingten Mehrausgaben, insbesondere die Milliarden-Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit, aber auch die Steuermindereinnahmen von 5 Milliarden DM werden größtenteils durch eine erhöhte Nettokreditaufnahme abgefangen. Sie steigt auf 51 %, 1,6 % des Bruttosozialprodukts. Dies ist politisch hinnehmbar, konjunkturbezogen unvermeidbar, aber es ändert nichts an unserer Entschlossenheit, mittelfristig die Ausgabendynamik abzubremsen und die gesamtstaatliche Nettoneuverschuldung bis 1995 auf 100 Milliarden DM zurückzuführen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Koalitionsfraktionen stehen zu dem verabredeten Gesamtkonzept des Bundes aus Föderalem Konsolidierungsprogramm und Nachtragshaushalt. Dieses Programm duldet in der Umsetzung keinen weiteren Aufschub. Wir richten gemeinsam unseren Blick auf den morgigen Klausurgipfel des Bundes mit den Bundesländern. Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, den Streit um die Zahlen, um die Verteilung der Finanzmasse zu überwinden und alle Kräfte darauf zu konzentrieren, nun entschlossen an eine Aufschwungs- und Wachstumspolitik im vereinigten Deutschland heranzugehen.
Die CDU/CSU ist zu dieser Politik bereit.
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