schoettle (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sollte eigentlich einer der sogenannten großen Tage des Parlaments sein. Ein Blick in das Haus und ein Blick auf die Regierungsbank könnte eigentlich einen gegenteiligen Eindruck erwecken. Ich weiß, daß sich der Chef der Regierung in Urlaub befindet. Aber was sonst hier an Vertretern der Ressorts auf der Regierungsbank glänzt, ist nicht gerade überzeugend. Ich überlege mir - und vielleicht sei mir diese ketzerische Bemerkung gleich zu Beginn gestattet -, wie das Bild eigentlich aussehen wird, wenn wir solche Tage nach dem von der Mehrheit dieses Hauses beschlossenen Umbau des Plenarsaales erleben.
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- Wir kennen uns, Herr Huth, und wissen, daß wir einer Meinung sind.
Lassen Sie mich zur Sache kommen!
Unter der Überschrift „Hand in, fremder Tasche" war in der gestrigen Ausgabe einer Bonner Zeitung zur Beratung des Bundeshaushalts 1961 neben mancherlei Gescheitem auch folgendes zu lesen:
Auf dem Weg durch das Parlament und die Ausschüsse ist der Etat 1961 von knapp 45 Milliarden DM bei der Vorlage durch den Bundesfinanzminister im letzten Herbst um mehr als 3 Milliarden auf heute 48 Milliarden angeschwollen.
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In diesem Satz ist - wenn man zunächst einmal von allem anderen absieht - das Ergebnis der Haushaltsberatungen rund und nett zusammengefaßt. In der Tat liegt dem Hohen Hause heute ein Haushalt zur Verabschiedung vor, der gegenüber dem Haushalt 1960 mit seinen rund 42 Milliarden DM um mehr als 6 Milliarden angestiegen ist. Gegenüber dem Entwurf, den der Herr Bundesfinanzminister im Herbst vorigen Jahres dem Hohen Hause eingebracht hat, beträgt die Steigerung immer noch beinahe 3,3 Milliarden DM.
Wenn ich an die Ausführungen denke, die ich selber bei der ersten Beratung gemacht habe, komme ich mir einigermaßen merkwürdig vor. Ich glaubte nämlich damals, den Entwurf der Regierung so charakterisieren zu können, daß ich sagte, sein ins Auge fallendes Merkmal sei, daß er wieder einmal um rund 3 1/2 Milliarden DM höher als sein Vorgänger sei; die Ressortministerien hätten offenbar überhaupt keine Vorstellungen von den Grenzen des Möglichen gehabt, als sie gleich 6 Milliarden DM mehr als im Vorjahr gefordert hätten. Was damals als Maßlosigkeit der Ressorts angesehen werden konnte, ist in der Zwischenzeit Haushaltswirklichkeit geworden. Die 48-Milliarden-Grenze ist überschritten.
Die Frage ist: Wie ist diese zusätzliche Erhöhung des Haushaltsvolumens zustande gekommen? Die von mir zitierte Bonner Zeitung steht sicher für viele andere, die das Verslein von den ausgabefreudigen Parlamentariern nachbeten werden. Hierzu muß festgestellt werden, daß nach der Überweisung des Haushalts an den Haushaltsausschuß die Bundesregierung selber durch ihre Änderungslisten jene zusätzliche Steigerung von mehr als 3 Milliarden DM herbeigeführt hat.
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Natürlich können wir nicht leugnen, daß das Parlament selber durch seine Beschlüsse die Grundlagen für die Regierungsvorschläge geliefert hat. Die Verpflichtung zur Objektivität gebietet, beide Seiten der Sache zu sehen. Ich erinnere an die Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst, die mit 500 Millionen DM zu Buche steht. Auch andere Positionen, die zur Ausweitung über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus geführt haben, sind kaum bestritten. Da ist der vorsorglich in den Haushalt eingesetzte Betrag von 375 Millionen DM für die Erweiterung des Kindergeldes, 118 1/2 Millionen DM für den Wohnungsbau, die Erhöhung des Ansatzes für Beihilfen an Angehörige des öffentlichen Dienstes um 277 Millionen DM und die Vermehrung des Ansatzes für Wiedergutmachungsleistungen um 200 Millionen DM. Das sind alles Leistungserhöhungen, über die in diesem Hause weitgehende Übereinstimmung herrschte. Nimmt man schließlich die Steigerung der Leistungen des Bundes für die Landwirtschaft um 400 Millionen DM hinzu, hat man schon eine Summe von 1870 Millionen DM für echte Leistungserweiterungen.
Die Industrieanleihe für die Entwicklungshilfe mit ihren 1 1/2 Milliarden DM, die allerdings immer noch nicht voll eingezahlt sind - das muß man bei dieser Gelegenheit auch wieder einmal feststellen -, führt zu einer optischen Verfälschung des Bildes, weil sie als ein sogenannter durchlaufender Posten sowohl die Einnahmen wie die Ausgabenseite des Bundeshaushalts erhöht.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in diesen Tagen der Haushaltsdebatte mehrmals von der „Ausgabensinnlichkeit" gewisser Leute gesprochen, wohl mit einem Seitenblick zur Opposition. Daß er wenigstens den Sozialdemokraten in diesem Hause gegenüber nicht die alte Milchmädchenrechnung wiederholt hat, die verschiedenen Anträge einfach zu addieren, um dann triumphierend feststellen zu können, wie unvernünftig und verantwortungslos die böse Opposition mit öffentlichen Mitteln umzugehen beabsichtige, könnte man als einen gewissen Fortschritt bezeichnen. Allerdings hat der Herr Minister dieses Spiel gegenüber der FDP in einer um so massiveren Weise fortgeführt. Welche Gründe er dafür hatte, das zu untersuchen, ist nicht meine Sache.
Es ist ja wohl selbstverständlich, meine Damen und Herren, daß die Anträge, die wir sowohl im Haushaltsausschuß als auch in der zweiten Beratung im Plenum gestellt haben, nicht von dem Wunsch bestimmt waren, die Ausgaben des Bundes zu erhöhen. Sie dienten dazu, jene Akzentverschiebungen und Gewichtverlagerungen vorzunehmen und politisch zu unterstreichen, die wir für nötig halten, weil wir in einer Reihe von Punkten eine andere Rangordnung der Aufgaben des Haushalts für richtig halten.
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Das sollte man endlich auch im Lager der Regierung und der Regierungsparteien zugeben.
Übrigens hätten die von uns gestellten Anträge im Falle der Annahme alles in allem zu einer Erhöhung des Haushaltsvolumens um rund 1% geführt. Auch das muß man wissen. Gegenüber den Zahlen, die im Laufe der Beratungen durch Regierungsvorschläge in Bewegung gesetzt worden sind, ist das außerordentlich bescheiden. Die Ablehnung unserer Anträge war selbstverständlich ebenso eine politische Entscheidung wie die, daß wir diese Anträge gestellt haben. Darüber soll hier nicht gerechtet werden, wenngleich der Beschluß der Regierungspartei, keinerlei Anträge der Opposition zu akzeptieren, und zwar ohne Rücksicht auf ihre sachliche Berechtigung, den Beratungen des Plenums des Bundestages eigentlich einen wesentlichen Teil ihres Sinnes nimmt.
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Wenn der Haushalt trotz der beträchtlichen Ausgabenerhöhungen, die sich aus den Vorschlägen der Bundesregierung ergeben haben, ausgeglichen erscheint, so geht das auf folgende Tatbestände zurück. Zunächst sind die Ansätze für die Steuern überprüft und auf Grund der Ratschläge der wissenschaftlichen Institute erhöht worden. Man darf nur hoffen, daß die Voraussetzungen, die zur Erhöhung der Einnahmenschätzung geführt haben - nämlich eine Steigerung des Sozialprodukts gegenüber 1960 um 8 % - durch die Entwicklung gerechtfertigt werden. Nachdem auf der Einnahmenseite alle Möglichkeiten für den Ausgleich erschöpft waren, blieb noch ein ungedeckter Fehlbetrag von 500 Millionen DM.
Dieser Fehlbetrag wurde schließlich dadurch ausgeglichen, daß man im Einzelplan 60 eine Minderausgabe von 500 Millionen DM einsetzte. Das ist nicht, wie man vielleicht meinen könnte, ein Trick; diese 500 Millionen DM sind bereits aus den laufenden Einnahmen des Finanzjahres 1960 geleistet worden. Sie stehen aber erst 1961 zu Buch, und der Finanzminister kann den dadurch frei gewordenen Betrag sozusagen auf seine Haben-Seite buchen. Der Ausgleich ist also der Sache nach erreicht, wie es das Grundgesetz befiehlt.
Ich habe versucht, hier den Vorgang des Haushaltsausgleichs sehr zusammenzufassen. Man muß das tun, um wenigstens eine Vorstellung von den Ergebnissen der bisherigen Beratungen zu geben.
In diesem Zusammenhang möchte ich doch noch einiges über den Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Haushalts 1961 sagen. Sie erfolgt zweieinhalb Monate nach dem durch das Gesetz vorgeschriebenen Termin für das Inkrafttreten. Bis der Bundesrat beraten, die Bundesregierung ausgefertigt und der Bundespräsident verkündet haben werden, werden wir bereits mehr als ein Vierteljahr des Haushaltsjahres hinter uns haben. Dabei hat sich der Haushaltsausschuß - das darf ich wohl in diesem Hause feststellen - nicht geschont. Er hat in 27 zum großen Teil ganztägigen Sitzungen ein ganz außerordentliches Arbeitspensum erledigt. Wenn es trotzdem nicht gelungen ist, den Haushalt rechtzeitig hier im Plenum zu verabschieden, so beruht das darauf, daß es auf Grund der von diesem Hause beschlossenen Fristen einfach nicht gelingen kann.
Durch den Termin des 5. Oktober des Haushaltsjahres, der nach der Änderung der Reichshaushaltsordnung durch das Gesetz über die Anpassung des Haushaltsjahres an das Kalenderjahr als äußerster Termin für die Vorlage des Regierungsentwurfs an das Parlament gesetzt ist, wird sich in jedem normalen Jahr dieselbe Lage ergeben. Praktisch stehen für die Beratung eines Haushalts von 48 Milliarden lediglich gute zwei Monate zur Verfügung, wobei von der Mitwirkung des Bundesrates noch gar nicht die Rede ist.
Ich will dabei nicht einmal an das vermutliche Schicksal des Haushalts 1962 denken. Wahljahre sind Sonderfälle. Aber die Frage erhebt sich: Wie können wir - und ich glaube, da besteht ein übereinstimmendes Interesse aller politischen Gruppen in diesem Hause - in den kommenden Jahren, in den normalen Jahren, zu einer rechtzeitigen Verabschiedung des Bundeshaushalts kommen?
Ich meine, wir sollten uns ernstlich die Frage vorlegen, ob wir nicht dadurch eine gewisse Änderung erreichen und eine Erleichterung herbeiführen können, daß wir etwa die Personaltitel im Bundeshaushalt in einer zweijährigen Veranschlagungsperiode behandeln.
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Ich glaube, daß sich dadurch die Beratungen erheblich vereinfachen und auch verkürzen ließen. Dann könnte man wechselweise einmal die Personaltitel, das andere Mal die Sachtitel stärker unter die Lupe nehmen. Die Beratungen würden auf jeden Fall in jedem Jahr entlastet.
Ich bin mir klar darüber, meine Damen und Herren, daß eine solche Methode auch andere Seiten hat. Sie würde z. B. nach meiner Auffassung die Regierung verpflichten, in ihrer Personalwirtschaft außerordentlich genau zu sein, genauer als heute,
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und keine Vorratswirtschaft zu treiben. Denn sonst wäre natürlich der Versuch, die Personaltitel nur alle zwei Jahre einer Überprüfung zu unterziehen, einer Versuchung gleichzusetzen, das Parlament an der Nase herumzuführen, und das wollen wir ja auch nicht.
Das ist also, wie gesagt, kein Rezept, und ich bin mir klar darüber, daß darüber noch im einzelnen gesprochen werden müßte. Aber die Sache scheint mir einer Überlegung wert zu sein. Denn das Ziel, zu einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Verabschiedung des Bundeshaushalts zu kommen, ist wohl vom Standpunkt der Würde und der Position des Parlaments nicht gering anzuschlagen.
Schließlich noch eine Bemerkung zu einem Problem, das uns jahrelang beschäftigt hat, zum Problem der Ausgabenreste. Ich darf hier wiederholen, was mein Kollege Schäfer bei der Beratung des Einzelplans 14 gesagt hat, und möchte es auf die ganze Haushaltsbewirtschaftung ausdehnen. Es ist dem Bundesfinanzminister gelungen, den Turm der Ausgabenreste, den wir jahrelang mit uns herumgeschleppt haben, doch so weitgehend abzubauen, daß man von einer Normalisierung der Lage sprechen kann. Allerdings, im Hinblick auf die Gesamtentwicklung des Bundeshaushalts ist festzustellen, daß der Herr Bundesfinanzminister Etzel - sicher nicht mit Begeisterung und aus freien Stücken - recht kräftig an der Treppe weitergebaut hat, über die Jahr um Jahr der Haushalt zu immer höheren Milliardenregionen aufsteigt. Hier von Schuld zu sprechen, ist sicher verfehlt. Zu sagen, es sei Schicksal, wäre zu fatalistisch. In manchen Fällen ist ja auch die Erhöhung das Ergebnis politischer Spekulationen oder Pressionen gewesen. Das wissen wir nur allzu gut. Herr Etzel hat selbst einmal erklärt, daß er von der Zusage einer Summe von neun Stellen an eine gewisse Interessengruppe erst aus der Zeitung erfahren habe. Das wirft lediglich ein kleines Schlaglicht auf gewisse Verhältnisse im Regierungsbereich, über die wir alle Bescheid wissen.
Hier ist der Punkt, wo man vielleicht auch eine Frage an die Zukunft richten darf. In den zurückliegenden Jahren ist der Ausgleich des Haushalts und die Einhaltung seiner Zahlungsversprechen durch die Entwicklung der Steuereingänge ermöglicht worden. Die außerordentlichen Haushalte wurden in der Regel aus laufenden Einnahmen gedeckt, Anleihen wurden kaum aufgenommen. Wir haben darüber mehrfach gesprochen. In diesem Haushalt 1961 schließlich ist der außerordentliche Haushalt auf den verhältnismäßig bescheidenen Umfang von 1,5 Milliarden zurückgeführt worden, der nach dem Haushaltsgesetz durch Anleihen aufgebracht werden soll. Wie es sich damit verhalten wird, das werden wir ja sehen. Es gibt keine Garantie dafür, daß sich das Steueraufkommen auch in künftigen Jahren stets so sehr nach den Bedürfnissen des wachsenden Haushalts orientieren wird, wie es das bisher offenbar getan hat. Das ist die eine Seite der Sache.
Die andere sieht so aus: Die Anforderungen an den Bundeshaushalt werden auf einer Reihe von Gebieten - darüber sind sich heute alle Einsichtigen einig - weiter steigende Tendenz haben. Die Leistungen zur Entwicklungshilfe werden sicher auch in kommenden Jahren notwendig sein. Sie werden, ohne daß ich hier irgendeine Aussage über ihren Umfang machen will - das liegt nicht im Interesse irgendeiner Seite des Hauses -, den Bundeshaushalt berühren; sie werden den Bundeshaushalt belasten. Darüber kann gar kein Streit sein. Die Verteidigungslasten werden ebenfalls ihre Tendenz, anzuwachsen, nicht verleugnen. Es sind noch zahlreiche andere Aufgaben, die ebenfalls nach größeren Anstrengungen geradezu schreien. Ich denke dabei nur an die Aufgaben der Wissenschaftsförderung und den Ausbau unseres gesamten Bildungswesens, von dem sich der Bund nicht etwa unter Berufung auf das Karlsruher Urteil dispensieren kann. Die Anforderungen an den Bundeshaushalt dürften also wachsen.
Die Frage stellt sich: Wie sollen die Mittel aufgebracht werden? Werden die bisherigen Einnahmequellen des Bundes ausreichen? Werden Steuererhöhungen notwendig werden, oder ist es möglich,

jene Reserven auszuschöpfen, die anerkanntermaßen auch in unserem gegenwärtigen Steuersystem stekken? Ich darf mich in diesem Punkt auf die Ausführungen meines Fraktionskollegen Seuffert bei der Beratung des Haushalts des Bundesfinanzministers beziehen. Seuffert hat in der 148. Sitzung eingehend Stellung genommen zu den Fragen der Steuerbelastung, der Steuerlastverteilung und den Möglichkeiten, auf dieser Grundlage sowohl Korrekturen vorzunehmen, wie wir sie im Interesse der breiten Masse der Bevölkerung für nötig halten, und auf der anderen Seite das Steueraufkommen im ganzen dadurch zu halten, daß die Reserven ausgeschöpft werden. Schließlich bliebe noch zu überlegen, ob nicht durch eine klare Trennung der Investitionen von dem übrigen Haushalt und durch die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes ebenfalls Mittel zu mobilisieren sind.
Die starke Betonung der Absicht, keine Steuererhöhungen vornehmen zu wollen, erweckt doch den Verdacht, daß die gegenwärtige Regierung ihre Position im Wahljahr nicht durch Andeutungen über Absichten schwächen möchte, wie sie hinter den Kulissen recht häufig doch erwogen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine andere Überlegung stellen: die Frage des Finanzausgleichs zwischen den verschiedenen Teilhabern an der öffentlichen Finanzwirtschaft, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Diese Frage wird zweifellos in ein akutes Stadium treten. Dafür sprechen viele Anzeichen. Dabei kann man nicht nur von der Tatsache ausgehen, daß gegenwärtig die Kassensituation bei den Ländern recht günstig ist und daß sie an dem gestiegenen Steueraufkommen weit stärker beteiligt sind als der Bund. Das ist eine Tatsache, die nicht zu leugnen ist. Aber niemand weiß, wie lange diese Situation andauern wird. Das Problem einer Neuverteilung der öffentlichen Finanzmasse ist unabhängig von diesem temporären Tatbestand gestellt.
Herr Staatssekretär Dr. Hettlage hat am 14. Dezember 1960 in diesem Hause folgendes erklärt; ich darf ihn mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:
Ein großer Finanz- und Steuerverbund zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden, wie ihn die Weimarer Reichsverfassung mit einem wohlausgewogenen Überweisungs- und Ausgleichssystems kannte, würde den heutigen und künftigen Bedürfnissen besser dienen. Er gäbe den Gemeinden ihre Stellung als dritte selbständige Gruppe im System der bundesstaatlichen Finanzverfassung zurück. . . Eine umfassende kommunale Finanz- und Steuerreform, deren Programm nicht durch die Schranken der gegenwärtigen Finanzverfassung begrenzt werden darf, sollte daher alsbald in Angriff genommen werden. Sie setzt ein Zusammenwirken aller politischen Kräfte in Bund und Ländern voraus.
Dieser Erklärung des Herrn Staatssekretärs können wir durchaus zustimmen. Die Verwirklichung der Aufgabe, von der Herr Hettlage sprach, würde allerdings voraussetzen, daß die Rangfolge der Aufgaben, die Bund, Länder und Gemeinden-jeder
für sich - im Rahmen unserer staatlichen Gemeinschaft zu lösen haben, klar festgelegt wird. Dann würde sich wahrscheinlich auch von selbst der Maßstab für die richtige Verteilung für die öffentliche Finanzmasse ergeben.
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Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, daß diese Aufgabe, wie auch der Herr Staatssekretär Hettlage meinte, bald in Angriff genommen werden muß.
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Soweit es an uns liegt, werden wir unsere Mitarbeit dabei nicht versagen.
Gestatten Sie mir nun einen kurzen Rückblick auf die zweite Beratung des Bundeshaushalts! Es ist selbstverständlich nicht möglich und auch nicht erwünscht, hier die ganzen Phasen dieser Beratung von zwei Wochen zu rekapitulieren. Trotzdem muß man noch einmal einiges hierher projizieren. Man kann diese zweite Beratung insofern als einen Fortschritt begrüßen, als sich das Haus in sehr eingehenden Debatten zu den wichtigsten Einzelplänen sowohl mit dem materiellen Inhalt als auch mit dem politischen Gehalt des Etats auseinandersetzte. Das ist nicht immer so gewesen. Es ist, wie ich schon sagte, nicht meine Absicht, diese Auseinandersetzung zu wiederholen; aber ich kann nicht umhin, einige Bemerkungen zum Stil dieser zweiten Beratung zu machen.
Daß sich die Sprecher der Regierungspartei in Erfolgsmeldungen überboten, ist selbstverständlich und war zu erwarten, wenn es auch oft sehr weit jenseits jeder sachlichen Behandlung der zur Debatte stehenden Fragen lag. Noch gestern haben wir in diesem Hause ein Musterbeispiel erlebt: daß einer der Herren Bundesminister bei der Beratung seines Etats den Herrn Bundeskanzler zum größten Städtebauer ernannte. Mir schien das - ich muß das offen sagen - als eine Gipfelleistung des Byzantinismus, die schwerlich übertroffen werden kann.
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Ob sie Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungspartei, propagandistisch nützt, wie das ja wohl die Absicht war, kann man dahingestellt sein lassen.
Wenn ich vom Stil der zweiten Beratung spreche, darf ich auch nicht vergessen, auf die merkwürdige Erscheinung hinzuweisen, daß in mehreren Fällen sozialdemokratische Vorsitzende von Fachausschüssen für Minusleistungen verantwortlich gemacht wurden, die ausschließlich auf die Unentschlossenheit und die ungeklärten Auffassungen der Mehrheitspartei zurückzuführen sind.
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Ich gestatte mir in diesem Zusammenhang eine Frage. Meine Damen und Herren, wie weit wollen Sie in dieser Hinsicht gehen? Wollen Sie etwa auch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses dafür verantwortlich machen, daß der Bundeshaushalt nicht rechtzeitig verabschiedet werden kann?
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Es wäre interessant zu wissen, bis zu welchem Ende Sie dieses Spiel, das Sie in der zweiten Beratung begonnen haben, treiben wollen. Aber darauf werden wir bei späteren Gelegenheiten sowieso noch zu sprechen kommen müssen.
Die Debatten in der zweiten Beratung wiesen einige Höhepunkte auf, die sich zum Teil aus aktuellen Ereignissen erklären lassen. Ich will zu diesen Höhepunkten nur einiges nachtragen und in einigen Punkten nochmals unterstreichen, was meine Parteifreunde dazu gesagt haben.
Der erste Punkt ist die Behandlung des Karlsruher Urteils im Fernsehstreit durch den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Bundesinnenminister und den Herrn Bundesfinanzminister. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht nicht ganz ohne Interesse, die Äußerung eines heute in der Bundesrepublik sehr führenden Mannes zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Mann sagte 1947 zum Thema Verfassungsgericht, er erblicke in einem Verfassungsgerichtshof eine absolute Notwendigkeit. „Es gibt", so sagte er, „nicht nur eine Diktatur des einzelnen, es kann auch eine Diktatur einer parlamentarischen Mehrheit geben,
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und davor wollen wir einen Schutz haben in der Form eines Staatsgerichtshofs. Auch darin wollen wir aus den Erfahrungen lernen, die wir 1933 gemacht haben." Der so sprach, und zwar am 24. November 1947 in der 17. Plenarsitzung des Zonenbeirats für die Britische Zone, war der gegenwärtige Herr Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer.
Seine Urteilsschelte gegenüber dem Karlsruher Gericht, die weit über das hinausging, was sachlich berechtigt war, ist ja noch in aller Erinnerung, und ebenso ist in Erinnerung, welche Schlußfolgerungen der Herr Bundesinnenminister Dr. Schröder an dieses Urteil knüpfte. Er sprach von einem Scherbenhaufen, vor dem wir nun stünden, nicht nur im Hinblick auf das Fernsehen, sondern überhaupt in unserer staatlichen Entwicklung; er sprach davon, daß das Karlsruher Urteil uns hinter Weimar zurückgeworfen habe, und er drohte Konsequenzen aus diesem Urteil an, die weit über den Bereich hinausgehen, für den die Karlsruher Richter zu urteilen hatten. Aus den Bemerkungen des Bundesinnnenministers konnte man den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung ihre materiellen Leistungen auf einer Reihe von Gebieten einer Revision unterziehen wolle - Gebieten, die man in diesem oder jenem Sinne zur Kulturpolitik rechnen kann.
Wir möchten mit großem Nachdruck vor dieser Art von Panikmache nach dem Karlsruher Urteil warnen.
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Nichts, aber auch gar nichts an dem Karlsruher Urteil, das neben einer zweifellosen Niederlage der Bundesregierung auch ebenso viele Anlässe zum gründlichen Nachdenken für alle anderen Beteiligten liefert, - nichts, so sage ich, rechtfertigt eine Haltung, die man sonst als „das Kind mit dem Bade ausschütten" zu bezeichnen pflegt.
Zu diesem Kapitel gehört auch die Haltung des Herrn Bundesfinanzministers. Er war zweifellos bei dem raffiniert ausgeheckten Spiel um Deutschland Fernsehen GmbH und Freies Fernsehen einer der am wenigsten Beteiligten. Vielleicht hat er es auch erst in den Ferien erfahren. Daß er, nachdem die Sache in Karlsruhe geplatzt war, Schaden von der Bundeskasse soweit wie möglich ablenken will, ist seine Pflicht und ist verständlich. Ob die Methode, durch die Eröffnung eines Leertitels, den die Regierungsmehrheit beschlossen hat, eine stille Liquidation des verfassungswidrigen Abenteuers auf Kosten des Steuerzahlers durchzuführen, haushaltsrechtlich vertretbar ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
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Herr Professor Eschenburg, der bekannte Tübinger Professor für politische Wissenschaften, hat in der letzten Nummer der „Zeit" zu der ganzen Angelegenheit einen Satz geprägt, den ich doch hier für das Protokoll des Hohen Hauses festhalten will. „Technisch", so sagt Professor Eschenburg, „ist das Manöver, für das faktisch wohl Adenauer die Verantwortung trägt, virtuos durchdacht und durchgeführt worden. Hier bietet sich geradezu Material an für einen neuen Finanz-Machiavelli".
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Mir will scheinen - so füge ich hinzu -, daß dieses Vorkommnis eigentlich der klassische Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß wäre:
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ein Gedanke, den wir uns noch überlegen müssen.
Ein anderer Punkt, den ich in die Erinnerung zurückrufen muß, ist die durch mancherlei Druck von innen und außen erzwungene Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zu der Hetzkampagne gegen ehemalige Emigranten und insbesondere gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin Willy Brandt. Wir müssen auch heute sagen, daß wir diese Erklärung nicht für genügend halten und daß wir ein weit eindeutigeres Abrücken der Regierungsmehrheit in diesem Hause von einer Hetze erwarten, die von Organen dieser Partei selbst eifrig mit betrieben worden ist
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und die, nach unserer Auffassung zum großen Schaden des demokratischen Deutschlands, auch heute noch weitergeführt wird.
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Schließlich muß ich noch einmal auf die Debatte zum Einzelplan 14, zum Verteidigungshaushalt, zurückkommen. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat in dieser Debatte versucht, Geschichtsklitterung im großen zu betreiben und die politische Position der Sozialdemokratischen Partei zur Frage der Landesverteidigung und der Verteidigung der Freiheit in Zweifel zu ziehen. Er hat das getan, indem er die militärtechnischen und militärisch-organisatorischen Fragen listigerweise von ihrem politischen Hintergrund trennte und wohl nicht ohne Absicht vergaß, daß die sozialdemokratische HalSchoettle
tung in den einzelnen Phasen der Entwicklung von dem Gedanken an die Überwindung der Spaltung unseres Landes bestimmt war.
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Meine Damen und Herren, die geschichtliche Entwicklung der letzten Jahre hat zu unser aller Schmerz die Hoffnung auf eine baldige Lösung der deutschen Frage zerstört. Sie mögen sagen, daß diese Entwicklung Illusionen der Sozialdemokratie zerstört habe. Aber) schließlich, meine Damen und Herren, sind auch Ihre Illusionen zerstört worden, daß es mit Hilfe der militärischen Rüstung im Verband der westlichen Allianz gelingen könne, die Russen zur Freigabe ihrer Faustpfänder zu zwingen.
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Wir Sozialdemokraten jedenfalls - und das sage ich mit aller Betonung - haben uns für unsere Haltung in der Vergangenheit nicht zu rechtfertigen.
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Was den Punkt betrifft, um den sich die ganze Debatte drehte, „atomare Waffen oder nicht?", so mag die Frage erlaubt sein: Ist denn diese Frage für diejenigen, die gegen die Sozialdemokratie zu Felde ziehen, eine Frage der Weltanschauung oder ein Prüfstein für die nationale Zuverlässigkeit? Es wäre traurig, meine Damen und Herren, wenn Sie es dahin trieben.
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In diesem Zusammenhang kann ich es nicht unterlassen, einen Vorgang zur Sprache zu bringen, der sich nach der Verteidigungsdebatte im Zusammenhang mit der Rede meines Parteifreundes Helmut Schmidt zugetragen hat. Der Herr General Kammhuber, dessen sachliche und persönliche Qualitäten alle, die ihn kennen, respektieren, hat sich, aus eigenem Entschluß oder von anderer Seite angefeuert, in einem Brief an den Abgeordneten Schmidt gewandt. Dieser Brief ist prompt durch das Bundesverteidigungsministerium veröffentlicht worden.
Ich habe dazu folgendes zu erklären. In Erinnerung an die schweren Folgen, welche die Kluft zwischen Armee und Arbeiterschaft für den ersten Versuch eines demokratischen deutschen Staatswesens hatte, müssen wir uns alle um ein Vertrauensverhältnis zwischen der Bundeswehr und allen demokratischen Kräften unseres Volkes bemühen.
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Jeder Versuch, die Kluft zwischen bewaffneter
Macht und einer großen, unseren Staat mittragenden Kraft neu aufzureißen, schadet Staat und Volk.
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- Ach, lassen Sie Ihre Zwischenrufe; ich gedenke sowieso in diesem Augenblick nicht darauf einzugehen.
Deshalb sollte sich die Regierungsmehrheit nicht dazu verleiten lassen, führende Soldaten der Bundeswehr als öffentliche Interpreten ihrer Politik zu mißbrauchen
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und sie mit in die Auseinandersetzung der Parteien hineinzuziehen. Selbstverständlich steht jedem Soldaten in den durch das Soldatengesetz gezogenen Grenzen das Recht der freien Meinungsäußerung zu. Die Vertretung der Regierungspolitik in der Auseinandersetzung mit anderen ist jedoch Sache der dem Parlament verantwortlichen Minister und der Parteien, nicht aber amtlicher Auftrag der dem ganzen Volk verpflichteten Beamten und Soldaten.
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Als die Regierungsmehrheit die Auseinandersetzung um die atomare Bewaffnung der Bundeswehr führte, machte sie in dem angenommenen Beschluß des Bundestages keinen Unterschied zwischen Atomwaffen und Abschußgestellen, sondern sprach von „modernsten" Waffen schlechthin. Die Redner der Regierungsparteien gaben dem geforderten Beschluß eine verschiedene Deutung. Die bekannte Generalsdenkschrift vom Sommer vergangenen Jahres fordert taktische Atomwaffen, ohne die Forderung auf Abschußgestelle einzuschränken. Äußerungen aus dem Regierungslager sind selber die Ursache dafür, daß im In- und Ausland die Forderung nach Atomwaffen für die Bundeswehr wörtlich genommen worden ist.
Den entstandenen Eindruck zu korrigieren, war, wie geschehen, Sache der Regierung. Einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der auf den geschilderten Sachverhalt hingewiesen hat, der Unwahrheit zu zeihen, ist sachlich falsch. Wenn aber der amtierende Generalinspekteur der Bundeswehr zu einer solchen Äußerung veranlaßt wird, dann wird er damit zu einem Wortführer in einer politischen Auseinandersetzung, was nicht zu seinen Aufgaben gehört.
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Dann wird das Vertrauensverhältnis zwischen Bundeswehr und allen Kräften des Volkes gefährdet und ein schlechtes Beispiel gegeben, das sich im Interesse der Wahrung der gesunden verfassungsmäßigen Stellung der Bundeswehr in unserem demokratischen Staat nicht wiederholen darf.
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Der Herr Bundesverteidigungsminister hat übrigens gestern abend im Fernsehen mit nach unserer Meinung ausgesprochen unfairen, im Widerspruch zur Wahrheit stehenden Unterstellungen die Methode fortgeführt, die durch den Brief des Herrn General Kammhuber eingeleitet worden ist, und gegen meinen Parteifreund Helmut Schmidt in einer Weise polemisiert, die in offenem Widerspruch zu den Tatsachen steht.
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Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang zitieren, was Herr Strauß vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat:
... der Aufbau der Bundeswehr des in unserer Verfassung verankerten Verteidigungsinstruments für unser ganzes Volk. Deshalb muß die Bundeswehr aus dem tagespolitischen Streit jetzt endlich herausgehalten werden, wenn wir nicht alles Ansehen bei unseren Freunden ver8772 
Tieren und zum Gespött für jeden Gegner werden sollen.
Es wäre gut, wenn der Herr Minister nicht nur bei solchen Gelegenheiten daran dächte, sondern wenn auch seine Praxis diesen schönen Grundsätzen entspräche.
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Gestatten Sie mir, noch einige Änderungs- und Entschließungsanträge zu begründen, die meine Fraktion zur dritten Beratung auf den Umdrucken 791, 831 und 835 eingebracht hat.
Zur Begründung des Entschließungsantrags auf Umdruck 791, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, Mittel des Bundes zur Durchführung der Vorschläge des Wissenschaftsrates auch für Grunderwerbs- und Aufschließungskosten zu bewilligen, möchte ich folgendes sagen. Der Wissenschaftsrat hat im Rahmen seiner Empfehlungen vorgeschlagen, daß für den Erwerb des erforderlichen Baugeländes und für die Erschließungskosten Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Haushaltsausschuß ist diesen Empfehlungen nicht gefolgt. Bei wiederholter Prüfung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates kommt man aber zu der Feststellung, daß das ganze Gefüge der Empfehlungen ins Wanken kommt, wenn nicht gleichzeitig die entsprechenden Maßnahmen auf dem Gebiet des Grunderwerbs durchgeführt werden können. Das eine ist ohne das andere nicht durchführbar. Deshalb ist es erforderlich, daß die Empfehlungen des Wissenschaftsrates im ganzen vom Bundestag akzeptiert I werden. Dann kann man den Empfehlungen konsequent folgen. Eine Erhöhung der Mittel ist damit nicht verbunden. Der Präsident des Wissenschaftsrates hat sich erneut mit der dringenden Bitte an mich gewandt, zumindest noch in diesem Jahre den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu folgen. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem Entschließungsantrag auf Umdruck 791 Ziffer 1 zu folgen.
Die Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 831 beschäftigt sich mit dem Problem der Honnefer Stiftung. Mit der Annahme des Antrags Umdruck 804 hat sich der Bundestag einstimmig dazu bekannt, daß über das Honnefer Modell hinaus Darlehen gewährt werden sollen. Nach den uns bereits vorliegenden Unterlagen wird der vorgesehene Teilbetrag von 4 Millionen DM nicht ausreichen. Wir stellen deshalb erneut den Antrag, hierfür 11,2 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht innerhalb der für das Honnefer Modell ausgewiesenen Mittel, sondern zusätzlich zu diesen Mitteln. Zumindest sollte Einigkeit 'darüber bestehen, daß das Bundesministerium des Innern ermächtigt wird, überplanmäßige Zahlungen zu leisten, wenn die Durchführung der beschlossenen Darlehnsforderungen den Betrag von 4 Millionen DM übersteigt.
Die CDU will offensichtlich - soweit bisher bekannt ist - an der Bemessungsgrundlage des Honnefer Modells festhalten. Diese Bemessungsgrundlage ist auf dem Dreifachen des Fürsorgerichtsatzes aufgebaut. Der Fürsorgerichtsatz hat sich aber in der Zwischenzeit um 25 v. H. erhöht. Demnach müßte, selbst wenn man an dem seitherigen Richtsatz festhält, die Bemessungsgrundlage des Honnefer Modells um 25 % angehoben werden. Da diese Anhebung bisher nicht erfolgt ist, ist die Zahl der geförderten Studenten zurückgegangen. Ein weiteres Festhalten an der Bemessungsgrundlage, ein Ansteigen der Löhne und Gehälter, aber auch der Lebenshaltungshosten würde zu einer weiteren Verringerung der Zahl der Stipendiaten führen. Das ist nicht im Sinne der früheren Beschlüsse des Bundestages. Es ist auch falsch, den Familien der Studenten heute eine höhere Belastung als in der Vergangenheit zuzumuten. Die Bundesregierung hat eine Überprüfung in Aussicht gestellt. Diese sollte möglichst schnell erfolgen, und zwar von einer möglichst geeigneten neutralen Stelle.
Ein dritter Antrag betrifft die Spitzenfinanzierung im Sport und liegt auf Umdruck 835 vor. Bei der Vergabe der Mittel des Bundes zur Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten wurde seither ein Höchstsatz von 27 % aufgestellt. Wir sind der Auffassung, daß finanzschwachen Gemeinden ein Zuschuß von 40 % gewährt werden sollte. Es geht insbesondere darum, den kleinen Städten und Landgemeinden nunmehr die Möglichkeit zu erschließen, eigene Turn- und Sportstätten zu errichten. Bund und Länder sollten 80 % der Finanzierung übernehmen können. Den finanzschwachen Gemeinden wird mit den verbleibenden 20 % noch immer eine für ihre Verhältnisse hohe Belastung zugemutet. Mit der Änderung der Vergaberichtlinien wird die Aktivität der Gemeinden wesentlich angespornt. Um den dann zu erwartenden Anträgen gerecht zu werden, beantragen wir, den vorgesehenen Betrag von 20 auf 30 Millionen DM zu erhöhen. Dies entspricht im übrigen der Zusage, die der Herr Bundeskanzler an anderer Stelle bereits gegeben hatte.
Meine Damen und Herren, im Verlauf der Debatte in der zweiten Beratung ist verschiedentlich die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion gegenüber den Etats der einzelnen Ministerien Gegenstand 'des Gesprächs gewesen. Die sozialdemokratischen Sprecher haben mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß die Partei, die in diesem Hause gegenwärtig die absolute Mehrheit hat, in den Ländern, in denen sie in der Opposition steht, die Etats für das Schulwesen, für die Polizei und für andere wichtige Zweige der öffentlichen Verwaltung ablehnt, ebenso wie sie den Gesamthaushalt der Regierungen ablehnt, wenn sie ihre Gegnerschaft gegen diese Regierung und ihre Politik zum Ausdruck bringen will. Niemand wirft der CDU deshalb vor, daß sie gegen die Zwecke sei, die in diesen Haushalten verfolgt werden, oder gar gegen die Menschen, die als Angehörige des öffentlichen Dienstes in Zivil oder in Uniform beauftragt sind, die gestellten Aufgaben zu verwirklichen.
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Was die Christlich-Demokratische Union dort praktiziert, wo sie in der Opposition steht, tun wir Sozialdemokraten hier im Bund, wo wir in der Opposition stehen. Wir haben an diesem Haushalt während seiner Beratung im Parlament in jeder Richtung positiv mitgewirkt. Wir lehnen ihn heute

ab, weil wir die Politik dieser Regierung nicht billigen.
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