emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/96. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Die Linke wünschen Überweisung an den Hauptausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung daher zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich
frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung an den
Ausschuss? - Wer stimmt gegen die beantragte Überweisung? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag auf
Ausschussüberweisung mit den Stimmen der CDU/
CSU, der SPD und der Linken gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden. Damit ist
die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir im
Übrigen heute über den Antrag auf Drucksache 18/96 in
der Sache nicht ab.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Fragestunde

- Drucksache 18/87 Für die Fragestunde haben wir anderthalb Stunden
vorgesehen. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Fragen
beantwortet werden und dass möglichst viele zu Wort
kommen. Deswegen hatten wir uns in der letzten Legislaturperiode darauf geeinigt, dass für die ersten Antworten der Regierung jeweils zwei Minuten und für die folgenden jeweils eine Minute zur Verfügung stehen. Damit
das jeder, auch diejenigen, die nicht über ein entsprechendes Zeitgefühl verfügen, verfolgen kann, gibt es
Ampeln, die das farblich anzeigen. Die letzten 30 Sekunden werden durch gelbes Licht angezeigt. Wenn die Zeit
dann vorbei ist, leuchtet es rot. Wir bitten alle, sich möglichst daran zu halten, auch wenn das nicht bei jeder Materie gleich gut gelingen kann.

Zuerst kommen wir zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Professor Dr. Maria
Böhmer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Lisa Paus von
Bündnis 90/Die Grünen auf:

Inwieweit hat Staatsminister a. D. Eckart von Klaeden in
seiner Amtszeit Einfluss auf die Bearbeitung des Themas
Elektromobilität genommen, hier insbesondere auf den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität und die „Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität“ der Bundesregierung?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2013-11-28:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich beantworte
die erste Frage der Abgeordneten Lisa Paus wie folgt:
Staatsminister a. D. von Klaeden war für das Thema
Elektromobilität nicht zuständig und hat nach Kenntnis
der Bundesregierung auch keinen Einfluss auf dessen
Bearbeitung genommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Paus.
Lisa Paus (NA), 2013-11-28:
Frau Professor Böhmer, Sie hatten mir bereits auf

meine schriftliche Frage geantwortet, dass Herr von
Klaeden sehr wohl umfassende Kenntnis von internen
Vorlagen in Bezug auf die Regulierungsvorhaben auf
europäischer Ebene hatte, die für den Daimler-Konzern
von zentraler Bedeutung sind. Sie sind jetzt dennoch davon überzeugt, dass Herr von Klaeden nichts davon im
Rahmen seiner zahlreichen Treffen mit Daimler-Vertretern, über die Sie auch Auskunft gegeben haben, thematisiert hat. Können Sie mir doch noch einmal erläutern,
wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass er nicht über
dieses Thema gesprochen und keinen Einfluss genommen haben kann, obwohl es zahlreiche Treffen mit
Daimler-Vertretern gab?
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin Böhmer, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2013-11-28:

Frau Kollegin Paus, ich hatte Ihnen bereits in meinem
Schreiben vom 14. November 2013 darauf geantwortet;
es ging um die schriftliche Frage 28. Ich zitiere: „Es ging
um allgemeine bundespolitische Themen und die Krise
im Euro-Raum.“
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Wir kommen zur Frage 2 der Abgeordneten Lisa

Paus:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um Loyalitätskonflikte des Staatsministers a. D. Eckart
von Klaeden im direkten dienstlichen Kontakt zu Christoph
Brand von der Investmentbank Goldman Sachs zu verhindern?
Lisa Paus (NA), 2013-11-28:
Es war aus den schriftlichen Antworten auch hervorgegangen, dass Herr von Klaeden zu dem EADS-Fall
18 Vorlagen gesehen hat - sie teilweise auch in Vertretung von Herrn Pofalla bekommen hat - und dass Herr
von Klaeden sich 23-mal mit einem der zuständigen und
von Daimler beauftragten Partner von Goldman Sachs
getroffen hat. Können Sie mir erklären, welche dienstlichen Notwendigkeiten den Staatsminister im Bundeskanzleramt dazu führten, irgendwelche anderen Themen
mit einem Partner der weltweit größten Investmentbank
bei diesen 23 Terminen zu besprechen, wenn bei diesen
23 Terminen nicht ein einziges Mal über das Thema
EADS und die 18 Vorlagen gesprochen worden ist?
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2013-11-28:

Frau Kollegin Paus, ich komme jetzt wieder auf mein
Schreiben vom 14. November 2013 zurück. Dort hatte
ich abschließend bei der Frage 30 formuliert:

Bei seinen Treffen mit Christoph Brand

- Sie fragten damals auch nach Dirk Notheis, deshalb
bin ich auch auf ihn eingegangen und Dirk Notheis hat Staatsminister a. D. Eckart
von Klaeden nicht über dieses Thema gesprochen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine Frage dazu von Herrn Beck. Bitte.
Volker Beck (NA), 2013-11-28:
Können Sie uns als Parlament die Gegenstände der

Gesprächsthemen - es waren ja offensichtlich eine ganze
Reihe von Terminen - hier kurz wiedergeben, damit wir
uns ein Bild machen können, wie plausibel die Antwort
ist, dass dieses Thema nicht ein einziges Mal behandelt
worden sein soll?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2013-11-28:

Herr Kollege Beck, darüber ist nichts bekannt.

({0})

- Herr Kollege Beck, ich habe es schon zweimal getan
und zitiere gerne noch einmal die schriftlichen Antworten, die ich gegeben habe. Das erste Zitat war aus der
Antwort auf die Frage 28; Sie können das gerne noch
einmal hören.

Es ging um allgemeine bundespolitische Themen
und die Krise im Euro-Raum.

Bei dem zweiten Zitat war die Formulierung, dass „nicht
über dieses Thema gesprochen“ worden ist. Das ist der
Stand der Dinge.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Die nächste Zusatzfrage hat der Kollege Schick.
Gerhard Schick (NA), 2013-11-28:

Ich muss zugeben, dass ich jetzt Ihre Argumentation
nicht verstanden habe, dass Sie eine Antwort auf die
Frage gegeben hätten, welche sonstigen dienstlichen
Gründe es gegeben habe. Nur dann wird die Sache ja
plausibel. Deswegen wäre ich dankbar für die Beantwortung der Frage und will sie an dieser Stelle um einen
Unterpunkt ergänzen. Herr von Klaeden war auch der
Bund-Länder-Koordinator. Die Länder haben auch
EADS-Anteile. Welchen Zusammenhang gibt es da?
War es nicht sogar seine Aufgabe als Bund-LänderKoordinator, genau diese Fragestellung zu bearbeiten,
oder wer sonst hat es gemacht?
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin, ich bitte, zu antworten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Die nächste

Frage von Frau Kollegin Verlinden, Bündnis 90/Die
Grünen.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2013-11-28:

Ich rekurriere jetzt noch einmal auf die schriftlich
vorliegende Antwort vom 14. November zu der damals
gestellten Frage 30 - ich zitiere -:

Staatsminister a. D. Eckart von Klaeden hat in Angelegenheiten des Verkaufs der EADS-Anteile der
Daimler AG an die KfW Bankengruppe keine Entscheidungen getroffen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Punkt? - Das ist

nicht der Fall. Dann bedanken wir uns herzlich bei der
Frau Staatsministerin.

Ich will den Zwischenruf des Kollegen Beck aufgreifen. Das Parlament darf fragen, wie es das für richtig
hält, und die Regierung darf antworten, wie sie es für
richtig hält. Das ist die Regel in diesem Hause.

({0})

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ernst Burgbacher bereit. Ich rufe Frage 3 der Kollegin Annette Groth von der Linken auf:

Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, damit die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag über den Stand der Verhandlungen über das geplante
Freihandelsabkommen USA - EU informiert werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Frau Kollegin Groth, die Bundesregierung setzt sich
dafür ein, dass die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft möglichst
transparent verlaufen. Sie hat dies mehrfach gegenüber
der Europäischen Kommission eingefordert.

Sie fragen einmal nach der Information der Öffentlichkeit. Die Verhandlungen über dieses Abkommen
werden von der Europäischen Kommission geführt.
Sowohl die Europäische Kommission als auch die USRegierung haben im Vorfeld des Verhandlungsbeginns
öffentliche Konsultationen durchgeführt. Begleitend zu
den Verhandlungsrunden führt die EU-Kommission zudem Anhörungen mit der Zivilgesellschaft, mit Verbänden durch, so zuletzt am 15. November in Brüssel im
Nachgang zur zweiten Verhandlungsrunde, die vom
11. bis 15. November erfolgte.

Der Bundesregierung ist die Einbindung der Zivilgesellschaft und der Verbände ein Kernanliegen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im
April und im November dieses Jahres eine Verbändeanhörung zu den Verhandlungen durchgeführt und im
September 2013 Nichtregierungsorganisationen zu
einem Informationsgespräch über handelspolitische
Fragen mit dem Schwerpunkt TTIP eingeladen. Auch im
weiteren Verhandlungsverlauf sollen Verbände und
Nichtregierungsorganisationen eingebunden und informiert werden. Die Europäische Kommission plant, die
Öffentlichkeit auch im weiteren Verfahren umfassend zu
informieren, natürlich auch über ihre Internetseite.

Schließlich zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages: Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag gemäß den Bestimmungen des EUZBBG, abhängig von den Fortschritten der Verhandlungen, auch
weiterhin regelmäßig auf eigene Initiative und auf
Wunsch des Deutschen Bundestages unterrichten. Sämtliche einschlägigen Dokumente und Berichte werden an
den Bundestag übermittelt.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Recht herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Gibt es

dazu von der Kollegin Groth den Wunsch nach einer Zusatzfrage? - Bitte schön.
Annette Groth (NA), 2013-11-28:
Vielen Dank. - Wenn das so ist, wie Sie es sagen,

dann wundert es mich, dass sämtliche Umweltverbände,
Gewerkschaften, andere Verbände und Organisationen
immer wieder nach den Dokumenten bei der EU fragen
und die EU deren Herausgabe verweigert. In den USA
bekommen die Berater der 600 größten international tätigen Unternehmen die Dokumente aus den Verhandlungen, und sie schalten sich dann sofort ein, etwa indem
sie schriftlich vorbringen, was sie gerne noch verhandelt
haben möchten. Das ist den europäischen und den deutschen Umweltverbänden sowie anderen Organisationen
bislang nicht möglich gewesen.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Frau Kollegin, ich habe ja gerade gesagt - darum geht
es übrigens auch in der Antwort auf die nächste Frage -:
Verhandlungsführer ist die EU-Kommission; die EU informiert. Aber wir selbst, gerade das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie, haben in zwei Anhörungen und verschiedenen anderen Gesprächen Verbände
und die Zivilgesellschaft auf eigenes Betreiben hin informiert. Ich denke, das wird auch so fortgesetzt werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Schönen Dank. - Gibt es zu diesem Komplex weitere

Fragen? - Bitte schön, Kollege Lenkert von der Partei
Die Linke.
Ralph Lenkert (NA), 2013-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist für die Öffentlichkeit sehr schwierig gewesen, zu erfahren, über welche konkreten Bereiche man mit welchen Zielsetzungen
verhandelt. Mich würde also interessieren, welche
Themenbereiche komplett zur Verhandlung stehen und
welche Zielsetzungen die Bundesregierung in den jeweiligen Bereichen bei diesen Verhandlungen erreichen
will.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Herr Kollege, auch darüber haben wir ausführlich
informiert. Ich gehe davon aus, dass auch die nächste
Bundesregierung das tun wird. Wir haben das Parlament
informiert. Wir haben, wie gesagt, in zwei Anhörungen
informiert. Aber - das bezieht sich, wie gesagt, schon
auf die nächste Frage - das Verhandlungsmandat hat die
EU-Kommission. Wir sind natürlich auf den verschiedensten Wegen ständig im Gespräch mit der EU-Kommission.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Es gibt noch weitere Nachfragewünsche. Die erste

Nachfrage stellt der Kollege Ströbele, Bündnis 90/Die
Grünen, die nächste Frau Kollegin Hupach von der Fraktion Die Linke.

Herr Ströbele, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-11-28:

Herr Burgbacher, Sie haben gesagt: Der Deutsche
Bundestag wird informiert. Nun sind wir ja hier der
Deutsche Bundestag - immer noch.

({0})

Wen informieren Sie denn derzeit? Haben Sie etwa den
heute neu eingesetzten Ausschuss informiert, oder verteilen Sie jetzt hier Ihre Unterlagen, oder was ist für Sie
„der Deutsche Bundestag“?

({1})
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Herr Kollege Ströbele, Sie sind natürlich der Deutsche Bundestag, aber es gehören auch noch einige
andere dazu. Es ist auch eine besondere Situation, dass
der neue Deutsche Bundestag die alte Regierung befragt.
Wir haben in vielen Gesprächen informiert. Ob der
neu eingesetzte Hauptausschuss den Wunsch hat, informiert zu werden, entzieht sich meiner Kenntnis; ich habe
darauf keine Hinweise. Aber selbstverständlich beantworten wir die Fragen, die Sie gestellt haben.

Ich habe die Frage danach beantwortet, was wir
gemacht haben, und ich betone noch einmal: Wir haben
auf eigene Initiative unseres Ministeriums informiert,
und es war der Bundesregierung insgesamt ein Anliegen,
zu informieren. Ich habe auch die gesetzlichen Grundlagen genannt, Herr Kollege Ströbele, wonach selbstverständlich der Deutsche Bundestag auf seinen Wunsch
hin, aber auch auf Initiative der Bundesregierung informiert wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Jetzt die Kollegin

Hupach von der Fraktion Die Linke und danach die Kollegin Hänsel von der Fraktion Die Linke, bitte.
Sigrid Hupach (NA), 2013-11-28:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen könnte das

Freihandelsabkommen für den Bereich Kultur und Medien und dessen Förderstrukturen in Deutschland haben?
Die Kulturverbände warnen und haben Angst, dass bei
Wegfall der tarifären oder nichttarifären Handelshemmnisse etwa die Buchpreisbindung oder der reduzierte
Mehrwertsteuersatz wegfallen könnten oder dass auch
Bereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betroffen sein könnten. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Stefan Liebich (NA), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin, trifft es zu, dass eine Institution

der Bundesregierung, nämlich die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen, Asylbewerberinnen und
Asylbewerber in Deutschland befragt hat, um Erkenntnisse zum Zielerfassungssystem für Drohneneinsätze zu
gewinnen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Frau Kollegin, Sie wissen, dass der Bereich Kultur
und Medien eigentlich nicht einbezogen ist, dass die
Amerikaner aber den Versuch machen, ihn einzubeziehen. Darüber wird jetzt geredet. Ich gehe aber davon aus,
dass die Bedenken, die Sie geäußert haben, ganz schnell
zerstreut werden. Auch wir haben übrigens ein paar
Punkte, die wir noch hineinbringen wollen. Der Bereich
Kultur und Medien ist bisher nicht Verhandlungsgegenstand.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Schönen Dank. - Jetzt die Kollegin Frau Hänsel,

Fraktion Die Linke, und dann die Kollegin Frau
Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Heike Hänsel (NA), 2013-11-28:
Danke schön. - Ich habe eine Nachfrage, Herr

Burgbacher, bezüglich der Information. Wie konkret informieren Sie denn den Bundestag und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier? Ich habe nie eine Einladung zu einer Anhörung gesehen. Ich habe bisher null
Zugang zu Informationen zu diesen Verhandlungen.
Meine konkrete Frage: Können Sie sicherstellen, dass
ich, wenn ich Sie jetzt anschreibe, von Ihnen Informationen über den derzeit aktuellsten Verhandlungsstand zugeschickt bekomme?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Frau Kollegin Hänsel, ich habe auch die gesetzliche
Grundlage genannt. Wenn Sie die Bundesregierung anschreiben, werden Sie selbstverständlich die Informationen bekommen, die im Augenblick vorhanden sind. Das
ist ein Thema, was immer sehr offen gefahren wurde.
Wir sind auch mit der EU-Kommission im Gespräch.
Wir legen allergrößten Wert darauf, dass die Verhandlungen sehr transparent laufen und gerade das Parlament informiert wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Frau Kollegin Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2013-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Burgbacher, ich

möchte doch einmal nachfragen, was die Informationsrechte der Abgeordneten und die Informationspflichten
gegenüber den Abgeordneten angeht. Meinem Kollegen
Ströbele hatten Sie gerade erklärt, dass Sie alle möglichen Initiativen unternommen haben, die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages zu informieren. Es könnte
sich ja um einen Einzelfall handeln, wenn Herr Ströbele
nichts gekriegt hat. Aber ich habe auch nichts gekriegt,
weder brieflich, noch per Mail, noch durch irgendeine
Unterrichtung. Deshalb möchte ich mich mit so einer
Aussage, wie Sie sie hier treffen: „Die Abgeordneten
sind ausreichend informiert“, nicht zufriedengeben, sondern möchte Sie jetzt fragen: Auf welche Art und Weise
haben Sie denn den Abgeordneten die entsprechenden
Informationen zukommen lassen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Frau Kollegin, es ist doch völlig klar, dass der Bundestag, wie es jetzt gerade geschieht, fragen kann und
wir antworten, dass wir dann, wenn ein Ausschuss an die
Bundesregierung herantritt,

({0})

entsprechend antworten werden

({1})

und dass der Bundestag nach dem EUZBBG ausdrücklich dieses Recht hat.

Wir stehen ja eigentlich erst am Anfang dieser Verhandlungen. Natürlich wird die Information erfolgen.
Die Bundesregierung wird es von sich aus tun; aber der
Bundestag hat jederzeit das Recht, diese Informationen
nachzufragen. Wenn das bisher geschehen ist, haben wir
auch geantwortet.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Das trifft nicht zu, Herr Abgeordneter.
Harald Ebner (NA), 2013-11-28:
Danke, Herr Präsident. - Herr Burgbacher, wie erklären Sie sich angesichts Ihrer Aussagen denn, dass die
Mitglieder des Bundestages, sowohl des alten als auch
des neuen Bundestages, nicht über den Inhalt des Verhandlungsmandates, das die EU-Kommission bekommen hat, informiert wurden, und dies, obwohl dies auch
Thema in den Ausschüssen der 17. Wahlperiode war?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Wir haben in der 17. Wahlperiode alle Anfragen beantwortet. Wir haben offengelegt, was offenzulegen war.
Ich kann nur sagen: Ich gehe davon aus, dass die neue
Bundesregierung das genau so tun wird.

({0})

Dieses Thema ist Gegenstand der ersten Sitzung; wir
antworten. Mehr kann ich für die neue Bundesregierung
heute allerdings nicht sagen. Dafür werden Sie Verständnis haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Frau Kollegin

Pau.
Petra Pau (NA), 2013-11-28:
Herr Staatssekretär, wir sind tatsächlich in einer Übergangsphase. Sie haben den Vorteil, dass Sie im Gegensatz zu Abgeordneten, die schon in der 17. Legislaturperiode hier Mitglied waren, im Moment weder mit
Umzügen noch mit Sonstigem beschäftigt sind. Deshalb
gehe ich davon aus, dass in Ihrem wohlsortierten Haus
eine Übersicht darüber vorliegt, welches Gremium oder
welcher Abgeordnete der 17. Legislaturperiode an welchem Tag mit welchem Inhalt zu diesen Vorgängen unterrichtet wurde. Sind Sie, wenn Sie das jetzt nicht dabei
haben, in der Lage, uns im Nachgang zu dieser Fragestunde diese Übersicht zuzustellen, damit wir dann gezielt weiterarbeiten können?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Frau Kollegin Pau, ich habe das wirklich nicht dabei.
Aber ich werde das selbstverständlich mitnehmen.

({0})
Petra Pau (NA), 2013-11-28:
Danke.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Dann kommen wir zur Frage 4 der Kollegin Groth:

Wer verhandelt für die EU das geplante Freihandelsabkommen USA - EU, und wie ist die Bundesregierung in den
Verhandlungsprozess integriert und informiert?



Vizepräsident Peter Hintze
Diese Frage wurde zwar immanent schon beantwortet, wir wollen sie natürlich dennoch aufrufen. Herr
Staatssekretär, bitte zu Frage 4, auch wenn sie zum Teil
schon behandelt wurde.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Sehr gerne. Es geht um die Frage, wer eigentlich die
Verhandlungen über TTIP auf europäischer Seite führt.
Ich habe das schon gesagt: Sie werden von der EU-Kommission und dort von der Generaldirektion Handel geführt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
haben der EU-Kommission ein entsprechendes Mandat
- auch darüber haben wir geredet - zur Führung der Verhandlungen mit den USA erteilt. Handelskommissar
Karel de Gucht ist der für die TTIP-Verhandlungen politisch verantwortliche EU-Kommissar. Ignacio Garcia
Bercero aus der Generaldirektion Handel ist Hauptverhandlungsführer der Europäischen Kommission.

Die EU hat für die umfangreiche Zahl von Arbeitsgruppen - es sind über 20 - jeweils Verhandlungsführer
benannt, deren Namen auf der Internetseite der EUKommission abrufbar sind. Die Verhandlungsführer auf
EU-Seite werden themenabhängig von Fachexperten aus
den betroffenen Generaldirektionen der EU-Kommission und der Regulierungsbehörden begleitet.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Schönen Dank. - Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte

schön, Frau Kollegin Groth.
Annette Groth (NA), 2013-11-28:
Wir wissen aus Medienberichten sehr gut, wie sich

das in den USA abspielt. Ich kenne mich ja nun etwas in
Brüssel und mit den Lobbyverbänden aus. Daher frage
ich Sie noch einmal: Sind Businesseurope - das ist der
größte Unternehmerverband Europas - oder andere
Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände direkt beteiligt? Wie sind diese Unternehmen und Verbände in
diesen Diskussions- und Verhandlungsprozess eingebunden?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Frau Kollegin, ich sage es noch einmal: Wir machen
es auf deutscher Seite. Wir haben zwei Anhörungen im
BMWi gemacht, und zwar ausdrücklich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit den Verbänden. Natürlich gehe ich davon aus, dass die Verbände auf europäischer Ebene genauso mit der Kommission in ständigem
Austausch sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Annette Groth (NA), 2013-11-28:
Nein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Wir haben viele Kollegen, die sich mit Fragen einschalten. Das sind die Kollegin Hupach, der Kollege
Beck und dann der Kollege Lenkert. - Bitte, Frau Kollegin Hupach, Fraktion Die Linke.
Sigrid Hupach (NA), 2013-11-28:
Danke. - Sehr geehrter Herr Burgbacher, Sie sagten

eben, dass die Verhandlungen im Kultur- und Medienbereich noch in der Schwebe sind. Frau Herkes hatte aber
bereits im Juni Frankreich für das Veto in diesem Bereich kritisiert. Können wir also davon ausgehen, dass
sich die Bundesregierung im Verhandlungsprozess für
die Herausnahme des Kultur- und Medienbereichs einsetzt, oder ist das nicht der Fall?