emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, viele Kommunen haben Stadtwerke, die im Querverbund arbeiten.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Ja.
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
Genau an dieser Stelle setzt Ihre Konzessionsrichtlinie an. Wenn es nämlich in den Stadtwerken auch noch
private Beteiligungen gibt, dann ist nach dieser Konzessionsrichtlinie eine Vergabe innerhalb der Stadtwerke im
Prinzip ausgeschlossen, dann muss europaweit ausgeschrieben werden. Damit zwingen Sie de facto die Kommunen, die Hoheit aufzugeben. Dies sollte auch Ihnen
bekannt sein. Ich behaupte hier, dies ist der eigentliche
Grund, weshalb das Wirtschaftsministerium dieser Konzessionsrichtlinie zugestimmt hat.

Jetzt bitte ich Sie, mir meine Aussage zu widerlegen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Das will ich gerne tun. - Lieber Herr Kollege, ganz
einfach: Das, was in der Konzessionsrichtlinie steht, ist





ohnedies gängige, anerkannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

({0})

- Moment. - Der Europäische Gerichtshof ist seit vielen
Jahren der Meinung, dass, wie bei der Vergabe von anderen Leistungen, insbesondere beim Einkauf von Waren
und Ähnlichem, ein sauberes Verfahren bei bestimmten
Grenzen festgelegt werden muss. Der Europäische Gerichtshof war der Meinung, dass das auch für Dienstleistungskonzessionen gilt. Diese Rechtsprechung besteht.

Warum gibt es diese Richtlinie? Um einige rechtliche
Zweifelsfragen im Detail zu beseitigen und um für
Rechtsklarheit für alle zu sorgen. Lieber Herr Kollege,
es ist nicht so - insbesondere in der Wasserversorgung
nicht -, dass sich durch diese Richtlinie irgendetwas an
der rechtlichen Lage ändern würde; das ist nicht der Fall.
Vielmehr wird die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes gesetzlich verankert.

Deswegen muss ich Ihnen offen sagen: Die große
Aufregung, die inzwischen in der Öffentlichkeit über
den Entwurf der Konzessionsrichtlinie herrscht, kann
ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Wir kommen jetzt zu weiteren Nachfragen zu dieser

Frage. Zunächst Kollegin Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, Sie reden von Transparenz und

sauberen Verfahren. Wir reden aber über die Privatisierung eines öffentlichen Guts. Erfahrungen, was die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge betrifft, haben wir in den letzten Jahren zuhauf gemacht. Deswegen
lautet meine Frage: Hat die Bundesregierung die Folgen
einer möglichen Privatisierung - einschließlich die der
Wasserversorgung - tatsächlich geprüft, um schon jetzt
sagen zu können, dass sie dieser Konzessionsrichtlinie
zustimmt, und wie stehen Sie zu der Europäischen Bürgerinitiative und den mehr als einer Million Menschen
- ich hoffe, dass es noch mehr werden -, die sich gegen
eine Privatisierung der Wasserversorgung aussprechen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Hunko, Sie haben die Frage 6 gestellt, die sich genau auf diesen Sachverhalt bezieht. Ich
würde vorschlagen, dass ich an dieser Stelle darauf eingehe.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Nein, das machen wir nicht. Wir gehen nach der ursprünglichen Reihenfolge vor, weil ansonsten diejenigen
benachteiligt sind, die Fragen zu den Fragen 4 und 5 haben.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Liebe Frau Kollegin Enkelmann, schon bevor dieser
Richtlinienentwurf auch nur erörtert wurde, seit Jahrzehnten, gibt es in Deutschland private Wasserversorger,
die Leistungen mit höchster Qualität und ohne jegliche
Bedenken erbringen. Es ist nicht so, dass Leistungen nur
dann gut sind, wenn sie von kommunaler bzw. staatlicher Hand erbracht werden. Es gibt viele private Anbieter - auch bei den Wasserversorgern -, die Produkte mit
hervorragender Qualität anbieten, ohne dass das jemals
- auch von Ihnen nicht - gerügt worden wäre. Allein
weil die privaten Unternehmen der Wasserversorgung
keinen Anlass zu Bedenken geben, sehen wir überhaupt
keinen Grund, die Privatisierung der Wasserversorgung
zu verbieten, was Sie offensichtlich wollen.

({0})

- Lieber Herr Kollege, lassen Sie mich meine Antwort
noch zu Ende ausführen.

Wie stehe ich, wie steht die Bundesregierung zu dieser Europäischen Bürgerinitiative? Wir sind der Auffassung, dass diese Bürgerinitiative Behauptungen aufstellt,
die so nicht der Wahrheit entsprechen. Wir sind der Auffassung, dass der Vorwurf, dass hier eine Privatisierung
der Wasserversorgung erzwungen werde, falsch ist. Ich
habe schon versucht, das dem Kollegen Lenkert klarzumachen; ich weiß nicht, ob es mir gelungen ist. Auf jeden Fall werden wir den Bürgerinnen und Bürgern, die
diese Bürgerinitiative unterstützen, sagen, dass es nicht
berechtigt ist, solche Gefahren heraufzubeschwören, wie
es diese Bürgerinitiative tut.

Ich möchte Ihnen, liebe Frau Kollegin Enkelmann,
nahelegen: Lesen Sie den Konzessionsrichtlinienentwurf, und Sie werden feststellen, dass das, was die Bürgerinitiative behauptet, in dieser Konzessionsrichtlinie
mitnichten enthalten ist.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Kollege Oliver Krischer stellt die nächste Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär Otto, ich interpretiere Ihre Aussagen so, dass all diejenigen, die sich dazu kritisch äußern
- die Bürgerinitiative, viele Verbände und kommunale
Spitzenverbände -, das Ganze nicht richtig verstanden
haben.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Nein, das habe ich so nicht gesagt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2013-02-20:
Ich werde gleich eine entsprechende Frage stellen.

Dann können Sie mir das noch einmal erläutern.

Ich habe eine Debatte im Wirtschaftsausschuss verfolgt, in der sich vier von fünf Fraktionen - das waren
nicht nur Oppositionsfraktionen - kritisch bzw. teilweise
sehr kritisch zu diesem Richtlinienentwurf geäußert haben. Sie stellen das jetzt so dar, als ob es nach der Richtlinie keinen Zwang zur Ausschreibung gäbe. Das mag
für kommunale Unternehmen zutreffen, die allein die
Wasserversorgung betreiben. Das ist in Deutschland aber
eher der Ausnahmefall; zumindest gibt es sehr viele
kommunale Stadtwerke, die die Wasserversorgung im
Verbund mit Energieversorgung und anderen Dienstleistungen in privatwirtschaftlicher Rechtsform, etwa der



GmbH, betreiben. Das ist das, was die Bürgerinnen und
Bürger kennen.

Deshalb meine Frage an Sie: Muss die Kommune
nach dem vorliegenden Richtlinienentwurf nie ausschreiben, wenn solche Unternehmen dort tätig sind, und
würden Sie als Bundesregierung das dann auch weiterhin in Brüssel so unterstützen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen,
klarzustellen, dass ich mitnichten gesagt habe, dass alle,
die den Aufruf der Bürgerinitiative unterschrieben haben, keine Ahnung haben. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in dem Aufruf, den ich natürlich gelesen habe,
Behauptungen enthalten sind, die der Wirklichkeit nicht
entsprechen. Das ist der Punkt, und an dem halte ich
auch fest.

Herr Kollege Krischer, um auf Ihre Frage zurückzukommen: Es ist definitiv so: Wenn bei einem Unternehmen, das die Wasserversorgung betreiben will, außer der
öffentlichen Hand ein Privater beteiligt ist - das kann
auch in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform sein,
etwa GmbH oder AG - und die Beteiligung des Privaten
nicht größer ist als 20 Prozent, dann ist die Leistung
nicht auszuschreiben.

Die Fälle, die Sie genannt haben, bestätige ich. Es ist
so, dass viele Stadtwerke nicht nur die Wasserversorgung, sondern auch die Energieversorgung, die Abfallentsorgung usw. betreiben. Wenn die private Beteiligung
nicht über 20 Prozent liegt, ist das nach wie vor, wie bisher, nicht ausschreibungspflichtig. Die Stadtwerke können sich mit einem benachbarten Stadtwerk und auch
mit einer GmbH, die in einer benachbarten Kommune in
kommunaler Hand ist, zusammentun.

In dem Moment, wo eine Kommune sagt: „Wir nehmen einen privaten Investor herein, der mehr als 20 Prozent der Anteile des Unternehmens hat“, besteht doch
die Frage: Was ist eigentlich dagegen einzuwenden, dass
die Vergabe dann transparent und diskriminierungsfrei
erfolgen soll? Wollen Sie es wirklich zulassen, dass unter Umständen irgendein Amigo - ein grüner, schwarzer,
blauer oder was auch immer - den Auftrag bekommt und
möglicherweise bestimmte Vorteile erlangt? Das wollen
Sie sicher nicht. Sie werden doch mit mir gemeinsam dafür kämpfen, dass die Vergabe an einen Privaten diskriminierungsfrei erfolgt. Darüber sind wir uns, Grüne und
Bundesregierung, doch völlig einig, hoffe ich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Ich bitte, jetzt immer auch auf die Zeit zu achten, da

wir noch viele weitere Fragen haben. - Als Nächster unser Kollege Wolfgang Tiefensee. Bitte schön.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, im Kern geht es bei dieser Konzessionsrichtlinie um folgende Frage: Welche Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge werden jetzt neuerdings in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie

einbezogen und demzufolge einer neuen Form von Wettbewerb unterworfen?

Es ist nicht so, wie Sie suggerieren, dass es keine Regeln gäbe. Auch momentan müssen diese Leistungen
nach strikten Regeln ausgeschrieben werden. Das sind
die allgemeinen Regeln, Verfahrensweisen der Europäischen Union; das ist in einem Vertrag mit allgemeinen
Grundsätzen geregelt.

Jetzt ist die Frage: Nimmt man diese Leistungen der
öffentlichen Daseinsvorsorge in den Anwendungsbereich der Richtlinie hinein und stellt sie in einen besonderen Wettbewerb? Da frage ich Sie nun: Wieso ist es
möglich, Rettungsdienste und kommunale Kreditbeschaffung mehr oder minder mit einem Federstrich aus
dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, die Wasserversorgung aber nicht, obwohl
doch Letztere wesentlich mehr zur Daseinsvorsorge beiträgt? Oder würden Sie im Umkehrschluss behaupten,
dass beim Rettungswesen die Amigos, egal ob schwarz,
braun oder grün, Zugriff haben dürfen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Wollen Sie die Möglichkeit der zweiten Nachfrage

nutzen? - Bitte schön.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Herr Kollege Tiefensee, um das noch einmal klarzustellen: Es ist nicht so, dass wir, wie Sie eben formuliert
haben, die Wasserversorgung durch die Konzessionsrichtlinie einem zusätzlichen Wettbewerb aussetzen. Es ist
vielmehr so, dass wir die Vergabe der Wasserversorgung
einem sauberen und transparenten Verfahren unterwerfen
wollen, wie das der Regelfall bei allen Dienstleistungskonzessionen ist, die von einer Kommune vergeben werden.

Sie sprechen die Ausnahmen beispielsweise für die
Rettungsdienste an. Ich habe diese Ausnahme nicht eingeführt; ich persönlich bin der Meinung, dass man
durchaus bei allem sauber und transparent verfahren
könnte.

Bei der Wasserversorgung hat man möglicherweise
deshalb keine Ausnahme vorgesehen, weil die wirtschaftlichen Volumina, die bei der Wasserversorgung anfallen, natürlich einen ungleich größeren Umfang haben
als diejenigen bei einem Rettungsdienst - so wichtig ein
Rettungsdienst auch ist, auch der Rettungsdienst dient
der Daseinsvorsorge und ist eine sehr wichtige Einrichtung.

({0})

Aber wir reden natürlich bei der Wasserversorgung über
Werte, über wirtschaftliche Volumina, die um einen Faktor X wesentlich größer sind. Das wird mutmaßlich die
Überlegung sein.

Herr Kollege Tiefensee, ein Angebot: Wenn Sie der
Meinung sind, dass zukünftig für alle Dienstleistungskonzessionen Ausschreibungspflicht gelten soll, können
Sie jedenfalls mit mir darüber reden.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Nächster Fragesteller: unser Kollege Dr. Diether

Dehm.
Diether Dehm (NA), 2013-02-20:
Herr Kollege und Herr Staatssekretär, Sie sind mir

auch persönlich gut bekannt als gebildeter Mensch, der
Verständnis dafür hat, dass so viele Kulturschaffende, Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

Jetzt nicht so viel Lob, das macht mir nur Probleme.
Diether Dehm (NA), 2013-02-20:
- die Sie kennen, beispielsweise der Kabarettist

Pelzig, die Initiative gegen die Wasserprivatisierung unterstützen. Ich will den Streit einmal beiseitelassen,
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Deshalb wollten Sie fragen.
Diether Dehm (NA), 2013-02-20:
- da Sie ja prinzipiell der Meinung sind, dass die Privaten das alles so gut können, wir hingegen immer meinen, dass zivilisierte, öffentlich kontrollierte Regeln
auch für die Bürger zu einem höheren Maß an Transparenz und zu nachvollziehbarer Qualitätskontrolle führen.

Ich will Sie fragen - das ist eine ganz persönliche
Frage, weil ich weiß, dass Sie nicht nur mit der Kultur
viel zu tun, sondern auch einen guten Geschmack haben -,
ob Sie denn seit der Übernahme der Wasserversorgung
in London durch ein privates Unternehmen einmal in
London waren. Thames Water, eine frühere Tochter von
RWE, hat dort die Wasserversorgung übernommen. Jetzt
wird das Themsewasser zu Trinkwasser recycelt. Ich
frage Sie, ob Sie nach dieser Übernahme durch ein privates Unternehmen, eine ehemalige Tochter von RWE,
einmal in London waren und dort freiwillig aus dem
Wasserhahn getrunken haben.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Kollege Dr. Dehm, eine persönliche Frage,
eine persönliche Antwort: Ich war in den letzten anderthalb Jahren nicht in London, und ich würde ohnedies
- das kann ich Ihnen sagen - in keinem Fall aus dem
Wasserhahn trinken, egal ob das Wasser von RWE oder
von einem kommunalen Wasserversorger ist.

({0})

- Nein, auch nicht hier im Bundestag. Es gibt hier wunderbare Angebote. Ich will doch, dass die Kantine Umsatz macht. Ein paar Cent sind bei einem Staatssekretär
noch übrig, um sich ein Mineralwasser zu kaufen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Nächste Nachfrage - wir sind immer noch bei der

Frage 3 -: Kollege Andrej Hunko. Bitte schön, Herr
Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2013-02-20:
Herr Kollege, Sie hatten eben in der Antwort auf Kollegen Lenkert der Europäischen Bürgerinitiative „right
to water“ unterstellt, dass sie die Konzessionsrichtlinie
falsch interpretiert und sozusagen als Schreckensszenario eine Privatisierung an die Wand malt.

Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass die
Konzessionsrichtlinie gar nicht direkter Gegenstand dieser Europäischen Bürgerinitiative ist - dazu würde ich
Sie auch gern fragen -; vielmehr geht es darum, dass die
Kommission einen neuen Vorschlag macht - ich zitiere -,
der „das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten
Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasserund Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert“.

Das ist der Vorschlag, zu dem jetzt Unterschriften gesammelt werden. Er bezieht sich aber nicht direkt auf die
Konzessionsrichtlinie und ist übrigens schon älter als die
ganze Debatte um diese Richtlinie. Vielleicht dazu noch
einmal die Frage: Könnten Sie dieses Anliegen unterstützen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Also gut, Herr Präsident, dann mache ich das sehr
gerne so.

Lieber Herr Kollege Hunko, es ist in der Tat so, dass
die UNO-Vollversammlung den Zugang zu sauberem
Wasser als ein elementares Menschenrecht bezeichnet
hat. Dieser Auffassung schließt sich die Bundesregierung selbstverständlich an. Wir sind allerdings der Auffassung, dass der Zugang zu sauberem Wasser mitnichten nur durch öffentliche, staatliche Institutionen
gewährleistet werden kann. Kollege Tiefensee hat vorhin
beispielsweise die Rettungsdienste angesprochen; ich
nenne ein anderes Beispiel: die Krankenhäuser. Es gibt
ein elementares Menschenrecht auf Gesundheit. Aber
deswegen betreiben wir nicht jeden Rettungsdienst und
auch nicht jedes Krankenhaus in staatlicher Regie. Niemand zweifelt daran, dass der Zugang zu sauberem Wasser ein elementares Menschenrecht ist.

Aber ich bin Ihnen jedenfalls in einem Punkt sehr
dankbar: Diese Bürgerinitiative, die in der Öffentlichkeit
immer so dargestellt wird, als wende sie sich gegen die
Konzessionsrichtlinie, strebt in Wahrheit eine Verände27426 



rung des rechtlichen Status an. Ich stelle klar: Durch die
Konzessionsrichtlinie erfolgt keine Veränderung des derzeitigen Status; es erfolgt nur eine Klarstellung des bestehenden rechtlichen Zustandes. Wer also eine Veränderung des rechtlichen Zustandes möchte, das sind
diejenigen, die diese Bürgerinitiative unterstützen. Dieser Auffassung kann man ja sein; Sie sind es mutmaßlich. Nur, wir von der Bundesregierung sind nicht der
Auffassung, dass das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser nur vom Staat und durch öffentliche Stellen gewährleistet werden kann. Vielmehr sind wir der
Meinung, dass es viele gute, hoch leistungsfähige, zuverlässige private Wasserversorger in Deutschland und
auch in anderen Ländern gibt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Wir kommen nun zur Frage 4 des Kollegen Oliver

Krischer:
Wann wird das eigentlich für „Ende Dezember 2012“

({0}) angekündigte
Kurzgutachten bei der Prognos AG zur Ermittlung der Datenund Informationsgrundlagen zur Entwicklung eines Konzepts
für die nationale Umsetzung von Art. 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie veröffentlicht, und zu welchen ({1})Ergebnissen ist das Gutachten bisher gekommen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Krischer, Sie fragen danach,
wann ein von Ihnen genau bezeichnetes Gutachten der
Prognos AG veröffentlicht werde. Da wir uns ja so gut
verstehen, kann ich Ihnen die erfreuliche Nachricht geben, dass der Endbericht der Prognos AG zum Kurzgutachten „Endenergieeinsparungsziel gem. Art. 7 EED und
Abschätzung der durch politische Maßnahmen erreichbaren Energieeinsparungen“ - das ist der etwas sperrige
Titel des Gutachtens - zwischenzeitlich auf den Internetseiten des BMWi veröffentlicht worden ist und von Ihnen und von jedem und jeder anderen abgerufen werde
kann. Wir freuen uns darüber, wenn davon rege Gebrauch gemacht wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Und trotzdem möchte der Kollege Oliver Krischer

nachfragen. - Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2013-02-20:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Da sieht man, wie

erfolgreich eine Frage sein kann: Sie haben das Gutachten gestern pünktlich zur Beantwortung der Frage veröffentlicht. Noch einmal herzlichen Dank dafür, dass das
so prompt geklappt hat.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

So bin ich.
Oliver Krischer (NA), 2013-02-20:
Das ist aber auch nicht irgendein Gutachten, sondern

das ist das Gutachten, das die Grundlage dafür sein soll
- so steht es jedenfalls in einer Beantwortung einer älteren Anfrage der grünen Bundestagsfraktion -, wie die
Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland umgesetzt
werden soll. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie sich
mit diesem Gutachten intensiver beschäftigt haben.
Mich würde natürlich interessieren, welche Konsequenzen Sie jetzt daraus ziehen. Ganz konkret gefragt: Welche der genannten oder nicht genannten Maßnahmen
wird die Bundesregierung denn nun ergreifen, um das
von der EU vorgegebene Energieeffizienzziel zu erreichen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Die Bundesregierung hat keine gesicherten oder sonstigen Informationen darüber, dass die Privatisierung der
Wasserversorgung zwangsläufig dazu führt, dass das
Wasser schlechter und der Preis höher wird.
Günter Krings (NA), 2013-02-21:
Gerne.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Krischer, Sie trauen mir ja viel
zu, wenn Sie meinen, dass ich ein Gutachten allein deswegen ins Netz stelle, weil Sie mich hier fragen. Ich
kann Sie beruhigen: Diese Einflussmöglichkeiten habe
ich nicht. Die Prognos AG hat uns das Gutachten ein
bisschen verspätet geliefert, man schaut es sich auch
noch an, und dann ist es gestern ins Netz gestellt worden. Ich freue mich jedenfalls darüber, dass ich Ihnen
jetzt Vollzug melden kann.

Sie werden es sicherlich aber nicht als unziemlich betrachten, dass wir zu einem Gutachten von diesem Umfang und von dieser politischen Bedeutung, worauf Sie
zu Recht hingewiesen haben, das wir erst vor wenigen
Tagen erhalten haben, noch keine Auswertung fertiggestellt haben, sodass wir Ihnen auch noch keine abschließende Antworten auf all diese Fragen geben können.

Ich kann allerdings schon eine erste, vorläufige zusammenfassende Stellungnahme abgeben: Die Bundesregierung fühlt sich durch dieses Gutachten sehr darin
bestätigt, da es zu dem Ergebnis kommt, dass wir dann,
wenn man all die Instrumente zusammenrechnet, die wir
in Deutschland zur Steigerung der Energieeffizienz haben, das von Art. 7 der Energieeffizienzrichtlinie geforderte Einsparziel erreichen. Deswegen fühlen wir uns
durch dieses Gutachten - das ist eine vorläufige und zusammenfassende Bewertung - durchaus bestätigt.

Ich gehe davon aus, lieber Herr Kollege Krischer,
dass wir in den zuständigen Ausschüssen über dieses
Gutachten und über die einzelnen Maßnahmen - das ist
völlig legitim und richtig - noch ausgiebig diskutieren
werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Ihre weitere Nachfrage, Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2013-02-20:
Herzlichen Dank. - Herr Otto, ich teile Ihre Einschätzung, dass dieses Gutachten - das sagen auch viele
Fachleute, die es geschafft haben, dieses seit gestern veröffentlichte Gutachten zu bewerten - zu dem Ergebnis
kommt, man müsse über die bisherigen Maßnahmen hinaus fast gar nichts mehr tun, um das Effizienzziel zu erreichen. Das erstaunt alle, die sich mit dem Thema EnerOliver Krischer

gieeffizienz auseinandersetzen. Wenn man sich das
Gutachten anschaut, sieht man, dass zum Beispiel die
Lkw-Maut oder der Ausbau der erneuerbaren Energien,
den ich ausdrücklich unterstütze, der aber zunächst einmal nichts mit Energieeffizienz zu tun hat, sondern nur
eine andere Form der Energieerzeugung ist, und eine
ganze Reihe weiterer Maßnahmen, wie zum Beispiel
Netzentgelte, in Anrechnung gebracht werden, um bestimmte Vorgaben der EU rechnerisch zu erfüllen.

Meine Frage ist: Sehen Sie das auch so? Finden Sie,
dass zum Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Lkw-Maut usw. ein Teil der Umsetzung der
EU-Effizienzrichtlinie sind?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Krischer, ich wiederhole: Eine
Diskussion darüber wird noch sorgfältig in den Ausschüssen geführt werden müssen. Da die Befragung allein dieses Ressorts schon relativ viel Zeit in Anspruch
genommen hat, möchte ich mit Blick auf den Herrn Präsidenten keine lange Antwort geben.

Klar ist - das ist das Einzige, was ich dazu sagen will -,
dass Maßnahmen, die zur Erhöhung der Energieeffizienz
maßgeblich beitragen, egal zu welchem Zeitpunkt sie
begonnen wurden, selbstverständlich in zulässiger Weise
im Rahmen des Art. 7 der Energieeffizienzrichtlinie berücksichtigt werden können. Welche es dann sind, darüber werden wir noch im Einzelnen diskutieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Vielen Dank. - Jetzt rufe ich die Frage 5 des Fragestellers Oliver Krischer auf:
Wie sieht der weitere Zeitplan für gesetzliche Regelungen

bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas ({0})
vor dem Hintergrund aus, dass „noch in dieser Wahlperiode“
klare gesetzliche Regeln vonseiten der Bundesregierung geschaffen werden sollen ({1}), und
welche angeforderten konkreten Regelungsvorschläge ({2}) haben die Bundesministerien bisher
eingebracht?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.