emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Herr Kollege, wie schon gesagt, befindet sich das
Konzept derzeit in der Erarbeitung. Es sieht keine Kurzzeitvignetten für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge
vor. Die Einhaltung einer Vignettenpflicht kann sinnvollerweise nur auf dem mautpflichtigen Streckennetz kontrolliert werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, dem Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter.
Herbert Behrens (NA), 2014-10-08:
Frau Staatssekretärin, ich glaube, an dieser Stelle wird

der Konflikt deutlich bezüglich dessen, was die EU vorgibt: dass es zu keiner Diskriminierung aufgrund der
Staatszugehörigkeit kommen darf. Wenn den Haltern
von nicht in Deutschland zugelassenen Autos Kurzzeitvignetten für die entsprechenden Straßen angeboten werden sollen, so gilt das offenbar nicht für in Deutschland
zugelassene Fahrzeuge, weil deren Halter nämlich nicht
in der Lage sind, eine Kurzzeitvignette zu kaufen. Haben
Sie den Umstand geprüft, ob es sich bei dieser Tatsache
nicht auch um eine Diskriminierung der Halter von in
Deutschland zugelassenen Fahrzeugen handelt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Die von Ihnen vermutete Diskriminierung können wir
in diesem Punkt sicherlich ausschließen, weil Halter von
in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw eine Infrastrukturabgabe entrichten müssen, und im Gegenzug erhalten sie den Infrastrukturabgabenbescheid und die Papiervignette.
Über alle anderen Fragen, die die Halter von Autos
betreffen, die nicht hier zugelassen sind, sind wir in intensivem Kontakt mit der EU.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Herbert Behrens (NA), 2014-10-08:
Dann haben Sie also beim Prüfen und Vorbereiten des

Gesetzentwurfes festgestellt, dass diese Variante zulässig ist, dass es eben die Jahresvignette für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und gleichzeitig eine Entlastung bei der Kfz-Steuer geben wird? Sie haben also den
Konflikt ausgeräumt, dass es sich dabei um eine unzulässige Koppelung von Belastung auf der einen und Entlastung auf der anderen Seite handelt, was ja nach Aussage der EU-Kommission auf jeden Fall nicht EUrechtskonform wäre?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Herr Kollege, zur Erläuterung lassen Sie mich zitieren, was uns die EU-Kommission dazu sagt. Die EUKommission sagt ganz ausdrücklich, dass zwischen den
verschiedenen Säulen der Infrastrukturfinanzierung,
nämlich der Steuerfinanzierung über Kfz-Steuer oder
Mineralölsteuer einerseits und der Nutzerfinanzierung
durch Einführung einer Vignette andererseits, Verschiebungen für die Mitgliedstaaten möglich sind. Wir bewegen uns in diesem Fall also sehr wohl in dem von der
EU-Kommission vorgegebenen Rahmen. Aber Sie können sicher sein, dass ein endgültiger Gesetzentwurf die
Anforderungen erfüllen wird, die im Koalitionsvertrag
vorgegeben sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Herr Kollege Krischer hat das Wort zu einer Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-08:
Frau Staatssekretärin, Sie haben uns erläutert, dass

Sie das Ganze noch überprüfen, daran noch arbeiten und
verschiedene Varianten testen. Eine davon ist ja - das
war jedenfalls der Inhalt auch öffentlicher Äußerungen -, dass Landes- und Kreisstraßen nicht berücksichtigt werden. Sie sollen zwar bemautet werden, aber die
Maut soll nicht erhoben werden; so habe ich es verstanden. Offiziell soll also schon eine Maut erhoben werden,
inoffiziell aber dann doch nicht. Abgesehen davon, wie
das laufen soll: So jedenfalls war die Kommunikation
nach draußen.

Mich würde interessieren - ich selber lebe in einer
Grenzregion -, wie Sie Menschen aus dem europäischen
Ausland, die die Grenze nach Deutschland überschreiten, vermitteln wollen, auf welcher Straße sie sich gerade bewegen, ob auf einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße. Ich glaube, dass es vielen Menschen, die zum
Beispiel in die Innenstadt von Aachen fahren, gar nicht
klar ist, ob sie sich auf einer Bundes-, Landes- oder


Kreisstraße bewegen.Wenn es da zu einer Unterscheidung kommt - bei Autobahnen ist das offensichtlich;
aber die Unterscheidung zwischen Bundesstraßen auf
der einen Seite und Kreis- und Landesstraßen auf der anderen Seite wird hochproblematisch -, brauchen wir
dann an unseren Landesgrenzen eine Landeskunde dazu,
welche Straßen in Deutschland wie aussehen, oder wie
wollen Sie dieses Problem lösen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Sie denken aber an die Zeit.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Landeskunde, Herr Kollege, schadet nie. Aber zum
Kern Ihrer Frage, um sie im Ernst zu beantworten: Ihre
gesamten Ausführungen in 1 Minute und 14 Sekunden
beruhen auf Spekulationen in der Presse. Sie werden es
mir nachsehen, dass wir nicht zu jeder Spekulation in der
Presse Stellung nehmen. Wir sind gehalten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Anforderungen des Koalitionsvertrags entspricht. Ich habe auch schon gesagt,
dass wir die Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsgewohnheiten in den Regionen berücksichtigen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Haßelmann das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Frau Reiche, dies ist nicht der Ort, um über Landeskunde zu diskutieren.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Das habe ich auch nicht gemacht; das war der Kollege
Krischer.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Meine Frage: Können Sie uns bestätigen, dass die

Kommunalstraßen ausgenommen sind? Sie tun so, als
wären das alles nur Presseberichte. Ich möchte wissen:
Arbeitet das Ministerium daran, die Kommunalstraßen,
die bisher im Entwurf enthalten waren, herauszunehmen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Wir arbeiten daran, dass wir einen Entwurf haben,
Frau Kollegin, der den Vorgaben des Koalitionsvertrags
entspricht.

({0})

- Doch, Frau Kollegin. - Das ist die Aufgabe. Sie beziehen sich erneut auf Pressespekulationen.

({1})
Ich möchte auch zurückweisen, dass ich mich mit
Landeskunde beschäftige. Diese etwas provokante Frage
wurde vom Herrn Kollegen Krischer gestellt.

({2})

Aber da wir uns lange kennen, kann ich die ganz gut einordnen.

({3})

- Die habe ich auch konkret beantwortet.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Gut. Wir sind in der Situation, dass es offensichtlich

wechselseitig Unzufriedenheiten gibt. Das ändert nichts
daran, dass die Kollegin Kotting-Uhl noch eine Nachfrage hat. Das ist dann auch die letzte Nachfrage zur
Frage 40.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-08:
Ich will vorausschicken, Frau Staatssekretärin, dass

ich Ihre Begründung dafür, dass Sie Fragen nicht beantworten - weil die bereits in der Presse zu Spekulationen
geführt haben -, schon sehr eigenartig finde. Zum einen
beantworten Sie hier Fragen der Abgeordneten nicht,
und zum anderen verweisen Sie darauf: Na ja, darüber
hat sich die Presse schon ausgelassen. - Das ist also
noch ein extra Grund, das hier nicht zu beantworten! Das
ist doch ein seltsames Verständnis von den Gepflogenheiten in unserer Drei-Gewalten-Demokratie, in der die
Presse bekanntermaßen die vierte Gewalt ist.

Ich will jetzt noch einmal ganz konkret fragen. Sie haben eben gesagt, Sie hätten die konkrete Frage der Kollegin Haßelmann konkret beantwortet. Ich habe es dann
überhört. Also wiederhole ich die konkrete Frage: Sind
die kommunalen Straßen ausgenommen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Eine abschließende Entscheidung zum mautpflichtigen Streckennetz
ist noch nicht gefasst worden.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner in der Debatte erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Die Fragen 41 und 42 der Kollegin Tabea Rößner

werden gemäß unserer Richtlinien schriftlich beantwortet.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die Frage 43 der Kollegin Sabine Leidig auf:
Welche erweiterten Kontrollrechte wird der Bundesrechnungshof gemäß dem Entwurf der neuen Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung
und der Deutschen Bahn AG erhalten, und inwiefern sind verstärkte Kontrollen durch das Eisenbahn-Bundesamt vorgesehen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Frau Kollegin Leidig, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Verhandlungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung - kurz: LuFV - befinden sich in der
Schlussabstimmung. Insofern können Aussagen zu einzelnen Aspekten der LuFV II derzeit noch nicht getroffen werden.
Sabine Leidig (NA), 2014-10-08:
Ich möchte feststellen, dass diese Aussage aus meiner

Sicht nicht akzeptiert werden kann. Wenn die Verhandlungen weitgehend abgeschlossen sind, dann gibt es
auch schon konkrete Vereinbarungen, Punkte, über die
man sich geeinigt hat.

Wenn Sie nicht darüber sprechen wollen, über welche
Punkte eine konkrete Einigung stattgefunden hat, dann
frage ich jetzt umgekehrt: Worüber gibt es noch Dissens,
was die erweiterten Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes gegenüber der Deutschen Bahn AG betrifft, und gibt es schon konkrete Vereinbarungen über
die Kontrollaufträge, die das Eisenbahn-Bundesamt
übernehmen soll?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Frau Kollegin, es ist sicherlich nicht üblich, aus laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung und der
Deutschen Bahn AG zu berichten. Insofern bleiben wir
hier bei den Gepflogenheiten, wie sie auch schon bei der
LuFV I eingeübt wurden, nämlich dass dann, wenn verhandelt wurde und ein Abschluss vorliegt, die Fachausschüsse informiert werden.

Ich möchte aber den zweiten Teil Ihrer Frage insofern
aufnehmen, als Sie wissen sollen, dass die Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses, unsere Kollegin Frau
Hagedorn, und der Berichterstatter Herr Brackmann sowie der Bundesrechnungshof prüfen, ob die bisher eingeschränkte Vergabeprüfung des EBA durch eine umfassende Prüfung durch den Jahresabschlussprüfer der DB
AG ersetzt werden kann. Aber auch hierzu gibt es noch
keinen Abschluss.
Sabine Leidig (NA), 2014-10-08:
In meiner zweiten Nachfrage möchte ich fragen, mit

welcher Verhandlungsposition die Bundesregierung in
diesen Diskurs mit der Bahn eintritt. Was sind ihre Vorstellungen davon, wie sichergestellt werden kann, dass
die Vereinbarungen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung in Zukunft besser eingehalten werden, als
es in der Vergangenheit geschehen ist? Konkret: Welche
Vorstellungen hat die Bundesregierung davon, mit welchen zusätzlichen Kontrollrechten Bundesrechnungshof
und Eisenbahn-Bundesamt ausgestattet werden sollen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Wilfried Lorenz, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Herr Kollege, Sie wissen, dass es in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesrechnungshof und auch uns hinsichtlich des Prüfumfanges gab, was auch viel mit Personal
und personellem Aufwand zu tun hat. Ich glaube, Ziel
muss es sein, größtmögliche Transparenz zu bekommen,
ohne das Eisenbahn-Bundesamt sowie Prüferinnen und
Prüfer zu überfordern. Auf diesem schmalen Grat zwischen dem, was vom Parlament gewünscht wird, und
dem, was zugleich auch in den Behörden widergespiegelt werden muss, versuchen wir eine gute Lösung zu
finden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Wir kommen damit zur Frage 44 der Kollegin Sabine

Leidig:
In welcher Höhe soll die für das Jahr 2015 erwartete Dividendenzahlung der Deutschen Bahn AG in Höhe von 700 Millionen Euro, die erstmals im Einzelplan 12 veranschlagt ist,
für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verwendet
werden, und wofür sollen gegebenenfalls die darüber hinausgehenden Einnahmen konkret verwendet werden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 ist im Haushaltsvermerk zum Titel „Gewinne aus Beteiligungen“
vorgesehen, dass über die Veranschlagung von 700 Millionen Euro hinausgehende zusätzliche Dividendeneinnahmen zur Leistung von Mehrausgaben bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene zu
dienen haben. Nach der Systematik der LuFV, der Outputorientierung, können die einzelnen Finanzierungsmittel nicht mit konkreten Verwendungszwecken verbunden
und diesen zugeordnet werden.
Sabine Leidig (NA), 2014-10-08:
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, dass von den 700 Millionen Euro erwartete Bahndividende - die ja noch gar nicht sicher sind,
weil immer erst im Frühjahr des nächsten Jahres darüber
entschieden wird, wie viel tatsächlich von der Bahn
überwiesen wird - kein Euro für die Infrastrukturfinanzierung, also die LuFV, verwendet werden soll.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Es ist nicht geplant, Dividenden, deren Höhe wir tatsächlich erst kennen, wenn es einen Jahresabschluss
gibt, im Haushalt 2015 in die Finanzierung der LuFV
fließen zu lassen. Sollten sich aber Mehreinnahmen ergeben, was sich im Jahresverlauf herausstellen wird, ist
daran gedacht, darüber hinausgehende Mittel zurückfließen zu lassen, um dem System Finanzierungskreislauf
Schiene gerecht zu werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Ihre zweite Nachfrage.
Sabine Leidig (NA), 2014-10-08:
Ich würde gerne eine kleine Frage nachschieben. Die

Mittel für die LuFV, wie sie bisher existiert, wurden vertraglich für 2014 und 2015 um jeweils 250 Millionen
Euro aus nicht benötigten Bedarfsplanmitteln erhöht.
Das jedenfalls war die Aussage. Der neue Haushaltsansatz überschreitet mit 3,05 Milliarden Euro den betreffenden Betrag um 550 Millionen Euro. Meine Frage ist
jetzt: Woher kommen diese zusätzlichen 550 Millionen
Euro? Aus welchem Titel haben Sie sie genommen? Unsere Vermutung war, dass in diesen Betrag Dividenden
einfließen. Sie sagen, das ist nicht der Fall. Deshalb
meine Frage: Woher kommen die Mittel?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Das ist in der Tat nicht der Fall. Wir haben, wie Sie
wissen, ein zusätzliches Finanzvolumen über die gesamte Legislaturperiode von 5 Milliarden Euro. Dieses
umfasst Investitionsmittel nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene. Ich möchte aber auch darauf
hinweisen, dass dies ein Entwurf ist, der im Haushaltsausschuss bestätigt oder verändert oder sogar aufgebessert werden kann. Insofern warten wir jetzt ab, ob der
Entwurf in dieser Form durch den Haushaltsausschuss
bestätigt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Danke, Frau Staatssekretärin. Wir sind damit am

Ende Ihres Geschäftsbereichs.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Fragen 45 der Kollegin Lemke, 46 und 47 der
Kollegin Baerbock, 48 und 49 des Kollegen Meiwald,
50 der Kollegin Dr. Verlinden und 51 der Kollegin
Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Stefan Müller zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 52 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl:

Kann die Bundesregierung ausschließen - für den Fall eines geplanten US-Exports der hochradioaktiven Brennelemente aus dem Reaktor AVR Jülich -, dass eine Verwertung
des Kernbrennstoffs ({0}) für
zivile Zwecke in den USA stattfindet, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kernbrennstoff wiederaufbereitet
wird?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Kotting-Uhl, ich darf Ihre Frage folgendermaßen beantworten: Vorrangiges Ziel einer möglichen Rückführung
des uranhaltigen Kernbrennstoffs in die USA ist die Abreicherung von hochangereichertem Uran im Rahmen
der Nonproliferation. Daran kann sich eine mögliche
schadlose Verwertung anschließen. Ob und inwieweit
die USA abgereichertes Uran im Rahmen der schadlosen
Verwertung einer anschließenden zivilen Nutzung zur
Energieerzeugung zuführen, unterliegt der dortigen Entscheidungskompetenz. Ich darf Ihnen versichern: Die
Bundesregierung strebt an, die Verbringung vertraglich
an die auf zivile Zwecke beschränkte weitere Verwertung des Kernbrennstoffs zu koppeln.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-08:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herzlichen Dank,

Herr Staatssekretär, für die Antwort. Es ist ja ein bisschen, ich sage mal, Begriffsverschieberei, wenn man
sagt: Nach der Abreicherung geht das in die schadlose
Verwertung über. - Somit umgeht man den Begriff der
Wiederaufarbeitung. Ich würde schon gerne wissen, ob
Sie sich dafür interessieren, ob die Gesetze, die wir uns
hier gegeben haben, in diesem Fall das Verbot der WieSylvia Kotting-Uhl
deraufarbeitung auch im Ausland, eingehalten werden.
Das ist Teil unserer Verantwortung. Ich finde nicht, dass
man diese Verantwortung auf die USA schieben kann,
die ein solches Gesetz nicht haben. Es ist unsere Verantwortung, darauf zu achten, dass unsere Gesetze eingehalten werden. Deshalb möchte ich schon nachfragen, ob
Sie denn ausschließen können, dass in dieser schadlosen
Verwertung eine Wiederaufarbeitung eingeschlossen ist.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-08:

Sie wissen ja, dass es derzeit drei mögliche Optionen
gibt, was mit den Kernbrennstoffen aus Jülich passieren
soll; wir haben schon in der Fragestunde vor zwei Wochen darüber gesprochen. Die erste Option ist, dass sie in
Jülich verbleiben. Die zweite Option ist eine Zwischenlagerung in Ahaus. Die dritte Option ist die Verbringung
in die USA. Nachdem wir uns derzeit allenthalben in
Gesprächen befinden, aber weder über eine dieser drei
Optionen abschließend gesprochen oder entschieden
worden ist und demzufolge die Option der Verbringung
in die USA derzeit noch nicht beschlussreif ist, muss insofern weder etwas ausgeschlossen noch bestätigt werden.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-08:
Danke, Herr Präsident. - Der Weg scheint mir so, wie

den Schuh vor der Socke anzuziehen. Sie können nicht
erst etwas beschlussreif haben und dann schauen, wie
die Gegebenheiten sind. Bevor man den Beschluss fasst,
in die USA zu exportieren, muss man nach meinem Verständnis unserer Gesetze und Verbote wissen, was dort
geplant ist. Wenn es eine Wiederaufarbeitung ist, dann
kann es eben nicht beschlussreif werden, dass man exportiert. Deswegen muss das vorher geklärt werden.

Ich möchte Sie noch einmal fragen: Haben Sie vor,
das vorher zu klären und im Falle einer doch nicht auszuschließenden Wiederaufarbeitung von diesem Export
abzusehen?
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-08:

Ich sage noch einmal: Das wird sicherlich auch Gegenstand der Gespräche sein, die nur dann zum Tragen
kommen, wenn tatsächlich diese Option abschließend
zum Tragen kommt. Ich möchte aber für den Fall, dass
weitere Nachfragen in Zukunft gestellt werden

({0})
- auch ich denke, dass wir uns hier noch öfter darüber
unterhalten werden -, vorsorglich darauf hinweisen, dass
sich die Frage einer Wiederaufarbeitung im rechtlichen
Sinne aus deutscher Sicht nicht stellt, weil das Wiederaufbereitungsverbot aus § 9 des Atomgesetzes hiervon
jedenfalls nicht betroffen wäre. Das hat die Bundesregierung am 22. August 2014 auch schon in ihrer Antwort
auf die schriftliche Frage Ihres Kollegen Trittin entsprechend mitgeteilt. Nach meinem Informationsstand gibt
es keinen Anlass, von diesem Prüfungsergebnis abzurücken.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete

Hubertus Zdebel von der Linken.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-10-08:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von den drei Optionen bezüglich
des Jülicher Mülls gesprochen. Können Sie uns eventuell schon etwas zur Zeitschiene der Entscheidungsfindung sagen? Auch mir ist das bisher sehr vage gewesen.
Sie können sich sicher sein, dass es weitere Nachfragen
zu dem Ganzen geben wird. Ich habe zum Beispiel wieder eine Kleine Anfrage aufgrund der Antwort der Bundesregierung in Vorbereitung, die Ihnen in den nächsten
Tagen zugehen wird. Dann können wir das noch einmal
vertiefen, auch bezüglich der Ausführungen von Sylvia
Kotting-Uhl gerade eben. Mich interessiert, ob Sie schon
etwas Konkretes zur Zeitschiene mitteilen können.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-08:

Wir haben, wie gesagt, die drei Optionen, die alle
weiter im Gespräch bleiben. Ausgangslage ist ja, dass es
eine Anordnung der Landesregierung von NordrheinWestfalen gibt, dass die Kugeln, also die Brennstoffe,
aus Jülich entfernt werden müssen. Daraufhin war das
Forschungszentrum Jülich beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie das geschehen kann. Meines Wissens liegt
dieses Konzept vor und wird auch noch in den Gremien
des Forschungszentrums Jülich besprochen, bevor dazu
entschieden werden kann. Einer solchen Entscheidung
kann ich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nicht vorgreifen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Nächste Nachfrage vom Kollegen Oliver Krischer,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Nicole Gohlke für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Für die SPD-Fraktion hat nun Thomas Oppermann

das Wort.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2014-10-08:
Herr Staatssekretär, ich verstehe Ihre Ausführungen

so, dass Sie sagen, weil das Ihrer Auffassung nach Forschungsmüll ist - wir teilen Ihre Auffassung nicht -, ist
die weitere Verwendung des Kernbrennstoffes in den
USA, selbst wenn er in Leistungsreaktoren eingesetzt
wird, keine Wiederaufarbeitung. Technisch ist es, glaube
ich, völlig dasselbe. Wenn man zum Ergebnis kommt,
dass es gar kein Forschungsmüll ist, stellt sich die Frage:
Ist es dann nach Ihrer Meinung eine klassische Wieder5178 

aufarbeitung in den USA, die in der entsprechenden Anlage in Savannah Rivers stattfindet?
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-08:

Ich fürchte, dass auch diese Fragestunde nicht dazu
beitragen wird, dass wir uns über die Frage verständigen,
ob es sich beim AVR in Jülich um einen Reaktor gehandelt hat, der Forschungszwecken diente oder einer gewerblichen Nutzung unterzogen war. Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung: Es war ein Forschungsreaktor.
Der Gesichtspunkt der Forschung war prägend für den
AVR.

({0})

Damit ist auch eine mögliche Verbringung in die Vereinigten Staaten grundsätzlich möglich.

({1})