Dreßler (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus heiterem Himmel sind wir mit dieser Debatte beglückt worden.
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Es gibt keinen sachlichen, wohl aber einen politischen Grund: Der Bundesarbeitsminister macht sich Sorgen um das Abschneiden seiner Partei, der CDU, bei der Kommunalwahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen.
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Daß er berechtigte Sorgen hat, liegt nicht zuletzt an seiner eigenen Politik. Deshalb können die Umfrageergebnisse für ihn und seine Partei auch nicht besser sein, als sie sind, und sie sind wahrlich bescheiden, wie jedermann weiß.
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Deshalb heißt die Parole des Bundesarbeitsministers: noch einmal ein möglichst großes Rad drehen, noch einmal auf die Torwand schießen, selbst auf die Gefahr hin, daß er wieder einmal keinen Treffer landet.
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Meine Damen und Herren, wenn Regierungserklärungen dieses Niveau erreichen, braucht sich niemand zu wundern, daß sich große Teile von dieser Art parlamentarischer Gestaltung abwenden.
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Die angekündigte Regierungserklärung zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik degenerierte zum rhetorischen Geschwafel.
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Überschrift: Blüms Kampf gegen den Sozialismus - zu Wasser, auf dem Lande und in der Luft.
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Das gleiche Gebräu vor jeder Wahl!
In der Sache hat die Bundesregierung nichts Neues zu bieten. Daß die Koalition auch in dieser Debatte ein Zerrbild der Wirklichkeit entwirft, Wichtiges einfach wegläßt, ist auch nicht neu. Kein einziges Wort zum Anteil der Arbeitnehmer am gesamten Nettovolkseinkommen. Herr Blüm, warum sagen Sie nicht, wenn Sie eine Regierungserklärung abgeben,
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daß der Anteil der Arbeitnehmer am gesamten Nettovolkseinkommen von 66,3 % um 9,1 % auf 57,2 % im vergangenen Jahr gesunken ist? Warum sagen Sie nicht, daß das der niedrigste Anteil der Arbeitnehmer am gesamten Nettovolkseinkommen seit 1950 ist?
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Meine Damen und Herren, kein Wort, kein einziges Wort zum Anstieg der Zahl der Menschen, die laufend Sozialhilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Warum verschweigen Sie, Herr Blüm, daß die Zahl der Menschen, die laufend Sozialhilfe zum Lebensunterhalt beziehen, seit Ihrer Amtszeit um 820 000 Menschen gestiegen ist? Warum verschweigen Sie das?
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Dementsprechend sind im gleichen Zeitraum auch die Sozialhilfeaufwendungen der Gemeinden gestiegen. Herr Blüm, für das Jahr 1988 werden die Aufwendungen auf mehr als 28 Milliarden DM geschätzt. Warum verschweigen Sie das?
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben die Arbeitsförderung in diesem Jahr massiv abgebaut. Ohne Ihre Einschnitte in die Arbeitsförderung gäbe es heute weniger Arbeitslose. Das ist Ihr „Verdienst". Es gibt fast 24 000 Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weniger als vor einem Jahr. Es gab in den ersten acht Monaten dieses Jahres, Herr Blüm, 72 000 Eintritte in Qualifizierungsmaßnahmen weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres,
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allein 52 000 weniger Eintritte von Arbeitnehmern, die vorher arbeitslos waren.
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Diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben Sie die Chance auf Integration im Arbeitsleben genommen.
Sie rühmen sich Ihres Programms zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Allerdings ist das bisher kaum mehr als eine Alibiveranstaltung. Sage und schreibe 5 000 Langzeitarbeitslose haben die Arbeitsämter bisher unterbringen können.
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Das heißt doch, die Bundesregierung ist zehn große Schritte zurückgegangen und ist nun dabei, wieder einen kleinen Schritt nach vorne zu gehen. 1,8 Milliarden DM haben Sie der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr mit der neunten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz und der globalen Haushaltskürzung entzogen. Ganze 116 Millionen DM haben Sie zurückgegeben. Auch im nächsten Jahr ist das, was Sie über Lohnkostenzuschüsse auswerfen, nicht vielmehr als die Hälfte der durch die AFG-Kürzung entzogenen Mittel. Herr Blüm hat dem Bundesfinanzminister ein glänzendes Geschäft zu Lasten der Arbeitslosen besorgt. Das ist die Realität.
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Meine Damen und Herren: Die Bundesregierung instrumentalisiert die Flüchtlinge aus der DDR. Das ist schlechter politischer Stil.
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Die gedankliche Verknüpfung soll heißen: Wer hier arbeitslos ist, sei selber schuld. Das ist es, was an und für sich übergebracht werden soll.
Meine Damen und Herren, daß 20 000 gut ausgebildete junge Menschen bessere Chance haben als die mehr als 2 Millionen Arbeitslosen, ist doch kein Wunder. In der Wochenzeitung „Die Zeit" - Sie haben sie zitiert; nun zitiere auch ich sie - konnte man am 15. September folgendes lesen:
90 Prozent der Ankömmlinge sind Facharbeiter. 7 Prozent haben einen Hochschulabschluß, und nur 3 Prozent können keine Berufsausbildung vorweisen. 72 Prozent der Flüchtlinge sind zwischen 20 und 30 Jahre alt. Die Zahlen belegen: Es sind die Leistungsfähigsten, die der DDR den Rücken kehren.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosen können da nicht mithalten. Fast 50 % haben überhaupt keine Berufsausbildung. 42 % sind älter als 40 Jahre. 800 000 sind länger als ein Jahr arbeitslos, mit den bekannten Folgen, auch was die beruflichen Fähigkeiten angeht. Fast jeder vierte Arbeitslose hat gesundheitliche Probleme. Jeder sechzehnte ist schwerbehindert.
Da finden - technisch gesagt - Verdrängungsprozesse statt. Die Leistungsfähigsten überholen die, die schon lange warten. Wie kann man, wie Sie, Herr Blüm, das tun, das daraus resultierende Potential an gesellschaftlichen Konflikten auch noch schüren? Das ist im höchsten Maße verantwortungslos.
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Herr Blüm, ich sage diesen Satz ganz ernst: Überlegen Sie bitte, ob Sie damit nicht auch Radikalen in die Hände arbeiten.
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Ich füge hinzu: Nur durch Schaffung von Arbeitsplätzen und eine gewaltige Steigerung der Qualifizierungsmaßnahmen kann das Konfliktpotential entschärft werden. Darauf hat die Bundesregierung keinerlei Antwort.
Sie verdrängen, daß Ende August 1989 über 106 000 Aussiedler und rund 32 000 Übersiedler bei den Arbeitsämtern arbeitslos gemeldet waren. Bald 100 000 Aussiedler sind in Deutsch-Sprachlehrgängen der Arbeitsämter. Nach diesen Lehrgängen sind Qualifizierungsmaßnahmen notwendig. Sonst droht Arbeitslosigkeit. Aber für solche Qualifizierungsmaßnahmen werden keine Mittel bereitgestellt.
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Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat in der letzten Woche darauf hingewiesen, „daß sich die Integrationsaufwendungen der Arbeitsämter für Aus- und Übersiedler als Folge des großen Zustroms im nächsten Jahr auf annähernd 6 Milliarden DM belaufen werden. Allein die Sprachförderung, die der Vorstand nicht als eine arbeitsmarktpolitische, sondern eher als
eine politische Aufgabe ansieht, für die die gesamte Gesellschaft eintreten müsse, erfordere etwa 2,9 Milliarden DM" . Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu finanzieren, nicht aus Beitragsmitteln der Versicherten zur Bundesanstalt.
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Ich erinnere erneut daran: Der Bund muß endlich seiner eigenen Verantwortung gerecht werden. Schöne Worte reichen nicht. Die Integrationslasten durch Aus- und Übersiedler dürfen nicht weiter die Beitragszahler belasten, nicht länger zu Lasten von Qualifizierungsmaßnahmen gehen.
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Die gute Konjunktur, meine Damen und Herren, kommt auf dem Arbeitsmarkt nur in geringem Umfang an. Wann, wenn nicht in der Zeit der Hochkonjunktur, soll die Massenarbeitslosigkeit eigentlich wirksam abgebaut werden? Die Zahl der Arbeitsplätze ist in der Tat gestiegen, nicht zuletzt wegen der von den Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitverkürzung.
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Das, was Sie als Ihren Erfolg ausweisen, haben andere, z. B. die Gewerkschaften, gegen Ihren erbitterten Widerstand zustande gebracht. Sie schmücken sich, so gesehen, mit fremden Federn und wollen zu allem Überfluß die nächsten Tarifverträge schon im Vorwege zensieren. Ich sage Ihnen: Weder Arbeitgeberverbände noch Gewerkschaften haben Ihren Rat erbeten. Warum eigentlich auch?
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Was Sie machen, ist ein lupenreiner Angriff auf die im Grundgesetz verankterte Tarifautonomie, eine der Säulen des demokratischen Sozialstaates. Die Tarifautonomie hat sich in Jahrzehnten bewährt. Das ist Ihnen offensichtlich entgangen. Seit 1949 haben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 230 000 Tarifverträge abgeschlossen. Über 30 000 Tarifverträge sind zur Zeit gültig. Ich sage Ihnen: Statt den Handelnden der Tarifautonomie dankbar zu sein, trampeln sie auf ihnen herum. Das wird die SPD nicht unwidersprochen hinnehmen.
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Arbeitszeitverkürzung ist als Instrument der Beschäftigungspolitik unverzichtbar, sorgt für gerechtere Verteilung der Arbeit. Angesichts von zwei Millionen Arbeitslosen kann man auf dieses Instrument nicht verzichten.
Sie haben die Qualifizierungsmaßnahmen massiv abgebaut und beklagen heute den Fachkräftemangel. In der Tat - ich will wiederholen, was ich vor drei Wochen während der Haushaltsdebatte gesagt habe -:
Ein Ausbau der Qualifizierung ist zur Vorbereitung auf den nach 1992 beginnenden EG-Binnenmarkt unverzichtbar. Die Bundesrepublik ist wie kein zweites Land vom Export abhängig. Unsere Wettbewerbsvorteile liegen dabei nicht auf
dem Gebiet der billigen Massenproduktion, sondern in der Fertigung hochwertiger Spitzenprodukte durch hochqualifizierte und entsprechend bezahlte Arbeitskräfte. Sie sichern der deutschen Industrie die Chancen im Innovations- und Qualitätswettbewerb. Dies ist der eigentliche Standortvorteil,
- der Bundesrepublik Deutschland der nur durch den Ausbau der Qualifizierungsmaßnahmen gesichert werden kann.
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Gewerkschaften und Arbeitgeber unterstreichen die Notwendigkeit zum Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen. In Betriebs- und Tarifvereinbarungen gibt es praktische Schritte zur Umsetzung; das wird sich weiter ausbreiten.
Unter dem Strich nützt das allerdings nichts, wenn gleichzeitig die Arbeitsmarktpolitik gegensteuert, die Bemühungen der Tarifvertragsparteien negativ überholt. Es gibt viel zuwenig vorausschauende Personal-und Qualifizierungspolitik, aber viel zuviel Geschrei, daß das örtliche Arbeitsamt einen bestimmten Spezialisten gerade nicht sofort im Angebot habe.
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Die Bundesregierung brüstet sich mit geschätzten Erwerbstätigenzahlen, von denen sie selber nicht weiß, was davon normale Arbeitsverhältnisse mit ordentlicher Entlohnung und ohne Befristung sind. Alles wird eingerechnet: ungeschützte Teilzeitarbeit unterhalb der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze, befristete Beschäftigung ohne sachlichen Grund bis zur Arbeit auf Abruf. Auch die Zahl selbständiger und mithelfender Familienangehöriger wird zugerechnet, unabhängig davon, ob es sich um sogenannte Kümmerexistenzen handelt.
Allein die regierungsamtliche Zahl von 2,3 Millionen Beschäftigungsverhältnissen bis zu einem Monatseinkommen von 450 DM macht deutlich, daß die Hurra-Zahlen der Bundesregierung bei Licht besehen auf ein Minimum an Beschäftigungszuwachs schrumpfen.
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Das Institut der Deutschen Wirtschaft bestätigt dies in seinen Veröffentlichungen: Die Zahl der Erwerbstätigen hat im Jahr 1988 nicht einmal den Stand des Jahres 1980 erreicht.
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Nun beruft sich die Bundesregierung auf den Zeitraum seit 1983.
Ich will das wiederholen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - eine Unterabteilung der Bundesanstalt für Arbeit, diese eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, wohl unverdächtig von einem Sozialdemokraten zu zitieren - sagt:

Längere Berechnungen zeigen, das Arbeitsvolumen ist nicht gestiegen; mehr Arbeitsplätze sind auf tarifliche Arbeitszeitverkürzungen und auf mehr Teilzeitarbeit zurückzuführen.
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Die Zahl offener Stellen wird freihändig hochgerechnet. Da wird viel heiße Luft produziert; das merken die Arbeitsämter immer dann, wenn konkret nachgefaßt wird.
Die Arbeitslosenstatistik wurde und wird manipuliert. Weit über 100 000 ältere Arbeitslose und Nichtleistungsempfänger sind einfach ausgebucht worden. An der Statistikmanipulation wird weiter fleißig gearbeitet. Die Bundesregierung macht sich zur Zeit in den Niederlanden schlau; sie will endlich weg von den Zahlen, die die Arbeitsämter melden. Sie will, so hört man, Haustürbefragungen, damit derjenige, der im Untersuchungszeitraum auch nur eine Stunde gearbeitet hat, nicht mehr als Arbeitsloser ausgewiesen wird. Ich komme zu dem Schluß: Ihr vorrangiges Interesse gilt dem Kampf gegen die Statistik, er gilt nicht dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
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Immer wieder neu heißt es, die Zumutbarkeitskriterien müßten verschärft werden, der zeitweilige Ausbildungsschutz müsse weg und, man höre und staune, nur 2,5stündige tägliche Wegezeit sei auch viel zuwenig.
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Arbeitslose, die ohne weitere Qualifikation nicht vermittelbar sind, sollen aus der Statistik verschwinden; mit schöner Regelmäßigkeit kommen Regierungsabgeordnete mit diesem Stammtischgeschwafel.