hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass zur Abstimmung
bislang fünf Erklärungen nach § 31 der Geschäftsord-
nung vorliegen, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 17/12509 und 17/12688 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion der SPD mit dem Titel „Den Euratom-Ver-
trag an die Herausforderungen der Zukunft anpassen“.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/11713, den An-
trag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8927 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Linken gegen die Stim-
men der SPD bei Enthaltung der Grünen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7670
mit dem Titel „Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg
europaweit voranbringen - Atomprivileg beenden“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-

1) Anlage 2 und 3




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

lung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Grünen
bei Enthaltung der Linken.

Tagesordnungspunkt 29 d. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Frak-
tion Die Linke mit dem Titel „Eine Europäische
Gemeinschaft für die Förderung Erneuerbarer Energien
gründen - EURATOM auflösen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/11723, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/6151 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD bei Gegenstimmen der Linken und Enthal-
tung der Grünen.

Tagesordnungspunkt 29 e. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit
dem Titel „Keine Hermesbürgschaft für den Bau des
Atomkraftwerks Angra 3“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12653, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9578
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der SPD und zweier Ab-
geordneter der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung von
Linken und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des gemeinsamen
Antrags der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/9579 mit dem Titel „Keine
Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen und zweier Abge-
ordneter der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bilaterale
Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stillle-
gung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraft-
werke in Frankreich“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/12675, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11206 abzu-
lehnen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf
Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nament-
lich ab.

Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre
Plätze eingenommen? - Gut. Dann eröffne ich die Ab-
stimmung. -

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimm-
karte eingeworfen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe auf die Ta-
gesordnungspunkte 30 a und 30 b sowie Zusatzpunkt 13:

30 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale ({0})

- Drucksache 17/12570 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({1})-
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

30 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf,
Fritz Rudolf Körper, Rainer Arnold, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland - Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen
lassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland

- Drucksachen 17/11323, 17/11225, 17/12251 Berichterstattung:Abgeordnete Roderich KiesewetterUta ZapfDr. Rainer StinnerWolfgang GehrckeHans-Christian Ströbele

ZP 13 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Brugger, Volker Beck ({4}), Marieluise Beck
({5}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequent vorangehen für eine atomwaffen-
freie Welt

- Drucksachen 17/9983, 17/12733 -

1) Ergebnis Seite 28655 D



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Berichterstattung:Abgeordnete Roderich KiesewetterUta ZapfDr. Rainer StinnerJan van AkenMarieluise Beck ({6})

Zum Jahresabrüstungsbericht 2012 der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und bitte die Kolleginnen
und Kollegen, die an der Aussprache nicht teilzunehmen
wünschen, den Saal zu verlassen, damit die anderen der
Debatte folgen können. - Als erstem Redner erteile ich
dem Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle das
Wort.

({7})