Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns alle verbindet ein Ziel: die Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität. Die organisierte Kriminalität ist zu einem großen Übel unserer Zeit geworden. Das Unrecht, das durch sie verursacht wird, muß der Staat entschieden bekämpfen.
In den letzten Monaten ist verstärkt die Diskussion darüber geführt worden, mit welchen Mitteln sich der Staat zur Wehr setzen soll. Der Staat muß wehrhaft sein, er muß reagieren können. Ebenso sind dem staatlichen Handeln aber auch Grenzen gesetzt.
({0})
Während der Diskussion um dieses Gesetzesvorhaben sind Möglichkeiten und Grenzen der Verbrechensbekämpfung aufgezeigt worden. Ich bin über diese Diskussion sehr froh, hat sie uns doch auch die Werte, die unser Grundgesetz geschaffen hat, deutlich gemacht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Herzog, hat es gestern in Potsdam so gesagt:
Die Grundrechte sind nicht die Feinde des Staates.
({1})
Die Grundrechte gehören zum inneren Charakter des Staates; sie sind selbstverständlich im Staatswesen verankert.
({2})
Das heißt, dem Staat sind die Grundrechte immanent, und er muß sie schützen. Das schafft - das haben wir in der Diskussion und in den letzten Monaten gesehen - ein schwieriges Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem berechtigten Ziel der effektiven Verbrechensbekämpfung.
Die Diskussion der letzten Monate war überwiegend sehr sachlich und konstruktiv. Deshalb kann auch niemandem hier Blockade- oder Verhinderungspolitik vorgeworfen werden. Ich bin froh über doch weitgehende Übereinstimmung in vielen Punkten, die auch die heutige Diskussion zum Ausdruck gebracht hat.
Mit dem jetzt zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurf haben wir einen guten Kompromiß zwischen den beiden Zielen, zwischen Verbrechensbekämpfung auf der einen Seite und dem Schutz der Rechte des einzelnen auf der anderen Seite, gefunden. Er bietet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Gebot effizienter Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wahrung unverzichtbarer Freiheitsrechte des Bürgers.
Verbrechensorganisationen sind zu einer großen Gefahr geworden. Drogensucht und Beschaffungskriminalität nehmen zu. Hauptursache für die organisierte Kriminalität sind die enormen Gewinne, die vor allem beim Drogenhandel erzielt werden.
({3})
Gesetzgeberische Maßnahmen müssen daher bei der Abschöpfung des illegal erworbenen Vermögens und der Gewinne aus Straftaten ansetzen. Den Tätern muß die finanzielle Basis für weitere Verbrechen genommen werden. Denn nur so packen wir langfristig das Übel an der Wurzel.
({4})
Das soll mit der Einführung der Vermögensstrafe, dem erweiterten Verfall und der neuen Strafvorschrift gegen Geldwäsche erreicht werden.
({5})
Mit dem erweiterten Verfall sollen Vermögensgegenstände erfaßt werden, die aus anderen als der gerade abzuurteilenden Tat stammen. Die Beratungen haben aber gezeigt, daß das allein noch nicht ausreicht; denn häufig sind die Gelder, die durch Verbrechen der organisierten Kriminalität erlangt werden, zumindest teilweise in Firmen angelegt, die nach außen hin reguläre, sprich „legale" Geschäfte machen. Diese Werte sind durch den erweiterten Verfall in aller Regel nicht zu erfassen.
({6})
Angesichts der enormen Gefahren, die von der organisierten Kriminalität drohen, erscheint es trotz gewisser Bedenken auch unter dem verfassungsmäßigen Gesichtspunkt des Schuld- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vertretbar, die Täter in gravierenden Fällen neben einer hohen Freiheitsstrafe mit einer Vermögensstrafe zu belegen.
Mit diesen Maßnahmen liegt jetzt ein Gesamtkonzept vor, das die zur Zeit unzureichenden rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten erheblich verbessert. Die Maßnahmen zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten werden durch schärfere Strafvorschriften gegen Bandenkriminalität, illegales Glücksspiel und Betäubungsmittelkriminalität ergänzt. Dabei sollen die Maßnahmen zur Verschärfung und Erweiterung der Betäubungsmitteldelikte nicht kleine oder durchschnittliche Betäubungmittelstraftäter treffen, sondern nur schwere und schwerste Fälle.
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen soll, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, auch der Mißbrauch Minderjähriger zum Betäubungsmittelverkehr unter Strafe gestellt werden.
({7})
Das neue Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater, das Gegenstand eines eigenen Gesetzentwurfs des Bundesrates ist, wird bei Drogenabhängigen und Drogenkonsumenten mehr Vertrauen schaffen und sicherstellen, daß sie sich bei der Drogenberatung offenbaren und Hilfe annehmen können. Ich hoffe, daß der Drogenberater, der seinem Gesprächspartner nun erstmals absolute Vertraulichkeit zusagen kann, wirksamer als bisher dazu beitragen kann,

die Nachfrage nach illegalen Drogen verringern zu helfen.
({8})
Zum Ermittlungsinstrumentarium der Strafverfolgungsbehörden hat sich die Diskussion bis zuletzt im wesentlichen auf die Punkte konzentriert, die schon bei der Abstimmung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Länderentwurf am schwierigsten waren.
Zum einen geht es um die gesetzliche Regelung der Zulässigkeit von Straftaten verdeckter Ermittler, dem sogenannten milieugerechten Verhalten. Dem ist schon in der Koalitionsvereinbarung eine Absage erteilt worden. Ein Rechtsstaat kann und darf nicht in Straftatbeständen aufzählen, welche Straftaten verdeckte Ermittler begehen dürfen. Ich glaube, der jetzt beschrittene Weg ist der richtige.
Zum zweiten geht es um die Zulässigkeit des Abhörens in bzw. aus Wohnungen. Der jetzt nach etwas schwierigen und sorgfältigen Koalitionsgesprächen gefundene Konsens sieht vor, ein Abhören in Wohnungen im jetzigen Gesetzentwurf nicht zu regeln und den entsprechenden Vorschlag aus dem Bundesratsentwurf herauszunehmen. Aus verfassungspolitischer Sicht muß meines Erachtens sehr sorgfältig bedacht werden, ob die Erweiterung von Abhörmöglichkeiten in einer Zeit, in der die Folgen eines Überwachungsstaates der Öffentlichkeit deutlich vor Augen stehen, wirklich zwingend erforderlich ist.
({9})
Der Gedanke an eine Verfassungsänderung, die für die Ermöglichung des sogenannten Großen Lauschangriffs notwendig wäre, sollte angesichts der Bedeutung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn ohne die Einschränkung des Grundrechts dem Rechtsstaat eine anders nicht zu beseitigende Gefahr droht.
({10})
Meine Damen und Herren, ich bin bisher noch nicht überzeugt, daß ein so schwerwiegender Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung unbedingt erforderlich ist.
({11})