Wolfgang Ullmann (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen muß ich mit einem Dank an Herrn Minister Stoiber, auch wenn er ihn im Moment nicht hören kann. Für mich hat er in einer Debatte, die weithin quälend verlaufen ist, sofort Klarheit gebracht, indem er uns mit der Praxis konfrontiert hat, um die es hier geht, aber auch, indem er gezeigt hat, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Ihr Gruppenantrag eine Mogelpackung ist.
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- Ja, ja; das ist mir natürlich bekannt.
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Er ist eine Mogelpackung, denn Sie wollen genau das, was Herr Stoiber als ein ehrlicher Mann klar sagt: eine Änderung und Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Asyl. Das sollte man wissen. Um diese Alternative geht es in dieser Debatte: Entweder gibt es dieses individuelle Recht auf Asyl, oder wir setzen es außer Kraft; oder wir treiben angesichts der praktischen Probleme, die Herr Stoiber beschrieben hat, eine vernünftige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, wie sie angesichts der gesellschaftlichen Situation nötig ist.
Nun muß ich freilich sagen - ich bedauere außerordentlich, daß Herr Stoiber nicht mehr da ist -: Im Frühjahr 1990 habe ich, mit Ihnen über die Folgen der Währungsunion diskutierend, darauf hingewiesen: Sie werden niemals erreichen, daß durch die Übertragung der DM-Währung nach Ostdeutschland die Flüchtlingsströme zur Ruhe kommen; sondern nach den Deutschen werden natürlich Leute kommen, die genauso schlau sind. Damals bin ich ausgelacht worden.
Jetzt haben wir diese Situation, und jetzt muß ich an Sie appellieren und darauf hinweisen, daß in meinen Augen der schlimmste Mißbrauch des Asylrechts die Sprache derer ist, die von „Asylrechtsmißbrauch" sprechen, wo es sich um Flüchtlinge und Einwanderung handelt. Ich hoffe, diese Bundestagsdebatte bewirkt wenigstens, daß in der Öffentlichkeit Klarheit über diesen Begriffsmißbrauch und diese bewußte Desinformierung unserer Öffentlichkeit entsteht.
Es ist doch völlig klar - da bin ich anderer Meinung als der Kollege Schily -: Hier bedarf es auch einer Änderung des materiellen Rechts dieses Landes, weil wir ganz andere Probleme haben.
Das, was Sie verharmlosend eine Ergänzung des Art. 16 nennen, zielt auf die Außerkraftsetzung dieses Artikels. Wir haben heute oft genug gehört, daß - ich prophezeie das auch Herrn Stoiber - selbst diese Außerkraftsetzung natürlich nicht zu einem Stopp der Einwanderung und zu einer Hilfe für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, führen wird.
Darum ist es nötig, daß wir über die Änderung im materiellen Recht dieses Landes sprechen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat ein ganzes Gesetzespaket dazu vorgelegt. Meine Aufgabe war es, auf die Drucksache 12/2088 kurz hinzuweisen.
Ich habe angesichts der Gesprächssituation mein Konzept geändert, denke aber, daß zu den Änderungen des materiellen Rechts auch die Neuformulierung und verfassungsrechtliche Bestimmung des Begriffs „Bürger" in unserem Land gehört. Ich gebe Herrn Gysi recht, daß an dieser Stelle das Recht der deutschen Staatsbürgerschaft in unserem Entwurf noch nicht präzise genug bestimmt ist. Ich stimme Ihnen, Herr Gysi, freilich nicht darin zu, daß Art. 116 GG in irgendeiner Weise dem Gedanken des Blut-undBoden-Rechts folgt. Es ist eine Anspielung auf die Abstammung drin. Aber auch der Ehegatte ist einbegriffen. Das mußte man angesichts der weiteren Verbreitung der Deutschen in der chaotischen Situation nach dem Zweiten Weltkrieg mit ihren vielen Flüchtlingen machen. Im übrigen hält Art. 116 am Territorialprinzip des Staatsbürgerrechts fest. Ich denke, auch Bündnis 90/GRÜNE wird die von Ihnen geforderte Ergänzung nur im Sinne des Territorialprinzips formulieren können. Danke.
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