Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dreßen, ich werde gern dem Herrn Bundesarbeitsminister über Ihre Rede berichten. Ich bin nur nicht sicher, welches von beiden ich ihm sagen soll: daß Sie sehr betroffen oder aber sehr beeindruckt waren von der Art und Weise, wie es dem Bundesarbeitsminister immer wieder gelingt, darzulegen, wie die wohlverstandenen Interessen der deutschen Arbeitnehmer hier im Parlament zu vertreten sind.
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Sie haben das Thema, welches wir heute diskutieren, sehr weit gefaßt, Herr Dreßen. Unter anderem haben Sie darauf hingewiesen, daß wir das Entsendegesetz nicht gut gemacht hätten. Ich sage Ihnen eines: Ich glaube, wir haben beim Entsendegesetz das gemacht, was notwendig ist. Daß es Schwierigkeiten gibt, das hat nicht die Politik zu vertreten. Das wissen auch Sie.
Ich denke, daß es nicht im Interesse der Sozialdemokraten wäre, massiv in die Tarifautonomie einzugreifen. Das wird auch meines Erachtens immer weniger gefordert.
Ihre Vorstellung, daß wir Leute, die jung und gesund sind und nicht durch Erziehungspflichten abgehalten werden, einer Arbeit nachzugehen, die aber trotzdem Sozialhilfe bekommen, in besonderer Weise schonen sollten, liegt, glaube ich, nicht im Interesse der ganz großen Mehrheit unseres Volkes, die sehr wohl bereit ist, Opfer auf sich zu nehmen und für sich selber zu sorgen. Ich denke, diese Teilung können wir, falls Sie das so aufgefaßt haben sollten, durchaus vertreten.
Im übrigen haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem meine Vorredner bereits festgestellt haben, daß er im wesentlichen ein Aufguß dessen ist, was bereits im Jahre 1984 und früher gesagt worden ist. Daß zwischenzeitlich eine Anhörung stattgefunden hat, die sehr differenzierte Ergebnisse gebracht hat, nehmen Sie offenbar überhaupt nicht zur Kenntnis. Man fragt sich, warum derartige Anhörungen dann überhaupt gemacht werden.
Sie versuchen hier den Eindruck zu erwecken, als ob die Tatsache, daß jede Beschäftigung mit einem Betrag von mehr als 82 DM bzw. mehr als 70 DM in den neuen Ländern prinzipiell versicherungspflichtig gemacht würde, ein ganz großer Schritt in Richtung auf sozialen Schutz der Betroffenen wäre. Das glauben wir nicht.
Es ist ja so, daß die arbeitsrechtliche Lage der geringfügig Beschäftigten weitgehend derjenigen der Vollbeschäftigten entspricht. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind sowieso alle erfaßt. Wie Frau Babel ausgeführt hat, sind insgesamt 99 Prozent krankenversichert, wenn auch, zum Beispiel als Hausfrau, in erster Linie über den Ehemann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muß auch sagen, was bei der Rentenversicherung passiert. Die Auffassung, man könne, indem man derartige geringfügige Beschäftigungsverhältnisse der Rentenversicherungspflicht unterwirft, einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut leisten, ist falsch. Wenn Sie geringfügig mehr als 82 DM verdienen, würden Sie einen Rentenanspruch von monatlich 1 DM oder etwas weniger erwerben. Wenn Sie 590 DM rentenversicherungspflichtig machen, dann erwerben Sie einen Rentenanspruch von 6,40 DM. Damit können Sie die Altersarmut nicht wirksam bekämpfen.
Etwas anders ist das bei dem, was wir mit der Anerkennung der Erziehungszeiten gemacht haben. Dadurch wird immerhin pro Jahr ein Rentenanspruch von derzeit etwas über 34 DM monatlich erworben.
Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob diese Versicherungspflicht ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Sozialkassen wäre. Auch das wird sich vermutlich als nicht richtig herausstellen, weil nämlich den geringen Beitragsleistungen ganz erhebliche Leistungsverpflichtungen der Sozialversicherung gegenüberstehen würden. Ich denke hier nur an die Kuren und derartige Dinge, die in einem Mißverhältnis zu dem geleisteten Beitrag stehen würden.
Die weitgehende Abschaffung derartiger Arbeitsverhältnisse - das wurde insbesondere auch von Herrn Louven ausgeführt - würde insbesondere im Bereich der mittelständischen Betriebe in vielen Branchen zu ganz erheblichen Schwierigkeiten führen.
Ganz besonders wichtig ist die Tatsache, daß, wie wir aus Umfragen wissen, die Betroffenen selber gar kein Interesse daran haben, sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu werden. Das gilt jedenfalls für den größeren Teil derer, die befragt worden sind.
Wir sind übrigens nicht gegen jede Änderung, sondern wir denken nur, daß die Änderungen wirklich durchdacht sein und sehr behutsam vorbereitet werden müssen. Auf dem Papier, Herr Dreßen, läßt sich alles mögliche lösen, aber ich glaube, es ist Aufgabe der Politik, das Mögliche und Sinnvolle zu verwirklichen. Ich muß mir bei jeder politischen Maßnahme überlegen, was am Ende dabei herauskommt. Wenn die Alternative weniger Beschäftigung ist, weil verschiedene Arbeiten dann, wenn sie zu teuer gemacht werden, nicht mehr nachgefragt werden oder weil die Betroffenen in Illegalität oder Schwarzarbeit ausweichen, dann komme ich zu dem Schluß, daß sich das, was ich vielleicht gut gemeint will, zum Schlechteren wenden wird.
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Die Bundesregierung hat übrigens immer wieder gesagt - sie ist auch darum besorgt -, daß wir die mit Sicherheit stattfindenden Mißbräuche beseitigen müssen. Wir sind dabei, eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen. Auf die Maßnahmen, die wir bereits hinsichtlich des Sozialversicherungsausweises, der Meldepflicht und ähnlicher Dinge getroffen haben, hat Herr Louven schon ausreichend hingewiesen.
Ich möchte nur noch auf einen Punkt kurz zu sprechen kommen: Sie wissen ja, daß wir derzeit versuchen, eine Regelung für die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Privathaushalten zu verwirklichen. Die Rahmenbedingungen sollen deutlich verbessert werden. Das soll durch die Verdoppelung der steuerlich anrechenbaren Beträge auf der einen Seite und durch den Wegfall bisher bestehender behindernder Regelungen auf der anderen Seite geschehen. Das wollen wir arbeitgeberfreundlich und verwaltungsfreundlich durch das Haushaltsscheck-Verfahren gestalten. Ich denke, das wird sehr viel dazu beitragen, das Problem, das heute zur Debatte steht, zu beseitigen.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Das Problem ist außerordentlich vielschichtig. Es wird nicht geleugnet, daß Handlungsbedarf besteht. Wir wollen versuchen, die Mißbräuche zu beseitigen, ohne dadurch allerdings mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu stiften. Genau dieser Punkt veranlaßt uns, den Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat, abzulehnen.
Danke schön.
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