Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich lasse
jetzt keine Kurzinterventionen mehr zu,

({0})

möchte aber die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf hinweisen, dass wir uns darauf verständigt haben,
dass Mitglieder der Bundesregierung nicht am Schluss einer Debatte das Wort ergreifen.

({1})

- Es ist das Problem jedes amtierenden Präsidenten, dass
dann die Gefahr besteht, dass sich die Debatte verlängert.

({2})






Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwürfe zur Neuregelung des
Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und
zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften, Drucksachen
14/6378 und 14/6878.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7469, die genannten Gesetzentwürfe als Gesetz zur Neuregelung des Rechts des
Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmergebnis
wie in der zweiten Beratung angenommen.

({3})

Wir kommen zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungs-
antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksa-
che 14/7492? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7491? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit der gleichen
Mehrheit wie bei der vorherigen Abstimmung abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
PDS zur Neuordnung des Naturschutzes und der Land-
schaftspflege auf Drucksache 14/5766: Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt
unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 14/7469, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der PDS in zweiter Beratung
abgelehnt. Danach entfällt nach unserer Geschäftsord-
nung die weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis f sowie die
Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

a) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems für
Krankenhäuser ({4})
- Drucksache 14/7421 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache 14/6753 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Schutz von zugangskontrollierten Diensten und
von Zugangskontrolldiensten ({7})
- Drucksache 14/7229 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Innenausschuss
({8})
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision des
Übereinkommens vom 20. März 1958 über die
Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände
und Teile von Kraftfahrzeugen und über die ge-
genseitige Anerkennung der Genehmigung
- Drucksache 14/7245 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorlage eines nationalen Bildungsberichtes
- Druksache 14/7078 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands 2000 und Stellungnahme der
Bundesregierung




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


- Drucksache 14/6268 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildun, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({11})

a) Erste Beratung des von den Abgordneten
Alfred Hartenbach, Anni Brandt-Elsweier,
Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck ({12}), Kerstin Müller
({13}); Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwufs eines Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und
zur Aufhebung des Diskontsatz-ÜberleitungsGesetzes ({14})
- Drucksache 14/7436 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({15})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technolgie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Marktwirtschaftliche Reorganisation der
deutschen Abfallwirtschaft
- Drucksache 14/5676 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Nauturschutz und Reaktorsicherheit ({16})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

Ich bitte um ein bisschen Disziplin, weil wir eine Reihe
von Abstimmungen vorzunehmen haben.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/7461 soll an
dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 14/7421 - Tagesordnungspunkt 27 a - überwiesen
werden. Die Vorlage auf Drucksache 14/7229 - Tagesordnungspunkt 27 c - soll federführend vom Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie beraten werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 d bis p.
Es handelt sich um eine Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 d auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes
- Drucksache 14/7153 ({17}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({18})
- Drucksache 14/7467 Berichterstattung:
Abgeordneter Helmut Heiderich

Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der FDP angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
der gleichen Stimmenmehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 e auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
- Drucksache 14/7283 ({19})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van
Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften ({20})
- Drucksache 14/6189 ({21})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({22})
- Drucksache 14/7476 Berichterstattung:
Abeordnete Hans-Joachim Hacker
Andrea Voßhoff
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7476, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der FDP angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
FDP zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 14/6189. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Danach entfällt die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 f auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Brunhilde Irber, Iris Gleicke, Hermann
Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Sylvia Voß,
Ekin Deligöz, Christa Nickels, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gaststättengesetzes
- Drucksache 14/4937 ({23})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus ({24})
- Drucksache 14/7054 Berichterstattung:
Abgeordnete Brunhilde Irber

Wer möchte dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von FDP und CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den
bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 g:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwuf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache 14/7478 ({25})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({26})
- Drucksache 14/7478 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Kauder
Volker Beck ({27})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchten, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Absolute Einmütigkeit im Hause. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einmütig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 h:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes
- Drucksache 14/7035 ({28})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({29})
- Drucksache 14/7428 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Andrea Voßhoff
Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/7428, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer zustimmen möchte, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen möchten, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 i:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen
({30})
- Drucksache 14/6813 ({31})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({32})
- Drucksache 14/7456 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({33})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Wer zustimmen möchte, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und
Kollegen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 j:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Volksrepublik China über Sozialversicherung
- Drucksache 14/7246 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({34})
- Drucksache 14/7446 Berichterstattung:
Abgeordneter Walter Hoffmann ({35})

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer möchte zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier Einmütigkeit. Der
Gesetzentwurf ist angenommen.

Nun kommen wir zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses. Zunächst zu Tagesordnungspunkt 28 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 311 zu Petitionen
- Drucksache 14/7364 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei Enthaltung der PDS und bei Zustimmung aller anderen Fraktionen ist die Sammelübersicht 311 angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 312 zu Petitionen
- Drucksache 14/7365 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 312 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 313 zu Petitionen
- Drucksache 14/7366 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 313 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsauschusses ({39})
Sammelübersicht 314 zu Petitionen
- Drucksache 14/7367 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 314 ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsauschusses ({40})
Sammelübersicht 315 zu Petitionen
- Drucksache 14/7368 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 315 ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen von CDU/CSU angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 316 zu Petitionen
- Drucksache 14/7369 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 316 ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Damit rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zur beschleunigten industriellen Auszehrung der neuen Bundesländer angesichts der geplanten Schließungen der Bombardier-Werke in Ammendorf

Ich eröffne die Aussprache. Für den Antragsteller gebe
ich dem Kollegen Roland Claus das Wort.