klaus wolfgang müller (NA), 1999-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Seehofer, ich
sehe ein, daß man in einer Haushaltsdebatte nahezu alles
unterbringen kann, insbesondere wenn man am Tag davor in der GO-Debatte gescheitert ist.

Ich finde es richtig, daß wir die Europadebatte führen,
und freue mich, daß wir sie auch sehr detailreich führen
werden. Aber einen Punkt habe ich nicht verstanden.
Wenn ich Ihren Ausführungen richtig gelauscht habe,
dann sind Sie für Einsparungen irgendwo zwischen 7 und
14 Milliarden DM, für die zügige Osterweiterung der
EU und für die Wahrung des Finanzstatus in der Agrarpolitik. Wie wir das alles finanzieren sollen, müssen wir
nicht heute ausdiskutieren. Ich bin aber sehr gespannt
auf Ihre Vorschläge, um dann tatsächlich zu sehen, was

Ihre konkreten Anliegen sind und wie das seriös zu finanzieren ist.

({0})

Finanz- und Haushaltspolitik sind zwei Seiten einer
Medaille. Wenn Finanzpolitiker in Haushaltsdebatten
reden, dann ist das immer ein bißchen zwielichtig, weil
dann die Haushaltspolitiker recht leicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden könnten.

({1})

Denn wenn wir jetzt die Lösung für all die Haushaltsprobleme anbieten würden, womöglich über Mehreinnahmen, dann würden wir uns das, glaube ich, zu
leicht machen. Das wollen wir nicht, in voller Solidarität
mit den Kollegen Metzger und Wagner. Der Haushalt
1999 gehört erst einmal euch, inklusive der schweren
Aufgaben, die zu lösen sind und die wir dann gemeinsam mit den beiden Koalitionsfraktionen zu schultern
haben.

({2})

Trotzdem sind Finanz- und Haushaltspolitik zwei
Seiten der gleichen Medaille. Wenn die eine Seite so
versagt hat wie die Steuerpolitik der Regierung
Kohl/Waigel in den vergangenen Jahren, dann gerät
auch die andere Seite ins Trudeln. Das ist das Problem.
Das ist die Suppe, die wir jetzt auszulöffeln haben, mit
den Haushaltslöchern, die in den vergangenen Tagen
ausführlich zur Sprache gekommen sind.

In nur wenigen Bereichen ist die rotgrüne Koalition
so schnell ans Werk geschritten wie in der Steuerpolitik.
Inzwischen gehört es zum guten Ton, einzuräumen, daß
Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehört hätte. Wir hätten
uns bestimmt manche Probleme erspart, wenn wir uns
mehr Zeit genommen hätten; das ist richtig. Nur, umgekehrt haben wir die Sicherheit, daß wir nächste Woche
tatsächlich eine Steuerreform verabschieden werden,
was die letzte Koalition leider nicht geschafft hat, weil
sie schlicht zu spät daran gedacht und zu spät damit angefangen hat.

({3})

Die nächste Woche im Parlament wird dann die steuerpolitische Woche schlechthin. Wir werden am Mittwoch die erste Stufe der ökologisch-sozialen Steuerreform beschließen, mit einem Volumen von immerhin
zirka 12 Milliarden DM pro Jahr, und das Steuerentlastungsgesetz mit einem Entlastungsvolumen von immerhin 57 Milliarden DM, über vier Jahre verteilt.

({4})

- Herr Michelbach, schreien Sie doch nicht so!

Es wird aber auch Zeit, daß diese Verabschiedung erfolgt. Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen,

mit kräftiger Hilfe aus der Opposition, Verwirrung gestiftet. Es ist notwendig, daß wir nächste Woche Klarheit darüber schaffen, daß die Steuersätze im Eingangsbereich um 6 Prozentpunkte sowie im Spitzensteuerbereich um immerhin 4,5 Prozentpunkte und die Lohnnebenkosten um 0,8 Prozentpunkte sinken werden. Beide
Gesetze sind sauber und solide gegenfinanziert. Wir belasten den Haushalt durch unsere Steuerpolitik nicht in
unzumutbarer Weise, wie das in steuerpolitischen Vorschlägen von CDU/CSU und F.D.P. vorgesehen war.

({5})

Wir haben einen klaren Kurswechsel vollzogen, der
keineswegs in Richtung Abkassieren geht,

({6})

wohl aber in Richtung Umschichten. Nach 16 Jahren
Politik zu Lasten von Kindern, Ökologie und nichtselbständiger Arbeit kann eine zukunftsweisende Finanzpolitik ohne Umschichtungen nicht auskommen. Auf die
zwei Projekte, die wir vor uns haben, möchte ich kurz
eingehen.

Wissenschaftler aller Nationen und selbst deutscher
Fakultäten sagen: Die Energiepreise geben nicht die
wahren Kosten wieder, und die Arbeitskosten sind zu
hoch. Dieser Gedanke muß für die F.D.P. so abschrekkend sein, daß sie alles darangesetzt hat, die abschließende Debatte zu verzögern.

({7})

Ihren eigenen Antrag, der endlich schriftlich vorliegt,
haben Sie nicht einmal in das Beratungsverfahren des
Finanzausschusses eingebracht.

({8})

Das fand ich extrem enttäuschend; denn das wäre
wirklich eine inhaltliche Debatte gewesen - nicht nur
dagegen sein, sondern auch eigene Vorstellungen entwickeln.

({9})

Kollegen von der F.D.P., das wäre hilfreich.

Wenn hier beklagt worden ist, wir hätten im Finanzausschuß nicht ausführlich genug debattiert,

({10})

dann antworte ich darauf: Das stimmt nicht. Mit Verlaub, kaum ein Ausschuß außer vielleicht dem Arbeitsund Sozialausschuß und dem Haushaltsausschuß hat in
den vergangenen Monaten soviel getagt wie der Finanzausschuß. Sie hatten Zeit, ausführlich über alles zu reden: drei Tage zum Steuerentlastungsgesetz, zwei Anhörungen zur ökologischen Steuerreform. Dafür war viel
Zeit. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
sind nicht nur der Sand im Getriebe, sondern das Geröll
im Getriebe.

({11})

Klaus Wolfgang Müller ({12})


Aber damit werden Sie trotzdem nicht zu Potte kommen. Denn wir werden die Politik, für die wir gewählt
worden sind, in der nächsten Woche verabschieden und
Ende März da, wo es notwendig ist, die Mehrheit im
Bundesrat dafür finden.

Wir haben in den vergangenen Tagen die Bedenken
des Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche, Herrn Jürgen Gohde, gehört. Ich finde,
das ist ein Punkt, den man sehr ernst nehmen muß. Denn
er hat sich konstruktiv in die Debatte eingebracht und
angemahnt, daß es in der zweiten und dritten Stufe der
Ökosteuer eine soziale Komponente geben muß. Das
ist richtig; das sehen auch wir so. Ich bin sicher, daß wir
dies vereinbaren werden. Für die Rentnerinnen und
Rentner ist dies bereits automatisch durch die Anpassung der Renten an die Nettolöhne, die ja steigen werden, der Fall. Aber wir sehen auch, daß wir in der zweiten und dritten Stufe tatsächlich weitere Änderungen
vornehmen müssen.

Lassen Sie mich jetzt zu der netten Äußerung von
Frau Hasselfeldt Anfang der Woche kommen. Sie hat
die Erhöhung des Kindergeldes als „für die betroffenen sicherlich schöne Angelegenheit“ bezeichnet. Ich
finde, hier kommt ein zweites Mal in dieser Woche neben der Anmerkung von Herrn Schäuble zur Ruhigstellung in bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit ein Zynismus durch.

({13})

1999 wird eine Familie mit zwei Kindern um rund 1 200
DM entlastet.

({14})

Sie nennen das eine „sicherlich schöne Angelegenheit“.
Ich nenne das - ich glaube, da haben wir Karlsruhe auf
unserer Seite - einen notwendigen Schritt in Richtung
Steuergerechtigkeit. Es ist der erste für Familien; weitere werden mit dem Familienentlastungsgesetz folgen.
Das ist notwendig und richtig.

({15})

Wir sind mit unserem Steuerentlastungsgesetz aber
auch den Belangen der Wirtschaft entgegengekommen:
Erhalt der Teilwertabschreibung, mittelstandsfreundlicher Verlustrücktrag, Freibeträge bei den Veräußerungsgewinnen, Steuerfreiheit von Abfindungen und
Senkung der Körperschaftsteuersätze. Wir haben uns
bewegt, weil wir ein lernender Gesetzgeber sind.

({16})

Wir sind nicht arrogant, wir sind nicht beratungsresistent, sondern wir hören zu, wenn uns Leute Ideen
geben.

({17})

Wir halten aber gleichzeitig an unseren Zielen der Steuersatzsenkung und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage fest.

({18})

Darin werden wir uns nicht beirren lassen.

({19})

Der Bundeskanzler hat gestern angekündigt, daß die
nächste Etappe der Unternehmen-, Familien- und Ökosteuerreform zusammengefaßt und in einem Guß erarbeitet werden soll. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Denn damit wird garantiert, daß wir in diesem Jahr zwar
erstens noch viel Arbeit im Finanzausschuß haben werden, aber zweitens sowohl die Familien durch das Familienentlastungsgesetz entlasten als auch für die Unternehmen durch die Reform der Unternehmensbesteuerung ein vernünftiges, modernes Steuerrecht schaffen
werden. Gleichzeitig werden wir die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und die Umwelt durch die zweite und
dritte Stufe der Ökosteuer entlasten. Es ist gut, daß wir
all dies noch dieses Jahr auf den Weg bringen, damit wir
nicht in die gleiche Situation geraten wie die jetzige Opposition in der letzten Legislaturperiode.

({20})