Lambinus (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Geißler, auch Worte gegen politische Gegner können die Menschenwürde verletzen. Und hier sind Sie einsamer Meister.
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Die SPD-Bundestagsfraktion kann den von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches nicht zustimmen. Wir haben deshalb in dieser zweiten Lesung beantragt, den Artikel 3 des Gesetzentwurfs zu streichen. Diesen Antrag möchte ich kurz begründen.
Nach § 131 Strafgesetzbuch geltender Fassung macht sich strafbar, wer Schriften herstellt und Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich macht, die Gewaltätigkeiten gegen Menschen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise schildern und dadurch eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken. An dieser Formulierung ist kritisiert worden, sie sei unpraktikabel.
Es stellt sich aber die Frage, ob die von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Neufassung des § 131 erstens praktikabler in der Anwendung sein wird und zweitens insbesondere den Jugendschutz besser zu gewährleisten vermag.
Zum ersten verweise ich zunächst auf die uns vorliegende Beschlußempfehlung. In der Begründung der Neufassung des § 131 heißt es dort u. a. - ich zitiere -:
Bereits das geltende Recht wurde im Wege der Auslegung dahin verstanden, daß nicht entscheidend sei, ob die Art und Weise der Schilderung grausam ist, sondern daß grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten geschildert werden, und zwar so, daß das Grausame und Unmenschliche des Vorgangs den wesentlichen Inhalt und zugleich den Sinn der Schilderung ausmacht.
Mit anderen Worten: Wenn § 131 StGB in seiner jetzigen Fassung so wenig zur Anwendung gekommen ist, dann - trotz seiner möglicherweise problematischen Formulierung - offenbar nicht deshalb, weil sich mit ihm nicht arbeiten ließe. Ein Vollzugsdefizit kann aber keine Rechtfertigung dafür sein, den Tatbestand einer Strafnorm zu erweitern. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, der eben zitierten Beschlußempfehlung zustimmen, dann müßten Sie eigentlich eine Änderung des § 131 mangels gesetzgeberischen Bedarfs ablehnen.
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Das zweite Argument zur Praktikabilität des § 131 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs lautet: Auf Antrag unserer Fraktion fanden zwei umfangreiche Anhörungen im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit statt, die u. a. den § 131 zum Inhalt hatten. Wir sind in der Öffentlichkeit wegen der von uns verlangten Anhörungen teilweise kritisiert worden, insbesondere von seiten der Union. Man hat uns Verzögerungstaktik unterstellt. Wenn Sie jetzt in der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses die Begründung zu § 131 lesen, stellen Sie fest, daß die Koalition auf Grund der Anhörungen im Ausschuß von ihrer früheren, noch viel weitergehenden Formulierung abgerückt ist und nun eine gewissermaßen eingeschränkte Erweiterung der Vorschrift empfiehlt. Dies ist immerhin ein Fortschritt. Allein schon deshalb hat sich das Hearing gelohnt.
Aber kann die jetzt gefundene Formulierung befriedigen? Die Gutachter hatten für die Anhörung eine Fülle von Formulierungsvorschlägen vorgelegt bekommen, von denen einer der jetzt empfohlenen nahekam. Dennoch hat sich kein Gutachter vorbehaltlos für eine der vorgelegten Alternativen ausge8010 
sprochen. Im Gegenteil, die meisten haben ausdrücklich betont, daß eine wie auch immer geartete Neufassung des § 131 StGB kein geeignetes und taugliches Mittel sei, das Problem zu lösen. Sie können dies auch in der Beschlußempfehlung nachlesen.
Die zweite Frage, ob die geplante Änderung des § 131 StGB einen besseren Jugendschutz gewährleisten kann, ist damit schon beantwortet. Alle Sachverständigen verneinten diese Frage. Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Verneinung zu.
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Auch die zweite Alternative birgt die Gefahr in sich, daß filmische oder bildliche Darstellungen von Gewalt gegen Menschen unter Strafe gestellt werden, ohne daß dies unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes berechtigt wäre. Ich meine damit insbesondere die Dokumentationen, wie sie amnesty international und andere humanitäre Organisationen beispielsweise über die Folter in der Welt produzieren. Wo wollen Sie die Grenze ziehen zwischen einer Darstellung, die solche Grausamkeiten sehr eindrücklich beschreibt, und einer Darstellung, die das Grausame in einer die Menschenwürde verletzenden Weise illustriert?
Die Vorschrift enthält weder einen Kunstvorbehalt, noch konnte uns im Rechtsausschuß durch die Vertreter des Justizministeriums bestätigt werden, daß solche Darstellungen als Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte nach Abs. 3 des § 131 StGB nicht tatbestandsmäßig sind.
Für den Jugendschutz sind das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz gegen jugendgefährdende Schriften da. Der § 131 StGB dient nicht primär dem Jugendschutz. Wir werden ihn deshalb in zweiter Lesung ablehnen.
Die vorgeschlagene Änderung des § 184 StGB kann von uns ebenfalls nicht gebilligt werden. Auch hier kann von einem effektiven Jugendschutz nicht die Rede sein. Was bewirkt denn die Ausschußfassung dieser Vorschrift? Videofilme mit Darstellungen einfacher Pornographie dürfen künftig in Ladengeschäften, zu denen jeder Zugang hat, nur noch verkauft, aber nicht mehr vermietet werden. Wer mieten will, muß in den Sex-Shop. Wer kauft, darf dies auch weiterhin in der Videothek oder im sonstigen einschlägigen Einzelhandel tun. Wie durch eine solche Regelung ein verbesserter Jugendschutz erreicht werden kann, vermögen wir nicht einzusehen.
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- Das ist richtig! Die Bestimmung wird zwei Effekte haben. Erstens. Der Videothekar, der sich künftig das Geschäft mit dem Verleih pornographischer Filme nicht entgehen lassen will, mietet sich ein zweites Ladengeschäft, hängt ein Schild „Für Jugendliche unter 18 Jahren ist der Zutritt verboten" an die Tür und verleiht weiter. Im übrigen sind die Videofilme inzwischen so billig geworden, daß man für unter 30 DM schon Stunden von Videofilmen käuflich erwerben kann. Dies wird dazu führen, daß die häuslichen Videotheken auf Dauer in den Haushalten verbleiben und damit eine wesentlich höhere Gefährdung der Jugend erreicht wird.
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Abschließend möchte ich all den Elterninitiativen und den Lehrerinitiativen danken, die sich an uns mit der Bitte um Abhilfe gewandt haben. Wir glauben nämlich, daß erst diese Initiativen das Bewußtsein aller Politiker für diese Problematik sensibilisiert haben.
Recht herzlichen Dank.
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