kühlthau (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir die Aufgabe gestellt, den Änderungsantrag meiner Fraktion auf Umdruck 591 zu dem Gesetzentwurf über die Besoldungserhöhung zu begründen.
Beeits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes ist zum Ausdruck gekommen, daß eine Reihe von Bedenken sowohl in bezug auf die Höhe der ,Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst - die Bundesregierung hat 4% vorgeschlagen - als auch im Hinblick auf den Zeitpunkt der Anhebung bestanden. Auch bei der Beratung im Innenausschuß am 25. April bestand über die Höhe und den Termin des Inkrafttretens keineswegs volle Klarheit. Der Innenausschuß mußte seine Beratungen im Anschluß an die Ausführungen, die hier gelegentlich der ersten Lesung gemacht worden sind, durchführen.
Die Beschlüsse selbst, meine Damen und Herren, sind Ihnen bekannt. Der Innenausschuß hat beschlossen, daß die Gehälter der Beamten um 9 % angehoben werden sollen, und zwar rückwirkend ab 1. Januar.
Wenn ich Ihnen heute namens meiner Fraktion einen davon abweichenden Vorschlag unterbreite, der in dem vorliegenden Antrag seinen Niederschlag gefunden hat, kann das deshalb keine Überraschung hervorrufen, weil ich selber im Laufe der Beratungen mit Nachdruck darauf 'hingewiesen habe, daß die Mitglieder der CDU-Fraktion am Tage der Beratung im Innenausschuß noch keine Möglichkeit gehabt hatten, sich mit der Gesamtfraktion vorher abzustimmen. Die Sitzung fand am Tage nach den
Osterferien des Parlaments statt. Bekanntlich war das der Vortag des Beginns des Karlsruher Parteitages. Ich habe deshalb im Innenausschuß empfohlen, keine endgültigen Beschlüsse zu fassen. Ich halte es nämlich für ungut, Beschlüsse in die Öffentlichkeit zu bringen, die bei Prüfung der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht verwirklicht werden können. Ich habe in meiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender des Ausschusses auch sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß man etwas Derartiges verhindern sollte. Leider bin ich mit meiner Meinung nicht durchgedrungen. Von Mitgliedern meiner Fraktion war darum gebeten worden, vorher in einer gemeinsamen Sitzung von Innenausschuß und Haushaltsausschuß die Fragen des Ausmaßes der Erhöhung und des Inkrafttretens zu klären. Ich war der Meinung, daß wir damit an ähnliche Vorgänge hier im Hause anschließen würden. Ich erinnere mich sehr gut der Auseinandersetzungen bei der Beratung des Besoldungsgesetzes im Jahre 1957, als kein Einvernehmen darüber herbeigeführt werden konnte, in welchem Maße die Beamtengehälter angehoben werden sollten. Damals hatte die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Länderfinanzministern den Vorschlag unterbreitet, die Beamtengehälter im 'allgemeinen auf 160 % des Standes von 1927 anzuheben. Die Wünsche der Beamtenorganisationen lauteten auf 170 %. Bevor sich der Beamtenrechtsausschuß in dieser Frage entschied, hatte er den Weggewählt, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Haushaltsausschuß zu einer Klärung zu kommen. Dort ist dann praktisch gemeinsam mit dem Haushaltsausschuß entschieden worden, die Beamtengehälter auf 165 % anzuheben. Ich glaubte, daß dieses Verfahren richtig war.
Ich glaube, daß wir uns mit den Änderungsvorschlägen, die wir Ihnen heute 'unterbreiten, vor der Öffentlichkeit und vor unseren Beamten durchaus sehen lassen können.
Ich möchte hier eine Empfehlung an den Herrn Präsidenten aussprechen. Der Herr Bundestagspräsident Gerstenmaier hat mir in netter, kollegialer Form Anfang der Woche eine kleine Rüge erteilt, als er sagte, ich hätte im Innenausschuß über diese Frage überhaupt nicht abstimmen lassen sollen, bevor nicht eine gemeinsame Besprechung mit dem mitberatenden Haushaltsausschuß stattgefunden hätte.
Nach dem Wortlaut ,der Geschäftsordnung sehe ich auch jetzt keine Möglichkeit, daß ich diese Abstimmung hätte verhindern können. Die Geschäftsordnung des Bundestages sagt in § 79 nur, daß einer oder mehrere Ausschüsse zur Beratung bestimmt werden können, und das Plenum entscheidet, welcher von .den Ausschüssen federführend ist. Aber nirgendwo ist gesagt, daß die Beratung des mitberatenden Ausschusses ,der Beratung des federführenden Ausschusses vorangehen muß. Ich glaube, die Mitberatung hat aber nur dann ihren Sinn, wenn man .den mitbeteiligten Fachausschuß sich vorher mit der Materie befassen läßt, um dessen Meinung bei der endgültigen Entscheidung im federführenden Ausschuß mit zu berücksichtigen.
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Da diese Frage in ,der Geschäftsordnung nicht klipp und klar geregelt ist, sollte sie, Herr Präsident, nach meinem Dafürhalten geklärt werden. Wie gesagt, zusammen mit den Freunden meiner Fraktion halte ich die Mitberatung jedenfalls nur dann für sinnvoll, wenn sie in ,dem mitbeteiligten Ausschuß vorher erfolgt und das Ergebnis der Mitberatung dem federführenden Ausschuß bei dessen Entscheidung bekannt ist. Die Geschäftsordnung selbst sagt in § 74 dazu nur, daß in ,dem Bericht ,des federführenden Ausschusses ,die abweichende Meinung des mitbeteiligten Ausschusses anzuführen ist.