Gustav Herzog (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition investiert tatkräftig in die digitale Zukunft unseres Landes. Herr Bundesminister, wir sind heftig dabei, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Das spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Mein Dank geht auch an die Haushälter der Koalition, die die fachlichen Anregungen der Politiker aus dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur gerne übernommen haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, digitale Infrastruktur ist kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Menschen einen Zugang zum schnellen Internet bekommen, dass die Wirtschaft einen Draht in eine leistungsfähige und vor allen Dingen zuverlässige digitale Infrastruktur hat. Wie rasant diese Entwicklung in der Wirtschaft ist, will ich an der Begrifflichkeit „Industrie 4.0“ festmachen. Als 2005 in der Wissenschaftsstadt Kaiserslautern das erste Mal der Begriff „Smart Factory“ fiel, haben noch viele gefragt: Was ist denn das? – Heute ist es Allgemeingut. Wir wissen: Es ist die Zukunft unseres Landes.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Koalitionsvertrag ist wie in keinem anderen vorher das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch im Hinblick auf die digitale Ausstattung unseres Landes festgeschrieben. Wir wollen auch, dass der ländliche Raum genauso wie die urbanen Zentren die entsprechenden Möglichkeiten hat. Das ist ein Schwerpunkt dieses Koalitionsvertrages und dieser Koalition.

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Wir wollen, dass die Förderung des Infrastrukturausbaus technikneutral vonstattengeht. Alle, die sich mit dieser Sache intensiver beschäftigen, wissen: Gigabitfähige Infrastruktur heißt Breitband und 5G, wobei 5G für mich die Heirat von einer wirklichen Breitbandversorgung und Mobilfunk ist und die Glasfaser der Trauzeuge ist.

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Herr Kollege, Herr Bundesminister, es war gut – eine richtige Punktlandung –, heute die neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau auf den Tisch zu legen und dabei besonders zu erwähnen, dass auch der Ausbau der Versorgung mit Mobilfunknetzen Teil dieser Richtlinie ist. Da gehen wir gemeinsam einen guten Weg.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Woche hat der Beirat bei der Bundesnetzagentur auf Anregung der Koalitionsfraktionen einen guten Beschluss gefasst, wie wir uns die Ausstattung mit 5G vorstellen. Und ich will, weil einige gesagt haben, wir hätten das sozusagen im stillen Kämmerlein gemacht, sagen: Nein, wir haben mit allen aus der Branche gesprochen: den Mobilfunkern, den Dienstleistern, den Herstellern, der Industrie. Das war ein sehr breit abgestimmter Weg, den wir hier gegangen sind, und es war ein guter Beschluss, was sich auch daran zeigt, dass es keine Gegenstimmen gab, sondern nur vereinzelt Enthaltungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Mobilfunk reiht sich jetzt wohl ein Gipfel an den anderen. Und, Herr Bundesminister, ich hoffe, es wird ein Gipfel und nicht – wie in NRW – nur ein Hügel.

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Denn dort ist im Grunde genommen etwas vereinbart worden, was ja in der Verpflichtung der Mobilfunker steht, und das Land Nordrhein-Westfalen war dann so schlau, zu sagen: Wir fordern dann mal den Bund auf, für ein Beihilfeprogramm zu sorgen, oder wir fordern die Bundesnetzagentur auf, auf eine Dienstanbieterverpflichtung zu verzichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen kann hier kein Vorbild sein. Ich denke, beim Bund können wir es besser, so wie wir es mit diesem Haushalt deutlich machen, indem wir in Modellregionen und in mehr Qualität und Sicherheit beim Mobilfunk auf und entlang der Schienenwege investieren. Wir sind gut aufgestellt. Wir werden es tatkräftig umsetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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