Volkmar Schultz (NA), 1997-10-30:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch - ich betone: noch - sind die Städte Europas unser wichtigster Standortfaktor. Noch nehmen sie eine vorrangige Stellung bei der Bildung von Wohlstand und Innovation, bei der sozialen und kulturellen Entwicklung in Europa ein.
Auf Grund des immer rascheren ökonomischen Wandels nehmen jedoch Arbeitslosigkeit, Umweltbelastung, Armut, schlechte Wohnverhältnisse, Kriminalität und Drogenmißbrauch zu. Es ist offensichtlich, daß neue Anstrengungen benötigt werden, um die Rolle von Europas Städten als Orte sozialer und kultureller Integration, als Basis für demokratische Entwicklung, als Quelle ökonomischen Wohlstands und nachhaltigen umweltgerechten Wachstums zu stärken oder wiederherzustellen.
Unser Bundesbauminister Töpfer zieht als Nachhaltigkeitsapostel durch die Weltgeschichte, aber im eigenen Land betreibt er eine Politik, die genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit bewirkt,
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eine Politik, die die Kernstädte nicht nachhaltig stärkt, sondern nachhaltig auszehrt. Ich meine damit insbesondere die forcierte Wohnungseigentumspolitik, solange diese - ich lege Wert auf diese Zusatzbemerkung - nicht von einer entsprechenden Bodenpolitik begleitet wird.
Die Folgen sind katastrophal: Am Stadtrand von Köln oder Düsseldorf kostet das kleine Grundstück für das kleine Reihenhaus etwa das Fünffache von dem, was in einer kleinen Gemeinde 40 Kilometer vor den Toren der Stadt genommen wird. Diese Bodenpreisdifferenz führt dazu, daß viele junge Familien aus den Großstädten abwandern. Die schöne Stadt Münster verliert jedes Jahr zirka 2000 Familien. In den Großstädten an Rhein und Ruhr sind die Zahlen deutlich höher. Auch aus den neuen Bundesländern kommen nachhaltige Alarmmeldungen. Im Zusammenhang mit der Stadtflucht spricht ein Migrationsforscher aus Leipzig der „Süddeutschen Zeitung" zufolge von einer Dynamik, wie es sie im Westen nie gab.
Die Folgen sind großflächige Zersiedelung und irrsinnige Pendlerströme mit bedrückenden ökologischen Auswirkungen. Unser Bodenrecht trägt dazu bei, daß die Großstädte ihr noch vorhandenes hochwertiges Infrastrukturangebot von immer weniger leistungsfähigen Menschen finanzieren lassen müssen.
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- Es wundert mich nicht, daß Sie den Zusammenhang nicht begreifen.
In den Nebenzentren der Großstädte sind die Auszehrungserscheinungen schon deutlich erkennbar. Ein zunehmender Anteil von Arbeitslosen und sozial schwachen Familien, Industriebrachen, dramatisches Wegbrechen des Einzelhandels, geschwächte öffentliche und private Investitionstätigkeit, geschlossene Postfilialen und Begegnungszentren, fehlende Kultureinrichtungen - das ist der Stoff, aus dem Ausgrenzungen entstehen und der Angstsyndrome bei den Menschen wachsen läßt.
Eine Politik, die auf diese Entwicklung mit einer Diskussion um Nulltoleranz antwortet, eine solche eindimensionale Politik ist unglaubwürdig.
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Fehlende ökonomische, ökologische, soziale, kulturelle und psychologische Nachhaltigkeit kann man nicht durch Polizeibeamte ersetzen, so wertvoll sie sonst auch sein mögen.
In dieser Situation nun fällt dem Bundesbauminister etwas ein, was ihm immer einfällt, wenn er nicht mehr weiter weiß: ein Pilotprojekt - mit dem schönen Namen „Städte der Zukunft". Wer die dazugehörigen Arbeitshefte liest, reibt sich verwundert die Augen. Da wird die Forderung aufgestellt, bis zum Jahr 2010 den Siedlungsflächenzuwachs auf Null zu reduzieren. - Da lacht das grüne Herz, nicht wahr, Frau Eichstädt-Bohlig? - Aber gleichzeitig fordert Herr Töpfer Millionen neuer Einfamilienhäuser zur Deckung des Wohnungsbedarfs und zur Befriedigung der Wohnwünsche. Akute Schizophrenie, kann ich dazu nur sagen.
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Als das Städtebauförderungsgesetz vor gut 25 Jahren von der sozialliberalen Koalition geschaffen wurde, war es im Anfangsjahr mit 100 Millionen DM dotiert. Am Wert des Geldes von heute gemessen war das sehr viel mehr, als die Zahl vermuten läßt. Heute stehen im Ansatz für die westlichen Bundesländer noch ganze 80 Millionen DM zur Verfügung. Herr Professor Ganser, der Direktor der Internationalen Bauausstellung Emscherpark, nennt diesen Betrag eine „Briefmarke" und weist darauf hin, daß in fünf Jahren für Agrarstrukturpolitik und WirtschaftsVolkmar Schultz ({4})
förderung 20 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Er weist ferner darauf hin, daß das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz größeren Schaden anrichtet, als man je mit der Städtebauförderung wieder heilen könnte, wenn man nicht umsteuert.
„Kein Geld" ist die stereotype und phantasielose Antwort. Das, was einmal als Gemeinschaftsfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden konzipiert war, wird zu einem Verschiebebahnhof in Richtung auf die Länder umfunktioniert. Nur noch zwischen 3 und 5 Prozent beträgt der Anteil des Bundes an der Städtebauförderung bei den Maßnahmen der westlichen Länder.
Die Sozialdemokraten haben schon lange vor dem Erscheinen der jüngsten Untersuchung des RWI auf den besonderen arbeitsplatzschaffenden Charakter der Städtebauförderung und auf ihre gesamtwirtschaftlichen Anstoßwirkungen und ihre fiskalischen Segnungen hingewiesen. Bei der Beratung unseres Antrages vom Mai 1996, der eine sehr maßvolle Erhöhung der Fördersätze insbesondere für die westlichen Bundesländer vorsieht, haben die Koalitionsfraktionen diese Zusammenhänge schlichtweg negiert. Jetzt, nachdem auch die Langfassung des RWI-Gutachtens vorliegt, können sie nicht länger an der Tatsache vorbeischauen, daß Städtebaumittel der öffentlichen Hand in hohem Maße private Mittel aktivieren, daß daraus gesamtwirtschaftliche Nachfrage entsteht, die mehr als fünfmal so hoch ist wie die ursprünglich eingesetzten öffentlichen Mittel. Aus diesen wirtschaftlichen Aktivitäten entstehen Steuereinnahmen, Einnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen und verringerte Ausgaben für Arbeitslosigkeit, die insgesamt den Einsatz der öffentlichen Mittel übersteigen. Das heißt im Klartext: Städtebauförderung finanziert sich auf mittlere Sicht selbst.
Was also läge näher, als in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit im Baubereich, in einer Zeit, in der der städtebauliche Handlungsbedarf in den Gemeinden immer deutlicher zutage tritt, in der der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft erkennbar bedroht ist, den Kommunen mit einem Sonderprogramm zur Finanzierung ihres Eigenanteils zu Hilfe zu kommen, dadurch neue Investitionsanreize für zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, kleine und mittlere Handwerksbetriebe zu stärken und durch den Strukturwandel besonders hart betroffene alte Stadtteile für den Wettbewerb wieder aufzurüsten? Andere Rüstungsprojekte scheinen mir dafür wesentlich weniger geeignet zu sein.
Wir Sozialdemokraten fordern einen Vorrang für die Innenentwicklung unserer Städte, ein modernes Bodenrecht, wie es etwa in den Niederlanden praktiziert wird - man hält uns ja sonst immer das niederländische Modell vor -, einen höheren finanziellen Einsatz insbesondere für die westlichen Bundesländer mit gesetzlicher Festschreibung analog zum GVFG, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den stadtzerstörenden Wirkungen des Individualverkehrs, und zwar nicht nur auf dem Papier.
Ich weiß, daß unsere Forderungen bei dieser Mehrheit und bei dieser Regierung auf taube Ohren stoßen werden. Herr Töpfer ist schon halb in Nairobi. Er wird allein für die Schürmann-Ruine mehr Geld ausgeben als ein ganzes Jahr lang für Stadterneuerung in ganz Deutschland. Wir werden das in Zukunft ändern müssen.
Vielen Dank.
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