Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Ich erteile nun das
Wort dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, dem Kollegen Karl-Hermann
Haack.

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Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich
zunächst recht herzlich beim Bundesarbeitsministerium
für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage
bedanken. Zugleich nehme ich die Kritik von Frau Nolte
auf und bestätige, dass es tatsächlich sehr schwierig ist,
valide Zahlen zu bekommen. Wir haben uns aber dafür
entschieden, im Rahmen der Neuordnung des gesamten

Behindertenrechts eine Berichtspflicht einzuführen. Darüber, wie das organisiert werden kann, wird mit dem Statistischen Bundesamt und verschiedenen anderen Einrichtungen zu reden sein.

Wir haben heute Gelegenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der Grundlage der Beantwortung der
Großen Anfrage auch darüber zu debattieren, wie sich die
Bundesregierung die Lebensentwürfe für Menschen
mit Behinderungen vorstellt. Wir begrüßen also die parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion sowie die
Antwort der Bundesregierung und wollen die Gelegenheit
nutzen, etwas tiefer in die Materie einzusteigen. In diesem
Zusammenhang möchte ich deutlich machen, wie ich die
notwendigen nächsten Reformschritte im Einzelnen sehe.
Für diese Reformschritte haben wir eine gemeinsame
Grundlage, nämlich die Entschließung vom 19. Mai dieses Jahres, in der wir uns einmütig auf eine bestimmte
Struktur der Reform des gesamten Behindertenrechts festgelegt und festgeschrieben haben, wie wir den Menschen
mit Behinderungen Lebensperspektiven eröffnen wollen.

Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion besteht aus vier
Blöcken: erstens „Entwicklungsangebote für Kinder und
Jugendliche mit Behinderungen“, zweitens „Chancen für
Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“, drittens „Eingliederungshilfe und Nachrang
der Sozialhilfe“ und viertens „Menschen mit Behinderungen und ihre Stellung in der Gesellschaft“. Im letzten
Block ist auch die Frage eines Gleichstellungsgesetzes
tangiert. Die Bundesregierung hat ausführlich geantwortet, ich beschränke mich an dieser Stelle auf drei Perspektiven der Behindertenpolitik.

Erstens erkennen wir den hohen Standard an, den die
Mittel und Einrichtungen der Behindertenhilfe in
Deutschland insgesamt erreicht haben. Dies ist nicht ein
Verdienst der Bundesregierung, die seit dem 28. September 1998 im Amt ist; das betone ich ausdrücklich. Es ist
eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und
Gemeinden, von den Wohlfahrtsverbänden und Kirchen,
die in den letzten 50 Jahren Enormes an Aufbauarbeit geleistet haben.

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- Das war 16 Jahre lang die alte Regierung, die allerdings
auch einiges abgebaut hat. Das zu sagen wollte ich Ihnen
heute eigentlich ersparen.

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Zweitens wird deutlich, dass dennoch die Notwendigkeit besteht, neue Ansätze einzuflechten und Verbesserungen mit den und für die betroffenen Menschen zu gestalten, da sich in den letzten Jahren in der Betrachtung
der Lebensperspektiven von Menschen mit Behinderungen ein Paradigmenwechsel angekündigt hat, der dem
Grundsatz gerecht zu werden versucht, vom Fürsorgeprinzip weg und hin zu einer Form selbstbestimmten Lebens zu kommen, soweit dies in Rahmen eines Wunschund Wahlrechtes sinnvoll und möglich ist.





Drittens können wir heute erläutern, in welcher Form
die Bundesregierung die notwendigen Reformen des Behindertenrechtes vorantreibt.

Ich möchte mich vor allem dem zweiten und dem dritten Punkt widmen.

Was ist mit neuen Ansätzen in der Behindertenpolitik
gemeint? Menschen mit Behinderungen definieren sich
selbst nicht mehr als Empfänger von sozialen Leistungen.
Das heißt, auch sozialpolitische Gesetzgebung findet vor
dem Hintergrund der Forderung statt, die Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Alle
Maßnahmen fokussieren sich in Zukunft also auf dieses
gesellschaftspolitische Ziel. So heißt es dann auch in § 1
des Referentenentwurfs zum Sozialgesetzbuch IX, Ziel
dieses Gesetzes sei es, „ihre Selbstbestimmung und
gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
zu fördern“.

Die Forderung nach Teilhabe und Selbstbestimmung
heißt für uns aber auch, dass wir uns von der Vorstellung
verabschieden müssen, wir machten Gesetze für behinderte Menschen. Nein, wir brauchen den fortwährenden
Dialog mit den Betroffenen, den Austausch über ihre Erfahrungen und die Einbeziehung ihrer Kenntnisse in das
Gesetzgebungsverfahren. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform des Behindertenrechtes.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
damit in vielfältiger Weise begonnen: Mit In-KraftTreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter hat die Bundesregierung einen
Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik für behinderte Menschen eingeleitet, der uns von einer Verwaltung des Mangels in eine Politik der aktiven Eingliederung und Integration geführt hat. Eine grundlegende
Voraussetzung für dieses Gesetz war, dass die Vertreter
der Betroffenen, so der Deutsche Behindertenrat, aber
auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, gemeinsam die Kompromisslösungen entwickelt und getragen
haben, die als Teil des Gesetzes am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getreten sind. Auf der Ebene des Bündnisses
für Arbeit ist hier der Erfolg gesucht und auch erreicht
worden.

In diesen Tagen wird der Referentenentwurf für ein
Neuntes Buch des Sozialgesetzbuches diskutiert. Auch
hier haben wir aus zahlreichen Gesprächen Gewinn gezogen, die wir mit Behindertenorganisationen, aber auch mit
behinderten Menschen geführt haben. Wir haben nicht
ausschließlich mit Vertretern der Verbandsebene geredet,
sondern insbesondere mit den Praktikern des selbstbestimmten Lebens mit Behinderung, die beispielsweise an
Werkstattgesprächen der Koalitionsarbeitsgruppe „Behindertenpolitik“ zum Sozialgesetzbuch IX teilgenommen
haben. Der Referentenentwurf füllt das aus, was Strukturvorgabe des gemeinsamen Antrages vom 19. Mai dieses
Jahres gewesen ist.

Das Sozialgesetzbuch IX wird auch durch die Verankerung von Beteiligungsrechten dafür sorgen, dass an entscheidenden Stellen, an denen es um die inhaltliche Gestaltung der Leistungen zur Teilhabe geht - etwa in der
Beratung und in der Sicherung der Qualität -, die Kompetenz der Behindertenorganisationen und der Selbsthilfegruppen eingebunden wird.

Auch durch den Kongress „Gleichstellungsgesetze
jetzt“, an dem auf Einladung des Deutschen Behindertenrates und meiner Person etwa 700 Personen teilgenommen haben, konnte es gelingen, sich auf Wege zur Erarbeitung eines Entwurfes eines Gleichstellungsgesetzes
zu verständigen. Auch in diesem Punkt sind wir wieder
auf die Kenntnisse und die Kompetenz der selbst betroffenen Menschen angewiesen. Die wesentliche inhaltliche
Grundlage des Kongresses war der Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Als Experten in
eigener Sache haben sie ein Dokument zu einem Gleichstellungsgesetz erarbeitet, das auf diesem Kongress von
vielen Seiten große fachliche Anerkennung gefunden hat.

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Die durchweg positive Resonanz der Teilnehmer des
Kongresses und die offensichtliche Bereitschaft von Vertretern der Behindertenorganisationen und der Wirtschaftsverbände, die dort vertreten waren, miteinander
zielorientiert zu diskutieren, Gemeinsamkeiten zu finden
und nicht Trennendes zu betonen stellen wesentliche inhaltliche Grundlagen für die weiteren Schritte zur Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Grundgesetzes
dar.

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An dieser Stelle will ich bemerken, dass Vertreter aller
Bundestagsfraktionen teilgenommen haben und sich an
diesem Prozess beteiligt haben: Frau Nolte von der Fraktion der CDU/CSU, Herr Beck von der Fraktion der Grünen, Frau Schwaetzer von der Fraktion der F.D.P., Herr
Seifert von der Fraktion der PDS und Frau Silvia Schmidt
von der Fraktion der SPD. Ihnen gebührt der Dank, dass
sie sich als Sprecher ihrer Fraktionen bereit erklärt haben,
an dieser Diskussion teilzunehmen. Darüber hinaus waren
Vertreter der Wirtschaft, der Verbände und anderer Organisationen anwesend. Es wird erwartet, dass Follow-upKonferenzen mit der Maßgabe stattfinden, Eckdaten für
ein Gleichstellungsgesetz zu entwickeln.

Wir werden unter meiner Führung in den nächsten
Wochen und Monaten die Ergebnisse des Kongresses auswerten. Mir liegt persönlich sehr viel daran, dabei wiederum die Kompetenz behinderter Menschen als Betroffene von Barrieren und Diskriminierungen und auch als
juristische Experten einzubeziehen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat sich angesichts der
Ergebnisse des Gleichstellungskongresses daran gemacht, seinen eigenen Entwurf zu überarbeiten, kritische
Einwände der Länder, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Wirtschaft zu berücksichtigen, um
eine weitere Plattform zu konstruieren, damit nächste
Schritte in Angriff genommen werden können. Das heißt,




Karl-Hermann Haack


mit diesem Kongress sind die Gesprächsfäden weiter gesponnen worden. Die Gespräche sind nicht abgeschlossen
worden.

({6})

Ich nenne drei strategisch wichtige Punkte, die wir in
den nächsten Monaten abarbeiten müssen.

Erstens geht es um den Begriff „Barrierefreiheit“.
Die 16 Landesbauordnungen in der Bundesrepublik
Deutschland zum Beispiel definieren die Begriffe
„Barrierefreiheit“ und „Zugänglichkeit“ unterschiedlich.
Der Punkt ist: Wir müssen uns auf Bundesebene mit den
Ländern, den Verbänden und den Organisationen auf einen inhaltlich juristisch tragenden Begriff von Barrierefreiheit verständigen. Dieser Begriff muss politisch tragen
und in der konkreten Alltagsgestaltung umsetzbar sein
und er muss offen sein für Kompromisse.

Zweitens müssen wir im Zusammenhang mit dem
Gleichstellungsgesetz über eine plausible Stichtagsregelung reden, wenn sich die Alltagssituation von Menschen
mit Behinderungen tatsächlich verändern soll. Die Debatte mit der Wirtschaft wird sehr schwierig werden, aber
die Wirtschaft hat zugesagt, sich an dieser Debatte zu beteiligen und sich ihr nicht zu verschließen.

Drittens gehört zu einer mündigen Gesellschaft, dass
ein Gleichstellungsgesetz bei der Durchsetzung seiner
Ziele weniger auf Sanktionen setzt, sondern mehr darauf,
dass sowohl Betroffene als auch diejenigen, die über die
abstrakte und konkrete Infrastruktur im Alltag verfügen,
in unterschiedlichen Gebieten aufeinander zugehen und
Zielvereinbarungen treffen mit der Maßgabe, die Situation in konkreten Bereichen zu verändern.

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- Bei Nichteinhaltung, Herr Seifert, gibt es dann die
Stichtagsregelung. Aber ich bin der Meinung: In einer
Bürgergesellschaft, die sich im Prinzip der Aufklärung
verpflichtet, gehört es sich, zunächst einmal in einen gemeinsamen Dialog einzutreten. Sie sagen zu Recht, es
werde seit Jahren geredet; aber jetzt packen wir es wirklich an. Wenn deutlich wird, dass ein solcher Dialog in bestimmten Bereichen unfruchtbar ist, soll die Stichtagsregelung greifen mit der Maßgabe - wie das im elterlichen
Erziehungsrecht heißt -: Wer nicht hören will, muss
fühlen.

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- Nein, ich bin da anderer Meinung und wer mich kennt,
weiß, dass ich das ernst meine. - Sie können sich darauf
verlassen, dass das entsprechend in der Regelung stehen
wird.

Das am 1. Oktober in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
habe ich bereits erwähnt. Wir werden vor dem Hintergrund der allgemeinen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, die die Bundesregierung erreicht hat, auch das

ehrgeizige Ziel schaffen, 50 000 schwerbehinderte Menschen in Arbeit und Beruf einzugliedern.

Dies wird oft bezweifelt. Aber ich darf darauf hinweisen, dass wir alle, egal in welchem politischen Lager wir
stehen, uns in unseren Wahlkreisen durch Dialog, Aufklärung und Gespräche an Kampagnen beteiligt haben,
die dazu dienen, dass Ausbildungsplätze bereitgestellt
werden. Diese Kampagnen waren jedes Jahr erfolgreich.
So glauben wir, dass eine solche Kampagne auch auf dem
Gebiet der Arbeitsbeschaffung für Menschen mit Behinderungen Erfolg haben wird, wenn wir als Abgeordnete
bereit sind, uns in unseren Wahlkreisen vor Ort entsprechend zu engagieren.

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Zu dem zweiten großen Reformvorhaben der Bundesregierung, dem SGB IX, ist in diesen Tagen der Referentenentwurf vorgelegt worden. Wir werden also bald Gelegenheit haben, uns in diesem Haus darüber auseinander zu
setzen. Dieser Entwurf steht im Zusammenhang mit der
Entschließung des Deutschen Bundestages vom 19. Mai
dieses Jahres. In dem entsprechenden Protokoll können
Sie das nachlesen, was Sie damals gemeinsam gewünscht
haben.

Im Sozialgesetzbuch IX geht es um den sozialpolitischen Pfeiler unseres behindertenpolitischen Gesamtkonzeptes. Aus dem eingangs von mir dargestellten Zusammenhang von selbstbestimmter Integration und Teilhabe
wird klar, dass das Sozialgesetzbuch IX der sozialpolitische Instrumentenkasten sein muss, um Teilhabe tatsächlich zu ermöglichen.