emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Küster (NA), 1997-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich genötigt, eine Richtigstellung zu einer Äußerung, die der Abgeordnete Dehnel eben gemacht hat, vorzunehmen. Ich stelle
fest, daß die erste demokratisch und frei gewählte Volkskammer im Jahre 1990 mit großer Mehrheit im Rentenanpassungsgesetz - ich will kurz die wesentlichen Träger dieser Entscheidung benennen: das waren die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion - beschlossen hat, die Renten für Sonderversorgte und Zusatzversorgte zu begrenzen. Im Jahre 1991 ist im ersten gemeinsamen Deutschen Bundestag durch das Renten-Überleitungsgesetz Kontinuität dokumentiert worden. Es gab demnach keine Überleitungen der Rentenansprüche für Staatssicherheitsleute. Das war unsere Forderung. Da gab es bei der SPD auch kein Wackeln, wie Sie unterstellt haben.
Auch bei allen anderen Nachbesserungen gab es in dieser Richtung nie eine Äußerung, daß wir das Sonderversorgungssystem der Staatssicherheit in irgendeiner Weise überführen wollten. Ich bitte also, diese Äußerung von Herrn Dehnel mit der Korrektur, die ich jetzt gegeben habe, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich sage ebenfalls, daß wir auch weiterhin bei dieser Linie bleiben und für die Zusatzversorgten aus dem Stasi-Sonderversorgungssystem keine Rentenansprüche überführen werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Möchten Sie antworten, Herr Dehnel?
Wolfgang Dehnel (NA), 1997-10-01:
Ich habe nichts anderes gesagt als das, was der Kollege jetzt ausgeführt hat. Die SPD war damals genauso für eine Beschränkung der Sonderversorgungen. Aber ich habe gesagt, Sie sollten Ihre jetzige Haltung überprüfen. Beim letzten Überleitungsgesetz haben Sie Anträge eingebracht, daß man auf solche Einschränkungen verzichten solle. Das meinte ich, als ich sagte, daß Sie Ihre Haltung gegenüber der Zeit in der ersten frei gewählten Volkskammer und gegenüber Ihrer Haltung beim ersten Überleitungsgesetz geändert haben. Daß Sie beim zweiten Überleitungsgesetz andere Anträge eingebracht haben, war sehr enttäuschend.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Jetzt hat die Abgeordnete Lisa Seuster das Wort.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christa Nickels.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Eine Kurzintervention des Abgeordneten Küster.
Uwe Küster (NA), 1997-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich mich wieder in die Debatte einmischen muß.
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Ich muß mich einmischen als Vorsitzender der Kornmission des Ältestenrats für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Medien, IuK-Kommission, zur Unterstützung der Tätigkeit der Abgeordneten.
Ein Satz, den Sie gesagt haben, Frau Nickels, geht, glaube ich
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- ich will nicht sagen: in die Hose -, ein wenig weit. Sie sollten sich genau überlegen, ob Sie das meinen, was Sie gesagt haben, nämlich daß hier Leistungen bezahlt werden, die nicht erbracht werden bzw. erbracht worden sind. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Ich sehe mich genötigt, mich hier eindeutig vor die zuständige Unterabteilung des Deutschen Bundestages zu stellen. Wir haben, glaube ich, genügend getan, um solche Dinge zu vermeiden. Ich gehe davon aus, daß wir auch zukünftig darauf achten, daß leistungsgerecht bezahlt wird.
Der zweite Punkt ist vielleicht viel wichtiger - das ist auch Ihr Anliegen; dazu haben wir, glaube ich, eine umfangreiche Korrespondenz -: Die IuK-Kommission des Ältestenrates sieht ihre Aufgabe darin, ein Informationssystem für den gesamten Bundestag zu schaffen. Das ist eine Aufgabe, der wir seit Jahren sehr viel Aufmerksamkeit widmen, die wir intensiv angehen und für die wir Mittel zur Verfügung stellen.
Es gibt ein Ausschußrahmenkonzept. Wie Sie wissen, sollen acht Ausschüsse mit den neuen Techniken ausgestattet werden, um die Arbeit der Ausschußmitglieder und der Ausschußsekretariate zu er-leichtem.
Es gibt ein Sondersystem für den Petitionsausschuß: das System Petkom. Es gibt dort technische Probleme. Die rühren aus der Vergangenheit. Der Ausschuß hat bis zum Jahr 1994 auf eine besondere Unterstützung offensichtlich nicht in dem Maße Wert gelegt. Es ist Ihr Verdienst, daß Sie darauf gedrängt haben, daß hier eine Vernetzung mit anderen Informationsquellen hergestellt wird. Das ist richtig und wichtig. Die Verwaltung und die zuständige Kommission des Ältestenrats sind seit ungefähr zwei Jahren damit befaßt, Ihren Ansprüchen zu genügen. Das stößt auf erhebliche Schwierigkeiten; das will ich hier nicht weiter ausführen. Wir werden Mühe haben, die alten Systeme in die Zukunft zu überführen. Aber ich darf Ihnen versichern, daß wir Ihr Anliegen weiterhin berücksichtigen werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Frau Nickels, bitte.
Christa Nickels (NA), 1997-10-01:
Herr Kollege, Sie sagen, Sie haben mein Anliegen in der letzten Zeit sehr ernsthaft bearbeitet. Ich bedanke mich dafür, daß Sie zugesichert haben, das auch weiterhin zu tun.
Ich habe mir natürlich kühlen Kopfes gut überlegt, ob ich das Thema heute anspreche. Ich möchte wiederholen, was ich in meiner Rede gesagt habe: Ich habe den Eindruck, daß hier Leistungen bezahlt wurden, die tatsächlich nicht erbracht worden sind. - Ich habe dazu eine umfangreiche Korrespondenz und Aktenvermerke; das ist mittlerweile eine „unendliche Geschichte".
Aber lassen Sie mich das kurz anreißen: Als ich Vorsitzende dieses Ausschusses wurde, die für die Verwaltung nicht zuständig und ihr gegenüber auch nicht weisungsbefugt ist, sondern sich rauszuhalten hat, soweit es nicht die Arbeit des Parlamentsausschusses beeinträchtigt, habe ich einen Antrittsbesuch bei allen Referaten der Unterabteilung, Petitionen und Eingaben gemacht. Ich habe mir von den Sachbearbeiterinnen sagen lassen, daß sie sehr große Probleme mit den PCs haben.
Erst 1993 ist die Ausstattung erfolgt. Es handelt sich also nicht um Uraltsysteme, die vor undenklichen Zeiten installiert wurden. Nach den Aussagen der Mitarbeiterinnen entstanden dann erhebliche Probleme, weil es teilweise systembedingte Wartezeiten von fünf Minuten bei einem Vorgang gab. Sie können sich vorstellen, was das bei unserem Arbeitspensum heißt. - Ich habe Ihnen das vorgetragen: 16 000 Nachträge und etwa 80 000 Vorgänge im Jahr. - Ich habe gedacht: Das darf nicht wahr sein. Das kann doch wohl nicht sein. Wo ist man denn hier? Wir haben doch eine IuK-Kommission. Hier wird intensiv gearbeitet. Ich habe das nicht begriffen.
Ich habe dann festgestellt, daß es noch 386er waren. Dabei wurden schon 1994/95 PCs mit Pentium von mittelständischen Unternehmen für 700 bis 1 000 DM nachgerüstet. Das habe ich mit meiner laienhaften Kenntnis vorgetragen. Darauf wurde mir gesagt: Das Nachrüsten pro PC kostet mehrere tausend Mark. Dafür ist kein Geld mehr da.
Als ich dann nachgefaßt habe, wurde mir gesagt, daß jährlich insgesamt 1 Million DM für Pet-Kom da sei. Ich fragte, warum uns das Geld dann nicht zur Verfügung stehe. Ich habe mich auch erkundigt, was eine Nachrüstung von PCs durchschnittlich kostet. Im „Dezemberfieber" wurde dann auf 486er nachgerüstet. Das ist ein System, das bereits 1995 veraltet war.
Ich bin mit meinem Anliegen schließlich nicht durchgekommen, ohne begreifen zu können, was da eigentlich vor sich geht. Ich habe mich immer wieder gemeldet, habe einen Brief an den Direktor geschrieben und mich schließlich im letzten Jahr an Sie gewandt.
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- Das ist mit Ihnen, Herr Dehnel, und mit den Obleuten abgesprochen gewesen.
Ich denke, man muß jetzt nachfassen, damit es nicht so weitergeht, sondern damit ein Schnitt gemacht wird und die Mittel effizient eingesetzt werden. Das ist mein Anliegen. Wenn meine Rede dazu beigetragen hat, bin ich hocherfreut; dann hat sie genau die Wirkung erzielt, die ich gern erzielen möchte.
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jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-09:
Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Die letzte Bemerkung richtete sich an den Wähler, nehme ich an.
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Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Winfried Nachtwei das Wort.
Winfried Nachtwei (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Nolting, Sie haben am Ende Ihrer Rede kurz die Sammelübersichten zu dem Komplex Umbenennung von Kasernen angesprochen. Dazu meinen sicherlich die meisten, daß dieses Thema Schnee von gestern sei. Aber, ich glaube, es hat eine gewisse Aktualität im Zusammenhang mit den in der letzten Zeit von uns allen sehr bedauerten, zunehmenden rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Die Mehrheit des Ausschusses hat in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf gesehen und hat schlichtweg gesagt: Wir sind nicht dafür zuständig; der Bundestag ist nicht dafür zuständig, und das Verteidigungsministerium ist ebenfalls nicht dafür zuständig; die Truppe vor Ort soll das erledigen.
Wir sollten uns aber noch einmal ins Gedächtnis rufen, worum es bei Kasernennamen geht. Dabei geht es nicht einfach um militärisches Brauchtum, sondern um Traditionspflege. Die Funktion von Kasernennamen ist zuletzt vom Ministerium im G-1-Hinweis 4/87 festgelegt worden. Darin heißt es ganz deutlich, sie hätten für die politische Bildung und die Erziehung junger Soldaten eine besondere Bedeutung, und sie schafften Bezüge und vermittelten Sinngebung. Mit Kasernennamen werden also auch Vorbilder gesetzt. Das ist an sich völlig klar; darin stimmen wir alle überein; das ist völlig richtig.
Die Realität von nicht wenigen Kasernennamen steht dem aber konträr und diametral entgegen; denn es gibt noch immer eine ganze Reihe von Kasernen, die nach sogenannten Helden des Ersten Weltkriegs und der Wehrmacht benannt sind, die zugleich - das ist das Wichtige - überzeugte Antidemokraten und Nationalisten waren. Das paßt mit dem vorher zitierten und völlig richtigen Traditionsverständnis auch der Spitze des Ministeriums in keiner Weise zusammen.
Wenn jetzt aber keine Umbenennung dieser Kasernennamen in Angriff genommen wird, dann bedeutet das im Klartext, daß Vorbilder, die Antidemokraten und Nationalisten waren, für junge Soldaten in Kauf genommen werden. Ich kann wirklich nicht verstehen, warum dann einerseits solches in Kauf genommen wird, also antidemokratische Vorbilder gesetzt werden, die für ein ganz bestimmtes Gedankengut stehen, und andererseits, wenn ein solches Gedankengut von Soldaten bzw. von Wehrpflichtigen praktiziert wird, konsequent eingeschritten wird. Das paßt in keiner Weise zusammen.
Deshalb ist es wirklich eine Ausflucht und Feigheit vor bestimmten militärischen Subkulturen, wenn das Ministerium immer wieder darauf hinweist, das Initiativrecht der Truppe sei in einer entsprechenden Weisung festgelegt, und da wolle es sich basisdemokratisch verhalten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Kollege Nolting, Sie wollen darauf antworten, bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe darauf hingewiesen - dazu stehe ich auch -, daß Umbenennungen nicht von oben her befohlen werden sollten - ich will das einmal so ausdrücken -, sondern in Abstimmung mit den jeweiligen Kommunalparlamenten erfolgen sollten. Ich denke, die Kommunalparlamente sind sich ihrer Verantwortung bewußt. Ich bin selber zehn Jahre in einem Kommunalparlament gewesen und weiß, welche Verantwortung Kommunalvertreter vor Ort haben.
Herr Kollege Nachtwei, nicht die Wehrmacht kann traditionsbildend sein - und sie darf es auch nicht -, aber einzelne Offiziere der Wehrmacht können sehr wohl traditionsbildend sein, zum Beispiel die Offiziere des 20. Juli.
({0})
Ich wehre mich dagegen, daß wir heute Wehrmachtsoffiziere pauschal verurteilen.
({1})
Ich denke, Gesamtpersönlichkeit und Gesamtverhalten sind hier entscheidend.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie hier heute versuchen, einen Zusammenhang zwischen dieser Frage und dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr herstellen, so weise ich dieses mit aller Entschiedenheit zurück.
({2})
Es gibt keine rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr. Es gibt Einzelfälle. Ich füge hinzu: Jeder
Einzelfall ist ein Fall zuviel. Aber Sie wissen aus Ihrer
Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuß ganz genau, daß hiergegen rigoros vorgegangen wird, und zwar auch mit Ihrer und unserer Unterstützung.
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Ich sage auch an dieser Stelle: Die Bundeswehr ist Spiegelbild der Gesellschaft - mit allen Stärken, aber auch mit allen Schwächen. Wenn junge Männer 18 Jahre lang durch diese Gesellschaft geprägt worden sind, können wir nicht erwarten, daß die Bundeswehr innerhalb weniger Monate Fehlverhalten, das vorliegt, beseitigt. Deshalb verwahre ich mich noch einmal ausdrücklich gegen diese pauschale Verurteilung auch in dieser Frage.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Heidemarie Lüth.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Heidemarie Lüth (NA), 1997-10-01:
Ja, danke.
Das heißt, wenn man es richtig betrachtet, daß 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes dieses reichen Landes für 2,5 Millionen Menschen bereitgestellt wurde, um ihnen ein würdevolles Leben zu ermögliHeidemarie Lüth
chen. Das ist so wenig, daß diese Summe dringend erhöht werden muß.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Eckart von Klaeden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Abgeordneten Lüth.
Helmut Heiderich (NA), 1997-10-01:
- Herr Präsident, selbstverständlich - und gehen ihm mit Akribie nach. Ich hoffe, daß diese intensive Arbeit des Ausschusses auch in der Öffentlichkeit noch stärker gewürdigt wird.
Schönen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Bernd Reuter.
Heidemarie Lüth (NA), 1997-10-01:
Herr von Klaeden, ich bin mir nicht so ganz sicher, wie Sie Ihre Einlassung meinten, daß die PDS - in diesem Fall in meiner Gestalt - so eine öffentliche Ausschußsitzung zu politischen Zwecken mißbrauchen könnte. Wenn man bedenkt, daß in Bayern seit Jahren in trauter Einheit von CSU und SPD öffentlich getagt wird, dann müßten Sie meinen - so muß ich das Ihren Worten entnehmen -, daß von dem einzigen Mitglied der PDS im Petitionsausschuß eine so große Gefahr für die öffentliche Arbeit ausgeht,
({0})
daß das der Hauptgrund ist. Denn wenn es in Bayern möglich ist, daß CSU und SPD gemeinsam beschließen, kann es ja nur an mir liegen, wenn das hier nicht klappt. Da ich aber die Absicht habe wiederzukommen, müßten Sie das in der kommenden Wahlperiode klären.
Zu dem zweiten Punkt. Ich für meinen Teil habe weder in diesem Parlament noch im Ausschuß, noch persönlich einem Mitglied seine Vergangenheit aufgerechnet oder sie in irgendeiner Weise öffentlich bewertet, weil das nicht mein Stil ist. Aber in diesem Falle muß ich das einmal tun. Ich frage mich natürlich, Herr von Klaeden: Wenn Ihnen meine Arbeit als Vorsitzende einer Kreisorganisation vom 17. November 1989 bis zum Januar 1990 so verwerflich erscheint, wie verwerflich muß Ihnen dann erscheinen,
wenn Mitglieder Ihrer Fraktion langjährige Mandatsträger und langjährige Funktionsträger in der CDU waren?
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- Ich denke, es bringt die Demokratie auch keinen Schritt weiter, Herr Dehnel, wenn man immer wieder versucht, Vergangenheiten gegeneinander aufzurechnen, ohne daß man die Personen, die hinter Fakten stehen, betrachtet oder kennt.
Eine direkte Frage an Herrn von Klaeden: Darf ich aus Ihren Gedanken zu der Frage der Petitionen der - ich nenne sie noch einmal in der Kurzfassung - Opfer des kalten Krieges entnehmen, daß es nach Ihrer Darlegung ein Unrecht war, diese Strafen zu verhängen, und darf ich daraus entnehmen, daß es jetzt so ist, daß die betreffenden Personen wieder in ihre Rechte eingesetzt werden, daß sie unter anderem die Entschädigung auf Grund ihrer Zeit des Widerstandes in der NS-Diktatur, die ihnen aberkannt wurde oder die sie zurückzahlen mußten, erhalten und daß ihre Haftzeiten in der Bundesrepublik
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Heidemarie Lüth (NA), 1997-10-01:
- der letzte Satz; ich bitte um Entschuldigung - auch als Anwartschaften für die Rente anerkannt werden?
Danke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ehe ich Herrn von Klaeden das Wort zur Entgegnung gebe: Wir sollten uns bei unseren Debatten darum bemühen, nicht die persönlichen Daten von Kollegen des Hauses einzubeziehen, die sich nicht wehren können.
Herr von Klaeden, Sie haben das Wort.
Eckart Klaeden (NA), 1997-10-01:
Frau Kollegin Lüth, ich habe das nicht als rhetorische Floskel gemeint, als ich zitierte, was Sie früher gemacht haben, und gesagt habe, daß es mir nicht zustehe, darüber zu urteilen. Ich habe mich bloß über Ihre Bemerkung geärgert, als Sie der Mehrheit des Hauses unparlamentarische Arbeit vorgeworfen haben. Das habe ich für erwähnenswert gehalten.
Zu Ihrer Frage. Ich habe wirklich keine Schwierigkeiten damit, zuzugestehen, daß in Zeiten des kalten Krieges in den 50er und 60er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland Dinge abgelaufen sind, die ich heute für falsch halte. Ich weiß auch nicht, wie ich mich, wenn ich damals gelebt hätte und politisch engagiert gewesen wäre, in der Bundesrepublik verhalten hätte. Ich halte das rechtspolitisch und politisch für falsch und bin froh, daß dieses Parlament 1968 die Kraft gefunden hat, diese Strafvorschriften entsprechend zu korrigieren.
Ihre Frage richtet sich aber darauf, ob ich der Ansicht bin, daß sie verfassungswidrig gewesen seien. Dieser Ansicht bin ich nicht. Deswegen sind ja auch die ganzen Rechtsfolgen, die Sie soeben aufgeführt haben und die in Richtung Rehabilitierung gehen, nicht zutreffend und aus meiner Sicht dann auch nicht notwendig.
Frau Lüth, ich hätte es schön gefunden, wenn Sie, soweit Sie schon von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen, zu meiner Kritik an dieser Petition und diesem Anliegen Stellung genommen hätten. In dieser Petition wird nämlich implizit gefordert, daß das Parlament unmittelbar auf die Rechtsprechung Einfluß nimmt. Das ist eine Verkennung des Grundsatzes der Gewaltenteilung. An dieser Kritik halte ich fest.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe der Abgeordneten Barbara Imhof das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Helmut Heiderich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß Ihrer Rede kommen.
Helmut Heiderich (NA), 1997-10-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordneten - das darf ich sicher fraktionsübergreifend sagen - sind uns jedenfalls stets bewußt, daß die Vielzahl von Veränderungen, die Flut von Gesetzen und Verordnungen, das Tempo des Voranschreitens Bürgern und auch Behörden manches abverlangen. Deshalb nehmen wir jedes einzelne Anliegen ernst
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege Müller, achten Sie bitte auf die Zeit.
Eckart Klaeden (NA), 1997-10-01:
Herr Kollege Reuter, meinen Sie nicht, daß sich aus der Tatsache, daß wir eine ganze Menge Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen haben und dies immer wieder löblich als Ausweis unserer Arbeit hervorgehoben wird, in gewisser Weise ergibt, daß auch die Abgeordneten der Koalition dann, wenn es sachgerecht ist, durchaus bereit sind, der Regierung Paroli zu bieten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu Abstimmungen über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses.
Ich rufe zunächst die Sammelübersicht 139 auf Drucksache 13/5524, „Keine weitere Einschränkung der Sozialhilfe ", auf.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/8543 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich komme zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit derselben Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Dann kommen wir zu der Sammelübersicht 142 auf Drucksache 13/5613, „Keine Benennung von Kasernen der Bundeswehr nach Offizieren der ehemaligen Deutschen Wehrmacht".
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, und zwar auf der Drucksache 13/8621, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses in der Ausschußfassung. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
) Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden ist.
Dann kommen wir zu der Sammelübersicht 182 auf Drucksache 13/6985, „Umbenennung der Generalfeldmarschall von Mackensen-Bundeswehrkasernen" .
Dazu gebe ich das Wort zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Hans Büttner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Ernst Hinsken.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Kollege Türk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Jürgen Türk (NA), 1997-10-01:
Ja.
Ernst Hinsken (NA), 1997-10-01:
Sehr geehrter Herr Kollege Türk, Sie wissen, ich schätze Sie persönlich sehr. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen, was ein Verkauf unter Einstandspreis bedeutet und wie das zum Beispiel in Frankreich, in Belgien, in Spanien und in Portugal
gehandhabt wird? Könnte das nicht eine gewisse Grundlage für uns sein? Wir brauchen ja nicht alles zu übernehmen. Aber wenn wir feststellen, daß das vernichtend wirkt, können wir nicht tatenlos zusehen, sondern sind gezwungen, etwas zu tun. Teilen Sie meine Meinung?