jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich zwei Kollegen zu ihrem 60. Geburtstag zu gratulieren, dem Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner, der ihn am 22. Februar, und dem Herrn Abgeordneten Dr. Starke ({0}), der ihn am 27. Februar gefeiert hat.
({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die Punkte 10 und 11 von der Tagesordnung abgesetzt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Februar 1971 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Oktober 1970 zur Änderung
des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Februar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. April 1968 über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Gesetz zur Änderung des Handelsklassengesetzes
Gesetz zur Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr ({2})
Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes ({3})
Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ({4})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 ({5})
Zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 ({6}) hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 10. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mick, Katzer, Freiherr von und zu Guttenberg und Genossen betr. Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Bundesentschädigungsgesetz - in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des BEG - BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 ({7}) - Drucksache VI/1780 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1845 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am 16. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Martin, Frau Dr. Walz, Dr. Probst, Dr. Althammer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Abbau des Numerus clausus - Drucksache VI/1795 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1856 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 16. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ott und Genossen betr. steuerrechtliche Behandlung von Ausgaben im Fall Nannen/ Weidemann - Drucksache VI/1793 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1857 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 15. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Marx ({8}), Gewandt, Geisenhofer, Reddemann, Werner, Dr. Martin, Pfeifer und Genossen betr. Hilfen der Bundesrepublik Deutschland für das I Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten - Drucksache VL/1725 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI 1858 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 18. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen, Dr. Hupka, Schmidt ({9}), Freiherr von Kühlmann-Stumm und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Eingliederung von Spätaussiedlern aus den Ostblockstaaten - Drucksache VI/1711 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1859 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 17. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Früh, Susset, Dr. Prassler, Berberich, Adorno, Dr. Wörner, Dr. Stark ({10}), Frau Griesinger, Schulte ({11}), Dr. Jenninger, Baier, Biechele, Dr. Häfele und Genossen betr. Agrarpolitik - Drucksache V1/1794 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1861 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 24. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weigl, Stücklen und Genossen betr. Betriebsratswahlen - Drucksache VI/1822 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1872 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat am 26. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Picard, Wohlrabe, von Eckardt, Dr. Jenninger, Windelen, Vogel, Hussing, Bittelmann und Genossen betr. Förderung des Reitsports in der Bundeswehr - Drucksache VI/1826 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1880 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am
24. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Probst und Genossen betr. Informationspolitik des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft - Drucksache VI/1817 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1881 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am
25. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Probst, Dr. Martin, Dr. Hubrig, Dr. Riedl ({12}), Gerlach ({13}), Dr. Schneider ({14}), Roser, Niegel, Dr. Hermesdorf ({15}), Pfeifer, Röhner, Geisenhofer und Genossen betr. Wohnheimbau für Studenten - Drucksache VI/1829 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1887 verteilt.
Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes rückt die Abgeordnete Frau Huber aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Hein als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß nach.
Weiter rückt als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß aus der Reihe der nicht mehr Gewählten Herr Dr. Rutschke für den Abgeordneten Dr. Brand ({16}) nach, der sein Mandat im Richterwahlausschuß niedergelegt hat.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({17})
- Drucksache V1/1884 dem Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um fristgerechte Behandlung überwiesen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 12. Februar 1971 mitgeteilt, daß sie die
Große Anfrage des Abgeordneten Benda und der Fraktion der CDU/CSU betr. innere Sicherheit
- Drucksachen V1/620, VI/872 -und ihren
Antrag betr. Alternativrechnung zum Finanzplan 1970 bis 1974
- Drucksache VI/1632 - zurückzieht.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Oberweisung von Zollvorlagen
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({18})
- Drucksache VI/1827 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1971
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({19})
- Drucksache VI/1863 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1971
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Richtlinie des Rates zur Verlängerung der in Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1968 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vorgesehenen Frist
- Drucksache VI/ 1836 überwiesen an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitiq vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen, die auf bestimmten Agrarmärkten nach Auftreten gesundheitspolizeilicher Schwierigkeiten getroffen werden können
- Drucksache VI/1837 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftssteuer
- Drucksache VI/1849 überwiesen an den Finanzausschuß ({20}), Wirtschaftsausschuß, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
- Drucksache VI/ 1850 überwiesen an den Innenausschuß ({21}), Haushaltsausschuß mit der Bitte uns Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln
Verordnung des Rates über den Verkehr mit Futtermitteln - Drucksache VI/1854 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die tiergesundheitlichen und hygienischen Bedingungen, denen rohe Vollmilch als Rohstoff für die Herstellung von wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen aus solcher Milch entsprechen muß
Verordnung des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von wärmebehandelter Milch
- Drucksache VI/1855 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({23}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dor endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung und Entwurf einer Entschließung des Rates über die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik
- Drucksache VI/1875 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({24}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({25}) des Rates zur Festsetzung der Getreidepreise für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({26}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({27}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG hinsichtlich der Aufkaufverpflichtung der Interventionsstellen
Verordnung ({28}) des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1971/72 Verordnung ({29}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
Verordnung ({30}) des Rates zur Festsetzung des Zeitraums, während dessen Rohreis von der Interventionsstelle angekauft werden muß, und der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis im Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({31}) des Rates zur Festsetzung der Richtpreise und der lnterventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({32}) des Rates zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1971/72 Verordnung ({33}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
Verordnung ({34}) des Rates zur Festsetzung der Preise im Sektor Zucker, der Standardqualität für Weißzucker und für Zuckerrüben sowie des in Artikel 24 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Koeffizienten für das Zuckerwirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({35}) des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise für Rübenrohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, der Garantiemenge und des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({36}) des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter,
Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({37}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse für das Milchwirtschaftsjahr 1971/72
Verordnung ({38}) des Rates zur Festsetzung der im Milchwirtschaftsjahr 1971/72 gültigen Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden
Verordnung ({39}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für Kälber und ausgewachsene Rinder für die Wirtschaftsjahre 1971/72 und 1972/73
Verordnung ({40}) des Rates zur Festsetzung der Ziel- und Interventionspreise und der Bezugsqualitäten für Tabakblätter für die Ernte des Jahres 1971
Verordnung ({41}) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Flachs und Hanf für das Wirtschaftsjahr 1971/72
- Drucksache VL/1876 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({42}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({43}) Nr. 166/71 des Rates vom 26. Januar 1971 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen der Gattung Crangon
Verordnung ({44}) Nr. 167/71 des Rates vorn 26. Januar 1971 zur Festlegung des Orientierungspreises für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung ({45}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für die Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 1971
Verordnung ({46}) Nr. 168/71 des Rates vom 26. Januar 1971 zur Festsetzung des Orientierungspreises für die in Anhang II der Verordnung ({47}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1971
Verordnung ({48}) Nr. 169;71 des Rates vom 26. Januar 1971 zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1971
Verordnung ({49}) Nr. 170'71 des Rates vom 26. Januar 1971 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft


Vizepräsident Dr. Jaeger
Verordnung ({50}) Nr. 171/71 des Rates vom 26. Januar 1971 über die Gewährung und die Erstattung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung, nämlich zur
Fragestunde
- Drucksache VI/1882 Ich rufe zuerst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bayerl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt:
Haben die Eltern insbesondere von in Heimen untergebrachten Kindern nach geltendem Recht die Möglichkeit, eine Annahme ihres Kindes an Kindes Statt durch Versagung der Einwilligung auch in Fällen zu verhindern, in denen durch dieses Verhalten der Eltern offensichtlich schwere Nachteile für das Kind zu befürchten sind, und wie häufig sind etwa solche Fälle?
Bitte sehr!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich des Sachzusammenhangs wegen beide Fragen zusammen beantworte?