Ulf Fink (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen und die Sozialhilfe sind die Schwerpunkte des Einzelplans 15, zugleich aber auch die Schwerpunkte des Umbaus des Sozialstaats in dieser Legislaturperiode. Wir müssen unser Sozialhilfesystem umbauen, um den wirklich Bedürftigen helfen zu können. Es ist ein Irrtum zu glauben, die Reichen würden die Zeche bezahlen, wenn die Sozialhilfeausgaben explodieren. Die Wahrheit ist: Es sind die wirklich Bedürftigen, die die Zeche zu bezahlen haben, weil wir dann ihre Probleme nicht lösen können.
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Ein Umbau des Sozialstaates erfordert Mut. Ich selbst habe als Sozialsenator in den 80er Jahren in Berlin dafür gesorgt, daß Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten durchführen. Wie wenig die Bereitschaft bei den Kommunen dazu ausgeprägt ist, kann man daran sehen, daß jeder zweite Sozialhilfeempfänger, der gemeinnützige Arbeiten durchführt, dies in Berlin tut. Ich meine aber: Gegen Mißbrauch vorzugehen und die Gebote des Sozialhilferechts ernst zu nehmen ist eine ureigene Aufgabe der Sozialpolitiker.
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Wer dies nicht anerkennt, der muß sich fragen, wie lange er empfindliche Lücken im Sozialhilferecht noch hinnehmen will. Es ist doch ein unwürdiger Zustand, daß Behinderte in den Werkstätten mangels entsprechender Hilfen auf ein Entgelt von knapp 2 DM pro Stunde angewiesen sind.
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Es ist doch nicht in Ordnung, daß es trotz unbestreitbarer Erfolge in der Angleichung der Sozialhilfe im Verhältnis Ost und West noch immer geringere Rechte z. B. für Blinde, für Pflegebedürftige und für solche Sozialhilfeempfänger aus dem Osten gibt, die auf Hilfe in Einrichtungen angewiesen sind, von den Menschen, die aus Bescheidenheit oder Scham die ihnen zustehenden Sozialhilferechte nicht in Anspruch nehmen, ganz zu schweigen.
Ich finde, in Anbetracht dieser Tatsachen ist es nicht zuviel verlangt, dafür zu sorgen, daß dem Mißbrauch energisch entgegengetreten wird.
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In Berlin haben wir übrigens gute Erfahrungen damit gemacht, den Sozialhilfeempfängern, die gemeinnützige Arbeiten durchgeführt haben, dann auch ein tragfähiges Angebot sozialversicherungspflichtiger Arbeit zu machen.
Bei der Sozialhilfereform wird es weiterhin darum gehen, Sozialhilfesystem, Sozialversicherungssystem und Arbeitssysteme besser miteinander in Einklang zu bringen.
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Es liegt eine Studie von Professor Leibfried aus der Universität Bremen vor. Diese Studie muß sehr intensiv diskutiert werden; denn sie zeigt, daß in dem Kreis der Sozialhilfeempfänger eine erhebliche Bewegung ist. Sie zeigt ein Weiteres, daß nämlich die Sozialhilfe in sehr vielen Fällen ganz kurzfristig einspringen muß, weil andere Sozialversicherungssysteme die grundlegende Anspruchsberechtigung sehr lange prüfen. Aber Sozialhilfe ist doch nicht die Vorschußkasse für andere Sozialversicherungssysteme,
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sondern Sozialhilfe ist nachrangig und nicht vorrangig.
Wir müssen dafür sorgen, daß wir, wenn am 30. Juni 1996 die Bestimmungen zur Deckelung des Regelsatzes auslaufen, dem Gesichtspunkt Rechnung tragen, daß Sozialhilfe eine bestimmte Relation zu dem verfügbaren Arbeitseinkommen haben soll. Das heißt aber auch, daß dies ein sehr guter Maßstab für die Entwicklung der Sozialhilfe ist.
Ich möchte noch ein Weiteres nennen - darüber werden wir sicherlich noch intensiv diskutieren -,
nämlich verbesserte Anrechnungsregelungen, um die Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu erhöhen.
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Das ist eine ganz wichtige Frage im Verhältnis von Arbeit und Sozialhilfesystem, auch um Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzutreten.
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Auch in der Gesundheitspolitik muß der Umbau weiter vorangehen. Ich finde, der Bundesgesundheitsminister hat die Richtung klar angegeben. Privatisierung der Lebensrisiken wie in Amerika oder Sozialisierung von Lebensrisiken wie in den ehemals sozialistischen Staaten können kein Vorbild sein. Bei der Fortentwicklung des Systems muß aber immer wieder neu geprüft werden, welche Leistungen solidarisch abgesichert werden müssen und welche Leistungen nicht.
Rationalisierungsreserven müssen gehoben werden. Ich kann als ehemaliger Gesundheitssenator in Berlin davon sprechen, daß viele Krankenhausbetten für den eigentlichen Zweck tatsächlich nicht gebraucht werden
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und wie schwer es ist, da eine entsprechende Änderung vorzunehmen. Wir wissen, daß sehr viele Krankenhausbetten, insbesondere in den inneren Abteilungen, fehlbelegt sind. An dieses Problem muß man herangehen.
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Das muß man deshalb tun, weil es auch im Gesundheitssystem natürlich auch Mängel und noch unerledigte Aufgaben gibt. Ich nenne ein Beispiel: das noch nicht verabschiedete Psychotherapeutengesetz. Gerade das wird ein wichtiges Feld sein, auf dem wir Zusätzliches tun müssen.
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Ein zweites Thema. Die Tatsache, daß es trotz wirklich anerkennenswerter Leistungen im Zuge der Angleichung des ostdeutschen Gesundheitssystems an das westdeutsche Niveau noch immer Restriktionen bei der Inanspruchnahme westdeutscher Gesundheitseinrichtungen durch Ostdeutsche gibt, zeigt, daß hier etwas getan werden muß. In Berlin werden diese Restriktionen mit Beginn des neuen Jahres aufgehoben. Die Leute aus Pankow, aus Friedrichshain und aus Prenzlau können dann nach Charlottenburg, nach Wilmersdorf, nach Neukölln gehen, wo auch immer sie hinwollen, um den Arzt oder das Krankenhaus in Anspruch zu nehmen. Ich finde, es wäre gut, wenn wir im Zuge der Gesundheitsreform auch erreichen könnten, daß die Menschen aus Eisenach, aus Magdeburg, aus Wittstock und aus Rostock die Einrichtungen in Erfurt, in Hamburg, in Hannover und überall in Anspruch nehmen können.
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Umbau des Sozialstaates kann und braucht keine Bedrohung für die Bedürftigen zu sein. Umbau des
Sozialstaates ist in Wirklichkeit die große Hoffnung für die wirklich Bedürftigen und die Chance, bisher ungelöste Probleme auch wirklich zu lösen.
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