eduard lintner (NA), 2009-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon erwähnt worden: Der Krieg zwischen Russland und Georgien hat die Aufmerksamkeit
der ganzen Welt auf Südkaukasien gelenkt und jedermann drastisch vor Augen geführt, dass die dort beheimateten Konflikte keinesfalls „frozen“ sind, wie sie umschrieben werden, sondern sehr schnell in heiße Kriege
umschlagen können. Damit sind sie für den Frieden in
diesem Teil der Welt höchst gefährlich.

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Daher ist es nicht nur angebracht, sondern höchste Zeit,
dass sich nach der UNO, dem Europaparlament, dem
Plenum des Europarats und anderen Parlamenten heute
der Deutsche Bundestag mit der Situation in und unseren
Beziehungen zu den Staaten dieser Region befasst.

Seit dem Waffenstillstand von 1994 hält Armenien
rund 20 Prozent der Fläche des Nachbarn Aserbaidschan
besetzt; neben dem von Aserbaidschan beanspruchten
Gebiet Berg-Karabach unstreitig aserbaidschanisches
Territorium. Bis heute haben weder Resolutionen der
UNO und anderer multinationaler Gremien noch bilaterale Appelle die armenische Regierung dazu bewegen
können, eine friedliche Lösung des Konflikts endlich
ernsthaft in Angriff zu nehmen. Jetzt allerdings, da der
Krieg um Südossetien und Abchasien die gefährliche
Brisanz solcher Konfliktlagen für alle sichtbar gemacht
hat, sollten alle Staaten, die dazu einen Beitrag leisten
können, die Beteiligten nachhaltig zu einer endgültigen
Lösung drängen. Auch die Bundesrepublik kann dazu einen wirksamen Beitrag leisten.

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Eine Lösung dieses Problems liegt im Übrigen in unserem ureigenen Interesse. Der Südkaukasus hat nicht
nur eine wichtige Brückenfunktion im Hinblick auf Europa und Asien. Mit seinem Reichtum an Öl und Gas
können gerade Aserbaidschan und die Staaten jenseits
des Kaspischen Meeres dazu beitragen, unsere bekanntermaßen schon gefährliche Abhängigkeit von Russland
bei der Versorgung mit diesen lebenswichtigen Rohstoffen zu vermindern. Mit der Nabucco-Pipeline gibt es
eine konkrete, baureife Planung in dieser Richtung.

Für den Weg zur Lösung gibt es bewährte Regeln
- darauf ist gelegentlich schon hingewiesen worden -,
auf die sich die Völker aufgrund leidvoller Erfahrungen
geeinigt haben, nämlich die Regeln des Völkerrechts.
Die Geschichte lehrt uns, dass es insbesondere ein bestimmtes Völkerrecht ist, das geradezu konstitutiv für
das friedliche und gedeihliche Zusammenleben von Völkern und Staaten ist. Damit meine ich die strikte Achtung der territorialen Integrität der Staaten und das Verbot gewaltsamer Veränderungen von Grenzen.

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Überall dort, wo dieses fundamentale Völkerrechtsprinzip verletzt wird - genauso wie im Fall Berg-Karabach -,
werden Tausende oder sogar Millionen Menschen zu
Flüchtlingen, leben die Familien generationenlang in
Not und Elend, wachsen sich Trauer und Entsetzen zu
Hass aus und wächst letztlich das Streben nach Rache
und Vergeltung. Damit setzt sich eine teuflische Spirale
in Bewegung, die im Endergebnis meist - siehe das Geschehen in und um Georgien - zu einem neuen Krieg
führt.

Aber nicht nur das unmittelbare Leid der Betroffenen
ist zu beklagen. Vielmehr treten auch kollaterale Schäden auf. Die schwelenden Konflikte behindern oder verhindern gar die gedeihliche und schnelle Entwicklung
der gesamten Region. Angesichts ihrer strategischen
Lage und des Reichtums an dringend benötigten Rohstoffen könnte sie im planmäßigen und friedlichen Zusammenwirken ein für ihre Völker geradezu goldenes
Zeitalter schaffen, wenn sie sich dazu bereitfänden.

Meine Damen und Herren, der Südkaukasus muss den
schwierigen Weg zur Bereinigung der dortigen Probleme
nicht ganz alleine gehen. Sowohl die EU als Institution
mit den Instrumenten ihrer Nachbarschaftspolitik und ihrem speziellen Konzept von einer östlichen Partnerschaft
als auch einzelne Staaten wie etwa Deutschland helfen
dabei. Mit dem Angebot der EU sind sehr konkrete Perspektiven verbunden, zum Beispiel letztlich das Modell
der Assoziierung. Dieses beinhaltet wiederum im Detail
attraktive Verbesserungen für die Bevölkerung, so etwa

Erleichterungen beim Erhalt von Visa, mehr Rechtssicherheit durch den Aufbau verlässlicher Rechtsstaatlichkeit oder etwa gemeinsame Anstrengungen im Umwelt-,
Klima- und Naturschutz.

Unser Antrag gibt, glaube ich, die Breite und Vielgestaltigkeit unseres Angebots sehr gut wieder. Auch die
im Paket enthaltenen humanitären Hilfen für die insgesamt 1 Million Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und
die Unterstützung etwa beim Ausbau der Infrastruktur
kämen nicht nur dem Staat, sondern gerade dem einzelnen Menschen persönlich zugute. Ich möchte deshalb
die drei Staaten im Südkaukasus ausdrücklich auffordern, sich auf diese intensive Zusammenarbeit auch einzulassen und die gegebenen Instrumente dynamisch und
nachhaltig zu nutzen.

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Wir dürfen allerdings nicht übersehen, dass es noch
andere Mitspieler gibt, ohne deren konstruktive Mitwirkung sich Probleme wie die mit Berg-Karabach praktisch nicht lösen lassen. Damit meine ich vor allem
Russland. Auch Russland sollte sich im eigenen Interesse an der Lösung beteiligen. Dabei dürfen die Verantwortlichen in Moskau ruhig daran denken, dass es auch
für sie selbst von großem Vorteil sein kann, gute Beziehungen zu prosperierenden Staaten in der Nachbarschaft
zu pflegen. Denn auch das lehrt die Geschichte: Von
friedlichen und geordneten Verhältnissen profitieren immer beide Seiten, also ebenso die Nachbarstaaten.

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Außerdem verschaffen solche positiven Schritte weltweit Reputation, Respekt und Anerkennung und schaffen nicht Misstrauen und Ablehnung, wie dies im Falle
der Abspaltung von Südossetien und Abchasien von Georgien eben der Fall ist. Es ist eigentlich geradezu peinlich für das große Russland, dass außer ihm selbst nur
das ferne Nicaragua das Ergebnis des russischen Eingreifens völkerrechtlich anerkannt hat.

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Selbst im Kreise angeblich befreundeter Staaten wie
der in der Schanghai-Gruppe stießen die Russen auf
strikte Ablehnung und waren total isoliert.

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Meine Damen und Herren, wenn schon die Argumente des Völkerrechts die Russen nicht überzeugen,
bleibt zu hoffen, dass zumindest diese miserable Bilanz
sie davon überzeugt, dass sie mehr davon haben, an einer
vernünftigen Lösung mitzuwirken, statt die Lösung vor
und hinter den Kulissen zu blockieren und zu hintertreiben. Um ein wenig zu dieser Bereitschaft beizutragen,
haben wir uns die Möglichkeit dieser Debatte geschaffen. Ich plädiere sehr dafür, dass wir unsere Aufmerksamkeit weiterhin auf dieses Gebiet der Welt richten. Ich
glaube, eine solche Aufmerksamkeit kann ein Mittel
sein, das dazu beiträgt, dass die dort vorhandenen Probleme tatsächlich gelöst werden können.
Vielen Dank.

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