Rainer Stinner (NA), 2006-11-30:
Ich kann nur darauf hinweisen, dass Herr SchwarzSchilling diese Einschätzung der Situation nicht gestern
im Ausschuss, aber durchaus in öffentlichen Äußerungen vorgenommen hat.

({0})

- Leider ist Herr Schwarz-Schilling heute nicht da, aber
dazu können Sie gerne Belege sehen.

Die Entscheidung über die Reduzierung des Kontingentes ist von den Entwicklungen in den nächsten Monaten abhängig. Drei Entwicklungen müssen wir genau
beobachten: Erstens. Eine Statusentscheidung über den
Kosovo wird sicherlich Auswirkungen auf die Situation
in der gesamten Region, insbesondere in der Republika
Srpska, haben. Zweitens müssen wir den Bericht über
die zu erwartende Entwicklung abwarten, den uns der
Beauftragte, Herr Schwarz-Schilling, im Februar vorlegen wird. Dieser Bericht wird sicherlich Auswirkungen
haben. Drittens. Was passiert eigentlich am 30. Juni des
nächsten Jahres, wenn das Mandat des OHR auslaufen
soll? All das müssen wir beobachten. Es ist sinnvoll, erst
dann die Entscheidung zu treffen, in welchem Umfang
das Kontingent der Soldaten eventuell zu reduzieren ist.

Die gute Nachricht lautet - da sind wir alle derselben
Meinung -: Gegenwärtig besteht keine Gefahr mehr,
dass es in diesem Land zu einem organisierten, bewaffneten Konflikt kommt. Diese gute Nachricht ist die Basis für die Überlegung, die Anzahl der Soldaten in diesem Land zu reduzieren.

Der Plan sieht bisher vor, dass das Mandat des Hohen
Repräsentanten am 30. Juni des nächsten Jahres ausläuft.
Herr Schwarz-Schilling hat in einer öffentlichen Sitzung
darüber gesprochen, dass es Überlegungen gibt - das
kann ja angebracht sein -, diesen Zeitplan zu verändern.
Ich bitte die Bundesregierung, uns ihre Position dazu
mitzuteilen. Hält sie an dem Fahrplan 30. Juni fest oder
gibt es Überlegungen, das Mandat OHR zu verlängern
und den Übergang auf die so genannte europäische Lösung entsprechend zu verschieben? Diese Informationen
wären für die Diskussion in diesem Hause interessant.
Das Jahr 2007 ist ein - in Anführungsstrichen - deutsches Jahr für das Land Bosnien-Herzegowina: Wir stellen den Hohen Repräsentanten, seit November stellen
wir mit einem deutschen Admiral auch den obersten
Kommandeur der EUFOR-Truppen und am 1. Januar
des nächsten Jahres übernehmen wir die EU-Ratspräsidentschaft. Umso wichtiger ist, dass wir dieser Verantwortung im Deutschen Bundestag nachkommen. Deshalb bedauere ich es außerordentlich, dass das Budget
des Auswärtigen Amtes für dieses Land, für das wir im
Jahr 2007 besondere Verantwortung übernehmen, in den
Haushaltsberatungen reduziert worden ist.

({1})

Ich bedauere es sehr, dass diese Mittel trotz der Bemühungen, die sich die so genannte Balkanfraktion parteiübergreifend gemacht hat, reduziert werden. Ich bitte die
Bundesregierung sehr herzlich, im Haushaltsvollzug zu
versuchen, diesen Fehler - es ist wirklich ein Fehler - zu
korrigieren und die entsprechenden Mittel einzusetzen.

Bosnien-Herzegowina hat wie alle anderen Länder
Europas durch die Vereinbarung von Thessaloniki eine
europäische Perspektive bekommen. Diese Perspektive
ist der Motor für die Entwicklung dieses Landes. Von
daher ist es sehr wichtig, diese Perspektive aufrechtzuerhalten. Der Kollege Jung hat vorhin schon darauf hingewiesen; wir sind uns darin völlig einig.

Der NATO-Gipfel in Riga hat mit dem Angebot des
Partnership-for-Peace-Programmes an dieses Land
ein weiteres deutliches Signal gesetzt. Die Frage ist tatsächlich, ob Bosnien-Herzegowina schon bereit ist, an
diesem Programm mitzuarbeiten. Das Angebot steht auf
jeden Fall. Die westliche Welt zeigt: Wir wollen diesem
Land helfen, wir wollen es unterstützen, damit es in Europa und in unsere Gemeinschaft eingeführt wird.

Wir wissen aber genau, dass die Hauptarbeit von diesem Land selbst geleistet werden muss. Es gibt einige
Signale dafür, dass dort einiges nicht so läuft, wie es laufen sollte. Der Verfassungsprozess, die Polizeireform
und weitere wichtige Reformprojekte stocken in Bosnien-Herzegowina im Augenblick. Unser Aufruf an dieses Land sollte lauten: Wenn ihr zu uns kommen wollt,
seid ihr willkommen; aber erst einmal müsst ihr eure
Hausaufgaben machen. Ich stelle immer wieder fest,
dass die insbesondere in Europa verbreitete Denkweise
von der guten Nachbarschaft in dieser Region insgesamt
leider völlig unterentwickelt ist. Wir hoffen, dass wir
auch auf diesem Gebiet Fortschritte machen.

Abschließend frage ich, ob wir eigentlich genügend
tun, damit der europäische Geist und das europäische
Denken in Bosnien-Herzegowina ankommen können.
Ich spreche das kritische Thema des Visaregimes an.
Meines Erachtens handelt die Europäische Union völlig
widersprüchlich. Auf der einen Seite erwarten wir, dass
dieses Land das europäische Denken, das europäische
Handeln und die europäischen Werte annimmt, verwehren den Bürgern dieses Landes aber den Weg nach
Europa. Wir haben ein extrem strenges Visaregime.

Abschließend bitte ich die Bundesregierung, im ersten
Halbjahr 2007 jedenfalls hier dafür zu sorgen, dass wir
deutliche Fortschritte machen, damit die Bürger Bosnien-Herzegowinas Europa wirklich kennen lernen können.

({2})

- Herr Bonde, ich habe Sie nicht verstanden.