emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
elbrächter (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Sätze. Ich liebe es nicht, nachzukarten, aber ich muß mich dagegen verwahren, wenn hier festgestellt wird, daß die Bestimmungen des § 1 b unausgegoren seien. Das ist einigermaßen verwunderlich, denn diese Formulierungen stammen weitgehend aus den Justizministerien, sie sind abgestimmt mit den Länderjustizministerien. Es ist doch starker Tobak, wenn man dann so schlicht und einfach sagt: unausgegoren.
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Zweitens. Zumindest die Kollegen aus meiner Fraktion, die im Wirtschaftsausschuß tätig sind, haben sich diesen Formulierungen angeschlossen. In der vergangenen Legislaturperiode sind wir initiativ geworden, in dieser Legislaturperiode ist die SPD-Fraktion in der gleichen Sache mit nahezu ähnlichen Formulierungen initiativ geworden. Das sollte doch zu denken Anlaß geben.
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leber (bundesminister für verkehr), 1969-07-03:
Im Interesse eines flüssigen und sicheren Ablaufs des Ferienreiseverkehrs bin in nicht in der Lage, die Verordnung hinsichtlich des angesprochenen Punktes - Transport von Erdbeeren und Kirschen - zu ändern. Die Befürchtung, daß dadurch die Existenz vieler kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe

zerstört wird, teile ich nicht. Es bestehen ausreichende andere Verkehrsmöglichkeiten, und auch der Lkw-Verkehr hat nach der Verordnung zahlreiche Ausweichmöglichkeiten.
Hinzu kommt - und dies ist nicht ganz nebensächlich -, daß das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Güterfernverkehrs - nicht der Erdbeererzeuger - gegen die „Verordnung zur Erleichteung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1969" als unbegründet verworfen hat.
Um zu erläutern, was ich mit dem gewährleisteten Verkehr meine, darf ich hier noch einmal herausstellen: Erstens. Der Betrieb mit Lkws bis zu 7,5 t ist auch auf den Autobahnen erlaubt.
Zweitens. Gesperrt sind nur die Autobahnen und 14 Straßen in solchen Gebieten, in denen es keine Autobahnen gibt, die aber nach meiner Überzeugung für den Transport von Frischobst auch ohne Bedeutung sind, beispielsweise die Straße von München nach Garmisch oder von Ulm nach Kempten, weil dort noch keine Autobahnen bestehen.
Wir sind damit in der gleichen Situation wie beispielsweise das Nachbarland Frankreich. Die Erzeugung von Erdbeeren und Frischobst im Elsaß ist nicht geringer als beispielsweise in Baden. Im Elsaß gibt es keine Autobahnen; der Transport funktioniert auch.
Drittens. In der Nacht vom Freitag zum Samstag ist auch der schwere Lkw auf den Autobahnen zugelassen. Das gilt auch für die Nacht vom Sonntag zum Montag ab 22 Uhr.
Viertens hat die Deutsche Bundesbahn auf meine Anregung hin am 1. Juli ein Angebot für den Transport von Frischobst gemacht, das nach meiner Überzeugung jede Gefährdung der Interessen der Erzeuger völlig ausschließt. Die Deutsche Bundesbahn hat sich bereit erklärt, von allen Orten, in denen Obst aufkommt, bis zu jedem Absatzgebiet eine Garantie nach Zeit und Ort und gleichzeitig eine völlige Beförderungsgarantie für die Qualität der Beförderung zu übernehmen, so daß für die Erzeuger nach diesem Angebot der Deutschen Bundesbahn und der Garantie, die damit verbunden ist, überhaupt kein Schaden entstehen kann.
Zusätzlich möchte ich noch vermerken, daß nach meinem Eindruck hier kein Streit zwischen Erzeugern und deren Interesse an verkehrlicher Bedienung einerseits und der Verordnung andererseits bestehen kann, sondern daß hier lediglich ein Streitpunkt für Fuhrunternehmer und Werkverkehr treibende Handelsorganisationen besteht, die die Erzeuger aufgewiegelt haben und sie als Speerspitze gegen die Verordnung betrachten
({0})
- und sie als Speerspitze gegen die Verordnung betrachten - und sich auch nicht scheuen, mit NPD und kommunistischen Entwicklungen zu drohen für den Fall, daß diese Verordnung nicht durchlöchert wird.
Ich bleibe deshalb bei dieser Verordnung.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Prassler?
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Herr Ehnes wollte eine Zusatzfrage stellen. Bitte, Herr Ehnes!
ehnes (NA), 1969-07-03:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß man eine solche Wertgarantie und Qualitätsgarantie, wie Sie sie hier für die Bundesbahn erklären, gar nicht abgeben kann? Denn jede Verlängerung der Transportzeit bedeutet in der gegenwärtigen Jahreszeit, daß zwangsläufig ein Teil dieser Ernte verdirbt. Das geht doch auf Kosten der Erzeuger und der Verbraucher gemeinsam.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-07-03:
Das ist nicht richtig, Herr Kollege. Die Bundesbahn hat eine volle, ,gar nicht bestreitbare, ausreichende Garantie für den Transport gegeben. Wenn sie das nicht bewerkstelligen könnte, wäre der Geschädigte nicht der Erzeuger, sondern die Bundesbahn. Sie hätte dann den Wertverlust, der für den Erzeuger durch eine mangelhafte oder nicht zeitgerechte Beförderung entsteht, voll auszugleichen. Dazu ist sie bereit. Hier geht es nicht um Kosten und Tarife, sonder um allgemeine verkehrliche Interessen, denen sich erfreulicherweise auch ein im öffentlichen Besitz befindliches Unternehmen wie die Deutsche Bundesbahn stellt.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Ehnes.
ehnes (NA), 1969-07-03:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß gerade aus den süddeutschen Bereichen diese Ernte von Erdbeeren und Kirschen nach Norden transportiert werden soll? Ergibt sich daraus nicht zwangsläufig, daß gerade der Reiseverkehr nicht beinträchtigt werden kann, weil der Urlauberverkehr sich von Norden nach Süden abwikkelt, diese Lastenwagen aber, die man hier zu erfassen wünscht, sich auf der anderen Seite der Autobahn nach Norden bewegen, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo kein Rückflußverkehr von Urlaubern zu erwarten ist?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-07-03:
Dies ist eine Theorie, die ich nicht akzeptieren kann. Ich bin selbst mit dem Hubschrauber über den Autobahnen gewesen. Die inzwischen vorliegenden amtlichen Zählungen bestätigen meinen optischen Eindruck. Am vergangenen Wochenende war der Verkehr in der Süd-Nord-Richtung nicht minder stark als der in der Nord-Süd-Richtung. Im übrigen werden wir schon in den nächsten Wochen einen starken Rückreiseverkehr nach Urlaubsende haben. Der Urlaub dauert ja für viele nicht vier Wochen, sondern 14 Tage, so daß der Rückfluß nach Norddeutschland schon bald beginnt. Wie wir alle wissen, ist der Verkehrsstau an Sonntagen in der Süd-Nord-Richtung besonders erheblich.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Ich rufe die Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf Drucksache V/4540 auf:
Warum hat die Bundesregierung pauschal die Autobahnen über die Wochenenden vom 28. Juni bis 27. Juli 1969 für Lastkraftwagen gesperrt, obwohl weder zu Ostern noch zu Pfingsten Verkehrsstauungen auftraten, die dies rechtfertigten?
bitte herr verkehrsminister leber (bundesminister für verkehr), 1969-07-03:
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Hauser und des Herrn Abgeordneten Röhner im Zusammenhang beantworten, weil sie auch im Sachzusammenhang stehen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Da die Fragen des Herrn Abgeordneten Röhner von Herrn Hauser übernommen werden, ist das möglich. Sonst wäre es wohl schwierig. Ich rufe also auch die Fragen des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, nachdem der Bundesverkehrsminister laut seiner Mitteilung bei der Aussprache mit den betroffenen Obstbauern in Weingarten ({0}) und Grötzingen am vergangenen 28. Juni 1969 persönlich die Verkehrssituation des gleichen Tages überprüft hat, wieviel Stunden die Verkehrsfrequenz auf den Autobahnen ausgenützt war?
Erscheint es nicht erwägenswert, sofern die Verkehrsfrequenzen wie in Frage 2 angesprochen, nicht ausgenutzt waren, die ergangene Verordnung über das Sonntagsfahrverbot zumindest zu ergänzen, um brachliegende Verkehrsfrequenzen wenigstens den notwendigen Bedürfnissen der Obstbauern zur Verfügung zustellen?
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1969-07-03:
Ich darf wegen der sachbezogenen Anfrage, die den Gegenstand auch der eben behandelten Frage betraf, auf meine Antwort von soeben verweisen.
Nach den mir vorliegenden Ergebnissen verschiedener Dauerzähistellen auf den Autobahnen waren diese während der Sperre zu den Zeiten, die für den Transport des rasch verderblichen Obstes mit schweren Lkws in Frage kamen, jeweils voll ausgelastet. Beispielsweise lag die durchschnittliche Belastung am Sonntag, dem 29. Juni - und hier geht es in der Hauptsache um Ausnahmegenehmigungen für den Sonntag - bei 1100 bis 1800 Fahrzeugen je Stunde in jeder Richtung, und zwar von 16 bis 22 Uhr. Die Verkehrsbelastung der Autobahnen am Sonnabend, dem 28. Juni, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, weil am Samstag keine Erzeugermärkte stattfinden.
Ich darf überdies bemerken, daß ich im Gespräch den Erzeugern angeboten habe, zu prüfen, ob es nicht möglich sei, wenn sie das für notwendig halten, die Nacht vom Samstag zum Sonntag für den Lkw-Verkehr für dieses Transportgut zu öffnen. Dies ist nicht akzeptiert worden mit der Begründung: „Dann haben wir nichts zu fahren, weil sonntags keine Erzeugermärkte sind."
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Hauser.
hauser (NA), 1969-07-03:
Herr Minister, auf welche Kapazität ist denn die Autobahn ausgelegt? Ist es nach Ihren Mitteilungen nicht so, daß Sie etwa einen Verkehrsfluß von 100 bis 120 km pro Stunde festgestellt haben und daß bei der beobachteten Frequenz die Verkehrskapazität der Autobahn tatsächlich nicht voll ausgenutzt war?
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Hauser.
hauser (NA), 1969-07-03:
Wenn ich es noch recht in Erinnerung habe, sprachen Sie, Herr Minister, im Hinblick auf den vergangenen Sonntag von einer Frequenz von 1100 bis 1800 Fahrzeugen pro Stunde. Nach den Mitteilungen, die ich bekommen habe, liegt die Kapazität der Bundesautobahn bei 3000 Fahrzeugen pro Stunde. Mit anderen Worten, eine Kapazität von wenigstens 1200 Fahrzeugen wird nicht ausgenutzt. Herr Minister, verschenken Sie auf diese Weise nicht Frequenzen und damit auch Volksvermögen?
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage!
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Lohmar?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-07-03:
Nein, ich verschenke weder Frequenzen noch Volksvermögen. Nur, wenn Sie einen langsamfahrenden Lastwagen dorthin lassen, sieht das Verkehrsbild im ganzen anders aus; dann bekommen Sie einen wesentlich träger fließenden Verkehr. Der Verkehr ist dann dickflüssiger, d. h. es ist ein nicht so dünner Verkehr. Ein Verkehr, der fließt, verdünnt sich selber; er wird dickflüssiger und damit unsicherer im Maße des langsamsten Gliedes in der Kette, das man auf die Autobahn läßt. Das hat nichts mit der Frequenz zu tun, sondern es kommt auf die Geschwindigkeit, auf das langsamste Tempo, das ein Fahrzeug fährt, an.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage.
hauser (NA), 1969-07-03:
Herr Minister, in den Erdbeeranbaugebieten geht das Gerücht, daß den Holländern bereits 50 oder gar mehr Ausnahmegenehmigungen zugestanden worden seien.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-07-03:
Ich weiß, das sind Gerüchte, die zum Teil von Leuten ausgestreut werden, die hoffen, damit in den Deutschen Bundestag zu kommen. Ich kann Ihnen hier versichern, Herr Kollege: es hat nicht eine einzige Ausnahmegenehmigung für ein ausländisches Fahrzeug gegeben. Wenn das der Fall wäre, hätte ich vorher auch schon deutschen Fuhrunternehmern eine solche Ausnahmegenehmigung zugestanden.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Keine Zusatzfrage mehr. Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den noch nicht beantworteten Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Finanzen. Zur Beantwortung ist hier der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Zunächst rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
In welchem Umfang haben sich die seit Beginn des Jahres 1968 bis heute erlassenen Gesetze, insbesondere das Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung und das Gesetz über die Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Erstattung der Visagebühren im Berlin-Verkehr und im Interzonenreiseverkehr auf die Personalsituation der Bundeszollverwaltung ausgewirkt?
Können die drei Fragen des Abgeordneten Fritsch zusammen beantwortet werden? Ich übersehe es im Augenblick nicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich würde die Fragen gern getrennt beantworten, weil das vielleicht schneller geht.
Ich möchte Ihre erste Frage, Herr Kollege Fritsch, wie folgt beantworten. Die Mehrbelastung der Zollstellen ist zweifellos nicht nur durch die von Ihnen angezogenen Gesetze, die wir hier verabschiedet haben, eingetreten. Leider bin ich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage, genaue Angaben über den hierdurch verursachten Personalmehrbedarf zu machen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage bitte!
fritsch (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, stimmen Schätzungen, wonach sich dieser Personalmehrbedarf etwa auf 10 bis 15 % des Personalstands belaufen soll?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: 10 bis 15%, Herr Kollege, beträgt wohl der Mehranfall an Arbeit für die Zollstellen. Ob er mit dem Personalmehrbedarf gleichzusetzen ist, kann ich im Augenblick noch nicht sagen.
fritsch (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, läßt sich überblicken, ob durch das 12. Zolländerungsgesetz oder durch die 16. Verordnung zur allgemeinen Zollordnung in einem gewissen Maß eine Entlastung des Personals eintritt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich werden nicht nur durch die von Ihnen angezogenen Verordnungen, sondern insgesamt durch die Entwicklung in manchen Bereichen Entlastungen eintreten. Es wird auf der anderen Seite - denken Sie nur an unsere Außenwirtschaft mit den steigenden Ausfuhren - aber auch eine Reihe von Dingen geben, die wiederum eine Mehrbelastung der Zollstellen mit sich bringen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Ich .rufe die Frage 38 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die durch EWG-Einfuhren besonders stark betroffenen Oberfinanzdirektionen Münster, Düsseldorf, Köln, Koblenz, Saarbrücken und Freiburg unter erheblichem Personalmangel leiden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese zweite Frage beantworte ich mit Ja.
fritsch (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß über die Möglichkeit der Abordnung vermieden werden kann, daß Versetzungen - insbesondere, soweit ich im Bilde bin, im mittleren Dienst - mit all den dabei auftretenden Schwierigkeiten erfolgen müssen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Fritsch, Sie kennen meine Antwort, die ich einmal vor einigen Wochen - ich glaube, Ihnen oder dem Kollegen Weigl - in dieser Frage gegeben habe. Natürlich müssen wir dafür sorgen, daß dort, wo Personalmangel aufgetreten ist und wo wir eben die Leute brauchen, um eine reibungslose Abfertigung sicherzustellen, dieser Mangel behoben wird. Dabei sind unter Umständen auch für den einzelnen, persönlichen Fall schwerwiegende Maßnahmen notwendig. Aber wo ist es nicht so - auch in anderen Bereichen unserer Wirtschaft -, wo man gewisse
Eingriffe vornehmen muß, wenn man die Dinge wieder in Ordnung bringen will?
fritsch (NA), 1969-07-03:
Welche Oberfinanzdirektionen, Herr Staatssekretär, hätten dabei besonders zu befürchten, Personal abgeben zu müssen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich im Augenblick noch nicht sagen, Herr Kollege Fritsch.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Wie hoch ist der Personalfehlbestand bei den genannten Oberfinanzdirektionen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Fritsch, ich kann Ihnen auf Ihre dritte Frage, die Sie gestellt haben - wobei Sie ja schon in Ihrer zweiten Frage die Oberfinanzdirektionen genannt haben, die insbesondere den Personalmangel haben -, antworten, daß bei diesen von Ihnen genannten Oberfinanzdirektionen insgesamt etwa 400 Beamte des Abfertigungsdienstes fehlen.
fritsch (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, kann man die Ursache dafür, daß 400 Beamte fehlen, auch darin suchen, daß die Nachwuchsfrage für die Bundeszollverwaltung besser zu regeln wäre hinsichtlich der Einstellungs-, Anstellungs- und Beförderungsmöglichkeiten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich hat die Zollverwaltung genauso wie viele andere Bereiche, insbesondere im öffentlichen Dienst mit der Frage des Nachwuchses zu tun. Das geht bis in die Ministerien hier in Bonn.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Fritsch.
fritsch (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, ist, sofern Versetzungen in manchen Fällen nicht vermeidbar sind, und davon - das ist meine ganz persönliche Erfahrung - auch Familienväter mit Kindern betroffen werden, damit zu rechnen, daß an den neuen Dienstorten Wohnungen für diese zu versetzenden Beamten bereitgestellt werden, und bestehen Überlegungen in dieser Richtung?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Unsere Bemühungen gehen insgesamt dahin, Herr Kollege Fritsch, daß wir nach Möglichkeit allzu große Härten vermeiden. Das umfaßt natürlich ein ganz weites Gebiet; angefangen von dem von Ihnen genannten Bemühen, Wohnungen zu besorgen, bis zu der Beurteilung des Einzelschicksals. Ich habe vor wenigen Wochen erklärt, daß wir uns bemühen, auf diese Fragen Rücksicht zu nehmen, soweit das irgendwie möglich ist.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Wir kommen zu den Fragen 42 bis 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), zunächst zur Frage 42:
Trifft es zu, daß nahezu täglich eine Tankstelle auf einen Blindenbetrieb umgestellt wird?
Bitte, Herr Staatsskeretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zur ersten Frage des Herrn Kollegen Schmidt ({1}) möchte ich folgendes feststellen: Der Bundesregierung ist dies nicht bekannt. Ich halte eine Zunahme der von Blinden betriebenen Tankstellen in dem Maße, das sich aus der Fragestellung ergibt, auch für unwahrscheinlich, nachdem den Oberfinanzdirektionen und Finanzämtern mit dem Erlaß vom 5. Februar 1969 und einem Ergänzungserlaß vom 10. März 1969 eine klare Richtlinie an die Hand gegeben worden ist. Es ist seitdem - so sind unsere Feststellungen - eine merkliche Beruhigung eingetreten. Lediglich aus einem Oberfinanzdirektionsbezirk, nämlich Münster, kommen gegenwärtig noch Klagen. Die Oberfinanzdirektion Münster ist bereits mit der Prüfung der einschlägigen Fälle befaßt.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schmidt.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Welche Überlegungen haben das Bundesfinanzministerium veranlaßt, in seiner im Bundeszollblatt 1967, Seite 735 ff. verkündeten Dienstanweisung zu §§ 8, 9, 116, 117, 218 und 223 b der Brennereiordnung vom 23. Juni 1967 anzuordnen, daß ein Antrag auf Übertragung von Abfindungsbrennereien abzulehnen sei, wenn es sich um „vertraglich ({1}) vom Anwesen ausgegliederte Parzellen" handelt und solche Grundstücke also einen neuen Betrieb nicht bilden können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Hauser gemeinsam beantworten, wenn es gestattet wird.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Bitte! Dann rufe ich auch noch die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Erscheint es nicht angebracht, die maßgeblichen brennereiwirtschaftlichen Gesichtspunkte so zu bestimmen, daß ein Bedürfnis zum Betrieb der zu übertragenden Brennerei als nachgewiesen gilt, wenn z. B. ein rechtlich selbständiger Grundstücksbesitz bei Verwertung der Obsternten aus selbständig bewirtschafteten Anlagen eine eigene Obstabfindungsbrennerei rechtfertigt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Obstabfindungsbrennereien können auf ein anderes Grundstück übertragen werden. Dabei ist unter dem Grundstück das gesamte, eine wirtschaftliche Einheit bildende Anwesen zu verstehen.
Von einem Anwesen getrennte Parzellen können nicht als neue Grundstücke angesehen werden, solange sie keine eigene, in sich abgeschlossene selbständige Wirtschaftseinheit bilden. Die Übertragung einer Abfindungsbrennerei auf die zwar rechtlich, aber nicht wirtschaftlich abgetrennten Parzellen würde nämlich zu einer unzulässigen Erhöhung der monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze führen, wenn vor der Teilung des Anwesens bereits eine Brennerei vorhanden war.
Werden dagegen mit der Teilung zwei wirtschaftlich völlig selbständige Betriebe geschaffen, was im einzelnen Fall zu prüfen ist, so können beide Betriebe eine Brennerei betreiben. Nur dann kann also auf den abgetrennten Grundstücksteil eine Abfindungsbrennerei übertragen werden.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hauser!
hauser (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß die in Frage stehende Dienstanweisung mit dem besonders angesprochenen Passus von nachgeordneten Dienststellen überaus einengend gehandhabt wird, so daß es selbst dort schon zu Schwierigkeiten kam, wo etwa der alte Hofbauer seinen Besitz samt Brennerei - wie das üblich ist - an seinen Sohn übergab, sich einen Nießbrauch an einer ausreichenden Zahl von Grundstücken vorbehielt, damit eine Teilung des Betriebes durchführte, und hierfür dann die Übertragung eines eigenen Brennrechts beantragt hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich könnte mir vorstellen, Herr Kollege Dr. Hauser, daß es das gibt. Ich selber kenne im Augenblick einen solchen Fall nicht. Wir werden aber die heutige Fragestunde zum Anlaß nehmen, auch das zu prüfen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Hauser.
hauser (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Meinung eine geschlossene Wirtschaftseinheit, die eine eigene Abfindungsbrennerei rechtfertigt, nicht auch gegeben, wenn die entsprechende Größe durch Zupacht erreicht ist, und erscheint es nicht zu kleinlich, daß etwa nachgeordnete Dienststellen auf einmal als Bedingung für die Genehmigung zur Übertragung einer Brennerei die Erfüllung der Bestimmung des Landpachtgesetzes aus dem Jahre 1952 mit den dort unter ganz anderen Umständen eingesetzten Höchstfristen fordern?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auch diese Frage werde ich prüfen. Ich muß allerdings gleichzeitig feststellen, Herr Kollege Hauser, daß wir natürlich auch darauf achten müssen, daß hier nicht unter Umständen Ausweitungen geschehen, die wir dann nicht mehr vertreten können.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Logemann.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Professor Dr. Horst Ehmke, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
schmidt (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht ausreichende Verbindungen zu den betroffenen Wirtschaftsverbänden, die mir unter anderem ein Verzeichnis von über hundert Tankstellen zugeleitet haben, von denen


Dr. Schmidt ({0})
z. B. in einem Fall 15 Tankstellen zugunsten oder unter Herausstellung eines einzigen Blinden, aber von zehn Verwaltungsgesellschaften betrieben werden? So haben Sie in diesem Verzeichnis eine ganze Fülle von Tatbeständen. In diesem Verzeichnis ist z. B. dargestellt, daß, nachdem Sie die Aussetzung des Vollzugs Ihrer Anordnungen zur Vermeidung des Mißbrauchs zugelassen haben -
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Kollege Schmidt, auf das Fragezeichen lossteuern, bitte!