emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie die eingangs Ihrer Antwort gemachte Aussage, daß Sie keinen Anlaß sähen, zu diesen Ausführungen des Herrn Bundesministers Bahr Stellung zu nehmen, auch dann aufrechterhalten, wenn Sie davon ausgehen, daß Herr Minister Bahr der Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin und somit für dieses Problem unmittelbar zuständig ist?
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Bitte, Herr Kiesinger.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, Sie haben in Ihrer Frage eine ganze Kleinigkeit übersehen, die doch wichtig ist. Ich habe nicht von den Ausführungen des Bundesministers Bahr, sondern von einer Meldung der „Berliner Morgenpost" gesprochen. Das bitte ich zu unterscheiden. Herr Bahr hat der „Morgenpost" kein Interview gegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe die Frage 198 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Kann die Bundesregierung darlegen, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Form - mündlich oder schriftlich - die konsularische Vertretung des Landes Berlin durch die Bundesrepublik Deutschland mit dem deutschpolnischen Vertrag vereinbart worden ist?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Auf diese Frage, die Sie dem Auswärtigen Amt, Herr Abgeordneter, bereits zweimal gestellt haben, hat Ihnen zuletzt Bundesminister Scheel durch Schreiben vom 7. November 1973 geantwortet. Er hat in diesem Schreiben nochmals auf die Antwort verwiesen, die bereits auf die Frage des Abgeordneten Dr. Wittmann erteilt wurde und die in der Anlage 13 zum Protokoll über die 49. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 14. September 1973 wiedergegeben ist.
In dem Schreiben vom 7. November 1973 hat Bundesminister Scheel Sie ergänzend zur Frage nach der Form der Vereinbarung dahin gehend unterrichtet, daß das Einvernehmen über die konsularische Betreuung für Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin ({0}) durch protokollarisch festgelegte Erklärungen erfolgte, deren Texte zwischen Bundesminister Scheel und dem polnischen Außenminister ausgetauscht wurden.
Im übrigen möchte ich zur Klarstellung noch darauf hinweisen, daß die Frage der konsularischen Betreuung für Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin ({1}) nicht im Zusammenhang mit dem Warschauer Vertrag steht, sondern bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen geregelt worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, nachdem ich von der Bundesregierung trotz des Briefwechsels keine Auskunft über Ort, Zeitpunkt und Inhalt der einvernehmlichen Erklärungen erhalten konnte, frage ich Sie, ob es zutrifft, daß es zu dieser Frage lediglich eine einseitige Erklärung des Bundesaußenministers vom 14. September 1972 aus Anlaß der Erhebung der Missionen in Botschaften gibt.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich habe den Eindruck, daß Sie meine Antwort nicht gehört haben. Ich habe eben mitgeteilt, daß protokollarisch festgelegte Erklärungen erfolgt sind, deren Texte zwischen Minister Scheel und dem polnischen Außenminister ausgetauscht worden sind. Das ist ein Akt gewesen, der in Warschau zu einem ganz bestimmten Tag stattfand, den ich jetzt nicht auswendig weiß. Darüber geben in extenso die Drucksachen dieses Hauses Aufschluß, übrigens auch die Ihnen zur Einsicht zur Verfügung stehenden Protokolle des Auswärtigen Ausschusses.
Diese Sache ist Gegenstand des Berichts zur Ratifizierung der Verträge bzw. der Aufnahme diploParl. Staatssekretär Moersch
matischer Beziehungen. Sie können das also jederzeit in den Protokollen des Auswärtigen Ausschusses nachlesen. Ich kann Ihnen den Termin natürlich auch schriftlich mitteilen, wenn Sie das noch zusätzlich wünschen. Aber das, was man Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt hat, ist genau das, was Sie hier wiederum gefragt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte!
Straßmeir (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, ist zu befürchten, daß die Bundesregierung das Problem der vollen konsularischen Vertretung Berlins nur noch in der Weise lösen kann, daß weitere politische Zugeständnisse in der Berlin-Frage gemacht werden müssen, beispielsweise mit dem Verzicht auf die Errichtung des Bundesamtes für Umweltschutz?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, abgesehen davon, daß ich den Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage nicht erkenne, frage ich Sie, ob Sie glauben, daß solche Erörterungen sehr nützlich sein können, zumal sie von der Bundesregierung deutlich als nicht stichhaltig zurückgewiesen worden sind.
Straßmeir (NA), 1973-11-29:
Offenbar war es notwendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Jäger!
Jäger (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, wie kann ich Ihre Ausführungen, die Sie eben zum Herrn Kollegen Straßmeir gemacht haben, mit dem Umstand in Einklang bringen, daß die polnische Regierung die von Ihnen behauptete Vereinbarung offenbar nicht mehr anerkennen will und es jedenfalls abgelehnt hat, die konsularische Vertretung von juristischen Personen und Behörden in Berlin durch die Bundesregierung wahrnehmen zu lassen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, Sie haben eben schon wieder zwei Tatbestände durcheinandergebracht, die im Auswärtigen Ausschuß in Ihrer Gegenwart aufgeklärt worden sind.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Seiters, der Takt ist vielfach nur die gleichmäßige Einteilung der Zeit. Darüber habe ich hier nicht zu befinden.
({0})
Wir kommen zur Frage 199 des Abgeordneten Dr. Kunz ({1}). - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Die Frage 187 wurde von dem Abgeordneten Lemmrich eingebracht. - Der Herr Abgeordnete Lemmrich ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 188 des Herrn Abgeordneten Baier:
Aus welchem Titel und Kapitel des Bundeshaushalts und in welcher Höhe erhält der Journalist Klaus Harpprecht Bezüge bzw. finanzielle Zuwendungen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen Ihre Frage in der von Ihnen gewünschten Form an dieser Stelle nicht beantworten. Als Mitglied des Haushaltsausschusses wissen Sie, daß der Haushaltsplan in bestimmten Fällen ein besonderes Verfahren zur Unterrichtung des Bundestages vorsieht. Danach unterrichtet der Bundesrechnungshof, der ja alle Ausgaben prüft, in besonderen Fällen einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses vom Ergebnis seiner Prüfung. In diesem Unterausschuß sind alle Fraktionen vertreten; Sie selbst gehören ihm für Ihre Fraktion an. Der Bundesrechnungshof ist im übrigen über den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt unterrichtet.
Baier (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, soll ich aus dieser Antwort entnehmen, daß Herr Harpprecht aus dem sogenannten Verfügungstitel, der der Geheimhaltung unterliegt, finanziert wird?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-11-29:
Die Finanzierung erfolgt aus dem Titel, der der besonderen Prüfung des Haushaltsausschusses unterliegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Baum zur Verfügung.
Ich komme zur Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Vohrer. - Der Herr Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Evers hat seine beiden Fragen 13 und 14 zurückgezogen.
Damit kommen wir zur Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein:
Sind Behauptungen von DDR-Flüchtlingen zutreffend, wonach sie bei ihrer Ankunft im Aufnahmelager Gießen gezielt nach Fluchtwegen und Fluchthelfern befragt worden sind, und ist sichergestellt und folglich absolut auszuschließen, daß die Befragungsergebnisse hinsichtlich der Fluchthelfer nicht auf irgendeine Weise in die DDR gelangen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in den Parteien, die in diesem Parlament vertreten sind, insbesondere in einer Partei, Überlegungen darüber angestellt werden, die aber noch nicht zu Beschlüssen dieser Partei geführt haben. Eigene Überlegungen dieser Art hat die Bundesregierung noch nicht angestellt.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Im Rahmen des Notaufnahmeverfahrens wird von jeher die Frage gestellt, wann und auf welchem Wege der Antragsteller ins Bundesgebiet eingereist ist und ob er eine Reisebescheinigung oder Übersiedlungsgenehmigung besitzt. Die Angaben sind notwendig für die Feststellung, ob er als Flüchtling einzustufen ist. Sie sind aber auch aus Gründen der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Spionageabwehr, erforderlich. Dieser Zweck kann es im Einzelfall notwendig machen, die Frage nach einer Unterstützung bei ,der Flucht zu stellen, um Hinweise zu erhalten, ob diese nicht nur zu nachrichtendienstlichen Zwecken vorgetäuscht wird.
Mit Erlaß vom 26. September 1973 hat der Bundesminister des Innern nochmals daraus hingewiesen, daß die Befragungen nur im Rahmen des gesetzlichen Auftrages zu erfolgen haben. Rechtsgrundlagen sind das Notaufnahmegesetz vom 22. August 1950 und das Verfassungschutzgesetz in der Fassung vom 7. August 1972. Keinesfalls dient eine solche Befragung dem Ziel, Fluchthilfeunternehmen auszuforschen. Im übrigen erfolgen die Angaben freiwillig, worauf die Antragsteller auch hingewiesen werden.
Angesichts der gestern in einer Fernsehsendung von einem Befragten erhobenen Vorwürfe hat der Bundesminister des Innern eine Untersuchung angeordnet.
Es ist - jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage - sichergestellt, daß Informationen, die auf Grund geltender Vorschriften oder ihres Charakters geheimzuhalten sind, entsprechend behandelt werden. In diesem Sinne kann ich den zweiten Teil Ihrer Frage mit Ja beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Damit ist die Frage beantwortet.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Möllemann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung ({0}), die Deutsche Bischofskonferenz, ein Organ der päpstlichen Vollzugsgewalt, habe sich mit ihrem Beschluß vom 28. September 1973 in Fulda, in dem es u. a. heißt, „Abzulehnen ist jedoch, daß sich ein Priester öffentlich innerhalb einer Partei, für eine Partei sowie für die Wahl einer Partei einsetzt", unzulässigerweise in die Materie eines Vertrags eingemischt, der auf völkerrechtlicher Ebene geschlossen wurde?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Mit Ihrer Frage, Herr Abgeordneter,
wird ein komplexer Sachverhalt angesprochen, der in einer Fragestunde nicht erschöpfend dargelegt werden kann. Ihre Frage berührt insbesondere die Bedeutung des Art. 32 des Reichskonkordates, der den Erlaß von Bestimmungen durch den Heiligen Stuhl vorsieht, die für die Geistlichen und Ordensleute die Mitgliedschaft in politischen Parteien und die Tätigkeit für solche Parteien ausschließen. Hierzu darf ich darauf hinweisen, daß Art. 32 ausdrücklich an die damals in Deutschland bestehenden besonderen politischen Verhältnisse anknüpft und somit insoweit zeitbedingten Charakter aufweist. Dies erhellt auch aus dem Schlußprotokoll zu Art. 32, nach dem Einverständnis darüber bestand, daß vom Reich bezüglich der nichtkatholischen Konfessionen gleiche Regelungen betreffend parteipolitische Betätigung veranlaßt werden. Infolgedessen bin ich der Auffassung, daß es sich bei der Erklärung der deutschen Bischöfe auf ihrer Herbstvollversammlung vom 24. bis 27. 'September 1973, die lautet: „Abzulehnen ist jedoch, daß sich ein Priester öffentlich innerhalb einer Partei, für eine Partei sowie für die Wahl einer Partei einsetzt" um eine innerkirchliche Regelung handelt, die sich im Rahmen des Reichskonkordates bewegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Möllemann auf:
Welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine zeitgemäße Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche?
({0})
- Entschuldigen Sie, dann müssen Sie sich rechtzeitig melden.
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
In der Erklärung der Bundesregierung vom 18. Januar 1973 hat der Herr ,Bundeskanzler die Partnerschaft „im Zeichen deutlicher Freiheit" gewünscht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das im Grundgesetz geregelte Verhältnis zwischen Staat und Kirchen einerseits dem partnerschaftlichen Verhältnis entspricht, andererseits aber genügend Spielraum für eine Diskussion des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche bietet. Insoweit verweise ich auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, in der es heißt:
Wir betrachten sie ({0}) nicht als eine Gruppe unter den vielen der pluralistischen Gesellschaft und wollen ihren Repräsentanten darum auch nicht als Vertretern bloßer Gruppeninteressen begegnen. Wir meinen im Gegenteil, daß die Kirchen in ihrer notwendigen geistigen Wirkung um so stärker sind, je unabhängiger sie sich von überkommenen sozialen oder parteilichen Bindungen machen.
Daher ist es sicherlich auch Aufgabe der Kirchen selbst - so meint die Bundesregierung -, ihr Verhältnis zum Staat in der einen oder anderen Hinsicht zu überprüfen.
Möllemann (NA), 1973-11-29:
Bei aller Würdigung dieser Position haben Sie selbst einen Spielraum aufgewiesen, in dem man nachdenken könne. Darf ich fragen, ob die Bundesregierung z. B. darüber nachdenkt, daß der Staat, daß die Bundesregierung ihre besonderen institutionellen Einflußmöglichkeiten auf die Kirche abbauen sollte?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Ich habe Ihnen soeben schon gesagt, daß die Bundesregierung dazu noch keine Überlegungen angestellt hat, sondern mit Interesse verfolgt, was die politischen Kräfte und vor allem die politischen Parteien in diesem Lande darüber denken und möglicherweise beschließen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auffassung des Kollegen Möllemann, die Deutsche Bischofskonferenz sei ein Organ der päpstlichen Vollzugsgewalt?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß man das in dieser Form nicht sagen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Die Frage 18 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Marschall auf :
Welche Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung vorgesehen, politisch Verfolgten aus Chile in der Bundesrepublik Deutschland Hilfe zu leisten, bzw. Chilenen in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. Stipendiaten, zu helfen, die bei einer Rückkehr nach Chile gefährdet wären?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Die Bundesregierung ist sich der großen Bedeutung einer wirksamen Hilfe für die politisch Verfolgten aus Chile bewußt. Aus diesem Grunde und im Hinblick auf die hierfür in erster Linie zuständigen Länder wird der Herr Bundeskanzler die Angelegenheit am 30. November 1973 mit den Herren Ministerpräsidenten der Länder erörtern.
In welchem Umfang die in Aussicht genommene Übernahme von Personen aus Chile in die Bundesrepublik Hilfsmaßnahmen besonderer Art erforderlich macht, wird erst beurteilt und entschieden werden können, wenn ihre berufliche Zuordnung und die hieraus resultierenden notwendigen Förderungsmaßnahmen ermittelt sind. Ich bin sicher, daß die für bestimmte Maßnahmen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder die im Einzelfall erforderlichen Vorkehrungen treffen werden.
Die Aufnahme von Personen aus Chile in der Bundesrepublik erfolgt in Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich in der Mehrzahl zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben. Einige Länder haben bereits global - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, ich glaube, die Herren verstehen Sie nicht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Antwort noch einmal vortrügen, und zwar so, daß es wirklich verständlich ist. - Bitte!
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Ich bitte um Entschuldigung.
Ich bin sicher, daß die für bestimmte Maßnahmen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder die im Einzelfall erforderlichen Vorkehrungen treffen werden.
Die Aufnahme von Personen aus Chile in der Bundesrepublik erfolgt in Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich in der Mehrzahl zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben. Einige Länder haben bereits global der Erteilung von Sichtvermerken durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland als Sichtvermerkbehörde zugestimmt. Es ist zu erwarten, daß in Kürze die ersten Personen aus Chile in der Bundesrepublik Deutschland eintreffen werden, wenn die chilenischen Behörden die Ausreisebewilligung für sie erteilt haben werden.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle vermerkt, daß die Bundesregierung bisher 250 000 DM zur Unterstützung von Gefangenen in Chile und deren Familien zur Verfügung gestellt hat. Weiterhin sind Güter im Werte von 30 000 DM zur Hilfe in den Gefangenenlagern beschafft und von der deutschen Botschaft in Santiago übergeben worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marschall.
Marschall (NA), 1973-11-29:
Sie sprachen von den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Welchen Standpunkt wird die BundesregieMarschall
rung vertreten? Wird sie für eine Begrenzung der Zahl der Aufzunehmenden eintreten, gegebenenfalls mit welcher Begründung?
Gansel (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es nicht gerade ein Zeichen humanitärer Gesinnung gegenüber politisch Verfolgten ist, wenn das Land Schleswig-Holstein, in dessen Gebiet die Organisation Amnesty International rund 50 Arbeitsplätze für Chile-Flüchtlinge zur Verfügung stellen könnte, unter Berufung auf den von der Innenministerkonferenz beschlossenen Verteilerschlüssel für die Aufnahme chilenischer Flüchtlinge nur zwei, drei oder maximal fünf Chile-Flüchtlinge aufnehmen will?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich stelle fest, daß die anderen Länder weit über ihren Schlüssel hinausgegangen sind. Das Land Schleswig-Holstein hat aber, wie Sie sagen, nur seiner Quote entsprechend eine Bereitschaft zur Aufnahme erklärt und dazu noch die Forderung aufgestellt, daß der Bund sämtliche Folgekosten übernimmt. Dies ist für den Bund eine nahezu unerfüllbare Forderung. Damit dürfte das Land Schleswig-Holstein aus dem Kreise der aufnehmenden Länder leider ausscheiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssektretär, wie groß ist die Zahl der südamerikanischen Flüchtlinge, die die Bundesrepublik aufzunehmen bereit ist, und ist bei der Festlegung dieser Zahl die recht weitgehende Aufnahmebereitschaft der Länder und Gemeinden berücksichtigt worden?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, wir haben uns bemüht, von Anfang an genaue Angaben über die Aufnahmebereitschaft der Länder zu erhalten. Wir haben einen ersten Katalog von Zahlen bekommen. Diese Zahlen sind inzwischen erhöht worden. Wir können zur Zeit davon ausgehen, daß die Bereitschaft besteht, rund 700 Personen aufzunehmen. Diese Zahl ist, da sich einige Länder nicht endgültig nach oben hin festgelegt haben, noch zu erweitern, so daß, wie wir es heute sehen, rund 1000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Andererseits ist die Zahl derjenigen, die im Moment für eine Einreise in Frage kommen, noch nicht so hoch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihnen die gleiche Frage stellen, die mir vorhin Herr Staatssekretär Moersch nicht beantwortet hat: Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland trotz ausgedrückter Bereitschaft bisher noch keinen einzigen chilenischen Verfolgten aufgenommen hat? Können Sie mir bitte sagen, wann die ersten Anträge der deutschen Behörden an die chilenischen Behörden auf Ausreisebewilligung abgegangen sind und wieviel es waren?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Frau Kollegin, wir haben Vorkehrungen getroffen, daß die ersten Anträge bei den chilenischen Behörden vorgelegt werden.
({0})
- Selbstverständlich. Wir haben diese Vorkehrungen getroffen. Sie wissen wahrscheinlich, daß die Ausreise davon abhängig ist, daß die chilenische Regierung eine Ausreise gestattet.
Wie ich unterrichtet bin, ist die Zahl derjenigen, die etwa über die schwedische Botschaft ausgereist sind, bisher nicht sehr hoch. Die einzige Zahl, die ins Gewicht fällt, ist diejenige, die die Schweiz betrifft, nämlich 200 Personen. Hierzu hat Herr Kollege Moersch schon Ausführungen darüber gemacht, warum das so ist.
Lambinus (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, werden sich die von Ihnen angekündigten Hilfsmaßnahmen auch auf solche Chilenen erstrecken, die zwar noch in ein anderes südamerikanisches Land flüchten konnten, dort aber nicht bleiben dürfen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Die von mir angekündigten Maßnahmen erstrecken sich auch auf diesen Personenkreis.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, werden sich die Hilfsmaßnahmen, von denen Sie eben gesprochen haben, auch auf Flüchtlinge erstrecken, die etwa Kuba verlassen haben und sich jetzt in südamerikanischen Ländern aufhalten?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Ich möchte die Frage grundsätzlich nicht verneinen. Hier wird jedoch ein besonderer Sicherheitsmaßstab angelegt werden müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, wenn sich schon der unglückliche Eindruck einer allzu engen politischen Überprüfung bei der Auswahl politischer

Flüchtlinge durch die Entsendung eines Vertreters des Verfassungsschutzes an die chilenische Botschaft nicht vermeiden lassen konnte, möchte ich Sie fragen, ob Sie hier versichern können, daß bei der Hilfe für die politischen Flüchtlinge in diesem Land und anderen Ländern nicht auch noch der Eindruck entstehen wird, daß hier eine politisch gefärbte Auswahl getroffen wird.