Bernd Henn (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute zum drittenmal in diesem Jahr über die Probleme der Stahlindustrie. Die Krise ist von Debatte zu Debatte dramatischer geworden. Statt ursprünglich 20 000 drohen heute 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet zu werden. Die Stahlunternehmen machen täglich Verluste von 1 bis 2 Millionen DM. Der Substanzverzehr nimmt bereits solche Ausmaße an, daß die Mittel für Investitionen und Umstrukturierungen fehlen werden.
Aus Osteuropa drückt hochsubventionierter Stahl - hochsubventioniert gemessen an den tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten - in die EG, weil die Länder dort auf Teufel komm raus Devisen erwirtschaften müssen. Die USA schotten sich ab, und in der EG selbst herrscht im Süden und im Westen das alte muntere Spiel der Verteidigung der nationalen Stahlbasis durch die jeweiligen Länderregierungen durch offene oder versteckte Subventionen.
In dieser Lage tritt die Bundesregierung in Brüssel mit der Linie an, die wir gehört haben: Erstens Kampf den Subventionen in der EG und Stillegung von Kapazitäten sowie zweitens Erhalt des Stahlwerkes in Eisenhüttenstadt und Neubau einer Warmwalzanlage. Ich kann diesen Spagat nachvollziehen. Ich meine insbesondere, die Schließung der technologischen Lücke in Eisenhüttenstadt, die ein Überbleibsel aus einer anderen Zeit ist, ist absolut gerechtfertigt.
Nur sollte man sich, wenn man in Brüssel mit einer so schwierigen Turnübung wie diesem Spagat antritt, vergewissern, daß man zu Hause auf festem Boden steht, nicht auf schwankendem. Die Widersprüchlichkeit, mit der in den Stahlunternehmen und in den Regierungsfraktionen auf die Krise reagiert wird, ist eklatant.
Wenn selbst der Herr Staatssekretär Kolb heute im Wirtschaftsausschuß einräumen mußte, daß man manchmal den Eindruck haben müsse, daß die deutschen Stahlindustriellen in Brüssel mehr gegen EKO intervenieren als gegen Subventionen in Italien und Spanien, dann wird die Sache deutlich. Es ist bekannt, daß die Herrn Kriwet von Thyssen und Pieper von Preussag auch öffentlich äußern, daß einige Stahlstandorte in Deutschland von der Landkarte zu verschwinden hätten.
F.D.P.-Abgeordnete stellen trotz der Position des Wirtschaftsministers zu EKO ganz offen die Frage, ob es überhaupt noch notwendig sei, eine eigene Stahlbasis in Deutschland zu haben.
({0}) - Der Kollege Friedhoff heute morgen.
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Den Bergbau kann man gedanklich gleich anhängen. Denn wenn die Stahlbasis weg ist, ist auch der Bergbau tot.
Es wird also die Fahne des Wettbewerbs und der internationalen Arbeitsteilung hochgehalten, obwohl allen klar ist, daß wir es rings um die Bundesrepublik Deutschland herum mit regulierten Märkten zu tun haben: Protektionismus in den USA, Subventionitis in den südeuropäischen EG-Staaten und Dumpingpreise für osteuropäischen Stahl.
So kann sich in der Politik nur jemand verhalten, der es seit Jahren abgehakt hat, im Bereich Stahl auch nur eine müde Wählerstimme zu mobilisieren. Das gilt selbst für die CDU, die in den Revieren wohl kaum noch mehr verlieren kann als die SPD, der eine scharfe Krise, Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung in ihren Hochburgen noch mehr an die Hacken schlägt, weil die Menschen frustriert über rechtsaußen protestieren. Ich frage mich, ob das bei manchen Strategen in den Regierungsfraktionen nicht nüchtern kalkuliert ist.
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Wahlstrategisch scheint Ihnen im Moment nur noch die Pflege der Bauern, der Beamten und der Selbständigen, allenfalls noch der Rentner und der Arbeitnehmer in mittelständischen Betrieben wichtig zu sein.
Die derzeitige Politik der Bundesregierung wird also trotz der richtigen Haltung im Einzelfall EKO zu einem ökonomischen und sozialen Kollaps in vielen Stahl- und Bergbaurevieren führen. Es werden am Ende nur noch ein oder maximal zwei Stahlkonzerne übrigbleiben. Der Marktanteil der deutschen Stahlindustrie in der EG wird weiter abnehmen.
Eine Stahlindustrie, die es denn anders wollte und an den nationalen Interessen ansetzte, müßte eine sofortige Kurskorrektur einleiten.
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Sie müßte den Stahlstandorten durch die Anwendung von Art. 58 und Art. 61 des EGKS-Vertrages, also durch die Ausuferung der manifesten Krise eine Atempause verschaffen.

Ich muß hier fragen, Herr Kollege Ost: Was ist denn heute eigentlich so anders an der Aufforderung an die Stahlindustriellen, über Eurofer zu einem Krisenkartell und zu Absprachen auch über Preise und zu einem verordneten System zu kommen, als es in den 80er Jahren war, wenn die Stahlindustriellen eine Lösung nicht hinbekommen? Ich meine, der Unterschied in der Qualität ist da nur gering. Als Ultima ratio - ich glaube, der Fall ist jetzt eingetreten - muß die manifeste Krise ausgerufen werden. Das muß das Ziel der nationalen Wirtschaftspolitik sein.
Ferner muß man, wenn man schon auf schwankendem Boden steht, weil sich die Stahlindustriellen hier nicht einig sind, zum Mittel der nationalen Stahlkonferenz greifen, um wenigstens den Versuch zu machen, zu einer einheitlichen deutschen Position zu kommen, die neben den ökonomischen Interessen natürlich auch die regionalpolitischen und sozialen Erfordernisse berücksichtigt.
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