Hamm-Brücher (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Bedauern sehe ich mich außerstande, dem Kap. 0602, hier insbesondere den Titelgruppen 03 und 04 - Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Historisches Museum Berlin - zuzustimmen, und möchte dies auch für weitere Kollegen meiner Fraktion wie folgt begründen:
Erstens. Für beide Vorhaben liegen weder verbindliche Beschlüsse des Bundestages vor noch genaue Kostenvoranschläge für das Gesamtvorhaben.
({0})
Auch hat sich der Deutsche Bundestag für beide Museen bisher nicht mit verbindlichen Konzepten und inhaltlichen Vorstellungen befaßt. Zwar wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 10/6268, am 4. Dezember 1986 im Rahmen eines anderen Tagesordnungspunktes zur Kulturpolitik mit aufgerufen und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, er wurde aber nicht mehr beraten und verfiel mit dem Ende der 10. Legislaturperiode. Er wurde bisher nicht wieder eingebracht.
Das gleiche Schicksal erlitt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der gar erst am 13. Dezember 1986, also bereits nach Beendigung der Sitzungen der 10. Legislaturperiode, dem Bundestag zugeleitet wurde, der gleichfalls verfiel und bisher nicht wieder eingebracht wurde.
Für die Errichtung des Deutschen Historischen Museums in Berlin gab es bisher überhaupt noch keine Vorlage der Regierung an den Deutschen Bundestag.
({1})
Diesbezügliche Erklärungen des Bundeskanzlers, u. a. in seinem Bericht zur Lage der Nation am 27. Februar 1985 und am 14. März 1986, können doch keinesfalls eine geordnete parlamentarische Beratung und Beschlußfassung ersetzen.
({2})
Zweitens. Angesichts dieser eindeutigen Rechtslage sehe ich mich außerstande, den Haushaltsansätzen für beide Museumsplanungen in Höhe von 11,6 Millionen DM zuzustimmen, die bis Ende des Finanzplanungszeitraums auf fast 20 Millionen DM ansteigen werden. Das gleiche gilt für die geschätzten Baukosten, die schon heute bis Ende des Finanzplanungszeitraumes 66 Millionen DM betragen werden.
Meine Damen und Herren, die Vermutung liegt nahe, daß mit den diesjährigen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelten Haushaltsansätzen vollendete, weiter wirkende und nicht mehr zu korrigierende Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor noch klare Vorstellungen über die Gesamtkosten vorliegen. Fachleute schätzen diese Gesamtkosten für das Deutsche Historische Museum bereits auf über 500 Millionen DM und für das Bonner Museum auf weit über 100 Millionen DM. - Herr Kollege Nehm, wenn sie mit dem Petersberg fertig sind, bitte ich Sie sehr, sich dieser fünffachen Dimension des Petersberges einmal anzunehmen. - Insgesamt dürften sich beide Projekte auf etwa dreiviertel Milliarden DM belaufen, und das in einer äußerst angespannten Haushaltslage.

In der Regel bedarf jede noch so geringfügige Baumaßnahme im öffentlichen Bereich vor ihrer Genehmigung einer detaillierten Planung und eines Kostenvoranschlages. Um wieviel nachdrücklicher ist dies für Projekte von solchen gigantischen finanziellen Dimensionen zu fordern! Nach Durchsicht der Beratungsprotokolle des Haushaltsausschusses muß ich zu meinem Bedauern feststellen, daß den Mitgliedern des Ausschusses dieser Sachverhalt entweder entgangen ist oder daß sie mit diesem Verfahren einfach einverstanden sind. Ich bedaure das.
Obgleich mir bewußt ist, daß diese Schlußabstimmung im Plenum nur eine Formalität ist, möchte ich mit dieser Erklärung zur Abstimmung meinen Protest gegen das beschriebene Verfahren zu Protokoll geben; einer muß das einmal machen, meine Damen und Herren.
({3})
Mit der Zustimmung zum Haushalt übt das Parlament sein höchstes und wichtigstes Kontrollrecht aus. Wo kommen wir hin, wenn wir zulassen, daß Projekte, die mit horrenden Kosten verbunden sind, ohne ordnungsgemäße Beschlußfassung in unseren Etat eingeschleust werden? Der Deutsche Bundestag hätte als erste Gewalt im Staat abgedankt. Das aber dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen.
Danke schön.
({4})