Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nicht die sicherheitspolitischen Diskussionen die im Grundsatz schon gelegentlich ausgetragen worden sind, erst recht nicht um diese Uhrzeit, noch einmal aufrollen, sondern versuchen, auf die konkret zur Beratung anstehenden Punkte einzugehen. Ich würde ganz gerne vor allen Dingen auf das eingehen, was die Kollegen Scheer und Gansel an Fragen an die Bundesregierung gerichtet haben.
Zunächst zum Thema der INF-Verhandlungen, der Verhandlungen über die landgestützten Mittelstreckenraketen.
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- Sie müssen aufpassen, daß Ihr Kollege Reents sich nicht gleich zu Ihnen umdreht und auch an Sie die Adresse mit dem Sack voll Knallerbsen richtet. Ich finde schon, daß Sie die Erwartungen, die Sie im Blick auf das Verhalten Ihrer parlamentarischen Kollegen richten, gelegentlich ebenfalls erfüllen sollten. Ich finde das schon in Ordnung.
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Der erste Punkt, der anzusprechen ist, sind die INF-Verhandlungen, die Frage, wie man diese wieder in Gang bekommen kann. Herr Scheer, Sie wissen so gut wie wir, daß die Forderung der Sowjetunion bislang lautet, zunächst den in Kraft gesetzten Doppelbeschluß außer Kraft zu setzen und die bereits aufgestellten landgestützten Mittelstreckensysteme abzubauen, bevor man bereit sei, mit Verhandlungen zu beginnen. Ich habe aus Ihren Ausführungen nicht entnommen, daß Sie dieser Forderung zustimmen. Es wäre gut, wenn wir uns weiterhin darin einig bleiben könnten, daß wir diese Position der Sowjetunion zurückweisen.
Sie haben dann angeregt, man solle eine Veränderung der Verhandlungsstruktur vornehmen. Sollte der Westen eine solche veränderte Verhandlungsstruktur vorschlagen? Wir meinen, daß dabei zweierlei zu bedenken ist: Zunächst, daß die bisherigen Verhandlungen zu einer weitgehenden Klärung des Verhandlungsstoffes geführt haben. Verhandlungstechnisch wäre ein INF-Abkommen in wenigen Monaten auszuhandeln. Jede Änderung der Verhandlungsstruktur könnte das bislang in dieser Hinsicht Erreichte ganz oder teilweise wieder zunichte machen.
Sodann gilt aber auch hier, daß jeder ernsthafte sowjetische Vorschlag gründlich geprüft wird. Gerade der Gedanke der Verschmelzung von INF und START ist allerdings von der sowjetischen Seite bislang als indiskutabel zur Seite geschoben worden. Übrigens würde die Lösung des Problems der Drittstaatensysteme durch diese Verschmelzung keineswegs erleichtert. Der Gedanke eine FünferKonferenz, der von Premierminister Trudeau in die internationale Diskussion eingeführt worden ist, hat bei den Atommächten selbst bisher keinen großen Widerhall gefunden. Wir von seiten der Bundesregierung schließen allerdings nicht aus, daß diese Idee auf längere Sicht Bedeutung erlangen könnte.
Im Bereich der strategischen Waffen liegt es nach Auffassung der Bundesregierung im Interesse aller Beteiligten, daß sich die USA und die Sowjetunion, solange ein START-Abkommen nicht ausgehandelt ist, an gewisse Obergrenzen für strategische Systeme halten. Eine solche Regelung sollte daher auch für die Zeit nach Ablauf des SALT II-Abkommens gefunden werden.
Aus dem, was ich bisher ausgeführt habe, wird klar, daß die Bundesregierung den Wunsch der Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Griechenland, Indien, Mexiko, Schweden und Tansania teilt, die nukleare Rüstung unter Kontrolle zu bringen und zur Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges beizutragen. Nach Auffassung der Bundesregierung sind jedoch einschneidende Reduzierungen der Waffen einem bloßen Einfrieren des jetzigen Bestandes vorzuziehen.
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- Ja, ob das funktioniert, Herr Ehmke, wissen wir eben beide nicht. Das Einfrieren würde einen unausgewogenen, ungleichen Zustand festschreiben, der erhebliche Risiken für die Stabilität in sich birgt. Diese Beurteilung hatten wir ja bis vor einiger Zeit noch gemeinsam.
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- Nein, der Kollege Feldmann hat nicht das Gegenteil gesagt. Es macht auch wenig Sinn, Herr Kollege Ehmke, daß Sie glauben, sich nach Bedarf einzelne Äußerungen von FDP-Kollegen herauspicken zu können, und dann versuchen, diese in einen Gegensatz zueinander zu bringen.
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- Nein, er hat eben nicht gesagt, daß Unausgewogenheit nicht Gefahr für die Stabilität bedeute. Das hat er nun ausdrücklich nicht gesagt; ich habe ihm genau zugehört. - Ich meine, daß auf dem Weg über ausgewogene Reduzierungen ein stabiles Gleichgewicht geschaffen werden kann. Wenn ich den letzten Aufsatz des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt zu diesem Thema richtig verstanden habe, teilt er diese Meinung nach wie vor.

Zweitens. Es ist notwendig, die strategische Stabilität auch dadurch zu fördern, daß die bestehenden Regelungen über Rüstungskontrolle im Weltraum weiterentwickelt und ausgebaut werden. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein vollständiges Verbot von Antisatellitensystemen zu erreichen. Die Sowjetunion, die bis jetzt als einzige Macht über ein einsatzfähiges Antisatellitensystem verfügt, sollte ein solches Verbot durch die Bereitschaft zum nachprüfbaren Abbau dieser Systeme erleichtern.
Es ist noch nicht abzusehen, zu welchem Ergebnis die sowohl in den USA als auch in der Sowjetunion laufenden Forschungsarbeiten über Raketenabwehrsysteme neuer Art führen werden. Es dürfte sich daher als schwierig erweisen, Rüstungskontrollverhandlungen über diese Systeme schon jetzt einzuleiten. Dennoch erscheint es uns notwendig und wichtig, solche Gespräche zwischen den USA und der Sowjetunion auf Regierungsebene zu führen mit dem Ziel, mögliche künftige Entwicklungen in stabilitätsorientierte Bahnen zu lenken. Wir hoffen, daß die Sowjetunion auf das entsprechende Angebot der amerikanischen Regierung bald eingeht.
Drittens. Art. 6 des Nichtverbreitungsvertrages verpflichtet alle Vertragsparteien zu ernsthaften Verhandlungen über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Es kann nicht die Rede davon sein, die hier in erster Linie angesprochenen Kernwaffenstaaten des Vertrages seien dieser Verpflichtung bisher überhaupt nicht nachgekommen, auch wenn ihre Verhandlungen erst teilweise zu Ergebnissen geführt haben. Wir werden daher weiterhin darauf drängen, daß der Nichtverbreitungsvertrag auch im Hinblick auf Art. 6 voll erfüllt wird. Wir fordern die Sowjetunion auf, wieder an den Verhandlungstisch über die nuklearen Waffen, also zu den INF- und den START-Verhandlungen, zurückzukehren. Wir werden dies insbesondere auch auf der stattfindenden 3. Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages tun, die ja allen beteiligten Staaten eine gute Gelegenheit zu einem umfassenden Dialog über alle Fragen der Nichtverbreitung bieten wird. Im übrigen werden wir uns weiter nachdrücklich für einen verläßlich überprüfbaren umfassenden Atomteststopp einsetzen.
Viertens. Die Bundesregierung mißt den Verhandlungen über ein weltweites, umfassendes und verläßliches verifizierbares Verbot chemischer Waffen hohe Priorität bei. Dieses Ziel würde durch eine parallele europäisch-regionale Initiative unterlaufen. Die Verhandlungsschwierigkeiten wären im übrigen ebenso groß, in der Verifikationsfrage möglicherweise sogar größer.
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Angesichts des Einsatzes chemischer Waffen im Iran und des entsprechenden Verdachts in anderen Staaten der Dritten Welt wäre es im übrigen gefährlich, diesen Staaten ihre Mitverantwortung für ein Ergebnis praktisch abzunehmen.
Fünftens. Die Bundesregierung mißt der Stabilisierung im konventionellen Bereich in Europa größte Bedeutung zu. Diesem Ziel dienen die laufenden Verhandlungen in Stockholm und Wien; in beiden Verhandlungen hat der Westen unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung in diesem Jahr wichtige Initiativen eingebracht.
Ich komme nun zu den Anträgen der GRÜNEN, betreffend die Nichtaufhebung der WEU-Rüstungsbeschränkungen. Der erste Antrag ist insofern überholt, als die Bundesregierung bereits das Verfahren zur Aufhebung der noch im WEU-Vertrag verbliebenen Rüstungsbeschränkungen für konventionelle Waffen eingeleitet und am 15. Juni 1984 einen entsprechenden Antrag beim Ständigen Rat der WEU gestellt hat. Der Rat hat den Antrag gestern, am 27. Juni 1984, einstimmig angenommen. Nachdem ich in den letzten Wochen je nach Bedarf gelegentlich hohe Anerkennung für die niederländische Regierung, dann wieder gelegentlich für die französische Regierung gehört habe, möchte ich nur erwähnen, daß diese, jedenfalls in diesem Fall, auch zugestimmt haben.
Die Gründe, die die Bundesregierung veranlaßt haben, den Antrag zu stellen, sind folgende. Die Bundesregierung hat keineswegs die Absicht, einen, wie es die Fraktion der GRÜNEN darstellt - Herr Reents, Sie haben das auch noch einmal unterstrichen -, neuen Rüstungswettlauf zu beginnen. Es geht vielmehr um die Beseitigung der letzten, nur die Bundesrepublik Deutschland diskriminierenden Herstellungsverbote des WEU-Vertrages, die, aus ihrer Entstehungsgeschichte verständlich, aber seit langer Zeit überholt und anachronistisch sind.
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Ich entsinne mich auch einer anderen Diskussion als der, die der Kollege hier angesprochen hat. Wenn ich das richtig gelesen habe, war auch in der früheren Bundesregierung diese Auffassung nicht streitig. Das ist hier also keine neue Position der jetzigen Bundesregierung.
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- Nein, Frau Gottwald, daß muß Sie nicht überzeugen, aber man wird sich gelegentlich auch noch an die größere Oppositionsfraktion wenden dürfen.
Die militärische Integration in die NATO und das Vertrauen, das sich in den letzten Jahrzehnten unter den Freunden und Verbündeten Westeuropas entwickelt hat, sind zukunftsweisend. Die militärische Integration läßt einseitige Diskriminierungen eines einzelnen Partnerstaates nicht zu und gibt gleichzeitig so detaillierten Einblick in die militärischen Potentiale aller Verbündeten, daß auf Mißtrauen gegründete, an der Vergangenheit orientierte Bestimmungen nicht mehr gerechtfertigt sind. Ein geeintes Europa läßt sich nicht auf Mißtrauen und Diskriminierungen gründen.
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Die von über 30 Jahren aufgestellte Liste der ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Herstellungsbeschränkungen für konventioStaatsminister Möllemann
nelle Waffen wurde deshalb bereits in der Vergangenheit mehrfach revidiert und verkürzt. Übriggeblieben war lediglich das Verbot, Flugkörper größerer Reichweite sowie Lenkflugkörper und Bombenflugzeuge für strategische Zwecke herzustellen. 1982 und 1983 hatte die WEU-Versammlung dem WEU-Rat eine Empfehlung vorgelegt, in der u. a. die Beseitigung dieser Verbote gefordert wird. Die WEU-Versammlung, also die Parlamentarier, hatten dies empfohlen. Dem wird jetzt Rechnung getragen.
Zu dem Antrag der GRÜNEN vom 28. Juni 1984, die Bundesregierung aufzufordern, eine verpflichtende Erklärung abzugeben, daß eine nach der Aufhebung der Rüstungsbeschränkungen in der WEU völkerrechtlich möglich gewordene Herstellung von weitreichenden Raketen und strategischen Bombern auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und ebenso eine Kooperation bundesdeutscher Rüstungsbetriebe mit ausländischen Rüstungsbetrieben für solche Herstellungen nicht zugelassen werden, möchte ich ebenfalls Stellung nehmen:
Ich wiederhole das, was wir in mehreren Antworten auf Fragen von Kollegen gesagt haben. Die Aufhebung der Herstellungsverbote durch den WEURat steht in keinem Zusammenhang mit konkreten Rüstungsvorhaben. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Produktion strategischer Bomber und weitreichender Raketen in Auftrag zu geben.
Sie haben hier angesprochen, der Kollege Mertes habe in einer Antwort auf eine Frage im Ausschuß erklärt, er könne dies nicht für alle Zeiten ausschließen. Ich habe mich gerade vergewissert, daß er erklärt hat, er könne das z. B. nicht für alle denkbaren Bundesregierungen ausschließen. Ich finde es doch sympathisch, wenn der Kollege Mertes darüber nachdenkt, ob es vielleicht in 20, 30 Jahren auch einmal wieder eine andere Bundesregierung geben kann.