emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lutz (NA), 1988-12-08:
Herr Ronneburger, Sie müssen mein Manuskript gelesen haben. Da geht es nämlich wie folgt weiter: Ich komme aus dem graphischen Gewerbe und aus dem Pressewesen mit außergewöhnlichen Dienstzeiten und Belastungen. Beispielsweise heute ist wieder so ein Tag. In diesem Beritt ist das sehr viel besser organisiert. Da Sie jeden Morgen Ihre Zeitung bekommen, sehen Sie ja selbst, daß es auch funktioniert. Ich behaupte: Unser Gesetzentwurf rechnet sich nicht nur, er würde die Bundeswehr zu einer intelligenten Personalwirtschaft und zu einem humanen Abfahren der Spitzenbelastung zwingen.
({0}) Das war die Antwort, Herr Ronneburger.
({1})
Aber dazu haben Sie ja nicht den Mut.
({2})
- Ja, das hatte ich gesagt. Ich schließe ja nicht aus, daß man intelligente Personalwirtschaft in der Bundeswehr fördern könnte.
Wir lehnen ein Leistungsgesetz ab, nicht etwa, weil wir den Soldaten eine kärgliche Verbesserung ihres Solds bei überlangen Dienstzeiten nicht gönnen würden, sondern weil wir ein Stückchen mehr Normalität bei der Produktion von Sicherheit erreichen möchten.
Bis jetzt habe ich nur von der Effizienz gesprochen, in der Hoffnung, daß Sie wenigstens dieses Argument würdigen. Jetzt wird es Zeit, von dem Menschen zu reden und davon, wie es wohl um die Motivation der Menschen bestellt ist, von denen wir überlange Dienstzeiten mit Ihrem Gesetz verewigen würden. Genau das tun Sie aber heute.
Deshalb noch einmal im Klartext zum Mitdenken: Was nützt Ihnen der übermüdete, demotivierte Soldat, der eine bescheidene Entschädigung für die Folgen von schlechtem Personalmanagement in der Bundeswehr bekommt? Treiben Sie - dazu möchte ich Sie ermuntern - die Truppe zu kreativen Lösungen an! Wenn Sie das wirklich wollen, müssen Sie die Regeldienstzeit auf 40 Stunden begrenzen, wie wir es vorschlagen.
Damit das funktioniert, haben wir natürlich auch einen Ausgleich vorgesehen.
({3})
- Der Präsident ist auch ein Franke. Ich werde schon wieder unterbrochen; aber Sie rechnen mir das auch nicht an, nicht wahr?
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Nolting.
Nolting (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß wir eine Rahmendienstzeit von 46 Stunden einführen wollen - ich betone ausdrücklich noch einmal: einschließlich Pausen - , und wissen Sie als Innenpolitiker überhaupt, wie viele Pausen am Tag und damit in der Woche bei der Bundeswehr anfallen? Wenn Sie das dann ausrechnen, stimmen Sie dann mit mir überein, daß Sie unter die 40-Stunden-Woche kommen?
Lutz (NA), 1988-12-08:
Also, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich würde die Verteidigung nicht den Verteidigungspolitikern überlassen. Auch die Personalwirtschaft würde ich nicht den Verteidigungspolitikern überlassen.
({0})
Ich würde Druck machen, und das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf. Das beantwortet auch Ihre Frage.
({1})
- Entschuldigen Sie bitte, Sie hatten ja nach meiner Meinung und nicht nach Ihrer Meinung gefragt, und Sie wollten ja meine Antwort und nicht die Ihre.
({2})
Im Grunde wollen wir, aus dem Personalwirtschaftshandbuch gesagt, folgendes: Die Einheiten, die sich als unflexibel erweisen und bei denen ÜberLutz
stunden anfallen, die sie nicht ausgleichen können, bekommen nach unserem Entwurf spätestens nach zwei Jahren vom Rechnungshof eine Rüge und werden allein dadurch zu neuerlichem Nachdenken gezwungen. Damit rechnet sich auch unser Entwurf. Ich meine, Sie gehen sehr hasenherzig mit unserer modernen Armee um.
Die Rechnungsgrößen beider Gesetzentwürfe sind annähernd gleich. Wir Innenpolitiker sind da auf die Angaben der Experten angewiesen.
({3})
Wenn das aber so ist, dann stünde es diesem Haus gut an, die intelligentere und effizientere Lösung heute zu beschließen.
({4})
Damit bleibt die letzte Frage: Ist Mehrarbeit in dem Umfange, in dem Sie sie verewigen wollen, zur Aufrechterhaltung des Standards der äußeren Sicherheit notwendig? Auch dieser Frage sollte man sich unbefangen stellen. Ich höre mit Vergnügen, daß Sie offensichtlich über Ihre eigenen Ängste gestolpert sind. Es fehlt der Bundeswehr nicht der Nachwuchs, wie Sie befürchtet haben, sondern Sie überlegen selbst, ob Sie die gegen unsere Warnungen beschlossene Verlängerung der Wehrdienstzeiten wieder rückgängig machen wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter Lutz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Lutz (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident, darf ich die letzten paar Sekunden -
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Bitte schön, diese Entscheidung ist allein in Ihre Hände gelegt.
Lutz (NA), 1988-12-08:
Das mindert meinen Respekt vor Ihnen nicht; aber der Respekt vor dem Haus gebietet es.
Sie wissen selbst, daß Sie genügend Soldaten haben. In diesen Überlegungen können wir Sie nur bestärken. Damit Sie beim Nachdenken nicht wieder ins Stottern geraten, hat unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. In einem, so denke ich, sind wir doch noch übereinstimmender Meinung. Wir brauchen keine - ({0})
- Wir sind es immer gewohnt, Probleme im Zusammenhang zu sehen, Herr Mischnick; Sie eigentlich auch.
({1})
Wir brauchen keine überdimensionierte Armee. Wir brauchen gerade so viel, wie zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa notwendig ist. Wir brauchen keine überrüstete Bundeswehr, gerade so viel, daß der Gedanke der Sicherheitspartnerschaft auch den Sicherheitspartnern einleuchtet. Wir brauchen - das ist heute der Punkt, über den wir abzustimmen haben - auch keine übermüdete Armee. Wir wollen
keinen Dienst, in dem der Dienst durch unprofessionelles Management zur Qual wird.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Waffenschmidt das Wort.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünewald.
Funke (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walther, in einer kleineren Fraktion muß jeder jedes machen, sich u. a. auch mit Petitionen befassen, was ich z. B. sehr gerne tue. Das ist eine sehr gute Sache. Sie sollten, Herr Kollege Walther, auch einmal in den Petitionsausschuß kommen, dann werden Sie nämlich die Sorgen der Bevölkerung auch hinsichtlich der Post noch besser kennenlernen.
({0})
Trotz der derzeit guten Auslastung in der Stahlindustrie kann es ja wohl keinem Zweifel unterliegen, daß erhebliche strukturelle Probleme in der europäischen Stahlindustrie bestehen. Das liegt insbesondere daran, daß weltweit Überkapazitäten bestehen. Die Kapazitäten dürften langfristig die Stahlnachfrage übersteigen. Das gilt vor allem für alle Massenstahlsorten. Die dadurch hervorgerufenen Kapazitätsanpassungen müssen - das hat die Bundesregierung in der Vergangenheit auch immer getan - sozial abgefangen werden. Es kann jedoch nicht Aufgabe unserer Marktwirtschaft sein, durch die Vergesellschaftung der Stahlindustrie künstlich Kapazitäten aufrechtzuerhalten mit der Folge, daß dadurch diese Industriezweige - wie im übrigen die meisten vergesellschafteten Unternehmen - langfristig mit roten Zahlen arbeiten müssen.
Die soziale Marktwirtschaft will den Markt, ist jedoch bereit, bei sozialen Schwierigkeiten und Marktanpassungen soziale Lösungen zu finden. Das wird auch stets von meiner Partei unterstützt. Insbesondere hat die Bundesregierung alles getan, um der deutschen Stahlindustrie gegenüber subventionierter Konkurrenz Flankenschutz zu gewähren.
({1})
Die Bundesregierung hat sich für den Abbau der Subventionen in der Europäischen Gemeinschaft erfolgreich eingesetzt und wird es auch weiterhin tun. Sie wird auch darauf drängen, daß der Subventionskodex eingehalten wird.
({2})
Dies gilt auch für den Fall Finsider in Italien. Jedoch zu glauben, daß durch die Vergesellschaftung in der Stahlindustrie auch nur eines der Probleme gelöst wird, ist - lassen Sie mich das etwas hart sagen - Kinderglaube.
({3})
Dadurch wird nämlich nicht eine Tonne mehr Stahl am Markt verkauft; denn wir können ja wohl nicht mehr Stahl verkaufen, als der Markt hergibt.
Zusammenfassend möchte ich bemerken, daß meine Partei alles tun wird, um soziale Härten in der Industrie und auch in allen anderen Dienstleistungszweigen, die von Strukturveränderungen betroffen sein werden, auszugleichen. Wir werden aber nicht zulassen, daß notwendige Strukturveränderungen künstlich verhindert werden, da unsere Wirtschaft nur durch ständige Anpassungen an Strukturveränderungen wettbewerbsfähig bleiben wird. Wir werden nicht zulassen, daß aus falsch verstandener Solidarität heraus Strukturveränderungen verhindert werden und dadurch unsere deutsche Wirtschaft inflexibel wird.
Danke schön.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3667. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/3696 - stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wer für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/3468 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist diese Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 91 zu Petitionen - Drucksache 11/3469 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3671 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dempwolf.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Ganseforth.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Rüttgers (NA), 1988-12-08:
Wenn es nicht angerechnet wird, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Bitte schön, Herr Catenhusen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bohl?
Briefs (NA), 1988-12-08:
: Bitte schön.
Catenhusen (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Dr. Rüttgers, meinen Sie nicht auch, daß man in dieser Debatte zwei Positionen unterscheiden muß? Die eine recht müßige Diskussionen, die auf ein abstraktes Ja oder Nein zur bemannten oder unbemannten Raumfahrt hinausläuft, und die andere, denke ich, wichtigere Debatte, in der es darum geht, ob das finanzielle Volumen, das jetzt in der bemannten Raumfahrt angestrebt wird, eigentlich im Gesamtkontext der Technologiepolitik zu verantworten ist, ob das die richtigen Prioritäten sind und ob nicht vielleicht in anderen Technologieförderungen wichtigere Fragen anstehen, die Priorität haben? Ist das nicht der Kern des Streites und nicht das müßige Ja oder Nein, über das wir lange philosophieren können, ohne etwas an den Positionen zu ändern?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
Waltemathe (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Rüttgers, wie erklären Sie sich bei diesen Zahlen, die ja wohl darauf hinauslaufen, daß aus dem Plafond des Einzelplans für Herrn Riesenhuber bis zu 25 % für die Ramfahrtförderung bestimmt sein werden, daß es den Konflikt zwischen Herrn Minister Riesenhuber und Herrn Minister Stoltenberg darüber gab, wie die zusätzlichen Ausgaben für die Weltraumpolitik aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden können? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie ja der Meinung, daß durch die Einnahmen bei der Post Herr Stoltenberg Herrn Riesenhuber mehr Geld bewilligen könnte.
({0})
Rüttgers (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Waltemathe, erstens tun wir alle gut daran, wenn wir neben der kameralistischen Betrachtung, die wir nun einmal bei den öffentlichen Haushalten haben, auch einmal mit einem Blick in andere Haushalte schauen, die auch etwas mit Weltraum zu tun haben.
({0})
- Nein, damit lenke ich nicht ab. - Das zweite ist - ({1})
- Darf ich vielleicht einmal antworten? - Der zweite Punkt ist, daß ich mit Herrn Minister Riesenhuber der Auffassung bin, daß es notwendig ist, diesen Anteil sobald wie möglich zu senken, weil Raumfahrt - das werde ich gleich noch ausführen - nicht nur etwas mit Forschungspolitik, sondern auch etwas mit Wirtschaftspolitik und mit Außenpolitik zu tun hat und insofern lang- und mittelfristig auf jeden Fall - wenn es nach mir ginge, schon im nächsten Haushaltsjahr - hier eine Erhöhung notwendig ist. Das ist meine persönliche Meinung; ich habe sie auch als solche qualifiziert.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Dann gibt es noch einen Wunsch nach einer Frage.
Rüttgers (NA), 1988-12-08:
Aber Sie rechnen die Zeit doch nicht an, nicht?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Ich rechne die Zeit nicht an, aber ich denke auch an die Kollegen, die hier heute Nacht noch weiter reden wollen oder müssen.
- Bitte schön, Herr Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1988-12-08:
Herr Rüttgers, ist Ihnen bekannt, daß es sich bei all den schönen Ergebnissen der Weltraumfahrt, die Sie hier aufgeführt haben, nämlich Erderkundung, Wetterbeobachtung usw., um Ergebnisse der unbemannten Weltraumfahrt handelt, basierend auf der Ariane, und daß im Gegensatz zu der Behauptung, die Sie hier aufstellen, die SPD-Fraktion ausdrücklich diese Weltraumprogramme unterstützt?
Rüttgers (NA), 1988-12-08:
Wir haben wahrscheinlich Verständigungsprobleme.
({0})
- Nein, das ist nicht wahr. - Ich habe eben ausdrücklich erklärt, daß ich anerkenne, daß Sie im Bereich der unbemannten Raumfahrt mit uns auf einer Linie liegen; das habe ich ausdrücklich ausgeführt. Nur, daraus ergibt sich noch kein Argument gegen die bemannte Raumfahrt - das hatte ich ausdrücklich gesagt; da war es allerdings etwas unruhig bei Ihnen. Die Tatsache, daß wir erst etwa 800 Forschungsstunden im Bereich der bemannten Raumfahrt als Europäer im Weltraum haben, zeigt, daß man von großen Ergebnissen notwendigerweise noch nicht sprechen kann. Insofern ist es falsch, jetzt zu sagen: Ich steige bereits jetzt aus, bevor ich überhaupt die ersten Erfahrungen damit habe.
Ich möchte zu einem fünften Argument kommen, das Sie vorgetragen haben: Manche von Ihnen behaupten, die bemannte Raumfahrt sei eine Prestigesache. Dabei wird übersehen, daß sich die bemannte Raumfahrt global weiterentwickeln wird, und zwar mit oder ohne deutsche oder europäische Beteiligung. Die technischen Möglichkeiten der Raumfahrt werden sich dann erweitern, und es wird sich für uns die Frage stellen, ob wir an den technischen Möglichkeiten teilhaben wollen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit den Großprojekten der bemannten Raumfahrt notwendige, aber anspruchsvolle Aufgaben gestellt. Sie erfordern ein professionelles Management der Projekte, eine sorgfältige Planung, eigene Programminitiativen, neue Anstrengungen zur stärkeren Beteiligung der Industrie und eine wirksame Interessenvertretung auf internationaler Ebene. Deshalb brauchen wir eine deutsche Raumfahrtagentur, und wir begrüßen die geplante Einrichtung. Die Standortentscheidung für NRW ist gefallen. Ein schlüssiges Organisationskonzept steht aber noch aus.
Ich will hier ganz kurz die Kriterien nennen, an denen die CDU/CSU-Fraktion die Vorlage der Regierung messen wird: Die Raumfahrtagentur darf nach unserer Auffassung kein zahnloser Papiertiger werden. Sie braucht echte Kompetenzen in der Raumfahrtförderung, in der Zusammenfassung der Weltraumaktivitäten aller Ressorts und die Übertragung der Vertretung auf internationaler Ebene an die DARA. Die Raumfahrtagentur darf nicht am kurzen bürokratischen Gängelband geführt werden, sondern sie muß eigenständig, flexibel und unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten können.
Ich verhehle nicht, daß die bisher bekannten Vorstellungen diesen Kriterien nicht entsprechen. Aber auch ausgetretene Pfade müssen die beteiligten Ressorts verlassen und eine kreative Lösung finden. DARA muß ein Zeichen für die Deregulierung staatlicher Aufgaben werden. Deshalb erwarten wir eine solche Vorlage in den ersten Tagen des neuen Jahres und werden sie kritisch begleiten.
Meine Damen und Herren, es ist in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht vorgesehen, sonst würde ich dem Hohen Hause empfehlen, einen so widersprüchlichen Antrag der SPD zur Weltraumpolitik einfach in die Ablage des Oppositionsführers zu überweisen.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
Bohl (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege, könnten Sie mir denn sagen, um welche Beratertätigkeit es sich handelt, da ich im Bundestagshandbuch, Teil 2, eine solche Angabe nicht finde?
Briefs (NA), 1988-12-08:
Diese Angabe ist im Bundestagshandbuch enthalten. Es ist keine Beratertätigkeit, sondern es ist eine Tätigkeit als freiberuflicher Mitarbeiter. Das ist etwas anderes. Ich bin gern bereit, Ihnen das gleich zu erläutern.
({0})
Ich nehme an, daß mir das nicht von meiner Zeit abgezogen wird. Das ist dort enthalten; ich sage es Ihnen gleich.
Ich will jetzt die verbleibende kurze Zeit nutzen, um ein paar grundsätzliche Dinge zur Auffassung der GRÜNEN zu sagen. Wir sind deshalb gegen diese forcierte Politik, weil sie in sich nicht stimmt. Sie kann die Wachstumshoffnungen nicht erfüllen, die Sie damit verfolgen. Wenn sie sie erfüllen könnte, wäre es verheerend, will ich dazu sagen, denn das würde uns die Umweltprobleme, die wir ohnehin schon haben, verschärfen.
Was wir wollen - ich sage es mal ganz klar und hart - , ist ein radikaldemokratischer Umgang. Wir wollen parlamentarische Kontrolle in einer viel wirksameren Weise als bisher, eben nicht von der Industrie - wie beim Informationstechnik-2000-Programm - praktisch diktierte Inhalte, Programme, die sich das BMFT von der Industrie vorschreiben läßt. Das wollen wir nicht, das muß ganz anders werden. Da müssen alle betroffenen Gruppen einbezogen werden, auch die Industrie, sage ich dazu, aber auch die BürgerInnen, insbesondere die Beschäftigten, die Gewerkschaften. Das sollten Sie sich mal zu eigen machen; das wäre eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Bei Ihnen fehlt das.
Es fehlen Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen an den Arbeitsplätzen, also Arbeitsplatzabbau, Kontrolle und Überwachung. Was gut wäre, in dem Zusammenhang unerläßlich ist, auf längere Sicht, denke ich, in jedem Fall durchgesetzt wird, ist der Ausbau der Mitbestimmungsrechte sowohl der Beschäftigten wie auch der Betriebsräte und Personalräte. Insbesondere ist eine andere Forschungs- und Technologiepolitik notwendig, die sich frühzeitig auf die mit neuen Techniken verbundenen Risiken einstellt und diese nach besten Kräften und besten Möglichkeiten zu ergründen versucht. Sie blockieren die Technologiefolgenabschätzung. Die Technologiefolgenabschätzung ist nun allerdings nur eine Vorfeldaktivität. Die Politik beginnt erst jenseits. Aber sie muß her. Was notwendig ist, sind andere Prioritäten der F- und T-Politik.
Notwendig ist eine Verlagerung von Prioritäten und Finanzmitteln nicht in die Richtung, wie Sie es jetzt vorhaben - Raumfahrtförderung und I- und K-Technologien -, sondern in die Richtung, die dazu beiträgt, die ganz dringenden Probleme - sowohl die Arbeitsmarktprobleme wie insbesondere auch die Umweltprobleme - zu lösen.
Ich denke, mit diesen kurzen Anmerkungen ist das Wesentliche gesagt.
Danke schön!
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Laermann.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das muß eine seltsame Sekunde gewesen sein - aber interessant. Herr Vahlberg ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen.
Vahlberg (NA), 1988-12-08:
Wir wollen also, daß dieses Programm fortgeführt wird. Wir glauben, daß die kleine Schar der Erfinder, die keine mächtige Lobby hat, darauf einen Anspruch hat. Wir bedauern es audrücklich, daß Sie sich an dieser kleinen Schar der Erfinder, die sehr viel für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft tut, schadlos halten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordneten Maaß.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben heute eine große Anzahl von Vorlagen, die einen Querschnitt der Arbeit darstellen, und wir können nicht alle im einzelnen behandeln.
Herr Maaß ist auf die Frage der Naturheilkunde und der unkonventionellen Therapien eingegangen. Das ist eine Frage, an der wir uns seit vielen Jahren mit ganz unterschiedlichen Ansätzen heranzuarbeiten versucht haben. 1980 gab es einen Antrag zu unkonventionellen Krebstherapien, der von der Union eingebracht war. Er wurde von allen Fraktionen des Hauses verabschiedet. Er wurde nicht sehr stark umgesetzt - um es höflich zu sagen - unter früheren Ministern für Forschung und Technologie. Wir haben dies aufgegriffen. Wir haben zur Zeit für 7 Millionen DM Projekte unterwegs. Wir haben Witten-Herdecke zur Projektträgerschaft für ein Gebiet gewonnen, an das sich andere nur sehr zäh herangemacht haben. Wir haben im neuen Gesundheitsforschungsprogramm die Naturheilkunde als einen Punkt aufgenommen, den wir angehen wollen.
({0})
Wir streben an, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Universitäten, die Max-Planck-Gesellschaft zu einer Diskussion zu gewinnen, die über die Grenzen der klassischen Medizin hinausgeht und für neue Fragen aufgeschlossen ist - nicht mit der Absicht, jetzt alles in der klassischen Weise zu verwissenschaftlichen, aber doch Brücken zwischen unterschiedlichen Bereichen zu schlagen, wissend, daß alles, was den Menschen helfen kann, erschlossen und genutzt und nahegebracht werden muß.
({1})
Wir haben hier einen Antrag zur Förderung der Erfinder. Der Kollege Erich Maaß sprach im einzelnen über die Situation, in der wir jetzt sind. Wir sind der Überzeugung, daß die Erfinder, insbesondere die freien Erfinder, aber auch die Arbeitnehmererfinder einen Teil der Leidenschaft und Dynamik unserer technischen Entwicklung mittragen.
Um hier zu helfen, haben wir noch andere Instrumente als die Steuergesetze. Wir haben die Fraunhofergesellschaft, die Erfinder berät. Wir haben die Gesellschaft unterstützt und diese Unterstützung in den letzten zwei Jahren ausgebaut. Im Jahr 1985 waren wir bei 3,6 oder 3,7 Millionen DM, heute liegen wir bei 6,4 Millionen DM im Jahr. Wir geben hiermit eine Infrastruktur als Möglichkeit vor. Wir bauen die Datensysteme aus, so daß die Recherche nach dem Stand der Technik verläßlich ist. 30 % der Patentanmeldungen in Deutschland werden zurückgewiesen, weil der Stand der Technik nicht hinreichend recherchiert ist.
({2})
Der Zugang zum Stand der Technik setzt Kapazitäten frei auch und gerade für die freien Erfinder. Das Netz der Patentauslegestellen, das in den nächsten Jahren vom Wirtschaftsminister mit 2 Millionen DM im Jahr gefördert werden wird, gibt hier zusätzliche Möglichkeiten.
Was im einzelnen an Notwendigkeiten vorhanden ist, hat Kollege Maaß in eindrücklicher Weise gezeigt. Daß wir dies unterstützen, haben wir an Beispielen vorgeführt. Daß wir uns aber dabei darauf verlassen müssen, daß erhalten bleibt, was in beeindruckender Weise vom Kollegen Vahlberg am Engagement der freien Erfinder beschrieben worden ist, ist das Dritte.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vahlberg?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-12-08:
Ja, unter den üblichen Bedingungen, keine Redezeitanrechnung.