Winfried Nachtwei (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Leibrecht, in der Tat besteht keine Veranlassung
zur Schönfärberei. Diese allerdings betreibt der Bericht
nach meiner Auffassung keineswegs. Zuvörderst möchte
auch ich unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen,
dass wir heute gemeinsam mit einem Teil der Opposition, der FDP-Fraktion, diesen wichtigen und guten Antrag zur Nichtproliferation verabschieden können.

Das Jahr 2003 brachte enorme Rückschläge für die
weltweite Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der Bericht schildert, wie erfolgreich Inspektoren der Vereinten
Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde
im Irak waren und dass nur noch wenige Monate nötig
gewesen wären, um zu sicheren Ergebnissen zu kommen. Die US-Regierung erzwang einseitig den Abbruch
der Inspektionen und griff den Irak an. Dies war nicht
nur ein Schlag ins Gesicht der multilateralen Nichtverbreitung und der Staatengemeinschaft, sondern gab zugleich Gewalt- und Terrorpotenzialen enormen Auftrieb.

Mehrfach angesprochen wurde schon die Stagnation
bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Nicht voran
kommt man vor allem beim angestrebten Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke, aber auch
beim Verbot der Waffenstationierung im Weltraum. Bei
beiden wichtigen Projekten ist die Beteiligung entscheidender Player ein regelrechtes Trauerspiel. Gleichwohl
sind hier neue Anstrengungen notwendig.

Aber das Jahr 2003 brachte auch einzelne Fortschritte
und Lichtblicke. Nach längeren Verhandlungen erklärte
Libyen am 19. Dezember letzten Jahres einen umfassenden Verzicht auf Massenvernichtungswaffen sowie seine
Bereitschaft, diesen Verzicht auch umfassend verifizieren, also kontrollieren zu lassen. Inzwischen ist Libyen
allen relevanten Verträgen und Konventionen im Bereich
der Nichtverbreitung und Abrüstung beigetreten. Dies
halte ich für einen sehr wichtigen Fortschritt.

Deutliche Fortschritte gab es auch bei der so genannten Abrüstungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation. Hier geht es um die Bewältigung von Altlasten
des Kalten Krieges, also von chemischen Kampfstoffen
und den vielen immer mehr verrottenden russischen
Atom-U-Booten. Mit deutscher Hilfe wurde im November 2003 die Vernichtung des gesamten russischen Vorrats an Lost, einem Hautkampfstoff, abgeschlossen. In
diesem Bereich ist die Bundesrepublik nach den USA der
zweitgrößte Geber.

Einen dritten Fortschritt stellt die europäische Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dar. Sie ist ein Beispiel für effektiven Multilateralismus und einen breiten sicherheitspolitischen Ansatz im
Dienste des Systems der Vereinten Nationen.

Der Bericht beschreibt ausführlich Auslandseinsätze
der Bundeswehr. Man fragt sich, was sie mit Rüstungskontrolle und Abrüstung zu tun haben. Sämtliche jetzigen Bundeswehreinsätze finden in Nachkriegsgesellschaften statt, die ein hohes Konflikt-, Gewalt- und
Waffenpotenzial aufweisen. Hier sind die UN-mandatierten Einsätze tatsächlich quasi erste Stufen von Rüstungskontrolle und Abrüstung, die dann, wie zum Beispiel auf dem Balkan zu sehen, durch vertragsgestützte
Rüstungskontrolle und Abrüstung ergänzt werden.

In den so genannten Einsatzgebieten stehen Kleinwaffen und leichte Waffen im Mittelpunkt. Zu Recht
konstatiert der Bericht, dass Kleinwaffen und leichten
Waffen in jedem Jahr viel mehr Menschen zum Opfer
fallen als allen anderen Waffenkategorien. Man muss davon sprechen, dass Kleinwaffen und leichte Waffen die
realen alltäglichen Massenvernichtungswaffen sind.

Es gibt sehr gute Ansätze und Bemühungen, dieser
tödlichen Flut Herr zu werden. Hervorragend sind dabei
in der Bundesrepublik die Beiträge zum Beispiel vom
Internationalen Konversionszentrum Bonn und anderen
Nichtregierungsorganisationen, von der Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit mit ihrem Sektorvorhaben
Kleinwaffenkontrolle und schließlich nicht zuletzt von
der Bundeswehr mit dem Zentrum für Verifikationsaufgaben. Wer weiß schon, dass im letzten Jahr vonseiten
der Bundeswehr 190 000 überschüssige Kleinwaffen
nicht an andere weiterverscherbelt, sondern vernichtet
wurden?

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Das darf allerdings nicht - das muss ich anmerken durch zweifelhafte Rüstungsexporte, zum Beispiel nach
Saudi-Arabien, konterkariert werden.

Insgesamt hat die Kleinwaffenkontrolle in der internationalen Politik verglichen mit der Nichtverbreitung
ein zu geringes Gewicht. Dem müssen wir eindeutig entgegenwirken. Deshalb ist es angebracht, dass die Kleinwaffenproblematik im nächsten Bericht mehr vorn, an
prominenter Stelle behandelt wird.

Herzlich zu danken habe ich im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und anderer befreundeter Ressorts, die zu
dieser Leistung beigetragen haben.

Danke schön.

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