emde (NA), 1967-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom vergangenen Freitag, die Erklärungen der Herren Finanzminister und Wirtschaftsminister vor Presse und Haushaltsausschuß und die verteilten Unterlagen machen deutlich, welche Wege die Regierung einschlagen will, um die Probleme des Haushaltsausgleichs im Jahre 1967 zu lösen. 
Wenn auch die angekündigten Initiativanträge der Fraktionen der Regierungskoalition, mit denen der verfassungsmäßige Ablauf über den Bundesrat verkürzt werden soll, noch nicht vorliegen, so ist doch jetzt die parlamentarische Debatte über den von der Regierung vorgeschlagenen Kurs ein Gebot der Stunde, denn die Zeit drängt. Die Bundesregierung soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Meinungen der Fraktionen dieses Hauses offiziell kennenlernen und wissen, wo die Fraktionen die Vorschläge unterstützen, wo Diskussionen, Zweifel und Probleme gesehen werden, um zu wissen, in welcher Breite sie sich auf die parlamentarische Unterstützung dieses Hauses verlassen kann.
Die Vorschläge der Regierung stehen am Ende einer mehrmonatigen Auseinandersetzung, die vordergründig um die Probleme der Finanz- und Wirtschaftspolitik geführt wurde, die durch den Umfang der in der Zukunft zu fällenden Entscheidungen aber die Grundlagen der gesamten deutschen Innen- und Außenpolitik erfaßt hat. So muß die heutige Aussprache ausgehen von den haushalts- und wirtschaftspolitischen Absichten der Regierung. Eine Bewertung dieser Absichten und eine klare Meinungsäußerung der Fraktionen können aber nur unter Bewertung der finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der empfohlenen Maßnahmen erfolgen.
Seit dem November des vergangenen Jahres hatte sich die Haushaltslage des Bundes ständig verschlechtert. Die zunehmende Wirkung der langfristigen Restriktionspolitik der Bundesbank, sinkende Investitionsausgaben der öffentlichen Hand infolge zunehmender Haushaltsenge, die im Winter jahresübliche Abschwächung der Produktion, kombiniert mit der Erkenntnis der Öffentlichkeit, daß der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands, das sogenannte Wirtschaftswunder, nicht eine Naturnotwendigkeit ist, sondern vom Einfluß vieler Faktoren abhängt, hatten zu einer deutlichen Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung geführt. Die Stunde war gekommen, die Politik der Bremsung der Überkonjunktur abzuschalten, um den Weg in eine Rezession zu vermeiden.
Diese Fragen haben schon bei der ersten Lesung des Haushalts 1967 am 10. November hier im Hause eine Rolle gespielt. Ich hatte damals die Aufgabe, für meine Partei auf diese Fragen hinzuweisen. Die entscheidenden Schwierigkeiten für die notwendige Kursänderung bestanden aber darin, einen echten Haushaltsausgleich zu schaffen. Denn nur unter der Voraussetzung einer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft des Bundes war die Deutsche Bundesbank bereit, ihre Restriktionen zu lockern und damit die währungspolitischen Voraussetzungen für eine Phase neuen wirtschaftlichen Wachstums zu sichern.
An dem Tag jedoch, an dem deutlich wurde, daß die Steuerzuwachsquote zurückging, wurde jede Stunde kostbar. Denn die Wechselwirkung von vermindertem Wachstum und Steuerrückgängen kann in der Anfangsphase relativ leicht, mit zunehmender Verschlechterung der Lage aber nur immer mühsamer abgefangen werden. Wehe aber, wenn in einem solchen Zustand wirtschaftlichen Umschwungs falsche Entscheidungen getroffen werden! Selbst geringfügige Fehlhandlungen können dann schwerwiegende Folgen haben.
So ist es zu begrüßen, daß heute ein Strauß von Maßnahmen behandelt wird, der zwei Probleme für das laufende Haushaltsjahr zu lösen versucht: erstens das Problem des Haushaltsausgleichs und zweitens das Problem der Belebung der deutschen Binnenkonjunktur.
Die Absichten der Regierung versprechen einen Ausgleich des Haushalts 1967. Dieser Ausgleich ist nicht ganz echt. Aber in der heutigen Situation gibt es nur ein rasches Handeln nach vorn. Entscheidend ist, daß die Regierung nach langem Kampf den Mut zu Entschlüssen gefunden hat. Wir, die Opposition, begrüßen ausdrücklich diese Tatsache.
Mit besonderer Genugtuung erfüllt uns dabei, daß der Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen

vorgenommen wurde. Dafür möchten wir Sie, Herr Bundeskanzler, ausdrücklich beglückwünschen. Denn nach unseren Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit Ihrer Fraktion, der CDU/CSU, wissen wir, wie mühsam es gewesen sein muß, die Erkenntnis durchzusetzen, daß Steuererhöhungen in der Phase wirtschaftlichen Rückgangs ein ungeeignetes Mittel zur Erzielung von Mehreinnahmen sind.
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Allerdings, Herr Bundeskanzler, wir stünden um vieles günstiger da, wenn diese nunmehr gewonnene Erkenntnis früher geistiges Rüstzeug Ihrer Partei gewesen wäre.
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Sie selbst, Herr Bundeskanzler, hatten in Ihrer Regierungserklärung vom 13. Dezember unter Punkt 10 gesagt: „Eine Regierung kann nicht von vornherein auf Steuererhöhungen verzichten." Das kann sie nicht; das ist auch unsere Meinung.
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Allerdings, Herr Bundeskanzler, vom Herbst vergangenen Jahres an mußte jedem Fachmann klar sein, wohin der Kurs der Konjunkturentwicklung ging, und aus dieser Erkenntnis heraus hatte die FDP immer wieder erklärt - und das ist wichtig, Herr Kollege Barzel -: Steuererhöhungen sind in der gegenwärtigen Situation kein geeignetes Mittel zum Haushaltsausgleich, und darum muß der Haushalt 1967 ohne Steuererhöhungen, ausgeglichen werden.
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Wir hatten diese Erklärung in der Konjunktursituation des vorigen Jahres abgegeben, und ich glaube, das, was hier gesagt worden ist, wird von den Tatsachen bestätigt. Ich komme an einer anderen Stelle meiner Ausführungen darauf zurück.
Auch Sie, Herr Bundeskanzler, hatten zwei Sätze später in Ihrer Regierungserklärung gesagt: „Das Wachstum der Wirtschaft darf jedoch durch steuerliche Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden." Eine richtige Erkenntnis; leider aber haben Sie mit der Parlamentsmehrheit wenige Tage später genau andersherum gehandelt, und leider ist prompt die psychologische Reaktion der Verbraucherschaft eingetreten, die vorherzusehen und von uns befürchtet war.
Schon die Erhöhung der Sekt- und Branntweinsteuer im Dezember 1965 hat im vergangenen Jahr nicht die erwarteten Steuermehreinnahmen gebracht. Das aber, was im Dezember 1966 an kombinierten Maßnahmen in Richtung auf den deutschen Kraftfahrer veranstaltet wurde, mußte psychologische Auswirkungen auf den Autokäufer haben. Das Zusammenwirken der Tariferhöhung der Haftpflichtversicherung, der Senkung der Kilometer-Pauschale und der Erhöhung der Mineralölsteuer mußte in einer psychologisch so labilen Situation zu einer Zurückhaltung der Käufer führen und damit Absatzschwierigkeiten in einem bislang von krisenhaften Erscheinungen unberührten wichtigen Bereich unserer Wirtschaft bringen.
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Ich habe das Schreiben des Gesamtbetriebsrates eines der großen Automobilwerke erhalten, in dein auf diese Gefahr hingewiesen wurde.
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- Herr Kollege Leicht, die Mittel aus der Mineralölsteuererhöhung haben wir nicht dem Bundeshaushalt, sondern den Gemeinden zugeführt. Sie haben also in keiner Weise geholfen, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern. Man sollte intellektuell ehrlich argumentieren und diskutieren, wenn wir hier zu Ergebnissen kommen wollen.
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Ich habe mit Freude gehört, daß der Herr Bundesfinanzminister gestern im Haushaltsausschuß das Zusammenwirken der verschiedenen Maßnahmen in diesem Sektor in seinem mündlichen Vortrag ebenso bewertet hat, wie ich es jetzt in meiner Darstellung tue. Das zeigt, daß nunmehr eine relativ weitgehende Übereinstimmung zwischen den Beteiligten besteht. Aber man hätte das alles billiger haben können. Im November 1966 waren sich Sozialdemokraten und Freie Demokraten darüber einig, daß unter den gegebenen Verhältnissen der Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen gesucht werden sollte. Diese Übereinstimmung bestand auch dann noch, als die letzten Zahlen über künftige Haushaltsdefizite den beiden Verhandlungspartnern bekanntgeworden waren.
Nein, meine Damen und Herren, es gab tatsächlich nur den harten Weg, Ausgaben zu streichen, Subventionen und Steuervergünstigungen abzubauen. Die FDP begrüßt es, daß nunmehr ausschließlich diese drei Methoden der Finanzwirtschaft angewandt wurden, um den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 herbeizuführen.
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Natürlich ist es immer schwieriger, Ausgaben zu verringern und Vorteile abzubauen, insbesondere wenn der Abbau von Vorteilen und das Streichen von Maßnahmen von denen vorgenommen werden muß, die selbst Urheber früherer Gesetzesinitiativen gewesen sind.
Aber auch hier gilt das Wort: Je schneller und je entschlossener gehandelt wird, um so leichter sind die Probleme zu lösen und um so günstiger ist die Ausgangsstellung für die künftige Entwicklung. Wir Freien Demokraten hatten in der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1967 eine detaillierte Aufstellung mit Streichungsvorschlägen vorgelegt. Es freut uns, daß im großen und ganzen unsere damaligen Vorstellungen Eingang gefunden haben in die verschiedenen Positionen des Finanzplanungsgesetzes und in die Vorschläge, die die Bundesregierung jetzt macht. Diese Übereinstimmung ist ein Zeichen dafür, daß unsere Vorschläge im vergangenen Jahr absolut realistisch waren; in Einzelpositionen stim-
men sie mit den Entscheidungen der jetzigen Regierung fast hundertprozentig überein.
Äußerst interessant finden wir die Tatsache, daß nunmehr das Ausbildungsbeihilfengesetz, also das sogenannte Pennälergehalt, zum 30. Juni 1967 restlos gestrichen wird. Das war unser Vorschlag schon bei den Koalitionsverhandlungen im November vergangenen Jahres. Teile der CDU haben uns daraufhin vorgeworfen, wir seien familienfeindlich und auf dem Wege der Sozialdemontage. Nun, inzwischen hat auch die CDU erkannt, daß mit diesem Gesetz nicht das erreicht wird, was man bei einer vernünftigen Ausbildungsförderung erreichen könnte, und mit dem Beschluß der Streichung wird nunmehr die Möglichkeit geschaffen, die verschiedenen im Bundeshaushalt verstreuten Maßnahmen der Ausbildungsförderung in einer gemeinsamen Aktion mit den Ländern zu einem sinnvollen Gesetz zusammenzufassen, bei dem sicherlich höhere Erfolge mit geringerem Finanzaufwand erreicht werden können. Die FDP wird an einem solchen Gesetz tatkräftig und positiv mitarbeiten. Eigenartig ist allerdings, daß die Regierung erst jetzt die notwendigen Erkenntnisse in dieser Frage gewonnen hat. Noch bei der Debatte über das Finanzplanungsgesetz sind hier vom Plenum die Mittel für das Pennälergehalt um 55 Millionen DM erhöht worden. Wahrlich, ein eigenartiger Zickzack-Kurs, der hier gesteuert wurde. Die FDP hat gerade wegen dieser Tatsache - der Erhöhung des Pennälergehalts - das Finanzplanungsgesetz im vorigen Jahr abgelehnt. Wir hätten bei einer sofortigen Streichung i) 85 Millionen DM mehr erspart, die der Herr Bundesfinanzminister heute an anderer Stelle des Haushalts hätte gebrauchen können.
Ich möchte hier nicht im einzelnen die Regierungsliste durchgehen, da heute ja keine Etatdebatte stattfindet, sondern eine politische Aussprache veranstaltet wird. Lassen Sie mich daher nur kurz einige Bemerkungen zu den wesentlichen übrigen Teilen der Ausgleichsvorschläge machen.
Der Abbau der Steuervergünstigungen, der sich in der Verkürzung der Zahlungsfristen für Verbrauchsteuern und Zölle abspielt, erbringt dem Bund eine beträchtliche Mehreinnahme: 790 Millionen in diesem Jahr und 300 im nächsten Jahr. Aber es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß dies nur ein einmaliger Erfolg sein wird; denn mit dem Vorziehen der Zahlungsfristen wird nunmehr der frühest mögliche Steuertermin erreicht. Diese Methode ist also nicht wiederholbar. Für die Wirtschaft wirkt sich diese Maßnahme kontraktiv aus; denn die Mittel stehen bei den einzelnen Betrieben bestimmt nicht frei verfügbar in den Kassen, sondern werden in fast allen Fällen durch Erhöhung der Bankkredite beschafft werden müssen. Es ist also diese Abkürzung der Zahlungsfristen, der wir zustimmen, keine Wunderwaffe, sondern eine Maßnahme mit Vor- und Nachteilen, die man deutlich sehen muß, wenn man keine Überraschungen erleben will.
Auch die Erhöhung des außerordentlichen Haushalts bringt eine zusätzliche Belastung des Kapitalmarkts, von dem in diesem Jahr allerhand erwartet wird. Auch hier sollte man die Grenzen und Realitäten sehen und nicht annehmen, daß nunmehr das Nachdenken über den Haushaltsausgleich zu Ende sei.
Es gibt aber bei den Streichungen einige Grundsatzfragen, die nicht durch schlichtes Schweigen umgangen werden können. Es ist besser, kritische Probleme sofort und in aller Sachlichkeit und Nüchternheit hier zu behandeln, als in polemischer Form darüber zu diskutieren. Eigenes Schweigen aber veranlaßt andere, nicht im Parlament vertretene Gruppen, sich der Polemik zu bedienen. Die psychologischen Schäden, die angerichtet werden, wiegen dann schwer. Es sagt sich leicht und klingt auch ganz vernünftig: Alle Bereiche sollen durch die Kürzungen betroffen werden. Wobei man davon auszugehen scheint, daß allein schon mit dem Vorschlag, bei allen zu kürzen, ein System der Gerechtigkeit geschaffen wäre. Dabei stimmt es auch gar nicht. Zum Beispiel bleiben die Mittel von Wissenschaft und Forschung ungekürzt, und das ist gut so; denn in jedem Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge wird es immer eine gewisse Ungleichmäßigkeit der Entwicklung geben, die man bei seinen Entscheidungen berücksichtigen muß.
Nun ist in der Vergangenheit durch manches harte Auftreten von Interessenvertretern und allzu leichtes Nachgeben aller Parteien gegenüber Forderungen eine Stimmung geschaffen worden, bei der sich jeder, der sich heute gegen Streichungen wehrt, in einer ungünstigen Lage sieht. Vergreift er sich aber gar in der Wahl seiner Argumente und Worte, dann richtet sich der allgemeine Zorn gegen ihn. So einfach dürfen wir es uns hier nicht machen. Dieses Haus hat die Pflicht, alle Argumente abzuwägen und ohne Zorn und Vorurteil zu entscheiden. In dreierlei Bereichen muß besonders nach der Vernunft und den Auswirkungen beabsichtigter Streichungen gefragt werden: erstens bei der Landwirtschaft, zweitens bei der Besoldung des öffentlichen Dienstes und drittens bei der Berlin-Hilfe.
Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in kritischer Situation. Der Umstellungs- und Modernisierungsprozeß ist noch nicht gemeistert. Die Harmonisierungen der EWG, insbesondere die Getreidepreissenkung, wirken sich gegen den deutschen Landwirt aus. Die Zusagen, die Bundeskanzler Erhard im Dezember 1964 der deutschen Landwirtschaft gegeben hat, sind stückweise 1965 durch das Haushaltssicherungsgesetz, 1966 durch das Finanzplanungsgesetz abgebaut worden und werden nunmehr durch die vorgeschlagene Kürzung des Grünen Planes und sonstiger Maßnahmen erneut verringert. Dieses Vorhaben der Regierung muß genauestens in seinen vielfältigen Auswirkungen überprüft werden. Die FDP wird sich im Verlaufe der Aussprache heute und in der nächsten Woche noch eingehend zu diesem Problem äußern. Wir werden den Antrag stellen, einzelne beim Einzelplan. 10 gestrichene Vorhaben, die zur Verbesserung der Infrastruktur dienen, z. B. Investitionshilfen, Wegebau und Küstenschutz, in den Eventualhaushalt einzubauen. Bei den anderen Dingen

wird man die Beratungen im einzelnen abwarten müssen.
Die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamte muß ebenso sorgfältig diskutiert werden.
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Auf dem öffentlichen Dienst wird von der Bevölkerung oft Ärger gegenüber dem Staat und manchen Fehlhandlungen des Staates abgeladen. Besoldungswünsche der Beamten sind von vornherein unpopulär, besonders unpopulär jedoch in einer Phase wirtschaftlicher Entwicklung, in der mancher Arbeiter und Angestellte seinen Arbeitsplatz verliert und voller Neid auf den abgesicherten Beamten blickt. Für uns aber sollte es weder Vorurteil noch Ungerechtigkeit geben. Wir werden das Verhältnis des deutschen Beamten zum Staat immer neu den sich wandelnden Verhältnissen anpassen müssen. Dazu gehört aber auch untrennbar eine gerechte Besoldung. Wenn im Zuge der so viel zitierten „konzertierten Aktion" der Lohnanstieg dem Wirtschaftswachstum angepaßt werden soll, dann heißt das doch, daß auch in diesem Jahr ein Lohnanstieg in der Wirtschaft erwartet wird. Ein Aufschieben der ursprünglich vorgesehenen Besoldungserhöhung für Beamte wird also auf der einen Seite den Bundeshaushalt 1967 entlasten, aber ohne Zweifel den von dem Sachverständigengremium festgestellten Besoldungsrückstand gegenüber der Wirtschaft erneut vergrößern. Wir müssen also damit rechnen, 1968 das nachzuholen, was heute zu unterlassen uns vorgeschlagen wird. Der Herr Bundesinnenminister hat nach Pressemitteilungen dem Deutschen Beamtenbund ja auch zugesagt, die strukturelle Neuordnung des Besoldungsrechts bis 1969 abzuschließen, und er hat mit dem Deutschen Beamtenbund übereingestimmt, daß noch andere Schritte notwendig seien, um den bestehenden Nachholbedarf in der Beamtenbesoldung aufzuholen. Hoffentlich werden diese Versprechungen gehalten. Wir gehen davon aus, daß der Herr Bundesinnenminister sich bei dem Herrn Bundesfinanzminister vorher die Zustimmung eingeholt hat, ehe er dem Deutschen Beamtenbund diese Zusagen machte. Wir hoffen, daß der Herr Bundesfinanzminister diese Ausgaben in seinen mittelfristigen Finanzplan einbaut. Denn eines ist unbestritten: die Besoldung der Bediensteten der öffentlichen Hand, also der Beamten, Angestellten und Arbeiter, ist eine Pflichtaufgabe des Staates, und die hierfür erforderlichen und vorgesehenen Mittel sind keine stillen Reserven, aus denen ein etwa anfallender Haushaltsfehlbedarf abgedeckt werden kann.
Die Kürzung der Berlin-Hilfe auf den Ansatz des vergangenen Jahres und das Angebot, Bundesbürgschaften an Stelle der gestrichenen 120 Millionen DM zu geben, sind ein gewagtes Unterfangen. Ich bezweifle, daß es sinnvoll ist, heute durch eine derartige Operation schrumpfende Wirkungen auf Investitionen in Berlin auszuüben. Auch die taktische Situation hier im Hause verblüfft mich ein wenig; denn in der Vergangenheit haben immer die Sozialdemokraten mit uns Freien Demokraten tatkräftig zusammengewirkt, um die Haushaltsansätze für Berlin den Bedürfnissen entsprechend zu steigern. Und daß der übliche Ansatz, der hier ausgebracht war, absolut im Rahmen der Notwendigkeiten liegt, heute aber eher mehr als weniger getan werden sollte, das ist doch konjunkturpolitisch unbestritten. Sollte sich jetzt etwa Zuge der konzertierten Aktion der Großen Koalition ein Gesinnungswandel im Grundsatz ergeben haben? Wir hoffen: nein, und wir werden bei den Beratungen Deckungsvorschläge an anderer Stelle machen, um diese Position in der ursprünglich vorgesehenen Höhe zu dotieren. Notfalls müßte diese Position auch in den Eventualhaushalt übernommen werden; denn Grundtendenz dieses Haushalts muß es sein, alles zu tun, um sinnvolle Investitionen der Wirtschaft und des Staates zu fördern.
Ohne deutliche und wirksame Maßnahmen des Bundes wird es nicht gelingen, die gebremste Konjunktur in die gewünschte Entwicklung zu bringen. Die eigene Kraft der Wirtschaft reicht nicht aus oder würde zu lange Zeit in Anspruch nehmen. Es muß sofort als belebendes Element ein Auftragsstoß die Wirtschaft beschleunigen, und dazu bietet der Eventualhaushalt die gegebenen Möglichkeiten.
Die FDP bejaht verstärkte Investitionen in der von der Regierung vorgesehenen Weise. Wir erwarten, daß möglichst rasch die Entscheidungen über die zu fördernden Projekte gefällt und daß in der ersten Phase insbesondere solche Vorhaben ausgewählt werden, die eine Kettenreaktion von Auftragsvergabe, Beschäftigung und Steuereingang zur Folge haben. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir würden es begrüßen, wenn auch das Ressort des Landwirtschaftsministers an der Arbeitsgruppe für den Eventualhaushalt beteiligt würde, so wie Sie es in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk am 20. Januar mitgeteilt haben. Denn in einem dpa-Gespräch mit Herrn Ministerialdirektor Korff über diese Arbeitsgruppe einige Tage später ist die Landwirtschaft nicht erwähnt. Vielleicht ist es Ihnen möglich, im Verlauf der Aussprache bereits heute eine uns beruhigende Erklärung in dieser Frage abzugeben.
Die Methode des Eventualhaushalts ist in ihren Grundzügen bereits in dem Teil des Stabilitätsgesetzes behandelt, der sich mit der Frage der Mobilisierung von Reserven zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Rezession befaßt. Die SPD hatte am 10. November vergangenen Jahres aus diesen Überlegungen das Instrument des Eventualhaushalts entwickelt und in die Haushaltsdebatte eingeführt. Wir als FDP haben diesen Vorschlag damals als beachtenswert bezeichnet und in den Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten volle Übereinstimmung in dieser Frage erzielt. Ich möchte dies hier nur noch einmal in der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit feststellen, um klarzumachen, in welch weitgehender Weise wir beiden Verhandlungspartner uns schon im November über Form und Methode dieses Stücks wirtschaftspolitischer Maßnahmen einig waren.
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- Nun, meine Herren Kollegen, es gibt ja immer
Verhandlungsführer, und in dieser Passage der
Verhandlungen war ich unser Verhandlungsführer, so daß also die Position der Freien Demokratischen Partei absolut eindeutig war.
Die Methode der Finanzierung ist der heutigen Entwicklung am Geldmarkt angepaßt. Die Mitarbeit der Bundesbank ist von der Regierung durch den Ausgleich des Bundeshaushalts mit klassischen Mitteln erreicht worden. Insofern sollten wir alle der Bundesbank dankbar sein für ihr kühles Durchhalten ihres in der Vergangenheit gesteuerten Kurses und ihre jetzige Beteiligung an der notwendigen Politik der Belebung. Das Freisetzen von Mindestreserven, die über den Bankenapparat über Schuldverschreibungen des Bundes für den Bundeshaushalt mobilisiert werden, liegt im allseitigen Interesse und garantiert die Aufbringung der notwendigen Mittel, ohne gegen die Grundlagen einer sauberen Währungspolitik zu verstoßen.
Besonders wirkungsvoll aber kann dieser Eventualhaushalt werden, wenn die beabsichtigten Erhöhungen der Abschreibungen rasche Auswirkungen hätten. Natürlich treten dadurch für Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle ein, die roh geschätzt 1967 beim Bund 150, bei Ländern und Gemeinden 430 Millionen ausmachen und 1968 den Bund mit 110, Länder und Gemeinden mit 290 Millionen Mark belasten. Aber diese Maßnahmen und dieser Steuerausfall sind mit Voraussetzung für die Überwindung der heutigen Lethargie bei unseren Investitionen. Diese Maßnahmen nicht zu ergreifen hieße, unter Umständen noch größere Steuer- ausfälle in Kauf nehmen zu müssen. Für die FDP habe ich am 10. November 1966 zu diesem Problem erklärt: „In einer solchen Konjunktursituation ist der normale Weg, an Steuersenkungen zu denken, daran zu denken, Mittel am Kapitalmarkt zu besorgen, und dann von zwei Seiten her auf die Belebung der Wirtschaft einzuwirken." Wir freuen uns, daß unsere damalige Analyse richtig war, und bejahen den Eventualhaushalt sowie die Erhöhung der Abschreibungssätze im Grundsatz.
Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir warnen aber vor der Illusion, daß mit diesen Vorschlägen die Probleme gelöst seien.
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Jeder Einsichtige muß sich darüber im klaren sein, daß hier nur ein Schritt getan ist, dem viele weitere Schritte folgen müssen. Das haben wir schon im vergangenen Jahr erklärt. Auch unsere damals vorgetragenen, in sich abgewogenen Vorschläge sind von uns nur als der Anfang einer langen Reihe von Entscheidungen angesehen worden, einer langen Reihe von Entscheidungen mit erheblichen Veränderungen mancher Vorstellungen über die deutsche Innen- und Außenpolitik.
Durch die hier vorgeschlagenen Maßnahmen der Regierung wird ohne Zweifel eine Belastung kommender Haushaltsjahre eintreten. Erstens: Das Vorziehen der Einnahmen durch die Abkürzung der Zahlungsfristen für Verbrauchsteuern und Zölle ist eine einmalige Maßnahme, die im nächsten Jahr nicht wiederholbar ist. Zweitens: Die Erhöhung der
Abschreibungen führt zu Steuerausfällen in diesem und im nächsten Jahr. Drittens: Die verstärkte Inanspruchnahme des Kapitalmarktes im außerordentlichen Haushalt und die Inanspruchnahme des Geld-. marktes im Eventualhaushalt erhöht den Kapitaldienst, den der Bund künftig aufzubringen hat. Viertens: Die Tatsache, daß der Eventualhaushalt finanziert werden soll durch Schuldverschreibungen mit nur zweijähriger Laufzeit, führt entweder zur Notwendigkeit, die Beträge 1969 zurückzuzahlen, was zu einer schwerwiegenden Belastung des Haushaltsjahres 1969 führen würde, oder zu der Notwendigkeit, die kurzfristigen Papiere in Bundesanleihen umzuwandeln, was dann den Kapitalmarkt erheblich belasten würde.
Ich sage das nicht, weil ich nun gegen diese Maßnahmen wäre. Ich möchte ausdrücklich erklären, daß die FDP diesen Vorhaben zustimmt. Wir wollen aber warnen vor der Vorstellung, nun seien die Dinge geregelt, Sterntaler seien vom Himmel gefallen, und man könne erneut anfangen, neue Ausgaben zu produzieren.
Ganz im Gegenteil, es wird noch manch harter Entscheidung bedürfen, um das zu konsolidieren, was heute an Maßnahmen empfohlen wird.
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- Ich würde es nicht auf eine Person, sondern auf eine ganze Regierung beziehen, Herr Kollege, und ich würde es auch darauf beziehen, daß bis zum Jahre 1965 in diesem Hause praktisch niemand rechtzeitig gewarnt hat
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und rechtzeitig gesagt hat, wenn es darum ging, Geld auszugeben.
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Ganz entscheidend aber möchten wir warnen vor folgender Vorstellung: Rasch steigende Steuereinnahmen würden einen Ausgleich 1968 ermöglichen, die Konsolidierung der empfohlenen Maßnahmen könnte über neue Verpflichtungen für spätere Jahre erfolgen. Eine solche Einstellung birgt die Gefahr in sich, daß man sehr leicht zu einer Politik des leichten Geldes kommt, und am Ende steht dann das Defizitspending mit allen negativen Auswirkungen auf die Stabilität der Währung. Der harte restriktive Kurs des letzten Jahres führt nur dann zu einer dauerhaften Gesundung, wenn am Ende dieser Übergangsphase eine Finanz- und Haushaltspolitik steht, die nur so viel jeweils ausgibt, wie der Staat tatsächlich einnimmt.
Ganz besonders kritisch aber betrachten wir einen Vorschlag der Regierungsmaßnahmen, der ebenfalls die Lasten der Zukunft vermehrt: nämlich den Vorschlag, die Bindungsermächtigungen für die Entwicklungshilfe um 400 Millionen auf 1,2 Milliarden Mark zu erhöhen. Das, was wir heute an Bindungsermächtigungen genehmigen, muß in der Zukunft abgedeckt werden. Bindungsermächtigungen sind unwiderrufliche Belastungen eines kommenden Haushaltsjahres. Der Haushaltsausschuß bemüht sich darum seit Jahren, gerade im Sektor Entwicklungshilfe die

Bindungsermächtigungen nicht weiter ansteigen zu lassen, um den Berg alter Verpflichtungen rascher abtragen zu können. Der Herr Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist natürlich durch die relativ geringe Höhe der Bindungsermächtigungen in seinem Bewegungsspielraum äußerst beengt. Aber diese Entscheidung geschah im Haushaltsausschuß in Übereinstimmung mit der Mehrheit, um von dem alten Verpflichtungsberg einen Teil abzutragen.
Wenn nun eine Erhöhung der Bindungsermächtigungen erwartet wird, um damit unter Umständen gewisse politische und diplomatische Vorgänge zu beschleunigen, so müssen wir von der FDP ganz entschieden widersprechen. Ich will die Dinge hier offen aussprechen: wir sind nicht der Meinung, daß die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen solchen Staaten, die die Beziehungen zu uns abgebrochen haben, und der Bundesrepublik dadurch gefördert werden sollte, daß Zusagen über Mittel der Entwicklungshilfe mit diplomatischen Fühlungnahmen gekoppelt werden. Eine solche Methode würde uns ständigem politischem Druck aussetzen. Es sind in der Vergangenheit Länder treu in ihren Beziehungen zur Bundesrepublik gestanden. Wie würden es diese Länder bewerten, wenn andere, die mit uns gebrochen haben, die Wiederaufnahme der Beziehungen durch besondere Leistungen der Entwicklungshilfe vergütet bekämen? Dort, wo die üblichen Mittel der Politik und Diplomatie versagen, sollte nicht versucht werden, durch Geld - gleichgültig, in welcher Form es gegeben wird - politische Entscheidungen der anderen Seite zu beeinflussen. Das führt auf die Dauer zu nichts Gutem, setzt uns nur wenig sympathischen Verhandlungspraktiken anderer Partner aus und schwächt auf die Dauer die deutsche Position.
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Wir haben gerade in der neuesten Zeit genügend Erfahrungen in derartigen Unternehmungen der deutschen Politik sammeln können.
Das Gesagte macht deutlich, daß die Probleme des Jahres 1967, also eines Jahres des Übergangs in der Konjunkturbewegung, gelöst werden können, die entscheidenden Fragen der Zukunft aber noch ihrer Bewältigung harren. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß wir auf die Dauer zu einem Ausgleich unserer Haushalte kommen, wenn die Lasten der Verteidigungsausgaben in dem Ausmaß der letzten Jahre weiter wachsen. Die stille Reserve im Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums wird mit wachsendem Gewicht der fixen Kosten von Jahr zu Jahr kleiner. In den letzten Jahren sind immer wieder Überschüsse des Verteidigungshaushalts zum allgemeinen Haushaltsausgleich verwandt worden. Aber diese Überschüsse sanken langsam ab, und heute ist der Verteidigungshaushalt des Jahres 1967 vorbelastet durch nicht ausgeführte Zahlungen des vergangenen Jahres. Natürlich gibt es im Verteidigungshaushalt sicherlich eine hohe Quote von Rationalisierungsmöglichkeiten. Ob und in welchem Umfang diese Rationalisierungsmöglichkeiten ausgenutzt werden können, liegt mit in der Hand des jeweiligen Verteidigungsministers. Wir wünschen
Herrn Dr. Schröder viel Glück und Erfolg bei der notwendigen Durchkämmung und Rationalisierung seines Arbeitsbereichs. Aber irgendwann werden auch diese Rationalisierungsmöglichkeiten erschöpft sein und die dort zu gewinnenden Finanzmittel nicht mehr dazu ausreichen, die steigenden fixen Kosten auszugleichen, insbesondere wenn man davon ausgeht, daß wir in absehbarer Zeit aus dem Beschaffungstal herauskommen und neue größere Mittel für den Ersatz auslaufender Waffensysteme angefordert werden.
Es ergibt sich daraus die Frage, ob das bestehende Wehrsystem und die bestehende Verteidigungskonzeption auch in der Zukunft die geeignete Grundlage sind, um die Bundeswehr zu dem notwendigen Instrument der deutschen Sicherheit zu machen. Man muß diese Frage des Wehrsystems und der Verteidigungskonzeption jetzt in den Jahren, ehe neue Waffensysteme beschafft werden, in aller Sachlichkeit diskutieren. Nachdem inzwischen die Sozialdemokraten Regierungspartner geworden sind und die Bereitschaft der Freien Demokratischen Partei zum Aufbau der Bundeswehr von der ersten Stunde an bestand, wird man hoffentlich hier in diesem Hause und auch draußen in der Öffentlichkeit die Fragen des Wehrsystems und der Verteidigungskonzeption diskutieren können, ohne daß Vorwürfe erhoben werden, man wolle die deutsche Sicherheit gefährden und unser Land einer Aggression aussetzen.
Dabei muß sowohl bei dem Wehrsystem als auch bei der Verteidigungskonzeption die Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Staates mit ein entscheidender Faktor sein. Nur wer das wirtschaftliche Fundament unseres Staatslebens richtig einschätzt und die Grenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung richtig würdigt, ist in der Lage, den Rahmen zu setzen, in dem Verteidigungsausgaben geleistet werden können. Nichts ist gefährlicher als ein Überschreiten dieser Grenzen. Die Erfahrungen, die wir mit der Überschreitung dieser Grenzen in den letzten 18 Monaten gemacht haben durch die Zusage an die Vereinigten Staaten im Rahmen des Devisenausgleichsabkommens, sollten eine Mahnung für jeden heute in diesem Hause Tätigen sein und sollten mit in den Erfahrungsschatz der politischen Geschichte unseres Landes eingehen. Es ist unbestritten, daß das erwähnte Devisenausgleichsabkommen mit den Vereinigten Staaten einen verhängnisvollen Einfluß auf das Geschick der Regierung Erhard hatte. Ich glaube, annehmen zu können, daß heute mancher, der an den Entscheidungen in der Adventswoche 1965 beteiligt war, anders handeln würde, wenn ihm das Schicksal die Chance gäbe, die Zeit noch einmal um 13 Monate zurückzudrehen.
Für jetzt und für die Zukunft kann es keine Verpflichtungen ähnlicher Art mehr geben. Das ist eine Erkenntnis, die sich aus der Haushaltssituation, aus dem Zustand unseres Verteidigungshaushalts und aus der Tatsache ergibt, daß zur Zeit beim besten Willen keine neuen Beschaffungsprogramme für die Bundeswehr erfunden werden können. Je eher es uns gelingt, unseren Verbündeten diesen Tatbestand deutlich zu machen, um so eher wird auch das ge4100 
genseitige Verhältnis in der NATO verbessert werden.
In der Vergangenheit ist mehrfach - zumindest unterschwellig - eine Verbindung zwischen deutschen Zahlungen an die USA und Großbritannien und der Stationierung amerikanischer und englischer Truppen in Deutschland geschaffen worden. Die FDP hat sich immer gegen dieses Junktim gewandt, und wir von der FDP haben vom ersten Bekanntwerden des letzten Devisenausgleichsabkommens an eine Veränderung gefordert, ein neues Abkommen in alter Form auch bei Halbierung der Beträge abgelehnt, selbst unter der Erklärung, daß dann Teile der in Deutschland stationierten amerikanischen und englischen Verbände abgezogen werden müssen. Die FDP geht davon aus, daß die Bindungen innerhalb der NATO und die Stationierung verbündeter Einheiten in Deutschland aufgebaut ist auf gemeinsamen politischen und militärischen Interessen, die so bedeutsam sind, daß die Zahlung von Stationierungskosten und die Beschaffung von Rüstungsmaterial eine völlig nebensächliche Rolle spielen.
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Wir begrüßen es, daß der Herr Bundesfinanzminister gestern im Haushaltsausschuß einen ähnlichen Standpunkt vorgetragen hat. Ich bin sicher, jeder hier in diesem Haus und in der deutschen Öffentlichkeit glaubt mir gerne, daß das, was der Herr Bundesfinanzminister im. Haushaltsausschuß sagte und ich hier im Plenum sage, nicht vorher aufeinander abgestimmt worden ist. Aber vielleicht, Herr Bundesfinanzminister, kommen in Zukunft Monate, in denen Sie auch unsere Unterstützung in dieser Frage gerne annehmen.
Im übrigen gehen wir davon aus, daß die politische Entkrampfung gegenüber dem Osten über kurz oder lang einen zusätzlichen Grund bietet, Wehrsystem, Verteidigungskonzeption, Beschaffung neuer Waffenprogramme und Stationierung ausländischer Truppen in beiden Teilen Deutschlands neu zu überdenken. Entspannung auf dem diplomatischen Feld sollte zur Entspannung zwischen den Militärblöcken führen. Es könnte damit eine Wechselwirkung ausgelöst werden, die gerade wir Deutschen benötigen, um das nationale Ziel unserer Wiedervereinigung zu erreichen.
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Herr Bundeskanzler, die Freie Demokratische Partei hatte in der Debatte zu Ihrer Regierungserklärung im Dezember gesagt, sie wolle eine sachliche und konstruktive Opposition betreiben, d. h. überall mitarbeiten, ja sagen, wenn wir den Maßnahmen zustimmen können, nein sagen nur dann, wenn wir Maßnahmen für falsch halten, Kritik üben, nicht um Gegensätze aufzureißen, sondern um Alternativen zu schaffen und Fehlhandlungen zu vermeiden. Nach diesen Vorstellungen einer Oppositionspartei haben wir die Vorschläge der Regierung zur Finanz-und Wirtschaftspolitik überprüft und heute hier grundsätzlich Stellung genommen. Wir haben ja gesagt, wo wir mit Ihnen einer Meinung sind. Wir haben Kritik angemeldet, wo wir Ihre Vorschläge für verbesserungsbedürftig halten oder wo wir sie für falsch halten. Wir haben gewarnt, wo wir Gefahren für die Zukunft sehen. Wir glauben, damit, Herr Bundeskanzler, einen fairen Beitrag zur Bewältigung der Probleme unserer Zeit geleistet zu haben.
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