Günter Krings (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Digitale Piraten haben offenbar wenig
mit den echten Piraten gemeinsam. Aber auf eine bestimmte Weise ähnelt sich unsere Vorstellung von beiden
wohl doch. Das oft romantisierende Bild des Piraten zur
See hat sich in der Weise auf den digitalen Piraten übertragen, dass man zwar sein Tun im Grundsatz missbilligt, aber dann klammheimlich doch mit ihm sympathisiert.

Zum Thema Internetpiraterie gibt es eine Reihe von
Zeitungs- und Fernsehbeiträgen. Sie ähneln sich alle in
ihrem Schema: Ein unbedarfter privater Internetnutzer
wird von einem mächtigen Medienkonzern verfolgt. Die
Positionen von David und Goliath werden gegenübergestellt.

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Das ist eine oft verzerrte und mitunter sehr pauschalisierende Darstellung. Das zeigt auch, dass wir noch viel
Überzeugungsarbeit zu leisten haben, wenn es um die
volkswirtschaftliche Bedeutung von geistigem Eigentum, aber auch um die kulturelle Bedeutung von geistigem Eigentum für unsere moderne Wissensgesellschaft
geht. Wie wichtig dieses Element für ein rohstoffarmes
Land wie unseres ist, hat der Herr Staatssekretär schon
ausgeführt. Aus dem Grunde dringe ich immer darauf,
dass das nicht nur als rechtspolitisches, sondern auch als
kultur- und wirtschaftspolitisches Thema wahrgenommen wird.

Dass einzelne vom Urheberrecht abhängige Branchen
- ich nenne nur die Musikindustrie - nahezu die Hälfte
ihrer Umsätze durch Internetpiraterie und Raubkopierer
eingebüßt haben, macht deutlich, dass wir dringend handeln müssen, dass wir schon allein wegen Art. 14 unseres Grundgesetzes etwas tun müssen. Wir wollen nicht
auf den EU-Gesetzgeber warten; wir wollen uns nicht
hinter ihm verstecken. Es steht in unserer Verantwortung
als nationaler Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass die
Rechte am geistigen Eigentum nicht nur auf dem Papier
stehen, sondern auch beachtet und durchgesetzt werden. Da darf man auch klatschen.

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- Danke schön.
Dazu tun wir heute einen richtigen und wichtigen
Schritt. Im Mittelpunkt der strittigen Diskussion zu
diesem Gesetzentwurf stand und steht natürlich der
zivilrechtliche Auskunftsanspruch der Inhaber von
Urheberrechten gegenüber den Anbietern von Internetdienstleistungen. Um vom Dieb seines geistigen Eigentums Schadensersatz erlangen zu können, muss das
Diebstahlsopfer erst einmal wissen, wer ihn im Internet
bestohlen hat. Ich bin überzeugt, dass wir als Koalition
eine vernünftige Balance bei der Ausgestaltung dieses
Auskunftsanspruches gefunden haben. Die Tauglichkeit
dieses Anspruches muss - insofern kann ich einzelne
Kritikpunkte und Nachfragen durchaus verstehen - die
gerichtliche Praxis jetzt noch beweisen. So ist das in einem Rechtsstaat. Da braucht es schon einmal Gerichte,
die bei der Auslegung von solchen Gesetzen dann noch
mithelfen müssen.

Wir haben es uns als Union bei diesem Punkt nicht
leicht gemacht, und wir haben es Ihnen, Herr Staatssekretär, und auch der Frau Ministerin nicht leicht gemacht.

({2})

Wir haben über diese Punkte lange verhandelt. Unsere
Verhandlungen haben letztlich dazu geführt, dass die
Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten, die wir heute beschließen werden, deutlich besser sind als das, was im
Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war. Wir haben
dafür gesorgt, dass das Stichwort „Rechtsverletzung im
geschäftlichen Verkehr“ so nicht im Gesetzentwurf stehen bleibt; vielmehr wird der deutlich weitere Begriff
aus der EU-Richtlinie herangezogen: Alle Rechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß können Gegenstand
des Auskunftsanspruches sein.

Außerdem haben wir in der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses noch einmal
deutlich gemacht, dass „gewerbliches Ausmaß“ ein relativ weitgehender Begriff ist. Dieser Begriff umfasst nicht
nur das unmittelbare Gewinninteresse, sondern beispielsweise auch den mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil. Hätten wir das nicht gemacht, dann würde dieses
Gesetz im Hinblick auf die große Plage der illegalen
Tauschbörsen im Internet wirkungslos bleiben. Diese
Tauschbörsen haben zu erheblichen Umsatzverlusten
beigetragen. Vor allem missachten sie den Wert des geistigen Eigentums. Man tut so, als wäre es erlaubt, alles,
was aus dem Netz heruntergeladen werden kann, herunterzuladen und unentgeltlich zu konsumieren. Den Begriff „gewerbliches Ausmaß“ haben wir präzisiert. Wir
haben gesagt: Das ist nicht nur eine quantitative Angelegenheit, sondern auch eine Frage der Schwere, der Intensität und der Qualität des Schadens.

Um auch dem Praktiker, dem Nichtjuristen eine
Handhabe zu geben, erklären wir ganz praktisch: Wer
beispielsweise ein komplettes Musikalbum oder einen
ganzen Kinofilm unmittelbar nach seiner Veröffentlichung zum Download bereitstellt, richtet wirtschaftlich
einen so erheblichen Schaden an, dass er dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nicht entrinnen kann.
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Sicherlich wird man abwarten müssen, wie sich der
Auskunftsanspruch in der Praxis bewähren wird. Wir als
Union haben uns für einen möglichst starken zivilrechtlichen Auskunftsanspruch eingesetzt, damit in immer
mehr Fällen der Umweg über die Staatsanwaltschaft unnötig wird.

Gerade weil unser deutscher Auskunftsanspruch dann
aber noch immer in einigen Punkten hinter dem der
meisten anderen EU-Staaten bleibt, kann es ganz ohne
das Strafrecht leider nicht gehen. Staatsanwaltschaften,
die sich nicht dem Vorwurf einer Rechtsverweigerung
aussetzen wollen, tun deshalb gut daran, Urheberrechtsverletzungen auch in Zukunft ernst zu nehmen. Wenn
Staatsanwaltschaften hingegen öffentlich erklären, strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Urheberrechtsverletzer prinzipiell nicht aufnehmen zu wollen, lassen
sie das geistige Eigentum zu einer leeren Hülle verkommen und gefährden meines Erachtens den Rechtsstaat,
den sie eigentlich schützen sollen. Ich muss das schon so
deutlich sagen.

Ich muss hier ein Negativbeispiel nennen. Ich beziehe
mich auf eine Presseerklärung der Staatsanwaltschaft in
Wuppertal. Deren Pressesprecher hat sich zu der Bemerkung hinreißen lassen, dass die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig sei, da die Tatverdächtigen in Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen
verfolgen würden. Das Gleiche, das Fehlen finanzieller
Interessen, gilt übrigens auch für fast alle Formen der
Sachbeschädigung. Wollen wir also hoffen, dass zumindest diese Delikte in Wuppertal auch künftig noch verfolgt werden.

Da die Staatsanwaltschaften bundesweit nach den geltenden Regeln unserer Gewaltenteilung verpflichtet
sind, die Gesetze, die dieses Hauses verabschiedet hat,
zu befolgen, gehe ich davon aus, dass die Düsseldorfer
Generalstaatsanwaltschaft die Kollegen dort auf den
Pfad der rechtsstaatlichen Tugend zurückführen wird.
Allerdings müssen wir - das ist mir schon sehr wichtig die Hilferufe vieler Staatsanwälte durchaus ernst nehmen. Wir haben die Pflicht, den Rechteinhabern einen
praktikablen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur
Verfügung zu stellen, damit es in zukünftigen Fällen immer seltener notwendig ist, den Weg der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu beschreiten, und damit
viele Fälle schon auf dem Zivilrechtsweg geklärt werden
können.

Als Union stehen wir - dies füge ich hinzu - neuen,
niederschwelligen Alternativen zu einem staatlichen
Verfahren aufgeschlossen gegenüber. Wir haben dies im
Ausschuss bereits besprochen. Ich habe schon im
Rechtsausschuss das Élysée-Verfahren in Frankreich und
ein ähnliches Verfahren aus England angesprochen, in
denen das untergesetzlich geregelt werden konnte. Das
sind Verfahren, die mit einer neutralen, nichtstaatlichen
Clearingstelle arbeiten, in denen sich insbesondere Internetserviceprovider und Rechteinhaber zusammentun
müssen, um diese Rechtsverfolgungen bewerkstelligen
zu können. Dies führt meines Erachtens zu deutlich weniger Problemen mit dem Datenschutz.

Aus diesem Grunde hat mich die Bemerkung des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz gestört, wonach hier erst noch umfangreich datenschutzrechtliche
Bestimmungen geändert werden müssten. Wenn es aber
so sein sollte, sollten wir das zügig in Angriff nehmen
und alternative Verfahren, die in Frankreich und England
erfolgreich praktiziert werden, auch für Deutschland
nutzbar machen. Wichtig ist der Erfolg, dass Urheberrecht und geistiges Eigentum einen wirksamen Schutz
erhalten. Dorthin können unterschiedliche Wege führen.
Es muss nicht unbedingt über den Staatsanwalt und auch
nicht mithilfe des jetzigen Auskunftsanspruchs erfolgen;
es muss nur wirksam erfolgen. Das sind wir den Rechteinhabern schuldig.

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben ein weiteres Thema ausführlich angesprochen, nämlich die Anwaltsgebühren bei Erstabmahnung. Die
Beschränkung auf 100 Euro geht meines Erachtens in
Ordnung. Auch hier herrscht Handlungsbedarf. Richtig
ist, dass es zwar nur Ausnahmefälle sein mögen, in denen überzogene Abmahngebühren verlangt werden.
Aber diese Fälle bringen eine ganze Branche in Verruf.
Daher ist es angemessen, eine Begrenzung der Gebühren
vorzunehmen.

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Wir haben uns auch über Streitwertbegrenzungen als
Alternative Gedanken gemacht, sind aber in der Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass dies komplizierter und vielleicht sogar mit größeren Systemeingriffen
verbunden wäre. Wir haben jetzt jedenfalls ein praktikables System gefunden. Ich nenne ein Beispiel, um dies
plastisch darzustellen: Wenn ein Fußballclub auf seiner
Homepage einen Stadtplan verwendet, um zu zeigen,
wie man seinen Sportplatz finden kann, diesen Stadtplan
aber leider und vorwerfbar nicht erworben, sondern aus
dem Internet heruntergeladen hat, soll er diesen Stadtplan von seiner Homepage entfernen. Aber er muss nicht
mit Abmahngebühren in Höhe von mehreren Tausend
Euro konfrontiert werden, die ihn vielleicht gar in den
wirtschaftlichen Ruin treiben könnten.

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Natürlich sind auch einfache Abmahnungen im ersten
Falle mit anwaltlichen Kosten verbunden. Deswegen
waren uns hier 50 Euro deutlich zu wenig. Man hätte
über verschiedene Beträge nachdenken können. Wir haben uns jetzt auf 100 Euro geeinigt. So ist es in einer
Koalition: Wir haben einen Mittelweg gefunden, der zumindest einen Großteil der Kosten, in vielen Fällen vielleicht auch die kompletten Kosten abdeckt.

In Ordnung geht dieser Betrag auch deshalb, weil wir
in der ergänzenden Gesetzesbegründung im Rahmen der
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses anhand einer Reihe von Regelbeispielen klargemacht haben, wie
eng dieser Anwendungsbereich ist. Hiervon kann nicht
der gewerbliche Verletzer profitieren. Wer, um dieses
Beispiel noch einmal aufzugreifen, ein ganzes Musikalbum zum Download zur Verfügung stellt, begeht natürlich keine einfache, geringfügige Rechtsverletzung
und muss daher bei den Anwalts- und Abmahngebühren
auch künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Wer die Begrenzung bei den Abmahngebühren trotz
dieser engen Beschränkung rundweg ablehnt, wie es die
FDP offenbar tut, gefährdet meines Erachtens die gesellschaftliche Akzeptanz des Instruments der Abmahnung.
Diese Folgen konnte man ja schon in Ihrer eigenen Fraktion beobachten, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

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Die Akzeptanz scheint auch in der FDP-Fraktion aufgrund persönlicher Erfahrungen nicht mehr hundertprozentig gegeben zu sein.

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Um etwas tiefer in die rechtsphilosophische Kiste zu
greifen und mit Rudolf von Ihering zu sprechen: Nur im
Kampf des Einzelnen um sein subjektives Recht vermag
sich die objektive Rechtsordnung in ihrer Wirkung zu
entfalten.

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Das heißt, wir müssen dem Einzelnen Möglichkeiten geben, sein Recht zu verfolgen. Deswegen ist das Instrument der Abmahnung wichtig, und es verdient, vor Angriffen geschützt zu werden. Wir wollen es davor
schützen, dass es missbraucht wird, aber eben auch davor, dass dessen Abschaffung gefordert wird. Abmahnungen tragen dazu bei, den Rechtsfrieden ohne Staatsanwalt und Richter wiederherzustellen. Genau dies
können wir mit der vorgesehenen Regelung gut erreichen.

Zum Schluss lasse ich das Londoner Protokoll nicht
unerwähnt, das diesem Gesetz angehängt wurde. Es hat
zugegebenermaßen keinen direkten Bezug zu der umzusetzenden Richtlinie. Aber es war aus Schnelligkeitsgründen richtig, es aufzugreifen. Durch dieses Londoner
Protokoll wird das europäische Patent von bürokratischem Ballast befreit und kostengünstiger. Bislang wird
ein europäisches Patent in der Regel für sieben Länder
übersetzt. Das bedeutet, es muss in der Regel in fünf
Sprachen vollständig übertragen werden und verursacht
damit Übersetzungskosten selbst bei relativ einfachen
Patenten in Höhe von gut und gerne 7 000 Euro, mitunter auch deutlich mehr. Durch die Übernahme des Londoner Protokolls halbieren sich diese Übersetzungskosten nahezu, da es nur noch zwei Übersetzungen der
vollständigen Patentschrift und drei Übersetzungen der
Ansprüche geben wird.

Da wir Deutschen seit Jahren die unangefochtenen
Europameister bei den Patentanmeldungen sind, ist mir
ein Punkt noch sehr wichtig: Die Übersetzung der Patentansprüche muss weiterhin in den drei Amtssprachen vorgenommen werden. Dazu gehört neben Englisch und
Französisch eben auch das Deutsche.
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Was könnte es also Schöneres geben? Wir bauen Bürokratie und Kosten ab und schützen dabei obendrein
noch unsere deutsche Sprache.

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Nicht nur bei der Zahl der Patentanmeldungen, sondern auch beim Schutz geistigen Eigentums wollen wir
Deutsche international gern eine Vorreiterrolle einnehmen. Nur so kann man ja auch die zahlreichen Ermahnungen zum besseren Patent- und Urheberschutz verstehen, die von der Bundesregierung zum Beispiel an die
Adresse Chinas oder anderer vornehmlich asiatischer
Staaten gerichtet werden.

Das Recht, von anderen einen besseren Schutz einzufordern, müssen wir uns aber erst dadurch verdienen,
dass auch unsere nationale Rechtsordnung diesen Schutz
in ausreichender und vorbildlicher Art und Weise vorsieht, und die Chinesen und die Inder sind nicht nur an
ihren Gesetzestexten, sondern auch an ihrer Rechtspraxis zu messen. Entsprechend müssen auch wir die Anwendung unserer Gesetze genauestens beobachten und
im Zweifel bereit sein, korrigierend einzugreifen.

Die Arbeit zum Thema „Durchsetzung von Ansprüchen des geistigen Eigentums“ ist mit dem heutigen
Tage daher leider noch nicht getan. Wir bleiben als Bundestag aufgefordert, die Anwendung des Gesetzes zu beobachten und dafür zu sorgen, dass im Ergebnis ein effektiver Eigentumsschutz herauskommt. Ein effektiver
Schutz geistigen Eigentums bedeutet nämlich immer
auch: Schutz der Rechte von Künstlern und Autoren in
unserem Land.

Herzlichen Dank.

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