Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind hier zwei Teile angesprochen. Zum einen betrifft es die allgemeine ausländerpolitische Debatte, die nur einen sehr knappen Raum eingenommen hat, die man auch in der Kürze der Zeit nicht zu Ende führen kann. Deshalb widerspreche ich den Rednern der Opposition nur dahin gehend, wie es auch mein Kollege Marschewski getan hat: Deutschland ist kein Einwanderungsland und Deutschland wird auch kein Einwanderungsland, jedenfalls nicht unter dieser Bundesregierung und mit dieser Koalition.
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Wer will, daß Deutschland ein Einwanderungsland wird, der soll es den Wählern vor der nächsten Wahl sagen und damit um Mehrheiten werben. Dann wollen wir sehen, wie sich die Wähler entscheiden. Das ist eine klare Ansage.
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Daraus folgen bestimmte Dinge: Ein Einwanderungsgesetz ist entweder ein Fehler oder ein Etikettenschwindel. Solange jedenfalls das geltende Asylrecht mit dem Anspruch auf Asyl besteht, ist jedes Einwanderungsgesetz, auch das gerade vorgelegte von Rheinland-Pfalz, ein ganz besonderer Etikettenschwindel.
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Vielleicht ist es sogar mehr: Wenn man es zu Ende denkt, ist es zynisch, den Leuten vorzumachen, man könne auf diese Weise Probleme lösen, obwohl jeder weiß, daß es nicht geht.
In den Zusammenhang, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist und deshalb eine unbegrenzte und illegale Zuwanderung nicht stattfinden darf,
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gehört die Notwendigkeit, mit der Visumsverordnung den durch Schlepper bewirkten Zustrom von Minderjährigen und Kindern einzudämmen.
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Daß man ihn eindämmen kann, beweisen die Zahlen, die der Abgeordnete Marschewski vorgetragen hat.
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Die Schlepper können praktisch auf Knopfdruck den Strom ihrer getäuschten und betrogenen Kunden an- und abstellen. Wenn es je einen Beweis dafür gegeben hat, daß diese Verordnung notwendig war,
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dann ist es die Tatsache, daß in der ersten Januarhälfte sehr viele und im März schließlich gar keine mehr gekommen sind. Hoffentlich bleiben die Zahlen insgesamt weiter unten.
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Das ist nicht die erste Erfahrung dieser Art, sondern im Zusammenhang mit der Beseitigung des Visummißbrauchs durch Bürger aus Togo beispielsweise, sind entsprechende Erfahrungen bereits gemacht worden.
Eine Visumverordnung, die den Mißbrauch des Zugangsrechts nach Deutschland eindämmt, ist notwendig. Es gehört schon zu den Besonderheiten oppositionellen Lebens, daß man sich im eigenen Antrag ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Visumverordnung abringt und anschließend jede Antwort auf die Frage verweigert, was mit den Kindern geschehen soll, die im Land sind und sich dafür ausweisen können müssen, daß sie nicht nach dem 15. Januar gekommen sind. Diesen Teil der im InterBundesminister Manfred Kanther
esse der Kinder notwendigen Lösung verweigert die SPD ganz schlicht und verlangt die Aufhebung des zweiten Teils der Verordnung. Das ist völlig falsch. Die der SPD angehörenden Innenminister der Länder haben erkannt, daß das falsch sein muß, weil sie tägliche Erfahrungen mit dem Ausländerrecht haben und deshalb wissen, daß diese Nachweispflicht im Rahmen des Bleiberechts notwendig ist.
Die Vierteljahresfrist bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung dient ausdrücklich dem Finden einer geeigneten bundesweit einheitlichen administrativen Regelung. Ich sage Ihnen freimütig: Bei allen administrativen Überlegungen ist mir die einfachste und unbürokratischste Lösung immer die liebste. Diese ist mit den Ländern im Innenausschuß des Bundesrates gefunden worden.
Mich interessiert bei der Nachweispflicht der hier lebenden Kinder der zweite Teil, der sich auf Reisen aus Deutschland hinaus und wieder hinein bezieht, so gut wie nicht. Mich interessiert, daß der Mißbrauch des Hineinschleppens von Minderjährigen aufhört. Das ist der Punkt.
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- Der zweite Teil dient dem Nachweis des Aufenthaltsrechts der hier lebenden Kinder. - Es ist richtig, dies administrativ so einfach wie möglich zu gestalten.
Wenn der Vorschlag lautet, die Frist von einem Jahr, die ich vorgesehen habe, auf anderthalb Jahre zu verlängern, dann ist das ebenso möglich wie auch entbehrlich. Man kann es machen oder lassen. Da es nach § 69 des Ausländergesetzes auf den Antrag ankommt und nicht auf die Entscheidung der Ausländerbehörde, ist diese Frage von nebensächlicher Bedeutung.
Ich hoffe, daß wir morgen auf Grund eines sehr viel größeren Maßes an Sachlichkeit und Problembewußtsein darüber, worum es wirklich geht, nämlich nicht um oppositionelle Sprechblasen, sondern um die Regelung eines schwierigen ausländerrechtlichen Sachverhalts, ein besseres Einvernehmen finden werden. Wenn das gelingt, dann müssen sich viele hier im Raum fragen lassen, welche Legitimation ihre harten und die Debatte in der Öffentlichkeit erst verhärtenden Töne in der politischen Arena gehabt haben. Ich denke, darüber wäre dann morgen weiter zu sprechen.
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