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Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst noch ein Wort zu Chile. Der Herr Bundesaußenminister hat mir ausdrücklich mitgeteilt, daß der Staatssekretär Professor Sohn nach den Berichten, die er offiziell vom Botschafter in Santiago de Chile bekommen hat, dort die Linie der Bundesrepublik völlig korrekt vertreten hat, also auch vor der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der DDR gewarnt hat.
Ein Zweites. Herr Kollege Gewandt, könnte es nicht sein, daß der Widerspruch, den Sie heute hier dargestellt haben, gar nicht so groß ist, wie Sie glauben? Sie haben, wenn ich es aus dem Gedächtnis richtig zitiere - Sie dürfen mich sonst gern korrigieren -, gesagt, der chilenische Außenminister habe vor dem Senat mitgeteilt, die Bundesregierung habe keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Anerkennung der DDR, sondern nur gegen den Zeitpunkt der Anerkennung. Ich kann mir vorstellen, daß ein Außenminister, dem man in der Bundesrepublik sagt: Lieber Freund, es mag ja einmal ein Zeitpunkt kommen, wo wir gegen eine solche Maßnahme nichts mehr einzuwenden haben, aber jetzt ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen!, dann, wenn er ins Gedränge kommt, ähnliche Äußerungen, wie ,das in diesem Fall geschehen ist, Äußerungen, die ja in der Sache, nicht unbedingt falsch sind. Ich glaube, daß sich daraus der Widerspruch erklären läßt, von dem Sie gesprochen haben.
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- Nein, das widerspricht nicht Herrn Moersch. Herr Moersch hat nur klargemacht - was ich übrigens auch dem Senator Miranda gesagt habe -, daß wir in der Bundesrepublik diese Aufnahme der diplomatischen Beziehungen als eine Belastung der Partnerschaft empfinden.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des. Abgeordneten Werner?
Wener (NA), 1971-04-28:
Herr Minister, ist es nicht möglich, daß Ihr Staatssekretär zu den Vorwürfen, die hier erhoben worden sind, selbst Stellung nimmt?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Soweit ich weiß, widerspricht das der Geschäftsordnung dieses Hauses.
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Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Petersen?
Petersen (NA), 1971-04-28:
Herr Minister Dr. Eppler, könnte dieses ganze Dilemma in verschiedenen Teilen der Dritten Welt im Zusammenhang mit der Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR nicht darauf zurückzuführen sein, daß die Bundesregierung seit der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 den Eindruck erweckt, als ob sie es für möglich halte, mit der DDR in der Dritten Welt zu einem geregelten Miteinander zu kommen, was sich inzwischen ja wohl als Illusion erwiesen hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir kommen zum einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache VI/2113 Wir behandeln zuerst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung dieser Fragen steht der Herr Bundesminister Professor Dr. Ehmke zur Verfügung.
Ich rufe Frage 97 des Abgeordneten Ott auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung der Stadt Augsburg seit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in einer Anzeige in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 7. März 1970: „Sie wissen, daß wir gegenwärtig bemüht sind, Augsburg bei der Lösung seiner Zukunftsaufgaben zu helfen" tatsächlich geholfen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-04-29:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Kollegen Ott zusammen beantworten dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Kollege Ott, Sie sind einverstanden? - Dann rufe ich auch Frage 98 auf:
Hat die Stadt Augsburg das vom Herrn Bundeskanzler am 7, März 1970 gemachte Angebot, wonach sie bei der Bundesregierung stets offene Türen findet, bisher in Anspruch genommen und wie?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1971-04-29:
Herr Bundesminister, die Ausführungen, die Sie gemacht haben, betreffen Maßnahmen, die für alle übrigen Großstädte in gleicher Weise gelten. Deshalb frage ich Sie: Welche speziellen Projekte, die in ,dieser Anzeige vom 7. März 1970 zweifellos gemeint waren, sind in Augsburg gefördert worden?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter, ich verstehe Sie nicht. Ich bin der Meinung, dies ist eine sehr stolze Leistungsbilanz für die Förderung einer Stadt wie Augsburg.
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Und zum Teil hat ja überhaupt erst diese Regierung die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Daß wir außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen fördern könnten, können Sie doch selbst nicht annehmen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
ott (NA), 1971-04-29:
Herr Bundesminister, würden Sie sagen, daß es eine spezielle Förderungsmaßnahme für die Stadt Augsburg ist, wenn eine weit über den Raum Augsburg hinausgreifende Institution wie beispielsweise die Universität gefördert wird?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-04-29:
Aber ganz sicher! Für eine junge Universitätsstadt wie Augsburg ist es natürlich wichtig, daß der Bund mit viel größeren Mitteln als bisher z. B. in die Universitätsbauförderung hineingegangen ist. Das kommt dieser Stadt unmittelbar zugute.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
ott (NA), 1971-04-29:
Herr Bundesminister, in welcher Weise haben Sie der Stadt Augsburg auf dem Wohnungsbausektor und auf dem Gebiet der Krankenhäuser die vom Herrn Bundeskanzler angekündigte Förderung angedeihen lassen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-04-29:
Ich habe ja gesagt: das setzt voraus, daß das Städtebauförderungsgesetz endlich verabschiedet wird, worauf die Koalitionsparteien sehr drängen, und daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das ja zum Teil zwischen Bund und Ländern noch strittig ist, verabschiedet wird. Das würden dann zwei weitere gesetzliche Grundlagen sein, auf Grund deren noch über die schon vorhandenen Förderungsmaßnahmen hinaus den Gemeinden und auch der Stadt Augsburg geholfen werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine letzte Zusatzfrage.
ott (NA), 1971-04-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die von der Stadt Augsburg vorgesehene und von der „Neuen Heimat" geplante und projektierte Maßnahme, auf dem Flugplatz Wohnungen zu bauen, daran gescheitert ist, daß die Maßnahme, die zwar durchgeführt werden könnte, -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Kollege Ott, die Frage steht nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit den von Ihnen gestellten Fragen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-04-29:
Herr Präsident, ich darf dazu aber noch folgendes sagen. Das Demonstrationsbauvorhaben auf dem Flugplatz wird ja von uns geprüft. Aber die zuständige bayerische Behörde hat den Antrag bis jetzt nicht befürwortet. Es liegt jetzt zunächst am Freistaat Bayern, seine Entscheidung zu treffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Kollege, Sie haben keine Zusatzfragen mehr. Damit sind die Fragen aus dem Gschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes bantwortet. Herr Minister, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung. Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Schedl auf:
Welche steuerlichen oder sonstigen Maßnahmen kann die Bundesregierung zur Entlastung des Friseurhandwerks ergreifen, das derzeit von einem empfindlichen Umsatzrückgang, verursacht durch Modeerscheinungen und den zunehmenden Gebrauch von Perücken, betroffen ist?
Herr Staatssekretär!


Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Friseurhandwerk fordert in erster Linie eine Ermäßigung der Umsatzsteuer. Gleiche Anträge liegen aber auch aus anderen Bereichen des lohnintensiven Handwerks und darüber hinaus aus dem gesamten Dienstleistungsbereich vor.
Die Verhältnisse im Friseurgewerbe unterscheiden sich nicht derart von der Lage des übrigen lohnintensiven Dienstleistungsgewerbes, daß eine steuerliche Bevorzugung der Friseure gerechtfertigt wäre. Andererseits würde eine Steuerermäßigung für den gesamten lohnintensiven Dienstleistungsbereich - ganz abgesehen von der Frage der Abgrenzung - schon aus rein haushaltsmäßigen Gründen nicht zu vertreten sein.
Auch einkommensteuerliche Entlastungsmaßnahmen können nicht in Betracht kommen; denn sie würden den wirklich notleidenden Unternehmen nicht zugute kommen. Diese Unternehmen haben nämlich entweder keine oder nur eine sehr geringe Einkommensteuer zu entrichten.
Sonstige Maßnahmen, die zu finanziellen Auswirkungen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts führen würden, sind nicht vorgesehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte!
schedl (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, das bedeutet also ganz konkret, daß die für das Friseurhandwerk seit langem angestrebte Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Moment in Ihrem Hause nicht zur Debatte steht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, das wird nicht in Erwägung gezogen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, wann die Bundesregierung die längst angekündigte Novelle zum Mehrwertsteuergesetz im Bundestag einbringen wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Novelle ist jetzt im letzten Stadium der Vorbereitung. Ich hoffe, daß sie noch vor der Sommerpause eingebracht wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
strohmayr (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, wie ist die Lebensmittelüberwachung in den Gaststätten und Speisewagen, in der Luftfahrt und der Schifffahrt gesichert?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Ich rufe die Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Höcherl auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß die Regelung in Abschnitt 36 a Abs. 2 der Lohnsteuer-Richtlinien 1970, die es den Finanzämtern nicht gestattet, Rückzahlungen von Studiendarlehen als
Sonderausgaben nach § 10 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes in bestimmtem Umfang ab 1969 zu berücksichtigen, mit dem Sinn der gesetzlichen Regelung und dem bildungspolitischen Konzept der Bundesregierung übereinstimmt?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen des Abgeordneten Dr. Arndt wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Hat der Bundesminister der Finanzen bei der Abfassung des Abschnitts 36 a Abs. 2 der Lohnsteuer-Richtlinien 1970 berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Rückzahlung von Studiendarlehen in der Regel auch nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes zugelassen wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Für den Abzug von Sonderausgaben gilt ebenso wie für den Abzug von Werbungskosten die Vorschrift des § 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. Danach sind Ausgaben für das Kalenderjahr steuerlich abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.
Diese Vorschrift läßt es somit nicht zu, Tilgungsraten für Studiendarlehen als Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes abzuziehen. Hieran kann auch der Umstand nichts ändern, daß Tilgungsraten für Studiendarlehen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes anerkannt werden können.
Eine Regelung, die den Abzug von Tilgungsraten zulassen würde, verbietet sich aber auch deshalb, weil sonst diejenigen Steuerpflichtigen benachteiligt wären, die ihre Studienkosten aus eigenen Mitteln aufgebracht haben, sie aber im Jahr der Verausgabung nicht oder nicht mit voller steuerlicher Auswirkung als Sonderausgaben geltend machen konnten. Dieser Personenkreis würde deshalb mit Sicherheit die nachträgliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten in der Zeit nach Aufnahme der Berufstätigkeit fordern. Das würde aber zu unüberwindlichen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten führen, insbesondere weil ein Rückgriff auf längst abgeschlossene Besteuerungszeiträume erforderlich würde, in denen der Betroffene beim Finanzamt unter Umständen nicht geführt worden ist.
Aus diesen Gründen ist in Abschnitt 36 a Abs. 2 der Lohnsteuerrichtlinien bestimmt worden, daß Aufwendungen für die Berufsausbildung für das Kalenderjahr abzuziehen sind, in dem sie geleistet worden sind, und zwar auch dann, wenn sie mit Darlehensmittel bestritten worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt,
arndt (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, wenn, wie Sie soeben selbst gesagt haben, solche Studiendarlehen auch außergewöhnliche Belastungen darstellen können, warum wurden dann in den Lohnsteuerrichtlinien im Zusammenhang mit § 11 Abs. 2 nur Sonderausgaben und Werbungskosten genannt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes gilt nicht in Fällen, in denen Aufwendungen, die außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes darstellen, mit Darlehensmitteln bestritten wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt in solchen Fällen eine berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastung grundsätzlich erst im Jahr der Tilgung der Schuld vor. Soweit allerdings zu Unrecht die Aufwendungen bereits im Jahr der Verausgabung berücksichtigt worden sind, können sie nach der angeführten Rechtsprechung im Jahr der Tilgung nicht mehr berücksichtigt werden. Ein entsprechender Hinweis findet sich in Abschnitt 189 a Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien.
arndt (NA), 1971-04-29:
Erwägt die Bundesregierung eventuell eine Gesetzesänderung, weil der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung trotz des § 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes den Abzug von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, die zunächst aus aufgenommenen Darlehen bestritten wurden, erst im Zeitpunkt der Schuldentilgung zuläßt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage, ob man das Gesetz ändern soll, wird erst im Zusammenhang mit der Steuerreform geprüft werden können.
arndt (NA), 1971-04-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß Eltern, die das Studium ihrer Kinder ohne Schwierigkeiten selbst finanziert haben, bereits Hinweise in der einschlägigen Literatur gegeben werden, daß sie durch Übertragung von Vermögensteilen auf ihre Kinder Steuervorteile nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch nehmen können, die sie ihrerseits dann für ihre Familie erhalten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Eltern haben, worauf auch in der einschlägigen Literatur hingewiesen wird, die Möglichkeit, Einkunftsteile mit steuerlicher Wirkung auf ihre Kinder zu übertragen. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist, daß auch sämtliche bürgerlich-rechtlichen Konsequenzen gezogen werden. In diesen Fällen können die Kinder eigene Ausbildungsaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben abziehen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß solche Übertragungen nicht allein deswegen vorgenommen werden, um den Kindern die Möglichkeit des beschränkten Sonderausgabenabzugs von Ausbildungsaufwendungen zu eröffnen. Dafür sprechen schon die schwerwiegenden bürgerlich-rechtlichen Auswirkungen, die mit solchen Übertragungen verbunden sind.
arndt (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie die von Ihnen wenigstens für die Finanzreform angekündigte Prüfung einer Änderung des Einkommensteuergesetzes in engster Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft vornehmen, um hier keinen Widerspruch zwischen der Finanzpolitik und den bildungspolitischen Zielen dieser Bundesregierung aufkommen zu lassen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ist ohnehin im Rahmen des Kabinetts an den Vorbereitungen der Finanzreform beteiligt. Es ist ganz selbstverständlich, daß alle Probleme, die beim Steuergesetz auftreten und bildungspolitische Auswirkungen haben könnten. auch dort eingehend geprüft werden und daß die dortige Meinung dann entsprechend gewürdigt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Kollege Fuchs zu einer Zusatzfrage.
fuchs (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Anwesenheit bei den Kabinettssitzungen genügt, um hier irgendwelche Widersprüche zu vermeiden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Aber Herr Kollege, es ist doch nicht so, daß die erst im Kabinett zum erstenmal von dieser Sache hören, sondern das geht doch so vor sich, daß die Referenten der Ressorts wochen-, monatelang vorher hin und her verhandeln, und Sie können sich darauf verlassen, daß dabei die Meinung jedes Ministeriums zum Ausdruck kommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Kollege Höcherl, Sie kamen gerade in den Saal, nachdem ich Ihre Fragen schon aufgerufen hatte. Ich komme daher auf die beiden Fragen zurück. Wenn Sie uns durch Maß bei Zusatzfragen die Abwicklung erleichtern könnten, wäre ich Ihnen dankbar,


Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte, auch diese beiden Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Ich rufe noch einmal die beiden Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Höcherl auf:
Wie hoch ist die steuerliche Hektarbelastung der Landwirtschaft in den einzelnen EWG-Ländern?
Ist die Bundesregierung bereit, etwaige steuerliche Wettbewerbsverzerrungen durch die Anpassung der nationalen Steuergesetzgebung auszugleichen?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die steuerliche Hektarbelastung der Landwirtschaft in den einzelnen EWG-Ländern läßt sich nicht feststellen, da dem Bundesminister dei Finanzen über sie keine Statistiken vorliegen. im übrigen sei hierzu bemerkt, daß ein Vergleich der steuerlichen Belastung der Landwirtschaft in den einzelnen EWG-Ländern wegen der unterschiedlichen Steuersysteme erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.
Da dem Bundesminister der Finanzen Statistiken über die steuerliche Belastung der Landwirtschaft in den einzelnen EWG-Ländern nicht vorliegen, kann auch nicht zu der Frage Stellung genommen werden, ob Unterschiede der steuerlichen Belastung der Landwirtschaft in den einzelnen EWG-Ländern zu steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Das Bundesministerium der Finanzen wird bei der EWG-Kommission anfragen, ob dort entsprechende Unterlagen zur Verfügung stehen. Falls sich danach ergeben sollte, daß steuerliche Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, wird die Frage des Ausgleichs einer solchen Wettbewerbsverzerrung im Rahmen der Steuerreform geprüft werden.
höcherl (NA), 1971-04-29:
Tiefes Mitleid erfüllt mich wegen der Antwort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Fragen, Herr Abgeordneter Höcherl!
höcherl (NA), 1971-04-29:
Weil mich wegen der Antwort tiefes Mitleid erfüllt, darf ich fragen, ob es bei den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten und bei den vielen Dokumentationen, die es überall gibt, tatsächlich nicht möglich sein sollte, Auskunft über die steuerliche Hektarbelastung in den einzelnen EWG-Ländern einzuholen. Könnte das nicht vielleicht bei den EWG-Agrarverbänden geschehen? Die wissen doch ganz genau, was sie zu zahlen haben. Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß das ein kurzfristiger Weg wäre?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es geht nicht nur um Frankreich, es geht um alle sechs. Da dauert so etwas eine gewisse Zeit. Jedenfalls ist das bei der Kürze der Frist zwischen der Fragestellung und der Antwort auf mündliche Anfragen praktisch nicht zu klären. Aber sobald wir das Ergebnis haben, werden wir daraus Konsequenzen ziehen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling zu einer Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling, ich rüge eine solche Frage an die Bundesregierung. Die Angelegenheit fällt nicht in deren Kompetenz. Im übrigen verfahre ich genauso, wie andere Präsidenten im Stuhl bei Fragestellern schon verfahren sind, solange ein Geschäftsbereich noch aufgerufen war.
Der Herr Abgeordnete Mick hat gebeten, die Fragen 64 und 65 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Steuervorteile für den Erwerb von Zweitwohnungen durch Umgehung der Vorschrift über die Eigennutzung in Anspruch genommen werden, und ist sie deshalb bereit, den Erwerb von Zweitwohnungen so schwer wie möglich zu machen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach der derzeitigen Fassung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, die Anwendung findet, wenn der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964 gestellt wird, ist nicht mehr Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen, daß diese zur Eigennutzung bestimmt sind. Die Vergünstigung wird deshalb weder durch eine Vermietung, noch durch eine Nutzung als Zweitwohnung ausgeschlossen.
Unangemessene Steuervorteile durch Inanspruchnahme der Vergünstigung sind jedoch dadurch ausgeschlossen, daß erhöhte Absetzungen nur noch für ein Objekt - bei Ehegatten für zwei Objekte -gewährt werden. Durch die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen für eine Zweitwohnung wird hiernach die Berechtigung zur Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen für ein Objekt endgültig verbraucht. Die Bundesregierung hält deshalb Maßnahmen zum Ausschluß von Zweitwohnungen aus der Steuervergünstigung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes nicht für erforderlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brandt.
brandt (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß angesichts der Tatsache, daß bei uns noch eine Fülle von Leuten überhaupt auf

Brandt ({0})
Wohnungen wartet, eine Vergünstigung von Zweitwohnungen - Zweitwohnungen als Ferienwohnungen - recht unangemessen erscheint?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das kommt ja kaum noch in Betracht. Ich habe Ihnen gesagt, daß praktisch nur noch Ehegatten das machen können. Die meisten nehmen es auch nur einmal in Anspruch. Die Zahl der Fälle, in denen Vergünstigungen für Zweitwohnungen in Anspruch genommen werden, ist nicht so hoch, wie man meint.