michael leutert (NA), 2010-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bürgerinnen und Bürger interessiert im Gesundheitsbereich in erster Linie, dass sie im Krankheitsfall die
bestmögliche Versorgung erhalten und dass diese auch
bezahlbar ist. Um die Finanzierung dieser Leistungen
wird in der Politik seit Jahren heftig gestritten. Was den
Bürger allerdings als Ergebnis dieser Debatten erreicht,
kann man mit den Worten „permanente Verschlechterung“ zusammenfassen.

Da ist zum Beispiel der Ärztemangel und die damit
verbundenen langen Wartezeiten auf einen Arzttermin
zu nennen. Insbesondere in den ländlichen Räumen fehlen Ärzte; die Wege sind zu lang. Da geht es zum Beispiel um das Thema der schlechteren Behandlung und
der schlechteren Pflege. Das Schlagwort „blutige Entlassung“ ist ja jedem hier ein Begriff. Da sind zum Beispiel
die Arztpraxen, die privatversicherte Patienten bevorzugt behandeln oder, noch schlimmer, nur diese behandeln. Die erste Frage beim Arzt lautet eben nicht mehr:
„Was fehlt Ihnen?“, sondern die erste Frage beim Arzt
lautet heutzutage: „Sind Sie privat versichert oder Kassenpatient?“.

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- Na, dann gehen Sie einmal zum Arzt und fragen nach.

({1})

Und es findet natürlich immer wieder der Griff in die
Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger statt: Zuzahlung
zu Arzneimitteln, Praxisgebühr, Erhöhung der Kassenbeiträge usw. usf.

Herr Minister Rösler, Sie setzen diese Politik der Verschlechterung nahtlos fort und führen seit Amtsantritt
eine Debatte um die Kopfpauschale. Aber ob 25 oder
29 Euro - was bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder
einmal ankommt, ist, dass es bald wieder einen Griff in
die private Haushaltskasse geben wird. Jeder bereitet
sich natürlich auf diese weiteren Einschnitte vor. Unklug
war es allerdings von Ihnen, Herr Minister, die Einfüh2956

rung einer Kopfpauschale mit dem eigenen Kopf, der eigenen politischen Zukunft, zu verbinden.

({2})

Wie lange wollen Sie eigentlich noch bis zu Ihrem Rücktritt warten, frage ich Sie.

({3})

Die Kanzlerin hat Ihnen in Ihrer Kommission sieben
weitere Minister als Aufpasser zur Seite gestellt. Die Minister der Union sympathisieren zwar mit Ihren Ideen
- davon bin ich überzeugt -, aber sie wissen auch, dass
die Kopfpauschale für die Union zu dem werden kann,
was Hartz IV für die SPD geworden ist.

({4})

Wenn die Kopfpauschale kommt, bringt das für Millionen von Haushalten in Deutschland eine Schlechterstellung mit sich. Millionen würden dann zu Bittstellern gegenüber dem Staat gemacht. Das sind alles Wählerinnen
und Wähler, auch von Ihnen. Wenn die Union zwischen
der Einführung einer Kopfpauschale - und als Folge
Wahlniederlagen - oder dem Kopf des Ministers wählen
muss, dann ist, wie ich denke, der Kopf des Ministers ein
lukrativeres Geschäft.

({5})

Nun haben Sie zur Ablenkung die Debatte um die
Ausgabenbegrenzung bei den Arzneimitteln angeschoben. Der Nebel hat sich wieder verzogen. Was allerdings
während des Nebels geschah, ist genau das Gegenteil
- Stichwort: Klientelpolitik - davon, der Pharmalobby
Paroli zu bieten. Die einzige sinnvolle Maßnahme, die
im Zuge der Gesundheitsreform des Jahres 2004 unter
Ulla Schmidt eingeführt wurde, haben Sie begonnen zu
schleifen. Sie haben erst einmal im Apparat aufgeräumt
und den Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen beiseiteräumen lassen.

({6})

Was am 15. März in Spiegel Online unter der Überschrift
„Operation Hippokrates“ zu lesen war, liest sich wie ein
Räuberroman. Mit allen erdenklichen Mitteln und Tricks
ging es dem Chef des Instituts, Peter Sawicki, zielgerichtet an den Kragen.

({7})

Der war natürlich Ihnen und der Pharmaindustrie - ich
nenne wieder das Stichwort Klientel - seit langem ein
Dorn im Auge. Das ist ja auch kein Wunder, wenn der
Chef des Instituts, welches für die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln verantwortlich ist, feststellt:
Die pharmazeutische Industrie betrachtet Deutschland
als Selbstbedienungsladen.
({8})

Das, Herr Rösler, sind zusammengefasst die Ergebnisse Ihrer bisherigen Zeit als Gesundheitsminister. Dabei könnten Sie doch mit ganz einfachen Mitteln vorweisbare Ergebnisse bringen, Ergebnisse im Übrigen,
die bei den Menschen auch einmal für eine positive Erfahrung sorgen würden:

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Sie könnten zum Beispiel zur Senkung der Arzneimittelkosten den Vorschlag der Linken unterstützen. Ich fordere Sie auf: Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

({10})

Für Steuersenkungen ist die FDP doch immer zu haben.
In dem Bereich könnten wir es doch einmal machen.

({11})

Sie könnten auch unserem Antrag zustimmen, die nichtkommerzielle Pharmaforschung zu stärken. Das wäre
doch auch in Ihrem Interesse, Herr Minister, wenn es Ihnen wirklich um die Beschränkung der Macht der Pharmakonzerne geht.

({12})

Sie könnten sich mit uns gemeinsam an anderer Stelle
dafür einsetzen, dass der Investitionsstau von 50 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern aufgelöst wird. - Das
wären Maßnahmen, mit denen altbekannte Probleme gelöst oder die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre
korrigiert werden könnten. Im Übrigen wären das Maßnahmen, von denen die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich etwas hätten und die sie sofort spüren würden.

Die Linke - das ist bekannt - ist gegen eine weitere
Privatisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitswesen.

({13})

Krankenhäuser und Arztpraxen sind keine Profitcenter,
sondern Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie gehören dementsprechend geschützt.

({14})

Sie wissen genau, dass die Menschen in unserem
Land keine Zweiklassenmedizin wollen.

({15})

Die Linke steht an ihrer Seite. Deshalb sind wir der Meinung, dass der solidarische Charakter der Krankenversicherung erhalten und gestärkt werden muss. Letztlich
halten wir eine solidarische Bürgerversicherung für
den geeigneteren Weg, die Gesundheitsversorgung auf
gleichem Niveau für alle sicherzustellen. Wir halten die
Bürger- und Bürgerinnenversicherung für einen geeigneteren Weg, eine soziale und gerechte Finanzierung des
Gesundheitssystems zu realisieren.

({16})

Solange Sie diese Forderung im Haushalt nicht realisiert
haben, können und werden wir diesem Haushalt nicht
zustimmen.

({17})