Frank Schwabe (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Zu recht später Stunde schreibt der Deutsche Bundestag heute Geschichte, weil nämlich die Bundesrepublik Deutschland 24. Vertragsstaat der ILO 169, des Übereinkommens zum Schutz der indigenen Bevölkerung, wird.

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Wir setzen damit eine von drei zentralen Forderungen der SPD im Bereich der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte aus dem Koalitionsvertrag um. Das Lieferkettengesetz kommt in Kürze, und die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt ist auch verabredet; da blockiert noch der Bundesinnenminister. Ich finde – wir haben ja noch ein bisschen Zeit, ein paar Monate –, dass auch das umgesetzt werden muss.

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Wir reden über 370 Millionen Menschen indigener Bevölkerungsgruppen, über etwa 5 000 Kulturen aus etwa 90 Staaten. Es geht eben nicht darum, irgendwelche Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren, sondern es geht darum, Lebensweisen vor Landraub, vor der Abholzung des Waldes, vor der Entziehung der Lebensgrundlagen, vor Umweltzerstörung – zum Beispiel durch Bergbau – und vor Vertreibungen zu schützen. Das ist das Ziel der ILO 169, und es ist absolut schützens- und unterstützenswert.

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Es hat lange gedauert – es ist gesagt worden: seit 1989, also viel zu lange –, bis wir da mitmachen. Die Frage, ob es in unserem Land Indigene gibt oder nicht, ist gar nicht die zentrale Frage, sondern wir finden, dass Indigene geschützt werden müssen, egal wo sie sind; übrigens auch, wenn sie in Deutschland wären. Aber jetzt geht es darum, den Multilateralismus international aus Deutschland heraus zu stärken. Das ist etwas, was sich besonders der Bundesaußenminister zur Aufgabe gemacht hat. Es ist ein Stück weit ein Geschenk und eine Unterstützung derjenigen, die sich leidenschaftlich für den Schutz indigener Bevölkerungen einsetzen.

Ich erinnere mich daran, dass vor zwei Jahren die damalige Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Vicky Tauli-Corpuz von den Philippinen hier im Deutschen Bundestag war und von uns eingefordert, uns darum gebeten hat, diese Ratifizierung vorzunehmen. Der jetzige Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen ist José Francisco Calí Tzay, der ehemalige Botschafter von Guatemala hier in Deutschland. Er entstammt dem Volk der Cakchiquel, und auch er ist jemand, der sich leidenschaftlich für den Schutz von Indigenen einsetzt. Deswegen sage ich: Das ist ein Stück weit ein Geschenk, eine Unterstützung und sollte entsprechend genutzt werden, um der ILO 169 neues Leben einzuhauchen.

Leider – das ist gesagt worden – gibt es bisher nur 23 Vertragsstaaten. Das sind vor allen Dingen lateinamerikanische Staaten. Allerdings kommt jetzt mit Deutschland der sechste europäische Staat dazu; 2018 hat Luxemburg ratifiziert. Ich hoffe jedenfalls, dass daraus auch eine neue Dynamik entstehen kann, um dieses Abkommen entsprechend mit Leben zu füllen. Das ist fundamental wichtig, weil es die Antwort darauf ist, was an Menschenrechtsverletzungen weltweit begangen wird, zum Beispiel von Herrn Duterte an 15 Millionen Indigenen auf den Philippinen, aber eben – es ist gerade genannt worden – auch in Brasilien von Präsident Bolsonaro. Deutschland setzt einen Kontrapunkt zu dieser menschenrechtswidrigen Politik, die von Herrn Bolsonaro betrieben wird, der mit dem Umgang mit Covid-19, mit dem Abbrennen des Amazonas am Ende sein eigenes Land und die ganze Welt in Brand setzt. Von Covid-19 besonders betroffen sind 162 indigene Völker in Brasilien, und wir erleben eine besonders ausgeprägte Kindersterblichkeit bei den Yanomami; es ist wirklich schrecklich.

Deswegen – noch einmal – ist heute ein historischer Tag. Deutschland stärkt die ILO 169. Wir stärken damit den Multilateralismus, und wir stärken das Leben von Millionen Menschen weltweit. Das schaffen wir hier im Deutschen Bundestag in großer Breite. Ich glaube, das ist auch etwas, was jedenfalls über die letzten Jahre gelungen ist, so schwierig es war. Ich sage jedenfalls herzlichen Dank dafür!

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