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Karl Holmeier (NA), 2018-04-19:


Wir sind mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Programm auf einem guten Weg, die Luftwerte in unseren Städten zu verbessern. Den Diesel zu verteufeln, ist nicht der richtige Weg. Den Antrag der Linken lehnen wir ab; er ist zu einseitig und zu kurz gesprungen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege Holmeier, herzlichen Dank. Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie stolz darauf sind, dass in Ihrem Wohnort der sauberste Diesel fährt; aber wenn ich Sie bitte, zum Ende zu kommen, dann meine ich das ernst.

Ich schließe damit die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/1360 und 19/1695 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Katja Keul (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der dazu dienen soll, Asylrechtsverfahren zu beschleunigen und die Verwaltungsgerichte zu entlasten, ohne dabei die Rechte der Schutzsuchenden zu beschneiden. Es ist ein Gesetzentwurf, der sehr gut zu dem in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigten Pakt für den Rechtsstaat passt. Die Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist offenkundig. Da braucht es dringend Abhilfe.

Die Zahl der anhängigen Verfahren hat sich seit 2014 fast verachtfacht. Asylsachen machen derzeit Dreiviertel der Gesamtbelastung der bundesweit etwa 1 700 Verwaltungsrichter aus. Auch die Personalaufstockung durch die Länder von circa 400 Stellen wird das Problem kurzfristig nicht lösen können. Trotz der hervorragenden Arbeit der Richterinnen und Richter kann der Rückstau so in angemessener Zeit nicht abgebaut werden. Der Stau der Klageverfahren hat viele Gründe, unter anderem ist er die Folge der gestiegenen Zahl der Asylanträge und damit der Asylbescheide.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Frau Kollegin, erlauben Sie mir eine kurze Unterbrechung. – Die Bitte, nicht zu reden, bezieht die Regierungsbank mit ein. Ich bitte darum, der Rednerin im Hause auch wirklich Aufmerksamkeit zu schenken, vor allen Dingen bei dem Thema, um das es jetzt gerade geht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Detlef Seif.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Seif. – Als Nächster spricht zu uns der Abgeordnete Tobias Peterka von der AfD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2018-04-19:


Sie, liebe Grüne, wollen hier tarnen und täuschen. In die Ausschüsse kann die Sache trotzdem gehen. Vielleicht legen Sie dort die Karten etwas offener auf den Tisch. Die AfD steht weiterhin für sofortigen Asylstopp, Reduzierung der Fallzahlen und eine grundlegende Änderung dieses Anspruchssystems.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege, Ihr letzter Satz, bitte.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Und nun für die Fraktion der SPD die Kollegin Gabriela Heinrich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Stephan Thomae für die Freien Demokraten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege Thomae, ich enthalte mich hierzu jeden Kommentars.

Als Nächste spricht zu uns die Kollegin Gökay Akbulut. Ich weise darauf hin, dass das ihre erste Bundestagsrede ist.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes der Kollege Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege Kuffer, kommen Sie jetzt wirklich zum Schluss.
Michael Kuffer (NA), 2018-04-19:


Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes der Kollege Helge Lindh für die SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Professor Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU-Fraktion. – Herr Kollege.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Münz von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1319 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Innenausschuss liegen soll. Gibt es dazu andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jürgen Braun (NA), 2018-04-19:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor allem kommunistische und islamische Staaten verfolgen Christen. Christen werden diskriminiert und ausgegrenzt, eingesperrt und ermordet.

Noch nie in der Geschichte war die Situation für Christen so katastrophal wie heute. So stellen es unabhängige Experten fest. Nach einer Studie des Pew Research Center ist die Religionsfreiheit von Christen in 128 Ländern eingeschränkt. Open Doors schätzt die Zahl verfolgter Christen weltweit auf rund 200 Millionen Menschen.

Die AfD-Fraktion nimmt diese entsetzliche Entwicklung nicht hin.

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Die Christenverfolgung muss gestoppt und bekämpft werden. Der Arabische Frühling wurde von der deutschen Politik und den Medien unkritisch bejubelt. Jedoch: Weltliche Diktaturen wurden durch islamische Regime abgelöst, begleitet vom Terror fanatischer Horden auf den Straßen.

Christen werden mitten in ihren Kirchen angegriffen, mit Messern, Schusswaffen und Bomben: Dutzende von Toten, abgerissene Gliedmaßen, im Kirchenraum ein Meer von Blut.

Beispiel Ägypten: Die Wahl ausgerechnet des Moslembruders Morsi zum Präsidenten wurde im Westen und besonders in Deutschland bejubelt. Damit begann aber eine entsetzliche Zeit für die koptischen Christen. Erst unter dem Präsidenten el-Sisi, so bedenklich seine Politik sonst ist, hat sich die Lage der Christen wieder deutlich verbessert.

Die Kopten in Ägypten stellen noch immer rund 10 Prozent der Bevölkerung, trotz massiver Verfolgung. Eines der vielen Beispiele in diesem Zusammenhang sind die geköpften Christen am libyschen Strand. Der große Martin Mosebach setzt den mutigen Kopten nun ein literarisches Denkmal mit „Die 21“, vermutlich das politische Buch des Jahres.

Auch in Asylbewerberheimen in Deutschland werden Christen unterdrückt. Sie sind vor dem Islam geflohen und treffen hier ihre Peiniger wieder, nicht in jedem Heim, aber überall in Deutschland.

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Mehrfach bin ich in meinem Wahlkreis von Asylhelfern darauf angesprochen worden. Unsere Befürchtungen betreffend die illegale Grenzöffnung vor drei Jahren sind leider eingetreten. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Durch das Totalversagen der Regierung Merkel sind Hunderttausende Judenhasser und Christenhasser in unser Land geströmt.

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Wir haben einige sinnvolle Maßnahmen in unserem Antrag genannt, um die Christenverfolgung in vielen Staaten der Welt zu bekämpfen. Wir wollen zum Beispiel gezielt die Entwicklungshilfe kürzen und Handelsprivilegien für Verfolgerstaaten abschaffen. Wenn Sie andere gute Vorschläge haben, dann freuen wir uns sehr auf die Unterstützung der anderen Fraktionen im Ausschuss.

Deutsche Bischöfe legen in Jerusalem das Kreuz ab. Sie unterwerfen sich dem Islam. Das deutsche Parlament sollte mutiger sein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Michael Brand.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ich erteile das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag der Kollegin Gyde Jensen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Anton Friesen. Bitte.
Anton Friesen (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank erst einmal. – Ich will nur darauf hinweisen, dass die Behauptung, dass die weltweite Verfolgung insbesondere von Christen nichts mit dem Islam zu tun habe, einfach nicht der Wirklichkeit entspricht. Schauen Sie sich einmal den Weltverfolgungsindex an: Acht der zehn Top-Staaten sind mehrheitlich muslimische Länder. Es trifft also einfach nicht zu, dass der Islam da gar keine Rolle spielt.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Wollen Sie antworten, Frau Kollegin?
Gyde Jensen (NA), 2018-04-19:


Ich möchte mit dieser Rede betonen – und ich denke, das haben Sie auch am Beifall des Hauses gesehen –, dass das durchaus keine Meinung ist, die die Freien Demokraten teilen.

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Möchten Sie meine Erwiderung hören?

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– Dann dürfen Sie keine Kurzinterventionen machen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Könnten Sie jetzt bitte der Kollegin zuhören!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Gyde Jensen möchte gerne auf die Kurzintervention antworten. Bitte hören Sie ihr zu. – Frau Kollegin, bitte schön.

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Gyde Jensen (NA), 2018-04-19:


Ich möchte mit dieser Rede auch zeigen, dass nicht nur die junge Generation, sondern das gesamte Haus – mit Ausnahme von Ihnen, der AfD – dafür steht, dass es hier nicht nur um Christenverfolgung geht, sondern darum, die Religionsfreiheit weltweit zu gewährleisten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort der Kollegin Zaklin Nastic.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

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Volker Münz (NA), 2018-04-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nastic, ein Wort an Sie: Die Partei, die einen Schießbefehl ausgegeben hat, war die SED, die sich heute Die Linke nennt – Ihre Partei.

({0})

Mit der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Christen in muslimischen Staaten findet seit Jahren eine ethnisch-religiöse Säuberung statt, und das christlich geprägte Europa schaut zu. Dies ist eine Schande, meine Damen und Herren.

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Die Reaktionsmuster sind immer die gleichen, wie auch nach islamistischen Anschlägen in Deutschland: Auf Trauer und Empörung folgen Appelle an das friedliche Miteinander der Kulturen. Während die orientalischen Christen sich zu ihrem Glauben auch in Bedrängnis bekennen, findet in Europa eine Abkehr vom christlichen Glauben statt. Hier in Deutschland werden Kreuze aus öffentlichen Gebäuden abgehängt.

({2})

Selbst die Oberhirten der beiden deutschen Amtskirchen haben in Jerusalem ihr Kreuz abgelegt – welch ein trauriges Signal, meine Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von den Grünen?

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Volker Münz (NA), 2018-04-19:


Es ist meine erste Rede. Trotz meiner ersten Rede lasse ich sie zu. Bitte schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ich wusste nicht, dass es Ihre erste Rede ist. – Gut.

({0})
Volker Münz (NA), 2018-04-19:


Ein öffentliches Bewusstsein für das Schicksal der verfolgten Christen zu schaffen, ist wichtig. Ich erkenne den Einsatz von Volker Kauder ausdrücklich an.

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Es müssen jedoch auch konkrete Maßnahmen folgen. Konferenzen reichen nicht.

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In der Bibel steht geschrieben: Lasst uns Gutes tun an jedermann, besonders aber an unseren Glaubensgenossen.

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Und was tun wir? Was tut die Bundesregierung? Deutschland will das Elend der Welt in Deutschland retten. Während reiche arabische Staaten jegliche Solidarität vermissen lassen, nimmt Deutschland Millionen von Muslimen auf. Das ist nur scheinbar christlich.

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Damit übernehmen wir uns in unserer nationalen Überheblichkeit

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und lösen keine Probleme,

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sondern schaffen neue, sodass auch hier Christen und Juden, wie erst gestern in Berlin, von Muslimen drangsaliert werden, während die orientalischen Christen, die keine Fluchtmöglichkeiten in der Region haben, alleingelassen werden.

Die völkerrechtswidrigen Interventionen der USA und ihrer Verbündeten im Irak, in Libyen und aktuell in Syrien haben die Länder erst recht destabilisiert und die Lage der Christen verschlimmert. Ich fordere die Bundesregierung auf:

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Setzen Sie sich für einen Stopp der völkerrechtswidrigen Militärintervention gegen Syrien ein! Stoppen Sie die Waffenlieferungen aus Deutschland in Länder, in denen Christen verfolgt werden! Das gilt auch für die Türkei.

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Setzen Sie sich für Wirtschaftssanktionen gegen Verfolgerstaaten ein!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege, auch wenn es Ihre erste Rede ist: Denken Sie an die Redezeit.
Volker Münz (NA), 2018-04-19:


Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Frank Heinrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1698 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 20. April 2018, 9 Uhr, ein.

Kommen Sie gut nach Hause, schlafen Sie gut, damit Sie alle morgen fit sind. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 0.04 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Nächster Redner ist der Kollege Braun, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Brand, CDU/CSU.

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Michael Brand (NA), 2018-04-20:


Dieser Bundestag zeigt gerade – jedenfalls an seinen linken und rechten Rändern –, dass es wichtiger denn je ist, dass sich alle, denen die Religionsfreiheit wichtig ist, für alle verfolgten Minderheiten einsetzen: für Christen bis hin zu verfolgten Muslimen.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Nächster Redner ist der Kollege Michel Brandt, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Margarete ­Bause, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Nun erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Damit schließe ich die Aussprache.

Es wird interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/1708 und 19/1688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Jetzt erteile ich das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Kollegen Thomas Hacker, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Jetzt hat das Wort der Kollege Martin Rabanus, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Renner, AfD.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Doris Achelwilm, Fraktion Die Linke.

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Martin Erwin Renner (NA), 2018-04-20:


Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Alles ist gut, alles ist bestens, alles ist wunderbar im Bereich der Medien, speziell im Bereich der Deutschen Welle. Aber ich sage Ihnen eins: Wir haben eine Vertrauenskrise bezüglich der Medien in Deutschland. Das ist nicht zu bestreiten und nicht zu übersehen.

({0})

Ich zitiere einmal den „Cicero“; dieses politische Magazin hat in seiner Januarausgabe dieses Jahres getitelt: „Schiffbruch – Die Vertrauenskrise der Medien“. Jetzt können Sie natürlich die Kritik der Medien an den Medien beiseiteschieben. Dann ziehen Sie halt die Wissenschaft heran; ich verweise zum Beispiel auf zwei Bücher, die Wissenschaftler dazu geschrieben haben: „MAINSTREAM – Warum wir den Medien nicht mehr trauen“ vom Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger und „Die Unbelangbaren – Wie politische Journalisten mitregieren“ des Politologen Professor Dr. Thomas Meyer. Das ist ganz sicher kein AfD-Anhänger. Er warnt vor einer Art Journalistendemokratie. Er befürwortet eine Trendumkehr im Journalismus. Deshalb ist dieses Thema heute so wichtig, dass wir es besprechen.

({1})

Ich zitiere erneut einen eher linken Soziologen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Herr Kollege Renner, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie eine Zwischenbemerkung machen.
Martin Erwin Renner (NA), 2018-04-20:


Eine Kurzintervention, ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Ja. Und diese sollte sich eigentlich auf den Beitrag des vorangegangenen Redners beziehen.

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Martin Erwin Renner (NA), 2018-04-20:


Mache ich doch!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Außerdem ist sie kurz; das heißt, die Zeit geht auch zu Ende.

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Bitte.
Martin Erwin Renner (NA), 2018-04-20:


Ja, mache ich doch; denn der Vorredner hat ja dargestellt: Alles ist gut, alles ist bestens. – Ich will eben darauf hinweisen, dass nicht alles gut und nicht alles bestens ist.

Meine Damen und Herren, die Demokratie braucht die Kontrolle der Medien.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Und ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Zwischenbemerkung nicht länger als zwei Minuten dauern kann; die sind vorüber. Bitte kommen Sie zum Ende.
Martin Erwin Renner (NA), 2018-04-20:


Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, die Deutsche Welle ist eine besondere Form des Rundfunks.

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Dennoch ist es so, dass es höchste Zeit wird, dass wir eine medienpolitische Grundsatzdiskussion auch hier in diesem Hause und hier in diesem Lande führen.

({1})

Es wird Ihnen zwar nicht passen, aber die Demokratie in unserem Lande wird das haben müssen und haben wollen, und das wird guttun.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, dass wir das Instrument der Zwischenbemerkung so nutzen, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.

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Jetzt hat der Kollege Rabanus die Möglichkeit, zu antworten.
Martin Rabanus (NA), 2018-04-20:


Herr Kollege, Sie haben gerade wieder Ihr Verständnis von parlamentarischen Gepflogenheiten unter Beweis gestellt. Auch das qualifiziert Sie nicht in besonderer Weise. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir – im Übrigen, seitdem es Rundfunk, Medien und die Nachrichtenlandschaft gibt – immer wieder in einem Spannungsfeld leben und Qualitätsjournalismus in jeglicher Weise nicht nur miteinander diskutieren, sondern ihn immer weiterentwickeln.

Aber an einer Sache besteht ebenfalls überhaupt kein Zweifel: Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt eine sehr hohe Glaubwürdigkeit in unserem Land; das ist gar keine Frage.

({0})

Das können Sie, wenn Sie mögen, in unterschiedlichsten Studien und Erhebungen nachvollziehen. Dass das in den Kreisen und in den Resonanzkammern Ihrer Partei in Maßen anders gesehen wird, wissen wir. Das ist aber Ihr Problem und nicht unseres.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Helge Lindh, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Bevor wir ins Wochenende gehen, müssen wir zunächst einmal den Gesetzentwurf überweisen. Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf auf der Drucksache 19/1697 an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Jetzt hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Jörg Cezanne, Fraktion Die Linke, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lisa Paus.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Lisa Paus (NA), 2018-04-20:


Und im Übrigen – es wurde schon angedeutet –: Nordrhein-Westfalen ist das Land mit dem höchsten Grunderwerbsteuersatz,

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das Land, in dem die FDP mitregiert. Also: Warum senken Sie nicht endlich – Sie haben seit über zwei Jahren Zeit dafür – den Grunderwerbsteuersatz? Stattdessen belästigen Sie uns hier mit Ihren Anträgen. Wir werden diesen Antrag jedenfalls ablehnen.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Paus. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting.

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Alexander Hoffmann (NA), 2018-04-20:


Ja, sehr gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Das ist der zarte Hinweis darauf, dass Sie zum Ende kommen sollen. Das heißt nicht, dass Sie sofort aufhören sollen, zu reden, sondern dass Sie jetzt noch zwei Sätze haben, Herr Kollege Gutting.
Olav Gutting (NA), 2018-04-20:


Nicht zuletzt gibt es auch einen Mangel an Eigenkapital. Deswegen haben wir ja vereinbart, dass wir das Baukindergeld einführen wollen. Deswegen haben wir vereinbart, dass wir die Eigenkapitalbildung durch die Wohnungsbauprämie bei den Bausparkassen verbessern wollen. Es macht nämlich keinen Sinn, das Bauen auf der einen Seite immer weiter zu verteuern und es auf der anderen Seite wieder zu subventionieren. Das ist wirklich nicht klug.

Wenn wir die Grunderwerbsteuer verändern, sollten wir auch darüber nachdenken, wie wir das Thema „Share Deals“ regeln. Am besten wäre es, die Grunderwerbsteuer massiv zu senken. Das führt nachgewiesenermaßen zu einem Rückgang der Share Deals und damit auch zu einer Steigerung der Einnahmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Lassen Sie uns hier doch gemeinsam nach einer Lösung suchen. Hören wir mit dem Stückwerk auf! Lassen Sie uns nicht tagtäglich eine neue Idee entwickeln, sondern lassen Sie uns ein Gesamtpaket schnüren, mit dem wir für eine nachhaltige Erhöhung der Eigentumsquote in unserem Land sorgen können.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herr Kollege Gutting, herzlichen Dank. Das haben Sie geschickt gemacht: Aus zehn Sekunden wurde eine Minute. Das war wirklich beachtlich.

Das Blinken, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet nur, dass Sie auf Ihre Zeit achten und zum Schluss kommen sollen. Wenn die Zeit zu Ende ist, melde ich mich dann schon. Keine Sorge.

Als Nächstes erteile ich das Wort der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Frauke Petry.