Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Natürlich haben wir den Mut, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen - auch über Ihren liberalen
Verstand hinweg, Herr Solms. Darauf will ich gleich
kommen. Zuallererst begrüße ich aber die unpolemische
Art, mit der Sie Ihr Konzept hier vorgetragen haben.

Verehrter Herr Merz, man kann einen Gesetzentwurf
vorlegen. Sogar die FDP, eine kleine Fraktion in diesem
Hause, kann das. Sie stellt nur einen einzigen Finanzminister in Deutschland, nämlich Herrn Professor Paqué in
Sachsen-Anhalt. Umso mehr müsste es doch der Union,
dieser großen Partei, möglich sein, einen Gesetzentwurf
vorzulegen.

({0})

- Unser Gesetz steht längst im Gesetzblatt, Herr Merz. Parteifreunde von Ihnen leiten so leistungsfähige Finanzministerien wie die von Bayern und BadenWürttemberg. Haben Sie den Mut, auch einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen! Dann kommen wir wieder ein kleines Stückchen weiter.

Herr Solms, nun wollen wir gucken, was in Ihrem
Konzept steht und was nicht darin steht. Ich will mit den
aus meiner Sicht diskussionswürdigen Punkten anfangen
und im zweiten Teil die kritikwürdigen Dinge ansprechen.

Diskussionwürdig ist in der Tat der Abbau von Steuervergünstigungen. Er freut jeden Finanzminister. Jede
Vergünstigung, jede Ausnahme von der allgemeinen Besteuerung animiert unsere 70 000 Steuerberater in
Deutschland und auch die Bürger dazu, sie sich zunutze
zu machen, um die Steuerlast zu senken. Ich rede jetzt
nur von dem, was rechtens ist, und nicht von dem, was
nicht rechtens ist. Ich kritisiere das gar nicht; die Kritik
hat sich an den Gesetzgeber zu richten.

Was das bedeutet, haben wir beim Thema Sonntags-,
Feiertags- und Nachtzuschläge gesehen. Plötzlich - es
hat Jahrzehnte gedauert; das hat mich wirklich gewundert - kam ein Fußballverein auf die Idee, dass man auch
die Millionengehälter von Fußballern darunter subsumieren könnte. Ich nehme dieses Beispiel, weil es für
uns Sozialdemokraten ein sensibles ist; wir wollen nicht
- da haben Sie Recht - diejenigen den Abbau von Vergünstigungen bezahlen lassen, die kleine Einkommen
haben und davon betroffen sind. Deswegen ist eine
Reihe von flankierenden Maßnahmen zu treffen. Solange die Tarifvertragsparteien, deren Sache es wäre, das
in Tarifverträgen zu regeln, dazu nicht bereit sind, werden wir den Krankenschwestern die Vergünstigung nicht
wegnehmen, wenn damit verbunden wäre, dass sie mehr
Steuern zahlen müssten. Das kann nicht sein.

({1})

Damit sind wir zum ersten Mal an dem Punkt, dass wir
über die soziale Frage der Verteilungswirkung unserer
Steuergesetzgebung reden müssen. Aber zunächst einmal ist Ihr Konzept grundsätzlich richtig.

Ein Hinweis an Herrn Merz: Es ist relativ einfach, ein
neues Einkommensteuerrecht zu schaffen. Herr Solms,
Sie wissen so gut wie ich: Das neue Recht ist zunächst
das alte ohne die Vergünstigungen; dann ist der Tarifverlauf zu wählen. Das Schöne ist: Wer ein ganz neues
Einkommensteuergesetz schreibt, muss nicht explizit sagen, welche Vergünstigungen er abschafft. Das einzige,
was Sie explizit erwähnen, ist der Wegfall der Vergünstigungen für Arbeitnehmer.

({2})

Aber ich unterstelle einmal, dass Sie - über diesen Punkt
muss ja geredet werden - auch eine Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage für Betriebe meinen. Wie wollen
Sie denn Bewirtungskosten bzw. Spesen behandeln? Wie
wollen Sie denn bei Betriebsjubiläen verfahren? Wie
wollen Sie denn mit Dienstwagen umgehen? Weil ich
weiß, wie Sie sich bei entsprechenden Vorschlägen meinerseits verhalten haben, frage ich Sie: Was wollen Sie
wirklich? Sagen Sie den verschiedenen Lobbygruppen
- hier liegt ja die Ursache der Zerstörung des Steuerrechts -, dass Sie all die bisherigen Regelungen nicht
mehr wollen?

({3})

Oder sagen Sie nur den Arbeitnehmern, die Sie sowieso
nicht wählen, dass Sie ihnen ihre Vergünstigungen wegnehmen? Das zu sagen gehört zur Redlichkeit dieser Debatte.

({4})

Meine Damen und Herren, wir wollen und müssen
eine solche Debatte sehr redlich führen. Trotz aller
Schwierigkeiten, die bestehen, sage ich Ihnen: Die


Abschaffung von Steuervergünstigungen wird jeden
Finanzminister freuen. Denn alle Finanzminister - ganz
egal welcher Coleur -, die den Versuch unternommen
haben, solche Ausnahmetatbestände zu reduzieren, haben sich - ich weiß, wovon ich rede - auf vielfältige
Weise blutige Nasen geholt.

Deswegen, sehr verehrter Herr Merz, liegt es nun an
Ihnen, einen entsprechenden Versuch zu starten und einen Entwurf vorzulegen. Ich habe das schon dreimal gemacht bzw. war daran beteiligt. Der erste Versuch war
das Steuerentlastungsgesetz vom Frühjahr 1999. Das
konnten wir noch durchsetzen. Damit haben wir - gegen
den wütenden Protest der rechten Seite dieses Hauses 70 Steuerausnahmetatbestände entweder ganz beseitigt
oder eingeschränkt.

({5})

Dieses Gesetz konnten wir nur verabschieden, weil wir
im Bundesrat noch eine Mehrheit hatten. Meine Stimme
als hessischer Ministerpräsident, der, was Sie kritisiert
haben, die Wahl schon verloren hatte, war damals mit
ausschlaggebend.

({6})

Damals gab es bei jeder einzelnen Vergünstigung, die
wir gestrichen oder eingeschränkt haben, wütenden Protest.

({7})

Der zweite Versuch war das Gesetz zum Abbau von
Steuervergünstigungen, das uns wahlpolitisch sehr geschadet hat. Darin stand beispielsweise auch - das registriere ich im FDP-Konzept positiv und hoffe, Sie bleiben
dabei -, wie wir mit den Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer umgehen. Wir wollten mit dem Abbau von Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer endlich Ernst
machen. Auf europäischer Ebene wehre ich mich entschieden dagegen - in diesem Punkt auch gegen unsere
französischen Freunde und zunächst einmal nur gemeinsam mit meinem dänischen Kollegen -, dass wir die
Mehrwertsteuer genauso zerstören, wie wir es mit der
Einkommensteuer durch zig Ausnahmetatbestände getan
haben, die durch Lobbys durchgesetzt werden konnten
und Mehrheiten gefunden haben. Dagegen wehre ich
mich ganz entschieden.

({8})

Wir sollten uns mit Blick auf die Zukunft einig sein,
dass keiner von uns versucht, neue Steuervergünstigungen einzuführen. Wenn wir - was ja nicht verkehrt sein
muss - an der einen oder anderen Stelle auch einmal eine
Subvention gewähren, dann sollte sie auf der Ausgabenseite nur noch eine Finanzhilfe darstellen, die direkt
nachgewiesen werden muss, sodass ich jährlich überprüfen kann, ob sie etwas bringt oder ob sie gestrichen werden sollte. Aber, sehr verehrter Herr Merz, dann kann es
nicht sein, dass Ihre Seite - in dieser Frage war es übrigens insbesondere der bayerische Ministerpräsident - im
Vermittlungsausschuss erklärt, dass im Bereich der
Landwirtschaft nicht nur keine einzige Steuervergünstigung beseitigt werde,

({9})

sondern dass auch keine einzige Finanzhilfe eingeschränkt werde; ansonsten sei die Veranstaltung zu
Ende. Das ist noch im Dezember letzten Jahres passiert.
Daher muss ich mich schon fragen, wie glaubwürdig
Ihre Ankündigungen, das Steuersystem radikal zu vereinfachen und die Steuersubventionen abzubauen, sind.
Das kann ja wohl nicht sein.

({10})

Das dritte Mal haben wir diesen Versuch mit dem
Haushalt 2004 unternommen. Das Ergebnis kennen wir
aus dem Vermittlungsausschuss. Ich will ausdrücklich
anerkennen, dass wir einen Schritt vorangekommen
sind. Aber ebenso ausdrücklich sage ich: Das abstrakte
Konzept von Herrn Merz lag ja schon vor und war auf
dem Bundesparteitag der CDU unter großem Beifall beschlossen worden. Aber Ihr Verhalten im Vermittlungsausschuss hatte damit nichts zu tun. Sonst hätten wir einen großen Schritt weiter sein können.

({11})

Das gilt auch für die FDP.

Meine Damen und Herren, damals habe ich gesagt:
Im Vermittlungsverfahren wird entschieden, wie gut die
Plattform ist, die wir zimmern, damit wir bei der Vereinfachung des Steuerrechts vorankommen. In dieser Frage
sind Sie viel hasenfüßiger gewesen als wir. Denn das,
was ich vorgeschlagen habe, ist nur zu einem Teil verwirklicht worden. Hier könnten wir schon einen großen
Schritt weiter sein. Wenn ich dann noch ein Jahr weiter
zurückdenke, und zwar an das Gesetz zum Abbau von
Steuervergünstigungen, könnten wir auch schon ein großes Stück weiter sein.

Positiv - ich sage das ausdrücklich - ist der Schritt
bei der Besteuerung von Alterseinkünften. Ich will
dazu auch ein Wort sagen, weil wir gegenwärtig eine Art
von Kampagne in diesem Lande erleben. Diesmal hat
der „Spiegel“ angefangen, dann erst kam die „Bild“-Zeitung hinterher; es ist ja manchmal sehr unterschiedlich.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat es dagegen präzise auf
den Punkt gebracht. Bei den Betriebsrenten ändert sich
steuerlich überhaupt nichts. Das Einzige, was insgesamt
bei den Renten passiert - was in Ihrem Konzept auch
steht; wozu das Verfassungsgericht uns verpflichtet
hat -, ist, dass wir ganz vorsichtig, nach und nach, auf
der einen Seite die Renten in dieselbe Besteuerung hereinführen, die für jeden Arbeitnehmer gilt. Das wird im
Jahre 2040 vollendet sein; heute sind die Freibeträge für
die Rente aus gutem Grund mehr als doppelt so hoch wie
bei jedem normalen Arbeitnehmer. Auf der anderen
Seite stellen wir - wesentlich schneller, nämlich bis
2025 - die Vorsorgeaufwendungen der Arbeitnehmer
von der Steuer frei.

Daraus wird uns ein Einnahmeausfall erwachsen - bis
2025; erst danach wird er langsam zurückgehen -, der

mir noch ziemliche Sorgen macht; ich komme darauf
gleich zurück. Das Alterseinkünftegesetz ist also ein Gesetz zur Verminderung der Steuerlast in diesem Lande.
Die öffentliche Debatte nimmt hingegen geradezu psychopathische Züge an.

({12}) - Elke Wülfing [CDU/CSU]:
Wenn die Bürger mehr Steuern zahlen müssen,
regt sie das schon auf!)

Wir werden uns fragen müssen - das geht übrigens an
alle, ganz egal wer regiert -, ob in einem solchen Klima
massiv veröffentlichter Meinung die notwendigen Veränderungsprozesse noch zu vollenden sind. Denn wir
müssen die Staatsfinanzen, die sozialen Sicherungssysteme sanieren. Das geht überhaupt nicht anders. Das
geht auch nicht - auch darauf komme ich gleich noch zurück -, ohne dass ich jemandem etwas wegnehme. Ich
kann kein 86-Milliarden-Euro-Loch von vergangenem
Jahr und kein 70-Milliarden-Euro-Loch in diesem Jahr
schließen, ohne dass ich irgendwem etwas wegnehme.
Wenn das nicht klar ist und wenn dann solche Kampagnen entfacht werden, muss man sich in der Tat fragen, ob wir die Kraft haben, das alles durchzustehen, ob
dieses Land reformfähig ist. Das ist eine Frage nicht nur
an die Politik, sondern auch an sehr viele andere.

({13})

Das zur positiven Seite. Da haben wir zurzeit offenbar
auch keinen Streit; ich würde es auch begrüßen, wenn
das so bliebe.

Damit komme ich zu den kritikwürdigen Elementen.
Zunächst einmal, verehrter Herr Solms: Das mit dem
Grundgesetz klingt gut. Auf der Basis stehen wir alle. Es
lässt allerdings ein paar Interpretationen zu und ist bei
Ihnen selbst nicht widerspruchsfrei. Wenn Sie behaupten, dass alle Erträge, gleich welcher Herkunft, gleich
besteuert werden müssen, dann dürfen Sie eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge in Ihr System nicht einbauen. Das wäre ein Widerspruch zu Ihrem eigenen Argument. Dieser Widerspruch in Ihrer eigenen
Argumentation lässt dann die Diskussion um die DualIncome-Tax zu.

({14})

- Natürlich. Deswegen sage ich: Es geht nicht an, wenn
Herr Solms sagt, alle Einkünfte, egal woher, seien bei
der Einkommensteuer gleich zu behandeln, und er selbst
tut es nicht. Auf mehr habe ich nicht hingewiesen.