mathias middelberg (NA), 2010-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Kommunen sind - das ist unbestreitbar - tatsächlich in
einer sehr ernsten Lage, aber die Schnellschüsse, die Sie
uns heute auf den Tisch gelegt haben, sind kein Beitrag
zur Lösung dieser kritischen Lage.

({0})

Im Grunde handelt es sich um nichts anderes als um
ein schlichtes Steuererhöhungspaket. Es werden neue
Steuern für die gesamten Freiberufler in dieser Republik
erfunden. Darüber hinaus fordern Sie Steuererhöhungen
zulasten des Mittelstands, vieler kleiner und mittlerer
Unternehmen und damit letzten Endes auch zulasten der
Arbeitsplätze in diesem Land.

Sie schreiben in Ihren Anträgen, dass Sie durch Erweiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und durch verschiedene Hinzurechnungen die Situation der Kommunen verbessern würden. Das mag
sogar kurzfristig der Fall sein. Auf längere Sicht wird
das jedoch viele Unternehmen erdrosseln. Denn letzten
Endes wollen Sie Kostenpositionen, Mieten, Pachten,
Zinsen und anderes, stärker besteuern. Dann kommen
wir in eine Situation, in der Betriebe Steuern zahlen
müssen, obwohl sie gar keine Gewinne machen. Das
müssen Sie einmal unseren Zuschauern hier heute erklären, wie das funktionieren soll, dass Unternehmen, die
unter dem Strich keine Gewinne machen, trotzdem zur
Zahlung der Gewerbesteuer herangezogen werden. Hier
entstünde sogar die abstruse Situation, dass die Unternehmer, die an zwei verschiedenen Betriebsstandorten
tätig sind, im Hinblick auf die Gewerbesteuer noch nicht
einmal ihre Verluste und Gewinne miteinander verrechnen könnten, weil die Gewerbesteuer ja eine Realsteuer
ist, die eben am Ort erhoben wird. Ein kleiner Handwerksbetrieb würde dann unter dem Strich Verluste machen, weil er an dem einen Standort bei null und an dem
anderen Standort unter der Wasserlinie arbeitet. Dieser
würde nach Ihrem Modell unter dem Strich Gewerbesteuer zahlen.

({1})

- Sie können ja gleich darauf eingehen, Herr Sieling.

Wenn Gewinne und Verluste an verschiedenen Standorten also bei der Gewerbesteuer nicht miteinander verrechnet werden könnten, entstehen solche abstrusen Situationen. Gerade in dieser wirtschaftlich angespannten
Situation - deshalb haben wir ja über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegengesteuert - würden Sie damit


viele Unternehmen in den Ruin treiben und massiv Arbeitsplätze vernichten.

({2})

Schon alleine deswegen können wir Ihren Anträgen hier
und heute nicht zustimmen. Unternehmen, die pleite
sind, kommen nämlich auf Dauer für Gewerbesteuerzahlungen nicht mehr in Betracht. Sie hätten dann die Steuerbasis zerstört.

Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - das haben Sie gerade kritisch angemerkt, Frau
Kunert - dem Mittelstand in dieser kritischen Situation
Liquidität verschafft. Das hat viele mittelständische Unternehmen vor dem Exitus gerettet. Dies wird auf Dauer
die kommunale Steuerbasis nicht schwächen, sondern
stärken. Deswegen wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die kommunale Steuerbasis auf Dauer stärken und erhärten.

({3})

Ungefähr die Hälfte des Volumens des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes betrifft Kindergeld und Kinderfreibeträge, davon der ganz große Teil Kindergeld.
Auch das ist ein Beitrag, um die Kommunen zu entlasten. Denn gerade kinderreiche Familien sind gefährdet,
in die Grundsicherung abzudriften. Das verhindern wir
auch durch die Zahlung des erhöhten Kindergeldes. Insofern entlastet das viele Kommunen.

Sie haben ja zu Recht erwähnt, dass die Sozialausgaben für die Kommunen ein zunehmend größeres Problem darstellen. Die Leistungen zur Grundsicherung machen mittlerweile 24 Prozent der sozialen Ausgaben der
Kommunen aus. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung des Kindergeldes ein ganz konkreter Beitrag, um
die Kommunen zu entlasten.

Die weiteren Beiträge sind - das haben wir gerade gemacht - die Einigung bezüglich der Jobcenter, an der Sie
mitgewirkt haben,

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und die Verlängerung der Zahlung des Kurzarbeitergeldes. Die Kollegen von der SPD werden sicherlich gleich
sehr selbstgefällig gute Ratschläge geben, wie wir das
schon heute Morgen erlebt haben.

({5})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, dass
Sie es unter Rot-Grün waren, die die Gewerbesteuerumlage, die ja jetzt abgeschafft werden soll, erhöht haben.
Darüber hinaus erinnere ich daran, dass Sie 2005 hier
den Antrag eingebracht haben, den Bundesanteil an den
Kosten der Unterkunft rückwirkend auf Null zu setzen.

({6})
Daran wollen wir - wir haben ja heute mehrfach von
verschiedener Seite Aufforderungen zur Ehrlichkeit bekommen - der Ehrlichkeit halber erinnern. Die Kommunen sind in einer kritischen ökonomischen Situation.
Dazu haben auch Bundesgesetze beigetragen; das dürfen
wir nicht in Abrede stellen. Auch das Bürgerentlastungsgesetz hat dazu beigetragen, dass sich die Situation in
den Kommunen verschärft hat.

Die Gewerbesteuer ist ein weiteres Element. Auch die
konjunkturelle Situation hat dazu beigetragen. Das ist
die andere Seite der Medaille, die im Moment für ungefähr 50 Prozent des Wegfalls der Einnahmen bei den
Kommunen verantwortlich ist. Die Einnahmen durch die
Gewerbesteuer sind in den verschiedenen Kommunen
um 30, zum Teil auch um 50 Prozent eingebrochen. Es
ist wichtig, jetzt nicht nur kosmetische Lösungen zu finden, sondern eine Lösung aus einem Guss. Wir brauchen
eine strukturelle Veränderung.

Es ist richtig, jetzt nicht den Weg über Ihre Schnellschüsse zu gehen, sondern über die Kommission, die der
Bundesfinanzminister eingerichtet hat und an der die
Länder und die kommunalen Spitzenverbände richtigerweise beteiligt sind. Wenn man nach dauerhaften stabilen Einnahmen für die Kommunen sucht, sollte man
auch sehr ernsthaft dem Vorschlag nachgehen, die Gewerbesteuer durch einen Anteil der Kommunen an der
Umsatzsteuer

({7})

und durch einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht zu ersetzen. Das
sollten wir ernsthaft und sorgfältig prüfen.

Diese Kommission hat einen weiteren Vorteil.

({8})

Sie nimmt auch die Kostenseite in den Blick. Das haben
Sie hier noch nicht erwähnt.

({9})

Es ist mir aber sehr wichtig, dass wir auch über die Kosten, also über das Sparen, reden. Wir dürfen nicht nur
darüber reden, wo man zusätzliche Einnahmen generieren kann, wie man womöglich die Bürger zusätzlich belasten kann, sondern wir müssen auch darüber reden, wo
gespart werden kann.

({10})

Deswegen ist es wichtig, dass sich die Kommission auch
mit den Ausstattungsstandards befasst. Das ist der richtige Weg, um zu einer nachhaltigen strukturellen Verbesserung zu kommen. Wir unterstützen die Kommission
des Bundesfinanzministers und werden über die Vorschläge, die sie vorlegen wird, sachlich und entspannt
diskutieren. Ihre Schnellschüsse von heute lehnen wir
ab.

Danke.



({11})