Irmgard Karwatzki (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach knapp zwei Jahren treten wir heute erneut in eine Abschlußberatung über eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Die Voraussetzungen, nunmehr endlich zu einer dauerhaften und von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung zu gelangen, könnten eigentlich nicht günstiger sein. Seit beinahe auf den Tag genau einem Jahr liegt uns ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor. Alle Fraktionen haben sich dessen gesetzliche Umsetzung zum Ziel gesetzt. Gleichwohl ist es entgegen einer jedenfalls von der veröffentlichten Meinung vermittelten Erwartungshaltung nicht zu einem parteiübergreifenden Entwurf gekommen. Dies kann man bedauern, ist aber logische Konsequenz des unterschiedlichen Umgangs mit den Vorgaben des Urteils.
Wir - und hier spreche ich für die große Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion - haben uns entschlossen, den vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichneten Weg einer Beratungsregelung zu folgen. Dies hat uns allerhand an Bewegung abverlangt, denn die Beratungsregelung ist eine nicht einfache Lösung für ebensowenig einfache Lebenssachverhalte, die es nämlich - dies sage ich auch mit Blick auf einige Kollegen aus meiner Fraktion - nicht gibt, weder in der einen noch in der anderen Richtung.
Wir haben es vielmehr mit einer äußerst komplexen und sorgfältig abgewogenen Entscheidung zu tun. Wir sind der Überzeugung, daß die Karlsruher Entscheidung wie kein anderer Regelungsvorschlag die Chance eröffnet, auf verfassungskonformer Grundlage einen politischen und gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, ohne den es eine Befriedung in dieser schwierigen Frage nicht geben kann und geben wird.

Aber Umsetzung des Urteils heißt für uns vollständige Befolgung der Vorgaben und Auflagen. Das Urteil ist kein Steinbruch, aus dem jeder nach Belieben das ihm Genehme herausnehmen kann. Von daher haben wir es von Anfang an für notwendig erachtet, uns mit einer Neuregelung möglichst eng an das Urteil und die in diesem Zusammenhang ergangene Vollstreckungsanordnung zu halten. Dies vermeidet unnötige Rechtsunsicherheit, wo Rechtsfrieden dringend geboten wäre.
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Lassen Sie mich deutlich sagen: Mit der heutigen Entscheidung steht eine Menge Vertrauen auf dem Spiel: das Vertrauen der Bürger in die rechtsbefriedende Funktion unseres höchsten Gerichtes und, noch wichtiger, in die verantwortungsvolle Wahrnehmung von Rechtsetzungsbefugnis des Gesetzgebers in einem so sensiblen Bereich wie dem des Lebensschutzes Es sollte unser aller Anliegen sein, erschüttertes Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist ja nicht so, daß es 1992 an warnenden Stimmen gemangelt hätte, die durch das Urteil auch bestätigt wurden.
Ich vermag deshalb wenig Verständnis dafür aufzubringen, wenn die SPD mit ihrem Entwurf zum Teil bewußt unterhalb zwingender verfassungsrechtlicher Vorgaben bleibt und damit erneut sehenden Auges verfassungsrechtliche Risiken eingeht.
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Sämtliche Verfassungsexperten haben in der Anhörung solche ausgemacht. Zu nennen wären die relativierende Zielorientierung der Beratung, die lückenhafte Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht für erforderlich gehaltenen strafbewehrten ärztlichen Pflichten, der nahezu vollständige Verzicht auf die geforderten zusätzlichen Strafvorschriften für das soziale und familiäre Umfeld der Schwangeren und die sich im rechtsstaatlichen Grenzbereich bewegende Kostenabwicklung über die Krankenkasse für nicht rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche bei Bedürftigkeit.
Zusätzliche Fragen werfen die während der Ausschußberatungen vorgenommenen Änderungen auf. Ich erwähne die Schaffung einer erweiterten medizinisch-sozialen Indikation und die Verpflichtung der Länder zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an ambulanten und stationären Abbrucheinrichtungen. Gerade letzteres wird aus unterschiedlichen Ihnen bekannten Gründen nicht unsere Zustimmung finden können.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Unterschiede zwischen unseren Positionen sind nicht so groß wie in der Vergangenheit, aber sie sind vorhanden. Damit wir uns nicht mißverstehen: Es geht uns nicht um politische Rechthaberei; es geht auch nicht darum, durch sklavische Befolgung des Urteilsspruchs von Karlsruhe dem Gericht die Rolle als Ersatzgesetzgeber zuweisen zu wollen. Nein, oberstes Ziel ist für uns jede Vermeidung verfassungsrechtlicher Experimente. Wir können uns auf keine Regelung einlassen, die erneut erkennbare verfassungsrechtliche Defizite aufweist.
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Allein deshalb war eine Verständigung mit der SPD bislang nicht möglich.
Lassen Sie mich zu unserem Entwurf einige Anmerkungen zu Punkten machen, die für meine Fraktion wichtig sind.
Die unmißverständliche Botschaft des Urteils lautet: Der Schwangerschaftsabbruch ist und bleibt Unrecht, und zwar für die ganze Dauer der Schwangerschaft, also von Beginn an. Aber es gilt auch: Der Schutz des ungeborenen Lebens kann nur mit der Frau und nicht gegen sie erreicht werden.
Unser Gesetzentwurf trägt beiden Gesichtspunkten Rechnung. Zum einen wird im Strafrecht ebenso wie bei den Finanzierungsvorschriften sehr deutlich zwischen rechtmäßigen Abbrüchen in engen Ausnahmefällen und lediglich straflosen Abbrüchen nach erfolgter Beratung differenziert. Zum anderen akzeptiert der Entwurf mit der Ergebnisoffenheit der Beratung die Letztentscheidung der Frau, allerdings nicht als Ausdruck eines falsch verstandenen Selbstbestimmungsrechtes, sondern zur Erhöhung der Erfolgsaussichten in der Beratungssituation. Aus strafrechtlicher Sicht läßt sich die Beratungsregelung auf die Formel „rechtswidrig, aber straffrei" bringen. Nur in schweren, für die Frau unzumutbaren Ausnahmesituationen kann ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt sein, also im Fall der Indikationen.
An dieser Stelle verläuft der entscheidende Unterschied zur Fristenregelung von 1992. Dort bildete das formale Zeitkriterium „Dreimonatsfrist" neben einer unzureichend ausgestalteten Beratungspflicht die rechtliche Legitimation des Schwangerschaftsabbruches. Hier ermöglicht die Beratungsregelung zwar die Straffreiheit von Abbrüchen im Wege des Tatbestandsausschlusses, begründet aber nicht deren Rechtmäßigkeit. Für den Bereich des Strafrechts bleibt die Frage der Rechtmäßigkeit offen, keineswegs aber für die Gesamtrechtsordnung. Dort kann, ja muß das straflos gestellte Verhalten von Verfassung wegen als Unrecht gekennzeichnet werden. Für die Beratungsregelung bedeutet dies: Auch Abbrüche nach einer Beratung bleiben Unrecht, weil sie gegen den Willen der Rechtsordnung erfolgen.
Praktische Konsequenz des nicht rechtmäßigen Verhaltens ist die Nichtfinanzierung des Abbruchs durch die Krankenkassen. Dieser, zugegeben, nicht leicht verständliche Zusammenhang würde sich dem unbedarften Gesetzesleser vielleicht leichter erschließen, wenn ein entsprechender Hinweis über den grundsätzlichen Unrechtsgehalt aus der Vollstrekkungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes aufgenommen worden wäre. Wir haben über die Aufnahme dieses Satzes sehr lange diskutiert. Von Rechtsexperten war dies als durchaus wünschenswert, wenngleich nicht als zwingend notwendig angesehen worden. Jedoch konnten insoweit gewisse rechtssystematische Vorbehalte unseres Koalitionspartners nicht ausgeräumt werden.
Auf einen Aspekt im Zusammenhang mit dem Tatbestandsausschluß möchte ich besonders hinweisen, weil er für die Beratungspraxis eine nicht unwichtige Rolle spielt. Beratung hat im Gegensatz zu den Indikationen keine legalisierende Wirkung. Sie ist nur Voraussetzung für den Verzicht auf die Strafdrohung.
Beratung allein kann deshalb weder einen Abbruch rechtfertigen, noch trägt sie zu dessen Rechtfertigung bei. Ich meine, daß diese Feststellung gerade für die Beratungsstellen in kirchlicher Trägerschaft hilfreich ist.
Damit möchte ich zur sogenannten embryopathischen Indikation überleiten, für die ebenso wie für die kriminologische Indikation eine strafbewehrte Beratungspflicht nicht vorgesehen ist. Ich glaube, wir sind uns alle über die schweren ethisch-moralischen Probleme einig, die sich mit dieser Indikation verbinden. Die Schwierigkeiten und Zweifel sind auch durch die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene dogmatische Einordnung als Rechtfertigungsgrund nicht kleiner geworden.
Im Gespräch mit Behinderten und Behindertenverbänden wird immer wieder die innere Hilflosigkeit und Ohnmacht gegenüber der Frage nach dem Warum einer Sonderregelung für behindertes Leben spürbar. Und doch können wir auch diese unendlich schwierigen Konflikte von schwangeren Frauen, aber auch von Vätern gedanklich nachvollziehen, die erfahren müssen, daß ihr Kind mit einer schweren Behinderung zur Welt kommen wird.
Es ist nicht die Behinderung als solche, die den rechtfertigenden Grund für diese Indikation bildet. Von daher sehe ich es als eine beachtliche Verbesserung an, wenn im Koalitionsentwurf der Gedanke der Unzumutbarkeit durch eine Präzisierung bei der tatbestandlichen Umschreibung der Indikation deutlicher als bisher zum Ausdruck kommt.
Nichtsdestotrotz bekenne ich für mich ganz offen: Ich habe auch damit noch nicht die für mich in jeder Hinsicht überzeugende Lösung finden können. Ich glaube aber auch nicht, daß eine die embryopathische Indikation aufnehmende medizinisch-soziale Indikation, wie sie jetzt von der SPD vorgeschlagen wird, der richtige Weg ist. Dies hätte zwar vordergründig den Vorteil, daß für Behinderte kein Sonderrecht geschaffen würde, aber in der Gesellschaft etwa vorhandene Fehlvorstellungen würden dadurch keinesfalls beseitigt. Tatsächlich wäre behindertes Leben mangels jeder Fristbegrenzung sogar bis zum letzten Tag der Schwangerschaft bedroht - eine nicht akzeptable Konsequenz.
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Meine Damen und Herren, es wäre vermessen zu behaupten, wir könnten auf absehbare Zeit das Abtreibungsproblem so weit lösen, -