Peter Weiß (NA), 2010-12-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Jedes höchstrichterliche Urteil wird vielfältig interpretiert.

({0})

So ist es auch in diesem Fall. Aber ich finde, man sollte
sich auf die Sache konzentrieren. Welche Konsequenzen
wirklich aus diesem Urteil erwachsen, wissen wir erst,
wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

({1})

Das wird leider noch etwas dauern.

({2})

Trotzdem gibt es schon vorher Fakten, die man gemeinsam festhalten kann.




Peter Weiß ({3})
Erstens. Frau Kollegin Mast, bitte erzählen Sie hier
keine falschen Sachen. Wir haben mittlerweile - Gott sei
Dank - einen einheitlichen unteren Lohn für die gesamte
Zeitarbeitsbranche in Deutschland, auf den sich alle Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verständigt haben.

({4})

Das ist eine großartige Leistung und zeigt, dass die Tarifautonomie funktioniert.

({5})

Zweitens. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt,
dass eine Tarifgemeinschaft aus formalen Gründen nicht
tariffähig ist. Jetzt müssen die Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden. Die Konsequenz ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Differenz zwischen
dem Lohn, den sie erhalten haben, und dem, der einem
festangestellten Mitarbeiter zugestanden hätte, einklagen
und einkassieren können. Weitere logische Konsequenz
ist, dass die Sozialversicherung die Sozialversicherungsbeiträge, die nicht gezahlt wurden, ebenfalls einfordern
kann. Wenn das so ist, sollte sie es selbstverständlich auch
tun. Das stellt niemand in Abrede.

({6})

Frau Mast sprach von der Rentenversicherung als einer nachgeordneten Behörde, Frau Müller-Gemmeke
sprach von der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.

({7})

Die Rentenversicherung in Deutschland ist zuerst einmal
eine Versicherung für die Arbeitnehmer.

({8})

Deswegen wählen wir ein eigenes Parlament für die
Rentenversicherung.

({9})

Ich rufe schon heute alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, im nächsten Jahr, wenn wieder Sozialwahlen sind, ihr Wahlrecht auch wahrzunehmen.

({10})

Ich verstehe überhaupt nicht, warum aufseiten der
Opposition ein solches Misstrauen gegenüber den gewählten Vertretern in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung besteht. Da sitzen hochrangige Vertreter
der deutschen Gewerkschaften. Ich vertraue darauf - ich
bin davon überzeugt, dass das auch so ist -, dass der Präsident der Deutschen Rentenversicherung und die Mitglieder der Selbstverwaltung der Rentenversicherung,
sowohl die auf der Arbeitgeberseite wie auch die auf der
Arbeitnehmerseite - das sind, wie gesagt, hochrangige
Vertreter der deutschen Gewerkschaften -, dafür sorgen,
dass jeder Euro, der der Sozialversicherung zusteht, auch
vereinnahmt wird und nichts verschenkt wird.

({11})

Deswegen ist der Antrag, den Sie gestellt haben, so
unnötig wie ein Kropf. Hier hat nicht der Bundestag zu
handeln, hier hat nicht die Bundesregierung zu handeln,
hier hat die Deutsche Rentenversicherung zu handeln.
Ich sage Ihnen eines: Die wird auch handeln.

({12})

Bevor man eine Rede hält, kann man auch einmal den
Telefonhörer in die Hand nehmen und zum Beispiel fragen, ob die Damen und Herren bei der Deutschen Rentenversicherung den gleichen Kalender haben wie wir
und ob auch bei ihnen der 31. Dezember das Jahresende
ist. Das habe ich getan. Wissen Sie, welche Auskunft ich
bekommen habe? Auch bei der Deutschen Rentenversicherung weiß man, dass der 31. Dezember das Jahresende ist. Donnerwetter! Dazu brauchen die dort keinen
Antrag aus dem Deutschen Bundestag; das können die
selber feststellen.

({13})

Deswegen gehe ich davon aus - ich bin mir sogar sicher -, dass die Deutsche Rentenversicherung bis zum
31. Dezember alle Unternehmen, die es betrifft, darüber
informieren wird, welche Konsequenzen aus diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu erwarten sind.

({14})

Ich finde, es gibt keinen Grund, der Rentenversicherung,
vor allen Dingen ihrer Selbstverwaltung, zu misstrauen
und etwa davon auszugehen, dass sie nicht pflichtgemäß
das tut, was ihr aufgetragen ist, nämlich die Finanzen unserer Sozialversicherung so solide sicherzustellen, wie
das jeder von uns wünscht.

({15})

Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

({16})

Wir werden mit großer Sicherheit erleben, dass die Rentenversicherung handelt.

({17})



Peter Weiß ({18})
Auch wenn es jetzt noch einige Tage bis zum Jahresende sind, bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung
schon einmal im Voraus dafür, dass sie noch in diesem
Jahr ihre Pflicht tun werden, ohne dass sie aus dem
Deutschen Bundestag dazu aufgefordert werden. Ich
vertraue der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung. Mit diesem Schlusssatz möchte ich uns allen,
aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Rentenversicherung, die jetzt viel Arbeit haben, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten
Start ins neue Jahr 2011 wünschen.

Vielen Dank.

({19})