Leo Dautzenberg (NA), 2000-05-10:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wenn man den Kollegen
Grasedieck so hört, dann hat man den Eindruck, als ob wir
in paradiesischen Zuständen lebten, in denen es keine Probleme mehr gibt und die Regierung alle Dinge gut auf den
Weg gebracht hat.

({0})

Ein weiterer Punkt: Herr Lennartz, Sie haben wiederholt Nordrhein-Westfalen angesprochen. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich mehr der Sache gewidmet und sich
weniger mit Herrn Clement und Herrn Rüttgers auseinander gesetzt hätten.

({1})

Zur Sache ist zunächst einmal festzustellen, dass
scheinbar auch bei den Grünen, Frau Scheel und Frau
Eichstädt-Bohlig, keine Einigkeit darüber besteht, was
getan werden soll.

({2})

Sie, Frau Scheel, haben ausgeführt, Sie würden nichts ändern. Frau Eichstädt-Bohlig hat - wenn auch sachlich
falsch - ausgeführt, man arbeite bei diesen und jenen
Punkten an einer Neubewertung, was - neben der Änderung der Erbschaftsteuer - auch noch zu einer Erhöhung
der Grundsteuer führen werde.

({3})

Wenn Sie hier ausführen, dass die vorherige Bundesregierung im Bewertungsgesetz bereits 80 Prozent des zu
Bewertenden festgelegt habe, ist das sachlich schlicht
falsch, Frau Eichstädt-Bohlig.

({4})

Das bezieht sich ausschließlich auf den Grund und Boden
und nicht auf bebaute Grundstücke; da muss der Gesamtwert betrachtet werden. Die Vorgabe von 80 Prozent bezieht sich ausschließlich auf Bodenrichtwerte und nicht
auf das Gesamtprojekt, das jetzt Diskussionspunkt ist und
wozu die Kommission von Bund und Ländern Vorschläge
erarbeitet hat.

Nun zum Stichtag der Veröffentlichung dieser Vorschläge: Dies ist hier heruntergekocht worden, als hätte
das nichts mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
zu tun. Die Ergebnisse der Kommission sollen am
15. Mai, also am Montag, veröffentlicht werden.

({5})
Gott sei Dank sind Eckpunkte dieser Überlegungen vor 14
Tagen öffentlich geworden.

({6})

So wissen die Bürger wenigstens, was Sie im Grunde wollen, nämlich eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Wenn hier darauf abgestellt wird, dass die Vorgängerregierung dies schon 1996/97 vollzogen hat, Herr
Lennartz, so muss deutlich gemacht werden, dass der
Grund dafür - das hat Herr Michelbach schon betont - in
der Abschaffung der Vermögensteuer zu sehen war. Alle
hatten sich damals dafür ausgesprochen, die betriebliche
Vermögensteuer abzuschaffen.

({7})

- Mit Ausnahme von Ihnen.
({8})

Dann ist gesagt worden, der Aufwand, die private Vermögensteuer mit einem Aufkommen von 3,2 bis 4 Milliarden DM zu erheben, sei viel zu hoch. Der Ausgleich sollte
durch eine Neubewertung der Grundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen werden. Genau
das ist gemacht worden.

Sie haben damals nur deshalb nicht zugestimmt, weil
Ihnen das noch nicht weit genug ging.

({9})

Und daher ist das heute wieder Thema bei Ihnen.
({10})





Heute müssen Sie das einlösen, was auf dem Parteitag der
SPD im Dezember letzten Jahres beschlossen worden ist.

Auch Herr Clement muss klipp und klar sagen, ob er
als stellvertretender Bundesparteivorsitzender zu dem
steht, was hier erarbeitet worden ist. Die vorauseilenden
Botschaften sind schon da. Es ist vorhin schon zitiert worden, was Frau Simonis heute in ihrer Regierungserklärung
gesagt hat - ich darf zitieren -: Zur teilweisen Gegenfinanzierung für die Landeskassen halte ich außerdem eine
Reform des Erbschaftsteuerrechts für unverzichtbar. Damit wird auch ein weiteres Stück sozialer Gerechtigkeit
geliefert. - Meine Damen und Herren, die Vorarbeiten für
diesen Weg sind in der Tat von der Kommission geleistet
worden. Das wird nachher so umgesetzt.

({11})

Herr Poß, es ist schon phänomenal, feststellen zu können, dass Sie sich in der steuerpolitischen Diskussion, zumindest durch Ihre Anwesenheit, zurückgemeldet haben.
Als letzter Prätorianer Lafontaines haben Sie noch vor etwas mehr als anderthalb Jahren, was die Unternehmensteuerreform anbelangt, etwas anderes vertreten,

({12})
nämlich dass es keinen Raum für eine steuerliche Entwicklung gebe.

({13})

Wir haben noch in den letzten Tagen in Bonn die Auseinandersetzung darüber geführt, als Sie mit getürkten
Zahlen der OECD versucht haben, uns weiszumachen,
dass wir bezüglich der Belastung der Unternehmen im
internationalen Vergleich gar nicht so schlecht lägen.
Nachher hat sich herausgestellt, dass das falsch war.

({14})

Innerhalb eines halben Jahres gab es dann einen Paradigmenwechsel. Auf einmal will man, ausgehend von einer
anderen Unternehmenskultur, die Entlastung der Unternehmen und nicht der Unternehmer.

({15})

Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, dass das ein
Abgehen von unserer Unternehmenskultur bedeutet. Aber
Sie werden entlarvt. Es geht nur von der rechten in die
linke Hosentasche: Auf der einen Seite geben Sie, auf der
anderen Seite wiederum nehmen Sie.

({16})

Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Wir wollen
keine schleichende Erhöhung der Steuer; Ihre Vorstellungen zur Erbschaftsteuer lehnen wir ab. Sie wollen im
Grunde nur die linke Ecke beruhigen. Damit gefährden
Sie die Gestaltung der Zukunft unseres Landes. Das werden wir nicht mitmachen.

({17})