maihofer (bundesminister des innern), 1977-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorgänge, zu denen ich heute im Namen der Regierung eine Erklärung abgebe, haben in unserer Bevölkerung große Beachtung gefunden. Nach den intensiven Diskussionen der zurückliegenden Wochen in der Öffentlichkeit ist dieser Vorgang und der ihm zugrunde liegende Entscheidungsablauf allgemein bekannt, haben die Gründe, die für und wider die sachliche Notwendigkeit und rechtliche Zulässigkeit der getroffenen Maßnahme vorgetragen worden sind, zu einer grundsätzlichen Erörterung der Grenzen und Maßstäbe staatlichen Handelns in einem solchen Ausnahmefall geführt, die inzwischen weit über den auslösenden Anlaß hinausgeht. Auch und gerade die Kritik an dieser Maßnahme ist, wie ich meine, ein erfreuliches Zeichen der gewachsenen Sensibilität unserer Bevölkerung für die mit diesem Vorgang aufgerührten grundsätzlichen Fragen der Verfassungsproblematik, die sich in solchen Ausnahmelagen und Grenzfällen staatlichen Handelns ergibt, aber auch der Verfassungsschutzprobleme, die an unser rechtsstaatliches Verständnis der Aufgaben und Befugnisse dieser Einrichtung in einer wehrhaften Demokratie rühren, einer Einrichtung, der in unserem demokratischen System liberaler Toleranz die damit unausweichlich notwendige Tätigkeit zur Früherkennung bestimmter, unsere äußere oder innere Sicherheit gefährdender Bestrebungen übertragen ist.
Überall stellt uns dieser Vorgang vor Grundsatzprobleme und damit vor mehr offene Fragen als fertige Antworten. Bevor wir sie an Hand dieses Falles grundsätzlich aufgreifen, haben wir zunächst den damaligen Vorgang aus damaliger Sicht zu verdeutlichen, müßten doch alle Beurteilungen und Verurtei958 

lungen der damaligen Vorgänge in bloßer Nachbetrachtung fehlgehen, wenn man sich nicht zunächst in die damalige Gesamtsituation bei der Terrorismusbekämpfung und in die Entscheidungssituation der Verantwortlichen bei der Abhöroperation zurückversetzt.
Zunächst einiges zu dieser Gesamtsituation. Am 10. November 1974 wird der Kammergerichtspräsident von Drenkmann bei einer mißglückten Geiselnahme in Berlin von Terroristen ermordet. Am 27. Februar 1975 wird der Berliner Oppositionsführer Peter Lorenz von Terroristen entführt, und damit wird die Freilassung von fünf Terroristen aus Gefängnissen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin erpreßt. Wenige Wochen danach, am 24. April 1975, wird die deutsche Botschaft in Stockholm von sechs deutschen Terroristen überfallen; zwei Botschaftsangehörige werden erschossen.
Man muß nur die Debatte des Parlaments nach der Ermordung von Drenkmanns, der Entführung von Lorenz und dem Attentat von Stockholm nachlesen, um sich zu vergegenwärtigen, wie groß nach diesen schrecklichen Ereignissen damals die Sorge in unserem Lande bis hin zu ihren politischen Repräsentanten war.
Dazu sagt der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung nach dem Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm:
Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, muß innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist.
Nach dieser Serie von Terror im Frühjahr und Frühsommer 1975 wurde immer lauter die Frage gestellt, wohin wir mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat gelangten, wenn es den Terroristen - wie damals unverhohlen angekündigt - gelingen sollte, in - wie sie sagten - weiteren größeren „Befreiungsaktionen" nach und nach auch die einsitzende Kerngruppe Baader-Meinhof aus den Gefängnissen herauszupressen, um mit einem solchen großen Schlag auch den ganzen Stammheimer Prozeß gegenstandslos und nachträglich zur Farce zu machen.
In einer Ausgabe der Untergrundzeitschrift „Revolutionärer Zorn" vom Mai 1975 heißt es dazu unmißverständlich - ich zitiere -:
Klar ist, daß jetzt, nach dem Fehlschlag von Stockholm, ein ganz anderer Druck erzeugt werden muß, um unsere Genossen herauszuholen. Die Stadtguerilla wird jeden Versuch machen, die Gefangenen zu befreien.
Auf diese endliche Befreiung hofft Baader noch im Juli 1976, wo er in einem Gespräch sagt:
Jetzt muß die Sache endlich steigen. Dies muß vor den Wahlen sein, sonst würden sich die Standpunkte verhärten. Jetzt ist noch die Möglichkeit offen, jetzt sind die Parteien noch zu Zugeständissen bereit, schon aus Rücksicht gegenüber den Wählern.
Nichts weniger als die Kapitulation unseres freiheitlichen Rechtsstaates wäre seinerzeit in Sicht gewesen, wenn es dem damals vorhandenen terroristischen Potential in der Bundesrepublik Deutschland - gegebenenfalls mit Unterstützung internationaler Terroristen - gelungen wäre, durch eine oder einige solcher großen Erpressungsaktionen die gesamte Kernmannschaft der sogenannten RoteArmee-Fraktion, der Bewegung 2. Juni, deren Mitglieder noch in Entebbe mit auf der Forderungsliste standen, und anderer Terroristenorganisationen wie der sogenannten revolutionären Zellen aus den Gefängnissen herauszuholen.
Besondere Beunruhigung mußte angesichts dieser bedrohlichen Lage eine im Mai 1975 einsetzende Serie von Sprengstoffanschlägen gegen Atomkraftwerke und -einrichtungen im benachbarten Frankreich auslösen, als deren Urheber sich Kommandos meldeten, die sich auf deutsche Namen wie Ulrike Meinhof oder Angela Luther beriefen.
Angesichts dieser hier noch einmal in Erinnerung gerufenen Gesamtsituation beschloß die Innenministerkonferenz am 11. April 1975 auf meinen Vorschlag, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle die Sammlung aller Informationen und die Steuerung aller Operationen für den Bereich der Terrorismusbekämpfung in engem Zusammenwirken der Polizeien in Bund und Ländern zu übertragen. Dabei wurde eine Reihe einschneidender Maßnahmen gezielter Fahndung nach den noch in Freiheit befindlichen gefährlichsten Terroristen eingeleitet, es wurde aber auch die schon nach der ersten Terrorismusphase erfolgende Beobachtung von Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig waren, bis an die äußersten Grenzen rechtsstaatlicher Abwehr verstärkt. Die zentrale Regie dieser verstärkten Terrorismusbekämpfung wurde der von der Bundesregierung durch Nachtragshaushalt im Sommer 1975 geschaffenen neuen Abteilung „Terrorismusbekämpfung" im Bundeskriminalamt in Godesberg übertragen, die innerhalb von 14 Tagen buchstäblich aus dem Boden gestampft worden ist.
Auf Grund dieser gemeinsamen Anstrengungen der Sicherheitsorgane von Bund und Ländern wurden in der Folgezeit eine große Zahl nach 1972 neugebildeter terroristischer Gruppen und Grüppchen zerschlagen, noch bevor sie kriminell aktiv werden konnten. So kam es, daß selbst im Wahlkampf 1976, bei dem jede Woche mit terroristischen Aktionen zu rechnen war, nicht eine einzige größere Terroraktion stattfand, noch nicht einmal nach der Rücklieferung Pohles in die Bundesrepublik Deutschland wenige Tage vor dem Wahltermin. Daß bei diesem Wahlkampf 1976 nicht mehr die Sicherheitsfrage im Vordergrund stand, war mir, wenn Sie mir diese persönliche Bemerkung gestatten, die größte Genugtuung meiner ganzen Amtszeit
In dieser seit 1976 deutlich veränderten Sicherheitslage kann man sich nunmehr schwer - und das ist der Grund, warum ich dies einleitend noch einmal hier vergegenwärtige - in die Entscheidungssituation zurückzuversetzen, in der wir damals, 1975, im Zusammenhang mit Dr. Traube standen.
Nun einiges zu dieser Entscheidungssituation. Schon die ersten seit Juli 1975 festgestellten Kontakte des Atomexperten Dr. Traube mit dem schon


damals als gefährlich eingeschätzten Klein hatten die für Terrorismusbekämpfung im Bundesamt für Verfassungsschutz Verantwortlichen alarmiert. Diese Kontakte eines vermuteten Terroristen mit einem Experten im Bereich der Atomenergie waren für uns alle über die weiteren Monate hin der beunruhigendste Vorgang im Terrorismusbereich überhaupt. Eine Alarmsituation trat für alle Verantwortlichen im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium mit dem Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien kurz vor Weihnachten 1975, am 21. Dezember nämlich, ein, als unter dem Kommando des Terroristen Carlos drei Menschen erschossen und die OPEC-Minister als Geiseln entführt wurden.
Kurz danach, am 24. Dezember 1975, wurde der bei diesem Anschlag verwundete deutsche Terrorist an Hand seiner Fingerabdrücke vom Bundeskriminalamt als Hans-Joachim Klein 'identifiziert. Unmittelbar danach stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz fest, daß dieser an dem internationalen Terroristenkommando mit Südamerikanern und Palästinensern beteiligte Deutsche derselbe Klein war, der vor seinem plötzlichen Verschwinden noch am 28. und 29. November 1975 auf zwei Tage Dr. Traube in seiner Wohnung besuchte, dort in Sommer fast eine Woche allein gewohnt und mit Dr. Traube und anderen im August 1975 einen gemeinsamen Urlaub im Ausland verbracht hatte.
Man muß sich heute vergegenwärtigen, was diese gesicherten Erkenntnisse für den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz wie für den Bundesinnenminister bedeuteten. Klein, der schon in der Vorlage des Bundesamts vom August „zur Durchführung von Gewalttaten jeglicher Art für fähig gehalten" wurde, war danach tatsächlich ein Terrorist, der offenkundig in Beziehung zu dem bis heute gefährlichsten internationalen Terroristen Carlos stand, dem Kommandanten oder doch Organisator der großen internationalen Terroraktionen bis hin zu Entebbe.
Damit erhielt der vom Verfassungsschutz seit Juli 1975 beobachtete Kontakt Kleins zu Traube eine neue Dimension. War er von Klein mit der Absicht gesucht worden - so fragten wir uns damals -, Traube bei geeigneter Gelegenheit in eine der nächsten terroristischen Aktionen, und sei es durch kriminelle Erpressung, hineinzuziehen? Konnte es denn Traube - so mußten wir weiterhin fragen - in seinen mehrfachen Begegnungen mit dem Terroristen Klein verborgen bleiben, welche Absichten dieser hegte? Schließlich hatte ein anderer Gesprächspartner Kleins, der mit Traube in ständigem Kontakt stand, nachdem er Zeuge eines Telefongesprächs mit Beirut auf Traubes Frankfurter Anschluß geworden war, schon im Oktober 1975 „von Kleins komischen Terroristen oder Anarchisten" gesprochen und die Befürchtung geäußert, „wenn es rauskommen sollte, mit in die Geschichte hineingezogen zu werden". Der volle Wortlaut dieses Gesprächs ist den Abgeordneten des Innenausschussess des Bundestages zur Kenntnis gebracht worden.
Diese Anhaltspunkte führten insgesamt beim Bundesamt für Verfassungsschutz wie bei allen Verantwortlichen auch im Bundesinnenministerium zu der übereinstimmenden Beurteilung, daß nach dein OPEC-Überfall angesichts der ungeklärten Beziehung von Klein zu Traube - so steht es in den Akten - das „höchste Sicherheitsrisiko" bestand.
In dieser Entscheidungssituation ordnete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 30. Dezember 1975 den Einsatz des äußersten nachrichtendienstlichen Mittels: eines Lauschmittels in der Wohnung Traubes, an. Eine solche Maßnahme hatte bei einer vorangehenden Beurteilung der Lage noch am 3. September 1975, nämlich vor dem OPEC-Überfall, als ich meine Zustimmung dazu erteilt hatte, „Dr. Traube mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten", für mich wie für den Präsidenten noch außerhalb jeder Betrachtung gestanden. Es kann darum keine Rede davon sein, daß ich bereits am 3. September 1975 eine sogenannte Generalvollmacht gegeben hätte, die diesen Fall damals schon mit einschloß.
Der sogenannte „Lauschangriff" gegen die Wohnung Dr. Traubes war erst in der nach dem OPEC-Überfall eingetretenen Ausnahmelage zu rechtfertigen, und erst dann wurde er auch erwogen.
Diese Einschätzung kam auch in meinem Gespräch am 29. Dezember 1975 mit dem über die Jahreswende diensttuenden Staatssekretär Dr. Fröhlich zum Ausdruck. In diesem Gespräch hatte ich Fröhlich erklärt, daß nunmehr im Falle Traube das Äußerste unternommen werden müsse, um zu einer schnellen Aufklärung zu gelangen. Durch einen Übermittlungsfehler wurde ich selbst von der beabsichtigten konkreten Maßnahme am 30. Dezember 1975 nicht unterrichtet. Erst auf Grund einer Vorlage vom 9. Januar 1976 habe ich dann am 15. Januar den mir unterbreiteten Vorschlag ausdrücklich gebilligt. Er lautete: „Die Beobachtungen ({0}) sind in den nächsten Tagen verstärkt fortzusetzen, um vielleicht doch noch zu einer weiteren Aufklärung zu gelangen." Ich war mir dabei bewußt, daß diese Billigung auch den Einsatz von Lauschmitteln in der Wohnung Dr. Traubes umfaßt. Ich hielt den Einsatz dieses äußersten Mittels in dieser Ausnahmelage für gerechtfertigt. Ich maß, wie sich aus meiner handschriftlichen Verfügung ergibt, dem Einsatz der dort unter a) von mir ausgezeichneten Mittel eine so hohe Bedeutung für die schnelle und volle Aufklärung des Falles zu, daß ich die Einleitung aller weiteren Maßnahmen davon abhängig gemacht habe.
Wenn ich schon am 30. Dezember mit der Frage eines Lauschangriffs auf die Wohnung Traubes befaßt worden wäre, so hätte ich mich zu diesem Zeitpunkt genauso entschieden. Dies ergibt sich schon aus dem hier angeführten Gespräch mit Staatssekretär Dr. Fröhlich am 29. Dezember 1975. Die Zuspitzung der Verdachts- und Gefährdungslage in Hinsicht auf Dr. Traube war, um es klar zu sagen, am 29. Dezember, am 30. Dezember 1975 und am 15. Januar 1976 nach dem OPEC-Überfall unverändert dieselbe, weshalb für mich auch hinsichtlich ihrer rechtlichen und tatsächlichen Beurteilung keinerlei Unterschied bestand.

Nun einige Worte zur Verfassungsproblematik. Ich war mir bewußt, daß mit einem solchen Lauschmittelangriff ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung und in das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht verbunden war, ganz gleich, unter welchen Modalitäten diese Operation eines Lauschmitteleinsatzes in der Wohnung Dr. Traubes durchgeführt wurde. Aber ich war nach gewissenhafter Prüfung der festen Überzeugung - ich bin es auch heute noch -, daß eine solche Lauschmitteloperation in einer Wohnung in dieser Ausnahmelage durch die verfassungsmäßigen Einschränkungen des Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes gerechtfertigt war.
Die Rechts- und Verfassungslage stellt sich wie folgt dar: Nach § 3 Abs. 3 des im Jahre 1972 neugefaßten Verfassungsschutzgesetzes hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der, wie es im Gesetz heißt,
. .. Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über auch wiederum aus dem Gesetz Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind ...
die Befugnis, „nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden" . Dabei wurden die Art dieser Mittel wie die Weise ihrer Anwendung vom Gesetzgeber bewußt offengehalten. Im Schriftlichen Bericht des Bundestagsinnenausschusses vom 15. Juni 1972 heißt es dazu - ich zitiere -:
Eine inhaltliche Präzisierung des Begriffs „nachrichtendienstliche Mittel" erwies sich als untunlich. Für die Bestimmung der rechtlich zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel sowie für die Art und Weise ihrer Anwendung ist der Bundesminister des Innern verantwortlich.
Bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel auf der Grundlage des § 3 des Verfassungsschutzgesetzes müssen die allgemeinen Verfassungsgrundsätze und die Besonderen Grundrechtsverbürgungen beachtet werden, wie etwa das hier in Rede stehende Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung in Art. 13 des Grundgesetzes.
Das Grundrecht des Art. 13 läßt in Abs. 3 ausnahmsweise Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung „zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen" zu. Diese Voraussetzungen waren zu der Zeit, als der Lauschmitteleinsatz im Hause Dr. Traubes angeordnet und durchgeführt wurde, gegeben. Denn dabei war - wie für das gesamte Recht der öffentlichen Sicherheit - auf den Erkenntnisstand und die Beurteilungsmöglichkeit abzustellen, wie sie in der damaligen Entscheidungssituation ex ante bestand. Dieser Eingriff und der mit ihm verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht waren auch durch die Güterabwägung des rechtfertigenden Notstandes - § 34 StGB - gerechtfertigt. Bei der gebotenen Abwägung konnte in dieser Entscheidungssituation nur der Sicherheit aller der Vorrang vor der uneingeschränkten Gewährleistung der Freiheit der Privatsphäre eines einzelnen gegeben werden.
Gestatten Sie mir dazu noch ein persönliches Wort; denn hier kann man im Für und Wider der Meinungen nun wirklich trefflich streiten. So einfach, wie manche heute meinen, steht es mit dem von mir erinnerten liberalen Prinzip „Im Zweifel für die Freiheit" in solchen Grenzfällen nicht. Es bestand in dieser Ausnahmelage für uns alle kein ernsthafter Zweifel, der uns hier gestattet hätte, gegen die Sicherheit und für die Freiheit zu entscheiden. Hier stand, über die Sicherheit unserer Bürger hinaus, die Freiheit in unserer Gesellschaft selbst auf dem Spiel. Man sollte sich nur einmal einen Augenblick fragen, was wohl geschehen wäre, wenn sich unsere schlimmsten Befürchtungen im Hinblick auf Dr. Traube tatsächlich bewahrheitet und wir nicht das Äußerste dagegen unternommen hätten. Wäre es dazu gekommen, dann wäre nicht nur unsere Sicherheit bedroht, sondern die Freiheit selbst gefährdet worden, wenn der Staat in seiner freiheitsichernden Aufgabe versagt hätte.
Nun abschließend einiges zum Bereich der Verfassungsschutzprobleme, die sich aus diesem Falle ergeben. Der vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz angeordnete und von mir gebilligte Einsatz von Lauschmitteln in einer Wohnung ist für mich ein einmaliger Ausnahmefall. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob nicht vergleichbare Ausnahmelagen vorstellbar sind. Die Antwort auf die mit dieser Frage verbundenen schwierigen Grenzfragen kann, wie ich meine, nicht in einer kasuistischen Legalisierung des ausnahmsweisen Einsatzes eines solchen äußersten Mittels für so oder so umschriebene Fälle - etwa im Verfassungsschutzgesetz - liegen. Eine solche Legalisierung würde nicht nur die Gefahr mit sich bringen, daß aus der absoluten Ausnahmesituation eine gesetzlich normierte Regelsituation würde, sondern den Einsatz dieses Mittels selbst seines Ausnahmecharakters entkleiden. Davon unabhängig wird die Bundesregierung allerdings mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob sonst Folgerungen aus diesen Feststellungen zu ziehen sind.
Wichtig erscheint insbesondere, einen Weg zu finden, daß auch hier, sobald eine Mitteilung „ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks" ergehen kann, jeder Rest an Zweifel von dem Betroffenen genommen wird. Im gegenwärtigen Fall habe ich dies in einem informellen Verfahren getan. Die Erörterung über den unaufgeklärten Rest der damaligen Vorgänge zwischen Dr. Traube, seinen Anwälten, zuständigen Spitzenbeamten des BfV und des BMI und mir selbst hat zu folgenden gemeinsam formulierten abschließenden Feststellungen geführt.
Erstens. Herrn Dr. Traube wurden Hinweise bekanntgegeben, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahre 1975 vorlagen und die begründeten Anlaß zu intensiven Nachforschungen zur Klärung einer Gefahrensituation gaben. Das gilt vor allem für die Beteiligung de Hans-Joachim Klein an dem OPEC-Überfall in Wien am 21. Dezember 1975. Herr Dr. Traube verkennt diese Ausgangssituation nicht.


Zweitens. Herr Dr. Traube hat in einem ausführlichen Gespräch am 14. März 1977 seine damaligen Beurteilungsgrundlagen eingehend erläutert. Der Bundesminister des Innern stellt nach Würdigung dieser Darlegungen fest, daß gegen Herrn Dr. Traube keine Verdachtsmomente mehr bestehen.
Drittens. Der Bundesminister des Innern geht davon aus, daß diese klärende Feststellung dazu beiträgt, die für Herrn Dr. Traube eingetretenen nachteiligen Folgen zu beseitigen.
Solche klarstellenden Feststellungen durch die seinerzeit beteiligten, staatlichen Stellen erschienen der Bundesregierung geboten, auch wenn es nicht der Staat war, der Dr. Traube durch die Veröffentlichung geheimen Aktenmaterials öffentlich bloßgestellt hat. Wegen dieses Geheimnisverrats sind dienstrechtliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet.
Ich schließe mit einem zusammenfassenden persönlichen Wort, mit dem ich auch meinen Bericht an den Herrn Bundeskanzler am 8. März 1977 geschlossen habe:
Für mich stand bei den dieser Regierungserklärung zugrunde liegenden Vorgängen meine eigene Verantwortlichkeit im Vordergrund. Ich wollte mich deshalb von Anfang an weder hinter Zeitpunkten noch hinter Ermittlungsvorgängen verstecken und so Zweifel aufkommen lassen, daß ich voll hinter der von mir gebilligten Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz stehe, oder gar den Eindruck aufkommen lassen, daß ich die öffentliche Auseinandersetzung mit meiner Entscheidung auf meine Mitarbeiter ablenken wollte.
Wer meine Entscheidung heute mißbilligt, der sollte zumindest bedenken, daß sie in der damaligen, von mir wie von den anderen Verantwortlichen als hochgefährlich eingeschätzten Lage letztlich von einem einzigen Bestreben bestimmt war: Schaden von unserem Lande abzuwenden.
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