Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
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Grünbeck: ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist die heutige Debatte eine Fortsetzung der Diskussion um das Baugesetzbuch, bei dem alles schon einmal da war. Die Vorschläge, die die SPD-Fraktion zur tatsächlichen Eindämmung der Spielhallenflut gemacht hat, werden eigentlich von der Landesregierung NordrheinWestfalens beantwortet: Sie lehnt alle ihre Vorschläge ab.
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Es wäre wünschenswert, daß die Kommunikation zwischen der SPD hier im Bundestag und ihren Landesvertretungen etwas besser wird; denn das beweist, daß sie überhaupt keinen Kontakt mehr zu ihren Landesverbänden hat.
Ich muß sagen, die Sorge um die Jugend ist ein Problem, auf das ich eine Antwort gebe. Das ist aber natürlich ein Problem, das Sie hier mit einer gewissen Unseriosität vortragen, die ich belegen kann.
Meine Damen und Herren, die pauschale Behauptung, daß sich die Zahl der Spielhallen drastisch vermehrt habe, ist unzutreffend. Die Entwicklung ist tatsächlich regional völlig unterschiedlich. Nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich für das Jahr 1986 eine Zuwachsrate bundesweit von 9,9 % gegenüber 1985 ergeben. Dabei sind jedoch die Neugenehmigungen, die lediglich auf Grund der Rechtsumstellung für bestehende Spielhallen erteilt wurden, mit eingerechnet. Der tatsächliche Anstieg liegt daher deutlich niedriger. Der Zuwachs resultiert auch aus dem Antragsstau, der sich 1984 und der Novellierung der Spielverordnung im Dezember 1985
ergeben hat. Dieser Stau ist inzwischen im wesentlichen abgebaut.
Die Spielverordnung wird Wirkung zeigen. Sie verhindert die Auswüchse bei der Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeiten, wie sie früher vorgekommen sind. Wenn ich heute höre, daß die Verordnung angeblich halbherzig ist, dann muß ich Ihnen sagen, daß sie weltweit eher zur Nachahmung empfohlen wird. Wer die Gefahren von Spielsucht heraufbeschwört, der muß sich im klaren sein, daß nahezu alle Bundesländer zur Verbesserung ihrer Einnahmen Automatensäle der staatlichen Spielbanken - das wurde hier von meiner Vorrednerin schon dargelegt - eingerichtet haben. Von diesen Spielbanken geht eine viel größere Gefahr aus. Dort sind nämlich Einsätze bis zu 30 DM pro Fünf -Sekunden-Spiel möglich, wogegen in den sogenannten Groschengeräten der Spielhallen der Einsatz seit 1977 unverändert auf 30 Pf pro Spiel bei 15 Sekunden Mindestlaufzeit und 60 % Mindestauszahlung beschränkt ist.
Ich muß auch noch einmal die Frage stellen, was hier der Hinweis auf den Jugendschutz soll. Meine Damen und Herren, darf ich einmal daran erinnern, daß unter einer SPD-Regierung der Jugendschutz so ausgestaltet war, daß Kinder und Jugendliche freien Zutritt zu Spielhallen haben sollten. Lediglich in Spielhallen mit Geräten mit Gewinnmöglichkeiten sollten nur Jugendliche ab 14 Jahren Zutritt haben. Dagegen hat die jetzige Bundesregierung die Grenze des Eintrittsalters für Spielstätten 1985 generell auf 18 Jahre festgelegt, egal welche Spielinhalte geboten werden. Nach Auskunft der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gibt es im Jugendschutz kaum Übertretungen in Spielhallen. Das heißt, daß die Grenze von 18 Jahren eingehalten wird. Wenn hier also jemand vom Jugendschutz redet, dann redet er an der Sache vorbei.
Im Juni dieses Jahres hat die SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jentsch von der SPD zur Spielhallenproblematik beantwortet. Ich darf sie Ihnen nachher überreichen, da Sie diese offensichtlich nicht kennen.
Es wäre sicher gut gewesen, wenn die Bundestagsfraktion diesbezüglich etwas mehr Informationen bei ihren Kollegen in Düsseldorf gesucht hätte. Dort führt die SPD-Regierung aus - ich darf diese Ausführungen übernehmen, weil sie nahezu wörtlich von meinen Ausführungen bei der Beratung des Baugesetzbuches übernommen worden sind - :
Spielhallenbetreiber sind grundsätzlich durch Art. 12 des Grundgesetzes
- nämlich die Berufsfreiheit - geschützt.
Weiter heißt es:
Die Versagungsgründe nach der Gewerbeordnung rechtfertigen zumeist nicht die Versagung der Erlaubnis einer Spielhalle. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegen in der Regel nicht vor.

Eine übermäßige Ausnutzung des Spielbetriebes
- so die Landesregierung in Düsseldorf ist angesichts der begrenzten Gewinn- und Verlustmöglichkeiten an Geldspielgeräten bei Spielhallen nicht der Fall. Nennenswerte Verstöße von Spielhallenbetrieben gegen das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit sind nicht festzustellen.
Eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften, die in die Länderkompetenz fällt, lehnt die SPD-Regierung in ihrer Antwort ab,
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offenbar, weil sie die geltenden Regelungen für ausreichend erachtet. Die entscheidenden und nach Meinung der SPD-Landesregierung wirkungsvollen Möglichkeiten der Gemeinden zur Verhinderung einer unerwünschten Ausbreitung von Spielhallen bilden die bauplanungsrechtlichen Instrumente. Durch die Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen in Kombination mit dem Erlaß einer Veränderungssperre hat die Gemeinde erhebliche Einflußmöglichkeiten.
Daß diese Einflußmöglichkeiten, Herr Kollege Westphal, genutzt werden, zeigen im übrigen auch die unterschiedlichen Daten in Nordrhein-Westfalen. Ich darf Ihnen einmal vorlesen: In Oberhausen sind es 834 Einwohner je Spielhalle, in Hamm sind es 1 100, in Gelsenkirchen sind es 1 100, dagegen sind es in Düsseldorf 7 500, in Krefeld 9 400, in Mülheim 10 000. In Bayern sind es 12 000, in Baden-Württemberg sind es 15 000 Einwohner pro Spielhalle. Das heißt, daß damit lückenlos der Beleg geliefert worden ist, daß verschiedene Kommunen die vorhandenen Instrumente nutzen und damit eine Steuerung möglich ist.
Im übrigen verweist auch die SPD-Regierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf die Gefahr, die ein pauschales Verbot von Spielhallen etwa in den Kernbereichen mit sich brächte. Da die Spielhallen nicht in allen Baugebietstypen verboten werden können, würden die Spielhallen durch eine solche Regelung möglicherweise in Wohngebiete abgedrängt werden - bei Gott für uns alle keine wünschenswerte Entwicklung.
Dennoch fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag, im Rahmen des Gewerberechts - das muß man sich einmal überlegen - , der Spielverordnung und des Planungsrechtes umgehend Regelungen zu treffen - welche, haben Sie sich erspart zu beantragen - , um den Betrieb von Spielhallen wirkungsvoll einzuschränken. Eigentlich warte ich noch auf einen Antrag aus der SPD-Fraktion, in dem es heißt: Die Gewerbefreiheit in Deutschland ist aufzuheben. - Das wäre dann das Ende Ihrer Veranstaltungen.
Meine Damen und Herren, die Vorträge hier über den Mieterschutz rühren mich zu Tränen. Es ist erstaunlich: Wenn wir mit Ihnen über Liberalisierung von Mietrecht reden wollen, schlagen Sie die Bücher zu und sagen: mit uns nicht. - Aber nun verlangen Sie sofort eine Regelung für den Schutz der armen
Einzelhändler, die möglicherweise die Mietpreise in den Innenstädten nicht mehr zahlen können, und betrachten das als eine Art Mieterschutz für den Einzelhandel. Das wäre ein abenteuerlicher Eingriff, wenn wir ihn zuließen, in das Mieterschutzgesetz.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht dazu hergeben, immer mehr Staat in die wirtschaftlichen Abläufe einzuschalten und immer mehr staatlichen Dirigismus an die Stelle eigenverantwortlichen Handelns zu setzen.
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Die FDP-Fraktion wird sich stärker als je zuvor zu marktwirtschaftlichen Lösungen mit hoher sozialer Verantwortlichkeit bekennen und lehnt auch aus diesem Grunde den Antrag der SPD-Fraktion ab.
Im übrigen sollten wir uns alle zu Herzen nehmen, daß 1966 10 % der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, 1986 aber über 20 %. Wenn wir immer neue staatliche Instrumente erfinden, müssen Sie mir mal sagen, wie der öffentliche Dienst bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung noch finanzierbar bleiben soll.
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Auch aus diesem Grunde lehnen wir diesen Antrag ab.
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