Hinsken (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich rekapituliere, was unsere ansonsten charmante Kollegin, Frau Skarpelis-Sperk, heute an schulmeisterlichen Tönen von sich gegeben hat, dann möchte ich eingangs gleich feststellen: Es war ein bißchen überzogen. Man muß daran erinnern, daß wir zu vier verschiedenen Themen sprechen, die alle im wirtschaftlichen Zusammenhang zu sehen sind. Wenn nicht jeder unserer Kollegen zu regionalpolitischen Fragen gesprochen hat, speziell zum 16. Rahmenplan, dann ist das damit zu begründen, daß eben auch die anderen Themen angesprochen werden mußten.
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Deshalb möchte ich mich bei meinen Vorrednern herzlich bedanken, die die Probleme aus ihrer Sicht heraus gesehen so hervorragend und treffend wie Kollege Austermann dargestellt haben. Insgesamt möchte ich auch Ihnen, verehrter Herr Staatssekretär von Wartenberg, beipflichten mit Ihrer richtungweisenden Rede, weil Sie nicht nur auf die Vergangenheit geblendet haben, sondern auch das eine oder andere ansprachen, wie es in Zukunft auf die einzelnen Regionen bezogen weitergehen soll.
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Nun, meine Damen und Herren, es liegt ja ein Entschließungsantrag der SPD zu dieser Debatte vor. Ich bedauere, daß bislang niemand von den SPD-Kollegen auf diesen Entschließungsantrag eingegangen ist. Deshalb möchte ich aus unserer Sicht dazu im einzelnen Stellung nehmen.
Erstens. Das Investitionszulagengesetz läuft nicht zum 1. Januar 1990 aus, sondern mit Wirkung vom 1. Januar 1991.
Zweitens. Dieser Antrag enthält kein Wort von der Aufstockung der GA-Mittel um 500 Millionen DM. Es wird auch nicht erwähnt, daß das Instrument der steuerstundenden Investitionsrücklage
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- ich bitte Sie, jetzt ganz besonders aufzupassen - insbesondere im Zonenrandgebiet verbessert wird.
Drittens. Das Auslaufen ist sicherlich kein Grund zur Freude, aber im Gesamtzusammenhang mit der Steuerreform und den damit verbundenen Entlastungen auch für die Wirtschaft im Zonenrandgebiet erforderlich.
Viertens. Die Aufstockung der GA-Mittel bietet die Möglichkeit der Effizienzsteigerung, d. h. Mitnahmeeffekte, die es bisher sicherlich gab, werden in Zukunft ausgeschlossen. Schließlich erhielten allein im Jahre 1986 fünf Betriebe von insgesamt ca. 1 800 Förderfällen 55 % des Fördervolumens. Zudem sollen von den GA-Mitteln 45 % dem Zonenrandgebiet zugute kommen und selbstverständlich als Vorwegabzug zur Verfügung gestellt werden.
Ich meine, daß vor diesem Hintergrund auch die Zonenrandpolitiker und die Politiker, die aus strukturschwachen Räumen kommen, mit diesen Maßnahmen durchaus einverstanden sein können.
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Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei Herrn Staatssekretär Dr. Voss bedanken, der für die Fläche immer das notwendige Verständnis gezeigt hat, so daß nicht das Platz gegriffen hat, was ursprünglich beabsichtigt war.
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Meine Damen und Herren, in der deutschen Regionalförderung haben sich in den vergangenen Jahren mit der Weiterentwicklung des Förderinstrumentariums, der Neuabgrenzung der Fördergebiete und der Überprüfung des Schwerpunktorteprinzips in der Gemeinschaftsaufgabe weitreichende Veränderungen ergeben. Zusätzlich zu nennen sind die umfangreichen Beihilfeprüfverfahren der EG-Kommission, die das Ziel haben, drastische Einschränkungen zu erreichen, aber auch die unsinnige Initiative Hamburgs, die der EG-Kommission weitere Munition gegen die Zonenrandförderung liefert, die bekanntlich in erster Linie auf deutschlandpolitischen Erwägungen basiert. Ich bedaure, daß Sie, Frau Skarpelis-Sperk, die Sie sonst viel regionalpolitischen Sachverstand einbringen, dieses scheinbar nicht erkannt und deshalb nicht angesprochen haben.
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Insbesondere aber ist Regionalpolitik, meine Damen und Herren, doch mehr als ein Vehikel kurzfristiger konjunktur- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Sie darf nicht durch Sektoralpolitik ausgehöhlt werden.

Die Zusammensetzung der Förderkulisse innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe beruht schließlich auf bestimmten Kriterien. Diese fünf Abgrenzungsindikatoren als Kriterien für die Zusammensetzung der Förderkulisse sollen dem Ausgleich der Chancen strukturschwacher, peripher gelegener Räume dienen. Die in letzter Zeit aufgelegten Sonderprogramme verschieben tendenziell den Präferenzvorsprung dieser benachteiligten Gebiete, weil der Faktor Arbeitslosigkeit zu sehr ins Zentrum gerückt wird.
Zum Beispiel wird zu wenig die gute Infrastruktur der Montanregionen berücksichtigt. Ich pflichte dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Rau, bei, der gestern ausführte, daß allein im Umkreis von 200 km von Düsseldorf 44 Millionen Menschen wohnen und diese Region daher EG-weit als bester Standort betrachtet werden muß. So die Aussage des Ministerpräsidenten, Ihres Parteikollegen Rau.
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Die Feststellung von Rau, meine Damen und Herren, allein nützt natürlich nichts. Solche Chancen müssen genutzt werden, wenn sie genutzt werden können. Und sie können genutzt werden, aber wahrscheinlich nicht mit der sozialdemokratisch geführten Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Wichtig ist, daß man sich wieder mehr auf das eigentliche Ziel der Regionalpolitik besinnt. Es lautet: Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte durch Hilfe zur Selbsthilfe zwischen den hochentwikkelten und den schwach strukturierten Räumen in der Bundesrepublik.
In diesem Zusammenhang muß natürlich auch sichergestellt werden, daß der zu errichtende Freihafen an der Donau in Deggendorf zumindest nicht schlechter gefördert wird als der in Duisburg.
Die Gemeinschaftsaufgabe, meine Damen und Herren, hat sich bewährt. Das geförderte Volumen gewerblicher Investitionen von 1972 bis 1986 beträgt rund 157 Milliarden 2,2 Millionen Arbeitsplätze wurden hierdurch gefördert. Untersuchungen beweisen, daß die Wirtschaftsentwicklung in den Fördergebieten günstiger ist als anderswo.
Wo liegen nun die Schwerpunkte der Zukunft, nach denen Sie, Frau Kollegin, gefragt haben?
Erstens. Die EG-Kommission muß wissen - das müssen wir alle ihr klarmachen -, daß unsere Kompromißfähigkeit erschöpft ist. Eine weitere Gebietsreduzierung sowie anderweitige Beschränkungen wie die Verringerungen der Förderhöchstsätze sind nicht mehr hinnehmbar.
Zweitens. Bund und Länder müssen weiterhin ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten behalten.
Drittens. Sonderprogramme dürfen nicht zunehmend den Präferenzvorsprung der anderen Regionen nivellieren oder verwässern.
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Viertens. Das Förderinstrumentarium muß weiterentwickelt und die starre Handhabung des Schwerpunktorteprinzips aufgelockert werden, weil es entwicklungsfähige Standorte diskriminiert.