arnold vaatz (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, zunächst
möchte ich mich uneingeschränkt dem Lob anschließen,
das der Herr Kollege Koppelin für Sie zu formulieren
wusste, denn ich halte es in der Tat für ein sehr wichtiges
Zeichen, dass beide Parteien der Großen Koalition in
Bezug auf die Menschenrechtssituation in China ein klares Zeichen gesetzt haben. Ich finde es auch gut, wie Sie
auf die öffentliche Diskussion zu dem Thema Schwellenländer in unserer Entwicklungspolitik reagiert haben.
Hierzu sage ich noch einmal: Mein Kompliment!

Ich glaube, wir haben etwas Wichtiges zu konstatieren, wenn wir über den Entwicklungshilfehaushalt reden. Bei der Veränderung der internationalen Landschaft, bei der Veränderung des Charakters der
internationalen Herausforderungen, der Konflikte und
der Art, wie sie ausgetragen werden, zeigt sich immer
deutlicher, dass die Entwicklungszusammenarbeit nach
und nach zu einem unserer wichtigsten vertrauensbildenden Instrumente in der Außenpolitik wird. Demzufolge müssen wir ganz besonders sorgsam damit umgehen. Es ist meines Erachtens ein außerordentlich
wichtiges Signal, dass der Haushalt des BMZ zusammen
mit dem der Bildungspolitik von allen unseren Bereichen die höchste Steigerungsrate ausweist. Ich denke,
das ist ein richtiges Zeichen. Ich denke allerdings auch,
dass damit eine große Verantwortung verbunden ist.

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Ernährungssicherung, globale Sozialstandards, weltweiter Klimaschutz, Hilfe zur Selbsthilfe, insbesondere
auch im landwirtschaftlichen Bereich, Unterstützung auf
dem Weg zu Good Governance, Stabilisierung von Gesundheitssystemen, Implementierung von Antikorruptionsmechanismen und vieles andere mehr sind Aufgaben der Zeit. Wir können unsere Motivation eigentlich
nicht mehr allein aus vielen allgemeinen Solidaritätspflichten ableiten. Es ist zunehmend eine Überlebensfrage unserer gesamten Gesellschaft, ob uns das gelingt
oder nicht. Daraus zieht der Entwicklungshilfeetat meines Erachtens den richtigen Schluss. Er räumt der Entwicklungskooperation künftig einen noch höheren Stellenwert als im Vorjahr ein. Die Mittelausstattung ist
nämlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Meine Damen und Herren, damit die Harmonie hier
nicht allzu sehr überhandnimmt, lassen Sie mich sagen:
Das war nicht immer so. In der Zeit von Rot-Grün, also
von 1998 bis 2005, ist der Haushaltsansatz für das Entwicklungshilfeministerium, für das BMZ, um 130 Millionen Euro gesunken. Auch daran sollten wir uns einmal erinnern. Das kann man allerdings nicht Ihnen, Frau
Ministerin, anlasten. Sie haben damals mit demselben
Engagement wie heute für Ihren Haushalt gefochten.
Was sich geändert hat, ist die Besetzung des Bundeskanzleramtes.

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Wir können nun feststellen, dass Ihnen mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitstreiterin erwachsen ist, die sich ganz enorm für die Entwicklungszusammenarbeit als wesentliches Element der Politik einsetzt.

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Ich denke, das gibt uns auch perspektivisch eine ganz
besondere Sicherheit. Es zeigt sich nämlich, dass Frau
Merkel die Verpflichtung zur Entwicklungszusammenarbeit nicht als Lippenbekenntnis betrachtet. Ich kann mir
vorstellen, dass aus ihrer eigenen Biografie heraus, aus
der Kenntnis der Lage, wie wir sie 1990 gehabt haben,
dass man Hilfe von außen braucht, ihre ganz besondere
Verantwortung für diesen Politikbereich erwächst, und
das ist gut so.

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Die Bundesregierung hat also in nur vier Jahren die
Ansätze für den BMZ-Haushalt um 1,85 Milliarden Euro
gesteigert. Dazu kommen natürlich auch noch erhebliche
Steigerungen bei auf die ODA-Quote anrechenbaren
Positionen in den anderen Ressorts. Das muss auch einmal gesagt werden. So kann die Bundesregierung im
Jahre 2009 fast 2,5 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben als noch 2005. Wir sind damit inzwischen das Land mit den zweithöchsten Entwicklungsausgaben weltweit. Das halte ich für eine Tatsache,
auf die wir in diesem Hause stolz sein können.

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Allein im letzten Jahr haben wir gut 12,2 Milliarden USDollar in die Entwicklungszusammenarbeit gegeben.
Nur die USA haben sich mit 21,7 Milliarden US-Dollar
noch mehr engagiert.

Meine Damen und Herren, wichtig ist allerdings nicht
allein, dass wir mehr Geld bereitstellen. Viel wichtiger
ist, wofür wir die bereitgestellten Mittel einsetzen, ob
wir sie effizient einsetzen und ob sie wirklich bei den
Menschen, für die sie gedacht sind, ankommen. Da sind
natürlich solche Nachrichten, wie sie der Kollege
Koppelin vorhin vorgetragen hat, keineswegs vertrauensfördernd. Die Politik muss deshalb danach trachten,
dass solche Fehler unterbleiben. Wo wir solche feststellen, müssen wir dafür sorgen, dass sie in Zukunft nicht
mehr geschehen. Wenn wir das nicht tun, wird die Entwicklungspolitik in eine Legitimationskrise kommen,
die sich in erster Linie nachteilig auf unsere Empfänger,
also die armen Länder in der Welt, auswirkt. Deshalb
muss es möglich sein, kritisch über die Dinge zu reden,
die uns einer Kritik wert erscheinen.

Das BMZ gibt für das sogenannte Instrument der programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung mittlerweile mehr als 560 Millionen Euro pro Jahr aus. So
wird zum Beispiel direkt in die Staatshaushalte von
Uganda, Tansania, Ruanda, Benin, Mosambik, Liberia
und Äthiopien eingezahlt. Auch Peru, Guatemala und
Vietnam werden bedacht. Ich will überhaupt nicht abstreiten, dass es durchaus vorzeigbare Fälle gibt, bei denen diese Finanzierung Positives für die Empfängerländer bewirkt hat. Aber mit Afghanistan erhält zum
Beispiel ein Land Budgethilfe, das im Bertelsmann
Transformation Index zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung auf Platz 119 von insgesamt 125 untersuchten Staaten liegt. Liberia und Äthiopien sind
kaum besser eingestuft. Es ist deshalb aus meiner Sicht
sehr bedenklich, dass wir in Haushalte von Ländern einzahlen, in denen es offensichtlich keine ausreichende
Kontrolle über die Staatsfinanzen gibt. Wir werden hier
sehr intensiv darüber diskutieren müssen, welche Konsequenzen, ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten, aus den ersten Erfahrungen mit diesem umstrittenen
Instrument zu ziehen sind. Richtig ist zunächst einmal,
dass sich das Parlament jetzt jede einzelne geplante Budgethilfe vom BMZ zur Prüfung vorlegen lässt. Das halte
ich auch für gut.

Bei der Frage, wie wir das Geld am besten einsetzen,
müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die bilaterale Zusammenarbeit weiter stärken können; denn das
ist ein sehr erfolgreiches Instrument der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn vom Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit auch andere Interessen, die wir in der
deutschen Politik haben, etwa im Umweltschutz, abhängen, müssen wir unsere Mittel für Vorhaben einsetzen,
auf deren Ausgestaltung wir später Einfluss nehmen
können. Bei multilateralen Institutionen ist das eher selten der Fall.

Das gilt umso mehr, als kaum noch eine Weltkonferenz ins Land gehen kann, ohne dass am Ende ein neuer
Fonds gegründet wird.

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Zum Teil ist die Abgrenzung zwischen Aktion und Aktionismus da nicht immer ganz einfach. Die Folge ist:
Die multilaterale Institutionenlandschaft wird immer unübersichtlicher und handlungsunfähiger. Allein für den
globalen Klima- und Umweltschutz gibt es schon heute
gut zwei Handvoll multilaterale Fonds, und ein Ende des
Aufwuchses ist nicht absehbar. Unsere Hauptaufgabe
scheint mir daher zu sein, die heutige Entwicklungsarchitektur zu reformieren. Die multilateralen Institutionen
müssen endlich schlagkräftiger werden. Ein erster
Schritt dazu ist, die Zuständigkeiten eindeutig zuzuordnen und sie auf wenige Stellen zu konzentrieren. Vor diesem Hintergrund werden wir, glaube ich, in Zukunft
sorgfältig prüfen müssen, ob und in welchem Umfang
wir uns an immer neuen multilateralen Fonds beteiligen
sollen und an welcher Stelle wir künftig mehr auf bilaterale Kooperation setzen wollen.

Eine wichtige Eigenschaft des EZ-Haushaltes ist
auch, dass er flexibel sein muss. Er muss auf neue Entwicklungen reagieren können. Er muss vor allen Dingen
in der Lage sein, auch andere Kräfte in eine Koordination zu bringen, wenn ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf ein Weltproblem notwendig ist.

Ich will das an einem einzigen Beispiel deutlich machen, der Lage in Simbabwe. Wir beobachten das Problem seit vielen Jahren. In jüngster Zeit haben wir dort
einen Fortschritt beobachten können: Es gibt jetzt eine
Machtteilung zwischen Regierung und Opposition. Ich
halte es für notwendig und wichtig, dass wir an dieser
Stelle prüfen können, inwieweit wir diese Situation nutzen können, um den Demokratisierungsprozess dort zu
stabilisieren und diesem Land zu einer wirklichen Perspektive zu verhelfen. Das muss unsere haushaltspolitische Grundkonstruktion hergeben. Ich halte es für notwendig, dass wir die Lage dort so einschätzen, wie sie
ist, ganz bestimmt ohne allzu viel Optimismus. Es ist sicher so, dass Herr Mugabe sich offenbar gedacht hat,
dass er am besten handelt, indem er seinem Rivalen einige unlösbare Aufgaben aufgibt, um ihn dann öffentlich
bloßstellen zu können. Aber gerade diesen Misserfolg
sollte der demokratische MDC nicht haben. Wenn wir
dazu beitragen können, ihn abzuwenden, dann sollten
wir das tun.

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Wenn unsere entwicklungspolitischen Instrumente so
sind, dass sie es eher schwierig machen, in solchen Situationen zu reagieren, dann sollten wir sie überprüfen.
Budgethilfe beispielsweise nützt in einem solchen Fall
überhaupt nichts.

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Stattdessen müssen wir die Lage im Land analysieren.
Wir müssen insbesondere den Rat der politischen Kräfte,
die wir unterstützen wollen, aus dem Land selbst einholen, zur Kenntnis nehmen und ihn zur Grundlage unserer
Überlegungen machen. Das ist nicht allein eine Frage
des Geldes; vielmehr ist es eine Frage der Einstellung,
der Flexibilität und der Fantasie.

Ich denke, Frau Ministerin, es wird uns in den nächsten Wochen und Monaten glükken, dieses Problem lösen
zu helfen. Ansonsten hoffe ich, dass unser Haushalt auch
in anderen Fragen eine gute Grundlage für die Arbeit im
Rest der Legislaturperiode eröffnet. Ich will Sie bei allen
unseren Vorhaben, insbesondere bei der institutionellen
Reform, so weit, wie uns das möglich ist, unterstützen.

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Ich hoffe, wir kommen zu einem vernünftigen Ende.

Vielen Dank.

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