Michels (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dr. Steger, es ist festzustellen, daß die Brennelementefabrik Alkem seit 1975 auf der Grundlage einer Übergangsregelung betrieben worden ist. Um so anstößiger aber muß das heutige Gezerre empfunden werden, das es um Alkem gibt. Die hessische Landesregierung ist sowohl für die Genehmigung als auch für die Überwachung der Betriebe, insbesondere für Alkern, zuständig.
Den GRÜNEN, meine Damen und Herren, geht es, wie hier schon mehrfach festgestellt worden ist, nur darum, diese Aktuelle Stunde im Parlament dazu nutzen, zur Demonstration aufzurufen. Sie sollten mal darüber nachdenken, was sie dabei insgesamt anrichten.
Meine Damen und Herren, das wirkliche Problem, um das es hier geht, hat seine Ursache in der Handlungsunfähigkeit der hessischen Landesregierung.
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Ihr Handeln wird immer stärker durch die politischen Zielsetzungen der GRÜNEN bestimmt.
Die GRÜNEN haben zumindest drei Ziele: ({1})
Erstens. Sie wollen die hessische Energiepolitik zum Hebel ihrer politischen Absichten machen.
Zweitens. Sie wollen sich dabei der SPD, in diesem Fall der hessischen Landesregierung, als Handlanger bedienen. Dies geht so weit, daß sie die SPD zwingen, sich, wenn sie, wie wir in Hessen erleben, an der Macht bleiben will, selbst aufzugeben.
Drittens. Die GRÜNEN wollen die Handlungsfähigkeit des Staates mehr als nur in Frage stellen.
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Wie weit diese Selbstverleugnung der SPD mittlerweile gediehen ist, mögen Sie an der Entwicklung der Aussagen der SPD zur Kernenergienutzung selbst erkennen.
1956 hieß es auf dem SPD-Parteitag in München:
Die Atomenergie kann zu einem ungeahnten Wohlstand führen. Atomenergie kann zum Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben müssen.
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1973 wurde in der ersten Fortschreibung des Energieprogramms die Forderung nach einem beschleunigten Ausbau der Atomenergie erhoben.
1979 hieß es auf dem SPD-Parteitag in Berlin:
Es ist keineswegs sicher, ob langfristig der zusätzliche Strombedarf allein durch Kohlekraft gedeckt werden kann.
Insoweit könne daher nicht nur auf die weitere Nutzung der Kernenergie, sondern auch auf den Zubau von Kernkraftwerken prinzipiell nicht verzichtet werden.
Von diesem Zeitpunkt an aber geriet die SPD immer stärker in die Abhängigkeit von einer Partei, die unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im Grunde ablehnt. Wer die Politik der SPD von morgen richtig einschätzen will - wenn die SPD dabei bleibt -, der geht am besten gleich zum nächsten Parteitag der GRÜNEN;
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denn die Mehrheit der SPD kann gar nicht mehr schnell genug die Politik der GRÜNEN zu ihrer eigenen Leitlinie machen.
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Heute bestimmt in Hessen ein Joschka Fischer, was die Landesregierung darf und was sie nicht darf. Ministerpräsident Börner ist in Wahrheit Handlungsbeauftragter von Herrn Fischer geworden.
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Deshalb sind auch nicht zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen getroffen worden, so, wie man sie hätte treffen können und müssen. Deshalb gibt es so viel Unsicherheit mit dem Ergebnis, daß sich heute die Staatsanwaltschaft mit dem Fehlverhalten einer handlungsunfähigen Regierung beschäftigen muß.
Meine Damen und Herren, dies alles müssen wir zu einer Zeit hinnehmen, wo sich die SPD immer mehr in eine solche geschilderte Abhängigkeit hineinbegibt. Ob das Wort „Hessen vorn" in Zukunft noch Gültigkeit behält, wird abzuwarten sein.

Schönen Dank.
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