Antje Tillmann (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beenden wir die
Diskussion über das Investitionszulagengesetz 2007 und
geben damit als Bundestag 1,74 Milliarden Euro Investitionsförderung an Unternehmen frei, die damit möglichst viele Arbeitsplätze in den neuen Ländern schaffen
oder erhalten.

Wir haben in der ersten Lesung sehr intensiv über die
verschiedenen Fördermittel diskutiert und haben die Unterschiede zwischen Gemeinschaftsaufgabe und Investitionszulage teilweise kontrovers, aber sehr sachlich angesprochen. Die Mehrheit dieses Hauses hat sich dafür
entschieden, die Investitionszulage bis 2009 aus folgenden Gründen zu verlängern: Die Vorteile gegenüber der
Gemeinschaftsaufgabe sind völlig klar. Die Gemeinschaftsaufgabe steht unter Haushaltsvorbehalt und die
Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der
Sparzwang sehr leicht dazu führt, dass die Mittel eingeschränkt werden. Die Gemeinschaftsaufgabe wird hälftig von Bund und Ländern getragen, was dazu führt, dass
gerade finanzschwache Länder, die sich bemühen, ihren
Haushalt in Ordnung zu bringen, diese Fördermittel
nicht abrufen und damit nicht nur der Länder-, sondern
auch der Bundesanteil für die Unternehmen wegfällt.
Die Gemeinschaftsaufgabe kann nur unter Haushaltsvorbehalt genehmigt werden. Die Verpflichtungsermächtigungen würden, sobald sie ausgeschöpft wären, keine
Sicherheit für die Unternehmen bieten. All das sind Vorteile der Investitionszulage, die wir heute, wie schon in
der ersten Lesung, genannt haben. Hier gibt es Rechtssicherheit für die Unternehmen.

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Seit dieser Woche kommt ein weiteres Argument
hinzu, welches ich gar nicht unter den Tisch fallen lassen
möchte - Herr Ahrendt, Sie haben sehr intensiv darauf
hingewiesen -: die Fehlverwendung der Mittel aus dem
Solidarpakt I. Sie wird uns in den neuen Ländern zu
Recht vorgeworfen. Diese Fehlverwendung kann nur die
Konsequenz haben, dass wir sehr genau aufpassen, dass

die Mittel aus dem Solidarpakt II wie vorgesehen verwendet werden. Genau das ist bei der Investitionszulage
gewährleistet. Sie kann systemimmanent nur für Investitionen ausgegeben werden, sodass von diesen 1,74 Milliarden Euro zwingend Investitionen in Höhe von fast
10 Milliarden Euro finanziert werden können.

Lieber Kollege Ahrendt, Sie haben die Fehlverwendung zu sehr kritisiert. Ich teile Ihre Auffassung, dass
wir als Deutscher Bundestag darauf achten müssen, dass
die Länder mit den Mitteln sorgfältig umgehen. Ihre Kritik an den Fehlverwendungen klang aber so, als würden
die neuen Länder dieses Geld einfach verbrennen. Das
tun sie natürlich nicht. Wenn ich mir zum Beispiel mein
Land ansehe, dann stelle ich fest, dass dort mit diesen
Geldern sehr viel Vernünftiges getan wird. Es werden
damit Kindergartenplätze und Hortbetreuung bezahlt
- die Personalkosten sind hoch -, was nicht dem Gesetz
entspricht, was aber auch keine Verschwendung ist, wie
es manchmal in den Zeitungen dargestellt wird.

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Das sind zwar sinnvolle Investitionen; das Gesetz war
aber für Investitionen in Werte vorgesehen. Darüber
müssen wir bei Gelegenheit noch einmal sprechen. Ich
teile die Auffassung, dass die Investitionszulage gerade
in diesem Bereich eine sehr große Sicherheit gegen die
Zweckentfremdung bietet.

Der Kollege Hettlich ist leider nicht mehr anwesend.
Ich sage einmal lachend: Es kann passieren, dass man in
Eile ist. Es kann auch passieren, dass man mehrere Termine gleichzeitig hat. Bei einem so wichtigen Gesetz,
wenn man fordert, für die neuen Länder 1,74 Milliarden
Euro nicht auszugeben, sollte man sich aber vielleicht
doch die Zeit nehmen. Vielleicht hätte ein anderer Redner aus der Fraktion das übernehmen können.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, leider
haben Sie nur den ersten Schritt dessen getan, was Sie
angekündigt haben. Herr Hettlich hat in der ersten Lesung den Eindruck vermittelt, als würde er die Mittel, die
wir für Investitionszulagen ausgeben, für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verwenden. Den zweiten Schritt haben
Sie leider vergessen. Im Moment finden die Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses statt. Dort haben Sie Ihren Antrag nicht eingebracht, sodass ganz klar
ist: Sie wollen weder die Investitionsförderung noch machen Sie sich die Mühe, im Haushaltsausschuss einen
Ergänzungsantrag für die Gemeinschaftsaufgabe zu stellen. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben offensichtlich
keine Zeit für die neuen Länder. Das kann man Ihnen
schon vorwerfen.

({3})

Auch Ihr Vorschlag, die neuen Länder sollten den eingesparten Anteil an der Einkommensteuer zur Refinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verwenden, geht einfach
nicht weit genug. Offensichtlich haben Sie nicht ausgerechnet, dass der Anteil eines durchschnittlichen neuen
Landes an 1 000 Euro Investitionszulage genau 113 Euro
beträgt. Mit diesen 113 Euro können Sie bei weitem nicht
das leisten, was das Investitionszulagengesetz bis 2009
mit Investitionen in Höhe von insgesamt fast 10 Milliarden Euro schafft.

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Es war gut, dass wir uns in den Ausschussberatungen
die Zeit genommen haben, das Gesetz noch einmal sehr
intensiv anzuschauen. Zwei Fehler konnten ausgemerzt
werden, die nicht beabsichtigt waren: Bei dem Beherbergungsgewerbe - der Kollege Kolbe hat darauf hingewiesen - war nicht gewollt, dass Investitionen, die 2006 vorgenommen werden, nicht förderfähig sind. Das zweite
Problem bezog sich auf das Land Berlin; es wird hoffentlich noch im Sinne Berlins gelöst werden.

Wir sollten nach dem heutigen Tag aber keineswegs
aufatmen. Wir haben jetzt Zeit bis 2009. Bis dahin
herrscht Sicherheit für die Unternehmen in den neuen
Ländern, dass Investitionen gefördert werden können.
Wir alle wissen, das Jahr 2009 ist sehr schnell da. Die
Erfahrungen, die wir in dieser Debatte über die Investitionszulage mit der EU gemacht haben - Frau Violka,
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen -, waren schon
schlecht. In drei Jahren werden wir mit Sicherheit noch
schlechtere Erfahrungen machen.

Daher bitte ich Sie, gemeinsam zu überlegen, wie wir
bis zum Jahre 2009 eine andere Art der Förderung unserer Unternehmen finden. Dafür bietet sich die Föderalismuskommission II an; da müssen wir über Geld und
Geldverteilung sprechen. Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, ich würde an dieser Stelle eigentlich noch weiter gehen: Über die regionale Wirtschaftsförderung sollte regional entschieden werden. Die
Länder sollen sagen, wie sie die Mittel einsetzen wollen.
Im Gegenzug werden sie dazu verpflichtet, uns Rechenschaft darüber abzulegen, dass die Mittel ordentlich verwendet werden.

Dazu fordere ich Sie auf. Aber ich gebe zu: Heute bin
ich erst einmal froh, dass wir diesen Schritt geschafft haben. Ich glaube, darüber sind die Unternehmen und die
Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern ebenso
froh.

Danke schön.

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