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Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Das niederländische Kraftwerk Buggenum besteht aus drei älteren mittelgroßen Blöcken, von denen nach Kenntnis der Bundesregierung ein Block von Öl- auf Kohle-Öl- Feuerung und ein zweiter vom Öl-Gas- auf KohleÖl-Gas-Feuerung umgestellt worden sind. Eine geplante Umstellung des dritten Blocks von Öl- auf Kohlefeuerung, die zu der öffentlichen Diskussion geführt hat, ist mit der Auflage verbunden, daß der genehmigte Schwefeldioxidausstoß des Kraftwerkes insgesamt nicht überschritten werden darf. Das heißt: Wenn alle drei Blöcke in Betrieb sind, müssen in den beiden erstgenannten Blöcken entsprechend schwefelärmere Brennstoffe verfeuert werden.
Der Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage - wie in den Niederlanden bei Kohlekraftwerken sonst üblich - ist nicht vorgesehen, weil dieser Block in ungefähr zehn Jahren stillgelegt werden soll.
Nach Auskunft des niederländischen Umweltministeriums, die von der Deutschen Botschaft in Den Haag eingeholt worden ist, wird, insgesamt gesehen, keine Verschlechterung der Emissionssituation des Kraftwerkes Buggenum eintreten.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß nicht nur bei diesem jetzt zuletzt genehmigten Block des Großkraftwerkes die Diskussion an der Grenze auf der einen und der anderen Seite ausgelöst wurde.
({0})
Meine Frage an Sie ist: Unbestritten ist j a wohl, daß die Niederländer in ihrer Gesetzgebung wesentlich höhere Werte zulassen als die derzeitige Großfeuerungsanlagen-Verordnung hier in der Bundesrepublik. Scheint es da aus diesem Gesichtspunkt und aus dem Gesichtspunkt, daß das dortige Kraftwerk ca. 60 m tiefer liegt und die Wälder auf der bundesrepublikanischen Seite damit gerade auf der Schornsteinhöhe liegen, nicht zweckmäßig und notwendig, daß doch eine Nachrüstung mit einer Entschwefelungsanlage erfolgt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Herr Kollege Stahl, ich weise noch einmal darauf hin, daß nach unseren Informationen durch die Umrüstung keine Verschlechterung der Emissionssituation eintreten wird. Und ich weise erneut darauf hin, daß wir bei der nächsten Sitzung der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission noch nähere Informationen dazu bekommen. Sollten sich auf Grund der Information solche Verschlechterungen dennoch ergeben, wird man zu entscheiden haben.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß keine Verschlechterung der Belastung der Luft eintritt, würde das doch, bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, bedeuten, da wir im S02-Bereich von der zahlenmäßigen Erfassung der Belastung insgesamt auch keine Verschlechterungen hinzunehmen haben und wir trotzdem die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erlassen haben, da das Waldsterben sehr massiv auftritt, daß es unter diesem Gesichtspunkt doch notwendig ist, insgesamt die Emissionswerte auch in den Niederlanden herunterzudrücken. Würden Sie mir da zustimmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Ich kann nur wiederholen, daß nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen - auch im Vergleich zur Großfeuerungsanlagen-Verordnung der Bundesrepublik Deutschland - keine Emissionswerte erreicht werden, die im jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Maßnahmen zwingend erfordern. Aber ich bin bereit - das habe ich auch zum Ausdruck gebracht -, das Problem bei der nächsten Sitzung dieser Kommission ansprechen zu lassen.
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Herr Kollege Czaja, Sie wissen, daß die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen Gebietshoheit und Souveränität. Sollten Sie die Oder-Neisse-Gebiete hier im Auge haben, was ich bei Ihnen für möglich halte, so möchte ich sagen, daß dieser Unterschied natürlich auch hier eine Rolle spielt.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Danke schön.
Der Abgeordnete Stiegler - Frage 32 - ist nicht im Raum. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Hinsken. - Er ist leider auch nicht im Raum. Nicht alle wußten, glaube ich, daß die Fragestunde schon um 8 Uhr beginnt.
Die Fragen 35, 36, 37 und 38 werden auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Dr. Laufs, Broll und Kalisch, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Olderog auf:
Sind der Bundesregierung im Rahmen der beobachtenden Tätigkeit des Verfassungsschutzes Anhaltspunkte für die Annahme bekanntgeworden, daß die DKP ihre Bemühungen, Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen ({0}) fortgesetzt und Erfolg damit gehabt hat?


Vizepräsident Frau Renger
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Herr Kollege Dr. Olderog, die DKP sieht in der Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern nach wie vor das „Kernstück" ihrer Bündnispolitik. Dabei mißt sie dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung bei.
In den vergangenen Monaten bemühte sich die DKP verstärkt um Bündnisse mit Sozialdemokraten, vorwiegend mit einzelnen SPD-Mitgliedern und SPD-Gliederungen, bot aber auch der SPD-Führung die Zusammenarbeit an.
„Vorprogrammierte" Anlässe dafür sah die DKP bei „Ostermärschen für Frieden und Abrüstung", im Kampf um Arbeitsplätze, gegen „Sozialabbau" und den „Abbau demokratischer Rechte" sowie gegen „Ausländerfeindlichkeit und Neonazismus".
({0})
Als besonderen Erfolg ihrer Bemühungen stellte die DKP die Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung heraus. Das DKP-Zentralorgan „Unsere Zeit" ({1}) hob in seiner Ausgabe vom 10. November 1983 hervor, daß mit der „Hinwendung" zur „Friedensbewegung" der „unselige Beschluß der SPD", der die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten untersage, „faktisch außer Kraft gesetzt" sei; solches Zusammenwirken könne zu einer „größeren Veränderung der politischen Landschaft" führen.
Auch in Betrieben - wie bei der Besetzung von Werften in Hamburg und Bremen - haben Sozialdemokraten und Kommunisten nach Einschätzung der DKP erfolgreich zusammengewirkt. Dort sei, wie die internationale kommunistische Zeitschrift „Probleme des Friedens und des Sozialismus" im Oktober 1983 herausstellte, ohnehin der Unvereinbarkeitsbeschluß des SPD-Parteivorstands niemals voll wirksam geworden.
Die „Bündnisfähigkeit" der DKP wird von demokratischen Kräften, darunter von sozialdemokratischen Parteimitgliedern, in einzelnen Fällen anerkannt.
Vereinzelt arbeiten Sozialdemokraten bereits seit längerer Zeit in kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, z. B. im „Büro" des „Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit", im „Arbeitsausschuß" der Initiative „Weg mit den Berufsverboten" und in Vorständen DKP-beeinflußter Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung belegen, daß die DKP die von ihr behaupteten Erfolge bei der Bündnispolitik mit den Sozialdemokraten und bei der Auflösung des Unvereinbarkeitsbeschlusses erzielt hat?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Es gibt eine Reihe von Beispielen. Ich kann hier nur empfehlen, sich der Mühe zu unterziehen, die „UZ" in dem Zusammenhang durchzusehen. Aber beispielsweise hat im Mai 1983 auch der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Olaf Scholz, beim Bundeskongreß der VVN/BdA, einer DKP-beeinflußten Organisation, in Hamburg erklärt, es sei an der Zeit, daß die SPD-Führung ihren Unvereinbarkeitsbeschluß zur VVN/ BdA aufhebe. Offen für eine Zusammenarbeit mit Kommunisten zeigte sich unlängst
({0})
beispielsweise auch der Juso-Landesvorstand Baden-Württemberg. Es läßt sich also eine Reihe von
Beispielen bringen, die diese Darlegungen belegen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Olderog?
({0}) - Danke schön. Herr Lambinus, Zusatzfrage.
Lambinus (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, infolge der frühen Morgenstunde und dessen, was Sie da eben an starkem Tobak losgelassen haben, darf ich Sie fragen, ob Sie vielleicht von der „UZ" Honorare dafür bekommen, daß Sie hier Reklame für diese Zeitung machen.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Es geht hier nicht um starken Tobak, sondern es geht um Fakten; und die habe ich vorgetragen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jansen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, wegen der frühen Zeit rufe ich die Frage des Abgeordneten Stiegler noch mal auf. Er ist nämlich gerade hereingekommen. Wenn Sie so freundlich wären, das noch mal zur Hand zu nehmen. Es ist die Frage 32 des Abgeordneten Stiegler:

Vizepräsident Frau Renger
Tritt die Bundesregierung grundsätzlich für die Abschaffung der Kontrollen des Personenverkehrs an den Binnengrenzen der Europäischen Gemeinschaft ein, und welche Maßnahmen hat sie zur Verwirklichung dieses Zieles bisher ergriffen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Herr Kollege Stiegler, nach Auffassung der Bundesregierung ist ein Europa ohne Binnengrenzen das Ziel der angestrebten Integration. Dazu gehört ein Abbau der noch vorhandenen Hemmnisse und Formalitäten im Güter- und Warenverkehr innerhalb der EG, aber auch die Freizügigkeit für Reisen der EG-Bürger innerhalb der Gemeinschaft.
In der Europäischen Gemeinschaft werden Grenzkontrollen entbehrlich sein, wenn dies durch eine koordinierte und verstärkte Kontrolle an den EG-Außengrenzen sowie durch eine engere Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten in Fragen der inneren Sicherheit und der Ausländerpolitik ohne Verlust an Sicherheit für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger möglich ist und die Steuern harmonisiert sind. Deshalb tritt die Bundesregierung dafür ein, daß als erster Schritt der Grenzübertritt an den Binnengrenzen für EG-Bürger erleichtert und beschleunigt wird.
Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung folgende Initiativen zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Binnengrenzen der EG ergriffen:
Auf EG-Ebene hat die Bundesregierung Vorschläge zur Erprobung konkreter Maßnahmen zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Binnengrenzen der EG unterbreitet. Es ist zu hoffen, daß sich die übrigen Staaten diesem Vorschlag anschließen.
Außerdem hat sie mehreren EG-Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene Verhandlungen über Verbesserungen im Kleinen Grenzverkehr angeboten.
Mit der niederländischen Regierung besteht Übereinstimmung, daß Bewohnern von Grenzgemeinden in Kürze der Grenzübertritt an Grenzübergangsstellen auch außerhalb der Verkehrsstunden gestattet werden soll.
An vier Straßenübergängen wird derzeit ein verbessertes Kontrollverfahren erprobt, das Erleichterungen für EG-Angehörige bietet und geeignet ist, die Gefahr von Staubildungen wesentlich zu verringern. Der Versuch soll noch im Laufe dieses Jahres auf vier weitere Übergänge ausgedehnt werden.
Seit April 1983 wird auf dem Flughafen Frankfurt/Main die gesonderte Abfertigung von EG-Bürgern im Flugverkehr erprobt. Für den Grenzübertritt wird neuerdings auch ein seit höchstens einem Jahr ungültig gewordener Reisepaß bzw. Kinderausweis zugelassen, und schließlich wurde das Verfahren zur Ausstellung eines Reiseausweises als Paßersatz für nicht vorschriftsmäßig ausgewiesene Reisende erleichtert.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine Reihe von nationalen Maßnahmen vorgeschlagen. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine bessere Organisation des nach dem Gemeinschaftsrecht zulässigen Kontrollrechts z. B. im Güterverkehr?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Ich glaube, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung Vorschlägen, die Ihrer Zielsetzung im Hinblick auf ein Europa ohne Binnengrenzen entsprechen, ausgesprochen positiv gegenübersteht. Voraussetzung ist natürlich, daß sich auch alle anderen Staaten diesen entsprechenden Vorschlägen mit derselben Tendenz anschließen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Stiegler (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, treffen Hinweise zu, wonach der Europapaß längst eingeführt sein könnte, wenn die Bundesregierung nicht sozusagen auf die maschinenlesbare Karte warten würde, die diesem Europapaß beigegeben werden soll und von der wir nicht wissen, ob sie überhaupt noch kommen soll?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Diese Informationen treffen nicht zu. Im Gegenteil drängt die Bundesregierung gerade wegen der Möglichkeiten einer dadurch erreichbaren schnelleren Grenzkontrolle darauf, daß diese maschinenlesbaren Ausweise so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Sie wissen, der Datenschutz, insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, haben hier neue Probleme aufgeworfen.
Czaja (NA), 1984-03-15:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Bitte, Herr Dr. Czaja.
Barzel (präsident), 1984-03-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Mertes zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Verteidigungsminister der NATO-Euro-Group, daß die Zusammenlegung der START- und INF-Verhandlungen zu befürworten ist?
Herr Staatsminister bitte Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-03-15:
Herr Kollege Scheer, es trifft nicht zu, daß sich die in der Euro-Gruppe vertretenen Verteidigungsminister für eine Zusammenlegung der INF- und der START-Verhandlungen ausgesprochen hätten. Allerdings gehören Fragen der Rüstungskontrolle zu den Themen, mit denen sich diese Minister in der Euro-Gruppe laufend befassen. In diesem Zusammenhang ist am 7. Dezember 1983 auch das Für und Wider einer Zusammenlegung der INF- und START-Verhandlungen erörtert worden.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scheer.
Scheer (NA), 1984-03-15:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß im Nachrichtenspiegel der Bundesregierung bereits am 6. Dezember bekanntgegeben worden ist, daß sich die Euro-Group der NATO-Verteidigungsminister von einer Zusammenlegung der START- und INF-Verhandlungen einen möglichen Durchbruch für die Wiederaufnahme dann erfolgreicher Verhandlungen erwartet?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Ich habe diese Meldung nicht gelesen; aber so, wie Sie sie zitieren, entspricht sie dem, was ich gesagt habe. Es ist nur von einem möglichen Durchbruch die Rede. Eine solche theoretische Möglichkeit gehört zu den Argumenten, die für eine Zusammenlegung der INF- und START-Verhandlungen sprechen. Aber es gibt eben auch andere Möglichkeiten und Argumente, die dagegen sprechen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Scheer (NA), 1984-03-15:
Können Sie einmal mitteilen, was die Euro-Group der NATO-Verteidigungsminister veranlaßt hat, diesen zunächst lange Monate vorher vor allem von der SPD vertretenen Vorschlag zu würdigen, und vielleicht die Argumente nennen, die bei den NATO-Verteidigungsministern dafür und dagegen gesprochen haben?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Herr Kollege Scheer, Sie wissen, daß die Meldung, von der Sie sprechen, nach dem Nachrüstungsbestätigungsbeschluß des Deutschen Bundestages erfolgt ist. Die Vorschläge und die Überlegungen zugunsten einer Zusammenlegung sind u. a. auch von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gekommen, sie sind auch innerhalb der Bundesregierung immer wieder durchdacht worden. Ich kann jetzt nicht im einzelnen die Für- und Wider-Argumente wiederholen, soweit sie nicht in der Antwort auf Ihre nächste Frage ohnehin schon enthalten sind.
Vielleicht, Frau Präsidentin, kann ich hier gleich die Frage 19 des Herrn Kollegen Scheer beantworten.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Dann rufe ich die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Scheer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion und im Einvernehmen mit der NATOEuro-Group, bei der amerikanischen Regierung für eine Zusammenlegung der START- und der INF-Verhandlungen aktiv einzutreten?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Nach der Auffassung der Bundesregierung geht es um die ausschlaggebende Frage, welche Struktur der amerikanischsowjetischen Verhandlungen in Genf die besten Aussichten für erfolgversprechende Verhandlungen bietet. Alle Bündnispartner sind mit uns der Überzeugung, daß bei Wiederaufnahme separater START- und INF-Verhandlungen die besten Chancen für frühzeitige konkrete Verhandlungsergebnisse bestehen würden, weil so unmittelbar an den bisher schon erreichten Verhandlungsstand angeknüpft werden könnte.
Das Bündnis ist bereit, jeden ernsthaften sowjetischen Vorschlag für die Wiederaufnahme der nuklearen Rüstungskontrollverhandlungen zu prüfen. Nach den Äußerungen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Konstantin Tschernenko, gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der SPD bei dessen jüngstem Besuch in Moskau ist jedoch nicht zu erwarten, daß die Sowjetunion eine Verschmelzung der INF- und START-Verhandlungen vorschlagen wird.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scheer.
Scheer (NA), 1984-03-15:
Herr Staatsminister, Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung, daß bei der Frage nach sinnvollen Vorschlägen zunächst einmal die eigenen sachlichen Erörterungen im Vordergrund stehen sollten und dann danach gesucht werden sollte, ob vielleicht ein potentieller Verhandlungspartner dafür zu gewinnen ist.
Bei den sachlichen Erörterungen frage ich: Wie kommen Sie zu der Feststellung, daß die separaten Verhandlungen, wie sie bis zum Abbruch beider Verhandlungsrunden stattfanden, erfolgversprechender seien, wo doch diese separaten Verhandlungen offenkundig deshalb nicht erfolgreich waren, weil die Separation selbst ein Verhandlungshindernis darstellte, etwa bei der Einbeziehung der britischen und französischen Waffen?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Herr Kollege, ich teile diese Ihre Auffassung nicht. Die Frage nach einer Zusammenlegung von INF und START ist immer zu beantworten unter dem Gesichtspunkt der Erfolgschancen der Verhandlungen. Man kann durchaus an die Zusammenlegung denken, wenn eine rationale Argumentation zu dem Ergebnis führen sollte, daß damit eher Verhandlungsergebnisse erzielt werden. Aber nach den bisherigen Beratungen und Erkenntnissen ist genau dies nicht der Fall. Wir könnten an die bisherigen Verhandlungsergebnisse
anknüpfen, wenn wir in getrenten Verhandlungen
an die Angelegenheit herangehen. Daß INF und START innerhalb des Bündnisses, auch innerhalb der einzelnen Regierungen, auch innerhalb der amerikanischen Regierung, in einem umfassenderen Zusammenhang gesehen werden, ist selbstverständlich. Es geht also hier nur darum, ob durch eine organisatorische Zusammenlegung der Verhandlungen eher ein Verhandlungserfolg erzielt werden kann. Bisher verneinen das alle Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scheer.
Scheer (NA), 1984-03-15:
Herr Staatsminister, könnten Sie bestätigen, daß im Bündnis ursprünglich im Januar 1979 ohnehin nur an eine einzige Verhandlungsrunde gedacht war, zumindest an einen einheitlichen Verhandlungsrahmen, und daß die getrennten Verhandlungen nur dadurch zustande kamen, daß die SALT-Gespräche zunächst abgebrochen waren und es gar keine Chance für die Aufnahme der. Mittelstreckenraketenverhandlungen gab, es sei denn, man führte sie getrennt? Ist denn
nicht dieser Grund spätestens seit der Wiederaufnahme der START-Gespräche gegenstandslos geworden?
Czaja (NA), 1984-03-15:
Herr Staatsminister, wenn ich Sie recht verstehe, schließt die Anerkennung den friedlichen Wandel nicht aus. Darf ich Sie fragen, ob die von Ihnen betonte Anerkennung der Gebietshoheit auch Anerkennung der Souveränität überall dort bedeutet, wo es sich um eine bestehende Grenzlinie nach der gegenwärtigen Lage im Zusammenhang mit Okkupation, nicht rechtswirksamen Annexionen und ähnlichem handelt, wo die Souveränität durch sonstige Maßnahmen international nicht anerkannt ist.
Stratmann (NA), 1984-05-25:
Ich bedanke mich, Glück auf!
({0})
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Nein, auch diese Auffassung teile ich nicht. Es kam zu den INF-Verhandlungen, weil sich durch den Aufbau der Hegemonialwaffe SS 20 eine neue Situation ergeben hatte. Der damalige Bundeskanzler hat auf die spezifische Natur - politischer und militärischer Art - dieser Waffe in seiner bekannten Rede 1977 in London hingewiesen. Auf Grund dieser Rede in London kam es dann zu den bündnisinternen Überlegungen, die zu den speziellen Verhandlungen über europabezogene atomare Mittelstrekenwaffen führten.
Aber ich möchte noch einmal betonen, Herr Kollege Scheer: Man kann - politisch gesprochen, mit Blick auf die Gesamtanlage - weder START noch INF noch andere Foren von Rüstungskontrolle und Abrüstung politisch voneinander trennen. Es geht hier nur um eine prozedurale Frage, die - ich betone das noch einmal - unter dem Gesichtspunkt der Chance der Verhandlungsergebnisse gesehen werden muß.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Soell (NA), 1984-03-15:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Ihnen nicht bewußt geblieben ist, daß in der Entscheidung des NATO-Ministerrats vom Dezember 1979 mit der Formulierung, daß die Verhandlungen über die Mittelstrekkenwaffen im Rahmen von SALT III erfolgen sollen, nach der inneren Logik der damaligen Überlegungen eben doch der Zusammenhang zwischen beiden Verhandlungen offenkundig war?
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Herr Kollege, Sie wiederholen, was ich eben gesagt habe: es gibt einen inneren politischen Zusammenhang aller dieser Rüstungsprobleme und Rüstungskontrollprobleme. Aber ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß es irgendeine Aussage des Atlantischen Bündnisses gibt, die den jetzigen Abwägeprozeß in irgendeiner Form inhibiert. Dieser Abwägeprozeß findet statt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Es gibt nur eine Zusatzfrage.
({0})
- Nein, meine Damen und Herren, die zweite Frage war aufgerufen. Dazu gibt es nur eine Zusatzfrage. Nur der Fragesteller darf zwei Fragen stellen.
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Würtz. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen nach allgemeinem Völkerrecht die Anerkennung des jeweiligen anderen Staates als Völkerrechtssubjekt auch in seinen Grenzen beinhaltet, und kann sich das auch auf die deutsche Frage auswirken?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Mertes (staatsminister), 1984-03-15:
Herr Abgeordneter, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen setzt voraus, daß sich zwei Völkerrechtssubjekte als solche anerkennen, d. h. sich gegenseitig bestätigen, Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein, um am internationalen Verkehr teilnehmen zu können.
Zu den Rechten, die auf Grund der Anerkennung nicht bestritten werden können, gehört das Recht, Gebietshoheit über Staatsgebiet auszuüben. Hinsichtlich der Grenzen dieses Staatsgebiets enthält die Anerkennung keine Garantie für den künftigen rechtlichen oder faktischen Fortbestand der Grenzen dieser Gebietshoheit - ich betone: keine Garantie für den künftigen rechtlichen oder faktischen Fortbestand der Grenzen dieser Gebietshoheit.
So beeinflussen Gewinne oder Verluste die fortdauernde Anerkennung und den Fortbestand der diplomatischen Beziehungen zwischen zwei Völkerrechtssubjekten nicht.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Der Abgeordnete wird sich freuen, wenn Sie das nachholen.