Jürgen Türk (NA), 1996-03-07:
Glück auf, Herr Präsident! Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte im Januar 1996 auf Radio Thüringen in einem Live-Interview den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen bis Mitte März 1996 versprochen. Ich habe mich dabei sehr weit aus dem Fenster gehängt. Aber ich glaube, jetzt ist es endlich vollbracht, nachdem es gestern natürlich noch hätte kippen können. Es ist schon schön, wenn man als Politiker wieder einmal ein Versprechen einhalten konnte.
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Es liegt Ihnen heute ein tragfähiger Kompromiß zur Entscheidung vor, und es wäre schon unfair gewesen, wenn er nach zügiger und konstruktiver interfraktioneller Arbeit noch geplatzt wäre; denn die betroffenen Menschen haben Anspruch auf eine Lösung. Die heute übergebenen 80 000 Unterschriften unterstreichen das, Frau Ministerin Lieberknecht.
Zur Klarstellung möchte ich nur kurz einige Anmerkungen zum Ablauf machen, da heute schon ausreichend über den Inhalt gesprochen wurde. Die F.D.P. hatte bereits in der Debatte über die Neuregelung des Bundesbergrechts am 17. März 1995 gefordert, schnell zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, das heißt, die Ausnahmeregelung für mineralische Rohstoffe, wie zum Beispiel Kies und Sand, im Einigungsvertrag aufzuheben und den Grundstückseigentümern das Verfügungsrecht zurückzugeben. Darüber gab es damals eine lebhafte Debatte. Der Bundesregierung wurde ein entsprechender Prüfauftrag mit dem Ziel erteilt, festzustellen, in welcher Form die entsprechende Ausnahmeregelung des Einigungsvertrages wieder aufgehoben werden kann.
Im Mai 1995 erhielt die Bundesregierung vom Bundesrat die Ermächtigung, auf dem Wege der Rechtsverordnung das Grundeigentum an Mineralien wiederherzustellen.
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Entsprechend einigte sich die Koalition auf einen solchen Antrag.
Die Begründung war: zügige Umsetzung, Sicherung eines straffen Genehmigungsverfahrens unter Aufsicht der Oberbergämter, und das einschließlich der Mitwirkung der Kommunen, der Bürger und des Naturschutzes sowie der Grundstückseigentümer. Übrigens, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, hatte die SPD damals ihren Antrag geändert.
Sie war damals der gleichen Meinung; aber man kann ja eine Meinung auch weiterentwickeln.
Grundlage waren die überwiegend positiven Erfahrungen, die wir mit dem Brandenburger Oberbergamt in Cottbus gemacht haben. Die Thüringer Erfahrungen waren wahrscheinlich etwas schlechter; deswegen dieser Weg. Ich bin auch heute noch davon überzeugt, daß sich straffe Verfahren und die Mitwirkung von Kommunen und des Naturschutzes nicht ausschließen müssen. Wenn der politische Wille da ist, sind Bürokratieabbau und kommunale Mitwirkung kombinierbar. Das muß sich meiner Ansicht nach überhaupt nicht ausschließen.
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Im Januar 1996 mußte die F.D.P. aber feststellen, daß der offensichtlich optimalen Lösung innerhalb der Koalition die Mehrheit fehlte. Schade, hier hätte der Westen einmal vom Osten lernen können. Um so mehr empfand ich es schon als unfair, von Leuten, die sich mit der Sache kaum befaßt hatten, als Blokkierer beschimpft zu werden.
Aber Jammern hilft nichts. Deshalb übernahm ich im Interesse einer schnellen Lösung die Leitung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe - das sage ich ganz leise -, und anders als die fixen Kollegen über die Zeitung kamen wir innerhalb dieser Gruppe recht schnell vorwärts. Ich möchte mich bei den Kollegen Vera Lengsfeld, Jelena Hoffmann, Rolf Schwanitz, Ulrich Petzold und Gottfried Tröger sowie den verantwortlichen Beamten aus dem Wirtschafts- und dem Justizministerium herzlich bedanken. Wie Sie sehen, haben wir unseren Zeitplan eingehalten, und das Gesetz zur Vereinheitlichung des Bundesbergrechtes kann im April 1996 in Kraft treten.
Der Umweltgedanke, wirtschaftliche Notwendigkeiten und Arbeitsplätze sind miteinander vereinbar. Die erfolgreiche Einigung ist ein Beispiel für eine gelungene interfraktionelle Zusammenarbeit, weil sie an der Sache orientiert war und ist. Daß das im Interesse der Menschen noch möglich ist, darüber freue ich mich ganz einfach.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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