heinz schemken (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident!
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, wenn man einem anderen schon einen Fehler nachweisen kann und wenn Sie feststellen, dass Sie schon bei
der seinerzeitigen Anhörung anderer Meinung waren,
dann kann ich nicht verstehen, dass man zwei Jahre lang
regiert, ohne diesen Fehler zu korrigieren.

({0})

Aber es kommt noch schlimmer: Dass man dann das Ergebnis der erneuten Anhörung zu dem vorliegenden Gesetz ignoriert und jetzt etwas beschließt, was von vornherein wieder darauf hinausläuft, für verfassungswidrig
erklärt zu werden, und auch Unsicherheiten und Widersprüche auslöst, kann ich erst recht nicht verstehen.

({1})

In der letzten Anhörung haben uns alle Beteiligten egal, ob es die Vertreter der Gewerkschaften, der Sozialversicherungsträger, der Wirtschaft oder des Handwerks
waren - eindeutig darauf hingewiesen, dass das, was Sie
beschlossen haben, eine Ungleichbehandlung darstellt
und dass dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden wird.




Präsident Wolfgang Thierse


Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm ({2})

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Otto Bernhardt
Hans-Dirk Bierling
Renate Blank
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({3})
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Paul Breuer
Monika Brudlewsky
Georg Brunnhuber
Hartmut Büttner

({4})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({5})
Peter H. Carstensen ({6})
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer ({7})
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust

Albrecht Feibel
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dr. Gerhard Friedrich ({8})
Dr. Hans-Peter Friedrich

({9})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Kurt-Dieter Grill
Hermann Gröhe
Manfred Grund
Horst Günther ({10})
Gottfried Haschke ({11})
Hansgeorg Hauser ({12})
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Klaus Holetschek
Josef Hollerith
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Bartholomäus Kalb
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Norbert Königshofen
Eva-Maria Kors

Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Dr. Karl A. Lamers ({13})
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({14})
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann ({15})
Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({16})
Erwin Marschewski ({17})
Dr. Martin Mayer ({18})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Bernward Müller ({19})
Elmar Müller ({20})
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Norbert Otto ({21})
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Ruprecht Polenz
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Christa Reichard ({22})
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr

Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Adolf Roth ({23})
Dr. Christian Ruck
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Gerhard Scheu
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({24})
Andreas Schmidt ({25})
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Gerhard Schulz
Diethard Schütze ({26})
Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm-Josef Sebastian
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Wolfgang Steiger
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({27})
Michael Stübgen
Dr. Susanne Tiemann
Edeltraut Töpfer
Gunnar Uldall
Arnold Vaatz
Andrea Voßhoff
Peter Weiß ({28})
Gerald Weiß ({29})
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({30})
Hans-Otto Wilhelm ({31})
Klaus-Peter Willsch
Bernd Wilz
Werner Wittlich
Aribert Wolf
Wolfgang Zöller

Das Senken der Bemessungsgrundlage für die
Beiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger reißt ein
weiteres Loch in die Kassen der ohnehin schon gebeutelten Krankenversicherungen. Das gilt im Übrigen auch für
die Pflegeversicherung. Hier entsteht ein Loch von
400 Millionen DM. Dadurch werden die Rücklagen der
Pflegeversicherung belastet und zu einer fragwürdigen
Größe, und das, obwohl es dringend notwendig ist, die
Pflege insbesondere um Leistungen für Demenzkranke zu
ergänzen. Warum erwähne ich das? Ich erwähne das, weil
Sie den eigentlich wichtigen Fragen, die mit dieser eher
unbedeutenden Gesetzesinitiative zusammenhängen, wenig Beachtung geschenkt haben. Mit diesen möchte ich
mich jetzt beschäftigen.

Zur Finanzierung der durch längerfristige Arbeitslosigkeit entstehenden Kosten in der Arbeitslosenversicherung, für die eigentlich der Bund verantwortlich ist, werden - das ist unsolide - die durch die Neuregelung der
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erzielten zusätzlichen Einnahmen verwendet.

Übrigens, Herr Staatssekretär, ein Wort zum Aufwuchs
bei den Arbeitsplätzen: Der Bundesfinanzminister hat
soeben davon gesprochen, dass 1998, 1999 und 2000 insgesamt 1 Million neuer Arbeitsplätze entstanden seien.
Man muss gerechterweise hinzufügen, dass ein Teil dieser neuen Arbeitsplätze, etwa 400 000, 1998, also
während der Zeit der Vorgängerregierung, geschaffen
worden sind.

Zurück zu den Krankenkassen: Nach den Berechnungen der Krankenkassen reichen die Mehreinnahmen in
Höhe von 1,2 Millionen DM, die sie aufgrund der Umschichtung zulasten der Arbeitslosenversicherung haben,
nicht einmal annähernd aus, um dem Desaster in der
Krankenversicherung entgegenzuwirken. Angesichts der
Tatsache, dass die Krankenkassen 1999 nur knappe Überschüsse aufweisen konnten, müssen weitere Belastungen
der Krankenkassen automatisch zu Beitragssatzerhöhungen führen, die unvermeidlich sein werden. Dies zeigt die
defizitäre Bilanz für das Jahr 2000 schon jetzt.

Die ungerechte Behandlung bei den rückwirkenden
Zahlungen des Krankengeldes widerspricht jeglichem
Vertrauensschutz. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger hatten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ein Widerspruch gegen Krankengeldbescheide zur Wahrung etwaiger Ansprüche aufgrund der
Verfassungsbeschwerde nicht notwendig ist. Öffentlich
wurde von den Krankenkassen verkündet, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Beitragserhebung für das Krankengeld auf gleichgelagerte
Sachverhalte anzuwenden. Auf diesen Beschluss haben
sowohl die Sozialversicherungsträger als auch das Bundesarbeitsministerium - Herr Staatssekretär Andres, daran möchte ich Sie erinnern - die Versicherten immer
wieder hingewiesen. Darauf haben sich die Versicherten
verlassen. Nun wird das Vertrauen erschüttert und das
Wort erneut gebrochen.

Zudem wird mit der geplanten Änderung des § 44
SGB X ein grundlegender Pfeiler unserer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsordnung zerstört. Nach der Kernaussage dieser Vorschrift sind die Interessen der Bürger

gegenüber der Bestandskraft von Verwaltungsakten vorrangig.

Abzulehnen sind auch die Regelungen - wir alle haben
noch die glanzvollen Ausführungen der Koalitionsfraktionen anlässlich der gerade erfolgten Verabschiedung des
Haushalts vor Augen -, mit denen ab dem Jahr 2001 die
Kosten vom Bund auf die Bundesanstalt für Arbeit verlagert werden.

Es gibt keine sachliche Begründung dafür, dass die
Finanzierungsgrundlage für die Strukturanpassungsmaßnahmen geändert werden soll. Die finanzielle Beteiligung des Bundes war und ist unserer Meinung nach
insbesondere dadurch begründet, dass diese Maßnahmen
die Arbeitslosenhilfeempfänger einbeziehen. Deshalb
muss das sich daraus ergebende Risiko im Bundeshaushalt durch allgemeine Steuern abgedeckt werden.
Daran vermag auch die beabsichtigte Änderung des § 274
des SGB III, die Sie hiermit umsetzen wollen, wonach
künftig Arbeitslosenhilfeempfänger nur noch in angemessenem Umfang einbezogen werden sollen, nichts zu ändern. Es wäre sachlich und politisch nicht zu rechtfertigen, Arbeitslosenhilfeempfängern den Zugang zu
Strukturanpassungsmaßnahmen mit der Begründung zu
verschließen, dass sich der Bund nicht mehr an der Finanzierung beteiligt. Vielmehr ist es so, dass er sich seiner Verantwortung für diese Finanzierung entzieht.

Ebenfalls nicht gerechtfertigt ist die Übertragung der
finanziellen Lasten - das darf ich auch noch einmal feststellen - für das Langzeitarbeitslosenprogramm auf die
Bundesanstalt für Arbeit und damit auf die Beitragszahler.

({32})

Bei dieser Maßnahme handelt es sich nämlich - da müssten Sie sich eigentlich ans Portepee fassen lassen - um ein
Bundesprogrammm. Die Erfolge des Sonderprogramms
zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit rechnen Sie
sich selbstbewusst und lauthals zu; von daher dürfen auch
die Kosten für dieses von Ihnen aufgelegte Programm
nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden.

({33})

Das Nachholen von Schulabschlüssen oder anderen Abschlüssen zu ermöglichen ist eine allgemeine staatliche
Aufgabe; zu deren Finanzierung können nicht die Beitragszahler verpflichtet werden. Hiermit wird zugleich
auch Ihre Aussage aufgekündigt, ein Programm für die
jungen Menschen aufzulegen; jetzt geht es nämlich in eine
völlig andere Richtung. Dieses Sonderprogramm - da stehen Sie im Wort - ist durch Steuern zu finanzieren.

Ich weise auf weitere Sanierungstricks auf Kosten der
betroffenen Beitragszahler hin: 1,7 Milliarden DM macht
das bei Strukturanpassungsmaßnahmen aus, 750 Millionen DM beim Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose,
400 Millionen DM bei der Absenkung des Pflichtversicherungsbeitrages für Arbeitslosenhilfebezieher,

({34})

1,2 Milliarden DM bei der Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages für Arbeitslosenhilfebezieher,





535 Millionen DM bei der Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages für Wehr- und Zivildienstleistende und 4,1 Milliarden DM bei der Absenkung des
Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitslosenhilfeempfänger,

({35})

und zwar zum Schaden von Leuten, die eh schon in Zukunft nur eine geringe Rente bekommen. Arbeitnehmer
und Arbeitgeber sollen nun auch noch das JUMP-Programm mit 1,4 Milliarden DM finanzieren.

Die Abgabe der Verantwortung für diese finanziellen
Lasten zugunsten des Bundeshaushalts an andere - auf
diese Weise kann man gut aus anderer Leute Leder
Riemen schneiden - tragen wir nicht mit. Die
Sozialversicherungssysteme sind durch diese Mehrbelastung in Höhe von rund 10 Milliarden DM in gravierender
Weise betroffen, weil dieses Geld dann in der Tat die
Beitragszahler aufzubringen haben.

Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler - das
sollten wir uns auch einmal ehrlich und offen eingestehen
und es den Bürgern draußen mitteilen -, die zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zwangsläufig höhere Beiträge zu zahlen hat, sollte eigentlich darauf vertrauen können

({36})

- das sage ich hier ausdrücklich, lieber Karl-Josef
Laumann -, dass der Staat so gerecht handelt, dass die
Beiträge dann gesenkt werden, wenn sich die Situation
auf dem Arbeitsmarkt, wie es jetzt der Fall ist, entspannt.