Sieglerschmidt (NA), 1979-07-03:
Dies kann ich so nicht bestätigen, Herr Kollege Erhard.
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- Nein. Es ist so, daß durchaus auch andere Verfahren von den anhängigen Verfahren hätten darunterfallen können. Aber wir können das jetzt nicht im einzelnen klären, weil wir dann die Akten vornehmen müßten.
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Jedenfalls besteht die Befürchtung, daß nicht nur
ein Verfahren hätte eingestellt werden müssen. Herr

Kollege Erhard, ich meine, dazu würde vielleicht noch etwas zu sagen sein, wenn man die Akten, die ich jetzt natürlich nicht hier habe, heranzöge.
Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß weder eine differenzierende Regelung, so, wie sie uns der Kollege Maihofer empfohlen hat, noch etwas in der Richtung, wie ich es eben hier behandelt habe, zu einem Ergebnis führt, das - jedenfalls für mich - annehmbar ist, bleibt die Entscheidung, entweder die Unverjährbarkeit von Mord allgemein einzuführen oder den Eintritt der Verjährung bei nationalsozialistischen Gewaltverbrechen in Kauf zu nehmen. Dies ist die Entscheidung, vor der wir stehen.
Ich habe in der ersten Lesung davon gesprochen, daß die Stunde der Wahrheit in dieser Frage herannahe. Nun stehen wir vor dieser Stunde der Wahrheit und haben uns zwischen diesen beiden Möglichkeiten zu entscheiden. Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Auch der Versuch, etwa durch weiteres Hinausschieben dieser Entscheidung zu einer besseren Regelung kommen zu wollen, kann uns nicht weiterhelfen. Wir haben lange genug im Rechtsausschuß danach gesucht, wie wir zu der optimalen Regelung - nicht „Lösung", sondern „Regelung" - kommen könnten. Außer dem, was heute hier auf dem Tisch liegt bzw. in der Diskussion ist, hat sich nichts gezeigt. Es ist also auch für die Zukunft kaum zu erwarten, daß, neue Elemente hinzukommen werden. Deswegen möchte ich hier mit al- ler Deutlichkeit sagen: Jeder Versuch einer Verschiebung dieser Entscheidung wäre ihrer Bedeutung und dieses Parlaments nicht würdig.
Meine Damen und Herren, es gibt Entscheidungen, die in die geschichtliche Zukunft fortwirken. Man merkt das häufig erst hinterher, wenn nach einer solchen Entscheidung eine unwiderrufliche Veränderung eingetreten ist. Wir haben heute hier - ich gestehe das ganz freimütig zu - auch viele gute Gründe gehört, die für einen Eintritt der Verjährung sprechen könnten. Wir haben wiederum - wie schon in der ersten Lesung - von den Schwierigkeiten gehört, die Bestrafung weiterer NS-Verbrecher zu erreichen. Wir haben sicherlich übereinstimmend festgestellt, daß die Möglichkeiten dazu nach so langer Zeit begrenzt sind.
Dennoch muß ich Ihnen sagen: Wir würden meiner Meinung nach nicht die gleiche Republik sein, wenn wir im Namen des deutschen Volkes einen Schlußpunkt für die Strafverfolgung dieser Verbrechen setzten.
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Die Aufhebung der Verjährung von Mord allgemein sollte auch nicht schwerfallen. Ich will hier noch einmal deutlich machen, was andere Kollegen vorher schon in anderer Form geäußert haben. Wenn wir erkennen, daß die Abschaffung der Todesstrafe ein erster Schritt war, an den sich die Aufhebung der Verjährung als logischer zweiter Schritt anschließt, dann, meine ich, könnte es doch auch den Kollegen, die sich noch nicht in dieser
Richtung entschieden haben, leichter fallen, diesen Schritt mit uns zu tun. Es waren doch die Erfahrungen am Ende der NS-Gewaltherrschaft, die in Feuer und Blut zu Ende ging, die zu jener Wertentscheidung geführt haben, daß das Recht auf Leben ein höchstes Gut ist. Ich will noch einmal eine Verbindung zwischen den beiden Entscheidungen deutlich machen. Die eine damals getroffene Entscheidung war die auf Abschaffung der Todesstrafe, die andere, nämlich für Unverjährbarkeit von Mord, steht heute vor uns. Der Staat hat nicht das Recht, Leben zu vernichten - so war damals diese Grundentscheidung -, auch nicht auf Grund eines Richterspruches. Wer aber Leben durch Mord vernichtet, den hat der Staat ohne zeitliche Begrenzung zu verfolgen und seinem Richter zuzuführen.
Eine solche Ethik, Herr Kollege Mertes, steht für mich aus bitterer Erfahrung heraus höher - das sage ich ganz offen - als die Ethik des Rechtsfriedens, die Sie erwähnt haben.
Welche Rolle hat in dieser Diskussion nun das Ausland zu spielen? Welche Rolle hat es gespielt? Ich sage Ihnen, verehrte Kollegen, ganz freimütig: Wenn ich nicht mit gutem Gewissen für die Aufhebung der Verjährung von Mord eintreten könnte, würde keine Mahnung, keine Forderung aus dem Ausland mich beeinflussen können. Weil aber mit der Entscheidung für eine Aufhebung der Verjährung von Mord, so meine ich, zumindest nichts Rechtsstaatswidriges verlangt wird - wie immer man auch die Frage beurteilen mag -, haben wir auf diese Stimmen aus dem eigenen Land und aus dem Ausland, insbesondere auf die Stimmen der Opfer, ihrer Angehörigen und ihrer Hinterbliebenen zu hören.
Herr Kollege Mertes, Sie haben hier eine Formulierung gebraucht, die ich gern zwischen uns hier vom Tisch bekäme, wenn es geht. Sie haben gesagt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß statt des Rechtes bei uns die politische Anpassung regiere. Ich will mich vorsichtig ausdrücken: Ich halte eine solche Formulierung zumindest für mißverständlich und gefährlich. Denn sehen Sie: So wie Sie mit Recht jeden Verdacht zurückweisen, daß Ihre Haltung interpretiert werden könne, als wollten Sie damit Naziverbrecher unterstützen oder fördern, so haben wir natürlich jeden Verdacht zurückzuweisen, daß wir hier etwa aus Gründen der politischen Anpassung handeln.
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