Herbert Behrens (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Diskussion hier im Bundestag ging heute eine interessante Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag
voraus. Vielleicht haben Sie Gelegenheit gehabt, sich
das anzuhören: Der SPD-Verkehrsminister will keine
Murks-Maut, und der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem
sagt: „Keine Maut wäre sicher die beste Lösung.“

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Heute können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD und von der CDU, Ihrem Verkehrsminister hier
in Berlin ein Stück Orientierung geben. Folgen Sie Ihren
Kolleginnen und Kollegen aus Düsseldorf! Verabschieden Sie sich von der Ausländermaut! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

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Die Linke fordert den sofortigen Stopp der Pläne für
eine Pkw-Maut. Diese Maut ist weder erforderlich noch
sinnvoll. Vielleicht war einigen von Ihnen das im März
2014 noch nicht so deutlich wie heute. Darum haben Sie
sich zumindest im Ausschuss geweigert, sich inhaltlich
mit unserem Antrag auseinanderzusetzen. Nach den vielen Diskussionen, die wir gehabt haben, muss aber heute
jedem, der nicht an der Leine des bayerischen Ministerpräsidenten hängt, klar sein: Die Pkw-Maut bringt nicht
mehr Geld, aber auf jeden Fall mehr bürokratischen Aufwand.

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Eigentlich sollte hier, wie gesagt, gar keine Diskussion stattfinden. Man hat uns im Ausschuss eine Anhörung dazu verweigert mit dem Hinweis, es gebe irgendwann einen Gesetzentwurf dazu. Nun hat es in der
vergangenen Woche zwar einen Gesetzentwurf gegeben.
Den kennen wir alle aber gar nicht; denn er war erst einmal nur Gegenstand im Kabinett und geht jetzt in die
Ressortabstimmung.

Einiges aus diesem Entwurf ist aber bekannt geworden. So heißt es, dass 3,7 Milliarden Euro Einnahmen erwartet würden. Die Pkw-Maut werde zu einer Verkehrsinfrastrukturabgabe, die dann alle deutschen Autofahrer
zu zahlen hätten. Das heißt, jeder Kfz-Halter hätte eine
Zwangsmaut zu zahlen. Aber 3 Milliarden Euro sollen
den deutschen Autofahrern im Rahmen eines Gesetzes,
das der Finanzminister erarbeiten muss, zurückerstattet
werden; dadurch werden sie entlastet. Aber auch dieser
Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.

Wir haben den Eindruck, dass bei den 700 Millionen
Euro Einnahmen, die nur die ausländischen Autofahrer
einbringen sollen, ähnlich wie bei anderen Großprojekten Einnahmen hochgerechnet und Ausgaben heruntergerechnet werden. Der ADAC hat nachgefragt, ob dieser
Betrag von 700 Millionen Euro, den die Firma AGES



- ein Unternehmen, das sich mit Mauteintreiben beschäftigt - ermittelt hat, stimmt. Er hat nachgerechnet
und ist auf 262 Millionen Euro gekommen.

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Er hat auch festgestellt, dass der Aufwand wesentlich
höher ist als vom Verkehrsminister vorgesehen. Er hat
nämlich 357 Millionen Euro, die allein der Aufbau der
Kontrollstrukturen kosten wird, gar nicht mit eingerechnet. Das heißt, die Berechnung des Verkehrsministers ist
von vorne bis hinten falsch und anzuzweifeln. Das ist ein
weiterer Grund, auf die Einführung der Maut zu verzichten.

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Wir können Wetten abschließen, wer zuerst die
schwarze Null erreicht: Herr Dobrindt mit seiner PkwMaut oder der Finanzminister bei seinem Haushalt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zwangsmaut ist
aus unserer Sicht auch rechtlich nicht zu halten. Wie verhält es sich beispielsweise mit innerorts gelegenen Bundesstraßen? Haben die Städte jetzt Anspruch auf die Einnahmen aus der Maut, die dort zu zahlen wäre, oder ist
es zulässig, die Maut nur außerorts einzutreiben? Auch
diese Frage ist völlig ungeklärt. Beispielsweise in Berlin
und anderen Großstädten gibt es viele Kilometer an innerörtlichen Bundesstraßen. Die Städte müssen dafür
aufkommen; aber sie bekommen möglicherweise nichts
von den Mauteinnahmen ab. Ist das zulässig? Ich vermute, es wird Klagen geben.

Auf Menschen mit Behinderungen, die nur teilweise
von der Kfz-Steuer befreit sind, wird auch mit keinem
Wort eingegangen. Die, die voll entlastet werden sollen,
werden nicht zusätzlich belastet. Das ist einfach umzusetzen. Aber wie mit dem Freibetrag bei nur teilweise
Befreiten umgegangen werden soll, auch dazu ist kein
Wort zu finden.

Die Maut bringt also nicht nur keine zusätzlichen Einnahmen, sondern sie wirft auch erheblich mehr Fragen
auf, als es Antworten gibt. Es geht aber nicht um ein
Frage-und-Antwort-Spiel. Es geht vielmehr um die politische Entscheidung: Soll es in Deutschland eine PkwMaut geben, ja oder nein? Diese Frage ist zu beantworten.

Darum bleibt es dabei: Wir brauchen eine politische
Entscheidung gegen die Einführung. Lassen Sie uns die
Pkw-Maut jetzt stoppen! Vielleicht trägt der Bundesfinanzminister dazu bei, indem er seinen Gesetzentwurf
so lange schiebt, dass es nicht mehr zu einer Pkw-Maut
kommen kann. Aber das wäre kein politischer Weg, sondern nur ein Ausweg. Aber den würde ich auch mitgehen.

Danke schön.

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