Tobias Lindner (NA), 2018-07-05:


Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir heute Abend hier überhaupt über den Haushalt beraten, grenzt nach den Chaostagen, die Sie in den letzten zwei Wochen hier – vor allem in der Union – aufgeführt haben, fast schon an ein Wunder.

({0})

Diese Große Koalition ist jetzt 114 Tage im Amt, aber mir kommt es eher vor, als stünden Sie 100 Tage vor den nächsten Bundestagswahlen, so zerstritten, wie Sie sind.

({1})

Herr Dobrindt, wenn Ihre bayerische Regionalpartei, die CSU, als einziges Projekt in dieser Bundesregierung noch das Ergebnis bei den Landtagswahlen im Herbst verfolgt, dann werden Sie Ihrer Verantwortung in dieser Bundesregierung, dann werden Sie Ihrer Verantwortung für die Herausforderungen in diesem Lande alles andere als gerecht.

({2})

Ist doch an dem sogenannten Masterplan von Herrn Seehofer nicht nur bezeichnend, was alles darin steht, sondern es ist auch bezeichnend und nahezu skandalös, wie er erstellt und veröffentlicht wurde. Wer wie Horst Seehofer im Bundesinnenministerium so einen Plan erstellen lässt und ihn dann – ich zitiere – als Vorsitzender der CSU zuerst im CSU-Parteivorstand veröffentlicht, der zeigt nicht nur eine unglaubliche Missachtung dieses Parlaments und der Fachpolitiker im Innenausschuss, nein, der muss sich auch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, ob hier nicht Ressourcen der Bundesregierung für eine illegale Parteienfinanzierung der CSU missbraucht werden, meine Damen und Herren.

({3})

Am Sonntag wollte Herr Seehofer die Brocken noch hinschmeißen. Er hat quasi mit der Bundeskanzlerin Hase und Igel gespielt und nur noch die Frage in den Raum gestellt: Wer ist schneller? Tritt er eher zurück, oder wird er eher entlassen? – Und wenn er sich dann am Dienstag hinstellt und mit einem Lächeln sagt: „Na, das ist ja alles Geschichte!“, muss sich die Bundeskanzlerin schon fragen lassen, ob sie sich nicht in Geiselhaft der Launen eines 69-jährigen zornigen Herrn aus München begeben hat

({4})

und wie lange diese Koalition tatsächlich noch hält – bis die nächste Krise vor der Haustür steht.

Genauso ist auch Ihr Haushalt. Außer dem in diesen Tagen viel gepriesenen Baukindergeld steht darin nämlich wirklich nicht viel Neues. Das Schlimme ist: Auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Spaltung, Kinderarmut oder Klimawandel – geben Sie keine Antworten.

Dieser Haushalt bringt keine Zukunft; er ist ein Dokument des Stillstands. Nehmen Sie nur das Thema Klimaschutz: Da machen Sie null Komma null, aber Sie geben rund 9 Milliarden Euro für Baukindergeld aus, über das sich vielleicht diejenigen freuen, die es bekommen, das aber mit der Gießkanne verteilt wird. Die Frage, wie sich Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch eine bezahlbare Mietwohnung leisten können, wird überhaupt nicht beantwortet.

({5})

Wir Grünen haben mit unseren 157 Anträgen im Haushaltsverfahren gezeigt, wie man in die Zukunft investiert.

({6})

Wir lösen den Investitionsstau auf. Wir kürzen klima- und umweltschädliche Investitionen. Wir geben 4 Milliarden Euro mehr für die Unterstützung von Kindern aus. Wir investieren in die Verkehrswende und in den öffentlichen Personennahverkehr.

({7})

– Herr Kollege Kahrs, ich habe mir lange überlegt, ob ich nur die CSU anspreche. Aber in der letzten Woche – und weil Sie sich hier so engagiert einbringen – hatte ich manchmal den Eindruck: Diese Bundesregierung ist ein Flugzeug auf Schlingerkurs kurz vor dem Absturz mit Herrn Seehofer und Frau Merkel in der Pilotenkanzel.

({8})

Und was macht die SPD? Sie steht mit Ihnen als Steward hinten in der Passagierkabine und verteilt den Tomatensaft. So haben Sie die letzten Tage auf mich gewirkt, um ehrlich zu sein.

({9})

Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist eine Fiktion von Regierungshandeln. In 3 078 Seiten gegossener Stillstand: keine Vision von Zukunft, kein Zauber des Anfangs, noch nicht einmal irgendwie die Mühen der Ebenen, durch die Sie gehen, sondern der Ausdruck großer Konzeptlosigkeit und Zerstrittenheit.

Diese Große Koalition befindet sich in ihrem Spätherbst und nicht in ihrem Aufbruch. Mit unseren Anträgen haben wir Grünen gezeigt, wie man es besser und anders machen kann. Dem sind Sie nicht gefolgt. Wir lehnen diesen Haushalt ab.

Vielen Dank.

({10})