Werner Schulz (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!


Werner Schulz ({0})
Ich bitte Sie nur noch um fünf Minuten Aufmerksamkeit.
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- Wenn Sie mich ausreden lassen, mache ich es auch in drei Minuten.
Wir haben heute viel davon gehört, daß die vorliegende Grundgesetzänderung die Garantie für den inneren Frieden bedeute, als wäre der innere Frieden schon ein Wert an sich und würde alles besagen. Herr Schäuble und Herr Seiters, ich muß Ihnen sagen: Ich habe einen inneren Frieden erlebt, der fürchterlich war.
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Wir haben in diesem Parlamentsviertel heute einen Frieden, der, glaube ich, viel mehr Symbolkraft hat, als uns wahrscheinlich lieb und Ihnen, uns allen wünschenswert ist. Ich befürchte, daß wir momentan auf einen komfortablen Frieden zugehen, den wir uns durch Abschottung erkaufen, der aber überhaupt nichts mit der Realität auf diesem Kontinent, mit der Realität auf dieser Welt zu tun hat.
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Wir haben heute viel davon gehört, daß der eine oder andere die Wahrheit verbreitet haben möchte, die heute aus diesem Haus herausgehen soll. Wir wissen alle, daß es nicht die Wahrheit gibt. Sie haben sie nicht, ich habe sie nicht, sie ist nicht absolut.
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- Wir können sicher auch über Unwahrheiten streiten. Darin sind Sie Meister, Herr Schäuble.
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- Nein. Ich glaube, hier geht es um politische Ansichten. Sie haben die politische Ansicht, hier werde eine Grundgesetzänderung verabschiedet, die eine vernünftige Regelung der Zuwanderung biete. Ich sage: Das glatte Gegenteil ist der Fall.
Es ist Ihnen gelungen, den einfachen Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" stehenzulassen, aber er ist ein Placebo geworden. Er ist sinnentleert und wirkungslos. Es ist ein Wortgebirge davorgestellt worden, das normalerweise nur in Kommentaren und Erläuterungsteilen zur Verfassung vorkommt, was dort überhaupt nichts zu suchen hat. Aber auch das ist symbolisch.
Wir sind sicherlich das Land, das die großzügigste Regelung im Asylrecht hat. Dafür gibt es aber auch einen Grund. Lieber Kollege Otto, denn wir haben nicht die Last der Dritten Welt auf unsere Schultern geladen, sondern wir haben die Schuld des Dritten Reiches abzutragen. Das ist ein Schuldanerkenntnis und eine Wiedergutmachung. Ich habe die Sorge, daß das drei Jahre nach der deutschen Vereinigung verlorengeht. Das halte ich wirklich für eine Katastrophe.
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Natürlich brauchen wir eine europäische Asylregelung; das ist überhaupt keine Frage. Der polnische Präsident Walesa, mit dem wir übrigens auch im Gespräch sind und den wir schon sehr lange kennen, glaubt, daß man sich damit eine Ruhe vor dem Sturm erkauft. Er hält es für eine sehr fragile Lösung. Glauben Sie nicht, daß der so lange den Grenzwächter für unsere Probleme spielen wird. Da täuschen Sie sich.
Ich habe wie Sie auch, Herr Seiters, auf dem Balkon der Prager Botschaft erlebt, wie ein System zusammenbricht, das vermeintlich fest ist. Im Grunde genommen sind nur die Leute auf die Straße gegangen und haben dieses System erschüttert. Ich habe im Moment den Eindruck, daß die Völker auf der Straße sind und dieses schöne Schengen-Land, was konstruiert wurde, auch erschüttern, und zwar relativ rasant.
Ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Wir brauchen eine Grundgesetzergänzung - das ist überhaupt keine Frage -, weil man natürlich der Zuwanderung nach Deutschland mit der gegenwärtigen Regelung nicht gerecht wird. Aber warum kann denn dort nicht dieser einfache Satz stehen: Die Einwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen wird durch Gesetz geregelt? Das hat mir in dieser Debatte keiner verständlich machen können.
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- Daß Sie sich da empören, ist mir klar. - Aber ich glaube, aus Ihnen spricht die Unsicherheit, daß Sie vor einer ziemlich radikalen Forderung des Jesus von Nazareth stehen, die Sie erfüllen müssen.
Eines macht mich allerdings betroffen. Herr Klose - Sie winken ab, aber Sie haben heute Ihre Unsicherheit zum Ausdruck gebracht -, Sie sagten, die innere Stimmung in der SPD ist anders als das, was heute zum Ausdruck gebracht wird. Ich frage Sie: Warum gehorchen Sie denn nicht Ihrer inneren Stimme? Warum sagen Sie denn nicht, daß das überhaupt kein Kompromiß ist?
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Was haben Sie denn erreicht? Sie haben kein Einwanderungsgesetz, kein Flüchtlingsgesetz, kein Staatsbürgerschaftsgesetz, kein kommunales Wahlrecht für Ausländer erreicht. Jetzt rennen Sie diesen Sachen durch Zeitungsartikel hinterher. Sie werden sie nicht bekommen. Die Schlacht im Wahlkampf werden Sie bekommen. Das ist Ihnen heute doch schon angedeutet worden. Das ist der Lohn für Ihr Zugeständnis.
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Werner Schulz ({10})
Ich sage Ihnen eines: Wenn dieses Asylpaket heute durchgeht, verliert das erste gesamtdeutsche Parlament für meine Begriffe seine politische Unschuld.
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