barbara höll (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung
des Gemeindefinanzreformgesetzes ist meiner Meinung
nach nur ein weiterer Beleg für Ihre vermurkste Steuerpolitik.

({0})

Statt der jahrelang bewährten Tradition der Jahressteuergesetze, in welchen notwendige Steuerrechtsänderungen
verschiedener Bereiche gebündelt werden, nehmen Sie
ein Thema und packen einfach noch alles Mögliche
dazu: Änderung des Verteilungsschlüssels bei der Einkommen- und Lohnsteuer, Umsatzsteuerregelung für
Pferde, eine Prise steuerfreie Datenverarbeitungsgeräte
und ein bisschen Schachtelprivileg mit Doppelbesteuerungsabkommen. Wer vermutet das alles in einem Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform?

Im Fokus des Gesetzentwurfs steht die Änderung des
Verteilungsschlüssels bei der Lohn- und Einkommensteuerstatistik. Die Kommunen erhalten 15 Prozent des
Aufkommens an der Lohnsteuer und der veranlagten
Einkommensteuer. Die Verteilung erfolgt nach einem
vereinbarten Schlüssel auf die einzelnen Gemeinden innerhalb des jeweiligen Landes. Dieser Schlüssel muss
von Zeit zu Zeit angepasst werden. Das geschieht mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf nach der Einkommensteuerstatistik von 2007.

Allerdings bleibt eine Reihe von Fragen offen. Es
klang schon an: Was ist mit den Kommunen mit über
200 000 Einwohnern? Die Bedenken der Landkreise
konnten nicht ausgeräumt werden, und auch vier Bundesländer haben Bedenken angemeldet.

Ein weiterer Punkt ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Pferde. Die Änderung ist nicht ganz freiwillig;
es geht vielmehr - Frau Tillmann sagte es bereits - um

die Umsetzung eines EuGH-Urteils. Um Strafzahlungen
zu vermeiden, müssen wir eine Gesetzesanpassung vornehmen.

Es gab dazu Überlegungen, bei der Anhebung des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch zwischen
Schlachtpferden und Holzrückepferden zu unterscheiden. Davon haben Sie zum Glück Abstand genommen.
Der Handel mit Pferden wie mit Eseln wird in Zukunft
dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen.

({1})

Allerdings gilt für Maultiere - das heißt, die Mama ist
ein Pferd und der Papa ein Esel - und Maulesel - die
Mama ist ein Esel und der Papa ein Pferd - weiter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Das ist sehr interessant.

({2})

Damit geht die Flickschusterei weiter. Packen Sie
endlich eine richtige Beurteilung und eine große, umfassende Reform der Mehrwertsteuer an. Dann haben Sie
unsere Unterstützung. Das müssen Sie tun.

({3})

Bevor ich zu der Frage der Datenverarbeitungsgeräte
komme, erinnere ich noch daran, dass wir die von den
Arbeitgebern den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen unentgeltlich oder verbilligt überlassene Software
steuerfrei stellen wollen; gut.

Außerdem erfolgt eine Definitionsänderung. Im Gesetz soll es jetzt nicht mehr „Personalcomputer“, sondern „Datenverarbeitungsgerät“ heißen. Ich unterstelle
Ihnen schon, dass Sie das als Steuervereinfachung betrachten, glaube aber auch, dass damit der Steuerumgehung bzw. der Steuergestaltung das Tor weit geöffnet
wird. Denn was ist ein Datenverarbeitungsgerät? Gehen
Sie in den MediaMarkt oder zu Saturn. Heute ist jeder
moderne Fernseher internetfähig und hat die entsprechenden Anschlüsse. Damit kann er selbstverständlich
so genutzt werden. Selbst die PlayStation 3 ist ganz einfach als Abspielgerät für DVDs nutzbar. Das geht alles.

Dadurch werden Arbeitgeber natürlich verführt,
Lohnbestandteile nicht auszuzahlen und die Abführung
von Sozialversicherungsbeiträgen, zu der sie dann auch
als Arbeitgeber tatsächlich verpflichtet wären, einfach
durch die Überlassung solcher Geräte zu umgehen. Das
ist eine Steuergestaltung, die wir nicht wollen.

({4})

Als letzter Punkt ist die Frage des Schachtelprivilegs
zu nennen. Hier haben Sie mit unserer Unterstützung
richtigerweise die Tatsache aufgegriffen, dass es in der
letzten Zeit dort zu Steuergestaltungen gekommen ist.
Sie versuchen jetzt, durch eine Neuregelung dieses Tor
zu schließen. Das ist richtig. Ob es wirksam ist, werden
wir erst sehen. Allerdings muss ich Ihnen Folgendes sagen, liebe Koalitionäre: Bei einer Umstellung von der
angewendeten Freistellungsmethode auf die Anrechnungsmethode würde dieses Problem gar nicht erst entstehen.




Insgesamt muss ich feststellen: Einige Ansätze in
dem Gesetzentwurf sind gut. Das Ganze bleibt aber eine
Flickschusterei. Deshalb werden wir uns enthalten.

Ich fordere Sie auf, endlich eine seriöse Steuerpolitik
zu machen. Dann haben Sie auch unsere Unterstützung.

Danke.

({5})