rose (NA), 1982-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie heißt es so schön: Besondere Ereignisse werfen ihre Schatten voraus.
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Wir behandeln jetzt den Einzelplan des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit. Vorhin wurde das bekannte Jugend- und Kinderbuch „Struwwelpeter" zitiert. Ich bin der Regie und Herrn Cronenberg von der FDP sehr dankbar, daß dieses alte deutsche Erziehungsbuch hier vor dem Deutschen Bundestag wieder einmal zu Ehren kam. Nur eines ist leider Gottes nicht richtig dabei: In diesem Buch werden dem bösen Buben die Leviten gelesen, doch wenn ich auf die Regierungsbank schaue, böse Buben haben wir zwar genug, aber: Wo sind sie denn? Sie ziehen es vor, woanders aufzutauchen. Heute wird der Haushalt dieser Bundesregierung gelesen. Wo sind sie denn, vom Bundeskanzler angefangen über alle Minister? Meine Damen und Herren, da findet nebenbei - und darin liegt die Mißachtung dieses Parlaments - ein Hearing zu fast demselben Thema statt, das wir hier behandeln, nämlich zu der Frage, ob ein Antidiskriminierungsgesetz für die Frauen notwendig ist. Da ist eine Reihe von Ministern anwesend, bei uns ist eine leere Bank. Meine Damen und Herren, so geht diese Regierung mit dem Parlament um. Das können wir uns auf Dauer nicht gefallen lassen.
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Meine Damen und Herren, eine Rede zum diesjährigen Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit kann leider an einer Tatsache nicht vorbei: Die Bundesfinanzen sind so arg zerzaust, daß gespart werden muß: Wir kennen diese Wahrheit, und wir konnten auch im Haushaltsausschuß gerade bei diesem Einzelplan nicht mehr viel ändern, weil die letzten Reserven sowieso schon angeknabbert sind und die berühmten Umschichtungen zugunsten der einen oder der anderen Gruppe nicht mehr möglich waren. Wir mußten im Gegenteil ein paar Mark finden, um die schwerwiegendsten Probleme andernorts lösen zu helfen. Wer sich aber die Zahlen der Einzeletats anschaut, der merkt sehr schnell, daß zwar die einen sparen, daß es aber eine Reihe anderer gibt, die sogar noch einen Zuwachs zu verzeichnen haben.
Bekanntlich nimmt der gesamte Bundeshaushalt um fast 10 Milliarden DM zu. Er hat eine neue Rekordhöhe von 240,5 Milliarden DM. Für den Bereich der Jugend- und Familienpolitik heißt es jedoch, den Gürtel enger schnallen. Meine Damen und Herren, in der Tat, das Volumen des Einzelplans 15 beträgt 1982 zwar immer noch gut 18,7 Milliarden DM und steht damit an vierter Stelle aller Einzeletats, aber das besagt ja nichts. Kollege Blüm hat ja vorhin darauf hingewiesen, daß die Höhe des Sozialetats nicht auch soziale Leistung bedeutet. Was ich sagen möchte: Mit 1 452,6 Millionen Mark realem Abzug - im Vergleich zum Vorjahr - hält ausgerechnet das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die Spitzenstellung unter den Verlierern - und das, obwohl man einen neuen Aufgabenbereich zugewiesen bekam, den Zivildienst, der mit rund 500 Millionen
Mark zu Buche schlägt. Meine Damen und Herren, wie nennt man denn das in Ihrem neumodischen sozialliberalen Jargon? - Im Familienministerium findet ein „Minuswachstum" statt.
Wir halten also fest: Sozialliberale Politik hat zweierlei bewirkt.
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Es muß jetzt insgesamt gespart werden, und es wird besonders Hand angelegt an die breite Masse, an die breite Masse der Familien, und an so manche vernünftige und segensreiche Einrichtung zum Nutzen der Schwachen.
Wer die finanzpolitische Großwetterlage kennt, der kommt natürlich nicht an einem Abbremsen der öffentlichen Ausgaben vorbei. Ich habe aber immer noch im Ohr, wie von der Regierungsseite gesagt wurde, man möchte nur die Mißbräuche beseitigen, man möchte den Wildwuchs beschneiden.
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Ich frage Sie: Wollen Sie denn behaupten, indem Sie beim Familienministerium so sehr schneiden, daß hier ein Wildwuchs zu verzeichnen ist? Sie sind bei Ihren Sparmaßnahmen an der völlig falschen Seite angekommen.
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Meine Damen und Herren, wollte man makaber sein, dann müßte man feststellen, daß durch diesen Sparzwang wenigstens eines deutlich wird: Es kommt der familienpolitische Kurs dieser Regierung zum Ausdruck; die Konturen kommen klarer zu Tage; es wird deutlich, wohin hierzulande die Familienpolitik führen soll;
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der Stellenwert der Familie wird sichtbar. Es gibt keine verbrämenden Sonntagsreden mehr. Wir sind am Tor der Wahrheit angelangt Wir sehen den Offenbarungseid.
Meine Damen und Herren, ich zitiere aus der Weihnachtsausgabe der „Süddeutschen Zeitung":
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Was bedeutet diese Aussage, und wird sie in der Praxis realisiert? Betrachtet man einige herausragende Beispiele wie etwa die Regelung des Kindergelds, die Benachteiligung der Nur-Mütter oder den Wohnungs- und Städtebau, so kommt man sehr schnell zu dem Schluß: Die Familienpolitik ist in der Wohlstandsgesellschaft, wider alle Beteuerungen der Politiker, ein Stiefkind.
Verehrte Damen und Herren, dieser Beurteilung der „Süddeutschen Zeitung" ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Nur ziehen wir uns den Schuh nicht an. Es ist Ihre Politik, die zu diesen Ergebnissen geführt hat.
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Es gibt in der Tat kaum eine Gruppe in unserer Gesellschaft, die durch die Finanzmisere des Bundes so erschüttert wird wie die Familie.
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Der Blick ins Portemonnaie der deutschen Familie zeigt die Wahrheit.
Ich zeige einmal an ein paar Beispielen auf, was wirklich im Jahre 1982 passiert.
Es ist j a nicht bloß die Kürzung des Kindergeldes. Ich stelle mir einmal einen kleinen Arbeiter oder kleinen Beamten vor, der zwei oder drei Kinder hat. Durch die Kürzung des Kindergeldes hat er automatisch im Monat schon 40 Mark weniger. Sie haben aber dann auch die höheren Krankenversicherungsbeiträge beschlossen. Dann macht wieder eine ganz nette Summe aus. Sie haben die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei den Krankheitskosten beschlossen. Sie haben verschiedene andere Sparmaßnahmen oder woanders Erhöhungen beschlossen. Auch das will ich sagen, weil es wirklich aus dem Volk gegriffen ist. Ich stelle mir den kleinen Arbeiter draußen vor, der sich kein Vergnügen leisten kann, keine große Urlaubsreise oder sonstige Dinge.
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Er hat nur - wenn auch gesundheitspolitisch nicht vernünftig - das Vergnügen der kleinen Zigarettenschachtel. Durch die Erhöhung der Tabaksteuer verlangt man zusätzliches Geld von ihm.
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- Ich wäre dankbar, lieber Herr Löffler, wenn Ihre Partei, die sich immer als die Partei der kleinen Leute und der Arbeitnehmer betrachtet hat, endlich einmal merken würde, was draußen diskutiert wird, was bei den Arbeitern am Biertisch diskutiert wird, wie Sie ihnen das Geld herausziehen.
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Gehen Sie einmal in die Geschäfte, in die Betriebe und in die kleinen Gasthäuser. Dann werden Sie merken, was wirklich die Sorge des deutschen Volkes ist.
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