Brandt (NA), 1974-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte, was immer man sich von ihr versprochen haben mag, hat meiner Meinung nach eines bewiesen: Unser Grundgesetz ist kein toter Buchstabe, und das ist gut so.
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Die Debatte hat, wenn ich es richtig sehe, auch bewiesen: Das Grundgesetz sollte und dürfte nicht für engere parteipolitische Zwecke in Anspruch genommen werden.
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Ich stelle nicht ohne Befriedigung fest, daß sich hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland am Text und an der Realität einer freiheitlichen und demokratischen Verfassung bis zu einem gewissen Grade Leidenschaften entzünden und ,daß sich an diesem Text und an dieser Realität bis zu einem gewissen Grade - wie sollte es anders sein - die Geister scheiden.
Meiner Meinung nach hat sich bestätigt: Ein Teil der Mitglieder dieses Hauses sieht im Grundgesetz vor allem die Elemente der Bewahrung, der Verteidigung des Bestehenden.
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Das ist eine respektable Haltung, und niemand darf es hier am Respekt fehlen lassen. Aber auch innerhalb der Unionsparteien gibt es nicht wenige, sondern, wie ich sehr wohl weiß, viele - das ist in dieser Debatte auch gesagt worden -, die mit anderen meinen, mit dem Bewahren kann es nicht genug sein.
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Ein anderer Teil der Mitglieder des Hauses sieht nicht nur die Verbote, sondern vor allem auch die Gebote des Grundgesetzes, unserer Verfassung, nicht nur den mehr defensiven Auftrag der Bewahrung, sondern vor allem auch die offensive Aufgabe der Weiterentwicklung.
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Mir aber ist es, meine 'Damen und Herren, bei allem Streit der Meinungen wichtig, klar zu sagen, wie ich das Gemeinsame sehe - Herr Koschnick hat es soeben aus seiner Sicht leidenschaftlich gesagt - oder was nach meiner Einsicht - jeder kann nur aus seiner Einsicht sprechen - das Gemeinsame sein sollte.
Erstens. Unser Grundgesetz hat sich in einem Vierteljahrhundert, zumal, wenn man den Hintergrund und die Art seines Zustandekommens bedenkt, als eine beispielhafte Verfassung bewährt; darauf können wir bauen, und das sollten wir uns dann 'bitte auch nicht zerreden lassen!
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Zweitens. Das Grundgesetz garantiert die strikte Rechtsstaatlichkeit; dies ist ein hohes Gut. Wir dürfen es nicht antasten, geschweige denn zerstören lassen. Dies erfordert, auch wenn die Meinung über das Wie auseinandergehen 'mag, die ständige Be5166 

reitschaft, das Recht kraftvoll zu schützen; darüber sollten wir auch einer Meinung sein.
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Dazu gehört: Extremistischen Gruppen darf es nicht erlaubt sein, die Grundrechte gegen die freiheitlichrechtsstaatliche Ordnung zu mißbrauchen.
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Grundrechte und Grundfreiheiten dürfen auch nicht durch Liebäugeln mit Ideen eines undemokratischen Obrigkeitsstaates ausgehöhlt werden; das gehört auch dazu.
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Drittens. Das Grundgesetz garantiert die bundesstaatliche Ordnung unseres Landes, und diese hat sich - im ganzen gesehen - bewährt. Ich bin - wenn ich das einmal offen sagen darf, zumal man mich in Bayern leicht für einen Preußen hält, was ein Irrtum ist, ich kam ja aus Lübeck, wo man einmal antipreußisch aufwuchs, ich betrachte das auch nicht nur als einen Vorteil;
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denn es gibt preußische Tugenden, wenn man so etwas Altmodisches auch einmal sagen darf; aber davon abgesehen -, ich bin für die föderative Ordnung nicht nur, weil sie, die föderative Ordnung, den Reichtum der Landschaften und des Landsmännischen besser zum Ausdruck bringt, sondern ich bin für die föderative Ordnung auch, weil sie nach aller Erkenntnis die Freiheit in dieser Zeit sichern hilft.
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Aber es gilt dabei nicht aus dem Auge zu verlieren, daß der Bundesrat Verfassungsorgan des Bundes ist - nicht gegen die beiden anderen Organe, mit denen zusammen er für den Bund insgesamt die Verantwortung trägt -, daß er die Interessen des Gesamtstaats zu fördern und zu wahren hat - gewiß, wiederum aus der Sicht seiner Erfahrungen; Interessen mögen auch eine Rolle spielen. Es darf also nicht dazu kommen - das muß man immer bedenken, unter welchen Regierungskonstellationen auch immer -, daß der Bundesrat Instrument parteipolitischer Obstruktion werden könnte; sonst macht man die bundesstaatliche Ordnung unglaubwürdig und schwächt die Gemeinschaft der Länder, statt sie zu stärken.
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Viertens. Unser Grundgesetz - davon war mehrfach die Rede - bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Die Sozialstaatlichkeit darf also nicht vernachlässigt, sie darf schon gar nicht unterschlagen werden. Verfassungstreue verlangt in meinem Verständnis den Schutz der sozial Schwachen,
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die Hilfe für Benachteiligte, den Abbau von Privilegien. Sie ist auf die Verwirklichung der Chancengleichheit angelegt. Verfassungstreue verlangt die
Mitsprache des Bürgers. Mitbestimmung und Mitverantwortung sind unser Weg zur Lösung sozialer Konflikte und nicht, wie man uns gern unterstellt, der Klassenkampf. Auch der Klassenkampf von oben ist entschieden abzulehnen.
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Fünftens. Der freiheitliche Charakter unseres Gemeinwesens basiert auf den Grundrechten. Es lohnt sich, diese Rechte immer wieder einmal genau anzuschauen, nicht nur dann, wenn man den Schulkindern staatsbürgerliche Kenntnisse vermittelt.
Ich nenne Artikel 2 Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, ..." Das enthält den dauernden, über diesen Bundestag und diese Generation hinauswirkenden Auftrag für uns und die, die nach uns kommen, Gleichheit der Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen, wo immer ihr Fehlen den Bürger benachteiligt. Hier und an anderer Stelle begegnen wir dem, was ich die Dynamik des Grundgesetzes nenne, jener Dynamik, der unser Regierungsprogramm gerecht zu werden versucht. Und so versteht auch meine Partei ihre Aufgabe, wenn sie sagt, wie sie es auf ihrem letzten Parteitag in Hannover als Motto, als Losung des ganzen Parteitages gesagt hat: Das Grundgesetz verwirklichen.
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Ich nenne Artikel 3 Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Davon war in der Debatte kaum die Rede. Diesem Verfassungsgebot sind wir weithin noch die Erfüllung schuldig geblieben, meine Damen und Herren.
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Das künftige Familienrecht soll einen wichtigen Schritt weiterführen, aber in der Arbeitswelt wer wollte es bestreiten? - wird vielen Frauen die eigentliche, die volle Gleichberechtigung noch weitgehend vorenthalten. Das ist doch die Wahrheit.
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Das Grundgesetz verwirklichen heißt für mich, dem rascher zu entsprechen, so rasch wir es miteinander vermögen.
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was die Verfassung uns hier aufgetragen hat.
Ich nenne Artikel 5 Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern ...". Dieses ist auf andere Weise, ist zusätzlich zu der Weise bedroht, die wir aus früheren Zeiten kennen,
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Es ist nämlich auch bedroht durch Monopolisierung, durch wirtschaftlichen Druck,
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durch mißbräuchlichen Einfluß auf Massenmedien.
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Das Grundgesetz verwirklichen muß heißen, die Meinungsvielfalt nicht oder möglichst wenig verfälschen lassen.
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Ich nenne Artikel 12 Absatz 1: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen."
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Dieses Verfassungsgebot fordert, soziale Ungleichheit durch Gleichheit der Bildungschancen zu unterbinden. Herr Professor Maihofer hat hierüber das gesagt, was zu sagen war. Hier geht es, wenn von der Bildungsreform die Rede ist, ich will das einmal in aller Offenheit hinzufügen unkonventionell, wie der eine und andere meinen mag, und nicht genau in das Parteischema hineinpassend -, auch um eine realistische Anerkennung dessen, was ich die Bildungspflichten nennen muß; es gibt nicht nur ein Recht auf Bildung, es gibt auch die sich daraus ableitenden Bildungspflichten.
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Es lohnt sich, das Grundgesetz Satz für Satz zu prüfen. Fast keiner erlaubt uns stehenzubleiben. Fast jeder sagt uns, wieviel getan werden muß, damit die Verfassungstreue nicht bloßes Lippenbekenntnis bleibt,
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sondern sich als konkrete Wirklichkeit deutscher Politik bestätigt.
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Ich nenne also über das eben skizzierte hinaus noch einmal Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
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Verfassungstreue in meinem Verständnis fordert also z. B. ein besseres Bodenrecht, als wir es bisher haben.
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Ich will das nicht weiter illustrieren.
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Ich habe in diesen Punkten nur noch einmal andeuten wollen, wie groß der Katalog der Aufgaben ist, zu denen uns das Grundgesetz in Wirklichkeit auffordert. Wenn wir mit der Verwirklichung des Grundgesetzes weiterhin ernst machen, dann zeigt sich erst, wie stark die Verfassung ist - ich bin davon überzeugt, sie ist stark - und wie stark das Gemeinwesen der Bürger sein kann, an dem wir miteinander, wenn auch zuweilen miteinander streitend, bauen. Darum haben wir guten Anlaß, den 25. Jahrestag des Grundgesetzes im Mai festlich zu begehen. Ich sage dies noch einmal so, wie ich es meine.
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Ich weiß, daß die von Ihnen zur CDU/CSU geführten Länder dies nicht anders sehen als die Bundesregierung.
Wer sich dem Gemeinsamen entziehen wollte, der ließe die Kraft vermissen, dort ja zu sagen, wo ein Ja unumstritten sein sollte. Er bewiese, daß ihm Vertrauen nicht ins Konzept paßt oder daß er die Angst als politisches Werkzeug nicht entbehren mag und daß er deshalb lieber das Trennende will - auch dort, wo es nicht sein muß.
Ich sage hier für die Regierung: wir werden das Gemeinsame dort und soweit es im Grundgesetz angelegt ist nicht preisgeben.
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Wir werden dem Appell an die Angst und wir werden dem zerstörenden Geist des Unfriedens entgegentreten. Das Grundgesetz will selbstbewußte Bürger. Jetzt sage ich - obwohl Herr von Weizsäcker aus etwas anderer Sicht, das ist vielleicht gar kein Schaden, diesen Terminus aufgriff, ohne daß ich dies wissen konnte, und nachdem Herr Professor Maihofer seine Meinung dazu gesagt hat -: das Grundgesetz will, so sage ich aus meiner Sicht, selbstbewußte Bürger und nicht einen schwachen, sondern einen starken demokratischen Staat. Das will das Grundgesetz.
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Keiner soll das unterschätzen, und ich lasse daran, wir lassen daran, nicht rütteln, meine Damen und Herren.
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Die Entschließung der Koalitionsfraktionen, die ich namens der Regierung ausdrücklich begrüße, sagt klar - ich darf zitieren :
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Verfassung ist mit allen Kräften gegen jeden Versuch zu verteidigen, diese Grundordnung zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen.
Ich unterstreiche das - und ich hoffe, wir alle unterstreichen dies - Wort für Wort, meine Damen und Herren.
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Die Rechte und die Pflichten des Grundgesetzes gelten auch, aber natürlich nicht nur, für Gruppen, die Sonderstandpunkte und, wenn man so sagen darf, Avantgardismen vertreten, sondern sie, die Grundrechte, gelten natürlich auch für jene Mitbürger, deren Pflicht es ist, dem entgegenzutreten, was die Rechte anderer verletzt. Daran darf es keinen Zweifel geben.
Hier war nun wiederholt in dieser Debatte gestern und heute von der jungen Generation die Rede. Das ist gut so. Denn man darf die Jugend nicht aus der Gesellschaft aussperren. Überraschung hat sich bei mir eingestellt, als Herr Dregger gestern den bisherigen Juso-Vorsitzenden Roth mit lobenden Worten bedachte.
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Womit hat Wolfgang Roth das verdient?
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Ich füge hinzu: Wer hätte denn, Herr Dregger, den bisherigen Vorsitzenden der jungen Sozialdemokraten in dieser Debatte loben können,
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wenn ich mich vor ein paar Jahren von ihm und seinen Freunden getrennt hätte? Wer hätte ihn dann hier heute loben können?
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Davon abgesehen, meine Damen und Herren, Rechtsbrecher darf man nicht gewähren lassen. Der demokratische Staat muß sich gegen Unterwanderung sichern, und eine demokratische Partei - ich sage auch dies in aller Unbefangenheit - muß sich in Fällen, in denen es nicht anders geht, von Leuten trennen, die nicht zu ihr gehören, und da kehre jeder vor seiner eigenen Tür!
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Ich meine, es war richtig und es bleibt vernünftig, daß wir den Herausforderungen der jungen Generation vor allem mit dem Bemühen um Integration begegnen, durch Gespräch, Diskussion, Überzeugung. Hätten wir anders gehandelt, stünden heute nicht nur einige Gruppen von Außenseitern gegen diesen Staat, sondern in falscher Solidarisierung ein großer Teil der jungen Generation und, meine Herren aus der Union, ein nicht unbeträchtlicher Teil ihrer eigenen Söhne und Töchter dabei.
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Hier ist versucht worden, die Jugendarbeitsgemeinschaften der beiden Koalitionsparteien kollektiv, ja, ich sage: zu verteufeln und gewissermaßen außerhalb unserer Gesellschaft zu stellen.
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Dies halte ich für eine verwerfliche Methode.
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Das erleichtert nicht, sondern erschwert die Auseinandersetzung mit dem, worum es wirklich geht und was mir ganz gewiß an mehr als einem Tag Sorgen bereitet.
Nun hat man noch ein bißchen weiter gegriffen und in einem Teil der Debatte auch versucht, wie es hieß, Teile der SPD als außerhalb der Verfassung stehend hinzustellen. Das muß mißlingen, und zwar sage ich Ihnen, das muß mißlingen zu Lasten, auf Kosten derer, die dieses Unternehmen Verfassungsdebatte gestartet haben.
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Wobei ich gleich hinzufügen will: Ich unterstelle nicht, daß die Auffassungen des Herrn Dregger das wiedergeben, was die Union in ihrer Gesamtheit denkt. Was soll es aber bedeuten, wenn hier angefangen wurde, die Verfassungsqualität des Programms meiner Partei, die Verfassungsqualität des Godesberger Programms in Zweifel zu stellen? Oder, Herr Kollege Kiesinger, haben Sie mit Verfassungsfeinden am Kabinettstisch gesessen?
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Sie haben 1966 mit der Partei des Godesberger Programms koaliert. Aus Godesberg wurde der Satz zitiert in dieser Debatte, daß sich die Demokratie im Sozialismus erfülle, und man hat gestern auch meinen Satz vorgebracht, zuerst in einer Zwischenfrage, meinen Satz, den ich in Übereinstimmung mit dem österreichischen Bundeskanzlei und mit skandinavischen Sozialdemokraten formuliert habe, den Satz nämlich, daß freiheitlicher demokratischer Sozialismus sehr wohl als vollendete, nämlich als konsequent durchgeführte und sinngemäß angewandte Demokratie verstanden werden könne. Niemand muß sich doch diese Aussage zu eigen machen.