rolf schwanitz (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jenseits des politischen Streits, Frau Ministerin, will ich
zu Beginn schlicht und einfach ein herzliches Dankeschön an Sie und die Haushaltsabteilung Ihres Ministeriums für die Informationen und die Zusammenarbeit bei
der nicht einfachen Beratung sagen.
Wir haben heute die zweite und dritte Lesung. Eigentlich könnte ich erneut meine Rede aus der ersten Lesung
halten; denn die Chance, diesen verkorksten Einzelplan 10
zu verbessern, ist nicht genutzt worden. Ich halte dies
schlicht und einfach einmal fest.

({0})

Ich habe damals auf drei grundsätzliche Defizite dieses Einzelplans 10 hingewiesen. Erstens. Der Einzelplan 10
mutiert immer mehr zu einem dauerhaften Subventionshaushalt. Zweitens. Die Strukturpolitik bzw. die investiven Elemente im Einzelplan 10 nehmen immer mehr ab.
Drittens. Noch immer nehmen wir bei dem wichtigen
Aspekt der Verbraucherpolitik eine Leerstelle wahr. Es
ist quasi keine Bewegung nach vorne zu spüren.

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All diese drei Punkte bestehen auch nach der parlamentarischen Beratung fort.

({2})

Eigentlich muss man hinzufügen: Durch die parlamentarische Beratung ist die Lage an wichtigen Stellen sogar
schlechter geworden; darauf werden wir noch zu sprechen kommen müssen.

Ich will für die Öffentlichkeit festhalten: Sie steigern
die Subventionen, die Sie hier im Gießkannenprinzip
ausbringen - sie sind in der schwierigen Preissituation
der Milchbauern geboren -, in 2011 noch einmal um
300 Millionen Euro. Zusammen mit dem Vorjahr werden
es bis Ende 2011 insgesamt 700 Millionen Euro sein, die
zusätzlich ausgeschüttet werden.

({3})

Sie agieren nicht problembezogen, sondern mit der
Gießkanne. Sie agieren nicht investiv, sondern laufen der
Marktentwicklung rein konsumtiv hinterher. Darüber hinaus hat Ihre Politik Schlagseite in den süddeutschen
Raum. Das ist Vergangenheitspolitik, meine Damen und
Herren.

({4})

Doch damit nicht genug. Sie steigern die Subventionen
beim Agrardiesel ab 2011 um weitere 260 Millionen
Euro pro Jahr. Dies sind dauerhafte Subventionen, die
künftig Jahr für Jahr anfallen und gegenfinanziert werden müssen.

({5})

Das ist reine Klientelpolitik à la CSU.

({6})

An anderer Stelle in diesem Bundeshaushalt - das
will ich Ihnen nicht ersparen - werden Leistungen für
Arbeitslose, für Familien und für sozial Schwache zuRolf Schwanitz
sammengestrichen. Das hat mit einem Zukunftspaket ich will dieses „BMF-Sprech“ noch einmal in den Mund
nehmen; so ist es nämlich tituliert worden - rein gar
nichts zu tun.

({7})

Im Gegenteil: Ich habe viele Einzelplanberatungen in
dieser Woche gehört. Die Koalition klopft sich bei jedem
Einzelplan ob der Haushaltskonsolidierungen, die da
vorgenommen würden, auf die Schultern. Hier werden
aber weiterhin neue Dauersubventionen, deren Volumen
pro Jahr größer als eine Viertelmilliarde Euro ist, ausgebracht. Das ist die Situation. Noch nie sind Wort und Tat
so weit auseinandergefallen, wie es hier momentan der
Fall ist.

({8})

Der Preis, den die Agrarpolitik dafür zu zahlen hat, ist
hoch; denn die Investitionen und die Förderprogramme werden zusammengestrichen: 100 Millionen
Euro weniger bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und
50 Millionen Euro weniger im Investitions- und Programmhaushalt, um hier nur die größten Brocken zu
nennen.

Ich erinnere an den Koalitionsvertrag. Dort ist ausgeführt, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eigentlich ausgebaut werden soll. Nun opfern Sie dieses Projekt des
Koalitionsvertrages - es ist erst ein Jahr her, dass das
niedergeschrieben wurde - zugunsten einer dauerhaften,
neuen Subventionspolitik. Das ist die Situation.

({9})

Damit werden 2011 Ausgaben in Höhe von 165 Millionen Euro für die Strukturpolitik in den ländlichen
Räumen und für die Landwirtschaft verschwinden; denn
es geht nicht nur um die 100 Millionen Euro des Bundes,
sondern auch um Landesmittel in Höhe von 65 Millionen Euro, die quasi nicht mehr aktiviert werden können. Das ist eindeutig eine rückwärtsgewandte Politik.

({10})

Ich bin mir sicher, dass es noch in einem anderen
Punkt ein böses Erwachen bei den Landwirten geben
wird. Die globale Minderausgabe in Höhe von 50 Millionen Euro, die der ursprüngliche Entwurf als Gegenfinanzierung vorsah, haben Sie nur zur Hälfte aufgelöst.
Bis jetzt weiß niemand, wo die anderen 25 Millionen
Euro eingespart werden müssen. Das wird wahrscheinlich bei weiteren Programmtiteln der Fall sein. Damit ist
der Protest vorprogrammiert.

Ich möchte aus dem wunderbaren 3 Millionen Euro
teuren Brief von Frau Merkel zitieren, der in allen Zeitungen zu lesen war:

Wir sparen, um handlungsfähig zu bleiben und investieren zu können.

Den Einzelplan 10 kann Frau Merkel dabei nicht im
Blick gehabt haben. Hören Sie mit dieser Märchenstunde auf!
({11})

Zu diesem Bild einer rückwärtsgewandten Politik
- das haben eigentlich alle angesprochen; ich erspare es
Ihnen auch nicht - gehört auch das, was beim Ökolandbau geschieht. Sie haben das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ nun auch für sogenannte andere geöffnet. Das bedeutet faktisch eine Reduzierung für
diejenigen, die es eigentlich brauchen. Das Signal an die
konventionelle Landwirtschaft ist schlicht und einfach
fatal. Herr Haustein, ich finde es schäbig, dass das
Ministerium zuerst das Ganze so organisiert, dass die
Fördermittel für die Forschungsvorhaben nicht vollständig abfließen, um dann mit Hinweis darauf zugunsten
von Kürzungen zu argumentieren. Schauen Sie sich die
Briefe an, die von den Verbänden kommen!

({12})

Ich habe gelesen, dass das Haus schon am 17. November
mit sofortiger Wirkung die Bewilligung der Bescheide
gestoppt hat.

({13})

Abgesehen von der Frage, ob das der geltenden Rechtslage entspricht - wir sind schließlich noch in der zweiten
bzw. dritten Lesung -, scheint das Haus förmlich darauf
gewartet zu haben, endlich beim Ökolandbau zuschlagen
zu können. Das ist entlarvend.

({14})

Abschließend möchte ich eine Bemerkung zur Verbraucherpolitik machen. Das, was Sie bei der Stiftung
Warentest machen - Frau Aigner, Sie haben sich gerade
noch selber dafür gelobt -, ist ein echtes Danaergeschenk. Die Erhöhung des Stiftungskapitals bezahlt
die Stiftung mit einer überproportionalen Kürzung der
Zuführungen. Da wird nicht mehr, sondern weniger Verbraucherpolitik ankommen. Das werden die Menschen
im Lande merken.

({15})

Wir unterstützen das nicht.

Herzlichen Dank.

({16})