Blumenfeld (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die große Bedeutung des zu verabschiedenden Gesetzeswerkes rechtfertigt es, glaube ich, daß der Berichterstatter, der Ihnen den Schriftlichen Bericht Drucksache VI/3554 vorgelegt hat, noch ein paar abschließende Worte vor dem Hohen Hause spricht. Ich darf mich aber ausdrücklich auf den Schriftlichen Bericht und die Empfehlungen, die Ihnen vorliegen, beziehen und sagen, daß der Auswärtige Ausschuß als der federführende Ausschuß neben einer Reihe weiterer mitberatender Ausschüsse das vorliegende Vertragswerk als im großen und ganzen ausgewogen und für alle Seiten akzeptabel bezeichnet hat.
Besonders hervorheben möchte ich die Tatsache, daß am Inhalt der bestehenden europäischen Verträge und an dem sogenannten Folgerecht nicht gerüttelt wurde, d. h. also, daß Buchstaben und Geist der Verträge von Paris und Rom von keinem der Verhandlungspartner in Frage gestellt wurden. Dies gilt auch für die politische Zielsetzung der Europäischen Gemeinschaften, wie sie in den Präambeln der Verträge deutlich zum Ausdruck kommt. Es muß

also nachdrücklich unterstrichen werden, daß sich jedes Land, welches Vollmitglied der Europäischen Gemeinschaft wird, nicht nur zur wirtschaftlichen, sondern auch zur politischen Einigung Europas bekennt.
Wie Sie wissen, meine sehr verehrten Kollegen, sind zum Inkrafttreten der Beitrittsverträge außer dem parlamentarischen Ratifizierungsverfahren noch zwei Volksbefragungen, nämlich in Dänemark und in Norwegen, erforderlich. Mit großer Genugtuung kann festgestellt werden, daß sowohl das vor kurzem durchgeführte Referendum in Irland als auch die bisherigen Abstimmungen im britischen Unterhaus ausreichende Mehrheiten - in Irland sogar eine überwältigende Mehrheit - für den EWG-Beitritt ergeben haben. Wir dürfen also hier und heute unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, daß auch die beiden im Frühherbst dieses Jahres anstehenden Volksabstimmungen ein positives Ergebnis für die europäische Einigung erbringen werden. Zugleich erwarten wir, wie es auch der Bundesrat in seiner Entschließung getan hat, daß mit der Erweiterung der Gemeinschaft am 1. Januar des nächsten Jahres die zur Zeit noch ausstehenden Freihandelsverträge mit den Rest-Efta-Staaten in Kraft treten können.
In dem diesem Hohen Haus vorliegenden Bericht des Auswärtigen Ausschusses wird die Aufmerksamkeit auf die Frage der Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft gelenkt. Dies erschien uns deshalb so wichtig, weil wir der Überzeugung sind, daß man in der erweiterten Gemeinschaft, in der die Arbeit nicht leichter werden wird, auf die Dauer mit der wirtschaftlichen Integration nicht vorankommen wird, wenn nicht starke und handlungsfähige Gemeinschaftsorgane mit demokratischer Kontrolle vorhanden sind und wenn nicht parallel zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion auch die politische Einigung vorangetrieben wird.
Der Auswärtige Ausschuß hat sich u. a. auch mit der Entschließung des Europäischen Parlaments über dessen Kompetenzerweiterung zu befassen. Wir waren uns in diesem Hohen Haus auch schon bei der ersten Lesung dieser Verträge und bei anderen Gelegenheiten stets weitestgehend darüber einig, daß die Europäische Gemeinschaft ein demokratisch-parlamentarisches Defizit aufweist, das sich in dem Maße, in dem mehr Befugnisse auf die Gemeinschaft übertragen werden, noch vergrößern wird. Die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit wirklichen Legislativ-, Haushalts- und Kontrollrechten und -befugnissen ist daher eines der Hauptanliegen auch des Deutschen Bundestages. Wir erwarten jetzt von den Regierungen der Mitgliedstaaten, daß endlich auf der Grundlage des hierzu vorliegenden Parlamentsberichts und der Sachverständigenberichte Beschlüsse gefaßt werden.
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In diesem Zusammenhang darf ich abschließend ein Wort zu der für den Monat Oktober vorgesehenen europäischen Gipfelkonferenz sagen, über die gerade in den letzten Tagen - bedauerlicherweise, möchte ich persönlich hinzufügen - wieder kontrovers diskutiert wird. So notwendig eine solche Konferenz der zehn Regierungschefs in der erweiterten EWG ist, um die großen Aufgaben der Gemeinschaft im Innern und nach außen zu bewältigen, so muß dennoch nüchtern erkannt werden, daß die erforderlichen Vorarbeiten zur Zeit noch so unzureichend sind, daß eine eventuelle Verschiebung der Konferenz um einige Monate möglicherweise unumgänglich sein könnte.
Uns jedenfalls erschien und erscheint es so zu sein, daß es bei der Konferenz darauf ankommt, daß ein neuer und kräftiger Impuls für das europäische Einigungswerk gegeben wird. Selbst wenn man noch zu keinen definitiven Beschlüssen über die institutionelle Entwicklung und die notwendige Änderung der Verfassungsstruktur der Gemeinschaft kommen sollte, müßte zumindest dem Europäischen Parlament der Auftrag erteilt werden, innerhalb möglichst kurzer Zeit entsprechende Vorschläge zu erarbeiten, über die die Regierungen dann ohne Verzug zu beschließen hätten. Nur so kann - auch nach Auffassung dieses Hauses und seiner Ausschüsse - die drohende Gefahr eines Zerfalls der gesamten wirtschaftlichen und politischen Einigungsprozesse in Europa gebannt werden.
Herr Präsident, der Auswärtige Ausschuß als federführender Ausschuß empfiehlt dem Hohen Hause einmütig, dem vorliegenden Vertragswerk in Übereinstimmung mit den Voten der mitberatenden Ausschüsse zuzustimmen, dem Gesetzentwurf in den Drucksachen VI/3408 und Nachträgen unverändert zuzustimmen, der dem Hohen Hause vorliegenden Entschließung, die sich im wesentlichen mit den agrarpolitischen Fragen und den damit in Zusammenhang stehenden Fragen der Bedeutung der Wirtschafts- und Währungsunion befaßt, zuzustimmen und die Vorlage in der Drucksache VI/3427 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
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