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Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-09-26:
Es geht um die Strafvollstreckungskammern, die entscheiden müssen. Das ist ja unser Thema hier, das uns durch den schrecklichen Fall in Bayern auf den Tisch gelegt worden ist. Es geht darum, ob sich die Strafvollstreckungskammern für die Entscheidung über eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung hinreichend sachkundig machen können, um ihre Entscheidung wirklich verantwortungsbewußt treffen zu können. Wie bei jedem Richter, der die Kenntnisse nicht hat, ist es notwendig, daß man entsprechende Gutachten einholt und Inaugenscheinnahmen vornimmt. Die Strafvollstreckungskammern sind, wie man weiß, auch schon jetzt intensiv bemüht, sich diese Zusatzkenntnisse anzueignen. Nur ist das, was an möglichen gutachterlichen Quellen zur Verfügung steht, häufig nicht hinreichend.
Ich würde den Vorwurf nicht den Richtern machen, es sei denn, wir müßten konstatieren, daß alles mangels hinreichender Zeit und wegen Überlastung viel zu schnell durchgepreßt wird. Ich würde sagen, die vorhandenen gutachterlichen Hilfen sind für die zur Entscheidung berufenen Richter nicht optimal.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-09-26:
Wenn das die letzte zu diesem Punkt ist, herzlich gerne. Zu den anderen Punkten können gerne weitere Fragen gestellt werden.
Wolfgang Dehnel (NA), 1996-09-26:
Die Diskussion geht für meine Begriffe ein bißchen in die falsche Richtung. Ich habe manchmal den Eindruck, daß unser Strafvollzug viel zu liberal ist, wenn ich daran denke, daß Sexualstraftäter Freigang bekommen und dann ohne Fesseln irgendwo umherlaufen können, daß zum Beispiel auch vorzeitig sowie ohne Kontrollmaßnahmen entlassen wird und dann wieder Verbrechen ausgeübt werden. Glauben Sie nicht, daß das Strafvollzugswesen doch zu liberal ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.
Horst Eylmann (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Strafvollzug, zu den Schwierigkeiten und auch zu den Fehlentwicklungen bei den bedingten Entlassungen ist von Herrn Beck bis hin zum Justizminister vieles Richtige gesagt worden. Ich habe mir aber überlegt - deshalb mache ich die Kurzintervention -, was wohl jemand, der vor Ort im Strafvollzug tätig ist, zu dieser Debatte sagen würde. Er würde sagen: Ihr habt gut reden.
Meine Damen und Herren, die Verhältnisse in unseren Strafvollzugsanstalten sind zum Teil fürchterlich. Unsere Strafvollzugsanstalten sind überbelegt. Das Personal steht dort - aus den verschiedensten Gründen, die ich hier nicht ausführen darf - unter einem schrecklichen Streß. Die Therapie, die notwendig ist, wird häufig nicht angeboten. Wir rufen nach Experten. Diese Experten sind in zu geringer Zahl innerhalb wie außerhalb der Anstalten vorhanden. Hier liegen die entscheidenden Fehlentwicklungen und Versäumnisse.
Es geht nicht in erster Linie um Gesetzesänderungen. Es geht auch nicht um Verschärfungen, obwohl wir die Strafrahmen harmonisieren müssen; das haben wir uns ja vorgenommen. Jeder Fachmann sagt uns aber, daß es für die Wiederholungsgefahr keinen wesentlichen Unterschied macht, ob ich jemanden vier oder sechs Jahre einsperre. Entscheidend ist die Einwirkung auf den einsitzenden Täter in dieser Zeit.
Wenn wir aus dieser Debatte vielleicht die Entschlossenheit mitnehmen, den Ländern - nicht den armen Justizministern, die von den Finanzministern und den Kabinetten getrieben werden, sondern den Landeskabinetten und den Landtagen - zu sagen, daß sie um der Sicherheit der Bevölkerung willen die
Strafvollzugsanstalten besser ausstatten müssen, dann wäre das schon ein Gewinn.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte die Ministerin Claudia Nolte.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt diese Rede sehr schwer; denn die Geschehnisse der letzten Woche machen tief betroffen.
Es gehört zu den traurigen Wahrheiten, daß Kinder weltweit - auch hier in Deutschland - der Gefahr des sexuellen Mißbrauchs ausgesetzt sind. Der Tod der kleinen Natalie Astner macht uns auf grausame Weise klar, daß wir beim Thema „Sexueller Mißbrauch von Kindern" nicht erst ins Ausland schauen müssen.
Natalies Tod ist ein bestürzender und trauriger Anlaß, angesichts dessen es natürlich sehr schwerfällt, ohne jede Emotion notwendige Konsequenzen zu diskutieren. Ich kann den Zorn der Eltern ebenso wie den Zorn, den es in der Bevölkerung gibt, sehr gut verstehen. Wir alle stehen in der Verpflichtung, jede Möglichkeit zu prüfen, um solche Verbrechen zu verhindern. Dazu haben die heutigen Debattenbeiträge einen wichtigen Beitrag geliefert.
Der Stockholmer Weltkongreß gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern hat uns hier in Deutschland, aber auch die ganze Welt wachgerüttelt. Er hat deutlich gezeigt, wie sehr Kinder durch sexuellen Mißbrauch gefährdet sind und welcher körperlichen und seelischen Zerstörung sie ausgesetzt sind. Die Konferenz hat auch gezeigt, daß wir im Bereich der Prävention, im Bereich der Kooperation von Polizei und Justiz, in der internationalen Zusammenarbeit und im Bereich des Opferschutzes noch Handlungsbedarf haben.
Für mich bedeutet dies im Bereich der Prävention konkret, daß wir hier in Deutschland mit unseren Aufklärungsbemühungen fortfahren. Prävention bedeutet auch, daß verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftentlassung in Kinder- und Jugendeinrichtungen nichts zu suchen haben. Bei Personaleinstellungen ist deshalb ein Blick in das polizeiliche Führungszeugnis erforderlich. Jugendamtsmitarbeiter müssen für die Erkennung sexuellen Mißbrauchs sensibilisiert und qualifiziert werden; sie brauchen ein gutes Supervisionskonzept.
Ich werde deshalb diese Themen auf der nächsten Sitzung der Jugendministerkonferenz diskutieren. Zudem plane ich eine Fachtagung zur Frage der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter und Erziehungsberatungsstellen.
Im rechtlichen Bereich heißt Handlungsbedarf für mich unter anderem die Schaffung einer zeitgemäßen Multimedia-Gesetzgebung, die auch den JuBundesministerin Claudia Nolte
gendschutz -im Bereich des Internet und der sonstigen On-line-Dienste sicherstellt; denn jugendgefährdende Angebote haben im Internet nichts zu suchen.
Mein Ministerium wird die Indizierung von sogenannten FKK-Heften anstreben, damit diese Schundhefte von den Kiosken verschwinden.
Weiter 'ist dringend eine effektivere Strafverfolgung von Kindersextouristen geboten. Dazu bedarf es einer intensiveren Zusammenarbeit mit den Behörden in den Zielländern. Ich finde das, was hier angesprochen worden ist, vollkommen richtig. Wir müssen verbindliche Absprachen mit allen in Betracht kommenden Ländern treffen. Auch die Intensivierung des Einsatzes von BKA-Verbindungsbeamten in den Zielländern des Kindersextourismus muß erörtert werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Niehuis?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-26:
Ja, bitte.
Edith Niehuis (NA), 1996-09-26:
Frau Ministerin, Sie haben den notwendigen Kinder- und Jugendschutz im Internet angesprochen. Der Justizminister hat den Rechtsausschuß gelobt, daß dieser am 9. Oktober eine Anhörung zu dem heute behandelten Thema machen will. Deshalb möchte ich Sie fragen: Loben Sie als Ministerin auch den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der am 9. Oktober eine Anhörung zum Kinder- und Jugendschutz sowie Multimedia machen will?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-26:
Ich begrüße das ausdrücklich und hoffe, daß es eine sehr fruchtbare Anhörung sein wird.
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Für einen besseren Opferschutz brauchen wir eine gesetzliche Neuregelung zum Schutz kindlicher Opferzeugen mit dem Ziel, alle Möglichkeiten einer zeugenschonenden Sachverhaltsermittlung zum Beispiel durch den Einsatz der Videotechnik - auch das ist angesprochen worden - auszuschöpfen.
Das sind nur einige wenige konkrete Schritte, die jetzt mit allen beteiligten Ressorts erörtert und abgestimmt werden. Darüber hinaus werde ich noch in diesem Jahr die Gespräche mit den NGOs fortsetzen, die wir in Stockholm aufgenommen haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Frau Ministerin, da ist noch eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-26:
Bitte schön.
Jörg Tauss (NA), 1996-09-26:
Frau Kollegin, wir sind uns in der Beurteilung der Situation sicher einig. Ich möchte
Sie aber fragen, wie Sie in einem internationalen Computernetz wie dem Internet durch nationale und auch durch internationale Regelungen sicherstellen wollen, daß das, was wir gemeinsam verurteilen, nicht erfolgt.
Ich möchte Sie auch fragen, ob Sie demnächst bereit sind, mir Belege über die flächendeckende Verseuchung des Internet vorzulegen, die ich von Ihnen schriftlich erbeten habe, und ob Sie nicht der Auffassung sind, daß solche Formulierungen möglicherweise geeignet sind, von anderen Sachverhalten, die dramatischer sind als diese Form, abzulenken.
Wie wollen Sie dieses im internationalen Bereich durchsetzen? Denken Sie, daß nationale Gesetze ausreichend sind?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Als letzter in dieser Aussprache hat der Staatsminister Bernd Schmidbauer das Wort.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-26:
Ich glaube, die Frage erübrigt sich. Es geht mir in der Tat nicht darum, von irgend etwas abzulenken. Aber es ist genauso notwendig, auf neue Entwicklungen hinzuweisen. Internet ist eine neue Entwicklung. Es wird für jugendgefährdende Inhalte genutzt - sowohl im Bereich der Kinderpornographie, überhaupt der Pornographie, der Gewalt als auch für rechtsextremistisches Gedankengut. Deswegen ist es notwendig, Jugendschutz vor dem Hintergrund des Internet zu diskutieren.
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Ich bin mit nationalen und internationalen gesetzlichen Maßnahmen vollkommen d'accord. Ich denke, daß wir mit den Gesetzen hinsichtlich der jugendgefährdenden Schriften einen ersten wichtigen Schritt für die rechtliche Verfolgung in Deutschland machen. Es muß klar sein: Inhalte des Internet fallen unter die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften. Das ist das eine.
Das zweite ist: Wir müssen durch Diskussionen sicherstellen, daß Anbieter verstärkt mit in die Verantwortung gezogen werden, daß über freiwillige Selbstkontrolle gegangen wird.
Ein dritter Punkt. Wir sind dabei, sowohl mein Kollege Herr Rüttgers als auch ich, mit anderen Ländern darüber zu sprechen, wie wir auch international zu Mindeststandards im Jugendschutz kommen können. Ich habe die Stockholmer Konferenz unter anderem auch dafür genutzt, zum Beispiel mit amerikanischen Delegationen genau zu diesem Thema Gespräche zu führen. Ich war überrascht, weil ich es so nicht erwartet hatte, daß auch die Regierung in Amerika sehr intensiv daran arbeitet, zu prüfen: Wie kann man solche internationalen Netze vor Mißbrauch, vor Verwendung für Kinderpornographie und andere Dingen schützen? Das heißt, daß dort die Bereitschaft vorhanden ist, Maßnahmen zu ergreifen.
Ich denke, die Anbieter mit in die Selbstverpflichtung hereinzunehmen, klarzustellen, daß es sich um einen Straftatbestand handelt, der auch international geahndet wird, das sind wichtige Beiträge und wichtige Schritte, um auch im Internet einen rechtsfreien Raum zu vermeiden. Das muß klargestellt werden. Es


gilt für diesen Bereich wie für alle Bereiche, daß sie einen hundertprozentigen Schutz nicht bekommen werden; das ist klar. Das ist klar.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Zusatzfrage.
Jörg Tauss (NA), 1996-09-26:
Würden Sie mir zustimmen, daß es auch im Internet einen rechtsfreien Raum nicht gibt? Ich möchte Sie weiter fragen: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um beispielsweise den jüngst aufgedeckten Fall von Kinderpornographie in Dortmund, die von einem südamerikanischen Server verbreitet worden ist, einer Strafverfolgung zuzuführen? Denken Sie nicht, daß das die Probleme sind und daß wir uns diesen Problemen zuwenden sollten?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-26:
Ich denke, das habe ich mit beantwortet. Wichtig ist eben, daß man vereinbart, daß Nutzer des Internets verfolgt werden können, daß man auf sie zurückgreifen kann. Ebenfalls wichtig ist - das gilt auch für das Thema Sextourismus -, daß durch internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auch dafür Sorge getragen wird, daß in dem jeweiligen Land eine Verfolgung stattfindet.
({0})
Wie auch in der Diskussion eben schon angesprochen wurde: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht bei den Maßnahmen, die wir treffen, so hart das klingen mag. Deshalb bleiben wir selber aufgefordert, daß wir uns mit unserem Handeln schützend vor die Kinder stellen, wir als Politiker genauso wie diejenigen, die mit Kindern zu tun haben, bis hin zu Verwandten, Freunden, Nachbarn. Es ist unsere Aufgabe, Kinder stark zu machen, sie selbstbewußt zu machen. Es muß klargestellt werden: Kinder haben eigene Rechte, und sie haben einen Anspruch auf Hilfe. Wir sind in der Pflicht, diesen Anspruch einzulösen.
Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/5139 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Effektivität und demokratische Transparenz bei der Gewinnung und Analyse
außenpolitischer Erkenntnisse durch Auflösung des Bundesnachrichtendienstes
- Drucksache 13/4374 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstes spricht der Kollege Manfred Such.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rolf Olderog.
Rita Süssmuth (präsident), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Peter Kemper.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Herr Staatsminister, wir haben der Bedeutung des Gegenstandes -Bernd Schmidbauer, Staatsminister beim Bundeskanzler: - im übrigen will ich mich bedanken, Frau
Präsidentin, ich bin damit am Ende, wenn auch nicht am Ende der Diskussion -: Ich habe Sie eingeladen, Herr Kemper, weil ich das als gut empfunden habe, was Sie hier gesagt haben. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber zu reden. Auch der Appell an die eigenen Freunde im Ausschuß, sich Zeit zu nehmen und in der Parlamentarischen Kontrollkommission Erfahrungen zu sammeln, hat mich tief beeindruckt.
Herzlichen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/4374 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie nach wie vor damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dagmar Freitag, Klaus Lohmann ({0}), Ingrid Becker-Inglau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Doping und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates gegen Doping
- Drucksache 13/5215 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Dieser Tagesordnungspunkt soll zu Protokoll gegeben werden. Alle Redebeiträge liegen schriftlich vor.*)
Auch hier wird interfraktionell die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/5215 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Drucksache 13/1443 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Dr. Ulla Jelpke.
*) Anlage 2
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Als nächster spricht unser Kollege Franz Peter Basten.
Franz Peter Basten (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Jelpke, ich möchte Ihrer Feststellung nachdrücklich widersprechen, daß der Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland in den von Ihnen aufgeführten Fällen der Verfassung widerspreche oder internationalen Übereinkünften wie beispielsweise der IAO-Übereinkunft Nr. 29. Das ist nicht der Fall. Es ist eine falsche Behauptung. Sie haben sie auch in der schriftlichen Begründung erhoben. Ich muß Ihnen in diesem Punkte nachdrücklich widersprechen. Der Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland ist verfassungskonform und steht im Einklang mit internationalen Abmachungen. Es existiert keine nationale oder internationale Norm, die dem Gefangenen einen Anspruch auf Arbeitsentgelt in Form von Tariflohn einräumt oder seine Gewährung gebietet.
Die gleiche Feststellung gilt für die Aufnahme in die Kranken- und Rentenversicherung.
Ich habe, weil Sie es immer wieder behaupten, diese Vereinbarung Nr. 29 einmal herangezogen, und ich stelle dort fest: Unter II Nr. 2 ist geregelt, daß als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Übereinkommens jedoch nicht gelten - dann werden Fälle aufgezählt -: c) jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person auf Grund einer gerichtlichen Verordnung verlangt wird.
Also die Strafgefangenen fallen gar nicht unter diese Übereinkunft. Deswegen kann auch nicht gegen sie verstoßen werden. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Vollzugsziel - darin sind wir uns einig - ist ein Leben ohne Straftaten in Freiheit, und dazu soll der Vollzug einen Beitrag leisten, indem er durch therapeutische Maßnahmen, durch Arbeit, durch Ausbildung und Weiterbildung dem Strafgefangenen in seiner Haftzeit hilft. Darauf könnten wir uns vielleicht verständigen. Das ist ja auch etwas, was heute abend in der Debatte im Zusammenhang mit der Sexualgewalt gegen Kinder zum Ausdruck kam, daß wir die richtigen Akzente setzen, wenn wir zusätzliche Hilfen, auch finanzielle Hilfe, fordern.
Die Länder bauen Personal ab, auch therapeutisches Hilfspersonal. Sie haben nicht genügend Mittel, um im Ausbildungs- und im Weiterbildungsbereich zu helfen. Darüber kann man sicherlich vernünftig reden. Aber wenn wir die Akzente setzen, ist der Tariflohn für in der Strafanstalt beschäftigte Strafgefangene sicherlich nicht das vordringlichste. Das will ich Ihnen bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen.
Man kann sicherlich auch über die Frage reden, und da möchte ich gerne differenzieren im Verhältnis zum Tariflohn, ob nicht auf längere Sicht die Einbeziehung in die Rentenversicherung sinnvoll und notwendig ist.
({0})
- Nein, der Bundestag hat es einem zukünftigen Gesetz überlassen. Es gibt keine definitive Verpflichtung dazu. Ein zukünftiges Gesetz soll diese Frage regeln, nicht mehr und nicht weniger.
Was die Krankenversicherung angeht, da ist wiederum zu differenzieren, weil ja der Strafgefangene von den Gesundheitsdiensten des Vollzugs in vollem Umfang versorgt wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Herr Basten, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Beck?
Franz Peter Basten (NA), 1996-09-26:
Bitte schön.
Volker Beck (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege, Sie haben die Zeitdimension beim Thema Sozialversicherung angesprochen. Können Sie uns vielleicht sagen, wie lange diese Verpflichtung im Gesetz steht und welche Zeit Sie für die Umsetzung solcher gesetzlicher Aufträge für angemessen halten?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf?
Franz Peter Basten (NA), 1996-09-26:
Ja.
Günter Graf (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Basten, halten Sie es denn nicht für zwingend notwendig, daß wir Gerechtigkeit zumindest insoweit herstellen, als es heute eine sehr unterschiedliche Behandlung von Strafgefangenen gibt? Einerseits gibt es Strafgefangene, die außerhalb der Strafanstalten im Arbeitsprozeß stehen, tarifmäßig entlohnt werden und somit auch in die Renten- und Sozialversicherung einzahlen und sich während der Verbüßung ihrer Strafe ein Polster zulegen können, mit dem sie nach ihrer Entlassung viele Dinge selbständig regeln können. - Ich halte das im übrigen auch für vernünftig. - Andererseits kommt es vor, daß sich ein Unternehmen in eine Strafanstalt einkauft, ein Strafgefangener innerhalb der Anstalt die gleiche Arbeit verrichtet wie ein anderer außerhalb, allerdings nicht dieselben Leistungen gewährt bekommt. Das halte ich für eine Ungerechtigkeit. Außerdem ist das ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Handeln ist notwendig. Ganz zu schweigen von den Tätigkeiten, die Strafgefangene innerhalb der Anstalten ausüben, die anstaltseigen sind und hinter denen kein Unternehmen steht. Ich denke, daß Sie uns -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Graf, das, was Sie jetzt bieten, ist schon eine ausgesprochene Intervention. Sie wollten doch eine Frage stellen.
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