Lothar Binding (NA), 2011-06-30:
Wir beraten heute in erster Lesung einen Entwurf der

Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie und zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Der Titel des Regierungsentwurfs verschleiert,
dass wir genau genommen eigentlich zwei Gesetze debattieren, die inhaltlich auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben - auf den zweiten übrigens auch
nicht.

Das Umsetzungsgesetz zur Anpassung der bestehenden Regelungen zur Amtshilfe zwischen Finanzverwaltungsbehörden innerhalb der EU bei Fragen der Beitreibung von Steuern und Abgaben umfasst Art. 1 des
Gesetzentwurfs; der Rest von Art. 2 bis Art. 22 ist quasi
ein Jahressteuergesetz 2011 in Verkleidung, das zahlreiche Änderungen in unterschiedlichen Bereichen des
Steuerrechts zusammenfasst und dabei auf europarechtliche und innerstaatliche Entwicklungen, Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit oder Anregungen aus der
Finanzverwaltung eingeht und Anpassungen an sich ändernde Rechtslagen vornimmt.

Angesichts des frühen Stadiums unserer Auseinandersetzung mit der Vielzahl der steuerrechtlichen und
verwaltungsbezogenen Änderungen weise ich zunächst
auf einige Sachverhalte und Fragen hin, die wir im Zusammenwirken mit Sachverständigen und den Fachbeamten aus den Bundes- und Landesministerien genau
prüfen werden.

Art. 1 des vorliegenden Gesetzes setzt die Richtlinie
über Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in
Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige
Maßnahmen, RL 2010/24/EU, in nationales Recht um.
Die Richtlinie schafft auf mitgliedstaatlicher Ebene die
Rechtsgrundlage für „alle für die Geltendmachung und
Eintreibung einer Forderung notwendigen Maßnahmen,
insbesondere die Auskunftserteilung durch die ersuchte
Behörde, die Zustellung aller relevanten Dokumente an
den Forderungsschuldner, die Beitreibung der Forderung und das Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen.“

Die neuen gesetzlichen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Amtshilfeverfahren zwischen Steuerverwaltungen aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten nicht an
mangelnder Koordinierung zwischen Behörden und unterschiedlichen Beitreibungsverfahren scheitern. Damit
soll es einfacher und schneller gehen, ausstehende
Schulden aus Steuern und Abgaben von Steuerpflichtigen einzutreiben, die im Ausland wohnen. Oder anders
ausgedrückt: Die Frage, wo jemand in der Europäischen Union wohnt bzw. wo sein Einkommen entsteht,
darf nicht darüber entscheiden, ob er seine Steuerschuld
in Deutschland pünktlich und vollständig begleicht. Lücken im Steuervollzug, von denen einige profitieren, gehen zulasten aller anderen Steuerzahler - ein wichtiger
Bewertungsmaßstab, wenn es um die Gerechtigkeit und
Akzeptanz unseres Steuersystems geht.

Die Regelungen gehen dabei über die bisherige
Rechtslage des EG-Beitreibungsgesetzes hinaus und sollen den Informationsaustausch zwischen den beteiligten
Behörden verbessern, das Zustellungsverfahren vereinfachen und ein wirksameres Beitreibungs- und Sicherungsverfahren einrichten.

Der bislang eingeschränkte Anwendungsbereich der
Amtshilfe wird erweitert. Künftig soll bei allen Steuern
und Abgaben sowie bei Nebenforderungen, das heißt
Zinsforderungen, Gebühren, Geldbußen und Kosten, die
damit verbunden sind, Amtshilfe geleistet werden.
Ebenso werden alle juristischen und natürlichen Personen erfasst. Ausgenommen bleiben lediglich Sozialversicherungsbeiträge und vertragliche Gebühren.

Das Umsetzungsgesetz schafft die Rechtsgrundlage
für den Auskunftsaustausch zu Steuererstattungen ohne
Ersuchen; wir denken an dieser Stelle an die Weiterentwicklung der europäischen Zinsbesteuerungsrichtlinie,
die Erweiterung des sachlichen und personenbezogenen
Anwendungsbereichs und insbesondere an den Übergang zum automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden - wichtige Forderungen, die dabei helfen, die Besteuerungsgrundlagen zu sichern und
weitere Steuerschlupflöcher in grenzüberschreitenden
Zusammenhängen zu schließen, und die ohne die Arbeiten der ehemaligen Finanzminister Steinbrück und
Eichel nicht denkbar wären.

In diese Richtung wirken auch weitere Regelungen
des neuen Umsetzungsgesetzes, etwa die Möglichkeit
zur Teilnahme ausländischer Finanzverwaltungen an
behördlichen Ermittlungen und die Verpflichtung zur
Erteilung von Auskünften, die für die Beitreibung voraussichtlich erforderlich sind. Mit der Umsetzung der
entsprechenden Regelung des Art. 26 des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Besteuerungsverfahren wird es für unsere Finanzverwaltung
wesentlich einfacher, ihre Auskunftsersuchen gegenüber
anderen Behörden im Ausland zu begründen und rechtssicher auszugestalten. Ein Amtshilfeersuchen darf künftig schon dann gestellt werden, wenn das inländische
Beitreibungsverfahren noch nicht ausgeschöpft ist, das
heißt nicht erst als Ultima Ratio am Ende einer zeitaufwendigen Kette von Beitreibungsversuchen.

Die technische und administrative Ausgestaltung der
zwischenstaatlichen Amtshilfe wirft einige Fragen auf.
Dazu gehört etwa die Übertragung der zentralen Zuständigkeit für die Verteilung auswärtiger Amtshilfeersuchen auf die jeweiligen Länderfinanzverwaltungen,
auf das Bundesfinanzministerium ebenso wie für Auskunftsersuchen inländischer Behörden gegenüber anderen Mitgliedstaaten. Dazu gehören die Einrichtung und
Einhaltung europaweit einheitlicher Rechtsschutzregelungen für die betroffenen Steuerpflichtigen. Außerdem
gehören dazu die Praktikabilität der angestrebten Vereinfachung der Datenkommunikation zwischen den Behörden durch die elektronische Übermittlung von standardisierten Formblättern und die Einführung eines
Zu Protokoll gegebene Reden




Lothar Binding ({0})
einheitlichen Vollstreckungstitels im Zusammenhang mit
offenen Forderungen.

Der zweite, umfangreichere Teil des Gesetzes enthält
steuerrechtliche Regelungen aus unterschiedlichen Bereichen. Ich will mich in meinen Betrachtungen auf drei
Aspekte konzentrieren.

Die Regelungen des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens werden überarbeitet; an die Stelle der
einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung
der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale treten
die Regelungen für das dauerhafte Verfahren. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir hoffentlich die Gelegenheit, datenschutzrechtliche Aspekte
des Aufbaus und der Nutzung der Datenbank, der Ausgestaltung des Verfahrens beim Datenabruf und Arbeitsplatzwechsel sowie Fragen nach den Auswirkungen des
Übergangs der Zuständigkeit von der Wohnortgemeinde
auf das Finanzamt zu erörtern. Insbesondere der letztgenannte Aspekt bereitet vielen Steuerberatern und Lohnsteuerhelfern Kopfzerbrechen, da die Einsichtnahme in
persönliche Daten künftig nur noch dem Steuerpflichtigen selbst auf elektronischem Weg möglich sein soll,
nicht allerdings den steuerberatenden Berufen - eine
Regelung, die ihnen die Arbeit erschwert und sich für
den Steuerpflichtigen als Nachteil herausstellen kann.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im Bereich der staatlichen geförderten privaten Altersvorsorge vor, dass bisher mittelbar zulageberechtigte
Personen, die etwa wegen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten unmittelbar zulageberechtigt werden, künftig für jedes Beitragsjahr den Mindestbeitrag
leisten, der für den Erhalt der ungekürzten Zulage erforderlich ist. Diese Regelung soll ab dem Beitragsjahr
2012 gelten. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig Rückforderungen zu Unrecht erhaltener Altersvorsorgezulagen, die aufgrund eines Wechsel des Zulagenstatus ausbezahlt worden waren und im Zuge einer
Überprüfung der Erfüllung der Fördervoraussetzungen
aufgedeckt werden, vermieden werden können. Die Regierung greift dabei Fälle auf, in denen Personen, die
während Kindererziehungszeiten der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, in den ersten drei
Lebensjahren des Kindes unmittelbar zulageberechtigt
wurden und aus Unkenntnis über die Auswirkungen in
ihrem Zulagenstatus keine eigenen Beiträge entrichtet
haben.

Wir werden in den Ausschussberatungen im Finanzausschuss die Konstruktion der einzurichtenden vorübergehenden, auf zwei Jahre begrenzten, Nachentrichtungsmöglichkeit genauer prüfen; insbesondere, ob
durch die rückwirkende Leistung von Altersvorsorgebeiträgen zur Sicherung bereits erhaltener Zulagen starke
finanzielle Belastungen des Anlegers induziert werden,
die aus der Kumulation von Nachentrichtungsbeiträgen
für mehrere Jahre entstehen können.

Schließlich führt der Gesetzentwurf der Bundesregierung - in Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ein Antragsrecht für Personen ein, die im
Ausland leben und daher nur der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Wenn sie eine Erbschaft oder Schenkung in Deutschland erhalten, etwa ein Grundstück oder
Anteile an einem Unternehmen, können sie den Antrag
stellen, dass der Vermögensanfall nach den Regeln der
unbeschränkten Steuerpflicht erfasst wird. Ihr Vorteil:
Der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage erhöht sich deutlich von 2 000 Euro - für beschränkt Steuerpflichtige - auf zwischen 20 000 Euro - Steuerklasse II
und III - und 500 000 Euro - Ehegatten und Lebenspartner -, und zwar in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erbe bzw. Schenker und
Beschenktem.

Um steuergestalterische „Rosinenpickerei“ zu unterbinden, gilt das Antragsrecht nicht allein für den Freibetrag. Vielmehr unterliegt dann der gesamte in- und
ausländische Erwerb nach dem Welteinkommensprinzip
der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland, und
nicht nur der begrenzte Teil mit qualifiziertem Inlandsbezug - das übertragene Grundstück, das vererbte Betriebsvermögen, die Anteile an Kapitalgesellschaften -,
wie es das Erbschaftsteuerrecht eigentlich für beschränkt Steuerpflichtige vorsieht. Künftig gehen dann
beispielsweise auch Bankguthaben, Wertgegenstände
oder nicht grundpfandrechtlich besicherte Forderungen
in die Bemessungsgrundlage ein.

Die Gewährung höherer Freibeträge soll also durch
eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage und des
Anwendungsbereichs kompensiert werden, um eine
Schlechterstellung unbeschränkt Steuerpflichtiger gegenüber beschränkt Steuerpflichtigen zu verhindern.
Ohne diese Regelung käme es in den meisten Fällen beschränkter Steuerpflicht dazu, dass der erheblich höhere
Freibetrag angesichts des deutlich geringeren Vermögensumfangs den gesamten Erwerb steuerfrei stellen
würde. Zur Vermeidung von Gestaltungen - Stückelung
der Schenkung - soll eine Zusammenrechnung von Erwerben innerhalb von zehn Jahren vor und nach dem
Vermögensanfall erfolgen.

Angesichts des nachlässigen Umgangs der Bundesregierung mit Problemen im Bereich der Steuergestaltungen, etwa der Abgrenzung von Betriebs- und Verwaltungsvermögen, und angesichts der Tatsache, dass die
Bundesländer zur Haushaltskonsolidierung eigentlich
auf die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer dringend angewiesen sind, können die Ausschussberatungen hoffentlich Aufschluss über die Zahl der zu
erwartenden Fälle, die fiskalischen Auswirkungen und
insbesondere die Angemessenheit der Schutzvorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungsmöglichkeiten
geben.

Wir vertrauen auf die Expertise von Sachverständigen und Ministerialbürokratie und die Kooperationsbereitschaft der Koalitionsfraktionen, um zu guten steuerrechtlichen Regelungen zu kommen.