Michael Hartmann (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit das möglich ist, würde ich uns allen gemeinsam raten, mit etwas weniger Aufgeregtheit und Echauffiertheit an dieses Thema heranzugehen und mit der
ganzen Sache etwas deeskalierend umzugehen. Denn
ohne Frage: Die Verfolgten und Verfemten sitzen hier eigentlich putzmunter; ihnen geht es gut, sie sind selbstbewusst, und ich habe nicht den Eindruck, dass sie durch
geheimdienstliche Maßnahmen in ihrem freien Wort
oder bei ihren lauten Zwischenrufen behindert werden.

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Zum anderen sage ich aber - ich weiß, dass es schwer
ist, eine mittlere Tonlage zu finden -: Das wichtigste
Gut, das wir hier gemeinsam zu wahren haben, ist die
Freiheit des Mandates, wie es in Art. 38 GG konstituiert
ist, ganz egal, welche Ansichten jemand vertritt. Deshalb
muss es möglich sein, dass Abgeordnete frei sind in ihren Äußerungen, in ihrem Agieren gegenüber Interessengruppen, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die
Schutz suchen und zu ihnen kommen, auch bei Kontakten zu Organisationen und Personen, die man vielleicht
nicht besonders mag. Wenn dieser Spannungsbogen
nicht ganz falsch beschrieben ist, dann gilt ganz klar
- das sollte dieses Haus einen, wie es alle Parlamente einen sollte -: Wir kontrollieren die Exekutive und nicht
diese uns.

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Deshalb sage ich:

Erstens. Es ist gut, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, dass jene Liste, die jetzt bekannt geworden ist,
die, um es offen zu sagen, nicht frei von Peinlichkeiten
ist, noch einmal genau angeschaut und hoffentlich auch
erheblich verändert wird.

Zweitens. Es kann nicht angehen, dass Abgeordnete,
die frei gewählt sind, mithilfe verdeckter Maßnahmen
beobachtet werden. Ich bin froh, dass unser Bundesamt
für Verfassungsschutz das nicht getan hat.

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Ich fordere die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverfassungsschutzämter ebenfalls dazu auf, eine solche
Praxis zu unterlassen. Sie ist nach meiner festen Überzeugung grundgesetzwidrig.

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Drittens. Es geht gar nicht, dass aus der Mitte des Parlaments - nicht von den Fraktionen - entsandte Abgeordnete, die im Vertrauensgremium, das über die Haushalte der geheimen Nachrichtendienste berät, oder im
Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen, vom Verfassungsschutz oder einer anderen nachrichtendienstlichen
Behörde auch nur beobachtet werden; die sind sakrosankt.

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Mein nächster Punkt. Bei der Liste ist mit Sicherheit
nicht überall die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden.
Deshalb muss man sich das noch einmal ganz genau anschauen. Man darf eine alte Praxis nicht einfach fortsetzen. Ich sage aber auch: Es ist nicht so, dass der Verfassungsschutz, weil das Mandat frei ist und auch frei sein
soll, gar nichts mehr tun darf. Das will ich nicht. Wenn ich
beispielsweise in verschiedene Bundesländer des Ostens
gucke und mir anhöre, was ein Herr Apfel sagt, und festMichael Hartmann ({5})
stelle, welche Verbindungen es zu Kameradschaften und
sonst wohin gibt,

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dann will ich, dass der Staat wehrhaft ist und denen auf
die Finger guckt.

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Ich sage: Was bei den einen recht ist, muss auch bei den
anderen billig sein,

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ohne - um nicht missverstanden zu werden - eine Linie
zu ziehen.

Bei aller verständlichen Aufgeregtheit, die teilweise
auch eine Pseudoaufgeregtheit ist, liebe Freundinnen
und Freunde von den Linken: Klar ist: Man kann auch
daran arbeiten, dass die Neugier und das unberechtigte
Beobachten vielleicht etwas reduziert werden.

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Es regt einen schon auf - das sage ich als Sozialdemokrat -, wenn ein Abgeordneter der Linken, der leider
auch einmal unserer Partei angehört hat, bei der Wahl
zum Bundespräsidenten in die Kameras sagt, für ihn sei
das eine Entscheidung wie zwischen Hitler und Stalin.

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Das ist empörend und unanständig, es ist aber nicht
grundgesetzwidrig.

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Ich möchte uns allen raten, Herr Minister, dass wir
noch einmal genau festlegen, welche Kriterien angemessen sind und welche nicht, dass wir Menschen, die nichts
anderes sein wollen als freigewählte, gute und engagierte Abgeordnete, nicht einfach unter Beobachtung
stellen, sondern politisch mit ihnen streiten. Ich rate uns
allen aber auch, unser Bundesamt für Verfassungsschutz
nicht pauschal und per se zu verunglimpfen.

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Die Mitarbeiter setzen einen gesetzlichen Auftrag um.
Jede Gleichsetzung ist mindestens unangemessen und
auch geschmacklos.

({13})

Ich kenne dort viele Mitarbeiter, die engagiert, überzeugt
und empört gegen Nazis kämpfen. Sagen Sie bitte nicht,
dass die blöd oder unfähig seien.

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