Klaus Hasenfratz (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Zuge der gegenwärtigen Bemühungen um die Mobilisierung privaten Kapitals und den verstärkten Einsatz privaten Know-hows schlagen wir heute ein weiteres wichtiges Kapitel auf. Der vorliegende Gesetzentwurf ebnet den Weg für die Privatisierung eines der potentesten Unternehmen in der Bundesrepublik, der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen. Die Nebenbetriebe haben im Jahr 1992 einen Umsatzerlös von 328,6 Millionen DM erwirtschaftet.
Unsere Fraktion hatte sich mit den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. in der Verkehrsausschußsitzung vom 20. Juni 1990 auf ein Positionspapier verständigt, das die Grundsätze der Privatisierung festlegt. Wir sagen ja zu diesem Vorhaben, well wir uns von der Mobilisierung privaten Kapitals einen kräftigen Schub für ein verbessertes Leistungsangebot und eine erhöhte Effizienz des Nebenbetriebssystems an unseren Autobahnen erhoffen.
Das explosiv gestiegene und immer noch steigende Verkehrswachstum, technische Umwälzungen und neue Bedürfnisse machen diese Anstrengungen dringend erforderlich. Gerade die Bundesrepublik Deutschland als Transitland Nummer eins sollte den internationalen Verkehrsteilnehmern ein Optimum an Service und Dienstleistungen an unseren Autobahnen anbieten. Also haben wir in den Ausschußberatungen dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zugestimmt. Er gestaltet den straßen- und ordnungsrechtlichen Rahmen für eine weitere Privatisierung des Nebenbetriebssystems an den Autobahnen.
Es ist geplant, die GfN in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und den staatlichen Einfluß insoweit zu verringern, daß 49 % des Aktienkapitals Dritten angeboten wird. Das heißt, der Bund behält einen 51 %igen Anteil des Aktienpaketes.
Gleichzeitig wird eine Konzessionsabgabe eingeführt, deren Inhalt aufgrund einer Ermächtigung durch Rechtsverordnung festgesetzt wird. Schuldner der Konzessionsabgabe ist derjenige, dem das Recht auf Betrieb der Nebenbetriebe übertragen wurde. Die Höhe der Konzessionsabgabe soll sich am wirtschaftlichen Vorteil ausrichten und darf höchstens 3 Pfennig pro Liter abgegebenen Kraftstoff und höchstens 3 % von anderen Umsätzen betragen. Die gaststättenrechtlichen Vorschriften werden den besonderen Erfordernissen der Nebenbetriebe angepaßt; Sperrzeiten sollen für Nebenbetriebe nicht gelten. Vorsorgende Verkehrssicherheit bedeutet gleichzeitig, daß
in der Zeit von 0 Uhr bis 7 Uhr der Ausschank und der Verkauf von Alkohol verboten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidende Bedeutung kommt dem § 15 Abs. 2 des Fernstraßengesetzes zu. Bisher war dem Bund der Bau von Nebenbetrieben vorbehalten. In Zukunft kann die Bauplanung und -ausführung sowie die Baufinanzierung von Dritten - grundsätzlich soll es die GfN sein; aber im Einzelfall können es auch andere, private Investoren sein - übertragen werden.
Nun lag uns insbesondere nichts daran, mit Hilfe dieses Gesetzes sämtlichen Großkonzernen eine Eintrittskarte für einen rücksichtslosen Wettbewerb gegenüber mittelständischen Unternehmen zu verschaffen.
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Es war von Anfang an unsere glasklare Position, die Interessen des Mittelstandes zu wahren und Mißbrauch durch Konzerngiganten zu verhindern.
Ich zitiere aus dem gemeinsamen Positionspapier:
Die Neuorganisation hat sozialverträglich und mittelstandsgerecht zu erfolgen.
Weiter haben wir besonderen Wert darauf gelegt, daß die Existenz der derzeitigen Pächter angemessen berücksichtigt wird. Die jetzigen Pächter haben ein berechtigtes existentielles Interesse an der Gestaltung der Zukunft des Nebenbetriebssystems. Daher wurde ihnen von Anfang an die Möglichkeit gegeben, an der künftigen Ausgestaltung auch mitzuwirken.
Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, ist es unabdingbar, daß die Vertrags- und Geschäftsgrundlagen für alle Marktbeteiligten von der Sache her gleich sind. Daher haben wir in den Beratungen zu überlegen gegeben, daß die GfN beim Bau von Nebenbetrieben grundsätzlich zu beteiligen ist und sich erst bei der Durchführung Dritter bedienen kann.
Schließlich haben wir uns auf einen Konsens verständigt, der seinen Ausdruck in der Ergänzung des § 15 Abs. 2 des Änderungsgesetzes findet. Ich denke, mit der jetzt gefundenen Formulierung des § 15 sind wir auf dem richtigen Wege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach soviel Gemeinsamkeit und Harmonie kann ich mir es jedoch nicht verkneifen, einige kritische Bemerkungen zu machen. Wir hätten nämlich mit unserem Vorhaben, möglichst schnell ein attraktives und effizientes Servicesystem auch an den Autobahnen in den neuen Bundesländern aufzubauen, sehr viel schneller in die Gänge kommen können, wenn es da nicht einige unrühmliche Vorgänge seitens der Bundesregierung bzw. der Treuhand gegeben hätte. Ich nenne hier die Stichworte: 41 Verträge, die Übernahme des Leuna/ Minol-Komplexes durch das vom französischen ElfKonzern angeführte TED-Konsortium.
Die Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind hinreichend bekannt. Fest steht, daß wir ohne den dort geleisteten Dilettantismus, was die 41 Verträge angeht, und ohne die mehr als fragwürdige Entschei17202 
dung zugunsten von Elf und zu Lasten des Mittelstandes heute bereits weiter wären.
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So konnte auch die überaus optimistische Einschätzung meines Kollegen Horst Friedrich nicht in Erfüllung gehen. In seiner Plenarrede vom 23. April 1993 sprach er noch hoffnungsvoll davon, daß wir zum 1. Juli 1993 endlich den Gang an die Börse abschließen könnten. Aber dieser Zeitpunkt ist längst überschritten.
Zudem möchte ich auf ein weiteres Problem zu sprechen kommen: Das Versorgungsnetz an den Bundesautobahnen in den neuen Ländern weist einen gewaltigen Nachholbedarf auf. Die Betreiber der dortigen Anlagen finden schwierigste Bedingungen vor. Der bauliche Zustand der Anlagen ist - gelinde gesagt - sehr schlecht. Ein Großteil der Anlagen muß dringend durch Neubauten ersetzt werden. Das Leistungsniveau ist also insgesamt bescheiden. Hier ist also schleunigst Abhilfe zu schaffen.
Das Gezerre zwischen BMV und BMF, Mittel in Höhe von 78 Millionen DM aus der Umsatzentgeltquote für 23 dem Bund gehörende Nebenbetriebe in Ostdeutschland zu verwenden, ist in diesem Zusammenhang mehr als ärgerlich.
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In der 12. Sitzung des Unterausschusses vom 27. Mai hatten uns die Vertreter von BMF und BMV auf einen Zeitraum von zwei Wochen vertröstet. Bis dahin sollte das Problem gelöst sein. Wie nun aber gestern im Unterausschuß zu hören war, sind die Mittel vom BMF vereinnahmt worden. Um die notwendigen Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen für 1993 zu finanzieren, mußte die GfN in Vorlage treten. Statt der geforderten 78 Millionen DM werden jetzt höchstens 15 Millionen DM in Aussicht gestellt. Und das ist auch noch sehr, sehr vage.
Als Resümee aus unserer gemeinsamen Arbeit im Unterausschuß möchte ich abschließend festhalten, daß wir im Interesse der erfolgreichen Weiterentwicklung des Nebenbetriebssystems ein gutes Stück geleistet haben. Für die im großen und ganzen sehr kooperative Zusammenarbeit möchte ich den Kolleginnen und Kollegen hier recht herzlich danken.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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