Thomas Silberhorn (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon fast ein Ritual: Es ist September, in New
York tagt die Generalversammlung der Vereinten Nationen, und wir diskutieren im Deutschen Bundestag zum
wiederholten Mal über den israelisch-palästinensischen
Konflikt.

Noch vor einem Jahr hat Präsident Abbas seine Initiative gestartet, die Palästinensische Autonomiebehörde




als ordentliches Mitglied in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Ein Unterausschuss der Vereinten Nationen
hat festgestellt, dass es nicht möglich sei, eine einstimmige Empfehlung zu diesem Antrag abzugeben. Seither
wird dieses Anliegen von palästinensischer Seite nicht
weiter forciert. Es ist auch fraglich, ob es dafür eine Zustimmung im Sicherheitsrat geben würde.

Trotzdem unternimmt die palästinensische Seite erneut den Versuch einer Internationalisierung des Konflikts, und sie unternimmt einen erneuten Anlauf auf
dem New Yorker Parkett. Der Sinn scheint mir nicht
ganz klar zu sein, auch wenn natürlich zu erwarten ist,
dass man die Anerkennung als staatliches Nichtmitglied
anstrebt. Klar ist aber, dass Deutschland einem einseitigen Vorstoß auch weiterhin nicht wird zustimmen können. Das ist die konsistente Linie der Bundesregierung,
die wir auch beibehalten wollen: keine einseitigen Manöver, sondern direkte Gespräche ohne Vorbedingungen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es würde in
der Tat Sinn machen, wenn beide Seiten Energie und
Kreativität in direkte Friedensgespräche und nicht in einseitige Schritte stecken würden, die die israelische Position im Übrigen aller Erwartung nach nicht verändern
würden. Bei einseitigen Schritten besteht auch die Gefahr, dass es zu Eskalationen kommt, die wir alle gerade
jetzt, in einer Zeit aufgeheizter Stimmung, in der wir alles tun sollten, um eine weitere Verschärfung der Lage
zu vermeiden, nicht wollen.

Der Friedensprozess stockt seit längerem, und es ist
realistischerweise wohl auch nicht mit neuer Bewegung
vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und vor
der Bildung einer neuen US-Regierung zu rechnen, zumal Präsident Obama mit einer Grundsatzrede im Juli
und mit dem Bekenntnis zu einer Lösung, die Israel in
den Grenzen von 1967 sieht, eine Position definiert hat,
die für Israel noch immer unannehmbar scheint.

Trotzdem wäre es hilfreich, wenn es in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern neue Bewegung geben würde. Man verheddert sich aber nach
wie vor in Bedingungen und Gegenbedingungen. Man
setzt sich nicht an einen Tisch und ist noch nicht einmal
in der Lage, sich zunächst pragmatisch um die konkreten
Probleme der Bürger zu kümmern.

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Ich bin überzeugt, dass vor allem Israel von einer dauerhaften Friedenslösung profitieren würde. Das würde
Israel nämlich nicht nur aus dem Fokus der Kritik der
arabischen Straße nehmen, sondern auch Mittel für Investitionen in Wirtschaft und Gesellschaft freisetzen, die
angesichts immer wieder aufflammender sozialer Proteste in der Region dringend nötig wären.

Wir müssen aber konstatieren, dass wir auf der israelischen Seite derzeit nur wenig Interesse sehen, sich den
Verhandlungen mit den Palästinensern zu widmen. Fast
im Gegenteil: Es wird über die Gefahr eines iranischen
Nuklearschlags diskutiert. Damit wird der Fokus natürlich auf ein Thema außerhalb des Israel-Palästina-Konflikts gelenkt. Gleichzeitig geht der Siedlungsbau - das
ist angesprochen worden - unvermindert weiter. Hier
teilen wir die Position, die im Antrag der Grünen formuliert wird. Insbesondere in der Westbank ist die Lage besonders unbefriedigend, was sowohl die Europäische
Union als auch die deutsche Seite immer wieder anmerken.

Die Sorge, dass Fakten geschaffen werden, die eine
Zwei-Staaten-Lösung in immer weitere Ferne rücken, ist
schon begründet, zumal die wirtschaftlichen Perspektiven für die palästinensischen Gebiete nicht besser werden. Gerade weil deutsche Entwicklungsprojekte in der
Region betroffen sind, muss diese israelische Siedlungspolitik immer wieder thematisiert werden, was nach
meiner Kenntnis auch geschieht.

Es mag monoton klingen, aber eine dauerhafte Friedenslösung zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten
wird es nur mit Gewaltverzicht der Palästinenser einschließlich einer Anerkennung Israels geben; das ist
schon angesprochen worden.

Man wird aber auch nicht darum herumkommen, die
Hamas einzubeziehen, die im Zuge der arabischen Revolutionen stärker geworden ist und sich besser vernetzt
hat. Genauso werden wir im Übrigen in der Zukunft mit
den Muslimbrüdern als relevante Akteure auskommen
müssen. Man kann sich seine Verhandlungspartner eben
nicht immer aussuchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernelemente einer Verhandlungslösung liegen seit langem auf
dem Tisch. Neu ist aber: Die Weichen im Nahen Osten
werden in dieser Zeit neu justiert. Kurzfristiges Denken
in Nullsummenkategorien wird es in Zukunft immer weniger geben können. Die Zeichen stehen auf Emanzipation und hoffentlich zunehmend auch auf Demokratisierung.

Deshalb wird es nicht viel weiterhelfen, wenn die eine
Seite versucht, auf internationaler Bühne immer wieder
Knalleffekte zu setzen, die am Ende wirkungslos bleiben, und die andere Seite versucht, dauerhaft rechtlich
verbindliche Abreden zu unterminieren. Beide Seiten täten besser daran, aufeinander zuzugehen und sich für
eine kluge Steuerung einzusetzen.

Deswegen dürfen wir nicht müde werden, zu appellieren: Setzt euch an einen Tisch! Dieser Konflikt braucht
direkte Gespräche ohne Vorbedingungen auf beiden Seiten.

Vielen Dank.

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