Schmitt (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesbauminister hat heute wieder eine Selbstzufriedenheit zur Schau getragen,
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die im Gegensatz zu dem steht, was Mieter, Bauherren, Gemeinden, aber vor allem die Bauwirtschaft über diese Wohnungspolitik denken und sagen; denn dort herrscht alles andere als Selbstzufriedenheit. Dort herrscht Enttäuschung über das, was vor zwei Jahren angesichts der Wende groß verkündet wurde. Es blieben Absichten, Ankündigungen und 300 000 arbeitslose Bauarbeiter im März 1985, von denen der Minister heute mit keinem Wort gesprochen hat.
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Was in der Wohnungspolitik bisher gekommen ist
- das gilt auch für das, was wir heute auf dem
Tisch haben -, waren im Grunde Vorgaben aus
dem Hause Stoltenberg in Sachen Wohngeld. Wegen des Termins in der Eigenheimförderung blieb der Minister mit seinen Vorschlägen auf der Strekke. Im sozialen Wohnungsbau sprach sich die CDU/ CSU-Fraktion im Gegensatz zum Minister für den Abbau der Förderung von sozialem Mietwohnungsbau aus.
Herr Minister, Herr Stoltenberg hat Ihnen, dem Schneider aus Nürnberg, die Schnittmuster für Ihre Gesetzesschneiderei vorgegeben. Wir Wohnungspolitiker stellen mit Bedauern fest, daß er Ihnen dabei nur eine knappe Stoffausstattung zugestanden hat.
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Das, was Sie an Ausstattung vorweisen, reicht weder für die Bauwirtschaft noch für die Mieter zu einem schützenden Gewand.
Wir müssen heute feststellen, daß Sie als Bauminister der Wende nunmehr der Vereinfacher sind, der von weniger Normen spricht; weniger Paragraphen ist heute die Parole. Man muß schon sagen, wenn sich schon auf dem Bau nichts mehr oder sehr wenig bewegt, dann müssen wir uns eben mit Paragraphen beschäftigen. Wo eine gestaltende Wohnungspolitik ausbleibt - Herr Minister, das sagt nicht nur der Deutsche Mieterbund, sondern das sagen auch Organisationen, auf die Sie sich immer wieder berufen, wenn ich an die Stellungnahme des Haus- und Grundbesitzerverbandes vom heutigen Tag denke; es ist nicht unsere Stellungnahme -, wo also diese Wohnungspolitik fehlt, da bleibt eben Rechtsbereinigung übrig, da werden vergilbte Gesetzesseiten entfernt, und damit werden die tüchtigen Beamten in der Deichmannsau und wir im Städtebauausschuß wenigstens mit einer Originalvorlage aus dem Hause Schneider beschäftigt.
Aber, Herr Minister, ich meine, auch angesichts des gestrigen Fußballspiels, wir rufen nicht gleich „abseits" bei diesem Abschlag, der noch nicht einmal die Mittellinie erreicht. Wir dürfen Ihnen versichern, daß wir bei diesem Wohnungsvereinfachungsgesetz jeden Artikel Ihres Entwurfs sorgfältig prüfen und auf seine Wirkung hin überdenken.
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Sie haben verkündet, Herr Minister, 500 000 Akten für Eigenheime, sozial gefördert, können im Schrank verbleiben. Wir müssen aber die kritische Frage stellen, welche Wirkungen sich daraus für die Eigenheimer ergeben, ob sich - ich stelle die Frage - nicht daraus plötzlich der Pferdefuß neuer Einheitswerte ergibt und diejenigen, die von Ihnen mit bürokratischen Entlastungen bedacht werden sollen, plötzlich höhere Steuern zahlen müssen.
Aber es ist auch eine Reihe von Dingen, Herr Minister, wo Sie ohne weiteres unsere Zustimmung bekommen: bei dem Lichtschalter und der Steckdose; abgehakt, eine relativ einfache Sache. Über etwas freuen wir uns, nämlich daß Sie nunmehr auch die vor Jahren von uns eingeführte Anrechnung von Verlusten bei der Einkommensermittlung nunmehr auch für die Wohnberechtigung heranziehen.
Das haben wir bereits vor drei Jahren beim BAföG getan. Wir sind nämlich der Meinung, warum soll ein Bauherr, nur weil er beim Bauherrnmodell erhebliche Verluste erlitten hat, auf Grund dieser Verluste berechtigt sein, im sozialen Wohnungsbau zu wohnen?
Aber nicht nur für uns, Herr Minister, auch für den Bundesrat ist Ihr Gesetzentwurf zur Wohnrechtsvereinfachung zu schmächtig. Er klammert aus und geht jedem Problem aus dem Wege. Damit meine ich die Frage der Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigung, bei der wir von Ihnen heute nicht erfahren haben, was Sie eigentlich wollen. In ihrer Vorlage hat die Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates wie folgt Stellung genommen:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vorgeschlagene grundlegende Änderung der Einkommensgrenzen nicht vorgenommen werden kann.
In München haben Sie erklärt, sie sind für 20 %. Herr Kollege Riedl war für eine Erhöhung der Einkommensgrenzen um 40 %. Man muß fragen: Was gilt hier? Herr Grünbeck hat auf Nachfrage erklärt, die Einkommensgrenzen sind für ihn tabu. Sie haben erklärt, dort muß etwas geschehen.
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Gut, wir werden es im Ausschuß sehen. Wir werden jedenfalls bei den Beratungen zum Wohnrechtsvereinfachungsgesetz eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für die - ich unterstreiche - Wohnberechtigung beantragen; denn diese Einkommensgrenzen sind seit 1980 unverändert.
Man muß sich einmal vorstellen, wie sie heute aussehen: Für einen Zweipersonenhaushalt ist eine Berechtigung für den Bezug der Sozialwohnung erst ab einem Familieneinkommen von 2 650 DM brutto im Monat vorgesehen. Das bedeutet in der Praxis, daß ein Facharbeiter, der mit einer Krankenschwester verheiratet ist, heute nicht mehr die Berechtigung hat, eine Sozialwohnung zu bekommen, weil sie nämlich ein Bruttoeinkommen haben, das weit darüber hinausgeht. Aber - das ist auch Ergebnis Ihrer Politik - bei einem Einkommen von 2 437 DM kommt ein Facharbeiter nur noch mit 1 714 DM netto nach Hause. Das andere nehmen ihm die Beiträge zur Sozialversicherung, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung und auch die Steuer ab.