Klein (NA), 1984-06-07:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Weyel, Sie haben eine ganze Reihe von Feststellungen getroffen, denen ich mich anschließen kann. Sie haben auch die Frage gestellt: Warum können wir mit den Polen nicht in der gleichen Weise zu einer Aussöhnung finden, wie wir das mit Frankreich gefunden haben? Die Antwort heißt leider, daß das den Polen nicht gestattet ist.
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Und weil Sie die Europa-Wahl angesprochen haben: Mir ist bei unserem Besuch in Polen bei den Gesprächen häufig der Gedanke gekommen, wenn wir hier über die Wahlbeteiligung reden, wie gern die Menschen in Polen oder in Rumänien oder in Ungarn mitwählen würden, wenn es um ein vereinigtes Europa geht.
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- Herr Kollege, ich würde jetzt keine so unqualifizierten Zwischenrufe machen. Lassen Sie mich mal den Gedanken zu Ende führen. Man muß sich ja nicht über alles streiten.
Herr Kollege Ehmke, wir haben, bevor wir nach Polen gereist sind, weil wir interessiert waren und weil wir die Sache sachlich aufziehen wollten, Sie herzlich gebeten und eingeladen - Sie haben dieser Einladung Folge geleistet -, uns Ihre Erfahrungen zu berichten. Ich wünschte, Herr Kollege Ehmke, Sie hätten, bevor Sie diese Debatte vom Zaun gebrochen haben, uns gebeten, zu erzählen, was da eigentlich gelaufen ist.
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Wir haben - und ich glaube, die ganze künstliche Aufregung, bei der Sie sich fragen müssen, ob Sie dem vom Kollegen Ronneburger als sensibel bezeichneten deutsch-polnischen Verhältnis heute einen Dienst erwiesen haben -, verehrter Herr Kollege Ehmke,
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einfach und nüchtern die Rechtslage, wie sie ist, unter dem Satz „Pacta sunt servanda" in Polen dargestellt. Genau das haben wir getan. Es waren die Polen, die uns gesagt haben - und ich darf mir den Hinweis erlauben -, auch unter Bezugnahme auf


Klein ({4})
Sie, daß Sie natürlich in Warschau die Akzente immer ein bißchen anders gesetzt hätten.
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Es hat doch keinen Sinn, wenn wir Akzente hier so und Akzente dort so setzen. Es gibt eine Rechtslage, und es gibt die allgemeine Auffassung,
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von der ich z. B. sagen kann, daß sie von einem Mann wie Herbert Czaja oder Herbert Hupka oder Helmut Sauer oder wie unsere Vertriebenenkollegen alle heißen, voll unterstützt wird, nämlich daß von diesem Land und von diesem Volk nie wieder eine Gefahr für Polen ausgehen soll. Wer diese Haltung in Zweifel zieht, handelt doch böswillig.
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Über die Rechtslage ist in der Fragestunde und jetzt in der Aktuellen Stunde sehr viel gesprochen worden. Lassen Sie mich ganz kurz ein Thema anschneiden, das bei unserem Besuch eine Rolle gespielt hat und das auch der Ausgangspunkt dieser Debatte war, nämlich diese Petition, die sich mit den Deutschen in Polen befaßt. Wir haben versucht, unseren polnischen Gesprächspartnern zu sagen: Explodieren Sie doch bitte nicht gleich bei der Erwähnung des Wortes deutsche Minderheit. Wir können ja darüber streiten, ob es 30 000, 300 000 oder 1 Million sind. Aber lassen Sie uns darüber reden. Wir wollen den Menschen auch keinen Rat geben, ob sie gehen oder bleiben sollen. Wenn sie bleiben wollen - das ist unser Petitum -: Gewährt ihnen bitte dieses bißchen kulturelle Eigenständigkeit, das zur Menschenwürde gehört!
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Wenn sie gehen wollen, setzt sie nicht vorher unter Druck, denunziert sie nicht als Wirtschaftsflüchtlinge!
Das ist natürlich eines der sehr schwierigen Themen zwischen den Polen und uns.
Sie erinnern dann an die Irredenta. Die Polen leben in ihrer Geschichte. Aber es gehört auch zu unserer Aufgabe als verantwortliche Politiker, vorzubeugen, damit diese Geschichte, soweit sie auch uns betrifft, nicht nur in einer einseitigen Interpretation dargestellt wird.
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Also muß man doch miteinander reden. Und dieses Miteinander-Reden wird wirklich nicht erleichtert, sondern erschwert, wenn jemand jede Gelegenheit nutzt, daraus billiges innenpolitisches Kapital zu schlagen.
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Gehen Sie davon aus, daß wir klar zur Rechtslage stehen. Da gilt alles. Der Bundesaußenminister hat das korrekt beschrieben. Was der Bundesinnenminister dazu gesagt hat, war lediglich eine Feststellung der Rechtsposition. Er hat es auch nicht wiederholt. Wir gehen damit auch nicht pausenlos hausieren.