Ewen (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vom Herrn Präsidenten genannte Vertrag regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart. Das Vertragsgebiet geht dabei weit über das engere Gebiet der Ems-Mündung hinaus und umfaßt ein Gebiet, das bis zu 30 km Luftlinie von der jeweiligen Deichlinie auf niederländischer und auf deutscher Seite entfernt liegt.
In dem Vertragsgebiet wird grenzüberschreitend das jeweils strengere Umweltrecht gelten. Dies ist ein wichtiges Ergebnis der seit vielen Jahren andauernden Verhandlungen zwischen der niederländischen Regierung und der deutschen Bundesregierung.
Vier Sonderbotschafter - die Herren Knoke, Robert, Wolf und Jung - haben mit ihren Arbeitsstäben den Vertragsentwurf zur Ratifizierungsreife gebracht. Ihnen allen danke ich für ihre Arbeit. Ich danke auch dem deutschen Botschafter in Den Haag, Herrn von der Gablentz, der es immer wieder verstanden hat, die deutschen Überlegungen den niederländischen Parlamentariern verständlich zu machen.
In dem langen Verfahren sind Umweltschutzverbände, Parteien, Gemeinden auf deutscher und auf niederländischer Seite gehört worden, und immer wieder sind ihre Anregungen in die Vertragstexte aufgenommen worden. Dies zeigt, daß die Verlegung der Ems, die mit Hilfe des Ems-Dollart-Vertrages geregelt und ermöglicht werden soll, nicht frei von Bedenken ist. Diese Bedenken haben von Anfang an bestanden und mußten mit den Fragen der Beschäftigung von Menschen in Ostfriesland abgewogen werden.
Die Stadt Emden mit ihren Hafenanlagen, mit ihren Werften, mit dem Volkswagenwerk und anderen Industriebetrieben ist der industrielle Hauptarbeitgeber für ganz Ostfriesland. Noch 1982 arbeiteten von 23 000 Industriebeschäftigten 15 000 allein in Emden. Zur Zeit sind in Ostfriesland rund 18 000 Menschen ohne Arbeit.
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- Sie haben recht, Herr Kollege: Es sind zum jetzigen Zeitpunkt 22 %. Selbst in Zeiten einer guten Konjunktur gab es in Ostfriesland 5 000 bis 6 000 Arbeitslose.
Deshalb ist es notwendig, dafür zu sorgen, daß die seewärtigen Verbindungen des Hafens Emden so ausgebaut werden, daß die Standortvorteile, bezogen auf die seewärtigen Verbinden in der Mitte eines großen Wirtschaftsraums zu liegen, genutzt werden können.
Wir stellen fest, daß die neugeschaffenen Hafenanlagen in Emden zu denen gehören, die am erfolgreichsten wirtschaften. Dort steigt der Umsatz,
während er in den letzten Jahren in traditionellen Bereichen leider gesunken ist.
Die Infrastruktur in Ostfriesland und in Emden ist in den letzten 20 Jahren massiv verbessert worden. Nun bedarf es der Anstrengungen von Investoren, um die Infrastruktur, die vorhanden ist, auch tatsächlich zu nutzen.
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Selbst mit dem Dollarthafen sind nicht alle Probleme gelöst, und es kommt darauf an, eine Signalwirkung auszulösen, die dazu führt, daß die Investoren nun auch in den anderen Bereichen - Dienstleistung, Handel, Handwerk - investieren, damit die Zahl der Arbeitsplätze im Dollarthafen - sie sind auf 3 000 prognostiziert - und im übrigen Ostfriesland auch tatsächlich geschaffen werden können.
Für uns Sozialdemokraten ist der Bau des Dollarthafens eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des ostfriesischen Raums. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Ich glaube, ich darf abschließend feststellen, weil ja gleich noch ein Kollege der GRÜNEN sicherlich etwas anderes dazu sagen wird: Nach den mir vorliegenden Protokollen sind die Beratungen ordnungsgemäß verlaufen. Wir sind in der Lage, heute abend abschließend zu votieren.
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