Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-05-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Am heutigen Tage schlagen wir ein
neues Kapitel im Kampf gegen das Doping auf.

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- Ja, richtig: Endlich schlagen wir ein neues Kapitel auf. Leistungssportler, die in Zukunft dopen, sind nicht Menschen, die nur eine lässliche Sünde begehen, sondern
Straftäter. Das ist ein Schritt, der nötig ist; denn die Geschichte der Dopingbekämpfung ist mittlerweile zwar
lang, aber bedauerlicherweise keine Erfolgsgeschichte.
Immer wieder wurde und wird manipuliert, getäuscht
und auch betrogen. Das geht vor allen Dingen zulasten
der ehrlichen Sportlerinnen und Sportler. Aber im Ergebnis werden wir alle getäuscht: die Veranstalter, die
Sponsoren und Millionen von Zuschauern. Deshalb
finde ich - das ist der Grund dafür, dass wir uns nach



vielen Jahren der Diskussionen dazu entschlossen haben,
diesen Gesetzentwurf vorzulegen -: Der Staat darf das
nicht länger hinnehmen. Dazu ist der Sport mittlerweile
viel zu wichtig für unsere Gesellschaft.

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Es geht auch nicht nur darum, Sportlerinnen und
Sportler vor ihrer gesundheitlichen Selbstschädigung zu
bewahren; es geht vor allen Dingen auch darum, Betrug
zu ahnden.

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Denn Doping ist nichts anderes als eine Spezialform des
Betruges. Betrug ist ohnehin schon strafbar. Wenn man
sich vor Augen führt, dass es im Leistungs- und Profisport mittlerweile um Millionen-, teilweise um Milliardenbeträge geht, etwa bei den Fernsehgeldern, dann
erkennt man: Das ist eine Dimension, bei der das Strafrecht durchaus ein geeignetes Instrument ist, das man
zur Hilfe nehmen kann, um die Missstände, die es dort
gibt, anzugehen.

Die deutschen Sportvereine haben 28 Millionen Mitglieder. Für Kinder und Jugendliche ist Sport Gott sei
Dank nach wie vor - ich hoffe, dass es noch lange so
bleibt - die Freizeitbeschäftigung Nummer eins. Sport
erzielt die höchsten Einschaltquoten, erzielte auch die
höchste Einschaltquote, die jemals im deutschen Fernsehen gemessen wurde, nämlich 86 Prozent. Sport steht für
Werte wie Fair Play, Chancengleichheit und Teamgeist.
Aber, meine Damen und Herren, all das ist durch Doping
gefährdet. Doping ist sozusagen die Negation aller Werte
des Sports. Auch dagegen richtet sich unser Gesetzentwurf. Wir wollen den Verfall dieser Werte durch dopende Sportler stoppen.

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Doping bedeutet eben das Gegenteil: Erfolg um jeden
Preis, ohne gleiche Chancen, ohne Fairness, ohne Rücksicht auch auf die eigene Gesundheit. Ich finde, wenn
unsere Gesellschaft zulässt, dass Regeln immer wieder
gebrochen werden, wenn wir unfähig bleiben, den Regelbruch zu stoppen, und wenn Menschen erleben, dass
Betrug und Manipulation einfach zum Erfolg führen,
dann gefährdet das nicht nur den Sport, sondern dann
steht, wie ich finde, mehr auf dem Spiel: Es geht um das
Rechtsbewusstsein in unserem Land. Wir dürfen nicht
zulassen, dass es in Mitleidenschaft gezogen wird. Auch
deshalb ist dieses Gesetz so wichtig.

Meine Damen und Herren, es geht bei dem Gesetz im
Wesentlichen um drei Punkte, die ich hervorheben
möchte:

Erstens. Das Selbstdoping wird strafbar, und wir führen die sogenannte uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit
ein. Wer als Leistungssportler dopt, der handelt kriminell. In Zukunft drohen nicht mehr nur die Sperren der
Verbände, sondern auch Ermittlungsverfahren und Geldstrafen oder im Extremfall sogar eine Haftstrafe. Die
Strafbarkeit des Selbstdopings wird an der einen oder
anderen Stelle immer wieder in Zweifel gezogen. Ich
will Ihnen ehrlich sagen: Das kann ich nicht verstehen.
Denn ich frage mich: Wer, wenn nicht der dopende
Sportler, sozusagen der Profiteur des ganzen Geschäftes,
muss denn Ziel einer strafrechtlichen Verfolgung sein?
Schon jetzt ist es strafbar, wenn man mit nicht geringen
Mengen erwischt wird. Der eigentliche Profiteur des Dopings, nämlich der betrügende Sportler, der anschließend
Preisgelder erhält und Werbeverträge abschließt, der also
seine Einnahmen durch Betrug außerordentlich erhöht,
soll schadlos davonkommen? Das kann ich nicht verstehen. Deshalb ist das Selbstdoping das zentrale Element
dieses Gesetzentwurfs. Genau diesen Punkt müssen wir
umsetzen, um die Betrüger im Sport endlich dranzukriegen.

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Auch die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit ist

wichtig und richtig. Ich will auf das Argument, das Sie
eben angesprochen haben, eingehen, weil das sozusagen
der Klassikerfall ist: das Asthmaspray der Ehefrau oder
des Kindes. Zum Thema „Asthma im Leistungssport“
könnte man jetzt wirklich viel erzählen; darauf will ich
verzichten. Aber ich will zumindest darauf hinweisen:
Im Gesetzentwurf steht, dass lediglich das Mitsichführen
von Dopingmitteln noch nicht strafbar ist; es muss auch
nachgewiesen werden, dass es in der Absicht mit sich
geführt wird,

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es nicht der Frau zu bringen, sondern es selber zur Leistungssteigerung und Wettbewerbsverzerrung zu nutzen.
Deshalb ist der klassische Asthmafall eben kein Fall, der
gegen die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit in Stellung gebracht werden kann.

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Meine Damen und Herren, das Gesetz erfasst nicht
nur den deutschen Spitzensport, nicht nur die in
Deutschland Trainingskontrollen unterliegenden Sportler, die, deren erhebliche Einnahmen in ihrem Sport ihr
Einkommen darstellen; auch für ausländische Spitzensportler, die bei uns Dopingmittel oder Dopingmethoden
anwenden, gilt das Strafrecht. Also - an all diejenigen,
die diesbezüglich verunsichert waren - gleiches Recht
für alle und nicht nur für die, die in Deutschland trainieren.

Ein zweiter Punkt, der wichtig ist - Herr de Maizière
hat das zumindest schon angedeutet -: Das Gesetz wird
die Strafbarkeit des Handelns der Helfer und Hintermänner weiter verschärfen. Kein Sportler - zumindest ist mir
keiner bekannt - braut sich im Keller in einer Drogenküche seine eigene Dopingsubstanz. Es sind vielmehr organisierte Untergrundlabore, Dopingdealer, um die es geht;
ein blühender Geschäftszweig. Deshalb werden wir
- das kommt in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck - das
gesamte Treiben dieser Branche unter Strafe stellen, also
das Herstellen, das Handeltreiben, das Veräußern und
das Abgeben von Dopingmitteln.

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In schweren Fällen - bedauerlicherweise zeigt uns die
Geschichte des Dopings, dass es diese Fälle in der Vergangenheit gegeben hat -, wenn zum Beispiel Dopingmittel an Kinder und Jugendliche abgegeben werden,
droht den Dealern sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu
zehn Jahren. Das ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt unseres Gesetzentwurfs.

Der dritte Punkt, der mir wichtig ist - man muss es erwähnen, um Missverständnisse auszuräumen, die in der
öffentlichen Debatte immer wieder entstehen, Dinge, die
nicht wahrer werden dadurch, dass sie immer wiederholt
werden -: Wir stärken mit dem Gesetz die Sportverbände im Kampf gegen das Doping. In Zukunft sollen
nämlich die Gerichte und die Staatsanwaltschaften ihre
Informationen über Dopingtäter an die Nationale Anti
Doping Agentur übermitteln können.

Außerdem stärken wir die Schiedsgerichtsbarkeit; das
ist schon erwähnt worden. Es gab in der Vergangenheit
dort erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Dadurch, dass
wir dazu eine Regelung ins Gesetz aufnehmen, ist jetzt
klargestellt: Grundsätzlich ist es in Ordnung, dass Sportler vor einem Wettkampf vereinbaren, dass die Schiedsgerichte zuständig sind. Wenn es dann tatsächlich zu einem Dopingfall kommt, ist klar, dass das sportinterne
Sanktionssystem greifen wird. Das ist letztlich ein wichtiger Punkt für die Verbände und ihre Organisationen.
Gerade daran wird besonders deutlich, dass wir den
Kampf gegen das Doping auch deshalb verschärfen, weil
wir die Rolle der Verbände stärken wollen und auch
staatliche Mittel nutzen wollen, um das Doping zu bekämpfen.

Ich finde auch, wir haben es uns nicht leicht gemacht
mit diesem Gesetzentwurf; das kann man nun wirklich
nicht sagen. Ich weiß gar nicht, wie lange die Politik bereits über dieses Thema diskutiert. Vielleicht - so empfinde ich das - hat sie auch zu lange gezögert, diesen
Schritt zu gehen. Aber ich bin froh, dass wir uns jetzt
dazu entschlossen haben.

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Ich bin mir auch absolut sicher - darüber braucht
mich niemand zu belehren -, dass das Strafrecht kein
Allheilmittel ist, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Es ist lediglich das letzte Mittel. Ich bin aber genauso davon überzeugt, dass gerade beim Doping das
Strafrecht seinen Zweck erfüllen kann. Denn Täter handeln hier weder spontan noch aus irgendwelchen ideologischen Motiven. Sie handeln sehr überlegt und auch
sehr berechnend. Gerade bei solchen potenziellen Straftätern kann die drohende Strafe abschreckende Wirkung
haben und damit einen Rechtsbruch verhindern. Auch
darum geht es.

Viele Sportlerinnen und Sportler unterstützen unseren
Gesetzentwurf

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und haben das öffentlich deutlich gemacht.

({10})

Es gibt auch welche, die ihn nicht unterstützen.
({11})

Es ist gut, dass man offen darüber diskutieren kann.
Aber ich würde einfach darum bitten, sich mit den Argumenten der einen und der anderen auseinanderzusetzen.

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Ein Argument, das eben eingeführt wurde, ist das sogenannte Negativdoping. Negativdoping besteht darin,
dass man nicht selber dopt, sondern seinem Konkurrenten etwas unterjubelt, der dann bei einem Dopingtest
auffällt und aus dem Verkehr gezogen wird. Es wird jetzt
so getan, als sei das die große Gefahr, als könnte man
durch die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit plötzlich
Missbrauchsgefahren Tür und Tor öffnen.

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- Wohl wahr ist auch, dass das auch jetzt schon strafbar
ist.

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Wohl wahr ist auch, dass man schon jetzt jemandem Dopingmittel in die Tasche schieben kann, wenn man das
unbedingt will; denn das sind auch schon nicht geringe
Mengen.

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Es ist völliger Blödsinn, zu behaupten, das sei eine
neue Gefahr. So etwas ist auch jetzt schon strafbar. Deshalb wird das nicht dazu führen, dass dieses Gesetz nicht
sinnvoll ist oder dass wir in irgendeiner Weise Gefahren
im Sport entstehen lassen, die es so nicht gibt und die
nicht verantwortbar wären. Ganz im Gegenteil: Das Gesetz ist bitter notwendig. Es ist bedauerlich, dass dieses
Gesetz notwendig geworden ist, aber es war auch überfällig. Es ist gut, wenn wir den Kampf gegen das Doping
jetzt auf die Art und Weise verschärfen und zusammen
mit dem Sport fortführen.

Schönen Dank.

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