Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 a bis c erledigt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 10 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/428 -
b) Beratung der Sammelübersicht 11 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/429 Das Wort wird nicht erbeten. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses über die in den Sammelübersichten 10 und 11 enthaltenen Anträge zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München
- Drucksache 10/422 -Auch hier wird das Wort nicht begehrt. - Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuß vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung auf:
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung des bundeseigenen Geländes der ehemaligen Klosterkaserne in Konstanz
- Drucksachen 10/226, 10/430 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({3})
Dr. Hackel
Burgmann
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Restfläche der ehemaligen
Marine-Kaserne Bremerhaven- Lehe;
hier: Veräußerung an die Stadt Bremerhaven
- Drucksachen 10/372, 10/431 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({5})
Dr. Hackel
Burgmann
Es handelt sich hierbei um Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zur Veräußerung von Grundstücken. Der Ausschuß empfiehlt, der Veräußerung zuzustimmen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über beide Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 10/430 und 10/431 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zu bestimmten Beförderungen im Binnenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind
- Drucksachen 10/358 Nr. 92, 10/410 Berichterstatter: Abgeordneter Berschkeit
Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf der Drucksache 10/410 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Oktober 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.