Drechsel (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Freien Demokratischen Partei habe ich in der zweiten Lesung beantragt, den Tit. 614 in Kap. 06 02 um 133 Millionen DM zu erhöhen. Für diese Position, die der Förderung der Wissenschaft dienen soll, waren biher 72 Millionen DM eingesetzt.
Ich habe bei der Begründung dieses Antrags in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß die Deutsche Rektorenkonferenz und die Deutsche Forschungsgemeinschaft nach eingehenden Prüfungen und Erhebungen für das kommende Jahr einen Betrag von 293 Millionen DM als notwendig bezeichnet haben, wovon 175 Millionen DM für Bauzwecke vorgesehen waren. 118 Millionen DM werden für Apparaturen, Laboratoriumsausstattung usw. benötigt. Bei dem Antrag in Höhe von 133 Millionen DM waren wir davon ausgegangen, daß man dann den Sachbedarf in Höhe von 118 Millionen DM voll decken und die Baulichkeiten noch zur Hälfte berücksichtigen könnte.
Wir haben uns nun, nachdem unser Antrag in diesem Hause keine Mehrheit gefunden hat, entschlossen, in der dritten Lesung einen neuen Antrag einzubringen, der eine Erhöhung um 50 Millionen DM vorsieht, so daß die genannte Position von 72 Millionen auf 122 Millionen DM angehoben würde. Wir sind dabei davon ausgegangen, daß für die Baulichkeiten überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden können, daß dafür aber der Sachbedarf gedeckt ist, den die beiden von mir genannten Gremien als notwendig bezeichnet haben.
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- Auf die Frage der Deckung werde ich gleich zurückkommen; ich möchte jetzt noch einiges zu dem Antrag sagen.
Ich bin überzeugt, auch die große Mehrheit dieses Hauses wird anerkennen, daß die Förderung der Wissenschaft und der Forschung bei uns in der Bundesrepublik als Fundament für unseren späteren Lebensstandard dringend erforderlich ist. Wir sind uns wohl darüber klar, daß, wenn auch der Kampf auf den Kriegsschauplätzen der alten Schule hoffentlich nicht wieder eintreten wird, dafür der Kampf der Geister um so stärker werden wird. Er wird sich auf allen Gebieten unseres Daseins abspielen und wird die Voraussetzung für unsere materielle und geistige Fortentwicklung sein. Wir müssen dafür - meiner Meinung nach sind wir hierzu besonders aufgerufen - rechtzeitig das Rüstzeug bereitstellen, damit die Bundesrepublik nicht in die Hinterhand gerät. Bei aller

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Nüchternheit und Vernunft, mit der dieses Problem betrachtet werden muß, bin ich der Auffassung, daß diese 50 Millionen DM, die jetzt mir noch zur Debatte stehen, wohl angenommen werden könnten.
In der zweiten Lesung sprach der Herr Bundesfinanzminister zu diesem Titel davon, daß man einen Herzenswunsch unterdrücken müsse, wenn Vernunftgründe dagegen stünden. Ich will nicht sagen, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht auch ein Herz hätte, aber in diesem Falle, meine ich, müßte er doch auch von sachlichen Gesichtspunkten aus dazu kommen, daß diese Mittel als Fundament für die weiteren Lebensmöglichkeiten bereitgestellt werden.
Nun komme ich zu der immer wieder angesprochenen Deckungsfrage. Ich weiß, daß da gewisse Schwierigkeiten bestehen. Ich weiß aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem meine Kollegen von der CDU und CSU, daß über die Möglichkeiten dieser Deckung gerade in Höhe von 50 Millionen DM bereits Gespräche und Verhandlungen geführt worden sind, die durchaus gezeigt haben, daß es nicht unmöglich ist, im Rahmen des ordentlichen Haushalts .die Deckung zu bringen.
Wenn Sie uns nun den Vorwurf machen, daß wir durch meinen Freund Lenz allgemein gegen die Ausgabengestaltung des diesjährigen Haushalts gesprochen haben, so dürfen Sie uns doch nicht die Berechtigung absprechen, trotz aller Kritik an dem Haushalt bei denjenigen Titeln eine Erhöhung zu beantragen, die wir aus staatspolitischen Gründen für unerläßlich halten; und das ist hier der Fall. Ich meine, daß bei einer Erhöhung dieses Titels um 50 Millionen DM im Rahmen des ordentlichen Haushalts eine gewisse Umschichtung vorgenommen werden könnte, ohne daß der Ausgleich des Haushalts im ganzen unmöglich würde.
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Sie dürfen nicht immer mit der einfachen Frage, wie die Deckung erfolgen solle, einen solchen Antrag ablehnen; es ist die Aufgabe, dann, wenn solche Erhöhungen beschlossen werden, den Ausgleich zu suchen.
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Nun will ich Ihnen aber die Möglichkeit geben, trotzdem unserem Antrag zuzustimmen. Wenn Sie wirklich keine Möglichkeit sehen, im ordentlichen Haushalt etwas zu tun, stelle ich hiermit alternativ den Antrag, daß die Erhöhung nicht im ordentlichen. sondern im außerordentlichen Haushalt vorgenommen wird; ich möchte doch annehmen, Herr Bundesfinanzminister, daß es möglich sein müßte, einen solchen Betrag von 50 Millionen DM bei einem Aufruf an das deutsche Volk und besonders bei einem Appell an die deutsche Wirtschaft unterzubringen, die zweifellos, davon bin ich fest überzeugt, die Notwendigkeit anerkennen würden, daß besondere Mittel zur Förderung der Wissenschaft bereitgestellt werden.
Ich bitte also, ,diesen Alternativantrag anzunehmen, und kann wirklich nichts mehr sehen, was gegen diesen Antrag spräche. Bringen Sie doch bitte das Verständnis auf. Ich möchte annehmen, daß auch die Haushaltsexperten - bei aller Nüchternheit und starker Anwendung des Rechenstifts - Verständnis dafür haben, daß diese Grundaufgabe unserer sozialen und wirtschaftlichen Fortentwicklung gelöst werden muß und daß das, wenn es - was ich noch gar nicht einmal glaube - im ordentlichen Haushalt durchaus nicht geht, wenigstens über den außerordentlichen Haushalt gemacht werden muß.
In beiden Fällen bitte ich aber, den unter Ziffer 2 unseres Änderungsantrags auf Umdruck 1132 [Anl. 5] angeführten Haushaltsvermerk beizubehalten, da auch wir der Auffassung sind, daß, wenn solche Mittel vom Bundaufgebracht werden - gleichgültig, ob im ordentlichen oder im außerordentlichen Haushalt -, unbedingt das Gremium, von dem wir schon das letztemal ausführlich gesprochen haben, geschaffen werden muß und die Länder sich zur Koordinierung bereit finden und dann auch entsprechende Maßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Ich hoffe sehr, daß die Länder .das Verständnis dafür aufbringen und die Notwendigkeit anerkennen, Wissenschaft und Forschung zu fördern, daß sie ihren Länderegoismus zurückstellen und dafür ,diese Aufgaben auf breiterer Basis mit dem Bund gemeinsam durchführen.
Ich bitte Sie also, dem Antrag auf Umdruck 1132 Ihre Zustimmung zu geben. Ich wiederhole: entweder im ordentlichen Haushalt oder - alternativ - im außerordentlichen Haushalt.