etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier einmal an dieser Stelle den alten Satz zitiert, daß ein ausgewachsener Mann eher auf eine schöne Frau als auf eine vorbereitete Rede verzichte. Da mich zu Hause eine schöne Frau erwartet, will ich jedoch die vorbereitete Rede, die Sie vorliegen haben, nur verkürzt vortragen. Angesichts der vorgeschrittenen Zeit hoffe ich, Ihnen damit eine Freude zu machen.
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Während der zweiten Lesung des Bundeshaushalts habe ich schon erschöpfend Antwort auf gewisse kritische Fragen der Opposition bezüglich unserer Finanzpolitik gegeben. Ich möchte daher auf diese Kritik nicht mehr zurückkommen, auch nicht mehr auf das, was heute morgen die Herren Redner im einzelnen vorgetragen haben. Ich bin für manche Ausführungen dankbar, und ich begrüße bei allen Ausführungen die Sachlichkeit des Vortrags, die unsere Diskussion überhaupt auszeichnet.
Gegenüber den Ausführungen der Herren Kollegen Schoettle und Lenz - Herr Lenz ist im Augenblick leider nicht da - muß ich aber auf einem Hinweis bestehen: Der auf 48 Milliarden DM angewachsene Bundeshaushalt ist zwar in dieser Höhe nicht das Ergebnis der im Haushaltsausschuß vorgebrachten Wünsche - das akzeptiere ich sehr gern -, aber er ist das Ergebnis gemeinsamer Wünsche dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung. Hier hat eine in Einzelheiten vollendete Übereinstimmung bestanden. Ich möchte jetzt nicht groß nachkarten. Aber ich möchte doch noch einmal sagen, daß gerade die Bundesregierung und die sie tragende Partei im Maßhalten weiter gegangen sind als die Opposition. Ich glaube, das ist ein Tatbestand, der hervorgehoben werden muß.
Ich möchte Herrn Lenz auch - ganz kurz - sagen, daß die sogenannte Nachschiebeliste, von der hier die Rede war, ganz sicher dem Kabinett vorgelegen hat. Selbstverständlich wagt der Bundesfinanzminister es nicht, einen so bedeutsamen Akt vorzunehmen, ohne ihn vorher im Kabinett diskutiert und dazu die Zustimmung des Kabinetts gefunden zu haben. Zweimal haben wir im Kabinett diese Dinge beraten, und ich habe überall die Genehmigung gefunden.
Drittens! Was den heutigen Morgen anlangt, so bin ich ein wenig betrübt. Herr Kollege Lenz ist nicht da; ich bitte also, es ihm weiterzusagen. Ich bin betrübt über einen Teil seiner Ausführungen, den ich einfach nicht verstehe. Er hat über die Frage gesprochen, ob die 5%ige Aufwertung genug sei. Was wird eigentlich mit einer solchen Diskussion bezweckt? Wird hier bezweckt, die Spekulation ausländischen Geldes wieder auf den deutschen Devisenmarkt hinzulenken?
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- „Ist schon im Gange", das ist eine schreckliche Antwort, die ist noch schrecklicher als die Frage von Herrn Lenz. Das Ganze beruht auf einer absolut falschen Vorstellung. Ich kann - Herr Kollege Erhard wird mir zustimmen - nur noch einmal nachdrücklichst unterstreichen, daß unsere Maßnahme schon an sich verbietet, über eine weitere Aufwertung noch einmal zu diskutieren; das ist eine Unmöglichkeit.
({2}) Ich glaube, daß mußte gesagt werden.
Ein vierter Punkt - der mich persönlich betrifft, weil ich persönlich angesprochen wurde - ist das Problem der finanziellen Folgen aus dem Fernsehstreit-Urteil. Herr Kollege Lenz hat gemeint, der Leertitel sei keine haushaltsrechtliche Lösung, er sei ohne Ansatz und ohne rechtlichen Sinn. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen: dieser Titel muß mit den Erklärungen gelesen werden, die der Bundesfinanzminister in der zweiten Lesung und heute abgegeben hat. Es ist notwendig, daß in diesem Hohen Haus über das, was mit dem Leertitel bezweckt ist, gar kein Irrtum entsteht. Ich möchte es noch einmal sagen: der Sinn und der Zweck des Leertitels ist es, etwaige Kosten, die aus dem Aufbau des Zweiten Fernsehprogramms entstehen könnten, mit Genehmigung des Hohen Hauses und sogar auch ohne kausalen Zusammenhang mit dem Geschehen vor dem heutigen Tage als zukünftige Ausgabe rechtlich zu sanktionieren. Stellen wir uns einmal einen Augenblick auf den Standpunkt - ich tue es in Wirklichkeit nicht -, daß die Voraussetzungen des § 45 b der Haushaltsordnung nicht gegeben wären - das scheinen Sie gesagt zu haben, Herr Kollege Schoettle - und die Bundesregierung in der Angelegenheit kein Recht gehabt hätte, für das Fernsehprogramm finanzielle Verpflichtungen einzugehen, ja sogar daß alle etwaigen Verpflichtungen aus der Vergangenheit nichtig seien: Dann soll durch den Beschluß auf Antrag meiner Fraktion heute gewissermaßen neu die rechtliche Sanktion für die Erstattung etwaiger Kosten für die Vorbereitung des Aufbaus eines Zweiten Fernsehprogramms erteilt werden.


Bundesfinanzminister Etzel
Dabei wiederhole ich gern, daß ich wegen der Einzelheiten dem Haushaltsausschuß Mitteilung machen werde. Das, was ich voriges Mal gesagt habe, steht natürlich im Raum. Es kann auch keine mangelnde Aufklärung vorliegen, denn ich habe die Engagements voriges Mal nach genauen Ziffern genannt. Ich glaube heute in dieser Sekunde noch nicht, daß sie überhaupt entstehen, weil ich glaube, daß die Verwertung die gemachten Kosten voll decken wird.
Nun liegt mir heute anläßlich der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1961 am Ende der 3. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in Ergänzung meiner Haushaltsrede und meiner Ausführungen in der zweiten Lesung noch an ein paar kurzen grundsätzlichen Ausführungen, die auch von dieser Tribüne aus wegen der Verhandlungen, die wir in Kürze zu führen haben, gemacht werden müssen.
Ich habe in der Ihnen vorgelegten Rede unter II zunächst darauf hingewiesen, daß es, als ich 1957 Finanzminister wurde, das erste Ziel meiner Finanzpolitik gewesen und auch für die Zukunft geblieben ist, die Ausgaben des Bundes nur so weit wachsen zu lassen, wie überragende politische Ziele es erforderten und auf der anderen Seite ein gesichertes Wachstum der Wirtschaft es ermöglichte. Daß ein großer Steuersegen hier die Elastizität weiter gespannt hat, als 1957 angenommen werden konnte, ist dabei eine Selbstverständlichkeit. Die öffentlichen Ausgaben sollten tunlichst weniger stark wachsen als das Sozialprodukt, und der Teil des Zuwachses, der von der öffentlichen Hand nicht beansprucht wurde, sollte dem deutschen Volk zur Verbesserung seiner Lebenshaltung und zur Bildung von Eigentum in breiter Streuung zur Verfügung stehen. Es sollte Pflicht des Staates sein, durch Steuersenkungen diese Möglichkeiten zu fördern.
Ich habe - das möchte ich sagen - mein Ziel während der ganzen Legislaturperiode nicht aus dem Auge verloren und es nach bestem Können und wohl auch mit einigem Erfolg verwirklicht.
Nun folgen Zahlen, in denen ich das nachgewiesen habe, die vorzulesen ich mir hier jetzt erspare Ich darf Sie bitten, meinen Ausführungen am Ende von II/1 weiter zu folgen, bis also „2." beginnt. *)
Hier muß ich ein paar Worte zu dem Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sagen. Innerhalb der drei Gruppen öffentlicher Aufgabenträger - Bund, Länder und Gemeinden - haben sich die Ausgaben und die Deckungsmittel sehr unterschiedlich entwickelt. Ich verweise zunächst auf meine Haushaltsrede. Die ordentlichen Deckungsmittel, vor allem die Steuern, wuchsen vom Ist 1957 zum Soll 1961 beim Bund um 50 v. H., bei den Ländern um 75 v. H. und bei den Gemeinden um 55 v. H. Ich sage hier: die größten Steuergewinner der Hochkonjunktur sind danach ganz zweifellos die Länder, denen die Gemeinden mit Abstand folgen. Die Länder und die Gemeinden weisen darauf hin, daß sie dieser Steuersegen endlich in den Stand setze, wichtige zusätzliche Aufgaben zu erfüllen und ihre - an
*) Vergleiche Anlage 3 Buchstabe a. sich bescheidene - Verschuldung für den außerordentlichen Bedarf zu verringern.
Das ist richtig, das ist gar nicht zu bestreiten, doch kommt es für die Zukunft entscheidend darauf an, den vielgestaltigen Aufgaben aller öffentlichen Körperschaften den richtigen Rang untereinander zuzuweisen. Dabei darf nicht übersehen werden, daß der Bund - das ist wichtig, meine Damen und Herren - Jahr für Jahr Ausgaben für Länderzwecke geleistet hat, die zwischen 2,5 und 3 Milliarden jährlich lagen. Ich möchte hier an das anknüpfen, was mein Kollege Niederalt soeben vorgetragen hat. Wenn ich sehr eng auslege, sind es jährlich 2,5 bis 3 Milliarden DM Bundesausgaben für Länderzwecke.
Die nationalwichtigen Aufgaben des Bundes, an der Spitze die Sicherung des Friedens nach außen und die soziale Sicherung nach innen, müssen aber unter allen Umständen finanziell mit Vorrang gesichert werden. Daraus werden sich - das muß ich hier sagen - unvermeidliche Veränderungen in der Zuordnung der Deckungsmittel an die einzelnen Aufgabenträger ergeben. Die gesamte Deckungsmasse wird künftig mit einem wachsenden Anteil dem Bund sowie .den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugeordnet werden müssen. Diese Neuordnung der Finanzverfassung, deren finanzielle und politische Bedeutung gar nicht groß genug gesehen werden kann, wird die wichtigste und schwierigste finanzpolitische Aufgabe in der neuen Legislaturperiode sein. Sie setzt sorgfältige Verarbeiten voraus. Eine Überprüfung der geltenden Finanzverfassung ist eingeleitet. Vorschläge zu ihrer Verbesserung können aber erst in der nächsten Legislaturperiode gemacht werden.
Ich darf nun die Ziffern II/3 und II/4, wo ich mich aber die schrittweise Verbesserung unseres Steuersystems und über das Verhältnis der Finanzpolitik zur Konjunkturpolitik äußere, überschlagen. Ich bitte Sie aber, diese Darlegungen zu lesen.*) Ich gehe über zum Abschnitt III.
Mit einer kurzen Bemerkung muß ich auf einen wichtigen Bereich eingehen, der immer mehr Bedeutung gewinnt. Ich meine die Außenfinanzpolitik.
Auch in den vergangenen Jahren haben außenpolitische Notwendigkeiten, die sich aus einem weltweiten freien Handels- und Dienstleistungsverkehr und der politischen Zusammenarbeit der freien Welt ergaben, unsere Haushaltsgebarung mitbestimmt. Wer in Freiheit Welthandel betreiben will, wer mit seinen Freunden in Frieden leben will, muß sowohl als Gläubiger wie als Schuldner eine gute und verständnisvolle Gläubiger- und Schuldnerpolitik betreiben.
Vielfältig waren diese Leistungen, die wir bisher schon aus weltweiten Zusammenhängen erbringen mußten. Da ist zunächst unsere Verteidigungslast zu nennen, die laufend steigt. Wir haben die NATO-Planungen zügig erfüllt. Aus Geldmangel ist unser Verteidigungsbeitrag zu keiner Zeit verzögert worden; er wird laufend höhere Ansprüche stellen. Diese Leistungen sind nicht nur ein Betrag
*) Vergleiche Anlage 3 Buchstabe b.

Bundesfinanzminister Etzel
für die Verteidigung unserer Freiheit, sondern zugleich ein Beitrag zur Verteidigung der gesamten freien Welt.
Wir haben hohe Leistungen an andere Staaten im Interesse unserer Außenpolitik erbracht. Ich erwähne die Sonderleistungen an die Stationierungsmächte, die seit dem Kriegsende sage und schreibe mehr als 70 Milliarden DM betragen haben - ein beachtlicher Beitrag -, die Sonderleistungen an Großbritannien nach dem Abkommen von 1958 mit 1,3 Milliarden DM an Devisenhilfe, Rüstungsanzahlungen und vorzeitigen Schuldentilgungen, auf die ich vorhin schon eingegangen bin. Die Zahlungen für Wiedergutmachung bis 31. 12. 1960 in Höhe von bisher 14 Milliarden DM, darunter unsere Zahlungen an Israel, die bis heute 2,15 Mrd. betragen und in den nächsten 5 Jahren mit durchschnittlich 260 Millionen DM fortgesetzt werden, rechne ich zu den Sonderlasten, die Ausdruck einer nationalen Verpflichtung moralischen Inhaltes, zugleich aber auch ein Beitrag zur Außenfinanzpolitik sind.
Auf die bisherigen deutschen Leistungen für Entwicklungsländer, deren Ausmaß weithin nicht bekannt ist, komme ich mit einem kurzen Wort zurück.
Die Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei seinem Regierungsantritt und das Memorandum der USA-Regierung an die Bundesregierung vom 20. Februar 1961 heben hervor, daß die internationale wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Westens als Gesamtproblem in eine neue Phase eintreten soll. In diesem Zusammenhang sind die schwebenden deutsch-amerikanischen Finanzerörterungen keine rein zweiseitige Frage. Vielmehr geht es darum, daß die Bundesrepublik wie andere europäische Länder mit den Vereinigten Staaten ihre gegenseitigen Wirtschaftsleistungen und ihre gemeinsamen politischen Anstrengungen zur Verteidigung des Westens neu aufeinander abstimmen. Das Memorandum des Präsidenten der Vereinigten Staaten sagt mit Recht, daß „alle europäischen Länder daran im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit teilhaben sollten; der Reichere unter uns soll dabei eine verhältnismäßig größere Last tragen als der Ärmere".
Die Bundesregierung ist bereit, diese gemeinsamen politischen Verpflichtungen in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und in demselben Verhältnis wie andere Partner des westlichen Bündnisses zu erfüllen. Diese gemeinsamen Lasten aller westlichen Staaten ergeben sich vor allem aus der gemeinsamen Verteidigung innerhalb der NATO und der Gewährung langfristiger Finanzhilfen an entwicklungsfähige Länder.
Ich habe gesagt: „in den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit." Hier scheinen bedenkliche Unklarheiten zu bestehen. In der Welt wird die deutsche Leistungsfähigkeit heute gern an unseren hohen Zahlungsbilanzüberschüssen abgelesen. Diese hohen Zahlungsbilanzüberschüsse sind für uns nicht eine Quelle der Freude und Genugtuung, sie sind für uns Ursache von Sorge und von Ärger. Diese Überschüsse beschwören, weil die Bundesbank die Devisenerlöse aus Ausfuhrgeschäften laufend ankauft und so geldschöpfend in Deutsche Mark umtauscht, die Gefahr einer importierten Inflation herauf. Der Bund selbst hat aber gesetzlich gar keine Verfügungsmacht über diese Devisenbestände der Bundesbank. Leistungen daraus sind für ihn nur möglich, wenn entsprechende Beträge zusätzlich aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden.
Unsere aktive Zahlungsbilanz kann also nicht als Maßstab für unsere Fähigkeit zur außenpolitischen Hilfeleistung gewertet werden. Ein Land, das wegen seiner Zahlungsbilanzüberschüsse und etwa gar in deren Höhe zu Hilfeleistungen an andere Staaten herangezogen würde, würde geradezu für eine solide Währungspolitik bestraft.
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Umgekehrt wäre es falsch, ein Land deshalb für arm oder weniger leistungsfähig zu halten, weil es infolge seiner Wirtschafts- und Außenhandelspolitik Zahlungsbilanzdefizite aufweist.
Daß unsere schnell gewachsenen Währungsreserven anscheinend einige andere Regierungen beunruhigen, ist ein ganz anderes politisches und ökonomisches Problem. Die Aufwertung der D-Mark, die wir als einen langfristigen und wirksamen Beitrag zur Stabilisierung des internationalen Zahlungsbilanzgleichgewichts betrachten, soll ein erster wirksamer Schritt zur Beruhigung sein.
Ich sagte, die hohen Zahlungsbilanzüberschüsse sind nicht Ausdruck eines nationalen Reichtums und einer besonderen Leistungsfähigkeit. Ein Beispiel hierfür ist die seit Jahren passive Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten. Die Entwicklung der amerikanischen Zahlungsbilanz mit ihrem ständigen Defizit zu kritisieren, ist natürlich nicht unsere Sache, und ich will das ja mit diesen Ausführungen auch gar nicht tun; sie ist lediglich ein Beispiel für die Richtigkeit meiner These.
Von 1950 bis 1960 haben die Vereinigten Staaten ein ständiges Zahlungsbilanzdefizit gehabt, dafür aber ein Auslandsvermögen von rund 32 Milliarden Dollar oder rund 130 Milliarden DM angesammelt. In der gleichen Zeit bildete Westdeutschland ein neues Auslandsvermögen in Höhe von nur 10 Milliarden DM. Das Deutsche Reich hatte vor dem ersten Weltkrieg schon 25 bis 30 Milliarden Goldmark im Ausland investiert. Man muß sich diese Zahlen einmal vergegenwärtigen, um der Diskussion über die deutsche Zahlungsbilanz wieder die richtigen Perspektiven zu geben.
Es wäre natürlich eine törichte und anmaßende Vorstellung, anzunehmen, daß die kleine Bundesrepublik berufen und in der Lage wäre, den großen Vereinigten Staaten Finanzhilfe zu leisten, wie man es manchmal hört. Das ist völlig falsch. Mit dem sogenannten Dollarproblem werden die Vereinigten Staaten wirklich allein fertig. Unsere Aufgabe besteht in etwas ganz anderem, nämlich darin, unseren Beitrag zu den gemeinsamen Verpflichtungen im Verhältnis zu unserer Leistungsfähigkeit darzubringen.


Bundesfinanzminister Etzel
Unsere Währungsreserven haben eine gewisse Steigerung erfahren, auf die ich hingewiesen habe. Aber auch die Zahlungsbilanzen anderer europäischer Länder weisen ja in den letzten Jahren bemerkenswerte Überschüsse auf, ohne daß sie zum Maßstab für außenfinanzielle Leistungen gemacht worden wären. Wir hatten 1960 einen Zahlungsbilanzüberschuß von etwa 1902 Millionen Dollar, Frankreich einen solchen von schätzungsweise 350 Millionen Dollar und Italien einen solchen von schätzungsweise 460 Millionen Dollar. Kein Mensch ist auf die Idee gekommen, daran die außenfinanzielle Leistungspflicht dieser Länder zu orientieren.
Ich darf nun das folgende - ich habe das noch weiter begründet - überspringen *) und auf das Ende meiner Ausführungen zu III zukommen. Ich darf sagen:
Gewiß hat jeder Partner der westlichen Gemeinschaft seine besonderen Verhältnisse und Lasten: Großbritannien die wirtschaftliche und finanzielle Sorge um seine Völkerfamilie, Frankreich seine große Sorge um Algerien und die Entwicklung seines früheren Kolonialreichs.
Auf die deutschen Sonderlasten, die sich aus der Vertreibung von 14 Millionen Menschen, dem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom aus der Sowjetzone, aus der Hilfe für Berlin und aus der jahrzehntelangen Tilgung der großen Hypothek des verlorenen Krieges ergeben, brauche ich vor dem Deutschen Bundestag nicht besonders hinzuweisen; sie beschäftigen uns ja ununterbrochen. Allein für Berlin leisten wir aus dem Bundeshaushalt jährlich unmittelbar und mittelbar rund 1,4 Milliarden DM, was dem Gewicht der zivilen Sonderlasten Frankreichs auf Grund des Algerienproblems entspricht.
Alles dieses erwähne ich hier nicht - ich wiederhole es -, um unsere Bereitschaft für einen angemessenen nationalen Beitrag zu den Gemeinschaftsausgaben der westlichen Welt zu mindern. Auch der Finanzminister verkennt nicht 'die weltgeschichtliche Bedeutung dieser Aufgaben und den historischen Rang der Stunde. Es muß aber einer Verwirrung der Begriffe und der falschen Vorstellung über die Verteilung des Reichtums in der freien Welt entgegengetreten werden.
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In diesen Fragenkreis gehört auch die deutsche Finanz- und Wirtschaftshilfe an entwicklungsfähige Länder. Was wir hier bisher schon geleistet haben, wird vielfach verkannt.
Nach der gewiß unverdächtigen Statistik der OEEC, des Europäischen Wirtschaftsrates, die alle finanziellen Leistungen der westlichen Staaten an die Entwicklungsländer nach gleichen Maßstäben erfaßt, hat die Bundesrepublik im Jahre 1959 rund 3,4 Milliarden DM - das sind 1,4 v. H. unseres Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen - den Entwicklungsländern aus öffentlichen und privaten Mitteln zur Verfügung gestellt. Dieser Anteil betrug im gleichen Jahr bei den Vereinigten Staaten knapp über 0,6 v. H. Im Unterschied zu anderen
*) Vergleiche Anlage 3 Buchstabe c.
Ländern lag das Schwergewicht unserer Leistungen allerdings bisher in staatsverbürgten mittelfristigen Exportkrediten. Daneben sind auch die vielfältigen Formen der staatsverbürgten langfristigen Kapitalausfuhr sowie der technischen Hilfe und der unmittelbaren Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt nicht gering gewesen.
Besonders hervorzuheben sind ferner auch die Leistungen an internationale Gemeinschaftseinrichtungen. Die Bundesrepublik ist ein großer Kapitalgeber der Weltbank geworden. Im Jahre 1960 hat die Deutsche Bundesbank der Weltbank bekanntlich einen Kredit von 1 Milliarde DM eingeräumt. Diese vielfältigen und wirksamen Formen von Entwicklungshilfen sollen auch weiterhin beibehalten werden.
Daneben wird aber künftig den unmittelbaren Finanzhilfen an Entwicklungsländer aus öffentlichen Mitteln über die Entwicklungsbank des Bundes erhöhte Bedeutung zukommen. Für diesen Bereich der Entwicklungshilfe bringen wir im Jahre 1961 -wohlgemerkt unabhängig von Haushaltsleistungen in Höhe von rund 0,8 Milliarden DM - voraussichtlich etwa 3,3 Milliarden DM, zusammen mehr als 4 Milliarden DM, auf, von denen rund 2,8 Milliarden DM auf einmalige Umstände, wie die Entwicklungsanleihe der deutschen Wirtschaft, den Sonderkredit der Länder an die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Teilveräußerung des Volkswagenwerkes, entfallen.
Die Bundesregierung betrachtet Finanzhilfen aus öffentlichen Mitteln und bundesverbürgten Kapitalmarktmitteln als fortdauernde Aufgabe. Über die Höhe der jährlichen Mittel dafür wird das Parlament jeweils im Rahmen des Jahresfinanzgesetzes zu entscheiden haben.
Die Höhe der verfügbaren Beträge wird von der jeweiligen Haushaltslage und nicht zuletzt von der Entwicklung unserer Steuer- und Kapitalkraft abhängen. Für die Hilfe an andere Länder werden von unserem Volke künftig echte und größere Opfer als bisher verlangt werden.
Entwicklungshilfe mit Verstand und Nutzen zu gewähren, ist eine große Kunst, die viel Erfahrung voraussetzt. Dabei sollten wir aus Erfahrungen und aus dem Lehrgeld anderer Staaten lernen. Schwerpunkte werden schon deswegen zu bilden sein, weil unsere Mittel einfach nicht ausreichen, um in allen Teilen der Welt Hilfe zu leisten. Unsere Bemühungen werden mit den gleichgerichteten Bemühungen anderer Länder abzustimmen sein, wie es z. B. für Indien und für Pakistan schon geschehen ist. Den Ländern Afrikas, die vor Europas Tür liegen, werden die großen Sondermittel des Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevorzugt zuzuführen sein. Das Verfahren zur Vorbereitung, Prüfung und Durchführung von Finanzhilfen an Entwicklungsländer wird wesentlich besser zu ordnen sein als heute. Der kluge Rat wirtschafts- und auslandserfahrener Männer wird dabei ebenso wenig zu entbehren sein wie die breite Mitwirkung technischer Sachverständiger. Die Rückflüsse des ERP- Sondervermögens werden in steigendem Maße von

Bundesfinanzminister Etzel
der innerdeutschen Wirtschaftsförderung auf die Förderung von Entwicklungsländern überzuleiten sein. Wir setzen damit die großartige Aufbauförderung fort, der dieses Stiftungsvermögen bisher hauptsächlich beim Wirtschaftsaufbau in unserem Lande gewidmet war. Unsere Finanzhilfe an andere Länder wird wie bisher teils von Land zu Land, teils über internationale Gemeinschaftseinrichtungen gewährt werden.
Meine Damen und Herren, ich darf vorschlagen, damit einverstanden zu sein, daß ich die weiteren Ausführungen bis zu Ende IV jetzt überschlage und sofort zum Schluß komme. Ich darf vielleicht bitten, daß die überschlagenen Ausführungen im Protokoll wiedergegeben werden. *)