Volker Beck (NA), 2017-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist

Internationaler Frauentag .

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Als schwuler Mann möchte ich da einmal Danke sagen: der Frauenbewegung, den Feministinnen für ihren
Kampf für Gleichberechtigung und gegen patriarchale
Rollenbilder. Davon haben wir Schwule heftig profitiert.

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Wir Schwulen sind die Kriegsgewinnler des Geschlechterkampfs . Dass wir heute diese Debatte führen können,
ist auch ein Erfolg der Frauenbewegung .

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Meine Damen und Herren!

Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und
der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller
Orientierung oder politischer Einstellung .

Das sind unsere gemeinsamen Werte . - Das sagte Bundeskanzlerin Merkel am 9 . November 2016, und recht
hat sie .

Aber 2013 hat Frau Merkel gesagt: Ich tue mich
schwer mit der völligen Gleichstellung . - Ich sage: Alles
andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung .

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Lassen Sie uns Deutschland zum 21 . Land machen, das
die Ehe für alle einführt!

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Es ist hohe Zeit, und wir müssen uns langsam daranmachen .

Wir diskutieren seit 1990, damals aufgrund einer Initiative der damaligen Grünenfraktion in diesem Hohen
Hause, also schon 27 Jahre lang, über diese Frage . Wir
haben in dieser Wahlperiode 34 Sitzungswochen lang im
Rechtsausschuss die Vorlagen von Linken und Grünen

sowie vom Bundesrat vertagt . Jetzt sind Entscheidungen
gefragt .

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Für wen machen Sie eigentlich Politik?

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83 Prozent sind für die Ehe für alle . Sie machen eine sektiererische Politik für 17 Prozent im Land, für die AfD,
die nur bei der Bundesversammlung hier saß, und für die
Splittergruppe der CSU aus Bayern .

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63,2 Prozent sind für gleiches Adoptionsrecht für homosexuelle Paare .

Deshalb war es richtig - ich unterstütze da die Sozialdemokraten ausdrücklich -, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann im Spiegel gesagt hat:

CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten
springen und die „Ehe für alle“ nicht weiter blockieren . . . Derzeit sprechen alle davon, dass es gilt, unsere Werte zu verteidigen . Das darf aber nicht nur
in Sonntagsreden passieren, sondern muss konkrete
Politik sein .

Und das sollten wir jetzt hier machen .

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Was haben denn Ihre Obermohren - es gibt bei Ihnen
auch viele, die für die Öffnung der Ehe für alle sind - dagegen einzuwenden?

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Ich zitiere Ihren Fraktionsvorsitzenden aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Für mich ist die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die
Verbindung von Mann und Frau . . . . Die sogenannte Homo-Ehe, also die Öffnung der Ehe auch für
gleichgeschlechtliche Verbindungen, lehne ich ab . . .

Grund: keiner . Weil ich es kann, weil ich die Mehrheit
habe, weil ich in der Blockadeposition bin . So geht das
aber nicht im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat .

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Das Grundgesetz überlässt es dem Gesetzgeber und
der gesellschaftlichen Entwicklung, was unter Ehe und
Familie zu verstehen ist . Das haben Sie nie verstehen
wollen . Das Bundesverfassungsgericht hat den Familienbegriff mehrmals geändert . Heute gibt es eheliche,
nichteheliche und lebenspartnerschaftliche Familien .
Das hat das Bundesverfassungsgericht als Wandel des
Begriffs der Familie festgestellt . Früher verstand man darunter immer nur die eheliche Familie . Das Gleiche gilt

für den Ehebegriff . Schon 1993 hat das Gericht gesagt,
dass der Begriff der Ehe einem gesellschaftlichen Wandel unterliegen kann . Der gesellschaftliche Wandel ist
eingetreten . Schauen Sie sich die Meinungsumfragen an,
wie Ihre Wählerinnen und Wähler darüber reden . Wenn
zwei Schwule oder zwei Lesben zum Standesamt gehen,
dann reden sie von Ehe, von heiraten und dergleichen
mehr und nicht von verpartnern, eintragen und wie es bürokratisch alles heißt .

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Das Bundesverfassungsgericht selbst hat die ersten
gleichgeschlechtlichen Ehen mit seiner Entscheidung
zum Transsexuellengesetz geschaffen . Es gibt also bereits gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland, wenn
auch wenige . Die internationale Rechtsentwicklung ist
auch heranzuziehen, wenn man sich den Begriff anschaut: 20 Länder, die die Ehe geöffnet haben . Damit
können Sie nicht mehr behaupten, der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe käme eine prägende Bedeutung zu .

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Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich den
Abgeordneten Kahrs zitieren, der nach mir reden wird .
Sie haben schon 2016 gesagt:

Es reicht . Ich habe einfach keine Lust mehr . Ich
verspreche Ihnen eines: Wenn das Thema hier im
Deutschen Bundestag noch einmal aufkommt, dann
werden wir in der SPD-Fraktion darüber abstimmen, wie wir hier abstimmen .

Ja, meine Damen und Herren, dann lassen Sie es uns endlich machen .

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Lassen Sie uns vor dem 30 . Juni den Gesetzentwurf des
Bundesrates, der im Rechtsausschuss liegt, hier in dritter
Lesung beraten und ihn mit einer Mehrheit verabschieden . Dann ist die Frage endlich erledigt . Wenn Sie das
nicht tun, muss man den Verdacht haben, Sie wollen ewig
Sklave in der Großen Koalition bleiben . Hüten Sie sich
davor; denn wir wissen nicht, wer die Mehrheit in der
nächsten Wahlperiode hat . Wir hoffen, dass es anders
kommt .

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Aber es könnte auch sein, dass AfD und Union knapp
über 50 Prozent der Sitze haben . Dann hätten wir diese
Mehrheit, die wir heute haben, auf jeden Fall nicht mehr .

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Deshalb haben Sie eine hohe Verantwortung, jetzt zu
handeln, wenn es möglich ist, statt den 199 . Wahlkampf
zum Thema „Öffnung der Ehe für alle und 100 Prozent
Gleichstellung nur mit uns“ zu machen . Machen Sie die

Gleichstellung jetzt, dann wissen die Leute auch, woran
sie sind .

Vielen Dank .

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