Angelika Barbe (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Baustadtrat von Berlin-Hellersdorf berichtete vor zwei Wochen folgendes: Ein Dreizehnjähriger hatte um einen Termin bei ihm gebeten. Der Stadtrat war ziemlich gespannt darauf, was der Junge ihm vorzutragen hätte und staunte nicht schlecht, als der ihn im Namen einer Gruppe Gleichaltriger darum bat, doch bitte eine Skateboardbahn einzurichten und einzuplanen. Der Junge hat den Stadtrat überzeugen können. Die Skateboardbahn wird gebaut.

Vom Hellersdorfer Jugendamt wird ein Projekt gefördert, das es Elfjährigen ermöglicht, eine Seite der Stadtteilzeitung journalistisch zu gestalten - in Eigenverantwortung unter Mithilfe von Journalisten.
Lange waren die Kinder auf der Suche nach Mitteln. Und wie viele Kinder und Jugendliche sind es noch heute, denen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Geschehen dadurch verwehrt wird, daß sie keine Räume, keine Mittel, keine Unterstützung von denen bekommen, die über die Umverteilung von Macht und Geld in Deutschland entscheiden.
Meine Damen, meine Herren, was haben diese beiden Episoden mit politischer Bildung zu tun
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und mit dem Bericht, den die Bundesregierung - nach Ermahnung der Opposition - endlich vorgelegt hat? Man könnte meinen, die Welt sei fast in Ordnung, die junge Generation Ostdeutschlands sei schon auf dem Demokratiekurs, die großen Stiftungen und kleinen Bildungsträger hätten schon all das Neue transportiert, was wir politische Laien im Osten an Kenntnissen brauchen würden. Jedenfalls muß die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gekommen sein, um die Mittelkürzungen zu begründen. Doch das ist leider nicht der Fall. Die lange Debatte heute morgen über die Beschleunigung des Asylverfahrens hat gezeigt, welche Probleme dann auftauchen, wenn sich nicht - wie in Hellersdorf - Politiker dazu bereit finden, die Teilnahmemöglichkeit an demokratischen Prozessen gerade bei Jugendlichen zu fördern.
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Noch rechtzeitig zur Debatte kam heute mittag der Bericht eines kleinen unabhängigen Bildungsträgers auf meinen Schreibtisch. Das „Europa-Zentrum Meißen" sieht seine künftige Arbeit „ernsthaft gefährdet" . Es fehlt an ABM-unabhängiger personeller Grundausstattung. Was ist, wenn die ABM-Kräfte gestrichen werden? Für die Mitarbeiterweiterbildung fehlen Mittel, für den Geschäftsbetrieb ebenfalls. Ich zitiere die ernst zu nehmenden Klagen: In den neuen Bundesländern können auf lange Zeit nur geringe Teilnehmerbeiträge erhoben werden. Für die Ostund Mitteleuropäer, die wir zu den Seminaren dazuladen, müssen sogar Zuschüsse beantragt werden. So erhalten seit kurzem diejenigen geringere Zuschüsse, die kein Haus haben, sondern Räume anmieten müssen. - Ich frage, warum?
Der DGB schickte ein ähnliches kritisches Papier. Er bestätigte, daß der Hauptmangel zur Zeit in der unzureichenden Perspektive bei der Trägerförderung besteht. „Da können die kleinen unabhängigen ostdeutschen Bildungsstätten, die gerade im Aufbau stecken, in einem Wettbewerb um Ressourcen mit Stiftungen und Bildungswerken nicht bestehen", schreibt das Europa-Zentrum Meißen. Es ist für mich völlig unverständlich, daß hier nicht sofort geholfen wird.
Die Forschungsgruppe Jugend und Europa am Institut für Politikwissenschaft der Uni Mainz legte im Dezember 1991 eine Studie vor zur Frage: Wie stehen Jugendliche in den neuen Bundesländern zu Europa?
Das auffälligste Ergebnis der Befragung war die Tatsache, daß ostdeutsche Jugendliche Europa viel stärker gesamteuropäisch begreifen als westdeutsche. Sie beziehen nämlich die osteuropäischen Staaten einschließlich der Sowjetunion bis zum Ural ein. Sie äußern aber auch Bedrohungsängste und sehen ausländerfeindliche Auseinandersetzungen im Zuge der europäischen Einigung auf sich zukommen - zitiert aus der „Union" vom 3. Dezember 1991.
Hier liegt eine wichtige Aufgabe der politischen Bildung beim Bund, nämlich den Trägern mehr Mittel für Begegnungsseminare, für Spracherwerb und neu belebte Sprachmotivation für ein erfahrenes Europa bereitzustellen. Nur dann werden die politischen Schlagworte auch von den Menschen verstanden werden können, wenn Begegnung und Jugendaustausch nicht an den Mitteln scheitern. Politische Bildung, das ist vor allem Begegnung, das sind Seminare, das sind Tagungen, und das ist durch Gespräche zu erreichen.
Woran sofort gespart werden kann, das sind viele der nichtssagenden bebilderten Broschüren, die bei uns keiner liest, vor allem nur wenn sie Behördeneigenlob enthalten.
Vieles ist doch schon in der öffentlichen Anhörung zum Thema „Politische Bildung" am 8. Mai 1989 von den Sachverständigen geäußert worden. Ralf Dahrendorf sagte kurz und klar:
Politische Bildung ist Information und Überzeug ung. Information vermittelt Kenntnisse über Institutionen, Organisationen, Prozesse. Ohne solche Kenntnisse ist wirksame Teilnahme nicht möglich. Überzeugung dient der inneren Teilnahme, der Zustimmung zu dem Geist der Gesetze ... Die Ausprägung der Demokratie, also Art und Grad der Teilnahme hat mit politischer Bildung zu tun.
Er sagte aber auch:
Politische Parteien waren einmal ein Vehikel der Teilnahme. Soziale Bewegungen sind heute zum Teil ein besserer Versuch der „Öffentlichkeit als Parteien".
Hat er nicht recht, wenn wir uns Umfragen ansehen und Forschungsergebnisse studieren?
Die neue Umfrage des FORSA-Instituts im Auftrag der „Berliner Morgenpost" bestätigt nur, was sich seit der Wende abzeichnet: Die Parteienverdrossenheit bei uns in den neuen Ländern nimmt immer mehr zu; mehr als 50 % der Befragten trauen keiner Partei die Lösung der anstehenden Probleme zu.
Vergleichende Befragungen des Instituts für Soziologie und Sozialpolitik in Ost-Berlin zur Rolle der Frau in der politischen Bewegung Ostdeutschlands zeigen niederschmetternde Ergebnisse für uns Politiker und Politikerinnen:
Erstens. Zu der Frage, welche Chancen für den demokratischen Neuaufbau in den neuen Bundesländern gesehen werden, äußerten sich im Sommer 1990 noch 60 % der Befragten positiv, während es im Frühjahr 1991 nur noch 40 % der Befragten waren.
Zweitens wurde nach der aktiven Mitgestaltung gefragt. Im Sommer 1991 waren es noch 26 %, während im März 1991 nur noch 4 % der Befragten aktiv in der Politik übrigblieben.
Drittens. Die Frage, wie wichtig es ist, in einer Gesellschaft mit pluralistischem Parteiensystem zu leben, beantworteten 1990 80 % der Befragten mit „wichtig bis sehr wichtig" und 1991 nur noch 50 % mit „wichtig bis sehr wichtig". Schon vor einem Jahr war die Enttäuschung über die geringe Durchsetzungskraft von Parteien groß, und sie wächst ständig. Ich sage das, weil Sie nach der heutigen Situation fragten.
Viertens wurde die Frage gestellt, wie groß denn das eigene Bemühen sei, sich zu beteiligen. 1990 waren noch über 50 % der Befragten interessiert und bemüht, sich zu beteiligen. 1991 blieben 7 % Bemühte übrig. Ihre Einflußmaßnahme auf die Parlamente schätzten die Befragten zu 78 % vor einem Jahr schon mit „gering" ein.
Der Umbruch in den neuen Bundesländern ging so schnell vor sich, daß der Zustand der politischen Entmündigung durch den Versorgungsstaat DDR noch gar nicht überwunden werden konnte. Erschrekkend für uns ist doch, daß sich in den Ergebnissen der Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und Politikern zeigt.
Der Verlust der Arbeitsplätze, die unsicheren Wohnverhältnisse, die unsicheren Zukunftschancen der jüngeren Generation, die verlorenen Möglichkeiten der Älteren - all das sind mehr als genug Motive, um zu resignieren. Ich nenne weitere Beispiele - wir haben hier gerade davon gehört -: Statt einer gerechten Kindergelderhöhung für jedes Kind kam es nur zur Erhöhung des Kinderfreibetrages, der den Erwerbslosen bei uns nichts nützt, sondern nur denen, die gut verdienen.
Im Untersuchungsausschuß kann sich der Fraktionschef der CDU, Herr Schäuble, an nichts erinnern. Modrow verweigert beim Berghofer-Prozeß die Aussage und denkt nicht daran - trotz politischer Verantwortlichkeit -, sein Bundestagsmandat endlich aufzugeben, obwohl seine Kollegin Jutta Braband ihm ein Beispiel gab.
Es geht hier um den Rest an Glaubwürdigkeit, um das Vertrauen, das die Menschen uns noch entgegenbringen. Ich habe Angst um die Akzeptanz von Demokratie, wenn die heißersehnte Gewaltenteilung jetzt den Tätern nützt. Zum Beispiel darf der Unrechtsrichter Wetzenstein-011enschläger jetzt in der Verkleidung des Verteidigers auftreten und den erbärmlichen Mielke verteidigen.
Die Verfassungsgrundsätze zur Machtverteilung müssen uns Ostdeutschen bekannt sein, damit das Rechtsbewußtsein wachsen kann, und dazu soll die politische Bildung beitragen. Elisabeth Noelle-Neumann sagte in der Anhörung: „Der Mangel an Grundverständnis der Demokratie führt zur Teilnahmslosigkeit, Enttäuschung, fehlgeleitetem Engagement. " Ich möchte heute hinzufügen: Auch die millionenfach gemachte Erfahrung von Ungerechtigkeit führt zu diesen Ergebnissen, und zwar durch Arbeitsplatzverlust, Unsicherheit und Angst. Politik muß Lebenszusammenhänge stiften und darf sie nicht zerstören, äußerte Professor Wilhelm Heitmeyer in der Anhörung.
In den Studien und den Anhörungen sind mehrfach Konsequenzen aus all dem gefordert worden. Unehrlichkeit und Opportunismus bei den Politikern werden zu Recht kritisiert. Die alte indianische Grundregel, daß jede Entscheidung auch auf die Folgen in der siebten Generation nach uns geprüft werden muß, sollte Maxime des Handelns aller Politiker und Politikerinnen werden.
Der Bielefelder Psychologe Klaus Hurrelmann fordert, daß 16jährige die volle Wahlbeteiligung an Kommunal-, Landes-, Bundestags- und Europawahlen erhalten sollen: „Es besteht kein Zweifel, daß die Bereitschaft und die politische Kompetenz hierfür in diesem Alter vorhanden ist. " - Diese Forderung unterstütze ich. Die Hellesdorfer Kinder, die schon mit elf und dreizehn Jahren mitreden wollten und es dank verantwortungsbewußter Politiker auch können, beweisen es.
Ich danke Ihnen.
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