Michael Hennrich (NA), 2020-05-07:


Lieber Herr Dr. Gysi, ich darf Ihnen zu Ihrer ersten Rede als außenpolitischer Sprecher gratulieren. Als ich Sie so reden hörte, kam mir der Sommer 2014 in Erinnerung. Ich weiß nicht, ob Sie noch wissen, was im Sommer 2014 war. Das war die Zeit, als es den Krieg im Irak gab, als es um die Situation der Kurden ging. Da gab es einen Politiker, der gefordert hat: Waffen an die Kurden. Das war der Erste, der das gefordert hat. Wissen Sie, wer das war?

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Das waren Sie, Herr Gysi. Das waren Sie, und jetzt reden Sie davon, dass es im Grunde genommen keine Waffen braucht, alles könne in Gesprächskreisen und Ähnlichem geklärt werden. Ich würde mir wünschen, Sie würden in Ihrer Partei dafür sorgen, dass wieder ein bisschen mehr politische Vernunft, ein bisschen mehr Weitsicht einzieht und nicht solche populistischen Anträge auf die Tagesordnung kommen wie der heutige.

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Ich will das schon sehr, sehr deutlich machen: Ich rede heute als Gesundheitspolitiker, weil es, glaube ich, wichtig ist, Zusammenhänge deutlich zu machen und zu zeigen: Haben wir in Deutschland ein Finanzproblem, was die Finanzierung unseres Gesundheitssystems angeht, oder haben wir das nicht? Ich sage Ihnen eins: Wir haben es nicht.

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Wir haben im Grunde genommen eine flächendenkende Versorgung. Wir diskutieren in Deutschland darüber, ob wir zu viele Krankenhäuser haben.

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Wir diskutieren darüber, ob wir zu viele Operationen und Ähnliches haben. Wir haben in Deutschland das System, in dem Innovationen am schnellsten in die Versorgung kommen. Wir können gern darüber diskutieren, ob die finanziellen Mittel richtig allokiert sind oder nicht, aber es fehlt nicht an Geld, und deswegen brauchen wir diese Hilfestellung von Ihrer Seite nicht.

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– Ja, dazu komme ich jetzt. Ich komme zur Coronakrise. Ich komme zur Coronakrise und mache mal deutlich, wo wir denn da stehen.

Welches ist denn das Land, das im Grunde genommen zusammen mit Israel am besten durch die Coronakrise gekommen ist? Welches ist das Land, das die meisten Intensivbetten in Europa hat? Das sind wir, das ist Deutschland. Wo sind die Todeszahlen am geringsten? Wer hat die meisten Tests in Europa? Das ist alles Deutschland.

Warum brauchen wir dann mehr Geld? Wir können darüber diskutieren, ob Pfleger besser bezahlt werden sollen; da gebe ich Ihnen recht. Damit haben wir in dieser Legislaturperiode begonnen. Wir haben vor einigen Tagen beschlossen, dass Pfleger eine Extraprämie von 1 500 Euro bekommen. Das ist auch möglich, weil wir Rücklagen im System haben. Wir haben 20 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenkasse, im Gesundheitsfonds. Deswegen, glaube ich, haben wir alles andere als ein Problem mit einer ausreichenden Finanzierung unseres Gesundheitssystems, und deswegen macht Ihr Antrag schlicht und ergreifend keinen Sinn.

Zum Thema, dass wir diese Waffen brauchen, dass wir moderne Flugzeuge brauchen, dass wir einen Auftrag haben, im Grunde genommen die westliche Verteidigungsgemeinschaft zu stärken, das übernimmt mein Kollege Henning Otte. Aber ich will Ihnen die Botschaft mitgeben: Geld im Gesundheitssystem können wir immer ein bisschen mehr gebrauchen, aber es ist ausreichend vorhanden.

Herzlichen Dank.

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