Gunther Krichbaum (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei dem bevorstehenden Gipfel steht nicht nur die wirtschaftliche Lage in Europa auf dem Programm, sondern
auch - das klang schon mehrfach an - das Vorbereitungstreffen „60 Jahre Römische Verträge“. Es lagen
zwei bestialische Weltkriege hinter Europa . Wenn man
die Schwierigkeiten bedenkt, vor denen damals die
Gründungsväter der heutigen Europäischen Union standen, dann wird man geradezu demütig, wenn man die
Schwierigkeiten sieht, die - ohne jeden Zweifel - heute
vorhanden sind . Man war sich aber in einem einig . Weil
wir die Inhumanität hinter uns lassen wollten, haben wir
die Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Humanität
gegründet . Daran müssen wir uns messen lassen . Und
daran müssen sich auch gerade in diesen Tagen manche
Länder der Europäischen Union messen lassen .

Eines, lieber Cem Özdemir, bedarf der Korrektur .
Ohne jeden Zweifel hat sich 1946 Winston Churchill
für die Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen,
aber - das ist eines der großen historischen Missverständnisse - ohne die Beteiligung von Großbritannien .

({0})

Vielmehr sollte Frankreich die Aufgabe übernehmen,
Deutschland unterzuhaken, damit es nicht mehr auf dumme Ideen kommt .

Aber eines ist doch hervorzuheben, nämlich der Mut
von Charles de Gaulle, Konrad Adenauer und vor allem
Robert Schuman; denn man hatte sich dazu entschlossen,
das Ganze ohne ein Referendum zu machen . Ich glaube,
ich brauche hier in dieser Runde nicht zu sagen, wie ein
Referendum in Frankreich wenige Jahre nach dem Krieg
ausgegangen wäre, wenn man gefragt hätte: Wollt ihr gemeinsam mit Deutschland in eine Gemeinschaft zur Verwaltung kriegswichtiger Güter, nämlich Kohle und Stahl,
eintreten? Ich glaube, jedem ist klar, wohin das geführt
hätte .

Es ist genau dieser Mut, der in Großbritannien gefehlt
hat . Cameron hat gerade keinen Mut bewiesen, sondern
den Kotau vor seinen eigenen Fraktionsmitgliedern gemacht, als er ein Referendum, für das es überhaupt keine
Veranlassung gab, vom Zaun gebrochen hat . Das hat zu
einem europäischen Schlamassel geführt . Deswegen gilt
das jetzt geradezu sinnbildlich für die Brexit-Verhandlungen; das können wir den britischen Freunden zurufen .

Für meine Begriffe gilt hier ein altes afrikanisches
Sprichwort: Wenn du schnell gehen willst, dann geh alleine . Aber wenn du weit gehen willst, dann geh gemeinsam . - Das zeichnet auch die Europäische Union angeChristian Petry

sichts der Schwierigkeiten, vor denen wir im Zeitalter der
Globalisierung stehen, aus .

({1})

Wir stehen heute in der Tat vor vielen Herausforderungen . Ich will jetzt nicht näher - das würde das Zeitbudget sprengen - auf die fünf Vorschläge von Jean-Claude
Juncker eingehen . Ja - das hat die Bundeskanzlerin ausgeführt -, wir werden künftig sicherlich einen Schwerpunkt darauf setzen müssen, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit stärker zu nutzen . In der Tat müssen
wir bei der europäischen Integration in vielen Punkten
vorangehen . Aber eines bleibt festzuhalten: Wir sind immer nur als Europäische Union stark . Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer Fragmentierung der Europäischen Union kommt . Aber eines ist auch wahr: Im
Zeitalter der Globalisierung müssen wir enger als früher
zusammenarbeiten .

Eine der großen Herausforderungen sind jetzt die
USA; das ist wahr . Das hätten wir uns vor wenigen Monaten noch nicht träumen lassen . Ich erinnere an Henry
Kissinger, den früheren amerikanischen Außenminister,
der einmal sagte: Europa? Welches Europa? Sagt mir
doch einmal die Telefonnummer von diesem Europa! Ich frage umgekehrt: Welche Telefonnummer haben in
diesen Tagen eigentlich die USA? Wir brauchen in der
Tat Verlässlichkeit im transatlantischen Bündnis . Dieses
transatlantische Bündnis ist viel zu wertvoll, als dass es
nationalen Politiken zum Opfer fallen darf .

({2})

Einen Aspekt, der heute noch gar nicht Gegenstand
der Debatte war, möchte ich ansprechen: die Verhältnisse in der Ukraine . Außenminister Gabriel hält sich heute
zu Gesprächen in Moskau auf . Er hat sicherlich unsere
Unterstützung, wenn einmal mehr darauf hingewiesen
wird, dass das, was in der Ukraine geschieht, völlig inakzeptabel ist . Die Krim-Halbinsel ist bis zum heutigen
Tage völkerrechtswidrig annektiert . Im Osten des Landes
sorgt Russland für eine systematische Destabilisierung .
Nein, wer im 21 . Jahrhundert Krieg als ein Instrument
der Politik begreift, darf sich nicht wundern, wenn er in
die Politik zu Beginn des 20 . Jahrhunderts zurückfällt .
Ich glaube, das müssen wir Herrn Putin ziemlich deutlich
sagen .

({3})

Die Türkei war schon mehrfach Gegenstand der Debatte . Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass sich
Herr Erdogan hier in Deutschland auf die Grundrechte
beruft, etwa auf das Recht der freien Meinungsäußerung,
die er den Menschen im eigenen Land verweigert . Ich
glaube - da habe ich vielleicht eine andere Meinung als
die meisten hier -, alles hat seine Grenzen . Es fängt damit an, dass Repräsentanten des türkischen Staates hier
keine Grundrechtsträger sind;

({4})

Kollege Röttgen hat kürzlich in einer Fraktionssitzung
auf diesen Umstand hingewiesen .

({5})

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers, und zwar
der deutschen Bürger, gegenüber dem Staat . Aber sie
kommen für Repräsentanten eines anderen Staates nicht
infrage . Deswegen muss klar sein: Natürlich sind uns die
Repräsentanten der türkischen Regierung jederzeit willkommen, aber nicht als Wahlkämpfer . In diesem Moment
werden wir parteiisch und werden in Wahlkämpfe hineingezogen .

Bei all dem sollten wir immer das Ende bedenken .
Wollen wir in Zukunft auch Herrn Putin einen freien
Auftritt gewähren oder auch vielen anderen? Es wäre
gut, innerhalb der Europäischen Union Leitlinien zu entwerfen und einen Konsens dazu zu finden, wie wir insgesamt damit umgehen . Ich glaube, es bedarf hier einer
europäischen Antwort . Mit Blick auf die Anwürfe, die in
jüngster Zeit in Richtung Bundesrepublik Deutschland
erhoben wurden, hat mir eine schlüssige, vehemente und
dezidierte Antwort der Europäischen Kommission gefehlt; das darf ich an dieser Stelle einmal sagen .

({6})

Ich glaube mit Blick auf die Türkei aber auch: Die Not
muss natürlich schon ziemlich groß sein, wenn Repräsentanten der türkischen Regierung glauben, sie müssten
unbedingt auch noch die Stimmen der Auslandstürken
einwerben, weil man innerhalb der Türkei um die eigene
Mehrheit fürchtet . Da ist es sicherlich schon weit gekommen . Die wirtschaftliche Situation, in der sich die Türkei
im Augenblick befindet, ist dramatisch. Da steht Herr
Erdogan sicherlich unter einem viel größeren Druck, als
wir das hier manchmal wahrnehmen .

60 Jahre Römische Verträge, das ist eine große Chance für uns . Im Rückblick können wir auf der einen Seite
dankbar sein . Wir haben nämlich eine beispiellose Periode des Friedens in Europa . Auf der anderen Seite ist
es aber auch eine Verpflichtung, das Modell der Aussöhnung auf andere Länder und andere Regionen Europas
zu übertragen; denn auch die Staaten des westlichen Balkans sind ja Gegenstand des Gipfels . Hier können das europäische Modell, die deutsch-französische Aussöhnung
sehr wohl Pate stehen für eine Aussöhnung, die wir in
dieser Region noch brauchen, um zu einem Mehr an Stabilität zu finden.

Eines - das sei abschließend gesagt - ist auch in diesen Staaten wichtig - darum kommen sie nicht herum -,
nämlich die kritische Selbstreflexion auf die eigene Geschichte; denn ohne diese Auseinandersetzung wird das
Ganze nicht funktionieren . In diesem Sinne haben wir ein
großes Interesse daran, diesen Staaten zu helfen .

Herzlichen Dank .

({7})