Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Herr Staatsminister - Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ich möchte jetzt einige Gedanken zu Ende führen; Frau Nickels hat das vorhin sehr deutlich gesagt.
Wenn hier der Eindruck vermittelt wird, man könnte mit bestimmten Maßnahmen, die Sie nicht näher umschreiben,
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Staatsminister Helmut Schafer
solche Morde verhindern, dann muß ich Ihnen entgegnen: Wir vertreten bei der Regierungskonferenz im Jahr 1996 ganz klar die Auffassung, daß die europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft durch Mehrheitsentscheidungen geprägt sein muß.
Dann müssen Sie, Herr Kollege, in der Konsequenz leider auch zur Kenntnis nehmen, daß es eben nicht immer geht, unsere Auffassungen durchzusetzen. Wir konnten uns zum Beispiel mit der Forderung eines Ölboykotts, die der Bundesaußenminister im Europäischen Rat erhoben hat, und mit einer Forderung nach Sperrung der Auslandskonten der Nigerianer nicht durchsetzen. Sie müssen das zur Kenntnis nehmen. Wir können Partnerländer nicht einfach zwingen, so zu verfahren, wie wir es gerne hätten. Auch das ist Europa heute.
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Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Es gibt eben Konten in Staaten, die nicht einverstanden sind, daß diese Konten gesperrt werden. Das ist doch nicht der erste Fall, in dem es um afrikanische Konten im Ausland geht. Ich erinnere nur an Herrn Mobutu. Fragen Sie einmal nach, was aus den Forderungen geworden ist, Herr Fischer! Wir haben jahrelang gefordert, hier durchzugreifen. Aber es ist eben nicht möglich, jeden europäischen Staat zu dieser Auffassung zu bringen.
Bei aller Empörung, die ich ja teile: Sie täuschen doch nun wirklich die Öffentlichkeit, wenn Sie sagen, es läge nur an uns, wenn wir wollten, sei das alles schon wunderbar zu regeln, dann trete Herr Abacha schon zurück. Sie haben recht: A bas mit Abacha! Aber so leicht, wie Sie glauben, werden Sie das Ziel nicht erreichen. So einfach geht es nun leider nicht. Der Versuch ist unternommen worden.
Ich darf noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Wir haben den Antrag gestellt, die Konten zu sperren, und wir haben uns für ein Ölembargo eingesetzt. Aber wir haben uns damit in der Europäischen Union nicht durchgesetzt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir können das hier gemeinsam beklagen, aber das ist die Realität.
Meine Damen und Herren, wir werden nicht nachlassen, alles zu tun, auch diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir werden auch im Hinblick auf das, was noch drohen kann, nämlich weitere Hinrichtungen, alles tun, um schärfere Maßnahmen der Europäischen Union durchzusetzen. Sie können sicher sein, daß wir das tun. Für den März 1996 ist unser Bericht für Sie vorgesehen.
Ich bin selbstverständlich bereit, aufzuzählen, welche Maßnahmen inzwischen eingeleitet worden sind. Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Forderungen der Bundesregierung und irgendeiner Gruppe in diesem Haus. Wir sind uns einig, daß es so nicht weitergehen kann in diesem Land. Aber die Vorschläge, die Sie hier machen, müssen natürlich auch durchsetzbar sein. Daran kranken wir doch. Es geht nicht darum, daß wir es nicht wollten, sondern darum, daß es international nicht ohne weiteres durchsetzbar ist. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß sagen: Bei allem Entsetzen über die Vorgänge in Nigeria müssen wir natürlich ganz klar sehen, daß Entwicklungen, wie sie in Nigeria erfolgt sind, in Afrika keineswegs die einzigen sind, und daß es immer wieder zu solchen Entwicklungen kommen kann. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns rechtzeitig sagen würden, was wir dagegen tun können.
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- Frau Nickels, der Westen ist für mich ein Begriff, den Sie mir viel zu breit anlegen. Auch Ihre westlichen Vorstellungen werden in Afrika nicht von allen Menschen geteilt - bedauerlicherweise -, weil viele noch nicht soweit sind, wie Sie glauben.
Bei allem Verständnis für Ihre Kritik: Sie dürfen es sich nicht zu einfach machen. Seien Sie bitte bereit, mit uns gemeinsam über neue Machtmittel nachzudenken, die Ihre Partei bisher verweigert hat. Vielleicht kommen wir dann weiter.
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- Wir sind uns völlig einig, daß auch nichtmilitärische Machtmittel angestrebt werden müssen; darum geht es gerade. Sie werden die Menschenrechte in bestimmten Fällen - das hat Herr Fischer sehr deutlich zum Ausdruck gebracht - aber nicht nur mit solchen Mitteln schützen können, leider nicht. Wir würden es gern tun.
Vielen Dank.
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