Jörg Essen (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Bosbach ist mit einem Rückgriff in die Historie
gestartet. Er hat auf einige Gesichtspunkte hingewiesen,
die wir tatsächlich zu berücksichtigen haben. Auch für
meine Fraktion ist es ganz selbstverständlich, dass Neonazis am 8. Mai nicht durch das Brandenburger Tor marschieren dürfen.

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- Auch ich bin sicher, Herr Ströbele, dass sie das nicht
tun werden; denn die Demokraten stehen zusammen.

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Wer aber den Blick zurückwirft, muss natürlich auch
ein anderes Ereignis erwähnen, das uns als Liberale ganz
außerordentlich beschäftigt hat: der Gang der verschiedenen Verfassungsorgane zum Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbot. SPD, CDU/CSU und
Bündnisgrüne haben diesen Antrag hier im Bundestag
unterstützt, wir als FDP bewusst nicht - nicht, weil wir
die NPD als nicht gefährlich betrachten; das tun wir
selbstverständlich. Ich tue dies auch ganz persönlich,
weil ich als junger Staatsanwalt in einer Staatsschutzabteilung für die Bekämpfung der NPD zuständig war und
nicht nur die Verfassungswidrigkeit dieser Partei deutlich mitbekommen habe, sondern auch ihre Gefährlichkeit, weil viele ihrer Anhänger ständig Verstöße gegen
das Waffengesetz begangen haben.

Aufgrund dieser Tätigkeit war mir die V-Mann-Problematik bekannt. Wir haben davor gewarnt und als
Rechtsstaatspartei deutlich gemacht, dass das Verbot einer Partei in einer Demokratie das letzte Mittel sein
muss.

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Man freut sich zwar, wenn man Recht behält, aber in
diesem Fall muss ich sagen: Leider haben wir Recht behalten haben; denn die NPD hat in Karlsruhe - das muss
man leider feststellen - einen Sieg über die Verfassungsorgane davongetragen.

Ich hatte gehofft, dass man daraus lernt und auch
Konsequenzen für die politische Diskussion zieht. Heute
erleben wir eine Debatte, die deutlich macht, dass das
leider nicht der Fall gewesen ist. Wer gegen Neonazis
vorgehen will, der muss streng auf dem Boden der Verfassung agieren. Nur dann zeigt er die Stärke der Demokraten.

Die Diskussion der vergangenen Tage hat gezeigt,
dass die Vorschläge, um die es heute geht, in vielfältiger
Form fragwürdig sind.

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Das hat beispielsweise dazu geführt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der von der Bundesjustizministerin und vom Bundesinnenminister erarbeitet worden war, von den Koalitionsfraktionen nicht in den
Bundestag eingebracht und unterstützt worden ist.

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Man hat sich auf einen anderen Vorschlag geeinigt, der
allerdings, wie die Diskussion der Fachleute gezeigt hat,
ebenfalls höchst fragwürdig ist.

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Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen: Entspricht das Verharmlosen dem Bestimmtheitsgebot von
Art. 103 des Grundgesetzes?

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Können die symbolträchtigen, schützenswerten Orte
durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden? Wir
geben auf diese Fragen eine klare Antwort: Das ist
selbstverständlich nicht der Fall.

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Deshalb lautet unsere klare Aufforderung an alle, keine
mit heißer Nadel genähten Gesetze durch das Parlament
zu peitschen.

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Das würde nur Schwäche, nicht aber Stärke der Demokratie zeigen - Stärke, die wir gerade gegenüber den
Neonazis demonstrieren müssen.

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Nicht die heiße Nadel ist also gefordert, sondern der
kühle Kopf.

Wir als FDP stellen fest, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, um das, was für den 8. Mai geplant ist,
zu verhindern. Das ist ganz offensichtlich auch die Meinung von Volker Beck, der das heute Morgen im „Morgenmagazin“ des ZDF so deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Er sagt: Wir wollen ein Zeichen setzen. Genau das ist nicht die Aufgabe der Gesetzgebung. Die
Gesetzgebung muss dann eingreifen, wenn tatsächlich
Defizite vorhanden sind, die abgebaut werden müssen.

Das haben Ihnen in den letzten Tagen nicht nur die
Journalisten aufgezeigt - der Leitartikel gestern in der
„FAZ“ zum Beispiel war wirklich bemerkenswert, nachdenkenswert -, sondern das sagen Ihnen auch die
Experten. Wenn Sie Professor Battis nicht trauen, dann
weise ich auf den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes hin. Auch der oberste Verwaltungsrichter in
Deutschland sagt klar und deutlich, dass die Haltung
meiner Fraktion, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, richtig ist.

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Die letzten Tage haben gezeigt, dass Diskussionsbedarf besteht und dass viele der Vorschläge, die angedacht
sind, offensichtlich nicht tragen. Daher habe ich die
herzliche Bitte an Sie, dieses Gesetz, um die Demokratie
zu stärken, nicht in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen, sondern eine Anhörung durchzuführen, um zu überprüfen, ob die geplanten Regelungen
wirklich tragen. Das, was Kollegin Simm zum Thema
befriedete Bezirke vorgetragen hat, trifft zu. Die Patentlösung, die Kollege Bosbach uns vorgestellt hat, ist
keine; ganz im Gegenteil - Frau Kollegin Simm hat das
auf wirklich beeindruckende Weise vorgestellt -, es
bringt uns nicht weiter.

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Deshalb richte ich den herzlichen Appell an uns alle,
dass wir uns an dem orientieren, was uns die Dresdner
Bevölkerung am letzten Wochenende gezeigt hat. Sie hat
einen kühlen Kopf bewahrt, das Geschehen bestimmt
und sich nicht von den Neonazis treiben lassen. Genauso
müssen auch wir agieren. Das ist die Linie meiner Fraktion.

Vielen Dank.

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