Klaus Hofbauer (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kollegen! Die Erweiterung der
Europäischen Union ist eine historische, politische und
wirtschaftliche Notwendigkeit bzw. eine Chance, zu der
es keine Alternative gibt.

({0})

Die anstehende Erweiterung der EU ist im Hinblick auf
die Größenordnung und auf das Wohlstandsgefälle die
gewaltigste Herausforderung in der Geschichte des gesamten Einigungsprozesses. Die Politik insgesamt ist deswegen gefordert, sorgfältig zu planen und für eine realistische Beurteilung zu sorgen. Nur so wird es gelingen, die
Menschen von diesem Einigungsprozess zu überzeugen.
Mir macht es schon große Sorge, dass die Akzeptanz der
Osterweiterung und des Einigungsprozesses immer weiter zurückgeht.

In Absprache mit meinen Kollegen Dr. Pflüger und
Stübgen erlauben Sie mir, ein paar Anmerkungen zu dem
Grenzgürtelprogramm zu machen.

({1})

- Wir dürfen doch unsere Inhalte aufeinander abstimmen,
damit nicht jeder das Gleiche wiederholt. Ich bitte dafür
um Verständnis.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik
und die Wirtschaft sind sich einig, dass von der EU-Osterweiterung ein struktureller Anpassungsdruck ausgeht,
von dem die Grenzregionen in besonderem Maße betroffen sind. Die große Herausforderung der EU-Osterweiterung liegt in der Zahl der Beitrittskandidaten und in der
Größenordnung der damit verbundenen wirtschaftlichen
und sozialen Unterschiede. Das müssen wir hier klar und
deutlich sehen.

Der Europäische Rat von Nizza hat die Kommission beauftragt bzw. aufgefordert, finanzielle Hilfen für die
Grenzregionen bereitzustellen, um die zu erwartenden Benachteiligungen durch die Osterweiterung aufzufangen.
Herr Kollege Mante, Sie haben es ja sehr vorsichtig ausgedrückt; ich darf hier feststellen: Das Programm, das uns
hier auf den Tisch gelegt wurde, ist ein Miniprogramm, das
es eigentlich nicht verdient, aufgelegt zu werden.

({3})
Im Februar wurde uns von der Bundesregierung ein Entwurf vorgelegt. In diesem war alleine für StraßenbauUwe Hiksch


projekte 1 Milliarde DM enthalten. In dem jetzt vorliegenden Programm sind insgesamt nur noch 195 Millionen
Euro dafür vorgesehen. Für mich ist damit der Auftrag
von Nizza nicht erfüllt.

({4})

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, hier für
Nachbesserungen zu sorgen. Es wurde ein Programm
- das möchte ich sehr deutlich sagen - angekündigt, das
einem ausgewachsenen Elefanten ähneln sollte; herausgekommen ist aber ein kleines Mäuschen. Das darf dieses
Parlament in meinen Augen nicht akzeptieren.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie
mir ein paar Anmerkungen zu den Übergangsfristen.
Herr Kollege Haussmann, ich stimme mit Ihnen überein,
dass wir Übergangsfristen brauchen. Die entscheidende
Frage ist aber, wie diese Übergangsfristen gestaltet werden. Sie müssen aktiv genutzt werden. Je aktiver sie genutzt werden, desto kürzer können sie sein. Das ist die
entscheidende Frage.

({6})

Wir können damit nicht bis zur Vollendung des Erweiterungsprozesses warten, sondern jetzt müssen wir diese
Dinge anpacken.

({7})

- Aber bei weitem nicht in dem notwendigen Ausmaß,
sonst wäre die Akzeptanz hierfür wesentlich höher.

({8})

Wir haben in einer der letzten Besprechungen vorgeschlagen, das Thema Ausbildung jetzt schon aufzugreifen. Ich bin dem Herrn Staatsminister sehr dankbar, dass
er uns zugesichert hat, hierzu ein Strategiekonzept vorzulegen. Ich halte den Vorschlag, den wir hier eingebracht
haben, für richtig. Wenn wir junge Menschen schon
während ihrer Ausbildungszeit zusammenbringen, dann
trägt das wesentlich zu einem besseren Verständnis der
Menschen untereinander bei.

({9})

Erlauben Sie mir noch, meine sehr geehrten Damen
und Herren, hier ein paar Forderungen zusammenfassend
einzubringen. Ich glaube schon, feststellen zu dürfen, dass
für die Bundesregierung Handlungsbedarf besteht.

Erstens. Wir fordern Sie auf, das von der EU-Kommission vorgelegte Programm inhaltlich und finanziell nachzubessern. Zur Forderung nach inhaltlicher Nachbesserung
möchte ich nur bemerken, dass zum Beispiel der Bereich
des Tourismus überhaupt nicht erwähnt ist, obwohl er ein
unglaubliches Bindeglied darstellt und zum Beispiel erlaubt, im Bayerischen Wald, im Oberpfälzer Wald und im
Böhmerwald gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Zweitens brauchen wir eine bessere Koordination
zwischen den verschiedenen Programmen. Ich habe ein
bisschen den Eindruck, dass die Bundesregierung bei diesen Programmen keine Koordination vornimmt. Hier
könnte man die Situation deutlich verbessern.

({10})

In diesem Sinne lassen Sie mich sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Einigungsprozess auch für die
Grenzregionen eine große Chance bietet. Wir müssen die
Chancen nur nutzen, aufgreifen und Akzente setzen. Das
ist der richtige Weg.

({11})