Marco Wanderwitz (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Stünker
hat gestern den vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss als Restant aus der
vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages
bezeichnet.

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Restant kommt vom lateinischen Wort restare, das
„übrig bleiben“ bedeutet. Ich hatte mich gefragt, worin
die Aktualität dieses Wortes liegt.

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Angesichts der heute Nachmittag und jetzt noch stattfindenden Kuriositäten in Schleswig-Holstein sehe ich jedoch, wo Ihre Restanten sind.

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Ich würde allerdings nicht sagen, dass es sich bei dem
Gesetzentwurf um einen Restanten, also um etwas Übriggebliebenes, etwas Zurückgebliebenes oder noch zu
Lösendes handelt.

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- Wir sind gerade bei Ihrem Restanten, Herr Kollege
Stünker.

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Ich glaube vielmehr, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um so etwas wie einen Rückläufer handelt. Den
Rückläufer haben Sie vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bekommen, verkündet am 18. Juni 2003
und mit dem Stempel „untauglich und handwerklich
schlecht gemacht“ versehen. Anstatt nun in sich zu gehen, haben Sie sich auf das Gleis der Gerichtsschelte begeben. Trotzig wird das Ganze jetzt noch einmal versucht.

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- Sie nicht, Herr Staatssekretär. - Ich glaube, das Gleis
führt ins Leere. In diesem Fall ist das ein weiterer Beitrag zum Niedergang der deutschen Wohnungswirtschaft.

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An deren Sarg wird aber vonseiten der Regierung schon
länger gebastelt. Ein paar der benutzten Nägel werde ich
noch einmal ans Licht holen.

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Bleiben wir zunächst aber beim einschlägigen Urteil
des BGH und bei der Sachlage, auch wenn es Ihnen weh
tut. Sie haben im Jahre 2001 einseitig die Vermieter
schlechter gestellt und damit die wichtige Balance im
deutschen Mietrecht zwischen Vermieterinteressen, die
sich im Übrigen direkt aus der Eigentumsgarantie des
Grundgesetzes ergeben, und den eigentumsähnlichen
Rechten der Mieter empfindlich gestört.

Zu Recht wurde schon damals in der Debatte hier im
Hohen Hause darauf hingewiesen, dass insbesondere die
höhere Mobilität der Menschen in unserer Zeit - der
Staatssekretär hat es angesprochen - kürzere Kündigungsfristen bei Mietverträgen erfordert. Das ist ohne
Frage richtig. Ich füge allerdings hinzu, dass dies auch in
Zukunft nicht alle Menschen betreffen wird und viele
Menschen immer noch sehr lange Mietverträge haben.
Klar ist aber auch, dass in weiten Teilen der Bundesrepublik heutzutage der Wohnungsmangel einem Überangebot gewichen ist. Dieser Trend wird sich auch weiterhin verstärken. Deshalb reden wir ja beispielsweise über
Stadtumbau und -rückbau.

Dennoch wollen wir bei der Gestaltung des Mietrechts den Prozess des demographischen Wandels berücksichtigen. Wir wollen beispielsweise den sozialen
Mix in den Wohnquartieren weiterhin sicherstellen und
nicht nur die Substanz herunterwirtschaften, sondern
auch investieren, um eine hohe Qualität zu sichern. Deshalb gehört es zur Wahrheit, dass man neben die höhere
Mobilität der Mieter auch die Problematik der Weitervermietbarkeit der Immobilien auf der Vermieterseite
setzt. Bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufseiten
der Mieter ist man sicher am unteren Ende dessen angelangt, was auf der anderen Seite dem Vermieter zuzumuten ist.

Man muss sich die Frage stellen, warum man dem
Vermieter im Gegenzug für den Fall, dass er sich aus
wirtschaftlichen Gründen - mit denen ist auch mieterseitig die Mobilität begründet - umorientiert, eine bis zu
neunmonatige Kündigungsfrist aufzwingt. Aber das war
und ist Ihre Entscheidung, und zwar allein Ihre Entscheidung. Auch hier ist Ihr beliebter Ausspruch „Mehrheit
ist Mehrheit“ sicherlich wieder sehr passend.

Dass Sie allerdings eine Rückwirkung vorgesehen haben, was man bei Dauerschuldverhältnissen ohne Zweifel kann, halte ich angesichts der gewählten Form für bedenklich und im Zusammenhang mit den gerade
erwähnten Eigentumsrechten nach wie vor auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Sie wollten nämlich nahezu alle vor Ihrer Reform 2001 abgeschlossenen alten
Mietverträge mit den neuen Kündigungsfristen versehen. Was aber wollten die Vertragsparteien bei Vertragsschluss? Sie wollten bewusst die jeweils gewählten
Kündigungsfristen vereinbaren oder die Geltung der damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen. In letzterem
Falle kann man noch am ehesten sagen: Sie haben zwar
gewusst, wie diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
lauteten, haben aber eine spätere Änderung der Gesetzeslage einkalkuliert. Ich sage ganz bewusst „einkalkuliert“. Das betrifft nämlich auch die betriebswirtschaftliche Kalkulation der Vermieter, etwa bei Investitionen,
die sich über längere Zeiträume amortisieren müssen.

Ansonsten ist es aber anders. Es ist nämlich einzig die
Sache der Vertragsparteien, in welcher Form sie die
Kündigungsfristen festgehalten haben. Ich muss mir an
dieser Stelle wieder einmal die Frage stellen, ob Ihnen
der Wert von Privatautonomie und Vertragsfreiheit eigentlich bewusst ist

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und ob er Ihnen etwas wert ist.

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Die Vertragsfreiheit ist eines der konstitutiven Elemente unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung. Ich
frage mich wirklich, warum Sie an allen Ecken versuchen, sie kaputtzumachen.

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Ich kann Ihnen auch an dieser Stelle einen kurzen
Ausflug in das Antidiskriminierungsgesetz und seine
mietrechtlichen Auswirkungen nicht ersparen.

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- Ich beschränke mich auf den zivilrechtlichen Teil und
dabei auf das, was heute zur Debatte steht.

Sie wollen für die so genannten Massengeschäfte
- wie auch immer man diesen Begriff am Ende auslegt die freie Wahl des Vertragspartners faktisch aufheben.
Das Anwenden aller in der einschlägigen EU-Richtlinie
benannten Diskriminierungsmerkmale ist aber ausdrücklich nicht für das Zivilrecht vorgesehen. Sie wollen also
ohne Not ein Mehr an hoheitlichem Eingriff.

Was passiert nun in diesem konkreten Bereich, falls
Ihr Gesetzentwurf in Kraft tritt? Wie kann ein Vermieter
noch einen Vertrag abschließen, ohne Gefahr zu laufen,
vor Gericht gezerrt zu werden? Kann er beispielsweise
eine junge Familie mit drei Kindern gegenüber einem allein stehenden älteren Herrn oder einem ausländischen
Mitbürger bevorzugen?

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- Er kann es - entgegen allen gegenteiligen Bekundungen - nicht.

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Er kann es deshalb nicht, weil gerade Kinder nicht als
Diskriminierungsmerkmal vorgesehen sind. Er kann es
nicht, weil er sich sonst der Gefahr aussetzt, dass er die
Beweislast dafür trägt, dass in diesem Beispiel keine Altersdiskriminierung und keine Diskriminierung nach
ethnischer Herkunft oder Rasse vorliegen.

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Nun kann man jeden Vertrag gleich mit Anwalt und Zeugen aushandeln und dokumentieren. Das wird Deutschland bestimmt retten.

Das einzig taugliche Kriterium ist dann noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters. Das ist ein
objektives Kriterium; nach ihm darf man dann wählen.
So viel zum Thema „soziale Wärme in Deutschland unter Rot-Grün“!

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An dieser Stelle noch ein offenes Wort von einem Abgeordneten aus dem Freistaat Sachsen: In der ehemaligen DDR war Privateigentum - auch an Immobilien nicht vom Staat gewünscht. Diejenigen, die privates Eigentum hielten, wurden nach besten Kräften bekämpft,
unter anderem dadurch, dass man ihnen gegen ihren Willen Mieter in die Wohnungen gesetzt hat.

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Wenn wir in diesem Gleis weiterfahren, auf das Sie sich
unter anderem mit dem Antidiskriminierungsgesetz begeben, sind wir auf einem Weg, der mich ein Stück weit
an dieses Verhalten erinnert.

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Das würde im Übrigen nicht nur private Vermieter, sondern auch Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften betreffen. Ich glaube, damit werden wir nicht weit
kommen.

Ich will ganz kurz zwei weitere Themen ansprechen.

Auch das Thema Graffiti betrifft die Wohnungswirtschaft. Seit Jahren, seit ich mich hier entsinnen kann
- die Kollegen, die schon länger dabei sind, können es
schon ein Stückchen länger -, reden wir hier über dieses
Thema. Wir alle sind uns sehr einig. Einigen wenigen
- oder besser gesagt: einem Einzelnen, der heute nicht
unter uns ist - gelingt es aber, dieses Gesetz und die Verbesserungen zu blockieren, die insbesondere den volkswirtschaftlichen Schaden reduzieren würden.

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- Den volkswirtschaftlichen Schaden kann ich Ihnen erläutern, Herr Hacker. Von ihm war auch schon in den
Anhörungen die Rede.

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Wir haben jede Menge Sachbeschädigungen und jede
Menge daraus entstehende Schäden. Sie kommen derzeit
nicht zuletzt deshalb so oft vor, weil der Verfolgungsdruck so gering ist. Wir könnten sie verringern.

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Kommen wir zum Thema zurück!

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Was hat Ihnen der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu diesem Gesetz ins Stammbuch geschrieben? Ich
hoffe, dass Sie das Urteil gelesen haben. Es ist lesenswert. Er hat Ihnen sinngemäß gesagt, dass die Formulierung des Rechtsausschusses, in dem auch zum damaligen Zeitpunkt schon Rot-Grün die Mehrheit gestellt hat,
nicht zu mehr Rechtssicherheit auf diesem Gebiet führt,
sondern dass - jetzt zitiere ich das Ziel der Mietrechtsreform verfehlt wurde,
durch eine verständliche und transparente Gestaltung des Mietrechts dem Rechtsfrieden zu dienen.

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Meine Damen und Herren, das ist überdeutlich; so etwas
muss einen doch eigentlich zum Nachdenken bringen.
Ich zitiere weiter aus dem Urteil:

Die vom Rechtsausschuss vorgenommene Unterscheidung zwischen echten und unechten Vereinbarungen würde die Notwendigkeit nach sich ziehen,
die tatsächlichen Umstände des lange zurückliegenden Vertragsschlusses aufzuklären.

Haben Sie auch das gelesen?

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- Ich glaube, nicht.

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Sie sind auf der Suche nach einer Formulierung, um den
Kranken ins beabsichtigte Korsett zu zwingen, fündig
geworden. Bei Vereinbarung durch Vertrag - jetzt zitiere
ich aus Ihrem Gesetzentwurf gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des
§ 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 1. September 2001 geltenden
Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
vereinbart worden sind.

Meine Damen und Herren, wir hatten im parlamentarischen Verfahren auch ein erweitertes Berichterstattergespräch zu dem Thema, so eine Art kleine Anhörung.
Genau dabei schrieb Ihnen der Vertreter des Deutschen
Mietgerichtstages, Professor Dr. Derleder, ins Stammbuch, dass die Formulierung in Form einer doppelten
Negation missglückt sei. Herr Rechtsanwalt Schönleber
führte als Sachverständiger des Deutschen Anwaltvereins aus,

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dass eine neuerliche Änderung für Verunsicherung sorgen werde und es sich bei der gewählten Unterscheidung
um eine künstliche handele, die gesetzlich konstruiert
werde durch eine Art Zweistufigkeit der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Das klingt nicht nach vorbehaltloser Unterstützung. Nun ist die große Frage: Was macht
man mit so einer Expertenanhörung? Wir hatten vereinbart, diese Expertenanhörung noch einmal auszuwerten.

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Das ist nicht geschehen. Jetzt haben wir das Thema auf
der Tagesordnung; ich nehme das zur Kenntnis - so viel
zum geordneten parlamentarischen Verfahren.

Nach alledem bleibt der CDU/CSU-Fraktion nur die
Ablehnung des Gesetzentwurfes, weil er wie die zugrunde liegende Mietrechtsreform in weiten Teilen
- auch in der Sache - den Realitäten des Wohnungsmarktes nicht gerecht wird,

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weil er handwerklich schlecht ist und neuen Streit, neue
Unsicherheit, neue Prozesse - vielleicht bis hin zu einer
neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung - provozieren
wird.

Ein kurzer Satz zum Entschließungsantrag der FDPFraktion zu dieser Thematik: Wir halten diesen Antrag
in weiten Teilen für begrüßenswert. Aber gerade vor
dem Hintergrund der Sachverständigeneinlassungen und
als ausdrückliche Aufforderung an die Bundesregierung
wollen wir, dass der gesamte Komplex noch einmal auf
den Prüfstand gestellt wird. Hier müssen in Größenordnungen Veränderungen erfolgen. Deshalb halten wir den
Antrag der FDP für noch nicht weitgehend genug und
enthalten uns zu diesem Antrag der Stimme.

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