Benda (bundesminister des innern), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Argumenten, die meine verehrte Vorrednerin und Herr Kollege Hirsch hier vorgetragen haben, hätte ich an sich wenig hinzuzufügen. Ich möchte aber doch noch zum tatsächlichen Bereich ein paar Worte sagen. Ich glaube auch, daß das Thema wichtig genug ist, daß wir es hier mit großer Sorgfalt und großem Ernst behandeln.
Bevor ich zu der Frage der Dienstverpflichtung von Frauen komme, darf ich noch wenige Worte zu dem sagen, was Sie, Frau Kollegin Funcke, zur Dienstverpflichtung im Bereich des Bundesgrenzschutzes ausgeführt haben. Ich verstehe offen gesagt nicht ganz, aus welchen Gründen Sie gesagt haben, das Thema der Dienstverpflichtung von Angehörigen des Bundesgrenzschutzes habe in dem Anhörungsverfahren keine Rolle gespielt, und Sie könnten aus dem Anhörungsverfahren nicht entnehmen, warum das so sein sollte. Herr Hirsch hat, glaube ich, schon darauf hingewiesen: Bei der Beratung der Frage, wer in einem inneren Notstand eingesetzt werden soll - Polizei, Bundesgrenzschutz oder unter Umständen Bundeswehr -, hat die Dis9352 

kussion gerade über den Bundesgrenzschutz eine ganz große Rolle gespielt, und gerade diejenigen von den zu uns geladenen Persönlichkeiten, die sehr starke Vorbehalte, um nicht zu sagen: eine sehr starke Ablehnung gegen die Möglichkeit eines Einsatzes der Streitkräfte in solchen Fällen zeigten, nämlich insbesondere der Vorsitzende der ÖTV, Herr Kluncker, und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Kuhlmann, haben auf die Frage, wer es denn dann machen solle, mit großer Eindringlichkeit gesagt: der Bundesgrenzschutz, er ist dafür hervorragend geeignet, und er kann und soll es machen.
Nun will ich diese Problematik jetzt nicht diskutieren; dazu werden wir im Verlaufe der weiteren Beratungen sicher Gelegenheit haben. Aber sicher ist, daß der Bundesgrenzschutz eine solche Aufgabe, für die er auch nach meiner Meinung in hervorragendem Maße ausgebildet und ausgerüstet ist, nur dann übernehmen kann, wenn er hinsichtlich seiner personellen Stärke darauf vorbereitet ist. Die Vorstellung, den Bundesgrenzschutz im Verteidigungsfalle aufzufüllen oder aufzustocken, verkennt im übrigen, daß es sich beim Bundesgrenzschutz nicht um einen Teil der militärischen Streitkräfte handelt, sondern um eine Polizeitruppe, die gerade im Frieden friedensmäßige Aufgaben hat. Schon von da her gesehen ist die Vorstellung falsch, daß man bis zu einem Verteidigungsfall warten sollte.
Das gleiche gilt natürlich mit geringen Modifikationen auch für das Zivilschutzkorps oder genauer gesagt, wie es in der Fassung des Entwurfs zu Art. 12 a heißt, für einen Zivilschutzverband. Das sage ich, Frau Kollegin Funcke, am Rande. Es gibt ein bereits in Kraft befindliches Gesetz - ich glaube, vom 8. August 1965 - über das Zivilschutzkorps. Das Zivilschutzkorps ist noch nicht aufgestellt worden. Sie kennen die Gründe dafür; im wesentlichen sind es haushaltsmäßige Gründe. Es gibt auch Diskussionen darüber, wie man in dieser Frage in Zukunft vorankommen soll. Wir haben diese Frage ausdrücklich offengelassen und in der Notstandsverfassung sehr bewußt nicht vom „Zivilschutzkorps", sondern etwas allgemeiner von „Zivilschutzverband" gesprochen, um die weitere Sachdiskussion zu ermöglichen, was nebenbei gesagt für meine Person nicht etwa eine Distanzierung von der von mir nach wie vor für richtig gehaltenen Vorstellung, ein Zivilschutzkorps aufzustellen, bedeutet.
Nun zu der Hauptfrage, mit der sich die Damen und Herren Vorredner beschäftigt haben: der Frage der Dienstverpflichtung von Frauen im Bereich des Sanitäts- und Heilwesens. Auch hier muß ich zunächst mich und Sie, Frau Kollegin Funcke, fragen, warum Sie glauben, dem Innenminister vorwerfen zu sollen - oder vielleicht war es nicht als Vorwurf gemeint, aber jedenfalls war es eine Tatsachenbehauptung -, es gebe die Zahl aus dem militärischen Bereich, die uns einmal, ich weiß nicht bei welcher Gelegenheit, vorgetragen worden ist, und das Bundesinnenministerium habe sich zu diesem Thema nicht geäußert. Ich darf auf das öffentliche Anhörungsverfahren, das wir durchgeführt haben, aufmerksam machen. In dem Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Innenausschusses vom 14. Dezember 1967 steht alles drin. In dieser Sitzung hatte ich selbst die Ehre und das Vergnügen, für die Bundesregierung die Vorstellungen zum Arbeitskräftebedarf - wie ich glaube, ausführlich genug - vorzutragen. Sie stehen auf den ersten Seiten des Protokolls des erwähnten Tages, und ich darf mir die Anregung erlauben, daß Sie es dort nachlesen, dann brauche ich nicht jetzt das alles vorzutragen.
In einem anderen Zusammenhang haben Sie offenbar selber, allerdings in einer unzutreffenden. Weise, dem Innenministerium unterstellt, daß es Bedarfszahlen ermittelt oder bekanntgegeben habe. Ich habe zu meinem Erstaunen wiederum die Zahl von 6 Millionen Arbeitskräften gehört. Meine Suche, woher eine solche Zahl kommen könnte, hat zu dem vorläufigen Ergebnis geführt, sie könne nur auf der bei verschiedenen Gelegenheiten, etwa in dem Anhörungsverfahren von einem der Sachverständigen, nämlich dem Akademischen Rat Dr. Seifert, vorgetragenen Zahl beruhen, die allerdings damals nicht 6 Millionen, sondern 8 Millionen hieß und die als Ergebnis einer Zusammenstellung meines Amtsvorgängers im Bundesinnenministerium vom Herbst 1966 unterstellt wurde. Weil diese Zahl immer wieder in der öffentlichen und gerade in der polemischen Diskussion zu diesem Thema eine Rolle spielt, darf ich mir erlauben, insoweit meine kurzen Ausführungen zu dieser zahlenmäßigen Behauptung vorzutragen; es sei denn, Frau Kollegin Funcke, Sie wollen dazu, wie ich zu sehen glaube, eine Frage stellen.
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- Nun, nachdem mir Herr Kollege Busse den Vorwurf gemacht hat, ich hätte ihm keine Gelegenheit zur Frage gegeben, bin ich da sehr vorsichtig. Meldung genügt, und Sie können fragen.