Köhler (präsident), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Anträge Drucksachen Nr. 653 und 688.
Als erster Abänderungsantrag zur Interpellation Nr. 653 - allerdings mit Hinzufügen der Antragsnummer 688 - liegt ein Antrag der WAV vor. Das ist geschäftsordnungsmäßig nicht möglich, Herr Abgeordneter Löfflad. Es liegt also ein Antrag zur Drucksache Nr. 653 vor; das ist die Interpellation. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Anträge zur Interpellation nur mit Unterstützung von 30 Mitgliedern eingebracht werden können. Ich muß deshalb gemäß § 57 der Geschäftsordnung zunächst fragen, ob der Antrag der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, sofort bei der Hohen Kommission vorstellig zu werden, um eine Einstellung der Demontagen in der Bundesrepublik zu erreichen
von 30 Mitgliedern unterstützt wird.
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- Sie sind im Irrtum! Hier steht darüber: 653 und 688. Nur eins von beiden ist möglich. Ich muß mich an Ihren Antrag als ein Fraktionsdokument halten. Also bitte: entscheiden Sie sich!
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- Hier steht 653. Dann müssen Sie das in aller Form zurückziehen, sonst bin ich nicht in der Lage, danach zu entscheiden. Ich höre keinen Zuruf. Also ist das ein Antrag zur Interpellation Nr. 653. Ich frage: Wird dieser Antrag zur Interpellation Nr. 653 von 30 Mitgliedern des Hauses unterstützt? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich über den Antrag nicht abstimmen lassen.
Es liegt ein zweiter Antrag vor, den Herr Abgeordneter Dr. Mühlenfeld gestellt hat und für den, wie ich ausgezählt habe, 34 Unterschriften geleistet worden sind. Er erfüllt insofern die Voraussetzung des § 57 der Geschäftsordnung betreffend Anträge zu Interpellationen. Ich lasse darüber abstimmen, ob das Haus bereit ist, über diesen Antrag abzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - _
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Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit.
Wer für diesen Antrag ist, ,den der Präsident mal wieder verlesen soll, obwohl ihn der Herr Antragsteller schon verlesen hat, den bitte ich, die
Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen!
Ein weiterer Antrag ist, wie ich höre, en marche.
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Ich muß bitten, ihn herzureichen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der KPD Drucksache Nr. 688. Wie mir mitgeteilt worden ist, liegt eine interfraktionelle Anregung vor, diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
Ferner liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor:
Der Bundestag wolle beschließen, Mittel im Haushaltsjahr 1950 für die Umsetzung der in der Krupp-Montage beschäftigten Arbeiter bereitzustellen.
Ich nehme an, daß es im Sinne der Antragsteller liegt, diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Fast einstimmig angenommen!
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- Die Überweisung soll an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß erfolgen.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir nach etwa zwei Stunden den ersten Punkt der Tagesordnung geschafft. Jetzt geht es aber weiter,
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und zwar in einem anderen Tempo. Der Ältestenrat macht Ihnen gemäß § 88 der Geschäftsordnung den Vorschlag, Punkt 2 der Tagesordnung:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung ({6}) vom 17. Februar 1939 ({7}),
dergestalt zu erledigen, daß die vorliegende Begründung als vorgetragen angesehen und der Antrag ohne Aussprache an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen wird. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch und schließe infolgedessen die erste Beratung über den Gesetzentwurf Drucksache Nr. 935.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankeiten vom 18. Febr. 1927 ({8}).
Auch hier macht Ihnen der Ältestenrat den Vorschlag, gemäß § 88 der Geschäftsordnung, wie im vorhergehenden Fall zu verfahren. Ich darf danach das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß die Begründung des Antrags Drucksache Nr. 936 als gegeben angesehen wird und der Antrag ohne Aussprache als an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen gilt. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates ({9}).
Der Ältestenrat schlägt für die Einbringung 10 Minuten vor. Ich appelliere also an den Herrn Bun2540 Deutscher Bundestag. - 70. Sitzurig, Bonn, Mittwoch, den 21. Juni 1950
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desminister der Finanzen, sich mit 10 Minuten zu begnügen. Anschließend soll eine Aussprache von 60 Minuten Dauer folgen. Darf ich das Einverständnis des Hauses feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn 'Bundesminister der Finanzen das Wort zur Einbringung der Vorlage Drucksache Nr. 975.