Valerie Wilms (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Kahrs, das Spezialthema Autobahngesellschaft, das Sie angesprochen haben,
würde ich gerne mit Ihnen noch einmal behandeln; denn
im Straßenbau - da sind wir uns, glaube ich, alle einig läuft einiges schief .

({0})

Wir schaffen es einfach nicht, Straßen und Brücken
vernünftig zu erhalten . Erst fehlt jahrelang das Geld,
dann stecken wir Milliarden rein, und am Ende gelingt es
nicht, dieses Geld auszugeben . Wir verhaken uns in den
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern . Der Bund
stellt die goldene Kreditkarte bereit, die Länder sollen
das Geld ausgeben . So eine Trennung in den Verantwortlichkeiten geht immer schief . Das heutige System der
Auftragsverwaltung funktioniert nicht oder zumindest
nicht so, wie das die Bürgerinnen und Bürger von uns
erwarten . Da muss eine Reform her .

Jetzt steht die Frage im Raum, ob die geplante Autobahngesellschaft die Probleme lösen kann . So eine Reform bringt nur etwas, wenn die Organisation damit tatsächlich effizienter wird und die Verantwortlichkeiten in
einer Hand liegen . Ich glaube, Herr Kahrs, da liegen wir
nicht weit auseinander . Wenn es andere Absichten gibt,
bekommen wir früher oder später massive Probleme . Die
Zeiten neoliberaler Privatisierungsorgien - da schaue ich
einmal zum Finanzminister - müssen ein für alle Mal
vorbei sein .

({1})

Öffentliches Eigentum darf schlicht und ergreifend
nicht verschleudert werden .

({2})

Die Straßen gehören allen . Dafür muss die Politik dauerhaft sorgen . Deswegen muss der Gesetzgeber hier ganz

klar sein: Keine Privatisierung zu keinem Zeitpunkt!
Punkt, aus, vorbei!

({3})

Alles, was eine Hintertür öffnet, müssen wir ausschließen. Trickreiche Konstruktionen für öffentlich-private
Partnerschaften brauchen wir einfach nicht mehr .

({4})

Auch irgendwelche Anlagemodelle für die Versicherungswirtschaft haben hier nichts verloren; denn im
Straßenbau fehlt nicht in erster Linie Geld . Was uns aber
fehlt, sind: erstens eine effiziente Organisation mit eindeutigen Verantwortlichkeiten

({5})

und zweitens die Bereitschaft der Politik, das Anlagevermögen des Staates endlich einmal vernünftig zu bilanzieren . Das haben wir bis heute noch nicht getan .

Werte Kolleginnen und Kollegen, da es um Geld geht,
kann ich gleich zum nächsten Punkt kommen: zu der
Kreditfähigkeit . Hier gibt es zwei Dinge, auf die wir achten müssen . Erstens . Wenn sich die Autobahngesellschaft
verschulden kann, dann kann damit die Schuldenbremse
umgangen werden . Das wollen wir eindeutig nicht .

({6})

Zweitens . Wenn die Gesellschaft Kredite ohne Staatsgarantie aufnimmt, dann wird es teurer, weil sie höhere
Zinsen zahlt als der Staat . Auch daran haben wir kein Interesse .

({7})

Ich habe mit Interesse vernommen, was Herr Schäuble
heute gesagt hat . Er war in der Vergangenheit trotz vieler Nachfragen von mir oder von Kollegen noch nie so
eindeutig . Schauen wir einmal, ob er es auch durchhält .

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe die
Skepsis vieler gegenüber einer Autobahngesellschaft . Es
wurde in der Vergangenheit viel Murks bei der Auslagerung von staatlichen Aufgaben gemacht . Ganz wichtig
sind deswegen sinnvolle und wirksame demokratische
Kontrolle und Transparenz .

({8})

Wir brauchen keine Straßenbaumaschine, die wild
drauflosbaut. Die Politik muss klare Ziele vorgeben und
damit wirksam steuern. Wir müssen effektiv kontrollieren können, dass die Ziele umgesetzt werden und was
mit Maut und Steuergeld gemacht werden . Wir kennen
die Probleme bei ÖPPs und bei der Bahn . Daraus müssen
wir lernen, und deswegen schließen wir Grüne eine Aktiengesellschaft ein für alle Mal aus .

({9})

Werte Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf der
Bundesregierung hinterlässt noch einige Fragezeichen .

Wo es an Klarheit mangelt, müssen wir jetzt als Parlament ran . Das ist üblich . Der Bundesrat hat einige interessante Vorschläge gemacht .