Schmidt-Bott (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der der Ursprung und die Entstehungsgeschichte des HIV-Virus noch immer ungeklärt sind, sollen durch eine Pauschalgenehmigung für Genfabriken weiteren potentiellen Krankheitserregern im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet werden. Die Richtlinie soll zwar die Verwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen regeln, es wird aber gleichzeitig zugegeben, daß es diese abgeschlossenen Systeme gar nicht gibt. Im Text heißt es wörtlich - ich zitiere - :
Gentechnisch veränderte Mikroorganismen können im Laufe ihrer Verwendung in abgeschlossenen Systemen auf zwei verschiedene Arten in die Umwelt freigesetzt werden.
Das kann erstens routinemäßig passieren, also beim laufenden Betrieb, über Abfälle, Abluft oder Abwasser, und zweitens unbeabsichtigt auf Grund verschiedenster Pannen oder Störfälle. Ich sage: Wenn in den
Genbetrieben beim Aufleuchten von Warnanlagen genauso aufmerksam reagiert wird wie beim Atomkraftwerk in Biblis, wird diese unbeabsichtigte Freisetzung wohl kein Einzelfall werden.
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Das Restrisiko tragen wir dann wieder, denn - auch das steht in dieser Richtlinie, ich zitiere - : „In gewissen Fällen können solche Freisetzungen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen. "
Alle Fraktionen haben Kritik an dieser EG-Richtlinie bzw. an ihrem Entwurf geäußert. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich darauf verständigt, die Bundesregierung zu ersuchen, bei den weiteren Beratungen darauf hinzuwirken, daß die vorgesehenen europäischen Regelungen auf ein mit den bestehenden deutschen Regelungen vergleichbares Sicherheitsniveau angehoben werden und dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird.
Wir sagen: Die bundesdeutschen Richtlinien sind kein Vorbild für Europa. Schließlich ist bei der 5. Fassung der Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in vitro neu kombinierte Nukleinsäuren der Sicherheitsstandard in entscheidenden Punkten verwässert worden:
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Zahlreiche Experimente sind nicht mehr anzeigepflichtig, Anweisungen zur Abfallbeseitigung und zum Reinigen von Arbeitsgeräten und -räumen sind schwammig formuliert, verbindliche Ausbildungsmaßnahmen für das Personal gentechnischer Labors in mikrobiologischen Sicherheitstechniken sind nicht vorgesehen,
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die Neuregelungen für den Einsatz gentechnisch manipulierter Organismen im Produktionsmaßstab lesen sich genauso wie der Anhang III im vorliegenden Richtlinienentwurf der EG, auch in der Bundesrepublik ist eine Produktionsstufe ohne besondere Sicherheitsauflagen vorgesehen. Bei anderen Produktionsstufen, LP 1 bis 3, werden ebenfalls Freisetzungen von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in Kauf genommen.
Umfassende Sicherheitsanalysen im Sinne der Störfallverordnung sind nicht vorgesehen. Darüber hinaus ist der begrenzte Geltungsbereich der Richtlinien in diesem Haus schon mehrfach thematisiert worden. So doll ist das also gar nicht bei uns in der Bundesrepublik. Der Molekulargenetiker Holger Jeske nennt die bundesdeutschen Regelungsversuche - wie ich finde sehr zutreffend - „institutionalisierte Sorglosigkeit". Er führt in „Forum Wissenschaft" aus - ich zitiere - :
Die Behauptung, daß ein überzeugender Beweis für die Ungefährlichkeit dieser Technik dadurch erbracht sei, daß bis heute keine Schädigungen bekannt geworden seien, läßt demgegenüber Befürchtungen aufkommen, daß sich Sorglosigkeit ausbreitet. 10 Jahre nicht nachgewiesener Schädigungen sind bei der bekannten Problemlage
sicherlich keine gute Induktionsbasis für derartige Behauptungen.
Weiter im gleichen Text:
Es gilt heute in der Fachwelt als gesichert, daß bestimmte DNA-Sequenzen in ihrer mutagenen Wirkung mit Strahlen und Chemikalien durchaus vergleichbar sind.
Das einzige, was die Bundesrepublik hat, ist die 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Durch sie müssen seit dem 1. September 1988 gentechnische Produktionsanlagen zur Herstellung von Arzneimitteln in einem öffentlichen Verfahren genehmigt werden.
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Nun ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz kein spezifisches Gesetzeswerk für die Gentechnologie und kann Umwelteinwirkungen dieser Technologien nur begrenzt abwehren. Aber allein die Öffentlichkeit des Genehmigungsverfahrens hat uns in Marburg im Falle der Behring-Werke gezeigt, wie unvollständig die notwendigen Genehmigungsunterlagen der Betreiber sind, wie schwierig dadurch eine Risikoabschätzung wird bzw. wie schwierig solche Abschätzungen mit unserem Nichtwissen derzeit überhaupt sind und welche Probleme die überstürzte Umsetzung der Gentechnologie in die Produktion mit sich bringt.
Hinzu kommt, wie die Rechtsanwältin Ulrike Riedel feststellt:
Die zum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eingerichteten Landesbehörden sind auf die neuartigen Probleme nicht vorbereitet und bei der Beurteilung derartiger Genehmigungsanträge völlig überfordert.
Der Mitarbeiter des Umweltbundesamtes Hans Joachim Uth weist darauf hin, daß auch die ZKBS nicht um den entsprechenden Sachverstand aus Sicherheitspolitik und Verfahrenstechnik erweitert wurde.
Ich muß kürzen. - Nicht einmal die Minimalforderung, die hier heute auch vorgetragen worden ist, nämlich Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren, ist in der Beschlußempfehlung des Ausschusses enthalten. Dabei ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn auch nur für einen kleinen Bereich der Verwendung gentechnisch manipulierter Organismen, das einzige, was wir dem EG-Richtlinienentwurf wirklich voraushaben.