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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich darf feststellen, daß es keine weitere Zusatzfrage zu Frage 19 gibt. Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Peter Conradi auf:
Wie ist die Äußerung der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 13. Januar 1994 ({0}) „Ich kann niemand vorwerfen, aus zeitlichen Zusammenhängen irgendwelche Schlußfolgerungen zu ziehen, die ich nicht gemacht habe" angesichts der Tatsache zu verstehen, daß die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in ihrer Pressekonferenz und das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau selbst in seiner Ergänzung zur Pressemitteilung 1/94 den Zusammenhang zwischen den Hochwasserschäden am Schürmann-Bau und dem Weggang der Präsidentin der BBD hergestellt hat?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, ein solcher Zusammenhang ist nicht hergestellt worden. Im übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in der Fragestunde am 13. Januar 1994. Meine Äußerung bedarf keiner Interpretation.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Peter Conradi (NA), 1994-02-03:
Nach dem Wortlaut des Mitschnitts Ihrer Pressekonferenz haben Sie, Frau Ministerin, unter „Konsequenzen der Hochwasseraffäre" angekündigt, Frau Barbara Jakubeit werde weggehen. Ich frage Sie: Wer hat die Ergänzung zur Pressemitteilung 1/94, die genau dies sagt - „Die Präsidentin der Bundesbaudirektion, Barbara Jakubeit, legt ihre Aufgaben nieder" -, angeordnet?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, im Zweifelsfalle bin für Presseerklärungen ich zuständig. Ich sehe darin auch überhaupt kein Problem.
Peter Conradi (NA), 1994-02-03:
Sie haben eben gesagt, Frau Ministerin, es sei nicht üblich, aus Personalgesprächen öffentlich zu berichten. Das haben Sie bei der letzten Frage hier wörtlich gesagt. Sie selbst haben unmittelbar nach diesem Gespräch auf einer Pressekonferenz den Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe hergestellt und eine Pressemitteilung nachgeschoben. Wie soll ich denn das verstehen?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Frau Kollegin Walz, die Zeit.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, ich empfehle Ihnen, Ihre eigenen Fragen in der Fragestunde vom 13. Januar nachzulesen
({0}) und meine Antworten darauf.
({1})
Das, was Sie heute fragen, haben Sie auch damals exakt so gefragt. Es ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Das Gespräch hat so stattgefunden. Frau Jakubeit hat ihre Zustimmung erteilt, daß ich die Tatsache ihres Weggangs zum 1. Oktober in der Öffentlichkeit bekanntgeben kann. Sie hat mich darum gebeten, nicht bekanntzugeben, wohin sie geht. So ist das.
({2})
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, ich lese Ihnen einen Vermerk Ihres Abteilungsleiters B vom 17. Januar vor, und zwar unter „Auftrag":
Frau Ministerin hat die Präsidentin der Bundesbaudirektion am 30. 01. 1994 von der Verantwortung für die obige Baumaßnahme mit sofortiger Wirkung entbunden.
Meine Frage ist: Haben Sie dieses Vorhaben in der Pressekonferenz am 11. Januar und in der Fragestunde am 13. Januar bewußt verschwiegen, um den Eindruck, von dem Sie sagen, daß „ihn andere gewonnen hätten", entstehen zu lassen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, Ihre Frage ordnet sich nahtlos in alles das ein, was ich bereits am 13. Januar ausgeführt habe. Da ist überhaupt nichts Neues. Das einzige, was neu ist, ist, daß sich offensichtlich, von wem auch immer, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter, interne Vermerke in der Öffentlichkeit wiederfinden. Dieses Maß an Illoyalität finde ich schon bemerkenswert.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Reschke, Sie dürfen stehenbleiben, denn als nächstes kommt Ihre Frage 21, die die Ministerin beantworten will:
Auf welche Gesellschaft des privaten Rechts wurde die Bauangelegenheit „Schürmann-Bau" übertragen, und wann wurde das ({0}) erforderliche Einvernehmen hergestellt?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, eine Übertragung der Bauangelegenheit „Schürmann-Bau" auf eine Gesellschaft des privaten Rechts hat in Anbetracht der geltenden Rechtslage nicht stattgefunden und war nie beabsichtigt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Reschke, Sie nicht, dann Herr Abgeordneter Conradi, bitte.
Peter Conradi (NA), 1994-02-03:
Haben Sie einmal mit dem Architekten Schürmann, dessen Name ja in der gan18008 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 208 Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Februar 1994
zen Bundesrepublik durch diese Sache ins Gespräch gekommen ist, über die weitere Abwicklung dieses Baus, insbesondere über die Projektsteuerung, und auch darüber gesprochen, wie man eine Schadensminderung vornehmen kann und was weiter geschehen soll?
({0})
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, der Zwischenruf des Kollegen Hirsch macht das schon deutlich, und Sie kennen auch die Antwort darauf, die bereits gestern gegeben worden ist:
({0})
Krisenmanagement - und die Einschaltung dieser Ingenieurfirma gehört zum Krisenmanagement - wird sicherlich nicht mit denjenigen abgestimmt, gegen die ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet ist.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Abgeordneter Reschke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Einen Moment! Der Abgeordnete Reschke hat noch eine Zusatzfrage. Wenn er die nutzen will, dann müssen wir ihn erst einmal berücksichtigen. - Danke schön.
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Selbstverständlich habe ich noch eine Frage frei. Deshalb frage ich: Was haben Sie der Bundesbaudirektion dann weggenommen, Frau Ministerin, und vergeben?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, wir haben weitergeführt, was zwischen der
Bundesbaudirektion und dem Bauministerium bereits im Sommer 1992 - als es darum ging sicherzustellen, der uns allen bekannten Personalknappheit des Sachgebiets für den Schürmann-Bau durch interne Organisationsmaßnahmen entgegenzuwirken - diskutiert worden ist, nämlich einen Projektsteuerer mit Bauherrenfunktionen zu beauftragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Abgeordneter Großmann.
Achim Großmann (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, wenn, wie Sie in der vorletzten Antwort gesagt haben, ein Teil der Bauleitung - wie man sie auch nennt; „Rohbauleitung" oder wie auch immer - bei der Bundesbaudirektion verbleibt, wie habe ich es dann denn zu verstehen, daß bei den Begehungen der Baustelle im Anschluß an das Hochwasser der zuständige Abteilungsleiter der Bundesbaudirektion ausgeschaltet wurde
({0})
und alle Maßnahmen nur noch von Herrn Staatssekretär Loewenich geführt werden?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, der Begriff, den Sie verwendet haben, ist im Dienstrecht absolut unüblich. Es ist richtig, daß ich Herrn Staatssekretär von Loewenich beauftragt habe, alle notwendigen Maßnahmen zu koordinieren, zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie zeitgerecht und zügig getroffen werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Conradi, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß das eine Meldung für die Frage 22 ist; denn das Recht für Frage 21 hatten Sie verwirkt.
Wir kommen nun zur Beantwortung der Frage 22 des Abgeordneten Reschke:
Trifft es zu, daß die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit der weiteren Projektsteuerung für den Schürmann-Bau eine Baufirma beauftragt hat, die die Schlitzwände und die Wasserhaltung für diesen Bau errichtet hat, und daß diese trotz eines Hinweises der Bundesbaudirektion auf die Folgen der Beauftragung einer möglicherweise an den Schadensursachen beteiligten Firma für die gerichtliche Beweisermittlung geschehen ist?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege: Nein.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reschke.
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Ich zitiere noch einmal aus diesem Vermerk vom 17. Januar: Auf Vorschlag von Abteilungsleiter B erklärte sich Frau Ministerin damit einverstanden, am 14. Januar 1994 mit der Philipp Holzmann AG in entsprechende Verhandlungen einzutreten, da Gefahr im Verzuge war.
Meine Frage daraufhin, Frau Ministerin: Haben Sie angewiesen, mit der Firma Holzmann zu verhandeln, oder haben Sie selbst mit der Firma verhandelt, und welche Verhandlungen wurden anläßlich der Baustellenbesichtigung mit Staatssekretär Günther geführt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Nun spricht der Kollege Dr. Werner Schuster.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich soeben schon gesagt habe: Es sind mit vielen Firmen Gespräche geführt worden. Beauftragt worden ist die Firma Obermeyer, München.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Reschke, Sie haben die Möglichkeit zu fragen.
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, ist es wahr, daß der von Ihnen beauftragte Staatssekretär Loewenich in naher Zukunft das Bauministerium verlassen wird?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Den Zusammenhang mit der Frage 22 kann ich wirklich nicht erkennen, Herr Abgeordneter Reschke.
({0})
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Außerdem wird der Kollege von Loewenich bis zu seinem Ausscheiden natürlich mit voller Kraft im Bauministerium arbeiten. Das ist doch wohl klar.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Conradi hat jetzt die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Peter Conradi (NA), 1994-02-03:
Aus welchem Grund, Frau Ministerin, ist die Wahrung der Rechtspositionen des Bundes im Zusammenhang mit der Projektsteuerung und mit der Beweissicherung nicht dem bisher damit beauftragten Bonner Rechtsanwaltsbüro, sondern einer Münchener Anwaltskanzlei übertragen worden, und ist geprüft worden, ob im Zusammenhang mit dieser Anwaltskanzlei Mandantenverpachtungen zu befürchten sind?
({0})
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Conradi ist ja an allen Entscheidungen, die den Schürmann-Bau betreffen, in der Vergangenheit wesentlich intensiver beteiligt gewesen, als ich das gewesen bin, weil ich einfache Abgeordnete war.
({0})
Herr Kollege, wir haben ein ausgewiesenes Rechtsanwaltsbüro mit der juristischen Beratung des Bauministeriums beauftragt. ({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Nun hat der Abgeordnete Hitschler die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Walter Hitschler (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, nachdem der Kollege Reschke eben erstaunlicherweise seine Quelle bekanntgegeben hat - er hat nämlich aus einem Vermerk eines Sachgebietsleiters der Bundesbaudirektion zitiert, frage ich, ob das ein einseitiges oder ein zweiseitiges Protokoll war und ob Ihnen dieser Vermerk des Sachgebietsleiters, in dem Sie ja zitiert werden und in dem eine Zustimmung von Ihnen signalisiert wird, bekanntgeworden ist oder ob das nur ein interner Vermerk der Bundesbaudirektion war, der nur der Opposition, aber nicht Ihnen zugegangen ist.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, dieser Vermerk aus dem Sachgebiet der Bundesbaudirektion liegt mir selbstverständlich jetzt auch vor, nicht nur der Opposition, aber es befinden sich auch interne Vermerke der Bundesbaudirektion im Umlauf, die offensichtlich nicht für das Bauministerium bestimmt waren.
({0})
detlef kleinert (NA), 1994-02-04:
Ich habe Sie, sehr geehrter Herr Kollege Schmude, gerade erwähnt und wollte Sie zitieren. Das ist ein sehr ungeschickter Augenblick, sich sozusagen selbst zu unterbrechen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Auf so ein Geschäft kann ich mich nicht einlassen, Herr Reschke. Suchen Sie sich eine Möglichkeit bei der Frage 23 des Abgeordneten Großmann:
Wer ist mit der Führung bzw. Auswertung des Bautagebuches zum Schürmann-Bau befaßt, und wann hat das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau das Bautagebuch angefordert, um die Vollständigkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen in der seinerzeitigen Bauphase zu prüfen und um den Sachstand in die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr miteinzubeziehen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Die Arbeitsgemeinschaft AWE ist mit der Objektüberwachung beauftragt. Zur ihren Aufgaben gehört unter anderem, das Bautagebuch zu führen.
Die bauausführenden Firmen und die mit der Objektüberwachung beauftragte Arbeitsgemeinschaft AWE sind für die Vollständigkeit der Bauausführung zuständig. Die Bundesbaudirektion kontrolliert in Stichproben.
Es ist nicht Aufgabe des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Prüfungen im einzelnen nachzugehen. Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat das Bautagebuch zur Verwendung bei rechtlichen Auseinandersetzungen nach dem Schadensereignis eingezogen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Großmann.
Achim Großmann (NA), 1994-02-03:
Wer hat denn im Bundesbauministerium mit welchem zeitlichen Engagement in der Vergangenheit dafür gesorgt, daß man weiß, wie es um den Schürmann-Bau steht? Das heißt, wer trägt verantwortlich beim BMBau dafür Sorge, daß die Kommunikation und das Management stimmen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, es finden im Bundesbauministerium jeden Montag Besprechungen mit der Bundesbaudirektion über alle anstehenden Probleme statt. Dieses halte ich für völlig selbstverständlich.
Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Mitarbeitern kontinuierlich mit Fragen beschäftigt, die den Schürmann-Bau betreffen. Für einzelne Probleme können Fachfragen auftreten, und das ist die übliche Wahrnehmung der Fachaufsicht und der Dienstaufsicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Achim Großmann (NA), 1994-02-03:
Sicherlich ist es schwierig, von dem parlamentarischen Recht der Fragestunde Gebrauch zu machen, wenn Fragen laufend nicht richtig oder überhaupt nicht beantwortet werden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich bitte Sie, sich auf die Frage zu konzentrieren. Wir haben das bis jetzt ganz ordentlich über die Runden gebracht, und jetzt wollen wir uns den Knatsch am Ende ersparen.
Achim Großmann (NA), 1994-02-03:
Ich denke, daß man zulassen muß, daß ein Abgeordneter darüber Klage führt, daß hier Fragen permanent nicht beantwortet werden.
({0})
Frage an Sie, Frau Ministerin: Wer ist im Leitungsbereich zuständig für den Schürmann-Bau? Ich habe nicht gefragt, wer alles im Bauministerium arbeitet, sondern wer dafür Verantwortung trägt.
jürgen schmude (NA), 1994-02-04:
Darin stimme ich Ihnen zu und würde gern erst das Zitat abwarten - Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind -, bevor ich meine Frage stelle.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Das tue ich gerne.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, als erstes möchte ich Sie fragen- dies ist eine rhetorische Frage, weil ich Ihnen natürlich keine Frage stellen kann; aber vielleicht macht das einmal deutlich, in welcher Richtung die Opposition diese Fragestunde zu gestalten versucht -, ob Sie am 2. Januar 1994 eine Dreiviertelstunde oder eine Stunde und fünf Minuten zu Mittag gegessen haben-weil Sie eben danach gefragt haben: Wie lange?
Zweitens. Die Dienstaufsicht wird in der Abteilung Z wahrgenommen, die Fachaufsicht in der Abteilung B. Sie kennen die Herren, die diesen Abteilungen vorstehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Großmann, wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
({0})
Achim Großmann (NA), 1994-02-03:
Ich bin im Moment überfordert, Z und B Namen zuzuordnen. Von daher ist es doch nicht schlimm, wenn man - Dr. Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin: Ich will gerne noch ein wenig spezifischer werden: Die Abteilung Z ist die Zentralabteilung. Dort werden u. a. die innere Verwaltung, aber auch die Dienstaufsicht genauso wie die Personalangelegenheiten und der Haushalt behandelt. „B" ist die Abkürzung für die Abteilung Bauwesen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Nun ist der Abgeordnete Reschke berechtigt, eine Frage zu stellen.
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident, gestatten Sie mir die Bemerkung, daß ich eben gelernt habe, daß Fragen zugelassen werden, aber nicht zur Beantwortung zugelassene Fragen bedeuten Fragenverbrauch. So habe ich Sie vorhin verstanden. Es gibt ja auch Nachhilfestunden, denen ich unterliege.
Zweiter Punkt. Frau Ministerin, ich frage Sie: Ist Ihnen Ihr Schreiben vom 26. Januar - ich habe die Durchschrift davon - und ein Schreiben ALB vom 17. Januar 1994 bekannt? Dann wäre es sicherlich interessant, den Kollegen Hitschler aufzuklären, daß dies keine Unterlage der Bundesbaudirektion ist. Und ist dieses Schreiben - ich zitiere - vom 26. Januar - da geht es um die Frage Dienstaufsicht Schürmann-Bau - mit dem Vermerk ALB vom 17. Januar 1994 Grund gewesen, den Abteilungsleiter B abzulösen und dem Staatssekretär insgesamt die Fach- und Dienstaufsicht für alle Fragen Schürmann-Bau zu unterstellen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, es ist mir nicht ganz klar ersichtlich, wieso Sie zu Ihrer Frage kommen. Ein Staatssekretär löst keinen Abteilungsleiter ab, sondern es ist hier wegen der internen Organisationsabläufe klargemacht worden, daß der Staatssekretär von Loewenich alle Fragen des Schürmann-Baus - auch mit dem Ziel, jederzeit und schnellstmöglich handlungs- und aktionsfähig zu sein - wahrnimmt.
Im übrigen, Herr Kollege, haben Sie eben selber aus einem internen Vermerk - das haben Sie wenigstens gesagt - der Bundesbaudirektion zitiert.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Reschke, lesen Sie bitte die Frage 23 noch einmal durch!
Jetzt kommt der Abgeordnete Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1994-02-03:
Nachdem die Opposition gegenwärtig etwas überfordert zu sein scheint, stelle ich die Frage, Frau Minister, wie viele Personen denn insgesamt in der Bundesbaudirektion mit der

Aufgabe der Überwachung des Schürmann-Baus beschäftigt waren, und hat dieser Personalbestand auch den Richtlinien entsprochen, die für die Bemessung der Tätigkeiten da zu Grunde zu legen sind?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Bitte schön.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege Hitschler, der Personalbestand des Sachgebietes, das für den Schürmann-Bau zuständig war, betrug im Jahre 1992 14 Mitarbeiter, zu Beginn des Jahres 1993 16 Mitarbeiter. Zum Ende des Jahres war der Stellenbestand - u. a. durch die Tatsache, daß zusätzliche Stellen bewilligt worden waren - von 16 auf 24,5 angewachsen. Das lag deutlich über der Zahl, die mit dem 1989 eingeführten Personalbemessungsverfahren für dieses Sachgebiet vorgesehen war. Durch interne Umschichtung der BBD - was uns die Leitung der BBD im Januar 1994 mitgeteilt hat - sind aus diesem Sachgebiet drei Stellen nach Berlin abgezogen worden. Die übriggebliebenen 21,4 Stellen sind besetzt, und damit ist das Sachgebiet voll besetzt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Auch Ihnen empfehle ich, sich die Ursprungsfrage noch einmal durchzulesen. - Herr Abgeordneter Maaß.
Dieter Maaß (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, Sie haben eben dargestellt, daß Beamte Ihres Hauses und die Bauleitung in der Vergangenheit zu Besprechungen zusammengekommen sind. Nun ist ja das Hochwasser vor dem 23. Dezember ständig gestiegen, und das hat man bei den Besprechungen ja wohl auch festgestellt. Haben die Beamten Ihres Hauses Ihnen einmal gesagt, was sie dann unternommen haben?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, Sie nehmen jetzt die Fragen des Kollegen Formanski ein wenig vorweg, die schriftlich beantwortet werden, weil der Kollege nicht da ist. Ich will Ihnen das aber gern sagen.
({0})
Die Fertigstellung des Hochwasserschutzes war nach den Verträgen Aufgabe der auftragnehmenden Firmen.
({1})
Die Bundesbaudirektion hat in ihrer Verantwortung auf der Baustelle mit den Firmen Besprechungen über den Hochwasserschutz durchgeführt. In einer dieser Besprechungen sind auch Schwachstellen aufgelistet worden. Unter diesen Schwachstellen findet sich der nicht ausgeführte Hochwasserschutz nicht. Insofern mußten alle Hochwasserschutzmaßnahmen, die noch eingeleitet worden sind, fehlgehen, weil einfach diese entscheidende Stelle nicht bekannt war, der Bundesbaudirektion auch nicht vorher bekanntgeworden ist, weil die Firmen das nicht mitgeteilt haben.
Peter Conradi (NA), 1994-02-03:
Wenn es ein ganz selbstverständlicher Vorgang war, Frau Ministerin, daß der
Staatssekretär hier die Verantwortung übernommen hat, warum haben Sie dann am 26. Januar schriftlich Herrn Staatssekretär von Loewenich beauftragt, bis auf weiteres persönlich die Fach- und Dienstaufsicht über die Bundesbaudirektion zu übernehmen, die bisher dem Abteilungsleiter Bau oblag?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, mit der Anordnung habe ich die Fach- und Dienstaufsicht zusammengeführt.
({0})
- Der Anlaß ist die Tatsache des Schürmann-Baus.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Nun hat die Kollegin Ingrid Becker-Inglau das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Nun hat unsere Kollegin Ingrid Walz das Wort.
Ingrid Walz (NA), 1994-02-03:
Noch einen Satz, dann bin ich fertig.
Konkret heißt dies: Wir müssen sensibler und achtsamer als bisher die Demokratisierungsbemühungen und die Wege in die Marktwirtschaft vor diesem Hintergrund begleiten. Das Stichwort dafür lautet „Zurück zu den Wurzeln". Im traditionellen, aber auch im modernen Sinne kann nicht das Westminster-Modell in Afrika für demokratische Verhältnisse sorgen, sondern die Weiterentwicklung der sogenannten afrikanischen Basis- oder Palaverdemokratie in Form lokaler, kommunaler Selbstverwaltung. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht, von dem wir hoffen, daß er die Entwicklungspolitik wesentlich beeinflussen wird.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Das war ein Satz mit vielen Kommata.
Nun hat die Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Frau Kollegin Fischer, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angelangt.
Ursula Fischer (NA), 1994-02-03:
Ein Satz noch.
Dem Entschließungsantrag der SPD zum Entwicklungspolitischen Bericht können wir zustimmen - obwohl wir in einigen Punkten nicht übereinstimmen -, weil er sich sehr wohltuend von Allgemeinplätzen abhebt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Nun hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Nun spricht als nächster Herr Bundesminister Carl-Dieter Spranger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Nun spricht der Kollege Professor Dr. Ingomar Hauchler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Nun spricht der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Nun hat Herr Staatsminister Schäfer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Nun spricht der Kollege Dr. Christian Ruck.