möllemann (NA), 1979-06-27:
Da müßte ich mich sehr mißverständlich ausgedrückt haben. Ich habe von dem Reformkonzept der Inneren Führung und seiner Anwendung gesprochen und mich dabei auf die Darstellung im Weißbuch 1970 bezogen. Ich habe nicht behauptet, daß vor 1970 Grundrechte in der Bundeswehr nicht praktiziert worden seien.
Aus diesem auch schon vom ehemaligen Wehrbeauftragten Fritz-Rudolf Schultz geschilderten Mangel an geistiger Verarbeitung des Konzepts versuchte man, Innere Führung erneut zu verengen, um sie in den Griff zu bekommen. Wieder tauchten und tauchen die Schlagworte auf, nach denen Innere Führung doch eigentlich nur ein schlechtes Wort für eine gute alte Sache, nämlich für eine harte, aber gerechte und fürsorgliche Menschenführung sei.
Es ist deshalb sehr richtig und begrüßenswert, wenn es in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zum Wehrbeauftragtenbericht 1978 heißt, daß es nun um die Hilfe für die geistige Durchdringung des Konzepts und um die Verbesserung praktischen Führungs- und Ausbildungsverhaltens geht. Wir haben solche Erkenntnisse lange Zeit vermißt. Aber gleichzeitig müssen eben große Anstrengungen unternommen werden, um das Konzept politisch und von den jeweiligen militärischen Vorgesetzten aus durchzusetzen, wo es noch nicht angenommen worden ist. Im übrigen scheint mir das geistige Durchdringen eines Konzepts auch in gewisser Weise Voraussetzung für seine Annahme zu sein.
Was ist nun notwendig, damit das Konzept der Inneren Führung in seinem ganzen Umfang geistig durchdrungen, angenommen und umgesetzt wird? Ich nenne hier nur einige Schwerpunkte ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Jene Gebiete, auf denen Maßnahmen vom Bundesministerium der Verteidigung bereits ergriffen worden sind, und jene, die hier bereits ausführlich besprochen wurden, behandle ich nicht mehr, z. B. den gesamten von der de-Maizière-Kommission in Angriff genommenen Komplex der Führungsfragen, den Komplex der Bürokratie oder etwa den Komplex der Unteroffiziersausbildung.
Notwendig erscheint uns: Der Wille der Bundeswehrführung, Innere Führung auf allen Ebenen durchzusetzen, muß so deutlich bleiben, wie es zur Zeit der Fall ist. Wer beweist, daß er das Prinzip der Inneren Führung geistig verarbeitet hat und willens sowie fähig ist, es in die Praxis umzusetzen, sollte bei der Vorgesetzten-Auswahl den Vorzug bekommen. Die Beurteilungsbestimmungen müssen entsprechend geändert werden. Die derzeitige Bestimmung, nach der die gebundene Beschreibung nur durch eine zusätzliche kurze freie Beschreibung ergänzt werden kann, reicht nicht aus. Die freie Beschreibung muß in diesem Punkt obligatorisch werden.
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Innere Führung hat auch ein nicht zu unterschätzendes organisatorisches Element. Der Wehrbeauftragte sagt in seinem Bericht:

Innere Führung will Organistions- und
Kommunikationsformen entwickeln, die den einzelnen Menschen als verantwortliche, eigenständige Größe und als Wert in sich selbst herausstellen und stärken; hierdurch erst wird zeitgemäße Menschenführung ermöglicht.
Die derzeitigen organisatorischen Gegebenheiten stellen sich der Verwirklichung dieser Forderungen aber geradezu in den Weg. Block- und Ergänzungsausbildung reißen die kleinen Gruppen ständig auseinander. Alle drei Monate ändern die kleinen Gruppen ihre Zusammensetzung. Damit fehlt nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für wirksame Menschenführung, sondern auch für die Motivation des Soldaten, gute Leistungen zu vollbringen.
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- Herr Kollege, ich behaupte ja gar nicht, daß wir ganz allein alle Weisheit für uns gepachtet haben. Bestimmte Dinge sind auch dann richtig, wenn Sie sie sagen. Also ich würde es nicht davon abhängig machen, ob auch Sie diese Erkenntnisse haben.
Hiermit in engem Zusammenhang steht auch die zeitliche Überlastung aller Vorgesetzten, die ihnen kaum erlaubt, ihrem Fürsorgeauftrag gegenüber dem Mitarbeiter nachzukommen, sich seiner Sorgen und Nöte anzunehmen, die vor allem beim Übergang vom zivilen ins militärische Leben auftreten.
So ist es nicht verwunderlich, wenn jüngste Bestandsaufnahmen ergeben haben, daß selbst in den Kompanien - überschaubaren Einheiten also - die Vorgesetzten ein völlig falsches, viel zu optimistisches Bild davon haben, welche Belastungen die Wehrpflicht für die Soldaten mit sich bringt.
Das Bundesministerium der Verteidigung sollte auch hierfür über Lösungsmöglichkeiten nachdenken.
Der unterrichtenden politischen Bildung muß es gelingen, in verständlicher Weise deutlich zu machen, was Innere Führung ist und was sie will.
Wie der Bundesminister der Verteidigung für den Gesamtbereich der Inneren Führung richtig feststellt, ist auch dabei eine Differenzierung zwischen den Staatsbürgern im Soldatenberuf und den Staatsbürgern im Wehrdienst notwendig. Das heißt: dem Staatsbürger im Soldatenberuf muß vor allem das Konzept der Inneren Führung in seinem vollen Umfang verständlich gemacht und er muß für dieses Konzept gewonnen werden - nicht durch Druck, sondern durch Diskussion und Überzeugung. Dabei muß ihm klar werden, daß die Ziele der Inneren Führung beste deutsche soldatische Tradition verkörpern.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal die Notwendigkeit betonen, die Konzeption der Hochschule der Bundeswehr konsequent entsprechend dem Kern der Reformansätze von 1971 zu verwirklichen. Die erzieherischen Wirkungen eines so angelegten Studiums auf die zukünftigen Offiziere und damit mittelbar auch auf die Streitkräfte werden nur zögernd, wenn überhaupt, akzeptiert, zum Teil sogar bekämpft. Gerade diese werden aber das Bewußtsein der Offiziere im Sinn unserer oben skizzierten Ziele in Zukunft verändern und ihnen die geistige Beweglichkeit verschaffen, die für demokratische Denk- und Verhaltensweisen unerläßlich ist. Das gilt gewiß nicht nur für Soldaten, sondern für jeden Staatsbürger.
Aus dem gleichen Grund fordern wir auch eine umgehende Verwirklichung des Anleitstudiums und erneut die Aufnahme ziviler Studenten an der Hochschule der Bundeswehr. Zivile Studenten sind für uns nicht nur Ausdruck der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft; sie sind auch eine sachliche Notwendigkeit, z. B. um an diesen Hochschulen wissenschaftlichen Nachwuchs heranziehen zu können.
Zu den' Erfahrungen der Hochschule der Bundeswehr gehört auch, daß die studierenden Offiziere eine längere Vorlaufzeit in der Truppe als Vorgesetzte benötigen. Das wird ihnen eine berufsbezogene Ausrichtung des Studiums erleichtern.
Beim Wehrpflichtigen muß es vor allem darauf ankommen, ihm seine Rolle, seine Aufgabe und Verantwortung als Staatsbürger in Gesellschaft und Bundeswehr im Unterricht, vor allem aber dadurch zu verdeutlichen, daß man ihm die Chance zur Mitwirkung einräumt. Denn politische Bildung geht weit über die staatsbürgerliche Unterrichtung hinaus. Sie braucht vor allem das Erlebnis der gleichberechtigten Teilhabe an den sozialen Vorzügen, an den Rechten und der Freiheit; der Freiheit nicht nur im Sinne von Freiheit wovon, sondern vor allem auch von Freiheit im Sinne vom Mitverantwortung als Staatsbürger und Mitarbeiter in Uniform.
Ich möchte von vornherein klarstellen, wovon wir sprechen, wenn wir Mitwirkung fordern. Partizipation ist jede Form von Einflußnahme auf den Entstehungsprozeß und den Ablauf von Entscheidungen, die von oder mit anderen getroffen werden. Im Falle der Mitbestimmung bedeutet sie die Wahrnehmung einer rechtlich gesicherten Einflußnahme auf Entscheidungen, die durch den Beschluß eines paritätisch besetzten, auf gesetzlicher Grundlage arbeitenden Organs zustande kommen oder infolge einer Sperrminorität nur rechtens zustande kommen, wenn näher bestimmte Gruppen oder alle Gruppen zustimmen.
Mitwirkung - und von dieser spreche ich hier - ist Partizipation geringeren Ausmaßes. Sie bedeutet Anteil an der Klarstellung der sachlichen Voraussetzungen für das Fällen von Entscheidungen durch Information, Anhören, Diskutieren, Empfehlen usw. Ein anderer Einfluß auf die letzte Willensentscheidung erfolgt nicht.
Die dritte der liberalen Thesen zur Gesellschaftspolitik des Freiburger Programms lautet:
Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft. Nach dem Grundsatz „Die Gesellschaft sind wir alle" erstrebt der Liberalismus die Demokratisierung der Gesellschaft durch größtmögliche und gleichberechtigte Teilhaber
aller an der durch Arbeitsteilung ermöglichten Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und Entfaltung der persönlichen Fähigkeiten.
Partizipation ist für uns Liberale also Mittel und Ausdruck notwendiger gesellschaftlicher Entwicklung. Anders als ihre Gegner vorgeblich oder tatsächlich befürchten, stärkt sie daher auch die Demokratie und schwächt sie nicht. Partizipation ist für uns Mittel und Ausdruck individueller Selbstverwirklichung. Individuelle Selbstverwirklichung ist nicht nur eine subjektive politische Forderung. Sie ist eine liberale Forderung, weil sie ein objektives menschliches Bedürfnis ist. Partizipation schreitet heute in allen Gesellschaftsbereichen voran.
Innere Führung will den Soldaten in die Gesellschaft integrieren. Er soll auch als Wehrdienstleistender am politischen, geistigen und sozialen Leben und Wandel teilnehmen. Das Leitbild, der freie mündige Staatsbürger in Uniform, erfährt seine höchstmögliche Verwirklichung in der individuellen, also unmittelbaren Teilhabe am militärischen und gesellschaftlichen Leben.
Teilhabe findet daher auch in den Streitkräften statt. Sie ist in den letzten Jahren vorangeschritten. Dies kommt in der Erweiterung der Rechte des Vertrauensmannes zum Ausdruck. Er besitzt nunmehr Initiativ-, Anhörungs- und Informationsrecht in Fragen des inneren Dienstes, der Fürsorge, der Berufsförderung und des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens. Dem Vorgesetzten ist Erörterungs- und Informationspflicht auferlegt worden. Weitere Teilhaberechte ergeben sich aus der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung. Insgesamt handelt es sich um kollektiv erfolgende Mitwirkungsrechte, die auf die genannten Bereiche bezogen sind.
So begrüßenswert alle bereits gegebenen Möglichkeiten der kollektiven Teilnahme sind, sie leisten eines nicht, worauf wir besonderen Wert legen: die persönliche Mitwirkung und damit die persönliche Entfaltung jedes einzelnen, zumindest aber einer möglichst hohen Zahl von Soldaten in den Einheiten. Diese muß im Rahmen der vom Grundgesetz und der vom Auftrag der Bundeswehr gesetzten Grenzen, vor allem im Rahmen des Prinzips von Befehl und Gehorsam geschehen. Befehl und Gehorsam setzen die Grenzen aber nur dort, wo dies für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte und zur Durchsetzung des Primats der Politik unbedingt notwendig ist. So muß z. B. der Bereich der taktischen und operativen Führung von Mitwirkung ausgeschlossen bleiben.
In diesem skizzierten Rahmen entspricht die Teilhabe möglichst vieler einzelner Soldaten nicht nur der politischen Forderung und dem objektiven Bedürfnis nach Selbstverwirklichung des einzelnen; sie dient auch der organisatorischen Effizienz. Grundrechtsverletzungen von Vorgesetzen, wie wir sie in dieser Debatte beklagen, werden einem Untergebenen gegenüber seltener werden, der in einem möglichst großen Verantwortungsbereich an _Entscheidungen mitwirkt. Teilhabe bringt erst den selbständig denkenden und handelnden Soldaten hervor, den eine hochtechnisierte Armee und das moderne Gefecht verlangen. Teilhabe ist somit Voraussetzung für die Verwirklichung des mitverantwortlichen Soldaten als Mitarbeiter in der Bundeswehr, und sie ist Voraussetzung für den Soldaten als Staatsbürger.
Erinnern wir uns noch einmal eines Zitats aus dem Gutachten des Ausschusses für Erziehungs- 
und Bildungswesen von 1957. Ich zitiere:
Alle politische Bildung im Jugendalter ist nur im Vorgriff möglich. Im eigentlichen Sinne kann 'sie erst geschehen, ' wenn der Mensch selbst in politischen Entscheidungen steht.
Teilhabe ist somit praktizierte politische Bildung.
Für die Teilhabe in der Bundeswehr gibt es eine Vielzahl von theoretischen Modellen. Soweit sie sich in dem von mir vorhin beschriebenen Rahmen halten, sollte ihre Verwirklichung mittel- und langfristig überprüft werden. Über das heute zu Verwirklichende gehen sie aber weit hinaus. Es sollte daher den bereits praktizierten Modellen, die auf unmittelbare Mitwirkung im Einheitsrahmen zielen, zunächst der Vorzug gegeben werden. Diese Modelle haben die Effizienz und das Betriebsklima verbessert, und sie haben nicht nur Vorbehalte gegen die Mitwirkung bei verantwortlichen Führern aller Ebenen abgebaut, sondern auch Sympathien für Teilhabe geschaffen. Mit diesen oder vergleichbaren modifizierten Modellen sollten ausreichend breit angelegte Versuche durchgeführt und Erfahrungen gesammelt werden, auf denen weiterführende Lösungen aufgebaut werden können. Auf dieser Forderung möchten wir bestehen.
Die Bundeswehr kann die Aufgabe der Inneren Führung nun allerdings nicht allein bewältigen. Sie braucht dazu Hilfe. Manche Defizite im Zusammenhang mit der Inneren Führung haben ihre Ursachen nicht in der Bundeswehr, sondern in anderen Bereichen der Gesellschaft. Dies gilt für das Traditionsdefizit. Dies gilt auch für das Defizit an politischer Bildung.
Auch neueste Untersuchungen haben wiederum ergeben, daß es der Bundeswehr noch immer nicht gelungen ist, den Soldaten ihren Auftrag klarzumachen. Hier hat nicht nur die Bundeswehr Schwierigkeiten, hier hat in einem bestimmten Umfang auch das Schulwesen, hier haben die Kultusminister versagt. Wir haben von seiten der FDP, auch hier im Bundestag, mehrfach gefordert, daß in Schulen und Hochschulen die Probleme der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebenso wie die Grundfragen von Wehr- und Zivildienst sowie die Friedens- und Konfliktforschung angemessen behandelt werden. Die Ständige Konferenz der Kultusminister hat uns vor zwei Jahren zugesagt, sich hier um Abhilfe zu bemühen. Bisher können aber keinerlei Fortschritte in dieser Richtung beobachtet werden.
Geht das Problem der Kriegsverhütung nicht alle Bürger an? Werden nicht alle jungen Männer aufgefordert, als Wehrdienstleistende oder, wenn ihMöllemann
nen das Gewissen nicht erlaubt, Soldat zu werden, im Zivildienst zum Frieden beizutragen? Hat ein Staatsbürger, von dem verlangt wird, diesem Staat als Soldat oder Zivildienstleistender zu dienen, nicht ein besonderes Recht auf Information über den Sinn dieses Dienstes? Wen wundert es, daß bei diesen Mängeln der politischen Bildung in der Schule die Bundeswehr nicht mit dem Problem fertig wird, ihren Teil zur politischen Bildung beizutragen.
Ich möchte nun, verbunden mit einem nochmaligen Dank an den. Wehrbeauftragten und seine Mitarbeiter, zusammenfassend folgende Schlußfolgerungen ziehen: Eine Minderheit - in diesem Jahr haben sich 5 von 41 000 Offizieren und 49 von 144 000 Unteroffizieren Grundrechtsverletzungen zu schulden kommen lassen - gefährdet das Ansehen der Bundeswehr in ihrer Gesamtheit, aber auch Ansehen und' Erfolg der vielen Tausenden von Unteroffizieren und Offizieren, die in einem aufreibenden Dienst täglich mit Anstand ihre Pflicht als Vorgesetzte und Ausbilder erfüllen. Ich möchte an diese Soldaten, aber nicht weniger an die Wehrpflichtigen, unseren ausdrücklichen Dank richten.
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Ihre leutselige Bemerkung in der ersten Lesung des Berichts, Herr Kollege Ernesti, daß die Bundeswehr besser sei als ihr Ruf, und ähnliche Bernerkungen sind nicht sehr aussagekräftig und hat die Bundeswehr auch nicht nötig.
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Dennoch bleibt auf dem Gebiet der Inneren Führung noch viel zu tun. Wir haben unsere Forderungen auch diesmal sehr detailliert dargestellt und werden konsequent auf ihre Verwirklichung dringen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zu Hoffnungen für eine wirkliche Verbesserung der Inneren Führung Anlaß gibt. Dies nicht nur wegen der dort angekündigten Maßnahmen, deren Durchführung wir engagiert unterstützen werden, Hoffnung gibt die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung auch deshalb, weil dort im grundsätzlichen Teil auf anerkennenswertem Niveau vieles gesagt wurde, was konzeptionelles Denken zeigt und ein von uns eben vorher vermißtes Problembewußtsein deutlich macht.
Auch die FDP-Fraktion stellt im übrigen den Antrag, dem Herrn Wehrbeauftragten hier das Wort zu erteilen.
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