Kunze (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich zunächst veranlaßt, dem Kollegen Reismann ein persönliches Wort zu seinen Ausführungen zu sagen. Während der ganzen Beratungen in diesen Tagen haben Sie und Ihr Kollege Bertram immer wieder mit mir überlegt, und wir haben geprüft, was wir in der dritten Lesung aus wertvollen Anträgen Ihrerseits zu übernehmen in der Lage sind. Und jetzt stellen Sie die Dinge so dar, als ob wir einfach über die ganzen Dinge zur Tagesordnung übergingen. Ich habe heute morgen noch Ihrem Kollegen gesagt: ich stimme Ihrem Antrag soundso völlig zu; aber Sie müssen Verständnis dafür haben, daß ich das zuvor meiner Fraktion vorlegen muß. Bei uns geht's nicht so autoritär zu, wie Sie es etwas merkwürdig dargestellt haben, als ob von der nichtbesetzten Ministerbank ein Kommando an mich erginge und ich dann die ganze Fraktion kommandierte. Dann ahnen Sie nichts von der Echtheit der Demokratie der Christlich-Demokratischen und der ChristlichSozialen Union.
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Und wenn Sie von der Ministerbank reden, dann habe ich Ihnen zu sagen, daß Sie entweder nicht von dahinten bis nach vorn gucken können oder nicht hier drin gewesen sind, sonst hätten Sie gesehen, daß Stunden und Stunden und aber Stunden soundso viel Minister hier unter uns gesessen haben.
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Sie haben aber, weil es um die Vorlage eines Ausschußberichts ging, hier unten gesessen und nicht als Minister auf der Ministerbank.
({2}) Wenn Sie den Herren jetzt einen Vorwurf machen, dann müßten Sie eigentlich wissen, daß freitags Kabinettssitzung ist, und wenn die Herren bis Viertel nach zwei Kabinettssitzung haben, werden Sie ihnen gestatten, daß sie auch noch einen Löffel Suppe essen, bevor sie sich wieder an die Arbeit begeben.
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Ich bin der Meinung: in dieser Form sollten wir bei
einer so ernsten Materie nicht miteinander reden.
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Nun zur Sache selbst. Es dürfte doch für das Hohe Haus interessant sein, einmal zu wissen, wie denn diese Paragraphen, die jetzt zur Debatte stehen, in der Endberatung im Ausschuß zustande gekommen sind. Darf ich Ihnen nur aus dem Protokoll der betreffenden Sitzung, nämlich der Sitzung vom 14. März, ganz knapp folgendes zitieren. § 325 wurde mit allen Stimmen bei zwei Enthaltungen - das waren zwei Mitglieder der Regierungsparteien, die erklärten: „Wir übersehen das noch nicht ganz." - angenommen. Zu § 326 wurde in einer eingehenden Aussprache beschlossen, daß der von dem Abgeordneten Seuffert gestellte Antrag anzunehmen sei; demgemäß ist zu § 326 unter

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Streichung des Abs. 2 die jetzt vorliegende Fassung angenommen worden. Zu § 327 wurde ein Antrag des Kollegen Nöll von der Nahmer nicht gebilligt. Es wurde lediglich beschlossen, dem Paragraphen folgende Bestimmung anzuhängen: „Geschädigte", und dann lesen Sie bitte weiter, was im Text, der Ihnen vorliegt, steht. § 328 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich erwähne das nicht aus irgendeinem optischen Grunde, sondern nur, damit Sie sehen, daß wir uns in diesen Dingen ohne Unterschied parteipolitischer Bindungen ernsthaft miteinander bemüht haben, gemeinsam das Beste zu finden, und es dürfte doch eine gewisse Beruhigung für das Hohe Haus sein, wenn Sie hören, daß hier in allen entscheidenden Punkten die Übereinstimmung auch mit der Opposition gefunden worden ist.
Ich beantrage, die gestellten Anträge abzulehnen und es bei der Ausschußvorlage zu belassen.
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