arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-02-10:
Herr Kollege Mick, wir werden sicherlich im Laufe der nächsten Zeit über eine ganze Reihe von ungeregelten und nicht zufriedenstellend geregelten Fragen sprechen können. Aber ich kann im Augenblick nicht sagen, wie diese Fragen gelöst werden. Ich glaube, hier ist auch gar nicht der Ort, jetzt eine solche grundsätzliche Frage aufzuwerfen und zu beantworten. Wir werden das im Rahmen der Beratungen über diesen Bereich tun. Wir werden sicherlich dazu kommen, auch die Rangordnung innerhalb des Kriegsopferbereichs - es gibt ja auch noch ein paar andere Fragen - so zu gestalten, daß wir von einer optimalen sozialen Sicherung ausgehen können.
Meine Damen und Herren, daß das Volumen des Einzelplans 11 im Haushalt 1971 unterdurchschnittlich steigt, hat seine Ursache allein in der gesetzlich verankerten Anpassungsautomatik. Immerhin bedeutet der Zuwachs der Ausgaben um 5 % ein Mehr von 941 Millionen DM.
Zu den großen Ausgabeblöcken der Sozialversicherung ist in diesem Zusammenhang nicht sehr viel zu sagen. Lassen Sie mich aber zu einer Reihe neuer Gewichtungen etwas sagen, die ich wegen ihrer sozialpolitisch richtungweisenden Zielsetzung herausheben möchte. Wenn Sie diesen Haushalt, meine Damen und Herren, entsprechend den Beschlüssen des Haushaltsausschusses verabschieden, stehen der Bundesregierung für die Förderung von Rehabilitationseinrichtungen, also für die Wiedereingliederung der Behinderten in den Arbeitsprozeß, insgesamt 39 Millionen DM - das sind 24 Millionen DM mehr als im Vorjahr - zur Verfügung.
Ich bin für die Verstärkung dieser Mittel ganz besonders dankbar, denn wir alle wissen, daß die Behinderten zum Teil lange warten müssen - manchmal sogar zwei Jahre -, bis sie von einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation aufgenommen werden können. Allein für die Umschulung erwachsener Behinderter werden rund 6 000 neue Plätze benötigt. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei den Einrichtungen für die Ausbildung jugendlicher Behinderter, bei den Einrichtungen für spezielle Behinderungsarten und bei den Werkstätten für Behinderte.
Im Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation ist deshalb der Neu5652 

und Ausbau eines bundesweiten Netzes von Rehabilitationseinrichtungen vorgesehen. Die Sprecher aller Fraktionen dieses Hohen Hauses sind sich einig, daß dies dringend notwendig ist und alsbald verwirklicht werden sollte. Verwirklicht werden kann dieses Ziel aber nur, wenn der Bund seine Mittel in dem vorgesehenen Umfang verstärkt.
1971 werden Schwerpunkte des Förderungsprogrammes sein: erstens der Bau der gemeinsam mit allen Beteiligten projektierten Berufsförderungswerke für erwachsene Behinderte, zweitens der Aufbau eines Netzes von Rehabilitationseinrichtungen für jugendliche Behinderte, drittens die Errichtung weiterer Rehabilitationszentren für spezielle Krankheits- und Behinderungsarten, vor allem für Schädel- und Hirnverletzungen, Querschnittslähmungen und rheumatische Erkrankungen, und viertens der Bau von Werkstätten für Behinderte insbesondere im Zonenrandgebiet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zur Debatte über die Große Anfrage der Opposition zur Rehabilitation etwas sagen. Damals waren sich alle Sprecher der Fraktionen einig, daß wir auf diesem Felde mehr tun müßten. Ich muß ganz offen gestehen, ich verstehe den Antrag der Oppositionsfraktion auf Umdruck 138 nicht, denn wenn ich einmal den Verlauf der Rehabilitationsdebatte mit dem Inhalt dieses Umdrucks vergleiche, stelle ich fest, daß durch den letzteren die Debatte ad absurdum geführt wird.
({0})
- Bitte sehr!