klaus w lippold (NA), 1995-01-20:
Sie arbeitet daran, die Vorbereitungen für die internationale Konferenz weiter voranzutreiben, denn die Termine sind dringlich. Sie hat sich seit geraumer Zeit vorgenommen, Ihrem Programm den letzten Schliff zu geben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der internationale Aspekt muß in einem solchen Programm genauso berücksichtigt werden. Es ist wichtig, daß wir das Konzept der „joint implementation" oder des gemeinsamen Handelns verfolgen und daß, auch wenn bislang keine konkreten weltweiten Vereinbarungen vorliegen, die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen und Verhandlungen Partner findet, mit denen wir über die gemeinschaftliche Verringerung von Emissionen reden können. Diese gemeinschaftliche Verringerung von Emissionen ist ein weiterer Faktor, um zur Problemlösung beizutragen.
Lassen Sie mich darüber hinaus aber eines sagen. Ihre Kritik zielt immer darauf, es sei zuwenig getan worden. Den gewaltigsten Beitrag zur Spurengasreduktion im Klimabereich hat diese Bundesregierung durch den blitzartigen Ausstieg aus der FCKW- Produktion erbracht. Er ist durch diese Bundesregierung herbeigeführt worden.
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Allein durch diesen Schritt, Herr Rochlitz, sind weltweit 10 % der FCKW-Emissionen reduziert worden. Das ist ein ganz ungeheurer Anteil. Wenn alle anderen Staaten vergleichbar viel erbracht hätten, dann wären wir bei der Lösung der Klimaschutzproblematik erheblich weiter.
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Wärmeschutzverordnung, Heizungsanlagenverordnung, die Fülle der Maßnahmen, die wir zur Reduzierung der Emissionen und insbesondere zur Energieeinsparung in den neuen Bundesländern getroffen haben - Maßnahmen, die jetzt greifen; es sind ja nachhaltige Maßnahmen, die wir auch einmal zur Kenntnis nehmen müssen -, die Neuorientierung

Dr. Klaus W. Lippold ({3})
der Energieversorgung in den neuen Bundesländern und gleichzeitig eine Neukonzeption der Energiepolitik im westlichen Landesteil - das alles sind Ansatzpunkte, von denen ich meine, daß sie sich durchaus sehen lassen können. Wenn wir sie um die Punkte erweitern, zu denen ich gerade gesprochen habe, ist das sicherlich ein Ansatz, mit dem man sich in der Welt sehen lassen kann.
Bezüglich der Vertragsstaatenfolgekonferenz bin ich schließlich noch der Meinung, daß bedacht werden muß, die Beteiligung auch der Parlamentarier an der Vertragsstaatenfolgekonferenz in einer sinnvollen Art und Weise vorzusehen. Bislang reden alle nur von Regierung und Nichtregierungsorganisationen. Ich finde, dieses Haus sollte deutlich machen, daß es seine aktive - ich will sagen: seine führende - Rolle in dieser Frage auch in Zukunft spielen und sich deshalb an dieser Konferenz beteiligt sehen will.
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Auch hier gibt es Initiativen. Ich meine, daß dies ein guter Ansatzpunkt ist.
Im übrigen würde ich mich freuen, wenn wir uns mit Blick auf die Vertragsstaatenfolgekonferenz - wir können unseren Antrag, der vorliegt, nehmen; wir können Ihre Anträge einbeziehen - auf eine gemeinsame Stoßrichtung einigen könnten, weil dies die Chancen sicherlich verbessern würde, deutlich zu machen, wie ernst dieses Land es meint, so daß man auch andere finden kann, die in dieser Frage mitziehen; denn wir benötigen deren Mitziehen, um zur Problemlösung zu gelangen.
Darüber hinaus muß Erhebliches geleistet werden zum Schutz der Wälder - auch dies ist eine Klimaproblematik -, nicht nur zum Schutz der tropischen Regenwälder, sondern auch zum Schutz der Wälder der nördlichen Hemisphäre. Auch hierzu hat die Enquete-Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Auch im Bereich der Landwirtschaft muß es zu weiteren Emissionsreduktionen kommen. Wir brauchen, auf die Welt als Ganze bezogen, Fortschritte in der Agroforstwirtschaft, die uns eine Reihe von Emissionsminderungen bei gleichzeitiger Verbesserung der Welternährungslage ermöglichen.
Dies alles sind Punkte, von denen ich meine, daß sie über alle Parteigrenzen hinweg genügend Ansätze für ein gemeinschaftliches Handeln geben. Die Vertragsstaatenfolgekonferenz in Berlin ist eine Chance. Wir wollen sie mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen nutzen. Ich lade alle ein, sich daran zu beteiligen.
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