Grünbeck (NA), 1989-09-28:
Dabei bin ich jetzt. Deshalb haben wir für zwei Jahre eine Übergangsregelung bei Überschreiten des Grenzwertes eingeführt.
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- Ich antworte jetzt in meiner Rede direkt auf Ihre Frage, Frau Kollegin.
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Es ist zu fragen: Was macht eine Gemeinde oder eine kommunale Wasserversorgung, die den Grenzwert von 0,1 Mikrogramm überschreitet? Sie kann mit der sogenannten Vermischung mit anderen Wässern natürlich Maßnahmen ergreifen, die diesen Grenzwert deutlich unterschreitet. Nur ist das in der Regel mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden. Ich möchte ganz offiziell sagen: Wir sind in der Technologie noch nicht so weit, etwa durch nachträgliche Schaltungen von Reinigungsstufen und Aktivkohlefiltern diese Probleme zu lösen. Dieses Verfahren ist noch nicht reif. Wir sind allesamt intensiv dabei, zu forschen und zu entwickeln. Aber das braucht Zeit.
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Es bleibt Ihnen nur eine Alternative, Frau Saibold: Sie müssen dann die Schädlingsbekämpfungsmittel verbieten.
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- Nein, die bayerische Landesregierung wird im Bundesrat keinerlei Antrag einbringen. Herr Stoiber hat diese Untersagung - ich muß ihm diesen Vorwurf leider machen ({4})
lediglich im Landtag publikumswirksam vorgetragen. Ich bedaure das sehr; denn das Verbot von Schädlingsbekämpfungsmitteln heißt, daß ich die Wirkung der Schädlinge tolerieren muß. Dazwischen abzuwägen ist eine Frage der Gesundheitspolitik, und das ist nicht leicht zu entscheiden.
Das gleiche gilt beim Nitrat: Wir haben hohe Investitionskosten bei der Denitrifikation; sie liegen bei etwa 1 bis 2 DM pro Kubikmeter. Es ist doch so - ich glaube, da sind wir uns einig - : Einen Nulltarif bei der Lösung dieser Probleme gibt es nicht; die Lösung dieser Probleme wird Geld kosten.
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Die Landwirtschaft ist bereit gewesen, durch die Flächenstillegung ihren Beitrag einzubringen. Das hat die Bundesregierung richtig vorgetragen. Dort, wo
Flächen stillgelegt werden, darf nicht mehr gedüngt werden
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und dürfen auch keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden. Die Düngung wird reduziert. Die Gülle kann man aufbereiten und muß man nicht mehr ausbringen; die Technologie ist fertig.
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Die Wasserschutzgebiete werden ausgewiesen. Aber für die Landwirte muß Entschädigung gezahlt werden.
Ein großes Problem ist zweifellos die Korrosion in den Rohrleitungen selbst. Wir haben dabei in der Werkstoffkunde noch einige Forschungen nachzuholen. Aber wir wissen, daß Blei, Kupfer und Zink bestimmte Oxidationsprodukte abgeben, die sich natürlich auch im Abwasser bemerkbar machen können.
Ich darf dazu folgendes sagen, Frau Bundesministerin: Die Haftung der Wasserversorgungsunternehmen endet in der Regel an der Übergabestation, nämlich an der Wasseruhr. Aber zwischen der Wasseruhr und dem Zapfhahn spielen sich auch noch eine Menge Ereignisse ab, die wir in die Gesamtbetrachtung dieser Ergebnisse einbeziehen müssen.
Ich darf zum Schluß eines sagen: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort völlig zu Recht darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Vorbeugemaßnahmen, die Vorsorgemaßnahmen und die Vermeidungsmaßnahmen haben. Die Forschung und die Entwicklung darf man in dieser schwierigen Technologie nicht zeitlich unter Druck setzen. Man kann nur versuchen, alles zu machen, was menschenmöglich ist. Man kann an einer Entwicklung der Technologie nicht basteln, in dem man sie unter Druck setzt und falsche oder ungeeignete Verfahren verlangt.
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- Das habe ich schon vorgetragen.
Die liberalen Innenminister setzten auf das Verursacherprinzip. Wir bleiben dabei; darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel.
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Wissen Sie denn, daß z. B. unser Abwasserabgabengesetz weltweit abgeschrieben wird?
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Überall wird unser Abwasserabgabengesetz als wirklich lupenreines Verursacherprinzip angesehen. Aber ich muß Ihnen folgendes sagen: Im Westdeutschen Rundfunk, der nicht gerade FDP-freundlich ist, wurde darüber berichtet, daß gerade in Nordrhein-Westfalen große Städte die kassierten Abwasserabgaben zum Stopfen der Löcher ihrer Haushalte verwendet haben. Das ist keine gute Abwasserpolitik; das ist die Verletzung der Prinzipien.
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