Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 17/4754. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des 13. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung auf Drucksache 16/
12860, unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/3178 mit dem Titel „Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3863 mit dem Titel „Gesundes
Aufwachsen für alle Kinder möglich machen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der
SPD angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/
10777. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
von SPD und Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 17/9840. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/9397 mit dem
Titel „Eigenständige Jugendpolitik - Mehr Chancen für




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

junge Menschen in Deutschland“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7846 mit dem Titel „Die jugendfreundlichste
Kommune Deutschlands“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

- Drucksache 17/10773 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Max
Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})