Uta Zapf (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, manchmal sollte man versuchen, eine Nummer kleiner anzusetzen. Worum geht es? Ich denke, wir
sind uns alle einig, dass es darum geht, den Terrorismus
zu bekämpfen. Wir sind uns uneinig darüber - manchmal gibt es nur kleine Unterschiede, manchmal etwas
größere -, mit welchen Mitteln man das macht. Deshalb
halte ich die Forderung für unsinnig, OEF zu beenden,
ohne zu sagen, wie es dann weitergehen soll, und zwar in
ganz Afghanistan, aber auch in Bezug auf Pakistan, auf
das sich das OEF-Mandat nicht erstreckt.

Wir haben als SPD schon darüber nachgedacht, dass
die beiden Mandate im Prinzip zusammengeführt werden müssten. Aber das ist nur vor dem Hintergrund eines
Strategiewechsels möglich, den Sie, Frau Müller, mit
Recht einklagen und der auch in Bezug auf Pakistan gelten müsste. Denn wie wir alle immer wieder beklagt haben, ist es durch die Kriegsführung insbesondere der
Amerikaner zu zivilen Opfern gekommen. Diese Kriegsführung ist kontraproduktiv, weil sie - darauf haben Sie
hingewiesen - Hass erzeugt und dadurch den Terrorismus fördert.
Aber wie können wir Terrorismus und Aufständische
bekämpfen, ohne in dem gesamten Bereich eine solche
Strategieänderung und unangenehme Nebenwirkungen
- wenn ich das etwas zynisch so formulieren darf - herbeizuführen? Dafür haben wir noch keine endgültige Lösung. Wir sind alle aufgefordert, an einer Lösung mitzuarbeiten.

Wir haben viel diskutiert und uns insbesondere - ich
denke, das hat das ganze Haus ausgezeichnet - auf die
zivile Hilfe konzentriert und diese immer weiter verstärkt. Wir wissen aber, dass dies auch heute noch nicht
ausreichend wirksam ist, um eine so schwierige Situation wie in Afghanistan zu heilen. Es ist eine Illusion,
sozusagen aus dem Mittelalter und nach einem 30-jährigen Krieg plötzlich in die Moderne übergehen zu können.

Hinzu kommt - das haben wir vielleicht ein bisschen
arg spät erkannt -, dass dasselbe Problem in Pakistan im
Grenzgebiet zu Afghanistan virulent ist, weil sich dort
Ruheräume für den Terrorismus aufgetan haben. Denn
dort ist in den FATAs vonseiten der pakistanischen Regierung überhaupt keine staatliche Souveränität mehr
wirksam. Deshalb ist davon auszugehen - wie am vergangenen Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss festgestellt wurde -, dass Pakistan auf der Kippe steht, ein
Failed State zu werden.

Insofern glaube ich nicht, dass es um die Neubegründung der transatlantischen Zusammenarbeit oder
Freundschaft - das ist eine große Nummer - durch einen
Neuanfang in Afghanistan geht; vielmehr ist es eine internationale Aufgabe, endlich einmal über die virulenten
Kriegsgebiete hinauszudenken. Wir müssen die gesamte
Region in den Blick nehmen und regionale Möglichkeiten entwickeln, um Pakistan zu stabilisieren. In diesem
Zusammenhang möchte ich Frank-Walter Steinmeier
herzlich danken, weil er durch seine Initiativen schon
eine ganze Menge in die Wege geleitet hat.

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Wir müssen versuchen, die Situation in Pakistan möglichst schnell zu beeinflussen. Dabei haben wir immer
noch eine etwas bessere Ausgangsposition als in Afghanistan. Das heißt aber auch, dass wir in diesen Gebieten
nicht mit militärischen Mitteln vorgehen dürfen. Ich
glaube, jeder wird unterstreichen, dass die Angriffe der
US-Amerikaner auf pakistanisches Gebiet zur Terrorbekämpfung kontraproduktiv sind. Wir müssen uns in diesen Regionen um Stabilisierung bemühen. Wir müssen
eine Regionalstrategie unter Einschluss der Nachbarstaaten entwickeln. Das bedeutet, dass natürlich Pakistan im
Mittelpunkt steht, dass wir aber auch Indien einbeziehen
müssen, weil der pakistanisch-indische Konflikt seine
Schatten auf diesen Bereich wirft. Ich möchte hinzufügen: Wir müssen auch den Iran einbeziehen.

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Das ist aufgrund unserer Beziehungen zum Iran relativ
schwierig. Sicherlich hoffen wir, dass Obama einiges anders machen wird. Aber wir müssen auch unseren eigenen Beitrag, zum Beispiel verstärkte Hilfe für Pakistan,

leisten. Das ist von den Friends of Pakistan auch zugesagt worden. Es gibt eine weitere Initiative, die vor allem
von der Türkei ausgeht, um einen Versöhnungsprozess
zwischen Afghanistan und Pakistan, die sonst feindliche
Gefühle füreinander hegen, zu bewirken. Wir müssen
darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, noch einmal Geld in die Hand zu nehmen und Aufbauhilfe in der
Region, in Pakistan und vor allem in den Gebieten zu
leisten, in denen staatliche Strukturen nicht mehr wirken,
damit die jungen Menschen dort eine Perspektive haben.
Sonst laufen sie zum Terrorismus über.

Lassen Sie mich einen weiteren regionalen Punkt anführen. Es gibt ein wenig beachtetes Flüchtlingsproblem
in der Region. Über 4 Millionen sind nach 2002 aus Pakistan und dem Iran zurückgekehrt. Zudem gibt es sehr
viele Binnenflüchtlinge, die zum Teil in Camps leben
und immer wieder vertrieben werden und daher humanitäre Hilfe benötigen. Diese Menschen haben keine Jobs
und vegetieren unter elenden Umständen. Ich denke, hier
ist eine neue Quelle der Rekrutierung von Terroristen
auszumachen. Wir müssen daher die internationalen Bemühungen zur Befriedung einer ganzen Region, aber
auch die Unterstützung zum Wiederaufbau und die
Hilfsmaßnahmen für Pakistan, Afghanistan und möglicherweise andere Länder genauer aufeinander abstimmen.

Herzlichen Dank.

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