riedl (NA), 1985-11-29:
Ich möchte mich an die Redezeit halten.
Meine Damen und Herren, ähnlich ist es mit den Renten. Der Mietenlüge ist die Rentenlüge gefolgt, und jedes Jahr versucht die Opposition, unsere Rentner zu verunsichern.
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Es gelingt ihr nicht. Auch in dieser Debatte haben Sie es wieder versucht, meine Damen und Herren. Ich unterstreiche eingedenk unserer eingehenden Beratungen im Haushaltsausschuß auch für meine Fraktion, was Bundesminister Blüm hier gesagt hat - darauf kann sich jeder draußen im Land verlassen -: Unsere Renten sind finanziell gesichert, und es gibt keine Rente auf Pump.
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Rente auf Pump ist, wenn man so verfährt, wie die Finanzminister Apel und Matthöfer unter Helmut Schmidt verfahren sind, indem sie eine höhere Nettokreditaufnahme ausgewiesen haben, als die Geldausgaben für Investitionen betragen haben. Das ist Rente auf Pump, denn die Gehälter und Renten sind damit über die Nettokreditaufnahme bezahlt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben auch die letzte Ungewißheit beseitigt und - das ist etwas, was es, außer im letzten Jahr, erst zum zweitenmal im Haushalt gibt - mit § 24 des Haushaltsgesetzes Vorsorge getroffen, daß auch die bekannten Liquiditätsprobleme im November und Dezember gesetzmäßig abgesichert werden.
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Dem haben Sie, dem haben wir im Haushaltsausschuß zugestimmt, damit der Bürger, der Rentner, die gesetzliche Garantie für seine Rente auch in den Zeitabläufen des Jahres hat, in denen es durch die enormen Einnahmen- und Ausgabensprünge in
der Rentenversicherung bekannterweise Liquiditätsprobleme gibt.
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Meine Damen und Herren, das ist gesetzlich abgesicherte Vorsorge für den Rentner.
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Ich darf zusammenfassend folgendes feststellen: Die Haushalts-, die Finanz- und die Währungspolitik dieser Bundesregierung sind eine Politik aus einem Guß. Ich möchte mich beim Herrn Bundeskanzler, aber stellvertretend für das gesamte Kabinett natürlich bei - ich habe ihn im letzten Jahr als das „Flaggschiff dieser Bundesregierung" bezeichnet - Bundesminister Dr. Gerhard Stoltenberg für seine ausgezeichnete Arbeit bedanken, die er in den vergangenen knapp drei Jahren für unser Land, für die Bundesrepublik Deutschland und damit für alle Bürger unserer Heimat und unseres Vaterlandes geleistet hat.
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Herr Stoltenberg, gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. Sie kommen aus dem hohen Norden. Ich komme aus Bayern, aus München. Es macht einen Riesenspaß, mit Ihnen als dem sogenannten „Kühlen aus dem Norden" zusammenzuarbeiten. Sie haben den Charme der Norddeutschen mit der Zurückhaltung der Bayern
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in einer so charmanten Weise in sich vereinigt, daß ich nur sagen kann: Machen Sie weiter so; wir freuen uns darauf, in den nächsten Jahren mit Ihnen im Haushaltsausschuß zusammenzuarbeiten.
Das Jahr 1985 war erneut und ohne Zweifel ein Gewinn für unser Vaterland. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP ist eine erfolgreiche Koalition. Dies wird sich auch im Rahmen der politischen Vorgaben, die dieser Haushalt für 1986 gibt, im Jahre 1986 erweisen. Wir können mit Zuversicht Anfang 1987 den Wählern eine Bilanz vorlegen, die im Vergleich zur katastrophalen Situation von 1981 und 1982 die Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik überdeutlich macht.
Der Bundeshaushalt 1986 ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer Politik der Solidität, der Beharrlichkeit und der Verläßlichkeit.
Meine Damen und Herren, was einen Politiker sicherlich auch freut: Die heutige Jugend ist wieder zuversichtlich. EMNID hat vor einigen Tagen festgestellt, daß 78 % unserer Jugend sehr zufrieden und zuversichtlich in die Zukunft schauen. Es gibt bei der Jugend der Bundesrepublik Deutschland kein „no future" mehr. „No future" gab es, solange Sie von der SPD regiert haben. Die Jugend blickt nach vorn, die Jugend freut sich, in diesem Land leben zu können.
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Wir werden dieser Jugend helfen, daß sie sich auch
in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in unDr. Riedl ({8})
serer Bundesrepublik Deutschland genauso wie alle anderen wohlfühlen wird.
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Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Haushalt für 1986 zustimmen wird.
Ich bedanke mich.
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