Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Meine Damen und Herren, wir fahren in unseren Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 3 sowie Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland ({0})
- Drucksachen 11/3160, 11/3264)
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Aufhebung des Visumzwanges gegenüber Ungarn
- Drucksache 11/2203 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Für eine Politik der offenen Grenzen - für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und Asylkonzeption
- Drucksache 11/3249 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu diesen Tagesordnungspunkten an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß.
Ich rufe zuerst Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 11/1823 7310 

Vizepräsident Frau Renger
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache 11/3131 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Weyel
({4})
Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der grünen Fraktion angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Sechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - : Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/2726, 11/3123 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/3245 Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 9 und 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
- Sammelübersicht 86 zu Petitionen -- Drucksache 11/3289 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
- Sammelübersicht 87 zu Petitionen -- Drucksache 11/3290 Wer für die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Ich rufe nun Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
- Drucksache 11/2047 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 11/2992 Berichterstatter: Abgeordneter Uldall
({10})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.