kurt bodewig (NA), 2008-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

einer namentlichen Abstimmung ist es immer gut, wenn
das wichtige Thema, um das es geht, von vielen aufmerksamen Zuhörern verfolgt wird. Hier geht es meines
Erachtens um zwei Dinge: zum einen um die maritimen
Lebensadern, etwas, was eine Exportnation wie
Deutschland direkt betrifft, und zum anderen um die internationale Humanität.

Wenn rund 3,5 Millionen Menschen in Somalia existenziell bedroht sind, Lebensmittelhilfe der Weltgemeinschaft brauchen und diese durch Piraterie bedroht
ist, dann ist das ein Thema, das uns alle angeht. Die Tatsache, dass 90 Prozent dieser Hilfeleistung über die
Meereswege gehen, zeigt: Wir müssen aktiv werden.
Das gilt umso mehr, als „Atalanta“ nicht nur den humanitären Aspekt sicherstellt. Dieses Seegebiet ist die
wichtigste Handelsroute zwischen Europa und Asien. Es
ist ein Nadelöhr, und es ist relativ einfach, es zu schließen. 20 000 Schiffe fahren jährlich hindurch. Das heißt,
wir haben hier eine Verantwortung, und zwar eine weltweite Verantwortung.

Es geht nicht darum, dass Fischer, deren Existenz zerstört worden ist, sich nun eine neue Erwerbsquelle suchen. Die Zerstörung und das Leerfischen dieser Fanggründe ist ein riesiges Problem; dafür brauchen wir eine
internationale Lösung. Die Hauptursache für die Piraterie besteht darin, dass dort ein Failed State ohne staatliche Ordnungsstrukturen existiert und sich Piraterie daher
immer wieder neu generieren wird. Es geht um Big
Business. Nach den Statistiken der UNO werden rund
90 Millionen Euro über diesen Weg „erwirtschaftet“.
Bisher gibt es keine Rückschlüsse darauf, dass diese
Mittel in neue Waffen oder Logistik reinvestiert werden,
aber meines Erachtens ist dies nur noch eine Frage der
Zeit. Der Umstand, dass sich zurzeit 17 Schiffe in der
Hand von Geiselnehmern befinden und 200 Menschen
wirklich existenziell bedroht sind, zeigt, dass wir heute
eine richtige und wichtige Entscheidung treffen werden.

Piraten, liebe Frau Homburger, sind keine Terroristen.
Wir sollten hier auch kein al-Qaida-Phänomen aufbauen.
Wenn Sie ins Jagdhorn blasen, dann jagen Sie nicht mit
falschen Tönen. Ich halte Prävention für wichtiger als
das, was Sie eben so lautstark formuliert haben. Es geht
darum, etwas zu verhindern, darum, die Sicherheit auf
dem Meer wiederherzustellen.

({0})

Lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal
deutlich machen: Selbstverständlich ist die Bekämpfung
der Ursachen in der Region nötig; aber wir müssen auch
die Symptome ernst nehmen. Wir müssen Somalia helfen, diese Probleme zu lösen. Deswegen gibt es ein internationales Mandat, und deswegen gibt es auch eine Reihenfolge bezüglich des Schutzes der Schiffe. Folgende
Prioritäten gelten für den Schutz ziviler Schiffe: erstens
Schiffe des Welternährungsprogramms, zweitens andere
Schiffe und Ladungen für humanitäre Zwecke, drittens
Schiffe unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaates oder
beteiligter Drittstaaten und schließlich die sonstigen
Schiffe. Dies halte ich für eine klug gewählte Prioritätenfolge, weil es dazu führt, dass die Weltgemeinschaft
Verantwortung übernehmen muss, und zwar in ihrem eigenen Interesse, im Interesse der jeweiligen Länder.

Die Argumentation des Kollegen Schäfer, die ich
eben gehört habe, fand ich sehr interessant. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützen diese Mission; nur die Linke tut es nicht und zieht dafür eine
Scheinargumentation heran. Es gibt keine Polizeifregatten, es wird sie nicht geben, und das ist auch gut so. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine militärische Operation im Rahmen eines europäischen, über UN-Mandat
belegten Operationskommandos. Es ist wichtig, sich dies
deutlich zu machen. Das heißt auch, dass wir in europäischen Fragen weiterkommen. An der ESVP haben wir
Deutsche ebenfalls ein elementares Interesse.
Sie von der Linken sagen Nein zu diesem Einsatz. Es
ist nicht das erste Nein. Sie sagen Nein zu Europa. Sie
sagen Nein zum Vertrag von Lissabon. Es passt auch,
dass Sie hier eine humanitäre Hilfestellung verweigern mit der Argumentation, dass man vielleicht über Polizeischiffsaktionen helfen könnte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Somalia eine kenianische Küstenschutzkommandoeinheit akzeptiert würde. Das würde auch zu
neuen regionalen Konflikten führen. Sie sollten einmal
davon wegkommen, für Ihr jeweiliges Nein immer ein
anderes Motiv anzugeben.

({1})

Tragen Sie Verantwortung! Wenn Sie Verantwortung tragen wollen, sollten Sie heute zustimmen.

Ich möchte einen Dank an den Bundesverteidigungsminister richten. Herr Dr. Jung, sagen Sie es bitte auch
den Soldaten. Es handelt sich um eine Mission, die verantwortungsvoll wahrgenommen wird. Herr Admiral
Nolting, diejenigen, die dort beteiligt sind, handeln verantwortungsvoll.

Ich will einen zweiten Dank aussprechen, nämlich einen Dank an den Bundesaußenminister. Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede am Mittwoch klargestellt: keine Ausweitung dieses Mandats durch die neue
Resolution des UN-Sicherheitsrats. - Das ist für alle, die
sich heute für diesen Einsatz aussprechen werden, eine
gute und wichtige Klarstellung.

Ich würde mich freuen, wenn der Bundesaußenminister seine internationalen Bemühungen um einen internationalen Strafgerichtshof zur Piraterie fortsetzte.

({2})

Ich weiß, dass er dazu sehr positiv eingestellt ist. Hamburg mit dem Internationalen Seegerichtshof wäre der
richtige Standort dafür.

Wir sollten die Internationale Transportarbeiter-Föderation stützen. Wir sollten die Reeder in ihrem Bemühen
stützen, Sicherheit auf den Schiffen herzustellen. Vor allem sollten wir unser internationales Mandat verantwortungsvoll wahrnehmen. Es ist also eine richtige Entscheidung, die wir heute treffen wollen.

Vielen Dank.

({3})