Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-04-02:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre vor der Jahrtausendwende steht Deutschland vor einer weiteren historischen Zäsur in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts: 1990 hat Deutschland seine Einheit zurückgewonnen; knapp zehn Jahre später, am 1. Januar 1999, wird Europa eine einheitliche Währung bekommen.
Der Euro ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes. Er ist ein zukunftsweisender Schritt für die deutsche Wirtschaft im Zeichen der Globalisierung. Er ist ein Symbol für unsere gemeinsamen kulturellen Wurzeln sowie für unsere gemeinsamen ökonomischen und politischen Überzeugungen.
Ein ökonomisch prosperierendes und politisch stabiles Europa ist ein wichtiger Eckpfeiler der freien Welt im 21. Jahrhundert. Dieses Modell Europa wird gerade vor dem Hintergrund der ostasiatischen Wirtschaftsmodelle oder der Entwicklung von jungen Marktwirtschaften in den Ländern Mittel- und Osteuropas dringend gebraucht. Diesen Weg der Stabilität Europas erwarten nicht nur alle Europäer, sondern auch die Amerikaner, die Asiaten und die Menschen auf anderen Kontinenten.
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Deutschland - das ist heute mehrfach zum Ausdruck gekommen - gibt die D-Mark nicht leichtfertig auf. Mit dem Euro erhalten wir eine Währung mit allen Vorzügen der D-Mark, zugleich aber eingebunden in einen großen Binnenmarkt und in ein viel größeres volkswirtschaftliches Potential, als es Deutschland je hätte. Der Euro ist die historische Chance, die Vorteile der D-Mark unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts für uns zu erhalten.
Die Risiken, die in diesem Projekt stecken, haben wir nie verschwiegen. Wir haben sie gekannt und entsprechend gehandelt. Jeder, der den Vertrag von Maastricht liest und die ergänzenden Beschlüsse dazu kennt, muß das einsehen. Es ist uns gelungen, die deutsche Philosophie der Geld-, Wirtschafts- und Finanzpolitik europaweit zu verankern. Das ist ein Erfolg, der vor wenigen Jahren als Illusion abgetan worden wäre.
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Der Euro ist kein Abenteuer. Mit dem Vertrag, dem Stabilitätspakt und weiteren Verpflichtungen haben wir die Risiken unter Kontrolle - ökonomisch, politisch und sogar völkerrechtlich. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Wolfgang Schäuble hat bereits darauf verwiesen, daß heute morgen der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen den Eintritt in die Währungsunion bekanntgegeben worden ist. Einstimmig

hat das Gericht die Klagen als offensichtlich unbegründet verworfen.
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Der Beschluß überrascht mich nicht. Er ergab sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993. Schon damals hat das Gericht festgestellt, daß der Maastricht-Vertrag im Einklang mit unserem Grundgesetz steht. Nach den damaligen Worten des Gerichts ist die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft konzipiert, die vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten hat.
Die Wirksamkeit dieses Stabilitätskonzepts steht außer Zweifel. Wir liegen auf Kurs, und zwar sowohl rechtlich als auch ökonomisch. Das zeigen die Konsolidierungsanstrengungen aller Mitgliedstaaten. Das zeigen die zusätzlich eingegangenen Verpflichtungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das zeigen die heute feststellbaren Konvergenzerfolge. Auch in Zukunft werden wir keinerlei Abweichungen vom Konzept der Stabilitätsgemeinschaft zulassen.
Für die Kläger ist der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts eine vernichtende Niederlage. Dies ist notwendig und gut, weil ein mit ungeheurer Medienbegleitung vorgetragener Angriff auf Bundestag, Bundesrat und das, was wir miteinander beschlossen haben, stattfinden sollte. Ich hoffe, daß die Öffentlichkeit mit der gleichen Überzeugung und Überlegtheit zur Kenntnis nimmt, wie die vier Klagesteller ohne hinreichende Kenntnis des Verfassungsrechts versucht haben, die Medien und die Öffentlichkeit gegen diese Entscheidung zu vereinnahmen.
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Klar ist: Regierung und Parlament tragen die Verantwortung für die Verwirklichung der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft. Aus dieser Verantwortung heraus bittet die Bundesregierung um das zustimmende Votum des Parlaments zum Eintritt in die Währungsunion.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, nun hat sich - das muß ich natürlich auch ansprechen - Ihr Kollege aus Niedersachsen heute nochmals mit einem Interview gemeldet und in erster Linie Bedenken und Probleme aufgezeigt. Er nimmt zwar zur Kenntnis und weiß auch ganz genau, daß der Euro kommen wird und notwendig ist, versucht aber vorher noch einmal, alle zu fangen, die Bedenken haben.
Meine Damen und Herren, eines will ich Herrn Schröder sagen: Er wird mit dieser gefährlichen, sehr opportunistischen und, wie ich meine, nicht zu rechtfertigenden Haltung genauso Schiffbruch erleiden wie Herr Spöri in Baden-Württemberg, und dem geschah es recht.
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Wir haben die möglichen Risiken nie verschwiegen. Aber die Risiken eines Europa ohne Euro sind im Zeichen der Globalisierung um ein Vielfaches höher. Wenn wir diese erweiterte Stabilität nicht bekämen, würde es für uns viel problematischer, die Stürme der Welt in den nächsten Jahren, Jahrzehnten und im nächsten Jahrhundert zu überstehen.
Wenn man auf die Kosten hinweist, muß man auch sagen: Die Kostenvorteile bestehen bereits heute durch niedrige Löhne in anderen Ländern Europas. Dem steht eine höhere Produktivität in Deutschland gegenüber. Das größte Problem in den letzten vier, fünf Jahren war für uns, daß Wechselkursveränderungen und Abwertungsstrategien in anderen Ländern zu Lasten unserer Arbeitsplätze in Deutschland gingen. Allein die Abwertung des Jahres 1994 hat wahrscheinlich zu einem Verlust von 500 000 Arbeitsplätzen in Deutschland geführt. Das heißt, Herr Schröder verschweigt einen Teil der Wahrheit. Darum ist das, was er sagt, eben nicht die Wahrheit.
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Meine Damen und Herren, mit dem Euro bieten sich gerade für mittelständische Unternehmen europaweit neue Absatzchancen. Viele Betriebe sind zudem Zulieferer großer Unternehmen. Sie profitieren von verbesserten Exportchancen.
Von Hektik kann nun wirklich keine Rede sein. Dieser Amateurgynäkologe aus Niedersachsen hat offensichtlich vergessen, daß wir - lieber Kollege Seiters, ich mache Niedersachsen dafür nicht haftbar; dies bezieht sich nur auf den Ministerpräsidenten - eine zehnjährige Vorbereitungszeit hatten. Noch nie ist ein solches Projekt gemeinsam zwischen Regierungen und Notenbanken intensiver, professioneller und umfassender vorbereitet worden als dieses Projekt.
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Den Kosten, die natürlich auch entstehen, stehen dauerhafte Vorteile und Kostenersparnisse durch die Währungsunion gegenüber. Alle Teilnehmerstaaten haben seit Jahren auf Wechselkursabwertungen verzichtet. Sie haben eine breite Stabilitätskultur erreicht. Damit brauchen sie keine zusätzlichen Finanztransfers. Wir werden auch im EU-Haushalt für strikte Disziplin sorgen.
Was Herr Schröder überhaupt nicht begreift, ist, daß der Euro das größte Modernisierungsprogramm auch für Deutschland ist. Es macht uns und Europa fit für den weltweiten Wettbewerb. Dadurch entstehen bei uns dauerhafte Arbeitsplätze. Es ist die Antwort Europas und liegt im nationalen Interesse Deutschlands, daß wir damit die Herausforderungen der Globalisierung national und europäisch gemeinsam bestehen. Das ist die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
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Mit der Vorlage der Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und des Europäischen Währungsinstituts am 25. März 1998 ist die letzte entscheidende Phase in der Vorbereitung auf die Einführung des Euro eröffnet worden. Die Deutsche

Bundesbank hat am 27. März 1998 ihre Stellungnahme vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat zu bestätigen, daß elf Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllen. Die Ausnahmen sind Griechenland, Großbritannien, Schweden und Dänemark. Die drei letztgenannten Länder haben politisch entschieden, der Währungsunion einstweilen noch nicht beizutreten.
Auf Basis dieser Analysen und ihrer eigenen Bewertung hat die Bundesregierung den Beschluß gefaßt, bei den anstehenden Entscheidungen auf der europäischen Ebene den Empfehlungen der Kommission zum Teilnehmerkreis unter Würdigung des Berichts des EWI und der Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zu folgen.
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sind jetzt aufgefordert, über diesen Beschluß der Bundesregierung zu votieren. Die Bundesregierung löst damit ihre Zusage ein, die sie im Dezember 1992 bei Verabschiedung des Maastricht-Vertrages gegeben hat. Damals hatte ich gegenüber diesem Hohen Haus erklärt, die Bundesregierung werde sich vor dem wichtigen Schritt in die Währungsunion der Rückendeckung der gesetzgebenden Gremien versichern.
Die vorgelegten Konvergenzberichte bestätigen: In Europa hat sich eine breite Stabilitätskultur entwikkelt. Man muß es gerade den Menschen, die noch Sorgen haben, immer wieder darstellen: Der Preisanstieg ist auf einen historischen Tiefststand gesunken. Die durchschnittliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im letzten Jahr bei nur noch 1,6 Prozent. Wie oft hat man uns prophezeit, das würde eine Inflationsgemeinschaft sein? Nein, es ist eine Stabilitätsgemeinschaft geworden. Die heutige Preisstabilität ist stärker als je zuvor. Das wäre ohne Maastricht in dem Maße gesamteuropäisch nie möglich gewesen.
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Der Rückgang der Inflationsraten und der Inflationserwartungen haben an den Kapitalmärkten zu historisch niedrigen Zinsen geführt. Wie oft hat man uns prophezeit, mit dem Herannahen der Wirtschafts- und Währungsunion würden die Zinsen steigen? Es ist nicht passiert. Wir haben in Europa historisch tiefe Zinsen; auch der langfristige Zins ist in Deutschland auf einem historischen Tiefststand. Auch das ist ein hervorragendes Zeichen für die Stabilitätskultur in Europa und in Deutschland.
Was zeigt das? Das zeigt: Der Euro hat heute schon das wichtigste Plus der D-Mark erreicht, nämlich das Vertrauen der Märkte. Daß dies so bleibt und bleiben muß, dafür müssen wir auch in der Zukunft einstehen. Dafür muß die Konsolidierung weitergehen. Deswegen darf kein Stillstand bei Konsolidierung und bei Strukturreformen eintreten. Das ist die Voraussetzung.
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Auch das Wechselkursgefüge innerhalb des Wechselkursmechanismus des EWS ist trotz der auf Grund der Asienkrise vorübergehend aufgetretenen Spannungen an den Finanzmärkten stabil. Praktisch alle
Teilnehmerwährungen haben sich im Durchschnitt des Referenzzeitraums innerhalb einer Bandbreite von 2,25 Prozent bewegt. Die Währungen aller elf Teilnehmerkandidaten sind im Wechselkursmechanismus stabil aneinander gebunden. Das gilt auch für die Währungen von Finnland und Italien, obwohl sie dem Wechselkursmechanismus nicht volle zwei Jahre angehörten.
Wenn angesichts der weltweiten Turbulenzen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres und Anfang dieses Jahres hier in Europa eine solche Insel der Stabilität der Wechselkurse entstanden ist, dann spricht dies für die Konvergenz. Dann spricht dies für die Vorbereitung, die wir getroffen haben. Das ist eben nicht, wie es Herr Schröder bösartigerweise gesagt hat, eine Frühgeburt, die nicht lebensfähig ist. An Hand der Konvergenzkriterien zeigt sich vielmehr: Dies ist eine gut vorbereitete und damit gut vertretbare Entscheidung, die wir fällen.
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Entscheidende Erfolge sind auch beim Abbau der Haushaltsdefizite erzielt worden. Den Referenzwert für das öffentliche Haushaltsdefizit in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat in 1997 mit Ausnahme von Griechenland kein Mitgliedstaat überschritten. In Dänemark, Irland und Luxemburg waren sogar Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen. Im Jahre 1998 werden es fünf Länder in der Europäischen Union sein, die Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen haben. Im EU-Durchschnitt fiel die Neuverschuldung von 4,2 Prozent in 1996 auf 2,4 Prozent im letzten Jahr.
In Deutschland ist es uns 1997 gelungen, das Staatsdefizit - man muß sich einmal vorstellen, daß wir allein im Bund Zusatzbelastungen in Höhe von 30 Milliarden DM zu verkraften hatten, und zwar Steuermindereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden DM und höhere Arbeitsmarktkosten in Höhe von 10 Milliarden DM - von 3,4 auf 2,7 Prozent zurückzuführen.
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Ich halte das für einen wirklich großen Erfolg aller, der sozialen Sicherungssysteme, der Kommunen, der Länder, aber vor allen Dingen auch des Bundes.
Damals hat mir ja mancher geraten, ehrliche 3,2 Prozent seien besser als unehrliche 3,0 Prozent. Wir haben jetzt ehrliche 2,7 Prozent. Das ist besser als ehrliche 3,2 Prozent. Darauf bin ich einigermaßen stolz. Ich lese auch nichts mehr von Haushaltslöchern.
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Dieser Erfolg der deutschen Finanzpolitik wurde von manchem mit völlig unhaltbaren Argumenten angezweifelt. Ich muß aber auch hier sagen: Der Präsident des DIW hat sich inzwischen förmlich entschuldigt. Die Anschuldigungen des DIW waren sehr unnötig und haben geschadet.
Professor Peffekoven, Mitglied des Sachverständigenrats, hat sich am 18. März 1998 im „Tagesspiegel"

zu diesen damaligen Anschuldigungen wie folgt geäußert:
Für den massiven Vorwurf kann jedoch keinerlei Beweis erbracht werden ... Der Bundesfinanzminister ... hat es vielmehr durch eine gewaltige - von vielen, auch vom Sachverständigenrat, nicht für möglich gehaltene - Anstrengung ... doch noch geschafft, die Defizitquote unter 3,0 Prozent zu drücken.
Ich bitte um Verständnis, daß mir diese Worte natürlich wie Öl heruntergehen.
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Nur, der Konsolidierungskurs in Europa setzt sich auch künftig fort. Für Deutschland rechnet die Kommission ebenso wie wir mit einem Defizit von 2,5 Prozent. Auch in den meisten anderen Ländern geht der Defizitabbau 1998 deutlich weiter. Die Kommission hat gleichzeitig mit ihrem Konvergenzbericht auch ihre Haushaltsschätzungen für 1999 veröffentlicht. Danach wird für alle EU-Staaten eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung prognostiziert.
Kommission, EWI und Bundesbank weisen auch auf die Einmalmaßnahmen hin, wobei der Hinweis darauf richtig ist. Nur, Einmalmaßnahmen sind durchaus zulässig, zum Beispiel der Verkauf von Grundstücken. Das haben wir nicht nur 1997, sondern bereits seit 15 Jahren getan, und wir werden es auch künftig tun. Der Bund benötigt manche Dinge nicht. Es ist zum Beispiel viel besser, das eine oder andere Grundstück, das in einer Kommune zur Wirtschaftsförderung benötigt wird, abzugeben oder es für den sozialen Wohnungsbau sogar verbilligt zur Verfügung zu stellen. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Man muß nur wissen, daß strukturelle Reformen notwendig sind, um zu einer dauerhaften Senkung der Defizite zu kommen. Das werden wir auch fortführen.
Meine Damen und Herren, während die Erfolge beim Defizitabbau unbestreitbar sind, kann man dies vom Schuldenstand nicht uneingeschränkt sagen. Der Referenzwert in Höhe von 60 Prozent des BIP wurde im letzten Jahr von Finnland, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg unterschritten. In einigen anderen Ländern lag die Schuldenstandsquote zwischen 60 Prozent und 70 Prozent. Besonders unbefriedigend sind nach Ansicht des EWI und der Bundesbank die nach wie vor hohen Schuldenstände in Griechenland mit 108,7 Prozent, in Italien mit 121,62 Prozent und in Belgien mit 122,2 Prozent. In Deutschland war die Überschreitung mit einer Schuldenstandsquote von 61,3 Prozent im Jahre 1997 am geringsten.
In der deutschen Schuldenquote - darauf hat der Bundeskanzler ja hingewiesen - zeigen sich die durch die Wiedervereinigung Deutschlands bedingten erheblichen Sonderbelastungen der letzten Jahre. Dies wird von der Kommission und dem EWI ausdrücklich anerkannt. Allein die Schuldenübernahme des Erblastentilgungsfonds hat sich mit rund 10 zusätzlichen Prozentpunkten ausgewirkt. Aber auch Schuldenerleichterungen zugunsten unserer östlichen Nachbarländer und die Übernahme von
Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn schlugen mit weiteren knapp 3 Prozentpunkten zu Buche.
Ich möchte nur ganz kurz auf das eingehen, was Sie, Herr Gysi, vorher über die ökonomische Vorbereitung und darüber gesagt haben, daß wir uns 1989/ 90 nicht an den Rat der Bundesbank gehalten hätten. Wenn man den Königsweg einer Stabilitätsgemeinschaft für die deutsche Einheit gegangen wäre - den Sie hier jetzt gefordert haben, obwohl dieser Vergleich keinen Sinn macht -, dann hätte man zunächst einmal in der DDR eine Preisfreigabe, völlige Deregulierung, freie Marktwirtschaft und die Konvertibilität von ostdeutscher Mark und westdeutscher DMark herbeiführen müssen. Sie wären dann bei einem Verhältnis der Währungen von vielleicht 1:4 oder 1 : 5 gelandet. Können Sie uns einmal sagen, welche Zumutung über Jahre hinweg das für die Menschen in Ostdeutschland gewesen wäre?
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Im Wissen darum, daß das für die Menschen in Ostdeutschland eine unzumutbare Belastung gewesen wäre, ist es eine bodenlose Unverfrorenheit, hier die Ökonomie zu Rate zu ziehen, zu behaupten, man beherrsche sie, und uns vorzuwerfen, daß wir sie nicht beherzigt hätten. Gerade deswegen, weil wir wußten, daß dies etwas kostet, was wir den Menschen in Ostdeutschland schuldig gewesen sind und auch in Zukunft schuldig sind, haben wir uns für eine frühe Einführung der Währungsunion mit Ostdeutschland entschieden
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Was die Umstellung anbelangt, so wissen Sie ganz genau, daß wir, wenn man die Gesamtsumme, die Fließ- und die Bestandsgrößen, miteinander vergleicht, bei einem Verhältnis von etwa 1 : 1,81 gelandet sind. Die Bundesbank hatte ein Verhältnis von 1 : 2 vorgeschlagen. Wir lagen in diesem Punkt also nicht weit voneinander entfernt. Diese Abweichung ist allein darauf zurückzuführen, daß wir den Leuten mit kleinen Sparguthaben den Umtausch im Verhältnis 1 : 1 ermöglicht haben, um sie nicht vor die Tatsache zu stellen, ein ganzes Leben lang umsonst gearbeitet und gespart zu haben. Das war der soziale Hintergrund unseres Vorgehens.
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Uns das vorzuhalten ist eine bodenlose Unverfrorenheit. Man muß schon gelernter Kommunist sein, um sich so etwas anzumaßen.
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Die Bundesregierung teilt die von der Kommission und insbesondere vom EWI und der Deutschen Bundesbank geäußerten Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen für die Nachhaltigkeit des Konsolidierungsprozesses in bestimmten Ländern. Für diese Länder stellen sich erheblich höhere Anforderungen an die zukünftige Haushaltsdisziplin als für andere Mitgliedstaaten. Anerkennenswert ist in diesem Zusammenhang die Bereitschaft Italiens, seine mittelfristige Finanzplanung bis 2001 noch im April 1998 vorBundesminister Dr. Theodor Waigel
zulegen. Auch der belgische Finanzminister Maystadt will mit ehrgeizigen Zielen, vor allem mit einem sehr beachtlichen Primärüberschuß den bisher gezeigten Konsolidierungswillen bekräftigen, um in die Nähe des Konvergenzkriteriums „Schuldenstand" zu gelangen.
Irland zeigt, daß dies geht. Man muß sich das einmal vorstellen: Zwischen 1987 und 1998 wurde der Schuldenstand in Irland von 120 auf 59,2 Prozent des BIP gesenkt. Nun wird niemand bestreiten, daß Irland in großzügiger Weise Empfänger von EU-Mitteln gewesen ist. Aber daß dieses Geld gut angelegt wurde, um die Finanzkennziffern so zu verbessern, daß sich auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert hat, war sicherlich der richtige Weg für Irland und damit auch für Europa.
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Voraussetzung dafür ist die Nachhaltigkeit der Konsolidierungspolitik. Das gilt aber nicht nur für die Länder mit hohem Schuldenstand. Der Konsolidierungsprozeß bei den öffentlichen Finanzen muß in nahezu allen übrigen Mitgliedstaaten konsequent fortgesetzt werden, auch in Deutschland. Ein elementarer Beitrag dazu ist der von mir vorgeschlagene und vom Europäischen Rat in Amsterdam im Juni 1997 beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er ist der dauerhafte Rahmen für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung.
Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, übermäßige Defizite zu vermeiden und mittelfristig nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Daß dies keine Illusion ist, zeigt sich bereits heute in einigen Ländern. Dies wird im Rahmen der jährlich vorzulegenden Stabilitätsprogramme, in denen die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre offengelegt werden muß, auch überwacht. Wo nötig, wird der Rat Empfehlungen oder - als letztes, aber notfalls schnell einzusetzendes Mittel - fühlbare Sanktionen zur Korrektur etwaiger Fehlentwicklungen aussprechen.
Was hieß es denn nicht alles 1992 auch aus wissenschaftlichen Kreisen? Die Unabhängigkeit der EZB sei nicht gewährleistet. Das behauptet heute niemand mehr. Die Wechselkurskompetenz werde nicht bei der EZB bleiben. Das behauptet niemand mehr. Die Kriterien würden politisch aufgeweicht. Das ist nicht wahr. Es gebe keine Sanktionen. Das ist durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt überholt.
Fast alles, was auch wissenschaftlich gefordert wurde, kann heute belegt werden. Aber bei manchem habe ich den Eindruck, daß er gehofft hat, man werde die Marke von 3 Prozent nicht erreichen.
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Man hat, wie zum Beispiel in dem Gutachten der Institute, über den Schuldenstand als vernachlässigenswerte Größe gesprochen. Mancher von denen, denen die ganze Richtung nicht paßt, sucht sich heute dieses Thema.
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Meine Damen und Herren, wir gehören nicht dazu. Für uns ist der Schuldenstand genauso wie die anderen Kriterien ein wichtiges Kriterium, weil er Auskunft über die Nachhaltigkeit gibt. Wer einen hohen Schuldenstand hat, muß im nächsten Jahrzehnt noch stärkere Konsolidierungsanstrengungen unternehmen als die anderen.
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Ich habe bei der informellen Ecofin-Tagung in York, bei der Tagung der Finanzminister und der Notenbankgouverneure, noch folgende zusätzliche Verpflichtungen vorgeschlagen: Die Haushaltsentwicklungen im Jahre 1998 sollten streng überwacht werden. Ungünstigere Haushaltsentwicklungen werden umgehend korrigiert, besser als geplant verlaufende Haushaltsentwicklungen werden zur zusätzlichen Haushaltskonsolidierung genutzt.
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Die Haushaltsentwürfe für 1999 sollten frühzeitig auf Gemeinschaftsebene geprüft werden, um sicherzustellen, daß sie mit den Konvergenzprogrammen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar sind.
Die Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion verhalten sich ab sofort so, als sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits wirksam. Dazu gehört auch die Vorlage von Stabilitätsprogrammen bis Ende 1998.
Länder mit sehr hohem Schuldenstand müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den Schuldenstand schnell auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen. Dies erfordert frühzeitig einen ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschüsse.
Der Anteil der kurzfristigen Schulden an der Gesamtverschuldung sollte - wo erforderlich - reduziert werden.
Die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung liegt bei den Mitgliedstaaten; es gibt keine Haftung der Gemeinschaft.
Auch EU-Finanztransfers dürfen die Stabilitätsorientierung der Haushaltspolitik nicht untergraben. Die Währungsunion führt nicht zu zusätzlichen Transferzahlungen.
Diese Punkte betonen die Nachhaltigkeit des Konvergenzprozesses, sie schaffen weiteres Vertrauenskapital für den Euro und legen damit den Grund für dauerhaft niedrige Zinsen in Europa. Nur, meine Damen und Herren, gesunde Staatsfinanzen sind kein ausschließlich deutsches Anliegen. Sie liegen im ureigenen Interesse aller Mitgliedstaaten, die den Euro einführen.
Europa liegt in unserem, liegt im deutschen Interesse. Es ist aber auch legitim und notwendig, in Europa deutsche Interessen zu vertreten, wie dies unsere Partner auch tun.
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Das gilt für die Agrarpolitik. Natürlich ist auch eine europäische Agrarpolitik zu geringeren Preisen zu

haben, wenn man an die Rückflüsse denkt, wenn man manches umschichtet, wenn man auch die Direkteinkommen nationaler gestaltet. Das ist keine Absage an eine gemeinsame europäische Agrarpolitik, die sicher auch reformiert werden muß.
Ähnliches gilt für die regionale Strukturpolitik. Denn natürlich wollen wir - wie andere auch - auch künftig noch selber eigenständige regionale Strukturpolitik machen.
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Das gilt auch für den deutschen Nettozahlerbeitrag. Unsere Partner wissen es: Es ist auf die Dauer nicht gut für die Europäische Union - und bei uns nicht akzeptabel -, wenn 60 Prozent der Nettozahlungen aus Deutschland kommen. Wenn wir das anmahnen und zu einem System kommen wollen, von dem alle überproportionalen Nettozahler positiv betroffen sind, dann ist auch dies legitim und keine antieuropäische Gesinnung.
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Auf die wichtigsten Punkte des Vertrages ist hingewiesen. Das Statut der Europäischen Zentralbank orientiert sich an der Deutschen Bundesbank, ist völkerrechtlich abgesichert, damit noch stärker als die Deutsche Bundesbank.
Die Unabhängigkeit der EZB von politischen Weisungen ist völkerrechtlich abgesichert. Die EZB ist vorrangig der Preisstabilität verpflichtet. Es ist ihr - das ist ganz wichtig - ausdrücklich untersagt, Kredite zur Finanzierung nationaler Haushaltsdefizite zu vergeben. Mit diesem Verbot ist für die Mitgliedstaaten gleichzeitig die Notwendigkeit einer echten, auf Eigenanstrengung beruhenden Haushaltskonsolidierung verbunden.
Meine Damen und Herren, man muß sich schon einmal überlegen, was das für die anderen Länder in Europa bedeutet, was sie aufgegeben haben, was sie von der deutschen Stabilitätsphilosophie übernommen haben. Mancher, der in Deutschland das beklagt, was wir tun, sollte einmal überlegen, was es für einen Franzosen, für einen Spanier, für einen Portugiesen oder auch für einen Italiener bedeutet, wenn seine künftige Geld- und Währungspolitik nicht mehr aus seiner Hauptstadt, sondern von Frankfurt am Main aus entschieden wird. Das ist auch, wie ich meine, ein wichtiges positives Signal.
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Meine Damen und Herren, mehr und mehr Bürger sehen ein, daß sie nicht die stabile D-Mark verlieren, sondern stabiles Geld für ganz Europa gewinnen. Ich bin sicher, wir werden in Deutschland mit der Einführung des Euro ähnliche positive Überraschungen erleben, wie wir sie mit der Einführung der sozialen Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard gemacht haben.
Gerade einem exportorientierten Land wie Deutschland kommt eine gemeinsame Währung besonders zugute. Das Währungsrisiko zwischen unseren wichtigsten Handelspartnern - ein gravierendes Handels- und Investitionshemmnis - wird mit der gemeinsamen Währung auf Dauer ausgeschaltet. Wir müssen uns vor Augen halten: Ein Viertel unseres Sozialproduktes entsteht im Export, 60 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit unseren Nachbarn in der EU ab. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.
Mit der Währungsunion entsteht zugleich einer der größten Finanzmärkte der Welt. Für Anleger und Investoren wird sich das Angebot an Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und transparenter gestalten. Die Finanzierung von Investitionen wird dadurch erleichtert. Auch der Verbraucher wird die Vorteile spüren. Die Währungsunion bringt mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und damit auch niedrigere Preise. Beim Urlaub im europäischen Ausland entfallen natürlich in Zukunft die nicht unerheblichen Umtauschkosten. Das ist für den traditionell reiselustigen Deutschen ein nicht zu vernachlässigendes Plus der neuen Währung.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird nicht nur das Zusammenwachsen der heutigen Mitgliedstaaten beschleunigen. Sie liefert eine zuverlässige Orientierung für den wirtschaftlichen Aufholprozeß in den Ländern Mittel- und Osteuropas.
Es gilt jetzt, das in der Währungsunion liegende Potential entschlossen zu nutzen - für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Genauso wie die D-Mark nach dem Krieg in Deutschland schafft der Euro heute einen neuen und soliden Rahmen für erfolgreiches Wirtschaften in Europa. Der Euro ist nicht die Lösung der vorhandenen Strukturprobleme, aber er kann ihre Lösung erheblich beschleunigen. Ich bin überzeugt: Mit dieser Währung wird ein frischer Wind der Modernisierung durch Europa wehen. Wenn wir jetzt ja sagen zur Währungsunion, dann ist das auch ein Ja zum Wandel. Dieses Ja stellt die Reformbereitschaft Deutschlands und Europas unter Beweis.
Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung sind die globalen Aufgaben der Menschheit im 21. Jahrhundert. Sie sind noch lange nicht erfüllt. Europa hat hier die abendländisch-christliche Tradition, die kulturellen Werte und die vielschichtigen Erfahrungen einer Geschichte von über 2000 Jahren einzubringen.
Ich gehöre zu den wenigen, die heute noch im Amt sind und damals gemeinsam mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher diesen Vertrag unterzeichnet haben. Seitdem bin ich vielen Anfeindungen, Drohungen und vieler Kritik ausgesetzt gewesen.
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Ich weiß: Die Entscheidung war richtig. Ich stehe dazu. Ich bin stolz, daß wir jetzt auf dem Weg sind, das zu vollenden.
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Der Euro wird die Zukunft gewinnen. Schon in wenigen Jahren wird er ein nicht mehr wegzudenkendes Stück der deutschen und europäischen ErfolgsBundesminister Dr. Theodor Waigel
Beschichte sein. Dafür haben wir zehn Jahre mit Erfolg gearbeitet. Die ökonomischen und die politischen Entwicklungen haben uns recht gegeben. Ich bin überzeugt: Der Euro und Europa liegen im deutschen Interesse.
Vor wenigen Wochen ist Ernst Jünger mit 102 Jahren gestorben. Sie, Herr Gerhardt, sind vorhin auf ihn eingegangen. Wir werden am 22. April eine Sonderbriefmarke diesem großen Deutschen widmen, der 1895 geboren wurde und den ersten sowie den zweiten Weltkrieg mit all den ungeheuren menschlichen Verlusten erlebt hat. Auch mein Vater, ein einfacher Bauer und Maurerpolier, wurde 1895 geboren und erlebte ebenfalls den ersten und den zweiten Weltkrieg. Ich habe meinen älteren Bruder mit 18 Jahren im Krieg verloren.
Joseph Müller, der Mitbegründer der CSU, dessen 100. Geburtstag wir vor einer Woche begangen haben, sagte 1946: Eine gemeinsame europäische Währung ist der beste Weg zum dauerhaften Frieden und zu einer guten Entwicklung in Europa. - Es ist schon visionär, was die großen Frauen und Männer uns schon 1945, 1946 und danach ins Stammbuch geschrieben haben.
Aber zurück zu Ernst Jünger: Zwei Sätze werde ich nie vergessen. Den einen hat er 1991 auf die Frage gesagt: Was sagen Sie zu den Kosten der deutschen Einheit? Darauf sagte der große alte Mann: „Wenn dein Bruder vor der Tür steht, läßt du ihn rein und fragst nicht, was das kostet." - Auf eine so einfache und richtige Formel ist das zu bringen, was wir in den letzten zehn Jahren getan haben. Als ich Ernst Jünger vor anderthalb Jahren in Wilflingen traf, fragte ich ihn am Schluß: Was geben Sie der Jugend als Motto auf den Weg? Da sagte er: Es ist besser, in der Hoffnung als in der Furcht zu leben.
Meine Damen und Herren, wir lassen die Furcht hinter uns und gehen mutig in die Zukunft.
Vielen Dank.
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