Detlef Müller (NA), 2008-09-25:
Seit mehr als 60 Jahren bergen Nord- und Ostsee ein

gefährliches Sprengstoffpotenzial, denn an zahlreichen
Stellen liegen auf dem Meeresgrund oftmals stark giftige
Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg.

In der Hektik der letzten Kriegstage hatten deutsche
Soldaten die Munition versenkt, damit sie nicht den Alliierten in die Hände fällt. Weil die Kapitäne früher nach
der Anzahl der Entsorgungsfahrten bezahlt wurden, waren diese sehr engagiert und kippten deshalb die gefährliche Fracht häufig schon auf dem Weg zum Versenkungsgebiet über Bord.

Wer damit gerechnet hätte, dass diese Praxis nach
Ende des Krieges der Vergangenheit angehört hätte,
wurde bitter enttäuscht. Die unkontrollierte Entsorgungspraxis wurde von den Alliierten einfach übernommen und
in noch viel größerem Maße durchgeführt. Bis 1948 bezahlten die Alliierten einfache Fischer dafür, Munitionsreste in ausgewiesenen Seegebieten zu versenken. Dabei
handelte es sich um Bomben, Granaten und ganze Container - gefüllt mit einer tödlichen Fracht aus Senfgas,
Phosgen oder Sarin. Allein auf dem Meeresgrund der
Ostsee sollen in Fässern, Bomben etc. bis heute mindestens 65 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe wie Senfgas,
Tabun, Zyklon B und Sarin lagern.

Hinzu kommt, dass nach Meinung von Experten nach
dem letzten Krieg zusätzlich mehrere hunderttausend
Tonnen konventioneller Munition in der Nord- und Ostsee
versenkt wurden. Diese verklappten Kampfmittel führen
bis heute vereinzelt bei der Schleppnetzfischerei zu Problemen.

Die Problematik wird noch zusätzlich dadurch verschärft, dass die Giftladungen, wie bereits erwähnt, häufig weit vor Erreichen der angeordneten Versenkungsstellen über Bord gelassen wurden, sodass heute niemand
mehr weiß, wo sich die Altlasten wirklich befinden. Hinzu
kommt, dass seit Jahren durch die Grundschleppnetzfischerei die Munitionsreste immer weiträumiger verteilt
werden.

Auch existieren bis zum heutigen Zeitpunkt keine verlässlichen Schätzungen darüber, wie viele Minen, Torpedosprengköpfe, Bomben und Giftgasgranaten sich in
Küstennähe wirklich auf dem Meeresboden befinden.

Dies alles stellt ein bedrückendes Szenario dar, und ich
halte es für gut, dass der Antrag der Grünen das Thema
der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wieder in unser Blickfeld rückt. Ich halte auch die Forderung der Grünen für richtig, dass wir eine klare Regelung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern brauchen, weil
sich Bund und Länder oftmals gegenseitig die Verantwortung für die Entsorgung der Altlasten zugeschoben haben.
Zu Protokoll gegebene Reden


Detlef Müller ({0})
Allerdings, und das sage ich auch deutlich, halte ich
auch nichts von übertriebener Panikmache. Wir haben es
ja nicht mit einer plötzlich aufgetretenen Gefahr zu tun,
sondern das Problem ist schon lange bekannt. Die Bundesregierung ist in dieser Angelegenheit nicht untätig gewesen. Und viele Forderungen, die im Antrag der Grünen
enthalten sind, werden in der Praxis bereits umgesetzt. So
ist Deutschland als Mitglied des OSPAR-Abkommens seinen Verpflichtungen nachgekommen. Die Abfrage und
Bewertung erfolgt dazu alle drei Jahre, zuletzt in diesem
Jahr, unter anderem als Beitrag zu einer Bewertung im
Rahmen des OSPAR-Qualitätszustandsberichts 2010.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bevor Sie nach einer gesetzlichen Meldepflicht für alle Unfälle mit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee rufen,
hätten Sie sich lieber mal kundig gemacht. Bei den Ländern bestehen längst etablierte Meldewege. Im Falle von
Niedersachsen erfolgt dies zum Beispiel über die Behörden der Gefahrenabwehr. Die Ordnungsverwaltungen
der Städte und Gemeinden oder die Polizei werden bei einem Fund von Munition tätig. Die Beseitigung der Munition obliegt dann der Verantwortung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes. Im Bereich der niedersächsischen
Küste gibt es sogar noch einen zweiten Meldeweg - eine
Direktmeldung durch Küstenfischer direkt an den Kampfmittelbeseitigungsdienst.

Sie fordern in Ihrem Antrag auch gründliche Untersuchungen. Wir haben ja bereits Forschungsberichte vorliegen, die nach bisherigem Stand keine unmittelbare
Gefahr für Menschen, die Meeresumwelt oder die Küstenregion befürchten. Diese sind im Rahmen der von
HELCOM und OSPAR zusammengetragenen Informationen auch öffentlich zugänglich.

So haben zum Beispiel Untersuchungen für das Bornholm- und Gotlandbecken ergeben, dass in den Becken
der Ostsee Munitionsaltlasten weitgehend mit Sediment
bedeckt wurden, soweit sie nicht schon beim Einbringen
in das weiche Oberflächensediment eingesunken sind.
Aufgrund der geringen Bodenströmungen sind Freilegungen der Munitionsaltlasten hierbei nicht zu erwarten.

Auch die Gefahr des Durchrostens der in der Ostsee lagernden und mit chemischen Kampfstoffen gefüllten Fässer wurde untersucht. Aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften der versenkten Kampfstoffe und der
hydrographischen Gegebenheiten in den Versenkungsgebieten kann man davon ausgehen, dass für das Wasser
keine großräumige Gefährdung entsteht. Die schwer abbaubaren Verbindungen sind nämlich meist sehr schlecht
wasserlöslich, sodass sie im Sediment - also am Boden verbleiben. Nur in der Nähe der Versenkungen ist lokal
begrenzt mit höheren Konzentrationen zu rechnen. Die
besser löslichen Verbindungen wie Phosgen oder Lost
werden relativ schnell im Wasser zu unschädlichen Verbindungen abgebaut. Daher sind im Wasser keine höheren Konzentrationen zu erwarten.

Auch sind die gefährlichen Gebiete in allen Seekarten
vermerkt. In den amtlichen Seekarten sind im deutschen
Teil der Ostsee zum Beispiel dreizehn Gebiete als „Unrein ({1})“ eingezeichnet. Eine Eintragung erfolgt,
wenn als zuverlässig angesehene Quellen das für die Erstellung der Seekarten zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ({2}) auf Munitionsfunde
hinweisen. Die Kennzeichnung in den Seekarten und ergänzende Warnhinweise, zum Beispiel, dass Ankern und
Fischen verboten sind, warnt die Schifffahrtstreibenden
und insbesondere die Fischer und soll somit das Unfallrisiko reduzieren. Auch die Bundesmarine ist angewiesen, die zuständigen Stellen kontinuierlich über Munition
und Kampfmittel, die zum Beispiel im Rahmen des jährlichen multinationalen Ostseemanövers „Open Spirit“ geortet werden, zu informieren.

Trotzdem, und auch das gehört auch zur Wahrheit, fahren einige Fischer in diese eigentlich gesperrten Bereiche, um dort zu fischen, weil sich in diesen Bereichen
Rückzugsgebiete der Fische befinden und sie deshalb auf
eine höhere Fangquote hoffen. Diese Fischer verhalten
sich illegal, sie gehen bewusst ein hohes Risiko ein, weil
es natürlich passieren kann, dass sich Granaten in den
Schleppnetzen verfangen können.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass nach den
uns vorliegenden Berichten zumindest hinsichtlich der
Munitionsaltlasten keine großräumige Gefährdung in Relation zur gesamten Schadstoffbelastung zu erwarten ist.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Antwort
der Bundesregierung in der Drucksache 16/353. Nach
dem HELCOM-Abschlussbericht besteht nach den vorliegenden Kenntnissen demnach kein weitreichendes Risiko durch im Wasser gelöste Kampfstoffe für die Umwelt
der Ostsee.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass viele
Forderungen im Antrag der Grünen bereits längst Realität und deshalb überflüssig sind. Sie dienen nur der Panikmache, dies können wir allerdings bei diesem zugegeben sensiblen Thema nicht gebrauchen.

Trotzdem bedarf es in Zukunft vor allem einer besseren
Verzahnung und Kompetenzzuweisung zwischen Bund
und Ländern, es darf kein Kompetenzwirrwarr mit eventuellen Sicherheitsrisiken für die Bürger geben. Der Föderalismus in unserem Land darf uns an dieser Stelle
nicht behindern!