Rolf Kramer (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden
über bis zu 20 Atomwaffen, die möglicherweise noch in
Büchel gelagert sind. Ich stelle mir vor, wir hätten diese
Diskussion in den 60er-Jahren, in den 70er-Jahren, in
den 80er-Jahren geführt: Wir alle wären vor lauter Hurra
an die Decke gesprungen, wir hätten es als riesengroßen
Erfolg gefeiert, dass nur noch so wenige Atomwaffen
dort gelagert werden. - Man muss man sich immer wieder klarmachen, worüber man redet.

Wir haben in den fast 20 Jahren seit dem Ende des
Kalten Krieges einen großen Weg zurückgelegt in Richtung weniger Atomwaffen, zumindest in Europa, in
Deutschland. Wir alle sollten froh sein, dass ein Großteil
der taktischen Atomwaffen nicht mehr in Europa gelagert wird.

Wir sprechen heute über Sicherheitsmängel bei der
Lagerung der Atomwaffen. Jenseits jeder Diskussion
muss klar sein, dass Sicherheitsmängel abgestellt werden müssen.

Herr Nachtwei hat darauf hingewiesen, dass er seinen
Dienst als Soldat in einer Einheit versehen hat, die mit
Atomwaffen ausgerüstet war. Ich selbst durfte in einer
Fla-Rak-Einheit meinen Dienst ableisten. Wir haben geübt, die Städte im Umkreis von 100 bis 200 Kilometern
mit Atomwaffen zu belegen. Einige wenige - ich gehörte dazu - haben damals darüber nachgedacht und
gesagt: Es kann nicht der richtige Weg sein, das eigene
Territorium mit Atomwaffen zu belegen, sprich: es zu
zerstören.

Vor dem Hintergrund dessen, dass der Kalte Krieg
seit etwa 20 Jahren vorbei ist, müssen wir immer wieder
darüber nachdenken, ob die Nuklearstrategie der NATO
so, wie sie angelegt ist, noch sinnvoll ist. Wer in das
NATO-Handbuch aus dem Jahr 1999 schaut, sieht, dass
in diesem Bereich große Fortschritte zu verzeichnen
sind.

Ich glaube, es war Verteidigungsminister Volker
Rühe, der nach dem Ende des Kalten Krieges ausgeführt
hat, dass Deutschland „von Freunden umzingelt“ ist und
dass wir natürlich unsere Strategie ändern müssen. Wir
haben, obwohl uns der Feind abhandengekommen ist,
noch immer Tornadoflugzeuge in Büchel, die üben, wie
man Atomwaffen abwirft.

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Die militärische Notwendigkeit, den Einsatz solcher
Waffen zu üben, ist nicht mehr gegeben. Auch erschließt
sich mir und den Mitgliedern meiner Fraktion die politische Sinnfälligkeit dessen nicht. Deshalb müssen wir unsere Strategie ändern. Wir sind für einen weiteren drastischen Abbau der vorhandenen Atomwaffen. Diese
Diskussion - darauf ist hingewiesen worden - ist überhaupt nicht neu. Bei der Diskussion über das Weißbuch
haben wir schon darüber gesprochen. Ein wichtiges Argument, das auch hier immer wieder gebracht wurde, ist,
dass die Teilhabe an Planungsprozessen hinsichtlich der
Atomwaffen davon abhängig ist, ob wir in Deutschland
über Atomwaffenträger verfügen und mit ihnen üben.

Mein Kollege Hans-Peter Bartels hat im Februar letzten Jahres eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die in diese Richtung ging. Er fragte nämlich danach,
wie viele Staaten der NATO Trägersysteme zur Verfügung stellen. Die Antwort lautete: Es sind acht. - Die
nächste Frage war, wie viele Länder der NATO an den
Planungsprozessen teilnehmen. Die Antwort war: Bis
auf Frankreich alle. - Frankreich ist im NATO-Russland-Rat und nimmt vor diesem Hintergrund auch an den
Planungen teil.

Mir scheint das Argument, dass wir nur durch die Trägersysteme unser Gewicht in den NATO-Gremien einbringen können, also sehr schwach zu sein.

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Andere NATO-Länder verfügen nicht über Trägersysteme und nehmen trotzdem an den Planungsprozessen
teil.

Man sollte die Diskussion vielleicht auch ein wenig
gelassen führen; denn ab dem Jahre 2013 werden die
Tornados ausgephast. Es gibt dann kein Nachfolgesystem; denn die Eurofighter, die eingeführt werden, sind
dafür nicht gedacht. Es wird auch nicht mehr geübt werden. Dieses Problem löst sich also mit der Zeit. Uns
wäre es aber lieb, wenn man dieses Problem ganz
schnell lösen könnte.

Vielen Dank.

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