Kerstin Tack (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Allein der Umstand,
dass wir heute zwei Tagesordnungspunkte zum Thema
„Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung“ haben
- einer wurde von der Koalition und einer von Teilen der
Opposition aufgesetzt -, zeigt, dass das Thema im Deutschen Bundestag angekommen ist, dass es wichtig ist
und auch Anforderungen mit sich bringt.

Ja, der inklusive Arbeitsmarkt - darin sind wir uns
alle einig - ist ein Ziel, das wir nicht nur im Zuge der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verwirklichen müssen, sondern auch deshalb, weil eine
humane Gesellschaft eine inklusive ist. Das ist nicht nur
für die Menschen mit Behinderung wichtig, sondern für
alle.

({0})

Dass das Thema heute zweimal auf der Tagesordnung
steht, haben wir dem Antrag der Linken und unserem
Antrag zu verdanken. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bedanken. Denn die Zielrichtung Ihres Antrags
zeigt, dass wir uns im Bundestag an vielen Stellen, wenn
auch nicht in allen Punkten, darüber einig sind, welche
Anforderungen wir stellen müssen.



Natürlich möchte niemand jemanden mit Zwang in
den allgemeinen Arbeitsmarkt hineindrängen. Schließlich möchte auch niemand von uns selber, wenn er eine
Behinderung hat, ein aufgezwungenes Arbeitsverhältnis
eingehen müssen.

({1})

Aber mit der Ausgleichsabgabe alleine erreichen wir
dieses Ziel nicht. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung neben der Möglichkeit der Zwangsabgabe auch
mit der Wirtschaft gemeinsam mehrere Initiativen in
Gang gesetzt hat, um eines der größten Probleme anzugehen, nämlich die fehlende Kenntnis von Unternehmen
über ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Unterstützungsformen, Begleitung, Assistenz und Kostenzuschüssen zum Lohn und anderem. Ich halte das für richtig;
denn Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, verhalten sich in der Regel nicht
aus Boshaftigkeit so, sondern viel häufiger aus Unkenntnis über die Möglichkeiten der Unterstützung. Deshalb
ist es ein wesentlicher Punkt, uns zu fragen, wie wir genau diese Unterstützung und Beratung gewährleisten
können, bevor wir den Unternehmen vorschreiben, dass
sie sich an der Gesamtaufgabe „inklusiver Arbeitsmarkt“
beteiligen müssen, indem sie jemanden einstellen bzw.
eine Abgabe zahlen. Ich hoffe, dass das Wirkung zeigt.

Nichtsdestotrotz setzen wir, glaube ich, gerade was
die Integrationsbetriebe angeht, mit dem von uns eingebrachten Antrag, über den wir ja nun nicht mehr diskutieren, ein ganz wichtiges Zeichen. Denn die Integrationsbetriebe, die bis zu 50 Prozent Menschen mit
Schwerbehinderung in ihren Reihen haben, sind Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes und gehören damit zum ersten Arbeitsmarkt. Trotzdem bieten sie noch
einen gewissen Schonraum mit der Möglichkeit, sich zu
qualifizieren und weiterzubilden. Deshalb ist es richtig,
genau diese Möglichkeit der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen anzubieten, die
sich gemäß ihrem Wahlrecht eigentlich wünschen, nicht
in einer Werkstatt beschäftigt zu werden, sich aber
gleichwohl den manchmal sehr extremen Anforderungen
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch nicht gewachsen fühlen. Genau diese Lücke schließt die Idee der Integrationsfirmen. Wir freuen uns sehr, dass wir mit den
heute beantragten 150 Millionen Euro dafür sorgen können, dass all die Anträge, die in den Integrationsämtern
vorliegen, bearbeitet werden können und eine entsprechende Unterstützung ermöglicht wird.

({2})

Wir wissen natürlich auch, dass das nicht alles sein
kann. Vieles wird im Bundesteilhabegesetz geregelt werden. Dazu werden uns noch im Herbst konzeptionelle
Vorlagen erreichen. Wir haben uns aber auch vorgenommen - der Kollege Schummer hat das bereits angekündigt -, noch in diesem Jahr die Betriebsräte in den Werkstätten für behinderte Menschen zu stärken. Diese
Betriebsräte sollen genauso die Möglichkeit haben, mitzubestimmen und sich im Unternehmen einzubringen.
Wir werden zudem Frauenbeauftragte in den Werkstätten für behinderte Menschen flächendeckend etablieren.
Das ist gut und richtig, weil insbesondere Frauen - auch
in den Werkstätten - Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb ist
es wichtig, ihnen eine eigene Ansprechperson an die
Seite zu stellen. Wir freuen uns sehr, dass wir uns einig
sind, dass das flächendeckend in den Werkstätten umgesetzt werden soll.

({3})

Bei der Stärkung der Schwerbehindertenvertretung
- auch dazu wird uns noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf ereilen - geht es uns insbesondere darum, Freistellungen, die Fort- und Weiterbildungen, aber auch die
Mitbestimmung zu stärken. Wir nehmen wahr, dass es
überall dort, wo Schwerbehindertenvertretungen in den
Betrieben Betriebs- und Personalräte unterstützen, besser gelingt, inklusive Arbeitsplätze zu schaffen, als in allen anderen Bereichen. Deshalb ist es so wichtig, dass
wir diesen Vertretungen die Rolle einräumen, die sie benötigen, um die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkt innerhalb der gesamten Unternehmensstruktur voranzutreiben.

Wir freuen uns, dass wir all das noch in diesem Jahr
beraten werden. Wie Sie sehen, Frau Rüffer, fangen wir
heute an. So wie es aussieht, werden wir in den Sitzungswochen nach der Sommerpause hinreichend Gelegenheit haben, weiter über den inklusiven Arbeitsmarkt
zu diskutieren. Das freut uns alle sehr. Hier sind wir uns
einig im Ziel.

Danke schön.

({4})