Christoph Waitz (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung
zur Novelle des Jugendschutzgesetzes ist sicher gut gemeint. Leider fasst die Initiative die eigentlichen Probleme nicht an, und da ist es auch nicht verwunderlich,
dass wir in Ihrem Gesetzespapier keine Lösungsvorschläge für die eigentlichen Probleme finden konnten.

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Frau von der Leyen ist heute leider nicht anwesend,

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aber wir haben es schon in der ersten Lesung gesagt: Ihr
Gesetzentwurf ignoriert die aktuellen Empfehlungen des
Hans-Bredow-Instituts.

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Dabei hat das Institut im Auftrag ihres Ministeriums den
aktuellen Jugendschutz auf Schwachstellen hin abgeklopft. Das Hans-Bredow-Institut hat viele Verbesserungsvorschläge gemacht, die jetzt der Gefahr unterliegen, ins Leere zu laufen.

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Ihr Gesetzentwurf, Frau Bundesministerin, ist unzureichend, und wir bedauern das. Eltern, Kinder und Jugendliche in unserem Land hätten es verdient, dass wir uns
gemeinsam mehr Zeit für eine sorgfältige Prüfung der
Probleme genommen hätten. Mit Ihrem Zeitmanagement
haben Sie die Chance verpasst, den Jugendmedienschutz
noch in der 16. Wahlperiode effektiv zu reformieren.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Liberale
sind der Meinung, dass ein effektiver Jugendschutz
- auch Jugendmedienschutz - in den Familien und Schulen anfangen muss. Ohne diese Basis können alle weiteren begleitenden Maßnahmen keine Wirkung haben.

Aber in Deutschland wird nur in jedem vierten Haushalt mit Kindern zum Beispiel eine Filtersoftware zum
Schutz der Kinder eingesetzt. Lediglich 17 Prozent aller
Eltern in Deutschland kontrollieren das Surfverhalten ihrer Kinder. Kinder und Jugendliche spielen zu einem
großen Teil unbeaufsichtigt am Computer. Aber das ist
nicht nur ein Problem der Aufsicht und der Kontrolle; es
hängt auch damit zusammen, dass viele Eltern gar nicht
mehr verstehen, was ihre Kinder am Computer machen.

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Viele interessieren sich auch gar nicht mehr dafür. Da
müssen wir ansetzen.

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Die Alterskennzeichnung der Unabhängigen Selbstkontrolle gibt Hinweise, welche Spiele für unsere Kinder
und Jugendlichen geeignet sind. Aber auch eine größere
und eine eindeutigere Kennzeichnung auf der Verpackung scheitert, wenn mehr und mehr Kinder ihre
Spiele direkt aus dem Internet herunterladen. Frau
Blumenthal, da war ich in Ihrer Analyse sehr nah bei Ihnen. Leider Gottes werden im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht die nötigen Konsequenzen gezogen.

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Wir müssen die Frage beantworten, wie wir im Hinblick auf das Internet zu einer Jugendschutzprüfung und
einer altersgerechten Freigabe kommen. Wir brauchen
die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder, und das besser heute als morgen. Da sind
unsere Positionen nah beieinander.

Kinder müssen von klein auf lernen, wie sie mit den
neuen Medien umgehen sollten. Wir brauchen die Stärkung der pädagogischen Medienarbeit. Wir brauchen
verpflichtende Lehrerfortbildungen und Aufklärungsarbeit für die Eltern an den Schulen.

Im April hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die dringende Notwendigkeit der Förderung der Medienkompetenz von
Kindern und Jugendlichen eingefordert. Für die Datenschützer stehen dabei die Datensicherheit und der Schutz
der Privatsphäre im Vordergrund. Die Komplexität der
Gefahren moderner Mediennutzung macht deutlich, dass
starre Verbotsgesetze die vielleicht schlechteste aller Lösungen darstellen und dass wir besonders Prävention und
Aufklärung zu Schwerpunkten in unserer Arbeit machen
müssen.

Gerade die renommierte Harvard-Universität hat eine
große Studie zu den Auswirkungen von Computer- und
Videospielen auf Kinder und Jugendliche erstellt. Diese
Studie kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass Kinder, die nicht spielen, mehr Probleme im Elternhaus oder

in der Schule haben als diejenigen, die spielen. Nichtspielen von Computerspielen bedeutet in den Augen dieser Forscher sogar ein Zeichen fehlender Sozialkompetenz. Computerspiele könnten also auch positive Effekte
haben. Das ist ein Ergebnis, über das wir noch diskutieren müssen.

Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Antrag den
Vorschlag gemacht, europaweit einheitliche Jugendschutzregelungen zu schaffen. Wir glauben, dass eine
europäische Regelung des Jugendschutzes die Gefahr in
sich birgt, dass wir - wie in so vielen Fällen - zu einem
europäischen Minimalkonsens kommen. Damit ist gerade dem deutschen Jugendmedienschutz nicht geholfen.
Solange die Server in der Karibik oder in Asien stehen,
hat die Europäische Union leider keinen Einfluss auf die
zur Verfügung gestellten Inhalte.

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Wir können dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
nicht in allen Punkten zustimmen und werden uns daher
bedauerlicherweise enthalten müssen, Herr Gehring.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
wird von der FDP-Fraktion abgelehnt.

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