eva högl (NA), 2015-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jeder Mensch kann frei entscheiden, sein Leben zu beenden. Das ist nicht schön; aber es gibt keinen Zwang zum Leben. Wenn Menschen sterben wollen,
dann formulieren sie diesen Wunsch häufig, weil sie ein
sehr hohes Alter erreicht haben, weil sie an einer schweren, unheilbaren Krankheit leiden, weil sie Angst haben
vor Schmerzen, vor Einsamkeit oder davor, anderen
Menschen, insbesondere Angehörigen, zur Last zu fallen.
Deswegen muss es unser gemeinsames Bestreben sein,
am Lebensende bei schweren Krankheiten das Allerbeste
für diese Menschen zu tun, Ängste zu nehmen, Sorgen
und Nöte ernst zu nehmen. Aber wir dürfen auf diese
Sterbewünsche auf keinen Fall damit reagieren, dass wir
den Tod als Dienstleistung anbieten.

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Ärzte haben einen großen Freiraum. Sie müssen den
Willen der Patientinnen und Patienten berücksichtigen,
und sie tun das auch: Sie unterlassen Behandlungen, sie
nehmen sie gar nicht erst auf. Sie müssen Behandlungen
abbrechen, wenn der Patient das nicht mehr möchte, und
sie dürfen sogar Behandlungen aufnehmen, die schneller zum Tod führen, als es ohne Behandlung der Fall
wäre. - Die Ärzte haben also einen großen Spielraum,
und die Patientinnen und Patienten verfügen über eine
größtmögliche Selbstbestimmung. Genau das wollen wir
alle erhalten.

Mit dem Gesetzentwurf Brand/Griese, für den ich
spreche, sollen nur diejenigen bestraft werden, die es
darauf anlegen, wiederholt Suizidbeihilfe zu betreiben.
Gemeint sind Sterbehilfevereine und Einzelpersonen, die
die Förderung des Suizids anderer bewusst und gewollt
zum regelmäßigen Gegenstand ihrer Tätigkeit machen.
Genau darum geht es.

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Ich bin schon ein wenig erstaunt und auch ein bisschen
erschüttert, mit welchen Unterstellungen und mit welcher Kampagne auf unseren Gesetzentwurf reagiert wird.

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Ärztinnen und Ärzte lindern Schmerzen und Leiden.
Aber der Beruf des Arztes ist nicht darauf ausgelegt,
Menschen den Tod zu bringen. Wer hilft und Leiden linBurkhard Lischka

dert, ist und bleibt straffrei - auch nach dem Gesetzentwurf Brand/Griese.

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Ein paar Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf von Peter Hintze und anderen. Er verspricht viel und hält nichts.
Er verspricht Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte
und kann diese gar nicht bieten; denn die vorgesehenen
Regelungen können wir hier im Deutschen Bundestag
überhaupt nicht verabschieden, weil wir dafür gar keine
Gesetzgebungskompetenz haben. Im Gesetzentwurf ist
von einem Freiraum für Ärzte die Rede. Wenn Sie sich
das aber genau anschauen, dann stellen Sie fest, dass in
Wahrheit der bereits vorhandene Spielraum der Ärztinnen und Ärzte ganz entscheidend eingeschränkt wird.

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Er nimmt Ärztinnen und Ärzten die Handlungsmöglichkeiten.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist mir sehr wichtig. Der
Gesetzentwurf fingiert Selbstbestimmung von Menschen
und unterscheidet - das ist nach unserer Verfassung sogar
unzulässig - nach dem Lebenswert der einzelnen Person.
Einzelne sollen Sterbehilfe von Ärztinnen und Ärzten
bekommen, anderen wird das verwehrt. Das ist mit unserem Rechtssystem überhaupt nicht vereinbar.

({5})

Das ist ein absolut untauglicher Regelungsvorschlag. Er
verspricht, was er nicht halten kann. Deswegen wundert
mich in dieser Debatte heute fast gar nicht, dass niemand
mehr für diesen Gesetzentwurf wirbt, sondern nur noch
versucht wird, unseren Gesetzentwurf zu verhindern.

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Unser Gesetzentwurf - Brand/Griese und andere - hat
als entscheidenden Gesichtspunkt, dass es keinen Zwang
gibt, sich für den Tod und gegen das Leben zu entscheiden. Es ist ein Gesetzentwurf, der den Freiraum und die
Selbstbestimmung aller betroffenen Menschen und auch
der Ärztinnen und Ärzte erhält. Wer aber das unsägliche
Treiben der Sterbehilfevereine und auch Einzelner unterbinden will, der darf Sterben nicht als Dienstleistung anbieten. Dafür braucht es das Strafrecht, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({7})

Ja, wir nehmen das Strafrecht in die Hand. Ja, das ist ein
scharfes Schwert. Aber ohne Strafrecht geht es nicht. Wir
haben in den letzten anderthalb Jahren wirklich sorgfältig
geprüft, ob wir ohne das Strafrecht auskommen, und sind
zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht geht.

Was aber auch nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Folgendes: Wir sind der Deutsche Bundestag,
wir sind der Gesetzgeber. Für mich ist heute viermal
Nein als Beendigung einer zweijährigen Debatte überhaupt keine Alternative. Wir brauchen eine gesetzliche
Regelung.

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Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie den Gesetzentwurf Brand/Griese und andere.

Vielen Dank.

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