Christina Schenk (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema ist viel zu wichtig, als daß man es ein weiteres Mal mit einem Bericht oder mit der nichtssagenden Abfrage der Statisik abtun dürfte. Es wird Zeit, daß über Frauenhäuser hier in diesem Hohen Hause Tacheles geredet wird.
Gewalt gegen Frauen und Kinder, insbesondere Mädchen, ist ein gesellschaftliches Phänomen. Der Frauenhausbewegung, die es in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende der 70er Jahre gibt und die nun auch in Ostdeutschland entstanden ist und sich dort entwickelt, kommt das Verdienst zu, diesen Tatbestand öffentlichgemacht und Strategien zu seiner Bekämpfung entwickelt zu haben.
Vorher, also vor dem Entstehen der autonomen Frauenhausbewegung, war das Problem der massenhaften Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich ignoriert, zur Privatsache erklärt und totgeschwiegen worden.
Wenn ich bedenke, daß die Vergewaltigung in der Ehe heute sowohl im Westen als auch im Osten noch immer offiziell erlaubt ist, dann muß ich feststellen, daß sich der offizielle Teil dieser Republik, sprich: die Regierung und die sie tragenden Parteien, keinen Schritt nach vorn bewegt hat und Frauen alle Entwicklungen in diesem Bereich ihrer eigenen Aktivität, dem Mut und der Tatkraft ihrer Bewegungen zu verdanken haben.
Das mindeste, was vom etablierten Politikbetrieb, sprich: vom Bundestag und von der Bundesregierung, in dieser Situation erwartet werden kann, wäre die Anerkennung der Arbeit der Frauenhausbewegung und endlich ihre ausreichende finanzielle Unterstützung unter voller Wahrung der Autonomie der jeweiligen Gruppen und Einrichtungen.
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Meine Damen und Herren, deshalb bringen wir heute zu dieser Debatte einen Entschließungsantrag ein, der an den Frauenausschuß überwiesen werden soll. Dort wird sich zeigen, ob die Parteien bereit sind, mehr zu tun, als nur Deklamationen über dieses Thema von sich zu geben, und dort wird sich zeigen, ob sie bereit sind, in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen der Frauenhäuser verschiedener Trägerinnen, z. B. durch eine Anhörung, ernsthaft an einem Modell
zu arbeiten, mit dessen Hilfe die Arbeit der Frauenhäuser finanziell abgesichert werden kann.
Insofern, Frau Kollegin Falk, habe ich den Eindruck, daß Sie unseren Antrag noch nicht gelesen haben. Aber Sie haben im Ausschuß dann noch Gelegenheit und Zeit, darüber zu debattieren.
Unser Antrag hat zwei Kernpunkte: Einmal soll die Finanzierung der Frauenhäuser auf eine solide Grundlage gestellt werden, und zweitens soll die Respektierung der Autonomie der Frauenhäuser eine gesetzliche Grundlage bekommen.
Dieser Antrag umfaßt auch noch einen dritten Punkt, das ist der wohnungspolitische Bereich. In diesem muß sich dringend etwas ändern. Über die Maßnahmen hinaus, die zur Beseitigung der Wohnungsnot getroffen werden müssen, müssen besondere Maßnahmen zur Lösung der Wohnungssorgen von Frauenhausbewohnerinnen ergriffen werden.
Im Rahmen des Schwangerenhilfegesetzes beschloß dieser Bundestag erst kürzlich, das schwangere Frauen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden müssen. Ich meine, es ist überhaupt nicht einzusehen, daß diese Bevorzugung nicht ebenso Frauen zugute kommen soll, die vor der Gewalt ihrer Männer mit ihren Kindern in ein Frauenhaus fliehen müssen. Wer diese Forderung ablehnt, nachdem er der Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes im Schwangerenhilfegesetz zugestimmt hat, gibt damit zu, daß es ihm nicht um die Kinder geht, zumindest nicht um die bereits geborenen.
Ich meine zum Schluß: Die Diskussion im Ausschuß wird zeigen, ob und inwieweit die Fraktionen des Deutschen Bundestages tatsächlich etwas zur Konsolidierung der insgesamt noch immer beklagenswerten Situation der Frauenhäuser zu tun bereit sind.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, zum Schluß dieser Debatte erteile ich das Wort der Bundesministerin für Frauen und Jugend, unserer Kollegin Angela Merkel.