Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Uli Höfken, du bist vermutlich nicht so mutig, zumindest das, was die Kritik an
dem Gesetz angeht, auf einer Versammlung von Zuckerrübenbauern in Rheinland-Pfalz vorzutragen. Es gehört
ein bisschen mehr dazu, als hier nur banale Kritik zu
üben. Es geht doch wirklich um die Substanz. Zumindest
nach Kenntnisnahme und ausreichendem Studium dieses
Gesetzes kann man sagen, dass wir in der Substanz ein
vernünftiges Gesetzeswerk auf den Weg gebracht haben.
Es passt in den Rahmen dessen, was wir mit der Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik, mit der Entkoppelung begonnen haben. Es hat genau die gleiche Zielrichtung. Ich glaube, wer sich von diesen Grundsätzen
verabschieden möchte, der täuscht sich im Hinblick auf
die Möglichkeiten, die wir haben.

Bei aller Kritik an den Folgewirkungen der Zuckermarktordnung kann man zumindest eines sagen: Der
bisherige Zustand hätte nicht aufrechterhalten werden
können. Spätestens 2009 wäre der Zuckermarkt zusammengebrochen. Das erkennt man im Augenblick an den
auflaufenden Interventionsmengen, die sich in einer
Größenordnung von zirka 1,5 Millionen Tonnen bewegen. Das hätte in der Fortschreibung spätestens 2009 in
einer Situation geendet, die für den gesamten Markt
nicht mehr tragbar gewesen wäre.

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Aus diesem Grund war es zwingend geboten, zu handeln. Das ist von allen Beteiligten anerkannt worden.

Es hat eine von allen Betroffenen formulierte gemeinsame Position gegeben. Es gab eine große Abstimmungsrunde, in die sowohl der Deutsche Bauernverband
als auch die beteiligte Zuckerwirtschaft und die politische Ebene vor den Verhandlungen in Brüssel eingebunden waren. Im Wesentlichen wurde das, was dort als
Verhandlungslinie vereinbart worden ist, in Brüssel umgesetzt. Das ist für uns ein großer Erfolg; denn es ist das
zum Tragen gekommen, was in besonderer Weise unsere
Strukturen, die durchaus wettbewerbsfähig sind, sichert, das heißt, wir können in Deutschland auch künftig
noch Zuckerrüben anbauen und wir werden eine hervorragend aufgestellte Zuckerwirtschaft behalten.

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Das sage ich als jemand, der aus einer Region kommt,
die an diesem Kompromiss schwer zu knabbern hat, als
jemand, der aus Südniedersachsen kommt und weiß, wie
hoch die Wertschöpfung beim Zucker in der gesamten
Region ist. Sie beträgt nämlich fast 55 Millionen Euro.
Ich weiß auch, was es bedeutet, wenn die Betriebserträge
in der Fortschreibung bis 2013 um bis zu 40 Prozent sinken werden.

In dieser Situation sollte man die Hände jedoch nicht
in den Schoß legen. Die Optionen sind vielmehr aufgezeigt. Dazu gehören vor allen Dingen Investitionen in
Biomasse. Die Betriebe, die bislang überwiegend vom
Zucker gelebt haben, sind durchaus bereit, sich umzuorientieren, diese Einkommensalternativen zu nutzen und
damit den Erhalt ihres Betriebes zu sichern.

An dem erforderlichen Strukturwandel führt das natürlich nicht vorbei. Das sehen wir in unserer Region in
ganz besonderer Weise. Die Betriebe mit einer Größe
von mehr als 100 Hektar wachsen, die kleineren Betriebe werden langsam aufgegeben. Dieser Entwicklung
kann man sich unter marktwirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten nicht entgegenstellen. Man
sollte aber die Betriebe, die aufgeben wollen oder müssen, begleiten.

Vor dem Hintergrund dieses Gesetzes gibt es die
Möglichkeit, dies durchaus kompatibel zu gestalten, indem die auf den jeweiligen Betrieb bezogene Prämienregelung zunächst einmal bis 2010 aufrechterhalten bleibt
und danach dann die flächenbezogenen Prämien sukzessive abgeschmolzen werden. Jede andere Lösung wäre
undenkbar gewesen. Alle diesbezüglichen Vorschläge
sind im Bundesrat abgelehnt worden. Auch die Bayern
haben dem Gesetzentwurf zwar nur mit Widerwillen,
aber letztendlich doch zugestimmt.

Ich glaube, dass wir als Konsequenz in Deutschland
eine Zuckermarktwirtschaft zumindest für den Zeitraum
bis 2015 und darüber hinaus behalten werden. Der technologische Fortschritt und der Fortschritt in der Entwicklung gerade im Bereich der Züchtung lassen hoffen.
Wir sind nicht mehr allzu weit weg von der 15-TonnenRübe. Hier gilt es, diese Wettbewerbs- und Standortvorteile zu nutzen, auch mit Blick auf die Konkurrenz zum
Zucker aus Zuckerrohr. Aber eines ist klar: Eine vollständige Liberalisierung kann es nicht geben, weil die
Rübe mit dem Rohrzucker dauerhaft nicht konkurrenzfähig ist, selbst wenn der Weltmarktpreis im Augenblick
wieder auf 350 Dollar pro Tonne gestiegen ist. Das ist
eine kurzfristige Entwicklung. Der Markt ist sehr volatil
und bewegt sich einmal rauf und einmal runter.

Aus dem Grunde fordere ich, dass wir bei der Ausgestaltung der Modalitäten im Rahmen der WTO Zucker
zum sensiblen Produkt machen und die spezielle Schutzklausel auch für uns nutzen.

Danke schön.

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