erika lotz (NA), 2001-11-09:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, weil die Kolleginnen und Kollegen sicherlich
ein Interesse daran haben, dass ich hier fortfahre.

({0})

Wenn wir das Schwankungsreservebestimmungsgesetz einbringen, dann tun wir das, weil es uns um Arbeitsplätze und Arbeitnehmer und gleichzeitig um die Sicherheit von Rentnerinnen und Rentner geht. Das ist schon
ein qualitativer Unterschied zur Regierungszeit von
CDU/CSU und FDP.

Als Exportland spüren wir nun einmal die Konjunkturschwäche und die Unsicherheit der Menschen in den
USA, in Japan und in anderen Ländern.

({1})

Die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,3 Prozent
zu erhöhen, um die vorgesehene Schwankungsreserve zu
erreichen, wäre nun einmal kontraproduktiv. An dieser
Stelle denken wir an die Einnahmeseite, weil wir davon
ausgehen, dass sich eine Erhöhung schädlich auf die
Arbeitsplätze auswirken würde.

({2})

Deswegen handeln wir aus meiner Sicht verantwortlich, indem wir die Schwankungsreserve absenken. Wir
unterscheiden uns deutlich von der Vorgängerregierung.
Das kann man nicht oft genug wiederholen. Schon in den
80er-Jahren haben die finanziellen Reserven teilweise unterhalb einer Monatsausgabe gelegen.

({3})

Seit 1992 lagen sie regelmäßig deutlich darunter.
1996/1997 war die Schwankungsreserve sogar auf
60 Prozent einer Monatsausgabe abgesunken, weil Sie damals - die Kollegin Mascher hat das schon betont, aber
ich sage es noch einmal - das Wirtschaftswachstum viel
zu optimistisch eingeschätzt hatten. Der Rentenversicherungsbeitrag lag übrigens bei 20,3 Prozent.

({4})

Sie haben wirklich keinen Grund, sich hier so aufzublasen.

({5})

Herr Storm, Sie haben noch einmal das von Ihnen so
geliebte Thema Ökosteuer angesprochen. Ich erinnere
daran, dass sich der Beitragssatz von 20,3 Prozent nur halten ließ, weil auch wir der Erhöhung der Mehrwertsteuer
zugestimmt haben. Nun sagen Sie mir doch einmal: Ist
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer besser als die Ökosteuer, die sogar noch einen Beitrag zur Umwelt- und
Energiepolitik leistet?

({6})

Noch einmal für die Öffentlichkeit: Wofür brauchen
wir eine Schwankungsreserve? In der Rentenversicherung werden die Beiträge, die in einem Monat eingenommen werden, sofort wieder dafür verwendet, um die Renten auszuzahlen. Das ist das Umlageverfahren. Die
Einnahmen sind im Laufe eines Jahres ungleichmäßig.
Ich erinnere an das Weihnachtsgeld und die Monate September und Oktober, in denen vielen Menschen gekündigt
wird. Von daher sind die Einnahmen manchmal geringer.
Um dies auszugleichen, gibt es die Schwankungsreserve.
Die Erfahrung hat auch zu Ihrer Zeit gezeigt, dass eine
Schwankungsreserve in Höhe einer Monatsausgabe nicht
notwendig ist.

({7})

Wenn wir jetzt die Schwankungsreserve auf 0,8 Monatsausgaben absenken, dann ist dies verantwortlich. Sie
beziehen sich doch gerne auf die Meinungen von VdR,
DGB und Herrn Rürup, wie wir übrigens auch. Aber in
diesem Fall sehen sie diesen Schritt als verantwortliches
Handeln an.

({8})

Noch einmal: Das Ganze hat nichts, aber auch gar
nichts mit den Rentenzahlungen zu tun. Wenn Sie jetzt
versuchen, die Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern, indem Sie so tun, als ob die Schwankungsreserve
der Sparstrumpf wäre - das ist eine Formulierung, die in
der gestrigen Sitzung beispielsweise der Kollege
Laumann gebraucht hat -, dann muss ich deutlich sagen,
dass das nicht stimmt; denn die Schwankungsreserve
steht nicht für eine zusätzliche Verteilung zur Verfügung.
Ihr Name sagt vielmehr genau das aus, wofür sie verwendet werden soll.

Ich sage noch einmal: Wir handeln verantwortlich. Die
Konjunkturschwäche hat uns zwar einen Strich durch die
Rechnung gemacht. Wir wollten die Beiträge sicherlich
noch weiter senken.

({9})

Aber das, was wir tun, ist verantwortlich. Bitte hören Sie
auf, die Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern.

Danke schön.

({10})