Monika Knoche (NA), 2000-09-12:
Ich
weiß, dass das Schweizer System in seiner gesamten
Struktur ein anderes ist als unseres. Das weiß ich sehr
wohl. Ich weiß aber auch, dass unser System nur dann stabil und eine Grundvoraussetzung für solche Innovationen
ist, wenn das solidarische Sachleistungsprinzip bestehen
bleibt.

({0})

Nur darüber kann man sicherstellen, dass ein für mich
bürgerrechtlich sehr hohes Ziel gehalten werden kann,
nämlich dass alle Versicherten an dem medizinischen
Fortschritt partizipieren können, ohne zusätzlich selbst in
die eigene Tasche greifen zu müssen. Das halte ich für
eine außerordentlich wertvolle Grundvoraussetzung, die
wir haben.

Wir haben, wie Sie wissen, in der gesetzlichen Krankenversicherung keinerlei steuerliche Anteile. Alle Vorschläge, die die Bevölkerung in der Tat irritieren - Veränderung der Bemessungsgrundlage, Wahl- und Regelleistungen usw. -, sind unverantwortlich, weil sie einen
wichtigen Aspekt außen vor lassen -, ich bin sehr dankbar, Herr Dr. Pfaff, dass Sie dies angesprochen haben -:

Zum Solidarprinzip und zu den Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft gehört es, dass die Unternehmen den
gleichen Anteil an der Sicherstellung der Finanzierungsgrundlagen des Sozialsystems leisten.

({1})

In diesem Zusammenhang gibt es viele Ideen und Vorschläge, die vor der Entscheidung, ob man die Pflichtversicherungsgrenze anhebt oder nicht, berücksichtigt werden müssen.

Eine wichtige Botschaft ist in den letzten zwei Jahren
gesendet worden und wird für den Rest der Legislatur und
für künftige Wahlversprechen gelten: Unter Rot-Grün
wird es in der gesetzlichen Krankenversicherung nie wieder ein Antasten der paritätischen Finanzierung geben,

({2})

weil wir das als Zukunftsgarantie und als sichere Basis für
die Weiterentwicklung all dessen, wovon ich gesprochen
habe, brauchen.

Ich will eines hinzufügen: Es steht Ihnen zu, die Regierung nicht zu loben. Aber wichtig finde ich doch, dass
die neuen Leistungen im Bereich der Soziotherapie mehrfach nur fiskalisch-kritisch betrachtet worden sind. Welcher Zuwachs an Antidiskriminierung und Gleichstellung

von psychisch Kranken ist mit diesem Leistungsanspruch
vollzogen worden!

({3})

Wie viel Antidiskriminierung und Gleichstellung von drogenkranken Menschen ist im Rahmen der Heroinsubstitution vollzogen worden!

({4})

Wie viel Zustimmung aus der Bevölkerung haben wir
dafür, dass wir die durch die neuen Biotechnologien entstandenen medizin-ethischen Fragen auf der festen Basis
der Grundwerte dieser Gesellschaft aufgeworfen haben,
uns deren Beantwortung annehmen und darüber gesundheitspolitisch verantwortungsvollst diskutieren! Dies ist
eine sehr wichtige Debatte.

({5})

- Frau Schwaetzer, ich will Ihnen dazu Folgendes antworten: Wenn wir das Sachleistungsprinzip, das für
mich ein Ausdruck von Kultur, des Sozialen ist,

({6})

nicht hätten, dann hätten wir bei allen ethischen Fragen,
die mit den versprochenen Veränderungen zu tun haben,
sofort das Problem der Verteilungsgerechtigkeit. Das wissen alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Nichts
ist wichtiger - auch auf diesem medizin-ethischen Gebiet
- als der Punkt, dass wir in der GKV ein solidarisches, stabiles Finanzierungssystem bewahren, verteidigen und
weiterentwickeln. Das soll an dieser Stelle eine sehr wichtige Botschaft an die Bevölkerung sein.

({7})