mechthild heil (NA), 2012-03-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr
wegzudenken. 55 Millionen Bundesbürger haben heute
regelmäßigen Zugang zum Internet. Viele Menschen
vertrauen den Informationen aus dem Netz. Heute wird
auf Wikipedia verwiesen, um die Glaubwürdigkeit einer
Information zu unterstreichen. Im Brockhaus nachzusehen, ist komplett out.

Menschen breiten ihr ganz privates Leben im Netz
aus, und Menschen mit gleichen Interessen finden sich
im Netz. Sie tauschen sich aus, befreunden sich oder machen Geschäfte miteinander. Es wird spioniert, heruntergeladen und gespeichert, und illegal erworbene Daten
werden vervielfältigt und für den eigenen Gebrauch genutzt.

Dennoch vertrauen die meisten Menschen dem Internet. 74 Prozent der Smartphone-Benutzer haben sich vor
einem Einkauf schon einmal mobil über das gewünschte
Produkt informiert. 85 Prozent aller deutschen Internetnutzer haben Erfahrungen mit Onlinekäufen. Viele nutzen den Onlinehandel vor allem, weil er für sie so unkompliziert ist, sagt der law-blog-Gründer Udo Vetter.
Die größte Gruppe der Internetnutzer bilden dabei junge
Verbraucher. Und: Mehr Männer als Frauen kaufen per
Internet ein.

Aber: 32 Prozent davon haben schon einmal schlechte
Erfahrungen gemacht. Jeder zehnte Deutsche soll schon
einmal in eine Internetfalle getappt sein. Da wundert es
nicht, dass 93 Prozent aller Befragten eine sichere Bezahlung und eine sichere Rechnungslegung für besonders wichtig halten. Sicherheit und Vertrauen sind genauso Grundlage des Internethandels wie jedes
herkömmlichen Handels.

Die Möglichkeiten, im Internet Geschäfte zu machen,
sind unglaublich schnell gewachsen. Das Wissen um die
Gefahren, die damit einhergehen, wächst hingegen viel
langsamer. Wir Internetnutzer befinden uns in einem
Lernprozess: Wie schütze ich meine persönlichen Daten? Wie kann ich feststellen, ob das, was ich lese, auch
wahr und richtig ist und ich keinem Betrug aufsitze?

Die Antworten darauf sind naturgemäß nicht ganz
einfach. An erster Stelle ist der Nutzer gefragt. Er muss
sich eigenständig informieren, bilden und auseinandersetzen. Er muss für sein eigenes Handeln Verantwortung
übernehmen, egal ob er den Vertrag im Internet abschließt oder seine Unterschrift unter ein Papier setzt.
Aber wir wollen ihn dabei nicht alleinlassen. Wir wollen
gute Information und Aufklärung ermöglichen, und wir
wollen das Vertrauen der Verbraucher in Internetgeschäfte erhalten, ja besser noch: Wir wollen es stärken.

Da, wo Missbrauch getrieben wurde, schieben wir in
Zukunft einen Riegel vor, und das europaweit. Einzellösungen auf Länderebene sind beim Internet zum Scheitern verurteilt. Deswegen herzlichen Dank an unsere
Ministerin Ilse Aigner.

({0})

Ilse Aigner ist es gelungen, die deutschen Standards in
ganz Europa umzusetzen. Frau Aigner, Sie haben einen
tollen Job gemacht. Große Anerkennung und vielen
Dank dafür!

({1})

Wo waren die Schlupflöcher für unseriöse Machenschaften? Wo liegen die Schwerpunkte des Betrugs? Das
wissen wir sehr genau. Allein bei den Verbraucherzentralen gehen bundesweit monatlich rund 22 000 Beschwerden ein. Dabei geht es bei weitem nicht nur um
Bereiche wie Horoskope oder Gewinnspiele. Nein, die
kriminelle Energie bezieht sich auf ganz unterschiedliche Nutzergruppen. So werden zum Beispiel Kinder mit
Seiten zur Hausaufgabenhilfe oder mit Malvorlagen angelockt. Jugendliche tappen bei berufswahl.de oder Movie Tests, bei fuehrerschein.de oder einem IQ-Test in die
Abofalle.

Suchen Sie auf der falschen Seite nach einem Vornamen, wollen Sie auf eine Datenbank zur Ahnenforschung zugreifen oder vielleicht Kontakt zu Ihren Nachbarn per Internet herstellen, dann kann Sie das leicht
200 Euro kosten. 192 Euro verlieren Sie auf der Seite eines Routenplaners oder einer Mitfahrerzentrale. Abschließend noch ein Beispiel insbesondere für die Kollegen: wahlinfo2009.de, angelehnt an den uns allen
bekannten Wahl-O-Mat, arbeitete ebenfalls unseriös.

Die Aufzählung zeigt: Das Phänomen ist weit verbreitet. Dabei ist das Schema immer das Gleiche. Der
Nutzer liest etwas, lädt etwas herunter, bestellt etwas,
immer in dem Glauben, dies sei kostenlos oder billiger,
als später auf der Rechnung steht.

Warum? Der Hinweis auf den Preis ist versteckt:
kleingeschrieben, ganz am Ende der Seiten und nur über
Umwege zu finden. Der einzige Sinn einer solchen Seite
besteht darin, den Nutzer zu täuschen und ihn zu bewegen, eine von ihm eigentlich so nicht gewollte kostenpflichtige Bestellung aufzugeben. Das ist unseriös, aber
leider sehr erfolgreich.

Dabei muss der Kunde, wie schon gesagt wurde, in
solchen Fällen gar nicht zahlen. Aber wer weiß das
schon? Viele Kunden fürchten den Schriftwechsel, die
Arbeit und den Ärger und zahlen lieber sofort. Darauf
spekuliert der Anbieter. Aber damit ist jetzt Schluss.

Zukünftig gilt: Ein Vertrag kommt nur zustande,
wenn der Kunde am Ende auf eine Schaltfläche mit folgenden Informationen klickt: „Zahlungspflichtig bestellt“ oder mit einer entsprechenden anderen eindeutigen Formulierung, mit Angaben zum Preis, den
Gesamtlieferkosten und zur Vertragslaufzeit. Das ist eine
einfache und klare Lösung.

Der Kunde kann also in Zukunft sicher sein, dass er
nur zahlen muss, was er auch vorher aktiv bestätigt und
damit bestellt hat. Er muss keine Angst mehr haben, dass
er irgendwo auf den vielen Seiten einen Hinweis übersehen hat, dass Kosten dazukommen, weil irgendwo ein
Haken gesetzt war, den er hätte löschen müssen, oder




dass ihm ein Jahresvertrag untergeschoben wurde, obwohl er nur einmalig etwas bestellen wollte. Die Sicherheit für den Kunden steigt, und die Missbrauchsmöglichkeiten sinken.

Die Bestätigung des Kaufs über diese gesonderte
Schaltfläche wird bald zum normalen Vertragsabschluss
im Internet gehören; man wird sie sich bald nicht mehr
wegdenken können. Taucht die Schaltfläche nicht auf,
weiß der Kunde: Hier ist etwas nicht in Ordnung; ich
lasse besser die Finger davon.

Die Opposition fordert nun, eine Musterschaltfläche
gesetzlich vorzugeben. Aber das ist in der Praxis leider
nicht durchführbar.

Erstens. Die Darstellungsmöglichkeiten auf einem
Smartphone sind komplett andere als auf einem PC.

Zweitens. Die Bestellungen sind auch ganz unterschiedlich. Kaufen Sie im Internet ein Buch, wird es für
den Anbieter ganz einfach sein, Preis und Lieferkosten
auf einer kleinen Schaltfläche auf einen Blick anzuzeigen. Bestellen Sie aber zum Beispiel eine Küche mit allen Einzelteilen, benötigen Sie naturgemäß eine größere
Zusammenstellung, die vielleicht sogar eines Weiterblätterns, eines Scrollens bedarf.

Drittens. Ich schließe eine Musterfläche schließlich
deshalb aus, weil sie technisch nicht neutral ist. Wir
könnten damit technische Entwicklungen sowie den Gestaltungswillen der Wirtschaft beschränken. Deswegen
bin ich an dieser Stelle ganz klar aufseiten der Wirtschaft.

Ich habe andererseits kein Verständnis für Teile der
Wirtschaft, die eine längere Übergangszeit zur Umsetzung der Maßnahme einfordern. Seriöse Anbieter verstecken ihre Kosten nicht,

({2})

und seriöse Anbieter haben nicht eine Vielzahl von Voreinstellungen programmiert - also Häkchen in Kästchen
gesetzt -, die der Kunde gar nicht bemerkt, die den Kunden aber viel Geld kosten.

Ja, so manche gesetzliche Maßnahme ist eine Gratwanderung zwischen mehr Schutz und mehr Bürokratie.
Mit diesem Gesetz gelingt uns ein sehr vernünftiger
Ausgleich zwischen Aufwand und Nutzen für die
Diensteanbieter. Wir sind uns allerdings auch dessen bewusst, dass wir mit diesem Gesetz nicht jede kriminelle
Energie im Internethandel werden verhindern können.
Die nächste Generation der Kostenfallen wird kommen.
Aber das uns bekannte Schlupfloch schließen wir heute.

({3})

Ein weiteres Schlupfloch werden wir mit dem Gesetzentwurf zur Inkassopraxis schließen.

Wir brauchen in Zukunft zwei Dinge, um den unseriösen Anbietern das Handwerk zu legen: aufmerksame
und informierte Kunden und eine Politik, die schnell und
zielgenau gesetzlich einschreitet.