Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es steht der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten Umdruck 645 Ziffer 10 zur Abstimmung. Kann ich über die Ziffer 10 als Ganzes abstimmen lassen?
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- Auch noch über jeden Paragraphen einzeln? Ich hätte sonst über die beiden Änderungsanträge und dann über die Ziffer 63 abstimmen lassen.
Schließt sich das Haus der Meinung der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus an? - Dann machen wir es so und diskutieren nicht lange.
Wer der Ausschußfassung des § 235 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Angenommen.
Wer der Ausschußfassung des § 236 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 237 liegt ein Antrag auf Streichung vor. Darüber kann ich nicht abstimmen lassen. Deshalb

Vizepräsident Dr. Jaeger
stimme ich über § 237 selbst ab; wer für die Streichung ist, stimmt eben dagegen. Wer § 237 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Enthaltungen? - Es ist im Sinne des Ausschusses beschlossen.
Nun kommt § 238. Hier muß ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen lassen.
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- Ist erledigt. Dann brauchen wir nur noch über § 238 in der Ausschußfassung abstimmen zu lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit haben wir nun über Nr. 63 im ganzen abzustimmen. Die Ausschußfassung ist nicht verändert. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen rechts verabschiedet.
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Ich rufe die Nr. 64 bis 98 auf. Wird das Wort zu einer der Bestimmungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zur Abstimmung über den gesamten Art. 1 in der Ausschußfassung mit den Änderungen, die soeben beschlossen worden sind. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Art. 2 bis 8 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Dritten Abschnitt auf, und zwar zunächst Art. 9. Ein Änderungsantrag ist erst zu Nr. 5 gestellt.
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Ich rufe also die Nr. 1 bis 4 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Nr. 5 mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 645 Nr. 11. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
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- Sie können doch der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus nicht das Wort entziehen oder verwehren!