Haack (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes der DDR vor zwei Wochen in Räumen der Ost-Berliner Zionsgemeinde sind in der Bundesrepublik einhellig verurteilt worden. Wir tun dies auch im Bundestag einmütig. Nacht-und-Nebel-Aktionen mit Verhaftungen und Beschlagnahmen passen nicht mehr in eine Zeit, in der von neuem Denken, Offenheit und einer Kultur des politischen Streits gesprochen wird.
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Im Interesse der Betroffenen sind wir froh, daß die Verhafteten wieder frei sind und die Ermittlungen der DDR-Behörden mittlerweile wieder eingestellt sind. Die SED muß aber wissen, daß sie bei vergleichbaren Vorfällen in der Zukunft in gleicher Weise mit unserem Protest rechnen muß.
Die Aktionen der DDR-Behörden geschahen zur selben Zeit, in der in Ost-Berlin der zehnte Schriftstellerkongreß stattfand, auf dem die Zensur als überlebt, nutzlos, paradox, menschenfeindlich, volksfeindlich, ungesetzlich, verfassungswidrig und strafbar angeprangert wurde.
Stephan Hermlin sagte in diesem Zusammenhang zu den Vorgängen am Prenzlauer Berg, die Polizeiaktionen hätten jene zu verantworten, die von der Bewegung hin zur Öffnung und zum Abbau von Feindbildern nichts hielten. Zu diesen Verantwortlichen gehört das Politbüromitglied Kurt Hager, der vor kurzem kritisierte, daß die Einmischung in DDR-Angelegenheiten vom Westen aus dazu diente, „DDR-Bürger zu verunsichern und ihrem Staat zu entfremden". Welch groteske Unterstellung! Nicht wir mit unserer an den Menschenrechten orientierten berechtigten Kritik verunsichern DDR-Bürger, dies tun vielmehr die SED-Propagandisten des alten Denkens.
Kurt Hager hat es in einem Interview mit einer Illustrierten im April dieses Jahres weit von sich gewiesen, Glasnost oder Perestrojka in der DDR einzuführen, mit dem mittlerweile geflügelten Wort: „Würden Sie, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?" Wir sollten Herrn Hager zurufen: Auch die DDR hat einen Tapetenwechsel nötig.
In dem von Generalsekretär Gorbatschow angestrebten „Europäischen Haus" muß auch die SED ihre Wohnung instand setzen und modernisieren,
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wenn sie den berechtigten Wünschen der Menschen in ihrem Herrschaftsbereich gerecht werden will.
Das Prinzip der Abgrenzung ist überlebt. Auch die DDR braucht eine Öffnung nach innen und außen. Die einsichtigen SED-Politiker wissen dies. Wissenschaftler und Künstler, Wirtschaftsfachleute und Arbeiter, die Bürger der DDR warten auf diesen Prozeß.
Wir wollen niemanden bevormunden, sondern wir wollen diesen notwendigen Öffnungsprozeß auch im Interesse der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten unterstützen. Wir sind gegen polizeistaatliche Methoden, weil sie den Menschenrechten widersprechen. Auch die DDR-Behörden müssen sich selbstverständlich an die Schlußakte von Helsinki halten.
Nur so können auf Dauer friedliche Beziehungen entwickelt werden. Friedensfähigkeit, meine ich, ist mehr als die Bereitschaft, einen Krieg zu verhindern. Die Friedensfähigkeit eines Staates erweist sich auch im Umgang mit seinen Bürgern. Zur Friedensfähigkeit gehört auch, Vereinbarungen einzuhalten. Die SED hat schon kurz nach Verabschiedung des gemeinsamen Papiers der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK und der Grundwertekommission der SPD viermal gegen Geist und Inhalt dieses Papiers verstoßen: erstens in einem Referat Kurt Nagers auf einer „Partei aktiv"-Tagung der Bezirksparteiorganisation in Frankfurt ({2}), zweitens in einem Gespräch des Rektors der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Prof. Reinhold, mit dem „Neuen Deutschland" , drittens durch die in dieser Aktuellen Stunde kritisierten Maßnah3314 
men, viertens durch die Zurückweisung von Abgeordneten, zuletzt des SPD-Bundestagsabgeordneten Weisskirchen am vergangenen Freitag, der mit Vertretern kirchlicher Gruppen in Ost-Berlin sprechen wollte.
Das letzte Kapitel dieses genannten Papiers ist überschrieben: „Neues Denken, neues Handeln. "
Die Vorgänge der letzten Wochen zeigen: Altes Denken, altes Handeln.
Durch den gestern unterzeichneten Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion über die Vernichtung atomarer Mittelstreckenraketen ist ein großer Durchbruch erzielt worden, den wir in den beiden deutschen Staaten besonders begrüßen. 1983, nach dem Stationierungsbeschluß des Deutschen Bundestages, hat Generalsekretär Honecker von einer notwendigen Schadensbegrenzung gesprochen.
Diesen Begriff sollten wir in der aktuellen Diskussion aufgreifen. Generalsekretär Honecker möge dafür sorgen, daß nicht durch unbedachtes Vorgehen Schaden verursacht wird.
Die deutsch-deutschen Beziehungen, zu denen auch ein ungehinderter Austausch von Ideen, Informationen und Meinungen sowie eine Öffnung der DDR-Gesellschaft gehören, dürfen nicht fahrlässig belastet werden.
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