annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-01-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Mit der Finanzierungsreform
der gesetzlichen Krankenversicherung hat diese Koalition bereits bewiesen, dass sie Probleme anpacken und
vernünftige Lösungen finden kann. Wenn Sie unseren
Koalitionsvertrag in der Öffentlichkeit ständig missinterpretieren - ich könnte auch sagen: manipulieren -, dann
ist das Ihr Problem.

({0})

Da können wir Ihnen nicht helfen. Ich weiß auch nicht,
auf welchem Boot und mit welchem Kurs Sie heute fahren. Unser Kurs ist klar: Wir werden auch in diesem Jahr
vernünftige Lösungen in Bezug auf die Finanzierung
bzw. die Reform der Pflegeversicherung und vor allen
Dingen für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und menschenwürdigen Pflege vorlegen.

({1})

All das, was Sie beschreiben, sind Ihre Interpretationen
und hat nichts mit dem zu tun, was wir wollen. Wir haben nie Kopfpauschalen für die Pflege gefordert. Eine
Kollegin hat hier angesprochen, wir hätten eine Individualisierung des Pflegerisikos geplant. Ich weiß nicht,
was Sie lesen; in unserem Koalitionsvertrag finden Sie
das jedenfalls nicht.

({2})

Sollten die Prognosen recht behalten, dann wird die
Zahl der Menschen, die - aus unterschiedlichen Gründen pflegebedürftig sind, bis zum Jahr 2050 auf rund 4 Millionen gestiegen sein. Ein großer Teil dieser Menschen
wird an Demenzerkrankungen leiden. Fachleute rechnen
damit, dass jede zweite Frau und jeder dritte Mann irgendwann im Laufe seines Lebens von einer Demenz betroffen sein wird.

Gerade deshalb ist es für uns sehr wichtig, zu prüfen,
ob unser heutiges Pflegewesen in den zentralen Punkten
zukunftsfest ist. Zentrale Punkte sind die Ausbildung
und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in unserem
Land, die Betreuungssituation pflegebedürftiger Menschen sowohl in den Heimen als auch im familiären, im
häuslichen Umfeld und die Sicherstellung der Finanzierung. Wir wollen und müssen dieses System zukunftsfest
gestalten und werden die dazu notwendigen Änderungen




im System vornehmen. Wir haben heute die Chance, das
im Sinne eines soliden und zukunftsorientierten Pflegewesens zu tun; denn wer heute handelt, wird die sich abzeichnenden Entwicklungen positiv beeinflussen können.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv
mit der Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen beschäftigt und werden das in diesem Jahr auch weiterhin
tun. Wir hinterfragen die Ausbildungs- und Arbeitssituation unserer Pflegekräfte, wir werden die häusliche
Pflege stärker unter die Lupe nehmen, und wir werden
uns der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
widmen.

({3})

Last, but not least geht es auch um eine solide Finanzierung. Diese könnte mit dem, was die Linksfraktion
uns heute vorgelegt hat, überhaupt nicht gewährleistet
werden. Herr Lanfermann, in dem Paket ist noch mehr
enthalten, als Sie erwähnt haben; die Linke will nämlich
die Teilabsicherung zu einer Vollabsicherung machen. In
dem Fall könnte man die Kosten und Ausgaben multiplizieren. Das zeigt, wie unrealistisch Teile dieses Parlaments an dieses Thema herangehen.

({4})

Wir wollen eine Reform mit Langzeitwirkung. Das
gelingt uns nur gemeinsam mit den Menschen, für die
dieses System bestimmt ist. Deshalb werden wir auch
nicht mit der Finanzierungsdebatte beginnen, sondern
zunächst mit den Menschen reden, die Pflege betrifft.
Das sind alle pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Ihnen hören wir zu, und dann
handeln wir. Das ist eine sinnvolle Vorgehensweise.
Deshalb hat Minister Dr. Rösler auch im Dezember letzten Jahres damit begonnen, den Pflegedialog mit den Beteiligten zu führen.

Mit den Expertinnen und Experten und mit den Betroffenen haben wir zunächst über den Fachkräftemangel
gesprochen. Denn wir alle wissen doch, was eine gute
Pflege ausmacht und dass sie mit gut ausgebildeten
Fachkräften und entsprechend verfügbaren Betreuungskräften steht und fällt.