emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf einen Vorgang hinweisen. Wir haben schon einmal in diesem Hause so gehandelt, wie der Herr Präsident es für möglich erklärt hat. Es war bei der namentlichen Abstimmung zum Umsatzsteuergesetz. Die Stimmzettel waren schon eingesammelt. Nach Ende der Abstimmung haben einige Abgeordnete - ich glaube, es waren Herren der kommunistischen Fraktion - erklärt, sie hätten unter falschen Voraussetzungen abgestimmt. Daraufhin wurde unter Zustimmung des Hauses die Abstimmung insoweit wiederholt, als man den Herren von der kommunistischen Fraktion gestattete, ihre Stimmen erneut abzugeben.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Euler!
Euler (NA), 1951-04-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eben von Herrn Kollegen Schmid angezogene Fall trifft nicht den Kern; denn damals handelte es sich um eine Korrektur, die noch während des Abstimmungsvorganges vollzogen wurde.
({0})
Es spielte dabei hinein, daß bei der damals zum ersten Male gehandhabten namentlichen Abstimmung Irrtümer über den technischen Vorgang entstanden waren.
({1})
Hier handelt es sich um etwas ganz anderes; hier
handelt es sich um einen Irrtum über den Erfolg.
({2})
Wenn dieser Fall in der Geschäftsordnung nicht geregelt ist, d. h. wenn nach der Geschäftsordnung keine 'Möglichkeit gegeben ist, Abstimmungen deshalb zu wiederholen, weil von einzelnen Mitgliedern oder aber von einer Fraktion behauptet wird, es liege ein Irrtum über den Erfolg vor, dann hat das seinen sehr guten Grund; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man das in einer Geschäftsordnung zulassen würde, dann würden wir viele Abstimmungen haben, die nur Probeabstimmungen wären.
({3})
Wenn sich jemand über den Verlauf einer Reihe von Abstimmungen irrt und ein anderes Ergebnis zustandekommt als das, mit dem er gerechnet hatte, würde allenthalben behauptet werden: Wir haben uns eben über den Erfolg geirrt, wir haben mit einem ganz anderen Verlauf gerechnet. - Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir mit wesentlichen Dingen überhaupt nicht mehr zu Rande kommen; denn es wird sich bei jedem schwierigeren und umfangreichen Gesetz die Lage ergeben - sogar mehrfach -, daß dann von irgendwelchen Gruppen des Hauses behauptet werden könnte, man habe sich im Motiv geirrt, d. h. letzten Endes über den Erfolg, über das Ergebnis, so wie man es vorausgesehen hatte.
Aus diesen Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Auffassung des Herrn Präsidenten eklatant falsch, und es spricht nicht für die Richtigkeit der Auffassung des Herrn Präsidenten, daß er sie erst gewonnen hat, nachdem er sich mit seiner Fraktion ausführlich beraten hat, wie man das Ding wohl hinschaukeln könne;
({4})
denn, meine sehr geehrten Damen und Herren ({5})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Euler, ich weise den Vorwurf, der in Ihren Ausführungen liegt, zurück. Ich habe mich mit meiner Fraktion nicht darüber beraten, sondern habe meine Meinung, die ich eben dem Hause mitgeteilt habe, in gleicher Weise der Fraktion mitgeteilt.
({0})
Im übrigen bin ich es nicht gewohnt, mit meiner Fraktion etwas „hinzuschaukeln". - In Anbetracht der Tatsache, daß wir bereits 23 Uhr 10 haben, sehe ich von weiteren Maßnahmen ab.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Ich danke dem_ Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf § 1. - Keine Wortmeldungen. ,§ 2, - § 3, - § 4, -§ 5. - Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 6 sind Abänderungsanträge angekündigt. Wer begründet sie? - Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
Euler (NA), 1951-04-10:
Ich darf darauf hinweisen, daß nach § 114 Abweichungen von der Geschäftsordnung nur zulässig sind, wenn sie durch einen Beschluß gedeckt werden, der nicht den Widerspruch zumindest eines Mitgliedes des Hauses findet. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß nach Art. 118 der Geschäftsordnung Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung zwar der Präsident entscheidet,

({0})
daß aber nach § 119 Fragen einer grundsätzlichen Auslegung der Geschäftsordnung ganz anders zu behandeln sind. Man wird mir zumindest zugeben müssen, daß es sich hier um eine grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung handelt. 119 sagt für diesen Fall:
Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur der Bundestag beschließen, und zwar nur auf Antrag und nach Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß.
Ich glaube, daß ich hier sehr ernste Bedenken dargelegt habe und möchte nun sehr dringend an den Koalitionspartner, die ,CDU appellieren,
({1})
daß sie sich mit uns über die entstandene Lage unterhält, andernfalls eine sehr kritische Koalitionslage eintreten wird.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz zur Geschäftsordnung.
Merkatz (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Geschäftsordnungsdebatte nicht verlängern. Meine Meinung geht dahin, daß hier ein Irrtum über den Abstimmungsgegenstand vorliegt und daß dieser Irrtum, solange die dritte Lesung nicht abgeschlossen ist, berichtigt werden kann.
({0})
Ich glaube, daß es ein Gebot der parlamentarischen
Fairneß ist, dieses Verfahren zuzulassen, aber ich
unterscheide mich insofern von der Auffassung
des Herrn Präsidenten, als nur über den selben
Gegenstand und die selbe Fragestellung noch
einmal die Abstimmung wiederholt werden kann.
({1})
Wenn man mehr zulassen wollte, wenn man also gewissermaßen das, was protokolliert und damit ja in einem formellen Parlamentsakt erwachsen ist, ins Unreine machen dürfe, dann würde damit der innere Sinn, der innere Hergang der Parlamentsdebatte zerstört werden.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob es sich um eine grundsätzliche Frage der Auslegung der Geschäftsordnung gemäß § 119 handelt. Wünscht der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses etwa das Wort dazu zu nehmen? Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Präsident des Bundestags mich so freundlich einlädt, meine Meinung zu der Sache zu sagen, dann möchte ich erklären, daß ich im Prinzip die Auffassung ,vertrete, die der Herr Präsident zu Eingang seiner Ausführungen dargelegt hat. Wenn aber der Herr Abgeordnete Euler von der FDP unter Hinweis auf die §§ 118 und 119 der Geschäftsordnung die Auffassung vertritt, daß es sich hier um eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung handelt, die nur durch den Bundestag beschlossen werden kann, und zwar nur auf Antrag und nach Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß, so liegt es im Belieben des Parlaments, den § 119 anzuwenden. Ich würde persönlich die Auffassung vertreten, daß es im vorliegenden Falle genügen würde, im Sinne der ersten Darlegungen des 'Herrn Dr. von Merkatz den § 118 anzuwenden, nach dem Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung der Herr Präsident entscheidet.
Ich glaube, daß die Frage, um die es sich hier handelt, und der ganze Ernst der Situation, der hinter diesem Problem steht, es dem Bundestag verbieten sollte, in eine überflüssige Geschäftsordnungsdiskussion einzutreten. Er sollte aus Anstand und Konzilianz, wenn Partner der Abstimmung, also eine starke Fraktion im vorliegenden Fall, einem Irrtum unterlegen sind und den Wunsch haben, diesen Irrtum zu berichtigen - ich habe aus anderen Unterhaltungen den Eindruck, daß der Irrtum sich nicht nur auf eine Seite bezog -, als Parlament, das Wert darauf legt, keine Splitterrichterei zu treiben, auf Grund der zitierten Bestimmung der Geschäftsordnung dem Herrn Präsidenten nach § 118 der Geschäftsordnung die Möglichkeit überlassen, die Geschäftsordnung zu interpretieren, wie es das Gesetz befiehlt. Wenn aber trotzdem noch Einspruch erhoben werden sollte, dann bleibt halt in Gottes Namen nichts anderes übrig, als den Geschäftsordnungsausschuß jetzt zusammentreten zu lassen, und wenn es drei Uhr heute nacht wird, um nach § 119 die Entscheidung, die die Geschäftsordnung vorsieht und anordnet, zu treffen.
Rechenberg (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier seinerzeit wegen eines Gespräches, das ich mit Herrn McCloy geführt habe, von der SPD aus angegriffen worden.
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- Das soll man nicht machen? Man soll nicht mit Herrn McCloy sprechen? Mein Lieber, ich spreche mit dem, mit dem es notwendig ist zu sprechen, gegebenenfalls sogar mit Ihnen!
({1})
Nachdem ich damals hier richtiggestellt habe, welche Fälschung vorlag - ich habe in der Tat gar nicht daran gedacht, einen Herrn. McCloy um Hilfe anzugehen, im Gegenteil, ich habe ihm nahegelegt, sich doch endlich aus diesen Dingen herauszuhalten -, hat die Fraktion der SPD in einer sehr ehrenwerten und sehr anständigen Weise dieses mir angetane Unrecht durch ein Schreiben gutgemacht, das auf ihre Veranlassung an mich gerichtet wurde. Ich bedauere zutiefst, daß heute ein Mitglied der SPD, Herr Abgeordneter Henßler, diese infame Verleumdung wieder aufgenommen hat. Ich überlasse das Urteil darüber den Damen und Herren der SPD-Fraktion.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Zu einer weiteren persönlichen Bemerkung hat das Wort der Herr Abgeordnete Wönner.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, wir sind in der glücklichen Lage, daß wir diese auftauchende Einzelfrage 'bei der bevorstehenden Neufassung der Geschäftsordnung berücksichtigen und uns davor schützen können, daß ähnliche Probleme geschäftsordnungsmäßiger Art noch einmal auftreten. Ich entscheide dahin, daß es sich um eine Einzelfrage 'handelt und behalte mir vor, diese Entscheidung gemäß § 118 der Geschäftsordnung zu treffen. Ich bin der Auffassung: die Meinung des Herrn Abgeordneten Euler, daß der Widerspruch eines Abgeordneten gemäß § 114 der Geschäftsordnung das hier eingeschlagene Verfahren unmöglich macht, trifft nicht zu, da eine Bestimmung der Geschäftsordnung, von der abgewichen wird, in diesem Fall überhaupt nicht vorhanden ist und darum eine Abweichung von einer festgelegten Bestimmung der Geschäftsordnung nicht vorliegt. Ich halte es für möglich, die Abstimmung zu wiederholen. Damit sind die Einzelabstimmungen der dritten Beratung nicht beendet, und gemäß § 38 der Geschäftsordnung ist die Stellung von weiteren Anträgen zulässig.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Sabel, das Wort zu ergreifen.
Sabel- (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion schlage ich dem Hohen Hause vor, dem § 8 Abs. 3 folgende Fassung zu geben:
({0})
Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Wahlorgan drei Personen zur Wahl vor, aus denen das Wahlorgan das Aufsichtsratsmitglied wählen soll. Kommt die Wahl auf Grund des Vorschlages des Vermittlungsausschusses aus wichtigen Gründen nicht zustande, insbesondere dann, wenn keiner der Vorgeschlagenen die Gewähr für ein gedeihliches Wirken für das Unternehmen bietet, so muß die Ablehnung durch Beschluß festgestellt werden. Dieser Beschluß muß mit Gründen

({1})
versehen sein. Über die Berechtigung der Ablehnung der Wahl entscheidet auf Antrag des Vermittlungsausschusses das für das Unternehmen zuständige Oberlandesgericht. Im Falle der Bestätigung der Ablehnung hat der Vermittlungsausschuß dem Wahlorgan drei weitere Personen vorzuschlagen; für diesen zweiten Vorschlag gilt die vorstehende Regelung ({2}) entsprechend. Wird die Ablehnung der Wahl von dem Gericht für unberechtigt erklärt, so hat das Wahlorgan einen der Vorgeschlagenen zu wählen. Wird die Ablehnung der Wahl aus dem zweiten Wahlvorschlag von dem Gericht für berechtigt erklärt oder erfolgt kein Wahlvorschlag, so wählt das Wahlorgan von sich aus das weitere Mitglied.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört.
({0})
- Ich bin bereit, den Antrag vor der Abstimmung nochmals zu , verlesen. Ich eröffne die Aussprache der Einzelberatung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat mich beauftragt, folgendes zu erklären. Die Entscheidung des Herrn Präsidenten zu kritisieren, habe ich nicht die Absicht; das steht mir nicht zu. Aber angesichts des Vorgangs, daß hier nicht nur über den selben Gegenstand, sondern über einen neuen Antrag in einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgestimmt wird, habe ich den formellen Protest meiner Fraktion gegen diese gegen die Grundsätze der Geschäftsordnung und eines parlamentarischen Verfahrens verstoßende Handlungsweise einzulegen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1951-04-10:
Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei schließe ich mich dem formellen Protest der Deutschen Partei an. Ich darf noch darauf aufmerksam machen, Herr Präsident, daß selbst nach der Konsequenz dessen, was Sie vorhin sagten, nur die Wiederholung der Abstimmung zulässig gewesen wäre, nicht aber die Einbringung eines neuen Antrags.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Ich hatte mir gestattet, Ausführungen darüber zu machen, aus welchen Gründen ich auch die Einbringung des neuen Antrags für den Fall, daß Einzelabstimmungen der dritten Beratung nicht als abgeschlossen betrachtet werden, für zulässig halte.
Wünscht sonst noch jemand das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Wird gewünscht, daß ich den Antrag noch einmal verlese?
({0})
§ 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Wahlorgan drei Personen zur Wahl vor, aus denen das Wahlorgan das Aufsichtsratsmitglied wählen soll. Kommt die Wahl auf Grund des Vorschlags des Vermittlungsausschusses aus wichtigen Gründen nicht zustande, insbesondere dann, wenn keiner der
Vorgeschlagenen die Gewähr für ein gedeihliches Wirken für das Unternehmen bietet, so muß die Ablehnung durch Beschluß festgestellt werden. Dieser Beschluß muß mit Gründen versehen sein. Über die Berechtigung der Ablehnung der Wahl entscheidet auf Antrag des Vermittlungsausschusses das für das Unternehmen zuständige Oberlandesgericht. Im Falle der Bestätigung der Ablehnung hat der Vermittlungsausschuß dem Wahlorgan drei weitere Personen vorzuschlagen; für diesen zweiten Vorschlag gilt .die vorstehende Regelung ({1}) entsprechend. Wird die Ablehnung der Wahl von dem Gericht für unberechtigt erklärt, so hat das Wahlorgan einen der Vorgeschlagenen zu wählen. Wird die Ablehnung der Wahl aus dem zweiten Wahlvorschlag von dem Gericht für berechtigt erklärt oder erfolgt kein Wahlvorschlag, so wählt das Wahlorgan von sich aus das weitere Mitglied.
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen,
die diesem Abänderungsantrag zu § 8 Abs. 3 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich
bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei
Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
({2})
- Und bei Gegenstimmen; das unterliegt gar keinem Zweifel.
Nach dieser Abänderung des § 8 Abs. 3 bedarf es, da wir über § 8 absatzweise abgestimmt haben, keiner weiteren Abstimung über § 8. Die Einzelbesprechung der dritten Beratung ist damit beendet.
Herr Abgeordneter Euler, wünschen Sie vor der Schlußabstimmung noch das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall.
Vor der Schlußabstimmung hat der Abgeordnete Harig das Wort.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Harig (NA), 1951-04-10:
Namens der Bundestagsfraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands
({0})
geben wir zu der Schlußabstimmung über die Gesetzesvorlage die nachstehende Erklärung ab. Das Gesetz über das Mitbestimmungsrecht in der Kohle- und Stahlindustrie entspricht nicht dem Willen und der Forderung der Arbeiterschaft nach einem echten Mitbestimmungsrecht.
({1})
Die Werktätigen wollen ein volles Mitbestimmungsrecht auf allen Gebieten der Wirtschaft
({2})
zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes, ausreichende Löhne,
({3}) bessere Arbeitsbedingungen für die Verhinderung der Rüstungsproduktion und der imperialistischen Kriegsvorbereitungen.
({4})
Die Arbeiterschaft will auf Grund der Erfahrungen,
die sie während zweier Weltkriege sammelte, daß die Wirtschaft dem Frieden diene. Dafür sprach sich die Arbeiterschaft in der durchgeführten Urabstimmung aus.
({5})
Dr. Adenauer, der die amerikanische Politik und die Remilitarisierung durchführt, ist Befürworter dieser Gesetzesvorlage. Das sollte jedem Arbeiter und Gewerkschaftler zu denken geben.
({6})

({7})
Mit diesem Gesetz will man die Arbeiterschaft irritieren und verwirren, sie für eine Arbeitsgemeinschafts- und Burgfriedenspolitik im Interesse des amerikanischen und deutschen Monopolkapitals und der imperialistischen Kriegstreiber gewinnen.
({8})
Diese Absicht liegt auch der Haltung des SPD-Parteivorstandes und einer Reihe von Gewerkschaftsführern zugrunde, wie die Verhandlungen zu diesem Gesetz bewiesen haben. Die Illusionen, die von seiten der sozialdemokratischen Parteiführung und zahlreicher Gewerkschaftsführer in der Arbeiterschaft mit diesem Gesetz erzeugt wurden, wird die Arbeiterschaft bei der Erprobung durch die Praxis in den Betrieben schnell verlieren.
({9})
Die Kommunistische Partei Deutschlands
({10})
wird alles tun, um die Erkenntnis in der Arbeiterschaft über die wirklichen Absichten dieses Gesetzes zu beschleunigen.
({11})
Die Kommunistische Partei Deutschlands wird mit der Arbeiterschaft den Kampf um das echte Mitbestimmungsrecht weiterführen.
({12})
Der Kampf um das Mitbestimmungsrecht, wie es die Arbeiter wollen ,ist ein Teil des Kampfes gegen die Remilitarisierung und die imperialistischen Kriegsvorbereitungen
({13})
für die Erreichung eines Friedensvertrags. Die Ar beiterschaft wird das volle Mitbestimmungsrecht erhalten,
({14}) wenn es gelingt, ein einheitliches demokratisches Deutschland zu schaffen und den Frieden zu sichern. Die Fraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands
({15})
wird sich aus den vorgenannten Gründen bei der Schlußabstimmung über diese Gesetzesvorlage der Stimme enthalten.
({16})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Seelos.
Seelos (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unglücklich und unwürdig wie der Start dieses ganzen Gesetzes war, so war auch das Ende dieses Gesetzes.
({0})
Auf gut bayrisch ausgedrückt, es war a Bluatsschand!
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Merkatz (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachsitzurigen haben es in sich; und ich möchte mich bemühen, hinsichtlich der Erklärung, die ich namens meiner Fraktion abzugeben habe, alle Schärfe zu vermeiden.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat die gesamte Vorgeschichte dieses Gesetzes mit großen verfassungsrechtlichen Bedenken beobachtet und diese Bedenken zum Ausdruck gebracht.
({0})
Diese Bedenken haben uns nicht gehindert, mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften an der großen Aufgabe, die mit der Gesetzesvorlage gestellt war, mitzuarbeiten.
({1})
Die Fraktion der Deutschen Partei wünscht eine dem sozialen Frieden und dem Gemeinwohl dienliche, vertrauensvolle, die sachlichen Belange der Wirtschaft fördernde Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Sie muß es aber ablehnen, daß ein Mitbestimmungsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsfunktionäre an Stelle der Betriebsangehörigen bei der Spitzenorganisation der Gewerkschaften eine für den freiheitlich demokratischen Staat unerträgliche und für die persönliche Freiheit der Staatsbürger gefährliche Konzentration wirtschaftlicher, sozialer und somit auch politischer Macht ermöglicht.
({2})
Unabhängig davon bejaht die Fraktion der Deutschen Partei den Einfluß der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände bei der Bildung der Organe der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, die auf überbetrieblicher Ebene zu bilden sind. Um die Entwicklung in positive Bahnen zu lenken, hat sie ihren Abänderungsvorschlag zu § 6 gemacht, der den Grundsatz verwirklicht, daß auch bei der Zuerkennung eines Vetos zugunsten der Gewerkschaften nur Betriebsangehörige in ,den Aufsichtsrat berufen werden konnten. Dieser Vorschlag, der als Brücke und als eine Möglichkeit einer soliden Einigung auf breiter Basis dienen sollte. ist in diesem Hause abgelehnt worden. Deshalb sieht sich die Fraktion der Deutschen Partei zu ihrem Bedauern nicht in der Lage, dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der WAV sieht sich nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, nebst vielen anderen Gründen insbesondere auch 'deshalb nicht, weil es uns nicht möglich ist, betriebsfremde Personen als Vertreter der Interessen 'der Arbeiter des betreffenden Betriebes hier heranziehen zu lassen. Wir glauben, daß ganz andere Probleme brennend wären, die zugunsten des Arbeitersgelöst werden müßten, nämlich Stabilhaltung der Preise und Löhne,
({0}) durch die die notwendigsten Bedürfnisse der Arbeiter sichergestellt werden können. Wir glauben, daß das Mitbestimmungsgesetz eher eine Ablenkung von diesen wichtigen Problemen als irgendeine Besserstellung der Arbeiter bedeutete. Aus diesen Gründen müssen wir das Gesetz in 'der vorliegenden Form ablehnen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Weitere Erklärungen sollen offenbar nicht abgegeben werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz, das uns beschäftigt

({0})
hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in 'seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehen kann, gegen etwa 50 Stimmen - Enthaltungen? - und bei einigen wenigen Enthaltungen angenommen. Damit ist das Gesetz über die Mitbestimmung endgültig verabschiedet.
Einige Abgeordnete haben mich gebeten. daß sie nach Schluß der 'Beratung gemäß § 84 der Geschäftsordnung persönliche Bemerkungenabgeben können.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Rechenberg.
Wönner (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete 'Sabbel hatte heute die Freundlichkeit, mich in seinen Ausführungen zu zitieren.
({0})
Dieses Zitat hat mich an eine Gewerkschaftsversammlung erinnert, die vor etwa vier Jahren im Kongreßsaal des Deutschen Museums in München stattgefunden hat. Dort hatten wir die Ehre, als Referenten das Auch-Gewerkschaftsmitglied, den Herrn Bundesarbeitsminister Storch, begrüßen zu dürfen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Wönner, darf ich Sie bitten, - ({0})
Wönner ({1}). Ich verstehe die Erregung nicht, meine Damen und Herren.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Wönner!
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Wönner, darf ich Sie bitten, die Formulierung „AuchGewerkschaftsmitglied" in einer Weise zu kommentieren, die die persönliche Verunglimpfung, die darin liegt, beseitigt.
Wönner (NA), 1951-04-10:
Ich kann mir nicht vorstellen - denn darin liegt nur die Feststellung begründet, daß der Herr Bundesarbeitsminister auch Mitglied der Gewerkschaft ist.
({0})
Der Herr Bundesarbeitsminister Storch hatte dort sein wundervolles Referat mit einem vorzüglichen Satz abgeschlossen.
({1})