Mechtersheimer (NA), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NATO hat in der vorigen Woche eine neue Nachrüstungsdebatte gestartet. Nicht die offizielle Erklärung, sondern das, was die britische Premierministerin in einer Pressekonferenz gesagt hat, ist die Wahrheit. Sie hat angekündigt, daß sich die NATO-Verteidigungsminister schon bald, und zwar Ende Mai, mit der Modernisierung der Kurzstreckenraketen befassen werden - natürlich nicht
Anfang Mai, denn dann ist ja die Wahl in SchleswigHolstein noch nicht vorbei.
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Die NATO ist allenfalls bereit, auf die Interessen Ihrer Regierung in Bonn vorübergehend Rücksicht zu nehmen, keinesfalls aber auf die Lebensinteressen der deutschen Bevölkerung.
Margaret Thatcher gebührt Dank dafür, daß sie dann darüber hinaus in einem Fernsehinterview am selben Tag folgendes gesagt hat. Gefragt, ob sie Verständnis für die deutsche Besorgnis habe, daß deutsches Territorium das einzige offenkundige Schlachtfeld für die modernisierten atomaren Kurzstreckenwaffen sei, hat sie geantwortet - ich zitiere - : Wenn man an vorderster Front steht, wird man selbstverständlich das erste Opfer. Und weiter: Man kann nicht ignorieren, daß es Hitler war, der den letzten Weltkrieg verursacht hat. Die Deutschen wüßten das, meint sie; es sei ihre Geographie, es sei ihre Geschichte. So der Bericht der „Frankfurter Rundschau" vom 5. März 1988.
Soll das heißen, daß die Deutschen, insbesondere die heutigen Generationen, Hitlers Angriffskrieg durch ein erhöhtes Nuklearkriegsrisiko büßen müssen? Damit hat die britische Politikerin offengelegt, worauf die NATO aufgebaut ist,
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nämlich auf der territorialen Ausbeutung des früheren Kriegsgegners. Umgekehrt gilt das ähnlich für die DDR im Rahmen des Warschauer Pakts.
Das ist die wirkliche Singularisierung. Das ist sie! Wir haben eine Regierung, die diese Singularisierung der Bundesrepublik immer schon betrieben hat. Erst neuerdings fürchtet sie die öffentliche Meinung im eigenen Land, weil nämlich immer mehr Menschen begreifen, daß die Millionenheere der fremden Truppen hier nicht zum Schutz, sondern hauptsächlich dazu da sind, das Kriegsrisiko aus ihren Heimatländern nach Mitteleuropa, hierher, zu verlagern.
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Die Bundesrepublik ist schon immer in einer unerträglichen Sonderrolle. Aber jetzt, wenn die USA die nukleare Abschreckung für die Bundesrepublik aufkündigen und durch Kriegsführungskonzepte ersetzen, wird das endlich deutlicher.
Erst der erzwungene Verzicht auf die Pershing-Raketen hat endlich auch manchem NATO-Freund klargemacht - ich sehe jetzt gar niemanden an -, daß die NATO auf einem Interessengegensatz aufgebaut ist, der zum Sprengsatz für dieses Bündnis wird, wenn die Ausgebeuteten ihre Rolle begreifen.
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In dieser Situation versucht die Regierung, durch bessere, möglicherweise in Frankreich beschaffte, weitreichende Raketen die alte Politik zu retten, statt endlich zu begreifen, daß die NATO zur Abrüstungs und Friedenspolitik strukturell unfähig ist und Abrüstung nur in dem Maße möglich ist, wie durch block4528 
übergreifende Zusammenarbeit die Militärbündnisse abgewertet und auf Null gebracht werden.
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Großbritannien, Frankreich, die USA und andere sind an der alten Struktur interessiert. Die Menschen in der Bundesrepublik können das nicht sein. Wenn die Bundesrepublik in der NATO bleibt, läuft sie Gefahr, darin umzukommen.
Wir von den GRÜNEN und von der Friedensbewegung werden unseren Beitrag in der jetzt begonnenen neuen Nachrüstungsdebatte leisten. Diesmal geht es nicht nur gegen Raketen, sondern gegen ein Bündnis, das uns weit mehr bedroht als irgendein Gegner.
Danke sehr.
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