Kohn (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird doch noch endlich gut werden ({0})
das könnte man eigentlich über den Tagesordnungspunkt, den wir jetzt zu fortgeschrittener Stunde beraten, schreiben. Die FDP-Fraktion begrüßt, daß seit der Diskussion 1973 nun endlich eine Entscheidung in diesem Parlament getroffen wird, sich dem Thema der Technikfolgenabschätzung sinnvoll zu widmen.
Worum geht es? Es geht z. B. darum, daß wir das Problem sehen, daß der technische Fortschritt eine ethische Ambivalenz in sich trägt, die von uns politisch verantwortet werden muß. Es geht z. B. darum, daß wir es mit zwei Entwicklungsgeschwindigkeiten zu tun haben: Auf der einen Seite wächst unser technisches Vermögen, wachsen unsere Erkenntnisse sehr schnell, auf der anderen Seite wächst unser Vermögen, als Gesellschaft auf diese Prozesse zu reagieren, nur sehr langsam, was bedeutet, daß das politische Subsystem natürlich immer mit einem erheblichen Verzögerungseffekt auf solche technischen Entwicklungen reagiert. Es geht schließlich darum, daß wir die Auswirkungen der technologischen Entwicklung in der ganzen Breite in den Staat, in die Gesellschaft hinein aufarbeiten müssen. Das betrifft die Wirtschaft, die Arbeitswelt; das betrifft die Umwelt, die Veränderung unserer Lebensgewohnheiten, und es betrifft natürlich auch die Frage unseres Selbstverständnisses, unseres Menschenbildes.
Technology Assessment oder, wie es etwas schwerfällig im Deutschen heißt, Technikfolgenabschätzung und -bewertung ist deshalb eine Aufgabe, der wir uns als Parlamentarier nicht entziehen dürfen. Es geht, so denke ich, erstens darum, Zukunftsgestaltung zu betreiben, d. h. die ethische Verantwortbarkeit von technischen Entwicklungen zu prüfen. Es geht darum, den Prozeß der gesellschaftlichen Akzeptanz aufzuarbeiten. Liberale haben da klare Positionen. Es geht zum zweiten darum, die öffentliche Diskussion zu führen, und zwar intensiv zu führen, ohne daß es dabei Tabus geben darf, und zwar in der Weise, daß die Chance zu einem gesellschaftlichen Konsens besteht. Es geht zum dritten schließlich darum, ein Instrument für den Gesetzgeber zu schaffen, um technologische Entwicklungen unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten kritisch zu begleiten und auch eigene politische Vorstellungen zu entwickeln. Wir haben dies ja in dem sehr sensiblen Bereich der Gentechnologie bereits getan.
Die Aufgabe der Enquete-Kommission zur Technikfolgenabschätzung lautet j a, Informations- und Wissensstand des Deutschen Bundestages über wesentliche technische Entwicklungslinien zu verbessern, für die in Zukunft ein politischer Beratungs- und Entscheidungsbedarf besteht. Dies aber ist nicht die einzige und nicht die ausschließliche Aufgabe, sondern es geht auch darum - und das scheint mir mindestens genauso wichtig zu sein -, Vorschläge für die organisatorische Form der Weiterbehandlung dieses Themas auszuarbeiten, wenn die Enquete-Kommission ihren Arbeitsauftrag beendet hat.
Wir Liberalen und allen voran Professor Laermann haben ja immer deutlich gesagt, daß diese Aufgabe, wenn sie von einer Enquete-Kommission bewältigt werden soll, voraussetzt, daß die Abgeordnetenkollegen in dieser Kommission ein möglichst breites Spektrum von Politikfeldern abdecken. Ich hoffe, daß dies erreicht werden kann. Es bleibt eigentlich nur, den Kollegen, die sich dieser schwierigen Aufgabe zusammen mit den Sachverständigen unterziehen werden, viel Glück und viel Erfolg zu wünschen, vor allem natürlich auch dem designierten Vorsitzenden dieser Kommission; denn ich glaube, die Handlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des Parlaments in diesem Politikbereich werden sehr von dem Erfolg dieser Kommission abhängen. Vielleicht wird es ihr auch gelingen, ein Motto zur Geltung zu bringen, das noch nicht in das Schatzkästlein deutscher Spruchweisheit Eingang gefunden hat, nämlich: Sachkompetenz muß selbst in der Politik nicht schädlich sein. - Vielen Dank!
({1})