rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Es könnte jetzt ruhig noch weitergehen, aber die Aussprache ist zu schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD sowie der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vor. Die Gruppe der PDS hat sechs Änderungsanträge eingebracht.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/905 ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Gegenstimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/970. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Zustimmung der SPD, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/885. Wer stimmt für den Anderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/ CSU, der F.D.P. und der SPD bei Zustimmung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der PDS, und zwar zuerst über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/956. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und eines großen Teils der SPD bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und einigen Enthaltungen aus der SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/957. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und großer Teile der SPD bei Zustimmung der PDS und Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie einiger Abgeordneter der SPD abgelehnt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/958. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Zustimmung der PDS und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/959. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Zustimmung der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/960. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P., des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD bei Zustimmung der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/961. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Zustimmung der PDS und Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 25 in der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Gegenstimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Damit ist dieser Haushalt abgestimmt. Ich rufe Punkt I. 22 auf:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr - Drucksachen 13/512, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Bartholomäus Kalb
Kristin Heyne
Ich bitte diejenigen, die den Saal verlassen wollen, das schnell zu tun.
Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, drei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so, und es beginnt der Kollege Hans Georg Wagner.