Marina Schuster (NA), 2012-03-01:
Zwischen 1904 und 1907 - vor über 100 Jahren wurden im Namen des Deutschen Kaiserreichs schreckliche Gräueltaten an den Volksstämmen der Herero,
Nama und Damara verübt. Wer die Berichte von damals
liest, ist heute noch tief erschüttert und betroffen über
die Menschenverachtung, mit der die Kolonialtruppen
gegen Teile der Bevölkerung vorgingen. Dieses Kapitel
ist ein furchtbares und beschämendes Kapitel deutscher
Vergangenheit in Afrika. Deshalb ist es richtig und so
wichtig, dass dieses Kapitel nicht in Vergessenheit gerät.
Die Erinnerung an diese Ereignisse muss wach bleiben
und das Bewusstsein dafür geschärft werden.

Aber - und das sage ich an die Adresse der Linken -,
anders als dies Ihr Antrag beschreibt, ist sich Deutschland seiner historischen und moralischen Verantwortung für Namibia sehr wohl bewusst.

Basierend auf der gemeinsamen Entschließung des
Deutschen Bundestages von 1989, wurde das Fundament gelegt für eine enge und vertrauensvolle bilaterale
Partnerschaft mit Namibia. Dies war zu einem Zeitpunkt, als der Staat Namibia noch südafrikanisches
Mandatsgebiet war. Mit der Entschließung von 2004
wurde die Bedeutung der historischen und moralischen
Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia nochmals bestätigt und bestärkt.

Mit der Unabhängigkeit Namibias von der südafrikanischen Mandatsherrschaft im Jahr 1990 wurde diese
besondere Beziehung realisiert. Die Resolution 435, die
durch die intensive Unterstützung des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zustande kam und
nach langwierigen Verhandlungen von den Vereinten
Nationen verabschiedet worden ist, hat die Grundlage
hierfür gelegt.

Deutschland leistete erhebliche finanzielle Starthilfe
und begleitet Namibia seitdem beratend als größtes
Geberland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. In 2010 war Namibia mit 15,80 Euro pro Kopf das
Land, das weltweit die höchste Leistung pro Einwohner

erhält. Der Umfang an substanzieller und effektiver Entwicklungszusammenarbeit summiert sich mittlerweile
auf knapp 700 Millionen Euro.

Unmittelbar nach der namibischen Unabhängigkeit
1991 wurde ein deutsch-namibisches Kulturabkommen
abgeschlossen. Die bilateralen Beziehungen erfreuen
sich eines reichen aktiven Kultur-, Bildungs- und Sprachaustauschs. Die Wirtschaftsbeziehungen sind gut. Es besteht kein Zweifel: Wir haben mit Namibia sehr enge,
sehr gute bilaterale Beziehungen auf allen Ebenen.

Vor diesem Hintergrund der vertrauensvollen Verbindung mit Namibia hinterfrage ich die Motivation des
Antrags; nicht, weil ich anzweifle, dass es in unser aller
Verantwortung liegt, dass diese grausame Vergangenheit nicht vergessen wird - im Gegenteil!

Den Opfern unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus der oft blutigen und menschenverachtenden
afrikanischen Kolonialzeit, die die deutsche Geschichte
mit zu verantworten hat, gilt auch heute unser Gedenken
und unsere Trauer.

Ich frage mich deshalb, weil die Forderung nach
Reparationszahlungen bis heute nicht vonseiten der
namibischen Regierung in offiziellen Gesprächen an die
Bundesregierung herangetragen worden ist. Die namibische Regierung hat sich die Parlamentsentschließung
vom Oktober 2006, die Entschädigungsforderungen der
Herero zu unterstützen, gegenüber der Bundesregierung
nicht zu eigen gemacht.

Im Gegenteil: Bei Gesprächen mit der namibischen
Regierung im Oktober 2006, wo das Thema Reparationszahlungen zur Sprache gekommen war, bestand
darüber Einigkeit, dass die Entwicklung der bilateralen
Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit der einzig richtige Weg sei.

Denn der Kern der Debatte zum Umgang mit der
deutschen Kolonialvergangenheit konzentriert sich auf
folgende Frage: Wie können wir unserer historischen
Verantwortung am besten gerecht werden?

Mehr als 100 Jahre nach den für uns so beschämenden Vorgängen der deutsch-kaiserlichen Kolonialherrschaft kann man diese Frage nicht so beantworten, als
wäre diese Zeit erst gestern gewesen. Wir müssen für uns
heute die Frage beantworten, wie wir am besten das
heutige Namibia als Ganzes in seiner Entwicklung unterstützen. Wir wollen die Gesellschaft in Namibia nicht
spalten. Das ist der ganzheitliche Ansatz für die Zukunft,
für den sich meine Fraktion immer eingesetzt hat, und
das ist auch der geeignete Weg.

In der Frage, wie wir unserer kolonialen Vergangenheit am besten gerecht werden können, waren und sind
sich übrigens alle Bundesregierungen einig gewesen. Es
gilt Namibia in seiner ganzheitlichen Entwicklung zukunftsgerichtet und integrativ zu unterstützen. Diesen
Ansatz hat Deutschland auf allen Ebenen konsequent
verfolgt. Denn dass es gelungen ist, eine deutsch-namibische Freundschaft zu entwickeln, ist eine der großen
kulturellen und auch politischen Leistungen unserer beiden Nationen und auch der jeweiligen Regierungen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Ich plädiere deshalb für einen integrativen und zukunftsgerichteten Ansatz. Nur so können die aktuellen
Probleme Namibias effektiv bearbeitet werden. Laut
UNDP hat Namibia bei der Einkommensverteilung weltweit den höchsten Gini-Koeffizienten. Dies ist ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichheit. Fast
30 Prozent der Menschen leben am Tag von 1 Dollar
oder weniger. Die Verbreitung von HIV/Aids ist mit
13,1 Prozent mit die höchste in Subsahara-Afrika. Die
Arbeitslosenquote ist mit 37 Prozent sehr hoch und hat
sich in den letzten Jahren kaum verbessert.

Um diese gravierenden Probleme anzugehen, hat die
Nationale Planungskommission Namibias 2004 Entwicklungsziele festgelegt, die in der Vision 2030 beschrieben sind: Ziel ist es, für das namibische Volk
„Wohlstand, zwischenmenschliches Miteinander, Frieden und politische Stabilität“ zu schaffen. Dieses Ziel
unterstützt die Bundesregierung durch ihre Maßnahmen.

Den Antrag der Linken werden wir daher ablehnen.