Kalisch (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich etwas zum Zivilschutz sagen, aber lassen Sie mich zuvor ein Wort zum Kollegen Kuhlwein sagen.
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Herr Minister Wörner, der Verteidigungsminister dieser Bundesregierung, war der erste Minister, der einmal bei der Kultusministerkonferenz und im Lande herumgefragt hat, wie man den jungen Menschen nach dem Dienst in der Bundeswehr den
Einstieg in Schule und Beruf ermöglichen kann. Das sollten Sie zumindest einmal zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Steiner, der sozusagen diesen Beitrag provoziert hat, hat vom Fehlen des Zivilschutzes und der zivilen Verteidigung gesprochen. Ich habe nur drei Minuten und möchte einige Worte dazu sagen. Es rührt mich immer, wenn man draußen hört, wie Sie über den Zivilschutz und über die zivile Verteidigung denken. Draußen ist das die Vorbereitung für den Krieg, draußen wird der Schutzraumbau abgelehnt, darüber wird überhaupt kein Wort verloren, und hier weinen Sie Tränen, wenn überhaupt nur besprochen wird, ob die Möglichkeit besteht, eine Gleichbehandlung von Wehrpflichtigen und Freigestellten herzustellen.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre politische Position wie folgt definiert: Verlängerung des Grundwehrdienstes um drei Monate, Beibehaltung des Konzepts der Gesamtverteidigung unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Zivilschutzes, Überprüfung der Wehrdienstausnahmen zur Herstellung eines Höchstmaßes an Wehrgerechtigkeit. Die öffentliche Anhörung vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages Anfang März dieses Jahres
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- aber lieber Kollege Klejdzinski, bei dem Punkt, von dem ich jetzt rede, war ich da, da haben wir uns noch ins Antlitz gesehen - hat gezeigt, daß unser Konzept von den Hilfsorganisationen anerkannt und auch befolgt wird. Die Verbände haben bekundet, im Hinblick auf das Gebot der Wehrgerechtigkeit und der Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte alle Möglichkeiten eines ausgewogenen Maßnahmenkataloges zu prüfen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle insbesondere nach dieser Diskussion, den im Katastrophenschutz und im Zivildienst tätigen Verbänden einschließlich ihrer Helfer für ihre bisherige von viel Idealismus, Einsatz- und Kooperationsbereitschaft geprägte Arbeit zu danken. Dieses hat die Diskussion und hat auch die Anhörung gezeigt.
Wir haben uns trotz unserem Interesse an der Sicherung unserer Fähigkeit zur Gesamtverteidigung nicht zu einer starren Regelung bei der Neufestsetzung der Freistellungsquote für den Zivilschutz entschlossen. Der Kollege Biehle hat schon darauf hingewiesen. Vielmehr wird es, sobald die Maßnahme der Wehrdienstverlängerung Ende der 80er Jahre greift, zur flexiblen sukzessiven Anpassung auf Grund zu treffender Absprachen zwischen Innenminister, Verteidigungsminister und Ländern kommen, und zwar ohne daß eine Seite dabei bevorzugt wird oder daß Härten ungewöhnlicher Art eintreten werden. Die Funktionsfähigkeit des Zivilschutzes bleibt somit gewährleistet.
Ich darf zum Schluß feststellen, die Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung sind bei uns in guten Händen, während Sie bisher keine Alternativen aufgezeigt haben.
Vielen Dank.
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