emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kohl (NA), 1978-09-21:
Leider Gottes ist die Geschäftsordnung dieses Hauses so, daß man nur eine Frage stellen und die Behauptungen, die Sie eben wieder aufgestellt haben, nicht aufnehmen kann.
Ich habe ein Zitat gebracht. Meine Frage ist, ob Sie mir, wie ich hier stehe, ein Zitat vorhalten können, das dem Zitat des Herrn Bundeskanzlers vergleichbar ist, in dem es heißt, dieses Erbe - das christlich-demokratische Erbe, das demokratische Erbe, Tradition, Zentrum, CDU, das Erbe von Jakob Kaiser und wovon sonst noch die Rede war - hätten die Herren Strauß und Kohl vertan. An dessen Stelle sei das Erbe der Harzburger Front, das der Deutschnationalen Volkspartei, der Reaktion getreten. Können Sie mir nicht irgendwelche Zitate, sondern konkret vergleichbare Zitate vorhalten? Können Sie mir sagen, wo ich eine solche öde Gleichsetzung vorgenommen habe?
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Biedenkopf.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Biedenkopf (NA), 1978-09-21:
Bitte schön.
Roth (NA), 1978-09-21:
Herr Professor Biedenkopf, zur Faktenaufklärung: Sie haben gesagt, daß Sie gegen das 13. Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien.
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Zur Faktenaufklärung meine Frage: Gegen welchen Abschnitt dieses Programms, gegen die Steuersenkung, gegen die Beseitigung des Tarifsprungs, gegen die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, gegen was sind Sie ganz konkret? Das zu wissen wäre sehr interessant für uns, wenn Sie das Programm ablehnten.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
Gruhl (NA), 1978-09-21:
Es zerstört weitere Wälder, es zerstört weitere Wiesen, es zerstört die Nahrungsmittelgrundlage, es zerstört die Trinkwassergrundlage und damit die Zukunftschancen der kommenden Generationen. Uber diese Verantwortung müssen wir hier öfter sprechen und aus dieser Verantwortung von, wie ich hoffe, allen Seiten dieses Hauses und des deutschen Volkes eine andere Politik entwickeln. Draußen - das kann ich Ihnen versichern - wollen sehr, sehr viele längst etwas anderes hören als das, was Ihnen hier immer wieder versprochen wird, ohne daß es künftig erfüllbar sein wird. Denn es liegt nicht in unserer Hand, sondern es liegt auch in der Hand anderer Völker, wieweit wir diese Erde für uns verbrauchen dürfen.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Biedenkopf?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-09-21:
Ja, gern.
Biedenkopf (NA), 1978-09-21:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß das Schlachtschiff eine Kurskorrektur nur dann zuläßt, wenn es seine Geschwindigkeit ständig erhöht, oder reicht es aus, wenn es eine gewisse Geschwindigkeit beibehält?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-09-21:
Nein, Herr Biedenkopf, es reicht sicherlich aus, wenn es eine gewisse Geschwindigkeit beibehält; aber eine solche Geschwindigkeit ist notwendig.
({0})
Man wird sich jedenfalls dagegen vorsehen müssen, daß der eine oder andere das Schlachtschiff von unten mit seinem U-Boot torpediert, und darauf passen wir auf.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr,
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Bahr (NA), 1978-09-21:
Ja.
Kohl (NA), 1978-09-21:
Würden Sie die letzte Passage Ihrer Rede - sie war nicht ganz verständlich für uns; vor allem mein Name kam darin in einem Zusammenhang vor, den ich nicht verstehen kann - bitte noch einmal wiederholen?
({0})
- Ihre Zwischenrufe sind inzwischen so niveaulos geworden, daß es wirklich erbärmlich geworden ist, ein solches Gespräch zu führen. Es ist ein Skandal für das Parlament, wie Sie sich hier aufführen.
Bahr (NA), 1978-09-21:
Herr Kohl, ich wiederhole das natürlich sehr gern. Ein Teilnehmer Ihres Gespräches mit dem amerikanischen Korrespondenten aus dem Adenauer-Haus hat erklärt - ich zitiere das -: „Da ist aber mehr über Hessen als über die Ostpolitik der Bundesregierung gesprochen worden." Ich habe hinzugefügt: Etwas anderes haben wir auch nie behauptet.
Kohl (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Bahr, nur damit diese Sache ausgeräumt ist: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß diese Darstellung der Wiener „Presse", die ich bis zu diesem Augenblick nicht kannte, absurd und absolut unzutreffend ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege Bahr, der Herr Kollege Kohl möchte eine Zwischenfrage stellen.
Bahr (NA), 1978-09-21:
Ja, natürlich.
Kohl (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Bahr, wären Sie bereit, im Rahmen Ihrer Darlegungen zur Anständigkeit auch ein Wort zu dem von Ihrem Parteivorstand herausgegebenen Pressedienst „ppp" vom 21. September zu sagen, in dem die nächste Runde der Schnüffelei mit der Überschrift eröffnet wird: „Bayerns Innenminister Seidel werden NS-Sympathien nachgesagt" ? Wären Sie bereit, etwas dazu zu sagen, wie das zu Ihrer Rede, zur Rede des stellverDr. Kohl
tretenden Parteivorsitzenden Schmidt und zur Rede Ehmkes vom heutigen Tage paßt?
({0})
Bahr (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Kohl, zunächst einmal bitte ich um Verständnis dafür, daß ich nicht zu einem Artikel Stellung nehme, den ich nicht im Wortlaut kenne.
({0})
Zweitens. Im Gegensatz zur Vorgehensweise im Adenauer-Haus bin ich bereit, Artikel unseres Pressedienstes zu korrigieren und zurückzunehmen, wenn sie über das hinausgehen, was der Anstand und die politische Sitte gebieten. Sie hätten viel Gelegenheit gehabt, gleiches selbst zu tun. Ich wäre sehr dankbar dafür gewesen.
({1})
„Lassen wir die Frage nach dem gemeinsamen Schicksal unseres Volkes nicht zum bloßen Waffenarsenal parteipolitischer Auseinandersetzungen werden" - ich wünschte, diese Aufforderung von Herrn Kohl vom 9. März dieses Jahres würde von ihm selbst und seinen Freunden besser befolgt werden. Ich jedenfalls will versuchen, mich daran zu halten.
Es ist ein langer und bitterer Weg gewesen, bis wir - und ich denke, das gilt für alle - erkennen mußten, daß die Zusammenfügung der gespaltenen Stadt Berlin für sich allein nicht mehr möglich sein würde. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob, wann und wie das möglich gewesen wäre. Wir wissen, daß das, was wir die Lösung der Berlin-Frage nennen, nur noch denkbar ist, wenn auch die deutsche Spaltung überwunden werden kann.
Das gleiche gilt für die beiden deutschen Staaten. Es ist müßig, darüber zu reden, ob, wann und wie es möglich gewesen wäre, sie zusammenzuführen. Was versäumt wurde, ist nicht nachzuholen. Heute ist klar: Die deutsche Frage wird nur in einem europäischen Rahmen lösbar.
Dies ist ein Gedanke, der bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Standorte von Sprechern aller Parteien seit vielen Jahren geäußert wurde. Dabei meine ich nicht nur die Diskussion am Anfang dieser Republik, als der auch von Ihnen heute erwähnte Jakob Kaiser noch laut über Brückenfunktionen Deutschlands nachdachte, oder jene selbstquälerischen Überlegungen in der Union, die ihr Ja zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft damit vor sich selbst rechtfertigen, daß wir nur so einen interessanten Preis in die Hand bekämen; denn dann hätten wir wenigstens unseren Austritt anzubieten. Ich denke auch an den Kollegen Pfleiderer, der schon 1952 bekannte, daß Deutschland allein als Mitte zu klein und zu schwach wäre, und sich nur ganz Europa als politische Mitte in einem noch weiteren Rahmen der kollektiven Sicherheit vorstellen zu können glaubte. Unvergessen bleibt Adenauers Erklärung, die der Bundeskanzler heute früh zitiert hat. Der erste deutsche Bundeskanzler konnte sich das Ende der Bündnisse vorstellen --ich auch. Vielleicht hat Adenauer dabei an das gedacht, was man heute das Offenhalten der deutschen Frage nennt. Es gibt zahlreiche Äußerungen des Bundeskanzlers Kiesinger, aber auch anderer Christdemokraten über eine europäische Friedensordnung. Ich will nur eine zitieren. Ich zitiere aus seinem ersten Bericht zur Lage der Nation:
Doch sollte die eigene Zukunft und auch die Zukunft eines vereinigten westlichen Europas nicht im festen Gefüge eines nordatlantischen Imperiums gesucht werden. Ein starkes, geeinigtes, mit Amerika freundschaftlich verbundenes Europa könnte eine Brücke zwischen West und Ost schlagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mertes?
Bahr (NA), 1978-09-21:
Im Augenblick nicht, ich möchte das gern fortsetzen.
Man könnte auch Zitate von Herrn Kohl hinzufügen.
Jedenfalls hat die Opposition niemals den Versuch unternommen, ihre Vorstellungen von einer europäischen Friedensordnung mit der Ausdehnung der NATO zu koppeln. Wer das täte, dürfte nicht mehr von deutscher Einheit reden. Hier wird die Union bei sich etwas zu klären haben, wenn sie über Perspektiven für Europa und Deutschland konstruktiv mitreden will.
Bitte, Herr Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Bahr, können Sie bestätigen, daß alle Äußerungen der Bundeskanzler Adenauer und Kiesinger unter der selbstverständlichen Voraussetzung - die damals auch die SPD geteilt hat - gemacht worden sind, daß der Weg zur Wiedervereinigung auf keinen Fall über die Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands führen kann - eine These, die Sie selbst 1963 in Tutzing auch noch vertreten haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz-Schilling.
Schwarz-Schilling (NA), 1978-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß nach der Wirtschaftsdebatte inzwischen die außenpolitische Debatte begonnen hat und nunmehr wiederum dadurch unterbrochen wird, daß die Reihenfolge hier oben ungeklärt bzw. geklärt, aber nicht eingehalten wurde. Ich bitte also um Verständnis, wenn ich meinen Beitrag -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege, Sie irren: Hier lag leider keine Wortmeldung von Ihnen bei dem amtierenden Präsidenten vor.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
({0})
- Herr Kollege Kohl, ich habe den Zettel von dem vor mir amtierenden Herrn Präsidenten Carstens übernommen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Roth!
Wolfgramm (NA), 1978-10-19:
Ja, bitte.
Schwarz-Schilling (NA), 1978-09-21:
Ich darf um Verständnis bitten, Herr Präsident, wenn ich nunmehr zu dem Themenkomplex Wirtschaftspolitik zurückkehre.
Wir waren uns zu einer gewissen Zeit eigentlich alle darüber einig, daß der Aufstieg Deutschlands zu einer Wirtschaftsmacht das Ergebnis der Arbeit und der Tüchtigkeit aller Beteiligten in unserem Volke ist. In diesem Aufstieg waren insbesondere auch der Mittelstand, die Gewerbetreibenden und die Handwerker, einer der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft, und sie sind es bis heute. Denn rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer werden heute noch von diesen mittelständischen Betrieben und Gewerbetreibenden beschäftigt. Wie das Klima in diesem Bereich ist, ist also ausschlaggebend für das Klima in der gesamten Bundesrepublik.
Wenn Kreise aus diesem Bereich heute zugehört haben, insbesondere als Professor Ehmke sagte: „Dem Mittelstand geht es deswegen schlecht, weil die CDU/CSU durch die Lande reist und Schwierigkeiten vormalt, die gar nicht da sind", dann werden diese Zuhörer sich heute abend fragen: Träumen wir jetzt, oder haben wir die ganzen sieben Jahre geträumt, die wir seit 1970 erlebt haben?
({0})
Ich möchte nicht auf die einzelnen Konkursstatistiken seit 1970 eingehen, sondern nur die Zahlen der letzten drei Jahre nennen: 1975 9195, 1976 9 362, 1977 9 562.
({1})
- Konkurse in der Bundesrepublik Deutschland.
({2})
Dazu muß gesagt werden, daß heute auf 1 000 Betriebe 4,4 Insolvenzen kommen. An der Spitze steht Berlin, gefolgt vom Saarland, von Hessen und Bremen. So sieht es in der Bundesrepublik Deutschland heute aus.
Wenn man die Frage stellt - und die stellen sich ja die Menschen, die draußen davon betroffen sind -: wie kommt es eigentlich, daß wir zehn bis zwanzig Jahre erfolgreich gearbeitet haben, nunmehr aber arbeiten und arbeiten und kein Geld in der Kasse haben und Konkurs anmelden müssen, dann muß man allerdings die Statistiken und das, was sich in der Bundesrepublik abspielt, auch zur Kenntnis nehmen. Dann muß man zur Kenntnis nehmen, daß in den Jahren 1970 bis 1976 die Arbeitskosten je Produktionsstunde um 80 0/0 gestiegen sind, die Preise um 40 % - ({3})
- Eben: Wer hat die vereinbart? Da bringen Sie mich auf ein Thema. Wir haben heute drei große Bürokratien in unserem Lande. Das eine ist der Staat, das zweite sind die Gewerkschaften, und das dritte sind die Großunternehmen. Diese drei Großbürokratien treffen ihre Vereinbarungen, ausschließlich nach ihren eigenen Interessen. Die mittelständischen Betriebe fallen dabei durch das Netz, das diese drei großen Bürokratien miteinander vereinbaren. Aus diesem Grunde haben wir die heutigen Schwierigkeiten des Mittelstandes.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ehmke?
Schwarz-Schilling (NA), 1978-09-21:
Gern.
Ehmke (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, es wäre gut, wenn Sie einmal auf die Zahlen eingehen, die nach der Statistik vorliegen. Ich wiederhole Ihnen: Die Zahl der selbständigen Wirtschaftseinheiten hat sich drastisch verringert, und zwar in den zehn Jahren vor der Amtszeit der sozialliberalen Bundesregierung viel drastischer als danach; nicht weil Ihre Parteifeunde schlecht regiert haben, sondern weil wir natürlich auch im mittelständischen Bereich große Strukturveränderungen zu verzeichnen haben. Sie können doch nicht nur Konkurszahlen der letzten Jahre nennen, wo wir schwierige Zeiten hatten, alles andere aber schlabbern,
({0})
und die Neugründungen nicht dagegenrechnen. Das können Sie doch nicht machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: Nach der Geschäftsordnung muß aus Ihrem Beitrag hervorgehen, daß es sich um eine Frage handelt. Sie müßten eventuell eine weitere Zwischenfrage stellen.
Schwarz-Schilling (NA), 1978-09-21:
Herr Professor Ehmke, mir ist vollkommen klar, daß Sie z. B. mit einrechnen die Aufgabe vieler, vieler landwirtschaftlicher Betriebe, deren Besitzer dann als Arbeitnehmer in die Wirtschaft gegangen sind. Heute ist insofern ein Stand erreicht, der eine weitere Reduzierung in dieser Rasanz nicht möglich macht.
Zweitens. Wir sind heute in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht in der Lage, in gleicher Weise, wie Betriebsaufgaben erfolgen und Konkurse angemeldet werden, neue Betriebe zu gründen; sonst bräuchten wir uns doch über die Frage nicht laufend zu unterhalten, wie wir die jungen Menschen dazu bringen können, Risiken auf sich zu nehmen, Neugründungen vorzunehmen. Wenn alles in Ordnung wäre, frage ich, warum Sie diese Frage überhaupt stellen.
({0})
Es geht weiter: Die Steuerbelastungsquote und die Sozialabgaben sind von 33,2 % im Jahre 1970 auf 42 % im Jahre 1977 gestiegen. Und was die Auswirkungen auf die einzelnen Betriebe angeht: Die Eigenkapitalrenditen sind von 9,5 °/o im Jahre 1970 auf 6,3 % im Jahre 1974 heruntergegangen. Die Fremdkapitalrenditen sind im umgekehrten Verhältnis, von 8,2 % auf 10,6 °/o, gestiegen. In einer Zeit, in der die Fremdkapitalverzinsung größer ist als die Eigenkapitalverzinsung, kann Unternehmertum nicht mehr gedeihen, weil das Risiko bestraft und nicht belohnt wird. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege, da sich auf der rechten Seite des Hauses ein Kollege zu einer Zwischenfrage meldet, möchte ich Sie generell fragen: Wollen Sie noch weitere Zwischenfragen zulassen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter Mertes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Mertes (NA), 1978-09-21:
Bitte schön, Herr Ehmke. Nur möchte ich vorher noch meine zweite Frage vortragen. Haben Sie, Herr Kollege Bahr, oder ein anderer Vertreter Ihrer Partei den Versuch gemacht, Dinge, die Sie in Moskau persönlich abgesprochen haben, in die amtlichen Vorbereitungen der Bundesregierung auf den BreschnewBesuch einzubringen, und, wenn ja, welche sind es und wie weit geht ihre Übereinstimmung mit sowjetischen Textvorschlägen? Wenn diese beiden Fragen beantwortet werden, die uns nicht von ungefähr, sondern auf Grund jahrelanger Erfahrung kommen, dann könnten wir in diesen Angelegenheiten offener, klarer und mit geringerem Mißtrauen gegen Sie miteinander sprechen.
({0})
Ehmke (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Mertes, darf ich Ihre Fragen an den Kollegen Bahr dahin gehend verstehen, daß die Unionsparteien bereit sind, uns alle offiziellen und die zahlreichen inoffiziellen Kontakte mitzuteilen,
({0})
die zwischen Ihnen und Vertretern von Regierungen in Osteuropa und in der DDR stattfinden, und uns gleichzeitig über den Inhalt dieser Gespräche, die Sie führen, offiziell und inoffiziell einen schriftlichen Bericht vorzulegen? Ist diese Bereitschaft in Ihrer Frage mit enthalten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.
Friedrich (NA), 1978-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun haben wir eine seit sechs Wochen angelegte ungeheure Kampagne gegen eine Politik und gegen einen Abgeordneten dieses Hauses erlebt. Eine ganze Presse hat sich monatelang bewegt. Angekündigt war, daß heute eine zentrale Diskussion über die außenpolitische Position dieses Landes stattfinden werde.
({0})
- Zum Haushalt; ja. Sie haben offensichtlich nicht das gelesen, was Ihr Fraktionsvorsitzender von Berlin aus für diese Woche angekündigt hat.
Jedenfalls waren wir neugierig, weil wir hofften, nach immer wiederholten unerträglichen Beschuldigungen hier endlich einmal Beweise zu hören. Denn wenn bei Beschuldigungen gegen Abgeordnete Beweise auf den Tisch zu legen sind, ist das Parlament dafür der richtige Platz.

Friedrich ({1})
Was wir jetzt kurz vor 20 Uhr fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit hören, ist ein vorsichtiges Herantasten. Ich bin schon erstaunt, wie - da hat hier in diesem Raum die Interparlamentarische Union getagt - ein Sprecher der Opposition, der Kollege Mertes, die außenpolitische Tätigkeit in der Zeit einer wachsenden Weltgesellschaft von Abgeordneten nicht qualifiziert, sondern diskriminiert, und zwar wie er sich schrittweise nähert: Kontakte, Kungelei, und dann kommen die Worte „konspirative Absprache". Dieser nachrichtendienstliche Begriff kann hier in diesem Hause gegen einen Abgeordneten verwendet werden! In welchem Parlament sind wir eigentlich in dieser Welt?
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Friedrich (NA), 1978-09-21:
Bitte!
Mertes (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Friedrich, sind Sie bereit, den Wortlaut meiner Rede nachzulesen? Ich habe das in dieser Form nicht gesagt.
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter
Friedrich - Friedrich (NA), 1978-09-21:
Ich möchte Sie erst zitieren, Herr Kollege Marx; Sie haben dann die Möglichkeit, dies zurückzunehmen. Denn einen Satz muß ich hier zitieren, von dem ich auf Grund ähnlicher Aussagen des Abgeordneten Marx annehmen muß, daß er gesagt worden ist. In beiden Gießener Zeitungen ist wörtlich zu lesen: .
Verhängnisvoll für den Frieden und die Sicherheit in Deutschland und Europa könnte sich die prosowjetische Tätigkeit des Einflußagenten Egon Bahr als eine Art Nebenaußenminister in Bonn auswirken, erklärte Dr. Werner Marx, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf einer Veranstaltung seiner Partei im Martinshof in Gießen.
Ehe ich Sie bitte, dazu Stellung zu nehmen, will ich noch folgendes hinzufügen. Dr. Marx verwendet einen Begriff - „Einflußagent" -, der als Tatbestand des Verdachts einer verächtlichen kriminellen Tat am 2. September in der Zeitung „Die Welt" aus Ermittlungsakten zitiert worden ist. Dr. Marx spricht von „prosowjetischer Tätigkeit", von „Gefährdung der Sicherheit". Dieser Vorwurf einer verächtlichen kriminellen Handlung gilt einem Bundestagsabgeordneten und Bundesminister a. D.
Nun können Sie sich, Herr Dr. Marx, zu diesem Artikel äußern.
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Bitte schön.
Marx (NA), 1978-09-21:
Ich bedanke mich für die besondere Freundlichkeit, aber ich hatte mich zunächst gemeldet, um eine Frage zu stellen. Ich frage, Herr Kollege Friedrich, ob Sie bereit sind, zumindest jetzt in diesem Augenblick, drei Dinge zur Kenntnis zu nehmen. Erstens, daß dieses Zitat, wie Sie es jetzt, ohne mich vorher zu fragen, hier vorgetragen haben, nicht den Tatsachen entspricht. Zweitens, daß ich mich gerne auf einem anderen Niveau mit Herrn Bahr auseinandersetze, nicht auf einem Niveau, wie es sich anschließend im Pressedienst der SPD dargestellt hat und das man nur mit Verachtung bestrafen kann. Drittens, ob Sie oder Herr Bahr oder sonst jemand zumindest in einer Frage heute bereit sind oder morgen bereit sind, Antworten zu geben, nämlich auf die Frage, wie das damalige Gromyko-Papier zu einem Bahr-Papier wurde.
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Friedrich (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Dr. Marx, es wäre ja interessant, wenn Sie nach den Artikeln in zwei Gießener Zeitungen, die sich auf Berichte der CDU stützen, in der Lage wären, zu sagen, was Sie gesagt haben. Denn diese Art von Äußerungen ist ja im ZDF geradezu begründet worden. Deswegen habe ich Sie auch zitiert. Die, die dies gesehen haben, waren ja mehr als die, die Gießener Zeitungen lesen.
Soweit es um die Fragen geht, sieht man doch, daß Sie aus allem, was hier in diesem Parlament immer und immer wieder geklärt worden ist, nicht die Konsequenzen ziehen, die Sie von mir erwarten. Denn ich soll nun akzeptieren, daß Sie die Wahrheit gesagt haben, während Sie dem Kollegen Bahr immer und immer wieder bestreiten, daß er die Wahrheit sagt, wenn er die Dinge hier richtigstellt. Dies ist doch die moralische Ungeheuerlichkeit Ihrer Argumentation: daß Sie für sich beanspruchen, moralisch glaubwürdig zu sein, während Sie dem Kollegen Bahr diese moralische Glaubwürdigkeit bestreiten.
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Dies ist das Unerträgliche.
Was ist denn das Ziel dieser Kampagne? Damit komme ich zum Schluß. Beweise gibt es bisher nicht, allein Verdächtigungen. Den Schaden werden die Parteien haben. Der Widerstand gegen das Parteiensystem wird wachsen. Was hier zerstört wird, ist der demokratische Grundkonsens,
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den die Parteien nach 1945 zu bewahren sich geschworen hatten. Die Frage ist: was ist eigentlich das Ziel dieser Kampagne? Das einzige Ziel, das ich erkennen kann, ist, daß hier eine Operation vorgenommen wird, die nur der Operation im April 1972 vergleichbar ist. Damals, 1972, hat die CDU/CSU in Kauf genommen, daß der Deutsche Bundestag in seiner Vertrauenssubstanz tief erschüttert worden ist.
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Heute sind Sie bereit, um ein solches Ziel zu erreichen, die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik in der Welt anzuschlagen und auch zu zerstören. Das ist doch die Wirkung, die wir hier in der Presse sehen.
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Hier ist es sogar ein weitaus höherer Preis, den Sie zu zahlen bereit sind. Dr. Kohl trägt dafür die Hauptverantwortung. Es gibt nur einen Unterschied. Damals ist Dr. Barzel von Franz Josef Strauß in diese Entscheidung gedrängt worden. Heute flieht Dr. Kohl vor Strauß in diese Entscheidung.
({4})
Wir sind überzeugt, daß der Bürger zu Bundeskanzler Schmidt und zur sozialen Koalition mehr Vertrauen haben wird, gerade nach dieser Kampagne, als zu Dr. Kohl und zu Dr. Strauß. Die Bürger sind weitaus klüger, als die CDU meint. Das heißt:

Friedrich ({5})
Dr. Kohl wird nicht auf dem Umweg über Hessen Bundeskanzler werden, weil die Bürger dieses Manöver durchschauen und durchkreuzen werden.
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Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marx.