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Schwenninger (NA), 1984-10-24:
Können Sie sich vorstellen, daß es in den angesprochenen Bereichen Produkte, die von uns dorthin exportiert worden sind, geben kann, die in diesem Gesamtzusammenhang gegen die Schwarzen verwandt werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Schwenninger, Sie haben nach dem Gesamtwert der Exporte gefragt. Ich kann beim besten Willen keinen Zusammenhang zwischen Ihrer jetzigen Frage und der Frage sehen, die Sie zur Beantwortung eingereicht haben. Das hat bereits die Frau Präsidentin festgestellt; ich darf es wiederholen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Herr Schwenninger, Sie wollen nicht weiter fragen? - Dann rufe ich, Herr Schwenninger, Ihre Frage 17 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma Zahnräderfabrik Renk AG, Augsburg, gemeinsam mit der im Panzerbau tätigen südafrikanischen Firma Sandrock-Austral Ltd. das Gemeinschaftsunternehmen Renk Südafrika ({0}) Ltd. gegründet hat und sich somit ein weiteres bundesdeutsches Rüstungsunternehmen an der Rüstungsproduktion in Südafrika beteiligt?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Schwenninger, über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Firma Zahnräderfabrik Renk AG, Augsburg, mit der südafrikanischen Firma Sandrock-Austral Ltd. ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Die Bundesregierung wiederholt in diesem Zusammenhang, daß für Waren, die unter das Waffenembargo des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach der Resolution 418 vom 4. November 1977 fallen, keine Genehmigungen zur Ausfuhr nach Südafrika erteilt werden. Dies gilt auch für Fertigungsunterlagen und Lizenzen zur Herstellung dieser Waren.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzf rage.
Ich rufe dann die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Kübler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der schwedischen Regierung und der Firma Avesta-Sanvik Tub alle Versuche zu unternehmen, das Tochterwerk Fagersta Sanvik Rohr GmbH in Lampertheim ({0}), dessen Schließung von der Mutterfirma für 1985 in Aussicht gestellt worden ist, zu erhalten, und dabei auch zum Ausdruck zu bringen, daß die Schließung als ein unfreundlicher wirtschaftspolitischer Akt gegenüber der Bundesrepublik Deutschland besonders auch im Hinblick auf den Verkauf von Produkten dieser Firma in der Bundesrepublik Deutschland betrachtet wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Maßnahmen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission eingeleitet, um eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit von EG-Getreide im Inland und beim Export zu erreichen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Kübler, die Errichtung ist wie die Aufgabe von Produktionsstätten eine unternehmerische Entscheidung, auf die die Regierungen in Staaten mit marktwirtschaftlicher Wirtschaftsordnung keinen Einfluß haben. Die Firmen Sanvik und Fagersta sind private Unternehmen der schwedischen Edelstahlindustrie ohne staatliche Beteiligung. Sie haben Umstrukturierungsmaßnahmen getroffen, die auch in Schweden zu einem Kapazitätsabbau führten.
Auch die deutsche Industrie investiert im Ausland. Auch dort können Schließungen nicht immer vermieden werden. Die Bundesregierung würde es zurückweisen, wenn die Regierung eines betroffenen Staates ihr eine solche Schließung als unfreundlichen wirtschaftspolitischen Akt vorhielte. Dies gilt unabhängig davon, wieviel an Ware in das betreffende Land geliefert wird.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich gleichwohl die Frage stellen, ob sich die Bundesregierung zumindest darüber informiert hat, auch wenn sie diese grundsätzliche Haltung einnimmt, ob es sich hierbei um eine Maßnahme handelt, die auf Grund der Auftragslage bei der deutschen Tochter oder auf Grund struktureller firmenpolitischer Konzentrationsprozesse der schwedischen Mutter entstanden ist.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, dies haben wir getan. Wir haben entsprechende Informationen eingeholt. Wir haben von der diplomatischen Vertretung des Landes hier erfahren, daß diese Schließung sehr sorgfältig beobachtet wurde und daß auch das schwedische Unternehmen gebeten wurde, alles zu tun, was getan werden kann, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Aber es ist auch bestätigt worden, daß es vor dem Hintergrund von notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen innerhalb dieses Konzerns nicht möglich ist, diese Schließung zu vermeiden. Das gilt - ich wiederhole - auch für entsprechende Werke in Schweden selbst.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, bitte.
Kübler (NA), 1984-10-24:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es sich letztlich dann um eine Folge des Konzentrationsprozesses innerhalb der schwedischen Stahlindustrie handelt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Wir haben auf diese Frage keine Antwort bekommen, weil wir sie auch nicht gestellt haben. Aber wir erleben doch, daß sich nicht nur in Schweden und in der Bundesrepublik, sondern überall in der Stahlindustrie Umstrukturierungsprozesse vollziehen, die etwas damit zu tun haben, daß sich die Marktlage für dieses Produkt grundlegend geändert hat. Bei uns müssen Kapazitäten eingeschränkt werden, und das ist ganz offenkundig auch für Schweden eine Notwendigkeit. Deshalb diese Maßnahmen des Unternehmens.
Klejdzinski (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen und der Frage nachzugehen, ob diese geplante Schließung der einzigen Tochter des schwedischen Stahlkonzerns in der Bundesrepublik Deutschland auch im Interesse der deutschen Stahlindustrie liegen könnte, nämlich im Hinblick auf die Konkurrenz, die in Deutschland auf dem Edelstahlsektor herrscht, und könnte es sein, daß diesbezüglich entsprechende Absprachen vorliegen?
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Danke, Herr Staatssekretär.
Die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Eigen auf:
Wo liegen nach Meinung der Bundesregierung die Ursachen dafür, daß die französischen Landwirte einen Preis für Weizen erhalten, der wesentlich unter dem abgeleiteten Interventionspreis liegt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-10-24:
Herr Kollege Eigen, mehr als die Hälfte der französischen Weizenernte muß 1984/1985 exportiert werden. Um bei der Ausfuhr wettbewerbsfähig zu sein, nehmen die französischen Landwirte in Kauf, daß die Preise im Inland ungefähr um die Fracht- und Vermarktungskosten niedriger sind als in den Ausfuhrorten. Nur in den Ausfuhrorten erreicht der Marktpreis ungefähr den Stützpreis der Marktordnung. Wegen der besonders großen Ernte dieses Jahres liegen die Marktpreise für Weichweizen in den Ausfuhrorten auf oder leicht unter dem Interventionspreis für Futtergetreide.
Auf die vermarkteten Mengen an Weichweizen werden in Frankreich - im übrigen zu Lasten der Erzeuger - auch verschiedene Abgaben erhoben, die für bestimmte soziale, wirtschaftliche und auch für Verwaltungszwecke verwendet werden.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, hängt die Tatsache der billigen Importe in die Bundesrepublik Deutschland zu den rheinischen Mühlen nicht auch damit zusammen, daß die Kommission verschiedene Maßnahmen zur Aushöhlung der Getreidemarktordnung, wie z. B. 120 Tage Zahlungziel bei Intervention bzw. Abbau der Differenz zwischen Backweizen und Futterweizen, eingeleitet hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Eigen, ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage auf dieses Verhalten der französischen Landwirtschaft hingewiesen, daß die Brotweizenintervention, nicht aber die Futtergetreideintervention in Anspruch genommen worden ist und daß deshalb bewußt - auch aus Exportgründen und um die Ernte unterzubringen - dieses Preisniveau von der französischen Landwirtschaft eingegangen ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Eigen (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ist möglicherweise die Zinshöhe für Lombardkredite in Frankreich wesentlich höher als in der Bundesrepublik Deutschland, und kann dies eventuell eine Ursache für den billigen Weizen in den rheinischen Mühlen sein?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich kann jetzt über die Zinsverhältnisse keine Auskunft geben. Das geht weit über das hinaus, was Sie zu den Getreidepreisen gefragt haben. Ich kann Ihnen aber noch ergänzend folgendes sagen: Großhandelspreise Anfang Oktober im Verhältnis zum Interventionspreis für Futtergetreide in den Ausfuhrorten Rouen/La Pallice bei 99 %, Metz 97 %, während in den Haupterzeugungsgebieten in Frankreich lediglich bis zu 94 % erreicht wurden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Grünbeck.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Eigen, um die Absatzmöglichkeiten für Getreide auf dem Weltmarkt voll zu nutzen, hat die Kommission bereits frühzeitig, und zwar im Juni 1984, Ausschreibungen für die Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Weichweizen und Gerste eröffnet. Bis zum 11. Oktober 1984 sind bereits Ausfuhrlizenzen für 7 Millionen t Weichweizen - einschließlich Mehl - und für über 4 Millionen t Gerste - einschließlich Malz - erteilt worden. Diese Mengen überschreiten bei weitem die vergleichbaren Ergebnisse der Vorjahre. Die Ausfuhrerstattungen sind in diesem Wirtschaftsjahr vor allem auf Grund des starken Dollars verhältnismäßig niedrig. Sie betragen bei Weichweizen zum Teil nur rund 7 DM pro Tonne.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, kann sich die Bundesregierung vorstellen, daß auch ein Beimischungszwang in Futtermittel möglicherweise eine verstärkte Nutzung des europäischen Getreides bedeuten könnte, und können Sie eine Auskunft über das Problem der Substitute geben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Eigen, ich kann mir das natürlich vorstellen, was Sie im ersten Teil Ihrer Frage angesprochen haben, ohne daß ich jetzt eine rechtliche und politische Beurteilung dieser Möglichkeit vornehmen möchte. Ich kann Ihnen noch zwei Zahlen über die Entwicklung des Getreideeinsatzes nennen. Nach der vorläufigen Bilanz 1984/85 werden für die Gemeinschaft bis zu 26,5 Millionen Tonnen Getreide ausgeführt; das sind 30 % mehr als im Vorjahr. Und es werden 70,2 Millionen Tonnen Getreide verfüttert; das sind 1,2 % mehr als im Vorjahr.
Sie haben das Problem der Substituteinfuhren angesprochen. Dies muß in Verhandlungen mit den Lieferländern geklärt werden.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Eigen (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, hat es in letzter Zeit Ergebnisse solcher Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und beispielsweise den USA gegeben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich kann sagen, daß die Gespräche in vernünftiger Atmosphäre und in der richtigen Art und Weise geführt werden; aber Ergebnisse, über die man jetzt berichten könnte, liegen zur Zeit nicht vor.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung die Probleme der deutschen Waldbauern bekannt, die auf Grund der zunehmenden Waldschäden zu steigendem Holzeinschlag gezwungen sind, aber auf dem deutschen Markt nicht genügend Absatzmöglichkeiten finden, da sie preislich nicht mit den Holzimporten aus Drittländern konkurrieren können?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Müller, der Bundesregierung ist bekannt, daß regional und einzelbetrieblich Waldbauern auf Grund der zunehmenden Waldschäden zu steigendem Holzeinschlag gezwungen sind. Im Durchschnitt des Bundesgebietes liegen die Holzanfälle auf Grund der neuartigen Waldschäden bei etwa 5 bis 10 %. Sie werden in der Regel im normalen Einschlag aufgefangen. Die vorliegenden Daten über Einschläge und Verkäufe von Holz für das Bundesgebiet zeigen hinsichtlich des Mengenabsatzes bei absolut höherem Stand der Einschläge und Verkäufe im Forstwirtschaftsjahr 1984 gegenüber dem Vorjahr ein normales Verkaufsgeschehen.
Die Rohholzpreise zeigen in den letzten Jahren bei einer gewissen Stabilisierung im Jahre 1984 insgesamt eine leicht fallende Tendenz. Die bisherige Preisentwickung ist in erster Linie mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation, verschärft durch Schneebruchschäden, in Verbindung zu bringen.
Die Preise für eingeführtes Holz aus Drittländern liegen, soweit der Bundesregierung bekannt ist, in der Regel nicht unter den Preisen für einheimisches Holz.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herrr Kollege Müller, ich habe auf regionale Probleme hingewiesen, die es jetzt gibt und auch in der Vergan6808 

gennheit immer wieder gegeben hat. Die generelle Aussage, daß es diese billigen Einfuhren gebe, ist nicht berechtigt. Das Preisniveau entspricht durchaus dem inländischen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zweite Zusatzfrage.
Müller (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, die Aussage, die Sie hier machen, stimmt aber mit den Erklärungen der Waldbauern aus dem bayerischen Wald nicht überein; denn die haben uns mitgeteilt, daß gerade die Einfuhrpreise für Holz aus der Tschechoslowakei wesentlich unter den deutschen Holzpreisen liegen. Was sagen Sie dazu?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Müller, ich werde in der Antwort auf Ihre zweite Frage gleich noch etwas zu den Einfuhren aus der DDR und CSSR sagen. Wir beobachten das sehr genau. Nur ist die generelle Aussage - das wiederhole ich -, daß sich hier die Billigeinfuhren eingestellt hätten, die unser Preis- und Marktgeschehen in Unordnung brächten, nicht richtig.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Darf ich zur Frage 23 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) übergehen:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Wirtschaftslage der Waldbauern, die durch die Baumschäden ohnehin finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, zu verbessern, bzw. welche Möglichkeiten sieht sie, auf diesem Gebiet mit schnellwirkenden Maßnahmen tätig werden zu können?
Herr Staatssekretär, bitte.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Zur Unterstützung der Forstbetriebe, die von Waldschäden betroffen sind, wurden die forstlichen Förderungsmöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ab 1984 erweitert und ergänzt. So werden seit diesem Jahr die forstliche Düngung, die Unterpflanzung lückiger und verlichteter Bestände, die wiederholte Bestandespflege und die Wiederaufforstung von Flächen gefördert, deren Bestände auf Grund der Waldschäden vorzeitig eingeschlagen werden müssen. Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe wurden 1984 zu diesem Zweck um 20 Millionen DM erhöht.
Große Bedeutung für die wirtschaftliche Lage der Forstbetriebe haben auskömmliche Rohholzerlöse. Noch ist es gelungen, durch Einschränkungen beim Normaleinschlag den Mehranfall an Kalamitätsholz infolge der Waldschäden aufzufangen, so daß der Holzmarkt stabil geblieben ist. Den Ausschüssen des Deutschen Bundestages liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Novellierung des Forstschädenausgleichsgesetzes vor. Ziel dieses Entwurfs ist es u. a., das Gesetz an die Bedingungen und Probleme, die durch die neuartigen Waldschäden entstanden sind, anzupassen. Ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Maßnahmen zur Stützung des Holzmarktes bei einem starken Angebotsdruck zu ergreifen sind, kann im voraus nicht beantwortet werden. Hier spielt die jeweilige Konjunkturlage, insbesondere die Baukonjunktur, eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung steht aber in
Gesprächen mit der Wirtschaft, um auch die Möglichkeiten für die Erschließung zusätzlicher Märkte für unser Holz zu prüfen. Auch weitere Maßnahmen, die gegebenenfalls zur Stützung des Holzmarktes eingesetzt werden könnten, werden untersucht. Die Bundesregierung hat vorsorglich in Verhandlungen mit der DDR und der CSSR sichergestellt, daß deren Holzlieferungen auf den deutschen Markt der augenblicklichen Situation angepaßt werden.
Eigen (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ist nicht schon nach dem jetzt gültigen Forstschädenausgleichsgesetz eine Importrestriktion auch durch einseitige Maßnahmen der Bundesregierung möglich, und sind nicht auch steuerliche Erleichterungen für die geschädigten Land- und Forstwirte möglich?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Auch das geltende Gesetz sieht so etwas vor. Ich könnte Ihnen eine Übersicht geben - ich möchte darauf verzichten, sie jetzt vorzutragen -, welche Regelungen des geltenden Gesetzes durch den Gesetzentwurf verbessert und der neuartigen Situation angepaßt werden sollen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage.
Egert (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, werden bei den Überlegungen der Bundesregierung, die in der Kabinettssitzung am 30. Oktober stattfinden, auch Überlegungen des Senators Fink von Berlin berücksichtigt werden, der eine Anregung, wie ich sie hier nachgefragt habe, öffentlich gemacht hat?
Kirschner (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche konkreten gesetzlichen Vorschriften die Bundesregierung bisher erlassen hat, um die Ursachen, die zu den Waldschäden führen, an der Quelle besser zu bekämpfen?
Dr. von Geldern, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege, damit verlassen wir den im engeren Sinne forstlichen Bereich und kommen auf das für den Wald sicher entscheidende Thema der Luftreinhaltungspolitik. Ich möchte nach den Debatten, die wir darüber in der letzten Zeit in diesem Haus gehabt haben, jetzt darauf verzichten, hier erneut über TA Luft, Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Kraftfahrzeugproblematik usw. zu sprechen.
({0})
- Diese Bundesregierung hat auf dem Gebiet jedenfalls gehandelt. Das wissen Sie.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Welcher Jahresumsatz ist bei einem landwirtschaftlichen Betrieb mit 330 Vieheinheiten zu erwarten, und welche Summe kann ein solcher Betriebsinhaber durch die Anhebung der Vorsteuerpauschale als Vorsteuer abziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Kirschner, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es nur sehr wenige Betriebe, die einen Viehbesatz in der Größenordnung von 330 Vieheinheiten


aufweisen. Der Jahresumsatz eines fiktiven Betriebes, der 330 Vieheinheiten im Jahr gehalten hat, kann ohne Kenntnis der individuellen Betriebsstruktur nur sehr grob geschätzt werden. In der Regel werden nicht auschließlich Umsätze aus nur einer Produktionsrichtung erzielt. Ein Mastschweine-Betrieb hat z. B. zusätzliche Einnahmen aus dem Marktfruchtanbau. Ein Milch-Betrieb verkauft nicht nur Milch, sondern z. B. auch Kälber und Schlachtrinder. Daher kann ich an dieser Stelle nur den geschätzten Umsatz aus dem Verkauf von 330 Vieheinheiten Mastschweine bzw. aus dem Verkauf von Milch aus einem Bestand mit 330 Vieheinheiten - Milchkühe und Nachzucht - im Wirtschaftsjahr 1983/84 angeben. Überschlägig dürfte er sich bei einer Mastschweinehaltung auf rund 720 000 DM und bei der Milch auf rund 645 000 DM belaufen. 5% dieser eben genannten Summen wären im ersten Fall 36 000 DM, im zweiten Fall 32 250 DM. Diese Beträge würden dem Betrieb als Ausgleich für die zu erwartenden Einkommenswirkungen der Brüsseler Agrarbeschlüsse im Wirtschaftsjahr ab dem 1. Juli 1984 zur Verfügung stehen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Carstensen, bitte.
Carstensen (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den Herrn Kollegen - wie heißt er noch? - Kirschner schriftlich darauf hinzuweisen, daß kein Landwirt vom Umsatz, sondern daß jeder Landwirt letztendlich vom Gewinn lebt und daß die Anzahl der Vieheinheiten noch nichts über die Höhe seines Gewinns aussagt?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich bin dazu bereit.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Jetzt hat auch Herr Kirschner noch Zusatzfragen.
Kirschner (NA), 1984-10-24:
Wenn ich den Namen des Kollegen wüßte, würde ich ihn gerne nennen. Aber, Herr Staatssekretär, könnten Sie mir vielleicht erklären, ob sich die 5 %ige Vorsteuerrückerstattung am Gewinn oder am Umsatz orientiert?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Kirschner, die Beschlüsse der Agrarminister der Europäischen Gemeinschaft vom 31. März 1984 haben Auswirkungen auf die Situation in der Landwirtschaft, die umsatzbezogen sind. Die Ausgleichsmaßnahme, die in der 5 %-Regelung bei der Umsatzsteuer liegt, ist in gleicher Weise umsatzbezogen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, diese Grenze von 330 Vieheinheiten ist j a die Obergrenze der Rückerstattung. Können Sie mir sagen, ob darunter beispielsweise auch Gewerbebetriebe fallen
und ab welchem Zeitpunkt diese Gewerbebetriebe von dieser Regelung ausgeschlossen sind?
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Kirschner, das Änderungsgesetz zum Umsatzsteuergesetz, das diese 5 %-Regelung für die Landwirtschaft bringt, schließt gewerbliche Betriebe bereits seit dem 1. Juli 1984, also seit Geltung dieser Regelung, aus. Bäuerliche Betriebe, die über die Obergrenze der 330 Vieheinheiten hinausgehen, gleichwohl aber bäuerliche und nicht gewerbliche Betriebe sind, haben eine Frist bis zum 1. Juli 1985. Bis dahin gilt für sie noch die 5 %-Regelung.
Aber ich hatte schon in meiner Antwort auf Ihre Frage darauf hingewiesen, daß es sich hierbei um sehr wenige Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland handelt. Die Größenordnung liegt weit unterhalb des Bereiches von 1 %.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin die Frage des Abgeordneten der CDU/CSU beantwortet haben, der sagte, daß ein Bauer nicht vom Umsatz, sondern vom Gewinn lebe, darf ich Sie fragen: Ist es für mich eine Einnahme oder ein Verlust, wenn ich eine Umsatzsteuerrückvergütung bekomme?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Klejdzinski, ich kann gerne wiederholen, daß die Beschlüsse der Agrarminister für die Landwirtschaft finanzielle Einbußen gebracht haben, die, was die jeweilige Größenordnung betrifft, umsatzbezogen sind. Die Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung, denen der Bundestag zugestimmt hat, nehmen genau darauf Rücksicht. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind ebenfalls an den Umsatz geknüpft.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sich eine Betriebsgemeinschaft von Bauern vorstellen, die mit drei Familien von einem Betrieb leben, der aber über dieser Obergrenze von 330 Großvieheinheiten liegt? Wenn j a: Wird die Bundesregierung auf dieses Problem eingehen, um auch solchen Kooperationen einen Ausgleich zukommen zu lassen, die nach meiner Meinung anders zu bewerten sind als ein Betrieb, der eine Familie ernähren muß?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Kollege Immer. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur eines sagen: Die Grenze von 330 Vieheinheiten als Obergrenze für die Gewährung dieser 5% zugunsten der Landwirtschaft ist, glaube ich, in der agrarpolitischen Diskussion nicht in der Weise umstritten, daß sie nach oben erneut geöffnet werden sollte. Wir werden an der Grenze als solcher sicherlich festhalten.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.