Dagmar Schmidt (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Teufel wird uns alle
holen!“, so warnte einst Willy Brandt als Vorsitzender der
Nord-Süd-Kommission der Vereinten Nationen. Wenn
uns der Teufel nicht holen soll, dann muss es uns gelingen, die zunehmende Kluft zwischen den reichen und den





armen Ländern der Erde zu überwinden. Entwicklungspolitisch geschulte Menschen weisen seit Jahren
- nicht erst seit dem 11. September und den entsetzlichen
Auswüchsen des internationalen Terrorismus - auf die
komplexen Zusammenhänge zwischen Entwicklungsdefiziten und der Entstehung von Gewalt hin. Bürgerkriege, Hoffnungslosigkeit und das Gefühl der eigenen
Ohnmacht bilden den Nährboden, auf dem eine entstaatlichte, gleichsam privatisierte Gewalt ganzer Gesellschaften gedeihen kann.

Meine Damen und Herren von der Union, lange vor
den Ereignissen von New York hat Rot-Grün erkannt,
dass eine zeitgemäße Entwicklungspolitik Teil eines umfassenden friedens- und sicherheitspolitischen Ansatzes
sein muss. Schön, wenn Sie nun nachziehen wollen. Nur:
Wenn Sie erst jetzt eine strategische Neuausrichtung fordern, bedeutet dies nichts anderes als den Versuch Ihrerseits, konzeptionell das nachzuholen, was bereits seit
mehr als drei Jahren unser Handeln bestimmt.

Zudem liegt Ihrem Antrag ein viel zu enges Sicherheitsverständnis zugrunde. Er degradiert Entwicklungspolitik allein zum Instrument internationaler Terrorismusbekämpfung und macht sie so zum unbedeutenden
Appendix anderer Politikbereiche.

({0})

Dem setzt die rot-grüne Bundesregierung das eigenständige Konzept einer globalen Strukturpolitik entgegen. Es ermöglicht ein flexibles Reagieren auf veränderte
Rahmenbedingungen in einer Region; siehe das Zentralasienkonzept des BMZ. Ein solcher Ansatz hat nicht nur
in Zeiten von Krisen, Kriegen und Terrordrohungen Konjunktur. Er ist langfristig angelegt und steht für ein breites
globales Reformbündnis.

({1})

Konkret heißt das: Wir wollen eine gerechte Beteiligung der Entwicklungsländer in internationalen Institutionen. Wir halten am ambitionierten, aber erreichbaren
Ziel einer Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 und an
Wirtschaftsreformen fest. Wir werben für eine Erweiterung der Entschuldungsinitiative für die ärmsten Entwicklungsländer und tragen damit zur Festigung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen bei.

({2})

Wir sehen die Partnerländer im Kontext einer Region,
weil zum Beispiel Umweltprobleme keine Staatsgrenzen
kennen. Wir setzen uns mit Nachdruck für einen festen
Zeitplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels ein.

({3})

Die vor uns liegenden internationalen Konferenzen in
diesem Jahr werden wichtige Herausforderungen auf diesem Weg sein. Die Zielstrebigkeit unseres Konzepts liegt
auf der Hand. Wir sehen die Globalisierung nicht als wirtschaftlichen Selbstläufer, sondern wir sehen die Notwendigkeit ihrer Einbettung in soziale und ökologische Leitlinien. So wird Schritt für Schritt politische Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir sind nicht blind gegenüber den Auswirkungen privatwirtschaftlicher Investitionen auf die Entwicklungspotenziale der Länder des Südens. Wir wollen Einfluss nehmen, damit daraus ein für
die Entwicklung positiver Trend wird.

Eine dieser Möglichkeiten sind die PPP-Programme.
Seit 1999 arbeiten staatliche Stellen und Privatwirtschaft
im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften bei der
Realisierung von entwicklungspolitisch sinnvollen und
betriebswirtschaftlich rentablen Projekten zusammen.
Nachhaltigkeit, Effektivität und Rentabilität sind die
Grundsätze dieser gemeinsamen Vorhaben. Sie beruhen
auf dem beiderseitigen Interesse am Erfolg der Projekte.

Die Zahlen der ersten beiden Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Rund 500 Projekte mit einem öffentlichen
Beitrag von fast 1,5 Milliarden DM haben eine nahezu
gleich große Summe an privatem Kapital aktiviert - ein
schöner Erfolg, der allerdings nicht unumstritten ist. Viele
Kritiker von Entwicklungspartnerschaften stellen die
Frage, ob es sich hierbei nicht um versteckte Außenwirtschaftsförderung handelt. Die Antwort lautet Nein. Nicht
am Förderbedarf deutscher Unternehmen orientiert sich
eine Entwicklungspartnerschaft, sondern an entwicklungspolitischen Zielen. Aber ist es falsch, wenn sie dennoch zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland
beiträgt?

Die Voraussetzung, an diesen Programmen zu partizipieren, ist das langfristige entwicklungspolitische Engagement eines Unternehmens. Dies garantieren die festgeschriebenen Kriterien zur Prüfung der Projektvorschläge.
Uns sollte aber nicht nur das zusätzlich aktivierte Investitionsvolumen interessieren, denn durch die Verhandlungen zwischen Privatwirtschaft und Ministerium gewinnen
wir zusätzliche Multiplikatoren für eine globale Strukturverantwortung.

Es gibt bereits zarte Erfolge. Einige Unternehmen haben ethische Verhaltenskodizes und Gütesiegel zum Bestandteil ihrer Unternehmensphilosophie gemacht. Auch
wenn es mehr sein dürften, auch wenn es immer noch zu
viele schwarze Schafe gibt, wie das „Schwarzbuch Markenfirmen“ von Werner und Weiss an zahlreichen Beispielen belegt, müssen wir den positiven Trend unterstützen und stärken. Privatinvestitionen in den Ländern des
Südens dürfen keine Einbahnstraßen sein. Beispielsweise
dürfen Näherinnen in Südostasien nicht mehr unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und unterhalb vereinbarter Minimallöhne Markenartikel für unsere Warenhäuser produzieren.

({4})

Globale Sozial- und Ökostandards allein auf dem Papier
bringen aber nichts. Durchgesetzt werden sie erst, wenn
es allen nützt, wenn auch Produzenten den Marktvorteil
fairer Produkte erkennen.

Aber wie weiß der Käufer oder die Käuferin, an welchen Produkten kein Blut klebt, hinter welchen Dumpingpreisen sich keine verlorene Kindheit verbirgt? Eine




Dagmar Schmidt ({5})


Möglichkeit, das zu verdeutlichen, besteht darin, die
schwarzen Schafe an den Pranger zu stellen. Das bleibt
eine wichtige Aufgabe des kritischen Journalismus. Die
Politik muss jedoch primär den Weg in die Köpfe suchen,
immer und überall. Neben der großen im Inland zu erfüllenden Aufgabe der entwicklungspolitischen Bildung
wäre die jährliche Verleihung eines Unternehmerpreises
für nachahmenswertes entwicklungspolitisches Verhalten
ein kleiner Schritt in diese Richtung. Ein solcher Preis
könnte sowohl einer breiten Öffentlichkeit die globale
Verantwortung bewusster machen als auch den Erkenntnisprozess in der Wirtschaft beschleunigen, dass ihr Agieren in der Welt Folgen für uns alle hat.

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Ich hoffe auf mehr Unternehmen mit globaler Strukturverantwortung, mehr Unternehmen, die sich nicht
mehr aus ihrer Verantwortung herauswinden wollen.
Meine Bitte lautet: Unterstützen Sie unseren Antrag.

Schönen Dank.

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