heike hänsel (NA), 2007-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Nüßlein, ich hoffe, Ihre christliche Nächstenliebe richtet
sich nicht nur auf Menschen, die in Ländern des Südens
leben, sondern auch auf diejenigen, die hierherkommen,
um hier einen Platz zu finden.

({0})

Der sogenannte Klimawandel ist kein Phänomen,
sondern durch den Menschen verursacht. Das hat nach
langem Anlauf jetzt auch die Große Koalition erkannt.
Damit ist aber auch schon Schluss mit der Erkenntnis.
Die konkreten Ursachen der Klimazerstörung werden in
Ihrem Antrag nur unzureichend benannt; dementsprechend sind auch die Antworten.

({1})
Ganz klar ist - wir haben es analysiert -: Das Weltenergiesystem, das immer noch auf fossile und atomare
Energien setzt, ist zerstörerisch. Der Kampf um Öl und
die militärische Nutzung der Atomkraft sind Konfliktursachen und fördern Kriege. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Umstellung unserer Energiesysteme
massiv vorantreiben.

({2})

Ein Instrument dabei - jetzt kommt der entscheidende
Punkt, der aber in Ihrem Antrag gar nicht genannt wird ist die Vergabepolitik der Weltbank und anderer Banken, zum Beispiel der Europäischen Investitionsbank.
Die gesamte Vergabepolitik dieser Banken muss kritisiert werden. Es wird hauptsächlich immer noch auf
großdimensionierte Erdöl-, Erdgas-, Staudamm- und Industrieprojekte gesetzt. Darüber liest man in Ihrem Antrag gar nichts. Es ist klimapolitisch verantwortungslos,
in diesem großen Maße immer noch auf fossile Energien
zu setzen und damit die großen Öl- und Energiekonzerne
zu subventionieren.

({3})

Wir fordern ganz klar den Ausstieg dieser Banken aus
der Förderung fossiler Energien und eine konsequente
Förderung regenerativer Energien. Frau Wieczorek-Zeul
hat sich ja bereits dahingehend geäußert. Ich frage mich,
warum in dem gesamten Antrag nichts darüber zu finden
ist.

Der andere für mich entscheidende Punkt ist, dass Klimaschutz auch eine andere Welthandelspolitik erfordert. Die jetzige Weltwirtschaftsordnung führt zu einer
unverantwortlichen Ausbeutung der Natur und einem damit verbundenen drastisch steigenden Rohstoff- und
Energieverbrauch, zur Abholzung der Urwälder und zu
einem stetig steigenden Transportvolumen an Waren.

({4})

Mit dem Wald- und Klimaschutz verbinden sich auch
Fragen nach den Lebensperspektiven der Menschen in
den Ländern des Südens und unserer Art des Wirtschaftens, dem System von Profitmaximierung auf Kosten der
Entwicklungschancen der Menschen in den Ländern des
Südens. Genau diese Handelspolitik treibt die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union - Stichwort „Global Europe“ - und der aktuell geplanten Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, den EPAs mit den
AKP-Staaten, voran. Davon sind die Existenzgrundlagen
von Millionen Menschen betroffen. Wenn Menschen
keine Perspektiven haben, weil ihre Existenzgrundlage
zerstört wurde, wenn beispielsweise die einheimischen
Bauern mit den Waren aus den Ländern des Nordens
nicht konkurrieren können, dann greifen sie auf andere
Ressourcen zurück und holzen zum Beispiel die Wälder
ab. Ein Beispiel von vielen ist Haiti. Eine Haupteinnahmequelle Haitis ist die Holzkohle. Die meisten Urwälder
in Haiti sind mittlerweile zerstört. Die Folgen sind klar;
das alles haben Sie beschrieben. Das sind Auswirkungen
der neoliberalen Handelspolitik. Wir fordern eine andere, eine solidarische Handelspolitik, wenn es um die
Länder des Südens geht.

({5})

Es gibt neue, interessante Vorschläge aus Lateinamerika. Ich möchte als aktuelles Beispiel einen Vorschlag aus Ecuador nennen. Dieses Land hat angeboten,
auf die Erdölförderung im Amazonasgebiet zu verzichten, wenn es dafür einen Ausgleich auf bilateraler Ebene
oder aus einem Kompensationsfonds, angesiedelt bei
den Vereinten Nationen, gibt. Hier könnte die Bundesregierung initiativ werden.

({6})

Bislang gibt es vonseiten der Bundesregierung keine Reaktion. Sie hätte aber zum Beispiel die Möglichkeit,
Ecuador die 50 Millionen Euro, mit denen es bei der
Bundesrepublik verschuldet ist, zu erlassen und diese
Mittel in einen Fonds einzuzahlen, mit dem die Kompensation für nichtgefördertes Erdöl finanziert wird.

({7})

Das ist für mich die Zukunft und ein konkreter Beitrag
zum Klimaschutz. Wir müssen solche Initiativen unterstützen.

Die Vereinten Nationen müssen eine aktive Rolle
spielen, wenn es um Weltenergiefragen geht. Noch besser wäre es, statt eines undemokratischen UN-Sicherheitsrates einen demokratischen Weltenergierat zu
installieren - und zwar unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft -, der über die wichtigsten klimapolitischen Fragen entscheidet. Das wäre zukunftsweisende
Politik.

({8})

Wenn ein solcher Rat noch über die 900 Milliarden
Euro, die derzeit weltweit für Rüstung ausgegeben werden, verfügen könnte, dann wären wir auf dem richtigen
Weg.

Danke.

({9})