HoffIe (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Rechnung ist es so, daß wir heute ein kleines Jubiläum feiern; denn wir führen die zehnte Debatte in dieser Legislaturperiode zum Thema Umwelt und Abgas. In dieser zehnten Debatte haben Sie, Herr Kollege Duve, eine ro-ro-rotgrüne Märchenstunde - diesmal nicht in gelber, sondern roter Aufmachung - gegeben.
Das, was die GRÜNEN ausgeführt haben, war eigentlich nichts Neues, sondern das, was wir schon zehnmal gehört haben, aber durch zehnmalige Wiederholung auch nicht besser geworden ist.
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- Immer etwas Neues. Ich weiß, daß Sie das heute schon einmal geärgert hat. Vielleicht gibt es für Sie dann wieder Grund, ein paar Zwischenfragen zu stellen. Ich sage Ihnen gleich am Anfang: Dieses wieder nur am Schluß, weil ich meine Zeit eigentlich ausschöpfen möchte. Ich sage das jetzt, damit Sie nicht immer umsonst ans Mikrophon laufen.
Aber am Ende können Sie beliebig oft und lange fragen.
Meine Damen und Herren, viel Neues war in der Tat bisher hier heute nicht zu hören zu den altbekannten Themen,
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außer daß das argumentative Durcheinander nicht geringer, sondern größer geworden ist. Man versucht immer wieder, die Bürger, die sich für dieses Thema kaum noch interessieren, glauben zu machen, Tempolimit sei das große Allheilmittel für Umweltschutz, für mehr Verkehrssicherheit und für Energieeinsparung.
Hier muß man wirklich daran erinnern, daß wir bereits aus der Zeit frührer Regierungen einige Untersuchungen dazu auf dem Tisch haben.
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Wirtschaft, Verbände, auch Regierung haben solche Untersuchungen angestellt, nicht in dieser Legislaturperiode, sondern vorher. Das war damals, Herr Duve, wie Ihre Kollegen seinerzeit gesagt haben, alles richtig und aufschlußreich. Weil es so richtig war, sollte man noch einmal daran erinnern. Das war die Zeit, als Volker Hauff Verkehrsminister war. Damals hat er den Auftrag erteilt, einmal zu erkunden, welche Energieeinsparung mit Tempo 100 zu erzielen ist. Das spielt immer wieder eine Rolle. Weil das mit dem Umweltschutz alleine nicht ausreicht, um die Bürger als Feinde des Autos zu mobilisieren, muß man zu Verkehrssicherheit und Energieeinsparung noch ein bißchen draufsatteln.
Nun zur Energieeinsparung. Das hat Herr Volker Hauff damals untersuchen lassen. Ergebnis: 1,1 des im Straßenverkehr verbrauchten Kraftstoffs bzw. 0,22 % des gesamten Mineralölverbrauchs werden eingespart, vorausgesetzt, Tempo 80 auf Landstraßen wird gleich mitverordnet und die Befolgungsrate ist wenigstens durchschnittlich, also mindestens 50 %.
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Dem stand die Erkenntnis gegenüber, daß die Automobilindustrie auf Grund freiwilliger Verpflichtung durch die Entwicklung sparsamer Motoren und Fahrzeuge weit mehr erreicht hat, nämlich eine Senkung des Durchschnittsverbrauchs nicht um die 0,22 %, sondern um 20 % oder, wenn Sie das anders rechnen wollen, um 2 Liter je 100 Kilometer. Das geschah nicht durch Tempolimit, sondern dadurch, daß man dieses Problem technisch angegangen ist, technologisch gelöst hat.
Da war es nur logisch und konsequent, die Automobilindustrie in ihren Bemühungen nicht erlahmen zu lassen und ein Tempolimit unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung auf jeden Fall abzulehnen. So hat es die damalige Regierung unter der Verantwortung des damaligen Verkehrsministers Volker Hauff gemacht, zuletzt im Jahre 1982 noch einmal bestätigt, wie jeder nachlesen kann, auch in den Reihen der SPD und der GRÜNEN.
Weder 1982 noch in den Jahren davor hat jemals eine Bundesregierung etwas vom Tempolimit aus Verkehrssicherheitsgründen wissen wollen, auch 1970 nicht, als die Zahl der Verkehrstoten mit über 19 000 am höchsten lag. Nach der Unfallprognose der BASt, der Bundesanstalt für Straßenwesen, für 1985 werden wir den seit 1953, Herr Kollege Duve, niedrigsten Stand an Verkehrstoten erreicht haben. Auch die Zahl der Personenschäden hat erneut deutlich um 10 % abgenommen.
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- Herr Duve, damit hier die Wahrheit gesagt wird:
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Das Verwarngeld für den Gurt hat die FDP, habe ich im Ausschuß gemeinsam mit Klaus Daubertshäuser gefordert, als Volker Hauff das noch nicht gefordert hat. Wir haben oft genug gemeinsam gestritten - hier sollten Sie sich einmal bei Ihren Fachkollegen erkundigen -, daß der jetzige Minister die Gurtanlegepflicht schneller einführt, als er es getan hat. Hier sollten wir die Wahrheit nicht verfälschen.
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Das könnten selbst die Vertreter der GRÜNEN hier ehrlicherweise bekennen.
Also: Wir haben den niedrigsten Stand bei den Unfalltoten seit 1953. Es gab neulich eine Meldung, wir werden auf den Stand von 1936 kommen,
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und das ohne Tempolimit auf Autobahnen und ohne Tempo 80 auf Landstraßen, was ja angeblich bewirkt, daß wir zu ganz abenteuerlichen Werten kommen.
Also: Außerorts ist die Zahl der Unfalltoten im Bundesschnitt um 18 % zurückgegangen. Hier sind doch wohl erhebliche Zweifel daran erlaubt, ob ausgerechnet der sogenannte Tempoversuch, übrigens auch der hessischen Landesregierung, bisher ohne nachprüfbare Ergebnisse, eigentlich aufweisen kann, daß dieses etwas zur Verkehrssicherheit beigetragen hat, was übrigens im Bundesdurchschnitt, wo man diese hessischen Versuche nicht mitgemacht hat, schon längst erreicht worden ist. Auch das sollte vielleicht mal denen zu denken geben, die meinen, man müsse dieses Experiment in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern beliebig lange fortsetzen.
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- Ja, ich weiß, daß Sie für Fortsetzung dessen sind, was sich da in Hessen abspielt. Nur die Minister
dort, Ihre Vertreter im hessischen Landtag werden immer dabei erwischt, daß sie auf den Autobahnteilen, auf denen die SPD die Geschwindigkeit auf 100 oder 120 km/h festgelegt hat, mit 150, 170 km/h herumfahren, wie übrigens auch schon der hessische Ministerpräsident dort entsprechend erwischt wurde.
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- Aber ich bin doch von denen aufgeklärt worden, die nicht mehr genug Saft hatten, um hinterherfahren zu können.
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