Wilhelm Schmidt (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, daß wir die Gelegenheit nutzen können, bei diesem Gesetzesvorhaben nicht nur über den eigentlichen, sehr engen Zweck zu sprechen, sondern auch über den allgemeinen Kinder- und Jugendmedienschutz. Ich bin der Kollegin Falk auch dankbar, daß sie das für ihre Fraktion schon einbezogen hat. Deswegen werde auch ich mein Schwergewicht in meiner Rede darauf legen; meine Kollegin Simm wird dann mehr auf den eigentlichen Ursprung des heutigen Anlasses eingehen.
Wir haben nämlich nicht nur über das Gesetz zu sprechen, das einen sehr eng begrenzten Rahmen setzt, sondern wir haben darüber zu sprechen, daß es im gesamten Kinder- und Jugendmedienschutz große qualitative Lücken gibt. Insofern ist die heutige Debatte ein guter Anlaß, hierauf aufmerksam zu machen. Gleichwohl sage ich, daß mir einfach noch zuwenig aufgearbeitet ist, was auf diesem Feld stattfindet und wie man dem begegnen kann.
Machen wir uns nichts vor: Es sind längst nicht mehr nur noch die Probleme von Pornoheften oder Porno-videos allein, die nach wie vor mehr oder weniger versteckt in den Handel kommen, obwohl dem Betrachter der Szene neben den harten Sachen die subtil angelegten Produkte wie die angebliche FKK-Zeitschrift „Sonnenfreunde" ebenfalls einiges Kopfzerbrechen bereiten.
Die Bundestags-Kinderkommission, deren Sprecher ich zur Zeit bin, hat fraktionsübergreifend gerade heute morgen im Rahmen der Vorlage ihres Zwischenberichts vor der Bundespressekonferenz ihre besondere Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, daß es insbesondere bei den elektronischen Medien kaum noch ein Halten bei der Programmauswahl in bezug auf Gewalt, Horror und Sex gibt. Leider sind auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht frei davon, wenngleich sie im Vergleich mit den privaten Sendern noch einigermaßen zivile Programme fahren.
Ich mache auf die Zahlen aufmerksam, die durch mehrere Untersuchungen in den letzten Wochen und Monaten der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden sind: Pro 7 mit einem Gewalt-, Horror- und Sexanteil von fast 10 % am Gesamtprogramm, 4 000 Fernsehleichen wöchentlich auf den deutschen TV-Kanälen oder 132 indizierte Filme, also verbotene Filme, in den Privatsendern zwischen Januar und August 1992. Das alles ist eine deutliche Warnung für uns alle.
Aber wir müssen dann auch handeln, wir müssen konkret etwas dagegen unternehmen. Ich persönlich habe bereits im Februar 1992 gegen den Fernsehsender SAT 1 ein Strafverfahren in Gang gebracht, um die Ausstrahlung eines damals nach dem GjS indizierten Filmes klären zu lassen. Ich denke, wir müssen auch die Verantwortlichen in den Ländern, die die Überwachung der Rundfunk- und Fernsehprogramme vorzunehmen haben, stärker als bisher auf ihre Verantwortlichkeit aufmerksam machen.
Allerdings zeichnen sich die nächsten Dimensionen in diesem heiß umkämpften Markt schon jetzt ab: Vom europäischen Ausland werden per Satellit demnächst möglicherweise - wie sie heißen - Hardcore-Pornos gesendet, die zu jeder Tages- und Nachtzeit in die deutschen Wohnstuben flimmern können. Wer weiß, daß Kinder heutzutage - Frau Falk hat es angedeutet; auch mir persönlich geht es übrigens so - den meisten Eltern im Gebrauch von Decodern, Videorecordern und ähnlichen Geräten weit überlegen sind, der weiß auch, daß einem ungehinderten Konsum dieser Machwerke bei der jüngeren Generation damit kaum Bremsen gesetzt sind.
Hinzu kommt offensichtlich mit großen Schritten eine neue Entwicklung am Computermarkt. Ich habe letztens gelesen, daß es Disketten gibt, auf denen bei ganz unverfänglicher Aufmachung von außen die härtesten Computerpornos, -Spiele oder wie immer man das bezeichnen soll, enthalten sind.
Rundfunkstaatsvertrag, Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, europäische Fernsehrichtlinie, die wir übrigens Gott sei Dank demnächst im Hause diskutieren werden, alles ist mehr als unzulänglich, geradezu hilflos ausgestaltet, wenn es darum geht, die Sendung solcher gefährdender Filme zu verhindern. Der Handlungsbedarf ist groß, wenn man aus gesellschaftspolitischer Überzeugung und vor allem im Interesse des Wohls der Kinder gegen diese Entwicklungen wirksam angehen will.
Will das diese Bundesregierung überhaupt? Frau Merkel mag man diesen Willen noch einigermaßen abnehmen. Aber sonst? War es nicht diese Regierung, war es nicht dieser Kanzler, der mit 25 Milliarden DM an Subventionen aus Steuermitteln dafür gesorgt hat, daß durch die Verkabelung dieser Republik der Weg in diese Entwicklung überhaupt erst bereitet worden ist, und der es, obwohl viele, viele Warnende seinerzeit schon darauf aufmerksam gemacht haben, nicht wahrhaben wollte, daß Entwicklungen, wie in den USA schon lange vorgezeichnet, auch bei uns eintreten werden. Kinder, die am Tag im Durchschnitt zwei Stunden und mehr vor dem Fernsehapparat sitzen - in verkabelten Haushalten eine halbe Stunde mehr -, sind ein warnendes Signal auch für die Dimension, die sich dahinter verbirgt.
Nun hat in diesen Tagen die CDU, wie man lesen konnte, die Schaffung eines Mediengewissens in Form einer Konvention der Verantwortlichkeit vorgeschlagen. Ein solcher Verhaltenskodex nach Art einer freiwilligen Selbstkontrolle muß - Frau Falk, Sie und Ihre Kollegen will ich dabei direkt ansprechen - den immer weiter fortschreitenden Entwicklungen auf dem Mediensektor aber wohl völlig hilflos gegenüberstehen, weil rein die kommerziellen Interessen den Ablauf des Sendeprogramms bestimmen. Die Landesmedienanstalten versagen bei dieser Aufgabe doch jetzt schon, weil ihnen die rechtliche Handhabe nicht gegeben worden ist. Was soll dann wohl eine freiwillige Selbstkontrolle nach dieser Art ausrichten?
Natürlich muß man sich die Frage stellen, ob die aufgezeigten notwendigen Reaktionen nicht nur dem übertriebenen Denken einiger weniger Eiferer entspringen. Dazu sage ich ein entschiedenes Nein.

Wilhelm Schmidt ({0})
Immer mehr Untersuchungen haben das Fernsehverhalten von Kindern durchleuchtet; ich habe einige Zahlen eben schon genannt. Wenngleich auch die Wirkungsforschung noch in einigem Streit lebt - auch das muß man wohl zugeben -, ist es inzwischen doch wohl unumstritten, daß Gewalt, Horror und Sex in einem Maß auch Kinderseelen beeinflussen, wie es nun nicht mehr verniedlichend hingenommen werden kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich wieder einmal an das Endgutachten der Gewaltkommission erinnern. Ich tue das immer sehr gern, wenn ich in diesem Hause zu solchen Themen rede; denn das steht offenbar wohlbehütet in manchen Bücherschränken bei uns in Abgeordnetenbüros und wird überhaupt nicht mehr beachtet und für solche Zwecke herausgeholt. Ich empfehle Ihnen, noch einmal nachzulesen, wie schon Ende der 80er Jahre diese hochkarätige Kommission, von der Bundesregierung berufen, auf die schwerwiegenden Folgen für Kinder und Jugendliche aufmerksam gemacht hat.
Gerade die sehr selten erfolgende Aufarbeitung von Fernseherlebnissen zwischen Kindern und Eltern bringt doch erhebliche seelische Beeinflussungen bei den Kindern - das ist mittlerweile unumstritten -, zumal dann, wenn sie mit anderen Faktoren zusammentreffen, die im familiären Umfeld heute bedauerlicherweise nicht sehr selten anzutreffen sind, nämlich Schulstreß, Elternprobleme, Spiel- und Bewegungsmangel, Orientierungslosigkeit in Freizeit und Ausbildung, Wohnungsprobleme. Sie sind Gefahren für eine Übernahme von Handlungsmustern aus diesem Fernseh- und Computergenre.
Das System Elternhaus/Schule schafft es jedenfalls eindeutig nicht mehr, dem Überangebot negativ wirkender elektronischer Produkte wirkungsvoll entgegenzuwirken. Zu schnell sind die Entwicklungen auf diesem Riesenmarkt. Wir brauchen tatsächlich wirkende gesetzliche Regelungen. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, gegen diese Tendenzen massiv anzugehen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir uns nach meiner Auffassung sehr erschrecken, was Rassenhaß, grausame Gewalttätigkeiten, die Menschenwürde verletztende Darstellungen, Pornographie und Kriegsverherrlichung in nächster Zeit in den Köpfen unserer Kinder und durch die tatsächlichen Handlungen, die daraus folgen, noch anrichten können.
Ich fordere deswegen nicht nur aus meiner Sicht, sondern auch aus der Sicht der Kinderkommission des Bundestages eine schnelle Aufarbeitung der Möglichkeiten und damit auch eine schnelle Umsetzung für einen wirksameren Kinder- und Jugendschutz im Zusammenhang mit den Medien in Deutschland. Natürlich haben wir dabei die Grenzen der Informationsfreiheit und der Zensur zu beachten. Ich meine aber auch, daß wir den Handlungsbedarf schon jetzt sehr deutlich erkennen können. Wir sollten uns im Rahmen dieses Gesetzes, aber auch weit darüber hinaus, schnellstens an die Aufarbeitung begeben.
Damit die beteiligten Ministerien, die Frau Merkel heute hier vertritt, künftig noch mehr als bisher an die Kinder denken, wollte ich die Gelegenheit nutzen, Frau Merkel, Ihnen den heute der Bundespressekonferenz vorgestellten Zwischenbericht der Kinderkommission zu überreichen.
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