Hans-Peter Bartels (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen von der Koalition, ich glaube, wenn Sie sagen
müssten, was jetzt genau das Ziel dieser Bundeswehrreform sein soll, dann kämen Sie ganz schön ins
Schwimmen. Geht es vorrangig um die Schuldenbremse
als höchsten strategischen Parameter, wie Ihr verflossener Minister zu Guttenberg das genannt hat, oder geht es
um die bessere Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte?
Dann frage ich Sie: Wo genau sind die Verbesserungen
versteckt? Oder ging es einfach nur um die Abschaffung
der Wehrpflicht, womit die FDP - herzlichen Glückwunsch, Herr Koppelin! - sich nun fast vollständig
durchgesetzt hat? Ich glaube, Sie sind selbst ein bisschen
unglücklich darüber, dass man nicht wirklich erkennen
kann, welcher Rationalität diese Operation folgt.

Sie bekommen eine kleinere Bundeswehr; das ist klar.
Aber wenn wir nicht alle aufpassen, dann erleben wir
den Übergang von einer größeren unterfinanzierten Bundeswehr zu einer etwas kleineren unterfinanzierten Bundeswehr. Ich warne davor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Finanzierung muss stimmen.

Auch bei dem gerade neu eingeführten freiwilligen
Wehrdienst sind alle Parameter unklar. Wie viele freiwillig Wehrdienstleistende wollen Sie denn nun haben?
7 500, wie es in den ersten Papieren von Generalinspekteur Wieker hieß, oder 15 000 wie der Amtsvorgänger
des jetzigen Ministers in Aussicht gestellt hat, oder nur
5 000 plus, wie jetzt Herr de Maizière sagt? Was wollen
Sie wirklich? Wollen Sie möglichst wenige Freiwillige,
damit Sie nicht mehr bezahlen müssen, oder wollen Sie
den freiwilligen Wehrdienst so schnell wie möglich ganz
abschaffen? Das Vorgängermodell, der von Ihnen eingeführte sechsmonatige Grundwehrdienst, hat auch nur für
drei Quartale gegolten.

Ich sage Ihnen heute voraus: Auch der freiwillige
Wehrdienst wird bei Ihnen jetzt nur eine Durchgangsstation auf dem Weg zur völligen Abschaffung dieser
Wehrform sein. Das ist schade, das ist bitter, das ist nicht
gut. Wir hätten hier im Parlament gemeinsam zwischen
Koalition und Opposition etwas Besseres vereinbaren
können, etwas Dauerhaftes. Wir Sozialdemokraten hätten im Übrigen diesen leichtfertigen Umgang mit der
Wehrpflicht gerade von der CDU und CSU nicht erwartet.

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Ich fordere Sie auf: Stehen Sie zum freiwilligen
Wehrdienst, den Sie vor acht Wochen doch selbst erst
hier im Bundestag beschlossen haben! Planen Sie dann
eine substanzielle Zahl von Freiwilligen ein, auf richtigen Dienstposten, für einen Dienst, der gebraucht wird,
nicht auf Extrastellen außerhalb der Streitkräftestruktur,
nicht als fünftes Rad am Wagen! Das nämlich hätten die
jungen Leute, die sich melden, nicht verdient. Machen
Sie diesen Dienst attraktiver! Es geht nicht nur mit Ehre.
Werben Sie flächendeckend für das freiwillige Engagement junger Leute in allen Formen, die unser Land anbietet und braucht: bei der Bundeswehr, im Freiwilligen
Sozialen oder Ökologischen Jahr, im Entwicklungsdienst, im neuen Bundesfreiwilligendienst und natürlich
im THW und bei den anderen Diensten des Katastrophenschutzes, die auch alle bisher auf Wehrpflichtige
rechnen konnten.

Der unorganisierte, überstürzte Ausstieg aus der
Wehrpflicht war ein Fehler. Das werden Sie demnächst
sogar bei den Bewerbungen für den Dienst als Zeitsoldat
merken. Wundern Sie sich dann nicht. Sie müssen jetzt
für eine Kultur der Freiwilligkeit in diesem Land werben, nicht mit Abenteueranzeigen in der Bild-Zeitung,
sondern massiv, flächendeckend, umfassend, für alle
Dienste. Rufen Sie eine „Woche der Freiwilligkeit“ aus,
in der sich alle Träger öffentlich darstellen, oder denken
Sie sich etwas anderes aus! Das ist eine aktive Gestaltungsaufgabe. Wer bloß abwartet, will vielleicht gar keinen Erfolg. Ich wünschte mir eine Regierung, die nicht
reaktiv, sondern die aktiv an diese Fragen herangeht.

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Fangen Sie damit an, wir machen dann schon weiter.

Herr Minister, da dies nun nicht die erste Reform von
Streitkräften ist, gibt es schon einige Erfahrungen, die
auch zum Beispiel Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung gemacht haben und die Sie sicher gern mit
uns teilen wollen. Ich nenne sechs Punkte:

Erstens. Begrenzen Sie den Umzugsaufwand so stark
wie möglich. Auch diese Reform schafft keine Strukturen und Stationierungen für die Ewigkeit. Kleine Standorte können effektiv, größere können uneffektiv sein. Sie
kennen Beispiele. Sparen Sie unnötige Transaktionskosten.

Zweitens. Bleiben Sie mit der Bundeswehr in der Fläche. Der Arbeitgeber Bundeswehr muss sichtbar und erlebbar sein. Das Militärische darf dem Zivilen nicht zu
fremd werden.

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Drittens. Vorsicht mit den Ärmelschonerklischees
über die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. Wir brauchen diese Mitarbeiter. Wer überproportional Zivilpersonal abbaut, der bürdet den immer weniger werdenden
Soldaten Aufgaben auf, die nicht zu deren Kernauftrag
gehören, oder er füttert private Dienstleistungsfirmen.
Wir brauchen aber Experten in den Wehrtechnischen
Dienststellen, wir brauchen die erfahrenen Kollegen in
den Arsenalbetrieben, in den Bundeswehr-Dienstleistungszentren, in der Wehrverwaltung, in den Krankenhäusern, in den Instituten und in den Streitkräftestrukturen selbst, etwa die zivilen Seeleute im Trossgeschwader
der Marine. Das ist kein überflüssiges Zusatzpersonal,
das ist die Bundeswehr selbst: Soldaten und Zivilbeschäftigte.

Viertens. Das Heer leidet stärker als andere Teilstreitkräfte unter dem Wegfall der Wehrpflichtigen. Ihr Ansatz, Herr Minister, dennoch das Spektrum der Fähigkei12828 

ten des Heeres in geringerer Stärke weitgehend zu
erhalten, ist richtig, solange es keine wirkliche europäische Streitkräfteplanung, kein Pooling und Sharing gibt.
Aber bleiben Sie bitte konsequent. Erhalten Sie zum
Beispiel auch ein Element Heeresflugabwehrtruppe und
bei der Marine zum Beispiel auch die U-Abwehrfähigkeit der Flotte.

Fünftens. Die Spitzengliederung der Teilstreitkräfte
zu straffen, aus drei Stäben jeweils eine Kommandobehörde zu machen, findet unsere Unterstützung, ebenso
die Stärkung des Generalinspekteurs. Aber entlassen Sie
die Inspekteure der Teilstreitkräfte - oder Befehlshaber,
wie sie wohl künftig heißen sollen - nicht aus der ministeriellen Mitverantwortung. Nicht ihre Führungsstäbe,
aber die Befehlshaber in Person brauchen einen Platz im
Ministerium als Mitglieder des Militärischen Führungsrates. Vermeiden Sie die Konfliktlinie: hier Berlin, da
Truppe. Teilstreitkraftübergreifendes Denken muss die
Rationalität der neuen Bundeswehr sein.

Sechstens. Herr Minister, Sie sind Abgeordneter für
Meißen im Freistaat Sachsen. Auch Sachsen hat bedeutende Bundeswehrstandorte. Auf die Stationierung der
kleineren Bundeswehr angesprochen, werden Sie mit
dem Satz zitiert: „Ich weiß, wo ich herkomme.“ Das ist
nicht zu kritisieren, aber Sie wissen, dass es vielen Kollegen hier im Hause auch so geht wie Ihnen. Fast überall
identifizieren sich Kommunen, Bundesländer und Abgeordnete mit ihrer Bundeswehr vor Ort. Das ist kein bedauernswerter Kirchturmpatriotismus und sollte auch
nicht so verstanden werden, sondern das ist ein gutes
Fundament für die Verankerung unserer Bundeswehr in
unserer Gesellschaft.

Abschließend: Diese Reform ist chaotisch gestartet,
der neue Minister hatte nicht mehr wirklich die Chance,
die Reset-Taste zu drücken. Aber wir nehmen Ihnen ehrlich ab, dass Sie bemüht sind, jetzt das Beste daraus zu
machen. Lassen Sie uns versuchen, dabei so viel parteiübergreifenden Konsens wie möglich zu finden.

Schönen Dank.

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