held (NA), 1954-11-19:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der geänderte Antrag Umdruck 218 aus der gestrigen Sitzung wird heute von der gesamten Fraktion der FDP unterstützt. Deshalb sollten wir, glaube ich, noch einmal über ihn sprechen. Ich habe mir gestern einige Ausführungen gemerkt und möchte zu ihnen Stellung nehmen.
Der Herr Abgeordnete Krammig hat gestern gesagt: Wer die Hebung des Lebensstandards will, der muß der getrennten Besteuerung der Ehegatten zustimmen. Es geht um die im Betrieb mithelfende Ehefrau, und zwar möchte ich aus sozialer Einsicht heraus von den Kleinstbetrieben sprechen. Ich denke an die Anfänger, die sich bemühen, eine eigene Existenz zu gründen, die nicht wissen, wie sie weiterkommen sollen. Gerade diesen Anfängern muß eine Möglichkeit gegeben werden. Da wird ja die Frau nicht gefragt, ob sie will; sie muß mithelfen, wenn die Existenz sichergestellt sein soll, und zwar nicht allein für den Betrieb, sondern auch für die Familie selbst.
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Herr Kollege Eckhardt und auch andere haben erklärt, für viele Anträge, die gestern angenommen worden sind, sei der Gesichtspunkt der Gleichheit des Rechts ausschlaggebend gewesen. Ich erinnere da nur an die Absetzungen für Unterhaltungskosten von Motorfahrzeugen durch die Arbeitnehmer. Ich erinnere an die getrennte Veranlagung der Eheleute, die nicht in einem gemeinsamen Betrieb arbeiten. Bei all diesen Anträgen ist eine Gleichheit des Rechts angestrebt worden. Ich weiß wohl, daß ein Entschließungsantrag aller Fraktionen vorliegt, mit dem das Finanzministerium aufgefordert werden soll, bis zum 31. März nächsten Jahres einen Vorschlag darüber zu machen, wie diesen Wünschen Rechnung getragen werden soll.
Die Abgeordnete Frau Gräfin Finckenstein hat vorgeschlagen - wir alle haben es gehört -, eine allgemeine Hausfrauenbesteuerung einzuführen, von der alle Hausfrauen erfaßt werden. Es besteht aber ein Unterschied zwischen Hausfrauen schlechthin und Hausfrauen, die zugleich mithelfend in den kleinsten Betrieben unserer berufsständischen Wirtschaft tätig sind, die also neben ihrer Arbeit im Hause und für die Kinder praktisch auch noch den ganzen Tag im Geschäft stehen.
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Ich möchte hier nur erreichen, daß von einem sozialen Gesichtspunkt aus diesen Menschen, die es schwer haben, sich eine richtige Existenz aufzubauen, Hilfe gewährt wird, und möchte mich nicht auf den 31. März nächsten Jahres vertrösten lassen. Die Parteien, wahrscheinlich alle, haben in Versammlungen und bei anderen Gelegenheiten erklärt, sie würden dafür sorgen, daß den ärmsten Kreisen des Mittelstandes geholfen wird. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo sie dieses Versprechen wenigstens bis zu einem gewissen Grade einlösen können.
Mit unserem Antrag Umdruck 218 schlagen wir vor, für den mithelfenden Ehegatten 20% der Einkünfte - mit dem Höchstbetrag von 2000 DM - abzusetzen, die von dem mithelfenden Ehegatten zu versteuern sind. Dabei soll nach dem Antrag der Fraktion eine Beschränkung auf Einkommen bis zu 12 000 DM gelten. Ich möchte den Vorschlag machen, diese Begrenzung von 12 000 DM auf 20 000 DM zu erweitern.
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- Gut, damit wäre ich auch einverstanden, sehr verehrter Herr Krammig! Wir sind dabei von dem sozialen Gesichtspunkt ausgegangen.
Weil diese Begrenzungen schon eingeführt sind, glaube ich, Herr Staatssekretär, daß es auch für das Finanzministerium keine besonderen Schwierigkeiten macht, sich mit diesem Antrag einverstanden zu erklären.
Ich bitte Sie also, diesem Antrage zuzustimmen im Interesse des Gesamtmittelstandes und vor allem im Interesse der Ärmsten des Mittelstandes, die Anfänger sind, die sich selbständig machen wollen und bei denen die Frau gezwungen ist, mitzuarbeiten, ohne daß das etwa von ihrem Willen abhängig wäre, die vielmehr mitarbeitet, weil sie einfach mitarbeiten muß.
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