erler (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag des Kollegen Berendsen nicht zu entsprechen. Das wesentliche Anliegen des Kollegen Berendsen war es, daß wir heute als Hauptproblem dessen, was ihn bewegt, die Frage der Einführung der Wehrpflicht in erster Lesung beraten. Meine Damen und Herren, gestern ist es mir gelungen, auf Schleichwegen in den Besitz eines Dokumentes zu kommen, dessen Inhalt sich heute in der Morgenpresse findet, das aber meines Wissens den Bundestagsabgeordneten noch nicht zugegangen ist.
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Es handelt sich dabei um eine Denkschrift der Bundesregierung,
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warum die allgemeine Wehrpflicht notwendig sei
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für unsere Verteidigungsorganisation und zur Erfüllung der Vertragsverpflichtung. Diese Denkschrift geht in vielen Punkten über die sehr magere Begründung der Bundesregierung in der Vorlage erheblich hinaus.
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Meine Damen und Herren, ich halte es für eine Zumutung, daß das Hohe Haus diese Denkschrift nicht in ausreichendem Abstand vor der ersten Beratung zur Kenntnis bekommen hat.
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ich meine. das Parlament sollte sich nicht in dieser Weise brüskieren lassen.
({5}) Das Parlament hat einen Anspruch darauf,
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daß eine derartige Arbeit der Bundesregierung. die in einem inneren Zusammenhang mit dieser Vorlage steht, ihm vor der sehr wesentlichen ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs zur Kenntnis gebracht wird.
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Das ist der Hauptgrund, der mich bewegt, Widerspruch gegen die Absicht zu erheben, das Wehrpflichtgesetz heute auf die Tagesordnung zu setzen.
Es gibt aber noch einige Gründe, die ich den Bemerkungen hinzufügen möchte, die der Kollege Berendsen eben vorgetragen hat. Wir hatten bei der Gesetzgebung, die die Verteidigung angeht, bisher den guten Brauch, daß, bevor die Bundesregierung ihre abschließende Meinung auf den Tisch des Hauses gelegt hat, erst einmal der Versuch unternommen worden ist, über die Grundprinzipien, auf die es dabei ankam, auch im Lichte der internationalen Lage, in dem Ausschuß des Bundestages miteinander zu reden. Das ist auf diesem Gebiet nicht geschehen. Wir haben das bei einer Reihe von anderen Vorlagen getan. Ich weiß, daß das Haus auf ein solches Verfahren keinen Rechtsanspruch hat. Aber ich kann nicht verstehen, weshalb man das in Fragen von minder wichtiger Bedeutung getan hat,
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wenn man bei der großen Frage, ob unsere Verteidigung auf dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht oder auf anderen Grundlagen aufgebaut werden soll, von dieser durchaus bewährten Übung abweicht.
Ist denn die Sache so furchtbar eilig? Nach den Plänen der Regierung, die Sie doch auch kennen, ist nicht vor Mitte oder Herbst nächsten Jahres mit der Einziehung eines einzigen Wehrpflichtigen zu rechnen. Ich verstehe, daß Sie jetzt endlich zu der Einsicht gekommen sind, daß man die Beratungen auch in den Ausschüssen nicht unter Zeitdruck setzen soll; es wäre uns allerdings erwünscht gewesen, wenn Ihnen das bei manchen anderen Vorlagen auch eingefallen wäre.
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Aber, meine Damen und Herren, genauso, wie Sie die Beratungen des Ausschusses nicht unter Zeitdruck setzen sollen, sollten Sie auch nicht vorzeitig eine Prinzipienentscheidung dieses Hauses herbeiführen!
Die heutige erste Lesung dieses Gesetzentwurfs soll doch nach Ihrem Willen ein Bekenntnis des Bundestages zum Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht bedeuten. Diese Frage ist umstritten. Es hat gar keinen Sinn, in die Einzelberatung der Vorlage einzutreten und zu entscheiden, ob man die Wehrpflicht so oder so gestaltet. Zunächst muß doch die Grundfrage, ob überhaupt eine Wehrpflicht eingeführt werden soll, zwischen uns geklärt werden.
Ich möchte Sie auf einen Aufsatz in einer Zeitung hinweisen, deren Wort bei Ihnen im allgemeinen doch in gutem Ruf steht. Es handelt sich um die Wochenschrift der Katholischen Jugend „Allgemeine Sonntagszeitung". Dort schrieb ein katholischer Morallehrer zu diesem Problem:
Aus alle dem Gesagten ergibt sich aber für den Christen eine doppelte Verpflichtung: Er muß zunächst die verantwortlichen Politiker ständig und eindringlich davor warnen, die Notwendigkeit eines allgemeinen Wehrdienstes vorschnell als erwiesen anzusehen.
Ich bitte Sie, diesem Ruf aus Ihren eigenen Reihen Gehör zu schenken und zunächst die Notwendigkeit der Wehrpflicht erörtern zu lassen, bevor wir in die Beratung dieser Gesetzesvorlage eintreten.

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Ich bitte daher, den Antrag des Kollegen Berendsen abzulehnen.
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