Niegel (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Bitte haben Sie Verständnis, daß man bei einer so wichtigen Frage auch eine persönliche Erklärung abgibt.
Ich bin für den Staatsvertrag und bedanke mich herzlich auch bei Bundeskanzler Kohl für seinen Einsatz, daß es so weit gekommen ist.
Ich bin allerdings gegen die zweite Entschließung zur Oder-Neiße-Linie. Das möchte ich begründen, Frau Präsidentin.
Die vor 45 Jahren gegen den Willen der betroffenen Menschen gewaltsam herbeigeführte Teilungslinie zwischen Mittel- und Ostdeutschland soll gemäß dem vorliegenden Entschließungsantrag im Zuge der Wiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland die endgültige Grenze zwischen Deutschland und Polen werden. Dagegen verwahre ich mich.

Abgesehen davon, daß das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes auch für die Gebiete, die jenseits der Oder-Neiße-Linie liegen, gilt, stelle ich fest:
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Ziel der deutschen Politik gegenüber Polen - das lehren uns die leidvollen Ereignisse in den Beziehungen unserer Völker vor, während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg - kann und darf nur eine Grenzregelung sein, die sich im Rahmen der menschen- und völkerrechtlich vorgegebenen Grundsätze hält. Nur eine solche Regelung kann als gerecht empfunden werden.
Zu schwer wiegt das Unrecht, das mit der Vertreibung von 12 Millionen deutscher Menschen aus Ostdeutschland und dem Raub ihrer jahrhundertealten kulturell und wirtschaftlich hochentwickelten Heimat begangen wurde, als daß man darauf bauen dürfte, daß mit der beabsichtigten Anerkennung die deutschpolnische Grenzfrage erledigt wäre. Der Erledigung entgegen stehen das Heimat- und das Selbstbestimmungsrecht der vertriebenen Deutschen und ihrer Erben sowie das Selbstbestimmungsrecht der in den Ostgebieten als Minderheit lebenden Deutschen. Diese Rechte konnten durch den Krieg Hitlers genausowenig untergehen wie entsprechende Rechte der Polen durch den polnischen Eroberungsfeldzug gegen die Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg. Auf diese Rechte kann auch ein gesamtdeutscher Staat nicht wirksam verzichten. „Kein Kaiser kann, was unser ist, verschenken" , sagt der Volksmann Stauffacher in Schillers Freiheitsdrama Wilhelm Tell. Das gilt auch hier.
Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze würde daher keineswegs vorhandene Wunden heilen können. Sie würde neue Wunden aufreißen, und zwar nicht nur bei unseren ostdeutschen Landsleuten, denen gegenüber unser Staat genauso obhuts- und solidaritätspflichtig ist wie gegenüber unseren Landsleuten aus der Bundesrepublik und aus Mitteldeutschland, gleichgültig, ob sie hier Aufnahme gefunden haben oder noch als Minderheit in ihrer ostdeutschen Heimat leben. Sie würde Wunden auch bei den übrigen Deutschen aufreißen. Auch wenn dies heute in der Freude über die Wiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland viele nicht empfinden mögen: morgen werden sie es empfinden, weil sich Gerechtigkeitssinn, Genugtuungsbedürfnis und Selbstwertgefühl einer Nation nicht auf Dauer unterdrücken lassen.
Versailles und seine bitteren Folgen für Europa sollten uns allen, auch Deutschen und Polen, eine Lehre sein. Die selbstbestimmungswidrigen Bestimmungen des Vertrages von Versailles waren in die Form des Rechts gegossenes Unrecht. Auch eine als Grenze anerkannte Oder-Neiße-Linie wird in die Form des Rechts gegossenes Unrecht sein. Sie wird zudem, wenn unser ganzer Erdteil endgültig entstalinisiert sein wird, die letzte Institution Stalins in Europa sein.
Hierfür kann ich mich nicht hergeben. Ich möchte einen fairen Ausgleich aufgrund einer frei vereinbarten Regelung, wie sie uns im Deutschlandvertrag versprochen worden ist, dem Vertrag, der uns die Wiedervereinigung in Freiheit ohne Wenn und Aber verspricht und damit auch ohne eine im vorhinein aufgezwungene Grenzfestlegung, die den Polen alles gewährt und den Deutschen nichts.
Ich spreche mich voll für eine Aussöhnung mit dem polnischen Volk aus. Ich spreche mich voll für den Verzicht auf Gewaltanwendung aus.
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Ich bin auch gegen die Schaffung neuen Unrechts. Unrecht wird aber nicht dadurch Recht, selbst wenn es 45 Jahre andauert.
Ich schließe mich hinsichtlich der Begründung der Erklärung meines Kollegen Sauer an. Ich verwahre mich allerdings gegen den Vorwurf, meine Damen und Herren, man würde gegen Deutschland stimmen, wenn man dieser Entschließung seine Zustimmung nicht geben kann.
Ich bedanke mich.