fuchs (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Herr Cronenberg, ob sich der Herr Blüm über das, was Sie zum Schluß gesagt haben, so freut, möchte ich bezweifeln.
Wir erleben eine denkwürdige Debatte in diesen Tagen, eine ausführliche Debatte über den Bundeshaushalt 1986. Es werden viele Zahlen, Daten, Begriffe verwendet, positive Daten, Wachstum, Preisstabilität, Exportüberschüsse, wirtschaftlicher Aufschwung.
({0})
Bei all diesen aktuellen wirtschaftlichen Daten wird überhaupt nicht gefragt: Wem nützt eigentlich diese angeblich positive Entwicklung?
({1})
Diese abstrakten Daten werden dazu benutzt,
({2})
um so zu tun, als ob dies eine gute Wirtschaftspolitik sei. Aber diese angeblich positive Wirtschaftsentwicklung mit diesen vielen abstrakten angeblich positiven Daten wird im nächsten Jahr eine schwache Zunahme der Beschäftigung bringen,
({3})
und diese schwache Zunahme der Beschäftigung wird nicht den Stand erreichen, den wir 1980 mit 22 Millionen Arbeitnehmern gehabt haben. Und diese schwache Zunahme der Beschäftigung wird zugleich dazu führen - so schien es in all Ihren Aussagen -, daß wir uns auf Dauer auf Massenarbeitslosigkeit mit über 2 Millionen Menschen einstellen.
({4})
Und da frage ich Sie: Ist das das Ergebnis von Wachstum, wirtschaftlicher Entwicklung und positiven Daten?
({5})
Wir haben eine stille Reserve. Ich habe sie immer bejaht. Sie ist nicht in der Statistik. Wir haben viele Menschen in unserem Land, die sich schon gar nicht mehr der Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellen. Ich empfehle Ihnen, die „Zeit" dieser Woche zu lesen, wo steht, dieses Jahreswirtschaftsgutachten sei ein Gütesiegel für Resignation. Dem Sachverständigenrat fällt in seinem Gutachten zum Thema Arbeitslosigkeit gar nichts mehr ein.
({6})
Nun sagen Sie, Leistung müsse sich wieder lohnen. Da hat die FDP ihren eigenen Leistungsbegriff.
Ich habe mir überlegt: Was ist eigentlich Leistung?
({7})
Da bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Bei Ihnen ist Leistung ganz allein Geld. Geld ist bei Ihnen Leistung. Wer viel Geld hat, kriegt durch eine Steuerentlastung viel Geld zurück.
({8})
Was ist mit den Leistungen derer, die das ganze Jahr gearbeitet haben, jetzt ihr Weihnachtsgeld bekommen und von diesem Weihnachtsgeld gar nichts mehr übrigbehalten, weil Sie das Weihnachtsgeld in die Sozialversicherungspflicht einbezogen haben?
({9})
Wie ist es mit der Leistung derer, die jetzt zu Weihnachten kein Geld mehr in der Tasche haben? Wie ist es mit der Leistung zwei Millionen arbeitsloser Menschen, die gerne Leistungen erbringen möchten, die Leistung anbieten? Aber diese Wirtschaft, diese Gesellschaft nimmt die Leistung dieser mehr als zwei Millionen Menschen gar nicht an. Dies ist nicht Leistung, von der Sie sprechen, Herr Kollege Cronenberg. Bei Ihnen heißt Leistung Geld, und damit hat es sich in Ihrem Sprachgebrauch.
({10})
Was ist mit der Leistung der Frauen, die nach Zeiten der Kindererziehung einen Arbeitsplatz suchen? Sie bieten Leistung an, sie wollen erwerbstätig sein, aber sie haben gar keine Chance, unter Beweis zu stellen, daß sie in der Lage sind, volkswirtschaftlich Nutzen zu bringen, weil Sie sich damit abfinden, daß wir auf Dauer mehr als zwei Millionen Arbeitslose haben. Sie reden ja gar nicht mehr von Arbeitslosigkeit, sondern Sie reden von der geringfügigen Zunahme der Beschäftigung, und damit ist auch Ihre Strategie deutlich.
({11})
Sie wollen, daß sich die Menschen in unserem Lande an Massenarbeitslosigkeit gewöhnen. Das ist Ihre politische Strategie.
({12})

Frau Fuchs ({13})
Deswegen ist Ihre Politik kalt und unbarmherzig.
({14})