bernd fabritius (NA), 2016-12-16:
Lieber Herr Kollege Koenigs, Sie haben vermutlich

nicht genau zugehört . Ich habe nämlich, was die Finanzierungsfrage anbelangt, wörtlich aus dem Bericht zitiert .
Ich habe nicht die Vertraulichkeit einer Kuratoriumssitzung verletzt . Ich habe nur die im Bericht wiedergegebene Rechnungstabelle wiedergegeben

({0})

und habe fehlende Transparenz der Quelle gerügt . Das
geschah aber mitnichten aus dem von Ihnen unterstellten Grund, es gäbe eine wie auch immer geartete fremde
Finanzierung . Nein, über jede andere Form der Finanzierung wäre ich froh . Ich habe genau formuliert: Ich möchte wissen, was der Steuerzahler dafür ausgibt, und zwar
nicht für das Institut, sondern für die Arbeit, die dieser
Bericht spiegelt .

({1})

- Wenn Sie mir zuhören, dann wird schon klar, was ich
meine .

({2})

Wenn im Jahresbericht steht, dass das Institut 2,5 Millionen Euro Bundesmittel und 1,5 Millionen Euro Bundeszuschüsse und anderes bekommt, dann zeigt sich eine
Vermengung, aus der sich mir keine Antwort auf die
Frage ergibt: Bekommt dieses Institut jetzt 2,5 Millionen
Euro oder 4 Millionen Euro?

({3})

- Natürlich muss ich das wissen; Sie haben völlig recht .

Ich habe allerdings auch im Kuratorium danach gefragt - ich hoffe, ich darf das sagen, ohne dass ich die
Vertraulichkeit von Kuratoriumssitzungen verletze - und
unter anderem auch danach, warum wir diesen Bericht
nicht auch im Kuratorium besprechen . Ist das ein Bericht
des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wenn das
Kuratorium und die eigenen Mitglieder noch nicht einmal Kenntnis vom Bericht haben, bevor er eingereicht

wird? Ich habe diesen Bericht im Übrigen vorher schriftlich angefordert. Die Herausgabe ist mir „aus Respekt
vor dem Deutschen Bundestag“ verweigert worden.

({4})

Nachdem Sie das alles zur Kenntnis genommen haben,
bitte ich um Verständnis dafür, dass ich wissen möchte,
wie viele Mittel der Deutsche Bundestag für die Arbeit,
die dieser Bericht spiegelt, aufwendet - nicht mehr und
nicht weniger . Die Debatte, ob das dann zu viel oder zu
wenig ist, können wir noch führen .

({5})

Jedenfalls wissen wir, dass nach Verschleppung der
Entscheidung über viele Monate hinweg am Montag,
also vor wenigen Tagen, endlich über neue Mitglieder
entschieden wurde: Die Anträge wurden mehrheitlich
abgelehnt . Dabei regelt das Gesetz - ich zitiere -:

Die Ablehnung eines Antrags auf Mitgliedschaft
soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen,
z . B . wegen Unvereinbarkeit mit den Zielsetzungen
der Pariser Prinzipien .

Ganz offensichtlich befürchtet das Institut aber,

({6})

in Zukunft eine pluralistische Debatte, einen pluralistischen Diskurs über seine Inhalte, die untersuchten Menschenrechtsverletzungen und vielleicht auch die eigene
ideologische Ausrichtung führen zu müssen .

({7})

Zusammenfassend: Ich möchte ein Deutsches Institut
für Menschenrechte, welches kritisch, sachlich und objektiv beobachtet und analysiert,

({8})

dann informiert und berät, selbstbewusst und auf einer
breiten pluralistischen Grundlage .

({9})

Ich möchte aber kein Institut - auch wenn Sie sich noch
so aufregen, meine Damen und Herren -, das sich an roten Fäden orientiert, für politische Positionen wirbt und
dafür an einer tradierten Mitgliederzusammensetzung
festhält . Deswegen bin ich auf den nächsten Bericht sehr
gespannt und hoffe, dann nicht erneut konstatieren zu
müssen: Alles beim Alten .

Danke .

({10})