Richard Pitterle (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bilanzrecht - und unsere parlamentarische Beschäftigung damit - ist auf den ersten
Blick kein Thema, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, ja nicht einmal bei vielen Abgeordneten großes
Interesse weckt, wie man auch heute Abend sehen kann.
Es betrifft vom Einzelkaufmann bis hin zum global agierenden Konzern nicht nur jeden, sondern es geht vor
allem um mehr Transparenz bei Unternehmen. Es ist allgemein bekannt, dass die westlichen Industrienationen
weltweit in großem Umfang Bodenschätze und Ressourcen ausbeuten. Öl, Gas, Kohle, Erz und Seltene Erden
sind Rohstoffe, die die Industrienationen dringend benötigen. Dabei locken gigantische Gewinne. Doch es ist
Blutgeld, das durch sklavenartige Arbeitsbedingungen
und die Zerstörung der Umwelt erzielt wird. Ermöglicht
wird es durch korrupte Machthaber, die sich von den
Konzernen schmieren lassen. Bisher konnten die Rohstoffkonzerne diese Zahlungen in den Bilanzen verbergen. Mit dem heute zu beschließenden BilanzrichtlinieUmsetzungsgesetz ist damit Schluss. Ich spreche von
den Zahlungsberichten. Mit Zahlungsberichten müssen
Unternehmen der Rohstoffindustrie in Zukunft erklären,
welche Gelder sie staatlichen Stellen gezahlt haben, um
ihren Geschäften nachgehen zu können. Damit wird für
alle aufgedeckt, was bisher nicht sichtbar war: Wer hat
an wen warum wie viel gezahlt?

Diese Zahlungsberichte verhindern natürlich nicht,
dass Rohstoffe und Ressourcen ausgebeutet werden.
Zahlungsberichte erzwingen auch keine nachhaltige Entwicklungspolitik. Diese Aufgaben lassen sich mit dem
Bilanzrecht leider nicht lösen. Mit den Zahlungsberichten schaffen wir aber Transparenz und legen einen
Grundstein für den Wandel.

Mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb mit
internationalen Konzernen wünscht sich auch das kleine
und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Was
verbindet das örtliche alteingesessene Möbelhaus, den



regionalen Autovermieter oder den familiengeführten
Elektronikfachmarkt? Sie müssen ihre Geschäftszahlen
detailliert und mit Erläuterungen über den Geschäftsverlauf von einem unabhängigen Buchprüfer kontrollieren
lassen, und sie müssen ihre Bücher dann für alle einsehbar veröffentlichen. Dafür interessieren sich selbstverständlich nicht nur die Geschäftspartner dieser Unternehmen, sondern jeder Mitbewerber kann sich so einen
guten Überblick über die geschäftliche Entwicklung seiner Konkurrenz verschaffen.

Fair wäre es, wenn das für alle Unternehmen gelten
würde. Schlüpfen aber das Möbelhaus, der Autovermieter oder der Elektronikfachmarkt unter das Dach eines
Konzernes, können sie zwar weiter ihren Konkurrenten
in die Karten gucken, ihr Geschäft wird aber vor interessierten Blicken geschützt; denn Konzernunternehmen
genießen Sonderrechte. Sie müssen ihre Geschäftszahlen
nicht mehr prüfen lassen. Sie müssen ihre Bücher nicht
mehr veröffentlichen. Es gibt nur noch den allgemeinen
Bericht des gesamten Konzerns. Dort erfährt der deutsche Mittelstand vielleicht Spannendes über die Globalisierung, aber nichts über seinen direkten Nachbarn und
Konkurrenten. Wir wollen, dass alle Unternehmen
gleich behandelt werden.

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Das, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, ist doch auch in Ihrem Interesse. Schließlich betonen Sie doch stets die Bedeutung des deutschen Mittelstandes für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.
Überdenken Sie daher noch einmal Ihre Ablehnung unseres Antrages, mit dem wir diese Ungerechtigkeit beseitigen wollten. Schaffen Sie mit uns Transparenz für
alle! Stärken Sie mit uns kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland!

Vielen Dank.

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