Großmann (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will vorweg ein paar Worte zu der Testproblematik sagen, die wir sicherlich heute nicht ausdiskutieren können. Herr Eimer hat sie ausführlich angesprochen, und ich meine, es wären dazu zwei Zitate nachzuliefern, die die Positionen, einmal das Mehrheitsvotum und dann auch die Ergänzung durch einige Abgeordnete, noch einmal klarmachen. Da heißt es im Mehrheitsvotum im Bericht - ich zitiere - : „Das legt einen eher vorsichtigen, in jedem Falle aber bedachtsamen Umgang mit dem HIV-Antikörpertest nahe. " Wir haben dann zusätzlich formuliert, um auch die Zeitvariante hineinzubringen, um auch mehr darüber zu sagen, zu welchem Zeitpunkt wir diese Aussage machen:
Solange es keine kontrollierte, geprüft wirksame und sichere medizinische Intervention in der Phase der Symptomlosigkeit gibt, mit der der Ausbruch der Krankheit im Einzelfall unwahrscheinlicher oder der Zeitpunkt hinausgeschoben wird, gibt es auch keine allgemeingültige individualmedizinische Indikation für den HIV-Antikörpertest im Sinne einer Früherkennung zur Frühbehandlung .. .
Ich denke, es ist wichtig, das noch einmal zu sagen, weil daraus hervorgeht, daß nicht das Instrument des Testes insgesamt verteufelt oder in Frage gestellt werden soll, sondern er muß genau plaziert werden in die Arbeit, in die Aufklärung, in die Beratung, in die Erkennung. Zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Wissensstand, den wir jetzt haben, können wir nicht dazu aufrufen, daß sich möglichst viele testen lassen, sondern es ist ganz wichtig, daß sich jeder einzelne genau
überlegt und genau beraten wird, wann und ob ein Test angewandt werden soll.
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Wesentlicher Gradmesser für die Arbeit der Enquete-Kommission und die Bewertung des Zwischenberichts müssen der Einsetzungsbeschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1987 und die darin formulierten Ziele sein. Darin heißt es, daß es Aufgabe der Kommission ist - ich zitiere - , „durch Verbesserung des Informations- und Wissensstandes des Deutschen Bundestages ... seine politischen Beratungen und Entscheidungen vorzubereiten und wissenschaftlich abgesichert zu fundieren". Diese Aufgabenstellung scheint auf den ersten Blick sehr weit gefaßt, ist aber in einer Hinsicht ganz deutlich. Ihrer Definition und diesem Auftrag gemäß kann die Enquete-Kommission nur vorbereitende Arbeit leisten und kann keine politischen Entscheidungen vorwegnehmen.
Dies hier noch einmal zu unterstreichen, scheint mir wichtig zu sein, da einzelne Mitglieder die Arbeit der Kommission immer wieder behinderten, indem sie sie zu politisieren versuchten, und das hat manchmal doch dazu geführt, daß wir viel Zeit vertan haben.
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Anders als in anderen Ländern ist die Diskussion um und über AIDS in der Bundesrepublik lange Zeit sehr emotional geführt worden. Dazu will ich einige Fakten liefern. Die Sensationspresse versuchte mit reißerischen Aufmachern, die Auflagenhöhe zu steigern. In der Politik unterlagen einige der Gefahr, durch harte Maßnahmen, durch undurchdachte Schnellschüsse die Krankheit AIDS geradewegs wegadministrieren zu wollen.
Schließlich führten mangelnde Information, falsche Information, Sensationsmache und ein Bündel von Angsten und Vorurteilen zu der ersten schlimmen Diskriminierung von Infizierten und AIDS-Kranken. In genau diesem Umfeld wurde der Auftrag der Kommission formuliert, unter diesen Rahmenbedingungen haben wir unsere Arbeit aufgenommen. Hinzu kommt, daß unser Thema in Bereiche führt, die verfestigte Tabus unserer Gesellschaft zentral berühren, vor allem die Sexualität mit ihren vielfältigen Formen und den Tod. Es war klar, daß dies zu Problemen in unserer Arbeit führen würde.
Die Beschäftigung mit der Krankheit AIDS war und ist für jeden von uns auch die Auseinandersetzung mit eigenen Tabus, mit eigenen Vorurteilen, mit eigenen Ängsten, mit eigener Verdrängung. Das kann zu persönlichen Lernprozessen führen, die Angst vor der Auseinandersetzung kann aber auch zur persönlichen Blockade und damit zur Unfähigkeit führen, die eigenen Tabus zu überwinden. Wir sollten so ehrlich sein, einzugestehen, daß wir beides in der Arbeit erlebt haben.
Der Zwischenbericht ist in einigen Teilen ein Kompromißpapier - darauf wurde bereits hingewiesen -, aber kein schlechtes, wie ich denke. Er leistet eine erste Bestandsaufnahme, zeigt Handlungs- und Forschungsbedarf auf, dies alles nach sehr vielen An7060 
hörungen von internationalen Fachleuten und, was wichtig ist, auf einer breiten interdisziplinären Grundlage. Er ist, schaut man sich die Berichterstattung an, ein guter Bericht, auch von außen so bewertet. Manche haben uns zuviel Detailfreude vorgeworfen, aber ich denke, daß es beser ist, detailliert und fundiert an die Arbeit zu gehen, als oberflächlich und lückenhaft zu arbeiten.
Dieser Bericht kann und sollte zur Versachlichung der Debatte beitragen. Wer über AIDS redet, muß über Homosexualität, Bisexualität und andere Formen sexuellen Verhaltens reden. Wer über AIDS redet, kann Prostitution, Drogenabhängigkeit, Strafvollzug nicht ausklammern. Es nutzt nichts, sich an der eigenen Vorstellung von einer möglichst heilen Welt zu orientieren. Wer nicht bereits ist, sich mit allen Facetten der Wirklichkeit zu beschäftigen, auch und gerade mit dem, was uns schockiert, was manchen von uns sogar abstößt, was uns angst oder ratlos macht, der kann zur Lösung des Problems nur wenig beitragen.
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Dabei geht es nicht um die Akzeptanz bestimmter Verhaltensweisen in dem Sinn, daß man eigene Werte über Bord wirft. Es geht um das Zurkenntnisnehmen der realen Welt in unserem Land mit all den Gegebenheiten, die wir bei der Bekämpfung von AIDS berücksichtigen müssen. Das sind die gesellschaftlichen Aspekte, die klar im Kommissionsauftrag stehen. Mir geht es darum, das noch einmal klar herauszuarbeiten. Erst auf der Grundlage einer guten Analyse können Vorschläge z. B. zur Prävention gemacht werden.
Deshalb ist es gut - ich freue mich, daß auch Ministerin Süssmuth darauf hingewiesen hat - , daß gerade das Kapitel „AIDS und Gesellschaft" am Anfang unseres Zwischenberichts steht, weil sich darauf vieles beziehen muß und weil es sich intensiv mit den Prozessen befaßt, die AIDS bei den Betroffenen, im Freundes- und Familienkreis, aber auch gesamtgesellschaftlich auslöst.
Weitere Kapitel tragen - das ist schon erwähnt worden - die Überschrift „Das Krankheitsbild von AIDS", „Übertragungswege aus heutiger Sicht", „Epidemiologie", „Primärprävention" und „Prävention bei intravenös Drogenabhängigen".
Fast 100 Vorschläge hat die Kommission zu diesen verschiedenen Bereichen erarbeitet. Da wird es dann auch spannend; denn diese Vorschläge müssen von der Bundesregierung und vom Bundestag beraten und umgesetzt werden, und zwar möglichst zügig. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, daß wir dabei keine Zeit zu verlieren haben.
Die bisherigen Erfahrungen stimmen mich ein bißchen skeptisch. Präventionskampagnen - darüber ist bereits gesprochen worden - starten spät und gehen oft an Zielgruppen vorbei. Es ist halt die Frage, ob das Bundesamt für gesundheitliche Aufklärung oder eine Serie der „Lindenstraße" mehr bewirkt. Ich denke, wir müssen weiter darüber nachdenken, wie wir die Präventions- und Aufklärungsarbeit ständig verbessern können.
Mir fallen noch einige andere Beispiele ein. Ich denke z. B. an die beiden Broschüren, die herausgegeben worden sind. Auf der einen steht vorne drauf, daß es um AIDS geht. Auf der zweiten Broschüre steht - wir als Kommissionsmitglieder müßten ja sehr froh darüber sein - : „Was jeder über den HIV-Antikörpertest wissen sollte." Nur, wer weiß in der Normalbevölkerung - sage ich jetzt einmal - , daß der Test, mit dem man seine Infektion erfahren kann, „HIVAntikörpertest" heißt? Es wäre ganz gut, schon auf der Titelseite in irgendeiner Form darauf aufmerksam zu machen, daß es ein Heft ist, das Aufklärung über AIDS leistet.
Oder ich denke an Berichte in den Zeitungen der letzten Tage, nach denen ein Programm, AIDS-Aufklärung in Diskotheken, zu betreiben - ich zitiere aus der „Aachener Volkszeitung" - , „monatelang in der Bürokratie steckenblieb". Ich weiß nicht, ob das so korrekt ist oder nicht. Aber man sieht daran: Es gibt, gerade was die Prävention anbetrifft, eine ganze Menge Ungereimtheiten. Es fragt sich, ob das eine Mentalitätsfrage unserer Bevölkerung oder unserer Bürokratie ist. Ich meine, wir sollten versuchen, möglichst vorne zu sein, wenn es um Präventionsstrategien und Aufklärung geht. Es gibt genug Modelle in anderen Ländern, wo wir - ich sage es einmal ein bißchen flapsig - abkupfern können und die wir auch auf unser Land übertragen können.
Es dauert noch zu lange, bis Forschungsprojekte grünes Licht erhalten. Wir haben sicherlich Gelegenheit, im zweiten Bereich, also bis zum Endbericht gerade über das Thema Forschung noch weiter zu sprechen.
AIDS-Hilfen und andere Beratungs- und Betreuungsdienste leiden unter dem Kompetenzgerangel zwischen Bund, Arbeitsamt und Ländern, ich denke nur an die Diskussion, die wir über die Frage führen mußten, ob ABM-Kräfte in AIDS-Hilfen arbeiten dürfen oder nicht. Ich denke, bei diesem Gerangel wird sehr viel Energie und Zeit verschwendet, die wir fruchtbringender einsetzen könnten. Ich habe auch ein bißchen Angst davor, daß eine regelrechte AIDSBürokratie entsteht. Auch insoweit müssen wir Vorsorge treffen, damit das nicht der Fall sein wird und damit wir möglichst unbürokratisch arbeiten.
Es ist ja schon verwunderlich, daß man Stiftungen, AIDS-Stiftungen gründen muß, um eben unbürokratische Arbeit leisten zu können, um da zu helfen. Sie haben selber darauf hingewiesen, daß es in Bürokratien teilweise sehr lange dauert, bis Hilfe kommt. Ich denke, daß da viel bewegt werden muß und daß das auch ein Stück Solidarität ist, die wir für die erarbeiten müssen, die infiziert oder von AIDS betroffen sind.
Ihnen, Frau Süssmuth, wird manchmal die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit vorgeworfen. Wir als SPD sind in der Kommissionsarbeit Kompromisse auch deshalb eingegangen, um Ihren Politikansatz von Aufklärung und Beratung zu stützen - übrigens manchmal gegen Angriffe aus Ihrer eigenen Partei. Wir müssen Ihre Politik jetzt an der Realität messen. Das heißt, unser Appell ist: Helfen Sie mit, daß das, was wir in der Kommission erarbeitet haben, umgesetzt werden kann! Es ist klar, daß ich Sie deshalb auffordere, möglichst unverzüglich an die Arbeit

zu gehen, die Vorschläge der Kommission in reales Handeln umzusetzen.
Leider haben Sie heute keine konkreten Aussagen dazu gemacht. Es hätte mich gefreut, wenn wir zu dem Zeitplan auch aus Ihrer Sicht etwas gehört hätten.
Die Frage wird sein, wie Sie sich gegen Teile der eigenen Partei und - vielleicht - auch noch gegen die CSU durchsetzen. Über Herrn Gauweiler ist schon gesprochen worden; er soll, muß sich jetzt um Gebirgsbäche kümmern.
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Ich weiß nicht, ob damit ein Teil des Störfeuers bei Ihrer Arbeit wegfällt. Sie können auf jeden Fall sicher sein, daß wir Ihren Politikansatz in dieser Hinsicht unterstützen.
Die Kommission hat ihre Arbeit wieder aufgenommen; der Zwischenbericht ist veröffentlicht worden. Ganz wesentliche Kapitel müssen noch erarbeitet werden. Dazu zählen - ich will das einmal plakativ formulieren - die Betreuung und Versorgung der Erkrankten, die Beratung, die Betreuung und Versorgung von symptomlos HIV-Infizierten. Wir müssen uns mit dem Thema „AIDS und Kinder" beschäftigen. Wir werden eine eigene Anhörung zum Thema „AIDS und Frauen" haben. Ein ganz schwieriges und ganz umfangreiches Kapitel wird das Thema „AIDS und Recht" sein.
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Was die Forschung angeht, so habe ich schon gesagt, daß wir da einiges aufarbeiten müssen. Ich zitiere da nur aus einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Juli dieses Jahres, in der es heißt - ich zitiere - :
... daß es in Europa an einer einheitlichen Strategie zur Finanzierung der Forschungsanstrengungen und der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen mangelt.
Man könnte hier noch einige andere Zitate anschließen. Das heißt also: Internationale Zusammenarbeit muß auch hier noch verbessert werden.
Wir werden über AIDS in anderen Ländern, besonders in der Dritten Welt, sprechen, in denen diese Krankheit ein ziemlich anderes Erscheinungsbild hat. Wir sind gefordert, auch da zu helfen. Man muß z. B. Ärzten, medizinischem Betreuungspersonal dort helfen. Sie sind teilweise furchtbar überfordert, sie haben keine Strategien entwickelt und sind, wie wir es von einigen Ländern gehört haben, gar nicht in der Lage, den Leuten, die infiziert sind, das zu sagen, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen soll. Ihre Aufklärungskampagnen scheitern teilweise deshalb, weil keine Ressourcen da sind. Man hat also noch nicht einmal die Möglichkeit, Plakate oder Broschüren zu drucken, ganz abgesehen davon, daß viele die noch nicht einmal lesen könnten. Das heißt also: Wir haben vielfältige Probleme zu lösen oder dabei zu helfen, Probleme in diesen Ländern zu lösen. Man redet zwar so leicht von Dritter Welt, vergißt dabei aber manchmal, daß wir nur eine Welt haben und miteinander Verantwortung tragen.
Ich würde mir auf jeden Fall wünschen, daß wir aus den Fehlern, die wir gemacht haben, in der Kommissionsarbeit lernen, daß wir Umgang miteinander in größerer Gelassenheit haben,
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daß wir uns besser zuhören, als das manchmal der Fall war. Trotzdem denke ich, daß wir einen guten Zwischenbericht vorgelegt haben. Wir sollten unsere weitere Arbeit nicht durch Probleme gefährden, die wir uns selber schaffen, sondern uns auf das Wesentliche konzentrieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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