Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen unter Einschluß auch der Bemerkungen, die hier kritisch an die Bundesregierung und an den Bundesminister des Auswärtigen gemacht worden sind, für die Mitarbeit und für das Interesse danken, das an der Arbeit und den Problemen des auswärtigen Dienstes zum Ausdruck gebracht worden ist. In der Tat, diejenigen haben recht, die gesagt haben: Die Debatte war fällig; sie war überfällig. Das müssen wir uns alle sagen.
Herr Kollege Gansel, Sie haben mir zugesichert, daß die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Auswärtigen Ausschuß die Anliegen, die wir vorbringen, unterstützen werden. Ich begrüße das. Noch lieber wäre mir gewesen, wenn Sie das für die ganze Bundestagsfraktion der SPD hätten sagen können; denn natürlich haben wir alle, meine Damen und Herren, unsere Gesamtverantwortung zu


beachten, in die wir die Aufgaben des auswärtigen Dienstes hineinzustellen haben. Da geht es uns nicht darum, Privilegien für den auswärtigen Dienst zu erreichen, sondern wir möchten jene Besonderheiten berücksichtigt und gewürdigt haben, die der auswärtige Dienst seinen Mitarbeitern auferlegt. Das ist mehr als das, was wir gelegentlich dazu hören und lesen.
Heute ist ein ganz anderes Bild vor dem Deutschen Bundestag vom auswärtigen Dienst entfaltet worden, als dasjenige, was wir gelegentlich in der Presse dargelegt bekommen, aber auch in kritischen Stimmen aus dem eigenen Hause.
Meine Damen und Herren, alle diejenigen, die heute dieser Debatte beigewohnt haben, sind, so glaube ich, wirklich dazu berufen, auch bei den anderen Kollegen um Verständnis für die Probleme zu werben, die nicht von vornherein aus der Tätigkeit erkennbar sind.
Wenn wir über die Arbeitsmarktprobleme in der Bundesrepublik Deutschland sprechen, wird oft gesagt, dieses und jenes Problem könne man lösen, wenn mehr Mobilitätsbereitschaft innerhalb des eigenen Landes vorhanden wäre. Was aber bedeutet es für Menschen, die in ihrem ganzen beruflichen Leben Bereitschaft zur Mobilität nicht im eigenen Lande, sondern unter höchst unterschiedlichen Lebensverhältnissen zeigen müssen? Das ist eine besondere Belastung, die viele Probleme für die Familien aufwirft.
Herr Kollege Gansel, da ist nicht allein die Frage, ob zwei Angehörige des auswärtigen Dienstes an derselben Vertretung beschäftigt werden können. Vielmehr macht uns die Frage Sorge, wie wir unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, in denen beide Ehegatten einen Beruf ausüben, noch Versetzbarkeit ins Ausland erreichen können, weil von dem einen Ehegatten, der dem auswärtigen Dienst nicht angehört, erwartet wird, daß er auf Grund dieser Versetzung in einen Dienstposten im Ausland auf seine eigene berufliche Tätigkeit verzichtet. Das bedeutet Verzicht auf Einkommen, auf Selbstverwirklichung, auf eigene berufliche Tätigkeit, und zwar nicht deshalb, weil der auswärtige Dienst untersagt, daß Angehörige, daß Ehegatten ihren Beruf ausüben, sondern deshalb, weil vielfach gar nicht die objektiven Möglichkeiten vorhanden sind, den Beruf auszuüben und - das muß ich Ihnen dazusagen - weil gerade in den Auslands-dienstposten eine unbezahlte Mitarbeit der Ehegatten erwartet wird, die die höchste Anerkennung verdient, und das gilt nicht nur für den höheren Dienst.
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Wir kennen die Belastungen für die Familien, wir kennen die Belastungen für die Kinder. Schon in der Bundesrepublik ist es schwierig, wenn beim Umziehen von einem Bundesland in das andere Kinder mit unterschiedlichen schulischen Bedingungen konfrontiert werden. Wieviel stärker ist das bei unseren Mitarbeitern im Ausland! Und wieviel kritische Entwicklungen von Kindern von Angehörigen des auswärtigen Dienstes beruhen darauf, daß sie im Interesse der Vollendung ihrer schulischen Ausbildung in manchmal sehr schwierigen Jahren, wo sie gerade den Beistand der Eltern, die Wärme der Familie brauchen, ohne ihre Eltern im Inland verbleiben müssen, um hier zum Abitur geführt werden zu können!
Das alles sind zusätzliche Belastungen, die die Arbeit der Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes nicht leichter, sondern so unendlich schwer machen. Das sollte hier anerkannt werden, weil das überwiegend Probleme sind, die auch mit der besten Besoldungsreform im auswärtigen Dienst nicht oder nicht vollständig abgegolten werden können. Erleichtern sollten wir dies, wo es möglich ist. Wenn wir in der Lage sein werden, auch durch eine Verbesserung des Personalbestandes des auswärtigen Dienstes dazu beizutragen, daß die Erfüllung der Dienstpflichten vor allem an den ausländischen Dienstorten erleichtert wird, dann wird das dankbar aufgenommen werden.
Was die auswärtigen Dienstorte angeht, meine Damen und Herren: Die in den letzten 20 Jahren hinzugekommenen Dienstorte waren nicht die leichteren, sondern hinzugekommen sind immer solche unter schwierigeren Bedingungen: schwieriger in klimatischer Hinsicht, in bezug auf die allgemeinen Lebensbedingungen und auch unter Sicherheitsbedingungen. All das sind zusätzliche Belastungen, die wir im Grunde nicht verändern können, aber deren Ertragen wir zu erleichtern haben.
Hier stellt sich die Frage: Wie kann das geschehen?
Zur Frage eines besonderen Gesetzes über den auswärtigen Dienst kann man mit guten Gründen - das sage ich als ehemaliger Innenminister - auch darüber streiten, ob ein solches Gesetz richtig und notwendig ist, weil andere Ressortminister natürlich die Sorge haben, daß sich andere Beamtengruppen darauf berufen. Ich will auf der anderen Seite sagen, daß ich bei aller Würdigung dieser Argumente im Augenblick noch keinen besseren Weg als diesen erkenne. Wir werden darüber sprechen müssen, ob es wirklich einen anderen, besseren Weg gibt. Es kann nicht darum gehen, auf einem bestimmten Weg zu beharren; es geht darum, daß jetzt und durchgreifend geholfen wird.
Dazu wird es notwendig sein, daß wir dann auch dem Innenminister und dem Finanzminister zur Seite stehen, wenn sie Verständnis für die Probleme des auswärtigen Dienstes zeigen, aber auch Berufungen anderer Beamtengruppen abzuwehren haben. Ich denke, daß Sie mir und damit auch dem Kollegen Zimmermann sowie dem Kollegen Stoltenberg helfen können, wenn Sie in Ihren Fraktionen für das werben, was heute hier in so großer Übereinstimmung zum Ausdruck gekommen ist.
Ich jedenfalls will diese Debatte als Ermutigung für meine Bemühungen sehen. Ich denke, daß sie auch dazu beitragen wird, daß die Kollegen in der Bundesregierung die Unterstützung durch das Parlament erkennen. Daß sie hier nicht auf der Regierungsbank sitzen, ist nicht Ausdruck von Desinteresse. Die Gründe für ihre Abwesenheit sind nicht

geringer einzuschätzen als die Gründe für die Abwesenheit auch vieler Mitglieder des Deutschen Bundestages in dieser Debatte.
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Ich denke, hier sollten wir jetzt gegenseitig nicht etwas aufrechnen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Unterstützung der Anliegen des auswärtigen Dienstes. Ich tue das vor allem im Namen der Mitarbeiter. Ich hoffe auf Ihre weitere kritische Begleitung und dort, wo es notwendig ist, auch auf Ihre Unterstützung.
Danke sehr.
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