Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-11-09:
Da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Geis. Die
Zahlen kannten Sie vorher. Deshalb haben Sie sie ja auch
abgefragt, um Ihre Rede vorbereiten zu können. Aber Sie
haben auch hier nicht weiter gelesen.

Die Bundesregierung hat völlig zutreffend darauf hingewiesen, was die Gründe sein können. Die genauen
Gründe kennen wir alle nicht, auch nicht Herr Professor
Pfeiffer. Vielmehr können wir nur vermuten, dass die unterschiedlichen Fallzahlen unter anderem damit zusammenhängen, dass in Bayern oder Baden-Württemberg
eine größere Zurückhaltung bei der Anzeige von Straftaten besteht - aus welchen Gründen auch immer: weil man
meint, man regelt das anders; weil man meint, man regelt
das auf dem Zivilrechtsweg oder weil man meint, das regelt man so in der Dorfgemeinschaft oder Kleinstadt. Jedenfalls gibt es genügend Anhaltspunkte dafür, dass die
unterschiedlichen Fallzahlen auf solche Phänomene
zurückzuführen sind und so erklärt werden können - so
auch die Antwort der Bundesregierung.

Nun darf ich fortfahren. Ich wollte zu drei Punkten
noch etwas sagen. Bei den Rauschgiftdelikten haben Sie
bereits darauf hingewiesen, dass das, was wir hier an Zahlen haben, nur ein ganz kleiner Bodensatz ist. Denn
Rauschgiftdelikte werden ja in der Regel nicht angezeigt. Nur wenige regen sich darüber auf und zeigen sie
an - hier im Deutschen Bundestag soll das ja anders sein.
Diese Zahlen - deshalb auch die hohen Aufklärungsquoten - werden eigentlich nur aus den Fällen gespeist, wo
tatsächlich strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchgeführt werden, die dann zu dem einen oder anderen Ergebnis führen.

Für mich ist entscheidend, dass die Bundesregierung
festgestellt hat, dass sich die Bundesrepublik Deutschland
im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten im unteren Mittelfeld befindet. Und auch im Vergleich zu den
USA weisen wir in diesem Bereich eine deutlich günstigere Kriminalitätsrate auf. Alle Konzepte, die uns immer
wieder aus New York, aus Chicago oder anderen Städten
zur Nachahmung angeboten werden, haben dort nicht
dazu geführt, dass ein exorbitanter Abfall dieser Rate festzustellen ist. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland
liegt relativ gut.

Lassen Sie mich einen Gedanken zur Frage hinzufügen, was man gegen den „abuse“, also den Gebrauch von
illegalen Drogen, tun soll. Bei dieser Frage kann man nur
dann zu richtigen Antworten kommen, wenn man endlich
einmal zur Kenntnis nimmt, dass für Millionen von Bundesbürgern - vor allen Dingen für Kinder, Jugendliche
und Heranwachsende - überhaupt nicht nachvollziehbar
ist, dass es auf der einen Seite legale Drogen gibt, mit denen man sich sein ganzes Leben, seine Gesundheit, seine
Familie, seine Umgebung, seinen Beruf und alles zerstören und für die Gesellschaft unendlichen Schaden anrichten darf, während es auf der anderen Seite Drogen gibt
wie zum Beispiel Haschisch, Hanf oder Marihuana, deren
Gebrauch in einer Weise verfolgt wird, die überhaupt
nicht nachvollziehbar ist.

All das, was sich im Illegalen und Unkontrollierten abspielt, führt vermehrt zu Straftaten. Das bedeutet: Solange
wir diese Gerechtigkeitslücke nicht erkennen und etwas
dagegen tun, kommen wir auf diesem Feld nicht weiter.

({0})

Sie haben auf die Kinder- und Jugendkriminalität
hingewiesen. Für mich ist an der Antwort der Bundesregierung das Wichtigste die Erkenntnis - in diesem Fall ist
die Statistik so eindeutig, dass es daran nichts zu kritteln
gibt -, dass all das, was durch Zeitungsberichte, durch
Medien allgemein und durch Wahlkampfslogans immer
wieder versucht wird, der Bevölkerung einzuimpfen,
nicht wahr ist: Es gibt keine erhöhte Kriminalität bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden nicht deutscher Herkunft. Wir stellen für diese Gruppe vielmehr
eine vergleichsweise geringere Steigerung fest - sie liegt
bei 20 bis 30 Prozent, bei Heranwachsenden sind die Zahlen sogar fallend -; im Gegensatz dazu gibt es in den letzten Jahren bei deutschen Kindern, Jugendlichen und
Heranwachsenden eine Steigerung bis zu 163 Prozent.
Die Realität steht somit in krassem Gegensatz zu all dem,
was immer wieder behauptet wird, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden vor
dieser drohenden Form der Kriminalität Angst haben
müssten. Das ist einfach nicht richtig und das sollte man
an dieser Stelle deutlich betonen, weil Fehlvorstellungen
auf diesem Feld auch eine Grundlage für Rassismus und
Fremdenhass sein können. Wir müssen uns einer solchen
Entwicklung entgegenstemmen, indem wir die wahren
Verhältnisse darstellen.

({1})

Nun die Frage nach den Konzepten: Was macht man?
Keiner freut sich über steigende Kriminalität, sei es Jugendkriminalität, sei es Kriminalität von Erwachsenen.
Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Es ist nicht das Mittel der Repression: Es gibt unendlich viele Untersuchungen darüber - auch im Bundestag wurde immer wieder
über dieses Thema diskutiert -, dass Repression, dass
schärfere Gesetze, ein Ausschöpfen des Strafrahmens,
was auch in Ihrer Anfrage angesprochen wurde, oder
mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte nicht weiterführten. Die entscheidenden Mittel sind Resozialisierung
und Prävention. Resozialisierung muss bedeuten, dass
jede Mark, die wir in ein Resozialisierungsprogramm
stecken, durch das wir auch nur einen Jugendlichen oder
Heranwachsenden davon abhalten, in Zukunft Straftaten
zu begehen, nicht nur für den betroffenen Jugendlichen
oder Heranwachsenden hervorragend angelegt ist, sondern auch für die Gesellschaft weniger Gefahren bringt
und letztlich bedeutend billiger ist, als den straffälligen
Jugendlichen oder Heranwachsenden mit einem Kostenaufwand von täglich 200 bis 250 Mark ins Gefängnis zu
stecken.

Zudem gibt es unendlich viele Möglichkeiten der
Prävention; es wurden heute bereits eine Reihe von Mitteln genannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch
auf technische Mittel der Prävention aufmerksam machen. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir bei der Ausstattung der Ermittlungsbehörden, das heißt der Polizei,
der Staatsanwaltschaften sowie der Gerichte, mit PCs,
Faxgeräten - es gibt zum Beispiel bei der großen Justizverwaltung in Moabit nur ein Faxgerät - ungeheure Defizite zu verzeichnen haben.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: In Berlin gab es
eine hohe Zahl an Autodiebstählen. Diese große Zahl an
Autodiebstählen ist nicht etwa durch drakonische Strafen

der Gerichte zurückgegangen, sie ist vielmehr dadurch
zurückgegangen, dass man im Vorfeld bei den Fahrzeugen, vor allem den Luxuslimousinen, Nummern eingebrannt hat, die nicht mehr zu entfernen sind. Das hatte zur
Folge, dass die Anzahl der in Berlin gestohlenen und danach verschobenen Autos exorbitant zurückgegangen ist,
weil sie nicht mehr oder nur schwer zu verkaufen sind.

Das bedeutet: Man muss durch alle, auch technische
Maßnahmen, dafür sorgen, dass Kriminalität erschwert
wird. Das fängt im Kaufhaus an und hört bei der Luxuslimousine auf.