Ulrich Heinrich (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft in Europa befindet sich im Umbruch. Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind mitverantwortlich für den Rahmen, der vorgegeben wird. Da ist es um so wichtiger, daß aus unserer Verantwortung heraus nicht zusätzliche Irritationen kommen. Völlig unverständlich ist für mich deshalb die Haltung von Rotgrün in der Frage des Naturschutzes.
Lieber Herr Sielaff, Sie haben in Ihrer Rede zum wiederholten Male die Bereitschaft Ihrer Bundestagsfraktion zu dem notwendigen Ausgleich für Veränderungen in der Landwirtschaft bekundet. Das attestiere ich Ihnen sehr wohl. Aber ich darf Sie doch bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß nicht wir alleine zuständig sind, sondern auch der Bundesrat seinen Teil beitragen muß, um dem Bundesnaturschutzgesetz zum Durchbruch zu verhelfen. Der Bundesrat ist, wie Sie wissen, von einer SPD-Mehrheit bestimmt. Insofern liegt es ausschließlich an der Bereitschaft der SPD-geführten Länder, die notwendige Ausgleichsregelung, wie sie auch von Ihnen gefordert wird, durchzusetzen.
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Dem Ganzen wird noch eines draufgesetzt, wenn eine SPD-Umweltministerin wie Frau Griefahn in bezug auf diese Ausgleichsregelung sagt, dann könne man gleich ein Ladendiebstahlentschädigungsgesetz verabschieden: Lieber gebe ich dem Ladendieb Geld, als daß er klaut. - Wie verträgt sich diese Aussage mit dem, was Sie, lieber Herr Kollege Sielaff, hier sagen?
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Hier muß man die Kirche schon im Dorf lassen und die Verantwortlichkeit klar benennen.
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So kann man nicht Politik machen. Sie betrügen die Leute im wahrsten Sinne des Wortes.
Wenn wir von Rahmenbedingungen sprechen, haben wir uns intensiv mit der Agenda 2000 auseinanderzusetzen. Ich stelle fest, daß ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum immer mehr wahrgenommen werden und deshalb auch die Kritik lauter wird. Zudem stellen wir fest, daß nicht nur in Deutschland laute Kritik daran geübt wird, sondern in fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; denn das, was die Kommission vorgelegt hat, wird ihren eigenen Zielen nicht gerecht, verfehlt ihre eigenen Ziele total.
Hier kann man sehr viele Punkte aufzählen. Einer der wichtigsten ist für mich die Frage der Finanzierung. Es wird immer wieder behauptet, wir könnten die Osterweiterung der Europäischen Union nur mit dieser Reform durchführen, weil damit Geld gespart werde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Nach Angaben der Kommission geben wir in dem Bereich allein innerhalb der Europäischen Union mehr als 6 Milliarden DM aus. Wir sind also weit von einem Einsparpotential entfernt, das uns die Erweiterung nach Osten ermöglichen könnte.
Genausowenig stimmt das, was hier zu den erforderlichen Reformen auf dem Rindfleisch- und dem Milchmarkt gesagt worden ist. Der Rindfleischsektor, der noch immer unter der Rinderseuche BSE leidet, muß grundlegend reformiert werden. In erster Linie muß das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen werden. Erst gestern wurde gesagt, daß der Rindfleischverbrauch jährlich noch um 2 bis 3 Prozent zurückgehe. Das ist eine ganz beachtliche Marge.
Wir müssen dafür sorgen, daß der Rindfleischverbrauch wieder zunimmt.
Um die Schwierigkeiten auf dem Rindfleischmarkt wirklich bewältigen zu können, ist neben der Reform der Marktordnung auch eine gewisse Beweglichkeit unserer Rindermäster erforderlich. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Wir werden die Strukturen, die wir heute im Bullenmastbereich, im Rindermastbereich haben, nicht auf Dauer erhalten können. Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, den Betrieben mit einer Ausstiegshilfe eine soziale Abfederung zu bieten, um die notwendige Strukturreform durchführen zu können. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Wir müssen von diesem Platz aus bereit sein, die Dinge offen und klar anzusprechen, auch wenn sie unangenehm sind.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Gen- 
und Biotechnikgesetzgebung in dieser Legislaturperiode ein großes Pensum an Verbesserungen geschafft. Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzgesetzes und mit dem Rindfleischetikettierungsgesetz haben wir dafür gesorgt, daß unser ohnehin schon sehr hoher Umwelt- und Verbraucherschutzstandard noch erhöht worden ist.
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Hier sind positive Entwicklungen vorangebracht worden. Es ist aber notwendig weiterzumachen.
Zum Schluß möchte ich noch den Tierschutz ansprechen. Herr Präsident, es sei noch ein Wort erlaubt.
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- Ich bin überzeugt, daß es ein gutes ist, Herr Kollege Bachmaier. Ich glaube, wir sind hier einer Meinung. Ich trete für meine Fraktion energisch für eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ein. Ich bin mir ganz sicher, daß wir das schaffen werden - wenn nicht mehr vor der Wahl, dann danach,
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und zwar mit der jetzigen Regierung; da bin ich mir völlig sicher. Ich möchte hier noch einmal deutlich unterstreichen, daß sowohl Forscher als auch Tierhalter mit einer Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz leben können; denn wir werden die sie begleitenden Gesetze in einer sinnvollen Art und Weise ausgestalten.
Herzlichen Dank.
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