Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-06:
Meine
Damen und Herren! Ich höre in einigen Beiträgen der Redner und Rednerinnen der Oppositionsfraktionen, vor allem
von der rechten Seite des Hauses, ein leichtes Bedauern
darüber, dass es heute nicht so einfach ist, wie Sie sich das
vielleicht erhofft haben, die große Abrechnung mit der
Gentechnikpolitik der rot-grünen Koalition zu vollziehen.

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Ich glaube, dass sich die gründliche Arbeit zur Beantwortung der Großen Anfrage der F.D.P. zu den Perspektiven der Bio- und Gentechnik am Standort Deutschland gelohnt hat. Wir haben in Ausfüllung der Linie, die wir in
der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, dokumentiert, dass nicht das Schwarz-Weiß-Malen,
nicht das Beschwören von Utopien oder Horrorszenarien
den angemessenen gesellschaftlichen Umgang mit der
Bio- und Gentechnik darstellt.

Wir haben in unserer Antwort einige Gesichtspunkte in
den Vordergrund gestellt. Wir lassen uns in den verschiedenen Ressorts in unserer Politik auf diesem Gebiet von
dem Gesichtspunkt leiten, die Chancen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt zu nutzen, dabei
allerdings auch unsere Verantwortung für den Schutz von
Mensch und Umwelt durch effektive rechtliche Rahmenbedingungen wahrzunehmen. Wir werden weiter daran
arbeiten, auch angesichts neuer Entwicklungen, die
ethisch gebotenen Grenzen in Deutschland so zu ziehen,
dass dadurch Beispiele für internationale Regelungen geschaffen werden.

Es gilt nüchtern festzuhalten, dass die Bio- und Gentechnologie ihren Erfolg in vielen Bereichen unserer Gesellschaft nur dann feiern wird, wenn der Verbraucher die
von ihr angebotenen und entwickelten Produkte akzeptiert.

({1})

Es ist nicht Aufgabe der Politik, Akzeptanzkrisen, die
gentechnisch erzeugte Lebensmittel heute aus guten
Gründen am Markt erleben, sozusagen durch verstärkte
Propaganda zu ersetzen.

({2})

Ich denke, wir tun viel, auch in diesem zweiten Jahr unserer Regierung, um die Chancen der Gentechnik für unsere Entwicklung zu nutzen. Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen.

Wir erhöhen die Ausgaben im Bereich der Bio- und
Gentechnologie in diesem Jahr um etwa 10 Prozent. Wir





haben sie bereits 1999 um 10 Prozent gesteigert. Sie waren Weltmeister im Sprücheklopfen auf diesem Gebiet,
aber man muss auch einmal die Akzente Ihrer Politik in
den letzten Jahren überprüfen.

Heute hat Craig Venter zumindest eine erste Version des
menschlichen Genoms der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wird doch die Frage aufgeworfen, die Sie sich vielleicht einmal stellen müssten: Wie war denn eigentlich die
Haltung der Vorgängerregierung zu dem Thema Genomforschung? Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass in
Deutschland sieben Jahre später als in allen anderen Industrieländern, im Jahre 1996, die ersten Projektmittel des
BMBF in den Bereich Genomforschung geflossen sind.

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Das spricht Bände. Deshalb können Sie sich Ihre Sprüche
sparen, dass Sie auf diesem Gebiete eine erfolgreiche Politik gemacht hätten. Wer so ein wichtiges Forschungsfeld
vernachlässigt,

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hat meiner Ansicht nach kein Recht, der rot-grünen Koalition belehrende Worte über richtige Politik im Bereich
der Bio- und Gentechnik zu sagen.

({5})

Es geht zu Recht darum, angesichts der Entwicklung
der grünen Gentechnik den Schutz von Mensch und Umwelt zu sichern. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass es
mittlerweile einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union in zweierlei Hinsicht gibt:

Erstens. Wir brauchen auf der Basis einer novellierten
Freisetzungsrichtlinie eine neue rechtliche Basis, um
mit erhöhten Sicherheitsanforderungen einen sicheren
Umgang mit durch die Bio- und Gentechnik verändertem
Saatgut und veränderten Lebensmitteln garantieren zu
können. Die Bundesregierung hat es im letzten Jahr geschafft, in diesem Bereich einen gemeinsamen Standpunkt des Umweltministerrates zustande zu bringen, der
übrigens sowohl von der Europäischen Vereinigung der
Biotechnologieorganisationen als auch von Umweltverbänden als Fortschritt begrüßt worden ist.

Zweitens. Es gibt in fast allen EU-Mitgliedstaaten einen Konsens darüber, dass wir gegenwärtig den Schwerpunkt darauf setzen müssen, durch eine Risiko- und Begleitforschung ein vermehrtes Wissen über ökologische
Fragen zu gewinnen, auf die noch keine endgültigen Antworten gefunden worden sind und im Rahmen derer es
Hinweise auf Gefährdungspotenziale gibt, die der sorgfältigen Prüfung bedürfen.

Wir in der Bundesrepublik tun also im Endeffekt nichts
anderes als die Labourregierung in Großbritannien, wo allerdings mit Zustimmung der Industrie; das hätten auch
wir uns gewünscht - eine Vereinbarung besteht, über zwei
oder drei Jahre hinweg keinen großflächigen kommerziellen Anbau gentechnisch veränderten Saatguts vorzunehmen, diese Jahre aber für intensive Risiko- und Begleitforschungsprojekte zu nutzen. Das macht auch die jetzige Regierung in diesem und im nächsten Jahr hier in
Deutschland.

Lassen Sie mich noch einen letzten Gesichtspunkt anschneiden. Zwei Themen kommen bei dem Versuch der
F.D.P., aus einem differenzierten Dokument rot-grüner
Bio- und Gentechnikpolitik das ihr Genehme herauszusortieren, nicht vor: Das ist zum einen die Bedeutung
von Risiko- und Begleitforschung in ökologischen Fragen
und zum anderen die sich vermehrt stellende Notwendigkeit, wissenschaftliche, ethische, soziale und rechtliche
Fragen der Bio- und Gentechnik vor allem bei der Anwendung am Menschen aufzuarbeiten. Ich denke, es ist ein
gutes Zeichen, dass nicht zuletzt durch Entscheidungen
des Haushaltsausschusses im vergangenen November die
Mittel für die Risiko- und die Begleitforschung deutlich
gesteigert worden sind, um bessere Antworten auf ökologische Risiken zu finden.

Letztendlich waren wir es, die ein anständiges Programm zur Bearbeitung ethischer, sozialer und rechtlicher
Fragen in der Bio- und Gentechnologie aufgelegt haben.
Die alte Regierung hat den einen oder anderen Kongress
gefördert. Das ist zwar nett, hat aber eher symbolische Bedeutung. Wir starten gerade in diesen Wochen ein eigenes
Forschungsprogramm zur Bearbeitung dieser ethischen,
sozialen und rechtlichen Fragen. Wir werden damit sicherlich einige Vorarbeiten für die Arbeit der soeben beschlossenen Enquete-Kommission „Recht und Ethik für
eine moderne Medizin“ leisten.

Bei dem Versuch der polemischen Zuspitzung auf die
Frage des Nachwuchsmangels sollten Sie vorsichtig
sein. Sie wissen, dass die Entscheidung junger Menschen
Mitte der 90er-Jahre, welcher Ausbildung sie sich
unterziehen, eine Grundlage dafür ist, wie viele Absolventen wir in diesem Bereich haben. Wenn sich im nächsten oder übernächsten Jahr ein Problem ergeben sollte,
dann muss man Sie genauso wie für den Bereich IT fragen: Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren unternommen, um gezielt dafür zu werben, dass junge Menschen einen Beruf auf diesem Gebiet ergreifen? Das
sollte natürlich nicht in der platten Weise erfolgen, dass
gesagt wird, hier sei ein Goldgräberland. Dass in diesem
Bereich 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden
können, glaubt Ihnen in Europa keiner mehr. Aus guten
Gründen haben Sie ja auch vermieden zu sagen, ob diese
in 15, 20 oder 30 Jahren entstehen. Sich hinzustellen und
von 2 Millionen Arbeitsplätzen zu sprechen ist sehr wohlfeil.

Wir brauchen junge Menschen, die in diesem Bereich
als Wissenschaftler oder in der Industrie arbeiten, die aber
gleichzeitig wissen, welche Verantwortung sie mit ihrer
Tätigkeit übernehmen. Ich denke, es geht nicht darum, für
oder gegen die Gentechnik zu sein, sondern darum, in einem verantwortbaren Rahmen die Chancen dieser Technik zu nutzen und ihr dort, wo es notwendig ist, Grenzen
zu setzen. Von dieser Politik wird sich die rot-grüne Koalition weiter leiten lassen.

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- Lieber Herr Kollege aus Bayern, die grobschlächtige Politik, wie Sie sie im Bayerischen Landtag pflegen, ist hier
im Bundestag bei diesem Thema fehl am Platz.




Parlamentarischer Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen


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Schönen Dank.

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