Meinrad Belle (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mein Freund Erwin Marschewski hat zu den Gesetzentwürfen umfassend Stellung genommen. Ich will mich daher mit einer dpa-Meldung der letzten Tage beschäftigen. Sie hat nach meinem Eindruck zuwenig Beachtung gefunden.
Der türkische Staatspräsident Demirel hat - ich zitiere mit der freundlichen Genehmigung des Präsidenten - „die in Deutschland lebenden rund 1,8 Millionen Türken aufgerufen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen" . Die türkische Staatsbürgerschaft sollten sie aufgeben. Dann bietet er an, die Türkei könne die Wiedereinbürgerung auf Wunsch vereinfachen. Nun wird Staatspräsident Demirel wörtlich zitiert:
Für die Ausreise von rund 60 %-70 % der etwa
3 Millionen Türken in Europa war ich in den 60er
und 70er Jahren verantwortlich, weil ich immer
eine Lobby in Europa haben wollte. Mir geht es nicht um bloße Propaganda für die Türkei, sondern darum, daß die Realitäten in unserem Lande weitab von Vorurteilen und falscher Information gesehen werden.
Meine Damen und Herren, diese Meldung, die bei der Fülle täglich auf uns einströmender Nachrichten leicht überlesen werden konnte, lohnt durchaus eine genauere Betrachtung und Analyse. Sie ist nämlich praktisch die Aufforderung, für die Interessen der Türkei - wie auch immer - Partei zu ergreifen, aktiv zu werden, ohne Rücksicht auf den besonderen Status im Gastland und die dadurch gebotene Zurückhaltung.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur eine tagespolitische Meldung. Sie zeugt von einem tiefgreifenden Unterschied im Verständnis der Staatsangehörigkeit und des Staatsbürgerrechts. Staatspräsident Demirel gibt klar und deutlich zu erkennen, daß er die Frage des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit ausschließlich aus dem Blickwinkel der möglichen Vertretung der Interessen des türkischen Staates betrachtet. Auf diesem Wege können wir ihm - auch im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland - nicht folgen.
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Unter solchen Umständen können wir auch die doppelte Staatsbürgerschaft nicht generell zulassen. Wer bisher, meine Damen und Herren von der SPD, bei der doppelten Staatsbürgerschaft das Entstehen von Loyalitäts-, von Interessenkonflikten geleugnet hat, muß sich durch solche Meldungen eines Besseren belehren lassen.
Gerne will ich anerkennen, Frau Schmalz-Jacobsen und Herr Dr. Hirsch, daß mich ein großer Teil Ihrer Ausführungen in den Koalitionsgesprächen zu diesem Thema beeindruckt hat. Ich vermag Ihnen aber leider nicht ganz zu folgen. Wir alle wissen, daß wir nicht in einer heilen Welt leben. Wir müssen daher nach wie vor mißbräuchliche Anwendungen unseres Staatsbürgerrechtes ausschließen. Deshalb sind wir der Auffassung, daß wirklich jeder, der auf die Dauer hier bei uns leben will, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten will, sich einfügen, sich integrieren muß.
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Er muß die Grundwerte unserer Verfassung akzeptieren, die Gleichberechtigung, die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit anerkennen. Die erklärte Bindung an die Bundesrepublik Deutschland muß glaubhaft und nachvollziehbar sein. Unverändert kann daher für uns die Einbürgerung nur am Ende des Integrationsprozesses stehen.
Auch ich will noch einmal festhalten, daß wir in den letzten Jahren die Einbürgerungsmöglichkeiten erheblich verbessert haben. Einzelne, auch an mich gestellte Fragen, ob wir bei diesen Einbürgerungserleichterungen nicht schon zu weit gegangen seien, habe ich bisher immer mit einem klaren Nein beantwortet, und ich werde dies auch in Zukunft so tun.
Aber ich sehe mich außerstande, weiteren aufweichenden Teillösungen zuzustimmen. Wir brauchen wirklich die Gesamtreform des Staatsangehörigkeitsrechts, und diese Reform muß, neben weiteren Einbürgerungserleichterungen, auch Regelungen für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei dauerndem Wohnsitz im Ausland bzw. dauerhafter Rückkehr in das ursprüngliche Heimatland enthalten.
Die Vorarbeiten für diese umfassende Gesamtreform sind so weit gediehen, daß wir sie in der neuen Legislaturperiode zügig in Angriff nehmen können. Ich lehne daher die vorliegenden Gesetzentwürfe ab.
Vielen Dank.
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