Olderog (NA), 1987-05-21:
Das ist richtig, aber der UN-HC zählt auch bei den anderen Flüchtlingszahlen nicht nur politisch Verfolgte, sondern auch Armutsflüchtlinge, Menschen, die vor Bürgerkriegen fliehen und dergleichen. Ich finde, daß es gut ist, wenn wir uns einmal mit dem Innenminister näher über diese Zahlen unterhalten. Ich habe mit den zuständigen Referenten und Sachbearbeitern für diesen Bereich im Innenministerium gesprochen. Mein Eindruck ist, Herr Hirsch, daß die Zahlen des Innenministers eher zu niedrig gegriffen sind als zu hoch. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns einmal in Ruhe diese Zahlen vornehmen könnten, um diesen Streitpunkt endlich auszuräumen.
Meine Damen und Herren, ich bekenne mich dazu: Wir Politiker haben die moralische Pflicht, an unsere Bürger zu appellieren, sich humanitären Pflichten zu stellen, dies um so mehr, als von den Nazis verfolgte Deutsche in vielen Ländern der Welt Aufnahme gefunden haben. Aber wir müssen auch erkennen, daß es für ein kleines, dicht besiedeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das selbst 2 Millionen Arbeitslose hat, Grenzen dessen gibt, was ein Volk verkraften kann. Wer ein Volk auf Dauer überfordert, fordert rechten Extremismus und Ausländerfeindlichkeit geradezu heraus. Was das für die hier lebenden 4,4 Millionen Ausländer bedeutet, das können Sie sich als erfahrene Politiker selbst ausmalen. Ich glaube, kein verantwortungsbewußter Politiker kann das wollen.
Das Europäische Parlament fordert, daß Asylbewerber den Ort ihrer Niederlassung in Europa frei wählen können; es fordert für sie nach sechs Monaten, also rasch, den Zugang zum Arbeitsmarkt; es fordert die

Beseitigung von Sammelunterkünften und viele andere Dinge mehr, die sympathisch klingen und die uns humanitär ansprechen. Es fordert auch, die defacto-Flüchtlinge, denen ein Asylrecht erwiesenermaßen nicht zusteht und die nicht politisch verfolgt sind, den wirklich politisch Verfolgten, praktisch jedenfalls, für bestimmte Fristen gleichzustellen.
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Was das für unserer Land bedeuten würde, kann sich auch jeder ausmalen. Wir sind das bevorzugte Ziel der Flüchtlinge. Ich glaube nicht, daß wir es verantworten können, daß unser Land damit faktisch zum Einwanderungsland wird.
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Wir wollen und können ein solches Einwanderungsland nicht sein.
Was ist zu tun? Wir fordern das Europäische Parlament auf, das Asylrecht auf dem hohen deutschen Niveau einheitlich zu regeln,
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Die Flüchtlingslasten wirklich gerecht zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu verteilen, Diktaturen, Menschenrechtsverletzungen und wirtschaftliche Not überall auf der Welt mutiger zu bekämpfen. Zu dieser Problematik der Überforderung allerdings, meine Damen und Herren, hat sich das Europäische Parlament nicht geäußert. Ich hätte gewünscht, daß es auch dazu Stellung bezogen hätte.
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- Ja, mit einem Wort, mit einem Satz, der nachträglich noch eingearbeitet worden ist: daß die Länder Gelegenheit erhalten sollen, dem Mißbrauch entgegenzuwirken.
Der Berichterstatter für diesen Bereich im Europäischen Parlament, der deutsche SPD-Abgeordnete Heinz-Oskar Vetter, hat behauptet, unser Land behandele die Flüchtlinge - so wörtlich - menschenunwürdig.
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Ich frage mich: Müssen wir uns eigentlich immer wieder das Büßerhemd umhängen? Warum wählen denn mehr als 50 % aller nach Westeuropa kommenden Flüchtlinge nicht England, nicht Frankreich, Italien, nicht die Schweiz und nicht Schweden, sondern ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland als ihr Zielland? Doch nicht, weil sie menschenunwürdige Bedingungen vorziehen, sondern weil unter den Flüchtlingen dieser Welt bekannt ist: In keinem anderen Land finden sie so gute Bedingungen wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
Vielen Dank.
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