Jutta Eckenbach (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem

ich einigen Reden heute Morgen hier zugehört habe,
muss ich sagen: Das ist schon sehr polemisch und sehr
spaltend . Natürlich gebe ich den Kollegen Peter Weiß
und Karl Schiewerling recht: Es geht um Wahlen . Man
will hier einfach Wahlveranstaltungen durchführen .

Wir müssen schauen, wie wir mit dem umgehen, was
wir in Deutschland alle gemeinsam hart erarbeiten . Die
Linken haben ihren Rentenantrag bereits im Januar 2017
eingebracht; das wurde schon gesagt . Das geschah erstaunlicherweise kurz nach Vorlage des Alterssicherungsberichtes, und jetzt reden wir über den Armuts- und
Reichtumsbericht . Das lässt vermuten, dass Ihre Anträge
immer dann eingebracht werden, nachdem zuvor die entsprechenden Berichte vorgelegt worden sind . Aber das
lasse ich einmal außer Acht .

({0})

Die Alterssicherung in Deutschland steht nach wie
vor auf drei Säulen - das finde ich ganz wichtig -: gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private
Altersvorsorge . Alle drei Säulen - das ist das Wichtigste überhaupt - sind abhängig von der wirtschaftlichen
Entwicklung . Ohne gute wirtschaftliche Entwicklung ist
eine Alterssicherung nur sehr schwer erreichbar; ohne
sie wird es nicht gehen . In der letzten Legislaturperiode haben wir bewiesen, dass wir in der Bundesrepublik
Deutschland auf einem wirtschaftlich verdammt guten
Weg sind . Die Arbeitslosigkeit war noch nie so niedrig
wie im Moment, bezogen auf einen Zeitraum von 25 Jahren - auch das muss man an dieser Stelle sagen -, und das
bewirkt eine gute Konjunktur .

({1})

Wir haben ein solidarisches Rentensystem im Hinblick auf den Generationenvertrag . Es ist deswegen solidarisch, weil es von allen Steuerzahlern mitfinanziert
wird . Diese Solidarität ist auch an den vier Grundlagen
des Sicherungssystems erkennbar: den Beiträgen, dem
Rentenniveau, der Laufzeit von Renten und dem Bundeszuschuss .

Ich will es noch einmal sagen: Die Renten werden
auch über Steuern finanziert. Ich glaube, im aktuellen
Haushalt sind 13,1 Milliarden Euro hierfür veranschlagt .
Das nur noch einmal dazu, dass gefordert wurde, wir

müssten hier noch mehr tun . Die Mütterrente hat Kosten
in Höhe von 13,1 Milliarden Euro verursacht . Sie ist also
steuerfinanziert. All das, was ansonsten dazu gesagt worden ist, ist zumindest an dieser Stelle nicht ganz richtig .

({2})

Lassen Sie mich auch noch etwas zu dem ausführen,
was hier immer über das Rentenniveau gesagt wird . Ich
habe mir einmal die Mühe gemacht, Folgendes nachzusehen: Im Jahre 2002 gab es bei einem Durchschnittsverdienst von 23 341 Euro eine Standardrente in Höhe
von 12 356 Euro bei einem Rentenniveau von 52,9 Prozent vor Steuern . Im Jahre 2016 gab es bei einem Durchschnittsverdienst von 30 020 Euro eine Standardrente
in Höhe von 14 367 Euro bei einem Rentenniveau von
47,9 Prozent . - Das heißt, das Rentenniveau ist zwar
eine wichtige Stellschraube, aber nicht die einzige Stellschraube, an der wir drehen müssen . Wir dürfen nicht
immer so tun, als ginge es nur um die Höhe des Rentenniveaus . Zu berücksichtigen ist, dass wir es in Deutschland mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Lagen zu tun
haben . Das ist doch die Ausgangslage dafür, wie wir die
Berechnung vornehmen . Worüber wir reden müssen, ist,
dass wir gesetzlich beschlossen haben - ich hoffe, ich
habe es richtig im Kopf -, dass das Rentenniveau bis zum
Jahre 2029 nicht unter 43 Prozent sinkt . Diese Garantie
gilt letztendlich .

Lassen Sie mich noch - so viel Zeit bleibt ja nicht - einen ganz wichtigen Punkt ansprechen, der meines Erachtens in der Diskussion über die Rente heute ein bisschen
zu kurz gekommen ist . Viele Leute interessiert - auf der
Besuchertribüne sitzen jüngere und auch ältere -, welche Rentenleistungen sie mit dem vollendeten 65 ., 66 .
oder, wenn sie 45 Jahre gearbeitet haben, 63 . Lebensjahr
bekommen . Das ist wichtig . Bis 2030 ist das alles gut
abgesichert, mit Nachrüstungen . Wir werden über die
betriebliche Altersvorsorge, die bAV, reden und an einigen Stellschrauben drehen . Aber die Frage ist: Was ist
ab 2030? Wir haben heute 2017 . Ganze Jahrgänge sind
in Schule, in Bildung . In die müssen wir investieren .
Wenn wir jetzt nicht in Bildung investieren, wenn wir
jetzt nicht gut für Bildung in Deutschland sorgen - die
Bundesregierung hat eine Menge getan, um den Ländern
behilflich zu sein, in Bildung zu investieren -, wenn wir
uns nicht um die Jugendlichen kümmern, wenn wir uns
nicht darum kümmern, dass die Jugendlichen übergangslos von der Schule auf einen Arbeitsplatz wechseln und
damit den Weg in unsere Leistungsgesellschaft finden
können, dann wird in den nächsten Jahrzehnten kein
Rentensystem, egal wie wir es gestalten, funktionieren .

Es ist unsere Aufgabe, mit darauf zu achten: Wie geht
es der nächsten Generation, die ins Arbeitsleben kommt?
Wie schaffen wir Arbeitsbedingungen, dass Menschen
auch über 45 Jahre hinaus Leistung erbringen können?
Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode Gesetze beschlossen . Ich erinnere hier an die Rehabilitation . Ich
erinnere aber auch an das Präventionsgesetz . Das ist etwas wirklich Neues in dieser Legislaturperiode gewesen .
Das haben wir beschlossen, um in den nächsten Jahren
Menschen behilflich zu sein, am Arbeitsplatz bleiben
und Leistung erbringen zu können . Denn eines ist klar:

Es geht nur mit einer guten Leistung, einem guten Arbeitsplatz, einer guten Bezahlung; ansonsten wird es keine auskömmliche Rente geben .

({3})

Aber da sind auch die Tarifpartner mit im Boot . Sie
werden hier überhaupt nicht genannt . Ich denke, die Tarifpartner müssen an der Stelle mit dafür Sorge tragen;
denn das kann doch keine gesetzliche Aufgabe sein . Es
ist nicht meine Auffassung, dass wir gesetzlich in Tarifverträge eingreifen sollten .

({4})

- Da sind wir unterschiedlicher Meinung . - Wir sollten
eines nicht tun, nämlich als Gesetzgeber dort eingreifen .

Wir sollten den Menschen sagen: Es ist nicht erstrebenswert, von Sozialhilfe und Grundsicherung zu leben .
Es ist erstrebenswert, sein Leben selbst gestalten zu
können, in einer offenen, in einer freiheitlichen Gesellschaft . - Dieses zu ermöglichen, dazu sind wir da, dazu
haben wir in Deutschland auch eine Menge getan .

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das auch in
Nordrhein-Westfalen erreichen könnten, wo am 14 . Mai
die Wahl ansteht . Ich wäre sehr froh darüber, wenn wir
es schaffen würden, auch in Nordrhein-Westfalen etwas
mehr für die Bildung zu tun, etwas mehr dafür zu tun,
dass die Menschen in Arbeit kommen, damit unser Land
auf gute Füße gestellt wird . Ich sage „unser Land“; denn
ich komme aus Nordrhein-Westfalen .

({5})

Dieses Land hat es verdient, eine neue Regierung zu bekommen .

({6})

Herzlichen Dank .

({7})