deist (NA), 1958-01-22:
Ich habe den Eindruck, daß der Sachverhalt genügend klar ist, und ich würde an Ihrer Stelle darauf sehen, daß die Sprachregelung in Ihren Reihen in Ordnung kommt. Dann können wir uns auch unterhalten.
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- Welchen? ({1})
- Nein, Sie haben bei allen Abstimmungen und Darlegungen eine so einheitliche Haltung!
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Ich möchte aber doch noch einen Gedankengang richtigstellen, Herr Kollege Hellwig, den Sie nicht zutreffend wiedergegeben haben. Ich habe das schon in einer kurzen Zwischenfrage versucht. Uns geht es um die Feststellung, daß niemand, der es mit der Forderung ernst meint, die große Masse der Arbeitnehmer solle einen Rückhalt in Form von Eigentum haben und nicht nur auf seine laufenden Bezüge angewiesen sein, daß niemand diesem Arbeitnehmer im Ernst zuraten kann, sich Aktien zu verschaffen. Das hat mit der Reife der Arbeitnehmer nicht das mindeste zu tun. Ich hin Ihnen dankbar, daß Sie schließlich anerkannt haben, das hätte ich auch nicht gesagt. Aber das ist der entscheidende

Punkt. Es handelt sich nicht um die Reife der Arbeitnehmer, sondern es handelt sich darum, ob Sie nicht mit Ihrer Darlegung über die Ringe der Eigentumsbildung recht haben, daß man nämlich erst mit dem Sparkassenguthaben, mit dem Hause und ähnlichen Dingen anfangen muß.
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- Ach, ist erledigt? Das hatte ich noch nicht gewußt.
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- Das wir dabei sind, weiß ich; wir geben uns auch Mühe darum. Daß diese Frage schon längst zur Zufriedenheit erledigt ist, ist mir neu.
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Ich bitte um Entschuldigung, daß ich das nicht gewußt habe.
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Aber, meine Damen und Herren, ich muß noch einige Dinge richtigstellen, die Herr Dr. Hellwig über die Vermögensbildung gesagt hat. Das ist eine Darstellung, die leider immer wieder in dieser Form gebracht wird und die die öffentliche Vermögensbildung in einem Ausmaße diffamiert, das dem Sachverhalt nicht entspricht. Sicherlich, die formalen Prozentsätze sind: 40 % in Unternehmenshand, 20 % in privater Hand und 40 % in öffentlicher Hand. Aber bitte, unter diesen 40 % ist zunächst einmal das ganze Vermögen, das in Darlehen für den sozialen Wohnungsbau gegeben worden ist.
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Das sollte man dazusagen, wenn man immer von diesem raffgierigen Staat mit seinen 40 % spricht. Und Sie sollten weiterhin wissen, daß in der öffentlichen Vermögensbildung z. B. die Vermögensbildung der gesamten Sozialversicherung steckt, was sicherlich eine moderne und gute Form der Kapitalbildung ist. Drittens steckt allerdings auch eine unangenehme Sache darin, nämlich der von Ihnen zu verantwortende Juliusturm und ähnliche Dinge.
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Hiernach sollten Sie mit dieser Art der Darstellung über die Vermögensbildung in der öffentlichen Hand etwas vorsichtig sein.
Das Problem besteht darin, ob es uns gelingt, von den 40 %, die im Wege der Selbstfinanzierung überwiegend bei Großunternehmungen angereichert werden, einen Teil der privaten Vermögensbildung zuzuführen. Dazu aber reicht das Mittel, die Aktien des Volkswagenwerks zu veräußern, nicht nur nicht aus - es ist überhaupt kein Ansatzpunkt. Im Gegenteil, es gefährdet eine gesunde Entwicklung der Vermögensbildung bei den breiten Schichten, da wir alle sie fördern möchten.
Der Herr Bundesschatzmeister meinte, wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Das ist haargenau unsere Auffassung. Wir möchten Sie nämlich davor warnen, den zehnten, elften und zwölften Schritt vor dem ersten zu machen. Wer es mit der Vermögensbildung in breiter Hand ernst meint, muß dafür sorgen, daß der Lebensstandard und damit das laufende Einkommen der breiten Schichten durch eine gesunde Lohn- und Gehaltspolitik und durch steuerliche und wirtschaftspolitische Maßnahmen gehoben wird, bevor man hinten, am Ende anfängt und so tut, als ob man durch den Verkauf von ein paar Aktien dieses wichtige Problem lösen könnte.
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Sie beschwören damit eine große Gefahr herauf, die Gefahr nämlich, daß alle diejenigen, die glauben, auf diesem Wege werde neues Eigentum geschaffen, enttäuscht werden und die Schuld der demokratischen Staatsform geben. Sie belasten die Entwicklung der Demokratie mit derartigen Methoden, die im Grunde genommen nur soziale Ungleichheit und nicht soziale Gerechtigkeit herbeiführen.
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