Dagmar G Wöhrl (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wäre ich Schiedsrichter, würde ich jetzt sagen: Lieber
Herr Kollege Kekeritz - Platzverweis!

({0})

Ich glaube, ich muss nicht kommentieren, was Sie vorhin gesagt haben.

({1})

Liebe Claudia, ich habe dein Gesicht gesehen; das hat
für sich gesprochen. Ich möchte deswegen keinen Kommentar zu dem abgeben, was der Kollege Kekeritz hier
von sich gegeben hat. Wir kennen ihn. Deswegen lassen
wir das einfach so stehen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Entwicklungspolitiker kennen es zur Genüge, ob wir hier in Berlin
sind oder draußen im Wahlkreis: Wir werden immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern gefragt: Wofür
gebt ihr das Geld aus? Was bewirkt ihr eigentlich mit
dem Geld? Es ist ja sehr viel: fast 6,5 Milliarden Euro.
Unser Haushalt ist der zweitgrößte Investitionshaushalt
mit einem Aufwuchs von fast 150 Millionen Euro in diesem Jahr. Wir lassen uns diesen Erfolg auch nicht
schlechtreden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition. Wir sind froh, dass uns diese Mittel zur Verfügung stehen, und wir sind froh, dass wir sie effizient
einsetzen können.

Ich glaube, manchmal haben es diejenigen, die in der
Entwicklungspolitik tätig sind, etwas schwerer als die
anderen Kollegen aus den anderen Ressorts; sehen Sie
mir das bitte nach. Denn die Probleme, mit denen wir es
zu tun haben, sind sehr komplex und manchmal sehr
schwer verständlich für die Öffentlichkeit, für die Bevölkerung vor Ort. Die Wirkzeit unserer Programme ist oft
langfristig angelegt, ihre Wertigkeit ist oft nicht überschaubar. Hinzu kommt, dass der Einzelne bei uns vor
Ort nicht unmittelbar betroffen ist.

Um Sympathie und Verständnis zu erwecken - und
das wollen wir in der Entwicklungszusammenarbeit -,
braucht man ein Gesicht. Das ist immer dann sehr einfach, wenn Katastrophenberichte über den Fernseher in
unsere Wohnzimmer flimmern. Dann ist die Empathie
für die Opfer sofort da, und die Spendenbereitschaft
steigt. So ist es momentan bei den Flüchtlingen: Wir bekommen ihr Schicksal zu Hause hautnah mit.

Wir sehen die Not in den verschiedenen Krisenregionen. Allein im Irak sind seit den letzten Wochen 500 000
Menschen auf der Flucht. In der Zentralafrikanischen
Republik, einem Land, das von der Weltgemeinschaft
überhaupt nicht beachtet worden ist, sind über
900 000 Menschen auf der Flucht, inzwischen sind die
meisten Schulen geschlossen, und 1,5 Millionen Menschen vom Hunger bedroht.

Der schlimmste Exodus seit dem Massaker von Ruanda findet in Syrien statt. 160 000 Menschen wurden
massakriert, und jeden Tag werden es mehr. Allein über
10 Millionen Menschen sind auf der Flucht, davon
6,5 Millionen Binnenflüchtlinge, über 3 Millionen befinden sich außerhalb von Syrien im Exil. Jeden Tag kommen 9 000 Flüchtlinge hinzu - jeden Tag!

Viele Kollegen haben das jordanische Flüchtlingslager Za’atari besucht. Dort, wo es früher nur Wüste gab,
gibt es jetzt ein Flüchtlingslager, in dem inzwischen
85 000 Menschen leben. Die Menschen, die dort leben,
müssen sich darauf einstellen, dass sie wahrscheinlich
ihr ganzes Leben dort bleiben werden. Inzwischen ist
Za’atari die drittgrößte Stadt in Jordanien. Die Hälfte der
Bewohner ist minderjährig.

Ein Blick nach Syrien zeigt, dass Assad nicht bereit
ist, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Auch die
Fahne des Roten Kreuzes hilft dort nicht weiter. Wir
kommen mit unseren humanitären Hilfsaktionen nicht
vor Ort an. Aushungern wird als Kriegswaffe benutzt.
Zig Dörfer, zig Gegenden sind abgeschottet. Dort gibt es
keinen Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasserressourcen
werden einfach gekappt.

Jordanien und Libanon erbringen eine riesengroße
Leistung, die uns alle schwer beeindruckt. Dafür gebührt
ihnen unser Respekt. Das sind Länder, die selbst mit
Problemen hinsichtlich ihrer Infrastruktur und ihrer
Wasserressourcen zu kämpfen haben. Allein der Libanon, ein Land mit 4,4 Millionen Einwohnern - das ist
die Hälfte der Einwohnerzahl von Rheinland-Pfalz -,
nimmt 1,1 Millionen Flüchtlinge auf, obwohl das Land
selber mit sehr großen Problemen zu kämpfen hat. Diese
Länder sind damit längst überfordert. Deshalb bin ich
dem Minister sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen
hat, dass wir die Hilfe für diesen Bereich noch aufstocken müssen, dass wir weiterhin unterstützend tätig sein
müssen.

({3})

All das zeigt: Wir können uns nicht einfach hinstellen
und wie Empörungsrhetoriker die Weltpolitik kritisieren,
ohne Lösungen anzubieten. Für mich ist unsere Aufgabe
klar. Wir sind gefordert: menschlich, aber auch politisch.
Humanitäre Hilfe, so wie wir Entwicklungspolitiker sie
verstehen, ist nicht nur eine moralische Verpflichtung,
sondern auch politische Vernunft. Wir alle wissen: Wenn
wir es nicht schaffen, diesen Flächenbrand wirklich einzudämmen, wird eine Destabilisierung der ganzen Region die Folge sein.

Es ist wichtig, dass wir mehr internationale Verantwortung übernehmen. Dieser Weg ist richtig. Das heißt
jedoch nicht automatisch, was hier manchmal unterstellt
wird, dass wir uns militärisch mehr engagieren müssen.
In diesem Zusammenhang muss aber eines klar sein: Hu3780 

manitäre Hilfeleistungen bleiben wirkungslos, wenn nicht
durch extern bereitgestellte Sicherheitskräfte ein sicheres
Umfeld geschaffen wird. Zu einem sicheren Umfeld können wir beitragen, indem wir diese Länder durch Ausbildung befähigen, selbstständig Sicherungsverantwortung
zu übernehmen. Wir wollen einen ganzheitlichen, einen
vernetzten Ansatz von Sicherheit und Entwicklung. An
allererster Stelle stehen immer die Diplomatie und die
Entwicklungszusammenarbeit.

({4})

Internationale Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch, die Sorgen der anderen nicht nur als Problem irgendwo in der Welt zu betrachten. Das sind auch unsere
eigenen Probleme. Es ist nicht so, dass die Mittel der
Entwicklungszusammenarbeit milde Gaben sind, dass
wir einfach irgendetwas geben. Die Entwicklungszusammenarbeit wird viel zu wenig als eine Investition verstanden, die auch in unserem eigenen Interesse liegt.

Ich bin froh, dass wir gerade in Bezug auf Syrien unserer Verantwortung gerecht werden. Ich bin froh, dass
wir das Kontingent aufgestockt haben. Ich bin froh, dass
wir für Syrien und die Nachbarländer Syriens inzwischen über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt haben.

Eines muss aber auch klar sein: Wir können das nicht
alleine machen. Ganz wenige Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen in diesem Zusammenhang ihre
Verantwortung wahr.

({5})

Wir brauchen hier aber eine gesamteuropäische Verantwortung. Sie muss eingefordert werden. Wir brauchen
eine europäische Flüchtlingskonferenz, und wir brauchen, wie es der Minister gesagt hat - das finde ich richtig -, einen europäischen Flüchtlingskommissar. In Zukunft wird es nicht weniger Flüchtlinge geben. Am
Weltflüchtlingstag wurde das deutlich gesagt: Es gibt
weltweit 51 Millionen Flüchtlinge. Das sind 6 Millionen
mehr als vor einem Jahr. Das ist aber noch nicht das
Ende der Fahnenstange. Die Zahlen steigen; das haben
wir auch am Beispiel Irak gesehen.

Die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder. Das ist eine
verlorene Generation. Der größte Teil davon sind Mädchen, die teilweise zwangsverheiratet werden oder die
auf der Flucht zu Survivalsex gezwungen werden, das
heißt, die sich prostituieren müssen, um Lebensmittel zu
bekommen. Es gibt Kinder, die mit Waffen aufwachsen,
die nur den Krieg kennen. Man mag sich nicht vorstellen, wie die Zukunft dieser Kinder aussieht. Deswegen
müssen wir Unterstützung leisten.

Wir können Nothilfe leisten - das ist klar -, wir können auch humanitäre Hilfe leisten, aber vor allen Dingen
müssen die Ursachen von Armut, Krieg, Hunger und
klimabedingten Naturkatastrophen bekämpft werden. Da
sind wir gefordert. Die Perspektivlosigkeit dieser jungen
Menschen muss beseitigt werden.
Es ist wichtig, dass wir uns mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen. Wir haben Anhörungen dazu durchgeführt. Ich bin froh, liebe Claudia Roth, dass auch der
Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
am kommenden Montag dazu eine Anhörung durchführen wird. Das ist ein wichtiges Thema. Um diese Probleme zu bewältigen, brauchen wir aber das Engagement
aller, der Innenpolitiker und der Entwicklungspolitiker
in Deutschland und in der Europäischen Union.