Karin Kortmann (NA), 2001-10-11:
Sehr geehrte Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Generalsekretär
der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat anlässlich des
Jahrtausendwechsels das anbrechende neue Jahrhundert
als ein Jahrhundert der Prävention bezeichnet. Wie wünschenswert und unterstützenswert dieses Anliegen auch
sein mag: Die politische Realität sieht angesichts der zunehmenden Zahl von Krisenherden in der Welt leider
noch immer ganz anders aus.

Wir wissen doch selbst, wie schwierig es sich in unserem Alltagsgeschäft erweist, die zukünftige Lebenswirklichkeit in Vorbeugemaßnahmen einzufangen. Prävention ist in der Regel auf Ziele ausgerichtet, die noch nicht
genau zu erkennen sind. Deshalb wird auf allen Ebenen
der Politik - sei es national, europäisch oder international - immer wieder die gleiche Frage gestellt, wenn es um
präventive Mittel geht: Können Sie uns garantieren, dass
Ihrem präventiven Modell tatsächlich auch Erfolg beschieden ist? Nur wenn dieses Ziel bejaht wird, werden
knappe Ressourcen - Sie haben darauf hingewiesen, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger - zur Verfügung gestellt.
Den komplexen Problemlagen dieser Welt, einerseits der
Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte für die
Reichen und andererseits der Globalisierung der Solidarität mit den Armen sowie den damit einhergehenden sozialen Konflikten und ökologischen Krisen, können wir
auf Dauer nur präventiv entgegenwirken.

Der Vorsitzende des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung, Christoph Rohloff, weist in
seiner jüngsten Bilanzierung zu den Weltkonferenzen in
den 90er-Jahren mit Recht darauf hin, dass solche Konferenzen ungeachtet der Aktualität und der Dringlichkeit ihrer Inhalte und Forderungen auf dem Niveau unverbindlicher Absichtserklärungen bleiben, wenn nicht auch in
friedens- und sicherheitspolitischen Bereichen eine Vergemeinschaftung von staatlichen Interessenlagen im
Sinne einer normativen Integration der Staatenwelt erreicht wird.

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Dazu gehört auch eine berechenbare Grundlage von Minimalstandards sowie Entscheidungsstrukturen und Entscheidungsprozessen. Der 11. September - darauf hat
schon der Bundeskanzler in seiner Rede, die er heute Morgen gehalten hat, hingewiesen - wird uns in seinem grausamen Ausmaß immer in Erinnerung bleiben, die uns
mahnt, dass sich globale Ordnungsstrukturen und innerstaatliche Demokratisierung in ihren Erfolgschancen gegenseitig bedingen.

Übrigens, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es wäre
gut gewesen, wenn Sie Ihre Anträge früher vorgelegt hätten. Dann hätten wir auch im Sinne der FDP im Vorfeld
der Einigungsprozesse Einfluss nehmen können.

Wir reden heute über die Ächtung der Gewalt gegen
Kinder. Wir alle sind uns, glaube ich, doch in diesem Parlament einig, dass der Schutz, die Förderung und die





Entwicklung von Kindern zu den wichtigsten Prioritäten
jeder Politik gehören müssen. Setzt man hier Verbesserungen durch, dann lässt sich der von einer Generation zur
nächsten Generation weitergegebene Teufelskreis aus
Armut und Ausbeutung durchbrechen.

Diese Sichtweise kommt auch in den Prinzipien der
UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989
zum Ausdruck; der Sondergipfel sollte ja sozusagen auch
der UN-Kindergipfel plus elf sein. Sie hat das weltweite
Engagement für Kinder ein wichtiges Stück vorangebracht. Mittlerweile ist die Kinderrechtskonvention - mit
Ausnahme von den USA und Somalia - von allen Staaten
ratifiziert worden. Ich darf aber auch auf das große Engagement der UN-Konferenzen verweisen, die danach stattgefunden haben und die die Kinder und ihre Entwicklungschancen immer mehr ins Zentrum internationaler
Politik rückten.

Es ist richtig zu sagen: Wir brauchen diese Einigungen
auf UN-Ebene. Ich erinnere an die Menschenrechtskonferenz 1993. Sie betonte die Notwendigkeit, Kinder in
schwierigen Lebensumständen besser zu schützen, und
richtete unter anderem eine eigene Abteilung für Kinderrechte ein. Ein Jahr später, 1994, fand die Weltbevölkerungskonferenz statt. Sie stärkte die Selbstbestimmungsrechte von Frauen im Bereich der Familienplanung.
Der Weltgipfel für soziale Entwicklung von 1995 bestätigte die Rechte der Kinder, insbesondere ihre Rechte
auf Gesundheit, auf Bildung, auf Hygiene und auf
Ernährung. Mit dem Weltkongress gegen kommerzielle
sexuelle Ausbeutung 1996 konnte erreicht werden, dass
sich 120 Regierungen verpflichteten, die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu stoppen. Die Teilnehmer der
Weltbildungskonferenz 2000 beschlossen neue konkrete
Schritte für die Verwirklichung des Ziels Bildung für
alle.

Ich darf auch noch auf die verschiedenen ILOKonventionen, Zusatzprotokolle, Beschlüsse und Entschließungsanträge im Deutschen Bundestag oder im
Europäischen Parlament verweisen. Angesichts dessen
können wir eigentlich mit Recht sagen, dass es kaum noch
Lücken in den vielfältigen Beschlusslagen gibt, die zur
Ächtung der Gewalt gegen Kinder beitragen sollen.

Deshalb - es wird Sie nicht überraschen - lehnen wir
den FDP-Antrag betreffend Gewalt gegen Kinder ab. Er
enthält unserer Einschätzung nach eine Vielzahl von Forderungen, die erstens bereits Beschlusslagen des Deutschen Bundestages sind

({1})

- darauf komme ich noch zu sprechen -, zweitens bereits
Durchführungs- und Anwendungspraxis der angesprochenen Ministerien, insbesondere des BMZ, sind, und
drittens Punkte betreffen wie die Konditionierung der
Entwicklungshilfe, die dem entwicklungspolitischen Ansatz der Mehrheit dieses Parlaments widersprechen.

Ähnlich verhält es sich bei der Ächtung der Landminen. Die SPD hat sich über viele Jahre hinweg für eine
Ächtung der Antipersonenminen eingesetzt und mit

dazu beigetragen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an dem Ottawa-Prozess beteiligt hat. Das
Ottawa-Übereinkommen kann sehr wohl als ein erster
Erfolg verstanden werden,

({2})

aber als ein Erfolg - ich will das Klatschen nicht mindern -,
der nach wie vor auch gravierende Mängel aufweist. Die
größte Schwäche besteht darin, dass die wichtigsten Minenproduzenten und Minenexporteure - ich kann sie noch
einmal nennen: es sind Russland, China, Indien, Pakistan
und auch die USA - diesem Übereinkommen bisher nicht
beigetreten sind. Darum gilt es, alle Anstrengungen darauf zu richten, dass sie diesem Übereinkommen beitreten
können.

({3})

Auch hat das Abkommen in den realen Krisenregionen
dieser Welt noch keine nachhaltige Wirkung erzielen
können. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass auch
in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im ehemaligen
Jugoslawien, nach wie vor Antipersonenminen verlegt
werden und damit auch viele Kinder Opfer dieser Waffen
werden.

Es wäre deshalb gut, wenn wir Ihre Anträge ebenso wie
die Beschlüsse, die wir bereits gefasst haben, zugrunde
legen und uns dafür einsetzen, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden; denn die derzeitigen Herausforderungen
bei der Wahrung der Kinderrechte und auch der
Menschenrechte in der internationalen Zusammenarbeit
liegen vor allem in der Umsetzung der bereits verschriftlichten Rechte und im Einklagen der bereits verbrieften
Garantien. Dazu gehört auch die Anerkennung der UNKinderrechtskonvention. Wir sollten darauf hinwirken
- so ähnlich, wie wir es in dieser Woche auch im Menschenrechtsausschuss debattiert haben -, dass wir endlich
zu einer Anerkennung kommen können. Dazu möchte ich
Sie ermutigen.

({4})

- Der Bundestag hat alles getan. Er hat in der Tat die Beschlüsse dazu gefasst. Insofern: Unterstützen Sie noch
einmal diese Beschlusslagen!

({5})

Wir setzen uns dann gemeinsam dafür ein, dass sie auch
umgesetzt werden.

({6})