detlef helling (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Koalition beschlossene Senkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 auf 5,5 Prozent und damit die Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge werden zum 1. Januar 1998 die meisten Steuerzahler monatlich in einer Größenordnung - das ist eben schon gesagt worden - von zirka 20 bis 30 DM entlasten. Die Zahl der Steuerzahler, die zukünftig keine Steuern mehr bezahlen müssen, wird um 900000, also um fast 1 Million, auf 3,5 Millionen erhöht.
Die Soli-Senkung um 2 Prozentpunkte ist zwar volkswirtschaftlich gesehen kein Befreiungsschlag, aber sie ist ein Wegweiser in die richtige Richtung. Natürlich kann diese Maßnahme eine umfassende Steuerreform nicht ersetzen. Auch uns ist das klar. Wenn aber die eigentlich erforderliche Steuerstrukturreform wegen der Blockade der SPD nicht realisiert werden kann, dann muß diese Koalition die Chance nutzen, das zu gestalten, was sie mit ihrer Mehrheit gestalten kann.
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Deshalb machen wir diesen Schritt zur Senkung der hohen Steuerbelastung um 7 Milliarden DM.
Einigen Kollegen von der SPD scheint die Senkung zu gering ausgefallen zu sein. Noch am Dienstag hat Herr Kollege Rixe - er ist im Saal - gesagt, die Senkung sei für den einzelnen eine Pizzagröße. Ich weiß nicht, ob man die Senkung so bezeichnen sollte. Sie hätten mit uns, wenn Sie gewollt hätten, mehr haben können. Sie hätten mehr haben können, wenn Sie der Senkung der Steuertarife zugestimmt hätten.
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Daß dies notwendig war und ist, wird selbst von Ihnen kaum noch angezweifelt.
Der Beschluß zur Soli-Senkung ist mehr als ein Symbol unserer Handlungsfähigkeit. Wieder einmal wird klar, daß es in Deutschland eben keinen Stillstand gibt. Aus Ihren empörten Reaktionen am letzten Donnerstag war erkennbar abzulesen, daß Sie mit der Einigung nicht gerechnet haben. Sie sehen, auch in schwierigen Lagen sind wir zum Handeln bereit.
Am letzten Dienstag im Finanzausschuß mußten wir verwundert zur Kenntnis nehmen, daß der Herr Kollege Kröning - ich habe ihn eben noch gesehen - eigentlich der Soli-Senkung zustimmen wollte, wenn zwei Bedingungen erfüllt wären: Erstens dürfe es zu keiner Steuererhöhung kommen - ich darf daran erinnern, daß das, was Sie wollten, nämlich Aufkommensneutralität im ersten Jahr nach der Steuerreform, zu massiven Steuererhöhungen geführt hätte -, und zweitens dürfe es keine Schuldenstandserhöhung geben. Beides wird eben nicht erfolgen, Herr Kollege Spiller. Ich komme gleich im einzelnen dazu.
Sie müssen nun wieder einmal mit Ablehnungsargumenten hantieren, Sie müssen sie konstruieren, neue Hürden definieren, Barrikaden erfinden und Blockaden bauen, um überhaupt ablehnen zu können. Ich weiß, es fällt Ihnen manchmal schwer, die Lafontainesche Ablehnungsstrategie nachzuvollziehen.
({2}) Das ist aus vielen Gesprächen bekannt.
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Sie blockieren, aber wir machen den Weg frei für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie werden es erleben.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt sind eigentlich Sie an der Reihe. Beweisen Sie doch nun einmal Ihre Handlungsfähigkeit. Aller vorgeführten Einigkeit zum Trotz wird das der SPD zunehmend schwerer fallen.
Schauen wir uns doch einmal die Diskussion der letzten Tage an. Ihr neuer Finanzkoordinator, der hessische Ministerpräsident Hans Eichel, fordert das Schließen von Steuerschlupflöchern. Er kann an der Diskussion der letzten Monate nicht teilgenommen haben.
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Unser vorgelegtes Steuerreformkonzept hat genau dies vorgesehen, nur mit dem Unterschied, daß wir gleichzeitig die Steuertarife senken wollten. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Eichel würde aber genau das Gegenteil bewirken.
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Wenn man nur Steuerschlupflöcher stopft, kommt es zu einem massiven Aufwuchs und zu einer immensen Steuererhöhung, die die Republik in dieser Größenordnung noch nicht gekannt hat.