Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, was Sie soeben ausgeführt haben, hört sich alles sehr gut an. Bloß, die Wirklichkeit sieht natürlich etwas anders aus, weil ganz andere handelnde Personen oder Institutionen mit im Felde waren. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Wir behandeln an dieser Stelle nicht zum erstenmal das Thema Mülldeponie Schönberg. Ich habe diese Problematik bereits in der Plenardebatte zum ersten und zweiten Untersuchungsbericht des Untersuchungsausschusses unseres Parlamentes angesprochen. Ich habe damals gefragt: Welches waren die Umstände und Bedingungen der Veränderung der Geschäftsanteile an der Mülldeponie Schönberg und der Mecklenburgischen Abfallbeseitigungsgesellschaft?
Hintergrund meiner Frage ist die Tatsache, daß im Zusammenwirken zwischen dem Hanseatischen Baustoffkontor in Bad Schwartau und dem Geschäftsführer der Deponie, Ihlenberg, die Geschäftsanteile des HBK an der Mecklenburgischen Abfallbeseitigungsgesellschaft von 33,3 % auf 80 % erhöht wurden. Die Konsequenzen daraus sind wohl jedem klar. Anscheinend waren jedoch diese Konsequenzen der Treuhandanstalt und dem zuständigen Bundesministerium nicht klar; denn wegen der Pflichtverletzung des Geschäftsführers und wegen der unzulässigen Vertragsänderung wurde nichts unternommen.
Ich finde es richtig und notwendig, daß wir uns heute dieses Themas noch einmal annehmen, daß wir heute darüber sprechen, welche Pflichten die Treuhandanstalt und die Bundesregierung gehabt hätten.
Ich meine aber, wir müßten auch zwei weitere Fragen stellen: Unter welchen Umständen wurde die Deponie zu DDR-Zeiten angelegt, und wie sind die Sicherheitsstandards eingehalten oder nicht eingehalten worden? Welche politischen Fehler - das ist meines Erachtens der Kernpunkt der Auseinandersetzungen der letzten Monate - haben die Verantwortlichen in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten, und wo liegt schuldhaftes Handeln vor? Erst wenn diese Fragen beantwortet werden, wird tatsächlich Licht in das Dunkel gebracht, wird das reale Bild sichtbar.
Nach mehr als einem Jahr der öffentlichen Diskussion zur Arbeit des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern hat der Ministerpräsident Seite den Staatssekretär Conrad am 31. März 1993 entlassen.
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Die Ministerin, die von Conrad als Marionette geführt wurde, hat selber den Rücktritt eingereicht. Das alles ist um so verwunderlicher, als die CDU-F.D.P.-Koalition in Schwerin am laufenden Band Persilscheine für die Sicherheit der Deponie und die Arbeit des Teams Dr. Uhlmann/Conrad ausgestellt hat.
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Der Bericht des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern liest sich allerdings ganz anders. Im Bericht vom 2. April 1993 werden der ganze Skandal um den Verkauf der Deponie und die Folgen für das Land Mecklenburg-Vorpommern deutlich.
Ich beschränke mich auf wenige Fakten: Trotz Vorliegens erheblicher erkennbarer Risiken hat die von Conrad geführte landeseigene Gesellschaft - und damit am Ende das Land Mecklenburg-Vorpommern - die gesamten Altlastenrisiken aufgebürdet bekommen. Damit sind die Risiken, die am Ende auch von der Treuhand hätten mitgetragen werden müssen, auf das Land abgewälzt worden.
Es sind auch Rückstellungsbeträge, die planmäßig gebildet worden sind, speziell für Sanierungsmaßnahmen und für mögliche Havariefälle, in Anspruch genommen worden. Finanzielle Mittel wurden in Höhe von insgesamt 75 Millionen DM für die Rekultivierung und in Höhe von 59 Millionen DM für Nachsorgemaßnahmen gebildet. Das hat die Treuhandanstalt im Umfang von 76,5 Millionen DM abgeräumt.
Ich frage hier auch: Warum war es notwendig, daß ein Kieler Rechtsanwalt beauftragt wurde? Sein Name ist Kubicki. Das Parteibuch stimmt mit dem des Müllmillionärs Hilmer und des Schweriner Wirtschaftsministers Lehment überein, der bis zuletzt die schützende Hand über die inkompetente Ministerin im Umweltministerium gehalten hat.
Ich zitiere aus der Presseerklärung des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern:
Dadurch sind der Ihlenberger Abfallgesellschaft und dem Umweltministerium Kosten in Höhe von etwa 860 000 DM entstanden. Diese Ausgabe hätte durch den Einsatz von Mitarbeitern des Landes, insbesondere solchen des Finanzministeriums, in vollem Umfang eingespart werden können.
Das ist ein Skandal in einer Zeit, in der wir um Einsparungen kämpfen, ein Skandal, der die Affären des Bundesministers Krause aus Mecklenburg-Vorpommern in den Schatten stellt.
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Dazu kommt, daß dem Land durch Knebelverträge, die ihm aufgezwungen wurden, jährlich 100 bis 200 Millionen DM Erlöse verlorengehen. - Da muß
ich auf Sie, Herr Staatssekretär, zurückkommen: Das geht am Ende nicht auf, weil die Gelder, über die Sie gesprochen haben, nicht dem Land verbleiben. Sie fließen durch vorgeschaltete Abschöpfungsmaßnahmen dem Müllmonopolisten Hilmer in Bad Schwartau zu.
Man kann dazu auch Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten sagen. Die Verluste tragen die Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern, die für die enormen Sanierungsmaßnahmen später in Anspruch genommen werden. Vorab werden die Bürger, die den Müll zu bezahlen haben, am Ende auch Bürger in Hamburg, in einem erheblichen Maße geschröpft.
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In die Kette von Pannen und groben Versäumnissen gehört auch, daß in Vorbereitung auf den Verkauf der Deponie die Treuhandanstalt die gutachterliche Stellungnahme einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gab, tatsächlich aber ohne deren sachkundigen Rat die Deponie dem Land übertrug, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Ende: In einem Schreiben der Treuhandanstalt vom 4. November 1992 an das Bundesministerium der Finanzen heißt es dazu lapidar:
Die IAG Selmsdorf wurde am 1. Juli 1992 privatisiert. Die Untersuchungen zu den Beziehungen der JAG zu Anlieferern und Lieferanten aus den alten Bundesländern haben in der Schlußphase der Privatisierung keine Rolle gespielt, da diese Verträge in vollem Umfang übernommen wurden. Die Untersuchungen wurden daher nicht fortgesetzt.