Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Schadenfreude ist wahrlich kein Anlaß. Das Land befindet sich in einer Krise. Die ökonomischen Schwierigkeiten nehmen zu. Die Berliner Sachverständigen warnen vor einer Katastrophe. Das ist vielleicht übertrieben, aber Kassandra war schon immer etwas schrill und wenig beliebt; im Kern hat sie allerdings häufig recht behalten.
Bedrohlich ist die wachsende Arbeitslosigkeit im Osten wie im Westen. Die Verarmungsprozesse nehmen zu, die Wohnungsnot ist bedrückend.
Was nicht erst heute, sondern schon vor Monaten hätte geschehen müssen, geschieht noch immer nicht; keinerlei Vorstellungen zur Ankurbelung der Wirtschaft - nichts außer Worten zur Entwicklung im Osten, wo die Lage besonders schwierig ist.
Zu den Worten gehört die Absicht des Kanzlers, Kernbereiche der Industrie im Osten zu erhalten. Na endlich, möchte man sagen und fragend hinzufügen: welche denn und wie?
({0})
Stimmungen, meine Damen und Herren, sollten nicht überschätzt werden, Stimmungen werden gemacht. Wenn aber die Stimmungslage nicht nur zur Resignation, sondern nach rechtsaußen tendiert, offen, brutal und ohne jede Schamschwelle, dann ist Gefahr im Verzuge, dann muß gehandelt werden.
({1})
Die Regierung müßte handeln, meine Damen und Herren. Aber gibt es die noch?
({2})
Es gibt sie vor den Kameras. Auf der Handlungsebene findet sie nicht statt oder löst sich auf. Ein Minister scheidet freiwillig aus dem Kabinett aus, weil er sich schämt, Mitglied dieser Regierung zu sein, ein anderer muß gehen. Bei einer dritten Person, einer Ministerin, wird diskutiert, ob sie gehen sollte oder nicht,

was im übrigen weniger eine Frage des Stils als vielmehr eine der Sachkompetenz zu sein scheint.
Der Kollege Schäuble regt sich darüber auf, daß wir darüber diskutieren, und nennt das würdelos. Nein, nein, würdelos ist nicht das, was wir hier sagen, sondern was Sie in den vergangenen Wochen in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert haben.
({3})
Ich weiß nicht, über welche Personalien der Bundeskanzler derzeit nachdenkt. Vielleicht über den Herrn Minister Riesenhuber. Der hätte zwar nach eigenen Worten noch Lust weiterzumachen, weiß aber nicht so genau, ob er soll, weil niemand mit ihm geredet hat. Es wird nur über ihn geredet, und der Kanzler läßt das zu, weil er offenbar nicht anders kann, weil es so zu sein scheint, daß Minister über ihn und die Verfassung hinweg gemacht werden - der Kanzler als Notar von Parteipersonalien. Das findet der Kanzler zwar ungehörig, lese ich in den Zeitungen, aber das hindert ihn nicht, stramm zu tun, was von ihm erwartet wird: den neuen Wirtschaftsminister zur Ernennung vorzuschlagen.
Das immerhin ist dann eine Tat. Und noch eine: Die Koalition hat sich einmal mehr versichert, sie werde bis 1994 beisammen bleiben. Wie kommentiert das nicht die „Frankfurter Rundschau", sondern die „Frankfurter Allgemeine Zeitung":
Die Koalition wird sich also weiterschleppen, mit sinkender Lösungskompetenz bei wachsendem Problemdruck. Keine rosigen Aussichten.
({4}) In Art. 65 unseres Grundgesetzes heißt es:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.
In den Normalfällen des Parlamentarismus weiß jeder von uns, was diese Richtlinienkompetenz bedeutet. Heute aber haben wir den Ausnahmefall: eine Regierung, die nicht regiert, die am Ende ist. Für diesen Ausnahmefall muß ich das Grundgesetz wie folgt interpretieren: Auch wenn der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik nicht bestimmt, weil er die Richtung nicht kennt, weil er keine Linie hat und weil er sein Kabinett mit Kompetenz nicht auszustatten vermag, trägt er dafür die politische Verantwortung. Das ist meine Feststellung.
({5})
Es wäre am Herrn Bundeskanzler, die Konsequenzen zu ziehen. Zur Schadenfreue besteht, wie gesagt, kein Anlaß.
({6})