emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Kemper (NA), 1996-05-22:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß auf Grund von Informations- und Personaldefiziten am Grenzübergang Emmerich/Elten niederländische Kurden nicht am illegalen Grenzübertritt gehindert werden konnten, daß sie sich auf das Gebiet der Bundesrepublik begeben konnten, dort Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzten, ihnen die Pistolen wegnahmen, die Schilde wegnahmen und sich dann ungehindert auf das niederländische Gebiet zurückziehen konnten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Kollege Kemper, zunächst einmal darf ich daran erinnern, daß ich Ihnen gesagt habe: Nach den vorliegenden Informationen war zu
erwarten, daß sich vor allem aus Frankreich in Richtung Grenzübergang bei Aachen eine größere Anzahl von Kurden per Bus bewegen würde. Deshalb war der Schwerpunkt der vorgehaltenen Kräfte des BGS dort. Als sich dann in Elten gezeigt hat, daß entgegen der Information durch die Niederlande mit sehr viel mehr Kurden und Demonstrationsteilnehmern zu rechnen war, hat der BGS sofort begonnen, dort die Kräfte zu verstärken, einerseits aus dem Rückraum und andererseits durch Verlagerung an die Binnengrenze.
Das zweite, was ich bemerken will: Das Konzept lautete nie so, daß unbedingt versucht werden sollte, Demonstranten, die selbst zu Fuß die Grenze überschreiten wollten, mit allen Mitteln an der Grenze festzuhalten. Das Einsatzkonzept war, zumindest die Busse dort anzuhalten und die Demonstranten, wenn sie versuchen sollten, per Fuß in die Bundesrepublik, sprich: in Richtung Dortmund, zu marschieren, möglicherweise erst langsam abzubremsen, um sie mit den nachgeführten Bussen wieder zurückzuschikken.
Was die Besatzung von vier nordrhein-westfälischen Streifenwagen angeht, so ist dieser Vorfall wohl dadurch zu erklären, daß der Oberkreisdirektor Kleve, nachdem die Kurden die Busse verlassen hatten und auf der Autobahn zu Fuß weitermarschiert sind, diesen Vorgang als sogenannte Spontandemonstration eingestuft und nordrhein-westfälische Streifenpolizisten veranlaßt hat, diese Spontandemonstration zu begleiten. Das scheint dann aber von den Kurden mißverstanden worden zu sein. Die haben offenbar den Eindruck gehabt, daß diese Streifenbeamten sie aufhalten wollten, und da kam es dann erstmals zu Gewalttätigkeiten.
Wenn Sie mir jetzt eine Wertung erlauben, würde ich sagen: Wenn dieser Marsch nicht fälschlicherweise juristisch so eingestuft worden wäre und damit Streifenwagenpolizisten ohne die notwendige Ausrüstung nicht in diese Situation gebracht worden wären, wäre es möglicherweise gar nicht zu Ausschreitungen gekommen; denn der Beginn der Ausschreitung liegt in diesem Vorfall.
Günter Graf (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, Ich schließe noch einmal an meine vorherige Frage an: Wie waren die Führungsverantwortlichkeiten geregelt, davon ausgehend, daß es um zwei verschiedene Einsatzlagen ging, einmal um den grenzpolizeilichen Bereich als Aufgabe des Bundesgrenzschutzes und zum anderen um den Einsatz der Landespolizei, die verbotene Demonstration in Dortmund zu beenden? Wie waren die Führungsverhältnisse und die Unterstellungsverhältnisse zwischen den beiden genannten Bereichen geregelt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Zunächst einmal war es so, daß beim Grenzübergang in Elten ein BGS-Vollzugsbeamter anwesend war, der Zugführerqualität hatte. Es

sind dann aber dauernd Kräfte nachgeführt worden, so daß in der Tat vorübergehend eine adäquate Polizeiführung auf seiten der BGS-Kräfte nicht vorhanden war. Die konnte nachträglich erst gegen 14 Uhr hinzugeführt werden.
Allerdings war ein Leitender Kriminaldirektor der nordrhein-westfälischen Polizei vor Ort, der gebeten worden ist, die Führung zu übernehmen, was er nach einer Polizeidienstvorschrift aus dem Jahre 1975 hätte tun müssen. Er hat es aber abgelehnt, und später hat er die Führung auf Weisung seiner vorgesetzten Behörde doch übernommen. Gegen 15 Uhr ist ihm die Einsatzleitung übertragen worden.
Hätte also, muß ich sagen, der vorhandene leitende Polizeiführer der nordrhein-westfälischen Landespolizei so wie vereinbart seine Zuständigkeit akzeptiert, dann wäre die Lücke nicht entstanden. Beim BGS ist die Situation deshalb entstanden, weil nicht erwartet worden war, daß sich in Elten ein solcher Schwerpunkt ergeben würde. Es mußten dann ständig Kräfte nachgeführt werden, und deshalb hat es bis 14 Uhr gedauert, bis ein adäquat ausgebildeter Polizeiführer vor Ort war.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Such.
Manfred Such (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf die Spontandemonstration in Lichtenbusch zurückkommen. Welches Einsatzkonzept lag eigentlich zugrunde? An der Grenze nach Aachen wurden 30 Busse gezählt, die aus Frankreich kamen. Trotz Grenzkontrollen des BGS konnten 13 Busse die Grenze passieren. Von den Bussen, die an der Grenze festgehalten wurden, marschierten 700 Demonstrantinnen und Demonstranten über die Autobahn und wurden dabei vom BGS begleitet. Das ist nach meiner Ansicht ein sehr seltsames Einsatzkonzept und läßt Schlüsse darauf zu - würden Sie mir da widersprechen? -, daß es in der Grenzkontrolle des Bundesgrenzschutzes Lükken gegeben hat; denn 13 Busse konnten durch die Grenzkontrolle schlüpfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Frau Kollegin Marieluise Beck, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Kollege Such, soviel ich weiß, sind sie nicht durch die Grenzkontrolle geschlüpft, sondern durchgelassen worden, um die Demonstranten, die zu Fuß gingen, wieder aufzunehmen und zurückzubringen. Das entsprach genau dem Einsatzkonzept.
Im übrigen wundert mich Ihre kritische Frage etwas;
({0})
denn Sie plädieren immer dafür und drängen uns dazu, nicht gleich mit aller Gewalt zuzufassen, sondern eine Art sanfte Strategie anzuwenden. Aber was kann sanfter sein, als daß die Leute die Busse verlassen, also die Transportmittel zurücklassen müssen, ansonsten aber nur mit sanfter Gewalt am Eindringen gehindert werden? Die Sache verläuft sich, weil der Weg von Aachen nach Dortmund bekannterweise zu weit ist, um ihn zu Fuß zurücklegen zu können. Auf die Art und Weise haben wir die Vorgänge in Aachen ohne große Komplikationen in den Griff bekommen und im Griff behalten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe die Frage 44 des Kollegen Hans-Peter Kemper auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die in der „Welt" vom 7. Mai 1996 gemeldete Tatsache, daß während der gesamten Einsatzzeit keine klaren Führungsverhältnisse bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Länderpolizei an den Einsatzorten an der deutsch-niederländischen Grenze anläßlich der PKK-Veranstaltung am 16. Mai 1996 geherrscht haben, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um bei künftigen Einsätzen eine einheitliche Führung zu gewährleisten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Kollege Kemper, die Frage wird wie folgt beantwortet: Es kann nicht generell davon gesprochen werden, daß an den Einsatzorten an der deutsch-niederländischen Grenze keine klaren Führungsverhältnisse gegeben waren. Bezogen auf Elten dauerte die Kräftezuführung des BGS mehrere Stunden, da wegen der Bindung der Kräfte in Aachen-Lichtenbusch Teile der im Binnengrenzeinsatz befindlichen Einheiten verschoben sowie weitere Zusatzkräfte aus anderen Grenzschutzpräsidien herangeführt werden mußten.
Das erstmals an der Grenze in dieser Art aufgetretene militante Verhalten der Kurden und der schrittweise Kräfteaufwuchs stellten dabei hohe Anforderungen an die Polizeikräfte. Es trifft zu, daß am 16. März bis 14 Uhr infolge dieser Kräfteverlagerung beim BGS in Elten kein adäquater Führungsbeamter des BGS eingesetzt war. Ein anwesender leitender Beamter des höheren Dienstes der Landespolizei hat die Übernahme der Führung leider abgelehnt, obwohl er nach der gemeinsamen Dienstvorschrift des Bundes und der Länder, PDV 100, als ranghöchster anwesender Polizeibeamter die Führung hätte übernehmen müssen. Diese Einsatzabläufe - das habe ich schon vorhin angemerkt - werden im übrigen intensiv nachbereitet, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Hans-Peter Kemper (NA), 1996-05-22:
Ich denke, eine Zusatzfrage ist erforderlich, um diese Geschichte richtig nachzubereiten. Ich hatte schon an der Stelle, als Sie Herrn Graf geantwortet haben, eine Zusatzfrage vorbereitet.
Zunächst einmal bleibt festzuhalten, daß nach § 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes eine originäre Aufgabe des BGS ist. Von daher hätte eine Führungsperson in Elten vor Ort sein müssen. Das sage ich nur als Vorbemerkung.
Gestatten Sie mir, daß ich aus dem Lagebericht zitiere; denn der steht Ihrer Aussage -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Herr Kollege Kemper, es steht in der Anlage zur Geschäftsordnung: Fragen sollen sehr kurz und präzise sein.
Hans-Peter Kemper (NA), 1996-05-22:
Das ist sehr kurz und präzise.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Die Fragen sollen kurz und präzise sein, nicht die Zitate aus irgendwelchen Berichten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Geißler?
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Ja.
Hans-Peter Kemper (NA), 1996-05-22:
Ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Wie kann es passieren, daß sich Führungskräfte des Bundesgrenzschutzes während des Einsatzes wie unterstellte Kräfte verhielten, eine formelle Unterstellung unter die Länderhoheit jedoch ebenso ablehnten wie die Übernahme der Führungsverantwortung und die angebotene Unterstellung der Länderpolizeien? Exakt das geht aus dem Lagebericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor. Danach hat das Innenministerium angeboten, a) die Führungsverantwortung zu übernehmen, b) auch 'die nordrhein-westfälischen Kräfte der Führung des BGS zu unterstellen. Beides ist abgelehnt worden. 
Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundes-) minister des Innern: Herr Kollege Kemper, ich bleibe exakt bei der gegebenen Auskunft: Der anwesende höhere Polizeibeamte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen hat es abgelehnt, entsprechend der gegebenen Vorschrift die Führung zu übernehmen. Später hat er die Führung dann auf Weisung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen übernommen, und zwar so gegen 15 Uhr, nachdem inzwischen übrigens ein entsprechender Führungsbeamter des BGS anwesend war.
Die Darstellung, die hier gegeben wurde, kann mit den Tatsachen also nicht in Einklang gebracht werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fragestunde ist jetzt abgelaufen; sie ist sogar schon überschritten. Alle weiteren mündlich zu beantwortenden Fragen aus diesem Geschäftsbereich, nämlich die Fragen 45, 46 und 47, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Das gilt auch für die weiteren Fragen, soweit schriftliche Beantwortung erbeten worden ist und die Fragen nicht zurückgezogen worden sind. Die Fragen 54 ({0}), 55 ({1}), 58 ({2}), 61 ({3}) 62 ({4}) und 63 ({5}) wurden von den Fragestellern zurückgezogen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. Mai, 9 Uhr ein.
Ich weise darauf hin, daß um 16 Uhr der südafrikanische Staatspräsident Nelson Mandela eine Ansprache vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hier im Plenum halten wird. Die Einladung dazu ist Ihnen bereits zugegangen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Michael Glos (NA), 1996-05-23:
Nein. Wenn es ein ernstzunehmender Kollege gewesen wäre, hätte ich es mir überlegt.
({0})
Herr Büttner, Ihre Zwischenrufe und das, was Sie ansonsten schon im Bundestag aufgeführt haben, haben mich dazu veranlaßt. Ich sage das, damit das ganz klar ist.
({1})
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein wesentlicher Bestandteil der stark gestiegenen Lohnzusatzkosten. Auch die Tarifpartner sehen hier Handlungsbedarf. Ich darf deswegen an die gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften und Arbeitgebern beim Bundeskanzler vom 23. Januar 1996 erinnern und daraus zitieren.
({2})
- Hören Sie doch bitte zu! Der Bundeskanzler ist ernst zu nehmen, und die Tarifpartner sind ernst zu nehmen. Die Frage, ob Sie ernst zu nehmen sind, beantworten die Wählerinnen und Wähler.
({3})
Ich zitiere. Wenn Sie zuhören, können Sie das zumindest akustisch verstehen; ansonsten scheint es gewisse Blockaden zu geben. Ich versuche jetzt einmal, an Ihr akustisches Verständnis zu appellieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-23:
Herr Glos, darf ich Sie kurz unterbrechen! Trotz aller Zwischenrufe müssen wir uns zumindest noch hören können.
({0}) Sonst braucht Herr Glos nicht mehr zu reden.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-23:
Als nächster spricht der Kollege Rudolf Dreßler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Hermann Otto Sohns.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-23:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Bitte, Herr Kollege Geißler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Gregor Gysi (NA), 1996-05-23:
Wer hindert Sie daran, wenigstens den Teil der Vermögensteuer zu erheben, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat? - Nein, das alles machen Sie nicht, weil Sie nur eine
bestimmte Klientel bedienen. Aber dann sagen Sie auch ehrlich, daß Sie Politik nur für die Besserverdienenden, die Vermögenden und die Reichen machen.
({0})
Bemänteln Sie Ihre Programme nicht mit den Stichworten „Abschaffung von Arbeitslosigkeit" und „Stärkung von Wachstum", obwohl Sie damit nichts im Sinn haben!
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hans Büttner das Wort.
({0})
Hans Büttner (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten im Bundestag sollen - so haben es Demokraten immer verstanden - ein Austausch von Argumenten sein - wenn nötig, mit harten Bandagen, aber mit dem Ziel, miteinander ins Gespräch zu kommen. Daß sich Kollege Glos einer solchen Debatte hier entzieht, ist für mich durchaus verständlich; denn sein ideologisch geprägter, tumber Populismus steht in eklantantem Gegensatz zu seinen volkswirtschaftlichen Kompetenzen. Das hat er heute erneut unterstrichen.
({0})
Ich will das mit einigen Argumenten begründen: Wer hier davon redet, daß die Lohnkosten in Deutschland zu hoch sind, und gleichzeitig vernachlässigt, daß der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Bruttosozialprodukt in Deutschland - das ist die volkswirtschaftlich entscheidende Meßgröße - inzwischen wesentlicher geringer als in den USA, Frankreich, Großbritannien oder unseren übrigen Nachbarstaaten oder sogar in Japan ist, der zeigt, wie wenig er von solchen Zusammenhängen versteht.
({1})
Wer die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beklagt und dabei ignoriert, daß die deutsche Volkswirtschaft im letzten Jahr mit einem Exportüberschuß von 96 Milliarden DM fast wieder eine Höhe wie Mitte der 80er Jahre erreicht hat, der zeigt, daß er volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht begriffen hat. Wer darüber hinaus kein Wort darüber verliert, welche Auswirkungen die Untätigkeit dieser Regierung - allerdings auch anderer - auf die Wechselkursrelationen hat, der zeigt auch, wie wenig er begriffen hat, wo volkswirtschaftliche und politische Ansätze notwendig sind.
({2})
Wer in der Frage der Arbeitszeit selbt die Erhebungen seiner eigenen Regierung nicht zur Kenntnis nimmt, daß nämlich die Arbeitszeitverkürzung in den letzten Jahren die Hauptursache dafür war, daß wir mehr Beschäftigungsverhältnisse haben als einige Jahre vorher - nachzulesen in der Antwort dieHans Büttner ({3})
ser Regierung auf eine Anfrage von uns -, der zeigt auch, daß er nicht einmal bereit ist, Sachverhalte überhaupt wahrzunehmen.
Und ein Letztes. Wer über die Fehltage in diesem Land diskutiert, ohne einen Blick in die Statistiken der Sozialversicherungsträger zu werfen, über hundert Jahre hinweg, und dabei einfach nicht zur Kenntnis nimmt, daß die bei den Krankenversicherungen gemessenen Fehltage seit nahezu hundert Jahren gleichgeblieben sind, wenn man statistisch saubere Vergleiche anstellt, der zeigt auch, daß er nicht begriffen hat, daß Politik in diesem Land volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen muß und daß man dieses Land nicht betriebswirtschaftlich wie eine Industrie AG verwalten darf.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Glos, wünschen zu replizieren?
({0})
- Meine verehrten Damen und Herren, es besteht in diesem Parlament ein Rederecht, aber kein Redezwang.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat im letzten Bundestagswahlkampf das Plakat geklebt: „Arbeit! Arbeit! Arbeit! " In der Tat ist dies das Hauptwort unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik. Es ist die größte und schärfste existentielle Ungerechtigkeit, wenn Menschen arbeiten wollen, dies aber nicht dürfen, nicht können. Das ist die größte Ungerechtigkeit!
({0})
Deshalb gehen wir mit unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung der Frage nach: Was hilft es den Arbeitslosen, und wo schaffen wir Arbeitsplätze? Das ist die Hauptfrage. Keine noch so hohe Unterstützung, auch wenn wir sie verdreifachen, ist so gut wie selbstverdienter Lohn. Deshalb geht es nicht um Unterstützung, sondern es geht darum, daß die Menschen ihren Lohn selber verdienen können. Das ist die Hauptfrage der Gerechtigkeit.
Herr Scharping, Sie selber sagen im „Handelsblatt" vom 13. Mai 1996: Die Kosten der Arbeit sind eindeutig zu hoch. - So, Herr Scharping, und jetzt sagen Sie uns mal, wo Sie die Kosten der Arbeit senken wollen, und zwar, wenn es geht, ganz konkret - nicht nur durch Verschiebung.
({1})
- Auf das Thema Fremdleistungen komme ich gleich noch; das ist auch aus meiner Sicht eine wirklich berechtigte Prüfungsfrage an uns. Aber wo werden in Ihrem Vorschlag Kosten gespart? Die Sparvorschläge der SPD sind das bestgehütete Geheimnis dieses Parlaments.
({2})
Das haben Sie heute morgen an Herrn Dreßler studieren können. Er hat gesagt: Im nächsten Jahr stehen wir wieder hier, und dann wird es noch schlimmer sein. - Und weil es nach seinen Aussagen noch schlimmer sein wird, deshalb wollen Sie weniger sparen. Das ist das Ergebnis.
Ich bin immer gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge. Das frage ich auch in der Öffentlichkeit. Es ist die Kardinalfrage, wie wir Beitragslasten ganz konkret mindern, aber nicht allein dadurch, daß wir die Fremdleistungen aus der Sozialversicherung herausnehmen. - Sie suchen nach dem Wundermittel „Sparen ohne Einschränkungen". Herr Scharping, Sie sind der Böttcher der Sozialpolitik: Aus Nichts machen Sie Gold. Nur heiße Luft, nur heiße Luft! Ganz konkret erwarte ich heute von Ihnen Vorschläge, wo Sie Beitragslasten senken.
({3})
- Auf das Thema Fremdleistungen komme ich noch, Herr Dreßler.
Immer wenn ich morgens Radio höre, bin ich ganz gespannt auf die neuesten Meldungen. In der WDR- Sendung „Morgenecho" am 22. Mai wird mein hochgeschätzter Kollege Dreßler mit der Frage konfrontiert: Wo wollen Sie denn sparen, Sozialkosten senken? - Und dann kommt: Ich halte es für grotesk, in einer solchen Situation einen Transrapid mit über 10 Milliarden DM Steuergeldern zu finanzieren! - Herr Dreßler, erklären Sie mir mal, wieso die Kosten in der Rentenversicherung sinken, wenn der Transrapid nicht gebaut wird?
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-23:
Ja, bitte. - Aber wenn Sie sich gedulden können, würde ich das zweite Zitat auch noch bringen.
Rudolf Dreßler (NA), 1996-05-23:
Herr Minister, Sie haben einen Wunsch geäußert; ich will ihn Ihnen sofort erfüllen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-23:
Ja, bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1996-05-23:
Stimmen Sie mir zu, daß der Bundesfinanzminister die - nach seiner eigenen Aussage - im Augenblick offensichtlich nicht vorhandenen Gelder für staatliche Hoheitsaufgaben, die in der
Rentenversicherung bezahlt werden, unter anderem dadurch gewinnen könnte, daß zum Beispiel der Bau des Transrapids nicht erfolgt?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sonntag-Wolgast?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-23:
Immer.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-05-23:
Herr Minister, seit einer Viertelstunde präsentieren Sie uns hier eine rosige Zahl nach der anderen in Form einer Milchmädchenrechnung.
({0})
Wagen Sie auch, einer Frau, die durch die Erhöhung des Rentenalters um ihre Lebensplanung betrogen wird, diese Rechnung so aufzumachen, wie Sie es seit einer Viertelstunde tun?
({1})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-23:
Sie müssen mich mißverstanden haben. Ich habe die ganze Zeit überhaupt nicht über rosige Zahlen gesprochen. Ich habe - genau umgekehrt - darüber gesprochen, daß die Zahlen so sind, daß wir sparen müssen.
({0})
Sie verwechseln meine Äußerungen mit der Darstellung Ihrer Seite. Ich habe nicht davon gesprochen, daß wir nicht handeln müssen. Sie haben doch, um diese schlimmen Zahlen zu verhindern, bis zu dieser Stunde - außer Verschiebungen von Kosten von einem auf den anderen - keinen konkreten unpopulären Vorschlag gemacht. Ich sage Ihnen: Ohne unpopuläre Vorschläge, ohne Mut werden wir nicht weiterkommen. Man darf sein Fähnchen nicht nur
nach dem Winde hängen, ob das nun eine rote Fahne oder eine andere ist.
({1})
Zu den Frauen: Wir haben die Altersgrenze für Männer, für Arbeitslose von 60 erhöht - ich hoffe, mit Ihrer Zustimmung, jedenfalls mit Zustimmung der Sozialpartner. Die Altersgrenze für Arbeitslose heben wir von 60 auf 63 an. Jetzt frage ich Sie: Wenn wir die Altersgrenze für Frauen bei 60 lassen würden, würde sich der gesamte Entlassungsdruck auf diejenigen richten, die bisher noch mit 60 in Rente gehen können. Was haben Sie, um die Frage von Herrn Dreßler zurückzugeben, dagegen, daß die Altersgrenze von Frauen und Männern die gleiche ist? Sie selber haben im Rentenkonsens - unter welchen Bedingungen auch immer - den Grundsatz, Frauen und Männer haben die gleiche Altersgrenze, 1989 mitbeschlossen. So gedächtnisschwach sind wir nicht. Was wir anders machen, ist nicht ein prinzipieller Unterschied, sondern ein temporärer Unterschied. Wir beginnen mit der Anhebung früher und bieten dazu eine Reihe von Maßnahmen an, die in der Tat den Übergang von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand für Männer und Frauen sanfter, menschlicher gestalten, als das heute ist.
({2})
- Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß die IG Chemie weit fortschrittlicher ist als Sie. Sie hat nämlich dazu, wogegen Sie anschreien, schon einen Tarifvertrag abgeschlossen. Sie sind wirklich weit hinter der Gewerkschaftsbewegung zurück.
({3})
Intelligente Lösungen werden nur kommen, wenn Schlupflöcher zugemacht werden. So war es beim Schlechtwettergeld.
({4})
- Doch! Das Schlechtwettergeld, so wie es durch den Tarifvertrag jetzt geregelt ist, ist besser geregelt, als das vorher der Fall war. Es orientiert sich jetzt an Jahresarbeitszeiten. So wird es auch hier sein. Laßt die SPD in ihren alten Festungen bleiben! Die moderne Gewerkschaftsbewegung - sie ist nicht überall modern - wird an dieser veralteten Truppe vorbeiziehen, und Sie werden Last haben, die Gewerkschaften einzuholen.
({5}) Bitte, Frau Mascher!
({6})
- Wenn die Wahrheit Karneval ist, dann ist das Karneval, jawohl!