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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Josephine Ortleb, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt und in dieser Sitzung erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion.

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Silke Launert (NA), 2019-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 21 Prozent – diese Zahl haben wir am Montag, am Equal Pay Day, und auch heute mehrfach in der Debatte gehört. Das Thema erfordert jedoch – das sehen wir, wenn wir es uns näher anschauen –, dass wir uns noch ein paar mehr Zahlen vor Augen führen: 94 Prozent der Väter von minderjährigen Kindern arbeiten Vollzeit, lediglich 33,5 Prozent der Mütter. In den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen gibt es lediglich 9 Prozent Frauen. Warum lohnt es sich, diese Zahlen näher anzuschauen? Sie zeigen, wo der Kern des Problems in Wirklichkeit liegt.

Es gibt – das wurde schon mehrfach gesagt – die bereinigte und die unbereinigte Lohnlücke. Herr Ehrhorn, Sie sagen, das sei lediglich ein „Gender-Gaga“. Das tut mir persönlich leid. Ich denke, es hilft niemandem, wenn wir das Problem ignorieren, und weitere Schritte zur Lösung finden wir so auch nicht. Die Fakten, die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen vor. Jetzt können wir uns darüber unterhalten, wo, wie, weshalb, warum wir was besser machen können; aber das so abzuwerten, finde ich, ist eine Abwertung von 50 Prozent der Bevölkerung. Es tut mir leid; ich empfinde ich es so.

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Ich bin niemand, der permanent auf die AfD eindrischt

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– es ist das erste Mal, dass ich es tue –, aber ich muss sagen: Sie haben mich mit diesem Ausdruck wirklich dazu gebracht.

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Zur unbereinigten Lohnlücke. Man vergleicht den durchschnittlichen Bruttoverdienst pro Stunde der Männer mit dem der Frauen, egal welche Ausbildung, welche Schulbildung, welche Karrierestufe – das sind diese 21 Prozent. Und worauf entfällt der größte Anteil? Auch dazu gibt es wissenschaftliche Untersuchungen. Der größte Anteil dieser Differenz entfällt auf die Wahl der Tätigkeit. Ob einem das jetzt gefällt oder nicht; so ist es aber nach den Unterlagen. Und wir wissen es doch alle: Die Friseurin verdient oft viel weniger als der männliche Handwerker. Natürlich arbeiten viele Frauen in sozialen Bereichen, die schlechter bezahlt werden, als Erzieherin, als Kinderkrankenschwester, und wir haben das Problem natürlich auch beim Staat.

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– Ich habe von der Lohnlücke geredet, und Sie haben alles pauschal als „Gender-Gaga“ verurteilt. Das ändert nichts daran, dass einige Sätze vielleicht wahr sind; aber überhaupt diesen Ausdruck im Zusammenhang mit Frauen und einer ernstgemeinten Debatte zu verwenden, für die es ja Gründe gibt, finde ich einfach daneben; es tut mir leid.

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Man muss ja nicht immer dieselbe Haltung haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ehrhorn?

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Silke Launert (NA), 2019-03-22:


Er hat mich leider schon so viel Zeit gekostet, dass ich noch ein bisschen Zeit brauche, um meine Rede zu halten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Die Zeit halte ich ja an, Frau Kollegin. Es ist nicht so, dass sie abgezogen wird.

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Die Frage lautet: Ja oder Nein?
Silke Launert (NA), 2019-03-22:


Ja, er kann ruhig die Frage stellen.

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Thomas Ehrhorn (NA), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte nur höflich darauf aufmerksam machen, dass mit dem Begriff „Gender-Gaga“ auch noch ganz andere Dinge gemeint waren,

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zum Beispiel der Wahnsinn, der bezüglich der Verunstaltung unserer deutschen Sprache betrieben wird, und Ähnliches. Gender-Gaga bezog sich also nicht unbedingt auf das, was Sie fälschlicherweise, wie ich glaube, darunter verstanden haben.

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Wir sollten uns insofern einig sein, dass einiges von dem, was Sie gerade gesagt haben, durchaus mit dem übereinstimmt, was ich vorher auch benannt habe. Manchmal sind wir so weit gar nicht auseinander.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Frau Kollegin Launert, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Silke Launert (NA), 2019-03-22:


– und die haben trotzdem eine erhebliche bereinigte Lohnlücke.

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Lassen Sie uns doch erst einmal die Evaluation des Entgeltgleichheitsgesetzes abwarten. Dann können wir uns die nächsten Schritte überlegen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Launert. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Drucksachen 19/8612 und 19/8644.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1005 mit dem Titel „Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/1192 mit dem Titel „Entgeltdiskriminierung verhindern – Verbandsklagerecht einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den anderen Stimmen des Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Bevor ich Sie entlasse, wünsche ich Ihnen ein entspanntes Wochenende und eine erholsame Ruhephase.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. April 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 15.06 Uhr)
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Herr Kollege.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Pflegekräfte können jederzeit überall in Deutschland einen neuen Arbeitgeber finden. Es gibt im Moment keinen ambulanten, keinen stationären Pflegedienst und kein Krankenhaus, die nicht Arbeitskräfte suchen. Das heißt, die Pflege ist insgesamt in einer sehr, sehr starken Position. Darin möchten wir sie auch unterstützen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Wir haben eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Die Linke.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Herzlichen Dank, Herr Minister. – Bevor wir im ersten Teil der Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers für Gesundheit und seinem Geschäftsbereich kommen, muss ich noch eine sitzungsleitende Bemerkung machen: Für die Fragesteller und die Antwort des Ministers ist jeweils eine Minute vorgesehen, für eine Nachfrage 30 Sekunden. Da wir keine optische Gestaltungsmöglichkeit haben, um auf den Ablauf dieser 30 Sekunden aufmerksam zu machen, will ich darauf hinweisen, dass es schon Rot ist, wenn die Ampel Gelb wird – nur dass die Beteiligten wissen, worauf sie sich einlassen.

Dann bekommt als erster Fragesteller das Wort der Kollege Dr. Axel Gehrke, AfD-Fraktion.
Axel Gehrke (NA), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf den Berufsstand der Heilpraktiker. Im Koalitionsvertrag wurde ja festgehalten, dass die Regierung im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit das Spektrum der heilpraktischen Behandlungen überprüfen will. Nun stehen ja schon Neuregelungen im Arzneimittelgesetz zur Diskussion. Planen Sie weitere Einschränkungen, und halten Sie den in Europa einmaligen Dualismus von Ärzten und Heilpraktikern in der Gesundheitsversorgung langfristig für sachgerecht?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Herr Minister, Sie haben das Wort.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Herr Präsident! Herr Kollege Gehrke, Sie haben ja schon darauf hingewiesen, dass wir uns das als Koalition vorgenommen haben. Morgen Abend wird hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung ein Gesetz beraten werden, das vorsieht, dass die Zubereitung von Arzneimitteln durch Heilpraktiker – etwa Frischzellenkuren, bei denen in der Vergangenheit Frischzellen von Schafen bei Menschen angewendet wurden und die verschiedentlich zu Infektionen geführt haben – in Zukunft verboten ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir darüber hinaus keinen weiteren Verbotsbedarf, wenn ich es so formulieren darf. Wir wissen, dass die heutige Regelung bezüglich der Heilpraktiker nicht unumstritten ist. Das zeigt ja Ihre Frage, das zeigen auch verschiedene Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz. Gleichwohl gibt es eine hohe Akzeptanz in verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Aus heutiger Sicht sehen wir keinen weiteren Regelungsbedarf als den, den wir morgen in erster Lesung vorschlagen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Gehrke, eine Nachfrage? – Nein. Wunderbar.

Dann erhält als nächste Fragestellerin die Kollegin Claudia Schmidtke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Claudia Schmidtke (NA), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, zum Implantateregister: Welche Möglichkeiten bestehen für die Patientinnen und Patienten, deren Daten im Register gespeichert werden, ihre eigenen Daten einzusehen oder Informationen darüber zu erhalten?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Frau Kollegin, damit wir ein möglichst umfassendes Bild bekommen können, ist ja eine ausdrückliche Einwilligung der Patienten nicht vorgesehen. Aber natürlich soll jeder Patient erfahren können, was dort über ihn gespeichert wird. Das Recht auf Auskunft ist also nicht berührt. Wir werden im Übrigen auch die Daten, die heute schon in freiwilligen Registern, die es ja in verschiedenen Bereichen schon gibt, vorhanden sind, in das System überführen bzw. migrieren, wie man im Softwarebereich sagt, sodass sie dort auch verfügbar sind.

Und – auch diese Frage hat uns heute schon erreicht; eine Bürgerin hat uns ihren Implantatepass zukommen lassen wollen nach dem Motto „Tragt mich schon einmal ein“ – wir wollen eine Regelung schaffen und Wege finden, Patienten einzuschließen, die bisher nicht dort drin sind. Die Neuregelung gilt natürlich erst einmal für alle zukünftig vorgenommenen Implantationen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Frau Aschenberg-Dugnus, Sie dürfen gerne nachfragen.
Nicole Westig (NA), 2019-04-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz nur ein erster Schritt zur Stärkung der Pflege sein soll. Wir Freie Demokraten haben in der parlamentarischen Beratung immer wieder betont, dass durch die einseitige Berücksichtigung der stationären Pflege negative Konsequenzen für die ambulante Pflege drohen. Die ersten Rückmeldungen von Fachleuten und Verbänden scheinen dies zu bestätigen. Ich erlebe das auch in meinem Wahlkreis – ländlicher Raum –, dem Rhein-Sieg-Kreis. Deshalb meine Frage: Was plant die Bundesregierung als zweiten Schritt, um die ambulante Pflege zu stärken?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Herr Präsident! Frau Kollegin, wir haben tatsächlich auch im ersten Schritt Stärkungen der ambulanten Pflege mit berücksichtigt, zum Beispiel den Umstand, dass ab dem 1. Januar auch in der häuslichen Krankenpflege, also bei ambulanten Pflegediensten, die Krankenpflege machen – in der Altenpflege war das schon vorher der Fall –, Tarifbezahlung von den Krankenkassen zu refinanzieren ist. Ich weiß, dass sich das in der konkreten Umsetzung vor Ort im Moment noch teilweise – nicht überall, aber teilweise – schwierig gestaltet.

Banal formuliert: Wir wünschen uns politisch Tarifbezahlung, bessere Bezahlung. Aber teilweise haben Krankenkassen den Pflegediensten gesagt: Warum zahlt ihr euren Leuten denn so viel? Zahlt doch weniger als Tarif. – Das haben wir mit dieser gesetzlichen Regelung unterbunden. Den zweiten, dritten und vierten Schritt – ich glaube, ein zweiter Schritt allein reicht nicht aus – besprechen wir unter anderem in der Konzertierten Aktion Pflege mit den Pflegeberufsverbänden, den Arbeitgebern und vielen anderen Beteiligten. Das geht über eine bessere Bezahlung, Anwerbung aus dem Ausland, Arbeitsbedingungen, Schichtzuverlässigkeit bis hin zu Modellprojekten in dem Bereich. Wir ziehen also alle Register, die wir ziehen können, um den Beruf attraktiver zu machen. Im Juni soll der Endbericht als Auftaktpunkt, wie ich hoffe, für weitere Maßnahmen vorliegen. Das soll aber damit nicht abgeschlossen sein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Eine Nachfrage von Frau Kollegin Westig. Bitte.
Nicole Westig (NA), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Wie bewerten Sie die Medienberichte, wonach sich Krankenkassen der Refinanzierung von Tariflöhnen durch rechtliche Tricks entziehen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Das ist aus meiner Sicht – ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass auch uns solche Meldungen von der Umsetzung vor Ort erreichen – am Ende widerrechtliches Verhalten. Der Gesetzgeber hat sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich zum 1. Januar auch in der ambulanten Pflege Tarifbezahlung wünscht und dass sie von den Krankenkassen und ebenso von den Pflegekassen refinanziert wird. Die Kassen, die das nicht umsetzen, handeln entgegen dem Geist und den konkreten Regelungen dieses Gesetzes. Dem wollen wir gemeinsam mit den zuständigen Aufsichten, die ja – das diskutieren wir auch an anderer Stelle – nicht nur bei uns liegen, natürlich entgegentreten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt zu diesem Thema eine Nachfrage der Kollegin Zimmermann.
Pia Zimmermann (NA), 2019-04-03:


Vielen Dank, dass ich nachfragen darf. – Ich habe ganz konkret die Frage: Wann können die Kolleginnen und Kollegen in der ambulanten Pflege und in der häuslichen Pflege damit rechnen, dass sie mehr Geld in der Tasche haben, dass es tatsächlich eine tarifliche Bezahlung gibt? Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um das mit schnellen Schritten hinzubekommen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Frau Kollegin Zimmermann, die Regelungen bezüglich der Refinanzierung sind zum 1. Januar in Kraft getreten. Insofern würde ein Arbeitgeber, der nach Tarif bezahlt, entsprechend refinanziert werden, wenn es entsprechende Vereinbarungen zwischen den Mitarbeitern und dem Arbeitgeber gibt. Wir reden gleichzeitig darüber, wie wir das – das gilt insbesondere in der Altenpflege, einem Bereich, den wir sehr eng und sehr intensiv zusammen mit den Kollegen aus dem Arbeitsministerium angehen – möglicherweise durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder über Mindestlöhne regeln können.

Unsere Eins-a-Lösung wäre, durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung regelhaft zu einer besseren Bezahlung zu kommen. Gleichwohl will ich auf eines hinweisen: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflege müssen, wenn ich es so formulieren darf, schnell verstehen, dass sie sich gegenüber ihren Pflegekräften an bestimmten Stellen anders verhalten müssen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Herr Minister, herzlichen Dank. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass auch auf die Nachfragen möglichst in 30 Sekunden geantwortet werden soll.

Ihre Antworten haben eine Reihe von Nachfragen ausgelöst. Zunächst die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2019-04-03:


Herr Minister, ich möchte noch einmal bezüglich der tariflichen Bezahlung nachfragen; denn vor allem in den ostdeutschen Bundesländern sind die Pflegesätze in der Regel geringer als in den westdeutschen Bundesländern. Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen – ich weise auf das sehr unterschiedliche Verhalten von Krankenkassen in den Verhandlungen gerade mit ambulanten Pflegediensten hin, die oft kleiner sind und für die es andere Schiedsverfahren gibt –, dass die Kassen ein Verfahren finden, das sicherstellt, dass Tariflöhne tatsächlich gezahlt werden? Wir haben einen Fall, der vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Frau Kollegin.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2019-04-03:


Was haben Sie gegenüber den Kassen konkret unternommen, dass mit den ambulanten Pflegediensten anders verhandelt wird?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Den entscheidenden Teil, Frau Kollegin, haben sozusagen Sie, hat der Deutsche Bundestag übernommen durch das Verabschieden eines Gesetzes, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist und das eineindeutig regelt, dass Tarifbezahlung in der ambulanten Pflege von den Krankenkassen zu refinanzieren ist. Das ist eine eindeutige Regel. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Sie ist auf dem Rechtswege entsprechend umsetzbar.

Parallel dazu bemühen wir uns, das durch Aufsichtshandeln umzusetzen. Wenn der Deutsche Bundestag das Bundesministerium für Gesundheit in die Lage versetzt, auch gegenüber bisher von uns nicht beaufsichtigen Krankenkassen Aufsichtshandeln auszuüben, wären wir sehr dankbar. Dann können wir dem entsprechend nachgehen. Große Krankenkassen in Deutschland unterstehen im Moment nicht unserer Aufsicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Nachfragesteller hat der Kollege Harald Weinberg, Die Linke, das Wort.
Harald Weinberg (NA), 2019-04-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, trifft es zu – das betrifft nicht Ihr Ressort direkt, sondern das Ressort von Herrn Kollegen Heil –, dass nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine paritätisch besetzte Kommission eingerichtet werden soll, die für jeweils 24 Monate die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig bestimmen soll, was de facto eine Allgemeinverbindlichkeit von bisher existierenden Tarifverträgen wäre?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Herr Kollege, es stimmt, dass das unser Ziel ist. Aber Sie wissen auch – es geht um die sogenannte Wirkmächtigkeit und die Frage, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Pflegekräfte von den jeweiligen Tarifverträgen entsprechend betroffen sind –, dass es im Moment solche Tarifverträge mit einer so hinreichenden Umfassung noch nicht gibt. Deswegen ist die Frage – darauf spielen Sie auch an; Sie werden das der aktuellen Berichterstattung entnommen haben –, ob es arbeitgeberseitig gelingt, eine solche Größenordnung zu erreichen. Das liegt nicht ausschließlich in unserer Hand – wir haben aber ein großes Interesse daran –, sondern es liegt vor allem in der Hand der Arbeitgeberverbände.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank, Herr Minister. – Zu dem Thema gibt es keine weiteren Nachfragen. Damit erhält zur nächsten Frage die Kollegin Pia Zimmermann, Die Linke, das Wort.
Pia Zimmermann (NA), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage zur Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung ist ein Teilleistungsmodell. Für viele Menschen mit Pflegebedarf bzw. für viele Familien mit Pflegebedarf ist sie längst zur Armutsfalle geworden. Meine ganz konkrete Nachfrage ist: Warum halten Sie an diesem Modell so stur fest? Warum gibt es für Sie nicht ein anderes Finanzierungsmodell, das die Menschen nicht in die Armut rasseln lässt, wenn sie Pflegebedarf haben?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Frau Kollegin Zimmermann, ich habe in einer Überschrift in diesen Tagen gelesen – das haben nicht Sie gesagt –, man könne sich das Pflegeheim nicht leisten. Das ist eine Aussage, die so nicht zutreffen kann, weil jeder in Deutschland spätestens über die Sozialhilfe alle notwendigen Kosten für eine Pflegeheimunterbringung erstattet bekommt. Problematisch ist dann meistens nicht die Frage – ich will das richtig einsortieren –, ob das Pflegeheim finanziert werden kann, weil eine Unterstützung ja möglich ist, sondern die Frage – das verstehe ich gut –, ob und in welchem Umfang für die Pflege Vermögen eingesetzt werden muss, das der Pflegebedürftige oder der Ehepartner hat.

Die Pflegeversicherung war immer eine Zuschussversicherung, die einen Teil der Kosten abdeckt, und sie wurde auch in den letzten Jahren mehrfach in größerem Umfang angepasst. Der Deutsche Bundestag hat zum 1. Januar die Pflegeversicherungsbeiträge um 0,5 Beitragssatzpunkte anheben müssen. Das sind für einen Rentner mit 1 000 Euro Rente 5 Euro netto im Monat, die er weniger hat, weil er mehr für die Pflegeversicherung zahlen muss. Ich meine, wir müssen zwischen Beitragszahlern und Pflegebedürftigen, die einen Eigenanteil erbringen müssen, einen fairen Ausgleich finden. Das wird für die weiteren Debatten eine Aufgabe sein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte schön.
Pia Zimmermann (NA), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Weil es ja nun doch so ist, dass Menschen in die Armut rasseln, wenn sie zum Beispiel für Pflegeheimplätze exorbitante Beträge als Eigenleistung zahlen müssen, die ja auch immer weiter steigen, hätte ich die Nachfrage: Was haben Sie denn jetzt ganz konkret an alternativen Finanzierungsmodellen auf der Kante, welche Alternativen werden in Ihrem Ministerium diskutiert, damit sich alle Menschen eine Pflege leisten können, die gut ist und zumindest das Leben und die Genesung sichert?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Frau Kollegin Zimmermann, ich will noch mal dem von Ihnen erweckten Eindruck widersprechen, dass Pflege in diesem Land nicht finanziert würde. In diesem Land wird für jeden – selbst mit 0 Euro Einkommen – eine entsprechende Versorgung in einer stationären Pflegeeinrichtung sichergestellt. Ja, sie kann sehr teuer sein, aber sie wird für jeden bezahlt. Bitte hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, das wäre nicht der Fall.

Die Frage ist, in welchem Umfang möglicherweise aus vorhandenem Vermögen Eigenanteile eingebracht werden müssen. Das ist eine sehr sensible Frage; aber es ist eine andere Frage als die, ob jeder Zugang zur notwendigen Versorgung hat. Den Zugang hat jeder. Es gibt da verschiedene Gerechtigkeitsaspekte. Nehmen Sie meinetwegen jemanden, der im Einzelhandel zu einem geringen Tarif arbeitet: Der schützt dann mit seinen Beiträgen zur Pflegeversicherung beispielsweise das Vermögen von 200 000 Euro, das möglicherweise jemand anders hat, obwohl er selbst nie in der Lage sein wird, 200 000  Euro Vermögen zu erarbeiten. – Ich finde, dabei sind verschiedene Gerechtigkeitsaspekte zu berücksichtigen.

Entschuldigung, Herr Präsident, dass es etwas länger wurde.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Herr Minister, meine Nachsicht ist momentan nahezu grenzenlos. Ich habe die Regeln nicht gemacht, sondern ich habe darauf zu achten, dass sie befolgt werden. Es ist die übereinstimmende Meinung des Hauses gewesen, die Geschäftsordnung so zu gestalten.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-04-03:


Ich kenne das Problem.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-03:


Ob das sinnvoll ist, entzieht sich meiner jetzigen Beurteilung. Das mache ich, wenn ich nicht mehr hier sitze.

Es gibt zu diesem Thema eine weitere Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.
Achim Kessler (NA), 2019-04-03:


Der Bundesrat beschäftigt sich mit einer Initiative aus Hamburg, die darauf zielt, die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile der Familien bei Pflegebedarf im Pflegeheim zu deckeln. Für viele Familien sind die Eigenanteile aber jetzt schon zu hoch. Wie hoch sollen Ihrer Meinung nach die Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim sein?