Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, daß der vorliegende Entwurf im federführenden Finanzausschuß des Deutschen Bundestages Zustimmung gefunden hat. Gleichwohl muß ich hier noch einmal darauf hinweisen, daß der erreichte Kompromiß sozusagen die Grenze der finanziellen Möglichkeiten des Bundes darstellt.
Herr Kollege Spöri, wenn Sie sich die Ausführungen, die ich zur ersten Lesung gemacht habe, einmal zu Gemüte geführt hätten,
({0})
hätten Sie erkannt, daß bei dem Verhältnis von Ländern und Gemeinden bezüglich des Haushaltsvolumens, der Anteil der Länder 58 % beträgt, wobei der Bund korrespondierend 42 % der Gesamtausgaben aller öffentlichen Haushalte hat, und die Länder, wenn sie bei der Steuerentlastung 57,5 % tragen, proportional genau das tragen, was sie zu tragen haben. Von daher, Herr Kollege Spöri, ist der Bund besonders länderfreundlich gewesen - der Kollege Gattermann hat es soeben auch noch einmal angesprochen -, wenn er den Ländern dennoch zusätzlich einen halben Prozentpunkt gewährt. Das wäre nach dem Ausgabenvolumen und nach dem Belastungsvolumen auf Grund der Tarifentlastung nicht notwendig gewesen.
Der Kollege Uldall hat bereits darauf hingewiesen, wie sich die Umsatzsteuer in den letzten Jahren zuungunsten des Bundes verschoben hat. Ich muß hier auch noch einmal deutlich machen, daß man, wenn man den Bundesanteil am Umsatzsteueraufkommen richtig einschätzen will, insbesondere mit einkalkulieren muß, was der Bund aus seinem Anteil zusätzlich an Bundesergänzungszuweisungen zahlt und was er in steigender Größenordnung auch an die EG zu zahlen hat. Wenn man sich diese Zahlen einmal zu Gemüte führt, wird deutlich, daß von dem Anteil, den der Bund an der Umsatzsteuer hatte und der im Jahre 1976 noch 62,6 % betrug, inzwischen zehn Prozentpunkte abgezogen worden und nur noch 52 Prozentpunkte für den Bund verblieben sind. Diese Verschiebung allein zu Lasten des Bundes ist nicht für alle Zeit verkraftbar. Die Länder sollten sich daher nicht länger der Einsicht verschließen, daß es de facto nicht mehr nur zwei, sondern längst drei Ebenen sind, zwischen denen das Umsatzsteueraufkommen aufgeteilt wird, wobei das Gewicht der EG-Ebene von Jahr zu Jahr noch zunimmt.
Diese Belastung kann, wie gesagt, der Bund allein nicht länger tragen. Wer die europäische Integration will, der muß dafür auch Opfer bringen. Das gilt für die Länderebene um so mehr, als sie nicht unerheblichen Nutzen aus der deutschen Mitgliedschaft in der EG zieht. Aus dem EG-Haushalt fließen beträchtliche Mittel in Form von Beihilfen und Darlehen zur Finanzierung von Länderaufgaben an die Länder; 1984 waren es immerhin fast 1,2 Milliarden DM.
Angesichts dieser Entwicklung wäre es vernünftig, in Zukunft wenigstens den Anteil der EG am Umsatzsteueraufkommen vorab von dem zwischen Bund und Ländern zu verteilenden Umsatzsteueraufkommen abzusetzen und in den Verhandlungen dann nur noch das Beteiligungsverhältnis an dem noch verbleibenden national zur Verfügung stehenden Aufkommensanteil zu vereinbaren.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Bundesergänzungszuweisungen. Sie werden j a, wie wir bereits gehört haben und wie uns allen bekannt ist, sehr kontrovers behandelt. Dadurch, daß der Bund bisher in der vorhandenen Größenordnung Bundesergänzungszuweisungen vorgenommen hat, ist der Druck der finanzstarken Länder, ihrerseits höhere Ausgleichsleistungen zu erbringen, weggenommen worden. Nun erscheinen einigen Ländern die Finanzausgleichsergebnisse nicht mehr ausreichend. Das drückt sich, wie gesagt, in den Normenkontrollverfahren aus.
Aus der Sicht des Bundes muß aber darauf hingewiesen werden, daß eine weitere Erhöhung der Bundesergänzungszuweisungen schon unter Haushaltsgesichtspunkten nicht in Betracht kommen kann. Vielmehr muß im Interesse der finanzschwächeren Länder in Richtung einer Intensivierung, d. h. einer Umstrukturierung des Länderfinanzausgleichs weitergedacht werden. Dabei sind etwaige Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, die wir wohl im ersten Halbjahr 1986 erwarten können.
Die Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen hat im bisherigen Gesetzgebungsverfahren im Finanzausschuß wie auch im Bundesrat eine große Rolle gespielt. Zum Beispiel hat Finanzminister Dr. Posser in der vergangenen Woche von dieser Stelle aus die weitere Bezugsberechtigung Bayerns von Ergänzungszuweisungen nachdrücklich bezweifelt und den vorliegenden Gesetzentwurf in die Nähe der Verfassungswidrigkeit zu rücken versucht. Dazu ist anzumerken, daß die Vermutung, Bayern könne 1986 den Status eines finanzschwachen Landes verlieren, auf sehr ungesicherten Annahmen beruht. Der Kollege Gattermann hat das eben bereits angesprochen. Denn die regionalisierte Steuerschätzung, die Minister Posser hier in die Diskussion eingeführt hat, bildet insoweit keine tragfähige Grundlage oder einen hinreichenden Anlaß für Änderungen, da diese Regionalisierung - die übrigens nicht von der Bundesregierung stammt - die Einnahmeverhältnisse zwischen den Ländern aus einer zurückliegenden Referenzperiode auf die in die Zukunft gerichtete Steuerschätzung schablonenhaft überträgt.
Auch kann der Gesichtspunkt nicht vernachlässigt werden, daß in dem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht praktisch alle Elemente des Finanzausgleichs streitig gestellt sind. Daher kann heute niemand mit Sicherheit sagen, welche Bemessungskriterien für die Finanz13802 

kraftbestimmung der einzelnen Länder nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bestand haben werden.
Schließlich sollte sich niemand der Illussion hingeben, daß ein Land von heute auf morgen auf Ergänzungszuweisungen in einer Größenordnung von jährlich rund 300 Millionen DM verzichten könnte, ohne nach Kompensationsmöglichkeiten im Finanzausgleichssystem zu suchen.
Vor diesem Hintergrund halte ich die Beteiligung Bayerns an den Ergänzungszuweisungen im vorliegenden Gesetzentwurf für eine richtige und verantwortbare Entscheidung. Die Länder mit einer ungünstigen Finanzlage sollten die Lösung ihrer Finanzprobleme nicht durch bloße Veränderungen des Finanzausgleichs erwarten. Ein Blick auf die gegenwärtige Größenordnung des Finanzausgleichs zeigt nämlich, daß auch eine Umstrukturierung innerhalb des Finanzausgleichs nur zu relativ begrenzten Verschiebungen führen kann. Die Hoffnung auf Veränderung beim Finanzausgleich befreit daher diese Länder nicht von der Notwendigkeit, eine Politik der Gesundung ihrer eigenen Finanzen zu betreiben.
Daher bitte ich namens der Bundesregierung, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Danke schön.
({1})