Jörg Essen (NA), 2011-06-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte meine Ausführungen mit einer Beobachtung beginnen. Als ich in meinem alten Beruf in der Justiz tätig war, wurde ich von meinen Studienkollegen ständig gefragt: Wie konntest du so unklug
sein - sie haben es etwas drastischer ausgedrückt -, in
die Justiz zu gehen? Mit deinem Examen hättest du doch
große Chancen, als Rechtsanwalt viel mehr Geld zu verdienen. - Das habe ich immer an mir abperlen lassen,
weil ich in meinem Beruf sehr viel Befriedigung gefunden habe, weil ich die Arbeit interessant fand und weil
ich gerne Angehöriger der Justiz war.

Dann wurde ich in den Bundestag gewählt und hatte
fast das gleiche Gehalt, aber mindestens die dreifache
Arbeitszeit. Früher, als ich noch Oberstaatsanwalt war,
hätte ich mich um diese Zeit auf das Anschauen des
heute journals vorbereitet. Jetzt stehe ich hier und arbeite noch.

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Früher, als ich Oberstaatsanwalt war, hatte ich jedes Wochenende frei. Mein letztes freies Wochenende hatte ich
Anfang Februar. Von daher hat sich eine Menge getan
und verändert, insbesondere was die Betrachtung meines
Gehaltes anbelangt. Seitdem ich Abgeordneter bin, muss
ich mich wegen meines üppigen Gehalts verteidigen.
Vorher hat man sich über mein geringes Gehalt lustig gemacht; jetzt - mit dreifacher Arbeitszeit und viel größerer Verantwortung - muss ich mich, wie gesagt, wegen
meines Gehalts verteidigen. So unterschiedlich sind offensichtlich die Betrachtungsweisen.

Deshalb bin ich dankbar, dass die Kollegen, die bisher
geredet haben, darauf hingewiesen haben, dass wir keinerlei Grund haben, uns zu verstecken. Das gilt auch für
den Vorschlag, der jetzt zur Debatte steht.

Wenn Sie sich einmal vergegenwärtigen: Es gibt die
drei obersten Bundesorgane - den Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht. Alle
Organe sind gleichberechtigt. Dabei ist die Verantwortung sehr ähnlich gelagert, ebenso die Arbeitszeit. Das


Ministergehalt liegt jenseits der Besoldungsstufe B 11.
Das Gehalt der Verfassungsrichter liegt ebenfalls in dieser Größenordnung. Von daher bedeutet es überhaupt
keine Überschätzung der eigenen Position - sondern
ganz im Gegenteil ein Stück Bescheidenheit -, wenn wir
sagen: Wir wollen uns an B 6 orientieren.

In den letzten Jahren sind wir - weil wir zum Teil sogar
auf Anpassungen der Abgeordnetenentschädigung verzichtet haben - gegenüber B 6 ganz erheblich zurückgefallen. Wenn man sich einmal anschaut, wer in unserem
Umfeld - beispielsweise in der Bundestagsverwaltung oder wer von unseren Mitarbeitern in den Fraktionen in
der Gehaltsstufe B 6 und höher ist, dann wird man zu dem
Schluss kommen, dass es wahrscheinlich nur ganz wenige Institutionen gibt, wo diejenigen, die die eigentliche
Verantwortung tragen, weniger Geld verdienen als die
Mitarbeiter, die ihnen zuarbeiten. Auch das ist ein Grund,
warum wir uns mit unserem Vorschlag nicht verstecken
müssen.

Ich halte es daher für richtig, dass wir diese Anpassung vornehmen, und zwar in zwei Schritten. Der Kollege Oppermann hat schon darauf hingewiesen, dass wir
auch dann im Jahr 2013 die Besoldungsstufe B 6 nicht
erreichen, sondern dass wir nur auf den Stand des Jahres
2010 kommen. In der Zwischenzeit wird es sicherlich
noch Erhöhungen der Beamtenbesoldung geben, sodass
sich der Abstand im Jahre 2013 nochmals vergrößern
wird. Von daher denke ich, dass wir hier einen maßvollen Vorschlag vorlegen.

Ich möchte an etwas erinnern, das häufig untergeht.
Die meisten glauben, insbesondere die Altersversorgung
der Abgeordneten sei besonders üppig. Wer sich einmal
damit beschäftigt hat, weiß, dass es viele Witwen gibt,
die von einer sehr geringen Rente leben. Es ist auch kein
Geheimnis, dass der Bundestag da und dort helfen muss.
Auch wir mussten in bestimmten Fällen über eine Sozialkasse, die wir in der Fraktion haben, helfen, damit jemand überhaupt existieren konnte. Auch das gehört zur
Wirklichkeit; auch das muss bei einer so deutschen Debatte wie der heutigen angesprochen werden.

Wir von der FDP haben uns immer dagegen gewehrt,
dass wir mit Beamten verglichen werden. Wir haben das
Gefühl - daran hat sich nichts geändert -, dass wir eher
zu den freien Berufen gehören. Trotzdem kann und darf
die Beamtenbesoldung als Orientierungsmaßstab dienen.
Wir möchten aber, dass auch die Erfahrungen, die in der
letzten Zeit mit einigen neuen Modellen gemacht worden sind, in die Diskussionen einfließen. Der nordrheinwestfälische Landtag hat beispielsweise eine neue Form
der Altersversorgung eingeführt, übrigens mit Ergebnissen, die einen nicht zufriedenstellen können: Ein Kollege von mir, der nicht wieder in den Landtag gewählt
worden ist, ist im Augenblick ohne Gehalt, und zwar
schon seit etwa anderthalb Jahren. Das ist etwas, das
nicht eintreten darf. Wer für dieses Land gearbeitet hat,
kann, wenn er aus dem Parlament ausscheiden muss,
weil er nicht wiedergewählt worden ist, nicht plötzlich
auf der Straße stehen. Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt.

Ich freue mich deshalb sehr, dass wir zwischen den
Fraktionen insgesamt vereinbart haben, eine Kommission einzurichten, die sich genau das anschaut: das System, nach dem die Höhe der Abgeordnetenentschädigung bestimmt wird, und das System der
Altersversorgung. Sachsen hat beispielsweise ein interessantes Modell, bei dem mit Erfolgsfaktoren gearbeitet
wird, beispielsweise mit der Höhe des Bruttoinlandsprodukts; auch das sollte man sich anschauen.

Meine beiden Vorredner haben schon deutlich gemacht, dass die Parteienfinanzierung der allgemeinen
Entwicklung ganz erheblich hinterherhinkt. Auch da
wird angepasst, und zwar angemessen. Deswegen wird
meine Fraktion beides unterstützen: sowohl die Anpassung der Parteienfinanzierung als auch die Anpassung
der Abgeordnetenentschädigung.

Vielen Dank.

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