Skarpelis-Sperk (NA), 1982-10-28:
Lieber Herr Kollege, da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Dann müssen Sie andere Institute befragt haben als ich. Bei den Diskussionen, die sowohl der Haushaltsausschuß als auch der Wirtschafts- und der Finanzausschuß gemeinsam mit den Instituten zur Subventionsdebatte geführt haben, wie auch bei Einzelgesprächen mit einer Reihe von Instituten sind die fehlende Datenbasis und vor allem die große Verzögerung von seiten des Statistischen Bundesamts ausgiebig beklagt worden.
Heute vormittag haben wir lange das Thema der Stahlkrise diskutiert. Die Debatte hat gezeigt, wie unausweichlich sektorale Regionalprogramme geworden sind und auch weiterhin sein werden. Das alles kostet die öffentliche Hand Hunderte von Millionen, wahrscheinlich sogar Milliarden Mark. Aber einige wenige Millionen zur Verbesserung unserer Kenntnisse, zur Früherkennung sozusagen, sparen wir. Was wir damit den Menschen und den RegioFrau Dr. Skarpelis-Sperk
nen antun, den öffentlichen Händen allein an fiskalischen Ausfällen aufbürden und der gesamten Volkswirtschaft an Kosten, darüber vermeiden wir nachzudenken.
Des weiteren fehlen Untersuchungen des intrasektoralen Strukturwandels. Dabei muß den Instituten konzediert werden, daß die statistische Basis unzureichend ist. Das bedeutet nicht nur, daß die Aufgliederung in 60 Sektoren verbessert werden muß - da stimme ich Ihnen ja zu -, sondern auch, daß eine Verbesserung der Input-Output-Tabellen unabweisbar geworden ist.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß insbesondere keine Analyse der Entwicklungslinien beim technischen Wandel oder der Innovation stattgefunden hat und auch Software-Probleme und Qualifikationsentwicklungen völlig außer acht gelassen wurden. Hier hilft es zudem nicht, nur auf das Inland zu schauen; die Wettbewerbssituation der deutschen Hersteller gebietet es meines Erachtens zwingend, auch internationale Entwicklungen zu erfassen.
Der sicher gravierendste Mangel dürfte jedoch das Fehlen der Strukturprognosen in eigener Verantwortung sein. Aus dem Kreis der Wirtschaftsliberalen und offensichtlich auch der Konservativen wird gern darauf verwiesen, daß die Institute ja sektorale Strukturprognosen hätten liefern können, dies aber nicht getan hätten. Das ist sicher richtig, hat aber wohl etwas mit der restriktiven Haltung des Bundeswirtschaftsministers zu tun, der den Instituten deutlich signalisiert hat, daß dergleichen nicht gewünscht sei, vor allem, daß es dafür kein Geld gäbe. Das ist wohl das effizienteste Mittel, um dergleichen zu verhindern.
Uns Sozialdemokraten geht es nicht darum - um das klarzustellen -, wie Sie es formuliert haben, amtlich verbindliche sektorale Prognosen zu fordern; was wir wollen, ist ein Instrument, das uns rechtzeitiger als bisher über Engpässe und denkbare Fehlentwicklungen informiert. Darüber, schien es mir, waren wir auch im Ausschuß sehr einig. Natürlich sehen auch wir die Schwierigkeiten komplexer Strukturprognosen. Aber gerade deswegen können wir uns auch hier einen Wettbewerb der Institute mit einer breiten Methoden- und Meinungsvielfalt vorstellen. Damit wäre Ihren Bedenken, Herr Kollege Lammert, wie auch den Bedenken Ihrer Fraktion wohl entgegengekommen. Wenn es Ihnen semantisch so schwerfällt, müßten wir das Kind j a auch nicht „Prognose" nennen, sondern könnten es „sektorale Szenarien für Gefährdungspotentiale" taufen oder die Formulierung aus dem BMWi „Entwicklungslinien mit detaillierter Begründung und belegt durch Zahlen" übernehmen. Wo da allerdings die kategorialen Unterschiede liegen, auch für den Herrn Wirtschaftsminister, müssen Sie uns schon sagen: ich begreife sie nicht. Wir Sozialdemokraten haben aber wenig Verständnis dafür, daß wegen Ihrer ordoliberalen semantischen Empfindlichkeiten ein wichtiges Informationsinstrument gerade für die Mittel- und Kleinbetriebe
systematisch behindert, letztlich sogar verhindert wird.
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Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, waren ja nicht einmal bereit, sich an den auf europäischer Ebene laufenden Ansätzen ernsthaft zu beteiligen. - Auf Ihren Zwischenruf eingegangen: Den kleinen und mittleren Betrieben, Herr Kollege Rossmanith, wäre jedenfalls mehr gedient, wenn sie wenigstens über Bedrohungspotentiale, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, frühzeitig informiert würden; wenn gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen anhand solcher Prognosen oder Szenarien denkbare Zukünfte besprochen und in gemeinsamen Diskussionen nach Auswegen gesucht würde.
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- Sprechen Sie wirklich einmal mit einer Reihe von Maschinenbauunternehmern, die mittlere oder kleine Unternehmen führen. Dann werden Sie erfahren, was die sich unter Zukunft vorstellen.
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Da machen Sie sich die Sache zu einfach. Diskutieren Sie das vorher einmal! Das klingt hier im Plenum sehr lustig,
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aber diskutieren Sie einmal mit den Leuten, die bessere Informationen brauchen.
Andere hochindustrialisierte Länder haben mit derartigen Instrumenten jedenfalls keine schlechten Erfahrungen gemacht. Denkbare Felder, was die Vergangenheit angeht und wo die Notwendigkeit heute jedermann und jeder Frau vor Augen steht, wären Stahl, Textil, Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte gewesen. Für die Zukunft bieten sich Anlagenbau, Maschinenbau und die Automobilindustrie mit Zulieferbetrieben an.
Man kann das natürlich alles wegdefinieren
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und statt dessen eine Politik der Nichtachtung vor den interventionistischen Methoden unserer Nachbarn predigen und deren Vorgehensweise als dirigistisch und protektionistisch verdammen. Nur, ich befürchte, daß weder Japan seine „administrative guidance", d. h. seine zielgerichtete, sektoralprognostizierte Forschungs- und Entwicklungspolitik, noch unser Nachbarland Frankreich seine direkte Planung und Förderung für einzelne Bereiche, z. B. den Maschinenbau, aufgeben wird. Da können Sie viel von indirekter Forschungsförderung reden und uns auffordern, die direkte zu beseitigen, allerdings nutzen Sie damit den betroffenen Sektoren und Betrieben überhaupt nicht.
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Das sind alles keine Wege und Methoden, von denen wir Sozialdemokraten meinen, sie müßten übernommen oder gar kopiert werden; damit meine ich jetzt die japanischen und französischen Methoden. Aber wir halten es für aussichtslos, unsere Nachbarn in der OECD zum Abbruch ihrer Politiken bewegen zu wollen. Wir halten es für zumindest fahrlässig, unsere kleinen und mittleren Unternehmen den Stürmen eines zunehmend rauher werdenden internationalen Wettbewerbs ohne nähere Informationen, Diskussionen und gegebenenfalls auch Hilfe auszusetzen.
Statt dessen setzt der Herr Bundesarbeitsminister auf eine Lohnpause im nächsten Jahr.
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Ich würde vorschlagen, daß er sich einmal die Strukturberichte hierzu zu Gemüte führt und neben der vom DGB-Vorsitzenden Breit empfohlenen Denkpause auch einmal eine Lesepause in diesem Punkt einführt.
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Denn die Anmerkungen zur Lohnpause sind außerordentlich interessant. So heißt es z. B. wörtlich:
Die Erfolgsmöglichkeiten einer Politik der Lohnzurückhaltung werden in diesem Zusammenhang meist überschätzt.
Da meine Redezeit zu Ende geht, kann ich leider die Argumentation hier nicht vortragen. Ich kann nur noch anführen, daß es nicht nur der Fall ist, weil das Verhältnis von Lohn- zu Kapitalkosten bei allen empirischen Überprüfungen - freilich nicht bei philosophischen Erörterungen, wie dies bei Herrn Dr. Blüm der Fall zu sein scheint - von Bestimmungsfaktoren für Investitionen eine vergleichsweise geringe Rolle spielt.
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- Etwas Empirie könnte nicht schaden. Dies sage ich auch im Blick auf Herrn Dr. Blüm.
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- Ich weiß nicht, wozu ich Sie inspiriere.
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Das ist mir wirklich nicht klar und das ist mir, offen gesagt, auch egal.
Wichtig ist hier aber, daß wir Sozialdemokraten eine Reihe von Forderungen und Fragen an eine künftige Strukturberichterstattung haben. Wir meinen, daß im Mittelpunkt dieser Strukturberichterstattung das Beschäftigungsziel stehen sollte, daß
die Analyse sektoraler Politiken aufzeigen sollte, ob die betreffende Politik die in sie gesetzten Erwartungen auch erfüllt hat und welche Auswirkungen diese Politiken auf andere Sektoren und die Gesamtwirtschaft haben. Ich glaube, auf dem Gebiet der Wirkungskontrolle wäre hier einiges zu verbessern. Darüber könnten wir in diesem Hohen Hause auch einigermaßen Übereinstimmung herstellen. Ich erinnere z. B. an die Frage, welche Beschäftigungswirkungen Subventionen denn nun tatsächlich haben. Auch bei den vorliegenden Untersuchungen ist der Außenhandel sicherlich sehr stark, vielleicht zu stark betont worden. Interessanter wäre es, dem Strukturwandel im Detail und dem Zusammenhang mit den Beschäftigungssystemen und ebenso dem Zusammenhang zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem nachzugehen. Wir haben im Ausschuß auch darüber diskutiert, daß es sehr nützlich wäre, Konzentrationsprozessen und Finanzierungsbedingungen nach einzelnen Sektoren nachzugehen. Ich kann dies hier nicht länger ausführen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß jede Abkehr von der Globalsteuerungspolitik oder auch nur die Ergänzung und Verbesserung dieser Politik einer „bilanztechnischen" Vorbereitung sowie einer theoretischen und empirischen Fundierung bedarf.