Johann Saathoff (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz verändern. Warum wollen wir das eigentlich? Um im Stromsektor eine Antwort zu geben auf den menschengemachten Klimawandel, um Zukunft zu schaffen für unsere Kinder und Enkelkinder, um vertragstreu zu sein hinsichtlich des Pariser Klimaschutzabkommens, um ein Signal in andere Länder der Erde zu senden, dass wir dieses Klimaschutzabkommen ernst nehmen, dass wir wissen, welche Folgen es hätte, wenn wir es nicht ernst nehmen würden, und wie enorm wichtig dieses Klimaschutzabkommen für die Zukunft unserer Menschen ist.

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Das ist sehr wichtig; denn es schmelzen Gletscher. Die Erntezeiten verändern sich, oder die Ernten fallen aus. Wir haben Probleme mit Flusshochwasser. Wir haben Probleme mit Flussniedrigwasser, und wir haben Probleme mit steigenden Meeresspiegeln. Wir müssen Deiche erhöhen, und wir haben schwere Sturmflut- und schwere Unwetterschäden in Deutschland. Das heißt, wenn man es nicht aus einer ökologischen Überzeugung heraus macht, dann sollte man es wenigstens aus einer wirtschaftspolitischen Überzeugung heraus machen.

„Nooit an fummeln, wenn wat löppt“, sagt man in Ostfriesland, also: Möglichst nichts verändern, wenn es läuft. – Aber wir müssen jetzt dringend verändern. Zum Ende dieser Legislaturperiode ist es nun Zeit, notwendige Weichen zu stellen. Zum Beispiel wollen wir sicherstellen, dass Kommunen beteiligt werden an den Erfolgen bei der Nutzung der erneuerbaren Energien in ihren Gemeinden,

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damit die Energiewende in ländlichen Räumen nicht nur einfach stattfindet, sondern ländliche Räume an der Energiewende auch tatsächlich Geld verdienen können.

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Was wollen wir noch? Wir wollen sicherstellen, dass die Anlagen, die über 20 Jahre alt sind und immer noch laufen, auch am Markt bleiben dürfen, wenn sie nicht repowert werden können. Repowerfähige Anlagen müssen natürlich auch so schnell wie möglich repowert werden. Aber für Tausende andere Anlagen müssen wir eine Lösung finden. Auf diese Idee ist ja auch Herr Wirtschaftsminister Altmaier gekommen; herzlichen Glückwunsch dazu. Leider finden wir nichts im Gesetzentwurf dazu. Es wäre schön gewesen, wenn diese Idee Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hätte.

Was wollen wir noch? Wir wollen den Mieterstrom reformieren. Auch darüber haben wir im letzten Jahr lange gesprochen; Herr Altmaier, Sie erinnern sich. Sie haben uns damals noch geschrieben: Hier wollen wir gerne den Quartiersansatz miteinbeziehen. – Was wollen wir? Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende möglich machen, und das geht über das Mieterstromgesetz

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und indem man Abgaben und Umlagen neu verteilt. Auch das ist für uns ein ganz wichtiger Ansatz.

Meine Damen und Herren, Grundlage dieses Gesetzentwurfs ist, dass das Wirtschaftsministerium schätzt, dass der Bruttostromverbrauch, den wir in zehn Jahren haben werden, so groß ist, wie der, den wir heute haben. Daran glaubt eigentlich keiner, der sich mit der Sache auskennt, und das kann man eigentlich auch nicht erklären. Wir brauchen einen realistischen Bruttostromverbrauchansatz, auf dessen Grundlage realistische Ausbaupfade festgelegt werden. Denn wenn die Union zu dem 65-Prozent-Ziel stehen will, dann muss man ja fragen: 65 Prozent wovon? – Nämlich von einem realistischen Ausbauziel in der Zukunft. Deswegen brauchen wir vernünftige Ausbaupfade.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Strom macht nur ein Viertel des Energieverbrauchs der Menschen aus – nur ein Viertel –, und um das kümmern wir uns heute. Ein zweites Viertel entfällt auf den Transportsektor und die Hälfte auf den Wärmesektor. Wir haben riesige Herausforderungen vor uns liegen. Also müssen wir jetzt an diesem Gesetzentwurf arbeiten, damit letzten Endes für die nachfolgenden Generationen etwas daraus wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.