Rudolf Kraus (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wohl mieseste Beitrag, der bisher geleistet wurde, kam von der Kollegin von den GRÜNEN: eine ganz pauschale Verunglimpfung der Mitarbeiter des BND, einer Behörde, die für diesen Staat in der Vergangenheit ganz ohne Zweifel vieles geleistet
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und wesentlich zum Schutz dieses Staates beigetragen hat.
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Meine Damen und Herren, dann redet die Dame von „Dunkelmännern in Pullach". Ich halte es einfach für völlig unzulässig, einen demokratisch kontrollier5496 
ten Dienst unseres Staates in dieser Weise zu verunglimpf en.
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- Natürlich. Sie waren doch auch einmal in der Regierung. Das ist doch noch gar nicht so lange her. Gab es da keinen BND? Waren Sie da auch der Meinung, daß das eine Vereinigung von Dunkelmännern ist? Was besonders auffällig ist: Der Präsident des BND war noch vor wenigen Monaten Mitglied der Fraktion der SPD.
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Haben Sie von dieser Seite des Hauses irgendein Anzeichen von Empörung gesehen? Ich nicht!
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- Das war außerordentlich zurückhaltend.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Leute in diesem Land - auch wir haben das immer gedacht - , die die SPD für eine Partei der Solidarität halten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wehe dem, der solche Freunde hat.
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Das erklärt den Umgang mit dem politischen Gegner dann natürlich in ganz besonderer Weise.
Es gab einen kurzfristigen Anfall - ganz kurzfristig! - von Herrn Penner von Fairneß; das soll erwähnt werden. Man freut sich über die kleinste Kleinigkeit. Aber das hat nicht lange angehalten. Es ging dann wieder über in das übliche Schema, mit dem diese Debatte all die Wochen und Monate geführt worden ist.
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Diese Art und Weise, mit der der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt, unser Kollege Lutz Stavenhagen, von der Opposition wider besseres Wissen angegriffen worden ist, hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung - das war wohl auch nicht anders zu erwarten - überhaupt nichts zu tun.
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Tatsache ist, daß in der Parlamentarischen Kontrollkommission, der ich angehöre, die Vorwürfe gegen Lutz Stavenhagen entkräftet werden konnten.
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Das ändert aber überhaupt nichts daran, daß wir hinterher in der Presse etwas ganz anderes lesen mußten.
Man hatte den Eindruck, daß die Leute, die darüber informiert haben, ganz offensichtlich auf einer völlig anderen Veranstaltung waren. Ich habe gerade dies dem Kollegen hier vorn bereits einmal vorwerfen müssen. Aber er hat dann keine Konsequenzen daraus gezogen.
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- Entschuldigung, das ist doch gar nicht die Frage. Die Frage ist doch, wie man mit den Leuten umgeht. Auf das kommt es doch heute an.
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- Der Herr Penner weiß fast alles.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen doch eines feststellen: In den letzten Wochen wurde eine Kampagne geführt.
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Das, was außerhalb der Gremien gesagt wurde, war eine öffentlich geführte Kampagne gegen eine ganz bestimmte Person. Über den scheinbaren Erfolg - es ist ein sehr trauriger Erfolg - können Sie sich vielleicht freuen. Ich versichere Ihnen aber, daß Ihnen das in der Zukunft nicht mehr so leicht gelingen wird. Wir werden ganz besonders aufpassen, daß derartige Verfahrensweisen hier nicht die Überhand gewinnen.
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Ich hoffe, daß wir ein solches Dilemma nicht mehr erleben müssen.
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Ich bedanke mich.
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