peter eckardt (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst
einmal fest, dass das, was die Frau Ministerin und die
rot-grüne Koalition organisiert haben, ein Kurswechsel
ist.

({0})

Ich stelle weiter fest, dass ich schon ein bisschen darüber erstaunt bin, wer sich jetzt als Sympathisant der
Studierenden und ihrer sozialen Lage artikuliert. 

({1})

Ich habe den Verdacht, dass es auf der rechten Seite des
Hauses immer noch eine ganze Reihe von Abgeordneten
gibt, die meinen, dass zu viele und außerdem die Falschen studierten, nämlich nicht ihre eigenen Kinder.

({2})

Ich bin aber sicher, meine sehr verehrten Damen und
Herren, dass meine Studentinnen und Studenten, denen
es wirtschaftlich und sozial nicht sehr gut geht, zwar Interesse am BAföG, aber kaum Interesse an den Kritikpunkten haben, die hier von der Opposition vorgetragen
werden. Ich habe mit Verwunderung gehört, dass die
CDU in den letzten Jahren der Motor für Fortschritte in
der BAföG-Politik gewesen sei. 

({3})

Wenn sich Studentinnen und Studenten überhaupt in
diesen Tagen für Politik und nicht nur Skandale interessieren, dann stehen andere Themen auf deren Stundenplan. 

({4})


Wenn sich meine Studentinnen und Studenten aber
möglicherweise doch für das Thema BAföG interessieren, dann allein aus dem Wunsch heraus, 29 Jahre nach
dem In-Kraft-Treten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes endlich ihre sozialen Bedingungen verbessert
zu sehen, um auch ihre Studienchancen zu verbessern.
Das hängt ja offensichtlich zusammen. 

({5})

Die soziale Lage unserer Studierenden ist seit 1971,
als das BAföG das Honnefer Modell ablöste, von Jahr
zu Jahr schlechter geworden. Der größte Kahlschlag das sollte auch nicht vergessen werden - erfolgte zu Anfang der CDU-Regierung in den 80er-Jahren. 1989 hat
es - das muss man Herrn Möllemann zugestehen - einen
kleinen Rückzieher im Sozialabbau gegeben. Im Wesentlichen aber hat sich die Entwicklung fortgesetzt.

Die Zahl derer, die ein Studium beginnen, ist zurückgegangen. Das Durchschnittsalter der Studierenden und
ihr Hochschuleintrittsalter sind gestiegen. Das sind keine
guten Startchancen für Jugendliche.

Nach einer Untersuchung ist die Erwerbstätigkeit der
Studierenden während der Vorlesungszeit auf eine
Durchschnittsdauer von zwei Tagen in der Woche angestiegen. Deshalb werden zum Beispiel Studiengänge, bei
denen man wenig nebenher arbeiten kann, nicht mehr
von jungen Frauen ausgewählt. Erwerbsarbeit ist nachweisbar nicht, wie es der Stammtisch oft formuliert, ein
Mittel, um Luxus zu finanzieren, sondern erfolgt aus
zwingenden Gründen des Lebensunterhalts.

({6})

Die Haupteinnahmequelle der deutschen Studierenden das sollten alle bedenken, die das BAföG kritisieren - ist
in den letzten Jahrzehnten die Erwerbsarbeit geworden.
Weder BAföG noch Stipendien, weder Elternbeiträge
noch ererbtes Vermögen spielen eine wesentliche Rolle.

Die soziale Struktur der Studierenden hat im Jahre
2000 wieder die soziale Struktur der 60er-Jahre, in denen ich studiert habe, erreicht. In Fächern wie Jura und
Medizin - das ärgert mich besonders - kann man fast
schon von einer akademischen Vererbung sprechen. Eine erfreuliche soziale Ausnahme ist dabei die quantitative Bildungsbeteiligung von jungen Frauen an den Hochschulen.

Für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung
unseres Landes ist es notwendig, dass mehr Studierende
als heute bessere finanzielle Bedingungen an den Hochschulen vorfinden. Unser Land kann es sich nicht leisten, auf Begabungspotenziale zu verzichten, die aus Finanzgründen ein Studium gar nicht erst beginnen oder
ein begonnenes Studium - das kommt leider sehr häufig
vor - vor dem Examen abbrechen.

Auch neue Organisationsformen und wissenschaftliche Innovationen innerhalb des Studiums stoßen bei
Studierenden nur dann auf Akzeptanz - ich denke hier
an das Studium im Ausland oder an die Absolvierung

gestufter Studiengänge -, wenn sie dazu die notwendigen finanziellen Möglichkeiten haben.

Die finanzielle Sicherung der Studierenden kostet
Geld, für viele Zeitgenossen zu viel Geld; ich weiß das.
Aber auf eine zusätzliche Finanzierung kann man nicht
verzichten. Dies zeigt auch der Vorschlag von Edelgard
Bulmahn.

({7})

Die neue Bundesregierung hat bewiesen, dass sie dem
Ziel der Chancengleichheit nach 26 Jahren wieder nahe
kommen will. Wenn es irgendwo noch Vertrauen in die
Politik gibt, dann das von Studierenden, dass die sozialdemokratisch-grüne Regierung alles unternehmen wird,
um die soziale Situation der Studierenden während dieser Legislaturperiode zu verbessern. Dabei ist nicht
wichtig, um welches System und welches Modell es sich
handelt. Wichtig ist, dass am Ende strukturell herauskommt, dass mehr Studierende mehr BAföG bekommen.

({8})

Ich stelle fest, dass es um diese Frage, bei der es um
viel Geld geht, natürlich Konflikte gibt, sicherlich auch
zwischen dem Kanzler, dem Finanzminister und der
Bildungsministerin. Wenn Sie aber diesen Konflikt mit
den Konflikten vergleichen, die es in der Vergangenheit
bei anderen Regierungen gegeben hat, dann stellen Sie
fest, dass es ein mildes Lüftchen gewesen ist. Von dem,
was nun aus diesem Konflikt herausgekommen ist,
nehme ich an, dass ein Großteil der Studierenden damit
zufrieden sein kann.

Danke schön.

({9})