Volkmar Uwe Vogel (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
heutige Debatte belegt es mit aller Deutlichkeit: Der Jahresbericht zur deutschen Einheit hat nichts an Bedeutung
und Notwendigkeit eingebüßt - auch heute nicht,
17 Jahre, nachdem die Mauer fiel. Es ist ein schöner Tag
und ich freue mich immer wieder, wenn der
9. November naht; einen Tag vorher hat mein Vater Geburtstag. Ich erinnere mich gerne an diesen Tag: An diesem Tag fiel die Mauer und seit diesem Tag geht es aufwärts im Lande.

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Aus den Beiträgen meiner Vorredner, derer, die sich
zur deutschen Einheit bekennen und immer dafür gekämpft haben, wird deutlich: Die Bedeutung dieses Berichts wird sich in den nächsten Jahren wandeln. Es gibt
Regionen in den alten Bundesländern, die ähnliche
Strukturprobleme haben, wie wir sie gerade in den neuen
Bundesländern meistern. Die Lösungen für die neuen
Länder können Lösungen für die Probleme in den alten
Ländern sein; das wird in diesem Bericht deutlich.

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Bestes Beispiel dafür sind das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, die Ermöglichung des Abiturs nach zwölf
Schuljahren und Regelungen zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern, damit es in ihrem Betrieb weitergeht.

Es geht nicht mehr nur um die neuen Bundesländer, es
geht um unser ganzes Land. Darum ist dieser Bericht kein
Bericht zum Aufbau Ost, sondern - deshalb der Name ein Bericht zur deutschen Einheit. Er zeigt unstreitig die
Erfolge auf, die wir erzielt haben: die überproportionale
Steigerung der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und auch die hervorragende Infrastruktur in den
neuen Ländern, was keiner leugnen kann. Das ist doch
Beleg dafür, dass viel erreicht worden ist.

({2})

Die Menschen in den neuen Ländern können nicht
nur stolz sein; nein, sie sind stolz auf das, was erreicht
worden ist. Die Liebe zu ihrer Heimat prägt das wieder
gewonnene Selbstbewusstsein, das sich in den letzten
Jahren herausgebildet hat. Nichtsdestotrotz betrübt uns
alle die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit, die Abwanderung aus den Regionen und die demografische
Entwicklung. Daher muss alles, was zu Wachstum und

Beschäftigung führt, oberste Priorität haben. Es geht
nicht darum, wie in den letzten Jahren leider geschehen,
die Mängel immer besser zu verwalten. Nein, wir müssen unsere ganze Kraft daransetzen, diese Mängel gezielt zu beseitigen. Die Tendenz der letzten Monate belegt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Die
Arbeitslosenquote sinkt - wenn sie auch immer noch zu
hoch ist - im Westen wie im Osten in gleicher Weise.
Ganz besonders wichtig ist, dass die Zahl der offenen
Stellen steigt, und zwar auch im Osten. Das lässt hoffen.

({3})

Die große Koalition steht für Kontinuität und vor allem für Planungssicherheit für die Menschen. Das belegt
auch der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag. Der
Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Ihn auf hohem Niveau weiter zu fördern, bleibt unser erklärtes
Ziel. Es ist richtig und wichtig, dass der Solidarpakt bis
zum Jahr 2019 für die neuen Länder das entscheidende
Instrument ist. Ich möchte es noch einmal betonen:
156 Milliarden Euro bedeuten eine enorme Anstrengung
unseres Landes. - Angesichts dessen müssen wir uns
nicht verstecken. Vielmehr danken wir dafür, dass diese
Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Jahresbericht ist auch eine Art Halbzeitbilanz.
Nach 16 Jahren gibt es nicht mehr die neuen Länder. Ich
bin auch kein „Neuer Länderer“, sondern Thüringer;
darauf bin ich stolz.

({4})

Wir haben fünf neue Bundesländer, die sich eigenständig
entwickelt und ihren eigenen Weg, weg vom kommunistischen Zentralstaat, gefunden haben. Jedes Bundesland
hat seine spezifischen Stärken, aber auch seine spezifischen Schwächen und Defizite. Die besonderen Bedingungen jedes einzelnen Bundeslandes gilt es bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern
über die Verwendung der Mittel aus dem Korb II des Sozialpakts zu berücksichtigen. Das entbindet die Länder
natürlich nicht von ihrer Verantwortung, mit diesen Mitteln sorgsam umzugehen und damit für Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftskraft zu sorgen. Wir müssen
aber begreifen, dass sich in den jeweiligen Ländern nach
16 Jahren ganz unterschiedliche Entwicklungspotenziale
und -konzepte herausgebildet haben. Wir sehen hoch
entwickelte Wachstumskerne und funktionierende ländliche Räume, ebenso aber leider immer noch Industriebrachen und strukturschwache Regionen. Ein Wachstumskern - um einen Vergleich zu verwenden - braucht
natürlich auch eine gesunde Schale. Die Schwerpunktförderung von Wachstumskernen und von regional spezifischen Stärken ist daher in unserer Förderstrategie
festzuschreiben.

Gestatten Sie mir noch einen Vergleich: Ein starker
Baum kann nicht ständig mit Dünger versorgt werden.
Er braucht auch ein starkes Umfeld, in das er seine Wurzeln treiben kann und aus dem er Nährstoffe ziehen
kann. Denken wir daher neben der richtigen und notwendigen Förderung von Clustern in den innovativen Branchen auch an die Entwicklungspotenziale im ländlichen
Raum. Nutzen wir sie künftig besser, gerade mit Blick
auf die Entwicklung der Ballungsräume. Damit leisten
wir einen Beitrag gegen die Landflucht und gegen die
Abwanderung junger Menschen.

({5})

Hier greifen die Vorschläge der Koalition, spezielle regionale Stärken, einschließlich des Tourismus, zu fördern.