Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Welchen beachtlichen Verlust an CSU-Potential er in diesem Ausschuß erlitten hat, weiß er ja wohl selbst.
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Man muß natürlich auch davon ausgehen - dies ist auch richtig, und dies beinhaltet auch die Suche nach neuen Strategien -, daß beispielsweise jedes Rüstungsprojekt eine neue Strategie möglich macht.
Ich finde es in diesem Zusammenhang sehr bezeichnend, daß der Bundesminister der Verteidigung hier vorne sitzt, sich unterhält und möglicherweise denkt: Okay, was geht es eigentlich mich an, wenn man sich hier über Strategien unterhält oder äußert? Er wird anschließend nach mir reden, und dann wird er sein Konzept vortragen, möglicherweise ohne das in irgendeiner Weise zu reflektieren, was hier gesagt worden ist.
Ich gehe nämlich davon aus, daß die Zielsetzung der alternativen Konzepte im Grunde genommen heißt: atomare Abrüstung ohne Sicherheitsrisiko, die Entwicklung und Einführung neuer Taktiken mit Defensivwaffen. Die Frage der Realisierbarkeit ist natürlich von verschiedenen Faktoren abhängig, in sbesondere von waffentechnischen Entwicklungen, die sich für eine militärische Defensivtaktik eignen. Denn immer wieder neue Waffenkonzeptionen und moderne Technologie erfordern ein Nachdenken über neue Strategien. Dies gilt schlechthin, und dieses sollten wir tun.
Wir Sozialdemokraten haben bereits am 15. Juni 1983 die Bundesregierung aufgefordert, Möglichkeiten und Zielvorstellungen für eine Änderung der konventionellen Bewaffnung aufzuzeigen, zu erforschen und vorzulegen, d. h. auch Stand und Entwicklung der Waffensysteme für die Teilstreitkräfte, alternative Waffensysteme und Doktrinen sowie auch die politischen, finanziellen, personellen und auch die rüstungskontrollpolitischen Voraussetzungen in den zuständigen Ausschüssen darzulegen, weil wir bereits damals der Meinung waren, daß auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen eine intensive Diskussion über alternative Sicherheitskonzepte in der Öffentlichkeit stattfindet.
Sicherlich muß - dieses ist richtig - das oberste Gebot aller Überlegungen zu alternativen Strategien sein, daß die Strategie, die Struktur und die Bewaffnung des Bündnisses und damit auch der Bundeswehr eindeutig zur Kriegsverhinderung geeignet sind. Alternative Strategien müssen sich an folgenden Punkten messen lassen. Wir haben das versucht, und ich meine, mein Kollege Scheer hat es im einzelnen aufgezeigt, und mein Kollege Bülow wird im Anschluß daran noch im einzelnen auf Teilaspekte eingehen. - Sie müssen sich daran messen lassen, ob sie uns vor Krieg bewahren und den Frieden sichern. Sie müssen sich daran messen lassen, ob sie die Sicherheit dieser Bundesrepublik gewährleisten. Sie müssen sich daran messen lassen, ob sie ein Gleichgewicht der Kräfte dahin gehend aufrecht erhalten, daß man von einer realistischen Bedrohungsanalyse ausgehen kann. Sie müssen sich natürlich auch daran messen lassen, ob sie den geographischen Rahmenbedingungen genügen.
Ich sage auch im Hinblick auf die vorhergehende Einlassung des Herrn Kollegen Biehle mit aller Deutlichkeit: Wir stehen zu diesem Atlantischen Bündnis. Nur werden wir uns immer wieder darüber streiten, ob die Strategie des Bündnisses unseren eigenen, den Sicherheitsinteressen dieser Bundesrepublik im einzelnen genügt, und diese Diskussion werden wir immer wieder fordern, und diese Diskussion werden wir mit Ihnen immer führen. Die Politik, die von Clausewitz mal als Primat formuliert worden ist, kann für uns nur noch bedeuten, daß Kriege mit allen Mitteln verhindert werden. Deshalb ist es die wichtigste Aufgabe der Strategie - darauf muß sie abgestellt sein -, den Frieden zu sichern und unsere Freiheit zu bewahren; dieses möchte ich unterstreichen.
Aber auch folgendes ist richtig und scheint mir von besonderer Bedeutung zu sein. Die Chance, sich mit alternativen Strategien kritisch auseinanderzusetzen, ist von den Sprechern der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP hier heute bisher verspielt worden. Das ist nicht leeres Gerede, was ich hier im einzelnen sage, sondern es ist zu erkennen, wenn man im einzelnen durchgeht, was gesagt worden ist: Kein Beitrag zur nachdenklichen Reflexion zur gegenwärtigen NATO-Strategie, keine gedankliche Auseinandersetzung, ob die gegenwärtige Strategie
noch die Antwort der freien Nationen auf eine mögliche Auseinandersetzung der 90er Jahre sein kann,
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kein Fragen oder Suchen nach einer Kriegsverhinderungsstrategie, die nicht zentral von der Strategie der totalen Abschreckung oder Stufen der Abschreckung bestimmt ist. Sicher ist richtig, daß eine Strategie nicht von heute auf morgen in einem Bündnis freier Staaten veränderbar ist, besonders wenn wir SDI ansprechen. Diese Bedingungen sind natürlich auch von der Bedrohung abhängig.
Wenn man eine Zusammenfassung dessen, was bisher gesagt worden ist, versucht, muß ich sagen: Ich halte es für der Sache nicht angemessen, daß man nicht argumentiert hat, sondern nur versucht hat, das Gegenwärtige zu rechtfertigen, und zwar mit Argumenten von gestern. Das finde ich schade. Denn heute hier das Forum zu nutzen,
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Fragen zu stellen und nicht einfach zu sagen „Wir wissen die Wahrheit", das wäre die richtige Methode gewesen, wie wir in diesem Parlament miteinander hätten reden sollen.
Herzlichen Dank.
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