Harald Weinberg (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Rüddel, was
Sie gerade vorgetragen haben, ist zumindest herrschende
Rechtslage bei der Rechtsprechung der Gerichte. Genau
das schreiben Sie in den Entwurf des Patientenrechtegesetzes. Sie schreiben nichts darüber hinaus. - Jetzt zum
eigentlichen Thema.

Mittlerweile ist es Alltag: Der Arzt oder die Ärztin,
oft auch das übrige Praxispersonal, bieten den Patienten
- oder sollte man besser „Kunden“ sagen? - eine zusätzliche Leistung an. Diese sei zwar sinnvoll, wird einem
erläutert, aber die Kasse übernehme die Kosten leider
nicht. Die Patienten können das schwer einschätzen;
denn das Bild vom souveränen und mündigen Kunden,
das Sie immer bemühen, hinkt, nicht nur in der Medizin,
aber dort besonders.

Viele Patientinnen und Patienten ahnen mit ungutem
Gefühl: Die wenigsten dieser individuellen Gesundheitsleistungen, abgekürzt IGeL, sind tatsächlich sinnvoll.
Die meisten sind schlichtweg nutzlos, einige sogar
schädlich. Eines bewirken sie allerdings immer: Sie steigern den Umsatz der Praxis.

Es wundert dann auch nicht, dass es Seminare für
Ärzte und Praxisteams gibt, bei denen das Verkaufen
von Leistungen gelehrt wird. So bietet die Firma
INSTATIK GmbH ein effektives „Know-how aus rhetorischen und verkaufspsychologischen Techniken und
Kniffen“ an. Die Firma bewirbt ihre Trainings ganz offen mit dem Ziel:

Denn durch das Anbieten dieser IGeL-Leistungen
… kann systematisch Zusatz-Umsatz etabliert und
gesteigert werden.

Diese Schulungsfirma verliert kein Wort darüber, ob
der Patient irgendeinen Nutzen von der Sache hat. Das
ist denen auch völlig egal. Es geht einzig und allein um
die Umsatzsteigerung auf dem Gesundheitsbasar. Deswegen lassen sich die Ärzte ein eintägiges Seminar bei
diesem Anbieter immerhin 589 Euro kosten.

({0})

Der Werbeaufwand ist groß, es winkt aber auch ein großer Ertrag: über 1,5 Milliarden Euro werden jedes Jahr
mit IGeL umgesetzt. Das sind gut 21 Euro pro gesetzlich
Versichertem. Das hört sich wenig an, aber pro Kassenarzt sind das durchschnittlich immerhin 11 000 Euro.
Das ist der Durchschnitt, das heißt, es gibt auch einige
Ärzte, die deutlich mehr verdienen. Für diese ist es ein
sehr gutes Geschäftsmodell.

In einer Medizin, die sich zunehmend als Markt versteht, verändert sich das Verhältnis von Arzt zu Patient.
Unter dem Deckmantel des nach wie vor vorhandenen

Vertrauens, das dem ärztlichen Beruf entgegengebracht
wird, wird eine Tauschlogik eingeführt, in der der Arzt
zum Verkäufer und der Patient zum Kunden wird. Das
führt zur Anpreisung von medizinisch nicht notwendigen, womöglich sogar fragwürdigen Waren auf dem Gesundheitsmarkt.

Manche Ärzte scheinen inzwischen zu ahnen, dass
diese Entwicklung problematisch ist. So hat der im November verstorbene ehemalige Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, in seiner letzten Rede
der Ärzteschaft ins Stammbuch geschrieben:

Patienten müssten darauf vertrauen können, dass
medizinische Gründe und nicht das Gewinnstreben
Ärzte motivieren.

({1})

Andreas Köhler von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, ebenfalls unverdächtig, ein Linker zu sein, hat
sich ähnlich geäußert. Er appellierte an die Ärzte, sensibel mit den IGeLeien umzugehen, weil sonst das Vertrauensverhältnis zu den Patienten Schaden nehmen
könnte. Recht haben die beiden. Sie kritisieren damit indirekt eine Gesundheitspolitik, die glaubt, mit der Vermarktung der Medizin deren Probleme lösen zu können.
Das geht nicht.

({2})

- Wir waren es jedenfalls nicht, um es ganz deutlich zu
sagen.

Für die Linke ist klar: Die Kassen müssen alle notwendigen Leistungen übernehmen. Darauf sollen sich
der Patient und die Patientin verlassen können. Damit
entfällt eine Notwendigkeit für mehr IGeLei. Man muss
aber ernsthaft überlegen, zumindest all diejenigen IGeL
zu verbieten, die nachweislich mehr schaden als nützen.

({3})

Nun zum SPD-Antrag. Der SPD-Antrag, der die IGeL
nur etwas regulieren will, geht in die richtige Richtung,
springt aber auch an einigen Stellen etwas zu kurz. So
will die SPD, dass für denselben Patienten nicht am selben Tag sowohl ein IGeL als auch eine normale GKVLeistung erbracht werden dürften, um den Patientinnen
und Patienten Zeit zu geben, über diese Leistung nachzudenken. Der Ansatz ist lobenswert, aber wir fragen
uns: Wie soll das kontrolliert werden?

({4})

Und: Ist es nicht auch ein Problem, wenn Ärzte die Zeit,
für die sie sich verpflichtet haben, Kassenpatienten und
-patientinnen zu behandeln, mit IGeL vergeuden? Wir
finden, ein Arzt sollte sich entscheiden und voneinander
getrennte GKV- und IGeL-Sprechstunden abhalten.

Über viele Forderungen des SPD-Antrags kann man
sich natürlich streiten. Nach Überweisung im Ausschuss
werden wir das gerne produktiv tun. Wir befürchten nur



sehr, dass die Koalition keine dieser Ideen aufgreifen
wird, weil sie weiterhin Medizin als Markt versteht.

Zum Schluss noch ein Tipp an Patientinnen und Patienten sowie eine Anregung für Ärzte - auch Herr
Rüddel hat schon darauf hingewiesen; hier wiederhole
ich ein Stück weit -: Patientinnen und Patienten sollten
kritisch sein, wenn Ihnen ein IGeL angeboten wird. Nehmen Sie sich ausreichend Bedenkzeit; reden Sie mit Ihrer Krankenkasse, mit der Unabhängigen Patientenberatung, oder schauen Sie auf www.igel-monitor.de vorbei.
Dort sind viele Leistungen in verständlicher Sprache bewertet worden. So haben Sie eine unabhängige und kostenfreie zweite Meinung.

Die Anregung an Ärzte: Überlegen Sie einmal, ob Sie
an Ihrer Praxis nicht ein Qualitätssiegel anbringen können, das da heißt: „IGeL-freie Praxis“.

({5})

Ich bin überzeugt, dass viele Patientinnen und Patienten
gerne kommen, wenn sie schon von außen sehen, dass
sie einen Arzt aufsuchen und sich nicht auf einen Gesundheitsbasar begeben.

Vielen Dank.

({6})