Wolfgang Weng (NA), 1991-06-05:
Es gibt jetzt keine offiziellen Zahlen mehr, wie es sie vorher gab. Die Frage, ob die Zahlen so geblieben sind, kann ich deswegen nicht beantworten. Ich sehe keinen prinzipiellen Unterschied, wenn jetzt Menschen die neuen Bundesländer verlassen. Mein Appell von dieser Stelle aus ist vor und nach der Einigung immer wieder an die Menschen gegangen, sich darauf zu verlassen, daß wir beim Aufbau helfen werden, und ihre Chancen an Ort und Stelle zu nutzen. Dies geschieht u. a. mit dem Etat, den wir heute zur Abstimmung vorlegen.
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Wir helfen in eklatantem Maße beim dortigen Aufbau. Ich appelliere auch an die Menschen im Westen, sich zu überlegen - ich habe das gestern in der Debatte zum Justizetat gesagt -, in den Osten zu gehen und sich dort anzusiedeln. Es gibt zwar im Augenblick noch ein Gefälle. Aber ich hoffe, daß mit unserem Haushalt und unseren Bemühungen dieses Gefälle eingeebnet wird. Der Wunsch ist, daß die Menschen dort bleiben sollen. Was ich gerade zur Frage der Ausbildungsmöglichkeiten und der Unterstützung der Ausbildungsmöglichkeiten ausgeführt habe, zeigt, daß wir alles Erforderliche, was von öffentlicher Seite mit Finanzen getan werden kann, dafür tun, daß die Menschen dort bleiben können.
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- Die Frage, ob die Leute eher vor mir oder vor Ihnen davonlaufen, Herr Briefs, will ich lieber hier nicht stellen.
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Die europäische Integration schreitet fort. Wir wissen, daß bei manchen Partnerländern die Fragen der Geldwertstabilität nicht so gesehen werden wie bei uns. Deshalb bleibt die FDP-Fraktion bei allem Verständnis für den Wunsch nach schnellen Fortschritten in der europäischen Einigung der Auffassung, daß eine gemeinsame europäische Währung eine vernünftige Angleichung der Volkswirtschaften voraussetzt und daß die Stabilität einer solchen Währung unverzichtbare Forderung ist. - Da wollte ich eigentlich gerne einen Applaus der FDP-Fraktion im Protokoll sehen.
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- Vielen Dank. Ich hoffe, das Protokoll hat auch den Applaus des Finanzministers mit verzeichnet; denn man weiß ja, daß sich nicht immer alle einig sind. An dieser Stelle ist es mir doch wichtig, daß Einigkeit besteht.
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- Ich habe den Zwischenrufer nicht genau identifizieren können. Aber wenn er von seiten der PDS kam, dann sollte er nicht dem frei gewählten deutschen Parlament Claque in irgendeiner Form vorwerfen,
weil die Kollegen mit einer scherzhaften Bemerkung zum Klatschen animiert wurden.
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- Wenn bei der SED, Herr Briefs, irgend etwas scherzhaft war, dann würde ich Ihnen raten, dorthin zurückzugehen.
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- Immer dann, wenn man es etwas unterhaltsamer gestaltet, gibt es das Problem, daß einem nachher die Zeit für die Aussagen fehlt, die man eigentlich noch machen wollte.
Ich will abschließend darauf hinweisen, daß die Beratungsatmosphäre im Haushaltsausschuß erneut eine sehr gute war. Ich glaube, auch die Opposition
- die SPD-Kollegen; andere Oppositionsgruppierungen haben nicht stattgefunden - war sich der Tatsache bewußt, daß wir mit dem Etat 1991 den Versuch einer Positionsbestimmung unternommen haben, der viele Unwägbarkeiten und viel Unvorhergesehenes beinhaltet.
Da der Haushalt praktisch erst zur Jahresmitte in Kraft gesetzt wird, werden wir im Herbst bei den Beratungen des Haushalts 1992 Gelegenheit haben, Korrekturen vorzunehmen. Ich bin aber sicher und sage voraus, daß wir mit den Erfahrungen dieses ersten gesamtdeutschen Haushalts für 1991 ein gutes parlamentarisches Fundament geschaffen haben. Ab 1992 werden wir wieder im stärkeren Maße eine Kontrolle der Regierung und auch parlamentarische Gestaltungsfähigkeit und -möglichkeit durch den Haushalt erreichen.
Ich hoffe sehr, daß die Entwicklung in den neuen Bundesländern positiv ist und zu einer gesamtdeutschen Entwicklung führt, die geordnete öffentliche Finanzen ermöglicht.
Die Arbeitsatmosphäre im Ausschuß war - ich habe es bereits gesagt -, wie gewohnt, gut. Ich danke hierfür auch den SPD-Kollegen. Ich danke aber um so mehr den Kollegen der CDU/CSU-Haushaltsgruppe, mit Jochen Borchert an der Spitze, für kollegiale Zusammenarbeit in Vorbereitung und Sacharbeit. Ich danke sehr meinen jetzt vier Mitstreitern in der Haushaltsgruppe der FDP.
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- Mitstreiterinnen, Mitstreitern - da muß die deutsche Sprache noch irgend etwas Besseres erfinden; denn bei „MitstreiterInnen" kommt das großgeschriebene „I" akustisch nicht herüber. Es wird niemand einen Zweifel daran haben, daß ich die Damen hier in ihrer Arbeit mindestens so positiv bewerte wie die Herren, die an meiner Seite mitkämpfen.
Ich danke den Mitarbeitern des Ausschusses und ebenso den Beamten der Ministerien sowie dem Bundesrechnungshof für die vielfältige Unterstützung und - last not least - dem Vorsitzenden des HausDr. Wolfgang Weng ({8})
haltsausschusses, Rudi Walther. Für seine schwere Arbeit unsere Verbundenheit!
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In der Überzeugung, mit dem Bundeshaushalt 1991 auf dem richtigen Weg zu sein, stimmt die FDP-Fraktion dem Etat in der Ausschußfassung in zweiter Lesung zu.
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