Gunnar Uldall (NA), 1996-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Staat kann nicht Produkte eines Unternehmens verkaufen; er kann einem Unternehmen auch nicht Aufträge und Kunden beschaffen. Das sind Aufgaben, die sich der Unternehmensführung stellen. Der Staat kann nur eines tun: Er kann mit Zuschüssen flankierend zur Seite stehen. Diese Zuschüsse sind gerade im Fall von SKET überreichlich geflossen.
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Wir haben zur Verfügung gestellt: für die Ablösung von Altkrediten 185 Millionen DM; Liquiditätsdarlehen in den Jahren 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 in einer Größenordnung von über 600 Millionen DM; Investitionsdarlehen von 130 Millionen DM; Liquiditätsdarlehen und Zuschüsse auf der Grundlage des Sanierungskonzeptes 1996 von 155 Millionen DM; weitere ABM-Darlehen von 17 Millionen DM.
Diese Zahlen lassen sich schnell vorlesen. Aber jede einzelne Mark, die an das Unternehmen gezahlt worden ist, ist den Steuerzahlern vorher abgezogen worden. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, darauf zu achten, daß dieses Geld ordnungsgemäß verwandt wird und nicht in ein Unternehmen gesteckt wird, bei dem nachher nicht mehr erkennbar ist, wie der Fortschritt vorangeht.
Herr Küster und Herr Thierse haben angesprochen, daß die Kontrolle der Mittelverwendung offensichtlich nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat. Herr Thierse, ist es deswegen nicht bedauerlich, daß es der Ministerpräsident Höppner abgelehnt hat, Mitglied des Aufsichtsrates zu werden?
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Wäre es nicht besser gewesen, sich um die Kontrolle der Mittelverwendung an Ort und Stelle zu kümmern?
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Ministerpräsident Höppner hat, als er die Regierung übernahm, angekündigt, er werde sich um dieses Unternehmen besonders kümmern. Dann reichte es aber nicht einmal dazu, daß er in den Aufsichtsrat eingetreten ist. Das Unternehmen hat von dem Land niemals irgendeine Hilfestellung in Form einer vernünftigen Konzeption bekommen. SKET hat seinen Firmensitz in Magdeburg; der Ministerpräsident hat seinen Amtssitz in Magdeburg. Es wäre daher naheliegend gewesen, daß von dort ein sehr viel größeres Engagement erfolgt wäre.
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Wenn man dem Bund den Vorwurf macht, er habe nicht genügend Unterstützung gegeben, dann wird das durch die eben von mir genannten Zahlen widerlegt. Ich will noch einmal sagen: Bei SKET sind auf 1 DM Umsatz 3 DM Kosten angefallen. Das zeigt deutlich, daß in diesem Unternehmen bisher die Wende nicht geschafft worden ist. Insofern ist es völlig richtig, daß ein neues Konzept vorgelegt wurde. Ich kann nur hoffen, daß dieses Konzept doch noch Zustimmung finden wird, wenn sich der Nebel etwas verzogen hat.
Herr Thierse hat gesagt, der Gipfelpunkt einer falschen Privatisierungspolitik sei erreicht, wenn das Unternehmen nicht mehr fortgeführt werden könne. Dies ist nicht der Gipfelpunkt einer falschen Privatisierungspolitik. Dies sind vielmehr noch heute schmerzliche Folgen einer falschen Wirtschaftspolitik, die in der DDR betrieben worden ist und vor 30 Jahren begonnen hat, als sich das Land von den Weltmärkten abgeschottet hat.
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Jetzt erkennen wir, daß das Abschotten von den Weltmärkten, das Verzichten auf den harten Wettbewerb in der Welt das Schlimmste ist, was einem Unternehmen überhaupt passieren kann.
({5}) Insofern ist es schon etwas peinlich,
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wenn gerade diejenigen, die diese falsche wirtschaftliche Entwicklung zu verantworten haben, heute mit Tränen in den Augen eine Aktuelle Stunde beantragen und Furore machen wollen. Die wahren Schuldigen sitzen auf der Seite der PDS.
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