kroll-schlüter (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir mit Mehrheit eine Verbesserung und Erhöhung der Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz beschlossen. Heute beschließen wir mit der Mehrheit des Hohen Hauses eine Besserstellung der Familien: mit zwei Kindern z. B. ab 1986 1500 DM mehr im Jahr - leider gegen den Widerstand der SPD. Eine Familie mit drei Kindern bekommt 2 000 DM mehr. Dies beschließen wir gegen den Widerstand der SPD.
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Wir beschließen eine Entlastung der Bürger und Familien in Höhe von 20 Milliarden DM. 70% davon bekommen Familien mit Kindern, mit geringerem und mittlerem Einkommen.
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Dies beschließen wir gegen den Widerstand der SPD.
Diese Beschlüsse haben eine solide finanzielle Grundlage. Mehrleistungen für die Familien, die Sie dann und wann erbringen wollten, waren in der Regierungszeit der SPD, Herr Spöri, überhaupt nur mit höheren Schulden finanzierbar. Was nützt es aber den Kindern, wenn man ihnen mit Schulden heute mehr gibt, wenn sie diese Schulden morgen mit Zinsen und Zinseszinsen wieder zurückzahlen müssen!
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Eine gute Sozialpolitik ist eine bezahlbare Sozialpolitik. Ihre war nie bezahlbar; deswegen war sie auch niemals gut.
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Eine gute Familienpolitik ist eine bezahlbare Familienpolitik. Ihre war nie bezahlbar; deswegen war sie auch schlecht.
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Alles wollen Sie steuerlich entlasten: den Arbeitnehmer - richtig, die Hochseefischerei - richtig, die Werften - richtig; nur die Familie mit Kindern nicht. Warum eigentlich nicht? Ich will es nur in einem Satz sagen:
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Der Familie, die 300 DM für das Kind im Monat
ausgibt, wollen Sie diese 300 DM noch besteuern.
Das wollen wir nicht. Das ist schlicht und einfach der plausible Unterschied.
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Es ist immer dasselbe bei Ihnen: Erst wollen Sie ihnen das Geld wegnehmen, das sie sauer verdient haben; dann stellen Sie sich hier hin und wollen Wohltaten verteilen; und Sie tun so, als wäre das alles Ihr Verdienst. Das ist nicht Ihr Verdienst. Lassen Sie den Leuten das Geld, das sie verdienen! Das ist eine verdienstvolle Politik.
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Die Bundesrepublik ist seit über zehn Jahren das geburtenärmste Land der Welt. Dies läßt uns nicht gleichgültig.
Wenn wir dies sagen, dann heißt das nicht, wir wollten aus der Familienpolitik eine Bevölkerungspolitik machen. Aber wir wissen, daß jede Politik auch eine demographische Bedeutung hat. Wir leugnen nicht den Zusammenhang zwischen Familien- und Rentenpolitik. Wir wollen frühzeitig darauf hinweisen. Wir wollen sagen, was es in 30 Jahren bedeutet, wenn dies so weitergeht.
Wir wollen uns jetzt den Problemen stellen, weil wir wissen: Sie sind lösbar. Wir wollen sie nicht auf die lange Bank schieben, damit nicht eines Tages die jungen Menschen von heute ungebührliche Lasten infolge der Fehler in der Vergangenheit oder in der Gegenwart zu zahlen haben.
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Es gibt in unserem Land neben 580 000 Geburten im Jahr 300 000 Abtreibungen. Auch dies läßt uns nicht gleichgültig. Deswegen unsere Leistung, deswegen die Bundesstiftung „Mutter und Kind", deswegen diese Form der Solidarität mit dem Leben. Das ist das, was wir wollen.
Ein Drittel der jährlich geschlossenen Ehen werden wieder geschieden. Daraus entsteht viel Leid, Schmerz, Verlassenheit und auch Armut. Auch wir möchten dazu beitragen, daß sich dies nicht in dieser Weise weiterentwickelt - nicht durch Zuweisung von Schuld, sondern durch Hilfe, durch Gerechtigkeit, durch Solidarität.
Es gibt viele Herausforderungen dieser Zeit: die technologische, die des Friedens in Freiheit, die Herausforderung der gesunden Umwelt. Nichts läßt die Familie unberührt. Auch in diesem größeren Zusammenhang haben die Familie und die Familienpolitik einen so hohen Stellenwert.
Wir sehen in ihr die personale Gemeinschaft des Lebens und der Liebe - das sind nicht nur schöne Worte -, die sich dem Dienst am Nächsten, dem Dienst am Leben sowie der Gestaltung und Entwicklung der Gesellschaft und des Staates verpflichtet hat.
Für die Union gilt und wird in Zukunft gelten, daß zu einer menschlichen Gesellschaft auch Werte gehören, die ihr Fundament auch und gerade in der Familie haben; Treue, Erziehung, Verzicht und Vorsorge für die kommende Generation.
Das, was heute zur Debatte steht, hat diesen Hintergrund. Da braucht man nicht viele Worte zu machen.
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Diese Begründung ist diejenige, die seit Jahren von einer guten Politik verlangt wird. Wir wollen keinen zum Glück zwingen. Aber wir möchten schlicht und bescheiden, daß junge Ehepaare ihren Kinderwunsch unter besseren Bedingungen erfüllen können, als dies z. B. in den 70er Jahren möglich war.
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Sie können sich ja noch an Ihren Familienbericht erinnern: Mit unverhohlenem Bedauern wurde die fehlende Kontrollierbarkeit elterlicher Machtausübung festgestellt.
Das ist das Kontrastprogramm zu unserer familienpolitischen Konzeption. Wenn wir keine Gesellschaft wollen - so sagt Erich Fromm -, die Maschinen herstellt, die wie Menschen funktionieren, und Menschen, die wie Maschinen handeln, dann müssen wir Gemeinschaften fördern, die der persönlichen Zuwendung, Begleitung und Liebe Raum geben.
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Die wichtigste dieser Institutionen war, ist und bleibt die Familie, die wir heute mit einem entscheidenden, vorwärtsgerichteten Beschluß tatkräftig unterstützen möchten.
Herzlichen Dank.
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