arndt (NA), 1973-02-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Öffentlichkeit hat den Sachverständigenrat kennen und schätzen gelernt. Sie weiß von seinen Jahresgutachten.
Die Jahresgutachten des Sachverständigenrates hatten bisher ein erstes Kapitel „Zur Konjunkturlage" - internationale und nationale Szenerie. Das hat sich geändert. In seinem neuesten Jahresgutachten 1972 - Drucksache 7/2 - ist das erste Kapitel nicht mehr die weltweite Lage, sondern das erste Kapitel heißt: „Auf dem Wege zu einer euro506 

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päischen Wirtschafts- und Währungsunion". Es ist der Untersuchung vorangestellt.
Die Beschreibung dieses Weges hat der Sachverständigenrat mit Unterüberschriften gepflastert. Eine heißt: „Europäische Tatsachen". Diese Tatsachen sind Zollunion, gemeinsamer Agrarmarkt, Freizügigkeit aller Arbeitnehmer; sie sind durchgehende Einführung der Mehrwertsteuer in allen neun Ländern der Gemeinschaft, Gemeinschaftsverantwortlichkeit für die Handelspolitik, weite Zuständigkeiten im Bereich der Wettbewerbspolitik, in der Politik der Beihilfen. Das sind die europäischen Tatsachen, Tatsachen von Messina, von Rom.
Es sind neue hinzugekommen, nämlich die Tatsachen der Gipfelkonferenz von Den Haag:
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Kein Kleineuropa mehr, dafür ein Europa erweitert um Irland, England, Dänemark; offen für jedes frei regierte Land auf diesem Kontinent.
Die Beschreibung der Wegstrecke durch die Gutachter - eine sehr freimütige und umfassende Beschreibung - hat noch andere Unterüberschriften. Eine heißt: „Die Lücke zwischen dem Verlust an nationaler Autonomie und gemeinschaftlichem Handeln", oder die Lücke zwischen dem, was die Gemeinschaft stabilitätspolitisch schon tun kann, und dem, was die einzelnen Länder nicht mehr zu tun vermögen. Diese Lücke besteht zwischen der Wirtschafts- und der Währungspolitik, sie besteht aber auch innerhalb der Währungspolitik, sie besteht auch innerhalb der Wirtschaftspolitik. Es ist eine Lücke zwischen Zielen und Aktionen.
Europa hat gemeinsame Ziele. Europa hat auch gemeinschaftliche Organe, aber noch fehlt es diesen Organen an Macht, mitunter auch an Freude und Wille zum Handeln, zur Macht. Von dieser Lücke und in dieser Lücke lebt allerhand: z. B. der EuroDollarmarkt - 90 Milliarden Dollar, und fast alles davon eigene Geldschöpfung - natürlich auch diejenigen, die die „Wohnsitze" von Bankguthaben zwischen den europäischen Bankplätzen verlagern. Genau in dieser Lücke zwischen dem gemeinsamen europäischen Ziel und dem raschen gemeinschaftlichen Handeln hatten sich in den letzten Wochen die Bundesregierung, die französische Regierung und die europäische Kommission zu bewegen. Es ist die Auffassung auch der sozialdemokratischen Fraktion, daß sich alle drei in dieser Lücke meisterhaft bewegt haben.
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Unser besonderer Dank gebührt dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister und ihren engsten Mitarbeitern. Dazu vielleicht ein Zitat aus einem Buch „Strategie des Gleichgewichts":
In jedem Fall ist klar, daß unsere Außenwirtschafts- und Außenwährungspolitik eines der wichtigsten Instrumente deutscher Außenpolitik geworden ist im Verhältnis zum Westen wie zum Osten wie zur Dritten Welt. Das Instrument bedarf in seiner Handhabung bewußt ausgeübter außenpolitischer Kontrolle und Beeinflussung.
Der Autor: Helmut Schmidt.
Die währungspolitischen Entscheidungen der letzten Tage für den Dollar und für den Yen auf „Veränderung" und für die maßgeblichen europäischen Währungen auf „keine Veränderung" begrüßen wir Sozialdemokraten auch aus folgenden Gründen. Erstens scheint doch eine der großen Streitfragen der Weltwährungsreform der Lösung nähergebracht worden zu sein, nämlich die Frage: Wann hat eine Währung aufzuwerten, und wann hat eine Währung abzuwerten? Dies hat in praktischem Handeln erneut eine Antwort gefunden. Wir hoffen, daß dieser erneute Erfolg auch die juristische Definition des schwierigen Falles in der „Gruppe der 20" erleichtert.
Das Zweite ist: Die amerikanische Regierung hat den neuen Wechselkurs des Dollars nicht nur in Goldpreisveränderung ausgedrückt, sondern auch in Veränderung der Sonderziehungsrechte von 0,9 auf 0,8. Wir hoffen, daß dieser neue Maßstab einer vernünftigen und planvollen internationalen Währungspolitik sich nach und nach durchsetzt. Wir unterstützen dabei die Bemühungen des amerikanischen Kongresses, diese Sonderziehungsrechte als internationales Zahlungsmittel zwischen den Notenbanken voll zu etablieren, insbesondere auch die Anstrengungen des zuständigen Unterausschusses unter seinem Vorsitzenden Reuss. Zur Zeit sind die Sonderziehungsrechte weitgehend als internationales Zahlungsmittel ungenutzt wegen ihrer verhängnisvollen Bindung an einen irrealen blockierenden Goldpreis.
Drittens bedeuten die Wechselkursbeschlüsse der letzten Tage auch für die Konvertierung der riesigen Dollarüberhänge, einen Schritt nach vorn. Das ist eines der großen Probleme der Weltwährungsreform. Seine Lösung hängt weniger von Kunstgriffen in der Technik der Konsolidierung ab als davon, daß die amerikanische Handelsbilanz nach und nach von einem kriegsbedingten Defizit in einen friedensstabilisierten Überschuß hineinwächst.
Da hilft Währungspolitik doppelt, sie begrenzt das Wachstum der amerikanischen Einfuhren, verstärkt das Wachstum der Ausfuhren und lenkt außerdem die Investitionsentscheidungen der großen amerikanischen Unternehmen stärker in das eigene Land, stärker auf die eigenen Probleme und auf die eigenen Arbeitsplätze.
Viertens. Neben diesen Fortschritten und Hoffnungen für internationale Währungsreform und für amerikanische Stabilität: die europäische Koordination. Herr Dr. Sprung, sie war eng und sie war gut. Sie war so eng, daß zeitweise gemeinsame europäische Währungsbeschlüsse greifbar zu sein schienen. Allein daß dies möglich war, ist eine neue europäische Tatsache im Sinne des Sachverständigenrats.
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In wenigen Wochen wird der europäische Währungsfonds arbeiten. Man kann darüber denken, wie man will, aber es ist für diesen Währungsfonds eine gute Ausgangsinformation, daß das möglich ist;
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denn wir wollen für den Fonds eine Eigendynamik. Wir wollen, daß er arbeiten, daß er gemeinschaftlich entscheiden kann. Sicherlich - Herr Dr. Sprung hat das auch gesagt - ist diese europäische Schlange im Tunnel noch ein seltsames Tier. Zeitweise war mehr Schlange draußen als drinnen: die Dänen waren drinnen, die Deutschen waren drinnen, die Engländer waren ganz draußen, die Iren waren ganz draußen und die anderen zum Teil innen und zum Teil draußen - ein seltsames Reptil. Aber auch das ist nach den währungspolitischen Entscheidungen besser geworden. England ist noch draußen, Italien ist draußen, aber die anderen sind im Tunnel. Man wird Italien wie England zugestehen müssen, daß sie besondere Probleme haben: Schottland, Irland, Nordirland; Süditalien. Das sind Probleme, die nicht mit einer europäischen Regionalpolitik allein zu lösen sein werden, so großzügig sie auch immer dotiert sein mag. Es wird auch anderer Wechselkurse bedürfen, und es ist besser, wenn sie vor der gemeinsamen Steuerung festgesetzt worden als später. Doch es wird gemeinsame Wechselkurse geben; die Entscheidung wird morgen oder übermorgen fallen. Die berühmte Lücke beginnt sich zu schließen. „Europa" ist ein langer Marsch, man braucht für ihn einen langen Atem, keine Ungeduld, vor allen Dingen keine Ultimaten, keine Pressionen. Die Bunregierung hat diesen Atem, und das ist gut für Europa.
Was bleibt außerdem? Graf Lambsdorff hat es gesagt: Zinspolitik. Wir, die Fraktionen der FDP und SPD, wollen heute das Bardepot-Gesetz einbringen, das verstärkte Möglichkeiten bietet. Es ist eine Unterstützung der Bundesbank. Es soll ihr ermöglichen, den Inlandzins stabilitätspolitisch höher zu halten, als das zahlungsbilanzpolitisch an sich möglich ist. Die beste Zeit, die zu verabschieden, ist eine ruhige Zeit wie heute. Dieses Gesetz kommt in einem Eilverfahren zu einem guten Zeitpunkt.
Dennoch gibt es etwas zum Punkte „Bardepot" zu sagen. Im Bundesbankbericht vom Dezember vorigen Jahres ist ausgeführt, daß das alte Bardepot „zu 50 %" eine Zinsbarriere darstellt, deren Wirksamkeit getestet wurde: mit einer ersten Diskonterhöhung am 9. Oktober, mit einer zweiten am 3. November, mit einer dritten am 1. Dezember. Der Bericht über den letzten Test ist noch nicht heraus, nämlich den Test, der das deutsche Zinsniveau im Verhältnis zum amerikanischen trotz Bardepot zu hoch trieb.
Wenn wir Parlamentarier der Deutschen Bundesbank dieses Mittel zur Verfügung stellen, sie ermächtigen, es im geeigneten Zeitraum zur hundertprozentigen Blockierung von Auslandskrediten anzuwenden, so haben wir einen Wunsch: daß die Bundesbank das Instrument nutzt, aber nicht abnutzt, damit die Möglichkeiten des Gesetzgebers und die Möglichkeiten der Bundesregierung für Liquiditätspolitik nicht verschüttet werden.
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Das zweite, was noch bleibt, ist Handelspolitik. Die europäische Kommission hat mehrfach versucht, in der gegenwärtigen Lage eine generelle Zollsenkung im Ministerrat und auch eine Erhöhung der
Zollkontingente für Entwicklungsländer durchzubringen. Sie hat dabei die Unterstützung der Bundesregierung, und Kommission wie Bundesregierung haben dabei die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion. Das wäre ein gutes Zeichen, auch für die kommenden handelspolitischen Verhandlungen, wenn Europa gewillt wäre, seiner Stärke entsprechend verantwortlich zu handeln. Verantwortlich handeln heißt nämlich in erster Linie mit Hinblick auf den amerikanischen Kongreß handeln, auf den es bei Vereinbarungen in diesem Fall fast allein ankommt.
Dieses Zusammenspiel von europäischer Politik, atlantischer Gemeinsamkeit und dabei immer auch Schutz für die eigene Wirtschaft verlangt, eben die Suche nach ständiger Interessenidentität. Das ist das Geschäft der Währungspolitik: keine Drohungen, keine Kanonenboot-Ideen, keine scharfen Kritiken an ausländischen Interessen, die ja Interessen von Ländern sind, die in der Regel schwerwiegendere Probleme haben als wir, sondern Suchen nach Punkten der Gemeinsamkeit wie es in dem vorhin erwähnten Buch heißt: Währungspolitik bedarf der bewußten außenpolitischen Kontrolle.
Wir haben das größte Interesse daran, daß die Vereinigten Staaten wieder auf ihre eigenen Füße kommen, daß sie auch wirtschaftlich sich aus ihren Schwierigkeiten voll herausarbeiten. Wir haben ein großes Interesse, daß die Entwicklung der französischen Wirtschaft gut weitergeht. Denn nur wenn beides zusammen möglich ist, wird auch eine Stärkung Europas möglich sein und wird niemand etwas dagegen haben, daß auch die deutschen Arbeitnehmer, daß auch die deutschen Unternehmen in dieser Welt weiter vorankommen.
Dieses praktische Ziel ist in den letzten Wochen erreicht worden. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Bundesregierung für diese Maßnahmen zu Dank verpflichtet.
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Die Bundesregierung kann sicher sein, daß sie bei kommenden Krisen dieser Art, Krisen, in denen ja nicht Menschen ihren Wohnsitz verlassen müssen - man muß ja den Begriff der Währungskrise in Relation zu anderen Problemen auf dieser Welt sehen -, sondern Krisen, in denen Guthaben transferiert werden, bei der sozialdemokratischen Fraktion auf dieselbe Nervenstärke vertrauen kann wie die, die sie selbst bewiesen hat.
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