Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung - Frau Kollegin Babel, seien Sie froh, wenn die Debatte kürzer wird über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des VI. Buches des Sozialgesetzbuches, Drucksachen 12/8040 und 12/8145, Buchstabe a.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. Gegenprobe! Vizepräsident Hans Klein
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen zwei Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Unterrichtung durch die Parlamentarische Kontrollkommission ({0})
Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes ({1})
- Drucksache 12/8102 --
Soweit ich das jetzt hier erkennen kann, wollen die Redner aller Fraktionen und Gruppen ihre Beiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben.') Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10a bis e auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Werner I 1. Skowron, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Lader, Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, Heinz-Dieter Hackel und der Fraktion der F.D.P.
Abschließende Regelungen zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht
- Drucksachen 12/6748 ({3}), 12/7989 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Uwe Lambinus
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Wolfgang Zeitlmann, Werner H. Skowron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Lüder, Manfred Richter ({5}) und der Fraktion der F.D.P. Entschädigung für Opfer nationalsozialistischen Unrechts in den baltischen Staaten
") Anlage 9 ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({7}), Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts in den Baltischen Staaten
- Drucksachen 12/7467, 12/5638, 12/7988 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Uwe Lambinus
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste Einrichtung einer Stiftung zum Schutz und zur Bewahrung der Stätten des antifaschistischen Widerstandes
- Drucksachen 12/1117, 12/7830 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Freimut Duve
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Lüder, Dr. Jürgen Schmieder, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P.
Gedenkstätten des geeinten Deutschlands
zu dem Antrag der Abgeordneten Siegfried Vergin, Freimut Duve, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Leitlinien zu den Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland
zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gedenkstätten ehemaliger NS-Konzentrations- und Vernichtungslager in Osteuropa
zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Willfried Penner, Wolfgang Thierse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
Mahn- und Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksachen 12/6111, 12/3179, 12/3178, 12/1189, 12/7884 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Freimut Duve
Uwe Lambinus
Siegfried Vergin
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Peter Conradi, Angelika Barbe, weiterer Abge-

Vizepräsident Hans Klein
ordneter und der Fraktion der SPD
Zentrale Gedenkstätte des Bundes
- Drucksachen 12/4536, 12/6931 -
Bericherstattung:
Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Freimut Duve
Zur Beschlußfassung des Innenausschusses zur abschließenden Regelung zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Auch hier wollen die Sprecher aller Fraktionen und Gruppen ihre Beiträge zu Protokoll geben. *) Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu abschließenden Regelungen zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht auf Drucksache 12/7989. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6748 ({11}) in der Ausschußfassung anzunehmen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8156 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist in Abwesenheit der Antragsteller bei zwei Enthaltungen der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu einer Entschädigung für Opfer nationalsozialistischen Unrechts in den baltischen Staaten auf Drucksache 12/7988 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/7467 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts in den baltischen Staaten auf Drucksache 12/7988 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/5638 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste zur Einrichtung einer Stiftung zum Schutz und zur Bewahrung der Stätten des antifaschistischen Widerstandes auf Drucksache 12/7830. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/1117 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt
*) Anlage 10 ({12})
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu den Gedenkstätten auf Drucksache 12/7884 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt zunächst die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu Gedenkstätten des geeinten Deutschlands auf Drucksache 12/7884 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6111 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zu Leitlinien zu den Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland auf Drucksache 12/7884 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/3179 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu den Anträgen der Fraktion der SPD zu Gedenkstätten ehemaliger NS-Konzentrations- und Vernichtungslager in Osteuropa und zu Mahn- und Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland auf Drucksache 12/7884 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge der SPD auf Drucksache 12/1189 und 12/3178 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer zentralen Gedenkstätte des Bundes auf Drucksache 12/6931. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/4536 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8a bis c auf:
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Else Ackermann, Dr. Walter Franz Altherr, Dietrich Austermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Detlef Kleinert ({13}), Jörg van Essen, Manfred Richter ({14}), Burkhard Zurheide und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes
- Drucksache 12/8187 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({15}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend


Vizepräsident Hans Klein
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewaltdarstellungen in Medien
- Drucksache 12/8164 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({16}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
EG-Ausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Kunst am Bau
- Drucksache 12/8184 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({17})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 a bis m auf:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften ({18})
- Drucksachen 12/5919, 12/7547, 12/7548 - ({19})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({20})
- Drucksache 12/7547 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Fritz Rudolf Körper
Dr. Burkhard Hirsch
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7548 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres Ina Albowitz
Rudolf Purps
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994
({22})
- Drucksachen 12/7706, 12/8194, 12/8195 -({23})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({24})
- Drucksache 12/8194 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Fritz Rudolf Körper
Dr. Burkhard Hirsch
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({25}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8195 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Dr. Wolfgang Weng ({26}) Helmut Wieczorek ({27})
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Siegfried Hornung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Unbefristetes Anwendungsverbot von RinderSomatotropin ({28})
- Drucksache 12/8161 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anneliese Augustin, Dr. Winfried Pinger, Klaus Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Verena Wohlleben, Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ingrid Walz, Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({29}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Weltbevölkerungskonferenz ICPD vom 5.13. September 1994 in Kairo
- Drucksache 12/8162 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({30}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Akuter Handlungsbedarf in Deutschland vor der ersten Klima-Vertragsstaatenkonferenz in Berlin 1995
- Drucksache 12/8149 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({31}) zu dem Antrag des Abgeordneten Konrad Weiß ({32}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderarbeit erfolgreich bekämpfen
- Drucksachen 12/7067, 12/8163 -
Berichterstattung: Abgeordneter Jochen Feilcke
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({33}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, Rolf Koltzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
zur Regelung von Altpachten landwirtschaftlicher Flächen im Zusammenhang mit der

Vizepräsident Hans Klein
Garantiemenge-Milch ({34})
- Drucksachen 12/7412, 12/8083 -
Berichterstattung: Abgeordneter Peter Bleser
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Wahrnehmung der auswärtigen Zuständigkeit der Gemeinschaft im Rahmen der internationalen Arbeitskonferenzen bei gemeinsamer Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
- Drucksachen 12/7064, Nr. 2.7, 12/8002
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Eva Pohl
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({36}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Hohbergweg 2 in Lahr/ Schwarzwald
- Drucksachen 12/7882, 12/8198
Berichterstattung:
Abgeordnete Nils Diederich ({37}) Hans Werner Müller ({38}) Werner Zywietz
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 160 zu Petitionen
- Drucksache 12/8189 -
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40}) Sammelübersicht 161 zu Petitionen
- Drucksache 12/8190
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 162 zu Petitionen - Drucksache 12/8191 -
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42}) Sammelübersicht 163 zu Petitionen
- Drucksache 12/8192 Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften, Drucksachen 12/5919 und 12/7547. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist der Gesetzentwurf angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Bundesbesoldungsund Versorgungsanpassungsgesetzes, Drucksachen 12/7706 und 12/8194. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen von SPD und PDS/Linke Liste angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist insgesamt gegen die Stimmen von SPD und PDS/ Linke Liste angenommen.
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu einem unbefristeten Verbot der Anwendung von Rinder-Somatotropin, Drucksache 12/8161: Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt gegen den Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Weltbevölkerungskonferenz in Kairo, Drucksache 12/8162: Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum akuten Handlungsbedarf vor der ersten KlimaVertragsstaatenkonferenz in Berlin, Drucksache 12/8149: Wer stimmt für den Antrag? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - In Abwesenheit der Antragsteller ist der Antrag abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur Kinderarbeit, Drucksache 12/8163 Nr. 1: Der Ausschuß empfiehlt die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dein Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur erfolgreichen Bekämpfung der Kinderarbeit, Drucksache 12/8163 Nr. 2: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/7067 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Milchquotenregelung, Drucksache 12/8083: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/7412 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Vorschlag für einen


Vizepräsident Hans Klein
Beschluß der Europäischen Union über die Wahrnehmung der auswärtigen Zuständigkeit im Rahmen der internationalen Arbeitskonferenzen, Drucksache 12/8002: Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Lahr/Schwarzwald, Drucksachen 12/7882 und 12/8198: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/8189 bis 12/8192 - das sind die Sammelübersichten 160 his 163 -: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({43}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts - §§ 177 bis 179, 184c StGB
- Drucksachen 12/1818, 12/8130 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache dreiviertel Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Hans de With.