christian lange (NA), 2000-11-10:
- bei fliegendem
Wechsel sei es mir gestattet - das Meister-BAföG sogar
aus dem AFG gestrichen hatten. Daran lässt sich die
tatsächliche Wertschätzung, die Sie für den Nachwuchs
im Handwerk hegen, am besten messen.

Ich wiederhole: Gut drei Jahre hat die Regierung Kohl
die Meisteranwärter im Regen stehen lassen. Auch das ist
eine Wahrheit.

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Erst auf Druck auch des Bundesrates, insbesondere der
Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg,
kam die Sache dann ins Rollen.

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- Nein, angeführt vom Bundesland Niedersachsen. Ich erinnere mich ganz genau. Ich hatte nämlich damals die
Ehre, das Land Baden-Württemberg in der Sache zu vertreten. An der Spitze stand Ministerpräsident Schröder.

({2})

Obwohl die geringe Inanspruchnahme auch den Abgeordneten der CDU/CSU bekannt war, haben Sie während
Ihrer Regierungszeit keine gezielten Maßnahmen zur Verbesserung des AFBG vorgenommen. Vergleicht man den
Jahresbeginn mit dem Oktober des Jahres 2000, stellt man
fest, dass es einen Abfluss von ungefähr 66,5 Prozent gab.
Einen derart geringen Abfluss gab es bereits in den vergangenen Jahren. Sie hätten also durchaus tätig werden
können.

An dieser Stelle knüpft Ihr Gesetzentwurf an - allerdings, wie gesagt, nach dem Motto „Wünsch dir was!“.
Ihr Gesetzentwurf sieht zum Beispiel einen Unterhaltsbeitrag auch für Teilnehmer in Teilzeitform sowie einen
generellen Zuschuss von 50 Prozent vor. Der Maßnahmebeitrag, der bisher als Darlehen vergeben wurde, soll nach
Ihren Vorstellungen ebenfalls zu 50 Prozent als Zuschuss
geleistet werden. Allein diese Maßnahme würde nach unseren Schätzungen zwischen 80 und 140 Millionen DM
Mehrbedarf erfordern.

Herr Kollege Lensing, was haben Sie zu solchen Forderungen vor drei oder vier Jahren gesagt? Der Kollege
Dr. Rossmann hat Sie bereits zitiert. Ich will sein Zitat
wiederholen:

Bekanntlich ist für eine Opposition nichts einfacher
als dies: Sie träumt von Idealvorstellungen, weckt in
verantwortungsloser Weise völlig unrealistische Erwartungen, erhebt zugleich die höchsten finanziellen
Forderungen an den Bund.

So weit, so wahr.

In Ihrer damaligen Rede haben Sie noch etwas anderes
gesagt - erinnern Sie sich? -:

Gleichzeitig beweist die Opposition ihre finanzwirtschaftliche und finanzpolitische Inkompetenz.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({3})

Durch die zusätzlich zur Verfügung gestellten 10 Millionen DM können wir diese wichtige Reform nun in
Gang setzen. Wir werden damit die Akzeptanz des Meister-BAföG gezielt und pragmatisch verbessern. Neben
Verfahrensvereinfachungen sowie einer verbesserten Förderung für Familien, Frauen, Alleinerziehende und ausländische Fachkräfte ist insbesondere die Verbesserung
der Existenzgründungskomponente bzw. der Mittelstandkomponente wichtig. Dafür werden wir uns einsetzen.

Zur Verbesserung der Mittelstandskomponente streben wir eine Verlängerung der Fristen zur Unternehmensgründung und zur Einstellung von zwei Beschäftigten
beim Darlehenserlass an, damit Existenzgründer mehr




Christian Lange ({4})


Zeit für die Gründung haben. Vor Ablegung der Prüfung
erfolgte Existenzgründungen wollen wir besonders berücksichtigen. Des Weiteren streben wir - ich möchte an dieser Stelle nur einige wenige Beispiele nennen - eine
Erhöhung des Vermögensfreibetrags sowie die Einbeziehung der Kosten des Meisterstücks an. Wir wollen damit
Mut machen, sich im Handwerk selbstständig zu machen.

Die notwendigen Novellierungen werden wir zügig
umsetzen. Durch die Verbesserung der Förderbedingungen für das Meister-BAföG wird gerade für Existenzgründer ein wichtiges Zeichen gesetzt. Das brauchen wir
angesichts von 300 000 Betrieben, die zur Übernahme anstehen - davon allein 200 000 im Handwerk -, dringend.
Deshalb werden wir das AFBG novellieren: realistisch,
pragmatisch und praxisorientiert.

Vielen Dank.
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