schmücker (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU legt Wert darauf, auch vor diesem Hohen Hause festzustellen, daß sie das entschlossene Handeln der Regierung begrüßt und unterstützt. Die Regierung konnte sich auf die Fraktion verlassen, weil sie aus den Fraktionsberatungen wußte, daß in unserer Fraktion die Absicht vorhanden war, auf jeden Fall die Stabilität der Währung zu sichern und notfalls auch zu dem Mittel der D-Mark-Aufwertung zu greifen.
Natürlich kam diese Maßnahme auch für uns überraschend. Aber diese Überraschung ist nicht die einzige. Ich finde es sehr überraschend, daß man nach den ersten Stellungnahmen, die der Kollege Deist und der Kollege Mende abgegeben haben, heute aus den Fraktionsreden mehr oder weniger eine Zustimmung hören kann. Herr Kollege Erler, Sie haben beklagt, daß die Bundesregierung nicht sofort vor dieses Haus getreten ist und Mitteilungen über die D-Mark-Aufwertung gemacht hat. Ich fürchte, wenn ich mir die ersten vorschnellen Äußerungen aus Ihren Reihen betrachte und die heutigen Äußerungen von Herrn Deist überdenke, die ich doch nur als Zustimmung werten kann, eine vorschnelle Debatte hier im Haus hätte zu einigen Kurzschlußreaktionen geführt.
Herr Dr. Deist hat noch einmal darauf hingewiesen, daß es vielleicht doch richtiger gewesen wäre, der Suspendierung der Umsatzausgleichsteuer den Vorzug zu geben. Herr Minister Erhard sagte bereits, daß wir im Herbst in dieser Maßnahme sozusagen die zweitbeste gesehen hatten; aber Herr Kollege Dr. Deist, Sie haben selbst betont, daß Wir mit der Umsatzausgleichsteuer nur den grenzüberschreitenden Warenverkehr erfassen. Der Dienstleistungsverkehr, der doch ,ein recht erhebliches Ausmaß hat, und der Kapitalverkehr wären dagegen nicht betroffen worden. Ich glaube auch, in Anbetracht der Schwierigkeit, Ausnahmebestimmungen durchzuführen, und der Gefahr, über diese Ausnahmebestimmungen wieder zu einem gewissen Dirigismus zu kommen, ist eine Aufwertung klarer, zielsicherer und dient den Zielen besser als die Behelfsmaßnahmen.
Ich gebe gerne zu, daß das, was Herr Dr. Deist hier ausgeführt hat, sowohl im Ton wie auch in der Sache sehr ruhig und sachlich vorgetragen worden ist, aber, meine Herren von der SPD, hier müssen wir Sie auch bitten, wenn Sie diesen Ton wünschen, diesen Ton in Ihren Pressediensten anzuschlagen. Ich habe ein ganzes Bündel mitgebracht und kann
Ihnen notfalls daraus vorlesen. Ich will das gar nicht tun, aber durch Ihren „Volkswirtschaftlichen Pressedienst" geht wie ein roter Faden - ich weiß nicht, ob man bei Ihnen von ,einem roten Faden reden darf -, deshalb sage ich: wie der roteste Faden durch sämtliche Artikel der Vorwurf, als führen wir im Schlepptau der Großwirtschaft. Sie behaupten sogar, daß auch andere Instanzen - Sie nehmen nicht einmal die Bundesnotenbank dabei aus - sich im Schlepptau dieser Großwirtschaft befinden, Meine Damen und Herren! Wenn wir also in aller Ruhe und Sachlichkeit über diese Dinge sprechen wollen - und das ist richtig -, dann, meine ich, müssen wir das auch ausdehnen auf die Besprechungen, die außerhalb dieses Hauses auch innerhalb der Pressedienste stattfinden. Sie sollten derartige Vorwürfe also nicht erheben.
Darf ich noch kurz auf einige allgemeine Punkte zu sprechen kommen. Es wird gar nicht bestritten, daß hie und da auch Schäden entstehen, aber sie sind nicht so groß, wie behauptet wird, und der Vorteil der Stabilisierung dürfte doch erheblich größer sein. Man muß doch immer im Auge behalten, daß andernfalls der Umweg über eine Inflationierung oder, wie es ebenfalls Vorschläge gibt, möglicherweise über eine Investitionskontrolle gegangen würde. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die klageführenden Wirtschaftskreise diese beiden anderen Wege für besser halten als den klaren Weg, den die Bundesregierung gegangen ist.
Wir wollen gerne zugeben, daß insbesondere die Schiffahrt betroffen worden ist. Man sollte einmal darüber reden, wie man hier die Dinge bereinigen kann. Aber ich darf doch darauf hinweisen, daß wir der Schiffahrt in der Einkommen- und Körperschaftsteuer - ich glaube, es ist der § 34 - recht erhebliche Vorteile gewährt haben. Und wenn man schon Nachteile anführt, dann darf man auch nicht ganz verschweigen, was man sonst an Vorteilen vom Gesetzgeber erhalten hat.
Ich möchte fast sagen, den meisten, die da heute so laut klagen, steht es gar nicht gut zu Gesicht, wenn sie stöhnen, und schon gar nicht, daß sie sogar das Mittelstandsargument in die Debatte bringen. Unter den Kreditrestriktionen hat der Mittelstand gelitten. Er hatte nicht die Möglichkeit wie viele Großbetriebe, sich im Ausland Geld zu besorgen. Dieser Kapitalimport hat doch wesentlich mit dazu beigetragen, daß wir zu den Zahlungsbilanz-Schwierigkeiten gekommen sind, derentwegen Wir nun die Aufwertung vornehmen mußten.
Meine Damen und Herren! Weiter wird der Vorwurf erhoben, daß man so eine Art Vertrauensbruch begangen habe. Davon kann wohl keine Rede sein; denn jede Regierung ist dem Gesamtwohl verpflichtet und kann nicht mit irgendeiner Gruppe, möge sie heißen, wie sie will, irgendwelche Abmachungen treffen. Aber das Überraschungsmoment gehört nun einmal zu einer solchen Währungsmaßnahme. Wenn eine sehr angesehene und gut informierte Zeitung gestern klagte, daß es doch vom Bundeswirtschaftsminister nicht schön gewesen sei, daß er einige Tage vorher gar nichts von diesen Dingen angedeutet habe, so können wir nur sagen, daß wir ihm und
dem gesamten Bundeskabinett ein Lob dafür spenden,
({0})
daß diesmal dicht gehalten worden ist und keine Spekulationsmöglichkeiten gegeben waren.
({1})
Das war ja im vergangenen Herbst auch ein Argument dafür, keine Aufwertung vorzunehmen. Damals ist ausführlich und in aller Breite über diese Dinge gesprochen worden. Ich hätte es einmal erleben mögen, in welchem Ausmaß, wenn die Aufwertung damals gekommen wäre, Spekulationsgewinne entstanden wären.
In einem Punkt bin ich vielleicht etwas anderer Ansicht als der Herr Bundeswirtschaftsminister. Er sagt, im vergangenen Herbst wäre die Aufwertung besser gewesen. Das kann man, glaube ich, so nicht sagen; denn man mußte damals mit der natürlichen Konjunkturabschwächung des Winters rechnen. Und dann spielt hier auch das Argument eine Rolle, das ich vorhin schon anführte: daß in einem allgemeinen Gespräch über die Aufwertung die Durchführung einer solchen Maßnahme recht gefährlich ist. Das Überraschungsmoment war im vorigen Herbst nicht gegeben. Daraus ziehen wir den Schluß, daß die Aufwertung gerade in diesem Augenblick eine glückliche Lösung war. Ich wiederhole: die Fraktion der CDU/CSU steht hinter dieser Maßnahme.
Herr Kollege Dr. Dahlgrün, Sie haben es mir schwer gemacht, auf die Argumente der FDP zu antworten. Mir wäre es lieber gewesen, Herr Mende hätte hier oben gestanden; denn er hat sich ja sehr energisch zu diesem Komplex geäußert. Er hat noch einige wirtschaftliche Weisheiten mehr von sich gegeben. So will er z. B. - nach der „Welt" - unsere Goldreserven für die Entwicklungshilfe einsetzen. Das sollten Sie einmal in Ihrer Fraktion mit ihm ausdiskutieren. Ich bin davon überzeugt, Herr Dahlgrün, daß es Ihnen gelingt, Ihren Kollegen auf die richtige Bahn zu bringen. Ich habe auch Ihre Ausführungen so verstanden: Nun, die Sache ist geschehen; wir stehen zu der Maßnahme und müssen sehen, daß die gewünschten Erfolge eintreten und wir die wirtschaftlichen Verhältnisse stabilisieren. Wir müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Maßhalten auffordern. Meine Damen und Herren, es nützt uns nichts, daß wir in der Entwicklung immer weiter fortschreiten, wenn es uns nicht gelingt, im Innern und besonders hinsichtlich der Währung die nötige Stabilität zu erhalten. Die Regierung hat einen maßgeblichen Schritt getan; wir sollten ihr dafür danken und das hier auch anerkennend aussprechen.
({2})