Ilja Seifert (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche kam ein junger Mann, der seinen
Zivildienst vor einem Monat angetreten hatte, zu mir
und sagte: Eigentlich wollte ich in einem Altenheim arbeiten, ich kann das aber nicht, weil dort 60 Menschen
eher verwahrt als versorgt werden; ich habe nicht die
Möglichkeit, ihnen zusätzliche Angebote zu machen. Das Personal im Pflegebereich hat weder die Zeit noch
die Kraft, sich den Menschen zuzuwenden. In den Pflegeheimen herrscht ein Klima, in dem ein Leben nicht
möglich ist und ein Arbeiten erst recht nicht. Der junge
Mann bittet um Versetzung.

Sie fordern in Ihrem Antrag die Entbürokratisierung
im Pflegebereich. Das ist zu kurz gesprungen. Auch ich
will keine Bürokratie, erst recht nicht in der Pflege; das
ist ganz klar. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass
wir uns zunächst einmal darüber verständigen müssen,
was Pflege überhaupt heißt. Der total überkommene,
medizinisch orientierte Pflegebegriff, der im SGB XI
und anderswo herumgeistert, muss überwunden werden.
Wir müssen hin zu einem neuen Pflegebegriff, der die
assistierende Unterstützung unterstreicht. Von der Vorstellung „satt, sauber, trocken“ müssen wir uns verabschieden, zumal selbst dies nicht immer gewährleistet
ist.

Die Linke schlägt deshalb vor - wir hatten versucht,
das fraktionsübergreifend zu gestalten -, eine EnqueteKommission einzurichten, die sich mit ethischen, rechtlichen und finanziellen Fragen des assistierten Wohnens
befasst. Darunter fällt auch das Leben im Heim.

Bedauerlicherweise haben mir gerade die Kollegin
Evers-Meyer von der SPD, die Behindertenbeauftragte,
und der Kollege Kurth von den Grünen mitgeteilt, dass
sie diesen Antrag nicht unterstützen wollen, weil sie der
Meinung sind, dass sich dies auch auf andere Weise regeln ließe.

Doch gerade weil die Föderalismusreform möglicherweise zum Ergebnis haben wird, dass wir demnächst
16 verschiedene Heimgesetzgebungen haben, 16 verschiedene Auslegungen der Anweisungen für Heime,
wäre es sehr sinnvoll, wenn sich der Bundestag als
oberstes gesetzgebendes Organ in diesem Lande intensiv
mit dieser Frage befasst.

Liebe Kollegen von der FDP, wir können durchaus
darüber debattieren, ob schwarze Schafe an den Pranger
gestellt werden sollten. Man muss sich genau überlegen,
ob das sinnvoll ist. Denn wer kann wirklich beurteilen,
wie gut oder schlecht Heime sind? Das können eigentlich nur die Bewohnerinnen und Bewohner, und selbst
ihnen fehlt eine Vergleichsmöglichkeit - denn man
wechselt nicht von einem Heim zum anderen -, um sagen zu können: „Dieses Heim ist gut“ oder: „Jenes Heim
ist schlecht“. Und was passiert denn, wenn die Bewohner sagen, ihr Heim ist schlecht? Dann werden sie eher
mehr drangsaliert, als dass es ihnen besser geht; das ist
doch das Problem, vor dem wir stehen.

Letzter Punkt. Wir müssen endlich Strukturen dafür
schaffen, dass Heime und andere Großeinrichtungen immer überflüssiger werden. „Ambulant vor stationär“ darf
nicht nur postuliert werden. Anstatt die Heimstrukturen
zu stärken, muss im Haushalt endlich Geld zur Schaffung solcher ambulanter Strukturen eingestellt werden. Zudem müssen wir den in den Heimen arbeitenden
Menschen eine Perspektive bieten, damit sie, wenn
Heime geschlossen werden, keine Angst haben müssen,
ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Im Gegenteil, wir wollen
ja gerade, dass sich ihnen bessere Arbeitsmöglichkeiten
auftun, Arbeitsmöglichkeiten, die ihren ethischen Ansprüchen entsprechen, sodass sie sich den Menschen zuwenden, sich ihnen widmen können, sie unterstützen
können in ihrer selbstständigen Lebensweise, und das
nicht nur im betreuten Wohnen, nicht nur in Wohngruppen, sondern auch in der eigenen Wohnung, mitten in der
Gemeinde, mitten in der Stadt, mitten im Dorf, dort, wo
man wohnen möchte, und nicht irgendwo am Rande, in
irgendeiner separierenden Einrichtung; das wäre der
Punkt.

Um auf Ihren Antrag zurückzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: In der Überschrift
schreiben Sie: „Entbürokratisierung“. Aber wenn ich genau hinschaue, muss ich feststellen: Sie schaffen nur
neue Bürokratie:

({0})

Sie ordnen bürokratisch zu, wer wie arbeiten kann. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Selbstbestimmungskräfte
der Betroffenen, der Bewohnerinnen und Bewohner, gestärkt werden, stärken Sie nur die Kräfte, die die Qualitätsstandards absenken können. Das will ich auf gar
keinen Fall.

Deswegen lasst uns euren Antrag beraten - wir werden sehen, wie wir weiterkommen - und lasst uns eine
solche Enquete-Kommission einrichten,

({1})

die in Ruhe arbeiten und mit Zwischenberichten auch
Vorschläge ins Parlament einbringen kann, mit denen
wir bald und schnell arbeiten können; das wäre ein guter
Vorschlag, das wäre eine gute Herangehensweise.

Auch ich wünsche Ihnen frohe Ostern. Denken Sie
auch an die Menschen in den Einrichtungen - sie brauchen uns immer, nicht nur sonntags.

({2})