Monika Lazar (NA), 2011-12-01:
Jedes Jahr fliehen in Deutschland etwa 40 000

Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt in eines der
etwa 360 Frauenhäuser. Jede vierte in Deutschland lebende Frau hat körperliche oder sexuelle Gewalt durch
aktuelle oder frühere Partner erlebt. 60 Prozent der Betroffenen leben mit Kindern zusammen. Häusliche Gewalt ist die häufigste Ursache für Verletzungen bei
Frauen, häufiger als Verkehrsunfälle, Überfälle und
Vergewaltigungen zusammen. Diese Zahlen machen
deutlich: Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles,
sondern ein gesellschaftliches Problem.

Gewaltfreiheit gehört zu den zentralen Grundwerten
des menschlichen Zusammenlebens. Die Ausübung von
Gewalt verletzt Menschen in ihren verfassungsmäßig
verbürgten Grundrechten und beschränkt sie in ihrer
Entfaltung und Lebensgestaltung. Es ist Aufgabe des
Staates, Gewalt gegen Frauen auch im sozialen Nahraum zu verhindern, ihr vorzubeugen und für Schutz und
Hilfe für die Opfer zu sorgen. Wir sind uns einig: Die
Einrichtung des Hilfetelefons ist richtig.

Ich möchte an dieser Stelle jedoch noch einmal darauf hinweisen, dass eine gute Umsetzung nur in Zusammenarbeit mit den Fachfrauen aus den bereits bestehenden Notrufen und Beratungsstellen gelingen kann. Die
Besetzung des Beirats muss nun zügig angegangen werden, damit die Fachfrauen die Umsetzung des Gesetzes
aktiv mitgestalten können. Es muss abgesprochen werden, wie das Hilfetelefon qualitativ ausgestaltet werden
muss, welche Aspekte die Evaluation beinhalten soll und
wie das Ziel erreicht wird, das Telefon bundesweit bekannt zu machen.

Ich finde es richtig, dass der Bund im Sinne der öffentlichen Fürsorge die Kosten der Einrichtung des Hilfetelefons übernimmt. Der Bund ist zuständig und darf
die Länder damit nicht alleine lassen. Unklar bleibt bisher jedoch, wer die Folgekosten trägt.

Die Schutzräume und Beratungsstellen sind von zentraler Bedeutung für den nachhaltigen Erfolg des neuen
Angebots des Hilfetelefons. Die Kommunikation mit den
Ländern muss deutlich verbessert werden, damit es nicht
zu Kürzungen bei den Hilfeeinrichtungen vor Ort
kommt. Lokale Strukturen müssen erhalten bleiben, da
der Hilfebedarf bei erfolgreicher Umsetzung des Hilfetelefonangebots steigen wird. Denn das Bundesangebot
ist auf eine Erstberatung ausgerichtet, es vermittelt an
die lokalen Angebote. Damit sich die Situation nachhaltig verbessern kann, müssen Länder und Kommunen die
Mittel aufstocken, anstatt etwa mit Verweis auf das vom
Bund geschaffene Angebot Einsparungen vorzunehmen.

Der Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt darf
nicht von Fragen der Finanzierung abhängen. Noch immer sind die Frauenhäuser nicht durchgehend finanziell
abgesichert. Das trägt dazu bei, dass Opfern häuslicher
Gewalt nicht immer und überall ein unmittelbarer und
freier Zugang zu einem Frauenhaus gewährleistet werden kann.

In schwierigen Haushaltszeiten wird an freiwilligen
Zuschüssen gespart. Dort, wo der Aufenthalt über Tagessätze finanziert wird, haben manche Frauen mangels
Anspruch auf soziale Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, SGB II, nur unter großem bürokratischem Aufwand Zugang zu einem Frauenhaus. Dies betrifft volljährige Schülerinnen, Studentinnen und
Auszubildende, wenn sie den Tagessatz nicht selbst aufbringen können. Auch Migrantinnen mit einer räumlichen Beschränkung müssen viele Barrieren überwinden,
um aus einer gewaltvollen Partnerschaft zu flüchten.

Die aktuell von der Universität Bielefeld vorgelegte
Studie zur Lebenssituation und zu Belastungen von
Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen
macht deutlich, dass diese Gruppe von Frauen bislang
unzureichend vor Gewalt geschützt wird. Insbesondere
Frauen, die in Einrichtungen leben, haben es schwer,
aus Gewaltsituationen zu entkommen. Es bedarf Maßnahmen zur Stärkung des Selbstvertrauens, eines respektvollen Umgangs mit beeinträchtigten Frauen durch
Personen in Ämtern und Hilfeeinrichtungen sowie barrierefreier Unterstützungsangebote. Auch die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons müssen für die besonderen Bedarfe von Frauen mit Behinderungen geschult werden.
Eine Erreichbarkeit zu jeder Zeit muss sichergestellt
werden, da ein nicht durchgegangener Anruf dazu führen kann, dass die Frauen keinen zweiten Anlauf nehmen
oder nehmen können.

Wir sind dazu verpflichtet, uns dafür einzusetzen,
dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, unmittelbare und unbürokratische Hilfen erhalten. Sie dürfen
nicht von Amt zu Amt geschickt werden, um ihren Leistungsanspruch überprüfen zu lassen. Die Tagessatzfinanzierung ist daher grundsätzlich der falsche Weg der
Finanzierung für die Frauenhäuser und Schutzeinrichtungen.

Wir brauchen ein gemeinsames Konzept von Bund,
Ländern und Kommunen, um bundesweit eine qualitativ
hochwertige, bedarfsgerechte Infrastruktur an Hilfeangeboten, zu der alle von häuslicher Gewalt betroffenen
Frauen freien Zugang haben, sicherzustellen. Dieser
Appell richtet sich vor allem an die Regierung. Die Opposition ist seit langem bereit, über eine strukturelle Novellierung der Finanzierung der Frauenhäuser zu sprechen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Legen Sie den lang angekündigten Bericht zur Lage
der Frauenhäuser vor! Dann können wir gemeinsam ein
Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen
angehen.