Willfried Maier (senator (hamburg)), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bin zuständig für
Stadtentwicklung in der zweitgrößten und - jetzt folge ich
dem Aufruf des Ministers zum Lokalpatriotismus - zugleich in einer der schönsten Städte der Republik.

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- Der schönsten Stadt überhaupt. Frau Mertens übertrifft
mich wieder.

Aber wir haben tatsächlich eine ganze Reihe der Probleme, die hier rundum angesprochen worden sind, obwohl wir keine arme Region sind. Wir sind als Region
Hamburg mit etwa 3,5 bis 4 Millionen Menschen im Moment sogar die Boomregion der Republik, was die Bevölkerungsentwicklung von 1993 bis 1998 angeht. In dieser
Zeit sind 60 000 Menschen mehr in die Großregion gekommen. Die Region München hat einen Verlust von
11 000 Menschen zu verzeichnen, Stuttgart 18 000, Berlin hat 21 000 plus. Für die Region Hamburg können wir
also einen richtigen Aufschwung konstatieren. Aber dieser Aufschwung spielt sich nicht in der Kernstadt, nicht
auf Hamburger Landesterritorium ab, sondern zu einem
ganz erheblichen Teil an den Rändern. Das ist ein Umstand, der von einem Stadtstaat wesentlich schärfer wahrgenommen wird als von einer Stadt, die sozusagen in einen Landesfinanzausgleich einbezogen ist. Denn daraus
resultieren natürlich besondere Probleme.

Ich glaube aber, jenseits aller steuerlichen Fragen
steckt darin vor allen Dingen das schon häufig angeführte
sowohl soziale als auch ökologische Problem. Wenn jedes
Jahr 22 000 Menschen aus Hamburg wegziehen und etwa
15 000 aus dem Umland nach Hamburg ziehen, wir im
Saldo also einen jährlichen Verlust von 7 000 Menschen





haben, dann hat das zur Folge, dass diese 7 000 Menschen, die zusätzlich im Umland sind, etwa das Doppelte
an Flächenzersiedlung für Wohnung und das Dreifache
für Verkehr in Anspruch nehmen, weil Verkehrswege gebaut werden müssen, und gleichzeitig die Stadt pro Person um 6 000 DM Steuern sozusagen entreichern. Wir haben in den Jahren von 1970 bis 1998 im Saldo 240 000
Menschen an die Umlandgemeinden, an den Speckgürtel
verloren. Wenn Sie die 6 000 DM Steuerverlust pro Kopf
auf diese Zahl hochrechnen, kommen Sie genau auf diese
etwa 1,4 Milliarden DM, 1,5 Milliarden DM, die wir per
Einwohnerwertung über die Einkommensteuer zurückzubekommen versuchen. Wir gehen sogar ein Stück darüber
hinaus. Das heißt, ein Problem, über das im Rahmen des
Steuersystems reflektiert wird, wird sozusagen von uns
die ganze Zeit mit produziert.

Was bedeutet das Ganze sozial? Eben ist schon gesagt
worden, dass im Wesentlichen Leute mit besserem Einkommen abwandern, diejenigen, die sich ein Eigenheim
im Umland kaufen oder bauen können, während in der
Stadt die Zuwanderer zurückbleiben, die nicht aus dem
Umland kommen, sondern aus der Dritten Welt, aus den
Ländern Südeuropas, in sehr vielen Fällen Leute, die auf
Transferzahlungen angewiesen sind und deren Mieten die
Städte zum Teil über Sozialhilfesysteme subventionieren
müssen. Das ist für uns deutlich spürbar. Gleichzeitig tragen wir die Lasten für die städtischen Integrationsinstitutionen des Umlandes, ob das nun die Schulen, die kulturellen Einrichtungen oder die Gesundheitseinrichtungen
sind, die das Umland mit nutzt.

In Hamburg haben wir die Situation, dass von den etwa
850 000 in der Stadt Beschäftigten 300 000 pendeln, das
heißt in der Stadt die Produktion schaffen, aber den Wohlstand als Einkommen mit nach außerhalb nehmen und
dort auch versteuern. Ich finde diesen Zustand vollkommen verrückt und unvernünftig. Ich verstehe nicht,
warum in diesem Parlament nicht auch einmal darüber gesprochen wird, warum alle Parteien gemeinsam seit Jahr
und Tag die Zersiedelung durch Steuerpolitik geradezu
subventionieren. Alle machen das Gleiche.

({1})

Seit Jahrzehnten gibt es die Kilometerpauschale. Die
Kilometerpauschale ist nichts anderes als ein ökonomisches Instrument zur Zerstörung der Städte und Zersiedelung der Fläche.

({2})

Ich verstehe, dass sie in die Lebenspraxis sehr vieler Menschen eingeflossen ist und nicht einfach weggenommen
werden kann.

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- Auch den ländlichen Raum haben Sie damit zerstört. Sie
haben dazu beigetragen, dass der öffentliche Personennahverkehr den ländlichen Raum nicht mehr erreichen
kann und dass die Leute in die Fläche gezogen sind. Beides ist dadurch in Gang gesetzt worden.

Ich finde, das müsste als große Aufgabe angesehen
werden. Ich weiß, dass das eine sehr schwer zu bewältigende Aufgabe ist. Aber wenn Sie schon alle fraktionsübergreifend ein Bekenntnis gegen Zersiedlung ablegen,
dann unternehmen Sie doch bitte auch fraktionsübergreifend kleine Schritte, um aus diesem Irrweg, die Zersiedlung zu fördern, wieder herauszukommen.

({4})

Ich will auch kurz etwas zu den Chancen sagen. Wir
erleben in Hamburg gerade eine große neue Chance, die
mit Prozessen der Globalisierung, der Modernisierung
und der Ökonomie zusammenhängt. Im Moment gehen in
die Innenstädte die boomendsten Branchen der Republik,
bei uns die Multimediabranche und unternehmensbezogene Dienstleister, die in einer Stadt wie Hamburg natürlich internationale Rechtsberatung und internationale Unternehmensberatung anbieten. Dies sind Branchen, die einen besonders hohen Gewinn machen. Sie nutzen
Grundstücke in der Innenstadt, wo sie eine komplexe Situation der gegenseitigen Verknüpfung vorfinden, und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ich hoffe, dass wir
das ein wenig ausnützen können - sind sehr häufig Urbaniten, Menschen also, die in der Stadt wohnen wollen und
nicht aus der Stadt fliehen wollen, da sie sehr oft aufgrund
des Arbeitsprozesses eng mit der Stadt verbunden sind.

In diesem Zusammenhang haben wir uns das große
Projekt vorgenommen, in der City ein neues Wohn- und
Arbeitsviertel zu schaffen. Dies wird wahrscheinlich die
größte Baustelle Deutschlands sein, wenn der Bau des
Potsdamer Platzes beendet sein wird. Von der Fläche her
ist sie schon jetzt größer.

Eine kurze Bemerkung zum Programm „Soziale Stadt“.
Dieses Programm begrüße ich sehr. Es wird häufig von
Aufstocken gesprochen. Dies halte ich für sehr sinnvoll.
Allein in Hamburg geben wir jährlich 55 Millionen DM
für unser Programm „Soziale Stadtteilentwicklung“ aus,
das schon längere Zeit läuft. Wir sind sehr froh darüber,
dass die Mittel für dieses Programm etwas aufgestockt
werden. Wir brauchen diese Mittel nämlich sehr dringlich, weil komischerweise langsam die Situation entsteht,
dass nicht mehr die alten Innenstädte, die zu sanieren waren, die Problemgebiete sind, sondern die Neubauviertel,
die nach dem Krieg entstanden sind und die jetzt das
größte Problem darstellen. Mit diesem Programm wollen
wir dort ansetzen.

Ein letztes Wort: Soeben wurde davon gesprochen,
dass Stadtluft frei macht, dass europäische Städte die Geburtsstätte der Freiheit sind. Das ist wahr. Worin aber bestand diese Freiheit? Sie bestand nicht nur darin, dass sie
den Schwurverband der Stadtbürger herstellte, sondern
auch darin, dass sie im Unterschied zu den übrigen Städten in der Welt keine Sektorierungen kannte, keine verbotene Stadt,

({5})

allerdings mit der schlimmen Ausnahme des Gettos.

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Senator Dr. Willfried Maier, ({7})


Ansonsten gab es keine verbotene Stadt, keine Sektorierung der Menschen.

Im Moment müssen wir befürchten, dass sich eine soziale Sektorierung entwickelt. Es muss uns ein hohes Interesse sein, diese soziale Sektorierung zu bekämpfen.
Dies muss eine gemeinsame Aufgabe sein; denn wir verteidigen den Kern der europäischen Stadt, wenn eine Integration gelingt.

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