patrick döring (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erneute Einrichtung und Vergrößerung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung zu Beginn dieser Legislaturperiode war
- wenn ich das richtig überblickt habe - nicht von Anfang an unumstritten. Ich denke aber, mit dem ersten Bericht über unsere Arbeit haben wir deutlich gemacht,
dass es bei einem solch wichtigen Thema über alle Fraktionsgrenzen hinweg - der Herr Staatssekretär hat das
angedeutet - tatsächlich zu gemeinsamen Positionen in
Bezug darauf kommen kann, wie wir zukünftig die demografische Entwicklung und die Planung und Umplanung unserer Infrastruktur in Deutschland aufeinander
abstimmen können. Ich glaube, das ist schon einmal ein
gutes Ergebnis.

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Ich will nicht verschweigen, dass es bei der Ausgestaltung im Detail natürlich zwischen den Fraktionen
Unterschiede geben wird. Diese erste Debatte und die
weitere Debatte in den Fachausschüssen werden aber
deutlich machen, dass wir an vielem über die Fraktionsgrenzen hinweg weiter gemeinsam arbeiten werden.

Wir haben bisher die demografische Entwicklung
- der Staatssekretär hat gesagt, wir hätten an dieser
Stelle kein Erkenntnisproblem; darin stimme ich ihm
ausdrücklich zu - überwiegend unter sozialpolitischen
Aspekten betrachtet. Uns ist es besonders wichtig, dass
wir erkennen, dass wir die technische Infrastruktur
und die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland in den
langen Planungsräumen, in denen wir arbeiten, wahrscheinlich nicht an diese Entwicklung anpassen werden
können. Ich beginne mit dem Bundesverkehrswegeplan.
Es ist fraglich, ob dieses Instrument mit seinen langen
Planungszeiträumen noch geeignet ist, wirksam auf die
Anforderungen wachsender und schrumpfender Regionen, wachsender und schrumpfender Städte zu reagieren.
Ich fände es spannend, wenn wir auch darüber im Fachausschuss diskutierten.

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Das Gleiche gilt für die Entwicklung in unseren Städten. Wir haben wachsende und schrumpfende Städte in
ganz unterschiedlichen Regionen Deutschlands. Wir ha10388
ben besondere Probleme in den Ballungsräumen in
Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig gibt es sich entleerende ländliche Räume in einigen Regionen. Aus meiner früheren kommunalpolitischen Tätigkeit möchte ich
ein Beispiel nennen: Während wir in der Landeshauptstadt Hannover noch darüber diskutiert haben, ob
die U-Bahn alle vier oder alle fünf Minuten fahren soll,
gab es 20 Kilometer weiter gar keinen Nahverkehr mehr.
Diese Disparitäten, diese Zerklüftungen gilt es ebenfalls,
durch Politik zu überwinden.

Wir werden darauf achten müssen, dass die ländlichen Räume weiter angebunden und versorgt sind. Bei
aller Harmonie haben wir an dieser Stelle häufig kontrovers diskutiert. Der Kollege Scheuer, der einen ländlichen Wahlkreis hat, hat oft die Fahne des ländlichen
Raumes hochgehalten, wie wir meinen: zu Recht.

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Denn wir kommen in die Situation, dass viele unserer
starren Verkehrssysteme insbesondere im öffentlichen
Personennahverkehr wahrscheinlich nicht mehr in allen
ländlichen Regionen kostengünstig aufrechterhalten
werden können. Wir müssen uns daher fragen - Stichwort „Regionalisierungsmittel“ -, ob man mit den dafür
verwendeten Mitteln nicht eine andere Art Verkehr im
ländlichen Raum organisieren kann. Auch das wird eine
Herausforderung in den nächsten Diskussionen in diesem Haus sein.

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Kommen wir zur Entwicklung unserer Städte. Der
Herr Staatssekretär hat gestern darauf hingewiesen, dass
wir mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz gemeinsam
viel für die innere Entwicklung auf den Weg gebracht
haben. Der Trend zur Reurbanisierung in unserem
Land ist nur zu begrüßen. Wir stellen fest, dass inzwischen drei von fünf Europäern in Städten wohnen und
dass wir in Deutschland in den letzten Jahren vielleicht
beim Thema innerstädtische Entwicklung ein bisschen
hinterhergehinkt sind. Auch das macht der vorliegende
Bericht deutlich. Viele der laufenden Programme wurden bereits angesprochen. Die Sorge meiner Fraktion ist,
dass wir bei einigen dieser Programme zu sehr auf die
Kommunen und die kommunalen Unternehmen schauen
und zu wenig auf die eigentlich wichtigen Akteure in unseren Städten, auf Handel, Gewerbe sowie private Wohnungs- und Immobilienbesitzer.

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Ich persönlich bin der Auffassung: Die drei Säulen
der Nachhaltigkeit - Ökonomie, Ökologie und Soziales sind in kaum einem anderen Wirtschaftszweig so eng
miteinander verzahnt wie in der Wohnungswirtschaft;
denn kein Mieter hat ein Interesse daran, in einem abgleitenden Stadtteil zu wohnen und zu bleiben. Deshalb
entwickeln sich gerade die Quartiere, die wir zurzeit mit
einem hohen staatlichen Anteil aufwerten wollen, eher
zu Bürgerquartieren. Ich weise aber in dieser politischen
Debatte darauf hin, dass das Miteinander von einzelnen,
kleinteilig agierenden Akteuren und Kommunalpolitik
vom Bund bestenfalls angestoßen und finanziell gefördert werden kann, dass aber das Leben von dieser
Kooperation vor Ort gestaltet werden muss.

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Wenn wir es schaffen, die vorhandenen Programme
so umzubauen, dass wir mit ihnen die Ziele erreichen,
die wir in dem vorliegenden Bericht versucht haben zu
skizzieren, wenn wir anerkennen - das haben wir gestern
überwiegend einmütig besprochen -, dass Subsidiarität
und kommunale Eigenverantwortung gewahrt bleiben
müssen, wenn wir darauf achten, dass unsere Förderinstrumente nicht einseitig einen Akteur oder einen Verkehrsträger motivieren, sich zu entwickeln, sondern für
die Entwicklung neuer, flexibler Systeme insbesondere
für den ländlichen Raum in den Bereichen Schiene und
Straße sorgen, und wenn wir die Belange der Akteure in
den Städten, im Wohnungswesen sowie in Handel und
Gewerbe berücksichtigen, wird es uns gelingen, unsere
Infrastruktur nachhaltiger zu entwickeln. Das ist das
Ziel, und das ist das Ziel auch meiner Fraktion.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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