Ulrich Kelber (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ja, nicht jede Dürre, nicht jeder Sturm, nicht
jede Flutkatastrophe ist Folge des Klimawandels. Ein
solcher Erklärungsversuch wäre wirklich viel zu einfach.
Aber wir wissen, dass der Klimawandel Wetterextreme
begünstigt, insbesondere bei Niederschlägen.

Wir sehen gerade wieder an der Elbe, an der Donau
und an deren Zuflüssen, welche Bedrohung, welche Krisen, welche gefährlichen Zustände ein solches Hochwasser schon in einem Industriestaat mit sich bringt. Ich
weiß, dass ich im Namen aller rede, wenn ich deutlich
mache, dass wir dort natürlich als Gesamtgesellschaft
helfen werden. Der Dank gilt all jenen, die als freiwillige
und hauptamtliche Helfer in den von Hochwasser betroffenen Gebieten im Einsatz sind.

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Erlauben Sie mir, dass ich als Bonner Abgeordneter
einen besonderen Gruß den weit über 100 Bonner Freiwilligen von Freiwilliger Feuerwehr, Technischem
Hilfswerk, DLRG und anderen Rettungsorganisationen
schicke, die in mehreren Bereichen in Sachsen-Anhalt
im Einsatz sind.

Aber wenn wir schon sehen, welche Folgen solche
Katastrophen in einem Industriestaat mit bestehender Infrastruktur und einem gewissen Wohlstand haben, dann
ist natürlich umso ersichtlicher, was das für Afrika, Teile
Asiens oder Lateinamerikas bedeutet. Dort gefährdet der
Klimawandel alle Errungenschaften, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Kampf gegen Armut und
Hunger erreicht haben. Dort ist der Klimaschutz eine
Frage von Leben und Tod. Deswegen braucht Klimaschutz einen langen Atem. Jahrelanges konsequentes
Handeln darf nicht zugunsten anderer Themen, die gerade in Mode sind, aufgeschoben werden, wie es teilweise heute passiert.

({1})

Deutschland, Europa und die Welt brauchen eine neue
Entschlossenheit in der Klimapolitik. Die SPD setzt sich
für ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit
klar definierten Zwischenzielen ein, an denen wir die Instrumente des Klimaschutzes ausrichten können. Damit
können wir nicht nur über Etiketten, sondern auch über
Maßnahmen sprechen, mit denen diese Ziele erreicht
werden können. Die unabhängige Begutachtung der
Maßnahmenpakete der Bundesregierung, die zeigt, dass
wir das Klimaschutzziel für 2020 mit dem bisher Unternommenen nicht erreichen werden, sollte doch alle
Alarmglocken klingeln lassen.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich
ohne Wenn und Aber, ohne Hintertüren und ohne Tricks
zu dem deutschen Klimaschutzziel zu bekennen, den
Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um wenigstens
40 Prozent zu reduzieren, und das bei der EU als deutschen Beitrag anzumelden, damit es dort möglich ist, das
europäische Klimaschutzziel auf eine Minderung von
30 Prozent zu verbessern. Das brauchen wir dringend
vor der Klimakonferenz in Polen.

({2})

Aktuell ist es aber so, dass Deutschland im Klimaschutz zurückfällt. Die Treibhausgasemissionen Deutschlands sind 2012 wieder gestiegen, übrigens schneller als
das Bruttoinlandsprodukt. Das war nicht gemeint, als wir
von der Entkoppelung der Treibhausgasemissionen vom
Wirtschaftswachstum gesprochen haben. Damit war das
genaue Gegenteil angestrebt.

Deutschland ist in der Europäischen Union nicht bei
seiner Vorreiterrolle geblieben, die wir, unabhängig von
Parteigrenzen, einmal entwickelt hatten, sondern hat bei
der Energieeffizienz gebremst und bremst jetzt bei den
Klimaschutzzielen, indem diese nicht nach Brüssel
gemeldet werden. Die Bundesregierung versucht, den erneuerbaren Energien den Schwarzen Peter für Preissteigerungen zuzuschieben, um vom eigenen Missmanagement abzulenken. Das ist die Realität, mit der wir heute
konfrontiert sind.

({3})

Herr Kollege Jung, es war für Sie ungewöhnlich,
beim Emissionshandel einen Versuch des Angriffs zu
starten. Alle SPD-Europaabgeordneten haben im Europaparlament der Reparatur des Emissionshandels über
Backloading zugestimmt. Wenn nur wenigstens ein Viertel der CDU-Europaabgeordneten dem auch zugestimmt
hätte - sie haben nämlich fast geschlossen dagegen gestimmt -, hätten wir eine Mehrheit im Europäischen Parlament gehabt.

({4})

Es ist doch unsinnig, dass die CDU-Vorsitzende es jetzt
fordert. Als aber darüber abgestimmt wurde, hat sie nicht
mit ihren Abgeordneten gesprochen. Sie hätte nur ein
Viertel ihrer eigenen Leute überzeugen müssen. Das
wäre besser gewesen.

({5})

Deutschland hat mit seiner Vorreiterrolle immer auch
eine Vorbildfunktion gehabt. Es ist doch so: Wenn wir
zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören, wenn wir zeigen, dass Klimaschutz
und damit eine verbindliche und langfristig verlässliche
Klimapolitik gut für die Wirtschaft ist, weil neue Dienstleistungen und neue Produkte neue Jobs entstehen lassen, weil so alle Wirtschaftsleistungen effizienter
werden und somit unabhängiger von teurer werdenden


Ressourcen, dann überzeugen wir auch andere. Dies ist
natürlich auch gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn der Energieverbrauch sinkt, wenn die
Reparaturkosten für die Schäden des Klimawandels sinken, dann ist das die beste Chance, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig bezahlbare Energierechnungen erhalten.

Alles das war schon einmal gemeinsame Einsicht im
Deutschen Bundestag, aber zumindest Teile davon hat
die Bundesregierung anscheinend vergessen. Für Merkel
ist Klimaschutz ein Modethema; es findet im Augenblick nicht mehr statt. Im Zweifelsfall lieber gegen den
Klimaschutz und für kurzfristige Interessen!

Wirtschaftsminister Rösler hat den Klimaschutz und
den Kampf gegen erneuerbare Energien zum Identifikationsthema seiner Partei gemacht, um sich von allen anderen abzusetzen. In der EU gilt er schon als „Mister
Njet“: Egal was ansteht: Es folgt ein Nein, um zu blockieren.

Bleibt der Umweltminister, der seine Aufgabe zumindest beim Klimaschutz ein wenig falsch verstanden hat.
Ein deutscher Umweltminister kämpft mit all seiner
Kraft, mit seinem Einfluss und seiner Zeit in Brüssel dafür, dass Autos in Europa auch nach 2025 noch viel Benzin verbrauchen und viele Treibhausgase ausstoßen dürfen. Ich glaube, das stand vor einem Jahr nicht in der
Arbeitsplatzbeschreibung des Umweltministers. Lieber
Peter Altmaier, so darf es in Deutschland nicht bleiben;
wir brauchen einen neuen Anlauf in der Klimapolitik.

Vielen Dank.

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