Ollesch (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten werden dem Verteidigungshaushalt zustimmen, sie sagen ja zu den vorgelegten Beträgen.
Wir haben uns immer zu der Verteidigungspflicht bekannt und das Unsere zu der Erfüllung beigetragen. Wenn schon nicht verschwiegen werden darf, daß es über die Form des Verteidigungsbeitrags Diskussionen geben kann, so ist doch, meine Damen und Herren, die Entscheidung gefallen: Wir haben die allgemeine Wehrpflicht. Aber gerade in diesen Tagen kommt die Diskussion über die Zweckmäßigkeit der Form wieder auf; denn unser früherer Kollege Heye ,hat einen Beitrag dazu in einer Illustrierten geleistet. Nun mag man aus den Erfahrungen der vergangenen Zeit geneigt sein, den Beitrag nicht überzubewerten. Aber ich bin draußen gerade von jungen Menschen immer wieder deswegen angesprochen worden. Ich mache aus meiner Meinung kein Hehl, daß ich persönlich und große Teile meiner Fraktion gute Gründe für die Form des Berufsheeres anzubringen hätten.
Meine Damen und Herren, so strittig die Wiederbewaffnung unseres Volkes in der Vergangenheit einmal war - es sind ja einige Wahlkämpfe mit den Argumenten für und wider bestritten worden -, wir freuen uns über den Weg, den die Sozialdemokraten nunmehr gegangen sind, und über das erreichte Ziel, nämlich seit Jahren des Neins nun die Enthaltung zum Verteidigungshalt auszusprechen. Wir sehen darin nicht schlechthin eine Ablehnung, sondern eine Kritik an Zuständen, die dieser Fraktion nicht gefallen mögen oder die sie aus ihrer Sicht heraus sieht. Im Volke ist die Wiederbewaffnung inzwischen nicht mehr streitig, und ich meine, die Bundeswehr hat den ihr als Instrument zur Sicherung der Verteidigung im Bewußtsein des Volkes zukommenden Platz einnehmen können.
Auch die Höhe des Verteidigungsbeitrages, die mit 25 % des Gesamtvolumens unseres Haushalts sicherlich beachtlich ist, wird nicht mehr so heftig kritisiert wie in der Vergangenheit, da jeder weiß, daß eine schlagkräftige Bundeswehr modern ausgerüstet sein muß und daß eine moderne Ausrüstung, die sich immer wieder nach dem Stande der Technik wandelt, eben Geld kostet. Wir sollten aber alle darauf achten - und das scheint mir das Anliegen des ganzen Volkes zu sein -, daß diese 25 % des Haushaltsvolumens so zweckmäßig wie eben möglich angelegt werden und die Kontrolle über die zweckmäßige Anlage so scharf ist, daß ein Mißbrauch der Beträge ausgeschlossen ist.
Nun ist der bekanntgewordene Korruptionsfall angesprochen worden, und es ist, Herr Kollege Wienand, von einem „Sumpf" gesprochen worden, der schnellstens trockengelegt werden müsse. Ich
bin mit Ihnen der Meinung: wenn es ein Sumpf wäre, soll er natürlich so schnell wie möglich trokkengelegt werden.
Aber wir wollen einmal abwarten, ob es ein Sumpf ist oder ob es ein Fall ist, wie er immer wieder eintreten kann. Denn keine Kontrolle ist so vollkommen, daß Fehlleistungen ausgeschlossen werden können.
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Wir haben nur darauf zu achten, Herr Kollege Wienand, daß die Dinge offengelegt werden, so weit offengelegt werden, wie es möglich ist, ohne den Fortgang und den Abschluß des Verfahrens zu beeinträchtigen. Darauf haben wir und darauf hat die Bevölkerung Anspruch, und wir wollen darauf achten, daß es geschieht. Wenn es nicht geschieht, Herr Kollege, dann werden Sie uns auf Ihrer Seite finden.
Meine Damen und Herren, ich sagte, die Bundeswehr an sich und die Kosten stehen nicht mehr sosehr im Mittelpunkt der Diskussion. Aber beachtet wird draußen das Beiwerk um die Bundeswehr herum. Das Beiwerk scheint mir sehr wichtig zu sein. Wir sollten alles tun, daß unsere Soldaten eine Ausbildung erhalten, die dem Zweck angemessen ist. Wir sollten aber darauf achten, daß Dinge, die für den Zweck nicht wesentlich sind, beiseite geschoben werden. Ich begrüße dankbar, daß das Bundesverteidigungsministerium auch den Erfordernissen der Zeit jenseits der starren Form Rechnung trägt, wenn ich feststelle, daß beispielsweise die Zahl der Sportstunden in der letzten Zeit erhöht und die Marschleistungen gesenkt wurden, weil sich herausgestellt hat, daß der körperliche Stand der eingezogenen Soldaten den bis dahin geforderten Leistungen nicht entsprach. Wir sollten auch dankbar anerkennen, daß eine Institution wie die Bundeswehr eine Aufgabe übernimmt, die meiner Ansicht nach den Schulen zukäme, die Aufgabe nämlich, die Konstitution der Jugend durch sinnvoll durchgeführte Sportstunden zu verbessern. Sie mußte diese Aufgabe übernehmen, weil anscheinend die entsprechenden Institutionen aus diesen oder jenen Gründen den Forderungen nach dieser Richtung nicht nachkommen können.
Im Rahmen dieses Beiwerks, wie ich es nennen will, spielt natürlich auch das Einziehungsverfahren in der Diskussion draußen eine große Rolle. Wenn man sich zu einer allgemeinen Wehrpflicht bekennt, dann sollte sichergestellt sein, daß auch jeder junge Mann eingezogen wird, es sei denn, der Einziehung stehen schwerwiegende gesundheitliche Gründe entgegen, und der Maßstab für die Freistellung sollte dann so eng wie möglich gefaßt werden. Das wird uns um so leichter fallen, als wir heute in der Lage sind, die aufkommende Zahl junger Menschen ohne Schwierigkeiten einzuziehen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, und das hat zu den allgemein bekannten Mißhelligkeiten geführt.
Vielleicht sollten wir auch einmal darüber nachdenken, ob das System der Dienstzeit das beste System ist, das man anwenden kann, um einen Anreiz zu längerem Dienen über die Zeit der allgemeinen Wehrpflicht hinaus zu geben. Wir haben darüber zu klagen, daß wie auf dem industriellen Sektor so auch in der Bundeswehr die Facharbeiter oder Fachsoldaten fehlen, die nur längerdienende Soldaten sein können. Ich bin noch nicht davon überzeugt, daß es wie den Berufsoffizier so auch den Berufsunteroffizier auf Lebenszeit geben muß. Ich meine, daß das System der früheren Reichswehr und der früheren Wehrmacht, den zwölf Jahre, im Höchstfalle fünfzehn Jahre dienenden Berufsunteroffizier mit dem Anspruch auf eine zivile Versorgung zu haben, zur Erzielung eines ausreichend großen Nachwuchses nicht unbedingt das schlechteste System war. Wir denken uns jetzt doch einige Notbehelfe aus. Wir wissen, daß der Unteroffizier nach acht bis zehn Jahren seinen höchsten Dienstgrad erreicht hat. Für die weiteren Jahre - es können zehn bis zwanzig Jahre sein - fehlen die Beförderungsmöglichkeiten. Das hat dazu geführt, daß man überlegt, eine vierte Laufbahn einzuführen, die dann beim Hauptmann enden soll. Man will also eine Art Schmalspuroffizier schaffen. Ich halte diesen Weg nicht für den allerbesten.
Wir sollten auch einmal überlegen, ob wir nicht die vielseitigen Möglichkeiten der Verpflichtung verringern sollten, um zu einer Übersichtlichkeit zu kommen. Ich bin der Meinung, wir werden auch mit den höchsten Abfindungen nicht den genügenden Nachwuchs erhalten, wenn nicht am Ende der Dienstzeit die Sicherheit eines Berufes steht, wie sie früher mit dem Zivilversorgungsschein nach entsprechender Ausbildung gegeben war. Eine Abfindung nach acht und zehn Dienstjahren in Höhe von 30 000 oder 40 000 DM mag verlockend aussehen; tatsächlich ist sie nicht so reizvoll, und ich möchte die Ausbildung für einen Beruf und die Sicherheit der Übernahme in einen bestimmten Beruf nicht gegen eine Abfindung eintauschen. Ich glaube, darüber sollten wir einmal nachdenken.
Ein kurzes Wort zur Rüstungs- und Einkaufspolitik. Wir versuchen zwei Ziele zu erreichen: a) dem Sicherheitsbedürfnis nachzukommen und b) aus außenpolitischen Rücksichten Rüstungsmaterial in den Ländern zu kaufen, die uns Kosten für die Stationierung ihrer Truppen auferlegen. Die Höhe dieser Kosten ist Ihnen bekannt; sie stellen einen erheblichen Faktor innerhalb unseres Einkaufsvolumens dar.
Wir Freien Demokraten meinen, daß ein Land vom Rang der Bundesrepublik nicht ohne eine eigene Rüstungsindustrie auskommen kann, sosehr wir es früher einmal gewünscht haben mögen, den Anteil der Rüstung aus der deutschen Industrie so gering wie möglich zu halten. Sie alle kennen beispielsweise das Problem der deutschen Luftfahrtindustrie, die nie genau weiß, ob sie in einem oder in zwei Jahren ihren Personalbestand noch halten kann; denn sie verfügt nicht über entsprechende Aufträge oder sichere Zusagen für solche Aufträge. Wir wissen alle auch - das mag uns passen oder nicht -, daß die Rüstung immer die Forschung beflügelt hat und daß manche Dinge erfunden wurden, weil von der Rüstung her der Zwang zum Erfinden dahinterstand.

Wir sollten bei den notwendigen Käufen im Ausland daran denken, daß eine Kontinuität unserer speziellen Industrie für diesen Sektor nur erhalten bleiben und gesichert werden kann, wenn ein entsprechender Anteil an Rüstungsaufträgen in die Industrie hineinfließt. Es darf nicht der Zustand eintreten, daß die Industrie sich in einem Jahr von Personal trennen muß, während sie im anderen Jahr gebeten wird, der Bundeswehr wieder Fachpersonal zur Verfügung zu stellen, das aber dann nicht mehr greifbar ist, weil es vorher entlassen werden mußte. Das sollte ein Thema für Überlegungen der späteren Zeit sein.
Ich sagte eingangs, die Bevölkerung sagt ja zur Verteidigung, sie sagt wie wir ja zur Bundeswehr. Es gibt aber immer kleine Unebenheiten, die Verärgerungen hervorrufen. Wir sollten überflüssige Verärgerungen aus der Welt schaffen, vor allen Dingen dann, wenn dies durch kleine Maßnahmen möglich ist. Mir wurde von einem Betroffenen in einem Brief folgendes mitgeteilt. Wenn einem Angestellten oder einem Arbeiter im Rahmen einer Wehrübung ein Unfall zustößt, muß der Arbeitgeber nach Rückkehr dieses Mannes von der Wehrübung den Arbeitgeberzuschuß zum Krankengeld - also zum Kranksein - zahlen, obwohl der Krankheitsfall durch einen Unfall bei der Bundeswehr verursacht wurde. Wäre der Betreffende nicht zu der Wehrübung eingezogen worden, wann wäre der Unfall nicht eingetreten, und der Arbeitgeber brauchte diese Zahlung nicht zu leisten. Das ist ein Ärgernis für den Arbeitgeber, der ohnehin schon durch die Einziehung des Arbeiters in einer Zeit, in der der Personalmangel evident ist, betroffen ist. Die Arbeitgeber können nicht verstehen, daß diese Kosten nicht dem Verteidigungshaushalt auferlegt werden, sondern daß sie sie in einem Fall, der erst durch die Übung ausgelöst wurde, zu tragen haben. Vielleicht gibt es einen Weg, durch eine Änderung der entsprechenden Gesetze Abhilfe zu schaffen. So geringfügig dieser Vorfall sein mag, er ruft bei den Betroffenen eine Verärgerung hervor.
Wir sollten alles daransetzen, daß der Eingriff in die Freiheitssphäre des einzelnen so schmerzlos vor sich geht, wie es überhaupt möglich ist. Ganz schmerzlos wird das nicht gehen. Aber überflüssige Unannehmlichkeiten sollten wir beseitigen.
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