susset (NA), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, nun nach der Kollegin Riedel-Martiny gleich auf einige Fragen einzugehen, die wir sicherlich, Frau Kollegin Riedel-Martiny, im Ernährungsausschuß noch vertiefen können. Auch die Freude möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir beide diesem Ausschuß angehören.
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Was Sie nun zu Fragen des Lebensmittelrechts sagten, möchte ich um folgendes ergänzen. Wir sind der Meinung, daß die deutsche Ernährungswirtschaft und die deutsche Landwirtschaft größtes Interesse daran haben müssen, die qualitativ einwandfreiesten Nahrungsmittel auf den Markt zu bringen. Hier haben Sie immer unsere Zustimmung im Interesse der Verbraucher.
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Aber wir dürfen angesichts der Frage nach der Lösung der Weltmarktprobleme auf dem Agrarsektor, die Sie zum Abschluß Ihrer Ausführungen angesprochen haben, nicht vergessen, daß es kaum eine Möglichkeit gibt, gleiche Qualitätskriterien auch in den Ländern, die unsere Lebensmittelmärkte in der Bundesrepublik beschicken, herzustellen.
Deshalb möchte ich auf folgenden Gesichtspunkt hinweisen. Solange Verbote, Beschränkungen und Auflagen bei der Erzeugung von Lebensmitteln in den einzelnen Staaten unterschiedlich sind und ihre Einhaltung weder in den Produktionsstaaten noch hier bei uns als dem Empfängerstaat geprüft werden kann, so lange müssen wir angesichts der internationalen Verflechtung des Handels mit Lebensmitteln darauf drängen, daß auch in anderen Ländern nach gleichen Grundsätzen vorgegangen wird, um die Wettbewerbsgleichheit für unsere Ernährungnswirtschaft und für die Landwirtschaft herzustellen.
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- Im Interesse des Verrbauchers, selbstverständlich. - Ich bin meinem Kollegen Schmidt, unserem Ausschußvorsitzenden, dankbar, daß er sowohl gestern im Ausschuß als auch heute hier im Plenum darauf hinwies, was alles noch auf EWG-Ebene - um nur einmal den Bereich zu nennen, von dem wir am ehesten die Harmonisierung erwarten durften, weil hier schon ein gemeinsames Stück Wegs zurückgelegt wurde - zu erledigen sei. Wir haben gestern über das Geflügelfleischhygienegesetz und über das Fleischbeschaugesetz gesprochen und von der Regierung erfahren, daß eventuell noch fünf Jahre notwendig sind, um auch hier in etwa Angleichungen zu erreichen. Wir sollten - und hier haben Sie wiederum unsere Unterstützung, Frau Kollegin Riedel-Martiny - den Hauptakzent darauf legen, zumindest in der EWG das zu erreichen, was bei uns selbstverständlich ist.
Kollege Schmidt ({3}) vermißte die schwarzgrünen Tränen der Opposition angesichts dieses günstigen Berichts. Sie stellten als Erfolg hin, daß die Bundesregierung dafür sorgte, daß die notwendige Kaufkraft der Verbraucher vorhanden war. Gut, da sind wir einig. Aber dann dürfen Sie es uns nicht verübeln, wenn wir heute sagen, daß die Lage der Landwirtschaft wesentlich besser wäre, wenn die Regierung den damit verbundenen Kaufkraftschwund und Kostentrend nicht zugelassen hätte.
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Herr Kollege Schmidt, von Ihnen wurde heute auf Einzelprobleme in der EWG hingewiesen. Was im Zusammenhang mit den GATT-Verhandlungen auf uns zukommt, sind in erster Linie Fragen im Währungsbereich. Hierzu hat ein Vertreter der Bundesregierung, Herr Minister Friderichs, zum Ausdruck gebracht, daß durch die Abwertung des Dollars für die Landwirtschaft eigentlich überhaupt kein Nachteil entstanden sei. Hier muß ich nun auch das „Handelsblatt" heranziehen, das Herr Minister Friderichs heute schon zitiert hat. Dort wird erklärt, daß dem Währungswirrwarr in der EWG niemand mehr gewachsen sei. Ich möchte Sie deshalb, Herr Minister Ertl, bitten - es ist jetzt zu wenig Zeit, um hier auf die Detailfragen einzugehen -, dafür einzutreten, daß Währungsfragen nicht mehr die Rolle spielen, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir müssen bei allen unseren Mühen um die Klärung von Einzelfragen in erster Linie darauf abzielen, die Währungs- und die Wirtschaftsunion herzustellen.
Ich muß noch kurz auf das eingehen, was vorhin vom Kollegen Vohrer gesagt wurde. Er kommt aus Baden-Württemberg und dürfte die Bildungsprobleme in diesem Land in etwa kennen.
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Wenn ich mich nicht täusche, Herr Kollege Vohrer, waren Sie beim Bauernverband in Südbaden mit Fragen der Bildung beschäftigt. Sie sagen, daß Sie bei den Rednern der Opposition ein Wort zu Bildungsproblemen vermißt hätten. Da muß ich aber doch antworten: Mir hat einer unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der Kollege Ritz, vorhin migeteilt, daß er im Jahre 1965 mit einer Rede über Bildungspolitik im Rahmen der Agrarpolitik begonnen habe.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier muß gesagt werden, daß sich die Frage der Gesamtschule für den ländlichen Raum anders stellt als für den Ballungsraum.
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Es ist einfach schwierig, Strukturveränderungen, die man bei stärkerer Besiedlungsdichte rasch durchsetzen kann, auch im ländlichen Raum zu verwirklichen, so notwendig es im Hinblick auf Bildungseinrichtungen wäre. Die Sorge darüber kam bei Rednern aller drei Fraktionen zum Ausdruck. Ich möchte
Ihnen sagen die Gesamtschule hat im Dienste der Bildung und der Ausbildung unserer Menschen zu stehen und nicht umgekehrt. Wenn wir uns in einer Agrardebatte über Fragen der Bildung unterhalten, sollten wir dies sagen.
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- Nicht für Ideologen, Herr Kollege Franke! Sie haben ein Stichwort gegeben.
Dieser Grüne Bericht freut uns alle. Er weist eine Verbesserung der Einkommenssituation in den Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetrieben aus, die den dort arbeitenden fleißigen Menschen zu gönnen ist. Wir müssen davor warnen, daß hier immer wieder so getan wird, als sei das im wesentlichen ein Erfolg der Bundesregierung. Herr Minister Ertl hat in Brüssel getan, was möglich war. Das sage ich hier ganz deutlich. Warum sollten wir das hier nicht sagen.
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- So sind wir zueinander, jawohl.
Wir müssen aber feststellen: Die Verbesserungen auf den Märkten und die Verbesserung der Preisverhältnisse wären nicht möglich gewesen, wenn die Menschen auf dem Lande nicht bereit gewesn wären, sehr viele Stunden mehr zu arbeiten, um Nahrungsmittel zu produzieren und um unsere Erholungslandschaft in Ordnung zu halten.
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