sabel (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck Nr. 261 ist Ihnen der Änderungsantrag einer großen Zahl von Kollegen und Kolleginnen unterbreitet worden. In diesem Änderungsantrag wird der Versuch einer Vermittlung zwischen der Regierungsvorlage, den Ausschußbeschlüssen und den Beschlüssen der zweiten Lesung gemacht. Sie alle wissen, daß am Kündigungsschutzgesetz von beiden Seiten sehr starke Kritik geübt wurde. Den einen war es zu weitgehend, den anderen war es zu eng. Es liegt nahe, den Versuch zu machen, sich hier auf einer mittleren Linie zu finden. Die Gewerkschaften haben bei ihrer Meinungsäußerung auf die Stellungnahme der Sozialpartner und auf die Regierungsvorlage hingewiesen, die die Stellungnahme der Sozialpartner weitgehend berücksichtigt. Die andere Seite hat auf Beschlüsse des Wirtschaftsrates und die Beschlüsse der zweiten Lesung hingewiesen. Ich möchte zu den Details nichts sagen, sondern nur das Wesentliche herausstellen. Es sollte die Möglichkeit bestehen, hier einen Mittelweg zu finden. Dem will der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 261 dienen.
In dem Änderungsantrag wird zunächst gewünscht, daß die Betriebszugehörigkeit als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Kündigungsschutzes auf 6 Monate festgelegt wird. In dem Regierungsentwurf waren es 3 Monate, in den Beschlüssen der zweiten Lesung 12 Monate. Wir sind der Meinung, daß die 6 Monate reichen, um festzustellen, ob der betreffende Arbeitnehmer für den bestimmten Betrieb geeignet ist. Zweifellos wird diese Feststellung in einem Kleinbetrieb schneller als in einem größeren Betrieb getroffen werden können. Ich habe schon in der zweiten Lesung gesagt, es geht hier nicht darum, durch eine längere Betriebszugehörigikeit ein gewisses Treueverhältnis zu dokumentieren, sondern nur darum, eine gewisse Probezeit zu haben. Diese Probezeiten sind im allgemeinen in den Betrieben wesentlich kürzer.
Dann ist der Antrag übernommen worden, daß der Kündigungsschutz von der Vollendung des 25. Lebensjahres abhängig sein soll. Dagegen sind seitens des zuständigen Ressortministers - meines Erachtens berechtigte - Bedenken geltend gemacht worden. Meine Freunde sind der Auffassung, man sollte den Kindigungsschutz von der Vollendung des 20. Lebensjahres abhängig machen, insbesondere deshalb, weil sonst eine gewisse Gefahr besteht, daß ältere Angestellte zugunsten jüngerer Angestellter zu kurz kommen.
Zu den §§ 21 ff. haben wir vorgeschlagen, daß der Kündigungsschutz für Betriebe ab 5 Beschäftigte, ohne die Lehrlinge, gelten soll. Dabei bleiben immer noch rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer ohne den Kündigungsschutz. Ich möchte herausstellen, daß die Großzahl der Kleinbetriebe hier praktisch ausfällt. Den Wünschen des Handwerks ist also weitestgehend Rechnung getragen worden. Das ganze Kündigungsschutzgesetz ist für die Landwirtschaft ohne wesentliche Bedeutung. Hier ist die Situation anders, hier ist der Kampf um den Arbeitnehmer praktisch entscheidend. Jeder Landwirt muß ja aus Mangel an geeigneten Arbeitskräften versuchen, seinen Arbeitnehmer so lange wie irgend möglich zu halten. Hier sehe ich also keine Komplikationen.
Zu den Einzelheiten kann ich leider nicht ausführlich Stellung nehmen, weil die Redezeit begrenzt ist. Ich möchte Sie ernstlich bitten, diesen

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Vermittlungsvorschlag entsprechend zu werten. Meines Erachtens ist ein Ausgleich möglich. Der Ausgleich sollte auf dieser Linie gefunden werden.