karl-theodor guttenberg (NA), 2003-11-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der internationale Terrorismus ist richtigerweise
in allen Redebeiträgen des heutigen Tages als eine der
größten Herausforderungen unserer Zeit genannt worden. Unseren Soldaten wurde zu Recht gedankt. Ich
glaube, wir sollten auch noch einmal den zurückbleibenden Familien unserer Soldaten danken.

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Sie haben eine der größten Herausforderungen in dieser
Hinsicht zu schultern.

Internationaler Terrorismus ist eine Herausforderung,
deren Bewältigung sicherlich nicht in Wochen- oder Monatsfristen zu leisten ist, sondern die kommenden Jahre
und Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Entscheidend
ist allerdings die Anschlussfrage. Was sind die langfristigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis?

Mit der Ausgestaltung von Enduring Freedom überschreiten wir erstmals die begehrlich gesuchte Schwelle
der Tagespolitik und wagen wenigstens einmal den Ansatz einer notwendig längerfristigen Perspektive.

Erwächst aber demzufolge aus den neuen großen
Herausforderungen eine neue Linie der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik? Meiner Meinung nach
ist das nicht der Fall. Zwar mögen sich derzeit die Linien
mancher Paradigmenwechsel, die vollzogen wurden, offenbaren, aber sie tragen kaum unsere eigene Handschrift.

Wenn wir ehrlich sind, ringen wir, seitdem wir 1989
aus der Rolle im Zentrum eines globalen Konflikts heraustreten durften, um unsere Positionierungen. Wir sollten uns deswegen und angesichts der aktuellen und kommenden Bedrohungen aufgerufen fühlen, eine noch
zentralere, noch aktivere, insbesondere aber konzeptionell wirksamere Rolle im internationalen Kontext auszufüllen.

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Ein Merkmal unserer Außen- und Sicherheitspolitik
war stets ihre Kontinuität. Angesichts der zunehmenden Unberechenbarkeit der Bedrohungen mag Kontinuität zwar schwieriger erscheinen - das ist richtig -, sie
muss aber eine Grundmaxime unseres außenpolitischen
Handelns bleiben.

({2})

Das erfordert allerdings - Friedbert Pflüger hat es angesprochen - die Formulierung einer eigenen, langfristig
angelegten Strategie und letztlich wahrscheinlich einer
Doktrin, wie sie in vielen unserer Nachbarstaaten bereits
existiert.

Wenn schon keine neuen Linien unserer Außenpolitik
erkennbar sind, gibt es dann wenigstens den Entwurf einer neuen Strategie? Auch das ist bislang nicht der Fall.
Die grundlegenden Analysen der Gefährdungen und die
daraus entspringenden Strategien werden von anderen
verfasst, sei es von Solana, der vor zwei Tagen hier war,
sei es, dass eine Verbindung zum amerikanischen Präsidenten erkennbar ist. Vieles würden wir gerne mit dem
Bundeskanzler, dem verehrten Herrn Bundesaußenminister und dieser Regierung in Verbindung bringen. Gelegentlich ist das auch der Fall. Aber eines verbinden wir
nicht mit ihnen, nämlich einen klaren Ansatz oder wenigstens den Versuch, eine über den tagespolitischen
Horizont hinausreichende Strategie zu entwickeln.

({3})

Das ist ein Vorwurf, der uns alle betrifft, aber die Bundesregierung qua ihrer immanenten Gestaltungskraft in
besonderem Maße. Wir halten eine solche Strategie für
notwendig, um bei der einflussreichen Mitgestaltung
derzeit kursierender Ansätze mitwirken zu können.

Herr Bundesaußenminister, Sie besuchen ab Sonntag
die Vereinigten Staaten und wollen meines Wissens auch
in Princeton eine Rede halten. Das wäre ein wunderbarer
Anlass, dort analog Ihrer Berliner Rede auch einmal die
großen und weitreichenden strategischen Ansätze der
Außenpolitik der Bundesregierung darzustellen.

Darüber hinaus müssen wir wohl auch die Logik der
Abfolge unseres internationalen Handelns einer Überprüfung unterziehen und letztlich eine Umkehrung vornehmen. Nicht eine Ansammlung gegebenenfalls unschlüssiger Einzelentscheidungen ergibt ein tragfähiges Konzept.
Vielmehr muss sich aus der Formulierung des Konzepts
die Logik der Handlungsform ergeben. Das ist zwar banal, aber de facto ein Missstand. Es geht dabei um ein
Konzept, das sich nicht vor der sicherlich kritischen Einbindung einer europäischen Sicherheitsstrategie in die
nationale Sicherheitsstrategie der USA, vor der Formulierung und Einbeziehung einer Strategie für den Nahen und
Mittleren Osten und vor der Neuausrichtung einzelner Institutionen - Stichwort NATO und Vereinte Nationen,
und zwar im gegenseitigen Wechselspiel - scheut.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
zeigt, dass wir unsere Außenpolitik weitblickender und
zielführender weiterentwickeln müssen. Neben der genannten militärischen Dimension sind die entwicklungspolitischen Ansätze ebenso entscheidend. In diesem Zusammenhang sollte auch - das tun wir allzu selten unseren zivilen Kräften gedankt werden, die ebenfalls

Leib und Leben aufs Spiel setzen, um den internationalen Terrorismus einzudämmen.

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Schließlich werden wir - im positiven, nicht im übermütigen Sinne - Mut brauchen, auch gegenüber der Bevölkerung unseres Landes, die wir bei der Gestaltung einer Strategie mitnehmen müssen, statt sie lediglich dann
an den Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik zu
beteiligen, wenn es taktisch geboten erscheint. Diesbezüglich ist auch ein enormes Kommunikationsdefizit zu
beklagen.

Wir brauchen Mut, um zu verdeutlichen, wie verwundbar und potenziell gefährdet auch unser Land angesichts der Bedrohungslage mittlerweile geworden ist.
Wir brauchen Mut, um gewohnte, lieb gewonnene und
bislang behütet erscheinende Strukturen dieser Erkenntnis anzupassen. Die Stichworte „NATO“ und „Vereinte
Nationen“ sind bereits gefallen; innenpolitische Stichworte müssten folgen. Wir brauchen Mut, um in unserer
Bevölkerung um mehr Verständnis statt um mehr Unverständnis für unsere Partner zu werben. Außerdem brauchen wir Mut, um begründetes Unverständnis in einen
wirklich konstruktiven, gegebenenfalls freundschaftlichen Dialog, insbesondere mit den Vereinigten Staaten,
münden zu lassen.

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Lassen Sie uns schließlich den Mut haben, den Menschen unseres Landes Außenpolitik nicht nur über hochinteressiert wirkende Gesichter zu vermitteln, sondern
auch über die Formulierung eigener Interessen! Verschämtes Verschweigen eigener Interessen dient heute
nicht einmal mehr dem eigenen Gewissen.

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Letztlich sollten wir mit dem dringend notwendigen
Beginn der Debatte um Interessen die Bereitschaft in unserer Bevölkerung stärken, der Verteidigung der eigenen
Sicherheit und Freiheit, unseren Grundwerten insgesamt den erforderlichen und vielleicht einen neuen Stellenwert zu geben.

Herzlichen Dank.

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