gabriele groneberg (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Gäste! Wenn wir im Bundestag über den
afrikanischen Kontinent reden, dann geht es tatsächlich
oft um Krisen, um Kriege, um korrupte Regime, um
Hungersnöte oder um HIV/Aids. Diejenigen, die einen
intensiveren Kontakt zum afrikanischen Kontinent haben, nehmen Afrika aber auch ganz anders wahr. Sie sehen, es gibt dort Staaten mit Regierungen, die sich intensiv um demokratische Strukturen und um die Einhaltung
von Menschenrechten kümmern. Dort gibt es eine mutige Zivilgesellschaft. Es gibt dort Staaten, die auf den
Gebieten Gesundheitsversorgung und Bildung gute Ergebnisse vorweisen können. In der allgemeinen Wahrnehmung Afrikas sind diese Inseln des Fortschritts allerdings nicht zu finden, und das zu Unrecht.

Wir sind uns natürlich bewusst, dass unsere Bemühungen - wie die der anderen wichtigen Geber - zu guten und zu schlechten, das heißt zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen in der Entwicklung Afrikas geführt
haben. Insgesamt ist das nicht zufriedenstellend - das ist
richtig -; sonst würden wir hier nicht darüber reden.

Man fragt sich natürlich, warum wir unzufrieden sind.
Die Antworten darauf sind nicht einfach. Es gibt nicht
nur eine schlüssige Antwort, sondern mehrere, ganz differenzierte Antworten. Einige will ich geben. Vor allem
sind die vielen bewaffneten Auseinandersetzungen zu
nennen. Viele positive Ansätze und Entwicklungen in
der Vergangenheit sind durch die verheerenden Konflikte, die irgendwann wieder stattgefunden haben, zerstört worden. Erst seit der jüngsten Vergangenheit sind
wir uns alle - damit meine ich die Afrikaner genauso
wie den Rest der Welt - einig darüber, dass es nötig ist,
in der Bewältigung von Konflikten gemeinsam aktiv zu
werden, und dies mithilfe militärischer Einsätze, um Sicherheit in Konfliktregionen zu organisieren. Die Ministerin hat das Beispiel Kongo gerade genannt.
Die Afrikanische Union - kurz AU - bemüht sich seit
ihrer Gründung im Jahre 2002 aktiv um die Gestaltung
multilateraler Konfliktlösungsmechanismen in Afrika.
Elf afrikanische Staaten haben Ende 2006 zum Beispiel
ein Abkommen über Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen mit einer Laufzeit
von 20 Jahren unterzeichnet. Es ist mittlerweile also gerade einmal fünf Jahre her, dass die AU diesbezüglich
aktiv ist. Wir, Deutschland, und weitere internationale
Geber unterstützen die AU und andere Staaten natürlich
in ihren Bemühungen. Aber auch wir in Europa haben
lange gebraucht, bis wir zu dieser Sicherheit und Stabilität gekommen sind. Wir sollten uns einmal daran erinnern, dass wir Afrika nicht mit unseren Maßstäben messen können.

({0})

In diesem Zusammenhang darf ich Herrn Nooke nach
seinen heutigen Bemerkungen einmal sanft daran erinnern, dass es bis zum Wegfall des Ost-West-Konflikts in
Europa doch eigentlich so gewesen ist, dass wir unsere
Konflikte stellvertretend auf dem afrikanischen
Kontinent ausgetragen haben. Wie viele gegenseitige
Blockaden hat es gegeben, und zwar zum Schaden einer
wirksamen Entwicklungspolitik! Das war manchmal
doch eher eine Entwicklungspolitik des gegenseitigen
Behinderns. Das sollten wir einmal ehrlich zugeben.
Auch das gehört zu einer ehrlichen Analyse. Über das
Stadium des gegenseitigen Behinderns sind wir Gott sei
Dank hinweg.

Selbstkritisch sollten wir feststellen, dass der Bereich
der Agrarpolitik mit ganz vielen eigenen Interessen verbunden ist. Thilo Hoppe, wir werden im Ausschuss noch
intensiv darüber reden.

Offensichtlich hat sich Herr Nooke wenig mit Entwicklungshilfe beschäftigt; sonst wüsste er nämlich,
dass wir unsere Hilfe seit Jahren vor allen Dingen an
guter Regierungsführung ausrichten. Eine gemeinsame internationale Strategie dazu ist eigentlich erst mit
der Millenniumserklärung entwickelt worden. Ich erinnere an die Millenniumsentwicklungsziele, die wir gemeinsam definiert haben. Diese Erklärung und die
MDGs haben eine neue globale Partnerschaft für Entwicklung eingeleitet, und das erst im Jahre 2000. Das ist
gerade einmal sieben Jahre her. Gute Regierungsführung, Good Governance, der Aufbau einer wehrhaften
und mutigen Zivilgesellschaft zur Kontrolle von Regierungen, der Aufbau demokratischer Strukturen sind ganz
wichtige Elemente und Kriterien unserer Entwicklungspolitik.

Zugegebenermaßen gibt es immer wieder Fälle, wo
wir nachbessern müssen, weil wir festgestellt haben,
dass Entwicklungshilfegelder nicht dorthin kommen,
wohin sie gehören. Aber das kann man eben nicht verallgemeinern, Herr Addicks. In diesen Fällen haben wir
entsprechend reagiert bzw. - siehe Kenia - sind wir dabei, zu reagieren. Deshalb ist Ihr Antrag überflüssig geworden. Im Übrigen habe ich das Gefühl, dass wir in
diesem Zusammenhang auch einmal kritischer auf uns
selbst schauen sollten. Man muss ehrlich zugeben: Be9888

kannte Beispiele zeigen, dass Korruption auch bei uns
vorkommt. Insofern sollten wir uns an die eigene Nase
fassen und mit vernünftigem Maß messen.

({1})

Unabhängig davon leisten wir humanitäre und Nothilfe in Staaten, die sich durch Menschenrechtsverletzungen und Korruption auszeichnen, und das in negativem Sinne. Gerade ein Menschenrechtsbeauftragter
sollte sich überlegen, ob er das bestreiten möchte. Aber
sollte man deshalb tatsächlich darüber nachdenken, gar
keine Hilfe mehr zu leisten? Ich glaube nicht, dass das
im Sinne der Menschenrechte wäre und dass wir uns das
im Namen der Menschlichkeit erlauben könnten.

({2})

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich
seit der Gründung von NEPAD im Jahre 2001 26 afrikanische Staaten verpflichtet haben, im Rahmen des African Peer Review Mechanism die notwendigen Reformen
und die Grundsätze des Good Governance in Afrika
massiv voranzutreiben, und zwar im Erfahrungsaustausch zwischen den afrikanischen Staaten. Nun muss
darauf geachtet werden, dass die gegebenen Zusagen
eingehalten werden. Der eigentliche Fortschritt ist, dass
sich die Afrikaner jetzt dazu bekannt haben, die entsprechenden Maßnahmen durchführen zu wollen.

Sicherlich haben wir in der Vergangenheit einen großen Fehler gemacht: Wir haben versucht, die Probleme
Afrikas nach unserem europäischen Verständnis zu lösen. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Das kann
nur begrenzt funktionieren. In den letzten Jahren wurde
es daher zum zentralen Bestandteil unserer Programme
und unserer Entwicklungshilfe, zum einen die Eigenverantwortlichkeit der afrikanischen Staaten einzufordern
und zum anderen gemeinsam mit ihnen nach Lösungen
zu suchen, die der afrikanischen Kultur gerecht werden
und die Bevölkerung einbeziehen. Nur so kann man
nachhaltige Prozesse einleiten.

Herr Addicks, das gilt auch für den Kongo und die geplante Einrichtung des Fonds. Dieser Fonds wird nicht
über die Regierung organisiert. Wir speisen diesen
Fonds, die KfW baut ihn auf, und die Abwicklung erfolgt über die NGOs im Land. Genau das wollen wir.
Deshalb verstehe ich Ihre Kritik an dem geplanten Fonds
nicht.

({3})

- Es gibt ein Konzept; sonst würden wir diesen Fonds
nicht in Zusammenarbeit mit den NGOs aufbauen. Darüber werden wir im Ausschuss noch intensiv reden.

({4})
Nun komme ich auf die demokratischen Strukturen
und auf die Beteiligung der Bevölkerung zu sprechen.
Freie und fair gewählte Parlamente sind eine wichtige
Grundlage für den Entwicklungsprozess. Das Ziel von
uns Parlamentariern ist, den Austausch mit den dortigen
Parlamenten zu vertiefen und durch Kontakte ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Wir wollen, dass die Parlamente
über die Entwicklungshilfeleistungen und deren Höhe
informiert werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, vor Ort die notwendige Kontrolle ausüben zu können. Wir wollen die Kooperation mit den Parlamenten
auf allen Ebenen, bis hin zur kommunalen Ebene, verbessern.

Meine letzte Bemerkung: Der Bundestag wird prüfen,
ob es möglich ist, ein Parlamentarisches Patenschaftsprogramm für afrikanische Jugendliche einzurichten. Wir
sollten uns darum bemühen. Jugendliche sind unsere Zukunft. Das gilt vor allen Dingen für Afrika. Durch einen
solchen Austausch könnten wir die afrikanische Jugend
gezielt unterstützen. Deutschland hat ein sehr großes Interesse daran, die Kooperation mit Afrika insbesondere
in diesem Bereich fortzusetzen.

Herzlichen Dank.

({5})