Ulrich Klinkert (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eine der
wichtigsten Exportnationen der Welt.

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1998 hatten wir einen Anteil von immerhin 10 Prozent am
Welthandel oder - anders ausgedrückt - fast 30 Prozent
des Bruttoinlandprodukts gehen in den Export. Produkte
„Made in Germany“ sind weltweit begehrt. Durch die
Globalisierung der Weltwirtschaft wird die Wirtschaft in
der Bundesrepublik weiterhin gute Chancen zum Expandieren und Exportieren haben.

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Der Export ist seit Jahrzehnten Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, für Wachstum, für Wohlstand und für
Beschäftigung. Leider klafft beim Export nach wie vor eine große Lücke zwischen Ost und West. Darauf haben
auch meine Vorredner hingewiesen. Die alten Bundesländer exportieren pro Kopf fast sechsmal so viel wie die neuen Bundesländer. Hier liegt meines Erachtens eine der
wichtigsten Aufgaben der Ost-West-Angleichung. Ich
wage zu behaupten: Ohne Angleichung der Exportquote
wird es keine Angleichung der Lebensverhältnisse geben.

({2})

Dies ist zum einen natürlich eine nationale Aufgabe, bei
der die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung
entlassen werden kann. Dies ist aber auch und nicht zuletzt eine Aufgabe der neuen Bundesländer selbst; denn bei
genauem Hinsehen erkennt man, dass es extreme
Unterschiede innerhalb der neuen Bundesländer gibt.
Während zum Beispiel Sachsen im Jahre 1999 einen Export von immerhin 13,9 Milliarden DM realisieren konnte, exportierte Sachsen-Anhalt gerade einmal für 5,5 Milliarden DM und Mecklenburg-Vorpommern nur für
2,5 Milliarden DM. Anders ausgedrückt: Die Pro-KopfExportrate, die 1994 in allen neuen Bundesländern in etwa gleich war, ist in der Zwischenzeit in Sachsen 50 Prozent höher als in Sachsen-Anhalt und fast doppelt so hoch
wie in Mecklenburg-Vorpommern. Sie entwickelte sich
seit 1994 in Sachsen auf 234 Prozent und in SachsenAnhalt auf 146 Prozent, während Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine Steigerung vorweisen kann.

Dies hängt zum einen damit zusammen, dass Sachsen
eben andere Wege beschreitet als andere Bundesländer. In
Sachsen gilt: Erst investieren, dann konsumieren.

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Das ist ein Weg, der in Sachsen erstens zu einer wesentlich
geringeren Staatsverschuldung, zweitens zu mehr freien
Investitionsmitteln führt.

({4})

- Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, Frau Wittig, dass die
Verschuldung der Kommunen in Sachsen höher sei als
beispielsweise in Brandenburg. Die Verschuldung der
Kommunen in Brandenburg ist mindestens genauso hoch
wie in Sachsen, weil es dort unter anderem zum Beispiel
höhere Abwassergebühren als in Sachsen gibt.

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Wir haben in Sachsen also mehr freie Investitionsmittel, wir haben auf Dauer eine größere Wirtschaftskraft. Das
führt auch dazu, dass wir dort zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen können. Es ist kein Zufall, dass die Staatsschulden von Sachsen-Anhalt, von Mecklenburg-Vorpommern und von Brandenburg doppelt so hoch sind wie
die Staatsschulden von Sachsen und dafür die Exportrate
in diesen Ländern zum Teil weniger als 50 Prozent beträgt.

({6})

Wir alle kennen die schwierige Ausgangssituation:
Nach der Wende ist der Export in den neuen Bundesländern fast völlig zusammengebrochen; denn die DDR war
nicht wirklich exportfähig, weil sie eben nicht wettbewerbsfähig war. Mit der Einführung der D-Mark zeigte
sich: Die DDR verschleuderte ihre Produkte zum Teil zu
weniger als 20 Prozent ihres Herstellungswertes in den
Westen - auf Kosten derer, die sie herstellten. Noch gravierender wirkte sich der wirtschaftliche Zusammenbruch
der Haupthandelspartner im Osten aus. Diese hatten nach
1991/92 kaum noch Geld für Importe, und wenn sie Devisen hatten, haben sie diese Devisen lieber für einen VW
als für einen Trabbi ausgegeben.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage haben wir seit
1994 ein deutliches Anwachsen des Exportes von damals
17,2 Milliarden DM auf 36,7 Milliarden DM im Jahre
1998. Allerdings - Kollege Krüger hat darauf hingewiesen - ist der Export seit 1998 drastisch rückläufig, aber nur
der Export aus den neuen Bundesländern heraus. Deswegen kann das, Herr Kollege Schulz, auch nicht mit der
weltwirtschaftlichen Lage zusammenhängen, denn in den
alten Bundesländern konnte der Exportanteil fast in gleicher Höhe gesteigert werden.

({7})

Dies zeigt erstens: Die Schere Ost-West geht seit 1998
wieder auseinander, nicht nur im Bereich des Exportes.
Die letzten Arbeitslosenzahlen sind ein weiterer Beweis
dafür. Zweitens: Die wirtschaftsfeindlichen Beschlüsse
der rot-grünen Bundesregierung

({8})

wirken sich besonders negativ auf die empfindliche
Wirtschaft der neuen Bundesländer und damit auch auf
den Export aus.

({9})

Die Maßnahmen der Bundesregierung wie etwa das
Steuerentlastungsgesetz, das eigentlich ein Steuerbelastungsgesetz ist, das Hin und Her bei der Steuerreform,
das Chaos beim 630-Mark-Gesetz und bei der Scheinselbstständigkeit und besonders die so genannte Ökosteuer, zertrampeln die zarte Pflanze der wirtschaftlichen
Entwicklung der neuen Bundesländer.

({10})

Sie lähmen die Exportfähigkeit und vergrößern die Arbeitslosigkeit. Da nützen auch noch so viele Runden von
Bündnissen für Arbeit nichts. Sie haben bis heute eh zu
keinem substanziellen Ergebnis geführt.

Das hat die Bundesregierung bisher nicht erkannt
oder will es nicht erkennen. Im Gegenteil: Durch finanzielle Kürzungen werden die neuen Bundesländer um Mittel für Investitionen und für Infrastruktur gebracht. Diese
Mittel wären allerdings zwingend notwendig, um überhaupt exportfähige Produkte herzustellen. Dass seit Beginn der rot-grünen Regierung die Investitionsförderung
in den neuen Bundesländern zurückgeht, ist ein Ausdruck
dafür, was Gerhard Schröder darunter versteht, wenn er
sagt, der Aufschwung Ost werde zur Chefsache erklärt.

({11})

- Die Abwesenheit der Bundesregierung hier ist ein
weiterer Beweis dafür.

Lassen Sie mich dies mit einigen Zahlen untermauern:
Die Mittel des für die Wirtschaft so wichtigen Förderinstruments der Gemeinschaftsaufgabe Ost betrugen im
Jahre 1998 2,75 Milliarden DM, wurden 1999 auf
2,58 Milliarden DM reduziert und werden in diesem Jahr
nur noch 2,3 Milliarden DM betragen. Wir haben seit der
Amtsübernahme der rot-grünen Bundesregierung also einen Rückgang von 20 Prozent zu beklagen.