Elmer (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll einen Beitrag dazu leisten, ausbildungshemmende und beschäftigungshemmende Vorschriften zu beseitigen. Die FDP begrüßt eine derartige Zielsetzung, wenn dabei sichergestellt ist, daß der Schutz vor gesundheitlicher Beeinträchtigung nicht abgebaut wird.
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Diesen Abbau sehen wir auch nicht. Es wird aber unsere Aufgabe im Ausschuß sein, gerade diesen Bereich sehr sorgfältig zu prüfen. Wir werden auf Anregungen und Einwände von allen Seiten des Hauses wie schon in der Vergangenheit sicher offen sein.
Wir dürfen eines nicht vergessen, meine Damen und Herren: daß gerade Frauen und Mädchen in der heutigen Zeit besonders große Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. Sehr vielen jungen Frauen ist der Einstieg insbesondere in hochqualifizierte Berufe verwehrt.
Mein Kollege Louven ist in seiner Rede auf die Einzelheiten eingegangen. Ich will das alles zu dieser späten Stunde nicht wiederholen.
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- Na ja, nach Ihren Vorstellungen ist es ja wohl zweckmäßig, wenn wir die Arbeitszeit nicht allzusehr ausdehnen.
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Ich muß allerdings eines feststellen: In der Aussprache über Punkt 5 der Tagesordnung wurde nicht nur zu dem unter diesem Tagesordnungspunkt aufgerufenen Gesetzentwurf, nämlich dem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften gesprochen. Teilweise wurden Gesetze angesprochen, die erst in zwei Monaten im Plenum eingebracht werden sollen.
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- Herr Kollege, ich werde auf einige Punkte eingehen. Darauf können Sie sich verlassen. Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, wäre dies schon der Fall gewesen.
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Auf der anderen Seite habe ich aber bereits gesagt, daß ich mich sehr kurz fassen will.
Ich kann z. B. nicht verstehen, daß in der Beurteilung der Nachtarbeit nach dem jetzt gültigen Gesetz ein Unterschied zwischen Arbeiterinnen und
Angestellten gemacht wird. Ich glaube, wir sollten uns Gedanken machen, ob das so richtig ist.
Ich glaube, wir sollten uns - damit will ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der hier von meinem Kollegen Jannsen auch angesprochen worden ist - auch Gedanken über das Schwerbehindertengesetz machen.
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Ich kann Ihnen nur raten, einmal mit Schwerbehinderten selbst zu diskutieren.
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- Vielleicht kann er mal diskutieren; dann bekommt er auch diesen Praxisbezug.
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Ich habe jedenfalls für mich die überraschende Feststellung machen müssen, daß dieses Gesetz gerade aus dem Bereich der Schwerstbehinderten ganz massiv angegriffen worden ist, und zwar mit der Begründung: Es schadet uns mehr, als daß es uns nützt. Es schützt nämlich diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, und gibt uns nicht die Möglichkeit, in den Arbeitsplatz hineinzukommen.
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Ich glaube, wir sollten uns überlegen, ob alle unsere Schutzgesetze, die in bester Absicht geschaffen worden sind, wirklich in allen Fällen den zu Schützenden nützen oder ob sie nicht möglicherweise den zu Schützenden mehr schaden, als dies beabsichtigt ist.
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Lassen Sie mich aber vor einem warnen. Wir sollten, was die Ausbildungsplätze angeht, auf keinen Fall von einzelnen Maßnahmen zuviel erwarten. Es gibt kein Patentrezept, um die Arbeitsmarktprobleme und die Probleme der Ausbildung schnell zu lösen.