hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-06-09:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich durchaus, dass wir
heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde noch einmal
Gelegenheit haben, die maritime Wirtschaft in den Fokus der parlamentarischen Aufmerksamkeit rücken zu
können. Verbunden mit der Debatte, die wir vor knapp
vier Wochen hier im Hause geführt haben, und der gerade erfolgreich beendeten Siebten Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven können wir damit erneut die strategische, unverzichtbare Bedeutung und die
große Perspektive für diese Zukunftsbranche in den
Blick nehmen.

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Die Siebte Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven mit fast tausend Teilnehmern hat zum wiederholten Male gezeigt: Das Konzept der maritimen Koordinierung und auch des partei- und branchenübergreifenden Zusammenhalts ist ein Erfolgsmodell.

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Viele von Ihnen, Herr Kollege Duin, seien es Mitglieder der Koalitions- oder der Oppositionsfraktionen, haben die Konferenz mitgestaltet und an ihr mitgewirkt.
Dafür möchte ich mich namens der Bundesregierung bei
allen bedanken, auch wenn sie hier kritische Töne finden.

Der Dank gilt darüber hinaus aber auch dem Land
Niedersachsen und der Stadt Wilhelmshaven, die in einer unglaublichen logistischen Kraftanstrengung diese
Konferenz auf der Baustelle des Jade-Weser-Ports möglich gemacht haben. Auch das sollte an dieser Stelle im
Deutschen Bundestag lobend hervorgehoben werden.

Nicht zuletzt gelten mein Dank und meine Glückwünsche den vielen Tausend Beschäftigten und den Unternehmern der Branche. Diesen ist nicht nur zu verdanken,
dass die Konferenz dank ihrer Mitwirkung so erfolgreich
abgelaufen ist, sondern vor allem, dass sich die Branche
heute so überraschend gut präsentieren kann. Die Zahlen
und die Wachstumsraten sprechen für sich. Ob das Anziehen des Welthandels, der Ausbau der Offshorewindenergie oder das Entstehen bzw. Wachsen neuer
Geschäftsfelder für maritime Technologien: Seefahrt
und Häfen, Schiffbau und Zulieferer, Logistik und Meerestechnik werden in jedem Fall davon profitieren. Wenn
wir jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und
zwar in dieselbe Richtung, dann stehen wir vor einer
lang anhaltenden Phase des Aufschwungs für die gesamte Branche.

Ich warne aus den genannten Gründen vorsorglich davor, die Lage und die Perspektiven der maritimen Wirtschaft schlechtzureden. Diese Warnung gilt auch außerhalb dieses Parlaments, nämlich für die Verbände; denn
damit würden sie der Branche einen Bärendienst erweisen und im schlimmsten Fall sogar schaden. Sie rücken
die maritime Wirtschaft damit in ein Licht, in dem sie
sich, gerade außerhalb der Küstenregionen - ich weiß,
wovon ich rede -, nicht so darstellen kann, wie sie es an13020

gesichts der Erfolge, die sie hat, verdient hätte. Das gilt
auch - Herr Kollege Behrens hat es angesprochen - für
das Maritime Bündnis.

Das Maritime Bündnis wurde übrigens nicht gekündigt. Ich habe keine Kündigungserklärung bekommen.
Selbstverständlich ist es ein prioritäres Anliegen der
Bundesregierung und insbesondere von mir persönlich,
das Bündnis aufrechtzuerhalten und zu stärken. Herr
Kollege Duin, Herr Kollege Behrens, verständlicherweise ist es der Bundesregierung keine Freude, kleinere
- das betone ich: kleinere - Anpassungen am Haushalt
vornehmen zu müssen. Herr Kollege Duin, der Maritime
Koordinator ist, wie der Name sagt, ein Koordinator, er
ist leider kein Imperator. Das hätte ich zwar manchmal
gerne, aber ich darf nur koordinieren.

Wir alle kennen die Zwänge, die uns die Haushaltslage auferlegt. Das gilt auch für die Länder, und zwar
auch für die, die nicht von CDU/CSU und FDP regiert
werden. Daher waren nach Meinung des Bundesfinanzministers Kürzungen an dem durchaus erfolgreichen
- darüber sind wir uns einig - Instrument der Lohnkostenzuschüsse unumgänglich. Umso mehr ist ein Ergebnis der Konferenz zu begrüßen: Der Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herr Ramsauer,
wird sich in den nächsten Tagen mit der Branche erneut
zusammensetzen. Er wird mit der Branche nach Alternativen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
Seeverkehrswirtschaft suchen, übrigens auch nach solchen, die den Haushalt und damit die Steuerzahler nicht
belasten.

Herr Kollege Duin, natürlich sind die Kürzungen um
rund 27 Millionen Euro schmerzhaft. Wir sollten allerdings nicht die vielen anderen erfolgreichen Instrumente
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen
Wirtschaft im Rahmen des Maritimen Bündnisses und
des Programms „LeaderSHIP Deutschland“ aus den Augen verlieren. Herr Kollege Behrens, nur zur Klarstellung: Die Mittel für den Schiffbau sind immer erhöht
worden. Das liegt übrigens in der Verantwortung des
Bundeswirtschaftsministeriums. Was Sie beklagen, betrifft nicht die Mittel für Schiffbau, sondern die Mittel
für Reeder. Allein die Entlastungswirkung der Tonnagesteuer - ich bitte Sie, sich das vor Augen zu halten wird auf mindestens 500 Millionen Euro, wahrscheinlich
auf bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt. Ich kann
Ihnen versichern, die Bundesregierung hält daran fest.
Das gilt auch für die Ausbildungsbeihilfen für die Seefahrt.

Die Titel für Innovationsbeihilfen und FuE-Mittel im
Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie wurden erhöht. Mit dem Masterplan „Maritime
Technologien“, dem KfW-Sonderprogramm für Offshorewindenergie und dem fortschreitenden „LeaderSHIP“-Prozess im Schiffbau stellen wir die Weichen für
ein langfristiges Wachstum auf den Zukunftsmärkten.
Deswegen, Herr Kollege Duin, lieber VDR - Verband
Deutscher Reeder -, halten Sie sich bitte vor Augen: Die
schmerzlichen Kürzungen im Bereich der Lohnkostenzuschüsse betreffen nur rund 2 bis 3 Prozent der gesamten Fördermittel für die Teilbranche Schifffahrt. Wenn
Sie die gesamten Fördermittel heranziehen, die der Bund
für die maritime Wirtschaft bereitstellt, dann stellen Sie
fest, dass die Kürzungen im Promillebereich liegen. Das
alles ist kein Anlass, um das Maritime Bündnis infrage
zu stellen.

Ich lade Sie alle ein, Kollegen von Koalition und Opposition, Vertreter der Teilbranchen der maritimen Wirtschaft, Unternehmer und Vertreter der Beschäftigten:
Lassen Sie uns den bewährten, gemeinsamen Weg erfolgreich fortsetzen.

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Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der
maritimen Wirtschaft im Blick behalten. Nur so können
wir den bereits eingeleiteten Wachstumskurs fortsetzen
und - darum geht es uns gemeinsam - den maritimen
Standort Deutschland dauerhaft stärken. Die Bundesregierung wird im Rahmen der maritimen Koordinierung
weiterhin ihren Teil dazu beitragen. Seien Sie versichert,
Herr Kollege Duin, auch ich persönlich werde meinen
Beitrag wirksam, nicht immer laut nach außen, aber immer sehr nachdrücklich innerhalb der Bundesregierung
leisten. Versprochen!

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