emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Türk (NA), 2001-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ströbele, es
reicht nicht aus, immer wieder damit zu argumentieren,
dass die Vorgängerregierung es nicht gemacht habe und
die jetzige Regierung es deshalb ebenfalls nicht machen
müsse.

({0})

Das ist wirklich billige Polemik.

({1})

Im November 1999 hat die F.D.P. - natürlich viel zu
spät - einen Entschließungsantrag zum Entwurf eines
Zweiten Rehabilitierungsgesetzes der Bundesregierung in
den Bundestag eingebracht.

({2})

Wir haben aus vollster Überzeugung eine Opferpension
gefordert. Da wir eben nicht beratungsresistent sind, fordern wir, dass in diesem Bereich noch etwas passieren
muss. Man kann das Leid zwar nicht ganz mit Geld aufwiegen, man muss aber zum Ausdruck bringen, dass hier
etwas wiedergutzumachen ist.

({3})

Gemäß dem alten Spiel „Wenn die Opposition einen
Vorschlag unterbreitet, wird dieser generell abgelehnt“ ist
auch dieser Entschließungsantrag leider abgelehnt worden. Jetzt aber haben wir die Gelegenheit, ein Stück weit
mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen herzustellen, gerade im Vergleich zum AAÜG - das kann zwar niemand
aussprechen, aber es muss in dem Zusammenhang beachtet werden -,

({4})

gemäß dem die Täter teilweise mehr Geld bekommen sollen. Das muss man ganz einfach in Bezug setzen und auch
den Opfern mehr Geld geben. Sie sagen ja immer wieder
gebetsmühlenartig, dass Sie dies nicht regeln müssen,
weil wir es auch nicht geregelt hätten. Das ist wirklich
kein Argument.

({5})

Es ist richtig, dass man in dieser Sache mehr hätte machen
müssen; das bestreiten wir gar nicht. Aber jetzt ist die Gelegenheit da!

({6})

Um einmal Ihre alten Sprüche aufzuwärmen: Sie haben
gesagt, Sie wollten alles besser machen. Machen Sie es
doch jetzt ganz einfach mit uns zusammen!

({7})

Lassen Sie uns mit der Opferrente den Mut der Menschen,
die überdurchschnittlich viel Zivilcourage gezeigt haben
- das waren ja nicht ganz so viele -, anerkennen. Wenn
wir das gemeinsam hinbekommen, werden sich diese
Menschen bei uns gemeinsam bedanken.

({8})

Es wird nun immer geklagt, es sei zu wenig Geld vorhanden. Als wenn unser Handeln nur vom Geld abhängig
wäre! Ich glaube, es kommt auf den Willen an - siehe Kindergeld.

({9})

Ich will einen ganz praktischen Vorschlag machen. Wir
stellen richtigerweise Mittel für die Nazi-Opfer bereit.
Dieser Personenkreis nimmt natürlich immer mehr ab.





Warum können wir nicht gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese Mittel schrittweise umschichten können, um damit auch in der DDR politisch Verfolgten zu
entschädigen?

({10})

Ich sage es noch einmal: Wo ein politischer Wille ist
- den kann ich allerdings bei Ihnen nicht erkennen -, ist
auch ein Weg.

({11})

Da dieser Wille aber im Entwurf der CDU/CSU zu erkennen ist, bitte ich Sie, wie wir diesem Entwurf zuzustimmen und den PDS-Antrag nicht abzulehnen.

Vielen Dank.

({12})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Werner Schulz das
Wort.
Hansgeorg Hauser (NA), 2001-05-30:
Sie haben sich heute nicht mit den anderen Fragestellungen beschäftigt, die dieser Themenkomplex beinhaltet,
Stichwort: Allfinanzaufsicht. In den Zeitungen steht, der
Grund sei ein Formfehler. Können Sie das näher begründen und sagen, wann ein Konzept vorgelegt wird?
Werner Schulz (NA), 2001-05-18:
Günter Nooke hat mich in Bezug auf die gestrige
Debatte persönlich angesprochen. Er scheint diese Debatte noch nicht verdaut zu haben.

({0})

Ich will deutlich sagen: Es geht hier nicht um Erinnerungskultur. Während Christian Ströbele gesprochen hat,
habe ich das Schlagwort „RAF-Rente“ gehört.

({1})

Hier geht es nicht um Erinnerungskultur, sondern es geht
Ihnen darum, auf dem Rücken der Opfer eine parteipolitische Auseinandersetzung um ein diffuses, anachronistisches Links/Rechts-Verständnis auszutragen.

({2})

Um es ganz klar zu sagen: Ich lehne den von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf ab. Herr Klinkert, ich lehne
aber nicht den Auftrag und die Verantwortung ab, dass wir
uns für eine bessere materielle Entschädigung der Opfer
politischer Verfolgung und für ihre bessere gesellschaftliche Anerkennung einsetzen müssen. Aber genau da liegt
der wunde Punkt in Ihrem Antrag: Was haben Sie denn in
der Zeit von 1990 bis 1998 getan? Wir sind es, die heute
Reparaturarbeiten durchführen müssen. Das gilt auch für
den nächsten Tagesordnungspunkt, die Stasi-Renten.

({3})

Günter Nooke hat öffentlich auf zynische Art und
Weise den Zusammenhang hergestellt, dass wir die Täter
belohnen würden, aber nichts für die Opfer täten.

({4})

Sie waren es, die das Rentenrecht als Strafrecht missbraucht haben.

({5})

Wir haben hier ein Defizit der Ära Kohl zu beseitigen. Es
tut mir bitter weh, dass wir das tun müssen. Es gab beispielsweise für einen Fluchthelfer aus Westdeutschland
300 DM pro Monat Haftentschädigung, wenn er in Bautzen einsaß. Aber Willi Stoph, der ehemalige Ministerpräsident und Verteidigungsminister der DDR, bekam für
seine Untersuchungshaft im vereinigten Deutschland eine
Haftentschädigung von 600 DM pro Monat. Mit diesem
Unrecht konnten Sie locker leben.

Die neue Bundesregierung gesteht jedem Opfer diese
600 DM pro Monat Entschädigung zu, Herr Büttner.

({6})

Es gibt Nachzahlungen und verbesserte Entschädigungszahlungen. Wir haben das getan, wozu Sie nicht bereit
waren.

({7})

Ihr Gesetzentwurf ist unglaubwürdig, ungerecht und
unbezahlbar. Er ist im Grunde genommen unverschämt.

({8})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Zur Erwiderung, Herr
Kollege Nooke, bitte.

({0})
Günter Nooke (NA), 2001-05-18:
Lieber Kollege Werner
Schulz, ich sage ganz deutlich, dass ich in puncto Zynismus nicht mit Ihnen in Konkurrenz treten will. Ich glaube
auch nicht, dass ich das könnte.

({0})

- Wer hier was nicht verarbeitet hat, lassen wir einmal dahingestellt.

Unsere Fraktion und ich persönlich haben ganz klar gesagt: Wir haben bis 1998 zu wenig für die Entschädigung
der Opfer der SED-Diktatur getan.

({1})
- Daran gibt es jetzt überhaupt nichts zu kritisieren. Es
muss doch möglich sein - Herr Türk hat es bereits gesagt -, aufgrund neuer Situationen wieder nachzudenken
und zu neuen Schlussfolgerungen zu kommen.

Wir haben nicht nur Schulden hinterlassen, sondern haben auch eine ganze Menge für die deutsche Einheit getan. Trotzdem kann man sich fragen, wo es noch offene
Punkte gibt. Wir wurden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezwungen, einer anderen Gruppe





höhere Renten zu gewähren. Wenn wir diejenigen belohnen müssen, die gegen Freiheit und Demokratie waren,
dann müssen wir uns schon fragen, ob wir nicht auch für
diejenigen Geld haben, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben.

({2})

- Kollege, zurzeit habe ich hier das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Herr Kollege Nooke,
bitte beenden Sie die Diskussion und fahren Sie mit Ihrer
Kurzintervention fort.
Günter Nooke (NA), 2001-05-18:
Ich will auf die
Links-rechts-Diskussion nicht eingehen.

({0})

- Ich habe meine Meinung dazu gesagt. - Auf das, was der
Kollege Werner Schulz hier geäußert hat, möchte ich entgegnen: Wieso wird denn sonst nicht bei einer Diskussion
über die Entschädigung von Opfern die Kassenlage
bemüht, sondern nur Moralität ins Gespräch gebracht?
Auch in Bezug auf die Opfer der zweiten Diktatur in
Deutschland sollte es nicht - jedenfalls nicht in erster Linie - um die Kassenlage gehen, sondern um unseren politischen Willen.

({1})

Auf 5 Milliarden DM der deutschen Wirtschaft kann man
ganz nebenbei verzichten.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte darum, dem Kollegen Nooke die
Möglichkeit zu lassen, seine Kurzintervention zu beenden.
Günter Nooke (NA), 2001-05-18:
Als Letztes : Als wir diesen Gesetzentwurf im Sommer des vergangenen Jahres
hier eingebracht haben, ging ich davon aus, dass wir es
- der Kollege Ströbele hat es gesagt - mit keiner einfachen Gesetzgebungsmaterie zu tun haben; denn es gilt zu
klären, wie hoch, wie gerecht und in welcher Form man
die Entschädigung konzipiert. Ich habe gehofft, dass wir
darüber einmal reden und vielleicht genau überprüfen,
wie viel Geld uns zur Verfügung steht. Dass Sie sagen,
eine Ehrenpension sei zu teuer und funktioniere nicht,
dass Sie sie im Prinzip ablehnen und dass Sie sich weigern, mit uns in der Sache zu diskutieren, wird eine Langzeitwirkung haben. Wir sind mit diesem Thema heute
nicht fertig.

({0})

- Je lauter Sie schreien, desto lauter wird das Echo von
draußen sein.

Danke.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Nächster Redner ist
der Staatsminister Rolf Schwanitz.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will folgende Bemerkung vorausschicken. Ich habe davor Respekt, dass die Opfer von SED-Unrecht eine Ehrenpension
wollen und dafür streiten. Diese Menschen mussten übrigens acht Jahre lang warten, bis sie 600 DM Kapitalentschädigung bekommen konnten. Dieses Geld haben sie
erst nach dem Regierungswechsel erhalten. Bei diesen
Menschen sind Bitterkeit und Verletzungen entstanden.
Das ist ganz schwierig.

Man muss den Betroffenen aber auch sagen, dass das
Modell Ehrenpension nicht realisierbar ist, und zwar nicht
nur, weil Sie die Zahlen schönrechnen. Sie wissen doch
selbst, dass die Ehrenpension ein Element der Entschädigung ist, die es nur für NS-Opfer in den neuen Bundesländern, die dort schon zur DDR-Zeit gelebt haben, gibt.
Dass das Recht auf den Bezug einer solchen Pension verlängert worden ist, hat weniger etwas damit zu tun, dass
man die NS-Opfer in gleichem Maße entschädigen wollte,
als vielmehr damit, dass die DDR vor allen Dingen in
ihrem diplomatischen Verhältnis zu Israel Schindluder getrieben hatte. Man wollte die deutsche Einheit nicht herbeiführen und zuallererst das Recht auf den Bezug der Ehrenpension streichen. Das war das eigentliche Thema.

Wenn man jetzt - das wissen Sie - alle SED- und
SBZ-Opfer diesbezüglich mit den NS-Opfern gleichstellen wollte, dann hätte das weit über dieses Thema und
weit über Deutschland hinaus auf alle NS-Opfer eine präjudizierende Wirkung. Darüber haben wir im Ausschuss
intensiv gesprochen, auch wenn Sie das hier nicht mehr
wahrhaben wollen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Herr Staatsminister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-05-18:
Nein. Ich habe ruhig und geduldig zugehört; jetzt hören
Sie auch mir einmal zu.

({0})
Dass gerade Sie jetzt parlamentarisch für die Ehrenpension eintreten, das finde ich einfach unanständig.

({1})





Ich sage Ihnen, warum:

Erstens. Sie haben die Emotionen durch Ihren Umgang
mit diesem Verfassungsgerichtsurteil und mit dem Thema
Stasirenten ganz bewusst angeheizt.

({2})

Ich habe alles gelesen, was in dieser Hinsicht geschrieben
und von Ihnen entsprechend kommentiert worden ist:
Superrenten würden da gemacht. Wir werden den Tagesordnungspunkt nachher diskutieren, ich will dem nicht
vorgreifen. In der Regelung wird keinen Zentimeter über
das hinausgegangen,

({3})

was das Verfassungsgericht dem Deutschen Bundestag
als Pflichtenlage aufgetragen hat. Das haben wir uns nicht
ausgesucht, sondern - Sie haben darauf hingewiesen,
Herr Schulz auch noch einmal - das ist Ihr Recht gewesen.

({4})

Über das verfassungsrechtliche Risiko ist im Deutschen
Bundestag intensiv diskutiert worden, damals übrigens
mit anderen Anträgen von der Opposition. Tun Sie nicht
so, als sei das alles überraschend gekommen.

({5})

Der zweite Punkt: Ich habe mir die Liste mit den Namen derer angesehen, die Ihren Antrag unterschrieben haben. Ein großer Teil derer, die sich auf die Unterschriftenliste gedrängt und den Antrag unterschrieben haben,
hat in der namentlichen Abstimmung damals gegen die
600 DM Kapitalentschädigung gestimmt.

({6})

Sie, Herr Nooke, waren damals noch nicht im Deutschen
Bundestag, aber ich erinnere mich daran, dass Sie als
Volkskammerabgeordneter 1990 noch nicht einmal für
den Einigungsvertrag stimmen konnten, in dem das Rehabilitierungsrecht enthalten war. Sie haben gar keinen
moralischen Anspruch, heute so etwas politisch hier zu
vertreten.

({7})

Wie Sie das als ostdeutscher Interessenvertreter hinkriegen, ohne für den Einigungsvertrag gestimmt zu haben, müssen Sie in Ihren eigenen Reihen irgendwann einmal klären, vielleicht auch vor dem Parlament.

({8})

Meine Damen und Herren, Sie wollen heute von Ihrem
politischen Versagen in doppelter Art und Weise profitieren: einmal, weil sie den Opfern wichtige Verbesserungen

der Leistungen vorenthalten haben, und zum Zweiten,
weil Sie die Ursache für dieses Verfassungsgerichtsurteil
gesetzt haben. Das finde ich perfide. Ich würde still sein,
leise sein, ruhig sein und nicht versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, was Sie hier tun.

({9})

Wir werden - das haben wir mit dem Verbesserungsgesetz 1999 auch erklärt - die offenen Fragen weiter angehen: die Auswertung der Überprüfung der Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden, die Antragsfrage,
die wir noch in diesem Jahr behandeln müssen, und auch
die Empfehlung des Bundesrates, bei den verfolgten
Schülern im Rentenrecht in die Prüfung einzutreten. Das
haben wir zugesagt, und das werden wir auch tun. Im
Herbst werden wir darüber reden. Aber hören Sie auf, solche Schaufensteranträge zu stellen. Das ist nichts anderes
als die politische Instrumentalisierung der Wünsche und
Hoffnungen der Opfer.

({10})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Petra Pau für die PDSFraktion.
Petra Pau (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, 1999 hatten wir in der Debatte um das Zweite Gesetz zur Verbesserung der Rehabilitierung hier sehr große Einigkeit, was sich dann auch in
den Abstimmungsergebnissen ausdrückte. Drei Fragen
spielten aber auch damals schon eine Rolle, sowohl in der
Anhörung als auch hier in der Debatte und in den Gesprächen und Treffen mit den Betroffenen einschließlich
ihrer Verbände.

Nachdem dieses Gesetz nun über ein Jahr gilt, zeigt die
Praxis, dass diese Probleme nach wie vor auf der Tagesordnung stehen. Es geht um die Frage der Nachzahlung
von Amts wegen. Offensichtlich ist die Hürde der Information und Antragstellung für die einzelnen Betroffenen
nach wie vor zu hoch. Es geht um die verfolgten Schüler,
welche - bis auf eine ganz kleine Gruppe - weiter von einer Entschädigung ausgeschlossen sind. Und es gibt in der
Praxis nach wie vor erhebliche Probleme beim Nachweis
und bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden durch
Haft oder Verfolgung.

Ich finde, das Argument, welches uns in den Ausschussberatungen entgegen gehalten wurde, der Aufwand, sich diesen drei Themen zuzuwenden und insbesondere von Amts wegen tätig zu werden, sei zu hoch, ist
kein Argument, wenn wir uns klar machen, dass es hier
um konkrete Schicksale, um Menschen geht, die offensichtlich auch über das Gesetz und die Ansprüche hinaus
Hilfestellung brauchen, um diese Ansprüche überhaupt
geltend machen zu können.

So weit zu dem Antrag der PDS. Ich habe eben vernommen, dass Sie sich dem Thema im Herbst zuwenden






wollen. Es sollte Ihnen deshalb leicht fallen, diesem Antrag heute zuzustimmen; denn darin werden Sie nur
aufgefordert, tätig zu werden. Wir haben ja nicht gesagt,
wie das Gesetz aussehen soll.

({0})
Nun zum CDU/CSU-Entwurf. Kollege Nooke, ich

gebe zu: Sie machen es mir sehr schwer, meine Empfehlung an meine Fraktion auf Zustimmung zu Ihrem Antrag
aufrechtzuerhalten. Denn wer heute in der Debatte und im
folgenden Schlagabtausch Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeiter und Verfolgte des Naziregimes gegen diejenigen stellt, die in der DDR Opfer geworden sind, - wie
Sie es auch gerade mit Ihrem Zwischenruf wieder getan
haben - zeigt mir, dass es ihm offensichtlich tatsächlich
nicht um diejenigen geht, die betroffen sind, sondern dass
er hier nur ein ideologisches Spiel betreibt.

({1})

Trotzdem ganz kurz noch zu diesem Antrag. Wir haben
in Gesprächen mit den Verfolgten des Stalinismus deutlich gemacht, dass wir uns mit dem Begriff der Ehrenpension - nicht nur aufgrund der Gleichsetzung - nicht
anfreunden können, dass wir aber dem Gedanken einer
pauschalisierten Zahlung an die Betroffenen, der schon
damals in den Anhörungen eine Rolle spielte, durchaus
näher treten können, aus diesem Grunde unsere Vorbehalte gegen die Begründungen, die letztendlich nicht abgestimmt werden, zurückstellen und im Interesse der
Menschen einem solchen Antrag zustimmen; denn es geht
um ihr Schicksal und die Anerkennung nicht nur ihrer Lebensleistung, sondern vor allem dessen, was ihnen widerfahren ist.

Danke schön.
({2})
Erika Lotz (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss hier nur eine Änderung
vortragen. In der Beschlussempfehlung, Drucksache
14/6063, sind zwei kleine redaktionelle Berichtigungen
vorzunehmen.

Erstens. Auf Seite 8 muss es in der rechten Spalte
rechtsförmlich korrekt heißen: „2. § 6 wird wie folgt geändert“.

Zweitens. Auf Seite 16 fehlt bei Punkt 8 in der rechten
Spalte das Wort „unverändert“.

Nur so viel, damit die Beschlussempfehlung korrekt
wird.

Danke schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Ich danke Ihnen, Frau
Kollegin. Wir beachten das bei der entsprechenden Abstimmung.

Jetzt spricht die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Ulrike
Mascher.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Claudia Nolte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Ekin
Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2001-05-18:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Staatssekretärin Frau Mascher hat bereits alles Wesentliche zu diesem Gesetzentwurf ausgeführt, sodass ich zu
ihren Ausführungen in der Sache nicht mehr viel zu ergänzen habe. Ich kann sie nur unterstützen und ihr zustimmen.

Worum geht es in diesem Gesetz? Es geht darum, dass
wir auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bestimmte Festlegungen treffen, wobei wir
uns streng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten und diese in Bezug auf die Anwartschaftenüberführungen umsetzen.

Eines möchte ich noch ergänzen. Frau Nolte, bei Ihnen
klang es so, als ob uns das Ganze überhaupt nichts kosten
würde und wir das Gesetz ohne Probleme umsetzen könnten. Das stimmt nicht. Dieses Gesetz kostet uns etwas. Es
führt beim Bund und bei den Ländern zu Mehrausgaben:
für die Nachzahlung bis zum Jahr 1999 in Höhe von rund
690 Millionen DM und zu weiteren jährlichen Mehraufwendungen von rund 325 Millionen DM. Das ist die
Summe, die uns das Ganze kostet. Sie können also nicht
davon sprechen, dass wir in diesem Bereich finanzielle
Kriterien zugrunde legen.

Wir sollten diese ganze Debatte sehr nüchtern und sehr
sachlich führen.

({0})

Wenn Sie schon eine Verbindung zwischen der vorherigen
und der jetzigen Debatte herstellen, dann sollten Sie auch
erwähnen - das ist untergegangen -, dass wir in diesem
Rahmen bereits eine sehr intensive Debatte hatten, in der
es um die Verbesserung von rehabilitationsrechtlichen
Vorschriften für die Opfer von politisch Verfolgten der
ehemaligen DDR gegangen ist.

Ich möchte nur einiges von dem nennen, was wir schon
erreicht haben, um manches von dem, was Sie gesagt haben, richtig zu stellen. Wir haben bereits eine einheitliche
Erhöhung der Kapitalentschädigung auf 600 DM pro
Haftmonat erreicht. Seit dem 1. Januar 2000 sind verbesserte Leistungen für Hinterbliebene in Kraft getreten. Wir
haben Verbesserungen der Leistungen nach dem Häftlingsgesetz für Verschleppte aus den Gebieten jenseits
von Oder und Neiße durchgesetzt. Die Antragsfristen hinsichtlich der Reha-Gesetze wurden verlängert. Die Anerkennung von haftbedingten Gesundheitsschäden wurde
erleichtert. Wir haben also bisher eine ganze Menge gemacht.

Wir setzen jetzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. In der Tat, wir stehen nicht dafür, in irgendeiner Form weitere Leistungsverbesserungen für Privilegierte aus der ehemaligen DDR zu verstetigen oder sie
besser zu stellen. Wir haben in diesem Gesetz vielmehr
die Verbesserungen vorgesehen, die sich aus diesem Urteil ergeben, die in diesem Urteil zwingend vorgegeben
werden. Es geht uns nicht darum, irgendwelche Bonbons
zu verteilen, sondern die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.

In diesem Sinne sollten wir dem Ganzen zustimmen.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Frau Kollegin
Schwaetzer, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-05-30:
Da haben wir
auch nichts erfahren, deshalb fragen wir hier. Meine
Frage: Können Sie ausschließen, dass Herr Steiner diese
zwei Worte dem von ihm modifizierten Bericht hinzugefügt hat?
Irmgard Schwaetzer (NA), 2001-05-18:
Zum Schluss
sechstens: Wir halten es für nicht erträglich, dass Sie es
abgelehnt haben, in eine Debatte über eine bessere Entschädigung der Opfer durch eine Ehrenrente oder eine

stärkere Rentenanpassung als Ersatz und Ausgleich für
verloren gegangene Lebenschancen einzutreten. Deswegen sehen wir hier eine Verknüpfung - wie es bereits gesagt worden ist - und wir bestehen darauf, dass diese Elemente zusammen verhandelt werden.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Monika Balt für die PDSFraktion.