björn sänger (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Investmentfonds hat unterschiedliche Dimensionen; eine Dimension ist die sozialpolitische. Investmentfonds bieten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich aktiv am Produktivkapital zu
beteiligen. Der Investmentfonds stellt damit einen Erfolgsweg in der sozialen Marktwirtschaft dar. Die Form
der Beteiligung der Werktätigen am Kapital, Herr Kollege Koch, ist aus unserer Sicht erfolgversprechender als
andere Wege, bei deren Suche Sie sich gerne als Pfadfinder beteiligen.

Der Investmentfonds ist als Altersvorsorgeprodukt
sehr geeignet; denn auf lange Sicht lassen sich hiermit
gute Renditen erzielen. Auf die letzten 30 Jahre betrachtet schwanken diese je nach Produktklasse zwischen
5,5 Prozent und 8,8 Prozent. Deswegen wird er auch
sehr gerne beim Riester-Sparen eingesetzt.

Er hat eine finanzierungspolitische Dimension. Er
fungiert als Kapitalsammelstelle. Die Investmentfonds
nehmen eine Fristentransformation vor, die durchaus interessanter ist als die der Banken. Schließlich ist die
Fristentransformation bei Krediten auch mit Risiken behaftet.

Er hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen bei der privaten Vermögensvorsorge bzw. -bildung. Mit kleinen
Beiträgen ist es den Anlegerinnen und Anlegern möglich, ein diversifiziertes Portfolio aufzubauen.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Umsetzung
der OGAW-Richtlinie dar. OGAW IV sagt ja schon aus,
dass dieser Gesetzentwurf eine lange Geschichte hat. Es
gab OGAW I und OGAW III; OGAW II ist ausgefallen.
Nun gibt es OGAW IV. Ich denke, im Prinzip sind alle
Umsetzungsgesetze - dies gilt sicherlich auch für dieses
vierte - von der Branche begrüßt worden, weil das Produkt und der Rechtsrahmen Stück für Stück weiterentwickelt wurden. Auch innerhalb der politischen Klasse ist
es nicht sonderlich umstritten.

Dieses Gesetz ist nicht der Finanzkrise geschuldet.
Vielmehr befand es sich ohnehin in der Pipeline, hat eine
lange Vorgeschichte und ist gewissermaßen Business as
usual, um den Investmentfonds attraktiver zu machen.
Allerdings sind auch in diesem Gesetzentwurf die Probleme der Finanzkrise aufgegriffen worden. Ein Kind
kommt auf die Welt: das KID, das Key Investor Document; auch Herr Staatssekretär Koschyk hat es erwähnt.

Insgesamt kann man feststellen: Die Branche wird
durch eine stärkere Europäisierung gestärkt. Es werden
Möglichkeiten geschaffen, vermehrt grenzübergreifend
zu investieren.

Wir müssen in den Beratungen schauen, ob die technische Umsetzung reibungslos gelingt: Erfüllen die Regelungen den Sinn, für den sie gedacht sind? Werden
nicht nutzlose Informationen geschaffen? Entstehen
nicht überflüssige Kosten? Schließlich knabbern zusätzliche Kosten sehr stark an der Rendite.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten
dieses Gesetz auch nutzen, um eine im Prinzip fertige
finanzpolitische Innovation dranzuhängen und den
Fondsstandort Deutschland und den Finanzplatz
Deutschland noch weiter zu stärken: Wir sollten darüber
nachdenken - das ist ebenfalls im Sinne der Bundesregierung; auch Staatssekretär Koschyk hat gesagt, der
Fondsstandort Deutschland solle gestärkt werden -, ob
wir nicht auch das sogenannte Pension Pooling in dieses
Gesetz integrieren.

Zurzeit ist es so, dass große, international tätige Konzerne ihre Altersvorsorgeeinrichtungen in den unterschiedlichen Ländern separat ansiedeln. Mithilfe eines
Pension Poolings würde man diese an einem Standort
bündeln können. Man würde weitere Effizienzgewinne
erzielen und damit schlussendlich auch die Rendite für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen. Die
Rede ist von 0,5 Prozent Rendite; auf 30 Jahre betrachtet
ist dies doch schon einiges. In anderen Ländern wird das
schon gemacht. Belgien, Luxemburg, Großbritannien,
Irland und die Niederlande haben bereits entsprechende
Vorkehrungen getroffen.

Dabei gibt es möglicherweise eine Schwierigkeit; das
will ich gar nicht verschweigen. Denn die entsprechenden Regelungen müssen DBA-konform gestaltet werden. Dies bedürfte einer umfangreichen Prüfung und
wäre ein ambitioniertes Ziel. Wir sollten diese Chance
allerdings nutzen, um dieses Pension Pooling an das Gesetz anzudocken und einen weiteren Schritt hin zu einem
attraktiven Fondsstandort Deutschland zu machen.

Insgesamt freuen wir uns auf die weiteren Beratungen
und sind guter Hoffnung - ich denke, das zeigt auch die


bisherige Debatte -, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen können.

Herzlichen Dank.

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