paul breuer (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist der fünfte Einsatzbeschluss, den
der Deutsche Bundestag in diesem Jahr 2001 zu fassen gedenkt. Am Anfang dieses Jahres 2001 hätte sicher die
große Mehrheit dieses Hauses diesen Verlauf des Jahres
nicht für wahrscheinlich gehalten. Das zu erkennen ist
eine wesentliche Voraussetzung dafür, sich zu überlegen,
wie die Sicherheitspolitik und der Umgang mit den Streitkräften aussehen müssen. In der Sicherheitspolitik und
beim Umgang mit den Streitkräften gilt es immer ein
ganzes Stück Vorsorge zu betreiben.

Meine Damen und Herren Kollegen, wenn wir Einsatzbeschlüsse fassen, dann darf das nicht zur Routine
werden. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das geschieht. Wir müssen uns immer wieder der Vorsorge und

der Sicherheit widmen und Risiken so weit wie möglich
vermeiden.

({0})

Soldaten der Bundeswehr, die in Einsätzen sind, sagen
oftmals: Ein Problem für uns ist nicht nur, dass wir ein
halbes Jahr in den Einsatz gehen. - Das ist schwer genug;
manche Familie hat riesige Probleme; manche Ehe scheitert angesichts der Belastungen. - Nein, eine Belastung ist
auch, dass unsere Nachbarn und die anderen in dieser
Friedensgesellschaft absolut kein Verständnis für die Belastungen aufbringen, die auf unsere Familien und uns
persönlich einströmen.

Ein Jugendoffizier der Bundeswehr hat in seinem Jahresbericht für 2000 geschrieben, dass die Jugendlichen
besser darüber informiert seien, was im Big BrotherContainer geschieht, als darüber, dass Soldaten der Bundeswehr in Containern in Bosnien oder im Kosovo untergebracht sind.

({1})

Wenn wir heute einen Einsatzbeschluss für Afghanistan
fassen, dann muss uns bewusst sein, dass das Weihnachtsfest nicht nur für die Familien der Soldaten, die
auf dem Balkan eingesetzt sind, sondern auch für die Familien derjenigen, die innerhalb der kommenden vier oder
sechs Wochen nach Afghanistan gehen, kein normales
Weihnachtsfest ist. Sie tun das für uns. Der Deutsche Bundestag muss zum Ausdruck bringen, dass er ihnen alles
Vertrauen und alle Unterstützung mit auf den Weg gibt.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gefahren und Risiken gibt es in Afghanistan genügend. Uns allen ist klar,
dass dies ein nicht nur geographisch-topographisch zerklüftetes Land ist. Es ist ein Land mit vielen politischethnischen Klippen und Gefahren. Das, was sich in den
letzten Jahrzehnten dort abgespielt hat, kann - da darf es
keine Illusionen geben - nicht innerhalb von wenigen Jahren und schon gar nicht innerhalb von sechs Monaten eines Bundeswehreinsatzes bekämpft werden.

Dem entsprechen die Risiken für unsere Soldaten. Uns
muss bewusst sein: Wir schicken deutsche Soldaten in ein
Umfeld, in dem es Risiken für Leib und Leben gibt. Hinzu
kommt: Wir schicken deutsche Soldaten in ein Umfeld, aus
dem wir sie, wenn ein Notfall eintritt, wenn sie in
Bedrängnis kommen, nicht mit deutschen Mitteln, mit Mitteln der Bundeswehr, retten können. Wir sind auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir auf die
Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Streitkräfte vertrauen können. Es ist aber schon notwendig, dass wir hier
feststellen, dass diese Risiken vorhanden sind und dass dieses Vertrauen notwendig ist. Dieses Vertrauen steht letztlich
in Verbindung mit dem, was wir Solidarität gegenüber den
Vereinigten Staaten von Amerika genannt haben.

Die Gefahren für unsere Truppen in Afghanistan haben
aber auch etwas damit zu tun, dass wir über eine Frage gar






nicht diskutieren können: Das ist die Frage, ob nicht die
Ausstattung der deutschen Streitkräfte womöglich etwas schwerer sein könnte. Könnte es mehr Panzerschutz
geben? Wir können hier nur sehr begrenzt darüber diskutieren, weil wir zum Beispiel die Lufttransportmittel, die
dafür notwendig sind, deutsche Panzer nach Afghanistan
zu transportieren, nicht besitzen. Nun hängt es sicherlich
mit der Geschichte der Bundeswehr und mit den Sicherheitsrisiken aus der Vergangenheit im Ost-West-Konflikt
zusammen, dass wir die Transportflugzeuge heute nicht
besitzen. Aber dann, liebe Kolleginnen und Kollegen,
muss man darauf hinweisen, dass wir uns dringend darum
bemühen müssen,

({3})

dass die Bundeswehr morgen die Ausstattung dafür besitzt und neue Flugzeuge bekommt.

Wenn Sie, Herr Kollege Erler, sagen: Machen wir
doch, dann will ich Ihnen eines sagen: Es sollte Ihnen
sehr zu denken geben, dass der Verteidigungsminister
zwar 73 dieser Flugzeuge bestellt hat, im Hinblick auf die
Verpflichtungsermächtigung, die dieses Parlament ihm
eingeräumt hat, aber nur die Hälfte finanzieren kann.

({4})

Das ist skandalös, Herr Kollege Erler.

({5})

Sie haben in der Haushaltsabstimmung zum Haushalt
2002 vor wenigen Wochen einem Antrag der CDU/CSU
die Zustimmung verweigert, der exakt zum Inhalt hatte,
dem Verteidigungsminister die Möglichkeit zu geben,
tatsächlich voll finanziert die 73 Flugzeuge zu bestellen.
Das heißt, das, was wir hier im Hinblick auf die Finanzierung der Bundeswehr sagen, ist nicht irgendeine oppositionelle Attitüde; es ist das, was notwendig ist, um der
gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik tatsächlich mit unserer
Bundeswehr gerecht werden zu können.

({6})

Wir haben in dem Entschließungsantrag, auf den ich
Sie hinweisen möchte, aber auch eine andere Risikofrage
angeschnitten, die nicht unbeachtet bleiben darf. In der
Sitzung des Verteidigungsausschusses gestern wurde
deutlich, dass ein Teil des Materials, ja auch ein Teil des
Personals, das in Afghanistan eingesetzt wird, vom Balkan abgezogen werden muss. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass sich die Ausstattung der deutschen Streitkräfte auf dem Balkan verschlechtert. Das wiederum
heißt, dass Zusagen, die unseren Soldaten im Hinblick auf
ihre Einsatzbelastung gegeben worden sind, nicht eingehalten werden können. Ein Blick auf die Kräfte und auf
die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zeigt sehr deutlich, dass diese - nicht die persönliche Leistungsfähigkeit
der Soldaten, sondern die Leistungsfähigkeit des Truppenkörpers - ihre deutlichen Grenzen hat.

Deswegen fordere ich ganz deutlich: Wir müssen uns in
der zukünftigen Diskussion über die Ausstattung unserer
Streitkräfte nicht an einer Situation orientieren, die vielleicht gerade jetzt gegeben ist. Vielmehr müssen wir auch
die Eventualitäten mit einbeziehen. Niemand von uns hätte

den Afghanistan-Einsatz am Anfang dieses Jahres für
wahrscheinlich gehalten. Heute gibt es im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit dafür, die Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Daher müssen wir auch unabhängig von Wahrscheinlichkeitsgraden dafür sorgen, dass die
Bundeswehr eine Ausstattung und eine Ausbildung besitzt,
die sie für alle Eventualitäten infrage kommen lässt, die
wir sicherheitspolitisch für notwendig halten.

({7})

Meine Damen und Herren Kollegen, ich möchte am
Ende noch eine Frage anschneiden, die nicht ohne Risiko
ist - sie hat heute schon eine Rolle gespielt -: Das ist die
Frage des Oberkommandos der Streitkräfte in Afghanistan, des Oberkommandos dieser Sicherheitstruppe.
Wir wissen, dass die britischen Partner in drei Monaten
aus der internationalen Sicherheitstruppe ausscheiden
werden und dass sie dann ihre Führungsfunktion nicht
mehr wahrnehmen werden.

({8})

Ich frage mich, wie eigentlich die Unstimmigkeiten insbesondere zwischen Deutschland und dem Vereinigten
Königreich zustande gekommen sind. Ich vermute Folgendes: Es war nicht gut - das ist schon von einigen Kollegen angesprochen worden -, dass der Konferenz auf
dem Petersberg eine nationale Grundlage gegeben
wurde, obwohl es sich um eine UNO-Konferenz gehandelt hat. Es wäre besser gewesen, eine europäische Flankierung anzustreben. Dafür spricht insbesondere ein
Grund: Eine solche Flankierung hätte unseren europäischen Partnern signalisiert, dass die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik kein Papiertiger, sondern etwas ist,
was wir wirklich anstreben wollen. Ich bin davon überzeugt, dass so manche Unstimmigkeiten mit Großbritannien hätten vermieden werden können. Das Signal, das
die Briten stattdessen bekommen haben - versetzen wir
uns einmal in ihre Lage -, ist: Die Deutschen lassen uns
kämpfen und Risiken übernehmen. Sie selbst wollen die
Friedensmacher sein, die nur feine Konferenzen ausrichten und keine Risiken übernehmen. - Ein solches Bild
darf Deutschland innerhalb Europas nicht abgeben.

({9})