Schuchardt (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform der Personalstruktur an den Hochschulen und damit zusammenhängende Beamtenrechts- und Besoldungsfragen gehören sicherlich zu den dringendsten Fragen im Hochschulbereich. Nur meinen wir, daß man diese sicherlich nicht isoliert betrachten darf.
Wir laufen zur Zeit sehr stark Gefahr, das zur Verabschiedung anstehende Hochschulrahmengesetz zu zersplittern. Ich erinnere hier nur an den Staatsvertrag der Länder über die Vergabe von Studienplätzen und an die Überlegungen bei der Kultusministerkonferenz, bereits wieder einen Staatsver2164 

trag oder ein Verwaltungsabkommen zur Förderung der Reform von Studium und Prüfungen abschließen zu wollen. Mit diesem Gesetzentwurf unternehmen die Länder nun erneut den Versuch, einen Teilbereich des Hochschulrahmengesetzes vorwegzunehmen.
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Wollen wir zu einer Reform aus einem Guß kommen, so kann man die Fragen Mitbestimmung, Studienreform, Prüfungsordnung, Hochschulzugang und Personalstruktur nur gemeinsam behandeln; denn nur so kann man die gegenseitige Verzahnung berücksichtigen. Aus diesem Grunde darf die Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts im Hochschulbereich nur im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes behandelt werden, um nicht die Reformen durch diesen Bereich zu präjudizieren. Andererseits würde man wohl auch durch das Vorziehen von Beamten- und Besoldungsfragen in der Öffentlichkeit den Eindruck verstärken, als ob das Wichtigste an der Bildungsreform die Besoldung der Lehrenden sei. Dies kann auch nicht im Interesse der Hochschullehrer sein.
Auf Einzelfragen des Entwurfs einzugehen verbietet sich aus den vorgenannten Gründen. Es seien deshalb nur einige grundsätzliche Bemerkungen gemacht.
Es ist z. B. zu prüfen, ob es in einer zukünftigen Gesamthochschule - die wir politisch wollen - von der Struktur her unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen gibt, die die Differenzierung in verschiedene Besoldungsgruppen überhaupt rechtfertigen. In jedem Falle sollte die Möglichkeit von Leistungszuschlägen vorgegeben werden, allerdings nur so lange, wie diese Leistung erbracht wird. Wir haben ja das Phänomen, daß man sich mit dem Argument der Leistungszulagen erwirbt, um sie dann anschließend mit der Besitzstandswahrung zu erhalten, auch dann, wenn man diese Leistung nicht mehr erbringt.
Die Praxis früherer Berufungs- und Bleibeverhandlungen hat leider dazu geführt, daß Personen mit Augenzwinkern auf Berufungslisten gesetzt wurden - Platz 1 -, um damit allein die Position in der Heimatuniversität zu verbessern. Es ist klar, daß solche Praxis von Kultusbehörden und Politikern nicht gewollt wird. Es erscheint deshalb die Begrenzung der Zulagen - in Verbindung mit Berufungs- 
und Bleibeverhandlungen - vernünftig.
Die Einarbeitung der Kolleggeldpauschale in das Grundgehalt sollte selbstverständlich sein, da die Lehre die selbstverständliche Pflicht eines jeden Hochschullehrers überhaupt ist. Nur sollte man an dieser Stelle doch auf folgendes hinweisen. Früher, als die Kolleggelder noch nicht pauschaliert waren, wurden die Kurse mit großen Studentenzahlen vorwiegend von H 4-Professoren durchgeführt. Als dann die Kolleggelder pauschaliert wurden, war das Argument, daß allein die große Erfahrung und die Qualifikation dazu führten, daß nur H 4-Professoren diese Veranstaltungen durchführen sollten, nicht mehr stichhaltig. Damit konnten nun auch in der Hierarchie geringer eingestufte Professoren endlich diese
Veranstaltungen abhalten. Ich meine, daß dies kein besonders gutes Licht auf die Argumentation -auch gerade der Hochschullehrer - wirft.