schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich rufe die Frage 153 auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Vergütung für die Lehrkräfte zur Ausbildung der Beamten des gehobenen und mittleren auswärtigen Dienstes angemessen festzusetzen?
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 20. Februar 1970 lautet:
Seit Beginn der amtseigenen Ausbildung im mittleren und gehobenen Auswärtigen Dienst in den Jahren 1955/56 wurden Vergütungen an die im Nebenamt tätigen Lehrkräfte, soweit sie Bundesbedienstete sind, für den Unterricht an Anwärter des mittleren Auswärtigen Dienstes für jede Einzelstunde von DM 5,-, für den gehobenen Auswärtigen Dienst für jede Einzelstunde von DM 10,- gezahlt. An Lehrkräfte, die nicht dem Bundesdienst angehören, einschließlich der freiberuflichen Lehrkräfte, können bis zu DM 20,- gezahlt werden.
Da es bei diesen Honorarsätzen nicht mehr moglich ist, genügend geeignete Lehrkräfte für den Unterricht im Rahmen der amtseigenen Ausbildung für den mittleren und gehobenen Auswärtigen Dienst zu gewinnen, bemüht sich das Auswärtige Amt seit geraumer Zeit, eine Erhöhung der Honorarsätze zu erreichen.
Eine solche Erhöhung kann vom Auswärtigen Amt nicht selbst verfügt werden. Es ist beabsichtigt, dieses Problem nochmals mit dem zuständigen Ressort zu erörtern mit dem Ziel, zu einer Lösung zu kommen, die einen Anreiz für geeignete Lehrkräfte darstellt, Sie kann nur in einer fühlbaren Erhöhung der gegenwärtigen Honorarsätze bestehen.
Wir kommen zur Frage 154 .des Kollegen Dr. Schulz ({0}). Ist der Herr Kollege im Hause? - Nicht. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen 155 und 156 des Kollegen Höcherl auf. - Auch 'diese Fragen werden schriftlich beantwortet, .da der Herr Kollege nicht anwesend ist.
Ich rufe die Frage 157 auf, die von Herrn Kollegen Breidbach gestellt worden ist:
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung vorsehen, um zukünftig - insbesondere im Hinblick auf den für den 22. Februar 1970 festgesetzten Besuch des Außenministers Israels - die Tätigkeit von Guerilla-Organisationen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: 'Herr Präsident! Die politische Tätigkeit ausländischer Organisationen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wind von der Bundesregierung seit längerer Zeit mit großer Sorge 'beobachtet. Ich befinde mich bei der Beantwortung Ihrer Frage insofern in einer gewissen Schwierigkeit, als es nicht unbedingt im Interesse des Fragestellers und der Regierung liegen kann, öffentlich über die konkreten Maßnahmen zu sprechen, die die Bundesregierung hier zu treffen gedenkt. Der Bundesminister des Innern ist gerne bereit, im Ausschuß Näheres darüber zu sagen.
Zu den in Ihrer Frage besonders angesprochenen Sicherheitsmaßnahmen aus Anlaß des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers möchte ich ausführen, daß die in diesem Fall notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zwischen Bund und beteiligten Ländern in lallen Einzelheiten abgesprochen worden sind und, soweit wir das übersehen können, hoffentlich zureichend sind.