Svenja Stadler (NA), 2018-11-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir reden nicht nur, sondern wir machen auch. Herr Meyer, da komme ich auf Sie zurück. Für die Engagementstiftung gibt es natürlich ein Konzept. Das wird uns – zumindest ist es so geplant – im Dezember vorgestellt. Dann können wir gern darüber diskutieren. Also, wir machen und reden nicht nur.

Dass wir handeln, zeigt sich besonders deutlich am Etat des Familienministeriums. Für 2019 stellen wir über 10 Milliarden Euro bereit – und das für Alt und Jung, für Kinder und Jugendliche, für Frauen und Männer und für die vielen Engagierten in unserem Land. In den parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, zusätzlich 144 Millionen Euro zu mobilisieren, um wichtige Projekte voranzubringen. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir gut gemacht.

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An dieser Stelle möchte ich mich besonders herzlich bei meinem Kollegen Alois Rainer bedanken

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sowie bei den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Dass wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben, zeigt sich auch an den Voten in der Bereinigungssitzung; denn Vorschläge von der CDU/CSU und der SPD wurden auch von den Oppositionsfraktionen unterstützt, und das ist gut so.

65 Millionen Euro mehr für die Freiwilligendienste! Wir wollen, dass jeder und jede, der oder die diesen Dienst machen möchte, das auch kann, und zwar freiwillig. Weil wir mit „alle“ auch wirklich alle meinen, haben wir als SPD-Fraktion es durchgesetzt, dass es erstmals gesonderte Budgetposten für Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen gibt, und zwar insgesamt 6 Millionen Euro.

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16 Millionen Euro gibt es für das Bundesprogramm „KitaPlus“. Mit den jetzt beschlossenen Geldern sichern wir die gute Qualität in unseren Kitas; denn dank unseres Einsatzes können die Einrichtungen, die sich bislang am Bundesprogramm beteiligt haben, das auch 2019 tun.

Gute Kitas brauchen aber auch gute Erzieherinnen und Erzieher, die qualifiziert und ausgebildet sind, und deshalb gibt es 40 Millionen Euro für die Fachkräfteoffensive – gut investiertes Geld.

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4 Millionen Euro mehr für die Jugendverbandsarbeit, 2 Millionen Euro mehr für das Deutsch-Französische Jugendwerk, 1 Million Euro mehr für das Deutsch-Polnische Jugendwerk! 12,6 Millionen Euro gibt es im kommenden Jahr zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit und für die vertrauliche Geburt. Das ist ein Plus von 5,6 Millionen Euro, und das ist gut so.

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Also, was soll ich sagen? Es war ein guter Haushaltsentwurf; den haben wir einfach besser gemacht.

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Ich persönlich freue mich, dass wir gerade im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik Mittel bereitstellen. Letzte Woche hatten wir „100 Jahre Frauenwahlrecht“, und am kommenden Sonntag ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Insgesamt stellen wir 6 Millionen Euro für das Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen zur Verfügung. Davon ist 1 Million Euro für den Aufbau eines digitalen Netzwerks zur Vermittlung von Frauenhausplätzen vorgesehen. Angesichts der aktuellen Zahlen ist das gut investiertes Geld.

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Für diese Initiative möchte ich mich ganz persönlich noch einmal bei Alois Rainer bedanken – so von Frau zu Mann.

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Zum Thema Gleichstellung hatte ich schon in meiner Rede zur Einbringung des Haushalts mit den Worten von Simone de Beauvoir deutlich gemacht: Wenn wir mehr wollen, dann müssen wir das auch fordern. – Wir Frauen waren laut und wir wollten, und wir haben es bekommen: Für den Bereich der Gleichstellung stellen wir mehr Mittel bereit. 1,5 Millionen Euro gibt es in den nächsten beiden Jahren für die Entwicklung einer Gleichstellungsstrategie, mit dem Ziel übrigens – wie im Koalitionsvertrag vereinbart –, „wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ zu bearbeiten. Ich möchte, dass am Ende ein Institut für Gleichstellung etabliert ist, das uns tatkräftig dabei unterstützt, Gleichstellung auf allen relevanten Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen nach vorne zu bringen.

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Dass wir das stärker machen müssen, mache ich mal an einem Fall aus meinem Wahlkreis deutlich, der, wie ich glaube, exemplarisch für viele Fälle in allen Wahlkreisen steht. In dem schönen Landkreis Harburg gibt es einen außerschulischen Lernort, der bis vor kurzem noch eine Geschäftsführerin hatte. Egal mit welchen Multiplikatoren – aus Wirtschaft, Politik oder auch Wissenschaft – ich gesprochen habe: Jeder hat immer gut über sie gesprochen. Im Mai dieses Jahres kam sie aus der Elternzeit zurück, im September wurde sie entlassen. Jetzt gibt es einen neuen Geschäftsführer – männlich natürlich und weit über 60.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von echter Gleichstellung sind wir verdammt weit entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zum Beispiel, gleicher Zugang zu Führungspositionen, ein wirksamer Schutz vor Gewalt, § 219a StGB, die Quote für mehr Frauen in den Parlamenten und vieles mehr könnte ich aufführen, nur leider reicht meine Redezeit nicht.

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Solange wir also in dieser Gesellschaft keine echte Gleichstellung haben, so lange müssen wir Geld für den Bereich Gleichstellung zur Verfügung stellen. Unsere Ministerin Franziska Giffey sagte anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht: Frauen können alles, und wenn nicht, müssen wir dafür streiten. – Ich bin mir sicher: Das tun wir. Verlassen Sie sich drauf!

Vielen Dank.

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