Vohrer (NA), 1976-02-12:
Wenn Sie das hier als mittelfristige Vorschläge unterbreiten, dann sollten Sie auch sagen, was Sie unter „mittelfristig" verstehen.
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Wenn Sie das Wort „mittelfristig" im wirtschaftspolitischen Sinne nehmen, dann wäre das in vier, fünf Jahren. Dann sollten Sie aber auch den Unternehmern deutlich machen, daß ihre Vorschläge erst 1978 oder 1979 gelten sollen.
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Aber dann helfen Sie doch überhaupt keinem Unternehmen aus der jetzigen konjunkturellen Situation heraus.
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Eines steht doch fest: Sie haben hier alle Beiträge, die wir zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vorgelegt haben,
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konsequent abgelehnt
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und hier lediglich Beiträge geliefert, die geeignet waren, das Defizit zu vergrößern.
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Die Begrenzung des Verlustrücktrages auf 5 Millionen DM wird von der FDP als gezielte Hilfe für die mittelständische Wirtschaft begrüßt. Den kleinen und mittleren Unternehmen haben in der Regel nicht die Möglichkeiten zum internen steuerwirksamen Verlustausgleich. Aus diesem Grunde haben wir uns für diese Begrenzung entschieden, um den Nachteil dieser Unternehmensgruppe gegenüber den Konzernen und verschachtelten Unternehmen, die doch genügend Möglichkeit haben, Gewinne eines Betriebes gegen Verluste des anderen aufzurechnen, auszugleichen. Der gewaltige Einbruch der Exportnachfrage bringt aber gerade die kleinen spezialisierten Unternehmen in Schwierigkeiten. Wir haben hier einen Vorschlag gemacht, wie gezielt geholfen werden kann.
Wir leisten auch einen Beitrag zur Stärkung in einem Unternehmensgrößenbereich,
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dessen Bedeutung für die Erstellung des Sozialproduktes gerade an den Zahlen von Baden-Württemberg besonders deutlich aufgezeigt werden kann. Dort sind 15 000 der insgesamt 16 000 gewerblich produzierenden Betriebe mittelständische Betriebe. Hinzu kommen mehr als 100 000 Handwerksbetriebe und knapp 100 000 Unternehmen des Handels und Verkehrs. In ihnen ist die Hälfte aller Erwerbstätigen in Baden-Württemberg beschäftigt. Indem wir dieser Unternehmengruppe gezielt helfen, leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Überwindung des Konjunkturtales und zur Sicherung der Arbeitsplätze in diesen Unternehmungen, sondern auch zur Stärkung des Wettbewerbes und damit zur Effizienz unserer Volkswirtschaft schlechthin.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die Koalitionsvorlage in der Fassung der Beschlüsse des Finanzausschusses ermöglicht eine schnelle Hilfe für Unternehmen, die von Verlusten bedroht werden. Sie leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit, wodurch die Arbeitsplätze sicherer werden und im Zuge des Konjunkturaufschwungs auch zusätzliche Arbeitsplätze bereitgestellt werden können.
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Die Hilfe kommt gezielt den mittelständischen Bereichen zugute. Dadurch wird der Wettbewerb, den wir als wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaftsordnung ansehen, gefördert. Die Finanzverwaltung wird mit den Vorschlägen, die wir hier vorlegen, nicht überfordert, so daß die Maßnahmen umgehend wirksam werden können. Die steuerlichen Ausfälle halten sich im Haushalt 76 in vertretbaren Grenzen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt das Anliegen der sozialen Symmetrie. Das heißt, es wird den Anliegen der Arbeitnehmer und der Unternehmer Rechnung getragen.
Aus diesen Gründen werden die Freien Demokraten der Vorlage in der Fassung, wie sie jetzt vom Finanzausschuß verabschiedet wurde, zustimmen.
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