Sabel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß die Rechtslage zur Zeit nicht einheitlich ist. Die Regelung ist in den einzelnen Ländern differenziert, und mit diesem Gesetz soll ja eine einheitliche Regelung erreicht werden. Nun kann man als Grundlage dieser einheitlichen Regelung zweifellos nicht die schlechteste Regelung nehmen, zumal es hier wirklich gute Gründe gibt, auch dem Anliegen des anderen Teils, der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, Rechnung zu tragen.
Es ist vielleicht gut, noch einmal die Unterschiede herauszuarbeiten, die zwischen der Regierungsvorlage, dem Ausschußbeschluß und den Änderungsanträgen bestehen. In der Regierungsvorlage war vorgesehen, alle langfristigen Arbeitsverträge in der Landwirtschaft, d. h. alle Arbeitnehmer, die einen langfristigen Arbeitsvertrag haben, von der Versicherungspflicht auszunehmen, allerdings hier insofern eine Sicherheit zu schaffen, als sie im Falle der Arbeitslosigkeit Unterstützung erhalten können, da sie während des letzten halben Jahres des Beschäftigungsverhältnisses versicherungspflichtig sind. So konnten sie eine Anwartschaft zum Bezug von Arbeitslosenunterstützung erwerben. Der Ausschuß hat Ihnen vorgeschlagen, daß die Versicherungsfreiheit nur bestehen soll, wenn der Arbeitnehmer in die häusliche Gemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen ist und ein langfristiger Arbeitsvertrag besteht.
Der vom Kollegen Engelbrecht-Greve begründete Antrag will nun zwei Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit schaffen. Es soll schon genügen, daß der Arbeitnehmer in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen ist. Darüber hinaus soll derjenige versicherungsfrei sein, der auf Grund eines langfristigen Arbeitsvertrages beschäftigt ist. Der Antrag der FDP sieht wohl bezüglich der ersten Gruppe, derjenigen, die in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind, vor, daß eine Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen einzuhalten ist. Das ist im allgemeinen bei Gesindekräften schon der Fall. Im anderen Fall sieht er aber eine Verschlechterung vor; denn hier soll als langfristiger Arbeitsvertrag praktisch schon ein Arbeitsvertrag gewertet werden, bei dem die Kündigungszeit ein Vierteljahr beträgt. In einem Vierteljahr kann der Arbeitnehmer keine Anwartschaft erwerben. Selbst wenn man hier jetzt vorsähe, daß er in dieser Zeit versicherungspflichtig ist, könnte er keine Anwartschaft auf Unterstützung erwerben.
Zur Frage der Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft wird gesagt: eine Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft gibt es praktisch nicht. Auch hier muß ich Ihnen die Tatsachen vortragen. Im letzten Jahre waren in der Landwirtschaft zwischen 10 000 und 100 000 Personen arbeitslos. Das ist die Tatsache, die Sie der Arbeitsmarktstatistik entnehmen können. Man kann also nicht sagen: hier ist keine Arbeitslosigkeit vorhanden. Sie ist natürlich im Schnitt geringer als in anderen Berufen, und die Gründe der Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft sind verschiedener, oft natürlich auch struktureller Art. Es liegt oft daran, daß die Kräfte nicht dort sind, wo sie gebraucht werden. Wir kennen die Situation.
Zu dem Anliegen möchte ich folgendes sagen. Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft, und ich verkenne nicht das Streben, hier von Belastungen frei zu bleiben, die unter Umständen als drückend empfunden werden. Aber

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ich glaube, wir dürfen dabei die andere Seite nicht übersehen. Wir klagen zu bestimmten Zeiten über Kräftemangel in der Landwirtschaft und müssen uns überlegen, welche Gründe dafür maßgeblich sind. Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache - die Gründe möchte ich nicht untersuchen -, daß die Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft im allgemeinen ungünstiger als in der gewerblichen Wirtschaft sind. Wir wissen, daß die Löhne niedriger sind; wir wissen, daß die Arbeitszeit länger ist. Darüber hinaus soll der Sozialversicherungsschutz geringer sein. Unter diesen Umständen wird es natürlich zukünftig noch schwieriger sein, für die Landwirtschaft Arbeitskräfte zu finden.
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Wir haben keine Möglichkeit, hier Zwang auszuüben, sondern wir können diese Arbeitsplätze nur empfehlen; der einzelne ist in der Arbeitsplatzwahl ungebunden. Es ist ein ganz natürliches menschliches Streben, daß er sich den Arbeitsplatz sichert, der ihm am angenehmsten ist.
Ich möchte also meinen: auf die Dauer gesehen würden wir der Landwirtschaft nicht nützen, wenn wir hier das Sozialrecht ungünstiger gestalteten; wir würden vielmehr den Drang, aus der Landwirtschaft herauszukommen, noch erhöhen.
Von dem Kollegen. Engelbrecht-Greve ist ein Problem angesprochen worden, das wir wirklich ernsthaft überprüfen müssen. Er sagte: wenn man hier, wie es der Ausschuß vorgeschlagen hat, die Versicherungspflicht einführt, dann ist die große Gefahr der mißbräuchlichen Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung gegeben. Ich leugne diese Gefahr nicht. Wir wissen, daß es in der Sozialversicherung, insbesondere in der Arbeitslosenversicherung, die Gefahr des Mißbrauchs gibt. Man muß sich darum bemühen, den Mißbrauch so weit wie möglich auszuschalten. Das gelingt nicht immer. Ich habe allerdings den Eindruck, daß die Gefahr manchmal überbetont wird. Ich glaube, man sollte die Wirklichkeit nicht überschätzen. Es gibt auch Möglichkeiten, diesem Mißbrauch mit wirksamen Mitteln zu begegnen. Jedenfalls kann das nicht Anlaß sein, hier zu einer so weitgehenden Regelung zu kommen, wie sie der Kollege Engelbrecht-Greve vorgeschlagen hat.
Ich habe mir auch Gedanken darüber gemacht, ob man hier nicht zu einem Kompromiß kommen kann. Ich persönlich könnte einen Kompromiß darin sehen, daß man zur Regierungsvorlage zurückkommt. Darüber müßte man sich einmal unterhalten. In den hier vorliegenden Anträgen sehe ich keine Möglichkeit, dieses Problem wirklich gerecht zu lösen, also auch dem Arbeitnehmer in der Landwirtschaft zu seinem Recht zu verhelfen.