paintner (NA), 1978-02-24:
Ich habe leider mit Zeitschwierigkeiten zu kämpfen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Ich könnte es mir an dieser Stelle leichtmachen und Ihnen die Situation Ihrer Schmalspuragrarpolitik der 50er und 60er Jahre in die Erinnerung zurückrufen.
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Das werde ich nicht tun. In der Politik muß man auch die Größe haben zu vergessen.
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Das wollen wir auch. Wir wollen auch dies einmal vergessen.
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Aber gerade dann wird es wohl erlaubt sein, Tatsachen zu nennen, die den Erfolg dieser Regierung in der Agrarpolitik begründet haben.
Von den Verbrauchern habe ich bereits gesprochen. Sie stehen der Ernährungspolitik wohlwollend gegenüber.
Die Erzeuger sind von der Kostensituation her in einer guten Position gegenüber ihren Konkurrenten aus den anderen Mitgliedstaaten.
Die Strukturpolitik habe ich in ihrem einzelbetrieblichen Aspekt bereits angesprochen. Sie ist ohne den Fächer überbetrieblicher Maßnahmen undenkbar. Ihm ist es letztlich zu verdanken, daß der ländliche Raum intakt ist, daß die soziale Erosion ländlicher Gebiete aus unserem Vokabular gestrichen wurde, daß uns Deutschland als eine schöne, lebenswerte Heimat erhalten geblieben ist. Dies sollten uns die 1,6 Milliarden DM wert sein, die über die Gemeinschaftsaufgabe und das Programm für Zukunftsinvestitionen in den ländlichen Raum fließen.
Wir wissen, daß die Agrarmarktordnungen auch für die Einkommen in der Landwirtschaft wesentlich sind. Nach Brüsseler Vorschlägen sollen die bestehenden Marktordnungen um Regelungen für Schaffleisch, Kartoffeln und Agraralkohol ergänzt werden. Vor allem bezüglich der Agraralkoholmarktordnung möchte ich die Bundesregierung bitten, sich in Brüssel für die Erhaltung unserer selbständigen Existenzen unter den Brennereien einzuPaintner
setzen, und zwar sowohl für die Verschluß- als auch für die Abschlußbrennereien, die in Süddeutschland besonders stark vertreten sind. ({3})
Sie wissen 'darüber hinaus, daß die Marktordnungen auch finanziert werden müssen. Hier sollten wir nicht verschweigen, daß der Bund direkt oder indirekt über Brüssel in diesem Jahr annähernd 4 Milliarden DM zu leisten hat. Dies sind nur vordergründig Leistungen für die Landwirtschaft. lm Grunde sind es Leistungen für die Gesamtgesellschaft. Sie sind ein Beitrag zur Stabilität in einem hochindustrialisierten und damit in seinen Strukturen hochempfindlichen Land, wie es das unsere ist.
Dabei ist es richtig, daß Marktstützung nicht Stützung um jeden Preis bedeuten kann. Maßstab ist für uns, daß wir die Vielfalt der landwirtschaftlichen Strukturen erhalten. Aber andererseits müssen wir erwarten, daß das Einkommen auch am Markt erwirtschaftet wird. Richtschnur für die Marktpolitik bleibt, daß die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Dabei bleibt für uns selbstverständlich, daß auch unsere Handelspartner zu unserer Versorgung beitragen müssen, weil sonst unser Land als exportorientiertes Land in der Welt nicht bestehen kann.
Bestehen kann die Landwirtschaft im Grunde eigentlich erst, seitdem in der sozialen Absicherung gegenüber den anderen Bevölkerungsgruppen aufgeholt werden konnte. Ich meine dies nicht nur im, Sinne der finanziellen Absicherung. Ich meine es ganz besonders im Sinne der rechtlichen Gleichstellung, der Anerkennung des einzelnen als gleichberechtigtes Mitglied in dieser Gesellschaft. Wer von Ihnen hat noch die Zeit vor Augen, als Krankheit eine unkalkulierbare Hypothek für die Betriebe darstellte, als Spannungen zwischen den Generationen herrschten, weil die Alten mit Recht ihren Anteil forderten, was die junge Generation häufig zwang, an die Substanz des Betriebes zu gehen.
({4}) Diese Zeit ist Gott sei Dank überwunden. ({5})
Ich meine, auch 3 Milliarden DM sind nicht zuviel für die Agrarsozialpolitik, wenn man bedenkt, daß . die Landwirtschaft von allen Berufsgruppen als erste Kostenbewußtsein gezeigt hat. Auch in Zukunft wird sie Kostenbewußtsein zeigen müssen, wenn die Eigenverantwortung im sozialen Bereich erhalten bleiben soll, immer als eine fundamentale Voraussetzung für eine leistungsfähige Sozialversorgung.
Die Freien Demokraten lassen sich auch in der Frage der jüngeren Witwen nicht den Rang als Partei des sozialen Gewissens ablaufen,
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schon gar nicht auf dem Wege unseriöser Vorschläge,
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wie sie von der CDU/CSU am Ende gemacht worden sind.
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Die FDP vertritt hier der Ehrlichkeit halber den Standpunkt,
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daß die Witwenrente nicht aus dem Stand heraus realisiert werden kann, aber sie wird realisiert werden, und zwar unabhängig von dem großen Sozialreformwerk, das durchzuführen uns vom Verfassungsgericht auferlegt worden ist.
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In der Steuerfrage gibt es keinen Grund, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Das Gutachten liegt nunmehr vor. Es ist zu prüfen unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, aber auch der Praktikabilität für die Finanzverwaltungen und die landwirtschaftlichen Betriebe. Außerdem muß die Gleichbehandlung gegenüber den Partnern in der EG gewahrt bleiben. Die Besteuerung in der Landwirtschaft bleibt auch in Zukunft der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes verpflichtet.
Lassen Sie mich mit einem Ausblick schließen. Es gehört leider zur Erfahrung in unserem Lande, daß erst ein Besuch im Ausland die Augen dafür öffnet, wie sehr bei uns der Versuch gelungen ist, Landwirtschaft und Gewerbe zu verzahnen, Gegensätze zwischen den gesellschaftlichen Gruppen einzuebnen, Stadt und Land miteinander zu versöhnen. Die Landwirtschaft hat ihren Beitrag für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geleistet,
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als es darum ging, der rasch wachsenden Volkswirtschaft ohne große Erschütterungen Arbeitskräfte zuzuführen, und sie leistet auch heute ihren stabilisierenden Beitrag in einer Zeit, in der die weltweiten Strukturverwerfungen auch in unserem Land schmerzliche Anpassungsschritte in vielen Wirtschaftsbereichen verlangen. Zukunft hat letztlich nur eine Landwirtschaft, die in der Gesamtwirtschaft und in die Gesellschaft eingebettet ist, wirtschaftlich, politisch, sozial. Sie muß auch weiterhin Richtschnur unserer Politik bleiben. Deshalb die Förderung von Voll-, Zu- und Nebenerwerbslandwirten im Verbund und in Abstimmung mit Gewerbesiedlung, der Schaffung von Freizeit- und Erholungseinrichtungen und die Erhaltung unseres Landes als eines schönen Urlaubslandes.
Eigentum zu erhalten, Eigentum zu schaffen bleibt fundamentales Anliegen unserer Politik.
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Ohne Eigentum würden wir die Menschen auf dem Lande nicht halten.
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Ohne Eigentum gäbe es keine ausgeglichene Siedlungsstruktur,
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keinen Ausgleich gegenüber den Ballungszentren und keinen Schutz vor den Vermassungstendenzen unserer Zeit.
„Unser Dorf soll schöner werden"
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ist nicht nur ein Markenzeichen für einen der populärsten Wettbewerbe, die wir im ländlichen Raum kennen. Dorferneuerung an sich ist ein essentieller Auftrag der Agrarpolitik. Die FDP ist dankbar dafür, daß es Minister Josef Ertl gelungen ist, diese Maßnahme als Grundbestandteil der Förderung des ländlichen Raumes in der Politik der sozialliberalen Regierung zu verankern.
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Der Erfolg gibt Minister Ertl recht. Es hat in der deutschen Nadikriegsgeschichte noch kein Förderungsprogramm für den ländlichen Raum gegeben, das in einem solchen Maße wie die Dorferneuerung auf ungeteilte Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen ist. Die Mittel werden den mit der Durchführung beauftragten Behörden buchstäblich aus den Händen gerissen. Dies ist als ein Beweis für das Vertrauen zu werten, das die ländliche Bevölkerung in die Zukunft unseres Landes und damit auch in die Politik dieser Bundesregierung setzt.
Die Vorschätzung des Agrarberichtes weist aus, daß es mit der Landwirtschaft weiterhin langfristig aufwärtsgeht. Man sollte auch hier wiederum einmal den Mut haben, unseren Landwirten und besonders den jungen Landwirten zu sagen, daß es wert ist, Landwirt zu werden, und daß es ein schöner Beruf ist.
Ich möchte abschließend die Gelegenheit nützen, dieser Bundesregierung, an der Spitze Bundeskanzler Schmidt, und unserem verehrten Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Josef Ertl, dafür zu danken, was er für die Landwirtschaft getan hat.
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Ich möchte Sie alle miteinander aufrufen, auch Sie von der Opposition: Helfen Sie mit, auch künftig in allen Sachfragen für unsere braven Bäuerinnen und Bauern, für unsere Bevölkerung im ländlichen Raum Fortschritte zu erzielen! Dies, meine ich, ist Politik. Wenn wir es so verstehen, dann haben wir dieser Landwirtschaft und der Bevölkerung im ländlichen Raum und dem Verbraucher gedient.
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