Ilja Seifert (NA), 2012-01-19:
Ich freue mich, dass die SPD mit ihrem Antrag meine

Initiativen für die aktive Unterstützung eines Tages des
barrierefreien Tourismus auf der ITB durch die Bundesregierung unterstützt.

Mehr als in anderen Bereichen werden in der Tourismuspolitik die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung von Barrierefreiheit auch von der
Bundesregierung hervorgehoben. Dies wird in den Tourismuspolitischen Leitlinien und auch in der Koalitionsvereinbarung deutlich. Das möchte ich an dieser Stelle
ausdrücklich würdigen. Aber im „richtigen Leben“ gibt
es kaum Veränderungen. Der für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zuständige Minister Ramsauer kennt
das Wort „Barrierefreiheit“ offenbar überhaupt nicht,
geschweige denn, dass er diesbezüglich irgendwelche
Akzente setzte; der Finanzminister Schäuble sorgt
ebenso wenig dafür, dass Investitionen, Rettungsschirme
und Konjunkturprogramme auch für Menschen mit
Behinderungen positive Veränderungen bewirken, und
auch beim Gesundheitsminister Bahr - in dessen Ministerium unverständlicherweise die Zuständigkeit für die
Förderung des barrierefreien Tourismus noch immer
liegt - und bei Familienministerin Schröder herrscht
diesbezüglich Funkstille.

Hinweisen möchte ich an dieser Stelle deswegen auf
meine Frage an die Bundesregierung vom Sommer letzten Jahres: „Welche Maßnahmen und Aktivitäten zur
Förderung des barrierefreien Tourismus gemäß den in
der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und
FDP sowie im nationalen Aktionsplan gesteckten Zielen
wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits ausgegeben
bzw. bewilligt - bitte jeweiliges Bundesministerium,
Maßnahme und Summe nennen -, und welche Rolle
spielte dabei die Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle e. V. - NatKo?“

Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer
vom 22. Juli 2011: „Die Bundesregierung unterstützt
den barrierefreien Tourismus für alle in Deutschland
durch vielfältige Maßnahmen.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
BMAS, fördert das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V., BKB, den Verein der Behindertenverbände
zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Das BKB hat auch im Bereich des barrierefreien Tourismus einzelne Projekte auf den Weg gebracht.

Im Rahmen von Zuschüssen und Beiträgen an zentrale Einrichtungen des Gesundheitswesens fördert das
Bundesministerium für Gesundheit auch Projekte der
Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V.,
NatKo. Im Jahr 2011 betrifft das das Projekt „Reisemöglichkeiten für Menschen mit Pflegebedarf“, für das
Zuwendungen in Höhe von 87 412 Euro gewährt werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, BMWi, hatte im November 2010 Vertreter der Tourismusbranche, von Behindertenverbänden und Ländern
zu einem Expertengespräch zum barrierefreien Tourismus eingeladen. Ziel war es, Möglichkeiten eines umfangreichen Projektes zur Förderung des barrierefreien
Tourismus zu erörtern. Im Rahmen des Bund-LänderAusschusses „Tourismus“ fanden im Anschluss daran
Zu Protokoll gegebene Reden


weitere Gespräche mit den Vertretern der Länder statt,
um deren Vorschläge in das Projekt einfließen zu lassen.
Ein entsprechender Antrag zur Förderung des Projekts
durch das BMWi ist zurzeit in Vorbereitung.

Die Aktivitäten sind also sehr übersichtlich. Gern
schmücken sich Bundestag und Bundesregierung mit der
NatKo - einem seit zwölf Jahren wirkenden Zusammenschluss von inzwischen elf Behindertenorganisationen.
Völlig zu Recht zeichnete der Tourismusausschuss die
NatKo auf der ITB 2011 mit der Kristallkugel aus.
Gleichzeitig erhält die NatKo aber Jahr für Jahr weniger Mittel aus dem Bundeshaushalt, obwohl die Wünsche, Anfragen und Anforderungen an sie immer größer
werden.

Auf meine Frage an die Bundesregierung „Welche
Aktivitäten zur Förderung des barrierefreien Tourismus
plant bzw. unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Internationalen Tourismusbörse, ITB,
im März 2012 in Berlin?“ antwortete Staatssekretär
Stefan Kapferer aus dem Bundeswirtschaftsministerium
am 10. Oktober 2011: „Die Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle e. V. plant gemeinsam mit verschiedenen Akteuren, wie zum Beispiel der Messe Berlin
AG, der AG barrierefreie Reiseziele, verschiedenen
Landesmarketinggesellschaften, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband sowie dem Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, einen „Tag des
barrierefreien Tourismus“ auf der ITB 2012. Die Bundesregierung, der Beauftragte der Bundesregierung für
Mittelstand und Tourismus und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
unterstützen diese Idee. Für die Veranstaltung auf der
ITB 2012 sind im Bundeshaushalt jedoch keine Mittel
eingeplant.“

Aha! Die Regierung unterstützt die Idee, hat aber angeblich keine Mittel, um deren Umsetzung zu unterstützen. Schaut man sich die in der Beschlussempfehlung zusammengefasste Debatte zu diesem Antrag an, wird
deutlich, dass weder die Bundesregierung noch die
Koalitionsfraktionen den Geist und Inhalt der seit März
2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention
verstanden haben. Die Staaten haben - so steht es in der
UN-Behindertenrechtskonvention - zu gewährleisten,
dass Menschen mit Behinderungen umfassend am Leben
in der Gesellschaft teilhaben können. Allein Art. 8 „Bewusstseinsbildung“, Art. 9 „Barrierefreiheit“ und
Art. 30 „ Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport“ zeigen, dass die Förderung des
barrierefreien Tourismus - auch und gerade auf der
ITB - durch die Bundesregierung keine freiwillige, sondern eine Pflichtleistung ist - und dies nicht durch den
mit einem Minibudget ausgestatteten Behindertenbeauftragten bei der Bundesregierung, sondern durch das
zuständige Wirtschafts- und Tourismusministerium. Es
reicht eben nicht, sich eine freiwillige Beteiligung der
Tourismuswirtschaft zu wünschen, zumal Bundesminister und FDP-Vorsitzender Rösler weiß, wohin die Spenden von Mövenpick und den anderen großen Tourismusunternehmen fließen.
Die Linke begrüßt den Vorschlag, ab 2012 jährlich einen Tag des barrierefreien Tourismus auf der ITB zu organisieren. Dazu wird der von der SPD vorgeschlagene
vertiefende Dialog aber nicht ausreichen. Neben den im
Antrag vorgeschlagenen Akteuren und der Bundesregierung sollten auch die tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Bundestagsfraktionen an einen
Tisch, und es bedarf auch der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel. Vielleicht kann der für
Tourismus zuständige Minister seinen Tourismusbeirat
einbeziehen? Dort ist ein Großteil der benötigten Kompetenz versammelt, und angesichts der im Tourismus
2011 vermeldeten Rekordergebnisse sollte auch das nötige Kleingeld einsammelbar sein.