Schneider (NA), 1984-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den in staatstragendem Ton vorgetragenen Leerlauf des Kanzlers möchte ich hier nicht direkt eingehen. Es war zu merken, wie schwer es Herrn Kohl gefallen ist, zu den Uraltformeln ein paar Neuigkeiten und etwas Mitteilenswertes hinzuzufügen. Ich empfand seinen Bericht als langweilig und als eine Litanei von Sprechblasen. Aus dem Munde des Kanzlers klangen für mich sogar Begriffe wie Freiheit, Menschenrechte, Selbstbestimmung und Frieden wenig überzeugend.
Ich spreche hier aus einer anderen Position und mit einer anderen Betroffenheit als meine Vorredner. Ich bin einer von den Jüngeren in diesem Hause, die die herrschende Deutschlandpolitik weder mitgeprägt haben noch sie heute mittragen. Ich gehöre einer Generation an, die nur die Existenz zweier deutscher Staaten kennt und keinen erlebten Bezug mehr zu einem gemeinsamen deutschen Staat hat.
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Ich bin in der DDR zur Schule gegangen, habe dann aber das Land, meine Familie und Freunde verlassen, weil mir die Totalität der staatlichen Ansprüche unerträglich erschien. Ich habe in der Bundesrepublik Polizeiknüppel, Hausdurchsuchungen,
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Gerichtsverfahren, Berufsverbote und Arbeitslosigkeit erlebt und die Auffassung korrigieren müssen, daß es einen guten und daß einen bösen deutschen deutschen Staat gebe.
Heute, im Jahre 1984, ist es immer schwerer zu ignorieren, daß sich in Deutschland West und Deutschland Ost nach dreieinhalb Jahrzehnten einer getrennten Entwicklung der Wille zur Wiedervereinigung erheblich abgeschwächt hat und daß sich hüben wie drüben so etwas wie neue Identitäten ergeben haben. Gegenwärtig scheinen die aktuellen Meldungen die Tendenz von einer wachsenden Auseinanderentwicklung Lügen zu strafen. Der Kanzler hat stolz über die zahlreichen Bezugspunkte mit der DDR Bericht erstattet. Er hat es aber wohlweislich unterlassen, den Hintergrund zu beleuchten, vor dem die Verbesserungen in einem anderen Licht erscheinen. Es ist nur wenige Monate her, daß die Regierungskoalition der Aufrüstung durch eine neue Generation lebensgefährlicher Erstschlagraketen zustimmte und zur Begründung intensiv die Bedrohung durch eine erpresserische und kriegslüsterne Sowjetstrategie bemühte. Entgegen allen Erfahrungen der Nachkriegszeit belebte die Bundesregierung die primitive Politik der Stärke, die beim gegenwärtigen Stand der Tötungspotentiale einen sehr großen Teil der Deutschen in der Bundesrepublik und in der DDR das Schaudern lehrte. Die Sowjets würden schon zurückweichen, wenn man nur ordentlich mit dem Knüppel drohe, so lautete die Botschaft. Sie war diesmal so falsch wie immer schon, nur daß diese senile Position des Faustrechts uns alle das Leben kosten kann.
Inzwischen hat die östliche Seite in diesem Poker des Schreckens mit Atomgeschossen nachgezogen, die nur zwei Minuten brauchen, um überall auf dem Gebiet der Bundesrepublik das Leben auszulöschen. Sollen wir etwa diese barbarischen Realitäten vergessen angesichts der Tatsache, daß es im Verhältnis der deutschen Staaten zueinander nicht die befürchtete „Eiszeit" gegeben hat, sondern wider Erwarten einen geradezu ungestümen deutschen Frühling? Gehen wir wirklich geregelten Verhältnissen entgegen, wie sich der alte Kämpe aus Zeiten kalten Krieges aus Bayern vernehmen ließ? Entspricht das strahlende Gesicht von Herrn Mischnick, als er zum Händeschütteln auf Herrn Honecker zustürmte, auch den Gefühlen der Menschen, die wegen der Rüstungsbeschlüsse dieser Politiker Angst um die Zukunft haben? Sprechen die Herrschenden auf beiden Seiten plötzlich die gleiche Sprache? Oder sind sie gar zu Komplizen geworden in dem Bestreben, die Menschen von den drohenden Gefahren abzulenken?
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Bisher entsprach das deutsch-deutsche Verhältnis der Großwetterlage, die die Supermächte erzeugten. Wenn diese schlecht war, war auch das Verhältnis schlecht. Wieso sprechen gerade jetzt, wo die USA und die UdSSR sich wie Hund und Katze gegenüberstehen und kaum begreifbar große Rüstungsanstrengungen unternehmen, die Politiker in der BRD und in der DDR von einer Koalition der VerSchneider ({3})
nunft, von Verantwortungsgemeinschaft und von Schadensbegrenzung?
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Eine Übereinstimmung der Herrschenden in der BRD
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und in der DDR sticht allerdings ins Auge: Sie haben beide Probleme mit kritischen Menschen, die sich eine Pershing II oder eine SS 20 nicht mehr für eine Friedenstaube vormachen lassen. Das unverantwortliche Weiterdrehen an der Rüstungsspirale hat in der Bundesrepublik zu massenhaften Widerstandsaktionen der Friedensbewegung geführt, deren Argumenten der größte Teil der Bevölkerung zustimmte.
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Diesen Konsensbruch mit der Regierungspolitik erlebte die Staatsführung der DDR in ähnlicher Weise, als sie die Aufstellung von SS 21 und SS 22 durch Unterschriftensammlungen in Betrieben absegnen lassen wollte.
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Es ist eine traurige Gemeinsamkeit, daß für kritische und unbotmäßige Geister hier wie dort in erster Linie die Polizei und die Gerichte bemüht werden.
Die Bundesrepublik, die Bundesregierung hat das Honecker-Wort von der Schadensbegrenzung geradezu dankbar begrüßt,
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um die Folgen einer Politik zu vertuschen, die Rüstung und Unsicherheit nur vermehrt hat. Der Dissens zwischen Bevölkerung und Regierung hätte sich zuspitzen können, wenn die Auffrischung von Feindbildern, die zur Begründung des Raketenbeschlusses herhalten mußte, auch auf die konkreten Beziehungen zur DDR ausgedehnt worden wäre. Eine „Eiszeit" hätte den Reiseverkehr, die laufenden Sachverhandlungen und die Begegnungsmöglichkeiten zwischen den Menschen empfindlich eingeschränkt und die Gefahren für einen ungehinderten Zugang nach Berlin erhöht.
Hätte der Kanzler der verbalen Abkehr von der Entspannungspolitik auch Taten folgen lassen, hätte er die schlimmen Ergebnisse kaum glaubhaft der anderen Seite in die Schuhe schieben können, sondern sich am eigenen Anspruch messen lassen müssen, wenigstens die Folgen der Teilung so erträglich wie möglich machen zu wollen.
Spannung und Konfrontation sind Gift für die Lösung all der Probleme, die zwischen den beiden deutschen Staaten diskutiert und angepackt werden müssen. Auf beiden Seiten hat die hemmungslose Industrialisierung ökologische Zerstörungen bewirkt, die an der Grenze nicht haltmachen. Die
Dreckschwaden des Kraftwerks Buschhaus treiben ebenso zum Nachbarn herüber, wie die Werra die Nitrate aus der DDR in die westliche Elbe leitet. Der Großstadtsmog in Berlin wird genauso gemeinschaftlich produziert wie die Vergiftung der Wälder auf beiden Seiten der Grenze. In allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es eine Vielzahl von offenen Fragen, die längst hätten gelöst sein können, wenn schon früher der politische Wille dafür vorhanden gewesen wäre.
Der Ansturm zur Leipziger Messe hat gezeigt, welches Interesse bei bestimmten Wirtschaftskreisen für Geschäfte mit der DDR besteht. Ihnen, diesen Wirtschaftskreisen, käme angesichts zunehmender Absatzschwierigkeiten auf dem Weltmarkt eine Frostperiode überhaupt nicht gelegen. Die Bundesregierung hält aber im Osthandel die Entwicklung an der politischen Kandare. Zwischen West und Ost ist das angebliche freie Spiel der Wirtschaftskräfte entscheidend eingeengt. Die Art, wie die Gewährung des Milliardenkredits in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, zeigte, wie sehr Geld als politische Waffe im Ost-West-Verhältnis eingesetzt wird. Ein Kredit ist ja schließlich ein Finanzgeschäft, und wer Geld verleiht, tut dies gegen entsprechende Zinsen und sichert sich dabei ab.
Im Verhältnis zwischen der DDR und der BRD wird zusätzlich aber noch ein politischer Preis angemeldet. Im privaten Bereich würde das einer möglichen Bankforderung entsprechen, der Kunde solle sich die Haare schneiden oder auch seine persönliche Lebensführung ändern, bevor er einen Kredit bekommt.
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„Leistung und Gegenleistung" heißt die amtliche Formel, die beliebig dehnbar ist. Zur Zeit hält es die Bundesregierung für opportun, Schönwetter zu machen, und schickt Herrn Lambsdorff nach Leipzig, um z. B. über wirtschaftliche Kooperation beider Staaten sogar in Drittländern zu verhandeln.
Aber diese Opportunität zum Geschäftemachen entspricht dem Willen, die Hauptwidersprüche zu verkleistern, ohne sie auch nur annähernd zu beseitigen. Es bleibt weiterhin der Widerspruch zwischen Hochrüstung und Friedensbeteuerung ebenso wie der Widerspruch zwischen dem Alleinvertretungsanspruch, und dem offensichtlichen Scheitern der daraus abgeleiteten Politik.
Obwohl Geld viele deutsche Wunden lindern mußte, wird mit einer Strategie der Käuflichkeit langfristig eine nachhaltige Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen nicht zu erreichen sein. Wenn es das Geld nicht sein kann und ja auch erklärtermaßen nicht sein soll - ich habe hier schon Pfui-Rufe gehört, als ich das unterstellt habe -: Was trägt dann eigentlich in der deutschlandpolitischen Philosophie der Bundesregierung?
Die Bundesregierung beschwört die Einheit der Nation, aber sie mißt diesen Begriff nicht an der politischen Realität. Die Bürger der Bundesrepublik haben sich in ihrem Staat eingerichtet. Es ist wenig wahrscheinlich, daß sie für die Wiederverei4180 

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nigung, die die meisten Bürger der Bundesrepublik ja verbal bejahen, irgendein Opfer oder eine Anstrengung aufbringen würden. Die Zweistaatlichkeit ist längst zu einer verinnerlichten Größe geworden. Das drückt sich z. B. darin aus, daß 40% der jungen Leute zwischen 18 und 24 Jahren die DDR heute schlichtweg als Ausland ansehen.
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Hierzulande, in der Bundesrepublik, sprechen die meisten Menschen von Deutschland und nicht von der Bundesrepublik, wenn sie diese meinen. Darin drückt sich aus, wie wenig sie den anderen deutschen Staat akzeptieren. Das ist übrigens ein getreues Spiegelbild der Politik der Regierung.
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Der Kanzler hat heute wieder deutlich gemacht, daß sich in bezug auf die deutschlandpolitischen Grundlagen nichts ändern wird und auch nichts ändern soll. Der Entschließungsantrag der Parteien vom Februar 1984 sichert diese Auffassung nachdrücklich ab. Man wird zwar auf Basis des Grundlagenvertrages einen Modus vivendi mit der DDR ausbauen, aber langfristig soll es die deutsche Einheit gemäß der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik sein. Herr Waigel hat ja nachdrücklich auf den Deutschlandvertrag hingewiesen, wo das in Art. 7 festgeschrieben wird.
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Eigentlich ist die Bundesrepublik j a nur ein provisorischer Staat mit einer provisorischen Hauptstadt und einem von den Siegermächten unterschriebenen Grundgesetz mit der Bestimmung, sich eines Tages auf die DDR auszudehnen. Angesichts der Tatsachen heute ist es absurd, sich in eine solche Konstruktion hineinzudenken. Und doch bestimmen die Auffassungen, die damals in der Nachkriegszeit geprägt wurden, immer noch die offizielle Deutschlandpolitik.
Nach dem Grundgesetz ist die Bundesregierung zum Streben nach Wiedervereinigung verpflichtet. Gleichzeitig muß sie aber mit der Tatsache fertig werden, daß die CDU-Regierung um Konrad Adenauer mit ihrer Politik der Einbindung der Bundesrepublik in die Atlantische Allianz, in die NATO, und in die EG die Möglichkeiten zu einer Wiedervereinigung selber unmöglich gemacht und die Spaltung bis heute zementiert hat. Die feste Verkoppelung der Bundesrepublik in den Westblock und die anschließende totale Einverleibung der DDR in den Osten verschieben alle Wiedervereinigungsgedanken auf den Tag, an dem die Blöcke einmal verschwinden und sich Europa eine Friedensordnung geben kann.
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Den unüberbrückbaren Widerspruch zwischen dem erklärten Ziel und der praktizierten Politik haben die vergangenen Bundesregierungen dadurch zu übertünchen versucht, daß sie die Schuld daran der anderen Seite zuschoben. Dieser Prozeß der Polarisierung und der Produktion von Feindbildern wurde durch die Willkür und Brutalität sowjetischer Nachkriegspolitik gegenüber den Deutschen in der DDR und den Völkern osteuropäischer Staaten nachhaltig erleichtert und legitimiert. Das Mißtrauen und die Angst gegenüber den Russen entsprachen einer realen Nachkriegserfahrung, die allerdings über die Jahrzehnte bis heute mit Methode am Leben erhalten wurde. Gerade Herr Waigel hat ja mit seiner Rede wieder ein Beispiel dafür gegeben, wie die alten Kriegsparolen immer wieder neue Urständ erleben können.
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Es ist eine bezeichnende Tatsache, daß z. B. die Medien der Bundesrepublik kein Land und keine Regierung so negativ darstellen wie die DDR. Ein Großteil der Bundesbürger kennt inzwischen Spanien, Griechenland oder auch die USA besser als Land und Leute zwischen Elbe und Oder.
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Und da wird auch keine Schulreform mehr helfen, wenn jahrelang eine falsche Politik gemacht worden ist.
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Bei der Überprüfung der eigenen Positionen müssen sich die verantwortlichen Politiker fragen lassen, ob sie nicht auch selbst durch bewußt überzeichnete Horrorgemälde zu diesem Bild beigetragen haben, daß die deutsch-deutschen Verhältnisse schlecht waren und sich nur mühsam entwickelten.
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Der kalte Krieg wurde nicht nur von einer Seite geführt, und eine entsprechende Denkweise ist auch heute nicht völlig überholt. Zu dem ideologischen Krieg in den Medien hat auch immer gehört, die eigene Seite zu verklären. Also das Bild vom goldenen Westen hatte handfeste Funktionen und hat maßgeblich dazu beigetragen, daß so viele Menschen die DDR verlassen haben, aber auch enttäuscht wurden, als sie die Bundesrepublik kennenlernten. Ich gehöre selbst zu diesem Heer der Republikflüchtigen, die einmal auf die Sprüche von Adenauer und von Strauß hereingefallen sind
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und die durch die kapitalistische Lebenswirklichkeit der Bundesrepublik zu entschiedenen Gegnern dieser Politik geworden sind.
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Mit gemischten Gefühlen beobachte ich deswegen auch die Welle der Ausreisewilligen aus der DDR. Ich bin einmal ins Notaufnahmelager Gießen gefahren und habe mit einigen der Menschen, die aus der DDR gekommen sind, Gespräche geführt. Ich kann diese Menschen aus eigener Erfahrung gut verstehen, wenn sie über die Eingeschränktheit


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des Denkens, der Kritik und der Bewegungsmöglichkeiten in der DDR Klage führen und es in diesem Land nicht mehr ausgehalten haben. Endlich einmal überall hinreisen zu können, endlich einmal laut und uneingeschränkt das sagen zu können, was man will und denkt, ist ein viel verbreiteter Wunsch, den man zu hören bekommt, wenn man mit ihnen spricht. Der Wunsch nach unabhängiger Entfaltung und Selbstverwirklichung ist die Triebfeder für das Aufbegehren und den Protest vieler Menschen in der DDR, den sie mit der Übersiedlung in die Bundesrepublik dann erfüllt sehen. Aber wird dieses Land ihre Erwartungen erfüllen, wo Geld und Konsum das Klima beherrschen und sie schnell im Heer der Arbeitslosen ihre Hoffnungen begraben könnten?
Ich habe in Gießen auch Menschen getroffen, die Herr Zimmermann mit mehr Recht als viele Pakistani und Türken als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen könnte. Sie schwärmten von den Schaufensteranlagen im Westen und wähnten sich im Schlaraffenland.
Ich höre schon den warnenden Ton in StraußWorten, es könnte die Zahl der Ausreisewilligen weiter ansteigen. Das Schicksal des Zauberlehrlings hat offensichtlich auch die bundesdeutsche Politik ereilt. Es könnte sein, daß bald nach Maßnahmen gerufen wird, die Entwicklung aufzuhalten. Ketzerisch könnte man vielleicht sagen, daß die Bundesregierung eines Tages der DDR die Mauer abkauft, weil sie zu durchlässig geworden ist. Eleganter wäre natürlich die Lösung, die DDR dazu zu bringen, daß sie selbst die Schraube der Repression wieder anzieht.
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Die deutsch-deutsche Wirklichkeit hat derzeit viele verwirrende und widersprüchliche Gesichter. Es ist schwer, sie richtig zu interpretieren. Sicher ist aber, daß die alten Schemata vom goldenen Westen als dem Reich der Freiheit oder auf der anderen Seite vom bösen Osten, der über kurz oder lang zuammenbrechen wird, völlig unbrauchbar sind.
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