Anita Schäfer (NA), 2014-03-20:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Im Namen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen und all
Ihren Mitarbeitern danken, die an der Erstellung des differenzierten und interessanten Jahresberichts 2013 beteiligt waren. Er zeigt vor allem, dass große Reformvorhaben häufig mit Unsicherheit der Betroffenen verbunden
sind, was sich in den gesteigerten Zahlen von Eingaben
der Soldatinnen und Soldaten im Berichtszeitraum ausdrückt.

Umso wichtiger ist es, dass mit der jetzigen Bundeswehrreform eine stabile Struktur erreicht wird, mit der
die Truppe jetzigen und zukünftigen Herausforderungen
begegnen kann, damit es nicht in ein paar Jahren wieder
zur Reform der Reform kommen muss.

Meine Damen und Herren, mehr als einmal haben wir
in den vergangenen Jahrzehnten erlebt, dass sich die
Konstanten der Sicherheitspolitik quasi über Nacht geändert haben. Dazu gehört der Zusammenbruch der
kommunistischen Planwirtschaft und des Warschauer
Paktes mit all seinen Folgen, einschließlich der deutschen Wiedervereinigung und des Zerfalls der Sowjetunion. Dazu gehören auch die Anschläge vom 11. September 2001, und dazu gehören schließlich das aktuelle
russische Vorgehen auf der Krim und die Ungewissheit
über die staatliche Integrität der Ukraine.

Ich glaube ausdrücklich nicht, dass wir in eine neue
Ost-West-Konfrontation zurückfallen werden. Es gibt
derzeit keinen Grund, beispielsweise die Wehrpflicht
wieder einzuführen, wie ich es diese Woche schon gelesen habe.

Allerdings müssen wir die Besorgnis unserer östlichen Partner ernst nehmen, die an Russland oder die
Ukraine grenzen und die teilweise - wie die baltischen
Staaten - selbst russische Bevölkerungsteile haben. Der
Kernzweck der NATO als Sicherheitsbündnis gegen Bedrohungen in Europa gewinnt damit erheblich an Bedeutung.

Lieber Herr Königshaus, es erweist sich als richtig,
dass wir bei der Bundeswehrreform den Grundsatz
„Breite vor Tiefe“ verfolgt haben. Wir leisten weiterhin
einen Beitrag zur internationalen Krisenbewältigung, der
der Bedeutung Deutschlands in Europa und der Weltgemeinschaft entspricht. Aber die Bundeswehr muss auch
Anlehnungspartner in der Bündnisverteidigung für unsere kleineren Nachbarn sein, die eben nicht mehr das
volle Spektrum militärischer Fähigkeiten darstellen können und mit denen wir künftig noch enger kooperieren
wollen, wie mit den Niederlanden und Polen. Insofern ist
die jetzige Struktur glücklicherweise zukunftssicher,
weil sie nicht nur den internationalen Einsätzen, sondern
auch weiterhin der Bündnisverteidigung Rechnung trägt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strukturen sind das
eine. Aber erst Personal und Ausrüstung füllen sie aus.
Neue sicherheitspolitische Voraussetzungen haben auch
immer wieder neue Anforderungen an die Ausstattung
der Soldaten gestellt. So haben zurückliegende Berichte
des Wehrbeauftragten besonders für den Einsatz in
Afghanistan mehrfach explizit das Fehlen geschützter
Fahrzeuge hervorgehoben. Die wiederholte Befassung
im Parlament hat wesentlich zur Schließung dieser Lücken beigetragen.

({0})

Diese Beschaffungen behalten unabhängig von der Art
künftiger Einsätze ihren Wert. Das gilt auch für neue
Technologien, über die wir vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen diskutiert haben, wie beispielsweise bewaffnete Drohnen, die ich schon in meiner letzten Rede
an dieser Stelle erwähnt habe.

Gleichzeitig zeigen die Sorgen unserer osteuropäischen Partner, dass klassische Systeme wie der Eurofighter und der Kampfhubschrauber Tiger eben nicht
veraltet sind. Sie haben vielmehr trotz aller Kritik an langer Entwicklung und hohen Kosten ihre Berechtigung,
weil sie der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit und
Verteidigungsbereitschaft in Europa dienen. Auch hier



Anita Schäfer ({1})
gilt aber: Die Massenheere des Kalten Krieges werden
nicht mehr gebraucht.

Es ist richtig, dass unter anderen Bedingungen geschlossene Beschaffungsverträge neu gehandelt werden.
Ich begrüße es auch außerordentlich, Frau Ministerin
von der Leyen, dass Sie die von Ihrem Amtsvorgänger
begonnene Neuordnung des Beschaffungswesens so
energisch fortsetzen. Gerade das regelmäßige Auftauchen neuer Herausforderungen in den letzten Jahren
zeigt doch, dass wir uns zeitlich und finanziell aus dem
Ruder laufende Projekte weniger denn je leisten können.

Vielleicht zeigen die aktuellen Entwicklungen noch
den einen oder anderen Bedarf auf. Ich denke dabei zum
Beispiel an den Bereich der bodengebundenen Flugabwehr, wo der Einsatz bisheriger Systeme zu stagnieren
scheint. Modernste Ausstattung für alle Bereiche bleibt
unabdingbare Voraussetzung für die Auftragserfüllung
der Bundeswehr; denn nur so kann sie ihre Rolle als Anlehnungspartner für unsere Nachbarn bei der Gewährleistung der Sicherheit im Bündnis erfüllen.

Das Wichtigste in der Bundeswehr sind und bleiben
aber die Menschen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in
der Bundeswehr getan. Dazu gehören materielle Verbesserungen wie die Zulagen für ärztliche Dienste, Piloten,
Minentaucher und Soldaten mit besonderer zeitlicher
Belastung. Wir entwickeln einerseits die Nachwuchswerbung und andererseits Fortbildungsangebote und Berufsförderung weiter; die Frau Ministerin hat das vorhin
angesprochen. Besonders wichtig ist aber, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst weiter zu verbessern.

Ich bin besonders froh, dass nunmehr die Einrichtung
von Betriebskindergärten an Bundeswehrstandorten mit
besonderem Bedarf in Gang kommt.

({2})

Das gilt insbesondere für die Standorte mit Bundeswehrkrankenhäusern und die Universität der Bundeswehr in
München. Mit Ausnahme des Bundeswehrkrankenhauses Berlin, wo die Planungen noch laufen, werden alle
Kindergärten voraussichtlich binnen Jahresfrist in Betrieb gehen. Allein für die Baumaßnahmen geben wir
über 5 Millionen Euro aus. Hinzu kommen Belegrechte
in vorhandenen Betreuungseinrichtungen wie etwa im
Fall der Sanitätsakademie in München. Mit Stand Februar sind bereits 317 Eltern-Kind-Arbeitszimmer realisiert worden. Insgesamt wird es diese an rund 200 Standorten geben. Ergänzt wird das durch Verbesserungen bei
der Kinderbetreuung während der Aus- und Fortbildung,
der Unterstützung bei der Ferienbetreuung sowie der
Notfallbetreuung nicht nur von Kindern, sondern auch
von pflegebedürftigen Angehörigen.

Im Hinblick auf die Problematik pendelnder Soldaten
soll neben der dauerhaften Möglichkeit der Wahl zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung die
Wohnungsfürsorge optimiert werden, um sowohl den
Pendlern als auch umzugswilligen Familien bei der Suche nach geeigneten Wohnungen besser zu helfen. Gerade in diesem Punkt gibt es sicherlich noch Raum für
weitere Verbesserungen. Nach der Ankündigung von
Ministerin von der Leyen, das Thema der Attraktivität
zu einem Schwerpunkt zu machen, bin ich aber zuversichtlich, dass es diese auch geben wird.

Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht bedauert,
dass die Folgestudie des Zentrums für Militärgeschichte
und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zum Stand
der Integration von weiblichen Soldaten noch nicht vorlag. Beim Verfassen dieser Zeilen konnte er noch nicht
wissen, dass dies noch vor der Vorstellung des Jahresberichts geschehen würde. Über die Studie Truppenbild
ohne Dame? ist vor allem unter zwei Schlagzeilen berichtet worden: erstens dass sich die Einstellung männlicher Soldaten zu Frauen in der Bundeswehr gegenüber
der Vorgängerstudie von 2005 verschlechtert hat und
zweitens dass 55 Prozent der Soldatinnen schon sexuell
belästigt worden seien. Diesen Punkten hat auch der
Wehrbeauftragte breiten Raum eingeräumt.

Beim Durchlesen der Studie ergibt sich allerdings ein
differenzierteres Bild, als eine Schlagzeile vermitteln
kann. Zunächst einmal: Mittlerweile beträgt der Anteil
weiblicher Soldaten in der Bundeswehr rund 10 Prozent,
was bereits ein großer Erfolg des Integrationsprozesses
ist. 13 Jahre nach Öffnung aller Laufbahnen erreichen
Frauen nun auch die entsprechenden höheren Dienstgrade. Das BMVg scheint sich zwar mit dem Wehrbeauftragten einig zu sein, dass es etwa bei A-15-Stellen
im Sanitätsdienst, der für Frauen schon früher zugänglich war, noch Nachholbedarf gibt. Aktuell gibt es aber
bereits den zweiten weiblichen Generalarzt. Wenn man
sich die notwendigen Beförderungszeiten ansieht, dann
stellt man fest, dass Anfang des nächsten Jahrzehnts
auch mit den ersten Frauen im Generalsrang zu rechnen
ist, die seit 2001 die Karriereleiter im Truppendienst erklettert haben. - Das vorweg.

Nun zu den Ergebnissen der Studie. Es ist in der Tat
so, dass die Einstellung männlicher Soldaten gegenüber
den militärischen Leistungen von Frauen kritischer ist
als noch 2005. Gleichzeitig bewerten sie aber den gemeinsamen Dienst beider Geschlechter in der Bundeswehr insgesamt besser, und die Angst vor Problemen hat
sich verringert.

Interessant ist auch, dass weniger Soldaten Probleme
mit der Effektivität in ihren eigenen Einheiten sehen.
Der Leiter der Studie hat mir dazu erläutert, dass die Kritik sowohl auf eigenem Erleben als auch auf Hörensagen
beruhe. Echte Probleme mit körperlicher Leistungsfähigkeit muss man dabei sicherlich ernst nehmen, weil
die Leistung jedes Einzelnen lebenswichtig für die gesamte Einheit sein kann. Ich denke, es wäre einmal interessant, nachzuforschen, wie sich die Kritik auf Kampfund Unterstützungseinheiten verteilt. In Ersteren kommt
es auf körperliche Leistung besonders an. Allerdings
entscheiden sich auch nur vergleichsweise wenige
Frauen für diese Verwendungen. In Unterstützungseinheiten ist es eher umgekehrt. Es ist also durchaus möglich, dass sich die Kritik vor allem an einigen wenigen
Negativbeispielen festmacht, während Soldaten in Einheiten mit höheren Frauenanteilen aus eigener Erfahrung




Anita Schäfer ({3})
keine Probleme mit der Effektivität sehen. Das wäre
doch vielleicht einmal eine Frage für die nächste Studie.

Noch überraschender fand ich die einzelnen Ergebnisse zum Thema sexuelle Belästigung. Zunächst einmal: Dass sich die Fallzahlen nicht groß vom Rest der
Gesellschaft unterscheiden, kann nicht zufriedenstellen.
Hier muss die Bundeswehr tatsächlich einmal besser
sein als der Rest der Gesellschaft; denn abgesehen von
allen rechtlichen Vorschriften und grundsätzlichen Regeln allgemeinen Anstands gilt hier noch zusätzlich die
Pflicht zur Kameradschaft. Der kameradschaftliche Umgang zwischen allen Soldatinnen und Soldaten unter
Achtung der Würde des Einzelnen ist immer wieder einzufordern und umzusetzen.

({4})

Ich betone: zwischen allen Soldatinnen und Soldaten,
weil sexuelle Belästigung laut der Studie eben nicht nur
ein Problem zwischen, sondern auch innerhalb der Geschlechter ist. Das gilt sowohl bei Männern als auch bei
Frauen, gerade für die Kategorie tatsächlicher sexueller
Nötigung. Diese Kategorie umfasst aber gegenüber anzüglichen Bemerkungen und Ähnlichem glücklicherweise nur eine sehr geringe Zahl von Fällen, sodass die
Verteilung nicht unbedingt aussagekräftig ist. Auch hier
sollte meiner Meinung nach der Hintergrund genauer erforscht werden.

Meine Damen und Herren, und dennoch bleibt es dabei: Selbst wenn die Bundeswehr als Spiegelbild der Gesellschaft auch deren Schattenseiten wiedergibt, ist sie
besser, als gängige Stereotypen glauben machen wollen.
Ihre Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit Deutschlands im Bündnis. In Krisenzeiten wie jetzt wird es uns wieder bewusst, wie wichtig die Sicherheit ist und für wie
selbstverständlich wir das im Herzen eines friedlichen,
geeinten Europas in den letzten Jahren gehalten haben.

Aber Sicherheit ist nicht selbstverständlich, sondern
muss immer wieder erarbeitet werden. Deswegen danke
ich allen Männern und Frauen der Bundeswehr, die diesen Dienst jeden Tag an vielen Standorten im In- und
Ausland für uns leisten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})