Joachim Pfeiffer (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke,
heute, in der letzten regulären Sitzungswoche, ist eine
gute Gelegenheit, einmal über Energieaußenpolitik zu
sprechen. Die Initiative der Grünen ist zu loben, weil wir
da erläutern können, was bisher geschah. Staatssekretär
Hintze hat dargestellt, was unternommen wurde, aber
auch, was die zukünftigen Herausforderungen sind. Ich
möchte versuchen, aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Herausforderungen einzugehen.

Es ist festzustellen, dass die Reserven und die Ressourcen an fossilen Energieträgern länger ausreichen
werden, als man dachte; das wurde uns erst vor wenigen
Tagen noch einmal statistisch unterlegt. Das ist die gute
Nachricht.

Andererseits wird die Energieimportabhängigkeit von
ganz Europa in den nächsten zwanzig Jahren drastisch
zunehmen. Ganz Europa ist auf dem Weg dorthin, wo
Deutschland bereits heute ist, nämlich bei einer Energieimportabhängigkeit von fast 100 Prozent bei Erdöl
und von 80 Prozent, 90 Prozent bei Erdgas. Deshalb sind
wir gut beraten, uns nicht auf die Zahlen zu verlassen,
sondern darauf mit einer kohärenten und konsistenten
Energieaußenpolitik zu reagieren.

Die Volatilität nimmt zu. Wir beobachten weltweit
- leider; auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und
trotz gegenteiliger Beteuerungen im Bereich der G 20 Renationalisierungen. Beispielsweise sind von den
25 Top-Ölgesellschaften der Welt 16 vollkommen unter
staatlicher Kontrolle und weitere unter staatlichem Einfluss. Diese Tendenz wird zunehmen. Auch der Protektionismus nimmt gerade in dieser Wirtschafts- und
Finanzkrise zu. Darauf müssen wir uns einstellen.

Auch konzentrieren sich die Ressourcen und Reserven vor allem auf die sogenannte strategische Ellipse,
also den Bereich um Russland und den gesamten Nahen
und Mittleren Osten, wo sich ja - denken wir an das
Stichwort „Versorgungssicherheit“ - nicht nur vergnügungsteuerpflichtige Regionen und Länder befinden.

Wir stehen an einer Zäsur. Das Jahr 2008 war das
erste Jahr, in dem die Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Energie als die OECD-Länder verbraucht haben. Das wird so bleiben. In zwanzig, dreißig Jahren
werden sie sogar 70 Prozent der Energie verbrauchen
und die OECD-Länder 30 Prozent. 1970 war das Verhältnis noch genau umgekehrt.

Noch heute haben 2 Milliarden bis 3 Milliarden Menschen keinen Zugang zu modernen Formen von Energie
wie Strom, Wärme, Kühlung oder Mobilität, wie wir sie
in Deutschland oder in Europa genießen.

Auch die Energiesicherheit - die Stichworte „Iran“
und „Libyen“ sind bereits gefallen - wird ein Thema
sein.

Die größte Herausforderung, vor der die Menschheit
steht, wird jedoch der Klimaschutz sein. Klimaschutz
lässt sich nicht national erreichen, Klimaschutz ist eine
weltweite Aufgabe.

Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen und auf die eine Energieaußenpolitik Antworten geben muss. Was sind die Antworten aus Sicht der Union?
Ich möchte einige kurz skizzieren.

Der Königsweg - Energieeffizienz - muss an erster
Stelle beschritten werden. Das ist eine Win-win-Situation: Alle Beteiligten können Geld sparen, es hilft dem
Klima, es erhöht die Versorgungssicherheit und kann
beispielgebend sein für die gesamte Welt. Ich glaube, da
sind wir uns schnell einig.

({0})

Wir brauchen eine Diversifizierung, und zwar eine
Diversifizierung bei den Transportwegen, Lieferquellen
und Energieträgern. Nur mit einer solchen Diversifizierung sind wir in der Lage, die gerade angesprochenen
Herausforderungen hinsichtlich der fossilen Energien zu
meistern. Insofern können wir nicht genug Pipelines haben, egal ob Nord Stream, Nabucco oder South Stream.
Wir brauchen alle, wenn wir die Herausforderungen, die
vor uns liegen, annehmen wollen.

Hier kann es auch schnell einmal sein, dass die Energieaußenpolitik quasi wieder zur deutschen Innenpolitik
wird. Herr Fischer ist seit dieser Woche aktiv. Herr
Schröder steht für Nord Stream, Herr Fischer für Nabucco. Ich bin einmal gespannt, wofür Herr Gabriel und
vielleicht auch Herr Trittin in der nächsten Legislaturperiode auf diesem Gebiet tätig sein werden. Insofern ist
die Energieaußenpolitik schnell auch einmal deutsche
Innenpolitik - zumindest vergangene deutsche Innenpolitik.

({1})

Jetzt aber dazu, was weitere Diversifizierungen sind.
Ich nenne das Thema LNG. Es geht also nicht nur um
Pipelines, sondern auch um den Transport mit Schiffen:
hoch verdichtet und entsprechend heruntergekühlt.
Wir müssen auch die Chance nutzen, die durch das
Biogas geboten wird. Das Biogas kann nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch in angrenzenden Ländern erzeugt und über das vorhandene Pipelinesystem gut und nachhaltig transportiert werden, das
heißt, es bieten sich ganz neue Möglichkeiten, fossile
Energien von heute über eine solche Infrastruktur in Zukunft mit erneuerbaren Energien zu verbinden.

Es ist beispielsweise möglich, Biogas beizumischen.
Es ist auch möglich, dort Wasserstoff beizumischen, der
beispielsweise auch an anderer Stelle erzeugt werden
könnte. Dieses Biogas, das hierher transportiert wird,
kann wiederum für alle Sektoren verwendet werden: Es
kann Strom erzeugt werden, es kann für die Erwärmung
oder die Kühlung genutzt werden, es kann zur Sicherstellung der Mobilität verwendet werden, indem beispielsweise mithilfe entsprechender Verfahren aus Biogas Treibstoff hergestellt wird, und es kann auch für die
Elektromobilität genutzt werden. Das sind die Antworten, die wir dort suchen und finden müssen.

Die Energieprobleme sind auch nicht nur bilateral zu
lösen. Hier sind enge Grenzen gesetzt. Ansätze dafür hat
Herr Staatssekretär Hintze vorhin ja dargelegt.

Die Energieaußenpolitik ist für mich zunächst auch
europäische Innenpolitik. Es ist unsere allererste Aufgabe, dass wir den europäischen Binnenmarkt und den
Wettbewerb im Energiebereich stärken. Wir müssen die
Infrastruktur weiter ausbauen. So, wie wir transeuropäische Netze auf der Schiene und der Straße haben, brauchen wir auch transeuropäische Netze hinsichtlich der
Energieversorgung. Hier sind zum Beispiel auch der
Vertrag von Lissabon und andere Dinge wichtig. Dieser
muss bald vorliegen, damit wir dort klare Zuständigkeiten und Aufgaben haben.

Herr Trittin, hier stimme ich Ihnen in der Tat zu - das
fällt mir schwer, das gebe ich zu; es kommt auch nicht so
oft vor -: Sie haben vorhin gesagt, wir hätten noch keine
kohärente Energiepolitik. Diese hatten wir auch nicht,
als Sie Umweltminister waren. Die Zuständigkeiten waren damals nämlich auch aufgeteilt. Heute sind die Zuständigkeiten noch immer aufgeteilt. Deshalb wollen
und brauchen wir - das haben wir erkannt, und das steht
in unserem Regierungsprogramm - eine Energiepolitik
aus einem Guss, mit der die verschiedenen Kompetenzen gebündelt werden.

({2})

Damit müssen wir zu Hause anfangen, nämlich bei
uns in Deutschland. Diese Energiepolitik müssen wir
dann kohärent auch in Brüssel vertreten, und wir müssen
von Brüssel aus dafür sorgen, dass Europa mit einer
Stimme spricht und dieses nach außen vertritt, weil die
Nachfragemacht Europas entsprechend abnehmen wird.
Deshalb ist das sehr wichtig.