edgar franke (NA), 2012-04-27:
Liebe Frau Vogler, ich beantworte Ihre Frage sehr

gerne. Sie haben damals Ihren Antrag auf Abschaffung
der Praxisgebühr im Zusammenhang mit einem Antrag
auf Abschaffung aller Zuzahlungen gestellt. Das hätte
insgesamt 5 Milliarden Euro gekostet. Sie wollten diese
Summe durch eine - so haben Sie es formuliert - pauschalierte Umverteilung locker gegenfinanzieren. Das ist
aus meiner Sicht ein Kritikpunkt, dem man sich stellen
muss; denn die Frage nach der Gegenfinanzierung wird
sich spätestens 2013 stellen. Dann ist der Überschuss in
Höhe von 20 Milliarden Euro aufgebraucht. Insofern ist
die Gegenfinanzierung der entscheidende Punkt. Man
muss die Abschaffung der Praxisgebühr in ein seriös gegenfinanziertes Konzept einpassen. Vor diesem Hintergrund ist meine Kritik am damaligen Antrag der Linken
zu sehen.

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- Ich komme gleich dazu.

Frau Präsidentin, ich fahre jetzt fort. - Ich möchte
noch auf Herrn Monstadt und Frau Aschenberg-Dugnus
eingehen, die gesagt haben, dass die Praxisgebühr unter
einer SPD-Ministerin eingeführt wurde. Jeder hier im
Saal, der länger dabei ist, weiß, dass die Praxisgebühr
ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen der damaligen
Regierung und Horst Seehofer ist. Horst Seehofer hat
damals auf einer Pressekonferenz gesagt, dass das die
schönste Nacht seines Lebens war. Was wollte Horst
Seehofer in dieser schönsten Nacht? Er wollte, dass jeder Arztbesuch mit einer Gebühr belegt wird. Das ist die
Wahrheit; das muss man hier auch sagen. Die Praxisgebühr ist nichts anderes als ein Kompromiss, der damals
geboren wurde.

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Festzuhalten bleibt, dass die Praxisgebühr nur noch
ein Finanzierungsinstrument und kein Steuerungsinstrument mehr ist. Dafür war sie nicht gedacht. Deshalb gehört sie abgeschafft.

Des Weiteren werden Kranke und Einkommensschwache durch die Praxisgebühr besonders belastet. Ihnen steht dadurch weniger Geld zur freien Verfügung.
Deswegen ist die Praxisgebühr unsozial. Sie ist auch unsozial - darin werden Sie mir zustimmen, Herr Ernst -,
weil sie nicht paritätisch finanziert ist.

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 - Dann können Sie auch einmal klatschen.

({3})

- Ich bedanke mich für den Applaus der Linken.

Ich komme ursprünglich aus dem Bereich der Prävention und der Unfallversicherung. Wenn Sie mit Zahnärzten sprechen, dann erfahren Sie, dass Kontrolluntersuchungen - Stichwort Prophylaxe - oftmals von
Einkommensschwächeren nicht wahrgenommen werden, weil für solche Leute die Praxisgebühr im wahrsten
Sinne eine Eintrittsgebühr bedeutet.

Einen weiteren Punkt darf man nicht vergessen. Die
Praxisgebühr hat zu erheblichen Bürokratie- und Verwaltungskosten geführt. Wenn man mit Ärzten spricht,
dann geißeln diese in schillernden Farben die Dokumentationspflichten und die Bürokratie. Aber auch der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass wir 300 Millionen
Euro Bürokratiekosten durch die Praxisgebühr haben.
Wenn wir diese abschaffen können, dann ist das vernünftig; denn das ist letztendlich nicht nur gut für die Patien20922 


ten, sondern auch die Ärztinnen und Ärzte profitieren,
wenn sie dieses Geld einsparen.

Frau Vogler, ergänzend zu dem, was ich auf Ihre
Frage geantwortet habe: Die Praxisgebühr können wir
nur dann abschaffen, wenn wir 2 Milliarden Euro gegenfinanzieren und eine konzeptionelle Anpassung vornehmen. Nur dann erreichen wir, dass das System sich selbst
ausbalanciert, wenn die Überschüsse nicht mehr da sind
und die Konjunktur nicht mehr so gut läuft.

Ein Argument wird immer wieder von der Koalition
vorgebracht. Ich sehe gerade, dass auch Herr Brüderle,
der Fraktionsvorsitzende der FDP, da ist. Auf dem Parteitag haben Sie, Herr Brüderle, gesagt, dass Sie für die
gute Konjunktur verantwortlich sind. Wer hat aber die
gute Konjunktur wirklich geschaffen? Warum haben wir
Rücklagen in der Krankenversicherung, Herr Brüderle?
Warum haben wir so gute Arbeitsmarktzahlen? Warum
haben wir so gute Wirtschaftsdaten? All das ist das Ergebnis der Strukturreformen von Rot-Grün, das ist nicht
auf diese Regierung zurückzuführen.

({4})

Das muss man ganz klar sagen, um der Geschichtsklitterung, die gerne gemacht wird, entgegenzuwirken. Auch
Sie, Herr Brüderle, haben das rhetorisch geschickt - das
muss ich zugeben - auf dem Parteitag gemacht.

Was ist zu tun? In der Gesundheitspolitik dürfen nicht
allein die gesetzlich Versicherten, dürfen nicht allein die
Patienten die Zeche zahlen. Das ist der entscheidende
Punkt. Herr Stracke hat vorhin gesagt, wir hätten immer
das Überraschungsei Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung ist kein Überraschungsei. Das Konzept der
Bürgerversicherung besagt, dass wir eine nominelle Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen.
Das bedeutet die Bürgerversicherung, und das ist gerecht. Das sehen alle Menschen in unserem Land so.

({5})

Meine lieben Linken, wie wäre es mit Beifall? Der hat
sich wohl an der einen Stelle erschöpft.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen
aber auch, dass wir den Faktor Arbeit nicht so stark belasten dürfen. Das weiß die FDP anscheinend nicht;
denn sie hat die Beiträge erhöht, was zu den Rücklagen
in der Krankenversicherung geführt hat. Wir brauchen
- das sage ich abschließend der FDP - Beitragsautonomie. Dann balanciert sich das System selber aus. Wir
brauchen Effizienzsteigerungen, innovative und integrierte Versorgungssysteme und eine hausarztzentrierte
Versorgung. Dann können wir unser Gesundheitssystem
nachhaltig finanzieren.

Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik muss immer
der Patient, der Mensch stehen. Letztlich brauchen wir
eine solidarisch finanzierte Versorgung für die Menschen.

Ich danke Ihnen.

({6})