mende (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundeskanzler hier zum Schluß dieses Tagesordnungpunktes gesprochen hat, ist die Debatte nach der Geschäftsordnung neu eröffnet, und ich bitte um Verständnis, wenn ich von der geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch mache, auf die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers noch etwas zu erwidern.
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich über den Ausdruck „verschwommen" meines Freundes und Fraktionsvorsitzenden von Kühlmann-Stumm offensichtlich so erregt, - ({0})
- Ja, der Vorwurf der verschwommenen Politik ,hat Sie offensichtlich dazu veranlaßt, sich einmal hier zu äußern, und Sie haben mit zwei Sottisen versucht, unter dem Gelächter eines Teils des Hauses diese Formulierung des Kollegen von Kühlmann-Stumm ins Lächerliche zu ziehen. Sie sagten, man sehe entweder etwas verschwommen, weil man glaube, als Sprecher der Opposition eben eine Pflichtübung absolvieren zu müssen, etwas anderes sagen zu sollen als die Regierung, oder man sehe alles verschwommen, wenn man als Kurzsichtiger die Brille nicht aufsetze.
({1}) Sehr interessant und nett!
Herr Bundeskanzler, ich dachte in diesem Augenblick an das, was Reinhold Maier, Ihr Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, erklärte, als er vor einigen Wochen gefragt wurde, was er denn nun von dem Bundeskanzler und ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger halte. In der ihm eigenen schwäbischen Direktheit und Schläue sagte Reinhold Maier: Im Mündlichen gut!
({2})
Daran mußte ich soeben denken: Im Mündlichen gut.
Herr Bundeskanzler, ich mußte noch an etwas anderes denken. Im Jahre 1955 stand Max Becker hier und hielt eine Rede zur Saar-Frage, mit der er das Mißfallen des früheren Bundeskanzlers Adenauer erregte. Daraufhin hat Bundeskanzler Adenauer hier erklärt, die Rede des Kollegen Becker habe der deutschen Sache sehr geschadet; offensichtlich habe sich Max Becker auf diese Rede nicht genügend vorbereitet. Ebenfalls Gelächter im ganzen Hause! Der Bundeskanzler sagte dann, er müsse auf den Flugplatz, um Herrn Dulles zu empfangen; das sei eine ganz wichtige Sache; auf die Rede Beckers könne er nicht mehr eingehen. Sehen Sie, das war auch eine bestimmte Art, unseren damaligen Sprecher Max Becker dem Gelächter der Mehrheit des Hauses preiszugeben. Die Geschichte an der Saar hat Max Becker bestätigt, nicht Konrad Adenauer.
({3})
Nun, Herr Bundeskanzler, daß die Politik der neuen Bundesregierung in der Frage des Beitritts Großbritanniens verschwommen ist, ist in der englischen und amerikanischen Presse seit Monaten zu lesen. Die „verschwommene Haltung" der Bundesregierung in der Frage des Beitritts Großbritanniens ist also keine Erfindung der liberalen Oppo6544 
sition dieses Hauses; dieses Urheberrecht wagen wir nicht für uns in Anspruch zu nehmen. Offensichtlich ist man in Kreisen Londons und auch Washingtons uranmal der Meinung, daß wir so den richtigen Weg bezüglich des Verhaltens gegenüber Paris noch nicht gefunden hätten. Es ist auch diesen Kreisen nicht entgangen, wie lange in einer großen Regierungsfraktion die Diskrepanz zwischen Atlantikern und Gaullisten die Außenpolitik bestimmt und hier zu einigen Schwierigkeiten in der früheren Regierung beigetragen hat. Entsprechende Interviews aus prominenten Kreisen der größeren Regierungsfraktion dieses Hauses können jederzeit nachgeliefert werden. So ganz neu sind gewisse Meinungsverschiedenheiten in der größeren Regierungsfraktion in der Frage des richtigen Verhaltens gegenüber Paris oder London oder Washington also nicht. Ich glaube nicht, daß alle diese Fragen in der Großen Koalition nun restlos gleichgeschaltet worden sind.