Norbert Blüm (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Deutschen Bundestag berichten, was ich am vergangenen Wochenende im irakisch-türkischen Grenzgebiet gesehen und erlebt habe. Hunderttausende von geflüchteten Kurden lagern und kauern an den Berghängen. Sie schützen sich vor Kälte und Regen mit nichts anderem als dem, was sie am Leibe tragen oder mitschleppen konnten. Von Napalm- und Phosphorbomben Verletzte liegen auf nacktem Zeltboden.
Ich habe ein Lager mit 80 000 Flüchtlingen in 1 500 Metern Höhe gesehen: ohne Wasserquelle. 80 000 Flüchtlinge ohne Wasser! Sie stillen ihren Durst, indem sie den Schnee schmelzen. Aber der Schnee wird bald geschmolzen sein. Sie backen ihr Fladenbrot mit dem Holz, das sie geschlagen haben. Aber es wird bald kein Holz mehr da sein.
Viele sterben. Viele, viele Kinder sterben.
Unter den Plastikplanen und unter regendurchlässigen Decken, die ein Zeltdach ersetzen sollen, findet das leise Sterben des kurdischen Volkes statt.
Das ist Völkermord.
Mehr als Worte bleibt mir das Bild eines jungen Vaters im Gedächtnis, der sein sterbenskrankes Kind, das er auf dem Arm trug, einem Arzt hilfesuchend entgegenhielt. Auf das resignierende Kopfschütteln des Arztes hatte er, sich abwendend, nur noch den Satz übrig: „Aber ich habe heute schon eines meiner Kinder beerdigt. "
Es müßte ein Mensch aus Stein sein, der kein Mitleid hätte. Aber Mitleid ohne Folgen verändert die Welt nicht. Unsere erste Forderung geht an die türkische Regierung: Laßt all e Flüchtlinge ins Tal.
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Das ist ein unaufschiebbares Gebot der Lebensrettung. Es reicht nicht, nur die Kranken ins Tal zu lassen. Die nicht krank sind, sind noch nicht krank. Der Uhrzeiger des Todes läuft. Hunderte, Tausende werden sterben, wenn sie oben bleiben müssen.
Die Verletzten müssen in Hospitäler gebracht werden. Auch unsere Krankenhäuser in der Bundesrepublik werden Schwerverletzte aufnehmen.
Ich bitte auch die Sozialversicherungsträger, die Solidarität hier in der Bundesrepublik nicht national zu begrenzen. Einige haben sich gestern bereits zur Aufnahme in Kliniken bereiterklärt.
Die humanitäre Soforthilfe ist die eine Seite, die politische Lösung die andere. Die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Mord können nur politisch beseitigt werden. Ihr Heimatrecht werden die Kurden nur in Anspruch nehmen - und sie wollen zurück in die Heimat - , wenn ihre Dörfer und Wohngebiete vor Überfällen und Massakern geschützt werden. Den Zusagen des Saddam Hussein glauben die Kurden kein Wort.
Deshalb brauchen sie eine waffengeschützte Sicherheitszone. Die Sicherheitszone für die Kurden muß international geschützt werden, notfalls durch UN-Truppen. Resolutionen genügen nicht.
Diese Sicherheitszone ist aber nur eine Seite des völkerrechtlichen Schutzes. Ich glaube, wir brauchen eine neue, größere Übereinkunft zum Schutz von Flüchtlingen. Staatliche Grenzen dürfen internationale humanitäre Hilfe nicht behindern. Wenn die Vereinten Nationen für ein Gebiet den Flüchtlingsnotstand erklären, muß grenzenlos geholfen werden können. Staatliche Grenzen dürfen nicht eine Grenze für solche lebensrettenden Aktionen sein. Die Souveränität des Staates muß vor der Lebensrettung zurücktreten.
So wie die Welt noch immer eingerichtet ist, werden Flüchtlingsströme sie weiter belasten. Helfen und arbeiten für eine Welt ohne Flüchtlinge! Hilfe und Arbeit für eine Welt, in der alle ihre Heimat haben! In diesem Ziel sollten wir über alle Parteigrenzen übereinstimmen.
Die Welt ist gespalten. Fortschritt und Rückschritt begleiten ihre Entwicklung. Wir in Deutschland haben ein Jahr hinter uns, in dem wir das Glück von Freiheit und Einheit erleben konnten. Vielleicht ist eine Form des Dankes für diesen Fortschritt, daß wir mithelfen, Rückschritt und Barbarei in der Welt zurückzudrängen.
Auch unsere Bundeswehr leistet einen Beitrag im Rahmen einer internationalen Hilfstruppe im Kampf gegen Not. Not bedroht den Frieden. Die Bundeswehr als Teil einer internationalen Notwehr, das macht eine neue Seite eines friedenssichernden Dienstes deutlich.
Am Wochenende habe ich in der Türkei viele Bundeswehrsoldaten erlebt, die sich mit großem Engagement an humanitären Aktionen beteiligen. Dafür möchte ich der Bundeswehr und allen Mitbürgern, die dort helfen, unseren großen Respekt und unsere Bewunderung zum Ausdruck bringen.
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Laßt uns über das Helfen nicht die Ursache und die Verursacher des Flüchtlingselends vergessen. Die Massaker an den Kurden sind nicht die Privatangelegenheit des Saddam Hussein und nicht die innere Angelegenheit des Irak. Die Massaker sind eine Schande der Menschheit und eine innere Angelegenheit der ganzen Welt. Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen von der zivilisierten Welt geahndet werden. Das Embargo gegen den Irak kann so lange nicht aufgehoben werden, solange Saddam Hussein die Kurden bedroht.
Grenzen und Staaten sind wichtige Ordnungselemente der Weltzivilisation. Noch wichtiger als Grenzen und Staaten ist die Würde des Menschen und sein Lebensrecht. Menschenrechte kennen keine Grenzen. Dies zu verkünden, bedarf es weder einer Ideologie noch komplizierter gedanklicher Anstrengungen, sondern der einfachen Fähigkeit, sich in die Lage von Menschen zu versetzen, die um ihr Leben zittern. Sie haben Anspruch auf unseren Beistand und auf unsere Einmischung.
Im Lager der Kurden haben mir viele Briefe zugesteckt. Stellvertretend lese ich einen vor:
Wir haben alles, was wir hatten, im Irak zurückgelassen und konnten nur unser nacktes Leben
retten. Wir haben alles verloren, unsere Zukunft,

unsere Hoffnung, unsere Träume, unsere Ausbildung, unsere Häuser. Einige von unseren Angehörigen sind tot. Deshalb hoffen wir zu Gott, daß Sie uns helfen und uns eine Zukunft geben können.
Dieser Hilferuf darf nicht ungehört verhallen; lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten!
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