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Johannes Huber (NA), 2021-01-27:


Ja, gerne eine kurze Nachfrage. – Sie sprechen von Flexibilisierung, haben jetzt aber noch mal betont, dass es doch bei dieser starren Aufteilung von jeweils 20 Tagen bleibt. Dadurch greifen Sie ja insbesondere in die Wahl der Familienmodelle ein.

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Deswegen meine Nachfrage – da denke ich insbesondere an die Frauen –: Denken Sie nicht auch, dass die Frauen selbst ihre Interessen im partnerschaftlichen Miteinander klären können

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und Frau und Mann jeweils zusammen mit dem Partner unter sich aufteilen können, wie viele Tage sie in Anspruch nehmen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Das ist ja schon möglich. Die Überlegung, wer wann mit dem Kind zu Hause bleibt und beim Arbeitgeber die Krankentage nimmt, ist ihnen ja unbenommen. Insofern: Wir haben die Grundlage geschaffen, dass beide zu gleichen Anteilen eine Verdopplung und Ausweitung der Kinderkrankentage bekommen. Wann wer diese Tage nimmt und ob der Mann sie zuerst nimmt oder die Frau, wird dann im Einzelnen ausgehandelt. Außerdem gibt es ja sehr wohl die Möglichkeit, dass diese Tage übertragen werden können. Insofern sehe ich jetzt nicht die Problematik dabei.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Zum selben Thema der Kollege Norbert Müller.
Norbert Müller (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, im Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 13. Dezember 2020 fand sich der Satz:

Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

„Bezahlter Urlaub“ würde heißen: Urlaub nach Bundesurlaubsgesetz. Das würde insbesondere zulasten jener Arbeitgeber gehen, die bisher nicht von der Kurzarbeiterregelung profitiert haben und damit zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen werden könnten. Das wäre ja eine sinnvolle Maßnahme. Lange folgte dann nichts. Was wir jetzt haben, ist ein Rückgriff auf die Kinderkrankentage, wo es aber maximal 90 Prozent vom Netto gibt, und nicht wie bei Urlaub nach Bundesurlaubsgesetz an dieser Stelle eine volle Lohnfortzahlung.

Mich würde interessieren: Was hat die Bundesregierung verleitet, von diesem Beschluss der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin abzurücken zum Nachteil der Beschäftigten und zum Vorteil der Arbeitgeber, die bisher nicht auf Kurzarbeit zurückgreifen mussten und jetzt auch wiederum geschont werden, während die Beschäftigten die Zeche zahlen, indem sie auf maximal 90 Prozent ihres bisherigen Einkommens kommen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Herr Müller, wenn Sie sagen: „Hier müssen Menschen die Zeche zahlen, wenn sie 90 Prozent ihres Einkommens bekommen“, würde ich das gerne mal umdrehen: 90 Prozent werden aus Steuermitteln auf Kosten der Gemeinschaft übernommen.

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Das ermöglicht, dass die Eltern eben nicht Homeschooling und Homeoffice miteinander vereinbaren müssen, sondern dass sie sagen können: Wenn ich mein Kind während der Kitazeit, die ich nicht in Anspruch nehmen kann, und während der Schulzeit betreuen muss, dann habe ich die Möglichkeit, auch das Homeoffice sein zu lassen und mich voll auf mein Kind zu konzentrieren. Das ist ja ein wesentlicher Unterschied, eine Lehre aus dem letzten Jahr.

Wir haben nicht gesagt, dass man das in Anspruch nehmen muss, sondern es ist eine Möglichkeit. Es ist die Möglichkeit, um eben nicht den Arbeitgebern aufzuerlegen, dass sie das komplett übernehmen müssen. Das war auch ein Abwägungsprozess in der Koalition, inwieweit die Wirtschaft noch mal stärker dadurch belastet wird. Die Arbeitgeber sind auch in einer schwierigen Situation. Wir haben uns deshalb entschieden, eine Regelung über eine Unterstützung aus Steuermitteln zu treffen, die die Arbeitgeber nicht noch mal über Gebühr belastet, sondern besagt: Wir geben den Familien diese Unterstützung aus der Gemeinschaft, aus Steuergeldern, in einer großen Höhe. Für diese 90 Prozent können sie eben mit ihren Kindern zu Hause bleiben, können sie betreuen und müssen das alles nicht mit Homeoffice unter einen Hut bringen. Ich glaube, das ist erst mal eine deutliche Entlastung der Situation. Man kann immer sagen: „Es muss noch mehr sein“, aber ich will darauf hinweisen, dass wir hier schon einen Schritt gegangen sind, der Familien wirklich in Millionenhöhe entlastet.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Bitte schön, aber kurz.
Norbert Müller (NA), 2021-01-27:


Kurz. – Frau Ministerin, Sie sprechen von der Belastung der Arbeitgeber. Aber es ist ein Unterschied, ob Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind, das heißt ein Unternehmen sie gerade nicht bezahlen kann und sie sozusagen anderweitig ihr Einkommen bestreiten, nämlich über die Kurzarbeit, und deswegen auch zu Hause sind und sich natürlich ohne Homeoffice um ihre Kinder kümmern können, oder ob ein Unternehmen ohne Schaden durch die Pandemie gekommen ist und nun über Sonderurlaubsregelungen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden kann. Wie kommen Sie darauf, dass diese Unternehmen, die keine Kurzarbeit brauchen, wenn es darum geht, dass ihre Beschäftigten für ihre Kinder Betreuungsmöglichkeiten brauchen, über Gebühr belastet worden wären, wenn es um einige Tage zusätzlichen Urlaub gegangen wäre?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


„Kurz“ ist kürzer. – Frau Bundesministerin.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Das ist natürlich ein ganzes Spektrum: von der Kinder- und Jugendhilfe bis – ich denke, darauf spielen Sie an – zum Thema „Ganztagsbetreuung in der Grundschule“. Das ist für uns nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch von Bildungsgerechtigkeit. Deshalb arbeiten wir für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.

Das Gesetz ist auf Bundesebene so gut wie fertig. Wir haben gemeinsam mit dem Bildungsministerium die Federführung. Wir hoffen, dass die Einigung dazu mit den Bundesländern, die schon seit über einem Jahr aussteht, auch gelingt. Die Gespräche dazu laufen. Gerade die Länder, die dem kritisch gegenüberstehen, fordern wir auf, jetzt diesen Schritt zu gehen. Der Bund gibt 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln, und er hat auch ein Angebot zur Beteiligung an den Betriebskosten gemacht. Ich hoffe, dass wir zügig zu einer Einigung kommen, damit der Rechtsanspruch noch in dieser Legislatur in Kraft treten kann.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Sie haben noch eine Nachfrage?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Herr Müller, es ist wie immer: Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. Ich will erst mal sagen: Wir haben uns als Bundesregierung dazu entschlossen, an dieser Stelle aus Steuergeldern die Krankenkassen entsprechend zu unterstützen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Unternehmen, die Wirtschaft das alles weiter schultern können, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, dass sie eben nicht Homeoffice und Homeschooling miteinander vereinbaren müssen. Das ist ein großer Unterschied – ich sage es noch mal – zum letzten Jahr, und ich denke, diese Regelung kommt den Eltern entgegen. Niemand ist verpflichtet, sie in Anspruch zu nehmen, aber es gibt diese Möglichkeit. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Danke. – Zum selben Thema Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Ekin Deligöz (NA), 2021-01-27:


Frau Ministerin, ich bleibe bei dem Thema. Wenn es im Februar zu einer Verlängerung des Shutdowns kommen sollte, was wir ja alle nicht wissen, kann es passieren, dass die 20 Tage pro Elternteil ziemlich schnell aufgebraucht sind. Werden Sie in dem Fall in dem Zeitraum die Regelung über die 20 Tage noch mal verlängern, sodass die Eltern weiterhin die Möglichkeit haben, auf die Kinderkrankentage zurückzugreifen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Zunächst einmal ist Ihre Frage geleitet von der Annahme, dass wir jetzt eine Überlegung haben, die langfristige Optionen von Schließungen von Kitas und Schulen erwägt. Dem will ich widersprechen. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir uns bei der Öffnungsstrategie, die jetzt von der Bundesregierung vorbereitet wird, dafür einsetzen, dass Kitas und Schulen die Ersten sind, die wieder öffnen. Ich möchte mich nicht auf eine Option von langfristigen Kita- und Schulschließungen einrichten, sondern darauf, wie wir die Kinder schnellstmöglich wieder in die Betreuung, in die Beschulung führen können, weil es notwendig ist, weil wir hier Kinderschutzthemen haben, weil wir sehen, dass durch diese Schließungen Kinder auch Schäden erleiden: Übergewicht, Vereinsamung, Depression und Bewegungsmangel, ganz zu schweigen von den Mängeln bei der Bildungsgerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Sinne arbeiten wir daran, dass Kitas und Schulen so schnell es geht wieder öffnen können. Das ist der erste Fokus.

Sollte das Infektionsgeschehen so aussehen, dass keine Öffnung möglich ist – ich denke aber, dass wir eine Öffnung ermöglichen können –, dann muss man, wenn Eltern weiter belastet werden, darüber sprechen, wie man bei den Kinderkrankentagen etwas nachsteuern kann. An dem Punkt sind wir aber im Moment noch nicht. Wir bereiten uns auf eine solche Situation vor und überlegen, wie wir dann vorgehen könnten; aber im Moment liegt unser Fokus darauf, nach dem 14. Februar in eine Öffnungsstrategie eintreten zu können. Dann – das ist mein Plädoyer als Kinder- und Familienministerin – müssen Kitas und Schulen zu den Ersten gehören, die wieder öffnen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Kurze Nachfrage?
Ekin Deligöz (NA), 2021-01-27:


Ja. – Ich will nur sichergehen: Es ist unser aller Wunsch, dass Kitas und Schulen wieder öffnen. Wenn es aber anders kommt – und im Moment gibt es eine Wahrscheinlichkeit –, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass es eine Verlängerung bei den Kinderkrankentagen gibt, und werden Sie sich, zweitens, auch für die Wiedereinführung des Kinderbonus, den es im letzten Jahr gab, einsetzen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Das sind jetzt zwei Fragen. – Auf Ihre erste Frage antworte ich Ihnen ganz klar: Ja, ich werde mich dafür einsetzen. Aber, wie gesagt, an dem Punkt sind wir noch nicht.

Zum Kinderbonus kann ich Ihnen die Rückmeldung geben: Wir haben im letzten Jahr 4,3 Milliarden Euro für den Kinderbonus ausgegeben, um allen Kindern, auch denen im Hartz-IV-Bezug, Unterstützung zu gewähren. Wir haben an 16 Millionen Kinder Zahlungen geleistet, 300 Euro jeweils, und zwar zusätzlich zum Kinderzuschlag, der monatlich gewährt wird, als Einmalzahlung zum Anschieben der Konjunktur. Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Studien zeigen, dass die Mittel für den Notfall-Kinderzuschlag und den Kinderbonus über Gebühr dazu beigetragen haben, Familien mit Einkommensverlusten und einkommensschwachen Familien tatsächlich Unterstützung zu gewähren. Insofern: gute Erfahrungen.

Eine Diskussion darüber, wie es weitergeht, wird bereits geführt. Wir werden sie auch weiterführen. Ich denke, dass sich in den nächsten Tagen noch einiges entwickeln wird.
Ulrike Bahr (NA), 2021-01-27:


Ja. – Wie genau beurteilen Sie die Erfolgsaussicht dieser von der Koalition geplanten Gesetzgebungsinitiative im Hinblick auf den Rechtsanspruch?
Margit Stumpp (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ist unbestritten, dass die Erweiterung der Kinderkrankentage Druck von den Eltern genommen hat. Auf der anderen Seite mussten die Eltern feststellen, als sie am nächsten Tag ihr Kind in die Notbetreuung geben wollten, dass die Konditionen für die Notbetreuung immer weiter eingeschränkt werden. Sie hatten im Gegenzug zur Erweiterung der Kinderkrankentage keinen Anspruch mehr auf Notbetreuung und wurden von den Einrichtungen stringent darauf verwiesen, dass sie doch ihre Kinderkrankentage nehmen sollten. Das heißt, der Druck wurde den Eltern, die systemrelevante Berufe haben, nicht genommen; vielmehr wurde er von anderer Seite erhöht. Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich weiß nicht, aus welcher Empirie Sie berichten. Ich kann Ihnen sagen, dass es ein ganz breites Spektrum gibt. Mit der Corona-KiTa-Studie, die seit Mai letzten Jahres läuft, wird das Geschehen in den Kitas deutschlandweit beobachtet. 12 000 Kindertagesstätten haben sich bisher registrieren lassen. Die Studie zeigt, dass es ein ganz großes Spektrum bei der Auslastung gibt: Sie bewegt sich zwischen 20 und 70 Prozent, je nachdem, wie die Regelungen in den einzelnen Bundesländern aussehen. Man kann als Faustformel zugrunde legen: Je strenger die Regelung, desto weniger Kinder sind tatsächlich in der Betreuung. Das ist logisch.

Wir sehen aber auch, dass durch die Einschränkung das Infektionsgeschehen in den Kitas gesenkt werden kann. Wir haben ja bei den Null- bis Fünfjährigen ein geringes Infektionsgeschehen; aber zwei Drittel der Fälle, die in Kitas auftreten, betreffen die Erwachsenen, die Erzieher. Insofern muss man auch verstehen, dass Kitas, wenn das Personal Ängste hat und auf den eigenen Schutz bedacht ist, die Auslastung reduzieren, und sie bewegt sich eben zwischen 20 und 70 Prozent.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Frau Ministerin.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Unser Petitum ist ganz klar: Wir wollen die Eltern unterstützen, die ihre Kinder aus der Kita nehmen können. Hierzu hat es entsprechende Appelle gegeben. Diejenigen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, brauchen natürlich eine Betreuung ihrer Kinder. Das ist die ganz klare Vereinbarung. Ich glaube, man muss den Einzelfall betrachten. Wenn Sie mir sagen, um welches Bundesland es sich in Ihrem Beispiel handelt, können wir den Vorgang vielleicht im Nachgang klären, indem man mit der Landesregierung Kontakt aufnimmt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch Frau Ministerin, ich habe eben angekündigt, dass ich versuche, an den Punkt zu kommen, dass jede Fraktion in diesem Tagesordnungspunkt zu Wort kommt. Voraussetzung dafür ist Disziplin. Wir haben die Verabredung, dass die angemeldete oder sich meldende Fragestellerin oder der Fragesteller eine Minute Zeit hat. Dann geht es mit Nachfragen von 30 Sekunden weiter und auch mit Antworten, welche in 30 Sekunden und nicht in dreimal 30 Sekunden gegeben werden. Nur dann, wenn wir so miteinander umgehen, können wir nicht nur möglichst viele Fragen aufrufen, sondern wir können auch das Informationsbedürfnis hier stillen. Ich bitte also alle darum, sich jetzt daran zu halten. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulrike Bahr von der SPD.
Ulrike Bahr (NA), 2021-01-27:


Frau Ministerin, gerade die Grundschulkinder benötigen ein wirklich gutes Bildungsfundament. Das droht aktuell – natürlich pandemiebedingt – zu wackeln. Was schlagen Sie kurz-, mittel- und auch langfristig vor, um die Bildungs- und Lebensperspektiven von Kindern im Grundschulalter zu verbessern?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Bitte, Frau Ministerin.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


– oder es schriftlich nachzureichen.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht als nächstes an Tobias Matthias Peterka von der AfD-Fraktion.

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Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Das hängt davon ab, ob sich insbesondere Hessen und Baden-Württemberg bewegen, und das hängt davon ab, ob wir zusätzlich zu der Ausgestaltung der Inhalte auch eine Einigung darüber, ab wann das gilt, hinbekommen. Wir wollen ab dem Jahr 2025 anfangen und den Rechtsanspruch dann stufenweise erhöhen. So weit ist es vereinbart. Für die Umsetzung müssen sich die Länder jetzt bewegen und dieses Angebot des Bundes, das historisch einmalig hoch ist, in Anspruch nehmen, sodass wir tatsächlich zum Gesetzgebungsverfahren kommen können.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Kraft.
Rainer Kraft (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, eine ganz kurze Frage: Was nützt ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung, wenn die Schule wegen Corona geschlossen ist?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Nun ja, ich habe ja hier über die Zeitperspektive gesprochen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir bis 2025 eine Grundsatzdebatte über Corona führen werden, sondern wir werden hoffentlich schon in diesem Jahr eine starke Verbesserung der Situation haben. Es geht bei dem Anspruch um eine Langfristperspektive. Es geht darum, die Möglichkeiten, Ganztagsbetreuung in Anspruch zu nehmen, zu verbessern, damit Familien eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen und Kinder mehr Bildungsgerechtigkeit erfahren.

Die Schulschließungen wegen Corona sind endlich. Sie werden sukzessive abgebaut werden. Bei der Einführung eines Rechtsanspruchs geht es um eine Langfristperspektive. Das wird in Deutschland langfristig ein Gamechanger sein: für hohe Erwerbstätigkeit, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die gleichberechtigte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Noch eine Nachfrage? – Ich bitte, das in Zukunft ein bisschen früher deutlich zu machen, Herr Rix.
Sönke Rix (NA), 2021-01-27:


Entschuldigung. – Können Sie noch mal sagen, wie hoch die Summe ist, die der Bund für das Projekt Ganztagsbetreuung insgesamt zur Verfügung stellen will?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ja. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits 2 Milliarden Euro vereinbart. Dafür ist ein Sondervermögen eingerichtet worden. Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes der Bundesregierung sind jetzt noch mal 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt worden. Insgesamt sind es also 3,5 Milliarden Euro.

Es gibt auch Bewegung bei den Betriebskosten; da sind wir noch in den Verhandlungen. Das ist eigentlich eine ganz klassische Länderaufgabe; aber um eine Einigung zu erzielen, hat sich der Bund beweglich gezeigt. Der Bundesfinanzminister hat ein entsprechendes Angebot gemacht. Ich hoffe sehr, dass wir jetzt zu einer Einigung kommen und dass auch die Länder, gerade in Pandemiezeiten, das deutliche Signal aussenden, dass die Ganztagsbetreuung wesentlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und dass wir unsere Anstrengungen entsprechend bündeln.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Doris Achelwilm.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Und als nächsten Redner erwarten wir Ingmar Jung von der CDU/CSU-Fraktion.

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Doris Achelwilm (NA), 2021-01-27:


Frau Ministerin Giffey, in der Pandemie haben sich bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bekanntermaßen in vielerlei Hinsicht verschärft. Es geht um Einkommen, Vermögen, Zeit, Kinderbetreuung, Pflegeverantwortung, wo die ungleiche Verteilung massiv zugenommen hat.

Es ist kürzlich ein Beitrag der Hans-Böckler-Stiftung erschienen, wonach auch beim Bezug des Kurzarbeitergeldes entsprechende Schieflagen nachweisbar sind, sowie eine Studie von Professor Claudia Wiesner, die besagt, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung ganz überwiegend Branchen und Unternehmensformen unterstützt, die eben nicht gerade frauendominiert sind; um es ganz vorsichtig auszudrücken.

Teilen Sie unsere und meine Einschätzung, dass die Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern wie auch die Pflegelücke im Laufe des letzten Jahres zugenommen hat bzw. auch 2021 weiter zunehmen wird? Und was sind die konkreten Maßnahmen, die Sie gegen diese Art von Armutsentwicklung ergreifen möchten?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Wir sehen ganz deutlich, dass natürlich dort, wo es schon Ungleichheiten gab, wir auch eine Verschärfung dieser Ungleichheiten haben. Wenn es in den Familien eine unterschiedliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen in bestimmten Bereichen und ein unterschiedliches Einkommen gibt – die Frauen verdienen häufig weniger – und wenn die Frage ist: „Wer steckt in der Zeit der Pandemie bei der erforderlichen Kinderbetreuung zu Hause ein Stück weit zurück?“, dann zeigt sich: Es sind schon zu einem großen Teil die Frauen, die das tun.

Wir haben hier also eine Situation, in der Unterschiede, die bisher auch da waren, sich noch mal verstärkt gezeigt haben, und es ist für uns eine große Aufgabe, dem entgegenzuwirken. Damit beginnen wir beispielsweise schon, wenn ein Kind geboren wird und wir das Elterngeld partnerschaftlicher ausrichten. Die Elterngeldreform wird ja übermorgen hier im Bundestag in zweiter/dritter Lesung beschlossen. Das ist eine konkrete Maßnahme, um dem entgegenzuwirken.

Aber auch all das andere Bemühen – gute Kinderbetreuungsinfrastruktur, Aufwertung der sozialen Berufe und die Frage, wie wir Familien finanziell unterstützen können, zum Beispiel, indem wir Kinderkrankentage gleichberechtigt aufteilen und andere Rahmenbedingungen schaffen – steht für die Punkte, die wir angehen müssen, um diese Ungleichheiten ein Stück weit zu beseitigen und ihnen entgegenzuwirken.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Sie haben noch das Wort zu einer Nachfrage.
Doris Achelwilm (NA), 2021-01-27:


Wird es bei zukünftigen Programmen eine verstärkte Hinwendung geben zu Kriterien von Gender-Budgeting, also dass tatsächlich diese Art von Schere, die sich da weiter auftut, berücksichtigt wird und dass damit auch messbar wird, inwiefern dort Erfolge zu verzeichnen sind? Das ist ja beim letzten Konjunkturpaket nicht passiert, und es ist auch schon bei der Finanzkrise 2008/2009 ein Fehler gewesen, aus dem man hätte lernen können. Was ist zum jetzigen Zeitpunkt Ihre Erkenntnis, was in der Zukunft dahin gehend anders laufen muss?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich will dem noch mal ein Stück weit widersprechen. Die These, dass in diesem Konjunkturprogramm nichts für Frauen und Familien getan wird, die stimmt schlicht nicht.

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Ich habe hier ausgeführt, dass wir alleine für das Ganztagsprogramm 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Es gab 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau der Kitaplätze. Wir haben bei den Überbrückungshilfen der Wirtschaft im Gastronomie-, im Veranstaltungs-, im Kulturbereich Milliardeninvestitionen vorgenommen, die natürlich auch gerade den Branchen zugutekommen, in denen viele Frauen arbeiten. Insofern muss man da schon noch mal ein bisschen genauer hinschauen.

Und alles, was der Vereinbarkeit dient, was der Mobilität dient, was der Frage von Branchen, in denen viele Frauen arbeiten, dient, ist für mich auch Unterstützung von Frauen im Wirtschaftsleben.

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Insofern würde ich gerne empfehlen, dass man da noch einmal genau hinschaut. Wir werden uns natürlich auch weiter für dieses Thema einsetzen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Huber.
Johannes Huber (NA), 2021-01-27:


Eine Nachfrage von mir zur sozialen Ungleichheit, weil es ja gerade Familien mit niedrigem Einkommen bzw. Kinder mit geringeren Bildungschancen sind, die von den Schul- und Kitaschließungen besonders betroffen sind. Aufgrund der ganzen Benachteiligungen im Homeschooling durch beengte Wohnverhältnisse und unterschiedliche Lebenssituationen sollen, haben Sie gesagt, Schulen und Kitas als Erstes wieder geöffnet werden. Ganz konkrete Nachfrage: Was sagen Sie der Bundeskanzlerin Frau Merkel diesbezüglich, damit das auch passiert? Denn immerhin wird ihr ja auch in diesen Runden vorgeworfen, dass sie Kinder quält.