emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum
Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeich-
nungen .

Zu dieser Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10667,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 18/9535 und 18/9957 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben . - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie zuvor angenommen .

Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschluss-
empfehlungen des Finanzausschusses auf Drucksa-
che 18/10667 fort .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrag der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7879 mit
dem Titel „Betrug mit manipulierten Registrierkassen
gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln
für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stim-
men der Opposition angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchsta-
be c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/1968 mit dem Titel „Umsatzsteuerbetrug

1) Anlage 11

bekämpfen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist wiederum mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Dr . Gerhard Schick, Anja Hajduk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen

Drucksache 18/10639
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Für die Aussprache sind nach einer interfraktionellen
Vereinbarung 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen
Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Peter
Meiwald, Bündnis 90/Die Grünen . - Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

der Kollege Johannes Selle das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Niema Movassat,

Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Manfred Zöllmer .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Aber bitte ganz kurz, Herr Kollege, ja?
Manfred Zöllmer (NA), 2016-12-15:
- und das ist das Thema Schuldenprävention . Dieses Thema müssen wir im Auge behalten . Wir müssen
die Gesamtproblematik Staatsschuldenkrise sehen . Wir
brauchen vernünftige Regeln und Verfahren, die mit den
relevanten Beteiligten entwickelt werden müssen . Was
wir nicht brauchen, ist eine reine Symbolpolitik .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Dr . Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Interfraktionell wurde vereinbart, die Vorlage auf
Drucksache 18/10639 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse zu überweisen . - Ich sehe, dass Sie
damit einverstanden sind . Dann ist die Überweisung so
beschlossen

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs
der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Drucksache 18/8625

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/10637

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea
Rößner, Renate Künast, Dr . Konstantin von
Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Urheberinnen und Urheber stärken Urhebervertragsrecht reformieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate
Künast, Kai Gehring, Dr . Konstantin von
Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten

Drucksachen 18/7518, 18/8245, 18/10637

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre hierzu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen . - Dann hat zur
Eröffnung der Aussprache der Kollege Christian Flisek,
SPD-Fraktion, das Wort .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Jetzt hat für die Fraktion Die Linke

Dr . Petra Sitte das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht die Kollegin

Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Bevor ich jetzt der Kollegin Renate

Künast, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort erteile, möchte ich es nicht versäumen, ihr zu ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren .

({0})

Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Sie haben jetzt aber Ihren Geburtstagsbonus ganz

schön ausgereizt .
Renate Künast (NA), 2016-12-15:
Oh ja . - Ein Wort zum Thema Wissenschaftsschranke .

Bisher haben wir keine Regelung zur Nutzung von wissenschaftlichen Beiträgen, die aus Steuergeldern finanziert werden - wir hatten gerade beim Thema Rosenburg
so etwas -, für die man nachher noch einmal Geld bezahlen muss, um sie in Buchform zu kaufen. Das empfinde
ich als ein echtes schwarzes Loch in Ihren Regelungsvorschlägen . So kann man dem Gesetzentwurf nicht zustimmen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Siggi Ehrmann,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion

Dr . Silke Launert das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Frau Kollegin Launert, denken Sie an die Zeit!
Silke Launert (NA), 2016-12-15:
Oh, wie ich sehe, steht dort ein Minus .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Wenn Sie genau schauen, dann stellen Sie fest, dass da

schon lange ein ganz dickes Minus ist . Kommen Sie bitte
zum letzten Satz .
Silke Launert (NA), 2016-12-15:
Ich begrüße, dass wir auf die Rechtsprechung des

EuGH reagieren und dass wir die Beteiligung der Verwertungsgesellschaften ermöglichen . Viele Autoren sind
froh, dass es Verlage gibt und dass sie sich mit vielen
Sachen nicht befassen müssen, sondern sich nur um die
Schaffung ihres Werkes kümmern können. Davon profitieren dann auch wir .

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung im zu Ende gehenden Jahr .

Wir sind heute nicht nur, aber auch deswegen zu einer
Plenarsitzung zusammengekommen, um der Kollegin
Ute Finckh-Krämer zu ihrem heutigen 60 . Geburtstag
zu gratulieren .

({0})

Dies ist das erste Highlight der letzten Plenarsitzung des
laufenden Jahres . Alle guten Wünsche für das neue Le-
bensjahr!

Änderungen der Tagesordnung gibt es nicht mehr -
erstaunlicherweise . Das lässt auf einen geordneten Ab-
schluss unserer Verhandlungen hoffen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 e auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit - Gesunde Ernährung, sichere Produkte

({1})

Drucksache 18/8650
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Verlässliche Rahmenbedingungen für vega-
ne und vegetarische Lebensmittelangebote -
Klarheit und Wahrheit für Hersteller und
Verbraucher

Drucksache 18/10633

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Caren Lay, Dr . Dietmar Bartsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Informationsrechte der Verbraucherinnen
und Verbraucher stärken - Hygiene-Smiley
für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen

Drucksache 18/4214
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen

Drucksache 18/9558
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich
Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz bei vegetarischen und
veganen Produkten schaffen

Drucksachen 18/9057, 18/9880

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen, wenn dazu keine
anderen Anträge gestellt werden . - Das ist nicht der Fall .
Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Christian Schmidt das Wort .

({6})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Herr Minister .
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-16:

- mit einer nachhaltigen Wirtschaft zu arbeiten .

Herr Präsident, dieser Satz beendet meine Ausführungen . Ich möchte aber nicht enden ohne meinen Wunsch
nach einer ruhigen Weihnachtszeit für alle und einem guten Gänsebraten im Ofenrohr .

({0})

Schon Paracelsus lehrte uns, Herr Präsident, dass nicht
in der Qualität allein, sondern auch in der Quantität des


Konsums der entscheidende Schlüssel für eine gesunde
Lebensweise liegt .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Wir nehmen die guten Wünsche mit Dank und Respekt entgegen und stellen mit Erleichterung fest, dass
auch die Vorgabe des Weihnachtsmenüs keine gesetzliche Vorgabe ist .

({0})

Nun hat die Kollegin Karin Binder für die Fraktion
Die Linke das Wort .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin DrobinskiWeiß das Wort .
({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Nicole Maisch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Katharina Landgraf das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Das Letztere werde ich durch den Wissenschaftlichen

Dienst prüfen lassen, bevor sich daran voreilige Schlussfolgerungen anknüpfen .

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Oliver Krischer für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ursula Schulte für

die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Mit Ihrer Schlussbemerkung, Frau Kollegin, riskieren

Sie, dass die Zahl der Teilnehmer in diesem Jahr deutlich größer werden könnte, als Sie das bislang eingeplant
hatten .

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Alois Rainer das Wort
für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
alois rainer (NA), 2016-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, aber auch über Anträge zu
verlässlichen Rahmenbedingungen sowie zu veganen
und vegetarischen Lebensmitteln . Wir alle wollen sichere und hochwertige Lebensmittel . Zu Recht können die
Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass die
Lebensmittel in Deutschland sicher und gesundheitlich
unbedenklich sind .

Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und immer
weiter zu verbessern, ist ein ständiger Prozess . Wenn wir
das vergangene Jahrzehnt anschauen, dann stellen wir
fest, dass die Regelungen und Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit deutlich erweitert und verbessert wurden .
Lieber Herr Kollege Krischer, ich verstehe nicht ganz,
wenn Sie von einer Riesenbaustelle sprechen . Ich verstehe auch nicht ganz, wenn Sie erwähnen, dass im Ernährungsbericht nichts über Trinkwasser steht . Es steht
selbstverständlich etwas darin, und zwar auf Seite 10
ganz unten, wenn Sie bitte nachschauen wollen .

({0})

Dort steht, dass 99 Prozent aller Proben die gesetzlichen
Parameter zur Trinkwasserqualität einhalten und die
meisten Proben sogar zu über 99,9 Prozent . Ich denke,
man sollte die Kirche im Dorf lassen .

({1})

Ebenso sollten wir auch nicht unerwähnt lassen, dass
die Lebensmittel in Deutschland und in den restlichen
EU-Staaten so sicher sind wie noch nie, wobei ich auch
hinzufüge: Man kann in Nuancen immer noch verbessern .

In diesem Zusammenhang muss man auch erwähnen,
dass die großen Herausforderungen darin bestehen, die
Standards weiterhin auf diesem hohen Niveau zu halten .
Unsere Verbraucher wollen diese hohen Standards, sie
wollen hochwertige, nachhaltige, sichere, auch ökologisch und regional produzierte Lebensmittel . Dies genau
zu gewährleisten, ist unter anderem unsere Aufgabe .

Vor allem nach dem Grundsatz von Klarheit und
Wahrheit ist es nur folgerichtig, dass man vegane und
vegetarische Lebensmittel dementsprechend kennzeichnet . Diese Lebensmittel sind mittlerweile ein sehr attraktiver, für manche Unternehmen auch ein lukrativer Markt
geworden . Deshalb wird gerade in diesem Marktsegment
ordentlich investiert und die Produktpalette erweitert .

Hierbei stoßen wir auf Grenzen, weil wir verschiedene Definitionen von den Begriffen „vegan“ und „vegetarisch“ haben. Vorhin ist über Veggieschnitzel und Veggiewurst gesprochen worden . Ich habe dafür ein Stück
weit Verständnis, aber nur ein Stück weit . Für mich mit
meinem beruflichen Hintergrund als Metzgermeister besteht Wurst aus Fleisch .

({2})

Dementsprechend ist ein Schnitzel ein tierisches Produkt . Man kann sich tunlich aufregen, aber es ist unglaublich wichtig, dass man vegetarische Produkte klar
und deutlich kennzeichnet . Man muss erkennen, aus was
beispielsweise ein Brotbelag, wie immer er heißen mag,
besteht .

({3})

- Ich will nichts verbieten . Die Verbotspartei sind die
Grünen .

({4})

Wir wollen nichts verbieten, sondern wir wollen nur
eine klare Kennzeichnung, damit auch die Veganer und
Vegetarier wissen, was sie am Ende essen . Das steht ihnen sehr wohl zu .
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage der

Kollegin Maisch zu?
alois rainer (NA), 2016-12-16:
Ja, sehr gerne .

({0})
nicole maisch (NA), 2016-12-16:
Danke, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage

zulassen . - Ich möchte Sie nicht nur als Kollegen, sondern auch in Ihrer Eigenschaft als Handwerksmeister
fragen . Wir hatten im Ausschuss die Diskussion über
Klarheit und Wahrheit bei den Nährwertangaben von
handwerklich hergestellten Produkten . Es geht Ihnen sicher so wie uns, dass Sie viele Briefe von Metzgern und
Bäckern bekommen, die überhaupt nicht wissen, ob sie
in Zukunft auf ihre verpackte Ware Kalorien-, Fett- und
Zuckerangaben schreiben sollen oder nicht und in welcher Art und Weise das geschehen soll .

Im Ausschuss konnte uns nicht so genau erklärt werden, was in Zukunft als Handwerksbetrieb in diesem Bereich gilt oder nicht . Deshalb wollte ich Sie fragen, ob
Sie mittlerweile - Sie sind ja Mitglied der Regierungskoalition - klarer sehen und vielleicht an dieser Stelle
den Handwerksbetrieben in Deutschland im Sinne von
Klarheit und Wahrheit Auskunft über ihre zukünftigen
Pflichten geben können.

({0})
alois rainer (NA), 2016-12-16:
Sehr verehrte Frau Kollegin, das ist natürlich eine

schwierige Situation, gerade für die Handwerksbetriebe,
die teils nur wenige, teils aber viele Mitarbeiter haben .
Manche haben nur einen Chef oder eine Chefin mit einem oder zwei Mitarbeitern, andere haben eine ganze
Abteilung, die die Kennzeichnung vornimmt . Ich denke, wir sind uns einig, dass wir eine Kennzeichnung in
dieser Form wollen . Nur, bei welcher Größe wir eine
Begrenzung finden bei vorverpackten Lebensmitteln, da
sind wir uns noch nicht einig . Das ist das Problem der
Handwerksbetriebe . Ich denke hier auch an den kleinen
Ab-Hof-Vermarkter, der vorverpackte Lebensmittel herstellt . Das auf die Schiene zu setzen, darin besteht die
Schwierigkeit . Aber ich bin völlig bei Ihnen: Wir brauchen eine Nährwertkennzeichnung auf allen Konserven
und vorverpackten Produkten . Es muss nur machbar und
am Ende auch lesbar sein .

({0})

- Nein, ist noch nicht geregelt . Aber wir werden eine Regelung finden, Herr Kollege.

({1})

Meine Damen und Herren, der Berichterstattung der
Stiftung Warentest und von Öko-Test ist zu entnehmen,
dass sich in veganen Produkten teilweise tierische Zusätze befinden. Das geht so nicht. Selbstverständlich muss
die Kennzeichnung entsprechend geregelt werden . Ich
denke, da sind wir uns alle einig . Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist hier in der Pflicht, vernünftige und verständliche Beschreibungen vor allem von
veganen und vegetarischen Lebensmitteln zu liefern . Ich
bin überzeugt, dass das in nächster Zukunft passieren
wird .

Ich erwarte eine Kennzeichnung, aber eine, die für den
Verbraucher lesbar und für die Produzenten umsetzbar
ist . Natürlich wissen wir, dass gerade bei vegetarischen
und veganen Produkten eine handwerkliche Herstellung
nur in sehr geringem Umfang stattfindet; da wird eher
industriell produziert . Insofern stellt hier die Kennzeichnung ein kleineres Problem dar .

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles erdenklich
Gute, viel Glück, aber vor allem viel Gesundheit .

Danke schön .

({2})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jeannine Pflugradt

für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Ingrid Pahlmann hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Karin Thissen für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Inge Höger für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Frank

Heinrich nun das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Herr Kollege .
frank heinrich (NA), 2016-12-16:
Ich will mich mit dem Status quo nicht zufriedengeben; das wollen wir Menschenrechtler nicht . Aber es gibt
noch eine Menge zu tun - aber eben zu tun und nicht nur
zu reden .

Ich danke Ihnen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Tom Koenigs erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika

Glöckner das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Das Wort erhält nun der Kollege Bernd Fabritius für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Herr Kollege Fabritius, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
bernd fabritius (NA), 2016-12-16:
Aber gerne . Bitte schön .
marieluise beck (NA), 2016-12-16:

Herr Kollege Fabritius, ich muss ja eine Frage formulieren; deshalb frage ich Sie .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Nein, das müssen Sie nach der Geschäftsordnung

nicht . Sie können auch eine Zwischenbemerkung machen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Der Kollege Lenkert hat noch eine Frage zu diesem

Themenbereich .
marieluise beck (NA), 2016-12-16:

Wunderbar . Man lernt nie aus . - Diese strenge Abgrenzung zwischen Flucht und Migration, die Sie hier
gerade konstruieren und deren Nichtbeachtung Sie dem
Institut zur Last zu legen versuchen, finde ich überaus
künstlich herbeigeführt, weil sie kein Verständnis für
fließende Übergänge zeigt, die es gibt.

Es stimmt, dass es dem Recht nach unterschiedliche
Gesetze für Schutz und Einwanderung gibt . Wenn wir
aber darüber sprechen, wie Flucht entsteht und warum
Menschen Schutz suchen, und dabei auch mitdenken,
wie wir die Gründe für das Nachsuchen um Schutz verringern können, dann geht es immer um die Frage, welche Chancen wir Menschen, die zu uns kommen wollen,
eröffnen wollen, damit sie auf dem Wege der Einwanderung zu uns kommen können . Das ist dann Migration .
Deswegen halte ich die von Ihnen vorgenommene Trennung für nicht zulässig und auch nicht - entschuldigen
Sie, Herr Fabritius, das sage ich ungern zu Ihnen - für
einen Ausdruck von Sachkunde . Es gibt zwar im Recht
eine Abgrenzung, aber in den realen Lebensverhältnissen
müssen wir die Zusammenhänge sehen . Wenn das von
Ihnen angesprochene Institut das tut, dann erfüllt es genau die Aufgaben, die ihm dieses Haus gestellt hat .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Herr Kollege Dr . Fabritius, der Kollege Koenigs

möchte Ihnen ebenso eine Zwischenfrage stellen .
bernd fabritius (NA), 2016-12-16:
Aber sehr gerne . Ja, ich erlaube dem Kollegen Koenigs

das und danke ihm für die Verlängerung der Redezeit .
tom koenigs (NA), 2016-12-16:
Herr Kollege, Sie sind doch im Kuratorium dieses Instituts .
bernd fabritius (NA), 2016-12-16:
Ja .
tom koenigs (NA), 2016-12-16:
Sie haben vorhin Fragen über die finanzielle Ausgestaltung des Instituts gestellt . Wenn Sie das in dieser
Weise öffentlich machen, insinuieren Sie, es gäbe dort
Unklarheiten . Haben Sie in Ihrem Gremium einmal nachgefragt? Ich glaube nämlich, dass dieser Bericht, der ja
nicht schwerpunktmäßig ein finanzieller Bericht ist, dies
nur der Kürze halber nicht erwähnt . Aber zu insinuieren,

dass dieses Institut offensichtlich aus finsteren Quellen
finanziert wird, vielleicht vom KGB oder dergleichen

({0})

oder von den Linksradikalen, finde ich doch etwas stark.

Außerdem fände ich es gut, wenn wir die Debatte über
das Deutsche Institut für Menschenrechte auch einmal
im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
führten . Das verweigern Sie bisher .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Für eine Kurzintervention hat das Wort die Kollegin

Hajduk .