Christine Buchholz (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium
von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie
hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart
werden muss; das war eine zentrale Begründung für die
Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat
des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien
dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann
müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen
Haushaltstöpfen dazugezählt werden. Das sind 1 Milliarde Euro mehr als noch im laufenden Jahr. Auf diese
Weise versteckt, wächst das Verteidigungsbudget 2012
im Vergleich zu 2011 um 1,2 Milliarden Euro auf 35,4 Milliarden Euro an. Seien Sie so ehrlich, das den Steuerzahlern zu sagen!

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Aber auch diese Rechnung ist noch lange nicht vollständig. Ich möchte das einmal anhand der Kosten für
den Krieg in Afghanistan deutlich machen: Die reinen
einsatzbedingten Kosten für ISAF im Verteidigungsetat
belaufen sich auf rund 800 Millionen Euro. In Wirklichkeit ist es aber mehr als das Vierfache.

Die erste Mogelpackung. Die Regierung rechnet sogar innerhalb des Verteidigungsetats die Kosten für den
Einsatz runter. Beispielsweise wird der Grundsold für
die eingesetzten Soldaten nicht dem Einsatz zugeschrieben. Dabei könnte die Zahl der Soldaten drastisch reduziert werden, wenn die Regierung endlich damit aufhören würde, Soldaten ins Ausland zu schicken.

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Dasselbe gilt auch für die Transportflugzeuge, Schützenpanzer, Tornados, AWACS und andere Sachen. Sie wollen in Zukunft ja zwei dieser Einsätze durchführen können. Das können wir uns sparen.

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Die zweite Mogelpackung. Die Kosten für den Einsatz werden in andere Ressorts ausgelagert, seien es die
Kosten für die Nachversorgung der Verwundeten und
Hinterbliebenen, die Kosten für die Entschädigung der
zivilen afghanischen Opfer - wenn sie denn überhaupt
bezahlt wird und nicht, wie im Fall des Kunduz-Massakers, nicht bezahlt wird - und auch die Kosten für den
Polizeieinsatz, der eng mit dem Militäreinsatz verwoben
ist.

Die dritte Mogelpackung. Die gesellschaftlichen Folgekosten, zum Beispiel durch die Schäden, die die beteiligten Soldatinnen und Soldaten an Körper und Seele erlitten haben, werden im Haushalt überhaupt nicht berücksichtigt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
kommt nach Einrechnung all dieser Kosten zu folgendem Ergebnis - ich zitiere -:

… kostet jedes weitere Jahr, in dem Deutschland
am Einsatz in Afghanistan teilnimmt, zusätzliche
2,5 bis 3 Milliarden Euro.

Und das alles für einen Krieg, der den Menschen in Afghanistan Tod und Leid bringt, das alles zur Stabilisierung einer Regierung, die korrupt, unbeliebt und vollständig abhängig von der internationalen Schutztruppe
ist.

Schauen wir uns den Präsidenten Karzai an, mit dem
der Außenminister im Dezember gemeinsam eine Konferenz in Bonn veranstalten wird. Citha Maaß von der
Stiftung Wissenschaft und Politik sagte kürzlich:

Die Drogenindustrie durchdringt Politik und Wirtschaft in Afghanistan wie ein Krebsgeschwür.

Der Halbbruder des Präsidenten galt bis zu seiner Ermordung im August als der Pate von Kandahar. Ein anderer Bruder Karzais ist in die dubiosen Geschäfte der
Kabul Bank verstrickt, durch die er und seine Geschäftsfreunde sich auf Kosten der Geberländer um Hunderte
Millionen Dollar bereichert haben. Derweil ist laut der
Hilfsorganisation Oxfam jedes dritte Kind in Afghanistan unterernährt. Dieser Winter könnte sich zu einer Katastrophe entwickeln.

Wie dramatisch die Lage der Bevölkerung ist, zeigt
auch das Beispiel der Millionenstadt Kabul. Es gibt dort
kein Abwassersystem, und laut der Kreditanstalt für
Wiederaufbau wäre es dort nötig, Investitionen in Höhe
von 1,5 Milliarden Dollar zu tätigen. Dafür ist aber kein
Geld da. Es gäbe viel zu tun, aber die Bundesregierung
bevorzugt es, beim Aufbau und bei der Entwicklung zu
kleckern. Geklotzt wird nur beim Militär, und das machen wir nicht mit.

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So ist es auch kein Wunder, dass laut einer im Oktober veröffentlichten Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung 56 Prozent der afghanischen Bevölkerung die
NATO-Truppen als Besatzungsmacht empfinden. Auch
in Deutschland hat die Mehrheit das falsche Spiel der
Bundesregierung mit Afghanistan durchschaut. Weil Töten und Sterben für einen sinnlosen Krieg nicht attraktiv
sind, gibt die Bundesregierung dann auch noch 200 Millionen Euro für ein Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr aus, um die Rekrutierungsziele der Bundeswehr erreichen zu können.

Wir sagen: Beenden Sie die Auslandseinsätze der
Bundeswehr, allen voran die Beteiligung am Krieg in
Afghanistan!

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Nutzen Sie die freiwerdenden Mittel für friedliche und
soziale Maßnahmen, die den Menschen in Afghanistan
und in Deutschland zugutekommen!

Vielen Dank.

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