probst (NA), 1974-12-12:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben eine Rede von Herrn Staatssekretär Glotz gehört, die in der Grundstimmung maßvoll und auch von konziliantem Ton war. Sie beinhaltete manche Aussagen, die er vor drei Jahren mit Sicherheit noch nicht gemacht hätte, z. B. die Aussage, daß die Hochschule eine Institution für Dienstleistungen sei.
Herr Kollege Glotz, Sie stellten in der näheren Vergangenheit öfters dar, daß Sie sich in der politischen Wertung der hochschulpolitischen Landschaft und Gesetzgebung natürlich auch geirrt und daß Sie dazugelernt hätten. So einfach ist es aber nicht. Sie und Ihre Genossen tragen durch Ihre Politik gegen Ende der 60er Jahre die Hauptverantwortung für die teilweise verheerende Entwicklung an manchen deutschen Hochschulen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
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Sie hatten damals weder die Einsicht noch den Mut, den Modetorheiten Widerstand zu leisten. Sie, Herr Kollege Glotz, haben 1968 die Drittelparität für die Universität München gefordert.
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Wenn ich Herrn Möllemann richtig verstehe, möchte er die Drittelparität immer noch haben, obwohl sie mittlerweile für verfassungswidrig erklärt wurde.
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Herr Kollege Glotz kritisierte noch 1972 den Entwurf des Bayerischen Hochschulgesetzes als den konservativsten Entwurf, der mit massiven Einflußnahmen des Staates ausgestattet sei. Nun, München ist Gott sei Dank nicht Berlin oder Bremen geworden. Das ist aber nicht Ihr Verdienst. Sie regierten nämlich nicht in Bayern. Ihre heutige Abkehr von damaligen Irrlehren zeigt zwar, wie flexibel Sie sind, läßt jedoch die Frage offen, was Sie morgen für opportun halten.
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In diesen Tagen sah sich der Berliner Senat unter dem Eindruck der unhaltbaren Zustände an den Berliner Universitäten und vor allem aus Angst vor dem Urteil der Berliner Bevölkerung in den kommenden Wahlen gezwungen, das Berliner Universitätsgesetz von 1969 neu zu fassen. Herr Staatssekretär Glotz, wenn Sie etwas Konservatives sehen wollen, dann sehen Sie sich einmal diese Neufassung etwas genauer an. Der in den fünf Jahren entstandene Schaden wird sich jedoch - wenn überhaupt - über Nacht nicht reparieren lassen.
Die Bundesregierung und die SPD/FDP-Koalition können sich bei der Union bedanken, wenn Ihnen eine ähnliche Panne beim Hochschulrahmengesetz bisher erspart blieb, denn ein nicht gelinder Schauer erfaßt einen, wenn man nachliest, was maßgebliche Bildungspolitiker der Koalitionsparteien, die - nie lange im Amt - meist schon in die Ahnengalerie entrückt sind, in den letzten fünf Jahren zur Hochschulpolitik von sich gegeben haben. Minister Leussink - es wurde schon gesagt - wollte den Numerus clausus bis 1975 abgeschafft haben.
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- Herr Möllemann, Frau Hamm-Brücher hielt jeden Menschen zum Universitätsstudium für fähig. Der Herr Minister von Dohnanyi betrachtete Bildungsfragen als Machtfragen, Klassenfragen; wahrscheinlich tut er es jetzt noch. Herr Glotz war für die Drittelparität.
Es ist ein positives Zeichen, wenn der jetzige Bundeswissenschaftsminister vor einer, wie er wörtlich sagt, an utopischen Zielen ausgerichteten Entwicklung von Bildungsgebäuden, die auf Wolken, aber nicht auf dem Boden der Tatsachen stehen, warnt. So Herr Minister Rohde.
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Meine Damen und Herren, das ist ein Ansatz, den wir begrüßen.
Wer den Weg des Hochschulrahmengesetzes von Leussinks 14 Thesen über den ersten Regierungsentwurf bis zur heutigen Ausschußvorlage verfolgt, stellt gewichtige Verbesserungen fest, die auf die Argumentation der CDU/CSU und - das ist heute viel zu wenig zum Ausdruck gekommen - auf die Lehren aus der Praxis zurückgehen. Die Koalition hat viele Stellungen geräumt, aber nicht etwa wegen besserer Einsicht - dies dokumentierte sich auch heute wieder -, sondern im wesentlichen erst dann, wenn ihre Position unhaltbar geworden war.

Wesentliche Fragen des Hochschulrechts mußten durch Gerichtsentscheidungen geklärt werden. So erklärte das Bundesverfassungsgericht 1973 Teile des niedersächsischen Vorschaltgesetzes für verfassungswidrig. Erst die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung durch diese Entscheidung mit der Nase auf den Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes stoßen müssen, daß nämlich dem Hochschullehrer als Folge seines Grundrechts der Freiheit von Forschung und Lehre, Kunst und Wissenschaft eine herausgehobene Stellung in den Kollegialorganen der Universität zukommt.
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Wie wenig die Bundesregierung und die SPD/FDPregierten Länder ihre innere Einstellung geändert haben, offenbarten sie mit dem Trick, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Hilfe der Zusammenfassung von Assistenzprofessoren und Professoren in einer Gruppe zu unterlaufen.