Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-01:
Ich weiß nicht, wieviel Freisetzungsversuche in der Praxis Sie schon besucht haben, ob Sie sich informiert und sachkundig gemacht haben. Ich möchte Sie nur bitten: Erklären Sie mir einmal umgekehrt, wieso eine Gesundheitsgefährdung für einen Menschen entstehen soll, wenn ein schädliches Gen durch ein gesundes Gen ersetzt wird und dieses gesunde Gen dazu beiträgt, daß eine schädliche Entwicklung bei der Pflanze nicht eintritt. Wir müssen uns ein bißchen hüten, daß wir nicht bei völlig unproblematischen Dingen die Ängste und Sorgen in der
Bevölkerung so schüren, daß wir uns von der Zukunft abkoppeln.
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- Ich komme noch zur Kennzeichnung.
Ich sage noch einmal: Alle zugelassenen und damit selbstverständlich auch gentechnisch hergestellte oder bearbeitete Lebensmittel sind prinzipiell keine Gefahr für die Gesundheit der Menschen.
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Deshalb handelt es sich bei dieser Diskussion über die Kennzeichnung nicht um Warnungen vor angeblichen Gesundheitsgefahren, sondern um Informationen über die Qualität und Zusammensetzung eines Lebensmittels für den Verbraucher.
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Uns geht es darum, den Verbrauchern offen, ehrlich und umfassend alle Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie eine freie Wahl zwischen Lebensmitteln treffen können. Wir leben in einem freien Land. Die Menschen sollen kaufen, was sie wollen. Sie sollen sich aber darüber informieren können, was Bestandteil eines Lebensmittels ist.
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Darauf hat jeder Verbraucher einen Anspruch. Er und nicht die EU-Kommission muß darüber entscheiden, ob er solche Lebensmittel kauft oder nicht. Das kann er aber nur, wenn er ausreichend informiert ist.
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Sie wissen, daß auf der Tagung des Binnenmarktrates am 6. Juni 1995 in der Frage der Kennzeichnung neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten die nunmehr bekanntlich fast drei Jahre dauernden Beratungen zum Abschluß gebracht werden sollen und dann ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt werden soll. Die französische Präsidentschaft hat hierfür einen Kompromißvorschlag vorbereitet.
Jetzt sage ich zum wiederholten Mal: Nicht nur der Gesundheitsminister, sondern die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit wird diesem Vorschlag nicht zustimmen.
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Wir stimmen diesem Vorschlag deshalb nicht zu, weil er dem eigentlichen Anliegen, nämlich einer ausreichenden und offenen Information des Verbrauchers, nicht gerecht wird. Denn wenn es nach diesem Vorschlag ginge, würde der Verbraucher in vielen Fällen darüber im unklaren gelassen, wann die Gentechnik bei Lebensmitteln zum Einsatz gekommen ist.

Die Lebensmittel sollen nach diesem Kommissionsvorschlag nämlich nur dann gekennzeichnet werden, wenn der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen nicht dem Ziel gedient hat - wie es wörtlich heißt -, ,,landwirtschaftliche Eigenschaften" zu verändern. Im Klartext heißt das: Der Verbraucher erhält keine Information über die gentechnische Veränderung, wenn damit z. B. ein pflanzliches Lebensmittel gegen bestimmte Unkrautvernichtungsmittel widerstandsfähig gemacht worden ist.
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Welche Lebensmittel nach diesem Vorschlag überhaupt noch gekennzeichnet werden sollen, ist dann letztlich eine Frage der Interpretation des Begriffes „landwirtschaftliche Eigenschaften". Genau das wollen wir nicht.
Wir wollen nicht, daß dann nach dem Beliebigkeitsprinzip gekennzeichnet wird. Wir wollen vielmehr klare Kriterien und klare Definitionen. Genau an diesem Punkt geht der Vorschlag der französischen Präsidentschaft einen anderen Weg, einen Weg, auf dem wir nicht folgen werden.
Wir werden diesem Vorschlag auch deshalb nicht zustimmen, weil er für die großen Gruppen der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, diese Organismen aber selbst nicht enthalten, also z. B. ein aus genetisch veränderten Tomaten hergestellter Tomatensaft, überhaupt keine Informationen über ihre gentechnische Herstellung vorsieht. Auch deshalb werden wir nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal, weil immer wieder Zweifel angemeldet werden,
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deutlich sagen: Für uns ist dieser Vorschlag nicht verhandlungsfähig. Kompromiß kann doch nicht heißen: Kompromiß auf dem kleinsten Nenner.
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Der Vorschlag geht in diese Richtung. Er geht auch weit hinter das zurück, was von der deutschen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 vorgeschlagen worden ist.
Auch die zweite Festlegung, die wir bei der Diskussion in Brüssel am 6. Juni, wenn erforderlich, deutlich zum Ausdruck bringen werden, nämlich unsere Haltung nicht nur zu dem französischen Vorschlag, sondern zu dem Problem generell, ist wiederum eine in der Bundesregierung abgestimmte Haltung ohne Wenn und Aber.
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Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Forderung nach einer grundsätzlichen, systematischen und umfassenden Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel und Lebensmittelzutaten. Das ist die Position der Bundesregierung.
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Nur wenn dem Verbraucher alle diese Informationen zur Verfügung gestellt werden, kann er eine freie Wahl zwischen Lebensmitteln treffen. Ich sage noch einmal: Wer auf diese Kennzeichnung verzichtet, schafft kein Vertrauen in neue Technologien.
Ich kann deshalb nicht verstehen, wie manche von denen, die die Schlüsseltechnologie Gentechnik fördern wollen, in der Kennzeichnung eine Gefahr für diese Technologie sehen. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
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Denn je weniger der Verbraucher über die Verwendung genetisch veränderter Organismen bei Lebensmitteln informiert wird, desto größer wird sein Argwohn sein. Ich sehe nicht, wie Argwohn ein Vorteil für die Wirtschaft sein soll.
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Deshalb bin ich von jeher - nicht nur persönlich, es ist die Haltung der Bundesregierung, die heute noch einmal ganz sauber abgestimmt worden ist ({13})
der Auffassung: Kennzeichnung von genetisch hergestellten Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten schafft Vertrauen und damit für diese neuen Technologien auch Märkte.
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Jetzt möchte ich Ihnen noch einmal ganz klipp und klar sagen, was ich immer in diesem Parlament gesagt habe. Mein Verständnis von offener und voller Information gebietet, auf ein Problem hinzuweisen, damit im nachhinein niemand sagen kann, er sei unvollständig informiert worden. Die Bundesregierung ist für eine umfassende und volle Kennzeichnung der neuartigen Lebensmittel. Man muß aber auch darauf hinweisen, daß die Kennzeichnung bei mehrmaliger Weiterverarbeitung von Produkten irgendwann an eine Grenze stößt. Diese Grenze ist dann erreicht, wenn das Ganze einfach nicht mehr handhabbar ist. Das relativiert in keiner Weise die grundsätzliche Kennzeichnungspflicht.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit diesem Problem der Praktikabilität bei mehreren Versorgungs- und Verarbeitungsstufen auseinandersetzen, weil uns sonst die Bevölkerung anschließend für verrückt erklärt, wenn nicht handhabbar ist, was wir hier festlegen.
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Ich bin ganz der Meinung von Herrn Bleser, daß es nur ganz enge Ausnahmetatbestände geben kann. Ich nenne ein Beispiel, damit Sie nicht glauben, wir wollten dies bereits bei dem Zucker praktizieren, der in Haribo-Gummibärchen verwendet wird.
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Ein Getreide wird durch neue gentechnologische Verfahren herbizidresistent. Aus diesem Getreide wird anschließend Mehl gemahlen. Aus dem Mehl werden Brötchen gebacken. Bekanntlich kann man alte Brötchen zu Paniermehl verarbeiten. Teile dieses Paniermehls werden dann für Schnitzel verwendet. Am Ende dieser Kette wird das Schnitzel zum Teil eines Fertigmenüs.
Ich glaube, in einem solchen Fall müssen wir uns einig sein, daß Gesprächs-, Diskussions- und Lösungsbedarf in bezug auf die Praktikabilität besteht. Es kann doch nicht sein, daß bei dem Fertigmenü im Metzgerladen, in der Gastwirtschaft, im Restaurant oder im Flugzeug noch eine Kennzeichnung bezüglich des Getreides stattfindet, das der Ausgangspunkt dieser Verarbeitungsstufen war. Um diese Fragen der Praktikabilität müssen wir uns auch kümmern, ohne die grundsätzliche Kennzeichnungspflicht in Frage zu stellen.
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Die Bundesregierung wird einer Verabschiedung der Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten nicht zustimmen, solange die entscheidende Kernfrage der Kennzeichnung nicht zufriedenstellend gelöst wird. Und sie ist nicht zufriedenstellend gelöst, wenn der Anspruch des Verbrauchers auf eine umfassende Kennzeichnung nicht erfüllt ist.
Wenn wir für unsere Haltung nicht die notwendige Unterstützung in Europa erhalten sollten, nehmen wir nicht einfach billigend in Kauf, daß wir überstimmt werden. Wir kämpfen für diese Haltung. Das ist auch der Grund, warum es seit drei Jahren in Europa nicht zur Harmonisierung auf diesem Gebiet kommt. Aber ich kann auch nicht ausschließen, daß wir überstimmt werden und die qualifizierte Minderheit nicht zustande bringen.
Dann ist der Vorschlag der französischen Präsidentschaft noch lange nicht Realität. Denn nach den neuen Vertragsgrundlagen muß eine Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zugeleitet werden. Wenn das Europäische Parlament bei der Haltung bleibt, die es in der ersten Lesung zu dieser Verordnung geäußert hat, dann wird es dem Rat nichts nutzen, wenn er die Bundesrepublik Deutschland mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmt. Denn wenn das Europäische Parlament die Haltung beibehält, nämlich daß es für die Kennzeichnung eintritt, dann kommt es hier nicht zur Einigung und dann gibt es ein Schlichtungsverfahren. So ist das.
Falls die Deutschen am 6. Juni nicht eine qualifizierte Minderheit bekommen, dann kommt die Sternstunde des Europäischen Parlaments. Dann müssen wir die Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments und nicht einen nationalen Alleingang einfordern.
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Deshalb appelliere ich an unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, daß sie, falls dieser Umstand am 6. Juni eintritt, mit dazu beitragen, in diesem Falle nachhaltig für eine Nachbesserung der Verordnung zu sorgen, die den Verbraucherinteressen gerecht wird.
Herr Präsident, ich habe in leichter Überziehung meiner Redezeit noch einmal klipp und klar gesagt, was die Haltung der Bundesregierung ist. Hören Sie bitte auf mit dem ständigen Versuch, Wirtschaftsminister, Landwirtschaftsminister, Forschungsminister und Gesundheitsminister auseinanderzudividieren! Wir haben eine gemeinsame eindeutige Haltung in dieser Frage.
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- Wissen Sie, wichtig ist immer - das müßten Sie aus Wahltagen wissen -, daß man nicht zur Unzeit die richtige Meinung hat, sondern zur richtigen Zeit, nämlich am 6. Juni.
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Das haben Sie an Wahltagen schon oft erlebt.
Ich behaupte nicht, daß alle Rednerinnen und Redner, die hier am Pult standen, nicht mit Respekt über diese Sache reden und grundsätzlich nicht für die Nutzung der Gentechnologie sind. Aber ich muß auch meinen Eindruck von einem anderen Teil der Redner wiedergeben, die hier mit abenteuerlichen Beispielen, Frau Steindor, jenseits jeder moralischen Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern Angst schüren, die mit der Realität nichts zu tun hat,
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und denen es in Wahrheit nicht darum geht, bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln eine für den Verbraucher und für uns erträgliche Entscheidung zu bekommen. In Wahrheit wollen Sie das, was Sie bei der Medizin verloren haben, nämlich die Unterstützung der Bevölkerung, wiedererlangen.
Wir haben es in den letzten drei Jahren geschafft, daß die Akzeptanz bei der Bevölkerung hinsichtlich der Gentechnologie in der Medizin sehr groß ist. Diesen Kampf haben Sie verloren. Jetzt versuchen Sie, auf dem Sektor der Pflanzen mit ungeheuren Beispielen, die Sie hier eingeführt haben und die mit der Realität nicht das Geringste zu tun haben, die letzte Schiene zu nutzen, um uns auch von einer neuen Schlüsseltechnologie abzukoppeln, nämlich der Gentechnologie.
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Ich möchte Sie auch an Ihre moralische Verantwortung erinnern. Es geht um einen ethisch verantwortlichen Umgang mit einer neuen Technologie. Wir müssen Risiken ernst nehmen, aber auch die Chancen ergreifen. Ich möchte nicht, daß es Ihnen eines Tages, wenn es mit Mitteln der Gentechnologie gelungen ist, den Hunger auf dieser Welt zu besiegen, leid tut, daß die Deutschen daran nicht beteiligt waren.
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