Jörn Wunderlich (NA), 2009-03-26:
Mit dem vorliegenden Antrag werden die gegenwärtigen Zustände im Zusammenhang mit Adoptionen Minderjähriger zutreffend dargestellt. Die Bundesregierung
wird unter anderem aufgefordert, „bei unbegleiteten
Adoptionen von Kindern vor Einreise der Kinder in die
Bundesrepublik Deutschland bzw. bei Visumserteilung
eine summarische Prüfung der Anerkennungsfähigkeit
der Adoption bei den deutschen Auslandsvertretungen
durchführen zu lassen.“ Die Regierung soll sich bei den
Landesjugendämtern angesichts des geplanten Ausbaus
der Kindertagesbetreuung für eine Streichung von Ziffer 6.4.2.12 der Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung
der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
einsetzen, wonach die Erziehung des Kindes nicht überwiegend durch außerhalb der Familie stehende Personen
wahrgenommen werden soll.

Gleichgeschlechtlichen Paaren, welche in einer Lebenspartnerschaft zusammenleben, soll die gemeinsame
Adoption ermöglicht werden. Bei den Landesjugendämtern soll die Bundesregierung darauf hinweisen, dass es
sich bei der Prüfung des Alters des Adoptionsbewerbers
um ein Merkmal handelt, dessen Bedeutung für die Adoption in jedem Fall individuell zu beurteilen ist. Der § 1743
BGB ist dahingehend zu ändern, dass gesetzlich festgehalten wird, dass ein Altersunterschied zwischen dem zu
adoptierenden Kind und den Adoptionsbewerbern von
mehr als 40 Jahren im Einzelfall als unschädlich angesehen werden kann. Gesetzliche Änderungen sind dahin
gehend vorzulegen, dass bei Stiefkindadoptionen wie bei
Erwachsenenadoptionen ermöglicht wird, das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen
bei einvernehmlichem Wunsch von Mutter, Vater und
adoptionswilligem Stiefelternteil bei notarieller Beurkundung beizubehalten. Die Erfahrungen der letzten Jahre
mit den geänderten adoptionsrechtlichen Vorschriften
sind zu evaluieren und der Deutsche Bundestag über die
Ergebnisse der ressortübergreifenden Bund-LänderGruppe zu informieren.

Die Linke unterstützt die Forderung, auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine gemeinsame Adoption zu ermöglichen. Auch eine grundsätzliche Erforschung zum
Gelingen von Adoptionen sowie eine adoptionsrechtliche
Evaluation sind zu befürworten. Zudem ist die beabsichtigte Beibehaltung des Verwandtschaftsverhältnisses bei
Stiefkindern richtig, um adoptierten Kindern ein Recht
auf Herkunft zu gewähren. Verständlich ist aus Sicht der
FDP auch die geforderte Streichung von Ziffer 6.4.2.12
der Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter. Angesichts
des Kita-Ausbaus könnte die Forderung, wonach die Erziehung des Kindes nicht überwiegend durch außerhalb
der Familie stehende Personen wahrgenommen werden
soll, möglicherweise anachronistisch sein. Dabei müsste
man sich allerdings auch über den Begriff des „überwiegenden“ Aufenthalts unterhalten, der durch Ganztagskitas nach Ansicht der Linken noch nicht erfüllt wäre. Mit
einer Streichung der Vorschrift begibt man sich allerdings
in die Gefahr, dass die Erziehung des Kindes durch die
Adotpiveltern nicht mehr Voraussetzung für eine Adoption ist.

Die Einzelfallprüfungen - auch bezogen auf die 40-Jahres-Differenz - dürften sinnvoll sein. Nicht in jedem Fall
sollte dieser Altersunterschied entscheidend sein. Eine
summarische Prüfung der Anerkennungsfähigkeit der
Adoption durch die deutschen Auslandsvertretungen sehen wir aufgrund vieler negativer Erfahrungen beim Familiennachzug hingegen kritisch: Die Auslandsvertretungen sind ohnehin überlastet und die Qualität einer
solchen Vorprüfung wäre möglicherweise unzureichend.
Die sich hieraus ergebenden zeitlichen Verzögerungen
würden zudem alle Einreisen adoptierter Kinder aus dem
Ausland treffen. Angesichts der schon jetzt langen Verfahrensdauer wäre eine Verlängerung unzumutbar. Dies wird
in den Ausschussberatungen noch zu thematisieren sein,
um letztlich einen Antrag zu formulieren, welcher der zu
erhoffenden Intention des vorliegenden Antrags - dem
Kindeswohl - entspricht und der von allen Fraktionen getragen werden kann.