paul breuer (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sommer 1993 hatte ich Gelegenheit, in der Konfliktregion des ehemaligen Jugoslawien zu sein. Ich erinnere mich sehr genau, an einem Sommertag auf einem Friedhof in der Stadt Osijek in Kroatien gewesen zu sein. Auf diesem Friedhof sah ich an einem Sonntag nachmittag junge Frauen, die mit kleinen Kindern an den Gräbern ihrer gerade gefallenen Männer ihre Trauer zum Ausdruck brachten.
Ich habe mich an dieses Bild erinnert, als wir die Meldungen aus Srebrenica hören und sehen mußten. Ich habe mich wie viele in unserem Lande gefragt: Ist es eigentlich nicht so, daß wir uns in den letzten Jahren manchmal ein Bild im Hinblick auf unser eigenes Handeln zurechtgelegt haben, das uns die Möglichkeit gab - das ist auch nicht unbegründet -, draußen zu bleiben? Ich denke, daß in dieser Debatte heute vieles von dem deutlich geworden ist. Das ist der emotionale Aspekt des Ganzen.
Dann kommt der moralische Aspekt. Viele Redner haben heute gesagt: Es ist nicht höhere Moral, dann, wenn Gewalt an Menschen nicht abgewehrt werden kann, nichts zu tun, eine pazifistische Position einzunehmen.
Wer Gewaltlosigkeit für wichtiger hält als alles andere, der mißachtet andere Werte. Er mißachtet die Werte von Freiheit und Solidarität und die Verpflichtung, Menschen in Not zu retten. Diesem moralischen Aspekt tragen wir heute Rechnung.
Aber das allein reicht immer noch nicht aus, meine ich. Wir tragen auch eine moralische Verpflichtung für unsere Soldaten, die wir in diesen Konflikt hineinschicken, und ihre Familien.
Das Empfinden von Schmerz, von Mitleid mit den geschundenen Menschen der Region - das ist die eine Seite, der moralische Aspekt; er gehört dazu. Aber die moralische Verantwortung für die deutschen Soldaten, die wir in dieses Konfliktgebiet hineinschicken, gehört mit dazu.
Es stellt sich auch die Frage: Können wir das im Hinblick auf ihre Ausbildung, im Hinblick auf ihre Ausrüstung verantworten? Ich habe durch eigene Inaugenscheinnahme den festen und sicheren Eindruck gewonnen, daß wir die Verantwortung dafür, deutsche Soldaten in das Konfliktgebiet zu schicken, auf Grund von Ausrüstung, Auftrag und Ausbildung übernehmen können und tragen können. Das möchte ich heute sagen.
Aber ich möchte auch sagen, daß der Auftrag, den die deutschen Soldaten ausführen, nicht ungefährlich ist. Der Streit darüber, ob das ein Kampfeinsatz oder kein Kampfeinsatz ist, ist leider eine Ablenkung von dem, was wirklich festgestellt werden muß, Rechtlich gesehen ist das ein Einsatz nach Kapitel VII der UN-Charta. Es ist, rechtlich gesehen, ein Kampfeinsatz. Vom direkten Auftrag her ist das ein Einsatz, der Kampftruppen unterstützt, militärisch betrachtet.
Aber egal, ob gekämpft werden muß oder unterstützt wird: Es dient der Friedenssicherung in dem Land, in dem Friedenssicherung in der Vergangenheit mit anderen Mitteln leider nicht möglich war.
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Der Streit darüber offenbart natürlich auch etwas anderes: Er offenbart, daß zum Teil nicht ganz klar ist, daß unsere Verbündeten oder andere Partner in dieser Mission andere militärische Aufträge unter dem gleichen rechtlichen Dach haben und möglicherweise in die Gefahr kommen, sehr wohl kämpfen zu müssen.
Wir können uns nicht moralisch von denjenigen abheben wollen, die dies letztlich auch für uns tun müssen. Es wäre verwerflich, so etwas zu tun.
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Ich sage noch ein weiteres: Das wäre verwerflich auch im Hinblick auf die Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte.
Der Kompaß unseres Handelns ist nicht nur emotional, er ist nicht nur moralisch, vielmehr ist er auch
der Kompaß der Frage der Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit war völlig klar auf zwei Begriffe ausgerichtet, nämlich auf Integration und auf Kooperation. Es war die Integration in das westliche Bündnis, und von dort aus bestand die Möglichkeit der Kooperation mit all denjenigen, die dazu bereit waren, die demokratischen Werte des westlichen Abendlandes zu teilen. Dieser Kompaß hat dazu geführt, daß die Entscheidung, die heute getroffen werden muß, letztlich in einem politischen Entscheidungsprozeß zustande gekommen ist.
Herr Fischer, daß Sie so, wie Sie es eben getan haben, hier auftreten und den Kollegen Schäuble in einer Art und Weise angreifen, die völlig unverständlich ist,
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beweist letztlich, daß Sie sich, um die großen Risse in Ihrer Fraktion und Partei zu überdecken, einen Pappkameraden suchen - ob er geeignet ist, oder nicht. Das ist der Punkt.
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