andreas jung (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin, ich setze auf Ihre fortgesetzte Großzügigkeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte
war einiges an Polemik im Spiel.

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Ich kann und will nicht auf alles eingehen; aber, Frau
Bulling-Schröter, eines will ich doch sagen: Es gehört
ein gerüttelt Maß an Fantasie dazu, um umstrittene Äußerungen von designierten EU-Kommissaren mit der
Klimapolitik der Bundesregierung in Zusammenhang zu
bringen.

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Vor allem will ich eines nicht im Raum stehen lassen,
weil ich das für ein gefährliches Spiel halte: Ich meine
die Tatsache, dass Sie hier die Haushaltskonsolidierung
und die Klimapolitik gegeneinander ausspielen und dabei die schwarze Null infrage stellen. Beides gehört zusammen, wenn man das Thema Nachhaltigkeit ernst
nimmt. Bei der Haushaltskonsolidierung geht es darum,
dass wir mit der Schuldenmacherei Schluss machen. Wir
sagen: Wir dürfen künftigen Generationen keine Lasten
aufbürden, und wir dürfen ihren Handlungsspielraum
nicht beschneiden. Wir müssen im Sinne der kommenden Generationen handeln und wirtschaften. Das gehört
genauso zur Nachhaltigkeit wie Klima-, Umwelt- und
Naturschutz. Das ist die Linie der Bundesregierung und
in besonderer Weise die Linie der Union. Deshalb will
ich das nicht so im Raum stehen lassen.

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Ich will an das anknüpfen, was die Bundesumweltministerin dargestellt hat: Deutschland hat in der Klimapolitik international immer eine aktive Rolle gespielt,
und diese Rolle nehmen wir weiter wahr. Wir alle spüren
auf den internationalen Konferenzen, dass man auf uns
setzt, dass man auf unsere Vorreiterrolle setzt. Es gilt in
der Tat, daran anzuknüpfen. Es stehen wichtige Entscheidungen, wichtige Schritte bevor. Da ist zum Beispiel der Europäische Rat im Oktober dieses Jahres. Auf
diesem geht es darum, ehrgeizige Ziele im Rahmen der
Zieltrias zu formulieren, insbesondere ein ambitioniertes
Reduktionsziel zu definieren und dann in die internationale Debatte einzubringen, um zu zeigen: Wir in Europa
gehen auf dem Weg weiter, den wir bisher beschritten
haben, und wir wollen andere mitnehmen.

Das ist die Politik der Bundesregierung, und es ist
speziell auch die Politik der Kanzlerin, die in diesem
Jahr angekündigt hat, dass sich Deutschland mit
750 Millionen Euro am Green Climate Fund, also an
dem Fonds, mit dem Klimaschutz in Entwicklungsländern vorangebracht werden soll, beteiligt. Wir vertrauen
und setzen darauf, dass die Bundesregierung die G-7Präsidentschaft nutzt, um Klimaschutz vor dem wichtigen Gipfel im Jahre 2015 in Paris zum Thema zu machen. Wir erinnern uns: Es war die Bundeskanzlerin, die
im Rahmen der G 7 im Jahr 2007 in Heiligendamm Klimaschutz in den Mittelpunkt des internationalen Interesses und der internationalen Aufmerksamkeit gerückt hat.
Daran wird jetzt angeknüpft. Auf diesem Weg unterstützen wir die Bundesregierung, die Umweltministerin und
unsere Bundeskanzlerin.

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Natürlich hängt unsere Glaubwürdigkeit in diesem
Prozess davon ab, dass unsere CO2-Emissionen sinken
und nicht steigen; das ist völlig unbestritten. Deshalb unAndreas Jung
terstützen wir auch die Aktivitäten für ein Aktionsprogramm Klimaschutz. Wir haben in den letzten Jahren bei
unserem Vorhaben, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, viel erreicht. Jetzt müssen wir schauen, dass sich
keine Lücke auftut zwischen unseren Zielen und dem,
was wir erreichen. Daran hängt unser Gewicht auch auf
der internationalen Ebene. Deshalb muss jetzt noch mehr
passieren; es muss noch etwas in die Waagschale.

Ich finde, dass es richtig ist, zu fragen: Woran genau
liegt es eigentlich, dass wir im Moment steigende CO2Emissionen haben? Es liegt eben nicht - diesen Eindruck
wollen die Grünen in ihrem Antrag erwecken - an einem
Abbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das
Gegenteil ist richtig: In den ersten neun Monaten dieses
Jahres ist es erstmals so, dass erneuerbare Energien die
Braunkohle im deutschen Strommix überholt haben.
Ökostrom ist Herbstmeister. Darüber können wir uns gemeinsam freuen.

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Zweitens ist es richtig, dass Kohlekraftwerke effiziente Gaskraftwerke aus dem Markt drängen, weil die
Zertifikatspreise beim europäischen Emissionshandel
ein sehr niedriges Niveau erreicht haben. Ich finde, wir
sollten unsere gemeinsamen Bemühungen darauf richten, dass es innerhalb der EU mehr Druck für Klimaschutz gibt, dass es dort noch vor 2020 eine ehrgeizige
Reform gibt. Ich freue mich, dass die Bundesregierung
eine zwischen den zuständigen Ministerien, also dem
Ministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Umweltministerium, abgestimmte Position dazu hat und
dass wir in Brüssel darauf drängen und sagen: Da muss
jetzt etwas passieren, sonst werden wir als Europäer und
auch wir als Deutsche unsere Ziele nicht erreichen können. Daher lautet die Einladung: Unterstützen Sie uns
bei diesem Vorhaben und bei all diesen Gesprächen, die
- Sie haben es berichtet - geführt werden.

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Bei dem, was wir jetzt national machen können, ist
mir wichtig, dass wir - Georg Nüßlein hat es angesprochen - Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht gegeneinander ausspielen, sondern dass wir beides zusammenbringen. Nicholas Stern war diese Woche in Berlin.
Wir hatten auch in der Unionsfraktion die Gelegenheit,
ein Gespräch mit ihm zu führen. Seine Botschaft als
ehemaliger Chefökonom der Weltbank und die seiner
Gruppierung lautet in dem neuen Bericht: Es geht. Wir
können beides zusammenbringen. Klimaschutz und
Wirtschaftswachstum bedingen sich gegenseitig und stehen nicht im Widerspruch.

In diesem Zusammenhang sehen wir einen besonderen Schlüssel bei der Energieeffizienz. Wir haben uns
vorgenommen - Stichwort „Nationaler EnergieeffizienzAktionsplan“ -, mehr Strom einzusparen und mit Strom
effizienter umzugehen. Das ist gut für die Umwelt, und
es ist wirtschaftlich. Deshalb ist es richtig, dass wir da
mehr tun.
Ich bin der Meinung, dass eines wieder auf die Tagesordnung muss: die steuerliche Förderung energetischer
Sanierung, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Denn viele von uns glauben, dass dies ein besonders guter Anreiz ist, um hier voranzukommen.

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Herr Hofreiter, ich bitte Sie und Ihre Kolleginnen und
Kollegen der Grünen, hier mitzuhelfen. Dies haben wir
in der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag
beschlossen. Es wird jedoch von den Ländern blockiert.
Von daher bitte ich Sie, Ihre grünen Kollegen in den
Ländern, den grünen Ministerpräsidenten von BadenWürttemberg und die grünen Minister in den Ländern
davon zu überzeugen, mitzumachen,

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damit wir hier einen neuen Anlauf unternehmen und
beim Thema Energieeffizienz endlich vorankommen
können. Die Aufgabenverteilung kann doch nicht sein,
dass die einen laute Forderungen erheben und die anderen es bezahlen. Wenn die Energiewende ein Gemeinschaftswerk ist, dann müssen alle mitmachen. Das wäre
richtig und gut.

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