deist (NA), 1962-02-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers geben mir Gelegenheit, im Zusammenhang zu den Problemen einer Aktienrechtsreform Stellung zu nehmen und damit zugleich die Begründung für unsere beiden Anträge zu geben.
Es ist nicht uninteressant, wenn man den Reformgeist dieser Aktienrechtsreform richtig kennzeichnen will, ihn einmal in Vergleich zu dem Reformgeist zu stellen, der die Reformer der 30er Jahre bei der Schaffung eines neuen Aktienrechts beseelt hat. Wenn ich einige markante Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers richtig notiert habe, so steht darin: Der Kleinaktionär muß wieder stärker mitwirken - ohne daß überhaupt erörtert wird, welche wirkliche Position der Kleinaktionär im Laufe der geschichtlichen Entwicklung denn erhalten hat. Dann hören wir: Wir vermögen im Verfassungsrecht keine Unterschiede zwischen großen und kleinen Gesellschaften anzuerkennen, - ohne zu überlegen, wie differenziert 'die Größe dieser Gesellschaften und wie unterschiedlich ihre Bedeutung für das wirtschaftliche und öffentliche Leben ist. Weiter hören wir: Wir wollen kein Unternehmensrecht, das über das Gesellschaftsrecht hinausgeht, denn das Gesellschaftsrecht ist das klassische Unternehmensrecht; und im Grunde genommen wollen diejenigen, die Unternehmensrecht haben, ganz was anderes: die wollen nämlich die Mitbestimmung erweitern. Die Furcht vor einer solchen Erweiterung hindert die Bundesregierung, ein Problem aufzugreifen, das in der ganzen Wissenschaft heute behandelt wird. Dieses Problem können Sie nicht mit einem Satz aus der Welt schaffen, Herr Bundesjustizminister, einfach beiseite drücken und aussparen. Und zum Schluß dann: Kein geschlossenes Konzernrecht. Wir belassen das hier im Aktienrecht; einige Querverbindungen zu den anderen Gesellschaften sind erfaßt. Dann kommt ja auch noch das GmbH-Recht usw. Also kein Anlaß, ein geschlossenes Konzernrecht zu erlassen.
Meine Damen und Herren, nicht ein Hauch davon ist zu spüren, welche Entwicklung innerhalb der Großwirtschaft in den letzten 30 Jahren seit der letzten Aktienrechtsreform vor sich gegangen ist. Lassen Sie mich zum Beweise einige Sätze zitieren, die in der Begründung zum Entwurf einer Aktienrechtsreform, vorgelegt vom Reichsjustizminister im Jahre 1930, standen. Dann mögen Sie den Geist von heute mit dem Reformgeist, der vor 30 Jahren vorhanden war, vergleichen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Dort ist zunächst von dem Wandel, der sich hier vollzieht, die Rede, und dann heißt es:
Dieser Wandel tritt namentlich nach zwei Richtungen zutage: einmal in der Ablösung rein individualistischer Auffassungen durch die Rechtsidee, daß das Unternehmen nicht nur der äußere Rahmen für die Verfolgung der Interessen der einzelnen beteiligten Staatsbürger, sondern als solches ein Rechtsgut besonderer Eigenart und eine Einrichtung mit besonderen' Aufgaben sei, eine Einrichtung, der der Staat Schutz und Förderung auch insoweit nicht vorenthalten dürfe, als das Schutz- und Förderungsbedürfnis in Widerstreit mit den Sonderinteressen der Aktionäre gerät.
Und eine zweite Feststellung:
Daneben hebt sich die Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse innerhalb der Aktiengesellschaft deutlich heraus . . . Die unbestreitbare Tatsache, daß die Entwicklung des deutschen Aktienrechts zu einer weitgehenden Preisgabe der bisher geläufigen Auffassung von der Rechtsstellung der einzelnen Aktionäre geführt

hat, und die Feststellung, daß nach dem Ergebnis dieser Entwicklung einzelne ohne nennenswerten Kapitalaufwand und ohne Kapitalrisiko die Gesellschaft beherrschen können, bietet den Ausgangspunkt für die Wünsche nach Erneuerung des ... Aktienrechts .. .
Dann eine dritte Feststellung, die den Schutz der gefährdeten Interessen betrifft.
Dabei ist zunächst an die Interessen der Aktionärminderheiten zu denken, aber nicht nur an
diese. -