Markus Grübel (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein denkwürdiger Tag. Wir fassen heute
Beschlüsse von historischer Tragweite. Nach über 50 Jahren beschließen wir das Ende der Pflichtdienste in
Deutschland. Den liebgewordenen Zivi und den liebgewordenen Grundwehrdienstleistenden gibt es ab 1. Juli
nicht mehr. Die Einberufung zum Wehrdienst und damit
die Einberufung zum Zivildienst werden wir heute aussetzen.

In wenigen Tagen, am 11. April, begehen wir mit einem Festakt 50 Jahre Zivildienst. Im April 1961 haben
die ersten anerkannten Kriegsdienstverweigerer ihren
Ersatzdienst angetreten. Bis heute haben über 2,5 Millionen junge Männer diesen Dienst geleistet, zuletzt jährlich 90 000. Der Festakt wird eine Art Beerdigung, aber
es wird eine fröhliche Beerdigung. Wir trauern zwar um
den Zivildienst, aber wir freuen uns auf die neuen Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst.

Gerade auch wegen der großen Bedeutung, die der Zivildienst erlangt hat, stellt uns seine Aussetzung vor eine
große Herausforderung. Herausforderungen sind immer
auch Chancen. Eine solche haben wir mit dem neuen

Bundesfreiwilligendienst ergriffen. Mit diesem Dienst
ist in kurzer Zeit etwas Großes und Gutes geschaffen
worden; das ist das Fazit der Sachverständigenanhörung.

({0})

Wir ermöglichen damit freiwilliges Engagement in einer
sehr großen Breite in Deutschland: im sozialen Bereich,
in den Bereichen Ökologie, Kultur und Sport, Integration und im Zivil- und Katastrophenschutz. Wir ermöglichen es, dass sich künftig Menschen jeden Alters im
Bundesfreiwilligendienst engagieren können. Den jungen Männern wird künftig der Wehrersatzdienst nicht
mehr abverlangt, aber sie dürfen sich freiwillig engagieren. Das tut ihnen gut und der Gesellschaft.

Die Opposition trägt jetzt aus meiner Sicht etwas
kleinkariert und wenig konstruktiv Kritik vor. Ihre Kritik
ist deshalb nicht konstruktiv, weil Sie keine Lösungswege aufzeigen. Es gibt zum Beispiel ein Nebeneinander
von Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendiensten. Wir sind uns einig, dass wir beide langfristig
zusammenführen wollen. Ein einheitlicher Dienst stößt
heute aber an verfassungsrechtliche Grenzen. Es ist nicht
möglich, den Ländern einfach 350 Millionen Euro zu
überweisen, indem wir ihnen zum Beispiel die Einnahmen durch einen Umsatzsteuerpunkt abtreten, weil die
Länder dann beim Einsatz dieser Gelder völlig frei sind.
Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen, Forschung,
Polizei, Schuldenabbau - es gibt viele sinnvolle Aufgaben, für die die Länder das Geld einsetzen könnten; nur
ein Bruchteil würde bei den Freiwilligendiensten ankommen. Eine Verfassungsänderung in diesem einen
Punkt ist wenig realistisch.

Die Lösung ist die Schaffung eines Bundesfreiwilligendienstes bei gleichzeitigem Ausbau und besserer Förderung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste. Die
Stärke der Freiwilligendienste war schon immer ihre
Vielfalt. So bunt wie unsere Gesellschaft sind auch die
Freiwilligendienste.

Festzuhalten bleibt auch, dass wir noch nie so viel
Geld für die Freiwilligendienste in Deutschland zur Verfügung gestellt haben. Auch die bestehenden Freiwilligendienste profitieren von dieser Regelung. Bisher haben wir den Ländern eine Förderung von 72 Euro pro
Monat für ein Freiwilliges Soziales Jahr gezahlt; künftig
sind es 200 Euro pro Monat. Zusätzlich gibt es - auch
das ist neu - 50 Euro bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf.

({1})

Das Koppelungsmodell verhindert, dass sich der Bundesfreiwilligendienst zulasten der bestehenden Dienste
etabliert. Insgesamt werden vom Bund künftig 350 Millionen Euro eingesetzt. Die Länder bezahlen 12 Millionen Euro; den Löwenanteil davon tragen BadenWürttemberg und Bayern. 8 Millionen Euro kommen
aus dem Europäischen Sozialfonds.

Zum Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben möchte ich anmerken, dass künftig nur
noch ein Teil der heutigen Mitarbeiter für den neuen
Bundesfreiwilligendienst benötigt wird und in den
nächsten Monaten und Jahren Veränderungen möglich
und auch nötig sind. So wollen wir die administrativen
Aufgaben im Zusammenhang mit der Familienpflegezeit
vom BAZ erledigen lassen und nach außen vergebene
Aufgaben auf das BAZ zurückübertragen.

Positiv ist in der Anhörung die vorgesehene Regelung
für die älteren Freiwilligen aufgenommen worden. Über
27-Jährige müssen mindestens 20 Stunden pro Woche
leisten. Wir grenzen den Bundesfreiwilligendienst damit
klar von anderen Ehrenämtern ab und verhindern, dass
das Ehrenamt in der Breite verstaatlicht wird.

Wir wollen beim Kindergeld noch eine Veränderung
vornehmen. Ich denke, wir sind uns einig, dass auch der
Bundesfreiwilligendienst zu einer Kindergeldberechtigung führen sollte. Die Kindergeldfrage soll in einem
Steuergesetz, zum Beispiel im Steuervereinfachungsgesetz, geregelt werden. Der Betrag von 550 Euro plus
50 Euro bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf müsste möglicherweise noch etwas reduziert werden; aber dafür erhielten die kindergeldberechtigten
Freiwilligen weiter Kindergeld.

Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ziel, 35 000 Jugendfreiwillige und 35 000 Bundesfreiwilligendienstleistende pro Jahr zu gewinnen, erreichen können, wenn
auch vielleicht nicht gleich zum 1. Juli. Aber auch bisher
war der Dienstantritt beim Jugendfreiwilligendienst in
der Regel nicht der 1. Juli, sondern der 1. September.

Wir haben in letzter Zeit zudem eine hohe Bereitschaft bei Zivildienstleistenden erlebt, den Zivildienst
freiwillig zu verlängern. Auch diesbezüglich hat die Opposition seinerzeit viel Kritik vorgetragen. Diese Regelung hat sich aber bestens bewährt. Sie werden sehen,
dass auch der Bundesfreiwilligendienst angenommen
und funktionieren wird. Es spricht einiges dafür, dass
sich die Menschen in unserem Land für einen Bundesfreiwilligendienst entscheiden werden.

Richtig ist aber auch, dass wir den Zivildienst nicht
vollkommen ersetzen können. Das ist auch nicht die
Aufgabe des Bundesfreiwilligendienstes. Einige Stellen
werden künftig nicht mehr zu besetzen sein, zum Beispiel die als Pförtner in einer Einrichtung. Es ist für
junge Menschen schlechterdings keine Herausforderung,
einen solchen Dienst zu leisten. Dagegen werden wahrscheinlich Stellen in Pflegeeinrichtungen stark nachgefragt werden.

Der Bundesfreiwilligendienst wird uns den Abschied
vom liebgewonnenen Zivildienst erleichtern. Mit dem
neuen Bundesfreiwilligendienst haben wir in kurzer Zeit
etwas Großes und Gutes geschaffen. Dank möchte ich
der Ministerin und dem Ministerium sagen. Dank auch
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowie den Verbänden für die eigentlich recht konstruktive Diskussion
des Entwurfes.

({2})

Die Kritik der Opposition werden wir ertragen. Ich bin
sicher: Die Praxis wird die Kritik widerlegen.


Herzlichen Dank.

({3})