Beckmann (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nachdem dieses Hohe Haus vor vier Wochen den Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" beraten hat, bietet sich heute wieder die Möglichkeit und die Aufgabe, Probleme und Lösungsmöglichkeiten im energiepolitischen Bereich im Bundestag zu diskutieren. Grundlage hierfür ist die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung. Der zeitlich kurze Abstand zwischen diesen beiden Debatten zeigt mit aller Deutlichkeit, welchen hohen Stellenwert die Energiepolitik für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hat und in welchem Ausmaß sie in alle gesellschaftlichen Bereiche ausstrahlt.
Das vergangene Jahr war durch eine weltweite negative gesamtwirtschaftliche Entwicklung gekennzeichnet, die nicht zuletzt auf die Auswirkungen des zweiten Ölpreisschocks der Jahre 1979/80 zurückzuführen ist. Unsere hochentwickelte, aber auch sehr sensible Volkswirtschaft ist von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. Ihre Belastung durch die hohen Kosten für Importenergien hat uns in den letzten Jahren drastisch vor Augen geführt, in welch großem Ausmaß die Bundesrepublik Deutschland letztlich auch von der Versorgung aus dem Ausland abhängig ist. Außer Zweifel steht für uns deswegen der enge Zusammenhang zwischen einer sicheren, ausreichenden und preisgünstigen Energieversorgung mit dem Wachstum der Wirtschaft und der Sicherung eines angemessenen Wohlstandes. Begrenztheit der Energievorräte, Umweltbelastung, die Situation der Länder in der Dritten und der Vierten Welt sind hier die besonderen Stichworte in der Diskussion, die wir zu führen haben.
Seit Vorlage der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung sind mittlerweile vier Jahre vergangen. Mit Befriedigung können wir feststellen, daß die Bundesregierung in diesem Zeitraum die Hände keineswegs in den Schoß gelegt, sondern ihre Zielvorstellungen weitgehend umgesetzt hat.
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Deswegen ist die jetzt vorgelegte Dritte Fortschreibung nicht nur Ausdruck einer kontinuierlichen Energiepolitik, sondern zugleich Bilanz erfolgreicher konkreter Maßnahmen in verschiedenen Bereichen. Hierfür gebühren der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister unser besonderer Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung.

Besonders erfolgreich waren die Bemühungen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen im Bereich der Energieeinsparung. Hier hat insbesondere die Nachfrageseite, also die privaten Verbraucher und die Wirtschaft, auf die Appelle der Politik und die gestiegenen Energiepreise vernünftig und marktkonform reagiert. Gerade im internationalen Bereich können sich unsere Einsparerfolge im Primärenenergieverbrauch sehen lassen. Insbesondere gilt dies für das Mineralöl. Während dessen Anteil am Primärenergieverbrauch in unserem Lande 1979 noch bei 50,7 % lag und sich im Jahre 1980 um 3 % verringert hat, ist er im vergangenen Jahr nochmals um 3 % auf dann 44,5 % zurückgegangen. „Weg vom 01" ist für uns kein Schlagwort, meine Damen und Herren, sondern Wirklichkeit in unserem täglichen Verbraucherverhalten geworden. Hervorzuheben ist dabei, daß diese Erfolge erreicht worden sind, ohne daß es zu mancherseits verlangten massiven dirigistischen Eingriffen des Staates gekommen ist.
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Die Bundesregierung hat sich allerdings dort flexibel gezeigt, wo es darum ging, die Politik des „Weg vom 01" durch flankierende Maßnahmen zu unterstützen.
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Hierzu zählen insbesondere die maßgeblichen Investitionsanreize, die die Bürger in großem Umfange veranlaßt haben, ihrerseits energiesparend zu investieren. Hier sei nur der große Erfolg des 4,35-Milliarden-Programms zur Heizenergieeinsparung genannt.
Mit Genugtuung können wir auch feststellen, daß sowohl Bilanz als auch Perspektiven der Dritten Fortschreibung der besonderen Bedeutung der einzigen nationalen Energiereserve, nämlich der heimischen Steinkohle, gerecht werden und den Willen zu ihrer optimalen Nutzung unterstreichen. Der bis Ende der 70er Jahre noch rückläufige Anteil der deutschen Steinkohle am Primärenergieverbrauch ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und beträgt im Jahre 1980/81 mehr als 21 %. Dies bedeutet nicht nur Versorgungssicherheit im Energiebereich, sondern auch Sicherheit von Arbeitsplätzen für Hunderttausende von Menschen in den Steinkohlerevieren unseres Landes.
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Dies rechtfertigt auch die hierfür jährlich in den Bundeshaushalt eingestellten hohen Finanzmittel. Auch der sogenannte Jahrhundertvertrag zwischen der stromerzeugenden Industrie und den Unternehmen des deutschen Steinkohlebergbaus, der mit nachhaltiger Unterstützung der Bundesregierung zustandegekommen ist, gehört in die positive Bilanz der Dritten Fortschreibung.
Die Bilanz auf dem Kernenergiesektor
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ist gekennzeichnet durch die Auswirkungen einer
breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Akzeptanz von Großtechnologien, Energiebedarfsprognosen, Entsorgungsfragen und gesamtwirtschaftlichem Nutzen des Einsatzes dieser Energieart. Sicherlich ist in der Vergangenheit die Sensibilität von Teilen unserer Bevölkerung hinsichtlich der Beantwortung so mancher Fragen aus den genannten Bereichen unterschätzt worden. Wer hier aber der Bundesregierung irgendwie geartete Versäumnisse anlastet, vereinfacht das komplexe Problem in unzulässiger Weise.
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Mit Recht hat daher der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energieunternehmens, der VEBA, Herr von Bennigsen-Foerder, im Frühjahr vergangenen Jahres in seinem grundlegenden Referat vor dem Deutschen Atomforum eine Schuldzuweisung in der Art des Schwarzer-Peter-Spiels abgelehnt und gefordert, die Energiediskussion dürfe nicht zum Nebenkriegsschauplatz parteiinterner und parteipolitischer Auseinandersetzungen werden.
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Dies kann ich angesichts der großen Herausforderung, vor der wir in diesem Bereich stehen, nur unterstreichen.
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Angesichts der Kontinuität der Energiepolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen konnte nun vernünftigerweise auch niemand erwarten, daß die Dritte Fortschreibung etwa revolutionäre Perspektiven für die Energiepolitik der 80er Jahre bieten würde.
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In dieser Hinsicht verdeutlicht sie eher Konsequenz und Solidität.
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Meine Damen und Herren, die Politik, die wir auch auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom November 1980 betreiben, ist richtig. Dies wird uns auch im internationalen Rahmen bestätigt, so etwa durch die Bewertung der deutschen Energiepolitik durch die OECD. Sicherlich bedarf der eingeschlagene Kurs dann und wann der Feinsteuerung; dies ist angesichts der sich ständig wandelnden energiepolitischen Rahmenbedingungen in der Welt selbstverständlich. So werden sicherlich verschiedene von der Bundesregierung eingeleitete Programme in Einzelheiten modifiziert werden müssen.
Im Rahmen des 4,35-Milliarden-Programms zur sparsamen und rationellen Verwendung von Heizenergie hat die Forderung der Freien Demokraten nach Priorität für energieeinsparende Maßnahmen ihren Niederschlag gefunden. Dieses Programm
muß nach Auffassung meiner Fraktion unter neuen Kriterien fortgeschrieben werden. Auch von der Opposition sind hierzu teilweise diskussionswürdige Vorschläge gemacht worden, bei denen sich allerdings die Frage stellt, ob sie hinsichtlich der Mischfinanzierungstatbestände auch die Unterstützung der unionsregierten Länder finden werden.
Wir Freien Demokraten begrüßen auf jeden Fall, daß zukünftig eine Konzentration der Fördermittel auf wenige heute noch nicht wirtschaftliche, aber unter Energieeinsparungsgesichtspunkten besonders wichtige Maßnahmen erfolgen soll. Hierzu zählen insbesondere der Anschluß von Häusern an die Fernwärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung oder Abwärme und Investitionen für neue Technologien wie z. B. Wärmepumpen, Solaranlagen und Wärmerückgewinnungsanlagen. Volkswirtschaftlich gesehen sind dies alles Anstöße, die weitere Investitionen von privater Seite nach sich ziehen sollen. Diese Erwartungen gründen auch auf den Erfahrungen mit den laufenden Programmen.
Nach unserer Auffassung - ich wiederhole dies - kann die Bundesregierung nur flankierend tätig werden. Grundlage der Energiesparpolitik soll nach Meinung der Freien Demokraten nach wie vor die Steuerung über den Markt und über den Preis bleiben. So erwarten wir beim Energieeinsparen einen neuen Investitionsstoß aus dem Bereich des Klein-und mittelständischen Gewerbes, das in den nächsten Jahren nach Einschätzung von Fachleuten jährlich Investitionen zum Energieeinsparen in Höhe von 2 bis 3 Milliarden DM tätigen wird. In diesem Bereich stehen wir nach einer Phase einfachen Sparens an der Schwelle zu großen Investitionen; denn gerade die mittlere und kleine Industrie hat gegenüber der Großindustrie hier noch einen erheblichen Nachholbedarf. In diese Richtung wirkt auch das von der Bundesregierung am 8. April vergangenen Jahres angelegte zinsgünstige Kreditprogramm mit einem Volumen von 6,3 Milliarden DM, das wettbewerbssteigernde Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen, insbesondere im Bereich der Energie- und Rohstoffeinsparung und der Ölsubstitution, bevorzugt fördern soll.
Alle Anstrengungen und auch die Erfolge beim Zurückdrängen des Mineralöls aus dem Energiemarkt können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß 01 auch in den kommenden Jahrzehnten in unserem Lande ein maßgeblicher Energieträger bleiben wird. Die entscheidenden Anstrengungen und Auswirkungen der Rohölpreiserhöhungen auf unsere Leistungsbilanz zwingen uns jedoch dazu, zukünftig in noch stärkerem Maße als bisher den Einsatz von Ö1 auf die Bereiche zu beschränken, in denen seine Verwendung unabdingbar notwendig ist. Dies sind in erster Linie der Verkehrsbereich und die chemische Industrie. Wenn wir es heute auf dem Weltölmarkt auch mit einer Überflußsituation zu tun haben, so muß das angesichts der teilweise instabilen Situation, insbesondere in den Ölförderungsregionen des Nahen Ostens, nicht so bleiben. Im Gegenteil lehrt alle Erfahrung, daß sich auch die Ölpreise auf mittlere Sicht nach oben bewegen werden.
Wir erkennen die Bemühungen der deutschen Automobilhersteller an, die in zunehmendem Maße kraftstoffsparende Motoren zur Verfügung stellen und diese Entwicklung, wie abzusehen ist, auch weiterhin erfolgreich betreiben werden. Damit wird auch ein entscheidender Beitrag dazu geleistet, daß das Auto als ein Mittel des Individualverkehrs weiterhin seine bedeutende Rolle bei der Ausfüllung einer freiheitlichen Lebensgestaltung unserer Bürger spielen kann.
Geändertes Verbraucherverhalten und die Einsparungen der letzten Jahre bewirken allerdings in der Mineralölwirtschaft einen Umstrukturierungsprozeß, der nicht immer frei von schmerzhaften Konsequenzen ist. Wie auch andere Wirtschaftszweige wird die Mineralölindustrie nicht umhin können, sich in ihren unternehmerischen Entscheidungen den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Im übrigen unterstützt die FDP-Fraktion alle Bemühungen der Bundesregierung, die inländische Ölversorgung durch Streuung der Bezugsquellen und durch Bevorratung sicherzustellen. Es bleibt festzuhalten, daß es als Ergebnis dieser Politik in unserem Lande in der Vergangenheit keine Versorgungsschwierigkeiten gegeben hat.
Nach wie vor muß es aber unser vorrangiges Ziel bleiben, das 01 im Wärmemarkt durch andere Energien zu ersetzen. Hierbei kommt der Steinkohle besondere Bedeutung zu. Herr Kollege Wolfram hat das im einzelnen ausgeführt. So bietet die KraftWärme-Kopplung und die Errichtung verbrauchernaher Kohleheizkraftwerke hervorragende Chancen für die Errichtung und den Ausbau von Fernwärmenetzen in Ballungszentren. Ausdruck dieser Politik ist das neue Fünfjahresprogramm für den Ausbau der Fernwärme mit einem Volumen von 1,2 Milliarden DM. Hierbei ist hervorzuheben, daß dieses Programm Investitionen von mehr als 5 Milliarden DM mobilisieren soll. Es stellt sich allerdings die Frage, ob angesichts der Arbeitsmarktsituation hier nicht noch kräftigere Impulse gegeben werden können.
Weitere Chancen für die deutsche Kohle und für Importkohle ergeben sich aus der großtechnischen Anwendung der in Deutschland hochentwickelten Kohleveredelungstechniken. Wenn wir es in diesem Bereich nicht bei Demonstrationsobjekten belassen wollen, sondern auch gerade die vorhandenen hervorragenden Exportchancen nutzen wollen, werden wir auch in diesem Lande funktionstüchtige Anlagen errichten müssen, die das hohe Niveau und die Effektivität dieser Technik unter Beweis stellen. Es ist allerdings davor zu warnen, hiervon schon in allernächster Zeit einen entscheidenden Beitrag für die Versorgung im Energiebereich zu erwarten.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zur Rolle des Erdgases in der Energieversorgung unseres Landes. Sein Anteil beträgt zur Zeit 16 % an der Versorgung. Hiervon wird ein Drittel aus heimischer Förderung bestritten. Wenn der Gaseinsatz bei der Stromerzeugung auch zurückgeht, was wir begrüßen, so wird die Nachfrage insgesamt in den nächsten Jahren noch steigen. Die Sicherheit der Versorgung mit dieser

Primärenergie macht nach unserer Einschätzung eine Diversifizierung der Bezugsquellen erforderlich. Die Ausweitung der Importmengen, insbesondere aus Norwegen, stützt die Bemühungen, einseitige Abhängigkeit bei Erdgaseinfuhren zu vermeiden.
Was nun das Erdgas-Röhren-Geschäft mit der Sowjetunion betrifft, sind wir der Auffassung, daß hierdurch eine Abhängigkeit unserer Energieversorgung nicht bewirkt wird. Bei Lieferung der vereinbarten Höchstmengen würde der Anteil des aus diesen Verträgen bezogenen Gases am Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik Deutschland lediglich 5 % betragen. Selbst für den Fall hypothetischer Lieferausfälle würde das für solche Umstände installierte Sicherheitsnetz unsere Erdgasversorgung aufrechterhalten. Deswegen hält die FDP-Fraktion zur Zeit - auch angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation - eine Aussetzung dieses Vertragswerks nicht für geboten.
Meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause wird um die Feststellung herumkommen, daß die Bundesrepublik Deutschland auch zukünftig einen wesentlichen Teil ihres Primärenergiebedarfs aus sicherheitspolitisch gefährdeten Regionen unserer Welt decken muß. Die Ansprüche der Völker der Dritten und der Vierten Welt und hieraus resultierende mögliche Verteilungskämpfe im Energiebereich machen nach unserem Dafürhalten eine energiepolitische Konzeption notwendig, die einen hohen Anteil nationaler Energieversorgung gewährleistet. Die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung stellt hierbei einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt auch dort, wo es sich um die weitere Nutzung und den Ausbau der Kernenergie handelt.
Ich begrüße es, daß sich - nicht zuletzt unter dem Eindruck des Berichts der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernernergiepolitik" - die Überzeugung durchsetzt, daß in diesem Jahrzehnt der maßvolle Ausbau der Kernenergie zur Stromerzeugung im Grundlastbereich ein unabdingbares Erfordernis für eine gedeihliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung, hierbei insbesondere der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen darstellt.
Angesichts der Schwierigkeit, sichere Energiebedarfsprognosen aufzustellen - die Bundesregierung hat dies in der Dritten Fortschreibung mit Recht vermieden -,
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erscheint es wenig sinnvoll, sich heute darauf festlegen zu wollen, ob für die zukünftige Energieversorgung der Bau von einem oder von zwei Kernkraftwerken im Jahr notwendig sein wird. Der Zubau von Kernkraftwerken hat im Rahmen des Bedarfs zu erfolgen. Über den Strombedarf hat aber nicht die Bundesregierung zu entscheiden. In unserem Wirtschaftssystem werden der Zeitpunkt des Baus von den Versorgungsunternehmen und der Standort eines Kraftwerks von diesen Unternehmen im
Einvernehmen mit der jeweiligen Landeregierung festgelegt.
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Die diesbezüglichen Feststellungen der Dritten Fortschreibung werden von der FDP-Fraktion unterstrichen.
Aus den vorliegenden Stellungnahmen der betroffenen Wirtschaftszweige, der Verbände, der Gewerkschaften und anderer ist ein hohes Maß an Zustimmung zur Dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung festzustellen. Auch bei den im Bundestag vertretenen Parteien sind die Grundlinien des Programms unumstritten, wie wir eben gehört haben. Selbstverständlich werden wir uns über Einzelheiten in den Ausschüssen in der nächsten Zeit noch vertiefend auseinandersetzen.
Entgegen den Feststellungen, die Sie, Herr Kollege Riesenhuber, getroffen haben, hat die Bundesregierung nach unserer Auffassung die Chance genutzt, mit der Vorlage der Dritten Fortschreibung ihre Entschlossenheit zu dokumentieren, verantwortungsbewußt auch zukünftig die vorhandenen Chancen für die Energiepolitik sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen zu nutzen,
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hierbei die Interessen unserer Volkswirtschaft zu wahren und zu fördern und gleichzeitig die Möglichkeit flexibler Reaktionen auf sich ändernde weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen offenzuhalten. Die FDP-Fraktion wird die Bundesregierung bei der Verwirklichung dieser Energiepolitik auch zukünftig unterstützen. - Ich bedanke mich.
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