Bredehorn (NA), 1983-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion ist der SPD-Bundestagsfraktion außerordentlich dankbar, daß sie uns und insbesondere unserem Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff noch einmal die Gelegenheit gibt, darzulegen - wir haben das bereits in der vorigen Woche anläßlich der Haushaltsdebatte in aller Ausführlichkeit getan -, was die Bundesregierung und mit ihr die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU/CSU für die deutsche Schiffbauindustrie tun.
Diese Industrie ist durch die außerordentlich schwierige Weltschiffahrtssituation in große Probleme geraten. Viele Arbeitsplätze, vor allem bei uns in den norddeutschen Küstenländern, sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf aus den Reihen der SPD, daß gerade der Bundeswirtschaftsminister nicht energisch genug gegen diese Krise ankämpfe, entspricht in keiner Weise den Tatsachen und läßt sich nur aus der Angst der SPD um die Erhaltung ihrer Macht in Bremen erklären.
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Das, was Herr Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff und mit ihm die Bundesregierung zur Bekämpfung dieser Krise tun, kann sich sehen lassen.
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Es spricht sehr vieles dafür, daß das auf der Hamburger Werftenkonferenz vom April 1983 angepeilte Ziel
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von 3 Milliarden DM Auftragsvolumen pro Jahr mit den zur Verfügung gestellten Förderinstrumenten erreicht werden kann. Denn erstens werden die 230 Millionen DM aus dem Reederhilfeprogramm 1983 auch bei einem Fördersatz von 12,5% voll abfließen.
Zweitens wird mit den aufgestockten Reederhilfen 1984 eine weitere Förderung von gut 2 Milliarden DM Inlandsaufträgen möglich werden. Wenn es Ihnen auch schwerfallen mag, meine Damen und Herren von der SPD-Bundestagsfraktion, so nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis - das haben wir in der Haushaltsdebatte doch dargestellt -, daß die Reederhilfen im Haushalt 1983 um 55 Millionen DM auf 230 Millionen DM aufgestockt worden sind
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und auch im Haushaltsentwurf für 1984 eine erneute wesentliche Erhöhung der Reederhilfen um noch einmal 20 Millionen DM vorgesehen ist.
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Nimmt man den Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung, dann sind es sogar 70 Millionen DM. Darauf hat auch Bundesminister Genscher hingewiesen, als er in Bremen von der Erhöhung der Hilfen für deutsche Reeder sprach.
Drittens können nach den vorliegenden Informationen über laufende Auftragsverhandlungen Auslandsaufträge von 1 Milliarde DM erwartet werden. Eine Erhöhung der Auftragshilfe ist - auch angesichts der knappen Mittel - daher nicht erforderlich. Wir können, so meine ich, nicht immer nur vom Abbau der Subventionen reden, um dann in einem Spezialbereich wie dem Schiffbau höhere Subventionen zu fordern. Wir müssen allerdings alles daransetzen, im europäischen Rahmen einen Abbau der Subventionen zu erreichen. Zusätzliche Subventionen werden außerdem nicht bewirken, daß sich für Großschiffe zusätzliche Nachfrage und damit Bauaufträge einstellen, wenn der Markt dies nicht hergibt.
Ich möchte an die SPD-Fraktion, die SPD, doch appellieren, ihre polemische Diskussion über weitere Hilfen so schnell wie möglich zu beenden.
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Sonst besteht nur die Gefahr, daß Schiffsbestellungen auf Grund falscher Erwartungen hinsichtlich weiterer Fördermaßnahmen zurückgestellt werden. Dies bringt die vorhandenen Arbeitsplätze nur in Gefahr.
Diese Debatte gibt darüber hinaus noch die Gelegenheit, deutlich zu machen, daß die von der SPD allein gestellte Landesregierung als Anteilseigner der Bremer Werften bei der Bewältigung der Krise der Bremer Werften in der Vergangenheit schlichtweg versagt hat. Bis heute ist es ihr nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept für die Bewältigung der Bremer Strukturprobleme vorzulegen. Deshalb protestieren die Werftarbeiter vor den Türen von Bürgermeister Koschnick zu Recht.
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Abschließend möchte ich für die FDP-Bundestagsfraktion folgendes feststellen:
Die FDP-Fraktion ist zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister der Ansicht, daß die Förderung der großen Werften nicht auf Kosten kleiner und mittlerer Schiffbaubetriebe erfolgen darf. Diese haben sich bislang in der Krise bewährt und dürfen nun nicht dafür bestraft werden.
Ich habe persönlich gerade vor ein paar Wochen bei einem Besuch auf einer mittelständischen Werft in Papenburg im Gespräch mit Betriebsleitung und Betriebsrat feststellen können,
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daß man dort Gewinne macht, daß man dort genügend Aufträge für die nächsten Jahre hat und daß man dort z. B. zum 1. August 75 Lehrlinge einstellte. Die Sorgen der kleinen und mittleren Werften, daß öffentliche Hilfe zur Umstrukturierung der Großwerften zu einem Verdrängungswettbewerb führen könnten, nehmen wir sehr ernst.
Die FDP-Fraktion steht zweitens voll hinter den vom Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff und der Bundesregierung vorgelegten Hilfen zur
Bewältigung der Krise in der Werftindustrie. Sie steht auch hinter den von der Bundesregierung vorgeschlagenen regionalen Sonderprogrammen zugunsten des Landes Bremen, mit dem die notwendige Umstrukturierung der Bremer Großwerften erleichtert und Ersatzarbeitsplätze im Land Bremen geschaffen werden sollen.
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