e arnold (NA), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der CDU/CSU dem Hohen Hause den Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand vorzulegen und ihn zu begründen.
In meiner Begründung möchte ich nicht zu Einzelfragen des Entwurfs Stellung nehmen. Ich möchte vielmehr einige grundsätzliche Bemerkungen zu der Frage machen: Warum Eigentum in breite Hand? Auf solche grundsätzlichen Bemerkungen kann ich mich auch deshalb beschränken, weil sich ja schon der 2. Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt hat und weil in den kommenden Ausschußberatungen reichlidi Gelegenheit gegeben sein wird, zu Einzelfragen des Gesetzes Stellung zu nehmen.
Die Durchführung dieses Gesetzes - um das vorwegzunehmen - betrifft auch besondere Interessen des Landes Niedersachsen. Über diese Differenzen des Landes Niedersachsen mit dem Bund möchte ich in dieser Stunde im einzelnen nicht sprechen. Wir möchten aber die Bundesregierung dringend bitten, diese Meinungsverschiedenheiten in Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zu klären und möglichst zu beseitigen.
Der Gesetzentwurf enthält neue Gedanken und Möglichkeiten für die persönliche Eigentumsbildung in breiter Hand. Auch die CDU/CSU-Fraktion des 3. Deutschen Bundestags bejaht diesen Gedanken und begrüßt das Ziel, das mit dem Entwurf angestrebt wird. Deshalb wird dieser Entwurf mit voller Überlegung eingebracht. Dabei wissen wir sehr wohl, daß mit dem vorliegenden Entwurf allein dieses Ziel noch nicht erreicht werden kann. Dazu gehören weitere und sehr überlegte Maßnahmen. Aber, meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein sehr bedeutsamer Hinweis auf eine unabwendbare innenpolitische Aufgabe, vor die sich Staat und Wirtschaft gestellt sehen und die im Interesse unserer Gesellschaft gelöst werden muß.
Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs soll eine gesellschaftspolitische Initiative ergriffen werden, die vom ganzen Hause in großer Bereitschaft aufgenommen werden sollte.
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Eine solche Initiative ist notwendig, wenn wir den einschneidenden Veränderungen gerecht werden wollen, die sich in unserer Gesellschaft vollzogen haben. Seit dem Entstehen der modernen Industriewirtschaft insbesondere in den letzten hundert Jahren ist eine Entwicklung eingetreten, die immer deutlicher eine tiefe Kluft zwischen Eigentümern und Vermögenslosen sichtbar werden ließ. Eine ungesunde Eigentumsverteilung herrschte vor und verursachte schwere soziale Spannungen. Die Diskussion um die Lösung dieser Frage hat vielfach zu Irrtümern geführt.
Statt die Eigentumsverteilung als einen zu reformierenden gesellschaftlichen Zustand zu unter252 
suchen, wurde gar häufig die Institution des Eigentums als solche verworfen. Eigentum aber ist ein Naturrecht, das vom Schöpfer dem Menschen verliehen worden ist. Das persönliche Eigentum ist das Fundament der Freiheit sowohl für den Staatsbürger wie für die Gesellschaft. Diese Einsicht ist für meine politischen Freunde ein unverrückbarer Grundsatz.
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Anders ist es mit der Frage des neu entstehenden Eigentums und seiner Verteilung. Hier ist es durchaus angebracht, kritisch zu untersuchen, ob diese Verteilung sozial gerechtfertigt ist oder ob sich hier eine allseitige Verpflichtung aufzeigt, die bisher sichtbar gewordenen Spannungen durch eine sozial gerechte Verteilung zu beseitigen. Meine Fraktion wünscht, wie es sich auch aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers ergibt, eine breite Streuung des Eigentums. Die Parole „Eigentum für jeden" ist daher eine gesellschaftspolitische Aufgabe für alle, die bereit sind, eine gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen.
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Ich habe bereits auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft verwiesen. Darf ich daran erinnern, daß sich die Einwohnerzahl des Gebietes, das heute die Bundesrepublik Deutschland umfaßt, gewaltig verändert hat. Vor hundert Jahren lebten in diesem Gebiet noch nicht ganz 17 Millionen Menschen. Vor etwa 50 Jahren hatte sich die Einwohnerzahl bereits verdoppelt. Heute ist eine Verdreifachung der damaligen Zahl erreicht. Diese Feststellung ist um so eindrucksvoller, als zwei große Kriege schwere Verluste an Menschen gefordert haben. Für die Zukunft bedeutet das Anwachsen unserer Bevölkerung, daß wir spätestens in einem Menschenalter in dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik 70 Millionen Menschen Arbeit und Brot zu geben haben.
Vor etwa hundert Jahren lebten in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von vier Einwohnern noch drei auf dem Lande und nur einer in der Stadt. Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts wohnten genauso viele Menschen auf dem Lande wie in der Stadt. Heute hat sich der Zustand gegenüber der Zeit vor hundert .Jahren völlig umgekehrt. Heute lebt nur noch ein Einwohner von vier auf dem Lande, und drei wohnen in der Stadt. Vor hundert Jahren waren noch 50 % der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt. Vor 50 Jahren waren es immerhin noch 35 %. Heute sind es nicht einmal mehr 20 % der Erwerbspersonen, die in der Landwirtschaft tätig sind.
Während vor 50 Jahren noch 35 % der Erwerbstätigen selbständig bzw. als mithelfende Familienangehörige tätig waren, ist diese Quote in der letzten Zeit immer mehr und mehr abgesunken. Die Zahl der selbständigen Personen einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen beträgt heute nur noch 25 %. Demgegenüber ist die Zahl der unselbständigen Arbeitnehmer immer größer geworden. Der Übergang der deutschen Wirtschaft von der Agrar- zur Industriewirtschaft, die Veränderung der Stellung im Erwerbsleben vom selbständigen Menschen zum unselbständigen Arbeitnehmer hat für die Eigentumsbildung schwere nachteilige Folgen gezeitigt.
Dieser Entwicklungsprozeß ist noch keineswegs abgeschlossen. Durch die stetige Vergrößerung und Ausweitung der industriellen Wirtschaft im Zuge der modernen Technik wird der eigenständige Lebensraum in der Landwirtschaft und auch im Handwerk in dem Maße eingeengt, wie der Prozeß der Industrialisierung weitere Fortschritte macht. Der gesellschaftliche Strukturwandel ist also in einer gesteigerten Entwicklung begriffen. Es ist zu befürchten, daß der Anteil der Selbständigen in einem Menschenalter nicht mehr 10 % betragen wird. In der industriellen Wirtschaft verlor der unselbständig gewordene Mensch sein kleines Eigentum und zog in die Stadt. Das Arbeitseinkommen war zwar beachtlich höher, jedoch war auch das Risiko, kein Arbeitseinkommen zu haben, vielfach größer. Man hat deshalb das soziale Recht und die Sicherung des Arbeitsplatzes in den Vordergrund geschoben. Man hat den Arbeitnehmer weitgehend gegen die Risiken der industriellen Arbeit versichert.
Dennoch kann das bisherige Ergebnis nicht befriedigen. Am unbefriedigendsten ist die Tatsache, daß der Arbeitnehmer keinen Anteil an der Vermögensbildung hatte. Es ist ihm im wesentlichen nicht gelungen, wieder Eigentum zu schaffen, wie er es in vergangenen Zeiten in der Agrarwirtschaft hatte. Einer amtlich geführten Statistik habe ich entnommen, daß die Vermögensbildung in der Zeit nach der Währungsreform nur zu 20 % bei den privaten Haushalten erfolgt ist. 40 % der Vermögensbildung entfielen auf die Unternehmungen und weitere 40 % auf den Staat. Sicherlich ist es richtig gewesen, nach dem totalen Zusammenbruch zunächst dafür zu sorgen, daß wir alle wieder Arbeit und Wohnung bekommen konnten. Nachdem aber der Aufbau der Wirtschaft erreicht ist, nachdem die Vollbeschäftigung Tatsache geworden ist, muß die Frage der Eigentumsbildung in den Vordergrund gestellt werden.
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Aus diesem Grunde treten wir dafür ein, daß das öffentliche gewerbliche Vermögen privatisiert wird, soweit dies mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist.
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Dieses Vermögen muß dafür eingesetzt werden, dem einzelnen minderbemittelten Staatsbürger wieder zum persönlichen Eigentum zu verhelfen. Es muß ihm eine Chance gegeben werden, persönliches Eigentum zu bilden.
Aus diesem Grunde trete ich auch mit Nachdruck dafür ein, daß der in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Sozialrabatt von 20 bzw. 10 % für die Bezieher kleinerer Einkommen beibehalten wird. Es sollte in den Ausschußberatungen sogar überprüft werden, ob diese Sätze nicht noch erhöht werden können. Ich bin auch der Meinung, daß der Aktienwert von 50 DM auf 100 DM heraufgesetzt werden sollte.

Ein platonischer Anspruch auf Eigentum genügt meiner Fraktion nicht. Es muß eine echte Möglichkeit für eine Eigentumsbildung in breiter Hand geschaffen werden. Neben der möglichen Privatisierung des öffentlichen gewerblichen Vermögens zugunsten der Eigentumslosen müssen auch eigentumsbildende Maßnahmen in der Privatwirtschaft in Erwägung gezogen werden. In fortschrittlichen Unternehmungen hat man vor geraumer Zeit sogar damit begonnen, der Belegschaft Aktien ihrer Unternehmung anzubieten. Diese fortschrittlichen Unternehmen haben der Belegschaft den Erwerb ihrer Aktien wesentlich erleichtert. Mir sind Fälle bekanntgeworden, in denen die Arbeiter Aktien ihrer Firma mit einem Nachlaß von 40 % und mehr ankaufen konnten. Hier kam nun sofort die Finanzverwaltung und kassierte auf Grund des gegebenen Rechts für diesen Nachlaß die Lohnsteuer ein. Das aber kann nicht der Sinn der Sache sein. Wir sollten dafür eintreten, daß freiwillige Sparzuschüsse der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer bis zu einem Anteil von 50 % auf den vollen Sparbetrag steuerfrei werden. Man kann nicht auf der einen Seite eine breite private Eigentumsbildung anstreben, sie auf der anderen Seite aber, wenn sie freiwillig von den Unternehmern gefördert wird, durch Steuern besonders erschweren. Hier liegt für die Finanzverwaltung ein gesetzlicher Notstand vor, welcher durch neue gesetzliche Bestimmungen recht bald geändert werden muß.
Wir wollen, meine Damen und Herren, eine Entwicklung, die dem Staatsbürger die Freiheit und Unabhängigkeit sichert. Deshalb müssen wir weg von jedem kollektivistischen Denken und hin zum Privateigentum für alle und für jeden.
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Wir sollten uns in der Gesamtsituation, in der wir heute leben, ganz klarmachen, daß persönliche Freiheit ohne ein Maß von persönlichem Eigentum nicht möglich ist. Wenn wir also die Vorgänge und Elemente des gesellschaftlichen Strukturwandels fest in den Griff bekommen wollen, dann muß unsere Aufmerksamkeit den Vorgängen gelten, die geeignet sind, die Voraussetzungen für eine freie Persönlichkeitsbildung zu gefährden. Diese gesellschaftspolitischen Gefahren müssen überwunden werden.
Wir stehen in einer sozialwirtschaftlichen Entwicklung, die fast zwangsläufig die Zahl der selbständigen Existenzen verkleinert und die Zahl der unselbständigen Existenzen vergrößert. Damit ist die Grundlage der Gesellschaft bereits wankend geworden. Wer könnte an dieser gesellschaftspolitischen Entwicklung vorbeigehen? Unser oberstes and gemeinsames staatspolitisches Ziel muß daher sein, die Gesellschaft in ihrer geistigen und materiellen Leistungskraft gesund zu erhalten.
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Die geistige Gesundheit und Leistungskraft der Gesellschaft werden primär nicht vom Ökonomischen ier bestimmt, sondern vom einzelnen Staatsbürger Ind seiner geistigen Grundhaltung. Es ist deshalb entscheidend, in welcher geistigen, sozialen und
wirtschaftlichen Situation sich der Staatsbürger befindet. Es ist entscheidend, welche Entfaltungsmöglichkeiten dem Staatsbürger in Wirtschaft und Gesellschaft gegeben sind.
Es ist unbestreitbar, daß die verantwortungsbereite und zur Verantwortung fähige Persönlichkeit nur in einer Atmosphäre der Freiheit herangebildet werden kann; in einer Freiheit natürlich, in der man die Bindungen gegenüber der Gemeinschaft freiwillig auf sich nimmt als ein unerläßliches Mittel, um eben diese Freiheit zu erhalten.
In Mitteldeutschland ist man genau den umgekehrten Weg gegangen. Dort hat man nach der Theorie von Karl Marx die Produktionsmittel verstaatlicht. Das war das Ende der Freiheit des Arbeiters und damit auch das Ende der Freiheit für das Volk.
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Die bolschewistische Lehre glaubte in der Schaffung des Privateigentums die Erbsünde der Menschheit sehen zu können. Durch Privateigentum, so wurde behauptet, seien Eigennutz, Ungerechtigkeit und Unfreiheit in die Welt gekommen. Durch seine Beseitigung werde das Zeitalter einer brüderlichen und klassenlosen Gesellschaft auf uns zukommen.
Auch dem objektiven Beobachter ist es nicht gelungen, festzustellen, daß es dem Arbeiter im Bereich der sowjetisch regierten Staaten nach dieser Art der Vergesellschaftung gut ginge, daß er in Freiheit und Unabhängigkeit leben könne, daß er Eigentum und soziale Sicherheit bilden und sich auf diese Weise verantwortlich in die Gesellschaft einschalten könne. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Aus den arbeitenden Schichten hat man ein anonymes Kollektiv ohne individuelle Persönlichkeitswerte gemacht. Das ist das Ergebnis der vom Osten in die Praxis übersetzten Marxschen Lehre. Diesem Kollektiv stellen wir die Gemeinschaft oder, wenn Sie wollen, die echte Wirtschaftsdemokratie, das heißt, die gemeinsame Verantwortung gegenüber.
Wir behaupten nun nicht, daß wir mit diesem Gesetz dieses Ziel bereits erreichen. Dieses Gesetz ist aber der entscheidende erste Schritt dazu, der uns von dem bisher eingeschlagenen schmalen Weg der Eigentumsbildung auf die breite Straße einer neuen Sozialordnung führen soll.
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Wir haben oftmals in den letzten Monaten und Jahren von der Sozialreform gesprochen, die unausbleiblich sei. Wir haben sie mit der Rentenreform in Verbindung gebracht. Wir können aber erst heute sagen: Mit den Maßnahmen zur privaten Eigentumsbildung in breiter Hand tritt sie in das Stadium ihrer ersten Verwirklichung. Jahre werden vergehen, bis diese Reform ihr endgültiges Bild und Gesicht zeigen wird; denn die Volksaktie allein stellt noch keine volle Sozialreform dar. Korrespondierend zu ihr müssen wir in einer systematischen Arbeit darangehen, zunächst alle Volksschichten in die Lage zu versetzen, Volksaktien auch tatsächlich zu erwerben. Wir wollen uns hier in diesem Hause nichts vormachen. Breite Schichten unseres Volkes
sind dazu in der Lage. Dazu gehören Arbeiter, Angestellte so gut wie Gewerbetreibende und Kleinunternehmer. Aber nicht a 11 e Arbeiter und nicht all e Angestellten können nach der heutigen Lage der Dinge in den Genuß der Volksaktie kommen. Das gilt auch in einem kaum überschaubaren Maß für die breite und für unser Volksganzes so wichtige Schicht der freiberuflich tätigen Intellektuellen. Ehe auf diesem wahrlich sehr weiten Feld kein grundlegender Wandel geschaffen ist, ehe der Geist nicht aus dem Bereich der Unterbewertung und der materiellen Armut herausgenommen ist, so lange wird es nicht möglich sein, eine gesunde gesellschaftliche Ordnung zu schaffen.
Wenn wir also dem vorliegenden Gesetz unser Ja und unsere bewußte Zustimmung geben, dann wissen wir, welche Verpflichtungen uns aus diesem Ja für die Zukunft erwachsen. Von der Erfüllung dieser Pflichten wird es abhängen, ob wir über kurz oder lang einmal ein sozial so vorbildliches Staatswesen sein werden, daß damit auch eine natürliche Anziehungskraft von uns ausgeht.
In solcher Anziehungskraft liegt wahrscheinlich, wenn nicht sogar mit Sicherheit, ein entscheidendes Moment auch für die Wiedervereinigung unseres Volkes. Haben wir eine echte Sozialordnung erst einmal verwirklicht, haben wir alle Elendsquartiere, alle Lager und alle aus dem Krieg und seinen Folgen noch immer resultierende Armut beseitigt, dann können uns auch alle noch so banalen Forderungen wie die Grotewohls und Ulbrichts nach Berücksichtigung der sogenannten „sozialen Errungenschaften der DDR" nicht mehr stören.
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Denn dann ist zusammen mit dem notwendigen Sicherheitsschild nach außen durch eine neue Sozialordnung die Sicherheit nach innen gewährleistet und gegeben.
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Darauf aber scheint es uns, wenn wir auf lange Sicht planen wollen und müssen, entscheidend anzukommen.
Im Kampf um die Wiedervereinigung in Freiheit siegt letztlich immer der, der das innerlich unangreifbarste Fundament hat, das heißt, wer der Freiheit die stabilsten und großzügigsten, die sozialsten und gerechtesten Grundlagen gibt. Erst aus einer solchen Freiheit wächst die Sicherheit, und zwar auch die soziale. Diese Sicherheit ist in erster Linie etwas Geistiges. Wer sie nicht vom Ideellen her erworben hat, dem fällt sie nicht durch materiellen Wohlstand in den Schoß.
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Darin liegt die ganze Bedeutung des Begriffs: Eigentum für jeden.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, diesem Entwurf zuzustimmen.
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