kai gehring (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bildung und Forschung sind die Bereiche, in die 2016
mehr Geld investiert werden soll; zwar nicht genug, aber
immerhin . Allerdings kann man aus dem Geld mehr machen, als Ministerin Wanka es tut . Deswegen verlangen
wir deutliche Korrekturen am Bildungs- und Forschungshaushalt .

({0})

Ministerin Wanka verwaltet ideen- und mutlos alte
Projekte ihrer Vorgängerinnen . Mit ihrer Amtszeit verbindet sich keine neue wegweisende Idee . Dieser antriebslosen Politik setzen wir frische Ideen entgegen, damit es in Deutschland innovativer und gerechter zugeht .

({1})

Wir wollen ein Land der Chancen und Erfinder.

({2})

Seit Anfang Januar können Bund und Länder die
Hochschulen dauerhaft unterstützen . Mit der Grundgesetzänderung tun sich völlig neue Chancen auf, das haben
Sie abgefeiert . Aber nicht so bei Frau Wanka: Auf ihren
Vorschlag für mehr und dauerhafte Kooperation wartet
die Welt noch heute . „Ministerin ideenlos“ lässt grüßen .

({3})

Wie wichtig es ist, die Wissenschaftsfinanzierung weiterzudenken, zeigt der Hochschulpakt . Seit Jahren investieren Bund und Länder Milliarden in zusätzliche Studienplätze . Das ist ein wichtiger Kraftakt, der viel bringt .
Und trotzdem sind Hörsäle überfüllt und bröckeln Bauten mancherorts vor sich hin, und neue Studierende mit
Fluchthintergrund sind in der Berechnung noch gar nicht
berücksichtigt . Für bessere Studienbedingungen ist es
daher dringend notwendig, die Infrastrukturen des Wissens bundesweit auszubauen und zu erneuern, mit einem
Push im Hochschulbau loszulegen . Wir fordern weiter
ein Modernisierungsprogramm . Eine kreative Wissensgesellschaft braucht das .

({4})

Kraftlos und halbherzig geht es beim BAföG zu . Frau
Wanka und der Koalition gebührt die zweifelhafte Ehre,
eine BAföG-Reform verabschiedet zu haben, die erst
Jahre später bei den Studierenden wirklich ankommt . Das
muss man sich vorstellen: Sie feiern sich seit Jahren für
eine BAföG-Novelle, aber bis heute hat keine Studierende und kein Studierender davon profitiert. Ein weiteres
Jahr wird ins Land ziehen . Das ist völlig unverständlich,
das ist unfair . Das BAföG muss rauf, und zwar sofort .

({5})

Planlos sind Sie in der Forschungspolitik . Wir meinen, Forschungsförderung muss aktiv zur Bewältigung
der großen gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen . Der Bundesregierung fehlt diese Zielsetzung . Es
macht wenig Sinn, die Forschung mit genmanipulierten 
Organismen zu fördern und das Geld der Steuerzahler
in der Fusionsforschung zu versenken . Nachhaltig ist
Forschung zur Lösung der Klimakrise, der Energiefrage
und des Problems der Ressourcenknappheit sowie zu Demografie und vernachlässigten Krankheiten. Nachhaltig
ist eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und
mittlere Unternehmen .

({6})

Nachhaltig ist auch, eine neue Gründerkultur in unserem
Land zu entfachen . Genau an diesen Stellen wollen wir in
Ihrem Haushalt umsteuern .

Swen Schulz ({7})

Ob Exzellenzinitiative oder Nachwuchsprogramm es gibt bisher keinen Vorschlag der Ministerin und auch
keine gemeinsame Idee der Koalition . Da kann man
nicht länger warten; denn 2016 muss eine Dekade für
den wissenschaftlichen Nachwuchs beginnen . Unsere
Hochschulen brauchen ein Bund-Länder-Programm für
10 000 zusätzliche Nachwuchsstellen, vom Mittelbau 
bis zur Tenure-Track-Professur . Eine zukunftsfähige
Wissensgesellschaft verträgt eben kein „Hire and Fire“,
sondern braucht deutlich mehr unbefristete Stellen .

({8})

Sie, Frau Wanka, sind nicht nur Forschungsministerin, sondern auch Bildungsministerin . Da stellt sich
akut die Frage: Wie helfen Sie, die Bildung von über
800 000 Flüchtlingen anzuerkennen und zu verbessern,
die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden? Viele von ihnen werden bleiben, wollen sich einbringen, wollen Neubürger werden . Das birgt ganz neue
Chancen, und da sind Sie gefragt, Frau Ministerin .

Vor wenigen Tagen bin ich einer jungen Frau aus Eritrea begegnet . Ihren positiven Asylbescheid hat sie nach
neun Monaten und zwei Wochen erhalten . So lange war
diese junge Frau zum Hoffen, Warten und Nichtstun verdammt, und das ist kein Zustand .

({9})

Denn in dieser Zeit hätte die junge Frau zum Beispiel einen Ausbildungsplatz suchen können . Doch welcher Arbeitgeber stellt sie ein, wenn jederzeit die Abschiebung
droht? Wie absurd ist das eigentlich? Es wäre für Sie ein
Leichtes, daraus eine Win-win-Situation zu machen . Viele Betriebe suchen händeringend nach Azubis und Fachkräften . Die Flüchtlinge wollen arbeiten und sich bilden .
Dafür müssen Sie die Bedingungen schaffen . Flüchtlinge
müssen zügig eine Ausbildung beginnen und sie auch in
unserem Land abschließen können .

({10})

Unter den Neuankömmlingen sind bis zu 400 000 unter 18 Jahren . Die können was und wollen was: die Schule abschließen, Deutsch lernen, eine Ausbildung oder
ein Studium aufnehmen oder fortsetzen . Dafür braucht
es eine gemeinsame Kraftanstrengung . Integration durch
Bildung ist die größte Chance und Herausforderung dieses Jahrzehnts, und da kann der Bund helfen . Wie kann er
denn helfen? Die Bund-Länder-Programme zur Dekade
für Alphabetisierung sind da ein kleiner, richtiger Schritt .
Diesem Schritt müssen aber weitere folgen, wenn es um
Bildung für alle geht - mit mehr Sprachkursen, mehr
Plätzen und Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen,
nicht zuletzt mit deutlich mehr Stipendien für Flüchtlinge; auch der Zugang zum BAföG kann und muss schneller erfolgen .

({11})

Denn jeder junge Flüchtling von heute kann Gründerin,
Arzt oder Ingenieurin von morgen sein .

({12})

Dafür braucht es übrigens Zigtausend zusätzliche
Lehrkräfte und mehr Klassenzimmer . Nordrhein-Westfalen geht voran und schafft allein 3 600 zusätzliche Lehrerstellen zur Flüchtlingsintegration . Hilfen für Schulen
sind aber eine nationale, bundesweite Aufgabe, und Sie,
Frau Wanka, können da mitwirken . Machen Sie mit uns
ein Bund-Länder-Schulmodernisierungsprogramm, um
Schulen auszubauen .

({13})

Das wäre dringend notwendig, schon länger und erst
recht jetzt, wenn man sieht, wie viele Schülerinnen und
Schüler zusätzlich kommen . Das können wir machen,
und das sollten wir machen: ein Schulmodernisierungsprogramm .

({14})

All das gehört in Ihren Haushaltsentwurf 2016, erst
recht in Zeiten von Steuerüberschüssen .

({15})

Da muss man gerade bei Zukunftsinvestitionen besonders stark zulegen . Wir werden Hand anlegen und Änderungsanträge zu Ihrem Haushalt für Forschung und
Bildung stellen . In diesem Bereich wird Zukunft gedacht
und gemacht . Jetzt sind wir Parlamentarier an der Reihe,
um Ihren bisweilen ideenlosen Entwurf zu überarbeiten,
damit aus unserem Einwanderungsland ein Land der
Chancen wird und damit es für alle in Deutschland innovativer und gerechter zugeht .

({16})