ursula lehr (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Termin für die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Zukunftschancen der älter werdenden Generation" - was selbstverständlich einschließt: in einem alternden Volk und damit in einer alternden Gesellschaft - fällt zeitlich zusammen mit der General Assembly der Vereinten Nationen in New York, die sich gestern und heute mit der Evaluation der Altenpolitik in den zehn Jahren seit der UN-Weltversammlung zu Fragen des Alterns 1982 in Wien beschäftigt hat bzw. beschäftigt. Wegen der Überschneidung beider Termine mußten Frau Bundesministerin Rönsch und ich diese Versammlung leider vorzeitig verlassen, um bei dieser Sitzung heute anwesend sein zu können.
Im Vergleich zu vielen anderen Nationen konnte sich der Rechenschaftsbericht der Bundesrepublik über die von ihr aus dem Wiener Aktionsplan gezogenen Folgerungen durchaus sehen lassen. Geade in den letzten zehn Jahren gab es - im Gegensatz zu den zehn Jahren davor - bei uns eine Reihe von
politischen Initiativen für ältere Menschen und intensive Bemühungen, den Wissensstand zu verbessern.
Die Weltversammlung hatte 1982 gefordert, die Kompetenz älterer Menschen in der Politik und im gesellschaftlichen Leben stärker zu berücksichtigen, aber auch alle Mitgliedstaaten aufgefordert, alle möglichen Hilfen für die Gruppen der physisch oder psychisch behinderten älteren Menschen bereitzustellen. Die Thematik der Kompetenz und die Möglichkeiten der Rehabilitation im Alter waren die Hauptthemen, die ich der von mir als Bundesministerin 1989 eingesetzten Kommission zur Erstellung eines ersten Altenberichts der Bundesregierung stellte. Nach acht Jugendberichten hielt ich die Zeit für einen ersten Altenbericht für überaus reif.
Ein Teilbericht wurde 1990 veröffentlicht; der Gesamtbericht wird in den nächsten Tagen von der Altenberichtskommission Frau Bundesministerin Rönsch übergeben werden.
Dieser Bericht, an dem viele Experten - auch der SPD nahestehende Experten - aus allen Bereichen der Alternswissenschaften mitgewirkt haben, wird ein umfangreiches Kompendium für alle werden, die sich mit älteren Menschen beschäftigen; nicht zuletzt für die älteren Menschen selbst. Er wird die meisten der in den vorliegenden Anträgen der SPD und CDU/CSU angesprochenen Themen enthalten und kann der Enquete-Kommission als wertvolle Grundlage dienen. Dies gilt auch im Hinblick auf die von Ihnen angeschnittenen Aspekte Wohnen, Wohnumfeld, Stadtplanung usw.
Wir sollten also nicht so tun, als müsse die EnqueteKommission bei Null anfangen. Die Basis ist geschaffen. Die Kommission wird hoffentlich weiterführende Ergebnisse liefern.
Tatsache ist: In Deutschland gab es noch nie eine ältere Generation, der es so gut ging wie der jetzigen;
({0})
noch nie eine ältere Generation, die bei so gutem Gesundheitszustand so alt geworden ist. Freilich, es gibt arme alte Menschen, aber nicht alle alten Menschen sind arm. Es gibt pflegebedürftige alte Menschen, aber nicht alle alten Menschen sind pflegebedürftig. Es gibt Probleme bei den Älteren, aber die Älteren sind keine Problemgruppe. Daß dies so ist, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von individuellem Fleiß der heutigen älteren Generation und von guter Politik.
({1})
Mit großem Einsatz und unter vielen Opfern hat die jetzige ältere Generation Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut. Sie hat damit nicht nur den Grundstein für ihr persönliches Wohlergehen im Alter gelegt, sondern auch die Basis gebildet für den Wohlstand der nachwachsenden Generationen. Dafür sei ihr gedankt.
({2})
In der Politik der Bundesrepublik Deutschland galt parteiübergreifend der Grundsatz, daß ältere Menschen nicht ausgegrenzt werden dürfen. Dies gilt vor allem auch für die Gesundheitsversorgung. Bei uns gibt es keine Altersgrenze, ab der notwendige medizinische Maßnahmen nicht mehr von der Krankenversicherung übernommen werden. Wenn es medizinisch notwendig ist, bekommt auch der 70jährige seine Dialyse und die 80jährige ein neues Hüftgelenk. Das ist, wenn wir uns in der Welt umschauen, nicht selbstverständlich.
Dieser Konsens darf auch in Zukunft nicht aufgekündigt werden. Deshalb bin ich ein Verfechter der Gesundheitsreform, sowohl der von Norbert Blüm als auch der, die Horst Seehofer jetzt vorbereitet.
({3})
Nur dadurch kann der finanzielle Spielraum erhalten bleiben, der notwendig ist, um die neuen medizinischen Erkenntnisse allen Altersgruppen und insbesondere den Älteren nutzbar zu machen.
Wir haben eines der besten Rentensysteme der Welt. Dies bleibt durch die Rentenreform auch für die nächsten Jahrzehnte erhalten. Diese entstand im Konsens mit der SPD. Aber ich möchte dennoch darauf hinweisen, daß sowohl die Einführung der dynamischen Rente als auch die Sicherung der Rente für die Zukunft in die Regierungszeit der Unionsparteien fällt. Die Politik für die ältere Generation war schon immer ein Markenzeichen für CDU und CSU. Das wird auch so bleiben.
Bedenken wir darüber hinaus - Sie, Frau Fuchs, haben es angesprochen -: Viele ältere Menschen von heute verfügen über beachtliche Ressourcen; sowohl in finanzieller, in materieller Hinsicht - Wohneigentum, Immobilien - als auch in ideeller, geistiger Hinsicht, Ressourcen an Wissen und Erfahrung, die es zu ergründen, zu stützen und zu nutzen gilt.
Aber obwohl es die ältere Generation im Durchschnitt gut hat, obwohl es ihr sogar bessergeht als vielen Menschen der mittleren und jüngeren Generation, so müssen doch Probleme von Teilgruppen gesehen und angegangen werden.
Es gibt Menschen, denen es im Alter finanziell schlechtgeht. Dazu zählen viele ältere Frauen. Durch Verzicht auf eigene Berufstätigkeit, um sich der Familie zu widmen, haben sie oft nicht so viele eigene Rentenansprüche erworben, um ein finanziell sorgenfreies Alter zu erleben. Durch die Anerkennung der Erziehungszeiten im Rentenrecht und durch die künftige Anrechnung von Pflegezeiten wurde ihre Situation bereits erheblich verbessert und wird es weiterhin.
Dennoch müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit die Gruppe der armen alten Menschen noch kleiner wird. Aber dabei ausschließlich im Alter anzusetzen ist falsch. Viele derjenigen, die im Alter arm sind, waren es auch schon im mittleren Erwachsenenalter. Hier erwarte ich mir von der heute einzusetzenden Enquete-Kommission wertvolle Anregungen.
Jeder, der einen Platz in einem Pflegeheim braucht, bekommt diesen finanziert, wenn er und seine Angehörigen dies nicht selbst können. Daß dies durch die

Sozialhilfe geschieht, wird von allen Seiten als nicht angemessen empfunden. Deshalb brauchen wir die Pflegeversicherung so bald wie möglich,
({4})
und wir werden sie dank Norbert Blüm bekommen.
Viele ältere Menschen fühlen sich vorzeitig aufs Abstellgleis geschoben. Es herrscht bei uns ein verzerrtes Bild vom älteren Arbeitnehmer. Doch - sei es im Beruf, sei es in der nachberuflichen Phase - die ältere Generation will ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Sie ist auch in der Lage dazu. Doch manchmal stimmen die Rahmenbedingungen nicht; manchmal sind unnötige Hindernisse gegeben. Deshalb muß gerade in diesem Feld noch vieles auf den Weg gebracht werden. Das von der Bundesregierung mitvertretene Modellprogramm „Seniorenbüros" ist ein erster Schritt hierzu. Doch auch hier erhoffe ich mir weitere wertvolle Anregungen von der EnqueteKommission: Verbesserung der Chancen, ehrenamtlich tätig zu sein, ohne daß das Ehrenamt zu einem „sozialen Pflichtjahr" für Ältere werden muß.
Es gibt außerdem eine wachsende Gruppe älterer Menschen, deren spezifische Probleme noch nicht erkannt sind, für die Vorkehrungen zu treffen sind: die älteren Ausländer - altern in der Fremde - und die älteren, von Geburt an Behinderten oder die in jungen Jahren Behinderten, die jetzt älter werden. Auch hier sind Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten gefragt.
Noch eine Anmerkung zum Schluß: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren früheren altenpolitischen Sprecher zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich hoffe, daß auch dies ein Beitrag zu einer konstruktiven Altenpolitik der Opposition ist.
Möge die Enquete-Kommission, in der alle Fraktionen vertreten sein werden, einen Beitrag dazu leisten, daß in Deutschland auch weiterhin Politik für und mit älteren Menschen gemacht wird, zum Wohle der älteren Generation von heute, von morgen und von übermorgen.
Ich danke.
({5})