Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung
({0}) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgeset-
zes.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/6384,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 18/5321 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen

der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/6394. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dieser Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die
Grünen ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll von Nagoya über den Zugang zu gene-
tischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte
Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenen Vorteile
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlus-
sempfehlung auf der Drucksache 18/6384, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5219
anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand. Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des gesamten Hohen Hauses angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand.
Der Gesetzentwurf ist mit allen Stimmen des Hohen
Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss auf Drucksache 18/6384, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer für diese Beschlussemp-
fehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Beschlus-
sempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen. Damit haben wir auch
diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Ich rufe hiermit die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun
Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE sowie der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiRené Röspel

terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden

Drucksache 18/6206
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({2})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Auslaufen der Milchquote - Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht flächendeckende
Milchviehhaltung - Bäuerliche Milcherzeuger stärken - Milchpreise stabilisieren

Drucksachen 18/4424, 18/4330, 18/5601

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die diesem
Tagesordnungspunkt durch Beratung besonders verbunden sind, Platz zu nehmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Einen Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das somit beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile
ich das Wort der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die
Fraktion Die Linke.

({3})