eva bulling-schröter (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung verhält sich sehr verwirrend. Wie
ein Mantra wird immer wieder vorgetragen - wir haben
es ja jetzt gehört -, wie wichtig die Wärmewende sei.
Schließlich sind die Sektoren Wärme- und Kälteerzeugung für mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs
verantwortlich. Die Bundesregierung handelt aber anders
als sie redet. Wer die Wärmewende wirklich will, muss
nicht nur den Erzeugern von Wärme aus erneuerbaren
Energien viel stärker unter die Arme greifen, sondern
auch denen durch Kraft-Wärme-Kopplung.

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Diese Chance wird mit dieser Novelle vertan.

Wir Linken möchten die Stromerzeugung aus
Kraft-Wärme-Kopplung gestärkt sehen, weil sie als flexible, steuerbare Energie einen wichtigen Beitrag zur
Energiewende leistet. Das Ziel ist die Vollversorgung
aus regenerativer Energie; das ist gar keine Frage. Aber
auf dem Weg dorthin ist die KWK wirklich wichtig. Es
nützt eben nichts, die Fördersumme für die Kraft-Wärme-Kopplung auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln,
wenn das Geld nicht abgerufen wird. Bisher war die Fördersumme nur halb so hoch, und die Mittel wurden auch
nicht vollständig abgerufen, weil es sich aufgrund niedriger Börsenstrompreise eben nicht lohnt.

Vor etwa einem Jahr wurde die Potenzialanalyse zur
KWK veröffentlicht. Da lag der Anteil der KWK an der
Stromerzeugung bei nur 16,2 Prozent, also weit entfernt
vom 25-Prozent-Ziel bis 2020. Das ist ein Alarmsignal.

({1})

Aber statt wirklich anzupacken, haben Sie das Ziel
kampflos aufgegeben. Ihr Vorschlag - 25 Prozent
KWK-Anteil an der regelbaren Stromerzeugung - bedeutet, dass Sie die KWK nicht wirklich wollen; denn

das neue, reduzierte Ziel wird man ohne Anstrengungen
erreichen.

({2})

Die Linke fordert dagegen, das bisherige Ziel eines Anteils der KWK von 25 Prozent an der Nettostromerzeugung bis 2020 beizubehalten und um ein Ziel für die
Wärmeversorgung aus KWK in Höhe von 20 Prozent bis
2020 zu ergänzen.

Wir wollen gerade kleine KWK-Anlagen: bürger- und
verbrauchsnahe Anlagen wie beim Mieterstrommodell.
Auch KWK-Anlagen, die Schulen, Krankenhäuser oder
Altersheime versorgen, leisten einen wichtigen Beitrag
zur dezentralen Energiewende; denn sie entlasten das
Netz und verringern Netzverluste. Durch das EEG 2014
sind sie unter Druck geraten, weil seitdem auch eine Umlage auf den Eigenverbrauch fällig ist. Diese Schieflage
hätten Sie mit dem KWK-Gesetz korrigieren müssen.

Beispiel Krankenhaus: Kliniken haben einen hohen
Bedarf an Strom, Wärme und Kälte. Eine hocheffiziente
KWK-Anlage kann in Kliniken die Energiekosten drastisch mindern und die Emissionen um bis zu 80 Prozent
reduzieren. Das sind zukunftsfähige Modelle, die bei Ihnen auf der Abschussliste stehen, weil Sie sich weigern,
geeignete Fördermöglichkeiten zu schaffen. Die Linke
fordert deshalb, für Anlagen bis 250 Kilowatt elektrischer Leistung und höchstens 1 000 Megawattstunden
selbst verbrauchten Stroms die EEG-Umlage zu erlassen,
bis eine besser geeignete Lösung für sie gefunden wurde.
Wir fordern zudem, die Förderung der ortsnahen Wärme- und Stromversorgung zu verbessern. Hierzu legen
wir konkrete Zahlen in unserem Antrag vor. Wenn die
von dieser Bundesregierung hochgelobten Quartierskonzepte funktionieren sollen - die funktionieren nicht ohne
KWK -, brauchen sie eine zukunftssichere Grundlage.

({3})

Darum sage ich: Wir haben noch Anhörungen. Sie
können noch etwas heilen. Heilen Sie endlich diese Fehler, und setzen Sie sich ohne Wenn und Aber für eine
erneuerbare Wärmewende ein, bei der die KWK eine
wichtigere Rolle spielt, als Sie anerkennen wollen. Bitte
denken Sie auch an die Arbeitsplätze im Bereich KWK.
Sie wackeln zurzeit auch schon.

Danke.

({4})