Julia Bartz (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 2014 feiern wir das 20-jährige Bestehen der
Partnerschaft für den Frieden und des Mittelmeerdialogs. Als eine Nation, die gerade einmal 1,1 Prozent der
Weltbevölkerung vertritt, brauchen wir Freunde und
Bündnispartner. Neben der Europäischen Union ist die
NATO das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis für
Deutschland. Es liegt in unserem Interesse, gemeinsam


mit unseren Partnern an einem Strang zu ziehen. Das gilt
gerade auch für die NATO-Operation Active Endeavour.

Die NATO funktioniert im Grunde wie ein Geländewagen.

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Sie besteht aus verschiedenen Bauteilen, die für ihre
Handlungsfähigkeit und ihr Vorwärtskommen verantwortlich sind. Die USA nehmen derzeit eine herausgestellte Rolle als treibende Motorkraft ein. Die Frage ist:
Wie lange noch?

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- Wir sind am Lenkrad.

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Es zeigt sich, dass dieser Motor zu stottern beginnt.
Ein Motor kann zwar antreiben, doch es braucht mehr,
um seine Kraft umzusetzen. Die USA können und wollen die globalen Aufgaben aller Nationen nicht mehr
übernehmen.

Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton hat
deutlich gemacht: Der Weg der USA führt weg von
Nordafrika und vom Nahen Osten hin zum Pazifischen
Ozean. Dadurch öffnen sich neue Lücken und Freiräume, die von anderen Nationen ausgefüllt werden
müssen.

Währenddessen reduzieren viele unserer europäischen Partner ihre militärischen Ausgaben. Gleichzeitig
sind wir mit einer instabilen Lage in Nordafrika und im
Nahen Osten konfrontiert. Unsere Präsenz in diesen Gebieten ist somit weiterhin gefordert.

Die Lage in Ägypten bleibt weiter angespannt. Trotz
der erfolgreichen Abstimmung über die neue Verfassung
ist die Stabilität des Landes noch lange nicht wiederhergestellt. In Libyen geben undurchsichtige Milizen den
Ton an. Im gesamten nordafrikanischen Raum breiten
sich islamistische Gruppierungen aus, bestückt mit Waffen aus Gaddafis Lagern. Der gesamte Nahe Osten ist
weiterhin ein Pulverfass, neben dem das Feuer in Syrien
brennt.

Die Seeraumüberwachung im Mittelmeer ist also notwendig, um frühzeitig die Entwicklungen vor Ort auf
dem Schirm zu haben. Zudem ist es unser Interesse, ein
vertrauenswürdiges Verhältnis zu den Anrainerstaaten zu
erhalten oder aufzubauen. OAE hat sich in der Vergangenheit bereits als Kooperationsplattform bewährt, zum
Beispiel mit der Beteiligung Russlands. OAE hat neben
der Informationsgewinnung zweifelsohne weitere positive Sicherheitsaspekte. Diese sind gerade für uns als
Handelsnation von Bedeutung. Ich erinnere an die
220 000 Handelsschiffe, die jedes Jahr das Mittelmeer
durchkreuzen. Deshalb haben wir als Deutsche und Europäer ein großes Interesse an der Operation Active Endeavour.

Ein unilateraler Ausstieg Deutschlands aus der Operation hätte zudem weitreichende Folgen für unsere Stellung in der NATO. Er würde unsere internationale Verlässlichkeit infrage stellen. Wir müssen uns bewusst
sein, dass sich unsere Freunde und Partner in EU und
NATO auf uns verlassen. Deutschland kann als Anlehnungsmacht fungieren. Als stärkste Wirtschaftsnation
Europas sollten wir unserer Rolle gerecht werden und
Verantwortung übernehmen. Wir sind ein verlässlicher
Partner.

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Gleichzeitig können und wollen wir unsere Rolle in
der NATO nutzen, um die Operation Active Endeavour
auf neue Füße zu stellen. Das Aufgabenspektrum von
OAE hat sich innerhalb der vergangenen Jahre gewandelt. Die einstmals als Antiterrormaßnahme konzipierte
Operation ist mittlerweile von einem viel stärkeren präventiven Ordnungsfaktor gekennzeichnet. Unser Ziel ist
die Entkopplung der Operation von Art. 5 des Nordatlantikvertrags und die Überarbeitung des Operationsplans. Wir haben dazu im April 2013 einen NATO-Beschluss erwirkt, der eine Perspektive für 2014/2015
aufzeigt. Wir haben den Stein ins Rollen gebracht. Jetzt
ist es wichtig, den eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen
werden. Wir müssen uns aber weiterhin unserer Verantwortung stellen.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung ist eine
vorübergehende, aber notwendige Lösung. Mit diesem
Übergangsmandat werden wir unserer bündnispolitischen Verlässlichkeit gerecht.

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Gleichzeitig machen wir unseren Willen zur gemeinsamen Seeraumüberwachung im Mittelmeerraum deutlich.
Mit der Fortsetzung der Operation Active Endeavour
übernehmen wir, ganz gemäß unserem Koalitionsvertrag, „Verantwortung in der Welt“.

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Abschließend danke ich allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst an unserem Land,
insbesondere all jenen, die für die Operation Active Endeavour eingesetzt wurden.

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