böhme (NA), 1978-01-20:
Ich kann Ihnen dies nicht bestätigen, Herr Kollege, weil es am 19. Dezember bei der damaligen Verhandlung des Bundesministers mit den Ländern so gewesen ist, daß die Sache im Grunde unterschriftsreif war, nachdem Baden-Württemberg ja vorher formell seine Zustimmung gegeben hatte und es nur noch um die Frage der Zustimmung und der Unterschrift des


Dr. Böhme ({0})
Landes Niedersachsen ging. Es war meines Erachtens gerade umgekehrt, als Sie hier vorgetragen haben.
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Ich möchte noch ein paar Punkte aus der Beurteilung vortragen, welcher Schaden durch die Ablehnung des Energiesparprogramms insgesamt diesem Land erwachsen ist.
Erstens. Unsere Arbeitnehmer sind geschädigt worden, weil durch die energiesparenden Investitionen zusätzliche Dauerarbeitsplätze im Ausbaugewerbe und in der Zulieferindustrie geschaffen worden wären.
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- Natürlich stimmt das. Die Zahlen über die Auswirkungen mögen im Einzelfall, das will ich gerne einräumen, zu tief oder zu hoch gegriffen sein. Aber sicher ist, daß die Energieeinsparungsmaßnahmen ein Markt mit Zukunft sind und andere Bereiche wie die Altbauerneuerung, Klima- und Sanitärbranche, Fensterherstellung usw. davon mit betroffen werden. Eine bundesweite Förderung - ({3})
- Nein, ich täusche mich nicht. Ich weise das zurück. Ich wiederhole das, was der Zentralverband des Deutschen Handwerks vorgetragen hat.
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Sagen Sie bitte diesen Verbänden, auch dem Verband der Klimatechnik und der Sanitäranlagen, daß sie hier die Unwahrheit sagen. Es ist ein Vorwurf an diese Verbände.
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Eine bundesweite Förderung gerade dieser mittelständischen Betriebe .hat jetzt ein engstirniges Länderdiktat zunichte gemacht. Das ist die Wahrheit.
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Zweitens. Die Unternehmer und die Handwerker sind ebenfalls geschädigt worden - ich sagte es eben -, weil ihnen die Aufträge fehlen werden, die durch die Zuschüsse angeheizt werden sollten.
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- Ich weiß, das trifft Sie, deswegen trage ich das ja vor. Diese CDU-Absage trifft vor allem mittelständische Betriebe.
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Diejenigen Politiker bei Ihnen, die sonst immer
das Wort von der Förderung des Mittelstands im
Munde führen, haben jetzt genau diesem Mittelstand eine zukunftsträchtige Förderung zunichte gemacht.
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Außerdem ist es ein borniertes und die Interessen des Bundesstaates zutiefst ,verletzendes Argument, wenn der Staatsminister von Baden-Württemberg sich hier im Bundestag hinstellt und sagt: Bei uns in Baden-Württemberg ist das Ausbaugewerbe ausgelastet. Einmal stimmt dies nicht, weil durch das Programm nicht nur das Ausbaugewerbe betroffen wird, und zum anderen haben die Länder - ich bitte Sie - in unserem Bundesstaat doch wohl auch an ihre Nachbarn, d. h. an die anderen Bundesländer, zu denken und nicht nur ihre eigenen Verhältnisse zum Maßstab ihrer Entscheidungen zu machen. Dies war das Gegenteil bundesfreundlichen Verhaltens.
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Geschädigt sind schließlich auch die Hausbesitzer, weil zu ihrem Vorteil die Maßnahmen an den Gebäuden durchgeführt und die Häuser dadurch wertvoller geworden sind. Dies trifft gerade auch die Besitzer der kleinen Häusle.
Viertens. Geschädigt sind aber auch - dies halte ich für einen wichtigen Punkt - die Mieter in den nicht wärmegedämmten Wohnungen, weil die ständig steigenden Nebenkosten der Miete besonders durch die Heizungskosten verursacht werden. Die Mieter vor allem sind die Leidtragenden. Sie zahlen die Zeche dieser Ihrer Politik, wenn die Wohnungen schlecht wärmegedämmt sind und ungenützt die Heizenergie durch Fenster und Türen ins Freie entweichen kann.
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