kriedemann (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es zu bedauern ist, daß es uns das umfangreiche Arbeitsprogramm, um dessen Erledigung wir uns bemühen, verhältnismäßig leicht macht oder es uns mindestens sehr nahelegt, die Debatte über dieses Gesetz abzukürzen, soweit es sich irgendwie machen läßt. Wenn das nicht der Fall wäre, dann würden wir heute wahrscheinlich eine der aufregendsten oder mindestens eine der aufgeregtesten Debatten erleben. Es ist vielleicht kennzeichnend, wenn ich Ihnen sage, daß im Ernährungsausschuß die Meinungen so hart aufeinanderprallten, daß ich zum Schluß vielleicht noch froh war, als der erste Vorsitzende mir nahelegte, für diese Zeit den Vorsitz zu übernehmen, weil er selber lieber in der Debatte mitwirken wollte als ein sehr sachverständiger, aber - er ist leider nicht hier - auch als ein sehr maßvoller Sachverständiger, als daß er sich durch den Vorsitz gebunden fühlen wollte. Ich spreche also hier aus einer gewissen leidvollen Erfahrung mit den Temperamenten, die hier zum Ausdruck kommen.
Aber nun im Ernst, meine Damen und Herren: es ist von der einen Seite gefordert worden, eine Abschußregelung in Form eines Abschußplanes durchzuführen, der nach altbewährtem Muster von der Behörde festgesetzt werden soll. Ich glaube, daß die Landwirtschaft und diejenigen, die im Walde eine Quelle des Volkseinkommens, und zwar nicht durch Rehbraten, sondern durch Holz - Holz ist immerhin eine ganz interessante Mangelware - sehen, nicht zu Unrecht in dem leidenschaftlichen Fordern nach einem solchen vom Staat her kontrollierten Abschußplan das Bemühen derjenigen gesehen haben, die nun einmal sehr an der Jagd interessiert sind, das Bemühen um die Erhaltung eines Wildstandes, der eben mehr diesem Vergnügen, diesem sehr respektablen und von mir zwar nicht geteilten, aber immerhin auch nicht abgelehnten Vergnügen Rechnung trägt als den Bedürfnissen der Volkswirtschaft, hier vertreten durch die Landwirtschaft und durch die Holzwirtschaft. Es kann nicht bestritten werden, daß jeder Überbestand an Wild zu einer erheblichen Beeinträchtigung aller der Resultate führt, um derentwillen man auf dem Lande und im Walde arbeitet.
Es ist also von einer sehr zahlreichen Gruppe der Standpunkt vertreten worden, daß man am besten überhaupt keinen Abschußplan machen, sondern es den unmittelbar Beteiligten überlassen solle, wieviel geschossen werde. Wir haben uns dann um einen Kompromiß bemüht. Wir glaubten einen sehr brauchbaren Kompromiß in der Form gefunden zu haben, daß wir sagten, diejenigen, die unmittelbar, und zwar privatrechtlich, an der Sache interessiert sind, nämlich derjenige, der das Recht auf die Ausübung der Jagd hat, weil er der Grundbesitzer ist, und derjenige, dem er dieses Recht als Jagdpächter abtritt, sollten sich zunächst über den Abschußplan einigen, über die Zahl der Tiere, die aus dem Wald herausgenommen werden sollen, und über den Tierbestand, der nach Maßgabe der Bestimmungen erhalten werden soll, die Sie vorn am Anfang des Gesetzes finden. Dort heißt es, daß eine Hege mit dem Ziel betrieben werden soll, einen artenreichen und den landwirtschaftlichen Verhältnissen angepaßten Wildbestand zu erhalten und Wildschäden möglichst zu vermeiden. Wir wollten diese Angelegenheit aus der Zuständigkeit der Behörde herausnehmen, die im Zweifelsfall vielleicht nicht so ganz objektiv ist, sondern hier dargestellt wird durch Leute, die aus ihrem Beruf heraus nun einmal vielleicht mehr für die Jagd als für den Wald in Form von Holz empfinden. Darum haben wir hier diesen Jagdbeirat eingesetzt, der die Kontrollinstanz dafür sein soll, ob in der Vereinbarung zwischen Verpächter und Pächter die vorn angedeuteten Grundsätze eingehalten werden. Das ist eine Form der Selbstverwaltung, die allen Beteiligten gerecht wird, nicht nur den Jägern, den „Sachverständigen", sondern auch denen, die für die Wildschäden sachverständig sind, den Landwirten, den Waldbesitzern usw. Wir haben die öffentliche Hand in der Weise eingeschaltet, wie Sie es im Gesetzestext sehen.
Ich möchte Ihnen, nachdem wir uns nach heftigem Bemühen zu dieser Regelung durchgerungen haben, die keinen Eingriff in die Verwaltungshoheit der Länder darstellt - das kann von keiner Seite ernsthaft behauptet werden -, dringend vorschlagen, der Änderung, die Herr Dr. Mühlenfeld und seine Fraktion vorschlagen und die Herr Tobaben eben begründet hat, Ihre Zustimmung zu versagen und den Formulierungen in diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, wie sie Ihnen der Ausschuß vorgelegt hat.
Lassen Sie mich noch einen Satz hinzufügen. Ich bin der festen Überzeugung, daß ein hartnäckiger Versuch, hier wieder auf Zustände zurückzukommen, die früher einmal gewesen sind, Kräfte wachruft, die dann zu einer Reaktion imstande sind, der die Herren, die sich so um die Wiederherstellung dessen bemühen, was ihnen gefallen hat, wodurch sich aber die große Mehrheit der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung beschwert gefühlt hat, nicht werden widerstehen können.
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