Sigmar Gabriel (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

mich zu Wort gemeldet, weil ich es unfassbar finde, mit
welcher Leichtigkeit die Einwände der Kollegin
Pothmer und des Kollegen Heil hier abgetan wurden. Ich
sage Ihnen einmal, warum ich glaube, dass der Fachkräftemangel in unserem Land noch gar nicht groß genug
sein kann. 60 000 Schülerinnen und Schüler ohne anständige Schulausbildung werden jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt entlassen. 1,5 Millionen jungen Leuten unter
30 Jahre, die arbeiten gehen könnten, bieten wir keine
ausreichende Schulausbildung oder Weiterqualifikation
an. Hunderttausende hochqualifizierte junge Frauen
müssen sich für die Arbeitslosigkeit entscheiden, weil
für ihre Kinder keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten da sind. Noch immer werden jedes Jahr ältere Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters entlassen, obwohl sie
hochqualifiziert sind. Ein Drittel der Jugendlichen mit
Migrationshintergrund absolviert keine Berufsausbildung in Deutschland. Nur 25 Prozent der deutschen Betriebe und Unternehmen bilden aus. Die Antwort, die Sie
haben, lautet: Wir machen ein paar Büros auf und diskutieren über Zuwanderung. - Auch ich weiß, dass wir Zuwanderung brauchen, keine Frage. Aber es kann doch
nicht wahr sein, dass wir in Deutschland nicht bereit
sind, über die eben genannten Potenziale in unserem
Land zu reden und diese Menschen weiterhin in die Arbeitslosigkeit schicken. Das darf nicht wahr sein.

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Ich sage Ihnen konkret: Sie müssen das Geld dort einsetzen, wo es am nötigsten gebraucht wird, das heißt für
Kindertagesstätten, Familienbildungszentren und Ganztagsschulen und nicht für das Betreuungsgeld. So einfach ist das.

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Wir reden doch gerade über die Tatsache, dass man den
Euro nur einmal ausgeben kann. Da können Sie doch
nicht Wolkenkuckucksheime für die Menschen bauen.
Sie müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Potenziale in
diesem Land gehoben werden. Es bedarf eines Programms der zweiten Chance für diejenigen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sich deshalb nicht qualifizieren können und zu alt für das BAföG sind. Aber
nichts von dem machen Sie!

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Nun zum Thema Pflege. Hier fehlen die meisten
Fachkräfte. Worüber reden wir denn? Wir reden hier
über harte Arbeit, Schichtarbeit und schlechte Bezahlung. Manche müssen sogar noch Geld für die Ausbildung zahlen. Wenn Sie wollen, dass in Zukunft eine aus21492 


reichende Zahl an Pflegekräften in den Krankenhäusern,
der Altenhilfe und der Altenpflege zur Verfügung steht,
dann müssen Sie für eine bessere Bezahlung, eine bessere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Geld statt Schulgeld, das ist die Antwort.

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Davor drücken Sie sich. Da machen Sie kein einziges
Angebot, weil das ein bisschen schwieriger ist, als wie
Frau von der Leyen zu sagen: Wer in Spanien arbeitslos
ist, der kann zu uns kommen. - Sie wollen sozusagen Jugendliche importieren, anstatt dafür zu sorgen, dass in
Spanien Wachstum entsteht.

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- Darüber verhandelt jetzt Ihre Kanzlerin mit dem spanischen Ministerpräsidenten. Aber darüber will ich gar
nicht reden.

Tun Sie etwas für die Menschen, die hier leben und
arbeiten wollen und arbeiten können! Das bedeutet bessere Bildung, bessere Ausbildung, Abschaffung der Studiengebühren und der Kindertagesstättengebühren sowie
den Ausbau der Ganztagsschulen. Das Geld darf nicht
für das Betreuungsgeld verplempert werden.

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