Horst Kubatschka (NA), 2002-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln
heute einen Gruppenantrag und keinen Fraktionsantrag;
diesen Hinweis halte ich für wichtig. Sonst müssten wir
uns nämlich über die außenpolitische Wirkung dieses Antrages unterhalten. In der Russischen Föderation hat man
für diesen Antrag wenig Verständnis.

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Hören Sie auf den russischen Botschafter, dann wüssten
Sie es. - Da es aber ein Gruppenantrag ist, ist für mich der
außenpolitische Aspekt nicht so wichtig. Ich möchte den
Antrag aus geschichtlicher und denkmalpflegerischer
Sicht betrachten. Geschichte und Denkmalpflege sind Politik, mit Geschichte und Denkmalpflege wird Politik gemacht.

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Norman Fosters faszinierende Bauidee bestand darin,
das noch vorhandene Vergangene sichtbar zu lassen und
das Neue klar erkennbar zu machen. Alte und neue Bausubstanz grenzen sich klar ab, sie stoßen aufeinander und
wenden sich zu etwas Neuem. Die Spuren der deutschen
Geschichte sind klar erkennbar. Dazu gehören auch die
Graffiti. Die Verringerung ihrer Zahl, die der Antrag fordert, würde der Bauidee zuwiderlaufen. Die Bauidee ist
sowohl außen wie im Inneren durchgehalten. Die Kuppel
halte ich für eine Glücksidee. Es freut mich immer wieder, dass sie zu einer touristischen Attraktion in Berlin
wurde. Die Menschen stehen Schlange, um in die Kuppel
zu gelangen.

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Die Kuppel ist aber viel mehr als nur eine touristische Attraktion. Über den Besuch der Kuppel ergreifen die Bürgerinnen und Bürger Besitz von ihrem Parlament - ich betone: ihrem Parlament -: Es entsteht Identifizierung mit
der Demokratie. Die Menschen erleben den Ort, an dem
Demokratie umgesetzt wird. Diese Möglichkeit wird von
vielen Menschen wahrgenommen.

Bedauerlicherweise, aber notwendigerweise ist das Innere des Bundestages nicht so leicht zugänglich. Deswegen führe ich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger
durch diesen Teil des Hauses. Dies machen alle Abgeordneten dieses Hauses. Beim Rundgang stoßen wir natürlich auf die Graffiti. Ich erzähle, dass an 17 Stellen nahezu
200 Graffiti erhalten geblieben sind. Ich erzähle aber
auch, dass sehr wohl auch Graffiti entfernt wurden:
Deutschfeindliche Parolen sind - übrigens in Zusammenarbeit mit der russischen Botschaft - beseitigt worden. Ich
berichte weiter, dass es für die sowjetischen Soldaten in
Berlin fast eine Pflichtaufgabe war, sich in den Ruinen des
Reichstages zu verewigen. Sicher schwang bei dieser
Handlung auch die Freude mit, den Krieg überlebt zu haben. Es herrschte aber auch Trauer über die durch die
Deutschen zerstörte Heimat und über die gefallenen Kameraden. Sicher war aber auch Stolz dabei, zusammen mit
den Amerikanern, Briten und Franzosen sowie den anderen Alliierten Deutschland vom Faschismus befreit zu haben. All dies ist nachvollziehbar und hat sich in Form der
Graffiti erhalten. Damit sind diese ein Teil der deutschen
Geschichte an einem markanten Ort.

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Die Graffiti waren durch den Wiederaufbau des Reichstages hinter Verkleidungen verschwunden. Sie waren aus
dem geschichtlichen Gedächtnis getilgt. Beim Umbau
wurden sie wieder entdeckt und erhalten.

Der Reichstag ist ein geschichtlicher Ort und ein Symbol für das wiedervereinigte Deutschland. Er ist aber auch
ein Symbol für den schmerzhaften Weg Deutschlands zur
Demokratie, für den langen Weg nach Westen. Wir müssen auch die bitteren Seiten der deutschen Geschichte aushalten. Geschichte ist nicht teilbar. Ich weiß, dass Geschichte interpretierbar ist. Jede Generation schreibt ihre
Geschichte - deswegen mein leichter Protest, Herr Kollege Lippelt, bei Ihren Ausführungen. Aus diesem Grunde
müssen sichtbare Zeichen bleiben. Die vorhandenen
Graffiti als Teil unserer Geschichte müssen erhalten bleiben. Dieses geschichtliche Gedächtnis darf nicht geschmälert werden. Wenn wir die Zahl der Graffiti reduzieren, wie es der Antrag will, engen wir auch unser
Gedächtnis ein. Die Graffiti sollen möglichst unsichtbar
gemacht werden, um so aus dem geschichtlichen Gedächtnis verdrängt zu werden.

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Es wäre ein erneutes Vergessen wie nach dem Wiederaufbau des Reichstages. Diesen Akt des Vergessens dürfen
wir nicht zulassen. Eine Vielzahl von Graffiti sind Namen.
Sie müssen erhalten bleiben, denn sie repräsentieren Einzelschicksale, es ist Geschichte von unten.

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Es sind diejenigen, die den Krieg erleiden mussten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch einmal auf die Besucher zurück, die wir alle durch den





Reichstag führen. Den meisten Besuchern müssen wir die
Graffiti erklären, denn die kyrillische Schrift kann kaum
jemand lesen. Dies trifft natürlich vor allem für Besucherinnen und Besucher aus den alten Bundesländern zu.

In diesem Zusammenhang weise ich auch immer auf
den Gruppenantrag der Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU hin.

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- Ihr „Sehr gut!“ werden Sie jetzt vielleicht überdenken. Ich habe dieselben Erfahrungen wie zwei meiner Vorredner gemacht und muss Ihnen sagen: Ob alt, ob jung, ob
Frau, ob Mann, niemand hat für diesen Antrag Verständnis. Die Mehrheit dieses Hauses hat für diesen Antrag
auch kein Verständnis. Deswegen lehnen wir ihn ab.

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