Kirsten Tackmann (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Mortler, ich glaube, so ganz den parlamentarischen
Gepflogenheiten hat das nicht entsprochen, wie Sie hier
mit den Kollegen umgegangen sind. Ich finde schon,
man sollte da etwas fairer sein.

({0})

Um zur Realität zurückzukommen: Ganz so schick ist
das in den Dörfern und kleinen Städten ja nicht.

({1})

Das liegt auch daran, dass wir einem falschen agrarpolitischen Leitbild folgen. Die Linke will eine Landwirtschaft, die die Menschen versorgt, am besten regional.
Dann ist der Markt aber nur ein Dienstleister. Aber die
Realität ist, dass die Landwirtschaft der Dienstleister für
einen globalen Markt geworden ist, der die Menschen
nur auf ihren Geldbeutel reduziert. Dieser sozial und
ökologisch blinde Markt knebelt die Landwirtschaftsbetriebe.

Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut behandelt
und die Natur schont, der setzt sich einem betriebswirtschaftlichen Risiko aus. Das ist der Systemfehler, den
wir beheben müssen.

({2})

Die Kanzlerin forderte doch gestern den Staat als die
ordnende Macht, als den Hüter der Ordnung. Aber wo ist
dafür der agrarpolitische Beleg im Koalitionsvertrag?
Die vagen Aussagen und Prüfaufträge sind eher ein
Wegducken. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Gerade weil sich die Konflikte in den Dörfern und
kleinen Städten zuspitzen, brauchen wir ein neues agrarpolitisches Konzept, ein friedensstiftendes, so möchte
ich es nennen. Ich will nur einige Brandherde benennen:
Die Boden- und Pachtpreise sind unterdessen mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr zu finanzieren. Deshalb müssen wir den spekulativen Bodenerwerb durch
nichtlandwirtschaftliche Investoren beenden.

({3})

Übertragen Sie endlich die BVVG-Flächen an die ostdeutschen Länder, am besten kostenlos oder zumindest
zu einem fairen Preis. Regeln Sie endlich gesetzlich
Obergrenzen für die Tierhaltung, sowohl hinsichtlich der
Größe als auch der Dichte für Standorte und Regionen.

({4})

Megaställe mit 400 000 Hähnchen oder 40 000 Schweinen sind nicht vernünftig, weder sozial noch ökologisch,
und sie werden auch nicht akzeptiert.

Stärken Sie die Erzeugerbetriebe durch die Förderung
regionaler Verarbeitung und Vermarktung. Das bringt
Wertschöpfung in die Regionen. Das ist übrigens besser


für die Betriebe als Fördergelder, die häufig in falschen
Taschen landen.

({5})

Stärken Sie Erzeugergemeinschaften. Binden Sie Agrargenossenschaften in die Aus- und Weiterbildung ein.
Da können Sie vielleicht vom Osten etwas lernen. Schaffen Sie die anachronistische Hofabgabeklausel ab. Die
ist ein Witz.

({6})

Da muss ein Bauer seinen Hof verkaufen, damit er eine
Armutsrente bekommt. Ich finde, das ist staatlich angeordnete Enteignung und wird den Strukturwandel allerhöchstens beschleunigen; das ist nicht notwendig.

({7})

Sorgen Sie dafür, dass bei der Energiewende die Dörfer mitbestimmen können und auch davon profitieren
und nicht nur die Landeigentümer und die Investoren.
Deckeln Sie den Maisanteil für Biogasanlagen bei
30 Prozent. Es gibt doch unterdessen vernünftige Alternativen, die auch noch für eine bienenfreundliche Landwirtschaft geeignet sind.

({8})

Stellen Sie klar, dass eine Vorerntebehandlung mit
dem Unkrautvernichter Glyphosat keine gute landwirtschaftliche Praxis ist. Stellen Sie das ein.

({9})

Sorgen Sie dafür, dass bei dringend benötigten Ausweichflächen für Hochwasser die Agrarbetriebe fair
behandelt werden. Aber sorgen Sie auch dafür, dass
Hochwasserschutz für viele nicht an einzelnen Landeigentümern scheitert. Dafür gibt es Art. 14 Grundgesetz.

({10})

Lehnen Sie die Zulassung gentechnisch veränderter
Pflanzen ab. Die Mehrheit durchschaut doch längst, wer
davon profitiert, und sie will keine Landwirtschaft, die
am Gängelband der Saatgutkonzerne hängt.

({11})

Vergessen Sie übrigens auch das Freihandelsabkommen mit den USA; denn Chlorhähnchen und Fracking
will nun wirklich überhaupt niemand.

Herr Minister Friedrich, machen Sie sich im Kabinett
für die Dörfer stark. Die müssen per Bus und Bahn erreichbar bleiben, Kranke müssen versorgt werden, und
das Internet darf kein Neuland und übrigens auch keine
Verheißung werden.

({12})
Beenden Sie die direkte und indirekte Exportförderung, weil sie den Entwicklungsländern die Zukunftschancen verbaut. Machen Sie Agrarforschung zur Chefsache. Dann ist uns selbst und auch der Welt geholfen.

Zum Schluss ein Rat: Wer die Feuerwehr nicht ruft,
wenn es brennt, oder absichtlich das Wasser abstellt, riskiert Totalschaden, auch politisch. Ihre 100 Tage laufen.

Vielen Dank.

({13})