Michael Meister (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Kollegen Hans
Eichel im Namen meiner Fraktion für die Zukunft alles
Gute wünschen. Wir waren in den finanzpolitischen Debatten nicht immer einer Meinung, aber ich glaube, wir
hatten einen fairen Umgang. Deshalb wünsche ich Ihnen
im Namen meiner Fraktion alles Gute für Ihre Zukunft,
Herr Eichel.

({0})

Lieber Herr Spiller, ich freue mich, wenn wir Sie im
Herbst wiedersehen. Ich habe bisher nicht gewusst, dass
Sie sich so darauf freuen, der Bundeskanzlerin Angela
Merkel Ihr Ohr zu leihen. Herzlichen Dank, dass Sie so
gesinnt sind!

({1})

Bei allen drei Krisen, die uns momentan begegnen
- die Finanzkrise, die Konjunkturkrise und die Strukturkrise in einigen Branchen -, sind wir als Nation, die als
Exportweltmeister am stärksten in den internationalen
Handel integriert ist, massiv von dem betroffen, was bei
der internationalen Konferenz der G-8-Staaten bzw. G-8plus G-5-Staaten verabredet wird, weil unsere eigene
Zukunft am meisten von der Frage abhängt, ob es hier zu
belastbaren Ergebnissen kommt. Deshalb ist es wichtig,
dass wir hier gemeinsam über diese Frage diskutieren.

Ich will zu Beginn feststellen, dass wir als Land in der
Krise handlungsfähig sind. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unsere Stimme bei solchen Debatten erheben können. Der Blick nach vorne mag
manchmal die Leistung, die hinter einem liegt, etwas
verstellen, Herr Westerwelle. Deshalb möchte ich darauf
hinweisen, dass wir im letzten und im vorletzten Jahr in
Deutschland ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalte
hatten. Das ist eine große Leistung dieser Koalition, die
uns die Möglichkeit gibt, uns mit der Frage zu beschäftigen: Wie kommen wir aus der Krise heraus?

({2})

Wir diskutieren über die Frage: Wie können wir neue
Arbeitsplätze schaffen? Wir haben in den vergangenen
drei Jahren in Deutschland 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese Wachstumsstrategie, die wir
begonnen haben, müssen wir mit neuen internationalen
Rahmenbedingungen in der Zukunft konsequent weiterführen, um den Menschen in Deutschland die Perspektive zu bieten, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist
unsere Verantwortung an dieser Stelle.

Wir haben uns massiv auf die Zukunft ausgerichtet,
weil wir trotz aller Nöte in den Haushalten dafür gesorgt
haben, dass wir stärker in die Zukunft investieren. Ich
nenne den Ausbau von Forschung und Entwicklung. Vor
der Krise, in der Krise und, wie ich meine, auch nach der
Krise muss das ein Hauptfeld sein. Wir müssen mehr für
Forschung und Entwicklung tun, um unseren Beitrag
dazu zu leisten, aus dieser Krise herauszukommen.

({3})

Wenn wir internationale Diskussionen führen, dann
sollten wir uns, denke ich, selbst vergewissern, ob wir
dafür eine eigene Position und einen klaren Kurs haben.
Aus meiner Sicht ist die soziale Marktwirtschaft durch
diese Krise nicht infrage gestellt. Die soziale Marktwirtschaft mit ihren Prinzipien ist vielmehr die Antwort auf
diese Krise. Das sollten wir als Deutsche auf den internationalen Konferenzen klar und deutlich vertreten.

({4})

Deshalb habe ich mich heute Morgen etwas über Frau
Kollegin Künast geärgert, die Anstand in der Debatte
eingefordert und bemerkt hat, dass angeblich einige
nicht anwesend sind, aber jetzt, wenn es vielleicht angemessen wäre, den anderen Rednern zu lauschen, selber
durch Abwesenheit auf sich aufmerksam macht.

Frau Künast, Sie haben die soziale Marktwirtschaft
infrage gestellt. Deshalb sage ich klar und deutlich: Wir
als Union halten an der sozialen Marktwirtschaft fest,
und wir wollen diese Prinzipien bei den internationalen
Konferenzen durchsetzen.

({5})

Ich glaube, wir müssen den Hinweis, den der Kollege
Eichel gegeben hat, ernst nehmen. Wir werden als Europäer nur dann eine Chance haben, uns bei diesen Konferenzen bemerkbar zu machen, wenn wir mit einer geschlossenen europäischen Position auftreten.

({6})

Die Hinweise, die aus der City of London kommen, sehe
ich als hochgradig gefährlich dafür an.

({7})
Bei der ersten Finanzkrise, die wir jetzt erleben, haben die Menschen akzeptiert, dass wir mit einem guten
Krisenmanagement reagieren. Eine zweite Finanzkrise
mit gutem Krisenmanagement würden sie uns nicht
mehr nachsehen. Wir sind jetzt in der Pflicht, einen
neuen Rahmen für die Finanzmärkte zu schaffen, der
eine bessere Krisenprävention bietet. Wenn wir das
nicht leisten, dann werden wir als Politiker in unserer
Glaubwürdigkeit und Verantwortung infrage gestellt
werden. Das dürfen wir nicht zulassen.

({8})

Es geht darum, dass wir neues Vertrauen in die Finanzmärkte organisieren. Wir sind, glaube ich, die Einzigen, die das können. Es gibt bedauerlicherweise keinen
anderen, der dafür sorgen kann. Mir geht es in der Debatte nicht um mehr oder weniger Regeln oder darum,
ob alles geregelt werden soll oder ob es überhaupt keine
Regeln geben soll. Das ist nicht die entscheidende Frage.
Vielmehr muss es um die Frage gehen, wie wir bessere
Regeln finden können, die die Wahrscheinlichkeit einer
neuen Krise verringern. Wir dürfen keine Regeln aufstellen, die möglicherweise dazu führen, dass wir in eine
neue Krise laufen. Darüber müssen wir debattieren. Wir
sind gerne bereit, darüber zu streiten.

Ich glaube, der Weg, der in Heiligendamm angelegt
worden ist, ist richtig. Wir brauchen mehr Transparenz.
Es muss klar sein, was geschieht. Halbwahrheiten und
Halboffenheit sind nicht hinreichend. Wir brauchen
volle Transparenz.

Wir müssen selbstkritisch, aber auch mit Blick nach
draußen sagen: Wir brauchen national und international
eine bessere Aufsicht für den Finanzsektor. Wir müssen
das nicht nur in Deutschland durchsetzen - die Dualität
sehe ich an dieser Stelle kritisch -, sondern auch dazu
kommen, dass in Europa und international eine abgestimmte Aufsicht stattfindet. Die Aufsicht darf nicht
plötzlich an den nationalen Grenzen enden.

({9})

Die Vergütungssysteme müssen zudem so ausgerichtet werden, dass die Menschen Interesse an einem nachhaltigen Erfolg und nicht an kurzfristiger und ungesunder Gewinnmaximierung haben. Wir haben nun die
Chance, dafür zu sorgen.

({10})

Ich gebe der Frau Bundeskanzlerin mit auf den Weg:
Sie hat die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion
auf dem Gipfel in L’Aquila. Dabei darf nicht nur über
diese Fragen geredet werden. Wir brauchen vielmehr Ergebnisse am Ende des Gipfels, damit wir wirklich glaubwürdig sind.

({11})

Wir müssen bei diesem Prozess die Menschen mitnehmen. Die Menschen werden wir nicht mitnehmen,
wenn wir sie gegeneinander ausspielen. Wir müssen versuchen - ich bin sehr optimistisch, da die Stimmung in
unserem Land trotz Krise noch immer gut ist -, die Menschen zu motivieren, gesellschaftlich geschlossen aus
der Krise herauszukommen; das kann gelingen. Wir sollten alles unterlassen, was unsere Gesellschaft spaltet,
und alles dafür tun, dass alle motiviert sind, gemeinsam
nach vorne zu gehen.

({12})

Ich will drei Punkte ansprechen, die ich für zentral
halte.

Erstens. Wir brauchen nicht nur in Europa, sondern
auch weltweit stabile Währungen. Darüber muss dringend gesprochen werden. Entscheidend sind folgende
Fragen: Wie unabhängig - hier blicke ich vor allem in
Richtung USA - sind die Zentralbanken? Halten wir an
den Zielen von Maastricht fest oder nicht? Darüber wird
in Europa diskutiert. Ich bin der Meinung, dass wir auch
in der Krise an diesen Zielen festhalten müssen. Wir haben mit der Schuldenbremse ein vorbildliches Zeichen
gesetzt. Unser Weg führt nicht in den Schuldenstaat. Wir
wollen die Krise bekämpfen. In diesem Zusammenhang
weise ich darauf hin, dass wir international nicht kritisiert werden, weil wir zu viel tun und zu viele Schulden
machen, sondern weil wir angeblich zu wenig tun. Tatsächlich haben wir genau über den Finanzrahmen nachgedacht. Trotzdem wird die Situation nach der Krise extrem schwierig sein. Es wird nicht leicht sein, aus ihr
herauszukommen. Aber es ist eine Mär, dass wir unverantwortlich handeln. Wir tun das Notwendige, aber auch
nicht mehr. Das ist verantwortliche Politik.

({13})

Der zweite eng mit den Staatshaushalten verknüpfte
wichtige Punkt ist die Geldwertstabilität. Die Geldwertstabilitätspolitik der Notenbanken und die Finanzpolitik der öffentlichen Hand müssen Schritt für Schritt
wirken. Auch wir haben hier Verantwortung. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Notenbanken zu einem
Zeitpunkt, zu dem wir alle noch mit der Bewältigung der
Krise befasst sind, möglicherweise schon dabei sind,
über die Geldwertstabilität nachzudenken. Ich appelliere
an die Kollegen in diesem Haus, diese Rolle der Notenbanken zu akzeptieren und nicht zu rufen: Ihr tut das Falsche! - Die Notenbanken tun das Richtige. Wir müssen
unter den Rahmenbedingungen arbeiten, die sie setzen.
Wir dürfen diese nicht infrage stellen.

Der dritte Punkt betrifft die offenen Märkte. Mich
verärgern wahnsinnig Slogans wie „Buy American“ und
protektionistische Ansätze in der Automobilindustrie. In
einigen Staaten wird gezielt etwas für heimische Hersteller getan. Ich glaube, dagegen muss vorgegangen werden; denn wenn die Märkte abgeschottet werden, wird
sich die Krise verschärfen und es wird nach der Krise
nicht leichter, sondern schwieriger, eine Wachstumsstrategie zu verfolgen. Das hilft übrigens nicht nur uns als
Exportnation, es hilft auch den Schwachen, über die wir
diskutieren; denn auch sie werden nur dann eine Chance
haben, stärker am Welthandel und an der Weltproduktion

beteiligt zu sein, wenn es offene Märkte gibt. Sie werden
keine Chance haben, wenn Abschottung stattfindet. Deshalb sind offene Märkte nicht nur für uns, sondern auch
für die Schwächeren wichtig.

({14})

Ich hoffe, dass es uns gelingt, eine neue Finanzmarktarchitektur zu schaffen. Ich glaube, dass wir in einer
Umbruchsituation sind. Manch einer von außerhalb, der
uns in den vergangenen Jahrzehnten belächelt und gefragt hat, was denn die Deutschen mit ihrer sozialen
Marktwirtschaft wollen, wird möglicherweise erkennen,
dass diese eine richtige Grundlage ist. Wir haben jetzt
die Chance, Frau Bundeskanzlerin, dies in den Gesprächen deutlich zu machen. Ich würde mich freuen, wenn
uns das gemeinsam auf dem schwierigen Weg, der vor
uns liegt, gelingen würde.

Vielen Dank.

({15})