spöri (NA), 1985-09-04:
Das mag ja sein, lieber Kollege Riedl. Aber als er diesen unglücklichen Brief geschrieben hat,
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hat er noch nicht gewußt, wie Sie den Gemeinden auf der anderen Seite durch Abschreibungsverbesserungen wieder das Geld aus der Tasche ziehen; so ist das.
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Also, Herr Riedl, hin und her, wir machen nachher ein Privatissimum. Dieser Abschreibungsflop bringt keine zusätzlichen gewerblichen Investitionen. Er schwächt die zentrale Schwachstelle der konjunkturellen Entwicklung, nämlich die rückläufigen Investitionen, weiter. Meine Damen und Herren, die öffentlichen Investitionen, die in allen öffentlichen Haushalten zurückgehen, sind - neben dem privaten Konsum - sicherlich die Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Steuerpolitik, Herr Bundesfinanzminister, die darauf vor allem in den Gemeinden keine Rücksicht nimmt, kann keinen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit leisten.
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Genau daran krankt auch der heutige Wettlauf der Koalitionäre mit immer neuen steuerpolitischen Versprechungen für die nächste Legislaturperiode; wir haben das heute morgen hier ja auch erlebt. Angesichts der großen haushaltspolitischen Risiken, meine Damen und Herren, kann heute seriöserweise niemand den investitionspolitisch verantwortbaren Spielraum für steuerpolitische Entlastungsmaßnahmen in der nächsten Legislaturperiode beziffern. Dennoch hat sich die FDP - Herr Stoltenberg, Sie haben in Ihrer Rede heute in der Grundrichtung zugestimmt - schon jetzt auf einen Warenhauskatalog an steuerpolitischen Versprechungen festgelegt, der, Herr Gattermann, nicht 45 Milliarden DM, sondern mindestens das Doppelte kosten würde. Wenn man diese Versprechungen nach der Bundestagswahl 1987 verwirklichen wollte, würde sich der ohnehin rückläufige Trend der öffentlichen Investitionsquoten drastisch verschärfen - mit beschäftigungspolitisch verheerenden Folgen. Der auch von Ihnen in der Koalition sicherlich sehr geschätzte Walter Kannengießer schreibt zur steuerpolitischen Zukunftsmusik der FDP und der Union am 16. Juli in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - ich zitiere -:
Nun ist es sicherlich richtig, daß Steuerpolitik mit Perspektive gestaltet werden muß. Aber es ist unsinnig, schon heute Termine, Steuersätze und Entlastungsbeträge zu nennen.
Das sollten sich insbesondere die „Gattermänner" in der Koalition hinter die Ohren schreiben, auch wenn sie jetzt aus dem Saal fliehen.
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Meine Damen und Herren, ich darf dieser Einschätzung für meine Fraktion hinzufügen: Wir haben nicht die Absicht, uns im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl in die Schönheitskonkurrenz von FDP und Union um unerfüllbare Wahlversprechungen einzureihen.
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Für die SPD haben die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der dazu erforderliche Investitionsspielraum der öffentlichen Haushalte bei der Abwägung mit weiteren steuerpolitischen Entlastungsschritten eindeutig Vorrang.
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Der Bürger hat hier eine ehrliche Aussage verdient, und die bekommt er von uns vor der Wahl und nicht nach der Wahl. Wir werden uns also nicht an dem Ringelpiez der Koalitionäre beteiligen, mit dem jetzt Wahlspeck für die Bundestagswahl 1987 ausgelegt werden soll.
Eines muß man der FDP aber lassen, wenn man die Sommermonate betrachtet: Wenn man die Steuerpolitik mit Werbegags verwechselt, war das schon

ganz gekonnt, wie die FDP in der Sommerpause die Union in der Koalitionskonkurrenz um das Ankündigungsfähnchen der radikalsten Steuersenkungspartei aufs Kreuz gelegt hat. Es war übrigens überraschend, wie schnell sich der sonst um seinen Konsolidierungserfolg sehr bemühte Bundesfinanzminister auch von seinem Urlaubsort aus in einen Wettlauf unseriöser Versprechungen treiben ließ und mit der FDP darin gewetteifert hat, steuerpolitisch ungedeckte Wechsel für die Zukunft auszustellen.
Herr Stoltenberg und Herr Weng von der FDP, kommen Sie uns bei der Finanzierungsfrage im Zusammenhang mit diesen voluminösen steuerpolitischen Versprechungen für die nächste Legislaturperiode nicht mit Ihrer Standardarie vom Subventionsabbau, der angeblich diese Versprechungen mit dem Konsolidierungsziel, das Sie immer vorgeben, vereinbar machen soll. Ich frage insbesondere einmal unsere Subventionshelden, die von der FDP hier sitzen: Welche Geringschätzung der politischen Urteilsfähigkeit des Bürgers, Herr Gattermann, steckt eigentlich in Ihren vollmundigen Steuerversprechungen, wenn Sie sich weigern, dem Bürger auch nur einen präzisen Hinweis über die beabsichtigten Lasten aus dem Subventionsabbau zu machen? Subventionsabbau ist ja schließlich nicht das Streichen imaginärer Ziffern im luftleeren Raum, sondern der Verlust konkreter, handfester Besitzstände einzelner sozialer Gruppen. Wer das wirklich und ehrlich will, der muß dem Bürger darüber reinen Wein einschenken, und zwar vor der Wahl und nicht nach der Wahl.
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„Die Zeit" hat hierzu am 9. August 1985 zutreffend zum neuesten Steuersenkungsgag geschrieben - ich zitiere -:
Wer Steuern senken will, muß auch detaillierte Vorschläge zu Ausgabenkürzungen machen. Sonst verkauft er eine Mogelpackung.
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Dem ist nichts hinzuzufügen. Genau das machen Sie, Herr Weng.
Die SPD wäre grundsätzlich bereit, ein sozial ausgewogenes Konzept zum Subventionsabbau mitzutragen, mit dem das Steuerrecht einfacher, transparenter und gerechter wird. Ich erinnere an dieser Stätte ständiger Lippenbekenntnisse der Union zum Subventionsabbau daran, daß die SPD-geführte Bundesregierung allein in den Jahren 1981 und 1982 jährlich 8 Milliarden DM Subventionen und Prämien abgebaut hat. Wir haben nicht nur Sprüche beim Subventionsabbau geklopft, wir haben gehandelt. Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.
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Nach 1982 kam dann die Koalition der hochtrabenden Ankündigungen beim Subventionsabbau und hat immer neue Steuervergünstigungen beschlossen. Allein im Unternehmensbereich gibt es inzwischen eine Liste von acht, neun Steuervergünstigungen.
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Kein Wunder, daß allein die Steuervergünstigungen unter den Subventionen - das hören Sie nicht gern - von 29 Milliarden DM, Herr Wartenberg, im Jahr 1982 auf 40 Milliarden DM in diesem Jahr anwachsen.
Ich muß noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, den Herr Stoltenberg in seiner Replik auf Hans Apel angesprochen hat. Hans Apel hat nach statistischen Manipulationen gefragt, und sie haben hierzu eine wirklich ausflüchtende Antwort gegeben.
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Uns liegt ein Referentenentwurf der Bundesregierung zum neuesten Subventionsbericht vor, der auch der Presse zugänglich ist. Danach ist es so, daß die erhöhte Vorsteuerpauschale für Landwirte nicht als Subvention ausgewiesen werden soll - auf Betreiben Ihres Hauses, Herr Bundesfinanzminister.
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Wenn dies so ist, dann wäre dies ein ganz plumper statistischer Trick. Ich frage Sie: Wie kann ein so seriöser Herr wie Sie, Herr Stoltenberg, nur so primitiv die Statistik fälschen?
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Die SPD wird sich also nicht an einem bunten Potpourri steuerpolitischer Versprechungen nach dem Motto „Wie es euch gefällt" beteiligen. An Perspektive aber ist notwendig, daß man sich Gedanken darüber macht, in welche Grundrichtung unser Steuersystem verändert werden muß, ohne sich langfristig auf quantifizierte und präzis terminierte Versprechungen für die nächste Legislaturperiode einzulassen.
Herr Kollege von Wartenberg, wenn man sich Gedanken über den Einkommensteuertarif der Zukunft macht, dem wir uns in Teilschritten nähern sollten, dann ist der von Ihnen vorgeschlagene linear-progressive Tarif für uns noch lange nicht das Optimum eines leistungsfreundlichen Tarifs. Der untere Bereich der Progressionszone, also dort, wo die Facharbeiter und die Meister und die Ingenieure und die Durchschnittsangestellten sitzen, kann nämlich bei gleicher Entlastungsmasse weit stärker als bei Ihrem linearen Tarif abgeflacht werden. Das wäre eigentlich notwendig, denn hier werden bisher die Einkommen, Herr Wartenberg, aus persönlicher Arbeitsleistung mit der größten Progression belastet. Hier sitzen die wahren Leistungsträger unserer Volkswirtschaft; sie befinden sich im unteren Bereich der Progressionszone und nicht im obersten Bereich, wie uns das die FDP immer vorgaukeln will.
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Wer über so hohe Einkommen verfügt, daß er im oberen Progressionsbereich sitzt, der erzielt sie zumeist aus Kapitalanlagen und nicht aus einer vorrangig persönlichen Arbeitsleistung. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir einen wirklich leistungsgerechten Tarif in der Zukunft wollen.
Meine Damen und Herren, ich schließe. Lassen Sie uns um die beste Lösung auf diesem Gebiet konstruktiv und seriös ringen und den Jahrmarkt unerfüllbarer Versprechungen in der Steuerpolitik endlich einstellen.
Herzlichen Dank.
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