emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Büttner (NA), 1995-11-22:
Dann zur dritten Zusatzfrage - Sie haben sie zum Teil beantwortet -: Ist die Bundesregierung bereit, das Kontrollpersonal bei der Arbeitsverwaltung umgehend so aufzustokken und dafür auch die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, daß wirksame Kontrollen nicht nur der Verträge, sondern auch der Tatsache, daß diese Verträge eingehalten werden und die Leistungen aus diesen Verträgen den Arbeitnehmern zugute kommen, im Zusammenhang mit der legalen und der illegalen Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern durchgeführt werden können?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Herr Kollege Büttner, wir haben zum 1. Juli 1995 ein Pilotprojekt in Berlin mit 75 neuen Kräften zusätzlich zu den bis dahin nur 25 Bediensteten begonnen. Wir werden in diesem Bereich einschließlich Teilen von Brandenburg ab dem 1. Januar 1996 weitere 75 Kräfte einsetzen. Die Ergebnisse dieses Versuchs werden darüber entscheiden, ob wir dies flächendeckend im Bundesgebiet, insbesondere in den Schwerpunkten, weiter installieren.
Im übrigen stehen wir ständig mit der Bundesanstalt für Arbeit darüber in Gesprächen, möglicherweise auch durch Personalumschichtungen die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Aber Sie wissen auch, daß jede Aufstockung von Personal in diesem Bereich natürlich entsprechende Haushaltsmittel erfordert. Dennoch haben wir diese Versuche in Berlin gestartet, um einmal festzustellen, was dabei herauskommt und ob sich diese Kräfte nicht vielleicht ohnehin selber bezahlen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Die vierte Frage, Herr Kollege Büttner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Jetzt spricht für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Hans Büttner (NA), 1995-11-22:
Wie begründet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ihr Vorhaben, im Rahmen des von ihr im Bundestag eingebrachten Entwurfes zu einem Entsendegesetz auf Kontrollen durch die für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen zuständigen Arbeitsverwaltungen und die Hauptzollämter zu verzichten?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Herr Kollege Büttner, Sie wissen ganz genau, daß es sich hier um eine Koalitionsvereinbarung handelt, um einen Kompromiß in dieser Sache. Wir haben Kontrollmöglichkeiten durch die Länder vorgesehen, und wir prüfen auch noch, ob diese Kontrollmöglichkeit auf die Arbeitsverwaltung erweitert werden kann, wenn auch dieser Gesetzentwurf im Augenblick diese Bestimmung nicht vorsieht.
Otto Schily (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang und in welcher Weise findet zwischen Ihrem Ministerium und dem Bundesinnenministerium eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung statt?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Mit dem Innenministerium findet direkt keine derartige Zusammenarbeit statt, wohl aber mit dem Finanzminister, der uns 1 000 Planstellen aus dem Zollbereich zur Verfügung gestellt hat, die zusätzlich zu den Kräften der Arbeitsverwaltung die Prüfungen vornehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, ich bin einigermaßen überrascht von Ihrer Antwort angesichts der Tatsache, daß die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer sicherlich auch mit Straftatbeständen im Zusammenhang steht. Hier muß ich sagen, die Tatsache, daß Sie einräumen es gäbe eine solche Zusammenarbeit überhaupt nicht, läßt bei mir Zweifel an der Koordination der Arbeit der Bundesregierung aufkommen. Deshalb frage ich: Ist zwischen Ihrem Ministerium und dem Bundesinnenministerium erörtert worden, ob man die Erfolgsquote bei der Bekämpfung solcher Tatbestände verbessern könnte, indem man eine überregionale Prüfinstanz schafft, etwa in der Form einer „task force", die überraschend und vor Ort ohne große Warnmöglichkeiten tätig wird?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Herr Kollege Schily, die Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenminister ist nicht notwendig, weil wir dies laufend mit den Länderbehörden machen, zum Beispiel durch Polizeieinsatz bei entsprechenden Baustellenkontrollen oder Kontrollen anderer Betriebe. Selbstverständlich wird das vorher nicht angekündigt, sondern es geht immer ohne Vorankündigung. Ich selber habe an solchen Überprüfungen teilgenommen. Es wird dann die Baustelle abgeriegelt und in entsprechender Weise sind auch Polizeikräfte beteiligt, wie auch andere Ordnungskräfte dort sind, die die Straftatbestände dort selbstverständlich an die entsprechenden Staatsanwaltschaften weiterleiten. Das sind aber alles Länderbehörden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Jetzt Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, neben dem Modellversuch, von dem Sie gesprochen haben, der in Berlin und in Teilen von Brandenburg durchgeführt wird, frage ich Sie: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung noch, die illegale Beschäftigung besser zu kontrollieren und in den Griff zu bekommen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Herr Kollege Kubatschka, das kann man in der Tat nur durch mehr Kontrollen machen. Daher machen wir diese Versuche vermehrt neben den in den letzten Jahren bereits gesetzlich und auch durch Personalaufstockung vorgenommenen Prüfungen, die laufend in den entsprechenden Betrieben vorgenommen werden. Es wird ständig in der Presse über die Erfolge - leider muß ich sagen: Erfolge - in diesem Bereich berichtet.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, erst kürzlich habe ich ein Gespräch mit meinem regionalen Arbeitsamtsdirektor geführt. Sehen Sie nicht, daß er in eine Zwangslage kommt? Auf der einen Seite gibt es immer mehr Arbeitslose, die vermittelt werden sollen, auf der anderen Seite soll er vermehrt Kontrollen mit seinem Personal durchführen. Er hat aber nicht mehr Personal. Es wird eher davon gesprochen, daß Personal abgebaut wird. Da ergibt die autonome Verwaltung, von der gesprochen wird, nicht viel Sinn, weil nicht die Möglichkeiten bestehen, daß das Personal diese Kontrollen wirksam durchführt.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Kollege Kubatschka, mir ist nicht bekannt, daß aus den Arbeitsvermittlungsstellen Personal zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung abgezogen worden ist. Es steht nach wie vor für die Vermittlung zur Verfügung. Sollte das in einzelnen Fällen geschehen sein, liegt das natürlich in der Kompetenz der Arbeitsämter, die da die bessere Übersicht haben. Aber ansonsten kann man natürlich mit dem Personal verschiedener Abteilungen - das ist geschehen - in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken oder den Bezirken von Landesarbeitsämtern zentrale Stellen schaffen, so daß die Kontrollmöglichkeiten durchaus zusammengefaßt sind. Ich sage: Eine Verbesserung ist immer möglich, solange es illegale Beschäftigung in einer so großen Zahl gibt. Deshalb sind wir auf diesem Wege und werden ihn auch weiter beschreiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Herr Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die von dem Kollegen Büttner aufgeworfenen Fragen Sie zwingen, dieses Gebiet etwas näher zu betrachten, weil ja auch Presseorgane, die der SPD-Fraktion nicht so nahe stehen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere, permanent feststellen, daß über 100 000 illegal Beschäftigte am Bau und anderswo arbeiten?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Ich habe ja gesagt, daß wir dabei sind, das ständig zu verbessern. Die Kontrollmöglichkeiten werden auch genutzt. Es ist doch nicht so, daß nichts geschieht.

Die Arbeitsämter legen ja auch beachtliche Ergebnisse bei dieser Bekämpfung vor. Dennoch verstärken wir das Personal, um mehr Prüfungen durchführen zu können. Mehr ist aber im Augenblick nicht drin.
Natürlich ist das alles unbefriedigend, aber Sie müssen auch wissen, daß zur Beschäftigung illegaler Kräfte zwei gehören, einmal die Unternehmer, die sie einstellen, und dann diejenigen, die mit ihnen arbeiten. Wir erhoffen uns aus den Betrieben, insbesondere von den Betriebsräten, mehr Hinweise über illegale Beschäftigung.
Wenn man sich mit diesem Feld beschäftigt - ich denke, wir haben das im zuständigen Ausschuß mehrfach getan -, dann kommt man zu den Einzelheiten und kann feststellen, daß hier nicht alle mitziehen und daß die Arbeitsverwaltung zusammen mit den übrigen Kontrollbehörden oft alleine arbeitet. Insofern kann ich nur dazu aufrufen, daß alle mithelfen, dort, wo sie wirksame Mittel haben, die illegale Beschäftigung zu bekämpfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dreßen.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Herr Kollege Dreßen, darf ich die Fragen 40 und 41 zusammen beantworten? - Vielen Dank. Herr Präsident, Sie sind auch einverstanden?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-05-09:
Ja, bitte.
Peter Dreßen (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, Sie wissen ja genau, daß illegale Beschäftigung in Betrieben stattfindet, wo es keine Betriebsräte gibt. Vielmehr findet die illegale Beschäftigung meistens in Subunternehmen und bei Kleinunternehmen statt. Wenn ich mir, Herr Staatssekretär, den südbadischen Raum anschaue, dann sehe ich, daß es unter vieren oder fünfen ein Arbeitsamt gibt, das dieser illegalen Beschäftigung nun wirklich mit drei, vier Mann nachgeht. Das halte ich natürlich angesichts der Größe der Region und angesichts der diversen Baustellen einfach nicht für machbar, daß sie das effektiv kontrollieren können. Es liegt, wie der Kollege Büttner feststellt, tatsächlich an zu wenig Personal auf diesem Gebiet. Ich frage Sie nochmals: Sieht die Bundesregierung hier nicht dringenden Handlungsbedarf?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Ich habe ja gesagt, daß wir in Bereichen, so jetzt im Pilotversuch in Berlin, das Personal in erheblichem Maße aufgestockt haben. Wir müssen die Ergebnisse erst einmal abwarten, um dann auch mit der Arbeitsverwaltung - das haben wir ja bereits eingeleitet; das habe ich auch alles schon gesagt - weitere Maßnahmen zu beschließen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Herr Kollege Kastning.
Ernst Kastning (NA), 1995-11-22:
Da es sich offensichtlich um eine unbefriedigende Situation handelt, frage ich, um so richtig unbefriedigt über diese unbefriedigende Situation sein zu können, Herr Staatssekretär: Wie hoch schätzen Sie denn die Zahl der illegalen Arbeitsverhältnisse? Wie hoch wäre dann etwa die Erfolgsquote bei der Aufdeckung von Verstößen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Ich werde Ihnen keine geschätzten Zahlen nennen, weil man das überhaupt nicht kann. Es werden etwa von der Baugewerkschaft Zahlen in der Höhe zwischen 100 000 und 500 000 genannt. Diese Zahlen kann man nicht verifizieren. Wenn man über die richtigen Zahlen verfügen würde, hätte man die Leute bereits in entsprechender Weise zur Rechenschaft ziehen können. Also, Zahlenangaben darüber sind reine Spekulation. Die Zahl ist aber groß genug, um weitere Fortschritte bei der Aufklärung anzustreben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Zweite, Herr Kollege Kastning.
Ernst Kastning (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß die Bundesregierung schon einmal vor einiger Zeit eine Zahl von, ich glaube, 140 000 Arbeitsverhältnissen genannt hat - egal, ob sie stimmt oder nicht -, möchte ich Sie fragen: Wie hoch wäre denn dann die Erfolgsquote, gemessen an dieser Zahl?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Ich kann Ihnen sagen, daß auf den Baustellen, wo die Prüfungen durchgeführt werden, im Augenblick 25 Prozent illegal Beschäftigte angetroffen werden, Personen, die entweder keine Arbeitserlaubnis haben, illegal beschäftigt sind oder keine Aufenthaltserlaubnis und/oder Arbeitserlaubnis besitzen, also solche, die in irgendeiner Form betroffen sind. Die Quote liegt bei den Prüfungen bei 25 Prozent der dort angetroffenen Beschäftigten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Dreßen auf:
In welcher Höhe haben die Berufsgenossenschaften in den letzten Jahren für Gutachten, Anwalts- bzw. Gerichtskosten usw. im Zusammenhang mit juristischen Auseinandersetzungen bei der Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrenten Finanzmittel aufgewendet?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Ja. Dann rufe ich auch die Frage 41 des Kollegen Dreßen auf:
Wie viele Berufsunfähigkeitsrenten sind in den letzten Jahren ohne eine juristische Auseinandersetzung bewilligt worden, und welchen Anteil machen diese an allen Bewilligungen ({0}) aus?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Kollege Dreßen, wegen der von Ihnen bereits im Oktober dieses Jahres nachgefragten Zahlenangaben hat das BunParl. Staatssekretär Horst Günther
desministerium für Arbeit und Sozialordnung die drei Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung um Auskunft gebeten.
Für die gewerblichen Bereiche hat der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften am 17. November 1995 mitgeteilt, daß zur Höhe der Gutachter-, Anwalts- und Gerichtskosten keine detaillierten Statistiken bei den Unfallversicherungsträgern vorhanden sind. Auf Grund des bei einigen Berufsgenossenschaften vorhandenen Datenmaterials lassen sich allenfalls Abschätzungen der Größenordnungen der erbetenen Zahlen ableiten.
So werden in den Rechnungsergebnissen die durch Sozialgerichtsverfahren entstehenden besonderen Kosten aufgelistet. Hierzu zählen insbesondere Gerichtsgebühren, Kosten für Anwälte, Sachverständige und für die Beweiserbringung. Für die gesamte gewerbliche Unfallversicherung beliefen sich diese Aufwendungen im Jahre 1994 auf rund 2,8 Millionen DM. Dieser Betrag entspricht 0,017 Prozent der Gesamtaufwendungen. Da die Sozialgerichtsverfahren jedoch nicht nur Streitigkeiten wegen Rentenzahlungen betreffen, sondern ebenso Fragen der Mitgliedschaft, der Zuständigkeit, des Gefahrtarifs, des Beitragsrechts, des Regresses und des gesamten Spektrums des Leistungsrechts, muß davon ausgegangen werden, daß die Aufwendungen, eingeschränkt auf den Zusammenhang mit der Bewilligung von Renten, nur einen Bruchteil davon ausmachen.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Die bei den Berufsgenossenschaften vorliegenden Informationen über Sozialgerichtsverfahren sind in der Regel aufgegliedert nach dem Ausgang des Verfahrens, das heißt danach, ob der Versicherte ganz oder teilweise obsiegt hat. Aufgliederungen nach dem Gegenstand des Sozialgerichtsverfahrens - ob es sich also um ein Rentenbegehren, ein anderes Leistungsbegehren oder um Mitgliedschafts-, Beitragsfragen oder sonstiges gehandelt hat - liegen nicht vor. Auf Grund hochgerechneter Angaben einzelner Versicherungsträger kann davon ausgegangen werden, daß in etwa 1 bis 1,5 Prozent der Fälle, in denen erstmals eine Rentenzahlung durch die Unfallversicherung erfolgte, ein Sozialgerichtsverfahren vorausgegangen ist. Dies entspräche bei den rund 50 000 neuen Rentenfällen des Jahres 1994 im gewerblichen Bereich einer Zahl von maximal 500 bis 750 Fällen, in denen es insoweit zu einer Anrufung der Sozialgerichte gekommen ist.
Antworten der Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bislang nicht vor. Ich gehe jedoch davon aus, daß auch in diesen Bereichen Statistiken, die eine detaillierte Auskunft ermöglichen, nicht geführt werden. Aber sobald die Antworten, die ja in irgendeiner Form eingehen werden, vorliegen, werde ich Sie selbstverständlich unterrichten, Kollege Dreßen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Herr Kollege Dreßen, erste von vier möglichen Zusatzfragen.
Peter Dreßen (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, man sagt ja immer, man soll nur der Statistik glauben, die man selbst fälscht. Die Statistik, die Sie hier angeführt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich weiß aus der Praxis, daß fast niemand Chancen hat, ohne gerichtliche Auseinandersetzungen eine Berufsgenossenschaftsrente zu bekommen. Deshalb möchte ich Sie bitten - und Sie fragen, ob Sie dies tun -, daß Sie in der Zukunft darauf Ihr Augenmerk richten.
Denn was hier passiert, ist ein Unding. Sie wissen, daß sich die Berufsgenossenschaften schon eigener Gutachter bedienen. Daraus ergibt sich für die Betroffenen eine unmögliche Situation. Die Zahlen, die Sie genannt haben, können nach meinem Ermessen überhaupt nicht zutreffen. Ich schätze, daß 40 bis 50 Prozent aller, die eine Berufsgenossenschaftsrente bekommen, durch ein gerichtliches Verfahren müssen. Diese Quote halte ich schlichtweg für zu hoch.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Herr Kollege Dreßen, wir sind heute zwar gut in der Zeit. Trotzdem war dies ein umfangreicher Debattenbeitrag,
({0})
und ich hatte Mühe, eine Frage herauszuhören.
Peter Dreßen (NA), 1995-11-22:
Ich fragte, ob der Herr Staatssekretär meine Auffassung teilt und die Regierung in der Zukunft ihr Augenmerk auf das Angesprochene legen will.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Herr Kollege Dreßen, wir werden angesichts der Antwort vom 17. November - sie ist ja erst fünf Tage alt - und der noch eingehenden selbstverständlich eine Überprüfung vornehmen. Wir sehen uns ja öfter und können uns laufend darüber unterhalten. Einverstanden?
({0})
- Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Bitte, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung auf Grund dieser - wie Sie selbst zugegeben haben - mangelnden Antworten der Berufsgenossenschaften auf Ihre Frage nicht die Notwendigkeit, im Rahmen ihrer Fachaufsicht die Berufsgenossenschaften dazu zu verpflichten, künftig konkretes statistisches Material zu erheben, aus dem abgelesen werden kann, wieviel Mittel für Gutachten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Renten und vor allem im Zusammenhang mit Sozialgerichtsverfahren aufgewandt werden? Dadurch könnte wirklich stichhaltiges Material vorgelegt und für uns Politiker die nötige Basis für vernünftige Entscheidungen geschaffen werden.
Ernst Kastning (NA), 1995-11-22:
Frau Staatssekretärin, können Sie nachvollziehen - selbst wenn Sie meinen, es sei kein Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und der des Pressesprechers der Hardthöhe zu erkennen -, daß zumindest durch abweichende Äußerungen Ihrerseits und des Herrn Pressesprechers Verwirrung entstanden ist, die Anlaß zur Sorge gab bzw. gibt, daß möglicherweise keine vernünftige, nämlich einheitliche Lösung gefunden wird?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-22:
Kollege Bütt6136 

ner, ich habe nicht gesagt, daß es mangelnde Antworten der Berufsgenossenschaften gibt, sondern daß eine Antwort inzwischen vorliegt und die anderen vermutlich in wenigen Tagen vorliegen werden. Selbstverständlich gilt für Ihre Frage das gleiche, was ich dem Kollegen Dreßen gesagt habe, der darum gebeten hat, daß wir die Angelegenheit genauer verfolgen.
Angesichts der Zahlen, die wir bekommen haben bzw. bekommen werden, werden wir diese Fälle prüfen und auch mit den Berufsgenossenschaften sprechen, wenn wir feststellen sollten, daß diese Angaben vielleicht nicht ausreichend sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Die Fragen 42 und 43, die die Kollegin Verena Wohlleben gestellt hat, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44, gestellt von unserem Kollegen Ernst Kastning, auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß im Falle eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr Soldaten aus den neuen Bundesländern künftig keine geringeren Bezüge erhalten als Soldaten aus den alten Bundesländern?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bitte um Beantwortung.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-11-22:
Herr Präsident, wenn Sie und der Kollege Kastning einverstanden sind, möchte ich die Frage 45 gleich mit beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Dann rufe ich auch die Frage 45 des Kollegen Ernst Kastning auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen einer am 14. November 1995 vom Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung, Hans-Dieter Wichter, abgegebenen Erklärung „eine Meldung, wonach Berufs- und Zeitsoldaten aus den neuen Bundesländern auch bei einem Einsatz im früheren Jugoslawien 84 Prozent der ,Westbezüge' erhalten sollen, ist unzutreffend" und der in einem Interview mit dem Deutschlandradio-Berlin am 15. November 1995 von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Michaela Geiger, getroffenen Aussage, wonach „wir versuchen, eine Regelung zu finden, daß dies nicht vorkommt", von der die Parlamentarische Staatssekretärin auf Nachfrage „noch nicht sagen" konnte, wie diese aussehen werde?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-11-22:
Herr Kollege Kastning, im Zuge der organisatorischen Vorbereitung auf den möglichen Einsatz im ehemaligen Jugoslawien werden alle für den Einsatz vorgesehenen Soldaten in einen neu aufzustellenden Truppenverband der Peace Implementation Force versetzt. Aufstellungsort ist Koblenz. Dies hat zur Folge, daß auch die Soldaten aus den neuen Bundesländern ab dem Zeitpunkt dieser Versetzung und damit auch bei ihrer Entsendung in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens 100 Prozent der West-Bezüge erhalten. Vergleichbar ist bei bisherigen Auslandseinsätzen verfahren worden. Auch zukünftig wird dies erforderlich sein.
Zwischen der Erklärung des Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. November 1995 zur Frage der Dienstbezüge von Soldaten aus den neuen Bundesländern bei einem eventuellen Einsatz im früheren Jugoslawien und der dazu von mir gegenüber dem „Deutschlandradio-Berlin" gemachten Aussage besteht kein Widerspruch.
Auslöser für die Pressemitteilung des Ministeriums vom 14. November war ein Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom selben Tag. Darin wurde behauptet, Zeit- und Berufssoldaten, die ihre Ernennungsurkunde in den neuen Bundesländern erhalten hätten, bekämen auch bei einem Einsatz im früheren Jugoslawien nur 84 Prozent der Dienstbezüge ihrer Kameraden aus den alten Bundesländern.
In der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es, wie bei allen bisherigen Auslandseinsätzen werde bei einem Einsatz im früheren Jugoslawien sichergestellt, daß für Soldaten aus den neuen und aus den alten Bundesländern gleiche finanzielle Bedingungen gelten. Dem entspricht meine Aussage; das belegt eine Agenturmeldung des „Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes", „ddp/ADN" vom 15. November. Dort heißt es:
Nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Michaela Geiger, arbeitet das Ministerium gegenwärtig an Regelungen, die die Gleichstellung von Soldaten aus Ost und West im Falle eines Auslandseinsatzes beispielsweise im ehemaligen Jugoslawien zum Ziel haben.
Einen Widerspruch vermag ich dabei nicht zu erkennen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Herr Kollege Kastning, Sie dürfen vier Zusatzfragen stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Albert Probst das Wort.