Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich erteile dem rheinland-pfälzischen Minister für Bundesangelegenheiten und Europa das Wort.
Staatsminister Florian Gerster ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Minister eines Landes in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages das Wort ergreift, müssen besondere Länderinteressen oder Landesinteressen auf dem Spiel stehen. Dies ist der Fall.
({1})
- Zur Zeit nicht. Und der nächste in Rheinland-Pfalz dürfte auch nicht sehr spannend werden.
Bei den laufenden Verhandlungen zur politischen Union geht es um die innere Ordnung der Europäischen Gemeinschaft. Dies wiederum hat tiefe Auswirkungen auf die innere Ordnung Deutschlands.
Um es klar vorab zu sagen: Die Länder in Deutschland bejahen den europäischen Einigungsprozeß, jedoch nicht ohne Wenn und Aber, sondern mit Wenn und Aber. Die zentrale Forderung ist, daß es dann, wenn die nationalen Mitgliedstaaten der EG Souveränitätsrechte abgeben, nicht nur in eine einzige Richtung gehen darf. Es darf nicht selbstverständlich sein, daß die höhere Einheit, in diesem Fall die Europäische Gemeinschaft, zuständig wird, wenn nationale Souveränitätsrechte abgegeben werden.
Genau in diesem Zusammenhang wird es spannend, Frau Ministerin Seiler-Albring, wie wir das Wort Subsidiarität interpretieren und definieren. Wenn wir uns die verschiedenen Dokumente anschauen, auch und gerade auf europäischer Ebene, stellen wir fest, daß die Definition von Subsidiarität oft mit dem ursprünglich ordnungspolitischen Ansatz dieses Wortes wenig gemein hat, das ja aus der katholischen Soziallehre stammt und ganz präzise meint, daß die jeweils kleinstmögliche Einheit für die Regelung eines Sachverhalts gesellschaftlicher oder staatlicher Art zuständig sein soll, bevor eine höhere Einheit oder, im Verhältnis von Staat und Gesellschaft, der Staat tätig wird.
Genau hier sind wir der prinzipiellen Auffassung, daß wir vielleicht sogar auf europäischer Ebene das deutsche Verständnis von Subsidiarität den Nachbar4146 

Staatsminister Florian Gerster ({2})
Staaten zum Teil nahebringen müssen, weil hier auch nach den Vertragsentwürfen dieser Begriff zum Teil so interpretiert wird, daß die Europäische Gemeinschaft entscheidet, was sie besser tun kann, und nicht, daß die Mitgliedsländer entscheiden, was sie sinnvollerweise abgeben sollten. Es wäre eine Subsidiarität von oben, wenn die EG sagen könnte, wir können etwas ganz Bestimmtes besser regeln, auch wenn sie qua Vertrag dafür nicht originär zuständig ist. Dann könnten sich die autonomen Regionen und erst recht die Länder mit Staatscharakter gegen eine solche Übertragung gar nicht mehr wehren.
Die Länder, die in Deutschland im Unterschied zu fast allen anderen europäischen Mitgliedsstaaten, eine besondere staatsrechtliche Mitverantwortung haben, haben deswegen ein besonderes Interesse daran, daß der europäische Einigungsprozeß diese föderale Ordnung Deutschlands nicht aushebelt.
({3})
Die Ministerpräsidenten haben deswegen dem Bundeskanzler ihre Vorstellung vorgetragen, und die Europa-Kommission der Länder hat diese Vorstellungen in ganz konkreten Änderungsentwürfen niedergelegt. Es geht zum einen um die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, darüber hinaus um die Errichtung eines mitwirkungsfähigen Regionalausschusses - also nicht nur Anhörung, sondern auch Mitwirkung - , drittens um die Beteiligung der Länder beim Ministerrat bei eigenen Angelegenheiten, also dort, wo sie betroffen sind, z. B. bei Bildung und Kultur, und viertens um ein eigenes Klagerecht.
In den verschiedenen Vertragsentwürfen und auch in dem jetzt zugrunde gelegten Luxemburger ursprünglichen Vertragsentwurf ist - das habe ich bereits dargelegt - die Definition des Prinzips Subsidiarität noch nicht befriedigend geregelt. Wir hoffen, daß bis zum Maastrichter Gipfel klargelegt werden kann, daß dies nicht seitens der EG interpretiert werden kann, sondern daß sich unsere föderale Ordnung spiegelbildlich auf das Miteinander der Staaten in Europa übertragen läßt.
Dort, wo es um die Mitwirkung der Regionen geht, ist das, was im Augenblick vorgeschlagen ist, nämlich ein beratender Ausschuß aus regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beim Wirtschafts- und Sozialausschuß, ebenfalls unbefriedigend. Beim Vertretungsrecht im Ministerratsverfahren kommt der Luxemburger Vorschlag den Länderforderungen entgegen. Ein Klagerecht der Länder - das war der vierte Punkt, der zentrale Forderungspunkt, der Ministerpräsidenten - ist allerdings bisher nicht vorgesehen.
Wir hoffen und die Länder erwarten von der Bundesregierung, daß diese zentralen Forderungen noch verstärkt in den nächsten Wochen auf europäischer Ebene zur Geltung kommen und daß es im Dezember in Maastricht möglich ist, zukunftsweisende Beschlüsse zur künftigen inneren Ordnung in Europa zu fassen, deren tragende Prinzipien die Demokratie, der Föderalismus und die Subsidiarität sein müssen. Die Übertragung weiterer Kompetenzen von Bund und Ländern auf die Gemeinschaft darf nur zum Tragen kommen - und deshalb eine Zustimmung mit Wenn und Aber - , wenn die Bundesstaatlichkeit Deutschlands, die sich bewährt hat und die vielleicht sogar das eigentliche Pfund ist, mit dem wir in der Nachkriegsgeschichte unseres Staates wuchern können, und die Vielfalt, die sie bewirkt, eingebracht werden kann in die politische Union und damit den Bürgerinnen und Bürgern und den Ländern die Zustimmung zu Europa leichtgemacht wird.
({4})