Horst Eylmann (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da mir als Vorsitzenden des Ausschusses, der die heutigen Vorlagen vorbereitet und beraten hat, nur eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung steht, will ich mich auf zwei Punkte beschränken, die mir persönlich besonders wichtig sind.
Ich nenne zunächst das Staatsziel Umweltschutz. Wir haben bereits immer das Sozialstaatsprinzip in unserer Verfassung gehabt. Es hat sich nicht als justitiabel in dem Sinne erwiesen, daß sich darauf individuelle Ansprüche stützen lassen. Aber es hat doch diese Republik geprägt. Der Gesetzgeber, an den sich Staatszielbestimmungen richten, hat es in zahllose Gesetzesbestimmungen umgesetzt, die zu einem der bestentwickelten Sozialsysteme auf der Welt geführt haben.
Daß die Mütter und Väter der Verfassung die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht zu einem Staatsziel gemacht haben, sollten wir ihnen nicht vorwerfen. Sie hatten andere Sorgen: Deutschland war zerstört; es mußte wieder aufgebaut werden. Sie konnten sich auch nicht vorstellen, daß die Umwelt durch den Menschen so gefährdet werden könnte. Heute wissen wir es besser.
Deshalb weist das Grundgesetz hier eine Lücke auf, die geschlossen werden muß, wenn man es denn als richtig ansieht, daß eine Verfassung besonders wichtige, elementare Ziele staatlichen Handelns nennen soll. Sicherlich wird durch die Aufnahme des neuen Art. 20 a nicht eine ganz neue, bislang nicht beachtete Staatsaufgabe begründet. Ein wirksamer Schutz der Umwelt ist in den letzten Jahren zunehmend zur Richtschnur staatlichen Handelns geworden. Es geht vielmehr darum, die normierte Verfassung in Übereinstimmung mit der Rechts- und Verfassungswirklichkeit unserer Zeit zu bringen. Aber auch dies hat seinen Wert. Denn wenn das Goethe-Wort von der „geprägten Form, die lebend sich entwickelt" auch auf Verfassungen anwendbar ist, dann gehört eine solche Anpassung zu der organischen Vorentwicklung, die das Leben erzwingt.
Es war ein langer, mühsamer Weg. Ich weiß davon ein Lied zu singen; denn ich war acht Jahre lang Berichterstatter dieses Themas. Die Formulierung des neuen Art. 20 a hat ihre Schwächen; davon war schon die Rede. Wir sollten darüber hinwegsehen. Der materielle Inhalt zählt, und der ist gut.
Dann ein persönliches Wort - ich kann hier nicht für die Fraktion sprechen - zu dem von mir unterstützten Vorschlag, in die Präambel aufzunehmen, daß das durch seine Repräsentanten handelnde deutsche Volk bei der Verfassungsgebung auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertraut.
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Dieser Satz begründet kein Staatsziel. Er stellt keine Begrenzung der Grundrechte dar. Er ist so wenig justitiabel wie der Satz: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen..." Er drückt aber für die Menschen draußen eine einfache Wahrheit aus, daß nämlich für ein gedeihliches Zusammenleben in einem Gemeinwesen Grundvoraussetzung ist, daß alle Menschen guten Willens bereit sind, im Mitmenschen den Nächsten zu sehen und Gemeinsinn zu üben. Konservative Werte sind es, meine Damen und Herren, die hier angemahnt werden.
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Es gibt zwei Einwendungen, die ich für beachtlich halte: Erstens. Die Präambel sollte in ihrer schlichten Würde unverändert bleiben. Zweitens. Die Verfassung sollte von rechtlich nicht relevanten Sätzen freigehalten werden.
Für mich haben aber zwei andere Überlegungen Vorrang: Nicht nur bei uns, sondern in den meisten westlichen Staaten wird zunehmend die kritische Frage gestellt, was denn nun diese Demokratien zusammenhält, in denen individuelle Selbstverwirklichung und Gruppenegoismen überhandgenommen haben.
Und weiter: Die Menschen in den neuen Ländern, jahrzehntelang durch materielle Beschränkungen und politischen Druck gezwungen, zusammenzuhalten, sich gegenseitig zu stützen, haben verständlicherweise Schwierigkeiten, sich in einer Gesellschaft zurechtzufinden, in der die mitmenschliche Solidarität allzuhäufig zu kurz kommt und das Sankt-Florians-Prinzip Vorrang vor dem Gemeinwohl hat. In dieser Situation, meine Damen und Herren, in der Präambel auszudrücken, daß wir den Menschen draußen elementare Bürgertugenden zutrauen, die unerläßlich für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens sind, und sie gerade durch dieses Vertrauen nicht rechtlich, aber moralisch in die Pflicht zu nehmen, erscheint mir so wichtig, daß ich Bedenken verfassungsästhetischer Art zurückstelle, wofür ich meine Fraktion um Verständnis bitte.
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Meine Damen und Herren, eine Verfassung entfaltet ihren Wert auch durch die integrative Wirkung auf die Menschen in unserem Lande. Dieser integrativen Wirkung nützt es nicht, wenn fortlaufend die Erneuerung der Verfassung gefordert wird. Anpassungen an neue Herausforderungen und Gefährdungen: ja - die beiden Beispiele, die ich genannt habe, gehören dazu -, Veränderungen in der Grundstruktur: nein. Und die Einführung des Volksentscheids wäre eine solche Strukturveränderung. Bewahren wir die Verfassung als ein wesentliches Stück Gemeinsamkeit! Wir brauchen es.
Danke sehr.
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