emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin, es ist mir nicht bekannt, daß es bei Staatsaufträgen illegal eingesetzte Arbeitskräfte gibt. Dort, wo es Mißbräuche gibt, wird dem Mißbrauch entgegengetreten. Aber auf Anordnung staatlicher Stellen gibt es sicher keine illegalen Arbeitsplätze und keine illegalen Aufträge.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Damit ist die Frage 46 erledigt.
Die Fragen 47 und 48 werden auf Wunsch des Antragstellers, des Abgeordneten Reimann, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Abgeordnete Rind, der die Frage 49 gestellt hat, befindet sich, wenn ich das richtig sehe, nicht im Saale, so daß ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beenden kann.
Herr Staatssekretär, wir bedanken uns.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Steiner werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich darf dann die Frage 52 der Abgeordneten Frau Bulmahn aufrufen:
Trifft es zu, daß Mitte des Jahres beim Wehrbereichsgebührnisamt II in Hannover 28 Dienstposten nicht besetzt waren und es deshalb bei den Bediensteten des Amtes auf Grund der sich hieraus ergebenden Mehrbelastungen zu erheblichen gesundheitlichen Beschwerden und entsprechenden Krankschreibungen kommt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Mechtersheimer, Sie sind Fachmann und wissen, daß wir die konventionelle Verteidigung eher zu stärken als zu schwächen haben. Wenn ich es richtig sehe, wird dies auch von der ganz großen Mehrheit dieses Hauses über die Regierung hinaus verstanden und unterstützt. Diese Depots sind zur Herstellung und zur Verbesserung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit sowohl international für die NATO als auch national für die Bundeswehr - dies ist ein solches - erforderlich.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-09-21:
Herr Präsident, Frau Kollegin, es ist richtig, daß im Juni 28 Dienstposten nicht besetzt waren. Das entspricht 6,4 % der dort Beschäftigten. Es sind Sachbearbeiter, Bürosachbearbeiter und Schreibkräfte gewesen, die gefehlt haben; eine fast zwangsläufige Folge der Auflagen aus dem Haushaltsgesetz, so daß eine Nachbesetzung erst ab Juni 1988 wieder möglich war.
Ob Mehrbelastungen, wie Sie fragen, zu gesundheitlichen Beschwerden geführt haben, läßt sich mit Sicherheit nicht feststellen. Ich möchte Ihnen zwei Zahlen nennen: die Ausfallzeiten betragen dort 8,7 %, und im Durchschnitt des öffentlichen Dienstes sind dies 6,5 %.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete.
Bulmahn (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, gibt es Ihrer Kenntnis nach bei anderen Wehrbereichsgebührnisämtern eine ähnliche Situation wie die hier von mir beschriebene?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Bulmahn (NA), 1988-09-21:
Könnten Sie mir sagen, für wie viele andere Wehrbereichsgebührnisämter eine ähnliche Situation zutrifft?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Fast für alle, Frau Kollegin.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Da weitere Zusatzfragen hierzu nicht gewünscht werden, rufe ich die Frage 53 der Frau Abgeordneten Bulmahn auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Personalsituation beim Wehrbereichsgebührnisamt II in Hannover nachhaltig zu verbessern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Von Juni bis August konnten bereits elf Stellen nachbesetzt werden, und für Oktober sind weitere Nachbesetzungen, und zwar sechs, vorgesehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Zusatzfrage, bitte.
Bulmahn (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, ist für die anderen Wehrbereichsgebührnisämter bei akutem Personalmangel auch eine Aufhebung der Sparerlasse vorgesehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Im Rahmen des Haushaltsgesetzes, an das wir uns zu halten haben - sonst würden Sie als Abgeordnete das einklagen -, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 54 des Abgeordneten Kolbow auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Vorschlag zu folgen ({0}), die Bevölkerung von Güntersleben ({1}) lückenlos über das dort geplante Munitionsdepot aufzuklären und einen Tag der offenen Tür zu veranstalten?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Nein, Ihnen steht nur eine Zusatzfrage zu. - Frau Abgeordnete Unruh, bitte schön.
Unruh (NA), 1988-09-21:
Eine Frage zu Ihrem berühmten Reißverschluß: Können Sie verstehen, daß die Bevölkerung, die in der Nähe dieser Depots wohnt, enorme Befürchtungen hat - davon abgeleitet, daß selbst Sie Befürchtungen haben - , daß, wenn man in Betracht zieht, was da gelagert wird, sonst etwas passieren könnte? Ist nicht die Verpflichtung zu sehen, daß die Bevölkerung wissen muß, was passiert, ohne daß sie will, daß etwas passiert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Kolbow, gemeinsam mit Ihrem Wahlkreiskollegen, meinem Kollegen Dr. Bötsch, haben Sie ja schon vor einiger Zeit um Informationen nachgesucht. Sie haben sie schriftlich, der Kollege Bötsch mit anderen Repräsentanten direkt vor Ort erhalten. Wir werden einen geeigneten Weg finden, um in diesem Stadium des Baus dieses Depots die Repräsentanten - ich denke da an Bundestagsabgeordnete, an die Institutionen Landrat und Bürgermeister - zu informieren über die Anlage, die Beschaffenheit, die Abstände, die Sicherheitsvorkehrungen und ähnliche Besonderheiten, wobei wir allerdings die Regel einhalten wollen, die alle Regierungen bisher beachtet haben, auch die früher von Ihnen gestellte, keine Auskunft darüber zu geben, was für ein Gut in einem Depot gelagert wird. Sie kennen den Grund, warum dies Gepflogenheit war und sein soll.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Kolbow.
Kolbow (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich nicht vorstellen, daß im Einklang mit Ihrer begrüßenswerten Informationspolitik bisher doch Angaben gemacht werden können, was für Munition dort gelagert werden soll - weil Sie uns doch schon mitgeteilt haben, daß es sich um 2 000 t Munition handeln werde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Kolbow, ich finde es gut, daß Sie begrüßen, was wir vorhaben in Abweichung von dem, was 30 Jahre in der Bundeswehr üblich war. Es spricht aber eine Menge dafür, daß wir bei dieser Gepflogenheit, die ich eben erwähnte und die ebenfalls 30 Jahre geübt worden ist, bleiben. Ich will Ihnen, weil Sie nachfragen, den Grund etwas deutlicher sagen:
So würde quer durch die Bundesrepublik jedes Depot von einer ähnlichen Gruppe besucht. Wenn wir dann sagten: Da liegt Gewehr-, Pistolen- oder irgendwelche andere Munition, könnten am Ende genau die fünf, sechs, zehn, fünfzehn oder zwanzig Depots festgestellt werden, wo ganz besonders sensible Dinge gelagert sind. Dies haben wir bisher NATO-weit, auch in Anlehnung an das, was der Warschauer Pakt tut, eben nicht veröffentlicht, sondern geheimgehalten. Damit wollen wir nicht dem Vorschub leisten, daß in einem Reißverschlußverfahren abgefragt werden kann und Bestimmtes übrigbleibt. Dieses ist der Grund, warum wir die Tore aufmachen, aber diese restriktive einzelne Maßnahme beibehalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Kolbow (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dieses grundsätzliche Problem mit den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einmal ausführlich zu erörtern und dabei die Frage zu berücksichtigen, inwieweit die bisherige Praxis der fehlenden Akzeptanz solcher Depots und überhaupt der Verteidigungsbereitschaft Rechnung trägt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Ich finde es gut, wenn wir im Verteidigungsausschuß darüber sprechen. Ich sage hier wie schon häufig: In derselben Sekunde, in der die Sowjetunion hier eine andere Informationspolitik betreibt, können auch wir versuchen, die NATO dazu zu bewegen, dieses ebenfalls zu tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Kolbow auf:
Ist die Bundesregierung ferner bereit, dies für alle ähnlichen Depots in der Bundesrepublik Deutschland zu tun?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Kolbow, ich glaube, wir stimmen überein, daß ich eben das, was Sie hier gefragt haben, im Rahmen der Zusatzfragen beantwortet habe. - Ähnliches in ähnlichen Situationen in ähnlicher Form.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Dennoch stehen zwei weitere Zusatzfragen zur Verfügung.
Kolbow (NA), 1988-09-21:
Das will ich nicht ausschöpfen. Ich will im Rahmen einer Zusatzfrage nur noch einmal bitten, daß wir über den Gesamtzusammenhang im Verteidigungsausschuß sprechen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
In unserer repräsentativen Demokratie gibt es kein Depot, das irgendwo besteht und erst recht keines, das gebaut wird, über das nicht die gewählten Repräsentanten in einer ähnlichen Form, wie ich es hier erwähnt habe, in einer ganz frühen Phase des Beginns - bei der Planung, bei der Landbeschaffung, beim Bau - exakt darüber informiert werden, was dort geschieht, so daß der Anlaß zu der Befürchtung, die Sie soeben geschildert haben, nicht besteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Ich rufe die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Dr. Niese auf. Der Abgeordnete Dr. Niese ist nicht im Saal. Die Fragen werden gemäß der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Welche Regelungen/Bestimmungen existieren hinsichtlich des Überfluges von Militärflugzeugen über Talsperren und besonders der Obernautalsperre in Netphen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin Steinhauer, es gibt keine Sonderregelungen für das
Überfliegen von Talsperren. Für die im Obernautal, nach der Sie fragen, besteht eine Mindestüberflughöhe von 150 Metern.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß angesichts der Unruhe, die ohnehin in der Bevölkerung wegen der Tiefflüge vorhanden ist, besonders die Talsperren hinsichtlich der Gefährdung der Bevölkerung durch Tiefflüge - ich hatte vorhin schon Fragen dazu - zu beachten sind und daß das bei der Einschränkung bzw. Einstellung der Tiefflüge ein Sonderproblem ist, das vorab zu lösen ist? Ich denke z. B. daran, was passieren kann, wenn ein Flugzeug bei Tiefflugübungen einen Unfall hat, der Tank explodiert und das Flugzeug in eine Trinkwassertalsperre stürzt; wir wollen nicht an einen Dammbruch denken.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin, sosehr ich verstehe, daß Sie an den schlimmsten aller Fälle denken, glaube ich, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: Wenn Sie dies so sehen, dann müßten Sie nicht nur über die Tiefflüge reden, sondern über den gesamten Flugverkehr, egal in welcher Höhe dieser stattfindet. Wenn Sie ein Kernkraftwerk, eine chemische Anlage oder eine Talsperre aussparen wollen, dann müßten Sie in einer trichterähnlichen Form - relativ klein unten, ich sage einmal: 20 km, aber ganz breit nach oben bis 50, 60, 80 km darüber auseinandergehend - den Luftraum sperren, da ein Flugzeug, wenn es in größere Höhen fliegt, einen weiteren Weg hat, wenn es führerlos ist, wenn es abstürzen sollte.
Dieses logisch zu Ende gedacht, Frau Kollegin, hieße, den gesamten Luftraum über der Bundesrepublik für militärische wie auch für zivile Flugzeuge zu sperren.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, da sich Frau Steinhauer nach den Regelungen hinsichtlich des Überfliegens der Talsperre im Raum Netphen informieren wollte, möchte ich zusätzlich fragen: Wie sind die Regelungen, d. h. die Kontrollen, über die Flughöhe in den umliegenden Gebirgen? Ich habe mehrfach beobachten können, daß im Rothaargebirge die Flugzeuge außerordentlich tief fliegen, auch unmittelbar in der Nähe von Netphen. Daher die Frage: Wie erfolgt die Kontrolle der Flughöhe bei diesen Tiefflugübungen?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Einmal durch scharfe Gesetze, Regelungen und Vorschriften, die den Piloten vorgegeben werden. In aller Regel halten sie sich daran. Regelungen sind immer nur dann besonders gut, wenn sie immer wieder einmal überraschend und ohne, daß der Fliegende es merkt, überprüft werden können. Dafür haben wir die hier oft in der Diskussion erwähnten Radargeräte Skyguard, womit wir überraschend unangemeldet auftauchen und sporadische Überprüfungen vornehmen und Verfehlungen in erheblicher Weise, auch die bei den AlliParl. Staatssekretär Würzbach
ierten, disziplinarisch bis hin zum Entzug der Lizenz, ahnden. Bei einigen Flugzeugen haben wir - da ist allerdings nur ein kompliziertes Auswahlverfahren möglich - auch Flugschreiber, wo man dieses bei bestimmten Stichproben feststellen kann.
Herr Kollege, ich möchte Ihnen aber sagen, daß Ihr Eindruck richtig ist, und ich füge hinzu: leider. Wenn Sie ein Gelände mit einer breiten talähnlichen Mulde haben, und Sie stehen auf der Anhöhe, dann kann es sehr wohl sein, daß die Flugzeuge fast unter Ihnen fliegen, weil dann die Mindesthöhe, die der Pilot fliegt, von der Talsohle gemessen wird. Dies führt zu erheblich größerem Lärm, als es in der Ebene der Fall ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Wir sind im Grunde genommen am Ende der Fragestunde. Ich hoffe, daß Sie nichts dagegen haben, daß ich die Frage des Abgeordneten Kolbow noch zulasse, und der Herr Staatssekretär ist auch bereit, sie noch zu beantworten.
({0})
- Herr Mechtersheimer, wir kommen deutlich - ({1})
- Okay, bitte schön.
Kolbow (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie für das in Frage stehende Gebiet besondere Flugmanöver ausschließen können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege, der übliche Tiefflug, wie in der Bundeswehr vorgeschrieben, wie bei den Alliierten vorgeschrieben, wird in all den Gebieten, wo wir 150 Meter tief fliegen, durchgeführt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Und nun wirklich die letzte Frage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt: Wir ahnden disziplinar, auch alliierte Piloten. - Können Sie mir ein Beispiel dafür nennen, was Sie unternommen haben und ob unter Umständen Fluglizenzen entzogen wurden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Auch dies ist der Fall gewesen: auf Zeit Entzug der Fluglizenz.
Mechtersheimer (NA), 1988-09-21:
Bei US-Piloten auf Grund von Verletzungen der Vorschriften? Können Sie mir das vielleicht schriftlich mitteilen?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Ich glaube, das war ein Angebot, das die Geschäftsordnung gerade noch akzeptieren kann.
Ich schließe die Fragestunde und rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Giftgaseinsatz und Verfolgung der Kurden
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1988-09-21:
Herr Präsident, erlauben Sie mir
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Aber selbstverständlich!
Abelein (NA), 1988-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einsatz von Giftgas im Golfkrieg war einer der entsetzlichen Höhepunkte dieser Auseinandersetzung. Offensichtlich hatte er auch eine gewisse kriegsentscheidende Bedeutung, was die Sache noch viel schlimmer macht.
Es gibt Meldungen über den Einsatz von Giftgas jetzt auch in inneren Auseinandersetzungen im Irak gegen die Kurden. Es gibt darüber hinaus Meldungen, daß sich weitere Staaten ein Arsenal an diesen entsetzlichen Waffen zulegen. Das heißt, es ist allerhöchste Zeit, Maßnahmen auf diesem Gebiet zu unternehmen, damit es nicht zu Weiterungen über die grausamen Vorgänge hinaus kommt, die wir gegenwärtig schon haben.
Es ist eine der vorrangigen Aufgaben der Außenpolitik der Bundesregierung, mit dazu beizutragen, daß die Minderheiten auf dieser Welt einen Schutz ihres Status und ihrer Eigenart erhalten. Es gibt keinen besseren Gradmesser für den Charakter einer jeweiligen Regierung als ihre Einstellung gegenüber den Minderheiten in ihrem Staatsverband.
({0})
Die Bundesregierung bemüht sich deswegen zu Recht - wir unterstützen aus allen politischen Parteien diese Bemühungen -, zu einer weltweiten Ächtung dieser Waffen zu kommen. Es gibt berechtigte Aussichten, daß in unmittelbarer Zukunft, wenn auch leider nicht in diesem Jahr, ein solches Abkommen möglich sein wird. Wir unterstützen nachdrücklich, daß - das ist notwendig - entsprechende Kontrollmechanismen in ein solches Abkommen eingebaut werden. Gerade die vor uns liegenden Vorgänge, die wir alle verurteilen, zeigen, daß ein Abkommen ohne solche Kontrollmechanismen nichts nützt.
Wir bestehen nachdrücklich darauf - die Bundesregierung muß sich überlegen, welche Möglichkeiten der Ausübung des Drucks auf die Beteiligten hier eingesetzt werden - , daß unabhängige internationale Kontrollkommissionen die Vorgänge im Bereich des Irak kontrollieren.
Herzlichen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumkley.
Zumkley (NA), 1988-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurden und auch Assyrer wurden im Zuge des Iran-Irak-Krieges und werden nach dem Waffenstillstand am Golf von irakischen Streitkräften mit Waffengewalt angegriffen und sind in einer verzweifelten. ihre Existenz bedrohenden Lage. Erschütternd kommen für mich glaubwürdige Berichte über den Einsatz chemischer Waffen gegen diese Völkergruppen hinzu und fordern unseren entschiedenen Protest gegen ein derartiges hartes, die Menschenrechte mißachtendes Vorgehen von irakischen Truppen. Tausende von Toten und Verwundeten, insbesondere unter der kurdischen Zivilbevölkerung, werden gemeldet, Tausende vom Krieg gebeutelte Menschen sind auf der Flucht.
Obwohl der Ersteinsatz chemischer Kampfstoffe durch Genfer Protokoll von 1925 verboten ist und der Schutz der Zivilbevölkerung besonders herausgestellt wurde, müssen wir davon ausgehen, daß Giftgase völkerrechtswidrig eingesetzt worden sind. Dies birgt, meine Damen und Herren, die Gefahr in sich, daß andere Staaten ebenfalls den Einsatz von chemischen Waffen im Konfliktfall, unter Hinweis auf Präzedenzfälle wie im vorliegenden Fall erwägen könnten, dies insbesondere dann, wenn internationale Sanktionen ausbleiben. Dies wäre eine äußerst fatale Entwicklung, von der man nur hoffen kann, daß sie nicht eintritt. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist in keinem Fall - ich füge ausdrücklich hinzu: auch nicht militärisch - zu rechtfertigen, weder gegen einen Kriegsgegner noch im Inneren, z. B. gegen bestimmte Völkergruppen.
({0})
Der Kampf der irakischen Streitkräfte gegen die Kurden unter Einsatz von Giftgas wäre keine interne Angelegenheit Iraks, sie berührt die gesamte Völkergemeinschaft. Eine internationale Überwachung im Irak entlang der irakisch-iranischen und irakisch-türkischen Grenze durch die Vereinten Nationen könnte ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der Waffenruhe auch in diesen Gebieten sein.
Im Lichte dieser uns alle bewegenden aktuellen Ereignisse im Irak sind die Teilnehmerstaaten an der Genfer Abrüstungskonferenz gefordert, ein generelles Verbot chemischer Waffen endlich zu erreichen. Geschieht dies nicht sofort, Herr Staatssekretär, wäre eine chemiewaffenfreie Zone, wie wir sie fordern, ein richtiger Schritt zum Erreichen des ganz großen Ziels.
({1})
Nur wenn die weltweite Ächtung dieser Waffen, die überprüfte Vernichtung vorhandener Bestände und ein Verbot zur künftigen Herstellung vereinbart werden, haben wir die Chance, daß nie mehr Giftgase eingesetzt werden. Besonders die Bundesregierung ist aufgerufen, weiterhin ihren internationalen Einfluß energisch einzusetzen, um das weitere Vorgehen der

irakischen Armee gegen Kurden und Assyrer zu verhindern.
Vielen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Kürze der mir nur zur Verfügung stehenden zwei Minuten möchte ich zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Wir haben in der Tat heute im Auswärtigen Ausschuß sehr darum gerungen, ob wir sagen können, daß diese Massenflucht, die wir vor Augen haben, immer noch auf den Einsatz von Giftgas zurückgeht, und wir haben uns entschlossen, nur unsere Befürchtungen zu äußern. Mit dem Eingeständnis des irakischen Außenministers im Ohr, mit den schrecklichen Bildern von Halabya vor Augen sind wir sehr vorsichtig gewesen. Dann kommt man nach Hause, schlägt die „International Herald Tribune" auf und liest über dem Leitartikel „Too Tough on Iraq - No". Man liest die - unter Zitierung der Mitteilungen der US-Regierung vorgetragene - klare Meinung, daß diese „incontrovertible evidence" eines massiven Gebrauchs von Gas gegen die kurdischen Guerillas und Zivilisten einen Umfang hat, der nahe an Genozid reicht; so ist es dort wörtlich zu lesen. Man liest dazu die Bewertung: In einer Welt, wo viele Dinge dunkel sind, ist dieses eine ganz klar.
Zweitens: Nun habe ich sehr genau hingehört, Herr Staatsminister. Sie haben sich darum bemüht, die Frage der Evidenz hier zu klären. Ich denke trotzdem: Muß es nicht in einer Frage wie dieser, wo es ja wirklich um ein ganz schlimmes und barbarisches Vorgehen geht, unter befreundeten Regierungen möglich sein, auch dann, wenn Geheimdienstquellen mit im Spiel sind, genau zu prüfen, ob wir das hier auch behaupten können? Ich möchte mir wünschen, daß die Regierung an dieser Stelle weiterkommt. Bei allem Schutz, den die USA ihren Quellen verständlicherweise widmen mögen, muß das doch zwischen Regierungen einfach prüfbar sein. Ich habe nämlich keine Lust, hier gewissermaßen eine Diskussion „soft on Iraq" zu führen, während in Wirklichkeit die Dinge viel schlimmer, viel grausamer sind. Ich will keine antiquierte Diskussion führen, und deshalb meine ich: So etwa müssen Sie uns genauer sagen können, und so etwas müssen Sie dem Verbündeten genauer abverlangen können.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.