Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

wird Sie vielleicht überraschen; aber ich bin der Ministerin ausdrücklich dankbar dafür, dass sie an keiner Stelle
ihrer Rede Parteien angesprochen hat.

Kollege Kretschmer, wenn Sie in dieser Debatte von
den Koalitionsfraktionen auf der einen Seite und von der
Opposition auf der anderen Seite sprechen, verfehlen Sie
den Sinn der Diskussion, die vor einer Grundgesetzänderung erforderlich ist. Man muss jenseits von Parteigrenzen fragen: Was soll das Grundgesetz eigentlich ermöglichen? Wie kann das Grundgesetz so gestaltet werden,
dass es nicht zur Geisel einer bestimmten Parteipolitik
wird, sondern etwas ermöglicht, was durch die Erfordernisse zu begründen ist? Wie wir finden, hat Frau
Löhrmann das exzellent gemacht, indem sie die Erfordernisse und Herausforderungen angesprochen hat, vor
denen wir stehen, wenn wir das große Ziel des Bildungsund Wissenschaftslandes Deutschland erreichen wollen.

Man kann bei einer Grundgesetzänderung aber genauso fragen, ob die bisherigen Regelungen sinnvoll waren oder ob nicht Widersprüche darin enthalten sind.
Denn ist es nicht ein Widerspruch, dass wir zwar mittlerweile einen Konsens gefunden haben, wie wichtig der
Impuls des Bundes war, die deutsche Schullandschaft
über die Einrichtung der Ganztagsschule zu modernisieren, es jetzt aber per Grundgesetz verboten ist, diesen
wichtigen Impuls weiterzuführen. Müssen wir das nicht
vielmehr durch das Grundgesetz ermöglichen?




Ist es nicht auch ein Widerspruch, dass wir seitens des
Bundes viel Geld für Bildung und Forschung mobilisiert
haben und zusätzlich ein ganz großer Batzen im Rahmen
von Konjunkturprogrammen dazugegeben worden ist,
dass diese Unterstützung aber gleichzeitig durch eine
nachgeschobene Änderung des Grundgesetzes abhängig
vom Auftreten von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des
Staates entziehen, sein soll? Kann jemand erklären, weshalb der Bund Bildung mit fördern darf, wenn es in der
Deutschen Bucht einen Tsunami gibt oder die Deutsche
Bank zusammengebrochen ist, aber sonst nicht? Das
kann doch niemand erklären.

({0})

Können wir erklären, weshalb wir in Bezug auf Bildungserfordernisse Unterschiede machen? Menschen,
die zugewandert sind, können bei uns durch den Bund zu
100 Prozent finanzierte Sprachkurse besuchen, während
Menschen, die schon bei uns leben und keine ausreichende sprachliche Grundbildung haben, alleingelassen
werden. Das kann doch niemand erklären. Deshalb gibt
es auch ein Erfordernis, das Grundgesetz so weiterzuentwickeln, dass ganz pragmatisch und plausibel eine gemeinsame Bildungsverantwortung möglich ist.

({1})

Frau Ministerin, Sie haben hier die einzelnen Schritte
beschrieben. Sie haben gesagt, dass wir mit der Bildungsberichterstattung und der Bildungsforschung angefangen haben. Dann haben Sie den Bildungsrat als Komplementärorganisation zum Wissenschaftsrat in die
Debatte gebracht. Dazu muss ich zwei Anmerkungen
machen: Zum einen ist der Bildungsrat nämlich nur dann
relevant, wenn durch das Grundgesetz eine offene Kooperation in allen Bereichen der Bildung ermöglicht
wird. Ansonsten haben Sie den Bildungsrat schon kastriert, bevor er überhaupt das erste Mal getagt hat.

({2})

Zum anderen gehört nach der Bildungsberichterstattung,
der Bildungsforschung und der Schaffung des Bildungsrates auch die Finanzierung mit dazu. Sie darf jetzt nicht
ins Stocken geraten. Hier ergibt sich für den Bund eine
große Chance; denn er ist der Gesetzgeber und kann,
was steuerliche Gerechtigkeit und steuerliche Mobilisierung von Mitteln für Bildung angeht, aktiv werden.

Deshalb werben wir so offen dafür - das war der
Anstoß von Frau Löhrmann von den Grünen und von der
Landesregierung Nordrhein-Westfalen -, dass wir im
Rahmen eines Konvents in einen Dialog treten. Ein
Konvent ist übrigens etwas anderes als der Bildungsrat.
Im Konvent soll die Bedeutung einer Verfassungsänderung mit allen Beteiligten unter Berücksichtigung der
Bedarfslagen und der Möglichkeiten offen diskutieren
werden.

Wir haben Vorschläge von den verschiedenen Parteien und Fraktionen und auch einen Vorschlag der Regierung bekommen, den man aber in der Tat nur als eine
sehr kleine Lösung ansehen kann. Wir alle wissen, dass
wir das Grundgesetz nicht beliebig an Tagesaktualitäten
anpassen dürfen - deshalb ist es das Grundgesetz -; vielmehr soll eine langfristig angelegte Gestaltungmöglichkeit aufgezeigt werden.

({3})

Ich sage ausdrücklich: Wir denken noch in einem zu
engen Rahmen, um wirklich etwas für die Verbesserung
von Bildungsperspektiven und Bildungschancen tun zu
können. Das ist die Botschaft von Frau Löhrmann. Vielleicht ist es auch die Chance dieser Debatte, in der wir
bisher nicht entlang Parteigrenzen miteinander gestritten
haben, mit einem solchen Konvent etwas richtig Gutes
auf den Weg zu bringen.

Die Alternative wäre das, was die Regierungsfraktionen sagen, nämlich: Rien ne va plus - das ist es. Aber
wir sagen: Das ist es noch lange nicht. Wir sind gleichberechtigte Partner. Es gibt kein Oben und kein Unten,
wenn es um das Grundgesetz geht. Es geht darum, innerhalb der Fraktionen und unter den Ländern eine Zweidrittelmehrheit zu organisieren. Dazu braucht es eine offene Debatte, also kein Gouvernantenverhalten, sondern
Kooperationsbereitschaft.

({4})

Wer das Kooperationsverbot ändern will, muss in diesem
Prozess selbst kooperativ sein.

({5})

Frau Schavan, ich hätte mir von Ihnen gewünscht,
dass Sie nicht mit abgeklärter Selbstgewissheit sagen:
Sorry, das ist es. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen:
Ich nehme den Punkt auf, der von Frau Löhrmann aus
Nordrhein-Westfalen eingebracht worden ist. Ja, auch ich
möchte einen Konvent, weil ich im Innersten weiß, dass
mehr möglich ist. Daher nutzte ich alle Chancen, mithilfe
eines solchen Konvents zu mehr zu kommen.

Vielleicht gibt es bei anderer Gelegenheit einen Redebeitrag von Ihnen, in dem Sie diese Initiative aufgreifen.
Seien Sie nicht Gouvernante, sondern Wegbereiterin für
eine richtig gute Lösung in Bezug auf die Kooperationsmöglichkeit, die wir für die Bildungsrepublik Deutschland brauchen.

Danke.

({6})