kleinert (NA), 1987-11-27:
Herr Kollege, ich bin für eine Neuwahl; denn eine Neuwahl ist die einzige Möglichkeit, die einzige politische Konsequenz, die auf dieser Ebene zu ziehen ist. Noch wichtiger ist aber in diesem Zusammenhang, daß man, wenn man hier schon von Bewältigung und Konsequenzen spricht, sehr genau hinsieht, wo die eigentlichen Ursachen für solche Entwicklungen wie in Kiel zu suchen sind. Da wird man sehr schnell feststellen, daß die eigentlichen Ursachen auch darin liegen, daß es darum geht, aus rein parteitaktischem Kalkül mit dem umzugehen, was dort ans Tageslicht kommt.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege, ist es natürlich grotesk, wie die CDU versucht, Ursache und Wirkung durcheinanderzubringen. Gerade wenn Sie, Herr Stoltenberg, die reine Weste haben, die Sie im Zusammenhang mit Kiel immer wieder für sich in Anspruch nehmen, muß man Sie doch fragen, was Sie daran hindert, hier im Bundestag zu erklären: Jawohl, ich bin Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, und deshalb entschuldige ich mich als Landesvorsitzender in aller Form bei Herrn Engholm. Was hindert Sie daran, gerade wenn die weiße Weste so weiß ist, wie Sie am Dienstag hier wieder erklärt haben?
({1})
Ich meine, daß auch da wieder offensichtlich wird: Schon in der Reaktion auf die Ereignisse kommt etwas von dem zum Vorschein, was zu diesen Ereignissen selbst erst beigetragen hat.
Meine Damen und Herren, wer nach dem Kieler Politskandal wirklich Konsequenzen ziehen wollte, der wird sich nicht mit dem Auftrag an seinen Redenschreiber begnügen können, ein paar wohlgesetzte Worte für den Auftritt im Bundestag vorzusehen. Er wird sich die Frage stellen müssen, ob nicht solche Vorgänge vielleicht mit dem Zustand einer Gesellschaft zusammenhängen könnten, in der der Satz „Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg" mittlerweile schon zur selbstverständlichen Grundausstattung zumindest all jener geworden ist, die eben diesen Erfolg auf ihre Fahnen geschrieben haben, wo all das als legal oder legitim gilt, was einer hinkriegt, und dies zum Lebens- und Karriereideal erhoben wird.
Ist es in einer solchen Gesellschaft nicht geradezu folgerichtig, daß solche Dinge dann irgendwann vorkommen können? Es ist in diesem Zusammenhang eine fast schon bittere Ironie, daß gerade die CDU, die ansonsten gern über den Verfall von Sitte, Moral und Anstand hier lamentiert, einen solchen Skandal produziert hat. Herr Geißler führt die Moral ständig im Munde, Ihre intellektuellen Berater warnen seit mehr als zehn Jahren vor der Verflüssigung der Grundwerte, und Sie selbst beweisen dann praktisch, wie es


Kleinert ({2})
um Ihre eigene Bindung an Anstand und Moral bestellt ist.
({3})
Ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang auch einmal ganz offen sagen, daß gerade deshalb Ihr ständiges Einfordern strikter Rechtsstaatlichkeit - das ist Ihre Lieblingsveranstaltung hier - für mich häufig genug den Geruch des bloß Phrasenhaften hat.
({4})
Man muß sich weiter fragen, ob es nicht vielleicht sogar so ist, daß gerade unter der Käseglocke des Bonner Politspektakels, in der die Politik selbst mehr und mehr zur bloßen Inszenierung degradiert wird
({5})
- ich habe überhaupt keine Probleme, über die eigene Partei zu reden - , genau jene Eigenschaften auf das Vortrefflichste gedeihen, die Kiel und ähnliches erst möglich machen?
Ich habe den Eindruck, daß gerade der Kanzler dieser Bundesregierung nach außen ziemlich exakt gerade das verkörpert, was zur Zeit in allen möglichen gelehrten und weniger gelehrten Diskussionsrunden über die politische Kultur in der Bundesrepublik in besonderer Weise angeprangert wird: die Reduktion des Politischen auf die Machtfrage an sich. Wer sich nämlich wie Herr Kohl allzu deutlich allein schon an der bloßen Tatsache berauscht, das höchste Amt selbst auszuüben, wer im selbstzufriedenen Genuß daran und der gewiß gekonnten Absicherung dieser persönlichen Macht schon den eigentlichen Zweck seines eigenen politischen Handelns sieht, der muß sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht gerade selbst noch einen Beitrag zu dem leistet, was am Ende Kiel möglich gemacht hat.
({6})
Damit, meine Damen und Herren, schließt sich auch der Kreis zur Rede vom Dienstag, und deshalb sage ich hier auch in aller Offenheit: Herr Bundeskanzler, ich glaube Ihnen das alles nicht, was Sie da so wortreich und so wohlgesetzt vorgetragen haben. Für mich sind Sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig.
Ich fürchte, daß sich durch den Kieler Politskandal eigentlich nichts Entscheidendes ändern wird. Es wird sicher noch einige Zeit der Aufregung geben, mal mehr, mal weniger; aber eines Tages wird das Ganze ebenso in die Skandalchronik dieser Republik eingehen wie der Flick-Skandal und andere Skandale zuvor. Ein Unterschied freilich wird vermutlich bleiben: Der Kieler Politskandal hat die Krise der Politik und die Krise der politischen Repräsentanten sichtbarer gemacht als jemals zuvor.
({7})
Aber da kaum jemand wirklich an die Ursachen dieser Krise heran will, wird sich so schnell vermutlich nichts ändern; die Selbstgerechtigkeit wird weiter bleiben, und auch das unbehagliche Gefühl wird weiter bleiben, einmal mehr Zeuge wohlinszenierter Betroffenheit geworden zu sein, die selbst zu nichts anderem als zur Durchsetzung des nackten machtpolitischen Kalküls dient.
({8})
Es ist in Zwischenrufen verschiedentlich die Frage aufgeworfen worden: Wie ist es denn mit Ihnen?
({9})
Wir haben verdammt viele Probleme in unserer Partei. Wir haben verdammt viele Probleme in dieser Fraktion. Und wir machen auch verdammt viele Fehler. Aber eines, denke ich, haben wir uns bis heute immer noch bewahren können. Ich will uns hier auch nicht zu den Gralshütern der politischen Moral in der Bundesrepublik hochstilisieren.
({10})
Das wäre falsch. Aber eines können Sie uns abnehmen, meine Damen und Herren: Wir sind wenigstens noch in der Lage, über das zu diskutieren, was zu so etwas führt wie in Kiel,
({11})
und wir sind in der Lage, über das zu reflektieren, was den politischen Prozeß zu dem bringt, was dann in Kiel an Auswirkungen sichtbar geworden ist.
({12})
Das, glaube ich, können die GRÜNEN nach wie vor für sich beanspruchen.
Noch ein paar Bemerkungen zur Haushaltsdebatte. Der Kanzler stand in seiner Selbstgerechtigkeit in dieser Woche nicht allein. Selbstgerecht war auch die Rede des Finanzministers,
({13})
der angesichts finanzpolitischer Verwerfungen, wie sie in den letzten Tagen schon häufig genug deutlich geworden sind, dennoch von begründeter Zuversicht und Stabilität für 1988 gesprochen hat. Herr Minister Stoltenberg, wenn selbst die sicher nicht gerade oppositionsfreundliche „Wirtschaftswoche" in ihrem Vorbericht über den Haushaltsentwurf von wackliger Etatakrobatik spricht, wenn schon jetzt feststeht, daß Sie 1988 einen Kreditrahmen von 40 Milliarden DM brauchen werden, dann finde ich es eigentlich ziemlich unverfroren, wenn Sie sich hier hinstellen und der Öffentlichkeit verkünden, Sie würden den bewährten Weg fortsetzen und alles sei im Grunde zum besten geregelt. Es hat mit der finanzpolitischen Wirklichkeit überhaupt nichts mehr zu tun, was Sie hier erklärt haben.
Haushaltspolitik muß sich an ihrem Beitrag zur Lösung der Probleme in der Gesellschaft messen lassen. Genau da aber haben Sie herzlich wenig zu bieten. Wo ist denn der Beitrag dieser Bundesregierung zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit? Wo ist die umweltpolitische Initiative, die mit diesem Haushalt er3054 

Kleinert ({14})
griffen würde? Wo ist Ihr wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der neuen Armut? Nichts davon ist in diesem Haushaltsentwurf zu spüren.
Nichts ist es mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, wie wir mittlerweile längst wissen. Wir müssen nach den jüngsten Prognosen des Sachverständigenrats davon ausgehen, daß wir für 1988 eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit erleben werden. Wir haben heute schon über 2 Millionen Arbeitslose. Wir haben heute schon über 2 Millionen registrierter Sozialhilfeempfänger. Diese Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, schreibt die Massenarbeitslosigkeit fort. Was fast noch schlimmer ist: In Ihren Haushaltsreden kommt das ganze Problem schon gar nicht mehr vor.
Bundesarbeitsminister Blüm hat sich gestern hier hingestellt und einen Beitrag gehalten, wo er sich als Streiter gegen Rekordgewinne der Pharmaindustrie und ärztliche Einkommensprivilegien zu profilieren versucht hat. Er hat dabei das Kunststück fertiggebracht, nicht ein Wort zur Arbeitslosigkeit zu verlieren.
({15})
Nicht ein Wort zur Arbeitslosigkeit in der Haushaltsrede des Arbeitsministers, nicht ein Wort zur sozialen Armut, nicht ein Wort zur Altersarmut! Früher hörten wir wenigstens noch geschönte und äußerst kühne Prognosen, wie diese Regierung der Arbeitslosigkeit beikommen werde. Heute ziehen Sie es vor, sich dazu lieber erst gar nicht zu äußern. Heute lautet Ihr Rezept: Wenn schon die soziale Realität so aussieht, dann wollen wir wenigstens nicht mehr darüber reden.
({16})
Die ökologische Bilanz der Bundesregierung sieht nicht besser aus. Die minimalen Zuwachsraten im Etat des Umweltministers können nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich außer etwas Umweltkosmetik und Reparaturbetrieb praktisch nichts bewegt hat. Die Möglichkeiten des Bundes, präventive Umweltpolitik zu betreiben, bleiben weiter ungenutzt. In wichtigen Bereichen wie der Energiepolitik oder der Chemiepolitik schreiben Sie einen schlechten Stillstand fest. Statt Mittel in den Umbau der Energiewirtschaft zu stecken, setzen Sie weiter auf Atomkraft. Altlastensanierung, Kraftwerksentschwefelung, Forschungsanstrengungen bei den Umwelttechnologien: überall Fehlanzeige. Die größte umweltpolitische Leistung in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl war die Ernennung eines Umweltministers.
({17})
Das hat Ihnen gewiß geholfen, damals die Wahl in Niedersachsen zu überstehen. Die Umwelt freilich und die Menschen haben bis heute wenig davon gehabt.
({18})
Äußerste Großzügigkeit allerdings legt der Finanzminister da an den Tag, wo es um die Begüterten in dieser Gesellschaft geht. Ihre Freunde in den Chefetagen, alle die, die es heute schon so schlecht nicht haben, sie werden bestens bedient. Sie wissen, was sie an dieser Regierung haben. Wo im Umweltbereich um jede Million gefeilscht wird, ist der Finanzminister bei der Steuerrefom äußerst spendadel: 25 Milliarden DM Steuermindereinnahmen pro Jahr, das macht gar nichts, wenn bloß die bevorzugte Klientel der Regierungsparteien dabei gut bedacht wird. Daß Sie den Kommunen dabei den Finanzhahn zudrehen, daß das Geld fehlt für dringende ökologische und soziale Aufgaben, es stört Sie nicht weiter.
Das einfache Grundmuster dieser Politik, das aber der Wahrheit ziemlich nahe kommt, lautet: Oben wird spendiert, und unten wird kassiert. So einfach liegt das zutage.
({19})
Meine Damen und Herren, dieser Bundeshaushalt und die finanzpolitische Gesamtstrategie dieser Regierung werden die ökologischen und sozialen Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen helfen. Notwendige Impulse zu ökologischen Investitionen werden ignoriert. Die Schere zwischen oben und unten wird durch diesen Haushalt eher noch größer werden. Gesellschaftliche Minoritären werden noch mehr an den Rand gedrückt. Ökologisch perspektivlos und sozial verheerend, das ist die Gesamtbilanz dieser Politik. Die ganze Grundrichtung ist falsch.
Deshalb muß eine grundsätzliche Neuorientierung her. Wie das aussehen könnte, dazu haben wir in dieser Haushaltsdebatte konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben Anträge zum Umbau der Energiewirtschaft vorgelegt. Wir haben ein Programm zum Umbau der Chemieindustrie vorgelegt.
({20})
Wir haben Vorschläge gemacht für die Sicherung des Trinkwassers. Wir haben Maßnahmen zur Stadtsanierung gefordert. Wir haben beantragt, die Mittel für ökologische Forschung auszuweiten. Wir haben als GRÜNE ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. Wir haben konkrete Schritte zur Abrüstung gefordert, durch die erhebliche Mittel frei würden. - Das Thema Abrüstung ist ja schließlich nicht dadurch erledigt, daß übernächste Woche in Washington ein Abkommen unterschrieben wird. Diesem wichtigen Schritt nach vorn müssen weitere folgen. Die Bundesrepublik kann durch Abrüstungsschritte im konventionellen Bereich dazu einen wichtigen Beitrag leisten, auch wenn Sie hier hergehen und die Sondersitzung, die wir aus diesem Anlaß beantragt haben, ablehnen, was ich, gerade was das Verhalten der SPD betrifft, überhaupt nicht verstehe. Meine Damen und Herren, Sie haben diese Vorschläge niedergestimmt. Ein Beweis mehr dafür, daß Sie trotz aller schönen Sonntagsreden über Umweltpolitik immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die grüne Tünche bröckelt rasch ab, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, die Geld kosten.
Meine Damen und Herren, der Streit, der darüber zu führen ist, geht um die ganze Grundrichtung der Politik, nicht allein um Einzelanträge und um Haushaltslöcher. Diesen Streit werden wir weiter führen. Sie haben mit diesem Haushalt die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Das macht es uns leicht, diesen Haushalt abzulehnen.


Kleinert ({21})
Danke schön.
({22})