emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede.
Frage 11 des Herrn Abgeordneten Hoffie muß schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Hoffie. Auch diese Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 13 des Herrn Abgeordneten Broll:
Wie viele Unfälle haben sich in den vergangenen drei Jahren auf Bahnsteigen und in Zügen dadurch ereignet, daß Einstiegtritte der Personenwagen insbesondere für alte und behinderte Mitbürger zu steil sind, die Stufen sich in zu großem Abstand voneinander befinden und im übrigen Bahnsteigkante und Einstieghöhe häufig nicht aufeinander abgestimmt sind, und was denkt die Bundesregierung zu tun, um diesem Übel abzuhelfen?
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher.
Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-05-10:
Herr Kollege, die von Ihnen angesprochenen Erschwernisse im Schienenreiseverkehr beim Ein- und Aussteigen sind seit langem Gegenstand eingehender Erörterungen und Untersuchungen bei den europäischen Eisenbahnverwaltungen. Unfälle, die hierauf zurückzuführen sind, werden von der Deutschen Bundesbahn statistisch nicht erfaßt und können somit für den Zeitraum der letzten drei Jahre leider nicht angegeben werden.
Die Deutsche Bundesbahn bemüht sich seit längerer Zeit, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel durch Einbau einer vierten Trittstufe und Verbesserung des Treppenwinkels bei allen neuen Reisezugwagen sowie durch optimale Anpassung der Bahnsteige an die Fahrzeuge die Einstiegsverhältnisse - vor allem für ältere und behinderte Reisende - nachhaltig zu verbessern.
Ein niveaugleicher Einstieg in die Fahrzeuge läßt sich, abgesehen von reinen S-Bahnen, nicht verwirklichen, da im internationalen Verkehr auch mit den Reisezugwagen der Deutschen Bundesbahn Bahnsteighöhen zwischen 20 cm und 1 m über Schienenoberkante bedient werden müssen. Auf Trittstufen kann daher nicht verzichtet werden.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, wie groß sind denn die Mittel, von denen Sie eben gesprochen haben, die eingesetzt werden, um solche Schwierigkeiten zu beheben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich kann Ihnen die genauen Zahlen nicht sagen, Herr Kollege. Ich will prüfen, ob sich das ermitteln läßt; denn das passiert ja bei der Bundesbahn auf einer Vielzahl von Positionen. Aber es ist so, daß bei allen Reise-Neuwagen grundsätzlich die vierte Trittstufe eingebaut wird und daß bei allen Wagen, die in eine grundsätzliche Überholung gehen, dies ebenso passiert, so daß Zug um Zug die Verhältnisse doch entscheidend verbessert werden.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, ist wenigstens bei den neugebauten Wagen sichergestellt, daß, egal wie hoch der Bahnsteig ist, der Schritt vom Bahnsteig auf die nächstliegende Stufe für behinderte und ältere Menschen und für Kinder nicht gefährlich ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Dies ist bei den von mir angegebenen Tritthöhen durch den Einbau _ einer vierten Trittstufe ermöglicht.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich .rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Welche Ergebnisse haben bislang die Bemühungen der Bundesregierung erbracht, innerhalb der EG zu einem gemeinsamen Vorgehen hinsichtlich der Abgasreinigung bei Kraftfahrzeugen zu gelangen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, die Bemühungen der Bundesregierung waren erfolgreich. Die EG-einheitliche Vorschrift über „Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrmotoren mit Fremdzündung" vom 20. März 1970 wurde bereits zweimal nach technisch und wirtschaftlich vertretbarem Maßstab verschärft. Eine weitere Richtlinie der Kommission zur Änderung der zur Zeit geltenden Grenzwerte für die Schadstoffe wird noch für diesen Sommer erwartet. Auch für die Abgase aus Kraftfahrzeug-Dieselmotoren gibt es eine entsprechende EG-Vorschrift vom 20. August 1972.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Ist die Bundesregierung bereit, notfalls als erstes europäisches Land den Einbau von Abgaskatalysatoren, insbesondere Dreiwegkatalysatoren, verbindlich vorzuschreiben?
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geßner.
Herr Staatssekretär bitte schön Wrede (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, das geltende Recht hat durch die Festlegung von Grenzwerten für die Emission von Schadstoffen die ausreichende Wirksamkeit schadstoffmengenmindernder Maßnahmen an den Fahrzeugmotoren zum Ziel. Mittels solcher „Wirkvorschriften" wird die Fortentwicklung der Technik nicht behindert. Das verbindliche Vorschreiben einer bestimmten Konstruktion würde hingegen Entwicklung und Wettbewerb stören. Es ist daher nicht zweckmäßig, die Form der „Wirkvorschrift" zu verlassen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1978-05-10:
Wie beurteilt es die Bundesregierung, daß es in anderen Staaten, außerhalb der EG, andere Vorschriften über die Abgasreinigung gibt, die schärfer sind als unsere, und wie beurteilt sie die daraus folgenden Wettbewerbsverzerrungen für die Automobilindustrie?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, ich kann die Frage, wie Sie sie eingangs gestellt haben, nicht beantworten. Ich kann nur feststellen, daß es einen erheblichen Unterschied macht, ob es strenge Abgasvorschriften gibt und ob sie darüber hinaus auch eingehalten werden können. Nach den Erfahrungen, die wir gesammelt haben, ist die Form der „Wirkvorschrift", die also vorschreibt, wie eine bestimmte Einrichtung wirken muß, was sie zum Ziel haben muß, besser geeignet, da Sie den technischen Fortschritt nicht hemmt und auch dem Wettbewerb nicht schadet.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Äußerungen so verstehen, daß die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Wirkvorschriften den Werten beispielsweise in den USA gleich sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die Frage kann ich konkret nicht beantworten. Herr Kollege, ich würde sie Ihnen schriftlich beantworten. Wir bemühen uns jedenfalls darum, hier zu Angleichungen in allen Bereichen zu kommen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Fragen 16 und 17. - Der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}), hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann. - Auch diese Frage bitte ich schriftlich zu beantworten, gleichfalls die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Bei den Fragen 20 und 21 hat der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Hartmann, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir stehen damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Bei den Fragen 22 und 23 hat der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Dr. Riedl ({1}), um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Von welchen „überkommenen Vorstellungen" bezüglich des Wiedervereinigungsgebotes des Grundgesetzes soll nach den Ausführungen von Bundesminister Dr. Schmude die gegenwärtige Entwicklung der deutschen Frage „abweichen", und worin liegt die Begründung für die Behauptung, daß die gemeinsame Vergangenheit der Deutschen als Grundlage des Strebens nach nationaler Einheit immer mehr in den Hintergrund trete?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-05-10:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zunächst einmal die Ihrer Frage zugrunde liegende Passage aus der Rede von Bundesminister Dr. Schmude zitieren:
Die geschichtlich begründete Zusammengehörigkeit der Deutschen in einer Nation lebt in dem neuerdings wieder gewachsenen Zusammengehörigkeitsgefühl auf der Grundlage der

Gemeinsamkeiten der Gegenwart und dabei besonders der mit neuer Intensität fortgeführten kulturellen und persönlichen Beziehungen der Deutschen zueinander. Diese Entwicklung läßt für den Zeitpunkt, zu dem die internationalen Machtverhältnisse das erlauben, eine neuartige Antwort auf die deutsche Frage erwarten, die von manchen überkommenen Vorstellungen erheblich abweichen wird.
Die Begründung für die Tatsache, daß die gemeinsame Vergangenheit als Grundlage des Strebens nach nationaler Einheit je länger, desto weniger ausreicht, liegt u. a. darin, daß die Mehrheit der Deutschen von heute als Bezugspunkt für ihre persönliche staatliche Erfahrung die Bundesrepublik Deutschland oder die DDR haben und insofern das Zusammenleben der Deutschen in einem Staat nicht mehr direkt erlebt haben. Hier müssen neue Bezugspunkte gefunden werden; das ist das Ziel der Politik der Bundesregierung.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die „überkommenen Gesichtspunkte" sind schon einmal sehr deutlich gemacht worden, und zwar durch die Rede vom 17. Juni 1967 des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger, der eingeräumt hatte, daß uns eine rein defensive Deutschlandpolitik von Jahr zu Jahr in größere Bedrängnis führen würde.
({0}) Wörtlich sagte er:
Sie würde uns nicht nur keinen Schritt vorwärtsbringen, sie könnte uns auch ,das gar nicht bewahren, was sie bewahren will. Denn die Zeit wirkt nicht für uns.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, Herr Minister Schmude hat auch davon gesprochen, daß wir von einer Vorstellung wie der des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland Abstand nehmen müßten. Ich weiß nicht, von wem er diese Formulierung „Anschluß" überhaupt hat, wer diese Formulierung jemals gebraucht hat und warum wir uns auf ein Gleis etwa des Verhältnisses des Deutschen Reiches zur Republik Österreich während der Weimarer Republik schieben lassen.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, es besteht ja kein Zweifel darüber, daß in den ersten Jahren nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR hier bei uns, und zwar verbreitet in allen Parteien, die Vorstellung geherrscht hat, daß es sich zunächst nach einem Akt von freien Wahlen sehr wahrscheinlich um einen Anschluß der DDR an die Bundesrepublik Deutschland handeln würde, weil wir auch unterstellten, daß das Denken, Sinnen und Trachten der Bürger in der DDR das gleiche sei wie das der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, gehören zu den sogenannten überkommenen Auffassungen auch rechtliche Auffassungen, und können Sie das Haus darüber informieren, an welche rechtlichen Auffassungen Herr Bundesminister Schmude dabei gedacht hat?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich kann Sie darüber nicht informieren. Herr Dr. Schmude hat diesen Vortrag auf Einladung eines Verbandes gehalten, der sich um die Ost- und Mitteldeutschen besonders bemüht. Er hat diese Einladung zu einer Zeit angenommen, als er noch nicht Mitglied dieser Bundesregierung war. Er hat seine Auffassung dahin gehend präzisiert, daß er sagte: Die Formen eines Zusammenführens der Menschen in beiden deutschen Staaten und .des Zusammenführens der beiden deutschen Staaten insgesamt sind durch Idas Grundsatzurteil ides Bundesverfassungsgerichts vorgegeben, die jeder Bundesregierung die Möglichkeit geben, den Weg zu wählen, der innerhalb der Verfassung dieser Republik gemäß ist.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger ({0}) .({1}): Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß Herr Bundesminister Schmude bei seinen Ausführungen auf die Präambel des Grundgesetzes und auf die dort vorgesehene Verpflichtung aller Deutschen und aller staatlichen Gewalt in Deutschland Bezug genommen hat, sich für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands einzusetzen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Abgeordneter, der Herr Minister Dr. Schmude hat einen Eid auf diese Verfassung geleistet; er wird sich immer verfassungstreu verhalten.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, dies bedeutet das nicht. Aber das wiederum ist keine aus der Vergangenheit erwachsene gemeinsame Haltung, sondern eine Haltung für die Gegenwart und Zukunft, die mit unseren Kindern und Kindeskindern durch unsere Erziehungsmaßnahmen, die wir in dieser Richtung zu treffen haben, erst wieder belebt werden kann und belebt werden muß.
Reddemann (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie klarstellen, daß Bundesminister Schmude mit seinem - so möchte ich jetzt einmal spitz sagen - sogenannten Anschlußverbot
({0})
- Entschuldigung, es war doch klar, was ich gemeint habe - nicht gegen die Präambel des Grundgesetzes verstoßen wollte, in der ausdrücklich steht, daß das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung aufgefordert ist, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Abgeordneter, ich muß zum einen zurückweisen, daß Sie von einem „Anschlußverbot" sprechen. Denn dies hat Herr Minister Dr. Schmude nicht gesagt.
({0})
Zum anderen habe ich schon betont, daß Bundesminister Dr. Schmude seinen Eid auf diese Verfassung geleistet hat und daß ihm keiner unterstellt, er wollte diesen Eid brechen.
Broil (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie uns kurz Aufschluß darüber geben, was Sie soeben mit der Formulierung gemeint haben, man müsse hinsichtlich des Gedankens der Wiedervereinigung neue Bezugspunkte finden?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich meine damit in erster Linie, daß wir den Versuch unternehmen müssen, die Deutschen die deutsche Gemeinsamkeit wieder erleben zu lassen, weil 50 % aller derjenigen, die in diesem Staat leben, erst nach 1945 geboren sind.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Herr Staatssekretär, die Frage 25 soll auf Bitte des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Engelsberger, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Hat die Bundesregierung die im Umweltprogramm 1971 angekündigten Untersuchungen durchführen lassen, wie durch Kapselung der Motoraggregate die Geräuschemissionen bei schweren Nutzfahrzeugen gemindert werden können, und wenn ja, welches sind die Ergebnisse dieser Untersuchungen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Aus der Sicht des Umweltschutzes, Frau Kollegin, würde ich diese Frage sehr gerne bejahen. Wenn Sie aber beispielsweise an Steuervorteile denken, sprechen Sie eine Frage an, die zunächst mit dem Finanzminister geklärt werden müßte. Meines Erachtens kommt es darauf an, Produktionsverfahren und Techniken zu entwikkeln, die von sich aus schon so preiswert sind, daß eine besondere Förderung nicht mehr notwendig ist.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1978-05-10:
Herr Präsident, Frau Kollegin Dr. Hartenstein, die Frage der Minderung der Geräuschemissionen schwerer Nutzfahrzeuge durch Kapselung der Motoraggregate ist im Auftrag des Bundesministeriums des Innern vom Umweltbundesamt untersucht worden. Die Erhebungen haben ergeben, daß durch solche Maßnahmen je nach den technischen Gegebenheiten im Einzelfall Lärmminderungen um bis zu 10 dB erreicht werden können. Bei Stadtomnibussen wird durch diese Maßnahmen das Geräuschniveau eines leisen Personenkraftwagens erreicht. Bei Lastkraftwagen haben die technischen Besonderheiten ihrer Bauart jedoch zur Folge, daß bei diesen schweren Nutzfahrzeugen bisher noch keine so hohen Lärmminderungen erreicht werden konnten. Die Entwicklung serienreifer leiser Lastkraftwagen bedarf weiterer Forschungsarbeiten, die von der Bundesregierung in die Wege geleitet worden sind.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir etwas über die zusätzlichen Kosten sagen, die bei solchen Fahrzeugen, die lärmarme Motoren haben, anfallen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Frau Kollegin, das ist ganz unterschiedlich, je nach der Art des Fahrzeuges. Das Umweltbundesamt hat eine Studie betreffend die Entwicklung eines lärmarmen Lastkraftwagens in Auftrag gegeben und erwartet die Ergebnisse bis Ende 1979. Dann werden wir auch für den Bereich der Lastkraftwagen eine präzisere Kostenübersicht haben.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung Konsequenzen aus den Ergebnissen dieser Untersuchung im Hinblick auf die Gesetzgebung zu ziehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Wenn Sie gestatten, würde ich gern bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage auf diesen Punkt eingehen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe die Frage 27 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Städte, Gemeinden und regionale Verkehrsbetriebe der öffentrichen Hand seit der Verabschiedung des Umweltprogramms lärmarme Kraftfahrzeuge eingesetzt haben, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder in Vorbereitung, um die Verwendung lärmarmer Kraftfahrzeuge zu fördern?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Standardlinienbusse mit Motorabkapselungen werden von verschiedenen Firmen serienmäßig hergestellt und auf dem Markt angeboten. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen gibt in seinem Umweltgutachten 1978 an, daß der Prozentsatz der bei öffentlichen Verkehrsbetrieben neu in Betrieb genommenen Standardlinienbusse mit Motorkapselung wie folgt zugenommen hat: 1973 um 29 %, 1974 um 65 % und 1975 um 70 %.
Die Bundesregierung erwägt - jetzt komme ich auf Ihre letzte Zusatzfrage zu sprechen -, die von ihr bei Baumaschinen, Rasenmähern und Sportflugzeugen bereits praktizierte Politik der Benutzungsvorteile - generelles Nutzungsverbot zu bestimmten Zeiten mit Ausnahmeregelungen für besonders leise Geräte oder Fahrzeuge - auch auf das Gebiet des Straßenverkehrs auszudehnen, so wie der Sachverständigenrat uns das empfohlen hat. Fahrzeuge, die besonders umweltfreundlich sind, haben dann also Vorteile.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, daß bei der Stadt Bonn zur Zeit Versuche laufen, die Geräuschemissionen von Müll- und Kehrfahrzeugen um 5 bis 6 dB zu senken. Das ist ganz erheblich.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welchen Großstädten oder in wie vielen Großstädten der Bundesrepublik solche Fahrzeuge bereits in diesem relativ hohen Prozentsatz eingesetzt werden?
Kühbacher (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Zuwachsraten in Prozentzahlen angegeben. Können Sie den Anteil der Investitionen zur Verminderung des Verkehrslärms und zur Schaffung lärmarmer Fahrzeuge an den Gesamtinvestitionen überhaupt konkretisieren, und ist die Bundesregierung in Überlegungen eingetreten, die Bezuschussung aus Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr im Rahmen des Haushalts des Verkehrsministeriums an Aufträge zu binden, die insbesondere auf die Anschaffung dieser hier angesprochenen Fahrzeuge abzielen?
Baum, Parl. Staaatssekretär: Letzteres würde ich für sehr empfehlenswert halten, Herr Kollege. Die Zahlen, die Sie erbeten haben, werde ich Ihnen gerne mitteilen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Treffen die Befürchtungen zu, die von Beamten sowohl der Düsseldorfer Kriminalpolizei als auch des Landeskriminalamts von Nordrhein-Westfalen geäußert wurden, wonach schätzungsweise nur ein Drittel aller verübten Morde in der Bundesrepublik Deutschland als Folge von Fehldiagnosen, die von nicht dafür genügend ausgebildeten Ärzten vorgenommen werden, überhaupt erkannt wird, so daß gegen rund zwei Drittel der tatsächlich begangenen Morde keine polizeiliche Untersuchung eingeleitet werden kann, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß durch die Einführung der amtlichen Leichenschau für jeden Toten dieser unverstündliche Mißstand schnellstens beendet wird?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege Dr. Geßner, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß Befürchtungen zutreffen, wonach zwei Drittel aller Morde - nach der polizeilichen Kriminalstatistik sind im Jahre 1977 485 Personen durch Mord ums Leben gekommen - wegen ärztlicher Fehldiagnosen bei der Leichenschau unerkannt bleiben. Dies ist übrigens auch die Auffassung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Kriminologische Untersuchungen, die diese Befürchtungen stützen könnten, liegen nicht vor. Auch dem Bundeskriminalamt sind hierüber keine Zahlen bekannt.
Die wenigen bekanntgewordenen Fälle - sie sind bei zirka 700 000 Todesfällen in der Bundesrepublik jährlich nur ein verschwindend geringer Prozentsatz -, in denen ein Arzt zu Unrecht einen natürlichen Tod bescheinigt hat, rechtfertigen nicht die mit hohem finanziellen Aufwand verbundene Einführung einer amtlichen Leichenschau für den Todesfall. Nach Auffassung der Bundesregierung sind solche Fehldiagnosen nicht auf eine manParl. Staatssekretär Baum
gelnde Ausbildung der Ärzte zurückzuführen. Derartige Fehldiagnosen wären auch bei einem Amtsarzt nicht auszuschließen, da erst durch eine Leichenöffnung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, die Möglichkeit eines Irrtums über die Frage, ob ein natürlicher oder unnatürlicher Tod vorliegt, nahezu ausgeschlossen werden kann.
Im übrigen ist die hier angesprochene Problematik dem Bereich des Ordnungs- und Gesundheitsrechts zuzuordnen, für die dem Bund jedenfalls in dieser Frage eine Gesetzgebungszuständigkeit nicht zusteht. Sie hatten danach nicht gefragt, ich wollte das nur der Vollständigkeit halber hinzufügen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geßner.
Geßner (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, immerhin ist es ja so, daß Leute vom Fach, in diesem Falle der Chef der Mordkommission Düsseldorf wie auch der Chef des Landeskriminalamtes in Düsseldorf, diese Erklärung abgegeben haben, die ich zur Grundlage meiner Frage gemacht habe. Nachdem Sie nun mitgeteilt haben, der Bundesregierung lägen keine Anhaltspunkte für derartige Befürchtungen vor, möchte ich Sie dennoch fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, diesen Befürchtungen nachzugehen; denn immerhin, wie gesagt, haben hier namhafte Leute diese Befürchtungen geäußert.