Wolfgang Vogt (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst als Berichterstatter zum Gesetz zur
Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung das Wort nehmen.
In Art. 1 a, Änderung des Einkommensteuergesetzes, muß noch eine technische Unrichtigkeit korrigiert werden. Dort muß in § 52 wegen einer zustandegekommenen, aber noch nicht verkündeten Rechtsänderung des Einkommensteuergesetzes statt des Absatzes 2 h der Absatz 2 i geändert werden. Der Inhalt der Änderung bleibt unberührt. Ich gebe diese mündliche Berichtigung zu Protokoll.
Meine Damen und Herren, dieser 11. Dezember 1997 ist ein guter Tag. Es ist ein guter Tag für die Jungen, für die Beitragsahler, und ist ein guter Tag für die Alten, für die Rentnerinnen und Renter, und zwar aus drei Gründen.
Erstens. Durch das Rentenreformgesetz 1999, das wir soeben verabschiedet haben, wird langfristig der Beitragssatz zur Rentenversicherung entlastet, und zwar dadurch, daß die Rentenlaufzeiten in der Zukunft bei der gesetzlichen Anpassung berücksichtigt werden. Wir waren der Auffassung, daß dieses Problem jetzt geregelt werden muß, nicht im Jahre 2010; denn heute schon steigen die Rentenlaufzeiten und nicht erst in der Zukunft.
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Diesen Teil der Rentengesetzgebung haben wir - CDU/CSU und F.D.P. - allein geschultert, weil Sie hier, aus welchen Gründen auch immer, nicht mitmachen wollten.
Zweitens ist heute ein guter Tag, weil durch die Umfinanzierung in der Rentenversicherung der Mehrwertsteuersatz um einen Prozentpunkt angehoben wird und das Aufkommen aus dieser Mehrwertsteuererhöhung zur Erhöhung des Bundeszuschusses dient. Dadurch wird ebenfalls kurzfristig eine Entlastung des Beitragssatzes erreicht.
Die Strukturreform greift nur längerfristig; die Umfinanzierung greift heute. Die Rentenversicherung erhält dauerhaft einen erhöhten Bundeszuschuß. Dabei will ich erwähnen, daß der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht verändert wird.
Dieser 11. Dezember ist drittens ein guter Tag, weil durch die Tatsache, daß der Rentenversicherungsbeitrag bei 20,3 Prozent bleiben kann und nicht auf 21 Prozent erhöht wird, die Nettolohnentwicklung des kommenden Jahres günstig beeinflußt wird. Es ist so: Wenn 1998 die Nettoeinkommen nicht deshalb sinken, weil die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden, dann wird die Rentenanpassung im Jahre 1999 höher, als dies ohne diese Maßnahme der Fall gewesen wäre. Dies haben wir zusammen mit der SPD gemacht. Ich danke der SPD, daß sie sich da, wo wir nur gemeinsam Änderungen vornehmen konnten, dieser Umfinanzierung letztlich nicht versagt hat.
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- Sie hat sich nicht versagt. In anderen Punkten haben Sie sich versagt und versagen.
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Wolfgang Vogt ({3})
In einem Punkt konnten wir uns nicht verständigen. Es ging um die Frage, ob die Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung, die zu einem Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hinzukommen, in die Beitragspflicht zur Rentenversicherung einbezogen werden sollten.
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Für diesen Vorschlag gibt es gute Gründe. Ich könnte sie genauso schön nennen, wie es der Kollege Schreiner nachher tun wird.
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Aber es reicht ja nicht, daß ich und einige Kolleginnen und Kollegen dieser Auffassung sind; vielmehr besteht auf diesem Gebiet noch Diskussionsbedarf innerhalb von CDU/CSU und F.D.P. Wir stellen nämlich die Regierung und lassen uns von der Opposition nicht auseinanderdividieren.
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Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich an eine Diskussion, die einmal Hans Matthöfer, SPD, mit dem Kollegen Helmut Link, CDU, führte. Das war zu der Zeit, als Sie zusammen mit den Freien Demokraten die Regierung gebildet hatten. Damals hat der Kollege Matthöfer, angesprochen auf das Verhältnis zwischen SPD und F.D.P., an die Adresse des Kollegen Helmut Link gesagt: Wenn ihr,
die CDU/CSU, das Godesberger Programm als Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt und es uns, der SPD, nicht gelingt, die F.D.P. zur Zustimmung zu bewegen, dann werden wir Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag diesen Antrag der CDU/CSU, also das Godesberger Programm, ablehnen. So einfach sind die Verhältnisse.
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Es besteht Diskussionsbedarf, weil die geringfügige Beschäftigung im Nebenverdienst nur einen Ausschnitt des Problems darstellt. Daneben gibt es neue Formen der Beschäftigung und der Selbständigkeit. Auf diese neuen Formen der Beschäftigung und der Selbständigkeit muß mit Blick auf die schutzwürdigen Personen, aber auch mit Blick auf die Stabilität unserer Systeme der sozialen Sicherung eine Antwort geben werden. Die Koalition hat in der Entschließung, die Ihnen hier vorliegt, den Willen bekundet, diese Fragen noch in dieser Wahlperiode anzugehen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen und dem Antrag von CDU/CSU und F.D.P. zustimmen.
Es war ein guter Tag für die Alten und die Jungen; es war ein guter Tag für den Gesetzgeber, da er sich in einer schwierigen Zeit als handlungsfähig erwiesen hat. Es ist auch ein guter Tag für die CDU/CSU und F.D.P., denn am Anfang des Jahres hat Norbert Blüm unser Rentenkonzept, das Umstrukturierung und Umfinanzierung vorsieht, konzipiert und vorgelegt; am Ende des Jahres bringen wir es jetzt in trokkene Tücher. Das zeugt von guter Arbeit.
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