Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-09-28:
Herr Minister
Beckstein, Sie haben gerade von der wehrhaften Demokratie gesprochen. Ich unterstütze das. Für mich gehören
zur wehrhaften Demokratie auch Demonstrationen gegen
Rassismus. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem es
bis vor kurzem eine Druckerei gab, die NPD-Druckerei
Sinning, die jetzt aber weggezogen ist.

Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass zum Beispiel
Menschen, die gegen diese Druckerei demonstriert haben,
die in Passau gegen DVU und NPD demonstrieren, in
Ihrem Verfassungsschutzbericht erscheinen?Glauben Sie
nicht, dass auch das Rassismus fördert? Wie beurteilen
Sie die Tatsache, dass der Ministerpräsident Bayerns, des
zweitgrößten Bundeslandes, immer wieder von einer
„durchrassten Gesellschaft“ spricht?

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({0}): Ich
will nur knapp darauf antworten.

Zunächst: Das Verbot einer Demonstration ist dann
möglich, wenn es Hinweise auf Gewalttätigkeiten gibt.
Auch wenn Leute gegen Rassismus demonstrieren, müssen sie friedliche Mittel wählen und dafür sorgen, dass
Gewalttäter nicht dabei sind.

({1})

Ich sage das gerade auch an Ihre Adresse: Sorgen Sie
dafür, dass Sie sich von der „Arbeitsgemeinschaft Junge
GenossInnen“ in der PDS,

({2})

die von nahezu allen Bundesländern als eine verfassungsfeindliche und auch nicht die Friedlichkeit wahrende Organisation eingestuft wird - lesen Sie den Bericht des
Bundesamts für Verfassungsschutz nach -, distanzieren!
Denn Sie tragen damit Mitverantwortung für die Gewalt
in diesem Land.

({3})

Das Zweite. Ich halte es schlichtweg für unanständig,
einem Politiker, der sehr viel reden muss - wie wir Politiker alle -, eine Äußerung, die er nach wenigen Minuten

zurückgenommen und für die er sich entschuldigt hat,
auch nach Jahren noch zuzurechnen. So kann man nicht
miteinander umgehen.

({4})

Dass sich die NPD verändert hat, ist eindeutig.
Führende Persönlichkeiten von Organisationen, die wir
verboten haben - in den vergangenen zehn Jahren sind
zehn Vereinigungen im rechtsextremistischen Bereich
vom Bund und zwei von Bayern verboten worden -, sind
zur NPD übergetreten. Ich will da durchaus Ross und Reiter nennen, obwohl das unappetitlich ist. Aber man muss
sehen, welche Gefahren bestehen. Ich will nur drei Namen nennen: Sascha Roßmüller, der beim Nationalen
Block war, ist jetzt der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten. Jens Pühse, der bei der Nationalen
Front war, die wir verboten haben, ist jetzt Bundesorganisationsleiter. Steffen Hupka, der ehemalige NPDLandesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, war ebenfalls
früher bei der Nationalen Front.

Wir haben darauf hingewiesen, dass die NPD ein DreiPhasen-Konzept hat: Kampf um Köpfe, Kampf um die
Straße, Kampf um Parlamente. Sie selber sagt, dass es
sich bei ihrer jetzigen Aktivität um den Kampf um die
Straße handelt. Dabei verfolgt sie eine Doppelstrategie,
wie die Verfassungsschutzbehörden festgestellt haben:
Ausnutzen der Privilegien einer Partei - zum Beispiel mit
der Erleichterung im Bereich des Demonstrationsrechts und gleichzeitig Einbindung von Kameradschaften und
Skinheads einschließlich Gewaltbereiter.

Deswegen muss man meines Erachtens, wenn man
wirklich alle Mittel der wehrhaften Demokratie einsetzen
will, auch die Frage eines NPD-Verbotes angehen, zumal
dort völkischer Kollektivismus, Rassismus, übersteigerter
Nationalismus und die Diffamierung der Parteien und des
Staates - von „Demokratur“ ist da die Rede - völlig eindeutig nachgewiesen sind.

Wir haben einen ganzen Leitz-Ordner voll Material
dazu an die zuständigen Stellen des Bundes gegeben. Ich
habe gelesen, dass der Bundeskanzler mir bei der Debatte
hier im Bundestag am 13. September schöne Grüße hat
ausrichten lassen; verbunden mit der Aufforderung, wir
sollten Material liefern. Ich bedaure, dass die Bürokratie
in der Bundesregierung so langsam ist, dass das zwischen
dem 16. August - der ersten, großen Teillieferung - bzw.
Ende August - der zweiten, abschließenden Lieferung und dem 13. September nicht bis zum Bundeskanzleramt
gedrungen ist.

({5})

- Ja, ich weiß selber, wie hemmend Bürokratie sein kann.
Aber in der Spitze sollte das nicht vorkommen. Das stellt
der Aktionsfähigkeit des Kanzleramts kein gutes Zeugnis
aus. Herr Schily, vielleicht geben Sie da einmal Nachhilfeunterricht.

({6})

Wir haben diese Materialien vorgelegt. Ich bin wie
auch meine Mitarbeiter im Haus felsenfest davon überzeugt - wir hatten das über Monate geprüft -, dass die
Mittel eindeutig beweisen, dass die NPD nicht nur eine




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({7})


verfassungsfeindliche, sondern auch eine aggressivkämpferische Partei ist.

Weil hier die Diskussion beginnt, möchte ich eines
ganz deutlich sagen: Ich halte es für erforderlich, dass alles, was der Verfassungsschutz ermittelt hat, in das Verbotsverfahren eingeführt werden kann. Ich bin Ihnen,
Herr Minister Schily, dankbar dafür, dass Sie dafür sorgen, dass nicht beispielsweise der Datenschutz verhindert, dass Abhörergebnisse aus rechtsstaatlich zulässigen
Telefonüberwachungen verwendet werden können. Es
kann ja wohl nicht richtig sein, dass der Verfassungsschutz die Aufgabe hat, Gefahren für die Demokratie festzustellen, aber dass man das, was dann festgestellt wird,
nicht in Verfahren einbringen kann. Ich meine, wir müssen glasklar auf dieser Möglichkeit bestehen. Notfalls
müssen wir in diesem Parlament dafür entsprechende
rechtliche Grundlagen schaffen.

({8})

Ich bin auch dafür - und ich bedanke mich, dass hier
Zustimmung von den Länderkollegen signalisiert worden
ist -, dass wir die Möglichkeit der Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs bei einzelnen Straftätern
haben müssen. Bisher ist dafür Voraussetzung, dass es
sich um Banden, um Gruppen handelt.

Es ist davon gesprochen worden, dass die meisten
Täter im rechtsextremistischen Bereich zwischen 18 und
21 Jahre alt sind. Dennoch dürfen wir nicht automatisch
sagen: Das sind Jugenddummheiten. Wenn ein 20-Jähriger „Juden raus“ ruft oder entsprechende Schmierereien
macht, dann verdient er es in aller Regel, dafür als Erwachsener bestraft zu werden. Das kann nicht etwa als
eine Jugenddummheit abgetan werden.

({9})

Ich appelliere auch an alle, anders als in der Vergangenheit den Verfassungsschutz nicht zu schwächen, sondern den Verfassungsschutz zu stärken. Herr Özdemir, wir
brauchen einen starken Verfassungsschutz, damit wir
nicht erst den Straftätern hinterherlaufen, sondern mögliche Straftaten, gerade auch im rechtsextremistischen Bereich, verhindern. Ohne einen starken Verfassungsschutz
hätten wir nie die Kundgebungen anlässlich des Heß-Todestages in Wunsiedel in den Griff gekriegt. Das muss der
Verfassungsschutz vorher wissen, damit die Polizei dort
ist, wenn die Leute ankommen, damit sie sie präventiv
kontrollieren und diejenigen, die beispielsweise verbotene Gegenstände dabei haben, in den polizeilichen Unterbindungsgewahrsam nehmen kann. Mit diesen Mitteln,
die die wehrhafte Demokratie setzt, haben wir die Problematik dieser Fragen massiv reduzieren können. Wir sind
ja auch in anderem Zusammenhang, beispielsweise bei
den Fußball-Hooligans, so vorgegangen.

Eine kleine Randfrage noch, die mir aber auch ein wesentliches Anliegen ist: Ich ärgere mich seit Jahren darüber, dass Extremisten gerade deswegen, weil sie Extremisten sind, das Bedürfnis nach einem Waffenschein
zuerkannt wird. Es kann doch nicht richtig sein, dass ein
extremistischer Herausgeber einer Nationalzeitung gerade deswegen die Möglichkeit hat, einen Waffenschein
zu bekommen, weil er sagt, dass er auch von Linksextremen bedroht wird. Wir müssen in die Novelle des Waffengesetzes einführen, dass Extremisten keinen Waffenschein bekommen.

({10})

Ich stimme auch zu, dass wir die Möglichkeiten des
Opferschutzes verbessern müssen. Aber ich sage auch:
Das ist ein generelles Problem. Wir müssen insgesamt
dafür sorgen, dass wir nicht immer nur an die Täter denken. Vielmehr müssen wir insbesondere auch daran denken, wie wir Opfer besser schützen können, zum Beispiel
in den Gerichtsverfahren. Wir haben in Bayern partiell die
Möglichkeit eingeführt, dass ein Opfer von Gewalt
ebenso einen Pflichtverteidiger auf Steuerzahlerkosten
bekommt wie der Täter.

({11})

Ich appelliere an Sie, diese Möglichkeit überall einzuführen. Wenn Sie das vielleicht auch noch von Bundes
wegen bezahlen, dann wären wir natürlich völlig glücklich.

Zu einem letzten Punkt: Es gehört in ein Parlament,
dass man in der geistigen Auseinandersetzung um solche
Dinge ringt. Ich bin den Kollegen Bosbach und
Westerwelle ausnehmend dankbar, dass sie ausdrücklich
sagen: Es muss möglich sein, wertkonservative Haltungen darzustellen oder auch Fragen anzusprechen, die einen großen Teil der Bevölkerung bewegen, ohne dass das
in der Polemik der Diskussion gleich als Kampfmittel der
Demagogie bezeichnet wird und man so tut, als hätte das
etwas mit Rechtsextremismus zu tun.

Ich möchte Sie, Frau Müller, direkt ansprechen: Ich
finde es schon seltsam, dass man sagt, es müsse einheitliche Meinung sein, dass man sich über Fragen der Ausländerpolitik nicht streitet, sondern großen Konsens herstellt,
und die Niederlande als Beweis dafür anführt. Das Asylrecht der Niederlande wäre mit unserer Zustimmung morgen einzuführen: Aufenthaltsbeschränkung für diejenigen, die reinkommen, und beschleunigte Verfahren,
sodass die Außerlandesverbringung der Abzuschiebenden, der Abgelehnten, binnen drei Monaten möglich
ist. So partiell kann man nicht denken, dass man sagt: Das,
was meine Meinung ist, das ist die Demokratie, und andere Meinungen sind automatisch Extremismus. Es ist
auch eine Form des totalitären Denkens, wenn man den
eigenen Standpunkt absolut setzt.

({12})
Demokratie lebt davon, dass man den anderen ernst
nimmt. Aber wenn Sie für Ihre Meinung absolute Gültigkeit beanspruchen, dann können wir das mit demselben
Recht auch für unsere Meinung verlangen.

Als ich damals an diesem Pult das erste Mal dargestellt
habe, was wir uns unter einer neuen Ausländerpolitik vorstellen - ich bin der Meinung, dass man auch hier darüber
reden muss -, habe ich Folgendes gesagt: Ich lasse es
nicht zu, dass irgendjemand die Leistungen der Bundesländer im Bereich humanitärer Verpflichtungen gerade in




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({13})


den letzten Jahren bei der Aufnahme von Flüchtlingen
kleinredet. Wir haben mehr Bosnier, mehr Kosovo-Albaner als jedes andere Land in Europa aufgenommen,

({14})

übrigens ohne nennenswerte finanzielle Hilfe des Bundes - unabhängig davon, ob es die frühere oder die jetzige
Bundesregierung war.

Die Länder und die Gemeinden haben die finanziellen
Opfer erbracht. Wir haben hier mehr Humanitäres geleistet als alle anderen europäischen Länder zusammen. Das
war zwar gut so. Aber wir müssen darüber hinaus durch
Veränderung unseres Ausländerrechts mehr Spielräume
für die Aufnahme von Menschen schaffen, die wir benötigen - ich verwende extra nicht den Begriff „Nutzen“ -,
und zwar von Wissenschaftlern bis hin zu Fußballspielern. Jedes Land auf der Welt richtet sein Einwanderungsrecht an den eigenen Interessen aus. Wer das bestreitet,
verkennt die Bedeutung dieser Frage, zumal auch unsere
Mitbürger nicht ohne weiteres bereit sind, selber finanzielle Opfer zu erbringen, zum Beispiel massive Einschnitte
durch eine Gesundheitsreform hinzunehmen und auf bestimmte medizinische Behandlungen zu verzichten, und
gleichzeitig in anderen Bereichen grenzenlose Unterstützung zu gewähren.

Es ist zwar nicht erstaunlich, dass die PDS die Frage
des volkswirtschaftlichen Nutzens ganz bewusst tabuisiert und als Kampfmittel missbraucht, denn die Nachfolgeorganisation der SED hat bis heute Leute in ihren Reihen, die auf jeden Fall als Extremisten bezeichnet werden
müssen und die selber über Jahre hinweg die Menschenrechte mit Füßen getreten haben. Aber dass auch Teile der
Grünen und der SPD die Tabuisierung dieser Frage ganz
bewusst als Kampfmittel einsetzen, ist meines Erachtens
ein schwerer Fehler, weil das die bisherige Einigkeit über
den Grundsatz gefährdet, dass in der Demokratie zwar
über alles gestritten werden kann, aber über eines nicht:
Die Auseinandersetzungen, die in Form von Rede und Gegenrede, von Argument und Gegenargument geführt werden, werden letztlich durch Abstimmungen im Parlament
und durch Wahlen und nicht durch Gewalt entschieden.
Darüber sollte es einen Grundkonsens geben.

({15})

Das betrifft auch die Frage - die kann sich sehr schnell
wieder anders stellen - nach dem Schwerpunkt der Gewalt. Herr Schily, wie intensiv bereiten wir uns doch auf
polizeilicher Ebene auf den nächsten Castor-Transport
in diesem Jahr vor! Wenn er durchgeführt wird, dann werden Sie sehen, dass sich beim Thema Gewalt auch wieder
andere Fragen stellen. Sie wollen doch auch nicht, dass jeder, der gegen Atomkraft ist, für die rund um den CastorTransport begangenen Gewalttaten verantwortlich gemacht wird.

Wenn wir von demokratischer Gemeinsamkeit reden,
dann setzt das auch Toleranz der anderen Meinung, auch
der Meinung von Wertkonservativen, voraus. Wenn wir
diese Toleranz nicht aufbringen, können wir mit dem Reden aufhören. Wir brauchen Gemeinsamkeit bei der
Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Linksextremismus und der Gewaltbereitschaft. Aber wir brauchen auch

eine gemeinsame Auffassung darüber, dass wir in einer
Demokratie über alle Fragen, die die Menschen bewegen,
reden, diskutieren und manchmal auch streiten können.

({16})