Günter Rexrodt (NA), 1999-02-23:
Frau Matthäus-Maier,
unsere Steuerreform, die Vorschläge enthielt, um eine
bestimmte Gegenfinanzierung herbeizuführen - Sie haben das vorhin angesprochen -, war auf eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM ausgerichtet. Vor diesem
Hintergrund konnte man das machen.

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- Netto ist netto! Wir hatten eine Bruttoentlastung von 80
Milliarden DM und bestimmte Gegenfinanzierungsmaßnahmen, zu denen auch die von Ihnen genannten Dinge
gehörten, vorgesehen. Unser Konzept war aber verantwortbar, was Ihres eben nicht ist. Der Mittelstand, die
kleinen und mittleren Betriebe werden in besonderer Weise bestraft. Das gilt auch für die Veränderung der Spekulationsfristen, durch die der Aktienmarkt geschädigt wird.
Außerdem schädigt man den normalen Kleinunternehmer,
der Immobilien besitzt, in besonderer Weise.

({1})

Ich komme auf die Frage der 630-Mark-Jobs. Ich
will hier gar nicht mehr im Detail darüber sprechen, obwohl dieses Kapitel haushaltspolitisch äußerst sensibel
ist, nicht nur in bezug auf den veränderten Buchungsvorgang vom Fiskus an die Bundesanstalt für Arbeit.
Die jetzt vorgesehene Regelung wird am Ende zu noch
mehr Schwarzarbeit führen,

({2})

weil die Versteuerung der Nebenjobs viele Menschen
nun einmal da trifft, wo sie am empfindlichsten sind.
Eine Möglichkeit, um das abzuwenden, bestünde nur
darin, daß man die Unternehmen, die diese Arbeitsplätze
anbieten, zusätzlich mit 270 DM belastet. Das wäre Gift
für den Arbeitsmarkt,

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unprofessionell und eine Politik, die diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, vor den Kopf stößt.

Noch ein Wort zur Ökosteuer, die ja von Ihnen, Herr
Lafontaine und Frau Matthäus-Maier, groß herausgestellt
worden ist: Über eine Ökosteuer, die zu einer Veränderung des Umweltverhaltens durch eine neue Art von Besteuerung führt, kann man reden, nicht aber über das, was
Sie uns hier anbieten. Diese Ökosteuer ist keine Ökosteuer, sondern es handelt sich um eine Mogelpackung. Die
Ökosteuer, so wie Sie sie vorschlagen, wird nicht dazu
führen, daß irgendein Gramm CO2 eingespart wird, weil
der Fiskus die Erhöhung der Energiesteuern nur für seine
Überweisungen an die Rentenversicherung nutzt.

Meine Partei, die F.D.P., hat ein Konzept vorgelegt,
nach dem beispielsweise die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt

({4})

oder die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umgewandelt werden sollen.

({5})

Das sind Maßnahmen, bei denen ökologische Folgewirkungen zu erwarten sind. Das trifft aber nicht auf Ihre
Mogelpackung zu, weil Sie das Geld nur dafür verwenden wollen, die Rentenversicherung entlasten zu können.

Es sind wiederum die kleinen und mittleren Unternehmen, die Ihr Konzept netto belastet. Auch unter Berücksichtigung des geringeren Beitrags zu den Rentenversicherungen führt das, was die Mehrheit der kleinen
und mittleren Betriebe zu zahlen hat, dazu, daß Arbeitsplätze vernichtet werden. Es handelt sich um eine NettoMehrbelastung und keine Entlastung.

Meine Damen und Herren, niemand wird sich von
Ihrer Ankündigung beeindrucken lassen, diese Mehrbelastungen würden für die Investoren dann aus der
Welt geschafft sein, wenn es zu einem Zeitpunkt X zu
einer Unternehmensteuerreform mit einem einheitlichen
Steuersatz von, sagen wir einmal, 35 Prozent kommt.
Wer sich mit dieser Materie und auch mit der ordnungspolitischen Komponente in bezug auf die Haftung und
das Engagement des Unternehmers im Betrieb einmal
befaßt und wer sich etwas intensiver die prinzipiellen
steuerpolitischen Fußangeln anschaut, dem müssen
Zweifel kommen, daß es in absehbarer Zeit zu einem
Befreiungsschlag bei der Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen kommt.

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Dieser Befreiungsschlag ist für den wirtschaftlichen
Mittelstand dringend erforderlich.

({7})

Seit einem Jahrzehnt wird von Ihnen systematisch der
Eindruck erweckt, als würden die Gewinne in der Wirtschaft überborden und gleichzeitig die Realeinkommen
zurückgehen oder stagnieren. Richtig ist vielmehr, daß
Umsatz und Kapitalrenditen im internationalen Vergleich kaum irgendwo so niedrig sind wie in Deutschland. Es gibt zwar Unternehmen, die hohe Renditen erzielen, aber im Durchschnitt sind die Umsatz- und Kapitalrenditen in unserem Land am geringsten. Die Rendite ist aber für die Standortwahl und damit für die Arbeitsplätze entscheidend.

Es kommt deshalb darauf an, eine Steuerreform
durchzuführen, die eine Senkung der Steuersätze über
den gesamten Tarif vorsieht. Sie haben unsere Steuerreform abgelehnt. Nichts deutet darauf hin - auch nicht
Ihre vage Ankündigung einer Unternehmensteuerreform -,
daß an diesem für die Arbeitsplätze in unserem Land
ganz zentralen Punkt gearbeitet wird.

Es gibt noch ein weiteres Risiko im Haushalt 1999.
Sie sagen, nach einem Wachstum von 2,8 Prozent im
vorigen Jahr bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden wir im Jahre 1999 eine Wachstumsrate von
2 Prozent haben und gleichzeitig 150 000 bis 200 000
zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Sie werden dieses
Ziel nicht erreichen; denn abgesehen von der sehr viel
schwierigeren Situation im Export brechen Ihnen die
Bruttoinvestitionen trotz der wieder etwas besseren Situation am Bau weg. Warum brechen Ihnen die Bruttoinvestitionen weg? Dies ist das Ergebnis Ihrer dilettantischen und unsteten Politik.

({8})

Die Menschen werden vergrault und wissen nicht, wo
es langgeht. Unsicherheit verhindert Investitionen. Das
sind die Fakten.

Bitte erzählen Sie niemandem, es handele sich um
Anfangsschwierigkeiten. Herr Gottschalk kann vielleicht
von Anfangsschwierigkeiten sprechen, denn er - wie
andere auch - versteht etwas von Entertainment, aber
nichts von Politik. Sie widerlegen die These von den
Anfangsschwierigkeiten selbst, indem Sie jeden Tag
neues Chaos produzieren.

Eine bürokratische und über alle Maßen komplizierte
Regelung zu den Mindeststeuern haben Sie sozusagen
schon in der Pipeline. Dem mit Verve vorgetragenen
Grundgedanken, die Abschreibungskünstler zu treffen,
kann man ja nachgehen. Das Ziel wird man aber nicht
erreichen, Frau Matthäus-Maier, indem man, wie vorgeschlagen, ein Verrechnungsverbot bei den Einkunftsarten einführt. Damit werden die Mittelständler, also jene,
die Arbeitsplätze schaffen, bestraft. Sie schütten das
Kind mit dem Bade aus. Das sind die Fakten.

({9})

Ich sprach schon davon, daß Sie immer neues Chaos
produzieren. Eine neue Runde dieses Chaos hat Herr
Riester mit seinen Äußerungen zur Rentenformel eingeleitet. Die Reformansätze der alten Koalition zur Sanierung des Systems wurden erst einmal beiseite gelegt.
Nun hat man den Salat. Jetzt gibt es die Vorschläge aus
der Wundertüte von Herrn Riester. Um eine Senkung
des Rentenniveaus und/oder eine Verschiebung des
Renteneintrittsalters kommt in diesem Lande auf Grund
der demographischen Situation niemand herum, es sei
denn, die Renten steigen unterschiedlich - orientiert an
der absoluten Höhe; diese von Ihnen ins Gespräch gebrachte Vorstellung ist obskur und würde das Ende des
Systems bedeuten, an dem Sie selbst mitgewirkt haben.

({10})

Man muß Herrn Riester, der jetzt nicht anwesend ist,
sagen: Die Menschen wollen wissen, was Sache ist. Der
Arbeitsminister ist dafür verantwortlich, wenn Gerüchte
über einen Zusammenhang von Rentenanpassung und
Familienlastenausgleich ins Kraut schießen. Auch in
diesem Punkt wird die Regierung an ihrer Formel „Versprochen - gehalten“ gemessen werden. Die Rentner
sind gespannt, und ich bin es auch.

Ich möchte nun mit einigen wenigen Worten auf das
eingehen, was Sie in Ihrem Haushalt als Highlight bezeichnen. Es handelt sich im wesentlichen um die Ausgaben für den Bereich Forschung und Bildung und um
die angeblich so stark gestiegenen Ausgaben für den
Aufbau Ost.

In der Tat gibt es im Bildungshaushalt eine nominelle Steigerung von einer Milliarde DM. Gemessen an
dem Waigelschen Entwurf sind es rund 500 Millionen
DM. In Wirklichkeit sind es aber nur 460 Millionen
DM, weil ein Teil für die BAföG-Zahlungen verwendet
wird. Trotzdem muß man sagen, daß es eine erfreuliche
und gute Entwicklung ist.

Sie müssen sich aber vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Entwicklung schon fragen lassen, wie Sie mit
dieser relativ bescheidenen Erhöhung Ihre vollmundige
Ankündigung wahr machen wollen, daß die Investitionen in Forschung und Bildung innerhalb von vier Jahren
verdoppelt werden. 6 Prozent Steigerung, aber Sie wollen in vier Jahren verdoppeln. Das können Sie niemandem weismachen.

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- Das gehört dazu.

Das Kapitel, das ganz groß ins Feld geführt wurde
und mit dem man Punkte machen will, sind die angeblich so gestiegenen Ausgaben für den Aufbau Ost.
Wenn man da genau hinschaut, wird man feststellen,
daß sich im Grunde nichts, aber auch gar nichts geändert
hat. Da kann von Steigerung überhaupt keine Rede sein.
Weder von einer quantitativen noch von einer qualitativen Veränderung der Förderung der neuen Länder ist irgend etwas zu entdecken. Die Reform der Ostförderung
hat die alte Bundesregierung mit dem Übergang von den
Abschreibungsvergünstigungen zur Investitionszulage
gemacht.

({12})

- Mit Ihnen zusammen; wir haben es gemeinsam gemacht.

Was Sie heute machen, Frau Matthäus-Maier, ist
nichts anderes als eine, ich gebe zu: erfreuliche Erhöhung im Bereich Forschung und Entwicklung, vor allem
aber eine formalisierte Übernahme der Ausgaben für den
zweiten Arbeitsmarkt in den Haushalt. Auch wir haben
diese Ausgaben bezahlt. Wir haben sie zum Teil aus anderen Titeln bezahlt. Wir hatten im Haushalt 1999 Vorsorge getroffen, diese Programme weiterzuführen. Diese
Steigerung ist auf nichts anderes zurückzuführen als auf
eine formale Übernahme von Ausgaben, die ohnehin
vorgesehen waren, in den Haushalt.

Herr Schwanitz und Herr Kollege Lafontaine sollten
ganz ruhig sein, statt von einer Steigerung der Ausgaben
für den Aufbau Ost zu sprechen. Wenn man genau hinschaut, ist dort nichts passiert. Auch das ist eine Mogelpackung.

({13})

Damit schließt sich der Kreis. Sie erreichen auf
Grund der verschlechterten konjunkturellen Entwicklung, auf Grund der Tatsache, daß Sie einen unvollständigen wirtschaftspolitischen Ansatz in der Nachfragebetonung suchen, und auf Grund der Tatsache, daß Sie
in der Steuerpolitik die dringend notwendigen Korrekturen nicht herbeiführen, kein Wachstum. Sie werden,
gemessen an dem, was Sie sich selbst vorgenommen


haben, nämlich an der Senkung der Arbeitslosenzahl, Ihr
Waterloo erleben. Sie werden es erleben, weil Sie einen
falschen Ansatz haben, eine falsche Denkrichtung. Was
die Nachfragesteuerung angeht, ist das okay. Niemand
will bestreiten, daß wir einen richtigen Policy-mix zwischen Angebot und Nachfrage haben wollen.