sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-23:

Recht herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute
einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von
Patientinnen und Patienten beschlossen. Dieses Vorhaben beschäftigt den Bundestag schon viele Jahre, eigentlich die letzten 20 Jahre.

Diese Bundesregierung legt zu diesem Thema erstmals einen Gesetzentwurf vor, der sich - das ist mein
Anteil an diesem Gesetzentwurf - mit einer Kodifizierung des Behandlungsvertrages zwischen dem Behandelnden, also dem Arzt, dem Psychotherapeuten oder
einem anderen Behandelnden einerseits, und dem Patienten andererseits befasst. Dies wird im Bürgerlichen
Gesetzbuch festgeschrieben, und zwar in der Form, dass
sich Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Gesetz
ausdrücklich wiederfinden. Das gibt nicht nur Rechtssicherheit, sondern schafft auch Transparenz; vor allen

Dingen stärkt es die Stellung von Patientinnen und Patienten. Wenn die Patientinnen und Patienten nämlich
wissen, dass sie umfassend informiert und über die
Behandlungen aufgeklärt werden müssen, dass Wesentliches bezüglich Diagnose, Therapie, mögliche Behandlungen und Untersuchungen in der Patientenakte festgehalten sein muss und sie ein Einsichtsrecht haben, stärkt
das ganz klar ihre Position. Der Patient steht damit dem
Behandelnden auf Augenhöhe gegenüber; er bringt gegenüber dem Arzt auch kein Misstrauen zum Ausdruck,
wenn er gesetzlich festgelegte Rechte wahrnimmt, Einsicht in seine Patientenakte nimmt und Abschriften aus
dieser Akte verlangt.

Über 60 Prozent der Patientinnen und Patienten wissen über ihre Rechte nicht Bescheid. Deshalb ist es zum
einen dringend geboten, die Rechte, die sich in den letzten Jahren ergeben haben, in das Gesetz zu schreiben,
zum anderen aber auch deutlich zu machen, dass wir
über die bisherige Entwicklung der Rechtsprechung hinausgehen, zum Beispiel bei den Informationspflichten.

Ein ganz wichtiger Punkt für Patienten ist natürlich,
wie die Regelungen zur Haftung bei Behandlungsfehlern
aussehen. Solche Fehler treffen einen Patienten besonders; denn er hat nicht nur eine Behandlung über sich ergehen lassen müssen, sondern muss auch mit den Folgen
einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung kämpfen.
Grundsätzlich geht das BGB beim Haftungsrecht davon
aus, dass derjenige, der Forderungen geltend macht, Beweise dafür erbringen muss. Aber diesen Grundsatz
haben wir - auf der Grundlage der sich immer weiterentwickelnden Rechtsprechung - so nicht ins Gesetz übernommen. Vielmehr gibt es bei der Geltendmachung von
Ansprüchen eine Verlagerung der Risiken zwischen Patient und Arzt, wobei stärkeres Haftungsrisiko auf den
behandelnden Arzt verlagert wird, juristisch gesprochen
also eine Beweislastumkehr für bestimmte Fälle stattfindet. Bei den sogenannten groben Behandlungsfehlern
muss der Arzt zukünftig beweisen, dass die Behandlung
ordnungsgemäß erfolgt ist. Das Gleiche gilt für Bereiche, in denen der Patient selbst nicht die nötige Einsicht
hat, nämlich das beherrschbare Risiko eines Behandelnden im Operationssaal oder im Behandlungszimmer im




Hinblick auf die eingesetzten Geräte. Auch hier liegt die
Beweislast bei dem Behandelnden und nicht beim Patienten. Das soll den Patienten darin bestärken, Ansprüche geltend zu machen, wenn er eine fehlerhafte Behandlung vermutet.

Im zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der sich unter
anderem mit den Fragen von Fehlervermeidungsmanagement und Strukturverbesserung befasst, sind weitere
wichtige Punkte hierzu enthalten. Das ist jedoch der Part
des Bundesgesundheitsministers.

Vielen Dank.