Möllemann (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, eingebracht durch die Bundesregierung, sowie zu dem anderen Dritten Änderungsgesetz, eingebracht durch den Bundesrat, darf ich in Ergänzung der Ausführungen des Kollegen Vogelsang einige Anmerkungen machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung paßt in seinem ersten Teil bestehende Bestimmungen des nationalen Rechts, in diesem Fall also des BAFÖG, den im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juli 1974 festgelegten Bestimmungen an. Dieser Verpflichtung, u. a. auch die EG-Ausländerkinder in Deutschland in die Förderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz einzubeziehen, wird somit nachgekommen. Die Haltung der Fraktionen in dieser Frage ist weitgehend einhellig. In den Ausschußberatungen wird die verschiedentlich und auch soeben wieder aufgetauchte Frage endgültig zu klären sein, ob und inwieweit Kinder ausländischer Eltern, die ihren ständigen Wohnsitz in unserem Land haben, auch bei einem Studium außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gefördert werden sollten. Außer finanzpolitischen Erwägungen wird es hiergegen kaum Einwendungen geben können. Allerdings sind diese finanzpolitischen Erwägungen derzeit wohl nicht ganz unbedeutend.
Im zweiten Teil des Regierungsentwurfs wird eine Fixierung der Zuständigkeiten für die Durchführung der Ausbildungsförderung vorgenommen. Es erscheint uns dabei richtig, die Zuständigkeit für die Durchführung der Förderung Studierender bei den Studentenwerken zu belassen, allerdings soweit sie Anstalten des öffentlichen Rechts sind. So werden die vorhandenen Kapazitäten vernünftig genutzt, der Verwaltungsvollzug wird nicht durcheinander gebracht, und die politischen und sachlichen Zuständigkeiten werden angemessen definiert.
Einige Detailaspekte der Einwendungen des Bundesrats in dieser Angelegenheit können allerdings auch im Ausschuß noch geprüft werden.
Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats ist zu bemerken, daß die dahinter stehende Überlegung, den Studienplatzmangel durch Export Studierwilliger in Regionen auf dem amerikanischen Kontinent, in denen noch Studienplätze frei sind, zu bekämpfen, auf den ersten Blick in der Tat recht interessant
erscheint. Allerdings wollen wir schon vor den Beratungen im Ausschuß deutlich machen, daß eine Reihe von Gesichtspunkten auf den zweiten Blick die Angelegenheit weniger reizvoll erscheinen läßt.
Zunächst einmal, Herr Kollege Fuchs, ist bislang kaum eine inhaltliche und qualitative Entsprechung in den Studiengängen und -ordnungen hier und etwa in den USA festzustellen - Sie haben das selber angemerkt -, wobei diese dort selbst stark differieren. Solange aber aus diesem Grunde eine volle Anrechnung von auswärts erbrachten Studienleistungen bei inländischen Prüfungen gar nicht möglich ist,
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fehlt die erste Prämisse für das ganze Unterfangen und werden Sie keinen Studierenden finden, der es als Anreiz empfinden wird, in den USA zu studieren.
Des weiteren wäre es nicht unproblematisch, wenn etwa eine erhebliche Zahl von Studierenden in den USA zusätzlich in solchen Bereichen studieren würde, in denen das Angebot an Studienplätzen hier ohnehin schon den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften übersteigt. In den Fächern, in denen es hier aber noch einen besonderen Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften gibt, sind meistens, mindestens aber häufig die entsprechenden Studienplätze in den USA und Kanada ebenfalls nicht frei.
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- Ich weiß, Herr Kollege Pfeifer, daß Sie es als interessant empfinden, daß ich diesen Zielkonflikt aufzeige, in dem sich unsere ganze Bildungspolitik derzeit bewegt, verschärft durch die Differenz zwischen der Zahl der Anspruchsberechtigten und der Zahl der Studienplätze, und daß es für Sie auch interessant ist, wenn ich diese Kontroverse aufzeige. Aber ich sehe sie auch so.
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- Nein, das ist nicht richtig. Das widerspricht nicht allem, was wir gesagt haben, sondern dies ist ein realistisches Eingehen auf die jetzige Situation.
Schließlich muß gesehen werden, daß die Gesamtkosten für einen Studierenden, der etwa in die USA geht, bei monatlich zirka 2 000 DM liegen - unter Berücksichtigung der Ausbildungsförderung, der zusätzlichen Mittel, die aufgewandt werden müssen, sowie der auf den Monat umgelegten Reisekosten und Studiengebühren. Wir werden dies dann allerdings, wenn die anderen Prämissen erfüllt wären, zu solchen Kosten in Relation zu setzen haben, die anfallen, wenn man hier bestimmte Studienplatzkapazitäten einrichtet, und dabei natürlich auch berücksichtigen müssen, daß es keinen Zweck hätte, solche Kapazitäten zu schaffen, die bei einer vorhersehbaren Bevölkerungsentwicklung demnächst - wie etwa in den USA - leerstehen würden.
Abschließend erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu dem Sachverhalt, den ich besonders in11432 
teressant finde, daß die Opposition den Gesetzentwurf des Bundesrats im Bundestag unterstützt. Dieser Gesetzentwurf des Bundesrats weist Kosten aus. Ich habe hier eine Verlautbarung meines Opponenten in meinem Wahlkreis, des Kollegen Windelen, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU. Ich darf daraus zitieren. Er sagte in dieser Presseverlautbarung, in der er die wirtschaftliche Situation schilderte:
Angesichts dieser Entwicklung wird die CDU/ CSU-Fraktion bis auf weiteres keine ausgabenerhöhenden oder einnahmevermindernden Anträge stellen,
- und jetzt kommt's sofern nicht eine grundsätzliche Änderung der wirtschaftlichen und politischen Lage eintritt.
Ich entnehme aus der Tatsache, daß Sie jetzt doch einen ausgabewirksamen Antrag stellen, Ihre Übereinstimmung mit unserer Beurteilung, daß auf Grund der hervorragenden und angemessenen Wirtschaftspolitik dieser Koalition der Aufschwung in Stabilität unvermeidbar ist.
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Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir die beiden hier vorgelegten Anträge mit Ihnen den Ausschüssen überweisen und sie dort angemessen bearbeiten.
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