Johannes Fechner (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat gab es die Sorge, dass diese riesige Mehrheit
der Großen Koalition die Opposition in einer effektiven
Arbeit einschränkt. Aber schon im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Minderheitenrechte angesichts dieser sehr großen Mehrheit zu verbessern. Ich
möchte es nochmals zitieren, weil ich es schon für einen
einmaligen Vorgang halte, dass sich die Regierung so um
die Opposition kümmert.

({0})

Wir haben hier geregelt:
Eine starke Demokratie braucht die Opposition im
Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen.
Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der
Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen
berücksichtigt.

Genau diese Zusage haben wir eingehalten.
({1})
Das ist ein wichtiges Zeichen für die politische Kultur in
Deutschland.

Ich freue mich, dass im Geschäftsordnungsausschuss
nahezu einstimmig - nur mit Ihrer Enthaltung - diese
Regelung beschlossen wurde. Dadurch verbessern wir
die Rechte der Opposition ganz erheblich. Sie können
jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen, Subsidiaritätsklage erheben und die Einsetzung von EnqueteKommissionen verlangen, um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen. Insbesondere bei der Einsetzung
von Untersuchungsausschüssen haben wir - ich will
mich hier kurzfassen, da das schon genannt wurde - die
Vorschläge der Sachverständigen aufgenommen und es
ermöglicht, dass schon 120 Mitglieder des Bundestages - Sie haben zusammen 127 - die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses erreichen können.

Außerdem sind wir Ihnen beim Schlüssel für die Verteilung der Redezeiten entgegengekommen. Sie haben
jetzt mehr Redezeit, als Ihnen eigentlich zusteht. Das haben wir gemacht, obwohl das dazu führt, dass die Redezeit der Mehrheitsfraktionen gekürzt wird. Es gibt eine
stattliche Anzahl von SPD- und Unionsabgeordneten,
die hier noch nie reden konnten, während bei Ihnen fast
jeder mindestens zweimal an der Reihe war. Also auch
hier gibt es ein erhebliches Entgegenkommen unsererseits.

({2})
Diese Verbesserungen der Minderheitenrechte sind in

der Geschichte der Demokratie in Deutschland, aber
auch in Europa beispiellos. Es gibt also überhaupt keinen Grund, die parlamentarische Kultur der Großen Koalition zu kritisieren; denn rein verfassungsrechtlich betrachtet - das möchte ich ausdrücklich sagen -, wären
die Änderungen überhaupt nicht erforderlich gewesen.
Aber sie sind politisch sinnvoll, und deswegen machen
wir das. Vorwürfe, dass die Große Koalition ihre Übermacht an Stimmen ausnutze, sind vollkommen unbegründet.

({3})



Das Grundgesetz wollen wir nicht ändern; denn es
handelt sich um eine spezielle Regelung für die
18. Wahlperiode. Ich gehöre zu denjenigen, die darauf
setzen, dass die Große Koalition nicht zum Dauerzustand wird, um es einmal salopp zu formulieren. Deswegen wollen wir das Grundgesetz nicht ändern, erst recht
nicht auf die Art und Weise, wie Sie es tun wollen. Frau
Haßelmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir
eine verbindliche Regelung haben, wonach im normalen
Geschäftsbetrieb Änderungen durch eine Zweidrittelmehrheit, wie es nach der Geschäftsordnung möglich
wäre, nicht erfolgen können.

Ich möchte noch einen Satz zur abstrakten Normenkontrollklage sagen. Dieses Instrument ist gerade kein
subjektives Recht, sondern bezieht sich nur auf objektive
Rechtsverletzungen; nur darum geht es. Der Verfassungsgeber hat ganz bewusst geregelt, dass durch die abstrakte Normenklage eine Fülle von Gesetzen angegriffen werden kann - es gibt also einen sehr großen
Anwendungsbereich -, wollte aber im Gegenzug den
Personenkreis derjenigen, die diese Klage erheben können, klein halten. Sie können also keine individuellen
Rechtsverletzungen geltend machen - es sei denn als
Abgeordnete - und nicht jedes Gesetz angreifen. Ich
halte es für eine sehr sinnvolle Regelung, dass der Personenkreis, der eine abstrakte Normenkontrollklage erheben kann, deutlich reduziert ist.

Da hier oft die Vorstellung mitschwingt, nur die Opposition habe die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren: So sehe ich es nicht. Denn trotz unserer großen
Mehrheit ist es Job aller Mitglieder der die Regierung
tragenden Koalitionsfraktionen, die Regierung zu kontrollieren. Auch wir diskutieren konstruktiv-kritisch über
das Regierungshandeln. Keine Vorlage der Regierung
wird von uns blind übernommen. Wir sind sicherlich
nicht bloße Abnicker des Regierungshandelns.

({4})

Wir haben Ihnen nun die Voraussetzungen für eine effektive Oppositionsarbeit geschaffen. Jetzt liegt es an Ihnen, konstruktiv damit umzugehen und eine effektive
Oppositionsarbeit zu leisten. Diesen Appell richte ich
vor allem an die Linksfraktion, die sich heute bedauerlicherweise enthalten wird.

Zum Schluss: Das ist meine erste Rede. Gestatten Sie
mir daher, meiner kleinen Tochter alles Gute zum heutigen Geburtstag zu wünschen.

Vielen Dank.

({5})