Joachim Günther (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als für den heutigen Tag die Regierungserklärung zum Thema Entwicklungspolitik angesetzt wurde, habe ich genauso wie Sie,
Herr Kollege Erler, für einen kurzen Augenblick die Hoffnung gehabt, dass die Debatte ein Höhepunkt werden wird
und dass wir etwas Neues hören werden, nämlich dass es
im Kabinett einen Umschwung gegeben hat und dass wir
bei der Finanzierung der Entwicklungsarbeit entscheidend vorankommen. Nach der Regierungserklärung muss
ich sagen: Daraus ist nichts geworden.

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Wenn Sie - darauf wurde wiederholt hingewiesen - aus
heutiger Sicht Ihre eigene Koalitionsvereinbarung betrachten, dann werden Sie feststellen, dass so gut wie

nichts von dem, was Sie sich vor über drei Jahren zum
Ziel gesetzt haben, Realität geworden ist. Diese Vereinbarung ist in weiten Teilen nicht mehr das Papier wert, auf
dem sie steht. Ihre Kollegen geben in den Ausschüssen
auch ehrlich zu, dass sie die selbst gesteckten Ziele leider
nicht erreichen konnten.

Beim letzten Außenministertreffen in Brüssel hat sich
Minister Fischer zwar wieder grundsätzlich für die Entwicklungshilfe ausgesprochen. Gleichzeitig hat er gesagt,
er müsse aber erst Hans Eichel fragen.

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Leider ist zu diesem wichtigen Thema heute wieder niemand vom Finanzministerium auf der Regierungsbank.

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Bei Entwicklungshilfe geht es um Geld. Wenn es um Geld
geht, sollte das Finanzressort zumindest mit dabei sein.

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Am Montag - darüber wurde bereits gesprochen - fährt
ein Riesenaufgebot von uns nach Monterrey.

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- Ich fahre nicht mit, nein.

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Die Frage ist: Was haben wir im Gepäck? - Insgesamt einen Koffer voll heißer Luft und eine so genannte Machbarkeitsstudie zur Tobinsteuer.

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Sie, Frau Ministerin, der Bundeskanzler und auch der
Außenminister reisen mit Versprechungen durch die Welt,
als ob wir in Deutschland die Wunderwaffe im Kampf gegen die Armut hätten. Leider - ich sage bewusst: leider ist im Moment das Gegenteil der Fall. Wenn wir auf das
Diagramm der Ausgaben für die Dritte Welt schauen - das
war erst gestern wieder in der Presse -, dann stellen wir
fest, dass wir am Ende stehen, und das ist nicht gut. Davon - den gemeinsamen Ansatz haben wir doch - müssen
wir wegkommen.

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Am 16. November wurde hier im Bundestag wieder
einmal erklärt, schrittweise das 0,7-Prozent-Ziel und ein
Bündnis für die globale Gerechtigkeit erreichen zu wollen. Heute wissen wir, dass das im damaligen Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz eine Art Beruhigungspille für die Koalition gewesen ist. Außer dieser
Ankündigung ist bis heute wieder nichts geschehen.

Erstaunlich ist dagegen, mit welcher Kreativität Sie,
Frau Ministerin, alternative Finanzquellen anzapfen und
erschließen wollen. So kommt die seit Jahren eingemottete Tobinsteuer wieder auf den Tisch. Weil Steuern im
Inland im Moment nicht populär sind, wollen Sie sie europaweit einführen. Eine Studie, die nicht ganz billig war,
kommt zu dem tollen Ergebnis, die Tobinsteuer auf interGernot Erler


nationale Devisengeschäfte sei technisch machbar, wenn
man sie auf Europa beschränke.

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Dabei wird in der Studie selbst darauf hingewiesen, dass
sogar eine global verbindliche Tobinsteuer die Welt nicht
vor Finanzkrisen schützen könnte.

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Es geht also nicht um die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte, sondern ganz einfach um die Erschließung von Finanzquellen.

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Abgesehen davon hätte eine Beschränkung der Tobinsteuer auf Europa - das wissen Sie wahrscheinlich auch,
Herr Kollege - lediglich ein Ausweichen auf andere Finanzplätze zur Folge

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und das würde zur Schwächung des Euro beitragen.

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So würden Sie ganz eindeutig nicht die Banker und Devisenhändler treffen, die Sie ja treffen wollen, sondern der
weltweite Handel käme in Probleme. Das ist das Problem
bei der Tobinsteuer!

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Die Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel und die Öffnung der Weltmärkte haben - darüber waren wir uns doch schon einmal einig - einen bedeutend höheren entwicklungspolitischen Nutzen als die
gesamte Entwicklungshilfe. Deshalb ist die Öffnung der
Märkte eine der Prioritäten, die Sie setzen müssen.

Auch bei der Umsetzung der von Deutschland beim
Millenniumgipfel übernommenen Verpflichtungen ist die
Bundesregierung um einiges hinter den Ankündigungen
von damals zurückgeblieben. Wir alle wissen: Absolute
Armut und extremes Bevölkerungswachstum bedrohen
bis 2015 Frieden und Sicherheit. Sie verursachen sehr
große Flüchtlingsströme auf dieser Welt und sie haben
Umweltzerstörung zur Folge. Deshalb müssen wir konsequent handeln, und deshalb haben die 146 Staats- und Regierungschefs im September 2000 in New York erklärt,
dass die Halbierung des Anteils der extrem Armen bis
2015 erfolgen soll.

In der Folge dieses Gipfels wurde das von Ihnen zitierte
Aktionsprogramm 2015 beschlossen. In diesem Programm verpflichtet sich die Bundesregierung - da sind wir
wieder bei diesem Stichwort -, mehr Mittel für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen, die Finanzsysteme in den Entwicklungsländern zu unterstützen und verstärkt Mittel in solchen Ländern einzusetzen - das ist unseres Erachtens sehr sinnvoll -, die, wie im Moment unter
anderem Mosambik, Jemen und Vietnam, besondere Anstrengungen zur Armutsminderung unternehmen. Das sind
konkrete Ansätze, aber sie müssen mit Zahlen unterlegt
werden. Das Aktionsprogramm allein ist eben noch kein
Umsetzungsplan. Der Umsetzungsplan - das hat Kollege
Hedrich vorhin dargelegt - ist bis jetzt nicht in Aktion.

Eine zukunftsweisende entwicklungspolitische Strategie muss unserer Meinung nach multinationale Netzwerke, vor allem im Rahmen der Europäischen Union und
der Vereinten Nationen, in den Vordergrund stellen. Entwicklungspolitik darf nicht zu einer Art Weltsozialhilfe
verkommen.

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Nur die Mobilisierung eigener Kräfte in den Entwicklungsländern bringt den angestrebten gesellschaftlichen
Fortschritt in den Regionen mit sich. Das haben auch Sie
angesprochen.

Präventive Entwicklungshilfe muss wieder die notwendige Priorität erhalten. Entwicklungspolitik muss sich
strategisch erneuern. Das betrifft neben dem finanziellen
Rahmen, über den wir hier oft sprechen, auch eine Zusammenführung der politischen Verantwortung. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass jeder, der gerade einmal Lust hat, sich zu entwicklungspolitischen Themen in
der Welt äußert und irgendwelche Ankündigungen macht,
die im Endeffekt, gesamtwirtschaftlich gesehen, nicht
realisierbar sind. Deshalb muss man über die Bündelung
der politischen Verantwortung im Rahmen der Entwicklungspolitik neu nachdenken. Wir als FDP haben
dazu bereits Vorschläge unterbreitet.

Gerade nach dem 11. September 2001 ist die Bewältigung der globalen Herausforderungen wie Terrorismus,
Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Flüchtlingselend
die zentrale Aufgabe der Entwicklungspolitik. Für diesen
Bereich wollen wir vorbeugende regionale und multilaterale Konzepte auf den Weg bringen. Sie liegen im Interesse Europas und damit nicht zuletzt im Interesse
Deutschlands. Aus diesem Grund haben wir für die heutige Debatte auch einen Antrag zur politischen Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion vorgelegt.

Die Mitverantwortung Deutschlands im Kampf gegen
den Terrorismus und für die Gestaltung des friedlichen
Umfeldes um Afghanistan herum darf sich eben nicht auf
Entsendebeschlüsse, auf deren Verlängerung oder Erweiterungen beschränken. Vielmehr muss sie eine Gesamtstrategie umfassen. Sie muss die gesamte zentralasiatische Krisenregion, die um Afghanistan herum liegt,
einschließen.

In diesem Zusammenhang müssen wir klar erkennen:
Die Herausforderung, welche die Krisenregion Afghanistan darstellt, erfordert multilaterale Anstrengungen. Hier
brauchen wir ein euroatlantisches Bündnis, in dessen
Rahmen eine ausgewogene Arbeitsteilung stattfindet.
Deutschland allein wird so etwas nicht schultern können.

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Joachim Günther ({16})


Überdies sollten die Voraussetzungen in der Europäischen Gemeinschaft verstärkt werden. Die politische
Instabilität der zentralasiatischen Transformationsstaaten
stellt ein Konfliktpotenzial dar. Sie erfordert unweigerlich
ein verstärktes europäisches Engagement. Europa ist bereits jetzt mit den südlichen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion über die OSZE, über EU-Partnerschaftsabkommen und über vieles andere verbunden.
Man muss aber sagen: Die anderen Staaten in dieser Region sind nicht integriert. Nur ein Gesamtbündnis kann
aber Stabilität in dieser Region bringen. Deshalb ist die
Verabschiedung eines Partnerschaftsabkommens mit
Pakistan ein erster, richtiger Schritt in diese Richtung.

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Die zentralasiatischen Staaten müssen dringend zum
regionalen Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit werden. Es wurde bereits angeführt, dass wir
den Katalog von Staaten jetzt mit der allgemeinen Formulierung „Region“ erweitert haben. Ich finde es wichtig,
dass wir in der Kategorisierung dieser Länder in Zentralasien keine Unterschiede mehr machen, sondern zusammen mit den europäischen Staaten eine Strategie für
alle auf den Weg bringen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang Oktober vergangenen Jahres einen Zwölfpunkteplan zur politischen Stabilisierung Afghanistans vorgelegt, in dessen
Mittelpunkt die Forderung nach einem europäischen Stabilitätspakt für die gesamte Krisenregion steht. Ich finde
es erfreulich, dass die Bundesregierung inzwischen die
Ausarbeitung von Plänen für einen Stabilitätspakt angekündigt hat. Jetzt müssen wir von der Formulierungsphase zur Umsetzungsphase kommen, und das so schnell
wie möglich. Das ist ein wichtiges Anliegen.

Wir sollten dieses Anliegen in diesem Hohen Haus
gemeinsam angehen. Deshalb würde ich mich sehr
freuen, wenn Sie unseren Antrag, der dieses Thema konkret betrifft, unterstützen würden.

Herzlichen Dank.

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