Volker Beck (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen
Dank, Herr Funke, für die Unterstützung der Grundgedanken der Koalition zum Thema Justizreform.

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- Sie haben aber unseren Grundüberlegungen beigepflichtet. Vielleicht haben Sie Herrn Funke, Ihrem Redner, nicht zugehört und einfach so geklatscht.

Ich finde es begrüßenswert, daß Sie jetzt sagen:
Schluß mit dieser Rechtspflege-Entlastungsgesetzgeberei ohne Sinn und Verstand, die Sie in den vergangenen Jahren mitgetragen haben. Ich finde es gut, daß
Sie daraus ausgestiegen sind und zu unserem Ansatz ja
sagen. Wir wollen eine Justizreform und wollen nicht
nur unter fiskalischen Gesichtspunkten, sondern auch
unter den Gesichtspunkten Bürgernähe, Bürgerfreundlichkeit und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit an dieses
Thema herangehen.

Ich denke, eine solche Reform darf nicht nur zu Einschnitten führen. Vielmehr muß sie sich an bestimmten
Punkten auch in Korrekturen im Sinne von mehr
Rechtssicherheit für die Bürger auswirken. Ich sage nur:
vereinfachtes Verfahren und die Frage der Streitwertgrenze, ab der überhaupt eine Berufung möglich ist. Das
Karlsruher Bundesverfassungsgericht wird in diesen
Fällen inzwischen zur Revisionsinstanz, weil es keinen
anderen Zugang zu einer rechtlichen Überprüfung von
erstinstanzlichen Urteilen gibt. Auch diese Themen
müssen wir in diesem Zusammenhang beraten.

Der Gesetzentwurf der Union zu einem weiteren
Rechtspflege-Entlastungsgesetz im zivilrechtlichen
Bereich entspricht in weiten Teilen dem - das wurde
auch angesprochen -, was der Rechtsausschuß schon
einmal beraten hat. Ich kann gar nicht leugnen, daß er in
manchen Punkten durchaus besser ist als die Ursprungsfassung des Bundesrates und als die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, über die wir damals abgestimmt haben. Hätte die F.D.P. in den Beratungen der
letzten Legislaturperiode nicht nachgerüstet - Sie sind
ihr ja auf den Leim gegangen - und die Übertragung des
Handelsregisters auf die Industrie- und Handelskammern in den Gesetzentwurf genommen, dann wäre er
wahrscheinlich nicht im Bundesrat gescheitert. Aber wir
hatten schon damals Kritik an dieser hektischen Gesetzgebungsmaschinerie geübt, obwohl wir einzelne Regelungen durchaus akzeptabel fanden.

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Wir setzen diese Kritik jetzt um. Wir haben die Mehrheit; wir machen eine andere Rechtspolitik, nämlich eine,
die sehr viel gründlicher an diese Dinge herangeht. Ein besserer Gesetzentwurf ist eben noch lange kein guter Entwurf; das sieht man ganz deutlich an dieser Vorlage.

Der vorliegende Entwurf leidet an dem Mangel, daß
er den Gedanken einer grundlegenden Neuordnung des
zivilgerichtlichen Verfahrens außen vor läßt. Wir werden dieses jetzt anpacken. Deshalb legen wir diesen
Entwurf schnell zu den Materialien zur Gesetzgebung,
zur weiteren rechtspolitischen Diskussion.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die positive Beantwortung der folgenden Frage entscheidend in bezug auf das
Thema Justizreform: Führen die Vorschläge zu einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Justiz, die zeitnah entscheidet, in überschaubaren Strukturen organisiert ist und
die die Unabhängigkeit der Gerichte in Organisation und
Verfahren garantiert? Daran werden wir unsere Position
in der Diskussion über dieses Thema orientieren.

Meine Damen und Herren, wir brauchen die Motivation und das Engagement der Richter, wenn wir die Justiz reformieren wollen. Aufbauend auf diesem Gedanken wollen wir auch die Gerichtsverfassung ändern.
Noch bestehende Privilegien bestimmter Gruppen von
Richtern, etwa bei der Geschäftsverteilung oder im Präsidium, wollen wir unter dem Gesichtspunkt der
Gleichwertigkeit der Richterämter überprüfen. Es gibt
auch einige vernünftige Vorschläge zur Demokratisierung der Verfassung der Gerichte, die wir in diesem Zusammenhang aufgreifen und diskutieren sollten.

Bündnis 90/Die Grünen befürworten auch ausdrücklich den Ausbau der außergerichtlichen Streitbeilegung. Deshalb haben wir in der Koalition auch vereinbart, daß wir an diesem Punkt separat initiativ werden
wollen. Ich finde, wir sollten den Ländern die Möglichkeit geben, in bestimmten Verfahren und bis zu einem
bestimmten Streitwert vorzuschreiben, daß einem erstinstanzlichen Verfahren obligatorisch ein Schlichtungsverfahren vorausgeht.

Hiervon darf man bei der Entlastung keine Wunder
erwarten. Das darf auch nicht der entscheidende Ansatz
sein. Vielmehr ist wichtig, daß gerade bei geringen
Streitwerten oftmals rechtsfremde Gründe für die Auseinandersetzung ursächlich sind. Hier kann ein Schlichter, der juristisch ausgebildet ist, aber auch soziale
Kompetenzen im Bereich der Mediation gesammelt hat,
oftmals mehr Rechtsfrieden stiften als ein formales Verfahren, und er kann damit auch verhindern, daß es zu
weiteren Verfahren kommt, die nur den Sinn haben, die
andere Partei zu ärgern.

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Deshalb werden wir diesen Gedanken aufgreifen und
ihn gesetzlich durchsetzen. Wir werden der Stümperei
der Rechtspflege-Entlastungsgesetze, die keinerlei
rechtspolitische Konzeption aufweisen, ein Ende machen.

Vielen Dank.

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