Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-01:
Bitte nicht.
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Wenn Sie doch heute morgen die Güte gehabt hätten, in Ihren Erklärungen endlich einmal das bestgehütete Geheimnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu lüften, Herr Kollege Dreßler und Herr Kollege Andres - aber der Kollege Heyenn hat noch Gelegenheit dazu -, wie Sie kompensieren wollen,
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und zwar auf Mark und Pfennig! Sie haben jetzt noch die Gelegenheit dazu.
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Sie haben gesagt, Sie wollten es. Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.
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- Jetzt wird im Zusammenhang abgerechnet, Kollege Dreßler. Sie haben noch eine ganze Menge Fragen zu beantworten.
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Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! " werden hier große Solidaritätsbekenntnisse ausgesprochen. Aber es ist nichts dahinter, alles ist heiße Luft - Worte, Worte, Worte! Wir handeln.
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Es ist allgemein bekannt, daß wir die Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung vorgeschlagen hatten. Wir wollten das System damit steuern. Wir sind dann auf Ihr Argument getroffen - mit großem Nachdruck und eindrucksvoll vorgetragen -: Kompensation ja, aber doch nicht von den Kranken. Die Kranken bezahlen dann die Pflegeversicherung. Jetzt gehen wir auf Ihren Einwand ein, jetzt sollen es alle bezahlen, und trotzdem wollen Sie nicht. Mit anderen Worten: Sie wollen überhaupt nichts, Sie wollen das ganze Projekt gefährden. Habe ich Sie heute morgen richtig verstanden?
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- Ich komm ja darauf noch zurück.
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- Ja, das tut weh, Kollege Schreiner, Sie mit Ihren eigenen großen Sprüchen zu konfrontieren. Herr Schreiner heute morgen zur Kompensation: „Die große Kompensation-Nullnummer".
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Auch Modelle unter Einbeziehung von Feiertagen sind lange diskutiert worden. Gut, es gibt mehrere Möglichkeiten, gehen wir sie einmal durch: Zwei Feiertage zu streichen wäre eine Möglichkeit gewesen. Nur brauchen wir dafür die Zustimmung von 16 Ländern. Ich gehe nicht mit dem Kollektekorb durch die Länderparlamente und warte, bis das letzte Land den letzten der beiden Feiertage geopfert hat. Dann werden schon einige Pflegebedürftige gestorben sein. So lange wird jetzt nicht mehr gewartet. Jetzt wird nach 20 Jahren gehandelt. Schon die Debatte hier ist zu lang, viel zu lang.
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Dann gab es die Möglichkeit, an zwei Feiertagen die Löhne ganz zu streichen. Damit hätten wir die Feiertage materiell entwertet, wir hätten in die Feiertagsstruktur eingegriffen. Also liegt doch eine kleine Lohnreduzierung nahe, der die Arbeitnehmer ausweichen können, indem sie dafür Urlaub nehmen. Zwei Tage Urlaub - aber die SPD weigert sich, in einem Land mit der höchsten Anzahl Urlaubstage, in einem Land mit der geringsten Jahresarbeitszeit dieBundesminister Dr. Norbert Blüm
ses Solidaritätsopfer für die Ärmsten im Lande zu erbringen.
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Wohin seid Ihr eigentlich gekommen? Ein solches Opfer bei einem solchen Urlaubsstandard muß zu bringen sein.
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Selbst wenn alle Arbeitnehmer zwei Tage Urlaub nehmen, haben sie noch mehr Urlaub als in allen anderen Ländern Europas. Und da reiten Sie auf dem hohen Roß von „Heuchler" herum! Sie wollen den Pflegebedürftigen nicht helfen. Das muß man Ihnen heute morgen sagen.
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Nun hat der Kollege Dreßler, den ich, wie jedermann weiß, schätze, heute morgen gesagt, die hälftige Zahlung der Beiträge sei ein zentraler Grundsatz der Sozialversicherung. Richtig!
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- Also, die Sozialdemokraten pfeifen auf dem letzten Loch. Sie müssen schon zu Beleidigungen greifen.
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Noch einmal: Die hälftige Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist ein zentraler Grundsatz. Richtig.
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Ein noch wichtigerer Grundsatz ist, daß die Sozialversicherung mit ihren Beiträgen die Arbeitsplätze nicht runiert. Denn wenn ein Arbeitsplatz verlorengeht, zahlt weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer die Hälfte. Da zahlt überhaupt niemand. Null können Sie nämlich nicht hälften.
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Insofern muß ein zentraler Grundsatz der Sozialversicherung sein, daß sie ihre Quelle nicht verstopft. Ihre Quelle ist die Arbeit.
Wenn wir kompensieren - ich habe das allerdings schon einmal gesagt, aber ich sage es noch einmal -, dann kompensieren wir doch nicht zur finanziellen Entlastung der privaten Haushalte der Arbeitgeber. Es geht um eine Entlastung der Wirtschaft. Es geht darum, keine zusätzlichen Lohnkosten entstehen zu lassen. Das ist doch auch im Interesse der Arbeitnehmer. Arbeitsplätze erhalten ist doch im Interesse der Arbeitnehmer. Damit wird doch der Grundsatz „halbe-halbe" nicht außer Kraft gesetzt.
Nennen Sie mir einmal ein Beispiel - vielleicht fällt Ihnen eines ein -, wo die Sozialdemokraten eine neue soziale Leistung durch Einschränkung an anderer Stelle finanzieren wollten. Mir fällt kein Beispiel ein. Für Sie heißt sozialer Fortschritt offenbar immer nur: mehr, mehr, mehr! Damit haben schon einmal die Turmbauer in Babel schlechte Erfahrungen gemacht. Dann läßt sich der Sozialstaat überhaupt nicht mehr ausbauen. Wenn er nicht bezahlbar ist, läßt er sich nicht mehr ausbauen.
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Insofern fängt die soziale Gerechtigkeit nicht erst bei der Ausgabenseite an, sie fängt schon bei der Einnahmeseite an.
Egal, was Sie für ein System konstruieren, bezahlt wird es immer von denjenigen, die Arbeit haben.
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- Warum denn die Aufregung, Frau Kolbe? Ich komme kaum durch. Also versuchen wir es noch einmal beide ganz ruhig.
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- Frau Kolbe, soll ich es Ihnen noch einmal sagen? Natürlich werden auch Beamte, Minister und Abgeordnete in die Regelung einbezogen, zwar nicht bei der Lohnfortzahlung, also nicht in diesem Gesetz, sondern in einem anderen Gesetz. Wer, nachdem es heute morgen dreimal gesagt wurde, etwas anderes behauptet, der hört entweder nicht zu oder spricht wider besseres Wissen.
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Meine Damen und Herren, deshalb noch einmal die Frage: Was steht in diesem Gesetz außer dem, was heute morgen so bestritten wurde? Die Lohnfortzahlung wird neu geregelt. Heute morgen ist ganz aus der Debatte geraten, daß in diesem Gesetz endlich die Lohnfortzahlung in den neuen Bundesländern gesetzlich abgesichert wird. Diese ist nämlich bis heute noch gar nicht abgesichert.
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Dies ist ein sozialer Fortschritt für 6,7 Millionen Arbeitnehmer, der heute morgen von der SPD noch nicht einmal zur Kenntnis genommen wurde. Es ist an der Zeit, daß wir die noch immer bestehenden Unterschiede in der Lohnfortzahlung zwischen Arbeitern und Angestellten beseitigen.
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Dieses Gesetz beseitigt diese Unterschiede, sowohl was den Beginn der Lohnfortzahlung anbelangt als auch was die Lohnfortzahlung während einer Kur und bei chronisch Kranken anbelangt. Hier werden bis zum heutigen Tage - das wissen viele gar nicht - Arbeiter und Angestellte unterschiedlich behandelt. Ist das kein sozialer Fortschritt, wenn wir das jetzt ändern, daß die geringfügig Bezahlten einbezogen werden, die Heimarbeiter, die kurzfristig Beschäftigten und daß Arbeiter und Angestellte bei Arbeitsunfähigkeitsmeldungen gleichgestellt werden? Die Regelung der Lohnfortzahlung beim Schwangerschaftsabbruch nimmt die noch zu treffenden gesetzlichen Regelungen nicht vorweg. Die Regelung entspricht lediglich dem jetzigen Rechtszustand nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und ist keine Vorwegnahme der endgültigen Regelung.
Meine Damen und Herren, bei dem Streit um die Kompensation gerät aus dem Blick, für was wir die ganze Anstrengung unternehmen. Deshalb möchte

ich die Gelegenheit nutzen; es ist die beste. Frau Babel hat verdienstvollerweise schon einen Teil zur Mängelliste an unserem Gesetz - so hat es Herr Dreßler überschrieben - vorgetragen, die gestern der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Er kommt auf acht Mängel. Jetzt gehen wir doch einmal einen nach dem anderen durch.
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Erster Mangel: der versicherte Personenkreis. Die SPD rügt, daß unser Grundsatz „Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung" eine soziale Pflegeversicherung einerseits und Privatversicherung andererseits zur Konsequenz hat. Sie setzt ihren Vorschlag einer Volksversicherung dagegen. Ich stelle fest: Volksversicherung ist verfassungswidrig. Die trägt unsere Verfassung nicht.
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Also halten wir zum ersten Mangel aus der Mängelliste fest: 0:1.
Zweiter Mangel: Die SPD rügt die im Koalitionsentwurf vorgesehene Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung von 5 400 DM. Sie will die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Wenn allerdings die Pflegeversicherung - auch nach dem Willen der SPD - unter das Dach der Krankenversicherung kommt, gibt es eigentlich keinen logischen Grund dafür, mit einer anderen Beitragsbemessungsgrenze zu arbeiten, zumal der Beitragseinzug dann nur noch komplizierter würde. Mangel Nr. 2: 0:2.
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Dritter Mangel: Die SPD behauptet, die Leistungen des Koalitionsentwurfs seien nicht dynamisiert. § 26 unseres Entwurfes ist überschrieben mit „Dynamisierung". Also eine Falschaussage: 0:3.
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Vierter Mangel: Die SPD behauptet, es fielen 465 000 Pflegebedürftige, die heute bereits Leistungen erhielten, aus dem Koalitionsentwurf heraus.
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Das ist das, was Frau Babel schon attackiert hat. Ich sage es noch einmal: 915 000 Menschen erhalten erstmals Versicherungsleistungen. 465 000 erheblich Pflegebedürftige haben bisher keine Versicherungsleistungen erhalten, 450 000 Menschen in stationärer Pflege haben bisher nichts erhalten. 460 000 Schwerpflegebedürftige, die bislang 400 DM erhalten haben, erhalten jetzt 800 DM. Die Schwerstpflegebedürftigen, die bisher 400 DM erhalten haben, erhalten jetzt 1 200 DM. Die einen bekommen 400 DM mehr. Die andern bekommen 800 DM mehr. Fast eine Million Menschen erhalten zum erstenmal Leistungen.
Trotz dieser Tatsachen stellt sich Herr Dreßler mit seiner Mängelliste hin und will uns hier ein Manko bescheinigen. Ich sage: 0 :4. Das Tor müßte eigentlich doppelt gezählt werden.
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Ich zähle es aber nur einmal.
Mangel Nr. 5: Die SPD beklagt, daß das Pflegegeld für Schwerstpflegebedürftige mit 1 200 DM monatlich nur 3 DM über den Leistungen der Sozialhilfe liegt. Sie verschweigt dabei, daß wir für diesen Kreis Sachleistungen bis 2 100 DM bezahlen und daß zu den
1 200 DM noch 500 DM Sozialversicherungsbeiträge kommen, die die Pflegeversicherung bezahlt.
Heute erhalten 80 000 Personen das Höchstpflegegeld der Sozialhilfe. Nach unserem Entwurf werden es 190 000 Personen sein, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das ist doch der eigentliche Fortschritt gegenüber der Sozialhilfe.
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Ich sage doch nicht, daß die Sozialhilfe in ihren Leistungen schlechter wäre. Der eigentliche Fortschritt aber ist, daß keine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet. Das ist der eigentliche Fortschritt.
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Wenn ich richtig gezählt habe, dann steht es jetzt 0:5.
Mangel Nr. 6: Ich hoffe, ich habe noch so viel Zeit, die ganzen Mängel vorzutragen. Die SPD behauptet, die Leistungen für die stationäre Pflege mit 2 000 DM seien zu niedrig. Dabei muß man allerdings hinzufügen, daß das für das Jahr 1991 gilt. 1993 wären es schon 2 300 DM. 1996 wären es wahrscheinlich
2 600 DM. Des weiteren kommt hinzu: Wir wollen, daß die Ersparnisse der Kommunen auch für die Investitionen eingesetzt werden, so daß auf diese Weise auch Pflegesätze gemindert werden.
Ich fasse zusammen: Die Behauptung stimmt nicht. Es steht 0:6.
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Mangel Nr. 7: Die SPD behauptet, der Koalitionsentwurf führe nicht zu den angegebenen Einsparungen bei der Sozialhilfe. Nach unseren Berechnungen, bestätigt von den Ländern - dabei sind die SPDLänder der Einladung nicht gefolgt -, ergibt sich eine Ersparnis von 7 bis 8 Milliarden DM bei der Sozialhilfe.
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Somit steht es jetzt 0 :7.
Der achte Mangel liegt bei der Investitionsfinanzierung. Im Grunde will hier die SPD nur die pflegebedingten Investitionen finanzieren. Kann mir einmal jemand sagen, wie das mit der Verpflegung aussieht?
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Ist die Verpflegung pflegebedingt, oder ist sie nicht pflegebedingt? Dabei will die SPD 1,8 Milliarden DM einsetzen. Der Höhepunkt von allem ist, daß die SPD weniger Geld hat als wir, aber mehr bezahlen will.
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Dafür müßte ich fast drei Tore zählen. Aber ich zähle auch hier nur eines. Also steht es 0:8.
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Lieber Kollege Dreßler, Sie sollten einmal die Mannschaft auswechseln. Sie haben keine Stürmer vorne zum Tore-schießen, und sie haben keine Verteidiger hinten, um Tore abzuwehren. Scheinbar haben Sie keinen Tormann.
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0:8 haben Sie verloren, sagen aber, unser Gesetz sei schlecht. 0:8, das ist schon ein Hallenfußballergebnis.
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Sagen Sie ja nicht, es habe am Ball gelegen. Es liegt daran, daß Sie kein ordentliches Gesetz haben.
Deshalb - das ist mein letztes Wort; aber ich mußte heute manches klarrücken -: Hört auf mit der Rechthaberei! Denkt daran, um wen eigentlich die ganze Debatte geht. Hört auf mit dieser Rechthaberei. Schlagt die Tür nicht zu!
Ich habe meinen Ohren heute morgen gar nicht getraut, als der Kollege Dreßler die Katze aus dem Sack gelassen und gesagt hat: Selbst wenn dieses Lohngesetz nicht vorhanden wäre, würde das Gesetz abgelehnt. Habe ich also richtig gehört: Ihr wollt eigentlich gar nicht?
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Wenn das so ist - dabei habe ich bis jetzt immer unterstellt und die Hoffnung nicht aufgegeben, es gehe nicht um Rechthaberei -, dann werde ich allerdings, wenn Ihr wirklich nicht wollt, von Kiel bis Konstanz und von Frankfurt an der Oder bis nach Aachen ziehen und die große Sozialdemokratische Partei als die große Pflegeverweigerungspartei in ganz Deutschland auf allen Marktplätzen darstellen.
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Ich will noch etwas hinzufügen: Laßt die Tassen im Schrank, und schlagt die Tür nicht zu. Sagt hier nicht ein letztes Nein; denn wer sich diesem Projekt verweigert - das sage ich an alle Seiten, auch an mich -, der treibt eine kostenlose Wahlwerbung für die Partei der Nichtwähler. Gewinner wird es dabei nicht geben. Es wird nur der Überdruß in der Bevölkerung wachsen, daß die Parlamente drängende Probleme in Streit und Rechthaberei untergehen lassen.
Auch ich kann nicht mit dem Kopf durch die Wand. Auch ich weiß noch schönere Lösungen. Ich weiß ein Traumschiff und eine Pflegeversicherung auf dem Traumschiff. Ich weiß märchenhafte Vorstellungen. In der Politik kommt es aber auf Fortschritt Schritt für Schritt an.
Wer aus Rechthaberei, aus kleinlichem Parteiengezänk mit Blick auf Wahlurnen dieses Projekt verweigert, versündigt sich an den Hilflosesten, an denen, die auf Hilfe angewiesen sind.
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