Schmidt (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Agrardebatte anläßlich der ersten Lesung dieser Vorlagen hatte ich gesagt, daß die Entwürfe, nach den Formulierungen zu urteilen, sehr schnell und in Eile zusammengehauen und zusammengeschustert worden sind, und ich kann hinzufügen: das hat sich in den Ausschußberatungen durchaus bestätigt. Sie scheinen, bevor Sie das Gesetz eingebracht haben, sehr erhebliche Zweifel an dem Willen der Bundesregierung gehabt zu haben, die Zusagen des Kanzlers auch entsprechend zu honorieren. Soeben habe ich aus dem Munde des Herrn Kollegen Struve vernehmen müssen, daß diese Sorgen immer noch nicht abgeklungen sind. Im Gegenteil, er hat ein ganzes Bündel von Wünschen an die eigene Regierung gerichtet, damit sie im Ministerrat ja bei der Stange bleibt.
Nun, diese Gesetzentwürfe tragen sogar die Unterschrift einer ganzen Fraktion, was mich durchaus wundert, und sie waren, ich muß schon sagen, Blendwerke von Torschlußgesetzen, die eine wenig gehaltvolle Agrarpolitik der letzten vier Jahre mit einem dichten Schleier überdecken sollten. Heute kann ich nur mit Genugtuung registrieren,
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daß die Wunschvorstellungen an den harten Realitäten gescheitert sind.
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Noch im Ernährungsausschuß saßen die Koalitionsfreunde unter ihrem Regenten Struve auf einem sehr hohen Roß. Aber das dicke Ende kam später. Im Wirtschaftsausschuß und im Haushaltsausschuß haben Sie durch Ihre eigenen politischen Freunde schwer Federn lassen müssen. Wissen Sie, es gibt auch in diesem Hause noch Stunden, wo man seine helle Freude hat, und das war in diesen Stunden der Fall. Herr Struve, ich schätze Sie ja sehr, für den Kollegen Ertl sind Sie sogar der ständige Lehrherr,
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aber im Wirtschaftsausschuß und im Haushaltsausschuß haben Sie Ihre Meister gefunden. Die Luft ist also raus; aus den unmöglichen Gesetzentwürfen ist das Mögliche durch Ihren Kollegen Brand geworden, und es zeigt sich wieder einmal, daß man in der Agrarpolitik nicht gegen, sondern nur mit Brüssel etwas bewerkstelligen kann. Es ist den Realitäten gemäß, wenn die Mittel der Vorfeldbereinigung nicht für zehn Jahre, sondern nur für die Übergangszeit bereitgestellt werden sollen und können; es ist den Realitäten gemäß, wenn die Verteilung dieser Mittel nicht zu einem Rechtsanspruch führen kann. Es war ein Schritt der Vernunft, meine Damen und Herren von der Koalition, die Formulierung über den Einkommensausgleich bei der Getreidepreissenkung so zu wählen, daß sie EWG-konform ist. Aber bei den Beratungen im Ernährungsausschuß habe ich doch festgestellt, daß es immer noch eine Reihe Ihrer Kollegen gibt, die weder die Intentionen ihrer Fraktionen kennen noch die Realitäten der EWG zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, sich also selber ständig etwas vormachen. Ich habe den Eindruck, daß die Agrarier der Koalitionsparteien froh darüber sind, daß am Ende überhaupt noch das übriggeblieben ist, worüber wir jetzt eben reden. Man ging aus, um Berge zu versetzen - was man ja heute mit dem Bulldozer kann -, aber am Ende wurde doch nur ein Mäuslein geboren.
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Im Grunde genommen - lassen Sie mich das deutlich sagen - ist das ganze Gesetz überflüssig. Wenn Sie nämlich nach der berühmten Entschließung, die wir hier im Plenum vor vier Jahren gemeinsam gefaßt haben, Ende 1962 eine neue Politik begonnen hätten, hätten wir das Gesetz nicht zu schaffen brauchen.
Was ist also übriggeblieben? Die neue Vorlage ist praktisch identisch mit den Zusagen, die sowohl der Bundeskanzler Professor Erhard für die gegenwärtige Bundesregierung als auch Senator Professor Schiller für die sozialdemokratische Regierungsmannschaft der deutschen Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Getreidepreissenkung gegeben haben.
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Wir sind zwar nicht von der Landwirtschaft um eine Stellungnahme angegangen worden, aber wir haben eine solche Erklärung unsererseits für notwendig gehalten, damit die Landwirtschaft weiß, woran sie ist. Wir jedenfalls meinen es mit unserer Erklärung sehr ernst, und das habe ich auch im Ausschuß betonen können.
Nun, Sie haben diese Zusagen in das enge Korsett - GO möchte eich es ausdrücken - eines Gesetzes gezwungen. Das dürfte meines Erachtens für die europäischen Verhandlungen und Gespräche erschwerend sein. Ihre Offenherzigkeit, meine Damen und Herren, ist sicher ein nobler Zug; aber ob tauch auf dem Felde der ,europäischen Politik das alles - schwarz .auf weiß in einem Gesetz langebracht -zweckmäßig ist, das möchte ich im Augenblick dahingestellt sein lassen. Ich gebe auch zu, daß Sie mit dieser Vorlage manche Ihrer jahrelang gehegten Wunschvorstellungen selbst über Bord geworfen haben. Ich erkenne auch an, daß die strukturellen und sozialen Maßnahmen in Zukunft auch von Ihnen in den Vordergrund gestellt werden sollen und daß die Gießkanne ein für allemal aus Ihrem Repertoire

Dr. Schmidt ({5})
verbannt ist. Das Gesetz ist auch deshalb begrüßenswert, weil damit endlich mit der Behauptung Schluß gemacht wird, die von Ihnen, von der CDU und FDP, draußen im Lande immer wieder aufgestellt wird, daß der Bauer durch eine FDP-CDU/CSU-Regierung jede fehlende Mark zurückerhält, sei es wegen der Heuabsetzung der Preise für 100 kg Getreide oder bei Fleisch oder bei Eiern oder sonstwo. Damit wird endlich laufgeräumt. Aber ich sage Ihnen heute schon voraus: Gerade Sie werden auf die Dauer daran immer keine reine Freude haben.
Imübrigen haben Ste sich so festgelegt, daß die Maßnahmen des Grünen Planes völlig steril geworden sind. Eine wesentlich kürzere 'Fassung des Gesetzes schiene mir in jedem 'Falle besser zu sein.
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Nun, meine Damen und Herren, wir wollen und wir können zu 'Selbstverständlichkeiten gar nicht nein sagen.
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Denn das, was wir tun, ist doch ungefähr so, als wenn maan in einem Gesetz verankerte, daß zwei plus zwei gleich vier ist. Jedenfalls ist es keine Glanzleistung dieses Bundestages.
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Was mich bei alledem überrascht - und ich kann nicht umhin, 'das noch einmal zu betonen -, ist die Tatsache, daß trotz stäñdiger Treueschwüre sauf den Bundeskanzler id'as Mißtrauengegen ihn bei Ihnen viel tiefer sitzt, so daß Sie diese Beruhigungspille brauchen.
({9}) Wir gönnen Ihnen diese iBenuhigungspille.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine ,andere Bemerkung machen. Ich bedauere nur eins, meine Damen und Herren von oder Koalition, daß wir nämlich dieses Selbstgängers wegen sauf Idas Marktstrukturgesetz ,haben verzichten müssen. Das schlägt doch ,auf der Passivseite der Bilanz ganzeindeutig zu Buche. Wir haben viel Zeit verloren, Herr Kollege Struve, und wir können diese Zeit nicht mehreinholen. Aber .die Landwirtschaft soll in aller Öffentlichkeit erfahren, wer dafür die Verantwortung trägt.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Gesetz trotz mancher kleiner 'Schönheitsfehler zustimmen.
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