kerstin andreae (NA), 2008-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen heute eine wirtschaftspolitische Debatte zum Haushalt. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen, um einmal zu formulieren, was ich von einem Wirtschaftspolitiker und von einem Kabinett insgesamt
erwarte.

Ich glaube, eine Grundvoraussetzung ist, dass Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik aufeinander abgestimmt
sind. Seit längerem erleben wir allerdings ein böses
Schauspiel: Die Vorschläge, die Wirtschaftsminister
Glos macht, werden von anderen Kabinettsmitgliedern,
allen voran von Finanzminister Steinbrück, regelmäßig
kassiert. Das ist nicht das, was ich mir unter einem Wirtschaftsminister vorstelle, der zukunftsweisende Vorschläge
zur Lösung der großen Probleme und der Herausforderungen macht, vor denen wir stehen.

({0})

Beispiel Konjunkturprogramm, Beispiel Pendlerpauschale, Beispiel Steuersenkungen, alles wieder eingesammelt. Ich komme im Einzelnen noch darauf zurück.

Die Krönung des Ganzen war der blaue Brief von Finanzminister Steinbrück an Sie, Herr Glos. Ein blauer
Brief, den ein Lehrer an die Eltern schreibt, ist damit
verbunden, einmal richtig etwas auf die Finger zu bekommen. Auf dieser Ebene hat sich der Umgang zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister bewegt.
Aus meiner Sicht geht es nicht peinlicher.

({1})

Herr Glos, meine Empfehlung lautet: Denken, rechnen, dann reden.

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Erstes Beispiel: Konjunkturprogramm. Die Presse
schreibt: Der Finanzminister stufte die Entwürfe aus
dem Hause Glos als wirkungslos ein. - Deutlicher geht
es nicht. Wenn Sie schon nicht dem Finanzminister glauben, wenn Sie schon nicht Ihrer Kanzlerin glauben, dann
sollte Ihnen wenigstens die Ausgabe des Handelsblatts
vom 29. Juli 2008 zu denken geben, in der steht „Linke
applaudieren Glos“. Das würde mir zu denken geben,
wenn ich ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringe.

({3})

- Die Linke sagt, dass soll nicht wieder vorkommen. Das
liegt wohl weniger an den Inhalten, als an der Frage, wie
peinlich es ist, Glos zu loben.

Was Sie vorgeschlagen haben, trägt nicht. Kurzfristige Maßnahmen machen keinen Sinn. Das beste Konjunkturprogramm heute sind Strukturreformen, die die
Volkswirtschaft stabilisieren, um sie gegen Krisen weniger anfällig zu machen. Das sind aber langfristige Maßnahmen.

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Das sind Maßnahmen im Bereich der Bildung, im Bereich der Kinderbetreuung und im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung.

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Nächster Vorschlag: Steuersenkungen. Mit der
Mehrwertsteuererhöhung haben Sie die Kaufkraft gesenkt. Jetzt zu merken, dass die Kaufkraft empfindlich
gesunken ist, ist ein bisschen wenig. Sie machen sich
vom Acker und sagen: Eigentlich müssen wir das alles
wieder zurückgeben. - Sie müssen sich entscheiden.
Entweder Sie treiben via Steuern die Einnahmen nach
oben, oder Sie versprechen Steuersenkungen. Beides zusammen geht aber nicht.

In Ihrer Rede vor ziemlich exakt einem Jahr haben
Sie gesagt: Alles, was auf Pump finanziert wird, lehne
ich natürlich ab. Prima, recht hat er. Was auf Pump finanziert wird, muss man ablehnen; denn das ist falsch.
Deshalb ist der Vorschlag, Steuersenkungen in den
Raum zu stellen, falsch, unseriös und ein leeres Versprechen, Herr Glos.

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Drittes Beispiel: Pendlerpauschale. Man muss sich
bei den Vorschlägen immer fragen, ob jetzt Glos für
Huber schreibt oder ob Huber für Glos schreibt; denn Sie
machen sich zum Verfechter der Pendlerpauschale. Das
ist das Lieblingsthema der Bayern. Ich bin so etwas von
sicher, dass das Thema Pendlerpauschale nach der bayerischen Landtagswahl kein Thema mehr sein wird. Dann
ist das Thema versenkt.

({7})

Das heißt, dass Sie die Menschen für dumm verkaufen. Das werden sich die Menschen aber nicht gefallen
lassen. Ich schwöre Ihnen, dass Sie das in Bayern zu
spüren bekommen, Herr Glos.

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Ein guter Wirtschaftsminister entwirft eine Politik,
die Antworten gibt auf die Risiken, vor denen wir stehen. Die großen Herausforderungen sind die Globalisierung, die demografische Entwicklung und vor allen Dingen Ökologie und Klimawandel. Um unter dem Druck
der Globalisierung, dem wir ausgesetzt sind, bestehen zu
können, brauchen wir Strukturreformen, um unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Das sind nun einmal
langfristig ausgerichtete Strukturreformen bei Bildung,
Kinderbetreuung und vor allem bei der Frage, wie wir
die vorhandenen Wissensressourcen nutzen können.

Eine dieser Hauptressourcen sind die Frauen. So leid
es mir tut, meine Herren dieses Hauses: Die Frauen sind
die Schlaueren, sie machen die besseren Schulabschlüsse und die besseren Studienabschlüsse.

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Solange Sie aber nicht in der Lage sind, die „Ressource“
Frauen für die Wirtschaft zu nutzen, weil es nicht gelingt, die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
richtig auf den Weg zu bringen, stärken Sie uns nicht im
Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit und geben nicht die
richtige Antwort.

({10})

Anderes Thema: Bildung. Das Wort Bildungsrepublik ist ein großes und wichtiges Wort, wir müssen sie
entwickeln. Wir haben nach wie vor die Situation, dass
10 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule
ohne Schulabschluss verlassen. 25 bis 30 Prozent der Jugendlichen sind sogenannte sekundäre Analphabeten.
Das sind diejenigen, die die Wörter vielleicht lesen können, aber den Text nicht verstehen. An dieser Stelle müssen Sie ansetzen. Jeder Jugendliche muss eine Chance
bekommen und mitgenommen werden; denn sonst erhalten wir auch nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit.

({11})

- Landtag, Bundestag, Bildung, bei dem, was Sie in der
Föderalismuskommission I gemacht haben, würde ich an
Ihrer Stelle einmal ganz ruhig sein. Sie haben doch selber Schuld daran, dass unsere Befugnisse beschnitten
sind und wir nicht in der Lage sind, wirklich Einfluss auf
die Bildungspolitik zu nehmen.

({12})

Thema Klimawandel und Ökologie. Die beste Antwort auf hohe Ölpreise ist die Strategie „Weg vom Öl“.

({13})

Die beste Strategie gegen hohe Strompreise ist nicht
„Atom“. Es ist müßig, zu sagen, dass die Strompreise in
Bayern und Baden-Württemberg am höchsten sind, obwohl der Anteil der Atomenergie am Strom dort am
höchsten ist. Das wissen wir inzwischen alle.

({14})

Herr Glos, Sie sind hier auf einem Irrweg. Sie agieren als
Lobbyist der Atomindustrie und rühren unermüdlich die
Werbetrommel für die Atomenergie.

Das Beste war Ihr Besuch auf einer finnischen AKWBaustelle. Was ist unserem Wirtschaftsminister Glos
dort eingefallen? Er hat sich geärgert, dass er das Eisbärbaby Flocke nicht dabei hat! Es wäre doch hübsch gewesen, mit dem Eisbärbaby Flocke vor dem Neubau eines AKWs zu stehen, um einmal deutlich zu machen, wo
es in unserer Zukunft hingehen soll. Herr Glos, das ist
peinlich.

({15})

- Nein, nein.

Noch einmal zum Bereich Energiewirtschaft. Der
Herr Wirtschaftsminister Glos kämpft in Brüssel unermüdlich gegen das Ownership-Unbundling, also gegen
die eigentumsrechtliche Trennung von Erzeugung und
Netz. Das ist deswegen interessant, weil die großen
Energieversorgungsunternehmen ihre Netze schon verkaufen wollen. Das ist ein Kampf gegen Mühlen, die
schon lange nicht mehr stehen. Das tut unser Wirtschaftsminister in Brüssel, anstatt sich wirklich Gedanken darüber zu machen, wie man Wettbewerb auf dem
Energiemarkt herbeiführt.

({16})

Bürokratieabbau. Auch das ist eines Ihrer Lieblingsthemen. Es ist aber übrigens sehr auffällig, dass das
Thema Bürokratieabbau in den letzten Wochen und Monaten immer mehr in den Hintergrund gerutscht ist.

({17})

Das liegt ein bisschen daran, dass die gesamte Projektarchitektur, mit der sich die Bundesregierung diesen Bürokratieabbau vorgenommen hat, von vornherein ein bisschen falsch war. Jedes andere Land in Europa hat sich
eine Legislaturperiode dafür vorgenommen, den Umfang
der Informationspflichten für die Unternehmen um
25 Prozent zu senken. Man beginnt im ersten Jahr, und
nach vier Jahren soll das Ziel erreicht werden. Deutschland sagt: fünf Jahre und 12,5 Prozent. Das macht sonst
nur noch die EU. Kein anderes EU-Land hat sich ein
solch wenig ehrgeiziges Ziel gesetzt.

Was wurde erreicht? Die Niederlande haben das geschafft. Sie haben den Umfang der Informationspflichten
für die Unternehmen um 25 Prozent gesenkt.

({18})

Wissen Sie, was das ist? Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen und den Mittelstand in den
Niederlanden gegenüber den Unternehmen und dem
Mittelstand in Deutschland. Das ist aber das, was ich von
einem Wirtschaftsminister erwarte: die wettbewerbliche
Situation der Unternehmen in Deutschland zu stärken.

({19})

Zuwanderung. Sie haben ein Gutachten in Auftrag
gegeben, in dem man zu der nicht ganz neuen, aber immer wieder notwendigen Darstellung kommt, dass wir
einen Fachkräftemangel haben. Im IT-Bereich fehlen uns
330 000 Akademiker. Was sagte der Wirtschaftsminister
Glos am 13. September 2008 in Spiegel online? Er sagte,
Deutschland könne nicht „massenhaft ausländische Arbeitnehmer holen, nur weil wir sie im Moment gerade
einmal brauchen“.

({20})

Das ist unfassbar. Es ist für mich nicht begreiflich, wie
ein Wirtschaftsminister im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit und das Finden von wirklichen Lösungen für
Probleme, die wir haben, solche kurzfristigen und kleinteiligen Antworten geben kann. Das erwarte ich nicht
von einem Wirtschaftsminister, Herr Glos.

({21})

Ich komme zum Abschluss. Sie sagten 2005, dass die
Konjunktur angezogen hat. Drei Jahre lang ging das gut.
Jetzt wird es wieder ein bisschen schlechter. Warum
hatte denn die Konjunktur angezogen? Meine Damen
und Herren von der SPD, sie hat unter anderem deswegen angezogen, weil Rot-Grün dringend notwendige
Reformen durchgeführt hat. Wir haben Strukturreformen durchgeführt.

({22})

Zu denen muss man im Übrigen auch stehen. Das ist
wirklich meine Botschaft an Sie.

({23})

Das waren notwendige Reformen. Ohne diese Reformen
von Rot-Grün hätte Schwarz-Rot nicht auf diesen wirtschaftspolitischen Aufschwung zurückschauen können.

Seit Beginn der Großen Koalition warnen Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat
davor, den unter Rot-Grün begonnenen Reformkurs aufzugeben. Genau das machen Sie aber. Sie geben den Reformkurs auf, und nach drei Jahren wundern Sie sich,
warum der Aufschwung nicht weitergeht und wir ins
Stocken geraten.

({24})

Das entspricht nicht dem, was ich von einem Wirtschaftsminister verlange. Ich verlange, dass er zukunftsweisende Antworten gibt. Das tun Sie nicht.

({25})