emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Herr Kelber, über all diese Bereiche können wir uns
natürlich unterhalten und überlegen, wie das System
noch effektiver ausgestaltet werden kann. Aber die
Grundaussage bleibt und wird auch in Zukunft so sein:
Kontrolle und Ausführung der Gesetze erfolgen vor Ort.
Dafür gibt es die Landratsämter, die entsprechenden
Überwachungsbehörden. Der gesetzliche Rahmen ist in
Ostfriesland genau so wie im Ostallgäu. Den setzt der
Bund, wir, Sie, als Gesetzgeber. Die Länder achten darauf, dass diese einheitlichen Gesetze einheitlich umgesetzt werden.

Etwas anderes ist die europäische Ebene. Ich gebe Ihnen durchaus recht: Da sprechen Sie einen Punkt an, an
dem ich Handlungsbedarf sehe, insbesondere weil ich
sehr genau weiß, dass wir sehr starke und gute grenzüberschreitende Beziehungen der Landwirte, aber auch
der Fleischwirtschaft in unserem Land haben. Deshalb
ist es notwendig, dass wir sehr schnell auch im europäischen Bereich einheitliche Standards schaffen, was die
gesetzlichen Vorgaben betrifft, aber auch - da gebe ich
Ihnen recht - in der Frage der Überwachung und der



Kontrolle der Abgabe der Arzneimittel durch Tierärzte
im grenzüberschreitenden Bereich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Jetzt rufe ich die Frage 8 der Kollegin Elvira
Drobinski-Weiß auf:

Wie schätzt die Bundesregierung die Belastung von Geflügelbeständen mit antibiotikaresistenten Keimen ein, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Verbraucherinnen und Verbraucher?

Bitte schön, Frau Kollegin.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Frau Drobinski-Weiß, ich habe im Prinzip viele dieser
Fragen schon allgemein oder speziell beantwortet. Aber
ich gehe noch einmal darauf ein.

Das BfR hat festgestellt, dass das Vorkommen von
antibiotikaresistenten Bakterien in Nutztierbeständen
und damit auch in Geflügelbeständen zunimmt. Das ist
der Kern des Problems, über das wir diskutieren.

({0})

Dies ist ein Grund dafür, dass das BMELV jetzt mit der
16. Novelle des Arzneimittelgesetzes Maßnahmen einleitet, die den Einsatz von Antibiotika weiter begrenzen
und damit das Risiko der antimikrobiellen Resistenz verringern.

Aus der Tatsache des Nachweises in Beständen ergeben sich für Verbraucherinnen und Verbraucher aber
jetzt keine gesundheitlichen Konsequenzen. Geflügelfleisch wird vor dem Verzehr erhitzt - Sie als Verbraucherpolitikerin wissen das -, und resistente Keime werden dabei abgetötet. Für die nicht so haushaltserfahrenen
Männer darf ich allerdings sagen: Wenn man rohes Geflügelfleisch mit dem Messer schneidet und anschließend auf die Idee kommt, damit in den Salat hineinzugehen, besteht die Möglichkeit der Übertragung solcher
Keime. Deshalb wäre es gut, das Fach Ernährungswirtschaft einzuführen - für Männer und Frauen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Drobinski-Weiß.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2012-01-18:
Die Kollegen danken Ihnen sicherlich für diesen Pflegehinweis. Sie werden ihn auch gewiss befolgen.

In der Tat haben Sie heute im Laufe der Fragestunde
schon einiges beantwortet. Uns interessiert noch eines.
Ich glaube, das haben Sie aber auch schon gesagt, nämlich dass Ihnen keine eigenen Untersuchungsergebnisse
vorliegen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen
Sie sich aber zukünftig darum kümmern. Die Frage ist,
ob das tatsächlich an dem ist und nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben wird.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2012-01-18:
Meine Nachfrage bezieht sich auf die Frage 9.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Dann rufe ich jetzt Frage 9 auf:

Plant die Bundesregierung, wie in den Niederlanden, Antibiotikasubstanzklassen von der Anwendung in der Tierhaltung auszuschließen, und, wenn ja, welche?

Der Herr Staatssekretär wird sie beantworten. Bitte
schön.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

In den Niederlanden gibt es nach hiesiger Kenntnis
bislang lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung der
Wirtschaft, Antibiotika der Substanzklassen Cephalosporinen und Fluorochinolone bei Schweinen nicht anzuwenden. Eine dahin gehende rechtlich verbindliche
Regelung existiert in den Niederlanden nicht. Das ist
rein freiwillig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre erste Zusatzfrage, Frau Kollegin DrobinskiWeiß.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2012-01-18:
Meine Frage ist, wie sich die Bundesregierung dazu

stellt. Würden Sie sie entsprechend ausschließen, und,
wenn ja, welche?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Wir werden das niederländische Modell nicht übernehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin DrobinskiWeiß.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2012-01-18:
Im Fortgang dieser Fragestunde hat der Herr Staatssekretär auch meine zweite Nachfrage zu diesem Bereich
bereits beantwortet. Vielen Dank.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Es gibt jetzt noch eine Nachfrage der

Frau Kollegin Birgitt Bender.
Birgitt Bender (NA), 2012-01-18:
Ich frage klipp und klar: Warum verbietet die Bundesregierung nicht einfach die Umwidmung von Antibiotika
aus der Humanmedizin für die Tiermedizin?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Als Nichtmediziner nehme ich an der Stelle die Frage
erst einmal auf. Wir werden im Haus diskutieren, ob das
ein Weg ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bender.

Jetzt kommen wir zu Frage 10 unserer Kollegin
Kerstin Tack:

Plant die Bundesregierung, das Dispensierrecht für Tierärzte einzuschränken, und in welcher Form ist dies vorgesehen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort
zur Beantwortung.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Wir, die Bundesregierung und alle Tierärzte, haben
uns mit den Vor- und Nachteilen einer Beschränkung des
Dispensierrechts befasst und werden dies prüfen. In
Deutschland gibt es das Recht der Tierärzte als Ausnahme vom Apothekermonopol, Arzneimittel für die
von ihnen behandelten Tiere abzugeben. Dieses Recht
gilt seit vielen Jahren. Mit Blick auf den massiven Antibiotikaeinsatz werden wir prüfen, ob die Gründe für dieses Recht noch heute gelten. Es gibt gute Gründe dafür,
aber auch gute dagegen. Es wird eine Anhörung der Länder und der Verbände zu diesem Thema geben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Kerstin Tack (NA), 2012-01-18:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie teilen sicherlich unsere Einschätzung, dass die Tierärzte auch
Verbündete bei der Strategie zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes sein können. Meine Frage lautet daher:
Können bundesweit einheitliche Kriterien in den Antibiotikaverordnungen unter Umständen zu einer ausreichenden Kontrolle führen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ohne die Tierärzte werden wir an dieser Stelle nicht
zum Ziel kommen, den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren.
Wir brauchen die Tierärzte in vielfacher Weise, auch im
Betriebsmanagement und in der Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern, der Mäster und der Nutztierhalter genauso wie beim Einsatz der Tiermedizin. Ohne die Tierärzte geht es mit Sicherheit nicht.

Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für den Beruf
des Tierarztes brechen, den heute fast nur noch Frauen
ergreifen. Das ist sicherlich schön. Aber wir brauchen
auch Männer. Tierarzt ist ein hochspannender und interessanter Beruf mit hohem wissenschaftlichen Anspruch
und großer Verantwortung.

Wir werden uns mit den Tierärzten zusammensetzen,
um über die vorgeschlagenen Strategien und die Konsequenzen zu diskutieren. Ich erinnere aber auch an die
Jahre, in denen die Behörden das eine oder andere
schwarze Schaf entdeckt haben. Alle Tierärzte sind aufgefordert, hier ihre gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen. Ein Tierarzt weiß schließlich, wie seine Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Bevor der Staat eingreifen
muss, ist es besser, dafür zu sorgen, dass die Eigenkontrolle funktioniert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Frau Kollegin Tack, Ihre zweite Nachfrage.
Kerstin Tack (NA), 2012-01-18:
Bei meiner zweiten Nachfrage wäre es um die Beteiligung der Tierärzte an der Umsetzung der Strategie zur
Minimierung des Antibiotikaeinsatzes gegangen. Aber
dazu hat der Herr Staatssekretär schon etwas gesagt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Es gibt noch eine Nachfrage unseres

Kollegen Friedrich Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2012-01-18:

Herr Staatssekretär, Sie haben die Leitlinien zur Verabreichung von Antibiotika betont. Warum schreiben Sie
diese denn nicht fest?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Diesem Satz kann ich nicht ganz folgen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2012-01-18:

Diese Leitlinien könnten Sie in den Rang einer Verordnung erheben.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Wir werden mit den Ländern darüber diskutieren, wie
wir zum Ziel kommen, Herr Ostendorff.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 11 der Kollegin

Kerstin Tack auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gestaltung der Abgabepreise von Antibiotika an Tierärzte durch die Hersteller,
und sieht sie darin eine Wettbewerbsverzerrung bzw. eine Einschränkung der Berufsausübung von Tierärzten?

Herr Staatssekretär, bitte.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Die Preisgestaltung durch die Hersteller von Antibiotika ist staatlich nicht geregelt. Nach der Arzneimittelpreisverordnung dürfen durch den Großhandel bei der
Abgabe von Tierarzneimitteln an Tierärzte gestaffelte
Höchstzuschläge auf den Abgabepreis erhoben werden.
Höchstzuschläge dürfen nicht überschritten, können jedoch unterschritten werden. Soweit eine Unterschreitung
bei der Abnahme größerer Mengen stattfindet, sind Tierärzte, die größere Mengen Arzneimittel beziehen, dann
im Vorteil, wenn sie Arzneimittel mit entsprechend niedriger Spanne an den Tierhalter abgeben und für diesen
Tierhalter der Preis des Arzneimittels ausschlaggebend
für den Tierarztkontakt ist. Punkt. Verstanden? - Das
war von Beamten formuliert, aber das beantwortet die
Frage korrekt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Tack.

({0})

- Keine. - Dann hat die Frau Kollegin Bärbel Höhn eine
Frage. Bitte schön.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan. Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Dr. Kirsten
Tackmann für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Frau
Dr. Tackmann.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2012-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben vorgelesen, was

Ihre Beamten aufgeschrieben haben. Aber die entscheidende Frage ist doch eine politische. Sie könnten Festpreise vorgeben, und Sie könnten sagen: Dieses System,
dass jemand, der ganz viel ordert, das ganz billig bekommt, führt von der Struktur her automatisch zu einem
massenhaften Einsatz von Antibiotika. Das ändern wir,
indem wir festlegen: Das gibt es nicht mehr. Es wird ein
Festpreis eingeführt, der gilt, egal welche Menge abgegeben wird. - Warum machen Sie das nicht?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Es ist nicht vergleichbar mit der Humanmedizin. Wir
wollen keine dirigistischen Eingriffe und Regelungen in
diesem Sektor.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank.

Die Frage 12 des Kollegen Hans-Josef Fell wird
schriftlich beantwortet. Die Frage 13 der Frau Kollegin
Caren Marks wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Müller, Sie
werden es nicht glauben, aber für Sie sind keine weiteren
Fragen da. Man sieht, was Parlamentarische Staatssekretäre leisten müssen; auch dies will ich bei der Gelegenheit einmal sagen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

({0})

Somit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian
Schmidt zur Verfügung.

Die Frage 14 der Frau Kollegin Inge Höger:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Magazins

des Reservistenverbandes Loyal ({1}), dass das
Kommando Spezialkräfte, KSK, „noch geraume Zeit in
Afghanistan bleiben wird, selbst wenn die übrigen Truppen
weg“ sind, und, wenn ja, mit welchen Aufgaben wird das
KSK dann dort verbleiben?

Bitte schön, Herr Staatssekretär Christian Schmidt.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem
die Tierärzte jetzt Pause haben, komme ich zu der Frage
der Frau Kollegin Höger. Ich beantworte die Frage, ob
wir die Einschätzung teilen, die in diesem Magazin zum
Ausdruck kommt, seitens der Bundesregierung wie
folgt:

Der Einsatz internationaler Kampftruppen im Rahmen der ISAF, der International Security Assistance
Force, in Afghanistan soll, wie Sie und wir alle wissen,
Ende 2014 abgeschlossen werden. Diese Entscheidung
wurde von der internationalen Afghanistan-Konferenz in
Bonn am 5. Dezember 2011 gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten nochmals bekräftigt. Es handelt sich
um eine Position und um eine Willensbekundung der
souveränen Islamischen Republik Afghanistan und ihres
Präsidenten.




Deutschland hat zusammen mit der Staatengemeinschaft der afghanischen Regierung jedoch auch für die
Zeit nach 2014 Unterstützung bei der weiteren Ausbildung und Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte
zugesagt. Über die Ausgestaltung des Engagements der
Bundeswehr in Afghanistan nach 2014 wird die Bundesregierung nach Abstimmung mit unseren internationalen
Partnern dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag unterbreiten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin

Höger.
Inge Höger (NA), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Schmidt, Sie sind

meiner Frage ausgewichen. Ist das KSK, Kommando
Spezialkräfte, eine Kampftruppe oder nicht? Ich verstehe unter Spezialtruppen schon Kampftruppen. Werden sie 2014 abgezogen oder nicht?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Frau Kollegin Höger, die Begrifflichkeit „Kampftruppen“ findet sich zwar in der politischen Diskussion, aber
sie ist kein Terminus technicus, der etwa eine Qualifikation von Spezialkräften oder spezialisierten Kräften in
ihren Fähigkeiten umschreibt oder umreißt. Deswegen
darf ich darauf hinweisen, dass Spezialkräfte der Bundeswehr im Jahr 2011 Unterstützung beim Aufbau einer
spezialisierten Polizeieinheit in der Provinz Kunduz geleistet haben. Diese Polizeieinheit hat zwischenzeitlich
den vorgesehenen Personalumfang annähernd erreicht
und ihre Leistungsbereitschaft bei zahlreichen gemeinsamen, aber auch eigenständig durchgeführten Operationen unter Beweis gestellt.

Seit Oktober 2011 wurde mit Unterstützung der Spezialkräfte der Bundeswehr auch in der Provinz Baghlan
mit der Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit
begonnen.

Daraus mögen Sie ersehen, dass über operative Tätigkeit im Sinne von Kampf hinaus ein weiteres Spektrum
an Fähigkeiten von den spezialisierten Spezialkräften
der Bundeswehr abgebildet wird und auch zum Einsatz
im Sinne von Ausbildung kommt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Inge Höger.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Bitte kommen Sie zum Schluss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Inge Höger (NA), 2012-01-18:
Vielen Dank. - In diesem Artikel im Magazin Loyal

heißt es über die Aufgaben der KSK unter anderem:

Kommandos stören und lähmen Netzwerke von
Terroristen oder Aufständischen, indem sie ihre
Kommandeure, Führer und Drahtzieher aus dem
Verkehr ziehen. Das kommt der Enthauptung des
Feindes gleich …

Meine Frage: Ist diesem Zitat zu entnehmen, dass die
KSK-Soldaten zur Jagd auf regierungsfeindliche Kräfte
eingesetzt werden, also bei sogenannten Capture-andkill-Missionen, die ja faktisch eine Menschenjagd darstellen? Das sind ja wohl eindeutig Aufgaben, die nach
Ihrer Definition nach 2014 nicht mehr durchzuführen
wären. Die Frage ist aber natürlich, ob KSK-Soldaten
jetzt an solchen Missionen beteiligt sind oder ob sie in
Zukunft an diesen Missionen beteiligt werden sollen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich, da die
Zusatzfrage der Kollegin, soweit ich es erkennen kann,
auch sofort die Wortmeldung des Kollegen Ströbele hervorgerufen hat, dem bei diesen Fragestellungen fast ein
gewisses Originalitätsprivileg zugutekommt, auch noch
seine Wortmeldung abwarten und dann sozusagen auf
die beiden Fragen eine Doppelantwort geben.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Zunächst einmal ist die Frage der Frau Kollegin

Höger zu beantworten, weil wir ja im Vorhinein nicht
genau wissen, was der Kollege Ströbele fragen will.

({0})

Er ist immer für alle Überraschungen gut, wie wir wissen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Manchmal glaube ich sogar schon zu wissen, wie die
Frage aussieht, die jemand stellen will. Aber ich verfahre
natürlich selbstverständlich so, wie Sie es wünschen,
Herr Präsident.

Die Fragestellungen und die Begrifflichkeiten, die Sie
aus diesem Artikel unter Bezugnahme auf die Spezialkräfte vorgetragen haben, können sich nicht auf die Spezialkräfte der Bundeswehr alleine beziehen, sondern haben wohl den Begriff von Spezialkräften auch von
anderen Nationen im Blick, und zwar insbesondere Spezialkräften von anderen Nationen, die auch in Afghanistan im Einsatz sind.

Hinsichtlich Ihrer Fragestellung zur Thematik „capture and kill“ hatte ich schon Gelegenheit, hier in diesem
Hohen Hause und auch in den Ausschüssen - ich beziehe mich aber natürlich vorrangig auf Informationen
und auf die Beantwortung von Fragen im Plenum des
Deutschen Bundestages - darauf hinzuweisen, dass sich
die Spezialkräfte der Bundeswehr ausschließlich und
ausdrücklich auf dem Boden der rechtlichen Vorgaben
des Mandats und der diesem zugrunde liegenden rechtlichen Rahmenbedingungen bewegen.

Es sei mir erlaubt, hinzuzufügen, dass allerdings in
der Tat kriegsähnliche Zustände, wie sie in Afghanistan
herrschen, nicht ohne Gewalttätigkeiten einhergehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Aus gegebenem Anlass weise ich wieder auf die verschiedenen Farben der Lichter hin, die uns
entsprechende Hinweise zur Redezeit geben.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Das war ja der Hintergrund meines Wunsches, eine
Doppelantwort zu geben und sozusagen einen StröbeleBonus zu erhalten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Das nützt nichts, Herr Staatssekretär. - Das Wort zur

Nachfrage hat der Kollege Christian Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-01-18:

Herr Staatssekretär, damit Sie auch die weiteren Fragen noch beantworten können, frage ich ganz schnell:
Beteiligen sich KSK-Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Partnering derzeit an Einsätzen der von ihnen
ausgebildeten afghanischen Kräfte? Sind sie damit also
auch in Kampfeinsätzen tätig und werden sie das nach
dem Jahr 2014, wenn sie noch weitere ausbilden, auch
tun?
Kirsten Tackmann (NA), 2012-01-18:
Mein letzter Satz. - Zum Schluss. Ich finde, dass das

Thema weit über die Grüne Woche hinausreichen muss.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns auf eine Anhörung zu diesem Thema verständigen könnten, wo wir
viele dieser Aspekte, die hier zur Sprache gekommen
sind, noch einmal genauer prüfen können und dann auch
kluge Lösungen finden.

Vielen Dank.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Das Partnering ist ein Element der Tätigkeit der
Streitkräfte der Bundeswehr und der dort eingesetzten
Kräfte. Insgesamt müsste ich die Antwort über Details
der Beteiligung der Spezialkräfte, soweit sie detailliert
gegeben werden kann, schriftlich nachliefern.

Ich möchte aber den zweiten Teil der Frage noch einmal unterstreichen und sagen, dass nach Ende 2014 nicht
vorgesehen ist, dass Kräfte im operativen Einsatz tätig
sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Es gibt eine Nachfrage der Kollegin

Heike Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2012-01-18:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich habe eine Nachfrage, da Sie gerade den Begriff Kampftruppen ansprachen und selbst richtig feststellten, dass es kein technisch festgelegter Begriff, sondern eine Sprachregelung
der Bundesregierung ist. Meine Nachfrage lautet deshalb: Wie genau definiert die Bundesregierung Kampftruppen und Nichtkampftruppen? Woran macht sie das
genau fest, da das Mandat dies nicht unterscheidet, sondern zwischen bewaffnet und unbewaffnet unterscheidet? Wie wollen Sie garantieren, dass in Ihren Augen
Nichtkampftruppen nicht in Kämpfe verwickelt werden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-01-18:

Mit Blick auf die Zeit nach 2014 und auch bereits
jetzt ist es in der Tat sehr kompliziert und herausfordernd, dies zu unterscheiden; denn Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan im Einsatz sind, sind grundsätzlich alle bewaffnet, sei es zum Selbstschutz oder für
operative Einsätze, auch im Gefecht und in der Bekämpfung von Gegnern.

Die politische Unterscheidung, die der Bundesaußenminister in der Einbringungsrede für die Verlängerung
des Afghanistan-Mandats, das wir in Kürze hier im Plenum in der zweiten und dritten Lesung diskutieren und
entscheiden werden, gemacht hat, bezieht sich darauf,
dass Ausbildung und Unterstützung bei der Ausbildung,
und nicht eigenständige militärische Operationen im
Vordergrund stehen. So kann man das wohl am besten
unterscheiden.

In diesem Sinne liegt die Perspektive für die Zeit nach
2014 und bis dahin zu einem wachsenden Anteil eher
nicht in operativen Militäreinsätzen - sprich: Kämpfen der vorgesehenen Kräfte, sondern geht immer mehr hin
zur Ausbildung. Der Begriff, der hier am besten zum
Zuge kommt, ist der der Ausbildung und der Ausbildungsunterstützung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen herzlichen Dank. - Bevor wir zur Frage 15

kommen, weise ich darauf hin, dass ich beabsichtige, die
Aktuelle Stunde gegen 17.45 Uhr aufzurufen.

({0})

- Was? Natürlich, 15.45 Uhr, das ist doch ganz klar. Das
liegt an der Handschrift. - Vielen Dank.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Katja Keul auf:
Ist der Export von Patriot-Raketen nach Südkorea im Bundessicherheitsrat behandelt und nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigt worden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.