Uwe-Jens Rössel (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die PDS-Bundestagsfraktion
hat eine Aktuelle Stunde zu dem eben angekündigten
Thema beantragt. Ausgangspunkt ist, dass der Vorstand
der Deutschen Bahn AG Mitte Oktober in einer wahren
Nacht-und-Nebel-Aktion die Schließung von sechs Spezialwerken, die zum Verbund der Deutschen Bahn AG
gehören, sowie von vier Instandhaltungswerken beschlossen hat, sollte sich in den nächsten Tagen und Wochen
nicht kurzfristig noch ein Investor finden. Darüber hinaus
wurde für vier weitere Standorte ein deutlicher Arbeitsplatzabbau angekündigt.

Diese Entscheidung des Bahnvorstandes macht uns
große Sorge. Die Umstände, wie dieser Beschluss zustande gekommen ist, und die Frage, mit welchen Folgewirkungen zu rechnen ist, sollen Thema unserer Aktuellen Stunde sein. Nicht nur der Vorstand der Deutsche
Bahn AG ist gefordert, auch die Bundesregierung darf
nicht tatenlos zusehen. Bislang haben wir aber den Eindruck, dass sie das tut. Das aber ist unverantwortlich.

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Es handelt sich bei den angekündigten Schließungen

um die Werke Gleisbaumechanik Brandenburg, Stahlbau
Dessau, Fahrzeugbau Halberstadt, Stahlbau Vacha, das
Forschungs- und Entwicklungswerk Blankenburg ({1}) - alles Unternehmen in den neuen Bundesländern - sowie um das Fernmeldewerk in München-Aubing.

Bei den zur Schließung angekündigten Instandhaltungswerken handelt es sich um die Werke Stendal in
Sachsen-Anhalt, Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern, Leipzig-Engelsdorf sowie um den Standort München-Neuaubing.

Darüber hinaus soll Arbeitsplatzabbau in Erfurt,
Chemnitz, Hannover sowie in Limburg vorgenommen
werden.

Insgesamt werden mit dieser Entscheidung des Bahnvorstandes mindestens 5 000 Arbeitsplätze von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den betroffenen Unternehmen akut gefährdet. In den Zulieferbetrieben und den
Servicebereichen sind darüber hinaus weitere 10 000 Beschäftigte betroffen. Die Situation ist also außerordentlich
angespannt; es handelt sich hier um ein akutes soziales und
arbeitsmarktpolitisches Problem.

Es ist kein Zufall, dass sich die Deutsche Bahn AG mit
dieser Entscheidung offensichtlich weiter für den bevorstehenden Börsengang fit machen möchte; denn vorangegangene Entscheidungen gehen ebenfalls in Richtung eines sozialen und auch wirtschaftlichen Kahlschlags. Zu
Recht sind deshalb die Proteste der Belegschaften massiv
angewachsen. Auch in anderen Unternehmensbereichen
sieht die Bahn AG künftig Kahlschlag vor: Dazu gehören
der Abbau von Interregio-Verbindungen oder der Verzicht
auf den Einsatz von Mitropa-Wagen in Reisezügen. Allein
durch Letzteres sind etwa 1 000 Arbeitsplätze bei der traditionsreichen Mitropa, einer Bahntochter, akut gefährdet.

Kahlschlagpolitik ist also angesagt. Diese Absichten
der Deutschen Bahn AG ordnen sich in die Politik von
Pleiten, Pech und Pannen ein. Auf dem Rücken der Belegschaft der Deutschen Bahn AG - es sind weitere Tausende Arbeitsplätze gefährdet - soll der Börsengang vorbereitet werden, bei dem eben nur noch renditestarke
Unternehmensbereiche an die Börse gebracht werden sollen. Das lehnen wir ganz entschieden ab.

({2})

Die Entscheidung ist im Bahnvorstand ohne jegliche
Einbeziehung gesellschaftlicher Gremien und unter
grober Missachtung des Betriebsverfassungsgesetzes getroffen worden. Der Vorstand der Transnet - Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands - hat davon erst aus
den Medien erfahren. Wo sind wir denn im Herbst 2000
angekommen, wenn solche Praktiken um sich greifen?

Ich begrüße vor diesem Hintergrund ganz herzlich anwesende Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den betroffenen Unternehmen und Regionen.

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Bei den betroffenen Regionen handelt es sich überwiegend um strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland.
Ich frage mich: Welchen Wert hat noch das Wort des
Kanzlers, den Aufschwung Ost persönlich in die Hand zu
nehmen?

Der Vorstand der Deutschen Bahn AG wird von uns
aufgefordert, die angekündigte Schließung der zehn
Werke sofort rückgängig zu machen und alles dafür zu
tun, dass die entsprechenden Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und eine echte Zukunftschance erhalten.

({4})

Ab sofort ist auch wieder das Betriebsverfassungsgesetz
einzuhalten. Auch die Bundesregierung ist aufgefordert,




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 9

denn der Bund ist 100-prozentiger Gesellschafter der
Deutschen Bahn AG.

Die Bundesregierung wird überdies aufgefordert, solche Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die heute
zur Diskussion stehen, und auch für weitere, die zum Unternehmensverbund Deutsche Bahn AG gehören, zu
schaffen, dass eine zukunftsfähige Entwicklung und Innovationen möglich werden. Dafür gibt es gute Chancen.
Unterbleibt das, werden auch die strukturschwachen Regionen und Kommunen weiterhin große Sorgen haben
müssen. Der Arbeitsplatzabbau führt nämlich zu erheblichen Problemen in den Regionen und wird zu Belastungen führen, die wir alle hier nicht hinnehmen dürfen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich
dazu zu äußern, wie viel Bahn und wie viele dazugehörige
Bahnunternehmen sie haben will. Sie muss sich für die
Beschäftigten in der Deutschen Bahn AG und für diejenigen, die in von ihr abhängigen Bereichen einschließlich
der Bahnindustrie arbeiten, einsetzen; denn in der Bahnindustrie sind Arbeitsplätze ebenso massiv gefährdet.

({5})

Wir fordern Sie daher auf, die heutige Aktuelle Stunde
zu nutzen, um gegenüber den anwesenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten, den Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitikern der Region konkrete und kontrollfähige Aussagen zu treffen und dementsprechende Entscheidungen in der nächsten Zeit im Deutschen Bundestag herbeizuführen.

Vielen Dank.

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