Bärbel Höhn (NA), 2006-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Fragestunde hat der Umweltminister sehr klar Stellung bezogen. Er hat gesagt, die Bundesregierung hält
am Atomausstieg fest. Er hat auch gesagt, der Ringtausch von Laufzeiten mit dem Ziel, die Laufzeiten älterer Atommeiler zu verlängern, findet nicht statt und wird
von der Bundesregierung abgelehnt. Über diese klaren
Aussagen haben wir uns sehr gefreut.

Herr Minister Gabriel, ich weise Sie aber darauf hin,
dass es diesbezüglich keinen klaren Kurs der Bundesregierung gibt. Heute haben wir den 28. Juni. Mir liegt
eine Meldung von Reuters vom 23. Juni vor, die sich auf
eine Veranstaltung vom 22. Juni in Düsseldorf bezieht,
bei der der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos anwesend war. Ich zitiere aus der Meldung von Reuters:

„Wir müssen einen breiten Energiemix von der
Braunkohle bis zur Atomenergie aufrechterhalten“,
sagte der CSU-Politiker

- Michael Glos bei einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag
in Düsseldorf. Er halte es für falsch, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigen wolle.

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- Sehen Sie, Herr Gabriel? Was machen Sie jetzt mit Ihren Kollegen aus der Koalition?

Es sei absurd, wenn Atommeiler, die technisch weiter betrieben werden könnten, „aus ideologischen
Gründen“ vom Netz genommen werden sollten …
Er sei optimistisch, dass es nicht dazu kommen
werde, dass Atomkraftwerke bereits in dieser Legislaturperiode abgeschaltet werden würden, fügte
der Minister hinzu. Dazu gebe es etwa die Möglichkeit der Quotenübertragung. Als eine Möglichkeit
zur Umgehung des Atomausstiegs wird zwischen
den Versorgern ein Ringtausch von Restlaufzeiten
erwogen. Glos übte zugleich Kritik an Umweltminister Sigmar Gabriel. Er wisse nicht, ob es richtig
sei, wenn der SPD-Politiker die Politik seines grünen Vorgängers Jürgen Trittin kopiere. „Niemand
ist davor geschützt, klüger zu werden“, sagte Glos
weiter …
({1})

Kritik übte Glos zugleich an der Förderung erneuerbarer Energien. Deren Sinnhaftigkeit müsse überprüft werden. Die Förderung könne sich die Bundesrepublik eigentlich nicht leisten, fügte er hinzu.

So viel zu der klaren Position der Bundesregierung. Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.

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Ich werde heute gar nicht auf die gesundheitlichen Risiken eingehen. Ich sage Ihnen: Auch wirtschaftlich
rechnet sich Atomkraft nicht.

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Ich werde hier und heute nur diesen einen Punkt darlegen. Der Vorschlag von Pinkwart, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, ist absurd, ein energiepolitischer Irrweg
und haushaltspolitisch unverantwortlich.

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Ich mache das an dem Typ Atomkraftwerk deutlich,
den Pinkwart gefordert hat, nämlich an dem Hochtemperaturreaktor, Typ Pinkwart, den wir in Nordrhein-Westfahlen, in Hamm-Uentrop, schon einmal hatten: Baukosten 2 Milliarden DM, Gesamtkosten inklusive aller
Entsorgungskosten - so ist es den Zeitungen zu entnehmen - 5 Milliarden DM.

Wissen Sie, wie lange dieser Reaktor, der Zukunftsreaktor von Herrn Pinkwart, dann letzten Endes am Netz
war? 426 Volllasttage. Das heißt, jeder Tag Volllast hat
die Menschen 10 Millionen DM gekostet. Das sind die
Kosten des Zukunftsreaktors, den Pinkwart nach vorne
bringen will. Das wollen wir nicht.

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Von den 5 Milliarden DM, die dieser Reaktor gekostet
hat, haben die Steuerzahler letzten Endes vier Fünftel
gezahlt. Den Rest haben letztlich die Energiekonzerne
gezahlt. Aber die Steuerzahler haben die Hauptlast dieser absurden Summe von 5 Milliarden DM gezahlt. Ich
spreche noch nicht einmal über den schnellen Brüter von
Kalkar. Auch der ist ein Milliardengrab für die Steuerzahler.

Das gilt übrigens auch für die Forschung. Denn
Pinkwart ist nicht nur Forschungsminister, sondern auch
Chaosminister,

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er war nämlich Forscher in der Chaostheorie. Das kann
er offensichtlich sehr exzellent.

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Jetzt ist er Forschungsminister. Ich nehme einmal das
Beispiel des Forschungsreaktors Jülich. Dieser Forschungsreaktor ist 1988 stillgelegt worden. Der Rückbau
kostet die Steuerzahler mindestens 500 Millionen,

wahrscheinlich 600 Millionen Euro. Auch das haben wir
der früheren Regierung zu verdanken, nämlich dem damaligen Minister Riesenhuber, der gesagt hat: Bei den
Kosten für die Forschungsreaktoren zahlen die Betreiber
1 Milliarde Euro, den Rest der Staat. Die Steuerzahlerinnen und -zahler sind jetzt verpflichtet, für die gesamten
Reaktorkosten aufzukommen.

Das alles sind Milliardengräber. Wir wollen endlich
aus der Atomenergie aussteigen, und zwar aus vielen
Gründen, unter anderem auch aus wirtschaftlichen Gründen. Deshalb schaffen Sie Klarheit in dieser Bundesregierung! Geben Sie keine falschen Signale! Ansonsten
werden sie von Ministern wie Pinkwart aufgegriffen.

Vielen Dank.

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