emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansen (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie mit mir solche Sätze in diesem Werbeschreiben wie „Die neuartigen Sicherheitsmerkmale der Pistole werden auch Sie in Begeisterung versetzen" für das Ergebnis einer bestimmten Art und Weise, das Problem der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik zu diskutieren?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesministerium des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Hansen, ich glaube, Sie haben sich die Antwort selbst erteilt. Ich vermag angesichts dieser Formulierung weder Begeisterung zu empfinden noch finde ich, daß dies auf die Mehrzahl oder überhaupt auf die Gesamtzahl der Kollegen unseres Hauses irgendwie attraktiv wirken wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Walkhoff hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern beantwortet.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Die erste Frage ist von Herrn Abgeordneten Dr. Miltner eingereicht. Wollen Sie die beiden Fragen zusammenfassen, Herr Staatssekretär?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-09:
Ich kann durchaus getrennt beantworten!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Bitte! Ich rufe dann die Frage 18 auf:
Trifft es zu, daß die um die Jahreswende 1974/1975 wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit zugunsten eines kommunistischen Geheimdienstes verhafteten sogenannten „Computer-Spione" inzwischen wieder freigelassen werden mußten, weil der Nachweis landesverräterischer Beziehungen wegen der Zwischenschaltung eines Unternehmens nicht zu erbringen war?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-09:
Herr Kollege Miltner, Ihre Anfrage bezieht sich auf ein bisher vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und nunmehr von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt geführtes Ermittlungsverfahren. Es trifft zu, daß sämtliche Beschuldigte dieses Verfahrens inzwischen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont wurden, teilweise unter Auflagen. Sie werden verstehen, daß ich wegen der Einstufung des Verfahrens als VS-Vertraulich Ihnen hier und heute näheres zum Sachverhalt nicht bekanntgeben kann.
Miltner (NA), 1975-04-09:
Sind in diesem Zusammenhang auch Zollvorschriften im Hinblick auf bestehende Embargovorschriften verletzt worden?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-09:
Ich möchte Ihre Frage nicht in bezug auf dieses Verfahren beantworten, weil der Ausgang dieses Verfahrens noch nicht feststeht. Allgemein kann ich aber sagen, daß die Wirtschaftskriminalität von der Bundesregierung sehr ernst genommen wird und daß deswegen das Bundeskabinett die Vorlage eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Januar dieses Jahres beschlossen hat, mit der Hoffnung, daß dieses Gesetz noch im Laufe dieser Legislaturperiode im Bundestag die zweite und dritte Lesung erfahren wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Damit sind wir bereits bei der Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner, Herr Staatssekretär. Wenn ich das richtig sehe, war das schon eine Art Überleitung:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Art von Wirtschaftsspionage stärker als bisher zu bekämpfen?
Bitte With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-09:
Soweit Sie mit Ihrer Frage 19 die Fälle der Wirtschaftsspionage im Bereich der „Computer-Spionage" mit speziellen nachrichtendienstlichen Aspekten ansprechen, tragen dieser Modalität die Staatsschutzvorschriften des Strafgesetzbuches und einschlägige Vorschriften im Patent- und Gebrauchsmustergesetz zureichend Rechnung.


Allgemein wird die Frage, ob der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im geltenden Recht ausreicht, von der vom Bundesjustizminister einberufenen Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität - Reform des Wirtschaftsstrafrechts - demnächst geprüft werden. Sie hat auf ihrer 8. Arbeitstagung in Aachen vom 25. bis 29. November 1974 beschlossen, anläßlich einer der nächsten Arbeitstagungen den Gesamtkomplex von Fragen durch Gutachten zur strafrechtlichen und bürgerlichrechtlichen Sicht, zum Werkschutz und speziell zur sogenannten Computer-Kriminalität tatsächlich und rechtlich zu erörtern und auf dieser Grundlage ihre Entschließungen zu fassen. Die Bundesregierung wird zunächst das Ergebnis dieser Beratungen abwarten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege Miltner, ich habe Ihrer Geste entnommen, daß Sie damit die Sache als erledigt ansehen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Initiative zur Ausarbeitung einer Richtlinie der Gemeinschaften auf dem Gebiet der Produzentenhaftung ergriffen hat, obwohl mit Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des Europarats ein Übereinkommensentwurf zu dem gleichen Fachgebiet in Ausarbeitung und fast fertiggestellt ist, und ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die entsprechenden Arbeiten der Gemeinschaften auf der Grundlage des Übereinkommensentwurfs des Europarats in sinnvoller Weise mit diesem koordiniert werden?
Herr Staatssekretär!
({0})
- Herr Kollege, Ihre Frage ist schon aufgerufen.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-09:
Herr Kollege Sieglerschmidt, die Bundesregierung ist an den Arbeiten zur Vereinheitlichung des materiellen Rechts der Produzentenhaftung, die sowohl von einer Sachverständigengruppe des Europarats als auch von der EG-Kommission durchgeführt werden, beteiligt. Die Straßburger Sachverständigengruppe hat ihre Beratungen im März 1975 vorerst abgeschlossen. Der von ihr erarbeitete Entwurf eines Übereinkommens wird nunmehr den beteiligten Regierungen zur Stellungnahme zugeleitet und gegebenenfalls anschließend noch einmal überarbeitet. Die EG-Kommission hat die Erörterungen, die auf die Schaffung einer Richtlinie abzielen, vor kurzem aufgenommen. Die Notwendigkeit, innerhalb des europäischen Raums für den internationalen Warenverkehr ein möglichst einheitliches Haftungssystem zu schaffen, zwingt dazu, die Straßburger und Brüsseler Arbeiten aufeinander abzustimmen. Darüber sind sich die Beteiligten einig. Dabei kommt dem Straßburger Beratungsergebnis zweifellos eine große Bedeutung zu. Andererseits wird die EG-Kommission dadurch einer eigenen Prüfung der Materie nicht enthoben, zumal sie ein anderes Instrument schaffen will, nämlich eine Richtlinie im Gegensatz zu dem vom Europarat beabsichtigen Übereinkommen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin darum bemühen, daß die Arbeiten koordiniert werden.
Czaja (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, da zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen unlösbar die Entwicklung der Höhe der Staatsbürgschaften für Warenkredite gehört, frage ich Sie - auch angesichts Ihrer Aussage über das Zurückbleiben der polnischen Exporte um 2,2 Milliarden DM - nach der Entwicklung der Staatsbürgschaften für Warenkredite, das heißt nach deren derzeitiger und ihrer beabsichtigten Höhe.
Sieglerschmidt (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die möglichst baldige Inkraftsetzung, sprich Unterzeichnung und Ratifizierung des europäischen Übereinkommens des Europarates auf dem Gebiet der Produzentenhaftung nicht aufgehalten werden sollte durch das, was in der Europäischen Gemeinschaft geschieht, sondern daß dies, da die Sache ja von einer erheblichen Bedeutung für alle Beteiligten ist, möglichst ohne Verzug durchgeführt werden sollte?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-09:
Herr Kollege Sieglerschmidt, ich möchte hierzu eine differenziertere Antwort geben. Generell vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß hier Verzug von Schaden wäre. Gleichzeitig bitten wir aber sehr um Verständnis, daß es unter den gegebenen Verschiedenheiten erforderlich erscheint, daß ein Auseinanderklaffen vermieden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 21 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Spielzeugläden und Kaufhäusern der Bundesrepublik Deutschland importierte Baukästen mit Bauteilen angeboten werden, aus denen Hitlers Mercedes-Benz-Dienstwagen, mit nazistischen Emblemen versehen, als naturgetreues Miniaturmodell nachgebaut werden kann, und hält sie die rechtlichen Grundlagen, dem zu begegnen, für ausreichend, oder müssen diese z. B. im Strafgesetzbuch verbessert werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-09:
Herr Kollege Reiser, Maßnahmen der Strafverfolgung im Hinblick auf die Straftatbestände des § 86 a des Strafgesetzbuches fallen in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden der Länder. Der Bundesregierung liegen Auskünfte der Länder über den in Frage stehenden Sachverhalt bisher nicht vor, so daß zur Zeit eine strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts nicht möglich ist. Der Bundesminister der Justiz ist jedoch bereit, die zuständigen Landesjustizverwaltungen der Länder um Auskunft darüber zu bitten, ob Staatsanwaltschaften ihres Zuständigkeitsbereichs wegen des Vertriebs von importierten Baukästen mit Bauteilen, aus denen angeblich Hitlers Dienstwagen, mit nazistischen Emblemen versehen, als naturgetreues Miniaturmodell nachgebaut werden kann, Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Über die von den Ländern erteilten Auskünfte würden Sie zu gegebener Zeit selbstverständlich unterrichtet werden.
Straftaten, die durch Versendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen begangen werden, werden gemäß § 86 a StGB verfolgt und gegebenenfalls geahndet. Im Rah11300 

men des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, das am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist, wurde auch diese Vorschrift daraufhin überprüft, ob sie den erforderlichen strafrechtlichen Schutz bietet. Es wurde kein Anlaß gefunden, sie zu ändern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine Zusatzfrage.
Reiser (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, da Sie eben von „angeblich" gesprochen haben: Wären Sie bereit, das Originalfoto bei mir in Augenschein zu nehmen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-09:
Aber sicher.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 23 des Herrn Abgeordneten Engelsberger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Offergeld zur Verfügung.
Frage 24 ist von Herrn Abgeordneten Möller ({0}) eingebracht. - Ich sehe den Herrn Kollegen nicht im Saal, so daß diese Frage wie auch Frage 25 schriftlich beantwortet und die Antworten als Anlage abgedruckt werden.
Der Herr Abgeordnete Milz hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 26 gebeten. Auch hier wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Frage 27 ist von Herrn Abgeordneten Schröder ({1}) eingebracht worden. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 28 des Herrn Abgeordneten Niegel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird wiederum als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf. Ich frage zunächst den Herrn Staatssekretär, ob eine gemeinsame Beantwortung der beiden Fragen des Kollegen Dr. Sperling vorgesehen ist. - Der Fragesteller ist, wie ich sehe, damit einverstanden; dann rufe ich die Fragen 29 und 30 gemeinsam auf:
Auf Grund welcher steuerrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen haben Personen mit einem Einkommen, das mit mindestens 30 % versteuert werden muß, die Möglichkeit, sich die Anschaffung von Privatyachten mit Steuervorteilen zu erleichtern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Praktiken von Unternehmen, die mit dem Hinweis auf solche Möglichkeiten den Verkauf von Privatyachten fördern wollen, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Bitte Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-09:
Herr Kollege, mit Ihrem Einverständnis darf ich die beiden Fragen zusammen beantworten. Aus Ihren Fragen ist nicht zu erkennen, welche zivil- und steuerrechtliche Fallgestaltung Ihre Anfrage ausgelöst hat. Spezifische steuerrechtliche Vorschriften zur Begünstigung der von Ihnen angesprochenen Abschreibungsprojekte bestehen nicht.
Aus der Werbung kenne ich das Modell einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Luxusyachten an ausländische Reedereien vermietet und ihre Verpflichtung zur Tragung von Reparatur-, Havarie- und Klasseerhaltungskosten gegenüber der ausländischen Reederei noch vor Inbetriebnahme der Schiffe für längere Zeit im voraus ablösen will. Dadurch sollen steuerrechtlich bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Verluste durch vorweggenommene Werbungskosten ausgewiesen werden.
Die obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundes haben bereits im Frühjahr 1973 die Auffassung vertreten, daß die erwähnten Vorauszahlungen steuerrechtlich jeweils nur für das laufende Kalenderjahr als Werbungskosten anerkannt werden können. Die Bundesregierung sieht allerdings keine rechtliche Möglichkeit, die Werbung mit möglichen steuerrechtlichen Auswirkungen einer Kapitalanlage generell zu unterbinden. Bei den in Werbetexten enthaltenen Ausführungen zu Steuerfragen handelt es sich um die Meinungsäußerungen der Anbieter, die keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Aussagen geben.
Die tatsächliche Abwicklung von Abschreibungsgeschäften verläuft nach den bisherigen Erfahrungen der Finanzverwaltung häufig anders als in der Werbung zunächst angegeben. Dadurch ändert sich meistens auch die steuerrechtliche Beurteilung. Ich benutze die Gelegenheit nochmals für den Hinweis, daß die Anleger daher solche Angebote sorgfältig auch auf ihren wirtschaftlichen Gehalt hin prüfen sollten.
({0})
Sperling (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, ist dann die Werbung, die eigene Yachten zu Lasten anderer Steuerzahler bestimmten einkommensstarken Personen anbietet, als falsch zu verstehen, weil es sich dann ja um Yachten ausländischer Gesellschaften handelt? Ist das richtig?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-09:
Wenn es sich um diese Fallgestaltung handelt, von der ich auf Grund von Anzeigen gesprochen habe, dann wäre diese Angabe falsch.
Sperling (NA), 1975-04-09:
Das heißt, eine Werbung, die sagt, man könne eine Yacht zu eigenem Benutzen

zu Lasten anderer Steuerzahler erwerben, wäre nach unseren Steuerrechten nicht möglich?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-09:
Nach dem Steuerrecht wäre das zulässig; nur sehe ich nicht die Konstruktion, die dann zu Abschreibungsvorteilen der von Ihnen geschilderten Art führt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Der Herr Abgeordneter Baier hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 31 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-09:
Herr Präsident, ich habe hier den Vermerk, daß auch diese Frage schriftlich beantwortet werden soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Hier liegt irgendein Versehen vor. Ich habe auch eine entsprechende Notiz. Da ich aber den Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann hier gesehen habe, bin ich davon ausgegangen, daß er auf eine mündliche Beantwortung seiner Frage Wert legt. Deswegen habe ich sie aufgerufen. Aber wenn Sie die Unterlagen nicht zur Verfügung haben, müssen wir im beiderseitigen Einvernehmen mit der schriftlichen Beantwortung vorlieb nehmen.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-09:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht, aber vom Präsidium war uns mitgeteilt worden, daß eine schriftliche Beantwortung dieser Frage gewünscht werde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, das ist - auch aus Ihrer Sicht - völlig in Ordnung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Informieren alle Bundesministerien die Mitglieder des Deutschen Bundestages gleichzeitig über Zuschüsse, Investitionen und Baumaßnahmen von Bundesministerien und Behörden in den jeweiligen Wahlkreisen?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-09:
Herr Kollege, Sie haben in der Fragestunde am 26. Februar 1975 eine Frage gleichen Inhalts gestellt. Mein Kollege Haehser hat Ihnen seinerzeit geantwortet, daß es im Finanzministerium keine Zusammenstellung darüber gibt, welche Mittel in welchen Wahlkreis fließen, und daß es demgemäß auch keine entsprechenden Mitteilungen an Abgeordnete geben kann.
Mein Kollege hat Ihnen damals auch erklärt, daß die zur Bearbeitung der mündlichen Fragen zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichte, die Informationspraxis aller Bundesministerien zu ermitteln.
Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich Ihnen heute wiederum die gleiche Antwort geben muß. Ich darf aber hinzufügen, daß ich gerne bereit bin, wenn Sie damit einverstanden sind, Ihnen nach entsprechenden Ermittlungen eine schriftliche Ergänzung nachzureichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage.
Sauter (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Tatsache, daß jetzt zum zweiten Mal eine solche Frage vom Wohnungsbauministerium in das Finanzministerium zur Beantwortung verlagert wird, schließen, daß es sich hier um ein solches betroffenes Ministerium handelt, das Abgeordnete der Koalition gegenüber den Abgeordneten der Opposition einseitig und bevorzugt benachrichtigt und informiert?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-09:
Ich glaube nicht, daß dieser Schluß gerechtfertigt ist, Herr Kollege Sauter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Sauter (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, ich glaube feststellen zu können, daß es Hinweise dafür gibt, daß eine solche einseitige Information in der Tat stattfindet. Halten Sie es für gerechtfertigt, daß seitens der einzelnen Bundesministerien eine unterschiedliche Information der Abgeordneten der Koalition auf der einen und der der Opposition auf der anderen Seite erfolgt?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-04-09:
Herr Kollege, ich kann die Tatsachenfeststellung, die Ihrer Beurteilung zugrunde liegt, nicht teilen, um so weniger natürlich auch Ihre Beurteilung, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 33 ist von Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) eingereicht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Diese Schwierigkeiten bestehen angesichts der Tatsache, daß unsere Lieferungen nach Polen weit über das hinausgehen, was als Gegenleistung von Polen in die Bundesrepublik geliefert werden kann. Wir bemühen uns darum durch eine Intensivierung der Kooperation, die insbesondere auch langfristige Geschäfte, etwa Lieferung von Rohstoffen, aus Polen in die Bundesrepublik umfassen kann, dem Engpaß entgegenzuwirken, der durch diese Unterschiedlichkeit in der Lieferfähigkeit im Augenblick sichtbar geworden ist.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Im wirtschaftlichen Bereich sind auf dem Wege der Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses bisher die größten Fortschritte gemacht worden. Seit 1970, dem Jahr des Abschlusses des Warschauer Vertrages und des Handelsabkommens, konnte der Warenverkehr um 360 % auf mehr als 5 Milliarden DM im Jahre 1974 gesteigert werden. Diese Entwicklung, die sich nach Überwindung eines gewissen Nachholbedarfs nun etwas verlangsamt, zeigt, daß Polen - heute schon zweitgrößter Ost-Handelspartner der Bundesrepublik - im Begriff ist, ein wichtiger Außenhandelspartner der Bundesrepublik Deutschland zu werden.
In Zukunft wird es besonders darum gehen, die polnischen Lieferungen, die 1974 um 2,2 Milliarden DM hinter den deutschen Lieferungen zurückgeblieben sind, drastisch zu steigern. Dazu soll vor allem der weitere Aufbau von Exportkapazitäten für moderne Industriegüter in Kooperation mit Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland dienen. Bezugsmöglichkeiten für die Bundesrepublik könnten sich auch aus den reichen polnischen Vorkommen an Kohle, die direkt oder als Strom exportiert werden kann, sowie an weiteren Rohstoffen, vor allem Kupfer, ergeben.
Die deutsch-polnische Wirtschaftskommission hat in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Friderichs und führender Vertreter der deutschen Wirtschaft am 17. März dieses Jahres mit einer Prüfung der Kooperationsmöglichkeiten sowie der Vereinbarung von sieben Fachgruppen für einzelne besonders interessante Branchen ihre Arbeiten zur Förderung der Unternehmenskooperation aufgenommen. Die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen ist geeignet, den Prozeß der Entwicklung der Gesamtbeziehungen wirkungsvoll zu unterstützen.
Schweitzer (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, einmal ganz global gefragt: Wie beurteilt die Bundesregierung das Interesse und die Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft, die von Ihnen geschilderten und ja durchaus als positiv zu bewertenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern noch weiter zu intensivieren, und könnte die Bundesregierung gegebenenfalls -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, setzen Sie zunächst einmal ein Fragezeichen. Der Herr Staatssekretär kann nicht zwei Zusatzfragen auf einmal beantworten.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Das Interesse an der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen ist auf beiden Seiten außerordentlich groß.
Schweitzer (NA), 1975-04-09:
Dann meine zweite Zusatzfrage: Könnte die Bundesregierung gegebenenfalls noch mehr tun, um ein solches Interesse noch stärker zu fördern?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Es ist sicher, daß etwa die Bereinigung der politischen Fragen, die das Verhältnis der beiden Nationen bestimmen, insgesamt auch zu klimatischen Verbesserungen beitragen kann, was wiederum auch den Wirtschaftsbeziehungen zugute kommen kann. Unsere Bemühungen gehen in diese Richtung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich ja auf die Importmöglichkeiten von Kohle und Kupfer bezogen: Können Sie mir darin zustimmen, daß es sich hier um das Kohlevorkommen in Oberschlesien und um das Kupfervorkommen in Niederschlesien handelt, also um Gebiete, die zu Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße gehören?