Stephan Protschka (NA), 2020-05-13:


Habe die Ehre, Herr Präsident! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Gruße, liebe Gäste zu Hause vor dem Fernseher! Ja, wir alle haben mitbekommen, dass die Zahl der Coronainfizierten in den Schlachthöfen steigt. An dieser Geschichte sind aber nicht nur die Schlachthöfe schuld – die Bösen, so wie es uns die linke Seite im Plenum weismachen will –, sondern die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei der Bundesregierung.

Warum? Wir erinnern uns: Am 27. März forderte die Bundeslandwirtschaftsministerin in einem Schreiben an den Kanzleramtschef, dass die Gesundheitsämter in Betrieben der Lebensmittelverarbeitung andere Hygiene- und Quarantäneregeln anwenden sollen. Dadurch sollten bei Coronaausbruch Betriebsschließungen vermieden werden, damit die Lebensmittelversorgung aufrechterhalten werden kann. Sich jetzt darüber zu wundern, dass die Schlachthöfe sich an diese Vorgabe gehalten haben, ist einfach nur scheinheilig, liebe Grüninnen und Grünen.

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Das ausgerechnet die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist sehr verwunderlich. Die Grünen bejubeln ja bei jeder Gelegenheit die illegale Wirtschaftsmigration.

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Aber verteufeln Sie jetzt die legale Arbeitsmigration? Das mag jetzt verstehen, wer will. Sind Sie jetzt plötzlich nicht mehr für die vielgepriesene Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU, die der Herr Ostendorff gerade angesprochen hat? Aber falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, liebe Grüninnen und Grünen: Es gibt auch Schlachthöfe im grün-regierten Baden-Württemberg. Kümmern Sie sich lieber darum, und halten Sie hier etwas die Füße still!

Warum werden denn überhaupt günstige osteuropäische Arbeitskräfte in Schlachthöfen, als Erntehelfer, als Pflegekräfte, als Bauarbeiter usw. usf. bei uns beschäftigt? Glauben Sie es mir: Ich würde mir wünschen, dass es nicht so sein müsste. Aber das sind doch die Früchte Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte. Und da nehme ich alle ins Boot. Das eigentliche Problem ist, dass unsere Tierhalter und auch die Schlachthöfe dazu gezwungen werden, mit dem niedrigen Weltmarktpreis zu konkurrieren. Sie haben gar keine andere Wahl, als ihre Produktion zu erhöhen und dadurch ihre Stückkosten zu senken, um wettbewerbsfähig und wirtschaftlich zu bleiben.

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Die Betriebe müssen also immer größer werden und immer kostengünstiger produzieren. „Wachse oder weiche“ heißt die Parole.

Verstärkt wird dieser Konzentrationsprozess durch immer neue Freihandelsabkommen für Lebensmittelbilligimporte wie beispielsweise das Mercosur-Abkommen. Dazu verabschieden die Superbürokraten aus Brüssel in immer kürzeren Abständen stetig steigende Auflagen für die Betriebe. Kleine Betriebe haben bei diesen Kostenzwängen ja überhaupt gar keine Chance mehr. Sie, meine Damen und Herren der Altparteien, sind verantwortlich für diese Fehlentwicklung.

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Wenn Sie jetzt wieder mit neuen Verboten und Auflagen gegensteuern wollen, dann werden Sie damit nur erreichen, dass die Tierhaltung, die Schlachtung und die Arbeitnehmer ins Ausland abwandern. Dort gelten deutlich niedrigere Standards für Arbeitnehmer und bei Umwelt- und Tierschutz als hier bei uns im Land. Eine höhere Importabhängigkeit kann nicht der richtige Weg sein, vor allem in Zeiten von Corona.

Wir von der Alternative für Deutschland stehen fest hinter dem deutschen Mittelstand.

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Wir wollen den bäuerlichen Familienbetrieben und Schlachtereien eine wirtschaftliche Perspektive bieten und werden die dafür nötigen Rahmenbedingungen setzen.

Wenn wir eins aus der Lockdown-Krise, die Sie verursacht haben, gelernt haben, dann ist es, dass die Regionalität wichtiger ist denn je. Deshalb haben wir bereits letztes Jahr gefordert, die regionale Landwirtschaft und Direktvermarktung zu stärken. Diesen Antrag haben aber leider alle Blockparteien hier im Haus abgelehnt.

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Darin fordern wir unter anderem auch die Förderung der mobilen Schlachtung. Außerdem haben wir den Abbau von strengen Zulassungsvorschriften und von hohem Bürokratieaufwand für kleinere Schlachtereien usw. gefordert. Denn es sind ja gerade die kleineren Schlachtereien, die die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze, die dann auch mit Deutschen besetzt werden, in der Region schaffen. Auch aus Tierschutzsicht sind die kleineren Schlachtereien zu begrüßen, weil die Tiere beispielsweise viel kürzere Strecken zum Schlachter zurücklegen müssen.

Liebe Bundesregierung, setzen Sie sich endlich für heimische Familienbetriebe ein, für Tierschutz ein, für Umweltschutz ein! Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nur mit der AfD sind Umweltschutz, Tierschutz und Landwirtschaft möglich, meine Damen und Herren.

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Ich wünsche einen schönen Tag. Habe die Ehre!

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