Gerda Hasselfeldt (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aufmerksam zugehört und hatte die Erwartung, dass wir endlich einmal die Chance für eine der
schwierigen Angelegenheit angemessene sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Grüne Gentechnik haben. Ich bin leider wieder enttäuscht worden.

Wenn Sie sich die Verlautbarungen der verschiedenen
Regierungsmitglieder in den letzten Wochen und Monaten zum Thema Grüne Gentechnik vor Augen halten und
wenn Sie die Ankündigungen und die tatsächlichen Gesetzestexte gegenüberstellen, dann wird deutlich: Die
Diskussionsgrundlage zur Grünen Gentechnik, die vonseiten der Regierung geboten wird, ist an Widersprüchlichkeit und vor allem an Scheinheiligkeit nicht mehr zu
überbieten.

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Ich will Ihnen das auch begründen: Es ist von den Erprobungsanbauten in einigen Ländern - übrigens nicht
nur unionsregierte, sondern auch SPD-regierte Länder gesprochen worden. Sie werden von der Ministerin in
übelster Weise kritisiert und an den Pranger gestellt.

Tatsache ist erstens, dass der Bundeskanzler höchstpersönlich im Jahre 2000 bei der EXPO groß angelegte
bundesweite Erprobungsanbauten angekündigt hat. Tatsache ist auch, dass wir bis heute auf die Umsetzung dieser Ankündigung warten.

Zweitens. Tatsache ist, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in den EU-Koexistenzleitlinien aufgefordert werden, derartige Erprobungsanbauten durchzuführen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dies bisher
nicht getan, obwohl völlig unumstritten ist, dass derartige Erprobungsanbauten notwendig und sinnvoll sind,
um Erfahrungen im Miteinander und Nebeneinander unterschiedlicher Anbauformen, in der so genannten Koexistenz, zu sammeln.

Drittens ist Tatsache - auch dies wird von der Regierung verschwiegen -, dass das Bundessortenamt, eine
dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unterstehende Bundesbehörde,
die entsprechende Maissorte unabhängig davon zum Anbau genehmigt hat, wann, von wem und wo sie angebaut
wird.

Viertens ist Tatsache, dass vom Robert-Koch-Institut - einem Institut, das dem Bundesgesundheitsministerium untersteht - die Genehmigung zur Inverkehrbringung erteilt wird.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich all das anschauen, dann erkennen Sie, dass hier nichts anderes getan wird, als auf einer völlig sauberen rechtlichen Basis
das zu vollziehen, was möglich und notwendig ist, um
die Erfahrungen dafür zu sammeln, mit der Grünen Gentechnik wirklich verantwortungsvoll umzugehen, und
um eine richtige und fundierte rechtliche Grundlage zu
schaffen.

({1})

Ich sage: Wenn dies endlich so getan wird - die Bundesregierung hatte sich bislang verweigert -, dann sollte
man das nicht kritisieren. Man sollte die Leute, die die
Verantwortung dafür haben, nicht an den Pranger stellen,
sondern man sollte sie unterstützen. Man sollte dankbar
dafür sein, dass dies in die Hand genommen wird.
Nun zu den Fragen der Geheimhaltung. Frau Ministerin, ein Stück weit tragen Sie selber die Verantwortung
dafür - und zwar ganz gewaltig -, dass Sie die Beschädigungen an den Feldern toleriert, sich nicht davon distanziert und sie nicht kritisiert haben.

({2})

Sagen Sie bitte: Warum haben Sie eigentlich so lange gebraucht, um die EU-Freisetzungsrichtlinie umzusetzen? Die Freisetzungsrichtlinie, die mit diesem Gesetz
umgesetzt wird und in der das Standortregister und die
Meldepflicht verankert sind, weil sie EU-rechtlich vorgeschrieben sind, ist im Frühjahr 2001 verabschiedet
worden. Heute sind wir im Frühjahr 2004, Frau Minister.
Drei Jahre haben Sie nichts gemacht, und jetzt beklagen
Sie sich, dass die rechtlichen Grundlagen dafür fehlen.

({3})

Die Frist für die Umsetzung - das wäre Oktober 2002
gewesen - ist sogar schon abgelaufen.

({4})

Wenn Sie die Richtlinie rechtzeitig umgesetzt hätten,
hätten wir heute eine Meldepflicht, die Standortregister,
Transparenz und keine Geheimhaltung, die Sie immer
beklagen.

({5})

Nun will ich zu den Widersprüchen im Gesetzentwurf
selber ein paar Sätze sagen. In Ihrem eigenen Gesetzentwurf schreiben Sie in § 1, dass der Zweck dieses Gesetz
unter anderem die Förderung der Grünen Gentechnik
ist.

({6})

Die einzelnen Vorschriften gestalten Sie jedoch mit einer
überbordenden Bürokratie und mit Haftungsregeln aus,
die dazu führen, dass das Ganze behindert, wenn nicht
sogar verhindert wird. Das heißt, Sie machen das pure
Gegenteil von dem, was Sie in § 1 erklären.

({7})

Das ist natürlich ganz praktisch, weil Sie dann gegenüber Wissenschaftlern und in Sonntagsreden den § 1 zitieren können. Auch können Sie den Bundeskanzler zitieren, der das Jahr 2004 zum Jahr der Innovation ausgerufen hat. In diesem Jahr der Innovation aber werden der
Forschungsetat gekürzt und durch ein Gesetz wie dieses
die Grundlage für Forschung und Entwicklung im eigenen Land nicht verbessert, sondern verschlechtert.

Ich wünsche mir sehr, dass wir diese Diskussion mit
Sachargumenten und mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, die uns allen vorliegen, führen. Ich wünsche mir,
dass das Ganze ohne ideologische Verblendung stattfindet.

({8})

Ich wünsche mir auch, dass der Beitrag der Grünen
Gentechnik für Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft
und Umwelt, der unumstritten ist, nicht nur bei uns, sondern auch in der Dritten Welt einbezogen wird. Es
kommt nicht von ungefähr, dass die FAO, die UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung, erst in den
letzten Wochen in ihrem Bericht deutlich machte, welchen positiven Beitrag die Grüne Gentechnik gerade
auch für die Landwirtschaft in der Dritten Welt leisten
kann und leisten wird.

({9})

Natürlich will ich, dass auch die kritischen Bemerkungen in diese Diskussion einfließen. Aber sie müssen
alle einfließen und abgewogen werden. Uns geht es nicht
darum, dass die Grüne Gentechnik die ökologische und
die konventionelle Landwirtschaft oder die klassische
Pflanzenzüchtung ersetzt, sondern wir wollen eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Anbauformen erreichen.

({10})

Daraus resultieren die Anforderungen an dieses Gesetz, erstens Koexistenz aller Anbauformen, zweitens
echte Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Landwirte, drittens keine überflüssige Bürokratie und viertens
wirkliche Rechtssicherheit.

({11})

Rechtssicherheit und Planungssicherheit, Frau Minister, taugen nicht nur als Überschrift, sondern sie müssen
tatsächlich für die Verbraucher, die Landwirte, die Produzenten, die Wissenschaftler und für alle gelten, die auf
diesem Feld arbeiten. Sie alle brauchen dringend Planungs- und Rechtssicherheit.

Dem wird der Gesetzentwurf, mit Verlaub, nicht gerecht. Mit diesem Gesetzentwurf ist ein Aufblähen der
Bürokratie verbunden. Es wird zu mehr Verunsicherung
und damit zu keiner Rechtssicherheit kommen. Die Haftungsregelungen sind willkürlich.

({12})

Es wird nicht gefördert, sondern behindert und verhindert. Deshalb muss der Gesetzentwurf zwingend nachgebessert werden,

({13})

insbesondere in den Fragen der Bürokratie und der Haftung sowie bei der Möglichkeit, den Probeanbau nicht
nur zuzulassen, sondern auch wissenschaftlich zu begleiten.

({14})

Es ist schon interessant: Als der Gesetzentwurf vor einigen Monaten im Kabinett eingebracht und öffentlich
diskutiert wurde, las man in der Zeitung „Die Zeit“ in einem Artikel über diesen Gesetzentwurf - ich zitiere -:

… mit bürokratischen Bremsmanövern allein lässt
sich die Zukunft nicht gewinnen.

Ich glaube, treffender kann man dieses Gesetz nicht charakterisieren.

Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass
wir die Bürokratie in diesem Gesetz und die Bremsklötze beseitigen und die Grundlage dafür schaffen, anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die wir haben, unter Berücksichtigung aller Argumente dafür und
dagegen eine sinnvolle Regelung zu finden, auf deren
Grundlage wir die Chancen, die die Grüne Gentechnik
für die Gesundheit und die Ernährung der Menschen, für
die Landwirte, für die wirtschaftliche Entwicklung und
für die Innovation in unserem Land bietet, wirklich sinnvoll nutzen können.

({15})

Herzlichen Dank.

({16})