Michaele Hustedt (NA), 2002-02-28:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute
geht es um eine Exportoffensive für erneuerbare Energien. Herr Grill, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, muss
ich sagen: Ich glaube, Sie haben in keinster Weise verstanden, worum es in diesem Antrag geht,

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weil Sie völlig am Thema vorbeigeredet haben. Ich werde
versuchen, das deutlich zu machen.

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Warum wollen wir eine Exportoffensive für erneuerbare Energien? Es kommt wieder das Argument: Wir haben doch ausreichende Instrumente zur Exportförderung,
zur Förderung der Außenwirtschaft. Warum jetzt eine
spezifische Förderung für eine Branche? Natürlich kann
man sagen: Das ist eine kleine, mittelständische Industrie,
die besondere Unterstützung braucht - anders als zum
Beispiel Siemens. Das ist aber noch keine ausreichende
Begründung für eine besondere branchenspezifische
Außenförderung.

Man kann auch sagen: Diese Branche besteht, anders
als andere Branchen, aus sehr vielen jungen Unternehmen
und jungen Unternehmern mit geringer Kapitaldecke. Die
Unternehmen fangen erst an und sind nicht über lange
Zeit gewachsen. Es gibt für sie auch keine Greencard,
wenn sie Leute zum Beispiel für die Exportförderung suchen. Das könnte schon eher ein Argument sein.





Das wichtigste Argument ist jedoch: Durch das EEG
sind wir weltweit Vorreiter geworden. Deutschland hat die
meisten Windkraftanlagen und die größten Photovoltaikfabriken in der Welt. Unsere These ist: Wir wollen unter
anderem den USA, aber auch allen anderen, die Klimaschutz immer nur als Bürde sehen, zeigen, dass ein Vorreiten im Klimaschutz Innovationspolitik und damit auch
gut für den Standort Deutschland ist.

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Dazu gehört eben auch, dass man aus der Vorreiterrolle
Kapital schöpft und auf den Exportmärkten der Welt
tatsächlich zusätzlich verdient. Deutschland ist übrigens
immer besonders schlecht, wenn es darum geht,
Forschungsergebnisse am Markt umzusetzen und weltweit zu vermarkten.

Herr Grill, Sie haben gesagt, man könne es nicht durch
die Bedingungen in anderen Ländern erklären.

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Von der dänischen Produktion werden 70 Prozent exportiert und 30 Prozent im Inland nachgefragt, während es bei
uns genau umgekehrt ist. Die Bedingungen für die dänischen Erbauer von Windkraftanlagen sind im Ausland genauso schwierig wie im Inland. Auch deswegen ist zum
Beispiel Ihre Argumentation falsch.

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Diese Branche ist die innovativste Branche überhaupt,
Wir haben die besten Windkraft-, Biomasse- und Photovoltaikanlagen der Welt. Ich möchte, dass diese junge
Branche ein zweites Standbein bekommt, um unabhängig
zu werden, auch wenn es in Deutschland einmal ein bisschen langsamer gehen sollte, was natürlich nicht passiert,
solange die Grünen regieren. Wir wollen das für diese
junge Branche entwickeln, sodass die Unternehmen ein
bisschen sicherer auf zwei Beinen stehen können.

Es geht nicht darum - auch dabei haben Sie wieder
nichts verstanden, Herr Grill - neue Instrumente zu kreieren,

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Ich möchte Ihnen vielmehr ein Bild mitgeben.

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- Ich möchte eine ernsthafte Diskussion darüber führen.
Ich glaube auch, dass ich Sie gewinnen und überzeugen
kann. - Das Bild, das man für unseren Ansatz vielleicht
heranziehen könnte, ist, die bestehenden Außenwirtschaftsförderungsinstrumente wie eine Spinne im Netz zu
vernetzen. Dabei denke ich auch an die von Ihnen aufgeworfene Debatte über die Kapitalmobilisierung, sodass
Investitionen mit privatem Kapital erfolgen können.

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Die dena soll eben nicht eine neue Außenwirtschaftsförderungsinstitution werden - deswegen brauchen wir
auch nicht viel Geld -, sondern sie soll ganz gezielt darauf
achten, dass die bestehenden Instrumente den Erfordernissen der erneuerbaren Energien angepasst werden. Sie
soll die Botschaften und die Außenhandelskammern sensibilisieren, die Hermesbürgschaften unter dem Aspekt
der erneuerbaren Energien überdenken und Informationen über einzelne Länder unter dem spezifischen Aspekt
der erneuerbaren Energien sammeln - und zwar in Zusammenarbeit mit den bestehenden Institutionen, die normalerweise diese Recherche betreiben -, damit Unternehmen anfragen können, wo es sich lohnt.

Bei der Forschungsförderung haben wir die Kooperation
wesentlich verbessert. Aber sie zum Beispiel im Hinblick
auf die besonderen Erfordernisse der erneuerbaren Energien
noch einmal zu betrachten und zu verbessern ist Aufgabe
dieser besonderen Exportförderung, bei der es sich eher um
eine Vernetzung als um ein neues Instrument handelt.

Ich meine, dass es für den Export große Chancen gibt,
zum einen in Länder, die jetzt von Deutschland lernen und
ähnliche Instrumente aufbauen, wie etwa Frankreich - wir
müssen uns natürlich vornehmen, dass die deutsche Industrie dabei ordentlich mitmischt -, aber auch in Schwellenund Entwicklungsländer, wo sich erneuerbare Energien
tatsächlich schon heute rechnen, weil es keine entwickelten Stromnetze gibt. Die müsste man erst bauen. Dann sind
unter ökonomischen Gesichtspunkten eine Biomasseanlage oder eine Windkraftanlage häufig billiger als ein
Großkraftwerk und eine neue Netzinfrastruktur.

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An dieser Stelle anzusetzen und, wie gesagt, wie eine
Spinne im Netz bestehende Außenwirtschaftsförderungsinstrumente zu vernetzen, um für eine innovative Industrie, in der Deutschland Vorreiter in der Welt ist, Exportchancen zu schaffen, ist Inhalt der Exportinitiative. Ich
hoffe und wünsche, dass wir im Ausschuss in Ruhe darüber diskutieren können und dass ich Sie von der Opposition von diesem Instrument überzeugen kann.

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