Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13670, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9628 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim25934

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mehrheitlich abgelehnt. Die dritte Beratung entfällt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Martin Zeil, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Luftfahrttechnologie und Luftfahrtindustrie
in Deutschland - Neue Ziele für saubere Umwelt und sichere Arbeitsplätze

- Drucksache 16/8410 Dr. Heinz Riesenhuber ({0}):
Wir diskutieren heute über einen Antrag der FDP zur

Stärkung der deutschen Luftfahrtindustrie, der schon
über ein Jahr alt ist und kurz nach der Debatte zu unserem Koalitionsantrag „Die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie sichern“ im Februar 2008 geschrieben
wurde. Analyse und Ziel bleiben auch heute richtig: Die
deutsche Luftfahrtindustrie ist eine strategisch wichtige
Schlüsselindustrie mit starken Wachstumschancen; denn
langfristig wird sich der Luftverkehr alle 15 bis 20 Jahre
verdoppeln. Die Luftfahrtindustrie ist Innovationsmotor
für die Technologieentwicklung in anderen wichtigen
Wirtschaftszweigen und Sektoren wie Automobilbau,
Feinmechanik oder Optik, Antriebstechnik und Materialentwicklung, Elektronik, Robotik, Mess-, Steuer-, Werkstoff- und Regeltechnik oder Navigationssystemen. Die
Luftfahrtindustrie ist ein Schlüsselfaktor bei der Bekämpfung des Klimawandels. Gleichzeitig befindet sich
die Luftfahrtindustrie in Deutschland nach wie vor in einer schwierigen Umbruchsituation, die mit der Restrukturierung von EADS/Airbus noch lange nicht abgeschlossen ist.

Wir müssen alles daran setzen, den deutschen Luftfahrtstandort auch künftig international wettbewerbsfähig zu halten: durch die richtigen Rahmenbedingungen
für mehr Wachstum und Arbeit und durch die gezielte
Förderung innovativer, sicherer und umweltfreundlicher
Technologien. Dies ist umso wichtiger in der aktuellen
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in der auch die
Luftfahrtindustrie und besonders die zivilen Zulieferbetriebe in Turbulenzen geraten sind. Die Lagerbestände
erhöhen sich, die Verschuldung steigt, die Verluste 2008
und 2009 sind hoch. Auch 2010 wird noch ein schwieriges Jahr werden - auch wenn sich die Branche insgesamt
auf der Luftfahrtmesse Le Bourget im Juni bereits verhalten optimistisch gezeigt hat und Airbus erst kürzlich einen Milliardenauftrag aus Katar verbuchen konnte.

Mit ihren Forderungen rennt die FDP jedoch längst
offene Türen ein und hinkt der Realität weit hinterher.
Die Branche selbst - seit jeher sehr forschungsintensiv will noch mehr investieren, um mit Innovation und Qualifikation aus der Krise zu kommen, und sie hat sich auf
ihrem diesjährigen Tag der Luft- und Raumfahrt in Stuttgart erneut intensiv mit zukunftsweisenden Innovations-,
Netzwerk- und Personalstrategien beschäftigt. Die
unionsgeführte Bundesregierung hat bereits seit 2006 ein
ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen, um die deutsche Luftfahrtindustrie inklusive der Zulieferindustrie in
diesen Zielen stärker zu unterstützen, und wir werden
dies weiterhin tun. Die Forderungen der FDP nach einer
auf Umweltschutz ausgerichteten Luftfahrttechnologiestrategie, nach Bekämpfung des Fachkräftemangels,
nach mehr Förderung von Kooperationen zwischen Industrie und Wissenschaft und nach Einbeziehung des
Luftverkehrs in den Emissionshandel sind längst erfüllt
oder in Angriff genommen.

Die Förderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie bleibt eine Kernaufgabe des Bundeswirtschaftsministers, der dafür im Haushalt 2010 rund 175 Millionen Euro zur Verfügung stellen will, rund 40 Millionen
Euro mehr als 2009. Davon gehen allein 125 Millionen
in die Forschungsförderung. Ein wichtiges Kernelement
wiederum bleibt das seit 1995 fortgeschriebene nationale Luftfahrtforschungsprogramm LuFo, das wir in den
letzten Jahren deutlich ausgebaut haben. Für das neue
LuFo IV stehen über die Laufzeit 2007 bis 2013 mehr als
600 Millionen Euro zur Verfügung. Das LuFo ist
- ebenso wie übrigens auch das Deutsche Zentrum für
Luft- und Raumfahrt, DLR - ganz klar an den ACARE2020-Klimaschutzzielen des Advisory Council for Aeronautics Research in Europe ausgerichtet. Das heißt: Bis
2020 sollen die Flugzeuge der nächsten Generation
durch technischen Fortschritt insgesamt 50 Prozent weniger Kraftstoff verbrauchen, 50 Prozent weniger CO2
und 80 Prozent weniger NOx ausstoßen und den Lärmpegel halbieren. Ziel ist das klimaschonende integrierte
Luftverkehrssystem der Zukunft, besonders im wachstumsstarken Segment innovativer Großflugzeuge für
Kurz- und Mittelstrecken. LuFo IV konzentriert sich dabei besonders auf die Entwicklung von energieeffizienten
Antriebssystemen, modernsten Leichtbaustrukturen, besserer Aerodynamik und innovativen Energieversorgungsund Kabinensystemen. Besondere Schwerpunkte in der
aktuellen dritten Ausschreibungsrunde sind verbrauchsarme Triebwerke für Kurzstrecken wie GetriebefanTriebwerke oder Open-Rotor-Triebwerke und leichte
CFK-Flugzellen aus Kohlefaserverbundwerkstoffen. Im
Bereich Kabine sollen neue integrierte Technologiegesamtkonzepte entwickelt werden.

Wichtiges Kriterium bei der Vergabe der staatlichen
Mittel ist die Förderung von Kooperationen. Durch die
starke Einbindung von Hochschulen, Großforschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen
mit einem Anteil von durchschnittlich 40 Prozent der
Fördermittel soll eine intensive Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandtem Engineering erfolgen.
Das ist besonders in der Luftfahrtbranche wettbewerbsentscheidend. Es gibt bereits viele zukunftsweisende Beispiele. So wird ein neues Forschungszentrum im CFKValley Stade - seit über 20 Jahren einer der führenden
CFK-Standorte weltweit - die CFK-Technologie in Zusammenarbeit von Flugzeugindustrie und Forschungseinrichtungen wie DLR und Fraunhofer weiterentwickeln, unter anderem durch die weitere Automatisierung
und Beschleunigung der Klebetechnik. Das ist besonders
angesichts des wachsenden Einsatzes von CFK-Werkstoffen bedeutsam, deren Anteil zum Beispiel bei AirbusGroßraumflugzeugen von derzeit 20 auf 50 Prozent anZu Protokoll gegebene Reden

Dr. Heinz Riesenhuber
steigen soll. Auch für die Automobilindustrie und den
Schiffbau sind CFK-Werkstoffe die Schlüsseltechnologie
der Zukunft.

Der CFK-Standort Stade hat auch gute Chancen auf
zusätzliche Fördermittel des Bundes in der noch laufenden zweiten Runde des neuen Spitzenclusterwettbewerbs
im Rahmen der Hightech-Strategie, mit dem das BMBF
die bundesweit leistungsfähigsten Cluster aus Wissenschaft und Wirtschaft fördert. Bereits in der ersten Runde
wurde das Luftfahrtcluster Metropolregion Hamburg als
eines der fünf besten Cluster in Deutschland für eine
Förderung von rund 40 Millionen Euro über 5 Jahre ausgewählt. Dieses weltweit drittgrößte Netzwerk der zivilen
Luftfahrtindustrie ist mit rund 36 000 Mitarbeitern und
einem Netz von über 300 Luftfahrtunternehmen und Zulieferern unter Einbeziehung der Hochschulen bereits
heute ein Aushängeschild für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland und
soll weiter zum Kompetenzzentrum „Neues Fliegen“
ausgebaut werden. Dazu sollen insbesondere innovative
Kabinentechnologien und neuartige Brennstoffzellenanwendungen für Flugzeuge entwickelt werden. Außerdem
geht es um neue Servicetechnologien zur Wartung, Reparatur und Überholung unter Einsatz neuer Materialien,
und um innovative Konzepte für den Effizienten Flughafen 2030 inklusive Lufttransportsysteme.

In den wachsenden Luftfahrtclustern spielen längst
auch - und das weiß auch die FDP - die maßgeschneiderte Qualifizierung des Nachwuchses und die Weiterbildung eine große Rolle, um Fachkräftemangel abzubauen
bzw. vorzubeugen. Bund und Länder bieten hier grundlegende Hilfestellung mit der neuen Qualifizierungsoffensive von 2008, die besonders auch die naturwissenschaftlich-technische Aus- und Weiterbildung auf allen Ebenen
vom Kindergarten bis zum lebenslangen Lernen adressiert. Wir haben zudem die Zuwanderung ausländischer
Fachkräfte erleichtert und unterstützen öffentlich-private
Partnerschaften zur Verbesserung des technischen
Know-hows in der Luftfahrt. Besonders zukunftsweisend
ist das Ziel der Clusterinitiative Future Aerospace Network, FAN, in der Region Stuttgart, im nächsten Jahr
eine Luft- und Raumfahrtakademie als Bindeglied zwischen Hochschule und Weiterbildung zu gründen.

Gemeinsam mit der Industrie richten die Länder auch
immer mehr gemeinsame Forschungszentren und Stiftungslehrstühle ein. Zum Beispiel finanziert Airbus im
Luftfahrtcluster Hamburg einen neuen Stiftungslehrstuhl
an der TUHH im Bereich Flugzeug-Kabinensysteme, mit
dem die TU ihr Zentrum für Luftfahrtforschung weiter
ausbauen kann. Die TUHH hat im letzten Jahr außerdem
den neuen Masterstudiengang Flugzeug-Systemtechnik
gestartet und gemeinsam mit industriellen Partnern und
weiteren Hochschulen das neue Zentrum für angewandte
Luftfahrtforschung, ZAL, gegründet. Auch die TU München gewinnt durch zwei neue Stiftungslehrstühle weiter
an Kompetenz als Exzellenzcenter für Luftfahrttechnik.
Die SGL Group fördert mit dem Lehrstuhl für Kohlefaserstoffe die Forschung am „Stahl des 21. Jahrhunderts“
auch zugunsten des Flugzeugbaus. Der EADS-Stiftungslehrstuhl für Hubschraubertechnologie von Eurocopter
soll als Basis für das zukünftige Kompetenzzentrum für
Luft- und Raumfahrt, KLR, dienen. Über den Lehrstuhl
für Luftfahrttechnik, der ebenfalls als Stiftungslehrstuhl
begann, pflegt die TU München bereits seit 1989 enge
Forschungskooperationen mit der bayerischen mittelständischen Zulieferindustrie, den großen europäischen
Flugzeugherstellern, mit den großen deutschen Forschungsinstitutionen und weiteren internationalen Partnern.

Rolls-Royce Deutschland unterstützt Technologiezentren an der TU Dresden und Cottbus und kooperiert - gemeinsam mit MTU - mit dem Fraunhofer-Institut für
Produktionstechnologie und der RWTH Aachen. Die
Liste ließe sich fortführen. Die Strategie der staatlichen
Förderung der Luftfahrtindustrie hat Erfolg. Sie bringt
insgesamt Fortschritte für den Klimaschutz und die
Energieeffizienz. Sie unterstützt die deutsche Luftfahrtindustrie bei der rechtzeitigen Entwicklung und Produktion von strategisch wichtigen, konkurrenzfähigen Luftfahrzeugen, Systemen und Triebwerken der nächsten
Generation am Standort Deutschland und sichert so
zahlreiche Arbeitsplätze.

Die positiven Rahmenbedingungen für Airbus und die
übrige zivile Luftfahrtindustrie haben zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigung in der Luft- und Raumfahrt von rund 75 000 in 2004 auf rund 93 000 in 2008
geführt. Der Umsatz stieg im gleichen Zeitraum von
16 Milliarden Euro auf knapp 23 Milliarden Euro. Davon profitiert zu je zwei Dritteln die zivile Luftfahrt.

Diese Rahmenbedingungen wollen wir künftig weiter
verbessern. Die Technologieförderung bleibt dabei zentrales Anliegen; denn Unternehmen, die in der Krise
- und auch sonst - ihre Innovationen zurückfahren, verspielen ihre und unsere Zukunft. Deshalb werden wir das
Luftfahrtforschungsprogramm fortschreiben. Deshalb
wollen wir die steuerliche Forschungsförderung für alle
forschenden Unternehmen einführen. Deshalb sollten
wir auch die künftigen Zertifikatserlöse aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel für weitere Forschungsprojekte in diesem Sektor nutzen - für einen zusätzlichen Innovationsschub zugunsten von Klima
und Standort.

Wir unterstützen die Bundesregierung in dem Ziel, die
Entwicklung des innovativen Langstreckenflugzeugs
A350 XWB - geplanter Jungfernflug 2012 - gemeinsam
mit Frankreich und England und möglichst auch Spanien
mit rückzahlbaren und verzinslichen Milliardenkrediten
staatlich zu fördern. Dabei wollen Deutschland bis zu
1,1 Milliarden Euro und Frankreich bis zu 1,4 Milliarden
Euro zur Verfügung stellen. Die Verhandlungen der Airbus-Länder sind noch nicht abgeschlossen. Seit 1992 hat
Airbus den Regierungen übrigens inklusive Zinsen sogar
40 Prozent mehr zurückgezahlt als das Unternehmen insgesamt an staatlichen Darlehen erhalten hat. Wir wollen
den deutschen Einfluss beim europäischen Luft- und
Raumfahrtkonzern EADS mit der Airbus-Tochter langfristig sichern. Zwar ist das von der FDP propagierte
Ziel grundsätzlich richtig, die staatliche Beteiligung an
EADS zurückzuführen, um so die unternehmerische
Handlungsfreiheit zu fördern, das darf jedoch nicht im
deutschen Alleingang geschehen. Damit die deutschen
Zu Protokoll gegebene Reden


Dr. Heinz Riesenhuber
Luftfahrtstandorte langfristig eine gute Zukunft haben,
wollen wir in guter Partnerschaft mit Frankreich erreichen, dass das industrielle Gleichgewicht zwischen
Deutschland und Frankreich erhalten bleibt. Das sollte
sich in gleichen Aktienanteilen an der EADS ausdrücken.
Das sollte einen ausgewogenen Anteil von Produktion
und Entwicklung an den deutschen Luftfahrtstandorten
sichern. Letzteres ist deshalb eine richtige Kernforderung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der
Gewährung eines staatlichen Kredits zur anteiligen Finanzierung der Entwicklungskosten für den A350 XWB.

Die aktuelle Wirtschaftskrise stellt die Unternehmen
der deutschen Luftfahrtindustrie und ihre Zulieferer naturgemäß vor zusätzliche Herausforderungen. Die staatlichen Kredit- und Bürgschaftsprogramme stehen auch
diesen Unternehmen offen. Insbesondere hat die Bundesregierung die Luftfahrtbranche durch erheblich ausgeweitete Hermesdeckungen zur Absicherung ihrer
Exportgeschäfte unterstützt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung zurzeit prüft, mit Hilfe der KfW weitere
Refinanzierungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte zu
schaffen. Der Bericht des Luft- und Raumfahrtkoordinators beim Bundeswirtschaftsminister mit möglicherweise
weiteren Handlungsempfehlungen wird in Kürze vom
Kabinett verabschiedet. Wir werden aus diesem Bericht
in der nächsten Legislaturperiode umgehend die notwendigen Konsequenzen ziehen, um den deutschen Luftfahrtstandort weiter zu stärken. Bei allem Respekt vor den
Leistungen der Großen Koalition: In einer unionsgeführten Bundesregierung mit einem Koalitionspartner FDP
wäre dieses Thema sicherlich in den allerbesten Händen.