alfred hartenbach (NA), 2000-10-26:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht zu einer Stellungnahme in einem Normenkontrollverfahren aufgefordert, welches von der hessischen Landesregierung
gegen Normen ihrer eigenen Landesverfassung beantragt

wurde. Die hessische Landesregierung beantragt die
Feststellung der Nichtigkeit von Art. 78 Abs. 2 und 3 der
hessischen Landesverfassung. Sie möchte den in der
Landesverfassung verankerten Prüfungsmaßstab für die
Gültigkeit von Wahlen beseitigt wissen, einen Prüfungsmaßstab, wonach eine Wahl ungültig ist, wenn das Wahlergebnis durch gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen maßgeblich beeinflusst wurde.

Sie wendet sich auch gegen die in der hessischen Landesverfassung geregelte Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts aus den beiden höchsten Richtern - ich betone, unabhängigen Richtern - des Landes Hessen und
drei gewählten Abgeordneten.

({0})

- Das war ein schlimmes Wort, mein lieber Herr von
Stetten.

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute nicht
über die Frage, warum eine Landesregierung ihre Daseinsberechtigung auf ein Wahlergebnis stützt, dessen
Überprüfung am Maßstab der guten Sitten um jeden Preis
verhindert werden soll. - Jetzt könnt ihr klatschen.

({1})

Der Deutsche Bundestag wird auch keine Stellungnahme dazu abgeben, warum eine angeblich wertkonservative Partei nun plötzlich den Maßstab der guten Sitten
aus der Verfassung gestrichen haben will.

({2})
Heute geht es ausschließlich um eine Entscheidung

über folgende Frage: Soll sich der Deutsche Bundestag
durch eine Stellungnahme an dem Normenkontrollverfahren in Karlsruhe beteiligen? Besteht ein bundespolitisches Interesse an einer derartigen Beteiligung? - Beide
Male lautet die Antwort eindeutig Ja.

({3})

Wie Sie alle wissen, wurde über diese Frage im Rechtsausschuss kontrovers abgestimmt.

({4})

CDU/CSU und F.D.P. machen geltend, das Bundesverfassungsgericht überprüfe nur das Landesrecht. Die Angelegenheit betreffe daher nur das Land Hessen.

({5})

Selbstverständlich überprüft das Bundesverfassungsgericht hessisches Landesrecht. Aber Maßstab dieser Überprüfung ist das Grundgesetz, also Bundesrecht.

({6})





Es ist die Auslegung dieses Bundesrechts, das letztlich
den Ausgang dieses Verfahrens bedingt.

Die hessische Landesregierung ist natürlich in großer
Not und in dieser großen Not kam sie auf die Idee, der
in der hessischen Landesverfassung verankerte Maßstab
der guten Sitten - ich muss das bei Ihnen immer wiederholen: der guten Sitten - verstoße gegen das Demokratieprinzip und damit gegen Art. 28 des Grundgesetzes.
Sie behauptet des Weiteren, die Zusammensetzung des
Wahl-prüfungsgerichtes verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und damit ebenfalls gegen Art. 28 des
Grundgesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht wird daher zu den
Grenzen der Verfassungsautonomie der Länder und
zwangsläufig auch zu den grundgesetzlichen Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung von Wahlprüfungen
Ausführungen machen. Die Gerichtsentscheidung wird
eine Präzisierung des Art. 28 Grundgesetz - Bundesrecht,
Herr von Stetten;

({7})

ich muss es immer wiederholen - erbringen, und zwar
eine Überprüfung, inwieweit dieser im Hinblick auf das
Demokratie- und Rechtsstaatsgebot den Ländern in der
Ausgestaltung ihrer Verfassung Grenzen setzt. Die Entscheidung wird daher über Hessen hinaus für sämtliche
Bundesländer Bedeutung erlangen. Außerdem ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht Leitlinien
vorgibt, denen auch eine mögliche künftige bundesgesetzliche Regelung der Wahlprüfung Rechnung zu tragen
hat.

Hieraus ergibt sich eindeutig das bundespolitische Interesse. Es ist offensichtlich ein Scheinargument, wenn
seitens der F.D.P. und der CDU/CSU behauptet wird, hier
stünde nur Landesrecht in Frage. Es ist die Tragweite des
Grundgesetzes, über die in Karlsruhe entschieden wird.

Warum fürchten nun Sie von der Opposition eine
rechtswissenschaftliche Untersuchung eines Verfassungsstreitfalles

({8})

durch einen vom Bundestag beauftragten Wissenschaftler? Ich verstehe ja gut, dass die hessische Landesregierung mit ihrer Klage verhindern möchte, dass die berüchtigte Kampagne der CDU gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft vom Wahlprüfungsgericht am Maßstab der guten Sitten - ich wiederhole das immer, damit
das in Ihren Kopf hineingeht: am Maßstab der guten Sitten - überprüft wird. Es soll offensichtlich ungeklärt bleiben, ob die Wähler durch die Finanzierung dieser Kampagne aus schwarzen Kassen in einer gegen die guten
Sitten - merken Sie sich diesen Begriff: gegen die guten
Sitten - verstoßenden Weise beeinflusst worden sind. Das
Wahlprüfungsgericht hat weiterhin zu überprüfen, ob
diese möglicherweise unlautere Beeinflussung der
Wähler wahlentscheidend war.

Die Regierung Koch fürchtet das klare Licht einer gerichtlichen Untersuchung. Deshalb greift die hessische

Landesregierung die in Art. 78 Abs. 2 und 3 der hessischen Landesverfassung geregelte Wahlprüfung an und
scheut auch nicht davor zurück - Herr von Stetten hat das
eben wieder gesagt -, die beiden höchsten Richter des
Landes Hessen zu diffamieren und ihnen Befangenheit
vorzuwerfen.

({9})

Die Landesregierung tut alles - sie ist heute nicht vertreten, obwohl sie sich etwas hinter die Ohren schreiben
könnte -,

({10})

um dieses Wahlprüfungsgericht, welches seit 50 Jahren
einwandfrei arbeitet, zu behindern.

({11})

Bereits im Februar hat das Wahlprüfungsgericht gebeten,
dass man ihm die Akten vorlegt. Die Landesregierung hat
genauso zögerlich gehandelt, wie sie dies im Hinblick auf
den Untersuchungsausschuss des Bundestages und den
des Landes Hessen gemacht hat.

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichtes hat vor
einem Monat noch einmal eine Frist gesetzt, die Akten
binnen eines Monats herauszugeben. Nichts ist bisher geschehen. Der hessische Justizminister fühlt sich offensichtlich nicht als Wahrer des Rechts in seinem Land, sondern als Sachwalter von CDU-Interessen.

({12})

Das ist mittlerweile bei CDU-Justizministern nichts
Neues. Wir kennen noch andere Beispiele aus anderen
Bundesländern. Über diesen Punkt sollten Sie einmal
nachdenken.

Ich verstehe nicht, warum sich die Abgeordneten der
Opposition vor den Karren einer Taktik spannen lassen,
durch die zugunsten vordergründiger Ziele leichtfertig
eine Landesverfassung diskreditiert wird.

({13})

Ich betone es noch einmal: Heute geht es nicht um die
Vorgänge in Hessen. Es geht um die Auslegung unseres
Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht und
unsere Beteiligung hieran.

In diesem Zusammenhang bedauere ich es außerordentlich, dass auch die Bundestagsfraktion der F.D.P. wider besseres Wissen durch Frau Wagner, die stellvertretende hessische Ministerpräsidentin, in ein Boot mit der
CDU gezwungen wurde, ein Boot, dessen Löcher ganz offensichtlich mit Schwarzgeld gestopft sind.

({14})





Der Kollege van Essen hat in der Sitzung des Rechtsausschusses darauf hingewiesen, dass die Beteiligung des
Bundes an dem Verfassungsstreitverfahren Geld kostet.

({15})

Darauf muss ich erwidern, Herr van Essen: Hätten Sie
dafür gesorgt, dass Ihr Landesvorsitzender Gerhardt

({16})

vor einem Jahr etwas mehr Rückhalt bekommen hätte,

({17})

dann müssten wir heute über diese Frage gar nicht diskutieren. Sie als Liberale hätten erreichen können, dass die
hessische Landesregierung eben nicht dieses unsägliche
Normenkontrollverfahren angestrengt hätte. Die CDU/
CSU, vertreten durch ihren rechtspolitischen Sprecher,
Norbert Geis - er war erst ein Brandstifter und erscheint
dann hier nicht;

({18})

auch das wird in der Rechtspolitik der CDU/CSU langsam
üblich, siehe Bosbach -, hat vor einiger Zeit erklärt: Wir
wollen mit der Mehrheit unserer Stimmen den Bundestag
zu einer Beteiligung zwingen.

Es ist doch demokratisch - oder wollen Sie das mittlerweile leugnen? -, dass Entscheidungen mit Mehrheit
getroffen werden. Ich habe dargelegt, dass die Tatsache,
dass Landesrecht überprüft wird, kein Argument gegen
die bundespolitische Bedeutung dieser Überprüfung am
Maßstab des Bundesrechtes darstellt. Mich wundert Ihr
emotionaler Aufwand. Ich muss fragen: Ist für Sie das
demokratische Recht und die aus freien Wahlen hervorgegangene Legitimität der Mehrheit, in ihrem Sinne zu
entscheiden, ein undemokratischer Vorgang? Da zeigt
sich, was 16 Jahre Kohl in Ihren Köpfen angerichtet haben.

({19})

Es geht Ihnen da wohl wie Ihrem Parteifreund Koch,
der demokratische Institutionen in dem Augenblick infrage stellt, in dem dieser brutalstmögliche Aufklärer mit
ernsthafter Aufklärung bedroht wird. Sie haben sogar
Angst davor, dass der Maßstab dieser Aufklärung, nämlich die guten Sitten, erhalten bleibt. Schaffen Sie heute
Klarheit! Stimmen Sie zu, die Prüfung dieser Fragen vonseiten des Bundestages durch einen Wissenschaftler begleiten zu lassen!

Ich appelliere an den hessischen Ministerpräsidenten,
Roland „Pattex“ Koch, der an seinem Sessel klebt, endlich dem Ratschlag des Herrn Laurenz Meyer, den Sie ja
ganz gut kennen, vom 16. Februar nachzukommen; dies
ist in einer Presseerklärung der nordrhein-westfälischen
CDU nachzulesen. Auch Meyer hält einen Rückzug des
hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch offenbar für unvermeidlich. Ehrlichkeit gilt für alle, sagt er.
Kochs Glaubwürdigkeit sei beschädigt. - Lassen Sie uns
dazu beitragen, dass in Hessen wieder vernünftige Verhältnisse einkehren!

Danke schön.

({20})

- Die Wahrheit ist für Sie immer peinlich; das weiß ich.