Jörn Wunderlich (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun ist er endlich abschlussreif, der Gesetzentwurf zur
Bekämpfung der Korruption. Wir hatten schon in der vorletzten Legislatur einen fast gleichlautenden Gesetzentwurf. Der ist leider gescheitert. Dann war die Legislatur
vorbei. Woran lag es? Weil da eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung mit enthalten war. Das wollte - jetzt
hätte ich fast gesagt: der schwarze Block - der schwarze
Teil der rot-schwarzen Regierung natürlich nicht. - Gut.

In der darauffolgenden Legislatur, unter SchwarzGelb, war das Thema natürlich völlig vom Tisch.

Jetzt, Herr Wiese, muss ich einmal sagen: Der 2014
erlassene § 108 e zur Abgeordnetenbestechung ist eine
Lachnummer. Jeder Richter freut sich darüber, weil der
keine Arbeit macht; denn aufgrund dieses Paragrafen
können nur saudumme Abgeordnete bestraft werden.
Er greift ja nur, wenn etwas auf Weisung oder Auftrag
geschieht. Nur dann, wenn einer hingeht und sagt: „Ein
Lobbyist hat mir 10 000 Euro gegeben. Dafür stimme
ich jetzt entsprechend ab“, macht er sich strafbar. Wenn
er aber sagt: „Ich habe mir die Argumente noch einmal
durchgelesen und sie mir zu eigen gemacht“, dann nicht.

Also so blöd ist, glaube ich, keiner hier im Hause. Aber
das nur mal am Rande.

Jetzt geht es um die EU-Richtlinie, deren Umsetzung
schon länger überfällig ist. Immerhin, jetzt soll es so weit
sein. Gut, es hat etwas Positives - das hat auch schon
mein Kollege Frank Tempel bei der ersten Lesung hier
im Plenarsaal festgestellt -, dass in dem Entwurf Regelungen des EU-Bestechungsgesetzes und des Gesetzes
zur Bekämpfung internationaler Bestechung vom Nebenstrafrecht ins Strafgesetzbuch übertragen werden.
Aber - das ist auch schon angesprochen worden - die
Erweiterung der Strafvorschrift des § 299 StGB durch
Einführung des Geschäftsherrenmodells geht zu weit. So
geht es gegenwärtig im Rahmen des § 299 noch um den
Wettbewerbsschutz und nur mittelbar um Vermögensinteressen von Wettbewerbern oder Geschäftsherren.

Das Beispiel mit dem Materialprüfer, das Sie genannt
haben, hinkt ja ein bisschen. Dabei geht es ja darum, dass
jemand etwas unternimmt bzw. unterlässt, indem er etwa
für die Firma schlechteres Material einkauft. Da entsteht ja auch ein Schaden. Aber dass ein solcher Schaden
entsteht, ist nach dem neuen Modell ja gar nicht mehr
notwendig. Das geschützte Rechtsgut wird jetzt so geändert, dass es nicht mehr auf einen Vermögensnachteil ankommt, sondern es reicht aus, dass ein Angestellter eines
Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten
annimmt und dass er in Bezug auf die Dienstleistungen
seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt.
Das klingt jetzt ein bisschen kompliziert. Ich will das
einmal an einem Beispiel verdeutlichen:

Ein Catering-Unternehmen bekommt den Auftrag, für
die Vereinsfeier eines Fußballvereins Essen zu liefern.
Laut Arbeitsvertrag müssen die Mitarbeiter ihre Dienstkleidung mit dem Emblem der Firma tragen. Jetzt kommen sie da an, bauen die Tabletts mit den Schnittchen
auf, und da sagt der Veranstalter: Passt einmal auf, wenn
ihr unsere Fußballtrikots anzieht, dann bekommt ihr für
das nächste Heimspiel Freikarten. - Dann sagen die:
Klasse, das machen wir. - Damit machen sie sich strafbar, weil sie nämlich gegen die Vorschriften des Unternehmens verstoßen, und das ganz unabhängig davon, ob
der Fußballverein anschließend sagt: So ein toller Laden,
da bestellen wir immer wieder. - Also selbst dann, wenn
es einen Vermögensvorteil für den Unternehmer gibt,
würden sich die Mitarbeiter strafbar machen.

Unterliegen sie der Versuchung, droht ihnen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,

({0})

aber das alles ins Gutdünken des Arbeitgebers gestellt,
weil es sich ja um ein Antragsdelikt handelt. Ich glaube
nicht, dass die Staatsanwaltschaft da ein besonderes Interesse an Strafverfolgung bejahen würde. Es hängt eben
vom Strafantrag des Auftraggebers ab. Das heißt, hier
wird alles in die Entscheidungsgewalt der Unternehmen
verlagert, ob eine Tat strafrechtlich zu belangen ist oder
nicht. Das ist einfach zu unbestimmt. Da kann sich jetzt
jeder sein eigenes Beispiel ausdenken. Es gibt tausend
Möglichkeiten, wie man das ausgestalten kann. Das ist

nach Artikel 103 Grundgesetz zu unbestimmt, und das ist
nicht nachvollziehbar.

Whistleblower-Schutz fehlt im Gesetz in Gänze; und
damit wird eine wesentliche Vorgabe aus dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates nicht umgesetzt,
die sich aus Artikel 22 und 33 des Übereinkommens ergibt. Whistleblower sind aber unbedingt vor Strafverfolgung zu schützen; denn gerade im Bereich Korruption in
Wirtschaft und Politik sind wir im Grunde auf Whistleblower angewiesen.

({1})

Diese müssen geschützt werden, um nachteilige Folgen
für sie abzuwenden.

Außerdem ist hier wieder - das muss man auch einmal feststellen - eine riesige Chance vertan worden, Korruption in den eigenen Reihen zu verhindern. Ein dringend notwendiges, verpflichtendes Lobbyregister fehlt
auch. Das ist erkennbar auch nicht gewollt, wobei ein
solches Register - das muss ich sagen - möglicherweise
die Abgasskandale bei VW transparenter gemacht hätte
und wir vielleicht heute schon wüssten, wer von der Regierung diese Schweinereien gedeckt hat.

Schönen Dank.

({2})