Senfft (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute geht es uns darum, Bilanz zu ziehen über einen Bereich in der Umweltpolitik der Bundesregierung, den sie sich selber vier Jahre lang als Schwerpunkt gesetzt hatte. Erinnern wir uns: Im Frühjahr 1983 hat die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur Entgiftung der Autoabgase vollmundig als Jahrhundertentscheidung gefeiert. Ihr damaliger Ankündigungsminister Zimmermann war damals angesichts der dahinsiechenden Wälder, angesichts des politischen Drucks der Bevölkerung und auch angesichts des Einzugs der GRÜNEN in den Bundestag gezwungen, eine Großoffensive gegen das Waldsterben und gegen die Luftverschmutzung zu versprechen.
Die Regierungserklärung, die von Minister Zimmermann am 15. September 1983 abgegeben wurde, kann nicht oft genug zitiert werden. Er sagte damals:
Ich will ganz klar sagen, daß mit dem Kabinettsbeschluß Abgaswerte angestrebt werden, die bis an die Grenze dessen gehen, was bereits jetzt mit der Katalysatortechnologie erreichbar ist. Wir können es uns angesichts unserer Umweltbelastung und der Waldschäden, ..., nicht leisten, hinter vergleichbaren Begrenzungen der Vereinigten Staaten und Japan zurückzubleiben.
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Heute müssen wir diesem gescheiterten Möchtegern-Umweltminister und seinem Konkursverwalter Wallmann sagen: Aus Ihrer Jahrhundertentscheidung ist eine Jahrhundertfehlentscheidung geworden, denn die neuesten Zahlen des KraftfahrtBundesamtes beweisen: Die Politik der Abgasentgiftung im Verkehr ist gescheitert. Schlimmer noch: Die Einführung steuerlicher Erleichterungen für bestimmte Autos, die als umweltfreundlich eingestuft wurden, sowie der Großversuch zum Tempolimit stellen ein doppeltes Täuschungsmanöver der Bundesregierung dar. Da wurden zwei . Windeier vom Herrn Vorgänger und Umweltversager Zimmermann gelegt, die Herr Minister Wallmann beharrlich weiter bebrütet. Denn was versteckt sich denn hinter der imposant anmutenden Zahl von mittlerweile 3 Millionen angeblicher schadstoffarmer Pkws? Die einzig vernünftige Lösung, der Dreiwegekatalysator, macht heute nur kümmerliche 0,8 % aller Personenkraftwagen aus, und Sie sprechen von Erfolg. Der Rest dieser von Ihnen so hoch als umweltfreundlich gepriesenen Fahrzeugflotte besteht entweder aus nachträglich anerkannten Altfahrzeugen, die überhaupt keinen Beitrag zur Schadstoffminderung leisten,
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oder aber aus Neufahrzeugen, die mit nur geringem technischem Aufwand die laschen EG-Grenzwerte einhalten.
Den größten Flop hat sich die Bundesregierung beim Diesel-Pkw geleistet: Die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes weist aus, daß zwischen Juni und Juli dieses Jahres auf einen Schlag über 1,4 Millionen Altdiesel nachträglich als schadstoffarm anerkannt worden sind. Diese Verschönerung der Statistik wird den Steuerzahler etwa 1,2 Milliarden DM kosten, ohne daß dadurch auch nur ein einziges Gramm Stickoxid weniger emittiert würde. Der Steuerzahler bezahlt das Sterben der Wälder also noch weiter. Das Waldsterben wird sozusagen subventioniert. Ein solches Manöver ist ein glatter Großbetrug. Aber es kommt noch dicker: Aus offiziellen Studien, die zur Zeit in den Bundesbehörden diskutiert werden, geht hervor, daß die rußhaltigen Abgase aus Dieselfahrzeugen eindeutig krebserregend sind. Lassen Sie es mich deshalb in aller DeutSenfft
lichkeit sagen: Damit ist der steuerliche Anreiz für eine Großvergiftung geschaffen worden.
Die Bilanz vierjähriger Schlamperei und Zickzackpolitik dieser Regierung in der Luftreinhaltung sieht so aus: Die Stickoxidemissionen im Kraftverkehrsbereich haben von 1985 auf 1986 um etwa 3,3% zugenommen.
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3,3% durch Ihre Maßnahme! Die kümmerlichen Scheinmaßnahmen dieser Minister sind nämlich durch eine deutliche Zunahme des Pkw-Verkehrs um 4 % und eine ebenso deutliche Zunahme der Raserei auf den Autobahnen um 3% glatt weggefressen worden. Das bedeutet unter dem Strich: Der Wald stirbt weiter.
Die GRÜNEN haben gleich nach ihrem Einzug in den Bundestag ein umfassendes Notprogramm gegen Waldsterben und Luftverschmutzung vorgelegt, in dem notwendige und sinnvolle Schritte zur Reduzierung der Schadstoffbelastung und zur Rettung des Waldes aufgezeigt worden sind. Dem folgte mit über 80 Einzelanträgen und Anfragen im Laufe dieser Legislaturperiode die wohl umfassendste Initiative einer Fraktion, die der Bundestag jemals im Bereich des Umweltschutzes erlebt hat.
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Sämtliche Anträge wurden oder werden heute abgeschmettert. Das zeigt auch schon, daß es Ihnen nicht um die Sache Umweltschutz, sondern nur um Ihre Ideologie geht.
Der Wald stirbt auch deshalb weiter, weil Sie in Ihrer Die-Welt-ist-in-Ordnung-Propaganda den Lkw vollkommen ignoriert haben. Mehr als 500 000 t Stickoxide und mehrere hunderttausend Tonnen anderer Schadstoffe zusätzlich werden vom Lkw jährlich ausgestoßen. Das heißt nichts anderes, als daß ein Drittel der gesamten Stickoxidemissionen des Verkehrs nicht durch irgendwelche Pkw verursacht werden, sondern von den Lkw. Aber an die Lkw-Lobby wagen Sie sich nicht heran.
Sie erklären freudig weiter, daß bis zum Jahr 2000 der Straßengüterfernverkehr laut den Prognosen um bis zu 50 % zunehmen soll. 50 % mehr Lkw-Fahrten, 50% mehr Stickoxide. Das Waldsterben geht weiter. Eine Horrorvorstellung.
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Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Lkw-Herstellern über ein Unterschreiten der bisherigen Grenzwerte bei neuen Lkw um 20%, die Sie bis Ende 1985 als Erfolg gefeiert haben, ist blanker Hohn und pure Augenwischerei. Diese Grenzwerte sind so hoch, daß sie schon seit Jahren von normalen Lkw deutlich unterschritten werden. Das bringt also unter dem Strich gar nichts. Die neue Lkw, die heute auf den Markt kommen, sind so dreckig bzw. die Schadstoffgrenzwerte sind so miserabel, daß für die Umwelt unter dem Strich nichts herauskommt.
DIE GRÜNEN haben seit 1983 immer wieder darauf hingewiesen, daß der Straßenverkehr als System größte Schäden verursacht. Wir forderten damals und wir fordern auch heute, daß der Güterverkehr, insbesondere im Fernverkehr, endlich von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
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Durch diese Verlagerung des Straßengüterfernverkehrs werden pro Frachttonne die Stickoxidemissionen und der Energieverbrauch auf etwa ein Sechstel der heutigen Werte des Lkw-Verkehrs verringert. Aber Sie wollen das nicht. Sie bauen das Streckennetz der Bahn weiter ab und erweitern das Straßennetz für den Lkw-Verkehr, erhöhen die Achsfasten und fördern auch für die Zukunft den schweren Güterverkehr auf der Straße.
Wer das Waldsterben hingegen ernst nimmt und bekämpfen will, muß konsequent handeln. Wir haben mit der Forderung nach Einführung einer Schwerverkehrsabgabe, die sich am Gewicht, der Transportstrecke und den Emissionen orientieren soll, einen Weg aufgezeigt, wie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene über den Preis bewerkstelligt werden kann. Unsere Anträge auf Erhalt und Modernisierung des Zweigstreckennetzes und die Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn, wie wir sie schon 1983 in unserem Entwurf zum Bundesbahnsanierungsgesetz vorgeschlagen haben, bieten die Grundlage für eine sozial- und umweltverträgliche Verkehrspolitik auch im Bereich des Güterverkehrs.
Warum lehnen Sie diese Vorschläge ab? Ist Ihnen die Bahn zu umweltfreundlich? Ist Ihnen die Bahn zu sicher? Ist Ihnen die Bahn zu energiesparsam?
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Aus Gründen der Verkehrssicherheit und als Maßnahmen gegen die weiter steigende Luftverschmutzung fordern wir in unserem Maßnahmepaket zur Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel: erstens die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für Lkw-Verkehr, damit der Verkehr endlich auf die Schiene verlagert wird; zweitens den forcierten Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Deutschen Bundesbahn; drittens deshalb die Befreiung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Deutschen Bundesbahn von der Umsatzsteuer; viertens die Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeitsstätte zu ersetzen durch eine Entfernungspauschale unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel, damit es sich auch in Zukunft wieder lohnt, zu Fuß zu gehen, mit dem Fahrrad zu fahren oder auf Busse und Bahnen umzusteigen.
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Im Straßenverkehr muß endlich das Verursacherprinzip angewendet werden, was dazu führt, daß eine Mineralölsteuererhöhung notwendig ist. Schließlich fordern wir die Halbierung der FahrSenfft
preise der Deutschen Bundesbahn und des öffentlichen Personennahverkehrs.
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Mehr als 54% des Waldes sind schon krank. Weiter so, Deutschland? Hoffentlich nicht. Eine ökologische Umkehr in der Verkehrspolitik ist dringend vonnöten. DIE GRÜNEN im Bundestag werden deshalb auch weiterhin vehement für den Fußgänger-und Fahrradverkehr sowie für die forcierte, massive Förderung des umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs und der Deutschen Bundesbahn eintreten.
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