Norbert Lammert (präsident), 2005-11-30:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich.

Auf der Ehrentribüne hat seine Exzellenz der Premierminister der Republik Singapur, Herr Lee, mit
seiner Delegation Platz genommen.

({0})

Herr Premierminister, ich begrüße Sie herzlich im Namen der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Wir
freuen uns, dass Sie sich im Rahmen Ihres Besuches in
Deutschland die Zeit genommen haben, den Deutschen
Bundestag zu besuchen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und erfolgreichen Aufenthalt in Deutschland.

Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Hermann
Otto Solms feierte am 24. November 2005 seinen
65. Geburtstag.

({1})

Ich möchte ihm im Namen des ganzen Hauses herzlich
gratulieren und alles Gute wünschen. Es fängt wieder alles sehr einvernehmlich an.

Sodann teile ich Ihnen mit, dass der Kollege
Dr. Günther Beckstein am 23. November 2005 auf seine
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat.

({2})

- Es gibt irreversible Entscheidungen im Leben; diese
gehört dazu. - Als Nachfolgerin begrüße ich die Kollegin Dorothee Mantel, die wir bereits aus der vergangenen Wahlperiode kennen, sehr herzlich.

({3})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufge-
führten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens
und zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Drucksache 16/30 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über den Betrieb elektronischer
Mautsysteme ({5})
- Drucksache 16/32 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen ({7})
- Drucksache 16/36 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft u. Technologie
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende
polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in
strafrechtlichen Angelegenheiten
- Drucksache 16/57 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm,
Dr. Thea Dückert, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Hongkong als Zwischenschritt einer fairen und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde
- Drucksache 16/86 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in
ein steuerliches Sofortprogramm
- Drucksache 16/105 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oskar Lafontaine,
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE
LINKE: Hedgefondszulassung zurücknehmen
- Drucksache 16/113 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Abrissmoratorium für den Palast der Republik
- Drucksache 16/60 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({13})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Abriss des Palastes der Republik
stoppen
- Drucksache 16/98 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Konsequenzen aus den Fleischskandalen:
Umfassende Verbraucherinformation und bessere Kontrollen
-Drucksache 16/111 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Konstituierung des Bundestages und seiner Ausschüsse, die wir
heute Morgen vorgenommen haben, und nach der Wahl
und Bildung der Bundesregierung beginnt nun die Erledigung der konkreten Aufgaben, für die wir gewählt
sind. An der Ernsthaftigkeit der Bemühungen auf allen
Seiten gibt es keinen Zweifel. Es wäre ganz schön, wenn
wir uns dabei das Maß an Gelassenheit und auch an
Fröhlichkeit aus den konstituierenden Sitzungen bewahren könnten, das auch im richtigen Leben bei der Bewältigung anspruchsvoller Aufgaben in der Regel hilft.

({16})

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf:

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

mit anschließender Aussprache

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die heutige Aussprache nach der Regierungserklärung
sechseinhalb Stunden, für die morgige zehn Stunden und
für die am Freitag weitere drei Stunden vorgesehen.

({17})

Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so
beschlossen.

Zur Regierungserklärung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über die
wir heute im Anschluss an die Generalaussprache abstimmen werden.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({18})