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Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Jaunich, der als Jahresbetrag gewährte Kinderfreibetrag nach dem Einkommensteuergesetz wird auch dann gewährt, wenn die in der Person des Kindes zu erfüllenden Voraussetzungen nur an einem Tag des Jahres vorgelegen haben. Das entspricht dem Jahresprinzip, das im Einkommensteuerrecht allgemein und zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands auch für den Kinderfreibetrag gilt, der in die Lohnsteuerkarte eingetragen wird.
Demgegenüber gilt im Kindergeldrecht wie auch sonst weithin in unserem Sozialleistungsrecht das Monatsprinzip. Alle Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz und damit auch der dort geregelte Kinderzuschlag werden nur für jeden Monat gezahlt, in dem die Voraussetzungen für die kindergeldrechtliche Berücksichtigung des Kindes an wenigstens einem Tag erfüllt sind.
Der Unterschied ergibt sich also allein daraus, daß im Kindergeldrecht das Monatsprinzip, im Einkommensteuerrecht hingegen - wie dargelegt, aus Verwaltungsgründen - das Jahresprinzip gilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter, zu einer Zusatzfrage.
Jaunich (NA), 1986-03-19:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie den Kern meiner Frage mit Ja beantwortet haben, stellt sich doch die Frage, ob die „Kindergeldzuschlagsfamilien" von irgendwelchen Prinzipien oder von den Geldleistungen leben, um die es hier geht. Ich verbinde damit die Frage, ob die Bundesregierung hinsichtlich dieser „Kindergeldzuschlagsfamilien" zu einer Korrektur bereit ist.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich kann Ihnen hier keine Korrektur zusagen, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jaunich (NA), 1986-03-19:
Erblicken Sie in diesen unterschiedlichen Regelungen sachgerechte Lösungen für die begünstigten Personenkreise?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich würde darauf schon mit einem Ja antworten, da es der Bedarfsgerechtigkeit entspricht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Jaunich auf:
Welche Familiengruppen/Einkommensgruppen sind die Hauptbetroffenen dieser Diskriminierung?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Jaunich, wie ich gerade ausgeführt habe, kann von einer Diskriminierung nicht gesprochen werden.
Von der in der Antwort auf Ihre erste Frage genannten Auswirkung des kindergeldrechtlichen Monatsprinzips sind Eltern, die die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllen, betroffen:
Erstens. Ihr zu versteuerndes Einkommen ist geringer als der Grundfreibetrag des Einkommensteuergesetzes. Dies ist die von Ihnen erfragte Umschreibung der Einkommensgruppen.
Zweitens. Die Kinder sind nicht während des ganzen Jahres kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, z. B. wenn sie erst in einem späteren Monat als dem Januar geboren werden oder vor Dezember ihre Berufsausbildung beenden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Die Frage 46 der Abgeordneten Frau Weyel wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Da der Abgeordnete Werner ({0}) nicht im Saal ist, wird seine Frage 47 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Frage 48 des Abgeordneten Lowack wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frau Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Da der Abgeordnete Klose nicht im Saal ist, werden seine Fragen 49 und 50 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei Eisenbahnzügen - insbesondere im Nahverkehr - die Abteile der 1. Klasse generell für Schwerstbehinderte mit Fahrausweisen für die 2. Klasse zu öffnen, um diesem Personenkreis den auf Grund ihrer Behinderung erforderlichen Sitzplatz zu sichern?
Herr Staatssekretär Dr. Schulte, Sie haben das Wort.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-03-19:
Herr Kollege, der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates am 18. Juli 1985 das Schwerbehindertengesetz geändert, dabei aber eine Beförderung Schwerbehinderter in der
1. Klasse mit Fahrausweisen der 2. Klasse nicht vorgesehen. Die Deutsche Bundesbahn hält in den Zügen des Nahverkehrs und des Bezirksverkehrs in der 2. Klasse eines jeden Wagens beiderseits der Einstiege Plätze für die vorzugsweise Benutzung durch Schwerbehinderte bereit.
In den Zügen des Fernverkehrs können sich Schwerbehinderte einen Sitzplatz reservieren lassen. Darüber hinaus wird auch in Fernreisezügen ein Raucher- und ein Nichtraucherabteil 2. Klasse für Schwerbehinderte zur Verfügung gehalten.
Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der
2. Klasse besteht nicht. Das Eisenbahnpersonal wird jedoch einen Sitzplatz in der 1. Klasse anweisen, wenn die Plätze in der 2. Klasse besetzt sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Klagen gerade im öffentlichen Personennahverkehr in Ballungsräumen sehr groß sind, daß oft die 2. Klasse voll besetzt ist, auch die den Schwerbehinderten reservierten Plätze besetzt sind, aber die Abteile der 1. Klasse leer sind, und läge es nicht im Zuge der Bemühungen der Bundesregierung um Harmonisierung und Entbürokratisierung, Schwerbehinderten ab 60 % Minderung der Erwerbsfähigkeit generell Zutritt zu den Abteilen der 1. Klasse zu gewähren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade im letzten Satz vorgetragen, daß das Eisenbahnpersonal dann einen Sitzplatz in der
1. Klasse anweisen will, wenn die Plätze in der
2. Klasse besetzt sind. Ich nehme Ihre Frage gern zum Anlaß, die Deutsche Bundesbahn auf diese Aussage, die von ihr selbst stammt, hinzuweisen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, der Deutschen Bundesbahn mitzuteilen - ich bin Ihnen für die letzte Bemerkung dankbar -, daß mir der Satz nicht gefällt, daß man keinen Anspruch hat? Ich will den Schwerbehinderten - ich glaube, da teilen wir unsere Auffassungen - nicht zum Bettler um einen Sitzplatz machen, sondern ich will, daß die Bundesbahn eine Regelung zustande bringt, nach der ein Schwerbehinderter einen Anspruch auf einen freien Sitzplatz in der 1. Klasse hat.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Grünbeck, ich glaube, in dem zweimal vorgetragenen Satz ist Ihr Petitum erfüllt. Ich will mich dafür einsetzen, daß dies auch in die Praxis umgesetzt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Die Frage 52 des Abgeordneten Reschke wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Dr. Schwenck auf. - Auch er ist nicht im Saal. Die Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Pöppl werden auf Grund Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 57 des Abgeordneten Wittmann ({0}) wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Werner ({1}) auf. - Er ist nicht im Saal. Somit werden diese und auch seine Frage 65 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Welche Maßnahmen sind 1985 an Gebäuden in Bundesbesitz durchgeführt worden, um zur Energieeinsparung bei der Heizung und zur Verringerung der Umweltbelastung beizutragen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-03-19:
Herr Kollege Sperling, auf der Grundlage von mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmten vorläufigen Richtlinien für die Auswahl von baulichen Maßnahmen zur Einsparung von Energie im Gebäudebestand wurden 1985 wie in den davorliegenden Jahren überwiegend nachstehende Maßnahmen durchgeführt: erstens Austausch veralteter Wärmeerzeuger durch moderne mit geringerer Nennwärmeleistung; zweitens Einbau und Erneuerung witterungsgeführter Heizungsregelungen; drittens Installation von Thermostatventilen; viertens Umstellung von alten Niederdruckdampf- auf Warmwasserheizungen; fünftens Anschlüsse an Fernwärme aus der Kraft-Wärme-Koppelung; sechstens Substitution von Mineralöl; siebtens Einbau spezieller Gebäudeleit- und Optimierungssysteme zur Erzielung eines energiesparenden Betriebs; weiter: Einbau von Wärmerückgewinnungsanlagen, Verbesserungen der Wärmedämmung von Gebäuden, insbesondere Isolierung der obersten Geschoß- und der Kellerdecken, der Heizkörpernischen sowie der Heizungsrohrleitungen.
Diese Umrüstungen haben den Verbrauch von Brennstoffen verringert und damit die Umweltbelastung durch Schadstoffe aus Feuerungsanlagen gemindert.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling? - Bitte sehr.
Sperling (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie Zahlenangaben machen, in welchem Umfang sich bei einem Durchschnittswinter-Betrieb Primärenergieeinsatz und Umweltbelastung gesenkt haben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Sperling, diese Frage läßt sich immer nur mit Bezug auf bestimmte Einzelobjekte beantworten. Soweit unsere Erkenntnisse reichen, gibt es aber wohl eine Einsparung von rund 30 % im Durchschnitt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte sehr.
Sperling (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß eine solch vorbildliche Energiesparaktion des Bundes an den eigenen Gebäuden ohne Propagierung wirklich als Vorbild in unserem Lande wirkt, oder sollte man nicht etwas Zusätzliches tun, um dieses unter Energiespargesichtspunkten aufgelegte Gebäudeumrüstungsprogramm der Bundesregierung unters Volk zu bringen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Sperling, der zuständige Bundesbauminister, der ja bekanntlich für die Bundesbauten zuständig ist, hat keine Gelegenheit ausgelassen, auf die Bedeutung der Energieeinsparung, insbesondere auch im Bereich der Bundesbauten, hinzuweisen, um damit auch ein Vorbild zu setzen.
Voigt (NA), 1986-03-20:
Schließen Sie damit aus, daß die Bundesregierung Systeme zur Abwehr taktischer Raketen in Zukunft entwickelt oder daß sie die Entwicklung solcher Systeme befürwortet?
Sperling (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Eindruck, daß dieses vorbildliche Verhalten der Bevölkerung bewußt geworden ist, wäre es nicht sinnvoll, vielleicht doch ein Energiesparprogramm aufzulegen, um deutlich zu machen, daß das, was der Bund an Einsparungen erzielt, auch Vorteile brächte, wenn man es nachmachte?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling, ich zweifle nicht, daß die Frage ungewöhnlich wichtig ist. Aber wenn ich mich richtig erinnere, haben wir die Fragen 66 und 67 nicht zusammengefaßt. Es stehen Ihnen daher zunächst nur zwei Zusatzfragen zur Verfügung. Aber ich nehme an, daß Ihre Geschicklichkeit es Ihnen ermöglichen wird, diese Frage bei der Frage 67 noch einmal unterzubringen.
Ich gebe dem Herrn Staatssekretär nunmehr die Möglichkeit, die Frage 67 zu beantworten:
Um wieviel Prozent sind durch diese Maßnahmen die Emissionen vermindert worden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Sperling, eine exakte Beantwortung Ihrer Frage ist allein schon deshalb nicht möglich, weil dazu die Betriebsergebnisse der Heizperiode 1985/86, die noch nicht abgeschlossen ist, vorliegen müßten. Eine Antwort ist immer nur in bezug - ich sagte es soeben schon - auf eine einzelne Liegenschaft oder eine Liegenschaftsgruppe möglich, da die Emissionsminderung nur von der Brennstoffverbrauchsreduzierung ableitbar ist, der Brennstoffverbrauch aller Gebäude im Bundesbesitz aber nicht zentral erfaßt wird.

Der Brennstoffverbrauch von Liegenschaften, in denen bauliche und betriebstechnische, aber auch organisatorische Maßnahmen zur Energieeinsparung durchgeführt wurden, ist nach den vorliegenden Erfahrungen um 15 % bis zu 50 % zurückgegangen. Legt man im Schnitt eine Reduzierung von 30 % - ich nannte diese Zahl soeben - zugrunde, gilt dieser Prozentsatz naturgemäß auch für die Emissionsminderung der betreffenden Feuerungsanlagen.
Sperling (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts dieser schönen Erfahrungen der Bundesregierung mit dem eigenen Gebäudebestand nicht doch sinnvoll, die Bevökerung mit einem Energiesparprogramm zu einem entsprechenden Verhalten anzureizen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Sperling, die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, auf die Bedeutung der Energieeinsparung hinzuweisen. Sie wissen auch, daß Programme nicht immer den gewünschten Erfolg gebracht haben. Wir appellieren an die deutsche Öffentlichkeit, sich aus Eigeninteresse heraus in den Dienst der Energieeinsparung zu stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Abgeordneter Grünbeck möchte eine Zusatzfrage stellen.
Grünbeck (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß durch die Maßnahme der Bundesregierung beim § 82 a der Einkommensteuerdurchführungsverordnung zur Erneuerung der Heizungsanlagen eigentlich das beste Energie- und Umweltschutzprogramm gemacht wurde, indem dort bis zu 20 % weniger Primärenergie durch neue Brennwerttechnologie eingesetzt wird und gleichzeitig die Emissionen um 30 % bis 35% reduziert werden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Grünbeck, Sie wissen, daß wir den § 82 a um fünf Jahre verlängert haben. Auch diese Maßnahme steht, wie Sie richtig ausführen, im Dienst der Energieeinsparung.
Eigen (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen im Zusammenhang mit der eben gestellten Frage klar, daß nur in der Land- und Forstwirtschaft nachwachsende Rohstoffe und Energien immer wieder neu produziert werden, während in der geEigen
samten übrigen Volkswirtschaft ausschließlich verbraucht wird, und daß deswegen die Einführung einer solchen neuen Verwendung von Agrarrohstoffen nur im Sinne der Gesamtvolkswirtschaft sein kann?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Wenn ich es richtig sehe, sind die Abgeordneten Grunenberg und Dr. Kübler nicht im Saal. Damit sind die Fragen 68 bis 70 erledigt.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Lennartz auf:
Wieviel an öffentlichen Mitteln sind in der Bundesrepublik Deutschland und in der EG zur Erforschung und Erprobung der Kohleverflüssigung und Kohlevergasung aufgewendet worden?
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-03-19:
Herr Kollege Lennartz, Ihre Frage 71 beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung hat in den Bereichen Forschung und Entwicklung - einschließlich Bau und Betrieb von Pilotanlagen - für die Vergasung und Verflüssigung von Kohle seit 1975 bis einschließlich 1985 insgesamt Zuschüsse in Höhe von nahezu 1,1 Milliarden DM vergeben. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat im gleichen Zeitraum für die Förderung industrieller Pilot- und Demonstrationsvorhaben in diesem Bereich insgesamt 119 Millionen ECU ausgegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lennartz.
Lennartz (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aussage des Ernährungsministers, Herrn Kiechle, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, im Rahmen der nachwachsenden Rohstoffe die gleichen Summen zur Verfügung zu stellen, um nachwachsende Rohstoffe in den gleichen Genuß von Mitteln wie Kohlevergasung und Kohleverflüssigung kommen zu lassen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Es ist eine alte Diskussion um die Verteilung staatlicher Subventionen. Eines ist klar: Wenn Bioethanol oder ähnliche Verbindungen im chemischen Bereich von landwirtschaftlichen Produkten - also Stärke, Zucker, Fett - angestrebt werden, dann wird es ohne staatliche Subventionen bei der Einführung solcher Produkte nicht gehen.
Lennartz (NA), 1986-03-19:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß von seiten der Landwirtschaft die gleichen Eigenleistungen im Rahmen derartiger Fördermaßnahmen erbracht werden sollen, wie sie von den Betrieben zur Verfügung gestellt wurden, die die Kohlevergasung und Kohleverflüssigung auf Grund von eigenen Mitteln vorangetrieben haben?
- Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, da es sich hier um sehr, sehr unterschiedliche Bereiche handelt und auch sehr, sehr unterschiedliche Voraussetzungen gegeben sind, möchte ich eine globale Aussage dazu nicht machen. Im Einzelfall wird zu prüfen und zu entscheiden sein, wie das bei Projekten immer der Fall ist, was getan werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, da ich annehme, daß Sie wohlvorbereitet sind und der Herr Abgeordnete Dr. Kübler nur eine Sekunde zu spät den Sall betreten hat, werde ich die Fragen 69 und 70 noch aufrufen.
Jetzt hat Herr Abgeordneter Eigen das Wort zu einer Zusatzf rage.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Das kann nur im Sinne einer gesamten volkswirtschaftlichen Strategie geschehen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Der Präsident setzt ein Fragezeichen dahinter, ob der Sachzusammenhang wirklich so fürchterlich eng ist, daß diese Frage noch unbedingt gestellt werden mußte.
Nun kommen wir zur Frage 69 des Abgeordneten Dr. Kübler:
Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Abschluß des neuen Risikobeteiligungsvertrages bezüglich des SNR 300, und treffen Pressemeldungen zu, wonach der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber, gegen eine Aufstockung der Risikobeteiligung von 150 Millionen DM auf 500 Millionen DM offenbar keine Einwände mehr hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Kübler, Ihre Frage 69 beantworte ich wie folgt:
Die Verhandlungen für die beantragte Aufstokkung der Risikobeteiligung für den SNR 300 sind noch im Gange. Die Voraussetzungen für eine mögliche Aufstockung der Risikobeteiligung von 150 Millionen DM auf 500 Millionen DM wurden - wie beim THTR 300 - bereits mit dem Kabinettbeschluß von 1983 zur Finanzierung dieser Prototypen der fortgeschrittenen Reaktorlinien geschaffen.
Kübler (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie, einmal unabhängig von der Höhe, ob 150 Millionen DM oder mehr, das Forschungsressort hier für den richtigen Verhandlungspartner, oder wäre das nicht eher das Wirtschaftsressort, und zwar deshalb, weil es sich um die Subventionierung laufender Stromkosten handelt?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Diese letzte Bemerkung möchte ich zurückweisen. Das ist keineswegs eine Dauersubventionierung der Stromkosten. Die Bundesregierung strebt eine Lösung an, um eben gerade nicht zu einer Dauersubventionierung der Stromkosten zu kommen.
Für mich stellt sich diese Frage nicht; denn der BMFT ist dafür auf Grund der Vorgeschichte der Entwicklung zuständig.
Kübler (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, für welchen Zeitraum - egal, ob wir uns jetzt über das Wort Subventionierung streiten oder nicht - werden Zuschüsse zu den Betriebskosten des Schnellen Brüters in Kalkar notwendig sein?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Da die Verhandlungen noch im Gange sind, vermag ich dazu heute keine Zahlen und keine Daten zu nennen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß bei einer Verfügbarkeit des SNR 300 von 60 v. H. die Beteiligungssumme von 500 Millionen DM ausreicht, um die Betriebskosten zu dekken, und besteht auf seiten der Bundesregierung die Absicht, die Risikobeteiligung gegebenenfalls weiter zu erhöhen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ihre Frage 70 beantworte ich wie folgt, Herr Dr. Kübler: Die Bundesregierung strebt bei einer Verfügbarkeit zwischen 60 und 70 % kostendeckende Preise an. Der Bundesregierung liegt kein Antrag auf eine weitere Erhöhung ihrer Risikobeteiligung vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1986-03-19:
Sind der Bundesregierung zur Zeit die voraussichtlichen Betriebskosten des SNR 300, umgerechnet auf ein Jahr, bekannt?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Es ist so, daß auf Grund der nun von der SBK vorgelegten und natürlich auch intensiv diskutierten Kostenschätzung mit Stromkosten zwischen 13,5 und 17 Pfennig je Kilowattstunde zu rechnen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Kübler (NA), 1986-03-19:
Sind bei Ihrer Zahlenangabe von 13 oder 17 Pfennig Stromkosten die Subventionen schon eingerechnet oder nicht?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Nein, das sind die Kosten, die anfallen werden.
({0})
- Das sind die nominalen Stromkosten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär Dr. Probst, ich bedanke mich bei Ihnen und schließe die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) auf:
Welche Gründe hindern die Bundesregierung, bleihaltiges Normalbenzin zu verbieten und dadurch einen zusätzlichen Schub für Anschaffung und Umrüstung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge auszulösen?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-03-19:
Herr Kollege Weng, die Bundesregierung hat sich bemüht, im Rahmen der EG-Benzinbleirichtlinie vom März 1985 eine Ermächtigung für das Verbot von bleihaltigem Normalbenzin zu erhalten. Die EG-Kommission hat ein entsprechendes Verbot jedoch abgelehnt, da dies den freien Warenverkehr behindern würde. Damit besteht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, bleihaltiges Normalbenzin zu verbieten.

Die Bundesregierung hat sich durch Protokollerklärung vorbehalten, in der EG die Frage des Verbots bleihaltigen Normalbenzins wieder aufzugreifen. In Verhandlungen mit der Kommission, zuletzt am 3. März 1986 im Gespräch von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann mit EG-Kommissar Clinton Davis, hat sich die Bundesregierung erneut für die Ermächtigung zum Verbot bleihaltigen Normalbenzins eingesetzt. EG-Kommissar Davis hat eine nochmalige Prüfung zugesagt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Weng, bitte schön.
Weng (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, wird diese Prüfung die guten Erfahrungen, die Länder außerhalb der EG mit dem Verbot gemacht haben, auch und gerade unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten mit berücksichtigen, und bis zu welchem Zeitpunkt wird der Deutsche Bundestag über das Ergebnis informiert werden können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich hoffe, daß die EG-Kommission diese Erfahrungen mit in ihre Überlegungen einbeziehen wird. Wir drängen darauf, daß diese Überlegungen so bald wie möglich abgeschlossen werden. Sobald das der Fall ist, wird der Bundestag unterrichtet werden. Ich kann Ihnen keinen exakten Zeitpunkt nennen. Ich bitte dafür sehr um Verständnis.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 86 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, einen wirksamen Beitrag zur Reinhaltung der Luft durch Reduzierung der Emissionen aus Heizungsanlagen außerhalb des Wohnhausbereiches ({0}) durch Anreize zu erzielen?