Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-09-10:
Wenn ich eine Abstimmung mit den Ländern vornehme und wenn ich das, wie ich hinzufügen darf, lieber morgen als übermorgen machen möchte, können Sie daraus ja entnehmen, daß wir uns intensiv darum bemühen.
Die deutschfranzösische Zusammenarbeit hat sich entwickelt. Auch Eureka ist ein Beweis dafür, daß neue Initiativen, die die Bundesregierung eingeleitet und erheblich unterstützt hat, Bedeutung erlangt haben. Immerhin haben 19 Staaten Europas und die EG-Kommission Anstrengungen vereinigt, und es wurden über 70 Projekte in Angriff genommen.
Ich möchte ausdrücklich erwähnen, daß zu diesen europäischen Staaten, was sich ja bereits aus der Zahl ergibt, auch Nichtmitgliedsländer der EG gehören. Ich tue das, weil ich nicht möchte, daß der falsche Eindruck entsteht, die Europäische Gemeinschaft sei Europa. Europa ist weiter und größer als die Europäische Gemeinschaft. Die Länder, die wir in diese Anstrengungen einbezogen haben, haben das mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen und akzeptiert, daß sich die Bundesregierung wesentlich dafür eingesetzt hat, daß der enge institutionelle Rahmen der EG nicht zum Hemmnis geworden ist.
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Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat gestern darauf hingewiesen, wie wichtig die weitere Entwicklung des Freihandels auf der Welt und die handelspolitischen Anstrengungen der Bundesregierung sind. Ich kann das nur unterstreichen. Ich freue mich, daß das eine Änderung mancher Äußerungen anzudeuten scheint, die man früher gehört hat, wo darauf hingewiesen worden ist, wie gefährlich es doch sei, daß ein so großer Teil unseres Bruttosozialprodukts aus außenwirtschaftlichen Beziehungen erwirtschaftet wird. Denn wir haben da keine Wahl. Wir können nicht bewußt, gewollt auf diesen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft und zu unserem Bruttosozialprodukt verzichten. Wir müssen alles unternehmen, daß die protektionistischen Anstrengungen und Bemühungen anderer Länder eingedämmt werden können.
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Deshalb hat sich die Bundesregierung mit Entschiedenheit
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- auch dazu komme ich gleich - dafür eingesetzt, daß wir zu einer neuen GATT-Runde in Punta del Este in Uruguay kommen. Ich habe auf mehreren Konferenzen, die der Vorbereitung dieses Treffens dienten, mit den Handelsministern der wichtigsten Mitgliedsländer des GATT und auch bei bilateralen Besuchen alles getan, um die zunächst sehr starke Ablehnungsfront einiger Länder aufzubrechen. Es ist nach zweijährigen Bemühungen gelungen, auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Position zu erarbeiten, die den Schluß zuläßt, daß wir in dieser Vorbereitungskonferenz die neue Runde einläuten können.
Wir verfolgen damit drei strategische Ziele: zum einen den nach wie vor virulenten und gefährlichen protektionistischen Kräften in anderen Ländern Einhalt zu gebieten. Ohne einen Erfolg dieser Konferenz und ohne den Beschluß, die Konferenz einzuläuten, würde der freie Welthandel in höchste Gefahr geraten, weil das von anderen Ländern als Zeichen genommen würde, vom Prinzip des Freihandels Abschied zu nehmen und zum Protektionismus zurückzukehren. Dem müssen wir Einhalt gebieten, und zwar auch durch den wirksamen und konkreten Abbau von Handelshemmnissen und -verzerrungen. Das heißt, wir müssen auch im internationalen Handel mehr marktwirtschaftliche Prinzipien und Prinzipien des Freihandels durchsetzen.
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Dazu gehört auch, daß das GATT in seinen Mechanismen und Regelungsbefugnissen verstärkt wird. Es ist sicher bis jetzt eine nützliche Einrichtung gewesen, aber eine Einrichtung, die zu wenige Durchsetzungsmöglichkeiten hatte und deswegen gegenüber den Ländern, die sich nicht an die Regeln halten, zu hilflos reagierte. Deshalb brauchen wir eine Verstärkung dieser Mechanismen.
Nun, was kann und muß die Bundesrepublik argumentativ in der Situation vortragen, in der sie jetzt ist: mit großen Handelsbilanzüberschüssen und demgemäß einer positiven Leistungsbilanz? Ich bitte darum, nicht selber die falsche Argumentation aufzugreifen, die viele Länder, die mit Handelsbilanzdefiziten leben müssen, verwenden, nämlich daß ein solches Defizit oder ein solcher Überschuß eine Frage eines einzigen Landes sei. Das ist eine Frage des Welthandelssystems insgesamt, und solche Überschüsse oder Defizite gleichen sich in der Gesamtheit der Welthandelsbeziehungen aus. Es ist nicht so, daß sie ständig bestehen. Es ist übrigens auch nicht so, daß sie gegenüber allen Ländern bestehen. So ist die erfreuliche Tatsache festzustellen, daß wir mit Entwicklungsländern defizitäre Handelsbilanzen haben. Das heißt, unsere Bemühungen um die Öffnung unserer Märkte führen zu dem erfreulichen Ergebnis, daß gerade die Länder, auf die es ankommt oder denen diese Möglichkeit gegeben werden muß, sie ausnutzen können.
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Das setzt allerdings voraus, daß wir uns über diese Prinzipien nicht nur theoretisch einig sind, sondern daß man auch in der praktischen Politik das Nötige tut, um sie durchzusetzen. Ich bilde ein
Beispiel. Wenn wir uns bemühen, ein liberaleres Welttextilabkommen zu erreichen - und die Bundesregierung hat sich ganz wesentlich dafür eingesetzt -, dann ist es natürlich wunderschön, wenn die Opposition - in dem Fall kann ich jetzt nicht von den GRÜNEN sprechen, die ja ganz generell den Export überhaupt abschaffen wollen ({5})
- ja nun, irgendwo müssen sie ja anfangen - ({6})
dann ist es nicht sehr hilfreich, wenn die SPD ihrerseits die Notwendigkeiten nicht einsieht, die damit verbunden sind.
Mit anderen Worten: Es ist sehr einfach, zu Hause protektionistisch zu sein, seine eigenen Industrien mit fadenscheinigen Vorwänden zu schützen, sich dann aber auf großen internationalen Konferenzen für den Freihandel einzusetzen. Das kann man auch nicht machen.
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Deswegen hoffe ich, daß wir bei dieser Bemühung, die auch bei uns einige zusätzliche Anpassungsschwierigkeiten schaffen wird, auf die Unterstützung des ganzen Hauses rechnen können.
Wir werden bei dieser neuen Runde übrigens nicht nur über die traditionellen Handelshemmnisse zu reden haben, sondern auch über Grauzonen, über Subventionen, über andere Maßnahmen, z. B. über Exportselbstbeschränkungen, die heute in viel höherem Maße den Handel beeinträchtigen, als das früher der Fall war. Deswegen sollte auch niemand glauben, daß das Thema der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft tabu sein könnte. Es wird und muß ein Gegenstand dieser Verhandlungen sein.
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Die Bundesregierung unterstützt insbesondere auch die amerikanische Forderung, Dienstleistungen in den Katalog der Gegenstände mit aufzunehmen, die dem GATT unterliegen. Ich glaube, daß das eine neue und wirkungsvolle Bestätigung des Prinzips des Freihandels sein kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu der Problematik von Wirtschaftssanktionen gegenüber Südafrika sagen. Sie wissen, daß wir uns hier im Hause alle einig sind, daß das menschenverachtende Regime der Apartheid keinerlei politische, moralische oder andere Unterstützung verdient. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Wir werden übrigens auch bei Einzelmaßnahmen diese Einschätzung in politische Aktionen umsetzen. Die Europäische Gemeinschaft prüft derzeit, welche Maßnahmen gegen Südafrika rechtlich möglich und wirkungsvoll sind, um einen entsprechenden Druck auf die Regierung auszuüben. Aber unsere Haltung, umfassende Wirtschaftssanktionen nicht als Mittel der Politik zu nutzen, gilt nach wie vor. Ich werde noch einmal versuchen, Ihnen darzulegen, warum dies eine so


wichtige, grundsätzliche Entscheidung außenwirtschaftlicher Politik sein muß.
Wirtschaftssanktionen sind in der Regel unwirksam. Sie waren jedenfalls in der Vergangenheit immer unwirksam, angefangen bei historischen Maßnahmen wie etwa der napoleonischen Kontinentalsperre. Alle wissen um die Umgehungsmöglichkeiten. Jeder weiß, daß z. B. die Wirtschaftssanktionen gegen das damalige Rhodesien dieses Land nicht etwa in die Knie gezwungen haben, sondern dazu beigetragen haben, daß es durch eigene Anstrengungen und Unterstützung anderer wirtschaftskräftiger geworden ist. Außerdem glaube ich, daß für den Fall, daß solche allgemeinen Wirtschaftssanktionen tatsächlich wirken und greifen sollten, die Situation in Südafrika dadurch nicht besser werden kann, sondern noch stärker aufgeheizt wird und dadurch Zwänge auf beiden Seiten entstehen, auf der Seite der schwarzen Bevölkerung wie auf der Seite der weißen, die wir nicht entstehen lassen sollten. Diese Zwänge werden sich besonders nachteilig gerade für die schwarze Bevölkerung auswirken, denn gerade sie ist darauf angewiesen, daß wenigstens ihre materielle Existenz über funktionierende Wirtschaftsbeziehungen gesichert ist.
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Im übrigen geschieht auch schon einiges. Wir haben ein Waffenausfuhrverbot, wir haben ein Ausfuhrverbot für sensible Technologien, wir haben ein Verbot der nuklearen Zusammenarbeit. Und letztlich - das möchte ich hier mit aller Klarheit sagen -: Wer für umfassende Wirtschaftssanktionen, für einen Wirtschaftsboykott gegenüber Südafrika eintritt, der muß diesen Boykott rechtfertigen. Er kann und wird ihn nur mit moralischen Überlegungen rechtfertigen, mit Überlegungen, die den Menschenrechten zugrunde liegen. Wenn das aber richtig ist, dann darf dieser, wenn er nicht unglaubwürdig werden will, nicht dieselbe Anstrengung unterlassen, wenn es sich um andere Länder handelt, die ebenfalls gegen Menschenrechte verstoßen.
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Deswegen, Herr Kollege Vogel, sind wir gegen eine solche allgemeine Verhängung eines Wirtschaftsboykotts, weil wir wissen und glauben, daß Sie sich im Falle Nicaragua sicher anders verhalten würden als im Falle Südafrika.
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- Wir nicht. Wir haben uns in allen Fällen gleich verhalten. Wir haben im Fall Nicaragua, im Fall Libyen, im Fall Libanon, im Fall Südafrika, in all diesen Fällen - ungeachtet ihrer unterschiedlichen politischen Wertung - einen allgemeinen Wirtschaftsboykott aus guten Gründen abgelehnt.
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Meine Damen und Herren, diese Haltung der Bundesrepublik nach außen, die in sich geschlossen, logisch und konsistent ist, sollten wir auch an den Tag legen, wenn wir unsere eigene Ordnung im Innern betrachten. Wer die Menschenrechte achtet, muß das nach außen wie nach innen tun. Wir haben ein Problem, auf das auch der Herr Kollege Schmidt eingegangen ist, das Problem des Asylrechts, das uns alle in besonderer Weise zu einer Anstrengung auffordert.
Ich glaube zunächst einmal, daß diejenigen recht haben, die - in den Regierungsfraktionen wie auch außerhalb - den steigenden Strom von Asylbewerbern mit Besorgnis betrachten. Denn wir alle wissen, meine Damen und Herren: Je mehr Scheinasylberechtigte oder -antragsteller, je mehr Menschen dieses Recht aus anderen Gründen als aus politischer Verfolgung in Anspruch nehmen wollen, desto schwieriger wird es, denjenigen Asyl zu gewähren, die wirklich Anspruch darauf haben und denen wir helfen müssen.
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Das ist der entscheidende Grund, meine Damen und Herren, warum wir im Verfahrensrecht alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit die Unterscheidung zwischen politischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen, wie man allgemein sagt, rechtzeitiger, klarer und auch mit den entsprechenden Konsequenzen einer Abschiebung getroffen werden kann. Denn erst wenn das geschieht, hört dieser Druck aus Ländern auf, die die Bundesrepublik als Einwanderungsland betrachten, was sie nicht ist. Aber dazu - und das ist die Meinung meiner Partei, die ich hier auch deutlich sagen will - reicht es aus, die Asylverfahrensrechte entsprechend zu gestalten; wir haben uns mit dem Koalitionspartner darüber geeinigt. Einer Grundgesetzänderung bedarf es nicht.
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