Lennartz (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Saubere Luft zum Atmen, Luft, die uns nicht krank macht, hat für die Bundesrepublik Deutschland auch eine europäische Dimension. Wer sich die Graphiken über den Austausch der Schmutzfrachten über die Grenzen hinweg ansieht, der weiß: Luft macht ebensowenig wie die Schadstoffe, die in ihr enthalten sind, vor unseren Schlagbäumen halt.
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Eingrenzung der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft, den wir heute gutheißen, trägt dem Rechnung. Er ist aber auch Zeugnis dafür, daß alleinige, nationale Anstrengungen angesichts des gewaltigen zollfreien Austausches von verschmutzter Luft zum Scheitern verurteilt sind.
Auf europäischer Ebene ist noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Längst nicht in jedem europäischen Land und leider auch nicht in jedem EG-Land ist das Bewußtsein für die Notwendigkeit, unsere Luft sauberer zu machen, so hoch wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
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Ein Blick auf die Rechtsvorschriften, mit denen unsere Nachbarn Emissionen verhindern, belegt das sehr eindrucksvoll. Es gibt eben Länder, Herr Schmidbauer, die noch nicht einmal Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide haben. Das ist leider eine europäische Realität. Ich füge das gern für das Protokoll hinzu.
Es ist daher an der Zeit, daß sich unsere Nachbarn auch aus wettbewerbspolitischen Gründen auf Emissionsgrenzwerte festlegen; denn Wettbewerbsnachteile auf Grund hoher Umweltschutzauflagen sollten aus dem europäischen Alltag verschwinden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in Brüssel sehr aufmerksam darauf zu achten, daß Wettbewerbsverzerrungen z. B. bei Stromgestehungskosten aufgehoben werden. Es darf nicht dazu kommen, daß die Entschwefelungs- und die Entstickungsanlagen, die zur Zeit in unsere Kraftwerke eingebaut werden, die Stromabnehmer aus der Chemie- oder Metallproduktion nach Holland oder nach England treiben - da haben Sie Ihre Antwort -, weil die Kosten dieser Anlagen dort nicht anfallen und die Strompreise dort entsprechend niedriger sind.
Der Innenausschuß hat den Richtlinienentwurf einmütig begrüßt, die vorgegebenen Maßnahmen aber weder vom Umfang noch von den zeitlichen Vorgaben her für ausreichend erklärt, um nachhaltige und auch rasche Verbesserungen der Luft zu erreichen. Aber, Herr Schmidtbauer, das ist für uns kein Anlaß, als Lehrmeister aufzutreten; denn auf der anderen Seite, Herr Schmidbauer, sind wir immer noch das einzige EG-Land, das sich weigert, mit einem Tempolimit zur Luftreinhaltung beizutragen. Das ist auch eine nationale Realität.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Jahren 1983 und 1984 sehr intensiv mit dem Entwurf eines Schadstoffabgabengesetzes beschäftigt. Wir haben ein solches Gesetz, wie von den GRÜNEN heute eingebracht, vorerst zu den Akten gelegt. Wir sind nämlich zu der Auffassung gelangt, daß verbindliche Grenzwerte, wenn sie technisch und wirtschaftlich modern sind, ausreichen, um zu den politisch gewollten Luftschadstofffrachten zu kommen.
({2}) - Das ist sehr wichtig.
Freiwillige Vereinbarungen, Herr Schmidbauer, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen mit den Kraftwerksbetreibern getroffen hat, zeigen, daß im Bedarfsfall auch mehr getan werden kann, wenn gesetzliche Regelwerke nicht ganz auf der Höhe sind. Das ist ja leider nicht nur bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, sondern auch bei der TA Luft der Fall.
Herr Schmidbauer, in meinem Wahlkreis steht eine Kohlevergasungsanlage, eine Demonstrationsanlage, die in den letzten Wochen fertig geworden

ist. Diese Anlage erfüllt alle Normen, die im schärferen Entwurf der Technischen Anleitung Luft stehen. Für die Ingenieure war das keine einfache, aber auch keine unüberwindliche Aufgabe. Das Unternehmen hatte sich halt darauf verlassen, daß die Bundesregierung das fordert, was technisch und wirtschaftlich machbar ist.
Das Unternehmen hat leider lernen müssen, daß auf die Bundesregierung - auch in dieser Frage - kein Verlaß ist. Solche Betriebe, Herr Schmidbauer, werden sich in Zukunft dreimal überlegen, ob sie in Erwartung neuer Grenzwerte freiwillig mehr tun, um nicht von vornherein umwelttechnisch veraltete Anlagen zu planen. Die Folgen für die umweltpolitische Kultur in der Bundesrepublik sind fatal: nämlich weniger industrielles Vordenken im Umweltschutz, weil man sich bei dieser Bundesregierung offensichtlich auf eines verlassen kann: daß Grenzwerte wie bei der TA Luft wie auf dem Pferdemarkt ausgehandelt werden.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Fraktion DIE GRÜNEN heute beantragt,
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den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau aufzufordern, Ibbenbüren sofort stillzulegen und erst dann wieder anzufahren, wenn nicht mehr als 200 mg/m3 Stickoxide den Schornstein verlassen und die Beschäftigung der mehr als 4000 Arbeitnehmer aus Bergwerk und Kraftwerk
sicherzustellen, während das Kraftwerk stillsteht.
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Nun, Herr Kollege Schulte, Sie haben sicher gelesen, daß Johannes Rau ein guter Zauberer ist, und haben sich gedacht: Warum soll der Mann nicht 4000 Arbeitsplätze herzaubern; es ist ja nur für begrenzte Zeit. Nur, Herr Kollege Schulte: Faulen Zauber mit Arbeitsplätzen macht der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen nicht.
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Und daran sollten auch Sie sich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten. Sie nehmen die Politik halt auf die leichte Schulter, ob es um Arbeitsplätze oder um die Grenzwerte für Stickoxide geht. Zum Beispiel steht in Ihrem Entwurf eines Schadstoffabgabengesetzes:
Als unvermeidbar ... gelten folgende Emissionsgrenzwerte:... Stickstoffoxide ... 300 Milligramm/m3 Abgas für Feuerungsanlagen mit Staubfeuerungen und flüssigem Ascheabzug,
Hat man Ihnen denn tatsächlich bisher nicht erzählt, daß Ibbenbüren eine derartige Anlage ist? So wollen Sie Politik machen?
Bei dem Tagesordnungspunkt 10b sagen Sie: 300 mg/m3 Stickoxide für Kraftwerke wie Ibbenbüren sind unvermeidbar. Unter Tagesordnungspunkt 10 c verlangen Sie, Ibbenbüren stillzulegen, bis 200 mg/m3 erreicht sind. Es ist beschämend, daß
Sie sich für einen derartigen Blödsinn nicht zu schade sind.
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Lesen Sie mal Ihren eigenen Gesetzesvorschlag. Es tut mir leid, sagen zu müssen: Das ist keine Politik mehr.
Tatsache ist, daß der Stickoxidausstoß des Kraftwerks Ibbenbüren erheblich geringer ist, als vorausgesagt wurde. Hier muß ich Herrn Schmidbauer ebenfalls ansprechen. Sehen Sie sich einmal die Zahlen an. Bis zum 11. März 1986 waren die tatsächlichen Schadstoffwerte bei Ibbenbüren weit geringer, als jemals hier prognostiziert worden war.
Der Deutsche Bundestag, Herr Kollege, hat auch mit Ihrer Stimme am 27. Juni 1985 einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß die Stickoxidemission des Kraftwerks Buschhaus spätestens ab 1988 verringert wird, wohlgemerkt mit dem Ziel, auf höchstens 200 mg/m3 zu kommen.
Ich frage Sie jetzt allen Ernstes: Warum darf für Ibbenbüren nicht gelten, was für Buschhaus gilt? Warum zeigen Sie mit dem Finger auf Ibbenbüren - der Herr Geißler läßt sogar Flugblätter verteilen mit der Überschrift „DER STINKER" -, wenn Sie genau wissen, daß die Entstickung niederflüchtiger Kohle noch nicht einmal im Labormaßstab erprobt ist? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß die Entstickung für Ibbenbüren erst dann Stand der Technik werden kann, wenn sie großtechnisch, also im laufenden Kraftwerksbetrieb, erprobt wird? Sie wird erprobt, und sie geht 1988 in Betrieb. Dafür steht auch das Wort von Johannes Rau. Dann werden wir, meine Damen und Herren, das modernste Schmelzkammerkraftwerk in der Welt haben, einen Exportschlager auch für morgen.
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Das alles wissen Sie, meine Damen und Herren, und trotzdem veranstalten Sie immer wieder diese Tribunale. Das ist schäbig, meine Damen und Herren, das ist unseriös.
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Die Regierung von Johannes Rau hat Vorbildliches geleistet,
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um die Luft an Rhein und Ruhr sauber zu machen.
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Wenn Sie sich hier hinstellen und Grenzwerte bekanntgeben, wie das bei den Schwefeldioxidemissionen und bei den Stickoxidemissionen bis zum Jahre 1988 heruntergeht, dann haben Sie, verflucht noch mal, doch den Mut und die Ehrlichkeit, zu sagen, daß dies dem Land Nordrhein-Westfalen zu verdanken ist, das diese Maßnahmen auf Grund
freiwilliger Vereinbarungen getroffen hat. Das ist doch der Punkt.
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Nirgendwo in der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, sind die Investitionen für den Umweltschutz höher als in Nordrhein-Westfalen.
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Das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Umweltschutztechnologie Nummer eins in Europa.
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Das paßt Ihnen zwar nicht, aber es ist so. Das ist die Wahrheit.
Schönen Dank.
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