Kleinert (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstag der vergangenen Woche hat sich in der nordhessischen Kreisstadt Bad Hersfeld eine Mehrheit aus CDU und NPD zur Wiederwahl eines Bürgermeisters zusammengefunden.
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Dieser Vorgang ist empörend, und er hat weit mehr als nur regionale oder nur landespolitische Bedeutung. Zum erstenmal seit den 60er Jahren hat sich ein schwarz-braunes Bündnis zusammengefunden.
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Seit einer Woche amtiert in der Bundesrepublik ein Bürgermeister, der von der Unterstützung einer NaziPartei abhängig ist.
Diese Entwicklung muß alle Demokraten in der Bundesrepublik außerordentlich beunruhigen.
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Die NPD ist eine rassistische Partei; sie ist eine nationalistische Partei; sie ist eine ausländerfeindliche Partei, und sie ist eine antisemitische Partei. In ihr sind alte und neue Nazis vertreten.
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In der NPD wirken Leute wie der ehemalige Frankfurter NPD-Stadtrat und frühere NPD-Landesvorsitzende Gutjahr, die den Bundespräsidenten - jetzt zitiere ich aus der „Frankfurter Rundschau" - als „größten Lump, der hier im Lande rumläuft" betrachten, die gegen Ausländer mit Sprüchen aus dem Wörterbuch des Unmenschen vorgehen und die über Juden Ansichten wie - ich zitiere wieder diesen Herrn Gutjahr - : „Sie plündern uns schon wieder aus" vertreten; Zitat „Frankfurter Rundschau" , 27. Mai 1989.
Meine Damen und Herren, das sind die Leute, mit denen Ihre Freunde in Bad Hersfeld ein Bündnis geschlossen haben.
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Mit Leuten dieses Kalibers haben Sie sich zusammengetan. Dieser Vorgang muß uns hier beschäftigen. Kommen Sie jetzt nicht mit der Ausrede, dies sei ein Einzelfall.
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Es gibt andere Vorgänge, die zeigen, daß in Teilbereichen der CDU längst mit den Stimmen und der Unterstützung von Rechtsradikalen kalkuliert wird.
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Der Bremer CDU-Parteitag hat einen Beschluß gefaßt, der jede Zusammenarbeit zwischen CDU und Rechtsradikalen ausschließt.
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Kleinert ({8})
Maßgebliche Repräsentanten der CDU, der Bundeskanzler ebenso wie der ehemalige und der heutige Generalsekretär, haben eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen öffentlich abgelehnt.
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Aber ich frage Sie: Wie glaubwürdig können solche Deklamationen, wie glaubwürdig können solche Parteitagsbeschlüsse sein, wenn Gliederungen Ihrer Partei gleichzeitig in der Praxis das genaue Gegenteil davon betreiben?
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Wie glaubwürdig kann Ihr Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz sein, wenn man gleichzeitig lesen muß, daß ausgerechnet der politisch Verantwortliche für den Verfassungsschutz in Hessen zu den Hauptdrahtziehern gehört, die das schwarz-braune Bündnis in der nordhessischen Kreisstadt mit auf den Weg gebracht haben?
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Meine Damen und Herren, wir erwarten zu diesen Vorgängen deutliche Worte von den maßgeblichen Repräsentanten der Unionsführung. Es kann nicht ausreichen, wenn hessische Landespolitiker der CDU nunmehr gemerkt zu haben scheinen, welche Wirkungen von dieser Entwicklung ausgehen können, und das Ganze am liebsten wieder rückgängig machen würden.
Herr Kohl und sein Generalsekretär selbst sind es, die in diesem Zusammenhang gefordert sind. Sie müssen hier klarstellen, wie die CDU es mit rechtsradikalen Parteien wirklich hält. Oder müssen wir damit rechnen, daß sich in der Bundesrepublik in absehbarer Zeit das wiederholt, was sich 1969 zugetragen hat, als CDU und NPD gemeinsam in der Bundesversammlung den Bundespräsidentschaftskandidaten Schröder gegen Gustav Heinemann durchsetzen wollten? Müssen wir damit rechnen, daß zu Beginn der 90er Jahre in der Bundesrepublik eine ähnliche Entwicklung in Gang kommt? Sagen Sie hier an dieser Stelle ein klares Wort dazu.
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Gelten Ihre Beschlüsse in den Ländern anders als im Bund und in den Gemeinden anders als in den Ländern? Auf diese Fragen sind Sie uns eine Antwort schuldig und nicht nur uns, sondern der gesamten demokratischen Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist schon schlimm genug, daß Sie mit Ihrer Politik in einigen Bereichen mit dazu beigetragen haben, daß die politischen Themen der neuen Rechtsradikalen in der Bundesrepublik salonfähig geworden sind.
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Ich verweise hier noch einmal auf den Kommunalwahlkampf in Hessen. Soll diese politische Aufwertung des Rechtsradikalismus, vor der Ihr ehemaliger Generalsekretär immer gewarnt hat, jetzt noch durch
offene oder heimliche Bündnisabsprachen verstärkt werden?
Meine Damen und Herren, über eines sollte in diesem Parlament nach unserer Auffassung Einigkeit bestehen - über alle sonstigen Differenzen hinweg -, und zwar darüber, daß keine der im Bundestag vertretenen Parteien zum Zwecke des politischen Machtgewinns Koalitionen, Absprachen oder Tolerierungen mit Hilfe rechtsradikaler Stimmen betreiben darf.
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In der Bundesrepublik darf keine Bundesregierung, kein Ministerpräsident und auch kein Landrat und kein Bürgermeister von der Unterstützung durch Rechtsradikale abhängig sein. Das müssen Sie hier und heute beantworten. Wir erwarten von Ihnen hier und heute eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob es diesen Konsens in dieser einen Frage gibt oder nicht.
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