Jens Spahn (NA), 2007-02-02:
Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu, Frau Kollegin Bender. Er erhält keine Vergünstigung, was etwas
anderes ist.

({0})

Es mag erforderlich sein, nachzudenken, um das zu verstehen. Es besteht kein Anspruch auf eine Vergünstigung.

Wir müssen gemeinsam konstatieren - der Kollege
Lauterbach hat das gerade gesagt -, dass in diesem Land
nicht einmal jeder fünfte Mann und nicht einmal jede
zweite Frau ab einem bestimmten Alter Vorsorgeuntersuchungen, zum Beispiel Krebsvorsorgeuntersuchungen, in Anspruch nimmt.

({1})

Im Bereich der Zahnmedizin haben wir doch gesehen,
dass jährliche Vorsorgeuntersuchungen angenommen
werden, wenn man einen entsprechenden finanziellen
Anreiz setzt. Ich finde, wir sollten dieses gute Instrument
in allen Bereichen, in denen das möglich ist, ausbauen.
Das tun wir.
({2})

Herr Kollege Gysi, Sie haben einmal mehr von Entsolidarisierung und Zweiklassenmedizin gesprochen. Ich
habe Ihnen schon in der letzten Debatte gesagt: Von einer Partei, die die Rechtsnachfolgerin einer Partei ist, die
für die Nomenklatura der DDR Westmedizin bezahlt hat,
während der Rest sie nicht bekommen hat - das müssten
Sie sehr genau wissen -, lasse ich mir hier nicht vorwerfen, dass wir eine Zweiklassenmedizin betreiben. Das
will ich Ihnen deutlich sagen.

({3})

Nun zu den Gründen, aus denen ich diesem Gesetzentwurf - im Übrigen guten Gewissens, Herr Kollege
Westerwelle - zustimmen kann. Es gibt ein Gutachten
des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus dem Mai 2006,
das sich mit dem Wettbewerb im Gesundheitswesen beschäftigt. Dort heißt es:

Für einen funktionierenden Wettbewerb sind in den
Augen des Beirats daher fünf Leitlinien zentral:

Erste Leitlinie:

Vertragsfreiheit zwischen Krankenversicherungen
und Leistungserbringern mit der Möglichkeit, ineffiziente Leistungserbringer auszuschließen

Genau das machen wir an vielen Stellen möglich, indem
wir Ausschreibungen bei Hilfsmitteln einführen, zum
Teil monopolartige Kartelle aufbrechen, indem wir integrierte Versorgung verstärkt möglich machen und den
Abschluss entsprechender Verträge ermöglichen.

({4})

Zweite Leitlinie des Beirates:

Abschaffung des Zwangsvertragsmonopols der
Kassenärztlichen Vereinigungen

Dieser Leitlinie entsprechen wir, indem wir es ermöglichen, jenseits der Kassenärztlichen Vereinigung entsprechende Verträge mit Ärzten und Arztgruppen abzuschließen.

({5})

Dritte Leitlinie des Beirates beim Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie aus dem Gutachten zum
Wettbewerb:

Kontrahierungszwang und Preisdiskriminierungsverbot seitens der Krankenversicherungen

Mit Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung verbunden mit der Portabilität der Altersrückstellungen entsprechen wir auch dieser Leitlinie
des Beirates. Auch dort findet nunmehr Wettbewerb
statt.

Vierte Leitlinie:

Preiswettbewerb zwischen Krankenversicherungen
über einkommensunabhängige Versicherungsprämien …
Genau das machen wir mit dem Zusatzbeitrag möglich.
Die Ministerin hat das vorhin leider weggelassen, als sie
über einen einheitlichen Beitragssatz sprach. Durch den
Zusatzbeitrag ermöglichen wir Preistransparenz und
Preiswettbewerb. Die Zusatzbeiträge betragen bei der einen Kasse 5 Euro, bei einer anderen 8 Euro und bei einer
dritten 12 Euro, während ich bei einer anderen vielleicht
5 Euro zurückerhalte. Dadurch erhalten wir Transparenz
und Wettbewerb, was in dem derzeitigen System mit
prozentualen Beitragssätzen nicht gegeben ist.

Fünfte Leitlinie:

Verlagerung der Umverteilung von Reich nach Arm
in das Steuer- und Transfersystem

Ich will zugestehen, dass wir an dieser Stelle einen etwas
kleineren Schritt machen; aber immerhin machen wir einen ersten Schritt, damit wir in den nächsten Jahren gesamtgesellschaftliche Aufgaben über die aufwachsenden Steuern finanzieren können. Sie haben das gerade
heftig kritisiert, obwohl Ihr eigenes Wahlprogramm eine
entsprechende Umverteilung mit entsprechenden Steuerausgaben in Milliardenhöhe vorsieht.

Damit kann ich feststellen, dass wir die fünf Leitlinien, die der Wissenschaftliche Beirat beim Ministerium
für Wirtschaft und Technologie zum Wettbewerb in der
Krankenversicherung aufgestellt hat, erfüllen. Damit
trägt dieses Gesetz seinen Titel zu Recht.

({6})

Ich möchte als jüngerer Abgeordneter zudem auf die
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit eingehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der erste
Schritt, den man machen muss, bevor man über Kapitalrücklagen nachdenken kann, ist, über die Schulden im
System - implizite wie explizite, ausgewiesene wie nicht
ausgewiesene -, nachzudenken und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Zur AOK Berlin, Frau Senatorin: Die Aufsicht hat Ihr Haus. Die Aufsicht hat es zugelassen, dass dort solch hohe Schulden aufgebaut wurden.

({7})

- Das macht es ja nicht besser. Mit Erklärung oder ohne,
es bleibt widerrechtlich, was da stattgefunden hat.

({8})

Wir werden durch dieses Gesetz Schulden bei den gesetzlichen Krankenversicherungen abbauen und sie
zwingen, Pensionen für Angestellte - entsprechende
Verpflichtungen bestehen - in Höhe von 10 bis
11 Milliarden Euro aufzubauen.

Von daher hätte ich mir hinsichtlich der Kapitalrücklage sicherlich mehr gewünscht. Man muss aber auch
- ich denke, das gehört für uns im Deutschen Bundestag
dazu - gemeinsam anerkennen, dass wir beim Schuldenabbau einen großen Schritt getan haben und eine
erste Voraussetzung für Nachhaltigkeit einführen. Ich
sage aber genauso deutlich, Frau Präsidentin, dass es mir
sehr wichtig ist, dass wir in diesem Jahr bei der Pflege8038
versicherung zu individualisierten Kapitalrücklagen
kommen.

({9})

Abschließend möchte ich sagen, dass dies keine historische, keine Jahrhundertreform ist; ich denke, diese rhetorische Fallhöhe sollten wir nicht aufbauen. Aber es ist
eine Reform, die an vielen Stellen in die richtige Richtung geht.