bartholomäus kalb (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ein bisschen zur Szenerie: Im Juni 2003 stand in
der „Passauer Neuen Presse“: Schröder lehnt höhere
Steuern ab. Ende des Jahres 2004 bzw. Anfang dieses
Jahres sagte Müntefering im „Handelsblatt“: Mindestens
in dieser Legislaturperiode wird es keinen Ansatz geben,
Steuern zu erhöhen.

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Jetzt will Eichel die Mehrwertsteuer erhöhen, nicht zuletzt ausgelöst durch das Papier von Frau Hajduk,

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die jedoch heute nichts, aber auch gar nichts dazu gesagt
hat.

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Es wäre doch sehr interessant gewesen.

Minister Eichel hat gestern in der Pressekonferenz
noch einmal begründet, warum er eine Mehrwertsteuererhöhung für notwendig hält. Er führt aus, dass die Steuerlastquote so dramatisch gesunken sei, dass dies so nicht
bleiben könne. Die Steuerlastquote jedoch ist nur ein statistischer Durchschnittswert. Hier muss die Frage gestellt werden: Wer trägt bei uns im Lande überhaupt
noch die Steuerlast? Das sind die vielen Leistungserbringer, die immer geringer werdende Zahl der Erwerbstätigen, die die komplette Steuer- und Abgabenlast zu tragen haben.

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Das alles ist Ausfluss der katastrophalen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden.

Wir haben heute früh über die Steuerreformen und die
Vorschläge diskutiert. Von einigen ist eine strukturelle
Reform des Steuerrechts angemahnt worden. Aber
90 verschiedene steuerrechtsändernde Gesetze, die Sie
in sechs Jahren auf den Weg gebracht haben, haben doch
nicht zur Vereinfachung und zu mehr Durchsichtigkeit
und Nachvollziehbarkeit des Steuerrechts geführt, sondern zu einer Verkomplizierung in einem bisher nicht für
möglich gehaltenen Ausmaß.

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Der Kollege Kampeter hat schon darauf hingewiesen:
Sie haben sich darauf gestützt, Steuern zu erhöhen. Sie
brauchen sich nur den BMF-Bericht für den Monat April
und die Einnahmenentwicklung der letzten Jahre bei den
Verbrauchsteuern anzuschauen. Sie werden dann merken, dass die Einnahmen in den Bereichen Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Ökosteuer, Energiesteuer und
Stromsteuer nicht gestiegen, sondern gesunken sind.
Dies müsste man zumindest doch berücksichtigen.

Der Haushalt gerät immer stärker aus den Fugen. Ich
will doch darauf hinweisen, wie weit Sie jeweils von der
Wirklichkeit entfernt sind. Im Jahre 2002 haben Sie für

den Haushalt eine Neuverschuldung von 21 Milliarden
Euro eingeplant, abgeschlossen haben Sie ihn mit
31,9 Milliarden Euro; 2003 waren 18,9 Milliarden Euro
geplant, abgeschlossen wurde mit 38,6 Milliarden Euro
Neuverschuldung; 2004 waren 29,3 Milliarden Euro eingeplant, abgeschlossen haben Sie mit 39,5 Milliarden
Euro Neuverschuldung, und zwar nur wegen der statistischen Tricks. Wir sind schon gespannt, wie am Ende dieses Jahres die Zahl aussehen wird. Dazu sind hier schon
Angaben gemacht worden.

Sie selber widersprechen heute nicht mehr. Als Kollege Austermann die Defizite, die im Zusammenhang
mit den Hartz-IV-Gesetzen entstehen würden, mit
5 Milliarden Euro beziffert hat, gab es hier noch große
Empörung und Gelächter. Heute sagen Koalitionsvertreter und Regierung übereinstimmend, die Differenz
könnte ungefähr 6,5 bis 9 Milliarden Euro ausmachen.
Sie haben jedoch keine Antwort auf diese Fragen.

Stattdessen kündigen Sie gleichzeitig an, dass Sie
mehr Investitionen tätigen wollen. Letztes Jahr haben
Sie dem Haushalt in der Bewirtschaftung 2,4 Milliarden
Euro an Investitionen zur Deckung anderer Ausgaben
entzogen. Die Investitionsquote liegt heute weit unter
9 Prozent und wird auch in diesem Jahr weit unter
9 Prozent liegen. Es handelt sich in diesem Land um eine
klassische Desinvestition. Das heißt, neben die explizite
Verschuldung tritt auch noch die implizite Verschuldung,
weil wir auch bei der Infrastruktur der nachfolgenden
Generation die Lasten übertragen.

Mich hat das, was der Herr Staatssekretär gesagt hat,
etwas empört. Es heißt immer: Wenn die Opposition
Vorschläge macht, dann sind sie sozial ungerecht und
dann müssten verschiedene Dinge genauer benannt werden. - Ich kann nur sagen: Die Zeit ist vorbei, in der wir
uns diese Spielchen leisten können. Wir können uns
keine grünen Spielwiesen mehr leisten wie Antidiskriminierungsgesetz und Widerstand gegen die Planungsrechtsvereinfachung.

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Wir können es uns auch nicht mehr leisten, jeweils mit
dem Finger auf die anderen zu zeigen, sondern wir müssen - das ist die Verantwortung von uns Bundespolitikern - auch Vorschläge machen, wie wir auf der Ausgabenseite für alle staatlichen und kommunalen Ebenen
Entlastungen erreichen, weil uns sonst die öffentlichen
Haushalte irgendwann völlig um die Ohren fliegen.

Ich danke Ihnen.

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