emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1953-12-03:
Unter Hinweis auf die Mitteilung im Bulletin vom 27. Oktober 1953 frage ich den Herrn Bundesminister für Arbeit, wann er beabsichtigt, dem Bundestag einen Gesetzentwurf über die Angleichung alter Rentenansprüche an die gegenwärtige Kaufkraft des Geldes vorzulegen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-12-10:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Ich darf Ihnen die Wünsche des Deutschen Bundestages für Ihre Amtsführung zum Ausdruck bringen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-12-10:
Ich danke.
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-12-03:
Über die Frage der Umgestaltung der Sozialversicherungsrenten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lohn- und Preisverhältnisse schweben zur Zeit Erörterungen im Kabinett; sie sind noch nicht abgeschlossen. Der notwendige Gesetzentwurf wird aber in meinem Ministerium bereits vorbereitet. Sobald alle Fragen, auch die Finanzierungsfragen, die damit zusammenhängen, vollständig geklärt sind, wird das Parlament die Vorschläge so schnell wie möglich erhalten.
Schellenberg (NA), 1953-12-03:
Ich habe eine Zusatzfrage.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1953-12-03:
In Pressemitteilungen ist gesagt worden, daß Sie in einer Rede in Frankfurt am 6. November erklärt haben, Sie würden dem Bundestag innerhalb des nächsten halben Jahres einen solchen Gesetzentwurf vorlegen. Wollen Sie diese Frist einhalten, Herr Minister?
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-12-03:
Ja, wenn es irgend möglich ist, und ich glaube auch, daß es gelingt.
Schellenberg (NA), 1953-12-03:
Ich glaube, die Rentner wären Ihnen dankbar.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Wahl von deutschen Mitgliedern der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({0}).
Meine Damen und Herren! Dieser Punkt kann noch nicht erledigt werden, da die erforderlichen Vorschläge für die Wahl noch nicht vorliegen. Ich muß also vorschlagen, diesen Punkt auf die nächste Woche zu vertagen.

({1}) Ich rufe Punkt 3 auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt ({2}).
Die Drucksache 38, ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, liegt Ihnen vervielfältigt vor. Der Stellenanteil der Fraktionen für die vorn Bundestag zu wählenden Mitglieder ist nach dem d'Hondtschen Verfahren berechnet.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der drei Fraktionen in Drucksache 38 zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen worden. Damit ist die Wahl erfolgt.
Ich rufe den Punkt 4 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit ({3}).
Wünscht die Regierung diesen Gesetzentwurf zu begründen? - Der Herr Bundesminister des Innern!
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den beiden Herren Vorrednern für die freundliche Aufnahme danken, die sie dem Gesetzentwurf bereitet haben. Wenn ich jetzt schon das Wort ergreife, so deswegen, um auf einen Gesichtspunkt einzugehen, den der sehr verehrte Herr Kollege Schmid dargelegt hat. Vielen von uns wird das, was er aus einer sehr idealistischen Schau gesagt hat, durchaus aus dem Herzen gesprochen sein, und ich glaube, daß die Richtung, die er aufgezeigt hat, durchaus auch unsere Richtung sein sollte. Darüber läßt sich in den Ausschüssen noch sehr viel konkreter diskutieren. Ich bitte aber, keinen Augenblick aus den Augen zu verlieren, daß die große Schranke, die uns derzeit gesetzt ist, in der Tragödie der Zerreißung Deutschlands begründet liegt und daß wir sehr vorsichtig sein müssen, Dinge gesetzgeberisch umfassender anzugreifen, als das unter diesem Gesichtspunkt praktikabel sein mag. So geht der Entwurf der Bundesregierung davon aus, das Vordringlichste zu regeln, ohne daß damit dem weiteren Ausblick, den Sie, sehr verehrter Herr Kollege, gegeben haben, irgendwie Abbruch getan werden soll.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Alle Gesetze und Anträge sind begründet. Zur Ausprache in der ersten Beratung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Kriedemann.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung der ersten Beratung.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 90, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 50 und den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Horlacher, Raestrup und Genossen Drucksache 58 federführend dem Ausschuß für Außenhandelsfragen und zur Mitberatung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen Drucksache 60 schlage ich Ihnen vor dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen und den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen Drucksache 75 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend

({0})
- und zur Mitberatung dem Ausschuß für Außenhandelsfragen. Sind Sie mit dieser Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs einer Zweiten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf der Verordnung dem Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder ({2}).
Zur Begründung der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Gülich.
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Eckhardt.
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Sachkenner ist schon lange bekannt gewesen, daß die Steuerverwaltungskosten der Länder zu einem übermäßig hohen Teil vom Bund getragen worden sind. Wenn man ferner bedenkt, daß dieser Kostenanteil des Bundes bei den finanzstarken Ländern um so höher - wie wir gehört haben, bis zu 97 % -- und bei den finanzschwachen Ländern um so niedriger war - dort liegt er etwa bei 30 % -, dann kann es keineswegs überraschen, daß die Bundesregierung den Wunsch hatte, ihren Kostenanteil auf das rechte Maß zurückzuführen. Der kleine Fehler, der bei der Berechnung der Bundesregierung unterlaufen ist, indem man die Versorgungslasten nicht mit einrechnete, ist ja inzwischen berichtigt worden. Die Versorgungsausgaben gehören selbstverständlich mit zu den Steuerverwaltungskosten.
Was nun die Höhe der Kosten, wie sie künftig
abgegrenzt werden sollen, anlangt, so sagt die Regierungsvorlage hier recht kühn und trocken: Den tatsächlichen Verhältnissen entspricht nur eine Beteiligung des Bundes mit einem Drittel der gesamten Steuerverwaltungskosten der Länder.
({0})
- Ganz richtig, Herr Kollege Gülich. Ob und inwieweit diese Behauptung zutrifft, kann wohl keiner sagen. Eine nähere Begründung dafür wird auch gar nicht gegeben. Richtig ist allerdings zweifellos, was der Herr Bundesfinanzminister sagte, daß die Umsatzsteuer, die Hauptbundessteuer, in der Erhebung relativ die geringsten Kosten verursacht. Wir glauben allerdings insoweit dem Bundesfinanzminister zustimmen zu sollen, daß wir den Grundsatz, den Kostenanteil nach den Kosten und nicht nach den anfallenden Steuern zu bemessen, akzeptieren.
Ich darf daher heute hier abschließend erklären, daß die Freie Demokratische Partei der Regierungsvorlage im Grundsätzlichen zustimmt. Die Einzelheiten wird man aber näherer Betrachtung im Ausschuß überlassen müssen.
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch die Fraktion des GB/BHE hat sich mit dem Antrag der FDP beschäftigt. Wir sehen uns nicht in der Lage, den Antrag zu unterstützen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Prinzip des echten Betriebsführers und des echten Arbeitgebers nicht verletzt werden kann und auch nicht ausgeweitet werden darf. Wir meinen also, daß jene Persönlichkeiten, die das echte Betriebsrisiko und das echte Verantwortungsgefühl haben, auch in der Sozialgerichtsbarkeit mitzuwirken haben.
Ich glaube auch, daß es Schwarzmalerei ist, wenn man die Schwierigkeiten in dieser Weise schildert. Nach meiner Meinung werden sich die Dinge, sobald die Arbeit der Sozialgerichte anläuft, sehr viel besser gestalten, als es im Augenblick dem Redner der FDP erscheinen mag.
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes. Es ist Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt. Ich unterstelle das Einverständnis - ({0})
- Es ist der Antrag gestellt, über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik abzustimmen. Wir treten in die Abstimmung ein. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, muß ich einen Moment zu Punkt 11 zurückkehren. Es ist mir mitgeteilt worden, daß sich die Fraktionen untereinander verständigt haben, die drei Gesetzentwürfe betreffend Vereinbarungen, die unter Punkt 11 der Tagesordnung aufgeführt sind, an den Ausschuß für Geld und Kredit zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Mitüberweisung ist erfolgt.
Da wir beim Revidieren sind, darf ich noch eins bekanntgeben. Zu Punkt 5 a und b der Tagesordnung hat das Plenum vorhin beschlossen, die Gesetzentwürfe zur Mitberatung auch an den Rechtsausschuß zu überweisen. Die Experten der Fraktionen sind der Meinung, daß eine Mitüberweisung an den Rechtsausschuß nicht zu erfolgen braucht. Das Haus kann natürlich jederzeit - das liegt in seiner Souveränität - einen einmal gefaßten Beschluß aufheben. Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Beschluß auf Mitüberweisung an den Rechtsausschuß als aufgehoben gilt? - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung ({1}).
Im Ältestenrat ist vereinbart, daß sowohl auf Begründung als auch auf eine Aussprache verzichtet werden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich schließe die erste Beratung des aufgerufenen Gesetzentwurfs und schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. Beschließt das Haus entsprechend? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({2}).
Soll der Entwurf begründet werden? - Das ist nicht der Fall; auf Begründung wird verzichtet. Wortmeldungen? - Frau Abgeordnete Schroeder ({3}) hat das Wort.
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
Finselberger (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Vorrednerin und mein Herr Vorredner haben die Regierungsvorlage schon nach allen Seiten hin beleuchtet. Ich möchte davon nichts wiederholen, aber doch sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß die Frage der Ärzte nicht allzu sehr bagatellisiert werden darf. Ich glaube, wir haben die Möglichkeit, im Ausschuß die Frage der Ärzte und ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Gesetzgebung näher zu besprechen. Es ist aber ebenso notwendig, einmal darauf hinzuweisen, daß es auch ein Anliegen unserer Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks ist, die Einkommensgrenze und auch die Frage der Freiwilligkeit im Hinblick auf die Krankenversicherung überhaupt zu überprüfen. Das sind sehr schwerwiegende Fragen, die einer eingehenden Erörterung im Ausschuß bedürfen. Deshalb schließen wir uns dem Antrag an,

({0})
diese Gesetzesvorlage dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, hier wieder die berechtigten Wünsche der deutschen Kassenärzte vorzutragen. Das kann schon deshalb entfallen, weil zu meiner großen Freude alle Vorredner die Berechtigung dieser Wünsche anerkannt haben. Es war außerordentlich interessant, festzustellen, daß die Vorredner und Vorrednerinnen sich mit einer gewissen Leidenschaft den Problemen widmeten, die mit der Sicherung der Alten und der Kranken zusammenhängen. Auch wir halten diese Probleme für wichtig und entscheidend. Wir möchten Sie aber doch auf folgendes aufmerksam machen.
Die Beratungen im vorigen Jahr haben eine Reihe von Gedanken, Anregungen und Entwürfen gebracht, die auch heute noch prüfenswert sind. In der Begründung dieser Vorlage hat der Herr Arbeitsminister leider eine Möglichkeit abgelehnt, die seinerzeit bei den Ausschußberatungen erörtert wurde. Man hat daran gedacht, ob man nicht die Versicherungspflichtgrenze überhaupt fallenlassen und dafür von einer bestimmten Einkommensgrenze ab die Behandlung auf Krankenschein verbieten sollte. Wir wünschen, daß in der Ausschußberatung auch dieser Gedanke bis zum letzten durchgedacht wird, und hoffen auf eine glückliche Lösung für die Versicherten und für die Kassenärzte.
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Löwenstein (NA), 1954-01-21:
Ich danke Ihnen!
Finselberger (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn ich für meine
Fraktion zu dem Anliegen der SPD Stellung I nehme, dann möchte ich vorausschicken, daß ich es außerordentlich bedauert habe, daß der Ausschuß in den Antrag der SPD nicht tiefer eingedrungen ist. Die Menschen, die von dem Schicksal dieses Antrags betroffen werden, wären es wohl wert gewesen. Wir können uns durchaus vorstellen, daß man eine Lösung hätte finden können, die etwa zwischen der Regierungsvorlage und dem Antrag der SPD gelegen hätte. Jedenfalls sind wir der Meinung, daß die Maßnahmen, die in der Regierungsvorlage festgelegt sind, angesichts des Notstandes des Personenkreises, dem hier geholfen werden soll, nicht ausreichen. Leider hat man im Ausschuß keinen Ausweg gefunden, sondern den vorgelegten Antrag abgelehnt. Darüber hinaus haben wir den Eindruck, daß es notwendig gewesen wäre, eine solche Sitzung zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, um in diesen Dingen nicht in Zeitnot zu kommen.
Unser ganz besonderes Anliegen ist aber folgendes; es ist auch hier schon angeklungen. Die Ungleichheit in der Zuwendung der Mittel von der Bundesseite her scheint sich außerordentlich ungünstig auszuwirken. Es ist so, daß die Notstandsländer - Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern - mit ihren bescheidenen Mitteln sehr viel mehr Opfer auf sich zu nehmen haben, um die Sozialbetreuung ihrer Menschen durchführen zu können. Ich möchte einmal auf das Beispiel Nordrhein-Westfalens hinweisen, das ja mit seinen Leistungen sehr viel weiter gegangen ist und damit unter Beweis gestellt hat, daß die Maßnahmen der Bundesregierung nach der Regierungsvorlage nicht ausreichend sind. Ich bedaure, daß die Regierungsvorlage nun vor uns liegt und daß wir im Ausschuß keine Verbesserung haben erreichen können. Das veranlaßt uns, die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, den Antrag der SPD zu unterstützen, wie wir das auch bereits im Ausschuß getan haben.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Herr Abgeordneter Horn hat das Wort.
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Der Abgeordnete Horn hat das Wort!
Horn (NA), 1953-12-03:
Meine Damen und Herren! Dann sollten wir uns auch bei den Überlegungen über die Deckungsmöglichkeiten gemeinsam in diese Verantwortung teilen.
({0})
- Das haben Sie freundlicherweise uns überlassen.
In diesem Zusammenhang kann ich auch nicht umhin, meinem Bedauern darüber Ausdruck zu geben, daß die verehrte Sprecherin des Gesamtdeutschen Blocks / BHE sich, was diesen Punkt der Deckung für geforderte Ausgaben angeht, nicht in unsere Front eingereiht hat, sondern geglaubt hat, mit der Sozialdemokratischen Partei stimmen zu müssen und das auch hier noch einmal ausdrücklich betont.
({1})
Die Erhöhung der Beihilfen um je 1 DM kostet den Bund rund 1 Million DM. Wenn der SPD-Antrag auf eine Erhöhung von 25 auf 50 DM Erfüllung finden sollte, dann würden dem Bund dadurch Mehraufwendungen von rund 25 Millionen DM entstehen.
({2})
Dafür müßte Deckung beschafft werden. Es ist auch von der Regierung im Ausschuß darauf hingewiesen worden, daß in der Kriegsfolgenhilfe - und aus diesem Titel des Haushalts kommen ja diese Aufwendungen - ohnehin schon eine Haushaltsüberschreitung von nicht unbedeutendem Ausmaß gegeben ist, nicht in letzter Linie auch veranlaßt durch den starken Zustrom der Sowjetzonenflüchtlinge.
Gestatten Sie mir schließlich, über das hinaus, was der Kollege Arndgen in seiner Berichterstattung vorhin gesagt hat, noch auf folgendes hinzuweisen. Es muß beachtet werden, daß eine Erhöhung der Weihnachtsbeihilfe auch den Ländern und Gemeinden zusätzliche Belastungen brächte. Man muß zumindest bezweifeln, ob sie in diesem Ausmaß getragen werden könnten. Ich bin der Auffassung, daß der Erlaß der Bundesregierung vom 16. September selbstverständlich vorher mit den Ländern abgesprochen worden ist. Die Dinge sind dann in Gang gesetzt worden. Was geschähe, wenn wir jetzt mit derartigen zusätzlichen Ausgaben kämen, die auch die Länder und Gemeinden belasteten?! Abgesehen davon, daß wir dann unzuständigerweise über deren Geldsäcke verfügten, müßte das nach meinem Dafürhalten von der finanziellen Seite her ganz zwangsläufig den Einspruch des Bundesrats zur Folge haben, wenn auch Frau Abgeordnete Korspeter hier auf gewisse Schreiben von Arbeitsministern hingewiesen hat. Man will

({3})
doch eine Weihnachtsbeihilfe geben. Deshalb sollte man nicht durch derartige Beschlüsse die Verwirklichung weiter hinausziehen.
({4})
Zum Schluß möchte ich noch einmal in aller Klarheit betonen, daß wir uns der Verantwortung, die in dieser Frage liegt, sehr wohl bewußt sind. Aber wo aus dem Geldsäckel nichts Zusätzliches herauszuholen ist,
({5})
da nützen auch Beschlüsse dieser Art nichts. Keine Ausgabe ohne Deckung! Danach haben wir gehandelt.
({6})
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
Gille (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat es für nötig gehalten, sein Bedauern darüber auszusprechen
({0})
- einen Augenblick, Sie werden bedient, meine Herren! -,
({1})
daß sich der GB/BHE die Freiheit genommen hat, in einer so bedeutungsvollen sozialen Frage einen anderen Standpunkt als die Mehrheit unserer Regierungspartner einzunehmen.
({2})
Es fällt mir verhältnismäßig leicht, meinen Standpunkt und den meiner Fraktion zu begründen, nachdem wir die Worte des Herrn Vorredners gehört haben. Von dieser Auffassung, von diesem Standpunkt trennt den GB/BHE einiges, einiges Beachtliche. Wenn man glaubt, bei einem solchen Antrag eine Rechnung aufstellen zu können, und wenn man dafür ein Beispiel wählt, das wahrscheinlich aus großstädtischen Verhältnissen stammt, und dabei zu der Überzeugung kommt, daß die Menschen, die nicht arbeiten, in Deutschland heute bereits so viel bekämen, daß offenbar gar kein Anreiz mehr zur Arbeit bestehe, so muß ich schon sagen, daß mir dafür jedes Verständnis fehlt. Ich würde dem Herrn Vorredner empfehlen, in die Notatmosphäre der Länder hineinzugehen, die heute noch Menschen haben, die seit vier und fünf Jahren dauerarbeitslos sind.
({3})
Ich glaube, die satte Behaglichkeit, in der er seine Worte von sich gegeben hat, würde dann nicht noch einmal sichtbar.
({4})
Es ist hier von Agitation gesprochen worden. Man hat den Vorwurf erhoben, daß dieser Antrag ein Agitationsversuch sei, ein Antrag, mit dem eine Fraktion des Hauses es für möglich und notwendig hält, die Weihnachtsbeihilfe für den an sich etwa gleichbleibenden Personenkreis von 25 auf 50 DM zu erhöhen. Auch dafür fehlt mir das Verständnis.
Im übrigen, meine Damen und Herren, besonders von der CDU, hätten Sie uns die Stellungnahme wesentlich erleichtern können, wenn Sie Ihren Fraktionsfreunden in Nordrhein-Westfalen klargemacht hätten, wie Sie in dieser Frage denken. Sie müßten doch anerkennen, daß das, was dort nicht als agitatorisch angesehen wird, wenigstens für die armen Länder notwendig ist.
({5})
Die ganze Situation ist für uns dadurch unerträglich verschärft worden, daß die CDU in Nordrhein-Westfalen als die dort führende Partei die Sätze des Bundes einfach verdoppelt hat.
({6})
Die Länder, in denen eine ganz andere soziale Atmosphäre herrscht, müssen stillschweigend zusehen, wie ohne dringende Notwendigkeit das soziale Gefälle von der Zonengrenze nach dem reichen Nordrhein-Westfalen noch verschärft wird. Das wird von meiner Fraktion als unerträglich empfunden und hat uns Veranlassung gegeben, uns in dieser Frage die Freiheit zu nehmen, eine andere Auffassung zu vertreten, und darüber, meine Herren von den Regierungsparteien,
({7})
wollen wir uns völlig klar sein: Sie werden sich damit abfinden müssen, daß wir hin und wieder eine andere Auffassung vertreten - ({8})
- Meine Damen und Herren, ich gönne Ihnen die Heiterkeit; ich verstehe sie nicht recht.
({9})
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Herr Abgeordneter, ich halte die Heiterkeit für verständlich. Ihre Formulierung könnte den Eindruck erwecken, daß der BHE bereits nicht mehr zu den Regierungsparteien gehöre.
({0})