Detlev Larcher (NA), 1997-06-26:
Ich freue mich, daß Sie mich so freundlich begrüßen.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ein Eindruck durchzieht alle Beratungen im Finanzausschuß und auch die heutigen: Noch nie ist eine Bundesregierung so verantwortungslos mit den Staatsfinanzen umgegangen wie diese.
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Vor noch nicht einmal sechs Wochen hat die Steuerschätzung Mindereinnahmen von fast 20 Milliarden DM in diesem Jahr und von jeweils über 30 MilliarDetlev von Larcher
den DM für die Jahre 1998 bis 2000 ergeben. Dennoch wollen Sie heute mit Ihrer Mehrheit ein Gesetz beschließen, das Jahr für Jahr ab 1999 weitere 45 Mil-harden DM an Steuerausfällen verursachen würde. Da faßt sich doch jeder vernünftige Mensch an den Kopf.
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So etwas ist keine Steuerreform, so etwas ist die bewußte Täuschung der Bevölkerung.
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Seriöse Finanzpolitik ist schon lange nicht mehr Ihr Ding. Sie verfahren nach dem Prinzip: Nach uns die Sintflut. Denn die Suppe, die Sie heute kochen, werden Sie nicht mehr auslöffeln müssen.
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Wäre da nicht der Bundesrat, würden Sie heute bestimmt nicht so beschließen, wie Sie es vorhaben. Ich mag nämlich nicht glauben, was ich da und dort bereits gehört habe, daß Sie so skrupellos sind, bewußt den Staatsbankrott herbeiführen zu wollen.
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Sie verlassen sich darauf, daß die SPD-geführten Länder verantwortungsbewußt handeln und Ihren Entwurf zurückweisen.
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Für den Fall, daß Sie dann - heute kam das schon wieder - Ihren alten Blockadevorwurf aus der Mottenkiste holen, sage ich folgendes: Der Vorwurf geht völlig ins Leere. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuß jede Möglichkeit zu intensiven und schnellen Beratungen genutzt. Unsere Forderung war immer: Laßt uns eine sozial gerechte und finanzpolitisch vertretbare Einkommensteuerreform schon zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen.
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Die Beratungen im Ausschuß haben bewiesen, daß dies zeitlich möglich gewesen wäre.
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- Aber Sie, meine Damen und Herren Schreier von der Koalition, haben lieber unfinanzierbare Luftschlösser gebaut, in der Hoffnung, sie würden erst nach den nächsten Bundestagswahlen zusammenstürzen. Welche Illusion!
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Schon wenige Tage, nachdem die Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht waren, hat der Finanzausschuß die Beratungen aufgenommen. Viel Zeit hatten wir reserviert, viel Zeit für konstruktive Beratungen. Aber ein vernünftiges Beratungsverfahren kam nach dem ersten Durchgang durch die Gesetzentwürfe nicht zustande, weil die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuß nicht wußten, was sie wollen sollten oder wollen durften. So gingen mehrere Sondersitzungen ins Land, ohne daß es eine beratungsfähige Grundlage gegeben hätte. Zur Gegenfinanzierung haben wir bis heute keine klare Aussage.
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Ihre letzten Änderungen wurden erst am Vorabend der abschließenden Beratung bekannt und im Hauruckverfahren in die Gesetzentwürfe eingebaut. Unter einem seriösen Gesetzgebungsverfahren stelle ich mir etwas anderes vor.
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Während der Beratungszeit im Ausschuß wußten die Koalitionsmitglieder lange nicht ein noch aus. Verwirrung sowie Streit über den Haushalt und über die Steuerreform herrschten in der Koalition insgesamt. Auf Fragen von uns im Ausschuß gab es keine Antwort. Als der letzte Beratungstag immer näher kam, dämmerte Ihnen, daß Sie nicht zurechtkommen würden. Letzte Hoffnung: Bundesrat und Vermittlungsausschuß. Ich kann mir richtig vorstellen, wie einige von Ihnen bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden ratlos zusammensaßen. Von überall her Druck, von Bayern bis zur CDA. Wie die eigene Mehrheit im Bundestag herstellen? Ihnen war klar: Irgend etwas, was man Steuerreform nennen könnte, müßte ganz am Ende herauskommen. Irgend etwas müßte sogar von Ihnen, der Koalition, darin enthalten sein. So kamen die Punkte zustande, mit denen Sie den ursprünglichen Entwurf in den letzten Beratungen des Finanzausschusses veränderten.
Dann waren da noch die großen Haushaltslöcher. Wie die verkleinern? Also ran an den Verlustvor- und -rücktrag! Ran an die Rückstellungen der Kernkraftwerke! „Das bringt richtig Geld, und das brauchen wir doch so dringend", sagte einer. „Das bleibt vielleicht bestehen, denn das wird schon andernorts diskutiert, und damit wird unsere Haushaltsnot kleiner", sagte ein anderer.
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So oder so ähnlich muß es bei Ihnen zugegangen sein, Herr Schäuble, auf keinen Fall systematisch und überlegt.
Das erklärt auch die Hinhaltetaktik im Finanzausschuß. 14 Sitzungstage für die Beratung insgesamt, und erst an den beiden letzten Sitzungstagen rücken Sie mit wenigen wichtigen Vorschlägen heraus. Ein unmögliches Verfahren!
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Blockade der SPD? Nein. Sie sind es, die sich selbst blockieren.
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Die Lücke zwischen den finanzpolitischen Notwendigkeiten und dem Wahn der F.D.P., mit dem Image
der Steuersenkungspartei überleben zu können, ist
zu groß. Das Ergebnis ist ein Gesetzentwurf, von dem Sie selbst hoffen, daß er nicht Gesetz wird.
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Ein ungeheurer Mißbrauch des Parlaments!
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Dieser Wahn verführte unseren Finanzausschußvorsitzenden, Herrn Thiele, in einer der Anhörungen zu einer durch und durch unseriösen Erklärung. Sagte er doch tatsächlich dem Sinne nach: Wir beschließen hier im Finanzausschuß Steuersenkungen. Für die Finanzierung soll später der Haushaltsausschuß sorgen.
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Herr Thiele, wenn Sie die Aufgaben des Ausschusses, dessen Vorsitzender Sie sind, wirklich so verstehen, sind Sie auf dem falschen Posten.
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Nun soll es nicht der Haushaltsausschuß machen, sondern der Vermittlungsausschuß. Die Behauptung von mir, Sie wollten diese Gesetze selbst nicht, haben Sie im Finanzausschuß stets empört zurückgewiesen. Aber was lesen wir da in der FAZ vom 24. Juni, also vor drei Tagen?
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Da beginnt Herr Schäuble schon mit dem Rückzug. Für den Fall der Ablehnung der Gesetzentwürfe im Bundesrat - und darauf können Sie sich verlassen, Herr Schäuble - heißt es in der FAZ - ich zitiere: „Schäuble deutete an, daß die Karten dann ganz neu gemischt würden."
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Für den Fall, daß die SPD darauf bestehe, daß eine Steuerreform schon 1998 kommen müsse, kündigt er an, dann müsse soviel wie möglich aus dem Paket für 1999 vorgezogen werden.
Also völlig klar: So, wie sie heute sind, wollen Sie die Gesetze gar nicht. Ihre Koalition ist handlungsunfähig. Sie bringen keinen vernünftigen Entwurf selbst zustande, weil Sie sich auf nichts einigen können.
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Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung wollen Sie von Ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ablenken, indem Sie ein Gesetz durchsetzen, was immer auch darin stehe. Sie können das machen, weil Sie sich frei nach Gisela aus Schwabing sagen: Aber der Bundesrat läßt mich nicht verkommen.
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Der Bundesrat soll richten, wozu Sie unfähig sind.
Wenn Sie gleich reden, Herr Schäuble, dann lassen Sie doch bitte Ihre üblichen Sprüche, lassen Sie Ihre übliche überzogene Polemik.
({22}) Sagen Sie schlicht die Wahrheit.
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Sagen Sie zwei Sätze: Die Koalition ist am Ende. Helft uns bitte!
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Wie auch die FAZ - das paßt Ihnen nicht, aber ich sage hier, wie es ist - vom letzten Freitag schreibt, lautet Ihre Rechnung: Der Bundesrat wird schon das Schlimmste abwenden und für die unpopuläre Gegenfinanzierung sorgen.
Die Koalition ist ja zu feige, die selbst fest eingeplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in ihren Gesetzentwurf zu schreiben. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, verstecken das in einer Fußnote. Das ist einmalig in der Steuergesetzgebung. Herr Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, Herr Finanzminister, das ist wirklich beispiellos dreist und feige zugleich.
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Sie, Herr Schäuble, sprechen laut dem erwähnten Bericht in der FAZ von der Anhebung indirekter Steuern. In der Fußnote wird nur von Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern gesprochen. Wann, Herr Schäuble, entschließen Sie sich, dem deutschen Volk die Wahrheit zu sagen? Ich rufe hinzu: Trau dich nur, trau dich nur, wir wissen's alle schon. Du kommst uns nicht davon!
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Unser Goldfinger Theo war da schon offener, wahrscheinlich, weil wir ihn ziemlich in die Enge" getrieben haben. In der öffentlichen Finanzausschußsitzung konfrontierten wir ihn mit den Haushaltslöchern, die durch die beabsichtigte Steuerreform viel größer werden.
Er verwahrte sich gegen die hohen Zahlen und bat uns fast inständig - ich zitiere: „Da müssen Sie dann schon so fair seien und sagen: Jawohl, die haben auch vorgeschlagen, 1 Punkt Mehrwertsteuer."
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- Er bestätigt das von der Regierungsbank. - Frau Hasselfeldt hat das am vergangenen Dienstag, als es um die Formulierung im Ausschußbericht ging, nicht wahrhaben wollen.
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Ihr sind die beiden Einschübe auf den Seiten 16 und 42 zu verdanken, wonach nie von Mehrwertsteuererhöhung die Rede gewesen sein soll.
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Der Bundeskanzler hat das jetzt bestätigt. Das alles sagte Ihr Goldjunge Waigel am 6. April 1997 im Finanzausschuß, in öffentlicher Sitzung. Nun soll es auf einmal nicht mehr wahr sein, Frau Hasselfeldt?
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Die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie können Offenheit und Transparenz von einer Regierung erwarten. Von dieser Bundesregierung erwarten sie es leider völlig vergebens. Verstecken, vertuschen, vermuscheln, verwuscheln ist Ihre Devise.
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Wie groß muß Ihre Not sein! Und doch, es hilft Ihnen nichts.
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- Ihr Gelächter dient genauso der Mimikry wie alles, was Sie hier heute machen. Für jeden ist offenbar: Diese Regierung ist einigungs- und darum handlungsunfähig.
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- Frau Präsidentin, lassen Sie sie ruhig, sie wollen das nicht hören. Das kann ich gut verstehen.
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- Das tun sie auch, Herr Waigel. Im übrigen macht man von der Regierungsbank keine Zwischenrufe.
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Sie können ja herunterkommen. Dann können Sie zwischenrufen.
Die Koalitionsparteien blockieren sich gegenseitig. Diese Regierung muß weg.
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- Ich habe es schon einmal gesagt: Am Lachen erkennt man den Narren, sagt das Sprichwort.
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