Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-01-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Frau Michalk, Sie
haben gerade gesagt: in guten Zeiten für schlechte Zeiten sorgen. Sie haben aber leider keine Argumentation
dafür geliefert, wie man eigentlich in guten Zeiten für
schlechte Zeiten sorgt. Ein sehr wichtiger Ansatz wäre,
den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in Zeiten
guter Finanzlage so zu strukturieren, dass er funktioniert.
Das wäre die Aufgabe gewesen. Und genau das passiert
mit den Zusatzbeiträgen eben nicht.

({0})

Nicht ohne Grund diskutieren wir heute hier zwei Anträge, die im Wesentlichen - auch wenn sie in anderen
Aspekten nicht gleich sind - darauf gerichtet sind, die
Parität wiederherzustellen. Das hat doch einen guten
Grund; denn ein Jahr, nachdem Sie die kassenindividuellen Zusatzbeiträge in Kraft gesetzt haben, haben wir erstmalig eine Situation, in der sie spürbar sind. Wir wissen
schon heute: Die Entwicklung wird rasant fortschreiten,
wenn wir nicht gegensteuern, und es wird zu hohen Zusatzbeiträgen und einseitiger Belastung der Versicherten
kommen.

Da gilt es jetzt gegenzusteuern. Nicht umsonst plädieren die Linke, die Grünen und auch die SPD dafür. Ihr
ganzer Parteitag hat sich dafür ausgesprochen; aber auch
Ihre Arbeitnehmervereinigung hat sich so geäußert.

({1})

Der Patientenbeauftragte, Herr Laumann, hat deutlich
gemacht: Wir müssen wieder hin zur Parität.

({2})

Wenn wir jetzt Zeiten mit der besten Konjunktur und
der besten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
überhaupt haben, dann muss das doch der Zeitpunkt sein,
zu dem wir die Arbeitgeber wieder gerecht beteiligen,
nämlich hälftig beteiligen, und dafür sorgen, dass sie ihre
Lasten genauso tragen wie die Arbeitnehmer. Es gibt keinerlei Begründung dafür, dass ausgerechnet die gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in diesen Zeiten eine extra Konjunkturbeihilfe zahlen.
Nichts anderes ist es ja.

({3})

Wenn Sie argumentieren, das würde Arbeitsplätze
sichern, dann lassen Sie sich doch zum Beispiel einmal
den Handwerkerlohn vor Augen führen. Das kann man
beispielsweise für Bayern gut darstellen. Der Geselle
verdient pro Stunde 13,50 Euro brutto. Wenn wir den Arbeitgeber wieder paritätisch beteiligen, zahlt er in diesem
Fall 6 Cent mehr für diese Handwerkerstunde, die im
Übrigen insgesamt 48 Euro kostet. Daran sehen Sie: Das
ist kein wirklicher Beitrag, um Arbeitsplätze zu sichern.
Im Gegenteil: Sie wälzen Kosten auf die Versicherten ab,
und das ist so nicht hinnehmbar.

({4})

Zusätzlich verlieren wir mit der Aufgabe des Prinzips der paritätischen Finanzierung die Arbeitgeber als
Wächter für Kostenkontrolle im Gesundheitswesen. Das
ist eine ganz wichtige Funktion gewesen, die sie immer
innehatten. Aber jetzt haben wir einen Mechanismus,
nach dem die Versicherten sämtliche Kosten im Gesundheitswesen zu tragen haben. Der Arbeitgeber ist nicht
mehr beteiligt. Wir wissen, dass es um mindestens 11 bis
12 Milliarden Euro pro Jahr geht, und wir wissen auch,
dass Sie durch die zahlreichen Reformen des letzten Jahres bis 2019 weitere Kosten in Höhe von 12 Milliarden
Euro verursacht haben. All das soll nur der Versicherte
zahlen. Das finden wir ungerecht.

({5})

Da muss man gegensteuern, und ich würde mir sehr
wünschen, dass Sie diese gesellschaftliche Diskussion,
die ja von weiten Kreisen getragen wird, tatsächlich zum
Anlass nehmen, noch einmal innezuhalten und sich zu
fragen: Müssen wir nicht die Zusatzbeiträge abschaffen

und wieder eine paritätische Finanzierung herstellen? Ist
das nicht das, was gefragt ist? Wir brauchen nicht einen
Preiskampf zwischen den Krankenkassen um den günstigsten Tarif, sondern wir brauchen Investitionen in den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen Wettbewerb
der Kassen, gute Versorgung zu organisieren. Das ist die
Aufgabe, die jetzt anzugehen wäre.

({6})

Diese Aufgabe ist angesichts des demografischen
Wandels wichtiger denn je. Stattdessen beschäftigen Sie
unsere Krankenkassen damit, zu überleben. Eine der
größten Krankenkassen wird den Spitzensatz erheben
müssen.

({7})

Das wird zu enormen Verwerfungen führen. Es wird zu
einer enormen Abwanderung von Versicherten führen.
Da richten Sie ernsthaft Schaden an in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Das wiederum bitte ich Sie wirklich mit in die Betrachtung zu nehmen. Das gehört mit in
die Anhörung und bitte schön auch in die Verhandlungen
zwischen SPD und CDU; denn es reicht nicht - das muss
ich an dieser Stelle schon noch einmal sagen -, Opposition in der Regierung zu spielen.

({8})

Ich erwarte von Ihnen ganz klar: Verhandeln Sie ernsthaft! Sorgen Sie dafür, dass wirklich Druck entsteht und
wir diese Zusatzbeitragsentwicklung stoppen.

({9})