emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Ich rufe Frage 34 der Kollegin Petra Pau auf:

Wie viele antisemitische Straftaten wurden im vierten
Quartal 2004 in der Bundesrepublik Deutschland begangen
und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Frau Kollegin Pau, heute brauche ich, glaube ich,
nicht so lange zu reden. Im vierten Quartal 2004 wurden
insgesamt 209 antisemitische Straftaten gemeldet, die
dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität
rechts“ zuzuordnen waren; im vierten Quartal 2004 wurden zwei Personen verletzt; Todesfälle waren nicht zu
verzeichnen.
Petra Pau (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute abschließend über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit und den Aufbau Ost. Dazu liegen mehrere Anträge
der Koalition, der FDP und der Opposition zur Rechten
vor.

Die PDS im Bundestag sieht die Debatte heute im
Kontext mit der Generalaussprache gestern und mit dem
Jobgipfel im Anschluss im Kanzleramt. Deshalb haben
wir bereits gestern aufmerksam gelauscht, was die Spitzen von Rot-Grün und die Spitzen der CDU/CSU zur besonderen Lage in den neuen Bundesländern beisteuern.

({0})

- Sie müssen sich gar nicht aufregen. - Mit Verlaub, das
war gestern einfach nichts zum Thema Ostdeutschland.

({1})

Sie kennen meine These: Vieles, was bundesweit im
Argen liegt, wirkt im Osten besonders zugespitzt. Vieles,
was im Osten heute kriselt, erreicht morgen die gesamte
Republik. Gerade deshalb muss es ein besonderes und
gesamtdeutsches Interesse sein, die Probleme Ost positiv
zu wenden. Davon sind wir - bei allen sichtbaren Fortschritten - in der Substanz meilenweit entfernt. Sie gießen mit Strategien, die im Westen schaden und im Osten
Gift sind, zusätzlich Öl ins Feuer.
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({2})

Die Agenda 2010 und Hartz IV gehören dazu.

Ich möchte Ihnen das an drei Generalproblemen illustrieren:

Wir haben bundesweit eine Massenarbeitslosigkeit
von deutlich über 5 Millionen. Relativ ist die Arbeitslosigkeit Ost mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosigkeit West. Trotzdem haben Sie Hartz IV verordnet.
Dabei wissen alle: Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze.
Im Gegenteil; weitere Unternehmen und Arbeitsplätze
werden dadurch gefährdet.

({3})

Wir haben ein demographisches Problem. Sie versuchen aber nicht, das Problem zu lösen. Sie versuchen lediglich, die Kosten des Problems umzuverteilen. Auch
hier gilt - ich zitiere aus einem Artikel der „Neuen
Zürcher Zeitung“ -: Der demographische Wandel findet
überall in Deutschland statt, als Katastrophe aber nur im
Osten.

Deutschland ist Exportweltmeister. Zugleich krankt
der Binnenmarkt. Das wissen alle und das spüren alle
strukturschwachen Regionen. Der Osten aber spürt das
flächendeckend. Trotzdem forcieren Sie eine Politik, die
den Binnenmarkt schwächt, anstatt die noch ansässigen
Unternehmen zu stärken.

Ich fasse für die PDS zusammen: Wir brauchen endlich eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Wir brauchen gezielte Anreize gegen das Ausdörren
ganzer Regionen. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die
den Kommunen etwas gibt und sie stärkt. Was wir allerdings nicht brauchen, Herr Ministerpräsident, sind Strategien, die den Osten und seine Menschen zum Testballon für Sozialabbau und zum Billiglohnland machen.

({4})

Kurzum: Wir brauchen hier kein „Weiter so“, sondern
mit Blick auf den Osten und die gesamte Republik eine
politische Wende.

({5})
Petra Pau (NA), 2005-02-16:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich frage auch vor dem

Hintergrund aktueller Debatten und Meldungen nach:
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im vergangenen Jahr von Anhängern oder Mitgliedern der NPD, ihrer Jugendorganisationen oder sonstiger Untergliederungen begangen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil
das statistisch nicht erfasst wird. Sie wissen: Das statistische Material bezieht sich auf Länder. Es kann aber die
Frage nicht beantworten, von wem welche Straftat begangen worden ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage?
Petra Pau (NA), 2005-02-16:
Natürlich. - Herr Staatssekretär, das Stichwort „Länder“ ist ja gerade gefallen. Ich variiere meine sonstigen
Nachfragen zu diesem Thema und frage wie folgt:
Haben sich die Landesinnenminister auf ihrer letzten
Konferenz auf ein Verfahren zur Veröffentlichung von
antisemitischen Straftaten, aufgegliedert nach Bundesländern, verständigt und ist es Ihnen heute möglich, mir
die territoritale Streuung der antisemitischen Straftaten
im vierten Quartal mitzuteilen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Die teile ich Ihnen mit, aber auf dem gewohnten
Wege. Ich will mir noch den Hinweis erlauben, dass wir
im vierten Quartal 2003 339 antisemitische Straftaten
hatten. Im vierten Quartal 2004 - das habe ich Ihnen genannt - waren es 209. Ich möchte noch anfügen, dass das
ein vorläufiges Ergebnis ist. Denn Sie wissen - mittlerweile sind Sie in dieser Frage routiniert -: Das zugrunde
gelegte Meldeverfahren ermöglicht noch bestimmte
Nachmeldungen, sodass diese Frage nicht ganz abschließend beantwortet werden kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage, diesmal von der Kollegin

Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gerade das Stichwort „Nachmeldungen“ gegeben. Können Sie uns denn in Bezug auf die ersten drei
Quartale - die Daten des vierten Quartals wollten Sie ja
noch bearbeiten - eine Auskunft über die Zahl der Straftaten und Verurteilungen geben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Es handelt sich um die Erfassung von Straftaten. Das
Problem ist, dass Sie aus dieser Statistik nicht ableiten
können, wie viele Verurteilungen ausgesprochen wurParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
den. Dafür gibt es keine statistische Erfassung in diesem
Zusammenhang.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Die Frage 35 des Kollegen Günter Nooke wird

schriftlich beantwortet. Deshalb schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der
Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Ich rufe Frage 36 des Kollegen Dr. Michael Luther
auf:

Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Pläne der neuen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie
Kroes, die europäischen Beihilferegeln insofern zu ändern, als
ärmere Regionen in reicheren Ländern nicht weiter gefördert
werden sollen - „Financial Times Deutschland“ vom
26. Januar 2005 -, und inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die neuen Bundesländer von diesen
Plänen nicht überproportional betroffen werden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Bartholomäus Kalb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Herr Kollege, auch Sie haben nur fünf Minuten.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-02-16:

Herr Kollege Dr. Luther, die Bundesregierung hat die
Presseberichte zu dem Interview von Frau Kroes sofort
zum Anlass genommen, durch Herrn Bundesminister
Eichel bei der Kommissarin schriftlich zu intervenieren.
Frau Kroes hat ihre Äußerungen daraufhin durch ihren
Sprecher mit den Worten dementieren lassen, sie sei von
der Presse missverstanden worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Ihre Zusatzfragen.
Michael Luther (NA), 2005-02-16:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nach wie vor der Meinung ist, auch innerhalb eines Landes müsse ein geteiltes Beihilferecht möglich sein, um schwache Regionen fördern zu können.
Sollte dies nicht der Fall sein, müsste dann im EU-Beihilferecht im Endeffekt den Ländern ermöglicht werden,
dem Rechnung zu tragen? Heute wäre es ja nicht möglich, selbstständig zu fördern.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-02-16:

Herr Kollege Dr. Luther, wir diskutieren die Pläne der
Kommission. Ich habe schon in der letzten Fragestunde
gesagt, dass sie jetzt in die richtige Richtung geht; denn
sie hat eingesehen, dass die Spreizung zwischen den
Fördermöglichkeiten bei uns und den Fördermöglichkeiten in den angrenzenden Gebieten, in Tschechien und
Polen, zu groß ist. Hier ist sie ein Stück weit in unsere
Richtung eingeschwenkt.

Gegenwärtig ist in den Plänen der Kommission vorgesehen, dass ganz Ostdeutschland mit Ausnahme von
Berlin auch in Zukunft für eine Regionalförderung in
Betracht kommt. Diejenigen ostdeutschen Regionen, in
denen das BIP pro Kopf niedriger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnittes ist, werden den so genannten
A-Fördergebietsstatus erhalten. In diesen Gebieten soll
eine Förderhöchstintensität von 30 Prozent zulässig sein.
Die vom so genannten statistischen Effekt betroffenen
Regionen werden den so genannten C-Fördergebietsstatus erhalten. In diesen Gebieten beträgt die Förderhöchstintensität - allerdings nur zu Beginn - ebenfalls
30 Prozent.

Wir wirken darauf hin, dass die Absenkung der Förderintensität in den vom statistischen Effekt betroffenen
Gebieten nur dann erfolgen darf, wenn auch eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden
hat, nicht aber nur, weil der statistische Effekt dadurch
eingetreten ist, dass es sich bei einer großen Anzahl der
zehn neu beigetretenen Mitgliedstaaten um ärmere Staaten handelt.
Michael Luther (NA), 2005-02-16:
Danke schön. - Ich habe keine weiteren Fragen und

hoffe, dass es so wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Die Fragen 37 und 38 des Kollegen Hans Michelbach

werden ebenso wie die Fragen 39 und 40 des Kollegen
Dr. Jürgen Gehb schriftlich beantwortet. Damit schließe
ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ditmar
Staffelt.

Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Wie viele Widersprüche gibt es bisher gegen Arbeitslosengeld-II-Bescheide, untergliedert nach Arbeitsagenturen - insgesamt -, Arbeitsgemeinschaften und Kommunen - insgesamt -, und wie vielen von diesen Widersprüchen wurde
stattgegeben?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-16:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! In den
Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen wurden bis
zum Stichtag 20. Januar 2005 insgesamt rund 141 000
Widersprüche gegen Arbeitslosengeld-II-Bescheide eingelegt. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Zahl derzeit
noch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist und
daher nur als vorläufige Größe verstanden werden kann.
Angaben zur Anzahl der bei den zugelassenen kommunalen Trägern eingelegten Widersprüche liegen dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nicht vor.
Von den 141 000 Widersprüchen wurden bis zum
20. Januar dieses Jahres 9 313 Widersprüche erledigt.
Davon wiederum wurde 5 150 Widersprüchen stattgegeben.
Dirk Niebel (NA), 2005-02-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich gehe davon aus,

dass Sie mir die kompletten Zahlen - auch die hinsichtlich der Optionskommunen - zukommen lassen, sobald
sie Ihnen vorliegen.

Ist Ihnen bekannt, ob sich Widersprüche, die bisher
bei den Arbeitsgemeinschaften eingegangen sind, auf
die Frage der Rechtmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften als solche bezogen haben? Diese Frage stelle ich vor
dem Hintergrund, dass die Bundesregierung auf Frage 6
der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf
Drucksache 15/4628, die sich auf die Rechtmäßigkeit
bzw. gegebenenfalls die Nichtigkeit der Arbeitsgemeinschaften bezog, geantwortet hat: Vor diesem Hintergrund
ist das Risiko, dass die Arbeitsgemeinschaften wegen ihrer organisatorischen Struktur für nichtig erklärt werden
könnten, begrenzt. - Es ist also nicht ausgeschlossen.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-16:

Bei dieser grundsätzlichen Haltung bleibt es, wie in
der Beantwortung der Anfrage gesagt. Im Moment sind
mir allerdings keine detaillierten Angaben zu den jeweiligen Gründen für diese Widersprüche bekannt, also
auch nicht in dieser Frage. Ich will an dieser Stelle noch
darauf verweisen, dass die Übermittlung der Zahl der
Widersprüche durch die zugelassenen kommunalen Träger nicht vorgesehen ist. Der Merkmalskatalog nach
§ 51 b Abs. 5 SGB II, auf dessen Grundlage die Kommunen ihre Daten an die BA übermitteln, enthält keine
Angaben zu der Zahl der Widersprüche. Ich werde der
Frage, die Sie hier angeschnitten haben, gerne nachgehen und sollten wir hierüber Erkenntnisse haben - dies
betrifft auch das Eintreffen weiterer Widersprüche -,
werden wir Sie selbstverständlich darüber informieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Dirk Niebel (NA), 2005-02-16:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich gehe davon

aus, dass auch der Bundesregierung daran gelegen ist,
jedwede Rechtsunsicherheit auszuschließen. Für den
Fall des Widerspruchs aufgrund der Vermutung, dass die
Arbeitsgemeinschaften als solche verfassungswidrig wären, gibt es zwei Möglichkeiten, diese Rechtsunsicherheit zu klären: zum einen den gesamten Weg des Verfahrens vom Widerspruch über das Sozialgericht bis hin
zum Bundesverfassungsgericht, zum anderen die Vorlage eines Sozialrichters direkt beim Bundesverfassungsgericht. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten,
gesetzt den Fall, dass Widersprüche mit dieser Begründung eingehen, mit zu befördern, dass das schnellere
Verfahren - die unmittelbare Vorlage beim Bundesverfassungsgericht - zur Ausräumung von Rechtsunklarheiten gewählt wird?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-16:

Sollte sich dadurch, dass in größerem Umfang Widersprüche mit dieser Begründung eingehen, tatsächlich
eine solche Rechtsfrage ergeben, werden wir uns unser
Vorgehen vorbehalten müssen; ich kann diese Frage im
Moment nicht definitiv und damit nicht endgültig beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Es gibt noch eine weitere Zusatzfrage der Kollegin

Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gesagt, Sie können noch keine detaillierten
Angaben machen, warum Widersprüche eingelegt wurden. Aber Sie sind doch sicher in der Lage, einige
Schwerpunkte zu nennen, warum Widersprüche gegen
die Bescheide eingelegt worden sind?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-16:

Frau Kollegin, ich will Ihnen eines sagen: Wir haben
dieses Gesetz jetzt seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Die
Zahlen sind vom 20. Januar dieses Jahres, das heißt von
drei Wochen nach In-Kraft-Treten des Gesetzes. Sie
werden mir sicherlich zustimmen, dass die Priorität unseres Handelns eher dahin gehend gesetzt sein sollte, die
Arbeitsgemeinschaften und alle übrigen Tätigen in die
Lage zu versetzen, die entsprechenden, wichtigen Eingliederungsmaßnahmen vorzunehmen, als sich etwa mit
detaillierten Statistiken für uns herumzuschlagen. Das,
was geliefert werden kann, wird geliefert, aber das
braucht ein bisschen Zeit; da bitte ich um Verständnis.
Mir ist jedenfalls hundertmal lieber, zuerst sehr schnell
alle unter 25-Jährigen in einer angemessenen Weise einzugliedern, als Statistikrabulistik zu betreiben. Ich will
damit nichts gering schätzen; wir wissen, dass solche
Zahlen erforderlich sind, um den politischen Prozess zu
begleiten. Ich meine aber, dass wir ein gewisses Verständnis dafür erwarten können, dass wir die Zahlen erst
im Laufe der nächsten Wochen - dann zunehmend besser und detaillierter - nachliefern. Im Moment liegen mir
keine detaillierteren - auch nicht schwerpunktmäßig detailliertere - Erkenntnisse über die Gründe der Widersprüche vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2005-02-16:
Herr Staatssekretär, in einer Frage stimmen wir überein: Drängender ist die Frage, wie Arbeitsuchende oder
Ausbildungssuchende zu einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz kommen. Deswegen möchte ich Ihnen mit
meiner Nachfrage die Gelegenheit bieten, uns zu sagen,
welche Ergebnisse hier nach sechs Wochen Hartz IV
vorliegen. Neben der Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen liegt der Schwerpunkt ja gerade auf der Gewährleistung von Eingliederungshilfen. Ist man in den
Arbeitsagenturen schon dazu gekommen, den Schwerpunkt darauf zu verlagern?
Ditmar Staffelt (NA), 2005-02-16:
Nach meinem Kenntnisstand wird in den Arbeitsagenturen mit größter Anstrengung gearbeitet. Es ist gar
keine Frage, dass es regionale Unterschiede geben wird.
Ich gehe davon aus, dass Sie es sich nicht nehmen lassen
werden, zu gegebener Zeit eine entsprechende mündliche Anfrage zu stellen, und dass wir in der Lage sein
werden, Ihnen nach Zusammentragen der Ergebnisse aus
den Arbeitsagenturen ein vernünftiges Ergebnis nennen
und somit eine gute Antwort geben zu können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die Fragen 42 und 43 sind zurückgezogen worden. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

Verschuldung und europäischer Stabilitätsund Wachstumspakt

Diese Aktuelle Stunde wurde von der Fraktion der CDU/
CSU verlangt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

({0})
Dietrich Austermann (NA), 2005-02-16:
Letzter Satz, Frau Präsidentin. - Sie haben das Land

in die Krise geritten, sodass Sie im nächsten Jahr praktisch nur noch mit Überziehungskrediten arbeiten können, gewissermaßen mit dem Dispo des Steuerzahlers.
Sie müssen uns erklären, wie Sie aus dieser Falle, die Sie
selbst gestellt haben, wieder herauskommen. Wir jedenfalls tragen diesen Bruch von Gesetzen, Verfassung und
des Maastricht-Vertrages nicht mit. Wir wollen zu einer
soliden Finanz- und Haushaltspolitik und damit zu sinkenden Arbeitslosenzahlen zurück.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Schulte, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Andreas

Pinkwart, FDP-Fraktion.
Bartholomäus Kalb (NA), 2005-02-16:
Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. - Der

Bundesrat hat den Entwurf eines kommunalen Entlastungsgesetzes eingebracht, weil die Ausgaben in den Gemeinden explosionsartig steigen und die Gemeinden
keine Chance mehr haben, die Ausgaben zu begrenzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Herr Kollege Kalb, es hilft nicht, wenn Sie darauf

nicht reagieren.
Bartholomäus Kalb (NA), 2005-02-16:
Deswegen kann ich nur darum bitten, dass wir diesen

Gesetzentwurf des Bundesrates hier ernsthaft diskutieren
und ihm im Ergebnis zustimmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Leo Dautzenberg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Jochen-Konrad

Fromme, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-02-16:
Solange diese Stümper an der Regierung bleiben,

wird sich in diesem Lande nichts verändern.

({0})

Das ist die Wahrheit. Deshalb brauchen wir ein Ende.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Schultz,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist die

Kollegin Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteilte Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion, das Wort.
Bettina Hagedorn (NA), 2005-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich zu dem komme, was ich eigentlich sagen
wollte, kann ich es mir nicht verkneifen, zunächst einmal
Stellung zu den Unterstellungen zu beziehen, die gerade
von Ihrer Seite gekommen sind.

({0})

Kurz vor der Schleswig-Holstein-Wahl versuchen Sie
massiv, zu unterstellen, hier seien Steuererhöhungen geplant.

({1})

Wenn Sie sich nur einmal das Steuerkonzept der schleswig-holsteinischen Landesregierung anschauen würden,
das seit einem Dreivierteljahr öffentlich auf dem Markt
ist,

({2})

dann wüssten Sie, dass die Vorschläge von Frau Simonis
dahin gehen - ({3})

- Herr Kampeter, es wäre schön, wenn Sie wenigstens so
viel Höflichkeit besitzen würden, mich ausreden zu lassen.

({4})

Es ist schon ein starkes Stück, welche Unterstellungen
und Verdrehungen Sie hier vortragen. Wenn Sie meinen,
dass Sie auf diese Art und Weise an die Macht kommen,
dann unterschätzen Sie die Menschen in Schleswig-Holstein.

({5})

Es geht um Folgendes: Wir haben in Deutschland
kein Problem mit den Steuern, sondern mit den Lohnnebenkosten.

({6})

Das Konzept, das durchaus nicht unvernünftig ist, sieht
vor, die Mehrwertsteuer nur in dem Maße zu erhöhen,
wie gleichzeitig Lohnnebenkosten gesenkt werden.
({7})

Eine Familie mit zwei Kindern, die 37 000 Euro im Jahr
verdient und unter Rot-Grün keine Steuern mehr zahlen
muss,

({8})

kann am Ende nur durch die Senkung der Lohnnebenkosten mehr Geld übrig haben.

({9})

- Es ist ausgesprochen schwierig, gegen Sie anzureden,
aber ich tue mein Bestes.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Liebe Kollegen, ich denke, der Fairness und des Anstands halber sollte man die Frau Kollegin Hagedorn
jetzt sprechen lassen.

({0})