Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-12-01:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Weniger behindern, mehr möglich machen:
Das ist der Kern des Bundesteilhabegesetzes . Dieses
neue Sozialgesetzbuch IX steht damit in einer Reihe
wichtiger politischer Wegmarken auf dem Weg zu einer
inklusiven Gesellschaft .

Begonnen haben wir in Deutschland diesen Weg vor
mehr als 20 Jahren . 1994 haben wir das Verbot der Benachteiligung von Behinderten in unserer Verfassung
festgeschrieben . 2001 ist das SGB IX in Kraft getreten .
Seit 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention auch
bei uns . Heute gehen wir auf diesem Weg den nächsten
Schritt . Das ist ein großer, ein mutiger Schritt; denn es ist
nichts Geringeres als ein Systemwechsel . Wir führen die

Präsident Dr. Norbert Lammert

Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe heraus und bringen sie - gesetzestechnisch - an die richtige Stelle als
Leistungsrecht in das SGB IX . Auf unserem Weg haben
wir viel erlebt: Zweifel, Kritik, gezielte Desinformation,
auch Enttäuschung und Zorn, ebenso jedoch Zuspruch
und Ermunterung. Ein anspruchsvoller politischer Prozess ist daraus geworden . Nun liegt das neue SGB IX vor
uns. Es ist im Prozess noch einmal besser geworden. Wir
haben noch einmal zusätzliche Finanzmittel erstritten .
Darüber freue ich mich sehr .

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Lassen Sie mich an drei Punkten verdeutlichen, was
das Bundesteilhabegesetz ist und was wir erreicht haben:

Erstens . Wir vereinfachen die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger: ein Leistungsantrag, wo bisher viele nötig waren . Die Leistungen werden aus einer Hand
erbracht . Entscheidend ist die Unterstützung für die Menschen mit Behinderung und nicht etwa, was der einzelne
Träger dem anderen zu sagen hat . Das müssen diese nun
untereinander klären, aber nicht mehr auf dem Rücken
der Betroffenen. Das ist wirklich ein großer Fortschritt.

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Der zweite wichtige Punkt ist: Bei der Eingliederungshilfe werden Einkommen und Vermögen von Ehe- und
Lebenspartnern künftig nicht mehr herangezogen . Diese lebensfremde Regelung wurde von vielen schlicht als
Heiratshindernis empfunden. Das schaffen wir nun ab.

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Auch die Freigrenzen für eigenes Einkommen und Vermögen werden um ein Vielfaches angehoben, damit es
sich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen . Der Schonbetrag
für Vermögen in der Sozialhilfe wird ebenfalls erhöht .
Das ist ein wichtiges Ergebnis, das die Bundestagsfraktionen in den Verhandlungen noch erzielen konnten .

Die dritte wichtige Verbesserung sind neue Chancen
auf Arbeit vor allem auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt .
Wir wollen mit dem Budget für Arbeit Arbeitgeber dafür
gewinnen, sich für Menschen mit Behinderung zu entscheiden . Das tun noch immer zu wenige . 39 000 Unternehmen in Deutschland beschäftigen niemanden mit
Behinderung . Das darf nicht so bleiben . Wir gehen nun
den Weg mit dem Budget für Arbeit . Einige Bundesländer wie mein Heimatland Rheinland-Pfalz haben das
schon ausprobiert. Es besteht aber für die Betroffenen
die Möglichkeit, in die Werkstatt zurückzukehren, wenn
es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht klappt . Wir
machen daraus keine ideologische Frage. Wir schaffen
vielmehr eine praktische Regelung, die den Betroffenen
helfen soll, den notwendigen Mut aufzubringen, um den
angeblichen Schonbereich der Werkstätten zu verlassen .

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Das sind nur drei Meilensteine auf dem Weg hin zu
einer inklusiven Gesellschaft . Ein großes Thema in der
Debatte war auch die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Da möchte ich mich bei den Kollegen aus dem Gesundheitsbereich bedanken, insbesondere bei Minister Gröhe; denn hierzu mussten wir viele
Sachen miteinander klären . Hierzu haben auch die Länder im Bundesrat einen guten Vorschlag eingebracht . Für
Menschen mit Behinderung sollte die Hilfe zur Pflege
über die Eingliederungshilfe erbracht werden . Wir nennen das Lebenslagenansatz . Ich freue mich, dass das so
gelungen ist .

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Ich bin froh, dass die Verhandlungen diese Lösung
erbracht haben . Es war nicht immer einfach, aus den
vielschichtigen und - das muss ich ehrlich zugeben teilweise völlig gegensätzlichen Interessenlagen einigungsfähige Positionen zu entwickeln. Wir haben uns
dafür sehr viel Zeit genommen . Über ein Jahr bevor das
Gesetz überhaupt auf den Weg kam, haben wir einen Dialog mit allen Beteiligten, mit Kommunen und Ländern,
geführt und Interessen abgeglichen . Es ist wichtig, dass
wir an dieser Stelle sagen, dass es auch Interessenkonflikte gibt und dass diese ein Stück weit bleiben werden.
Dass wir in Zukunft auf dem Weg, den wir heute mit einem guten Fundament versehen, noch viele Baustellen
haben werden, ist klar . Aber das schmälert nicht den großen Fortschritt, den wir heute auf den Weg bringen .

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Ich möchte mich bei allen bedanken, auch bei den Kritikern, die sich in sehr deutlicher Form zu Wort gemeldet
haben . Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich sehe das als
Fortschritt an . Früher war Behinderung etwas - ich habe
eine behinderte Tante -, das versteckt wurde . Die Familie hat sich dafür mehr oder weniger geschämt . Da war
eine ganz andere Haltung. Wir und die Betroffenen selber
haben uns langsam aus dieser Haltung herausgearbeitet .
Wenn die Betroffenen sich heute laut in diesen Prozess
einbringen, dann ist das doch gut . Das ist genau das, was
wir wollen . Ich habe mich gelegentlich darüber geärgert,
wie ich mich auch über andere ärgere . Jetzt sind wir aber
auch da ein Stück weit in der ganz normalen Auseinandersetzung, und das ist auch richtig so .

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Ein solches Gesetz, das wir über Jahre erarbeitet
haben, macht man nicht allein . Ich möchte ausdrücklich meinem Haus, Abteilung V, danken und besonders
Gabriele Lösekrug-Möller, meiner Parlamentarischen
Staatssekretärin, die die Begabung hat, die mir manchmal abgeht, nämlich ausgleichend zu wirken . In diesem
Sinne vielen Dank .

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Auch die Beteiligungskultur in diesem Gesetzgebungsverfahren, dieser intensive Dialog, ist etwas Besonderes und, wie ich finde, Vorbildliches, was wir auch
in anderen Gesetzgebungsverfahren gebrauchen können .
Das wird auch weitergehen .


Die neuen Regelungen der Eingliederungshilfe werden erst am 1 . Januar 2020 in Kraft treten . Die Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, die
zu vielen Sorgen geführt haben, führen wir erst ab dem
1 . Januar 2023 ein . Bis dahin wollen wir miteinander erproben und gemeinsam lernen . Ich bin mir sicher, dass
sich viele der jetzigen Ängste auf der Strecke, so hoffe
ich, positiv auflösen werden. Da bin ich ganz zuversichtlich . Aber diese Zeit nehmen wir uns; denn wir wollen
die Leute mitnehmen . Wir wollen den Menschen die
Ängste nehmen . Deshalb haben wir eine längere Einleitungsphase bei diesem Gesetz .

Wenn wir feststellen, dass es noch besser geht, dann
müssen wir das eben machen. So geht gute Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir weiter bei
der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen . Denn das ist es, was unser Herzensanliegen ist . Das
ist heute mit einem neuen Gesetz auf einem guten Weg .

Vielen Dank .

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