Holger Haibach (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben kein
Interesse daran, die Liegestühle auf dem Sonnendeck der
Titanic einfach nur zurechtzurücken. - Diese Worte
stammen von Kevin Moley, dem US-Botschafter bei der
Menschenrechtskommission in Genf, und signalisieren
die Haltung der USA zum Kompromiss hinsichtlich des
Menschenrechtsrats, der jetzt gefunden wurde. Was dahintersteht, ist, glaube ich, relativ klar: Wenn es eine Reform geben soll, dann eine richtige Reform, bei der das
Ziel sein muss, ein effektives und glaubwürdiges Gremium zur Durchsetzung der Menschenrechte zu schaffen.

Wir haben eine Lösung. Es gibt einen Kompromiss.
Bedeutet das, dass wir in Jubel ausbrechen sollen, nach
dem Motto: Wir sind Menschenrechtsrat? Nein. Aber ich
glaube, der Kompromiss ist das Beste, was unter den gegebenen Umständen zu erreichen war. Weitere Verhandlungen hätten wahrscheinlich nicht zu einem größeren
Erfolg geführt.

Haben wir das Ziel erreicht, ein effektives, ein glaubwürdiges Gremium zu schaffen? Schauen wir uns zunächst die Kriterien in der Resolution an, die uns jetzt
vorliegt. Mitglieder werden durch einfache Mehrheit in
der Generalversammlung gewählt. Es ist möglich, Mitglieder durch eine Zweidrittelmehrheit wieder abzuwählen. Die Instrumente, über die die Kommission früher
verfügte, sind dem Menschenrechtsrat erhalten geblieben. Das war während der Verhandlungen nicht immer
sichergestellt. Es gibt zumindest ein informelles Übereinkommen darüber, dass Länder, gegen die der UNSicherheitsrat eine Resolution ausgesprochen hat, nicht
Mitglieder des Rates sein können. Es wurde auch darüber eine Verständigung herbeigeführt - das war für die
Europäer besonders wichtig -, dass es mehr Sitzungsperioden gibt. Das ist wichtig, um intensiv und zeitnah
Menschenrechtsverletzungen verfolgen zu können.

Das Ergebnis ist sicherlich weniger als ursprünglich
gewollt, aber mehr als befürchtet. Deshalb hat es zum
Schluss eine breite Unterstützung gegeben. 170 Länder
haben der Resolution zugestimmt. An dieser Stelle
möchte ich der Bundesregierung und der Europäischen
Union für ihre klare Haltung, aber auch für ihr diplomatisches Geschick danken. Denn das war keine einfache
Arbeit.

({0})

Die Nichtregierungsorganisationen haben sich damit
einverstanden erklärt. Die USA, die nicht zugestimmt
haben, haben zugesagt, die Zusammenarbeit zu pflegen,
die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen
und einen eigenen Sitz in diesem Gremium anzustreben.

Mit ihrer Haltung zu der Frage, ob der Konsens nun
gut ist oder nicht, stehen die USA übrigens nicht alleine
da. Ich würde gerne mit Erlaubnis des Präsidenten aus
der Genfer „Le Temps“ vom letzten Freitag einen Kommentar vorlesen, überschrieben mit „Konsenssuche ist Gift
für die Menschenrechte“. Der Kommentator schreibt:

Bei der Suche nach einem Konsens und angesichts
eines feindlichen amerikanischen Stimmverhaltens
haben … Verhandlungen die Debatte getötet …

Weiter heißt es:

Die USA unter der Administration Bush mögen
nicht eben die Richtigen sein, um sich als Verteidiger der Freiheiten aufzuspielen, ihre frontale Gegnerschaft hat dennoch etwas Gutes. Sie erinnert uns
daran, dass die europäische und helvetische Konzeption der Menschenrechte keine universelle ist.
Sie erinnern uns daran, dass Freiheiten erkämpft
werden müssen.

Man muss dieser Interpretation nicht zustimmen.
Aber sie zeigt ganz deutlich, dass es nicht um die Frage
der Glaubwürdigkeit der Kriterien geht, sondern dass es
darum gehen muss, dass die Menschenrechtskommission
bzw. der Menschenrechtsrat, wie er jetzt heißt, glaubwürdig arbeitet. Das ist das Entscheidende. Daran wird
sich der Erfolg dieses Gremiums messen lassen müssen.

({1})

Die entscheidenden Fragen werden sein: Können wir
es schaffen, die Kluft zwischen Nord und Süd zu schließen? Können wir es schaffen, dass die Menschen in den
anderen Teilen der Welt sehen, dass der Westen keine
doppelten Standards anlegt, wie das hier gerade angeklungen ist? - Vor wenigen Stunden bin ich aus Amman
zurückgekommen. Dort habe ich wie überall auf der
Welt viele Menschen getroffen, die wirklich begeistert
waren und im Bereich der Menschenrechte zusammenarbeiten wollen. Dafür ist Glaubwürdigkeit sehr wichtig. Ich glaube, auch hier hat die neue Bundesregierung
durch die Äußerungen von Frau Merkel in den USA und
in Russland und durch die Äußerungen von Herrn
Steinmeier in China einen guten Start hingelegt.

({2})

Meine Damen und Herren, Glaubwürdigkeit entsteht
natürlich auch und ganz besonders durch eigenes Handeln. Wir haben hier noch eine Lücke; das ist richtig und
wird durch zwei Anträge dokumentiert. Es geht um das
schon öfter erwähnte Zusatzprotokoll zur Anti-FolterKonvention und um die Schaffung von Präventiv- und
Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Folter in
staatlichen Stellen. Es ist wahr, dass es einige Zeit gedauert hat. Es ist aber auch richtig - das ist schon
angeklungen -, dass es jetzt einen Kompromiss gibt. Wir
sind auf einem Weg. In Wiesbaden wird es eine zentrale
Stelle geben. Der Bund hat sich bereit erklärt, die Kosten
zu übernehmen. Natürlich sagen manche, dass das zu
wenig ist. Ich stimme aber dem Kollegen Toncar zu, der
gesagt hat: Wenn die Ratifizierung erst einmal vollzogen ist, dann ist es einfacher, an der Stelle noch Verbesserungen herbeizuführen.

Ich glaube auch, dass es ein ganz wichtiges Zeichen
ist, wenn sich Deutschland an vorderer Stelle an der Ratifikation beteiligt.

({3})

20 Staaten sind notwendig, um das Abkommen durch
die Ratifikation in Kraft treten zu lassen. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn Deutschland nicht unter den ersten
20 Unterzeichnern wäre.

({4})

Die beiden Anträge verdienen einen näheren Blick.
Auf sie will ich in der verbleibenden Zeit noch eingehen:

Erstens. Die FDP bringt einen fast wortgleichen Antrag aus der letzten Wahlperiode wieder ein; das scheint
eine neue Methode zu sein. Vielleicht denken Sie einmal
daran, dass Sie in einem der Länder, die sich bis jetzt ein
bisschen geziert haben, in der Regierungsverantwortung
stehen. Ich hoffe, dass Sie dort genauso stark mit dabei
sind, das Ganze voranzubringen und zu implementieren,
wie Sie hier im Bundestag auftreten.

({5})

Ich will das nur zwischendurch sagen: Wir sind uns in
der Intention einig, aber ich möchte das trotzdem noch
kurz politisch bewerten.

Zweitens. Die Grünen machen langwierige Ausführungen darüber - von ihnen ist der andere Antrag zu diesem Thema -, welche Länder das blockiert haben. Es ist
natürlich reiner Zufall, dass in einem dieser Länder bald
Landtagswahlen stattfinden. Es ist auch reiner Zufall,
dass über die Rolle der unionsgeführten Länder gesprochen wird, aber leider nicht darüber, dass das unionsgeführte Land Hessen einen großen Beitrag dazu geleistet
hat, dass wir jetzt diesen Durchbruch erzielt haben.

({6})

Insofern glaube ich, dass das hier durchaus auch einmal
erwähnt werden darf.

Wie auch immer: Jedenfalls in der Zielsetzung sind
wir uns einig. Ich hoffe, dass der gefundene Kompromiss möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden
kann; denn wenn dies geschieht, wäre das ein gutes Zeichen für unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit
nach innen und nach außen. Es war auch ein gutes Zeichen für die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit nach
außen, wie sich Deutschland bei der Reform der Menschenrechtsgremien der UN verhalten hat. Arbeiten wir
gemeinsam daran, dass beides zum Erfolg werden kann.

Herzlichen Dank.

({7})