Gregor Gysi (NA), 2006-10-27:
Ja, selbstverständlich, Herr Präsident. Das klingt vielleicht ein bisschen anmaßend. Aber ich habe bewusst
nicht von Sozialismus gesprochen, sondern ich habe
„demokratischer Sozialismus“ gesagt. Das ist eine wichtige Einschränkung.

Ich hoffe, dass diese Bemerkungen nicht auf meine
Redezeit angerechnet werden. Denn eigentlich geht es
um die Gesundheitsreform.

Es stimmt: Nur dann, wenn man etwas tut, ändert sich
etwas. Insofern hatte Einstein völlig Recht. Aber die von
Ihnen vorgesehenen Änderungen wirken sich von sehr
wenigen Ausnahmen abgesehen zum Nachteil der Versicherten und im Übrigen auch der Unternehmen sowie
der Ärztinnen und Ärzte aus. Oder glauben Sie im Ernst,
dass - wenn Sie Recht hätten und die Änderungen tatsächlich positiv wären - sie alle zu dämlich sind, um das
zu begreifen? Sie alle stellen sich gegen Ihr Vorhaben,
weil sie genau wissen, dass das nicht der Fall ist.

({0})

Übrigens ist die Pharmaindustrie die einzige Seite, die
keine Kritik übt. Sie sollten einmal darüber nachdenken,
welche Gründe das hat. Ich glaube, das hat seine Ursachen.

Sie haben viele Versuche gestartet, zu einer Gesundheitsreform zu kommen. Erst wurde mit Herrn Stoiber
etwas verabredet. Am nächsten Tag hat ihm das, was gerade beschlossen worden war, aber nicht mehr gefallen.
Dann wurde wieder etwas Neues vereinbart. So folgte
Versuch auf Versuch. Herausgekommen ist keine Reform, sondern Gemurkse.

({1})

Sie haben allerdings das Denken hinsichtlich der Versicherung verändert. Das macht mir Sorgen; denn solche
Veränderungen bleiben. Sie machen aus der Gesundheitsversicherung eine Autoversicherung.

({2})

- Ich werde es Ihnen erklären. Beim Auto ist es etwas
anderes; da ist die bestehende Versicherungsform gerechtfertigt. Die Gesundheitsversicherung muss aber
eine solidarische Versicherung sein.

({3})

Lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen.
Zum einen sagen Sie: Wenn ein Versicherter kaum Versicherungsleistungen in Anspruch nimmt, dann kann er im
nächsten Jahr Beiträge zurückbekommen. Zum anderen
sagen Sie, man könne eine Teilkaskoversicherung abschließen. Das heißt, man zahlt zum Beispiel 500 Euro
im Jahr selbst; die Versicherung soll nur die Kosten tragen, die diesen Betrag überschreiten. Auch in dem Fall
sind geringere Beiträge zu zahlen.

Die Kosten im Gesundheitswesen nehmen aber nicht
ab. Welche Aussage steht hinter Ihrem Vorhaben? Sie sagen: Jung und Gesund soll nicht länger für Alt und
Krank haften.

({4})

Das ist aber ganz klar die Aufgabe der solidarischen Versicherung. Was glauben Sie denn, was Ihre Änderungen
bedeuten? Der Gesunde erhält Beiträge zurück und der
Versicherung fehlt dann das Geld zur Finanzierung der
Kosten.

({5})
Das ist das Prinzip einer Autoversicherung; es ist aber
kein geeignetes Prinzip für eine Gesundheitsversicherung. Damit verändern Sie den Geist dieser Versicherung. Das lehnen wir ab.

({6})

Sie sehen des Weiteren Strafaktionen vor, die völlig
falsch sind. Ich nenne ein Beispiel. Für chronisch
Kranke sollen die Zuzahlungen auf 1 Prozent ihres Jahreseinkommens beschränkt werden; für andere Kranke
sind es 2 Prozent. Des Weiteren sehen Sie vor, dass jemand, der keine regelmäßige Krebsvorsorge betrieben
hat und der an Krebs erkrankt, bestraft werden soll, indem er nicht mehr als chronisch krank anerkannt wird
und deshalb Zuzahlungen bis zu 2 Prozent des Jahreseinkommens leisten muss.

({7})

Einem Menschen, der so leidet, diese zusätzliche Strafe
aufzubürden, ist unmenschlich und indiskutabel.

({8})

Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die FDP so
unzufrieden ist. Eine unsolidarische Versicherung müsste
doch eigentlich in Ihrem Sinne sein. Insofern verstehe ich
den Ansatz Ihrer Kritik nicht.

({9})

- Das kann ich durchaus belegen.

({10})

Jetzt komme ich zum Gesundheitsfonds, den Sie zum
1. Januar 2009 einführen wollen. Sie thematisieren aber
kaum, Frau Bundesgesundheitsministerin, dass alle gesetzlichen Krankenkassen, die sich diesem Fonds anschließen müssen, entschuldet sein müssen. Es gibt aber
Krankenkassen mit erheblichen Altschulden. Wie sollen sie diese Schulden tilgen? Dafür gibt es nur einen
Weg: die Erhöhung der Beiträge, und zwar sowohl für
die Versicherten als auch für die Unternehmen. Das betrifft die so genannten Lohnnebenkosten, die in Wirklichkeit eine Abgabe der Unternehmen für die sozialen
Sicherungssysteme sind.

({11})

Bis zum 1. Januar 2009 werden die Versicherungsbeiträge erheblich steigen. Das haben Sie mit keinem Satz
erwähnt, Frau Bundesgesundheitsministerin. Das ist
nicht in Ordnung; denn diese Belastung kommt auf die
Unternehmen und die Versicherten zu.
({12})

Des Weiteren frieren Sie die Beiträge der Unternehmen ab 2009 ein, nicht aber die der Versicherten. Nach
der von Ihnen geplanten Regelung haben die gesetzlichen Krankenkassen das Recht, von den Versicherten einen Zusatzbeitrag zu fordern, wenn die Mittel aus dem
Gesundheitsfonds nicht ausreichen. Hier kommt wieder
die alte Kopfpauschale der Union zum Vorschein. Sie
haben aber die Menschen mit zwei Regelungen verwirrt.
Alle denken, der monatliche Zusatzbeitrag dürfe nur
8 Euro betragen. Das ist aber ein Irrtum. Bei 8 Euro
muss lediglich nicht darauf geachtet werden, ob die
Grenze von 1 Prozent des Haushaltseinkommens überschritten wird.

({13})

Wenn die gesetzlichen Krankenkassen einen höheren Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen, dann muss
die Grenze von 1 Prozent des Haushaltseinkommens berücksichtigt werden. Der Zusatzbeitrag kann also sehr
viel höher als 8 Euro betragen.

Wenn das alles nicht reicht, dann haben Sie geregelt
- Frau Bundesgesundheitsministerin, das haben Sie
falsch dargestellt -, dass die Regierung die Beiträge erneut festsetzen darf, und zwar sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber.

Sie sagen, dass das Gesetz nicht zu Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen führen werde.
Entweder haben Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht
richtig gelesen oder Sie sagen nicht die Wahrheit; denn
das Gegenteil ist richtig.

({14})

Wenn eine gesetzliche Krankenkasse in Zukunft vor
der Entscheidung steht, ob sie die Beiträge für die Versicherten erhöhen soll, dann muss sie dabei berücksichtigen, dass viele Versicherte nach einer angekündigten Erhöhung austreten und zu einer anderen gesetzlichen
Krankenkasse wechseln werden. Die Krankenkasse wird
deshalb in der Regel aber einen anderen Weg gehen: Sie
wird die Leistungen einschränken. So haben Sie dann
mit Ihrer Reform einen ständigen Leistungsrückgang bei
der medizinischen Versorgung der Bevölkerung organisiert. Damit verschärft sich die Tendenz hin zur Zweiklassenmedizin. Die Kluft zwischen der ersten und der
zweiten Klasse wird so nicht geringer, sondern größer
werden.

({15})

- Sicher, manches schon, vieles nicht.

({16})

- Die Gesundheitszentren sind nichts anderes als ein
schlechtes Plagiat der Polikliniken; die Idee haben Sie
geklaut.

({17})

Der Vorteil der Poliklinik bestand darin, dass hier alle
Fachärzte zusammen waren und die Patienten die Möglichkeit hatten, in einem Haus komplett versorgt zu werden. Sie behaupten nun, drei Ärzte seien ein Gesundheitszentrum. Sie sollten sich das Modell der Poliklinik
einmal genau anschauen. Dann käme auch etwas Vernünftiges heraus.

({18})

Andere Sachen in der DDR waren viel schlechter. Ich
bin ja nicht so beschränkt, dass ich immer nur in eine
Richtung denken kann; ich kann differenzieren. Das ist
ein großer Vorteil meines Werdeganges.

({19})

Lassen Sie uns doch eine vernünftige Gesundheitsreform machen! Man kann durchaus etwas verändern. Wir
fordern in unserem Antrag eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die auf zwei Grundsätzen basiert. Der
erste Grundsatz ist: Die Beitragsbemessungsgrenze darf
nicht bei 3 652,50 Euro festgelegt werden. Wer mehr
verdient, muss auch höhere Beiträge zahlen. Wäre es
denn so katastrophal, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise erhöhten?

({20})

Der zweite Grundsatz ist: Alle Einkommen müssen zur
Beitragserhebung herangezogen werden. Alle, wir, die
Abgeordneten sowie Anwälte und Ärzte, müssen in die
gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Dann wäre
das Ganze leicht zu finanzieren; denn dann hätte es so
gut wie keine Auswirkungen mehr, wenn die Zahl der
abhängig Beschäftigten abnähme und die Zahl der
Selbstständigen zunähme. Alle müssen in die gesetzliche
Krankenversicherung einzahlen, unabhängig von der
Einkommensart. Dann hätten wir genügend Geld.

({21})

Wenn wir zudem die Lohnnebenkosten durch eine
Wertschöpfungsabgabe für die Unternehmen ersetzten,
dann sind wir deutlich weiter. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Ein Gemüsehändler beschäftigt zwei Verkäuferinnen. Die Stadt reißt die Straße vor seinem Laden
auf. Sein Umsatz halbiert sich. Solange er keine Verkäuferin entlässt, bleiben die zu entrichtenden Lohnnebenkosten unverändert. Nach unserem Vorschlag sinken
seine Abgaben aber, weil seine Wertschöpfung abnimmt.