Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - nicht an den Rechtsausschuß, Herr Dr. Gradl, so ist es vereinbart - zur Mitberatung. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 28:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Günther, Iven ({1}), Dr. Hoven und Genossen betreffend Öffnungszeiten beim Grenzübergang Wahlerscheid-Rocherath ({2}).
Herr Abgeordneter Brück, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses zu Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1566 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Punkt 29:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({3}) zu den Mitteilungen des Bundesministers des Innern vom 15. Januar und 19. Februar 1963 zu dem Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1961
betreffend Einführung der Fünf-Tage-Woche in der Bundesverwaltung ({4}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, ob er das Wort wünscht.
({5})
- Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1524 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 30:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Fünften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({6}) ({7}).
Ich frage, ob das Wort zu dieser Vorlage gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Die Vorlage soll an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 31:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Sechsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({8}) ({9}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 32:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({10}) ({11}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend -, zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 33:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Achten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({12}) ({13}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 34:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Zwölften Verordnung zur Änderung

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
des Deutschen Zolltarifs 1963 ({14}) ({15}).
Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 35:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Dreizehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({16}) ({17}).
Keine Wortmeldungen. Der Außenhandelsausschuß soll sich mit der Vorlage befassen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 36:
Beratung der von der Bunderegierung vorgelegten Fünfzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({18}) ({19}).
Keine Wortmeldungen. Es ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 37:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Siebzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({20}) ({21}).
Es ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 38:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Neunzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({22}) ({23}).
Keine Wortmeldungen. Es ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 39:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Zwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({24}) ({25}).
Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 40:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Dreiundzwanzigsten Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({26}) ({27}).
Keine Wortmeldungen. Es ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 41:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({28}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunte und Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({29}).
Meine Damen und Herren, hier nimmt das Haus nur zur Kenntnis, es wird also nicht abgestimmt. - Liegt ein Antrag aus der Mitte des Hauses vor? - Ein Antrag liegt nicht vor. Das Haus hat den Bericht unter Tagesordnungspunkt 41 zur Kenntnis genommen.
Dasselbe gilt für die Punkte 42 und 43:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({30}) über die von der Bundesregierung erlassene Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 und über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Aufhebung der Angleichungszölle für Fondantmasse, Kekse und Waffeln ({31}) .
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({32}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechzehnte und Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({33}).
Auch hierzu liegt kein Antrag aus der Mitte des Hauses vor. Das Haus hat von den Berichten Kenntnis genommen. Die Punkte 42 und 43 sind erledigt.
Punkt 44:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({34}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung eines Teils der ehemaligen HöferKaserne in Homburg ({35}) an die Firma Robert Bosch GmbH in Stuttgart ({36}).
Wünscht der Herr Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Mälzig das Wort? - Der Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1511 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.