emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Herr Kollege Hinsken, in meiner Antwort vom 11. März 1988 auf die Anfrage des Kollegen Michels habe ich bereits darauf hingewiesen, daß das Bundesgesundheitsamt beauftragt worden war, durch Sachverständige prüfen zu lassen, inwieweit sich Fleisch von australischen Wildschweinen von dem der europäischen Wildschweine und Hausschweine unterscheidet. Die aus Wissenschaftlern und Experten der Lebensmittelüberwachung zusammengesetzte Arbeitsgruppe kam dabei zu dem Ergebnis, daß bei der sensorischen Prüfung auf Geschmack, Geruch und Konsistenz alle drei Fleischarten voneinander unterschieden werden können. Auch differiert die hellere Farbe des rohen Fleisches australischer Wildschweine zu der dunkleren Farbe des europäischen Wildschweinfleisches merklich.
Unter diesen Voraussetzungen kann die Bezeichnung „australisches Wildschweinfleisch" im Sinne einer Gattungsbezeichnung als ausreichende Verkehrsbezeichnung angesehen werden, wenn diese Bezeichnung auf allen Handelsstufen bis hin zu den Speisekarten in Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung ungekürzt enthalten ist. Dies entspricht der Auffassung der Mehrheit der für die Überwachung zuständigen obersten Landesvete5194 

rinärbehörden und ist von der Bundesregierung der australischen Regierung mitgeteilt worden. Bezeichnungen wie „Wildschwein" und Bezeichnungen, die den Begriff „australisches Wildschwein" abkürzen, sind dagegen nicht als ausreichende lebensmittelrechtliche Kennzeichnung anzusehen.
Importeure, Wirtschaft und Handel haben sich anläßlich einer Besprechung im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit im März 1988 zu intensiver Verbraucheraufklärung bereit erklärt, damit die Unterschiede zwischen den verschiedenen Wildschweinarten deutlich werden.
Aufgrund der bestehenden fleischhygienerechtlichen Vorschriften wird „australisches Wildschwein" in Fleischlieferbetrieben gewonnen, die vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit anerkannt worden sind. Es wird vor und nach der Schlachtung gemäß den Vorschriften der deutschen Fleischhygiene-Verordnung untersucht, was von der australischen Botschaft nochmals ausdrücklich bestätigt wurde. Zusätzlich wird es bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland der Einfuhruntersuchung unterzogen. Soweit es nicht den deutschen fleischhygiene- oder lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht, wird es wie sonstiges Fleisch von der Einfuhr zurückgewiesen. Die Zuständigkeit für die Einfuhruntersuchung liegt bei den Landesbehörden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Zusatzfrage, Herr Hinsken.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Hinsken (NA), 1988-05-05:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Beantwortung der Frage entnehmen, daß die Wettbewerbsverzerrung, die hier Platz greift, seitens Ihres Ministeriums sehr wohl erkannt wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Herr Kollege Hinsken, Sie können aus meiner Antwort insbesondere entnehmen, daß wir hier auf eine sorgfältige Kenntlichmachung der unterschiedlichen Fleischsorten Wert legen, damit der Verbraucher weiß, was er kauft und was er verzehrt.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage! Bitte schön, Herr Abgeordneter Hinsken.
Hinsken (NA), 1988-05-05:
Ich habe Ihnen eben die Frage 12 gestellt, die Frage nämlich, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß ein namhaftes Großhandelsunternehmen dieses Fleisch unter der Bezeichnung „Wildschweinfleisch" in den Handel bringt, obwohl es sich dabei um australisches Wildschweinfleisch handelt.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Mir ist dies nicht bekannt, weil die Zuständigkeit der Überwachung bei den Landesbehörden liegt. Wenn das aber so wäre, dann wäre das keine ausreichende Kenntlichmachung.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken. Bitte schön!
Hinsken (NA), 1988-05-05:
Dann möchte ich die Frage an Sie richten, Herr Staatssekretär, wie die Bundesregierung die Möglichkeit beurteilt, den berechtigten Forderungen der Betroffenen nachzukommen - ich denke hier an die Wildbrethändler und an den Lebensmittelhändlerverband, der sich in dieser Sache ja mehrfach engagiert hat -, indem die lebensmittelrechtliche Kennzeichnung in „australisches Steppenschwein" geändert wird, um den klassischen Unterschied zu spüren und ihn auch namentlich zum Ausdruck zu bringen.
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Herr Kollege Hinsken, ich kann mir vorstellen, daß die von Ihnen eben genannte Bezeichnung auch von den Sachverständigen der Lebensmittelüberwachungsbehörden zumindest jenes Bundeslandes akzeptiert werden könnte, das den Begriff „australisches Wildschwein" als noch nicht ausreichende Kennzeichnung angesehen hat. Ich bin daher gern bereit, Ihren Vorschlag mit einem Schreiben an die Bundesländer zur Diskussion zu stellen. Die Länder entscheiden derartige Fragen - vorbehaltlich der Entscheidung der Gerichte - in eigener Zuständigkeit.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte schön!
Hinsken (NA), 1988-05-05:
Ich möchte diese Möglichkeit natürlich ausnutzen, Herr Präsident! - Herr Staatssekretär, sind Sie denn auch bereit, auf die Länder - wenn irgend möglich - einzuwirken, daß diese Namensänderung erfolgt und damit die Wettbewerbsverzerrung, die momentan vorhanden ist, nicht weiter Platz greift?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Ich werde veranlassen, daß Ihr Vorschlag sehr sorgfältig geprüft wird.
({0})
Lippelt (NA), 1988-05-05:
Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Und weil die CDU eine Partei ist, in der Macht immer vor Programmgrundsätze und sachliche Richtigkeit geht, hat Albrecht - aus derselben Kiste, aus demselben Stalle kommend - seinen schwarzen Schafen die Generalabsolution schon vorweg gegeben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Damit sind wir am Ende der Behandlung dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen nicht aufzurufen, weil die beiden vorliegenden Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Verheugen schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Wüppesahl auf:
Gibt es Richtlinien, Kriterien, Anordnungen oder Gepflogenheiten, wonach Linienmaschinen des staatlichen Unternehmens „Lufthansa" ihren Startzeitpunkt verschieben können, wenn - wie konkret geschehen - der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Dr. Henning Schwarz, am 27. April 1988 einige Minuten verspätet am Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel eintrifft, deshalb die Maschine verspätet startet und dadurch mit Verspätung ihren Zielort erreicht?


Vizepräsident Westphal
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär des bundesministers für verkehr), 1988-05-05:
Herr Kollege, dem Bundesminister für Verkehr sind derartige Richtlinien, Anordnungen oder Gepflogenheiten nicht bekannt.
Im übrigen wird mir der Vorgang anders, als in Ihrer Frage dargestellt, geschildert.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1988-05-05:
Hat die Bundesregierung irgendwelche Zweifel daran, daß meine Darstellung, die unter anderem auf Auskünften des Personals der Lufthansa - und um gleich irgendwelche Hoffnungen zu zerstreuen, füge ich hinzu: sowohl im Bereich der engeren Abfertigung als auch außerhalb des Hughafens Hamburg-Fuhlsbüttel - basiert, der Wahrheit entsprechen könnte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Herr Kollege, mir wird der Vorgang von dem amtierenden Ministerpräsidenten Dr. Schwarz anders dargestellt. Es wird insbesondere dargelegt, daß Herr Schwarz drei Minuten nach dem Aufruf am Schalter gewesen sei, daß er rechtzeitig vor dem Abflug der Maschine im Warteraum gewesen und in einem Bus nicht allein, sondern zusammen mit anderen Fluggästen zum Flugzeug befördert worden sei.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1988-05-05:
Der letzte Teil der Darstellung stimmt ohne Zweifel, weil ich und auch andere auf ihn warten mußten und deshalb verspätet
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Kollege, wir sind in der Fragestunde; da gibt es keine Diskussion.
Wüppesahl (NA), 1988-05-05:
Gibt es solche Richtlinien, Gepflogenheiten oder Anordnungen auch für andere Staatsunternehmen? Denn an dem Sachverhalt kann nicht gezweifelt werden.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, daß es keine solchen Richtlinien gebe, die von der Bundesregierung ausgegangen wären.
Im übrigen verweise ich auf das, was ich zu der Auskunft von Herrn Schwarz gesagt habe.
Lippelt (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur ein paar Bemerkungen: Herr Seiters, Sie haben sich hier als stellvertretender Landesvorsitzender Niedersachsens und
gleichzeitig als jemand, hingestellt, der aus einer Region kommt, in der auch große Arbeitslosigkeit ist. Herr Seiters, wo sind denn die regional wirksamen Programme der niedersächsischen Landesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Leer und in Cloppenburg?
({0})
So etwas fordern wir, solange wir im Landtag sind. Das ist doch von Ihnen nie gekommen. Sie machen eine Strukturpolitik, bei der Sie die Millionen in den Dollart kippen, statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das vorweg.
({1})
Wer aus Niedersachsen kommt, der weiß, daß die niedersächsische Landesregierung natürlich nicht von den Sorgen um die Sozialhilfeempfänger umgetrieben ist, sondern daß diese Albrecht-Initiative die finanzpolitische Bankrotterklärung der Regierung Albrecht ist.
({2})
Einem anderen Niedersachsen ist es ja gelungen, sich am Zopfe aus dem Sumpf zu ziehen.
({3})
Ich fürchte, hier bleibt der Sumpf größer.
({4})
Der Regierung Albrecht ist vorzuwerfen, daß sie die jetzt entdeckte Asymmetrie nicht in frühere finanzpolitische Verhandlungen eingebracht hat, beispielsweise in den Länderfinanzausgleich, bei dem wir in der Tat gefordert haben, dies in die Berechnungsgrundlagen einzubringen.
Der Regierung Albrecht ist auch vorzuwerfen, daß sie sich nicht ähnlich deutlich in die Diskussion um die Steuersenkungsgesetze 1988/90 und die Ausfälle, die den Ländern dadurch entstehen, eingebracht hat. Jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt und die niedersächsische Mittelfristplanung eklatant über den Haufen geworfen ist,
({5})
das Ziel der langfristigen Konsolidierung der niedersächsischen Landesfinanzen über die Jahrtausendgrenze hinweg auf Nimmerwiedersehen verschoben ist, jetzt plötzlich kommt der Griff zu diesem Strohhalm.
Da sich aber in dieser Republik nichts ändert, es sei denn, den Regierenden steht das Wasser bis zum Halse, begrüßen wir natürlich aufs äußerste die sich hier bietende Chance für eine in unseren Augen sinnvolle und notwendige Reform. Die GRÜNEN von Niedersachsen bis Bayern unterstützen sie natürlich und stellen mit Verblüffung fest, daß die GRÜNEN und die SPD hier im Bundestag Herrn Albrecht aus fachpolitischen, aus Sachgründen unterstützen und die niederDr. Lippelt ({6})
sächsischen CDU-Abgeordneten ihn aus Gründen des Machterhalts im Regen stehen lassen.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Frage 16 des Abgeordneten Jungmann soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Wir sind damit nicht nur am Ende der Behandlung dieses Geschäftsbereichs - wobei ich dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen danke - , sondern auch am Ende der Behandlung der beiden noch nicht aufgerufenen Geschäftsbereiche des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers der Verteidigung. Die Kollegen sind offensichtlich sehr leicht mit Antworten zufriedenzustellen, denn sie alle wünschen eine schriftliche Antwort auf ihre Fragen.
Dies betrifft aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz Frage 33 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) und die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Schreiner sowie aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung die Fragen 64 und 65 der Abgeordneten Frau Weyel, die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und die Fragen 68 und 69 der Abgeordneten Frau Schmidt ({1}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich beende damit die Fragestunde. Wir unterbrechen die Sitzung für eine Viertelstunde, weil die Vereinbarung der Fraktionen dahin geht, die Aktuelle Stunde um 14.30 Uhr zu eröffnen. Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Übernahme eines Teils der Sozialhilfelasten durch den Bund
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter - Seiters ({0}): Mein letzter Satz, Herr Präsident.
... daß sie zur Solidarität und zu Kompromissen auch in schwierigen Fragen fähig sind, bin ich davon überzeugt, daß das auch bei dieser Problematik gelingt.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen zunächst einmal sagen, daß ich mich eben in der Reihenfolge der Redner geirrt habe. Vielleicht liegt es daran, daß ich von den unterschiedlichen Fraktionen auch unterschiedliche Auffassungen erwartet habe. Dazu ist es nicht gekommen.
Als nächster Redner hat der Kollege Hüser das Wort. Wir kehren danach zur alten Reihenfolge zurück.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Bernrath (NA), 1988-05-05:
Aber wir werden dann auch die Chance haben, aus den Kosten entlassen zu werden, die wir nicht zu vertreten haben, und über diesen mittelbaren Weg werden wir dann gezwungen sein, verantwortungsbewußt die übrigen Ausnahmen selbst zu gestalten und auch selbst zu verantworten.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bernrath (NA), 1988-05-05:
Und da können Sie sich auf die Kommunen verlassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter - Dr. Lippelt ({0}) ({1}): Das ist das Spiel der Machtpolitik gegenüber einer sachlich richtigen Politik. Da müßten Sie ihn nämlich unterstützen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, die Länge der letzten Sätze ist - bei allen Fraktionen - immer übertrieben.
({0})
Jetzt kommt der Bundesminister der Finanzen. Er hat ums Wort gebeten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittich.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen.
Wittich (NA), 1988-05-05:
Die Bundesratsinitiative macht deutlich, daß die Mehrheit der Länder der Bonner Koalition die Kompetenz zur Lösung der drängendsten gesellschaftlichen Probleme bestreitet. Ich hebe es hervor: Die verkrampften Bemühungen der Union, den aufgebrochenen Konflikt mit ihrer sattsam bekannten Aussitztechnik
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter!
Wittich (NA), 1988-05-05:
- unions- und koalitionsintern unter den Teppich zu kehren, werden den eingetretenen Kompetenzverlust nicht wettmachen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
({0})
- Meine Damen und Herren, würden Sie sich bitte hinausbegeben oder mir mindestens die Möglichkeit geben, zum Plenum zu reden? - Sollten Sie Ihre Privatgespräche beendet haben, fahre ich fort.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 11/1315 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
- Drucksache 11/2160 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Frau Odendahl
Wetzel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2222 Berichterstatter:
Abgeordnete Scheu Diller
Frau Seiler-Albring Frau Rust
({4})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Siebter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksachen 11/877, 11/2160 Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Frau Odendahl
Wetzel
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes liegen ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/2224, 11/2225 und 11/2239 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kastning.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf des 11. BAföG-Änderungsgesetzes ist vom Deutschen Bundestag zügig und gründlich beraten worden. Der Entwurf hat dabei in allen wesentlichen Punkten die Zustimmung des federführenden Ausschusses einschließlich der Mitglieder der SPD-Fraktion gefunden.
({0})
Einige kleinere Änderungen wurden vorgenommen; überwiegend auch diese mit Zustimmung der Oppositionsfraktionen.
Damit ist sichergestellt, daß das Gesetz so rechtzeitig in Kraft treten kann, daß Schüler und Studenten bereits zum nächsten Schuljahr bzw. Semester in den Genuß der Leistungsverbesserungen kommen, die notwendig sind, um den realen Wert der Ausbildungsförderung zu erhöhen, zumindest aber zu erhalten. Ich möchte dafür dem Hohen Haus meinem Dank aussprechen, inbesondere den Mitgliedern des federführenden Ausschusses und der mitberatenden Ausschüsse.
Mit dem Gesetz stellt die Bundesregierung erneut die Kontinuität unter Beweis, mit der sie seit 1983 mit zuvor nicht gegebener Regelmäßigkeit Bedarfssätze, Freibeträge und Sozialpauschalen erhöht und damit die Veränderungen der Lebenshaltungskosten zumindest ausgeglichen hat.
Der Gesetzentwurf sieht folgende Verbesserungen vor, die vor dem Hintergrund der andauernden Preisstabilität zu bewerten sind.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kastning?
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1988-05-05:
Wird es angerechnet?
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Nein.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1988-05-05:
Bitte.
Penner (NA), 1988-05-05:
Herr Kollege, bei Ihren Ausführungen werde ich ein bißchen an meine eigene Ausbildung erinnert, die nicht ganz einfach war. Können Sie sich eigentlich in die Seele eines jungen Menschen hineindenken, der zufälligerweise keine Eltern hat, die über die entsprechenden Mittel verfügen?
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Sie haben noch eine Minute.
Wetzel (NA), 1988-05-05:
Dann muß ich mich sehr knapp fassen.
Wir haben Ihnen eine Beschlußempfehlung vorgelegt. Ich will sie nicht in Einzelheiten ausführen. Ich will zum Abschluß nur noch auf einen Punkt kurz zu sprechen kommen. Dieses Argument, derartige Reformen zum BAföG verursachten zu große Kosten, ist für mich überhaupt nicht glaubwürdig. Von 2,3 Milliarden DM, die der Bund im Jahre 1982 für BAföG ausgegeben hat, sind wir inzwischen bei 1,4 Milliarden DM gelandet. Das heißt, BAföG ist zu einem wesentlichen Einspargebiet Ihrer verfehlten Steuerpolitik und sonstigen Politik geworden.
Gestern im Verteidigungsausschuß waren Sie lokker bereit - ich habe nichts von entsprechenden Interventionen des Ministers im Kabinett gehört -, 22 Milliarden DM für dieses Unsinnsprojekt Jäger 90 auszugeben.
({0})
Ich meine, das Problem unseres Landes unter dieser Regierung ist nicht so sehr eine mangelnde Verteidigungsbereitschaft gegen einen Feind von außen; unser Problem ist der Mangel an Bereitschaft zu innerer Zukunftsvorsorge.
Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und bitten Sie um Zustimmung zu unserer Beschlußempfehlung.
Danke schön.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Odendahl (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zur Drucksache 11/2224 eine kleine Korrektur anzubringen, auf die uns dankenswerterweise Graf Waldburg aufmerksam gemacht hat. Es handelt sich wahrscheinlich um einen Übertragungsfehler bei der Begründung zu Punkt 2. und 3.; man sieht es auch an der geänderten Schrift. Da muß es heißen:
Mit der Anhebung der Bedarfssätze um durchschnittlich 4 v. H., die deutlich über dem für 1988 geschätzten Anstieg der Lebenshaltungskosten liegt, soll die in dem Zeitraum
- jetzt kommt die Korrektur zwischen 1971 und 1987 unzureichend erfolgte Anpassung der Bedarfssätze an die Lebenshaltungskosten wenigstens teilweise ausgeglichen werden.
Wir möchten das zu Protokoll geben, damit es seine Richtigkeit hat.
({0})