christel humme (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Frau Böhmer, zum sechsten Mal in Folge bringen wir einen rot-grünen Haushalt ein.

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Ich bin froh, dass wir die Regierungsverantwortung tragen und diesen Haushalt einbringen, weil wir es trotz
leerer Kassen, die wir von Ihnen geerbt haben, und trotz
Haushaltskonsolidierung geschafft haben und schaffen,
zu einer besseren und sozial gerechten Familienpolitik
zu kommen.

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Der Haushalt 2005 und die Finanzpolitik der letzten
Jahre spiegeln das eindeutig wider.

Unsere Politik ist sozial gerecht für Familien, weil
wir, Frau Böhmer, den Familien tatsächlich eine solide
finanzielle Grundlage bieten. Die Familien haben heute
im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit rund 3 000 Euro
mehr im Portemonnaie.

Sie, Frau Böhmer, haben den Vergleich mit Frankreich angestellt. Ich bitte Sie, dann auch die Zahlen für
Deutschland zu nennen; denn eine Familie zahlt erst ab
einem Einkommen in Höhe von 37 000 Euro Steuern.
Das ist Fakt. Hier müssen Sie ehrlich bleiben.

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Unsere Politik ist sozial gerecht für Familien, weil wir
mit unseren Arbeitsmarktreformen neue Chancen auf
Erwerbsarbeit eröffnen.

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Mit dem Kinderzuschlag - das ist wichtig - unterstützen wir Familien, die wenig verdienen. Sie erhalten zusätzlich zum Kindergeld monatlich bis zu 140 Euro mehr
pro Kind.

Unsere Politik ist sozial gerecht, weil wir von Bundesseite aus Verantwortung übernehmen und in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen investieren.

({4})

Den ersten Schritt haben wir erfolgreich mit dem Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen, das ein
Volumen von 4 Milliarden Euro hat, gemacht. Über
1 000 zusätzliche Ganztagsschulen meldeten die Länder
seit Beginn unseres Programms. Frau Böhmer, Sie haben
vorhin behauptet, dass die CDU/CSU-regierten Länder
auf diesem Gebiet vorne liegen. Dazu halte ich fest: In
Nordrhein-Westfalen bieten 703 Schulen Ganztagsbetreuung an. Mit dem neuen Schuljahr kommen damit
35 000 ganztagsbetreute Schulplätze hinzu.

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In Bayern wurden nicht einmal halb so viele Ganztagsschulen aufgebaut. Was Sie vorhin gesagt haben, ist daher nicht richtig.

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Mit unserem Gesetz zum Ausbau der Ganztagsbetreuung unternehmen wir heute den zweiten Schritt. Wir helfen, die Betreuungsangebote für Kinder unter drei
Jahren vor Ort zu verbessern. Familien brauchen und
wünschen finanzielle Entlastung, neue Chancen zur Teilhabe am Erwerbsleben und den Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Das verstehen wir unter
moderner Familienpolitik.

Das kann in keiner Weise, so wie Sie es tun, Frau
Böhmer, als Dschungel bezeichnet werden.

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Wir haben ein schlüssiges Konzept. Bei Ihnen, meine
Damen und Herren von der Opposition, vermisse ich ein
solches Konzept. Alles, was Ihnen einfällt, ist Populismus. Nichts anders war die Äußerung des Generalsekretärs der CSU, Markus Söder, im Juli, so genannten Rabeneltern Sozialhilfe und Kindergeld zu kürzen. Solche
Vorschläge helfen Familien überhaupt nicht.

({8})

Deswegen bin ich sehr froh, dass wir jetzt in der Regierungsverantwortung sind.

({9})

Unsere Politik ist natürlich auch für Frauen sozial
gerecht. Frauen haben zu Recht den Wunsch nach
gleichberechtigter Teilhabe am Erwerbsleben. Dafür
schaffen wir die Voraussetzungen, Herr Kampeter. Denn
auch dazu brauchen die Frauen eine Ganztagsbetreuung
für ihre Kinder. Damit sie Familie und Beruf besser vereinbaren können, haben wir ihnen bereits am 1. Januar
2001 einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eingeräumt. Dieses Gesetz, das im Zusammenhang mit der
Gleichstellungspolitik zu sehen ist, ist Teil eines sehr
schlüssigen Konzepts.

({10})

Ein solch schlüssiges Konzept vermisse ich von der
Opposition, Frau Böhmer. Ich gebe zu, dass ich etwas irritiert bin. Sie verlieren sich in Widersprüchen: Einmal
haben Sie das Familiengeld, dann die Betreuung in den
Vordergrund gestellt. Andere in Ihren Reihen sagen, Betreuung sei überhaupt nicht finanzierbar. Heute höre ich
sogar etwas ganz Neues: die Kinderkasse. Alles in allem: Es liegt überhaupt kein Konzept vor, wie das insgesamt seriös gegenfinanziert werden soll.

({11})

Darum bin ich froh, dass wir in der Regierungsverantwortung sind.

({12})

Last but not least ist unsere Politik auch sozial gerecht
für Kinder und Jugendliche, weil wir Kindern und Jugendlichen von Anfang an beste Bildungschancen bieten
wollen, und zwar in Krippen, Kindertagesstätten und
Ganztagsschulen. Wenn Kinder und Jugendliche unsere
besondere Unterstützung brauchen, muss sichergestellt
sein, dass die Jugendhilfe vor Ort greifen kann. Das
heute vorgelegte Kinder- und Jugendhilfegesetz ist eine
Weiterentwicklung. Es soll Bewährtes erhalten und Praxiserfahrungen einarbeiten. Wir wollen kein Gesetz, das
einer Jugendhilfe nach Kassenlage Tür und Tor öffnet.

({13})

Für die Zukunft ist es darum wichtig, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz im Rahmen der föderalen
Neuordnung in der Zuständigkeit des Bundes bleibt. In
diesem Zusammenhang unterstütze ich die Forderung
von Renate Schmidt.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jugendliche brauchen von Anfang an Bildung und Chancengleichheit.
Auch hierfür haben wir ein schlüssiges Konzept, das ich
bei Ihnen völlig vermisse. Alles, was Ihnen dazu einfällt,
sind Sparvorschläge nach der Rasenmähermethode.

({15})

Nichts anderes sind auch die Vorschläge Ihres Kollegen
Stoiber,

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den Haushalt pauschal um zusätzlich 5 Prozent zu kürzen. Das würde für den Familienhaushalt bedeuten, dass
zusätzliche Kürzungen in Höhe von 230 Millionen Euro
erfolgen müssten.

({17})

Wollen Sie das wirklich? Wo wollen Sie streichen?
Selbst wenn Sie alle freiwilligen Leistungen aus dem
Kinder- und Jugendplan streichen würden, hätten Sie
zwar einen Kahlschlag betrieben

({18})

- das ist richtig -, aber noch nicht einmal die Hälfte der
230 Millionen Euro erreicht. Deshalb bin ich froh, dass
wir in der Regierungsverantwortung sind und die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen.

({19})

Unser Tagesbetreuungsausbaugesetz ist ein gutes
Beispiel für sozial gerechte Politik. Damit gehen wir ein
ganzes Problembündel effizient an. Wir verbessern die
Bildungschancen für Kinder und die Erwerbschancen für
Frauen. An dieser Stelle tun wir auch etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Folgendes ist wichtig - das sage ich bewusst in Richtung FDP, die an dieser Stelle den entsprechenden Antrag gestellt hat -:

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An Finanzierungsstreitigkeiten darf dieses Zukunftsprojekt nicht scheitern.

({21})

- Frau Lenke, mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entlasten wir die Kommunen um
jährlich 2,5 Milliarden Euro.

({22})

Ich denke, es ist unser gutes Recht, dass wir uns hier einmischen und von den Kommunen erwarten, in Zukunft
1,5 Milliarden Euro jährlich in Betreuungsangebote für
unter Dreijährige zu investieren;

({23})
denn der Ausbau der Kinderbetreuung ist unser zentrales
Zukunftsprojekt.

({24})

- Hören Sie doch zu, Frau Eichhorn. Ich habe Ihnen gerade gesagt, woher das Geld kommt.

({25})

Jetzt ist es an Ihnen, zu zeigen, wie wichtig Ihnen der
Ausbau der Kinderbetreuungsangebote wirklich ist.
Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und sorgen Sie
in den von Ihnen geführten Ländern und Kommunen für
seine Umsetzung: zum Wohle der Kinder, der Familien
und unserer Zukunft in Deutschland.

Danke schön.

({26})