Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-10-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf
treffen wir wichtige Entscheidungen für unser Land. Das
ist die größte und umfassendste Änderung des Asylrechts
seit Anfang der 90er-Jahre.

Wir beschleunigen die Asylverfahren. Wir erklären
Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern. Wir wollen, dass in Deutschland aussichtslose Asylanträge gar nicht erst gestellt werden. Wir
verpflichten die Flüchtlinge - nicht die Länder - zur Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung; das entlastet auch die Kommunen. Wir setzen auf eine konsequente Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive.
Wer unser Land nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel
verlassen muss, wer seinen Pass wegwirft, um einer Abschiebung zu entgehen, dem streichen wir die bisherigen
Leistungen. Es gibt mehr Sachleistungen statt Bargeld.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die eine Seite.

Das Gesetzespaket hat aber auch eine andere Seite,
und die ist genauso wichtig. Wir bekennen uns zur Aufnahme und Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge. Wir öffnen früher die Integrationskurse für Menschen
mit Bleibeperspektive. Wir wollen, dass die, die bleiben - jedenfalls in den nächsten Jahren -, früher in Arbeit
kommen. Sprache und Arbeit sind die besten Mittel zur
Integration. Wir erleichtern und vereinfachen eine rasche
und vernünftige Unterbringung.

Zu all dem kommen umfangreiche finanzielle Hilfen
in Milliardenhöhe für Länder und Kommunen, auch für
den sozialen Wohnungsbau. Wir gehen also neue Wege,
um dieser großen Herausforderung gerecht zu werden.

Vizepräsident Peter Hintze

Das ist ein großes Paket und ein großer Schritt, und ich
bedanke mich für die breite Zustimmung.

({0})

Die Regelungen betreffen viele einzelne Schicksale,
unterschiedliche Schicksale. Sie betreffen zum Beispiel
einen jungen Mann aus Eritrea, der vor einer Diktatur
und dem Wehrdienst geflüchtet ist. Sie betreffen einen
syrischen Akademiker mit Familie, und sie betreffen einen älteren Mann aus Afghanistan, der weder lesen noch
schreiben kann. Sie betreffen eine junge jesidische Frau,
die so gerade eben vor dem Terror des „Islamischen Staates“ geflüchtet ist. Sie betreffen auch einen Antragsteller
aus Albanien, der schon zum zweiten oder dritten Mal
einen Asylantrag stellt, weil er hier arbeiten möchte. Die
Maßnahmen betreffen also Menschen mit unterschiedlichen Biografien, unterschiedlichen Lebenswegen. Wir
werden mit diesem Gesetz vielen Menschen helfen können, aber eben nicht jedem. Asyl- und Flüchtlingspolitik
heißt auch, unterschiedliche Schicksale unterschiedlich
zu behandeln.

({1})

Meine Damen und Herren, die Maßnahmen dieses Gesetzes betreffen uns alle, nicht nur die Flüchtlinge. Die
ganze Flüchtlingskrise betrifft uns alle. Die Sorgen werden größer - Herr Oppermann hat das gesagt ; das dürfen
wir auch aussprechen. Es sind auch unsere Sorgen. Es
gibt keine Differenz zwischen Sorgen von Politikern und
Sorgen der Bevölkerung.

({2})

Aber Aufgabe einer Regierung ist es, Sorgen nicht nur zu
verstehen, sondern zu handeln und sie abzubauen. Das
tun wir unter anderem mit diesem Gesetzespaket.

({3})

Die Zahl derer, die in diesem Jahr zu uns kommen, ist
einfach zu hoch. Ich kenne niemanden, der das ernsthaft
bestreitet.

({4})

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Zahl zu verringern - international, europäisch und national. Keine
Maßnahme alleine ist geeignet, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Nur zusammen wirken sie. Auch unser heute vorliegendes Gesetzespaket leistet dazu einen
wichtigen Beitrag. Herr Abgeordneter Sarrazin, die Alternative ist nicht totale Abschottung oder totale Öffnung. Es ist eine Frage des Maßes. Darauf kommt es an,
und daran arbeiten wir.

({5})

Meine Damen und Herren, ich habe den Präsidenten
des Bundeskriminalamts damit beauftragt, gemeinsam
mit den Bundesländern erstmals ein Lagebild zur Kriminalität in und um Aufnahmeeinrichtungen sowie über

Straftaten, begangen von Flüchtlingen, zu erstellen. Dieses Lagebild werden wir dann vorstellen. Es soll einer
Legendenbildung in die eine oder andere Richtung entgegenwirken und mit Fakten Klarheit und Ehrlichkeit in
dieser Debatte herbeiführen.

Ja, Frau Göring-Eckardt, ich habe das Verhalten mancher Flüchtlinge - einer Minderheit - kritisiert und bin
dafür kritisiert worden. Bitte schön.

({6})

Sie haben es jetzt wieder getan. Ich will gar nicht auf
die Taxikosten eingehen, sondern auf einen ganz anderen Punkt, wo wir einen grundlegenden Meinungsunterschied haben. Wenn man das, was Sie sagen, nämlich
dass es verständlich ist, dass ein Flüchtling mit seiner
Familie kommen möchte, zu Ende denkt, kommt man
zu dem Schluss: Dahinter steckt der Anspruch, dass es
jedem Flüchtling in Deutschland das Recht gibt, sich seinen Wohnsitz auszuwählen. Da bin ich anderer Meinung.

({7})

Wenn der Asylantrag abgelehnt ist, muss der Betreffende
unser Land verlassen. Wenn der Asylantrag angenommen wird, dann kann er bleiben. Aber in dieser Phase
der Aufnahme müssen wir darauf bestehen, dass die Lasten in Deutschland gleich verteilt werden und dass der
Flüchtling dahin geht, wohin er im Rahmen der Verteilung geschickt wird - und nicht in den Ort seiner Wahl.

({8})

Realitäten zu verschweigen, hilft niemandem. Das
würde manchen Bürger eher in die Arme der Extremen
treiben, als wenn solche Sorgen auch ausgesprochen
werden.

({9})

Ich kritisiere genauso und massiv die steigende Anzahl von Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte und
Straftaten im Zusammenhang mit diesen. Diese Entwicklung ist erschreckend und beschämend. Menschen, die
Flüchtlinge hassen, hassen in Wahrheit auch unser Land,
und Menschen, die Galgen zeigen, verlassen - neben der
Tatsache, dass sie sich strafbar machen - jeden Boden für
Dialog in unserem Land.

({10})

Ich sehe jedenfalls meine Aufgabe als Innenminister darin, jeder Art von Hass, Gewalt und Straftaten - wer auch
immer sie begeht, und aus welchem Motiv sie auch immer erfolgen - entschieden entgegenzutreten.

({11})

Das vorliegende Gesetzespaket ist eine Gemeinschaftsleistung, und zwar länderübergreifend. Ich glaube,


wenn wir vor sechs Monaten oder sogar noch vor zwei
Monaten so etwas vorgeschlagen hätten, hätten wir sicherlich nicht eine solche Zustimmung bekommen. Ich
sage das besonders mit Blick auf die Länder mit grüner
Regierungsbeteiligung. Realität schafft Mehrheiten. Das
ist nun einmal so in der Politik, und das ist auch richtig
so.

In den letzten Wochen werde ich fast jeden Tag gefragt, wie hoch die Zahl der Flüchtlinge sein wird und
ob es eine Obergrenze gibt. Ich glaube, eine Antwort
auf diese Frage gibt es nicht. Das wird dieser Aufgabe
nicht gerecht. Die Herausforderung zeigt ihren Umfang
erst auf dem gemeinsamen Weg. Jede neue Zahl würde
umgedeutet, um nach innen die Sorgen zu vergrößern
und um nach außen mehr Menschen in Kriegsgebieten
vorzutäuschen, sie würden geradezu eingeladen nach
Deutschland, was natürlich nicht stimmt. Wir haben viel
zu tun mit den Menschen, die zu uns kommen. Wir stellen uns dieser Aufgabe mit großer humanitärer und administrativer Verantwortung. Aber dass wir Menschen aus
Krisengebieten geradezu einladen, nach Deutschland zu
kommen, trifft einfach nicht zu.

({12})

Ja, es geht auch um Veränderung. Das Zusammenleben mit so vielen Flüchtlingen einerseits und das Aushalten harter Maßnahmen andererseits, das ist neu für
die einen wie für die anderen. Die Flüchtlinge müssen
unsere Gesetze und Gewohnheiten akzeptieren und einhalten. Das mag für manche auch eine Veränderung bedeuten. Aber das ist nötig. Es gibt nur einen zentralen
Bereich, wo wir uns nicht verändern wollen und verändern werden: bei der Achtung unseres Grundgesetzes, bei
der Wahrung unserer Grundwerte sowie bei Respekt und
Anstand im Zusammenleben.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem
Gesetzespaket.

({13})