emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Wer möchte
antworten? - Frau Staatssekretärin, bitte schön.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-10-17:
Dieser Gesetzentwurf ist heute im Kabinett beschlossen worden. Wir
schlagen vor, die Übergangsregelung noch einmal zu verlängern, um Erfahrungen mit Experimentierklauseln und
den Mozart-Projekten sammeln und seriös bewerten zu
können. Im Jahre 2003 werden wir dem Parlament eine
Neufestsetzung der Regelsätze empfehlen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Bitte schön.
Peter Weiß (NA), 2001-10-17:
Frau
Staatssekretärin, bedeutet dies, dass nach Auffassung der
Bundesregierung die Sozialhilferegelsätze bisher zu üppig bemessen und nicht, wie früher aus den Koalitionsfraktionen zu hören war, zu eng bemessen sind, da ja diese
Übergangsregelung in den vergangenen beiden Jahren
dazu geführt hat, dass die Sozialhilferegelsätze geringer
als die Inflationsrate anstiegen, was Sie offensichtlich für
die nächsten Jahre fortsetzen wollen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Sie haben
leider keine weitere Zusatzfrage mehr, Frau Kollegin
Reimann, aber der Kollege Dieter Dzewas kann noch eine
Frage stellen.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesmi- nister der verteidigung), 2001-10-17:
Verehrte Frau Kollegin Aigner,
wenn Sie erlauben, beantworte ich aufgrund des inneren
Zusammenhangs die beiden von Ihnen gestellten Fragen
zusammen.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-10-17:
Da der Staatsminister meine
Frage überhaupt nicht beantwortet hat, was ich als Missachtung des Parlaments empfinde, wiederhole ich sie. Der
Bundeskanzler hat sich öffentlich geäußert; das war also
nicht vertraulich. Diese Aussage des Bundeskanzlers habe
ich eben vorgelesen.

Herr Staatsminister, ich erwarte, dass Sie uns im Rahmen der Befragung der Bundesregierung sagen, wie ich
als Parlamentarier diese öffentliche Aussage des Bundeskanzlers zu verstehen habe. Ich bitte Sie, sich nicht auf
vertrauliche Gespräche im Kabinett zu berufen. Die Aussage wurde öffentlich gemacht; ich erwarte als Parlamentarier, dass Sie öffentlich Stellung dazu nehmen, was der
Bundeskanzler damit gemeint hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Herr Staatsminister, bitte.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-10-17:
Herr Kollege Koppelin, Sie hatten nach der Beratung
des Bundeskabinetts gefragt. Diese Frage habe ich Ihnen
beantwortet.

({0})

Wie Sie selbst zitiert haben, hat der Bundeskanzler in
seiner Äußerung vom gestrigen Tage zum Ausdruck gebracht, es sei zu erwarten, dass Deutschland bei der
Bekämpfung des Terrors möglicherweise in absehbarer
Zeit auch militärisch einen aktiven Beitrag leisten wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Damit beende ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/7116, 14/7137 Gemäß Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde rufe
ich zunächst die dringliche Frage des Abgeordneten
Detlef Parr auf:

Hält die Bundesregierung angesichts der sich häufenden Anthrax-Anschläge und Milzbrandfälle in den USA zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für nötig und wie bewertet sie in diesem
Zusammenhang, dass der gemäß § 5 des am 1. Januar 2001 in
Kraft getretenen Infektionsschutzgesetzes ({0}) durch
allgemeine Verwaltungsvorschrift zu erstellende Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in epidemisch bedeutsamen Fällen ({1}) bis
heute nicht erarbeitet worden ist?

Zur Beantwortung steht aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit die Parlamentarische
Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch zur Verfügung.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-17:
Herr Kollege, die
Bundesregierung überprüft in enger Kooperation mit den
zuständigen Behörden bei Bund und Ländern die Sicherheitsvorkehrungen und wird die notwendigen und möglichen Maßnahmen einleiten. Da es sich dabei um sicherheitsrelevante Informationen handelt - der Ausschuss
wurde heute schon vertraulich informiert -, bitte ich Sie
um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Details ausgeführt werden.

Nach Verabschiedung des Seuchenrechtsneuordnungsgesetzes vom 20. Juli 2000, das das Infektionsschutzgesetz beinhaltet, hat das Bundesministerium für
Gesundheit den Arbeitsentwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift erstellt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der im § 5 Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Verwaltungsvorschrift einberufen.
Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden als Entwurf
der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für ein Bund-Länder-Informationsverfahren in epidemiologisch bedeutenden Fällen durch das Bundesressort den obersten Landesgesundheitsbehörden und den
beteiligten Kreisen zur Stellungnahme übersandt. Nach
Auswertung dieser Ergebnisse wurde der Entwurf der
Verwaltungsvorschrift den Ressorts im Oktober 2001 zur
abschließenden Stellungnahme und dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übersandt. Es ist beabsichtigt,
die Verwaltungsvorschrift im Anschluss daran unverzüglich dem Kabinett und anschließend dem Bundesrat zuzuleiten. Das Robert-Koch-Institut und die Länder verfahren allerdings in der Praxis bereits nach den Grundzügen
dieser Verwaltungsvorschrift zur gegenseitigen Information und Bewertung der Gefahrenlage.

Im Vorgriff auf die Verwaltungsvorschrift und in Erfüllung seiner Aufgaben nach § 4 Infektionsschutzgesetz
hat das Robert-Koch-Institut die obersten Landesgesundheitsbehörden gebeten, dass die Gesundheitsämter
Krankheitsbilder, die für einen bioterroristischen Angriff
sprechen könnten, dem Robert-Koch-Institut zeitnah melden sollen, damit die Folgen von vorsätzlich ausgebrachten Erregern eingegrenzt werden können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Parr.
Detlef Parr (NA), 2001-10-17:
Frau Staatssekretärin, ich habe
Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung damit
zurückhält, hier detailliert über Maßnahmen zu berichten.
Es ist sicher das oberste Gebot in dieser Situation, die Diskussion zu versachlichen und nicht zur Hysterie oder Panikmache beizutragen. Nachdem sich aber Ihr Kollege,
Herr Staatssekretär Schröder, gestern Abend im Fernsehsender Phoenix den Fragen einer Fernsehreporterin stellte
und seine Antworten weitgehend mit dem identisch waren, was Sie heute dem Gesundheitsausschuss vertraulich






berichtet haben, möchte ich im Parlament zusätzliche Fragen stellen.

Erste Zusatzfrage. Bezüglich verfügbarer Impfstoffe
und deren Wirkung gibt es unterschiedliche Aussagen.
Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Thema, bei
dem auch Forschungsprojekte der Bundeswehr eine Rolle
spielen könnten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Herr Kollege Metzger, bitte kommen Sie zum Schluss.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-17:
Bis jetzt ist der
Milzbranderreger der einzige Erreger, der zu terroristischen Zwecken in den USA eingesetzt wurde. Bei uns in
der Bundesrepublik steht dafür kein Impfstoff zur Verfügung. Es gibt ihn aber im europäischen Ausland. Er wird
bei Zivilpersonen allerdings nicht eingesetzt, weil die
Nebenwirkungen erheblich sind.

Wir sind auf einen Impfstoff allerdings auch nicht angewiesen, da genügend Antibiotika zur Verfügung stehen,
die man sofort nach dem Auftreten der Erkrankung geben
kann. Im Falle von Hilfskräften, die an entsprechenden
Einsätzen teilnehmen, kann man diese Mittel prophylaktisch verabreichen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Eine zweite
Zusatzfrage.
Detlef Parr (NA), 2001-10-17:
Frau Staatssekretärin, wir haben
soeben gehört, dass das Infektionsschutzgesetz vor eineinviertel Jahren verabschiedet worden ist, aber ein Plan
zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in
epidemisch bedeutsamen Fällen noch nicht vorliegt. Es
gibt also bis jetzt noch kein verbindlich festgelegtes Handeln in diesem Bereich.

In Ihrer Antwort auf meine Frage sprachen Sie vorhin
davon, dass die obersten Landesgesundheitsbehörden
vom Robert-Koch-Institut lediglich gebeten werden können, auf bestimmten Feldern zu handeln. Wie beurteilen
Sie die im Gesetz lediglich als Kannlösung formulierte
Möglichkeit, in der noch fehlenden Verwaltungsvorschrift die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden von
Bund und Ländern und anderen beteiligten Stellen verbindlich zu regeln, also die Kannlösung in eine Musslösung umzuwandeln?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-17:
Das Robert-KochInstitut betreibt ein Onlinenetzwerk mit dem öffentlichen
Gesundheitsdienst und mit den Landesbehörden. Daran
sind insgesamt 430 Einrichtungen angeschlossen, um den
Informationsfluss zu gewährleisten.

Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet eine Meldepflicht für die durch solche Erreger ausgelösten Erkrankungen. Es besteht die Verpflichtung, diese Erkrankungen
dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen. Es gibt
also keinen Grund, anzunehmen, die öffentlichen Gesundheitsdienste würden ihrer Verpflichtung, das RobertKoch-Institut einzubeziehen, nicht gerecht werden. Ich

sagte schon, dass dieses Verfahren im Vorgriff auf diese
Verordnung funktioniert.

Eine Arbeitsgruppe der Länder wurde eingerichtet, die
mit dem Robert-Koch-Institut zusammenarbeitet. In dieser Arbeitsgruppe werden alle weiteren Schritte, die für
Hilfsmaßnahmen erforderlich sind, abgesprochen. Ich
denke, die Zusammenarbeit funktioniert ganz hervorragend.

Ein weiteres Beispiel: In der nächsten Woche trifft man
sich, um speziell darüber zu reden, wie man im stationären Sektor zu einer ausreichenden Bettenvorhaltung
kommen kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Carola Reimann.
Carola Reimann (NA), 2001-10-17:
Frau Staatssekretärin,
die Befürchtung ist, dass sich viele Menschen in stationäre Behandlung begeben müssen; Sie haben das soeben angedeutet. Können Sie etwas zu diesem großen
Versorgungsfall im stationären Bereich sagen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-17:
Die Krankenhausbetten in den Ländern sind, über einen längeren Zeitraum
gesehen, maximal nur zu 85 Prozent ausgelastet. 15 Prozent der Bettenkapazität stünden also zur Verfügung. Weiterhin besteht ein Plan, wie man vorzeitige Entlassungen
organisieren kann. Wenn das immer noch nicht ausreichen
sollte, besteht der Plan, Hotels anzumieten und Turnhallen einzurichten, um die Versorgung sicherzustellen. Da
in den 90er-Jahren auf Landesebene ein starker Abbau der
vorhandenen Krankenhauskapazitäten und Notlazarette
stattgefunden hat, ist das der beste Weg, den wir beschreiten können.

In jedem Fall ist sichergestellt, dass es ausreichende
Kapazitäten im Transportbereich gibt. Ich denke also,
dass im stationären Bereich sowohl der Transport zu den
Versorgungseinrichtungen als auch eine ausreichende
Bettenanzahl gewährleistet ist.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-17:
Die TransportkapaDetlef Parr


zitäten können nicht durch die Bundesregierung gewährleistet werden, weil der Katastrophenschutz eine Aufgabe
der Länder ist. Die Bundesregierung tut natürlich im Moment das, was sie tun kann, indem sie überprüft, was in
den Ländern vorhanden ist, und dies zusammenträgt und
zusammenführt. Das hat dazu geführt, dass wir mit all den
Hilfsnetzen, die wir haben - Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund -, einschließlich der Feuerwehren, die auf
diesem Gebiet tätig sind, wie auch der anderen Katastrophennotfalleinrichtungen sehr schnell die erforderliche
Transportkapazität herstellen können, dass wir sehr
schnell Turnhallen ausrüsten können und dass sehr
schnell auch das Programm zur vorzeitigen Entlassung
von Menschen, die nicht unbedingt mehr der stationären
Versorgung bedürfen, eingeleitet werden kann.

Mit diesem Programm ist zudem - das ist ganz klar;
das können wir sagen und das ist auch schon überprüft die ärztliche Kapazität zur Versorgung dieser Patientinnen
und Patienten gesichert, genauso wie die Versorgung mit
Medikamenten und anderen Hilfsmitteln, die notwendig
sind. Das geschieht zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen
dadurch, dass die Krankenhausapotheken für einen solchen Fall bereits eine Vorratshaltung betreiben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Noch eine
Zusatzfrage des Kollegen Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-10-17:
Frau Staatssekretärin, teilen
Sie die Auffassung der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass eine Aufstockung der finanziellen Mittel des Robert-Koch-Instituts und seines Personals
aufgrund der aktuellen Situation nicht notwendig ist?
Beide Fraktionen haben ja in der letzten Woche im Haushaltsausschuss unsere Anträge, die Anträge der FDP, auf
Aufstockung der Mittel abgelehnt.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-17:
Wir haben bereits
die Beratungshotline eingerichtet, wir haben bereits das
Onlinenetzwerk als Verbindung mit den Ländern und können so dem Beratungsbedarf, der derzeit vorhanden ist,
noch - auch in ausgebauter Form - mit dem Personal, das
wir am Robert-Koch-Institut haben, nachkommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Marita Sehn.
Marita Sehn (NA), 2001-10-17:
In der Süddeutschen Zeitung
vom 12. Oktober findet sich folgende Aussage:

In Deutschland endete der Versuch eines Reporters,
die für Bio-Angriffe zuständige Stelle zu suchen, damit, dass er von Behörde zu Behörde weiterverwiesen wurde und letztendlich entnervt seine Recherche
aufgab.

Wie ist die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
heute organisiert?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-10-17:
Wir haben über den
Pressesprecher der Bundesregierung, Herrn Heye, die
Einrichtung dieses Informationszentrums beim RobertKoch-Institut bekannt gegeben. Diese Nachricht ist auch
über Rundfunk, Fernsehen und die Printmedien verbreitet
worden. Dieses Beratungsangebot wird sehr stark genutzt.

Am 8. Oktober haben wir - wie gesagt - den Betrieb
eines Onlinenetzwerks mit den 430 öffentlichen Gesundheitsdiensten aufgenommen. Diese Gesundheitsdienste
haben alles zur Verfügung gestellt bekommen, was für
eine Information vor Ort notwendig ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Wir fahren in der Fragestunde fort.

Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Hans-Joachim Otto
({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz werden schriftlich beantwortet.

Ebenfalls schriftlich beantwortet werden die Fragen 3
und 4 der Kollegin Sylvia Bonitz aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Gleiches gilt für die Fragen 5 und 6 der Abgeordneten
Heidi Lippmann und die Fragen 7 und 8 des Kollegen
Günther Friedrich Nolting aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung.

Ich rufe nunmehr aus diesem Geschäftsbereich die
Frage 9 der Kollegin Ilse Aigner auf:

Wie würde die Bundesregierung eine Beschaffung der Schlüsseltechnologie Radarsensorik ({1}) des Aufklärungssystems
SAR-Lupe bei französischen Lieferanten beurteilen, obwohl diese
Technik über Jahrzehnte sowohl zivil als auch militärisch aus öf-
fentlichen Mitteln gefördert wurde, und wäre dies mit dem natio-
nalen Raumfahrtprogramm der Bundesregierung bzw. der strate-
gischen Absicht des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung, das Kompetenzzentrum der europäischen SAR-Ent-
wicklung in Deutschland anzusiedeln, vereinbar?

Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische
Staatssekretär Walter Kolbow zur Verfügung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Dann rufe
ich auch die Frage 10 auf:

Teilt die Bundesregierung aus sicherheits- und wirtschaftspo-
litischer Sicht die Auffassung, dass bei einem rein nationalen Pro-
jekt in einem sensitiven, strategischen Sektor wie der Auf-
klärungstechnologie einer Lösung der Vorzug gegeben werden
sollte, bei der sowohl alle sicherheitsrelevanten Komponenten als
auch alle Schlüsseltechnologien von einem Firmenkonsortium in
Deutschland erstellt werden, und wie will sie gegebenenfalls die-
ses Ziel erreichen?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesmi- nister der verteidigung), 2001-10-17:
Die Beschaffung des Auf-
klärungssystems SAR-Lupe erfolgt nach den Richtlinien
des vom Bundesministerium der Verteidigung eingeführ-
ten Customer Product Management 2001. Kernpunkt die-
ses Verfahrens ist es, den Streitkräften zeitgerecht und
wirtschaftlich eine bedarfsgerechte Ausrüstung zur
Schließung von Fähigkeitslücken bereitzustellen. Bei die-
sem Vorhaben wurde besonderer Nachdruck auf Wettbe-
werb sowie die Verwendung risikoarmer und verfügbarer
Technologie gelegt.

Im Rahmen dieses Wettbewerbs war das Angebot des
ausgewählten Hauptauftragnehmers OHB Bremen mit
dem französischen Unterauftragnehmer Alcatel signifi-
kant wirtschaftlicher als das Angebot des europäischen
Unternehmens Astrium. Die hier angesprochene Förde-
rung durch das Bundesministerium für Bildung und For-
schung wurde größtenteils für die Technologieent-
wicklung planarer SAR-Antennen verwendet; das ist ein
Radarverfahren zur Erzeugung fotografieähnlicher Bil-
der. Es handelt sich dabei um eine Hochtechnologie, die
sich noch ständig weiterentwickelt und die in mehreren
deutschen und ESA-Missionen unter deutscher Beteili-
gung zum Einsatz gekommen ist.

Bei dem Vorhaben SAR-Lupe basiert das Radarkon-
zept jedoch aus Kostengründen auf einer wesentlich
preisgünstigeren konventionellen Lösung mit Parabolan-
tenne und zentralen Senderöhren. Die vom Bundesminis-
terium für Bildung und Forschung geförderte Technologie
kommt bei der SAR-Lupe nicht zum Einsatz.

Zur Frage 10: Soweit das Vorhaben SAR-Lupe betrof-
fen ist, liefert die französische Firma Alcatel für das SAR-
Radar im Unterauftrag Teile der SAR-Sensorelektronik
und führt Integration und Tests durch. Bis auf drei
Komponenten, die im Rahmen eines amerikanisch-fran-
zösischen Projektes gefördert wurden, handelt es sich um
Bauteile des kommerziellen Marktes.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Keine Zu-
satzfrage? - Dann rufe ich die Frage 11 des Kollegen
Wolfgang Gehrcke auf:

Hat die Bundesregierung detaillierte Kenntnis über die kon-
kreten Pläne der US-Regierung zur Fortsetzung der militärischen
Kampagne gegen den Terrorismus?1)
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2001-10-17:
Herr Kollege Gehrcke, dem Bundesministerium der Verteidigung liegen keine detaillierten Informationen über konkrete Pläne der US-Regierung
und ihre Militärstrategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor. Das Bundesministerium der
Verteidigung ist derzeit nicht in den militärischen Planungsprozess der US-Streitkräfte einbezogen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-10-17:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für Ihre Antwort. - Wer, wenn nicht das Bundesministerium der Verteidigung, müsste mögliche militärische Planungen kennen, von denen der Kanzler
gestern gesagt hat, dass sie in Kürze - das ist ja ein überschaubarer Zeitraum - umgesetzt würden? Deswegen interpretiere ich Ihre Antwort so: Sie wissen es, wollen aber
nicht sagen, dass sich Ihr Wissen mit dieser Aussage
deckt.

Aber gestatten Sie die Bitte, mir eine Frage, die sich
damit verbindet, konkret zu beantworten: Finden Sie es
eigentlich geschmackvoll, dass sich der Verteidigungsminister justament heute in der Presse mit einem Stahlhelm
auf dem Kopf ablichten lässt, obwohl die Bevölkerung
ohnehin in großer Sorge ist? Ich kannte solche Bilder bisher nicht. Über Geschmack kann man ja streiten, aber
über politische Symbolik sollte man in diesem Zusammenhang nicht streiten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Ich will nur
klarstellen: Wenn er einen Stahlhelm trägt, dann natürlich
auf dem Kopf. Wo sollte er ihn sonst tragen?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-10-17:
Danke, Herr Präsident.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Herr Staatssekretär.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2001-10-17:
Herr Kollege Gehrcke, Ihre Einlassungen, die Sie vor Ihrer Frage gemacht haben, habe
ich von dieser Stelle aus nicht zu kommentieren. Zu Ihrer
Frage darf ich feststellen, dass das Tragen eines Stahlhelms durch den Verteidigungsminister gestern bei einem
Programmteil im Rahmen des Besuchs der Soldatinnen
und Soldaten, die an internationalen Einsätzen teilnehmen
und sich zurzeit in Hammelburg in der Ausbildung befinden, aus Sicherheitsgründen notwendig war.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-10-17:
Dass das vielleicht si-
cherheitstechnisch notwendig war, will ich gar nicht be-
streiten. Wer aber, um Gottes Willen, berät diesen Minis-
ter in Sachen Öffentlichkeitsarbeit, dass er sich in der
jetzigen Situation auf diese Weise ablichten lässt?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundes- minister der verteidigung), 2001-10-17:
Der Minister hat sich nicht ab-
lichten lassen, sondern er ist vor Ort bei der Ausübung
seiner Amtstätigkeit, bei der bestimmte Sicherheitsvor-
schriften einzuhalten waren, fotografiert worden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Ich danke
Ihnen, Herr Staatssekretär.

1) siehe hierzu auch Frage 26

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Hilsberg wird die
Fragen beantworten. Zunächst kommen wir zur Frage 12
des Kollegen Martin Hohmann:

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die geplante
Verbindung zwischen Südthüringen und Hessen in Form einer
Bundesstraße zwischen Meiningen und Fulda in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003 aufzunehmen,
und bis wann gedenkt die Bundesregierung das Projekt zu verwirklichen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-10-17:
Sehr geehrter Herr Hohmann, gegenwärtig werden die gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Verhältnisse der für den
neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen vorgeschlagenen Maßnahmen ermittelt, zu denen auch die geplante
Bundesfernstraßenverbindung Fulda-Meiningen gehört,
für die Sie sich hier verwenden.

Die Ergebnisse dieser Bewertungen sind mit den übrigen Beurteilungen zum Umweltrisiko sowie zur raumordnerischen und städtebaulichen Wirkung der einzelnen
Projekte abzuwägen und münden im Vorschlag der Bundesregierung zur Einstufung der Maßnahmen im neuen
Bundesverkehrswegeplan und im künftigen Bedarfsplan.

Die abschließende Entscheidung über die Einstufung
der Maßnahmen trifft der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Beratungen über den neuen Bedarfsplan und
der Novelle zum Fernstraßenausbaugesetz. Eine Aussage
über den Zeitpunkt der Verwirklichung dieses Projekts ist
daher gegenwärtig nicht möglich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Martin Hohmann (NA), 2001-10-17:
Herr Staatssekretär,
vielen Dank für die Beantwortung. Aber darf ich noch fragen, ob die Bundesregierung nicht gerade in diesem Projekt ein besonders wichtiges Projekt sieht, weil es dazu
dient, die früher bestehende Verbindung zwischen
Südthüringen und dem östlichen Hessen wieder herzustellen?