Harald Koch (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Königshaus! „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust“, dies kam mir in den Sinn, als
ich den Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten las.
Zum einen möchte ich Herrn Königshaus und seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht herzlich danken, vor allem dafür, dass in dem Bericht Missstände und Baustellen in der Bundeswehr aufgezeigt
werden.

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Dies zu tun, ist die zentrale Funktion des Wehrbeauftragten.

Die Linke stimmt überein in der Kritik an der Art und
Weise, wie den Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten die Lasten der Neuausrichtung der Bundeswehr aufgebürdet werden. In der Tat, manche Probleme stinken zum Himmel. Ich will nur drei
herausgreifen.

PTBS-Fälle wurden auch 2012 weiter unter den Teppich gekehrt. Statistiken werden nur widerwilligst berichtigt. Die Opfer der Auslandseinsätze werden alleingelassen, sobald sie der Bundeswehr den Rücken kehren.
Bei der Prävention psychischer Erkrankungen klafft eine
große Lücke. Von der Bundeswehr in Auftrag gegebene
Forschungen zu PTBS lassen sehr zu wünschen übrig
bzw. liefern schlichtweg falsche Ergebnisse.

Soldaten, die in den Ruhestand gehen oder aufgrund
ihres Dienstes bei der Bundeswehr eine Schädigung erlitten haben, werden auseinanderdividiert. PTBS-Opfer
von vor 2002 erhalten null Komma null null Euro Entschädigung. Bundeswehrsoldaten mit Dienstzeiten aus
der DDR sind weiter schlechter gestellt als ihre Westkameraden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

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Schließlich: Rechtsradikale Vorfälle werden bagatellisiert und nicht entschlossen genug bekämpft. Die Zahl
der sogenannten besonderen Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund steigt wieder an. Auch Sie selbst, Herr
Königshaus, wiegeln ab. Angesichts unserer Geschichte
wäre hier eine gehörige Portion mehr Aufmerksamkeit
gefragt.

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Der Bericht zeigt insgesamt deutlich, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr für die Soldatinnen und
Soldaten sowie für deren Familien Unsicherheit und Belastungen gebracht hat. Es reicht nicht aus, wenn die Damen und Herren von der Regierungsbank den Bericht
brav zur Kenntnis nehmen und seinen Inhalt weiter ignorieren. Viele Baustellen sind schon seit Jahren bekannt;
auch ich habe schon öfter auf diese hingewiesen. Es
muss nun endlich entschieden zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten gehandelt werden.

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Aber viele der Probleme sind eben ein Resultat Ihres
generellen Kurses in der Verteidigungspolitik und damit
hausgemacht. Hier muss ich nun zum anderen auch an



Ihnen, Herr Königshaus, Kritik üben. Wenn Sie schon
politische Äußerungen abgeben, warum ziehen Sie dann
nicht zwingende Schlussfolgerungen aus all den Kritikpunkten? Die Bundesregierung ist blind für die Sorgen
und Nöte der Soldatinnen und Soldaten,

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weil alles rücksichtslos der weltweiten Einsatzfähigkeit
der Bundeswehr untergeordnet werden soll.

({5})

Im Gegenteil: Sie beschwören ja geradezu neue Probleme und Unsicherheitsfaktoren herbei. Zum Beispiel
halte ich es für mehr als unglücklich, wenn Sie sich,
Herr Königshaus, im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr zu Beschaffungsmaßnahmen äußern. Mehr will
ich jetzt dazu nicht sagen.

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Glauben Sie mir, beim An-Land-Ziehen von Aufträgen
ist die Rüstungslobby gewiss nicht auf Ihre Hilfe angewiesen.

Kurzum: Der Wehrbeauftragte sollte sich auf seine
Kernaufgaben besinnen, und die Bundesregierung sollte
endlich entsprechend den Bedürfnissen der Soldaten
handeln.

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Dafür brauchen wir eine Neuausrichtung der deutschen
Sicherheitspolitik, die die Bundeswehr wieder auf ihren
grundgesetzlichen Auftrag zurückführt: die Landesverteidigung.

({8})

Auch deshalb haben wir, die Linke im Bundestag, nun
schon den 8. Runden Tisch der Friedensbewegung organisiert, der gerade in diesem Augenblick drüben im Jakob-Kaiser-Haus stattfindet. Deshalb möchte ich auch
meine Fraktionskolleginnen und -kollegen aus dem Verteidigungsausschuss entschuldigen.

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Die Linke sagt Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
der Bundeswehr hin zu einer Armee im Einsatz. Es sind
mehr zivile Ausbildungs- und Arbeitsplätze nötig. Wir
lehnen Auslandseinsätze ab und fordern ein Verbot von
Waffenexporten. Wir sind die einzige Friedenspartei hier
im Deutschen Bundestag.

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Danke schön.

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