Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-07-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat dem Hohen Haus den Entwurf
eines Beschäftigungschancengesetzes vorgelegt, über
den wir heute abschließend beraten wollen. Das gibt die
Gelegenheit, mal wieder über die tatsächliche Lage in
Deutschland in diesem Sommer 2010 zu sprechen.

Gestern beim Fußball waren andere besser als wir;
aber wenn man die Lage auf dem Arbeitsmarkt sieht,
muss man sagen: Seit Monaten ist niemand in Europa
besser als wir. Seit Monaten ist Deutschland der einzige
EU-Mitgliedstaat, in dem die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich sinkt. Das ist etwas, meine Damen und Herren,
worauf wir stolz sein können in diesem Land.




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- Das ist nicht nur Champions League, Herr Kollege
Kolb; denn Champions League ist ja, wie die Kundigen
wissen, etwas, das auf Europa beschränkt ist. Aber unsere Erfolge sind schon ein bisschen größer. Deutschland
ist das einzige Industrieland in der OECD, einer weltweiten Organisation mit rund 30 Mitgliedsländern, in
dem die Arbeitslosigkeit wieder unter den Stand vor der
Wirtschaftskrise gefallen ist. Das sagen nicht wir, die
Bundesregierung, sondern die OECD selbst hat das veröffentlicht. Wir sind im Industrieländervergleich weltweit spitze bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Auch das ist etwas, worauf wir stolz sein können, meine
Damen und Herren.

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Es gilt in der christlich-liberalen Koalition, was früher
in der Großen Koalition auch schon galt: Politik ist weder allmächtig noch ohnmächtig. Politik hat das nicht
allein geschafft. Aber natürlich hat auch die Arbeitsmarktpolitik - neben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die wichtige Vereinbarungen miteinander getroffen haben - unbestreitbar einen hohen Beitrag geleistet. Entgegen allen ursprünglichen Erwartungen ist es
uns in Deutschland gelungen, einen spürbaren Einbruch
bei der Zahl der Erwerbstätigen und den Anstieg der
Zahl der Arbeitslosen in einem selbst von Optimisten
nicht abzusehenden Ausmaß zu begrenzen.

Führen wir uns noch einmal die Situation vor der
Krise vor Augen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im
Herbst 2008 lag die Arbeitslosigkeit zeitweise bei unter
3 Millionen. Seit 2005 waren rund 1,5 Millionen neue
Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden. Es gab
über 40 Millionen Erwerbstätige. In der Krise ist die Arbeitslosigkeit um rund 300 000 gestiegen, die Erwerbstätigkeit in einem etwa ähnlichen Maße zurückgegangen.
Das war deutlich geringer als erwartet. Dies haben wir
neben der Beschäftigungspolitik der Unternehmen vor
allem dem massiven Einsatz von Kurzarbeit zu verdanken. Über 300 000 Vollzeitstellen wurden durch Kurzarbeit ersetzt. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wäre ohne
Kurzarbeit womöglich doppelt so hoch ausgefallen.

Deswegen sage ich: Es war richtig, dass die Regierung, die zu der Zeit, als die Krise ausbrach, die Verantwortung hatte, also die Große Koalition, diese Maßnahmen ergriffen hat. Und es ist richtig und wichtig, dass
die christlich-liberale Koalition jetzt daran anknüpft und
das Signal gibt: Es ist viel erreicht worden, aber wir sind
noch nicht durch die Krise durch. Wir werden diesen
Weg, der einmalig erfolgreich ist, auch gemeinsam weitergehen. Das ist die Botschaft dieses Gesetzes.

({2})

Wir stehen am Anfang einer konjunkturellen Erholung, nachdem die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt vergleichsweise gering geblieben sind - nicht
deswegen, weil in großem Maße irgendwelche niedrig
bezahlten Jobs entstanden wären, sondern deswegen,
weil wir mit unseren Maßnahmen vor allem Beschäftigung gehalten haben. Genau das, was es im Zusammenhang mit der Kurzarbeit an Skepsis gegeben hat - dass
möglicherweise Arbeitslosigkeit nur verlagert wird -, ist
eben nicht eingetreten. In der jetzigen Situation haben
wir über 200 000 Beschäftigungsverhältnisse mehr als
vor einem Jahr. Die Zahl der Kurzarbeiter, die sich
zwischenzeitlich aufgrund der Fördermaßnahmen, die
wir ergriffen haben, von rund 100 000 auf anderthalb
Millionen verfünfzehnfacht hatte, ist jetzt wieder auf ein
deutlich niedrigeres Maß zurückgegangen. Das heißt, die
Menschen sind nicht aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit gegangen, sondern sie sind wieder in Beschäftigung gekommen, weil die Betriebe mit ihren Beschäftigten durch diese Krise gegangen sind. Das wollten wir
erreichen, und das ist gelungen.

({3})

Wir wissen, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben
war. Viele unserer Partner aus unseren Nachbarländern
fragen uns, was der Kern des deutschen Jobwunders ist ein Begriff, den nicht wir erfunden haben, sondern der
aus dem Ausland an uns herangetragen wurde. Der Kern
ist, dass es gelungen ist, Gewerkschaften und Arbeitgeber mit den Beitrags- und Steuerzahlern in einem
Bündnis zusammenzubringen, das Arbeitsplätze erhalten
und neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Dieses Miteinander, diese Sozialpartnerschaft, die dieses Land über
60 Jahre stark gemacht hat, hat auch die letzten Jahre
mitgeprägt. Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis. Jenseits allen politischen Streites - auch des Streites über
notwendige Sparmaßnahmen in diesen Tagen - muss
man einfach einmal ein herzliches Dankeschön an die
Sozialpartner in unserem Land sagen, die dieses Land
mit großgemacht haben und mit durch diese Krise geführt haben.

({4})

Weil wir mit unserer Politik in dieser Krise bisher gut
gefahren sind, aber sie noch nicht überwunden haben, ist
es richtig, dass wir jetzt mit diesen Maßnahmen fortfahren in dem Wissen, dass neben der gelebten Sozialpartnerschaft der Erfolg bei der Bewältigung der Krise auch
teuer erkauft wurde. Wir haben die Reserven, die wir in
der Arbeitslosenversicherung hatten, in der Tat aufgebraucht. Wir haben deswegen gesagt: Damit die Arbeitsmarktpolitik handlungsfähig bleibt, damit die Bundesagentur für Arbeit handlungsfähig bleibt und damit für
die Langzeitarbeitslosen weiterhin etwas getan werden
kann, unterstützt der Bund die Bundesagentur in diesem
Jahr mit einem Zuschuss. Wir werden weiter für die
Handlungsfähigkeit der arbeitsmarktpolitischen Akteure
in diesem Land sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, wenn wir im Jahr 2013, in dem wir aller Voraussicht nach noch weniger Arbeitslose haben als jetzt, so
viel für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, wie wir es
im Jahr 2006 bei weit über 4 Millionen Arbeitslosen getan haben, zeigt das, dass wir auf Dauer deutlich mehr
Geld in die Arbeitsmarktpolitik geben, als das früher der
Fall war.



({5})

Wir betreiben also keinen Abbau von Maßnahmen, sondern es gibt bezogen auf die Zahl der Menschen, die
Hilfe brauchen, einen Aufbau von arbeitsmarktpolitischem Engagement. Das ist richtig so. Diese christlichliberale Koalition steht für Aufbau und nicht für Abbau
in der Arbeitsmarktpolitik.

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Wir stehen in der zweiten und dritten Lesung dieses
Gesetzentwurfes. Das heißt, wir reden auch über Änderungsvorschläge, die aus dem Haus gekommen sind und
über die im federführenden Ausschuss diskutiert worden
ist. Die Bundesregierung begrüßt die Änderungsanträge,
die eingebracht worden sind. Den Änderungsantrag zum
Thema Bürgerarbeit will ich zum Anlass nehmen, an
dieser Stelle etwas dazu zu sagen.

Dieser Änderungsantrag und diese abschließende Beratung gehen einher mit dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“, das in den Startlöchern ist. Bundesweit haben rund
200 Grundsicherungsstellen gesagt, dass sie bei diesem
Projekt mitmachen wollen. Dieses Projekt ist gerade in
Sachsen-Anhalt von der dortigen Landesregierung erfolgreich erprobt worden. Es geht bei dem Projekt darum, Menschen zu aktivieren, ganz gezielt zu fördern,
sechs Monate lang ganz viele Anstrengungen koordiniert
und gebündelt zu unternehmen, um diese Menschen in
den Arbeitsmarkt zu bringen. Nur für die, bei denen das
nicht gelingt, wird es Bürgerarbeitsplätze geben, die der
Bund finanziert, damit sie weiter eine Chance auf sinnvolle Beschäftigung in unserer Arbeitswelt haben.

Diese christlich-liberale Koalition - dafür steht auch
die Ausweitung der Bürgerarbeit zu einem bundesweiten
Projekt - lässt niemanden am Wegesrand stehen, lässt
niemanden zurück, sondern kümmert sich gerade um
die, die die meiste Unterstützung brauchen.

({7})

Gerade für diese Menschen setzen wir neue Akzente,
stellen wir etwas zur Verfügung. Wir reden nicht darüber, sondern wir handeln.

Ich bedanke mich herzlich für die Initiativen, die ergriffen worden sind, und für Ihre Aufmerksamkeit.

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