emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Patrick Sensburg (NA), 2017-05-19:
Erster Punkt . Ganz herzlichen Dank für den Hinweis .

Hier sind wir uns sogar einig: Die Polizeidichte vor Ort
muss gesteigert werden . Genau die gleiche Situation wie
Sie erlebe auch ich in meinem Wahlkreis .

Ich möchte es auch noch einmal betonen: Es ist schön,
dass Sie von den Linken eine höhere Polizeidichte, also
mehr Polizei, fordern . Diesen Zustand hätte ich mir vor
vier, fünf Jahren nicht träumen lassen . Es ist wunderbar,
dass die Linke eine höhere Polizeidichte vor Ort fordert .
Unterstützen Sie uns dabei; das ist auch unsere Forderung . - Danke schön .

({0})

Zweiter Punkt . Diskutieren Sie einmal mit den Menschen vor Ort darüber - mit dem Rentner in seiner Wohnung, mit den Menschen an der Theke -, wie sie über
das Thema Einbruchsdiebstähle denken . An erster Stelle
wird ein höheres Strafmaß gefordert und gesagt: Lasst es
denen so nicht durchgehen . An zweiter Stelle wird gesagt: Helft uns dabei, unsere Wohnungen zu sichern .

Wenn Sie in den Gesetzentwurf schauen, dann sehen
Sie, dass von diesem Gesetzentwurf und der Förderung
über die KfW genau diejenigen profitieren, die ein geringes Einkommen haben, eben nicht in den Luxusgegenden leben und ihre Wohnungen sichern wollen .

({1})

Unterstützen Sie also unseren Gesetzentwurf! Genau das,
was Sie fordern, steht darin .

Ich glaube, es ist ein guter Gesetzentwurf . Wenn Sie
das, was Sie gerade gesagt haben, wirklich ernst meinen,
dann können Sie in den Beratungen ja zustimmen .

Danke schön .

({2})
Konstantin Notz (NA), 2017-05-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank, Herr
Kollege Klingbeil . Nach den Selbstgesprächen der Großen Koalition muss ich doch eine Nachfrage stellen,

({0})

weil ich da etwas nicht verstehe . Wenn es in der Union
eine einheitliche Linie gibt, wie verstehen Sie denn dann
die Äußerungen der Kollegen Bär und Jarzombek? Also
ich nehme eine große Lücke zwischen den Aussagen von
Herrn Kauder, der jetzt leider nicht mehr da ist, und denen der beiden Kollegen wahr . Gibt es eine sozialdemokratische Erklärtheorie, wie es zu diesem Delta kommen
kann?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Für die Klärung der offenkundig noch bestehenden

Meinungsverschiedenheiten besteht ja jede Gelegenheit,
wenn nun beschlossen wird, diesen Gesetzentwurf auf
dem üblichen Wege im Ausschussverfahren weiter zu
beraten . Von den Fraktionen wird die Überweisung des
Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/12359 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 38 a und 38 b
auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ({0})

Drucksache 18/12356
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea
Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“
und Missbrauch von „Social Bots“

Drucksache 18/11856

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Auch für diese Aussprache sind 60 Minuten vorgesehen. - Das ist auch offenkundig unstreitig. Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile wiederum dem
Bundesjustizminister das Wort .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Petra Sitte erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Elisabeth Winkelmeier-Becker ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Nächster Redner ist der Kollege Konstantin von Notz

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Johannes

Fechner das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Dr . Stefan Heck erhält das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Das Wort erhält die Kollegin Renate Künast für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Lars Klingbeil für die

SPD-Fraktion .

({0})
Lars Klingbeil (NA), 2017-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Frau Künast Ministerin gewesen ist, muss es so gewesen
sein, dass alle Kabinettsvorlagen von der Grünenfraktion
eins zu eins im Parlament durchgewunken wurden . Ich
glaube, die Große Koalition kann mit vollem Stolz sagen:
Wir reden noch einmal über das, was aus dem Kabinett
kommt, und gucken uns genau an, ob man nachbessert .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über
einen Bereich, der sehr sensibel ist . Ich glaube auch, dass
bei vielen von uns in den letzten Monaten Erkenntnisse
gereift sind . Wir alle sind uns der Verantwortung angesichts des Themenbereichs bewusst, über den wir heute
sprechen . Es geht um Meinungsfreiheit, es geht um die
Verantwortung, die der Staat, die wir als Parlamentarier
tragen . Es geht um die Frage, ob wir es als Politik schaffen, diejenigen zu schützen, die von Hass und Hetze im
Internet betroffen sind. Facebook ist heute quasi so etwas
wie ein öffentlicher Raum. Es geht heute hier auch um
die Frage, ob der Staat dort Handlungsfähigkeit beweisen
kann .

Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass seit Beginn der Diskussion vieles passiert ist: Wir
sehen eine gestiegene Sensibilität in der Bevölkerung .
Wir diskutieren viel, nicht nur über offensichtliche Strafrechtsverletzungen, sondern auch über einen anderen
Punkt, über das, was wir als Fake News bezeichnen, und
die Frage, wie wir damit umgehen .

Facebook kommt in Bewegung . Wir sehen, dass dort
mehr Personen eingestellt werden, die löschen sollen .
Wir sehen auch, dass Facebook anfängt, mit Journalisten

zusammenzuarbeiten und genau zu gucken, was eigentlich wahr ist und wo falsche Dinge verbreitet werden .

Für die SPD-Fraktion kann ich sagen - das ist für
uns völlig klar -: Es geht, wenn wir über all diese Dinge
reden, nicht nur um Gesetze; es geht auch um digitale
Kompetenzen . Es geht um die Frage: Wie stärken wir
eigentlich diejenigen, die im Internet dagegenhalten? Es
geht um die Frage: Wie können wir Fakten viel besser
herausstellen?

Heute reden wir konkret über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz . Ich kann für die SPD-Fraktion hier zusagen: Wir werden die vielen Bedenken, die gerade im
öffentlichen Raum stehen, in den parlamentarischen Beratungen ernst nehmen . Wir werden zuhören, wir werden
uns die Dinge anhören, und wir werden dann sicherlich
nach einer gründlichen Debatte dazu kommen, dass wir
an vielen Stellen Änderungen an diesem Gesetzentwurf
vornehmen .

Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Schnelligkeit, weil die Legislatur bald zu Ende ist . Ich will hier
aber auch sagen: Es geht auch um Gründlichkeit, und
beide Dinge werden wir nicht gegeneinander ausspielen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-19:
Herr Kollege Klingbeil, darf Frau Rößner eine Zwischenfrage stellen?
Tabea Rößner (NA), 2017-05-19:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Danke, Kollege

Klingbeil, dass ich eine Frage stellen darf . Nun gab es
ja am Anfang der Legislaturperiode das große Ansinnen
der Großen Koalition, eine Bund-Länder-Kommission
zur Regelung im Medienbereich auf den Weg zu bringen . Da gab es auch eine Arbeitsgemeinschaft Plattformregulierung und eine Arbeitsgemeinschaft Intermediäre .
Jetzt hat die Kommission aber leider ihre Arbeit schon
abgeschlossen, es gibt einen Bericht, aber genau diese
Thematik ist darin nicht enthalten . Insofern verstehe ich
nicht ganz, warum jetzt auf die Schnelle dieses Gesetz
durchgeboxt werden soll, ohne dass die Länder miteinbezogen worden sind, obwohl man dort ein Gremium hatte, in dem man intensiv diskutiert und sich Sachverstand
geholt hat . Das verstehe ich nicht . Vielleicht können Sie
es mir erklären .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Herr Klingbeil, bevor Ihre Redezeit zu Ende ist: Wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
Lars Klingbeil (NA), 2017-05-19:
Ja, gerne .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Gut . Deswegen hatte ich Sie jetzt unterbrochen .
Lars Klingbeil (NA), 2017-05-19:
Dann habe ich auch mehr Zeit zur Verfügung . Das ist

doch gut .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Frau Schön, bitte .
Nadine Schön (NA), 2017-05-19:
Lieber Kollege Klingbeil, Sie haben mich direkt angesprochen . Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass
die Unionsfraktion in dieser Frage immer eine einheitliche Meinung hatte?

({0})

Das ist in unserem Positionspapier nachzulesen, das wir
als Gesamtfraktion im Januar verabschiedet haben . Darin
haben wir alle Punkte, die heute kritisiert werden, aufgegriffen, nämlich: Wer prüft eigentlich? Gibt es Verfahren der regulierten Selbstregulierung? Wer ist überhaupt
betroffen von einem solchen Gesetz? - Das stand schon
in unserem Positionspapier . Deswegen wäre es schön
gewesen, wenn das zuständige Ministerium die Positionspapiere - Ihre Fraktion hat ja auch eines vorgelegt als Grundlage für das Gesetz herangezogen hätte . Dann
müssten wir viele Diskussionen heute nicht führen .

Ich freue mich sehr, wenn Sie sagen, dass für Sie das
Thema „regulierte Selbstregulierung“ wichtig ist . Sie teilen unsere Kritik an vielen Stellen . Frau WinkelmeierBecker hat in ihrer Rede auch Punkte aufgegriffen.

Hansjörg Durz wird für die AG Digitale Agenda sprechen . Wir haben ein völlig konsistentes Meinungsbild
innerhalb der CDU/CSU-Fraktion .

({1})

Wir sind aber auch offen für Anregungen von außen; denn
wir sind uns einig, dass es ein sehr komplexes und schwieriges Gesetz ist . Wir alle sind gut beraten, wenn wir auch
Experten und diejenigen, die mit dem Thema „regulierte
Selbstregulierung“ schon Erfahrungen haben, hören und
ihre Meinung in unsere Beratungen einbeziehen .

Ich möchte die Kritik wiederholen, dass es sehr schade
ist, dass die Beratungszeit so kurz ist . Wir hätten uns für
dieses Gesetz einfach mehr Zeit gewünscht . Aber es ist
schön, zu hören, dass die SPD-Fraktion bei vielen Punkten unserer Meinung ist . Deshalb sollten wir die Zeit nutzen, das Gesetz zu einem guten Gesetz zu machen .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Herr Klingbeil, bitte .
Lars Klingbeil (NA), 2017-05-19:
Ich freue mich darüber, dass sich beim geschätzten

Koalitionspartner bei diesem Thema endlich Einigkeit
andeutet . Ich will noch einmal die für uns wichtigsten
vier Punkte nennen: Richtervorbehalt beim Auskunftsanspruch, Bußgelder konkretisieren, deutliche Klarstellung, welche Netzwerke betroffen sind, und Prüfung der
regulierten Selbstregulierung . Wenn Herr Durz, der nach
mir sprechen wird, sagt: „Wir machen an alle vier Themen einen Haken“, dann würde das im Hinblick auf die
Berichterstattergespräche schon einiges erleichtern .

Vielen Dank fürs -
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Herr Klingbeil, Stopp! Sie haben noch eine Sekunde

Redezeit .

({0})

- Ja, bei manchen ist eine Sekunde ziemlich lang, liebe
Kolleginnen und Kollegen . - Wollen Sie noch eine Zusatzfrage von Herrn von Notz zulassen?
Lars Klingbeil (NA), 2017-05-19:
Ja, klar . Gerne .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Gut .
Fritz Felgentreu (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nad

Bab’im Jarom pamjatnikow net“, „über Babi Jar, da steht
keinerlei Denkmal“ - dieser berühmte Stoßseufzer am
Anfang von Jewgenij Jewtuschenkos monolithischem
Gedicht über das Massaker an den Kiewer Juden im
Herbst 1941 wirkt auf mich ein bisschen wie eine abschließende Verdichtung vieler Beweggründe für Ihren
Antrag, liebe Frau Beck . Im übertragenen Sinne kann
dieser Ort, der als denkmalsloser in die Weltliteratur
eingegangen ist, für das Verhältnis immer noch zu vieler Deutscher zur Ukraine stehen . Der Ukraine scheint
gleichsam die Landmarke, das Erkennungsmerkmal, zu
fehlen . Es fällt zu vielen von uns immer noch schwer,
neben dem gewaltigen Russland, das so großen Raum im
kollektiven Bewusstsein in Anspruch nimmt, die Ukraine überhaupt als europäisches Land mit eigener Identität
und eigener Geschichte angemessen wahrzunehmen .

({0})

Darauf hat sie aber einen Anspruch, sowohl aus eigenem Recht als auch aus einer historischen Verantwortung
Deutschlands heraus . Es ist ein Verdienst des Antrags der
Grünen, diesen Anspruch zu begründen .

Die junge Generation, die bereits in einer unabhängigen Ukraine aufgewachsen ist, sieht sich mit unzähligen
Herausforderungen und Problemen konfrontiert . Es handelt sich dabei nicht nur, aber auch um Spätfolgen historischer Katastrophen, für die Deutschland einen großen
Teil der Verantwortung trägt . Zweimal hat Deutschland
auf ukrainischem Boden zerstörerisch Krieg geführt, ein
weiteres Mal brachte der Vormarsch der sowjetischen Armeen große Verwüstungen mit sich .

Dass der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion
auf dem Boden der Ukraine ausgekämpft wurde, ist eine
Tatsache, die wir uns manchmal nicht genügend bewusst
machen .

({1})

Die Erschütterungen und inneren Konflikte, die diese
Kriege ausgelöst, und die Opfer, die sie gekostet haben,
zeichnet der vorliegende Antrag nach . Sie haben der
Ukraine ihren Stempel aufgedrückt . Ihre Nachwirkungen
sind bis heute spürbar .

Das Anliegen des Antrags und die einzige Forderung,
die er erhebt, erscheinen mir daher durchaus sinnvoll und
berechtigt . Die SPD-Fraktion wird aber den Antrag dennoch so, wie wir ihn heute lesen, nicht beschließen können . Gestatten Sie mir, drei Gründe dafür auszuführen .

Erstens bedarf eine Positionsbestimmung des Deutschen Bundestages in einer so wichtigen Frage einer gemeinsamen Anstrengung aller Fraktionen, die dazu bereit
sind .

({2})

Der Antrag einer einzigen Fraktion ist dafür doch eine zu
schmale Grundlage . Bisher haben Grüne, SPD und Union nicht zu einer gemeinsamen Haltung gefunden,

({3})

und mit der Fraktion der Linken dürfte sie gar nicht erreichbar sein .

Ob die Ausschussberatungen noch Fortschritte bringen werden, müssen wir ausloten .
Lars Klingbeil (NA), 2017-05-19:
Ich bin ausgebildeter Sozialwissenschaftler und kein

Sozialpädagoge .

({0})

Insofern kann ich nicht weiterhelfen . Ich habe aber wahrgenommen - und das ist ein wichtiges Signal -, dass die
Union dabei ist, sich auf konkrete Punkte zu einigen, die
wir in die Berichterstattergespräche einfließen lassen
können . Das wäre für uns wichtig, damit wir das Gesetz
in dieser Legislatur noch gründlich beraten und zum Abschluss bringen können .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Lars Klingbeil . - Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzter Redner in
dieser lebendigen Debatte: Hansjörg Durz für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Kollege Durz . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/12356 und 18/11856 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu
wechseln bzw . Platz zu nehmen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({0}), Annalena Baerbock,
Dr . Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Historische Verantwortung Deutschlands für
die Ukraine

Drucksache 18/10042
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen einige Gäste auf der
Tribüne recht herzlich begrüßen . Ich begrüße den Botschafter der Ukraine sowie Vertreter und Vertreterinnen
der Botschaften von Israel, Belarus, Polen, Litauen, Lettland und Estland . Seien Sie uns herzlich willkommen!

({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe Marieluise Beck
das Wort für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Marieluise Beck . - Nächster Redner:

Dr . Christoph Bergner für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Denken Sie an Ihre Redezeit, bitte .
Christoph Bergner (NA), 2017-05-19:
- letzter Satz, Frau Präsidentin -: Die gegenwärtige

russische Politik sieht in einem erfolgreichen ukrainischen Weg eine Herausforderung oder gar eine Gefahr
für das eigene totalitäre Konzept . Dem dürfen wir im Interesse der gemeinsamen europäischen Werte nicht nachgeben .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Dr . Bergner . - Nächster Redner: Andrej

Hunko für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Kollege Hunko . - Nächste Rednerin:

Dr . Ute Finckh-Krämer für die SPD-Fraktion .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Ute Finckh-Krämer . - Nächste Rednerin

ist Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Elisabeth Motschmann . - Nächster Redner: Dr . Fritz Felgentreu für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Herr Felgentreu, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder eine Bemerkung von Frau Beck?
Fritz Felgentreu (NA), 2017-05-19:
Ja bitte, gern .
Marieluise Beck (NA), 2017-05-19:

Verehrter Herr Kollege, dieser Antrag war im September des vergangenen Jahres fertig . Ich habe über Monate
hinweg - das können die Kollegen von der SPD und von
der CDU/CSU bestätigen - darum geworben und gebeten, dass wir gemeinsam an diesem Antrag arbeiten, um
ihn gemeinsam einbringen zu können . Ich habe mit der
Einbringung gewartet bis November 2016, um ebendiese
Gelegenheit zu geben, daran zu arbeiten . Ich habe dann
weiterhin bis in die Fraktionsspitzen hinein trotz des Ärgers mit den Kollegen fast bis zu dem Punkt, an dem ich
dachte: „Ich nerve meine Kollegen“, immer wieder darum gebeten: Lasst uns gemeinsam etwas machen .

Vielleicht können wir das Ganze voranbringen . Wir
werden noch eine Debatte zur Östlichen Partnerschaft
haben . Ich lade beide Fraktionen dazu ein, an diesem
Antrag in der von Ihnen gewünschten Weise zu arbeiten .
Wir könnten ihn dann zu dieser Debatte über die Östliche
Partnerschaft gemeinsam einbringen . Es besteht bei uns
jede Offenheit für Ergänzungen und Veränderungen.

({0})
Fritz Felgentreu (NA), 2017-05-19:
Das ist vielleicht ein ganz gutes Stichwort . Ich bin ja

kein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, wie Sie wissen, und ich bin deswegen nur aus zweiter Hand über die
Abstimmungsprozesse informiert, die im Hintergrund im
Laufe der letzten zwölf Monate stattgefunden haben .

({0})

Ich meine mich aber zu erinnern, dass ursprünglich ein
Problem im Umgang mit dem Vorschlag der Grünen darin lag, dass er eigentlich auf eine Stellungnahme zum
Jahrestag des Massakers von Babi Jar im vergangenen
Jahr ausgerichtet und dass der Beratungszeitraum relativ
kurz war .

Andererseits gab es zumindest bisher von grüner Seite
keine große Bereitschaft, den historischen Blickwinkel,
den sie einnehmen, um eine Perspektive auf die Gegenwart zu ergänzen .

({1})

Es ist schwierig gewesen, eine Abstimmung vorzunehmen; so habe ich es zumindest verstanden .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Herr Felgentreu, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder Bemerkung von Niels Annen?
Fritz Felgentreu (NA), 2017-05-19:
Er möchte dazu wohl eine Stellungnahme abgeben .

Bitte schön .
Niels Annen (NA), 2017-05-19:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Ich glaube, wir müssen

das hier schon ein bisschen klarstellen .
Fritz Felgentreu (NA), 2017-05-19:
Eben .
Niels Annen (NA), 2017-05-19:
Es ist in der Tat richtig: Der Antragstext von Frau

Beck lag seit langem vor . Aber was Frau Beck hier nicht
erwähnt, ist, dass vonseiten der Koalitionsfraktionen
ebenfalls die Bereitschaft vorlag, darüber zu diskutieren .
Sie wissen, wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen . Normalerweise beschließen wir als Koalitionsfraktionen in diesem Parlament die Anträge, die wir gemeinsam in den Bundestag einbringen . Das heißt, es gab ein
großes Entgegenkommen . Aber wir wollten gemeinsam,
dass wir uns nicht - ich sage das in Anführungszeichen „nur“ über die Ukraine unterhalten, sondern dass wir einen gemeinsamen Antrag zu unserer Politik, was die Östliche Partnerschaft angeht, auf den Weg bringen - auch
aus dem Grund, den der Kollege Felgentreu hier gerade
vorgetragen hat: dass geschichtspolitische Beschlüsse
des Parlamentes einer großen gesellschaftlichen Debatte
bedürfen .

Das heißt, die Bereitschaft der Koalitionsfraktionen,
Impulse des grünen Antrags aufzunehmen, ist immer da
gewesen, ist aber von der sehr geschätzten Kollegin Beck
stets abgelehnt worden, weil sie, was ihr gutes Recht und
das Recht der Grünenfraktion ist, darauf bestanden hat,
einen Antrag - in Anführungszeichen - „nur“ zur Ukraine zu verabschieden .

Deswegen werden Sie sich, wenn Sie sich den Entwurf
des Antrags zur Östlichen Partnerschaft, den wir einbringen werden, anschauen, selber davon überzeugen können, dass wir einen Schwerpunkt auf die Ukraine legen,
dass wir dort auch historische Bezüge formulieren, aber
hier eben ganz explizit keinen geschichtspolitischen Antrag einbringen wollen . Insofern werden wir natürlich in
den Ausschussberatungen darüber miteinander sprechen .
Aber ich finde, wir müssen hier schon bei der Wahrheit
bleiben . Das heißt, dass die Dialogbereitschaft vonseiten
unserer Fraktion immer gegeben gewesen ist . Deswegen
sollte man das hier in einer Debatte, die wir angemessen
miteinander führen wollen, richtigstellen .

Vielen Dank .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Boris Pistorius . - Der letzte Redner

in dieser Debatte: Alexander Hoffmann für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Als nächste Rednerin hat Caren Lay für die Fraktion

Die Linke das Wort .

({0})