emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wüppesahl (NA), 1988-11-22:
Herr Töpfer ist auch nicht so plump wie z. B. sein Kollege Dick aus dem bayerischen Umweltministerium,
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der Molkepulver in sich hineingeschüttet hat. Er ist bei der Vermarktung dieser Problematik für diese Regierung und ihre Klientel viel, viel cleverer.
Ich denke, daß sich auch viele von Ihnen fürchterlich irren. Die Situation, der Alltag, in dem wir uns bewegen, ist schon sehr viel problematischer, als zum Teil sichtbar wird. In dem Maße, in dem wir heute Wald haben, werden wir ihn im Jahr 2000 nicht mehr haben. Das Ozonloch determiniert uns eine Katastrophe. Die vielen, vielen anderen kleinen Problemfelder, die für sich genommen bereits außergewöhnlich sind, Herr Carstensen, etwa das Nordseesterben, müßten eine völlig andere Sichtweise auch bei der Aufstellung dieses Haushalts produzieren. Denn dabei geht es nicht um ein paar Mark oder 10 Märker mehr in den Taschen von einzelnen Bürger/innen, sondern um die Existenz.
Wenn Sie immer noch das Wachstum proklamieren und davon sprechen, wie großartig es sei, daß wir jetzt dreieinhalb Prozent Wachstum erwarten, dann bedeutet das doch im Klartext, daß gleichzeitig die chemische Industrie sieben Prozent Wachstum hat, daß der Sondermüll um 27 Prozent wächst, daß damit die Emissionen und die Abfallprobleme verbunden sind,

von denen Sie ständig verbal vorgeben, sie beseitigen zu wollen. 47 Müllverbrennungsanlagen mit ihren ganzen Emissionsproblemen sind in der Bundesrepublik in Arbeit, 20 weitere sind beantragt, und diese Regierung läßt in diesem Haushaltsentwurf an keiner Stelle deutlich werden, daß sie auch dieses Problemfeld auf irgendeine Weise angehen will.
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- Es ist, denke ich, wirklich problematisch, was Sie hier im Moment aufführen.
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, die Akustik ist im hinteren Teil dieses Provisoriums nicht sehr günstig. Ich bitte also, darauf Rücksicht zu nehmen. Im rückwärtigen Teil ist die Lautsprecherübertragung schlecht zu verstehen.
wüppesahl (NA), 1988-11-22:
Das ändert ja nichts daran, daß die Kollegen dort hinten ruhig sein könnten.
Ein anderes Feld, auf dem genau dieselben Mechanismen deutlich werden, ist die Bildungspolitik. Herr Möllemann hat allen Ernstes die Brust, vorzuschlagen, daß es an den Universitäten, die überquellen - auf Grund einer Hochschulpolitik, die er mitzuverantworten hat - , Nachtschichten geben soll. In der Verwaltung des Mangels - es wird, ausgehend von einem Mangel, der von dieser Regierung künstlich selbst produziert wird, versucht, das den Studenten und Studentinnen mit Sachzwangargumenten beizubringen - sind Sie mit Ihrer Regierungspolitik in der Tat außerordentlich erfolgreich.
Im demokratischen Bereich können wir auch in unserem eigenen Hause extreme Beispiele für Ihre Unkultur feststellen. Das geht allerdings an mehrere Teile dieses Hauses. Als Sie z. B. vor dem Rücktritt des ehemaligen Bundestagspräsidenten Jenninger darüber gesprochen haben, wie damit umzugehen sei, wurden die GRÜNEN von solchen Gesprächen ausgeschlossen. Genauso bei der Rentenreform! Da werden die GRÜNEN in eine solche Gesprächsrunde nicht mit einbezogen, genausowenig wie ein unabhängiger Abgeordneter wie ich; das versteht sich geradezu von selbst. Genau dieses Selbstverständnis von demokratischer Kultur oder - besser gesagt - Unkultur spiegelt sich in allen möglichen anderen Politikfeldern wider, z. B. im Gebrauch des Strafrechts mit Symbolcharakter, etwa wenn Sie die Tätigkeit von Strafermittlungsbehörden in das Verdachtsstadium vorverlegen. Genauso übrigens benutzen die GRÜNEN inzwischen das Strafrecht in bestimmten Punkten mit Symbolcharakter. Ich denke an die Debatte, ob bei Vergewaltigung zwei oder drei Jahre Mindeststrafe festgesetzt werden sollen. Das ist natürlich völlig absurd für ein solches Instrument, das nur für Ausnahmesituationen aufgespart werden sollte.
Abschließend möchte ich noch auf die Bankrotterklärung, die mit dem Wechsel auf dem Posten des Bundestagspräsidenten zusammenhängt, eingehen. Mir ist klar, daß es ausgesprochen schwierig ist, zu Frau Süssmuth kritische Anmerkungen zu machen; sie ist sozusagen die „Konsensdame" hier im Haus. Trotzdem müssen wir feststellen, daß sie sich auch für
Argumentationsweisen gegenüber Minderheiten nutzbar machen ließ, ob in der AIDS-Problematik, ob beim Paragraphen 218, der Abtreibung, oder in der Drogenpolitik, wo zwar bestimmte Gedanken angerissen wurden, aber nichts diskutiert oder gar entschieden ist und wo die Gefahr außergewöhnlich groß ist, daß die bayerische Linie auf sämtlichen drei genannten Feldern in der Bundesrepublik Deutschland gesellschaftlich herrschend wird.
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
wüppesahl (NA), 1988-11-22:
Ich komme zum Schluß. Angesichts dieser wenigen Momente, die ich anführen konnte, ist es sicherlich klar, daß Sie, wenn keine erheblichen Veränderungen an diesem Haushaltsentwurf vorgenommen werden, auch von mir keine Zustimmung zu demselben erhalten werden.
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stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, in der Ausschußfassung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP verlangen hierzu gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen, und noch nicht abgestimmt hat? - Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich schlage dem Hause vor, mit den Beratungen der nächsten Einzelpläne fortzufahren, bis das Abstimmungsergebnis vorliegt.*) Dies ist aber nur möglich, wenn diejenigen Damen und Herren, die an den Beratungen teilnehmen wollen, ihre Plätze einnehmen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes - Drucksachen 11/3205, 11/3231 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Walthemathe
Frau Vennegerts
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3326 bis 11/3331 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache zwei Stunden währen. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Es ist so beschlossen.
*) Ergebnis Seite 7471 D

Vizepräsident Stücklen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
stücklen (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
stercken (NA), 1988-11-22:
Wir sind ja in den nächsten Tagen durch permanente Abstimmungen gehalten, in Bonn zu verweilen. Wir können diese Zeit sicherlich nutzen, um Ihre Anregungen und Überlegungen zu bedenken.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, es gibt noch jemanden, der eine Zwischenfrage stellen will, den Abgeordneten Schäfer.
hoppe (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Waltemathe hat in seinem Bei7478 
trag die Relativierung des Einzelplans 05 durch die Kürzung im Haushaltsgesetz beklagt, mit Recht. Dennoch muß auch dieser Einzelplan, von dem wir alle gemeinsam wissen, welche Aufgaben er hat und welcher finanziellen Unterstützung er dafür bedarf, seinen Anteil an der maßvollen linearen Kürzung in der Haushalts- und Finanzpolitik erbringen. Deshalb müssen wir das, was hier zu Recht beklagt wird, so glaube ich, auch solidarisch tragen.
Nun haben Sie das Feuchtwanger-Haus in Ihrer Debatte angesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Als ich für meine Fraktion von den Initiatoren ins Wort genommen wurde, habe ich mit Zustimmung meiner Fraktion sofort positiv darauf geantwortet und unser Engagement für dieses so wichtige, fast einmalige Objekt zugesagt. Herr Waltemathe, das Projekt soll also im gemeinsamen Zusammenwirken Wirklichkeit werden und muß daher finanziell abgesichert sein. Nur, die Durchführung ist natürlich erst dann möglich, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Deshalb sage ich mit Ihnen, mit allen - das gilt auch für den Kollegen Rose - ja zu dem Objekt. Aber Durchführung und Finanzierung sind, wie gesagt, erst dann möglich, wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rose?
hoppe (NA), 1988-11-22:
Aber bitte, Herr Kollege.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Bitte.
rose (NA), 1988-11-22:
Herr Kollege Hoppe, stimmen Sie mit mir darin überein, daß wir, wenn ein Projekt finanziell noch nicht ganz abgesichert ist, in bezug auf die finanziellen Voraussetzungen noch ein bißchen Zurückhaltung üben, daß wir aber, wenn wir von seinem Inhalt überzeugt sind und ihm, wie geschehen, inhaltlich zugestimmt haben, grünes Licht für dieses Projekt gegeben haben?
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stercken.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Ehmke?
stercken (NA), 1988-11-22:
Bitte schön.
ehmke (NA), 1988-11-22:
Würden Sie es als Zeichen der Zustimmung zu dem auffassen, was Sie gesagt haben, wenn ich Ihnen mitteile, daß eine Delegation unserer Fraktion noch in diesem Jahr nach Kasachstan fahren wird?
stercken (NA), 1988-11-22:
Ich bin darüber nicht unterrichtet gewesen. Aber im Sinne des Plädoyers von Herrn Kollegen Wischnewski wäre es vielleicht bedenkenswert, hier die Solidarität der Demokraten einzusetzen, wenn es um die Wahrung solcher Interessen geht. Ich schließe mich ja solcher Argumentation an, wie Sie sehen.
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westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
voigt (NA), 1988-11-22:
Herr Stercken, da ich diese Delegation leiten werde,
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möchte ich Ihnen und den anderen Kollegen aus der CDU/CSU und auch der FDP anbieten, Sie vorher über das Ziel unserer Reise und unsere Kontaktpersonen zu unterrichten. Ich möchte Sie fragen, ob Sie dieses Angebot annehmen und ob wir gegebenenfalls auch Anregungen von Ihrer Seite mit aufgreifen können.
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- Die GRÜNEN sind natürlich eingeschlossen.
stercken (NA), 1988-11-22:
Ich sehe, meine Redezeit läuft schon auf Null zu, Herr Präsident.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Ich gestehe Ihnen noch eine zusätzliche Minute zu. Aber es interessiert uns alle, was von da drüben kommt.
stercken (NA), 1988-11-22:
Bitte, Herr Kollege Schäfer.
schäfer (NA), 1988-11-22:
Herr Kollege Stercken, sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß es erfreulich ist, daß die SPD nach Kasachstan fährt, nachdem die deutschsowjetische Parlamentariergruppe bereits vor zwei Jahren dort gewesen ist? Ich bin sehr erfreut darüber.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Die Antworten können kurz sein. Aber Sie haben noch eine Minute Redezeit.
stercken (NA), 1988-11-22:
Sie sehen, wenn man einmal eine gute Idee in dieses Hohe Haus bringt - Das Licht leuchtet jetzt auf. Darf ich annehmen, daß ich jetzt noch zwei Minuten Redezeit habe?
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Sie können noch eine Minute weitersprechen.
stercken (NA), 1988-11-22:
Also habe ich jetzt noch zwei Minuten.
Ich wollte gerade darauf eingehen, wie die interparlamentarische Zusammenarbeit angesichts der bevorstehenden Beratung der Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Vertrag erfolgen kann. Heute mittag haben die Berichterstatter aus der Assemblée Nationale und aus dem Deutschen Bundestag über ihre Berichterstattung in beiden Parlamenten am 1. Dezember 1988 nachgedacht. Wir werden die gegenseitigen Argumente in die Berichterstattung der jeweiligen Häuser einbeziehen.
Ich muß leider zum Schluß kommen. Ich bitte Sie, bei den Einlassungen zur Außenpolitik, zu dem Haushalt, der jetzt zur Erörterung steht, deutlich zu machen, daß nicht nur Sozialpolitik Politik für den Menschen ist. Außenpolitik - das ist besonders in den
Einlassungen zum Ausdruck gekommen, die sich mit den Rechten der Menschen als einer zentralen Aufgabe für Außenpolitik befaßt haben - ist eine Politik für den Menschen, die seine existentiellen Bedürfnisse vorab sichern muß. Ich erkenne darin nicht - um wieder auf eine aktuelle Vorhaltung einzugehen - eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Meine Damen und Herren, halten wir das in diesem Bundestag fest: Wenn wir uns mit den Menschenrechten auf diesem Planeten beschäftigen, ist das nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes, mit dem wir die Beziehungen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen unterhalten.
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Außenpolitik dient also dem Menschen - sagen wir das immer -, dient dem Frieden der Menschen, dient ihrer Freiheit, dient ihrem Wohlstand. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie einem Haushalt zu, der es ermöglicht, dem Dienst an dieser schweren Aufgabe gerecht zu werden.
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westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
verheugen (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre verführerisch, sich jetzt am Wettlauf nach Kasachstan zu beteiligen.
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Aber ich will das nicht tun, sondern mich noch einmal mit der Frage beschäftigen, wie es eigentlich um das Instrument unserer Außenpolitik, nämlich den auswärtigen Dienst, bestellt ist. Selbst die beste Außenpolitik, wenn wir sie denn hätten, braucht ja ein Instrument zu ihrer Realisierung. Und je wichtiger die Außenpolitik eines Landes ist - ich denke an unsere Situation; wir sind ein Land mit großen sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen außerhalb der eigenen Grenzen; da ist die Außenpolitik von allergrößter Bedeutung - um so wichtiger ist eben auch das Instrument.
Nun haben wir seit 20 Jahren eine Diskussion darüber, daß dieses Instrument, nämlich der auswärtige Dienst der Bundesrepublik Deutschland, reformbedürftig ist. Wir stellen seit 20 Jahren die Frage, ob dieser Dienst mit seinen hohen Belastungen für die Bediensteten und ihre Familien heute noch die gut qualifizierten und einsatzbereiten jungen Menschen für sich gewinnen kann, auf die er bei der Erfüllung seiner Aufgaben angewiesen ist.
Wir haben eine ganze Reihe von negativen Erfahrungen sammeln müssen,
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zumal in der vergangenen Legislaturperiode. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen - im Auswärtigen Ausschuß alle - sind jetzt zu dem Ergebnis gekommen, daß die Reform des auswärtigen
Dienstes nur noch durch einen Eingriff des Gesetzgebers verwirklicht werden kann. Das ist eine Auffassung, der sich nach langem Zögern, das ich verstehen kann, auch der Bundesaußenminister angeschlossen hat. Ich muß allerdings fragen, ob dieses Gesetzgebungsvorhaben in den letzten beiden Jahren mit dem notwendigen Nachdruck betrieben worden ist.
Sie hatten, Herr Bundesminister, in der Debatte über die Regierungserklärung am 20. März 1987 dieses Gesetz angekündigt. Wir haben nun den konkreten Schritten erwartungsvoll entgegengesehen. Wir haben bereits in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres das Gesetz angemahnt; das hat auch Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher getan. Der Auswärtige Ausschuß hat die Bundesregierung am 2. Dezember 1987 aufgefordert, den Entwurf bis Ende März 1988 vorzulegen.
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Der Bundeskanzler hat uns im Februar 1988 im Auswärtigen Ausschuß eingeräumt, das sei nun eine Chefsache und liege bei ihm; er werde es in Angriff nehmen. Da haben wir alle angenommen, er meinte Ostern 1988 und nicht Ostern 1989. Wir müssen den Bundeskanzler nun dringend auffordern, seine Richtlinienentscheidung, die er uns angekündigt hat, nun endlich auch mit Nachdruck in die Tat umzusetzen.
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Die Bundesregierung darf sich nicht darauf verlassen -
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Kollege, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Geiger?
verheugen (NA), 1988-11-22:
Sehr gerne.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Bitte schön, Frau Geiger.
geiger (NA), 1988-11-22:
Herr Kollege Verheugen, könnten Sie mir vielleicht Auskunft darüber geben, wie Ihre Innenpolitiker über das Gesetz denken?
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verheugen (NA), 1988-11-22:
Ja, das kann ich sehr gerne tun. Im weiteren Verlauf, Frau Kollegin, werde ich die Grundlinien darlegen, die in der Bundestagsfraktion der SPD einstimmig - mit Zustimmung der Innenpolitiker und nicht zuletzt der Haushaltspolitiker - beschlossen worden sind.
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Sonst würde ich hier nicht so fröhlich stehen, wie ich das im Augenblick kann, wenn wir das nicht so hätten.
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Also, wir werden uns auch nicht - das wollte ich sagen - mit irgendeinem Gesetz zufriedengeben dürfen, vielleicht einem, in dem sich die beteiligten Ressorts auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner einigen und sich so aus der Affäre ziehen. Vielmehr brauchen wir ein Gesetz, das eine umfasende und solide Grundlage für den auswärtigen Dienst ist, eine Zusammenfassung und Bereinigung aller wesentliVerheugen
chen, für die Praxis des auswärtigen Dienstes wichtigen auslandsbezogenen Vorschriften.
Und wenn die zeitliche Verzögerung etwas Gutes hatte, dann eben das, daß wir uns damit noch einmal intensiv befassen und deutlicher machen konnten, daß es gar nicht darum geht, das deutsche Beamtenrecht hier für den Auslandsdienst auf den Kopf zu stellen. Es geht vielmehr darum, die allgemeinen Prinzipien des Dienstrechts in ihrer ganzen Tragweite endlich auf den gesamten auswärtigen Dienst anzuwenden.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Esters?
verheugen (NA), 1988-11-22:
Ich muß auch mal nach links sehen, ja.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Bitte schön, Herr Esters.
esters (NA), 1988-11-22:
Herr Kollege Verheugen, würden Sie mir bestätigen, daß wir uns in der Meinung einig sind, daß wir ein Gesetz über den auswärtigen Dienst haben wollen, daß dies aber kein Besoldungserhöhungsgesetz sein kann?
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Wieczorek-Zeul. - Bitte schön.
wieczorek-zeul (NA), 1988-11-22:
Ich möchte nachfragen, welche Haltung die Bundesregierung im Ministerrat am 18. November 1988 zu dem Statut einer europäischen Aktiengesellschaft und zur Sicherung der Mitbestimmung bezogen hat. Daß die anderen andere Positionen haben, ist bekannt.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-11-22:
Frau Kollegin, wir werden uns dafür einsetzen, daß das, was wir im deutschen Recht erreicht haben, nicht aufgegeben werden muß. Wir haben nicht die Mehrheit im Ministerrat, und wir können auch nicht die Einheit der gewerkschaftlichen Auffassungen in den verschiedenen Staaten der Europäischen Gemeinschaft herstellen.
Diese Einheitlichkeit der Auffassungen der Gewerkschaften im europäischen Bereich wird auch noch auf andere Weise auf die Probe gestellt werden. Zum Beispiel gibt es zur Frage des Ladenschlusses und zur Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeiten höchst unterschiedliche Auffassungen.
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Ich glaube, sosehr der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Frage der Mitbestimmung durchaus seine Verdienste dabei hat, daß wir hier ein hohes Maß an sozialem Fortschritt erreicht haben, so sehr hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Anlaß, sich in der
Frage der Flexibilisierung, aber auch in verschiedenen anderen Bereichen der Wirtschaft an dem zu orientieren, was andere Gewerkschaften sagen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten WieczorekZeul?
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3326? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Fraktionen der Regierungskoalition abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3327? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der Regierungskoalition und der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 11/3328? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dies ist wiederum abgelehnt mit der Mehrheit der Fraktionen der Regierungskoalition.
Dann kommen wir zum Antrag auf Drucksache 11/3329. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sie machen es mir aber schwer; wechselnde Mehrheiten. Das heißt, dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Regierungskoalition und der SPD abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Antrag auf Drucksache 11/3330. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist mit der gleichen Mehrheit wie bei Drucksache 11/3329 gewesen.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/3331. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Das ist dieselbe Mehrheit wie eben zuvor.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Wer dem Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan angenommen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 11/3207, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Diller von Schmude
Dr. Weng ({0}) Kleinert ({1})
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 11/3217, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({2}) Würtz
Kleinert ({3})
Zum Einzelplan 07 liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3339 und 11/3340 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Einzelpläne eine Stunde vorgesehen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann kann ich die Aussprache eröffnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, - - Dr. de With ({0}): Ich bin gleich fertig.
In einem sozialen Rechtsstaat sollten demokratische Parteien das Ausschöpfen des Wählerreservoirs dort begrenzen, wo das Einfangen von Randgruppen den Grundkonsens berührt, insbesondere aber den Ewiggestrigen willkommenen Anlaß zum Ausländerhaß gibt.
Als hätte ich es geahnt! Mir ist soeben eine Agenturmeldung in die Hand gefallen -
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, das geht leider nicht. Sie sind weit über die Zeit hinaus, und die Kollegen wollen auch noch reden.
with (NA), 1988-11-22:
Es dauert noch eine halbe Minute. Ich nehme an, Herr Diller ist damit einverstanden.
Als hätte ich es geahnt! Mir ist soeben eine Agenturmeldung in die Hand gefallen, in der es heißt:
„Schlesier" kritisiert „Kristallnacht" -Gedenkfeiern
Dort wird wörtlich folgendes ausgeführt:
Da sitzen sie alle friedlich beisammen, Weizsäcker, Honecker, Diepgen, Sindermann, Willy Brandt, Kohl, protestantische und katholische Bischöfe, Gewerkschafter und Arbeitgeberführer, verkleiden sich als Juden und dreschen einmütig auf ihr Volk herunter.
Weiter unten heißt es in dieser Agenturmeldung aus dem Blatt, in dem der CDU-Mann Hupka häufig Artikel schreibt:
Bundespräsident Richard von Weizsäcker habe ({0}) mit der Bemerkung, die Deutschen hätten die Verantwortung ihrer Geschichte auf sich zu nehmen, und es werde ihnen nicht gelingen, sich mit der Geschichte auszusöhnen, den christlichen Grundsatz der Vergebung verletzt.
Und wörtlich geht es in dem Artikel weiter:
Aber selbst die Vergebung würde doch voraussetzen, daß wir die Tat begangen haben, gegen Recht und Gesetz verstoßen haben. Davon kann aber, bis vielleicht auf eine Handvoll Greise, die der auf der ganzen Welt von jüdischen Organisationen betriebenen und von der deutschen Regierung unterstützten Fahndung noch entgangen sein mögen, bei den heute lebenden Deutschen keine Rede sein.
Ich glaube, der Bundestag muß Manns genug sein, ein deutliches Wort gegen solche Schriften zu sagen.
Vielen Dank.
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