Manfred Hampel (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits mit dem Steuer- und Abgabenpaket 1991 sind unsere Bürger durch die Heraufsetzung der Sozialversicherungsbeiträge und der Telefongebühr sowie der Erhöhung von Lohn-, Einkommen-, Körperschaft-, Mineralöl-, Tabak- und Versicherungssteuer erhöhten Belastungen ausgesetzt. Mit dem Steueränderungsgesetz 1992 wird durch die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 15 % noch einmal kräftig zugelangt.
({0})
Damit kommen auf die Bürger nach Ermittlung des Karl-Bräuer-Instituts Mehrbelastungen von insgesamt ca. 31 Milliarden DM im Jahre 1991, ca. 41 Milliarden DM im Jahre 1992 und mindestens 50 Milliarden DM ab 1993 zu.
Auch wenn es inzwischen monoton klingt: Nach den von mir genannten Zahlen muß auf die Absichtserklärungen der Bundesregierung hingewiesen werden, die bis zur Bundestagswahl 1991 immer wieder erklärte, Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt durch strenge Ausgabendisziplin und Sparsamkeit zu lösen. Von letzterem, Herr Waigel, war nicht viel zu
erkennen, um so mehr von der bis dato verneinten Steuer- und Abgabenerhöhung.
Sie haben Frau Matthäus-Maier und der Opposition soeben vorgeworfen, sie würden Ihnen durch ihre Kritik in den Rücken fallen. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Erstens ist es Aufgabe der Opposition, eine falsche Steuer- und Finanzpolitik zu kritisieren, und zweitens sind Sie ja wohl von Ihnen nahestehenden Verbänden, der Bundesbank sowie der OECD noch nie so stark kritisiert worden, wie gerade diesmal.
({1})
Vertrauen in die D-Mark ist sicher ein wesentlicher Punkt, wenn man bedenkt, daß 20 % der Weltwährungsreserven in D-Mark gehalten werden.
Ich möchte jetzt aber ein bißchen auf das Verfahren zu dem vorliegenden Steueränderungsgesetz eingehen. Als Neuer im Bundestag und im Finanzausschuß ist das Steueränderungsgesetz 1992 für mich das zweite Gesetzgebungsverfahren, an dem ich mitarbeiten konnte. Bisher glaubte ich immer: Gesetze werden ordentlich vorbereitet, die betroffenen Gruppen erhalten ausreichend Zeit, um Stellung zu nehmen,
({2})
und die Parlamentarier können sich in einer nur durch Sorgfalt bestimmten Arbeitsweise mit dem Gesetzestext befassen. Um es vorwegzunehmen: Das Verfahren zum vorliegenden Steueränderungsgesetz entsprach diesen Anforderungen in keiner Weise. Hektisch und chaotisch sind wohl noch die mildesten Attribute.
({3})
Eine Entschuldigung kann auch nicht immer mit Hinweis auf die deutsche Einheit gegeben werden. Bisher mußte sie für alles herhalten. Wir müßten wirklich einmal zu einer ordentlichen und konzeptionell durchdachten Arbeitsweise kommen.
Eine ordentliche Arbeit ist einfach nicht möglich, wenn Abgeordnete einen Tag vor der Beratung im Finanzausschuß einen Stapel von mehr als 130 Umdrucken in einem Umfang von ca. 250 Schreibmaschinenseiten erhalten,
({4})
die zum Teil eine komplette Überarbeitung des Gesetzestextes sind. Diese Umdrucke wurden zum Teil noch unmittelbar vor oder auch während der Ausschußsitzung durch Neufassungen ausgetauscht oder ergänzt.
Vorgestern war das Chaos gegen Ende der abschließenden Sitzung komplett. Wir Sozialdemokraten haben uns zum Schluß folgerichtig nicht mehr an den Abstimmungen beteiligt. Es wäre schon eine Überlegung wert, ob die Regierung Kohl das nächste Steueränderungsgesetz nicht besser von Poeten schreiben lassen sollte.
({5})
- Poeten! ({6})
Vielleicht hätten wir dann wenigstens Vergnügen an schönen Formulierungen.
({7})
Jeder Geflügelzüchterverein wendet für die Erarbeitung seines Status mehr Sorgfalt auf als die Bundesregierung für einen Gesetzentwurf, von dem zig Millionen Menschen direkt betroffen sind. Die ernsthafte Frage muß in diesem Zusammenhang erlaubt sein, inwieweit noch Regierungskompetenz gegeben ist, wenn ein Gesetz in dieser Form entsteht.
An dieser Stelle möchte ich einen Dank an das Sekretariat des Finanzausschusses aussprechen.
({8})
Sie haben unter dem Chaos wahrscheinlich mehr gelitten als die Abgeordneten, trotz allem eine hervorragende Arbeit geleistet und maßgeblich dazu beigetragen, daß wir Parlamentarier nicht die Übersicht verloren haben. Künftig werden wir keiner Verkürzung der Vorlagefristen mehr zustimmen, einfach um das Sekretariat zu schützen. Zum Beispiel lag der gedruckte Bericht zu der heutigen Gesetzesvorlage erst zwanzig Minuten vor Beginn der Beratung vor.
({9})
Mit der Mehrwertsteuererhöhung blieb die Bundesregierung stur, trotz aller eindringlichen Warnungen, die in der Anhörung zum Gesetzentwurf am 9. Oktober von der versammelten Fachkompetenz aus Wissenschaft, Wirtschaft und Banken vorgebracht wurden. Warum schlägt die Bundesregierung alle Warnungen hinsichtlich der Risiken für Beschäftigung, Wirtschaftsentwicklung und Geldwertstabilität in den Wind? Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß Sie einer der großen Herausforderungen in diesem Jahrhundert, der Umwandlung einer administrativen Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft, mit den bisher praktizierten Mitteln tatsächlich gewachsen sind?
Für die neuen Bundesländer ist die Umsatzsteuererhöhung in besonderem Maße problematisch. Einmal sind durch die geringen Einkommen der Bürger in den neuen Bundesländern die Belastungen sozial besonders ungerecht. Daran ändert auch die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes nicht viel. Zum anderen besteht sowohl in den Ländern und den Kommunen als auch in den privaten Haushalten ein enormer Nachholbedarf an Investitionen, Handwerksleistungen und Einrichtung. Für die Gemeinden bedeutet das: Was die eine - öffentliche - Hand einnimmt, gibt die andere - öffentliche - Hand wieder aus. Im privaten Bereich wächst die Gefahr, in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft auszuweichen. Was das für die im Aufbau befindlichen Handwerksbetriebe bedeutet, ist leicht nachzuvollziehen. Für Unternehmen in den neuen Bundesländern ergeben sich zusätzliche Wettbewerbsnachteile. Auf Grund der geringen WettManfred Hampel
bewerbsfähigkeit ist es für viele ostdeutsche Unternehmen schwieriger als für westdeutsche,
({10})
die erhöhte Mehrwertsteuer auf die Preise abzuwälzen. Dadurch werden diese Unternehmen in ihrer Produktions- und Investitionstätigkeit weiter gehemmt.
({11})
Viel besser wäre es, diese Mittel in die neuen Bundesländer zu investieren, damit endlich ein Aufschwung zustande kommt, der sich selbst trägt. Eine Unternehmensteuerreform, bei der das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit besser zu tragen kommen, kann wohl erst dann durchgeführt werden, wenn beim Aufbau der neuen Bundesländer das Gröbste geschafft ist.
({12})
Aber diese Reform muß wohlüberlegt erfolgen, alle Komponenten der Unternehmensbesteuerung umfassen und die Interessen der Länder und Kommunen besser berücksichtigen, als das beim vorliegenden Gesetzentwurf der Fall ist.
Der großspurig angekündigte Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 5 Milliarden DM hat sich inzwischen endgültig als ein einziger Schlag ins Wasser erwiesen. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben hier auf der ganzen Linie versagt. Bereits in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf waren von den angekündigten 5 Milliarden DM, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Joachim Grünewald bestätigt hat, ganze 883 Millionen DM, davon 222 Millionen beim Bund, für das Jahr 1992 übriggeblieben.
({13})
In den parlamentarischen Beratungen im Finanzausschuß sind die Koalitionsfraktionen beim Subventionsabbau endgültig eingeknickt. Im Ergebnis werden jetzt die Steuersubventionen im Sinne des Subventionsberichts durch das Steueränderungsgesetz 1992 nicht abgebaut, sondern sogar noch angehoben.
({14})
- Ich komme noch dazu.
Um das ganze Ausmaß der Pleite vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wurden die Schätzungen des Bundesfinanzministeriums an verschiedenen Stellen willkürlich erhöht, um doch noch zu Mehreinnahmen zu kommen. Hier gebe ich Herrn Rind völlig recht: Die Phantasie, die Sie da entwickelten, war wirklich sehr gut, z. B. bei der Besteuerung überdotierter Unterstützungskassen, bei der Anhebung des Lohnsteuerpauschsatzes für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen und bei der Zugriffsbesteuerung ausländischer Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter.
({15})
Völlig zu Recht spricht deshalb die „Wirtschaftswoche" in ihrer heutigen Ausgabe von einem beschämenden Ergebnis und einem großangelegten Etikettenschwindel. Das können Sie nachlesen; ich habe die Zeitung mit.
({16})
Zur Wohneigentumsförderung und zum wohnungspolitischen Programm hatten wir am 17. Oktober im Ausschuß die Expertenanhörung. Glücklicherweise haben wir sogar das wohnungspolitische Konzept der Bundesregierung noch ein paar Stunden vor der Anhörung bekommen.
Das Verwirrspiel von Pressemeldungen der Bundesbauministerin und tatsächlichen Ausschußvorlagen hatte einen kaum zu übertreffenden Höhepunkt. Einen Mangel möchte ich an dieser Stelle feststellen, der nicht nur für diese, sondern auch für alle anderen Anhörungen vor dem Finanzausschuß gilt.
Die spezifischen Interessen der neuen Bundesländer wurden von den Experten kaum wahrgenommen. Es muß überlegt werden, wie die besondere Interessenlage, die noch für ein paar Jahre bestehen wird, besser in das Gesetzgebungsverfahren einfließt.
Mein Kollege Otto Reschke wird über die Wohnungspolitik reden. Deshalb will ich mich nur auf ein paar kurze Bemerkungen im Hinblick auf die neuen Bundesländer beschränken.
Die Maßnahmen sind durch die Beibehaltung des alten Systems der progressionsabhängigen Forderung nicht dazu angetan, geringere und mittlere Einkommensbezieher, wie sie in den neuen Bundesländern überwiegen, zur Bildung von Wohneigentum zu mobilisieren. Privates Kapital wird deshalb kaum für die Schaffung von Wohneigentum freigesetzt. Die schon jetzt katastrophale Wohnraumsituation wird weiter verschärft. Eine Systemumstellung in eine progressionsunabhängige Förderung mit Auszahlung einer Negativsteuer oder aber eine direkte Zulage, die auch mittlere und kleinere Einkommensbezieher in die Lage versetzt, Wohneigentum zu schaffen, bleibt nach wie vor eine Hauptforderung der Sozialdemokraten.
Ein Flop waren wohl auch die Motorbootbesteuerung und die Einführung der Einzelbesteuerung von Anhängern. Nach der Schnellschußmethode sollte mit der Motorbootbesteuerung die Kraftfahrzeugsteuer ausgedehnt werden, ohne daß zuvor deren Sinnhaftigkeit in Aufwand und Ergebnis ausreichend geprüft worden ist. Aus umweltpolitischen Gesichtspunkten ist es sicher erforderlich, den Motorbootverkehr auf unseren Binnengewässern einzuschränken; das ist unbestritten. Aber mit dem Ordnungsrecht ist das sicher viel einfacher möglich als mit dem Steuerrecht.
({17})
Warum sollen, um es mit Herrn Gattermann zu sagen, auf unseren Gewässern nur noch ein paar Reiche herumdüsen dürfen, die sich eine solche Steuer leisten können?
Die Einzelbesteuerung von Anhängern hat wenig mit Subventionsabbau zu tun. Die Wettbewerbssituation des deutschen Güterfernverkehrs hätte sich in Europa weiter verschlechtert. Die Aufhebung der von der Regierung Schmidt eingeführten Anhängerregelung wäre aus verkehrs-, wirtschafts- und steuerpolitischen Erwägungen nicht vertretbar.
({18})
Zum Schluß möchte ich noch auf den Art. 18 eingehen, der ein sehr spezielles, nur die neuen Bundesländer betreffendes Problem behandelt, nämlich die Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Bisher wird die Steuerberatung von den Bürgern in den neuen Bundesländern eher als nebensächlich betrachtet. Das ist nicht weiter verwunderlich. In der Vergangenheit gab es bei uns nur die Lohnsteuer nach Tabelle, für bestimmte Lohnsteuerbestandteile die 5-%-Steuer oder die Steuerbefreiung. Bei bestimmten Voraussetzungen bekam man noch einen Freibetrag in unterschiedlicher Höhe. Und das war es dann.
Der Arbeitnehmer - auch wenn es diesen Begriff aus ideologischen Gründen bei uns damals nicht gab, verwende ich hier der Einfachheit halber - , hatte sich um nichts weiter zu kümmern. Spätestens mit der im nächsten Jahr abzugebenden Steuererklärung für das Jahr 1991 wird sich das ändern und der Beratungsbedarf drastisch ansteigen. Die Vorschriften in Art. 18 bauen Hindernisse auf, die nicht dazu angetan sind, die jetzt schon vorhandene Schere zwischen Beratungsbedarf und -angebot zu schließen. Bei einem Bedarf von 10 000 Steuerberatern sind bisher 2 500 vorläufig bestellte Steuerberater oder Bevollmächtigte tätig. Statt daß die Zahl der Steuerberater in den neuen Bundesländern steigt, sind eher rückläufige Zahlen zu vermelden.
Unser Antrag, den Art. 18 im Steueränderungsgesetz zu streichen und notwendige Regelungen in die Sechste Novelle des Steuerberatungsgesetzes aufzunehmen, damit mehr Zeit zur Beratung mit den Kammern und den Berufsverbänden bleibt, wurde aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
Den vorliegenden Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1992 lehnen wir deshalb aus den dargelegten und aus anderen Gründen, die wegen der Kürze meiner Redezeit nicht dargelegt werden konnten, ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({19})