Joachim Pfeiffer (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte aus der Strategieplanung 2009 der
EU-Kommission einen Punkt herausgreifen, der zukünftig sicherlich im Mittelpunkt der Überlegungen stehen
wird, und zwar die Energiepolitik. Die Energiepolitik
spielt in den Strategieplanungen zu Recht eine Rolle, obwohl die Europäische Union für die Energiepolitik keine
originäre Zuständigkeit hat. Ihre Kompetenzen werden
bisher aus der Zuständigkeit für den Binnenmarkt oder
für den Umweltbereich abgeleitet. Erst mit Inkrafttreten
des Lissabon-Vertrages wird die Energiepolitik als geteilte Zuständigkeit auch bei der EU entsprechend verankert sein.

Aus der Sicht der Unionsfraktion gibt es zwei zentrale
Handlungsfelder, die eigentlich ganz unterschiedliche
Lösungsansätze erfordern: zum einen die Strategie nach
außen, zum anderen die Strategie nach innen. Ich will
versuchen, anhand einiger Beispiele die Handlungserfordernisse zu beschreiben. Energiepolitisch wird die EU in
den nächsten 10, 15 Jahren vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Die gesamte EU befindet sich auf dem
Weg in die Importabhängigkeit. In 20 Jahren wird es in
Europa, von Norwegen abgesehen, keine nennenswerte
Energieproduktion, Ölförderung, Gasförderung, mehr
geben. Das heißt, ganz Europa wird in einer Dimension
vom Import fossiler Energien abhängig, wie es Deutschland bereits heute ist.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass in vielen Ländern
auf der Welt der Staat zunehmend Einfluss auf die
Märkte nimmt. Ich nenne als Stichworte nur Venezuela
und Russland. Das heißt, Energie wird als politisches
Instrument, ja sogar als Waffe eingesetzt. Die Märkte
werden zurückgedrängt, bereits unterschriebene Verträge werden nicht eingehalten bzw. man wird zur Änderung der Verträge gezwungen. So bekommen westliche,
europäische Unternehmen beispielsweise in Russland
Schwierigkeiten.

Die EU wird von außen nicht als Union wahrgenommen. So bekommt man, wenn man sich mit internationalen Partnern im energiepolitischen Bereich unterhält, oft
zu hören, dass keiner versteht, warum mal der Kommissar, mal der Außenminister, mal die Ratspräsidentschaft
kommt. Das ist alles andere als kontinuierlich.

Der Weltenergieverbrauch steigt. Damit wird die
Nachfragemacht Europas zurückgehen. 1970 entfielen
auf die OECD-Länder 70 Prozent des Weltenergieverbrauchs. Bis 2030 werden sich die Verhältnisse umgekehrt haben. Wenn wir Europäer eine Chance haben wollen, müssen wir mit einer Stimme sprechen. Die
Nationalstaaten können heute nämlich nicht mehr viel
ausrichten.

Was das Handeln der Europäischen Union nach innen
angeht, will ich sagen, dass wir den europäischen Binnenmarkt für Strom, für Energie, für Gas vollenden müssen. Manches ist getan; aber vieles ist noch zu tun. Ich
will wegen der wenigen Zeit, die mir zu reden verbleibt,
nur zwei Punkte, über die wir diskutieren müssen, herausgreifen. Wir sind auf dem Weg, Souveränitätsrechte
abzugeben. Das ist uns, glaube ich, noch nicht in vollem
Umfang klar. Die Vorstöße der EU in Sachen Emissionshandel und in Sachen Klimaschutzpaket werden dazu
führen, dass wir dauerhaft auch auf nationalen Feldern
wie der Umwelt- und Klimapolitik Souveränitätsrechte
werden abgeben müssen. Wir müssen aufpassen, dass
unsere nationalen Interessen in diesen Bereichen weiterhin berücksichtigt werden.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel ans Herz legen, das
zeigt, dass die Bundesregierung und wir als Parlament
darauf achten müssen, dass unsere nationalen Interessen
Berücksichtigung finden. Beim Emissionshandel ist angedacht, dass ab 2013 im Bereich der Stromerzeugung
zu 100 Prozent auktioniert wird. Das ist im Grunde richtig; wir brauchen eine europäische Allokation. Die Einnahmen werden aber nicht dem Anteil an der Stromerzeugung entsprechend unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Nehmen wir als Beispiel Deutschland und Frankreich:
Frankreich erzeugt seinen Strom zu 70 bis 80 Prozent
aus Kernenergie. Wenn, wie geplant, die gesamten dem
Emissionshandel unterliegenden Sektoren berücksichtigt
werden, wird Deutschland 70 Prozent der Kosten aufbringen. Die Erlöse des Emissionshandels werden aber
quasi zu gleichen Teilen zwischen Deutschland und
Frankreich aufgeteilt. Es geht hier um Milliardenbeträge; ich glaube, das haben wir uns noch nicht in allen
Konsequenzen klargemacht.

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Es gibt in der Energiepolitik eine ganze Reihe von
Punkten, bei denen wir als Parlament gefordert sind. Auf
der einen Seite müssen wir darauf hinwirken, dass die
EU-Kommission die Stimme nach außen wird. Auf der
anderen Seite müssen wir sehr genau darauf achten, dass
unsere nationalen Interessen im europäischen Binnenmarkt berücksichtigt werden.

In diesem Sinne werden wir als CDU/CSU-Fraktion
das weitere Prozedere sehr kritisch, aber konstruktiv begleiten.

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