Helmut Kohl (NA), 1997-06-04:
So ist es!)
Das habe ich gesagt; das können Sie doch nicht bestreiten. Die Stellungnahme des Zentralbankrates der Bundesbank ist Ihnen doch bekannt.
Drittens. Ich kann mir gut vorstellen, daß man im Zentralbankrat der Bundesbank ein größeres Verständnis für die Besonderheiten der Finanzprobleme im so lange geteilten und jetzt wiedervereinten Deutschland als in der niederländischen Zentralbank oder im Europäischen Währungsinstitut hat. Was den Erblastentilgungsfonds angeht, ist mir die Stellungnahme des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank wichtiger.
Im übrigen haben doch Sie fast Krokodilstränen vergossen und gesagt, man solle auf die Deutsche Bundesbank hören. Dann hören wir jetzt auch in diesem Punkt auf die Bundesbank, daß wir die Gewinne in den Erblastentilgungsfonds fließen lassen.
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Ich will noch ein anderes Argument aufgreifen. Sie haben gesagt: Man kann nicht mit einmal wirksamen Maßnahmen laufende Ausgaben decken. Über die Haushaltsprobleme der Jahre 1997 und 1998 reden wir im übrigen besser dann, wenn wir den Entwurf des Haushaltsplans für 1998 kennen.
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Als Sie regierten, haben wir die Bundeshaushalte erst dann verabschiedet, wenn das Haushaltsjahr schon zur Hälfte vorüber war. Seit Helmut Kohl Bundeskanzler ist, haben wir mit den Bundesfinanzministern Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel Jahr für Jahr den Entwurf des Haushaltsplans des nächsten Jahres schon im Juli aufgestellt und im September beraten.
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- Frau Matthäus-Maier, Sie versuchen immer wieder, durch wahrheitswidrige Behauptungen Verwirrung in den Köpfen unserer Mitbürger zu stiften.
Die Steuereinnahmen müssen beim Aufstellen der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in der Höhe eingesetzt werden, wie sie durch das amtliche Verfahren der Steuerschätzung zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bundeshaushaltes festgestellt werden. Das ist doch nicht eine Verfügung der Bundesregierung. Es handelt sich um ein unabhängiges Gremium aus Vertretern von Bund, Ländern, Bundesbank, Sachverständigenrat und Forschungsinstituten.
Ich habe diesen Punkt eben schon angesprochen: Das Problem ist, daß sich die Steuereinnahmen ganz anders als das gesamtwirtschaftliche Wachstum entDr. Wolfgang Schäuble
wickeln. Die Schlußfolgerung daraus ist, daß wir durch eine Steuerreform dafür sorgen müssen, daß wir dieses Problem besser lösen. Wir haben ein Problem für die Jahre 1997 und 1998.
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- Herr Kollege Scharping, ich will auf Ihren Einwand eingehen. Lassen Sie mich Ihre Argumente eins nach dem anderen behandeln! Sie haben doch gesagt, man dürfe nicht Lücken in den Haushalten 1997 und 1998 mit Maßnahmen wie denen der Privatisierung schließen, die nur einmal wirken. Das war doch ein Argument von Ihnen. - Gut, lassen Sie mich jetzt darauf antworten.
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- Ja, das sage ich doch. Ich rede doch davon, daß wir zunächst die strukturellen Defizite beseitigen müssen. Diese Defizite ergeben sich daraus, daß wir eine zu schlechte Entwicklung am Arbeitsmarkt haben. Das gehört zur Abteilung „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung, Deregulierung, mehr Flexibilität, auch bei den Tarifpartnern, bis zur Rentenreform". Deswegen sage ich ja: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf!
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Nur durch mehr Flexibilität, mehr Investitionen, mehr Bewegung am Arbeitsmarkt und die Steuerreform lösen wir das strukturelle Problem.
Dann bleibt trotzdem die Lücke für die Jahre 1997 und 1998. Weil wir aber eine Reform machen, die mittelfristig nachhaltig die strukturellen Probleme löst - durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, durch Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung und im Kündigungsschutzbereich, durch die Reform unserer gesetzlichen Krankenversicheurng und die Rentenreform, durch eine Begrenzung des Anstiegs des Sozialversicherungsbeitrags -, ist es richtig, die verbleibende Lücke für die Jahre 1997 und 1998 auch durch nur einmal wirksame Maßnahmen wie Privatisierungen zu schließen.
Machten wir diese Reformen nicht, hätten Sie recht. Wir arbeiten aber an Reformen, und wir kämen dabei noch schneller voran, wenn Sie Ihre Blockade aufgäben. Mit einer strengen Haushaltsführung, wie der Bundesfinanzminister gesagt hat - das wird schmerzlich sein; ich höre Sie schon wieder schreien -, können wir unser Ziel erreichen.
Es ist wirklich herzzerreißend. Sie beklagen, daß wir im Bundeshaushalt Finanzierungsprobleme haben. Aber über 11 Milliarden DM an zusätzlichen Einsparungen für Bund, Länder und Gemeinden haben Sie durch Ihre Blockade im Bundesrat verhindert. Wenn Sie die Lücken verursachen, dürfen Sie sie hinterher nicht beklagen.
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Man muß im übrigen auch einmal sagen: Wenn wir das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit einen Moment außer Betracht lassen, weil es quasi automatisch auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt reagiert, fahren wir den Bundeshaushalt seit 1994 Jahr für Jahr mit rückläufigen Ausgaben. Das heißt: Wir haben bei der Konsolidierung durchaus Erfolge. Wir müssen allerdings eine bessere Entwicklung am Arbeitsmarkt zustande bringen; das ist das Entscheidende. Das geht nicht mit der Verweigerung, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Das geht nicht, wenn Sie verweigern, daß wir mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt bekommen. Das geht nicht, wenn Sie verweigern, daß wir uns auf moderne Technologien konzentrieren. Das Trauerspiel um den Transrapid ist doch typisch für die Art, wie die Sozialdemokraten verhindern, daß wir in unserem Land vorankommen.
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Weil wir dies alles durchsetzen, werden wir vorankommen. Es ginge besser mit Ihrer Mitwirkung, aber es geht notfalls auch ohne sie. Es wird wirken. Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung und werden auch eine Trendwende am Arbeitsmarkt erreichen.
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- Je weniger Sie blockieren, desto besser geht es voran.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, daß wir auf Grund der Privatisierungserlöse und einer strengen Haushaltsführung die Haushaltsprobleme im Jahre 1997 bewältigen. Zur Vorbereitung der Aufstellung des Haushalts 1998 führen wir noch intensive Gespräche. Die Aufstellung des Haushalts durch die Bundesregierung wird im Juli erfolgen, im September werden wir ihn diskutieren. Sie werden sehen: Wir werden auch dabei daran festhalten, daß wir alle Voraussetzungen erfüllen, damit die Finanzpolitik weiterhin einen Beitrag leistet, um die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland positiv zu beeinflussen.
Ich sage es noch einmal: Wir werden alles daransetzen - und wir werden es erreichen -, daß wir in Deutschland die Voraussetzungen für den vertragsgemäßen Beginn der Europäischen Währungsunion erfüllen. Das Schlechteste wäre, wenn die Europäische Währungsunion nicht zustande käme, weil dann wieder die Blockierer und Modernisierungsverweigerer Erfolg hätten, und das darf nicht sein.
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Wir sind in einer Situation ungeheuer schwieriger Veränderungen: durch die Globalisierung, die Veränderungen in unserer Arbeitswelt, technologische Revolutionen, durch den Übergang von der Industriegesellschaft in die Dienstleistungsgesellschaft. Wer glaubt, man könne alles beim alten belassen, verschläft die Zukunft.
Die Union wird auch weiterhin mit Helmut Kohl und Theo Waigel mit aller Tatkraft und Entschiedenheit dafür werben, daß unser Land seine Zukunftschancen nutzt.
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