Walter Schöler (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesbauminister hat im Hinblick auf die Lebensverhältnisse, die Wohnverhältnisse und auf den Standort Deutschland ein vereinfachtes und übersichtlicher gestaltetes Recht der Bauleitplanung angekündigt. Wegen der zum 31. Dezember 1997 befristeten Regelungen des Maßnahmengeseztes wird das auch ein einheitliches Recht sein. Der große Wurf, Herr Minister, scheint Ihnen dabei noch nicht gelungen zu sein. Aber ich habe den Eindruck, Sie haben das in Ihrem Redebeitrag auch schon eingeräumt. Dazu ist das Parlament durch die späte Vorlage wieder einmal unter großen Zeitdruck gesetzt worden, wenn wir das Bundesgesetzblatt im Juli nächsten Jahres erreichen wollen.
Die SPD-Fraktion will die Novellierung dennoch dazu nutzen, eine Reihe von Grundsätzen fortzuentwickeln und festzuschreiben, die von der Bundesregierung unter dem Deckmantel von Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung ausgehebelt werden sollen.
Die Stärkung der kommunalen Planungshoheit halten wir für unverzichtbar. Die Gesetzesänderung darf nicht dazu dienen, den Gemeinderäten mehr Fesseln als bisher anlegen zu wollen. Begehrlichkeiten von Investoren, die verstärkt Einfluß auf Planungen nehmen wollen, ist zu begegnen. Hier gibt es im Regierungsentwurf deutliche Defizite.
Ein weiterer Grundsatz ist die Beteiligung aller Einwohner und Bürger an Planungsverfahren. Wir werden hierbei keinerlei Einschränkungen hinnehmen. Die Beteiligung kann zu größerer Identifikation der Einwohner mit ihren Gemeinden führen. Sinnvolle Änderungen dürfen nicht zu einem Abbau demokratischer Beteiligungsrechte führen, wie dies in der Vergangenheit zum Beispiel beim Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz zu beobachten war.
Wir halten es für wichtig, Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung zum Schutz der Menschen und der Umwelt deutlicher zu formulieren und in die Grundsätze der Bauleitplanung aufzunehmen. Hierzu gehören der Bodenschutz, unter anderem mit wirkungsvollen Maßnahmen gegen Zersiedelung und Flächenverbrauch, der Klimaschutz und die Flächenausweisung für Anlagen zur Entwicklung und Nutzung regenerativer Energiequellen.
Die Regierung beabsichtigt die Integration der planungsrelevanten Vorschriften aus dem Naturschutzgesetz in das Baugesetzbuch. Dies wird sicherlich eine wesentliche Frage unserer Auseinandersetzungen sein, zumal es hier unterschiedliche Positionen gibt. Ich räume ein, daß der Klärungsprozeß in unserer Fraktion dazu noch nicht abgeschlossen ist. Aber dafür haben wir das Beratungsverfahren mit den Anhörungen auch noch vor uns.
Die Bundesländer haben sich gegen diese Integration des Baurechtskompromisses ausgesprochen, unter anderem auch deshalb, weil sie dies aus verwaltungs- und vollzugstechnischen Gründen für problematisch halten. Zugleich weist der Bundesrat aber auch darauf hin, daß die umweltschützenden Belange in die Abwägung einzubeziehen und mit dem ihnen im jeweiligen Fall zukommenden Gewicht auch zu bewerten sind.
Der im Regierungsentwurf zu § 1 a Baugesetzbuch enthaltene Titel „Umweltschützende Maßgaben für die Abwägung" - er soll wohl geändert werden - könnte den Eindruck zwingend zugemessener Vorgaben erwecken. Wir fordern eine Stärkung des Umwelt- und Naturschutzes in der Bauleitplanung und eine seinem Stellenwert entsprechende Abwägung bei den Planungsverfahren.
Das Verursacherprinzip muß im Baurecht stärker zur Geltung kommen. Die Festsetzung und Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, bezogen auf das reine Plangebiet, ist dabei häufig problematisch. Insoweit macht es durchaus einen Sinn, den Handlungsradius zu erweitern und Ausgleichsmaßnahmen auch außerhalb eines Plangebietes festlegen zu können. Aber hierfür müssen Grenzen gezogen werden, wenn der Ausgleich noch wirkungsvoll sein soll.
Als grundlegende Norm für den Erhalt von Umwelt und Natur - dieses Bekenntnis zumindest ist wohl bei Ihnen, Herr Minister, und bei uns Sozialdemokraten das gleiche - gilt uns Sozialdemokraten der § 35 Baugesetzbuch, der den Außenbereich schützen soll. Aber gerade für Baumaßnahmen im Außenbereich sind die Begehrlichkeiten sehr groß. Dem Strukturwandel in der Landwirtschaft ist Rechnung zu tragen. Das bedeutet jedoch nicht, vor der Agrarfront zu kapitulieren.
Die Weiternutzung erhaltenswerter Bausubstanz ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist eben eine Zersiedelung und damit eine Beeinträchtigung, deren Folgen darüber hinaus von der Allgemeinheit zu tragen sind, wenn es sich um die Erschließung, die Versorgung und Entsorgung handelt oder wenn es meinetwegen um den Schulbusverkehr geht. Alles das verursacht Kosten, die die Kommunen zu tragen haben.
Hier meine ich, Herr Minister, der Regierungsentwurf leistet dem Vorschub, wenn neben einer begrenzten wohnlichen Nutzung, über die wir sicherlich reden können, durch vielfältige gewerbliche Nutzungen weitere Maßnahmen im Außenbereich zugelassen werden sollen. Wir kennen schon viele illegale Maßnahmen, die uns zu denken geben müssen. Wenn wir dem einmal Tür und Tor öffnen, machen wir den ersten Schritt dazu, den § 35 Baugesetzbuch insgesamt in Frage zu stellen.
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Gewerbebetriebe gehören grundsätzlich in Gewerbegebiete, wo sie auch Entwicklungsperspektiven haben. Wir wollen den Schutz des Außenbereichs sichern und die Privilegierungstatbestände für ein Bauen im Außenbereich restriktiv gehandhabt wissen.
Gleiches gilt auch für die Zulassung von Verbrauchermärkten auf der grünen Wiese, die unsere Innenstädte veröden lassen und die Existenz des Fachhandels gefährden. Dem muß, soweit es baurechtlich machbar ist, ein Riegel vorgeschoben werden. Auch dies ist aktive Städtebauförderung.
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Der Regierungsentwurf sieht den Verzicht auf Genehmigungs- und Anzeigeverfahren für alle Bebauungspläne vor, die aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind. Es stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und einer Verfahrensbeschleunigung beiträgt. Wichtiger ist eine Rechtssicherheit sowohl für die Planungsbehörden als auch für die Erschließungsträger, Investoren und „Häuslebauer", die auf die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes nämlich vertrauen müssen. Bei Beibehaltung des Anzeigeverfahrens sollte allerdings eine Beschleunigung erwirkt werden, die durch eine verkürzte Frist gegenüber dem bisherigen Recht erreicht werden könnte. Es ist im weiteren Beratungsverfahren zu prüfen, ob dieser Weg nicht besser ist als der gänzliche Verzicht.
Auch der Wegfall der Teilungsgenehmigung beim Grundstücksverkehr bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Die rund 200 000 Genehmigungen pro Jahr, die der Minister soeben erwähnte, nehmen bei der behördlichen Bearbeitung nur eine marginale Rolle ein, wie man bei den Behörden erfährt. Bei der Teilungsgenehmigung wird aber häufig zugleich über die Bebauungsmöglichkeit des einzelnen Grundstücks entschieden.