Anton Hofreiter (NA), 2011-03-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es mutet schon etwas seltsam an, dass ausgerechnet die Vertreter der Partei, die immer ganz laut
Steuersenkungen fordert, die Steuerdisziplin verwässert
und gleichzeitig fordert, dass der Haushalt saniert werden muss, wortreich beklagen, dass nicht genug Geld für
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung
steht.

({0})

Was jetzt bitte? Mehr Geld oder Steuersenkungen
oder weniger Schulden? Alles passt auf jeden Fall nicht
zusammen.

Noch seltsamer mutet es an, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Vertreter der Regierungsparteien wortreich beklagen, dass die Opposition nicht für alles eine
Lösung hat. Es mag ja sein, dass wir in unseren Anträgen nicht für alles eine Lösung haben; aber es stellt sich
die Frage: Wer regiert denn dieses Land? Wer trägt denn
die Regierung? Die Regierung und die Vertreter der Regierungsfraktionen sind es, die dieses Land regieren
müssen. Sie dürfen nicht darauf hoffen, dass wir Ihnen
die gesamte Arbeit abnehmen.

({1})

Wenn man sich dann anschaut, was jetzt eigentlich
dringend notwendig wäre, dann wird es ganz düster bei
diesen beiden Parteien. Wir wissen, dass die Verkehrsinfrastruktur für lange Zeiträume geplant und gebaut wird.

Eine Eisenbahntrasse oder Ähnliches wird für die
nächsten 50 bis 100 Jahre errichtet. Eine Autobahn soll
mindestens 40 bis 50 Jahre halten.

Wenn man sieht, wie die vielen Milliarden investiert
werden, wird es ganz duster. Wissen wir, welche Entwicklungen in 30 oder 40 Jahren auf uns zukommen?

({2})

Es geht um Entwicklungen, zu denen auch die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin, als sie sich noch Klimakanzlerin nannte, eingestanden haben, dass sie real
sind. Wir wissen, dass wir bis zum Jahr 2050 - das ist
auf der einen Seite mit 40 Jahren noch sehr lange hin,
auf der anderen Seite ziemlich nah, was die Verkehrsinfrastruktur und die Planungszeiträume angeht - den
CO2-Ausstoß um 95 Prozent senken müssen, nicht etwa,
um den Klimawandel zu verhindern, sondern um ihn in
einem für unser Überleben und das unserer Kinder erträglichen Maß zu halten. Das wissen wir. Wenn Sie mir
nicht glauben: Es ist, wie gesagt, der Beschluss der Bundesregierung.

Angesichts dessen muss man sich fragen, wie wir die
für unseren Wohlstand entscheidende Mobilität sinnvollerweise aufrechterhalten können. Weil die jetzige Mobilität zu über 90 Prozent vom Erdöl abhängt und in dem
sehr kurzen Zeitraum von 40 Jahren der CO2-Ausstoß
um 95 Prozent gesenkt werden muss, müssen wir uns etwas anderes überlegen.

({3})

Was haben Sie uns vorgelegt? Sie haben vorgeschlagen, dass die Mautmittel zu 100 Prozent in den Bereich
Straße fließen sollen. Das ist alles, was wir an etwas
grundlegenderen Reformen in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von dieser Regierung gehört haben. Das
heißt, Sie stecken mehr Geld in die Straße, die extrem
erdölabhängig ist.

({4})

Was machen Sie sonst? Die Bahn muss eine Zwangsdividende von 500 Millionen Euro abgeben. Wird sie dadurch gestärkt?


Was ist mit den positiven Maßnahmen, die Sie sogar
in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben, wie die
Aufhebung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge? Nichts passiert. Das ist die Tragik. Sie setzen
nicht einmal das wenige Positive um, das Sie beschlossen haben.

({5})

Es ist sogar noch mehr Positives in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten. Ich will das durchaus sagen: Manches
darin ist positiv. Die nichtbundeseigenen Eisenbahnen
sollen eine eigene Finanzierung bekommen. Das ist sehr
sinnvoll. Aber was passiert? Nichts. Wie man aus dem
Verkehrsministerium hört, ist nicht ein einziger Referent
damit beschäftigt.

Was soll das? Wenn Sie schon einmal etwas Positives
beschließen, warum setzen Sie nichts davon um?

({6})

Deshalb muss man leider den Schluss ziehen: Der
Stillstand in der Verkehrspolitik ist in dem Bereich, wo
Maßnahmen nötig sind, umfassend. Da, wo Sie etwas
tun, tun Sie das Falsche. Das Richtige, das Sie beschlossen haben, setzen Sie nicht um.

Deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie um! Machen
Sie eine vernünftige Verkehrspolitik! Wir werden Ihnen
aus der Opposition heraus weiter mit konstruktiven Anträgen helfen.

({7})

Wenn Sie selber keine Ideen haben, setzen Sie unsere
Anträge um!

Danke.

({8})