Jürgen Türk (NA), 1998-05-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Sonntag in Vogelsdorf, also in der Region Straußberg in Brandenburg, Herr Ministerpräsident Stolpe, und zwar zu einer Versammlung, zu der Innungsobermeister Patschke eingeladen hatte. Er erklärte, daß es keine Klageveranstaltung werden solle, aber das
Handwerk brauche Hilfe; die Politik sei dringend gefragt. Dem Mann und dem Handwerk sowie dem ganzen Mittelstand muß gehollen werden.
Wie beantwortet nun die Politik insbesondere die Frage zur immer noch unzureichenden Liquidität? Das ist nämlich eine ganz wichtige Frage, die sich im Osten stellt. Die SPD will eine Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts für Ostdeutschland, und Bündnis 90/Die Grünen neue Chancen. Nur, der Begriff „neu" allein reicht nicht. Es muß klar beschrieben werden, was „neu" bedeutet.
Wir wollen die Wachstums- und Beschäftigungspolitik für die neuen Länder fortsetzen. Das heißt nicht: „Weiter so!", sondern das heißt, endlich Reformen durchzusetzen.
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Wir brauchen die Sache nicht weiter zu verkomplizieren, wie es teilweise hier geschieht.
Für die F.D.P. heißt Neuorientierung und neue Chancen für den Aufbau Ost: erstens Umsetzung der großen Steuerreform, einschließlich der Lohnnebenkostensenkung;
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zweitens Anwendung des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Bundesländern ab 1999 - da haben wir etwas gemeinsam hingekriegt -; drittens Verbesserung der Zahlungsmoral.
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Zu eins, zu drastischen Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, gibt es natürlich keine Alternative. Wie die SPD ein solches Konzept ablehnen konnte, bleibt mir nach wie vor schleierhaft, zumal die Grundlage dafür - das Bareis-Gutachten -1995 nicht nur von der F.D.P., sondern auch von der SPD bejubelt wurde. Das haben Sie aber vergessen, wahrscheinlich bewußt verdrängt. Unverständlich bleibt die Haltung der SPD für mich, da Steuerprivilegien für große Unternehmen erheblich reduziert wurden, die Abgabenlast für kleine und mittlere Unternehmen drastisch gesenkt wurde, ebenso die Einkommensteuer. Wieso stimmt man einem solchen Konzept nicht zu?
Bei der Besteuerung von Zuschlägen und Lebensversicherungen waren wir nachweislich gesprächsbereit. Also, das kann es auch nicht gewesen sein. Die jetzt von der SPD vorgesehene Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 49 Prozent bringt nichts, jedenfalls keine spürbare Entlastung, um Arbeitsplätze zu schaffen. Darum geht es ja wohl hauptsächlich.
Wie sich die SPD dem Konzept einer erfolgreichen Arbeitsplatzpolitik sozialdemokratisch regierter Nachbarländer so hartnäckig verweigern kann, bleibt ihr Geheimnis; denn Steuersenkungen sind nun mal das beste Vorhaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Auf diese Art und Weise haben Sie als SPD den Abbau der Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe verhindert.
Zu zwei, der weiteren Förderung in den neuen Bundesländern von 1999 bis 2004: Es ist richtig, die Sonderabschreibung abzuschaffen und die gesetzlich einklagbaren Investitionszulagen zu verdoppeln. Ich bin sicher, es wird helfen, die allgemeine Investitionszulage von 5 auf 10 Prozent und die Mittelstandszulage von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln sowie die Investitionszulage für den kleinen innerstädtischen Einzelhandel einzuführen. Wenn wir bei Existenzgründern und Betrieben mit bis zu 25 Arbeitnehmern die Fördermittelbürokratie durch Selbstberechnung der Zulage etwas abbauen könnten, würden wir so die notwendige Zahlungsfähigkeit rasch erreichen.
Zu drei, zur weiteren Stärkung der Liquidität durch Verbesserung der Zahlungsmoral beziehungsweise der Bekämpfung der Nichtzahlungskriminalität - denn das hat mit Moral nichts mehr zu tun -: Sie steht bei den Entwicklungshemmnissen noch vor zu geringer Eigenkapitalausstattung und noch vor zu hoher Abgabenbelastung - beides auch Ursachen für die Zahlungsunfähigkeit.
Aber es gibt immer mehr Zahlungsunwillige, und zwar inzwischen nicht nur in Ostdeutschland, sondern immer häufiger auch im Westen. Diesem Sittenverfall muß Einhalt geboten werden.
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Hier muß jetzt gehandelt werden. Es kann nicht sein, daß in der sozialen Marktwirtschaft, deren Grundlage das Leistungsprinzip ist, dieses schrittweise abgeschafft wird. Es darf nicht sein, daß das Nichtbezahlen zum Volkssport wird. Deshalb haben wir in Abstimmung mit dem Mittelstand einschließlich des Handwerkes den Antrag „Mangelnde Zahlungsmoral verbessern" initiiert.
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