Michael Kuffer (NA), 2018-06-15:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht nur schäbig, wie die AfD die Opfer schrecklichster Taten für ihren Klamauk hier missbraucht,

({0})

sondern es ist auch jedes Mal wieder traurig, dabei zusehen zu müssen. Angesichts dieser Vorgeschichte ist es verdienstvoll, dass sich die FDP und nachher auch die SPD nach Kräften bemüht haben, uns wieder aufzuheitern. Bei der FDP war das Mittelmaß. Das ist ja auch ein schwieriges Schauspiel.

({1})

Ich weiß, dass Sie zumindest an vielen Stellen nicht so weit von unseren Vorstellungen entfernt sind.

({2})

Die SPD hat da schon ein bisschen mehr nachgelegt. Ich habe auf den Kollegen Castellucci gehofft, der normalerweise immer für einen Lacher gut ist.

({3})

Er hat jetzt natürlich auch wieder nur die alten Schallplatten aufgelegt.

({4})

Aber ein guter Witz war dabei. Den will ich noch einmal erzählen. Der Witz ging ungefähr so: Die SPD steht für konsequente Abschiebungen.

({5})

Wie viele Abschiebehaftplätze haben Sie noch gleich in Berlin? Der Kollege Geisel ist vorsichtshalber gegangen. Der sucht den Abschiebehaftplatz wahrscheinlich.

({6})

Es ist weniger als eins – das kann ich Ihnen verraten –, nämlich null. Im Bereich zwischen null und einem anderen einstelligen Wert werden sich auch Ihre Ergebnisse bei den Landtagswahlen, die Sie immer so beschwören, bewegen, wenn Sie so weitermachen. Das kann ich Ihnen an der Stelle schon mal sagen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Journalist Jupp Müller hat einen wahren Satz gesagt. Er hat gesagt:

Wahrheiten, die niemanden verärgern, sind meist nur halbe.

({8})

Zur ganzen Wahrheit gehört, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass in der Asylpolitik der letzten Jahre Fehler begangen worden sind. Zur ganzen Wahrheit gehört auch – und das ist noch schlimmer; dem Befund müssen wir uns stellen –, dass sich die Menschen in unserem Land und die Politik in Bezug auf die Asylpolitik auseinandergelebt haben.

Mit dem Masterplan Asyl legen wir die Grundlage dafür,

({9})

dass wir den politischen Kurs mit den Sorgen der Menschen im Land wieder zusammenbringen, dass wir Tempo und Mühe verstärken, wo der Kurs stimmt, dass wir den Kurs justieren, wo sich Dinge weiterentwickelt haben, und dass wir den Kurs ändern und neu setzen, wo Dinge in die falsche Richtung gelaufen sind.

({10})

Dazu gehört das Versprechen, dass wir die Hilfsmöglichkeiten, die uns die Menschen in unserem Land mit ihrer Hilfsbereitschaft ermöglicht haben, ausschließlich zur Nothilfe nach dem Masterplan und nicht zur ungeprüften Verteilung von Wohltaten einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir exakt zwischen Flucht, Asyl und Zuwanderung unterscheiden.

Das ist eines Ihrer großen Verständnisprobleme, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen:

({11})

Sie helfen niemandem, wenn Sie alles in einen Topf werfen. Wenn Sie Ihre Kapazitäten überschätzen und an der falschen Stelle einsetzen, dann sind Sie der schlechteste Helfer.

({12})

Es gibt immer noch den gesellschaftlichen Konsens in unserem Land, dass wir helfen wollen, wo Not am Mann ist. Aber wir dürfen die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung nicht uminterpretieren, indem wir daraus einen Willen zu einer ungebremsten Zuwanderung ableiten. Einen solchen Konsens gibt es in der Gesellschaft nicht. Dafür haben wir kein Mandat.

({13})

Zu den Versprechungen gehört auch, dass wir nur denjenigen die Tür öffnen, die bei uns wirklich Anspruch auf ein Asylverfahren haben, und dass wir jene an der Grenze zurückweisen, für die wir nach europäischem Asylrecht nicht zuständig sind.

({14})

Das gilt gerade für die Zurückweisung der Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsland vorstellig geworden sind. Wir reden hier über 50 000 bis 60 000 Fälle pro Jahr.

Vieles ist kompliziert und schwierig, diese Frage ist einfach. Sie ist rechtlich klar und politisch noch klarer gelöst, weil das um uns herum in Europa an vielen Stellen praktiziert wird, mittlerweile also Realität ist. Deshalb muss die Zurückweisung an der Grenze zum Maßnahmenpaket gehören, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen wollen. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich.

({15})

Die Leute würden uns nämlich nicht mehr glauben, dass wir den Willen und die Kraft aufbringen, die schwierigen Probleme zu lösen, wenn wir noch nicht einmal den Willen aufbringen, das Naheliegendste zu tun.