Pascal Kober (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir in dieser Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2013, ein einheitliches Rentensystem einführen werden.

({0})

Viele Menschen warten darauf, und es gibt auch viele
Stimmen, die skeptisch sind, ob das gelingen kann. Ich
aber bin zuversichtlich und spreche für meine Kollegen
der Bundestagsfraktion und auch für die Kollegen der
Union, wenn ich sage, dass wir diese Skepsis durch unser Handeln werden widerlegen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, wir werden Ihrem Antrag heute trotzdem nicht
zustimmen; denn darin sind einige Überlegungen enthalten, die wir nicht teilen. Darauf gehe ich am Ende meiner
Rede gerne noch ein.

Ich möchte daran erinnern, dass wir als FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode einen
Antrag vorgelegt haben, der eine Vereinheitlichung des
deutschen Rentenrechts zum Ziel hatte. Inhalt war - das
halten wir auch weiterhin für richtig -, dass in ganz

Deutschland ein einheitliches Rentenrecht eingeführt
wird: mit einem einheitlichen Rentenwert, einheitlichen
Entgeltpunkten und einer einheitlichen Beitragsbemessungsgrenze. Ausgehend von einem bestimmten Stichtag
würden sich dann alle Renten, in Ost und West, entsprechend der Entwicklung des einheitlichen Rentenwerts
anpassen.

Jeder Euro Rentenbeitrag würde ab diesem Stichtag
im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch
bedeuten.

({1})

Bisherige Ansprüche und Regelungen würden selbstverständlich unberührt bleiben.

Ich bin sehr froh, dass das Ziel der Schaffung eines
einheitlichen Rentenrechts Eingang in unseren Koalitionsvertrag gefunden hat und dass wir das Thema in
dieser Legislaturperiode umsetzen werden; denn es besteht, wie gesagt, in der Tat Handlungsbedarf. Über
20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und
über 20 Jahre nach Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist es an der Zeit, dass wir die
deutsche Einheit auch im Rentenrecht verwirklichen.

({2})

Die aktuelle Gesetzgebung führt dazu, dass sich Versicherte in Ost und West gleichermaßen benachteiligt
fühlen. Die Versicherten im Westen sind wegen der
Hochwertung der im Osten gezahlten Beiträge um über
18 Prozent unzufrieden und fühlen sich dadurch benachteiligt. Die Versicherten im Osten fühlen sich durch den
niedrigeren Rentenwert benachteiligt. Zwar wurden die
Renten in den neuen Bundesländern durch die Wiedervereinigung und das Rentenüberleitungsgesetz enorm
aufgewertet; allerdings liegt auch heute noch der sogenannte Rentenwert Ost rund 12 Prozent unter dem Rentenwert West. Das bedeutet, dass ein Jahr durchschnittlicher Rentenbeitrag im Westen noch über 12 Prozent
mehr Wert hat als in den neuen Bundesländern.

({3})

Daraus ergibt sich, dass der sogenannte Eckrentner
- ein Versicherter, der 45 Jahre lang mit Durchschnittsbeiträgen in die Rentenversicherung eingezahlt hat - im
Westen eine Standardrente bzw. eine Eckrente in Höhe
von 1 224 Euro erhält, im Osten jedoch nur von
1 085,85 Euro.

Diese Standardrente bzw. Eckrente ist aber nicht mit
der Durchschnittsrente zu verwechseln. Die Durchschnittsrente - auch dazu möchte ich etwas sagen - ist
im Osten zwar um etwa 100 Euro höher als im Westen;
das hat jedoch auch historische Gründe. In den alten
Bundesländern ist eine größere Zahl von Kleinstrenten
eingerechnet. Das sind Renten von Menschen, die nur
kurze Zeit Mitglied der Rentenversicherung waren und
danach beispielsweise selbstständig wurden oder in den
Beamtenstatus gekommen sind. Diese Menschen sorgen
für eine Reduzierung der Durchschnittsrente, sind aber
in der Regel im Alter gut versorgt.
Solche Kleinstrenten gibt es in den neuen Bundesländern jedoch bis heute kaum. Der Grund dafür ist, dass in
der ehemaligen DDR alle Menschen im Angestelltenstatus arbeiteten und daher auch komplett von der deutschen Rentenversicherung erfasst werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wie
vorhin bereits erwähnt, liegt Ihr Antrag nicht allzu weit
von unseren Vorstellungen entfernt.

({4})

Ihrem Vorschlag einer Garantierente werden wir aber
unsere Zustimmung nicht geben können.

({5})

Ihnen schwebt ein anderes Rentenrecht vor, als wir es
seit Jahrzehnten sehr erfolgreich und mit hoher Anerkennung seitens der Bevölkerung haben. Die Einführung einer Garantierente würde das Äquivalenzprinzip verletzen und zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Das und
damit auch Ihren Antrag lehnen wir als FDP-Bundestagsfraktion ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})