Peter Felser (NA), 2018-03-23:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Sie brauchen viel Kraft; denn es stehen große Herausforderungen an. Wenn wir heute in die Wahlkreise zurückfahren, werden wieder 15 Landwirte ihre Höfe geschlossen haben, weil sie nicht überleben können. Am Ende des Jahres werden 4 000 bis 5 000 Landwirte ihren Hof abgeschlossen haben. Hunderttausende Landwirte warten auf ein Signal gegen dieses Höfesterben. Davon lesen und hören wir von Ihnen aber nichts.

Daher: Ihre Absichten stehen auf wackeligen Füßen. Was sind die Hintergründe?

Schon vor einem Jahr, am 30. März, gab es hier in Berlin im Auswärtigen Amt einen Workshop zur Zukunft der Agrarpolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2020. Man könnte auch sagen, es war ein Workshop gegen die Zukunft der Agrarpolitik. Warum?

Professor Heinemann vom ZEW Mannheim rüttelte dabei an den Grundfesten der Gemeinsamen Agrarpolitik seit den Fischler-Reformen 1992.

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Er fragte tatsächlich, ob die jährlich 45 Milliarden Euro, die bisher in der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung standen, aus Sicht des EU-Zentralstaats nicht sinnvoller eingesetzt werden können. Es gab ganz konkrete Vorschläge: für die Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro durch den Brexit, für eine europäische Armee und, ja, auch für die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise, für mehr Entwicklungshilfe oder gar für die Schulden Griechenlands.

So werden Flüchtlinge, Griechen und Briten gegen die Bauern in Stellung gebracht – divide et impera vom Feinsten!

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Diese Studie hat die Bertelsmann-Stiftung finanziert.

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Das sogenannte Reflexionspapier lag bis Anfang September nur auf Englisch vor. Sollten deutsche Steuerzahler und Bauern in einem so frühen Stadium besser nicht mitdiskutieren dürfen?

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Man gewinnt den Eindruck, die sollen überhaupt nicht gehört werden.

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Frau Ministerin, währenddessen stimmt Ihr Partei­freund, Kommissar Oettinger, die Bauern schon jetzt auf Kürzungen des Agrarhaushalts um 5 bis 10 Prozent ein.

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Wir haben das ja auch im Ausschuss diskutiert.

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„Das macht gar nichts“, sagt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, „die Mitgliedstaaten können ja per Kofinanzierung selbst einspringen.“ So selbstherrlich geriert sich Brüssel im Umgang mit seinen Bauern und Steuerzahlern.

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Na gut, wenn die Situation so ist, dann lautet der Gegensparvorschlag der AfD folgendermaßen: Wenn Brüssel für die GAP und die Bauern weniger bezahlen möchte, dann wird die Kommission im Bereich Landwirtschaft deutlich verkleinert werden müssen, dann müssen die britische Parlamentssitze ersatzlos wegfallen,

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dann wird die Gesetzgebungs- und Regelungskompetenz der EU im Bereich Landwirtschaft drastisch beschnitten werden müssen.

Die EU möchte weniger zahlen und weniger arbeiten, aber weiter alles kontrollieren und noch mehr Geld bekommen. Diese Zentralstaatsattitüde hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Gedanken der Wirtschafts- und Friedensunion der Völker und Staaten von Europa zu tun.

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Zur nächsten ganz wichtigen Baustelle. Im Koalitionsvertrag steht – ich zitiere –, Sie wollen die „bäuerlich-unternehmerische, familiengeführte und regional verwurzelte Landwirtschaft“ stärken. So ähnlich steht es auch bei uns im Programm. Wer sind denn die familiengeführten bäuerlichen Höfe? Das sind doch die Höfe, auf denen die Familien in der Früh um 5 Uhr aufstehen müssen. Die ganze Familie muss mithelfen und den ganzen Tag arbeiten, um am Schluss keinen fairen Preis für ihre Produkte zu bekommen und kein faires Auskommen zu haben. So sieht es doch aus, Frau Ministerin. Das Höfesterben und der Konzentrationsprozess der Landwirtschaft sind kein Naturgesetz.

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Lassen Sie mich mit dem Thema Land Grabbing schließen. Wir haben laut Thünen-Institut immer mehr Betriebe, die von Investoren geführt werden. Aufgrund der Nullzinspolitik fließt immer mehr Geld in diese Betriebe, der Landwirt selber verliert immer mehr sein Ackerland. Damit verliert das Grundstückverkehrsgesetz faktisch seine Schutzwirkung.

Ich fordere Sie auf: Sehen Sie nicht weitere zwölf Jahre zu! Machen Sie dem Land Grabbing ein Ende!

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Damit helfen wir den Familienbetrieben; damit helfen wir den bäuerlichen Betrieben in der Heimat. Investieren wir nicht in 98 neue Posten beim Heimatministerium! Investieren wir in einen starken Bauernstand!

Danke schön.

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