Kleinert (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist ja nun schon sehr ausführlich einiges ausgebreitet worden. Die Sache mit den Haustürgeschäften habe ich bei aller Begeisterung, die ich sonst Ihren Ausführungen entgegengebracht habe, sehr ungern gehört. Der einzige Zusammenhang mit diesem Thema ist ja wohl, daß Makler häufig Häuser vermitteln, die auch eine Haustür haben müssen, damit man sie betreten kann.
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Ich bin sehr dankbar, daß die Bundesregierung nun den Entwurf in dieser Form vorgelegt hat. Ich bin auch unbescheiden genug: Wir alle haben daran mitgearbeitet. Wir haben gehört - und das ist hier im Hause etwas Schönes -, daß wir auch in Zukunft alle zusammen weiter daran mitarbeiten wollen. Wir haben auch gehört - ich begrüße das ausdrücklich -, daß die nun nach so langer Zeit zu ändernden Bestimmungen in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt werden.
Diese Gelegenheit möchte ich allerdings benutzen - ich meine, der Zusammenhang ist nicht ganz so locker wie bei den Haustürgeschäften -, um zu sagen: Wir sind grundsätzlich ungewöhnlich zurückhaltend bei der Idee, das, was in der Ruhe der damaligen Zeit die Väter des Bürgerlichen Gesetzbuches zustande gebracht haben, könnte in unserer so ganz anders gearteten Gesetzgebungstechnik in vergleichbar vorzüglicher Weise wiederholt werden. Deshalb werden wir uns ganz restriktiv verhalten, wenn es um dieses Grundgesetz unserer bürgerlichen Freiheiten und unserer bürgerlichen Vertragsgestaltung geht.
Das möchte ich hier anfügen mit ausdrücklichem Dank dafür, daß die wenigen - und jetzt so reduzierten - Paragraphen hier in das BGB eingeführt werden. Die Vorgeschichte hat insbesondere der Herr Bundesjustizminister dargestellt. Dem ist wenig hinzuzufügen. Was wir untereinander in dieser Sache gemacht haben, war j a zum Teil rein kaufmännische Tätigkeit. Ich erinnere mich an einen Entwurf, in dem von 1 % Entschädigung für den Fall, daß der Alleinauftrag nicht eingehalten wird, die Rede war. Wir stehen jetzt bei 2,5 % und haben damit gezeigt, daß auch die Abgeordneten des Hauses und die zuständigen Herren im Bundesjustizministerium dem Maklergeschäft so fremd nicht gegenüberstehen, wie es in der zwischenzeitlich erregten Diskussion manchmal ausgesehen hat.
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Wir haben uns nämlich aufeinander zugearbeitet.
Sehr geehrter Herr Stark, es ist natürlich einer der Kernpunkte im Immobilienmaklergeschäft: Der Alleinauftrag ist notwendig, damit eine feste Basis für das Geschäft geschaffen wird. Da er aber normalerweise, und zwar insbesondere bei den seriösen Unternehmen, zum Erfolg führt, reden wir nur über die prozentual weit geringer zu veranschlagenden Fälle, in denen kein Erfolg eintritt, sondern wie Sie es dargestellt haben, der Kunde das Geschäft beim Kaffee anderweitig macht. Da halte ich es für ebenso - im schlichten Wortsinn - gerecht wie auch für zweckmäßig, daß man sich ein für allemal - ich befinde mich da offenbar in einem gewissen Gegensatz zu Herrn Schwenk - auf einen festen Betrag einigt, damit nicht der ungetreue Kunde die Leistung des Maklers für sich verwerten kann, ohne dafür zu bezahlen. Andererseits muß Klarheit für die Fälle bestehen, wo das Geschäft wirklich ohne die Leistung des Maklers zustande gekommen ist. Hier dürfen - auf diesen Gesichtspunkt möchte ich mit Nachdruck hinweisen - nicht überflüssigerweise die Gerichte belastet werden. Wir haben doch in allen diesen Fällen nach geltendem Recht immer wieder das Problem, daß die Richter sich unterschiedliche Erzählungen darüber anhören müssen, wer das Geschäft vielleicht zustande gebracht hat und wer nicht. Das ein für allemal auszuschalten ist ein ausgesprochen anwaltsfeindliches Unterfangen, was ich in meiner Eigenschaft als Anwalt ganz deutlich machen möchte. Aber ich halte es nun einmal wegen der Überlastung der Gerichte für eine nützliche Sache.
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- Wir haben jetzt offenbar die Einrichtung, daß hier zwei Leute gleichzeitig sprechen: die einen nach außen, die anderen an die wenigen dankenswerterweise noch Verbliebenen. Es geht mir ein wenig weit, gnädige Frau.
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Es gibt ja auch Telefone, mit denen man sich so verständigen kann, daß das andere gar nicht mitkriegen. Aber dieses Telefon scheint nicht von der Sorte zu sein.
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- Ich komme auf der Stelle wieder zum Thema zurück.
Ich halte es für einen nützlichen Gedanken, mit einem auch nach der Zahl fest gegriffenen Satz die zweifelhaften Fälle im Alleinauftrag abzumachen. Ich bin sehr dankbar, daß die Berufsverbände der Makler in den Gesprächen der letzten Jahre, wie man wohl sagen muß, auch bereit waren, in dieser Beziehung mit uns zusammenzuarbeiten. Es wurde möglich, daß man aufeinander zuging. Das Verständnis dafür ist gewachsen, daß wir keineswegs irgend jemandem Unrecht tun wollen oder daß wir den Verbraucherschutz als ein Abstraktum so hoch ansetzen, daß darunter eine Leistung leiden soll, die erbracht worden ist.
Wir sind in allen diesen Verhandlungen dazu gekommen, einen mittleren Wert zu finden. Ich hoffe, daß wir dabei bleiben werden und erwähne noch einmal: nicht zuletzt zum Wohle der Gerichte.
Es ist über den Ehemäklervertrag gesprochen worden. Hier haben wir ein sehr lehrreiches Beispiel, was dabei herauskommt, wenn sich der Gesetzgeber vornimmt, aus seinen besonderen moralischen und sittlichen Vorstellungen heraus Leute in Richtung seiner Meinung zu beeinflussen - das muß ich entgegen meiner vorhin geäußerten guten Meinung über den BGB-Gesetzgeber erklären -, indem er sagt: Nach meinen sittlichen Auffassungen
kann ich für eine Ehevermittlung keinen Lohn gewähren, und deshalb schließe ich das im Gesetz ausdrücklich aus. Meistens zeigt sich dann auf der Stelle, daß der Gesetzgeber mit solchen Absichten falsch läuft; denn die Kehrseite der Medaille hat sich herausgestellt: Es werden ungeheure Vorschüsse genommen, weil man dem Ehemäkler das Erfolgshonorar von Gesetzes wegen verweigert hat. Diese Vorschüsse werden zum Teil von Unternehmen genommen, die ihren Geschäftsbetrieb in erster Linie auf die Einnahme solcher Vorschüsse und nicht auf die Vermittlung von Ehen ausgerichtet haben. Ich finde es sehr gut, daß wir das nun wieder auf die Füße stellen - im Gegensatz zu dem, was sich der BGB-Gesetzgeber damals aus Gründen, die ich angedeutet habe, gedacht hat.
Wenn wir über die Kreditvermittlung sprechen, sollten wir auch einmal, selbst wenn es um solche mehr technischen und deshalb erkennbarerweise die Mehrzahl der Kollegen nicht sonderlich interessierenden Dinge geht, unsere ehrliche Meinung über das sagen, was wir aus dem täglichen Leben kennen. Wir müssen mit unserer Beurteilung von Kreditvermittlern gar nicht so zurückhaltend sein. Ich habe überhaupt noch nie einen Menschen kennengelernt, der mir hätte erklären können, warum anders als aus ganz verqueren und verknautschten psychologischen Gründen ein Kreditvermittler in diesem Lande eine Provision verdienen kann. Es gibt so viele Kreditinstitute unterschiedlichster Art, an die sich jeder Bürger, auch wenn er sich in einer schwierigen Situation befindet, wenden kann, daß es nicht einsehbar ist, warum die verschämte Armut den besonders teuren Weg über den Kreditvermittler sucht, der diesen Kredit j a schließlich von einer Bank beschaffen wird. Das sollte man einmal mit allem Nachdruck aussprechen.
Ich bin der Meinung, in diesem Lande braucht niemand einen Kreditvermittler. Aber das will ich gern dem Markt überlassen. Ich möchte hier nur meinen Beitrag zu diesem Marktgeschehen leisten, indem ich diese Auffassung bekanntgebe.
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