emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voigt (NA), 1982-11-25:
Ich möchte auf ein Interview vom 28. November im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt", das Herr von Weizsäcker gegeben hat, hinweisen und es Ihnen zur Lektüre empfehlen. In diesem Interview wendet er sich gegen diese semantische Spiegelfechterei. Der Sache nach stimmt er zu. Ich bitte darum, daß auch wir das hier tun, daß wir in dieser Frage nicht allein über Begriffe streiten.
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Nun komme ich zu einem Punkt, der mich am meisten bewegt. Der von Herrn Klein so sehr in den Vordergrund gestellte und gelobte Richard Allen hat auf der Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung
- das hat j a bereits in der Presse eine gewisse Rolle gespielt -, gesagt, die Amerikaner sollten die neue Regierung bis zum 6. März unterstützen und auch schonen; aber danach, nach dem 6. März, würde man eine fundamentale Überprüfung der deutschen Ostpolitik verlangen. Nachdem dieses Zitat von Richard Allen heute morgen in der Debatte eine Rolle spielte und dies nachher von Herrn Klein nicht etwa richtiggestellt wurde, sondern Herr Klein ausdrücklich Richard Allen gelobt und seine Bedeutung hervorgehoben hat, können Sie doch nicht erstaunt sein, daß wir die große Befürchtung haben und eigentlich durch die Äußerung von
Herrn Klein bestätigt empfinden, daß bis zum 6. März Kurskorrekturen vorgenommen werden und nach dem 6. März Weichenstellungen in eine andere Richtung erfolgen sollen.
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Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl?
Voigt (NA), 1982-11-25:
Selbstverständlich.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter Dr. Kohl.
Kohl (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege, was gibt Ihnen eigentlich Veranlassung, daran zu zweifeln, daß das, was ich heute in meinem Amt als Bundeskanzler vorgetragen habe, was j a aber auch zugleich - von der Person her - der Vorsitzende der CDU Deutschlands vorgetragen hat, stimmt, und zu meinen, daß ein Zitat, das Sie aus einem Vortrag eines uns befreundeten Amerikaners herausziehen, sozusagen die Präjudizierung unserer Politik nach einer erfolgreichen - das unterstellen Sie ja - Bundestagswahl nach dem 6. März bedeutet?
Voigt (NA), 1982-11-25:
Schlicht und ergreifend die Art und Weise, wie sich Herr Klein zu Herrn Allen geäußert hat - das Zitat selber -, auch die Rückgriffe auf die 50er Jahre, die mehrfach erfolgten, verbunden mit Begriffen wie „Kurskorrektur". Das veranlaßt mich zwar nicht, an Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit zu zweifeln, aber zumindest zu vermuten, daß Sie, falls Sie die Absicht hätten, die sozialliberale Friedens- und Entspannungspolitik fortzusetzen, Schwierigkeiten hätten, das bei Teilen Ihrer eigenen Fraktion durchzusetzen.
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Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter, sind Sie mit einer weiteren Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl einverstanden?
Voigt (NA), 1982-11-25:
Bitte sehr.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kohl.
Kohl (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege, wären Sie bereit, einmal nachzulesen, was wir zu diesen sehr wesentlichen Punkten in der Kontinuität unserer Politik - die beiden ersten Redner unserer Fraktion haben dazu gesprochen - in den Wahlprogrammen 1972, 1976 und 1980 gesagt haben? Würden Sie dann immer noch Ihre Behauptung aufrechterhalten, die Sie eben aufgestellt haben?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) das Wort.
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Lenz (NA), 1982-11-25:
Aber selbstverständlich.
Oostergetelo (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege, Sie haben im Rahmen dieser Debatte soeben über die Zukunft der Jugend gesprochen und auch unsere Handelsbeziehungen mit Holland als besonders positiv herausgestellt. Da Holland mehr agrarische Rohstoffe als jedes andere Land Europas einführt und wir mit der Agrarpolitik eine Überschußproduktion haben, die uns daran hindert, überhaupt noch Geld für andere Maßnahmen zur Verfügung zu haben, frage ich Sie: Kann diese von Ihnen so positiv herausgestellte Agrarpolitik, die mal Klammer Europas war, nicht am Ende in Wirklichkeit der Sprengsatz EuroOostergetelo
pas werden, weil Spanien und Portugal keinen Platz mehr haben, wenn wir so weiterfahren?
({0})
Lenz (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege, es ist nicht zu bestreiten - und der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung gesagt -, daß es Fehlentwicklungen gibt. Der Herr Bundesaußenminister hat sich in gleicher Weise geäußert. Nur darf bei allen Diskussionen darüber nicht vergessen werden, daß der gemeinsame Agrarmarkt ein Teil jenes package deal war, der den Gemeinsamen Markt insgesamt zustande gebracht hat, und daß die Grenzen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik dort liegen, wo dieses Werk gefährdet wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Lenz?
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt ({0})?
Vohrer (NA), 1982-11-25:
Ich komme zwar zum Schluß, aber gerne.
Voigt (NA), 1982-11-25:
Herr Vohrer, ich habe nichts gegen den Inhalt der Verfassung einzuwenden, sondern ich frage Sie - nachdem mit der Direktwahl zum Europäischen Parlament nicht automatisch und mit der erwarteten Geschwindigkeit auch die entsprechende Machtübertragung an das Parlament verbunden war -, ob Sie nicht die Besorgnis von Herrn Brandt teilen, daß, wenn man jetzt einen Verfassungsentwurf zur Diskussion stellt, während parallel dazu die realen Probleme - Agrarmarkt, Arbeitslosigkeit - nicht gelöst werden, damit Illusionen geweckt werden, die nachher in noch größerer Frustration enden müssen, und daß das vielleicht auch als Täuschungsmanöver, um von der Nichtbewältigung praktischer Probleme abzulenken, verstanden werden könnte.
Vohrer (NA), 1982-11-25:
Ich gebe zu: Es wäre das Schlechteste, wenn dieser Eindruck entstünde. Wir müssen alles tun - da müssen die drei Fraktionen zusammenstehen -, um die Glaubwürdigkeit der Ankündigungen zu untermauern. Eine Verfassung, die einen Nebenkriegsschauplatz darstellen würde, wird von mir nicht gefordert. Ich glaube, eine parallele Aktivität können wir beide unterstützen. Das müssen wir sicher mit der Ankündigung verbinden, daß die Realisierungschance nicht innerhalb eines Jahres oder innerhalb von zwei Jahren gesehen wird, daß wir aber damit ganz eindeutig die politiDr. Vohrer
sche Forderung verbinden und uns dafür einsetzen, auch bei den Mitgliedstaaten, damit wir mit dieser Forderung nicht alleinstehen.
Ich komme zum Schluß. Der Problemdruck, der auf der Gemeinschaft lastet, steigt ständig. Die internationale Lage erfordert eine entschlossene und gemeinsam handlungsfähige Gemeinschaft im außenpolitischen, aber auch im außenwirtschaftlichen Bereich. 11 Millionen Arbeitslose müssen durch gezielte Maßnahmen gerade auf EG-Ebene abgebaut werden.
Angesichts dieser Situation müßte in Parteien, Parlamenten und bei Regierungen die Einsicht wachsen, daß diese und andere Probleme nicht mehr nationalstaatlich zu lösen sind, sondern nur durch verstärkte Anstrengungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. Die Gemeinschaft muß beweisen, daß sie nicht nur tonnenweise Entschließungen, Richtlinien und Verordnungen produzieren kann, sondern auch praktische Erleichterungen für jeden europäischen Bürger zustande bringt. Der Bürger will den europäischen Paß und den europäischen Führerschein. Er möchte den Abbau von Grenzkontrollen und Grenzformalitäten. Europapolitik muß Politik für den Alltag werden. Europäische Fortschritte müssen für den Bürger erlebbar sein. Herr Lenz, da stimmen wir absolut überein. Es ist unsere Aufgabe, hier die Kluft zwischen Reden und Praxis zu schließen.
({0})
Wir Liberalen in der Bundesrepublik, aber auch in unseren Partnerstaaten, sind zu diesen Schritten bereit. - Danke schön.
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Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({0}).
Hansen (NA), 1982-11-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich zum eigentlichen Punkt meines Beitrags komme, möchte ich die hier versammelten Geschäftsführer der etablierten Fraktionen dieses Hauses fragen, wie ihnen eigentlich zumute ist bei der ständigen Manipulation der Wortmeldungen von fraktionslosen Mitgliedern dieses Hauses.
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Einen Moment, Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nicht zugestehen, daß Sie hier von Manipulation reden, denn das ist nicht der Fall.
({0})
Hansen (NA), 1982-11-25:
Ich nehme das Wort „Manipulation" zurück und sage: bei dem ständigen Bemühen untereinander, eine Wortmeldung eines fraktionslosen Abgeordneten an den Schluß der Debatte über einen Tagesordnungspunkt zu drücken,
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in dem Bemühen, daß Fernsehen und Rundfunk möglichst ausgeschaltet sind, damit solche Redebeiträge der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gebracht werden. Dies ist eine Tatsache, die die Öffentlichkeit auch erfahren sollte.
({1})
- Ja, ja, das muß nur einmal gesagt werden. Manches läßt darauf schließen - wenn Sie meinen, Sie tagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit -, wenn Sie immer von den Menschen draußen im Lande reden und von Ihrer Abkapselungsmentalität. Das ist ja wahr.
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- Darüber können wir auch einmal reden. ({3})
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hansen (NA), 1982-11-25:
Das heißt doch: Was man in der Regierung nicht gewollt hat, will man nun in der Opposition nach dreizehn Jahren dem Volk als eine neue glaubwürdige Strategie hinstellen. Das nimmt Ihnen doch keiner ab.
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Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Hansen (NA), 1982-11-25:
Herr Eppler, mein ehemaliger Parteikollege -
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter, würden Sie mir bitte antworten!
Hansen (NA), 1982-11-25:
Nein!
Herr Eppler, mein ehemaliger Parteikollege, hat j a zu Recht schon vorweg gesagt,
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die SPD werde sich im Herbst gefallenlassen müssen, wenn sie sich dann langsam vom NATO-Doppelbeschluß heruntergehangelt hat - Herr Reddemann, ich habe die Anführungszeichen mitgesprochen -, gefragt zu werden, wie sie denn überhaupt auf die Frage Antwort geben will: Warum wollt ihr jetzt in der Ohnmacht der Opposition etwas ablehnen, wozu ihr in der Regierung die Macht, etwas effektiv zu verändern, gehabt hättet? Vor dieser Frage und Glaubwürdigkeitslücke wird die SPD weiter stehen. Sie wird sich für die Politik der letzten dreizehn Jahre zu verantworten haben.
({1})
Jedenfalls würde es mich sehr freuen, wenn der Herr Kollege Marx jetzt hier vorne hinkäme und seinen Vorschlag an die Regierung wiederholte, der darauf hinausläuft, zu sagen: Machen wir Schluß mit dieser Geheimhaltung, mit dem Mißtrauen gegenüber dem eigenen Volk! Legen wir die Stationierungsorte - z. B. der chemischen Waffen - doch endlich offen,
({2})
weil nämlich diese chemischen Waffen schon im
Frieden eine Gefährdung für Leben und Gesundheit des ganzen Volkes sind. Es entspräche sogar
einem Auftrag des Grundgesetzes, so etwas zu tun, nämlich den Menschen über die Gefährdung der Menschen „in diesem Lande" gefälligst Auskunft zu geben. Nein: Der mögliche militärische Gegner weiß mehr darüber als die Leute, die an diesen Stationierungsorten wohnen. Ich halte das für einen Skandal. Ich halte es auch für heuchlerisch,
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von Transparenz in der Außenpolitik zu sprechen, dieses aber in der Innenpolitik dem eigenen Volk gegenüber zu verweigern.
Glauben Sie ja nicht, daß diese Verdummungs-, Verschleierungs- und Desinformationspolitik sich noch länger machen läßt. Sie werden in den Wahlkämpfen schon von Millionen Bürgern darauf angesprochen werden. Denn immer weniger Leute sind bereit, sich mit dieser Politik abzufinden. Sie wollen klare und deutliche Antworten, was denn nun ist und wie es weitergehen soll, wenn die beschlossene und von niemand mehr bestrittene Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles im Herbst 1983 stattfindet.
Darauf hätte man heute gern eine Antwort gehabt. Die ist jedenfalls ausgeblieben.
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Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
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Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Mertes (NA), 1982-11-25:
Verehrte Frau Kollegin, trifft es nicht zu, daß das Problem in folgendem bestand: Wenn der Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Außenminister Genscher in Washington ihre Position in Fragen der Sicherheit und Abrüstung - die von uns, der damaligen Opposition, mitgetragen wurde -, vertraten, war weder der amerikanischen Regierung noch dem Bundeskanzler klar, ob diese seine Politik auch von seiner eigenen, der damaligen Regierungspartei SPD mitgetragen wurde. Ist jetzt nicht eine Situation eingetreten, in der der Deutsche Bundeskanzler und der deutsche Außenminister sagen können: Wir werden von beiden Parteien, jedenfalls von der CDU/CSU, voll mitgetragen? Sind nicht diese Ungewißheiten und Unklarheiten durch den Regierungswechsel beseitigt?
({0})
Hamm-Brücher (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Mertes, ich kann Ihnen leider nicht zustimmen; denn ich kann mich noch erinnern, daß im vorigen Sommer, als hier neuerlich der NATO-Doppelbeschluß zur Abstimmung stand, die ganze SPD-Fraktion, ausgenommen ein paar Enthaltungen, diesen neuerlich bekräftigt hat. Es konnte also gar kein Zweifel aufkommen, daß von der damaligen Regierungspartei SPD auch dieser Teil, der wichtige Teil der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bestätigt worden ist.
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Es ist mir gelegentlich gespenstisch, daß wir hier alle so einig sind. Alle demokratischen Parteien haben an der Bündnistreue nie einen Zweifel gelassen. Aber wir müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß außerhalb der Parteien,
({1})
außerhalb der Parlamente ein zunehmendes Potential an sehr kritischer Haltung - ich will es gar nicht pauschal Antiamerikanismus nennen - gegenüber diesem Bündnis, seinen Anforderungen, seinen Gefährdungen usw. besteht. Das sollten wir hier im Parlament mehr debattieren, meine Damen und Herren.
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Denn uns immer wieder nur zu bestätigen, daß wir einig sind, genügt nicht. Dieser Bazillus greift um sich. Ich arbeite sehr viel in kirchlichen Kreisen. Es beunruhigt mich in der Tat, wie sehr sich mittlerweile alle Parteien von diesen Strömungen abgekoppelt haben. Das müssen wir rückgängig machen; denn sonst kriegen wir in der Tat Schwierigkeiten,
wenn der zweite Teil des Nachrüstungsbeschlusses tatsächlich realisiert werden sollte.
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Hamm-Brücher (NA), 1982-11-25:
Bitte schön.
Mertes (NA), 1982-11-25:
Frau Kollegin, wie erklären Sie sich denn die Tatsache, daß der frühere Bundeskanzler Schmidt, als er sich nicht mehr bereit erklärte, seiner Partei als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen, ausdrücklich betonte, daß für seinen Verzicht die internen Auseinandersetzungen mit seiner Partei über Fragen der Sicherheit und der Abrüstung ein wesentlicher Grund seien?
({0})
Hamm-Brücher (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Mertes, das war wohl einer von vielen Gründen. Wir wollen alle Gründe respektieren und heute nicht noch einmal nachbohren.
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt ({0})?
Hamm-Brücher (NA), 1982-11-25:
Es soll Gerechtigkeit herrschen. Bitte schön.
Voigt (NA), 1982-11-25:
Frau Kollegin, Sie wissen sicherlich, daß ich die FDP anders als der Bundesaußenminister Genscher und wohl auch anders als Sie beurteile. Aber in einem Punkt sind wir doch wohl einer Meinung - und das ist meine Frage an Sie -: daß die Diskussion, die über dieses Thema sowohl in der FDP als auch in der SPD stattgefunden hat und weiter stattfindet, Ausdruck der Tatsache ist, daß wir Bevölkerungsängste, ernsthafte Besorgnisse der Bürger aufgreifen, das aber nie im Widerspruch zur Handlungsfähigkeit der Regierung gestanden hat, es vielmehr viel besorgniserregender wäre, wenn wir in den Parteien über diese Frage nicht kontrovers diskutieren würden.
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Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Frau Kollegin, wollen Sie bitte zum Ende kommen.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Hamm-Brücher (NA), 1982-11-25:
Jawohl, Frau Präsident, das tue ich.
Kurze Rede, tieferer Sinn, meine Damen und Herren: Ich möchte dafür plädieren, daß wir die deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Weise auf Dauer belastbar machen und in die nächste Generation hineintragen, daß wir uns nicht damit begnügen, daß sich die Minister und die Präsidenten gut verstehen, sondern zu erreichen versuchen, daß das Fundament des Vertrauens bis tief in unsere
Bevölkerung geht. Dazu gehören Anstrengungen. Dazu gehört ein großes Engagement und auch die Bereitschaft, mal Strömungen zu ertragen, wie es sie heute in unserem Lande gibt, und durch solche Möglichkeiten der Begegnung auch zu überwinden. Hier liegen viel gemeinsame Anstrengung und Mühe vor uns. - Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schorlemer.
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1982-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor hier Frau Hamm-Brücher das Wort genommen hat, begann auch ich sehr heftig am Sinn dieser Debatte zu zweifeln, weil mir überhaupt nicht mehr klar war, was eigentlich nach draußen transportiert werden soll. Nun fordert mich Herr von Schorlemer im Grunde dazu heraus, auch wieder einen Problemkreis in einem Fachidiotendeutsch oder jedenfalls in einer Weise anzusprechen, die von den Leuten draußen auf der Straße oder um uns herum nicht verstanden wird.
Herr von Schorlemer, das Problem liegt doch darin, daß endlich auch einmal die Kenner die Butterberge und die Milchseen zur Kenntnis nehmen müßten, daß also nicht nur die Nichtkenner darüber reden, weil nur dann das Problem der europäischen Agrarpolitik tatsächlich auch angegangen wird. Faktisch ist es doch so, daß die Einkommensdisparitäten auch bei den deutschen Bauern laufend zunehmen und eben nicht kleiner werden. Faktisch ist es auch so, daß die Kosten für die Preisstützungen und für den Garantiefonds nicht geringer, sondern größer werden und daß diese Kosten letzten Endes dafür ausschlaggebend sind, daß Spanien und Portugal die Europäische Gemeinschaft vermutlich nicht erreichen können, weil Frankreich das blokkiert, da es mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr zu finanzieren ist.
Wenn wir jetzt also außer für Getreide und Milch auch noch für Apfelsinen, Oliven, Hammelfleisch und sonst etwas auf Druck der südlichen Länder Preisstützungsgarantien wie in den geltenden Agrarmarktordnungen schaffen sollten, wäre das in der Tat nicht mehr zu finanzieren; für den SozialFrau Dr. Martiny-Glotz
fonds, für regionale Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der EG und ähnliche Dinge stünde kein Pfennig mehr zur Verfügung.
Aber ich müßte dazu eine agrarpolitische Rede halten, und das wollte ich eigentlich nicht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gallus?
Martiny-Glotz (NA), 1982-11-25:
Ach, das habe ich mir gedacht. Bitte sehr, Herr Gallus.
Gallus (NA), 1982-11-25:
Frau Kollegin, wollen Sie dem Hohen Hause zugestehen, daß der Beitritt Spaniens und Portugals deshalb so schwierig ist, weil gerade diese Länder und die anderen Südregionen Europas für Apfelsinen, Zitronen und überhaupt sämtliche Mittelmeerprodukte höhere Subventionen wollen, als sie ihnen bisher zugestanden worden sind?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Frau Kollegin - Frau Dr. Martiny-Glotz ({0}): Ich möchte den Gedankengang eben noch zu Ende führen. Dann gern.
Die Mitversicherungsrichtlinie beispielsweise wird vermutlich auch in den nächsten Wochen hier noch umgesetzt. Aber beim Konsumentenkredit, bei der Haftung für fehlerhafte Produkte, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Beschäftigten in multinationalen Unternehmen ist man immer noch nicht fertiggeworden.
Jetzt, bitte.
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Frau Kollegin, eine Frage. - Bitte, Herr Lenz.
Lenz (NA), 1982-11-25:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß ich einen ganz spezifischen Vorschlag gemacht hatte, um etwas sichtbar zu machen, nämlich: die Grenzkontrollen abzuschaffen? Das war mein konkreter Vorschlag. Vielleicht können Sie sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede dazu konkret äußern.
({0})
Martiny-Glotz (NA), 1982-11-25:
Ich habe nur handschriftliche Notizen, Herr Reddemann, und bedarf der Belehrung über das Mir-Merken durchaus nicht.
Ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen. Die Frage ist nur, wie man dieses macht. Das gleiche Problem ist natürlich auch beim Europapaß hier angesprochen worden. Ich habe gar nichts gegen diesen Vorschlag und würde ihn sehr unterstützen, da das auch mithelfen könnte, ein gemeinsames europäisches Bewußtsein zu schaffen. - Fällt Ihnen noch etwas Neues ein?
Lenz (NA), 1982-11-25:
Frau Kollegin, würden Sie bereit sein, mir zuzustimmen, daß es bei der Einführung eines europäischen Passes, für den ich natürlich bin, der Zustimmung von zehn Regierungen bedarf, zur Abschaffung der Grenzkontrollen auf deutscher Seite aber ausschließlich deutschen politischen Willens? Darin liegt der Unterschied.
({0})
Martiny-Glotz (NA), 1982-11-25:
Das finde ich oberlehrerhaft, und das ist eigentlich nicht mein Stil. Ich hätte den Herrn Lenz dazu nicht ermuntert.
({0})
Herr Lenz, wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, daß es uns gelingt, diese Grenzkontrollen abzuschaffen. Aber das macht natürlich die Erwägung des Herrn Dollinger, dieses dann möglicherweise durch Straßentarife auszugleichen, auch nicht intelligenter.
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- Jetzt will ich aber nicht mehr. Ich möchte in meinem Gedankengang fortfahren. Vielen Dank.
Ich wollte nämlich noch auf einen Komplex zu sprechen kommen, der uns als Parlamentarier, meine ich, ganz besonders beschäftigen müßte, nämlich den der Koordination zwischen dem Europaparlament und dem Bundesparlament. Ich will es einmal an einem Beispiel sagen, da meine Redezeit zu Ende geht. Ich habe mich intensiver mit dem
Gesetz zur Regelung von Haustürgeschäften beschäftigt.
({2})
Da ist mir gesagt worden, hier in unserem Parlament, das könne hier nicht erledigt werden zur Zeit, weil eine Richtlinie in Europa verhandelt würde. Dann habe ich mich bei dem zuständigen Ministerium erkundigt, das war das Justizministerium. Dieses sagte, der zuständige Beamte sei diesmal bei der Sitzung leider nicht dabeigewesen, da müsse man sich beim Wirtschaftsministerium erkundigen. Dann sagte der Herr vom Wirtschaftsministerium: j a, aber die Dänen hätten diesmal das und das gewollt. Und dann stellte sich heraus, daß das, was die Dänen gewollt hatten, überhaupt nicht das war, was unser deutsches Justizministerium gewollt hatte und schon gar nicht das war, was wir als Parlament gewollt haben. Dieses halte ich für einen erheblichen Konstruktionsfehler.
Ich meine, daß es mit der Forderung allein, daß das Europäische Parlament mehr Handlungsmöglichkeiten bekommt, nicht getan ist, sondern daß dieses ergänzt werden müßte durch eine fest verankerte Koordination zwischen beiden Parlamenten. Denn es kann nicht angehen, daß Bürokraten in Brüssel oder wo immer ohne Basisunterbau entweder etwas vorbereiten oder etwas blockieren, je nach ihren spezifischen Interessen, völlig dem Lobbyeinfluß unterliegen, und daß es an der parlamentarischen Kontrolle auf beiden Ebenen aber erheblich hapert.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Borchert.