Michael Fuchs (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister,
ich bin der Meinung, dass wir auf einem guten Weg sind,
das EEG so zu reformieren, dass es am Ende des Tages
Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Das ist unsere
Aufgabe. Aber dabei muss auch die Akzeptanz der Unternehmen gewahrt bleiben. Es kann nicht sein - wie es
gerade von der Linken gefordert wurde -, dass man Unternehmen wissentlich und willentlich kaputtmacht;

({0})

denn sie können in Deutschland nicht mehr arbeiten,
wenn sie Strompreise nach linkem Muster zu bezahlen
haben.

Wer das fordert, der weiß genau, dass er in Deutschland diverse Grundstoffindustrien kaputtmacht. Wenn
sie kaputt sind, dann gehen Wertschöpfungsketten kaputt, und dann haben wir - das gilt auch für Herrn
Krischer - am Ende des Tages nichts gewonnen.

({1})

Wir haben ein EEG, das sehr, sehr teuer ist. Wir fördern in diesem Jahr die erneuerbaren Energien mit
23,8 Milliarden Euro. Auf 20 Jahre gerechnet sind wir
nahe an einer halben Billion Euro Fördermittel. Das
zeigt doch, wie sehr Deutschland bereit ist, in die Förderung einzusteigen. Die 23,8 Milliarden Euro entsprechen
in etwa der Größenordnung des Verkehrsetats von
Minister Dobrindt. Wenn wir in dem Bereich etwas mehr
Geld für die Straßen hätten, dann würde es uns vermutlich etwas besser gehen.

({2})

Meine Damen und Herren, dieses Fördersystem muss
eingeschränkt, verbessert und gedeckelt werden. Das ist
in diesem Gesetzentwurf angelegt. Wir werden das eine
oder andere im Gesetzgebungsverfahren noch intensiv
diskutieren müssen. Aber ich bin davon überzeugt, dass
wir das hinbekommen.

Wir nehmen 5,1 Milliarden Euro aus der Umlage heraus, damit uns die energieintensive Industrie nicht aus
Deutschland flüchtet. In einem Punkt bin ich mit Ihnen,
Herr Minister, nicht ganz einer Meinung. Ich war vor einigen Tagen in Washington auf einem Kongress. Die
Amerikaner haben ein Fünftel unserer Stromkosten in
den Bereichen, wo sie Schiefergas ausbeuten. Das ist gefährlich. Die Amerikaner betreiben eine Reindustrialisierungspolitik, und sie wollen gerade energieintensive
Unternehmen anlocken, in den USA zu produzieren.
Wenn diese bei uns wegfallen, gehen ganze Wertschöpfungsketten von A bis Z kaputt. Das trifft nicht nur den
Stahlproduzenten, sondern auch den Stahlverarbeiter,
den Oberflächenbeschichter sowie das Transportunternehmen, das die Güter hin- und herfährt. Das wissen wir
alle, und deswegen wird das verhindert. Deswegen ist es
auch völlig in Ordnung, dass wir diese Unternehmen befreien.

Machen wir uns doch bitte nichts vor: Ohne diese Unternehmen käme es zu einem drastischen Anstieg der
EEG-Umlage, weil dann wesentlich weniger industrieller Strom abgenommen würde. Dementsprechend müssten die anderen höhere Beträge zahlen. Das ist nun einmal nicht zu ändern.

Es trifft auch nicht zu - wie Sie es behaupten -, dass
die Großverbraucher komplett geschont werden. Der
Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass wir zum
Beispiel die Mindestumlage verändern. Wir haben dann
eine doppelt so hohe Mindestumlage für die Großverbraucher. Das ist eine sehr spürbare Maßnahme. Wir haben dazu auch entsprechende Anrufe aus allen Branchen
bekommen.

Im EEG-Gesetzentwurf formulieren wir nun etwas
- das ist wichtig -, was bislang für die erneuerbaren
Energien fast Drohworte sind. Wir erwarten Eigenverantwortung, und wir wollen auch Wettbewerb. In Zukunft muss Wettbewerb herrschen. Das bedeutet Direktvermarktung und Ausschreibung. Beides sieht der
Gesetzentwurf vor. Wir werden das intensiv begleiten.
Wir müssen die Mentalität „Produce and forget“ beenden. Es kann nicht sein, dass jemand ein Produkt erzeugt
- in diesem Fall Strom - und nicht dafür verantwortlich
ist, dass es vermarktet wird.

({3})

Ich habe über 23 Jahre ein Unternehmen geführt. Ich
hätte es sehr gerne gesehen, wenn ich meine Produkte
einfach auf den Hof hätte stellen und sagen können: Seht
zu, wie ihr damit klarkommt! - Wenn man sich um den
Vertrieb überhaupt nicht kümmern muss, ist das sehr angenehm. Aber das kann so nicht weitergehen. Das müssen wir verändern; das ist unser Ziel. Das wird durch Direktvermarktung und Ausschreibungsregeln noch in
dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Das sind natürlich für die Erneuerbaren böse Worte. Aber das muss
so sein. Wir wollen die Erneuerbaren nicht abwürgen, im
Gegenteil.

({4})

Der Bundesminister hat eben die Ausbaufrage völlig zu
Recht angesprochen. Einen geplanten jährlichen Zubau
von jeweils 2 500 Megawatt im Wind- und Solarbereich
kann man wahrlich nicht als Abwürgen bezeichnen.
Deswegen sollten Sie das auch nicht behaupten.



In einem Punkt bin ich mit dem Gesetzentwurf nicht
ganz zufrieden. Das ist der Offshorebereich. Das wird
besonders teuer. Da sollten wir sehr vorsichtig sein; denn
wir können nicht mehr im bisherigen Stil weitermachen.
Wie ich bereits zu Beginn meiner Rede erwähnt habe,
geben wir bereits 500 Milliarden Euro aus. Jede Anlage,
die hinzukommt, verteuert das Ganze noch einmal.

In Deutschland darf es auch nicht 16 Energiewenden
geben. Es darf nicht dazu kommen, dass jedes Bundesland sein eigenes Spielchen spielt. Rheinland-Pfalz will
in 15 Jahren mithilfe der erneuerbaren Energien energieautark sein. Mir ist es unerklärlich, wie das in einem
Bundesland wie Rheinland-Pfalz möglich sein soll.
Ohne jegliche Absicherung durch andere Energieträger
energieautark zu werden, dürfte ziemlich schwierig sein.
Deswegen finde ich es richtig, dass die Bundesregierung
in die Speicherforschung investiert. Gerade die erneuerbaren Energien benötigen Speicher. Wenn es keine entsprechenden kostengünstigen Speichermedien gibt, wird
Autarkie allein mit Erneuerbaren nicht funktionieren.

Ich will noch etwas zu den Windkraftanlagen sagen.
Hören Sie gut zu, Herr Krischer! Nach heutigen Fördersätzen wird eine 3-Megawatt-Anlage - das entspricht
dem Standard, der heute onshore gebaut wird - mit
6,5 Millionen Euro über eine Laufzeit von 20 Jahren gefördert. 500 Megawatt kosten gemäß heutigen Fördersätzen 1 Milliarde Euro Fördermittel. Der von uns vorgesehene Zubau von 2,5 Gigawatt pro Jahr kostet bei einer
20-jährigen Laufzeit dementsprechend 5 Milliarden Euro
Fördermittel. Das sind gewaltige Belastungen, die wir
der Bevölkerung, aber auch den Unternehmen aufbürden. Das wollen und akzeptieren wir auch. Aber mehr
kann und darf es nicht sein, weil es sonst nicht mehr zu
tragen ist. Wie Sie wissen, werden sich die laufenden
Förderungen frühestens im Jahr 2025 deutlich reduzieren, weil erst dann teure Anlagen der Vergangenheit aus
der Förderung fallen.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass alle Maßnahmen betreffend die Steigerung der Effizienz und den
Netzausbau so beschleunigt werden, dass weiterhin Anlagen aufgebaut werden können. Ohne einen vernünftigen Netzausbau funktioniert das Ganze überhaupt nicht.
Ich halte es deshalb für sehr wichtig, dass wir begleitend
die Verfahren für den Netzausbau beschleunigen; denn
wenn keine Netze vorhanden sind, können wir den
Strom beispielsweise nicht von Nord nach Süd transportieren und in den Verteilnetzen nicht für ein sinnvolles
Hin und Her sorgen. Aber dazu müssen auch die Erneuerbaren - so steht es auch im Koalitionsvertrag - ihren
Beitrag leisten. Es ist nicht einzusehen, dass ausschließlich die Stromkunden den Netzausbau bezahlen, während die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen
nichts dazu beitragen müssen; denn Letztere sind diejenigen - wenn man vom Verursacherprinzip ausgeht -,
die uns im Wesentlichen dazu zwingen, einen teuren
Netzausbau vorzunehmen.

TenneT hat vor einigen Tagen errechnet, dass allein
der Netzausbau im Bereich der Übertragungsnetze
23 Milliarden Euro kosten wird. Das muss noch umgelegt werden; ich möchte, dass alle, die einspeisen, daran
beteiligt werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag so
vereinbart. Herr Minister, wir sollten an die Gesetzgebung in diesem Bereich so schnell wie möglich herangehen.

Das Einspeisemanagement muss geregelt werden,
und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Ziele, die wir
uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt haben, sicher erreichen; dies muss aber auch so kostengünstig und kosteneffizient geschehen, wie es notwendig
ist, und schließt Wettbewerbsfähigkeit und EU-Konformität ein. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie es
zusammen mit der Bundeskanzlerin geschafft haben, die
EU-Konformität herzustellen, sodass wir in Zukunft
keine Angst mehr haben müssen, dass unsere Besondere
Ausgleichsregelung in irgendeiner Weise gefährdet ist.

Danke schön.

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