emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachel0/6593 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Schreiner auf:
Ab wann und zu welchen Preisen ist mit dem Bezug von Strom durch die Badenwerk AG aus dem französischen Atomkraftwerkskomplex Cattenom zu rechnen?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-12-04:
Herr Kollege Schreiner, zwischen der Badenwerk AG und der Electricité de France ({0}) besteht seit 1979 ein Vertrag, auf Grund dessen der Badenwerk AG Strombezugsrechte in Höhe von je 5% der Leistung der Kernkraftwerksblöcke Cattenom I und II von je 1 265 MW gegen Übernahme von 5% der Kosten der Errichtung und des Betriebs dieser beiden Blöcke eingeräumt sind. Block I hat inzwischen den Probebetrieb aufgenommen. Der regelmäßige Strombezug wird nach der industriellen Inbetriebnahme und Übergabe an den Besteller EdF aufgenommen und hängt damit vom Verlauf des Probebetriebes ab. Die Strombezugsrechte des Badenwerks hinsichtlich der während des Probebetriebs erzeugten elektrischen Energie werden entsprechend den Vereinbarungen der Beteiligten im Rahmen des Verbundbetriebes ausgeglichen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner. Bitte.
Schreiner (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, welche Primärenergien in Baden-Württemberg sollen denn durch den künftigen Bezug in der von Ihnen genannten Größenordnung von Strom aus dem Atomkraftwerkkomplex Cattenom ersetzt werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Schreiner, da dieser Vertrag bereits im Jahr 1979 zwischen der Badenwerk AG und der EdF abgeschlossen worden ist, werden damals Überlegungen über die weitere Marktentwicklung angestellt worden sein. Die Badenwerk AG ist offenkundig der Auffassung, daß für diesen Strom Absatz vorhanden ist. Ob dafür andere Kapazitäten aus der Produktion herausgenommen werden müssen, kann ich nicht sagen. Ich gehe aber davon aus, daß das nicht der Fall ist.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-12-04:
Kann die Bundesregierung denn ausschließen, daß durch den künftigen Erwerb von
Cattenom-Strom in Baden-Württemberg die Stromlieferungen aus saarländischer Steinkohle in Zukunft negativ berührt werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Schreiner, es handelt sich hier um 5% zweier Blöcke von je 1 265 MW. Dies ist eine vergleichsweise geringe Menge.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage von Herrn Wolfram.
Wolfram (NA), 1986-12-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist zu befürchten, daß weitere Interessenten und Abnehmer aufkreuzen, und wird die Bundesregierung alles tun, vor allem in Brüssel, um zu verhindern, daß subventionierter französischer Kernenergiestrom in die Bundesrepublik kommt und heimische Braun- und Steinkohle verdrängt?
Beckmann (NA), 1986-12-04:
Ich bitte darum.
Jens (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, zu der Frage, zu welchem Preis aus Cattenom geliefert wird, haben Sie bisher überhaupt noch nichts gesagt. Vielleicht könnten Sie dazu noch eine Anmerkung machen, und sind Sie mit mir der Ansicht, daß die Lieferung von Strom auf Grund von Kernkraft aus Frankreich die Kohlevorrangpolitik, der Strom aus Steinkohle in der Bundesrepublik Deutschland, elementar in Frage gestellt wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Jens, zur ersten Frage. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Vertrag zwischen der Badenwerk AG und der EdF - Übernahme von 5% der Leistung der beiden Blöcke - gegen Übernahme von 5% der Kosten der Errichtung und des Betriebes eingeräumt wird. Dies ist die Angabe über den Preis.
Darf ich die zweite Frage die Sie gestellt haben, noch einmal hören, Herr Jens?
Jens (NA), 1986-12-04:
Die zweite Frage lautete, ob durch die Lieferung von Strom aus Frankreich die Verstromung der deutschen Steinkohle in Frage gestellt wird.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Jens, ich darf darauf hinweisen, daß dieser Vertrag - ich wiederhole es - im Jahre 1979 abgeschlossen worden ist. Wenn Sie also der Meinung sind, daß diese Gefahr heute bestehen könnte, hätten Sie damals rechtzeitig auf die Gefahr hinweisen können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, wie steht eigentlich die Bundesregierung zu den Liberalisierungsplänen der EG-Kommission, insbesondere zu den Plänen des Herrn Mosar?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Becker, vom Jahre 1992 an werden wir einen vollständigen, umfassenden Binnenmarkt haben. Dann wird es auch für Stromlieferungen keine Grenzen mehr geben. Dann werden Bezüge auch aus anderen Ländern möglich sein. Allerdings möchte ich gleich deutlich machen, daß es für die deutschen EVUs die Verpflichtung aus dem Jahrhundertvertrag gibt. Sie ist auch nach 1992 einzuhalten.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Electricité de France einen Schuldenberg von 214 Milliarden FF in 1985 hat und daß deshalb der Verdacht besteht, daß jeglicher Stromexport, den sie betreibt, vom französischen Steuerzahler subventioniert wird und dies auch künftig nicht mit der Entwicklung hin zu einem europäischen Binnenmarkt vereinbar ist?
Dr. Sprung Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ähnliche Zahlen sind uns bekannt. Ich habe eine leicht höhere Zahl vorliegen.
({0})
Aber ich würde nicht den Schluß ziehen, daß sich daraus ergibt, daß der Strom subventioniert wird. Im Gegenteil: Bei einer so hohen Schuldenlast kann man davon ausgehen, daß ein Unternehmen alles tun wird, um einen Preis zu erzielen, der die Kosten deckt. Im übrigen gibt es für diese Behauptung, die hin und wieder zu hören ist, keine Anhaltspunkte oder gar Beweise.
Ausgangspunkt für diese Behauptung sind in der Regel die im Vergleich zur Bundesrepublik um 20% bis 30% niedrigeren Kosten für die Erzeugung von Nuklearstrom in Frankreich. Hierfür gibt es andere plausible Gründe. Ich will sie Ihnen gerne nennen, wenn Sie sie hören möchten.
({1})
- Da ist einmal das hohe Maß an Standardisierung eines Reaktortyps zu erwähnen mit mehreren Blök-ken an einem Standort, was ganz gewiß entsprechend kostendegressiv wirkt. Dann ist aber auch darauf hinzuweisen, daß Frankreich für diesen Bereich ein etwa um 35% niedrigeres Lohnniveau aufweist als die Bundesrepublik.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Soell (NA), 1986-12-04:
Ja. Weshalb hat der Bundeskanzler, der sich heute morgen in der kulturpolitischen Debatte des Bundestages noch einmal sehr vehement gegen Pauschalurteile gewandt hat, selbst zum Instrument der pauschalen Diffamierung gegriffen?
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Ich habe gerade ausgeführt, daß der Bundeskanzler sich nicht pauschal geäußert hat.
Müller (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die eben hier in der Frage apostrophierte Vorstellung des EG-Kommissars Mosar, die in der Tat eine Infragestellung der Subventionierung der europäischen Kohle beinhaltete, durch nachträgliches Einwirken der Bundesregierung bei der EG-Kommission als solche zurückgewiesen worden ist und damit auch die Erlaubnis seitens der EG-Kommission, eine nationale Kohlepolitik zu betreiben, wiederum gewährleistet ist?
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Das liegt voll auf der Linie unserer wirtschaftspolitischen Vorstellungen. So ist von unserer Seite aus verfahren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, weil Sie eben davon gesprochen haben, daß die niedrigeren französischen Lohnkosten eine Rolle spielen: Können Sie mir bitte sagen, welchen Anteil die Lohnkosten bei der Kernenergie haben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Ich weiß nicht, welchen Anteil die Lohnkosten haben. Aber der Anteil ist vor allem bei diesem Prozentsatz nicht so gering, daß er sich nicht auf die Preise der Kilowattstunde auswirken wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiber.
Schreiber (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie noch einmal bestätigen, daß sowohl Planung wie Bau von Cattenom wie auch der von Ihnen eben erwähnte Vertrag des Badenwerks voll in die Zeit der sozialliberalen Koalition hineingefallen sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Ich habe, Herr Kollege, dreimal das Jahr 1979 erwähnt. Ich tue es jetzt ein viertes Mal: Dieser Vertrag ist im Jahre 1979 abgeschlossen worden,
({0})
unter der Verantwortung der sozialliberalen Koalition ({1})
wenn es so etwas gibt - denn es ist j a ein Vertrag zwischen zwei Unternehmen gewesen, der abgeschlossen worden ist -, dann unter der Verantwortung unserer Vorgängerregierung.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Ich rufe Frage 31 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Über welche Trassenführung ist mit dem Bezug von Strom durch die Badenwerk AG aus dem französischen Atomkraftwerkskomplex Cattenom zu rechnen, und in welcher Höhe wird der Atomkraftwerkskomplex Cattenom vom französischen Staat subventioniert?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Schreiner, nach Mitteilung der Badenwerk AG gehen die Vertragspartner auf Grund der Netztopologie davon aus, daß der Strombezug aus Cattenom über drei Verbundleitungen im badisch-elsässischen Raum sowie zusätzlich über den Verbund Frankreich-Schweiz erfolgt. In einem Verbundnetz wie dem westeuropäischen Stromverbund, in dem die elektrischen Netze von zwölf Ländern mit einer Kraftwerksleistung von über 220 000 MW zusammengeschaltet sind, stellt sich der Lastfluß ungeachtet von Unternehmens- oder Landesgrenzen und wirtschaftlichen Abmachungen auf Grund physikalischer Gesetze ein. Gewollte Stromaustauschgeschäfte zwischen Verbundpartnern kommen durch Einstellungen der Netzregler der verschiedenen Gesellschaften zustande. Der im Rahmen der Strombezugsrechte der Badenwerk AG aus Cattenom tatsächlich bezogene Strom muß deshalb keineswegs in Cattenom produziert sein, sondern kann durchaus aus grenznäheren französischen Kraftwerken im elsässischen Raum stammen.
Im übrigen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, wonach die Errichtung des Kernkraftwerks Cattenom vom französischen Staat subventioniert worden ist.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, welche staatlichen Zuständigkeiten auf welcher Ebene sind im Fall von Atomstromimporten berührt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Schreiner, ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob es so etwas wie eine staatliche Zuständigkeit gibt. Zunächst einmal sind es die Unternehmen, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die diese Verträge abschließen und auch die Importe vornehmen, wobei sie ihre Verpflichtungen, die sie insbesondere der Bundesregierung gegenüber eingegangen sind - über den Jahrhundertvertrag -, natürlich voll wahrzunehmen haben.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-12-04:
Da Sie soeben mit Blick auf die Preisgestaltung durch die Betreibergesellschaft Electricité de France angemerkt haben, die Gestehungskosten lägen etwa 20 bis 30 % unter dem deutschen Niveau, und dies mit verschiedenen Hinweisen zu begründen versucht haben, frage ich Sie, ob Sie sich auch vorstellen können, daß die niedrigeren Gestehungskosten auch damit zu tun haben, daß in den französischen Atomkraftwerken in einigen Bereichen deutlich andere, schlechtere Sicherheitsstandards gelten? Beispielsweise ist Cattenom nicht gegen Flugzeugabstürze ab einer Tonnage von 5,7 t aufwärts gesichert.
({0})
- Wieso? Das ist unglaublich.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß dieses Thema den Bundestag schon häufiger beschäftigt hat. Dazu ist auch Entsprechendes von seiten der Bundesregierung erklärt worden. Ich darf darauf verweisen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1986-12-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie können Sie und die Bundesregierung, für die Sie sprechen, erklären und vertreten, daß es zu Ihrer Politik gehöre, deutsche Exporte nach Frankreich wegzunehmen und damit Arbeitsplätze bei uns zu gefährden, und gleichzeitig sehenden Auges zulassen, daß französischer Überschußkernenergiestrom in die Bundesrepublik kommt und den von mir eben geschilderten Effekt noch verstärkt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Wolfram, wir nehmen keine deutschen Exporte nach Frankreich weg. Das ist die erste Bemerkung, die ich machen wollte. Ich weiß nicht, aber Sie haben es wahrscheinlich anders gemeint, als Sie es ausgedrückt haben.
Zum zweiten: Ich habe auf die Dimension aufmerksam gemacht. 1 265 MW mal zwei, davon 5 %. Herr Kollege Wolfram, ich habe noch eine andere Zahl genannt. Vor dem Hintergrund von 220 000 MW, die sich im Verbundnetz befinden, relativiert sich sicherlich erstens die Zahl von 5 % und zweitens auch Ihre Aussage.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es grundsätzlich für möglich, ob jetzt oder nach 1992, nach der Einführung des europäischen Binnenmarktes, an den Binnengrenzen innerhalb der EG überhaupt Stromabschottungen vorzunehmen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Müller, das wird nicht möglich sein, weil die vertraglichen Vereinbarungen dies dann nicht mehr ermöglichen. Aber noch einmal: Ich weise immer wieder darauf hin, daß es Verpflichtungen der deutschen EVUs gibt, die so etwas wie eine Versorgungssicherheit, insbesondere eine Sicherheit für den Absatz deutscher Kohle, beinhalten.
Jens (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, Sie hatten vorhin gesagt, daß die Zahl 214 Milliarden FF - wenn ich das richtig im Kopf habe - Schulden für die staatliche Elektrizitätsversorgungsgesellschaft in Frankreich zu gering sei. Können Sie mir freundlicherweise den genauen Betrag der bestehenden Schulden dieser staatlichen Gesellschaft sagen? Können Sie mir freundlicherweise auch sagen, wie denn dieser Schuldendienst bedient werden soll?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Jens, ich kann von einer Größenordnung sprechen.


Ich habe eine Zahl, die ist ein wenig höher. Bei 220 Milliarden FF liegt diese Größenordnung. Ich glaube aber, den Kopf darüber, wie sie diesen Schuldendienst aufbringen will, muß sich schon die EdF zerbrechen. Das kann die Bundesregierung wirklich nicht tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Die Fragen 32 und 33 werden auf Wünsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 34 wird auf Grund der Richtlinien zur Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatsminister Vogel steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Wen hat der Bundeskanzler mit seiner in der „Monitor"Sendung vom 21. Oktober 1986 wiedergegebenen Äußerung „Heidelberger Pöbel" anläßlich des Festaktes zur Sechshundertjahrfeier der Universität Heidelberg am 18. Oktober 1986 gemeint?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1986-12-04:
Herr Kollege Dr. Soell, die von Ihnen zitierte Äußerung hat der Bundeskanzler, um dies klarzustellen, nicht etwa im Rahmen des Festaktes der Universität Heidelberg abgegeben. Es war vielmehr eine persönliche Bemerkung, zu der sich der Bundeskanzler veranlaßt gesehen hatte, als er ein Stück des Weges zu diesem Festakt zu Fuß zurücklegte. Diese Bemerkung, die Sie zitiert haben, richtete sich weder gegen die Stadt Heidelberg - dies liegt eigentlich schon auf der Hand; denn dieser Stadt gehören die besonderen Sympathien des Bundeskanzlers, der dort selbst einmal studiert hat -, noch richtete sie sich etwa pauschal gegen Heidelberger Bürger, Jugendliche oder Studenten. Sie bezog sich vielmehr ausschließlich auf das Verhalten einer Reihe einzelner Personen gegenüber Gästen, die am Universitätsjubiläum teilnehmen wollten.
Soell (NA), 1986-12-04:
Weshalb hat der Bundeskanzler, der sich heute morgen in der kulturpolitischen Debatte des Bundestages so vehement gegen Pauschalurteile gewandt hat, selbst zum Instrument der pauschalen Diffamierung gegriffen? Weshalb war er nicht bereit, dies mit dem Ausdruck des Bedauerns später zurückzunehmen?
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Herr Kollege Soell, ich nehme an, daß Sie damit schon die Antwort auf Ihre zweite Frage haben möchten? Sonst müßte ich Sie auf die zweite Frage verweisen.
Soell (NA), 1986-12-04:
Ja, den zweiten Teil der Frage können Sie zurückstellen. Den ersten Teil jedenfalls möchte ich beantwortet haben.
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Darf ich dann noch einmal, damit ich präzise antworten kann, um die Formulierung des ersten Teils bitten?
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1986-12-04:
Ist dem Bundeskanzler bekanntgewesen, daß, wie nachher der Bundespräsident in seiner Festansprache ausführte, sich ein Großteil der Studenten von den Veranstaltungen anläßlich der Sechshundertjahrfeier ausgeschlossen fühlte und deswegen vielleicht Anlaß zur Demonstration sah?
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Ich weiß nur, daß 250 Studenten zu dieser Veranstaltung eingeladen waren. Da es sich um einen geschlossenen Raum gehandelt hat, war es sicherlich notwendig, daß die Veranstalter auch darauf sahen, daß die verschiedenen Gruppen, die an diesem Festakt teilnehmen wollten, angemessen beteiligt waren. Im übrigen müßten Sie diese Frage aber an die Veranstalter richten.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Ich rufe jetzt Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Soell auf:
Welche Gründe haben den Bundeskanzler dazu veranlaßt, sich auf diese Weise zu äußern?
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Herr Kollege Soell, in Heidelberg wurden am Universitätsjubiläum teilnehmende Gäste - ich betone hier das Wort Gäste - in diesem Zusammenhang, den ich vorhin erwähnt habe, lautstark johlend und lärmend empfangen. Nur das Verhalten dieser einzelnen, die dieses Verhalten zutage gelegt haben, hat der Bundeskanzler beim Namen genannt.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Soell (NA), 1986-12-04:
Herr Staatsminister, hat der Bundeskanzler auch nur einen Gedanken darauf verschwendet, daß er mit diesem Pauschalurteil auch viele hundert Heidelberger Bürgerinnen und Bürger getroffen hat, nicht nur die Studenten, die er offensichtlich treffen wollte, Bürger, die den Einzug der Festgäste in die Heiliggeistkirche nur beobachten und die keineswegs demonstrieren wollten?
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Zunächst einmal muß man die Umstände sehen, wie diese Äußerung bekannt19702 

gemacht worden ist, auch wie sie aufgenommen worden ist. Ich will das nur erwähnen.
Zum zweiten habe ich bereits deutlich darauf hingewiesen, daß es dem Bundeskanzler ferngelegen hat, etwa die Heidelberger Bürger oder auch nur eine größere Menge der Heidelberger Bürger anzusprechen. Er hat sich ausschließlich auf diejenigen bezogen, die sich in der von mir geschilderten Verhaltensweise dort an die Gäste - nicht etwa nur an den Bundeskanzler -, die zu diesem Festakt hingingen, gewandt haben.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Soell (NA), 1986-12-04:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihrer Nebenbemerkung entnehmen, daß der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, mit Mikrophonen, die ihm hingehalten werden, umzugehen, oder muß ich nicht daraus schließen, daß er sehr gewollt hier einmal mehr seinen sehr losen Umgang mit der Sprache an den Tag gelegt hat?
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Herr Kollege Soell, die letzte Verallgemeinerung ist sicher überhaupt nicht zulässig. Zum zweiten müßte auch Ihnen bekannt sein, daß man nicht jedes Mikrophon, das einem in die Nähe gehalten wird, auch zur Kenntnis nehmen kann. Ich will das nicht näher kennzeichnen, aber dies ist j a wohl mit diesem Vorgang auch verbunden.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Ab, geordneter Schreiner.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort nach § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Collet.
({0})
Schreiner (NA), 1986-12-04:
Herr Staatsminister, muß in Zukunft immer, wenn jemand johlt und lärmt - das könnten ja gelegentlich mal Kollegen der CDU/CSU-Fraktion sein - davon ausgegangen werden, daß der Bundeskanzler sie mit den entsprechenden Begriffen bezeichnet?
({0})
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Ich erlebe ja auch hier, wie z. B sonst besonders angesehene Kollegen reagieren, wenn sie mit Zwischenrufen konfrontiert sind. Das kann man immer nur aus der Situation heraus beurteilen. Im übrigen möchte ich sagen, es sind alle Menschen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-12-04:
Herr Staatsminister, da der Herr Bundeskanzler, wie Sie meinen, keine Pauschalurteile abgibt, paßt das in die Reihe seiner Beurteilungen von Staatsmännern benachbarter Nationen, wenn er Vergleiche anstellt?
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Herr Kollege Oostergetelo, Sie sind ja aus einer Umgebung, in der man vielleicht nicht immer so genau differenziert; das mag sein. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es sich hier um einen ganz bestimmten Vorgang handelt und daß ich ausschließlich zu diesem Vorgang hier heute Stellung genommen habe und überhaupt keine Veranlassung habe, mich zu weiteren Anfragen, die in einen solch weiten Rahmen gestellt sind, zu äußern.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1986-12-04:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, dem Herrn Bundeskanzler den Jakobus-Brief zu lesen zu geben, in dem man die Stelle finden kann, in der davon die Rede ist, daß die Zunge das kleinste Glied des Menschen sei, aber das größte Unheil anrichten könne?
({0})
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Herr Kollege Fiebig, ich kann mir denken, daß Sie dieses Wort zum Anlaß nehmen, Ihre nächste Predigt vorzubereiten - dies ist j a durchaus möglich -, nur habe ich keinen Grund, irgendwelche besonderen Lektüren zu empfehlen. Ich sehe dazu keine Notwendigkeit.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Vielleicht könnten wir das in die Plenarsäle hängen. Herr Kollege Stockhausen hat sich noch gemeldet.
Stockhausen (NA), 1986-12-04:
Herr Minister, wie würden Sie die moralische Entrüstung der Kollegen der SPD bewerten im Hinblick auf die Äußerung von Herrn Börner in Hessen bezüglich der GRÜNEN?
Vogel (staatsminister), 1986-12-04:
Herr Kollege, ich wäre jetzt natürlich versucht, dazu etwas zu sagen, aber ich muß mich an die Geschäftsordnung halten und an die Fragen, die hier eingereicht sind. Allein das verbietet es mir, jetzt etwas dazu zu sagen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, ich glaube, man muß davon ausgehen, daß wir uns in der Agrarpolitik angesichts der Überschußproduktion tatsächlich diesem Grundsatz nähern müssen, ob es sich nun um die Milchproduktion handelt oder darum, Flächen aus der Produktion herauszunehmen, was auch diskutiert wird, wenn wir den bäuerlichen Familienbetrieb erhalten wollen bzw. für jene, die ausscheiden, einen vernünftigen Übergang schaffen wollen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Eigen.