schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-05-10:
Darf ich das, Herr Mertes, um die Sache abzukürzen, im Rest meiner Ausführungen miterledigen. Sollten Sie nicht zufrieden sein, bin ich selbstverständlich bereit, dann Zwischenantworten zu geben.
Es ist heute schon gesagt worden, daß dieser Gesetzentwurf zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, als die konjunkturelle Situation nicht mehr dem Akzent entsprach, mit dem der Entwurf in der Öffentlichkeit verkauft wurde. Er wurde in der Öffentlichkeit, durch wen auch immer, als ein Gesetz zur Dämpfung verkauft. In Wirklichkeit befanden wir uns schon in der Talfahrt.
Wir haben jetzt die Zahl für die öffentlichen Investitionsausgaben des Jahres 1966. Die inlandswirksamen Investitionsausgaben haben im ganzen Jahr 1966 um 1,2% abgenommen. Das heißt, wir sind im Jahre 1966 schon ganz schön auf der Drift nach unten gewesen. Es ist gut, daß dieses Gesetz nun konjunkturpolitisch symmetrisch geworden ist. nicht mehr, wie es damals draußen in der Öffentlichkeit verkauft wurde, zur Kontrolle der öffentlichen Hand oder zur Restriktion, sondern zur Steuerung gegen einen Boom und auch zur Gegensteuerung bei drohenden rezessiven Tendenzen.
Von diesem Gesetz ist gesagt worden, es überschütte die Wirtschaft mit neuen Variablen. Die Frage der Sicherheit, des Vertrauens und der Einstellung auf einen Trend vurde hier von Sprechern mehrerer Fraktionen mit Recht betont. Ich bin, wie ich glaube, mit den Autoren des Gesetzes - es sind ja viele Autoren - der Meinung: Wenn das Gesetz richtig angewandt wird, wird der Wirtschaftsprozeß stetiger werden; es wird keine Wiederholung der Preis-Lohn-Preis-Spirale geben; es wird keine Wiederholung der deutschen Ausgabe der „go-and-stop-policy" geben; es wird eine stetige Entwicklung geben. Nach meiner Ansicht wird durch diese stetige Entwicklung dem Unternehmer die Möglichkeit verschafft, sich in dieser Welt besser zurechtzufinden und sich in seiner Aktivität an den Variablen zu orientieren, die seiner eigenen Entscheidung unterstehen. Das sind der technische Fortschritt, die Kostenersparnisse, die Makterweiterung und das Wachstum des Unternehmens. Ich bin der Meinung, daß dieses Gesetz gerade dem Unternehmer die Möglichkeit gibt, es als ein Gesetz des sozialen und ökonomischen Gleichgewicht, des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts und auch der Interdependenz privater und öffentlicher Wirtschaft aufzufassen.
Schauen Sie in den § 9! Da steht zum erstenmal in einem deutschen Gesetz etwas von mittelfristiger Finanzplanung und gegenseitiger Wechselbeziehung von gesamtwirtschaftlichem Leistungsvermögen und öffentlichen Ausgaben und Einnahmen.
Mit einem solchen Gesetz - das möchte ich nach der anderen Seite sagen, meine Damen und Herren - wird die Wirtschaftspolitik nicht in eine bloße Operation mit Rechenautomaten verwandelt. Natürlich gibt es auf Grund dieses Gesetzes keinen Rechenautomaten, aus dem irgendwann, wenn wir oben etwas hineinstecken, unten der richtige Lohn herauskommt. Das wird mit dem Gesetz nicht verlangt und ist auch nicht möglich. Aber mit diesem Gesetz wird eine Wirtschafts- und Finanzpolitik möglich gemacht, die sich rechnerischer Methoden in den Grenzen, die diese Methoden haben, bedient. Es wird eine Politik möglich gemacht, die transparent ist, die sich in quantitativen Tableaus dokumentiert und die straff formuliert ist. Ich möchte sagen: Dieses Gesetz verlangt eine Wirtschafts- und Finanzpolitik im Klartext, in einem Klartext, der jederzeit Soll und Haben unserer gesamten Wirtschaft sichtbar macht.
Und nun sage ich es ganz deutlich: Ich sehe dieses Gesetz als ein Gesetz an, das den Übergang von einer konventionellen Marktwirtschaft zu einer aufgeklärten Marktwirtschaft schafft. Wenn ich einige Damen und Herren von der FDP höre, würde ich sagen: den Übergang von der paläoliberalen Marktwirtschaft zur aufgeklärten Marktwirtschaft. Das ist

der Sinn. Es wird hier nicht eine Politik der prästabilierten Harmonie begründet, sondern eine Politik der rationalen Einsehbarkeit und der rationalen Zusammenarbeit mündiger Menschen. Für die rationale Zusammenarbeit haben wir schon in der Vergangenheit Beweise gehabt, nämlich bei der Entstehung dieses Gesetzes.
Es bleibt mir nur die Aufgabe, jetzt allen Abgeordneten zu danken, die im Sinne rationaler Zusammenarbeit mündiger Menschen dieses, Gesetz in diese Form gebracht haben. Ich danke im Namen der Bundesregierung und bitte Sie, in dritter Lesung das Gesetz in dieser Form anzunehmen.
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