Michael Müller (NA), 2008-06-20:
Lieber Kollege Fell, manche Fragen sollte man lieber

nicht stellen.

({0})

Beispielsweise gibt es auch eine Aussage der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 - damals war Jürgen Trittin
Umweltminister -, in der es heißt, dass der Ölpreis nicht
auf mehr als 35 Dollar steigen wird.

({1})

Seien Sie also bitte vorsichtig und zurückhaltend. Lassen
Sie uns über die Fakten reden. Es gibt immer Punkte, in
denen ich anderer Meinung bin als andere. Es wird auch
in der Bundesregierung nie eine einheitliche Meinung
geben. Ich möchte es einmal so auf den Punkt bringen:
Kein Mitglied der Bundesregierung ist angesichts der
steigenden Energie- und Rohstoffpreise nicht in Sorge.
({2})

Angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas sollten
wir die parteitaktischen Spielchen lassen. Das bringt
doch nichts.

({3})

Das bringt uns übrigens genauso wenig wie der Beitrag
von Oskar Lafontaine, der sich permanent auf Willy
Brandt beruft. Willy Brandt hat einmal gesagt: Erfolgreiche Politik setzt voraus, dass man auf der Höhe der Zeit
ist. - Oskar Lafontaine ist aber nicht auf der Höhe der
Zeit.

({4})

Er hat in seiner Rede nicht einmal über das Thema Ökologie geredet. Er hat nur über die Folgen geredet, nicht
ein einziges Mal über die Ursachen. Er ist ein Politiker,
der noch an die alte Philosophie eines grenzenlosen
Wachstums glaubt. Sonst könnte er seine Positionen so
überhaupt nicht vertreten.

({5})

Er ist von gestern, und das wird er auch bleiben; denn er
ist nicht lernfähig.

({6})

Lassen Sie uns auf die Punkte zurückkommen, die
heute relevant sind. Zu Beginn dieses Jahres betrug der
Ölpreis pro Barrel an der New Yorker Börse 100 Dollar;
jetzt sind es 139 Dollar. Vor dem Irak-Krieg lag der Ölpreis in 2003 übrigens bei 28 US-Dollar pro Barrel. Daran sieht man, dass er explosionsartig gestiegen ist.
Hinzu kommt, dass das nicht nur bei Gas und Öl ein Problem ist. Bei fast jedem Rohstoff kam es zu exorbitanten
Preiserhöhungen.

Ich will nur drei Beispiele nennen: Der Preis für
Kokskohle hat sich innerhalb eines Jahres von 98 auf
300 Dollar erhöht, der Preis für Eisenerz ist um
90 Prozent gestiegen und der für Feinerz um 68 Prozent.
Ich kenne keinen wichtigen Rohstoff, dessen Preis sich
seit dem Jahre 2000 nicht mindestens verdreifacht hat.
Daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen. Und das
ist ein gewaltiges Umverteilungsprogramm; auch das sehen wir mit Sorge.

Herr Meyer, Sie haben völlig recht: Von diesen Preiserhöhungen sind alle Menschen in der Gesellschaft betroffen. Aber natürlich gibt es manche, die davon überdurchschnittlich betroffen sind; darauf müssen wir
reagieren. Nach einer Studie aus Nordrhein-Westfalen
werden die unteren 20 Prozent der Bevölkerung durch
die Erhöhung der Energiepreise mit 8,2 Prozent belastet
- das ist der Anteil der Energiekosten an ihren durchschnittlichen Haushaltsausgaben -, bei den oberen
20 Prozent sind es nur 2,4 Prozent.


Michael Müller ({7})
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hier eine gewaltige Umverteilung stattfindet. Darauf darf man nicht
nur mit wenigen kleinen Korrekturen reagieren, sondern
man braucht eine Strategie, die lautet: Der viel zu hohe
Energieverbrauch muss massiv reduziert werden, und
man muss in erneuerbare Energien umsteuern, um eine
ökologische Orientierung unserer Wirtschaft herbeizuführen. Wir haben keine andere Chance.

({8})

Das eigentliche Problem ist, dass wir über das, was
heute passiert, schon seit 30 Jahren Bescheid wissen,
dass wir in den letzten 30 Jahren aber zu wenig getan haben. Das ist das eigentliche Problem, darüber müssen
wir reden. Ich sage das auch mit Blick auf die FDP, die
häufig genug den Wirtschaftsminister gestellt hat.

({9})

Zum hochgelobten Frankreich will ich nur sagen:
Bei der Energieeffizienz liegt Frankreich weit hinter
Deutschland, bei den erneuerbaren Energien erst recht.
Woran liegt das? Frankreich hält an Strukturen fest, die
nicht zukunftsfähig sind.

({10})

Frankreich hat zehnmal so viel Küste wie Deutschland,
wäre ein ideales Land für Windenergie. Frankreich gewinnt aber nur ein Zehntel so viel Windenergie wie
Deutschland. Warum? Weil Windräder die nicht abgeschriebenen Atomkraftwerke stören, die sich nur rechnen, wenn viel Energie verbraucht wird. Man will keine
Konkurrenz; das ist der eigentliche Grund.

({11})

Das Wichtigste, was wir erreicht haben, ist, dass wir
in Deutschland den Markt für erneuerbare Energien
geöffnet haben. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der
Vergangenheit noch mehr für die Energieeffizienz getan
hätten. Nun muss das nachgeholt werden.

Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen, die ich mit
Sorge sehe. Herr Kurth, ich hätte es gut gefunden, wenn
Sie einmal selbstkritisch eingestanden hätten: Wir Grüne
haben bei der Ökosteuer das Prinzip der Aufkommensneutralität vertreten. - Sie haben das damals mit aller
Härte durchgesetzt, obwohl sich ein nicht unerheblicher
Teil des Bundestages dafür ausgesprochen hat, einen Teil
des Aufkommens zur Stabilisierung des öffentlichen
Nahverkehrs zu verwenden. Das wäre auch unter sozialen Gesichtspunkten richtig gewesen.

Ich will auch nicht verhehlen: Unter Jürgen Trittin ist
das Thema Energieeffizienz nicht mit der Priorität behandelt worden, die es verdient gehabt hätte.

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- Ich sage ja: Wir alle sollten nicht selbstgerecht argumentieren.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind
groß. Die Veränderungen treffen unseren Wohlstand, sie
werden sich auf die Weltwirtschaft auswirken, sie werden sich auf die Beschäftigung auswirken. Wir brauchten
die gesamte Kreativität dieses Hauses, um neue Wege zu
finden, die zu Wohlstand und Beschäftigung führen.

({13})

- Herr Kauder, ich bin sicher, dass Sie diesen Weg mitgehen werden.

({14})

Wir haben eine Chance, wenn die Bundesrepublik zum
energie- und ressourceneffizientesten Land der Welt
wird. Diese Vision sollten wir gemeinsam verwirklichen.

({15})