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Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-06-20:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, wenn Sie sich etwas über die Konditionen des Verkaufs von bundeseigenen Wohnungen, also von Deutschbau und Frankfurter Siedlungsgesellschaft, informieren, dann werden Sie feststellen, daß wir gerade bei diesem Verkauf die Bindungswirkung beibehalten haben. Das heißt, diese Wohnungen sind auf jeden Fall während der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit noch weiter gebunden. An dieser Stelle und an vielen anderen haben wir mit größtem Nachdruck dargestellt, daß dieser Verkauf nicht die Wirkungen hat, die Sie hier beschwören.
Ich sage das deswegen mit Nachdruck, weil ich von vielen verunsicherten Mietern gerade darauf angeschrieben worden bin, weil sie den Eindruck haben, als würden sie durch den Verkauf praktisch aus ihren bisherigen Bindungsmöglichkeiten herausfallen. Das ist aber nicht der Fall. Wenn Sie sich das noch einmal ansehen, werden auch Sie zu dieser Feststellung kommen.
Ich komme zum Wohngeld zurück. Ich halte es nach wie vor für unumgänglich notwendig, daß wir jetzt eine Novelle zum Wohngeldgesetz machen. Ich kann in der gegenwärtigen Situation allerdings nicht sagen, daß wir Ihre 30-Prozent-Forderung von 1,8 Milliarden DM durch Bund und Länder finanzieren werden, sondern wir müssen sehen, wie wir die vorhandenen Ungerechtigkeiten beim Wohngeld beseitigen können, so daß wieder etwas mehr soziale Symmetrie hineinkommt.
Ich bin ganz sicher, Herr Kollege Großmann, daß wir, wenn wir so vorgehen, auch die Zustimmung von vielen Ländern bekommen werden, die heute eher darüber nachdenken, ob man das Wohngeld absenken sollte, statt es ansteigen zu lassen. Dies ist eine realistische Verfahrensweise, und ich hoffe, daß Sie daran mitwirken werden, so etwas zu machen. Ich bedanke mich jetzt schon dafür, daß auch die Koalitionsfraktionen genau in diese Richtung mitdenken, um auf diesem Gebiet weiter voranzukommen.
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Also, meine Damen und Herren, wir haben auf allen Gebieten nicht angekündigt, sondern wir haben die Dinge vorangebracht.
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Deswegen komme ich zu dem Ergebnis: Wenn wir die vor uns liegende Zeit genauso nutzen, um das Zweite Wohnungsbaugesetz weiterzuentwickeln, wenn wir sie nutzen, um das Wohngeldrecht wirklich zu reformieren, so daß es den Ansprüchen gerecht wird, die wir auch in Zeiten leerer Kassen damit verbinden, wenn wir die Notwendigkeit erkennen, gerade in Sachen Erbschaftsteuer nichts zu tun, was den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum behindern könnte, dann werden wir auf diesem schwierigen Gebiet sicherlich weiterhin erfolgreich vorankommen.
Ich habe jedenfalls allen Grund, mich dafür zu bedanken, daß wir in den letzten anderthalb Jahren mit guter Unterstützung dieses Hohen Hauses vieles leisten konnten, was für eine gute Wohnungsversorgung in Deutschland von großer Bedeutung ist.
Recht herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile dem Abgeordneten Norbert Formanski das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Helmut Wilhelm.
Helmut Wilhelm (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt ein kleiner Sprung zu den erneuerbaren Energien. Was lange währt, wird endlich gut Helmut Wilhelm ({0})
das kann aber nicht so ganz die endlose Geschichte der gesetzlichen Neuregelung der Privilegierung der Windenergie vergessen lassen. Immerhin war diese Privilegierung schon einmal bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 1994 gängige Rechtspraxis.
Um diese frühere Rechtspraxis nunmehr im Baugesetzbuch festzuschreiben, hat dieses Parlament ein ganzes Jahr gebraucht.
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- Richtig. Die Verzögerungen brachten nicht etwa die bösen Umweltschützer, die nach gepflegtem Feindbild den Fortschritt im Standort Deutschland immer wieder behindern.
({2}): Natürlich war es der BUND!)
- Nein, Herr Kansy. Die Verzögerung brachten einige von denen, die ansonsten nicht müde werden, den Standort Deutschland durch Rückschnitt von Umweltstandards, durch Abbau der Prüfbefugnisse der Verwaltung und durch Reduzierung des gerichtlichen Rechtsschutzes gesundbeten zu wollen.
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Völlig ignoriert wurde dabei anscheinend, daß ein mittelständischer Industriezweig mit immerhin 10 000 Beschäftigten in arge Existenznot - mit Konkurs und Entlassungen - geriet und fast vor dem Aus stand. Doch damit möchte ich die Vergangenheit auch schon ruhen lassen.
Nach langem Ringen ist es endlich gelungen, ein Gesetz gemeinsam zu erarbeiten, das zu guter Letzt und fast schon unerwartet von allen in diesem Haus vertretenen Fraktionen getragen wird und das die Interessen einer umweit- und ressourcenschonenden Energieversorgung, des Umweltschutzes an einer Minderung der CO2-Emissionen, des Naturschutzes an einer wirksamen Planungskontrolle zur Vermeidung von Wildwuchs bei der Anlagenerrichtung durch Ausweisung von Vorrang- und Tabuflächen, der Gemeinden an der Erhaltung ihrer Planungshoheit und letztendlich der Förderung eines zukunftsträchtigen Industriezweigs und damit der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigt.
Mit Aufnahme der Windenergie in den Privilegierungstatbestand wird zum Ausdruck gebracht, daß diese ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein muß. Nur durch die konsequente Nutzung regenerativer Energiequellen, von denen die Windenergie nur ein Teil ist, und der Möglichkeiten der Energieeinsparung ist ein Beitrag zum Schutz der Erdatmosphäre und des Klimas zu leisten. Auf diesem Weg werden wir fortschreiten müssen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Walter Schöler.
Walter Schöler (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich gerade den Bauminister mit seiner Einlassung zum Bundesrat gehört habe, stellt sich mir die Frage, warum man den Bundesfinanzminister nicht gefragt hat, ob man überhaupt noch einen Bundesbauminister braucht. Das war die Konsequenz dieses Vortrags.
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In meinem Beitrag will ich jetzt das breitgefächerte Thema, das uns heute gestellt wird, ansprechen. Der Kollege Warnick hat es einen Gemischtwarenkatalog genannt. Ich möchte in diesem engen Zeitrahmen drei Punkte ansprechen. Der erste ist die steuerliche Förderung im frei finanzierten Mietwohnungsbau.
Um sofort klarzustellen: Für uns Sozialdemokraten ist der frei finanzierte Mietwohnungsbau unverzichtbarer Bestandteil der Wohnungsbauförderung ebenso wie auch der soziale Wohnungsbau und die Förderung des Wohneigentums. Zur Schaffung eines ausreichenden Angebots an Wohnungen ist die Bereitstellung privaten Kapitals unerläßlich. Das setzt selbstverständlich voraus, daß die steuerlichen Rahmenbedingungen zu akzeptablen Renditen ermöglicht werden. Auch das halten wir für erforderlich.
Diese Rahmenbedingungen dürfen aber nicht zur Verschwendung finanzieller Ressourcen führen. Wir haben Ihnen im Februar unseren Antrag vorgelegt, die steuerliche Förderung im Mietwohnungsbau zielgenau zu gestalten. Die derzeitige steuerliche Förderung ist wenig treffsicher und geht an den Notwendigkeiten des Wohnungsmarktes und am Ziel der Konzentration und Effizienz vorbei.
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Der im Vermittlungsausschuß beim Jahressteuergesetz erzielte Kompromiß darf die Wohnungspolitiker nicht zufriedenstellen. Da gebe ich Herrn Braun durchaus recht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun, Augsburg?
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich erst einmal bei den Kollegen der Opposition dafür bedanken, daß Sie Verständnis dafür haben, daß unser Bauminister mitten aus der Plenardebatte zu einer anderen Veranstaltung muß. Herzlichen Dank dafür.
Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, daß die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes dieser Debatte heute abend nicht beiwohnt.
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Ich erinnere mich noch an die Wohnungsbaudebatte im November 1995. Dort wurde gerade von der Präsidentin schwarzgemalt. Ich habe immer ein gewisses Verständnis dafür, daß man sich selbst Klienten zuführen will und deshalb natürlich gerade die Mieterpolitik recht negativ anmahnt. Heute morgen hatten wir ein Fax vom Deutschen Mieterbund auf dem Tisch, wir mögen zu den Fragen der Wohnungspolitik Stellung nehmen. Man hätte sich das Fax sparen können, wenn die Präsidentin heute abend anwesend gewesen wäre.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Kollegin Rönsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Großmann?
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Selbstverständlich.
Achim Großmann (NA), 1996-06-20:
Sind Sie bereit, mir zuzugestehen, Frau Kollegin Rönsch, daß es völlig unfair ist, wenn wir zur Abwesenheit des Bauministers Töpfer nichts sagen und damit einverstanden sind, daß er fahren kann, und wenn aus den gleichen Gründen, die Herr Töpfer hat, daß nämlich die Debatte, die zunächst für 16 Uhr heute nachmittag anberaumt war, um 19.10 Uhr begonnen hat, andere Abgeordnete, zum Beispiel auch Frau Fuchs, nicht anwesend sein können und Sie sie hier vorführen wollen?
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Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Lieber Herr Kollege Großmann, der Herr Bundesbauminister hat sich bei Ihnen und bei uns entschuldigt.

Hannelore Rönsch ({0})
Mir fehlt noch die Entschuldigung der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, die als Abgeordnete, wenn es um die Wohnungspolitik geht, hier sonst immer das große Wort führt.
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Ich gestehe Ihnen zu, daß, eingedenk der Debatte des letzten Novembers, die Aussagen von Ihnen wesentlich moderater geworden sind, denn Sie haben eigentlich kaum noch etwas zu beklagen.
Herr Kollege Schöler, Sie haben gerufen, ich möge zur Sache kommen. Ich lade Sie herzlich ein, die vom Kollegen Hildebrecht Braun gestellte Frage nach der Rendite, die Sie im Laufe Ihrer Rede noch beantworten wollten, vielleicht in einer persönlichen Stellungnahme doch noch zu beantworten. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, ich habe eine Antwort nicht gehört.
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Es kam im Redekonzept offensichtlich nicht vor. Kommen wir zur Sache, und klären Sie das bitte nachher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute, Frau Eichstädt-Bohlig, auch von Ihnen, wieder von der wachsenden Wohnungsnot geredet worden. - Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, ich spreche gerade mit Ihnen; ich sehe Sie nur in der Diskussion. - Kollege Braun hat schon einige Zahlen genannt: 2,7 Millionen Fertigstellungen von 1990 bis jetzt und weitere 635 000 Anträge. Das spricht für sich.
Es irritiert auch, wenn zum Beispiel im Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein, der wohl zwischen Rot und Grün ausgehandelt worden ist, steht, daß von wachsender Wohnungsnot keine Rede mehr sein kann. Da würde ich doch empfehlen, daß auch die Grünen ihre Sprache untereinander einmal koordinieren. Ich meine schon, daß man mit dem ganz besonderen Gut Wohnung, mit dem Grundbedürfnis auf Wohnen und den Ängsten der Mieter keinen Unfug treiben und die Verängstigung nicht permanent weitertreiben darf.
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Wir haben uns für diese Legislaturperiode wichtige Ziele gesetzt, Herr Kollege Großmann, und haben einige dieser Ziele schon erreicht. Gerade mit der familienfreundlichen Wohneigentumsförderung kommen wir den jungen Familien entgegen.
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Ich würde mich freuen, wenn Sie die Möglichkeit wahrnehmen würden, auch die eine oder andere Zahl nach draußen zu geben. Wir haben eine entspannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. In meiner Heimatstadt Wiesbaden sind die Mieten im Durchschnitt um 8 DM pro Quadratmeter gefallen. Man spricht in den bundesdeutschen Großstädten schon
längst von einem Mietermarkt. Genau das war unser Ziel, und dieses Ziel haben wir erreicht.
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Wir haben, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, aus Ihrem unmittelbaren Berliner Umfeld Pressemeldungen, daß von 1 048 Wohnungen 40 Prozent leer stehen. Angesichts dieser Zahlen frage ich mich, wieso Sie dazu kommen, hier von einer wachsenden Wohnungsnot zu sprechen.
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- Aber selbstverständlich.
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- Herr Präsident, es sind drei Fragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Abgeordnete Rönsch, ich nehme an, daß Sie die Fragen zulassen wollen, und gebe zu einer kurzen Frage zunächst Frau Eichstädt-Bohlig das Wort. Ich weise darauf hin, daß es in der Geschäftsordnung heißt, daß die Fragen kurz und präzise sein müssen. Frau EichstädtBohlig, bitte schön.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
Frau Kollegin Rönsch, ist Ihnen erstens bekannt, daß Wohnungsnot speziell ein Problem der Großstädte und der Ballungsräume ist und insofern Schleswig-Holstein eine vielleicht etwas entspanntere Region ist?
({0})
Ist Ihnen zweitens bekannt, daß die Mietsenkungen, die in der letzten Zeit tatsächlich stattgefunden haben, sich überwiegend auf das obere Preissegment beziehen, das heißt aus dem Bereich zwischen 20 und 22 DM herunter auf 15 DM,
({1})
vielleicht auch einmal auf 13 oder 12 DM, aber gerade nicht in dem Bereich,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau EichstädtBohlig, bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung!
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
- in dem Wohnungen dringend gebraucht werden?
Barbara Hendricks (NA), 1996-06-20:
Können Sie mir sagen, wie eine Einzelhandelskauffrau mit einem Nettoeinkommen von etwa 1 700 bis 1 800 DM eine 50Quadratmeter-Wohnung, die nach Ihrem Beispiel vorher 1 250 DM gekostet hat und jetzt 850 DM kostet, bezahlen soll?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat die Kollegin Heide Mattischeck, SPD.
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, das Problem ist bekannt. Ich habe mich ausdrücklich auf Großstädte bezogen
({0})

Hannelore Rönsch ({1})
und habe deshalb das Beispiel Berlin-Weißensee genommen. Ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen. In Berlin-Weißensee - das ist Großstadt - sind 1 048 Wohnungen, davon 40 Prozent Leerstände. Ich habe nicht von Schleswig-Holstein und von ländlichen Regionen gesprochen, sondern von der Großstadt Berlin.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Die zweite Frage kommt von dem Kollegen Formanski. Bitte sehr.
Norbert Formanski (NA), 1996-06-20:
Frau Rönsch, Sie sagten gerade, daß die Mieten um 8 DM pro Quadratmeter gefallen seien. Würden Sie bitte den Betrag nennen, von dem aus sie um 8 DM gefallen sind?
({0})
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Ich hatte meine Stadt Wiesbaden als Grundlage genommen. Die Stadt Wiesbaden liegt im oberen Preissegment. Die Mieten sind von 25 auf 18 bzw. 17 DM gefallen.
({0})
- Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das zeigt doch, daß im breiten Mietspektrum Bewegung ist.
({1})
Ich würde Ihnen allen, die im November letzten Jahres geredet haben, empfehlen: Lesen Sie doch einmal Ihre Redebeiträge nach!
({2})
Ich hätte schon erwartet, daß der eine oder andere sich heute abend ein wenig korrigierte.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Die dritte Frage kommt von dem Kollegen Gilges.
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Klar doch.
Konrad Gilges (NA), 1996-06-20:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Statistik der Länder und des Bundes ausweist, daß wir noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik eine so hohe Obdachlosigkeit gehabt haben wie in diesem und in den vergangenen Jahren? Haben Sie das alles verdrängt, oder haben Sie dazu keinen Bezug? Es kann ja sein, daß es in Wiesbaden und Berlin-Weißensee Probleme in der Wohnungsvermietung gibt. Dafür gibt es auch Ursachen. Aber in der gesamten Bundesrepublik haben wir noch nie eine so hohe Obdachlosigkeit gehabt. Sie brauchen nur einmal an den Bonner Bahnhof zu sehen, Hannelore Rönsch ({0}) ({1}): Herr Kollege Gilges, Sie müssen keine Ausführungen machen. Ich habe das Problem verstanden.
Konrad Gilges (NA), 1996-06-20:
- wie viele Leute da im Freien schlafen, oder in den Bahnhöfen in Berlin,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Gilges!
Konrad Gilges (NA), 1996-06-20:
- wie viele keine Unterkunft haben, Hannelore Rönsch ({0}) ({1}): Herr Präsident!
Konrad Gilges (NA), 1996-06-20:
- wie viele unter den Brükken leben müssen, Frau Kollegin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Gilges, ich rufe - ({0}) - Herr Gilges, Sie haben nicht das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Bitte.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Friedrich, Sie erwähnten gerade die Steuerklassen. Wären Sie bereit, darüber nachzudenken, ob die Begünstigung der Euro-2-Fahrzeuge nicht doch im wesentlichen zu Mitnahmeeffekten führen dürfte, anstatt positive Effekte zu erzielen?
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Lieber Herr Kollege Gilges, ich weiß nicht, woher Sie die Ungezogenheit für diese Unterstellung nehmen. Sie haben sich mit diesem Problem offensichtlich überhaupt noch nicht vertraut gemacht.
({0})
Denn wenn Sie sich einmal damit befaßt hätten, mit Obdachlosen geredet hätten, dann hätten Sie sich auch mit den Ursachen der Obdachlosigkeit,
({1})
die nicht im Fehlen des Daches über dem Kopf liegen, sondern aus tiefen persönlichen Schicksalen herrühren, vertraut machen müssen. Es ist eine sozialpolitische Frage - ({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Einen Augenblick!
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Selbstverständlich kann Arbeitslosigkeit Ursache sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Einen Augenblick, Frau Kollegin Rönsch! - Herr Kollege Gilges, ich habe Sie eben schon ermahnt. Wenn Sie sich nicht an die Geschäftsordnung halten, rufe ich Sie

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
zur Ordnung. Sie haben nicht das Wort; ich bitte Sie, sich an die Geschäftsordnung zu halten.
({0}) Frau Kollegin Rönsch, bitte.
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Gilges, ich würde mir wünschen, daß Sie sich mit weniger Emotionen, aber dafür mit mehr Ernst und Tiefsinn dieses Problems annehmen würden. Denn das Schicksal dieser Menschen kann aus Arbeitslosigkeit, aus Ehescheidung, aus Krankheit, zum Beispiel auch aus Alkoholproblemen resultieren. Aber es ist nicht eine Frage des Daches über dem Kopf.
({0})
Deshalb muß man dieses Problem der Obdachlosigkeit anders angehen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Kollegin Rönsch, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Abgeordnete Hendricks, bitte schön.
Barbara Hendricks (NA), 1996-06-20:
Frau Kollegin Rönsch, darf ich auf das Beispiel der Mietpreissenkung in Ihrer Stadt Wiesbaden, wie Sie zu sagen belieben, Hannelore Rönsch ({0}) ({1}): Ich komme dorther.
Barbara Hendricks (NA), 1996-06-20:
- von 25 DM pro Quadratmeter auf etwa 17 DM pro Quadratmeter zurückkommen? Darf ich Sie dann zunächst darauf aufmerksam machen, daß dies natürlich keinesfalls eine durchschnittliche Mietpreissenkung in verschiedenen Preissegmenten ist, sondern allenfalls in diesem Beispiel stimmen kann?
Darf ich Sie darüber hinaus fragen, wie zum Beispiel eine vollzeitberufstätige Einzelhandelskauffrau mit einem Nettoeinkommen, das kaum über 1 800 DM liegt, eine Wohnung, die vorher vielleicht -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Eine Sekunde, Frau Hendricks. Sie wollten eine Frage stellen.
Barbara Hendricks (NA), 1996-06-20:
Ich habe die ganze Zeit „Darf ich Sie fragen ...?", „Darf ich Sie darauf aufmerksam machen ...?" formuliert, Herr Präsident.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Nach § 27 der Geschäftsordnung müssen die Zwischenfragen kurz und präzise sein. Stellen Sie Ihre Frage, sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Schulhoff, darf ich davon ausgehen, daß Sie erwartet haben, daß wir heute alle über das Auto herfallen? Tatsächlich haben wir es nicht getan.
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Liebe Frau Kollegin, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten vielleicht aus Ihrer Stadt Beispiele mitgebracht oder sich beim Mieterschutzverein oder bei „Haus und Grund" erkundigt, wie die Preisentwicklungen sind. Dann hätten wir ein breiteres Spektrum gehabt. Ich habe meine Heimatstadt als Grundlage genommen, und ich kann Ihnen sagen, daß auf dem Mietermarkt Bewegung ist. Wenn ich weiter ausführen darf, werde ich das auch noch an einzelnen Beispielen sehr deutlich machen.
Offensichtlich wollen Sie weiterhin ignorieren, daß auch 1996 die höchste Anzahl von fertiggestellten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu verzeichnen ist und daß wir eine breite Bewegung hin zum Mietermarkt haben. Ich habe vorhin ausgeführt, daß rot-grüne Koalitionsvereinbarungen dies schon bestätigen. Das paßt bei Ihren Diskussionen nicht so ganz ins Bild.
Ich werde auch an anderen Stellen noch zeigen, daß Sie manche Entwicklungen, die Ihnen bekannt sind, verschweigen. Dabei sollten Sie Fortschritte, wie zum Beispiel bei der Bausparförderung veröffentlichen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Kollegin Rönsch, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Diskussion im Wohnungsbau so sachlich und einvernehmlich verläuft, wie es heute teilweise der Fall war - Sie haben vom November letzten Jahres dazugelernt -, dann ist mir um die Wohnungspolitik nicht bange.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Albrecht Papenroth, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Rolf Rau, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
Frau Rönsch ist kurz hinausgegangen. Trotzdem möchte ich mich an sie wenden.
({0})
Ich habe mir inzwischen die schleswig-holsteinische rot-grüne Koalitionsvereinbarung besorgt, um korrekt zitieren zu können. Dort steht - ich möchte das vorlesen -:
Die bisherige Leistungsbilanz im Wohnungsbau kann sich sehen lassen. Auch wenn sich Anzeichen der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt abzeichnen, muß die Förderung des Wohnungsbaus auf hohem Niveau fortgesetzt werden, um den Bedarf zu decken.
Das ist, so denke ich, doch etwas anderes als das, was Sie vorhin gesagt haben, Frau Kollegin Rönsch.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Frau Kollegin Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-20:
Liebe Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, nichts anderes habe ich gesagt.
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Selbstverständlich muß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus fortgeführt werden, damit Investoren weiterhin Anreiz haben zu investieren.
Es werden in Zukunft noch mehr Ein- und Zweipersonenhaushalte auf dem Wohnungsmarkt nachfragen. Es wird also eine Verstetigung der Nachfrage geben, nur nicht mehr auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre mit mehr als 600 000 Wohnungen. Es wird ausreichen, wenn es 470 000 Wohnungen sind.
Ich habe nichts anderes gesagt, als daß sich der Wohnungsmarkt beruhigt hat. Genau das steht in der Koalitionsvereinbarung.
({1})
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Hauser, warten Sie noch einen Augenblick! Wir wollen den Freunden Gelegenheit geben, sich zurückzuziehen. Ich bitte allerdings darum, daß dies beschleunigt geschieht, so daß wir weiter verhandeln können. Ich müßte die Sitzung sonst für ein paar Minuten unterbrechen.
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Ich bitte vor allem deshalb um Ruhe, weil der Herr Staatssekretär, wenn ich es richtig sehe, heute Geburtstag hat; da hat er Anspruch darauf, daß wir ihm zuhören.
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Das ist das mindeste. - Herr Kollege Hauser, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-20:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Monika Ganseforth (NA), 1996-06-20:
Meine Frage bezieht sich auf eine etwas zurückliegende Aussage von Ihnen. Sie sprachen die Rentner an, die durch die Ökosteuer, die wir vorschlagen, belastet werden. Wie sieht das denn bei der CO2-/Energiesteuer aus, die Sie auf EU-Ebene propagieren? Geht die am Rentner vorbei?