Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bauund wohnungswesen), 2000-06-08:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Deutschland ist in diesem Jahr
Gastgeber für die Welt, zum einen auf der EXPO, die ich
übrigens schon zweimal mit Gästen aus anderen Ländern
besuchen konnte. Sie ist mit Sicherheit besser als der Ruf,
der augenblicklich verbreitet wird. Ich kann Sie also nur
dazu ermutigen, hinzugehen, sich die EXPO zusammen

mit den anderen Menschen, die aus allen Teilen der Welt
zu uns kommen, anzuschauen. Sie ist einen Besuch wert.

Wir richten zum anderen vom 4. bis 6. Juli 2000 im
Zusammenhang mit der EXPO die Weltkonferenz zur Zukunft der Städte - Urban 21 - aus. Zur Eröffnung werden
der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan,
das für Stadtentwicklung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Michel Barnier und Bundeskanzler
Gerhard Schröder sprechen. Mit dieser Konferenz wird
der internationale Dialog über Umwelt und Entwicklung - die Stichworte „Rio 1992“ und „Habitat II 1996“
sind Ihnen bekannt -, der Dialog über die Probleme der
Städte weiter fortgesetzt.

Urban 21 wurde gründlich vorbereitet. Dies gilt sowohl für die alte als auch für die neue Bundesregierung.
Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich Klaus Töpfer
danken, der den Anstoß für diese Konferenz gegeben hat.

({0})

Der Konferenz gingen vier regionale Vorbereitungskonferenzen voraus - in Brasilien, in Singapur, in Südafrika und in Deutschland -, die in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedliche Probleme repräsentierten.

Eingebunden in den Urban-Prozess sind übrigens auch
die „Global Parliamentarians on Habitat“. Beteiligt an
dieser Gruppe ist ja auch der Deutsche Bundestag; verantwortlich führend ist das Mitglied des Bundestages
Peter Götz. Auch ihm und allen seinen Mitstreiterinnen
und Mitstreitern möchte ich herzlich für das danken, was
sie zur Vorbereitung dieser Konferenz geleistet haben.

({1})

Grundlage für die Diskussion auf der Weltkonferenz
wird der Bericht der eingesetzten Weltkommission sein.
An den Sitzungen der Kommission, die mehrfach stattgefunden haben, hat auch Franz Müntefering teilgenommen. Ich hatte die Ehre, an der letzten Sitzung, auf der wir
die Arbeitsergebnisse zusammengefasst haben, teilzunehmen. Ich werde sie Ihnen kurz darstellen.

Aber zunächst eine allgemeine Vorbemerkung. Der
Bericht belegt deutlich, wie sehr die Welt zu einer städtischen Welt geworden ist. Dieser Prozess der Verstädterung hält an. Die Frage, wie die Städte auch in Zukunft lebensfähig bleiben, gehört für uns alle - das gilt weltweit - zu den dringendsten Herausforderungen der Politik.

Wir sehen mit Sorge, wie massiv die Weltbevölkerung
vor allem in den Städten wächst. Wir erwarten, dass im
Jahre 2025 fast 100 städtische Ballungsräume mehr als
5 Millionen Einwohner haben werden und dass es Megacities mit bis zu 30 Millionen Einwohnern geben wird.
Etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung werden dann in den
Städten leben; zurzeit sind es bereits 50 Prozent. Daher
gibt uns der Weltbericht konkrete Aufgaben, mit denen
wir uns auseinander setzen müssen, wenn wir dieses Problem bewältigen wollen.

Erstens. Wir müssen darauf achten, dass die zunehmende Zersiedelung nicht weitergeht. Der Raum, auf
dem wir leben, wird immer knapper, auch wenn wir beim
Überfliegen unseres Landes sehr viele Freiflächen feststellen können. Diese Zersiedelung ist eines der Probleme, das wir unbedingt steuern müssen, wenn wir an
zukünftige Generationen denken:

({2})

Zweitens. Wir müssen in Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft - wir können das nicht allein durch Verordnungen und Gesetze leisten - dafür Sorge tragen, dass die
ökologischen Fragen auch in der Produktion stärker
berücksichtigt werden. Wir sind sehr erfolgreich in der
Rationalisierung, wenn es darum geht, menschliche Arbeitskraft einzusparen. Aber wenn es darum geht, den
Ressourcenverbrauch einzuschränken, sind wir nicht so
erfindungsreich. Es geht vor allem um Ressourcenrationalisierung. Das ist unser Appell an die Wirtschaft, daran
auch in der Zukunft mitzuwirken.

({3})

Wir brauchen die Stärkung und die Verstärkung der
städtischen Selbstverwaltung und wir brauchen die Stärkung und die Verstärkung der kulturellen Verantwortung
in den Städten. All diese Elemente gehören zusammen.
Auch wir in den entwickelten Regionen, als die wir uns
empfinden, müssen daran arbeiten. Die Qualität der Stadt
hat einen bedeutenden Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands und auf den sozialen Frieden. Städtebaupolitik ist auch Standortpolitik. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Strukturwandel
und städtischer Entwicklung. Der Bericht zeigt, dass sich
die großen politischen Fragen unserer Zeit in den Städten
fokussieren.

Bundespräsident Johannes Rau hat zu Recht festgestellt, dass die Auswirkungen der weltweiten Modernisierung in besonderer Weise in den Städten zu spüren sind.
Städte sind sozusagen Brennpunkte dieser Entwicklung.
Sie sind aber nicht nur Brennpunkte, sondern sie sind
gleichzeitig auch ein Motor, der uns nach vorne bringen
kann.

({4})

Urban 21 ist die erste große Weltkonferenz in Berlin
in seiner neuen Rolle als Bundeshauptstadt. Wir erwarten
etwa 2 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen
Teilen der Welt. Dies zeigt: Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Urban 21 und die Weltausstellung EXPO in Hannover unterstreichen das in besonderer
Weise. Wir haben damit eine neue Rolle in der Welt angenommen. Sowohl die Weltausstellung als auch die
Weltkonferenz stehen für unseren Willen, international
Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, in der immer stärker zusammenwachsenden Welt an der Lösung
globaler Probleme mitzuarbeiten - wohlgemerkt: mitzuarbeiten! Wir haben nicht die Absicht, irgendjemandem
Vorschriften zu machen. Zu diesen Herausforderungen






der Mitarbeit gehört die Urbanisierung mit all ihren Folgen für die Lebensqualität in unseren Städten.

Das europäische Stadtmodell ist dabei ein guter Ausgangspunkt, da die Urbanisierung Chancen und Risiken
zugleich bietet. Die Lebensform Stadt bietet zum einen
ganz offensichtlich das größte Entwicklungs- und Innovationspotenzial und ist damit Motor des Fortschritts. Es
gibt eine hohe Kommunikationsdichte und sehr gute
Möglichkeiten der Wissensvermittlung und -vermehrung.
Dies sind ausgezeichnete Voraussetzungen auch für wirtschaftliches Wachstum.

Zum anderen dienen besonders - das hängt mit dieser
Einschätzung zusammen - die Metropolen anderer Kontinente, aber auch die Großstädte bei uns, als Zufluchtsstätte für Menschen, die vor Armut und vor anderen sozialen Problemen flüchten. Beiden Feststellungen ist eines gemeinsam: Sie verkörpern das Prinzip Hoffnung, das
mit den Städten verbunden ist. Deswegen wollen wir
diese Hoffnung als solche auch ernst nehmen. Wir müssen aber auch gleichzeitig sehen, dass mit dieser Urbanisierung die Risiken wachsen. Es ist eine Erfahrung, die
wir mit fast allen anderen Ländern teilen. Wenn in den
städtischen Problembereichen nicht rechtzeitig soziale
Konflikte erkannt und abgetragen werden, dann kippt das
soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht in einer Gesellschaft. Deswegen dürfen wir nicht wegsehen und
untätig bleiben, sondern müssen dafür sorgen, dass die
städtischen Balancen erhalten bleiben. Es geht darum,
dass wir unsere Gesellschaft insgesamt in Takt halten,
wenn wir unsere Städte in Takt halten.

({5})

In Europa haben wir vergleichsweise weniger Probleme als in anderen Regionen der Welt. Ich glaube, das
liegt daran, dass wir in Europa über Jahrhunderte hinweg
ein Stadtmodell herausgebildet haben, das bei den Menschen auf hohe Akzeptanz stößt. Es ist ein Stadtmodell,
das heute mehr bietet als nur die Summe aus Wohnraum,
Supermärkten und Tankstellen. Es ist ein Stadtmodell, das
ein soziales Gefüge darstellt.

({6})

Ich trete entschieden dafür ein, dass wir uns für unser europäisches Stadtmodell weiter engagieren. Ich möchte,
dass wir unsere Kräfte bündeln und sicherstellen, dass unsere Städte auch weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und
politische Mitte sind. Nur so kann sich mit der Stadt weiterhin das verbinden, was sich mit dem Begriff der sozialen Freiheit gut umschreiben lässt.

({7})

Meine Damen und Herren, die Bürger der Städte sollen
sich mit ihrer Stadt identifizieren können. Sie dürfen ruhig Lokalpatrioten und stolz auf ihre Stadt sein. Denn dieser Stolz kann zu weiterem Engagement motivieren. Dazu
gehört auch, dass wir historisch gewachsene Strukturen

bewahren und damit das individuelle Gesicht unserer
Städte.

Nun ist zu fragen: Warum haben wir in Europa andere
Städte? Ein ganz entscheidender Grund für diese europäische Stadtentwicklung liegt aus meiner Sicht - erstens - darin, dass die öffentliche Hand in Fragen der Stadtentwicklung nie von ihrer Verantwortung entbunden worden ist - und das aus gutem Grund. Der Staat muss sich
kümmern, das heißt: Bund, Länder und Kommunen. Denn
die Städte sind hoch verdichtete Lebensräume, deren Organisation den Rahmen garantieren muss. Dazu gehört
zum Beispiel, dass wir Bebauungspläne entwerfen, die zu
akzeptieren sind, auch wenn sie einem oftmals nicht passen, wenn man gern etwas nach eigenem Gusto bauen
würde und klare individuelle Vorstellungen hat. Wenn sie
mit dem kollidieren, was gesellschaftlich notwendig ist,
muss man sich der Planung beugen.

Zweitens. Der Staat muss sich auch um die Schwachen
kümmern. Soziale Unterstützung und Umweltschutz werden ohne staatliche Verantwortung nicht funktionieren.
Das gilt auch für die Arbeit in diesem Hause in den verschiedensten Bereichen. Wir haben Verantwortung für die
soziale Entwicklung, wir haben Verantwortung für den
Umweltschutz und müssen uns dem immer wieder stellen,
wenn es darum geht, die gesetzgeberische Arbeit zu tätigen.

({8})

Schließlich drittens: Es gibt in unseren Städten etwas
wie Verantwortung für Tradition, Geschichte und Kultur.
Ein gutes Beispiel dafür ist der Erhalt unserer Innenstädte.
Innenstädte sind oft das kulturelle und politische Gedächtnis einer Stadt, sozusagen die Mitte, in der sich alles
fokussiert, was aus der Vergangenheit noch bewahrenswert für die Gegenwart erscheint. Für diese Funktion ist
es wichtig, dass wir den öffentlichen Raum erhalten, dass
etwas für alle vorhanden ist, in dem sie sich wiederfinden
können und Rechte haben. Es geht nicht, dass man nur
von einem privaten Segment in das andere schreitet, und
dafür gefälligst um Erlaubnis zu bitten hat.

({9})

Hieraus ziehe ich eine erste Schlussfolgerung. Wir
müssen uns wieder stärker auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die wir haben, besinnen. In der jüngsten Vergangenheit war oft die Rede davon, ohne den Staat würde alles viel, viel besser laufen. Dieser Vulgärliberalismus hat
sich als untauglich erwiesen und ist auch nicht der F.D.P.
zu unterstellen, die in diesem Hause die Liberalität für
sich reklamiert. Aber ich weiß, dass diese Denkweise
auch in allen anderen Fraktionen zu Hause ist.

({10})

- Sie werden uns erlauben, dass auch wir uns als liberal
empfinden. Aber in der Ablehnung eines vulgären Liberalismus sind wir uns offensichtlich einig.






Die Weltbank hat 1997 klargestellt, dass uns Laissezfaire auf der einen Seite oder Staat als Allheilmittel auf der
anderen Seite als Extrempositionen nicht weiterhelfen.
Hier sehe ich ein ganz wichtiges Ergebnis des Urban-Prozesses. Schon die regionalen Vorkonferenzen haben sehr
deutlich gezeigt: Der Staat kommt in neue Verantwortung.
Es geht um eine Renaissance des aktiven Staates. Es geht
nicht etwa um den omnipräsenten, den bevormundenden
Staat, der die Menschen in Schubladen oder in Einheitsformate pressen möchte. Nein, es geht um den aktiven
Staat und natürlich gleichzeitig auch um den aktivierenden Staat, der die Menschen in die Lage versetzt, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen.

({11})

Auch wir wollen uns mit unserer Arbeit an den großen
Handlungsfeldern des Urban-Prozesses beteiligen. Erstens. Wir werden durch Reformen in der Wohnungspolitik mehr Gerechtigkeit schaffen. Zweitens. Wir leisten
konkrete Beiträge, um die Sicherheit in den Städten zu erhöhen. Drittens. Der Innovationsmotor Stadt muss angeworfen werden und weiterlaufen. Es geht darum, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft innovative Lösungen zu
entwickeln, damit Verkehr, Wohnen und Arbeiten in den
Städten noch besser in Einklang gebracht werden.

({12})

Das heißt im Einzelnen - zunächst zur Wohnungspolitik -: Erstens. Wir haben die Wohngeldnovelle gemacht.
Mit ihr haben wir eine Gerechtigkeitslücke der letzten
Jahre geschlossen. Die Wohngeldnovelle versetzt nicht
nur die betroffenen Mieter in die Lage, sich jetzt wieder
höhere Mieten zu leisten, sondern erweitert auch den Investitionsspielraum der Hauseigentümer. Wir tun sowohl
etwas für die soziale Situation der Mieter als auch für die
Entwicklung der Baukonjunktur. Die Wohltaten sozialer
Natur kommen in wunderbarer Weise mit der ökonomischen Rationalität zusammen. Deswegen ein Dankeschön, dass die Wohngeldnovelle so beschlossen worden
ist.

({13})

Zweitens. Wir werden den sozialen Wohnungsbau reformieren. Das Entscheidende ist, dass wir endlich die
Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes erhöhen. Damit soll
keine Kritik an der Politik der Vergangenheit geübt werden. Die Verhältnisse verändern sich eben und wir uns mit
ihnen. Dementsprechend müssen wir unsere Instrumente
anpassen. Dabei dürfen wir nicht nur immer das Gesamtvolumen im Auge behalten; vielmehr müssen wir die
Zielgenauigkeit erhöhen, damit die knappen Mittel, die
wir haben, dort eingesetzt werden, wo sie am meisten
Nutzen und Segen bringen.

({14})

Die Gewährleistung der Sicherheit in unseren Städten ist auch deswegen so wichtig, damit wir nicht diejenigen, die es sich leisten können, in den Speckgürtel entlassen und so die Gefahr der Verslumung in den Innenstädten weiterwachsen lassen. Den sich momentan vollziehenden Prozess, nämlich dass die Besserbetuchten ins
Umland ziehen und die mit Problemen Behafteten in die
Städte hineinziehen, müssen wir umkehren. Wir müssen
dafür sorgen, dass sich die tendenzielle Entmischung der
Bevölkerung nicht fortsetzt und dass wir in unseren Städten zusammenleben.

Deswegen sage ich für Deutschland: Sicherheit hat
auch etwas damit zu tun, ob wir mit sozial gefährdeten
Nachbarschaften verantwortlich umgehen. Mit dem Programm „Soziale Stadt“ hat die Bundesregierung einen
neuen und, wie wir jetzt schon sehen können, auch einen
sehr erfolgreichen Ansatz gewählt.

({15})

Das Programm fasst die Ressourcen verschiedener
Ressorts zusammen und bündelt so die Kräfte. Wenn Sie
so wollen, verändern wir damit auch die Software und
nicht nur die Hardware staatlichen Handelns. Bis Ende
2003 gibt der Bund jährlich 100 Millionen DM für dieses
Programm aus. Mit den Mitteln der Länder und der Kommunen - diese vergesse ich nicht, Herr Kollege Oswald sind das für den gesamten Förderzeitraum 1,5 Milliarden DM. Jeder beteiligt sich daran. Hinzu kommen Mittel anderer Ressorts und der EU. Dies bedeutet, dass wir
sehr viele Projekte auf den Weg bringen können. Mittlerweile sind es schon rund 160 Projekte, die wir mit
großem Erfolg vorantreiben und weiter vorantreiben werden.

Zu unserer Politik für die Zukunft und für die Sicherheit der Städte gehört auch, dass wir gerade den jungen
Menschen Entwicklungsperspektiven geben. Mit dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hat
die Bundesregierung über 180 000 Jugendliche fördern
können. Dieses Programm hat merklich zum Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit beigetragen. Damit kein Zweifel
besteht, möchte ich auch die Wertung zum Ausdruck bringen: Die Arbeitslosenquote lag mit 10,5 Prozent immer
noch viel zu hoch, aber doch deutlich unter der aller anderen Altersgruppen. Die dadurch ausgelösten positiven
Effekte auch für unsere Städte kann man nicht hoch genug
einschätzen.

Unsere erste Pflicht ist die Verbesserung des individuellen Schicksals der jungen Menschen. Wir wissen: Wenn
wir jungen Menschen eine Lebensperspektive geben,
wenn wir ihnen das Gefühl geben, dass die Gesellschaft
sie braucht, dann sind sie in der Lage, verantwortlich zu
handeln und sich in den gesellschaftlichen Prozess zu integrieren.

({16})

Sicherheit heißt aber auch, dass sich die Schwächeren - ich denke an die Kinder - im Verkehr sicher bewegen können; insofern ist die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen von sehr großer Bedeutung. Auch das wird
etwa bei der Ausweitung der Tempo-30-Zonen in den
Städten und beim Verkehrssicherheitsprogramm, das wir






zurzeit mit den Verbänden erarbeiten, eine Rolle spielen.
Ich hoffe, dass es uns auf diese Art und Weise gelingt, die
Anzahl der Unfälle, deren Auswirkungen uns noch immer
quälen und mit denen wir uns weiterhin beschäftigen
müssen, zurückzuführen und damit die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen.

Ich möchte mich jetzt dem dritten Handlungsfeld zuwenden. Es geht darum, dass wir in Abstimmung und in
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und denjenigen, die
am Prozess der Lokalen Agenda 21 beteiligt sind, innovative Lösungen entwickeln, die uns helfen, den Umweltschutz wirksam anzupacken. Der Bundeskanzler hat es in
seiner Regierungserklärung unterstrichen: Die Bundesregierung steht für Innovation und für die Modernisierung
Deutschlands. Es geht nicht darum, die Menschen mit
Vorschriften zu schurigeln, sondern das technische und
kreative Potenzial in Wirtschaft und Gesellschaft zu mobilisieren und zu nutzen. Der beste Weg ist allemal, nicht
nur für Verbote zu sorgen, sondern gerade auch die Kreativität der Menschen anzuregen.

({17})

Die städtischen Ballungsräume verursachen einen hohen Verbrauch von natürlichen Ressourcen; denn dort leben viele Menschen auf engem Raum zusammen. Eine
der täglichen Herausforderungen ist die Frage der städtischen Verkehrsinfrastruktur. Auf diesem Gebiet kann
Deutschland gute Erfahrungen in den Urban-Prozess einbringen. Der ÖPNV hat in Deutschland eine lange und
gute Tradition; er hat eine Schlüsselrolle für die Städte.
Ein Vergleich mit anderen Metropolen zeigt schnell, wie
wichtig ein funktionierender ÖPNV ist. Regelmäßige
Staus, überfüllte Verkehrsmittel - im Vergleich zu anderen Großstädten dieser Welt stehen die deutschen Städte
gut da, auch wenn der Einzelne unterschiedliche Erfahrungen gemacht hat.

Der Bund ist daran entschieden finanziell beteiligt; wir
geben allein aus unserem Haushalt jährlich 15 Milliarden DM für den regionalen Verkehr aus.

({18})

Man muss wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, wie
stark das Engagement des Bundes dabei ist. Damit dies
dauerhaft gesichert wird, habe ich eine Qualitätsoffensive
angestoßen und dazu dieser Tage ein Eckpunktepapier
vorgelegt. Damit gehe ich in die Gespräche mit den Ländern, aber auch mit der EU-Kommission. Wir wollen unsere Erfahrungen in den Urban-Prozess einbringen.

In diesem Zusammenhang möchte ich klar und deutlich sagen: Wenn es jetzt darum geht, den öffentlichen
Personennahverkehr weiterzuentwickeln, dann muss man
sicherlich einiges verändern. Ich will gar nicht bestreiten:
Wir brauchen mehr Wettbewerb. Hinsichtlich der Qualitätskriterien, zum Beispiel was die Sicherheit der Verkehrsmittel und der eingesetzten Systeme angeht, und
hinsichtlich der sozialen Strukturen werden wir in der
Diskussion auf der Ebene der Europäischen Union keine
Opfer bringen. Wir werden von unserer Seite keinen

schrankenlosen Wettbewerb zulassen; er muss auch
zukünftig an den Kriterien der Qualität orientiert bleiben.

({19})

Nun bin ich Realist genug, um zu wissen - damit stehe
ich in der Koalition und in diesem Hause nicht allein -,
dass für die Zukunft der Stadt das Auto eine wichtige
Rolle haben wird. Das ist so und das soll auch so bleiben.

({20})

Die Akzeptanz des Autos in der Stadt wird dabei aber
auch von seiner Umweltverträglichkeit abhängen. Das ist
der entscheidende Ansatz. Zu fragen, wie wir die Autos
aus der Stadt bzw. aus unserer Gesellschaft herausbekommen, kann nicht der Ansatz sein, sondern der Ansatz
muss sein: Wie können wir das Auto zu einem Instrument
machen, das seine Nützlichkeit ohne viele schädliche Begleiterscheinungen entfalten kann?

Deswegen arbeiten wir mit der Industrie am Kraftstoff
der Zukunft. Ich glaube, es ist einer der wesentlichen
Punkte des Weltberichtes, dass gesagt wird: Wir können
es uns abschminken, auch für die Teile der Dritten Welt,
der anderen Welt, den Menschen zu sagen, sie sollten auf
das Auto verzichten. Die Zahl der Autos wird weiter
wachsen. Die Zahl von 500 Millionen Autos in den Städten der Welt wird sich - ob wir wollen oder nicht - verdoppeln. Deswegen wird es wichtig sein, dass wir Formen
der Technik finden, die dafür Sorge tragen, dass damit
keine weitere Gefährdung der Umwelt verbunden ist,
sondern dass wir durch neue Kraftstoffe eine Verbesserung der Umwelt selbst dann erreichen, wenn der Verkehr
weiter wächst.

({21})

Eine umweltgerechte Infrastruktur hängt aber auch davon ab, inwieweit es gelingt, dass preiswert und ökologisch gebaut wird. Hier liegt ein großes Potenzial für Innovationen, für mehr Wettbewerb und mehr Beschäftigung sowie für mehr Wohneigentum und natürlich auch
für günstigere Wohnkosten. Wir starten deshalb eine Initiative für preiswertes und ökologisches Bauen.

Ich weiß, man steht immer in einer Reihe; man steht in
einer Kontinuität. Ich möchte mich für die guten Ansätze,
die ich habe vorfinden dürfen, bei meinen Vorgängern im
Amt, bei Frau Schwaetzer, Herrn Töpfer und natürlich
auch bei Ihnen, Herr Oswald, ganz herzlich bedanken.
Wir setzen die Arbeit, die Sie begonnen haben, glaube ich,
in Ihrem Geiste fort, weil in diesem Punkt Einigkeit zwischen den Parteien besteht.

({22})

Ressourcenschonung hat auch damit zu tun, dass
Wohnraum modernisiert wird. Ich erinnere hier nur an das
zweite KfW-Programm für die notwendigen Modernisierungen von Wohnungen in den neuen Ländern, das CO2Minderungsprogramm der KfW, das wir auf die neuen
Länder ausgeweitet haben, und das 100 000-DächerBundesminister Reinhard Klimmt


Solarstrom-Programm des Wirtschaftsministers. Diese
Maßnahmen dienen auch der Verbesserung der Umwelt in
den Städten. So nutzen wir das große Know-how der deutschen Wirtschaft in der Umwelttechnologie. Damit sind
die Maßnahmen auch ein Beitrag, um das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung zu erreichen. Für den Klimaschutz kann gerade in den städtischen Ballungsräumen
viel erreicht werden.

Deshalb wollen wir in Kürze die Energieeinsparverordnung verabschieden, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister erarbeitet wird. Wir alle wissen, wie wichtig das Energiesparen ist, das übrigens unsere größte
Energiereserve ist. Gebäude spielen hierbei eine zentrale
Rolle. Sie verursachen ein Drittel des Energiebedarfs. Mit
der Energieeinsparverordnung lassen sich Energieverbrauch und damit auch Energiekosten senken. Deswegen
werden wir das energisch betreiben.

({23})

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal unterstreichen: Die Infrastruktur unserer Städte braucht Innovationen und Investitionen. Die Städtebauförderung ist
das zentrale Instrument zur Erneuerung und Entwicklung
der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie führt mehrere investive Infrastrukturbereiche zusammen, vor allem
Wohnungsbau und Verkehr. Sie hat hohe Beschäftigungseffekte sowie Anstoßwirkungen für private Investitionen.
Das kommt vor allem dem mittelständischen Handwerk
sowie Handel und Gewerbe in der Region zugute.

Zukunft der Stadt, das heißt auch: die kulturelle Funktion von Stadt ernst nehmen. Ich meine hiermit nicht das
kulturelle Angebot, das Kommunen und Länder in eigener Regie einbringen. Ich meine, man kann nicht über
Städte reden, ohne über Architektur und Baukultur zu
reden. Auch hierbei geht es um Innovationen und Investitionen. Baukultur beeinflusst die Stadtstruktur. Dabei gibt
es das bekannte Spannungsfeld von hohem Anspruch einerseits und Alltagstauglichkeit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit andererseits.

Der Bund ist ein wichtiger Bauherr; ihm kommen damit Vorbildfunktionen zu, die wir uns auch gerne immer
wieder vorhalten lassen und denen wir uns auch immer
wieder stellen. Momentan bereiten wir eine Initiative „Architektur und Baukultur“ vor, die wir mit den Verbänden
zusammen durchführen werden. Dabei geht es mir vor allem darum, die Verantwortlichen zusammenzuführen. Mit
ihnen möchte ich Erwartungen und Anforderungen überprüfen und zu einem neuen Verständnis von Architektur
als wichtigem Schrittmacher und Standortfaktor in den
Städten kommen. Im Herbst 2001 werden wir, so hoffe
ich, Ergebnisse und Vorschläge vorlegen können und hier
darüber berichten.

Meine Damen und Herren, ich ziehe aus all diesem die
Schlussfolgerung: Die Vertreter Deutschlands - Bund,
Länder oder Kommunen - bringen die guten Erfahrungen
einer aktiv gestalteten Politik für die Zukunft der Städte in
den Urban-Prozess mit ein. Die Weltkonferenz wird die
Wendung vom Laisser-faire zu einer verantwortungsvollen Politik bestätigen. Im Juni des nächsten Jahres findet

die Sondergeneralversammlung der UNO zur Stadtentwicklung statt. Hier bringt der Bund zusammen mit den
Städten und Gemeinden wichtige Beiträge ein.

Ich möchte an dieser Stelle übrigens auch anderen, die
daran beteiligt sind, danken, zum Beispiel der Kollegin
Wieczorek-Zeul, die sich gemeinsam mit Nelson
Mandela, James Wolfensohn und Klaus Töpfer bei der
Gründung der Städteallianz zur Bekämpfung der Slums
engagiert hat. Auch das ist ein wichtiger Punkt: Wir haben
es ja noch verhältnismäßig leicht, auch wenn wir Probleme haben. Wenn man aber in Mexiko-City, in Nairobi
oder in anderen Städten der Welt ist, kann man sehen, welche Probleme durch Verslumung entstehen und welche
Kräfte von uns gefordert werden und welche Verantwortlichkeiten wir wahrnehmen müssen, wenn es darum geht,
die Probleme in der Welt zu bewältigen.

({24})

Ich halte hier fest: Deutschland kann mit Selbstbewusstsein an der Weltkonferenz teilnehmen. Wir können
gute Initiativen und auch eine verantwortliche Politik von
unserer Seite aus vorweisen. Wir werden übrigens - auch
das ist für mich ein wichtiger Punkt - in Kürze einen
Raumordnungsbericht vorstellen,

({25})

mit dem wir wiederum deutlich machen, dass in Deutschland mit einer gewachsenen Siedlungsstruktur eine gesunde Struktur aus gleichwertigen Städten und Regionen
besteht. Deutschland hat eine starke Hauptstadt; das soll
so sein. Aber es gibt kein dominierendes Zentrum, sondern Dezentralität. Dies bedeutet Vielfalt in ökonomischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Das müssen wir
weiter ausbauen. Wir müssen uns darum bemühen, die
vielen Zentren, ob das München, Dresden, Düsseldorf
oder Frankfurt ist, auch Saarbrücken soll genannt sein,

({26})

auszubauen und sie zu bewahren. Wir wollen diese als
Zeichen unserer Föderalität in der Welt als Vorbild hinstellen.

({27})

Meine Damen und Herren, vieles ist zu verbessern. Wir
haben aber bei uns auch etwas zu verlieren. Wir nehmen
Anregungen von außen gerne auf und sind auch gerne bereit, unsere Erfahrungen mit anderen zu teilen und sie weiterzugeben, wenn sie diese denn haben wollen. Urban 21
ist der Zielpunkt eines Prozesses, den wir bei uns erleben
können, aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein:
Urban 21 ist wiederum auch ein Startpunkt für einen weiteren Prozess, in dem es darum geht, gestaltend die Zukunft der Städte zu sichern.

({28})