Werner Hoyer (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe drei Minuten, um diesem großartigen Sender meine
Reverenz zu erweisen. Bitte, lieber Herr Bettermann, gehen Sie davon aus: Ich schließe mich allen guten Worten
und Dankesworten an die Kolleginnen und Kollegen bei
der Deutschen Welle von Herzen an.

Ich möchte mich auf einige wenige Punkte konzentrieren. Man könnte jetzt natürlich auch etwas zu der
schwierigen Stellensituation und zu der schwierigen Situation der freien Mitarbeiter sagen. Aber all das kann
jetzt hier nicht hinreichend gewürdigt werden.

Die Deutsche Welle ist ein Instrument der Außenpolitik. Das ist ein wichtiger Punkt. Natürlich ist sie im
Besonderen ein Instrument der auswärtigen Kulturpolitik, aber ihre Existenz begründet sich nicht auf dem
Grundversorgungsauftrag der übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das muss man immer im Kopf
behalten. Das heißt nicht, dass man irgendeine Einschränkung an Grundprinzipien wie der Rundfunkfreiheit vornehmen dürfte; das würden Liberale nie tun.
Aber der Auftrag ist ein außenpolitischer, der, wie ich
denke, im Wesentlichen hervorragend wahrgenommen
wird. Die Flexibilität, die die Deutsche Welle in Krisensituationen aufgebracht hat, nach dem Umbruch im
Osten, auf dem Balkan in den 90er-Jahren, jetzt in Zentralasien und überhaupt im asiatischen Bereich, in AfDr. Werner Hoyer
rika, ist eine hervorragende Leistung. Damit wird auch
der außenpolitische Auftrag erfüllt.

Deshalb bin ich der Auffassung: Wenn wir über das
neue Gesetz sprechen, müssen wir darüber reden, ob es
richtig ist, die Deutsche Welle, die früher dem BMI zugeordnet war, jetzt beim BKM anzusiedeln, oder ob
nicht eine Ansiedlung beim Auswärtigen Amt konsequenter und angemessener wäre.

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- Das ist allerdings der Hammer. Wenn ich so scharf darauf wäre, die Deutsche Welle in meinen Bereich hinüberzuziehen, wie der Bundesaußenminister, der das ganz
gerne sehen würde, dann hätte ich dafür gesorgt, dass
das Auswärtige Amt heute hier vertreten ist. Das kann
ich nur deutlich unterstreichen.

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Die große Rolle der Deutschen Welle ist auch nicht
dadurch kleinzureden, dass man fragt: Wer hört denn
heute noch Kurzwelle oder Mittelwelle? Die Menschen,
die in Unfreiheit leben, die sehr daran interessiert sind,
eine glaubwürdige Informationsquelle geboten zu bekommen, nutzen jedes Medium, das ihnen zur Verfügung
steht. Wenn sie das Internet nutzen können, nehmen sie
diese Möglichkeit sicher gerne wahr, aber sie werden im
Zweifel auch auf Langwelle, Kurzwelle oder Mittelwelle
zurückgreifen. Nicht immer wird die Möglichkeit bestehen, mit einem örtlichen UKW-Anbieter zusammenzuarbeiten. Auf jeden Fall darf man diese Aufgabe der Deutschen Welle nicht kleinreden. In manchen Gebieten ist
dieses Medium nach wie vor als seriöse und überaus
wichtige Informationsquelle erforderlich.

Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Vollmer hat
zu Recht angesprochen, dass es Fehlentwicklungen gibt;
diese sehe auch ich. Ich bin nicht glücklich darüber, wie
schwer es seit vielen Jahren ist - das weiß ich auch
durch meine frühere Tätigkeit im Verwaltungsrat der
Deutschen Welle -, die Synergieeffekte zwischen der
Deutschen Welle und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu organisieren,

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und wie gemauert wird, wenn es im Hinblick auf Rechte
darum geht, aus dem Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Deutsche Welle einzuspeisen. Es ist sehr viel besser geworden; komischerweise war German TV dabei eine Brücke, die
beschritten worden ist.

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Es ist in der Tat sehr ärgerlich, dass die Zusammenarbeit erst funktioniert, nachdem es zu der Fehlentwicklung
des German TV gekommen ist. Das ist ein Skandal.

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Ich finde es ziemlich unerträglich, dass wir die Welt über
German TV mit deutschen Seifenopern beglücken und
dass wir damit in erheblichem Maße Steuergelder binden, was nicht durch Grundversorgung oder irgendetwas
anderes zu rechtfertigen ist.

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Diese Gelder werden auf Dauer bei der normalen Fernsehversorgung durch Deutsche Welle TV und eines Tages möglicherweise sogar im Rundfunkbereich fehlen.

Jetzt hören wir, wir hätten von den 65 000 - andere
sagen 80 000 - erforderlichen Abonnenten gerade einmal 5 000 gewonnen. Das war schon mühsam genug.
Leute, begrabt das Projekt und steckt das Geld dahin, wo
es bei der Deutschen Welle dringend gebraucht wird!

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