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seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß ich von dem Fortgang dieser Sache sehr merkwürdig berührt bin. Nach dem Mündlichen Bericht des Ausschusses heißt es doch: Der Bundestag wolle beschließen, 1. den Antrag der Fraktion der FDP auf Gesetzesänderung abzulehnen, 2. den von den Abgeordneten Müller-Hermann und Genossen eingebrachten Entwurf eines
*) Siehe Anlage 22. **) Siehe Anlage 23.
Gesetzes abzulehnen und 3. eine Entschließung zu fassen. Es ist aber vorhin in zweiter Lesung über den Gesetzesantrag abgestimmt worden, und ich muß sagen, das steht gar nicht im Zusammenhang mit dem Antrag des Ausschusses, der überhaupt nicht behandelt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Der zuletzt genannte Antrag müßte hier noch schriftlich abgegeben werden.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Bericht des Verkehrsausschusses - Drucksache 3057 - sind

({0})
inzwischen, wenn ich richtig unterrichtet bin, fünf Änderungsanträge gestellt worden: Umdrucke 949, 950, 953, 955 und 958. Da es sich hier um eine recht komplizierte Materie handelt, beantrage ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der FVP-Fraktion und der DP-Fraktion eine Rücküberweisung der Bundestagsdrucksache 3057 und der dazu eingebrachten Änderungsanträge an den Verkehrsausschuß mit der Auflage, daß dieser mit möglichster Beschleunigung - möglichst innerhalb von drei Wochen - dem Bundestag einen abschließenden Bericht vorlegt, auf Grund dessen dann hier eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 3130 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1953 ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ohlig. - Verzichtet das Hohe Haus auf den Bericht? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 3149 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme des Abgeordneten Ritzel. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschuses ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Conring, Dr. Vogel, Giencke, Glüsing und Genossen betreffend Bundesmittel für den Insel- und Küstenschutz sowie für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Küstengebiet im Haushaltsjahr 1957 ({3}).
Als Berichterstatter hat der Abgeordnete Heiland das Wort. - Das Hohe Haus verzichtet auf den Bericht? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 3148 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, Wacher ({4}), Frau Geisendörfer, Unertl, Frau Dr. h. c. Weber ({5}), Hübner, Schneider ({6}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß ({7});

({8})
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Böhm ({9}), Dr. Dresbach, Kühlthau und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Ladenschluß ({10}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, beide Entwürfe an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als mitberatenden Ausschuß zu überweisen.
({11})
Hierzu hat der Abgeordnete Rasner das Wort.
bleiss (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir widersprechen dem Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß. Zur Begründung darf ich kurz folgendes ausführen.
Der Verkehrsausschuß hat sich mit der Rechtsmaterie der Drucksache 3057 in vielen Sitzungen sehr ausführlich beschäftigt. In der Prinzipienfrage, nämlich in der Frage, ob die Erweiterung der Nahverkehrszone des Güterkraftverkehrs auch auf die Grenz- und Küstengebiete ausgedehnt werden soll, hat sich der Ausschuß eindeutig dahin entschieden, daß eine so weitgehende Ausdehnung der erweiterten Nahverkehrszone abzulehnen sei, weil diese Ausdehnung zu einer erheblichen Störung der bestehenden Verkehrsordnung führen würde. Er hat diese Ausdehnung abgelehnt, weil dadurch eine erhebliche Verlagerung des Verkehrsvolumens von der Schiene auf die Straße eintreten würde, und er hat sie in seiner überwiegenden Mehrheit abgelehnt, weil eine solche Ausdehnung der Nahverkehrszone auch die Ordnung innerhalb der gewerblichen Güterkraftverkehrswirtschaft erheblich gefährden würde. An dieser Prinzipienfrage hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Es ist für uns also kein ersichtlicher Grund vorhanden, warum die ganze Materie im Ausschuß noch einmal behandelt werden sollte.
Noch ein zweites Argument. Der Gesetzentwurf bezweckt eine wirtschaftliche Hilfsmaßnahme für die Zonenrandgebiete und für den Saargrenzgürtel. Er soll besonders den Nahverkehrsunternehmungen am Eisernen Vorhang gewisse Erleichterungen bringen. Diese Erleichterungen müssen schnell kommen, weil sich die Verkehrsbetriebe gerade in den Zonenrandgebieten in einer sehr schwierigen Situation befinden. Ich bin der Meinung, daß eine weitere Verzögerung eine Vielzahl von mittelständischen Betrieben der Zonenrandgebiete in ihrer Existenz gefährden würde. Diese absolute Dringlichkeit sollte uns doch alle veranlassen, von einer Rücküberweisung an den Ausschuß abzusehen. Eine solche nochmalige Beratung, Herr Kollege Müller-Hermann, würde nicht drei Wochen, sondern wahrscheinlich zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen.
({0})
Mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse in den Zonenrandgebieten ist eine solche Verzögerung nicht mehr tragbar.
Das sind die Gründe, die uns bewegen, einer Rücküberweisung zu widersprechen und den Antrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Stegner.
stegner (NA), 1957-02-21:
Namens der Fraktion des GB/BHE möchte ich gleichfalls erklären, daß wir uns einer Rücküberweisung an den Verkehrsausschuß widersetzen. Meine Damen und Herren, sehen Sie sich bitte einmal die Drucksache, die den Bundesratsentwurf zum Gegenstand hat, daraufhin an, wie lange es gedauert hat, bis dieser Entwurf endlich zur Verhandlung gekommen ist. Nicht umsonst ist gerade der niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr, um ja mit den Schwierigkeiten im Zonenrandgebiet schneller und besser fertig zu werden, einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs gewesen. Es ist nach Lage der Dinge unter keinen Umständen zu verantworten, daß eine klare Entscheidung über dieses Gesetz hinausgezögert wird.
Als einziger Einwand könnte nur noch die Grenze längs des tschechischen Staatsgebiets herangezogen werden. Über diese Frage könnte man sich aber hier im Plenum sehr schnell einig werden. Alle anderen Anträge sind, glaube ich, so speziell, daß sie auch vom Verkehrsausschuß voraussichtlich nicht berücksichtigt werden können. Aus diesen Gründen möchte ich bitten, den Gesetzentwurf jetzt hier zu behandeln und nicht an den Ausschuß zurückzuverweisen.
mommer (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses und möchte deswegen die Ge-
***) Siehe Anlage 27. legenheit wahrnehmen, hier einige wenige Bemerkungen zu dem Antrag zu machen. Der Antrag des Ausschusses ist ein Verfahrensantrag, der die Bundesregierung bittet, die Richtlinien bekanntzugeben, von denen sie sich bei der Anlage von Militärflugplätzen und anderen lärmentwickelnden und gefährlichen Einrichtungen leiten läßt. Es wird weiter beantragt, daß die Gesamtplanung über die Errichtung von solchen Flugplätzen etc. dem Ausschuß bekanntgegeben werden möge.
Ich bin sehr erfreut darüber, daß in dem Antrag mittelbar auch schon eine Stellungnahme zur Sache enthalten ist; denn der Satz unter Ziffer 1 besagt eben, daß die betreffenden Militärflugplätze und anderen militärischen Einrichtungen wegen der Lärmeinwirkung oder der besonderen Gefahr im Kriegsfall nicht in lichtbesiedelten Gebieten erstellt werden sollten.
Ich erlebe in meinem Wahlkreis ein Beispiel dafür, daß solche Sachen vom Bundesverteidigungsministerium ein wenig zu bürokratisch und ein wenig gedankenlos behandelt werden. Dort befindet sich in Großsachsenheim, mitten in einem dichtbesiedelten Gebiet zwischen den Städten Pforzheim, Heilbronn und Ludwigsburg, ein Gelände, das dem Bund gehört und das schon einmal als Flugplatz genutzt worden ist. Damals aber gab es noch keine lärmentwickelnden Düsenjäger, und damals gab es auch noch keine Atom- und Wasserstoffbomben. Damals konnte es sinnvoll sein, an dieser Stelle einen Jagdflugplatz zu errichten. Heute unter den gewandelten Verhältnissen ist das ganz sicher nicht nur nicht sinnvoll, sondern es ist gefährlich und nicht zu verantworten. Deshalb hat sich auch der Bevölkerung in diesem Kreis eine große Erregung bemächtigt, 'als das Projekt bekannt wurde. Die örtlichen Behörden, die Landesregierung und alle Parteien sind sich darüber einig, daß es nicht zur Durchführung des Projekts kommen darf.
Ich freue mich deshalb, daß sich der Verteidigungsausschuß in dem Nebensatz zu dem Grundgedanken des sozialdemokratischen Antrags bekannt hat und wir hoffen dürfen, daß die Bundesregierung auch vom Bundestag den Auftrag erhält, in der Anlage solcher militärischer Objekte mehr Weisheit walten zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
rasner (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diese Vorlagen auch an den Ausschuß für Mittelstandsfragen als mitberatenden Ausschuß zu überweisen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlick.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Weiterhin wird beantragt, beide Entwürfe außer an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik auch an den Ausschuß für Mittelstandsfragen als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin auf eine Unstimmigkeit hingewiesen worden, die hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag in seiner 187. Sitzung am 21. Januar 1957 verabschiedeten Angestelltenversicherungsneuregelungsgesetzes nach der Beschlußfassung durch Bundestag und Bundesrat im Zuge der Vorbereitung der Verkündung festgestellt worden ist. In der Anlage 4 zu Art. 2 § 32 des Gesetzes muß es in der Spalte „Geburtsjahr 1895 - Rentenbeginn 1931" anstatt „10,9" richtig heißen „10,0". Die Unstimmigkeit ist heute im Redaktionskomitee im Beisein von Vertretern des Bundesarbeitsministeriums und auch des Bundesrats geprüft und einhellig als einfacher Druckfehler bestätigt worden. Es wird gebeten, heute dazu Stellung zu nehmen, damit morgen der Bundesrat dieselbe Stellung einnehmen kann. Ich nehme an, daß das Haus mit der Richtigstellung einverstanden ist. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 194. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schneider (vizepräsident), 1957-02-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Peters.
peters (NA), 1957-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage hiermit, das Fünfte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes als Punkt 1 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Dieses Fünfte Gesetz liegt vor in der Drucksache 3228 und wird verteilt, sobald das Hohe Haus der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes zugestimmt hat.
Zur Begründung möchte ich kurz folgendes sagen. Bei der gestrigen sehr eiligen Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes war ich als Berichterstatter zufällig nicht im Hause. Somit wurde ein vorbereiteter Änderungsantrag nicht mit in das Gesetz aufgenommen. Dieser Schaden soll heute behoben werden. Um nicht zwei Gesetze zu haben, ist der gestern von allen Fraktionen des Hohen Hauses unterschriebene Änderungsantrag in das jetzige Fünfte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes hineingearbeitet worden. Die Änderungen umfassen folgende Punkte. Die bisherigen Artikel 3 bis 5 haben nunmehr die Nummern 4 bis 6. Dafür ist ein neuer Art. 3 in das Gesetz aufgenommen worden. Dieser Art. 3 gibt dem Bundesminister der Finanzen die Möglichkeit, die saarländischen Betriebe zur Herstellung von Tabakwaren durch Gewährung der Steuererleichterungen nach den §§ 83 bis 86 mit den Herstellern des Bundesgebiets im Wettbewerb gleichzustellen. Die jetzt vorliegende Fassung des Art. 6 beinhaltet zum Unterschied von dem gestern verabschiedeten Art. 5, daß das Gesetz auch für Rauchtabak am 1. April dieses Jahres in Kraft tritt und nicht erst, wie es die gestrige Fassung besagt, am 28. April dieses Jahres.
Ich möchte betonen, daß diese Änderungen genau dem gestern unterschriebenen interfraktionellen Antrag entsprechen. Diese Fassung ist ebenfalls mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt worden. Ich beantrage deshalb, das Gesetz heute in allen drei Lesungen zu verabschieden. Es wird in wenigen Minuten geschehen können.
Gestatten Sie mir nun noch, daß ich als Berichterstatter den vorliegenden Schriftlichen Bericht*) ganz kurz ergänze. Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes bringt für Zigaretten und für Rauch-, Kau- und Schnupftabak Steuersenkungen, die nur teilweise an den Raucher weitergegeben werden. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen möchte aus dieser Tatsache heraus der Erwartung Ausdruck geben, daß die begünstigte Industrie den Groß- und den Einzelhandel an der Steuererleichterung beteiligt. Die Lage des Handels mit Tabakwaren ist nicht sehr günstig.
schneider (vizepräsident), 1957-02-22:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter.
*) Siehe Anlage 20 zur 193. Sitzung.
geiger (NA), 1957-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Herrn Vorredners abzulehnen. Die Punkte, die heute auf der Tagesordnung stehen und die Kernenergie betreffen, sind im Plenum so häufig zurückgestellt worden, daß sie unbedingt heute in aller Ruhe behandelt werden müssen. Ich habe nichts dagegen, wenn die Punkte, deren Behandlung der Herr Vorredner vorschlägt, an den Schluß der Tagesordnung gesetzt werden. Ich bitte, in diesem Sinne über den Antrag zu entscheiden.
schneider (vizepräsident), 1957-02-22:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage und zu Punkt 3 b erteile ich dem Herrn Bundesminister für Atomfragen das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-22:
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache zu dem Tagesordnungspunkte 3 a bis f.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruhnke.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-22:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß das Haus willens ist, die Tagesordnung, wie vorgesehen, heute abzuwickeln. Ich habe jetzt noch fünf Wortmeldungen vorliegen mit etwa anderthalb Stunden Redezeit.
({0})
Ich würde deshalb an die Redner appellieren, sich so einzurichten, daß wir vielleicht doch noch um 14 Uhr fertig werden.
Das Wort hat der Abgeordneter Euler.
ratzel (NA), 1957-02-22:
Würde vielleicht der Herr Abgeordnete Euler so freundlich sein, uns zu begründen, worin die Unabhängigkeit der deutschen Atomkommission besteht?
euler (NA), 1957-02-22:
Sie ist doch keinen ministeriellen Weisungen unterworfen; sie ist in ihrer Tätigkeit völlig frei, hat auch die Möglichkeit der selbständigen Initiative. Sie steht in keinem bürokratischen Zusammenhang - also im Sinne einer Über- und Unterordnung - zum Atomministerium. Also ich sehe nicht, daß die Mitglieder dieser Kommission Beschränkungen unterworfen wären, die Sie befürchten.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage?
euler (NA), 1957-02-22:
Bitte sehr!
ratzel (NA), 1957-02-22:
Darf ich Herrn Abgeordneten Euler fragen, wer der Vorsitzende der Atomkommission ist und wo die Mittel für die Atomkommission ausgebracht sind.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1957-02-22:
Meine Damen und Herren, wenn ich die Aufzeichnungen meines Vorgängers auf diesem Platz richtig verstehe, haben die beiden nächsten Redner versprochen, nur zwei bis vier Minuten zu sprechen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1957-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen Herren! Die Ausführungen, die insbesondere Herr Dr. Drechsel von der FDP gemacht hat, veranlassen mich, noch ein paar Sätze zu sagen, weil ich den Eindruck habe, daß insbesondere auch unsere wirtschaftspolitische Konzeption auf dem Gebiete der Kernenergiewirtschaft nicht ganz richtig verstanden worden ist. Es ist selbstverständlich, daß sich die SPD der Bedeutung der privaten Initiative und auch der Initiative der Einzelpersönlichkeit auf diesem wichtigen Gebiete durchaus bewußt ist. So gibt es, um nur ein Beispiel zu nennen, das weite Gebiet der gesamten Zulieferindustrie, wo nach unserer Auffassung voraussichtlich ein Leistungswettbewerb durchaus denkbar ist und daher die private Initiative nur von Nutzen sein kann. Es gibt aber auch Gebiete in der zukünftigen Atomwirtschaft, wo die Tendenz eindeutig zu marktbeherrschenden Unternehmungen, wenn nicht gar zu Monopolen geht.
({0})
Hier sind wir in der Tat anderer Auffassung. Wir sind der Auffassung, daß wir auf diesen Gebieten, wo schon der Mangel an Finanzierungsmitteln eine Konkurrenz einer Vielzahl von Unternehmungen überhaupt nicht zuläßt, sehr vorsichtig sein müssen.
Die Bundesregierung hat offenbar die Absicht, auch hier die Privatwirtschaft weitgehend in neue marktbeherrschende Stellungen einrücken zu lassen. Wir möchten gar keinen Zweifel darüber lassen, daß es allerdings unsere Auffassung ist, daß wir überall da, wo wir vor die eindeutige Wahl zwischen einem Monopol unter öffentlicher Kontrolle und einem Monopol unter rein privater Kontrolle gestellt werden, der Unternehmensform den Vorzug geben werden, die ihre Tätigkeit im Rampenlicht der Öffentlichkeit vollziehen muß. Das ist ein sehr eindeutiger Standpunkt, und wir werden versuchen, ihn auch bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs durchzusetzen. Wir haben nicht nur - wie ich glaube, berechtigte -Zweifel, daß die Bundesregierung willens ist, dem Drängen bestimmter Industriegruppen in neue marktbeherrschende Stellungen den notwendigen Widerstand entgegenzusetzen, sondern wir befürchten sogar, daß sie ein solches Eindringen in neue marktbeherrschende Stellungen mit einem gewissen Wohlwollen betrachtet. Das ist nicht nur ein Problem auf dem Gebiet der Atomwirtschaft. Wir stehen diesem Problem in der deutschen Wirtschaft allgemein gegenüber. Die Herren, die mit dem Kartellgesetz zu tun haben, wissen sehr genau, daß sich ein entscheidendes Kapitel dieses Gesetzes gerade mit diesem Problem befassen wird. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, meine Herren: Wir werden in den vor uns stehenden Beratungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses die Stellung, die die Koalition gerade zu den marktbeherrschenden Unternehmungen einnehmen wird, überhaupt als Prüfstein dafür ansehen, inwieweit die Koalitionsparteien willens sind, auch in der Wirtschaft zu demokratischen Formen zu gelangen.
({1})
schlick (NA), 1957-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Heer Abgeordnete Ratzel hat in seinen Ausführungen die rheinland-pfälzische CDU kritisiert, weil sie in einer Stellungnahme die Ausführungen des Professors Bechert in einer, nun, sagen wir einmal, etwas ungehörigen Weise beanstandet habe. Ich glaube, ich habe Sie so richtig verstanden. Damit keine Unklarheit bestehenbleibt, möchte ich sagen, daß die rheinland-pfälzische CDU in dieser Stellungnahme, deren Form ich durchaus nicht verteidigen oder unterstreichen möchte, nicht Professor Bechert als Wissenschaftler angegriffen hat, sondern den Parteipolitiker der SPD, der - ich glaube, das dürfte Ihnen bekannt sein,

({0})
meine Herren - seine Ausführungen über die Gefährlichkeit der Atombombenversuche in von der SPD organisierten Massenversammlungen machte, die Sie ja auch, wie ich erfreulicherweise heute hier hören konnte, für die Erörterung dieser Probleme ablehnen, und der zuletzt selbst klar bekannte, daß er als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei in den Versammlungen der Sozialdemokratischen Partei über dieses Problem rede.
Die rheinland-pfälzische CDU war weiter leider gezwungen, zu den Ausführungen des Herrn Professor Bechert deshalb Stellung zu nehmen, weil er zunächst immer nur von den Gefahren der amerikanischen Atombombenversuche sprach und ihm anscheinend unbekannt geblieben war, daß zu diesem Zeitpunkt die Sowjetunion längst eine ganze Zahl von Atombombenversuchen unternommen hatte.
({1})
Die rheinland-pfälzische CDU hat also, Herr Kollege Ratzel, nicht den Wissenschaftler, sondern den Parteipolitiker Bechert angegriffen. Ich bin mit Ihnen durchaus der Meinung, daß es nicht richtig ist, diese Dinge in Massenversammlungen zu behandeln. Es ist bezeichnend, Herr Kollege, daß mit der Beendigung des Kommunalwahlkampfes in Rheinland-Pfalz die Gefahr der radioaktiven Verseuchung anscheinend auch für den Herrn Professor Bechert wesentlich geringer geworden war.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-22:
Herr Abgeordneter Dr. Ratzel!
ratzel (NA), 1957-02-22:
Ich hätte mich nur gefreut, wenn der Herr Kollege ganz konkret gesagt hätte, worin Herr Professor Bechert zum Ausdruck gebracht hat, daß er nur zu den amerikanischen Atombombenversuchen und nicht zu den russischen Stellung nimmt. Das möchte ich gern konkret wissen.
({0})
schlick (NA), 1957-02-22:
Zur Aufklärung, Herr Kollege! Der Herr Professor Bechert hat in seinen wiederholten Verlautbarungen zunächst immer ausschließlich von amerikanischen Atombombenversuchen und deren Gefahr im Hinblick auf die radioaktive Verseuchung gesprochen.
({0})
Das hat uns veranlaßt, den Herrn Professor Bechert daran zu erinnern, daß zu jener Zeit schon zahlreiche sowjetrussische Atombombenversuche stattgefunden haben. Wir haben ihm die Frage vorgelegt, ob eventuell die Sowjetatombomben als weniger gefährlich zu betrachten seien als die amerikanischen. Das ist der Sachverhalt.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-22:
Als, wie mir scheint, letzter Redner hat das Wort der Herr Bundesminister für Atomfragen.