Wuttke (NA), 1977-05-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier zwei Anträge vorliegen, die sich mit dem Fragenkomplex Fernsprechnahbereiche und Zeitzählung befassen. Das ist trockene Materie und kann nur nüchtern behandelt werden. Ich kann mir deshalb Antworten auf die etwas einseitigen Ausführungen meines Vorredners ersparen, habe aber Verständnis dafür, weil man mit soliden Argumenten einen solchen Antrag, wie er von der CDU/ CSU gestellt wurde, nicht untermauern kann. Deswegen hat mein Vorredner auch versucht, der Bundespost mit einem Rundumschlag eins auszuwischen.
Der von der CDU/CSU-Opposition vorgelegte Antrag, der immerhin die Unterschrift eines ehemaligen CSU-Postministers trägt, ist meines Erachtens bar jeden Wissens um die Zukunftsperspektiven des Fernsprechwesens konzipiert worden. Dieser Antrag, der den Wegfall der Zeitzählung in den künftigen Fernsprechnahbereichen zum Ziele hat, wird sicherlich zum Scheitern verurteilt sein, weil er unrealistisch ist.
Sie alle bejahen mit uns - das kam ja zum Ausdruck - die Einführung der Nahbereiche, die eine erhebliche Ausdehnung über die bisherigen Ortsnetze hinaus bedeuten. Gleichzeitig aber lehnen Sie eine Zeitbegrenzung, den jetzt probeweise laufenden Zeittakt von acht Minuten, ab. Das bedeutet, daß Sie dem Kunden, dem Fernsprechteilnehmer ganz bewußt das Erlebnis zumuten wollen, in einem völlig überlasteten Fernsprechnetz trotz ständigen Wählens der Ziffer 0 weder einen Teilnehmer im Nahbereich noch im übrigen Selbstwählferndienst erreichen zu können.
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Denn der Nahbereich verändert die Ortsnetze in der Struktur nicht. Wie bisher ist das Wählen der Ziffer 0 erforderlich, um Teilnehmer in einem anderen Ortsnetz, also auch innerhalb des Nahbereichs, zu erreichen. Nicht nur wir, sondern auch Wissenschaftler sagen bei der Verwirklichung Ihrer Vorschläge Blockaden im Fernsprechnetz voraus. Kein Postminister könnte Ihre Vorschläge bei so hoher Wahrscheinlichkeit von Störungen des Fernsprechbetriebes dem Ausschuß oder dem Postverwaltungsrat unterbreiten, wo doch ein gut funktionierendes Fernsprechnetz eine entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft und auch für zwischenmenschliche Kontakte ist.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, Sie wecken Hoffnungen und Wünsche bei den Fernsprechkunden, die später nicht erfüllt werden können. Man könnte sich zu der bissigen Frage verleitet sehen, weshalb Sie nicht gleich probehalber den Wegfall der Zeittakte im gesamten Fernsprechnetz vorschlagen. Sie lassen alle Zukunftsaspekte außer acht und betrachten die Dinge rein statisch, aber nicht in ihrer dynamischen Entwicklung.
Es ist doch nicht das Ziel, die 20-km-Kreise, also die geplanten Nahbereiche für alle Zukunft beizubehalten, sondern Ziel ist es, diese Kreise Schritt für Schritt auszuweiten, um zu immer größeren Bereichen zu kommen. Dieses Konzept zieht die Schlußfolgerungen aus der Entwicklung der letzten zehn Jahre, die den Kostenbestandteil der Überwindung der Entfernung bei einem Ferngespräch immer weiter reduzierte. Das muß doch, so meine ich, selbst technischen Laien einleuchten, wenn Sie bedenken, daß heute 10 800 Gespräche in der Fernnetzebene über einen Leiter laufen können und Hohlkabel sowie Glasfaserleiter in naher Zukunft noch größere Möglichkeiten eröffnen. Deshalb wird auch die Zeit zum entscheidenden Tarifkriterium und künftig die Menge der übertragenen Information das gerechte Maß für die zu zahlende Gebühr.
Über die Notwendigkeit der Einrichtung von Nahbereichen im Fernsprechdienst habe ich schon einmal von derselben Stelle aus gesprochen. Dieser Nahbereich ist eine Strukturreform im Fernmeldewesen. Er bringt größere Gerechtigkeit für die recht unterschiedlichen Teilnehmer, z. B. im Verhältnis der Flächenbewohner zum Ballungsgebiet, und behebt u. a. auch die Schwierigkeiten und die Ungerechtigkeiten, die einer großen Anzahl von FernWuttke
sprechteilnehmern durch die kommunale Neugliederung auferlegt wurden. Deshalb - ich wiederhole mich - wird der Fernsprechnahbereich allerseits begrüßt. Das kam auch bei meinem Herrn Vorredner zum Ausdruck. Wenn ich sage allerseits, dann heißt das, daß insoweit auch diejenigen bekehrt sind, die bisher meinten, sie zählten zu den Benachteiligten.
Auch in der Unions-Fraktion gibt es noch einige Abgeordnete, die der Auffassung sind, daß diese neue Konstruktion Nachteile, zumindest aber keine Vorteile für Großstädte mit sich bringe. Deshalb darf ich einige Beispiele nennen. Zur Zeit sind im Ortsnetz Frankfurt .293 949 Teilnehmer angeschlossen. Im künftigen Nahbereich werden es 528 352 Teilnehmer sein, die zur gleichen Gebühr, allerdings im 8-Minuten-Takt, miteinander sprechen können. Das sind 78,5 °/o mehr als bisher. Hamburg - ich nenne bewußt auch den ungünstigsten Fall - hat einen Zuwachs von 11,6 % zu erwarten, Stuttgart dagegen einen Zuwachs von 105,3 %.
Wenn wir von Gerechtigkeit sprechen, dann müssen wir erst recht Vergleiche in kleineren Ortsnetzen anstellen. Nidderau - das ist ein Ort in Hessen - hatte bisher 4 821 Teilnehmer. Es wird künftig 424 998 Teilnehmer erreichen können. Damit Sie sehen, daß Nidderau nicht der günstigste Fall ist, führe ich als Vergleich das Ortsnetz „Nahe" im Hamburger Raum an. Hier konnten bisher im Ortsnetz 1 228 Teilnehmer erreicht werden, im künftigen Nahbereich werden es 822 185 sein, wenn sich die Zahlen bis dahin nicht erhöhen. Die Zahlen sprechen für sich und lassen sich auch nicht mit Polemik wegmogeln.
Folgendes möchte ich speziell an die Adresse von Herrn Dollinger richten, da er den Antrag als erster unterschrieben hat. Im Jahre 1969 erschien unter Ihrem Namen ein Buch mit dem Titel „Die Post 2000". In diesem Buch haben die Fachleute des Bundespostministeriums für Sie, dem damaligen Postminister, alle Zukunftsaspekte der Verwendung des Telefons zusammengetragen. Ich gehe davon aus, daß Sie die Beiträge für dieses Buch seinerzeit, bevor Sie dieses Buch herausgaben, aufmerksam geprüft haben. Wenn das der Fall ist, muß Ihnen bereits damals klargeworden sein, daß für das Gebührensystem der Zukunft, für alle der dort aufgezeichneten Möglichkeiten des Fernsprechnetzes, wie Datenverkehr, Faksimile-Übertragung usw., nur das Zeittaktsystem in Frage kommen kann; aber heute sind Sie dagegen.
Kürzlich bemerkten Sie, daß die Bundesregierung immer nur dann auf das Ausland hinweist, wenn es für sie günstig sei. Nun, sollten sich die Deutschen selbst in ihren Telefongewohnheiten von anderen abheben? Ich bin bereit, aus Erfahrungen, die andere Fernmeldeverwaltungen im Laufe der Zeit gesammelt haben, zu lernen. Diese Erfahrungen führen jedoch in vergleichbaren Industrieländern wie England, Osterreich, Norwegen, Japan, Dänemark usw. zu Zeittakten von maximal vier Minuten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es um den Zeittakt geht, scheint Ihnen der Realitätssinn abhanden zu kommen. Soll ich Ihnen einmal vorlesen, was heute Realität ist? Ich zitiere
mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus der „Wirtschaftswoche" vom 15. April 1977: „Während eine Standleitung von 30 km Länge rund 1 200 DM pro Monat kostet, betragen die Gebühren für eine normale Ortsverbindung 64,23 DM pro Monat. Das entspricht zwei Grundgebühren plus einer Einheit. Beim Acht-Minuten-Takt erhöhen sich diese Kosten jedoch auf 1 306 DM." Ich meine, es muß die Frage erlaubt sein, was Sie dazu veranlaßt hat, hier und da so zu tun, als ob es derartige Machenschaften nicht gäbe.
Der Zeittakt wendet sich auch gegen Mißbrauch; ich meine damit die sogenannten Standleitungen. Bestimmte Unternehmen wählten am Montag eine Standleitung an und ließen diese bis zum Wochenende bestehen, so daß sie diese Leitung für eine Ortsgebühr eine Woche lang betreiben konnten. Deshalb plädieren wir dafür, daß derjenige, der das allgemeine Netz überdurchschnittlich lange in Anspruch nimmt, ebenso überdurchschnittlich mit Gebühren belastet wird. Das ist nicht mehr als recht. Auf jeden Fall werden die Mitglieder des Verkehrsausschusses gestern bei der Demonstration über Bildschirmtext, Fernkopieren und Datenübertragung gemerkt haben, daß Mißbrauch Vorschub geleistet wird, wenn man keine Zeitzählung einführt.
Meine Damen und Herren, einige haben sich auch eine soziale Argumentation zu eigen gemacht, nach der die älteren, sozial schwächeren Mitbürger ein besonderes Bedürfnis nach sehr langen Gesprächen haben und diese Gespräche nun besonders teuer werden. So wie Sie es darstellen, müßten diese älteren Bürger entweder alle in der Großstadt wohnen oder nur die dort wohnenden besonders lange Gespräche führen. Das widerspricht jedoch jeder Erfahrung. Es sind gerade die strukturell schwächeren Gebiete des flachen Landes, in denen ältere Mitbürger in großer Zahl zurückbleiben. Außerdem kann ich mir - im Gegensatz zu Ihnen - nicht vorstellen, daß ein älterer gehbehinderter Mitbürger, der in einem kleinen Ort Ihrer fränkischen Heimat, Herr Dr. Dollinger, lebt, ein geringeres Gesprächsbedürfnis als eine betagte Berlinerin hat. Gerade für die älteren Mitbürger auf dem flachen Lande jedoch bringt schon der vorgesehene 8-Minuten-Zeittakt ganz erhebliche Vorteile, die ihren Fernsprechetat spürbar entlasten. Wenn demnach auch Ihre Pauschalbehauptung nie richtig gewesen ist, so erkennen wir doch an, daß für unsere älteren Mitbürger, die ihre Gesprächspartner in großen Ortsnetzen haben und gegenwärtig für 23 Pf beliebig lange sprechen können, auch ein sinnvoller Ausgleich gesucht werden muß. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, uns nach Vorliegen der Versuchsergebnisse zu berichten, wie sie den Alten und Behinderten mit Rücksicht auf deren spezielles Kommunikationsbedürfnis gebührenmäßig gezielt helfen will.
Gegenstand der vielen Diskussionen in der Öffentlichkeit war und ist die Länge der Zeittakte. Hier liegt auch der Ansatzpunkt für unseren Antrag, den Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich glaube deutlich gemacht zu haben, daß die Einrichtung von Fernsprechnahbereichen nur in Verbindung mit einer Zeitbegrenzung möglich ist. Dabei
habe ich auch herausgestellt, daß während der Hauptverkehrszeit ein Abweichen von einem 8 Minuten-Zeittakt nach oben nicht möglich ist. Der Herr Bundespostminister hat aber erklärt, daß außerhalb der Hauptverkehrsstunden unter Umständen längere Zeittakte möglich sind. Meine Damen und Herren, wir wollen ihn hier beim Wort nehmen und beantragen, an Werktagen in der Zeit von 18 bis 22 Uhr und an Samstagen von 14 bis 22 Uhr einen Zeittakt von 12 Minuten, von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens einen Zeittakt von 16 Minuten und an bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen von 6 bis 22 Uhr einen Zeittakt von 16 Minuten auszuprobieren. Nach Ansicht von Experten ist dies, ohne die akute Gefahr von Netzüberlastungen heraufzubeschwören und auch ohne einen zusätzlichen Ausbau der Netze in den sechs Versuchsbereichen, möglich, weil der Verkehr abends und nachts auf Grund des Teilnehmerverhaltens abflacht. In dieser Zeit könnten private Gespräche noch einmal ganz erheblich durch Zeittakte von 12 oder 16 Minuten begünstigt werden. Wenn der Bundespostminister, wie wir es erwarten, dem Ausschuß für Verkehr und das Post- und Fernmeldewesen im Zusammenhang mit der endgültigen bundesweiten Einführung dann noch Vorschläge im Hinblick auf Gebührenvergünstigungen für alte und behinderte Mitbürger machen kann, so dürfte auch das Problem der sozialen Verträglichkeit befriedigend zu lösen sein.
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Vom Bundespostminister ist bereits auf die in den
Versuchsbereichen getroffenen Lösungen für die
Telefonseelsorge und ebenso auf günstige Lösungen für den Polizeinotruf hingewiesen worden. Hier gibt es keine Behinderungen durch die Einführung der Zeittakte. Es sind im Gegenteil Vorteile zu erwarten.
Es bleiben die Probleme des Einführungsmodus, der aus technischen, aber auch aus politischen Gründen wegen der damit verbundenen Vergünstigungen großflächig angelegt sein sollte; es bleibt eine endgültige Entscheidung über die Sonderlösung im Zonenrandgebiet und in den Küstengebieten, insbesondere aber über eine Sonderregelung für Berlin. Die SPD-Fraktion geht davon aus und fordert dies in ihrem Antrag, daß der 'Bundespostminister dafür nach Vorliegen der Versuchsergebnisse und vor bundesweiter Einführung des Nandienstes, wie er es angekündigt hat, dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Vorschläge unterbreitet, die geeignet sind, möglicherweise eintretende Schwierigkeiten auszuräumen.
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