Karl-Josef Laumann (NA), 1999-12-02:
Lieber Kollege
Seifert, zunächst einmal entspricht es meinem Menschenbild als Katholik, daß ich jedem Umkehr, Buße
und Neuanfang zugestehe.

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Dazu gehört aber, daß man zu dem, was man vorher getan hat, steht.

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Wenn Sie heute in Ihrer Rede etwas zu Ihren Erfahrungen, die Sie dort gemacht haben, gesagt und nicht nur
kritisiert hätten, dann wären Sie viel glaubwürdiger gewesen.

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Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Gewalt in der Pflege:
Seitdem ich dem Deutschen Bundestag angehöre, beschäftige ich mich sehr intensiv - viele wissen das - mit
der Pflegeversicherung. Alle Gesetze sind eindeutig. Sie
wissen, daß die staatlichen Kontrollen immer irgendwo
ein Ende haben. Ich finde, man kann am besten gegen
Gewalt in der Pflege vorgehen, wenn man dieses Thema nicht tabuisiert, wenn man ganz oft darüber redet
und wenn man versucht, ein gesellschaftliches Bewußtsein dafür zu schaffen. Man sollte nicht weggucken. Das
ist es, was wir gemeinsam dagegen tun sollten.

Es gibt aber nicht nur Gewalt in der Pflege. Es muß
auch gesagt werden, daß in den vielen Einrichtungen unseres Landes jeden Tag Tausende von Menschen damit
beschäftigt sind, die Pflegebedürftigen und Behinderten
aufopferungsvoll, mit Kompetenz und Herz zu betreuen,
zu pflegen und zu versorgen.

({3})

Ich meine, in einer solchen Debatte sollte man sagen,
daß wir diesen Menschen sehr dankbar sein können.

Ich will noch einen Punkt ansprechen. In dieser Debatte wurde gesagt: In eurer 16jährigen Regierungszeit
hättet ihr doch alles machen können: das Sozialgesetzbuch IX, die Leistungsgesetze! Ich war damals in der
Arbeitsgruppe meiner Fraktion „Kodifizierung Sozialgesetzbuch IX“. Wir hatten damals eine Vorlage, von der
Sie gesagt haben: Die schmeißen wir jetzt in die Tonne.
Wir waren in der Lage - das will ich ganz offen sagen -,
die verschiedenen Gesetze für Behinderte, die zur Zeit
völlig unübersichtlich auf mehrere Gesetzbücher verteilt
sind, in einem Gesetzbuch, nämlich dem Sozialgesetzbuch IX, zusammenzufassen. Wir hatten damals aber
keine finanziellen Möglichkeiten, Leistungen zu verbessern, und zwar auch deswegen, weil wir nach 1990 im
Eiltempo unser Geld für die Behinderten- und Sozialpolitik eingesetzt haben, um die Strukturen in Ostdeutschland nachhaltig zu verbessern.

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Was wir damals alle gemeinsam unter Verantwortung
von Norbert Blüm und Helmut Kohl in der Behindertenpolitik in Ostdeutschland gemacht haben, war, ein Tempo vorzulegen, wie es Menschen einer ganzen Generation in anderen Gebieten nicht erlebt haben. Ich finde,
das festzustellen, gehört auch dazu.

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Ich stehe dafür ein, daß es mir - wie uns allen wichtiger war, dort die schlimmsten Strukturen zu verbessern, bevor wir dann notwendige und wünschenswerte Maßnahmen bei uns im Westen, wo wir alles in
allem einen guten Standard haben, durchgesetzt haben.
Deswegen, lieber Kollege Haack: Wirken Sie in Ihrem
Amt nicht so parteipolitisch. Setzen Sie sich für Behinderte ein. Denken Sie aber daran, daß es Menschen, die
sich für Behinderte einsetzen, in allen Parteien, in allen
Fraktionen des Deutschen Bundestages und in allen
gesellschaftlichen Schichten unseres Landes gibt.

({6})

Hierzu will ich noch etwas sagen. Ich habe mir meine
heutige Rede etwas anders gedacht, aber auf Grund der
letzten Beiträge mußte ich sie anders halten. Ich habe in
meinem Bundestagswahlkampf viele Podiumsdiskussionen geführt und habe manchen von Ihnen, der hier sitzt,
bei diesen Podiumsdiskussionen getroffen. Mir hat damals Ihre beißende, Ihre ätzende Kritik an der Sozialund Behindertenpolitik der damaligen Bundesregierung
weh getan. Damals haben Sie den Leuten Leistungsgesetze versprochen.

({7})

Ich kann ein Jahr nach Ihrer Regierungsübernahme von
diesen Leistungsgesetzen nicht einmal im Ansatz, nicht
einmal mit einem Fernglas irgend etwas erkennen. Das
ist doch die Wahrheit.

({8})

Sie sollten hier nicht so vollmundig reden und den Menschen versprechen, was Sie bei der Pflegeversicherung
alles machen würden. Sie haben bei vielen Podiumsdiskussionen gesagt: Wenn wir an die Regierung kommen,
wird alles verändert. Was haben Sie gemacht? Bis jetzt
fast gar nichts. Sie haben der Pflegeversicherung
dadurch, daß Sie die Arbeitslosenhilfeempfänger im
Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage anders
bewerten - Herr Riester, dafür haben Sie die Verantwortung -, 500 Millionen DM entzogen und damit die
Grundlage für Leistungsverbesserungen in diesem
System für die nähere Zukunft zerstört.

({9})

Ich hätte mir, Herr Kollege Haack, gewünscht, daß der
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung in dieser
Frage das Wort für die Behinderten ergriffen hätte.

({10})

Deswegen glaube ich, daß Sie den Einwand der Kollegin Schnieber-Jastram verstehen müssen. Einen Behindertenbeauftragten zu haben, macht nur Sinn, wenn
er gerade in einer solchen Frage sein Wort erhebt, auch
wenn es gegen die eigene Partei geht, und für die Behinderten einsteht. Ansonsten macht es keinen Sinn.

({11})

Zum Schluß möchte ich aus meiner ganz persönlichen Sicht ein Thema ansprechen, das wir im Deutschen

Bundestag als Gesetzgeber zu verantworten haben. Ich
weiß, daß es hier keine leichte Lösung gibt. Der Kollege
Hüppe hat das Thema mit einer Zwischenfrage angesprochen. Die Abtreibungsproblematik läßt eine Gesellschaft nie in Ruhe. Ich weiß das. Ich bin mir über die
Wege, wie man das ungeborene Kind am besten schützen kann, nicht sicher. Ich weiß auch nicht, wie man es
am besten macht. Ich bin bislang bei allen Abstimmungen im Bundestag dafür eingetreten, daß wir einen klaren rechtlichen Schutz haben. Ich war mit meiner Meinung immer in der Minderheit im Bundestag. Ich sehe
jetzt in meiner Kirche, wie schwer wir uns tun im Konflikt zwischen der grundsätzlichen Position und der
Frage, was man in der Seelsorge machen müßte. Das ist
die Frage, die in der katholischen Kirche zur Zeit diskutiert wird.

Aber ich kann folgendes nicht verstehen - das sage
ich ganz offen; darüber müssen wir als Abgeordnete reden können und ich möchte das in der Behindertendebatte sagen -: Wenn bei einer Untersuchung festgestellt
wird, daß ein ungeborenes Kind wahrscheinlich behindert ist, liegen die Fristen für eine Abtreibung nicht nur
in den ersten drei Monaten, sondern weit darüber hinaus.
Ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand. Das ist
meine persönliche Meinung.

({12})

Es ist ein unerträglicher Zustand, daß eine andere
Rechtsnorm bei behinderten ungeborenen Kindern gilt
als bei anderen. Ich sage nur: Laßt uns in Ruhe überlegen, ob man in diesem Land mit diesem Unterschied in
der Rechtsnorm wirklich leben kann. Ich meine, man
kann damit nicht leben. Laßt uns das nicht zum parteipolitischen Streit machen, sondern laßt uns überlegen,
wie man eine Lösung finden kann, die unseren ethischen
Auffassungen gerecht wird, die aber auch unseren Auffassungen vom Bild der Frau gerecht wird, und laßt uns
die Fragen, die mit einer solchen Situation verbunden
sind, in einen verantwortbaren Zusammenhang bringen.

Mein abschließender Appell ist einfach nur, daß Sie
die weitere Debatte vielleicht nicht so parteipolitisch
führen und daß Sie, lieber Kollege Haack, demnächst Ihr
Amt für die Behinderten ausüben, aber nicht für die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Schönen Dank.

({13})