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mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Wenn Frau Blohm einverstanden ist, bitte. - Sie widerspricht nicht.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es trifft nicht zu, daß ein Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft versucht hat, den Vorstand zum Rücktritt zu bewegen. Der Hergang ist vielmehr folgender. Anläßlich der Beratungen über die Mittel für die Stiftung Warentest hatten im vergangenen Jahr sowohl der Haushaltsausschuß als auch der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen dieses Hohen Hauses eine wirksamere und handlungsfähigere Ausgestaltung der Stiftung Warentest gefordert. Der Vorstand der Stiftung schlug hierauf eine Satzungsänderung vor. In dieser war u. a. vorgesehen, den derzeitigen Vorstand zu einem Verwaltungsrat mit Aufsichtsratsfunktionen umzugestalten. Die Mehrheit des Vorstands der Stiftung Warentest stand dabei auf dem Standpunkt, daß nach Annahme dieser neuen Satzung der bisherige Vorstand zurücktreten sollte. Diese Aufassung wurde dann schließlich vom gesamten Vorstand akzeptiert. Am 23. Juni 1969 hat der Vorstand der Stiftung in einer internen Beratung die neue Satzung einstimmig angenommen. Er wird auf eigenen Wunsch zum 1. Januar 1970 zurücktreten.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Dr. Elbrächter, eine Zusatzfrage.
elbrächter (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, hat der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium nicht den gesamten Vorstand kontaktiert und versucht, ihn zum Rücktritt zu bewegen. Ist aber einzelnen Vorstandsmitgliedern in dieser Weise nahegelegt worden - ich möchte das Wort „Druck" vermeiden -, zurückzutreten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Elbrächter, die Mehrheit des Vorstands und auch alle Gruppen, die im Wirtschafts- und Verbraucherausschuß der Stiftung vertreten waren, standen auf dem Standpunkt, daß nach Annahme einer neuen Satzung, die für einen Vorstand ein völlig neues Betätigungsfeld und völlig andere Funktionen vorsieht, der alte Vorstand, der unter ganz anderen
Voraussetzungen verpflichtet worden ist, zurücktreten sollte. Das ist auch die Meinung des Bundesministers für Wirtschaft.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Elbrächter.
elbrächter (NA), 1969-07-03:
Ist es möglich, die neue Satzung der Stiftung Warentest kennenzulernen, und sind Sie bereit, diese Satzung den Fraktionen zuzuleiten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege Elbrächter! Meines Wissens. ist das auch bereits geschehen. Es wird nur in dem Gedränge der letzten beiden Wochen nicht mehr zu der notwendigen Beratung im Haushaltsausschuß kommen können. Es wird dem sechsten Deutschen Bundestag vorbehalten bleiben müssen, die entsprechenden Konzequenzen zu ziehen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine weitere Zusatzfrage, zunächst Herr Barche.
barche (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, die Aufgaben des Vorstands und der Geschäftsführung der Stiftung Warentest sind in der Satzung bisher nicht klar genug voneinander getrennt. Das hat die Arbeit der Stiftung erschwert. Hat die Bundesregierung bei der Konzipierung der neuen Satzung dafür Sorge getragen, daß eine klare Trennung zwischen den Aufgaben des Kontrollorgans Vorstand und des Leitungsorgans Geschäftsführung besteht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die neue Satzung ist ein Vorschlag des Vorstands. In diesem Vorschlag wird meines Erachtens mit Erfolg versucht, diese Trennung herbeizuführen. Das Dilemma der alten Satzung besteht darin, daß es ein Vorstand mit ehrenamtlichen Aufgaben war und die Geschäftsführung eigentlich das zu erledigen hatte, was normalerweise der Vorstand einer derartigen Institution zu tun hat. Dieser Dualismus ist in der neuen Satzung vermieden. Es wird ein festbesoldeter Vorstand sein, und es wird darüber hinaus einen Aufsichtsrat und ein Kuratorium geben. Ich bin sicher, daß wir im Herbst in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu einer Beratung über diese neue Satzung kommen werden.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Blohm.
stahlberg (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, führen militärische Forderungen dieser Art, die auf eine Ausweitung von Truppenübungsplätzen abzielen, grundsätzlich zu einem Beschluß des Verteidigungsministeriums, einem solchen Petitum nachzugeben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ob sich eine militärische Forderung nach Vergrößerung eines Truppenübungsplatzes überhaupt je verwirklichen läßt, hängt von einer großen Zahl von Faktoren ab und richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Die Erfahrung lehrt, daß solch eine Planung oft Jahre in Anspruch nimmt.
blohm (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, ich hätte gern noch gewußt, wann die neue Satzung in Kraft treten soll.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die neue Satzung wird erst dann in Kraft treten können - so ist es konzipiert -, nachdem dieses Haus zumindest

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
durch die beiden zuständigen Ausschüsse seine Auffassung zu der neuen Satzung geltend gemacht hat. Es ist klar, eine Stiftung wie die Stiftung Warentest ist unabhängig, aber sie erhält nennenswerte öffentliche Dotationen im Jahr, und ein gewisses Maß an Konsultationen mit der geldgebenden Instanz, also mit diesem Hohen Haus, ist wahrscheinlich auch in Zukunft unbedingt notwendig.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Frau Blohm.
blohm (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, mir schien die Frage, die Herr Dr. Elbrächter gestellt hatte, doch nicht ganz richtig oder nicht vollständig beantwortet, und ich hätte deshalb gerne noch gewußt: Ist es nicht so gewesen, daß der Staatssekretär des Hauses - ob mit Wissen oder ohne Wissen seines Ministers, kann ich nicht beurteilen - einzelne Mitglieder des Vorstandes angerufen und mit ihnen gesprochen hat, daß es doch gut wäre, wenn sie von sich aus den Beschluß faßten zurückzutreten, und wie ist dieser Beschluß insgesamt zustande gekommen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Beschluß ist ein Beschluß des Vorstandes, und zwar der Mehrheit des Vorstandes, und besagt: Wenn das in Zukunft keine ehrenamtliche, sondern eine besoldete Funktion ist, müssen wir von neuen Gegebenheiten ausgehen, müssen wahrscheinlich neue Verträge möglicherweise mit neuen Persönlichkeiten geschlossen werden. Es ist selbstverständlich, daß der Bundesminister für Wirtschaft - durch wen auch immer befragt; in diesem Falle auf dem Wege über einen Staatssekretär befragt - sagt, daß dies der einzig mögliche Weg ist.
blohm (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage und auch die Frage von Herrn Dr. Elbrächter immer noch nicht beantwortet. Ich hätte gern gewußt, ob der Staatssekretär mit einzelnen Vorstandsmitgliedern, bevor der Beschluß gefaßt worden ist, die Rücktrittsabsicht telefonisch besprochen hat.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt, Frau Kollegin Blohm.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage von Herrn Lenders.
lenders (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, nach der bisherigen Satzung der Stiftung ist die Verabschiedung einer neuen Satzung eigentlich Aufgabe sowohl des bisherigen Vorstandes als auch der Stifterin, der Vorstand muß das also im Einvernehmen mit der Stifterin machen. Sind Sie sicher, daß die Verabschiedung der neuen Satzung nicht vor Herbst erfolgt, d. h. bis die zuständigen Ausschüsse des Bundestages dazu Stellung genommen haben? Ich persönlich bin nicht so sicher. Würden Sie das bitte einmal prüfen lassen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege Lenders. Der Bundeswirtschaftsminister, das zuständige Ministerium im Rahmen der Bundesregierung, wird in dieser Richtung Erkundigungen einziehen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Lenders.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Stahlberg.
stahlberg (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, wird sich das Bundesministerium der Verteidigung, falls die militärische Forderung zu einer Planung in dieser Richtung führen sollte, in den dortigen kommunalen Parlamenten und z. B. bei den Grundstückseignern über deren Absichten unterrichten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das wird selbstverständlich der Fall sein. Im übrigen wird die Bundesregierung in einem solchen Fall alle Gesichtspunkte, die dafür und die dagegen sprechen, sorgfältig prüfen und miteinander abwägen.
lenders (NA), 1969-07-03:
Für den Fall, .daß es vorher zu einer Verabschiedung der neuen Satzung käme, was durchaus Rechtens wäre, darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär: Wären Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Januar 1969 im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Textilkennzeichnungsgesetzes dafür Sorge getragen wird, daß in der neuen Satzung für die Stiftung Warentest die Möglichkeit eröffnet wird, auch Qualitätskennzeichen oder Qualitäts- oder Gütesiegel zu vergeben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lenders, ich kann mir einfach nicht vorstellen - das mag aber an meiner Phantasie liegen -, daß diese Satzung autonom in Kraft gesetzt wird, ohne mit der geldgebenden Körperschaft, und das ist der Deutsche Bundestag, vertreten durch seine Ausschüsse, Fühlung genommen zu haben.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wegen des großen Mangels an Übungsplätzen prüft die Bundeswehr seit Jahren laufend, in welcher Weise zusätzliche Übungsmöglichkeiten geschaffen werden können. In diesem Zusammenhang werden auch Überlegungen angestellt, bestehende Truppenübungsplätze in geeigneter Weise zu erweitern. Ob eine solche Erweiterung für den Truppenübungsplatz Schwarzenborn anzustreben ist, wird zur Zeit überprüft. Sollte diese Überprüfung aus militärischer Sicht ein positives Ergebnis haben, wird im Raumordnungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz die Landesregierung eingeschaltet werden, um die Belange der Zivilbevölkerung zu vertreten.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die hessische Landesregierung einen Entwicklungsplan für das Knüllgebiet vorsieht. Einzelheiten, insbesondere über Investitionen, liegen dem Bundesministerium der Verteidigung nicht vor.
Der Bundesregierung ist auch der von Ihnen, Herr Kollege, angesprochene Fremdenverkehr bekannt. Diese Frage würde eventuell von der Landesregierung im Raumordnungsverfahren anzusprechen sein.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kreutzmann.
kreutzmann (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Schwarzenborn als Schießplatz für größerkalibrige Waffen völlig ungeeignet ist, da sich nach geologischen Untersuchungen die Gefahr einer totalen Vermoorung des Geländes im Falle eines Einsatzes von großkalibrigen Waffen ergibt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, Truppenübungsplätze haben sehr verschiedenartige Aufgaben zu erfüllen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Kreutzmann.
kreutzmann (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, bestehen Absichten, den Truppenübungsplatz Schwarzenborn, der bisher ja nur für Übungen mit Infanteriewaffen vorgesehen war, auch für den Einsatz von Panzer- und panzerbrechenden Waffen mit zu benutzen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt. Ich weise noch einmal darauf hin, daß hier - auch was die Erweiterung angeht - überhaupt noch nicht von einer Absicht gesprochen werden kann, sondern nur von Prüfungen und Überlegungen, die sich auf alle Truppenübungsplätze beziehen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Stahlberg.
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Ich bitte um ein wenig Ruhe.
({0})
- Dann muß man sich besonders in Zucht nehmen, Herr Abgeordneter.
({1})
brandt (NA), 1969-10-29:
Ich höre: man darf nicht diffamieren. Dann darf man nicht zuvor andere diffamieren.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Eine Zwischenfrage für den Abgeordneten Leicht.
kreutzmann (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, Werden dabei auch die besonders mißliche wirtschaftliche Situation dieses Raumes, die in einer sehr geringen industriellen Bestückung ihren Niederschlag findet, und die Tatsache, daß der Fremdenverkehr dort für die wirtschaftliche Entwicklung eine Lebensnotwendigkeit darstellt, Berücksichtigung finden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sicher wird das mit zu berücksichtigen sein, insbesondere dann, wenn die zuständige Landesregierung diese Gesichtspunkte rechtzeitig geltend macht.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Fragen 65, 66 und 67 der Abgeordneten Frau Korspeter werden vom Bundesverkehrsminister schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Zoglmann auf:
Hält es die Bundesregierung für notwendig, daß Truppen eines befreundeten NATO-Partners derartige Manöverschäden auf landwirtschaftlich genutztem Grund und Boden verursachen, wie sie jüngst im Amt Windheim zu Lande vorgekommen sind, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Truppenübungsplatz der Bundeswehr befindet?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, I wenn Sie erlauben, würde ich Ihre drei Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Zoglmann ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Fragen 69 und 70 des Herrn Abgeordneten Zoglmann auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um darauf hinzuwirken, daß in Zukunft solche Schäden verhindert werden können?
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß Manöver in der Hauptwachstumszeit abgehalten werden anstatt im Herbst?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Übung britischer Truppen in Stärke von 600 Mann mit 40 Räderfahrzeugen und 80 Schützenpanzerwagen. Im Rahmen dieser Übung ist vom 23. bis 25. April 1969 an der Weser im Raum nördlich von Minden das Überqueren von Gewässern geübt worden.
In Anschluß an die Übung sind nach Mitteilung des Finanzministeriums des Landes NordrheinWestfalen nur 21 Schadensanträge wegen Übungsschäden angemeldet worden. Dabei soll sich der Schaden in einem Fall auf 10 000 DM, in fünf weiteren auf 1000 DM und in den restlichen Fällen auf zwischen 250 DM und 150 DM belaufen.
Übungsschäden dieses überwiegend verhältnismäßig geringen Ausmaßes hält die Bundesregierung im Hinblick auf den Übungszweck für vertretbar. Das in der Nähe des Übungsraumes gelegene Pionier-Übungsgelände dei Bundeswehr konnte von den britischen Streitkräften nicht benutzt werden, weil diese Anlage noch nicht fertiggestellt war und im übrigen dem britischen Übungszweck nicht entsprochen hätte.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich Schäden bei Truppenübungen nicht vermeiden lassen, insbesondere dann nicht, wenn die Truppe entsprechend dem Übungsauftrag auf privates Gelände angewiesen ist. Die Entsendestreitkräfte haben gemäß Artikel 45 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut das Recht, außerhalb ihrer militärischen Liegenschaften zu üben. Die Bundesregierung kann daher nur immer wieder auf die Entsendestreitkräfte dahin gehend einwirken, unvermeidbare Übungsschäden auf das unumgängliche Maß zu beschränken.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es auch nicht zu vermeiden, daß außer den Herbstmonaten auch die übrigen Monate in das Gesamtübungsgeschehen einbezogen werden, zumal von Übungen die Zeit der Frühjahrsbestellung, die Erntezeit, die Hauptreisezeit, Schlechtwetterperioden, kirchliche und andere Feiertage möglichst freigehalten werden. Würden die Bundeswehr und die Entsendestreitkräfte noch mehr bei der Planung ihrer Übungen eingeschränkt, so würden sie den ihnen im Rahmen der NATO erteilten Auftrag nicht mehr erfüllen können.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Zoglmann.
zoglmann (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie die zweite Hälfte des Monats April und die erste Hälfte des Monats Mai als eine Hauptwachstumszeit ansehen oder nicht?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das hängt von der Witterung und den klimatischen Bedingungen ab, Herr Kollege Zoglmann.
zoglmann (NA), 1969-07-03:
Darf ich noch eine Frage stellen. Sind Sie tatsächlich der Meinung, daß ein Schaden von 10 000 DM, der einem einzigen Besitzer bei einer solchen Übung erwächst, als ein geringfügiger Schaden - im Hinblick auf die Ertragslage der Landwirtschaft, anzusehen ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .der Verteidigung: Für den, den es trifft, ist es sicherlich kein geringfügiger Schaden. Aber ich habe das im Zusammenhang mit den Schäden überhaupt dargelegt, die entstanden sind.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Dröscher auf:
Trifft es zu, daß die ursprünglich geplante Erneuerung des Rollfeldes beim Flugplatz Pferdsfeld wegen Unklarheiten über den notwendigen Unterbau in diesem Jahr nicht durchgeführt werden kann und man sich mit Ausbesserungsarbeiten begnügt und deshalb die in diesem Jahr aufgewandten erheblichen Nebenkosten für die monatelange Verlegung von Kampfeinheiten im nächsten Jahr in noch größerem Ausmaß entstehen werden?

Präsident von Hassel
Ist der Abgeordnete im Saal? - Die Frage wird übernommen. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich kann Ihre Frage in der Form, in. der sie gestellt worden ist, nur mit Nein beantworten.
Präsident von Hassel: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten SchmittVockenhausen auf:
Läßt es sich ermöglichen, daß die Bundeswehr in ihre Übungen ebenfalls die für Lastwagen an den Wochenenden bei Ferienbeginn und Ferienschluß bestehenden Verkehrsbeschränkungen einbezieht?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen: Ja, mit gewissen Einschränkungen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, würden Sie nunmehr eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dichgans zulassen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, sind die Einschränkungen nicht so, daß sie das Ja wieder hinfällig machen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1969 ist die Bundeswehr unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von den Verboten der §§ 1 und 2 befreit, soweit das zuständige Wehrbereichskommando feststellt, daß dringende militärische Bedürfnisse dies erfordern. Das ist die Voraussetzung.
Präsident von Hassel: Die Frage 72 des Abgeordneten Dr. Marx ({0})
Wie werden Wehrdienstverweigerer in der „DDR" behandelt?
wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 3. Juli 1969 lautet:
Im Gegensatz zu dem in westlichen Ländern möglichen Ersatzdienst leistet der Wehrdienstverweigerer in der SBZ nach § 25 des Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht vom 24. 1. 1962 und der Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR vom 7. 9. 1964 einen „Wehrersatzdienst" als „Soldat ohne Waffe", jedoch in bewaffneten Organen mit der Folge, daß der Wehrdienstverweigerer auch der speziellen Militärgerichtsbarkeit untersteht.
Innerhalb der NVA sind „Baueinheiten" ({1}) aufgestellt, die bis auf die Führer und Unterführer aus Wehrdienstverweigerern bestehen. Letztere tragen die Uniform ohne Dienstgradabzeichen und betreiben keine Formalausbildung. Sie werden meist zu Bauarbeiten in Verbindung mit militärischen Objekten eingesetzt.
Bei Dienstantritt leisten sie ein Gelöbnis, „als Angehöriger der Baueinheiten durch gute Arbeitsleistungen aktiv beizutragen, daß die NVA . . . den sozialistischen Staat . . . verteidigen kann!"
Die Verweigerung des Ersatzdienstes wird mit Gefängnis bestraft.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 55 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({2}) über den Raumordnungsbericht 1968 der Bundesregierung
- Drucksachen V/3958, V/4372 -Berichterstatter: Abgeordneter Erpenbeck
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Erpenbeck für seinen Bericht.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Erpenbeck hat das Wort.