Josef Rief (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausmaße der Pandemie werden denen der Spanischen Grippe vor 100 Jahren immer ähnlicher: ebenfalls Verharmlosung – nicht wissen, nicht wollen, nicht können – und, wie wir wissen, mit zig Millionen Opfern. Hören wir deshalb nicht auf Leute, die das Ganze verharmlosen oder mit zweifelhaften Maßnahmen bekämpfen wollen, was von manchen Zeitgenossen auch in diesem Raum sogar noch anerkannt wird.

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Das erinnert mich frappierend an den Hexenglauben und das Flagellantentum in Notzeiten des Mittelalters.

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Oder auf heute übertragen: Globuli heilen und schützen nicht vor Covid-19. Nur unsere evidenzbasierte moderne Medizin und die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie sind langfristig die einzige Chance, die Gesundheit und das Leben vieler Menschen zu retten.

Dieser Gesundheitshaushalt ist eine der Grundlagen dafür. Nur ein funktionierendes Gesundheitssystem und die Anstrengungen, ja Mühen, auch Zumutungen für jeden Einzelnen machen es uns möglich, die Pandemie einzudämmen.

Auf welch schmalem Grat wir uns bewegen, sehen wir in den Gesundheitszentren, in den Krankenhäusern und Arztpraxen. Auch unser Gesundheitssystem – das ist richtig – leidet. Ich habe hohen Respekt davor, was dort überall geleistet wird. Herzlichen Dank dafür!

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Der Gesundheitsetat ist mit seinen 35,5 Milliarden Euro am stärksten gewachsen. Wir Haushälter sparen, wenn es möglich ist; ebenso stellen wir Geld zur Verfügung, wenn dies nötig ist. Ja, wir machen neue Schulden, weil das jetzt notwendig ist, um Leben zu schützen und Spätfolgen dieser tückischen Covid-19-Erkrankung zu minimieren. Mit diesem riesigen Zuwachs fangen wir auch die pandemiebedingten Kosten der Krankenversicherungen auf. Damit halten wir für Arbeitnehmer und Unternehmer die Beiträge stabil und bleiben wettbewerbsfähig.

Gleichzeitig gewährleisten wir mit einer Freihalteprämie von 2 Milliarden Euro, dass Betten auf Intensivstationen vorgehalten werden, um katastrophale Zustände wie im Frühjahr in Italien oder in den USA zu verhindern. Wir wollen in Deutschland keine Bilder sehen, wo Militärfahrzeuge die Toten abtransportieren müssen oder Kühllaster im Krankenhaushof als Leichenschauhaus dienen müssen.

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Meine Damen und Herren, wir haben es selbst in der Hand. Ich appelliere daher an alle Menschen in unserem Land, weiter Kontakte zu minimieren.

Die Impfungen werden uns weiterhelfen. Wir haben allein zur Beschaffung der Impfstoffe 2,6 Milliarden Euro eingeplant. Noch einmal 2,9 Milliarden Euro halten wir für die weitere Anschaffung von Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und Medikamenten bereit. Zukünftig bauen wir mit 750 Millionen Euro eine nationale Reserve für Schutzausrüstung und Medizinprodukte auf.

Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Gesundheitszentren durch Digitalisierung mit 60 Millionen Euro. Die Krankenhäuser machen wir zusätzlich mit einem 3-Milliarden-Euro-Zukunftsprogramm fit. Das ist eigentlich nicht unsere Aufgabe, das ist eigentlich eine Aufgabe der Bundesländer.

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Wir erhöhen unsere Beiträge an die WHO auf 140 Millionen Euro und haben unsere wichtigsten Institute wie das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut mit entscheidend mehr Geld und auch mit mehr Personal ausgestattet. Alles zur Bekämpfung dieser Coronakrise.

Meine Damen und Herren, es wird auch eine Zeit nach Corona geben. Deshalb starten wir wichtige Projekte neu und verstärken bestehende. Ich will stellvertretend nur die Erforschung der Schlafkrankheit CFS nennen. Die Dogenprävention wird jetzt mit 13,2 Millionen Euro eine noch höhere Priorität bekommen.

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Wir haben durchgesetzt – das war mir ein großes Anliegen –, dass wir den Ansatz für das Landärzteprogramm noch einmal um 8,5 Millionen Euro erhöhen. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum gehört eben eine wohnortnahe ärztliche Versorgung.

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Zum Beispiel für Leipzig unterstützen wir die Neueinrichtung eines Sicherheitszentrums für Infektionskrankheiten. Wir unterstützen auch das Kneipp-Jubiläum im kommenden Jahr. Pfarrer Kneipp war einer der Pioniere der naturnahen, aber wirksamen Medizin.

Ich möchte es nicht versäumen, mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen und auch für die Arbeit in dieser so schwierigen Zeit bei Minister Jens Spahn und allen seinen Mitarbeitern zu bedanken.

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Wir wissen und schätzen sehr, was dort schon seit dem Frühjahr geleistet wird. Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, den Berichterstattern und allen Mitarbeitern, die an diesem Haushalt beteiligt waren.

Meine Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt ist entsprechend den Herausforderungen ausgestattet. Wir haben gezeigt, dass wir im Krisenfall jederzeit reagieren können. Frei nach Sophokles: Das Schönste ist, gerecht zu sein, das Beste die Gesundheit, das Angenehmste, wenn man erreicht, was man braucht.

Bei der ersten Beratung habe ich gesagt: Wir sind bei der Überwindung der Pandemie 100 Meter vor dem Ziel. – Heute kann ich sagen: Wir stehen 50 Meter davor. Doch sind wir uns im Klaren: Die letzten Meter sind die schwierigsten. Halten wir durch! Befolgen wir die notwendigen Maßnahmen! – Bleiben Sie alle gesund.

Herzlichen Dank.

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