Reinhard Houben (NA), 2019-05-16:


Herr Lenkert, ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage. Denn das zeigt ja offensichtlich, dass es zumindest für diese Branche in Deutschland seinerzeit nicht die richtigen Rahmenbedingungen dafür gab, dass sich technische Innovationen durchsetzen konnten.

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Das lag wahrscheinlich daran, dass wir einen Staatskonzern hatten, der genau einen Lieferanten für Telefone bevorzugt hat. Und Sie durften sich als Privatmensch kein US-amerikanisches Telefonprodukt kaufen und zu Hause anschließen, weil Sie sich damals damit strafbar gemacht haben.

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So werden Innovationen verhindert. Ich bedanke mich in dem Zusammenhang wirklich für Ihre Frage. Ja, die Innovation kam aus Finnland. Das war super. Aber wir haben hier Bedingungen zu schaffen – das ist unsere Aufgabe –, dass sich Innovationen in Deutschland entwickeln können.

Um auf die Post zurückzukommen: Wer sagt uns denn, dass es keine weiteren Innovationen gibt? Warum gibt es nicht zum Beispiel einen Brief, den man wie ein Paket per Sendungsverfolgung tracken kann? Warum ist das nicht im Angebot? Warum sagt man nicht, dass man einen Billigbrief einführt, der irgendwann ankommt und nicht innerhalb eines Tages?

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Dann kommt man auch von den schiefen Preisvergleichen weg, Herr Mohrs oder Herr Metzler. In Dänemark kostet der Standardbrief über 2 Euro. Warum? Weil die dänische Post sagt: Wir stellen innerhalb von zwei Tagen zu. – Die Deutsche Post sagt: Wir innerhalb von 24 Stunden. – Dann wird der dänische Eilbrief mit dem deutschen Normaltarif verglichen. Das ist natürlich ein toller Vergleich.

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So kommt man natürlich auch auf höhere Gebühren. Herzlichen Glückwunsch!

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Man muss sich immer nur die richtige Peergroup aussuchen, dann bekommt man auch das richtige Preisverhältnis, um das durchzusetzen.

Noch eine letzte Bemerkung zur Bundesnetzagentur. Sie ist ja zum Teil gelobt worden. Die Bundesnetzagentur hat eine klare Position bezogen. Sie hat gesagt: 4,8 Prozent Preiserhöhung.

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– Moment. – Dann hat die Post gesagt: Nein, 4,8 Prozent sind uns zu wenig.

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Dann sind die Maßgrößen in der Postentgeltverordnung entsprechend geändert worden. Wie gesagt, ich suche so lange zusammen, bis es passt: Portugal ist drin, aber Schweden nicht. Das sind zwar alles AGs, aber Schweden ist eine staatliche AG, und das andere sind private AGs. – Es ist also so lange gefummelt worden, bis es dann reichte, um die 10 Prozent, die jetzt zur Debatte stehen, durchzusetzen.

Es ist einfach falsch, dass die 4,8 Prozent, die die Bundesnetzagentur ermittelt hatte, nicht reichten. Sie ist im Grunde mit ihren Berechnungen und ihren Aussagen untergebuttert worden. Das sehen wir sehr kritisch; denn man kann das ja wirklich fühlen.

Eine letzte Bemerkung. Es ist gesagt worden: Ja, ein Kabinettsbeschluss ist vollkommen in Ordnung; das muss nicht durchs Parlament. – Ja, das ist richtig; aber wir sind doch in der Lage, das zu ändern. Wir könnten für diese Fragen zum Beispiel in der Diskussion über das neue Gesetz einen Parlamentsvorbehalt einbauen, damit solche Entscheidungen hier zumindest noch mal diskutiert werden würden. Wenn die Oppositionsparteien hier nicht entsprechende Anträge eingebracht hätten, wäre das ja so durchgelaufen, und keiner hätte es gemerkt.

Herr Präsident, eine allerletzte Bemerkung. Herr Meiser, Ihrer Analyse habe ich an vielen Stellen zustimmen können. Auch bei den Grünen habe ich viel Gutes gefunden. Aber am Ende ist es so: Wenn derjenige, der Eigentümer ist, gleichzeitig die Spielregeln festlegt, kommt es immer zu höheren Preisen. Deswegen müssen die Anteile verkauft werden.

Vielen Dank.

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