waffenschmidt (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede zum Bundeshaushalt 1981 mehrfach die Gemeinden und insbesondere ihre Ausgaben und ihre Investitionen angesprochen. In der Tat gehört die Situation der Gemeinden in diese Debatte. Dies gilt schon allein desDr. Waffenschmidt
halb, weil sie zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen leisten, von denen auch viele private Investitionen abhängen. Es gilt auch deshalb, weil sie inzwischen ein Hauptteil im Netz unserer sozialen Sicherheit sind. 1981 werden allein die sozialen Leistungen der Gemeinden rund 17 Milliarden DM ausmachen.
Deshalb muß auch die Politik dieser Bundesregierung und der Koalition gegenüber den Gemeinden in dieser Debatte auf den Prüfstand. Wie hier Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, wird an zwei Erklärungen aus dem Bereich der SPD sehr deutlich. In der letzten Kommunaldebatte des Deutschen Bundestages versprach der Bundesfinanzminister für die Bundesregierung: „Wir werden die kommunale Selbstverwaltung stärken." Im Dezember 1980 machte dann das SPD-Magazin „Der Sozialdemokrat" in dieser Sache Bilanz. Es schrieb - ich zitiere -: „Deutschlands Kommunen sind praktisch pleite. - Das war das Hauptthema der 1. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik versammelten SPD-Kommunalpolitiker."
Meine Damen und Herren, damit haben wir ein weiteres Kapitel im traurigen Buch der SPD „Versprochen und nicht gehalten!".
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Tatsächlich herrscht bei den Finanzen der meisten Gemeinden höchste Alarmstufe. Wir als Union wissen, daß nach unserer Finanzverfassung die Länder die ersten Anlaufstellen für die Gemeinden sind; aber der Bund hat hier auch eine gesamtstaatliche Mitverantwortung, nicht zuletzt aus Art. 28 unseres Grundgesetzes. Wir müssen leider heute feststellen, wenn wir Bilanz machen, diese Politik der Bundesregierung war und ist in vielen Bereichen eine Politik zu Lasten der Gemeinden und damit auch zu Lasten der Bürger.
Die kommunalen Spitzenverbände haben erst vor wenigen Tagen ihre Finanzübersicht 1981 vorgelegt. Das traurige Ergebnis ihrer Feststellungen lautet: weniger Einnahmen der Gemeinden bei Steuern und Zuweisungen von Bund und Ländern, mehr Ausgaben bei der Ausführung der Gesetze, rund 6 Milliarden DM Finanzierungsdefizit und rund 10% weniger Investitionen. Dafür trägt der Bund maßgeblich Mitverantwortung, denn die meisten Gesetze und fast alle Programme des Bundes müssen die Gemeinden ausführen. Die Bundespolitik hat einfach - daran trägt die Bundesregierung federführend die Verantwortung - die Gemeinden in den letzten Jahren mit Ausgaben überlastet. Deshalb sind sie auch in große Schwierigkeiten geraten.
In dieser aktuellen Situation erheben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwei Hauptforderungen an die Finanzpolitk des Bundes. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und auch von der FDP, die Sie in der bisherigen Debatte immer wieder gefragt haben, wo denn unsere Vorschläge seien, möchte ich bitten, auch hier noch einmal genau zuzuhören. Wir machen Vorschläge dazu, wie es mit unserer Finanzpolitik besser werden kann.
Erster Hauptvorschlag: Keine neuen Gesetze mit neuen Ausgaben zu Lasten der Gemeinden.
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Koordination von Sachinitiativen und Finanzplanung ist notwendiger denn je. Ich will das ganz deutlich an einem Beispiel darstellen: Es darf nicht wieder so wie in der Endphase der letzten Wahlperiode kommen, in der die Koalition Gesetze mit Milliardenlasten für die Gemeinden beschlossen hat, ohne zu sagen, wie sie bezahlt werden sollen. Das war eine ganz unsolide Politik.
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Eine solche Politik ist nicht nur unsolide, sie ist auch unrealistisch und macht letztlich auch politisches Handeln unglaubwürdig. Wie viele aus Ihren Reihen von SPD und FDP waren letztlich froh - man konnte das draußen im Lande hören -, daß wenigstens der Bundesrat gesagt hat, so dürfe es nicht weitergehen, und Halt geboten hat.
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Wenn die Koalition neue Gesetze oder Pläne wünscht - man hört jetzt schon wieder einiges dazu, wenn man den Ausführungen von Sprechern der Koalition draußen folgt -, die den Gemeinden neue Ausgaben bescheren, dann muß die Koalition auch darlegen - das muß deutlich gesagt werden -, wie sie finanziert werden sollen. Alles andere ist eine Irreführung der Bürger. Da wird etwas vorgespiegelt, man könnte vielleicht bei noch besserem Lärmschutz hier und bei viel mehr Jugendhilfe da, bei viel mehr Sozialhilfe und bei anderen Problemen noch etwas tun. Wenn wir wirklich sparen, solide Haushaltswirtschaft machen wollen, dürfen die Kosten nicht an die Gemeinden weitergeschoben werden, sondern dann muß man im Bundestag deutlich sagen, wie die deutschen Gemeinden das finanzieren sollen.
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Ich will hier eines ganz deutlich sagen: Die Union lehnt es ab, daß Stadträte und Gemeindeparlamente letztendlich kommunale Steuern anheben sollen, um damit das Geld zu beschaffen, das der Bund für seine Gesetze eigentlich hätte mitschicken müssen.
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Unsere zweite Forderung lautet: die Investitionsfähigkeit der Gemeinden stärken. Die traurige Folge der schlechten kommunalen Finanzsituation liegt jetzt darin, daß gerade ausgerechnet in diesem Jahr, in dem wir dringend Investitionen brauchten, um die Konjunktur zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schaffen, kommunale Investitionen in manchen Bereichen zurückgehen oder aufgeschoben werden müssen, weil das Geld einfach nicht vorhanden und bei manchen Gemeinden die Verschuldungsgrenze erreicht ist. Damit ist die Stabilisierung der noch vorhandenen Investitionskraft der Gemeinden das Gebot der Stunde, gerade weil davon auch eine Menge privater Investitionen in vielen Bereichen abhängt. Dieses Ziel wird nur erreicht werden, wenn wir neue Ausgabenlasten vermeiden.
Die Stabilisierung der noch vorhandenen Investitionskraft der Gemeinden ist ein viel, viel besseres Mittel als neue Ausgabenprogramme, die oft nur wirtschaftspolitische Strohfeuer erzeugen und den Gemeinden nachher viele Folgekosten verursachen, mit denen sie dann ganz allein bleiben.
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Deshalb will ich an dieser Stelle aus unserer Sicht auch in bezug auf die Gemeinden sagen: Auch in kommunalpolitischem Rahmen kann heute nur ein klares Nein zu den Überlegungen gesprochen werden, etwa neue staatliche Ausgabenprogramme aufzulegen.
Aber Stärkung der Investitionsfähigkeit ist nicht nur eine Finanzfrage, sondern auch die Aufgabe, Investitionshemmnisse zu vermeiden. Dieselbe Bundesregierung, die die Gemeinden als wichtige Investoren sehen möchte, will aber z. B. auch zum gleichen Zeitpunkt die Verbandsklage einführen. Sie schafft damit die Gefahr neuer Hindernisse für Entwicklungsmaßnahmen.
Der Bundeskanzler hat bei mehreren Gelegenheiten sehr deutlich gemacht, daß er die erheblichen Bedenken gegen ein solches Rechtsinstrument teilt. In der Regierungserklärung hat er sie freilich hier verkündet. Ich muß sagen, solche Zickzackpolitik schafft kein Vertrauen für künftige Investitionen und für künftige Politik. Ich meine, die Bundesregierung sollte dieses Vorhaben noch einmal überlegen.
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Wir sollten sehr deutlich sagen, daß das Vorhaben, was hier in der Regierungserklärung angesprochen worden ist, sich in höchstem Maße schädlich auswirken kann für unsere künftige Investitionspolitik.
Ich sage es einmal zugespitzt: Wir als Union sind dafür, daß jeder, der betroffen ist, eine Klagemöglichkeit haben soll, aber es darf in unserem Lande nicht so sein, daß wir ein Rechtswegestaat werden, in dem vor lauter Prozessen nichts mehr für die Zukunft investiert werden kann. Da müssen wir uns sehr in acht nehmen.
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Wir als Union sind für Gespräche mit den Bürgern über wichtige Entwicklungsaufgaben, wir sind für Bürgerinformation und auch für Diskussion von Alternativen. Ich halte dies für sehr wichtig gerade auch bei Investitionen für Entwicklungsmaßnahmen. Niemand sollte von vornherein denken, daß er den Stein der Weisen habe; man muß auch über Alternativen diskutieren. Das zeigen wir als Union gerade auch als stärkste Kommunalpartei in vielen Gemeinden. Aber nach einer Zeit des Gesprächs muß auch der Zeitpunkt der Entscheidung kommen, und die Entscheidung müssen die nach Verfassung und Gesetz Verantwortlichen treffen. Der Bürger hat auch einen Anspruch darauf, daß sie die Entscheidung treffen für die Zukunftsinvestitionen in unserem Lande. Darauf haben die Bürger einen Anspruch auch bei den wichtigen Aufgaben, die in der
Abwägung zwischen Umweltschutz und wirtschaftspolitischen Entwicklungsmaßnahmen anstehen.
Lassen Sie mich noch eine weitere Voraussetzung ansprechen, damit wir für die Zukunft Investitionen machen können, damit wir für die junge Generation auch etwas im Hinblick auf deren Möglichkeiten investieren können, privat und in den Gemeinden. Wir werden Investitionsspielraum nur gewinnen, wenn wir in der Orientierung unserer Politik in den kommenden Monaten etwas hinzutun. Hier sage ich sehr deutlich: Es muß Schluß sein mit dem Aberglauben, alles würde schöner, besser und gerechter, wenn es die öffentliche Hand regelt. Wir müssen wieder die private Initiative ansprechen, und wir müssen die freien Träger in unseren Städten und Gemeinden fördern.
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Das bedeutet, daß wir uns bei jedem Gesetzgebungsvorgang, der in dieser Wahlperiode wieder auf uns zukommen wird, auch klarmachen: Ist es nicht besser, wenn wir einem freien Träger eine Hilfe zuteil werden lassen, als daß für alles Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, neue Verwaltungen und dergleichen geschaffen werden, die dann auch viele, viele Kosten auslösen? Ich will es zugespitzt sagen: Besser einem freien Träger eine Hilfe geben, als für alles neue Behörden mit Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen.
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Ich will in dieser Debatte noch zwei Bereiche ganz besonders ansprechen, die mit den zusammen mit dem Bundeshaushalt überwiesenen und hier vorgelegten Gesetzen zusammenhängen. Ich meine, hier sind ganz besonders intensive Beratungen in den Ausschüssen notwendig.
Die Vorschläge der Bundesregierung bündeln die Lasten schwerpunktmäßig bei den Bürgern und Gemeinden in den strukturschwachen ländlichen Gebieten. Dort wirken sich - das muß man sich einmal ansehen - folgende Maßnahmen gleichzeitig aus: die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbeserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Kürzungen im Bundesfernstraßenbau, Verteuerung des Autofahrens durch Erhöhung der Mineralölsteuer - oft gibt es dort keine Ausweichmöglichkeiten auf den öffentlichen Nahverkehr -, Verteuerung des vorhandenen Angebots im Busverkehr durch Streichung der Gasölbetriebsbeihilfen und manches andere mehr.
Wir sollten dies hier sehr deutlich und offen ansprechen. Ich sage hier für meine Fraktion: Eine Politik ist in besonderem Maß unsozial, wenn sie arme und strukturschwache Räume noch ärmer macht und ihnen ganz besondere Opfer zumutet.
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Diese Bündelung von Belastungsmaßnahmen kann die große Gefahr in sich bergen, daß die Landflucht sich wieder verstärkt. Davon hat niemand etwas. Denn das löst zusätzlichen Druck auf den Raum der

Ballungszonen und der Ballungsrandzonen aus, und die Gemeinden dort werden mit neuen Problemen im Wohnungsbau und bei anderen Infrastrukturmaßnahmen konfrontiert.
Zusammengefaßt: Diese Vorschläge bedürfen ganz intensiver Überprüfung. Wenn hier Opfer notwendig sind, müssen sie auch unter den Gesichtspunkten der sozialen Zumutbarkeit und unter raumordnungspolitischen Orientierungspunkten überlegt werden. Das werden wir in den Ausschußberatungen ganz besonders angehen.
Zwei Bereiche wurden heute hier besonders angesprochen, und dies ist sehr wichtig. Zum einen geht es um die Streichung der Gasölbetriebsbeihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr. Seit Jahren bemühen wir uns im Deutschen Bundestag aus vielen wichtigen Gründen um die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Jetzt, wo Energie gespart werden muß und wo das Autofahren durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Mineralölsteuererhöhung noch teurer wird und wo mancher Bürger sich vielleicht überlegt, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, fängt man an, den Nahverkehr durch Streichung dieser bisher gewährten Hilfe teurer zu machen. Eines wollen wir klar sehen: Hier wird sich bald die Notwendigkeit ergeben, die Fahrpreise aufs neue anzuheben.
Hier wird eines deutlich, was sich praktisch wie ein roter Faden durch die Vorschläge der Bundesregierung hindurchzieht: Es werden sogenannte Sparvorschläge gemacht, die aber die Lasten auf andere Körperschaften weitergeben. Es wird ein großer Verschiebebahnhof entwickelt, damit die anderen Körperschaften und Gesellschaften das an den Bürger weiterreichen. Man wird den Eindruck nicht so ganz los, daß hier die Urheberschaft für die dann neuen Preiserhöhungen vernebelt werden soll. Deshalb sprechen wir das so offen an. Dies kommt aus der verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren. Das müssen die Bürger wissen.
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Sehr eingehend muß auch die von der Bundesregierung vorgeschlagene verstärkte Besteuerung der Sparkassen untersucht werden. Der besondere Auftrag und die Zielsetzung der Sparkassen für das Allgemeinwohl, z. B. bei den Baukrediten, bei den Krediten für den Mittelstand, bei den Kommunalkrediten, der ja vielfältig durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehen ist, werden durch die Politik und die vorgelegten Pläne der Bundesregierung erheblich belastet. Wer ist wieder der Leidtragende? Das muß man offen ansprechen, damit die Dimensionen deutlich werden: Die Leidtragenden sind hier die mittelständischen Betriebe, der kleine Mann, der bauen will, die Gemeinden, die dann für ihre Sparkassen das Kapital stärker finanzieren müssen. Und die Gemeinden gewinnen ihr Geld ja auch nur von den Bürgern.
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Entsprechendes gilt für die Kreditgenossenschaften
und für alle, die in diesem Bereich Verantwortung
tragen und bisher mit guten Gründen einer anderen Besteuerungsgrundlage unterlagen. Jeder Bürger muß also wissen, daß mit diesem Verfahren der Bundesregierung Belastungen auf andere Körperschaften und andere Verwaltungsebenen abgeschoben werden, damit sie von dort an den Bürger weitergegeben werden.
Wir werden gerade für diesen Bereich nach Anhörung der Betroffenen und all derer, die sich hierzu in unseren Anhörungen der Ausschüsse sachlich äußern werden, Entscheidungen zu treffen haben.
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Lassen sie mich zu diesem Komplex - Bundespolitik und Politik vor Ort - zusammengefaßt sagen: Wir als Union machen konkrete Vorschläge
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zur Verbesserung der Finanzpolitik. Und wenn hier einer „Wann" ruft, dann sage ich ihm:
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Daß eine Opposition im Deutschen Bundestag für die Gestaltung der Finanzpolitik den Vorschlag macht, „Wir werden in der nächsten Zeit auf ausgabenwirksame Initiativen verzichten", ist ein ganz entscheidend wichtiger Beitrag zu einer soliden Finanzpolitik.
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Als Sie in der Opposition waren - heute morgen ist j a mit Recht immer wieder vorgetragen worden, was Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Helmut Schmidt damals gesagt hat -,
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- schmutzige Wäsche waschen - hätten wir es gern gehabt, wenn solche Vorschläge gemacht worden wären. Die haben Sie nie gebracht. Wir haben uns eine Selbstbescheidung auferlegt. Das ist für eine Opposition gar nicht einfach. Aber wir sagen dem deutschen Volk und den deutschen Bürgern: Sicherlich gibt es noch viel Wünscheswertes, was man verbessern könnte. Aber um das Wichtigste zu erreichen, nämlich die Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um dann auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können, ist es besser, jetzt haltzumachen. Meine Kollegen haben schon gesagt, man sollte einmal ein Jahr lang keine Gesetze mit neuen Ausgaben, Richtlinien, Verordnungen und dergleichen mehr verabschieden.
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Dies ist richtig, meine Damen und Herren. Damit wird auch eingespart, und damit können wir auch die Finanzen wieder in den- Griff bekommen. Wenn wir dazu noch den Bürgern sagen, daß wir Investitionshemmnisse vermeiden wollen, und wenn wir in den zwei Bereichen Orientierungspunkte geben, dann hat das einen großen, sich ausbreitenden Effekt in die Wirtschaft hinein. Ich glaube, wenn viele Betriebe draußen im Lande sehen, daß wir wirklich Ernst machen und uns ein Jahr lang diese Selbstverpflichtung auferlegen, keine neuen ausgabenwirksa576 
men Gesetze zu beschließen, dann hat das eine große Wirkung auch im Hinblick auf die Investitionen unserer Wirtschaft. Das wird dann auch manchen Bürger in seiner privaten Einstellung zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten motivieren. Ich meine, mit dem, was wir heute vorgetragen haben, und auch mit dem, was ich im Hinblick auf Koordinierung von Fach- und Sachinitiativen mit der Finanzplanung gesagt habe, geben wir als Opposition ein Beispiel. Das sollten Sie würdigen. Gehen Sie auf unsere Vorschläge ein, dann können wir in wichtigen Bereichen gute Finanzpolitik für unser Land machen. - Herzlichen Dank.
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