Hirsch (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann ja - Gott sei es geklagt - den Anträgen der GRÜNEN selten zustimmen, und wir haben den Eindruck, daß auch dieser Antrag davon keine Ausnahme macht.
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Die einfachen Lösungen sind meistens nicht überzeugend, und so ist das auch hier. Wir reden nämlich nicht über allgemeine seuchenrechtliche Maßnahmen oder eine allgemeine Strategie gegen AIDS. Der Bundestag hat dazu eine Enquete-Kommission eingerichtet, der wir nicht vorgreifen wollen, die ihre Arbeit nicht abgeschlossen hat.
Es ist völlig klar, daß die zwangsweise namentliche Speicherung eines HIV-Infizierten politisch nicht die Frage beantwortet, was lebenslang mit ihm geschehen soll. Es ist völlig unstreitig, daß es für den Betroffenen äußerst nachhaltige und nachteilige Folgen hat, wenn seine Infektion bekannt wird: Er wird vielfältig geächtet. Das trifft natürlich auch Personen, die sich diese Infektion nicht schuldhaft, sondern schicksalhaft zugezogen haben. Ich teile eher die Auffassung, daß bei einer zwangsweisen namentlichen Speicherung die Zahl der Personen drastisch zurückgehen wird, die sich freiwillig einer AIDS-Untersuchung unterziehen und daß damit unsere wirkliche Kenntnis
über den Verlauf dieser Seuche wesentlich verschlechtert werden würde.
Aber in den hier vorliegenden Problemen geht es nicht um die allgemeine Bekämpfung der Krankheit, sondern ausschließlich um die Frage, ob und wie ein Polizeibeamter vor den spezifischen Gefahren geschützt werden kann oder sollte, denen er bei seiner Berufsausübung, also z. B. bei der Festnahme eines HIV-Infizierten, zweifelsfrei - auch nach dem, was Sie gesagt haben - ausgesetzt ist.
Es ist richtig, daß nicht jeder infizierte Straftäter in einer polizeilichen Datei als Virusträger erfaßt werden kann. Das heißt, daß sich die Polizei immer darauf einstellen sollte, daß eine festzunehmende Person infiziert ist, auch wenn man das von ihr nicht weiß. Aber das allein reicht nicht aus, eine Speicherung abzulehnen, weil man nicht wollen kann, daß eine Infektion nicht verhindert wird, wenn das auch unter Wahrung der Interessen des Infizierten möglich gewesen wäre.
Nun haben die Datenschutzbeauftragten in ihrer Sitzung am 7. Dezember vergangenen Jahres, wie ich finde, ziemlich geeignete Vorschläge gemacht, die wir für überzeugend halten und die sowohl den Interessen der Polizei als auch denen der Virusträger gerecht werden. Die laufen darauf hinaus, daß die Hinweise nicht in dem bundesweiten INPOL-System erscheinen, weil sie dann für sämtliche Abfragen erkennbar werden, auch wenn keine Infektionsgefahr, auch kein kriminalpolizeiliches Interesse an der Kenntnis besteht. Sie sollen aber in Dateien aufgenommen und abrufbar sein, wenn sie als Grundlage für die Eigensicherung der Polizei bei einem Einschreiten notwendig wird.
Im übrigen kommt eine Speicherung natürlich nicht auf der Grundlage irgendwelcher Gerüchte in Frage, wie hier von Frau Schmidt-Bott vorgetragen wurde, sondern nur auf Grund einer gesicherten ärztlichen Erkenntnis und zwar auf der Grundlage einer solchen Kenntnis, die die Polizei rechtmäßig erlangt hat. Es muß unter allen Umständen an dem Grundsatz festgehalten werden, daß nur solche Informationen in das System kommen, die rechtmäßig in den Besitz der Polizei gelangt sind.