emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-29:
Wenn ich Sie
richtig verstanden habe, sind Sie der Meinung, daß das
Ladenschlußgesetz insgesamt wegfallen soll. Habe ich
Sie da richtig verstanden?

({0})

- Dazu ist anzumerken, daß wir - wie Sie wissen - anläßlich der Beratungen am 1. November 1996 festgelegt
haben, daß von der Bundesregierung ein Erfahrungsbericht im Zusammenhang mit dem Ladenschlußgesetz
vorgelegt werden soll. In diesem Zusammenhang sind
zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden: eines an
das Ifo-Institut, ein anderes an die Sozialforschungsstelle Dortmund. Diese Erfahrungsberichte werden der
Öffentlichkeit voraussichtlich im Oktober vorgestellt.
Ich denke, wir sollten - wie das in diesem Hause, noch
mit den alten Mehrheitsverhältnissen, vereinbart war im Lichte dieser Erfahrungsberichte die Fragen, wie wir
mit dem Ladenschluß umgehen und wie wir mit dem
Ladenschlußgesetz umgehen, gemeinsam beraten und so
zu einem Ergebnis kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zweite
Zusatzfrage, Frau Kopp.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zweite
Zusatzfrage, Herr Weiß.
Gerald Weiß (NA), 1999-09-29:
Frau
Staatssekretärin, welchen Umfang hat die Kostenlast,
um die es hier geht?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Das Wort hat der
Kollege Joachim Stünker, SPD-Fraktion.
Gudrun Kopp (NA), 1999-09-29:
Eine kurze Zusatzfrage. Wir
beziehen uns heute ausschließlich auf § 25 des Ladenschlußgesetzes. Insofern stelle ich Ihnen die Frage, ob
Sie aus den Gutachten, die in Auftrag gegeben wurden,
auch Erkenntnisse speziell zu diesem Paragraphen erwarten. Wenn Sie bisher keinerlei Unterlagen zu Verstößen oder Straftaten haben, dann erwarte ich eigentlich
auch aus diesen Gutachten keine neuen Erkenntnisse.
Insofern habe ich eben die Frage gestellt, ob man dann
nicht auf diesen Paragraphen verzichten kann. Im Rahmen der Diskussion über das gesamte Gesetzeswerk
werden wir mit Sicherheit noch darüber reden. Aber
heute geht es mir speziell um § 25 des Ladenschlußgesetzes.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-29:
Frau Kopp,
wir haben uns im Bundesarbeitsministerium und auch
zusammen mit dem Wirtschaftsministerium darauf verständigt, daß wir die Veröffentlichung der beiden in
Auftrag gegebenen Gutachten abwarten, bevor wir zu
einzelnen Punkten des Ladenschlußgesetzes Stellung
nehmen. Die wenigen Wochen bis zur Veröffentlichung
dieser Gutachten sollten wir noch warten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung wird übergangen, weil alle Fragen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zum Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels zur Verfügung.

Ich rufe Frage 30 des Kollegen Gerald Weiß ({0}) auf:

Ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile
wieder eine reibungslose Praxis bei der Versorgung Pflegebedürftiger in Heimen mit Hilfsmitteln nach § 33 Fünftes Buch
Sozialgesetzbuch ({1}) - vor dem Hintergrund der unveränderten Gesetzeslage gegeben, oder zieht sie eine klarstellende Gesetzesänderung in
Erwägung?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege Weiß, der
Bundesregierung ist bekannt, daß in der Vergangenheit
Probleme bei der Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfsmitteln in
Pflegeheimen aufgetreten sind. Die Spitzenverbände haben ausdrücklich bestätigt, daß ein Anspruch auf individuelle Versorgung mit Hilfsmitteln im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei den in Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten zweifelsfrei besteht.
Das heißt, daß sich die aus § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ergebenden Rechtsansprüche auch uneingeschränkt für die in Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten gelten. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist die medizinische Notwendigkeit durch
eine ärztliche Verordnung zu bestätigen.

Ob Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein
Hilfsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung
besteht, entscheiden die Krankenkassen nach Prüfung
der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls. Die
Spitzenverbände der Krankenkassen und die Pflegekassen stimmen darin überein, daß die Übernahme der Kosten für die Hilfsmittel, die zur notwendigen allgemeinen Ausstattung der Pflegeheime zu rechnen sind, nicht
zur Leistungspflicht der Krankenkassen gehört.

Eine Gesetzesänderung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Das Bundesministerium für Gesundheit hat allerdings Hinweise erhalten, daß Mißstände - viele sind abgestellt worden; Ihre Frage war deshalb gerechtfertigt - teilweise noch immer bestehen.
Deshalb hat mein Haus die Spitzenverbände der Krankenkassen erneut um Sachstandsmitteilung gebeten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß?
Gerald Weiß (NA), 1999-09-29:
Frau
Staatssekretärin, es ist trotz Ihrer Klarstellung zutreffend, daß es offenkundig weiterhin Mißhelligkeiten gibt,
nämlich daß schwerkranke Menschen die Übernahme
der Kosten für von ihnen benötigte medizinische Hilfsmittel durch die Krankenkassen vor den Sozialgerichten
einklagen müssen. Wenn es nicht anders als auf dem
Klageweg möglich ist, daß die Kosten übernommen
werden, ist dann eine klarstellende Gesetzesänderung
vielleicht doch erwägenswert?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Vielen
Dank. Damit kommen wir zur Frage 33 der Kollegin
Gudrun Kopp:

In welcher Art und mit welchen konkreten Haushaltsansätzen plant die Bundesregierung die Finanzierung eines neutralen
Patientenberatungsnetzwerks?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege Weiß, wenn
es wirklich nicht anders möglich wäre, würde ich Ihnen
beipflichten. Aber Sie kennen den Grundsatz, daß untergesetzliche Regelungen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil
nicht alle Einzelfälle gesetzlich geregelt werden können.

Wir sind sehr zuversichtlich, daß bei der Versorgung
von Pflegebedürftigen in Heimen weitere grundsätzliche
Verbesserungen möglich sind. Daran arbeiten wir im
Augenblick. Ich denke, dies ist Ihnen auch bekannt.

Die Spitzenverbände der Pflegekassen sind Ende
letzten Jahres gebeten worden, sich in einer Arbeitsgruppe mit den für Investitionsförderung zuständigen
Ländern darauf zu verständigen, was zur Grundausstattung eines Pflegeheimes gehört. Die Arbeiten an einem
Abgrenzungskatalog, in dem die Zuordnung der einzelnen Hilfsmittel geregelt ist und mit dem den bisherigen
Abgrenzungsstreitigkeiten ein Ende gesetzt werden soll
- dies haben Sie im Interesse der Betroffenen zu Recht
gefordert -, sind kürzlich abgeschlossen worden. Dieser
Abgrenzungskatalog könnte entweder über die Rahmenempfehlungen nach § 75 SGB XI oder die Vereinbarung
zur Qualitätssicherung nach § 80 SGB XI verbindlichen
Charakter für die Beteiligten erlangen. Die dazu not5088

wendigen Abstimmungsprozesse laufen im Augenblick
noch. Die Bemühungen der Selbstverwaltung und der
Länder, hier zu einer durchgreifenden und dauerhaften
Problemlösung zu gelangen, werden - wie ich schon
dargelegt habe - von uns auch aus den von Ihnen schon
dargelegten Gründen nachdrücklich unterstützt. Wir sind
zuversichtlich, daß wir über diesen Abgrenzungskatalog
auf untergesetzlichem Wege zu einer eindeutigen Regelung mit eindeutigen Ansprüchen entweder gegenüber
dem Heim bzw. gegenüber den in der Pflicht stehenden
Ländern oder aber gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zweite
Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß.
Gerald Weiß (NA), 1999-09-29:
Frau
Staatssekretärin, die Bemühungen um diesen Abgrenzungskatalog sind, wenn ich es richtig sehe, anderthalb
Jahre alt. Vielleicht umfassen sie auch noch größere
Zeiträume. Warum wird bei einem so sensiblen Gegenstand nicht Druck gemacht, damit endlich etwas zustande kommt, was tragfähige Entscheidungen möglich
macht? Warum dauert so etwas so lange?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege Weiß, Sie
haben zu Recht angesprochen, daß diese Bemühungen
schon seit anderthalb Jahren im Gange sind. Die Vorgängerregierung hat sich erheblich bemüht, und sie hat
ziemlich große Schwierigkeiten gehabt. Ihnen als ehemaligem Staatssekretär in einem Bundesland ist sicherlich bekannt, daß der besonders sensible Bereich der Investitionsförderung der Länder immer eine große Rolle
spielt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die vergeblichen Versuche der alten Bundesregierung erinnern, auf
der Basis des § 83 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI eine Abgrenzungsverordnung zu erlassen. Es ging unter anderem
darum, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen abschreibungsfähigen Anlagegüter aufzulisten, die als Investitionsaufwendungen nicht in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und
Verpflegung berücksichtigt werden können. Sie wissen,
daß diese Versuche leider gescheitert sind. Ich bin der
Auffassung, daß sie sehr lohnend waren.

Wir als neue Bundesregierung sind erst ein Jahr im
Amt. Wir haben Ende letzten Jahres eine Arbeitsgruppe
einberufen. Der Abgrenzungskatalog ist fertig. Wir befinden uns in der Phase der Abstimmung. Ich habe Ihnen
schon dargelegt, wo unseres Erachtens die Möglichkeit
besteht, diesem Abgrenzungskatalog Verbindlichkeit zu
verleihen. Wir sind wirklich einen entscheidenden
Schritt weitergekommen. Ich glaube, diejenigen, die sich
in der Problematik auskennen, ziehen alle an einem
Strang. Wir hoffen, zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Ich bin zuversichtlich, daß uns das gelingt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, Sie
räumten ein, daß es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
Mißstände gibt. Außerdem haben Sie angekündigt, die
Spitzenverbände der Kassen zu fragen, wo solche Mißstände noch vorhanden sind. Haben Sie vor, entweder
eigene Befragungen bei den Betroffenen in den Einrichtungen durchzuführen oder gegebenenfalls Behindertenorganisationen zu bitten, für Sie diese Befragungen zu vorzunehmen, damit auch die Sicht der anderen
Seite dargestellt wird? Es ist klar, daß die befragten
Kassen ein gewisses Eigeninteresse an der Antwort haben.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege Dr. Seifert,
die Bundesregierung ist nicht einäugig, wenn es darum
geht, Sachverhalte abzufragen, die in ganz fundamentalem Interesse von betroffenen Menschen stehen. Sie
wissen, daß wir im Deutschen Bundestag einen Petitionsausschuß haben, bei dem entsprechende Petitionen in
sehr großer Zahl eingegangen sind. Einiges ist verbessert worden.

Durch den Petitionsausschuß bekommen auch die
Ministerien viele konkrete Einzelbeispiele. Sie können
sicher sein, daß die Petitionen gelesen werden. Ich bin
früher Vorsitzende des Petitionsausschusses gewesen.
Mir ist sehr wichtig, daß die Petitionen gelesen werden.
Ich bin froh, wenn unser Haus auf diesem Weg eine
Fülle von Beispielen erhält.

Darüber hinaus steht unser Haus mit allen Fachverbänden und vor allen Dingen mit den Behindertenverbänden in intensivem Austausch. Selbstverständlich ist
uns daran gelegen, deren Erfahrungen zu hören. Daß
diese Verbände zu unserem Haus Zugang haben, ist
gängige Praxis. Die Erfahrungen dieser Verbände werden dauernd einbezogen. Aus diesem Grund haben wir
festgestellt: Es bestehen noch immer einige Mißstände,
obwohl es erheblich besser geworden ist. Wir müssen an
der Verbesserung der Mißstände weiterarbeiten, und das
tun wir auch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Michael Meister.
Michael Meister (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, Sie haben in Ihrer letzten Antwort die Vielzahl
der Einzelfälle angesprochen, die auch dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vorliegen. In der
Praxis sieht es leider so aus, daß viele Krankenkassen,
zumindest auf der Bearbeitungsebene, die Ansprüche
der Pflegebedürftigen keineswegs in der von Ihnen beschriebenen Weise einordnen; vielmehr weisen die
Krankenkassen die Einordnung der Ansprüche der Pflegebedürftigen an die Träger der Pflegeheime und der
anderen Einrichtungen zurück. Wenn die einzelnen
Pflegebedürftigen dagegen vorgehen wollen, dann steht
ihnen nur der Rechtsweg offen. Deshalb kommt es wohl
auch zu dieser Vielzahl von anhängigen Petitionen und
Rechtswegeverfahren.


Darf ich auf Grund Ihrer bisherigen Aussagen unterstellen, daß die Bundesregierung die seitherige Praxis,
die pflegebedürftigen Menschen sozusagen auf den
Rechtsweg zu verweisen, nicht akzeptiert und eine Änderung befürwortet?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege, natürlich
ermöglicht es die Rechtswegegarantie den Betroffenen,
sachgerecht Beschwerde zu führen und die Aufsichtsbehörden einzuschalten. Die Krankenkassen müssen den
Betroffenen ja auch die Adressen nennen. Ich finde, man
darf auf dieses Recht nicht verzichten. Es herrscht natürlich ein Mißstand vor, wenn verhältnismäßig viele
Pflegebedürftige diesen Weg gehen müssen. Das war
der Grund für die alte Regierung gewesen, sich auf
einen, so wie es Ihr Kollege Weiß beschrieben hat, mühsamen Weg zu begeben. Wir haben diesen alten Weg
weiterverfolgt und auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe noch einen neuen Weg beschritten. Wir sind
sehr zuversichtlich, daß durch eine eindeutige Abgrenzung dem Pingpongspiel ein Stück weit ein Riegel vorgeschoben wird.

Trotzdem kann man den Betroffenen aber nicht raten,
auf ihre Möglichkeiten, sich bei den Aufsichtsbehörden
zu beschweren oder den Rechtsweg einzuschlagen, zu
verzichten. Das wäre falsch. Von Bundesseite aus tun
wir alles, was getan werden kann. Wir erleichtern dieses
durch eindeutige Abgrenzungskataloge und schaffen
klare Zuständigkeiten. Der Abgrenzungskatalog ist, wie
gesagt, fertig. Wir hoffen, ihn so bald wie möglich verbindlich machen zu können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zwei
Zusatzfragen hat immer nur der Fragesteller. Ich war
vorhin etwas großzügig. Aber pro Person darf jeweils
nur eine weitere Fragen gestellt werden.

Wir kommen jetzt zur Frage 31 des Kollegen Gerald
Weiß:

Welche dauerhafte Regelung mit Blick auf die Leistungspflicht bei Behandlungspflege in Heimen strebt die Bundesregierung nach Auslaufen der jetzt noch geltenden, aber bis Jahresende befristeten Regelung an?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege Weiß, die
Pflegekassen übernehmen zur Zeit im Rahmen einer
Übergangsregelung bei stationärer Pflege neben den
Aufwendungen für die Grundpflege und die soziale Betreuung auch die Kosten der medizinischen Behandlungspflege, allerdings nur im Rahmen der gedeckelten
leistungsrechtlichen Höchstbeträge. Die Übergangsregelung - darauf stellen Sie ja mit Ihrer Frage ab - läuft
am 31. Dezember 1999 aus. Das heißt, es muß für den
Zeitraum ab 1. Januar 2000 eine Anschlußregelung gefunden werden.

Aus sach- und ordnungspolitischen Gründen könnte
daran gedacht werden, die Kostenverantwortung für die
stationäre Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung zu übertragen und damit sowohl die häusliche wie auch die stationäre Behandlungspflege bei ein
und demselben Kostenträger anzubinden. Allerdings
kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer vollen Übernahme
der Kosten der medizinischen Behandlungspflege in
Pflegeheimen erhebliche Mehrkosten auferlegt würden.
Darum haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die derzeitige Übergangsregelung um weitere zwei
Jahre zu verlängern. Wir wollen diesen Zeitraum auch
zu einer Verbesserung der Datenlage nutzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage, Herr Weiß.
Gerald Weiß (NA), 1999-09-29:
Frau
Staatssekretärin, Sie haben es im Grunde angedeutet,
daß man aus ordnungspolitischen Gründen anders entscheiden könnte. Wäre es in der Sache nicht richtig,
wenn die Krankenkassen für medizinische Behandlungspflege zu bezahlen hätten, da sich die Übergangsregelung in der Praxis nicht bewährt hat? Schließen Sie
sich dieser Bewertung an?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege Weiß, ich
möchte Sie bei der Beantwortung der Frage daran erinnern, welche Motive die damalige Bundesregierung bewogen haben - 1996 wurden ja erstmals Leistungen gezahlt -, diese Übergangsregelung zu treffen. Die Krankenversicherungen sind ja unstreitig durch diesen stationären Zweig der Pflegeversicherung stark entlastet worden. Man ging davon aus, daß man erproben müsse, wie
diese Abgrenzung funktioniert, ohne daß es zu einer einseitigen Entlastung der Krankenversicherung bei gleichzeitiger Belastung der Pflegeversicherung kommt. Deshalb hat man diese Regelung für einen Übergangszeitraum ermöglicht. Allerdings reicht die Datenlage des
bisherigen Zeitraums noch nicht aus.

Die Krankenversicherung ist ja nicht etwas ganz anderes als die Pflegeversicherung, sondern beide stellen
Säulen der bewährten gesetzlichen Versicherungssysteme dar. Man muß Abgrenzungen vornehmen, um beide
auf Dauer zu sichern, und vorrangig das tun, was im Interesse der Betroffenen liegt. Darum haben wir uns entschlossen, diese Übergangsregelung um zwei Jahre zu
verlängern. Wir haben damit keine bleibende Regelung
konzipiert, sondern wir verlängern sie ausdrücklich aus
dem Grund, um die Datenlage zu verbessern, und nicht
etwa, weil wir sagen: Kommt Zeit, kommt Rat. Wir haben bisher keine ausreichenden Daten zur Abgrenzung
von Behandlungspflege und anderer Pflege.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Die Angaben differieren
sehr stark; auch deshalb brauchen wir eine verbesserte
Datenlage. Der AOK-Bundesverband geht von einer
Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung
bei Übernahme der Kosten von 3 Milliarden DM jährlich aus. Andere Schätzungen gehen von rund 1,5 Milliarden DM jährlich aus. Beide Berechnungen sind durch
entsprechende Annahmen abgesichert. Bei einer so großen Differenz brauchen wir mehr Daten, um sachgerecht
entscheiden zu können. Denn gerade in der Pflege - ich
glaube, Herr Kollege, da sind wir uns einig - vertragen
die Betroffenen kein kurzfristiges Hin und Her. Das muß
man sorgfältig und kreuzsolide angehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage des Kollegen Dr. Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, wenn
ich Sie richtig verstanden habe, verlängern Sie die
Übergangsregelung deshalb, weil Sie vermuten, daß die
Pflegeversicherung etwas mehr Geld als die gesetzliche
Krankenversicherung hat. Denn sachlich und ordnungspolitisch tendieren Sie - so habe ich den Eindruck - eher
dazu, daß es so wie vor der Einführung der Pflegeversicherung sein soll, nämlich daß die Krankenversicherung
diese Leistungen finanziert.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege Dr. Seifert,
da haben Sie mich nicht richtig verstanden, oder ich habe mich nicht ausreichend klar ausgedrückt. Wir wollen
diese Übergangsregelung deshalb verlängern, weil wir
der Auffassung sind, daß wir ausreichende Datentransparenz brauchen. Bisher konnten die Träger der Einrichtungen die Abgrenzung nicht mit ausreichender
Klarheit auf den Tisch legen.

Das ist nicht nur aus Kostengesichtspunkten, sondern
auch aus generellen Gesichtspunkten wichtig. Denn wir
wollen die Pflegeversicherung und auch die gesetzliche
Krankenversicherung dauerhaft stabilisieren und dafür
sorgen, daß die zu Pflegenden eine vernünftige und verläßliche Basis haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage des Kollegen Dr. Meister.
Michael Meister (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, können wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung nach der Übergangsfrist von zwei Jahren, die
Sie jetzt angesprochen haben, wenn die Daten erhoben
sind, eine Ungleichbehandlung von stationärer und ambulanter Versorgung nicht dauerhaft zementieren wird?
Sonst würden diejenigen Pflegefälle, die in stationären
Einrichtungen behandelt werden, unter Umständen
durch die dortige Vorhaltung von Heilmitteln, die gesetzlich vorgeschrieben ist, zusätzlich belastet.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege, ich bin
nicht die Buchela von Bonn, die in den 50er Jahren im
Kaffeesatz rührte und den Politikern sagte, was in näherer oder fernerer Zukunft passiert. In zwei Jahren kann
sehr viel passieren. Ich habe dargelegt, daß wir die
Übergangsfrist nicht deshalb im Rahmen der GKVStrukturreform um zwei Jahre verlängern, weil wir dann
nichts tun wollen. Vielmehr wollen wir eine größere
Datentransparenz. Dann wird gründlich ausgewertet.
Das, was diese Auswertung vernünftig erscheinen läßt,
ausdrücklich auch im Sinne der Betroffenen, werden wir
dann tun. Ich kann Ihnen aber jetzt noch nicht sagen,
wie das aussehen wird. Ich spekuliere auch nicht gerne;
das vertragen die Betroffenen und diejenigen, die die
Arbeit in den Pflegeeinrichtungen tun, nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Vielen
Dank.

Dann kommen wir zur Frage 32 des Kollegen Dr.
Michael Meister:

Sind die Krankenkassen nach der Klarstellung in der „gemeinsamen Verlautbarung“ vom 26. Mai 1998, daß die sich aus
§ 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ergebenden Rechtsansprüche uneingeschränkt auch für die in Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten gelten, insgesamt gesehen wieder zu der Bewilligungspraxis zurückgekehrt, die vor der Einführung der stationären Leistungen der Pflegeversicherung selbstverständlich
war, dahingehend, daß alle Versicherten mit Hilfsmitteln gleich
zu versorgen sind, egal wo sie wohnen?