Kerstin Müller (NA), 1997-04-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine alte Erfahrung lautet: Die Humanität einer Gesellschaft ist daran zu erkennen, wie human sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, ist in dieser Hinsicht leider kein Ruhmesblatt. Im Gegenteil: Auf Kosten der Schwächsten dieser Gesellschaft sollen jetzt die Kassen von Bund und Ländern saniert werden. Ich kann hier für meine Fraktion klar sagen: Das werden wir nicht mitmachen. Wir werden deshalb diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen.
Kennzeichnend für das nunmehr seit über einem Jahr laufende Vermittlungsverfahren war allein die Diskussion der unterschiedlichen Finanztableaus des Bundes und der Länder. Menschliche Schicksale wurden auf den zählenden Nenner gebracht und in Tableaus gepreßt. Humanität spielte keine Rolle. Ich meine, gerade darum aber sollte es uns gehen.
Ich will nicht verschweigen, daß das Ergebnis des Vermittlungsausschusses auch Punkte beinhaltet, die wir partiell mittragen können. Wir begrüßen natürlich die Erklärung des Bundes, die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu thematisieren. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob sich die Koalitionsfraktionen an diese Selbstverpflichtung der Bundesregierung halten; denn angesichts der schlechten Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, ist Skepsis wirklich angebracht.
Allerdings ist der Preis, den auch die SPD-geführten Länder für diese Änderung zu zahlen bereit sind,

Kerstin Müller ({0})
hoch: Nun sollen auch Bürgerkriegsflüchtlinge unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Die damit einhergehende Kürzung der Sozialhilfe um 20 Prozent unterhalb des für deutsche Bürger gesetzlich festgeschriebenen Existenzminimums bedeutet aus unserer Sicht eine unerträgliche Stigmatisierung von Flüchtlingen zu Menschen zweiter Klasse. Deshalb können wir einer solchen Verschärfung nicht zustimmen. Deshalb waren wir auch in der Vergangenheit gegen das Asylbewerberleistungsgesetz.
Bund und Länder haben sich also darauf geeinigt: Flüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen den Preis dafür zahlen, daß Deutschen die originäre Arbeitslosenhilfe nicht gestrichen wird. Damit werden die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt. Das finden wir zutiefst inhuman. Wir werden nicht zustimmen; aber auch die rot-grün-geführten Länder im Bundesrat werden dem nicht zustimmen.
Etwas anders sehe ich allerdings den Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds für den Wiederaufbau von Wohnraum und der sozialen Infrastruktur in Bosnien-Herzegowina. Ich habe diesem Teil deshalb im Vermittlungsausschuß auch zugestimmt. Ich bin nämlich der festen Überzeugung, daß dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist zwar falsch, das Geld für diesen Fonds den hier lebenden Flüchtlingen wegzunehmen. Das findet nicht unsere Zustimmung. Hier lebende Flüchtlinge können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß etliches in Bosnien-Herzegowina noch nicht funktioniert.
Aber es ist völlig klar: Ohne Fortschritte beim Wiederaufbau wird der Rückkehrprozeß nicht in Gang kommen. Wir wünschen uns alle, daß die Flüchtlinge zurückkehren: freiwillig, an ihre Heimatorte, in Sicherheit und Würde - aber eben freiwillig. Ich glaube, daß ein solcher freiwilliger Rückkehrprozeß nur vorankommen wird, wenn wir an diesem Wiederaufbau arbeiten. Viele wollen zurück. Aber sie gehen erst dann zurück, wenn sie dort eine Zukunft sehen, wenn die Bedingungen im Land sich verändern.
Es ist richtig - dieses Argument ist auch im Vermittlungsausschuß gekommen -: Es gibt Gelder bei der EU, bei der Weltbank. Aber Fakt ist, diese Gelder fließen eben nicht. Ich bin deshalb inzwischen der Überzeugung, daß wir einen anderen Weg gehen müssen: Wir müssen für bilaterale Hilfen finanzielle Mittel freimachen, im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden. Das ist der einzige Weg. Wenn die EU nun einmal nichts macht, dann müssen wir selbst tätig werden.
Deshalb finde ich den Fonds eine gute Idee. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. So können wir den freiwilligen Rückkehrprozeß in Gang setzen. Nur so sehe ich eine Chance, daß die Beschlüsse der Innenministerkonferenz wieder revidiert werden, mit denen man leider immer noch auf Zwangsabschiebung setzt.
Danke.
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