Peter Kittelmann (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, wurde heute in der Debatte zum Teil eine Diskussion geführt, bei der man nicht immer fair war. Ich finde, Herr Glotz, Sie waren in einigen Ausführungen Ihres Beitrags eher antieuropäisch, weil Sie noch dort geteilt haben, wo man hätte zusammenfügen können.
Helmut Haussmann ist schon weg, so sage ich für das Protokoll: Auch seine Form der Diskussion ging über das hinaus, was man in sachlichen Auseinandersetzungen mit anderen Meinungen hätte darstellen können.
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- Es geht nicht um Provokation, sondern ich sage meine Meinung.
Der Sondergipfel hat die Themen angepackt, die den Bürger am meisten berühren und die bereits im Vorfeld dieses Gipfels von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als vordringlich bezeichnet wurden: gemeinsames Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Bekämpfung des internationalen Verbrechens und eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben den herzlichen Dank des ganzen Hauses für den Erfolg auf diesem Brüsseler Gipfel verdient.
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Weil dies in den letzten Minuten ab und zu in Zweifel gezogen wurde, darf ich nochmals sagen: Die CDU und die CSU unterstützen geschlossen inhaltlich die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl.
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Europa hat nach langer Zeit des Zögerns und der Unsicherheit darüber, wie es mit dem Einigungsprozeß weitergeht, wieder Anlaß zur Freude und Zuversicht. Und, meine Damen und Herren, diese Freude und Zuversicht müssen sich doch von diesem Podium aus in den Saal und bis zu den Bürgern ausbreiten.
Wenn ich höre, wie wir hier miteinander Konflikte herbeireden, die der Bürger nicht begreifen kann, wie wir teilweise populistisch miteinander streiten - auch in Versammlungen -, statt die Schwierigkeiten des Einigungsprozesses darzustellen und dem Bürger im einzelnen klarzumachen, daß es zu seinem eigenen Vorteil ist, was wir für Europa tun - teilweise erleben wir das Gegenteil! -, ermuntere ich Sie quer durch alle Fraktionen, etwas positiver, selbstbewußter und schlüssiger mit den Bürgern zu diskutieren, als es häufig der Fall ist.
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Ich weiß, daß ich bei jeder Versammlung Beifall bekomme, wenn ich diese oder jene EG-Verordnung angreife. Ich weiß aber auch, daß ich mit Nachdenklichkeit über all das, was wir in Europa geschaffen haben und was wir noch vor uns haben, die Zustimmung vieler Bürger finde. Und dies ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, nachdem wir den Maastrichter Vertrag ratifiziert haben.
Der Vertrag von Maastricht ist erst seit dem 1. November 1993 in Kraft. Der Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs hat die Weichen dafür gestellt, daß der Vertrag nun zügig umgesetzt werden kann.
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Das Gipfeltreffen war insofern nicht nur ein Erfolg für die Entschluß- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, sondern ein echter Durchbruch. Der Sondergipfel hat aber auch deutlich gemacht, daß mit dem Maastrichter Vertrag etwas Neues im Entstehen ist.
Der Abgeordnete Waigel hat zu Recht die Wirtschafts- und Währungsunion, deren zweite Stufe nun termingerecht am 1. Januar beginnt - das ist ein Stück Vertiefung -, als einen Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand dargestellt. Es war ein großer Erfolg für Deutschland und das persönliche Verdienst des Bundeskanzlers und auch des Bundesfinanzministers, daß es gelungen ist, die Europäische Zentralbank nach Frankfurt zu holen.
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Wir können uns gar nicht genug darüber freuen, daß das gelungen ist. Lesen wir doch einmal die Kommentare vor Brüssel. Hier stimme ich ausdrücklich dem bayerischen Ministerpräsidenten zu, der gesagt hat:
Wenn es dem Bundeskanzler gelingt, die Europäische Zentralbank nach Frankfurt zu holen, ist dies ein neuer Schub für Europa.
Und es ist gelungen!
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet nun, daß bereits ab 1. Januar die Sitzungen der Notenbankpräsidenten nicht mehr in Basel oder anderswo, sondern in Frankfurt stattfinden. Das Europäische Währungsinstitut als Vorläufer der Zentralbank wird also keine „Briefkastenfirma" sein.
Meine Damen und Herren, erst mit der Einbindung in eine politische Union mit Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheits- wie der Innen-und Justizpolitik ist ein Rückfall in das jahrhundertelange nationalstaatliche Gegeneinander in Europa ausgeschlossen. Der Vorbildcharakter einer handlungsfähigen politischen Union ist der wichtigste Beitrag, den die Gemeinschaft leisten kann, um den Unwägbarkeiten und Konfliktpotentialen in Ost- und Südosteuropa entgegenzuwirken.
Wir alle erfreuen uns auch der Beschlüsse von Brüssel, die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik jetzt gemeinsame Aktionen ermöglichen, z. B. zu Rußland, Südafrika und dem Nahen Osten. Dies geht in die richtige Richtung. Dazu gehört auch die deutsch-französische Initiative zur Lösung des Bosnienkonflikts, die einen ersten Schritt aus der Sackgasse der festgefahrenen Friedensverhandlungen bedeuten kann. Nur - auch das muß dem Bürger klargemacht werden -, diese Initiativen sind erst seit dem 1. November möglich. Denn jetzt gibt es durch den Maastrichter Vertrag die Möglichkeit, gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik zu machen. Vorher war das nicht möglich. Aber viele Diskussionen hier finden so statt, als ob das auch schon vorher möglich gewesen sei. Das heißt, wir sind dabei, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, statt uns der Erfolge zu erfreuen und ihnen diese Erfolge zu vermitteln.
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Eine weitere wegweisende Entscheidung des Sondergipfels betrifft die von uns allen angestrebte Erweiterung der Gemeinschaft, die bis zum 1. Januar 1995 zunächst um die EFTA-Staaten Österreich, Norwegen, Schweden und Finnland stattfinden soll. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber wir wissen aus zahlreichen Gesprächen, daß diese Länder es wollen. Sie wollen in die Europäische Gemeinschaft, obwohl sie hier angeblich ein Jammertal erwartet. Warum wollen diese Staaten, die zum Teil wirtschaftlich gesund sind, in die Europäische Gemeinschaft? Um sich zu schaden

oder um sich zu nutzen? Auch dies kann den Bürgern in Diskussionen klargemacht werden. Sie werden bemerken, daß die Bürger Ihnen dann nachdenklich zustimmen.
Wir müssen vor allem deutlich machen, daß der Einfluß neuer - insbesondere kleiner - Mitgliedstaaten in der Europäischen Union nicht verschwinden darf, sondern effektiver zur Geltung kommen muß als bisher.
Demokratie, Bürgernähe und Subsidiarität sind tragende Elemente der Europäischen Union. Sie gewährleisten, daß die Identität und die Gestaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen Mitgliedstaates grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Auch hier wird teilweise gegen die Wand diskutiert, so, als sei dies nicht möglich. Niemand nimmt mir als Berliner - weil hier viel von Bayern geredet worden ist - meine Identität oder meine Identität als Deutscher. Niemand verhindert, daß ich als Deutscher in Europa etwas tun kann. Auch das ist doch eine Verdrehung der Tatsachen. Gerade Deutschland mit seinem ausgeprägten und einzigartigen Föderalismus versteht sich als Hüter der Subsidiarität in der Gemeinschaft. Das wird von uns begrüßt, das wird von uns unterstützt. Dabei wird der Ausschuß der Regionen eine wichtige Rolle spielen.
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Meine Damen und Herren, eines ist uns allen aber auch klar: Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ist kein Instrument zur Verlangsamung oder zur Verhinderung der Weiterentwicklung der Europäischen Union.
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Dies ist die Politik der CDU, der CSU und, wie ich weiß, der Koalition insgesamt. Ohne eine fortschreitende Vertiefung der Gemeinschaft sowohl in ihren Institutionen wie auch in ihren Handlungsbereichen ist die Erweiterung eine leere Form und wird nicht lange Bestand haben. Stillstand bedeutet nicht Rückschritt, er wäre langfristig wahrscheinlich das Ende der Gemeinschaft.
Diejenigen, die eine Verlangsamung der Integration oder eine bloße Freihandelszone fordern, unterliegen einem Geschichtsirrtum, der sich bitter rächen würde, sollte sich diese Auffassung durchsetzen. Die Erweiterung der Europäischen Union darf und soll sich nicht auf die EFTA-Staaten beschränken. Die Europäische Union muß das ganze Europa im Blick haben. Dies gilt besonders für die notwendige schrittweise Einbindung der Reformdemokratien in den mittel- und osteuropäischen Staaten.
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Meine Damen und Herren, der enge Zusammenhang zwischen Außenwirtschaftspolitik, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und den Zielen einer politischen Schicksalsgemeinschaft wie der Europäischen Union wird leider immer noch unterschätzt. Dies gilt z. B. für den Export von Dual-use-Produkten ebenso wie für den Abschluß der GATT-Runde. Der freie Austausch von Waren - was haben wir dazu vorhin eigentlich für einen Blödsinn gehört - ist ein Fundament unseres Friedens und unseres Wohlstands. Das sollten zumindest die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus der Erfolgsgeschichte der wirtschaftlichen Integration gelernt haben.
Nach Maastricht hat die Begleitung der Arbeit der Bundesregierung durch den Bundestag eine neue Qualität erhalten. Sie wird mit dazu beitragen, durch kritische Diskussion die Transparenz und die Akzeptanz europapolitischer Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu verstärken. Der Bundestag wird sich künftig gemäß seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung in besonderer Weise an der Umsetzung des Vertrags von Maastricht und der Weiterentwicklung der Europäischen Union beteiligen. Wir brauchen: einen besseren Informationsstand über die Europäische Union, um sie dem Bürger zu vermitteln; ein stärkeres Bewußtsein über die Vorteile der Europäischen Union bei jedem Bürger; eine wachsende Erkenntnis, daß nur Europa die Forderungen der Bürger nach stabiler Währung, Sicherheit der Arbeitsplätze und Schutz vor internationaler Kriminalität auf Dauer wirksam erfüllen kann; ein stärkeres Handeln der Wirtschaft und des vorpolitischen Raums bei der Umsetzung der Vorteile Europas, weil die Politik allein bei der öffentlich wirksamen Vermittlung eines positiven Europabewußtseins überfordert ist.