emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peer steinbrück (NA), 2013-09-03:
Herr Kauder, es werden gelegentlich Pappkameraden

präsentiert und Legenden gebildet, auf die ordentlich
Munition geschossen werden soll.

({0})

- Mein Gott, haben wir es nicht ein bisschen niveauvoller?

({1})

Würden Sie mir zubilligen, dass die nationalen Parlamente über die Frage eines Beitritts eines Landes zur
Euro-Zone formal nicht beteiligt werden? Nach den
europäischen Verträgen wird jedes EU-Land Mitglied in
der Europäischen Währungsunion, wenn es die Kriterien
erfüllt. Darüber entscheiden abschließend allein der
Europäische Rat und das Europäische Parlament.

Es hat hier im Deutschen Bundestag über die spezifische Frage des Beitritts von Griechenland keine Abstimmung gegeben, sondern Sie als Opposition haben einen
Antrag der SPD abgelehnt, der sich breit mit diesem
Thema beschäftigte und in dem Griechenland erwähnt
worden ist. In Ihrem eigenen Antrag, dem Sie damals natürlich zugestimmt haben, kam dieses Thema überhaupt
nicht vor.

Die Rechtslage, die europäischen Verträge, sieht
keine Extrabehandlung der nationalen Parlamente beim
Beitritt eines Landes zur Europäischen Währungsunion
vor. Es gibt nämlich einen Automatismus. Dieser Automatismus ist für zwei Länder ausgesetzt worden, die
eine Opt-out-Möglichkeit haben; das sind Großbritannien und Dänemark. Diesen Sachverhalt ignorieren Sie
fast in jeder Debatte, und deshalb fühle ich mich heute
aufgerufen, diesen Sachverhalt einmal klarzustellen.

Vielen Dank.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herr Staatssekretär, bitte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-09-03:
Das Wort hat nun Patrick Döring für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-09-03:
Das Wort hat nun Gerda Hasselfeldt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
volker kauder (NA), 2013-10-22:
Herr Alterspräsident, ich schlage im Namen der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Kollegen Professor Dr. Norbert Lammert vor.

({0})
heinz riesenhuber (alterspräsident), 2013-10-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie

bitten, wieder Platz zu nehmen. Das Ergebnis der Wahl
liegt vor. - Die unterbrochene Sitzung ist hiermit wieder
eröffnet.

Das Protokoll über die Wahl des Präsidenten des
18. Deutschen Bundestages weist folgendes Ergebnis
aus: abgegebene Stimmen 625; damit ist zugleich die
Beschlussfähigkeit des 18. Deutschen Bundestages festgestellt. Ungültige Stimmen keine, gültige Stimmen 625.
Mit Ja haben gestimmt 591.

({0})

Korrekterweise teile ich Ihnen noch mit: Mit Nein haben
gestimmt 26, Enthaltungen gab es 8. Dr. Norbert
Lammert hat damit die erforderliche Mehrheit erhalten
und ist zum Präsidenten des 18. Deutschen Bundestags
gewählt.

({1})

Herr Dr. Lammert, ich frage Sie: Nehmen Sie die
Wahl an?
norbert lammert (NA), 2013-10-22:
Herr Alterspräsident, lieber Kollege Riesenhuber, ich

nehme die Wahl gerne an.

({0})
heinz riesenhuber (alterspräsident), 2013-10-22:
Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen herzlich zu diesem großartigen Ergebnis, auch ein Ausweis Ihrer Arbeit
der vergangenen Periode, und ich bitte Sie, nach einer
kurzen Runde der Gratulationen, das Präsidium über den
18. Deutschen Bundestag zu übernehmen.

Tagesordnungspunkt 3:

Amtsübernahme durch den Präsidenten mit
Ansprache
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Petra Sitte für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Frau Sitte.
petra sitte (NA), 2013-10-22:
Ich bin sofort fertig. - Dabei hatte Herr Riesenhuber

heute schon von den Höhen des Geistes in diesem Haus
gesprochen.

Ich finde, wir sollten an die gute parlamentarische
Praxis anknüpfen. Es besteht auch aufgrund der konkreten Erfahrungen derjenigen, die schon Mitglied des Bundestages waren, überhaupt keine Veranlassung, die Zahl
der Vizepräsidenten zu erhöhen. Die demokratische Führung der bisherigen Präsidien nach dem alten Prinzip
war gut.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Thomas

Oppermann das Wort.
thomas oppermann (NA), 2013-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich

kann man darüber diskutieren, ob ein Präsidium zu groß
oder zu klein ist; aber ich finde, dass ein Präsidium, das
aus dem Präsidenten und den Stellvertretern besteht, also
in diesem Fall aus sieben Personen bestehen soll, dass
also ein siebenköpfiges Präsidium nicht unangemessen
groß ist für ein Parlament aus 631 Abgeordneten.

({0})

Bei der Bildung eines Präsidiums gibt es eigentlich
drei Regeln, zwei ungeschriebene und eine, die in unserer Geschäftsordnung steht. In der Geschäftsordnung


steht die Grundmandatsklausel. Die erste ungeschriebene Regel ist: Die stärkste Fraktion soll den Präsidenten
stellen. Das ist eine Übung im Deutschen Bundestag, der
wir immer gefolgt sind. Auch heute haben wir das gemacht.

Die geschriebene Regel in der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages, die wir inzwischen angenommen haben, besagt: Jede Fraktion soll unabhängig von
ihrer Größe einen Platz im Präsidium bekommen, also
ein Grundmandat. Dieses Grundmandat schützt die kleinen Fraktionen. Es ist, wenn man so will, praktizierter
Minderheitenschutz. Würde es diese Grundmandatsklausel übrigens nicht geben, wäre auch bei nur fünf Stellvertretern die Verteilung: CDU/CSU zwei, SPD zwei,
Linke einer und Grüne null. Mit anderen Worten: Mit
der Grundmandatsklausel sichern wir erst einmal die Beteiligung aller Fraktionen im Präsidium.

({1})

Die dritte Regel ist, dass natürlich das Präsidium auch
die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbilden muss.
Deshalb werden manchmal ein, manchmal zwei Vizepräsidenten hinzugenommen, um diese Mehrheit darzustellen. Genau das ist hier der Fall: drei für die Union,
zwei für die SPD und je einer für die Grünen und für die
Linke. Wenn jetzt die geschätzten Kollegen und Kolleginnen von den Grünen sagen, dass im Verhältnis zu ihnen der SPD kein zweiter Vizepräsident zukommen
solle, dann kann ich nur sagen: Wir haben beide wirklich
nicht gut abgeschnitten bei der Bundestagswahl, aber
25,7 Prozent sind immer noch erkennbar mehr als
8,4 Prozent. Das muss ich den Grünen schon einmal sagen.

({2})

Ungleiches gleich zu behandeln, ist kein Minderheitenschutz. Aber ich bin schon der Meinung - ich kann
das hier für die SPD-Bundestagsfraktion erklären -: Wir
sind ohne Einschränkungen gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Rechte von Minderheiten im Deutschen
Bundestag sicherzustellen, auch wenn wir im Falle der
Bildung einer Großen Koalition nur zwei kleine Oppositionsfraktionen haben sollten. Eine parlamentarische Demokratie, die funktioniert, braucht nicht nur eine handlungsfähige Regierung, sondern auch eine effektive
Opposition. Für mich ist völlig undenkbar, dass die Opposition nicht in der Lage sein sollte, Anhörungen zu
beantragen, Untersuchungsausschüsse auf den Weg zu
bringen oder ausreichend Redezeit zu bekommen.

({3})

Wir werden darüber reden, und wir werden einen Konsens bekommen.

Vielen Dank.

({4})
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Nun erhält noch die Kollegin Britta Haßelmann für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen das
Ergebnis der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 626. Alle abgegebenen Stimmen waren gültig.

Von den abgegebenen Stimmen sind entfallen auf
Peter Hintze 449 Jastimmen, 122 Neinstimmen und
51 Enthaltungen. In diesem Falle, was mich ein bisschen
überrascht, waren 4 Stimmen ungültig. Das heißt, es gibt
keine Stimmkarte, die insgesamt ungültig war, was ja
doch auf eine gewisse Pfiffigkeit der neuen wie der alten
Kollegen schließen lässt, aber bei einzelnen Wahlgängen
ist das offenkundig anders. Noch einmal: 449 Jastimmen, 122 Neinstimmen, 51 Enthaltungen. Ich darf das
mit Ihrem Einverständnis gleich mit der Frage an die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen verbinden, ob sie
die Wahl annehmen. Ich darf den Kollegen Hintze, der
damit die notwendige Mehrheit erkennbar erreicht hat,
fragen, ob er die Wahl annimmt.
peter hintze (NA), 2013-10-22:
Ich bedanke mich. Ich nehme die Wahl an.

({0})

Auf den Kollegen Johannes Singhammer sind bei
6 ungültigen Stimmen 442 Jastimmen, 115 Neinstimmen
und 63 Enthaltungen entfallen. Auch er hat damit die
notwendige Mehrheit eindeutig und klar erreicht. Ich
darf ihn fragen, ob er die Wahl annimmt.
johannes singhammer (NA), 2013-10-22:
Ich danke für den Vertrauensvorschuss und nehme die

Wahl gerne an.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Die Kollegin Edelgard Bulmahn hat bei wiederum

6 ungültigen Stimmen 534 Jastimmen erhalten.

({0})

50 Kolleginnen und Kollegen haben mit Nein gestimmt,
36 haben sich der Stimme enthalten. Frau Bulmahn, ich
darf auch Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
edelgard bulmahn (NA), 2013-10-22:
Auch ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich

nehme die Wahl gerne an.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Auf die vorgeschlagene Kandidatin Ulla Schmidt sind

520 Jastimmen entfallen.

({0})

66 Kollegen oder Kolleginnen haben mit Nein gestimmt,
35 haben sich der Stimme enthalten. 5 Stimmen waren
ungültig. Ich bin zuversichtlich, Frau Schmidt, dass Sie
die Frage ähnlich beantworten wie die bisher angesprochenen Kolleginnen und Kollegen.
ulla schmidt (NA), 2013-10-22:
Herr Präsident, Sie haben wie meistens recht. Ich

nehme die Wahl an und bedanke mich für das große Vertrauen. Danke schön!

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Auf Petra Pau sind 451 Jastimmen entfallen,

({0})

bei 113 Neinstimmen und 45 Enthaltungen. 17 Stimmen
waren in diesem Wahlvorgang ungültig. Ich darf Frau
Pau fragen, ob sie die Wahl annimmt.
petra pau (NA), 2013-10-22:
Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl gern an, und,

liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die
weitere Zusammenarbeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Schließlich darf ich noch das Wahlergebnis für

Claudia Roth bekannt geben. Bei 14 ungültigen Stimmen hat sie 415 Jastimmen erhalten. Es gab 128 Neinstimmen und 69 Enthaltungen. Sie ist damit gewählt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Ja. Ich freue mich, Sie fragen zu dürfen, ob Sie sich

ernsthaft entschließen könnten, dieses Amt anzunehmen.
claudia roth (NA), 2013-10-22:

Ich freue mich, Ihnen antworten zu dürfen. Ich habe
mir ernsthaft vorgenommen, es so zu machen, wie ich
bin, und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Da nicht alle Kolleginnen und Kollegen im Hause

gleichzeitig ihre natürlich dringenden guten Wünsche an
die gewählten Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
adressieren können, will ich gerne im Namen des ganzen
Hauses allen gewählten Kolleginnen und Kollegen herzlich gratulieren und für die Zusammenarbeit alles erdenklich Gute wünschen.
Die Bemerkung der Kollegin Roth, sie beabsichtige,
das Amt so auszuführen, wie sie sei, hat hier im Präsidium die spontane Reaktion erzeugt: Das berechtige ja
zu den schönsten Hoffnungen.

({0})

Nationalhymne

Meine Damen und Herren, zum Abschluss der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages singen wir nun unsere Nationalhymne: „Einigkeit und
Recht und Freiheit“.

({1})

Wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung.

Über den Termin der nächsten Sitzung des Deutschen
Bundestages werde ich Sie rechtzeitig informieren.

Ich darf Sie nun alle herzlich zu dem Empfang auf der
Fraktionsebene einladen; da besteht Gelegenheit, weitere Glückwünsche auszutauschen und sich über den
weiteren Verlauf der Legislaturperiode überfraktionell
zu verständigen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zur 2. Sitzung des Deutschen Bundestages in
der 18. Legislaturperiode.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, habe ich
Ihnen einige Mitteilungen zu machen.

Ich beginne mit der rundum erfreulichen Mitteilung,
dass die Kollegin Brigitte Zypries am vergangenen
Samstag einen runden Geburtstag feiern konnte.

({0})

Ich gratuliere ihr im Namen des ganzen Hauses auch auf
diesem Wege noch einmal herzlich und wünsche ihr alles Gute für das neue Lebensjahr.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es eine interfraktionelle Verständigung gibt, den bereits am 21. März
dieses Jahres im Ältestenrat vereinbarten vorläufigen
Zeitplan für das Jahr 2014 zu bestätigen. Mit „vorläufiger Zeitplan“ sind selbstverständlich die Sitzungswochen des Bundestages im Jahre 2014 gemeint. - Dazu
gibt es eine Wortmeldung. Herr Kollege Gysi, bitte.
Gregor Gysi (NA), 2013-11-18:
Herr Präsident! Meine Wortmeldung ist natürlich

nicht dazu, sondern ich missbrauche mein Recht. Denn
eines geht nicht, und zwar, dass hier nicht erwähnt wird,
dass Sie am vergangenen Samstag 65 Jahre alt geworden
sind. Meine herzlichen Glückwünsche, ich glaube, im
Namen des ganzen Hauses!

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Nächster Redner ist der Kollege Gernot Erler für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Anton Hofreiter ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege

Volker Kauder das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Roth für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Ich erteile das Wort der Kollegin Marieluise Beck für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Als erstem der neu gewählten Mitglieder im Deutschen Bundestag erteile ich jetzt der Kollegin Katarina
Barley das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Anträge liegen mir dazu nicht vor. Wir werden darüber jetzt keine Kampfabstimmung durchführen.
({0})
Katarina Barley (NA), 2013-11-18:
Mein Wahlkreis, Trier, weist aber noch eine Besonderheit auf: Trier liegt in der Mitte Europas, und man
kann, wenn man es will und es schafft, mit dem Fahrrad
an einem Tag durch vier europäische Länder fahren.

({0})

In Trier kann ich das Miteinander täglich erleben. In
meiner Heimat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass
sich Franzosen, Luxemburger, Belgier, Deutsche und
auch Menschen anderer Nationen jeden Tag auf der Arbeit, in der Freizeit oder an der Universität begegnen.
Aus diesen Begegnungen erwächst Vertrauen, und aus
Vertrauen erwächst Frieden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen solchen Weg auch mit den östlichen Partnerschaften gehen
könnten. Ende Oktober hat das erste Jugendforum der
Östlichen Partnerschaft stattgefunden. Mehr als 200 Jugendliche aus der Europäischen Union und den sechs
Partnerländern trafen sich in Litauen. Dieses Projekt ist
ein vielversprechender Schritt in die richtige Richtung.
Wir brauchen mehr solcher Projekte.

Im Mittelpunkt der Debatte mit unseren Partnern stehen deshalb drei zentrale Punkte:

Erstens. Die bestehenden Kooperationsformen auf europäischer Ebene müssen vertieft werden. Hier bestehen
mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der
gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EURONEST gute Ansätze. Gerade in den Staaten Osteuropas
ist die Stärkung demokratischer Institutionen ein wichtiger Teil des Entwicklungsprozesses.

Zweitens. Die Schaffung von sozialer Stabilität ist die
Grundvoraussetzung für die Schaffung von Frieden und
Wohlstand in der gesamten Region.

Drittens. Die Kooperation im Rahmen der Östlichen
Partnerschaft muss die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung mit einbeziehen.

Das alles bedeutet aber auch: Wenn wir unseren östlichen Partnerländern Standards vorgeben, verpflichtet
uns das gleichzeitig, unsere eigenen Standards fortwährend zu überprüfen. Auch die Europäische Union selbst
muss sich stetig weiterentwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der EU den nächsten Schritt wagen, den
Schritt zu einem Europa, das die soziale Dimension
gleichberechtigt zur wirtschaftlichen Integration voranbringt.

({1})

Dieses soziale Europa, wie wir Sozialdemokraten es
schon lange fordern, ist deshalb das europäische Projekt
der nächsten Jahre.

Danke schön.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Frau Kollegin Barley, ich gratuliere Ihnen herzlich zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag,

({0})

auch zu dem seltenen Kunststück, beim ersten Mal mit
der knappen Redezeit nicht nur ausgekommen zu sein,
sondern eine virtuelle Reserve angelegt zu haben,

({1})

was ich allen weiteren Rednern als leuchtendes Beispiel
für die Legislaturperiode empfehlen möchte.

({2})

Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die
CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?
Thomas Silberhorn (NA), 2013-11-18:
Bitte schön.
Stefan Liebich (NA), 2013-11-18:
Herr Kollege Silberhorn, Sie nutzen ja, wie auch unser Redner, Dietmar Bartsch, die Gelegenheit, auch über
Portugal zu sprechen; das finde ich sehr gut. Daran
möchte ich anknüpfen und Ihnen eine Frage stellen. Die
CSU hat ja den Vorschlag gemacht, einige Länder sollten die Europäische Union verlassen können. Darüber
gab es, wie den Medien zu entnehmen war, allerlei Debatten. Vielleicht können Sie, da Sie ja Mitglied der CSU
sind, diese Gelegenheit nutzen, diesen Vorschlag hier im
Parlament ein bisschen zu erläutern.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Die sind wahrscheinlich für weitere Debatten vorgesehen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Herr Kollege Grosse-Brömer, gestatten Sie jetzt noch

eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2013-11-18:
Ja, bitte - aber nur, weil meine Redezeit gerade zu

Ende ist.
Thomas Silberhorn (NA), 2013-11-18:
Dann will ich damit schließen, dass die Mitarbeit an

der europäischen Integration eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung und dieses Bundestages
bleibt. Solange wir uns über den richtigen Kurs für die
europäische Integration heftig streiten können, so lange
machen wir auch deutlich, dass uns die europäische Integration wichtig ist. Daran will ich gerne mitwirken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Eine Zwischenfrage der Kollegin Beck, bitte schön.
Marieluise Beck (NA), 2013-11-18:

Herr Kollege, ich möchte Ihnen gerne noch zwei
Minuten Redezeit verschaffen, weil Sie nichts zu Aserbaidschan gesagt haben. Über Aserbeidschan zu sprechen, halte ich aber auch deswegen für wichtig, weil gerade aus Ihrer Fraktion heraus der Verlauf der Wahlen in
Aserbaidschan als durchaus annehmbar bezeichnet worden ist, die Menschenrechtslage dort katastrophal ist und
wir davon ausgehen müssen, dass es viele politische Gefangene gibt, wobei aus der CDU/CSU-Fraktion immer
wieder eine gewisse Unschärfe kommt, um es vorsichtig
zu formulieren.
Philipp Mißfelder (NA), 2013-11-18:
Was Aserbaidschan angeht, glaube ich, dass auch aus

unserer Fraktion Wahlbeobachter vor Ort waren. Ich
müsste mich erst einmal schlaumachen, wer das tatsächlich war. Aber soweit ich weiß, ist der Bericht, der durch
die Delegation der OSZE vorgelegt worden ist, sehr kritisch gewesen. Wir sind natürlich auch jederzeit bereit,
uns damit auseinanderzusetzen.

Ich finde, angesichts der Situation in Armenien, das
sich bewusst für die russisch dominierte Zollunion entschieden hat, und der Tatsache, dass in Baku kaum
Nachdruck an den Tag gelegt wird, damit Aserbaidschan
ein Teil der Östlichen Partnerschaft - außer der wirtschaftlichen Seite - werden kann, muss man die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft mit großem Interesse betrachten. Wir haben für alle diese Länder die Tür
geöffnet: Aus unterschiedlichen Gründen sind sie entweder bereit, durch diese Tür hindurchzugehen, wie die Republik Moldau, oder eben nicht, wie Armenien und zum
Teil Aserbaidschan. Aus unserer Sicht stellt sich die
Frage, inwieweit es die Länder der Östlichen Partnerschaft ernst meinen, bei diesem Vehikel mitarbeiten zu
wollen.

Was die Menschenrechtssituation angeht - wir haben
darüber schon oft diskutiert; ich glaube, vor einigen Jahren ist auch eine Resolution des Deutschen Bundestages
zu diesem Thema verfasst worden -, scheint die Situation etwas besser geworden zu sein, zumindest wenn ich
den Bericht richtig gelesen habe. Ich selber war nicht als
Wahlbeobachter bei der Wahl in Baku. Deswegen kann
ich dazu nichts sagen. Mir ist aber auch keine Äußerung
aus meiner Fraktion dazu bekannt; das muss ich ganz offen sagen.

({0})

- Ja. Für ein Mitglied unserer Fraktion gab es ein Einreiseverbot.

({1})

- Man kann doch Nachfragen stellen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Nein. Wir sind jetzt langsam am Ende der vereinbarten Gesamtredezeit, Herr Kollege Mißfelder. Das kann
nicht durch bilaterale Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden.
Philipp Mißfelder (NA), 2013-11-18:
Die Zeit läuft noch. Aber ich komme zum Schluss.



Wir legen großen Wert darauf, das Instrument der
Östlichen Partnerschaft im Ausgleich mit den Interessen
der Russischen Föderation auszubauen. Aber ich will
auch deutlich machen: Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion massiv daran interessiert, dass die Europäische Union nicht nur als ökonomischer Raum gesehen
wird, sondern dass die Wertegemeinschaft der Europäischen Union auch tatsächlich deutlich macht, dass dieses
Angebot nicht nur auf Freihandel, Handel und Transportwegen beruht, sondern auch mit Demokratisierung,
Justizwesen und Antikorruption einhergehen muss. Das
sind die Eckpfeiler, die für uns neben den ökonomischen
Aspekten wichtig sind.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Sitte (NA), 2013-11-18:
Frau Präsidentin, ich hatte bereits zu Beginn der Sitzung angekündigt, dass ich gerne eine Erklärung zum
Abstimmungsverhalten abgeben möchte.

({0})

Diese Gelegenheit möchte ich jetzt gemäß § 31 unserer
Geschäftsordnung wahrnehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-18:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich über den Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf der Drucksache 18/64 abstimmen lasse,
will ich noch einmal darauf hinweisen, dass aus guten
Gründen in dieser Diskussion außer der Aussprache über
die Regierungserklärung zum EU-Gipfel die Frage der
Auszahlung der EU-Tranche an Portugal eine Rolle gespielt hat. Das ist deswegen von Bedeutung, weil die
nach unseren gesetzlichen Regelungen jederzeit mögliche Stellungnahme des Bundestages, wenn sie denn gewünscht wäre, heute hätte erfolgen müssen, weil die dafür vorgesehenen Fristen heute auslaufen. Dies hat aber
in der Diskussion und offenkundig auch in den Fraktionsberatungen eine breite Rolle gespielt. Auch der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke nimmt darauf
ausdrücklich Bezug.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
18/64. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
dieser Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit aller
übrigen Fraktionen außer den Antragstellern abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Vereinbarte Debatte:zu den Abhöraktivitäten der NSA und den
Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Hierzu liegen wiederum ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke und ein weiterer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Auch hier haben die Fraktionen
eine Gesamtdebattenzeit von 94 Minuten vereinbart.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
zunächst dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter
Friedrich.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-18:
Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen.