lauritzen (bundesminister für verkehr), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte zu dem bisherigen Verlauf der Debatte ein paar ergänzende Mitteilungen.
Zunächst zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Wrede zur Bundesbahn und zum öffentlichen Personennahverkehr. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen mitteilen, daß mit dem Bundesfinanzminister ein Einvernehmen erzielt worden ist, dem Haushaltsausschuß vorzuschlagen, noch im Haushaltsplan 1974 für die Neubaustrecken der Bundesbahn eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung einzubringen, damit die Arbeit zügig vorangehen kann. Die Regierung unterstützt insofern Ihr Anliegen.
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Wir haben mit dem Finanzminister ein weiteres Einvernehmen dahin erzielt, daß angestrebt wird, ab 1975 eine Lösung dahin gehend zu finden, daß auch die Tilgung der Altschulden vom Bund getragen wird. Das würde bedeuten, daß dann die Deutsche Bundesbahn vom gesamten Kapitaldienst der Altschulden entlastet wird. Das waren Ihre beiden wichtigsten Anliegen. Insofern stimmen Finanz- und Verkehrsministerium mit überein.
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Was die anderen Anliegen zum öffentlichen Personennahverkehr angeht, so bleibt es für mich ein ganz entscheidendes Anliegen, die Mehrwertsteuerrückerstattung für den öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen. Das bedeutet eine entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, muß man sehen. Aber ich bleibe dran; ich meine, daß es notwendig ist.
Genauso neige ich dazu, das Verlangen, Mittel zur Fördrung des öffentlichen Personennahverkehr auch für rollendes Material einzusetzen, zu unterstützen. Denn, meine Damen und Herren, es ist einfach nicht einzusehen, daß in den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, insbesondere in Ballungsräumen, die Schienenbetriebe, ob es nun U-Bahn oder S-Bahn ist, unterstützt werden, daß aber dort, wo in der Fläche der öffentliche Personennahverkehr mit Omnibussen betrieben wird, praktisch eine Unterstützung ausfällt; denn hier müßte die Unterstützung in der Subventionierung des rollenden Materials liegen. Nun sollte man mit rollendem Material nicht U- und S-Bahn-Wagen meinen, denn dann kommen wir ins Uferlose. Aber um eine etwa gleichmäßige Behandlung zu erreichen, wäre es, meine ich, gerecht, auch in der Flächenbedienung das rollende Material der Omnibusbetriebe mit einzubeziehen.
Beim Gemeindeverkehrsfinanzgesetz, Herr Kollege Wrede, hatten wir schon beim letzten Steueränderungsgesetz den Ländern vorgeschlagen, das Anteilsverhältnis zwischen Straße und öffentlichem Personennahverkehr von 50 : 50 auf 60 : 40 zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs zu ändern. Die Länder sind da nicht mitgegangen. Aber dieses Gesetz bedarf nun einmal der Zustimmung des Bundesrates, und die Länder waren nur bereit mitzugehen, falls wir ihnen die Ermächtigung gaben, daß sie selber jeweils eine solche Umschichtung vornehmen können. Ich meine, wir sollten mit den Ländern versuchen, auch dieses Problem noch zu lösen.
Eine kurze Bemerkung zu Ihren Darlegungen, Herr Kollege Lemmrich, zur Bundesbahn. Ich habe mich etwas darüber gewundert. Sie sind ja nun lange genug Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn und kennen die Zahlen genauso wie ich. Lassen Sie sich einmal zwei Zahlen nennen. Sie wissen, daß die Bruttoinvestitionen der Deutschen Bundesbahn 1963 2,9 Milliarden und 1973 3,6 Milliarden DM betrugen. In derselben Zeit, also von 1963 bis 1973 - und das ist die entscheidende Ziffer, Herr Lemmrich, über die man nicht hinwegkommt - sind die Personalkosten von 5,9 auf 12,9 Milliarden DM gestiegen. Da liegt doch die Diskrepanz; das wissen Sie genauso wie ich. Deswegen ist Ihre so lebhafte Kritik an die falsche Stelle gerichtet worden. Oder wollen Sie noch weiter rationalisieren, noch weiter konzentrieren, oder haben Sie sich im Verwaltungsrat einmal gegen die Erhöhung der Personalkosten ausgesprochen?
({2}) Dies ist doch der Punkt, den man sehen muß.
Eine letzte Bemerkung zu der Frage nach den Alternativen. Ich habe nach den Alternativen der Opposition gefragt. Ich habe mir zwei Antworten

gemerkt. Die eine ging dahin: Wir haben im Haushaltsausschuß eine ganze Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Finanzausstattung des Verkehrs gestellt. Das haben Sie in derselben Zeit getan, in der die Opposition der Bundesregierung permanent den Vorwurf gemacht hat, daß das Volumen des Haushalts zu groß sei. Da sehe ich einen Widerspruch, den Sie auch nicht aufklären können.
({3}) Das müssen Sie sehen.
Ihre Antwort, Herr Kollege Lemmrich, ging allerdings weitgehend ins Ideologische. Ihre Priorität lautet: Koordination und Kooperation. Damit kann man nun eine ganze Menge anfangen. Das ist eine sehr konkrete Aussage!
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Ich möchte noch eine Schlußbemerkung machen; ich möchte vorsichtig sein. Die Art, wie die Opposition etwas, glaube ich, reichlich hektisch die Diskussion geführt hat, verbirgt doch im Grunde genommen nur einen Mangel an Argumenten. Die Diskussionsbeiträge waren leider ein bißchen mager.
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