Ehmke (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den guten Verlauf der Reise des Bundeskanzlers nach China. Sie tut das insbesondere in Erinnerung an frühere Zeiten, in denen Bundeskanzler Kiesinger die Furcht der Union vor der sogenannten gelben Gefahr durch die beschwörende Formel „Ich sage nur: China, China, China" zum Ausdruck zu bringen pflegte.
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Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat 1974 die diplomatischen Beziehungen zu diesem volkreichsten Staat der Erde aufgenommen, und wir freuen uns über die Fortentwicklung guter Beziehungen auch unter der konservativen Bundesregierung.
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Die SPD und die Bundesregierung stimmen offensichtlich in den Grundsätzen der China-Politik überein. Das gilt auch und insbesondere für die Feststellung des Herrn Bundeskanzlers, daß sich diese Zusammenarbeit gegen niemand anderen richtet.
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Diese Feststellung ist allerdings, Herr Bundeskanzler, durch eine Erklärung des Herrn Regierungssprechers abgeschwächt worden, auch „Hoffnungen auf Rüstungsvereinbarungen" seien Gegenstand der Gespräche gewesen. Wir Sozialdemokraten würden eine Kooperation auf diesem Gebiet für falsch halten und können nur hoffen, daß Sie, Herr Bundeskanzler, insofern aus den Fehlern, die Sie schon im Nahen Osten begangen haben, gelernt haben. Es gibt bessere und sinnvollere Felder für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit als den Bereich der Rüstungskooperation.
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Unsere Haltung zur Volksrepublik China ist unter anderem geprägt von dem großen Respekt vor der erstaunlichen entwicklungspolitischen Leistung dieses Landes. Der Volksrepublik China ist es gelungen, für ihre über eine Milliarde Menschen Nahrung, Kleidung und Wohnung sicherzustellen. Die chinesische Führung unter Deng Xiaoping hat mit ihrer Landwirtschaftspolitik für die chinesischen Bauern einen - in begrenztem Maße - Wohlstand erreichen können, und sie ist dabei, ihre Reform- und Modernisierungspolitik nun energisch in den städtischen Industriesektoren und -regionen voranzutreiben. Auch wir sind der Meinung, daß sie dabei jede Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland verdient.
Die technische und wirtschaftliche Kooperation muß durch kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit ergänzt werden. Hier gibt es j a ein Fundament aus früheren Epochen der Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern, auf das man aufDr. Ehmke ({4})
bauen kann. Der Herr Bundeskanzler hat freundlicherweise die Ebert-Stiftung schon erwähnt.
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Sie leistet auf diesem Gebiet wirkliche Pionierarbeit, und sie ist zugleich ein gutes Beispiel dafür, daß man trotz ideologischer Unterschiede zusammenarbeiten kann.
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Die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Kooperation, Herr Bundeskanzler, sehen wir allerdings etwas nüchterner, als es in manchen Ihrer Äußerungen klingt. Die Ergebnisse Ihrer Reise sind ja auch keineswegs sensationell. Aber wir machen Ihnen das nicht zum Vorwurf, weil es notgedrungen in dieser Situation nur langsame Fortschritte geben kann. Natürlich ist China ein riesiger potentieller Markt, aber das war es schon zu Marco Polos Zeiten. Selbst eine entschiedene chinesische Führung wird viel Zeit brauchen, diesen Markt aufzuschließen. Auch wir sollten, statt frühzeitig Siegesmeldungen abzugeben, uns darauf einrichten, daß wir und unsere Wirtschaft beim Ausbau der Beziehungen zu China einen sehr langen Atem brauchen. Auch wir müssen insoweit härter arbeiten, z. B. auch hinsichtlich der Möglichkeiten, mittelständische Unternehmen an dieser Kooperation zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler, auch ein kritisches Wort. Wir sind dafür, der Volksrepublik China mit sehr viel größeren Summen zu helfen als nur mit 50 Millionen.
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Wir halten es aber für ausgesprochen schlecht und nicht für einen Ausdruck seriöser Entwicklungspolitik, wenn diese 50 Millionen gegeben werden, ohne mit irgendeiner Vorstellung entwicklungspolitischer Pläne oder Projekte verbunden zu sein.
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Das sieht am Ende so aus, als ob sich der reisende Bundeskanzler die Spendierhosen anzieht.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben auch heute in Ihrer Regierungserklärung die wirtschaftlichen Beziehungen mit China in Zusammenhang mit dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit bei uns gestellt. Herr Bundeskanzler, das ist wirklich zu billig. Keine Chinareise kann auch nur im geringsten Umfang die Versäumnisse wettmachen,
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die sich die Rechtskoalition in ihrer Passivität gegenüber der ständig wachsenden Arbeitslosigkeit nun schon seit zwei Jahren zuschulden kommen läßt.
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-- Ich verstehe j a, daß Sie unruhig werden, wenn Sie die Zahlen ansehen.
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Dennoch, Herr Bundeskanzler, begrüßen wir es, daß Sie sich auf der Reise durch eine große Wirtschaftsdelegation haben begleiten lassen. Von uns ist jedenfalls keine Kritik an einer „Wirtschaftsreise" gekommen. Ich kann Ihnen im Gegenteil sagen: die in den Medien geäußerte Kritik, der große Troll, der Sie dort begleitet habe, sei kostenmäßig nicht zu vertreten, halten wir für kleinkariert. Wir sind der Meinung, es ist allemal preiswerter, Geld für solche Friedensmissionen und Missionen der Zusammenarbeit auszugeben als für irgendwelche anderen Dinge.
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Herr Bundeskanzler, die Ankündigung, die „asiatischen Verbindungen der Bundesrepublik" zu einem Schwerpunkt unserer Außenpolitik zu machen, klingt in unseren Ohren schon wieder einen Mund voll zu groß. Statt solcher allgemeinen Sprüche, Herr Bundeskanzler, sollten Sie sich einmal konkret mit den gravierenden Beschwerden der ASEAN-Länder auseinandersetzen, daß die Zusammenarbeit mit der EG, auch mit der Bundesrepublik, wirtschaftlich nicht vom Flecke komme. Das wäre konkrete Politik in Asien.
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Herr Bundeskanzler, noch ein Wort: Wir sollten über der Entdeckung Asiens nicht vergessen, daß in unmittelbarer Nähe Europas der afrikanische Kontinent liegt, der voller Nöte ist, und daß wir im Augenblick in einer Situation sind, in dem eine ideologisch verblendete Politik des Kollegen Warnke die Probleme in Afrika nicht löst, sondern zusätzlich erschwert.
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Auch Ihren Besuch in Pakistan, das seit vielen, vielen Jahren erhebliche deutsche Entwicklungshilfe erhält, begrüßen wir, Herr Bundeskanzler. Sie haben hier nichts darüber gesagt, aber wir hoffen, Sie haben auch unsere Sorgen über die innenpolitische Entwicklung in Pakistan nach der blutigen Abrechnung mit Bhutto zur Sprache gebracht, das Kriegsrecht, das Verbot politischer Gruppierungen, die Sorge, daß die angekündigten Wahlen eine Farce werden könnten. Diese innere Entwicklung wird sicher durch die äußere Entwicklung in dieser Krisenregion zusätzlich erschwert. Millionen afghanischer Flüchtlinge in Pakistan wie übrigens auch im Iran vergrößern die in diesen Gebieten ohnehin bestehenden Minderheitenprobleme. Die pakistanisch-indischen Spannungen kommen hinzu, ebenso der iranisch-irakische Krieg.

Dr. Ehmke ({16})
Wir verurteilen bei dieser Gelegenheit erneut die militärische Invasion der Sowjetunion in Afghanistan.
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Sie ist zugunsten eines Regimes erfolgt, das keinerlei Autorität im eigenen Volk hat. Aber, was schwieriger ist: Die sowjetische militärische Besetzung Afghanistan macht es immer fraglicher, wer denn eines Tages überhaupt noch in der Lage sein könnte, dieses Land im Innern wieder zu einigen. Vor allem daran sind ja auch die Bemühungen Pakistans wie der UNO gescheitert, eine Lösung des Problems zu finden.
Auch die Sowjetunion muß an einer politischen Lösung interessiert sein. Sie zahlt für ihren militärischen Übergriff, der zugleich ein schwerer politischer Fehler war, einen hohen Preis an Blut, an Ansehen in der Welt vor allem auch der Dritten Welt, aber selbst an Ansehen in den großen islamischen Bevölkerungsteilen der Sowjetunion selbst.
Wir stimmen Ihnen zu, Herr Bundeskanzler: Die Bundesrepublik soll Pakistan weiter wirtschaftlich helfen, gerade auch für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems. Wir sollten die Vermittlungsbemühungen Pakistans ebenso unterstützen wie die Friedensbemühungen der UNO.
Herr Bundeskanzler, Sie haben uns nun zusammen mit diesem Reisebericht einen Bericht über den Besuch des rumänischen Staats- und Parteichefs in der Bundesrepublik gegeben, obwohl diesem zeitlichen Zusammenhang kein sachlicher Zusammenhang entspricht. Ich muß also das Thema wechseln.
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Wir begrüßen den Besuch des rumänischen Gastes, auch wenn der Besuch leider ohne gemeinsames Abschlußkommuniqué zu Ende gegangen ist, weil es offenbar zu viele Meinungsverschiedenheiten gab. Der Besuch war ein Stück Ost-West-Dialog;
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er kann aber die zahlreichen Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung auf diesem Gebiet nicht ausgleichen. Ich verstehe ja, Herr Bundeskanzler, daß die Bundesregierung nach vorhergegangenen Fehlschlägen über diesen Besuch besonders erfreut war. Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zwei kritische Bemerkungen machen:
Die freundliche Offenheit, mit der die Bundesrepublik den rumänischen Gast empfangen hat, ist sicher außenpolitisch im Interesse des Friedens und der Zusammenarbeit geboten, obwohl niemand übersehen kann, daß Rumänien in seiner inneren Ordnung das wohl repressivste System in ganz Osteuropa ist.
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Wie gesagt: Trotzdem muß man mit ihm zusammenarbeiten. Es wäre aber nur konsequent, wenn die Bundesregierung und die Union dann auch aufhören würden, gegenüber anderen Staaten Osteuropas - besonders gegenüber Polen - das kommunistische Regime und die Verletzung von Menschenrechten zum Vorwurf zu erheben, z. B. wenn Polen etwas tut oder sagt, was uns außenpolitisch nicht paßt.
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Herr Bundeskanzler, ich bitte, das zu überlegen: Ich halte diese Art von Opportunismus weder für außenpolitisch noch für ideologisch klug.
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Zweite Bemerkung. So sehr wir es begrüßen, daß sich die Bundesregierung - wie schon Ihre Vorgängerin - erneut um die Ausreise der ausreisewilligen Rumäniendeutschen und für die Lage der Deutschen in Rumänien eingesetzt hat, so sehr scheint mir auch hier die freundliche Erörterung dieser Frage, die übrigens offenbar zu keinem neuen Ergebnis geführt hat, in einem krassen Widerspruch und zu der scharfen und für meinen Begriff teilweise unvertretbaren Art zu stehen, in der sich Kollegen aus der Union zu der Lage der Deutschen in Polen äußern. Auch hier ist es nicht gut, daß mit doppeltem Maßstab gemessen wird.
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In Ihrer Bewertung der Gespräche, Herr Bundeskanzler, scheint mir ein innerer Widerspruch deutlich zu werden. Sie feiern den Besuch als Fortsetzung des Ost-West-Dialogs durch die Europäer, aber in der Substanz, Herr Bundeskanzler, haben Sie doch die rumänischen Vorschläge für europäische Initiativen und für eine europäische Teilnahme an den Abrüstungskonferenzen gerade abgelehnt. Die Public Relations stimmen also wieder einmal nicht mit der Sache überein.
Sicher hat weiter - das ist nicht neu - Übereinstimmung in den grundsätzlichen Zielen bestanden. Aber, Herr Bundeskanzler, was haben Sie eigentlich Herrn Ceausescu auf folgende seiner Feststellungen geantwortet: Die Stationierung von Mittelstreckenraketen habe die Lage in Europa äußerst ernsthaft verschlechtert. Die Stationierung müsse daher sofort gestoppt werden, und zwar müsse die amerikanische Seite den Anfang machen, da sie auch mit der Stationierung den Anfang gemacht habe. Man solle in Europa, vor allem auch auf dem Balkan, atomwaffenfreie Zonen einrichten. Beide Seiten sollten militärische Manöver einstellen. Militärische Stützpunkte auf fremdem Territorium sollten aufgehoben, fremde Truppen hinter die nationalen Grenzen zurückgezogen werden. Die Rolle der Militärblöcke solle ständig verringert werden bis zu deren völliger Auflösung.
Herr Bundeskanzler, das lehnen Sie doch alles ab. Worin bestand denn nun eigentlich konkret die Übereinstimmung mit Herrn Ceausescu? Welche konkreten Gegenvorschläge, die weiterführen könnten, haben Sie denn gemacht? Offenbar gar keine, wenn ich die Äußerungen und Ihre RegieDr. Ehmke ({24})
rungserklärung recht versteht. Ich sage Ihnen daher noch einmal: Wir halten es nicht für gut, daß die Bundesregierung gerade in diesen Fragen der europäischen Zusammenarbeit - bei aller Einbindung in die Blöcke - stets der Reagan-Administration den Vorrang läßt, um sich dann bloß anzuschließen.
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Das ist nicht gut, man hätte den Besuch von Ceausescu für eigene Initiativen nutzen sollen.
Im übrigen sollten wir - selbst wenn man die Klimapflege für wichtiger hält als Fortschritte in der politischen Substanz - uns alle darin einig sein, daß es keine „rumänische Karte" zu spielen gibt. Die Union hat früher einmal versucht, an der DDR vorbei Osteuropa-Politik zu machen, und sie war zeitweilig in der Versuchung, an der Sowjetunion vorbei Deutschlandpolitik zu treiben.
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Alles das führt zu gar nichts. Unser Verhältnis - Herr Kollege Rühe, wenn Sie mir jetzt bei diesem Satz zustimmen, freue ich mich - zur DDR, zu Osteuropa, insbesondere zu Polen, und zur Sowjetunion muß man in einem großen Zusammenhang sehen. Keine bilateralen Beziehungen können die lebenswichtige Pflege dieses Zusammenhangs ersetzen.
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