grobecker (NA), 1981-06-02:
So ist es, Herr Präsident.
Herr Kiep, wenn Sie den guten Ruf, den Sie als wahrheitstreuer und wahrheitsliebender Parlamentarier haben,
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bewahren wollen, dann, finde ich, wäre es gut für Sie gewesen, wenn Sie nicht uns allein, sondern auch Ihren Wählern und Ihren Sympathisanten die Zusammenhänge und die Schwierigkeiten erklärt hätten, in die wir objektiv geraten sind, die wir doch nicht leugnen. 33,8 Milliarden DM neue Schulden sind kein Pappenstil. Die Höhe der Schulden ist noch
nicht einmal das Maßgebliche, sondern die Zinsen. Wenn die Zinsen niedriger wären, wäre das noch erträglich. Kein Mensch von uns leugnet das. Kein Mensch von uns leugnet auch, daß wir in 1982 bestimmte Dinge machen müssen, die wir gründlich vorbereiten wollen. Aber ich finde schon, man müßte auch als Opposition die objektiven Tatbestände darstellen, damit keine Mißverständnisse auftauchen, als wäre das sozusagen ein Versagen des Finanzministers.
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Sie wissen so gut wie ich, daß Ölpreissteigerung und Hochzinspolitik kumulierend entscheidend auf den wirtschaftlichen Ablauf und den Wirtschaftskreislauf einwirken und ihm Mittel entziehen, die notwendig wären, um neue Arbeitsplätze zu schaffen oder alte zu erhalten.
Der zweite Punkt ist - das sage ich als Sozialdemokrat; das können Sie mit Sicherheit teilen -: Arbeit und Brot, also ein ausreichendes Realeinkommen, sind doch die Voraussetzungen dafür, daß Steuern und Beiträge gezahlt werden können. Wir befinden uns in der Situation, daß infolge Ölpreissteigerung und Hochzinspolitik Steuern und Beiträge nicht in der Höhe gezahlt werden können, weil es 1,1 Millionen Arbeitslose gibt. In dieser Zeit - auch das ist eine Binsenweisheit - müssen vorübergehend und für eine kurze Frist - selbstverständlich ersatzweise - Kredite seitens der öffentlichen Hände aufgenommen werden.
Diesen Zusammenhang zu leugnen und hier so zu tun, als sei das eine ganz furchtbare Entwicklung - ({2})
- Ja, die Steigerungsrate ist entscheidend. Ich will Ihnen an einem Beispiel demonstrieren, wie Sie das machen. Herr Matthöfer erklärt hier des langen und des breiten - mir zu lang -,
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wie gefährlich kumulierend auf Dauer Auslandskredite sein können und müssen. Das erklärt er hier. Anschließend kommen Sie und sagen: Die Auslandskredite sind ganz schlimm; Herr Matthöfer, achten Sie mal darauf, daß Sie nicht soviel Auslandskredite aufnehmen!
So kann man doch nicht miteinander debattieren. Wenn Sie nickend diese Zusammenhänge bejahen und bestätigen, die ich genannt habe, dann müßten wir uns doch einmal unterhalten, wie wir die 1,1 Millionen Arbeitslosen wegkriegen. Da warten wir auf Ihre Vorschläge, genauso wie wir auf Ihre Vorschläge zum Haushalt 1981 warten. Da war doch nichts.
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Es wäre doch ganz gut, wenn Sie hier erklären könnten, daß man den Ölpreissteigerungen entgehen kann oder daß man trotz der hohen Zinsen in den USA den Zinssatz geringer halten kann.
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- Nein, was Sie hier erklärt haben, war kein Ratschlag, die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen.
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Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt erwähnen, Herr Hoppe, im Zusammenhang mit Art. 115 des Grundgesetzes. Sie haben ja dargestellt, was es mit diesem Artikel auf sich hat und daß wir uns - angesichts der Überschreitung um ungefähr 2 Milliarden DM - was dieses Jahr angeht - an der Forderung des Art. 115 des Grundgesetzes vorbeistehlen dürfen, wonach die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen. Aber man muß auch deutlich erkennen - wir tun das jedenfalls, auch Sie -, daß 4,9 % Arbeitslosigkeit natürlich eine erhebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist. Dabei handelt es sich, was den Grundgesetzartikel 115 angeht, nicht nur um eine Regierungsangelegenheit. Wir wissen j a, daß der Haushalt während seiner Behandlung ansteigen mußte. Daher gilt für das Parlament das gleiche wie für die Bundesregierung. Wenn wir hier erkennen und feststellen, daß 4,9 % Arbeitslosigkeit eine erhebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist, dann, denke ich, wird Art. 115 des Grundgesetzes - jedenfalls in diesem Jahr - kein Problem mehr sein.
Meine Damen und Herren, wir werden am Freitag mit großer Sicherheit diesen Haushalt verabschiedet haben.
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Dazu bedarf es keiner prophetischen Gabe. In der Zeit bis zur Vorlage des nächsten Haushalts wird es sicherlich vielerlei Sommertheater geben. Ich sehe das voraus; auch dazu bedarf es keiner prophetischen Gabe. Nur, ich will der Opposition sagen, insbesondere deshalb, Herr Kiep, weil Sie gesagt haben, es gebe für Sie kein Tabu: Wer immer sich an diesem Sommertheater beteiligt - Sie und Ihre Leute sicherlich auch -, für uns wird es eine Meßlatte sein, ob Sie im September oder auch später mit der Vorlage des Zweiten Subventionsabbaugesetzes und des Haushalts 1982 ebenfalls hier Vorschläge unterbreiten, wie nach Ihrer Auffassung verfahren werden kann.
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Dann werde ich auch in Zukunft sagen: Herr Kiep,
mit Ihnen ist gut Wettbewerb, mit Ihnen ist gut streiten. - Aber wenn Sie diese Liste nicht vorlegen,
dann werden Sie auf den Stand zurückfallen, auf dem Sie heute sind, nämlich: nichts Neues.
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