patrick sensburg (NA), 2014-02-13:
Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage und die gleichzeitige Bestätigung, dass Sie unserem Antrag nicht folgen wollten, obwohl er weitreichender ist. Sie haben das
Angebot gemacht, einen Teil unseres Antrags unter Ihrem einzufügen. Ihr Antrag reicht aber an vielen Punkten
nicht aus. Ich muss nicht das wiederholen, was die Kollegin Högl und der Kollege Silberhorn zu Recht gesagt
haben. Ich könnte Ihnen noch einmal darlegen - durch
Ihre Zwischenfrage wäre genug Redezeit vorhanden -,
dass Ihr Antrag an vielen Punkten - ich will es mal so
sagen - etwas dünn formuliert und an vielen Stellen zu
unbestimmt, verfassungswidrig und nicht weitreichend
genug ist.

Ich glaube nicht, dass es eine besonders kluge Entscheidung wäre, unseren Antrag unter Ihren zu packen,
wie Ihr sehr freundliches Angebot suggeriert. Wäre es
nicht sinnvoll, wenn man die Größe hätte, zu sagen: Wir
legen beide Anträge zusammen und machen das Beste
draus. Die Einladung von unserer Seite besteht. Wir sollten den Weg gemeinsam gehen. Das Signal der Geschlossenheit unseres Parlamentes wäre für die Arbeit
des Untersuchungsausschusses sicherlich deutlich
zweckdienlicher.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
will Ihnen einen weiteren Grund nennen, warum es klug
wäre, mit uns zusammenzuarbeiten. In unserem Antrag
gehen wir nicht nur auf die Verletzung der Rechte der
Bundesregierung oder der Abgeordneten ein. Wir haben
in einem ganzen Abschnitt dargelegt, in welchem Bereich uns der Schutz der informationellen Selbstbestimmung, der Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses, der
Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer
Systeme wichtig ist, gerade in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger. Allein dieser große Bereich muss uns
wichtiger oder zumindest genauso wichtig sein wie das
Abhören von staatlichen und behördlichen Institutionen.

Wo in Ihrem Antrag ist der große Bereich, in dem Sie
auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger rekurrieren?
Herr Ströbele hat etwas lapidar über unseren Antrag gesagt, dass er - ich darf Sie zitieren - „etwas dicker ist“.
Stimmt, er ist dicker, weil er einen ganzen Abschnitt
über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern enthält.
Es ist uns wichtig, dass diese im Antrag enthalten sind.
Von daher: Lassen Sie uns doch beide Anträge zusammenfügen. Es macht Sinn.

({1})

An einigen Punkten finden Sie die Informationen
zwischen den Zeilen, Herr Kollege Ströbele.

({2})

Gerade von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie mehr auf
die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingehen. Im
Zweifel werden wir es machen.

Letztendlich müssen wir uns fragen: Welche Ergebnisse erhoffen wir uns von einem Untersuchungsausschuss? Es handelt sich zwar nicht um eine EnqueteKommission, aber wir sollten in diesem Zusammenhang
versuchen, die Fragen zu beantworten, ob wir in
Deutschland nicht eine stärkere Verschlüsselung von Daten brauchen, ob wir nicht mehr nationale Knotenpunkte
und eigene Datennetze brauchen und ob wir ausreichend
sowohl in die IT-Infrastruktur als auch in den IT-Standort Deutschland investieren.

Man muss sich schon die Frage stellen, warum ein
Großteil der Unternehmen, deren Daten möglicherweise
abgeschöpft werden, ihren Sitz nicht in Europa, sondern
in den Vereinigten Staaten hat. Sind wir gegenüber der
IT-Branche ausreichend freundlich, oder müssen wir
nicht weitere Anreize schaffen, damit die Unternehmen
hierbleiben? Ich könnte mir vorstellen, dass uns der Untersuchungsausschuss Ansatzpunkte für die Beantwortung dieser Fragen liefert.

All dies können wir gemeinsam leisten. Wenn wir uns
nicht in Geschäftsordnungsdebatten oder in verdeckten
Debatten über antiamerikanische Klischees verlieren,
dann könnten wir uns gemeinsam dieser Aufgabe widmen. Der erste Ansatz wäre, dass wir uns zeitnah - Kollege Silberhorn hat darauf hingewiesen - im Geschäftsordnungsausschuss wiederfinden, um über das
Zusammenführen beider sicherlich guter Anträge zu beraten.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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