Max Straubinger (NA), 2013-04-25:
Unsere erste und vorrangigste Aufgabe ist es, den

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vor Ort durch Unterstützung und Förderung eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Dazu ist in dezentraler Verantwortung
ein individuelles und passgenaues Fallmanagement
erforderlich. Denn der Gesetzgeber kann nur die Rahmenbedingungen setzen; die eigentliche Arbeit wartet
vor Ort im Rahmen der Gestaltung der örtlichen Arbeitsmarktpolitik. Gefordert sind also in erster Linie
die Träger der Grundsicherung, die Jobcenter, die Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes und eben auch
die örtlichen Beiräte. Der Sachverstand aller wird benötigt, um die bestmöglichen Lösungen für die betroffenen arbeitslosen Menschen zu finden und zu nutzen.

Dabei bilden die gesetzlich verankerten örtlichen
Beiräte die Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung in den Jobcentern und der Umsetzung und Erbringung der erforderlichen Maßnahmen durch die
Arbeitsmarktdienstleister. Sie beraten das Jobcenter
und die verantwortlichen Träger und geben Impulse.
Ziel ist es, die Erfahrung und das Wissen der Akteure
vor Ort bei der Auswahl von Eingliederungsmaßnahmen zu nutzen.

Seit dem 1. Januar 2011 ist verbindlich vorgesehen,
dass jedes Jobcenter, egal ob gemeinsame Einrichtung
oder Optionskommune, einen örtlichen Beirat einrichtet. Damit hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck
gebracht: Die Nutzung der Kompetenzen der Partner
des Arbeitsmarkts sollen aktiv genutzt und in die tägliche Arbeit der Jobcenter eingebunden sein. Die Beiräte werden gebraucht, sie können überall einen aktiven fördernden Part bei der Zielerreichung spielen.
Das ist zugleich Teil der Philosophie der Jobcenterreform, mit der wir die lokalen Strukturen und die dezentrale Verantwortung gestärkt haben.

Aufgabe der Beiräte ist allerdings lediglich die Beratung der Jobcenter. Es geht nicht darum, Entscheidungen für die Jobcenter zu treffen. In diese Richtung
zielt erkennbar der Antrag der Fraktion Die Linke. Die
Beiräte sollen verbindlich mitbestimmen; sie sind bei
ablehnenden Widersprüchen anzuhören; ihnen soll
Akteneinsicht gewährt werden. Das geht aber weit
über die Aufgabenbefugnisse hinaus, die den Beiräten
zukommen soll. Ein verbindlicher Einfluss der örtlichen Beiräte, eine Entscheidungskompetenz oder ein
Vetorecht sind einfachgesetzlich und auch verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

§ 18 d SGB II spricht deshalb mit guten Gründen
von der beratenden Funktion des örtlichen Beirats.
Das geht natürlich nur, wenn die Jobcenter gegenüber
den örtlichen Beiräten transparent handeln. Nur im
ehrlichen und offenen Dialog können gute und nachMax Straubinger

haltige Ergebnisse erzielt werden. Je engagierter die
örtlichen Beiräte auftreten, nachfragen und sich einbringen, desto stärker können positive Impulse von
den verantwortlichen Stellen gehört und umgesetzt
werden. Die Beiräte sind nicht Placebo, nicht Beiwerk
oder Kulisse; sie sind wichtig, notwendig und eine Einflussgröße von besonderem Wert. Alle Beteiligten vor
Ort sind aufgefordert, darauf zu achten und dieser
Funktion in den wesentlichen Entscheidungsprozessen
zur Geltung zu verhelfen.

Eine andere Frage ist, die Wirksamkeit der örtlichen Beiräte auf die Arbeit der Jobcenter zu prüfen.
Kommen die Beiräte ihrer Funktion nach? Welchen
Einfluss haben sie auf die Entscheidung der Jobcenter? Welche Gestaltungsspielräume stehen ihnen dazu
zur Verfügung? Die Bundesregierung hat dazu Anfang
März 2013 in ihrer Antwort auf eine entsprechende
parlamentarische Anfrage der Linken ausgeführt, dass
sie derzeit keinen Bedarf sieht, ein Forschungsvorhaben zur Rolle und Wirkungsweise der örtlichen Beiräte
umzusetzen. Ich teile diese Einschätzung. Ich halte es
für einen großen Erfolg, dass innerhalb kurzer Zeit fast
überall Beiräte eingerichtet worden sind. Jetzt sollten
wir die Beiräte erst einmal in Ruhe arbeiten lassen. An
mich sind bislang auch keine diesbezüglichen Klagen
herangetragen worden. Nach meinen Erkenntnissen
stehen die Linken mit ihrer Forderung auch ziemlich
allein. Eine Erweiterung der Kompetenzen der Beiräte, wie sie die Antragsteller fordern, lehne ich jedenfalls ab. Die heutige Gespensterdebatte könnten wir
uns getrost sparen.