gewandt (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion möchte ich aus Anlaß der Verabschiedung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1972 folgende Erklärung abgeben:
1. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß im Haushaltsjahr 1972 das zur Verteilung anstehende Volumen um etwa 7,5 % erhöht werden konnte. Diese Erhöhung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Jahre 1972 mit mehr Geld weniger geleistet werden kann. Durch die inflationäre Entwicklung und insbesondere durch eine in ihren Ausmaßen nie gekannte Explosion der Kosten bei Bauleistungen wird auch im Jahre 1972 mit der vorgenommenen Anpassung der Mittel nicht erreicht werden können, daß die reale Leistung aus dem ERP-Sondervermögen verbessert wird. Vielmehr wird auf Grund der gegebenen Fakten ein realer Rückgang der Förderungsmaßnahmen zu verzeichnen sein. Die Klein- und Mittelbetriebe werden hiervon in besonderer Weise negativ betroffen, da sie nach wie vor auf die Gewährung zinsgünstiger Kredite sowie auf andere Programme des ERP-Sondervermögens angewiesen sind.
2. Die große Nachfrage nach ERP-Krediten führt angesichts des beschränkten Volumens dazu, daß auch in diesem Jahre wiederum nur ein Bruchteil der Antragsteller tatsächlich zum Zuge kommen konnte. Die Kredite für die ERP-Mittelstandsprogramme sind bereits im ersten Quartal des laufenden Jahres verplant worden. Das heißt, schon vor Erscheinen der Regierungsbroschüre konnte in den meisten Fallen kein Geld mehr zur Verfügung gestellt werden.
3. Da in Verbindung mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 1972 auch der Antrag der Regierungskoalition beraten wird, den sie während der Mittelstandsdebatte am 8. Dezember 1971 vorlegte, muß hierzu etwas angemerkt werden. Um die Konzeptionslosigkeit in der Mittelstandspolitik zu kaschieren, hat die Regierungskoalition bekanntlich am Vorabend dieser Debatte diesen Antrag gestellt, der in der Zwischenzeit wie eine Seifenblase geplatzt ist. Bei aller positiven Einstellung zu einem Antrag, der die Förderung der mittelständischen Unternehmen zum Ziele hat, ist folgendes festzustellen:
a) Das von der Regierungskoalition seinerzeit vorgeschlagene ergänzende ERP-Investitionsprogramm soll nicht, wie häufig irrtümlicherweise publiziert wurde, 1 Milliarde, sondern lediglich bis zu i Milliarde DM vorsehen, und das für den Fall,

daß ein Ergänzungshaushalt nötig wird. Während aber bei der Mittelstandsdebatte die Regierungskoalition bis zu 1 Milliarde DM für den Mittelstand angekündigt hat, lehnte sie bereits am Tage darauf im Haushaltsausschuß die Erhöhung der Gewerbeförderungsmittel um nur 10 Millionen DM ab. Dies zeigt, daß die Regierungskoalition in der Praxis nicht einmal bereit ist, 1 % ihres Antrages zu verwirklichen.
b) Aus dem sogenannten ergänzenden Investitionsprogramm sollen nicht nur Förderungsmaßnahmen für mittlere Unternehmen durchgeführt werden, sondern insgesamt auch wirtschaftsschwache Regionen sowie gemeindliche Infrastrukturinvestitionen vorgenommen werden. Welchen Umfang im Rahmen des gesamten Programms dieser sicherlich wichtigen Investition zugedacht ist, wird nicht näher beziffert. Es fehlt auch an konkreten Angaben über das Programm. Wir haben bereits anläßlich der Mittelstandsdebatte davor gewarnt, daß dieser Antrag falsche Hoffnungen wecken wird, die zu erfüllen man nicht in der Lage ist. Wir hoffen, daß die Regierungskoalition ihren ergänzenden Antrag ernst meint und damit nicht nur über ihre Konzeptionslosigkeit hinwegtäuschen möchte.
4. Der Initiative der CDU/CSU-Fraktion ist es zu verdanken, daß erstmalig im Jahre 1972 ein Betrag von 20 Millionen DM zur Mitfinanzierung von Anlagen für die industrielle Abfallbeseitigung bereitgestellt wird. Diese Kredite sind deshalb vorrangig der gewerblichen Wirtschaft und den Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verfügung zu stellen, weil für diese wichtigen Aufgaben des Umweltschutzes im Bundeshaushalt keine Finanzierung vorgesehen ist.
5. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Bereitstellung von 10 Millionen DM, die aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des Marshallplanes dem American Council of Europe für die Dauer von 15 Jahren - insgesamt handelt es sich also um 150 Millionen DM - als Stiftungsvermögen für gegenwarts- und zukunftsbezogene europäische Studien und Forschungsvorhaben zur Verfügung gestellt werden sollen.
6. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß im Wirtschaftsjahr 1973 die Mittel für kleinere und mittlere Unternehmen zur Förderung von Investitionen, zur grundlegenden Rationalisierung, Umstrukturierung und Innovation spürbar erhöht werden müssen, da diese Kredite tatsächlich eine Hilfe für die Erhaltung und Förderung der mittelständischen Wirtschaft darstellen und im Sinne des ERP-Gesetzes eine nachhaltige produktivitätssteigernde Wirkung haben. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Produktivität der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren in erschreckendem Maße zurückgegangen ist. Eine Erhöhung der Ansätze dient natürlich nur dann der Leistungssteigerung, wenn es sich nicht nur um nominale Zusätze handelt, d. h. oberstes Gesetz muß die Wiederherstellung der Geldwertstabilität bleiben.
Trotz unserer Bedenken stimmen wir dem ERP-Plan zu, zumal es sich im wesentlichen um die Weiterentwicklung von Maßnahmen handelt, die CDU/ CSU-Regierungen eingeleitet haben.
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