Blunck (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Töpfer, indem Sie den Dank an den Kollegen Lennartz so formuliert haben, wie Sie es hier vorgetragen haben, haben Sie natürlich auch das Bellen hinter dem Zaun gut wiederholt.
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Ich denke, eine Streitkultur, Herr Töpfer, besteht nicht im Zudecken von Handlungsdefiziten, sondern sie besteht darin, daß man sich ehrlich zuhört.
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Ich glaube, daß Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen meilenweit auseinanderklaffen.
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Wenn der Bundesumweltminister in seinem Informationspapier vom 15. Februar 1989 mit dem hochfahrenden Titel „Leistung und Anspruch - Umweltpolitik der Bundesregierung" einräumen muß, daß der Naturschutz in der Bundesrepublik nach Ansicht des Sachverständigenrats für Umweltfragen außerordentliche Defizite aufweist, dann kann man dieser Einsicht nur zustimmen. Es ist leider so: Die Gutachter haben recht.
Diese für die Umweltpolitik der Bundesregierung bittere Beurteilung ist aus dem Jahre 1987. Was hat der Bundesumweltminister
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in der Zwischenzeit nun eigentlich getan,
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um eine wirksame Verbesserung des Naturschutzes auf den Weg zu bringen?
Schon bei der Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes im Dezember 1986 waren wir uns in diesem Hause alle einig, daß eine Novellierung möglichst bald erfolgen müsse,
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um die offensichtlichen Lücken und Mängel dieses Gesetzes zu beseitigen.
Zwei Jahre sind vorbei. Die Umweltprobleme sind noch größer geworden, der Raubbau an der Natur hat ein noch bedrohlicheres Ausmaß angenommen. Bis heute jedoch liegt uns noch kein neuer Gesetzentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz vor.
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Dieses zögerliche und abwiegelnde Verhalten ist bei einem Gesetz, das nach Einschätzung der Umweltgutachter wie kein anderes mit seinen Zielbestimmungen, z. B. dem Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen und der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, einen so weiten Bereich der Schutzgüter der Umwelt abdeckt, einfach unverantwortlich. Zugleich wirft es aber auch ein kennzeichnendes Licht darauf, was von Ihrem immer wieder herausgestellten politischen Anspruch, die Schöpfung zu bewahren und eine lebenswerte Zukunft zu gestalten, zu halten ist, nämlich gar nichts.
Seit Jahren liegt unsere Forderung nach Streichung der Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz auf dem Tisch. Auch im Umweltgutachten wird die Aufhebung der Landwirtschaftsklausel mit Nachdruck gefordert. Damit wird das wiederholt, was bereits im Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft" aus dem Jahre 1985 als eine unerläßliche Voraussetzung verlangt wurde, um dem fortschreitenden Raubbau an der Natur Einhalt zu gebieten. Die ungerechtfertigte Privilegierung der Landwirtschaft kann wegen der katastrophalen Auswirkungen der modernen hochtechnisierten Landbewirtschaftung auf die Lebensräume für Pflanzen und Tiere, auf das Landschaftsbild und auf den gesamten Naturhaushalt einfach nicht länger hingenommen werden.
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Ich halte es auch für unredlich gegenüber den Bauern selbst, ihnen einerseits zu sagen „Eure Art der intensiven Landbewirtschaftung ist Rechtens", um sie dann gleichzeitig als Hauptverursacher der Umweltprobleme anzuprangern.
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Sie müßten den Bauern schon längst gesagt haben, welche Betreiberpflichten sie haben,
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in welcher Weise intensive Landwirtschaft vertretbar ist, welche Techniken zur Emissionsbegrenzung angewendet werden müssen und wie andere Störungen des Naturhaushaltes weitgehend vermieden werden können.
Nun hat der Bundesumweltminister in seinem Rechenschaftsbericht angekündigt, daß in seinem Hause eine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz fertiggeFrau Blunck
stellt sei. Er hat dabei herausgestellt, daß eine sachbezogene Neuregelung des Verhältnisses zwischen Naturschutz und Landwirtschaft von zentraler Bedeutung sei. Was immer sich auch hinter dieser Formulierung verbergen mag: Ich will einmal unterstellen, daß damit die Änderung der bisherigen Landwirtschaftsklausel gemeint ist, und nicht nur in der Präambel, Herr Töpfer.
Wenn dann aber gleichzeitig festgestellt wird - Sie haben das heute hier wiederholt - , nun müsse eine Naturschutzabgabe herhalten, um Ausgleichszahlungen an Landwirte zu finanzieren, dann überkommt mich ein beklemmendes Gefühl.
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Das würde doch bedeuten, daß Landwirte, die weniger Dünger und Pflanzenschutzmittel ausbringen, die schonender mit ihrem Boden umgehen, für eigentlich Selbstverständliches auch noch auf Kosten der Verbraucher belohnt werden sollten. Das heißt, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen, getreu dem Motto: Nicht der Schädiger soll zahlen, sondern der Geschädigte und zwar allein dafür, daß er etwas weniger geschädigt wird.
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Was beim Wasserpfennig bereits ein kapitaler umweltpolitischer Sündenfall war, soll nun eine bundesweite Dimension erfahren, deren Folgen, einschließlich der finanziellen, gar nicht abzuschätzen sind. Ganz davon abgesehen, daß gegen die Verwendung dieser Naturschutzabgabe erhebliche rechtliche Bedenken bestehen, wäre dies auch ein Freibrief für alle anderen Umweltsünder; denn was der Landwirtschaft recht ist, dürfte auch anderen gleichermaßen Verstrickten billig sein. Sollte die Naturschutzabgabe kommen, dann werden recht bald die chemische Industrie oder die Kraftwerksbetreiber antanzen und die Hand dafür aufhalten, daß sie Boden, Wasser und Luft mit weniger Schadstoffen belasten.
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Über eine Naturschutzabgabe für Flächeninanspruchnahme etwa durch Wirtschaft, Wohnungsbau oder die öffentliche Hand zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen beispielsweise im Rahmen des Biotopschutzes könnte man ja allemal diskutieren. Aber die jetzt von Herrn Töpfer ins Gespräch gebrachte Naturschutzabgabe ist der falsche Weg, um die Landwirtschaft zu einer umweltschonenden Bodennutzung anzuhalten.
Nicht reden will ich eigentlich von weiteren Forderungen, die wir zum Bundesnaturschutzgesetz haben, von der Erweiterung der Mitwirkungsrechte der anerkannten Naturschutzverbände, von der Einführung der Verbandsklage, von Rahmenregelungen für einen bundeseinheitlichen Biotopschutz, von klaren vollziehbaren Regelungen zum speziellen Artenschutz, um endlich dem nach wie vor mit hoher krimineller Energie betriebenen Handel mit besonders geschützten Arten ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.
Ich denke, ich brauche bloß zwei Beispiele zu nennen: Elfenbein und Felle aus Bolivien.
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Ein weiteres Kapitel im Umweltgutachten ist mit „Verunreinigungen in Lebensmitteln" überschrieben. Die Belastungen von Lebensmitteln mit Rückständen von chemischen Pflanzenbehandlungsmitteln sowie die Verunreinigungen, die aus der Luft oder dem Boden über die Pflanzen in Lebensmittel gelangen, aber auch die Zusatzstoffe stellen ein immer größer werdendes Problem dar. Bei einer Reihe von Stoffen sind die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht oder bereits überschritten.
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- So steht es im Umweltgutachten.
Leider ist auch festzustellen, daß bei der Produktion unserer Lebensmittel der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung nicht die absolute Priorität vor wirtschaftlichen und sonstigen Erwägungen hat. Ich wundere mich schon sehr: Um Reinheitsgebote bei deutschen Lebensmitteln wird vor dem Europäischen Gerichtshof gestritten. Die Begründung für die reine deutsche Wurst muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: durch Eisenmangel verursachte Minderung der Gebärfähigkeit der deutschen Frau. Zum reinen deutschen Bier sagt das Umweltgutachten: Der Anteil von Bier an der gesamten Bleiaufnahme ist mit ca. 20 % absolut gesehen sehr hoch.
Mehr für reine Nahrungsmittel, mehr für unbelastete Muttermilch würde durch eine intakte Umwelt getan. Dazu müßten Sie auch eine Reihe von Gesetzen ändern, Herr Töpfer, z. B. das Atomgesetz, das Abfallgesetz, das Benzinbleigesetz.
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Die Rechte der Verbraucher müßten gestärkt werden - nicht durch vorgegaukelten Schutz, durch immer neue Grenzwerte, sondern durch eine andere Chemiepolitik, eine andere Agrarpolitik, nicht durch schöne Worte, durch Taten.
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Geld und Unabhängigkeit für Verbraucherschutzverbände müßten vom Bund gewährleistet werden, Lebensmittelmonitoring müßte eingeführt werden, die Lebensmittelüberwachung müßte vereinheitlicht werden.
An dieser Stelle möchte ich den Umweltgutachtern ein Dankeschön für die Arbeit sagen, die sie geleistet haben, für die Zeit, die sie investiert haben. Ich hoffe, daß die Arbeit, die sie geleistet haben, nicht für die Katz war.
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Beim Hören Ihrer Worte, Herr Töpfer, meint man, die Natur und auch der Schutz der Verbraucher seien bei Ihnen in guten Händen. Beim Bewerten Ihrer Taten kann man dieser Meinung nicht mehr sein. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind nur zu bewahren, wenn sich vieles bei uns ändert. Deshalb ist die
Umweltpolitik bei Konservativen nicht in guten Händen.
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