Zimmermann (NA), 1981-06-03:
Nein, ich bin mit meiner Zeit am Ende und muß zu Ende kommen.
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- Ich habe dem Bundeswirtschaftsminister aus gegebenem Anlaß ganz selbstverständlich eine Frage beantwortet. Ich bin aber aus Zeitgründen einfach nicht in der Lage, weitere Fragen zu beantworten.
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In der Frage der Kernenergie stecken die Bundesregierung und die Koalition den Kopf immer tiefer in den Sand. Auf die Frage nach der Energiepolitik dieser Bundesregierung antworten alle Fachleute in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Satz: Es gibt keine Energiepolitik dieser Regierung. - Während in Frankreich der sozialistische Präsident Mitterrand das französische Kernenergieprogramm fast ohne Abstriche weiterführt, ist bei uns nach wie vor Pause. Unsere Leistungsbilanz wäre nicht so negativ, wenn sich die Bundesregierung in der Vergangenheit so verhalten hätte wie Frankreich.
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Jedes moderne Kernkraftwerk erspart etwa 1 Milliarde DM an Devisen für den Kauf von 01. Dazu kommt, daß die Kilowattstunde Strom aus 01 etwa dreimal und aus Kohle etwa zweimal so teuer ist wie die aus Kernkraft.
Die Bundesregierung muß der deutschen Öffentlichkeit endlich einmal sagen - und es nicht nur den Energieunternehmungen überlassen -, daß das Risiko der Kernenergie technischer Natur und damit aus eigenen Kräften beherrschbar ist, das Risiko des Ölimports jedoch politischer Natur ist und bei einer politischen Krise nicht dem Einfluß der Bundesregierung unterliegt.
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Verschonen Sie uns bitte mit Formeln wie „Die Kohle hat Vorrang" oder „Der Restbedarf an Kernenergie". Sie helfen in dieser Situation nicht weiter.
Die Bundesregierung muß endlich einmal deutlich machen, daß Kernenergie ihrem Charakter nach einer nationalen Energiequelle gleichzusetzen ist.
Unsere Wirtschaftskraft, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, unsere Arbeitsplätze hängen aber nicht nur von sicherer Energie, hängen auch von preiswerter Energie ab. Das wird sich im Verhältnis zu Frankreich noch in diesem achten Jahrzehnt mit schrecklicher Deutlichkeit zeigen, meine Damen und Herren.
Keine Kooperation mit Saudi-Arabien, kein Ausbau der Kernenergie - das ist die Bankrotterklärung auf dem Sektor der Energiesicherung. Denn Sie werden sie ja wohl nicht alleine mit dem Russengas betreiben wollen!
Wenn die Bundesregierung heute in finanziellen Schwierigkeiten ist, so liegt es auch daran, daß sie sich jahrelang auf der Flucht vor Entscheidungen in immer neue Gutachten und Forschungsvorhaben geflüchtet hat. Um nur einen Bereich herauszugreifen: Im Forschungsministerium werden derzeit 7 000 Einzelprojekte direkt gefördert; mit der Abwicklung sind 750 Projektverwalter und 1 400 Berater befaßt; der Bundesrechnungshof hat festgestellt, daß noch nicht einmal die Verwendungsnachweise der abgerechneten Projekte vollständig überprüft werden. Hier soll die Bundesregierung einmal mit ihren Rationalisierungs- und Sparvorschlägen anfangen!
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Ungelöst hat die Bundesregierung auch ein Problem gelassen, das in der Bevölkerung unter der Oberfläche schwelt, aber von erheblicher Brisanz ist: das Ausländer- und Asylantenproblem. Die Bundesregierung ist einer Lösung in der Frage der Asylanten immer wieder ausgewichen. Auch dieses Problem kann sie nicht länger vor sich herschieben.
In der Medienpolitik klammern sich die SPD und die Bundesregierung krampfhaft an das öffentlich-rechtliche System und stellen sich dem Fortschritt in der Kommunikationstechnik in den Weg. Auf diesem Gebiet gibt es einen Investitionsstau von rund 20 Milliarden Mark, dessen Freisetzung den Staat keinen Pfennig kosten würde. Was soll das Gerede - auch des Bundeskanzlers - wegen der Überflutung durch das Fernsehen? Ich kann in München fünf Programme sehen; manchmal gefallen sie mir alle fünf nicht. Mehr Angebot bedeutet doch nicht mehr Konsum, sondern nur mehr Auswahl! Um nichts anderes geht es.
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Herr Bundeskanzler, Sie sollten nicht so tun, als ob das Schicksal der Nation gefährdet wäre, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eine kommerzielle Konkurrenz erhielten. Das kann allen Beteiligten nur guttun.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler kann seiner Partei noch oft die Vertrauensfrage stellen, ob in der Öffentlichkeit oder hier im Haus. Er wird, selbst wenn er durchkommt, nichts an der Tatsache ändern, daß seine Politik von der SPD nicht

mehr geschlossen getragen wird. Das hat lähmende Auswirkungen auf die Politik seiner Regierung. Das führt zu einer Degeneration der Politik, zum Verschieben von Entscheidungen, zu losen Formelkompromissen, unter denen jeder etwas anderes versteht.
In Hamburg tritt ein SPD-Bürgermeister als ideologischer Kernenergiegegner zurück, im benachbarten Schleswig-Holstein der SPD-Oppositionsführer aus dem gleichen Grund. In Hessen muß der Ministerpräsident seiner Partei wegen der Kernenergie und wegen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens die Vertrauensfrage stellen. In Baden-Württemberg führt der zurückgetretene SPD-Landesvorsitzende Eppler, durch seinen Rücktritt noch gestärkt, eine Kampagne gegen den Kanzler und die Politik der Regierung.
Diese Partei bietet nicht nur ein zerrissenes Bild; sie ist auch zu großen politischen Entscheidungen nicht mehr fähig. Die Krise der SPD hat sich auf Bundesregierung und Staat übertragen, und es muß verhindert werden, daß das demokratische System insgesamt davon erfaßt wird.
Die CDU/CSU hat zu den anstehenden Problemen Position bezogen,
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aber wir tragen keine Regierungsverantwortung. Die SPD-FDP-Koalition hat eine Mehrheit in diesem Parlament. Die Koalition stellt die Regierung. Die Koalition allein kann handeln, wenn sie dazu in der Lage ist, und an ihren Taten wird sie gemessen werden, nicht an ihren Worten.
Meine Damen und Herren, das Spiel mit verteilten Rollen hat ein Ende, das Spiel, bei dem jeder Teil der Koalition seinen Wählern nach dem Munde redet
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und beide Teile dann gemeinsam nichts tun, um sich anschließend wechselseitig die Schuld zuzuschieben.
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Die Stunde der Wahrheit kommt unaufhaltsam auf diese Koalition und auf Sie, Herr Bundeskanzler, zu.
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- Auch auf uns, Herr Wehner, das ist ganz sicher.
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Wir, die CDU/CSU, werden dann unserer Verantwortung gerecht werden - ohne Hektik, ohne Ihren Sinn für Machterhaltung, ohne Gier.
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Meine Damen und Herren, ein solches Erbe, wie Sie es uns hinterlassen,
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kann man nur im Bewußtsein höchster staatspolitischer Verantwortung übernehmen wollen,
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eher widerwillig und nur aus Pflicht, Herr Wehner. Das ist viel zu ernst, als daß Sie es - wie bei Ihnen üblich - mit diesen lauten mißklingenden Tönen begleiten sollten. So ernst ist die Lage dieses Landes heute!
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