schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-29:
Meine Damen und Herren, die politischen Schlußfolgerungen aus der Debatte sind von uns gemeinsam zu ziehen.
Noch im gleichen Monat, am 30. September, mußte der Minister in der Sendung „Report" zugeben, daß es in den letzten fünf Jahren insgesamt rund 65 Fälle, im letzten Jahr 23 Fälle 'waren, bei denen „auf Grund unserer Mitteilung" abgehört worden war. Am 12. Oktober hat der Minister eingeräumt, daß in jedem einzelnen Fall eingehend mündlich und schriftlich mit der anderen Seite verhandelt worden sei.
Nun noch eine besondere Arabeske. Am 3. Oktober meldete AP um 46.37 Uhr: ,,Innenminiister Höcherl hält nichts von strafrechtlichen Schritten gegen die Zeitschrift ,Die Zeit'. Nicht einmal dreieinhalb Stunden später, um 19.51 Uhr, wußte DPA bereits zu berichten: „Höcherl stellt Strafantrag gegen ,Zeit-Redakteure".
Es ging dann weiter der Streit um die Frage, in wieviel Fällen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Kontrollmaßnahmen ausgelöst hat. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die von dem Herrn Minister genannten Zahlen durch den Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten a. D. Dr. Silberstein inzwischen nach oben berichtigt worden sind.
Man könnte diese eindrucksvolle Liste von ministeriellen Erklärungen und Stellungnahmen noch ergänzen und verlängern. Sie sehen, meine Damen und Herren, wie widersprüchlich der Herr Minister in der Öffentlichkeit argumentiert hat. Es ist verständlich, daß die Öffentlichkeit durch derartige Antworten und, wie er es nennt, „Untersuchungen" des Innenministeriums mißtrauisch wurde. Das Mißtrauen war sogar in den eigenen Reihen vorhanden. In der Zeitung „Die Welt" vom 25. September zitiert der angesehene Bonner Korrespondent Peter Horch einen „bayrischen Landsmann und Parteifreund des Bundesinnenministers", der ihm wörtlich gesagt habe:
Das nutzt jetzt gar nichts mehr. Höcherl muß endlich die Hosen ganz runterlassen. So zentimeterweise geht das nicht.
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Ich hoffe, daß diese etwas drastische Ausdrucksweise, die nicht von mir, sondern von einem Herrn der CSU stammt, mir nicht als unparlamentarisch angekreidet wird.
Nach dem gleichen Bericht hat einer der Freunde Höcherls hinzugesetzt:
Wenn in diesem Amt etwas geschehen ist, was nicht mit Recht und Gesetz in Einklang steht, dann trägt er
- gemeint ist der Minister dafür die Verantwortung, ob er es wußte oder nicht.
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Dem kann ich nur beipflichten. In einer gesunden und funktionierenden Demokratie hätte ein Minister, in dessen Amtsbereich sich so etwas ereignet hätte und der so viele widersprüchliche Erklärungen
in einer solchen Sache abgegeben hätte, von sich aus den Hut genommen. Es ist ganz gleichgültig, ob der Minister bewußt unzutreffende Darstellungen gab oder ob ihn seine Beamten schlecht informierten. Er trägt in jedem Fall, wie der Herr von der CSU richtig gesagt hat, die Verantwortung.
Sie wissen, daß sich dann der Innenausschuß und auch die Kleine Kommission mit den Problemen, die hier zur Debatte standen, beschäftigt haben und einiges im Beisein auch der Herren Fraktionsvorsitzenden bzw. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden klären konnten, wenn auch keine volle Klärung erreicht wurde.
Die Kleine Kommission hat immerhin erreicht, daß für die Übergangszeit, bis klare deutsche Rechtsgrundlagen vorliegen, die verfassungsmäßigen Grenzen gewahrt werden, und die Bundesregierung umgehend um die Vorlage eines Ausführungsgesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes gebeten, das auch die alliierten Vorbehaltsrechte ablösen sollte.
Schon bei diesen Erörterungen in der Kleinen Kommission ergab sich, daß erfreulicherweise kein Anhalt vorlag, aus dem sich ergeben hätte, daß die Telefon- und Postüberwachung parteipolitisch mißbraucht worden wäre. Die Bundesregierung hat mit einem gewissen Stolz diese Erklärung an. ihre Fahnen geheftet. Ich frage mich: warum eigentlich? Das muß man doch einfach voraussetzen, daß in einem solchen Amt kein parteipolitischer Mißbrauch stattfindet.
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Denn, meine Damen und Herren, wenn Mißbräuche auf diesem Gebiet vorhanden gewesen wären, dann wäre ja unserem Staat wirklich ein kaum wiedergutzumachender Schaden zugefügt worden.
Es trat damit eine unvorhergesehene Wendung ein. Im „Stern" erschien ein Aufsatz, in dem ein Zeuge für eine sehr saloppe Praxis des Amtes aufgeboten wurde. Nachdem mir von der Chefredaktion ein Gespräch mit diesem Zeugen ermöglicht wurde, war ich der Auffassung, daß diese Informationen sorgfältig geprüft werden sollten, und zu einer solchen Prüfung war nur ein Untersuchungsausschuß befähigt. Diese Informationen zeigten, daß die Bundesregierung auch in der Kleinen Kommission immer noch keine ausreichende Aufklärung geschaffen hatte.
Man hat damals viele Fragen gestellt, warum wir den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht schon länger gestellt hätten. Manche meinten sogar, wir wollten keine volle Aufklärung. Das ist alles nicht richtig. Ein Untersuchungsausschuß kann nur arbeiten, wenn Zeugen zur Verfügung stehen, die bereit sind auszusagen. Ein Ausschuß kann nicht im Nebel mit der Stange herumtappen; denn nichts wäre 'schlimmer, meine Damen und Herren, als wenn am Schluß die ganze Sache wie das Hornberger Schießen ausgegangen wäre und das Parlament als Institution nach den nicht immer guten Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen auch noch Schaden genommen hätte.
Meine Fraktion hat sich auch aus diesem Grunde bei den Fragen darauf beschränkt, Auskünfte über

die Praxis und das Verfahren zu fordern, weil auch die Antragsteller nicht wollten, daß die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz lahmgelegt wird. Der Untersuchungsausschuß wollte nicht die Arbeit gefährden, sondern er sollte den Beamten und Angestellten die Sicherheit geben, daß sie mit der vollen Deckung der deutschen Öffentlichkeit ihre Arbeit leisten können.
In diesem Stadium war nun die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unumgänglich; denn die Aufgabe, über behauptete Mißstände in der Verwaltung Aufklärung zu schaffen, gegebenenfalls zusätzliches Material für Gesetzgebung und Verwaltungsreformen zu sammeln, mußte ja gelöst werden. Wenn Sie das Ergebnis des Untersuchungsausschusses in dem Bericht des Herrn Berichterstatters vor wenigen Minuten noch einmal verfolgt haben, dann werden Sie mir zugestehen müssen, daß es sich bei dem 2. Untersuchungsausschuß - auch hinsichtlich seines Ergebnisses - um die klassische Form des Untersuchungsausschusses des Parlaments gehandelt hat.
Es ist mehrfach die Frage erörtert worden, ob an Stelle des Untersuchungsausschusses nicht auch die Untersuchung des Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten a. D. Dr. Silberstein ausgereicht hätte. Sie wissen, daß der Herr Bundesinnenminister unmittelbar vor der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD dem Herrn Bundeskanzler Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Silberstein als Untersuchungsführer vorgeschlagen hatte. Nachdem ich den in der Sache ausgezeichneten Silberstein-Bericht gelesen habe, stimme ich zu, daß sicher viele Fragen auch durch diese Untersuchung hätten geklärt werden können. Nur der Schwerpunkt der parlamentarischen Untersuchung war nicht identisch mit der Untersuchung, die Herr Silberstein durchgeführt hat.
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Der Silberstein-Bericht ist auch aus einem recht verblüffenden Grund nicht ausreichend. Er wurde im Gegensatz zu dem Bericht von Lord Denning, der ja zu einem Bestseller geworden ist und im Buchhandel zu einem großen Erfolg wurde, für ,geheim erklärt.
({4}) - Herr Kollege Barzel,
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auch in diesem Bericht hätten nicht alle Passagen die Geheimhaltung notwendig; darüber sind Sie sich sicher mit mir einig. Obwohl dieser Bericht - und jetzt kommt das Entscheidende - eine recht eindrucksvolle Kritik an verschiedenen Stellen der Amtsleitung und des bürokratischen Verfahrens im Bundesamt für Verfassungsschutz enthielt, waren die offiziellen Verlautbarungen über diesen Bericht sanft und gutmütig. Hier hat die Bundesregierung ein zweites Mal der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck vermittelt.
({6})
Wenn geheim, dann alles geheim, aber nicht eine Auswahl, die die Dinge auf den Kopf stellt und nicht die Möglichkeit gibt zu korrigieren!
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Hätte die Bundesregierung nicht zugestimmt, daß der Silberstein-Bericht auch dem Untersuchungsausschuß zur Kenntnis gebracht würde, hätte die Gefahr bestanden, daß die Konsequenzen aus dem Silberstein-Bericht ebenso sanft behandelt worden wären wie die offizielle Verlautbarung über seinen Inhalt. Schon aus diesem Grund hätte der geheime Silberstein-Bericht nicht ausgereicht. Ich bedaure, daß Teile des Berichts an die Öffentlichkeit gekommen sind, mehr allerdings, daß die Bundesregierung ihn nicht von sich aus der deutschen Öffentlichkeit übergeben hat.
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Ich erwähne das Schicksal der Silberstein-Untersuchung deshalb so ausführlich, weil in der deutschen Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen worden ist, ob auf Grund der Erfahrungen mit der Silberstein-Untersuchung nunmehr überhaupt Untersuchungsausschüsse des Parlaments vielleicht nicht mehr erforderlich seien. Gewiß, es wird Fälle geben, in denen eine Silberstein-Untersuchung richtiger ist als die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Aber im vorliegenden Fall haben wir ein Beispiel dafür, daß auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses trotz des guten Berichts nicht verzichtet werden kann, zumal die Öffentlichkeit - wie alle politischen Kräfte, so auch die Opposition - das Recht hat, sich selbst ein Bild machen zu können.
Es scheint notwendig, in diesem Zusammenhang auch noch einmal hervorzuheben, was Gegenstand der Untersuchung war. Gegenstand der Untersuchung waren Rechtsfragen und Verwaltungsfragen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Alliierten hinsichtlich der Post-, Telefon- und Fernschreibüberwachung. Das geht ja auch eindeutig aus dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit den neun gestellten Fragen hervor. Gegenstand der Untersuchung waren nicht - wie gelegentlich in sehr gezielten und deutlichen Ablenkungsmanövern behauptet wurde - Behauptungen wie, daß selbst in Notfällen solche Überwachungsmaßnahmen ausgeschlossen sein müßten, daß von deutscher Seite Maßnahmen durchgeführt worden seien, daß politischer Mißbrauch getrieben worden sei. Schon die Kleine Kommission hatte ausdrücklich und einstimmig festgestellt, daß offensichtlich ein parteipolitischer Mißbrauch nicht vorliege.
Ich habe in diesem Zusammenhang bedauert, daß die Angelegenheit hin und wieder auch etwas sensationell dargestellt worden ist. Denn nichts eignet sich weniger für Schlagzeilen als eine im Grunde staatsrechtliche und büromäßige Untersuchung der Arbeit des Verfassungsschutzamtes.
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- Meine Damen und Herren, wären Sie in den Ausschuß gekommen, hätten Sie sich alle selber ein Bild machen können.
Ich möchte nun auf die Dauer der Arbeiten des Untersuchungsausschusses eingehen. Ich bedaure, daß gelegentlich gesagt worden ist: Es dauert etwas lange. Meine Damen und Herren, wir haben sehr schnell gearbeitet, wenn man die Dauer dieses Untersuchungsausschusses mit der anderer Ausschüsse vergleicht. Denken Sie bitte an die Dauer des John-Ausschusses, der jahrelang tätig gewesen ist, denken Sie an den Ausschuß über die Personalpolitik im Auswärtigen Amt und an all die anderen Untersuchungsausschüsse, die sich meist über eine ganze Legislaturperiode erstreckt haben.
Dem Untersuchungsausschuß sind natürlich nicht immer nur von seiten des Herrn Ministers Rosen zugeschickt worden, sondern, wenn icb einmal eine Bemerkung von Ihnen, Herr Minister, variieren darf, wir haben gelegentlich auch einen Pfeil aus „Höcherls Köcherl" erhalten. Uns ist der Vorwurf gemacht worden, wir beachteten nicht genügend die alliierten Geheimhaltungsinteressen, und außerdem kam noch ein Schuß vor den Bug aus der vorhin von mir zitierten, inzwischen verstorbenen Zeitung. Dieser Pfeil traf aber nicht meine Brust, sondern schwirrte verblüffenderweise auf einen hohen Beamten des Innenministeriums; den hat er aber gottlob auch nur gestreift. Ich will dazu hier keine weiteren Ausführungen machen, sondern mich auf die Wiedergabe der einstimmigen Erklärung der
Ausschußmitglieder in der 10. Sitzung beschränken, wonach der Untersuchungsausschuß „einmütig der Auffassung ist, daß die bisherigen Verhandlungen unter der Leitung seines Vorsitzenden in peinlicher Korrektheit und unter Beachtung aller notwendigen Geheimhaltungsinteressen nach dem bestehenden Recht geführt worden sind."
Nun, Herr Minister, Sie haben mehrfach, vor allem in der Zeit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, Ihren Ärger über den Ausschuß öffentlich bezeugt und einmal gemeint, . es handele sich um ein Strafgericht gegen einen renitenten Innenminister. Lassen Sie mich dazu Ihnen ganz freundschaftlich sagen: Ich habe stets Ihr Bemühen begrüßt - und werde das auch begrüßen -, Sachfragen, wie Sie, Herr Minister, so schön sagen, auf dem Sofa zu besprechen. Das kann in vielen Fällen auch gut sein, und ich hätte in einem bestimmten Zeitpunkt durchaus Verständnis für Ihren Wunsch gehabt. Zu diesem Zeitpunkt, als der Untersuchungsausschuß kam, nach so vielen widersprüchlichen Erklärungen, hätte dieses Verfahren sicher zu einem großen Vertrauensverlust für unsere junge Demokratie geführt.
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Es bleibt für Sie, Herr Minister, die wichtige Frage, wie Sie der deutschen Öffentlichkeit erklären, wie es zu den Widersprüchen und falschen Erklärungen vom 11. und 21. September kam, wer Sie falsch unterrichtet hat und wie Sie dazu gekommen sind, daß Sie die deutsche Öffentlichkeit falsch unterrichtet haben. Es wäre gut, wenn das in allem Freimut geschehen könnte.
Bei dieser Gelegenheit darf ich auf einen Änderungsantrag meiner Freunde zu dem Antrag des Untersuchungsausschusses hinweisen. Wir bitten, den Antrag des 2. Untersuchungsausschusses wie folgt zu ergänzen:
4. Der Deutsche Bundestag bedauert, daß die in dem Ausschußbericht festgestellten Mißstände in den zurückliegenden Jahren von dem aufsichtsführenden Bundesministerium des Innern durch Unterlassung geeigneter Dienstaufsichtsmaßnahmen nicht festgestellt worden sind, insbesondere keine Schutzmaßnahmen gegen Mißbräuche getroffen worden sind.
5. Der Deutsche Bundestag mißbilligt, daß der Bundesminister des Innern ohne ausreichende Untersuchungen mehrfach die Öffentlichkeit unrichtig oder irreführend unterrichtet hat.
Ich nehme Bezug auf die Erklärungen im Bulletin der Bundesregierung vom 11. bzw. 13. und 21. September 1963, vor allem auf den Punkt 3. Ich bitte Sie, das noch einmal im Bulletin nachzulesen. In der Erklärung vom 13. September 1963 heißt es unter Punkt 3, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz in keinem einzigen Fall die Verbündeten gebeten habe, den Fernsprech- oder Postverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Ich erinnere auch an Punkt 5 dieser Erklärung, wo behauptet wird, es habe ein streng rechtlich geregeltes Verfahren gegeben, Ferner gehört dazu die Erklärung des Ministers in der Sendung „Bayern fragt Bonn":
Sie meinen, daß bei uns ein untergeordneter Beamter, offenbar des Verfassungsschutzes, darüber entscheiden könnte. Das ist nicht richtig. Die Entscheidung darüber, ob ein Telefongeheimnis in Anspruch genommen wird, liegt allein bei den Verbündeten, und zwar nicht bei den gleichlaufenden Stellen des verbündeten Geheimdienstes, sondern bei sehr beachtlichen, sehr gehobenen Dienststellen unserer Verbündeten.
Auch diese Behauptung ist durch die Ausschußberatungen und durch die Berichterstattung widerlegt worden. Eigentlich geht es auch weniger um Sie, Herr Minister, es geht auch nicht um eine Partei, es soll hier niemand gedeckt oder desavouiert werden; es geht ganz einfach darum, daß unsere Bürger zu unserer Verwaltung und nicht zuletzt auch zu einem Ministerwort wieder Vertrauen haben müssen.
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Ein Rechtsstaat kann es sich nicht leisten, Vorwürfe völlig ungeklärt zu lassen. Es geht darum, daß wir in unserem Volk das Gefühl für Recht und Ordnung erhalten und stärken.
Der Untersuchungsausschuß hat dazu beigetragen. Tun Sie nun für die Regierung das Ihrige im Sinne der Beschlüsse des Ausschusses!
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Es ist durchaus möglich, daß es am Schluß keine Sieger und Besiegten gibt, sondern nur den Erfolg einer wachsamen Demokratie in unserem Lande.
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