dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde hier sehr viel gesagt:
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Vollständiges und Unvollständiges, Richtiges und Falsches.
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Es ist nicht möglich, in nur zehn Minuten auf all das einzugehen, und es ist auch nicht möglich, daß ich Sie in so kurzer Zeit bei festgefahrenen Meinungen überzeugen kann.
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Wir können in den Ausschüssen darüber sprechen; dann kann manches erhellt werden.
Ich betrachte den Verkehrshaushalt als ein exemplarisches Beispiel für die Politik der Bundesregierung in zwei Bereichen:
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Stabilisierung der Staatsfinanzen, Impulse für die Wirtschaft durch Investitionen.
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Die Erhaltung und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren erfordert hohen finanziellen Aufwand. Dies ist unter wirtschafts-, beschäftigungs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten zu sehen.
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Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich die Ausgaben im Rahmen des Einzelplans 12 um 230 Millionen DM auf 25,4 Milliarden DM, wobei das Investitionsvolumen um 360 Millionen auf 12,7 Milliarden DM angestiegen ist, wodurch die Investitionsquote von 48,9 % auf 49,9 % steigt, während vergleichsweise nach der mittelfristigen Finanzplanung der von Ihnen geführten Regierung eine Investitionsquote von 45,3 % zu verzeichnen gewesen wäre.
Nun zu den einzelnen Bereichen.
Die Deutsche Bundesbahn erhält 52 % des Etatvolumens. Wie die Beispiele zeigen, wirken die Leitlinien, die wir gemacht haben. Die Deutsche Bundesbahn hat vielleicht symbolisch gerade am letzten Dienstag gezeigt, wie sie sich weiterentwickelt hat.
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Ich erinnere an den ICE und an den Weltrekord von
317 km/h, womit ohne Zweifel die Deutsche BunBundesminister Dr. Dollinger
desbahn von der technischen Seite ihrer Lokomotiven her wieder an der Spitze in der Welt steht.
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Die Rad-Schiene-Technik ist letzten Endes von einer großen Zukunft, wenn sie fortgesetzt wird. Wir werden die Investitionszuschüsse an die Bahn steigern, gegenüber dem Vorjahr um 200 Millionen auf 3,6 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, ich brauche nicht nochmals zu betonen, daß wir eine leistungsfähige Bahn brauchen. Die Entwicklung zeigt, daß wir hier auf dem richtigen Weg sind.
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Ich sage nur: Bei der Entwicklung des Defizits wäre ich etwas vorsichtig, meine Herren. Nach den Hochrechnungen Ihrer Regierung hätten wir heute ein Defizit von weit über 5 Milliarden DM. Wir werden in diesem Jahr bei 3 Milliarden DM stehen. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
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Für Bundesfernstraßen, meine Damen und Herren, werden wir 6,2 Milliarden DM ausgeben, davon 5 Milliarden DM für Investitionen. Das Straßennetz muß in sich abgeschlossen werden, damit es sinnvoll und wirtschaftlich ist und der Verkehrssicherheit dient.
Ich muß dabei darauf hinweisen, daß wir allerdings in zunehmendem Maße Erhaltungsaufwand haben. Er liegt zur Zeit bei 2,2 Milliarden DM, wird in absehbarer Zeit aber bei 2,5 Milliarden DM sein. Wir werden in bezug auf die Bundesstraßen das Programm der Ortumgehungen fortsetzen.
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80% werden dafür ausgegeben. Das ist ein entscheidender Punkt für den Umweltschutz im Interesse der Menschen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muß ich ein paar Sätze zu dem Abgasgroßversuch sagen. Es wurde jahrelang phantasiert.
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Man hat sich bemüht und hat Werte errechnet, was Tempolimit bedeuten würde. Wir haben eine gute Grundlage haben wollen und deshalb den Großversuch gemacht.
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Meine Damen und Herren, eines ist hier völlig klar: Ein Tempolimit von 100 km/h würde eine Reduzierung der Stickoxidemission von lediglich 1 % bringen. Damit kann man den Wald nicht retten.
Herr Purps, ich bedaure, was Sie hier sagen, daß das nicht seriös war
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und daß das, was man gemacht hat, Hohn war. Ich
bitte, einmal eines zu bedenken. Der TÜV hat den
Auftrag bekommen. Wir haben den TÜV gefragt,
wieviel Zeit er für einen wissenschaftlichen Versuch braucht. Dann hat er den Termin genannt: erste Zahlen am 20. November und wenige Wochen später das ganze Gutachten. Wie kommen Sie eigentlich dazu, die Herren des TÜV, Wissenschaftler und sonstige gewissenhafte Arbeiter, so herunterzuwürdigen, wie es hier geschieht?
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Ich betrachte das als unanständig, um es deutlich zu sagen. Man sollte Leute, die ihre Pflicht erfüllen und ihre Arbeit tun, nicht so behandeln, wie es hier geschehen ist.
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- Ich verstehe Ihre Aufregung. Aber man soll jeden achten in bezug auf das, was er tut, und nicht mit Unterstellungen arbeiten.
Das Ergebnis zeigt, daß der Umweltschutz durch ein Tempolimit nicht wesentlich gefördert wird. Ich bin der Meinung, daß die schnelle Entscheidung der Bundesregierung nicht skandalös war, Herr Purps, wie Sie sagen, sondern es war eine rasche Schlußfolgerung auf Grund von klaren Ergebnissen. Hätten wir gezögert, hätten Sie gesagt: Die Regierung ist nicht entscheidungsfähig.
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Wenige Bemerkungen zu ÖPNV und kommunalem Straßenbau. Hier werden 1986 je 1,3 Milliarden DM gegeben. Ich bin sicher, daß wir auch hier vorankommen. Auch das Märchen, der Bund täte hier nichts, ist falsch. Der Bund wird 6,4 Milliarden DM für ÖPNV ausgeben, während es alle Länder und Gemeinden zusammen auf 5,3 Milliarden DM bringen werden.
Bei den Bundeswasserstraßen haben wir keine neueren Projekte. Die alten werden fertiggestellt und ausgeführt. Bei der Seeschiffahrt wissen wir um die Probleme, die im Hinblick auf die weitere Entwicklung sehr ernst genommen werden müssen.
Ich wurde nach der EG-Verkehrspolitik gefragt. Die letzte Sitzung des Ministerrats war ein Erfolg für uns, weil zum erstenmal beschlossen worden ist, daß die Liberalisierung mit der Harmonisierung parallel gehen muß.
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Selbst der Kommissar Clinton Davis hat in seinem Beitrag erklärt, daß Sozialvorschriften harmonisiert werden - das ist zwischenzeitlich geschehen -, daß Maße und Gewichte harmonisiert werden müssen und daß Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Straßengebühren - sprich: Autobahngebühren - zu harmonisieren sind. Wer hier sagt, daß das nichts sei, hat keine Ahnung, wie schwer Europa zu bauen ist und wie wichtig es war, daß wir diesen Durchbruch errungen haben.
Es gibt keinen Zweifel, daß einige Sorgen, die das Gewerbe hat, sehr rasch geklärt werden können. Dazu stehe ich auch im Ausschuß entsprechend zur Verfügung. Wir können nicht immer sagen: Wir wollen Europa. Wir müssen etwas tun, daß es gestaltet wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Jeder weiß, wie wichtig gute Verkehrswege für den Bürger, die Wirtschaft und den Verbraucher sind. Da werden wir mehr tun, als Sie glauben; denn wir handeln, während Sie reden. Das ist der Unterschied.
Ich kann meine Betrachtungen nicht abschließen, ohne darauf hinzuweisen, daß wir auf einem guten Weg sind in einer Verkehrspolitik, die alle Bereiche sieht und den Notwendigkeiten der Bürger auch unter dem Gesichtspunkt der Zukunft gerecht wird.
Ich danke den Damen und Herren der Ausschüsse. Ich danke aber auch allen, die im Verkehrswesen tätig sind: den Frauen und Männern, die bei der Bahn sind, die auf der Straße wirken, bei der Binnenschiffahrt, bei der Hochseeschiffahrt und bei der Luftfahrt. Ihr treuer Dienst, vor allem in der schweren Zeit des Winters, ist eine entscheidende Voraussetzung für ein geordnetes Leben unserer Bürger und unserer Wirtschaft.
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