Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-09-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Verehrte Gäste! Was war das für ein Sommertheater, als Finanzminister Scholz Mitte August plötzlich ein stabiles Rentenniveau bis 2040 propagierte. Da spielte er den starken Mann, ein entsprechendes Finanzierungskonzept bleibt er aber bis heute schuldig. Die Ankündigung hätte zu keinem Zeitpunkt ungünstiger sein können: Der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verteidigt bis heute sein Rentenpaket als eine Bereicherung für Deutschland.

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Dabei werden wieder versicherungsfremde Leistungen eingeführt, die die gesetzliche Rentenversicherung schröpfen und damit ein stabiles Rentenniveau bis 2040 enorm gefährden. Die SPD muss sich hier schon einigen, was sie möchte: auf Kosten der Versicherten und Rentner weitere Geschenke verteilen oder die Rente zukunftssicher gestalten? Mit Ihrem Sommerlochgetöse waren Sie nicht besonders hilfreich und verunsichern eher die Menschen.

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Mit großem Brimborium hat Minister Heil sein Rentenpaket vorgestellt, das nichts Geringeres verspricht als Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen. Es geht um die doppelte Haltelinie, Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsminderungsrente und die Entlastung von Geringverdienern. Geringverdiener sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden, um der Altersarmut vorzubeugen. Diese Maßnahme geht rein technisch zulasten der zukünftigen Rentner, da diese Zuschüsse durch eigene Rentenversicherungsbeiträge gestützt werden müssen. Dazu sollen nämlich keine Steuermittel aufgewendet werden. Dies bedeutet also, dass der Versuch, Altersarmut zu bekämpfen, die gesetzliche Rentenversicherung ein weiteres Mal belastet. Die Besserstellung einer Einkommensgruppe darf aber nicht zulasten einer anderen Einkommensgruppe gehen. Daher ist diese fiktive Höherbewertung eine versicherungsfremde Leistung und müsste aus Steuermitteln finanziert werden.

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Die Verlängerung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten ist grundsätzlich richtig und sinnvoll. Aber auch diese Leistung ist versicherungsfremd und aus Steuermitteln zu finanzieren. Wenigstens haben Sie sich nun bei der Mütterrente II in die richtige Richtung bewegt und weichen von der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag ab, dass die Mütterrente II erst ab dem dritten Kind angerechnet werden soll. Allein diese Änderung könnte bis zu 3,8 Milliarden Euro im Jahr kosten. Ich gehe davon aus, dass sich wenigstens diese Leistung im Haushaltsplan des BMAS niederschlägt, da die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten im Kapitel 1102 extra ausgewiesen werden. Dass ich die Erhöhung dieses Titels bis jetzt nicht im Haushaltsplanentwurf finden konnte, ist sicherlich nur ein Versehen des Hauses.

Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung schrammt im Jahr 2019 knapp an der 100-Milliarden-Euro-Grenze vorbei. Der Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen und die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten liegen bei über 40 Milliarden Euro. Würde man die versicherungsfremden Leistungen ehrlich ansetzen, läge der Bundeszuschuss weit höher. Bis dahin zahlen die Rentner durch eine geringere Rente und die Beitragszahler durch höhere Beiträge für die Wahlgeschenke, die Minister Heil macht.

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Damit haben Sie, verehrter Minister Heil, das Ziel – Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen – klar verfehlt.

In den anderen Kapiteln unterscheidet sich der Einzelplan 11 des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 von dem des Vorjahres nur in wenigen Bereichen. Es werden weiterhin dieselben falschen Schwerpunkte gesetzt, ein Lerneffekt ist nicht erkennbar. Wieder werden 470 Millionen Euro in berufsbezogene Deutschsprachförderung gesteckt, obwohl der Abruf der Mittel weitaus geringer ist; 2017 lag er gerade mal bei rund 60 Millionen Euro. Im Jahr 2018 sind wir im Moment bei 99 Millionen Euro angelangt. Das zeigt doch, dass die Migranten sich entweder nicht für eine berufsbezogene Sprachförderung interessieren oder es ihnen an Motivation mangelt, einen Beruf überhaupt ausüben zu wollen.

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Ihre Wunschvorstellung, dass diese Menschen recht schnell in die Sozialkassen einzahlen würden, hat sich nicht bewahrheitet. Es stellt sich die Frage, wie viel Prozent von ihnen überhaupt je in die Sozialkassen einzahlen werden.

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Ein Industriestaat wie Deutschland benötigt qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, um den wirtschaftlichen Aufschwung so weit wie möglich fortzuführen, und keine Zuwanderung in unsere überlasteten Sozialsysteme.

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Schaffen Sie endlich mehr sozialversicherungspflichtige Stellen durch Anreize für die Wirtschaft statt mehr Planstellen für Ihr Ministerium. Menschen, die in sozialversicherungspflichtigen Berufen tätig sind, stützen unsere gesetzliche Rentenversicherung; das ist das beste Rentenkonzept, das wir in Deutschland haben.

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Es ist bezeichnend, dass Sie für das gesamte Kapitel 1107 „Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung“ gerade einmal 43 Millionen Euro zur Verfügung stellen, während für den Posten „berufsbezogene Deutschsprachförderung“ von Flüchtlingen 470 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit investieren Sie keineswegs in die Zukunft Deutschlands.

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Sie sind mit den hausgemachten Problemen überfordert, und das sehen die Bürger.

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Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Einzelplan 11 setzt wieder nicht die richtigen Akzente. Unser Minister für Arbeit und Soziales belastet mit seinen Reformen weiterhin sowohl Arbeitnehmer als auch Rentner in Deutschland. Dabei zahlen die Deutschen längst europaweit die höchsten Sozialabgaben. Eine Mehrbelastung können wir ihnen einfach nicht mehr zumuten.

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Lassen Sie die Arbeitnehmer nicht für Ihr Versagen bezahlen. Wir benötigen eine zukunftsfähige Sozialpolitik für Deutschland und nicht die allbekannten Eingriffe in die Rentenkasse.

Vielen Dank.

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