tischer (NA), 1985-10-04:
Manchmal kann es vielleicht gar nicht schaden, wenn man die Sprache in einer Fabrik auch mal in den Bundestag hineinträgt.
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Den Arbeitslosen und den versicherten Beschäftigten draußen in den Fabriken muß auch gesagt werden, daß die Milliardenüberschüsse der Bundesanstalt für Arbeit ihnen gehören und nicht außerhalb des Versicherungssystems verhökert werden dürfen. Andere Notwendigkeiten müssen über andere Mittel, aber nicht vom Versicherungsgeld der Betroffenen abgedeckt werden.
Was die Regierungsparteien nunmehr in die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes reinpakken, spricht zum Teil Spott und Hohn. Ich möchte ein paar Beispiele nennen:
Nachdem die Bundesregierung gemerkt hat, daß der gegen die 35-Stunden-Woche angesetzte Vorruhestand gegriffen hat wie ein Sommerreifen auf einer Schipiste, sprich: von nicht einmal 40 % der Betroffenen in Anspruch genommen wurde, versucht diese Bundesregierung nunmehr, ältere Langzeitarbeitslose per Arbeitslosengeld in einen - ich nenne es einmal - Vorrentenwartestand abzuschieben, in dem sie zwar Arbeitslosengeld, jedoch keinen Beruf mehr erhalten. Auf diese Weise putzt man die Arbeitslosenstatistik sauber und läßt mal flugs 100 000 Arbeitslose von der Bildfläche verschwinden.
Ein anderes Beispiel zeigt die raffinierte, ja hinterhältige kosmetische Aktion, die schlicht und einfach unseriös ist: 1982 haben Sie das große Unterhaltsgeld von 80 % auf 70 bzw. 63 % gekürzt. Nun korrigieren Sie diese Kürzung wieder auf 65 bzw. 73%. Unterm Strich behalten Sie 7 bis 15 %. 1982 wurden die Rehabilitationsübergangsgelder von 100 auf 75 bzw. 65% gekürzt. Ihr Vorschlag jetzt ist eine Anhebung auf 80 bzw. 70 %. Unterm Strich behalten
Sie wieder um 20 bis 30%. Das sind die Rechenkünste der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP.
Diese Fakten belegen eindeutig: Was diese Bundesregierung betreibt, ist keine Sozialpolitik, sondern eine Schummelpolitik.
Und nun kommen wir zu Ihrem Koalitionskompromiß, an dem Sie sich zwischen CDU/CSU und FDP die Zähne ausgebissen haben. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden von 4,1 auf 4,0% gekürzt. Allerdings - und das ist die Falle der unternehmerhörigen Flick- und Freidemokraten -: Sie nehmen diese Kürzung bei den Lohnnebenkosten vor. Sie schieben dieses Geld den Unternehmern und nicht den Arbeitnehmern zu. Die Folge wird sein, daß Sie einerseits das soziale Sicherungssystem strategisch aushöhlen und die Gelder in Rationalisierungs-, also Arbeitsplatzvernichtungsprozesse investieren.
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Die Gesamtanalyse dieses Gesetzentwurfs ist verheerend. Sie zeigt auf, daß diese Bundesregierung den Klassenkampf von oben anmeldet, da sie Langzeitarbeitslose gewollt im Regen stehen läßt.
Ich komme zum Schluß.
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Die GRÜNEN verlangen eine Mindestabsicherung bei Arbeitslosen, und dies sofort, da die Probleme jetzt und nicht erst morgen brennen. Seit dem 1. Bundesarbeitslosenkongreß von 1982 in Frankfurt liegt die dort erhobene Forderung der Arbeitslosen nach 1200 DM Mindestarbeitslosengeld auf dem Tisch. Wer von dieser Bundesregierung, frage ich, und wer von Ihnen hat sich mit dieser Forderung überhaupt schon einmal auseinandergesetzt, lieber Kollege Blüm? Sie sind sich dazu zu fein, auf die betroffenen Stimmen aus dem sozialen Elend dieser Republik zu hören.
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