Emmi Zeulner (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich einfach sagen: Ich finde es wirklich unerträglich, wie der Kollege Sichert von der AfD, der in Bayern als Landesvorsitzender abgewählt wurde – heute hat man auch verstanden, warum –, hier vorne zum Thema der Pflege gesprochen hat. Er hat von Verantwortung, von Vorbild gesprochen und hat die Pflege so gut wie überhaupt nicht erwähnt.

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Das ist nicht verantwortungsvoll, und das ist auch nicht vorbildhaft.

Was mich grundsätzlich einfach nur wahnsinnig aufregt: Im Gesundheitsausschuss haben Ihre Kollegen von der AfD zu Beginn die Maßnahmen unseres Gesundheitsministers Spahn gelobt. Und dann hat es der Parteispitze nicht gepasst. Man hat dann die Position verändert. Aber Sie haben auch Kollegen bei sich in der AfD wie den Kollegen Professor Gehrke, der sich gerade eben bei Ihrer Rede in Grund und Boden geschämt hat,

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weil er nämlich als Mediziner weiß, dass sie nicht der Pflege gerecht wurde.

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Für mich geht es gerade heute darum, Ihnen, lieber Professor Gehrke, zu sagen: Ich spüre, Sie haben ein gutes Herz.

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Wirklich, gehen Sie raus aus der AfD.

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Sie haben da nichts verloren.

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– Ja, es ist so.

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– Nein, es ist mir ein großes Anliegen.

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– Nein, es ist keine Unverschämtheit.

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Er ist Humanmediziner, und – –

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– Nein, es entscheiden die Personen selbst, wer in der AfD ist.

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Es gibt die Möglichkeit, aus der AfD rauszugehen.

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Deswegen, Herr Gehrke, überlegen Sie es sich. Sie passen wirklich nicht dazu.

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Es ist natürlich so, dass es das Privileg der Opposition ist, Dinge zu fordern – wie es beispielsweise auch Die Linke gemacht hat –, die sie am Ende des Tages nicht umsetzen muss,

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die von der Finanzierung her schwierig sind. Aber dieses Privileg haben die Regierungsparteien nicht. Wir müssen das, was wir versprechen, auch halten, wir müssen es umsetzen. Deswegen sind viele Dinge, die Sie in Ihrem Antrag entsprechend vorgebracht haben, sehr unrealistisch, an der Realität vorbei.

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Die Kollegen haben es gerade angesprochen: Wir sind in einer Krisenzeit. Deswegen haben wir das mit den Arbeitszeiten gemacht – nicht weil wir wollen, dass die Pflege grundsätzlich, ständig an ihre Belastungsgrenze geht. Deswegen ist es auch ein Thema, das wieder ein Ende findet.

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Mir ist es einfach ein Anliegen, auf das einzugehen, was Sie fordern, nämlich die Arbeitszeit einer Vollzeitkraft in der Pflege bei gleichem Gehalt dauerhaft auf 30 Stunden zu verkürzen und dies natürlich entsprechend zu finanzieren. Da kann ich eben nur sagen: In der jetzigen Zeit würde das bedeuten, dass wir eine zusätzliche, eine vierte Schicht bräuchten. Ich wüsste nicht, wie wir das organisieren sollen.

Des Weiteren glaube ich, dass es unsere Kernaufgabe sein wird, nicht einfach eine tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden festzuschreiben, sondern wirklich dafür zu sorgen – das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate –, dass die tägliche Arbeitszeit von beispielsweise acht Stunden eingehalten wird.

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Denn klar ist: Es ist schwierig, dass Pflegekräfte aus dem Frei geholt werden. Es ist schwierig, dass Überstunden anfallen. Da müssen wir ran. Ich glaube, die Forderung nach einer Arbeitszeit von sechs Stunden hört sich schön an, ist aber überzogen. Und zur Finanzierung machen Sie sich gar keine Gedanken, geben keine Antworten.

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Sie werfen der Bundesregierung vor, dass wir beim Bonussystem, das wir auf den Weg gebracht haben, die Bundesländer in Verantwortung nehmen. Ja, wir nehmen die Bundesländer in Verantwortung. Das nennt man nämlich „Föderalismus“. Und auch Sie als Linke haben Verantwortung in Bundesländern, beispielsweise in Thüringen. Dort gibt es bis jetzt keinen Pflegebonus. Deswegen kann ich Sie nur aufrufen, Ihre Arbeit in Thüringen zu machen und auf den Weg zu bringen, dass es beispielsweise für die Pflegekräfte in Thüringen einen Bonus von 500 Euro gibt. In Bayern machen wir das, und wir haben ihn auch ausgeweitet: Er wird nicht nur in der Altenpflege, sondern beispielsweise auch an Rettungssanitäter oder Pflegekräfte in den Krankenhäusern gezahlt. Dafür muss man kämpfen, und das haben wir auch getan. Insofern glaube ich, dass es entscheidender gewesen wäre, an anderer Stelle Ihre Aufgaben zu erledigen.

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Es gäbe noch viele Dinge, die anzusprechen wären. Wir stehen dazu: Wir wollen einen Tarifvertrag für die Altenpflege, der für allgemeinverbindlich erklärt wird. Und wir glauben, dass es wirksame Maßnahmen sind, dass wir beispielsweise die Pflege aus dem System der Fallpauschalen herausgenommen haben und dass wir einen Schutzschirm für die Pflege gerade in den Krankenhäusern aufgespannt haben, indem wir dort ein eigenes Budget geschaffen haben.