theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-10-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich, obwohl er aus begreiflichen Gründen heute nicht hier sein kann, unserem Haushaltsausschußvorsitzenden Rudi Walther zu seinem 65. Geburtstag sehr herzlich gratulieren.
({0})
Ich danke ihm für die langjährige hervorragende Arbeit, die er auf der Grundlage seiner großen Sachkunde und Erfahrung geleistet hat, und ich hoffe, er wird meine uneingeschränkte Anerkennung, die für ihn von der anderen Seite kommt, akzeptieren; denn es entspricht der Zusammenarbeit im Haushaltsausschuß, die Sache vor die Ideologien zu stellen. Ich nehme an, daß sich auch einige von uns morgen bei seiner Geburtstagsfeier in seiner Heimat wiedersehen.
({1})
Meine Damen und Herren, die frühzeitige abschließende Beratung des Bundestages über das Spar- und Wachstumsprogramm ist notwendig, damit die Beschlüsse im Interesse der Glaubwürdigkeit der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik rechtzeitig wirksam werden können. Wie wichtig es ist, daß wir das rechtzeitig in Angriff genommen haben, daß wir die Gesetze jetzt heute verabschieden, das zeigen der gestrige Beschluß wie auch schon frühere Beschlüsse der Deutschen Bundesbank, die Zinsen um nochmals 0,5 % bei Diskont und bei Lombard zu senken.
({2})
Meine Damen und Herren, das ist für die Investitionen, das ist für die Konjunktur viel wichtiger, als über das eine oder andere Beschäftigungsprogramm nachzudenken. Die Bundesbank hätte so nicht entscheiden können, wenn wir nicht bereits vor der Sommerpause und jetzt den Mut gehabt hätten, diese entscheidenden Konsolidierungs- und Sparbeschlüsse voranzubringen. Da zeigt sich der schnelle und wichtige Erfolg
dieser Politik, zu der es keine Alternativen gibt, sehr deutlich.
({3})
- Herr Kollege Diller, Sie und auch andere haben vorher gesagt, dies sei ein Schnitt in die Arbeitsmarktpolitik.
Wenn, wie vorgesehen, der Zuschuß für die Bundesanstalt 18 Milliarden DM beträgt, wenn ein voraussichtlicher Mehrbedarf von weiteren 6 bis 7 Milliarden DM besteht, wenn ein Soll von insgesamt 103 Milliarden DM veranschlagt ist und das voraussichtliche Ist auf etwa 110 Milliarden DM steigen kann, wenn im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im Westen 20 Milliarden DM und im Osten etwa 40 Milliarden DM, insgesamt 60 Milliarden DM, für Altersübergangsgeld, für AB-Maßnahmen, für Fortbildungen und für Umschulungen ausgegeben werden, dann kann man doch nicht von einem Rückgang sprechen, sondern hier muß man sagen: Dieser Staat, der Bund ist wie nie zuvor um die Arbeitnehmer, vor allem um die, deren Arbeitsplatz gefährdet ist, besorgt und gibt für sie mehr Geld aus als je zuvor.
({4})
Herr Kollege Urbaniak, wenn Sie hier die Situation der Stahlarbeiter vortragen, dann ist das Ihr gutes Recht. Nur, dann muß man es zusammenhängend und natürlich umfassend sehen; dazu hat der Kollege Strube vorhin schon das Notwendige gesagt. Die Kosten für die 52- bis 55jährigen Stahlarbeiter, die hier betroffen sind, belaufen sich auf insgesamt 1 Milliarde DM. Ich darf hier aber nicht nur diesen Bereich, sondern muß auch andere Bereiche sehen.
Meine Damen und Herren, hier muß man fragen: Stehen diese Gelder im Augenblick zur Verfügung, oder müssen wir uns in dieser schwierigen Situation, was uns schwerfällt, auch hier zu Sparmaßnahmen entschließen? Wenn Sie sagen, das sei unanständig, Herr Urbaniak, dann sage ich: Wer so arbeitet, wer Sparbeschlüsse, die unpopulär sind, als unanständig bezeichnet, der betreibt unanständige Stimmungsmache. So kann man keine Politik miteinander machen.
({5})
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst bei den Kollegen aus den Regierungsfraktionen und aus den beteiligten Bundestagsausschüssen, vor allem dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Haushaltsausschuß, sehr herzlich für die in den letzten Wochen erbrachte Leistung bedanken. Alle Mitwirkenden haben sich für unser gemeinsames Ziel der Sicherung der Staatsfinanzen und der Stärkung der Wachstumskräfte eingesetzt.
Mein besonderer Dank gilt auch den Kollegen Norbert Blüm und Günter Rexrodt. Wie schon Anfang der 80er Jahre, als Gerhard Stoltenberg, Norbert Blüm und Otto Graf Lambsdorff gemeinsam die harten, aber unvermeidlichen Konsolidierungsschritte einleiteten und zum Erfolg führten, haben auch diesmal der Wirtschafts-, der Arbeits- und der Finanzminister gemeinsam die notwendigen Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat vorbereitet. Ich bin sicher,


wir werden auch diesmal erfolgreich sein, wie im Anschluß an die große Wirtschaftskrise zu Beginn des letzten Jahrzehnts.
Die breite Unterstützung unseres Spar- und Wachstumsprogramms durch die Regierungsfraktionen und durch die Bundesregierung insgesamt war dringend erforderlich; denn was wir heute im Bundestag beschließen wollen, ist ein entscheidender Durchbruch für noch mehr Stabilität, erneuertes Wachstum und für die Bekämpfung der zuletzt drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit.
({6})
Man sollte den Ernst der wirtschaftlichen und finanziellen Lage nicht unterschätzen. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwar seit dem Sommer wieder Boden unter die Füße bekommen, die Konjunkturindikatoren haben sich stabilisiert und weisen zum Teil sogar wieder nach oben; aber ohne unsere weitreichenden Spar- und Wachstumsbeschlüsse bestünde kaum Aussicht auf eine Verstärkung dieses Trends in den kommenden Monaten.
({7})
Meine Damen und Herren, wir hätten doch wirklich nicht sehenden Auges zulassen können, daß das Defizit, die Nettokreditaufnahme, im nächsten Jahr auf 90 oder an die 100 Milliarden DM gestiegen wäre. Die Reaktion auf den Finanzmärkten, die Reaktion bei unseren Partnern und die Reaktion im Inland sowie die Auswirkungen auf die Zinsen wären doch verheerend gewesen. Es ist schlimm, daß Sie das nicht begreifen wollen und sich den völlig alleinstehenden Irrmeinungen des DIW noch immer anschließen.
({8})
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich endlich einmal die Verlautbarungen auch anderer Institute, des Sachverständigenrats und der Bundesbank, anhören. Da sitzen doch einige Landeszentralbankpräsidenten, die aus Ihren Reihen kommen. Holen Sie sich diese doch einmal für ein finanzwirtschaftliches Seminar, Herr Urbaniak. Sie und Ihr Kollege zur Linken können noch dazulernen.
({9})
Denn wenn dieses Modell des vorhin genannten Instituts, Herr Schreier, stimmen würde, dann müßte der Staat seine Ausgabenquote auf 100 % des Bruttosozialprodukts steigern, um Reichtum und Wohlstand dauerhaft zu sichern.
({10})
Das zeigt doch deutlich, wie illusionär und wie falsch das Ganze ist.
({11})
Wenn Sie sich übrigens - die hoffentlich nie eintretenden Folgen - Ihrer Politik, die Sie vorschlagen, vor Augen halten wollten, dann müßten Sie nur in das frühere Sozialparadies Schweden gehen.
({12})
- Hören Sie doch einen Moment zu oder reisen Sie hin! - Obwohl dieses Land seit einiger Zeit intensive Anstrengungen zur Umsteuerung unternimmt, ist dort ein Ausweg der Wirtschafts- und Finanzkrise überhaupt noch nicht sichtbar. In Schweden ist das Bruttosozialprodukt zuletzt um 4 % zurückgegangen. Die schwedische Krone verlor gegenüber den westlichen Währungen 20 % ihres Wertes. Die Arbeitslosigkeit erreicht 12 %, und das Haushaltsdefizit beansprucht trotz erheblicher Sparanstrengungen 15 % des dortigen Sozialprodukts. Wer kann angesichts dieses Beispiels noch behaupten, wir müßten mit der Konsolidierung zuwarten und hätten später noch Zeit zur finanzpolitischen Anpassung?
({13})
Meine Damen und Herren, dieses Sparpaket war in seinen Einzelpunkten kein Dogma. Aber wir haben klargestellt: Am Gesamtbetrag darf es keine nennenswerten Abstriche geben. Dieses Prinzip hat letztlich zu den vorliegenden positiven Beratungsergebnissen geführt. Zu den wenigen Abänderungen am ursprünglichen Konzept gehören vor allem die Beibehaltung der Arbeitnehmersparzulage, die zeitliche Streckung beim Abbau des Schlechtwettergeldes und eine Modifikation bei der Beteiligung der Beschäftigungsstellen an den Kosten des Zivildienstes. Nur, durch diese Modifikationen ist das Sparvolumen nicht abgesenkt worden. Das halte ich für ganz wichtig.
Für die Vorschläge des Haushaltsausschusses zum Regierungsentwurf hinsichtlich der Arbeitnehmersparzulage und der zusätzlichen Einsparungen bedanke ich mich. Die Arbeitnehmersparzulage wird zwar weiter gezahlt, soll künftig aber nicht mehr jährlich, sondern in einem Betrag nach Ablauf der Sperrfrist ausgezahlt werden. Zugleich wird der Satz für Anlagen im Produktivkapital mit dem Satz für Bausparanlagen von 10 % vereinheitlicht. Als Ausgleich haben wir die ursprünglich vorgesehene Verlängerung des Schuldzinsenabzugs für den privaten Wohnungsbau wieder fallenlassen. Der hiermit beabsichtigte Effekt, den Bauwilligen in der Startphase eine Kostenentlastung zu verschaffen, wird inzwischen durch das deutlich gesunkene Zinsniveau ebenfalls erreicht.
({14})
- Aber es schadet nicht, wenn Sie es jetzt schon hören.
({15})
Um den Einwendungen der Tarifpartner entgegenzukommen, bleibt das Schlechtwettergeld zunächst noch für drei volle Winterperioden, also bis zum 29. Februar 1996, erhalten. Allerdings wird künftig in den Randperioden November und März kein Schlechtwettergeld mehr gezahlt. Darüber hinaus soll

künftig die erste Stunde Schlechtwettergeld pro Tag nicht mehr erstattet werden.
({16})
- Das ist kein Skandal, das ist sachgerecht. Sehen Sie sich doch einmal Schweden an! Wenn in Schweden das Schlechtwettergeld gestrichen worden ist und dort eine ganzjährige Arbeitszeit vereinbart werden konnte, dann kann das in dem sich klimatisch besser stehenden Deutschland auch erfolgen.
({17})
Die Beteiligung der Beschäftigungsstellen an den Kosten des Zivildienstes wird von ursprünglich vorgesehenen 10 DM pro Tag auf 4 DM zurückgenommen. Damit bleibt die wichtige soziale Funktion des Zivildienstes auch in den kommenden Jahren finanziell gesichert.
({18})
Wir sanieren uns nicht zu Lasten von Ländern und Gemeinden. Es ist ja aberwitzig: Beim Föderalen Konsolidierungsprogramm wurde mir von der Seite vorgehalten, ich sei den Ländern gegenüber zu nachgiebig gewesen. Nur, meine Damen und Herren, wenn ich mir mal vorstelle, daß wir vielleicht bei einer längeren Verhandlungsphase 1 oder 2 Milliarden mehr gewonnen hätten, und dem gegenüberstelle, was dann an Schaden für Konjunktur, an Durcheinander, an Entscheidungsbedarf entstanden wäre - und danach mußten wir auf Grund der Konjunktur 18 Milliarden DM mehr für die Bundesanstalt zur Verfügung stellen -, dann glaube ich, daß es richtig war, rechtzeitig den gordischen Knoten durchzuschlagen und zur Einigung zu kommen.
({19})
Nur, mir damals vorzuhalten, da hätten wir noch 1 oder 2 Milliarden DM mehr rausholen können, um mir nun vorzuwerfen, ich hätte Länder und Kommunen jetzt nicht genügend berücksichtigt: Sie müssen sich schon irgendwann einmal überlegen, wo die Linie Ihrer Politik ist. Sie ist so zwiespältig wie Ihre Führungskrisen in der Partei.
({20})
Meine Damen und Herren, im übrigen wissen Sie ganz genau, daß den Mehraufwendungen bei den Gemeinden Entlastungen bei Ländern und Gemeinden - wieder bezogen auf 1994 - von rund 6 Milliarden DM gegenüberstehen. Hier sind auch einmal die Länder gefragt, im Rahmen ihres kommunalen Finanzausgleiches einiges an die Kommunen weiterzugeben.
({21})
Meine Damen und Herren, ich gebe übrigens Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine recht, wenn er sinngemäß sagt: Wir brauchen mehr investive Mittel, wir müssen die Konsumlastigkeit unserer Volkswirtschaft einschränken, und wir können nicht mehr an Einkommen verteilen, als vorher durch produktive Leistungen erwirtschaftet wurde. Ich nehme an, Sie bestätigen das ebenfalls.
({22})
Eines ist sicher: Wenn die Wachstumsbedingungen stimmen, kommen Wachstum und Beschäftigung auch wieder in Gang. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzespaket und auch zu den weiteren Entscheidungen, die wir auf dem Wege in eine bessere Zukunft für das wiedervereinigte Deutschland treffen müssen.
Ich danke Ihnen.
({23})