barbara höll (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zentrum dieses Gesetzentwurfs steht die Senkung der Spitzensteuersätze für die Körperschaft- und Einkommensteuer. Die Koalitionsfraktionen verbinden mit ihrem uns heute vorliegenden Entwurf die Absicht, über die Begrenzung des Höchststeuersatzes für gewerbliche Einkünfte den Einstieg in eine generelle Steuersenkung für Spitzenverdiener und -verdienerinnen zu finden.
Zwar behaupten CDU/CSU und F.D.P. in ihrer Begründung, die Senkung des Höchststeuersatzes für gewerbliche Einkünfte im Einkommensteuertarif erfolge für eine „Übergangszeit" ; die F.D.P. bejubelte jedoch durch ihren haushaltspolitischen Sprecher den fast wortgleichen Entwurf der Bundesregierung und ließ am 9. Dezember 1992 erklären:
Nur im Interesse der Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland ist ein niedrigerer Steuersatz so lange gerechtfertigt, wie eine schwierige Haushaltslage allgemeine Steuersatzsenkungen verhindert.
Damit ist klar, daß der bereits 1990 erfolgten Senkung des Spitzensteuersatzes für die Körperschaftsteuer um 6 Prozentpunkte und der Einkommensteuer um 3 Prozentpunkte weitere Steuergeschenke für die Absahner und Topverdiener folgen werden.
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Der jetzt noch murrenden Klientel der gut verdienenden Freiberufler oder Angestellten, die weiterhin dem Spitzensteuersatz unterworfen sein werden, sollen sich von folgenden sowohl im Referentenentwurf der Bundesregierung als auch im Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen enthaltenen „abwaigelnden" Formulierung nicht irremachen lassen:
Für Steuerzahler mit anderen als gewerblichen Einkünften ist die Tarifbegrenzung und der zeitweilige Verzicht auf eine Rückgabe von sog. heimlichen Steuererhöhungen ein indirekter Solidarbeitrag zur Finanzierung des Aufbaus in den jungen Ländern.
Sowohl der Gesetzentwurf als auch die eben zitierte Erklärung der F.D.P.-Fraktion verheißen den noch nicht begünstigten Großverdienern Trost und wahrhaft paradiesische Zustände. Sie sind nicht vergessen und werden sicherlich in einem zweiten Schritt bedient werden.
Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, könnten ledige Spitzenverdiener, d. h. diejenigen, die gewerbliche Einkünfte in Höhe von 500 000 DM verbuchen, ihre Steuerschuld jährlich um rund 35 000 DM mindern. Verheiratete müßten sich leider mit nur 26 000 DM begnügen. Das sei nur als Vergleich zu der Diskussion über die Sozialhilfe und ihre Höhe gesagt.
Um es noch einmal ganz klar zu machen: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen kümmern sich mit ihren Entwürfen eines Standortsicherungsgesetzes nachdrücklich und ausschließlich um das Wohl derjenigen, die im Jahr als Ledige über 120 000 DM verdienen.
Diesem Herzensanliegen entspringt auch der Plan, die Erben eines inländischen Betriebsvermögens mit einem Freibetrag von 500 000 DM zu beglücken. Die Bundesregierung gestand in ihrem Referentenentwurf mit erfrischender Offenheit ihre Dreistigkeit und behauptete, durch ihre - so wörtlich - „Maßnahmen zur Schonung des Erwerbs von Betriebsvermögen" werde
das bewertungsrechtliche Spannungsverhältnis zwischen der Bewertung des Betriebsvermögens und der Bewertung des Grundbesitzes mit den niedrigen Einheitswerten weiter abgebaut.
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Zwar haben die Koalitionsfraktionen diese Formulierung nicht in ihren Begründungsteil übernommen, aber an der Absicht der Bundesregierung, die Einheitswerte bebauter und unbebauter Grundstücke nicht den seit der letzten Hauptfeststellung 1964 - also vor 29 Jahren - drastisch gestiegenen Verkehrswerten anzupassen, halten CDU/CSU und F.D.P. eisern fest. Statt endlich für Grundstücke, wie im Bewertungsgesetz 1964 nachzulesen, „gleichmäßige, den Verkehrswerten nahekommende Einheitswerte als Grundlage für eine gerechte Besteuerung zu finden", statt endlich angemessen darauf zu reagieren, daß die zum 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerte bebauter und unbebauter Grundstücke den Verkehrswerten immer weniger entsprechen
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und daß immer gravierendere Verzerrungen auftauchen, fällt der Koalition nichts anderes ein, als nun
auch den Erwerb von Betriebsvermögen steuerlich zu begünstigen.
Der 2. Senat des Bundesfinanzhofs hat ja gegen die Befreiung des Betriebsvermögens gegenüber dem ungekürzten Zugriff auf das übrige Vermögen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Die Bundesregierung und die Koalition haben das Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1988, das in der Privilegierung des Grundbesitzes gegenüber dem Betriebsvermögen und dem Geldvermögen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erkannte, so umgesetzt, daß es in sein Gegenteil verkehrt wurde.
Der Finanzminister hat den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das Existenzminimum ab diesem Jahr nicht mehr zu besteuern, so interpretiert, daß er für diejenigen, die mit 12 000 bis 15 000 DM nur etwas mehr als die vom Finanzministerium als geringfügig akzeptierten 12 000 DM im Jahr verdienen, faktisch einen Grenzsteuersatz von 60 % eingeführt hat. Dieser Zusammenhang rückt die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen beabsichtigte Senkung der Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte in genau das richtige Licht.
Auch das Argument, beim Höchstsatz der als angeblich „besonders drückend und damit investitionshemmend" empfundenen Einkommensteuer schneide die Bundesrepublik im internationalen Vergleich ungünstig ab, das CDU/CSU und F.D.P. mit der ihnen eigenen Mischung aus Küchentischpsychologie und Ideologie - das haben wir ja vorhin sehr gut erleben können - permanent verbreiten, hält keiner näheren Nachprüfung stand.
Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages enthält den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen immer wieder ignorierten sachdienlichen Hinweis aus der Bevölkerung darauf, daß die Spitzensteuersätze nicht allein unter dem Blickwinkel der absoluten Zahlen zu beurteilen sind. Der jeweils ermittelte Spitzensteuersatz wird nämlich auf eine auf unterschiedlichste Weise ermittelte Bemessungsgrundlage angewandt.
Die meisten der in der Ausarbeitung aufgelisteten europäischen Länder haben nicht nur einen höheren Spitzensteuersatz, sondern auch eine geringere obere Proportionalzone.
Zu den Kalenderweisheiten dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition gehört jedoch nach wie vor die Mär, daß niedrig besteuerte Profite Arbeitsplätze schaffen würden. Wäre dem so, dann müßte z. B. in der US-amerikanischen Volkswirtschaft Vollbeschäftigung herrschen. Aber trotz eines mit 36,2 % sehr niedrigen Spitzensteuersatzes, der zudem erst ab einem Einkommen von 168 000 DM greift, lassen auch dort wie hier die blühenden Landschaften auf sich warten.
Ich habe namens der PDS/Linke Liste oft daran erinnert, daß die Maßnahmen zur Förderung von Kapitalbildung und Unternehmensgründungen in Ostdeutschland wie z. B. befristete Investitionszulagen, Sonderabschreibungen oder der Verzicht auf Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer trotz ihrer zum Teil kumulierenden Entlastungswirkung, die nach

einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums einer Sofortabschreibung von 100 % entsprach, keine blühenden Landschaften hervorbrachten.
Daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung ihren markigen Sprüchen selber keinen Glauben schenken, beweist die mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls verfolgte Absicht, nicht nur die Körperschaftsteuer auf einbehaltene Gewinne von 50 % auf 44 % zu senken. Scheint dieses Vorhaben auf die eben erwähnte Scheinlogik zu reagieren, daß zu hohe Steuern die Unternehmer davon abhalten, ihr Kapital national zu investieren, so folgt die ebenfalls geplante Senkung des Steuersatzes für an die Kapitalanleger ausgezahlte Gewinne von 36 % auf 30 % der genau entgegengesetzten Logik. Wer künftig Gewinnanteile aus seiner Beteiligung an einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH bezieht, soll weniger Steuern zahlen. Dazu heißt es dann in der Begründung des Gesetzentwurfs:
Dies soll die Attraktivität des Standorts Deutschland im europäischen Binnenmarkt auch für Kapitalanleger verbessern, denen die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne keine oder nur geringe Vorteile bietet.
Die Bundesrepublik soll wieder zu einer der allerersten Adressen für die Kapitalmassen werden, die auf der Jagd nach dem größten Profit um die Erde vagabundieren.
Eine in diesem Gesetzespaket enthaltene Maßnahme wie die Verlängerung der betrieblichen Sonderabschreibungen in Verbindung mit der kürzlich beschlossenen Verlängerung der Investitionszulage für Ostdeutschland hat zur Folge, daß Rationalisierungsinvestitionen gefördert und mitfinanziert werden. Unter kapitalistischen Verwertungsbedingungen betrachtet, ist eine solche Entwicklung nur konsequent und logisch. Der Konkurrenzdruck zwingt die Unternehmer dazu, das Verhältnis zwischen Produktionsmittel und Arbeitskraft so zu verändern, daß der Preis der Ware Arbeitskraft reduziert werden kann. Dieses kann systemimmanent am effektivsten sowohl durch eine größere extensive wie intensive Ausbeutung der individuellen Arbeitskräfte wie auch dadurch erreicht werden, daß Menschen durch Maschinen ersetzt werden.
In Zeiten wie diesen rentieren sich - auf Grund des hohen Zinsniveaus - Direktinvestitionen trotz zahlreicher staatlicher Investitionszuschüsse weniger als z. B. die Euromarktguthaben bundesdeutscher Firmen und Privatpersonen. Vor allem die kurzfristigen Geldanlagen im Ausland scheinen sich für bundesdeutsche Unternehmen und Privatpersonen zu lohnen. Bundesdeutsche Wertpapieranlagen im Ausland lauten zu einem größeren Teil auf D-Mark und profitieren von den gestiegenen D-Mark-Zinsen.
Die PDS/Linke Liste fordert, Unternehmen über eine Investitionshilfeabgabe sowie Kreditinstitute, Versicherungen und den Handel über eine Zwangsanleihe zur Kasse zu bitten. Die vor allem einigungsbedingt stark gestiegenen Unternehmensgewinne müssen endlich zur Finanzierung eines tatsächlichen
Solidarpaktes - und nicht dessen, was Sie vorlegen: eines Anti-Solidarpaktes - herangezogen werden.
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Diesen Gesetzentwurf lehnen wir ab. Dem Überweisungsvorschlag zum Antrag der SPD auf Drucksache 12/2495 folgen wir.
Ich danke Ihnen.
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