Winfried Nachtwei (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion begrüßt, dass wir diese Debatte zum Rüstungsexportbericht nicht wie in den Vorjahren zu später
Stunde und vor fast leerem Haus führen müssen. Das
Thema ist unseres Erachtens zu wichtig, um es nur am
Rande zu beraten.

Dabei sind die Voraussetzungen für eine sachliche
Debatte nicht gerade einfach: erstens weil der Export
von Rüstungsgütern nach wie vor erhöhter Geheimhaltung unterliegt, zweitens weil die parlamentarische Mitwirkung weitgehend auf die Kenntnisnahme bereits erfolgter Entscheidungen begrenzt ist, drittens weil der
Bereich sensibel und hochkomplex ist. Kaum jemand
durchschaut noch die diversen internationalen Rüstungskontrollabkommen oder Gesetze. Angesichts dieser
Komplexität ist die Neigung zu unzulässigen Vereinfachungen verbreitet.

Deshalb begrüßen wir die Vorlage des Rüstungsexportberichts. Gemeinsam mit dem Jahresabrüstungsbericht und dem Jahresbericht des Europäischen Rates
zum EU-Verhaltenskodex bildet er eine wichtige Orientierungs- und Informationsgrundlage. Mein Dank gilt
deshalb zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Ministeriums, die den vorliegenden Exportbericht
erstellt und erneut verbessert haben.

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Lassen Sie mich von bündnisgrüner Seite festhalten:
Deutschland ist auf Rüstungszusammenarbeit und deshalb auch auf einen Handel mit Rüstungsgütern angewiesen. Allerdings muss klar sein, dass diese Rüstungsexporte in erster Linie in Partnerstaaten der NATO und
der EU stattfinden. Dies ist sicherheitspolitisch geboten.
Der Export von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern
und Dual-use-Gütern in die übrigen Staaten muss aus sicherheitspolitischen Gründen streng begrenzt und kontrolliert werden.

Vor diesem Hintergrund sind die im Rüstungsexportbericht für das Jahr 2002 dargestellten Entwicklungen in
wichtigen Bereichen als äußerst positiv zu bewerten.
Die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen ist um
13 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und
damit auf einem historischen Tiefststand. Auch das
Volumen der erteilten Ausfuhrgenehmigungen ging gegenüber 2001 zurück, und zwar um 12 Prozent. Drittstaaten, das heißt Staaten außerhalb der EU und der
NATO und diesen gleichgestellte Staaten, spielen als
Empfänger deutscher Rüstungsgüter eine noch geringere
Rolle als in den vorausgegangenen Jahren. Dies gilt vor
allem für Exporte in Entwicklungsländer.

Kollege Fritz, Sie haben gerade die internationale Position der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Rüstungsexportländern angesprochen. Sie wissen selbst,
dass statistische Vergleiche sehr schwierig sind. Sie
haben aus dem Rüstungsexportbericht das Institut genommen, in dessen Statistik die Position der Bundesrepublik am höchsten ist, nämlich SIPRI, Stockholm.
Bei SIPRI rangiert die Bundesrepublik an der fünften
Stelle.

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Bei anderen Instituten aus den USA oder Großbritannien
liegt Deutschland nicht auf einem der ersten elf Plätze.
Man muss dabei die Relation bedenken. Das Bild, das
oft verbreitet wird, nämlich die Bundesrepublik gehöre
zu den Spitzenrüstungsexporteuren auf der Welt, zu den
Händlern des Todes weltweit, stimmt so nicht.

Dennoch gab es auch im Berichtszeitraum Exporte
oder Genehmigungen, die wir nicht nachvollziehen oder
billigen können. Hierzu zählen Lieferungen in Spannungsregionen wie zum Beispiel Indien und den Nahen
Osten. Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien oder
die Vereinigten Emirate sind unserer Auffassung nach
mit den Rüstungsexportrichtlinien nur sehr schwer vereinbar. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung,
größere Zurückhaltung zu üben.

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Offensichtlich ist es auch so, dass der Bundesregierung in einigen Fällen die Hände rechtlich gebunden

sind. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz muss der
Export von sonstigen Rüstungsgütern, die keine Kriegswaffen im engeren Sinne sind, genehmigt werden. Die
Möglichkeiten, diesen Genehmigungsanspruch rechtsverbindlich zu untersagen, sind begrenzt. Hier ist die Regierung in der Beweispflicht.

Wir sind der Auffassung, dass es keinen automatischen Genehmigungsanspruch im Zusammenhang mit
dem Export von Rüstungsgütern geben darf. Andere
Bündnispartner sind hier wesentlich restriktiver. Auch
die Bundesregierung muss jederzeit rechtlich in der Lage
sein, eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter zu
versagen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass die Ausfuhr von Anlagen zur Herstellung von Kleinwaffen oder
Munition oder Anlagen, die als Dual-use-Güter auch zur
Herstellung von Atomwaffen beitragen können, grundsätzlich genehmigt werden muss. Die Hanauer MOXAnlage ist nach Expertenmeinung zweifelsfrei auch dazu
geeignet, im Rahmen des chinesischen Atomwaffenprogramms verwendet werden zu können. Dies muss verbindlich und überprüfbar ausgeschlossen werden können. Unsere Fraktion hat große Zweifel, ob dies mit dem
derzeitigen IAEO-Inspektionsregime gewährleistet werden kann.

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Lassen Sie mich zum Schluss auf die immer wichtiger
werdende europäische Dimension eingehen. Ich glaube,
es besteht Konsens darüber, dass in Europa eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit notwendig ist, die auch
eine einheitliche Rüstungsexportpraxis umfassen muss.
Wenn von der Opposition der Vorwurf erhoben wird, die
deutschen Rüstungsexportregelungen seien im Vergleich
zu anderen Staaten zu restriktiv, dann ist das nur die
halbe Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass es in allen Staaten
aufgrund von besonderen industriepolitischen oder geschichtlichen Sonderfaktoren eine unterschiedliche Exportkultur gibt. Im Rahmen der EU ist es in den vergangenen Jahren zu beachtlichen Fortschritten in Richtung
einer gemeinsamen Rüstungsexportpraxis gekommen.
Die Bundesregierung hat hierfür wichtige Impulse geliefert.

Unser Ziel sollte es sein, in der EU eine gemeinsame,
verbindliche, transparente und möglichst restriktive Rüstungsexportpolitik zu entwickeln. Dies muss auch vor
dem Hintergrund der bevorstehenden Erweiterung der
EU und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Überschusswaffen und Kleinwaffen beachtet
werden. Hier bleibt noch viel zu tun und das Parlament
tut gut daran, diesen Prozess aufmerksam und aktiv zu
begleiten.

Danke schön.

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