Guttenberg (NA), 1959-01-22:
Sicherlich ist es nicht üblich, daß das die Opposition tut. Aber wenn Sie sich über die Verspätung beklagen, so muß ich Ihnen sagen, daß Sie sie ja selbst hätten verhindern können, indem Sie vorher eine Geschäftsordnungsdebatte beantragt hätten.
({0})
Aus dem gleichen Grunde ist auch das nicht sehr glückliche Verfahren, die von der Bundesregierung aus Gründen der Vertragstreue während des Jahres 1958 zu leistenden Zahlungen durch Vorwegbewilligungen des Haushaltsausschusses zu sanktionieren, eine mißliche Angelegenheit gewesen. Ich denke aber, wir müssen für die Alliierten Verständnis aufbringen und können nicht von ihnen erwarten, daß sie die reichlich mißliche und unglückliche Prozedur in diesem Hause etwa zum Anlaß nehmen, ihrerseits nicht auf Zahlung der Beträge zu
I) bestehen. Soweit zur Prozedur in dieser Sache.
Nun zur Grundlage und zum Inhalt der Verträge einige Worte. Bei der ersten Lesung des hier anstehenden Ratifizierungsgesetzes haben Herr Professor Gülich und Herr Dr. Becker erklärt, der Art. 3 des NATO-Vertrages, auf den in diesem Gesetz Bezug genommen wird und der die gegenseitige Unterstützung mit dem Ziel der gemeinsamen Widerstandskraft fordert, könne . nicht als eine rechtliche Grundlage im Sinne einer bindenden Verpflichtung zu Zahlungen dieser Art bezeichnet werden. Auch meine Freunde sind dieser Meinung; denn der Art. 3 stellt sozusagen nur die Vertragsformel für ein Grunderfordernis jeglicher militärischen Allianz dar, für das Grunderfordernis der gegenseitigen Partnerschaft bei der Lösung aller Fragen, die für ein solches Bündnis dienlich oder hemmend sein können.
Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung auch wiederholt darauf hingewiesen, daß die vereinbarten Zahlungen freiwillige Leistungen sind und ihren Grund ausschließlich in folgenden zwei Tatbeständen haben, von denen man allerdings keineswegs sagen kann, daß sie der westlichen Widerstandskraft förderlich gewesen sind. Das ist einmal der in den Jahren 1955 bis 1957 weit hinter den Erfordernissen der Situation zurückbleibende Aufbau des deutschen Verteidigungsbeitrags, und das ist zweitens die beengte Devisenlage Großbritanniens und Frankreichs, soweit diese mit der Stationierung ihrer Truppen auf unserem Boden erklärt werden muß.
Zum ersten Punkt, dem Zurückbleiben des deutschen Verteidigungsbeitrags, möchte ich auch nicht anstehen zu erklären, daß es meinen Freunden und mir erheblich lieber wäre, wenn die Bundesrepublik, statt zu derartigen Leistungen eine gewisse moralische Verpflichtung nicht abstreiten zu können, bereits mit einem vollen eigenen militärischen Beitrag hätte antreten können.
({1})
Daß dies aber weder im Jahre 1957 noch während des Haushaltsjahres 1958 der Fall war, liegt an zu jener Zeit unabänderlichen, sachlich begründeten Umständen. Ich denke, Herr Kollege Erler, das werden insbesondere Ihre Freunde zugeben müssen, die ja oft genug das Tempo des Aufbaus der Bundeswehr als überstürzt bezeichnet und sich gegen dieses schnelle Tempo ausgesprochen haben.
({2})
- Bitte sehr, hier haben Sie die Konsequenz. Also wird man ja wohl nicht kritisieren dürfen.
Jedenfalls hat die Bundesregierung - und ich glaube, daß dem voll zuzustimmen ist - klar und deutlich gesagt, daß eine Zahlung von derartigen Beträgen an Alliierte dann völlig ausgeschlossen ist, wenn unsere eigenen Aufwendungen für unseren eigenen Verteidigungsbeitrag, für unsere eigenen Verbände, in der Zwischenzeit das vorgesehene und das gegenüber unseren Alliierten vergleichbare Maß erreicht haben werden.
Dies sollte, wie ich glaube, auch dann gelten, wenn zu diesem Zeitpunkt etwa der zweite Grund noch immer ins Feld geführt werden könnte, nämlich der einer bedrängten Devisenlage eines Alliierten. Wir sollten darauf hinweisen, daß, wenn wir ein vergleichbares Maß unserer eigenen Verteidigungskraft erreicht haben, für derartige Zahlungen kein Raum mehr ist.
Was dieses vergleichbare Maß angeht, so ist es allerdings ein offenes Geheimnis, daß sich die Bundesregierung immer wieder und laufend bemüht hat, unsere Alliierten davon zu überzeugen, daß bei den Aufwendungen des deutschen Steuerzahlers zur gemeinsamen Sicherheit des Westens neben den Leistungen für die rein militärischen Zwecke auch die sogenannten Kriegsfolgelasten berücksichtigt werden müssen. Im NATO-Fragebogen 1958 wurden diese Kriegsfolgelasten von der Bundesregierung erneut mit einem Betrag von 19 Milliarden DM ausgewiesen. Trotzdem scheint es mir nötig zu sein, daß auch wir in diesem Hause ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, daß sich diese Folgelasten des Krieges in den Augen unserer Alliierten etwas anders ausnehmen können als in unseren eigenen. Fest steht jedenfalls, daß die reinen Verteidigungslasten, d. h. die Verteidigungslasten auf dem rein militärischen Sektor, in der Bundesrepublik im Jahre 1957 etwa 4,4% unseres Sozialprodukts, in England aber 8,1 und in den USA 10,8 % des Sozialprodukts ausmachen.
Fest stehen außerdem die folgenden Zahlen, die, wie ich glaube, ein recht entscheidendes Argument in diesem Zusammenhang darstellen. Durch den Aufenthalt der Streitkräfte unserer Alliierten auf
dem Boden der Bundesrepublik ist unserem sogenannten Devisenpolster, auf das wir ja manchmal recht stolz, manchmal zu stolz sind, ein erheblicher Beitrag zugeflossen. Im Jahre 1957 ist dieser Beitrag mit 2660 Millionen, im Jahre 1958 mit 3500 Millionen DM zu beziffern, und im Jahre 1959 rechnet man mit 3800 Millionen DM, die die Streitkräfte in ihren eigenen heimatlichen Währungen hier ausgeben und die damit unserer Handelsbilanz zugute kommen.
Was den eigentlichen Inhalt der Vereinbarungen für das Jahr 1957 angeht, so sind wohl eingehendere Ausführungen nicht mehr nötig. Wichtig erscheint mir jedoch die Feststellung Herr Erler hat das auch bereits gesagt -, daß die von der Bundesregierung geäußerte Erwartung nicht erfüllt wurde, daß ihre Bereitschaft zu freiwilligen Leistungen auf diesem Gebiet zu einem beschleunigten Abschluß dieser Truppenvertragskonferenz führen würde. Ich bin Ihrer Meinung, Herr Erler, daß dies ein trister Tatbestand ist. Ich kann Ihnen aber nicht folgen, wenn Sie erklären, daß der Herr Kollege Berendsen bei der ersten Lesung dieses Gesetzes das Haus irregeführt habe; denn Herr Kollege Berendsen hat damals nur erklärt, er hoffe, daß man zu diesem Ziele kommen würde. Und er hat die Regierung aufgefordert, alles daranzusetzen, dieses Ziel zu erreichen. Von einer Irreführung kann also wohl nicht die Rede sein.
Im übrigen ist ja wohl auch zu sagen, daß bei einer Verhandlung immer zwei Partner da sind und daß auch die anderen mit im Spiele sind.
Trotz alledem erscheint mir die Verzögerung des Abschlusses dieser Truppenvertragskonferenz eine bedauerliche Sache. Um so bedauerlicher, als diese Materie nunmehr seit dem Jahre 1955 der endgültigen Regelung harrt. Man sagt uns - Sie müßten das eigentlich auch gehört haben, Herr Kollege Erler -, daß die Verhandlungen nunmehr kurz vor dem endgültigen Abschluß stehen.
({3})
- Wenn Sie es noch nicht gehört haben, erfahren Sie es jetzt.
({4})
Man sagt uns das heute, und nicht mehr habe ich erklärt. Immerhin, man hat sich mehr als reichlich Zeit gelassen.
Bei allem Verständnis für die Vertretung eigener Interessen bei solchen Verhandlungen auf allen Seiten aber muß man, glaube ich, schon sagen, daß man dieser Truppenvertragskonferenz im ganzen von allen Seiten etwas mehr von dem Geiste hätte wünschen sollen, den eben dieser Artikel 3 des NATO-Vertrages statuiert. Aber es mag vielleicht einfacher sein, unter Politikern eine gemeinsame Politik zu etablieren und zu formulieren als etwa unter Sachverständigen die Frage zu entscheiden, ob für amerikanische Hunde deutsche Steuern bezahlt werden müssen oder ähnliche Fragen.
({5})
Ich möchte noch einige kurze Worte zu den Vereinbarungen für 1958 sagen. Auch Herr Erler hat bereits davon gesprochen. Ich möchte zunächst auch
hier klar und deutlich sagen, daß die Tatsache einer neuerlichen deutschen Leistung zugunsten eines unserer Verbündeten auf diesem Wege und zu diesem Ziele gewiß nirgends in diesem Hause auf eine begeisterte Zustimmung gestoßen ist. Das wäre wohl auch nicht zu erwarten gewesen.
Andererseits ist es aber ebenso nötig, zu sagen, daß die Leistungen nach den Vereinbarungen vom vergangenen Jahre erstens auch nicht annähernd die Leistungen vom Jahre 1957 erreichten, zweitens, daß wenigstens für drei Jahre die Möglichkeiten etwaiger Belastungen des deutsch-britischen Verhältnisses ausgeräumt werden, drittens, daß die bisherigen keineswegs sehr glücklichen Methoden zur Regelung derartiger Verträge einem neuen und objektiven Verfahren unterworfen wurden und viertens das scheint mir sehr wesentlich -, daß zwei Drittel der vereinbarten deutschen Zahlungen als Vorausleistungen angesehen werden müssen, die weder den deutschen Steuerzahler noch den Verteidigungshaushalt wirklich belasten.
Er scheint mir auch angezeigt zu sein, festzustellen, daß sich durch diese Vereinbarungen die Zahlungen von eigentlichen Stationierungskosten an unsere Verbündeten seit dem ersten Verteidigungsjahr von 3200 Millionen im Jahre 1955 auf 1445 Millionen im Jahre 1956, sodann auf 1200 Millionen im Jahre 1957 und auf ganze 141 Millionen im Jahre 1958 ermäßigt haben, womit dem Grundsatz Rechnung getragen wurde, den die Bundesregierung immer wieder betont hat, daß nämlich zwischen dem Anwachsen des deutschen Verteidigungsbeitrags und der Verringerung der Leistungen für Stationierung alliierter Truppen ein unauflöslicher Zusammenhang besteht.
Wenn nun die Befürchtung geäußert wurde, daß diesen an Großbritannien fließenden Beträgen für das Jahr 1958 eventuell noch auf ähnlichen Vereinbarungen mit anderen Staaten beruhenden Zahlungen folgen könnten, so ist zu sagen, daß derartige Wünsche bereits laut geworden sind. Aber ich denke, es wäre eine bessere Politik, an dieser Stelle die Bundesregierung aufzufordern, wegen unseres eigenen zügigen Fortschritts auf dem Gebiete der Verteidigung äußerste Zurückhaltung gegenüber weiteren Wünschen anderer Alliierter zu üben, anstatt etwa die Bundesregierung als unglaubwürdig zu bezeichnen und dadurch vielleicht erst neue Forderungen herauszulocken.
Was weiterhin die seinerzeit - und vielleicht ist das auch heute noch so - gehegten Besorgnisse angeht, die Bundesregierung zahle und zahle, und je mehr sie zahle, desto mehr britische und französische Truppen verließen unser Land, so ist darauf zu erwidern, daß seit der Anfang 1958 durchgeführten Verringerung der britischen Rheinarmee auf 55 000 Mann keine weiteren Verringerungen mehr eingetreten sind.
Herr Kollege Erler hat dann diesem Hause eine lange Liste, die er aus seiner Schublade zog, vorgelegt, in der es um Äußerungen von Politikern der Regierungsparteien und von Angehörigen der Regierung ging, die gesagt haben sollen, es werde nunmehr endgültig nicht mehr gezahlt. Meine Damen und Herren, ich kann im einzelnen auf diese

Äußerungen nicht eingehen. Das sollen, wenn es nötig ist, diejenigen tun, die hier zitiert worden sind. Aber ich darf doch versuchen, jedenfalls einige Bemerkungen zu diesem Thema zu machen.
Herr Kollege Erler, ich habe aus den Stellungnahmen der Bundesregierung nie etwas anderes herausgehört als die feste Absicht, unsere eigenen Aufwendungen für unsere eigene Sicherheit möglichst voll und ungeschmälert auch dem Aufbau unserer eigenen Streitkräfte zukommen zu lassen.
({6})
Wenn Sie, Herr Kollege Erler, etwas anderes herausgehört haben, dann mag es vielleicht eine bestimmte Verschiedenheit zwischen Oppositions- und Regierungsohren geben. Ich hatte jedenfalls diesen Eindruck. - Bitte sehr.