Heinrich (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kirschner, ich bedanke mich, daß Sie die Arbeit anerkennen, die wir geleistet haben, auch das, was wir noch zusätzlich zusammen bewirkt haben.
Ich stimme natürlich nicht mit Ihrer Beurteilung überein, daß wesentliche Teile der Steuerreform falsch seien. Die Steuerreform ist notwendig, um überhaupt erst wirtschaftliche Kompetenz zu bekommen, um überhaupt erst wirtschaftlich etwas vorweisen zu können. Deshalb ist das, was wir hier fertiggebracht haben, insbesondere in den letzten Wochen nochmals 9 Millionen DM vom Finanzminister zu bekommen, ein Ergebnis der richtigen Steuergesetzgebung und der richtigen Wirtschaftspolitik in diesem Lande.
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Mit dem KOV-Strukturgesetz 1990 beschließen wir weitere wichtige strukturelle Verbesserungen in der Versorgung der Kriegsbeschädigten, Hinterbliebenen und Witwen. Dies geschieht in einem Umfang, den ich zu Anfang der Beratungen nicht vermutet hatte, den ich aber als Sozialpolitiker zum Wohle der Betroffenen erhofft habe.
Ich unterstreiche hier nochmals: Die Erhöhung um 9 Millionen DM, die das Ergebnis von intensiven Verhandlungen ist, ist eine besondere Leistung unserer Wirtschaftskraft.
Das jetzige Volumen für strukturelle Verbesserungen beläuft sich auf 134 Millionen DM. Das entspricht einer Verfünffachung des Geldbetrages von 1989. Damals konnten wir strukturelle Verbesserungen in Höhe von 26 Millionen DM zur Verfügung stellen. Heute zeigt sich, wie wichtig die einzelnen Schritte von der ersten Gesetzesfassung bis zur abschließenden Lesung im Bundestag sind
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und welche Bedeutung der Anhörung zukommt, bei der die Interessenverbände entscheidend mitgewirkt haben. Wenn Sie das als lächerlich betrachten, dann spricht das für Sie. Den Verbänden gilt ebenfalls mein Dank.
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Mit Gefühl und Wissen für das finanziell Machbare und für die, denen vorrangig geholfen werden muß, haben sich die Sozialpolitiker der FDP-Fraktion in den Beratungen der letzten Wochen eingesetzt. Kriegsopfer und deren Angehörige, besonders die Witwen, erhalten materielle Verbesserungen, die wir ihnen schuldig sind. Denn sie haben die Last der Geschichte am eigenen Leib erfahren müssen. Wir haben längst eingesehen, daß Sonntagsreden nicht genügen, um ihre Leistungen für die Gemeinschaft anzuerkennen.
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Materielle Verbesserungen sind notwendig. Diese haben wir durchgesetzt, damit ihnen zukünftig ein angenehmeres Leben ermöglicht werden kann.
Im einzelnen: Erstens. 2 Millionen DM konnten für die Pflegezulage zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem Betrag wird die Erhöhung der Pauschale von 25 % auf 50 % durchgesetzt werden. Die Pflegezulage erfolgt nicht länger mit einer Selbstbeteiligung von einem Drittel. Wir haben erreicht, daß der Eigenanteil auf ein Viertel gesenkt werden konnte.
Zweitens. 2,8 Millionen DM stehen für den Berufsschadens- und Schadensausgleich zur Verfügung. Davon profitieren 13 000 Beschädigte und 8 000 Witwen. Das geht auf den mit Nachdruck vorgetragenen Wunsch der Kriegsopferverbände zurück. Dem stillen Heldentum der Frauen, die ihre Ehemänner jahrelang gepflegt haben, wird nun Rechnung getragen. Wichtig ist aber auch, daß der Schadensausgleich auf 1 400 erwerbstätige Beschädigte ausgedehnt werden konnte. In Zukunft kommt der Schadensausgleich auch männlichen haushaltsführenden Beschädigten zugute.
Drittens. Zukünftig können Personen, die ihre Angehörigen mindestens zehn Jahre gepflegt haben - das ist die überwiegende Zahl der Betroffenen -, eine Kur über den Tod des Angehörigen hinaus erhalten. Damit haben wir die Anspruchszeiten verdoppeln können, eine wesentliche Verbesserung, wenn man bedenkt, welche seelischen und körperlichen Anstrengungen den Pflegenden durch die Heimpflege abverlangt worden sind. Notwendige, berechtigte Rehabilitationsmaßnahmen können jetzt von den Hinterbliebenen ergriffen werden. Sie ermöglichen ihnen eine Gesundheitsvorsorge im Alter und die Heilung eventueller Krankheiten und Leiden, die nicht zuletzt auf ihre Pflegeleistungen zurückgeführt werden müssen.
Viertens. 4 Millionen DM stehen zukünftig für einen einkommensunabhängigen Pflegeausgleich zur Verfügung. Das ist ein Einstieg. Herr Kollege Kirschner, Sie haben weit mehr gefordert. Aber wir meinen, daß dieser Einstieg jetzt wichtig und richtig ist. Die mit diesem Einstieg verbundenen 4 Millionen DM gebühren den Witwen, die länger als 20 Jahre hingebungsvoll, unter Verzicht auf ihre persönlichen Wünsche ihr Leben den zu pflegenden Angehörigen gewidmet haben.
Ich möchte nicht verhehlen, daß ich in gewissem Maße auch stolz auf das Geschaffene bin, auf diese strukturellen Verbesserungen, die wir durchgesetzt haben. Damit haben wir das erfüllt, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat: Eine nachhaltige Verbesserung der materiellen Situation der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen wird durch dieses Gesetz erreicht.
Herzlichen Dank.
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