Nils Diederich (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neue Milliardenlöcher im Waigelschen Haushalt, Herr Echternach, sind ja fast normal geworden. Ich unterstelle gar nicht, daß das immer die Schuld der Bundesregierung ist. Insofern ist das Thema nicht so besonders aktuell.
Ich stimme dem Kollegen Pützhofen zu: Wenn die PDS wenigstens gelegentlich bei den wichtigen Debatten im Haushaltsauschuß auftauchte - ich sehe natürlich ein, daß das bei der Kleinheit der Gruppe sehr schwer möglich ist -, hätte sie in dieser Woche zweimal über viele Stunden - am Mittwoch bis nachts um 1 Uhr und am Donnerstag bis fast 22 Uhr - die Gelegenheit gehabt, sich über diese Dinge sehr aus16442 

Dr. Nils Diederich ({0})
führlich und im Detail nicht nur zu informieren, sondern sich damit auch auseinanderzusetzen.
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- Die Öffentlichkeit werden wir in epischer Breite in der nächsten Sitzungswoche bei der zweiten und dritten Lesung unterrichten. Dort werden wir von A bis Z unsere Kritik am jetzigen Bundeshaushalt und an der Politik der Bundesregierung bzw. der Koalition vortragen.
Im Moment kommt es nur auf die Frage an: Wie reagiert die Koalition auf die neuen Steuerschätzungen, die gegen Ende der Haushaltsberatungen bekanntgeworden sind? Wir haben gestern im Haushaltsausschuß der Koalition vorgeschlagen, gemeinsam gezielt diese 5 Milliarden DM zu streichen; denn auch wir sind der Auffassung, daß wir nicht beliebig in die Neuverschuldung hineingehen können, sondern daß wir, soweit das notwendig und möglich ist, das Anwachsen der Haushalte begrenzen müssen. Bloß, bei dem, was die Koalition gestern beschlossen hat, hat sie kopflos, ohne nachzudenken und ohne Konzept reagiert. Der Beschluß einer globalen Minderausgabe in der Obergruppe 5 und der Hauptgruppe 6 - wenn man das so verwendet, lieber Kollege Pützhofen -, bedeutet natürlich, daß das sehr schön verschleiert ist. Man muß erst einmal schauen, was in diesen Gruppen enthalten ist.
Es sind eben nicht nur die militärischen Beschaffungen, die Sie erwähnen, sondern es sind auch die vielen Zuwendungsempfänger, die ja subsidiär gesellschaftliche Aufgaben erfüllen und über die wir im großen und ganzen einen Konsens erzielt haben. Nicht immer; denn es gibt natürlich viele Unterschiede hinsichtlich der Frage, wer gefördert werden soll. Aber es sind öffentliche Aufgaben, die Sie hier pauschal kürzen.
Sie wissen auch, daß in der Hauptgruppe 5 sehr viele gesetzlich festgelegte Aufgaben enthalten sind, so daß es im wesentlichen die freien Träger der Wohlfahrtspflege treffen wird. Sie kürzen bei der Jugendhilfe, Sie kürzen bei den sozialen Aufgaben von Krebshilfe bis Aids.
Sie kürzen auch bei all den wirtschaftspolitischen Förderungsmaßnahmen. Wenn ich mir den Einzelplan des Wirtschaftsministers ansehe, sind in der Gruppe 6 vor allen Dingen all die Zuschüsse enthalten, die die Wirtschaft in den neuen Ländern beleben und die dort die Investitionen in Gang bringen sollen. Sie werden ja wohl nicht bei bestimmten Dingen kürzen können - bei „Jamburg " oder wo auch immer -, die gesetzlich festgelegt sind; das sind die großen Brocken. Aber bei den kleinen Programmen werden Sie dann eben nicht mit 10, sondern mit 20 und 30 % hineingehen.
Die Koalition hat nicht den Mut gehabt, diese Verantwortung selber zu übernehmen und zu sagen, wir kürzen da und da, sondern Sie haben sich den Finanzminister als Erfüllungsgehilfen auserkoren.
Wir sind der Meinung, daß man diese 5 Milliarden DM - das sind ja 1 % des Bundeshaushaltes - in einer gemeinsamen Aktion noch in den letzten beiden Sitzungen des Ausschusses - möglicherweise mit einer Verschiebung der Endberatung im Plenum um eine Woche - oder meinetwegen in der sitzungsfreien Woche gemeinsam hätte erzielen können bei einigen großen Subventionen.
Ihr Beschluß zeigt, daß die Koalition insgesamt handlungsunfähig ist, weil sie nämlich gar nicht mehr fähig ist, sich darüber zu einigen, wo zu kürzen ist.
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Sie gehen pauschal mit dem Rasenmäher rüber und überlassen es dem Finanzminister, Ihnen dann Vorschläge zu machen, damit Sie sich verstecken können.
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Was Sie hier versuchen, ist ein schnell verpuffendes Feuerwerk. Es ist keine Signalwirkung in Richtung Wirtschaft. Wir wissen, daß selbst bei dem leichten Wachsen der Wirtschaft, das uns vorausgesagt ist, die Arbeitslosenzahlen noch weiter steigen werden.