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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich bitte doch, der Frau Staatsminister die Möglichkeit zu geben, die Frage zu beantworten.
Czaja (NA), 1978-02-23:
Hätte nicht, um schwere Nachteile von Deutschland zu wenden, eine angemessene Wiedergutmachung für das völkerrechtswidrige Auskundschaften von geheimen Tatsachen und Erkenntnissen im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen gegenüber Polen geltend gemacht werden müssen, und wollen Sie diese Frage nach Erhalt des Urteils noch einmal genau prüfen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Czaja, das werden wir selbstverständlich tun.
In der Sache kann ich nur noch einmal das wiederholen, was ich auch dem Herrn Kollegen Dr. Wittmann in der schriftlichen Beantwortung seiner Anfrage vom 27. Januar gesagt habe und hier heute noch einmal kurz zusammengefaßt habe. Die Überprüfung nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung sagen wir Ihnen aber gerne zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Der Herr Abgeordnete Rühe hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 104 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf.
Welches waren die Gründe dafür, daß der Schulbeauftragte, der bisher auf Grund der Vielzahl der Schulen in Buenos Aires seinen Sitz hatte, nunmehr in Montevideo arbeiten soll, obwohl es dort nur eine deutsche Schule gibt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Dr. Hupka, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Grundsätzlich muß gesagt werden, daß die drei entsandten Schulberater im Auslandsschuldienst keinen festen Dienstsitz haben, sondern daß sie jeweils entsprechend dem Umfang der Förderung und/oder den besonderen schulischen Problemen vorübergehend an einem geeigneten Ort für eine festgelegte Region ihre Tätigkeit ausüben.
Der bisherige Schulberater in Buenos Aires hatte nicht nur in Argentinien, sondern auch in Südbrasilien und Paraguay Aufgaben wahrzunehmen. Die Aufgaben in Südbrasilien müssen künftig verstärkt wahrgenommen werden. Außerdem soll Chile in den Tätigkeitsbereich des Schulberaters einbezogen werden.
Aus diesen Gründen war vorübergehend erwogen worden, den Dienstsitz des Beraters von Buenos Aires nach Montevideo zu verlegen. Inzwischen hat sich jedoch die Auffassung durchgesetzt, daß er weiter in Buenos Aires stationiert sein soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Damit ist die Frage erledigt.
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die demokratischen Parteien und Parteiallianzen, die sich in SWA/Namibia seit der Verabschiedung der Resolution 385 des UN-Sicherheitsrats am 30. Januar 1976 konstituiert haben, bei den Gesprächen über die Zukunft SWA/Namibias Gleichbehandlung mit der SWAPO beanspruchen können, und was unternimmt die Bundesregierung, um diese Gleichbehandlung international zu erwirken?
Ich weiß nicht, Frau Staatsminister und Herr Fragesteller, ob die Fragen 106 und 107 gemeinsam beantwortet werden können. - Der Herr Fragesteller wünscht eine gesonderte Beantwortung der beiden Fragen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Wohlrabe, Ihre erste Frage beantworte ich wie folgt. Die politischen Parteien und Gruppierungen, die sich in Namibia seit der Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 385 gebildet haben, werden durch ihre Nichtteilnahme an den Kontaktgesprächen der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder mit der


südafrikanischen Regierung und der Befreiungsorganisation SWAPO nicht diskriminiert, und zwar aus folgenden Gründen.
Die Kontaktgespräche der Fünf befassen sich nicht mit den politischen Verhältnissen in einem zukünftigen unabhängigen Namibia, sondern wollen nur dessen Status vorher international absichern. Nur eine international akzeptable Lösung der Namibia-Frage kann einen friedlichen Übergang des Territoriums in die Unabhängigkeit und eine langfristig stabile Entwicklung sicherstellen.
Um der Bevölkerung Namibias und allen ihren politisch relevanten Gruppierungen die Möglichkeit zu verschaffen, in freien Wahlen über die Zusammensetzung der zukünftigen namibischen Regierung zu entscheiden, mußte daher zunächst die Mitwirkung der Kräfte sichergestellt werden, die die Voraussetzungen für eine solche international akzeptable Lösung gewährleisten können. Dies war einmal die südafrikanische Regierung, von der die Erfüllung der Bestimmungen der Sicherheitsratsresolution 385 abhängt, und zum anderen die SWAPO, die in den einschlägigen internationalen Gremien als authentische Vertreterin des namibischen Volkes angesehen wird. Die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates mußten sich bei ihrer Initiative an diese beiden Gesprächspartner halten, die im internationalen Zusammenhang relevant sind.
Wohlrabe (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die SWAPO auch heute noch zu Recht jene Stellung beansprucht, die ihr die UNO in der Resolution 385 zugewiesen hat, daß sie nämlich die legitime Vertreterin des namibianischen Volkes sei, und - wenn dies so sein sollte - stimmt die von Ihnen soeben gemachte Aussage, es gehe in den Verhandlungen nur um ein Organisationsmodell für Namibia und nicht auch um die Klärung der inneren Situation?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Wohlrabe, ich glaube, wir müssen hier zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist die Frage der international zu regelnden Voraussetzungen für freie Wahlen in Namibia. Hier ist seitens der Vereinten Nationen die SWAPO als die einzig legitimierte Vertretung anerkannt worden, übrigens nicht von der Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat dieser Anerkennung als „einzige Vertretung" nicht zugestimmt. Wir müssen aber immerhin davon ausgehen, daß auf Grund dieser Feststellung der Vereinten Nationen die SWAPO bei internationalen Verhandlungen mitbeteiligt werden muß.
Im übrigen laufen - außer den Vorbereitungen im Rahmen der Vereinten Nationen - selbstverständlich Kontakte mit den anderen politisch relevanten Kräften in Namibia.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege Wohlrabe, aber nur eine Zusatzfrage, bitte!
Wohlrabe (NA), 1978-02-23:
Wenn es nicht zutrifft, daß die Bundesregierung der Tatsache zugestimmt hat, daß die SWAPO die einzige legitime Vertreterin des Volkes von Namibia sei, wie Sie soeben gesagt haben, dann würde ich gern wissen, welche Bemühungen die Bundesregierung jetzt unternimmt, um z. B. die größte Parteigruppierung Namibias, nämlich die Demokratische Turnhallen-Allianz, als gleichberechtigten Partner in die .Vereinten Nationen einzuführen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, das ist im Augenblick wohl eine Frage der Zeit. Da man sich darum bemüht, daß noch in diesem Jahr die ersten kontrollierten, von den Vereinten Nationen kontrollierten freien Wahlen stattfinden, ist es doch völlig aussichtslos, jetzt noch neue Verfahren innerhalb der Vereinten Nationen ablaufen zu lassen. Vielmehr müssen wir uns jetzt - das ist doch der Beitrag der Bundesregierung als Mitglied des Sicherheitsrates - mehr denn je um eine friedliche Übergangslösung bemühen. Die bisherigen Bemühungen haben zweifellos noch nicht zu einem Durchbruch, aber doch zu substantiell bedeutsamen Fortschritte, und zwar gerade auch auf seiten der SWAPO, geführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka. Danach werde ich noch eine Zusatzfrage zulassen, und dann kommen wir zur nächsten Frage.
Hupka (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, wäre es nicht schon auf Grund unseres eigenen Demokratieverständnisses notwendig, daß wir nicht von dem Alleinvertretungsanspruch der SWAPO ausgehen, sondern andere demokratische Kräfte - gerade bei der Erörterung des künftigen Status von Namibia - in die Erwägungen und politischen Überlegungen mit einbeziehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Dr. Hupka, es geht im Augenblick noch nicht um die verfassungsmäßige Festlegung eines künftigen Status, sondern nur um die Voraussetzungen für den Weg in die Unabhängigkeit. Hierfür sind die Vereinten Nationen die zuständige Instanz. Es bedeutet doch gar keine Abwertung oder Diskriminierung anderer politischer Kräfte, insbesondere der Turnhallen-Allianz, - ({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Ich fände es gar nicht gut, Herr Kollege Wohlrabe, wenn wir hier einen Gegensatz konstruierten, und dies um so weniger, als wir auf den verschiedensten Ebenen - ich weiß, auch Sie waren in Namibia - diese Kontakte pflegen.

Wir bemühen uns darum, mit den wichtigen ethnischen Gruppen und der Turnhallen-Allianz im Gespräch zu bleiben. Das geschieht neben den anderen Bemühungen auf der Ebene der Vereinten Nationen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Frau Abgeordnete Erler, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Danach rufe ich die nächste Frage auf.
Erler (NA), 1978-02-23:
Hält es die Bundesregierung nicht für absurd, bevor freie Wahlen in Namibia unter UNO-Aufsicht stattgefunden haben, von einer Partei, die auch noch von der bisherigen Besatzungsmacht unterstützt wird, als von der eindeutig stärksten Partei zu reden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Es läßt sich heute noch gar nicht sagen, welches einmal die stärkste Partei in Namibia sein wird. Dies läßt sich erst nach den Wahlen feststellen, Frau Kollegin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, aus welchen Gründen zu den SWA/Namibia-Gesprächen auf Ministerebene am 11./12. Februar in New York keine Vertreter der vielrassischen Demokratischen Turnhallen-Allianz - der größten Parteigruppierung im Lande - eingeladen wurden?
Ich bitte um Verständnis, daß ich dann noch versuchen werde, einige Fragen aus einem anderen Geschäftsbereich aufzurufen. - Bitte.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Die Frage des Herrn Kollegen Wohlrabe beantworte ich wie folgt: Vertreter der Demokratischen Turnhallen-A1lianz wurden, ebenso wie Vertreter anderer politischer Gruppierungen aus Namibia, während der Ministergespräche in New York am 11. und 12. Februar von Vertretern der Fünf empfangen. Sie wurden über den Fortgang der Gespräche informiert und hatten Gelegenheit, sich zum westlichen Verhandlungsvorschlag zu äußern und ihre Ansichten zur Lösung der Namibia-Frage vorzutragen.
Wohlrabe (NA), 1978-02-23:
Wie erklären Sie es sich, daß der deutsche Außenminister bereit war, mit Vertretern der SWAPO Auge in Auge zu sprechen, aber alle anderen Gesprächspartner, seien es nun die Vertreter der Demokratischen Turnhallen-Allianz oder sonstige Gruppierungen, von Beamten der unteren Ebene empfangen wurden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Wohlrabe, es handelte sich um die Beratungen der fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates. Für den Bundesminister des Auswärtigen war in dieser Situation der Verhandlungen nur der Vertreter der SWAPO Gesprächspartner.
Ich glaube, daß das Verfahren, wie es gewählt wurde, auch den Vertretern der anderen politischen Gruppierungen in Namibia ausreichende Möglichkeiten gegeben hat.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident; es handelt sich um eine Erkältung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Man
spürt es.
Wohlrabe (NA), 1978-02-23:
Ist der deutsche Außenminister bereit, die Führer anderer Gruppierungen wie der Demokratischen Turnhallen-Allianz, vielleicht der SWANU oder anderer Gruppen, sei es im Rahmen internationaler Gespräche oder bei ihren Besuchen in der Bundesrepublik Deutschland, persönlich zu empfangen und sie als gleichberechtigte legitime Vertreter des namibianischen Volkes anzuerkennen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Ich bin sicher, daß der Bundesaußenminister zum Empfang einer solchen Delegation bereit ist. Ob die Frage der Anerkennung bei dieser Gelegenheit geklärt sein muß, möchte ich einmal dahingestellt lassen. Aber ganz sicher wird die Möglichkeit eines Empfanges gegeben sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Frau Staatsminister, ich danke Ihnen.
Ich muß noch hinzufügen, daß der Herr Abgeordnete Pfennig um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 108 gebeten hat. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Frau Abgeordnete Will-Feld und Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ({0}) haben um schriftliche Beantwortung der von ihnen eingebrachten Fragen 52 bzw. 53 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Darf ein Bundesvermögensamt wegen Änderung des Planungskonzepts bei der Rückübereignung eines vor zehn Jahren enteigneten Grundstücks an den früheren Eigentümer heute den doppelten Preis verlangen, und wenn nein, welche Maßnahmen kann die Bundesregierung ergreifen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-02-23:
Herr Kollege, Ihre Frage bezieht sich auf ein Grundstück, das der Bund 1967 für die Bundeswehr erworben hat. Der Kaufvertrag wurde freihändig geschlossen, diente allerdings der Abwendung des bereits eingeleiteten Enteignungsverfahrens nach dem Landbeschaffungsgesetz vom 23. Februar 1957. Der Kaufpreis entsprach dem damaligen Verkehrswert. Der Verkäufer hat dafür Ersatzland erworben. Die Vertragsnebenkosten gingen zu Lasten des Bundes. Trotz der Ersatzlandgestellung hat der Bund nach Wegfall des Verteidigungsbedarfs in entsprechender Anwendung des § 57


des Landbeschaffungsgesetzes angeboten, das Grundstück zum heutigen Verkehrswert zurückzuübereignen. Die Wertermittlung wird zur Zeit überprüft. Schon jetzt kann gesagt werden, daß der Rückkaufpreis zwar den Ankaufspreis überschreiten, jedoch den doppelten Ankaufspreis nicht erreichen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein, im Hinblick auf die Gefahr des Zeitablaufs schlage ich vor, daß die Beantwortung der beiden von Ihnen eingereichten Fragen gemeinsam erfolgt. - Die Fragestellerin ist. einverstanden. Daher rufe ich jetzt die Fragen 55 und 56 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß die Finanzämter unter Berufung auf den § 52 der neuen Abgabenordnung zahlreichen Vereinigungen und Bürgerinitiativen, die sich für Belange des Umweltschutzes einsetzen, den Status der Gemeinnützigkeit entziehen, und dies zum Teil rückwirkend bis 1970?
Ist die Bundesregierung bereit, durch entsprechende Richtlinien oder gegebenenfalls eine Änderung des Textes sicherzustellen, daß die Abgabenordnung nicht als Waffe gegen politisch eventuell mißliebige Bürgerinitiativen gebraucht werden kann und daß dem § 52 Abs. 2, der „die Förderung des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes sowie des Heimatgedankens" insbesondere anzuerkennen empfiehlt, von seiten der Finanzämter tatsächlich Rechnung getragen wird?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege Ey, die Prüfung der Frage, ob für bestimmte Umsätze an land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die typischerweise von Kooperationen dieses Wirtschaftsbereiches ausgeführt werden, der ermäßigte Steuersatz gewährt werden sollte, ist - sicher auch zu Ihrer Enttäuschung - noch nicht abgeschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Zusatzfrage?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Frau Kollegin Hartenstein, wir haben hierüber schon einmal außerhalb der Fragestunde miteinander gesprochen, so daß ich meine Antwort jetzt kurzfassen kann.
Sie unterstellen in Ihrer Frage, daß zahlreichen Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes der Status der Gemeinnützigkeit entzogen worden sei. Dies trifft nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu. Die Förderung des Umweltschutzes wird vom Gesetz ausdrücklich als gemeinnütziger Zweck genannt. Vereine, die sich für den Umweltschutz einsetzen, sind also grundsätzlich gemeinnützig. Die Auslegung und Handhabung der geltenden Steuergesetze sind nach Auffassung der Bundesregierung kein geeignetes Mittel, politische Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Die Finanzbehörden haben ausschließlich nach dem Gesetz zu beurteilen, ob die Ziele der betreffenden Vereinigungen im Interesse der Allgemeinheit liegen. Hierbei handelt es sich nicht um politische, sondern um gerichtlich nachprüfbare, rechtliche Entscheidungen der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde.
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die angesprochene Frage über den Gesetzeswortlaut hinaus durch Richtlinien zu regeln; denn der Gesetzeswortlaut ist eindeutig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Hartenstein (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, nach welchen Kriterien und zu welchem Zeitpunkt ist jene Liste von Vereinigungen und Bürgerinitiativen zusammengestellt worden, die nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums als förderungswürdig betrachtet werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Ich habe Ihnen gesagt, Frau Kollegin, daß die Handhabung der Dinge,
um die es hier geht, ausschließlich Sache der zuständigen Landesfinanzbehörde ist. Die Liste, von der Sie sprechen, liegt mir nicht vor, so daß ich sie nicht beurteilen kann. Ich gehe der Sache aber gern nach.
Ich möchte Ihnen, weil ich vom Gesetzeswortlaut gesprochen habe, den § 52 vorlesen, nach dem Sie ja auch gefragt haben, und zwar in einer verkürzten Fassung:
Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwekke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
In Abs. 2 heißt es:
Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen insbesondere ... die Förderung des Umwelt ... gedankens .. .
Hartenstein (NA), 1978-02-23:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der Text gerade des Paragraphen aus der Abgabenordnung, den Sie in verkürzter Form verlesen haben, offenbar nicht eindeutig genug gefaßt ist, um solche fragwürdigen Interpretationen zu verhindern, wie sie tatsächlich vorgekommen sind? Ich bin gern bereit, Ihnen die entsprechenden Belege nachzuliefern.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie dazu bereit sind, Frau Kollegin. Aber die Auffassung, daß der Paragraph etwa nicht präzise formuliert sei, teilt die Bundesregierung nicht. Er ist von uns vorgeschlagen und vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Ich hatte mir vorhin erlaubt, zu sagen: Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich schlage vor, daß auch die beiden nun folgenden Fragen
58 und 59 des Abgeordneten Collet miteinander verbunden werden, wobei ich dem Fragesteller dankbar wäre, wenn er bei seinen Zusatzfragen Rücksicht auf die angegriffene Stimme des Herrn Staatssekretärs nähme. - Ich rufe also die Fragen 58 und
59 auf:
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß die deutschen zivilen Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften der NATO-Verbündeten im Rahmen des westlichen Verteidigungsbündnisses in gleicher Weise eine Tätigkeit im deutschen öffentlichen Interesse ausüben wie ihre Kollegen bei der Bundeswehr, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr Verhalten?
Anerkennt die Bundesregierung eine Fürsorgepflicht des Bundes für die Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften, und wenn ja, sieht sie Unterschiede zwischen dieser Fürsorgepflicht einerseits und ihrer Fürsorgepflicht für die Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr andererseits?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege Collet, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß die
Tätigkeit der deutschen Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften dazu beiträgt, die Verteidigungsbereitschaft im Rahmen der NATO zu stärken und daß die Beschäftigung bei den ausländischen Streitkräften insoweit von ähnlicher Bedeutung ist wie die Tätigkeit der zivilen Arbeitskräfte bei der Bundeswehr.
Nach Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gelten für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften grundsätzlich die für die zivilen Bediensteten bei der Bundeswehr maßgeblichen Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts.
Ausdrücklich ausgeschlossen sind für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften jedoch die Anwendung der für die Arbeitnehmer bei der Bundeswehr geltenden Dienstordnungen und Dienstvereinbarungen sowie die tariflichen Bestimmungen. Diese in Art. 56 enthaltene Vorschrift ist in der Tatsache begründet, daß die Arbeitgeberfunktionen und die Arbeitgeberstellung für die Arbeitnehmer bei den Behörden der ausländischen Streitkräfte und nicht bei der Bundesrepublik liegen.
Hieraus folgt, daß die Fürsorgepflicht im arbeitsrechtlichen Sinne den Behörden der Stationierungsstreitkräfte und nicht der Bundesregierung obliegt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß sich die Bundesrepublik vertraglich bereit erklärt hat, für die Streitkräfte Tarifverträge abzuschließen. Dies geschieht gewissermaßen in einer Treuhandfunktion für die Arbeitnehmer bei den alliierten Streitkräften.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege.
Collet (NA), 1978-02-23:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Können Sie mir sagen, ob die gleichen Regelungen für die zivilen Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften innerhalb der NATO beispielsweise für die Beschäftigten der US-Streitkräfte in Großbritannien, Belgien, den Niederlanden oder wo auch immer innerhalb des Bündnisses gelten oder, wenn Sie die Frage jetzt nicht beantworten können, wären Sie bereit, mir die Unterlagen darüber zur Verfügung zu stellen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege Collet, wenn die Tatsache von dem abweicht, was ich jetzt als Vermutung sage, dann würde ich Ihnen noch einen Brief schreiben. Meine Vermutung ist, daß die deutschen Arbeitnehmer bei den alliierten Streitkräften bessergestellt sind als Arbeitnehmer etwa in Großbritannien bei den dortigen Stationierungsstrerikräften
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage?
Collet (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die Bundesregierung mit den Stationierungsstreitkräften Vereinbarungen mit dem Ziel trifft, im Interesse der Arbeitnehmer langfristig im
voraus Mitteilung darüber zu erhalten, wenn Verlegungen oder Reduzierungen geplant sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Dies, Herr Kollege Collet, ist in der Tat auch ein Bemühen der Bundesregierung. Denn es ist unbefriedigend, daß es manchmal der Bundesregierung nicht anders ergeht als Ihnen, daß wir Absichten aus der Zeitung erfahren. Hier finden ständig Gespräche statt. Sie können sich vorstellen, daß ich Ihr Anliegen teile und verstehe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Die letzte Zusatzfrage noch, Herr Kollege.
Collet (NA), 1978-02-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Streitkräfte überwiegend dort stationiert sind, wo wir, beispielsweise in der Westpfalz oder im Bereich Baumholder, in der Bundesrepublik sogenannte strukturschwache Räume haben, und zwar als Folge der Entwicklung gleich nach dem Kriege in diesen Räumen durch die Stationierung der damaligen Besatzungstruppen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Dies ist der Bundesregierung sehr wohl bekannt. Aber Sie dürfen aus dieser Antwort nicht schlußfolgern, es sei meine Meinung, daß man die Stationierung von Streitkräften als Beitrag zur Strukturpolitik betrachten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Es liegt noch eine Frage aus diesem Geschäftsbereich vor. Wenn Sie einverstanden sind, Herr Kollege, kann ich die noch aufrufen. - Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Ey auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die Neuregelung der Mehrwertbesteuerung für die mehrbetriebliche Maschinennutzung in der Landwirtschaft vorzunehmen?