wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d und 3 f
bis 3 h sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf:

3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den
Großhandel mit Strom und Gas

- Drucksachen 17/10060, 17/10253 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse
({1})

- Drucksache 17/10307 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss ({2})-
Innenausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom
23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf
dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

- Drucksache 17/10492 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({3})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Gesetzes über die Statistik im Produ-
zierenden Gewerbe

- Drucksache 17/10493 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Michalk, Michael Grosse-Brömer, Stefan Müller
({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Molitor, Rainer
Brüderle und der Fraktion der FDP

Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der
Vergabe von Dienstleistungen

- Drucksache 17/10113 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2011

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2011 -

- Drucksache 17/9908 -
Überweisungsvorschlag:-
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2011

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2011 -

- Drucksache 17/9909 -
Überweisungsvorschlag:-
Haushaltsausschuss

ZP 2 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer
Rechtsvorschriften an die Verordnung ({6})
Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter
Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

- Drucksache 17/10310 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})-
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Dr. Frithjof Schmidt, Volker Beck
({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

- Drucksache 17/10638 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({9})Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({10})-
Auswärtiger Ausschuss -
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({11}), Thilo Hoppe, Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den globalen Schutz der biologischen Vielfalt
sichern - Strategischen Plan der Biodiversitätskonvention finanzieren und umsetzen

- Drucksache 17/10639 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu einer Überweisung, bei der
die Federführung strittig ist. Interfraktionell wird die
Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/10638 zur Aufnahme von
Flüchtlingen aus Syrien an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung
ist strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wünschen die Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung
beim Menschenrechtsausschuss, abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP, also Federführung
beim Innenausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den
übrigen Stimmen des Hauses angenommen.

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen;
das sind die Tagesordnungspunkte 3 a bis d, 3 f bis h und
die Zusatzpunkte 2 a und 2 c. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({13})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2010

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2010 - zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2010

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2010 - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ({14})

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrech-
nungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung des Bundes

- Weitere Prüfungsergebnisse -

- Drucksachen 17/5648, 17/6009, 17/7600,
17/9250, 17/10104 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Dr. Michael Luther

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung schlägt der
Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlastung der
Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2010 vor. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen ange-
nommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern,
a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaus-
haltspläne die Feststellung des Haushaltsausschusses zu
den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zu befol-
gen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlich-
keit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des
Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die
Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine

zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushalts-
beratungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von CDU/CSU, FDP, Linken und Grünen gegen die
Stimmen der SPD angenommen.1)

Tagesordnungspunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({15})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2011

- Einzelplan 20 - Drucksachen 17/9600, 17/10105 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Michael Luther

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, also
die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, also
die Erteilung der Entlastung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort und
kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Einzelplan 10.

Ich erteile der zuständigen Bundesministerin Ilse
Aigner das Wort.

({16})