heinz-peter haustein (NA), 2010-06-17:
Ich könnte es mir leicht machen und zu Protokoll geben, dass der Antrag der Grünen, der hier zur Debatte
steht, bereits erledigt sei; denn die Grünen sind wieder
einmal nicht auf der Höhe der Zeit. Doch lassen Sie
mich an dieser Stelle noch einmal darstellen, worum es
in den letzten Wochen ging, als die Aufhebung der Haushaltssperre diskutiert wurde, und warum die Haltung
meiner Fraktion die einzig richtige war und ist; denn so
einfach, wie es sich die Grünen hier machen, ist staatliche Verantwortung nicht! Es gibt einen Zusammenhang
zwischen Ausgaben des Marktanreizprogramms ({0})
und den Einnahmen des Zertifikatehandels. Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel sollten für das MAP verwendet werden. Ziel und Zweck beim Marktanreizprogramm während der Beratungen zum Bundeshaushalt
2010 war es, einen Teil der Haushaltsmittel zu sperren,
bis man die Einnahmesituation beim Emissionszertifikatehandel im Jahresverlauf besser beurteilen kann. Hier
bestanden aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen

- vor allem im Zuge der Wirtschaftskrise - noch große
Unwägbarkeiten, und sie bestehen auch weiterhin. Angesichts der auch heute noch herrschenden extremen
Prognoseunsicherheit über die Erlösentwicklung bei der
Veräußerung der Emissionszertifikate konnte nicht ausgeschlossen werden, dass im schlechtesten Fall eine um
den entsprechenden Betrag höhere Verschuldung eintritt, was angesichts der Staatsverschuldung unbedingt
zu vermeiden ist. Insofern wäre die Sperre aus haushaltspolitischer Sicht nach wie vor aufrechtzuerhalten.
Und nichts, gar nichts wäre daran falsch. Das muss ich
als Haushälter hier auch in aller Deutlichkeit sagen;
denn bei den Mitteln für das Marktanreizprogramm handelt es sich um eine Subvention. Und bei Subventionen
reichen die zur Verfügung gestellten Mittel ohnehin niemals aus, um die Nachfrage, die besteht, oder die Nachfrage, die überhaupt erst durch die Subvention entsteht,
zu befriedigen. Das war beim MAP auch im vergangenen Jahr schon so. Nur durch Verwendung anderer
Haushaltsmittel konnten weitere Anträge genehmigt
werden. Wenn nun in diesem Jahr die verfügbaren Mittel
aufgrund der Antragsflut erschöpft sind, dann ist das
nur der Eintritt des Falls, der bereits im vergangenen
Jahr absehbar war. Im Übrigen werden die Mittel nach
Einschätzung der Experten im BMU auch nach Aufhebung der Sperre absehbar im Jahresverlauf nicht reichen, um die Nachfrage nach Förderung zu stillen.

Insofern werden diejenigen, die schon immer verantwortungslos nach Aufhebung der Haushaltssperre verlangt haben, ohne zu erklären, woher die Mittel kommen
sollen, wenn eine höhere Staatsverschuldung ausgeschlossen ist, auch jetzt nicht zufrieden sein. Sie werden
verantwortungslos noch mehr Subventionen fordern und
bereitwillig eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen.
Auf der einen Seite die hohe Verschuldung des Bundes
kritisieren, gleichzeitig aber sehenden Auges ohne Gegenfinanzierung beim MAP in eine höhere Verschuldung
laufen - das sage ich in Richtung von SPD und Grünen -,
ist widersprüchlich. Diesen Widerspruch sollten Sie in
Ihren eigenen Reihen klären. Wer derartig agiert, betreibt keine verantwortungsvolle und vor allem keine
nachhaltige Politik, wie Sie es gerade von den Grünen
gerne für sich reklamieren. Trotz der haushaltspolitischen Notwendigkeiten und unter Berücksichtigung der
schwierigen Finanzlage infolge der größten Finanzkrise
in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich die FDP
von Anfang an um eine sachgerechte Lösung in der
Frage bemüht. Die Vorlage zur Entsperrung der Haushaltsmittel lag einige Zeit beim Bundesministerium der
Finanzen. Verantwortlich für die Verzögerung bei der
Zuleitung der Vorlage an den Bundestag war die Suche
nach einer Gegenfinanzierung für die Mittel, da, wie geschildert, auch derzeit die Einnahmesituation beim Zertifikatehandel kaum seriös prognostizierbar ist. Wir als
FDP haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die
betroffenen Programme insbesondere für das Handwerk
die Grundlage für Auftragsvergaben in erheblichem
Umfang sind, was angesichts der wirtschaftlichen Lage
besondere Bedeutung gewinnt. Die nachgewiesenen
Multiplikatoreneffekte erreichen gerade im Marktanreizprogramm eine Größenordnung von 1 : 7, was
eine exzellente Multiplikatorwirkung ist. Nicht vergesZu Protokoll gegebene Reden




sen werden sollte, dass es der frühere SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel gewesen ist, der die Keimzelle
für die aktuellen Probleme gelegt hat. Es war seine Entscheidung, die Ausgaben des Marktanreizprogramms an
die Versteigerungserlöse des CO2-Emissionshandels zu
koppeln. Diese Erlöse brechen in der Wirtschaftskrise
nun ein. Dass der Mittelstand einer solchen Planungsunsicherheit mit all den jetzt zu besichtigenden Folgen
unterworfen ist, ist von Herrn Gabriel zu verantworten.
Dass das BMF die Vorlage zur Entsperrung der Haushaltsmittel in voller Höhe nun dem Parlament zuleiten
und der Haushaltsausschuss Anfang Juli darüber entscheiden und die Aufhebung der Sperre beschließen
wird, ist aus wirtschaftspolitischer und mittelstandspolitischer Sicht richtig, um Investitionen zu ermöglichen
und Arbeitsplätze zu sichern. Dass die Entsperrung erst
nach erfolgter Gegenfinanzierung der Ausgaben in Verantwortung für dieses Land erfolgt, ist Verdienst und
Kennzeichen dieser Bundesregierung.