Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Generation meiner Großeltern hat Krieg gegeneinander geführt. Heute ist Europa das erfolgreichste Friedensprojekt
aller Zeiten. Europäische Softpower ist so wirkungsvoll,
so attraktiv, dass sich viele Nachbarländer der EU auf den
Weg der Freiheit und der Demokratie gemacht haben.

Der Erfolg der Integration Europas ist zugleich die
größte Herausforderung für die Europäische Union. Erweiterung und Vertiefung gleichzeitig anzugehen war
ohne Zweifel ein Wagnis, war aber zugleich die Voraussetzung für das Gelingen. Machen wir uns nichts vor:
Bereits die EU der Fünfzehn stieß an die Grenzen ihrer
Handlungsfähigkeit. Doch erst gemeinsam mit den
neuen Mitgliedstaaten war der Handlungsdruck groß genug, um sich auf eine europäische Verfassung zu einigen.

Diese Verfassung ist, allen berechtigten Wünschen
nach weiter gehenden Regelungen zum Trotz, ein Meilenstein. Ja, sie ist mehr als das. Ich meine, die europäische Verfassung ist die Geburtsurkunde der Vereinigten
Staaten von Europa.

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Ich weiß, dass das nicht jeder heute so sieht, dass das
manche heute nicht so sehen wollen. Aber ich bin zuversichtlich, dass das im Rückblick einmal so eingeordnet
werden wird.

Jeremy Rifkin schreibt dazu:

Vor mehr als 200 Jahren erschufen die amerikanischen Gründerväter einen neuen Traum für die
Menschheit, der die Welt veränderte. Heute entwirft
eine neue Generation von Europäern einen radikal
neuen Traum - einen, der ihrer Überzeugung nach
den Herausforderungen der zunehmend vernetzten
und globalisierten Welt im 21. Jahrhundert besser
gerecht wird. Vielleicht können wir von unseren
Freunden in Europa etwas lernen.

Es liegt auch an uns, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Die Verfassung ist nicht der Endpunkt der
Integration, sondern der Rahmen für eine, wie es in ihrer
Präambel heißt, Ever Closer Union, für eine immer engere Integration Europas.
Europa hat gelernt. Wie so oft war eine durchaus krisenhafte Entwicklung Voraussetzung für weitere Integrationsfortschritte. Ich erinnere mich sehr gut an die Debatten im Konvent über die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik, als zur gleichen Zeit das Wort vom alten und neuen Europa die Runde machte. Das ist überwunden. Die Konzeption einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Ausdruck eines
selbstbewussten Europas, das bereit ist, Verantwortung
zu übernehmen.

Wir nehmen Partnerschaft ernst und setzen auf die
Stärkung des transatlantischen Bündnisses. Ich freue
mich, dass auch der amerikanische Präsident in dieser
Woche in Brüssel zum Ausdruck gebracht hat, dass ein
starkes Europa ein starker Partner der Vereinigten Staaten ist.

Die Verfassung wird Europa handlungsfähiger machen. Das ist notwendig, weil wir in der EU auch die
Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung
sehen. Mit der Refokussierung der Lissabon-Strategie
auf Wachstum und Beschäftigung, mit einer ökonomischen Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts tragen wir dazu bei, Europas Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber Nordamerika, Südostasien, China, Indien
oder dem Mercosur zu stärken.

Doch es geht nicht nur um die Handlungsfähigkeit der
Europäischen Union, sondern wir diskutieren im Zusammenhang mit der Ratifizierung der europäischen Verfassung auch über die Handlungsfähigkeit Deutschlands in
Europa. Um deutsche Interessen - wer wollte ernsthaft
bestreiten, dass es diese auch in Zukunft geben wird wirkungsvoll zu vertreten, brauchen wir einen handlungsfähigen Bundesstaat. Es ist bedauerlich, dass die
Föderalismuskommission nicht zu einem entsprechenden Ergebnis kam. Wir werden das Thema meines Erachtens wieder aufgreifen müssen. Weder Bund noch
Länder sollten aber jetzt den Versuch machen, die Ratifizierung der Europäischen Verfassung, die wirklich von
historischer Bedeutung ist, zum Anlass zu nehmen, die
Schlachten der Föderalismuskommission noch einmal zu
schlagen.

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Lassen Sie uns die Fragen miteinander regeln, die mit
der Ratifizierung unmittelbar zusammenhängen bzw. die
sich aus der Stärkung der nationalen Parlamente, wie
sie die Verfassung vorsieht, ergeben. Herr Ministerpräsident Teufel, die Stärkung der nationalen Parlamente ist
nicht zuletzt - das gilt in Deutschland sowohl für den
Bundestag als auch für den Bundesrat - ein gemeinsamer Erfolg der deutschen Mitglieder im Konvent gewesen.

Ich bedanke mich bei den Europapolitikern der Koalitionsfraktionen für den Entwurf eines Begleitgesetzes.
Ihr Entwurf ist der eines selbstbewussten Parlaments,
das seine Rechte wahrnimmt und zugleich im Blick behält, was Deutschland insgesamt in Europa und was die
Europäische Union voranbringt.

Wir wissen, dass es auch unter den Ländern und
selbst in der Opposition viel Sympathie für die Vorschläge der Koalitionsfraktionen gibt - zumindest bei
denjenigen, die sich noch an eigene Regierungszeiten erinnern oder die Hoffnung darauf, irgendwann wieder
einmal Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen, noch nicht völlig aufgegeben haben.

({2})

Lassen Sie uns in den anstehenden Beratungen des
Begleitgesetzes zur europäischen Verfassung nicht diskutieren, was der Regierung oder der Opposition, dem
Bund oder den Ländern nützt, sondern was im Interesse
der Bundesrepublik Deutschland in Europa liegt.

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An die Adresse einiger Bundesländer sage ich mit Blick
auf die Beratungen im Bundesrat in der vergangenen
Woche deshalb: Wir beraten die Ratifizierung einer Verfassung für Europa und nicht eine Durchführungsverordnung für den Föderalismus in Deutschland. Herr Ministerpräsident Teufel, ich sage ausdrücklich: Ich bin
dankbar, dass Sie diesen Akzent in der heutigen Debatte
im Deutschen Bundestag gesetzt haben.

Im Konvent und in der Regierungskonferenz hatte
sich Deutschland dafür eingesetzt, von der bisher als Regel erforderlichen Einstimmigkeit grundsätzlich in die
Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen.
Eine Europäische Union mit 25 und mehr Mitgliedern
kann ihre Entwicklung nicht ständig vom jeweils langsamsten Mitglied abhängig machen.

Es liegt im Übrigen auch und gerade im deutschen Interesse, die schlechte Tradition zu beenden, dass sich
mancher sein nationales Veto gerne abkaufen lässt. Die
Verfassung sieht nun in zahlreichen Bereichen den Übergang zur Mehrheitsentscheidung vor. Aber noch immer
- da sind wir uns einig - bleiben zu viele Ausnahmen
vom demokratischen Mehrheitsprinzip bestehen.

Um nun nicht jeden zukünftigen Integrationsfortschritt in diesem Bereich mit der hohen Hürde einer Verfassungsänderung zu behindern, wurde das Instrument
der Passerelle, der Brückenklausel, geschaffen. Demnach soll der Europäische Rat einstimmig entscheiden
können, in weiteren Bereichen von der Einstimmigkeit
in die qualifizierte Mehrheit überzugehen. Doch das
Veto des Parlaments eines einzigen Mitgliedstaates in einem Zeitraum von sechs Monaten nach der ER-Entscheidung kann diese Entscheidung aufheben.

Nun, wie es einige hier und im Bundesrat fordern,
auch noch die Entscheidung der europäischen Staatsund Regierungschefs vorab an die Zustimmung des Parlaments zu knüpfen, entspricht eben nicht dem Geist der
europäischen Verfassung und es entspricht nicht dem
Ziel, das wir gemeinsam in den Verhandlungen über die
Verfassung vertreten haben.

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Wer für ein demokratischeres Europa eintritt, wer
grundsätzlich den Übergang zur Mehrheitsentscheidung
gefordert hat - Herr Ministerpräsident Teufel, Sie haben
das hier wiederholt getan - und wer eine entsprechende
Verfassung ratifiziert hätte, kann nun nicht das verbliebene Flexibilitätsinstrument ad absurdum führen. Die
Passerelle ist als Brücke angelegt, nicht als Grenze. Lassen Sie uns diese Brücke miteinander beschreiten, Herr
Ministerpräsident Teufel.

Wir haben ein gemeinsames Interesse, den Ratifikationsprozess zum Erfolg zu führen, nicht nur in Deutschland. Wir wissen, dass in einigen Mitgliedstaaten noch
lebhafte Debatten anstehen. Ich bedanke mich für die
Bereitschaft des Deutschen Bundestages, durch vielfältiges Engagement seiner Mitglieder und nicht zuletzt
durch ein rasches, zeitlich abgestimmtes Verfahren zu einer positiven Ratifikationsdynamik in Europa beizutragen.

Frankreich und Deutschland: Die Aussöhnung zwischen unseren Ländern, war die Basis für die Einigung
Europas. Frankreich und Deutschland stehen auch heute
für eine EU, die mehr ist als ein Markt: nämlich ein Europa der Freiheit und der Solidarität, ein Europa, das
seine Verantwortung in der Welt wahrnimmt, ein Europa
der Staaten und der Bürger.

Die europäische Verfassung ist auch Ausdruck dieses
Verständnisses. Sie schreibt nicht nur die Werte und
Ziele Europas fest. Sie gibt uns auch einen Rahmen, um
diese Ziele zu erreichen, in Europa und darüber hinaus.

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