Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich habe gefragt, und es ist mir nicht so geantwortet worden. Wenn also der Antrag nicht aufrechterhalten wird, brauchen wir darüber auch nicht abzustimmen. Ist das richtig? ({0})
- Der Antrag wird also nicht aufrechterhalten. Dann können wir über Art. 1 Nrn. 1 und 2 abstimmen.
Darf ich fragen, ob der Antrag Umdruck 645 Ziffer 2 zu Nr. 3 aufrechterhalten wird. - Auch nicht. Wir können also auch noch über die Nr. 3 abstimmen.
Über Nr. 4 können wir noch nicht abstimmen, weil dazu ein Antrag der Abgeordneten Güde, Müller-Emmert und Genossen vorliegt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen über Art. 1 Nrn. 1, 2 und 3 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung ab. Wer diesen drei Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Diese drei Nummern sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Nr. 4. Dazu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 643 *) Ziffer 1 und auf Umdruck 645 Ziffer 3 vor. Werden die Anträge begründet? ({1})
*) Siehe Anlage 5


Vizepräsident Scheel
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 643 Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Es liegt ferner der Änderungsantrag Umdruck 645 Ziffer 4 vor. Das ist ein Streichungsantrag. Wird auch er zurückgezogen, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus?
({2})
- Dann müssen wir über Nr. 4 paragraphenweise abstimmen. - Meine Kollegen, darf ich um Aufmerksamkeit bitten. Wir stimmen jetzt ab über die §§ 14, 15 und 16 mit der Änderung, die wir soeben beschlossen haben. Wer diesen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Nunmehr stimmen wir ab über den § 17. Wer dem § 17 zustimmt, lehnt damit gleichzeitig den Antrag der FDP-Fraktion Umdruck 645 Ziffer 4 ab. Wer § 17 zustimmt, gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ist der § 17 angenommen worden.
Wir stimmen dann über die §§ 18 und 19 ab. Wer den beiden Paragraphen zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Beide Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den Nrn. 5, 6, 7 und 8 des Art. 1. Wer diesen Nummern zustimmt, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Nr. 9 liegen der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. h. c. Güde, Dr. Müller-Emmert und Genossen auf Umdruck 643 Ziffer 2 und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 645 Ziffer 5 vor. Gilt hier dasselbe, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, daß der Antrag hinfällig wird? - Das gilt auch hier.
Wir stimmen daher nur über den Änderungsantrag Umdruck 643 Ziffer 2 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen ist der Antrag angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Nr. 9 in der so geänderten Fassung ab. Wer der Nr. 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 9 ist in der geänderten Form angenommen, wobei ich unterstelle, daß auch der Änderungsantrag Umdruck 645 Ziffer 6 genauso wie bei Umdruck 645 Ziffer 5 behandelt werden muß.
Jetzt stimmen wir ab über die Nrn. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17. Darf ich unterstellen, daß Antrag Umdruck 645 Ziffer 7 genauso behandelt wird? - Dann stimmen wir weiter ab über die Nrn. 18, 19, 20, 21. - Frau Dr. Diemer-Nicolaus!