Ulrike Flach (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Forschung und Entwicklung wie auch Bildung
und Wissenschaft sind Schlüsselfaktoren in diesem
Lande. Ich glaube, Frau Ministerin, in diesem Raum gibt
es keinen einzigen Parlamentarier, der diese Meinung
nicht mit Ihnen teilt.

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Darin sind wir von der FDP uns mit Ihnen einig.
Den Schritt, 3 Prozent des BIP für Forschung und
Entwicklung auszugeben, haben wir, wie Sie wissen, in
den letzten Jahren immer wieder gefordert. Wir werden
Sie in den nächsten Jahren - sofern es diese für die große
Koalition gibt - kritisch begleiten, um zu sehen, wie Sie
Ihr Vorhaben umsetzen.

Sie haben verständlicherweise den Aufwuchs von
5,6 Prozent im Haushalt 2006 gelobt. In Ihrer Presseerklärung haben Sie festgestellt: „Wir setzen Kräfte für
Innovationen frei.“ Zur Haushaltswahrheit und -klarheit
gehört aber auch, dass Ihr Kollege Steinbrück über die
globale Minderausgabe bereits die Hälfte davon wieder
einkassiert hat. Auch die Inflationsrate von 2 Prozent
werden Sie mit einrechnen müssen.

Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch, Frau Ministerin, dass Sie zurzeit Schwierigkeiten haben, Ihre Gelder
freizubekommen. Es gibt entsprechende Briefe Ihrer beamteten Staatssekretäre, in denen diese sehr deutlich
darauf hinweisen, dass sie im Rahmen der vorläufigen
Haushaltsführung nicht vorankommen. Der Bürger in
diesem Land soll wissen: Wenn wir Pech haben - ich
rede in diesem Zusammenhang ganz bewusst von Pech;
denn wir wollen es ja nicht -, wird der Weg für die von
Ihnen gepriesenen zusätzlichen Mittel erst Mitte dieses
Jahres frei sein. Das so zu sagen, ist nicht nur gute Rhetorik, sondern auch Klarheit und Wahrheit. Ich wäre
froh, wenn es anders wäre, Frau Ministerin. Aber so
sieht leider die Realität aus.

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Der reale Aufschwung hinkt also den rhetorischen
Kraftmeiereien gewaltig hinterher. Wie sagte Helmut
Kohl immer so schön: Es ist entscheidend, was hinten
rauskommt. - Frau Schavan, es ist zwar nett, was bei Ihnen hinten rauskommt. Aber es ist nicht gewaltig.

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Die Bezeichnung „Schwerpunktsetzung Forschung und
Entwicklung“ hat es jedenfalls nicht verdient.

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Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die von Ihnen
so gelobte Gestaltung des Ministeriums. Frau Reiche,
ich erinnere mich sehr genau, was Sie über Jahre hinweg
ständig dargelegt haben. Damals war nicht von einem
Ministerium für Bildung und Forschung die Rede, das
den Großteil seiner Abteilungen bzw. wichtige Abteilungen an das Wirtschaftsministerium abgibt, in dem sie
dann sozusagen festsitzen.

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Dort wird nun darüber nachgedacht, wie man mit den
Forschern der Helmholtz-Gemeinschaft umgehen soll.
Frau Reiche, ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich mit
Ihren Konzepten durchgesetzt hätten. Diese neue Regierung beginnt so jedenfalls mit einer schweren Misskalkulation bei der Strukturierung des Ministeriums. Das

tut mir Leid für Sie sowie für die Forschung und Bildung
in diesem Lande.

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Sie sprachen eben davon, dass Sie sich in guten Gesprächen über die Koordinierung der Hightech-Strategie befinden. Ich wünsche Ihnen, dass diese Gespräche
gut verlaufen; darüber wäre ich sehr froh. Wir haben mit
Interesse festgestellt, dass im Haushalt 15 Millionen
Euro für die Koordinierung angesetzt werden. Aber auf
unsere Frage, was sich denn dahinter verbirgt, hat man
im Ministerium leider keine Antwort geben können. Ich
befürchte daher, dass Sie bislang über gute Gespräche
noch nicht hinausgekommen sind. So muss ich mich auf
das beschränken, was anhand Ihrer Haushaltstitel momentan sichtbar wird. Sie verstehen unter massivem
Mitteleinsatz bei den Hochtechnologien Folgendes: Die
Ansätze für Softwaresysteme und die Mikrosystemtechnik weisen jeweils ein Plus von 1,5 Millionen Euro auf.
Bei den optischen Technologien legen Sie 2,5 Millionen
Euro drauf. Der Ansatz für die Nanoelektronik weist ein
Plus von 3,5 Millionen Euro auf. Liebe Frau Schavan,
das ist schön. Aber das ist wirklich kein technologisches
Erdbeben.

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Schauen Sie sich einmal die internationale Konkurrenz an! Wir alle haben heute Morgen sicherlich im Radio gehört, was Japan zurzeit auf dem Gebiet der Nanotechnologie macht. Angesichts dessen wird einem angst
und bange. Aber die Mittel, die jetzt bereitgestellt werden, haben nichts damit zu tun, dass die Welt nun plötzlich für Forschung und Entwicklung bei uns offen wäre.
Sie werden entscheidend draufsatteln müssen. Sie werden sich an Herrn Steinbrück vorbeischummeln, mit Ihren eigenen Haushältern fertig werden

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und auch darüber nachdenken müssen, ob Sie Ihr Ministerium nicht so führen wollen, wie Sie es uns über Jahre
in diesem Hause gesagt haben. Sie haben uns ständig erklärt, der Föderalismus müsse im Vordergrund stehen
und die Bundesländer seien zuständig. Sie haben das gerade wiederholt. Nun schaue ich mir Ihren Haushalt an
- ich war jahrelang anderer Meinung; Frau Burchardt,
Sie werden das bestimmt bestätigen - und was sehe ich
voller Erstaunen? Die gute alte Edelgard Bulmahn
kommt uns quasi in allen Titeln wieder entgegen.

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Frau Schavan, Sie haben im Prinzip nur die SPD-Haushaltstitel fortgeschrieben. Sie haben sogar etwas draufgesetzt.

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Aber was haben wir uns jahrelang in diesem Haus alles
zum Thema KMK und dazu anhören müssen, was wir
abgeben sollen! Frau Ministerin, ich bin erstaunt.

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Zum Abschluss meiner Rede kann ich ihnen nur eines
empfehlen: Tun Sie das, was Sie uns jahrelang gesagt
haben! Nehmen Sie die Mittel, die bei den Bundesländern angeblich besser aufgehoben sind - sie sollen sie ja
behalten; ich will sie ihnen nicht wegnehmen -, und setzen Sie sie konzentriert für das ein, was Ihnen nach der
erbärmlichen Föderalismuskommission übrig geblieben
ist, nämlich für die Forschung, Frau Schavan!

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Dann haben wir eine Chance in diesem Lande. Ich wünsche Ihnen sehr, dass Ihnen das gelingt. Unsere Unterstützung haben Sie.

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