Müller (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kiechle, Sie haben eine sehr lange Rede gehalten,
({0})
mit viel Elan und mit viel Polemik. Es war keine freundliche Rede, obwohl es vielleicht den Anschein hätte haben können. Sie haben uns alles mögliche vorgeworfen, unterstellt und uns auch beschimpft.
({1})
Nur, Herr Kollege Kiechle, Neues haben Sie auch nicht gesagt.
({2})
Ich gebe zu, daß es sehr schwer ist, in der Agrarpolitik etwas Neues zu sagen. Aber Sie haben auch nichts gesagt, was zur Lösung der Agrarprobleme - die niemand leugnet - beitragen könnte.
({3})
Es war kein „Das-ist-es"-Erlebnis, Herr Kollege
Kiechle: Widersprüche, Ungereimtheiten, Schlag5598 

Müller ({4})
worte. Ich muß gestehen, Ihre Ausführungen waren nicht sehr überzeugend.
({5})
Sie haben viel Polemik geliefert, den politischen Gegner mit ruhiger Stimme verspottet und versucht, ihn auch ein bißchen lächerlich zu machen, so, Herr Kollege Kiechle, wie wir das aus Ihren Versammlungen und aus Ihren schriftlichen Beiträgen auch gewohnt sind.
({6})
Aber ich muß hinzufügen: Für einen Agrarsprecher der CDU/CSU ist das zu wenig.
({7})
Denn diese Ihre Schlagworte und Ihre Polemik
({8})
ersetzen kein agrarpolitisches Konzept.
({9})
Und das hilft auch nicht der Landwirtschaft.
Sie haben uns eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Ich möchte auf einige Ihrer Punkte gleich eingehen, Herr Kollege Kiechle.
({10})
Ich nehme an, auch Sie haben inzwischen gemerkt, daß wir eine weltweite Rezession haben. Ich nehme an, Sie haben gemerkt, daß alle Länder - im Norden, im Süden, im Osten und im Westen - betroffen sind.
({11})
Sie tun so, als könne man die Bundesrepublik Deutschland heraushalten. Aber wir sind kein isoliertes Land, Herr Kollege Kiechle. Sie wissen, daß wir ein Drittel unserer Produktion im Ausland verkaufen müssen - auch Agrarprodukte, Herr Kollege Kiechle. Denken Sie auch daran, welche Rolle gerade die Weltmarktpreise für unsere Agrarausfuhr spielen. Ich brauche nur Zuckerrüben oder Butter zu erwähnen.
({12})
Durch Ihren Hinweis auf Zuckerrüben und Butter geben Sie zu, daß Ihnen diese Zusammenhänge geläufig sind.
Aber darauf kommt es Ihnen wohl gar nicht an. Denn Ihr Ziel ist es, die Bundesregierung, die Koalition und die SPD mieszumachen.
({13})
Ich möchte Sie gern fragen, Herr Kollege Kiechle: Welche Politik hätten Sie denn gerne?
({14})
Die italienische oder die englische oder die amerikanische? Gucken Sie doch mal hinüber! Dort regieren doch Ihre Freunde. Wo ist denn jetzt dieser deutsche Thatcher? Es ist in diesem Zusammenhang merklich still um ihn geworden.
({15})
Daran sollten Sie doch einmal denken. Aber über diese Probleme haben Sie nichts gesagt.
Sie haben das Beschäftigungsprogramm und die Erhöhung der Mehrwertsteuer erwähnt. Sie regen sich über die Vorsteuererhöhung auf. Ich verstehe Ihre Entrüstung nicht, Herr Kollege Kiechle. Sorgen Sie doch erst einmal dafür, daß die Mehrwertsteuererhöhung verabschiedet wird:
({16})
hier in Ihrer CDU/CSU und auch im Bundesrat.
({17})
Sorgen Sie dafür, daß zugestimmt wird.
Denn die Investitionszulage kommt doch wohl auch der Landwirtschaft zugute. Und Sie wollen doch etwas für die Landwirtschaft tun. Sie erwähnten, die Investitionen seien in den letzten Jahren zurückgegangen. Da ist anzunehmen, daß die Investitionen hier nachgeholt werden. Also ist die Investitionszulage für die Landwirtschaft doch gerade das Richtige.
({18})
Sie sollten nicht nur schimpfen, nicht nur klagen oder, wie es bei Ihnen hieß, anklagen, ohne Rezepte zu präsentieren.
({19})
Nützen Sie die Gelegenheit, hier der Landwirtschaft zu helfen!
({20})
Sie haben weiter eine Erhöhung der Soziallasten erwähnt. Ich habe hier einige Unterlagen darüber, wie sich Politiker aus Ihren Reihen in den vergangen Monaten zu diesem Problem geäußert haben. Da hieß es: Ausgaben für Subventionen und Leistungsgesetze sind um 5 % zu kürzen.
({21})
So sagte Ministerpräsident Späth im Bundesrat. So sagte Ihr Haushaltssprecher, der Vorsitzende des TSV München 1860, Erich Riedl. So sagte in der „Bild"-Zeitung in einem Interview
({22})


Müller ({23})
der Generalsekretär Geißler - nach der Verabschiedung dieses Haushaltsstrukturgesetzes.
({24})
So sagte auch der Kollege Glos, der zufällig aus meinem Wahlkreis stammt, hier am 20. Januar. Nur ging der einen Schritt weiter.
({25})
Er sagte, er wisse einen Weg, nämlich - ich lese es mal vor -:
Ich kann Ihnen auch aufzeigen, wo es Spielraum gibt. Bei 450 Milliarden DM Sozialausgaben in unserem Lande würde eine Verlagerung von z. B. 10 % jährlich eine Summe von 45 Milliarden DM freimachen.
({26})
Gucken Sie einmal in den Einzelplan 10 hinein, was da alles an Sozialleistungen drinsteht! Ich will gar nicht streiten, ob es nun 5% oder 10 % sein sollten. Aber es ist doch erheblich mehr als das, was wir überhaupt vorgesehen hatten.
({27})
Ich könnte noch einen Punkt anführen. Im Bundesrat lag der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vor. Von Ihren Länderregierungen wurde ein Krankenversicherungsbeitrag der Rentner in Höhe von 2 bis 3 % verlangt. Das hätte doch auch die Landwirtschaft betroffen, nehme ich an. 1 % Krankenversicherungsbeitrag der Rentner in der Landwirtschaft machen 20 Millionen DM aus, Herr Kollege Kiechle. Jetzt rechnen Sie einmal zusammen und überlegen Sie dann, wer soziale Demontage betreiben will!
({28})
- Herr Kollege Kiechle, über Rechnen wollen wir beide uns nicht streiten.
({29})
Ich möchte auf ein Zweites hinweisen. Der Agrarbericht zeigt, daß Aufwendungen für die soziale Sicherheit bei kleinen Betrieben erheblich höher zu Buche schlagen als bei größeren Betrieben. Das bedeutet doch, daß es notwendig ist, einkommensschwache Betriebe hier stärker zu entlasten. Das war der Grund, warum wir eine Staffelung der Beiträge für das Altersgeld vorgeschlagen hatten. Wir wollten denen helfen.
({30})
Und wie haben Sie sich verhalten? Sie haben das abgelehnt, Herr Kollege Kiechle.
({31})
Wir sehen nicht ein, daß Bundeszuschüsse an die Einkommensstarken genauso verteilt werden sollen wie an die Einkommensschwachen.
({32})
Deswegen sind wir der Meinung, daß möglichst bald wieder ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden soll.
({33})