Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-01-20:
Verehrter Herr Kollege, ich wäre darauf später eingegangen, bin jedoch bereit, das vorwegzunehmen.
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- Ich bin zur Annahme konstruktiver Vorschläge der Opposition immer bereit, Herr Breidbach. Sie müssen nur kommen. - Die Rücklagen der Rentenversicherung schichten sich von 35 Milliarden DM, die wir jetzt haben, bis zum Jahre 1980 auf etwa 17 bis 18 Milliarden DM herunter - nach den gegenwärtigen, noch nicht völlig mit den Rentenversicherungsträgern abgestimmten Rechnungen. Das Problem, das Sie angesprochen haben, geht zurück auf die Zeit bis 1969, als die gesetzliche Vorschrift noch eine Jahresrücklage vorsah und die Versicherungsträger die Rücklagen dementsprechend zu einem Teil sehr langfristig, nämlich zum Zwecke der Wohnungsbaupolitik, angelegt haben. Dieser Teil begrenzt sich auf einen Sockel von knapp 5 Milliarden DM. Diese knapp 5 Milliarden DM sind in kleingestückelten, sehr niedrig verzinslichen Hypotheken angelegt. Nach der heutigen Übersicht ist dieser Bestand für eine Liquiditätsreserve zwar nicht verfügbar, was dem Charakter einer Rücklage vernünftigerweise widerspricht, er braucht aber auch nicht verfügbar zu sein, weil dieser Sockel als unterster Bestand der Rücklage auch in den Jahren, in denen die Finanzlücke aus heutiger Sicht am größten ist, nicht in Anspruch genommen zu werden braucht. Ihre Frage hinsichtlich des Zurückfahrens von heute auf morgen hat nie zur Diskussion gestanden. Alle Überlegungen haben stets auf den Zeitraum bis 1980 und nicht auf wenige Wochen abgezielt.
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Lassen Sie mich nun zu der Problematik langfristiger Vorausberechnungen zurückkehren. Ich habe vorhin schon deutlich gemacht, um welche Größenordnungen sich die Finanzrechnungen der Rentenversicherung bei schwankendem Wirtschaftsverlauf verändern. Lassen Sie mich Ihnen hier ein weiteres Beispiel geben. Die von der Bundesregierung im November 1976 ihrer neuen mittelfristigen Zielprojektion zugrunde gelegten Annahmen, die von zurückhaltenderen Einschätzungen des wirtschaftlichen Wachstums und entsprechend niedrigeren Zuwächsen der Löhne und Beschäftigten ausgingen, als noch vor dem Sachverständigengutachten angenommen wurde, brachten für die mittelfristigen Vorausberechnungen der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung bis zum Jahre 1980 ein rechne256 

risches Minus von rund 9 Milliarden DM - eine Scherenentwicklung der Zukunft, deren Größe völlig von den Veränderungen des Arbeitsmarktes und den Lohn- und Gehaltszuwächsen abhängig ist.
Vielleicht wird sich die Opposition bei dieser Gelegenheit auch an ihre eigenen Fehleinschätzungen der Finanzentwicklung der Rentenversicherung im Jahre 1972 erinnern. Die Größenordnung, Herr Kollege Katzer, die Sie damals genannt haben, wage ich hier schamhaft gar nicht zu nennen.
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- Und Sie haben 50 Milliarden DM draufgelegt, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt.
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- Oh doch! Sie haben ein privates Institut rechnen lassen und noch etwas draufgelegt.
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- Glauben Sie, es trügt mich nicht.
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-Nein, Sie haben damals etwas draufgelegt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die
reduzierten Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung, der verstärkte Rentnerzugang und die höhere Lebenserwartung sowie die durch den überproportionalen Kostenanstieg im Gesundheitswesen verursachte Überzahlung der Rentenversicherung an die Krankenversicherung erfordern ein Konsolidierungsprogramm, um die Schere zwischen künftigen Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig zu schließen. Für die Regierungskoalition war es dabei eine selbstverständliche Rahmenbedingung ihres Programms, daß die Substanz der sozialen Sicherung auch unter schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen nicht angetastet werden darf. Das heißt: Die dynamische Rente bleibt. Die Rentner nehmen auch weiterhin am wirtschaftlichen Wachstum teil. Der mit der Rentenreform von 1972 erreichte soziale Fortschritt - flexible Altersgrenze, Rente nach Mindesteinkommen - bleibt erhalten. Die Beiträge in der Rentenversicherung brauchen nicht erhöht zu werden.
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Damit wird der Generationenvertrag zwischen Erwerbstätigen und Rentnern abgesichert und stabilisiert. Jeder, der heute arbeitet, sichert mit seinen Beiträgen die Renten derjenigen, die aus dem Erwerbsprozeß ausgeschieden sind. Diese Solidarität untereinander ist nur dann auf Dauer zu garantieren, wenn die Erwerbstätigen nicht das Gefühl haben, unzumutbar belastet zu werden.
Der Bundeskanzler hat die Grundzüge des Programms in seiner Regierungserklärung dargelegt. Ich möchte hier noch einmal der Vollständigkeit halber kurz zusammenfassen.
Erstens. Die Renten werden zum 1. Juli 1977 um 9,9 % erhöht.
Zweitens. Die darauf folgenden Rentenanpassungen erfolgen wieder jeweils zum 1. Januar. Eine solche Anpassung erfolgt erstmals am 1. Januar 1979. Die von der Opposition 1972 durchgesetzte Vorziehung ist auf Dauer nicht finanzierbar. Die damals bereits geäußerten Befürchtungen haben sich in der Zwischenzeit bestätigt.
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Die Vorziehung ist im übrigen für heutige Finanzprobleme der Rentenversicherung mitverantwortlich.
Drittens. Die Festsetzung der Neurenten erfolgt weiterhin auf der Grundlage des Anstiegs der Bruttolöhne und -gehälter. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung es erforderlich machen, kann in den Jahren 1979 und 1980 bei den Bestandsrenten von dieser Grundlage abgewichen werden, jedoch darf das Niveau des Anstiegs der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer - nach den heutigen Schätzungen, verehrter Herr Kollege Breidbach, beträgt dieser Anstieg 6,1 % - nicht unterschritten werden.
Viertens. Die Zahlungen der Rentenversicherung an die Krankenversicherung der Rentner werden ab 1. Juli 1977 auf 11 % der Rentenausgaben begrenzt.
Fünftens. Bei einigen Leistungen werden Korrekturen vorgenommen. So sollen z. B. die Kinderzuschüsse auf ihrem bisherigen Stand von rund 153 DM festgeschrieben werden. Außerdem sind Kuren in Zukunft auf die eigentlichen Mitglieder der Solidargemeinschaft und auf das medizinisch Notwendige einzuschränken.
Flankierend zu diesen Eckwerten haben die Regierungsparteien zur langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen am 13. Januar 1977 ein wichtige systemstabilisierende Ergänzung beschlossen. Die Bundesanstalt für Arbeit wird ab 1. Januar 1979 für ihre Leistungsempfänger volle Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Außerdem übernimmt die Bundesanstalt für Arbeit von der Rentenversicherung die Aufgabe der beruflichen Rehabilitation. Für die Krankenversicherung der Arbeitslosen zahlt die Arbeitslosenversicherung seit eh und je Beiträge. Wir gehen diesen vernünftigen Weg, den Weg der sauberen Trennung der Risiken der sozialen Sicherheit konsequent weiter.
Hier erfolgt eine klare und funktionsentsprechende Zuordnung der Aufgaben und der Finanzierung der sozialen Sicherung auf die drei großen Säulen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Herr Kollege Katzer, wie jemand in dieser funktionsgerechten Trennung den Weg zur Einheitsversicherung sehen kann, ist mir nun wirklich völlig verborgen geblieben.
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Es ist doch nur aus der Sucht, uns in jedem Fall etwas Kollektivistisches anhängen zu wollen, zu erklären, wenn angesichts jener sauberen Trennung der Risiken der Verdacht geäußert wird, man wolle die Einheitsversicherung still und heimlich durch die Hintertür einschleichen lassen.


Im Gegenteil, meine Damen und Herren, in unserem System der sozialen Sicherung hat die Rentenversicherung vor allem die Aufgabe, für das Alter vorzusorgen, während die Arbeitslosenversicherung die Risiken auf dem Arbeitsmarkt abzudecken hat. Daher ist es nur konsequent, wenn auch während der Zeiten von Arbeitslosigkeit Zahlungen an die Rentenversicherung erfolgen und arbeitsmarktbezogene Rehabilitationsmaßnahmen von der Arbeitsverwaltung übernommen werden. Damit werden auch die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit transparent und bei einer Bundesanstalt voll erkennbar. Dies ist nicht nur Konsolidierung, dies ist Stabilisierung uneres sozialen Sicherungssystems.
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Wir haben mit dieser Maßnahme die Rentenversicherung unabhängiger gemacht von den Schwankungen des Arbeitsmarktes und der Zahl der Beitragszahler. Sie haben in Zukunft immer noch das Risiko unterschiedlich hoher Lohnzuwächse, Sie können aber zuverlässig nach der Bevölkerungsstatistik mit einer überschaubaren Zahl von Beitragszahlern kalkulieren.
Meine Damen und Herren, das Modell der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Jahre 1957, das in Schönwetterperioden hervorragend funktionierte, haben wir mit dieser Maßnahme nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftsrezession wetterfester gemacht und unabhängiger von den Risiken des Arbeitsmarktes.
Das von der Regierungskoalition beschlossene Programm zur Rentensicherung ist in sich ausgewogen und solide. Wir schließen damit die gegenwärtig sichtbare rechnerische Auseinanderentwicklung zwischen künftigen Einnahmen und Ausgaben. Es ergeben sich, um einige Zahlen vorweg zu nennen, durch das Koalitionsprogramm folgende Minderausgaben bzw.. Mehreinnahmen für die Rentenversicherung bis zum Jahre 1980: Rund 32 Milliarden DM durch Begrenzung der Zahlungen an die Krankenversicherung der Rentner auf 11 % der Rentenausgaben; knapp 19 Milliarden DM durch die Wiederherstellung des Rentenanpassungstermins, wie er bis zum Jahre 1972 bestand, sowie durch die Anpassung der Bestandsrenten 1979/80 mindestens entsprechend den Nettolohnzuwächsen der Arbeitnehmer; knapp 4 Milliarden DM durch Korrekturen in Teilbereichen des Leistungsrechts; mehr als 6 Milliarden DM durch die künftigen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Darüber hinaus kann die Rücklage von gegenwärtig 35,8 Milliarden DM in Anspruch genommen werden. Nach unseren jetzigen Vorausschätzungen auf der gegenwärtigen Grundlage wird sie aber nicht unter die Größenordnung von 1,5 Monatsausgaben im Jahre 1980 sinken, wahrscheinlich nicht einmal ganz bis dahin.
Meine Damen und Herren, mit diesem Konsolidierungsprogramm wird die auf den gegenwärtigen Grundannahmen beruhende Schere zwischen künftigen Einnahmen und Ausgaben geschlossen. Es ist
ein in sich ausgewogenes Programm. Es dient sowohl den Interessen der Rentner als auch den Interessen der Versicherten und, Herr Kollege Katzer, es ist ein Programm auf Dauer. Wenn Ihre internen Beobachter Ihnen etwas von einer neuen Koalitionsrunde gemeldet haben sollten: Ich weiß nicht woher, ich weiß nicht, wer wann wen wo wie dazu eingeladen haben soll. Unser Programm ist abgeschlossen, vereinbart. Sie werden in Kürze den Gesetzentwurf auf dieser Basis zugeleitet bekommen.
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