Kleinert (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist ganz offensichtlich viel schwerer als 1965, für dieses Thema die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit zu gewinnen, die es heute wie damals in gleicher Weise verdient. Das Haus ist davon ganz offensichtlich nicht verschont geblieben. Dabei haben wir geglaubt, daß die Auseinandersetzungen im Rechtsausschuß wenigstens insoweit, als die Presse darüber berichtet hat, die Aufmerksamkeit für dieses Problem geschärft hätten und daß das Problembewußtsein dadurch erneut so groß geworden wäre, wie es allenthalben in unseren internen Besprechungen dargestellt wird. Aber es ist eben doch nicht mehr so, wie es 1965 in so leidenschaftlicher Form bewiesen worden ist.
Ich glaube, es lohnt sich sehr, über unser Thema, das wie 1965 von außerordentlichem Interesse ist, noch einmal sehr gründlich - und nicht nur lange - zu sprechen. Zunächst möchte auch ich im Namen der Mehrheit der Freien Demokraten Herrn Emmerlich und Herrn Erhard sehr herzlich für den Ausschußbericht danken,
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wobei ich gleich hinzufügen möchte, daß wir den anderen Kollegen, die sich zu ihren abweichenden Vorstellungen äußern werden, nicht etwa absprechen wollen, daß sie genau so sehr um ein möglichst gutes und möglichst richtiges Ergebnis bemüht sind. Mehr läßt sich bei allem in dieser Diskussion nicht erzielen.
Dem Ausschußbericht gebührt das große Verdienst, hier noch einmal in Aufbereitung all dessen, was im Laufe der Jahre vorgetragen wurde, Klarheit geschaffen zu haben. Ich meine, diese Klarheit ist für das Haus unbequem. Übersehen Sie doch bitte nicht, daß 1965 legitimerweise eine Fülle von Überlegungen in der Diskussion waren, die nach diesem Ausschußbericht überhaupt nicht mehr vorhanden sind.
Es bestand nämlich 1965 eine erhebliche verfassungsrechtliche Ungewißheit über die Frage, ob die Rückwirkung der Verjährung materiellen oder formellen Charakters sei und ob sich deshalb über13244 
haupt eine Änderung des Instituts der Verjährung auch nur in der zeitlichen Geltung ermöglichen ließe oder nicht. Dieses Bedenken war Anfang 1969 durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeräumt.
Eine weitere Frage hat 1960, in der ersten dieser Diskussionen, wie auch 1965 in viel stärkerem Maße als heute die Debattanten bewegt: Wie viele Täter gibt es noch, die unerkannt sind? Wie viele werden, wenn wir uns hier so oder so entscheiden, nicht bestraft werden können, obwohl sie schwerste Schuld auf sich geladen haben.
Auch diese Frage, meine Damen und Herren, ist nach diesem Bericht des Ausschusses fast ganz in dem Sinne geklärt, daß nach Ansicht aller Sachverständigen, die inzwischen mit größerer Akribie, als das leider am Anfang der Geschichte der Republik der Fall war, den Fragen nachgegangen sind, kaum noch Fälle von Strafverfolgungen nach Eintritt der Verjährung nach geltendem Recht möglich sein werden. Es ist keineswegs auszuschließen - das sehen wir ganz klar -, daß einzelne Täter noch auftauchen. Zahlenmäßig wird es sich allenfalls um ganz, ganz wenige handeln.
An dieser Stelle muß ich gleich zu Anfang sagen: 5 000 Personen, die zu lebenslanger Strafe verurteilt und anschließend amnestiert wurden und seit 20 oder 25 Jahren frei in diesem Land herumlaufen - übrigens ohne sich jemals ihrer Untaten gerühmt zu haben -, stehen gegen einige wenige, die, wenn wir beim geltenden Recht bleiben, ihrer Strafe entgehen könnten. Die anderen haben wir schon hinnehmen müssen. Deshalb ist das, was hier noch quantitativ allenfalls verbleibt, nicht mehr von der Qualität, die uns in unserer Entscheidung wesentlich beeinflussen könnte.
Unter Berücksichtigung dieser beiden inzwischen ausgeräumten Punkte haben wir heute eine ganz besondere Debatte. Wir müssen uns nämlich nun der Frage stellen: Wollen wir aus Prinzip bis zum Schluß keine Verjährung? Wollen wir dieses Institut abschaffen, oder wollen wir die Sache praktisch handhaben in Ansehung dessen, was jetzt allenfalls noch auf uns zukommen kann und was wir sehr viel genauer wissen als 1960, 1965 und 1969? Oder wollen wir sagen: „Wir bleiben beim geltenden Recht?" Auf diese Fragen spitzt sich die heutige Situation bei den inzwischen gewonnenen Erkenntnissen deutlicher zu.
Die Entwicklung der Debatte bis zum heutigen Tage habe ich einleitend schon als etwas ermüdend gekennzeichnet. Sie war auch ungewiß. Ich möchte über folgendes keinen Zweifel aufkommen lassen. Ich habe bei der Lektüre über die verflossenen Debatten an keiner Stelle gefunden, daß sich die Sozialdemokraten mit den jeweiligen Zwischenlösungen abgefunden hätten. Ihre Redner haben vielmehr stets betont, sie würden die jeweilige Zwischenlösung als einen Schritt auf dem von ihnen seit sehr früher Zeit für richtig gehaltenen Weg der Abschaffung der Verjährung ,auffassen. Das ist konsequent; das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Ich habe umgekehrt auch nie gefunden, daß, unsere Vertreter bei den verschiedenen Abstufungen, in denen sich dieses Haus an das Problem herangetasfet hat - so muß man die Ergebnisse der vergangenen Debatten wohl bezeichnen -, in ihrer Überzeugung jemals wankend gewesen wären, daß unsere rechtspolitischen Grundsätze - das ist eben unsere Überzeugung vom Rechtsstaat; ich will damit nicht sagen, daß die Sozialdemokraten weniger rechtsstaatlich wären - auch nur im geringsten im Zweifel gewesen wären. Wir sind da immer anderer Auffassung gewesen. Ich finde, es ist sehr gut, daß diese Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten an einem so wichtigen Punkt einmal darstellen kann, wie es möglich ist, sich bei fairer Partnerschaft in einer wichtigen Frage ganz frei und offen voneinander zu unterscheiden, und dies beiderseits bei sehr großer Konsequenz.
Ich will nun nicht etwa den Vertretern der Christlich Demokratischen Union absprechen, daß sie sich um das Problem ihre Sorge gemacht hätten. Sie haben in all den Jahren aber jeweils den Teil gestellt, der dann dazu beigetragen hat, daß immer ein Schritt weitergegangen worden ist, ohne daß die eigentliche Entscheidung getroffen worden wäre.
Ich weiß nicht, wie ich mich heute entscheiden würde, wenn heute 1960 wäre und hier über die Abschaffung der Verjährung, und zwar in klarer Zielansprache der Verbrechen des Naziregimes, entschieden werden würde. Nachdem aber seit 1960 19 Jahre vergangen sind, weiß ich ganz genau, daß mir in der jetzt eingangs geschilderten, zugespitzten Entscheidungslage mit größter Selbstverständlichkeit nur bleibt, mich für das zu entscheiden, für das sich meine politischen Freunde, als ich noch nicht dabei war, hier im Hause stets entschieden haben:' nämlich Beibehaltung des geltenden Rechts.
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Denn viele Gründe, die es früher einmal gegeben hat, die mindestens zu erheblichen Zweifeln Anlaß geben konnten, gibt es heute nicht mehr. Wir haben jetzt über unsere Auffassung von Strafrechtspflege zu entscheiden - oder über einen viel weitergehenden moralischen Grundsatz im Hinblick auf die Vergangenheit, auf unsere geschichtliche Vergangenheit zur Zeit des Nationalsozialismus. Wir haben zu entscheiden, ob wir sagen wollen: Das, was damals geschehen ist, war so singulär, daß es auch einen Eingriff in unsere Strafrechtspflege von erheblichem Gewicht rechtfertigt - wie wir inzwischen wissen: nicht von verfassungsrechtlichem, aber von ungewöhnlich erheblichem Gewicht. Das ist die Auffassung der Sozialdemokraten.
Wir sind der Meinung: Hier werden das, was wir in der Kontinuität der Strafrechtspflege tun können, und das, was wir in der Kontinuität der Geschichte dieses Landes tun müssen, verwechselt.
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Das ist früher schon einmal in der Debatte dargelegt worden. Es handelte sich damals um einen Zwischenruf von Herrn Jahn, wenn ich mich recht erinnere, der gesagt hat, es handle sich nicht um die Kontinuität der Strafrechtspflege, sondern um die Kontinuität der Geschichte. Sie sehen das so zusammen; das kann man ja auch tun. Wir sehen es nicht so zusammen, sondern wir meinen: Wir schulden es unserer Geschichte, in unserer Strafrechtspflege gerade nach den Ereignissen des Dritten Reiches besonders sauber und besonders klar zu bleiben.
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Daran hat es bei den vorangegangenen Entscheidungen dieses Hauses im Ergebnis - keineswegs in den Ansätzen, darüber habe ich bereits gesprochen - jedesmal gefehlt.
Ich mag nicht so sehr auf die Frage eingehen, ob wir heute über das Thema der Aufhebung der Verjährung sprechen würden, wenn es sich um wirklich alle Morde gleichermaßen handelte. Ganz beiseite lassen darf ich es nicht. Ich bin schon der Meinung, wir würden nicht darüber sprechen, wenn es licht die Morde aus der Zeit des Nationalsozialismus gäbe.
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Herr Süsterhenn hat für die CDU 1969 nicht nur von der letzten Rate gesprochen, die Herr Mertes eben zitiert hat - etwas, was mir nicht so gut gefällt, obwohl es sich ja tatsächlich so abgespielt hat -, sondern auch davon, daß es der CDU leichter werde, dem damaligen Kompromiß zuzustimmen, weil man alle Mordtaten gleichsetze. Ich würde das anders sehen.
Ich halte die Auffassung unseres Freundes Professor Maihofer schon für erheblich konsequenter. Er sagt, es gehe doch in Wirklichkeit um das besondere und exzeptionelle Unrecht, viele Fälle von Völkermord, viele Fälle von grausigen Verbrechen besonderer Art, bei denen man versuchen müsse, sie als solche zu erfassen und aus der Verjährung herauszunehmen. Vom politischen Anliegen her ist das, was Herr Professor Maihofer - er wird ja dazu sprechen - versucht, konsequenter als die Aufhebung der Strafe für Mord in allen Fällen. Ich glaube allerdings auch, daß der Weg, den Herr Professor Maihofer sucht, die Konsequenz, vor der wir uns sehen, etwas verschleiert. Es ist eine Hilfe, klarzumachen, worum es eigentlich geht. Es ist aber keine Hilfe in der Bewältigung des Problems.
Ich habe dieser Tage irgendwo gelesen, „Bewältigung" wäre sehr schlecht, es hätte den gleichen Sprachstamm wie „Gewalt" und „vergewaltigen", und man würde sich zu etwas zwingen, was man gar nicht so meine. Ich glaube, das ist sehr richtig beobachtet. Wir wollen gar nicht bewältigen, sondern wir wollen klar sehen und klar entscheiden. Dazu hilft uns meiner Ansicht nach auch die mittlere Lösung von Herrn Professor Maihofer in klarer Zielansprache dessen, was hier gewollt ist, nicht.
Wir müssen uns einfach fragen: Tun wir recht daran, Mord nicht verjähren zu lassen, weil er gegen das höchste aller Rechtsgüter gerichtet ist, oder sollen wir nicht hier genauso wie in allen anderen Fällen aus einer wirklich humanen Einstellung sagen, auch hier müsse es, abgesehen von allen Zweckmäßigkeitserwägungen, eine Grenze der Verfolgung geben, hier müsse es Verzeihen geben, hier müsse es Rücksichtnahme auf die Pesönlichkeitsveränderungen geben, von denen ich immer noch ausgehe?
Ich habe in den vielen Diskussionen dieser Wochen und Monate gehört, die Persönlichkeit würde sich nicht ändern. Ich glaube, sie verändert sich sehr wohl. Ich glaube darüber hinaus, gerade viele Sozialdemokraten würden in ihrem rechtspolitischen Bestreben auf anderen Gebieten wesentlich zurückgeworfen, wenn sie nicht mehr daran glaubten, daß sich die Persönlichkeit verändern lasse.
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Wir haben doch gemeinsam um viele Elemente der Resozialisierung gerungen. Dabei gehe ich nicht so weit wie manche, daß ich sage, das sei das alleinige Ziel der Strafrechtspflege. Ich sehe daneben durchaus den Gesichtspunkt der- Sühne. Die stärkere Betonung der Resozialisierung verbindet uns doch aber in unserem Bemühen um eine bessere Strafrechtspflege. Also kann ich nicht sagen, in diesen Fällen ändere sich die Persönlichkeit nicht. Sie ändert sich sehr wohl.
Darin liegt für mich ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt, daß irgendwann Verjährung ihren tieferen und auch gerechten Sinn hat, abgesehen von den technischen Schwierigkeiten, abgesehen von dem, was man 1965 auch nur vermuten konnte.
Inzwischen hat es sich erwiesen. Der Majdanek-Prozeß ist ein Prozeß, der uns viel Schelte bei denen eingetragen hat, die ihn nicht sorgfältig vor Ort verfolgt haben. Sehr zu Unrecht! Die Richter haben nach meiner Überzeugung ihr Äußerstes getan, aber sie sind zu erschreckenden Beweisergebnissen gekommen, zu erschreckenden Ergebnissen schließlich ihrer Beweiswürdigung gekommen mit der Folge, daß das Ergebnis auch die technischen Bedenken rechtfertigt, die man 1965 nur prophezeien konnte, die aber inzwischen ganz offensichtlich geworden sind. Man kann nach dieser Zeit nicht mehr in geordneter Weise so Recht sprechen, daß es dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit zumindest nahekommt. Das hat dieser Majdanek-Prozeß und sein Urteil ganz klar erwiesen.
Vieles spricht auch gegen die Gleichbehandlung aller Mörder. Die Knesset, das Parlament des Staates, in dem sicherlich die meisten Menschen leben, die von dem, was im Dritten Reich an Verbrechen geschehen ist, zutiefst betroffen sind, hat uns eine Entschließung übersandt. Sie hat in dieser Entschließung darauf hingewiesen, daß es sich um ein Verbrechen handelte wie kein Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Auf die Geschichte der Menschheit will ich mich hier gar nicht einlassen;
daß dieses Verbrechen ungeheuerlich war, das ist außer Zweifel.
Aber welche Folgerung soll ich daraus ziehen? Das ist der Punkt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit hier immer wieder zu lenken versuche. Muß ich daraus die Folgerung ziehen, daß ich in diesem Fall in unser Strafrecht eingreifen muß, um den einzelnen zu bestrafen, oder ist die Folgerung nicht eine ganz andere, nämlich die, daß wir, d. h. große Teile des Volkes, unserer Geschichte als Volk gegenüber nach wie vor fahrlässig blind, bequem und leichtfertig sind?
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„Da in der Kammer 201 B des Landgerichts sowieso wird verhandelt." Damit wird die Geschichte dieses Landes erledigt, und draußen geht die Bevölkerung spazieren und amüsiert sich, während da drinnen die Vergangenheit bewältigt wird. Das kann doch nicht die Lösung sein!
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Das ist wirklich keine Lösung. Das ist Verdrängung in einer besonders miesen Form.
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Wir müssen uns der Rechtsfrage einerseits und der geschichtlichen Frage andererseits stellen. Ich habe schon einmal versucht, das hier darzulegen, und ich lasse nicht nach in meinem Bemühen, dieses klarzumachen: Die geschichtliche Frage ist in unserem Lande in verheerender Weise unbekannt. Wenn ich höre, was die Lehrer an unseren Schulen davon wissen, dann wage ich gar nicht mehr zu fragen, woher die Schüler etwas wissen sollen, denn die Lehrer wissen gar nichts.
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Das ist doch das Entscheidende an der Situation.
Und dann soll ich sehenden Auges hergehen und mit der angeblich strafrechtlichen Bewältigung der Resttatbestände dieses alles noch mehr zumachen? Nein, wir wollen es offen haben. Und deshalb bedarf es einer ganz klaren Trennung zwischen unserer Sorge um die Strafrechtspflege und unserer Sorge um das geschichtliche Bewußtsein von der Verantwortung für die einmaligen Verbrechen, die unser Volk, und zwar unser Volk im ganzen, damals begangen hat.
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- Herr Wehner, mir geht es auch so; ich weiß, wie schwer es ist, hier etwas wirklich zu bewegen. Aber das darf mich doch nicht daran hindern, es nicht mit heißem Herzen zu versuchen. Ich gehöre nicht zu der Generation, wie damals Herr Benda. Herr Benda ist damals hier als junger Mann von wohlmeinenden älteren Kollegen angesprochen worden; er hat hier 1965 als Vertreter der jungen Generation gestritten, wie ihm schulterklopfend die
Älteren bescheinigten, und sie waren glücklich darüber, daß er so gesprochen hat, wie er damals gesprochen hat. Nun, ja, um einiges jünger bin ich immer noch; aber eines weiß ich: ich weiß, daß unser politisches Engagement, nämlich das der Generation, die - wie ich - etwa 1932 geboren wurde, daher rührt, daß wir noch einigermaßen klar gesehen haben, wie unsere Studienräte zwischen 1944 und 1946 vom straffen Hochziehen des rechten Armes zum Kreuz-Schlagen übergegangen sind.
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Weil wir das nicht wollten, haben wir ein erhebliches politisches Engagement entwickelt. Das ist auch eine Generation, die ein besonderes Erlebnis hatte, wie das viele Generationen in dieser Debatte schon für sich in Anspruch genommen haben. Herr Wehner, es wird uns niemand daran hindern, in diesem Sinne weiterzustreiten. Aber ich meine, wir sollten auf dem richtigen Felde streiten.
Alle diejenigen, die unter dem damaligen Unrecht gelitten haben, werden diejenigen sein, die uns in einer vernünftigen Unterhaltung Recht geben, wenn wir sagen: Das alles ist passiert, weil in diesem Lande kein genügend gefestigtes, gesichertes und deshalb selbstverständliches Rechtsbewußtsein vorhanden war. Formale Eigenschaft oder materielle Eigenschaft der Verjährung hin und her: Die Verjährung ist in diesem Lande ein wichtiges Rechtsinstitut seit mehr als hundert Jahren. Es prägt die Rechtsüberzeugung der Rechtsgenossen. Und wenn ich damit so umgehe, wie dieses Haus schon mehrfach damit umgegangen ist, nämlich in Raten, dann prägt das dieses Rechtsbewußtsein falsch.
Das Interessante ist ja: Manche glauben - aus sehr ehrenwerten Gründen -, wir hätten hier auch eine gewisse außenpolitische Verantwortung. Natürlich haben wir die. Natürlich schaut das Ausland auf das, was wir in dieser Frage tun. Das wissen wir alle. Aber es ist nicht so, daß man daraus nur eine Konsequenz ziehen könnte.
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Wir haben Unterhaltungen gepflogen, nicht nur hier, sondern auch in Jerusalem, Tel Aviv und Warschau, und wir haben auch hier in Bonn mit Vertretern verschiedenster jüdischer Spitzenorganisationen aus den Vereinigten Staaten und mit Verlegern jüdischer Zeitungen gesprochen. Wenn man unsere Argumente sachlich - möglichst in kleinerem Kreise - auseinandergelegt und dargestellt hat, dann waren das immer diejenigen, bei denen ich mehr Verständnis gefunden habe als bei manchem, der hier ideologisch auf die eine oder andere Lösung eingeschworen ist.
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Dazu bedarf es allerdings des Willens, die besondere Bedeutung dieser rechtsstaatlichen Entscheidung aus unserer Rechtstradition den anderen auch klarzumachen.

Ununterbrochen wird uns z. B. erzählt, in den angelsächsischen Ländern wäre das überhaupt nicht drin. Da gäbe es die Verjährung nicht. Ich habe versucht, mich in London mit führenden Mitgliedern des Anwaltvereins - so sagt man bei uns; bei denen ist das viel komplizierter - zu unterhalten. Die haben mir gesagt: Es ist völlig unmöglich, daß ein britischer Ankläger nach 20 Jahren anklagen würde. Daß ein Richter dann diese Anklage annehmen würde, ist absolut ausgeschlossen. Die Praxis dieses case law, die gesicherte Tradition dieses Rechtsbereichs läßt die Idee überhaupt nicht aufkommen, daß man nach so langer Zeit hier etwa noch strafrechtlich vorgehen könne.
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Dann soll man uns doch mit oberflächlichen Rechtsvergleichen dieser Art verschonen
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und vielmehr vor Ort erforschen, wie sich das wirklich verhält - und es verhält sich wirklich so, wie ich es vor Ort erfahren und Ihnen eben wiedergegeben habe.
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Meine Damen und Herren, das Entscheidende - ich habe es mehrfach gesagt - ist die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Ich habe das Buch von Frau Aicher-Scholl über die Geschichte der „Weißen Rose" in diesen Tagen noch einmal gelesen. Diese jungen Menschen haben damals sehenden Auges - so muß man das ganz deutlich verstehen - ihr Leben aufs Spiel gesetzt, nur um zu zeigen, daß es noch ein Prinzip gibt, daß es noch ethische, moralische und gewiß auch rechtliche Prinzipien gibt; sie wollten ein Zeichen dafür setzen, daß sich der einzelne dafür notfalls aufzuopfern hat. Das war das Signal, was die damals geben wollten. Sie wollten zeigen, daß wichtiger als das Leben diese Grundprinzipien sind.
Jetzt versuchen wir durch letztlich technische Maßnahmen - und sehr technisch hat mir auch einiges in den vorangegangenen Reden geklungen - mit derartigen Dingen fertigzuwerden. Uns hätte es gut getan, wenn möglichst viele von denen, die heute mit der Bierflasche in der Hand vor ihrem Fernseher sitzen, damals auch nur einen Funken von dem an den Tag gelegt hätten - ohne Heldentum, ganz klein, ganz schlicht, in ihrem Umkreis -, was dann schließlich in letzter Stunde diese Geschwister Scholl und ihre Freunde gezeigt haben. Für die Zukunft zu erreichen, daß davon mehr vorhanden ist, als damals vorhanden war, ist unsere Aufgabe,
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aber nicht, mit rechtlichen Argumenten zu versuchen, unter Gefährdung eines wesentlichen Instituts unseres Rechtsstaates hier scheinbar Dinge in
Ordnung zu bringen, die so keineswegs in Ordnung zu bringen sind.
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