emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Ich sagte - ich versuche zusammenzufassen -, daß des Deliktsgruppen gibt, bei denen die Einstellungsquote sehr hoch ist. Bei Delikten, die neu ins Strafgesetzbuch eingefügt werden, ist es durchaus nicht selten, daß es hohe Einstellungsquoten gibt. Für uns, die wir den Wert einer Vorschrift beobachten können, ist wesentlich, ob die Einstellungsquote derart hoch ist, daß die Vorschrift als solche als nutzlos erkannt wird und gestrichen werden muß.
Ich sagte schon und betone nochmals: Bisher liegen - auch von seiten der Innenministerkonferenz, die in erster Linie der Initiator dieser Vorschrift war - keine Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen, diese Vorschrift zu streichen.
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwarz-Schilling.
Thüsing (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß angesichts der von Ihnen erwähnten Unsicherheiten und der Abschreckungswirkung - für die Gesetze ja nicht gemacht werden - gerade den Strafverfolgungsbehörden dieser Abschreckungseffekt schon reicht, selbst wenn sie sehr unsicher oder sogar gewiß sind, daß der Strafzweck, nämlich eine Verurteilung, gar nicht erreicht werden kann? Ich könnte mindestens einen Fall nennen, wo dieser Verdacht sehr nahe liegt.
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Aber diese Vorschrift ist dazu bestimmt, daß sie zum einen der Strafverfolgung dient und zum andern eine gewisse Abschreckungswirkung zeitigt. Ich wiederhole mich - mir bleibt nichts anderes übrig -, indem ich Ihnen sage, daß bisher keine Erkenntnisse vorliegen, die es rechtfertigen, diese Vorschrift aus den genannten Gründen zu streichen. Ich kann jedenfalls bei den Strafverfolgungsbehörden nicht feststellen, daß sie diese Vorschrift falsch anwendeten oder nicht verstünden.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie, da Sie das Wort gebraucht haben, nochmals fragen: Glauben Sie nicht, daß die Abschreckung von Bibliothekaren, Lesern und Schreibern eher ein Unwert ist, der die Streichung dieses Paragraphen nahelegt?
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Ich sage nein, wie vorhin schon erwähnt.
Meinike (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, im Hinblick auf die von Ihnen angeführte Abschreckungswirkung einmal schriftlich aufzulisten, in welchen Fällen Sie dieses Argument eigentlich tatsächlich belegen können und bei welchen Vorgängen sich dieses Ihr Prinzip der Abschreckung bestätigt hat?
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Ich könnte Ihnen schriftlich nicht sehr viel mehr sagen als das, was ich in verkürzter Form dargelegt habe, daß sich eine Wertung danach auszurichten hat, in welchem Maß pro Jahr die entsprechenden Verfahren zunehmen oder abnehmen. Daraus kann man eine Bewertung entnehmen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 22 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Dr. Häfele, die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Langner sowie die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Pfeffermann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 28 des Herrn Abgeordneten Amling auf. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird daher ebenso wie seine Frage 29 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 34 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz:
Trifft es zu, daß - wie in der „Welt der Arbeit" vom 26. April auf Seite 1 behauptet - der Volkswagenkonzern ein Sparauto mit einem Kraftstoffverbrauch von 4 Litern je 100 km entwickelt hat, und erwägt die Bundesregierung gegebenenfalls, diesen Autotyp unter Energiespargesichtspunkten besonders herauszustellen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-05-09:
Frau Kollegin, „Volkswagen" hat im Rahmen eines Forschungsauftrages des amerikanischen Verkehrsministeriums 1933 ein Fahrzeug hergestellt, das im Sinne eines Idealautos auf die gleichzeitige optimale Erfüllung von Sicherheits-, Verbrauchs- und Umweltanforderungen konzipiert war. Es wurde bisher ein Fahrzeug als Prototyp gebaut, u. a. mit der Eigenschaft eines im amerikanischen Verbrauchstest ermittelten Verbrauchs von 41 je 100 km. Die Erkenntnisse aus diesem reinen Forschungsprojekt werden bei der Weiterentwicklung der jetzigen Fahrzeugmodelle laufend berücksichtigt. Die Bundesregierung würde

es unter Energiespargesichtspunkten begrüßen, wenn von der Industrie bei gleichem Sicherheitsstandard Fahrzeuge mit weiter verringertem Verbrauch angeboten würden.
Am 30. April 1979 hat es ein Gespräch des Bundesministers für Wirtschaft mit den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie gegeben, in dem diese zugesagt haben, alles zu unternehmen, um verbrauchsfreundliche Automotoren zu entwickeln und in Serie zu produzieren.
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen gesagt, daß es sich um einen Forschungstyp handelt. Die Erkenntnisse, die gewonnen werden, gehen laufend in die Automobile ein, die in Serie gebaut werden. Gestatten Sie mir aber den Hinweis darauf, daß die gleiche genannte Automobilfirma, nämlich „Volkswagen", bereits ein Automobil baut, das den Kraftstoffverbrauchswerten, die ich vorhin nannte, doch erheblich nahekommt, ich denke an den Volkswagen Golf Diesel.
Martiny-Glotz (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erklären, wenn beim Volkswagenwerk ein solcher Motor entwickelt worden ist, der eine nennenswerte Kraftstoffersparnis aufweist, wieso die anderen Automobilkonzerne sagen, daß sie noch Jahre brauchen werden, um etwas Entsprechendes herzustellen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Frau Kollegin, ich hoffe, es ist Ihnen nicht entgangen, daß es einen Unterschied macht, ob etwas als Prototyp, als Einzelstück funktioniert oder in Serie funktioniert. Dazwischen, zwischen der Entwicklung des Prototyps und dem Auflegen der Serie, liegen Erfahrungen, die man mit dem Prototyp sammelt.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß der Bund ja Anteilseigner beim VW-Konzern ist, in den entsprechenden Unternehmensgremien darauf dringen, daß dieser Prototyp weiterentwickelt wird bis zur Serienreife?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Sie können sich darauf verlassen, Herr Kollege.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Sprecher des VW-Werks am 3. Mai 1979 dem SPD-Pressedienst „Wirtschaft" gegenüber erklärt hat, man habe diesen Prototyp mit 3,91 auf 100 km deshalb noch nicht in Serie gegeben, weil es fraglich sei, ob es für ein im Verhältnis zu vergleichbaren Modellen teureres Auto einen ausreichend großen Markt gebe, und außerdem sei das Benzin noch nicht so teuer, daß ein Zwang zum Bau des Sparautos bestehe, und wie verträgt sich das mit den Bemühungen der Bundesregierung zur Einsparung von Treibstoff?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Herr Kollege, es kann natürlich vorkommen, daß es zwischen den Bemühungen der Bundesregierung und den Auffassungen von Vorstandsmitgliedern von Automobilfirmen Meinungsunterschiede gibt.
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Spöri (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, sind nicht die von Ihnen vorher in Ihrer Antwort unterstellten Einsparreaktionen auf höhere Ölpreise angesichts der aktuellen Ölverbrauchsentwicklung und der Zuwachsraten auf diesem Markt fargwürdig geworden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Ich bin der Meinung, daß das verstärkte Bewußtsein der Bevölkerung, daß es richtig ist, sparsam mit Energie umzugehen, einen wichtigen Beitrag darstellt, der Verknappung entgegenzuwirken. Selbstverständlich sind ein kalter Winter und eine wirtschaftlich günstige Konjunktur gleichzeitig auch ein Element für höheren Verbrauch.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Die Frage ist beantwortet. Damit ist Ihr Fragenbereich gleichzeitig erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Milz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die steigenden Preise für Dieseltreibstoffe zu stabilisieren und den damit verbundenen vielfältigen Nachteilen für die verschiedenen Verbraucher zu begegnen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-05-09:
Herr Kollege, der durchschnittliche Tankstellenpreis für Dieselkraftstoff ist 1979 nach weitgehender Stabilität im Jahre 1978 um etwa 5 bis 6 Pf je Liter gestiegen. Dieselkraftstoff ist weitgehend identisch mit leichtem Heizöl. Beide Produkte werden auf den internationalen Mineralölmärkten wie Rotterdam auch einheitlich als Gasöl gehandelt und notiert. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen im Rahmen der Fragestunde wiederholt, u. a. auf die Fragen des Kollegen Dr. Enders sowie des Kollegen Würtz, zur Heizölpreisentwicklung und den sie bestimmenden Faktoren Stellung genommen und dabei vor allem auf die Verdoppelung von Gasölpreisen in Rotterdam gegenüber den durchschnittlichen Preisen im Jahre 1978 hingewiesen, die bei einem Importanteil von ca. 40 % bei leichtem Heizöl auf dem deutschen Markt wirksam geworden ist und zu erheblichen Preissteigerungen, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als in Rotterdam, geführt hat. Bei DieParl. Staatssekretär Grüner
selkraftstoff ist der Importanteil mit ca. 22 °/o deutlich geringer. Dementsprechend ist auch der Preisanstieg bei Dieselkraftstoff geringer als bei Heizöl gewesen. Wie in den erwähnten Antworten betont wurde, sieht die Bundesregierung in verstärkten Appellen an die Verbraucher, Heizöl und auch Dieselkraftstoff sparsam einzusetzen und damit zu einer Begrenzung der Nachfrage beizutragen, die wirkungsvollste Möglichkeit, den Preisauftrieb zu dämpfen. Administrative, auf ein künstliches Niedrighalten der Preise abzielende Eingriffe in den Marktmechanismus würden uns von für die Versorgung notwendigen Importe abschneiden.
Hansen (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, besteht nicht ein Konflikt zumindest zwischen dem von Ihnen soeben genannten Appell, Diesel und Heizöl sparsam zu verwenden, und dem als wünschenswert anzusehenden wachsenden Marktanteil von Dieselautomobilen am Automobilmarkt, weil sie umweltfreundlicher und verbrauchsärmer sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Ich kann einen solchen Konflikt, obwohl er für die Zukunft nicht auszuschließen ist, im Augenblick bei der soeben gerade erwähnten Preissteigerung von 5 bis 6 Pf je Liter Dieselöl nicht erkennen.
Hansen (NA), 1979-05-09:
Befürchten Sie nicht Nachteile bei wachsenden Dieselpreisen auch in bezug auf steigende Taxipreise und in der Folge davon die Erhöhung der Kosten für Taxifahrten von Kranken, Alteren usw.? Das geht ja dann durch bis in die Krankheitskosten, überhaupt in die Kosten der Krankenversicherung.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Ganz generell werden die Preiserhöhungen, die die Ölförderländer initiiert haben, zu einer zusätzlichen Kostenbelastung in all den Bereichen, die Sie angesprochen haben, und weit darüber hinaus führen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß effektvoller als Appelle zur Sparsamkeit der hohe Preis für Benzin und Diesel ist und daß möglicherweise durch hohe Preise neue Technologien, die eine sparsame Verwertung von Kraftstoff mit sich bringen, wie soeben im Fall des VW-Motors angesprochen, gefördert werden können
Parl. Staatssekretär: Ich teile Ihre Auffassung, wobei wir im Interesse unserer Wirtschaft Wert darauf legen, sprunghafte Entwicklungen möglichst zu vermeiden, weil sie die Strukturen unserer Wirtschaft sehr stark belasten könnten.
Simonis (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß die verteilungspolitischen Wirkungen gerade auf die Konsumenten und Verbraucher mit kleinen Einkommen genauso negativ zu betrachten sind wie die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Sie gerade erwähnten, bei der Preispolitik, der Sie ja ausdrücklich zugestimmt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Frau Kollegin, wenn ich in diesem Zusammenhang von Wirtschaft spreche, habe ich insbesondere den Verbraucher im Auge, denn alle negativen Wirkungen bei der Wirtschaft landen beim Verbraucher.
Meinike (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, wenn ich auch durchaus bereit bin, Argumente für eine gewisse Erhöhung des Dieselkraftstoffpreises anzuerkennen, so möchte ich Sie doch fragen: Wie erklären sich die Unterschiede bei den Preisen für Dieselkraftstoff bei uns und in einigen westeuropäischen Ländern, die doch recht erheblich sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Das hängt entscheidend von der Importsituation ab. Wir haben ja einen hohen Eigenanteil und einen relativ geringen Import an Dieselöl. Dadurch ergibt sich eine relativ günstige Entwicklung, die ich eben dargestellt habe.
Im übrigen gibt es in anderen Ländern administrierte Preise. Auf diese Probleme möchte ich hier nicht eingehen. Aber das ist natürlich eine Verzerrung des Bildes.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich rufe die Frage 33 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit die Automobilhersteller von der überarbeiteten Norm zur Kennzeichnung des Treibstoffverbrauchs Gebrauch machen und die Käufer von Automobilen zutreffend und ohne Beschönigungen auf den Kraftstoffverbrauch ihrer Erzeugnisse hinweisen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilunternehmen haben am 30. April dem Bundesminister für Wirtschaft Initiativen der Automobilindustrie zur verstärkten Energieeinsparung zugesagt. Zu diesen Initiativen gehört u. a., daß die deutschen Automobilhersteller ab Beginn der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung für alle angebotenen Personenkraftwagen Angaben über Kraftstoffverbrauch nach der DIN-Norm 70 030 vom Juli 1978 jeweils für den Stadtverkehr, konstante Fahrt bei 90 km/h und konstante Fahrt bei 120 km/h nach einheitlicher neuer DIN-Meßmethode veröffentlichen werden. Mit diesen realistischen Verbrauchswerten wird dem Kunden eine deutlich bessere Information über den Kraftstoffverbrauch der verschiedenen Personenkraftwagen als bisher geboten.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Martiny-Glotz (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie die Automobilhersteller getadelt haben, daß sie diese Initiativen erst eineinhalb. Jahre oder mehr nach Inkrafttreten der neuen Norm zugesagt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Nein, wir haben die Automobilhersteller nicht getadelt, weil sie uns glaubhaft nachgewiesen haben, daß die Einführung dieser Normen einen gewissen Aufwand an Zeit und anderem in Anspruch nimmt. Wir konnten den vorgetragenen Argumenten mit guten Gründen nicht widersprechen.
Martiny-Glotz (NA), 1979-05-09:
Das überzeugt mich nicht ganz. Können sie vielleicht begründen, warum es nicht gelungen ist, in den Werbekampagnen der Automobilhersteller - die ja im Moment Hochkonjunktur haben -, die in der gedruckten Presse erschienen sind, ausdrücklich auf die neue Norm zu rekurrieren und diese dort zu deklarieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Ich kann eigentlich nur darauf verweisen, daß uns die Argumente der Automobilhersteller in der Frage der DIN-Norm überzeugt haben. Wir sind zufrieden, daß das jetzt so in Gang kommt, wie ich Ihnen das dargestellt habe. Daß wir es darüber hinaus sehr begrüßen würden, wenn die Automobilhersteller auch in ihrer Werbung die Frage des sparsamen Verbrauchs
stärker herausstellen würden, kann ich nur unterstreichen. Daß hier Interessengegensätze zwischen den einzelnen Herstellern bestehen, liegt bei der unterschiedlichen Art der Modelle, die sie verkaufen, auf der Hand.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der Tätigkeit des Bundesverbands für Luftfahrtzubehör- und Raketenindustrie den Vorschlag, auch die Entwicklung von Kriegswaffen und den Handel mit entsprechenden Entwürfen und Patenten durch das Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigungspflichtig zu machen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist ein Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es regelt demzufolge die in Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Tatbestände des Herstellens, Beförderns und Inverkehrbringens von Waffen, die zur Kriegsführung bestimmt sind, d. h. von einsatzfähigen Waffen.
Der Verfassunggeber hat sich damit bewußt auf den eigentlich gefährlichen Tatbestand beschränkt und die Vorstadien, wie das Entwickeln von Kriegswaffen und den Handel mit Entwürfen oder Patenten, nicht einbezogen. Dazu besteht auch kein Anlaß, da die Entwicklung, der Entwurf oder das Patent für sich allein noch keine Gefahr darstellen. Diese entsteht erst, wenn nach Abschluß der Entwicklung oder auf Grund der Entwürfe oder Patente die Herstellung begonnen wird. Dann unterliegt der Vorgang voll der Kontrolle des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
Was den von Ihnen genannten Verband angeht, so gibt seine Tätigkeit keinen Anlaß, die dargestellte Auffassung zu ändern. Der Export von Fertigungsunterlagen für Kriegswaffen bedarf der Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsrecht. Da die Erteilung von Lizenzen in aller Regel mit der Überlassung solcher Fertigungsunterlagen einhergeht, ist durch die bestehende Regelung eine Kontrolle sichergestellt. Patente werden allerdings von dieser Regelung nicht erfaßt.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß sich in der Bundesrepublik dadurch eine Rüstungsindustrie herausbildet - die wir über das für Bundeswehr und NATO erforderliche Maß hinaus nie haben anstreben wollen -, wenn, wie dieses Büro des Industrieverbandes angekündigt hat, auf Grund von Wünschen ausländischer Militärexperten und Regierungen Patente, Patentanmeldung, Patentvorbereitung und Entwürfe für die verschiedensten Waffen und Geräte erstellt und den Mitgliedsfirmen dieses Verbandes zur Verfügung gestellt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Wenn wir eine Gefahr sähen, würden wir von uns aus auch eine entsprechende Ergänzung unserer Gesetze vorschlaParl. Staatssekretär Grüner
gen. Aber ich bestätige Ihnen, daß es notwendig ist, diese Entwicklung sehr aufmerksam zu verfolgen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Sie sind also bereit, Herr Staatssekretär, das an Hand der dort zutage getretenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu überprüfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Das ist richtig, Herr Kollege, wobei ich darauf hinweise, daß die Aktivitäten dieses Verbandes nach unseren Informationen keinen Anlaß zu Befürchtungen geben.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Gansel.auf:
Inwieweit können Rüstungsunternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland durch Kooperationsverträge mit Unternehmen aus anderen Nato-Ländern die restriktiven Bestimmungen des deutschen Waffenexportrechts umgehen, und wie wird die Bundesregierung, dem Auftrag des Artikels 26 des Grundgesetzes folgend, solche Umgehungen unmöglich machen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Rechtlich ist die Beteiligung deutscher Rüstungsproduzenten an der Rüstungskooperation mit ausländischen Unternehmen wie folgt zu sehen. Deutsche Rüstungsproduzenten liefern dem ausländischen Kooperationspartner Teile oder Baugruppen von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern zu. Diese Teile oder Baugruppen werden von dem ausländischen Partnerunternehmen zusammen mit den von ihm selbst gefertigten Teilen zu einem kompletten Waffensystem verarbeitet, das ursprungsrechtlich als neue Ware mit Ursprung im Lande des Kooperationspartners anzusehen ist.
Für die unter Verwendung der deutschen Zulieferungen im Kooperationspartnerland entstandenen Waffen gilt allein das Recht des Kooperationspartnerlandes. Soweit die Produkte von dort in dritte Länder exportiert werden, geschieht das ausschließlich auf der Grundlage der in dem Kooperationspartnerland bestehenden Ausfuhrbestimmungen.
Soweit deutsche Rüstungsunternehmen auf der Basis von Regierungsvereinbarungen mit ausländischen Rüstungsproduzenten kooperieren, ist eine Aufteilung der jeweiligen Befugnisse zur Rüstungsexportkontrolle zwischen den Partnerländern in diesem Sinne ausdrücklich bestätigt worden. Nach diesen Absprachen fällt der Export von Kooperationsprodukten in die ausschließliche wirtschaftliche und rechtliche Verantwortung desjenigen Kooperationslandes, in dem das Endprodukt hergestellt wird. Diese Zuordnung der Exportverantwortung gilt prinzipiell auch für die private, d. h. nicht auf Regierungsvereinbarungen beruhende, grenzüberschreitende Rüstungskooperation. Diese Handhabung der Kontrollbefugnisse bei den Rüstungskooperationen entspricht zugleich dem politischen Bedürfnis, daß ein Kooperationspartnerland nicht
in den souveränen Exportentscheidungsspielraum des anderen „hineinregiert".
Die deutschen Rechtsvorschriften für die Rüstungsexportkontrolle - das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz - sind allerdings insoweit - aber auch nur mit dieser Reichweite - auf den Kooperationsvorgang anzuwenden, als es um die Teile-Zulieferung in das Kooperationspartnerland geht. Der Zuliefervorgang ist als Ausfuhr in das Partnerland genehmigungsbedürftig. Die Genehmigungen werden nur nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und bei Vorliegen aller formellen und materiellen Voraussetzungen erteilt.
Bei dieser Sachlage erscheint es der Bundesregierung nicht gerechtfertigt, Kooperationsbeiträge der deutschen Rüstungsproduzenten generell als Umgehungen des deutschen Waffenexportrechts anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Kriegswaffe als Ganzes eine Ausfuhrgenehmigung in unserem Land nicht erhalten könnte.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Wir sind eigentlich schon am Ende der Fragestunde. Aber ich lasse gleichwohl noch zwei - bitte, kurze - Fragen zu.
Bitte schön, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, wann hat die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung geändert - und aus welchen Gründen ist das geschehen -, die noch 1972 in einem Rundschreiben an die deutsche Industrie bezüglich eines Abkommens mit der französischen Regierung so formuliert wurde - das ist ausdrücklich festgelegt worden -, daß nach den deutschen Rechtsvorschriften die Möglichkeit erhalten bleiben muß, die Genehmigung für eine Ausfuhr auch von Komponenten eines Gemeinschaftsprojekts in das Partnerland zu versagen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Diese Rechtsauffassung hat sich nicht geändert. Wir haben diese Vorbehalte, die Sie soeben zitiert haben, in die regierungsamtlichen Vereinbarungen aufgenommen. Wir haben also die Möglichkeit, bei diesem Kooperationsabkommen einem Export zu widersprechen, wenn wir das für notwendig halten.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine Überprüfung der Situation für erforderlich in Anbetracht des - beispielhaft genannten - Umstands, daß in Kooperationen zwischen einem deutschen Unternehmen und einem argentinischen Unternehmen eine Panzerwaffe für die Volksrepublik China entwickelt und über Argentinien exportiert wird, ein Export, der eindeutig allen politischen Erklärungen der Bundesregierung entspricht?