solms (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskartellamt hat im Fall Daimler Benz/MBB sein Votum abgegeben. Es hat die Fusion von Daimler Benz und MBB nach den für das Bundeskartellamt geltenden Spielregeln untersagt. Das Kartellamt überprüft zum einen grundsätzlich nur wettbewerbsrechtliche Kriterien, nicht allgemeine volkswirtschaftliche, sicherheitspolitische, haushaltspolitische und ähnliche Gesichtspunkte. Zum zweiten bezieht es seine Beurteilung nur auf den nationalen Markt.
Die Unternehmen haben nur zwei Möglichkeiten, nämlich die Entscheidung anzufechten oder um eine Ministererlaubnis einzukommen.
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Solange diese Möglichkeit offen ist, ist das Verfahren nicht abgeschlossen. Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Demokratie und der Gewaltenteilung, daß das Parlament nicht in laufende Verwaltungsverfahren eingreift
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und durch politische Stellungnahmen diese Verfahren zu beeinflussen versucht. Das gilt natürlich für jede Richtung der Beeinflussung.
Deshalb darf das Parlament zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft des Wirtschaftsministers verlangen.
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Der von der SPD gestellte Antrag würde den Minister veranlassen, zu Äußerungen, zu Ergebnissen zu kommen. Das wäre im gegenwärtigen Stand unrechtmäßig.
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- Ein Blick ins Gesetz hätte genügt. Herr Roth, Sie hätten sich davon überzeugen können.
Zunächst haben die Unternehmen eine vierwöchige Frist, um diesen Antrag zu stellen. Danach steht dem Wirtschaftsminister eine Viermonatsfrist zur Verfügung, um zu seiner Entscheidung zu kommen. In dieser Zeit legt die Monopolkommission ihr Gutachten vor. Den beteiligten Ländern ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Außerdem wird eine Anhörung der betroffenen Unternehmen stattfinden. Erst dann wird das Verfahren mit der Entscheidung des Wirtschaftsministers abgeschlossen.
Der Minister hat drei Möglichkeiten: Er kann die Ministererlaubnis erteilen, er kann sie versagen, er kann seine Zustimmung mit Auflagen verbinden. Diese Entscheidung muß er allein treffen. Er kann und wird wohl die Zustimmung des Kabinetts einholen.
Bei seiner Entscheidung muß er die in § 24 Abs. 3 des Wettbewerbsgesetzes vorgegebenen Kriterien prüfen. Er muß insbesondere die allgemeine volkswirtschaftliche Bedeutung, die internationalen Wettbewerbsverhältnisse und die haushaltspolitischen Auswirkungen eines Unternehmenszusammenschlusses beurteilen. Neben den nationalen kartellrechtlichen Bedenken ist auch die schiere Größe des nach der Fusion entstehenden Unternehmens ein bedeutsamer wirtschaftspolitischer Faktor.
Es ist zu beurteilen, wie sich dies auf die nationale und die internationale, insbesondere auf die mittelständische Konkurrenz auswirkt. Es ist aber auch zu beurteilen, wie sich das auf die Stellung zu dem öffentlichen Auftraggeber, insbesondere im Bereich militärischer Güter, auswirkt.
Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, daß die Luft- und Raumfahrt heute unzweifelhaft keine nationalen Dimensionen mehr hat. Sie wird im internationalen Maßstab betrieben. Der relevante Markt ist dabei der Weltmarkt. Nationale Grenzen haben schon lange ihre Bedeutung in diesem Markt verloren.
Für die Entwicklung und Produktion des Airbus hat die Bundesregierung bereits mehr als 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Ein Abbau der Subventionsabhängigkeit ist nur durch eine industrielle Führung des zivilen Flugzeugbaues möglich - das ist allgemein unbestritten - , da sonst produktive und rentable Strukturen in diesem Bereich nicht durchzusetzen sind. Daimler-Benz war das einzige Unternehmen, das sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe auf sich zu nehmen; auch das muß man dabei berücksichtigen.
Wenn wir also wollen, daß der Steuerzahler irgendwann einmal, mittelfristig, aus dieser ZahlungsverDr. Solms
pflichtung entlassen wird, dann muß man diese Gesichtspunkte mit einbeziehen.
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Der Bundeswirtschaftsminister muß die genannten Gesichtspunkte prüfen, abwägen und zu seiner Entscheidung kommen. Wir alle sollten ihm diese schwierige, verantwortungsvolle Aufgabe erleichtern, indem wir ihn nicht dazu drängen, zu voreiligen und vorschnellen Urteilen zu kommen.
Vielen Dank.
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