emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, ich habe mich bei meinen Aussagen vor allen Dingen auf die mit den Vereinigten Staaten getroffene Vereinbarung bezogen, die ja notwendig war, um einen möglichst schnellen Abzug der chemischen Waffen aus der Bundesrepublik zu ermöglichen. Das ist durch die Gespräche in Tokio möglich geworden. Es wird ja in diesem Jahr der restlose Abzug der chemischen Waffen aus der Bundesrepublik erfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Jäger möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Jäger (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß die von Ihnen dargestellten Maßnahmen zur Verminderung und schließlich Beseitigung und auch Nicht-Wiederrückführung chemischer Waffen in die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer internationalen Vereinbarung zur Beseitigung aller chemischen Waffen getroffen werden, die uns vor allen Dingen auch vor den für unsere Sicherheit ja viel bedrohlicheren chemischen Waffen der Sowjetunion Sicherheit gewährt?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß die Entwicklung der Verhandlungen über die völlige Beseitigung der chemischen Waffen gut verläuft und daß berechtigte Aussicht besteht, daß es zu einem Abkommen kommen wird, wobei ja immer das Problem der Verifizierung, also der Kontrolle des Abbaus dieser chemischen Waffen, besonders schwierig war. Mehr an diesem Problem hatten sich die Verhandlungen in Genf festgehakt, nicht so sehr daran, daß nicht der Wille besteht, chemische Waffen - nach unserer Auffassung: global, weltweit - zu beseitigen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der US-Regierung eine neue Vereinbarung zu treffen, die eine Wiederstationierung von amerikanischen C-Waffen auf deutschem Boden auch im Spannungs- und Verteidigungsfall ausschließt?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege Gerster, Vereinbarungen sind nur zu treffen, wo Fragen strittig oder sonst regelungsbedürftig sind. Dies ist hier nicht der Fall.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Gerster.
Gerster (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister Schäfer, ist die Bundesregierung der Meinung, daß chemische Waffen auf deutschem Boden im Verteidigungsoder im Spannungsfall Sinn machen können?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Ich habe doch vorhin schon in meiner Antwort auf Fragen Ihrer Kollegen deutlich gemacht, daß es hier eine Erklärung des Bundesaußenministers, eine Erklärung des Bundeskanzlers gegeben hat, die gesagt haben, daß wir eine Zustimmung zur Verbringung chemischer Waffen nicht geben werden. Wir werden also nicht zustimmen. Ich glaube, das ist bereits die Antwort auf Ihre Frage.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Gerster.
Gerster (NA), 1990-03-15:
Wenn das so eindeutig erklärt worden ist und diese Erklärung im Widerspruch zu der Vereinbarung steht, die zum Abzug der Waffen geführt hat, die eine solche Wiederstationierung nicht ausdrücklich ausschließt: Was spricht denn dagegen, nach dem Abzug der Waffen eine neue Vereinbarung anzustreben - bis zum endgültigen Stopp für sämtliche chemische Waffen auf der Welt?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Vereinbarung, die damals zustande kam und die Sie und mich als Rheinland-Pfälzer betrifft, vor allen Dingen dazu gedient hat, den Abzug der chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland so schnell wie möglich in die Wege zu leiten. Ihre damaligen Forderungen, wir hätten darüber hinaus verhindern müssen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund ihrer eigenen Entscheidungen aus Gründen, die sie zu vertreten haben, im eigenen Land weiter Waffen produzieren, waren schon eine maßlose Überforderung der Möglichkeiten der Bundesregierung. Sie wissen, daß in dieser Vereinbarung gesagt worden ist, daß es gegen den Willen des jeweiligen Landes keine Stationierung geben solle. Im Spannungsfall kann der Antrag gestellt werden. Dazu muß die Zustimmung des Landes erfolgen. Sie können davon ausgehen, daß wir angesichts der Veränderung der Lage in Europa weder eine solche Situation voraussehen noch die Absicht haben, für diesen Fall eine Zustimmung zu erteilen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Kübler, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Kübler (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie zwar jede Zustimmung für den Normalfall wie für die Vorphase einer militärischen Auseinandersetzung verneinen, daß Sie aber nicht klar erklärt haben oder nicht klar erklären wollen, daß chemische Waffen im realen Verteidigungsfall nicht zum Einsatz kommen?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, ich habe bei der Beantwortung sehr vieler Fragen wirklich versucht, deutlich zu machen, daß ich diesen realen Fall nicht sehen kann, daß wir alles tun, daß er nicht eintritt, und daß die Verhandlungen in Genf dazu führen, daß es solche Waffen nicht mehr gibt. Ich möchte in unser aller Interesse darum bitten, daß wir zunächst einmal von der Realität ausgehen und nicht ständig neue Bedrohungsszenarien aufbauen, da solche Szenarien jetzt gerade verschwinden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Frau Beer, eine Zusatzfrage, bitte.
Beer (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, wäre es möglich, kurz zu erläutern, woher Sie die Sicherheit

nehmen, zu sagen, daß diese Waffen im Krisen- oder Kriegsfall nur nach Konsultationen hierherkommen würden? Sind Sie sicher, daß auf jeden Fall vorher konsultiert wird?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, ich gehe immer noch davon aus, daß sich auch die Vereinigten Staaten an getroffene Vereinbarungen halten werden. Wir haben keinerlei Grund anzunehmen, daß sie das nicht täten. Außerdem sprechen auch Sie jetzt von Krisenfällen, die zustande kommen könnten. Ich sehe diese Krisenfälle im Augenblick kaum. Ich kann nur sagen, daß die internationale Entwicklung genau gegenteilig verläuft, daß es nämlich in Europa zu Vereinbarungen über den totalen Abbau der chemischen Waffen kommt. Ich habe größere Besorgnisse hinsichtlich der Bereiche der Dritten Welt, die vorhin angesprochen worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Die Frage 50 des Abgeordneten Graf Huyn wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 51 der Abgeordneten Frau Beer auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die von der Staatsanwaltschaft Kiel festgestellte erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland durch das Südafrika-U-Boot-Geschäft von HDW und IKL durch eine Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen hervorgerufen wurde, deren Mitgliedstaaten nach sorgfältiger Abwägung der Faktenlage in ihrer übergroßen Mehrheit am 22. November 1989 einen Bruch des UNO-Embargos durch das genannte Geschäft konstatierten und eine Aufforderung an die Bundesregierung richteten, die am U-Boot-Geschäft beteiligten Firmen gerichtlich verfolgen zu lassen?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich rufe die Frage 52 der Abgeordneten Frau Beer auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die 116 Staaten, die den genannten Resolutionen zugestimmt haben, bei ihrer Entscheidungsfindung durch Dritte manipuliert worden sind?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Informationen für die Entscheidung der Mitgliedstaaten letztlich ausschlaggebend waren.
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, das Auswärtige Amt hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1989, gerichtet an die Staatsanwaltschaft Kiel, in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der Staatsanwaltschaft eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen durch die Resolution der UN-Generalversammlung vom 22. November 1989 verneint.
Das Auswärtige Amt fühlt sich in seiner Einschätzung durch den Verlauf der 16. Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. bis 14. Dezember vergangenen Jahres zum Thema „Apartheid und ihre destruktiven Folgen für das südliche Afrika" bestätigt.
Der sogenannte Blaupausen-Vorgang spielte auf der Sondergeneralversammlung keine Rolle. Er wurde von keinem der 119 Vertreter der Teilnehmerstaaten mehr erwähnt. Dasselbe gilt auch für die 51. Konferenz zur Organisation für Afrikanische Einheit, OAE, auf der der sogenannte Blaupausen-Vorgang ebenfalls nicht erwähnt wurde.
Es ist der Bundesregierung im übrigen nicht bekannt, ob die Staatsanwaltschaft Kiel eine erhebliche Störung tatsächlich festgestellt hat oder ob sie auf Grund vorliegender Verdachtsmomente lediglich ermittelt.
Beer (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, heißt das, daß die Bundesregierung immer noch abstreitet, daß in der Resolution der UN-Vollversammlung eine Verurteilung der Bundesregierung in der Form erfolgt ist, daß sie aufgefordert worden ist, sich dafür einzusetzen, daß staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen werden?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen gesagt, was im Anschluß an die von Ihnen genannte Generalversammlung erfolgt ist und daß das Thema dort bereits keine Rolle mehr gespielt hat. Das läßt den Schluß zu, daß eben keine erhebliche Störung unseres außenpolitischen Verhältnisses eingetreten ist. Denn Sie müssen jetzt von dem ausgehen, was im Anschluß an die Generalversammlung geschehen ist. Es gab zwei sehr wichtige Sitzungen sehr wichtiger Gremien, in denen die afrikanischen Staaten vertreten gewesen sind, und dieses Thema wurde dort nicht mehr angesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Beer.
Beer (NA), 1990-03-15:
Ist denn die Bundesregierung der Auffassung, daß die von der CDU/CSU-Fraktion hier konstatierten außenpolitischen Schäden tatsächlich eingetreten sind und daß dann, wenn die Schuld am Zustandekommen dieser Schäden u. a. darin gesucht wird, daß Mitglieder des Deutschen Bundestages persönlich bei Besuchen in New York und Besuchen der Vereinten Nationen diesen außenpolitischen Schaden erst provoziert haben, die Koalitionsfraktionen in diesem Punkt irren?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, ich möchte hier ungern für die Bundesregierung Feststellungen treffen, welche Mitglieder der Koalitionsfraktionen irren. Ich möchte mich zu diesem Thema für die Bundesregierung hier nicht äußern.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, sich durch Studium der Unterlagen oder durch Gespräche bei der Vertetung der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen und in der zuständigen Abteilung des Auswärtigen Amts sachkundig zu machen, daß von vornherein feststand, daß auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Dezember über Südafrika alle Staaten übereinstimmten, keine kontroversen Diskussionen zu führen und Verurteilungen nicht wieder aufzunehmen und nicht nur die Bundesrepublik wegen des von Ihnen so apostrophierten Blaupausen-Geschäfts, hinter dem sich ein Geschäft über die Lieferung von U-Boot-Plänen verbarg, nicht wieder anzugreifen, sondern auch andere Staaten, die das Rüstungsembargo gegen Südafrika durchbrochen hatten, nicht wieder anzugreifen; und kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung es schon als einen außenpolitischen Erfolg wertet, wenn einmal eine internationale Konferenz stattgefunden hat, bei der sie wegen des illegalen Rüstungsgeschäfts mit Südafrika nicht verurteilt worden ist?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Frau Beer? - Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Sie melden sich zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Brauer. Bitte sehr.
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, die von Ihnen apostrophierte Abteilung hat mir gerade ins Ohr gesagt, daß Sie irren. Es ist mir nämlich gerade mitgeteilt worden, daß auf der Sondergeneralversammlung Israel und die USA tatsächlich erwähnt worden sein sollen, also in dem Zusammenhang getadelt worden sind, die Bundesregierung aber nicht. Sie ist ja auch auf der Generalversammlung nicht getadelt worden.
({0})
- Sie kennen den Text. Ich brauche das nicht zu wiederholen, weil wir das nun wirklich zigmal, Herr Kollege, hier durchgesprochen haben und Sie der intimste Kenner dieser ganzen Materie sind. Sie wissen ganz genau, wie der Text lautet. Ich kann ihn auch gern wiederholen. Aber es ist eben nicht eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, sondern es ist eine Verurteilung der beiden Firmen erfolgt und in dem Sinn eine Bitte an die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen worden, nun dafür zu sorgen, daß solche Vorfälle nach Möglichkeit entsprechend geahndet werden. Ich habe jetzt dem Sinn nach wiedergegeben, was ich Ihnen auch wörtlich vorlesen kann.
Lippelt (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, hat das Amt so wenig eigenes Urteilsvermögen, daß es die Frage, ob eine erhebliche Störung auswärtiger Beziehungen eingetreten sei, von dem ängstlichen Schielen danach abhängig macht, was bei der nächsten Sitzung eventuell betroffene Staaten sagen, und dann, wenn diese nichts sagen, erklärt „Mit blauem Auge gut davongekommen; also keine erhebliche Störung", ohne auch nur zu berücksichtigen, daß möglicherweise aus Höflichkeit oder aus anderen Gründen genau solche Bemerkungen dann nicht gemacht werden, obwohl langfristig aber sehr wohl eine erhebliche Störung eingetreten sein kann? Kann das Amt nicht zwischen kurzfristigem Verhalten und langfristigen Tendenzen unterscheiden?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, ich stelle als langfristige Tendenz vor allem die Wiederholung dieser Debatte im Deutschen Bundestag fest.
({0})
Was die kurzfristigen Tendenzen betrifft, so kann ich Ihnen sagen: Ich habe bei meinen Afrika-Reisen im vergangenen Jahr - ich bin offensichtlich einer der letzten, der sich noch in der Dritten Welt bewegt, mit Ausnahme von Frau Beer - festgestellt: In einer ganzen Reihe von afrikanischen Staaten ist das wirklich kein Thema mehr. Wir haben auch dieses Thema „Generalversammlung" angesprochen. Ich bin sogar in einigen afrikanischen Staaten darauf angesprochen worden
({1})
dergestalt, daß man dort zwar mitgestimmt habe, dies aber mehr aus einer afrikanischen Solidarität denn aus eigenem Antrieb getan habe. Das haben Sie mich nicht zu Ende sagen lassen, Herr Kollege.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Augenblick, Herr Duve. Dies ist keine Diskussion, sondern eine Fragestunde. Sie wollen eine Frage stellen? - Dann sollen Sie das jetzt tun.
Duve (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob die indische Regierung bei der Bundesregierung bereits nachgefragt oder protestiert hat bezüglich des Verkaufs ihrer Pläne an die Republik Südafrika?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Es ist eine Frage des Zusammenhangs. Aber „U-Boot" steht in allen Fragen.
({0})
Herr Staatsminister, Sie sind bereit zu antworten?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Wir können das U-Boot natürlich noch weltweit verwenden. Ich bin auch gar nicht sicher, Herr Kollege Duve, welche indische Regierung Sie meinen, die alte oder die neue. Das ist mir unklar.
({0})
- Die neue Regierung. Das ist mir im Augenblick nicht bekannt. Ich prüfe das gern nach und stehe Ihnen dann - wie immer - im Auswärtigen Ausschuß zur Verfügung.
Beer (NA), 1990-03-15:
Da ich aus Ihrer letzten bzw. vorletzten Antwort ableite, daß es nicht an dem Besuch der Kollegen Eid, Gansel, Stobbe, Eylmann, Bohl und Seiler-Albring liegen kann, würde ich jetzt gern wissen, ob der Hintergrund vielleicht ist, daß gerade auf Wunsch der Deutschen versucht worden ist, Druck auf die Teilnehmerstaaten der Konferenz auszuüben, und dadurch die Verurteilung nicht in der Schärfe stattgefunden hat.
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, es ist immer so, daß ein Staat letztlich die Entscheidung, wie er sich in einem internationalen Gremium verhält, selbst zu treffen hat. Ich muß Ihnen sagen: Sie würden die Möglichkeiten der Bundesrepublik, Druck auszuüben, überschätzen, wenn Sie glauben, wir könnten die Hälfte der afrikanischen Staaten dazu bewegen, ihre Haltung gegen uns zu ändern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Jetzt hat Frau Beer noch eine weitere Zusatzfrage.
Beer (NA), 1990-03-15:
Hatten denn Ihre Gespräche, die Sie gerade erwähnt haben, zur Folge, daß die Stellen, die Kontakt mit den betroffenen Ländern aufgenommen haben, u. a. auch aus Informationen von Ihnen wußten, was sie dort zu sagen haben? Können Sie bestätigen, daß sich einzelne Länder beschwert haben, daß Druck auf sie ausgeübt worden ist?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Mir ist eine solche Beschwerde nicht bekannt. Ich kann nur wiederholen, was ich schon in einer früheren Fragestunde gesagt habe, nämlich daß wir auch Ländern, die sich bei ihrem Abstimmungsverhalten im Sinne der Bundesregierung kritisch verhielten, die Schulden erlassen haben. Es gab also keine Bestrafung oder so etwas. Daraus ersehen Sie, daß wir unsere Bemühungen um die afrikanischen Staaten nicht von deren Abstimmungsverhalten abhängig machen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 53 des Abgeordneten Duve auf:
Auf welcher Informationsgrundlage beruhte die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger auf meine Frage vom 8. November 1989 ({0}), in der festgestellt wird, daß zwar ein Beamter der BGS-Ausbildungsabteilung in Lübeck Mitglied im Bundesvorstand der Partei „Die Republikaner" und stellvertretender Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist, dieser aber „gegenwärtig weder als Ausbilder noch als Lehrer" tätig sei, obwohl zu diesem Zeitpunkt sehr wohl bekannt sein mußte, daß dieser Beamte auf Grund seines Ranges als Stellvertretender Hundertschaftsführer als Fachlehrer für Staats- und Verfassungsrecht arbeitete ({1})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-15:
Herr Kollege Duve, die Antwort beruhte auf der Auskunft der zuständigen BGS-Mittelbehörde und wurde nach nochmaliger Überprüfung bestätigt. Der Beamte war weder damals noch ist er heute als Fachlehrer im Fach politische Bildung, Staats- und Verfassungsrecht tätig. Im übrigen wird der Unterricht in diesem Fach von zivilen Lehrern im Grenzschutzfachschuldienst erteilt.
Der Beamte hat allerdings als Abwesenheitsvertreter seines Hundertschaftsführers im Januar und im Februar an insgesamt drei Terminen in einer wöchentlich vorgesehenen Besprechungsstunde politische Themen mit Dienstanfängern behandelt. Dabei handelt es sich nicht um ein klassisches Unterrichtsfach, sondern um das Besprechen aktueller gesellschaftlicher und politischer Fragen im Rahmen einer wöchentlichen Informationsstunde.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Duve, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich bin in einer Verlegenheit. Nur noch eine Zusatzfrage, Herr Gansel. Dann machen wir aber Schluß. Das ist die letzte Frage.
Duve (NA), 1990-03-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es keine Anweisung der Bundesregierung gibt, aktive Mitglieder der Republikaner, die im Staatsdienst, im Bundesgrenzschutz, tätig
sind, davon abzuhalten, junge Menschen in allgemeinen gesellschaftlichen Fragen zu unterrichten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Es ist Rechtslage, daß die Zugehörigkeit von Angehörigen des Bundesgrenzschutzes zu nicht verbotenen politischen Parteien nicht Grund dafür sein kann, deren dienstliche Tätigkeitsfelder einzuschränken.
Duve (NA), 1990-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie übernehmen also hier vor dem Deutschen Bundestag die Verantwortung dafür, daß die Bundesregierung nichts unternommen hat, um zu verhindern, daß politisch aktive Mitglieder der Republikaner, die im Bundesgrenzschutz in der Ausbildung tätig sind, diese Tätigkeit nun auch weiter ausüben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Ich habe hier keine Verantwortung zu übernehmen
({0})
für eine Entscheidung, die im Bereich der Mittelbehörde getroffen worden ist. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die im Widerspruch zu dieser Entscheidung des wohl bei diesen drei Veranstaltungen verhinderten Hundertschaftsführers steht.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Hirsch, eine Zusatzfrage, bitte.
Hirsch (NA), 1990-03-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte zunächst eine Frage zum Sachverhalt und nicht zur Verantwortlichkeit stellen. Sie sagen, daß dieser Polizeibeamte, der aktiver Republikaner ist, nicht als Fachlehrer für Staatsrechtslehre tätig war. War er denn für andere Bereiche als Fachlehrer tätig, und können Sie uns sagen, zu welchen gesellschaftspolitischen Bereichen er junge Polizeibeamte aufgeklärt hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Zunächst darf ich sagen - in Wiederholung dessen, was ich schon im November zum Ausdruck gebracht habe - , daß ich festgestellt habe, daß er nicht als Fachlehrer für Staats- und Verfassungsrecht gearbeitet hat und auch diesmal nicht tätig geworden ist. Er hat im Rahmen einer Informationsstunde in Stellvertretung des offenbar verhinderten Hundertschaftsführers in drei Fällen Unterricht erteilt, und zwar am 26. Januar zum Thema „Deutsche Mark in beiden deutschen Staaten", am 9. und 16. Februar zum Thema „Das Zehn-Punkte-Programm Bundeskanzler Kohls und das Sechs-PunkteProgramm Ministerpräsident Modrows im Vergleich".
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Gansel, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Gansel (NA), 1990-03-15:
Können Sie also, Herr Staatssekretär, ausschließen, daß der BGS-Beamte, der im außerberuflichen Bereich stellvertretender Landesvorsitzender der Republikaner ist, bei seinem gesellschaftspolitischen Informationsunterricht vor den jungen Bundesgrenzschutzbeamten Unterricht über die Ausein15694 
andersetzung mit dem Rechtsextremismus erteilt hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Ich nehme auf die drei Themen Bezug, mit denen er sich in dieser wöchentlichen Informationsstunde auseinandergesetzt hat.
Im übrigen darf ich noch einmal betonen, daß der Mann überwiegend im planerisch-organisatorischen Bereich seiner Hundertschaft tätig ist und hier nur ausnahmensweise in Vertretung des Hundertschaftführers eingesetzt wurde.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Duve auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß ein Beamter dieser BGS-Ausbildungsabteilung dort in der politischen Bildung sehr junger BGS-Angehöriger eingesetzt wird, obwohl er wichtige Ämter in der Partei „Die Republikaner" innehat, und wer ist für diese Entscheidung verantwortlich?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Aus der Antwort auf die Frage 53 ergibt sich, daß der Beamte zu keinem Zeitpunkt im Fach politische Bildung, Staats- und Verfassungsrecht eingesetzt wurde. Dies ist angesichts der Tatsache, daß dieses Fach von zivilen Lehrern unterrichtet wird, auch künftig nicht beabsichtigt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Duve, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Duve (NA), 1990-03-15:
In welcher Weise hat der Bundesinnenminister auf die Tatsache reagiert, daß von den 14 Kandidaten für die Lübecker Kommunalwahlen allein sechs dem Bundesgrenzschutz als Beamte und zugleich der republikanischen Partei angehören und für diese Partei kandidieren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Herr Kollege Duve, dieses Thema haben wir bereits am 9. November in der Fragestunde behandelt. Es ist hier auch zum Ausdruck gebracht worden - Sie hatten damals die Verteilung von Werbeschriften gerügt - , daß insbesondere gegenüber diesen Beamten das Verhalten ausdrücklich mißbilligt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Duve.