Schierholz (NA), 1986-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auch die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag ist der Auffassung, daß die SDI-Vereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden sollte. Wir haben ja schon in der letzten Woche einen dementsprechenden Antrag gestellt, dem die SPD leider nicht zustimmen mochte.
Die beiden Vereinbarungen, Herr Bundesminister für Wirtschaft, die Sie am 27. März in Washington unterzeichnet haben und die die deutsche Öffentlichkeit glücklicherweise, so füge ich hinzu, seit letzten Freitag kennt - und zwar, von Nebensächlichkeiten abgesehen, meines Erachtens in der richtigen Fassung -, sind nicht nur das Resultat überhasteter und unsolider Arbeit, sondern auch friedenspolitisch schädlich und insofern ein Tritt vor das Schienbein des Außenministers, der ja bezeichnenderweise hier fehlt. Sie sind darüber hinaus handels- und technologiepolitisch außerordentlich problematisch.
Der letzte Aspekt steht im Mittelpunkt dieser Debatte. Ich sage voraus: Dies wird nicht die letzte Debatte zu SDI sein. Ich möchte mich auf die Darstellung von zwei Gedanken zu diesen handels- und technologiepolitischen Konsequenzen beschränken.
Erstens. Ich frage Sie, Herr Bundesminister für Wirtschaft: Ist Ihnen entgangen, daß außerhalb der Rüstungsindustrie seit geraumer Zeit erhebliche Bedenken in der deutschen Wirtschaft in der Richtung geltend gemacht werden, daß ein geregelter Austausch von Technologien nicht gewährleistet ist? Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat ja ein Gutachten von Herrn Hein vorliegen, das schon aus dem Jahre 1984 stammt, in dem ganz klar steht, daß die USA die Handelsrestriktionen seit Beginn der 80er Jahre erheblich verschärft haben. Sind Ihnen die Stimmen aus dem Unternehmerlager, wie sie etwa beim Strategieforum im letzten Jahr in Köln-Porz zu hören waren, denn überhaupt nicht bekannt? Ich lese Ihnen einmal drei Sätze eines amerikanischen Unternehmens vor, die jüngst in der „Zeit" zu lesen waren:
Die bürokratischen und verwaltungsmäßigen Hürden für einen Technologieaustausch sind furchtbar und entmutigend. Die Politiker, die um die Technologiesicherheit - gemeint ist: in den Vereinigten Staaten - besorgt sind, bilden eine an Zahl und Bedeutung nicht zu übersehende Herrschaftsschicht mit internationalen Verbindungen.
Und das schlägt sich in dem Abkommen nieder. Weiter hin sagt dieser Unternehmer:
Die deutsche Industrie wird schnell herausfinden, daß die Lizenz zum Wettbewerb eine Einladung zum Klinkenputzen auf den finstersten Hintertreppen der Welt bedeutet.
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Die Forschungsaufträge sind, was Erträge und Arbeitsplätze angeht, klein und zudem hart umkämpft durch die amerikanischen Riesenunternehmen.
Das sagt ein amerikanischer Unternehmer in der „Zeit". Sie sollten darüber nicht lachen, sondern dazu Stellung nehmen, und zwar sachlich.
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Übrigens würde ich Ihnen empfehlen, den Brief von dem „lieben Lorenz" an den „lieben Richard" tatsächlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und ganz vorzulesen. Darin steht auch ganz klar, daß die

Bundesrepublik Deutschland bereit ist, dem amerikanischen Wunsch nachzukommen und die COCOM-Restriktionen mitzutragen. Das ist doch der Punkt. Sie können sich hier nicht herausreden.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat an anderer Stelle ja indirekt auch Kritik geübt.
Zweitens. Ich möchte Sie auf die Bundestagsdrucksache 10/5197 hinweisen. Es heißt dort:
unter Hinweis darauf, daß die USA immer häufiger zur Geheimhaltung von Technologien, zur Ausfuhrkontrolle und zu vertraglichen Geheimhaltungsvorschriften übergehen und daß als Folge davon amerikanische Technologie auch für die westeuropäischen Bündnispartner nur schwer oder erst nach einiger Zeit verfügbar ist, neben den Schäden, die sie durch die störende Beeinflussung ihrer Einfuhren aus den USA und ihrer Exporte in die USA erleiden, bringt dies auch erhebliche handelspolitische Nachteile mit sich.
So steht es in der Entschließung des Europäischen Parlaments. Sie wurde seinerzeit im Ausschuß für Technologie mit den Stimmen aller - der Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und GRÜNEN - gefaßt. Dort erfolgt eine klare Analyse dieser COCOM-Restriktionen. Sie können die Sachen doch nicht einfach vom Tisch fegen.
Die SDI-Vereinbarungen nebst Begleitschreiben unterwerfen die bundesdeutschen handels- und technologiepolitischen Beziehungen dem Diktat militärischer Interessen. Sie haben, Herr Bundesminister, gegen die Wirtschaft eine Kapitulation gegenüber der Rüstungsindustrie, speziell der amerikanischen, unterzeichnet. Als nächstes täten Sie uns und sich einen Gefallen, wenn Sie um Ihre Entlassungsurkunde nachsuchten.
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