Georg Nüßlein (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Darf

man offen über die Staatsinsolvenz Griechenlands nachdenken? Die Opposition sagt deutlich Nein. Ich frage
mich: Was haben Sie eigentlich dagegen? Gegen das Offensein können Sie ja vermutlich nicht sein, weil Sie ja
immer einfordern, man müsse Politik erklären.

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Gegen das Nachdenken können Sie aus meiner Sicht
doch auch nicht sein; denn wir haben, als wir den EFSF
eingerichtet haben, klar gesagt, dass wir eine Insolvenzordnung für Staaten machen wollen. Damit ist doch
klipp und klar gesagt, dass man auch über diesen - aus
meiner Sicht gar nicht so unwahrscheinlichen - Fall
nachdenken muss.

Staatssekretär Kampeter hat vorhin ganz deutlich zu
verstehen gegeben, dass dann, wenn die Anforderungen,
die an Griechenland gestellt werden, nicht erfüllt werden
oder nicht erfüllbar sind, die sechste Tranche nicht ausgezahlt wird. Wenn zum Beispiel der IWF auf der
Grundlage seiner Richtlinien zu dem Ergebnis kommt,
dass er nicht mehr mitfinanziert, dann ist die sechste
Tranche nicht auszuzahlen. Dann haben wir den Fall einer staatlichen Insolvenz, mit dem wir dann umgehen
müssen.

Da ist es doch verantwortlich, meine Damen und Herren, auch einmal darüber nachzudenken: Wo ist die
Brandmauer? Wie sieht sie aus? Was kann der EFSF bei
dieser Gelegenheit leisten? Wie wollen wir mit der Frage
umgehen? Was heißt das denn - Kollege Barthle hat das
heute auch schon diskutiert -, „Insolvenzordnung für
Staaten“? Wie kann eine geordnete Insolvenz ablaufen?
Wie erreicht man, dass man die Gläubiger letztendlich in
einer angemessenen Art und Weise beteiligt? Das sind
alles Dinge, die ein Wirtschaftsminister aus meiner Sicht
auf der Agenda haben muss. Politik läuft nun einmal
nicht im Hinterzimmer, so wie Sie sich das vorstellen,
meine Damen und Herren, sondern Politik läuft mit großer Offenheit und Klarheit. Deshalb muss man das den
Leuten auch sagen. Ich sage Ihnen auch klipp und klar:
Die Märkte kalkulieren das ja auch ein.

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Selbstverständlich kalkulieren sie auch einen solchen
Fall ein. Sonst hätten wir die Diskussion an dieser Stelle
überhaupt nicht.

Ich bin auch der Meinung, dass wir hier im Deutschen
Bundestag den deutschen Bürgern, insbesondere den
deutschen Steuerzahlern, verpflichtet sind und dass eine
solche Pauschalzusage - egal was passiert, egal was
kommt, der deutsche Michel zahlt immer - erstens nicht
gegeben werden kann. Zweitens würde es auch verdammt teuer, wenn man es so machen würde, wie Sie
uns das vorschlagen.

Die gesamtschuldnerische Haftung über Euro-Bonds,
wie Sie sie gerne hätten, ist nicht nur verfassungswidrig,
wie das Verfassungsgericht deutlich klargestellt hat, sondern auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko für den
bundesdeutschen Haushalt. Wenn man in einer Situation,
in der man andere zum Sparen veranlassen will, auf Kosten der Bonität Dritter dafür Sorge trägt, dass sie in Zukunft niedrigere Zinsen haben, dann ist das sicher nicht
die Motivation, die wir an dieser Stelle brauchen.

Ich erinnere daran, dass genau in dem Jahr, als der
Euro eingeführt worden ist, der Realzinsvorteil, der den
Griechen plötzlich zugekommen ist, nicht dazu genutzt
worden ist, um die Wirtschaft in Griechenland zu ertüchtigen. Nein, meine Damen und Herren, der Staat hat in
einem großen Umfang Schulden gemacht. Das erinnert
mich an die Politik, die Sie ganz gerne vor sich hertragen
und betreiben würden; denn Sie sind diejenigen, die den
Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben.

({2})

- Ich sage das nicht, weil ich so viel Spaß daran habe,
immer zu wiederholen, dass Sie das infrage gestellt haben, sondern weil man auch sagen muss, was die Motivation dahinter war. Sie haben damals gemeint, Sie
könnten auch in einer nicht krisenbehafteten Zeit Konjunkturpolitik über staatliche Schulden machen.

({3})

Das haben Sie in dieser Art und Weise betrieben. Deshalb ist die Motivation das Entscheidende, was man unterstreichen muss.

({4})

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, der heute schon
mehrfach erhoben wurde, nämlich dass Sie dafür verantwortlich sind, dass Griechenland dem Euro beitreten
konnte, möchte ich noch einmal unterstreichen, dass das
auch wider besseres Wissen geschehen ist. Hören Sie auf
mit der Haltet-den-Dieb-Debatte und damit, zu sagen,
die Griechen hätten Sie mit falschen Zahlen betrogen.
Dass die Zahlen falsch waren, ist richtig. Aber dass Sie
es gewusst haben, meine Damen und Herren, ist auch
wahr.

Am 29. Juni 2000 hat der Kollege Eichel als damaliger Finanzminister eine Regierungserklärung abgegeben. Da hat er den Beitritt Griechenlands zum Euro gefeiert. Unser Kollege Gerd Müller hat damals für die
CSU ganz klipp und klar gesagt: Erstens. Das war ein
schwerer Fehler. Zweitens. Die Zahlen sind manipuliert. - Also, wenn ein einfacher Abgeordnetenkollege
übersehen konnte,

({5})

dass das, was die Griechen seinerzeit vorgelegt haben,
falsch war, dann gehe ich davon aus, dass Sie, die damalige Bundesregierung, das auch gewusst haben und dass
Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben, dass man
mit falschen Zahlen dem Euro beitritt.

({6})

- Das ist kein Quatsch, Herr Kollege Poß.

({7})

Das steht im Protokoll des Deutschen Bundestages vom
29. Juni 2000. Lesen Sie es! Das sind manipulierte Zahlen. Sie haben es besser gewusst oder müssten es besser
gewusst haben. Es ist eine Schande, wenn Sie jetzt so
tun, als ob Sie das nicht gewusst hätten.

({8})

Ziehen Sie sich nicht aus der Affäre! Arbeiten Sie mit
uns an der Beseitigung bzw. Begrenzung eines Schadens, für den Sie massiv die Verantwortung tragen.

({9})

 Ich meine, das sollte Sie veranlassen, an dieser Stelle
nicht so große Töne zu spucken.

Vielen herzlichen Dank.

({10})