Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Dann kann ich also den Text abändern, so daß er nunmehr lautet: „In der Vertreterversammlung der Landesverbände . . .". Und wo soll er nun systematisch hin?
({0})
- Nach Satz 1. Der Änderungsantrag lautet nunmehr also:
In Artikel 1 werden in § 414 a der Reichsversicherungsordnung nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt:
In der Vertreterversammlung der Landesverbände der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen müssen alle Mitgliedskassen vertreten sein. Umfaßt der Landesverband mehr als 50 Mitgliedskassen, so kann die Satzung Abweichendes bestimmen.
Ist er so richtig formuliert?
({1})
- Dann lasse ich über diese eben verlesene Formulierung abstimmen. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer nunmehr in der zweiten Lesung dem so geänderten § 414 a zuzustimmen wünscht, den

({2})
bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe weiter auf die restlichen Vorschriften des Art. 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs: §§ 414 b, - 414 c, - 414 d, - 414 e, - 414 f, -414 g, - 414 h, - alles in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung.
Ich trete ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Da Änderungsanträge nicht vorliegen, bitte ich diejenigen Damen und Herren, die dem Gesetz, wie wir es eben in der zweiten Lesung verabschiedet haben, im ganzen zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) ({5}).
({6})
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Finselberger.
Frau Finselberger ({7}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Ausschuß für Sozialpolitik hat über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Drucksache 1418 und den Antrag -der Fraktion der SPD auf Drucksache 1247 beraten. Nach § 3 Abs. 1 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes wird in der Rentenversicherung der Arbeiter Witwenrente nach dem Tode des versicherten Ehemannes gewährt, wenn für den Versicherten zur Zeit des Todes die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft erhalten ist. Die Erfüllung von besonderen in der Person der Witwe liegenden Voraussetzungen ist nicht erforderlich. Im Hinblick auf die erhebliche finanzielle Belastung konnten dabei Ehefrauen von Arbeitern, die vor dem 1. Juni 1949 Witwe geworden sind, in diese Regelung nicht einbezogen werden.
Nach § 1256 RVO erhält Witwenrente nach dem Tode des versicherten Ehemannes, wenn der Tod vor dem 1. Juni 1949 eingetreten ist, die Witwe, die
entweder dauernd invalide ist, oder vorübergehend invalide ist, wenn die Invalidität ununterbrochen 26 Wochen gedauert hat oder nach Wegfall des Krankengeldes noch besteht, oder das 60. Lebensjahr vollendet hat, oder das 55. Lebensjahr vollendet hat und mindestens vier lebende Kinder geboren hat, oder zur Zeit des Todes ihres Ehemannes mindestens vier waisenrentenberechtigte Kinder erzieht. Witwenrente wird weiter gewährt, sofern die Witwe mindestens zwei waisenrentenberechtigte Kinder unter sechs Jahren erzieht.
Der Ausschuß für Sozialpolitik war einhellig der Auffassung, daß diese unterschiedliche Regelung hinsichtlich der Gewährung von Witwenrenten in der Invalidenversicherung nicht länger tragbar ist. Der Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 1247 -, der vorsah, diese unterschiedliche Regelung völlig aufzugeben, wurde im Ausschuß abgelehnt mit der Begründung, daß damit sehr hohe finanzielle Belastungen der Versicherungsträger und des Bundes verbunden seien.
Ein weiterer Antrag der SPD-Vertreter im Ausschuß, § 21 Abs. 5 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes dahin zu mildern, daß eine Einbeziehung der Witwenrente von der Erreichung des 40. Lebensjahres der Witwen an möglich sein sollte - mit Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. Oktober 1955 - fand ebenfalls keine Mehrheit.
Angenommen wurde dagegen der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP - Drucksache 1418 -, der vorsieht, daß für Ehefrauen von Versicherten, die vor dem 1. Juni 1949 Witwe geworden sind, die Einschränkungen des § 3 Abs. 1 SVAG nicht gelten, sobald diese Witwen das 45. Lebensjahr vollendet haben.
Um Härten bei der Durchführung des Gesetzes zu vermeiden, wurde in § 2 vorgesehen, daß Rentenansprüche nach § 1 frühestens mit dem 1. August 1955 entstehen, sofern der Antrag bis spätestens zum 31. Juli 1956 gestellt wird.
Zu erwähnen wäre noch, daß sich der Ausschuß bei seinen Beratungen mit dem aus diesem Gesetz erwachsenden Kostenaufwand befaßt hat. Nach Angaben eines Regierungsvertreters beträgt er 119,5 Millionen DM im Jahr. Im Ausschuß wurde erwogen, ob und inwieweit Einsparungen für den Bund an anderer Stelle erfolgen können. Dieser Betrag von 119,5 Millionen verteilt sich auf die Versicherungsträger und den Bund mit 40,2 und 79,3 Millionen DM im Jahr.
Der Ausschuß beschloß weiter, Ihnen vorzuschlagen, das Inkrafttreten des Gesetzes für den 1. August 1955 vorzusehen.
Die Berlin-Klausel konnte fortfallen, da Berlin eine eigene Regelung hat.
Der Beschluß des Ausschusses wird nunmehr dem Hause zur Annahme empfohlen.