Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Schreiner. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas mehr Aufmerksamkeit würde uns allen guttun. Ich wiederhole daher noch mal: Wir haben zwei namentliche Abstimmungen.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/6335 und 19/6927 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses – das heißt SPD, CDU/CSU und AfD – in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Bitte denken Sie daran, dass danach einfache Abstimmungen und eine weitere namentliche Abstimmung folgen. Ich weise darauf hin, dass die Kolleginnen und Kollegen auf ihre Karten schauen sollen, ob diese auch wirklich ihren Namen tragen. Ich bitte darum, dass bei der Abstimmung die richtige Karte eingeworfen wird, weil vielzahlige Erklärungen, man habe die falsche Karte verwendet, die Schriftführer überfordern.

Ferner muss ich sagen, dass es mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung gibt, die zu Protokoll gegeben worden sind.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? – Das ist erkennbar der Fall. Dann eröffne ich die erste namentliche Abstimmung, und zwar über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die drei Entschließungsanträge. Dazu möchte ich Sie bitten, sich auf Ihre Plätze zu begeben. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kann das Präsidium kein eindeutiges Abstimmungsergebnis feststellen, droht der Hammelsprung. Ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8334. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der FDP auf Drucksache 19/8335. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8336. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Teile der Grünenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses ebenfalls abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6060 abzulehnen. Wir stimmen nun über Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist erkennbar der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 9 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 19/5768. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1360 mit dem Titel „Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten ‒ Fahrverbote vermeiden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind auf jeden Fall die Koalitionsfraktionen, und auch die AfD-Fraktion ist für die Beschlussempfehlung. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Dagegen stimmen die Fraktionen von Linken, Grünen und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4380 mit dem Titel „Luft- und Lebensqualität schaffen – Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7878, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6195 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.