Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-03-04:
Frau Präsidentin, wenn Sie mir die Zeit geben, machen wir jetzt ein Seminar über die Lohnpolitik des DGB.
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- Ja, ja. Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Ich erkläre es Ihnen ganz langsam, zum Mitschreiben.
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- Herr Schreiner, Sie dürfen sich schon setzen; darin bin ich großzügig.
Also: Die Idee der expansiven Lohnpolitik stammt von Viktor Agartz. Sie besagte, daß man auf den investiven Teil keine Rücksicht nehmen sollte. Dagegen hat Oswald von Nell-Breuning von Anfang an gesagt, daß eine Einkommenspolitik auf zwei Beinen stehen müsse, auf dem Konsumlohn und dem Investivlohn. Das ist der qualitative Unterschied zwischen Viktor Agartz und seinen sozialistischen Vorstellungen auf der einen Seite und den Ideen der Einheitsgewerkschaft, die nicht zuletzt von Oswald von

Nell-Breuning beeinflußt wurden, auf der anderen Seite.
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Ich bekenne mich dazu, der Tarifpolitik neue Spielräume zu geben. Dazu gehören allerdings auch Tarifpartner, die das wollen. Deshalb ist dieses Gesetz auch ein Aufruf an die Sozialpartner - nicht nur an die Gewerkschaften, sondern auch an die Arbeitgeber -, in den Tarifverhandlungen die neuen Chancen zu nutzen. Beide Seiten waren schon einmal weiter, als sie es heute sind. Auch auf seiten der Arbeitgeber gab es unter dem Präsidenten Schleyer eine größere Bereitschaft zu einer Tarifpolitik, die auch die Investitionen mehr unterstützte als heute. Deshalb mein Aufruf: Gesetze sind nur ein Stück Papier. Entweder nutzen die Sozialpartner die neuen Möglichkeiten, oder sie verschanzen sich in den Gräben der alten Verteilungskämpfe.
Ich beziehe mich jetzt auf einen sozialpolitischen Punkt: Eigentum schafft Sicherheit. Die gesetzliche Alterssicherung wird durch die Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand ergänzt. Die kollektiven Alterssicherungssysteme wachsen nicht mehr wie in der Vergangenheit. Das versucht die SPD als Rentenkürzung darzustellen. Dabei handelt es sich aber um keine Rentenkürzung. Ich wiederhole ständig: Wer von Rentenkürzungen spricht, der sagt Unwahrheiten. Die Renten steigen nämlich. Sie steigen nur nicht mehr so sehr wie in der Vergangenheit.
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- Was sind Sie denn so aufgeregt, wenn ich Sie bei Unwahrheiten erwische? Das muß man doch ansprechen.
Die Renten steigen: Aus einer Rente in Höhe von 2 000 DM wird im Jahre 2030 eine Rente in Höhe von 4 300 DM - nach meinen Berechnungen. Ohne Reform wären es 4 500 DM. Aber auch 4 300 DM bedeuten meines Erachtens eine Steigerung. Natürlich ist sie allerdings nicht so hoch wie ohne Reform. Ich bin es leid, daß man bei jeder Reform diese Penetranz der Unwahrheiten attackieren muß. Machen Sie die Leute nicht verrückt!
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- Warum sind Sie denn so aufgeregt, meine Damen und Herren? Ich trage nur den Inhalt des Gesetzentwurfes vor.
Solidarität, Selbstverantwortung und Selbstvorsorge müssen sich ergänzen. Ich bin nicht dafür, alles auf die Selbstvorsorge abzustellen, aber auch nicht dafür, alles auf der gesetzlichen Solidarität abzuladen. Es muß eine neue Balance werden. Wenn man das will, muß man der Selbstverantwortung und der Selbstvorsorge auch neue Chancen schaffen. Das ist kein akademisches Argument. Deshalb: Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand.
Im Zusammenhang mit der Steuerreform, die diesmal nicht zustande gekommen ist, wollen wir die private Altersvorsorge stärker stützen, und zwar gerade in den Einkommensgruppen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Eine Verkäuferin mit einem Monatslohn von 1 800 DM hat wenig Reserve für private Vorsorge. Wer es mit der privaten Vorsorge und der Selbstverantwortung ernst nimmt, der darf es nicht dabei belassen, daß sie auf dem Papier stehen, der muß sie in der Realität verankern. Deshalb: Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand und Stützung der privaten Vorsorge in jenen Einkommensgruppen, die es besonders schwer haben.
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Das ist unser Zukunftsentwurf.
Es wird immer nach den Visionen gefragt. Sozialpolitiker waren immer konkret. Eine Gesellschaft der Teilhabe, eine Gesellschaft der Eigentümer ist eine Vision, ist aber auch eine konkrete Aufgabe. Deshalb ist der Gesetzentwurf ein Fortschritt hin zu diesem Ziel, aus Arbeitnehmern Mitarbeiter, aus Mitarbeitern Miteigentümer der Wirtschaft zu machen. Das gehört zu einer Vision, die nicht utopisch, sondern ganz konkret ist. Ihr nähern wir uns heute mit einem konkreten Gesetzentwurf, der - um es noch einmal zu sagen - uns den Fortschritt einer Konzentration auf Beteiligung bringt: Die Arbeitnehmersparzulage für Beteiligungen wird auf 20 Prozent angehoben, während die Bausparförderung nur 10 Prozent beträgt. Somit liegt der Schwerpunkt auf Beteiligung. Denn man muß auch berücksichtigen, daß bei dieser Eigentumsform Kursrisiken vorhanden sind.
Der Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfes liegt in der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und dient dem Ziel, das in der sozialen Marktwirtschaft ebenso wichtig ist wie „Wohlstand für alle": „Eigentum für alle" ist ein konstitutives Merkmal unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Daran arbeiten wir, nicht mit Schlagworten, sondern mit einem konkreten Gesetzentwurf. Deshalb bin ich froh, daß er zustande gekommen ist. Wir machen unsere Hausaufgaben. Es bewegt sich in Deutschland mehr, als viele zur Kenntnis nehmen. Es müssen aber auch alle mitmachen. Deshalb mein Appell an die Sozialpartner, dieses Gesetz zu nutzen!
Frau Wolf, Sie haben vom „Begrüßungsgeld" gesprochen. Es kostet aber 1,1 Milliarden DM mehr. Unser Vorschlag ist ein wichtiger Beitrag, um Bewegung in die alte Einkommenspolitik zu bringen. Wir brauchen sie, auch wegen der Arbeitsplätze. Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzung dafür, daß Arbeitsplätze durch Investitionen geschaffen werden. Kein Arbeitnehmer kann gegen Investitionen sein. Aber wenn er durch seine Lohnzurückhaltung Investitionen ermöglicht, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, daß er an den Investitionen beteiligt wird. Das schafft Akzeptanz für eine vernünftige Lohnpolitik.
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