oliver luksic (NA), 2011-07-01:
Lieber Kollege Sarrazin, wir teilen diese Position.

Wir setzen auf das Europäische Parlament, dass diese
wichtige Forderung nicht nur im reaktiven, sondern auch
so weit wie möglich im präventiven Arm durchgesetzt
wird.

Es freut mich, dass Sie sich in dieser Sache so engagieren.

({0})

Ich hätte mir Ihr Engagement auch bei der Enthaltung
zum Euro-Rettungsschirm gewünscht. In dieser wichtigen Stunde haben Sie sich leider enthalten.

({1})

Das war daneben.

({2})

Ihr Problem mit Leistungsbilanzüberschüssen ist,
dass Sie eine staatsfixierte Weltsicht zugrunde legen. Es
ist nicht die Bundesregierung oder der Staat, der festlegt,
welches Modell wir haben, sondern es sind Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten in Deutschland,
die über unsere Wirtschaftsstruktur entscheiden. In dieser Hinsicht haben Sie leider ein grundsätzliches Problem in Ihrem Verständnis. 2010 gingen gerade einmal
0,6 Prozent unseres Exports nach Griechenland. Das
Problem in Griechenland wäre nicht gelöst, wenn statt
deutschen italienische, russische oder chinesische Produkte importiert würden.

Der symmetrische Ansatz, den Sie fordern, hilft bei
der Bewältigung der Problemursachen nicht. Er lindert
nicht einmal die Symptome.

({3})

Unser asymmetrischer Ansatz bedeutet, dass wir uns an
den Besten in der Welt und nicht an den Schwächsten in
Europa orientieren. Kurzum: Ihre Forderung nach einem
symmetrischen Ansatz in der wirtschaftspolitischen Koordinierung bedeutet, Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen - da sind Sie sich, von den Grünen bis zur Linkspartei, einig -, aber ich kann Ihnen sagen: Ein Programm
zum Abbau deutscher Exporte und damit zum Abbau
deutscher Arbeitsplätze wird unsere Koalition nicht mitmachen.

({4})

Im Antrag der Grünen heißt es:

Europa ist kein Durchboxen von Mindermeinungen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Bundesregierung hat die Beteiligung privater Gläubiger im
ESM-Vertrag verankert.

({5})

Die CACs kommen. Auch beim Thema der Beteiligung
privater Gläubiger an einem weiteren Griechenlandpaket
gibt es Bewegung. Nach Ihrem Antrag hätten wir das zugunsten der Mehrheitsmeinung aufgeben müssen. Es ist
gut, dass die Bundesregierung die Minderheitenmeinung
in Europa durchgesetzt hat. Das ist gut für Deutschland
und für den Euro-Raum.

Wenn Sie am Verhandlungstisch säßen, würden Sie
den Krisenländern die notwendigen Reformen ersparen.

({6})

Eine Einsetzung von Euro-Bonds bedeutet, Geld zu verleihen, ohne die notwendigen Anpassungsprogramme zu
berücksichtigen. Das hilft weder beim Schuldenabbau
noch beim Thema Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Wir setzen auf Fordern und Fördern, auf Hilfe zur
Selbsthilfe.

Es geht eben nicht, wie Sie es suggerieren, um deutsche Interessen, sondern es geht um die richtigen ordnungspolitischen Regeln für Europa und für einen stabilen Euro. Deswegen wollen wir die EU und den
Stabilitätspakt jetzt stärken. Wir wollen mehr und nicht
weniger Kontrolle durch die Europäische Kommission
und das Europäische Parlament. Die Mitgliedstaaten
müssen notwendige Reformen umsetzen, statt auf Brüssel zu verweisen.

Ihr Ansatz wäre nicht im deutschen Interesse und
schlecht für Europa. Es ist gut, dass die Bundesregierung
ihre Position offensiv einbringt und durchsetzt, wie beim
Thema Gläubigerbeteiligung. Die Gestaltungskraft der
Grünen haben wir bei Ihrer Enthaltung zum Rettungsschirm leider vor Augen geführt bekommen.

Vielen Dank.

({7})