Silvia Breher (NA), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte möchte ich zum Kern dieser Debatte zurückkommen. Worum geht es heute? Es geht um das gemeinsame Ziel, das fast alle in diesem Hause eint: Wir wünschen uns und setzen uns dafür ein, dass endlich mehr Frauen Platz haben im Deutschen Bundestag.

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Darüber haben wir im vergangenen Jahr intensiv debattiert. Wir haben eine Runde gehabt, die war einfach gut und wirklich erfolgreich. Warum sie erfolgreich war, das möchte ich gleich versuchen zu erklären. Auf jeden Fall verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie sich hier heute hinstellen und sagen können, diese Runde sei nicht erfolgreich gewesen. Worüber wir heute debattieren und was wir heute erreichen, das schaffen wir nur, weil wir in diesem Jahr zusammengesessen haben und auch durch diese Debatte.

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Aber worum geht es heute? Sie wollen mit Ihren Anträgen, die Sie hier aufrechterhalten, erreichen, dass eine Kommission eingesetzt wird, die einfach offen ist und Lösungen aufzeigt, wie wir am Ende zu mehr Frauen im Deutschen Bundestag kommen. Das wollen Sie mit Ihren heutigen Anträgen erreichen, und das wollten wir mit der Kommission erreichen.

Frau Haßelmann, Sie haben vorhin gefragt: Warum stimmen Sie nicht zu? – Wir stimmen heute nicht zu, weil wir diese Kommission schon eingesetzt haben. Gestern Abend im Plenum, im Rahmen der Debatte um das Wahlrecht, haben wir unter § 55 Bundeswahlgesetz eine Reformkommission eingesetzt. Diese Reformkommission soll „Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen“; das betrifft das Thema Direktkandidaten.

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Dafür soll es Vorschläge geben. Diese Kommission haben wir gestern Abend schon eingesetzt. Wir haben namentlich darüber abgestimmt. Ich kann ja verstehen, dass Sie Gründe hatten, der Änderung des Wahlrechtes nicht zuzustimmen, aber es hätte die Möglichkeit gegeben, in einer Erklärung zu sagen, dass diese Reformkommission richtig und an der Stelle korrekt ist.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry! So weit sind wir noch gar nicht gewesen!].

Im Detail möchte ich noch mal auf Ihre Kritik an der eingesetzten Reformkommission, die ja auch heute laut geworden ist, eingehen. Sie haben gesagt, das sei ein Verschiebebahnhof, das werde auf die lange Bank geschoben, diese Kommission sei ein Witz. Nein, das ist sie nicht. Die vorgeschlagenen Änderungen können zur Bundestagswahl 2025 gelten. Bis 2023 sind die Ergebnisse vorzulegen. Die Gespräche hierzu sind ergebnissoffen zu führen; Kollegin Magwas hat erklärt, welche Fragestellungen wir beantwortet haben wollen. Dann können wir die Ergebnisse in der nächsten Legislaturperiode umsetzen, zur Bundestagswahl 2025. Nichts anderes würden Sie erreichen, wenn Sie heute Ihre Kommission einrichten würden.

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Das wird auch nicht nur mitgeregelt, das ist auch nicht nur ein kleiner Bestandteil der Reformkommission. In der Begründung zu § 55 steht, ein „Schwerpunkt der Kommissionsarbeit“ werde die Frage der Beteiligung von Frauen sein,

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ein Schwerpunkt dieser Arbeit.

Diese Fragen werden wir im Rahmen der Reformkommission beantworten. Ich kann Sie nur alle auffordern, Ihr Licht und auch die Arbeit unserer Runde nicht unter den Scheffel zu stellen, sondern unsere Fragen, die wir gemeinsam aufgeworfen haben, die Frau Magwas dargestellt hat, in die Reformkommission einzubringen. Dort werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir Antworten auf diese Fragen bekommen und dann nach der Bundestagswahl 2025 – im Idealfall auch schon bei der nächsten Bundestagswahl, nämlich ganz freiwillig – mehr Frauen im Deutschen Bundestag sind.

Dafür setzen wir uns gemeinsam ein. Dafür sollte jeder seine eigenen Hausarbeiten machen – als Fraktion, als Partei und am Ende auch jeder in diesem Haus.

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Dafür stehe ich, dafür stehen viele Kollegen bei uns. Lassen Sie uns das also gemeinsam angehen. Es ist auf jeden Fall super, dass wir heute eine Debatte zu diesem Thema haben. Ich freue mich auf die weiteren Auseinandersetzungen in der Reformkommission.

Vielen Dank.

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