Christel Happach-Kasan (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ziel des Cartagena-Protokolls ist es, die biologische
Vielfalt vor Risiken zu schützen, die von lebenden transgenen Organismen möglicherweise ausgehen. Wir als
FDP-Fraktion unterstützen diese Zielsetzung mit Nachdruck. Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist im Interesse unserer Gesellschaft, ist im Interesse künftiger Generationen.
Was heißt biologische Vielfalt? Finden nicht auch Sie
es traurig, dass unsere Kinder ihre Lehrer in der Schule
nicht mehr mit Maikäfern ärgern können, weil es einfach
keine mehr gibt? Das ist ein Verlust an biologischer Vielfalt.

({0})

Wir von der FDP haben sehr deutlich gemacht, dass
wir die Aufhebung des Zulassungsmoratoriums für
transgene Pflanzen wollen. Dies ist aus Sicht des Naturund Gesundheitsschutzes verantwortbar, zur Sicherung
von Arbeitsplätzen in Deutschland wirtschaftlich erforderlich und zur Verbesserung der Ernährungssituation in
den ärmsten Ländern der Erde ethisch geboten.

({1})

Wir wollen gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Befürwortung der grünen Gentechnik die biologische Vielfalt
nicht gefährdet.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen
der grünen Gentechnik inzwischen sehr viel positiver als
vor Jahren gegenüberstehen. Dies ist das Ergebnis der
vom Bundespresseamt im Herbst 2001 in Auftrag gegebenen Umfrage.

Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus erinnern sich noch - ich war damals noch nicht dabei - an den
TAB-Bericht „Gentechnik, Züchtung und Biodiversität“.
Der Bericht sagt aus, dass die gentechnisch unterstützte
Pflanzenzüchtung keinen nachweisbaren Einfluss, also
auch keinen negativen Einfluss, auf die Biodiversität hat.

Rot-Grün hat das Urteil der Wissenschaftler nicht gefallen. Ihre verzweifelten Versuche, das Ergebnis durch
einseitige und falsche Interpretation zu diskreditieren,
waren nicht überzeugend. Welchen Sinn macht es eigentlich, solche Berichte in Auftrag zu geben, wenn Sie deren
Ergebnisse bei Ihren Überlegungen nicht berücksichtigen,
wenn Sie gar nicht die Absicht haben, solche - Ihren Bestrebungen entgegenstehenden - Ergebnisse zu berücksichtigen?

({2})

Vor dem Hintergrund des Anbaus von 60 Millionen
Hektar transgener Kulturpflanzen in diesem Jahr entlarven sich Ihre Versuche, diese Innovation zu verhindern,
als ideologisch motiviert. Die Fläche nimmt von Jahr zu
Jahr zu. Gleichwohl ist es nicht zu Problemen gekommen, wie mir die Bundesregierung auf Anfrage bestätigt
hat. Diese Bilanz ist erfreulich. Sie rechtfertigt, dass wir
ein solches Protokoll mit einer solch anspruchsvollen
Zielsetzung unterschreiben können. Tatsächlich können
wir doch feststellen, dass ganz andere Prozesse die biologische Vielfalt in Deutschland gefährden: Flächenversiegelung, Schadstoffemissionen, sich ausbreitende Neophyten. Was tun Sie dagegen? Nichts!

({3})

Die Umsetzung des Protokolls durch die Bundesregierung lässt Schlimmes befürchten. Die biologische
Vielfalt ist ein ganz wichtiges Thema im Bereich des Naturschutzes. Dafür ist an und für sich der Umweltminister zuständig, das Bundesamt für Naturschutz ist die zuständige Behörde. Nach Auskunft von Staatssekretär
Berninger soll die Sicherung der biologischen Vielfalt
dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen werden, als ob dieses Bundesamt die Gefährdung von bittersüßem Nachtschatten
durch transgene Kartoffeln beurteilen könnte. Das kann
es nicht! Der Umweltminister zeigt kein Interesse an biologischer Vielfalt.

Offensichtlich hat dieser Unsinn Methode: Die
Zuständigkeiten für die Genehmigung von Freisetzungsversuchen wurden dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen, die
Zuständigkeit des Umweltbundesamtes dem Bundesamt
für Naturschutz. Das verstehe, wer will. Minus mal minus ergibt plus, aber falsch plus falsch ist doppelt falsch.

({4})

Diese Bundesregierung ist völlig unfähig, die notwendigerweise zu erfüllenden Aufgaben fachgerecht auf die
ihr zur Verfügung stehenden Behörden zu verteilen. Das
ist ein Armutszeugnis. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Verwaltungsaufwand angesichts der geringen Bedrohung der biologischen Vielfalt durch transgene
Organismen zu minimieren. Schade, dass die Beschlussfassung des Protokolls von Cartagena die von der Regierung eingestimmte negative Begleitmusik erhält.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({5})