Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3808, 16/3680 und 16/3832 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3796
soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Druck-
sache 16/3680 zu Tagesordnungspunkt 4 c, jedoch nicht
an den Tourismusausschuss und den Haushaltsausschuss
überwiesen werden. - Damit sind Sie ganz offensichtlich
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 h auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen

- Drucksache 16/3793 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze
an die demografische Entwicklung und zur
Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der
gesetzlichen Rentenversicherung ({1})

- Drucksache 16/3794 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia
Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept

- Drucksache 16/3027 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, Daniel
Bahr ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Den Rentenversicherungsbericht im Interesse
der Versicherten realistischer gestalten

- Drucksache 16/3676 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({5}), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RVAltersgrenzenanpassungsgesetz ({6})
verlängern

- Drucksache 16/3815 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der
gesetzlichen Rentenversicherung an längere
Rentenlaufzeiten

- Drucksache 16/3812 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über
die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den
künftigen 15 Kalenderjahren ({9})

und

Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2006

- Drucksache 16/3700 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

h) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Lagebericht der Bundesregierung über die
Alterssicherung der Landwirte 2005

- Drucksache 16/907 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Zwischen den Fraktionen ist eine Aussprache von anderthalb Stunden verabredet. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Herrn Bundesminister Franz Müntefering.

({12})