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Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Die Bundesregierung verfolgt die Zusammenschlüsse der rohstoffexportierenden Länder mit großer Aufmerksamkeit. Die bestehenden Zusammenschlüsse der Exporteure von Kupfer, Bauxit, Eisenerz und Uran haben allerdings bisher nicht zu Verknappungen auf dem Weltmarkt geführt und auch die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet. In einigen Fällen, z. B. bei Bauxit, konnten die Anbieter durch ihr Zusammenwirken drastische Preiserhöhungen durchsetzen. Das Uranium Institute hat in seiner Satzung die Einflußnahme auf den Wettbewerb, auf Mengen und Preise ausgeschlossen. Die Vereinigung der Eisenerz exportierenden Länder strebt nach ihren eigenen Bekundungen eine enge Zusammenarbeit mit den Verbraucherländern an. Auf Grund der stark divergierenden Interessenlage ihrer Mitgliedsländer wäre sie wohl auch nicht in der Lage, eine abgestimmte Mengen- und Preispolitik durchzusetzen und durchzuhalten.
Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß sich auch Exportländer bestimmter anderer Rohstoffe zusammenschließen werden. Entsprechende Tendenzen sind erkennbar bei Wolfram, Antimon und Quecksilber.
Die wesentlich stärkere regionale Streuung der Rohstoffvorkommen, die größeren Unterschiede in der wirtschaftlichen und politischen Struktur der Förderländer, die stärkere Abhängigkeit von den Exporterlösen sowie schließlich die größere Nachfrageelastizität sprechen jedoch dagegen, daß Produzentenvereinigungen bei anderen Rohstoffen eine dem OPEC-Kartell entsprechende Marktposition erreichen werden.
Die Bundesregierung hat Verständnis für das Bestreben der rohstoffexportierenden Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, ihre Exporterlöse zu stabilisieren. Sie hält allerdings Kartellbildungen für kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels. Im Rahmen des multilateralen Dialogs bemüht sie sich um Lösungen, die den Interessen der rohstoffexportierenden Länder Rechnung tragen, zugleich aber den freien Welthandel mit Rohstoffen nicht beeinträchtigen.
Wolfram (NA), 1975-11-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Bundesregierung überzeugt, daß die deutsche Wirtschaft selber genügend Vorsorge betreibt, um negativen Auswirkungen derartiger Kartelle zu begegnen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Eine solche Frage läßt sich nicht allgemein beantworten. Generell gehen wir davon aus, daß die deutsche Wirtschaft wegen ihrer Abhängigkeit von den Rohstoffen das im Rahmen ihrer Möglichkeiten Liegende unternimmt, um den Nachschub in diesem Bereich zu sichern.
Wolfram (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung gerade auch im Blick auf Ihre jetzige Antwort eine Notwendigkeit, staatlicherseits eine koordinierte Rohstoffpolitik zu betreiben und verstärkt heimische Rohstoffe und Rohstoffquellen zu erschließen, wie das in einer Erklärung eines Vertreters Ihres Hauses dieser Tage in der Öffentlichkeit zu hören war?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege, angesichts der geschilderten Zusammenschlußbestrebungen ist es selbstverständlich, daß das Handeln auf unserer Seite nicht ausschließlich den einzelnen Unternehmen überlassen bleiben kann, sondern daß im Rahmen des Dialogs mit der Wirtschaft auch die staatliche Rolle mit einbezogen und erörtert werden muß.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Dritte Frage.
Wolfram (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, gibt es adäquat zu den Bemühungen der Internationalen Energie-Agentur und der Internationalen Energiekonferenz Bemühungen der Verbraucherländer, eine gemeinsame Position gegenüber solchen Kartellen zu beziehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Diese Bemühungen gibt es. Sie sind sehr unterschiedlich und richten sich auch danach, wie die Exportkartelle aussehen. Generell gilt, daß es unser Ziel ist, in Gesprächen mit den Rohstoffländern Lösungen zu erreichen, die Konfrontationen vermeiden und dazu dienen, in erster Linie bilaterale Abklärungen der gegenseitigen Interessenlage vorzunehmen und keinesfalls von vornherein etwa Verbraucherkartelle zu bilden.
Wolfram (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, negativen Auswirkungen vor allem auf die Länder der dritten Welt, soweit sie solchen Kartellen nicht angehören, zu begegnen?
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage!
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Es ist unser Ziel, die Rohstoffpolitik in der Weise zu handhaben, daß Verbesserungen und Stabilisierungen der Erlöse in erster Linie denjenigen Ländern zugute kommen, die auf diese Rohstofferlöse für ihr Überleben angewiesen sind. Es ist unser Ziel, dafür zu sorgen, daß Tendenzen zur Verteuerung der Rohstoffe nicht zu einer zusätzlichen Bereicherung derjenigen Länder führen, die durch ihre Industrialisierung auf solche zusätzlichen Einnahmen nicht angewiesen sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Grimming auf:
Welche Produktionsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland hat die DDR ({0}) seit dem 1. Januar 1973 direkt oder anteilmäßig durch den Erwerb von Beteiligungen oder Aktien gekauft?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Der rechtsgeschäftliche Erwerb von Produktionsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland durch Personen in der DDR bedarf nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 vom 19. September 1949 einer Genehmigung durch die Deutsche Bundesbank. Die Bundesbank hat weder früher noch nach dem von Ihnen genannten Zeitpunkt derartige Genehmigungen erteilt.
Grimming (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte fragen, wie dann der Erwerb aus dem Kaiser-Konkurs, das ein Uhrenunternehmen im Schwarzwald war, zu bewerten ist, über den die Tageszeitung „Die Welt" berichtet.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Bei diesem Erwerb handelt es sich um den Kauf von Maschinen aus dem Unternehmen und nicht um eine Beteiligung an einem in der Bundesrepublik tätigen Produktionsunternehmen. Der Sachverhalt ist also anders.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Stienen auf:
Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, daß für die Bestellung von Sachverständigen und für den Erlaß von Sachverständigenordnungen wesentlich verschiedene Institutionen ({0}) zuständig sind, wenn ja, ist gesetzlich sichergestellt, daß die Bestellung von Sachverständigen und die Ausübung ihrer Tätigkeit nach gleichen Voraussetzungen bzw. Richtlinien erfolgt, oder besteht auf dem Gebiet des Sachverständigenwesens eine Rechtszersplitterung mit der Folge uneinheitlicher Bestellungsvoraussetzungen und unterschiedlicher Tätigkeitsausübung, die die Bundesregierung durch eine entsprechende Initiative ändern kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Es trifft zu, daß die Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen Aufgabe verschiedener Institutionen ist, und zwar insbesondere der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft. Diese haben in Sachverständigenordnungen die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung und Vereidigung der Sachverständigen sowie deren Aufgaben und Pflichten geregelt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat eine Mustersachverständigenordnung erlassen und diese im Jahre 1973 in Zusammenarbeit mit den Kammern und unter Beteiligung der Sachverständigenorganisationen der Entwicklung der Praxis und der neueren Rechtsprechung angepaßt. Auch im Bereich des Handwerks stimmen die Sachverständigenordnungen der einzelnen Kammern, die der Genehmigung der obersten Landesbehörden bedürfen, nach meinen Informationen bereits weitgehend überein.
Die Bundesregierung hat großes Interesse daran, daß die Qualität und die Unabhängigkeit der öfParl. Staatssekretär Grüner
fentlich bestellten Sachverständigen gewährleistet bleiben. Die Bundesregierung unterstützt daher die Bemühungen der Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft und wird in den Gesprächen mit den Kammern, den Sachverständigenorganisationen und den Ländern auf eine möglichst gleichförmige Bestellungspraxis und Tätigkeitsausübung der Sachverständigen hinwirken.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine Zusatzfragen. - Ich rufe Frage 70 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die Zahl der Kooperationsverträge zwischen Firmen der Bundesrepublik Deutschland und den Staatshandelsländern des Ostblocks ist?
Stienen (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß Unternehmen, z. B. Versicherungsunternehmen, sogenannte Gutachterstellen einrichten, deren Mitarbeiter auch in Streitfällen zwischen ihren jeweiligen Unternehmen und Dritten tätig werden, wobei den Dritten, zumeist anspruchstellenden Bürgern, nicht offengelegt wird, in wessen Trägerschaft die jeweilige Gutachterstelle steht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege, ich bin auf diese Frage nicht vorbereitet und kann deshalb dazu keine Auskunft geben.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Tatsache der jüngsten enormen Benzinpreiserhöhung, und was hat sie unternommen, um diese erneute Belastung der Lebenshaltungskosten zu verhindern, die die Menschen in den marktfernen Räumen mit ihren weiten Entfernungen im besonderen Maß trifft?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Die Mineralölgesellschaften haben in den letzten Monaten verschiedentlich die Benzinpreise erhöht, wobei jedoch die Erhöhungen jeweils nur teilweise im Markt durchgesetzt werden konnten. Insgesamt hat sich das durchschnittliche Benzinpreisniveau in der Bundesrepublik seit Frühjahr um ca. 3 bis 4 Pfennige je Liter erhöht. Auch nach diesen Preiserhöhungen ist die Mineralölindustrie jedoch, wie ihre monatlichen Meldungen an das Bundeswirtschaftsministerium über Kosten, Erlöse und Preise zeigen, noch nicht aus der Verlustzone heraus. Im europäischen Vergleich liegen die Benzinpreise in der Bundesrepublik sowohl für Normalbenzin als auch für Superbenzin - die unterschiedlichen Steuersätze nicht berücksichtigt - am unteren Ende der Skala.
Die Benzinpreise in der Bundesrepublik bilden sich anders als in einigen Nachbarländern ohne staalliche Einflußnahme frei im Wettbewerb. Ein Eingriff staatlicher Stellen ist nur bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgesehen. Dazu bestand angesichts des funktionierenden Wettbewerbs auf dem Benzinmarkt bisher kein Anlaß.
Es trifft zu, daß die Benzinpreise in weniger besiedelten Randgebieten höher sind als in den Ballungszentren. Dies war jedoch auch schon vor der jüngsten Benzinpreiserhöhung der Fall und ist ebenfalls Ausdruck einer im Wettbewerb gebildeten Preisgestaltung. Zur regional unterschiedlichen Preisgestaltung der Mineralölgesellschaften möchte ich im übrigen auf meine Antwort auf eine Frage des Kollegen Dr. Kreutzmann vom 15. Juli 1975 verweisen.
Kunz (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, steht die Bundesregierung noch immer zu ihrer häufig vertretenen Auffassung, vergleichbare Lebensverhältnisse insbesondere auch im Zonenrandgebiet zu schaffen, das hier von der großen Differenz, die zum Teil 8 bis 10 Pfennige pro Liter beträgt, besonders betroffen ist, indem sie z. B. für diese Räume erhöhte Kilometerpauschalen zuläßt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht zu dieser Aussage, und sie hat dabei marktwirtschaftliche Instrumente der Globalsteuerung im Auge. Sie hat aber nicht dirigistische Einzelmaßnahmen im Auge, auch nicht eine unterschiedliche Gestaltung der Kilometerpauschale, weil damit kein gerechter Ausgleich zu erzielen wäre.
Kunz (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, die Differenz der Benzinpreise ist keineswegs in den Kosten und in der marktwirtschaftlichen Situation begründet. Ist die Bundesregierung deshalb bereit, nachdem die höheren Benzinkosten individuell auf die Verbraucher durchschlagen, auch diese individuelle Berücksichtigung zu ermöglichen und nicht die Globalsteuerung ins Auge zu fassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Die Bundesregierung ist bereit, jedem Wettbewerbsverstoß nachzugehen. Das würde bedeuten, daß das Kartellamt, wenn hier Preise gebildet werden, die nicht den Marktregeln entsprechen, mit einer entsprechenden Begründung einzuschalten wäre.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Frau Präsident, ich würde gerne beide Fragen zusammen beantworten.
Renger (präsident), 1976-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauer?
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Der Fragesteller ist einverstanden; ich rufe dann auch Frage 71 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Welche Erfahrungen und Besonderheiten sind der Bundesregierung bekannt über die Handhabung und Abwicklung von Kooperationsverträgen zwischen Firmen der Bundesrepublik Deutschland und den Staatshandelsländern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Die Bundesregierung hat keine vollständige Kenntnis aller zwischen Firmen der Bundesrepublik Deutschland und Organisationen der Staatshandelsländer abgeschlossenen Kooperationsverträge. Es wird geschätzt, daß es sich inzwischen um insgesamt etwa 350 Kooperationsverträge handelt.

Grundsätzlich werden Kooperationsverträge mit Organisationen der Staatshandelsländer verfahrensmäßig nicht anders abgewickelt als mit privatrechtlich organisierten Unternehmen in Marktwirtschaftsländern. Besonderheiten bestehen insoweit, als die spezielle Form einer Kooperation durch kapitalmäßige Beteiligung in den Staatshandelsländern mit Ausnahme von Rumänien und Ungarn ausgeschlossen wird. Erste Erfahrungen mit derartigen Kooperationsverträgen lassen die Beurteilung zu, daß sie für deutsche Unternehmen bisher vor allem als ein Instrument zur Erschließung östlicher Märkte interessant sind. Kooperationsverträge können daneben auch in der Rohstoffversorgung eine größere Rolle spielen. In diesem Sinne sind z. B. die Verhandlungen mit Polen über ein Kupferprojekt oder - unter Anlegung eines breiteren Kooperationsbegriffes - die Verträge über langfristigen Erdgasbezug und Röhrenlieferungen mit der UdSSR zu erwähnen. In diesen Fragen steht die Bundesregierung in einem engeren Kontakt mit dem Ostausschuß der deutschen Wirtschaft und mit den an den verschiedenen Kooperationsausschüssen direkt beteiligten Vertretern der Wirtschaft.
Ey (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach in jüngerer Zeit ohne Angabe von Gründen zunächst in Aussicht gestellte Aufträge häufiger nicht erteilt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Solche Fälle sind durchaus bekannt. Hier spielt aber auch die Intensität der Inaussichtstellung solcher Verträge eine Rolle.
Ey (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, sind Auftragserteilungen deutlich von politischen Auflagen abhängig gemacht worden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Ein solcher Fall ist nicht bekannt, wobei ich allerdings zu definieren bitte, was unter politischen Auflagen zu verstehen ist.
Ey (NA), 1975-11-27:
Ist der Bundesregierung die prozentuale Branchenaufteilung der Kooperationsverträge bekannt, und ist in jüngerer Zeit vermehrt festzustellen, daß vollständige Fabrikationsanlagen sowie modernstes Know-how bei deutschen Firmen in Auftrag gegeben wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Es ist erkennbar, daß ein solches Interesse bei den Staatshandelsländern besteht. Eine Grundlage der Kooperationsverträge liegt aus der Sicht der Staatshandelsländer darin, fertige Anlagen zu beziehen und über die Lieferung auch die Gewähr für die Produktionsfähigkeit dieser Anlagen zu haben. Eine Aufgliederung nach einzelnen Branchen ist mir im Augenblick nicht möglich.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung, wenn auch vertraulich, Kenntnis über die Höhe der bundesdeutschen Firmenkredite bei Kooperationsverträgen mit Staatshandelsländern des Ostblocks?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Wir haben einen generellen Überblick über die Staatshandelsländern gewährten Kredite, die ja aus dem deutschen Bankensystem finanziert werden, und wir haben natürlich genaue Unterlagen über Bürgschaftsverpflichtungen und andere Gewährleistungen, die wir als Regierung in diesem Zusammenhang eingegangen sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Die generelle Aussprache soll in der dritten Lesung erfolgen. Es liegen zur zweiten Lesung zwei Änderungsanträge vor, einer zu § 68 und einer zu § 141.
Ich rufe in Einzelberatung zur zweiten Lesung die §§ 1 bis 67 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4344 auf. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Schäuble das Wort.
Renger (präsident), 1975-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Huonker.
Renger (präsident), 1975-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Huonker (NA), 1975-11-27:
Bitte.
Jäger (NA), 1975-11-27:
Herr Kollege Huonker sind Sie mit mir der Auffassung, daß die von Ihnen soeben dargelegten Ausführungen zeigen, daß Sie von den Verhältnissen unserer Sportvereine im ländlichen Raum wenig Ahnung haben? Denn dort sind die meisten Gastwirte selber Mitglieder des örtlichen Sportvereins und arbeiten dort mit, d. h. sie stellen ihre Leistungen oft unentgeltlich in den Dienst der Vereine.
({0})
Renger (präsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vohrer.
({0})
Renger (präsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wende.
Renger (präsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäuble.
Renger (präsident), 1975-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es besteht ja bei keinem von uns ein Zweifel daran, daß wir dem Sport gerne helfen möchten. Es besteht in diesem Hause, so glaube ich, auch kein Zweifel daran, daß man der privaten Initiative auf allen Gebieten, in denen Gemeinnützigkeit geübt wird, auch weiter helfen soll. Aber darum, Herr Kollege Schäuble, habe ich die Frage, warum Sie einen allgemeinen Grundsatz aufstellen, aber mit Ihrem Antrag lediglich den Sport fördern wollen. Es gibt doch eine große Fülle von anderen gemeinnützigen Aktivitäten in unserem Lande. Die Träger dieser Aktivitäten werden sich natürlich mit einiger Sorge an Sie wenden und fragen, warum denn eigentlich nur gewerbliche Tätigkeiten des Sports und nicht etwa solche im Sozialbereich steuerlich begünstigt werden sollen, während andere gemeinnützige Einrichtungen - und jeder kann sich eine Reihe vorstellen - diese Vergünstigung nicht bekommen sollen. Damit beschwören sie eine echte Ungleichbehandlung herauf, die zweifelsohne zu Berufungen und zu Fragen führen wird, denen wir uns dann stellen müssen. Möglicherweise müssen wir die Schleuse dann völlig öffnen. Aus guter Kenntnis kann ich Ihnen versichern, daß sich da allerhand arrangieren läßt, schließlich wird sich das ganze Wirtschaftsleben über gemeinnützige Vereine abwickeln. Da müssen Sie uns schon sagen, wie Sie die Abgrenzung des einen als gemeinnützig gegen die anderen bei sonst bestehendem Wettbewerb rechtfertigen wollen.
Wenn Sie sagen, Herr Schäuble, darin lägen keine Wettbewerbsverzerrungen, so muß ich dem entgegenhalten: Verkauf ist Verkauf. Der Wettbewerb ist nicht eine Frage der Rechtsform, sondern ergibt sich dort, wo der die gleiche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt wie der andere, nur daß der eine es unter steuerlicher Belastung, der andere hingegen ohne steuerliche Belastung tut und der Letztere dadurch einen Wettbewerbsvorteil hat.
({0})
Bei allem Verständnis für die gute Motivation können wir daher Ihren Antrag aus den genannten Gründen nicht annehmen.
({1})
Renger (präsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiber.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Abgeordneter Häfele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirst.
Schreiber (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! wenn wir dem Antrag der CDU/CSU so, wie es gewünscht worden ist, folgen und die Grenze auf 18 000 DM festlegen, fallen ca. 20 000 landwirtschaftliche Betriebe aus der Buchführungspflicht heraus, und der Steuerausfall beträgt 35 Millionen DM. Weder unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit noch gemessen an der allgemeinen agrarpolitischen Zielsetzung ist ein solches Ergebnis zu rechtfertigen.
Die Erhöhung der Pflichtgrenze auf 15 000 DM, wie sie von der Koalition beschlossen worden ist und wie sie auch im Ernährungsauschuß befürSchreiber
wortet wurde, gewährleistet nach unserer Ansicht, daß die Zahl der buchführungspflichtigen Landwirte konstant bleibt. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit, nämlich im Sinne der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen, hätte die im Regierungsentwurf vorgesehene Grenze von 12 000 DM eigentlich beibehalten werden müssen.
({0})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich aber aus agrarpolitischen Rücksichten und aus Gründen der Zumutbarkeit dazu entschlossen, einer Erhöhung auf 15 000 DM und damit der Erhaltung des Status quo zuzustimmen.
Der Hinweis ides Bauernverbandes auf die höhere Gewinngrenze von 24 000 DM bei Gewerbetreibenden ist für uns nicht durchschlagend. Die Gewinnermittlung erfolgt unterschiedlich, und die Landwirtschaft ist im Vergleich begünstigt.
({1})
Die Subventionswirkung liegt in der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen und beträgt mehr als 50%., die so ermittelten Gewinne erreichen in der Regel kaum 40% der tatsächlichen Gewinne. Die Bundesregierung schätzt die Subventionswirkung laut 5. Subventionsbericht für das Jahr 1976 auf 750 Millionen DM. Wenn wir von 50 % ausgehen, entspricht mithin ein nach Durchschnittssätzen ermittelter Gewinn von 15 000 DM einem tatsächlichen Gewinn von rund 30 000 DM. Erst von diesem Gewinnbetrag an ist die Landwirtschaft zur Buchführung verpflichtet. Für den Gewerbetreibenden beginnt die Buchführungspflicht aber schon bei einem Gewinn von 24 000 DM. Der Antrag der CDU/CSU führt somit dazu, daß sich die Gefahr einer Ungleichbehandlung ,der Steuerpflichtigen stark vergrößert. Den aus einer solchen steuerlichen Ungleichbehandlung entstehenden Unmut will die sozialdemokratische Fraktion nicht provozieren. Wir meinen vielmehr, daß es dem Ansehen der Landwirtschaft schadet, wenn sie in den Verdacht gerät, durch steuerliche Sonderbehandlung Vorteile gegenüber anderen zu ergattern. Wir bitten Sie daher, den Antrag auf Drucksache 7/4345 abzulehnen.
({2})
Renger (präsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.
Vohrer (NA), 1975-11-27:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Aussagen des Kollegen von Alten-Nordheim waren einige Tendenzen enthalten, die hier richtiggestellt werden sollten.
Der Grundbetrag ist nur zum Teil höher, zum Teil niedriger und beträgt ein Zwölftel der Einheitswerte. Die Arbeitsleistungen pro Arbeitskraft, die dem GDL zugrunde liegen, liegen zwischen 4 400 DM und 4 800 DM, wohingegen im Agrarbericht die tatsächliche Arbeitsleistungen mit der Größenordnung zwischen 12 000 DM und 15 000 DM angesetzt werden, so daß hier deutlich wird, welcher Subventionscharakter in dem GDL-Schlüssel steckt.
Darüber hinaus ist es so, daß die Wohnungswerte und die Einheitswerte, die hier zum Ansatz kommen, weit unter den durchschnittlichen Sätzen in den anderen Bereichen liegen. Ich möchte hier nur zwei Zahlen nennen: Baden-Württemberg hat in der Landwirtschaft einen durchschnittlichen Einheitswert von 6 700 DM und Bayern von 5 700 DM.
Renger (präsident), 1975-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Vohrer (NA), 1975-11-27:
Bitte schön!
Renger (präsident), 1975-11-27:
Bitte, Herr Niegel!
Niegel (NA), 1975-11-27:
Herr Kollege Vohrer, wollen Sie mit dem Hinweis auf die Subventionen die Drohung verbinden, die kürzlich schon an die Landwirtschaft gerichtet wurde: Wenn Ihr nicht ... , können wir ja GDL erhöhen?