schneider (vizepräsident), 1956-10-24:
Das Wort zur Begründung der Drucksache 2737 ({0}) hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die heutige Debatte zeigt, ist die Stunde des Straßenbaus offensichtlich gekommen. In allen Fraktionen dieses Hauses hat sich die Einsicht durchgesetzt, daß der Straßenbau energisch vorangetrieben werden muß, nicht nur aus rein volkswirtschaftlichen Überlegungen, sondern auch um wirksam gegen den Moloch Unfalltod angehen zu können, der unsere deutschen Straßen teilweise zu einer Hölle zu machen droht.
Lange Zeit ist der Straßenbau bei uns als eine Art Konjunkturreserve angesehen worden, obwohl der Straßenbau heute nicht mehr lohnintensiv ist.
In einer immer mehr arbeitsteiligen Wirtschaft sind aber die Straßen im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Art Produktionsmittel geworden, und in einer gesamtvolkswirtschaftlichen Rechnung würden die Einsparungen von Zeit, Material und Arbeitskraft sowie die Beschleunigung und Verbilligung von Transportleistungen zweifellos eine ganz erhebliche Rolle spielen, die bisher nur niemand exakt und wissenschaftlich untersucht hat. Aus all diesen Erkenntnissen wird es eine neue Einstellung - auch bei uns im Parlament - zu den verkehrswirtschaftlichen Investitionen geben müssen.
In allererster Linie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es um Menschenleben. Es ist schon von einem meiner Vorredner darauf hingewiesen worden, daß die Zahl der Unfalltoten in Deutschland von 7500 im Jahre 1951 auf 12 300 im Jahre 1955 angewachsen ist.
Aus meiner kürzlichen Studienreise durch die Vereinigten Staaten ist mir als ein besonders augenfälliges Beispiel in Erinnerung - die Zahl der Beispiele ließe sich aber beliebig vermehren -, daß in einer Stadt wie Los Angeles und dem engeren Umkreis eine doppelt so große Anzahl von Kraftfahrzeugen verkehrt wie im Lande Nordrhein-Westfalen, daß aber die Zahl der Unfalltoten im Lande Nordrhein-Westfalen sieben- bis achtmal so groß ist wie in diesem Bezirk.
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Ich glaube, daß die heutige Unfallsituation von uns wirklich nicht mehr zu verantworten ist. In allererster Linie ist eine Verbesserung der Verkehrsgesinnung und der Verkehrserziehung nötig, und das ist unseres Erachtens nicht allein eine Aufgabe des Staates, sondern eine Aufgabe für alle, die guten Willens sind. Auf der andern Seite liegt die Aufgabe des Staates zweifellos darin, für ein verbessertes, sorgfältig ausgebautes Straßennetz Sorge zu tragen. Alles andere neben Straßenbau und -verbesserung und Verkehrserziehung scheint uns mehr
oder weniger ein Herumkurieren an Symptomen zu sein. Dazu gehört sicherlich auch der gesamte Fragenkomplex der Geschwindigkeitsbegrenzung, den wir in den Ausschüssen prüfen werden. Wir bedauern allerdings, daß uns die Bundesregierung hier nur den Vorschlag gemacht hat, ihr eine Vollmacht zu geben, anstatt uns konkrete Vorschläge zu machen, in welcher Form sie sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorstellt.
Die Motorisierungswelle wird zweifellos in den nächsten Jahren weiter fortlaufen. Die Zahl der Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik ist von 2,5 Millionen Fahrzeugen im Jahre 1951 auf 5,1 Millionen Fahrzeuge im Jahre 1955 angestiegen. Dazu kommen etwa 15 Millionen Fahrräder mit und ohne Hilfsmotor. Wenn wir aber das Verhältnis der Zahl der Kraftfahrzeuge zur Zahl der Einwohner in der Bundesrepublik mit dem Verhältnis in vergleichbaren anderen europäischen Ländern vergleichen, so stellen wir fest, daß die Bundesrepublik immer noch erheblich unter dem Durchschnitt der anderen Länder liegt. In der Bundesrepublik sind 23 Personen je Kraftfahrzeug zu verzeichnen, in England sind es 12, in Frankreich 13 und in den Vereinigten Staaten 3 Personen je Kraftfahrzeug. Auch der Mineralölverbrauch läßt gewisse Vergleiche zu. Er beträgt in der Bundesrepublik etwa 186 kg je Kopf der Bevölkerung, in Frankreich 335 kg, in England 386 kg und in den Vereinigten Staaten 2250 kg je Kopf der Bevölkerung. Es gibt also gar keinen Zweifel, meine sehr verehrten Damen und Herren: eine staatspolitische Aufgabe erster Ordnung ist es, ein gewisses Gleichgewicht zwischen der Verkehrsentwicklung und dem für den Verkehr zur Verfügung stehenden Straßennetz herzustellen.
Ich habe vor einigen Monaten in einer öffentlichen Veranstaltung darauf hingewiesen, daß der nächste Bundesverkehrsminister ein Straßenbau({3})
minister sein muß. Nun, ich glaube, ich werde mich hier wahrscheinlich etwas revidieren müssen. Denn bereits der jetzige Bundesverkehrsminister scheint sich auch für einen Straßenbauminister zu halten und die Notwendigkeiten, die sich aus der Situation ergeben, eingesehen zu haben. Wir freuen uns, feststellen zu können, daß hier aus einem Saulus ein Paulus geworden ist. Es ist noch nicht lange her, da hörten wir aus dem Munde des Herrn Bundesverkehrsministers, daß die Motorisierung dem Straßennetz angepaßt werden müßte. Und im Jahre 1951 wurde vor der Forschungsgesellschaft für den Straßenbau in Hamburg verkündet, die ganzen Autobahnen seien eine einzige Fehlinvestition gewesen. Am 29. Juni 1954 war in einem Artikel, der durch eine Reihe von westdeutschen Zeitungen gegangen ist, zu lesen:
Eine verantwortungsbewußte Staatsführung kann es nicht zulassen, daß wertvolles Acker-und Gartenland für einen aufwendigen Straßenbau beansprucht wird.
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Man soll eine Verkehrsteilung anstreben, die verhindert, daß in unangemessener Form Land für den Straßenbau enteignet und übergroße Kapitalien im Straßenbau investiert werden.
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- Das sind Äußerungen des Herrn Bundesverkehrsministers.
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Aber hier muß ich einmal gegenüber der Opposition feststellen: Es ist eine unrichtige Darstellung, wenn so getan wird, als ob in den letzten Jahren für den Straßenbau nichts geleistet worden wäre. Von den 225 Millionen DM, die im Jahre 1951 von seiten des Bundes für den Straßenbau eingesetzt wurden, sind wir in diesem Jahr zu einer Summe von etwa 720 Millionen DM gekommen. Das ist doch immerhin eine Leistungssteigerung, die auch hier einmal vermerkt werden muß. Das ändert nichts daran, daß noch mehr als bisher getan werden muß. Denn bisher sind kaum neue Straßen geschaffen worden, sondern die Aufgabe des Straßenbaus hat mehr oder weniger darin bestanden, die Kriegsschäden zu beseitigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Begründung unseres CDU/CSU-Entwurfs eingehe, darf ich mir erlauben, einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt und zu dem Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion zu machen. Man hat beim ersten Durchlesen so etwas den Eindruck, es handele sich hier nicht zuletzt um eine Art von Wahlplakat, und mir scheint, Geschenke vor den Wahlen, ,die ausschließlich auf die Wahlen abgestellt sind, haben eine tödliche Wirkung auf unser demokratisches Staatssystem.
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- Ja, warum denn nicht? Ich stelle doch nur Tatsachen fest.