hans-michael goldmann (NA), 2003-11-26:
Du oller Fischkopp, wat sägst du doa?

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De meent, ick wär’n Hühnerbaron. Dat is aber nich so.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eigentlich könnte das eine richtig gute Agrarwoche sein, wenn man sich ansieht, wie viele Tagesordnungspunkte zum Bereich Agrar auch im Bundesrat auf
der Tagesordnung stehen. Angesichts des schlechten
Haushaltes ist es aber keine gute Agrarwoche.

Liebe Frau Künast, Sie betreiben eine schlechte
Agrarpolitik. Mit Agrarwende hat das wirklich nichts
mehr zu tun. Sie führt in Deutschland schlicht und ergreifend zu einem Agrarende für viele, viele Bauern und
für weite Teile der Lebensmittelwirtschaft.

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Sie machen darüber hinaus auch keine gute Verbraucherschutzpolitik. Ich will versuchen, Ihnen das in meiner
Rede klar zu machen.

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- Nicht oha. - Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass
der Bundeshaushalt, mit dem wir uns beschäftigen, verfassungswidrig ist.

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Wenn man Ihnen das sagt, zucken Sie noch nicht einmal
zusammen, sondern nehmen das einfach so hin. Sie denken sich: Pech gehabt, es ist eben so. Warum denn auch
nicht? Was macht es aus, wenn der Haushalt verfassungswidrig ist? Wer stellt denn noch irgendwelche Ansprüche an uns? Wir machen doch sowieso, was wir wollen, ob auf Brüsseler Ebene oder auf nationaler Ebene.
Es kommt bei unserer Politik eh nicht viel
herum. - Leider gehen aber, wenn man so denkt, jede
Menge Arbeitsplätze verloren. Sie sind doch auch betroffen, dass die Firma Nordmilch ein Drittel ihrer Arbeitsplätze abbaut. Herr Kollege Bahr, ich hoffe, Sie sind
auch betroffen, dass wir es in diesen Bereichen mit einem erschreckenden Investitionseinbruch zu tun haben
und dass wir ständig Exportmärkte für unsere Agrarprodukte verlieren, weil wir national überziehen und die
Produktion damit aus Deutschland vertreiben.

Das kann doch nicht die Politik sein, die Sie für den
ländlichen Raum, die Bauern und die Hochleistungsindustrie - eine solche stellt die Ernährungswirtschaft
dar - wirklich wollen. Diese Hochleistungsindustrie haben wir über Jahrzehnte gemeinsam getragen. Sie hat
dazu geführt, dass „Made in Germany“ gerade im
Agrar- und Ernährungsbereich ein absolutes Edeletikett war. Das wird von Ihnen innerhalb kurzer Zeit zerstört. Wie gesagt: Das hat überhaupt nichts mehr mit einer Agrarwende zu tun. An sehr vielen Stellen im
ländlichen Raum unserer Gesellschaft wird dadurch das
Ende eingeleitet. Die Lichter werden schlicht und ergreifend ausgehen. Das nehmen wir nicht hin.

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Herr Kollege Bahr, mit einigen Zumutungen hat das
überhaupt nichts mehr zu tun. Mit Ihrer Kritik an dem,
was Herr Carstensen getan hat, sind Sie schnell bei der
Hand. Erkundigen Sie sich einmal nach dem, was über
die Europäische Union zum Beispiel auf die Landwirtschaft zukommt. Dort wurden massive Einschränkungen
bei den Finanzmitteln auf den Weg gebracht. Erkundigen
Sie sich einfach einmal, wie die Einkommenssituation
der Bauern zum Beispiel in der Milchwirtschaft aussieht
und wie sie sich in der letzten Zeit verändert hat. Mit einigen Zumutungen ist es hier nicht getan. In meinen Augen haben wir es hier schlicht und ergreifend mit einer
auch durch Ihre Arbeit hervorgerufenen völlig falschen
Weichenstellung zu tun.

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Die FDP hat gewisse Grundvorstellungen, die mit Ihrem Haushalt natürlich nicht in Einklang zu bringen
sind; das erwarten wir auch nicht. Wir erwarten nicht,
dass Sie sich für unternehmerische Landwirtschaft und
zukunftsorientierte Technologien, wie die grüne Gentechnik, einsetzen.

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Wir erwarten aber, dass Sie mit bestimmten Dingen einigermaßen fair umgehen.

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Ihr Haushalt enthält eine Sachverständigenposition,
eine Personalposition und eine Position für die Mittelbereitstellung im Zusammenhang mit der ökologischen
Orientierung, die nicht zum Tragen kommen. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen diese Positionen um die Ohren gehauen. Frau Künast, ich muss wirklich sagen: Ich
bin von Ihnen enttäuscht, dass Sie das auf diesem Weg
tun. Das hat nichts mit einer fachgerechten Politik zu
tun. Das ist ein ideologisch bestimmter Umbau in eine
Richtung, die in die Sackgasse führt. Das ist schändlich
für unser Land.

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Herr Bahr, Sie erkundigen sich immer genau danach,
was wir im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Küstenschutz“ vorhaben. Ich will es Ihnen sagen: Es ist richtig, dass wir in diesem Bereich um 100 Millionen Euro
kürzen. Gleichzeitig stellen wir aber einen Antrag, aufgrund dessen die nationale Modulation beendet werden
soll. Wenn Sie die nationale Modulation beenden würden, dann würden 96 Millionen Euro direkt wieder bei
den Bauern ankommen und nicht durch irre und an der
Sache vorbeigehende Verschleuderungs- und bürokratische Systeme aufgezehrt werden.

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- Du nennst den Haushalt in Niedersachsen. Lieber Kollege Ortel, du kennst ja die Geschichten vor Ort. Ich
kann nur sagen: In keinem einzigen Bereich in Niedersachsen gibt es ein so großes Aufatmen wie im Bereich
der Agrarwirtschaft.

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Gott sei Dank gibt es im Bereich der Agrarwirtschaft in
Niedersachsen wieder Perspektiven. Du weißt ganz genau, worüber wir reden. Du hast vor zwei Tagen auf dem
Gut Altona sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
Niedersachsen im Agrarbereich auf dem besten Weg ist.
Wenn du noch mehr dazu wissen willst, dann bitte ich
dich, eine Zwischenfrage dazu zu stellen.

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- Warst du nicht auf dem Gut Altona? Du hast in der
Zeitung gestanden.

Liebe Freunde, ich komme zum Haushaltsbegleitgesetz und nenne den Agrardiesel und die Umsatzsteuerpauschalierung. Schauen Sie sich das einmal genau an
und lassen Sie sich das verklickern. Dann werden Sie dahinter kommen, dass die Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung schlicht und ergreifend dummes Zeug
ist.

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Das ist der einzige Bereich, in dem es noch einfache
steuerrechtliche Bedingungen gibt. Wenn Sie das ändern, wird es zu Mindereinnnahmen des Staates kommen. Das haben auch die Vertreter der Agrarwirtschaft
- und zwar nicht die Lobbyisten, sondern die Durchblicker aus dem Bereich des Landvolkes - all denen erklärt,
die es hören wollten.

Es ist überhaupt keine Frage, dass wir im Bereich der
landwirtschaftlichen Sozialversicherungen vor Herausforderungen stehen. Herr Kollege Bahr, wenn Sie die
Strukturen im ländlichen Raum ein Stück weit erhalten
wollen, dann dürfen Sie gerade in diesem Bereich keine
Eingriffe vornehmen; denn damit würden Sie die Kleinen treffen, die dafür sorgen, dass die ländliche Struktur
im ländlichen Raum noch einigermaßen erhalten wird.
Die Großbetriebe im Osten, in der Region, in der Sie geboren wurden und in der Sie leben, haben damit keine
Last. Die Veränderungen, die Sie in diesen Bereichen auf
den Weg gebracht haben, treffen gerade die Betriebe, die
sich um eine gute fachliche Praxis im Einklang mit den
Menschen, den Tieren und der Natur insgesamt bemühen.

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Wir müssen natürlich aufpassen, liebe Frau
Hasselfeldt, dass wir uns dabei nicht ins Knie schießen,
wenn wir alles ablehnen und das Koch/SteinbrückKonzept aufgreifen.

({14})

Bei Agrardiesel zum Beispiel bin ich mit den Koch/
Steinbrück-Positionen nicht einverstanden. Ich denke,
dass wir uns darin einig sind und dass wir gemeinsam
dafür kämpfen, zusätzliche Belastungen für die Agrarwirtschaft abzuwehren.

Nationale Umsetzung der EU-Agrarreform. Für uns
ist völlig klar: Wir wollen auf die Dauer die Flächenprämien. Wir sehen ein, dass es eine Übergangszeit mit der
Betriebsprämie geben muss. Unsere Fürsorgehaltung gegenüber den Milchbauern und den Tierhaltern ist genau
die richtige. Lassen Sie uns am besten schon in dieser
Woche gemeinsam eine Lösung finden, die uns in diesem Bereich ein bisschen mehr Luft verschafft.

Nun komme ich zu einem meiner Lieblingsthemen,
dem Tierschutz. Ich sage Ihnen klipp und klar: Die Initiativen, die von einigen Ländern ergriffen worden sind,
habe ich zumindest zu diesem Zeitpunkt für nicht sehr
klug gehalten. Ich sage ebenso klar: Der alte Käfig soll
so schnell wie irgend möglich sterben.

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Der alte Käfig bietet keine artgerechte Haltungsform.
Frau Künast, das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist, dass Sie Käfig mit Käfig gleichsetzen. Das läuft

wohl nach dem Motto: Wohnzimmer ist gleich Wohnzimmer. Ich will doch hoffen, dass sich Ihr Wohnzimmer
von meinem unterscheidet.

({16})

Ich kenne Ihr Wohnzimmer nicht, aber ein Berliner
Wohnzimmer unterscheidet sich sicher von einem
Wohnzimmer im ländlichen Raum. Ich schaue von meinem Wohnzimmer aus ins Grüne und auf weidende
Kühe.

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Das werden Sie so wahrscheinlich nicht haben. Vielleicht bin ich deswegen dem Lande stärker als Sie verbunden.

Frau Künast, zurück zur Sache. Es reicht nicht, bei
Maischberger mit irgendwelchen Papierchen aufzuwarten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Simpelpolitik ist
Ihrer unwürdig. Lassen Sie uns doch auf Folgendes einigen: Die alten Käfige sind tot. Ich rede von einem ausgestalteten Käfig, der aber noch Käfig heißt.

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Mein Goldhamster hat auch in einem Käfig gelebt. Aber
dieser unterschied sich sehr deutlich von einem Legehennenhaltungskäfig und anderen Käfigen. Hören wir
auf, zu sagen: Käfig ist gleich Käfig. Vielmehr muss
man genau hinschauen.

Wir müssen uns gemeinsam fragen, ob nicht der ausgestaltete Käfig, der einen Legeplatz und Einstreu hat,
sodass die Tiere scharren und sich plustern können, wie
Sie gestern Abend so schön gesagt haben, und wo die
Tiere eine Stange finden, auf der sie sich in der Nacht
aufständern können, ein möglicher Weg ist. Lassen Sie
uns diesen Weg gehen. Hören Sie endlich damit auf, die
Agrarwirtschaft und in diesem Fall die Geflügelwirtschaft damit zu diskriminieren, dass Sie sie als Tierschutzfeinde bezeichnen, weil sie an dem alten Käfig
festhalten. Das ist nicht der Fall. Es geht hier einzig und
allein darum, einen ausgestalteten Käfig als Möglichkeit
zu diskutieren, der meiner Meinung nach mit einem
ganzheitlichen Ansatz unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten eine sehr gute Lösung wäre.

Machen Sie es sich in diesem Bereich nicht zu leicht.
Auch in anderen Bereichen des Tierschutzes müssen wir
über diese Dinge miteinander ins Gespräch kommen.
Frau Künast, es macht keinen Sinn, ein Mittel gegen
Schwarzkopfkrankheit vom Markt zu nehmen, während
gleichzeitig aus Gründen des Tierschutzes 75 Prozent aller Puten, die gehalten werden, leiden müssen. Diese Politik, die Sie betreiben, ist unseriös. Ich denke, das haben
Sie nicht nötig. Wir sind politisch in vielen Punkten anderer Meinung, aber wir sollten auch die Gemeinsamkeiten nicht vernachlässigen.

Mein Fazit: Das ist ein wirklich erbärmlicher Haushalt.

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Dieser Haushalt ist gesetzeswidrig. Ihre Agrarpolitik
führt in die Sackgasse. Ich kann Sie nur heftig bitten:
Nehmen Sie in diesen Punkten Vernunft an und lassen
Sie uns die Weichen für eine unternehmerische zukunftsfähige Landwirtschaft stellen.

Herzlichen Dank.

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