fischer (NA), 1988-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eines, Frau Schmidt: Bei allen gemeinsamen Sorgen kann ich nicht akzeptieren, daß Sie die ernsten Bedenken meiner Kollegen als „Gewissen for Show" klassifizieren.
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Bei all dem, was wir sonst auch mit Ihnen an Gemeinsamkeiten haben, meine ich: dies sollten wir im Umgang miteinander nicht tun.
Ich bin sehr dankbar für das, was Frau Süssmuth gesagt hat; denn die Frage der funktionierenden Rechtsordnung ist das eine. In dem Memminger Verfahren - zunächst wegen Steuerhinterziehung - ergab sich das Ermittlungsverfahren gemäß § 218. Da ist zur rechtlichen Seite vieles festzustellen.
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- Das ist so. - Ich meine, der Schutz menschlichen Lebens ist die alles überragende Aufgabe. Die Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, besteht auch gegenüber der Mutter. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Daß es sich hier um ein laufendes Verfahren handelt, in das wir nicht eingreifen sollten, müßte allgemeine Übereinstimmung sein. Bei diesem Verfahren sollte man nur mit äußerster Zurückhaltung Werturteile abgeben, zumal der Inhalt, die Aussagen der Zeugen und der Betroffenen in ihrer Gänze eigentlich nicht bekannt sind. Ich habe nicht allzu gute Erfahrungen gemacht, wenn ich mich allein auf Medienberichte verlassen habe, weil es sich vielfach um angebliche Aussagen und Bekundungen von Betroffenen gehandelt hat und auch nur Teilaspekte wiedergegeben wurden.
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- Sie können sicher sein, daß ich das tun werde.
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- Ich kann das auch alleine. - Nicht zuletzt auf Grund von Veröffentlichungen habe ich den Eindruck, daß eine Form von Hysterie geschürt wird, die dem Anliegen der Frauen nicht dient.
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Ich kann nur sagen: Ich bin ganz sicher, daß wir das, was Frau Süssmuth angekündigt hat, nach dem Verfahren hier gemeinsam besprechen werden.
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Auch ich bin nicht der Meinung, daß der Fragebogen - so er denn so ist, wie er geschildert worden ist - auch nur andeutungsweise der Schwere einer solchen Entscheidung und der Notwendigkeit der Prüfung gerecht werden kann. Es geht darum, daß die Notlagen- oder soziale Indikation auf der Erwägung beruht, „daß auch die allgemeine soziale Lage der Schwangeren und ihrer Familie Konflikte von solcher Schwere erzeugen kann, daß von der Schwangeren über ein bestimmtes Maß hinaus Opfer zugunsten des ungeborenen Lebens mit den Mitteln des Strafrechts nicht erzwungen werden können" . Ich weiß nicht, ob man im nachhinein die Frage, ob eine Notlage vorgelegen hat, mit einem derartigen Fragebogen wird beantworten können. Da habe auch ich meine Bedenken. Ich glaube auch nicht, daß die Intimsphäre der betroffenen Frauen und Familien in einem so kleinen Umfeld gewahrt werden kann.
Wir dürfen aber nie vergessen, daß es sich hier auch um die Frage handelt, wie wir ganz allgemein mit dem Schutz des Lebens, des geborenen wie des ungeborenen, umgehen. Es ist die Frage der Kinder genauso anzusprechen wie die Frage, wie die Frauen hier behandelt worden sind. Ich habe den nicht unbegründeten Verdacht, daß dort eine ganze Menge an Einschüchterung geschehen ist, weil Frauen diese Form von Erfahrung - auch im Umgang mit Gerichten niemals vorher gemacht haben.
Ich meine schon, wir sollten uns dort, wo Unrecht praktiziert worden ist, darum kümmern, daß der Schutz des Rechtes - in diesem Fall zum Schutz des Schwächsten - unser Hauptanliegen ist. Aber ich bin auch der Meinung: So wie Herr de With und auch Herr Kollege Lüder die Dinge angesprochen haben, werden sie uns im Laufe der kommenden Wochen und Monate sicherlich noch beschäftigen, vor allen Dingen nach Beendigung des Verfahrens.
Danke schön.
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