Hubert Hüppe (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten Menschen wünschen, dass das medizinisch Notwendige und Sinnvolle getan wird. Kein Mensch möchte
unter starken Schmerzen leiden. Niemand möchte abgeschoben werden und einsam sterben. Deswegen ist es
gut, dass wir heute nicht über das Thema „Töten auf Verlangen“ oder über Euthanasie reden, sondern darüber,
wie wir es schaffen, dass die Menschen am Lebensende
pflegerisch, medizinisch und seelsorgerisch so versorgt
werden, dass sie keine Angst vor einem unwürdigen Tod
haben müssen.

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute auch
über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission
„Ethik und Recht der modernen Medizin“ aus der letzten
Legislaturperiode. Die Enquete-Kommission hat mit ihrem über 80 Seiten umfassenden Bericht wertvolle Arbeit im Bereich Palliativmedizin und Hospizarbeit geleistet. Abgeordnete und externe Sachverständige haben
zusammen nicht nur eine Analyse der damaligen Situation geliefert, sondern einen Katalog von konkreten
Empfehlungen erarbeitet. Wie gut diese Arbeit und auch
die Zusammenarbeit waren, zeigt sich auch daran, dass
inzwischen viele Empfehlungen vom Deutschen Bundestag umgesetzt worden sind. Ich bin mir - ich sage das
auch ganz offen - nicht sicher, ob es genauso gekommen
wäre, wenn wir diesen Rat nur von außen erhalten hätten.

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Wir haben Details umgesetzt, Dinge, die nicht so
wichtig erscheinen, die aber für die Praxis wichtig sind,
wie zum Beispiel die Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung. Jetzt kann man zum Beispiel
nicht verbrauchte Schmerzmittel in stationären Hospizen
weiterverwenden.

Es gab aber auch grundlegende Verbesserungen - sie
wurden schon häufiger erwähnt -: Zum Beispiel wurden
die Finanzierung der ambulanten Palliativversorgung,
die Einführung von ambulanten Palliative-Care-Teams,
die Absenkung des Eigenfinanzierungsanteils beim Aufenthalt zumindest in stationären Kinderhospizen und die
Freistellung von Angehörigen für die Pflege und Sterbebegleitung bei der letzten Gesundheitsreform und bei der
Pflegereform beschlossen.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Pflegereform
auch noch weitere Verbesserungen vorgenommen, die
auch nicht unwichtig sind, zum Beispiel die Verkürzung
der Begutachtungsfrist auf fünf Tage bei Menschen, die
sich in einem stationären Hospiz befinden, oder auch die
Möglichkeit zum Vertragsabschluss mit Einzelpflegekräften, was die ganze Pflegehilfe für denjenigen angenehmer macht, der nicht dauernd mit wechselndem Personal zu tun haben will. Auch das, meine Damen und
Herren, sind wichtige Maßnahmen zugunsten der Betroffenen.

Wenn ich sage, dass wir vieles gesetzgeberisch auf
den Weg gebracht haben, heißt das leider noch nicht,
dass auch alles in der Praxis umgesetzt wurde. Das gilt
insbesondere für die ambulante Palliativversorgung. Das
ist mir deswegen so wichtig, weil die Menschen - das
sagen alle Umfragen - zu Hause sterben wollen und
nicht, wie es jetzt leider noch zu 70 Prozent Realität ist,
in Einrichtungen. Nachdem der Bundestag die sogenannte spezialisierte ambulante Palliativversorgung in
den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen
hat, ist mit einigen Monaten Verspätung im März dieses
Jahres die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in Kraft getreten. Nun schaffen die Spitzenverbände entsprechende Rahmenempfehlungen, auf deren
Grundlage Verträge mit Leistungserbringern abgeschlossen werden.

So kompliziert sich das anhört, so kompliziert ist es
auch. Auf diese Weise geht weiter kostbare Zeit verloren, und die Mittel, die zum Teil schon im letzten Jahr
für diesen Zweck zur Verfügung gestellt worden sind,
sind nicht mehr vorhanden und können nicht mehr im
Sinne der betroffenen Menschen abgerufen werden. Deswegen an dieser Stelle meine Bitte an diejenigen, die an
diesen Verhandlungen beteiligt sind: Bitte beeilen Sie
sich!

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Selbst wenn man Gefahr läuft, den einen oder anderen
Fehler zu machen - diese Fehler kann man wieder korrigieren. Es werden Fehler gemacht werden; denn das ist
ja eine ganz neue Leistung mit vielen neu beteiligten
Leistungserbringern. Aber es ist wichtig, dass man den
Menschen zu Hause helfen kann.

Meine Bitte an die Länder - ich habe mit Praktikern
gesprochen und festgestellt, dass es da, wo in den Ländern bereits gehandelt wird, zum Beispiel in Hamburg

und Schleswig-Holstein, gut läuft -: Nehmen Sie sich
der Aufgabe an; steuern und koordinieren Sie den Prozess, damit es zu schnellen und vernünftigen Verhandlungen kommt!

Zum Schluss noch einige Bitten an die Kassen und
Leistungserbringer. Bei den Vertragsverhandlungen
scheint zwar die Hospizbegleitung in Altenheimen und
Pflegeheimen vorgesehen zu sein, aber nicht - so sagt
mir zum Beispiel der ambulante Hospizdienst für
Kinder - in Kinderheimen und verschiedenen Behinderteneinrichtungen. Die Begründung der Kassen war bisher, dies sei nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Das
halte ich für falsch. Es ist falsch, wenn man die betroffenen Kinder ausschließen würde. Wenn sie in einem Kinderheim oder Kinderhospiz sind, müssen sie auch die
Möglichkeit der Palliativversorgung haben.

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Meine zweite Bitte - es ist verständlich, dass ich dies
als Beauftragter meiner Fraktion für die Belange von
Menschen mit Behinderungen sage - ist, dass wir auch
auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingehen, insbesondere von Menschen mit
sogenannter geistiger Behinderung. Ich denke, es ist
wichtig, dass man deren Bedürfnisse wahrnimmt und auf
sie eingeht und dass auch die Leistungserbringer sich
darauf einstellen, dass das eine andere Gruppe mit speziellen Bedürfnissen ist.

Eine letzte Bitte an alle Beteiligten, auch an uns: Eine
gute Palliativversorgung sicherzustellen, medizinisch
und pflegerisch, muss unser gemeinsames Ziel sein.
Aber es darf nicht passieren - darauf lege ich sehr viel
Wert -, dass die bezahlte Versorgung die nichtbezahlte
ehrenamtliche Bürgerbewegung der Hospizlandschaft
mit all ihrem Fachwissen in den Hintergrund drängt.

({3})

Nur wenn es uns gelingt, beides sicherzustellen, werden
wir ein Angebot haben, das den Bedürfnissen der sterbenden Menschen gerecht wird.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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