Thomas Gebhart (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit), 2018-11-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel unterwegs und habe mir verschiedene Pflegeeinrichtungen angesehen und mir ein persönliches Bild von der Pflegesituation verschafft. Vermutlich haben das ganz viele Kolleginnen und Kollegen in ähnlicher Weise getan, und vermutlich kennen auch viele von uns – die allermeisten – die Pflegesituation aus dem eigenen Umfeld, aus dem Bekanntenkreis, aus dem Familienkreis sehr gut. Deswegen bin ich mir sicher, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass die Pflegekräfte und die pflegenden Angehörigen Enormes leisten – Woche für Woche, Tag für Tag, Stunde für Stunde. Ich habe allergrößten Respekt vor dieser Leistung. Meine Damen und Herren, sie sind die Heldinnen und Helden des Alltags. Und ich sage auch: Ich ziehe meinen Hut vor dieser Leistung.

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Wir alle wissen aber auch: Wir stehen in der Pflege vor ganz besonderen Herausforderungen.

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Die Menschen werden älter – Gott sei Dank. Damit geht einher, dass die Zahl der Pflegebedürftigen zunimmt und auch die Bedarfe weiter zunehmen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, und wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet. Davon profitieren inzwischen 700 000 Pflegebedürftige zusätzlich, vor allem Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen. Viele erhalten deutlich höhere Leistungen als vorher. Wir haben vor wenigen Tagen hier im Deutschen Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen, ein ganz wichtiger Schritt für mehr Pflegestellen und für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

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Und, meine Damen und Herren, es werden weitere Schritte folgen.

Wir sind im Moment dabei, die Konzertierte Aktion Pflege durchzuführen. Es geht unter anderem um Fragen wie diese: Wie schaffen wir es, dass mehr Menschen sich entscheiden, den Pflegeberuf zu erlernen? Wie schaffen wir es, dass Menschen, die den Pflegeberuf erlernt haben, auch in der Pflege bleiben? Und wie schaffen wir es, dass Menschen, die den Pflegeberuf erlernt haben, aber aus der Pflege herausgegangen sind, wieder in die Pflege zurückkehren? Wir werden im Sommer 2019 die Ergebnisse auf dem Tisch haben. Dann werden weitere wichtige Weichen gestellt werden. Wir werden weitere Maßnahmen über die genannten hinaus ergreifen,

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die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, wie etwa die Entlastung der pflegenden Angehörigen.

Das alles ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig, aber das kostet natürlich auch Geld.

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Die Leistungsausgaben in der Pflegeversicherung sind seit 2009 von knapp 20 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro angestiegen. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Die Ausgaben werden weiter steigen.

Meine Damen und Herren, wenn man all dies zusammennimmt, stellt man fest, dass es völlig klar und logisch ist: Der Pflegebeitrag wird steigen. Daher ist der Schritt, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, ein absolut notwendiger Schritt. Gute Pflege muss uns etwas wert sein.

Wir wollen eine menschliche Gesellschaft. Dazu gehört, dass pflegebedürftige Menschen in unserem Land die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Deswegen bitte ich Sie heute, dieser Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte zuzustimmen – für eine menschliche Gesellschaft in Deutschland.

Herzlichen Dank.

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