Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der

Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund
und Ländern 2003/2004. Der Innenausschuss empfiehlt
unter Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1347, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt
getrennte Abstimmung.

Wir stimmen zunächst über Art. 1 bis Art. 12 in der
Ausschussfassung ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 bis Art. 12 sind angenommen worden.

Abstimmung über Art. 13 bis Art. 21 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschussfassung. Ich bitte
diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 13
bis Art. 21 sowie Einleitung und Überschrift sind mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP, eine Stimme aus
der CDU/CSU und die Stimme der fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP und einer weiteren Stimme bei
Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1363. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSU bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/1361 soll zur federführenden Beratung
an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den
Rechtsausschuss und an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/1347 zu dem vom
Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften. Unter Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1021 für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble,
Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz
schaffen

- Drucksache 15/1097 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Es wird darum gebeten, alle Reden zu Protokoll ge-
ben zu können. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann verfahren wir so mit den Reden der Abge-
ordneten Reichenbach, Philipp, Stokar1), Piltz und des
Parlamentarischen Staatssekretärs Körper2).

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1097 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht

- Drucksache 15/1222 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im
Gentechnikrecht

- Drucksache 15/996 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({3})

- Drucksache 15/1341 Berichterstattung:
Abgeordnete Matthias Weisheit
Friedrich Ostendorff

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Matthias Weisheit.