Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-16:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine schier unmögliche Aufgabe, in fünf Minuten zu den beiden Themen zu berichten, die das Bundeskabinett heute behandelt hat, nämlich den Berufsbildungsbericht 1997 und den Bericht „Reformprojekt berufliche Bildung". Ich will deshalb versuchen, einige Schwerpunkte anzusprechen, und bitte um Nachsicht, wenn mein Bericht nicht vollständig sein kann.
Der Berufsbildungsbericht ist auf gesetzlicher Grundlage erstellt worden. Das erfolgt jedes Jahr. Der zuständige Ausschuß und das Plenum des Deutschen Bundestages werden über ihn in der Folgezeit noch debattieren. Lassen Sie mich deshalb zur aktuellen Situation in diesem Jahr einige wenige Bemerkungen machen.
Sie wissen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß auch in diesem Jahr jedem jungen Mann und jeder jungen Frau, die dies wollen und können, in Deutschland eine Lehrstelle angeboten wird. Ich will allerdings nicht verhehlen, daß es in diesem Jahr
noch schwieriger wird, als es im vergangenen Jahr war.
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Das hat zwei Gründe:
Wir wissen, daß es nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden Jahr und in den neun folgenden Jahren erfreulicherweise viele junge Leute in Deutschland gibt, die eine Lehrstelle suchen. Ich finde, darüber sollten wir uns freuen. Im Klartext bedeutet dies allerdings, daß wir in den nächsten Jahren eine Steigerungsrate von 1 bis 2 Prozent bei den Bewerbern haben werden. Ich freue mich darüber; das empfinde ich als Herausforderung.
Ich freue mich aber nicht darüber, daß trotz der breiten Diskussion des letzten Jahres die Anzahl der bisher angebotenen Lehrstellen wiederum zurückgegangen ist, und zwar um 30 000 im Vergleich zum Vorjahr. Das muß geändert werden. Die Debatte darüber führen wir jetzt schon seit einiger Zeit. Sie wissen, daß wir von seiten der Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen haben, zum Beispiel die Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Ausbilder-Eignungsverordnung.
Ich will ausdrücklich ankündigen: Es wird auch in diesem Jahr für das kommende Jahr ein Sonderprogramm Ost, also ein Sonderprogramm für die neuen Bundesländer, geben. Wir verhandeln mit den neuen Bundesländern bereits darüber. Ich gehe davon aus, daß wir relativ früh die konkreten Bedingungen bekanntgeben werden. Ich halte nichts davon, das zu lange hinauszuzögern. Ich finde vielmehr, die jungen Leute sollen schnell Bescheid wissen.
Wir werden ferner noch einmal alles tun, um die Beteiligten zu mobilisieren. Sie wissen, daß wir eine große Kampagne dazu gestartet haben. Ich habe allerdings an die Beteiligten nach alledem, was im Hinblick auf dieses Jahr geschehen ist, auch einige klare Forderungen.
Erstens. Ich erwarte, daß die Kammern dafür sorgen, daß Betriebe, die ausbilden, von Kammergebühren entlastet werden. Es ist nicht einzusehen, daß ein Teil der Betriebe ausbildet und dafür dann noch SonBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
derkammergebühren bezahlt und daß andere nachher die Leute übernehmen.
Zweitens. Ich halte es auch wegen der regionalen Ungleichgewichte für notwendig, daß es Bündnisse für Ausbildung gibt.
Drittens. Ich erwarte von den Tarifparteien, daß es in diesem Jahr keinen Tarifvertrag ohne eine Vereinbarung über Lehrstellen, und zwar mit Steigerungsraten, gibt. Die Bundesregierung selbst wird mit gutem Beispiel vorangehen und auch in diesem Jahr die Anzahl der Lehrstellen erhöhen.
Von den Ländern erwarte ich, daß die Berufsschulzeiten anders organisiert werden. Sie kennen das Stichwort „zweiter Berufsschultag". Inzwischen ist die Sache klar: In Niedersachsen, wo der zweite Berufsschultag abgeschafft ist, gab es im vergangenen Jahr eine Steigerung von 1,1 Prozent; in NordrheinWestfalen, wo in diesem Bereich nichts passiert ist, gab es ein Absinken von 2,5 Prozent.
Nach den Ankündigungen des Oppositionsführers in der Vergangenheit werden wir über die Frage der Ausbildungsplatzabgabe sicherlich noch diskutieren. Ich glaube aber nicht, daß uns dazu nach zehnjähriger Debatte noch etwas Neues einfällt.
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Ein anderer Punkt ist mir aber wichtiger - ich bin sehr dankbar, daß die Möglichkeit zur Umsetzung gemäß der ersten Stellungnahme des zuständigen Berichterstatters, des Kollegen Günter Rixe, besteht -: Das Bundeskabinett hat mit dem heutigen Tage ein Reformpaket für das duale Bildungssystem vorgelegt, welches von den aktuellen Zahlen losgelöst ist. Das ist das ambitionierteste Reformprojekt seit Bestehen des dualen Bildungssystems. Wir haben eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, die alle Beteiligten in einem Maße fordern werden, daß es in den nächsten Wochen - ich bin mir darüber im klaren - in erheblichem Umfang kontroverse Debatten geben wird.
Frau Präsidentin, ich habe jetzt das Problem, daß meine fünf Minuten Redezeit vorbei sind. Jetzt würde es eigentlich anfangen, spannend zu werden. Ich weiß aber, daß dieses Thema nicht nur den heutigen Tag prägen wird, sondern daß sich der Deutsche Bundestag auf Grund der damit zusammenhängenden Ambitionen und Vorschläge noch mehrfach damit beschäftigen wird. Ich hoffe daher, daß Sie und das Hohe Haus mir nachsehen werden, daß ich die Einzelheiten jetzt nicht im Schweinsgalopp vortrage.
Vielen Dank.