wolfgang gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sehr unterschiedlich entwikkelt. Eine Regelung im Rahmen der EU war dringend nötig. Maßgebliches Vorbild für die EU-Richtlinie 91/ 414 war das deutsche Pflanzenschutzgesetz von
1986. Somit hat die Bundesregierung unser hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Naturhaushalt auf europäischer Ebene durchgesetzt. Von der weitgehenden Harmonisierung erwarten wir den Abbau von Wettbewerbsunterschieden für Land-, Forstwirtschaft und Gartenbau.
Zwischenzeitlich ist auch die erforderliche Nachbesserung im Anhang VI erfolgt. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte die Verabschiedung dieser einheitlichen Grundsätze damals abgelehnt, da sie einen geteilten Schutz des Grundwassers enthielten. Diese Regelung hätte unterhalb unseres bestehenden Schutzniveaus gelegen. Das Europäische Parlament ist noch weitergegangen und hat im Sinne der Bundesrepublik dagegen geklagt. So wurde eine Neufassung des Anhangs VI notwendig, die im Agrarministerrat am 22. und 23. September dieses Jahres abgestimmt wird.
Mit dem vorliegenden Entwurf wird im wesentlichen diese europäische Harmonisierung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in deutsches Recht umgesetzt. Neu ist die Indikationszulassung. Anstelle der Zulassung zum Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels tritt die Zulassung mit festgesetzten Anwendungsgebieten, also Pflanze und Schadorganismus, und Anwendungsbestimmungen.
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Dadurch wird die Sicherheit erhöht, freilich die Flexibilität für die Anwender eingeschränkt.
Damit in den Betrieben keine Lücken bei der Bekämpfung von Schadorganismen auftreten, hat die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf Vorsorge getroffen. Diese bezieht sich auf rechtliche Vorschriften ebenso wie auf organisatorische Zusammenarbeit zwischen Berufsstand, Pflanzenschutzdiensten der Länder, pflanzenschutzmittelherstellender Industrie und den mit der Zulassung befaßten Behörden.
Meine Damen und Herren, die drei Säulen der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung sind: gut ausgebildete und informierte Anwender,
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qualitativ hochwertige, umfassend geprüfte Mittel und gut funktionierende Geräte. Diese drei Säulen sind zusammen mit dem Konzept des integrierten Pflanzenschutzes zu sehen.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat den integrierten Pflanzenschutz als erstes europäisches Land bereits vor mehr als zehn Jahren gesetzlich verankert. Dieser Ansatz ist der beste Garant dafür, Restrisiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimum zu begrenzen. Die Bundesrepublik Deutschland braucht auch hier den Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten nicht zu scheuen.
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Dies sage ich insbesondere denen, die Chemie
grundsätzlich für etwas Böses halten, in jedem cheParl. Staatssekretär Wolfgang Gröbl
mischen Stoff Katastrophen vermuten und dadurch Ängste der Menschen heraufbeschwören.
Neben der oben geschilderten Umsetzung der EWG-Vorschriften haben wir eine Reihe von zusätzlichen Änderungen vorgesehen, zum Beispiel einengende Vorschriften zur Anwendung selbsthergestellter und damit nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel, zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Haus- und Kleingartenbereich und zum Inverkehrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln.
Meine Damen und Herren, mit dieser Novelle des Pflanzenschutzgesetzes setzen wir unsere erfolgreiche Politik im Pflanzenschutz fort. Deshalb meine Bitte: Beraten wir den Entwurf zügig und verabschieden wir ihn so bald wie möglich. Er kommt unserer Land- und Forstwirtschaft und dem Gartenbau insgesamt zugute.
Vielen Dank.
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