Christa Luft (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die traditionsreiche Bundesdruckerei in Berlin-Kreuzberg gehört mit ihren derzeit
2 250 Beschäftigten zu einem der größten Arbeitgeber in
der Hauptstadt. Ihre Leistungen in der beruflichen Ausund Weiterbildung sind verdienstvoll und unverzichtbar.

Die Bundesdruckerei hat sich zu einem innovativen
Hightechunternehmen entwickelt, das mit Erfolg am
Markt agiert. Alles scheint also zum Besten zu stehen. Nur
in einem Punkt scheint das nicht so zu sein: Die Zukunft
des Unternehmens, die der Arbeitsplätze und damit die
der Beschäftigten ist nicht sicher. Deshalb hat sich die Belegschaft in der vergangenen Woche für einen massiven
öffentlichen Protest vor dem Finanzministerium entschieden.

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Die rot-grüne Bundesregierung ist fest entschlossen,
ihre Geschäftsanteile an der wettbewerbsfähigen Druckerei GmbH komplett zu verkaufen, und zwar offensichtlich
deshalb, um kurzfristig Geld in die Staatskasse zu spülen.
Sie hat die Frankfurter Investmentbank Metzler beauftragt, bei der Suche von Käufern Unterstützung zu geben.
Wie wir heute aus einer Antwort der Bundesregierung erfahren haben, gibt es inzwischen über 70 Gesellschaften,
die ein erstes Erwerbsinteresse bekundet haben. Welche
Vorgaben die Bundesregierung für dieses Bieterverfahren
gemacht hat, hat sie bis heute niemandem, weder der Belegschaft noch den Parlamentariern, die danach gefragt
haben, gesagt. Die Regierung schweigt sich trotz berechtigter Fragen der Beschäftigten aus.

Worum geht es? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Berlin und anderswo haben in den letzten Jahren wiederholt die Erfahrung machen müssen, dass die Veräußerung eines Unternehmens zu einer Verlagerung der
Produktion und damit verbunden zu empfindlichen Verlusten von Arbeitsplätzen führte. Die Regierung will das bezüglich der Bundesdruckerei in ihrer jüngsten Antwort,
die wir, wie gesagt, heute erhalten haben, nicht ausschließen. Sie erwartet - so wurde dort wörtlich formuliert - lediglich, dass die Investoren den Standort Berlin
attraktiv einschätzen.

Ich finde, das ist eine vage Hoffnung. Mit dieser vagen
Hoffnung darf man die Belegschaft nicht noch weitere
Monate im Ungewissen lassen. Wir erwarten, dass die Belegschaft im Hinblick auf die bestehenden Arbeits- und
Ausbildungsplätze hier am Standort Berlin Sicherheit erhält. Sicherheit muss auch dahin gehend bestehen, wie die
Differenz zwischen den tatsächlichen und den bilanzierten Versorgungsansprüchen - diese Differenz beträgt
249 Millionen DM - im Verkaufsprozess gedeckt werden
soll.





Klarheit muss ebenfalls über den weiteren Umgang mit
den Tarifverträgen geschaffen werden. Ich halte es
schlicht für skandalös - um es milde zu sagen -, dass eine
sozialdemokratisch geführte Regierung den Beschäftigten der Bundesdruckerei über Monate hinweg Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag ausgeschlagen hat
mit der Begründung, dass das Unternehmen verkauft werden soll. Erst in der jüngsten Zeit gibt es da eine gewisse
Bewegung.

Die Praxis zeigt aber, dass der neue Eigentümer alsbald
Tarifverträge mit verschlechterten Bedingungen abschließt. Das steht auch hier zu befürchten. Daher sagen wir:
Das muss schon im Anfangsstadium verhindert werden.

Wir erwarten auch, dass das von den Beschäftigten gemeinsam mit Unternehmensberatern erarbeitete Belegschaftsmodell einer Selbstprivatisierung bei der weiteren
Entwicklung der Bundesdruckerei nicht außen vor bleibt.
Wohl auch weil wir dieses Thema mit dieser Aktuellen
Stunde in eine breite Öffentlichkeit heben, will das Bankhaus Metzler in den nächsten Tagen ein Verkaufsmemorandum versenden, auf dessen Grundlage auch die
Arbeitnehmer gebeten werden, ein konkretes Angebot für
eine Mitarbeiterbeteiligung abzugeben.

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen heißt es, dass man sich für eine verbesserte
Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am
Produktivkapital einsetzen will. Ich frage: Warum kann
die Bundesregierung, die ein öffentliches Unternehmen
privatisieren will, nicht hier damit beginnen, eine Mitarbeiterbeteiligung vorzusehen?

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Sollen die Mitarbeiter immer nur bei maroden Unternehmen das Recht erhalten, sich zu beteiligen? Ich denke,
hier kann man bei einem wettbewerbsfähigen Unternehmen den Anfang machen. Es hätte sich gehört, die
Mitarbeiterbeteiligung von Anfang an in die Vorgaben zur
Privatisierung aufzunehmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit den Beschäftigten konstruktiv über deren Vorschläge auseinander zu setzen und Klarheit zu schaffen, wie mit den berechtigten sozialen Belangen umgegangen werden soll.
Der Standort der Bundesdruckerei in Berlin muss im Interesse der Beschäftigten erhalten bleiben.

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