Ute Vogt (NA), 2014-04-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dem Dank an das Ministerium, dem Minister sowie den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, schließe ich mich
gerne an.

Ich möchte Ihren Blick auf die Zahlen lenken; denn
die zeigen uns, wie stark die Europäische Union unsere
Landwirtschaftspolitik auch in Deutschland prägt. Die
gesamten Ausgaben unseres Ministeriums liegen bei
5,31 Milliarden Euro. Die Direktzahlungen der Europäischen Union betragen 5,1 Milliarden Euro, kaum weniger als das gesamte Budget, das dem Landwirtschaftsministerium zur Verfügung steht.

Ich will diese Debatte nutzen, um auch denen zu danken, die in rund 300 000 landwirtschaftlichen Betrieben
in Deutschland dazu beitragen, dass wir eine qualitativ
hochwertige Versorgung mit Lebensmitteln haben und
dass unsere Kulturlandschaft geprägt und erhalten wird.

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Ohne Zweifel ist die Vielfalt unserer Landschaft auch
ein Erfolg des europäischen Modells. Es hat zumindest
dazu beigetragen, diese Vielfalt bei uns in Deutschland
zu erhalten. Trotzdem haben wir großen Bedarf an einer
Neuausrichtung. Wir müssen die Weichen stellen, um
nach 2020 die Mittel zielgenauer einzusetzen. Für unsere
Fraktion - ich denke, auch für die Regierung - stehen
dabei nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften sowie
tiergerechte Landwirtschaft als wichtige Punkte ganz
vorne an.

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Die Kollegin Christina Jantz hat eindrucksvoll darüber gesprochen: Tiere dürfen nicht zum Industriepro2306 

dukt degradiert werden. Sie sind Teil der Schöpfung.
Man muss sie als solches ansehen und auch entsprechend behandeln. Ich freue mich ausdrücklich, dass wir
mit dem neuen Herrn Minister einen Landwirtschaftsminister haben, dem solche Ansätze nicht fremd sind.
Ich hoffe deshalb, dass wir hier in dieser Legislaturperiode richtige Fortschritte machen werden.

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Im vorliegenden Haushalt spielen auch die Forschungsmittel eine große Rolle. Uns ist wichtig, dass wir
die Agrarforschung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, besser verzahnen. Kollege Spiering hat darauf hingewiesen: Es ist auch ein wichtiger Ansatz, dass wir
- nicht nur bei ihm vor Ort, sondern überall im ländlichen Raum - darauf achten, das Geld nicht nur an die
großen Institute zu vergeben, sondern gerade auch kleinen Instituten eine Chance zu geben, mit ihrem speziellen Fachwissen dazu beizutragen, die Forschungslandschaft vielfältiger zu machen.

({3})

Es ist uns von der SPD weiterhin ein großes Anliegen,
den ökologischen Landbau entsprechend zu würdigen.
Für uns ist der ökologische Landbau Goldstandard. Der
Markt ist nicht einfacher geworden; davon war schon
mehrfach die Rede. Ich hätte einen Vorschlag, wie das
Bundesprogramm Ökologischer Landbau stärker auf das
Thema „Ökologischer Landbau“ fixiert werden könnte;
wir haben uns schon öfter darüber unterhalten. Wir sind
der Meinung, dass es wichtig wäre, ein eigenes Förderprogramm für den Bereich der Eiweißpflanzen aufzulegen und sich beim Bundesprogramm Ökologischer
Landbau tatsächlich auf den Ökolandbau zu konzentrieren. Das wäre ein wichtiges Anliegen, Herr Minister.
Wir würden uns freuen, wenn wir das gemeinsam erreichen könnten.

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Schließlich will ich etwas zur Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sagen. In der Tat ist sie mit Mitteln in Höhe von
600 Millionen Euro nicht so gut ausgestattet, wie wir uns
das gewünscht haben und wie es der Kollege Seehofer
- das darf ich sagen - eigentlich schon fast versprochen
hatte, zwar nicht uns, aber der Agrarministerkonferenz.
Vielleicht gelingt es, dafür zu sorgen, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Schippe draufgelegt wird.

Unabhängig davon denke ich, dass wir diese Gemeinschaftsaufgabe verändern sollten, um die Mittel zu erhöhen. Europäische Förderprogramme eröffnen neue Spielräume bei der Stärkung der ländlichen Räume. Es geht
jetzt darum, dass wir die Daseinsvorsorge, aber auch die
wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum sichern.

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Da geht es nicht allein um landwirtschaftliche Betriebe,
sondern auch um kleine und mittlere Unternehmen, die
es eben auch braucht, um die Landwirtschaft im ländlichen Raum am Leben zu erhalten. Insofern sind wir der
Meinung, dass wir die für einen besseren Mitteleinsatz
notwendige Grundgesetzänderung vornehmen und die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ tatsächlich in eine Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der ländlichen Räume umwandeln müssen. Das bringt uns mehr Mittel, die wir für
den ländlichen Raum einsetzen können.

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Ich habe noch zwei Wünsche, insbesondere an die
Haushälter. Der Kollege Uli Freese hat schon den Waldklimafonds erwähnt. Die Erhöhung der Mittel für diesen
Fonds ist ein Anliegen, dem wir uns anschließen. Es ist
eine wunderbare Sache, dass es wenigstens gelungen ist,
dass beide Ministerien, nämlich das Umwelt- und das
Landwirtschaftsministerium, zu gleichen Teilen in diesen Fonds einzahlen. Aber wir wünschen uns, dass er so
ausgestattet wird, dass wir den Beitrag, den der Wald
zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann, effektiv nutzen. - Die Erhöhung der Mittel für den Waldklimafonds ist also ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion.

Der zweite Punkt ist das Thema Hochwasserschutzprogramm. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf
verständigt, das nationale Hochwasserschutzprogramm
weiterzuführen. Unzählige Kolleginnen und Kollegen in
diesem Haus haben es im vergangenen Jahr erlebt: Es
kostet uns ungeheure Summen von Geld - weit mehr als
das, was wir zur Vorbeugung investieren müssten -,
wenn ein Schaden eintritt. Ein Hochwasser bringt nicht
nur einen materiellen Schaden - 8 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Schadensbekämpfung gebraucht -, sondern auch großes Leid für die Menschen,
die die Hochwasserschäden zu verkraften haben. Insofern brauchen wir die Unterstützung des ganzen Hauses
für die Erhöhung der Mittel in diesem Bereich. Ich
würde mich über lebendige Beratungen freuen. Lassen
Sie uns am Ende einen Haushaltsentwurf verabschieden,
der sichtbar die Handschrift unseres Parlamentes, der
Abgeordneten dieses Hohen Hauses trägt.

Danke schön.

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