Vollmer (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben den blutigen Bildern von den grausamen Massakern in Peking, neben den unerträglichen Bildern von im öffentlichen Fernsehen vorgeführten gefolterten, mißhandelten und gequälten Menschen, die die Welt mit fassungslosem Entsetzen und Trauer zur Kenntnis nehmen muß, steht ein anderes Bild, das mir auch nicht mehr aus dem Kopf geht: Als der Generalsekretär der KP Chinas Zhao Zhiyang zu den Studenten auf dem Tienanmen-Platz ging, standen ihm Tränen in den Augen. Warum hat er eigentlich geweint? Ich glaube nämlich nicht mehr daran, daß der Anblick hungernder, friedlicher Studenten solche in der Wolle gefärbten alten Männer der Macht zu Tränen rühren kann.
Ich glaube, er wußte schon damals mehr. Er kam direkt aus dem Zentrum des Machtkampfes in der KP Chinas. Er wußte offensichtlich, daß die Regierung bereit war, eine zweite Generation von Intellektuellen zu opfern und hinzuschlachten, nachdem eine erste bereits in der Kulturrevolution vergeudet und geopfert worden war. Er konnte sich keine Illusionen über die Ziele eines Deng Xiaoping machen, jenes skrupellosen Bürokraten, dem es gelungen war, der Welt eine Öffnung vorzuspielen, die es in den zentralen Fragen des gesellschaftlichen Lebens, der Demokratie nie gegeben hat.
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Ich halte diese Szene für eine Schlüsselszene der dann kommenden Ereignisse. Sie signalisierte, daß die KP Chinas für die kleine protokollarische DemütiFrau Dr. Vollmer
gung, Herrn Gorbatschow durch den Hintereingang empfangen zu müssen, bereit war, grausame Rache zu üben, wie sie es schon vorher gegenüber den Tibetern getan hatte.
Und die demokratische Opposition? War sie auf die Übernahme der Macht in einem Milliardenvolk vorbereitet? Sie hat sieben Wochen gewaltfreie Demonstrationen mit Hunderttausenden organisiert. Das hat es in der Geschichte Chinas nie vorher gegeben und ließ die Welt begeistert und atemlos aufhorchen. Aber sie konnte sich ihrer Stützpunkte weder im Zentralkomitee noch im Militär sicher sein, noch war sie auf der Ebene verankert, die sie uneinnehmbar gemacht hätte, wie die eigene Geschichte lehrt: in den ländlichen Regionen und im ehrlichen Bündnis mit den nationalen Minderheiten in Tibet und anderswo.
Es gehörte zur Tragik dieses gewaltfreien Aufstandes, daß sich die Studenten kein chinesisches Symbol der Freiheit und der Demokratie auf dem Platz des Himmlischen Friedens vorstellen konnten, daß sie ihre Freiheitsideen nicht mit den Traditionen ihres eigenen Volkes und der von der chinesischen Zentralmacht unterdrückten Völker verbinden konnten. In China, glaube ich, ist aber die Demokratisierung nur auf einem originär chinesischen Weg chancenreich. Es kann dort eine Demokratie nicht nach westlichen Patenten geben, ebensowenig wie dies für die Sowjetunion und die osteuropäischen Länder geht.
Wie wird die Entwicklung weitergehen? Wie wird sich ein System verhalten, das vor der Weltöffentlichkeit längst sein Gesicht verloren und allein auf die Politik des Niedermachens der Opposition gesetzt hat? Es steht zu befürchten, daß diesem nichts mehr in den Arm fällt, daß die jetzigen Machthaber kein Halten mehr kennen. Es steht noch viel mehr zu befürchten, nämlich daß die Hardliner in allen sozialistischen Ländern jetzt ihre Stunde für gekommen halten, um dem „chinesischen Modell" der Erstickung des Demokratiewillens nachzueifern. Hinter der eilfertigen Belobigung der DDR für den chinesischen Bruderstaat lauert auch nackte Drohung gegenüber der eigenen Ökologie- und Demokratiebewegung.
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Und auch anderswo schärfen die Falken ihre Krallen. Das macht mir Angst.
Und die westlichen Staaten, und die USA? Die Analysen der wirtschaftlichen Öffnung Chinas waren katastrophal falsch. Die Politik des „Bereichert euch! " war nie als Menschenrechtspolitik angelegt. Helmut Schmidt hatte Deng Xiaoping einen der größten und bedeutendsten Politiker unserer Zeit genannt. Die Wirtschaftsmanager und Ministerpräsidenten gaben sich in Peking die Klinke in die Hand. Das war analytisch faul. Die merkwürdig gebremsten Reaktionen unmittelbar nach den Massakern lassen befürchten, daß nicht wenige den demokratischen Aufstand in China als eine unnötige Störung der Geschäfte empfinden, nach der man so schnell wie möglich zum „business as usual" übergehen müßte. Ich bin froh über alle anderen Stimmen, die in diesem Haus deutlich geworden sind.
Und wir? Meinen wir denn wirklich, nur weil der traditionelle Sozialismus im Weltmaßstab gescheitert ist, sei der westliche Weg von „Freiheit und Wohlstand" zum tauglichen Exportmodell für die ganze Welt geworden? Wollen wir weiter mit der wirtschaftlichen Modernisierungswalze vorweg in die Welt hinausfahren, um hernach den zerstörten eigenen Traditionen die Attraktivität bindungsloser Freiheit und entwurzelter Menschen anzudienen? Genau darauf hatte Deng Xiaoping gesetzt. Er war so schlau und so historisch dumm, zu meinen, die westlichen Demokratien ließen sich schon über das Versprechen wirtschaftlicher Modernisierung zu Kooperationen mit einem immer noch im Innern diktatorischen System verführen. Aber genau diese Rechnung darf nicht aufgehen. Wer nur die Sprache der Wirtschaft versteht, dem muß man auch mit wirtschaftlichen Mitteln antworten.
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Eine Politik von uns, die einfach mit China weiterwirtschaften will, ist nicht demokratisch, sondern wäre ethisch toter Egoismus. Gerade weil der Ausgang der Ereignisse in China über viel mehr entscheidet als „nur" über das chinesische Weltreich, weil er über die Chancen der Demokratisierung in allen sozialistischen Ländern mitentscheidet - das, was auf der Tagesordnung steht - , gerade deswegen sind jetzt außerordentliche Maßnahmen gefragt. Deswegen fordern wir über das hinaus, was im gemeinsamen Antrag steht, eben auch wirtschaftliche Sanktionen, eine Debatte im Sicherheitsrat der UNO, die Rückberufung unseres Botschafters in China und eine deutlich spürbare wirtschaftliche Isolierung Chinas durch alle Industriestaaten.
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Sie sind die einzige Möglichkeit, den jetzigen Machthabern zu zeigen, daß sie nicht nur einen demokratischen Aufstand niederwälzen, sondern auch die Zukunft ihres Landes. Sie sind meines Erachtens auch die einzige Möglichkeit und Chance, daß sich diejenigen, die das alles nicht wollen, auf Dauer in China wieder durchsetzen.
Die herrschende Clique Chinas mordet nicht nur für einen Konservatismus, der nichts bewahrt außer der eigenen Macht, sie führt auch einen gigantischen Vernichtungskrieg gegen das Lernen aus der Geschichte. Sie will die Bilder dieser Tage der Gewaltfreiheit und der Dialoge aus dem Gedächtnis der Menschen auslöschen: durch nackte Angst. Das darf und wird ihr nicht gelingen.
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