emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diederich (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung angesichts der immer wiederkehrenden Forderung nach einer Ausweitung der allgemeinen Ladenschlußzeiten - darüber haben wir hier j a oft genug diskutiert - diese Bestrebungen eines speziellen Wirtschaftszweiges, die eigenen Handlungsmöglichkeiten eher einzuschränken, und steht das nicht im eklatanten Widerspruch zu den einige Zeit zurückliegenden Bemühungen des Tankstellengewerbes, auch Einzelhandelswaren, die nicht zu den typischen Leistungen der Tankstellen gehören, anzubieten, und zwar auch über die geltenden allgemeinen Ladenöffnungszeiten hinaus?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, ich kann die Diskussion durchaus verstehen. Ich weiß auch, daß insbesondere Wettbewerbsgründe derzeit zu Verzerrungen führen. Aber bevor man eine gesetzliche Änderung ins Auge faßt, wäre es ja naheliegend, daß sich der zuständige Verband einmal darauf verständigt, wie beispielsweise an den Wochenenden ein Verkaufsdienst eingerichtet werden könnte. Andere Branchen haben uns ja vorexerziert, daß so etwas möglich ist.
diederich (NA), 1981-09-30:
Sie sind also der Auffassung, daß dieser Bereich durchaus der Gestaltungsfreiheit des betroffenen Gewerbes unterliegen sollte und es im Moment keiner gesetzlichen Regelung bedarf?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Ja, ich sehe das so, zumal wir für diesen Bereich eine besondere Ausnahmebestimmung im Gesetz vorgesehen haben. Andererseits will ich hinzufügen: Wenn wir die Diskussion über eine neue gesetzliche Regelung für einen Bereich jetzt eröffnen, werden wir uns auch wieder mit allen anderen Bereichen auseinanderzusetzen haben. Da, wie ich sagte, keine bessere Lösung in Aussicht steht, ist es, glaube ich, nicht gut, das Ladenschlußgesetz hier im Parlament erneut aufzunehmen.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Feldmann.
feldmann (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung im Augenblick nicht erwägt, einer Änderung des Ladenschlußgesetzes näherzutreten, und kann sich die Bundesregierung, wenn Sie diese Frage bejahen können, vorstellen, wie wir sonst zu einer verbraucherfreundlichen Regelung der Öffnungszeiten kommen können?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Feldmann, es ist völlig richtig: Wir brauchen eine verbraucherfreundliche Regelung. Aber wir brauchen auch eine freundliche Regelung für die Beschäftigten. Sie wissen ganz genau, daß bei einer neuen Regelung nur die großen Unternehmen organisationstechnisch die Möglichkeit haben, andere Zeiten als bisher zu besetzen. Der kleine Unternehmer kann dies nicht, es sei denn, er würde zusätzliches Personal einstellen; das aber würde dann die Konkurrenzfähigkeit des kleinen Unternehmers weiter beeinträchtigen.
Da es also derzeit keine Regelung gibt, die sowohl den Verbraucher als auch den Beschäftigten zufriedenstellt, kann und sollte man, glaube ich, davon ausgehen, daß die derzeitige Regelung angemessen ist.
kirschner (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, hielte die Bundesregierung die Novellierung der Arbeitszeitordnung, die schon über 40 Jahre alt ist und aus dem Jahre 1938 stammt, nicht für ein geeignetes Instrument, um die regelmäßig zu leistende Wochenarbeitszeit von 40 Stunden - sie gilt für über 90 % der Arbeitnehmer und ist durch Tarifverträge festgelegt - gesetzlich zu fixieren und so einen aktiven Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu leisten?
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß durch den vorgesehenen Abbau von 150 Arbeitskräften im Zweigwerk Schwandorf der Firma Triumph-Adler AG die Beschäftigungslage in dieser ohnehin von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Region der mittleren Oberpfalz, in der durch die Umstrukturierung in der oberpfälzer Stahlindustrie und durch die Schließung des Betriebs der bayerischen Braunkohleindustrie ein einschneidender Verlust von Arbeitsplätzen bevorsteht, sich weiterhin drastisch verschlechtert?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Jobst, die Bundesregierung beobachtet die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit im Arbeitsamtsbezirk Schwandorf mit großer Aufmerksamkeit. Die seit Mitte 1980 allgemein stark rückläufige Beschäftigungsentwicklung hat auch in Schwandorf zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 8,4 % im August 1981 geführt. Damit liegt die Arbeitslosenquote in Schwandorf jetzt um 2,9 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt von 5,5 %. Im Jahresdurchschnitt 1980 hat der Abstand bei einer Arbeitslosenquote in Schwandorf von 7,4 % und im


Pari. Staatssekretär Buschfort
Bundesdurchschnitt von 3,8 % 3,6 Prozentpunkte betragen.
Welche Fortschritte damit bei dem Bemühen gemacht worden sind, die Arbeitsmarktlage im Bezirk Schwandorf näher an die Entwicklung im übrigen Bundesgebiet heranzuführen, zeigt ein Vergleich mit 1967: Damals lag die Arbeitslosenquote in Schwandorf mit 8,5 % im Jahresdurchschnitt mit 6,4 Prozentpunkten wesentlich höher über dem Bundesdurchschnitt von 2,1 %.
Die Annäherung der Entwicklung in Schwandorf an den Bundesdurchschnitt ist sicher mit auf den gezielten Einsatz der Instrumente der Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik durch die Bundesregierung zurückzuführen. So konnte z. B. im Jahre 1980 die Zahl der vom Arbeitsamt Schwandorf geförderten Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen auf fast 2 700 gesteigert werden. Mit Mitteln des Arbeitsmarktpolitischen Programms der Bundesregierung für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen vom 16. Mai 1979 sind im Arbeitsamtsbezirk Schwandorf mehr als 1 400 Arbeitnehmer zusätzlich gefördert worden. Ohne die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarkpolitik hätte die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 1980 um knapp 2 % höher gelegen.
Die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen allein reichen jedoch nicht aus, das bestehende Arbeitsplatzdefizit zu beseitigen. Durch Neuansiedlung und Erweiterung von Betrieben, wie dies in der Vergangenheit bereits geschehen ist, müssen auch .weiterhin zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Arbeitsamtsbezirk Schwandorf gehört zu den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Damit stehen Investitionsanreize für gewerbliche Investitionen zur Schaffung neuer und Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze zur Verfügung.
Die Bundesregierung wird auch versuchen, ihre arbeitsmarktpolitischen Hilfen noch stärker auf die Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen auszurichten. Sie erwartet aber auch, daß die jeweils betroffenen Bundesländer die ihnen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Verfügung stehenden Mittel verstärkt und primär in Regionen mit besonderen Strukturproblemen einsetzen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
jobst (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen sagen, daß ich, was die zu ergreifenden globalen Maßnahmen anbelangt, die Sie angesprochen haben, mit Ihnen übereinstimme, und darf ich Sie konkret zu dem anstehenden Problem fragen: Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Triumph-Werk Schwandorf nach den Vorstellungen und Erklärungen des Vorstandes dieses Unternehmens als ein Werk angesehen werden muß, das betriebswirtschaftlich gut arbeitet, daß deshalb nach den Absichten des Vorstandes und des Aufsichtsrates nicht vorgesehen war, dort Einsparungsmaßnahmen im Rahmen der jetzt notwendigen Rationalisierungsvorhaben bei Triumph-Adler AG vorzunehmen, daß dieses Zweigwerk aber - offenbar auf politische Einflußnahme hin - jetzt mit einbezogen wird, was, wie Sie ja selbst angedeutet haben, zu einer Verschärfung der Arbeitsplatzsorgen in diesem Raume führt, und was gedenkt die Bundesregierung hier zu unternehmen, damit keine Reduzierung von Arbeitsplätzen erfolgt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Jobst, zu dieser Frage kann ich Ihnen nichts sagen, weil aus der vorausgehenden Frage nicht zu erkennen war, daß Ihr Fragenkomplex sich auf Maßnahmen bei den Triumph-Werken selbst beziehen sollte. Ich wußte bis vor einigen Tagen nicht einmal, daß dieses Unternehmen im Bereich Schwandorf tätig ist. Die Frage wäre in dieser Fassung sicherlich auch besser an den Wirtschaftsminister zu stellen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
jobst (NA), 1981-09-30:
Herr Präsident, ich darf darauf hinweisen, daß dies alles in meiner Frage enthalten ist. Mir wäre es an sich lieber gewesen, wenn das Wirtschaftsministerium die Frage beantwortet hätte. Ich hätte es aber auch begrüßt, wenn sich das Arbeitsministerium intensiver mit meiner Frage befaßt hätte.
Meine zweite Zusatzfrage: Wird sich die Bundesregierung jetzt tatkräftiger dafür einsetzen, daß die Arbeitsplätze in der Oberpfalz gesichert werden, und verhindern, daß dieses Triumph-Zweigwerk, das jetzt von Entlassungen bedroht ist, eines Tages möglicherweise ganz stillgelegt wird, nachdem der Bundeskanzler in der vorigen Woche in der Oberpfalz war und erklärt hat, er selber werde sich jetzt dieser Probleme annehmen?
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter Penksy, bitte.
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Ich bin sicher, daß der Bundeskanzler, wenn er das gesagt hat, es auch tun wird. Darüber hinaus wissen Sie ja auch, daß wir bemüht sind, unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente stärker als bisher in solche Regionen hineinzulenken, die eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote zu verzeichnen haben. Das damit natürlich andere Fragen auftauchen, versteht sich, weil eben Regionen mit einer unterdurchschnittlichen Zahl von Arbeitslosen dann natürlich von der Vergabe dieser Mittel ausgeschlossen bleiben.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
spranger (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, zu welchem Zeitpunkt konkrete Ergebnisse des angekündigten Bemühens des Herrn Bundeskanzlers zu erwarten sind?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Ich habe mit dem Herrn Bundeskanzler darüber nicht gesprochen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
zeitler (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, ist es nicht eigentlich so, daß zunächst das Land Bayern, die
bayerische Staatsregierung, gefragt ist und vorzuschlagen hat, was man richtigerweise tut?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Ja, ich habe vorhin in meiner Hauptantwort bereits zum Ausdruck gebracht, daß die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur eine Sache des jeweiligen Landes ist. Ich gehe natürlich davon aus, daß das Land Bayern in diesem Fall auch die notwendigen Maßnahmen einleitet.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Kirschner auf:
In welchem Umfang hat die Bundesanstalt für Arbeit in den letzten fünf Jahren Leistungen an Personengruppen gewährt, z. B. ehemalige Selbständige, Beamte auf Widerruf, Soldaten ({0}), die zuvor keine Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit entrichtet haben? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, die von Ihnen angesprochenen Personengruppen werden in der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit bis auf wenige Ausnahmen nicht gesondert erfaßt. Es ist daher nicht möglich, Ihnen den auf diese Personen entfallenden Anteil an den Aufwendungen der Bundesanstalt zu nennen.
Selbständige, die in eine abhängige Beschäftigung wechseln, nehmen hauptsächlich die Beratungs- 
und Vermittlungsdienste der Arbeitsämter in Anspruch und in nicht unerheblichem Umfange auch die finanziellen Förderungsmittel. So haben z. B. 1980 rund 1 600 ehemals Selbständige Leistungen zur Förderung der beruflichen Bildung und rund 3 500 Arbeitslosenhilfe benötigt. Nach den durchschnittlichen Leistungssätzen können die Aufwendungen auf 45 Millionen DM an Förderungsmitteln für berufliche Bildung und auf 60 Millionen DM für Arbeitslosenhilfe geschätzt werden.
Für die Gruppe der ehemaligen Beamten und Soldaten ist eine Schätzung nicht möglich, da hierfür keine Angaben vorliegen. Die finanziellen Aufwendungen dürften sich jedoch in etwa in der gleichen Größenordnung bewegen wie bei den ehemals Selbständigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß der von der Bundesregierung und gleichzeitig von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf eines Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes im Interesse der Solidargemeinschaft vorsieht, Nichtbeitragszahler von der finanziellen Förderung durch die Arbeitsverwaltung weitgehend auszuschließen. Künftig sollen nach dem angesprochenen Gesetzentwurf Nichtbeitragszahler kein Unterhaltsgeld bei beruflichen Bildungsmaßnahmen, kein Übergangsgeld bei beruflicher Rehabilitation und keine Arbeitslosenhilfe erhalten.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, kann ich nach Ihren Ausführungen dann davon ausgehen, daß auch nach den vorliegenden Gesetzentwürfen zum AFG auch Sachleistungen für solche Personen- und Beschäftigtengruppen gewährt werden, die keine Beitragsleistungen zur Bundesanstalt für Arbeit erbringen müssen, um einen gesetzlichen Anspruch für die Leistungen zu erwirken?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bestrebt, die Arbeitszeitordnung abzulösen; dies ist überfällig. Wir befinden uns derzeit im Stadium der Beratung mit den einzelnen zuständigen mitberatenden Ministerien. Ich gehe davon aus, daß diese Beratungen in nächster Zeit abgeschlossen werden können und daß es dann dem Bundesarbeitsministerium möglich sein wird, die Gespräche weiterzuführen, um in absehbarer Zeit zu einem Referentenentwurf zu gelangen.
Jannsen (NA), 1983-06-16:
Ja, bitte sehr.
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage akustisch richtig verstanden habe. Es wird zukünftig so sein, daß die Leistungen der Bundesanstalt weitgehend auf die Beitragszahler begrenzt werden. Nichtbeitragszahler werden Leistungen nicht mehr oder nur noch in ganz begrenztem Umfange in Anspruch nehmen können. Dabei ist das Instrument der Berufsberatung und der Vermittlung sicherlich nicht ganz auszuschließen. Aber Sie wissen, daß wir auf diesem Feld Kompromißlösungen gesucht haben. Der Grundsatz, der sich jetzt durchsetzen muß, lautet: ohne Beitragsleistung auch keine Leistung der Bundesanstalt für Arbeit.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort in jedem Fall entnehmen, daß auch in Zukunft Sachleistungen nach dem AFG - in der Vergangenheit waren es teilweise auch finanzielle Leistungen, wie z. B. Arbeitslosenhilfe - Beschäftigtengruppen gewährt werden, die keinen Beitrag zur Bundesanstalt für Arbeit geleistet haben?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, davon können Sie in dieser Form nicht mehr ausgehen, es sei denn, das Parlament würde den Regierungsentwurf noch verändern. Ich darf noch einmal wiederholen, daß es beim Übergangsgeld und beispielsweise der Arbeitslosenhilfe zukünftig keine Leistungen der Bundesanstalt für ehemals Selbständige mehr geben wird.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Kirschner auf:
Wieviel Überstunden wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den letzten Jahren von den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland geleistet oder sind Schätzungen bekannt, und wie viele Arbeitnehmer könnten theoretisch zusätzlich beschäftigt werden, wenn die gültige Arbeitszeitordnung von einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden ausginge?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, das Statistische Bundesamt ermittelt nur die Zahlen der von Arbeitern in der Industrie geleisteten Mehrarbeitsstunden. Diese betrugen im Durchschnitt seit 1975 nahezu unverändert je Arbeiter 1,9 bis 2,1 Stunden in der Woche. Aus Untersuchungen, die das Emnid-Institut 1980 im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung durchgeführt hat, ist allerdings bekannt, daß die Häufigkeit der Überstunden unter den Arbeitnehmern sehr unterschiedlich ist. Auch 1980 haben nach dieser Untersuchung immerhin noch 41 von 100 der befragten Beschäftigten Überstunden geleistet. Von denjenigen, die Überstunden leisteten, erbrachte ein Drittel mehr als 20 Überstunden im Monat.
Untersuchungen verschiedener Forschungsinstitute haben wiederholt gezeigt, daß eine Arbeitszeitverkürzung positive beschäftigungspolitische Auswirkungen haben kann. Die nach Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen sehr unterschiedliche Verteilung der Überstunden erschwert allerdings die


Beurteilung der beschäftigungspolitischen Auswirkungen. Gleichwohl ist davon auszugehen, daß eine schrittweise weitere Reduzierung der insgesamt geleisteten Überstunden dazu beitragen kann, Entlassungen zu verhindern und Neueinstellungen zu fördern.
So haben im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg durchgeführte Untersuchungen ergeben, daß durch die Reduzierung der Überstunden in den Jahren 1973 bis 1979 rund 260 000 Beschäftigte nicht entlassen oder zusätzlich eingestellt wurden. Wegen der Vielzahl der einzel- 
und gesamtwirtschaftlichen Faktoren, die bei den Auswirkungen jeder Form von Arbeitszeitverkürzung zu berücksichtigen sind, können globale quantitative Berechnungen der Beschäftigungseffekte sicherlich nur grobe Anhaltspunkte sein.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, gibt es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung einen Kausalzusammenhang zwischen beruflich bedingter Erkrankung bzw. Berufsunfähigkeit einerseits und Überstunden andererseits?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Untersuchungen vorliegen; aber ich gehe davon aus, daß eine körperliche Mehrbelastung auch zu häufiger Erkrankung führt. Ich füge hinzu: dies ist meine subjektive Auffassung zu diesem Problem.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, das kann man sicherlich kurz erläutern. Es gibt mehrere Schwierigkeiten. Erstens muß Übereinstimmung darüber gefunden werden, was und wie hoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit sein soll. Zweitens müssen wir uns über den Rahmen und die Möglichkeiten der zulässigen Mehrarbeit verständigen. Drittens müssen wir die Fragen des Frauenarbeitsschutzes gründlich überprüfen. Viertens müssen wir mit den zuständigen Organisationen besprechen, in welchen Bereichen künftig noch dieser Frauenarbeitsschutz notwendig sein wird. Fünftens geht es im wesentlichen um die Frage, wie künftig möglicherweise eine Vergütung oder eine Beeinflussung der Nachtarbeit erfolgen soll.
Es gibt also noch eine Menge regelungsbedürftiger Fragen. Wir sind, wie ich sagte, jetzt dabei, die Einzelheiten mit den einzelnen Ministerien zu besprechen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Seiters wird auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Angaben kann die Bundesregierung darüber machen, inwieweit sich die sogenannte Alte Last im Rahmen der Altershilfe für Landwirte in einer Weise geändert hat, die eine Änderung der Finanzierungsgrundlage rechtfertigt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Horstmeier, die Bundesregierung hat die Reduzierung des nach wie vor hohen Bundeszuschusses zur Altershilfe für Landwirte nicht wegen einer Veränderung der Alten Last in diesem Bereich vorgesehen, vielmehr betreffen die Beschlüsse vom 2. und 3. September 1981 alle Bevölkerungsgruppen und damit auch die Landwirtschaft.
Die Finanzierung der Altershilfe für Landwirte wird nur insofern geändert, als der Bundeszuschuß von 87,6 % aller Rentenaufwendungen auf 79,5 v. H. zurückgeführt werden soll, was eine Einsparung an Bundesmitteln von 210 Millionen DM im Jahre 1982 bedeutet.
Die daraus folgende Mehrbelastung der landwirtschaftlichen Unternehmer muß sozial tragbar gestaltet werden. Der Gesetzentwurf sieht deshalb einen Zuschuß zur Beitragszahlung für kleine und mittlere Unternehmen vor, der nach der Ertragskraft des Unternehmens und dem außerbetrieblichen Einkommen gestaffelt ist. Insofern werden die Bundesmittel sozial gerechter verteilt und damit ein Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit getan.
Im übrigen hat sich die Alte Last, wie sie üblicherweise verstanden wird, in der Altershilfe für Landwirte seit 1970 wesentlich vermindert. Wurden 1970 noch 94 % aller Altersgelder nach den Bestimmungen des Übergangsrechts gezahlt, sind dies 1980 nur noch 63 %.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horstmeier.
horstmeier (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, wird sich nach Ihrer Meinung das, wenn man so will,
Strukturdefizit, also das immer enger werdende Verhältnis zwischen Leistungsberechtigten und Beitragspflichtigen, in Zukunft verbessern oder verschlechtern?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Horstmeier, ich kann nicht beurteilen, wie die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft weitergehen werden. Ich glaube, daß wir in letzter Zeit eine gewisse Stabilisierung feststellen konnten. Das ändert allerdings nichts daran, daß die Altlast möglicherweise im Verhältnis steigt, weil die Zahl nachwachsender junger Menschen geringer wird. Dies ist aber kein Problem allein der Landwirtschaft, sondern ein großes Anliegen in allen Sozialversicherungsbereichen; es gilt genauso für die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten und für die Knappschaft. Von daher müssen wir dafür Sorge tragen, daß, wie gesagt, das Gesamtsystem leistungsfähig, aber auch für die beschäftigte Bevölkerung bezahlbar bleibt.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Zierer (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, nachdem, wie wir immer hören, in den letzten zwölf Jahren Friedenspolitik gemacht worden ist: Halten Sie diese Demonstration überhaupt für notwendig?
({0})
horstmeier (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf den Regierungsentwurf abgehoben. Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß von der Befreiungsmöglichkeit, die im Regierungsentwurf gerade den Nebenerwerbslandwirten erneut eingeräumt worden ist, sehr viel Gebrauch gemacht wird und sich dann der Kreis der Solidargemeinschaft eben noch weiter einengt, so daß wir eines guten Tages vielleicht unter 400 000 kommen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Horstmeier, es gibt solche und solche. Ich würde zunächst einmal sagen: Wenn ich aus einer Einrichtung, die künftig mit 79 % Bundeszuschuß gefördert wird, austrete, so ist das eine unüberlegte Handlung. Denn ich muß wissen, daß es in dem anderen Rentenversicherungsbereich nur einen Bundeszuschuß von ca. 15 % gibt. Ich gehe also davon aus, daß die landwirtschaftliche Altershilfe trotz der jetzigen geringfügigen Veränderung immer noch ein besonders gutes Verhältnis zwischen Beitragszahlung und Leistung aufweist.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben in etwa die Vergleichszahlen des Bundeszuschusses zur Altershilfe für Landwirte und zur gesetzlichen Rentenversicherung genannt. Könnten Sie auch einmal mitteilen, welche Rente ein verheirateter landwirtschaftlicher Unternehmer nach dem Gesetzentwurf in der Altershilfe für Landwirte ab 1983 erhalten wird, nach den von 1958 bis einschließlich 1981 erfolgten Beitragsleistungen, und könnten Sie zum Vergleich noch angeben, welche Rente sich in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vergleichbaren Beiträgen ergeben würde?
buschfort (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Kirschner, ich will das gern machen. Sie sind sicher damit einverstanden, daß ich Ihnen - und Herrn Kollegen Horstmeier, weil das ja eine Sie beide interessierende Frage war - das einmal schriftlich ausgearbeitet zustelle.