Karl-Heinz Scherhag (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Schuldzuweisungen, Beschimpfungen und Polemik bekommen wir keine Arbeitsplätze, auch nicht am Bau.
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Die Situation am Bau ist dramatisch. Wer geglaubt hat, daß dieses Problem mit den Entsendegesetzen oder mit anderen Hilfen gelöst wird, der hat sich eben geirrt. Wir haben immer gesagt - trotzdem bin ich dafür eingetreten, das Entsendegesetz befristet einzuführen -: Die Entsendegesetze lösen nicht unsere Probleme am Arbeitsmarkt, in Europa und am Bau.
Wir haben zuwenig Arbeit am Bau. Das ist unser Hauptproblem. Wir brauchen mehr Aufträge. Wir müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, daß viele Gesetze, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben, im Grunde genommen Behinderungsgesetze für Arbeit am Bau waren.
Ich baue zur Zeit selbst und weiß genau, was es heißt, heute eine Investition für mehr Arbeitsplätze und Wohnungen zu tätigen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen: Für eine Investition von 2 Millionen DM im Baubereich müssen Sie zunächst einmal Kosten für Bodenuntersuchungen, Kosten für Erschließung, Kosten für Bereitstellung von Ausgleichsflächen, Gebühren für Genehmigungen, Gebühren für Statiker und Prüfstatiker, Gebühren für Ingenieure und Architekten, Gebühren für Gutachter usw. tragen. Hinzu kommen noch die Kosten auf Grund der überzogenen Umweltvorschriften. Sie haben noch keinen einzigen Stein gemauert, und trotzdem haben Sie bei einer Investition von 2 Millionen DM schon 500 000 DM Kosten. Das sind 25 Prozent der Baukosten.
Wenn wir so weitermachen, dann nutzen uns Schuldzuweisungen und Beschimpfungen nicht. Wir müssen einfach mehr Möglichkeiten schaffen, damit sich Investitionen in unserer Republik wieder lohnen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung.
Die Problematik geht ja weiter. Wir haben Landesbaugesetze. Ich weiß nicht, wer von Ihnen überhaupt jemals mit einem Bauamt zu tun hatte. Ich habe dort am Montag wieder einen ganzen Vormittag verbracht, obwohl wir eine Genehmigung haben. Zum Teil ist es eine Bauverhinderungsbehörde, mit der wir zu tun haben. Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Das ist unser Hauptproblem am Bau, nicht die Fremdarbeiter, nicht die Kollegen, nicht die Bauarbeiter aus den EU-Staaten.
Ich komme zum zweiten Problem, meine lieben Kollegen von der SPD. Viele Jahre haben wir versucht, mit Ihnen gegen die Schwarzarbeit vorzugehen. Sie haben nichts, aber auch gar nichts gegen die Schwarzarbeit getan. Sie haben sich um die Kollegen gekümmert, die Arbeit hatten, aber nicht um die Kollegen, die arbeitslos waren.
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Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Sie haben nichts gegen die Schwarzarbeit getan.
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- Das ist die Wahrheit. Natürlich. Sie haben gesagt, das seien Kleinigkeiten. Sie haben noch eines nicht getan: Sie haben bis heute noch nichts in bezug auf die Zumutbarkeitsregelung getan. Alles das sind Dinge, die uns am Bau und in der Beschäftigung Erschwernisse bringen.
Meine Damen und Herren, so können wir keine Politik miteinander machen. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf mit der Polemik! Hören Sie auf mit der Hetze! Ich habe Ihren Ministerpräsidenten Schröder in Berlin gehört: Das war nichts anderes als Aufhetzen der Bauarbeiter.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie nicht gemeinsam mit den Unternehmern und den Bauarbeitern eine Lösung suchen,
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wenn Sie uns nicht mithelfen, die Vorschriften abzuschaffen und zu vereinbaren, werden wir nicht mehr Arbeitsplätze schaffen können.
Ich bitte Sie im Interesse der Bauarbeiter, der arbeitslosen Bauarbeiter und im Interesse der Unternehmen, die kurz vor dem Konkurs stehen:
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Helfen Sie mit, gemeinsam Lösungen zu suchen, damit wir hier weiterkommen! Hören Sie auf mit Ihrer Polemik!
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