Thilo Hoppe (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

11. September 2001 brachte einen großen Schock. Unmittelbar danach fand in Doha eine Konferenz statt. Unter dem Eindruck dieser schrecklichen Ereignisse gab es
das Versprechen, dass die Doharunde eine Entwicklungsrunde werden sollte. Es wurde schon gesagt: Die
Auswertung der Uruguayrunde hatte ergeben, dass es
den ärmsten Ländern danach noch schlechter als zuvor
ging. An die Doharunde wurde ein ganz anderer Anspruch gestellt: Mit ihr sollte wirklich zur Armutsbekämpfung und zur Wohlfahrtssteigerung in den Entwicklungsländern beigetragen werden.

Doch was ist daraus geworden? Wir erleben in den
Diskussionen sehr viel Entwicklungsrhetorik. Ich habe
das „off the record“ am Rande der WTO-Konferenz in
Hongkong erlebt, weil ich in demselben Hotel wie die
Mitglieder der EU-Kommission untergebracht war.
Abends an der Hotelbar hat ein sehr hoher Repräsentant
der EU-Kommission gesagt: Meine Herren, bei den Eröffnungsveranstaltungen müssen wir alle eine Träne ausdrücken, die Millenniumsziele zitieren und von der Armutsbekämpfung sprechen. Aber seien wir ehrlich:
Wenn wir nach Hause kommen, werden wir daran gemessen, was wir für unsere Exportindustrie herausgeholt
haben. - Das war jetzt kein Originalzitat - ich habe es
nicht mit einem Rekorder aufgenommen -, aber sinngemäß vorgetragen. Offenbar legen viele dort eine ziemlich zynische Haltung an den Tag.

Hier wurde in vielen Reden gesagt, die Europäische
Union habe sich bereits hervorragend bewegt; abgesehen
von den Franzosen seien es allein die Amerikaner, die
blockierten. Das sieht die große Mehrheit der Entwicklungsländer völlig anders. Auch da gibt es eine große
Kluft zwischen Selbsteinschätzung und Fremdwahrnehmung.

In den Reden, die zum Antrag gehalten wurden,
wurde viel Richtiges gesagt. Ich war angenehm überrascht, dass die Kernarbeitsnormen der ILO unterstützt werden. Es ist eine sehr wichtige und gute Forderung in diesem Antrag, diese Normen anzuwenden.
Außerdem wurde gefordert, ein Standing Forum zu
etablieren, damit sich die WTO stärker mit anderen multilateralen Organisationen, die für die ökologischen und
sozialen Dimensionen der Globalisierung verantwortlich
sind - die WTO ist stark; die anderen Organisationen
sind sehr schwach -, verzahnt. Richtig war auch, dass
gesagt wurde: Umweltschweinereien und ausbeuterische
Kinderarbeit sowie die Verletzung von Kernarbeitsnormen dürfen sich nicht als komparative Kostenvorteile
auswirken. Das sind ganz wichtige Punkte, die ich ausThilo Hoppe
drücklich unterstreichen möchte. Das Votum fast aller
Redner ist also zu unterstützen: Wir sind nicht an einem
Scheitern der WTO, sondern an ihrer Stärkung interessiert; wir brauchen multilaterale Regeln für alle.

Wir können hier eigentlich eine breite Übereinkunft
von fast allen feststellen. Liest man aber den Antrag, erkennt man, dass er in einigen Punkten eine ganz andere
Sprache spricht. Er beinhaltet Double-Bind: Einerseits
fordert er, der Doha-Entwicklungsrunde zum Erfolg zu
verhelfen; gleichzeitig sagt er aber auch: Wenn das nicht
klappt, müssen bilaterale und polylaterale Verhandlungen mit Kraft geführt werden.

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Das ist keine Zukunftsvision; das geschieht schon, etwa
im Rahmen der EPA-Verhandlungen, der Verhandlungen
mit den AKP-Staaten sowie bei den Verhandlungen mit
asiatischen Staaten, mit China und Indien, die Peter
Mandelson begleitet hat. Damit wird aber nicht das Ergebnis von Hongkong gesichert.

Themen, die bei der WTO schon hinten heruntergefallen waren, kommen durch die Hintertür wieder auf die
Agenda; das wird im Antrag sogar ausdrücklich gefordert. Hiermit meine ich die Singapurthemen: Investitionsschutz, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen. Unter Rot-Grün haben wir vor der Cancúnkonferenz
einen Antrag verabschiedet, der eindeutig vorsah, die
Singapurthemen herauszunehmen, weil sie zu kompliziert sind, weil sie eine Einigung erschweren. Jetzt heißt
es im Antrag plötzlich zu bilateralen Abkommen, sie

… sollten allerdings mit dem Anspruch verbunden
werden, über den aktuellen Stand der WTO-Vereinbarungen hinauszugehen.

Diese Themen sollen also wieder aufgenommen werden.

({1})

Das ist eine Sabotage der WTO. Wir sehen das sehr kritisch. In diesem Bereich können wir Ihrem Antrag nicht
zustimmen.

Wir möchten eine Entwicklungsrunde, die diesen Namen verdient. Das Wort Entwicklungsrunde soll kein
Etikettenschwindel sein. Das macht weit größere Zugeständnisse auch der Europäischen Union bei der
Abschaffung der Agrarexportsubventionen - nicht
nur der direkten Agrarexportsubventionen, sondern aller
Subventionen im Agrarbereich, die sich handelsverzerrend und nachteilig für die Entwicklungsländer auswirken können - erforderlich.

Zum Schluss möchte ich einige Redner bremsen. Einige Rednerinnen und Redner haben zitiert, eine grenzenlose Liberalisierung aller Märkte würde große Wohlstandsgewinne für die ganze Welt bringen. Es gibt neue
Studien der Weltbank - ich habe die Zahlen leider nicht
vorliegen; ich kann sie Ihnen aber zur Verfügung
stellen -, die besagen, dass eine grenzenlose Liberalisierung beispielsweise für die Staaten Afrikas große Risiken in sich berge. Man hat die bisherigen Zahlen stark
relativiert. Das, was ich sage, hat weder Attac noch die
Kirchen, sondern die Weltbank selber formuliert. Es
heißt dort, gerade die ärmsten, aber auch die weniger armen Staaten Afrikas brauchten in einigen Bereichen
mehr Schutzmechanismen, mehr Außenschutz, um nicht
nur den Ernährungssektor, sondern auch die sonstige Industrie, die sich gerade entwickelt und noch sehr verletzlich ist, zu schützen.