Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-10:
Herr Kollege Bahr, hier geht es zunächst einmal - damit wir die Begriffe auseinanderhalten - nicht um Wertepartnerschaft, hier geht es um die Verletzung von Sicherheitsinteressen durch ungeheure materielle, militärische Macht. Deswegen kann ich nicht erkennen, wie man beide Kategorien in einen Topf werfen kann. Solange die Sowjetunion durch ihre militärische Macht unsere Sicherheit bedroht und nicht unsere legitimen Sicherheitsinteressen anerkennt, finde ich, ist es nicht gut, von ihr als unserem Sicherheitspartner so unkritisch zu reden, wie Sie das tun - genau deswegen, weil Sie in den Köpfen der Menschen damit den Eindruck erwekken, als gäbe es schon einen Zustand, den wir alle herbeiwünschen, der aber so noch nicht vorliegt. Das ist in meinen Augen das Problem dabei.
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Wir können noch einen Schritt weitergehen. Wer wollte sich nicht gern eine Welt vorstellen, in der aus dem gemeinsamen Interesse am Überleben - das würde ich in der Tat sehen - eines Tages auch eine Partnerschaft gemeinsamen Interesses wird?
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Das ist eine Wunschvorstellung, der keiner - jedenfalls keiner von denen, die ich hier sehe - widersprechen würde. Man kann aber nicht fortlaufend Wunschvorstellungen an die Stelle der Realitäten setzen, weil man damit Verwirrung erzeugt.
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- Herr Kollege Ehmke, Sie wissen, daß ich Ihnen nun wirklich und weiß Gott sehr gerne antworten würde; aber jetzt müssen Sie mich zu Ende kommen lassen; der Kollege Schäuble guckt mich überhaupt nicht mehr an, geschweige denn nur kritisch. Außerdem gibt es einige Punkte, über die ich hier noch zu sprechen habe. Ich möchte, weil der Kollege Bahr einige neue Fragen aufgeworfen hat, die ich nicht voraussehen konnte, die allerdings besprochen werden müssen, noch ganz wenige Bemerkungen machen.
Kollege Bahr, Sie sprachen von neuen nuklearen Kurzstreckenwaffen. In der Tat, diese Kurzstrekkenwaffen, über die ich mir große Sorgen mache - da bin ich nicht allein -, sind ausschließlich sowjetische Waffen. Die Sowjetunion stationiert ja nicht nur die SS 20, sondern sie hat stationiert und ist im Begriffe, weiter zu stationieren die SS 21, SS 22 und SS 23. Wenn jetzt die Sowjetunion beklagt, daß, wenn sie nicht abrüstet, etwa die Pershing II stationiert würde und sich damit ihre Warnzeiten verringern würden, dann, lieber Herr Kollege Bahr, ist es aber auch einmal an uns, darauf hinzuweisen, daß wir pausenlos mit dieser Situation in Europa leben


müssen, weil die Warnzeiten der sowjetischen Raketen uns gegenüber noch viel kürzer sind.
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Damit erst gar nicht eines aufkommen kann, was ich draußen - nicht hier - in der Diskussion gelegentlich als Argument höre: Pershing II ist keine Erstschlagswaffe, aus vielen Gründen nicht, auch wenn die sowjetische Propaganda jetzt so tut, als sei sie das. Die Sowjets wissen am allerbesten, daß sie das aus vielen Gründen gar nicht sein kann. Darum kann von einer Automatisierung der Reaktionen keine Rede sein.
Herr Kollege Bahr, noch etwas, was ich so nicht stehenlassen kann. Sie sagten, Präsident Reagan habe das gewaltigste Rüstungsprogramm aller Zeiten aufgelegt. Ich möchte dem widersprechen. Die Sowjetunion hat in knappen 15 Jahren - in knappen 15 Jahren! - ihre militärische Macht schlichtweg verdoppelt. So etwas hat es in der Weltgeschichte noch nie gegeben. Diese gigantische militärische Anstrengung ist außer Verhältnis zu allem anderen, was es in der Weltgeschichte je gegeben hat. Sie hat sich in dieser Zeit von einer Kontinentalmacht zu einer global agierenden See- und Landmacht entwickelt. Diese Rüstungsanstrengung geht bei weitem über das hinaus, was die Amerikaner jetzt in Angriff nehmen.
Ein vorletzter Punkt. Ich beziehe mich auf das, was Sie zur atomwaffenfreien Zone gesagt haben. Ich bin dafür, daß man über alles nachdenkt; nur sollte man von vornherein keine Illusionen aufkommen lassen. Atomwaffenfreie Zonen schützen nicht vor der Anwendung von Atomwaffen.
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Die einzigen Atomwaffen, die je geworfen wurden, wurden auf ein atomwaffenfreies Land geworfen. Ich sage Ihnen: Die Amerikaner hätten die Atomwaffen auf Hiroschima und Nagasaki nicht geworfen, wenn sie hätten sicher sein können, daß die Japaner am nächsten Tag auf Washington oder auf San Francisco solche Atomwaffen werfen würden.
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Darum sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als ob man durch die Schaffung atomwaffenfreier Zonen etwa der Gefahr eines Nuklearkrieges entrinnen oder die Sicherheit unserer Bürger damit heben könnte.
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Schließlich: Herr Kollege Bahr, mit Ihnen zusammen trete ich - und ich hoffe, dabei die Zustimmung aller zu finden - für das Heben der Nuklearschwelle ein. Das ist ein alter Punkt, den wir schon in der Opposition verfolgt haben und den ich weiter verfolge. Allerdings darf ein Mißverständnis daraus nicht entstehen, nämlich daß wir die Strategie, die wir haben, aufgäben. Das ist etwas, was sich im Rahmen der gegebenen Strategie vollzieht. Sie haben das erkannt. Andere haben es noch nicht erkannt.
Ich darf noch eine kurze Bemerkung zu den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen machen. Ich möchte wiederholen, was der Kollege Todenhöfer völlig zu Recht hier gesagt: Wir wollen keine neuen amerikanischen Waffen. Wir wollen weder die Pershing II noch wollen wir die Cruise missiles. Wir wollen, daß die auf uns gerichteten, uns bedrohenden neuen sowjetischen Mittelstreckenraketen des Typs SS 20 abgebaut, verhindert werden.
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Daher - ich sage das nicht zum Kollegen Bahr, ich sage das generell, auch nach draußen - ist die Null-Lösung nicht ein taktischer Kniff, sondern die Null-Lösung ist ein ernsthaftes Verhandlungsziel - weil sie wirkliche Abrüstung bedeutet.
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Wer jetzt so tut, als sei die Null-Lösung eine Zumutung für die Sowjets, und wer öffentlich Rückfallpositionen diskutiert oder gar anbietet, der muß eben wissen, daß er damit den Abrüstungserfolg in Genf ernsthaft gefährdet.
Eines ist in meinen Augen - darüber mag man denken, wie man will - ganz sicher: Wenn es überhaupt eine Chance gibt, die UdSSR zum Einlenken zu bewegen - ich gehöre zu denen, die glauben, daß es diese Chance wirklich gibt -, dann nur, wenn die Sowjetunion nicht eine Sekunde Zweifel haben kann, daß wir es mit dem Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen wirklich ernst meinen.
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