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Martin Sichert (NA), 2018-11-29:


Sie haben gesagt, es wäre ein Missbrauch des Petitionsrechts. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Petitionen sind dafür da, dass die Bürger in diesem Land die Möglichkeit haben, mit dem Parlament zu kommunizieren

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und ihre Anliegen vorzubringen. Wenn eine ganze Reihe von Petitionen vorliegt, dann ist es die Pflicht dieses Bundestages und aller Abgeordneten, sich mit den Anliegen der Menschen auseinanderzusetzen. Dann darf man im Petitionsausschuss nicht das Wort „Dreck“ benutzen, und dann sollte man hier auch nicht von einem Missbrauch der Petitionen sprechen.

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Aber ich hatte mich eigentlich gemeldet, weil mich etwas ganz anderes interessiert.

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Ich höre von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen immer wieder das Wort „unverbindlich“, während ich auf der anderen Seite höre, es werden Standards gesetzt, und es soll etwas international geordnet werden.

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– Ich höre hier auch wieder „Ziele“. – Ich stelle mir eine Frage, die sich draußen in diesem Land auch Millionen Menschen stellen. Aus dem Antrag der Grünen entnehme ich, dass die Fraktion – Marrakesch ist noch nicht mal vorbei – sagt: Der Migrationspakt beinhaltet verschiedene Punkte, wir wollen diesen und jenen Artikel umsetzen.

Deswegen die ganz klare Frage an die Vertreter der Koalitionsfraktionen mit der Bitte, Farbe zu bekennen: Wollen Sie diese Ziele umsetzen? Sollen die dort Recht werden,

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wo sie noch nicht Recht sind? Oder sagen Sie: „Nein, es ist alles unverbindlich; wir machen da zwar mit, aber letztlich ändert sich nichts“? Denn wenn sich überhaupt nichts ändert, können wir es uns als Land sparen, dem Migrationspakt beizutreten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Kollegin Heinrich, möchten Sie antworten?
Gabriela Heinrich (NA), 2018-11-29:


Zum Grünenantrag werde ich hier nicht Stellung nehmen. Verzeihen Sie mir; das ist eine Verwirrung des ganzen Hauses.

Die Standards, die hier gesetzt werden sollen, sind Standards, die bei uns längst gelten. Wir verhandeln eindringlich miteinander, und wir ringen miteinander um unsere Standards, aber keiner unserer Standards herrscht tatsächlich woanders. Wir wollen, dass die Standards verbessert werden. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.

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Zum Petitionsrecht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Recht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

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Es ist kein Instrument, mit dem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Ihrer Fraktion hier ihre Kampagnen starten und damit die Leute in diesem Land verhetzen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Mathias Middelberg (NA), 2018-11-29:


Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will den Ball, der hier zuletzt gespielt wurde, gleich mal aufgreifen. Wir als Hauptzielland der Migration haben das Ziel, die Dinge zu steuern und zu begrenzen. Wir sehen außerdem, dass Migration nicht in jeder Hinsicht nur ein positives Ereignis ist, sondern dass sie auch Probleme mit sich bringt.

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Deshalb haben wir ein Interesse daran, die Dinge zu regeln.

Wie geht man das an? Man stellt zunächst einmal fest, dass wir die Dinge rein national gar nicht in den Griff bekommen können. Wir sind in unserem ganzen politischen Ansatz auf allen Politikfeldern auf internationale Kooperation angewiesen. Unser ganzer Wohlstand, die Substanz dieses Landes, basiert auf internationaler Zusammenarbeit und Kooperation.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege Dr. Middelberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege Middelberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage eines AfD-Abgeordneten?
Mathias Middelberg (NA), 2018-11-29:


Ja. – Es gibt aber keinen Fragesteller.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Doch, er ist gerade auf dem Weg zum Mikrofon.
Frank Sitta (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Möglichkeiten, die CO 2 -Ziele zu erreichen: Es gibt den marktwirtschaftlichen Ansatz, den wir verfolgen, und den planwirtschaftlichen, den die Grünen hier heute erneut vorgelegt haben. Was Sie etwa zum Emissionshandel vorschlagen, läuft auf eine Umwandlung in eine CO 2 -Steuer hinaus. Sie mögen das; das weiß ich. Sie konterkarieren damit aber die marktwirtschaftlichen Mechanismen des ETS – mal wieder, muss man sagen, so, wie Sie das beim EEG schon einmal gemacht haben.

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Wir sind als Deutsche eben nicht allein in der Lage, einen entscheidenden Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten, wie Sie das formuliert haben. Da hilft es auch nicht, wenn man ganz fest daran glaubt. Der deutsche Anteil am weltweiten CO 2 -Ausstoß ist mit 2,37 Prozent relativ gering. Auch wenn „sechstgrößter Emittent“ anders klingt, bleiben es 2,37 Prozent.

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Deswegen verfolgen wir eine globale Lösung.

Sie behaupten, dass es schon entscheidend ist, was wir dazu beitragen. Aber Sie wissen, dass das nicht stimmt.

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Wenn diese Behauptung in der Debatte verfängt, bedeutet das nämlich: Es kann nie genug sein, was wir in Deutschland national tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir allein würden am Klimawandel praktisch nichts ändern, selbst wenn wir hier in Deutschland auf der Stelle sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten einstellen würden.

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Dann könnten auch radikale Kräfte morgen verlangen, dass wir zukünftig die Wohnungen nur noch bis 15 Grad heizen oder dass Nahrungsmittel rationiert werden.

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Sie müssen in Ihrer Argumentation aber unterstellen, dass Deutschland allein etwas am Klimawandel ändern kann, weil Sie eine Rechtfertigung brauchen, die jeglichen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft rechtfertigt.

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Ihnen sollte aber auch klar sein, dass diese Argumentation Kompromisse eigentlich gar nicht zulässt und geradewegs zu quasi totalitären Ansprüchen führt.

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Sie wünschen sich mehr konkrete Maßnahmen. Ja, das tun auch wir. Nur sollten über diese konkreten Maßnahmen die Bürger und die Unternehmen entscheiden und eben keine Bürokraten.

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Wir werben für technologieoffene Verfahren.

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Entscheidend muss doch sein, auf welchem Weg wir am kostengünstigsten die Vorgaben des festgelegten CO 2 -Deckels erfüllen, den wir im Übrigen nicht infrage stellen. Es geht doch nicht darum, was am besten klingt oder Ihnen am besten gefällt.

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Leider hat sich die Große Koalition auf diesen planwirtschaftlichen Ansatz eingelassen,

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da sie jetzt per staatlichem Dekret die Braunkohleverstromung beenden will. Das, was die Kohlekommission bisher als Ergebnis eines pseudodemokratischen Dialogs vorgelegt hat, kann uns keineswegs überzeugen.

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Petr Bystron (NA), 2018-11-29:


Herr Dr. Middelberg, vielen Dank, dass Sie mir das Wort geben. Ich möchte den Ball aufnehmen. Sie haben gleich am Anfang gesagt, Sie möchten die Migrationsfrage international lösen. Wir hatten schon internationale Verträge: Dublin war geltendes Recht.

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Und Sie – das war Ihre Politik, Ihre Regierung, Ihre Partei – haben die Migranten nach Deutschland gelassen. Sie haben diese internationalen Verträge nicht eingehalten.

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Und jetzt versuchen Sie, ein neues Vertragswerk in die Welt zu setzen, und argumentieren hier mit diesem Vertragswerk.

Ich sage Ihnen eins: Da gibt es einen fundamentalen Unterschied. Die früheren Verträge, die die Migration geregelt haben, waren alle restriktiver Natur; sie haben versucht, Migration zu begrenzen. Dieser Vertrag – da haben die Kollegen von den Linken und den Grünen recht – ist ein Paradigmenwechsel. Hier wird schon in der Präambel postuliert, dass Migration etwas Gutes ist und dass wir sie jetzt verwalten sollen.

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Also bitte: Warum wollen Sie jetzt von Restriktion auf offene Grenzen umschwenken? Das ist die Frage.

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Mathias Middelberg (NA), 2018-11-29:


Also, irgendwie sind Sie da nicht zutreffend im Bilde. Die Dublin-Vereinbarungen gelten nach wie vor,

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und die Frau Bundeskanzlerin hat auf dem Europäischen Rat im Sommer noch mal ganz konkrete Vereinbarungen dazu getroffen, dass die Partnerstaaten in Europa auch tatsächlich nach den Dublin-Verfahren handeln, dass also Menschen, die bei uns ankommen und in anderen europäischen Ländern schon Anträge gestellt oder womöglich schon ganze Verfahren durchlaufen haben, auch zurückgenommen werden.

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Dazu hat das Bundesinnenministerium mittlerweile mehrere konkrete Vereinbarungen verhandelt. Das ist Ihnen möglicherweise entgangen. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Rückführungsquote nach Dublin in den letzten zwei Jahren – wir waren da bei einer zugegeben niedrigen Quote von 12, 13 Prozent – auf aktuell über 25 Prozent erhöht hat.

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Diese Quote beabsichtigen wir weiter zu erhöhen. Wir beabsichtigen, an den Dublin-Verfahren festzuhalten. Wir wollen darüber hinaus auch noch weitergehen; denn wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem einrichten. Das muss das Ziel sein. Wir wollen nicht zurück zum Nationalen, sondern wir wollen mindestens zum Europäischen und besser noch darüber hinaus.

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Meine Kollegin Andrea Lindholz hat es ja schon gesagt: Der vorliegende Antrag stellt, glaube ich, in sehr ausgewogener und auch abgewogener Weise zutreffend die Position dieses Hauses dar. Ich werbe um Zustimmung. Ich sage Ihnen abschließend: Ich würde mich freuen, wenn wir demnächst, wenn wir über Migration diskutieren, nicht nur eine sachlichere Debatte anschlagen und das Thema nicht zur Angst- und Panikmache nutzen, sondern uns auch den konkreten Themen, die die Menschen wirklich interessieren und mit denen wir unmittelbar Politik beeinflussen können, zuwenden.

Damit wende ich mich der anderen Seite des Hauses zu. Ich würde mir von der anderen Seite des Hauses mehr Bewegung beim Thema „Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten“ wünschen, also dass wir diese Liste um Staaten, bei denen die Anerkennungsquote deutlich unter 5 Prozent liegt – teilweise sind es 0,x Prozent –, erweitern.

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Das wäre eine wesentliche Verbesserung in der Praxis, die unmittelbare Wirkung hätte. Das Gleiche trifft auf Themen wie verbesserte Möglichkeiten bei Abschiebung und Rückführung zu. Ich nenne ein Zitat aus der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung hier in Berlin:

Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen

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und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.

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Da – das darf ich Ihnen mitteilen – sind wir komplett anderer Auffassung.

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Ich würde mich freuen, wenn wir mal bei diesen konkreten Fragen vorankämen und darüber hier im Haus diskutieren würden;

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denn das sind die Dinge, die wir unmittelbar entscheiden und beeinflussen können, und das interessiert die Menschen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Middelberg. – Das Wort hat nun die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Liebe Frau Petry, kommen Sie bitte zum Schluss.
Frauke Petry (NA), 2018-11-29:


Sie haben bereits 2015 großen Schaden angerichtet; Sie versuchen ihn jetzt über die UNO zu legitimieren. Schenken Sie den Bürgern endlich reinen Wein ein, anstatt sie für unmündige Schafe zu verkaufen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Als letzter Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Es wäre schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihr Gemurmel einstellen und dem Kollegen entsprechend Aufmerksamkeit widmen würden, sei es, weil er der letzte Redner ist.
Volker Ullrich (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 70 Jahren hat sich die Weltgemeinschaft nach bitteren historischen Erfahrungen auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verständigt. Freiheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung und Würde sind bestechende Ideen, die damals und die heute eine unabdingbare Gültigkeit besitzen. Das gilt auch für Migranten.

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Es gibt kein Recht, sich sein Zielland auszusuchen, und kein Recht auf Migration; aber es gelten die Menschenrechte und es gibt die Pflicht, dass Migranten überall auf der Welt ihre Menschenrechte einfordern können und dass Menschen menschenwürdig behandelt werden.

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Davon spricht dieser Pakt. Er spricht vom Kampf gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Er spricht über den Schutz vor Diskriminierungen. Er spricht vom Recht auf Gesundheitsleistungen. Er spricht davon, dass weltweite Missstände in einer globalen Perspektive beseitigt werden müssen. Die Perspektive hört nicht an unseren Grenzen auf; sondern sie umfasst alle Menschen auf der Welt: Wanderarbeiter in Katar, in Saudi-Arabien genauso wie Menschen aus den Philippinen, in südostafrikanischen oder südostasiatischen Städten oder Flüchtlingsbewegungen in Südamerika. Es geht um alle Menschen. Ich bitte Sie, dass Sie diese globale Perspektive zur Kenntnis nehmen.

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Viel von diesem Pakt ist übrigens gerade, was die unabdingbaren Rechte der Menschen betrifft, schon längst in deutsches und europäisches Recht umgesetzt worden. Wir stehen zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur EU-Grundrechtecharta, weil wir wissen, dass es ohne diese Menschenrechte nicht geht. Und wir haben die Verpflichtung, diese Menschenrechte auch aus unserem Menschenbild heraus weltweit einzufordern.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege Dr. Ullrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Volker Ullrich (NA), 2018-11-29:


Nein. – Es liegt auch in unserem Interesse, meine Damen und Herren, dass Menschen besser versorgt werden, dass sie Perspektiven in ihrem Heimatland haben, dass in den Transitstaaten eine bessere Gesundheitsversorgung herrscht, weil Menschen dann weniger Anreize haben, sich auf den Weg zu machen. Das mindert den Migrationsdruck, das ordnet und steuert die Migration, und das begrenzt Migration. Vor diesem Hintergrund ist das eine sehr sinnvolle Maßnahme, dass in diesem Pakt auch auf Transit- und Herkunftsstaaten deutlich Bezug genommen wird.

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Es liegt auch in unserem Interesse, dass Menschen eine Identität bekommen und Papiere besitzen, dass es ein reguläres Grenzmanagement gibt, dass zwischen irregulärer und regulärer Migration unterschieden wird und dass die Staaten auch die Pflicht haben, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Auch das wird angesprochen, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.

Und ja, durch diesen Pakt wird die nationale Souveränität nicht angetastet. Aber es handelt sich eben doch um eine politische Absichtserklärung, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, die Probleme der Migration weltweit zu lösen,

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weil wir eben doch dafür eintreten, dass vor dem Hintergrund der Geltung von Menschenrechten jeder Mensch auf der Welt, egal wo er sich befindet, ein Mindestmaß an Sicherung und menschenwürdigem Umgang haben sollte. Da lassen wir nicht mit uns reden. Die Menschenrechte gelten, und wir werden sie überall einfordern.

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Es ist bitter, dass Europa nicht mit einer Stimme sprechen kann. Und ja, für diesen Pakt gilt im Grunde genommen, dass er auch ein Lackmustest ist, wie freie und offene Gesellschaften mit schwierigen Fragen umgehen. Ich sage Ihnen ehrlich: Wer Verantwortung gegen kurzfristigen taktischen Applaus, Demagogie gegen Vernunft und Aufrichtigkeit gegen die Lüge eintauscht, der wird seiner Aufgabe nicht gerecht, und der ist kein Patriot, und der handelt nicht im Interesse unseres Landes.

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Es geht hier um mehr. Es geht darum, dass wir in dem Bewusstsein handeln, dass Probleme sich nur international lösen lassen. Wenn alle sagen: „Wir alleine“ oder „Wir zuerst“, dann besteht die Gefahr, dass aus Zusammenarbeit und Kooperation ein Nebeneinander und ein Gegeneinander wird. Das wollen wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen unserer Geschichte vermeiden. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Dr. Hofreiter. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Anja Weisgerber (NA), 2018-11-29:


Wir brauchen an dieser Stelle auch die Länder, die dem zustimmen und das dann auch umsetzen.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Karsten Hilse (NA), 2018-11-29:


Ja, das mache ich, wenn Sie die Uhr anhalten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Ich halte die Zeit immer an. Keine Sorge.
Karsten Hilse (NA), 2018-11-29:


Aber natürlich.
Dieter Janecek (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Kollege, ich höre Ihnen sehr interessiert zu.

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Ich bin auch der Meinung, wir sollten mit der AfD sehr viele Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik führen. Denn ich glaube, dass Sie gegen die große Mehrheit der Bevölkerung stehen und es Ihnen schaden wird, solche Verschwörungstheorien von sich zu geben.

Ich stelle Ihnen eine ganz konkrete Frage. Vor wenigen Tagen hat die US-Administration – 13 der führenden Bundesbehörden inklusive der NASA – US-Präsident Trump einen 1 556 Seiten langen Bericht ausgehändigt und der Öffentlichkeit übergeben, in dem im Kern gesagt wird: Der Klimawandel ist erstens menschengemacht, zweitens sind die wirtschaftlichen Schäden heute zu spüren, drittens werden wir, wenn wir jetzt nicht handeln, in ein ökonomisches und natürlich auch klimapolitisches Desaster rennen.

Ich frage Sie als AfD: Sitzen in der US-Administration die Klimaleugner und diejenigen, die diese Thesen infrage stellen? Was sind das für Leute? Sind das Leute, denen Sie zustimmen können?

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Oder ist das alles eine Verschwörungstheorie auf der ganzen Welt?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege Hilse, unter der Voraussetzung, dass die Uhr wirklich geht – davon gehe ich aus –, haben Sie exakt acht Minuten gesprochen plus Beantwortung der Zwischenfrage.

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Wir sind sehr sorgsam bei der Überwachung der Zeitnahme. Es ist wie beim Fußball.

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– Ich habe den Zwischenruf leider nicht verstanden, aber es war wahrscheinlich nicht so wichtig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächste spricht zu uns die Bundesministerin Svenja Schulze.

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Entschuldigung, Frau Ministerin, Sie müssen einen ganz kleinen Moment Geduld haben. Sie können auf dem Stuhl der Kanzlerin Platz nehmen, wenn ich einmal diesen Vorschlag machen darf.

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Der Kollege Ralph Lenkert hat um eine Kurzintervention gebeten, weil er sich persönlich angegriffen fühlt durch den Beitrag des Kollegen Hilse.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege Sitta, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Jörg Cezanne.

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Ralph Lenkert (NA), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hilse, wenn Sie etwas darstellen, sollten Sie es vollständig darstellen. Ich erinnere an das Fachgespräch am Mittwoch. Ihr Sachverständiger hat dargestellt, dass der durchschnittliche Temperaturanstieg nicht so hoch sei, dass die Dürren nicht zugenommen hätten und der Meeresspiegel auch nicht so stark angestiegen sei. Er hat das explizit für die Jahre 1900 bis 2000 ausgeführt. Er hat also die kälteren Jahre vor der Industrialisierung Europas und der Welt weggeschnitten, und er hat die neun von zehn wärmsten Jahre nach 2000 weggeschnitten. Selbst wenn man dann eine Linie gezogen hat, konnte man den Anstieg nachvollziehen. Nur durch grobwilliges Betrachten war es möglich, daraus zu interpretieren: Es gibt keinen Temperaturanstieg.

Jetzt möchte ich mich bei diesem Herrn entschuldigen, dass ich dann die Frage gestellt habe: Wer bezahlt so etwas?

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Das tut mir leid, aber diese Frage ist mir so herausgerutscht. Das kann einem ja einmal passieren. Wenn man so etwas hört, was jeder wissenschaftlichen Praxis widerspricht, dass man die Faktenbereiche wegschneidet, die einem nicht passen,

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dann muss ich ganz klar sagen, dass eine emotionale Reaktion für mich zumindest nachvollziehbar ist.

Ich erinnere Sie daran, wie Ihr Kollege Kraft die NGOs angegriffen und die Bezahlung der NGOs in einer Art und Weise in Zweifel gezogen hat, die meine Wortwahl bei weitem übertroffen hat, und muss sagen: Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nach.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Es wird immer gesagt, der Anteil Deutschlands sei minimal, wir seien unschuldig. Hier fühle ich mich angegriffen:

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Wir sind für 6 Prozent der weltweiten CO 2 -Emissionen zuständig, und zwar seit Entwicklung der Industrialisierung.

Ein weiterer Punkt: Wir machen 1 Prozent der Weltbevölkerung aus, verursachen aber 2 Prozent des weltweiten CO 2 -Ausstoßes. Das heißt, wir leben deutlich über unsere Verhältnisse. Das auszublenden, ist unverantwortlich. Wenn Sie nach Brandenburg fahren – Sie kommen aus Brandenburg –, sehen Sie die Dürreschäden dieses Sommers.

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– Aus Sachsen kommen Sie, okay. Da ist man blind, wenn man durch Brandenburg fährt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Ralph Lenkert (NA), 2018-11-29:


Aber wenn Sie sich die Dürreschäden ansehen, wenn Sie sich das Niedrigwasser ansehen, wenn Sie sich heute die Probleme am Rhein ansehen und dann immer noch sagen: „Wir müssen nichts machen“, dann sind Sie verlogen und schaden den Menschen dieser Gesellschaft.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege Hilse, möchten Sie antworten?
Karsten Hilse (NA), 2018-11-29:


Natürlich möchte ich antworten. – Herr Lenkert, ich begrüße es und finde es gut, dass Sie sich im Nachhinein entschuldigen.

Ich möchte ganz kurz auf das Diagramm eingehen, das Herr Lenkert angeführt hat. Es sollte weder zeigen, dass sich der Meeresspiegel nicht erhöht, noch dass sich die Temperatur nicht erhöht. Es hat einfach nur den Zusammenhang zwischen solarer Aktivität und Meeresspiegelanstieg respektive Temperaturanstieg gezeigt. Er ist auch darauf eingegangen – ich weiß nicht, ob Sie es dann nicht mehr mitbekommen haben –, dass ab dem Jahr 2000 Satellitendaten verwendet wurden, die die gleichen Ergebnisse gebracht haben. Aber diese Daten stammen aus anderen Messreihen. Deswegen enden sie im Jahr 2000.

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Zum Temperaturwert. Es ist nun einmal so. Sie können die jährlichen CO 2 -Emissionen Deutschlands einfach halbieren, weil man davon ausgeht, dass circa die Hälfte des CO 2 in der Atmosphäre verbleibt. Das fügen Sie dann in die IPCC-Formel ein und nehmen sogar den schlechtesten Equilibrium Climate Sensitivity, 3,2 Grad bei Verdoppelung, und dann kommt genau dieser Wert heraus: 0,000653 Grad Celsius.

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Und niemand in der Welt folgt uns.

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Es werden 1 600 Kohlekraftwerke gebaut. Das einzige Land, das uns gefolgt ist, das uns quasi sogar überholt hat, das ist Australien.

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Aber die Australier können – leider, aus Sicht der Australier – nicht auf ein System zurückgreifen, in das Kohle- und Kernkraftwerke Energie einspeisen. Australien hat mit großflächigen und langen Blackouts zu kämpfen. Wenn Sie Ihre Politik weiterführen, droht uns genau dasselbe.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?