cronenberg (NA), 1977-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere konjunkturpolitische Entwicklung entspricht nicht unseren Erwartungen und Hoffnungen. Ohne dem Prognosefetischismus, der in diesem Lande ausgebrochen zu sein scheint, zu folgen, darf man wohl feststellen, daß uns die Tendenzen, die aufgezeigt werden, Veranlassung geben, eine unvoreingenommene Analyse unserer wirtschaftlichen Situation vorzunehmen.
Uns fehlt Wachstum; das ist unbestritten. Wir haben gemeinsam mit Ihnen in diesem Hause festgestellt, daß hierfür strukturelle und konjunkturelle Ursachen verantwortlich sind. Bevor man nun an eine prophylaktische Therapie geht, ist es nicht mehr als recht und billig, noch einmal festzustellen, welche Ursachen diese Entwicklung herbeigeführt haben. Ich wiederhole kurz: erstens die Wechselkursänderungen - wobei ich nach wie vor meine, hierin ist das Haus ja wohl einig, daß die Freigabe der Wechselkurse absolut richtig war, weil sie den Politikern deutlich zeigt, welche Entscheidungen sie richtig oder falsch gefällt haben; nämlich deutlich auf dem Kurszettel ablesbar -, zweitens die Energiekrise und drittens - das sei nicht geleugnet - die Lohnsteigerungen, die über die Produktivitätssteigerungen hinausgegangen sind.
An dieser Stelle lassen Sie mich deswegen auch einen deutlichen Appell an die Verantwortung der Tarifpartner richten. Es ist natürlich unbestritten, daß alle Prognosen nicht zutreffen und alle Maßnahmen nicht wirken können, wenn die Voraussetzung hierfür, nämlich das abgestimmte Verhalten der Tarifpartner, fehlt. So gesehen ist es zwar richtig, daß der Staat, daß wir die Verantwortung für die Setzung der Rahmenbedingungen haben, aber andererseits sind die Tarifpartner ebenso sehr in der Mitverantwortung für die Dinge, die wir zu vermeiden, zu fördern oder zu regeln haben.
Die Opposition hat draußen und hier im Hause mehrmals zum Ausdruck gebracht, sie wünsche eine schnell reagierende, handlungsfähige Regierung. Nun, dem Wunsch der Opposition ist Rechnung getragen. Wir legen Ihnen einen differenzierten, abgestimmten Maßnahmenkatalog vor, der, so hoffe ich, in weiten Bereichen auch Ihre Unterstützung finden wird; und zwar einen abgestimmten Maßnahmenkatalog, der sowohl den Problemen im strukturellen Bereich als auch im konjunkturellen Bereich gerecht wird. Es ist eine wohlabgestimmte Medizin, die der befürchteten Entwicklung entgegenwirken soll, also sehr viel Prophylaxe enthält, ein differenziertes Programm, bestehend aus steuerpolitischen Maßnahmen, die heute morgen zur Diskussion stehen, aus konjunkturpolitischen Maßnahmen, aus strukturpolitischen Maßnahmen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - Maßnahmen also, die in der Debatte der nächsten Woche eine Rolle spielen werden.
Die Opposition bringt wie aus dem Zauberkasten als Alternative das Stabilitätsgesetz mit der Folge, daß die notwendige Tarifreform behindert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird und die möglichen und notwendigen Abschreibungserleichterungen zumindest stark erschwert werden, es sei denn, man ist bereit, eine unverantwortlich hohe Verschuldung der öffentlichen Hand vorzunehmen. Da aber für mich mindestens mittel- und langfristig der Abbau der öffentlichen Defizite unerläßlich ist - denn Schulden sind im privaten Bereich wie im öffentlichen Bereich letzten Endes nicht mehr und nicht weniger, als die Leistung der nächsten, der nachfolgenden Generation zu verfrühstücken -, ist es nicht gewünscht und unrichtig, einer erhöhten Verschuldung das Wort zu reden.
Die Maßnahmen im steuerpolitischen Bereich, die hier schon angesprochen worden sind, entsprechen daher unserem System. Wir sind fest davon überzeugt, daß die daran geknüpften Erwartungen erfüllt werden.
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Sie liegen zum einen im Bereich der Freibeträge. Lassen Sie mich hier einmal ein offenes Wort zu den Bemerkungen, dies seien Minibeträge, sagen. Die Erhöhung um netto 20 oder 30 DM für den einzelnen Arbeitnehmer bedeutet ja konkret, wenn man sie mit Tariferhöhungen vergleicht, eine Bruttolohnerhöhung - je nachdem, wie der jeweilige Arbeitnehmer besteuert wird - von etwa 40 bis 60 DM. Wenn man die Sozialkosten oder Soziallasten für den Arbeitgeber hinzurechnet, kommt man auf Beträge von 80, 90 und 100 DM. Umgerechnet heißt dies: Um durch eine Tariferhöhung den gleichen Effekt zu erzielen, sind Lohnerhöhungen in Höhe von 2 bis 3 % notwendig. Anders ausgedrückt: Für einen mittelständischen Betrieb mit hundert Leuten ergibt sich genau eine Differenz von 100 000 oder 120 000 DM Lohnkosten, also Kosten, die in die Kostenrechnung einfließen und damit die Preise beeinflussen. Ich meine also, daß die Wirkung ungerechtfertigterweise heruntergespielt wird, wenn man von Minibeträgen spricht.
Ich möchte nun noch einige Bemerkungen zu dem Kapitel der Abschreibungen machen. Dies ist sicher ein sinnvolles, richtiges und aus der Sicht des Staates auch preiswertes Mittel, um den Appetit anzuregen. Der Kollege von der Heydt hat hier Vergleiche aus dem Bereich der Landwirtschaft, der ich mich über Sensen und Sicheln sehr verbunden fühle, gebracht. Es geht nicht darum, wie der Kollege von der Heydt gesagt hat, der Kuh den Schwanz abzuschneiden, sondern es geht darum, ihren Appetit so anzuregen, daß sie in der Lage ist, den Leistungen, die unserer Wirtschaft abverlangt werden, gerecht zu werden.
Rationalisierungsinvestitionen und Erweiterungsinvestitionen werden in diesem Zusammenhang oft alternativ gegenübergestellt. Dies ist aus beschäftigungspolitischer Sicht sicher falsch. Wie immer die Investition heißt, sie wird die Beschäftigung natürlich anregen. Wir brauchen jede Rationalisierung; denn in einem Land mit höchsten Lohn-und Sozialkosten ist es unerläßlich, daß wir an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Dies wird und kann durch Abschreibungserleichterungen gefördert werden. Aus diesem Grunde unterbreiten wir ein klares, deutliches Angebot an die Wirtschaft zu mehr Investitionen, und zwar in der Hoffnung, daß dieses Angebot auch angenommen wird.
Neben der Abschreibung spielen zugegebenermaßen die klimatischen Probleme eine außerordentliche Rolle. Die Verantwortung für die klimatischen Voraussetzungen in unserem Lande tragen aber nicht nur die Regierung oder die Koalitionsfraktionen allein, sondern selbstverständlich ist für die klimatische Situation dieses Landes und unserer Wirtschaft die Opposition voll und ganz mitverantwortlich. Wenn Sie in einer ernsthaften Diskussion diese Einzelmaßnahmen mit uns besprechen, wenn Sie nicht zur Verunsicherung beitragen, leisten Sie einen sicher auch in Ihrem Interesse wünschenswerten Beitrag im Hinblick auf die klimatische Situation in unserer Wirtschaft. Stellen Sie die Interessen der Wirtschaft dieses Landes und damit unseres Volkes über Ihre vermeintlichen parteipolitischen Interessen! Dann handeln Sie verantwortungsvoll. Dies wären, wie ich meine, die richtige Antwort und der notwendige Beitrag aus Ihrer Sicht.
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