Roland Claus (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um dies vorab zu sagen: Niemand sollte auf der Wut der Waggonbauer seine politische
Suppe kochen.

({0})

Von uns wird erwartet - der Bundestag hat schon nachgewiesen, dass er dieser Erwartung entsprechen kann -,
dass wir uns gemeinsam für existenzbedrohte Unternehmen einsetzen, in diesem Falle in Halle an der Saale




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


und in Vetschau. Die Bundespolitik ist hier zuständig,
weil die Bahn AG nun einmal zu 100 Prozent in Bundeshand ist und weil die Bahn AG der Hauptauftraggeber für
die Waggonbauer ist oder - wie es in diesem Falle zu
beklagen ist - nicht bzw. zu wenig ist. Deshalb müssen
wir schon daran erinnern, dass die Waggonbauer noch immer vergeblich auf die Beantwortung ihres Briefes
warten, den sie dem Bundeskanzler bei dessen Osttour in
diesem Sommer übergeben haben.

In meinem Wahlkreis, in Halle an der Saale, ist der Waggonbau Halle der letzte große Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes. Deshalb setzen auch so viele Menschen
Hoffnung in die Erhaltung dieses Standortes. Das Spannende und Wichtige hierbei ist: Wir stehen nicht vor einer
unlösbaren Aufgabe. Eine Lösung ist möglich. Es geht im
Kern darum, die Auftragslage erheblich zu verbessern.

({1})

- Das ist leicht gesagt. Ich werde es Ihnen aber noch
konkret erläutern. - Leider wurde nach meiner Kenntnis
in der Debatte zum gleichen Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt heute sehr viel von dieser Chance vertan, weil
CDU und SPD sich vorrangig in Schuldzuweisungen
begeben haben.

Was geschieht eigentlich, wenn ein Hersteller von
Kurzstreckenflugzeugen einen Bahnproduzenten übernimmt? Die Globalisierungsromantiker werden sagen: Die
Flieger werden ihre Liebe zur Bahn und ihr soziales Herz
entdecken und das alles wird einvernehmlich geschehen.
Wir müssen ihnen an dieser Stelle sagen: Der Glaube an
den Segen der Globalisierung führt nicht nur sozialpolitisch in die Sackgasse. Er führt, wie wir sehen, auch zu
wirtschaftspolitisch verhängnisvollen Entscheidungen.

({2})

Deshalb ist hier in der Tat die Politik gefragt. Es gilt nicht
die Losung, die gerne zitiert wird, dass die Wirtschaft nur
in der Wirtschaft stattfindet. Wenn wirtschaftliche Erfolge
anstehen, nimmt die Politik sie gerne für sich in Anspruch.
Dann aber muss sie sich auch in diesem Falle des Misserfolges der Verantwortung stellen.

Ich will an dieser Stelle auf einen bislang wenig
beachteten Fakt hinweisen: Im Rahmen des Antiterrorpaketes, das gegenwärtig den US-amerikanischen Abgeordneten
vorliegt, nimmt eine erhebliche staatliche Investförderung
für die Bahn einen enormen Platz ein. - Dass Staatsminister
Schwanitz gestern in Halle war, denke ich, ist ein erster
Schritt, um hier Verantwortung wahrzunehmen.

Worin könnte die Lösung liegen? Es handelt sich beim
Waggonbau Ammendorf - das muss klargestellt sein - um
ein sehr leistungsfähiges Unternehmen; es war bereits zu
DDR-Zeiten sehr leistungsfähig und ist durch Investitionen in Höhe von über 200 Millionen DM, die in den letzten Jahren getätigt wurden, noch leistungsfähiger geworden. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass es jetzt
tatsächlich zu Auftragserteilungen kommt. Im Bereich der
Neigetechnikwaggons zum Beispiel kann ein Auftrag für
mehr als 200 Waggons erteilt werden.

({3})

Auch sollte die Produktionszusage von 20 Prozent beim
ICE 3 eingelöst werden. Die Belegschaft steht außerdem
zur Produktion der S-Bahn für den Rhein-Neckar-Verkehrsverbund bereit. Es geht also nicht darum, irgendwelche Wunschvorstellungen in die Wirtschaft zu transportieren, sondern darum, diese konkreten Aufträge
auszulösen. Da kann die Bundesregierung, kann die Politik etwas tun.

({4})

Wir verschließen nicht die Augen davor, dass auch
dann, wenn diese Aufträge erteilt werden, immer noch
eine schwierige Situation besteht, da Waggonbau Halle im
Frühjahr und Sommer des nächsten Jahres eine Auftragslücke hat. Nach meiner Kenntnis sind IG Metall und Betriebsrat bereit, in dieser schwierigen Situation ihren Teil
zur Wahrnehmung der Verantwortung beizutragen. Deshalb will ich Sie hier nochmals um Unterstützung bitten.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, diese Standorte zu erhalten, damit wir hier im Bundestag eines Tages
mit Fug und Recht sagen können: Die neuen Länder sind
kein Jammertal für diese Republik, sondern ein Zukunftsfaktor Ost.

Vielen Dank.

({5})