Matthias Sehling (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Neben dem zur Abstimmung stehenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren“ geht es äußerlich
um die Frage, ob sich die von der Bundesregierung im
Jahr 2000 im Alleingang beschlossene „Konzeption zur
Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa“ bewährt hat oder nicht.
Tatsächlich steckt inhaltlich viel mehr dahinter, unter anderem die Frage, ob es in dieser Zeit des europäischen
Zusammenwachsens und des Aufeinander-Zugehens
sachlich richtig sein kann, Kulturarbeit der Vertreibungsgebiete unter Ausgrenzung der Hauptbetroffenen, der
Vertriebenen, gestalten und fördern zu wollen.

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Die Position der Union lautet: Die Kulturarbeit der
Vertreibungsgebiete kann weder ganz ohne die Heimatvertriebenen noch ganz allein durch die Heimatvertriebenen selbst geleistet werden. Verehrte Frau Vorrednerin, wir sind uns darüber einig: Es ist nicht Sache der
Heimatvertriebenen allein.

Die Konzeption der Bundesregierung aus dem Jahr
2000 sagt aber in der Tendenz Nein zur Mitarbeit der
Heimatvertriebenen. Diese Haltung der Bundesregierung entspricht nicht mehr dem Stand der öffentlichen
Diskussion. Die Konzeption ist deshalb schon vier Jahre
nach ihrem Wirksamwerden veraltet und muss eigentlich
dringend erneuert werden.

Der Umfang der ehrenamtlich geleisteten Arbeit
geht im Übrigen weit über das hinaus, was Bund und
Länder offiziell über § 96 Bundesvertriebenengesetz fördern. Wir stehen hier vor einer beispielhaften Bandbreite
von soziokultureller Breitenarbeit, die den Staat bei seiner Pflichtaufgabe nach § 96 wesentlich entlastet. Allein
in Nordrhein-Westfalen - das haben wir schon bei der
bereits erwähnten Anhörung in der Enquete-Kommission gehört - sind 56 ostdeutsche Heimatsammlungen
und Heimatstuben auf örtlicher Ebene bekannt. Für den
sudetendeutschen Bereich sind bundesweit etwa 120 solcher örtlichen und regionalen Heimatsammlungen aufgelistet. Niemand - das wurde da auch bekannt - kennt
die genauen Zahlen. Eine realistische Schätzung dürfte
ergeben, dass es bundesweit etwa 500 bis 600 privat
durch Vereine geführte oder innerhalb kommunaler Museen betriebene Heimatsammlungen gibt, die ehrenamtlich betreut werden.

Die kulturelle Breitenarbeit der Heimatvertriebenen,
die ich jetzt ausdrücklich betonen möchte, besteht übrigens auch aus einer Vielzahl ortsbezogener Heimatzeitungen und Heimatblätter mit Titeln wie „Karlsbader
Zeitung“, „Karlsbader Badeblatt“ oder auch „Heimatbrücke“ für die ostpreußische Stadt Goldap in der Rominter Heide.

Das heißt für die CDU/CSU-Fraktion: Wir reden bei
der Kulturarbeit der Vertreibungsgebiete - wohlgemerkt:
es geht nicht um die Kulturarbeit der Vertriebenen nicht nur von den wenigen großen öffentlich geförderten
Einrichtungen, sondern auch von einer fast unüberschaubaren Vielzahl von kleinen Sammlungen und Heimatblättern. All das ist in der Konzeption der Bundesregierung leider nicht einmal erwähnt.

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Neben diesen ehrenamtlichen Elementen spielen die
vom Bund geförderten überregionalen Landesmuseen
und die von den Ländern unterstützten Regionalmuseen
sowie die überregionalen Forschungseinrichtungen und
Stiftungen eine eigene Rolle. Es ist selbstverständlich,
dass es da eine Förderungshierarchie geben muss. Insofern ist auch das Stichwort Regionalisierung nicht als
schlecht zu bewerten.

In der Konzeption der Bundesregierung vom August
2000 wird dieses von mir erwähnte ehrenamtliche kulturelle Geschehen aber überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, nicht einmal erwähnt, allenfalls in seiner Bedeutung heruntergespielt, wenn in einem kurzen Absatz
des Konzepts ausschließlich von den wenigen Kulturreferenten die Rede ist, die jetzt auf die vier Landesmuseen und den Adalbert Stifter Verein verteilt sind. Dies
verdeckt, dass bis zur Neukonzeption - das hat der Kollege Marschewski ansprechen wollen - Kulturreferenten
in größerer Zahl die kulturelle Breitenarbeit bei den Verbänden organisieren konnten. Vor dem Beschluss der
Bundesregierung im Jahr 2000 zu dieser Neukonzeption
wäre eigentlich eine reale Bestandsaufnahme der
Kulturarbeit insgesamt erforderlich gewesen. Diese

Bestandsaufnahme wurde versäumt, war offenbar auch
nicht gewollt.

So bleibt jedenfalls heute die Erkenntnis: Eine umfassende statistische und wissenschaftliche Aufarbeitung
der derzeit geleisteten kulturellen Breitenarbeit fehlt und
ist angesichts des gesetzlichen und im Einigungsvertrag
bekräftigten Förderauftrags des § 96 Bundesvertriebenengesetz eigentlich dringend erforderlich.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das wesentliche Anliegen unseres Antrages ist
daher die stärkere Einbeziehung der Heimatvertriebenen in die Kulturarbeit der Vertreibungsgebiete. Die
Konzeption der Bundesregierung aus dem Jahre 2000
ist, wie ich erwähnt habe, aufgrund tendenziell gegenläufiger Haltung leider überholt. Sie nimmt nicht auf
- vielleicht konnte sie das auch noch nicht aufnehmen die mittlerweile erreichte breite Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über die Bedeutung der Vertreibung, über die Opferrolle der zwölf Millionen aus dem
Osten vertriebenen Deutschen, nämlich aus Schlesien,
aus Ostpreußen, aus dem Sudetenland und dem Karpatengebiet, aus dem donauschwäbischen Raum, aus
Bessarabien oder aus anderen ehemals deutschen Siedlungsgebieten.

Günter Grass hat sich damit in seiner Novelle „Im
Krebsgang“ auseinander gesetzt. Der „Spiegel“ gab
2002 ein Sonderheft heraus. Die Zeitschrift „GEO“ hat
das jetzt im November zum Titelthema ihrer Ausgabe
gemacht. Auch in Fernsehdiskussionen, in Dokumentationssendungen wie in denen von Professor Guido
Knopp im ZDF oder in Hörfunkreihen wie vor kurzem
im Deutschlandradio widmet man sich diesem Thema.
Der Publizist Ralph Giordano, Karl Kardinal Lehmann,
die Publizistin Helga Hirsch, der ehemalige Vorsitzende
des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Professor
Hans Maier und der ehemalige SPD-Vordenker Professor Peter Glotz, sie alle diskutieren über die Ursachen
und Folgen der Vertreibung. Nur die Bundesregierung
setzt in ihrer Kulturarbeitskonzeption weiterhin auf Ausgrenzung und Nichtbeachtung der Heimatvertriebenen,

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und das gerade beim wichtigsten Anliegen, bei der
Bewahrung der kulturellen Identität. Ich frage Frau
Staatsministerin Weiss und ihren zuständigen Abteilungsleiter, wer da den Zug und den Anschluss verpasst
hat.

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Frau Vizepräsidentin Antje Vollmer sah in ihrem Beitrag bei der Erstberatung dieses Antrages hier im Mai
ausschließlich positive Wirkungen der Konzeption der
Bundesregierung, die institutionelle Änderungen, die
Einführung des Regionalprinzips und angeblich eine effizientere Verteilung der Gelder zum Ziel hat. Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall.

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Aufgrund der Mittelstreichungen unter dem Vorwand,
institutionelle Änderungen vornehmen zu wollen, ist jedenfalls die zentrale kulturelle Breitenarbeit der Landsmannschaften praktisch und wohl auch plangemäß zum
Erliegen gekommen.

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Das gilt zum Beispiel wegen des Fördermittelentzugs für
die Kulturstiftung der Vertriebenen oder auch für den
Ostdeutschen Kulturrat. Es ist im Übrigen schlicht
Augenwischerei und völlig sachfremd, Museumswissenschaftler pro forma mit Aufgaben der kulturellen
Breitenarbeit wie Chorabenden und Volkstanzveranstaltungen beauftragen zu wollen. Darin sind wir uns ja
wohl eigentlich einig.

Ein weiteres Stichwort der Bundesregierung war die
effizientere Verteilung der Gelder. Was das heißt, verehrte Frau Vollmer, haben wir ja seit 1998 gesehen. Die
Bundesregierung hat die Gelder gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes von ehedem 23,5 Millionen Euro
um die Hälfte auf nur noch 12,9 Millionen Euro im
Haushalt 2005 zusammengestrichen. Ob die teilweise
weitere Umverteilung der verbliebenen Bundesgelder
nach § 96 von Kultureinrichtungen der Vertriebenen auf
andere Einrichtungen kompetenzrechtlich nach dem
Grundgesetz zulässig ist, erscheint, verehrte Frau
Vollmer, angesichts des Gutachtens des Verfassungsrechtlers Professor Silagi wegen des Grundsatzes der engen Auslegung von Spezialermächtigungen äußerst
zweifelhaft.

Die Heimatvertriebenen waren im Übrigen die Ersten
nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, die den Kontakt
in die alte Heimat suchten und weiterhin suchen, und
zwar ganz ohne Regierungsauftrag. Vorbildlich ist zum
Beispiel die Landsmannschaft Ostpreußen, die kürzlich
ihren 4. Kommunalpolitischen Kongress in Allenstein
veranstaltete, zu dem 35 polnische Oberbürgermeister,
Landräte und Bürgermeister sowie 30 ostdeutsche Heimatkreisvertreter zusammenkamen.

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Keine Nachhilfe in Verständigungsarbeit brauchen auch
die Kultureinrichtungen der Vertriebenen: So veranstaltet zum Beispiel zurzeit das Egerland-Museum
Marktredwitz gemeinsam mit dem tschechischen Kreismuseum in Karlsbad wieder einmal eine grenzüberschreitende Ausstellung.

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Es ist also nichts Neues, dass solche Dinge vorkommen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Konzeption
hat aber darüber hinaus auch systematische Fehler, die
ich noch kurz ansprechen möchte. Diese Konzeption
schrieb im Jahr 2000 einfach die damals bestehende
Zahl der Landesmuseen fest. Die mindestens drei bestehenden Lücken - auch das ist in der Anhörung bekannt
geworden - wurden nur in einem Fall gemildert: Für den
Bereich der deutschen Heimatvertriebenen aus den baltischen Staaten ist eine Zusatzabteilung beim Ostpreußischen Landesmuseum vorgesehen. Völlig leer gingen die
großen Gruppen der Sudetendeutschen und der Russlanddeutschen aus. Auch hier muss die Konzeption
nachgebessert werden.

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Wir brauchen endlich ein zentrales sudetendeutsches
Museum. Für den Bund gibt es - außer den nicht eingeplanten Finanzmitteln natürlich - gemäß der selbst definierten Zuständigkeit für überregionale Landesmuseen
eigentlich keinen sachlichen Grund, ein solches Vorhaben nicht alsbald in die Wirklichkeit umzusetzen. Statt
zum Beispiel die Finanzmittel aus den Krankenkassen
der Ostpreußen und der Sudetendeutschen aus der bisherigen Treuhänderschaft des Bundes sang- und klanglos
im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden zu lassen,
wie das zurzeit im Sozialrechts-Verwaltungsvereinfachungsgesetz geplant ist, könnten diese Mittel viel
sinnvoller sachnah und gruppennah als Grundstock für
die fehlenden Landesmuseen verwendet werden.

Meine Damen und Herren, unser Antrag spricht davon, den Vollzug der Konzeption bis zu einer Neuregelung auszusetzen. Die Konzeption der Bundesregierung
muss überarbeitet werden. Sie muss jetzt auch den Beitritt der europäischen Nachbarstaaten berücksichtigen,
sie muss, wie vom Bundesrat am 15. Oktober beschlossen, europäische Finanzmittel bei der EU abfordern und
sie muss - das ist heute unser Hauptanliegen - unter Beteiligung der Heimatvertriebenen völlig neu gefasst werden.

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