emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Vielleicht darf ich
Sie darauf hinweisen, daß wir schon die bisherigen Einnahmen aus der Ökosteuer dazu genutzt haben, beispielsweise folgendes herzustellen:

Erstens. Für Kindererziehungszeiten zahlt der Bund
jetzt reale Beiträge an die Rentenversicherung. Wir haben etwas durchgesetzt, was dazu führt, daß es zu einer
vernünftigen Finanzierung der Rentenversicherung
kommt. Ich sage noch einmal: Mein geschätzter Kollege
Norbert Blüm, der früher einmal Bundesarbeitsminister
war - er hat Vorschläge in Form einer Familienkasse
und ähnlichem gemacht - , hätte gejubelt, wenn er eine
andere Finanzierung der Anteile an der Rentenversicherung zustande gebracht hätte, die durch den Gesetzgeber
veranlaßt worden wäre, aber früher nur den Beitragszahlern zugeschoben wurde.

Zweitens. Wer die EU-Rente und die BU-Rente für
das kommende Jahr neu ordnen will, der muß wissen,
daß das in einem bestimmten Maße Geld kostet. Wir
wollen das Ganze verändern, weil wir die Arbeitsmarktsituation so vorfinden, wie sie nun einmal ist, und weil
wir Menschen, die erwerbs- oder berufsunfähig werden,
dafür nicht bestrafen können. Das bedeutet, daß die
Ökosteuer zu einem Teil in die Beitragsabsenkung und
in die Beitragsstabilisierung einfließt; aber sie fließt beispielsweise auch in eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein, die steuerfinanziert ist, so daß eine einfache
Rechnung, nach dem Motto: „Hier habe ich eine Ökosteuer, und um den Anteil der Ökosteuer müßte auf der
anderen Seite einfach der Beitrag absinken“, nicht
stimmt. Diese Rechnung ist zu kurzschlüssig; denn man
muß die soziale Grundsicherung, die normalerweise
über die Sozialhilfe der Sozialämter geleistet wird und
steuerfinanziert ist, entsprechend gegenfinanzieren. Unser Konzept ist ausgewogen und vernünftig.

Ich sage noch einmal: Es geht darum, die Rentenversicherung zukunftsfähig zu machen. Wir glauben, dieses
Ziel damit zu erreichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Peter Weiß (NA), 1999-06-30:
Herr
Staatssekretär Andres, nachdem Sie in Beantwortung
einer vorher gestellten Frage ausgeführt haben, es für

gerechtfertigt zu halten, daß Nettolohnsteigerungen, die
sich durch politische Entscheidungen ergeben haben, bei
einer Rentenerhöhung nicht voll zu Buche schlagen, frage ich Sie: Halten Sie es auch für gerechtfertigt, daß
durch politische Entscheidungen herbeigeführte Mehrbelastungen für die Rentnerinnen und Rentner aber zu
Buche schlagen?

Ich spreche konkret von den Auswirkungen der Ökosteuer. Die Rentnerinnen und Rentner haben nichts von
der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages. Sie
werden aber mit rund 100 DM monatlich voll durch die
Ökosteuer zur Kasse gebeten. Wie erklärt es sich, daß
Sie auf der einen Seite Leistungen, die sich im Nettolohnbereich positiv auswirken, nicht an die Rentnerinnen und Rentner weitergeben wollen, aber andererseits
Belastungen durch Ihre politischen Entscheidungen,
sprich: Einführung und Erhöhung der Ökosteuer, voll an
die Rentnerinnen und Rentner weitergeben wollen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Ich will noch einmal sagen: Wenn Sie bei der Beantwortung der Frage
eben zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt: Es ist
nicht so, daß das Ökosteueraufkommen nur der Beitragsabsenkung zugute kommt; vielmehr kommt das
Ökosteueraufkommen auch einer vernünftigen Stabilisierung und Ausstattung des Systems zugute. Daß Kindererziehungszeiten in dem System so finanziert sind,
wie sie finanziert werden müssen, oder daß wir die Absicht haben, eine soziale Grundsicherung einzuführen,
die man ebenfalls zusätzlich finanzieren muß und die
den davon betroffenen Rentnerinnen und Rentnern zugute kommt, all das - ich könnte es wieder aufzählen läßt Ihren Rückschluß gar nicht zu; denn wenn Sie
sagen, die Rentnerinnen und Rentner hätten nichts von
der Ökosteuer, dann stimmt schon diese Annahme nicht.

In denjenigen Punkten, von denen ich gerade gesprochen habe, haben die Rentnerinnen und Rentner sehr
wohl etwas von der Ökosteuer. Wir leisten damit einen
Beitrag, das Rentenversicherungssystem auf lange Zeit
stabil und zukunftsfähig zu halten. Auch davon haben
die Rentnerinnen und Rentner etwas.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Barnett.
Doris Barnett (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, bezüglich
der Ökosteuer interessiert mich, ob in Ihre Berechnung
auch die Verhaltensänderung der Verbraucher und der
durch den wahrscheinlich geringeren Verbrauch verbundene Ausgleich eingegangen ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Claudia Nolte.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Grehn, ich wiederhole jetzt noch einmal, was ich schon
mehrfach gesagt habe. Sie als Mitglied des Ausschusses
für Arbeit und Sozialordnung wissen das auch. Das Kabinett hat bisher beschlossen, daß wir die Renten im
nächsten und übernächsten Jahr nach einem bestimmten
Mechanismus anpassen. Das wird das Bundesarbeitsministerium auch öffentlich mitteilen. Alle weiteren Fragen, die mit einer umfassenden Reform des Rentenversicherungssystems zusammenhängen, werden in den
nächsten Monaten öffentlich diskutiert und Anfang
nächsten Jahres dem Gesetzgebungsverfahren zugeleitet.
Das habe ich allerdings schon mehrfach gesagt. Sie werden sicherlich wissen, daß der Bundesarbeitsminister
öffentlich und umfassend darüber informieren kann, was
das Kabinett beschlossen hat und was Recht und Gesetz
wird. Das werden wir tun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zusatzfrage
der Kollegin Reinhardt.
Erika Reinhardt (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär,
Sie haben gerade ausgeführt, daß es dringend notwendig
ist, daß der Bundeszuschuß zur Rentenkasse erhöht
wird. Stimmen Sie mir dabei zu, daß im letzten Jahr
117 Milliarden DM als Zuschuß von der alten Regierung
bezahlt wurden, so daß das Defizit voll ausgeglichen
werden konnte?

({0})

Beabsichtigen Sie, den Ausgleich an die Inflationsraten anzupassen, wie dieses 1979, 1980 und 1981 unter
Ihrer Regierung geschah?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau Kollegin, den
Betrag von 117 Milliarden DM kann ich nicht bestätigen, weil es sich in den letzten Jahren um unterschiedliche Größenordnungen handelte. Wir haben beispielsweise alle gemeinsam daran mitgewirkt, daß die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht wurde und die
Einnahmen daraus der Rentenversicherung zugeführt
worden sind. Das ändert aber nichts an der Tatsache
- das habe ich vorhin gesagt -, daß die neue Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat,
um beispielsweise die Kindererziehungszeiten mit Zeiten realer Beitragszahlung gleichzustellen. Dadurch sind
die Beträge in diesem Jahr höher geworden und werden
auch in den nächsten Jahren noch steigen. Dafür sind
zum Beispiel Einnahmen aus dem Ökosteueraufkommen
vorgesehen.

Peter Weiß ({0})


Was Sie hinsichtlich der Rentenanpassung der Jahre
1979, 1980 und 1981 gesagt haben, kann ich Ihnen nicht
bestätigen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zusatzfrage
des Kollegen Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, ich formuliere betont einfach und verzichte auf
die Angabe genauer Zahlen in Ihrer Antwort. Der Bundeskanzler hat am 17. Februar 1999 in Vilshofen ausgeführt: Ich stehe dafür, daß die Renten in Zukunft
so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.
126 Tage später hat der Bundeskanzler in einem Interview ausgeführt: Wir haben die Nettolohnformel für die
nächsten zwei Jahre nur ausgesetzt. Meine Frage: Was
war der Grund für diesen doch überraschenden Meinungsumschwung innerhalb der Bundesregierung?

({0})

Könnten Sie sich vorstellen, daß viele Rentnerinnen und
Rentner dies als eine Lüge empfinden, bei der sich die
Balken biegen?

({1})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Singhammer,
ich kann Ihnen zunächst einmal die Aussage des Bundeskanzlers bestätigen. Sie wissen - das habe ich hier
schon mehrfach dargestellt -, daß wir im Rahmen der
Diskussionen um den Haushalt und des Versuchs, schon
im nächsten Haushaltsjahr das Defizit um 30 Milliarden
DM zu senken, für das nächste und übernächste Jahr eine andere Form der Rentenanpassung wählen. Danach
wird die nettolohnbezogene Rentenanpassung wieder in
Kraft gesetzt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zusatzfrage
des Kollegen Bierling.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Nun hat das Wort
der Kollege Kurt Bodewig, SPD-Fraktion.
Hans-Dirk Bierling (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage meines Kollegen Peter Weiß
zwar weitschweifig, aber dennoch ziemlich unklar beantwortet. Deswegen möchte ich die Frage sinngemäß
kurz und präzise wiederholen.

Sie haben die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages um 0,8 Prozentpunkte, die die Bundesregierung vorgenommen hat, gepriesen. Wären Sie bereit, mir
und den Rentnern zu bestätigen, daß die Rentner an
der Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages um
0,8 Prozentpunkte auf Grund der Finanzierung über die
Ökosteuer zwar beteiligt sind, aber von der Absenkung
nichts haben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Der Sachverhalt ist
viel komplizierter.

({0})

- Wenn Sie komplizierte Fragen stellen, dann müssen
Sie auch hinnehmen, daß es komplizierte Antworten
gibt.

Ich habe eben schon einmal gesagt, daß die Einnahmen aus der Ökosteuer zum Teil für Leistungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung genutzt worden sind.
Darin ist die Finanzierung der Lasten enthalten, die sich
aus der Übertragung unseres Rentensystems auf die
neuen Bundesländer ergeben haben. Auch diese Lasten
- einschließlich der Kindererziehungszeiten - werden
über die Ökosteuer als Bundesaufgabe gegenfinanziert,
wie das immer unsere Auffassung war.

Ein anderer Teil der Einnahmen aus der Ökosteuer
wird dazu benutzt, die Beiträge abzusenken. Angesichts
der Diskussionen, die wir in den vergangenen Jahren
gehabt haben, glaube ich, daß die Rentnerinnen und
Rentner auch ein Interesse daran haben müssen - Sie
haben gesagt, die Rentner hätten nichts von dieser
Regelung -, daß das Rentenversicherungssystem mit
vernünftigen, kalkulierbaren und akzeptablen Beiträgen
aufrechterhalten werden kann. Auch daran müssen
Rentnerinnen und Rentner ein Interesse haben. Insofern
haben sie etwas von dieser Regelung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich rufe jetzt
die Dringliche Frage 3 des Abgeordneten Andreas Storm
auf:

Wo wurden die Ergebnisse der revidierten Nettolohnstatistik bisher veröffentlicht?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Kollege
Storm, die revidierte Nettolohnstatistik wurde vom Statistischen Bundesamt noch nicht amtlich veröffentlicht.
Sie liegt auf Arbeitsebene vor und ist - wie in früheren
Jahren - von diesem Zeitpunkt an bei den Berechnungen
berücksichtigt worden.

Das Statistische Bundesamt beabsichtigt, im März
2000 die amtlichen Zahlen zu den Nettolöhnen für die
Jahre 1998 und 1999 in der Zeitschrift „Wirtschaft und
Statistik“ zu veröffentlichen. Im September 1999 wird
zur Methodik und zu relevanten Änderungen eine Veröffentlichung erfolgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zusatzfrage? Bitte.
Andreas Storm (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär,
Es ist eine Umstellung der Statistik mit massiven Veränderungen erfolgt, die Sie unter anderem im Kindergeldbereich auf die Größenordnung von 2,5 Prozentpunkten beim Rentenniveau angesetzt haben. Sie haben
hier erklärt, daß diese Statistik bisher noch nicht veröfParl. Staatssekretär Gerd Andres

fentlicht worden ist. Das heißt, Dritten außerhalb des
Bundesarbeitsministeriums und der Rentenversicherungsträger sind diese Zahlen nicht zugänglich. Solange
Sie Ihre Fakten nicht auf den Tisch legen, hat die Opposition in diesem Hause bis zum März 2000 keinen Zugang zu diesen Daten.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Ich habe Ihnen
gerade in meiner Antwort dargelegt, daß die Daten auf
Arbeitsebene vorliegen und daß mit diesen Zahlen gearbeitet wird, so wie es in den früheren Jahren ebenfalls
der Fall war. Ich habe Ihnen die Veröffentlichungsgrundlagen und die Auswirkungen im Rahmen meiner
Antwort auf die von Frau Schnieber-Jastram zuerst gestellte Frage genannt.
Andreas Storm (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär,
Sie haben damit bestätigt, daß sämtliche Daten, mit denen Sie bisher rechnen, Dritten nicht zugänglich sind.
Beabsichtigen Sie, die Daten, auf deren Basis Sie Ihre
Berechnungen angestellt haben, der Opposition zur Verfügung zu stellen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Ich will Sie noch
einmal darauf hinweisen, daß das, was Sie sagen, nicht
stimmt. Ich habe das auch nicht bestätigt, sondern Ihnen
dargelegt, daß diese Daten auf Arbeitsebene vorliegen
und daß inzwischen auch die Rentenversicherungsträger
und andere damit arbeiten. Von daher stimmt Ihre Annahme nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt muß ich
den Abgeordneten Strobl fragen - ich habe Sie eben mit
dem Kollegen Singhammer verwechselt, weil Sie nebeneinander saßen; deswegen sind Sie nicht auf meiner
Liste gelandet -: Paßt Ihre Frage auch zu dieser Frage,
oder paßt sie eher zu der nächsten?

({0})

Ich weise darauf hin, daß wir den Rahmen mit den Fragen schon lange gesprengt haben.

Bitte.
Thomas Strobl (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin, ich
weiß nicht, ob die Frage dem Herrn Staatssekretär paßt,
aber sie paßt jedenfalls in den Zusammenhang.

({0})

Eine Begründung des Bundesministeriums für Arbeit
für die von der Bundesregierung geplanten Rentenkürzungen war, die Umsetzung des Familienurteils des
Bundesverfassungsgerichts würde zu erheblich steigenden Kindergeldzahlungen und damit zu erheblich steigenden Rentenzahlungen führen. Nun hat sich aber herausgestellt, daß das Kindergeld nach der neuen Berechnungsmethode überhaupt nicht mehr im Nettolohn enthalten ist.

({1})

Damit ist die erste Begründung, die das Bundesministerium für Arbeit für die Rentenkürzungen gegeben hat,
hinfällig. Jetzt ist meine Frage, ob Sie diesen Zusammenhang am Anfang fahrlässigerweise nicht gesehen
haben oder ob das Bundesministerium für Arbeit mit
Absicht eine falsche Begründung gegeben hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich muß jetzt
einmal der Redlichkeit halber sagen, daß diese Nachfrage eigentlich weder zur vorigen noch zur jetzigen Frage
gehört.

({0})

- Nein. Sie müssen jetzt auch ein bißchen fair sein. Der
Herr Staatssekretär beantwortet jetzt seit anderthalb
Stunden Fragen und Nachfragen, die immer zu der entsprechenden Frage gehören.

({1})

- Ich will ihm das ja freistellen, ob er darauf antwortet.
Aber ich habe Sie vorhin gefragt, ob Ihre Nachfrage zu
dieser Frage gehört, und zu dieser Frage paßt sie nun tatsächlich nicht.

({2})

Aber vielleicht beantworten Sie die Frage ja trotzdem.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Ich will noch einmal darauf hinweisen, wie die Frage des Abgeordneten
Storm lautete: „Wo wurden die Ergebnisse der revidierten Nettolohnstatistik bisher veröffentlicht?“ Aber ich
bin gerne bereit, auf Ihre Frage einzugehen; denn ich
habe den Eindruck - obwohl ich das schon zehnmal getan habe; ich mache das auch noch ein elftes Mal -, daß
man das erklären muß.

Es ist so, daß die Kindergeldzahlungen auf Grund
statistischer Grundlagen, EU-Bestimmungen und ähnlichem, nicht mehr in den Nettolohn einberechnet, sondern brutto gestellt werden. Es war, wenn Sie sich erinnern, bis zum vergangenen Jahr so, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Kindergeld bekamen,
dieses vom Arbeitgeber ausgezahlt wurde, also sie das
sozusagen jeden Monat netto bekommen haben. Erstens
haben wir das geändert, und zweitens wird diese konkrete Zahlung nun nicht mehr in die Jahresnettosumme
einbezogen. Das ist das eine Problem.

Das andere Problem ist: Wenn wir beispielsweise dazu übergehen, Kinderfreibeträge zu ändern, hat das mit


dem Kindergeld erst einmal überhaupt nichts zu tun.
Wenn Sie aber Kinderfreibeträge ändern, verändern sich
auch bestimmte andere Dinge. Also müssen Sie schauen,
welche Kriterien in welchem Zusammenhang in die
Nettolohnsumme eingerechnet werden oder wie sich bestimmte steuerliche Veränderungen im Nettobereich
auswirken.

Das heißt, die Veränderungen beim Kindergeld sind
kein Willkürakt von uns. Ich habe ganz zu Anfang der
Fragestunde die rechtliche Grundlage vorgelesen; ich
kann sie auch noch einmal vorlesen. Sie ist mit dem
Rentenreformgesetz 1999 verabschiedet worden. Darin
steht genau, auf welcher Grundlage man was zu tun hat.
Die Bundesregierung hält sich schlicht an Recht und
Gesetz, das bei uns gilt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich rufe jetzt
die Dringliche Frage 4 des Abgeordneten Andreas Storm
auf:

Um wie viele Prozentpunkte sinkt das Nettorentenniveau durch die von der Bundesregierung
geplanten Sparmaßnahmen im Vergleich zum
Basisjahr 1998 - bis zum Jahr 2002 - bis zum
Jahr 2030?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau Schwaetzer,
ich habe eben dargelegt, daß das Niveau im Jahre 2002
bei 66,3 Prozent liegen wird.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt spricht der
Kollege Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Kollege
Storm, durch die von der Bundesregierung geplanten
Maßnahmen wird das Nettorentenniveau mittel- und
langfristig um rund 3 Prozentpunkte gesenkt, und zwar
von rund 70 Prozent auf bleibend rund 67 Prozent. Im
Jahre 2030 liegt das Rentenniveau bei 67,3 Prozent.
Lediglich im Jahre 2002 ergibt sich auf Grund der Anhebung der Nettolöhne durch die dritte Stufe der Steuerreform ein Niveau von 66,3 Prozent. Auf Grund der höheren Rentenanpassung im Folgejahr, im Jahre 2003,
steigt das Nettorentenniveau jedoch wieder auf über
67 Prozent.

Nach dem Rentenreformgesetz 1999 der früheren
Bundesregierung dagegen wäre das Rentenniveau langfristig um 5 Prozentpunkte abgesunken. Da durch die
revidierte Nettolohnstatistik das rechnerische Ausgangsrentenniveau um etwa 1 Prozent angehoben wird - ich
habe vorhin erläutert, warum das so ist -, wäre, eine entsprechende Verlängerung der Lebenserwartung vorausgesetzt, nach dem Rentenreformgesetz 1999 auch eine
Absenkung des Rentenniveaus um mehr als 5 Prozentpunkte möglich gewesen, da die sogenannte Sicherungsklausel mit einer Untergrenze von 64 Prozent von einer
Statistikrevision gesetzlich unberührt bleibt.

Ein statistisch erhöhtes Ausgangsniveau könnte so zu
einer stärkeren Absenkung führen, als die frühere Bundesregierung noch 1997 angenommen hat, nämlich um bis zu
6 Prozentpunkte. Damit wäre die Niveauabsenkung doppelt so hoch ausgefallen wie jetzt von uns geplant. Die
Wirkung von Maßnahmen ist am Rentenniveau des Jahres
vor Einsetzung dieser Maßnahmen zu messen, das heißt

am Rentenniveau 1999. Der Rückgang des Rentenniveaus
von 1998 auf 1999 hat nun wirklich nichts mit den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu tun, die im
Jahre 2000 ihre erste Wirkung haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege Storm, bitte.
Andreas Storm (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär,
meine Frage zielte weder auf einen Vergleich mit der
Blüm-Reform noch auf andere Dinge, sondern auf einen
Vergleich des Rentenniveaus der Jahre 2002 und 2030
mit dem Rentenniveau des Jahres 1998. Ist die Bundesregierung nicht in der Lage, das Rentenniveau des Jahres
1998 anzugeben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Sie haben nach
einem Vergleich vom Basisjahr 1998 bis zum Jahr 2002
und 2030 gefragt. Beide Größenordnungen, die für das
Jahr 2002 und die für das Jahr 2030, habe ich Ihnen genannt.

Das Nettorentenniveau des Jahres 1998 hat eben
schon mehrfach eine Rolle gespielt. Herr Kollege, das
war nicht Gegenstand Ihrer Frage.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Andreas Storm (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär,
ich habe Sie nach der Veränderung zum Basisjahr 1998
gefragt. Stimmen Sie mir zu, daß das Nettorentenniveau
im Jahre 1998 auf der Basis der geänderten Statistik bei
71,7 Prozent liegt, die Effekte der Absenkung des Rentenniveaus damit erheblich stärker sind und Ihre Verweigerung der Antwort auf meine Frage nach dem Jahr
1998 nur einen Zweck hat, nämlich die Wirkungen Ihrer
Maßnahmen zu verharmlosen?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Storm, ich
stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu. Ich wiederhole Ihre
Frage, die Sie schriftlich gestellt haben.

({0})

Sie haben gefragt:

Um wie viele Prozentpunkte sinkt das Nettorentenniveau durch die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen im Vergleich zum Basisjahr
1998 - bis zum Jahr 2002 - bis zum Jahr 2030?

Beides ist exakt beantwortet worden.

({1})


Deswegen teile ich Ihre Auffassung nicht.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt hat Frau Dr.
Schwaetzer zu einer weiteren Zusatzfrage das Wort. Bitte sehr.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, ich versuche es noch einmal: Es war vom Jahre
2002 die Rede. Schon in meiner ersten Frage habe ich
Sie danach gefragt - Sie haben mir keine Antwort gegeben -, ob es richtig ist, daß im Jahre 2002 das Nettorentenniveau niedriger ist als das, das gelten würde, wenn
die veränderte Nettorentenanpassungsformel inklusive
des demographischen Faktors der früheren Regierung in
Kraft geblieben wäre?

({0})

Das ist eine Frage, die man mit Ja oder Nein beantworten kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Frau Kollegin, die
Antwort wird jetzt der Herr Staatssekretär geben. - Bitte
sehr.
Klaus Grehn (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, jenseits
aller Statistiken, jenseits der 53 Prozent und der 80 Prozent, möchte ich Sie fragen: Stimmen Sie mit mir überein, daß für die mehr als 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen - die Sozialhilfeempfänger nicht eingerechnet -,
die schon heute einem erheblichen Armutsrisiko unterliegen, das Armutsrisiko im Alter nach Ihrer gegenwärtigen Vorstellung erheblich ansteigen wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Nein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist Frage 4 beantwortet.

({0})

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Hörster.

({1})
Joachim Hörster (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin!
Nachdem es nun in immerhin eineinhalb Stunden nicht
gelungen ist, dem Herrn Staatssekretär klare Antworten
auf unsere Fragen zu entlocken und damit Klarheit über
die künftige Entwicklung des Rentensystems zu schaffen, möglicherweise auch über einen Wortbruch gegenüber den Rentnern, beantrage ich namens meiner Fraktion im Anschluß an die Fragestunde eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema.

({0})