Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-21:
Frau Kollegin Niehuis, ich habe in meinem Vortrag deutlich gemacht, daß in dem Gesetz selbstverständlich auch Regelungen für die Privatwirtschaft sind und daß z. B. der Schutz vor sexueller Belästigung auch für den privatwirtschaftlichen Bereich gilt. Die sexuelle Belästigung betrifft im wesentlichen Frauen.
Die Regelung bezüglich der Stellenausschreibung gilt auch für die Privatwirtschaft, ebenso die Sanktionierung im Falle eines Verstoßes gegen das Prinzip der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung.
Die Frage ist nur, in welcher Weise es möglich oder sinnvoll ist, für die Personalpolitik der Unternehmen, für die der Bereich der Mitbestimmung gilt, solche Regelungen anzuwenden, wie man das für die Behörden des Bundes, also für den öffentlichen Dienst, derartig detailliert tun kann. Zu diesem Punkt kann ich nur sagen, daß die gesamten betrieblichen Regelungen darauf hindeuten, daß das in keiner Weise üblich ist und daß dafür ein anderes Instrumentarium vorhanden ist, und zwar ein Instrumentarium, das die Grundrechte nach Art. 3 GG selbstverständlich auch heute schon Männern und Frauen in gleichem Maße zugesteht.
Wir sind beide der Meinung, daß eine Ergänzung des Art. 3 GG sinnvoll ist. Es gibt aber heute schon die Regelung von Art. 3 Abs. 2 GG, in dem steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Dieser Gleichheitsgrundsatz wird juristisch - das findet sich seit vielen Jahren in vielen Gesetzgebungsvorhaben der jetzigen Bundesregierung und aller früheren Bundesregierungen wieder - natürlich auch verwirklicht. Die wenigen Stellen, die ich genannt habe und bei denen z. B. die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung bis heute nicht Usus ist, müssen bereinigt werden.
Trotzdem sind es verschiedene Tatbestände, ob der Bund als Arbeitgeber auftritt oder ob wir Bereiche regeln, die sonst durch andere Gesetzlichkeiten geregelt werden. Das hat nichts mit Kraft zu tun. Diesen Ausdruck halte ich nicht für sinnvoll. Man kann hier allenfalls sagen: Die Bundesvorschriften, das, was wir


für den öffentlichen Dienst regeln, zeigen, in welcher Weise sich der Arbeitgeber Bund vorstellt, daß Frauen die gleichen Chancen wie Männer bekommen sollen und wie man Beruf und Familie miteinander vereinbart.
Der zweite Punkt war die sexuelle Belästigung. Hier verhält es sich so, daß wir nach einer Begriffsbestimmung der sexuellen Belästigung gesagt haben, daß sich die Frauen natürlich erst einmal bei der zuständigen Stelle der Verwaltung beschweren können, daß die Frauenbeauftragte das selbstverständlich mitverfolgt oder die Beschwerde aufnimmt und daß dann die Maßnahmen Abmahnung, Umsetzung und Versetzung bis hin zur Kündigung ergriffen werden können, die auch sonst bei dienst- und arbeitsrechtlichen Verstößen angewandt werden. Selbstverständlich müssen Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden, wie es auch heute der Fall ist, wenn es um arbeitsrechtliche Verstöße geht, bei denen unterschiedliche Auffassungen vorliegen. Wir haben zum Schutz der Frauen eine Bestimmung eingeführt, die besagt: Falls das Opfer der sexuellen Belästigung der Meinung ist, daß die Dienststellenleitung nicht adäquat reagiert hat, ist es möglich, den dienstlichen Pflichten bei Fortzahlung des Lohnes fernzubleiben, so lange, bis eine Klärung herbeigeführt wird. Wir wissen, daß sich Frauen, die sexuell belästigt werden, in einer sehr schwierigen Situation befinden. Dies ist eine sehr weitgehende Vorschrift, die, glaube ich, deutlich macht, daß wir die sexuelle Belästigung sehr ernst nehmen.