Bastian (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die mir zur Verfügung stehende Zeit in erster Linie dazu nutzen, mich mit einer Fehlinterpretation zu beschäftigen, der die Bundesregierung seit dem Wiederbeginn der Genfer Verhandlungen erliegt und die auch heute in den Redebeiträgen der Redner der Regierungsparteien wieder angeklungen ist, der Fehlinterpretation nämlich, daß der Beginn und der Fortgang der Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in unserem Lande die Wiederaufnahme der Genfer Gespräche unmittelbar zur Folge gehabt hätten.
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An dieser Verfälschung nachprüfbarer Tatsachen wird mit Emsigkeit gestrickt. Trotzdem ist sie allzu durchsichtig, als daß sie überzeugen könnte.
Sie müssen sich doch fragen lassen: Was waren denn tatsächlich die Folgen der Stationierung und des Fortgangs der Stationierung bis heute? Sie dürfen sich doch nicht in Hirngespinste verlieren wie das, Genf sei ein Erfolg der Bundesregierung, weil sie auf den Beginn der Pershing-II-Stationierung hartnäckig bestanden hätte; das ist doch aberwitzig.
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Sie vergessen dabei völlig - Sie verdrängen es, Sie haben es sicher nicht vergessen, sondern Sie verschweigen es, besser gesagt -,
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daß seit eineinhalb Jahren Verhandlungen geführt worden waren, als die erste Pershing-Il-Rakete nach Mutlangen kam, und daß diese Verhandlungen zur Reduzierung der Mittelstreckenwaffen in Europa, die in Genf seit eineinhalb Jahren liefen, von den Sowjets wegen des Eintreffens der ersten Pershing-Rakete - wie vorher angekündigt - abgebrochen wurden, als sie sich in der Phase eines kompromißfähigen Verhandlungsangebots bef anden.
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Damals hat die Sowjetunion nämlich vorgeschlagen - das wissen Sie j a ganz genau -, ihr SS-20-Potential, von dem immer gesagt wurde, es würde zur Erpreßbarkeit der Europäer führen - leider hat der Bundesverteidigungsminister noch kein einziges Beispiel für einen tatsächlichen Erpressungsversuch mit SS-20-Raketen in der damaligen Zeit nennen können -,
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auf das Niveau der bereits existierenden britischen und französischen Mittelstreckensysteme herunterzufahren. Das war ein verhandlungsfähiger Kompromiß, der beiden Seiten zum Vorteil gereicht hätte. Dann hätte eine Stationierung hier gar nicht mehr erwogen werden müssen.
Statt dessen hat die NATO, unterstützt von der Bundesregierung, behauptet, die französischen und die britischen Mittelstreckenwaffen zählten nicht zum NATO-Abschreckungspotential und dürften in Genf keine Rolle spielen.
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Das war doch eine wahnwitzige Fehleinschätzung dessen, was auf der NATO-Seite tatsächlich vorhanden ist
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und sich auch in einem Prozeß fortgesetzter Vermehrung befindet. Sie brauchen nur die Umrüstungsprogramme der Franzosen und der Briten zu studieren, um zu sehen, was da in den nächsten zwei Jahren aufwächst. Das stellt alles, was die Sowjetunion an SS-20-Raketen aufgeboten hat, bei weitem in den Schatten.
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Die zweite Folge war, daß auf der anderen Seite eine Gegenstationierung mit taktisch-operativen Raketen in der Tschechoslowakei und in der DDR begonnen hat, auf die auch vorher schon hingewiesen worden ist. Damit ist die Situation in Europa nicht besser geworden; weder mit der sogenannten Nachrüstung hier noch mit der Gegenstationierung dort ist sie besser geworden. Im Gegenteil: Die eurostrategische Instabilität hat zugenommen, weil sich jetzt beide Seiten mit Waffensystemen anzielen und bedrohen, die aufklärbar, angreifbar und verwundbar sind und deswegen als Vergeltungspotentiale überhaupt nicht in Frage kommen.
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Beide Seiten stehen jetzt unter dem selbst gesetzten Zwang, nun über Waffenpotentiale zu verfügen, die als erste eingesetzt werden müssen, um überhaupt noch von irgendeinem Wert zu sein. Damit wächst natürlich die Instabilität und nicht die Stabilität, wie Sie es behaupten.
Daß es anderthalb Jahre nach dem Beginn der Stationierung wieder zu Gesprächen in Genf gekommen ist, war ganz sicher nicht ein Ergebnis dieser Entwicklung, sondern ein Ergebnis des wachsenden Unmuts der Menschen in aller Welt über den Fortgang des Wettrüstens bei beiden Supermächten, der seine Resonanz in Washington und im Kreml gefunden hat.
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Das war es, was zu Genf geführt hat.
Die Erwartungen, die Sie in die Verhandlungen in Genf setzen, sind sowieso völlig aberwitzig. Was ist denn herausgekommen bei diesem Keep-smiling von Präsident Reagan und Herrn Gorbatschow?
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- Gar nichts ist dabei herausgekommen. Es steht auch überhaupt nicht zu erwarten, daß in Zukunft von der Welt mehr Konstruktives in Genf gesehen werden wird. Der Hauptstolperstein, nämlich das SDI-Programm der Vereinigten Staaten, ist doch nicht aus dem Weg geräumt worden. Es steht auch nicht zu erwarten, daß er aus dem Weg geräumt werden wird.