gradl (NA), 1969-10-29:
Ich bin nicht verantwortlich für die Zuteilung der Redezeiten. Aber ich bin davon überzeugt, daß darüber zwischen den Fraktionsgeschäftsführern eine Übereinstimmung herbeigeführt worden ist, wie so oft in solchen Fällen.
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- Na also!
Nun also zur Sache. Herr Bundeskanzler, Sie haben in Beantwortung von Ausführungen, die mein Kollege Guttenberg gemacht hat, hier gesagt: „Das Leben besteht doch nicht aus juristischen Formeln." Sie haben ferner gesagt, das, worauf es ankomme, sei, den Graben nicht tiefer werden zu lassen. Herr Bundeskanzler, ist es so schwer, verständlich zu machen, daß es uns bei dem, worüber der Kollege Guttenberg gesprochen hat, nicht juristische Formeln geht,
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sondern ganz einfach darum, wie wesentliche deutsche Positionen jetzt und in der Zukunft am besten gewahrt werden?!
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Das ist es, was uns bewegt. Er hat z. B. Bemerkungen zum Thema Anerkennung gemacht. Das tun wir aber doch nicht deshalb, weil wir Freude an juristischen Spitzfindigkeiten haben, sondern wir reden darüber, weil wir wissen, daß der Begriff „Anerkennung" in der Welt, in der internationalen Politik einen ganz bestimmten Sinn hat, den wir nicht wegdiskutieren können und mit keiner Akrobatik wegbringen. Anerkennung heißt nämlich, daß man. dem anderen, demjenigen, den man anerkennt, das souveräne Recht zuspricht, sich als Subjekt des Völkerrechts und der internationalen Völkergemeinschaft zu betrachten, das Recht, in seinem dann als souverän bestätigten Bereich zu tun und zu lassen, was er will.
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Das ist Anerkennung, und weil es das und nichts anderes bedeutet - darüber hilft keine Akrobatik hinweg -, nehmen wir den Streit, die Auseinandersetzung darüber so ernst, wie man es verhindern kann, daß in die internationale Politik durch uns etwas eingeführt wird, das schließlich dahin führen könnte, daß man sagt: Aha, diese Deutschen sind nun offenbar doch so weit, daß sie sich mit dem Zu122 
stand abfinden, den man ihnen widerrechtlich, mit Gewalt aufgezwungen hat und aufzwingt.
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Sie haben gesagt, Sie wollten verhindern, daß der Graben noch tiefer werde. Sicher, das glauben wir Ihnen. Wir wollen das auch nicht. Aber ich meine, tiefer könnte der Graben gar nicht werden, als wenn es, was das internationale Verständnis angeht, so weit käme, daß man meint, wir bestätigten durch unser Verhalten schließlich diese schreckliche Teilung und Spaltung. Das wäre die tiefste Tiefe des Grabens, und darum geht es uns.
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Ein anderes Thema. Es war die Rede von der politischen Präsenz in Berlin, und zwar im Zusammenhang mit der Frage der Ausschußwochen. Ich habe es eigentlich bedauert, daß der Herr Kollege Wehner in diesem Zusammenhang - ich betone: in diesem Zusammenhang - gesagt hat: Wichtiger als das Demonstrative ist das Effektive. Ich bestreite nicht die abstrakte Richtigkeit dieser Feststellung; sie hat sicher in mannigfachen konkreten politischen Zusammenhängen ihre Richtigkeit. Aber kann man das wirklich in Verbindung mit politischen Veranstaltungen in Berlin sagen? Herr Kollege Wehner, wie sehr Sie Berlin verbunden sind, wissen wir alle. Ich will hier gar nicht streiten, ich will mit Ihnen ganz redlich darüber diskutieren. Sehen Sie, für uns haben die politischen Veranstaltungen in Berlin zweifellos einen demonstrativen Charakter. Der läßt sich nicht bestreiten. Aber der eigentliche Sinn dieser Demonstrationen liegt doch in ihrer politischen Effektivität.
Wenn nämlich mit Demonstration gemeint ist das Durchführen von Sitzungswochen, Ausschußwochen des Bundestages, wenn gemeint ist die Beibehaltung Berlins als eines Arbeitssitzes des Bundespräsidenten, wenn es wieder einmal um das Thema Bundesversammlung ginge, so vermag ich das alles nicht in die Reihe unwirksamer Demonstrationen einzuordnen. Dies sind nach meiner Meinung höchst wichtige und für Berlin unentbehrliche politische Handlungen; denn diese politischen Akte beweisen doch, daß die Bundesrepublik für sich an dem Hauptstadtcharakter Berlins festhält, daß sie an dem für uns doch selbstverständlichen Recht festhält, diese Hauptstadt Berlin auch für politische Akte und Aktivitäten der Bundesrepublik zu benutzen.
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So entsprechen diese Akte auch dem Selbstverständnis der Berliner. Die Berliner haben - ich glaube, ich darf das sagen - sich und ihre Rolle nie nur so verstanden, als ob da eine Wohlstandsoase inmitten einer feindlichen Umwelt durchgehalten werden müßte, sondern sie hatten immer in diesen 20 Jahren, die manchmal sehr kritisch waren, letzten Endes - auch wenn sich das der einzelne gar nicht immer genau bewußt gemacht hat -, ausgehalten und durchgestanden in dem Bewußtsein, daß sie hier eine Position vertreten, die für das Ganze steht, auch für die 17 Millionen rundum.
({7}) Dies zu bestätigen, die Berliner darin zu bestätigen, das ist doch auch der Sinn dieser politischen Akte.
Die Gegenseite weiß ganz genau, was es bedeuten würde, wenn man den Eindruck erweckte, als ließe man die Berliner in politische Isolierung treiben oder kommen. Dies sind die Gründe. Deshalb meinen wir, um Himmels willen, halten Sie fest an dem deutschen politischen Status, den die Hauptstadt Berlin in unserer politischen Praxis hat!
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Fangen Sie nicht an - mit der Begründung: es geht doch darum, wie wir unsere Arbeitsweise ordnen -, die Ausschußwochen, die das einzige geschlossene Auftreten des Deutschen Bundestages in Berlin sind, verkleckern zu lassen in gelegentliche Ausschußsitzungen, die sich über das ganze Jahr hin verteilen.
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Und eine Bemerkung in diesem Zusammenhang. - Bitte schön, Sie wollten eine Frage stellen.