emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Zebisch hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 63 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Büchner auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die Sicherung der Arbeitsplätze in dezentralisierten Werkstätten der Deutschen Bundeshahn durch die Zuweisung von neuen Aufgaben erreicht und damit ein Beitrag geleistet wird zur wirtschaftlichen Stabilisierung in strukturschwächeren Gebieten?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Immer wegen des
Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden.
Ich rufe dann noch die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Aus welchen Gründen geht die Deutsche Bundesbahn nicht dazu über, Ausbesserungs- und Wartungsbetriebe bzw. deren Aufträge dorthin zu verlagern, wo in leistungsfähigen dezentralisierten Einrichtungen noch genügend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen oder mobilisiert werden können, während bekanntlich in den Ballungsräumen zunehmend weniger qualifizierte Arbeitskräfte zu überhöhten Lohnkosten eingestellt werden müssen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Die Unterhaltung des rollenden Materials und der Anlagen ist nach dem Bundesbahngesetz Aufgabe des Vorstandes der Bundesbahn und hat unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Die Bundesbahn bemüht sich dabei im Rahmen der regional- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung auch um eine Erhaltung der Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten. Lediglich bei der Stillegung von Ausbesserungswerken führt der Bundesminister für Verkehr im Rahmen seines Aufsichtsrechtes ein gesetzlich vorgeschriebenes Genehmigungsverfahren durch. Derartige Verfahren stehen jedoch zur Zeit nicht an.
Mit dem technischen Fortschritt wird der Unterhaltungsaufwand ständig gesenkt, so daß die Werkstätten zur optimalen Ausnutzung der Anlagen und des dort investierten Kapitals konzentriert werden müssen. Wegen des überwiegenden Fahrzeugeinsatzes in Ballungsräumen ist es zur Vermeidung zusätzlicher Zuführungskosten nicht möglich, generell alle Fahrzeuge in abseits liegenden Dienststellen unterhalten zu lassen.
Bei der Deutschen Bundesbahn sind gelegentlich Personalengpässe in Ballungsgebieten aufgetreten, allerdings nicht im Werkstättendienst. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat daher vor kurzem unter dem Leitmotiv „Abbau von Personalengpässen durch Verlagerung von Leistungen" die Bundesbahndirektionen aufgefordert, systematisch die Möglichkeit der Aufgabenverlagerung in schwächer ausgelastete Gebiete zu überprüfen. Diese Untersuchungen dauern zur Zeit noch an. Speziell im Werkstättendienst sind diesem Bemühen allerdings durch die vorhandenen kapitalintensiven Anlagen sowie wegen der Notwendigkeit wirtschaftlicher Fahrzeugumläufe Grenzen gesetzt .
Rollmann (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß sich trotzdem die Jugendhilferechtskommission gegen die Einbeziehung der Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch ausgesprochen hat?
immer (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, ob vielleicht bei der Zentralisierung dieser Einrichtungen in früheren Jahren Fehler grundsätzlicher Art gemacht worden sind?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Ich glaube, eine so konkrete Frage läßt sich im Rückblick zumindest für die letzten 10 oder

15 Jahre von dieser Stelle aus nicht ohne vorherige Prüfeng beantworten.
immer (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich bei den Bauzügen die Situation so darstellt, daß diese Bauzüge aus zentralen Gebieten, d. h. aus den Verdichtungsgebieten in die entfernteren Gebiete gebracht werden, daß in den entfernteren Gebieten jedoch geschultes Personal zur Verfügung stünde, welches es ermöglichte, daß die Bauzüge dort zusammengestellt würden, um dann auch in die Verdichtungsräume gefahren zu werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Herr Kollege, ich weiß, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn solche Überlegungen in den Fällen mit erörtert und prüft, in denen aus betriebswirtschaftlichen Gründen wie aus Gründen der Personalsituation derartige Regelungen möglich und durchführbar sind.
immer (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, besteht in Ihrem Hause die Meinung, daß bei der in Aussicht stehenden Entwicklung eines Gesamtverkehrsplans in den verschiedenen Räumen nicht nur die Belange der Wirtschaft und auch nicht nur die Belange der Beförderung im Vordergrund stehen sollten, sondern daß auch die Auswirkungen, die sich für die Dienstleistungsbetriebe, die unmittelbar für eine Verwirklichung dieses Planes bereitstehen müssen, auf dem Arbeitsmarkt ergeben, Berücksichtigung finden müßten? Ich frage dies gerade mit dem Blick auf die Gebiete, in denen es zu wenig Arbeitsplätze gibt.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Bei Einzelentscheidungen wird die Bundesregierung, soweit sie darauf Einfluß nehmen kann, sicher auch solche Überlegungen mit berücksichtigen, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Stimmen Pressemeldungen, wonach die in Beantwortung meiner Mündlichen Fragen vom 1. Februar 1973 ({1}) angekündigte Prüfung zu dem Ergebnis geführt hat, daß die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich nach Bremen verlegt werden soll, und wenn ja, welche Gründe haben zu dieser Entscheidung geführt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe die Fragen 87 und 88 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Welche besonderen Schwierigkeiten haben bei der Zulassung zum Hochschulstudium in der Bundesrepublik Deutschland aus der Sicht der Bundesregierung deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz in der DDR, in Ostberlin oder in den Gebieten gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 3 des Bundesvertriebenengesetzes verlassen haben oder die als Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vorn 28. Juli 1951 ({0}) bzw. nach dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 ({1}) ihre rechtmäßigen Aufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland haben?
Ist die Bundesregierung bereit, mittels ihrer Vertreter, die mit beratender Stimme im Verwaltungsausschuß der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen sitzen, dahin zu wirken, daß Bewerber der oben genannten Bevölkerungsgruppe außerhalb der Vorabzuweisung von 15 v. H. aller Studienplätze für sogenannte Härtefälle ({2}) individuell und nicht über vorprogrammierte Fragebogen aufgenommen, betreut und dann den Hochschulen zugewiesen werden?
Die Zahl der Zusatzfragen, Herr Dr. Meinecke, wird dadurch nicht verringert.
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Herr Kollege, über eine Zusammenlegung der Bezirke der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Bremen und Aurich und über den künftigen Standort der gemeinsamen Mittelbehörde ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Lediglich als Diskussionsgrundlage ist ein Entwurf über die Zusammenlegung mehrerer Wasser-und Schiffahrtsdirektionen erstellt und dem Hauptpersonalrat zur Abgabe einer Stellungnahme unterbreitet worden. Dabei ist Bremen als Sitz der künftigen Weser-Jade-Ems-Wasser- und Schiffahrtsdirektion vorgeschlagen worden. Bremen ist sowohl wegen des Vollzugs der Bundesaufgaben als auch aus personalwirtschaftlichen Erwägungen in Betracht gezogen worden.
Auch wenn die Entscheidung zugunsten Bremens fallen sollte, ist die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes weiterhin bereit, die Auftragsverwaltung für das Land Niedersachsen fortzuführen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine Zusatzfrage.
Schröder ({0}) ({1}) Herr Staatssekretär, nachdem Sie erklärt haben, daß die Entscheidung noch nicht getroffen ist, möchte ich Sie fragen: Wie erklären Sie sich die widersprüchlichen Aussagen, die nach Pressemeldungen Minister Lauritzen, Staatssekretär Wittrock und Sie zu dieser Frage gemacht haben?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Bei Erörterungen dieses Fragenkomplexes ist der Minister mit Sicherheit davon ausgegangen, daß in der Region, für die er bestimmte Überlegungen angestellt hat, auch die Möglichkeit der Verlagerung besteht, selbst dann, wenn eine Zentralisierung erfolgt. Ich habe ausdrücklich gesagt: eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
schröder (NA), 1973-06-14:
Muß ich das so verstehen, daß die Aussagen der drei genannten Herren in der ostfriesischen Presse nicht richtig wiedergegeben worden sind? Liegt also ein Versehen der Presse vor, oder ist es nicht vielmehr so, daß die führenden Herren in Ihrem Ministerium doch widersprüchliche Aussagen gemacht haben?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Ich darf folgendes feststellen. Für Presseveröffentlichungen in der Form, wie sie zum Teil auch meinem Hause bekannt geworden sind, sind wir nicht allein verantwortlich. Die Aussagen und Empfehlungen des Gutachtens wie auch die Gründe, die ich in der Beantwortung Ihrer ersten Frage angeführt habe, sprechen für die Überlegung, Bremen als Sitz zu wählen. Wenn - wie überall bei solchen Veränderungen - noch Zwischenregelungen angestrebt werden, liegt die Entscheidung letztlich beim Minister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Die erste Frage ist von Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) eingebracht.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-14:
Herr Präsident, wenn Herr Kollege Meinecke einverstanden ist, möchte ich gern seine beiden Fragen zusammen beantworten.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-14:
Die Einordnung von Studienbewerbern aus der Gruppe der Spätaussiedler und DDR-Flüchtlinge in das Zulassungsverfahren nach dem geltenden Landesrecht wird durch die besonderen sozialen Hindernisse, Benachteiligungen im Herkunftsland, Zeitverluste und unterschiedlichen Vorbildungsnachweise erschwert. Darin liegen die besonderen Schwierigkeiten dieses Personenkreises.
Nach dem Staatsvertrag der Länder kann jedoch der besonderen Lage dieser Bewerber individuell innerhalb der von den Hochschulen zu vergebenden Quote von Studienplätzen für Fälle außergewöhnlicher Härte Rechnung getragen werden. Darüber hinaus ist es auch möglich, diese Bewerber in die auf Leistung beruhende Rangliste einzuordnen, indem hier nach dem geltenden Landesrecht eine bei der Rangbestimmung zu berücksichtigende Gesamtnote festgestellt wird ({0}).
Die Bundesregierung ist bereit, die ihr gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, damit durch pragmatische Handhabung der Zulassungsregelungen die besonderen Belange der Spätaussiedler und DDR-Flüchtlinge bei der Entscheidung über die Zulassung berücksichtigt werden. Sie wird sich ferner dafür einsetzen, daß diese Personengruppe ausreichend über ihre Zulassungsmöglichkeiten informiert wird.
meinecke (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, wenn man von der jetzt gegebenen Gesetzeslage ausgeht, erklären sich also die Schwierigkeiten dieser Bevölkerungsgruppe dadurch, daß im Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen diese Bevölkerungsgruppe exakt und beim Namen genannt nicht berücksichtigt worden ist.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-14:
Das ist so. Aber durch pragmatische Handhabung, auch auf seiten der Länder, wird versucht, diese Schwierigkeiten auszugleichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
meinecke (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben angeregt oder die Möglichkeit aufgezeigt, diese Bevölkerungsgruppe in die Vorab15 %-Gewährung für soziale Härtefälle einzubeziehen. Besteht dann nicht die Gefahr, daß man damit wiederum anderen sozialen Härtefällen nicht gerecht wird?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege Dr. Meinecke, Sie wissen, daß es Überlegungen gibt, diese Zugangsfragen, die jetzt im Staatsvertrag
wie viele meinen: unbefriedigend - geregelt sind, im Zusammenhang mit dem neu einzubringenden Hochschulrahmengesetz neu zu regeln. In diesem Zusammenhang wird diese Frage mit Sicherheit zu prüfen sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
meinecke (NA), 1973-06-14:
Darf ich im Interesse der Öffentlichkeit und in Anbetracht der Tatsache, daß es sich hier nicht um ein bildungspolitisches Problem, sondern um ein gesamtdeutsches Problem von besonderer Relevanz handelt, einmal danach fragen, ob Schätzungen oder exakte Zahlen darüber vorliegen, wie groß die benachteiligte Bevölkerungsgruppe eigentlich ist.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege Dr. Meinecke, nach den Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, haben sich im Jahr 1972 ca. 400 Personen dieser Bevölkerungsgruppe um eine Zulassung zu einem Numerus-clausus-Fach beworben. Man kann jedoch angesichts der Tatsache, daß die Zahl der Numerus-clausus-Fächer zunehmen wird, davon ausgehen, daß dieser Personenkreis in absehbarer Zeit größer werden wird.
meinecke (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, ich darf wiederholen: Ist die Bundesregierung also bereit, bei einer Neuformulierung des Hochschulrahmengesetzes und damit der gesetzlichen Bestimmungen über die Zulassung zu den Hochschulen diese Bevölkerungsgruppe gesondert zu berücksichtigen?
fircks (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich, uns zu sagen, wieviel von den 400 Personen, die sich für Numerus-claususFächer beworben hatten, nicht zugelassen werden konnten, weil die augenblicklichen Bestimmungen noch entgegenstanden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-14:
Ich kann Ihnen das nicht präzise beantworten, Herr Kollege. Ich bin aber gern bereit, diese Unterlagen zusammenzustellen und Ihnen zugehen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Meine Damen und Herren, die Fragen 86 des Abgeordneten Ziegler und 89 und 90 des Abgeordneten Schedl werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr entsprechend den interfraktionellen Vereinbarungen und unter Änderung der Bekanntgabe des Herrn Präsidenten, der vor der Mittagspause amtierte, Punkt 37 der verbundenen Tagesordnung auf:
37. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 7/424 Bericht und Antrag des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0})
- Drucksache 7/720 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Abelein Abgeordneter Dr. Schmude
({1})
Ich frage, ob die Herren Berichterstatter das Wort wünschen. - Herr Dr. Abelein?
({2})
- Zunächst frage ich, ob Sie als Berichterstatter das Wort wünschen, nicht zu einer Ergänzung. Herr Abgeordneter Schmude?
({3})
-- Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Meine Damen und Herren, wir sind inzwischen von der Berichterstattung zur allgemeinen Aussprache in zweiter Lesung übergegangen. Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Abelein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
abelein (NA), 1973-06-14:
Ja, gern.
schmude (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Abelein, wollen Sie uns vielleicht einmal sagen, ob es auf einem Schreibfehler oder einem Mißverständnis beruht, daß es in Satz i der Anlage zu Ihrem Änderungsantrag ohne Rücksicht auf ein eventuelles Verhandlungsergebnis definitiv heißt: „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt der Ständigen Vertretung ... Vorrechte und Befreiungen in folgendem Umfang:"?
({0})
abelein (NA), 1973-06-14:
Auf welcher Seite? Sagen Sie mir doch, wo das steht!
schmude (NA), 1973-06-14:
Es handelt sich um den ersten Satz der Anlage zu Ihrem Änderungsantrag, wo dies definitiv steht.
({0})
abelein (NA), 1973-06-14:
Das, was dort steht, wollen wir in der Tat. Diese Erleichterungen sollen nach § 1 Abs. 2 gewährt werden können.
({0})
- Im übrigen haben wir das im Ausschuß genau erklärt.
({1})

- Sie sollen gewährt werden können. Sie haben ja die Möglichkeit, noch eine Rechtsverordnung zu erlassen. Das wollen wir Ihnen nach wie vor lassen. Wir wollen diese Rechtsverordnung, die Sie beabsichtigen, hier keineswegs unmöglich machen. Wir wollen nur den Ermächtigungsspielraum für diese Bundesregierung einschränken,
({2})
im übrigen in einer Reihe von Punkten, bei denen Sie uns beteuern, daß Sie der gleichen Meinung wie wir seien. Wieso schreiben Sie es dann nicht in das Ermächtigungsgesetz? Darum geht es uns.
({3})
Damit bin ich eigentlich am Schluß. Wir wollten mit diesem Abänderungsantrag erstens einen Beitrag leisten zur Klarheit in einer unklaren Angelegenheit, und zweitens wollten wir einen Beitrag leisten für die Gestaltung einer - wie Sie sie doch auch wünschen - breiteren Basis für die Deutschlandpolitik. Das war unser Anliegen, und Sie haben die Chance, jetzt zu dieser breiteren Basis durch Ihre Zustimmung mit beizutragen.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Höhmann.
reddemann (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Höhmann, auch wenn Sie Ihr Manuskript vorher schon fertig gehabt haben sollten: haben Sie eben nicht vernommen, daß der Herr Kollege Abelein in der Begründung unseres Antrages erklärt hat, wir seien durchaus flexibel, die Anbindung auch beim Bundeskanzler vorzunehmen, genau so, wie er es zu Beginn und weiterhin gesagt hat?
höhmann (NA), 1973-06-14:
Ich habe dies zur Kenntnis genommen und habe mich deshalb gewundert, daß der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen dort mutterseelenallein steht. Ich muß mich fragen, was denn damit gewollt ist. Hat es bei der Verabschiedung dieses Antrages in Ihrer Fraktion Schwierigkeiten darüber gegeben, daß dies auch das Bundeskanzleramt sein könne? Das müssen wir vermuten. Wenn es diese nicht gegeben hat, dann muß irgend jemand uns erklären, was dies denn bedeuten soll.
Zum Dritten! Im „Deutschland-Union-Dienst" wird auch erklärt, daß die Gesetzesermächtigung nun mit einemmal eine Blankovollmacht sei, welche die Gefahr beinhaltet, daß Zugeständnisse eingeräumt werden - ich zitiere wörtlich -, welche die völkerrechtliche Anerkennung begünstigen, wenn nicht gar herbeiführen. Ich muß sagen, diese sichtbare Einengung der politischen Linie ist uns eben aufgefallen, und wir erwarten ihre Erklärung.
Das hat ja den Niederschlag in dem Antrag gefunden, den Sie uns vorgelegt haben. Herr Kollege Dr. Abelein, Sie haben hier noch einmal gesagt, Sie hätten, als wir danach fragten, diesen Antrag sofort vorgelegt und wir seien darüber sehr überrascht gewesen.
Nun muß ich das, was Herr Kollege Dr. Schmude in seinem Bericht schon angesprochen hat, hier noch einmal breitwalzen, damit völlig klar wird, was sich eigentlich abgespielt hat. Es ist nämlich eine Frage der Art und Weise, wie solche Dinge von wirklich erheblicher Bedeutung durch die Opposition behandelt werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dem Bundestag am 28. März zugeleitet. Die Bundestagsdrucksache trägt das Datum des 29. März. Der Bundesrat hatte darüber schon am 23. März beraten. Die erste Lesung fand im Bundestag am 11. Mai statt. Im innerdeutschen Ausschuß haben wir zwei Beratungstage verwandt, um den Entwurf für die zweite und die dritte Lesung im Bundestag vorzubereiten. Nicht am ersten Beratungstag des Ausschusses haben Sie diesen Antrag vorgelegt, sondern am Schluß der Beratung des zweiten Sitzungstages des innerdeutschen Ausschusses, der dadurch aufgewendet werden mußte. Dann war die Rede davon, daß noch Anlagen hinzukommen sollten, die dem Ausschuß damals gar nicht vorlagen und die Sie noch gar nicht zur Hand hatten. Wir sollten also über einen Antrag mitberaten, dessen wichtiger Teil (I in Anlagen festgelegt werden sollte, die aber dem Ausschuß nicht vorgelegen haben. Da muß ich, wie ich sagen muß, die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Opposition durchaus anzweifeln, und das hat auch Herr Kollege Dr. Schmude zu Recht angezweifelt.
Der Unterschied in der Beurteilung des vorliegenden Gesetzentwurfes zwischen Koalition und Opposition -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Abgeordneter Höhmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich darf bei der Gelegenheit sagen, daß Ihre Redezeit fast abgelaufen ist.
abelein (NA), 1973-06-14:
Erinnern Sie sich, Herr Kollege, daß wir im Ausschuß den Inhalt der Anlage im einzelnen vorgetragen haben und die Bereitschaft zeigten, für den Fall Ihrer Bereitschaft, über diesen Änderungsantrag ernsthaft zu diskutieren, auch gleich die ausformulierte und geschriebene Anlage vorzulegen?
höhmann (NA), 1973-06-14:
Verehrter Herr Kollege Dr. Abelein, warum haben Sie das nicht am ersten Beratungstag, sondern zu einem Zeitpunkt getan, als wir uns eigentlich schon darüber einig waren, über die Anträge abzustimmen? So ist es doch gewesen!
({0})
Ich glaube also, besonders ernst mußten wir das nicht nehmen, und wir nehmen es auch heute noch nicht besonders ernst.
Herr Präsident, ich darf die Zeit, die ich hier für die Beantwortung von Zwischenfragen aufwenden mußte, wohl noch nutzen, um zum Schluß zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege, diese Zeit hatte ich bereits einbezogen. Aber bitte, sprechen Sie noch zu Ende!