jeannine pflugradt (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Januar
des letzten Jahres haben wir hier über den Antrag von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon einmal gesprochen . Alle Fraktionen waren sich damals darin einig, dass
es wichtig ist, entschieden gegen Rechtsextremismus im
Fußball vorzugehen . Meine persönliche Meinung ist: gegen jegliche Form von Extremismus . Die Entwicklung

des Extremismus an sich, ob im Bereich des Sports oder
in anderen Gesellschaftsbereichen, gilt es immer zu beobachten .

Ob der Staat mehr tun kann, darüber kann man diskutieren, das ist legitim und wichtig . Es ist aber nicht
zielführend, in der Frage um Programme gegen Rechtsextremismus immer wieder bestehende Programme für
Integration anzuführen und gegeneinander aufzuwiegen .
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die eine Sache, die Förderung der Integration ist eine ganz andere .
Dies sage ich besonders an die rechte Seite hier im Plenum gerichtet .

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Einigen Punkten dieses Antrags stimme ich zu im
Sinne von mehr Transparenz und Datenschutz . Ja, Problemstandorte müssen klar benannt werden, um rechte
Netzwerke schwerpunktmäßig zu bekämpfen . Auch ist
die Datei „Gewalttäter Sport“ hinsichtlich des Datenschutzes kritisch zu sehen . Jeder in die Datei Aufgenommene muss darüber unterrichtet werden und sollte sich
auch dazu äußern dürfen .

({1})

Wer keine Straftat begangen hat, darf auch nicht auf dieser Liste stehen, das ist klar .

Nun zu Ihrer Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nach einem einheitlichen Bundesprogramm . Sie ist der Grund dafür, dass ich Ihrem Antrag
leider nicht zustimmen kann . Das sehe ich ein bisschen
kritisch .

({2})

Ich bin der Ansicht, dass gerade die Vielzahl der Programme gegen Rechtsextremismus wirksamer ist als ein
einzelnes Bundesprogramm . Es gibt zahlreiche Initiativen, die ich nicht alle aufzählen will . Wir kennen sie alle .
Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützen diese Programme .

({3})

- Und Martin Schulz, ganz genau, wunderbar .

({4})

Die nationalen Sportverbände sowie fast alle Bundesligavereine leisten sich eigene Projekte gegen rechte
Fangewalt. Im Antrag selbst findet sich bei diesem Punkt
ein Widerspruch . Einerseits wird die - ich zitiere- „zentralistische und medienwirksame Herangehensweise der
Verbände“ kritisiert, die teilweise dazu führe, „dass das
Engagement einzelner Fans gegen Rassismus regelrecht
ausgebremst“ werde . Da frage ich mich, wie es dann erst
mit einem zentralen Bundesprogramm aussehen würde .

Das Mobilisierungspotenzial unter gewaltbereiten
Fußballfans ist zum Beispiel hoch . Ja, rechtsextreme
Gruppen rekrutieren ihre Anhänger vermehrt wieder aus
der Fanszene . Dabei ist es aber nicht so, dass der RechtsJohannes Steiniger

extremismus zurück in die Stadien drängt . Die Gewalt
findet fast ausschließlich außerhalb der Stadien im Umfeld von Fußballspielen statt . Dagegen muss weiter entschieden vorgegangen werden . Die Begeisterung für
Fußball und Sport generell darf nicht von menschenverachtenden Gruppen instrumentalisiert werden .

Ich bin auch persönlich der Meinung, dass Fußballvereine für die Einsetzung von Polizei bzw . Bundespolizei
finanziell verantwortlich gemacht werden müssen, wenn
sie ihren Ordnungspflichten nicht nachkommen.

Das ist nicht Aufgabe des Staates . Oder haben Sie solche
Einsätze schon einmal in der Leichtathletik, beim Eishockey, beim Kanurennsport oder beim Motorsport gesehen, Herr Steffel? Ich nicht .

({5})

- Da sage ich nicht Martin Schulz . Das sage ich hier . Darüber müssen wir reden .

({6})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für das Zuhören . Ein schönes Wochenende!

({7})