Thomas Mahlberg (NA), 2014-06-24:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es
liegt in der Natur der Sache, dass in Bezug auf den Haushalt jeder eine etwas andere Wahrnehmung hat. Ich für
meinen Teil kann sagen - und ich hatte das Gefühl, dass
Christian Schmidt dies sehr deutlich gemacht hat -, dass
gerade der Haushalt für das BMEL eine sehr solide Basis
für unsere Arbeit darstellt. Aber nicht nur das: Ich finde,
er ist auch eine sehr gute Antwort auf die großen Herausforderungen, mit denen wir im Landwirtschaftsbereich
und in der Lebensmittelbranche konfrontiert sind, wie
- ich will nur einige Punkte nennen - Welternährung,
Nachhaltigkeit, Klimawandel, Lebensmittelsicherheit
und Akzeptanz der Tierhaltung. Das sind keine neuen
Punkte. Sie sind schon von meinen Vorrednern angesprochen worden. Es ist immer etwas schwierig, wenn
man nicht als Erster zu einem Thema spricht.

Ein Menschenrecht auf Nahrung klingt wie selbstverständlich, gerade in dem Land, in dem wir leben. Aber
leider ist dieses grundlegende Menschenrecht nicht überall auf dieser Welt gewährleistet. Rund 840 Millionen
Menschen leiden Hunger, fast ein Drittel der Weltbevölkerung ist unterernährt. Das sind keine Zahlen aus dem
Mittelalter, sondern Fakten aus dem 21. Jahrhundert,
über die ich hier spreche. Die Sicherung der Welternährung ist eine riesige Herausforderung, die im Laufe der
Zeit nicht kleiner, sondern noch größer werden wird;
denn wir erwarten, dass die Weltbevölkerung bis zum
Jahre 2050 auf 9 Milliarden Menschen steigen wird.
Gleichzeitig werden Ressourcen wie Boden und Wasser
knapper. Auch die Auswirkungen von Klimawandel und
Naturkatastrophen verschärfen die Situation. Vor diesem
düsteren Hintergrund ist es, wie ich finde, sehr erfreulich, dass der Kampf gegen den Hunger auch für die
Bundesregierung höchste Priorität hat.

({0})

Das zeigt sich gerade im Einzelplan 10, in dem ein zusätzlicher Titel zur Welternährung geschaffen wurde, um
einen weiteren Beitrag zur Ernährungssicherung in der
Welt zu leisten.

Die Nachhaltigkeit und die Eindämmung des Klimawandels sind weitere wichtige Baustellen für die Landwirtschaft. Schon heute ist die Basisressource Boden
Teil eines weiten Konfliktfeldes; denn jeden Tag werden
über 70 Hektar Fläche neu in Anspruch genommen. Die
Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsherstellung, Bebauung und Energiegewinnung ist nur noch mit einem
klugen nachhaltigen Konzept zu lösen. Dieses Konzept
muss auf der einen Seite die Folgen des Klimawandels
bedenken und auf der anderen Seite dem Klimawandel
selbst entgegensteuern. Nur wenn wir unsere landwirtschaftliche Produktion klima- und ressourcenschonend
gestalten, werden wir auch in Zukunft das Land effizient
bewirtschaften und andere natürliche Ressourcen nutzen
können. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium insgesamt 510 Millionen Euro für Forschung und Nachhaltigkeit vorgesehen hat.

Von unserer Nahrung erwarten wir alle gemeinsam
nicht nur, dass sie unter nachhaltigen Gesichtspunkten
hergestellt wurde. Wir wollen in allererster Linie sichere
und gesunde Lebensmittel haben, die wir ohne Bedenken und mit Genuss verzehren können. Das Prinzip der
Lebensmittelsicherheit bildet einen weiteren Schwerpunkt im Haushaltsplan des BMEL. Das ist, wie ich
meine, wichtig und richtig; denn die Gewährleistung des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes entlang der gesamten Lebensmittelkette ist eine komplexe Aufgabe,
die wir zu lösen haben. Diese Komplexität, die mit der
fortschreitenden Globalisierung der Warenströme - das
war gerade auch Thema bei einem meiner Vorredner,
und das kann ich nur zu gut aufgrund meiner früheren
beruflichen Tätigkeit beurteilen - und auch der Entwicklung neuer Produkte, die es auf dem Markt gibt, einhergeht, nimmt deutlich zu.

Für gesunde Lebensmittel tierischer Herkunft brauchen wir sichere und rückstandsfreie Futtermittel; denn
nur ausgewogen ernährte Tiere liefern uns gesunde und
qualitativ hochwertige Erzeugnisse - die Produkte kennen Sie: Fleisch, Eier und Milch zum Beispiel -, die für
uns von besonderer Bedeutung sind. Futtermittelsicherheit ist also eine Voraussetzung für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit. Zur Gewährleistung der Futtermittelsicherheit haben wir in Deutschland ein sehr
engmaschiges Kontrollnetz, das insbesondere durch
Qualitätssicherungssysteme - viele dürften Ihnen bekannt sein - wie GMP oder QS der Unternehmen ergänzt
werden.

Meiner Ansicht nach ist es die originäre Aufgabe des
Staates, für effiziente Kontrollen der Lebensmittelkette
zu sorgen und diese zu finanzieren. Ich finde es wenig
hilfreich, wenn einzelne Bundesländer - das Bundesland
Niedersachsen ist hier schon angesprochen worden sich aus dieser Aufgabe herausstehlen und die Finanzierung den zu kontrollierenden Unternehmen aufbürden.

({1})

- Sehr geehrter Herr Kollege Kindler, Sie haben eben
sehr lobend über Ihren Umweltminister in Niedersachsen gesprochen.

({2})

Das ist das, was bei mir hängen geblieben ist. Wenn ich
durch Niedersachsen reise, höre ich keine Lobreden auf
diesen Umweltminister.

({3})

- Ich glaube, ich bewege mich in Niedersachsen nicht
nur innerhalb meiner Partei. Ich höre in Niedersachsen
keine Lobreden,

({4})

sondern eher Skepsis. Ich finde es mehr als merkwürdig,
wenn, während sich die Bundesländer über ein solches
Thema austauschen, ein Bundesland vorprescht und die
Unternehmen als erstes und einziges Bundesland belastet, anstatt eine mit den Ministern der anderen Länder
abgesprochene vernünftige und konzeptionelle Lösung
zu finden.

({5})

Ich habe mir einmal die Frage gestellt, wie es wohl
wäre, wenn Ihr Minister Verkehrsminister geworden
wäre. Dann wäre mir auf einer Fahrt nach Hannover
wahrscheinlich Folgendes passiert: Ich wäre in eine Polizeikontrolle gekommen, hätte meine Papiere vorgezeigt,
und der Polizeibeamte hätte gesagt: Alles in Ordnung;
aber bevor Sie weiterfahren, müssen Sie 25 Euro zahlen.
Das ist die Pauschale, die Sie jetzt bezahlen müssen.

({6})

Das ist genau das, was Ihr Minister mit den Betrieben in
Niedersachsen veranstaltet.

({7})

Diese Maßnahmen kommen, glaube ich, von dem Herrn,
von dem Sie eben gesprochen haben.

Verantwortung ist ein wichtiges Stichwort, wenn es
um die Nutztierhaltung geht. Das Staatsziel Tierschutz
verpflichtet uns, mit unseren Mitgeschöpfen verantwortungsvoll umzugehen. Ich finde, gerade unsere Landwirte in Deutschland tun das in besonderem Maße.

({8})

Das liegt sicherlich auch daran, dass Tierschutz das ureigene Interesse der Landwirte in unserem Land ist. Viele
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen von uns wissen, wie ihre Lebensmittel hergestellt wurden und unter
welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. Es ist
unsere Aufgabe, für eine umfassende und sachliche Information der Gesellschaft über die moderne Nutztierhaltung zu sorgen. Viele Menschen in diesem Land haben, glaube ich, noch ein sehr romantisches Bild von der
Landwirtschaft. Sie denken oft an die Bauernhofidylle,
die uns in Büchern geschildert wird. Tatsächlich ist die
Landwirtschaft heute aber durch den technologischen
Fortschritt geprägt, bei dem Innovationen eine große
Rolle spielen.
Ich glaube, nur mit Transparenz und einer sachlichen
Diskussion können wir mehr Akzeptanz und Verständnis
für die unternehmerische und effiziente Nutztierhaltung
gewinnen. Herr Kollege Kindler, ich spreche Sie in diesem Zusammenhang noch einmal direkt an: Ich glaube,
Kampagnen, mit denen man den Leuten Angst vor Lebensmitteln macht, sind nicht hilfreich. Das ist der falsche Weg.

({9})

Wir haben sichere Lebensmittel. Wir haben gute Lebensmittel. Die Leute können diese Lebensmittel mit Genuss
verzehren.

({10})

Bei Ihnen ist das ein politisches Programm; das verstehe
ich. Sie suchen Themen, und das ist ein prima Thema.

({11})

Ich habe nur noch ein paar Sekunden Redezeit. Daher
will ich die Schulverpflegung, die hier Thema war, nur
kurz ansprechen.