matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch drei Bemerkungen machen. Zunächst komme ich zu dem Stichwort „Schiedsrichter der Regierung". Ich erhebe mich überhaupt nicht zum Schiedsrichter; das habe ich auch betont. Wenn Sie allerdings sagen: Dies ist die Politik, die wir machen würden, wenn wir die Mehrheit hätten!, dann muß es doch wohl erlaubt sein, nach drei Jahren zu sagen: Seht euch an, was aus der Politik geworden ist, die die gemacht hätten, wenn sie die Mehrheit hätten!
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Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mit meinem britischen Kollegen, Sir Geoffrey Howe, ein Abkommen: Ich darf das sagen, was ich gerade gesagt habe, und er wird in England weiter unverdrossen behaupten: die deutsche Politik ist so gut, daß wir sie nachahmen wollen.
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Zweitens zum Sachverständigenrat. Ich gehöre zu denjenigen, die aus der Opposition heraus diesen Sachverständigenrat gefordert und dann auch mit Ihrer Unterstützung beschlossen haben. Aber „mit Ihrer" kann ich ja eigentlich nicht sagen. Leider sind die Kollegen, die damals im Wirtschaftsausschuß waren, heute nicht mehr hier. Ich denke noch mit großer Sympathie zurück an den verehrten Franz Böhm, der damals im Wirtschaftsausschuß war. Wir haben uns damals in langen Hearings damit beschäftigt. Fritz Neumark war da, Oswald von Nell-Breuning. Wir haben darüber gesprochen, was der Sachverständigenrat darf und was nicht. Wir waren uns damals auf beiden Seiten - Regierungs- und Oppositionsabgeordnete - darüber im klaren, daß er etwas Bestimmtes nicht sollte. Er sollte nur Rat geben.
Wenn der Vorsitzende des Sachverständigenrats gestern, ohne bei uns zurückzufragen, ob die Illustriertenzusammenfassung eines 50minütigen Diskussionsbeitrags in einem Seminar, der nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, korrekt ist, auf mich einschlägt und sagt, ich sei wegen meiner Politik zwischen die Mühlsteine der Kritik geraten, dann sage ich Ihnen: Das ist genau das, was wir damals nicht wollten.
Wenn das so weitergeht, werde ich als Abgeordneter - ich bin ja Abgeordneter; ich darf Sie darauf hinweisen - darauf hinwirken, daß wir nach 20jähriger Erfahrung sagen: Die haben uns gute Dienste geleistet, aber jetzt wollen wir dieses Stück Beratungsbürokratie abbauen. Das muß doch möglich sein.
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Drittens und letztens. Ich habe aufmerksam zugehört. Wenn ich es richtig verstehe, wollen Sie überhaupt keine Steuererhöhungen, wollen Sie keine höheren Kredite und machen Sie auch keine eigenen Sparvorschläge.
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- Ich komme gleich dazu. - Ich habe mir, wie Sie wissen, alles angehört. Fast jeder Ihrer Redner hat Kürzungen kritisiert.
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Lesen Sie das Protokoll! Sonst sind Sie natürlich allgemein für das Streichen, aber da, wo wir verkürzt haben, sind Sie jeweils dagegen. Sie haben uns dann die Folgen beschrieben.
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Eine Ausnahme ist das BAföG; was Sie da wollten, konnten wir Ihnen allerdings aus den dargelegten Gründen nicht geben.
Also: keine Steuererhöhungen, keine neuen Kredite, mehr ausgeben, nicht kürzen, aber durch Umschichtungen Mittel für Investitionen gewinnen. Dies, Herr Häfele, ist das, was ich als Voodoo-Finanzpolitik bezeichnet habe. Das paßt nicht zusammen und entspricht einer magischen Geisteshaltung: daß alles schon gutgehen werde, wenn man erst einmal dran ist.
Ich darf Sie bitten - Sie werden gut dabei fahren -: Unterstützen Sie unsere Politik! Das deutsche Volk hat bisher im Gegensatz zu anderen Ländern hiermit gute Erfahrungen gemacht.
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