Wissmann (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Rapp, ich erinnere mich daran - Sie werden sich sicher auch daran erinnern -, daß die von der CDU/CSU geführten Länder unter Beteiligung der CDU/CSU-Fraktion im Vermittlungsausschuß mehrfach gemeinsame Sparbeschlüsse in Ihrer Regierungszeit mitgetragen und überhaupt erst möglich gemacht haben. Ich möchte hoffen, Sie hätten dieselbe Verantwortung gegenüber unseren heutigen Haushaltsbeschlüssen, wie wir sie damals gezeigt haben.
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Meine Damen und Herren, ich will hier einmal sagen: Es geht dabei doch nicht um Parteitaktik,
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sondern es geht um die Frage, ob wir unseren Haushalt gemeinsam in Ordnung bringen, auf diesem Weg Spielräume für Investitionen schaffen, auf diesem Weg Spielräume für Zinssenkungen schaffen, auf diesem Weg Spielräume für eine bessere Entfaltung gerade auch der privaten Initiative schaffen, auf diesem Weg Gelder für eine Förderung gerade
der kleinen und mittleren Betriebe freibekommen und dadurch auf Dauer die Arbeitslosigkeit so wirksam wie möglich bekämpfen. Ich hoffe, daß Sie frühere Einsichten nicht einfach beiseite schieben, sondern zu diesen Einsichten auch in der Oppositionszeit stehen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Jahreswirtschaftsbericht und die Grundlinien des Sachverständigengutachtens ausdrücklich. Ich möchte hier in fünf Punkten die Schwerpunkte, die sich aus diesem Jahreswirtschaftsbericht und dem Sachverständigengutachten ergeben, noch einmal konkretisieren, wie sie gerade auch für unsere Arbeit wichtig sind.
Erstens. Wir meinen, daß in den kommenden Monaten und Jahren ein ganz besonderer Schwerpunkt gelegt werden muß auf die Förderung von Existenzgründungen und Finanzierungshilfen für junge Leute, die bereit sind, sich selbständig zu machen. Vor kurzem ist bei der Handwerkskammer Stuttgart unter den dortigen Meistern eine Umfrage durchgeführt worden, in der gefragt wurde, wieviele von ihnen bereit seien, sich selbständig zu machen. Mehr als 50 % der befragten jungen Handwerksmeister haben ihr Interesse und ihre Bereitschaft an der Selbständigkeit geäußert.
Es muß doch unser gemeinsames Ziel sein, bürokratische Hindernisse, die noch auf dem Weg zur Selbständigkeit liegen, zu beseitigen, junge Leute zu ermutigen, das Risiko auf sich zu nehmen. Ich finde es deswegen besonders begrüßenswert, daß die Bundesregierung seit Jahresbeginn das Existenzgründungsprogramm verbessert hat. Ich finde es auch begrüßenswert, daß die Bundesregierung bereit ist, die Anregungen des Sachverständigenrats, zusätzliche Schritte zur Vereinfachung der Existenzgründungsprogramme und zum Abbau bürokratischer Hemmnisse zu tun, in Zukunft durchzusetzen.
Jeder junge Mann und jede junge Frau, die bereit sind, sich im Handwerk, im Mittelstand, im Handel selbständig zu machen, schaffen neue Arbeitsplätze. Wenn es uns gelingen sollte, eine Existenzgründungswelle möglich zu machen, könnten wir Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen schaffen. Jede Mark, die wir dafür ausgeben, bringt mehr als jede Mark, die wir in manches Faß ohne Boden in großen Unternehmen geben.
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Der zweite Punkt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß die Regierung noch am 29. Juni 1983 den Ausbau der betrieblichen Vermögensbildung beschließen wird. Wir wollen damit der Bildung von Risikokapital ebenso dienen wie den Interessen breiter Schichten der Arbeitnehmerschaft. Wir haben dafür in unseren Haushaltsentwurf 500 Millionen DM als ersten Schritt eingesetzt. Weitere Schritte über den jetzt möglichen hinaus werden folgen.
Meine Bitte an Sie wäre nur: Helfen Sie mit, die ideologischen Hindernisse zu beseitigen, die noch von vielen auf dem Wege zur betrieblichen Vermögensbildung gelegt werden. Wir wissen, daß es in Teilen der SPD, bei den Jungsozialisten und auch in Teilen der Gewerkschaften Vertreter gibt, die wörtlich sagen, Vermögensbildung diene der Förderung der kleinkapitalistischen Mentalität der Arbeitnehmer. Sie lehnen deswegen Vermögensbildung ab. Wir müssen den Widerstand der Ewiggestrigen gegen solche Formen der Vermögensbildung und den Widerstand der Ideologen gegen Vermögensbildung beseitigen. Das geht nur, wenn wir uns dazu bekennen, jetzt in einem ersten Schritt die Durchführung eines Konzepts der freiwilligen betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung möglich zu machen, die 624 DM des gleichnamigen Gesetzes auf 936 DM mit der Konzentration auf Produktivkapital auszuweiten. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist die beste Strategie gegen Klassenkampf und für Partnerschaft. Deswegen bekennt sich die CDU/ CSU zu einer solchen Politik.
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Der dritte Punkt: Wir meinen, es ist unabdingbar notwenig, die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln zu befreien. Das Institut für Mittelstandsforschung hat vor einiger Zeit ausgerechnet, daß der Anteil der Kosten für administrative Leistungen bei Betrieben bis zu 5 Millionen DM Umsatz in Prozent des Umsatzes und der Peronalkosten weit höher liegt als bei großen Betrieben. Mir hat ein Unternehmer aus meinem Wahlkreis vor kurzem glaubwürdig berichtet, daß in seinem kleinen Betrieb mit 15 Mitarbeitern ein Mitarbeiter ausschließlich damit beschäftigt ist, Statistiken auszufüllen und Anfragen der Verwaltungen zu beantworten.
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Es müßte unser gemeinsames Interesse sein, Herr
Kollege Matthöfer, bürokratische Fesseln zu sprengen; denn es kann doch nicht so weitergehen, - ({6})
- Herr Matthöfer, ich freue mich, daß Sie sich ereifern. Ich wäre allerdings bereit, Ihre Zwischenrufe für glaubwürdiger zu halten - ({7})
- Herr Kollege Matthöfer, in aller Gelassenheit: Wenn Sie sich für Entbürokratisierung einsetzen, wenn Sie sich für die Sprengung bürokratischer Fesseln engagieren, sollten Sie sich doch gleichwohl zu Ihrer Verantwortung bekennen, die Sie für die gewaltige Ausdehnung der Verwaltungsleistungen während Ihrer Regierungszeit tragen. Ich will Ihnen das an einer Zahl deutlich machen. Die Gesamtkosten für vom Staat auf die Wirtschaft - vor
allem auf den Mittelstand, auf kleinere und mittlere Betriebe des Handwerks - abgewälzte Verwaltungsleistungen betrugen im Jahre 1971 21,6 Milliarden DM und im Jahre 1982 42,8 Milliarden DM.
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Wenn wir uns fragen, warum zuwenig investiert wird, dann haben wir hier einen Teil der Antwort, den man auch nennen muß. Auch deswegen müssen wir entbürokratisieren.
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