Neuhausen (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Herr Kuhlwein, was Elite ist, darüber kann man lange sprechen. Wir beide als Amerika-Fahrer gehören natürlich dazu.
Meine Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden und zur Debatte stehenden Antrag der Koalitionsfraktionen ist - nach Vorlage der aktuellen Zahlen zum Dezember 1983 - das Thema der Ausbildungsplatzsituation zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder auf die Tagesordung gesetzt worden. Das ist - das haben wir ja auch jetzt gerade wieder gehört - das Thema, das uns alle in ganz besonderem Maße beschäftigt hat und natürlich weiter beschäftigen muß. Aber ich bin der Ansicht: Der ernsthaften Verhandlung dieses Themas dient das Horrorgemälde nicht, das Herr Kuhlwein - auch in
Verfehlung des Themas mit Abweichen auf Elitediskussion ({0})
unter Benutzung von unvollständigen und falschen Zitaten - auch meines Parteivorsitzenden - hier gemalt hat. Horrorgemälde helfen nichts! Wenn ich an die düsteren Prognosen zu Anfang dieses Jahres denke und dann die tatsächliche Entwicklung dagegensetze, dann sollte das doch auch etwas zur Aufhellung Ihrer Stimmung, Herr Kuhlwein, beitragen können.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns - das ist uns gerade wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden - zur Beurteilung der Situation auf Zahlen und auf die Gegenüberstellung von Zahlen stützen. Aber wir dürfen dabei natürlich nicht aus dem Auge verlieren, daß sich in diesen Zahlen - seien es die der Nachfrage, seien es die des Angebots an Ausbildungsplätzen - sehr individuelle Notwendigkeiten, Wünsche, Erwartungen, Hoffnungen und Entscheidungen summieren - nicht nur auf einer Seite. Jede Nachfrage steht für ein Einzelschicksal eines jungen Menschen, aber jede Angebotszahl steht auch für die Bemühungen der für die Ausbildungsstätten Verantwortlichen.
Meine Damen und Herren - ich sage das mit allem Nachdruck -, wenn eines unzweifelhaft ist - daran läßt sich auch mit Zahlen nichts herumdeuteln -, dann ist es dies: Das Gesamtangebot schon zum Stichtag 30. September 1983, das sich bis zum 31. Dezember 1983 noch verbessert hat, stellt einen Erfolg dieser Verantwortlichen - insbesondere in der Wirtschaft - dar, für den man nur größte Anerkennung und Dank empfinden kann, und zwar im Interesse der jungen Leute.
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Dies, meine Damen und Herren, muß man nicht nur der Ehrlichkeit wegen, sondern vor allem auch deshalb sagen, weil wir für 1984 darauf angewiesen sind, daß diese erfolgreichen Anstrengungen fortgesetzt und noch erweitert werden. Ich weiß nicht, bei wem man zu Anstrengungen anregen kann, wenn man Tacheles mit ihm reden will, wie hier ja öfter gesagt wird. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß der Umgang mit Zahlen große Versuchungen einschließt. Ein und dieselbe Zahl kann die Begründung sowohl für positive wie auch für negative Beurteilungen liefern; sie kann zur Kritik wie zur Bestätigung herangezogen werden, kann pessimistisch oder optimistisch stimmen. Ich habe noch einmal nachgelesen, was in der Berufsbildungsdebatte am 12. März 1982 wir von der damaligen Koalition alles auf die Vorwürfe der damaligen Opposition gesagt haben; das spiegelt sich doch dann auch über zwei Jahre hinweg wider.
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Herr Kuhlwein unterstellt hier eine verharmlosende Wertung der Statistik. Natürlich könnte man - das würde dann in das Schema passen - den Spieß umdrehen und fragen, welchem politischen

Ziel die Schwarzmalerei dienen soll. Ich will das aber nicht vertiefen. Denn im Interesse der jungen Leute sind Nüchternheit und Sachlichkeit gefragt.
Das wird im vorliegenden Fall besonders deutlich, wenn man sich einmal mit den Veränderungen auf der Angebots- und Nachfrageseite über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg beschäftigt. Wenn wir einmal die Ergebnisse der Ausbildungsplatzbilanz zum September 1983 in ein Verhältnis zu den einzelnen Vorjahren setzen - zum Beispiel zum Jahre 1980, dem Jahr, in dem die vor 1983 bisher höchste Zahl an Ausbildungsverträgen abgeschlossen wurde -, dann stellen wir fest, daß die Nachfrage um rund 58 000 zunahm, das Angebot aber nur um 3 000 stieg. Diese Differenz, die man bei diesen beiden Jahren feststellen kann, ist etwas Bedauerliches. Aber schon die Verschiebung der Betrachtung um ein Jahr zeigt ein anderes Bild. Wenn man zum Beispiel das Jahr 1981 zum Vergleich heranzieht, das Jahr, in dem die Kurve der seit 1976 anhaltenden Zunahme an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen unterbrochen wurde, so ergibt sich zum Jahr 1983 auf der Nachfrageseite eine Zunahme um 97 000 und auf der Angebotsseite um rund 54000. Ich hebe das deshalb besonders hervor, weil wir genau darüber 1982, vor nicht einmal zwei Jahren, hier ausdrücklich gesprochen haben. Ich für meine Person stehe jedenfalls in der Kontinuität dieser Bemühungen von damals. Überhaupt könnte es der Versachlichung der Argumentation im Interesse der jungen Menschen dienen, wenn man die Betrachtung einmal vom Augenblick löste.
Hier ist es ganz interessant, festzustellen, daß von dem Nachfragezuwachs von 1981 bis 1983 in der genannten Höhe von rund 97 000 rund 38 000 auf die Veränderung von 1981 zu 1982 und rund 59 000 - wir haben die Zahlen gehört - auf die von 1982 zu 1983 entfallen. Aber von dem Gesamtzuwachs an angebotenen Plätzen in Höhe von insgesamt 54 000 entfallen rund 8 000 auf den Anstieg von 1981 zu 1982 und rund 46 000 auf den von 1982 zu 1983. Oder anders ausgedrückt: von 1981 zu 1983 - jeweils zum 30. September betrachtet - entsteht zwischen dem Zuwachs an Nachfrage einerseits und Angebot andererseits eine Differenz von 43 000, um die die Angebotsseite niedriger als die Steigerungsrate der Nachfrage liegt. Von 1981 zu 1982 beträgt diese Differenz rund 30 000, von 1982 zu 1983 aber nur 13 000.
Ich weiß, daß solche Zahlen langweilen. Ich stelle sie aber hier ausdrücklich heraus, weil aus ihnen hervorgeht, daß jedenfalls die Anstrengungen im Jahre 1983 erfolgreicher gewesen sind als etwa die Anstrengungen im Jahre 1982.
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Über die Gründe will ich überhaupt nicht sprechen; es kann viele Gründe geben. Das sind Zahlen, die auch nicht damit auf die Seite zu schieben sind, daß man - wie Herr Kuhlwein es tat - von „Taschenspielertricks" spricht.
Es ist auch deswegen notwendig, diese Seite der Betrachtung hervorzuheben, weil alles dafür getan werden muß, diesen feststellbaren Erfolg, den wir nicht wegdiskutieren lassen dürfen, in 1984 fortzusetzen. Dazu einen Beitrag zu leisten, ist der Sinn und Zweck dieses zu diesem frühen Zeitpunkt vorgelegten Antrages. Herr Kuhlwein, der damit angeforderte Bericht soll nicht den gesetzlich vorgesehenen Berufsbildungsbericht ersetzen, der unter Beteiligung des Bundesinstituts für Berufsbildung und der im Hauptausschuß vertretenen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Länder zu erstellen ist. Dieser Bericht hat sich bewährt, und wir werden hier über ihn und seine Einzelheiten zu diskutieren haben. Der jetzt geforderte Zwischenbericht soll die Möglichkeit bieten, insbesondere über die heute aktuellen Problembereiche ganz frühzeitig zu sprechen.
Wir sind uns - und da greife ich das auf, was Herr Kuhlwein gesagt hat - natürlich darüber im klaren, daß es Dunkelziffern gibt. Aber wir haben auch 1982 über Dunkelziffern gesprochen. Da haben wir damals etwas anders argumentiert. Da kam die Argumentation, auf der Angebotsseite gebe es Dunkelziffern, von der damaligen Opposition. Ich kann also nur sagen: Das Verbindende zwischen Oppositionen besteht im Hinweis auf Dunkelziffern. Ich verharmlose das damit nicht. Das muß bei der Prognose natürlich berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, wir alle führen - das haben wir hier gesagt - den Zuwachs an Nachfrage auf ein verändertes Bildungsverhalten der jungen Menschen zurück. Deshalb sollten wir auch im Hinblick auf 1984 darauf achten, daß die Übergangsquoten zu weiterführenden Schulen - Vollzeitschulen und Hochschulen - nicht plötzlich überproportional zurückgehen, und wir sollten nach den Gründen für solche Entwicklungen sehr nüchtern fragen.
Meine Damen und Herren, 1984 wird es notwendig sein, erneut an die Wirtschaft zu appellieren, ihre Anstrengungen fortzusetzen und den schon erreichten Ausbildungsrekord noch zu übertreffen. Die konjunkturelle Situation ist dazu jedenfalls günstiger als in der letzten Zeit. Meines Erachtens haben 1983 vor allen Dingen viele kleine Betriebe - auch des Handwerks - und auch Großbetriebe besondere Anstrengungen gemacht. Wir sollten unsere Appelle vor allem an den großen Bereich der mittleren Betriebe richten, die frühzeitig planen müssen, auch für 1984, und denen wir schon heute dieses Signal geben sollten.
Meine Damen und Herren, das Benachteiligtenprogramm hat sich bewährt. Es sollte wie die Sonderprogramme und Sondermaßnahmen des Bundes und der Länder für die Entwicklungen und die Notwendigkeiten offenbleiben, die sich im Laufe dieses Jahres ergeben.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns davor hüten, aus parteitaktischen Erwägungen die Situation zu verharmlosen oder zu dramatisieren. Soweit das möglich war, habe ich mich hier darum bemüht.
Von 1976 bis 1983 ist - berechnet zum Septembertermin - die Nachfrage nach beruflichen Aus3342 
bildungsplätzen um rund 200 000 gestiegen. Als diese Entwicklung begann, hat uns das die allergrößten Sorgen bereitet. In derselben Zeit ist aber auch das Angebot um 183 000 gestiegen. Wer das damals prognostiziert hätte, wäre für einen verblendeten Optimisten gehalten worden. Aber darin spiegelt sich, daß wir alle - vor allen Dingen die Wirtschaft - unsere Verantwortung für die Zukunft der jungen Generation ernstgenommen haben. Meine Damen und Herren, daran müssen wir anknüpfen. Hier müssen wir appellieren. Hier müssen wir den Bericht der Bundesregierung abwarten. Wir müssen uns dann mit diesem Bericht in den Einzelheiten beschäftigen. Wir werden uns dafür einsetzen.
Meine Damen und Herren, ich halte aber die hier vorgelegten Anträge der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN insbesondere wegen des Schnellschußverfahrens nicht für geeignet, heute in einer seriösen Art zur Abstimmung zu kommen.
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Wegen der begrenzten Redezeit muß ich dieses Thema jetzt verlassen.
Meine Fraktion hat mich gebeten, auch zu dem anderen Punkt, der plötzlich hier zugeschoben worden ist, einige Worte zu sagen. Das ist der Bericht der Bundesregierung zum Bildungsbeihilfenprogramm. Dieser Punkt hängt natürlich inhaltlich mit dem Grundproblem, über das wir hier sprechen, zusammen. Wir wissen, daß einige Gruppen Jugendlicher, z. B. Mädchen, ausländische Jugendliche und Jugendliche ohne Schulabschluß, besondere Vermittlungsprobleme haben. Deshalb ist im Juni 1982 das Bildungsbeihilfenprogramm, zu dem heute der Bericht der Bundesregierung vorliegt, verabschiedet worden und deshalb sind 1983 über 200 Millionen DM dafür bereitgestellt worden. Der Adressatenkatalog dieses Maßnahmeprogramms ist die Gruppe jüngerer Arbeitsloser, die ohne entsprechende Bildungsmaßnahmen vielfach erhebliche Schwierigkeiten hätten, eine dauerhafte berufliche Eingliederung zu erreichen.
Ich versage mir wegen der Zeit, diesen Bericht der Bundesregierung hier im einzelnen zu interpretieren. Mein Kollege Eimer hat schon bei der ersten Beratung eines Änderungsgesetzes zu diesem Bildungsbeihilfenprogramm die vorgesehenen Änderungen, die einer erleichterten Inanspruchnahme dienen sollen, begrüßt; denn es ist wirklich schwer verständlich, daß die im Rahmen dieses Programms vorgesehenen Mittel nicht abfließen, weil die Voraussetzungen bisher zu restriktiv gefaßt waren. Wir unterstützen daher die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis Ende 1987 und den Wegfall der Voraussetzung vorheriger viermonatiger beitragspflichtiger Beschäftigung; denn damit können jetzt auch arbeitlose Schulabgänger bei entsprechender Bedürftigkeit gefördert werden. Ebenso halten wir es für richtig, daß künftig Teilzeitbildungsmaßnahmen gefördert werden, die mit Teilzeitarbeitsbeschaffungsmaßnahmen kombiniert werden können. Dies wird gerade für diesen Personenkreis eine Verbindung von Lernen und Arbeiten wesentlich erleichtern. Damit können wir den Teil der arbeitslosen Jugendlichen für Bildungsmaßnahmen gewinnen, der bisher nur schwer für die Teilnahme an einer Vollzeitbildungsmaßnahme zu motivieren war.
Beide Punkte bedürften eigentlich einer sehr viel gründlicheren Darstellung und Betrachtung, als dies im Rahmen der Redezeitbegrenzung möglich ist. Aber beide Punkte zeigen, daß wir noch sehr viele Probleme vor uns haben, daß uns diese Probleme grundsätzlich nicht dazu verführen dürfen - deswegen haben wir auch die Erfolge so besonders herausgestellt -, auf die Verantwortung der Wirtschaft in unserem Land, der freien einzelnen in diesem Land zur Überwindung so schwieriger Probleme zu setzen. Wenn wir wissen, daß angesichts der hinter uns liegenden bedrückenden Jahre der geburtenstarken Jahrgänge nun endlich doch eines Tages und zwar in nicht unbegrenzt ferner Zukunft, sich die Situation von der Seite her ändert, dann muß es zu schaffen sein, auch diese restliche kurze Spanne unter Anstrengung aller Mittel zu überwinden, ohne das politische und das wirtschaftliche System dieses Landes, dem wir diese Erfolge verdanken, ernsthaft in Frage zu stellen.
Meine Damen und Herren, als mein Kollege Professor Laermann eben den Zwischenruf „Gott sei Dank!" machte, als Herr Kuhlwein sagte, vielleicht würde die Bundesanstalt für Arbeit eines Tages nichts mehr zu vermitteln haben, hat Herr Kuhlwein gesagt: Das muß im Protokoll festgehalten werden. Ich weiß nicht, Herr Kuhlwein, was es für uns alle denn Schöneres gäbe, als daß diese Situation eines Tages von sich aus so gelöst werde, daß wir diese Probleme wirklich nicht mehr hätten.
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Dies hat mein Kollege gemeint, und so will ich es hier zum Ausdruck bringen.
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