stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu Art. 1 Nr. 11, Buchstabe k zu Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 e. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen aus den Fraktionen der CDU/CSU und FDP ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 Nr. 11 und Nr. 12 auf. Ich sage noch einmal: Gemeint ist immer die Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. 1 Nr. 11 und 12 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 13 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen überwiegend aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. 1 Nr. 13 angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 14 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Art. 1 Nr. 14 angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 15 bis 18 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. Nr. 15 bis 18 mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Art. 1 a bis 3. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus


Vizepräsident Stücklen
der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit sind die Art. 1 a bis 3 mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 a Nr. 1 bis 11 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Mit großer Mehrheit ist Art. 3 a Nr. 1 bis 11 angenommen.
Ich rufe Art. 3 a Nr. 12 auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. 3 a Nr. 12 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 a Nr. 13 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. 3 a Nr. 13 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 a Nr. 14 und 15 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit ist Art. 3 a Nr. 14 und 15 mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 a Nr. 16 in der Ausschußfassung auf. Zu dieser Einzelvorschrift, deren Annahme der Ausschuß mehrheitlich empfiehlt, verlangt die SPD eine namentliche Abstimmung. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. - Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses da, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte um rasche Auszählung. Ich teile das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Art. 3 a Nr. 16 der Ausschußfassung mit: abgegebene Stimmen 366, davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 216, mit Nein haben gestimmt 149, 1 Enthaltung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 365; davon
ja: 215
nein: 149
enthalten: 1
Nein
SPD
Frau Adler
Amling
Bachmaier
Bahr
Becker ({0}) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme ({1}) Brandt
Brück
Büchler ({2}) Büchner ({3})
Dr. von Bülow Buschfort
Conradi Daubertshäuser
Dr. Diederich ({4}) Diller
Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Frau Ganseforth Dr. Gautier
Gilges
Frau Dr. Götte Großmann
Haack ({5})
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Dr. Hauchler Häuser
Heistermann Heyenn
Hiller ({6}) Huonker
Ibrügger
Jahn ({7})
Jaunich
Dr. Jens
Jung ({8}) Jungmann ({9}) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner
Kißlinger
Klose
Koltzsch
Koschnick Kretkowski Dr. Kübler Kühbacher Lambinus
Leonhart
Lohmann ({10})
Frau Matthäus-Maier Menzel
Müller ({11}) Müller ({12}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier Oesinghaus Oostergetelo Dr. Osswald Paterna
Pauli
Dr. Penner Porzner
Purps
Reimann
Frau Renger Reschke
Reuter
Rixe
Schäfer ({13})
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier Schmidt ({14})
Dr. Schöfberger
Schreiner
Frau Schulte ({15}) Sielaff
Sieler ({16})
Singer
Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({17})
Steiner
Dr. Struck
Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Vahlberg
Dr. Vogel
Voigt ({18}) Waltemathe Wartenberg ({19})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler
Frau Weyel Wieczorek ({20})
Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer ({21})
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
DIE GRÜNEN
Brauer
Frau Eid
Frau Flinner Häfner
Frau Hillerich Hoss
Hüser
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Lippelt ({22}) Meneses Vogl
Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin
Frau Rock
Frau Rust
Frau Saibold
Frau Schmidt ({23}) Frau Schoppe
Frau Teubner Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer
Weiss ({24}) Frau Wilms-Kegel
Frau Wollny
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin
Austermann
Bauer Bayha Dr. Becker ({25})
Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens
Börnsen ({26})
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert
Breuer
Bühler ({27})
Carstens ({28})
Clemens
Dr. Czaja
Dr. Daniels ({29})
Daweke
Frau Dempwolf
Deres Dewitz Dörflinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar Eigen Dr. Faltlhauser
Feilcke Dr. Fell Fellner Fischer ({30})
Francke ({31})

Vizepräsident Stücklen
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({32})
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster ({33})
Dr. Göhner
Gröbl
Günther Dr. Häfele
Harries
Hauser ({34}) Helmrich
Dr. Hennig
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland-Büning
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn ({35})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung ({36})
Jung ({37})
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle Kittelmann
Dr. Köhler ({38}) Kolb
Kossendey
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({39}) Lamers
Dr. Lammert
Lattmann
Dr. Laufs
Link ({40})
Link ({41})
Dr. Lippold ({42}) Louven
Maaß
Frau Männle
Magin Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({43})
Nelle
Dr. Neuling
Neumann ({44})
Dr. Olderog
Oswald Pesch
Pfeffermann
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen Rawe
Reddemann Regenspurger
Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({45})
Roth ({46}) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({47})
Sauer ({48}) Sauter ({49})
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({50}) Schemken
Schmidbauer
Frau Schmidt ({51}) Schmitz ({52})
von Schmude Schneider ({53})
Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({54}) Schulhoff
Dr. Schulte
({55}) Schulze ({56}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Dr. Sprung
Dr. Stark ({57})
Dr. Stavenhagen Straßmeir
Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Uelhoff
Frau Verhülsdonk
Vogel ({58})
Dr. Voigt ({59})
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff Werner ({60}) Frau Dr. Wilms Wimmer ({61}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski
Dr. Wittmann Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Dr. Zimmermann Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Cronenberg ({62}) Eimer ({63}) Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gattermann Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich
Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert ({64}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Dr. Graf Lambsdorff Neuhausen
Nolting
Paintner
Rind
Ronneburger
Frau Dr. Segall Frau Seiler-Albring Dr. Solms
Dr. Thomae
Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({65}) Wolfgramm ({66}) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
Fraktionslos Frau Unruh
Damit ist Art. 3 a Nr. 16 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 3 a Nr. 17 auf. Wer stimmt dafür? -Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion der GRÜNEN. Damit ist Art. 3 a Nr. 17 mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 b bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion der GRÜNEN. Damit sind Art. 3 b bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen. Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme aus der Fraktion der SPD. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion der GRÜNEN und eine Enthaltung aus der Fraktion der SPD. Damit ist in dritter Lesung dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 ({67})
- Drucksache 11/6400 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({68})
- Drucksache 11/6775 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Roth ({69})
Dr. Weng ({70}) Wieczorek ({71}) Esters
({72})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum WirtschaftsVizepräsident Stücklen
plan des ERP-Sondervermögens für das Jahr
1990 ({73})
- Drucksache 11/6592 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({74})
- Drucksache 11/6780 Berichterstatter:
Abgeordnete Niegel Müller ({75})
({76})
Hierzu liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6811 und 11/6843 bis 11/6850 vor.
Ich mache darauf aufmerksam, daß um ca. 13.45 Uhr vier namentliche Abstimmungen stattfinden.
Im Ältestenrat ist für die Beratung des Nachtragshaushalts eine Aussprachezeit von vier Stunden vereinbart worden. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete Borchert.