waltemathe (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihren Beschluß vom 3. Juli 1984, dem Saarland eine Investitionshilfe von 300 Millionen DM zu gewähren, durch Finanzminister Stoltenberg am 4. Juli vor der Pressekonferenz damit begründet, das Saarland habe die höchste Verschuldung, eine wirtschaftliche Schieflage und besondere Arbeitsmarktprobleme aufzuweisen. Als man merkte, daß die gleichen Kriterien auch auf Bremen zutreffen, hat man noch eine Begründung nachgeschoben: Das Saarland sei erst 1957 zum Bundesgebiet gekommen und habe deshalb einen besonderen Nachholbedarf.
Nun ist es aber nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes so, daß der Bund zu besonderer Hilfe berechtigt, aber auch verpflichtet ist, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt oder unterschiedliche Wirtschaftskraft im Bundesgebiet ausgeglichen werden soll. Es kommt also auf objektive und gegenwärtige Tatbestände an, nicht auf deren Ursachen.
Meine Damen und Herren, der Bremer Senat und alle politischen Kräfte in Bremen haben von AnWaltemathe
fang an die Hilfe an das Saarland für eine richtige Maßnahme gehalten.
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Ebenso aber haben alle Bremer Parlamentarier des Landtages und hier im Bundestag eine gleiche Forderung an die Bundesregierung gestellt, auch dem kleinsten Bundesland Bremen wegen seiner besonderen Verschuldungs-, Arbeitsmarkt- und Strukturprobleme eine Investitionshilfe zu gewähren.
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So sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Bremer CDU, Bernd Neumann, am 19. September 1984 in der Bremischen Bürgerschaft folgendes:
Deswegen will ich vorweg sagen, um nicht mißverstanden zu werden, daß ich das Begehren Bremens für berechtigt halte. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich die Argumente der Bundesregierung, bezogen auf die Nichtvergleichbarkeit Bremens mit dem Saarland, nicht hinnehme.
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An anderer Stelle sagte er:
Ich vertrete die Auffassung, daß bei der Gewährung von Hilfen, bezogen auf das Grundgesetz 104 a, der tatsächliche Zustand eine Rolle spielt.
Diesen Feststellungen kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Gleiche Tatbestände, meine Damen und Herren, dürfen nach unserer Verfassung nicht ungleich behandelt werden. Annähernd 70% aller Beschäftigten im Lande Bremen arbeiten in Branchen mit einem Rückgang an Arbeitsplätzen. Trotz rigorosester, jeden einzelnen Bürger treffender Einsparungsmaßnahmen sind die Verschuldung des Landes Bremen besonders hoch, die wirtschaftliche Wachstumsrate leider weit unterdurchschnittlich und die Investitionsquote besonders niedrig.
Bremen ist nicht in der Lage, sich ausschließlich mit eigenen Bordmitteln aus der besonderen Klemme zu befreien. Das Land Bremen, seine Bürgerinnen und Bürger einschließlich der 90 000 Niedersachsen, die ihren Arbeitsplatz in Bremen und Bremerhaven haben, erwarten, daß der Bund seine Verpflichtung zur Hilfe erkennt und auch wahrnimmt.
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Meine Damen und Herren, aus dem Hause Stoltenberg frisch auf den Tisch: Drucksache 10/2298, „Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich ..." Was geht daraus hervor? - Daß Bremen und das Saarland vor Finanzausgleich an letzter Stelle liegen, daß nach Finanzausgleich Bremen und das Saarland bei 95% des Bundesdurchschnitts liegen. Das Saarland erhält eine Bundesergänzungszuweisung. Dann liegt es bei 100,6%. Bremen erhält keine, hat deshalb also Finanzkraft von 95% des Bundesdurchschnitts. Daraus ziehe ich nicht den Schluß, daß dem Saarland nicht geholfen werden darf. Aber es ist zwingend, daß Bremen dann auch geholfen werden muß, da die Zahlen aus dem Hause Stoltenberg doch wohl objektiv sind.
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Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist das Gleichbehandlungsgebot verankert. Es steht nirgends geschrieben und kann ja wohl kein Verfassungsgrundsatz sein, daß die Bundesregierung es sich aussuchen kann, ausschließlich solchen Ländern zu helfen, die CDU-regiert sind und vor einer Landtagswahl stehen, und nicht auch solchen Ländern, die auf Grund des überzeugenden Ergebnisses einer Landtagswahl SPD-regiert sind.
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Das Saarlandhilfegesetz enthält ja wohl auch nicht eine Klausel, nach der auch nach dem 10. März 1985 der Ministerpräsident des Saarlandes noch zwingend Zeyer heißen muß. Ich hoffe, er heißt dann nicht mehr so.
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Wir können es jedenfalls nicht hinnehmen, daß Bremen notwendige Hilfe versagt wird, weil der Koschnick-Senat dieser Bundesregierung nicht paßt. Die Hilfe, derer Bremen dringend bedarf, soll nicht zu Gefallen von Politikern gewährt werden, sondern damit in einem kleinen Bundesland in einer strukturell schwierigen Region den dort lebenden Bürgern, die zur Zeit zu fast 14% arbeitslos sind, durch Investitions- und Strukturmaßnahmen Zukunftschancen eröffnet werden können.
Ich bitte deshalb das ganze Haus, den Grundsatz der Gleichbehandlung gleicher Tatbestände zu beachten und deshalb auch Bremen solche Hilfe zu gewähren, wie sie zu Recht dem Saarland zugestanden wird. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren von der größten Fraktion dieses Hauses, daß Sie es nicht fertigbringen, die CDU Bremens im Regen stehenzulassen. Sie werden also unserem Gesetzesantrag zustimmen.
Vielen Dank.
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