Gerstein (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr lang haben acht Ausschüsse des Bundestages den umfangreichen Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" beraten.
Ich möchte mich am Beginn der Aussprache über das Ergebnis dieser Beratungen und die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie bei allen Kollegen, die in den Ausschüssen sorgfältig gearbeitet haben, sehr herzlich bedanken.
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Ich danke auch der Bundesregierung und ihren Beamten, die zu den meisten Beratungspunkten Sachstandsberichte abgegeben haben, die sehr nützlich gewesen sind.
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Mein Dank gilt auch den Berichterstattern, den Kollegen Laermann und Catenhusen für die verständnisvolle Zusammenarbeit, und mein Dank gilt auch dem Sekretariat des Ausschusses für seine große Hilfe.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, diese Beratung auf ihren Ausgangspunkt, nämlich den 14. Dezember 1978, auf den Tag fast genau vor drei Jahren, zurückzuführen. Damals - Sie werden sich erinnern - war es mühsam genug zu verhindern, daß die notwendige dritte Teilerrichtungsgenehmigung für den Weiterbau des Schnellen Brüters in Kalkar von einem Votum des Bundestages abhängig gemacht werden sollte. Es blieb der Vorbehalt, den dieses Hohe Haus gegen unsere Stimmen für die Entscheidung über die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters beschlossen hat, und die Einsetzung der Enquete-Kommission.
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Wir haben heute zu fragen
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- ich glaube, wir alle, das ganze Hohe Haus und auch die Öffentlichkeit fragen danach -, welchen Beitrag die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" geleistet hat, um dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die Inbetriebnahme des Brüters zu ermöglichen. Was ist in diesen drei Jahren an Fortschritten erreicht worden, was ist von den Ergebnissen der Kommissionsarbeit geblieben?
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Sie erinnern sich, die Mehrheit der Enquete-Kommission hat vor einem Jahr die Erwartung geäußert,
man könne sich erst 1990 für die volle und langfristige Nutzung der Kernenergie oder für einen Verzicht auf Kernenergie entscheiden. Die Beratungen jedoch in den Ausschüssen des Bundestages, aber gerade auch die weltenergiepolitischen Entwicklungen haben gezeigt, daß diese Erwartungen der Kommissionsmehrheit nicht mehr haltbar sind. Im Gegenteil. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß Entscheidungen für die Kernenergie dringend notwendig sind und einen Aufschub überhaupt nicht mehr vertragen.
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Entsprechend der Reihenfolge der Beschlußempfehlungen will ich nun auf die einzelnen Hauptteile der Beratungen: Energieeinsparung, Reaktorsicherheit, Wiederaufarbeitung und Brütertechnologie im folgenden eingehen.
Zur Energieeinsparung gab es 62 Empfehlungen der Kommission. Nach sehr sachlicher und intensiver Beratung haben sich die Ausschüsse des Bundestages nur in sehr begrenztem Umfang diesen Empfehlungen angeschlossen. Lediglich 14 Empfehlungen sind mit unverändertem Wortlaut aus dem Vorschlag der Enquete-Kommission übernommen worden. 14 haben sich inzwischen erledigt, 14 sind teilweise übernommen worden, und 20 Empfehlungen wurden abgelehnt.
Unter die Ablehnung fallen - und darauf kommt es mir an - zu Recht und notwendigerweise alle dirigistischen Maßnahmen, die in dem Paket enthalten waren, z. B. die Erhebung einer generellen Energiesteuer, die Pflicht zum Einbau von Wärmerückgewinnungsanlagen, der Erlaß einer Energieanlagenverordnung, die Einführung gesetzlicher Regelungen für Höchstverbrauchswerte beim Kraftstoffverbrauch, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Bundesautobahnen und die Subventionierung des Einsatzes von Energieberatern. Das heißt, die Ausschüsse des Bundestages sind der Auffassung, daß zur Erreichung des Zieles sparsamer und rationeller Energieverwendung staatlicher Dirigismus abzulehnen ist. Die Ausschüsse kommen zu dem Ergebnis, daß es besser sei, auf diesem Gebiet dem Marktgeschehen die notwendige Unterstützung zu geben. Wir sehen ja auch: Die erreichten großen Sparerfolge sind wohl weniger dirigistischen Eingriffen zu verdanken, sondern den Notwendigkeiten und der Einsicht der am Marktgeschehen beteiligten Kräfte.
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Der unter diesem Aspekt übriggebliebene Katalog von Sparempfehlungen entspricht nun in etwa dem, was wir als Minderheit in der Enquete-Kommission eingebracht hatten.
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Es muß hier auch festgestellt werden, daß die Ausschüsse des Bundestages damit auch den Bedenken gefolgt sind, die einige Kommissionsmitglieder - Herr Laermann, Herr Reuschenbach -, die dem Mehrheitskonsens zugestimmt hatten, nur als Fußnoten zu diesen Sparvorschlägen vorgebracht hatten. Diese Fußnoten sind so in Übereinstimmung mit unseren ursprünglichen Vorschlägen zur Hauptsache geworden, und die Mehrheitsmeinung der Enquete-Kommission in dieser Sparfrage stellt sich nur noch als Nebensache dar.
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- Ich habe mir alle Ihre Fußnoten noch mal betrachtet. Sie sind alle berücksichtigt - und das finde ich j a gerade gut -,
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Ihre Kritik an dem Mehrheitsbeschluß der Kommission.
Es hat viel Aufklärungsarbeit, vor allem der Bundesregierung und ihrer Beamten, es hat Zeit und Papier gekostet, um diese Einsicht zu vermitteln. Das schmälert natürlich den Wert der Erkenntnisse nicht.
Ich darf noch einmal feststellen: Energieeinsparungen in dem Umfang, wie sie nach Auffassung der Kernenergiegegner in der Kommission erforderlich wären, um ohne Kernenergie auszukommen, sind unter Beibehaltung normaler Lebensbedingungen und bei einer Politik, die die Vollbeschäftigung wiederherstellen möchte, nicht möglich. Sie werden auch von den meisten Abgeordneten dieses Hauses nicht gewollt.
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Das bedeutet: Die großen Erwartungen und die Forderungen der Mehrheit der Kommission im Hinblick auf staatliche Maßnahmen zur Energieeinsparung sind nicht bestätigt, sind nicht aufgegriffen worden. Damit - dies scheint mir sehr wichtig zu sein - entfällt ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamkeit der Kommissionsmehrheit.
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Was bleibt, ist eine Reihe nützlicher und bemerkenswerter Anregungen der Enquete-Kommission.