Müller (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht und möchte ihn noch an einer Stelle etwas ergänzen. Unter 2. auf Seite 3 beginnt der zweite Absatz schlicht und einfach mit den Worten:
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat am 26. November 1975 zu den kassenarztrechtlichen Vorschriften der beiden Gesetzentwürfe Sachverständige gehört und die Vorlagen in drei weiteren Sitzungen beraten.
Gemeint sind der Regierungsentwurf über ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts und zur Änderung der Krankenversicherung der Rentner, kurz Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz, und der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts.
Meine Damen und Herren, da der Regierungsentwurf nicht nur Änderungen im Kassenarztrecht vorsah, sondern u. a. und vor allem auch Änderungsvorschläge zur Stabilisierung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner für die Jahre 1971 bis 1977 - wie es in der Begründung der Regierungsvorlage wörtlich heißt - enthielt, kam der federführende Ausschuß in seiner ersten Beratung am 18. September 1975 nach kurzer Aussprache überein, am 15. Oktober 1975 zunächst zu den das Kassenarztrecht betreffenden Vorschriften in einer öffentlichen Informationssitzung Sachverständige zu hören. Dies ist auch geschehen, allerdings erst

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- wie es auch im Bericht steht - am 26. November.
In der gleichen Sitzung wurde aber ferner vereinbart, nach Vorlage des Rentenanpassungsberichts 1976 in einer weiteren öffentlichen Informationssitzung, wenn möglich am 26. November 1975, Sachverständige zu den Vorschriften über die Neuregelung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner nach dem Regierungsentwurf zu hören.
Diese Anhörung ist jedoch nicht erfolgt, bis die Koalitionsfraktionen dann am 5. Mai 1976 erklärten, in dieser Legislaturperiode nur noch den kassenärztlichen Teil der Entwürfe zu behandeln, im übrigen aber darauf zu verzichten, die Vorschriften über die Änderung der Krankenversicherung der Rentner noch zu verabschieden, und zwar um Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung zu vermeiden und weil das Ziel, die finanzielle Grundlage der Rentnerkrankenversicherung für die nächsten Jahre zu stabilisieren, durch die Entwicklung längst überholt sei. Wegen der Kompliziertheit der Materie sollte die Neuregelung der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung erst nach dem 3. Oktober 1976 im Rahmen einer Gesamtkonzeption für die Rentnerkrankenversicherung erfolgen.
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- So wurde es erklärt.
Die Opposition glaubte, dieser Tatsache nicht widersprechen zu können, wies jedoch deutlich darauf hin, daß auf Grund der Empfehlung der Sachverständigenkommission für die Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung beim Bundesarbeitsministerium vom August 1973 die CDU/CSU bereits am 25. März 1974 einen Antrag einbrachte, in dem die Bundesregierung um die Vorlage eines Gesetzentwurfs im Sinne dieser Empfehlung ersucht wurde. Seitdem sei ausreichend Zeit hierfür gewesen. Der Fraktion der CDU/CSU könne somit nicht der Vorwurf gemacht werden, daß die Neuregelung der Rentnerkrankenversicherung in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könne.
Gleichzeitig kündigte die Koalitionsmehrheit Änderungsanträge an, die sich jedoch nicht am Gesetzentwurf des Bundesrats, sondern am Regierungsentwurf orientierten. Demgegenüber hob die Opposition die Vorzüge der Bundesratsvorlage hervor und machte sich deren Konzeption zu eigen. Sie stützte sich außerdem auf die Aussagen der Mehrzahl der Vertreter der Organisationen während der Sachverständigenanhörung, insbesondere soweit es sich um die Aufstellung und Fortschreibung eines Bedarfsplans zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung handelt.
Ebenso glaube ich, daß die weiteren Sätze im gleichen Absatz des Schriftlichen Berichts „Die Gesetzentwürfe wurden von allen Sachverständigen begrüßt. Zu den einzelnen Sachfragen haben die Sachverständigen jedoch nicht einheitlich Stellung genommen" zugegebenermaßen aus Zeitmangel so, wie sie dastehen, etwas mager ausgefallen sind. Lassen Sie mich deshalb diese wenigstens an einigen Beispielen noch ergänzen, und zwar im Hinblick darauf, welcher Art die unterschiedlichen Stellungnahmen waren.
So gaben die Sozialpartner und die Vertreter der RVO-Kassen in Sachen Bedarfsplanung und den damit zusammenhängenden Fragen dem Bundesratsentwurf den Vorzug. Die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die landwirtschaftlichen Krankenkassen baten z. B., die Änderungen des Kassenarztrechts unter die Grundsätze des gleichberechtigten partnerschaftlichen Zusammenwirkens von Ärzten und Krankenkassen und der bedarfsgerechten Versorgung zu stellen, damit das, was in § 368 der RVO als Leitsätze aufgeführt ist, auch in den folgenden Vorschriften Wirklichkeit wird. Eines der wichtigsten Instrumente der Bedarfsplanung seien die Bedarfspläne selbst. Auch sei der Hinweis in der Bundesratsvorlage, daß bei der Bedarfsplanung Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu beachten sind, sehr wichtig und sinnvoll.
Sachverständige der RVO-Kassen erklärten in diesem Zusammenhang, daß nach dem Regierungsentwurf zwar die Krankenkassen ihre Vorstellungen vorbringen dürften, aber bei Meinungsverschiedenheiten die kassenärztliche Vereinigung allein entscheide. Das sei offensichtlich nicht mit dem Grundsatz des partnerschaftlichen gleichberechtigten Zusammenwirkens aus § 368 Abs. 1 RVO in Einklang zu bringen.
Die Vertreter der Ersatzkassen nahmen z. B. zu der Frage der Bedarfsplanung überhaupt nicht Stellung, weil für sie das Kassenarztrecht nicht gilt und damit für sie auch keine Bedeutung hat. Andererseits lehnten sie Eigeneinrichtungen der Krankenkassen als Sicherstellungmaßnahme für die ärztliche Versorgung entschieden ab.
Auch die Vertreter der Ärzteschaft anerkannten die Notwendigkeit der Aufstellung von Bedarfsplänen, lehnten aber eine einvernehmliche Regelung im Sinne des Bundesratsentwurfs ab und räumten dem Regierungsentwurf in dieser Frage den Vorzug ein. Auf der anderen Seite lehnten sie den Sicherstellungsauftrag im Sinne des § 368 s RVO strikt ab, weil diese Regelung systemfremd und davon keine effektive Wirkung zu erwarten sei.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zu der Abstimmung im Ausschuß sagen. Auf eine kurze Formel gebracht, kann zusammenfassend gesagt werden: die SPD-FDP-Mehrheit ist unter Verzicht auf eine Neuregelung der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung der Regierungskonzeption, die CDU/CSU-Minderheit ist jedoch der des Bundesrates gefolgt. Dadurch erklären sich auch die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung im Ausschuß.
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