Ute Finckh-Krämer (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen!
Ziemlich genau vor einem Jahr haben wir die beiden Anträge zum ersten Mal diskutiert, und vor etwa zwei Wochen das Thema „Menschenrechte in und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ in Aktuellen Stunden behandelt .
Raif Badawi und sein Anwalt Walid Abu al-Chair sind
immer noch in Haft . Dass die Prügelstrafe gegen Badawi
weiterhin ausgesetzt ist, ist ein schwacher Trost, auch
wenn wir uns darüber freuen . Besorgniserregend sind
dagegen die 47 Hinrichtungen Anfang Januar, bei denen
mit dem schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr jemand
hingerichtet wurde, der sich ausdrücklich für friedliche
politische Proteste eingesetzt hatte .

Es ist daher absolut unpassend, wenn in einem aktuellen Hintergrundbericht über Saudi-Arabien in der
Wirtschaftswoche vom 15 . Januar dieses Jahres versucht
wird, die Hinrichtungen und den Krieg im Jemen folgendermaßen zu erklären - ich zitiere -: „Dass Saudi-Arabien derzeit so wild um sich schlägt, ist auch ein Zeichen
seiner ökonomischen Krise“, und dann kein weiteres
Wort über die Menschenrechtssituation im Land verloren wird . Denn wir können getrost davon ausgehen, dass
die saudische Regierung nicht nur wahrnimmt, wie im
Bundestag über ihr Land diskutiert wird, sondern dass
sie auch die Berichterstattung in den deutschen Medien verfolgt . Die Wirtschaftswoche profitiert hier ganz
selbstverständlich von der Pressefreiheit . Wenn in ihrem
Bericht nicht erwähnt wird, wie schlecht es um die Meinungs- und Pressefreiheit in Saudi-Arabien bestellt ist,
entsteht bei der saudischen Regierung der Eindruck, dass
die wirtschaftlichen Beziehungen wichtiger genommen
werden als zentrale Menschenrechte in ihrem Land . Das
ist ein fatales Zeichen .

Wir wären wohl alle froh, wenn wir als Bundestag
die Macht hätten, die sofortige Freilassung nicht nur von
Raif Badawi und Walid Abu al-Chair durchzusetzen, sondern auch die von allen anderen politischen Gefangenen
in Saudi-Arabien .

({0})

Leider haben wir diese Macht nicht . Also stellt sich die
Frage, was wir als Abgeordnete zur Unterstützung politischer Gefangener tun können . Das Berliner Global
Public Policy Institute, GPPI, hat sich im letzten Herbst

auf einer Fachtagung mit dieser Frage beschäftigt . Die
ausführliche Tagungsdokumentation enthält konkrete
Empfehlungen an den Deutschen Bundestag, die ich im
Folgenden vorstellen und kommentieren möchte .

Erste Empfehlung - Zitat -:

Öffentliche Stellungnahmen einzelner Ausschüsse
zu Fällen politischer Haft sowie Anträge zur Abstimmung im Bundestag sollten fraktionsübergreifend getragen werden, damit ein deutliches politisches Signal an Entscheidungsträger im Ausland
gesandt wird .

Es ist also schade, dass es vor einem Jahr keine Versuche gab, einen fraktionsübergreifenden Antrag zustande
zu bringen, sondern stattdessen zwei Oppositionsanträge
vorgelegt wurden .

Zweite Empfehlung - Zitat -:

Alle Bundestagsabgeordneten sollten das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“
des Menschenrechtsausschusses unterstützen und
mindestens eine Patenschaft übernehmen .

({1})

Die Auswahl der Einzelfälle

- so die Empfehlung weiter kann nach eigenen geographischen und inhaltlichen
Interessen erfolgen, wobei sich die Abgeordneten
bemühen sollten, besonders gefährdete politische
Gefangene zu priorisieren . Dabei muss die wohlinformierte Einwilligung nach erfolgter Aufklärung
({2}) stets gesichert sein .

Derzeit haben von uns 630 Abgeordneten 50 eine
oder mehrere Patenschaften für politisch verfolgte Parlamentsabgeordnete, Journalistinnen bzw . Journalisten
oder Menschenrechtsverteidigerinnen bzw . Menschenrechtsverteidiger übernommen . Wir alle können in unseren Fraktionen dafür werben, dass diese Zahl deutlich
ansteigt .

Dritte Empfehlung:

Auf Auslandsreisen in Länder, in denen politische
Haft systematisch als Machtinstrument eingesetzt
wird, sollten Bundestagsabgeordnete nicht nur Einzelfälle in ihren Gesprächen mit Regierungsvertreterinnen ansprechen . Sie sollten vielmehr auch
um Besuchstermine im Gefängnis oder bei unter
Hausarrest stehenden Personen bitten und bei der
Übernahme einer Patenschaft wenn möglich auch
Prozessen beiwohnen .

Das ist sicher nicht immer mit unseren Zeitplänen und
Reisezielen vereinbar, könnte aber in Einzelfällen hilfreich sein, gerade dann, wenn politischen Gefangenen
andere Besuche verweigert werden .

Vierte Empfehlung:

Wo erforderlich sollten deutsche Bundestagsabgeordnete auf eine bessere medizinische Versorgung,
die Ermöglichung von Familienbesuchen oder andere Hafterleichterungen drängen . Die deutsche
Botschaft vor Ort sollte vorab die betroffene Person oder ihre Familie nach Bedarf aufklären und die
notwendige Zustimmung einholen .

Diese Empfehlung ist fast eine Selbstverständlichkeit:
Keine Alleingänge machen, sondern die Betroffenen und
ihre Familien einbeziehen, die Vor- und Nachteile eines
Appells von außen besser abschätzen können als wir, was
allerdings dann schwierig wird, wenn - wie im Fall von
Raif Badawi - Ehefrau und Schwester unterschiedliche
Standpunkte vertreten .

Die fünfte Empfehlung bezieht sich darauf, dass auch
das Bundestagspräsidium vor Auslandsreisen überlegen
soll, was es zur Unterstützung politischer Gefangener tun
kann .

Die sechste Empfehlung betrifft wieder uns alle - Zitat -:

Die Menschenrechtspolitik darf nicht ausschließlich
an den Menschenrechtsausschuss delegiert werden .

Das unterstütze ich nachdrücklich, ebenso die Forderung, vor Auslandsreisen frühzeitig Kontakt zu geeigneten Menschenrechtsorganisationen aufzunehmen .

Auch der siebte Vorschlag könnte von einigen von uns
umgesetzt werden:

… Abgeordnete mit … Erfahrungen in der Einzelfallarbeit sollten parteiübergreifend bei jüngeren
Bundestagsabgeordneten für ein aktiveres Engagement für politische Häftlinge werben, von Erfolgen
berichten und, wenn erwünscht, auch individuelles
Coaching anbieten .

Auch der regelmäßige „Erfahrungsaustausch auf der
Mitarbeiterebene“ kann unser Engagement für politische
Gefangene verstärken .

Das alles bezieht sich nicht nur auf politische Gefangene in Saudi-Arabien . Viele von uns setzen sich für den
iranischen Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani
ein, der durch die originelle Facebook-Aktion „Kochen
für Soltani“, die von seiner in Nürnberg lebenden Tochter
ins Leben gerufen wurde, weltweit bekannt geworden ist .
Wir freuen uns darüber, dass er eine Woche Hafturlaub
erhalten hat, denken aber an die vielen politischen Gefangenen im Iran, die weniger bekannt sind als er . Wie
in Saudi-Arabien gibt es im Iran jährlich Hunderte von
Hinrichtungen, darunter auch von zur Tatzeit Minderjährigen . Ähnliches gilt für Ägypten oder Pakistan .

Von den Vorschlägen der erwähnten Fachtagung, die
Mitglieder der Bundesregierung betreffen, möchte ich
einen herausgreifen . Er lautet - Zitat -:

In Gesprächen über einzelne politische Gefangene
hinter verschlossenen Türen sollte die Bundesregierung immer kritischer auftreten als in der Öffentlichkeit .

Außenminister Steinmeier war gestern in der Sitzung
des Menschenrechtsausschusses und hat dabei unter anderem dargelegt, welche Fälle politischer Gefangener er
im vergangenen Jahr in vertraulichen Gesprächen angesprochen hat . So verlockend es im Einzelfall sein kann,
sich öffentlich zu äußern; oft ist es politisch unklug, weil
es eine gesichtswahrende Richtungsänderung der betreffenden Regierungen erschwert .

Ich hoffe, dass Außenminister Steinmeier bei seiner
bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien und in den
Iran die genannten und weitere Fälle ansprechen kann .
Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot der Todesstrafe
und andere menschenrechtliche Errungenschaften wurden in der deutschen und in der europäischen Geschichte
mühsam erkämpft und sind Teil unserer politischen Kultur geworden . Wir können auf ihre Vorteile verweisen
und andere ermutigen, unserem Beispiel zu folgen .

Danke schön .

({3})