Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über § 3 und die dazu gestellten Änderungsanträge.
Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag 868*) Ziffer 1 e betreffend den Zusatz für Grundbuchsachen. Wer diesem Zusatz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte doch, bei der Abstimmung Platz zu nehmen; es ist sonst nicht zu übersehen. Ich bitte also nochmals diejenigen Damen und Herren, welche zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Enthaltungen?
- Abgelehnt.
Ziffer 1 f betreffend Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Abgelehnt.
Ziffer 1 Buchstabe g, Verschollenheitssachen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag Umdruck 868 Ziffer 2 Buchstabe a, der nunmehr überflüssig ist.
({0})
- Jawohl, der Antrag ist gegenstandslos geworden.
Dann kommen wir zum Antrag Umdruck 868 Ziffer 2 Buchstabe b, wonach in Abs. 2 Nr. 2 einzufügen ist: „e) Beurkundungssachen". Das müßte also jetzt der Buchstabe h sein.
({1})
- Danke schön. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, mitzukontrollieren. Der Antrag lautet also jetzt, als Buchstabe h einzusetzen: „Beurkundungssachen". Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich
*) Siehe Anlage 9.

({2})
um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 868 Ziffer 3, in § 3 Abs. 1 Nr. 3 den Buchstaben e zu streichen. Der ist dann auch erledigt? - Einverstanden!
Dann kommt der Antrag Umdruck 876**) Ziffer 1, in § 3 Abs. 1 Nr. 2 den Buchstaben e zu streichen. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Über § 3 haben wir noch in der jetzt vorliegenden Fassung abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die den § 3 anzunehmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zum § 4. Hier liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den § 4 in der Ausschußfassung anzunehmen wünschen, um das Handzeichen. - Angenommen.
§ 5. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 868*) Ziffer 4 vor, der aber jetzt wohl gegenstandslos geworden ist, nachdem die Grundbuchsachen grundsätzlich gestrichen sind.
Ich rufe dann auf die §§ 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10 - und 11. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit der gemeinsamen Verabschiedung einverstanden ist. - Das ist der Fall. Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir stimmen über die soeben aufgerufenen Paragraphen ab. Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen zu § 12. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 868*) Ziffer 5 vor. Jetzt bitte ich auch den Herrn Berichterstatter, mitzukontrollieren. - Bitte, Herr Kollege Rehs, Sie wollen begründen.