Augstein (NA), 1978-05-11:
Das vermag ich nicht einzusehen. Die Logik leuchtet mir nicht ein, was daran - selbst wenn ich Ihnen folgen würde - eine Statistik ändern würde.
Ich darf fortfahren. Erst einmal generell: Alle Beschwerden, Eingaben und Informationen werden ausgewertet und für Verhandlungen und Gespräche mit der DDR aufbereitet. Es wird auch dafür gesorgt, daß jeder Einzelfall, in dem Hilfe möglich ist, auf der dafür vorgesehenen Ebene gegenüber der Regierung der DDR angesprochen wird. Einzelfälle

aus dem Bereich des Berlin-Verkehrs werden in der Transitkommission vorgebracht, Anliegen aus dem Wechselverkehr zwischen der Bundesrepublik und der DDR in der Verkehrskommission und über die Ständige Vertretung, Fälle aus dem grenznahen Verkehr in den Expertengesprächen mit der DDR und über die Ständige Vertretung, Probleme aus dem Bereich des Postverkehrs über die Ständige Vertretung oder in Gesprächen mit der Deutschen Post der DDR.
Frau Präsident, meine Damen und Herren, ich durfte Ihnen die Größenordnungen aufzeigen, um die es hier geht, das zahlenmäßige Verhältnis zwischen dem meist reibungslos verlaufenden Reise- 
und Postverkehr und den auftretenden Behinderungen. Ich durfte Ihnen die Vielzahl und Vielfalt von Beschwerdemöglichkeiten aufzählen, die den Bundesbürgern im Falle von Behinderungen offenstehen. Schließlich durfte ich dartun, daß die Bundesregierung bemüht ist, jeder einzelnen Behinderung nachzugehen und auf ihre Abstellung hinzuwirken.
Es sah auch zunächst so aus, als ob sich die Opposition dieser Argumentation nicht verschließen würde. Sie hat in der Tat während der Beratungen ihren Standpunkt mehrmals geändert. Bei der Begründung des Antrages im Bundestag am 25. November vergangenen Jahres hatte es zunächst noch den Anschein, als ob die Beschwerdestelle an die Stelle aller anderen Beschwerdeinstanzen treten sollte.
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- Herr Jäger ({1}), ich darf darauf folgendes erwidern. Ihr Kollege Böhme - das können Sie im Protokoll nachsehen - hat eigentlich acht Hinweise darauf gegeben, daß er dies meinte. Sie waren der einzige, der seinen „Fauxpas" erkannt und daraufhin eine Zwischenfrage gestellt hat. Das können Sie im Protokoll nachlesen.
Die erste Lösung war also: Beschwerdestelle an Stelle aller anderen Beschwerdeinstanzen. Diese Lösung wurde dann bei der Beratung im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen dahin variiert, daß die Beschwerdestelle lediglich neben die jetzt schon vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten treten sollte, also als zusätzliche Instanz mit zusätzlicher Bürokratie - so ganz im Sinne Ihres kürzlichen Kongresses gegen Verbürokratisierung. Und schließlich, wiederum im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, schien man sich damit begnügen zu wollen - das ist auch heute wieder angeklungen -, durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit besser bekanntzumachen, wo man überall Beschwerden über Behinderungen im innerdeutschen Reise- und Postverkehr anbringen könne.
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Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, daß die Opposition ihren eigenen Antrag nicht nur mit nichtstichhaltigen Gründen verfolgt, sondern auch recht halbherzig für ihn eintritt.
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Gleichwohl kann sie sich nicht dazu durchringen, den Antrag zurückzuziehen oder doch wenigstens abzuändern und konsequenterweise bei den Haushaltsberatungen für 1979 auf verstärkte Mittel für diese Öffentlichkeitsarbeit zu drängen. So bleibt uns, der Koalition, nur die Erklärung, daß es Ihnen einzig und allein um einen Schauantrag zu tun ist,
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der idemonstrieren soll, wie sich die Union um die Dinge kümmert, während die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt und Willkürakte der DDR hinnimmt. Dies aber, Frau Präsident und meine Damen und Herren, ist objektiv unrichtig, dient lediglich unnötiger Konfrontation und hilft keinem einzigen Mitbürger bei Behinderungen im innerdeutschen Reise- und Postverkehr weiter. Folglich ist der Antrag politisch und auch sonst in jeder Hinsicht völlig nutzlos. Die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten werden ihn deshalb ablehnen.
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