Wolfgang Schulhoff (NA), 1993-05-27:
Das ist ja völlig unterschiedlich.
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- Ich weiß nicht, warum sonst Betriebe pleite gehen. Die gehen doch nicht pleite, weil sie Vergnügen daran haben. Die Situation in unserer Wirtschaft ist völlig unterschiedlich. Wir müssen an das Gros der Betriebe denken, und wir müssen auch sehen, wie die Eigenkapitalquote unserer Betriebe ist. Die Eigenkapitalquote unserer Betriebe ist geringer als die unserer Konkurrenten auf dem Weltmarkt.
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Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Gedanken kommen, meine Damen und Herren, der mich seit geraumer Zeit bewegt und auch mit der Standortsicherung wesentlich zu tun hat. Als das deutsche Vorzeigeunternehmen Nixdorf ins Wanken geriet, dachte man, es handele sich dabei um ein singuläres Ereignis; aber im Gegenteil: Es war nur der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung. Das paßt in den Kontext dessen, was ich eben sagte.
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Es sind nicht nur die hohen Steuersätze und die horrenden Lohnnebenkosten, die der deutschen Wirtschaft zu schaffen machen; hinzu kommen Defizite an innovativem Denken in den Chefetagen. Viele Unternehmen haben die Zeichen der Zeit verschlafen und ihren ausländischen Konkurrenten in zunehmendem Maße die Märkte überlassen.
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- Ich bin ja froh darüber, daß Sie mir einmal recht geben, Herr Kollege. Ich habe das bewußt am Ende gebracht, denn man muß ja immer einen Höhepunkt in der Rede haben.
Dies hat also, um es noch einmal deutlich zu sagen, nicht nur etwas mit Billiglöhnen zu tun, sondern auch damit, daß die anderen fleißiger, flexibler, innovativer und marktgerechter produzieren. Solche Unterlassungen in deutschen Betrieben muß dann oft der Steuerzahler ausgleichen, insbesondere in den Betrieben, die so groß sind, daß man glaubt, die Verluste sozialisieren zu müssen. Die kleinen sterben ja meistens sehr geräuschlos. Auf jeden Fall zahlt der Arbeitnehmer die Zeche, wenn nicht mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, dann mit höheren Steuern.
Wenn Mercedes jetzt einen Umsatzrückgang von 20 % beklagt, dann ist das auch ein Resultat einer verfehlten Modellpolitik,
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einer Politik am Markt vorbei. Dies haben die Herren Vorstände zu verantworten. Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Anzahl unserer Staatssekretäre und Minister ist auch nicht so groß, um die Produktion der 5-Klasse völlig aufzunehmen.
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Es geht mir - auch bei Respektierung des Grundkonsenses in der Energiepolitik - auch nicht in den Kopf, daß es unbedingt notwendig ist, jeden Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau mit 100 000 DM zu subventionieren, wobei fast noch einmal der gleiche Betrag für die Altersversorgung hinzukommt. Diese Betriebe können dem lieben Gott danken, daß sie nicht im Einflußbereich der Treuhand arbeiten.
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Aber mit diesem tröstenden Gedanken können wir uns auf Dauer nicht abfinden. Wo bleibt hier das Korrektiv des Marktes?
Ich sage das ausdrücklich auch als Unternehmer, der die Härte des Marktes kennt. Der Bundeskanzler hat mit seiner Aussage völlig recht: Wenn es der Wirtschaft gutgeht, sind es tolle Manager; geht es der Wirtschaft schlecht, ist die Politik schuld. - Diese Aufgabenstellung kann ich nicht nachvollziehen. Der Staat und seine Sozialkassen dürfen nicht länger Korrekturinstanz für unternehmerisches Fehlverhalten sein.
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Das Anforderungsprofil an die deutsche Wirtschaft wird sich verschärfen müssen. Auf Dauer können nicht die mittelständischen Betriebe die Gesamtlast tragen.
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Ich komme zum Schluß: Es gibt viele Ansatzpunkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Krise zu meistern.