Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Respekt, dass Sie heute da sind!

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Kolleginnen und Kollegen! Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geht es um rund 2,3 Millionen Beschäftigte im Bund und in den Kommunen. Ihre Arbeit ist unverzichtbar, und das muss sich auch in der Personalausstattung und natürlich auch bei der Entlohnung widerspiegeln. Es geht also um Wertschätzung und um Anerkennung, und beides haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wahrlich verdient.

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Die Beschäftigten halten das gesellschaftliche Leben am Laufen, und zwar nicht nur in Zeiten von Corona. Und was machen die Arbeitgeber momentan? Sie haben erst einmal das Angebot der Gewerkschaften abgelehnt, die Tarifverhandlungen wegen Corona in das nächste Jahr zu verschieben, haben zwei Verhandlungsrunden lang kein Angebot auf den Tisch gelegt, und jetzt empören sie sich darüber, dass die Beschäftigten in Zeiten von Corona streiken. Diese Taktik geht gar nicht. Natürlich dürfen die Beschäftigten auch in Zeiten von Corona streiken.

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Dafür wünschen wir den Beschäftigten und den Gewerkschaften einen langen Atem und am Ende vor allem auch viel Erfolg.

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Am Anfang der Pandemie waren die Beschäftigten noch Heldinnen und Helden. Jetzt, in den Tarifverhandlungen, geht es nicht mehr um Wertschätzung, sondern jetzt geht es nur noch um die Kosten. Das können die Beschäftigten zu Recht nur sehr schwer nachvollziehen. Sie haben doch in der Pflege, in der Familienhilfe, im betreuten Wohnen, in den Gesundheitsbehörden, in der Flüchtlingsarbeit, in Wohngruppen alles versucht, um die Menschen in dieser schwierigen Zeit nicht alleine zu lassen. Diese Arbeit ist wertvoll, sie ist unverzichtbar und muss deswegen aufgewertet werden.

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Und Aufwertung und Wertschätzung bedeutet auch, die Beschäftigten angemessen, fair und gerecht zu entlohnen.

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Bei den Tarifverhandlungen geht es aber nicht nur um die Coronazeit; es geht auch ganz grundsätzlich darum, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv ist. Wir brauchen gerade im sozialen Bereich gute und motivierte Beschäftigte. Deshalb darf es nicht sein, dass beispielsweise Pflegehilfskräfte auf einen Zweitjob angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Und es darf nicht sein, dass 30 Jahre nach der Einheit in ostdeutschen Kommunen immer noch länger gearbeitet werden muss als im Westen. Das muss sich unbedingt ändern.

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Und schließlich darf es auch nicht sein, dass im öffentlichen Dienst Arbeitsverträge immer noch überproportional häufig befristet werden; gerade junge Menschen werden lange hingehalten, und sie wechseln dann natürlich in die Privatwirtschaft. Mit Blick auf den demografischen Wandel und auch auf die Altersstruktur im öffentlichen Dienst ist das fatal. Deshalb habe ich auch vor Kurzem bei der Bundesregierung noch mal nachgefragt, wann denn eigentlich das Gesetz zur sachgrundlosen Befristung kommt. Die Antwort war eindeutig – auch wenn es versprochen war –: Ein Gesetz wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. – Hier fehlt einfach der politische Wille – ich denke, von der Union –, und das ist bitter.

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Wir bleiben dabei: Für die Beschäftigten bedeutet die sachgrundlose Befristung Willkür und ein hohes Maß an Unsicherheit. Die Menschen aber brauchen soziale Sicherheit, gerade jetzt in Zeiten von Corona.

Mein Fazit. Die Arbeitgeber müssen jetzt einen sehr guten Tarifvertrag abschließen, und Sie, die Regierungsfraktionen, müssen endlich die sachgrundlose Befristung abschaffen.

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Beides wäre für den öffentlichen Dienst wichtig.

Vielen Dank.

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