Winfried Hermann (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich mit einem für manche von Ihnen vielleicht überraschenden Bekenntnis beginnen:
Auch wir Grünen wissen, dass Flugverkehr in modernen
Gesellschaften wichtig und notwendig ist.

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Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Die meisten von uns
wissen, dass man nicht mit dem Fahrrad nach Amerika
kommt,

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und kaum einer fährt mit dem Zug von Berlin nach
Istanbul.

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Ein solches Bekenntnis muss sein. Sie haben Recht, die
Luftfahrt ist ökonomisch bedeutungsvoll.

Ich komme jetzt zu unserem Herzensanliegen. Wenn
man über den Flugverkehr in Deutschland spricht, ist es
nicht angemessen, dies ausschließlich aus der Perspektive und durch die Brille einer Standortpolitik zu tun. In
Ihrem Falle kommt noch hinzu, dass Sie einen Antrag
geschrieben haben, in dem manche Sätze identisch sind
mit den Ausführungen des Vorsitzenden der Fraport, die
er im Verkehrsausschuss getätigt hat. Ich muss sagen:
Das ist ein völlig falsches Verständnis von Verkehrspolitik, eine einseitige und verkürzte Sichtweise auf die
Standortinteressen und auf die Wirtschaft. Sie blenden
dabei das aus, was auch zum Flugverkehr gehört, dass
Flugverkehr nämlich umweltbelastend ist, dass die
Menschen, die im Umfeld von Flughäfen wohnen,
schwere Belastungen beim täglichen Leben erfahren und
dass Luftverkehr auch klimaschädliche Aspekte hat.
Darüber müssen wir genauso reden.

Wenn wir über eine Perspektive nachdenken - ich
teile hierbei Ihre Einschätzung, dass es in den nächsten
Jahren zu einem weiteren starken Wachstum des Flugverkehrs kommen wird -, kann diese nur lauten: Wir
müssen den Flugverkehr nachhaltig, sozialverträglich,
umweltverträglich und ökonomisch sinnvoll gestalten.

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Was heißt das jetzt? Ich komme nun zu den Vorschlägen in Ihrem Antrag. Ich bin wie Sie durchaus der Meinung, dass es ein wichtiger Schlüssel zur Lösung des
Problems ist, die Verkehrsmittel - Schiene und Flughäfen - besser miteinander zu verzahnen. Die Flughäfen
müssen auch über die Schiene besser miteinander verbunden werden. Es gibt einige gute Aspekte - das gilt
beispielsweise für die Strecke Frankfurt-Köln -, es gibt
aber auch noch einiges zu tun.

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- Es ist ein teures Beispiel, da haben Sie Recht; es ist
aber kein schlechtes Beispiel.

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Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir einen Masterplan brauchen; das ist keine Frage. Durch einen Masterplan müssen wir dafür sorgen, dass endlich Schluss mit
dem Provinzialismus gemacht wird, dass nämlich jeder
Landrat auf irgendeinem ehemaligen Militärflughafengelände einen eigenen privaten oder regionalen Flughafen entstehen lässt. Wir brauchen nicht noch mehr Regionalflughäfen.

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Es muss auch Schluss mit der unsinnigen Konkurrenz
unter den Flughafenbetreibern und mit billiger Standortpolitik für einen Standort gemacht werden. Ich finde es
nicht angemessen, dass man vor allen Dingen über den
Flughafen Frankfurt spricht, wenn man über den Flugverkehr in Deutschland redet.

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Es geht darum, die verschiedenen Verkehrsträger besser
aufeinander abzustimmen und dafür die entsprechenden
Instrumente zu entwickeln.

Jetzt komme ich zu dem Punkt, der schon angesprochen wurde, nämlich dass wir Grünen wieder einmal die
Einführung der Kerosinsteuer fordern. Es ist doch unerträglich, dass die Autofahrer und selbst die Bahnfahrer
Mineralölsteuer und Ökosteuer zahlen, also einen finanziellen Beitrag für die Belastung der Umwelt durch den
Verkehr leisten. Aber der Verkehrsträger, der die Atmosphäre, in Relation betrachtet, am meisten belastet und
besonders klimaschädlich ist, ist von der Steuer befreit.
Das kann ökologisch und auch ökonomisch nicht gut
sein.

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Wir müssen dem Flugverkehr die externen Kosten ein
Stück weit anlasten.

Ich komme zu der Behauptung, die immer wieder aufgestellt wird: Der Flugverkehr trägt sich doch selber,
während für den Ausbau der Infrastruktur bei Bahn und
Straße immer wieder Geld zur Verfügung gestellt wird.
Dazu kann ich nur sagen: Da gibt es einen kleinen Unterschied. Das Geniale beim Fliegen ist, dass in den Wolken keine Infrastruktur benötigt wird, die daher auch
nicht bezahlt werden muss. Für das Fliegen wird nur der
Flughafen gebraucht, das entspricht in etwa dem Bahnhof. Für den Flughafen ist zwar die Zufahrt wichtig, aber
die entsprechende Infrastruktur ist in der Regel öffentlich. Insofern ist es nicht ehrlich, zu sagen, dass sich der
Flugverkehr selbst trägt. Die Zufahrt zum Flughafen ist
Teil der öffentlichen Infrastruktur, die gefördert wird. Es
wäre gut, wenn die Flugwirtschaft selber einen Teil der
Kosten dadurch bezahlt, dass sie sich daran beteiligte.

({9})

Wir sind auch der Meinung, dass die Privilegierung
des Flugverkehrs bei der Mehrwertsteuer endlich aufgehoben werden muss. Wir haben zwar im Bundestag
verabschiedet, dass die Privilegierung aufgehoben wird,
aber Sie haben die Umsetzung im Bundesrat mit Ihrer
Mehrheit blockiert. Hier können Sie für Gleichheit sorgen. Sie können etwas für die Bahn tun, indem Sie auch
den Flugverkehr belasten. Wir würden das dann eingenommene Geld gerne dafür verwenden, den Mehrwertsteuersatz für die Bahn zu senken.

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Es gibt ein schönes Projekt, das wir vom Bundestag
unterstützen können. Ich meine das Projekt Atmosfair,
auf dessen Internetseite mit dem Emissionsrechner die
klimaschädlichen Wirkungen des Fliegens dargestellt
werden können. Einen Teil der durch das Fliegen verurWinfried Hermann
sachten Schäden kann man über Investitionen in Projekte, die einen Ausgleich herbeiführen sollen, finanziell
kompensieren. Übrigens liegt beim Bundestagspräsidenten der Antrag eines Kollegen vor, dass sich der Bundestag insgesamt daran beteiligt.

Lassen Sie mich zum Schluss in aller Kürze noch etwas zum Fluglärmgesetz sagen.