mende (NA), 1969-03-27:
Das ist nur eine Komponente des Problems. Da Art. 38, von dem ich soeben sprach, mit Art. 21 des Grundgesetzes korrespondiert und jeder Mensch Ihnen nachweisen wird, daß wir den Weg von der absoluten repräsentativen Demokratie etwa zur Parteiendemokratie beschritten haben - siehe Art. 21 -, paßt unser Wahlrecht ausgezeichnet zu dieser Verfassungskonstruktion des Kompromisses zwischen Art. 38 und Art. 21, indem nämlich neben der Hälfte direkt gewählter Abgeordneter eine andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien gewählt wird. Das scheint mir der beste Kompromiß zwischen den beiden Prinzipien der Verfassung zu sein. Dies kann der Wählerverbindung nur dienlich sein; denn neben dem direkt gewählten Abgeordneten, Herr Schulze-Vorberg, haben Sie in Ihrem Wahlkreis eben noch einen Mitbewerber auf der Landesliste, der Ihnen im Nacken sitzt und Sie zur Leistungssteigerung anreizt.
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Das dient dazu, daß Sie öfter in Ihren Wahlkreis gehen, damit Ihnen Ihr Kollege von der SPD oder von der FDP beim nächstenmal nicht den Rang abläuft.
Zur Frage der Ausschüsse hat Herr Kollege Mommer hier schon Stellung genommen; Herr Dr. Wörner hat sich zu der Frage möglicher Interessenkollisionen geäußert. Ich glaube, aus der Erfahrung dieser zwei Jahrzehnte, Herr Kollege Mommer, geht doch hervor, daß 30 Ausschüsse zuviel sind, daß auch noch 20 Ausschüsse zuviel sind; 12 Ausschüsse im Deutschen Bundestag würden genügen. Wir wären dann in der Lage, die heutige Einseitigkeit der Besetzung einzelner Ausschüsse etwas mit der Mehrgleisigkeit auch anderer politischer Richtungen zu kombinieren.
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Dann würden im Agrarausschuß nicht nur die Agrarier, im Ausschuß für Arbeit nicht nur Gewerkschaftler und im Ausschuß für Beamtenrecht nicht nur Beamte sitzen; dann wäre in einem größeren Wirtschaftsausschuß generell die allgemeine Wirtschaftspolitik zu betrachten, eben auch mit ihren Auswirkungen auf die Agrarpolitik und auf die Gesellschaftspolitik. Also: weniger Ausschüsse, die dann größer sein müßten und differenzierter in der Zusammensetzung sein sollten, um einseitige Interessenbeschlüsse der einzelnen Gruppenvertretungen unseres Staats möglichst zu vermeiden. Ganz ausschließen wird man das nie; denn selbstverständlich besteht moderne parlamentarische Demokratie auch im Interessenausgleich der vielschichtigen gesellschaftspolitischen Strukturen eines modernen Industriestaates.
Ganz problematisch scheint mir die organisatorische Ausstattung des Deutschen Bundestages zu

sein. Was sich hier die Exekutive in 20 Jahren an Hilfsmitteln durch unsere Beschlüsse zueignete - denn wir entscheiden ja über die Haushalte -, haben wir uns selbst nicht einmal im Minimum zugestanden.
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Wenn ich daran zurückdenke, welche Fehler wir gemacht haben - vor allem wir, die wir die Ehre und das Glück haben, seit dem ersten Tag, vom September 1949 an, hier ununterbrochen zu sitzen -, muß ich sagen: wir haben zuviel Feigheit gegenüber der sogenannten „veröffentlichten" Meinung in diesem Haus geübt.
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Wir ließen uns einschüchtern, als hier die Dampfer vorbeifuhren und Lehrer und Kinder das Lied sangen: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?".
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Das, was seinerzeit über die Ausstattung des Deutschen Bundestages geschrieben wurde, insbesondere über die Diäten, ist uns damals so in die Glieder gefahren, daß wir Ausstattungsbeschlüsse faßten und Diäten festsetzten, deren sich jeder Regierungsrat in der Bundesregierung schämen müßte.
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