Hubertus Heil (NA), 2014-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Claus, es geht aber um etwas anderes.
Es geht um drei Vorlagen, die wir heute diskutieren,
nämlich um den Bundesbericht Forschung und Innovation, das Gutachten der Expertenkommission und die
neue Hightech-Strategie der Bundesregierung. Wenn Sie
fragen, welchen Innovationsbegriff wir zugrunde legen,
dann sage ich Ihnen: Schauen Sie bitte in die Papiere,
und verbreiten Sie nicht so ein Zeug!

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Ganz klar ist, dass wir spätestens seit Joseph
Schumpeter wissen, dass Invention und Innovation zwei
verschiedene Dinge sind, die aber zusammenhängen.
Das heißt, es geht nicht allein darum, Dinge zu erfinden
oder Prototypen auf den Weg zu bringen; es geht auch
darum, dass daraus tatsächlich Produkte, Verfahren und
Dienstleistungen werden und - ich füge das hinzu - dass
aus technischem und wirtschaftlichem Fortschritt auch
gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt wird. Das ist
unser Innovationsbegriff, und der findet sich auch in der
Hightech-Strategie wieder.

({1})

Wir müssen dann fragen, ob wir gut sind und ob wir
gut aufgestellt sind, was unsere Hightech-Strategie, unsere Forschung und Entwicklung betrifft, um auch die
großen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Wenn es darum geht, mit wissenschaftlichem und technischem Fortschritt gesellschaftliche Probleme, wenn Sie so wollen,
Menschheitsprobleme anzugehen, dann liegen vor allen
Dingen vier große Fragen vor uns, beispielsweise die
Frage, was wir tun können, um mit technischem Fortschritt in Deutschland den demografischen Wandel positiv zu begleiten, oder die Frage, was wir tun können, um
zu erreichen, dass aus Digitalisierung - das Stichwort ist
hier schon mehrfach gefallen - Positives wird, etwa
wenn es um Datensicherheit geht. Die Frage ist aber
auch: Was ist Arbeit 4.0? Der Kollege Röspel hat am
Beispiel der Fraunhofer-Institute in Dortmund darauf
hingewiesen. Dort gibt es übrigens nicht nur schlaue
Techniker und Logistiker, sondern auch Wissenschaftler,
die mit Arbeitssoziologen zusammenarbeiten wollen,
um zu erforschen: Was heißt „Arbeit 4.0“? Welche Qualifikationsanforderungen brauchen wir in dieser neuen
Welt, bei dieser industriellen Revolution? Ich finde, dass
wir da auf dem richtigen Weg sind, auch mit der Hightech-Strategie.

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Es geht auch um die Frage, wie wir mit technischem,
naturwissenschaftlichem und wissenschaftlichem Fortschritt mithelfen können, mit Mitteln der Industriegesellschaft Probleme zu lösen, die aus der Industriegesellschaft entstanden sind: ökologische Probleme, die
Knappheit von Ressourcen, der Klimaschutz. Ich glaube,
dass wir mit der Energieforschung, die wir auf den Weg
bringen, nicht nur einen Beitrag dazu leisten können,
dass wir in Deutschland im Rahmen der Energiewende
eine bessere Energieversorgung bekommen. Wir können
die Lösung, die wir hier haben, auch exportieren. Die
Weltbevölkerung wächst. Es wird ein Riesenenergiehunger auf der Welt da sein. Wenn wir deutsche Produkte,
Verfahren und Dienstleistungen exportieren und so mithelfen können, dass es ökologischere, wirkungsvollere
Verfahren auf der Welt gibt, dann leisten wir mit deutscher Forschung und Anwendung tatsächlich einen Beitrag dazu, dass wir dieses Menschheitsproblem angehen
können.

({3})

Meine Damen und Herren, neben Demografie, Digitalisierung, knappen Ressourcen geht es auch um die
Frage, welchen Beitrag Wissenschaft und Forschung in
Deutschland leisten können, wenn es darum geht, der Internationalisierung von Politik und Wirtschaft etwas Gutes abzugewinnen. Ich meine da durchaus auch geisteswissenschaftliche Forschung. Wir erleben bei den
internationalen Konflikten, die es im Moment auf der
Welt gibt, dass es wichtig ist, dass wir Konfliktforschung, Friedensforschung, zivile Forschung miteinander voranbringen. Herr Claus, das können Sie nicht leugnen: Seit Sozialdemokraten da mitmachen, kommt das
auch wieder ein Stück weit stärker voran; das erkennen
Sie, wenn Sie in den Haushalt gucken. Darauf sind wir
durchaus stolz.

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Wo stehen wir heute? Da ist Licht und Schatten; das
ist richtig. Dafür gibt es den EFI-Bericht. Aber grundsätzlich - darauf haben die Kollegen der Koalition hingewiesen - steht Deutschland gut da. Wir sind beim
Innovationsindex der Europäischen Union an der Spitze.
Wir haben ein Wachstum der Mittel. Was das 3-ProzentZiel angeht, so sind wir inzwischen - um genau zu sein bei 2,98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind
massive Steigerungen. In dieser Zeit gab es bei Forschung und Entwicklung tatsächlich einen Rekordaufwuchs, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Wir haben in diesem Land auch eine gute
Grundstruktur, nämlich innovative Unternehmen, vor allen Dingen mittelständische Unternehmen, die berühmten Hidden Champions, die auf den Märkten der Welt
nicht mit den billigsten, sondern mit den besten Produkten und Verfahren erfolgreich sind, weil sie eben mehr in
Forschung und Entwicklung investieren.

Dazu gehören übrigens auch ein leistungsfähiges System forschender Unternehmen und von Hochschulen
und - darum beneiden uns einige in der Welt - sehr
starke außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit
klaren Aufgabenschwerpunkten. Die außeruniversitäre
Forschungslandschaft, die wir in Deutschland haben,
wird mittlerweile weltweit kopiert. Man muss nur ein6888 


Hubertus Heil ({5})
mal - wir waren vor kurzem dort - mit Verantwortlichen
in China oder in Vietnam sprechen. Sie fragen uns: Wie
macht ihr das mit Max Planck, Helmholtz, Leibniz, DFG
und Fraunhofer? Wie kommt ihr eigentlich bei Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung
zurecht? Wie habt ihr das auf die Beine gestellt? - Das
ist nicht unser Problem.

Ich füge aber, Herr Gehring, hinzu: Zu einem guten
Forschungs- und Wissenschaftssystem gehört, dass wir
das Herzstück, nämlich die Universitäten, die Hochschulen in diesem Land, stärken, auch was die Forschung betrifft.

({6})

Das heißt, wir müssen die Qualität der außeruniversitären Forschung halten, den Aufwuchs, den wir auf den
Weg gebracht haben, verstetigen und gleichzeitig dafür
sorgen, dass unsere Hochschulen vorankommen. Da
werden wir im nächsten Jahr noch eine ganze Menge zu
tun haben. Wir haben allerdings schon eine ganze Menge
auf den Weg gebracht, beispielsweise mit dem Hochschulpakt.

({7})

Es wird nächstes Jahr auch um die Exzellenzinitiative
gehen. Auch dieses Thema wird die Koalition miteinander angehen, meine Damen und Herren.

({8})

- Ja, auf geht’s! Ich meine, es kann ja nicht sein, Kai
Gehring, dass ihr sagt: Nicht immer nur Wachstum,
Wachstum, Wachstum. - Das habe ich vorhin gehört. Ich
frage mich, was denn eure Alternative ist. „Schrumpfen,
schrumpfen, schrumpfen“ kann es ja auch nicht sein.

({9})

Aber ganz ernsthaft: Wenn ich höre: „Das ist ja alles
ganz gut, aber noch nicht genug“, dann kommt mir das
auch ein bisschen wie Tonnenideologie vor.

Wir haben in dieser Großen Koalition in einem Jahr
im Bereich Bildung und Forschung mehr auf den Weg
gebracht, als in den vier Jahren zuvor erreicht wurde.
Darauf bin ich stolz.

({10})

Wir haben nicht nur den Artikel 91 b des Grundgesetzes
geändert, sondern wir haben auch den Hochschulpakt
auf den Weg gebracht. Wir haben tatsächlich einen Pakt
für Forschung und Innovation geschlossen. Wir haben
im Rahmen der BAföG-Reform Milliarden von Euro zur
Verfügung gestellt; diese Mittel können die Länder in
Bildung investieren. Wir haben außerdem das Grundgesetz geändert.
({11})

- Ja, wir werden auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ändern. Wir müssen auch mehr für den wissenschaftlichen Nachwuchs tun. Aber im Sinne der Fairness
fände ich es anständig, wenn auch die Opposition anerkennen würde, dass diese Regierung in einem Jahr wirklich eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat, meine
Damen und Herren.

({12})

Das EFI-Gutachten bringt zum Ausdruck, wo Licht
und Schatten ist und wo noch Aufgaben zu bewältigen
sind. Beispielsweise ist es, wie ich finde, kein gutes
Signal, dass deutsche Unternehmen dreimal mehr im
Ausland als in Deutschland in Forschung und Entwicklung investieren. Darüber müssen wir uns unterhalten:
Was sind die Standortfaktoren für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen? Es ist nicht schlecht, wenn
große oder mittelständische deutsche Unternehmen, die
international aufgestellt sind, auch in anderen Ländern
- das ist ja marktnäher - Forschung und Entwicklung
aufbauen. Aber wir müssen im Interesse der Investitionen in Deutschland auch über die Rahmenbedingungen
von Investitionen bei uns reden. Dabei geht es nicht immer nur um Steuersätze und monetäre Anreize, sondern
es geht an dieser Stelle auch um Offenheit, um die Akzeptanz von Innovationen.

Hier schließt sich der Kreis: Wir werden die Akzeptanz für technischen, für industriellen Fortschritt nur
dann hinbekommen, wenn klar ist, welche Chancen und
Risiken es gibt; denn es gibt keinen Fortschritt ohne Risiko. Hier muss eine Abwägung vorgenommen werden.
Es muss auch immer ganz klar sein, welchen sozialen
Fortschritt Forschung oder Entwicklung bzw. der industrielle Fortschritt mit sich bringen. Das ist der Zusammenhang. Deshalb ist es richtig, dass es keine reine
Hightech-Strategie mehr ist, sondern im besten Sinne
des Wortes eine Innovationsstrategie, auch im Hinblick
auf sozialen Fortschritt, meine Damen und Herren.

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Da kommen dann vermeintlich weiche und harte Faktoren zusammen, beispielsweise im Hinblick auf Unternehmensgründungen. In dieser Stadt, in Berlin, kann
man übrigens beobachten, dass sich die berühmte Theorie des Ökonomen Richard Florida, nach der man Talente, Technologie und Toleranz braucht, um tatsächlich
eine Gründungskultur zu etablieren, bestätigt. Diese
Stadt Berlin ist weltoffen, und hochattraktiv. Wir haben
hier inzwischen eine hochspannende Gründerszene.
Junge Menschen - nicht nur aus Skandinavien, sondern
auch aus Israel und vielen anderen Teilen der Welt -,
gute Köpfe, kommen hierher, weil Berlin eine weltoffene, spannende Stadt ist - mit viel Kultur. Gleichzeitig
verbindet sich das mit Technologie und mit Talenten.
Das gehört zusammen.




Hubertus Heil ({14})
Wenn wir es in den nächsten Jahren schaffen, auch für
die notwendigen harten Bedingungen zu sorgen - hier
geht es nicht nur um Wagnis- und Gründungskapital im
Allgemeinen, sondern vor allen Dingen auch um Wagniskapital im Hinblick auf das Wachstum von Start-ups -,
dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Ich
gebe aber zu, dass wir uns da beeilen müssen; denn Tatsache ist, dass die Digitalisierung ein Megatrend ist.
Wenn wir in Deutschland zwar eine Wertschöpfungskette von klassischen Grundstoffindustrien über produzierende Unternehmen bis zu kleinen Hightechschmieden haben, aber die Ausrüster der Digitalisierung alle
eher in Amerika oder anderswo sitzen, dann ist es
höchste Zeit für gemeinsame Initiativen von Wirtschaft,
Finanzwirtschaft und Politik, um beispielsweise im Bereich der Wachstumsfinanzierung voranzukommen.

Aber es ist nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, dass da nichts passiert. Unterhalten
Sie sich einmal darüber - wir haben vorhin Kerstin
Andreae in den Verwaltungsrat der KfW gewählt -, was
die KfW inzwischen auf den Weg gebracht hat, um als
Ankerinvestor für Wachstumsfinanzierung voranzukommen.

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