Mertens (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Bemerkungen zu zwei Einzelkomplexen machen, und zwar einmal zur Gemeinnützigkeit von Pflanzen- und Kleintierzuchtvereinen, zum zweiten zum Bereich der steuerlichen Erleichterungen für den Amateursport.
Der Bundesrat hat im Jahre 1984 mit den Stimmen aller unionsgeführten Länder einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Gemeinnützigkeit von Pflanzen- und Kleintierzuchtvereinen vorsieht. Die Mehrheitsfraktionen haben damals im Finanzausschuß des Bundestages eine Vertagung bis zur Beratung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 durchgesetzt. Folgerichtig hat die SPD-Fraktion jetzt erneut einen Antrag in dieser Sache zum Steuerbereinigungsgesetz 1986 gestellt. Wiederum aber ist unser Antrag von der CDU/CSU und von der FDP mit der Begründung abgelehnt worden, jetzt solle eine Kommission eingesetzt werden, die den gesamten Komplex der Gemeinnützigkeit untersuchen werde. Dies bedeutet ein Verschieben auf die nächste Legislaturperiode. Wir widersprechen dieser zögerlichen Haltung ganz entschieden, ja, wir befürchten, daß die Frage der Gemeinnützigkeit für Pflanzen-und Kleintierzüchter auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben wird, um sie dann möglicherweise unauffällig „sterben" zu lassen.
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Meine Damen und Herren, die Frage der Gemeinnützigkeit ist für Pflanzen- und Kleintierzüchter ein außerordentlich wichtiges Thema. Jeder weiß, daß diese Vereine finanziell weiß Gott nicht auf Rosen gebettet sind. Sie sind auf Spenden angewiesen, und nennenswerte Spenden werden nur dann fließen, wenn die Vereine den Status der Gemeinnützigkeit haben. Ein Mäzen, der seinem Golfclub 10 000 DM spendet, kann diesen Betrag beim Finanzamt steuerlich geltend machen und mehrere tausend DM Steuern sparen.
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Würde er den gleichen Betrag einem Tauben- oder Geflügelzuchtverein geben, dann müßte er diese Wohltat voll versteuern. Die Gnade der Gemeinnützigkeit wird also sehr willkürlich gewährt. Die Tennishalle der Reichen wird gefördert, das Freizeitvergnügen des kleinen Mannes im Ruhrgebiet dagegen nicht.
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Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, daß z. B. die Tauben, die Rennpferde des kleinen Mannes in der Region, aus der ich komme - das ist das Ruhrgebiet -, in der sozialen Bewertung unter den Golfsport und unter den Pferderennsport gestellt werden.
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Die Pferderennvereine aber sind bekanntlich seit dem Jahre 1982 als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie im wesentlichen kommerziellen Interessen dienen und nachgehen. Nach unserer Auffassung kann und darf den Kleintierzüchtern heute nicht versagt werden, was den Pferderennvereinen gewährt wird.
Meine Damen und Herren, die Pflanzen- und die Kleintierzüchter erwarten keine großen Zuschüsse, sie verlangen keine teuren Sportplätze, Geld ist für sie nicht das A und O, aber sie erwarten, daß ihre verdienstvolle Beschäftigung mit der Natur auch öffentlich anerkannt wird. Die Auswirkungen auf den Haushalt sind im übrigen unbedeutend. Die jährlichen Steuermindereinnahmen liegen unter einer Million DM.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf argumentiert, Kleintierzucht sei lediglich ein privates Hobby und habe keinen allgemeinen Nutzen. Dem widerspreche ich allerdings entschieden. Die züchterische Arbeit der Kleintierzuchtvereine dient auch der Erhaltung wichtiger Genfaktoren und damit auch einer Verbesserung und Neuzüchtung leistungsfähiger Wirtschaftsrassen. Diese Bestrebungen dienen daher in besonderem Maße höherwertigen Zielen der Allgemeinheit. Hinzu kommt, daß in Kaninchen-, Tauben- und Geflügelzuchtvereinen vielen Jugendlichen eine Möglichkeit gegeben wird, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten, und daß das Halten und das Betreuen von Kleintieren, insbesondere in den Großstädten, für viele Mitbürger eine unersetzliche Begegnung mit der lebenden Umwelt ist. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, zeigen Sie ein Herz für Tiere, zumindest aber für


Dr. Mertens ({4})
deren Züchter, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu!
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Nun noch wenige Worte zum Bereich des Sports und zu der Tatsache, daß Sie, meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, erneut steuerliche Erleichterungen für den Amateursport verweigert haben. Bei der Beratung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 hätte die Möglichkeit bestanden, dem Wunsch des Deutschen Sportbundes zu entsprechen, die Erhöhung der sogenannten pauschalen Aufwandsentschädigung unter Beibehaltung der Gemeinnützigkeit der Vereine vorzunehmen. Unser Antrag im Finanzausschuß wurde von der Ausschußmehrheit leider abgelehnt. Wir halten dies für einen Vertrauensbruch gegenüber den rund 60 000 Sportvereinen und gegenüber dem Deutschen Sportbund. Die Koalitionsfraktionen sowie Vertreter der Bundesregierung hatten eine Erhöhung der pauschalen Aufwandsentschädigung gegenüber dem Deutschen Sportbund zugesagt. Im Sinne einer vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Sport und Staat hätte diese Zusage nun auch erfüllt werden müssen.
Die Bundesregierung hätte jetzt auch die Chance gehabt, ihre weitere Zusage hinsichtlich der Erhöhung der steuerfreien Übungs- und Jugendleiterpauschale von 2 400 auf 3 600 DM jährlich einzulösen. Diese für die Vereine wichtige Frage ist von Ihnen, meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, überhaupt nicht aufgegriffen worden, und ein entsprechender Antrag von uns wurde von Ihrer Mehrheit im Finanzausschuß abgelehnt. Wir halten diese Einstellung gegenüber den Amateursportvereinen für außerordentlich bedauerlich und werden das in den Vereinen auch entsprechend deutlich machen.
Ich danke Ihnen.
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