Rolf Kutzmutz (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Vorredner haben es bereits ausgeführt: Koalition und SPD haben sich in den letzten Wochen auf einige Verbesserungen des Regierungsentwurfs der Filmfördernovelle verständigt. Das soll auch besonders benannt werden.
Ich will hier das hervorheben, was auch Herr Krüger angesprochen hat: Es wird bessere Fördermöglichkeiten für Dokumentar- und Kinderfilme geben. Wir begrüßen die Einführung bedingt rückzahlbarer Darlehen statt Zuschüssen in der Referenzfilmförderung. Der zunächst unbestimmte TV-Rechterückfall an die Produzenten wurde doch noch durch eine konkrete Maximalfrist ersetzt. Auch stärkt es nach meiner Auffassung die Filmförderanstalt, wenn der gesamte Verwaltungsrat - und nicht nur das Präsidium - über ihren Haushalt entscheidet. Nicht einzusehen ist jedoch, warum sich in diesem Gremium neben dem Regierungsverteter auch noch ein Vertreter des Bundestages tummeln soll,
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da dort nicht über Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen entschieden wird. Wenn es aber nur um ein Pöstchen geht, müßte das hier noch einmal erklärt werden.
Absolut indiskutabel - da stimme ich dem Kollegen Rezzo Schlauch zu - bleibt für uns vor allem die unangemessene Beteiligung der Fernsehveranstalter an der Filmförderung.
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Wer beispielsweise vor Ostern in die Röhre schaute oder an Bushaltestellen in deutschen Großstädten stand, der konnte die Werbung eines börsennotierten Fernsehsenders für sein Spielfilmprogramm, vor allem auch für einen „beinharten" deutschen Kinofilm, nicht übersehen.
Die Ergebnisse der Filmförderung sind also nachweislich ein wichtiger Marketingfaktor für eine Branche, die bekanntlich über 7 Milliarden DM allein über die Werbung einnimmt. Wenn sich der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund von den privaten Fernsehveranstaltern mit einer brieflichen Zusage über ein Fördervolumen von 11 Millionen DM abspeisen läßt, so ist das durchaus bemerkenswert.
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Das sagt auch einiges über die Herrschaftsverhältnisse aus, vor denen die große Koalition in die Knie geht.
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Oder wie wollen Sie, Herr Kollege Börnsen oder Herr Kollege Krüger, beispielsweise den Filmtheaterbesitzern oder der Videowirtschaft erklären, warum sie umsatzabhängige Pflichtbeiträge entrichten müssen, die Fernsehbosse aber nur Briefe zu schreiben brauchen?
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Wenn das gilt, was Frau Albowitz hier gesagt hat, nämlich „Gleichbehandlung" oder „nicht alles regeln" , müßte man das gleiche auch im umgekehrten Fall machen, also nicht nur in eine Richtung schauen.
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Selbst wenn die TV-Veranstalter ihre Zusagen einhalten - was nach den bisherigen Erfahrungen zumindest bei den privaten noch nicht als sicher gelten kann -, so ergibt sich nicht nur juristisch, sondern auch wirtschaftlich ein eklatantes Mißverhältnis.
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- Herr Krüger, lassen Sie mich einfach zu Ende reden. Ich habe viel weniger Redezeit als Sie. Ich würde mich viel lieber mit Ihnen unterhalten. Ich möchte nur eines anführen: Stimmen die Regierungszahlen, so müßte die Videowirtschaft künftig knapp 20 Millionen DM, müßten die Kinos gar knapp 30 MilRolf Kutzmutz
lionen DM im Jahr berappen, die erheblich potenteren Fernsehanbieter aber nur 22 Millionen DM.
({7}) Das bleibt eine Tatsache.
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Zum Vergleich: In Frankreich wären es für Kirch, Nowotny und Kompanie rund 175 Millionen DM. Ich habe noch nicht gehört, daß französische Kanäle deshalb dahinsiechen würden. Wenn es allerdings nur ein Bonus für künftige Wahlsondersendungen wäre, wäre das auch ein Thema, das man hier ansprechen sollte.
Wir demokratischen Sozialisten stehen auch in dieser Hinsicht lieber für französische Verhältnisse ein.
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- War das jetzt Zustimmung? Dann nehme ich das gern zur Kenntnis. Deshalb können wir dem - ansonsten in vielem zutreffenden - Entschließungsantrag von Koalition und SPD nicht zustimmen. Ihre Gesetzesnovelle lehnen wir ab, denn es handelt sich nicht um ein Film-, sondern immer noch um ein Fernsehförderungsgesetz. Der Antrag der Bündnisgrünen dagegen weist in die richtige Richtung, insbesondere im Umgang mit den TV-Veranstaltern.
Danke schön.
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