Burgbacher (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Deist hat mich verständlicherweise mehrfach angesprochen. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis, wenn ich noch einige kurze Ausführungen mache.
Zunächst möchte ich mir eine Bemerkung an alle in diesem Hohen Hause erlauben. Wir sollten nicht alle Entwicklungsvorgänge, denen auch die Parteien unterworfen sind, dazu benutzen, um den einen beim anderen oder sonst etwas unter allen Umständen madig zu machen.
({0})
- Das wäre schlimm! Es wäre schlimm - ja, ich sage jetzt etwas zu Ihren Ehren -, wenn wir keine eigene Entwicklung in unseren politischen Bewegungen hätten; es wäre eine Erstarrung, vielleicht sogar der Tod des demokratischen Lebens. Das möchte ich vorausschicken, um die Dinge etwas zu applanieren.
Dann müssen Sie mir aber auch eine Bemerkung gestatten, die nicht so gut bei Ihnen ankommen wird, die, meine ich, aber auch sachlich ist. Der Weg, den die sozialistischen Parteien in ihrer Entwicklung von Karl Marx bis heute gegangen sind und gehen mußten, ist aber sehr viel weiter als der Weg zwischen Ahlen und Bonn, von dem Sie vielleicht sprechen.
({1})

- Aber, meine Damen und Herren, das Argument der Zeit geht an Sie, und das Argument der materiellen Änderungen der Programme geht an uns; denn wir haben uns vielleicht in Nuancen geändert, und wir hoffen mit Ihnen, daß Sie sich seit der Zeit von Karl Marx wesentlich geändert haben.
In den Ausführungen des Kollegen Deist war etwas, was über den Rahmen dieser VW-Debatte eigentlich hinausgeht wie das meiste, was nicht nur wir, sondern auch Sie ausgeführt haben. Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie gesagt, der öffentliche Einfluß auf Unternehmen gleicher Art wie das Volkswagenwerk müsse sein. Wir wissen, Herr Kollege Deist, daß wir in der arbeitsgeteilten, industrialisierten und immer mehr energisierten Wirtschaft auf Großbetriebe in den verschiedensten Branchen nicht verzichten können. Das würde also politisch, programmatisch bedeuten, daß Sie irgendeine Art der Sozialisierung nicht nur für die Grundstoffindustrien, sondern auch für die weiterverarbeitende Industrie gleicher Art wie das Volkswagenwerk fordern.
({2})
- Bitte, ich habe Sie vorhin schon durch Zwischenbemerkung gefragt: Was heißt „gleiche Art"? Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, zu wissen, wie weit unsere Kollegen von der SPD auf Grund des Godesberger Programms den Kreis der zu sozialisierenden Gemeinwirtschaftsunternehmen - oder wie das Unternehmen heißen mag; es ist im Kern immer dasselbe - ziehen wollen.
In der Be- und Verurteilung der unbegrenzten Selbstfinanzierung sind wir völlig einig. An diesem Platz ist bei anderem Anlaß wiederholt gesagt worden, daß in einer bei der Währungsreform kapitallosen Wirtschaft ein anderer Aufbau als der über die Selbstfinanzierung zunächst überhaupt unmöglich war und daß wir deshalb diese als das kleinere Übel hingenommen haben, um aber jetzt durch die Eigentumspolitik diesen Zustand in Ordnung zu bringen. Ich kann es nicht oft genug sagen, daß das in einer natürlichen Entwicklung liegt.
Ich glaube, wir können sehr wohl durch die Gesetzgebung und die Politik den Ablauf des Wirtschaftsgeschehens beeinflussen. Sie wissen, daß es nicht nur unmittelbar die Gesetze wie das Kartellrecht gibt, sondern daß es Steuergesetzgebung, Konjunkturpolitik, die Bundesbank und Gott weiß was noch für öffentliche Einrichtungen gibt, mit deren Hilfe es möglich ist, einen relativ ruhigen, relativ fehlerfreien Wirtschaftsablauf zu gewährleisten. Ich bedauere sagen zu müssen - wir müssen das ganz klar zum Ausdruck bringen -, daß wir das Mittel des eigenen Wirtschaftens durch den Staat als Mittel der Wirtschaftspolitik im Prinzip ablehnen.
Sie haben gesagt, in allen Staaten gebe es öffentliche Unternehmen. Zweifellos. Die gibt es bei uns auch. Bei uns wird es auch in der Zukunft öffentliche Unternehmen geben.
({3})
- Nein! Ich habe - nicht heute - schon einmal bei einem anderen Anlaß gesagt, daß öffentliche Unternehmen, die Monopolcharakter haben, absolut möglich und diskutabel sind, daß aber öffentliche Unternehmen auf dem Gebiet, wo ein freier Wettbewerb möglich ist, nach unseren Auffassungen fehl am Platze sind.
({4})
Sie haben auch das Körperschaftsteuergesetz wieder genannt. Wir sind der Meinung, daß wir mit der Gestaltung des Körperschaftsteuergesetzes dem Kapitalmarkt einen guten Dienst getan haben. Wir können die Selbstfinanzierung nur reduzieren - wir wollen sie ja gar nicht völlig beseitigen, sonst würden wir den Fortschritt beseitigen; wir wollen sie nur auf ein erträgliches Maß reduzieren -, wenn ein entsprechender Kapitalmarkt zur Verfügung steht. Der Kapitalmarkt ist durch die Körperschaftsteuersenkung befruchtet worden, und er soll auch durch die Eigentumsbildung in Personenhand befruchtet werden. Denn das Sparkapital unserer Bürger bildet die Mittel, die in der Zukunft anstelle der Selbstfinanzierung zur Finanzierung der Investitionen Verwendung finden können. Hier schließen sich Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik harmonisch zusammen. Ich habe schon einmal gesagt: wo sie sich treffen, kann man beruhigt sein, wo sie auseinandergehen, sollte man wachsam sein.
Auch das Umwandlungsgesetz ist erwähnt worden. Ich glaube für die Mehrzahl meiner Freunde zu sprechen, wenn ich auch an dieser Stelle sage, daß in Einzelfällen mit dem Umwandlungsgesetz auch nach unserer Auffassung Mißbrauch getrieben worden ist und daß wir das absolut nicht billigen. Die Freiheit ist ein hohes Gut. Wer sie haben will, muß auch Disziplin besitzen. Wir glauben, daß einige auf diesem Gebiet keine Disziplin gehabt haben.
({5})
Sie bejahen eine eigentumsfreundliche Politik. Meine Damen und Herren, was ich jetzt sage, habe ich auch schon einigen Freunden gesagt. Sie haben gesagt, es gebe in der Wirtschaft Kreise, die über die Beteiligungsidee nicht sehr beglückt seien. Das bestätige ich Ihnen ausdrücklich. Aber was ich diesen Kreisen sage, sage ich auch Ihnen: Platonisch bejahen, daß wir alle das Eigentum in Personenhand, in der Hand unserer Bürger wollen, dann aber bei jeder konkreten Maßnahme einen Ansatzpunkt für Kritik oder Negation finden, hilft uns nicht weiter.
({6})
Wir sind entschlossen, die vielfältigen Möglichkeiten, die es gibt und die gar nicht alle idealer Natur sind, zu nutzen, weil wir der Meinung sind, wenn man eine Erkenntnis hat, dann ist es schon besser, man tut in vielen Kleinigkeiten etwas, als man negiert nur und gibt nur platonische Liebeserklärungen zu einer Sache, in der man praktisch nichts tut.
({7})