Mark Hauptmann (NA), 2015-10-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich

freue mich, dass der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen heute dieser Debatte beiwohnt . - Lieber Thüringer Landsmann Roland Jahn, seien Sie herzlich willkommen bei dieser Debatte im Deutschen Bundestag .
Verehrte Gäste und Freunde auf den Tribünen!

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Herr Präsident, eine Regierungserklärung sieht schon
anders aus . Wir haben hier einen Gregor Gysi erlebt,
der wie ein Hobbypsychologe die Geschichte verklären
will, wie er die Westanbindung Deutschlands ein Stück
weit infrage stellt, das war schon ein starkes Stück, Herr
Kollege . Deswegen möchten wir Sie gleich einmal daran
erinnern - damit Sie das auch nach Ihrer letzten Rede
als Fraktionsvorsitzender nicht vergessen -: Es waren die
Adenauers, die Brandts und die Kohls, die die Einheit
herbeigeführt haben und nicht die Lafontaines, die Honeckers und die Gysis dieser Republik .

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Liebe Kollegen, wir feiern morgen, am 3 . Oktober
2015, auch zentral hier, direkt vor dem Reichstagsgebäude, unser silbernes Einheitsjubiläum, 25 Jahre deutsche
Einheit . Dass Ostdeutschland in den letzten 25 Jahren
enorm aufgeholt hat, das bestreitet niemand, nicht einmal
Herr Gysi . Was mich an dieser Debatte allerdings immer
wieder stört, ist der nostalgische Aspekt, der ein Stück
weit mitschwingt, auch in Ihren Worten, wodurch unsere
geschichtliche Leistung ein Stück weit kleingeredet und
auch verklärt wird .

Die immensen Anstrengungen der Menschen in Ostdeutschland, die Solidarität der Bürger in Westdeutschland, die Integration eines vereinigten Deutschlands

innerhalb der Europäischen Union quasi über Nacht,
der wirtschaftliche Erfolg, den wir heute im Jahr 2015
feiern - all das sind Beispiele und Kennzeichen dafür,
dass wir hier einen Transformationsprozess erfolgreich
gemeistert haben, der einmalig ist auf der ganzen Welt .
Darauf können wir stolz sein und sollten es auch .

({2})

Deswegen geht es heute bei dieser Debatte nicht nur
um den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit die Staatssekretärin hat ihn vorgestellt -, sondern auch
um einen Antrag seitens der Koalitionsfraktionen, der die
deutsche Einheit als das würdigt, was sie ist, nämlich ein
Erfolg und ein Geschenk unserer deutschen Geschichte .
80 Prozent der Menschen in den neuen Ländern erleben
das auch persönlich so; sie erleben quasi die Wiedervereinigung als das größte historische Glück, das sie erreicht
haben .

Mit den Worten „Wir sind das Volk“ haben die Ostdeutschen Freiheit und ein besseres Leben angestrebt .
Sie waren auch in den schwierigen Jahren, die es nach
der Wiedervereinigung ohne Zweifel gab, in diesem
Transformationsprozess bereit, hart anzupacken und daran mitzuwirken, die deutsche Einheit zu einem gesamtdeutschen Erfolg zu machen . Diesen können wir heute
feiern .

Das hört sich immer sehr abstrakt an; dabei ist es
unglaublich konkret, wenn es um die Lebensqualität
der einzelnen Menschen geht, wenn es um den Umweltschutz in den neuen Ländern geht, wenn es um die
bessere Anbindung Deutschlands in Europa durch eine
moderne Infrastruktur geht und wenn es darum geht,
wie es eine innovative Wirtschaft geschafft hat, sich in
diesem Transformationsprozess von der Miss- und Planwirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft zu verändern .
Das sind ganz konkrete Leistungen, die wir hier heute
würdigen wollen .

Das schönste Geschenk haben sich letztendlich die
Menschen selbst gegeben . Denn dank der Lebens- und
Arbeitsbedingungen und der medizinischen Versorgung
ist die Lebenserwartung in Ostdeutschland heute sieben
Jahre länger, als sie noch 1989 war . Das heißt, die Menschen profitieren selber davon und können tagtäglich
nicht nur bei Besuchen von Bundesgartenschauen und
Landesgartenschauen erleben, dass blühende Landschaften heute Realität geworden sind .

({3})

Dass wir es geschafft haben, in der Infrastruktur Lücken zu schließen und marode Infrastruktur zu beseitigen - über die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
wurden über 40 Milliarden Euro investiert und Schienenprojekte und Autobahnprojekte aufgelegt -, zeigt doch
letztendlich, dass in vielen Bereichen unglaublich viel
passiert ist . Dies kommt heute unserem gesamten Land
zugute und nicht nur den Ostdeutschen .

Wachstum und Innovation sind ein Bereich, in dem
in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt wurden,
und das trotz des Strukturwandels, den wir in den letzten
Jahren durchschritten haben . Dieser Aufholprozess, den

die neuen Bundesländer erlebt haben, zeigt, dass hier ein
gewaltiger Fortschritt erzielt wurde . Wir haben heute bei
der Zahl der Arbeitslosen einen historischen Tiefstand:
750 000 Menschen in den neuen Ländern sind noch arbeitslos; jeder Einzelne von ihnen ist zu viel . Aber das
ist der niedrigste Stand, den wir seit 25 Jahren haben .
Die Arbeitslosigkeit ist 18 Prozent geringer als 1991 . Die
Arbeitslosigkeit in meinem Südthüringer Wahlkreis liegt
mit 5 Prozent knapp 1,5 Prozentpunkte unterhalb des
deutschen Bundesdurchschnittes . Das sind doch Leistungen, die wir nach außen tragen können, auf die wir stolz
sein können, liebe Freunde .

({4})

Diese Erfolge sehen wir nicht nur im Bereich der Lebensqualität und nicht nur im Bereich des Umweltschutzes - knapp 5 Prozent des Staatsterritoriums in den neuen
Ländern haben wir als Biosphärenreservate und Naturparks unter besonderen Schutz gestellt -, sondern wir
sehen sie auch bei über 94 000 Arbeitsplätzen in innovativen Bereichen der Forschung und Entwicklung und
bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich
heute teilweise als Hidden Champions zu Weltmarktführern entwickelt haben . Wer hätte vor 25 Jahren gedacht,
dass wir Weltmarktführer in den neuen Ländern haben?

({5})

Das ist ein Erfolg, den wir nicht kleinreden sollten . Wir
unterstützen ihn vielmehr mit den Instrumenten unserer
staatlichen Förderung . ZIM, INNO-KOM-Ost, aber auch
die Programmfamilie „Unternehmen Region“ zeigen,
dass wir als Staat unserer Verantwortung gerecht werden,
weiterhin einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufstieg
zu gewährleisten .

Sehr geehrte Damen und Herren, eines darf man nicht
vergessen: Wir sollten heute mit dieser Debatte keinen
Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur
ziehen . Werter Herr Kollege Gysi, man kann 25 Jahre in
verschiedenen Bereichen und für verschiedene Aspekte
durchaus nutzen. Ich empfinde es schon ein Stück weit
als eine Schande, dass Sie und Ihre Kollegen als Nachfolgepartei der SED die Verantwortung für Stacheldraht,
Schießbefehl und Schlussverkauf in der Planwirtschaft
nicht aufgearbeitet, nicht analysiert und nicht geradegerückt haben .

({6})

Es ist letztendlich ein Stück weit eine Schande der deutschen Geschichte, dass Sie diese 25 Jahre nicht genutzt
haben .

({7})

Sehr geehrten Kollegen, das ist nicht abstrakt . Das ist
sehr konkret . Die Mehrheit Ihrer Regierungskoalition im
Thüringer Landtag beträgt eine Stimme, und das bei zwei

ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi. Das ist
die Realität im Jahr 2015 .

({8})

Hier werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht . Die
Stasimitarbeiter von gestern sind heute noch in maßgeblicher Verantwortung mit dabei . Das ist ein Stück weit
eine Schande .