Petra Müller (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2009 wurde
erstmals der Bericht zur Lage und Entwicklung der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vorgelegt. Dieser
Bericht zeigt auf, wie wichtig die Herausforderungen
sind, vor denen wir stehen. Schrumpfende Städte sind zu
stabilisieren, Stadtzentren sind zu stärken, Wohnen und
Arbeiten in der Stadt müssen attraktiver gemacht werden, um nur einige Punkte zu nennen.

Der Bericht macht aber auch deutlich, wie groß die
Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für
unsere Volkswirtschaft ist. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Minister.

({0})

Mit rund einer halben Million Erwerbstätigen besitzt sie
darüber hinaus eine enorme soziale Bedeutung. Deutschland ist ein Mieterland. Sechs von zehn Deutschen leben
zur Miete. Eine so hohe Quote finden Sie in keinem anderen europäischen Land. Ziel muss es jedoch sein - das
war immer unser Anliegen, das Anliegen der FDP -, die
Wohneigentumsquote zu erhöhen.

({1})

Der vorgelegte Bericht bestätigt, dass die Nachfrage
nach Wohneigentum im Bestand stagniert. In den letzten
15 Jahren hat sich die Nachfragequote um nur 3 Prozent
erhöht. Das ist ein Zustand, mit dem wir nicht zufrieden
sein können und der den Handlungsbedarf klar aufzeigt.
Wir Liberale wollen das ändern.

({2})

Im Koalitionsvertrag haben wir die Bedeutung des
Wohneigentums gemeinsam betont. Es stärkt die regionale Verbundenheit und ist Altersvorsorge zugleich.
Dem Wegfall der Eigenheimzulage hat die FDP nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Altersvorsorge
eingebunden wird. Das Ergebnis ist das Eigenheimrentengesetz. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung;
aber es ist viel zu bürokratisch, unflexibel und kompliziert. Deshalb werden wir es vereinfachen.

({3})

Die Bevölkerung räumt dem mietfreien Wohnen im
Alter einen sehr hohen Stellenwert ein. 70 Prozent der
Menschen unseres Landes streben nach Wohneigentum,
können es sich aber nicht leisten, weil am Ende des Monats nicht genug Netto vom Brutto übrig bleibt. Die
Steuerbelastung ist zu hoch. Wir Liberale stehen weiterhin zu unserem Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten und ihnen so
mehr Freiheit zu geben, ihr Leben zu gestalten.

({4})
Nur wenn wir die Steuern senken, schaffen wir finanziellen Spielraum und ermöglichen den Menschen, in ihr
eigenes Heim und in ihre Altersvorsorge zu investieren.
Unsere Politik wird damit den wirtschaftlichen und den
sozialen Anforderungen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gerecht.

Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselbranche des Mittelstandes. Wie alle anderen Wirtschaftszweige leidet sie
unter der aktuellen Krise. Das im Koalitionsvertrag
niedergelegte Sofortprogramm setzt auf Wachstumsimpulse, um den Mittelstand zu entlasten. Auch im aktuellen Neun-Punkte-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums stehen mittelständische Unternehmen im
Zentrum liberaler Politik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich am
Anfang bereits sagte, ist es unsere Herausforderung, die
Städte und Gemeinden für die Zukunft fit zu machen. Es
geht aber auch darum, die regionale und örtliche Wirtschaft mit unseren Stadtentwicklungsprogrammen zu
fördern und zu stärken. Auf einige Programme möchte
ich an dieser Stelle eingehen; der Minister hat es im Vorfeld schon getan.

Wohnen im Alter ist eine zentrale Herausforderung.
Der demografische Wandel erfordert eine zügige Anpassung des Wohnungsbestandes an das grundlegende Bedürfnis der Menschen, barrierefrei leben zu können. Das
KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“
unterstützt die Wohnungswirtschaft, aber auch die Privateigentümer dabei. Viele Menschen haben den
Wunsch, lange in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Das müssen wir unterstützen. Dies ist volkswirtschaftlich wichtig. Vor allem ist es aber eines: Es ist human und sozial. Außerdem ist es - auch wenn uns einige
unterstellen, es sei nicht so - zutiefst liberale Politik.

({5})

Damit noch mehr ältere Menschen dieses Programm
nutzen können, sieht der Haushalt 2010 eine neue Zuschusskomponente für selbst nutzende Eigentümer vor.
Dafür nehmen wir 20 Millionen Euro in die Hand. Ich
werde mich aber auch dafür einsetzen, dass durch die geplante Reform der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
keine unbilligen Härten für private Hauseigentümer entstehen, wenn es um den barrierefreien Umbau geht.

({6})

Nun komme ich zum Programm „Soziale Stadt“. Wir
haben große regionale Unterschiede: wachsende und
schrumpfende Regionen, sozial starke und sozial schwache Stadtteile. Das sind Tatsachen. Das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ hat zum Ziel, diese Abwärtsspirale in den benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten
und die Lebensqualität dauerhaft zu steigern. Das Programm muss jedoch stärker ressortübergreifend umgesetzt werden. Das Hauptaugenmerk der FDP liegt darauf, dass die Mittel aus diesem Programm vorrangig für
investive Maßnahmen genutzt werden.

({7})
Petra Müller ({8})

Das neue Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ folgt genau diesem Ansatz. Hier zeigt die
christlich-liberale Koalition, wie es geht. 20 Millionen
Euro werden zur öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn
besiedelten Räumen ausgegeben. Im Mittelpunkt steht
dabei der innovative Ansatz, über Gemeindegrenzen
hinweg zu kooperieren, und zwar überall dort, wo die
städtebauliche Infrastruktur - Ärztehäuser, soziale Einrichtungen, Sportanlagen - leidet, weil die Bevölkerung
ausdünnt. Mit diesem Programm werden wir die Funktionstüchtigkeit der Kommunen als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zentren erhalten.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Programme Stadtumbau Ost und West sind eine Erfolgsgeschichte. Der Schrumpfungsprozess der Städte geht
meist mit hoher Arbeitslosigkeit sowie geringen Steuereinnahmen und geringer Kaufkraft einher. Deshalb stehen im Mittelpunkt dieser beiden Programme bedarfsgerechter Umbau, Aufwertung der Quartiere und
Wohnungsrückbau. Allein der Rückbau schafft aber
keine Aufwertung der Innenstädte. Das Verhältnis der
Mittel für die Aufwertung gegenüber den Mitteln für den
Rückbau soll in Absprache mit den Ländern zugunsten
der Aufwertung verändert werden. Das fördert die Lebensqualität.

Das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“
unterstützt den Erhalt und die Erneuerung historischer
Innenstädte. Als Architektin aus Aachen weiß ich: In jeder Baugrube finden wir karolingische Wasserleitungen
oder römische Fundamente. In Aachen besteht auch immer noch die Vermutung, es gebe irgendwo Kaiser Karls
Badewanne.

({10})

Entscheidend ist aber etwas anderes: Sanierungsmaßnahmen vor Ort stärken den örtlichen Mittelstand und
das Handwerk. Das ist der wichtige Punkt.

Nun noch etwas zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Es ist in dreifacher Hinsicht ein Erfolg: Klimaschutzziele werden erreicht, Wohnen ist bezahlbar,
Wachstum und Arbeit werden geschaffen. Es wird weiter
ausgebaut. Aber Investitionshürden müssen beseitigt
werden.

Wir haben erreicht, dass in diesem Jahr 400 Millionen
Euro zusätzlich in dieses Programm fließen. Allerdings
- das möchte ich wirklich betonen -: Die Haushaltskonsolidierung wurde nicht vernachlässigt.

({11})

Es geht nicht um Mehrausgaben, meine sehr geehrten
Damen und Herren.

({12})

Als Abgeordnete aus Aachen habe ich meine Vorstellungen zur dynamisch-energetischen Stadtentwicklung in das Landeswahlprogramm NRW eingebracht. Es
liegt mir besonders am Herzen, weil ich fest daran
glaube, dass man diese Pläne auch auf den Bund übertragen kann.

Die energetische Gebäudesanierung führt über die
energetische Quartierssanierung in der Konsequenz zur
dynamisch-energetischen Stadtentwicklung. Dazu gehört, auf die infolge des demografischen Wandels veränderten Ansprüche an den Wohnungsstandard zu reagieren. Dazu gehört der Erhalt historischer Bausubstanz
und der Stadtstrukturen. Dazu gehört auch die Wiederund Umnutzung von Brachflächen. Dazu gehört allerdings ganz besonders eine gut vernetzte und leistungsfähige Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Dieses
staatliche Maßnahmenpaket hängt erheblich von der
Umsetzung auf kommunaler Ebene ab. Es muss aber
noch weit darüber hinausgehen. Deshalb müssen wir im
Bund Innovations- und Impulsgeber sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis des Menschen. Wohnen prägt unsere Kultur,
bietet Schutz, gestaltet unsere Umwelt nachhaltig. Wir
werden die Städtebauförderprogramme und die KfWFörderprogramme weiterführen, spezifizieren und flexibilisieren,

({13})

um diesem Grundbedürfnis einen umfassenden Rahmen
zu geben.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und
danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

({14})