Mechthild Rawert (NA), 2013-06-27:
Sowohl in der ersten Lesung des Antrages „Bessere

Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ am 14. März 2013 als auch in der darauffolgenden öffentlichen Anhörung dazu am 12. Juni 2013
waren sich in der Analyse alle einig: Die Situation
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






der Beschäftigten in deutschen Krankenhäusern ist
schwierig. In diesem Feld muss etwas geschehen, wie
auch in allen anderen, in denen Pflegefachkräfte in der
Pflege tätig sind.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt: Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern brauchen gute
Pflege. Pflegefachkräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen gute Pflege ermöglichen. Deshalb haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion bereits seit
langem und sehr intensiv mit der Verbesserung der
notwendigen Strukturen für die Pflege auseinandergesetzt und hierzu viele Vorschläge gemacht. Ich erinnere beispielhaft an die Debatte heute morgen zu unserem Antrag „Für eine umfassende Pflegereform Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“,
in dem wir uns mit dem breiten Feld der Pflege, mit
dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, mit notwendigen Bedingungen zur Verbesserung der Ausbildung
und sehr vielen Faktoren mehr beschäftigen. Ich erinnere an die vielen Ausführungen, in denen wir gefordert haben, dass das Berufsfeld Pflege attraktiver zu
gestalten ist. Es geht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen: hinsichtlich der gesellschaftlichen
Wertschätzung, der Entlohnung, der Rahmenbedingungen für Pflege, der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, der Gestaltung von gesundheits- und altersgerechten Arbeitsbedingungen, die einen Verbleib bis zur
Rente im Berufsfeld Pflege ermöglichen, aber auch
hinsichtlich der Professionalisierung der Pflege und
hinsichtlich des Auf-Augenhöhe-Arbeitens zwischen
den verschiedenen Professionen.

Es ist ein Desaster, dass wir nun am vorletzten Tag
der letzten Sitzungswoche des von CDU/CSU- und
FDP-geführten 17. Bundestages immer noch wie am
Anfang dieser Legislaturperiode über das Beschäftigtenwohl in der stationären Pflege und damit über das
Wohl der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern debattieren. Es zeigt: Für die Beschäftigten in der
Pflege hat Schwarz-Gelb nichts getan, und für die Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nur in Spurengrößen. Der gestern
vorgestellte Bericht zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist der Beweis: Seit der schwarz-gelben
Regierungsübernahme wurde nichts vorangetrieben.
Kurzum: Für Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten in der Pflege war diese Legislaturperiode
eine verlorene Legislaturperiode.

Ich erinnere auch an die Diskussionen, die wir hier
sowohl im Plenum als auch im Gesundheitsausschuss
zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Krankenhäuser geführt haben. Die nachhaltige Sicherung
dieser Zukunft ist entscheidende Voraussetzung für
eine gute medizinische und pflegerische Versorgung
der Patientinnen und Patienten und für „gute Arbeit“
in den Krankenhäusern. Die Nachhaltigkeit der Qualitätssicherung ist das A und O.

Aber was macht Schwarz-Gelb? Sie verabschiedeten kurz vor knapp, nämlich Mitte dieses Monats, ein
nur kurzfristig wirkendes Akut-Maßnahmenpaket zur

der Beschäftigten in deutschen Krankenhäusern ist
schwierig. In diesem Feld muss etwas geschehen, wie
auch in allen anderen, in denen Pflegefachkräfte in der
Pflege tätig sind.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt: Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern brauchen gute
Pflege. Pflegefachkräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen gute Pflege ermöglichen. Deshalb haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion bereits seit
langem und sehr intensiv mit der Verbesserung der
notwendigen Strukturen für die Pflege auseinandergesetzt und hierzu viele Vorschläge gemacht. Ich erinnere beispielhaft an die Debatte heute morgen zu unserem Antrag „Für eine umfassende Pflegereform Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“,
in dem wir uns mit dem breiten Feld der Pflege, mit
dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, mit notwendigen Bedingungen zur Verbesserung der Ausbildung
und sehr vielen Faktoren mehr beschäftigen. Ich erinnere an die vielen Ausführungen, in denen wir gefordert haben, dass das Berufsfeld Pflege attraktiver zu
gestalten ist. Es geht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen: hinsichtlich der gesellschaftlichen
Wertschätzung, der Entlohnung, der Rahmenbedingungen für Pflege, der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, der Gestaltung von gesundheits- und altersgerechten Arbeitsbedingungen, die einen Verbleib bis zur
Rente im Berufsfeld Pflege ermöglichen, aber auch
hinsichtlich der Professionalisierung der Pflege und
hinsichtlich des Auf-Augenhöhe-Arbeitens zwischen
den verschiedenen Professionen.

Es ist ein Desaster, dass wir nun am vorletzten Tag
der letzten Sitzungswoche des von CDU/CSU- und
FDP-geführten 17. Bundestages immer noch wie am
Anfang dieser Legislaturperiode über das Beschäftigtenwohl in der stationären Pflege und damit über das
Wohl der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern debattieren. Es zeigt: Für die Beschäftigten in der
Pflege hat Schwarz-Gelb nichts getan, und für die Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nur in Spurengrößen. Der gestern
vorgestellte Bericht zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist der Beweis: Seit der schwarz-gelben
Regierungsübernahme wurde nichts vorangetrieben.
Kurzum: Für Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten in der Pflege war diese Legislaturperiode
eine verlorene Legislaturperiode.

Ich erinnere auch an die Diskussionen, die wir hier
sowohl im Plenum als auch im Gesundheitsausschuss
zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Krankenhäuser geführt haben. Die nachhaltige Sicherung
dieser Zukunft ist entscheidende Voraussetzung für
eine gute medizinische und pflegerische Versorgung
der Patientinnen und Patienten und für „gute Arbeit“
in den Krankenhäusern. Die Nachhaltigkeit der Qualitätssicherung ist das A und O.

Aber was macht Schwarz-Gelb? Sie verabschiedeten kurz vor knapp, nämlich Mitte dieses Monats, ein
nur kurzfristig wirkendes Akut-Maßnahmenpaket zur
finanziellen Entlastung der Krankenhäuser, welches
über 1 Milliarde Euro kostet. Dieses wird die Nachhaltigkeit patientenorientierter Pflege und dazu notwendiger Rahmenbedingungen aber nicht stärken. Es ist
nicht an Qualitätsstandards gebunden. Es ist ein teures
Gießkannenprogramm und dazu noch Flickschusterei.
Das ist keine seriöse Gesundheitspolitik. Die immer
wieder neu aufgelegten und kurzfristigen finanziellen
Hilfsmaßnahmen, so notwendig sie für einzelne Häuser sein mögen, verschieben die Lösung der Probleme
auf Dauer nur. Sie sorgen aber nicht für mehr Qualität.
Sie steigern weder das Patientenwohl noch die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten.

Es muss dringend etwas geschehen. Der Antrag der
Linksfraktion lautet „Bessere Krankenhauspflege
durch Mindestpersonalbemessung“. Schon zuvor hat
sich die SPD-Bundestagsfraktion die Jahre über intensiv mit der Situation der Krankenhäuser befasst und
am 23. April 2013 das umfassende Positionspapier
„Konzept zur Krankenhausreform und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege“ beschlossen. Aktuell reagieren wir damit auch auf die
bundesweite „Kampagne 2013: Wir alle sind das
Krankenhaus“.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter den in der
Pflege Beschäftigten der Krankenhäuser: Es ist Zeit,
mehr deutliche Zeichen der Wertschätzung für die
Beschäftigten in den Krankenhäusern zu setzen; dies
betrifft zumeist die Frauen. Dazu gehört, dass die Beschäftigten an der allgemeinen Tariflohnentwicklung
teilhaben können. Wir brauchen leistungsgerechte und
tarifliche Entlohnungssysteme, die Sicherung professioneller Handlungsautonomie, flexible Arbeitszeitmodelle, qualitativ hochwertige Weiterbildungsangebote,
moderne teamorientierte Kommunikations- und Kooperationsstrukturen, Modelle zur Vereinbarkeit von
Beruf und Familie oder Beruf und Pflege sowie altersund alternsgerechte Arbeitsplätze. All dies sind Entscheidungsfaktoren für den Einstieg bzw. den Verbleib
im Berufsfeld Pflege. All dies sind angesichts der bestehenden Konkurrenz um Fachkräfte Entscheidungsfaktoren für den Verbleib an einem konkreten Krankenhaus.

Eine am Wohl der Patientinnen und Patienten
orientierte wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu
gehören die ständige Weiterentwicklung des DRGFallpauschalensystems und die Frage der Investitionskostenfinanzierung ebenso wie die konsequente Verbesserung der Qualitätsmessung und Qualitätssicherung, damit sich zukünftig nicht die Menge, sondern
die Qualität der Leistung für Krankenhäuser wirtschaftlich lohnt. Um hier voranzukommen, bedarf es
eines Gesamtkonzeptes, wie wir es in unserem Positionspapier in den wesentlichen Schwerpunkten beschrieben haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird
sich dafür einsetzen, dass es nach den verlorenen Jahren der schwarz-gelben Regierungszeit hier endlich
wieder vorangeht.

finanziellen Entlastung der Krankenhäuser, welches
über 1 Milliarde Euro kostet. Dieses wird die Nachhaltigkeit patientenorientierter Pflege und dazu notwendiger Rahmenbedingungen aber nicht stärken. Es ist
nicht an Qualitätsstandards gebunden. Es ist ein teures
Gießkannenprogramm und dazu noch Flickschusterei.
Das ist keine seriöse Gesundheitspolitik. Die immer
wieder neu aufgelegten und kurzfristigen finanziellen
Hilfsmaßnahmen, so notwendig sie für einzelne Häuser sein mögen, verschieben die Lösung der Probleme
auf Dauer nur. Sie sorgen aber nicht für mehr Qualität.
Sie steigern weder das Patientenwohl noch die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten.

Es muss dringend etwas geschehen. Der Antrag der
Linksfraktion lautet „Bessere Krankenhauspflege
durch Mindestpersonalbemessung“. Schon zuvor hat
sich die SPD-Bundestagsfraktion die Jahre über intensiv mit der Situation der Krankenhäuser befasst und
am 23. April 2013 das umfassende Positionspapier
„Konzept zur Krankenhausreform und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege“ beschlossen. Aktuell reagieren wir damit auch auf die
bundesweite „Kampagne 2013: Wir alle sind das
Krankenhaus“.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter den in der
Pflege Beschäftigten der Krankenhäuser: Es ist Zeit,
mehr deutliche Zeichen der Wertschätzung für die
Beschäftigten in den Krankenhäusern zu setzen; dies
betrifft zumeist die Frauen. Dazu gehört, dass die Beschäftigten an der allgemeinen Tariflohnentwicklung
teilhaben können. Wir brauchen leistungsgerechte und
tarifliche Entlohnungssysteme, die Sicherung professioneller Handlungsautonomie, flexible Arbeitszeitmodelle, qualitativ hochwertige Weiterbildungsangebote,
moderne teamorientierte Kommunikations- und Kooperationsstrukturen, Modelle zur Vereinbarkeit von
Beruf und Familie oder Beruf und Pflege sowie altersund alternsgerechte Arbeitsplätze. All dies sind Entscheidungsfaktoren für den Einstieg bzw. den Verbleib
im Berufsfeld Pflege. All dies sind angesichts der bestehenden Konkurrenz um Fachkräfte Entscheidungsfaktoren für den Verbleib an einem konkreten Krankenhaus.

Eine am Wohl der Patientinnen und Patienten
orientierte wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu
gehören die ständige Weiterentwicklung des DRGFallpauschalensystems und die Frage der Investitionskostenfinanzierung ebenso wie die konsequente Verbesserung der Qualitätsmessung und Qualitätssicherung, damit sich zukünftig nicht die Menge, sondern
die Qualität der Leistung für Krankenhäuser wirtschaftlich lohnt. Um hier voranzukommen, bedarf es
eines Gesamtkonzeptes, wie wir es in unserem Positionspapier in den wesentlichen Schwerpunkten beschrieben haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird
sich dafür einsetzen, dass es nach den verlorenen Jahren der schwarz-gelben Regierungszeit hier endlich
wieder vorangeht.
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Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in diesem
Zusammenhang auch für verbindliche und bundesweite Mindestpersonalstandards aus. Auch als Partei
übernehmen wir Verantwortung: in unserem Wahl- und
Regierungsprogramm. Die Personalmindeststandards
sind von einer ständigen Kommission, bestehend aus
Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen, der Gewerkschaften und der Pflegeverbände, zu ermitteln und verbindlich zu vereinbaren.
Ein Unterschreiten dieser Mindestpersonalstandards
muss zwingend zu Vergütungsabschlägen für die betroffenen Häuser führen. Wir halten diese Ständige
Kommission für die bessere Wahl als eine fixe gesetzliche Quote, die den Gesetzgeber voraussichtlich zu
sehr vielen Änderungsmaßnahmen zwingt. Wir enthalten uns deshalb beim Antrag der Linksfraktion.

Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt aber auch bei
ihrer Auffassung, dass zusätzliches Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die Krankenhäuser
nur zu verantworten ist, wenn diese Mittel unmittelbar
den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten
in den Krankenhäusern zugutekommen. Die Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung muss sichergestellt sein. Der Weg zurück zum Selbstkostendeckungsprinzip ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu
gehen. Wir brauchen dringend bessere Instrumente,
um Qualität insgesamt, vor allem aber auch die Qualität in der Pflege messbar zu machen.

Die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten
sowie der Beschäftigten in den Krankenhäusern sind
wichtige Indikatoren für eine gute Qualität in der stationären Versorgung. Wir müssen die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass gute Qualität auch honoriert
wird.