Volker Beck (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beantragen die Aufsetzung des gemeinsamen Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum 60. Jahrestag der Bombardierung von Gernika.
Der 60. Jahrestag des Luftangriffs der deutschen Legion Condor auf die baskische Stadt ist bereits übermorgen, am 26. April. Wegen dieses Gedenktages ist jetzt, in dieser Sitzungswoche, der einzig angemessene Zeitpunkt, über das Thema Gernika in diesem Hause zu diskutieren.
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Die heutige Tagesordnung ist ein einziges Verschieben, Aufsetzen, Absetzen, und der einzige Tagesordnungspunkt, der es Ihnen nicht wert war, hier nach diesen vielen zusätzlichen Vereinbarungen eine Aufsetzung zu erfahren, ist dieser. Das ist ein Politikum.
Herr Hörster, es geht hier nicht um einen weiteren Gedenktag. Es geht hier um ein Bekenntnis zu Schuld und Verantwortung. Das ist in dieser Frage vom Bundestag noch nicht abgegeben worden.
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Deshalb können Sie nicht alle Fragen mit diesem Gedenktag, den wir alle gemeinsam begrüßen, den wir gemeinsam beschlossen und durchgesetzt haben, hier abhaken. Gerade jetzt, im unmittelbaren Vorfeld des Jahrestages, wartet man im Baskenland auf ein klärendes Wort aus Deutschland.
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Wenn wir dieses Datum ohne ein klärendes Wort verstreichen lassen, werden die immer noch offenen Wunden weiterhin nicht heilen können.
Am 26. April 1937 haben deutsche Kampfflugzeuge einen mörderischen Luftangriff auf Gernika geflogen. Wolfram Freiherr von Richthofen, zum Zeitpunkt der Bombardierung Gernikas Stabschef der Legion Condor, schrieb darüber in sein Tagebuch:
Guernica, Stadt von 5 000 Einwohnern, buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht ... Ein voller technischer Erfolg ... Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen, einfach toll.
Gernika war zum Zeitpunkt des Angriffs voll von Flüchtlingen. Keiner weiß daher, wie viele Menschen in dem Flammenmeer der deutschen Brandbomben umkamen. Die baskische Regierung nannte die Zahl von 1654 Toten und 889 Verwundeten. Bereits am 31. März 1937 hatte ein ähnlicher Terrorangriff auf den baskischen Marktflecken Durango 300 Tote gefordert.
Die historische Forschung hat längst bewiesen: Gernika wurde von der deutschen Legion Condor gezielt bombardiert. Die Zerstörung der heiligen Stadt der Basken war ein bewußter Akt des Terrors, um den Widerstand dieses Volkes gegen den Faschismus zu brechen. Ich bin beim Nachlesen der Gernika-Debatte vom September 1995 wirklich entsetzt gewesen, daß das noch in dieser Wahlperiode von einem Redner der CDU/CSU-Fraktion bestritten wurde.
Gernika war ein Probefeld für Görings Luftwaffe. Der Angriff auf Gernika war Vorbild für Coventry, Rotterdam und Warschau. Er war der Auftakt für neue Formen des Luftkrieges und damit auch ein Auslöser für die späteren Antworten der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, für Hamburg, Köln und Dresden.
Seit zehn Jahren beschäftigt sich der Bundestag nun mit einer Geste des Friedens gegenüber GerVolker Beck ({3})
nika. Es war Petra Kelly, die hier in der 11. Wahlperiode den Stein ins Rollen brachte und einen entsprechenden Beschluß im Bundestag erwirkte. Seit diesem Beschluß sind viele Jahre ins Land gegangen, mit ebensoviel Hin und Her, mit allerlei Verzögerungen, mit Verschleppungstaktiken und wahrscheinlich Mißverständnissen von allen Seiten.
Nach vielen gescheiterten Ideen und Projekten wurde schließlich als Ausgestaltung der Geste des Friedens die Förderung einer Sportanlage für Gernika vereinbart. Seit kurzem ist das Geld für diese Anlage auch endlich überwiesen. Gernika hat es angenommen. Es ist gut, daß zumindest dieser Abschnitt des Kapitels damit nun abgeschlossen ist.
Was aber jenseits aller finanziellen Fragen immer noch aussteht, ist eine klare und deutliche Stellungnahme des Bundestages zur historischen Dimension dieses Verbrechens an der baskischen Bevölkerung, des ersten Verbrechens der deutschen Wehrmacht vor Beginn des Zweiten Weltkriegs.
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Was aussteht, ist ein ausdrückliches Bekenntnis zur deutschen Schuld und eine Entschuldigung gegenüber der Stadt Gernika, ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Überlebenden des Terrorangriffs und den Nachkommen der Opfer. Das ist mit einem Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus nicht zu erledigen.
Wir wollen, daß der Bundestag die historischen Tatsachen ausdrücklich benennt. Eine solche Erklärung ist es auch, die der Bürgermeister von Gernika immer wieder einfordert. Eine solche Erklärung, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kostet kein Geld; sie kostet nur Überwindung. Ein klares Bekenntnis, eine klare Entschuldigung ist längst überfällig. Jetzt, in dieser Woche, muß der Bundestag daher über Gernika diskutieren. Wenn wir den 60. Jahrestag verstreichen lassen, ist wieder eine Chance zur Versöhnung vertan. Lassen Sie das nicht zu!
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