balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin noch nicht lange genug Minister, um zu wissen, ob es oft vorkommt, daß ein Minister seinen beiden Herren Kritikern zu danken hat, wie etwa seinen beiden Herren Staatssekretären. Die beiden Herren haben zum Faktischen, zur Finanzlage und zu den Problemen der deutschen Bundespost beinahe alles Wesentliche gesagt.
Ich darf vielleicht mit dem beginnen, was Herr Abgeordneter Diekmann zu der Frage des Verhältnisses Chef der Behörde und Ministerialbürokratie gesagt hat. In den ersten Monaten habe ich einige Maßnahmen auf personalpolitischem Gebiet durchführen müssen. Ich hoffe, es ist nicht der Eindruck entstanden, daß ich mich durch besondere Ängstlichkeit gegenüber der sogenannten Bürokratie ausgezeichnet hätte. Im übrigen darf ich feststellen, daß ähnliche Probleme nicht nur in einer Behörde, sondern auch in der Wirtschaft auftreten. Mit der Methode des Zusammenrauf ens werde ich, so glaube ich, die Gefahren bannen können, die bei einer solchen Zusammenarbeit auftreten können.
Was die durch Reisen bedingte Abwesenheit des Leiters einer so großen Behörde betrifft, so glaube ich, daß wir hier zu einem Kompromiß kommen können. Die Deutsche Bundespost hat 38 000 Betriebsstätten, die natürlich über das ganze Bundesgebiet verteilt sind, und ich glaube kaum, daß man von einem Schreibtisch in Bonn aus alle Probleme bewältigen kann, die bei diesen 38 000 Betriebsstätten auftreten.
Zur Finanzlage der Bundespost ist von Herrn Diekmann das Wesentliche gesagt worden. So ganz neu ist die schlechte Betriebslage der Bundespost eigentlich nicht; denn schon im Jahre 1952 wurde darauf aufmerksam gemacht, daß sich hier Gefahrenzeichen bemerkbar machen. Betriebswirtschaftlich gesehen ist die Lage der Bundespost dadurch gekennzeichnet, daß sie ihre Abschreibungen nicht mehr verdient. Die Summe von 200 Millionen DM, die als unbedingt notwendige Einnahmeerhöhung genannt worden ist, damit wenigstens der Substanzverzehr bei der Bundespost gestoppt wird, errechnet sich auf Grund der sogenannten kameralistischen Abschreibungen. Wenn man, wie es sich für ein Wirtschaftsunternehmen gehört, die Wiederbeschaffungswerte zugrunde legt, würde sich dieser Verlust noch um etwa 80 Millionen DM erhöhen.
Die Frage der Einsparungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite ist durch folgende Zahlen gekennzeichnet. Von den Betriebsausgaben der Bundespost entfallen 6,6 v. H. auf die Ablieferung an den Bund laut Postverwaltungsgesetz, 2,2 v. H. auf den Zuschuß im Durchschnitt an das Post- und Fernmeldewesen im Land Berlin, 1 v. H. auf die Verzinsung der Ausgleichsforderungen, 2,6 v. H. auf die Verzinsung von Schuldverpflichtungen und rund 74 v. H. auf Personalausgaben, so daß etwa 13 bis 14 v. H. für sachliche Ausgaben bleiben. Schon dadurch ist gekennzeichnet, ein wie kleiner Spielraum der sogenannten technischen Rationalisierung auf dem Postgebiet verbleibt. Wenn man einen Rationalisierungseffekt von 10 % - wie wir aus der Wirtschaft wissen, ist das schon eine beträchtliche Leistung - erzielen will, so hat man nur etwa 1,4 % der Gesamtausgaben der Bundespost damit erreicht.
Ich brauche nicht zu versichern, daß ich der Frage der Rationalisierung ein besonderes Augenmerk zuwende. Ich weiß sehr genau, daß eine Gebührenerhöhung so ziemlich die ultima ratio sein soll, die man der Wirtschaft zumutet. Ich habe aber mit diesem Vorschlag versucht, die Finanzlage der Post in eigener Zuständigkeit in Ordnung zu bringen, d. h. nicht auf dem Umweg über den Steuerzahler, d. h. den Herrn Bundesfinanzminister.
Zu den Fragen, die Herr Hübner angeschnitten hat - Rationalisierung z. B. auf dem Gebiet der Kraftwagenreparaturwerkstätten -: Wir haben gerade erreicht, daß von den 4000 Arbeitern und Angestellten, die in unseren Werkstätten beschäftigt waren, jetzt nur noch knapp 2000 beschäftigt sind. Die Rationalisierung ist also im Gange.
Zur Verwaltungsreform auf dem Postgebiet ließe sich sehr viel sagen. Ich möchte aber doch feststellen, daß hier ein gewisser Widerspruch besteht zwischen den Wünschen nach einer Reform auf dem Postgebiet, die an mich herangetragen werden, und anderen Wünschen, die z. B. darauf abzielen, Oberpostdirektionen, die früher bestanden, wieder zu errichten.
Was Berlin angeht, so möchte ich bemerken: Das Gebäude des früheren Reichspostzentralamts in Berlin ist tatsächlich voll ausgenutzt durch Ausbildungs- und Schulungseinrichtungen, durch die Außenstellen des fernmeldetechnischen Zentralamts und des posttechnischen Zentralamts.
Die Schwierigkeiten bei der Post liegen in der kurzfristigen Verschuldung, die bei einer Gesamtverschuldung von 2 Milliarden 1,1 Milliarden DM ausmacht, und zudem noch in der Überfremdung. Leider ist das Verhältnis 1 zu 1 Fremdkapital zu Eigenkapital zuungunsten des Eigenkapitals bei der Post schon überschritten. Ich bin selbstverständlich gern bereit, dem Wunsche des Herrn Kol({0})
legen Diekmann nachzukommen und diesem Hohen Hause auch Einzelheiten über die Finanzlage der Bundespost in den Sitzungen nach Ostern vorzulegen, ebenso wie die Einzelheiten der Gebührenvorschläge, die das Ministerium für Post und Fernmeldewesen an den Postverwaltungsrat gerichtet hat. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Beschlußfassung über diese Gebührenerhöhung beim Postverwaltungsrat liegt.
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