Egon Jüttner (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem in den 1980er-Jahren begründeten Dialog
von San José haben sich die Beziehungen zwischen den
Ländern der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas stetig intensiviert. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Guadalajara bekräftigten beide Regionen
ihren Entschluss, diesen Prozess weiter voranzutreiben
und die Beziehungen weiter auszubauen. Die Verhandlungen zu dem jetzt vorliegenden Abkommen begannen
unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Oktober
2007. Mit dem Assoziationsabkommen stellen die beiden Regionen ihre langjährigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen auf eine neue und intensivere Grundlage.

Durch den Handelsteil des Abkommens werden neue
Geschäftsmöglichkeiten geschaffen, die zusätzliche Arbeitsplätze in Zentralamerika und in der Europäischen
Union nach sich ziehen. Der Zugang für Produkte aus
Zentralamerika zum europäischen Markt wird deutlich
verbessert. Europa bietet den zentralamerikanischen
Staaten einen Absatzmarkt mit rund 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Natürlich spielen hier
auch andere Faktoren wie die Wettbewerbsfähigkeit der
Preise sowie die Qualität der Produkte eine Rolle. Dennoch stellt das Handelsabkommen einen wichtigen
Schritt für die Exportausweitung der zentralamerikanischen Länder auf den europäischen Markt dar.

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Die Rate der Exporte aus der Europäischen Union in
die zentralamerikanischen Staaten ist mit rund 0,2 Prozent bislang sehr niedrig. Auf der anderen Seite gehen
rund 12,3 Prozent der zentralamerikanischen Exporte in
die Europäische Union, wobei zwei Drittel davon aus
Costa Rica kommen. Die zentralamerikanischen Staaten
kommen durch die Senkung der Einfuhrzölle und die Erhöhung der Importquoten in den Genuss weitreichender
neuer Zugangsmöglichkeiten zum europäischen Markt.
In Studien, die für die EU-Kommission durchgeführt
wurden, wird der positive wirtschaftliche Effekt für Zentralamerika auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt. Insbesondere bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Ausfuhrerzeugnissen wirken sich die Senkung der Einfuhrzölle
und die Erhöhung der Importquoten aus, beispielsweise
bei Bananen, Zucker, Rindfleisch, Fisch und Rum.




Darüber hinaus gewährt die Europäische Union mit
dem Inkrafttreten des Abkommens volle Zollfreiheit für
gewerbliche Erzeugnisse zentralamerikanischen Ursprungs. Umgekehrt werden auch die europäischen Exporteure, die gewerbliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse nach Zentralamerika ausführen, vollständig
von der Pflicht zur Entrichtung von Zöllen befreit. Europäischen Investoren bietet das Abkommen auf dem zentralamerikanischen Markt ein stabiles Wirtschafts- und
Investitionsumfeld. So werden für Investoren Anreize
geschaffen, vermehrt in den zentralamerikanischen Ländern zu investieren.

Weiter verpflichten sich die Vertragspartner mit dem
Abkommen, im Rahmen ihrer Handelsvereinbarungen
Nachhaltigkeits- und Umweltschutzstandards einzuhalten.
Damit wird deutlich, dass dieses Assoziationsabkommen
weit über ein herkömmliches Freihandelsabkommen hinausgeht. Zentrales Anliegen der Europäischen Union
ist dabei auch die Stabilisierung und Demokratisierung
Zentralamerikas. So bilden die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen wichtigen Teil des Abkommens. Weiter thematisiert das Abkommen die Zusammenarbeit auf konkreten Gebieten,
so etwa beim Kampf gegen Terrorismus, Drogen, Geldwäsche und organisierte Kriminalität.

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Gegner des Assoziationsabkommens kritisieren die
ihrer Meinung nach einseitige Akzentuierung der Handelspolitik in dem Abkommen. Tatsächlich dürfen Menschenrechte und wirtschaftliche Interessen sich nicht
ausschließen und kein Hindernis für den Aufbau sozialer
Wirtschafts- und demokratischer Gesellschaftsstrukturen
in den mittelamerikanischen Staaten sein. Die EU muss
und wird alles daransetzen, etwa die Beachtung der
Rechte der indigenen Bevölkerung einzufordern.

({2})

Sie wird ihre Möglichkeiten nutzen, etwa im Bereich
großer Bergbauprojekte oder bei der Abholzung, auf die
zentralamerikanischen Staaten so einzuwirken, dass eine
Verschärfung bestehender Konflikte, die die Gegner des
Abkommens befürchten, vermieden wird.

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- Davon gehe ich aus.

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Viele politische Akteure in den Staaten Zentralamerikas, nicht nur Mitglieder der jeweiligen Regierungen erhoffen sich von diesem Abkommen eine Verbesserung
der wirtschaftlichen Situation aller Bevölkerungsschichten in ihren Ländern. Wir befürworten deshalb das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, und wir sind überzeugt davon, dass es sich für
beide Partner positiv auswirken wird. Daher bitte ich Sie
um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Ich danke Ihnen.

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