priska hinz (NA), 2011-01-27:

Dass ich das einmal von der Seite höre,

Priska Hinz ({0})

({1})

finde ich irgendwie amüsant. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gysi, Sie können, wortreich geschickt und rhetorisch gut, am Redepult ja immer Ungereimtheiten aufzeigen, aber leider sind Ihre Vorschläge ganz zum
Schluss dann gemessen daran doch etwas sehr schwach.

({2})

Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie hier ein paar
mehr und besser fundierte Vorschläge machen.

({3})

Frau Schavan, durch den Bericht werden Verbesserungen aufgezeigt, die es im Bildungswesen gegeben
hat; das ist richtig. In dem Bildungsbericht wird aber
nach wie vor auch aufgezeigt - ich finde, darum sollten
wir uns insbesondere kümmern -, wo in Deutschland
Bildungsungerechtigkeiten bestehen und wo Kinder von
der Teilhabe ausgegrenzt sind. Vor allen Dingen wird
aufgezeigt, dass es auch aufgrund der demografischen
Entwicklung nottut, alle Anstrengungen für Qualifizierung zu unternehmen, und zwar in Bezug auf die gesamte Bildungsbiografie, weil wir auf einen Fachkräftemangel zusteuern. Das ist wirklich das Gebot der
Stunde: Qualifizierung von der Kita bis zur Weiterbildung.

({4})

Ich möchte hier kurz eine aktuelle Debatte aufgreifen,
weil Sie darauf eingegangen sind, Frau Ministerin, nämlich auf das Bildungspaket, über das jetzt gerade im
Zuge der Hartz-IV-Reform verhandelt wird. Die Union
hat das alles damals im Vermittlungsausschuss übrigens
mit ausgehandelt und im Bundesrat mit beschlossen.
Deswegen müssen Sie sich hier nicht so aufplacken.

Viel wichtiger ist aber der Vorschlag, der jetzt von der
Sozialministerin gemacht worden ist. Sie hat nicht nur
einfach die Bildungschipkarte vorgeschlagen, sondern
sie hat schlicht und einfach gedacht und gesagt: 10 Euro
pro Kind für die Vereinstätigkeiten reichen aus. - Für individuelle Förderung und für Bildungsteilhabe reicht das
aber nicht aus. Es ist notwendig, zu verhandeln, damit
mehr Angebote schulnah gemacht werden können, sodass wir zu Bildungspartnerschaften zwischen den Kommunen, der Jugendhilfe und den Schulen kommen, damit
die Kinder tatsächlich individuell gefördert werden können.

({5})

Hier brauchen wir noch Bewegung; hier müssen Sie
noch etwas dazutun.

Gemäß dem Bildungsbericht befindet sich ein Drittel
der Kinder noch in Risikolagen. Das ist das große Problem der mangelnden Teilhabe. Wir brauchen hier bessere Kitas, eine gute frühe Förderung und bessere und
noch mehr Ganztagsschulen.

Frau Ministerin, Sie sagen, 52 Prozent der Schulen
seien Ganztagsschulen. 52 Prozent der Schulen haben
Angebote im Ganztagsbetrieb, aber das sind noch keine
Ganztagsschulen in dem Sinne, dass die Vormittage und
Nachmittage verbunden sind und eine echte Lernförderung stattfindet. Hier besteht noch Nachholbedarf. Das
wird aber nur funktionieren, wenn wir es schaffen, dass
Bund und Länder die Finanzierung gemeinsam stemmen.

In diesem Sinne habe ich mich heute Morgen darüber
gefreut - gestern schon, aber heute Morgen war es öffentlich -, dass Herr Rupprecht im Deutschlandfunk erzählt hat, dass die CDU/CSU jetzt auch dafür ist, das
Kooperationsverbot zu lockern. Wunderbar!

({6})

Es ist natürlich falsch, dass die Bildungspolitikerinnen
und Bildungspolitiker schon immer gegen das Kooperationsverbot waren. Richtig ist aber - deswegen bin ich
nicht nachtragend -,

({7})

dass es gelockert werden muss. Insofern sollten wir jetzt,
da alle Fraktionen im Bundestag dieser Meinung sind,
doch gemeinsam an die Arbeit gehen.

({8})

Lieber Herr Bildungsminister aus Thüringen, Sie sollten dafür sorgen, dass die SPD-Ministerpräsidenten endlich auch verstehen,

({9})

dass man zu einer gemeinsamen Förderung nur kommen
kann, wenn man das Grundgesetz in diesem Punkt auch
gemeinsam wieder ändert. Das ist Ihre Aufgabe. Dazu
haben Sie hier heute leider nichts gesagt.

({10})

Meine Damen und Herren, wir verschenken Bildungspotenziale bei Migranten in höchstem Maße.
31 Prozent der jungen Menschen mit anderer Herkunft
zwischen 20 und 30 Jahren haben keinen beruflichen
Abschluss. 31 Prozent der 20- bis 30-Jährigen! Das ist
eigentlich ein Skandal für diese Bildungsrepublik.

({11})

Herr Rupprecht, das hat nichts mit Multikulti zu tun.

({12})
Priska Hinz ({13})

Es hat vielmehr etwas damit zu tun, dass wir geringqualifizierte Menschen ins Land geholt haben und dass es
viele Jahre eine Familienideologie gab, die davon ausgegangen ist, dass zum einen die Familien irgendwann
wieder in ihre Heimat zurückkehren und Bildung insofern nicht so wichtig ist und dass zum anderen die Kinder nicht den Familien entfremdet werden sollen.

({14})

Sie haben sich noch bis ins Jahr 2000 hinein gegen
Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen gesträubt.

Es ist wichtig, dass wir gute Bildungsangebote starten, und zwar von der frühkindlichen Bildung über die
Schule bis zu Ausbildungs- und Weiterbildungsmodulen,
mit denen wir jungen Menschen eine zweite Chance bieten, sich zu qualifizieren und am Erwerbsleben teilhaben
zu können.

({15})

Wir verschenken Bildungspotenzial bei Menschen
mit ausländischen Bildungsabschlüssen. Die Ministerin
tourt seit eineinhalb Jahren durch die Bundesrepublik
und kündigt ein Gesetz an, durch das alles besser werden
soll. Inzwischen machen Sie Gott sei Dank keine Versprechungen mehr in der Frage, wann der Gesetzentwurf
endlich vorgelegt wird. Denn bisher haben Sie jeden Termin platzen lassen und jedes Versprechen gebrochen.

Wir verschenken aber nicht nur Zeit, sondern auch
Bildungspotenzial von Menschen, die qualifiziert sind
und gerne hier in ihrem Beruf arbeiten wollen. Es tut
dringend not, dass Sie endlich zu Potte kommen und uns
einen Gesetzentwurf präsentieren, damit die Qualifikation dieser Menschen endlich anerkannt wird.

({16})

Es gibt aber auch ein Problem bei Jungen und jungen
Männern, die zum Teil nicht in dem Maße an der Bildungsexpansion der letzten Jahre teilgehabt haben wie
die jungen Frauen. Mädchen sind gut in der Schule;
Frauen sind in der Ausbildung oder im Studium gut.
Junge Männer sind in höherem Maße unterqualifiziert
und ohne beruflichen Abschluss. Ich glaube, dass hier
zielgruppenspezifische Angebote notwendig sind und
dass wir auch einen Gender-Blick auf die Schule richten
müssen.

({17})

Wir müssen aber nicht nur für die Jungen im Bildungsbereich etwas tun, sondern wir müssen auch etwas
für die jungen Frauen tun, die gut ausgebildet in den Beruf kommen und dann entweder an die gläserne Decke
stoßen, weil sie nicht ihrer Qualifikation entsprechend
eingesetzt werden, oder nicht weiter arbeiten können,
weil es an den Rahmenbedingungen - Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen - fehlt.

Die Familien- und Frauenministerin sagt, dass sie mit
Feminismus nichts am Hut hat. Das mag zwar ihre persönliche Meinung sein, aber es ist ihre Aufgabe, sich für
die Gleichberechtigung von Frauen einzusetzen. Diese
Aufgabe hat sie bislang sträflich vernachlässigt.

({18})

Herr Präsident, ich sehe das Signal. Ich komme zum
Schluss. Schade, ich hätte noch einige gute Vorschläge
zu machen.

Ich hoffe, dass wir den Bildungsbericht nicht nur einmal im Ausschuss behandeln, sondern auch, wie in den
Vorjahren, eine Anhörung dazu durchführen. Er ist es allemal wert, dass wir ihn uns zu Gemüte führen und uns
mit der Frage befassen, welche politischen Handlungsmöglichkeiten wir aufgrund dieses Berichtes haben und
wo wir bei entsprechenden Vorschlägen zusammenkommen können.

Danke schön.

({19})