Siegfried Scheffler (NA), 1995-03-09:
Ich möchte hier weitermachen, da die Debatte sowieso nur 30 Minuten dauern soll und es schon spät ist.
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- Herr Fischer, ich mache Ihnen zuliebe ja eine Menge, ich spiele mit Ihnen auch gerne Fußball; das wissen Sie. Aber da ich noch ein bißchen Schwierigkeiten mit dem Stehen habe, möchte ich hier weitermachen.
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Bei unserem Nachbarland wurde als weiterer Einflußfaktor dieser positiven Entwicklung die Einführung der einfachen, handhabbaren und zuverlässigen Atemalkoholanalyse hervorgehoben. Nicht von ungefähr schlossen sich diesen Kontrollmethoden inzwischen England, Frankreich, Österreich und weitere Länder an.
Es gibt natürlich noch andere wissenschaftliche Erkenntnisse, so z. B. eine 1992 publizierte US-Studie, die den positiven Effekt einer geringeren Promillegrenze für junge Fahrer nachweist.
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Auch in Deutschland sind motorisierte Jugendliche besonders gefährdet. Ich verweise auf die hohen Unfallzahlen nach alkoholisierten Discobesuchen. Die Unfallstatistiken weisen nach, daß Jugendliche schon bei niedrigen Blutalkoholwerten, ab 0,3 Promille, eher verunglücken.
An dieser Stelle möchte ich auf die ehemalige Familienministerin Frau Rönsch zu sprechen kommen, auch wenn ich sie hier nicht sehe. Unsere Forderung nach weniger Verkehrstoten als „Profilierungssucht auf Kosten der Autofahrer" zu bezeichnen, wie sie es getan hat, grenzt meines Erachtens schon an Zynismus.
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Frau Rönsch setzt sich ja an anderer Stelle - was durchaus legitim sein mag - vehement für das ungeborene Leben ein.
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Aber es steht jedem Politiker auf der Welt gut an, sich für den Schutz des geborenen Lebens - um bei dieser Sprachweise zu bleiben - in allen Bereichen einzusetzen. Auch deshalb diskutieren wir hier über die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem vorgelegten Antrag der PDS besteht meines Erachtens Aufklärungsbedarf in bezug auf die vorgeschlagene 0,5-Promille-Grenze. Es wird behauptet, bei einer solchen Grenze könne man nicht einmal mehr ein Glas Bier zum Abendessen trinken. Dem ist nicht so. Alle neueren Ergebnisse der Alkoholforschung zeigen vielmehr, daß durchaus geringe Mengen Alkohol getrunken werden können, ohne den Grenzwert zu erreichen bzw. zu übersteigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich begründen, warum dem Antrag der PDS auf 0,0 Promille aus unserer Sicht nicht zugestimmt werden kann. Es wäre rechtspolitisch sehr bedenklich, ein Gesetz zu formulieren, dessen massenhafte Übertretung von vornherein in Kauf genommen wird. Außerdem wird zum Teil, wie z. B. in der Vergangenheit in der DDR, ohnehin eine Alkoholkonzentration von bis zu 0,2 Promille toleriert. Damit stünde die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers auf dem Spiel. Doch Gesetze sind nicht dazu da, daß sie täglich millionenfach übertreten werden.
Im übrigen verstieße die Bestrafung geringster Blutalkoholkonzentrationen gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ich denke, die Einnahme von Medizin mit Alkoholanteilen, z. B. von Hustensaft, aber auch geringe RestalkoholmenSiegfried Scheffler
gen oder der Genuß eines Eisbechers mit Eierlikör bzw. von flambierten Gerichten können doch nicht dazu führen, daß die Konsumenten zu Kriminellen gemacht werden. Es sollte nicht eine denkbare Idealregelung verordnet werden, sondern der Gesetzgeber ahndet schuldhaftes, vorwerfbares Fehlverhalten.
Mir persönlich wäre es nach der deutschen Einheit sehr viel lieber gewesen, wenn wir uns auf eine Senkung auf 0,3 Promille verständigt hätten; denn ich stimme mit denjenigen überein, die bereits ab dieser Grenze, die auch noch gut nachweisbar und vertretbar ist, eine Verminderung der Fahrtüchtigkeit sehen und verlangen, daß bei Verkehrsunfällen vom Gesetzgeber dieses schuldhafte Verhalten geahndet wird.
Aber Politik ist auch immer die Suche nach Kompromissen zwischen den verschiedenen Argumenten der Politiker und Fachexperten sowie den Interessen breiter Schichten der Bevölkerung, eben die Kunst des Machbaren. Deshalb ist mir dieser Kompromiß mit 0,5 Promille lieber.
Abschließend noch ein Wort zu Europa