Sibylle Pfeiffer (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Sie kennen das
sicherlich: Sie sind Mitglied im Petitionsausschuss, haben Hunderte von Petitionen gelesen und bearbeitet und
plötzlich stellen Sie sich die Frage: Petition, was heißt
das eigentlich? Woher kommt dieses Wort? Was steckt
dahinter? Welche Bedeutung hat es? Ich habe einmal
nachgeschaut: „Petition“ kommt aus dem Lateinischen,
stammt von dem Wort „petitio“ und heißt: der Angriff,
das Ersuchen. Bei dem Wort „Angriff“ habe ich etwas
gestutzt und einen Augenblick nachgedacht: Wer greift
hier eigentlich wen an? Der Petent den Staat oder umgekehrt? Der Petent den Gesetzgeber oder umgekehrt? Der
Petent den Ausschuss, seine Mitarbeiter, die Politik?
Wird überhaupt angegriffen? Fühle ich mich angegriffen? Nein, selbstverständlich nicht.

Vor allen Dingen Politiker und Politikerinnen sollten
nicht lügen. Deshalb will auch ich hier der Wahrheit die
Ehre geben. Manchmal sind Petitionen, die in den Berichterstatterkreislauf hineinkommen, in Wortwahl und
Ausdruck derart aggressiv, böse und polemisch, dass sie
sehr wohl als Angriff gewertet werden könnten. Auch
Drohanrufe und Drohschreiben haben der eine oder andere von uns schon erhalten. Aber sind nicht Aggressivität und Boshaftigkeit auch ein Ausdruck von Ohnmacht,
Hilf- und Ausweglosigkeit und Frustration über den
Staat, die Gesetze und deren Durchführung?

Selbstverständlich bearbeite ich Petitionen, die in
sachlicher und emotionsloser Form vorgebracht werden,
lieber und auch viel einfacher. Hierbei komme ich dann
zu der anderen Bedeutung dieses lateinischen Wortes.
„Petitio“ heißt Ersuchen und bezeichnet die Bitte, eine
„schriftlich formulierte Eingabe, Beschwerde oder ein
Gesuch an eine staatliche Stelle … bzw. an eine Volksvertretung“, die in der Regel hierfür einen Ausschuss
eingerichtet hat; so das „Politiklexikon“. Da dies so ist,
werden von uns alle Petitionen bearbeitet, egal in welcher Form, Ausdrucksweise oder Wortwahl sie eingereicht werden. Das ist gut so. Denn die Zulässigkeit von
Petitionen ist ein Bestandteil demokratischer Grundrechte.

Oft genug gibt es positive Ergebnisse zu vermelden.
So kann eine 85-jährige Frau mit ihrem nunmehr von der
Krankenkasse bewilligten Rollstuhl wieder am gesellschaftlichen Leben inner- und außerhalb des Altersheimes teilnehmen. Einige andere Beispiele aus dem
Gesundheitsbereich haben Sie schon gehört, auch das
Beispiel jener Schülerin, deren Vater wir, lieber Josef
Winkler, darüber informiert haben, dass jetzt alles den
richtigen Weg geht.

Aber manchmal kann man als Berichterstatter auch in
Gewissenskonflikte kommen. Damit meine ich jetzt
nicht Konflikte, bei denen es darum geht, ob ein Petent
als Fußballer in die Nationalmannschaft aufgenommen
werden soll oder nicht, wobei ich nicht weiß, ob das an
dem Ergebnis von vorgestern etwas geändert hätte.

({0})

Ich spreche von ernsthaften, tiefer gehenden Gewissenskonflikten, denen sich jeder von Ihnen schon einmal ausgesetzt gefühlt hat.

Aus meiner aktuellen Berichterstattung kann ich von
einem Petenten berichten, der sich darüber beklagt, dass
seine Krankenkasse die Kosten für eine Organtransplantation, die im Ausland auf eigene Veranlassung
durchgeführt wurde, nicht übernimmt. Zweifellos ist hier
Geld gespart worden. Dem Petenten konnte im Ausland
- im Übrigen schnell - geholfen werden. Auch unter

Kostengesichtspunkten hätte man dem Ersuchen durchaus stattgeben können.

Aber es gibt neben den Vorschriften, die für uns alle
gelten, weitere Aspekte, die beachtet werden sollten. In
Deutschland gibt es ein Transplantationsgesetz und
europaweit eine Vermittlungsstelle für Organtransplantate. Wenn ein Dialysepatient eine neue Niere transplantiert bekommen soll, muss er sich auf einer Warteliste
eintragen lassen und abwarten, bis für ihn eine entsprechende Niere gefunden wurde. Er kann nicht einfach in
ein Land gehen, in dem es diese Vorschriften nicht gibt,
und sich dort eine Niere kaufen. Denn wir alle wissen,
dass es in vielen Ländern illegalen Organhandel gibt, der
auf mafiösen Strukturen aufgebaut ist. Menschen lassen
sich gegen Bezahlung freiwillig ihre Organe entnehmen,
um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Es gibt
Hinweise darauf, dass Menschen umgebracht werden,
um ihre Körper regelrecht ausschlachten zu können.
Diese Organe landen dann auf dem Weltmarkt und werden transplantiert.

Ich will auf den Anfang meiner Rede zurückkommen.
Ich glaube, dass dem illegalen Organhandel durch Kostenübernahme von staatlicher Seite nicht Vorschub geleistet werden darf. Deshalb ist in diesem Zusammenhang der Begriff „Eingabe“ falsch. Der Begriff
„Petition“ stammt aus dem Lateinischen. Petitionen gibt
es seit über 2 000 Jahren. Seit jeher setzten Kaiser, Fürsten und Volksvertretungen solche Instrumente ein, um zu
erfahren, was das Volk von ihnen hält.

Ganz zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Herr
Kollege Wissing hat nach dem Stellenwert gefragt.
Wenn ich mir die Besetzung der Regierungsbank anschaue, dann macht mich das ein bisschen traurig. Aber
da bis jetzt der Staatssekretär beim Bundesminister der
Verteidigung anwesend war,

({1})

könnte es sein - ich weiß es nicht genau -, dass dieses
Thema vielleicht doch etwas mit Angriff zu tun hat.

Vielen Dank.

({2})