Egon Susset (NA), 1993-06-23:
Ich bin in der Regel zu allen Veranstaltungen bereit. Ich bin auch bereit, dazu beizutragen, daß einige Leute zur Veranstaltung kommen, um dann dem Kollegen Oostergetelo zumindest auch im agrarpolitischen Bereich ein volles Haus zu bieten.
({0})
- Sie dürfen mich beim Wort nehmen.
Meine Damen und Herren, die jährliche Agrardebatte stellt jedes Jahr die Lage der deutschen Landwirtschaft dar. Die statistischen Grundlagen liefert die Bundesregierung. Deshalb sind wir den Mitarbeitern des BML und den Länderministerien, besonders aber den landwirtschaftlichen Betriebsleitern dankbar, die mit viel Mühe die Fakten zusammengetragen haben.
Die Agrarreform 1992 hat eine Wende in der europäischen Agrarmarktpolitik eingeleitet, und zwar zu markt- und umweltorientierter Politik. Sie wird die Entwicklung unserer Landwirtschaft und die Gestaltung der Agrarpolitik über die 90er Jahre hinaus maßgebend bestimmen. Die Reform als solche war überfällig, um die agrarpolitischen Fehlentwicklungen zu stoppen. Landwirtschaftliche Erzeugung läßt sich nicht dauerhaft gegen die elementaren Marktkräfte von Angebot und Nachfrage abschirmen. Die Preisstützung konnte weder ihre Markt- noch ihre Einkommensfunktion erfüllen, weil man sich in Brüssel nicht rechtzeitig zu einer Produktionsbegrenzung besonders bei Getreide hat durchsetzen können.
({1})
Es war nun ein großer Verhandlungserfolg, daß die Bundesregierung durchsetzen konnte, daß immerhin Ausgleichszahlungen zwischen 7 und 8 Milliarden DM aus der EG-Kasse kommen werden.
Die Reformbeschlüsse müssen nun, wenn auch nicht in allen Teilen von uns gewollt, aber als einzige konsensfähige Alternative zum Nutzen unserer Landwirte in Brüssel zustandegekommen, konsequent umgesetzt werden. Dies muß jedoch gleichgewichtig und wirksam in allen EG-Mitgliedstaaten geschehen.
({2})
Mit der Reform 1992 sind die Probleme der EGAgrarpolitik angegangen, aber noch nicht dauerhaft gelöst. Wo notwendig, muß das Reformergebnis zielEgon Susset
gerecht nachgebessert werden, z. B. bei Rindfleisch. Im Gegensatz zur Opposition wollen wir also keine Reform der Reform, wohl aber notwendige und vertretbare Korrekturen.
({3})
Der Landwirtschaftsminister hat bereits eine einfache Durchführung erreicht. Dies läßt auf weitere Fortschritte entsprechend dem deutschen Memorandum hoffen. Es darf nicht dazu kommen, daß die reformbedingten Reglementierungen mit deutschem Perfektionismus exekutiert werden, während man dies in anderen EG-Ländern unbürokratischer angeht.
({4})
Dies würde die deutschen Landwirte unberechtigt hart treffen, und dies würde auch Europa diskreditieren. Das darf nicht sein.
In den diesjährigen Agrarpreisverhandlungen gab es wenig Entscheidungsspielraum. Die Preisbeschlüsse sind durch die Reformbeschlüsse bereits vorweggenommen. Aber, Herr Minister Borchert, wir bestätigen, Sie haben Ihren Verhandlungsspielraum in Brüssel voll ausgeschöpft, um insgesamt ein noch vertretbares Ergebnis zu erzielen. Zu begrüßen ist
- Sie haben es schon angesprochen - die Anhebung der Flächenstillegungsprämie. Sie ist Anreiz für Produktionsverzicht und sicherlich auch ein gewisser Ausgleich für die stark gebeutelten Getreideerzeuger.
Nach Auffassung der SPD ist diese Regelung für die
- so Ihre Presseerklärung - schon reichlich gesegneten Getreideproduzenten allerdings zu teuer. Die Opposition macht es sich zu einfach, wenn sie die Reform in Bausch und Bogen ablehnt, ohne eine konstruktive Alternative anbieten zu können.
({5})
Der Wermutstropfen bleibt. Trotz intensiver Anstrengungen konnte eine aufwertungsbedingte Preissenkung von 1,3 % nicht verhindert werden.
Die Reform hat nicht nur die Lösung der Überschußprobleme im Visier. Sie hat mit den flankierenden Maßnahmen den Akzent gleichzeitig auf eine umweltverträglichere Landwirtschaft und extensive Produktionsverfahren gesetzt. Leistungen der Landwirtschaft zum Erhalt von Natur und Umwelt können in Zukunft gezielt vergütet werden, damit umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsweisen auch gefördert werden können.
({6})
Als Voraussetzung hierfür hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Gemeinschaftsaufgabengesetzes bereits in erster Lesung beraten,
Auch die Aufforstung stillgelegter landwirtschaftlicher Flächen bietet eine gute Chance zur Entlastung der Agrarmärkte und zum Schutz der Umwelt. Die großzügige finanzielle Förderung macht die Maßnahme zu einem effizienten und zweckmäßigen Instrument.
({7})
Wenn wir aber von Aufforstung reden, darf uns die Lage der Forstwirtschaft nicht gleichgültig sein.
({8})
Wir sind gut beraten, wenn wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir die prekäre Ertragslage in der Forstwirtschaft durch geeignete Maßnahmen verbessern können.
({9})
Ich glaube, das ist etwas, was wir der Umwelt und nicht nur der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung wegen tun müssen.
({10})
Wer Europa vorwirft, den Agrarmarkt gegenüber Einfuhren abschotten zu wollen, der redet nicht die Wahrheit. Tatsache ist, daß schon gegenwärtig umfangreiche Importe von Nahrungs- und Futtermitteln in die EG und nach Deutschland gelangen. Deutschland ist weltweit größter Agrarimporteur. Im Jahr 1991 haben wir Agrarprodukte im Wert von 68 Milliarden DM importiert, aber auch - das wird viel zu selten gesehen - für 35,8 Milliarden DM exportiert. Diese Zahlen beweisen auch, daß der Agrarexport für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft von großer Bedeutung ist. Deutschland ist weltweit viertgrößter Agrarexporteur.
Die Landwirtschaft hat den Weg für ein GATTAbkommen freigemacht und auf diese Weise ein positives Signal für die Wirtschaftsentwicklung gesetzt. Erst der GATT-Kompromiß hat die vielen ungelösten Fragen im Industrie- und Dienstleistungssektor deutlich gemacht. Die EG-Landwirtschaft darf auf Dauer nicht der Lastesel für den liberalen Welthandel sein. Es muß ein Abschluß sein, den wir wollen, bei dem unsere Bauern eine Zukunft haben, weil es keinen Ersatz für die Bauern gibt.
Das hat Bundeskanzler Kohl in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Tag der Bauerndemonstration, am 8. Dezember 1992, ausgeführt.
({11})
Ich glaube, dazu kann man gut stehen.
Marktgleichgewicht und Ausgleichszahlungen sind für die Stabilisierung der Einkommen unverzichtbar. Für uns ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, den soziostrukturellen Einkommensausgleich im Rahmen der Brüsseler Vorgaben zu bezahlen.
({12})
Bund und Länder sind wie bisher gemeinsam in der Pflicht. Auf Grund des verbesserten Länderanteils am Mehrwertsteueraufkommen sind die Bundesländer besonders gefordert, sich finanziell zu beteiligen. Die
Bundesländer haben die Chance, sich hier auch für die Landwirtschaft zu engagieren.
Wenn nun die SPD fordert, die Finanzmittel für investive Zwecke bereitzustellen und damit auf wenige Betriebe zu beschränken, so ist dies ein ganz durchsichtiges Manöver. Das Gerede von der Gießkannenförderung - ich weiß, auch Herr Kollege Bredehorn bedient sich dieses Wortes dann und wann - geht aber an der Sache vorbei und ist nach meiner Meinung auch eine Art Vernebelungstaktik.