marlene rupprecht (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die SPD hat einen Antrag „Kinderrechte in Deutschland
umfassend stärken“ eingebracht. Worum geht es uns? In
diesem Jahr feiern wir „22 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“. Darin sind alle Rechte von Kindern - gemeint
sind alle Kinder von 0 bis 18 Jahren - niedergelegt. Das
ist übrigens das meistgezeichnete Dokument. Bis auf
zwei Staaten, nämlich USA und Somalia, haben alle die
Konvention gezeichnet und ratifiziert, auch wir.

Wir haben als Staat bei der Zeichnung aber festgelegt,
dass wir bei bestimmten Punkten Vorbehalte, Anmerkungen haben. Das Parlament fand das eigentlich überflüssig und hat immer wieder angemahnt, dies zurückzunehmen. Das Parlament und die Kinderkommission
waren sich darüber einig, dass es auf internationaler
Ebene nicht besonders gut aussieht, wenn Deutschland
bei bestimmten Punkten Ausnahmen machen will. Diese
Ausnahmen betrafen unter anderem Adoptionskinder,
Kindersoldaten, aber auch Flüchtlingskinder. Im Grunde
genommen waren alle Punkte geregelt, bis auf die
Flüchtlingskinder. Das führte jedoch dazu, dass die Vorbehaltserklärung nach wie vor Bestand hatte. Letztes
Jahr ist es gelungen - danke an die Koalition; das muss
ich einfach sagen -, dass sie zurückgenommen wurde.
International hat es uns geholfen, weil endlich gesehen
wurde: Deutschland nimmt es zurück. Ein erster großer
Schritt ist getan.
Jetzt muss der zweite Schritt erfolgen. Wir müssen
die deutsche Gesetzgebung, und zwar die einfache Gesetzgebung, daraufhin überprüfen, ob sie dem entspricht,
was die Kinderrechtskonvention vorschreibt. In der Kinderrechtskonvention gibt es den wunderbaren Art. 3.
Dieser schreibt den Staaten sehr dezidiert vor, dass sie
bei all ihrem Handeln - Ämter, Gerichte, Parlamente vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen haben.
Das ist jetzt notwendig. Das heißt, wir haben die Vorbehalte jetzt zwar zurückgenommen, aber wir haben die
einfache Gesetzgebung keineswegs angepasst. Wir haben die Flüchtlingskinder nicht aufgenommen; mein
Kollege Strässer wird nachher noch etwas zu den Punkten sagen, die dringend überarbeitet gehören. Wir haben
ebenfalls nicht deutlich gemacht, dass wir wollen, dass
die Kinderrechte auch im Grundgesetz als Werteausdruck unserer Gesellschaft wiederzufinden sind, und
zwar mit den Kindern als Rechtssubjekte, nicht nur als
Objekte. Das alles haben wir noch nicht geschafft.

Wir brauchen auch dringend ein klares Konzept für
Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland. Der Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ ist ausgelaufen. Er müsste in allen Politikfeldern unter Beteiligung
aller Kinder und Jugendlichen fortgeschrieben werden;
das ist dringend notwendig. Dabei ist ebenfalls notwendig, dass wir festlegen, wie wir messen, was wir erreicht
haben und ob wir etwas erreicht haben. Ein Monitoringverfahren muss also verankert werden. Auch das ist unser Ziel. Ich glaube, da gibt es bei uns Kinderpolitikern
kaum Unterschiede. Wir Kinderpolitiker wollen das. Es
ist dringend notwendig; denn bei allem muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Also: Kinderrechte ins
Grundgesetz und Fortführung des Aktionsplans mit einem Monitoringverfahren für Kinder- und Jugendpolitik
in Deutschland.

Ein wichtiger Punkt ist die Beteiligung von Kindern
und die Wahrnehmung der Rechte von Kindern. Wir haben keine Anlaufstellen für Kinder, um Beschwerden
loszuwerden. Darüber haben wir bei den Runden Tischen zum Kindesmissbrauch diskutiert. Dort wurde gefordert - das steht auch im Abschlussbericht -, sogenannte Anlaufstellen oder Ombudsstellen einzurichten,
die im Interesse der Kinder handeln und die Stimme erheben. Diese Aufgabe müssen wir uns als nächstes vornehmen.

Ich glaube, Deutschland muss sich mit dem, was wir
in all den Jahren auf den Weg gebracht haben, nicht verstecken. Das möchte ich hier betonen. Aber wir dürfen
nicht stehen bleiben und sagen, dass wir alles erreicht
haben, sondern wir müssen fragen: Wie muss es weitergehen, damit unsere Kinder so aufwachsen, dass aus ihnen selbstverantwortliche, für die Gesellschaft verantwortliche Menschen werden, die die Demokratie
stärken? Wenn wir das erreichen, haben wir nicht das
Problem, das wir derzeitig feststellen, wenn es um politische Beteiligung geht, nämlich dass sich die Hälfte der
Wahlberechtigten enthält. Das ist meiner Ansicht nach
eine Katastrophe für die Demokratie.

Das kann man ändern, indem man Kindern klarmacht,
dass man sie ernst nimmt, indem man auf Augenhöhe,



Marlene Rupprecht ({0})
kindgerecht und altersgemäß mit ihnen arbeitet und indem man ihre Rechte gut nachlesbar verankert. Das ist
die Aufgabe und die Herausforderung für die nächsten
Jahre. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag vorgelegt, von dem wir hoffen, dass er Ihre Zustimmung findet und unterstützt wird, damit wir mit dem, was begonnen wurde, fortschreiten können.

Vielen Dank.

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