Moersch (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Häfele, der hier sicherlich als Rundfunkhörer und Zeitungsleser gesprochen hat, zeigen, wie notwendig es ist, zunächst einmal dieses Haus über die tatsächlichen Verhältnisse aufzuklären, um dann auch die deutsche Öffentlichkeit aufklären zu können. Denn wenn es so wäre, wie der Kollege Dr. Häfele meint und wie auch der Herr Außenminister hier soeben noch einmal im wesentlichen dargestellt hat, wäre diese Aktuelle Stunde gar nicht notwendig geworden. Tatsächlich ist der Sachverhalt aber ein klein wenig anders. Es gibt eben Deutsche, die in den USA eingezogen wurden, obwohl sie nicht auswandern wollten, die aber nicht genügend darauf aufmerksam gemacht worden sind, daß eine bestimmte Formulierung im Visum ihnen drüben nach dem amerikanischen Recht als Einwanderungsabsicht ausgelegt werden muß, - die also dies schlichtweg nicht gewußt haben. Es gibt zum Beispiel junge Männer, die drüben auf Montage waren und nach wenigen Monaten schon eingezogen wurden, weil sie ein Visum besaßen, das auf längere Zeit für den Aufenthalt drüben gilt und drüben als Einwanderungsvisum gewertet wird. Das ist das Problem. Es geht nicht darum, daß, wie heute wieder in der Zeitung steht, Leute eingezogen werden, die noch deutsche Staatsangehörige sind, aber Amerikaner werden wollen, weil sie drüben einwandern wollen, sondern darum, daß Leute eingezogen worden sind, die subjektiv nicht den Willen hatten, Amerikaner zu werden, aber trotzdem eingezogen worden sind, weil sie über die Komplikation bei der Visumerteilung nicht Bescheid gewußt haben. - Herr Blumenfeld, Sie schütteln den Kopf. Es sind hier genügend schriftliche Unterlagen über solche Fälle vorhanden. Sie können vielleicht den Kollegen Graaff einmal fragen, der Ihnen da nähere Auskunft über seine eigenen Söhne geben kann.
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- Ohne weiteres geht es nicht. ({1})
- Sie können mir doch nicht widersprechen, wenn ich die Unterlagen gelesen habe und Sie es nur aus der Zeitung wissen. So ohne weiteres geht es nicht.

Wir haben die Belege dafür, daß die Tatsachen anders sind: daß sie die Freistellung versucht haben, wie hier in dem vorhin erwähnten Fall, daß die Freistellung erwirkt worden ist, daß sie dann aber doch nicht mehr freigestellt worden sind. Die Frage ist doch, wann die Freistellung beantragt werden muß, und das muß man diesen Leuten doch vorher ganz genau sagen. Darum geht es, und ich meine, das ist bisher versäumt worden.
Die Bundesregierung sagt in einem Schreiben auf die Fragen des Abgeordneten Spitzmüller, die Auswanderungsberatungsstellen würden die Leute unterrichten. Das nützt doch gar nichts für Leute, die überhaupt nicht zur Auswanderungsberatungsstelle gehen, weil sie gar nicht auswandern wollen. Das ist doch das Problem. Was nützt ein Hinweis bei der Auswanderungsberatungsstelle, wenn ich gar nicht auswandern will, sondern z. B. nur für ein Jahr für eine Firma auf Montage nach drüben gehen will? Da liegt die eigentliche Schwierigkeit des Problems.
Zum zweiten ist es doch ein ganz einfaches Vorgehen, und das möchten wir hier beantragen oder als Anregung geben, daß künftig die Kreiswehrersatzämter, bei denen sich die jungen Leute ohnedies abmelden müssen - sie müssen dort den Wehrpaß abgeben, wenn sie ins Ausland gehen -, mit vernünftigen Merkblättern ausgerüstet werden, in denen die genauen Formulierungen, wie das Visum lauten muß, stehen, so daß man auf diese Weise jedem, der seinen Wehrpaß abgibt, unmißverständlich klarmacht, was nach amerikanischem Recht und Gesetz auf ihn wartet. Darum geht es doch. Das ist viel einfacher, als nachher zu intervenieren.
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Diese aktuelle Stunde soll keinen anderen Sinn haben, als unsere eigenen Behörden endlich darauf aufmerksam zu machen, daß sie eine besondere Pflicht gegenüber den deutschen Staatsangehörigen haben, die deutsche Staatsangehörige bleiben wollen. Daß die Amerikaner als Einwandererland völlig korrekt handeln, wenn sie jeden, der nach Amerika kommt, zunächst einmal als potentiellen Einwanderer ansehen, das ist einfach Tradition, darüber haben wir gar nicht zu befinden, das ist gutes amerikanisches Recht. Es geht hier nicht um eine Kritik an den Amerikanern, es geht darum, daß von unserer Seite die Dinge bisher zu lasch gehandhabt worden sind. Dieses Hohe Haus hat die Pflicht, daran etwas zu ändern. Deswegen werden wir uns erlauben, in diesem Hohen Hause demnächst einen Antrag einzubringen mit dem Ziel, die Kreiswehrersatzämter unmißverständlich zu verpflichten, Menschen, die zu einem Arbeitsaufenthalt nach Amerika gehen, über diese Lücke zu unterrichten. Für Studenten und andere trifft das nicht zu. Ich habe heute gehört, es treffe auch für Journalisten zu, daß sie notfalls eingezogen würden. Das würde sicher ihre Lebenserfahrung bereichern,
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und dann könnten wir künftig in Rundfunk und
Presse korrektere Berichte erhalten, als sie bisher
wegen Unkenntnis der Zusammenhänge leider gegeben worden sind. Ich hoffe, daß wir künftig nicht mehr über diese Fälle zu debattieren brauchen.
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