Joachim Günther (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist fraglich, ob die Wohnungspolitik und die Wohnungswirtschaft es verdient haben, dass wir zu so später
Stunde diese Debatte führen. Ich bin der Meinung der
Stadtumbau Ost ist ein Thema, das nicht nur für den Osten relevant ist. Dieses Thema sollten wir generell einmal auf die Tagesordnung stellen;

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Joachim Günther ({1})
denn die Regionalisierung ist in jeder Situation unterschiedlich. Darauf sollte man reagieren.

Kollege Kranz, Sie haben gesagt, dass die Opposition
von der Auffassung abgerückt ist, dass das Stadtumbauprogramm Ost nicht wirkt. Das ist nicht ganz richtig.
Das Stadtumbauprogramm Ost - das sage ich in Richtung Bundesregierung - hat etwas auf den Weg gebracht,
das aus meiner Sicht optimal ist: In den Städten hat überhaupt erst einmal eine Planung stattgefunden; man hat
sich mittelfristige Ziele gesteckt, die vieles voranbringen. Dieser Effekt ist absolut positiv.

Das Problem ist aus heutiger Sicht aber nach wie vor
die Bevölkerungswanderung in Deutschland und die Situation in den Städten, in den Stadtkernen selbst. Es gibt
eine Bevölkerungswanderung. Ein Bürgermeister oder
ein Baudezernent einer betroffenen Stadt - ich will nicht
das Superbeispiel Hoyerswerda nennen; es gibt im Osten
Deutschlands andere Städte, die ähnliche Probleme haben - sagt Ihnen: Wie soll ich denn für die nächsten zehn
Jahre planen, wenn aus meiner Stadt jährlich 2 000 bis
2 500 Menschen wegziehen? Das ist das Hauptproblem.

Deshalb kann das Wohnungsbauprogramm nicht der
Ansatz sein. Wir müssen vielmehr einen Ansatz in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie in der Arbeitsmarktpolitik insgesamt finden. Nur wenn es uns gelingt,
die Bevölkerungsströme zumindest einigermaßen in
Grenzen und damit kalkulierbar zu halten, können wir auf
den Stadtumbau direkt eingehen; denn ein Bürgermeister,
der nicht weiß, wie viele Einwohner seine Stadt in zehn
oder 20 Jahren haben wird, sieht sich einer komplizierten
Planung gegenüber. Deshalb brauchen wir - das ist richtig - einige Reformen, die in diese Richtung gehen.

In Bezug auf den Leerstand brauchen wir aber auch einiges, was in Ihren Vorschlägen bisher noch nicht enthalten ist: Frau Eichstädt-Bohlig, was den Freizug im Wohnungswesen anbetrifft, ist es zwar richtig, dass es kaum
Mieterdiskussionen gibt; das Problem bei einem Einzelabriss ist aber immer der letzte Mieter, dessentwegen es
Streit sowie wochen- und monatelange Verzögerungen
gibt. Solche Probleme unbürokratischer und schneller zu
lösen muss ein Ziel sein. Für solche Einzelfälle müssen
wir in den nächsten Monaten eine Regelung finden.

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Das zweite Hauptproblem beim Abriss - jeder weiß
das; wir brauchen das nicht genauer auszuführen - sind
die Altschulden. Dieses Thema betrifft die Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften. Aber auch die
Privateigentümer - der Begriff wurde schon genannt bilden ein großes Potenzial. Die privaten Haus- und
Grundeigentümer im Osten Deutschlands sind von diesem Problem ebenfalls stark betroffen. Ich möchte nicht,
dass sie immer nur neben oder nach den Genossenschaften eingeordnet werden. Ihre persönliche Situation ist oft
viel härter als die mancher Genossenschaften.

Herzlichen Dank.

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