norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Plenarsitzung . Bevor wir in die Ta-
gesordnung eintreten, möchte ich der Kollegin Petra
Ernstberger zum 60 . Geburtstag gratulieren, den sie in
dieser Woche begangen hat, und dazu alle guten Wün-
sche des Hauses übermitteln .

Wir müssen auch noch zwei Wahlen durchführen . Zu-
nächst sind Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77
Absatz 2 des Grundgesetzes, also des Vermittlungs-
ausschusses, zu wählen . Die Fraktion Die Linke schlägt
vor, den Kollegen Jörn Wunderlich für den Kollegen
 Dietmar Bartsch als ordentliches Mitglied und den Kol-
legen Bartsch anstelle des Kollegen Wunderlich als neu-
es stellvertretendes Mitglied zu berufen - ein gewaltiges
Manöver, das aber nur stattfinden kann, wenn der Deut-
sche Bundestag dieser Rochade zustimmt . - Es sieht aber
ganz so aus, als wären wir zu diesem frühen Zeitpunkt zu
solch großzügigen Beschlüssen in der Lage .

Darüber hinaus soll die Kollegin Sahra Wagenknecht
als Nachfolgerin des Kollegen André Hahn als neues
stellvertretendes Mitglied des Gremiums berufen wer-
den . Stimmen Sie auch dem zu? - Das ist der Fall . Da-
mit sind die Kollegen Wunderlich und Bartsch sowie die
Kollegin Wagenknecht als Mitglieder des Vermittlungs-
ausschusses in den genannten Funktionen gewählt .

Die SPD-Fraktion schlägt vor, als Vertreter der Bundes-
republik Deutschland zur Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates die Kollegin Gabriela Heinrich
für den Kollegen Josip Juratovic als ordentliches Mitglied
und diesen, also den Kollegen Josip Juratovic, als Nach-
folger der Kollegin Heinrich als stellvertretendes Mit-
glied zu benennen . Das ist ein ähnlich kühnes Manöver,
das hoffentlich auf ähnlich hohe Zustimmung stößt . - Das
sieht ganz so aus . Damit sind die beiden mit getauschten
Ämtern für dieses Gremium benannt .

Schließlich teile ich Ihnen mit, dass der Ältestenrat
sich in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, in
der nächsten Sitzungswoche, die ja unsere Haushaltswo-
che ist, wie üblich keine Befragung der Bundesregierung,

keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden
durchzuführen . Als Präsenztage sind die Tage von Mon-
tag, dem 23 . November, bis Freitag, dem 27 . November,
festgelegt worden . - Ich darf auch hier allgemeines Ein-
vernehmen feststellen . Dann können wir so verfahren .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung
weiterer Vorschriften
({0})

Drucksachen 18/5926, 18/6182, 18/6410
Nr. 2

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

Drucksache 18/6688

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6689

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Pia
 Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine
 Zimmermann ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in
der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Katja Dörner, Kordula SchulzAsche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen

Drucksachen 18/5110, 18/6066, 18/6688

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister Hermann Gröhe .

({5})