Ganz (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Eigentlich wollte mein Kollege Dr. Uelhoff hier sprechen, weil er sich mit der anstehenden Materie intensiv befaßt hat und mit der Westpfalz wohl eine Region vertritt, in der die Menschen besonders dankbar dafür sind, daß die chemischen Waffen ersatzlos abgezogen werden. Leider ist er erkrankt, so daß ich, sozusagen als sein saarländischer Nachbar, an seiner Stelle spreche.
Meine Damen und Herren, wer wie ich die jüngsten Veröffentlichungen und Verlautbarungen zum Thema C-Waffen-Abzug - sei es in der überregionalen oder in der regionalen Presse, sei es in Anfragen von Parlamentariern oder wo auch sonst - verfolgt hat, kann feststellen, daß dabei viel spekuliert wird; es sei dahingestellt, ob aus Unkenntnis oder deshalb, weil man bestimmte Absichten damit verfolgt.
Im wesentlichen geht es dabei um drei Fragen: Erstens. Wann eigentlich - das haben Sie gerade angesprochen, Frau Beer - erfolgt der Abzug, und wie ist der zeitliche Ablauf?
Zweitens. Werden auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland die abgezogenen C-Waffen nicht doch - und wann? - durch binäre C-Waffen ersetzt?
Drittens schließlich: Wie - d. h. auf welche Art und Weise - erfolgt der Abzug? Sind dabei die Sicherheit und der Umweltschutz gewährleistet? Wo werden diese Waffen auf wessen Kosten vernichtet?
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Ich bin dankbar, daß diese Aktuelle Stunde mir die Gelegenheit gibt, für die CDU/CSU-Fraktion dazu Stellung zu nehmen.
Erstens. Auf Tag und Monat genau zu wissen, Frau Beer, wann abzogen wird, ist für uns von sekundärer Bedeutung. Wichtiger ist für uns, daß überhaupt abgezogen wird - und dies mindestens in dem Zeitraum, der zwischen Bundeskanzler Kohl und dem früheren US-Präsidenten Reagan auf dem Tokioter Gipfel 1986 vereinbart wurde. „Mindestens" heißt: Die Aktion ist spätestens 1992 abgeschlossen. Jeder Tag früher ist uns recht und wird von uns begrüßt.
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Die Tatsache, daß die Bundesrepublik spätestens 1992 chemiewaffenfrei ist, verdanken wir den intensiven Bemühungen unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Dregger, des Bundeskanzlers und seiner Regierung. Sie ist wie der INF-Vertrag ein eindrucksvoller Beweis für die Ernsthaftigkeit, mit der diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen das Ziel „Frieden schaffen mit weniger Waffen" verfolgen. Noch so viel inszeniertes Theater um das Drumherum kann diesen Erfolg nicht schmälern.
Wir wünschen und hoffen sehr, daß dieser Schritt als deutliches Signal sowohl bei den Genfer Verhandlungen als auch im Warschauer Pakt angekommen ist und auch verstanden wird. Wir unterstützen die vielfältigen Anstrengungen der Bundesregierung, die darauf zielen, die Erforschung, Produktion, Erprobung, Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen ein für allemal weltweit zu verbieten und zu ächten.
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Zweitens. Die Frage, ob nicht doch und wann auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland binäre C-Waffen stationiert werden, ist eindeutig beantwortet. Da sollte man aufhören, zu spekulieren. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß a) der Abzug ersatzlos erfolgt, b) eine Verbringung dieser Waffen erst im Krisenfall zur Diskussion steht und c) auch


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dann erst nach Konsultation und Zustimmung der Bundesregierung möglich ist.
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Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen darüber, ob und wie weit diese Erklärungen der Bundesregierung verbindlich sind.
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Wir danken der Bundesregierung auch für diesen Verhandlungserfolg und sprechen ihr auch in diesem Punkt ausdrücklich unser Vertrauen aus. Auch hier hoffen wir, und dafür arbeiten wir, daß ein weltweites völkerrechtlich verbindliches und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen diese Frage für alle Zeit überflüssig macht.
Drittens. Auch in der Frage der Vorbereitung und der Durchführung des Abtransports genießt die Bundesregierung, insonderheit Bundesverteidigungsminister Stoltenberg, dem dabei die Federführung obliegt, unser vollstes Vertrauen. Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, daß bei allen damit verbundenen Maßnahmen der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt oberste Priorität hat.
Die notwendige Geheimhaltung dient der Sicherheit. Hierbei von Geheimniskrämerei zu sprechen, ist abwegig, zumal alle für die Sicherheit verantwortlichen Stellen bei Bund, Ländern und Verbündeten informiert und konsultiert werden.
Wir nehmen das Angebot von Bundesverteidigungsminister Stoltenberg, den Verteidigungsausschuß über Einzelheiten zu unterrichten, dankbar an.
Daß die abgezogenen Waffen selbstverständlich auf amerikanischem Boden und auf amerikanische Kosten vernichtet werden, erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.
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Chemische Waffen gehören zum Schrecklichsten, was Menschengeist je erfunden hat. Unser aller Bemühen muß es sein, die Menschheit von dieser Geißel, die sie sich selber auferlegt hat, zu befreien.
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Tadeln wir unsere Regierung nicht! Loben wir sie, daß ihr auf diesem Weg ein bedeutsamer, nachahmenswerter Schritt gelungen ist!
Ich bedanke mich.
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