Brandt (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Große Anfrage war schon ein recht herzig Ding. Die Begründung war eigentlich noch etwas merkwürdiger.
Die Opposition will mit dieser Großen Anfrage wissen - das ist durchaus legitim -, wie sich die Bevölkerung entwickelt hat, wieviel Kinder geboren wurden - je Jahr, je Familie, je Ehe - und ähnliches mehr. Das ist alles interessant und in Ordnung.
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Man kann das aus der Statistik herauslesen; überall kann man das lesen.
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Nur ist das ja wohl nicht das Anliegen gewesen. Auch nach der Begründung wird ganz deutlich, daß es das unbezweifelbare Anliegen war, etwas, was in einer Entwicklung seit hundert Jahren liegt, was sich seit dieser Zeit in allen industriellen Staaten entwickelt hat,
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der hier zehn Jahre regierenden sozialliberalen Koalition ans Bein zu binden, sonst nichts. Das ist der einzige Zweck der Übung gewesen.
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Nur war das lange nicht gut genug, um uns davon zu überzeugen, meine Damen und Herren, daß dies alles richtig wäre.
Im übrigen machen Sie sich keine Sorge! Wenn Sie meinen, Eltern mit Kindern würden hier links liegengelassen, dann sage ich: Wir sind der Meinung, sie sind links ganz gut aufgehoben.
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Ich möchte die Antwort der Bundesregierung in einem Punkt zitieren:
Die Bundesregierung beobachtet die Bevölkerungsentwicklung mit großer Aufmerksamkeit und ist sich der daraus folgenden Probleme und Möglichkeiten bewußt. Sie kann auf der Grundlage bisher vorliegender Untersuchungen weder einer einseitig negativen Beurteilung der Entwicklung selbst noch einer dramatischen Einschätzung ihrer Folgen zustimmen. Sie ist der Auffassung, daß die Entscheidungsfreiheit der Eltern über Zahl und Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder gewährleistet sein muß.
Wir sagen dazu, die Bundesregierung hat recht, und unterstützen sie in diesem Bemühen.
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Es gibt kein taugliches Mittel, die - wie es heißt - Nettoproduktionsrate zu beeinflussen. Zwischendurch, wenn Sie wissen wollen, was eine Nettoproduktionsrate ist: Bei der Berechnung der Nettoproduktionsrate geht man von der Fragestellung aus, ob die derzeit lebenden Frauen so viele Mädchen zur Welt bringen, daß diese bei den gegebenen Sterblichkeitsverhältnissen ihre Mütter in der nächsten Generation zahlenmäßig ersetzen können.
({6}) Das ist eine Nettoproduktionsrate.
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Ich sehe kein taugliches Mittel, diese Nettoreproduktionsrate, wie es heißt - Entschuldigung! -, oder auch das generative Verhalten, mitunter auch regeneratives Verhalten genannt - damit wir uns gleich richtig verstehen -, der Menschen durch staatliche Maßnahmen, beispielsweise vielleicht sogar gegen den Willen dieser Menschen, zu beeinflussen. Das kann ja wohl nicht sein.
Dazu muß ich sagen: Hier muß sich die Bundesregierung auch nicht entschuldigen, das Forschungsdefizit in den Fragen der Ursachen und Folgen des Verhältnisses der Menschen zueinander sei immer noch beachtlich. Ich hoffe - so kann ich für mein Teil nur hinzufügen -, daß bleibt so.
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Wenn es in der Antwort weiter heißt, die Bundesregierung bemühe sich, seit Jahren bestehende Erkenntnislücken zu beseitigen, so kann ich nur anfügen: Hoffentlich gelingt es ihr nicht.
Das ist ja das Merkwürdige. Da wollen nun ausgerechnet die, die im selben Atemzug mitunter die staatliche Planung und überhaupt die Planung als etwas ganz Schlimmes ansehen, ihre Planungsvorhaben just in diesen Bereich hineinbringen.
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Das ist eine der Merkwürdigkeiten. Diejenigen, die so oft die Freiheit in Gefahr sehen, verlangen auch zu wissen, was im Jahr 2030 sei. Warum 2030, mag der Himmel wissen.
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Die Oppsosition bekommt darauf von der Bundesregierung die lichtvolle Antwort: Für wesentlich längere Zeiträume als für etwa 10 bis 15 Jahre, beispielsweise für die nächsten 50 Jahre, seien echte Bevölkerungsvorausschätzungen nicht möglich.


Brandt ({11})
Dies ergebe sich besonders daraus, daß diejenigen Personen, die in 20 bis 50 Jahren das Alter erreichten, in dem sie Eltern werden könnten, zum Zeitpunkt der Berechnung noch nicht geboren seien. Wie wahr! Für diesen Personenkreis bestehe dann eine doppelte Unsicherheit. Zum einen seien eben die Geburtsjahrgänge noch nicht bekannt, zum anderen wisse man auch noch nicht, welche Bestimmungsfaktoren des generativen Verhaltens dann für diese künftigen Generationen maßgebend sein würden und in welchen konkreten Kinderzahlen sie sich niederschlagen würden. Das ist eine wahrhaft umständliche Umschreibung der simplen Erkenntnis, daß wir nicht wissen und gegenwärtig auch nicht wissen können, was im Jahr 2030 sein wird.
Im übrigen ist auch hier einer der Ausdrücke dabei, die ich etwas spitz anfasse: „generatives Verhalten". Da gibt es eine Definition. Als generatives Verhalten werden alle Handlungen und Unterlassungen eines Menschen bezeichnet, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Fortpflanzung stehen.
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Das mit den Handlungen verstehe ich noch. Aber bei Gelegenheit muß mich einmal einer aufklären, was Unterlassungen sind, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Fortpflanzung stehen.
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Vielleicht ist mir dabei etwas entgangen.
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Jedenfalls halte ich es für eine Merkwürdigkeit, vielleicht sogar Unmöglichkeit, Bevölkerungszahlen für das Jahr 2030 zu schätzen, zu prognostizieren, vorauszusagen, die bei der deutschen Wohnbevölkerung dann angeblich bei 39 Millionen liegen, und daraus jetzt weitreichende Schlußfolgerungen zu ziehen.
Und wenn es so wäre - was wir nicht genau wissen können -: Der Staat hätte die freie Entscheidung der Menschen, ob und wie viele Kinder sie haben wollen, hinzunehmen und sie zur Grundlage seiner Entscheidungen zu machen.
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- Ich komme gleich darauf, Frau Dr. Wex; warum ich dies sage, wird gleich deutlich. - „Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Dieser Satz unseres Grundgesetzes, der ja viele Ausdeutungen erfährt, gilt jedenfalls für den hier in Rede stehenden Zusammenhang auch. Sie ist und bleibt nach unserer Auffassung dem Staat vorgegeben. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Wir halten die Befürchtung, die Deutschen stürben aus, für unsinnig. Mit dem gleichen Recht könnte man das von vielen anderen Nationen sagen, die sich diese Sorgen zur Zeit nicht machen; denn die Entwicklungstendenzen sind überall gleich, zumindest sehr ähnlich.
Das alles heißt nicht, daß es nicht eine Aufgabe wäre - damit greife ich das auf, was Herr Dr. Langguth gesagt hat -, eine der großen politischen Aufgaben wäre - auch Sie werden gleich merken, warum es gesagt wird -, eine aktive, fürsorgliche Politik für die Familie zu treiben. Dann können wir uns über die Einzelmaßnahmen streiten; das aber um der Familie willen, der ein eigener Wert zukommt. Familienpolitik darf aber nicht Mittel zum Zweck der Bevölkerungspolitik sein.
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Die Antwort zeigt doch, daß wir uns mit den familienpolitischen Maßnahmen auch im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen können.
Mir macht es ein bißchen Sorge - bei dem, was ich jetzt gehört habe -, daß wir kürzlich im Innenausschuß eine Diskussion gehabt haben, die mich hellhörig gemacht hat, eine Diskussion - in einem anderen Zusammenhang, nicht in diesem Zusammenhang -, in der von Kollegen von der CDU/CSU die fehlende Wertsetzung des Staates für die Familie beklagt worden ist. Wir haben uns dagegen gewehrt - ich glaube, mit Recht -, daß der Staat sich anmaßt, Wertsetzungen für die Familie vorzunehmen. Das ist deren Sache und niemandes anderen Sache. Der Staat hat dies zu akzeptieren.
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- Nein, im Grundgesetz steht etwas anderes, Frau Dr. Wex. Im Grundgesetz steht, daß Ehe und Familie unter dem Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Das ist etwas völlig anderes als eine Wertsetzung für die Familie.
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Ein zweiter Gesichtspunkt noch: Wenn es um Kinder, um Kinderfreundlichkeit und Jugendfreundlichkeit geht, kann man sagen: Auch dies ist ein eigener Wert für sich. Darauf muß man hinweisen. Es gibt in unserer Gesellschaft sicherlich Kinderfeindlichkeit genug, die wir beklagen können. Aber diese schaffen wir mit keinem Gesetz aus der Welt. Wir können uns Baugesetze auf die Kinder-und Jugendfreundlichkeit hin angucken, wir können uns andere Gesetze daraufhin angucken. Aber wir können damit nicht das Bewußtsein in der Gesellschaft ändern, das für die Kinderfreundlichkeit und die Jugendfreundlichkeit notwendig ist. Das ist die Aufgabe jedes einzelnen.
Was schließlich die Frauen betrifft, so weigere ich mich, anzunehmen, sie seien die Generatoren des generativen Verhaltens. Da ist doch mittlerweile in der Gesellschaft etwas passiert, da hat sich doch etwas verändert. Die Frau hat doch ihre Eigenständigkeit, ihre eigene Rolle auch gefunden. Das kann die der Mutter sein; dies ist eine unterstützenswerte, auch vom Staat unterstützenswerte Rolle. Sie wird ja auch unterstützt - oder nicht?
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Brandt ({20})
- Gut darüber kann man immer noch streiten: nicht genügend. Aber „nicht genug" ist keine Antwort zur Lösung von Problemen. Dann muß man auch andere Dinge noch in Betracht ziehen, z. B. die Möglichkeiten der Finanzierbarkeit.
Nun, auch diese Rolle hat sich geändert und ist ein Wert für sich geworden. Sie, die Frau, will - so verstehe ich das - ernst genommen sein als Subjekt, und nicht ein Objekt für etwas anderes - sei es auch die Bevölkerungspolitik - sein.
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- Dann wäre ich sehr dankbar, Herr Dr. Langguth, wenn wir dies nicht unter das Stichwort „Bevölkerungspolitik" setzten.
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- Sie haben Ihren ersten Satz so eingeleitet, daß es hier um Bevölkerungspolitik gehe. Lesen Sie das nach! Ich habe es mir gut gemerkt.
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Dabei mache ich auf folgendes aufmerksam. Damit wir hier nicht in eine falsche Frontstellung kommen, möchte ich es kurz definieren und auch sagen, warum dies alles von mir noch einmal aufgewiesen worden ist. Bevölkerungspolitik ist immer eine Politik, die beispielsweise Familienpolitik, Kinderpolitik, Frauenpolitik - von mir aus auch Männerpolitik - für andere Zwecke als eben für die Politik für die Familie, für die Kinder oder für die Frauen instrumentalisiert.
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Diesen instrumentalen Charakter - sei es nun für die Sicherung der Rente, sei es für die militärische Sicherung, sei es in anderen Zusammenhängen, etwa für die Rassensicherung; Sie haben darauf hingewiesen, daß auch dieser Gesichtspunkt einmal eine Rolle gespielt hat; ich will das nicht weiter aufnehmen - hat Bevölkerungspolitik immer gehabt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden über dieses Thema hier noch mehr zu sprechen haben. Nur eines möchte ich zum Schluß noch sagen: Über Jahrzehnte hinweg konnte bei uns in Deutschland eine Angstpsychose erzeugt und politisch genutzt werden unter dem Schlagwort „Volk ohne Raum", das dann für eine bestimmte Politik herhalten mußte. Ersetzen Sie dies jetzt nicht durch eine andere und auch anders motivierte Angstpsychose unter dem Schlagwort „Raum ohne Volk",
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denn diese könnte genauso verhängnisvoll werden. Jedenfalls wäre sie imstande, ebenfalls eine Fülle von Irrationalitäten hochzubringen, an denen uns nicht gelegen sein kann.
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