Uschi Eid (NA), 2009-07-02:
Es ist erfreulich, dass es Ihnen, Herr Außenminister, in

Ihrer Amtsperiode gelungen ist, die auswärtige Kulturund Bildungspolitik zurück auf die außenpolitische
Agenda zu holen und ihr durch Ihre persönliche Schwerpunktsetzung, unabhängig von dem finanziellen Mittelaufwuchs, wieder einen deutlich größeren Stellenwert
beizumessen. Das ist der richtige Weg.

Beglückwünschen möchte ich Sie, Herr Minister, zu
der erfolgreichen Reform des Goethe-Instituts, die unsere größte Mittlerorganisation deutlich gestärkt sowie
handlungsfähiger und effizienter gemacht hat. Ganz besonders begrüße ich die „Aktion Afrika“ als ein Projekt,
das unseren Nachbarkontinent wieder stärker in das
Blickfeld rückt. Das Partnerschulprogramm PASCH sowie die Außenwissenschaftsinitiative halte ich für sehr
wichtig, stellen sie doch wesentliche Schritte zur Förderung des internationalen Wissenschaftsaustausches und
zur grenzüberschreitenden Vernetzung des Bildungs- und
Forschungsstandortes Deutschland dar.

Dennoch sehen wir trotz aller Erfolge der Bundesregierung in der Außenkulturarbeit einige Defizite. Erstens. Zwar wurde die auswärtige Kulturpolitik mit deutlich mehr Geld gesegnet. Was aber nach wie vor fehlt,
sind eine ehrliche Erfolgs- und Wirkungsüberprüfung
der Außenkulturarbeit, ein klares konzeptionelles LeitZu Protokoll gegebene Reden
bild und eine strategische Ausrichtung des Politikfeldes.
Die vielen Einzelaktivitäten, die die Bundesregierung unternommen hat, sind zwar für sich gesehen richtig, aber
wir vermissen den konzeptionellen Überbau. Wer sind
die genauen Zielgruppen? Welche Ziele sollen erreicht
werden und mit welchen Instrumenten? Wie wird der Erfolg der Außenkulturarbeit überprüft? Ich denke da ganz
besonders an den europäisch-islamischen Kulturdialog.

Zweitens. Ein weiteres Defizit sehen wir in der EUKulturpolitik der Bundesregierung. Für Deutschland
muss es in Europa immer wieder darum gehen, als moderne Demokratie anerkannt zu werden und Ängste bei
unseren Nachbarstaaten zu reduzieren. Denn trotz unserer soliden Stellung innerhalb der EU ist eine kohärente
und nachhaltige Kulturpolitik von immenser Bedeutung.
Die beleidigenden Ausfälle unseres Finanzministers gegenüber der Schweiz und Luxemburg haben umso deutlicher bestätigt, dass dem Einsatz für gute nachbarschaftliche Beziehungen höchste Priorität einzuräumen ist und
wir uns das Vertrauen unserer Partner in Europa immer
wieder aufs Neue erarbeiten müssen.

Drittens. Was den afrikanischen Kontinent angeht, so
begrüße ich, wie bereits erwähnt, die „Aktion Afrika“
ausdrücklich. Allerdings wird diese Initiative hauptsächlich aus ODA-Mitteln finanziert, weshalb keine verstetigte Mittelzuwendung gewährleistet ist. Wenn sich die
ODA-Mittel reduzieren, sinken auch die Zuwendungen
für die „Aktion Afrika“, und die Initiative fällt wie ein
Kartenhaus in sich zusammen. Das ist keine nachhaltige
Politik.

Viertens. Das Thema Kreativwirtschaft wird von der
Bundesregierung bislang viel zu wenig berücksichtigt.
Auf dem entwicklungspolitischen Kongress der CDU/
CSU-Fraktion im vergangenen Monat zeigte sich die
Kanzlerin Seite an Seite mit Bob Geldof, um die Rettung
Afrikas zu propagieren. Auch die Entwicklungsministerin
wirbt mit dem bekannten Musiker für mehr Geld zur Armutsbekämpfung in Afrika. Ob dies dem Kontinent wirklich hilft, darüber wird zurzeit zu Recht heftigst diskutiert. Sie, Herr Außenminister, könnten doch vielleicht
dazu verhelfen, dass die prominenten Künstler im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik mehr Geld in die
Kreativwirtschaft Afrikas investieren. Warum fördern Sie
nicht die Ausbildung von Kulturmanagern, den Austausch von Filmemachern, Tänzern, Designern, Architekten, den Aufbau von kreativer Infrastruktur vor Ort,
damit afrikanische Kulturschaffende Zugang zu internationalen Märkten erhalten, wettbewerbsfähig sind und so
auch die Entwicklung in ihren Ländern vorantreiben
können?

Fünftens. Darüber hinaus sehe ich ein Defizit in der
Förderung von Kulturvorhaben aus Entwicklungsländern und von Kooperationsprojekten von deutschen und
ausländischen Kulturschaffenden. Unsere Mittlerorganisationen müssen sich viel stärker als bisher öffnen und
mit Künstlerinitiativen vor Ort besser kooperieren. Sie
müssen sie auch in Deutschland mit hiesigen Kulturschaffenden vernetzen. Das haben zahlreiche afrikanische Künstlerinnen und Künstler bei von mir organisierten Fachgesprächen im Bundestag immer wieder betont.
Dabei kam zum Beispiel die Idee zu Tage, eine Anlaufstelle für Künstler und Kulturschaffende aus Entwicklungsländern in Berlin einzurichten. Gut wäre es, eine
solche Stelle bei der ifa-Galerie Berlin zu schaffen, um
diesen Künstlern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, damit sie hier ihr kreatives Schaffen vollständig entfalten
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der zwei
vorausgegangenen Wahlperioden hat es den Unterausschuss „Auswärtige Kulturpolitik“ nicht gegeben. Ich
freue mich, dass es mir mit der Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen gelungen ist, ihn wieder einzusetzen, sodass die auswärtige Kulturpolitik einen Ort der
Debatte im Deutschen Bundestag hat. Die Arbeit in diesem Unterausschuss hat maßgeblich dazu beigetragen,
dass das Politikfeld wieder an Bedeutung, Sichtbarkeit
und Profil gewonnen hat.

Ich möchte abschließend allen Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses und ganz besonders seinem
Vorsitzenden, Herrn Dr. Gauweiler, für die gute Zusammenarbeit danken und wünsche mir für diesen Ausschuss, dass es ihn in der nächsten Legislaturperiode
wieder gibt.