Oesterle-Schwerin (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Guten Abend! Es ist spät geworden. Nach dem Motto „Je später die Stunde, desto schwuler die Themen" debattieren wir heute zum zweiten Male innerhalb kurzer Zeit ein schwulenpolitisches Thema spät in der Nacht. Damit hat das Parlament die Chance vertan, mit dieser Debatte das gesellschaftliche Schweigen über die Gewalt gegen Schwule zu brechen und die Mißbilligung dieser Gewalt durch alle demokratischen Kräfte klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Tageszeit, zu der ein Thema hier im Bundestag behandelt wird, ist nicht unbedeutend. Sie ist Ausdruck für die Einstellung, die man in diesem Hause den Betroffenen gegenüber hat.
Die Zunahme der antischwulen Gewalt in der bundesdeutschen Gesellschaft findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem sich die gesellschaftspolitische Situation der Schwulen im Umbruch befindet. Das gesellschaftliche Tabu Homosexualität ist weitgehend gebrochen, das parlamentarische vielleicht noch nicht ganz.
Daß dieses Tabu gebrochen ist, ist zum Teil das Ergebnis des 20jährigen Wirkens der Schwulenbewegung, zum anderen ein Resultat der Debatte über AIDS. AIDS führte zu einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Lebenswirklichkeit von Schwulen. Die Forderung nach Gleichberechtigung
für Schwule ist in bestimmten Bereichen gesellschaftlich mehrheitsfähig geworden.
Gleichzeitig ist die Ablehnung der Schwulen durch ultrarechte Kräfte dieses Landes aggressiver geworden, was vermutlich ein Grund der Zunahme der Gewalt gegen Schwule ist. Wer Schwule als „naturwidrig", „abartig", „grundgesetzwidrig", wer Homosexualität als „Schweinerei" oder als „Perversion" bezeichnet - die Zitate sind allesamt Äußerungen, die von CDU-Politikern über Schwule gemacht wurden; es sind Zitate, die eifrigst in Neonazi-Blättern wie der Zeitschrift „Nation Europa", zum Teil unter Parolen wie „Bei Schweinepest opfert man die Schweine", kolportiert werden - , wer solchermaßen gegen Schwule hetzt, ist mitverantwortlich, wenn andere diese Worte in Taten umsetzen.
Antischwule Gewalt hat verschiedene Erscheinungsformen. Zum einen ist es die direkte politisch motivierte Gewalt aus der neofaschistischen Szene. Sie richtet sich primär gegen subkulturelle Einrichtungen der Schwulen wie Zentren und Kneipen oder gegen Aktivisten der Schwulenbewegung.
Zum anderen gibt es das sogenannte Schwulenklatschen in der Umgebung von Schwulentreffpunkten. Die Täter sind meist Jugendliche, die Schwule „just for fun" in Gruppen überfallen und berauben. Auffällig ist die extreme Brutalität bis hin zu Mord, mit der diese Raubüberfälle vor sich gehen. Befragungen der Täter haben ergeben, daß der Raub von 50 bis 200 DM eher ein Rationalisierung der Tat ist. In erster Linie geht es darum, Schwule zu schlagen, weil sie schwul sind. Es geht den Tätern um exemplarische Vernichtung alles Schwulen in sich selbst und in der Gesellschaft.
Insgesamt weiß man über die Gründe und Umstände antischwuler Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland wenig. Es fehlen entsprechende Untersuchungen. Deswegen fordern wir eine forschungspolitische Initiative der Bundesregierung in dieser Richtung.
Ein Unrechtsbewußtsein fehlt den Tätern meist völlig, und sie werden in dieser Haltung von der Propaganda von CSU und Neofaschisten auch noch bestärkt. Die Opfer antischwuler Gewalt können zumeist nicht mit gesellschaftlicher Solidarität rechnen. In Schlagzeilen wie „Liebesbedürftiger wurde verprügelt" oder „Kein guter Freund" tritt offen Häme zutage. Politik und Medien müssen dieser Tendenz ganz entschieden entgegentreten. Antischwule Gewalt muß als Verbrechen gesellschaftlich geächtet werden.
Unterschiedliche schwule Lebensstile müssen anerkannt werden. Aufgabe der Polizei ist es nicht, Schwule aus Klappen und Parks zu vertreiben. Aufgabe der Polizei ist es vielmehr, Schwule gerade dort, an ihren Treffpunkten, zu beschützen und zu verteidigen.
Ein großes Problem ist dabei das traditionell gespannte Verhältnis zwischen den Schwulen und der Polizei. Die Geschichte der Homosexuellenverfolgung des 19. und des 20. Jahrhunderts, der bestehende § 175 und die immer wieder aufgedeckten Rosa
Listen stehen zwischen den Schwulen und der Polizei.
Die strikte Durchsetzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts für Schwule, wie es unser Entschließungsantrag fordert, die ersatzlose Streichung des § 175 aus dem Strafgesetzbuch und eine Auseinandersetzung der Polizistinnen und Polizisten mit Schwulen und ihren Lebensstilen im Rahmen der Aus- und Weiterbildung können ein neues Verhältnis von Schwulen und Polizei begründen. Erst wenn klar ist, daß schwule Gewaltopfer ohne Angst die Täter bei der Polizei anzeigen können, erst wenn klar ist, daß schwule Zeugen Beobachtungen der Polizei ohne Angst vor Rosa Listen mitteilen können, erst dann werden Schwule auch keine leichte Beute mehr für Gewalttäter sein.
In einigen Städten gibt es dazu schon ganz positive Ansätze: Nach heftigen Auseinandersetzungen in den Medien zwischen Schwulen und Polizei im Stuttgarter Rosa-Listen-Skandal kam es zu Gesprächen zwischen Schwulenorganisationen und der Polizei. Die Polizei konnte davon überzeugt werden, daß Personenkontrollen und das Sammeln von Daten zu beschränken sind.
Auf Grund gemeinsamer Fahndungsaufrufe von Kripo und Schwulenorganisationen und entsprechender Kooperation bei der Aufklärung konnten dann in verschiedenen Fällen die Täter gefaßt werden, was vorher mit der klassischen repressiven Strategie der „Durchleuchtung der gesamten Szene" nicht gelungen war. Diese Kooperation ist gut, stößt aber auf politische Hindernisse. Diese Hindernisse wollen wir beseitigen, und das ist der Inhalt unserer beiden zur Überweisung bestimmten Entschließungsanträge.
Zum Schluß noch ein Wort zu der Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und GRÜNEN am Ende der Debatte. Die strafrechtliche Sonderbehandlung der Homosexualität in § 175 StGB hat keine politische Mehrheit mehr hier im Haus. FDP und GRÜNE fordern seit 1980 die ersatzlose Streichung des *175. Die AIDS-Enquete-Kommission hat in ihrem Zwischenbericht, die SPD in ihrem heutigen Entschließungsantrag die Beseitigung der Diskriminierung von Schwulen im Strafrecht allerdings mit einer Strafausweitung verbunden, nämlich mit der Schaffung eines sogenannten verbesserten Jugendschutzes. Wir lehnen dies ab, und wir werden uns deswegen beim Antrag der SPD der Stimme enthalten. Wir meinen aber, unserem Antrag können Sie auch dann zustimmen, wenn Sie gerne einen neuen Jugendschutz im Sexualstrafrecht etablieren wollen. Nach Annahme unseres Antrages wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung vorzulegen, auf welchem Altersniveau auch immer: 14, 141/2, 15, 151/2, 16, wie Sie wollen.
Über Ihren sogenannten verbesserten Jugendschutz brauchen wir daher heute gar nicht zu diskutieren. Wir lehnen ihn ab, weil er sich weder auf praktische Lebenserfahrungen noch auf sexualwissenschaftliche Erkenntnisse stützen kann. Die Jugend muß nicht vor ihrer eigenen Sexualität geschützt werden. Jugendschutz heißt verstärkte Aufklärung über Safer Sex und verstärkte Aufklärung über Schwangerschaftsverhütung. Ein anderer Jugendschutz ist nicht erforderlich.
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Aber wie dem auch sei, wir werden darüber hoffentlich bald einmal zu früherer Stunde im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 175 und im Zusammenhang mit unserem Programm zur Emanzipation und Gleichstellung und mit unserem Antidiskriminierungsgesetz diskutieren können.
Heute geht es um die politische Mehrheit gegen den § 175 StGB, trotz der verschiedenen Ansätze. Heute geht es darum, aus dieser politischen Mehrheit eine parlamentarische Mehrheit zu machen. Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD, dann werden Sie darzulegen haben, wie ernst es Ihnen mit der Beseitigung von Diskriminierung von Homosexuellen ist.
Danke.
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