emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1995-01-26:
Welche Gründe hat die Bundesregierung, die mir durch Sie in der letzten Fragestunde gegebene Zusage, über etwaige Aktenvorgänge in unserer Botschaft in Tripolis betreffend mögliche militärische Ausbildungshilfe von deutscher Seite brieflich Auskunft zu geben, zurückzuziehen und jetzt auf die PKK zu verweisen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-26:
Herr Kollege Gansel, wir haben überhaupt keine Gründe, die aus der Fragestunde vom 19. Januar 1995 übriggebliebene Zusatzfrage von Ihnen bezüglich des Wissens bzw. Unterlagen des AA und der deutschen Botschaft in Tripolis nicht zu beantworten. Die Fragen zum Ausbildungsprojekt der besagten Firma und andere Fragen habe ich noch am Freitag per Telefax dem zuständigen Ministerium zugeleitet, aber darauf noch keine Antwort erhalten. Deshalb müssen Sie sich einfach gedulden; es geht nicht in dieser Geschwindigkeit. Aber Sie wissen, daß das zuverlässig weiter bearbeitet wird. Ich sehe keinen Grund, Ihnen diese Antwort nicht zu geben.
Im übrigen: Da Sie, wenn ich das richtig gelesen habe, heute ebenfalls in das zuständige Gremium gewählt worden sind, werden Sie dort entsprechend nachfragen können.
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- Aber die Frage, die Sie angeschnitten haben, wird Ihnen auch hier beantwortet.
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Brigitte Schulte (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Sie, Herr Schmidbauer: Wie viele Angehörige der Bundeswehr haben in diesen Jahren in Tripolis, also in Libyen, militärische Ausbildung geleistet? Sie haben uns nur von Angehörigen der Bundeswehr, die in Deutschland Ausbildungshilfe geleistet haben, berichtet. Ich möchte gerne wissen, wie viele Soldaten in Libyen Ausbildung geleistet haben.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-26:
Die gestellte Frage bezog sich darauf, in welchem Umfang und auf welchem Sektor Libyen bis heute militärische und polizeiliche Hilfe gewährt wurde. Diese Frage habe ich beantwortet. Die Frage, die Sie mir jetzt stellen, muß ich überprüfen. Ich werde jetzt nicht aus der hohlen Hand antworten. Ich gehe davon aus, daß die Intention, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, eine Fehlanzeige ist. Aber ich will dieser Frage trotzdem nachgehen.
Sie ersparen sich somit eine zusätzliche Frage in der Fragestunde. Sie bekommen die Antwort schriftlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Gibt es weitere Zusatzfragen zu diesem Komplex? - Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister Schmidbauer, ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen wird Staatsminister Werner Hoyer beantworten.
Herr Staatsminister, der Kollege Simon Wittmann, der die Frage 8 gestellt hat, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 9 des Kollegen Dr. Winfried Pinger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierung der Republik Sudan derzeit offenbar eine Großoffensive gegen die Provinz West-Equatoria begonnen hat, und diese Offensive nicht nur die bemerkenswerten Erfolge der über Nichtreorganisationen finanzierten Entwicklungshilfemaßnahmen der Bundesregierung zunichte macht, sondern auch Hunderttausende nach Uganda vertreiben könnte?
Bitte, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Präsident! Herr Kollege Pinger, der Bundesregierung ist bekannt, daß die bewaffneten Auseinandersetzungen im Süden des Landes, vor allem im Hauptkampfgebiet Ost-Equatoria, mit unverminderter Härte weitergehen. Die derzeitigen Operationen sind weitere Versuche der Zentralregierung in Khartoum, die Geländeverluste der vergangenen Zeit wieder wettzumachen. Der Ausgang bleibt abzuwarten.
Die Offensive verschärft die ohnehin schon schwierige Flüchtlingslage weiter. Auch die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden gefährdet. Dennoch wird derzeit in Gesprächen mit der sudanesischen Regierung versucht, im Rahmen eines FZ-Nothilfeprogramms Basismedikamente als unmittelbare humanitäre Hilfe auch in den Bürgerkriegsgebieten an alle Bedürftigen zu verteilen.
Die Bundesregierung unterstützt seit langem finanziell und materiell die Maßnahmen der humanitären Hilfsorganisationen, um das Elend der betroffenen Menschen im Südsudan und in den benachbarten Ländern zu mildern. Im letzten Jahr stellte sie dafür einen Betrag von 7,5 Millionen DM zur Verfügung. Außerdem ist Deutschland an der Soforthilfe der EU mit mehr als 28 % beteiligt. Innerhalb der Aktion „Operation Lifeline Sudan" ist die Bundesregierung einer der größten Geldgeber.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Pinger, bevor ich Sie einlade, eine erste Zusatzfrage zu stellen, möchte ich nur gerne an die Adresse des Protokolls sagen: In der Frage ist - was bei Bundestagsdrucksachen glücklicherweise selten vorkommt - ein Druckfehler enthalten. Es muß natürlich „Nichtregierungsorganisationen" heißen, nicht „Nichtreorganisationen".
Herr Kollege Pinger, Ihre Zusatzfrage.
Winfried Pinger (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um, soweit möglich, Aktionen der Regierung des Sudans in West-Equatoria zu verhindern oder inzwischen wenigstens zu stoppen?
Christian Schmidt (NA), 1995-01-26:
Aber das Dilemma bleibt, und es läßt sich nur durch Gespräche und deutliches Auftreten lösen. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben dieses deutliche Auftreten gezeigt. Ich bedanke mich bei Ihnen dafür.
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Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Die Bundesregierung muß ihre Einflußmöglichkeiten natürlich sorgfältig wägen. Sie sollte sie auch nicht überschätzen. Sie hat im Grunde zwei Ansätze, zumindest zu einer Linderung dieser grausamen Situation beizutragen: Das eine ist die humanitäre Hilfe, über die ich kurz berichtet habe und auf der wir unsere Bemühungen auch weiterhin engagiert fortsetzen werden. Das zweite ist die Frage, inwiefern eine Einflußnahme auf den Friedensprozeß - wenn man ihn überhaupt so nennen darf - möglich ist.
Wir sind uns mit unseren Partnern in der Europäischen Union einig, daß wir uns sicherlich überheben würden, wenn wir hier eigenständige Vermittlungen betreiben würden. Wir konzentrieren uns daher darauf, mit einem Dialog der Europäischen Union mit den sogenannten IGADD-Staaten - also den unmittelbaren Nachbarstaaten, die ein Interesse daran haben, daß diese Situation nicht weiter eskaliert -, einen Beitrag dazu zu leisten, daß hier eine Entschärfung der wirklich bedrohlichen Situation zustande kommt.
Darüber hinaus versucht die Bundesregierung, im unmittelbaren Dialog mit der Regierung des Sudans, der sich außerordentlich schwierig gestaltet, bescheidene Fortschritte zu erzielen.
Winfried Pinger (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, Sie haben auf die Anstrengungen, humanitäre Hilfe zu leisten, hingewiesen. Ist der Bundesregierung bewußt, daß zusätzlich möglicherweise über eine Million Flüchtlinge nach Uganda kommen könnten oder werden, wenn die kriegerischen Aktionen weitergehen? Ist der Bundesregierung dabei bewußt, daß dann auch auf die Bundesrepublik erhebliche Folgekosten zukommen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Kollege, diese Frage berührt in gewisser Weise die nächste Frage, die als nächste zur Beantwortung ansteht. Weil auch wir das so sehen und uns dieser Problematik bewußt sind, meinen wir, daß die enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, die sich in dem IGADD-Rahmen zusammengefunden haben, sinnvoll ist und daß die faktisch im ZweiMonats-Rhythmus stattfindenden Bemühungen zu Vermittlungsgesprächen, mit den Sudanesen zusammenzukommen, unterstützenswert sind, daß sie aber leider bei weitem noch nicht die Erfolge gebracht haben, die wir uns dringend wünschen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Dr. Schuster.
R Werner Schuster (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, wir hatten schon vor einem Jahr in diesem Hause im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Gelegenheit, gemeinsam über die sehr schwierige Situation im Sudan zu diskutieren. Da wurde u. a. deutlich, daß die sudanesische Regierung das, was sie tut, nicht ganz ohne fremde Unterstützung macht. Da wurde deut912 
lieh, daß u. a. der Iran seine schützende Hand darüber hält.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Dr. Schuster, Sie müssen Ihr Anliegen in eine Frageform bringen.
R Werner Schuster (NA), 1995-01-26:
Die Frage an die Bundesregierung lautet: Inwieweit hat sie ihre außenpolitischen Möglichkeiten genutzt, im Umfeld mäßigend einzuwirken?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Ich kann diese Frage nur partiell beantworten. Die Bundesregierung nutzt diese Möglichkeiten, wo immer sie sie sieht. Das betrifft sowohl unsere Partner als auch diejenigen, zu denen wir Gesprächslinien haben.
Ihre Frage im Hinblick auf den Iran kann ich hier nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, eine präzise Antwort nachzuliefern.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Weitere Zusatzfragen? -Frau Kollegin Uschi Eid.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dietrich Sperling.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das galt nicht Ihnen.
Uschi Eid (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, daß die Bundesregierung, soweit es ihr möglich ist, auch im IGADDRahmen versucht einzuwirken. Ist Ihnen bekannt - wenn ja: Was haben Sie dagegen getan? -, daß die Regierung des Sudans den Wunsch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen abgelehnt hat, den IGADD-Friedensverhandlungen einen persönlichen Sonderbotschafter beiordnen zu dürfen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Ich habe keine Informationen darüber, in welcher Form unsere Vertretung bei den Vereinten Nationen hierauf gegebenenfalls Einfluß genommen hat. Ich würde eine solche Haltung der sudanischen Regierung selbstverständlich bedauern, da wir diesen Versuch der IGADD-Staaten für unterstützenswert halten und die kleinen Fortschritte, die zwischendurch erzielt worden sind, Hoffnung hatten aufkeimen lassen. Von daher würde ich es außerordentlich bedauern, wenn Ihre Information zuträfe.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 9? - Es werden keine gewünscht.
Dann rufe ich die teilweise bereits beantwortete Frage 10, die ebenfalls der Kollege Dr. Pinger gestellt hat, auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß schon heute in Nord-Uganda über 300 000 sudanesische Flüchtlinge leben, die mangels Geldmittel und Land nur notdürftigst versorgt werden können, und ist die Bundesregierung bereit, rnaßgebliche Mittel für die Versorgung dieser Flüchtlinge durch entwicklungspolitisch orientierte Maßnahmen über die Nothilfe von UNHCR hinaus bereitzustellen, um eine spätere rasche Wiedereingliederung dieser Flüchtlinge vorzubereiten und zu ermöglichen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Kollege, der Bundesrepublik ist bekannt, daß sich im Norden Ugandas eine bereits erhebliche Zahl von sudanesischen Flüchtlingen aufhält. Eine Versorgung dieser Flüchtlinge über die Nothilfe des
UNHCR hinaus ist gegenwärtig Gegenstand einer Untersuchung.
Im Nachgang der EU-Troika-Mission nach Ruanda und in die Nachbarländer unter deutscher Präsidentschaft im September 1994 hat die ugandische Regierung die Bundesregierung um Unterstützung bei der Erstellung eines Aktionsplanes gebeten. Dieser Aktionsplan soll sowohl Vorschläge zur Beseitigung der durch die große Anzahl von Flüchtlingen verursachten Schäden als auch Vorschläge zur Bewältigung gegebenenfalls zu befürchtender weiterer Flüchtlingsströme umfassen.
Die Bundesregierung hat sofort reagiert und die GTZ mit der Erarbeitung eines Aktionsplanes beauftragt. Gegenwärtig befindet sich in Uganda eine GTZ-Expertenmission mit dem Ziel, die verantwortlichen ugandischen Stellen zu beraten und Projektansätze zu identifizieren. Der Bericht wird Mitte März vorliegen und als Basis für die weiteren Entscheidungen über künftige Aktivitäten der Bundesregierung zur Linderung des Flüchtlingsproblems dienen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Pinger, haben Sie eine Zusatzfrage? - Nein, Sie sind voll befriedigt. Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? - Frau Kollegin Eid, bitte.
Uschi Eid (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, die Politik der sudanesischen Regierung ist nicht nur nach innen unfriedlich, um es sehr zurückhaltend auszudrücken, sondern auch gegenüber den Nachbarstaaten. Frage: Ist Ihnen bekannt, daß sich z. B. die eritreische Regierung nach über einem Jahr Bemühungen, Aggressionshandlungen über die sudanesische Grenze nach Eritrea hinein zu stoppen, an die Vereinten Nationen gewandt hat, von dort keine Reaktionen kamen, die eritreische Regierung versucht hat, durch friedliche Mittel die sudanesische Regierung davon zu überzeugen, diese Aggressionshandlungen nicht mehr zu tolerieren, und sich dann gezwungen sah, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen? Wie schätzen Sie diesen sehr weitreichenden Schritt der eritreischen Regierung ein?
Dietrich Sperling (NA), 1995-01-26:
Ich habe Ihre übliche Großzügigkeit? - Danke schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich wollte Ihnen nur die Aufmerksamkeit eines weiteren Kollegen verschaffen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Ich will nicht im einzelnen hierauf eingehen, weil mir die notwendigen Detailinformationen fehlen. Ich bitte um Verständnis. Auf jeden Fall unterstützen wir nach Kräften die Bemühungen der Nachbarstaaten, zu einer Linderung beizutragen. Ob man wirklich von Lösungsversuchen in dieser wirklich grausamen und völlig verfahrenen Situation sprechen kann, steht auf einem anderen Blatt. Aber bitte verstehen Sie, daß ich eine einzelne Aktion, die gegebenenfalls vom Sudan nicht sehr weise beschieden worden sein mag, hier nicht näher kommentiere.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Werden weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 11 auf, gestellt von unserem Kollegen Graf von Waldburg-Zeil:
Sieht die Bundesregierung angesichts der Erfolge der bisherigen Entwicklungshilfeprogramme in der Provinz West-Equatoria, die dazu geführt haben, daß diese Provinz nicht nur die eigenen Bewohner ernähren, sondern auch nennenswerte NahVizepräsident Hans Klein
rungsmittelüberschüsse erwirtschaften bzw. eine weit größere Bevölkerung aufnehmen kann, noch Möglichkeiten, im Rahmen der EU die festgefahrenen Inter-Governmental Authority on Drought and Development-Friedensbemühungen mit dem Ziel zu unterstützen, zunächst einmal eine strikte Waffenruhe in der genannten Provinz zu erreichen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Kollege, die Möglichkeiten der Bundesregierung, eine strikte Waffenruhe in den genannten Gebieten zu erreichen, sind leider gering. Die Einflußnahme beschränkt sich darauf, im Rahmen des EU- Dialogs mit dem Sudan die IGADD-Friedensbemühungen weiter zu unterstützen, da es derzeit kein anderes Vermittlungsforum gibt. Der Mitte des Jahres 1994 begonnene EU-Dialog mit Sudan wird fortgesetzt. Kleines, bescheidenes Ergebnis ist, daß die EU-Botschaften besseren Zugang zu den Regierungskreisen vor Ort haben. Es gibt vorsichtige, leichte Anzeichen einer Verbesserung der Menschenrechtssituation, die aber sehr zurückhaltend zu bewerten sind. Zur Verbesserung des eigenen Images - so schätzen wir das ein - hat die Regierung die Einrichtung eines Friedensrates angekündigt, um die Herbeiführung einer internen politischen Lösung zu fördern.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Danke. - Zusatzfrage, Herr Kollege.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, nachdem die Bundesregierung einen so großen Wert auf die Vermittlungsbemühungen der IGADD legt: Ist Ihnen bekannt, daß die zuständigen Minister von Kenia, Uganda, Äthiopien und Eritrea beklagen, daß sie kein Sekretariat zur Verfügung haben, und wäre es nicht möglich, auf dieser sehr bescheidenen Ebene die Vermittlungs- und Friedensbemühungen der IGADD stärker zu unterstützen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herzlichen Dank für die Anregung, Herr Kollege. Das war mir nicht bewußt. Ich werde das gern entsprechend weitergeben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach ({0}).
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die anklagenden Ausführungen von Pax Christi der Niederlande, die der französischen Politik vorwerfen, plötzlich eine Wendung vorgenommen zu haben, die nicht mehr der gemeinsamen europäischen Politik im Hinblick auf den Sudan entspricht? Ich teile diese Auffassung nicht. Ich wollte Sie nur fragen: Gibt es Gespräche mit den französischen Partnern, da wir zumindest versuchen sollten, ein solches Mißverständnis zu vermeiden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Wir stimmen uns mit den französischen Partnern - wie auch mit den übrigen, aber gerade mit den französischen Partnern - in solchen Fragen in der Regel aufs engste ab. Wenn es Befürchtungen dieser Art geben sollte, werden sie mit Sicherheit im unmittelbaren Dialog mit Paris geklärt. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in dieser Frage - wie auch sonst - in Frage gestellt wäre. Von daher werden wir auch dies noch einmal genau prüfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Eid.
Uschi Eid (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, daß die Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung gering sind. Nun ist ja die Bundesrepublik Mitglied im Sicherheitsrat. Wenn die Regierung eines dem Sudan benachbarten Landes sich an die Vereinten Nationen wendet, fände ich es gut, wenn die Bundesregierung den geringen Einfluß in diesem Gremium nutzen würde, um diesem Nachbarstaat zumindest eine Antwort zukommen zu lassen, dahin gehend, was denn die UN zu tun gedenkt. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Bundesregierung hätte aktiv werden können, wenn sie es denn in ihrer Afrika-Politik gewollt hätte?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Die Bundesregierung sieht gerade im Zusammenhang mit ihrer verantwortlichen Rolle als nunmehr nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates eine ganz besondere Verantwortung auch im Hinblick auf die Afrika-Politik, und sie wird sich dieser Frage mit Sicherheit zuwenden. Allerdings würde ich vorschlagen, Herr Präsident, daß ich die grundsätzliche Frage nach der Involvierung des Weltsicherheitsrates im Zusammenhang mit der nächsten Frage des Kollegen Graf von Waldburg-Zeil beantworte, die sich ja ausdrücklich darauf bezieht, was wir im Weltsicherheitsrat zu unternehmen gedenken. Wenn Sie einverstanden sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Weitere Zusatzfragen? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 12, ebenfalls vom Kollegen Graf von Waldburg-Zeil gestellt, auf:
Welche Schritte plant die Bundesregierung, wenn die Inter-Governmental Authority on Drought and Development-Friedensbemühungen zu keinem sofortigen Erfolg führen, sich sowohl innerhalb der EU als auch insbesondere innerhalb des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Errichtung einer demilitarisierten Zone unter internationaler Überwachung in West-Equatoria einzusetzen, damit nicht nur die Bewohner dort überleben können, sondern auch Flüchtlinge aus Uganda, aber ebenso aus den Vertriebenenlagern um Khartoum dorthin zurückkehren könnten?
Bitte, Herr Staatsminister.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin Buntenbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Herr Kollege, bei der Behandlung des Konflikts im südlichen Sudan konzentriert die Bundesregierung ihre Bemühungen auf die politische Unterstützung des durch die IGADD-Initiative getragenen regionalen Ansatzes zur Suche nach einer friedlichen Lösung. Nach Auffassung der Bundesregierung und der Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder würde eine formelle Befassung des Sicherheitsrates eher zu einer Verschärfung der Fronten führen und damit den Anstrengungen der IGADD zuwiderlaufen. Allerdings sieht die Bundesregierung in einer Diskussion des Themas im Sicherheitsrat unterhalb einer formellen Befassung ein geeignetes Mittel, dem Verhand914 

lungsprozeß positive Impulse zu geben, und setzt sich insofern für eine Behandlung des Themas durch den Sicherheitsrat in dieser Form ein.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Zusatzfrage?
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, könnte die Frage der Einrichtung einer Sicherheitszone, die ja immer weitgehend die Zustimmung der Konfliktparteien erfordert, erleichtert werden, wenn der sudanesischen Regierung klargemacht werden könnte, daß West-Equatoria aufnahmefähig auch für Flüchtlinge aus dem Raum Khartum wäre?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Ja. Allerdings sehe ich bisher keine Bereitschaft bei den Konfliktparteien, darauf einzugehen.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-01-26:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß zumindest bei der anderen Konfliktpartei, der SPLA, eine Bereitschaft besteht, sich bei einem entsprechenden Beschluß an der Einrichtung einer Sicherheitszone in West-Equatoria zu beteiligen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-26:
Nach den mir gegenwärtig vorliegenden Informationen über die Haltung der SPLA ist diese Frage leider nicht eindeutig zu beantworten, da es auch dort mittlerweile mehrere Strömungen gibt, die nicht vollständig aufeinander abgestimmt sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Die Kollegin Marieluise Beck ist nicht im Saal. Bezüglich ihrer Fragen wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe die Frage 15, gestellt vom Kollegen Dr. Christian Schwarz-Schilling, auf:
Stimmt die Bundesregierung tatsächlich damit „überein, daß im Ergebnis nur eine tragfähige politische Lösung eine gesicherte Versorgung ({0}) ermöglicht" ({1}) und man damit - angesichts der Tatsache, daß eine politische Lösung durch die Haltung der bosnischen Serben seit dreieinhalb Jahren fehlgeschlagen ist und es auch nicht zu erwarten ist, daß hier in den nächsten Wochen eine entscheidende Änderung ansteht - offensichtlich glaubt, daß die Europäischen Nationen und die USA es einfach hinnehmen können, daß vor unseren Augen heute und jetzt Tausenden von Menschen langsam, aber systematisch das Leben durch Krankheit ({2}), durch Hunger ({3}) und durch Kälte ({4}) einfach ausgeblasen wird?
Bitte, Herr Staatsminister.