Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach.
Gundelach ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Bereits bei der ersten Lesung habe ich namens meiner Fraktion davon gesprochen, daß auch wir Kommunisten nicht grundsätzlich dagegen sind, daß Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, um Handelsschiffe zu bauen, um den Werften Arbeit und den Werftarbeitern, den Technikern, Ingenieuren und Facharbeitern und sonstigen dort beschäftigten Menschen Lohn und Brot zu geben. Ich habe aber bei der damaligen Stellungnahme auch zum Ausdruck gebracht, daß wir Kommunisten nicht bereit sind, ohne bestimmte Bedingungen, die in dem Gesetz festzuhalten sind, unsere Zustimmung dem Gesetz zu geben.
Ich habe damals schon darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, daß vor allem die Gewerkschaften dabei mitzubestimmen haben, wer den Kredit bekommen soll, damit nicht unlautere Elemente Sonderprofite aus diesen Kreditmitteln ziehen. Wenn ich jetzt die aus dem Ausschuß gegebene Vorlage betrachte, dann heißt es in dem neuen Teil dieser Vorlage, der unter Ziffer ({1}) uns vorliegt, folgendermaßen:
Vor der Vergebung eines Wiederaufbaudarlehens und vor der Erteilung einer Genehmigung nach § 8 ist ein Beirat zu hören, der aus je einem Vertreter der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein besteht,
Das ist absolut ungenügend und entspricht nicht jenem Versprechen, -das der Herr Verkehrsminister hier bei der ersten Beratung gemacht hat. Denn da hat er angedeutet, daß man selbstverständlich auch Männer aus der Wirtschaft

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und aus den Gewerkschaften mit heranziehen will. Davon ist in diesem entscheidenden Abschnitt nicht ein einziges Wort enthalten.
Deshalb sehen wir uns verpflichtet, einen Abänderungsantrag zu diesem Absatz einzubringen und diesen Absatz wie folgt zu fassen:
Abänderungsantrag zum Beschluß ,des 27.
Ausschusses, Drucksache Nr. 1018.
Der Bundestag wolle beschließen:
Ziffer ({3}) erhält folgende Fassung:
Vor der Vergebung eines Wiederaufbaudarlehens und vor der Erteilung einer Genehmigung nach § 8 ist ein Beirat zu bilden, der aus Vertretern der Gewerkschaften und je einem Vertreter der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein besteht und der über die Gewährung von Darlehen mitzubestimmen hat.
Das ist etwas wesentlich anderes und entspricht der Forderung, die ich bei der ersten Beratung hier bereits gestellt habe. Das ist notwendig.
Ich will nur einen Fall anführen, der mir zu Ohren gekommen ist. Da ist ein gewisser Herr Eßberger in Hamburg, der auch einen Reedereibetrieb führt, der auch ein neues Schiff bauen will. Dieser Herr Eßberger war ehemaliger Nazisenatsrat in Hamburg und ist erst Reeder geworden während der Hitlerzeit, während des Krieges. Wir sind der Meinung, nachdem wir erfahren haben, daß solche Elemente wieder drauf und dran sind, auch jetzt wieder neue Sonderprofite zu machen, daß sehr große Vorsicht am Platze ist. Und die ist nicht gegeben, wenn nicht die Gewerkschaften das Mitbestimmungsrecht in diesem Gremium haben, wie es hier vorgeschlagen wird.
Ich bin mir gewiß darüber, daß man in diesem Hause nicht bereit ist, diesem unserem Antrag zuzustimmen. Lehnt man ihn aber ab, sind wir nicht bereit, der Vorlage zuzustimmen, weil wir nicht bereit sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
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