Martina Bunge (NA), 2013-04-25:
Was nützt die beste Gesundheitsversorgung, wenn

man sie nicht erreichen kann? Gar nichts. Die Linke
hat die Bundesregierung in einer Großen Anfrage
nach ihren Kenntnissen bezüglich der barrierefreien
Gestaltung von Praxisräumen und Kliniken gefragt. Es
folgte eine der häufigsten Antworten auf Fragen zum
Gesundheitswesen - nämlich dass der Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Gerne wird
auf die Verantwortung der Länder verwiesen, als ob
der Bund keine Verantwortung für eine ausreichende
gesundheitliche Versorgung der Menschen mit Behinderung tragen würde. Das gleiche Ergebnis bei unseren Fragen zur zahnärztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderung
spielen in der bisherigen Bedarfsplanung, in der Prävention, letztlich in der gesamten Gesundheitspolitik
keine oder nur eine marginale Rolle. Stattdessen vollmundige Ankündigungen im Nationalen Aktionsplan,
man würde 2012 gemeinsam mit den Ländern und der
Ärzteschaft ein Gesamtkonzept entwickeln, das dazu
beiträgt, einen barrierefreien Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen und Kliniken zu gewährleisten. Leere Worte, wie so oft.

Die Linke hat auf die Mängel bei der Barrierefreiheit in den entsprechenden Anträgen und Anfragen
hingewiesen und Änderungen gefordert. Den Grünen
gebührt der Dank dafür, eine Vielzahl von Forderungen für eine barrierefreie Gesundheitsversorgung in
einem Antrag zu bündeln. Einen großen Teil der Forderungen können wir unterstützen, einiges hätten wir
lieber klarer oder auch schärfer formuliert. So reicht
es nicht aus, bei den Ländern auf eine Stärkung der
Barrierefreiheit als Qualitätskriterium in der Krankenhausplanung hinzuwirken. Die Linke fordert seit
geraumer Zeit zur Beseitigung des Investitionsstaus
bei Krankenhäusern 2,5 Milliarden Euro jährlich für
zehn Jahre aus dem Bundeshaushalt. Die Beantragung
dieser Gelder kann an einen Beitrag zur barrierefreien
Ausgestaltung der Kliniken geknüpft werden. So hätte
man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Wir finden es wie die Grünen richtig, bei Neuzulassungen von Praxissitzen die Verpflichtung zur Barrierefreiheit festzuschreiben. Hier sind die Barrieren teilweise sogar für Menschen ohne festgeschriebene
Behinderung kaum überwindbar. Wie kann es zum Beispiel sein, dass es orthopädische Praxen im vierten
Stock ohne Aufzug gibt? Natürlich werden viele Praxisinhaber darauf bestehen, dass sie auch ihre nicht
barrierefreie Praxis weiterverkaufen können. Der Aufkauf der Praxen durch die KV benachteiligt allerdings
diejenigen Praxisinhaber, die selbst für einen barrierefreien Zugang gesorgt haben; denn der Aufkauf von
Praxen mindert das Honorarbudget der KVen. Hier
müssen schnellstens Regelungen gefunden werden, bevor weitere Ärztinnen und Ärzte ihre neuen, unzugänglichen Praxen einrichten, und wir müssen eine Deadline benennen, bis wann alle Praxen barrierefrei sein
müssen. Sonst schleppen wir Praxen mit Barrieren bis
ins nächste Jahrtausend.

Es ist auch nicht ausreichend, eine bestimmte Anzahl von barrierefreien Arztsitzen vorzuhalten, wie es
die Bundesregierung fordert. Es kann doch nicht sein,
dass Menschen mit Behinderung Einschränkungen bei
der freien Arztwahl haben, faktisch Patientinnen und
Patienten zweiter Klasse sind, nur weil Praxissitze
nicht barrierefrei sind. Es mag da Ausnahmen bei bestimmten Behinderungen geben, für die Praxen nur mit
großem Aufwand zugänglich gemacht werden können.
Entsprechend sind verbindliche Mindestkriterien für
Praxen, ob für Ärzte oder Heilmittelerbringer, zu benennen. Die Bundesregierung ist gefordert, jährlich einen Bericht über die Barrierefreiheit in der gesundheitlichen Versorgung und die Fortschritte vorzulegen,
statt leerer Versprechungen. Das Nichtwissen, das ja
letztlich aus einem Nicht-wissen-Wollen folgt, muss
aufhören, und es müssen endlich Taten folgen.