bueb (NA), 1985-04-26:
Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gestern in seiner unvergleichlichen Art die Koalition der Mitte angepriesen.
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Für ihn mag das ja wohl so erscheinen. Für mich
aber ist diese Koalition eine Regierung der Aufrü10112 
stung, der Umweltzerstörung und des Sozialabbaus.
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Sozialabbau ist das traurige Markenzeichen dieser Regierung. Diesem Markenzeichen machen die vorgelegten Gesetzentwürfe zur Anpassung der Renten alle Ehre.
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Da helfen auch alle Rechenkunststückchen von Ihnen, Frau Adam-Schwaetzer, nichts.
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1,41 % Rentenanpassung - so die Regierung - angesichts von ca. 2 1/2 % bis 3 % Preissteigerung, das bedeutet für mich auf gut deutsch eine Rentenkürzung.
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Der Regierung und Ihnen empfehle ich einen Kurs in deutscher Sprache, damit Sie Ihre Absichten auch mit zutreffenden Ausdrücken belegen können.
Diese Rentenkürzungen haben eine weitere Absenkung des durchschnittlichen Rentenniveaus zur Folge.
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Systematisch betreibt die Bundesregierung damit eine Umverteilung zu Lasten der Alten. Der eigentliche sozialpolitische Skandal ist, daß diese sogenannte Rentenanpassung die grassierende Altersarmut festschreibt. Denn jede prozentuale Erhöhung gibt denen viel mehr, die viel haben - nämlich auch Ihnen -, und denen so gut wie nichts, die zuwenig haben.
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Die armen Alten bleiben dank solcher prozentualen Rentenanpassungen arm. So sieht christliche Politik heute aus.
Wie sie weiter aussieht, dazu möchte ich Herrn Blüm zitieren. Er sagte zur Altersarmut:
Erstens ist Armut im Alter keine Massenerscheinung, und zweitens hat diese Armut ihre eigentliche Ursache nicht in der Rentenversicherung. Die Armut hat ihre Ursache vielmehr auch darin, daß zu wenige Beiträge gezahlt wurden, zu niedrige Beiträge.
Norbert Blüm will uns mit dieser Aussage für dumm verkaufen. Denn warum hat ein so beträchtlicher Teil unserer alten Menschen so wenig an Beiträgen eingezahlt? Etwa weil die Millionen Trümmerfrauen dauernd in der Sonne gelegen haben? Meinen Sie das, Herr Blüm? Oder hat das Rentensystem nicht einen Fehler in seinen Grundfesten, nämlich genau dort, wo die Ideologen des Leistungsfetischismus in CDU und FDP seine Stärke sehen, im sogenannten Äquivalenzprinzip, Beitrag gegen Rente. Blüm sagte in derselben Rede - ich zitiere nochmals -:
Das Äquivalenzprinzip ist ein Prinzip der Selbstachtung. Die älteren Mitbürger sollten ihre Rente nicht so auffassen, als schenke ihnen jemand etwas. Daran wollen wir nicht rütteln lassen.
Ich möchte Ihnen, wie es heute schon ein paarmal passiert ist, ein paar Daten zur Altersarmut präsentieren, die drastisch deutlich machen, zu welchem Elend und zu welchen sozialen Ungerechtigkeiten das ideologische Blendwerk vom Äquivalenzprinzip, dem auch Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, anhängen, führt.
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- Nein, nein, das stimmt schon. Das ist nicht überflüssig. Das muß man euch schon mal sagen.
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Knapp 8 % aller Frauen im Alter von über 65 Jahren müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Nochmals dieselbe Zahl hätte auf Grund des geringen Einkommens ebenfalls Anspruch darauf, fordert diesen aus Scham aber nicht ein. Bei alten Frauen ist somit die Sozialhilfebedürftigkeit mehr als doppelt so hoch wie bei der übrigen Bevölkerung. Aber das interessiert den Herrn Blüm ja gar nicht.
Nun wissen wir alle, daß die Sozialhilfe viel zu niedrig ist, um ein würdiges Leben im Alter zu garantieren. Deswegen frage ich Sie nochmals, Herr Blüm: Wieviel braucht eigentlich ein alter Mensch? Etablierte Wirtschaftsforschungsinstitute, die bestimmt nicht verdächtig sind, den GRÜNEN nahezustehen, führen in ihren Statistiken eine untere Einkommensgrenze von 1 000 DM pro Person auf. Auch wir GRÜNEN fordern, wie Sie wissen, eine Grundrente von mindestens 1 000 DM im Alter.
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Wir fragen Sie also, Herr Blüm, und mit Ihnen die ganze Koalition der bewußten Vereinfacher und Verharmloser: Wie groß muß materielle Not sein, damit Armut für Sie wirklich zum Problem wird? So groß, daß Rentner vor Hunger sterben wie letzten Winter im reichen London, oder daß Rentnerinnen und Rentner, wie letzthin im „Spiegel" geschrieben worden ist, von Katzen- und Hundefutter leben müssen?
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Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes - Herr Egert hat schon darauf hingewiesen - verfügen über 1 Million Rentnerinnen und Rentner über weniger als 600 DM Einkommen im Monat. Das sind, wie Blüm sagte, nur etwa 9% der Rentner und Rentnerinnen. Für uns ist es ein Elendsbild. Aber das ist nicht alles; denn insgesamt über 6 Millionen Rentnerinnen und Rentner, also mehr als die Hälfte der deutschen Rentenbezieher, verfügen über ein Einkommen von weniger als 1 000 DM. Darin sind alle sonstigen Einkünfte beBueb
reits enthalten, Frau Adam-Schwaetzer. So sieht es aus.
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Das ist die nackte Realität unseres Sozialstaates. Keine Massenerscheinung, Herr Blüm? Haben alle diese alten Menschen nichts geleistet? Hier zeigt sich, daß das Beitragsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung keineswegs die Emanzipation fördert, wie Sie letzte Woche gesagt haben, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung, sondern das Beitragsprinzip schreibt die Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes fort. Frauen haben dort schlechtere Chancen, erhalten niedrigere Löhne, Kindererziehung wird nicht honoriert, genausowenig wie Hausarbeit, die sie für den Mann leisten. Diese Ungerechtigkeiten werden im Rentensystem also fortgeschrieben. Deswegen ist es schlichtweg falsch, wenn Minister Blüm suggeriert, die jetzige Alterssicherung sei unschuldig an Altersarmut.
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An Stelle der unsozialen Rentenanpassung ließen sich andere Modelle verwirklichen, zu denen das Geld in der Tat vorhanden ist. So hat unsere Fraktion diese Woche ein mittelfristiges Rentenreformmodell vorgelegt, das eine Grundrente von 1 000 DM für alle und jeden finanzierbar macht. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Setzen Sie sich gefälligst damit auseinander.
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- Ja, macht das mal.
So wäre es durchaus möglich - das möchte ich betonen -, auch finanziell möglich, das Einkommen aller bisherigen Rentnerhaushalte auf einen Betrag von mindestens 1 000 DM pro Person und Monat aufzustocken. All das vorher Gesagte gilt auch für die jetzt anzupassende Kriegsopferversorgung.
Auf zwei Aspekte möchte ich noch hinweisen. Zum einen ist es für uns GRÜNE unzumutbar, daß zwei alte Menschen nur deshalb verschiedene Renten erhalten, weil der eine sein Bein im Krieg, der andere das seine im Straßenverkehr verloren hat. Das ist das sogenannte Kausalitätsprinzip, nach dem die Ursache für die Einordnung in Rentengruppen verantwortlich ist. Das ist für uns ein sozialpolitischer Unsinn.
Wenn wir hier von den Opfern des Krieges sprechen, sollten wir aber auch diejenigen nicht vergessen, die vom NS-Regime verfolgt und zu Opfern gemacht wurden. Wir denken dabei an Homosexuelle, Kommunisten, Roma, Sinti oder Fremdarbeiter. Sie erhalten in vielen Fällen überhaupt keine oder nur völlig lächerliche Renten.
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- Das ist typisch Ihr Weltbild. Genau das ist es. Hier werden Leute im Dritten Reich benachteiligt, und Sie sagen hier etwas vom Beitragsprinzip.
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- Ja, es ist wirklich eine Unverschämtheit, was Sie hier machen. Das ist Ignoranz ersten Ranges, Herr Kolb. Aber um das klarzustellen: Jedem, der im Krieg zum Opfer wurde, steht unserer Meinung nach eine ausreichende Versorgung zu. Wir sehen aber nicht ein, daß die Opfer des Faschismus in den KZs diese Versorgung nicht erhalten sollen. Wir sehen auch nicht ein, warum ein Unfallopfer der Straße oder sonstige Unfallopfer in den Fabriken schlechter oder überhaupt andersgestellt werden sollen.
Zum Schluß möchte ich in diesem Zusammenhang noch einen Punkt nennen. Das beleuchtet schlagartig die perverse Denkweise der etablierten Parteien, die alle den Rüstungsexport in die Dritte Welt mehr oder weniger befürworten. Wir wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur in die Dritte Welt ist.
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- Ich komme gleich zur Sache. Während wir hier noch über die Kriegsopfer diskutieren, die durch den faschistischen Angriffskrieg vor 45 Jahren verursacht wurden, verursachen deutsche Waffen schon wieder millionenfach neue Kriegsopfer. Die Profite fließen auf die Konten der Banken und der Reichen bei uns. Hier wird nach dem Prinzip gehandelt: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
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