diana golze (NA), 2007-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Kinder sind Zukunft“, so hieß die
Themenwoche der ARD, die vor kurzem im Hauptstadtstudio mit einer Talkrunde zu Kinderbetreuung in der
Bundesrepublik beendet wurde. In den letzten Wochen
schien es, als wäre die Debatte um Kindertagesbetreuung im Jahr 2007 etwas effektiver als in der Vergangenheit. Es ist inzwischen allgemein anerkannte Tatsache,
dass wir es der fehlenden Weitsicht der Politik in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu verdanken haben, dass die Bundesrepublik im Vergleich zu ihren
westeuropäischen Nachbarn ein Kinderbetreuungsentwicklungsland ist.

Es wird deutlich, dass es eine Erwartungshaltung gegenüber der Politik gibt. Die Mehrheit der Eltern
wünscht sich eine Kinderbetreuung, die quantitativ ausreichend, weil flächendeckend ausgebaut, und vor allem
qualitativ hochwertig ist.

Unsere Ankündigungsministerin - Entschuldigung:
Familienministerin ({0})

- ich verstehe die Aufregung gar nicht - trägt den erklärten Willen dazu auch erfolgreich durch jede sich bietende Talkshow unserer Fernsehprogramme. Doch allein
von einer Gesprächsrunde in der ARD, im ZDF oder in
einem der privaten Programme wird wohl kein Kitanetz
entstehen.

Nun wird in beiden Koalitionsfraktionen über einen
Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung diskutiert.
Doch die kurz aufkeimende Freude darüber vergeht ganz
schnell wieder, wenn die CDU von einem unschädlichen
Rechtsanspruch spricht und die SPD sich nur so weit
über eine Ausgestaltung auslässt, als es für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig ist. Ich frage Sie:
Wird das wieder nur ein Rechtsanspruch für Kinder erwerbstätiger Eltern? Dann würde er am eigentlichen und
erklärten politischen Ziel vorbeigehen.

({1})

Betreuung, Bildung und Erziehung sind wichtig für
die psychosoziale, emotionale Entwicklung und die kognitive Förderung von Kindern. Dieses Ziel sollte im Mittelpunkt stehen. Wenn das das Ziel ist, muss der Rechtsanspruch ein Anspruch des Kindes sein. Er muss klar
definiert sein und in Abstimmung mit den Ländern verbindlich ausgearbeitet werden, inklusive eines gemeinsamen Finanzkonzeptes aller beteiligten politischen Ebenen.

Frau Ministerin, schaffen Sie eine Betreuungslandschaft, die auch für die Kinder da ist, die auf der - wie
Sie es immer sagen - Schattenseite des Lebens stehen!
Mit einem Rechtsanspruch des Kindes wäre dies möglich.

Herr Steinbrück - ich hoffe, er hört uns zu -, bleiben
Sie bei Ihrem Angebot, sich dauerhaft an der Finanzierung der Kitas zu beteiligen! Lassen Sie Länder und
Kommunen dabei nicht im Stich!

Wir reden über die Zukunft von Kindern und darüber,
wie wir als Politikerinnen und Politiker es schaffen, jedem Kind die gleichen Startchancen zu geben. Die
PISA- und OECD-Studien, die Studien des Deutschen
Jugendinstituts, der Bericht des UN-Beauftragten
Muñoz haben einen gemeinsamen Nenner: In keinem
anderen westeuropäischen Land entscheidet die soziale
Herkunft von Kindern so sehr über den weiteren Lebensweg wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser
Weg könnte mit einer für alle Kinder zugänglichen
- hoffentlich bald beitragsfreien - Kinderbetreuung beginnen und einigen den schweren Start leichter machen:
durch gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung. Deshalb sollte endlich ein Schlusspunkt in der Debatte um die Finanzierung der Kindertagesbetreuung
oder, besser gesagt, um die Verschiebung von einer familienpolitischen Leistung zu einer anderen familienpolitischen Leistung gesetzt werden.

({2})

Ich bin sehr gespannt, ob Herr Steinbrück und Frau
von der Leyen bei ihrer bunten Zusammenstellung bleiDiana Golze
ben, die sie herangezogen haben, um den Bürgerinnen
und Bürgern vorzugaukeln, dass man für Familien ohnehin schon zu viel Geld ausgebe. Von den immer wieder
genannten 184 Milliarden Euro für Familienleistungen
bleiben nämlich nach einer Expertise des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes gerade einmal 38,6 Milliarden
Euro übrig, die wirklich in familienfördernde Maßnahmen fließen.

({3})

Ich bin auch gespannt, wie die Kinderbetreuung aussieht, mit der die Familienministerin die Bundesrepublik
endlich an europäische Standards angleichen will. Es
bleibt zu hoffen, dass hier bestimmte qualitative Ansprüche geltend gemacht werden. Das hieße nämlich, man
macht Kitas allen Kindern zugänglich und nicht nur denen, deren Eltern eine Erwerbstätigkeit vorweisen können.

({4})

Das hieße weiterhin, dass man dafür sorgt, dass der
Erzieherinnen- und Erzieherberuf endlich auf die Basis
eines Hochschulabschlusses gestellt wird und dass man
gewährleistet, dass Erzieherinnen und Erzieher von dem
Gehalt, das sie für ihre Arbeit bekommen, auch leben
können. Das hieße schließlich, man sorgt dafür, dass die
Arbeit von Tagesmüttern und Tagesvätern auf einer qualitativ hochwertigen Aus- und Weiterbildungsgrundlage
steht und nicht zum Billiglohnkinderbetreuungssektor
mutiert.

Frau von der Leyen und Herr Steinbrück, ich hoffe,
dass bei Ihren laufenden Verhandlungen trotz der anscheinend schwierigen Geburt schnell eine Kindertagesbetreuung herauskommt, die diese Ansprüche erfüllt. Ich
hoffe auch, dass Sie Ihrem gemeinsamen Spross dann
nicht nur die Erstausstattung finanzieren, sondern sich
im Interesse aller Kinder langfristig an den Unterhaltsverpflichtungen beteiligen.

Vielen Dank.

({5})