Ursula Fischer (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Drogenproblem spitzt sich weiter zu. Ein Ende dieser schlimmen Entwicklung ist nicht abzusehen. Im übrigen ist diese Problematik in erster Linie ein gesellschaftliches Problem, nicht nur ein gesundheitliches. Es wird natürlich sehr schnell zum gesundheitlichen Problem.
Angesichts dieser Situation sollte die Bundesregierung das Scheitern ihrer bisherigen Konzepte einräumen und sich endlich für eine neue Drogenpolitik öffnen.
In jedem Fall gilt: Die Politik der Abschreckung und der Kriminalisierung des Umgangs mit Drogen, die Politik unbedingter und alternativloser Abstinenzvorgabe hat das Problem nicht lösen können. Im Gegenteil, erst die Kriminalisierung zwingt den Drogenabhängigen jenen, das soziale Leben und die Gesundheit zerstörenden Lebensstil auf, den uns dann die Medien als vermeintliche Drogenfolge vorführen. Erst die Kriminalisierung treibt zu Überschuldung und sozialer Verelendung und bedingt in hohem Maße die Beschaffungskriminalität.
Mit anderen Worten: Das Bild des verwahrlosten und zu allem bereiten Fixers ist nicht die Folge des Drogenkonsums an sich, sondern seiner noch immer anhaltenden Kriminalisierung. Das geltende Drogenstrafrecht ist das Haupthindernis für eine modernere und humanere Drogenpolitik.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich ist es eine unverzichtbare Aufgabe der Exekutive, den internationalen Drogenhandel, die organisierte Drogenkriminalität so wirksam wie möglich zu bekämpfen. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn z. B. die internationale Rechtshilfe in Drogenstrafsachen verbessert werden soll. Wenn aber das Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen und die Art und Weise, wie es die Bundesregierung zum geltenden Recht machen will, ausdrücklich die Strafbarkeit des Erwerbs und des Besitzes auch kleinerer Drogenmengen zum Eigenkonsum bekräftigt, dann wird die nun endlich notwendige, uneingeschränkte Anwendung des Prinzips „Hilfe statt Strafe" eher behindert als gefördert.
Um es klar zu sagen: Wir werden immer zustimmen, wenn es gegen mafiösen Drogenhandel, gegen das große Geschäft mit den Drogen geht. Wir verweigern jedoch unsere Zustimmung einer Drogenpolitik der Bundesregierung, die die Konsumenten verfolgt und ins Elend treibt.
Der erste Schritt zu einem hunaneren und zweckmäßigeren Umgang mit den Drogen ist für uns deshalb die Entkriminalisierung und der Übergang zu einer stärker akzeptierenden Drogenpolitik. Solange kontrollierte Methadonvergabe, Drogenräume mit der Möglichkeit von Qualitätsprüfungen für Straßenheroin oder Spritzenaustauschprogramme mit der Gefahr einer Bestrafung belegt sind oder sich zumindest in rechtlichen Grenzzonen bewegen, bleibt die Neufassung des Betäubungsmittelrechts unverzichtbar.
Möglich gemacht werden müssen wohlüberlegte, legale Angebote für Abhängige, die so gestaltet sind, daß sie andere weder verführen noch gefährden. Wer den Drogentod bekämpfen will, muß den Ärzten mehr Möglichkeiten einräumen, im Rahmen ihrer Therapiefreiheit und beruflichen Verantwortung Suchtmittel zu verordnen oder Substitutionstherapien anzubieten.
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Das gleiche gilt für die Schaffung einer adäquaten Zahl von Therapieplätzen, insbesondere in Langzeittherapieeinrichtungen speziell für Jugendliche, um der notwendigen Differenzierung der Hilfsangebote besser Rechnung tragen zu können.
Wenn ein offenbar wachsendes Verlangen nach Suchtmitteln ein offenbar wachsendes gesellschaftliches Problem signalisiert, dann ist wohl auch intensive gesellschaftliche Ursachenforschung angezeigt. Und davon höre ich hier einfach zu wenig.
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Wohnung, Arbeit, Lebenssinn und Lebensperspektive, kurz: soziale und berufliche Integration, soziale Hilfen zur Wiedereingliederung sind und bleiben nach allen Erfahrungen unverzichtbar, wenn Erfolge von Dauer sein sollen.
Ich bitte Sie, dem Entschließungsantrag der SPD, dem Änderungsantrag und den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen und alles andere abzulehnen.
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