Heike Brehmer (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir behandeln den Antrag der Grünen zum
Rentenrecht in Ost und West. Wenn ich mir Ihren Antrag
so anschaue, dann sehe ich, wie krampfhaft versucht
wird, Gerechtigkeit zu formulieren, eine Form von Gerechtigkeit, mit der wir uns hier seit Jahren beschäftigen,
eine Gerechtigkeit, die 3 Millionen ostdeutsche Rentner
und 20 Millionen Rentner bundesweit betrifft. Betrachte
ich mir Ihren Antrag, dann muss ich sagen: Er steht für
mich - sicher zu Recht - unter dem Motto „Schnelligkeit
statt Qualität“.

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- Dazu komme ich noch, keine Sorge.

Im Koalitionsvertrag haben wir als christlich-liberale
Koalition vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode
ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen.

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Die christlich-liberale Koalition wird den Demografiebericht der Bundesregierung abwarten, der Ende des
Jahres vorliegen und uns die entscheidenden Zahlen zum
Sozial- und Rentensystem liefern wird.

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Wir rechnen damit, dass wir gegen Ende des Jahres zu
einer Entscheidung kommen werden.

Ich warne im Interesse der betroffenen Rentner vor
undurchdachten Entscheidungen und Schnellschüssen.
Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern haben genauso hart gearbeitet wie ihre Altersgenossen in den alten Bundesländern. Das sollten wir dabei
nicht vergessen. Die betroffenen Rentner fragen sich zu
Recht, nicht nur in den neuen Bundesländern, warum es
nach 20 Jahren der deutschen Einheit noch immer unterschiedliche Rentenwerte gibt.

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Die Zusammenführung der Rentensysteme ist eine
große sozialpolitische und solidarische Leistung gewesen. Allein im Jahr 2009 gab es über die Rentenversicherungssysteme einen Transfer in Richtung Osten in Höhe
von 14,9 Milliarden Euro. Es wird oft kritisiert, dass die
Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern eine höhere
Anzahl an Entgeltpunkten sammeln. Man muss dabei
aber bedenken, dass der Rentenwert Ost um 12,1 Prozent unter dem Rentenwert West liegt. Gleicht man den
Rentenwert nun aber an das westdeutsche Niveau an,
würde die Höherbewertung der Entgeltpunkte wegfallen.
Die Folge: Zukünftige Rentner, die heute relativ wenig
verdienen, könnten das Nachsehen haben.

Sicher hatten wir Anfang der 90er-Jahre angenommen: Die Rentenwerte gleichen sich über die Jahre allein
durch die Lohnentwicklung an. Betrachten wir die Realität der Lohnentwicklung in Ost und West, sieht es natürlich ganz anders aus. Ich möchte hier nur ein Beispiel
nennen - Frau Schmidt hat es schon erwähnt, und Herr
Strengmann-Kuhn hat auch darauf hingewiesen -: Die
Tarifpartner haben in der Pflege einen Stundenlohn von
8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vereinbart.
Wir müssen darauf hinwirken, dass die Lohnentwicklung und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern, die
heute noch deutliche Unterschiede im Vergleich zu Baden-Württemberg oder Bayern aufweisen, sich in den
nächsten Jahren verbessern.

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Je besser sich die Löhne in den neuen Bundesländern
entwickeln, desto schneller geschieht die Rentenanpassung.

Bei der Diskussion zur Rentenanpassung gehen die
meisten Rentner davon aus, dass eine Rentenangleichung auch eine Rentenerhöhung bedeutet. Für einige
Bürger wird dies zutreffen. Wird der Rentenwert angeglichen, wird es Gewinner und ebenso Verlierer geben.
Das ist so.

Als ostdeutsche Christdemokratin wünsche ich mir
natürlich, dass es möglichst keine Verlierer gibt, auch
wenn die Zahl der Gewinner vergleichsweise kleiner
werden könnte. Deshalb müssen wir zum Ende des Jahres den Bericht der Bundesregierung, der dann vorliegen
wird, genau prüfen und hier, wie im Koalitionsvertrag
vereinbart, noch vor Ende der Wahlperiode Klarheit
schaffen.

Es besteht kein Zweifel, dass die Situation für die Betroffenen alles andere als befriedigend ist. Die christlichliberale Koalition hat sich ebenso gründlich wie ausgiebig Zeit genommen, die Verfassungsgerichtsurteile im
SGB II und bei Hartz IV umzusetzen. Von daher die EinHeike Brehmer

ladung an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, sich zu beteiligen,

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wenn wir in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen werden, und sich nicht wie bei der HartzIV-Gesetzgebung zum Bildungs- und Teilhabepaket einfach aus der Verantwortung zu stehlen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem
Antrag fordern Sie die radikale Angleichung der Ost- an
die Westrente; Sie sind wieder ganz vorn mit dabei. Bekanntlich haben Sie sich ja wie keine andere Partei das
Banner der sozialen Gerechtigkeit über den Kaminsims
gehängt.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht kehren
Sie erst einmal Ihren eigenen Hof, bevor Sie dem kleinen Mann vermeintliche Gerechtigkeit versprechen.

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In der Rentenangleichung wären Ihnen die ehemaligen
DDR-Bürger dankbar dafür, wenn Sie einfach einen Teil
des Geldes aus dem SED-Parteivermögen für die Rentenkasse zur Verfügung stellten.

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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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