Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU/CSU und F.D.P. müssten eigentlich erst einmal
sagen, was sie wollen; denn der Ministerin wird zum einen vorgeworfen, sie handele nicht global genug, und zum
anderen, sie handele nicht konkret genug. Daran kann
man erkennen, dass es Ihnen nur um Polemik geht.

({0})

Ich möchte mich dem zweiten Thema der heutigen Debatte zuwenden. 70 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern leben von der Landwirtschaft. Deshalb
müssen wir uns der Frage stellen: Welche Auswirkungen
hat die Globalisierung, dieser höchst vielschichtige und
komplexe Prozess, auf die Menschen in unseren Partnerländern in Asien, Afrika und Lateinamerika? Wir müssen
die Chancen der Globalisierung aufspüren und sie in Vorteile verwandeln, dabei aber gleichzeitig die Nachteile
dieses Prozesses minimieren.

Die Ausgangsbedingungen in der Landwirtschaft in
den Entwicklungsländern sind für den größten Teil der
Menschen dort auch jenseits der Globalisierungsprozesse
so ungünstig, dass es selten für mehr als die Erwirtschaftung des zum Leben Notwendigen reicht. Armut, Unterbeschäftigung sowie medizinische und schulische Unterversorgung sind gerade in ländlichen Regionen weit
verbreitet. 1996 hat die internationale Staatengemeinschaft auf dem Welternährungsgipfel in Rom beschlossen, den Anteil der Menschen, die unter Hunger und Unterernährung leiden, bis zum Jahre 2015 zu halbieren.
Damals gab es 840 Millionen Menschen, die täglich weniger zu essen hatten, als es zur körperlichen und geistigen Gesunderhaltung nötig wäre.

Die jetzige Bundesregierung nimmt im Gegensatz zur
Vorgängerregierung - das möchte ich hier betonen - diese
Verpflichtung sehr ernst. So hat das BMZ mit dem derzeit
laufenden Themenjahr Welternährung der Ernährungssicherung und der Landwirtschaft einen besonders hohen
Stellenwert eingeräumt:

({1})

Vor kurzem trafen sich in unserem Hause auf unsere Einladung internationale Experten mit dem UN-Menschenrechtskommissariat und besprachen Schritte zur Umsetzung des Menschenrechts auf Ernährung. Vor zwei
Wochen konnte ich eine internationale Tagung zu dem sehr
sensiblen Thema Zugang zu Land - auch das steht heute
zur Debatte - in Bonn eröffnen. Experten aus 20 Ländern
unterstrichen am Ende dieser Tagung in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung von Agrarreformen und gesicherten Landnutzungsrechten als Grundvoraussetzung
für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion.

Eines ist bei all unseren Beratungen deutlich geworden: Eine diversifizierte und wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft, eine Agrarmarktpolitik zugunsten kleinbäuerlicher Erzeugerinnen und Erzeuger, eine Agrarpolitik, die
die nachhaltige Bewirtschaftung und den schonenden
Umgang mit Boden und Wasser befördert, eine Agrarreform, die langfristig gesicherte Eigentums- und Landnutzungsrechte ermöglicht, die Schaffung eines Finanzwesens, das Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Zugang zu
Agrarkrediten gewährt, der Aufbau einer sozialen und
wirtschaftlichen Infrastruktur im ländlichen Raum, eine
Agrarforschung, die sich an den Bedürfnissen der Bäuerinnen und Bauern orientiert - all dies sind notwendige
Voraussetzungen, um die Chancen der Globalisierung
nutzen zu können.

({2})

Parallel dazu muss der Agrarprotektionismus der Industrieländer abgebaut und müssen unsere Märkte für die
Produkte aus Entwicklungsländern geöffnet werden. Wir
alle wollen dies; es besteht in diesem Punkt eine große Einigkeit, wie ich den Ausführungen von Herrn Merz und
Herrn Rexrodt entnehmen konnte. Der Unterschied ist,
dass Sie den Protektionismus 16 Jahre aufgebaut und mitgetragen haben und wir diejenigen sind, die ihn jetzt abbauen.

({3})

In der EU ist vor kurzem der erste Schritt gemacht worden, indem alle Zölle für Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern - mit Ausnahme von Reis, Zucker und
Bananen - abgeschafft worden sind. Dies ist ein Erfolg
dieser Bundesregierung.

({4})

Beim Agrarhandel und bei den Fragen zu geistigen Eigentumsrechten, zum Beispiel bei den TRIPS, ist es
natürlich erforderlich, dass in den Verhandlungen der
WTO die besondere Situation der Entwicklungsländer,
speziell bei der Ernährungssicherung, berücksichtigt
wird.

({5})

Deshalb fordern wir substanzielle Schritte im Zuge der
Vorbereitung der neuen WTO-Runde. Der Marktzugang





der Entwicklungsländer vor allem bei konkurrierenden
Produkten muss verbessert werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen,
dass unsere Partnerländer im Süden eine solide Wirtschaftspolitik verfolgen müssen, wenn sie den eigenen
Bürgerinnen und Bürgern eine gesicherte Ernährung bieten und darüber hinaus international wettbewerbsfähig
werden wollen. Wir aus den Industrieländern unterstützen
sie dabei.

Herzlichen Dank.

({6})