Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind ja immer
auch ein Stück Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Ich habe
mir die Mühe gemacht, einmal zurückzublicken: Wie war
das, als ich 1998 das Amt übernommen habe?

({0})
Damals stockte der Ausbau erneuerbarer Energien, weil
mit dem Stromeinspeisungsgesetz keine Investitionssicherheit herzustellen war.

({1})

Damals war auf Ihre vollmundigen Ankündigungen hinsichtlich des Klimaschutzes keine einzige Tat gefolgt. Mit
der Nichtausweisung von FFH-Gebieten und der mehr als
zehn Jahre lang überfälligen Umsetzung europäischen
Rechts stand Deutschland kurz davor, zu einem Zwangsgeld verurteilt zu werden. Mit anderen Worten: Als wir
den Laden übernommen haben, prägten Stillstand und
Rückschritt die Umweltpolitik.

({2})

Wir haben diesen Stillstand überwunden. Wir haben
das Bundesnaturschutzgesetz novelliert, wir haben ein
stattliches nationales Klimaschutzprogramm aufgelegt
und wir haben das Kioto-Protokoll ratifizierbar gemacht.

({3})

Wir haben die Energiewende in Deutschland eingeleitet.
Damit ist die Bundesrepublik mittlerweile weltweit zum
Schrittmacher geworden.

({4})

Auf eines haben wir dabei allerdings geachtet. Wir haben immer gesagt: Wir müssen die Menschen mitnehmen.
Das muss mit der ganzen Gesellschaft passieren.

({5})

Deshalb haben wir die Beteiligungsmöglichkeiten der
Bevölkerung erweitert, nämlich genau die Rechte, die
Sie den Menschen in diesem Lande immer beschnitten
haben.

({6})

Wir haben das Umweltinformationsgesetz, dem Sie sich
verweigert haben, umgesetzt.

({7})

Wir haben die IVU-Richtlinie und damit die Bürgerbeteiligung umgesetzt. Erst Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass
die Menschen auch in der Bundesrepublik Deutschland
endlich die Rechte wahrnehmen können, die alle anderen
Europäer bereits hatten und die Sie ihnen im nationalen
Alleingang verweigert haben. Das nenne ich Menschen
mitnehmen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Opposition - ich möchte Frau Bulling-Schröter da nicht zu
nahe treten;

({9})

dies meine ich aus meiner Sicht; wenn ich mich umdrehen
würde, wäre es die linke; nehmen Sie es jetzt nicht so politisch -,

({10})

ich erinnere mich noch gut daran, wie wir Herrn
Schnappauf aus Bayern, Herrn Müller aus Baden-Württemberg und andere zwingen mussten, endlich das zu tun,
wozu sich die Länder selbst vor zehn Jahren verpflichtet
haben, nämlich diejenigen Gebiete ordentlich zu melden,
wo Pflanzen und Viecher ihre Heimat gefunden haben.

({11})

Diese Bundesregierung hat dem Naturschutz in diesem Lande wieder Land, Geld und Recht gegeben.

({12})

Wir haben 100 000 Hektar zur Verfügung gestellt. Wir haben den Ländern und den Verbänden das Tafelsilber der





deutschen Einheit, von dem Klaus Töpfer nur gesprochen
hat, zur Verfügung gestellt.

({13})

Wir haben die Naturschutzverbände in diesem Lande in
den letzten Jahren besser mit Geld ausgestattet. Wir haben
die entsprechenden Ausgaben um 60 Prozent gesteigert.
Das sind mehr als 3 Millionen DM zusätzlich für diejenigen Verbände, in denen sich 6,5 Millionen Menschen in
diesem Lande organisiert haben und ohne deren
ehrenamtliche Arbeit es um die Natur in diesem Lande
sehr viel schlechter bestellt wäre.

({14})

Wir haben dem Naturschutz nicht nur Land und Geld gegeben, sondern wir haben ihm mit der Verbandsklage endlich auch Rechte gegeben. Es gibt jetzt die Möglichkeit
der Beteiligung an den notwendigen Interessenabwägungen.

({15})

Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen: Wir haben den
Naturschutz - ich bin überhaupt kein Freund von Zäunen - aus den Reservaten herausgeholt. Naturschutz muss
auf der ganzen Fläche stattfinden.

({16})

Wir haben endlich - an dieser Aufgabe sind Sie gescheitert - Naturschutzkriterien für eine gute fachliche Praxis
der Landwirtschaft im Gesetz festgeschrieben.

({17})

Ein anderes Beispiel: Klimaschutz. Da es diesbezüglich in vielen Fragen einen Konsens gibt, muss ich nicht
agitieren. Ich finde es schon erschreckend, feststellen zu
müssen, dass eine Insel wie Tuvalu einfach im Pazifik versinkt und niemand ihre 11 000 Bewohner aufnehmen will.

({18})

Was für Probleme hätten wir, wenn dasselbe mit Bangladesch, das 180 Millionen Einwohner hat, passierte? Dann
bekämen wir alle ein Gefühl dafür, was es heißt, dass
heutzutage der Umfang der weltweiten Flüchtlingsbewegungen, die ihre Ursache in Umweltkatastrophen haben, inzwischen den Umfang der weltweiten Flüchtlingsbewegungen, die ihre Ursache in Kriegen haben,
übertrifft.

({19})

Klimaschutzpolitik hat bei uns deswegen absolute
Priorität. Es ist gut, dass wir das Kioto-Protokoll verabschiedet haben, das erstmals absolut verbindliche Obergrenzen festsetzt. Was heißt das? Das heißt, dass die
Klimapolitik künftig nicht mehr dem Wirtschaftswachstum hinterherhechelt, da das Ausmaß der Umweltverschmutzung tatsächlich gedeckelt wird.

Außerdem haben wir vorgemacht, dass die Energiewende nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar ist. Ich
muss an dieser Stelle in aller Ruhe sagen: Die Energiepolitik dieser Bundesregierung ist in vielen Punkten besser
als so mancher Bericht darüber.

({20})

Wir sollen bis 2010 21 Prozent der Treibhausgase senken.
Manche Prognosen sprechen davon, dass wir nur 16 Prozent erreichen werden.

({21})

Ich muss die Wissenschaftler, die für diese Prognosen verantwortlich sind, leider korrigieren: Die Istzahl dieses
Jahres liegt nicht bei 16 Prozent - sie liegt auch in 2010
nicht bei 16 Prozent -; vielmehr liegt die aktuelle Reduktion bei 18,7 Prozent. Das ist Rekord in Europa. Wir sind
diejenigen, die zwei Drittel der Treibhausgasemissionen
in diesem Lande reduziert haben.

({22})

Da diese Rolle so anerkannt ist, liebe Frau Homburger,
hatten wir auch die Kraft, dieses Verhandlungsergebnis in
Bonn zu erzielen. Zusätzlich zu dieser Politik werden wir
aus der Atomenergie aussteigen, obwohl der Anteil des
Atomstroms an unserer Grundlast beachtlich ist. Und nur
deshalb war es uns möglich, im Clean Development Mechanism zu vereinbaren, dass der Bau von Atomkraftwerken nicht als saubere Entwicklung gilt.

({23})

Diese Entwicklung bei den Treibhausgasen war allerdings nicht mit - ich sage es jetzt nicht auf Schwäbisch;
sonst bekomme ich einen Ordnungsruf - Gerede zu erreichen, sondern man musste etwas für sie tun. Dafür musste
auch Geld in die Hand genommen werden. Ich muss an
dieser Stelle sagen: Das sind keine Kosten, sondern Investitionen, die große ökonomische und ökologische Erlöse
bringen.

({24})

Sie haben sich hier eben über die Ökosteuer gestritten.
Ich will Sie nur auf Folgendes hinweisen: In diesem Jahr
ist der Mineralölverbrauch in diesem Lande erneut um
5 Prozent zurückgegangen. Dank der Ökosteuer sinken
die verkehrsbedingten CO2-Emissionen, die unter Ihrer
Regierung jahrelang gestiegen sind, in diesem Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal wieder, und zwar um 2 Prozent.

Wir haben einen beispiellosen Boom an erneuerbaren
Energien mit unserer Politik ausgelöst. Als wir den Laden






übernommen haben, haben Sie 18 Millionen DM für die
Förderung erneuerbarer Energien ausgegeben.

({25})

- 18 Millionen DM, Frau Homburger! - Jetzt sage ich Ihnen, wie viel wir für das Marktanreizprogramm und für
das 100 000-Dächer-Programm in diesem Haushalt ausgeben: 540 Millionen DM! Das ist der Abstand zwischen
Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite.

({26})

Ich habe noch nicht einmal die 2,7 Milliarden DM eingerechnet, die über das Erneuerbare-Energien-Gesetz hinzukommen.

({27})

- Nein, Herr Caesar. Sie können zwar dazwischensabbeln; aber Sie können nicht einmal eine Haushaltsvorlage
lesen. Wir haben nicht gekürzt; wir haben die Ausgaben
auf ein Niveau ausgebaut, das es in diesem Lande noch
nie gegeben hat.

Das Ergebnis ist eindeutig: 7 500 Megawatt installierte
Windleistung, mehr als eine Verdoppelung in der Zeit, in
der wir regieren. Jede dritte Menge Strom,

({28})

die auf dieser Erde durch Windkraft produziert wird, wird
in Deutschland produziert. In der Solarthermie haben wir
heute Wachstumsraten von 30 Prozent pro Jahr. In diesem
Jahr wurden zum ersten Mal 1 Million Quadratmeter
neuer Fläche installiert. Gerade wird in Hameln die dritte
neue Photovoltaikfabrik gebaut. Als wir das Ministerium
übernommen haben, ist der letzte Hersteller von Herrn
Rexrodt aus dem Lande getrieben worden, weil er hier
keinen Platz gefunden hat.

({29})

Mit dieser Politik werden wir bis 2010 allein über die
erneuerbaren Energien 80 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das entspricht - das sage ich für die, die sich da nicht
so gut auskennen - 8 Prozentpunkten. Hinzu kommt eine
Ersparnis von 23 Millionen Tonnen, die wir im Bereich
der Kraft-Wärme-Kopplung - Herr Loske hat darauf hingewiesen - erreichen konnten. Mit dieser Politik sichern
wir die Energieversorgung von morgen.

({30})

Wir reduzieren wie kein anderes Land die Treibhausgase.
Dadurch schaffen wir in beträchtlichem Umfang neue
Arbeitsplätze. Allein im Bereich der Windenergie arbeiten heute 35 000 Menschen. Das sind mehr, als in irgendeiner anderen Energiebranche dieses Landes beschäftigt
sind.

({31})

Ich will das in aller Ruhe sagen: Wenn wir diese Politik fortschreiben und die CO2-Emissionen weiter reduzieren - sagen wir, bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu
1990 - und wenn wir bis dahin gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen - das heißt, bis 2020 alle Kraftwerke
stilllegen -, dann wird dies unter dem Strich, nach Abzug
aller Verluste, netto ein Plus von 200 000 neuen Arbeitsplätzen ergeben. Das nenne ich nachhaltige Energie- und
Klimapolitik.

Das, meine Damen und Herren von der rechten Seite
der Opposition, ist eben der Unterschied zwischen Ihrer
und unserer Politik. Sie haben es hingenommen, dass spätere Generationen Ihre Rechnung bezahlen: für den Verlust der Artenvielfalt, für den Klimawandel und für den
Atommüll. Unsere Umweltpolitik ist ökologisch und ökonomisch ein Gewinn und sie beherzigt den Grundsatz der
Nachhaltigkeit, der da lautet: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

({32})