Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Das Wort hat nun der Minister für Wissenschaft und

Kultur des Landes Niedersachsen, Lutz Stratmann.

Lutz Stratmann, Minister ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegin Berg, ich bin sowohl bei der
KMK in der letzten Woche als auch bei der vorletzten
Sitzung der BLK anwesend gewesen. Am letzten
Montag war ich leider nicht da. Das unterscheidet uns.
Deshalb will ich hier ausdrücklich betonen, dass wir es


Lutz Stratmann, Minister ({1})
langsam leid sind, ständig diese Legenden anhören zu
müssen,

({2})

es habe in allen Fragen der Exzellenzinitiative eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern gegeben.

({3})

Bis zum Schluss war die Frage des dritten Förderstranges, nämlich die Frage der so genannten Spitzenuniversitäten, strittig. Die Ministerpräsidenten einschließlich
des Kollegen Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen haben
erklärt, sie ließen sich vom Bund nicht vorschreiben, wo
sie Spitzenuniversitäten errichteten und wo nicht. Dies
gehört zur Wahrheit dazu.

({4})

Beim Pakt für Forschung und Innovation gab es diesen Streit von Anfang an nicht. Es gab ein Junktim; das
ist in der Tat richtig. Wir sind der Meinung, dass wir
dieses Junktim auflösen sollten, damit bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen endlich die Steigerung von 3 Prozent, die zumindest in den Haushalten
der B-Länder eingestellt sind, tatsächlich realisiert werden kann.

Sie haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt mit
dem Ziel, den B-Ländern wieder einmal Blockadepolitik
vorzuwerfen.

({5})

Ich kenne es aus den Länderparlamenten so, dass ich
Aktuelle Stunden nur dann beantrage, wenn ich mir einen Benefit davon erhoffe. Das scheint bei Ihnen anders
zu sein; denn wir haben im Gegensatz zu den A-Ländern, liebe Frau Kollegin Berg, ein Alternativpapier vorgelegt, weil doch unstreitig ist, dass die bisherige Exzellenzinitiative - Stichwort Spitzenuniversitäten - nicht
von den Ministerpräsidenten der Länder und übrigens
auch nicht von den meisten Wissenschaftsministern akzeptiert werden kann.

({6})

Wie sieht jetzt unser Vorschlag aus? Erstens. Wir
würden gerne an den 1,9 Milliarden Euro festhalten, die
das Programm umfasst, davon 25 Prozent finanziert von
den Ländern und 75 Prozent vom Bund.

({7})

Ich möchte ein Weiteres an dieser Stelle sagen: Es
wird überhaupt nicht bestritten - schon gar nicht von den
Ländern -, dass wir alle massive Haushaltsprobleme haben. Das gilt für das Land, das ich vertrete - Niedersachsen -, das gilt aber auch für den Bund. Das können
wir alle in der Zeitung lesen. Das, was mich aber schon
ein wenig aufregt, ist, dass von Ihrer Seite, insbesondere
von der Kollegin Bulmahn - die heute leider nicht anwesend ist -, immer so getan wird, als gäben Sie tatsächlich
frisches Geld in den Wissenschaftsbereich. Die Wahrheit
ist, dass Sie den Hochschulbauplafond genau um den
Betrag, um den es geht, nämlich die 1,45 Milliarden
Euro, zurückführen. Das heißt, Sie finanzieren ein Programm aus Hochschulbaumitteln. Die Länder müssen
das dann durch die Hintertür wieder bezahlen.

({8})

Wenn wir wahrhaftig miteinander umgehen wollen,
dann sagen Sie das. Dies alleine wäre schon ein Grund
für uns Länder, zu sagen: Wir machen dabei nicht mit.
Wir sagen aber im Ergebnis: Sie haben Recht, dass wir
im internationalen Wettbewerb eine gestärkte Forschung
brauchen. Deshalb haben wir uns dem Grundprinzip
nicht verschlossen.

Was wollen wir mit unserem Antrag, dem einzigen
Antrag, der vorgelegt worden ist? Erstens. Wir wollen
die bisherigen Graduiertenkollegs zu Graduiertenschulen weiterentwickeln, die fachübergreifend die Leistungsträger in der Professorenschaft und die besten
Nachwuchswissenschaftler zusammenbringen.

({9})

Zweitens. Wir wollen Exzellenzcluster, die international herausragende Forschungseinheiten an deutschen
Universitäten und, was wichtig ist, an den außeruniversitären Einrichtungen miteinander verbinden. Das heißt,
wir wollen die Versäulung in der Forschung in Deutschland auflösen. Wir wollen ihr entgegenwirken.

({10})

Was diese beiden Förderstränge anbelangt, war ich bisher der Meinung, dass wir im Großen und Ganzen eine
Einigung erzielt haben.

Jetzt kommen wir zu der dritten Frage, nämlich den
Spitzenuniversitäten. Wir lehnen solche Spitzenuniversitäten ab.

({11})

Wir wollen leistungsfähige Universitäten, die auch international an vorderer Stelle in der Forschung mitwirken,
in ihrer Forschungsinfrastruktur stärken und haben gemäß international üblichen Verfahren einen Zuschlag
von 20 Prozent auf die Projektkosten vorgeschlagen.
Warum tun wir das?

Die besonders leistungsstarken Universitäten laufen
derzeit Gefahr, ausgezehrt zu werden, und zwar umso
stärker, je erfolgreicher sie sind. Die realen Kosten der
DFG-Projekte - das heißt, einschließlich der Infrastrukturkosten - werden in der Spitzenforschung von der
DFG-Förderung nicht abgedeckt. Der Bundesvertreter
hat in der BLK-Sitzung vorgebracht, vom Grundprinzip
sei nichts dagegen einzuwenden, aber es gebe verfassungsrechtliche Bedenken.

({12})

Lutz Stratmann, Minister ({13})
Ehrlich gesagt sind wir einigermaßen erstaunt darüber, dass wir ausgerechnet von denjenigen zurechtgewiesen worden sind, die bei der Juniorprofessur, den
Studiengebühren und in der Frage der Studierendenvertretung vor dem Bundesverfassungsgericht wider besseres Wissen - Ihre Fachleute haben Ihnen schließlich vorher andere Ratschläge gegeben - eine Niederlage erlitten
haben, und zwar in einer Form, die nicht deutlicher sein
kann.

({14})

Dass uns diese Personen nun verfassungsrechtliche Probleme vorwerfen, ist mehr als scheinheilig.

({15})

Mit dem Einstieg in die Vollkostenfinanzierung von
DFG-Projekten werden zudem die leistungsstarken Forschungsuniversitäten auch ohne einen Wettbewerb um
den Titel „Spitzenuniversität“ gefördert. Zehn Universitäten in Deutschland werben 32 Prozent der DFG-Mittel
ein. Das heißt, zehn Universitäten sind schon Spitzenuniversitäten, und zwar ohne dass dies von oben verordnet worden wäre; sie sind vielmehr aus ihren exzellenten
Strukturen heraus gewachsen.

({16})

- Warum ist das ein Märchen, liebe Frau Kollegin Berg?
Sie müssen sich nur die Rankinglisten anschauen. Sie
können Spitzenuniversitäten nicht zentralistisch von
oben verordnen. Sie müssen vielmehr am Markt wachsen.

({17})

Die Entwicklung in den zentralistischen Staaten Europas zeigt im Übrigen sehr deutlich, dass man gerade in
diesen Staaten beginnt, Schritte in Richtung Föderalismus einzuleiten. Ich denke dabei etwa an Frankreich
oder Großbritannien. Das hat etwas damit zu tun, dass
unser Föderalismus ein Erfolgsrezept sein und damit
zum Exportschlager werden kann, sofern er richtig gehandhabt wird.

Wir haben in Deutschland einen kooperativen Föderalismus, der gegenseitiges Vertrauen voraussetzt. Nur so
erreichen wir mehr Wettbewerb, Qualitätssicherung und
Leistungssteigerung. Das wissen die übrigen EU-Staaten
und deshalb sind sie mehr und mehr bereit, unser Modell
zu übernehmen. Aber das Verhalten des Bundes, der seit
Monaten versucht, durch ständige Schnellschüsse ohne
Abstimmung mit den Ländern in deren Zuständigkeit
einzugreifen, entspricht dem Gegenteil von kooperativem Föderalismus. Ein solcher Föderalismus kann nicht
funktionieren.

({18})

Wenn Sie der Meinung sind, wir müssten den Föderalismus im Bereich der Bildung abschaffen, dann bitte ich
Sie, das ehrlich zu sagen, damit wir in aller Offenheit
darüber diskutieren können.

({19})

Ich appelliere an Sie, die Bundestagsfraktionen der
SPD und der Grünen, und an den Bund, sich im Sinne
der Universitäten unseres Landes mit uns zu einigen.
Wir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt.

Horst Köhler hat gestern in seiner Rede festgestellt
- damit will ich schließen -, dass unser Land Bildung,
Wissenschaft und Forschung braucht. Notwendig sind
keine Querelen, sondern rasches Handeln.

({20})