Ursula Mogg (NA), 2006-05-19:
Ich möchte bitte zunächst meine Ausführungen im

Gesamtzusammenhang machen. - Frau Kollegin
Homburger, ich kann Ihnen als Mitglied im Verteidigungsausschuss nur raten: Informieren Sie sich in Potsdam. General Viereck, der zurzeit in einem europäischen
Kommando steht, hat hohes Interesse daran, mit uns allen darüber zu diskutieren, was er da tut. Dort sind jetzt
Soldaten aus den Einsatzländern; sie sehen sich nicht
zum ersten Mal. Sie haben für solche Einsätze geübt. Ich
kann Ihnen nur dringend raten: Fahren Sie nach Potsdam
und lassen Sie sich informieren. Dann werden Sie als
Mitglied des Verteidigungsausschusses nachvollziehen
können, was dort militärisch passiert.

({0})

Richtig, Frau Kollegin Homburger, ist - da möchte
ich Ihnen ausdrücklich Recht geben -, dass unser Diskussionsprozess seit dem berühmten Brief von New
York nach Brüssel holprig verlaufen ist. Aber zur Ehrenrettung dieses Diskussionsprozesses sollte man sich vielleicht einmal in Erinnerung rufen, dass verschiedene
Prozesse nebeneinander herlaufen mussten: der politische und der militärische Abstimmungsprozess. Das hat
dazu beigetragen, dass in der jetzigen Diskussion der
Eindruck entstehen kann, dass das Thema sehr schwierig
ist, was zweifelsohne stimmt, und immer wieder neue
Fragen gestellt werden. Wir haben kritische Fragen zu
beantworten.

Aber einen Punkt aus Ihrem Beitrag, Frau Kollegin
Homburger, möchte ich noch einmal herausarbeiten.
Denn Sie wissen, wenn Sie von „Raum Kinshasa“ sprechen, dass wir in allen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu Einsätzen Formulierungen gefunden haben,
die den Soldaten ihre Arbeit vor Ort nicht erschwert,
sondern sie ihnen leichter gemacht haben. Deshalb wäre
es sicher dumm, zu sagen: Der Einsatz endet am Ortseingang Kinshasa, dort, wo das Ortsschild steht. Das
möchte ich erwähnen.

({1})

Viel wichtiger ist es mir, auf die Stimmen hinzuweisen, die wir zu diesem Einsatz zur Kenntnis nehmen.
Gestern hat im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung zu diesem Thema stattgefunden. Aus der Wissenschaft bekommen wir eine ganz klare Ansage: Die
Wahlen sind notwendig und sollten nicht infrage gestellt
werden; darüber hinaus ist die militärische Begleitung
dieser Wahlen notwendig. Wir bekommen ganz klare,
nachdenkliche Formulierungen aus der Wissenschaft.

Es gibt eindringliche und manchmal fast leidenschaftliche Diskussionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Kollege Kramer und ich hatten in Kinshasa
die Gelegenheit, mit deutschen Entwicklungshelfern zu
diskutieren. Sie haben sehr eindringlich und emotional
von der Arbeit, die sie im Prozess der Wahlvorbereitung
leisten, berichtet. 25 Millionen Menschen haben sich in
die Wahllisten einschreiben lassen. Das ist eine Art Plebiszit für diese Wahlen. Daran sollten wir uns beteiligen.

({2})

Wir sollten uns auch einmal vergewissern, welche
Diskussion die Kongolesen selbst führen. Mein Eindruck aus Kinshasa ist der eindringliche Appell: Europäer, ihr müsst euch beteiligen, lasst uns in diesem Prozess nicht allein. Wir wollen nach 45 Jahren endlich
demokratisch wählen.

Wir müssen im Rahmen dieser Debatte auch die kritischen Stimmen, die in der deutschen Öffentlichkeit zu
hören sind, berücksichtigen. Ich sage Ihnen: Ich stehe
noch unter dem Eindruck eines Gesprächs mit Hörern
des WDR, das ich heute Vormittag geführt habe und in
dem mir von den unterschiedlichsten Menschen sehr
viele kritische und nachdenkliche Fragen gestellt worden
sind. Dazu möchte ich sagen: Wir haben noch sehr viel
zu leisten, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Kongoeinsatz im Speziellen, sondern auch, was die allgemeine Vermittlung der neuen deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik betrifft. Vieles davon ist in der breiten Öffentlichkeit nämlich noch nicht bekannt.

({3})

Vielleicht bietet das Weißbuch, über das wir jetzt zu diskutieren beginnen, eine Gelegenheit, das nachzuholen.

Es ist spekuliert worden, worüber die Soldaten diskutieren; natürlich - das ist gar keine Frage - diskutieren
auch sie kritisch über diesen Einsatz. Ich hatte die Gelegenheit, mich darüber bei Soldaten zu informieren, die
wissen, dass sie in diesen Einsatz geschickt werden. Sie
sind wissbegierig und motiviert, sie wollen möglichst
viel sowohl über die Politik als auch über das Land, in
das sie gehen, erfahren. Ich denke, dabei sollten wir sie
unterstützen.