Nicolette Kressl (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrter Herr Kollege Niebel, ich nehme gern

zur Kenntnis, dass Sie während des Bundesparteitags
offensichtlich von Teilen Ihrer eigenen Partei davon
überzeugt worden sind, dass die Umsetzung Ihres Vorschlags, ein Betreuungsgeld auszuzahlen, bildungspolitisch eine Katastrophe gewesen wäre; denn man hätte
Anreize geschaffen, jungen Kindern keine Frühförderung zukommen zu lassen.

Wie gesagt, wundere ich mich über Ihre Flexibilität,
dies hier als Ihren Vorschlag darzustellen. Wenn Sie dazulernen, dann ist das in Ordnung.

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Wir diskutieren heute über Möglichkeiten und Lösungsansätze, jungen Menschen, die seit mehreren Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, mehr
Chancen zu eröffnen. Um solche Lösungsansätze tatsächlich auf den Weg zu bringen, muss man als Erstes
eine ehrliche Analyse vornehmen. Zu dieser ehrlichen
Analyse gehören zwei Punkte:

Erstens. Der Ausbildungsmarkt an sich - es ist gut,
dass wir das feststellen können - entwickelt sich positiv.

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Im Berufsbildungsbericht wird darauf hingewiesen, dass
wir in diesem Jahr zum ersten Mal damit rechnen können, dass es über 600 000 betriebliche Ausbildungsplätze geben wird. Die Zwischenmeldungen der Kammern zeigen, dass die Entwicklung positiv sein wird:
bisher 12,7 Prozent mehr Ausbildungsverträge im Handwerk, 9,8 Prozent mehr Ausbildungsverträge bei der
IHK. Ich halte es für falsch - ich wende mich an alle Oppositionsparteien -, diese gute Lage schlechtzureden.

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Im Antrag der Grünen steht, dass wir dieses Jahr wieder weniger betriebliche Ausbildungsplätze haben werden. Frau Hinz, Sie beziehen sich wahrscheinlich wider
besseres Wissen auf die reine Meldestatistik der BA, obwohl Sie wissen, dass BA-Statistik und tatsächliche Entwicklung seit mehreren Jahren auseinanderklaffen. Ehrlich gesagt, halte ich das für unredlich. Es dient einer
sachlichen Diskussion über diese Frage überhaupt nicht.

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Zweitens. Zu dieser ehrlichen Analyse gehört natürlich auch, dass wir uns vor Augen führen müssen, dass
seit Ende der 90er-Jahre immer mehr Bewerberinnen
und Bewerber auf dem Ausbildungsmarkt sind, die länger als ein Jahr nach einem Ausbildungsplatz suchen.
Ich will bewusst nicht den technischen Begriff „Altbewerber“ verwenden, weil es um junge Menschen
geht. Dennoch: Von 300 000 Altbewerber im letzten Jahr
konnten wieder 170 000 keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden.

In der Analyse, die nicht so ganz einfach und schematisch zu machen ist, stellen wir fest: Es ist eine neue
Dynamik auf dem Ausbildungsmarkt entstanden. Ich bin
sicher, dass der Ausbildungspakt dazu beigetragen hat.
Aber es sind auch Zeit und Raum notwendig, um sich
über die jungen Menschen Gedanken zu machen, die einen besonderen Förderbedarf haben. Dazu gehört eben
auch ein bestimmter Anteil der Altbewerberinnen und
Altbewerber.

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In diesem Zusammenhang - ich habe dazu heute
Morgen etwas im Ticker gelesen - will ich mich ausdrücklich bei der Wirtschaft und den Unternehmen bedanken, die sich da engagieren. Ich appelliere von dieser
Stelle aus aber auch ausdrücklich zum Beispiel an Herrn
Braun - er hat heute Morgen die Tatsache, dass es junge
Menschen mit Förderbedarf gibt, eine „Qualitätslücke“
genannt -: Ich würde mir wünschen, dieser technische
Begriff würde nicht benutzt,

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und wir würden uns gemeinsam mehr Gedanken darüber
machen, wie wir diesen jungen Menschen helfen können.

Wir schlagen in dem heute vorliegenden Antrag ein
sehr konkretes Maßnahmenpaket vor. Auch da täuschen Sie sich, Frau Hinz. Darin sind sehr viele konkrete
Maßnahmen aufgeführt. Zum Teil sind sie schon auf den
Weg gebracht, zum Teil sind sie noch in der Prüfung. Ich
will hier sechs konkrete Punkte nennen, damit Sie nicht
behaupten können, das sei nur ein vager Text:

Erstens. Wir wollen, dass der Vorschlag des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit - damals unterstützt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern - aufgegriffen wird.

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Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze für
benachteiligte junge Menschen schaffen, sollen finanziell unterstützt werden.

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Ich halte das für einen ganz wichtigen und sehr konkreten Schritt.

({8})

- Frau Hinz, Ihre Anträge - um das aufzugreifen - haben
sich vor allem auf außerbetriebliche Ausbildungsplätze
bezogen.

({9})

Die haben wir, wie ich finde, zu Recht abgelehnt. Hier
geht es um betriebliche Ausbildungsplätze.

({10})

Zweitens. Der Einsatz von Paten - Herr Müntefering
hat das angesprochen - soll ausgebaut werden. Wenn wir
Hauptschülerinnen und Hauptschüler im Besonderen
rechtzeitig und frühzeitig begleiten, setzen wir natürlich
viel früher an und verbessern die Situation dergestalt,
dass wir in Zukunft nicht mehr über so viele Altbewerber reden müssen. Ich bin ganz fest der Überzeugung:
Die Begleitung, die individuelle Förderung von jungen
Menschen, deren Elternhaus das manchmal nicht leisten
kann, ist ein entscheidender Ansatz, um hier zu einer
verbesserten Situation zu kommen.

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Drittens. Wir bitten die Bundesregierung zu prüfen,
wie überdurchschnittliches Ausbildungsangebot honoriert werden kann,

({12})

auch gerade mit Blick auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Das ist noch nicht im Detail durchdacht.
Aber hier einen Stein ins Wasser zu werfen, ist spannend.

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Viertens. Wir wollen mit dem Antrag weiter erreichen
- das ist uns ganz besonders wichtig -, dass ein besonderes Augenmerk auf die Berufsberatung und die Ausbildungsvermittlung gerichtet wird,

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auch was die Frage der Zusammenführung angeht - auf
der einen Seite sind junge Menschen, die Arbeitslosengeld II erhalten, und auf der anderen Seite solche, die
von der Bundesagentur betreut werden -; da gibt es eine
Schnittstellenproblematik, die im Interesse der jungen
Leute gelöst werden muss.

Wir wollen ferner, dass auch genau auf die personelle
Ausstattung der Berufsberatung geschaut wird; denn hier
gilt das Gleiche wie für die Paten: Da rechtzeitig anzusetzen, richtig zu begleiten, gut zu beraten, ist besser, als
nachher Berufsvorbereitung zu bezahlen.

({15})

Fünftens. Wir unterstützen ausdrücklich die geplante
Pilotinitiative des Bundesbildungsministeriums zur Erprobung von Ausbildungsbausteinen, besonders deshalb - das halte ich für den entscheidenden Punkt -, weil
sie ausdrücklich mit der gezielten Förderung von Altbewerbern verbunden wird.

({16})

Da unterscheidet sich das, was Frau Schavan vorhat, von
dem, was die FDP einfordert, nämlich eine allgemein
niedrigere Qualifikation.

({17})

Wir sind uns in diesem Punkt mit der Union absolut einig. Es geht darum, zum Schluss für die jungen Menschen, die Förderbedarf haben, mehr Qualifikation und
eben nicht eine allgemein niedrigere Qualifikation zu erreichen. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass wir uns
da von der FDP deutlich unterscheiden.

({18})

Das Unterstützen von jungen Menschen, die Förderung brauchen - das ist der sechste konkrete Punkt -,
muss vor der Ausbildung ansetzen. Es ist aber auch ganz
besonders wichtig, dass das während der Ausbildung
weiter fortgesetzt wird. Deshalb haben wir im Antrag
auch noch einmal ein besonderes Augenmerk auf die
Verstärkung der ausbildungsbegleitenden Hilfen gelegt. Wichtig ist, dass wir diesen Bereich noch einmal
verstärkt auch finanziell fördern und unterstützen. Ich
appelliere aber auch an alle Unternehmen, einen jungen
Mann oder eine junge Frau zu qualifizieren. Häufig wissen sie ja nicht, dass es ausbildungsbegleitende Hilfen
gibt, wenn sie einen jungen Menschen mit Förderbedarf
einstellen. Das ist aber die Chance, denn damit verbunden sind sozialpädagogische Begleitung oder auch Hilfen in der Theorie für den Fall, dass man sich hier überfordert sieht. Hier können politische Rahmensetzungen
und Engagement der Unternehmen ausgezeichnet zusammenspielen. Das ist ein guter Weg; den wollen wir
weiter ausbauen. Auch dieser konkrete Vorschlag ist im
Antrag enthalten. Es lohnt sich also wirklich, diese jungen Menschen zu unterstützen.

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Diese sechs Punkte stellen nur ausgewählte Beispiele
aus dem großen Maßnahmenbündel dar, das wir im vorliegenden Antrag geschnürt haben. Ich bedanke mich
ausdrücklich, wie schon gesagt, für die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Koalitionsfraktionen und den
Berichterstattern. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass
wir alle bei dem Vorhaben, jungen Menschen Chancen
zu eröffnen, aus Verantwortung für die jungen Menschen
an einem Strang ziehen müssen. Ich appelliere erstens an
die Länder und an die Wirtschaft, sich an dieser gemeinsamen Anstrengung zu beteiligen.

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Ich appelliere zweitens ausdrücklich an die Opposition,
sich hier von dem Politikritual, alles schlechtzureden, zu
verabschieden. Den jungen Menschen ist damit nämlich,
wie ich glaube, überhaupt nicht gedient.

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Den jungen Menschen ist damit gedient, wenn wir die
heutige Debatte zum Anlass nehmen, gemeinsam zu
überlegen, wie wir die Chancen für junge Leute verbessern können. Das wäre ein lohnenswertes Ziel. Bringen
Sie deshalb gemeinsam mit uns in den Beratungen dieses
Antrages etwas Positives auf den Weg.

Vielen Dank.

({22})