kroll-schlüter (NA), 1977-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht und daraufhin veröffentlicht wurde, erreichte uns eine Fülle von Zuschriften. Betroffene, verzweifelte Eltern machten uns auf Einzelfälle aufmerksam, sie forderten uns auf, zu handeln. Manchmal hatte ich den Eindruck: ihre Erwartungen können wir nicht erfüllen. Doch wir können mehr tun, als bisher geschehen ist; deswegen unsere Initiative.
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf die Schlußnotiz des gemeinsamen Aktionsprogramms von Bund und Ländern zur Eindämmung und Verhütung des Alkoholmißbrauchs, wo es heißt - ich zitiere -:
Dieses Programm bedarf zu seiner Verwirklichung der Mitarbeit aller, die als Abgeordnete im Bundestag, in den Landtagen sowie den öffentlichen und regionalen politischen Gremien über Möglichkeiten verfügen, ihnen zum Erfolg zu verhelfen.
Auch hier haben Sie eine Begründung für unsere Anfrage.
Doch die Reaktionen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien waren sehr merkwürdig. Sie ließen erkennen, daß weder die Bundesregierung noch die Fraktionen von SPD und FDP die Bedeutung dieses Themas erkannt haben.
In jüngster Zeit ist eine Ausweitung des Jugendalkoholismus zu beobachten. Daraus müssen wir ableiten, daß eine durchgreifende und dauerhafte Lösung des Suchtproblems nicht erkannt, geschweige denn erreicht worden ist.
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Alkohol bleibt ein gesundheitspolitisches und sozialmedizinisches Problem aller Alters- und Personengruppen. Wohlgemerkt, es geht hier um das Übermaß des Alkoholkonsums. Es geht nicht um Alkohol schlechthin. Meine Damen und Herren, ich möchte es Ihnen selbstverständlich nicht vorhalten, wenn Alkohol in Maßen genossen wird, zumal ich Bürgermeister einer Bierstadt bin und meine Aussagen dann schon von daher fragwürdig wären.
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Es war vor allem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die diesen Themenkomplex - heute wie in der Vergangenheit - zur Sprache brachte. Unmittelbar nachdem die heute zur Debatte stehende Große Anfrage eingebracht wurde, war vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit keine Reaktion zu hören. Lediglich der Obmann für innere Sicherheit der SPD-Fraktion, der Kollege Pensky, brachte gegenüber der Presse zum Ausdruck - ich zitiere -:
Ich bedaure, daß die CDU/CSU auch in diesem Bereich konsequent den Weg geht, Versäumnisse der Länder zu kaschieren und dafür den Bund anzugreifen.
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Meine Damen und Herren, diese Äußerung macht zweierlei deutlich. Erstens. Es gibt auch nach Meinung der SPD - und wohl auch der Bundesregierung - eindeutig Versäumnisse in diesem Bereich. Zweitens. Wir haben, wie immer wieder, hier die Versuchung der Regierungskoalition, die Probleme, die auch durch Hilfe des Bundes zu lösen sind, auf die Länder abzuschieben. Es ist erschreckend, wie sehr man sich hier aus der Verantwortung zu stehlen versucht.
Denn immerhin sind 1,5 Millionen Bürger unseres Landes, darunter 150 000 Jugendliche, alkoholgefährdet. Es gibt 40 000 Drogenkonsumenten und etwa 60 000 Drogenfrührentner. Der Maßstab, den die Bundesregierung zur Bewertung der Alkoholgefährdung anlegt, liegt an und für sich über dem, den Experten als Gefährdungsmaßstab anlegen. Wie uns namhafte Experten versichert haben, ist bei der von der Bundesregierung zugrunde gelegten Menge bereits eine konkrete Gesundheitsschädigung eingetreten.
Eine genaue, abgesicherte Einschätzung des Rauschmittel- und Drogenkonsums, also der Drogensucht, sowie der damit verbundenen Kriminalität ist angesichts der Dunkelziffern und schwankenden Daten sicher äußerst schwierig. Es liegt aber völlig neben der Sache, wenn die Bundesregierung den Vorwurf erhebt, bei der Darstellung des Suchtproblems würde übertrieben. Es wird nicht übertrieben, sondern wir machen nur auf bedauerliche Tatsachen aufmerksam. Denn, Frau Minister, es kann ja wohl nicht übertrieben sein, wenn wir darauf hinweisen, daß 335 000 junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren akut alkoholismusgefährdet sind. Ist es übertrieben, wenn wir der Antwort der Bundesregierung entnehmen können, daß mit einer Vorverlegung des Trinkbeginns bei jungen Menschen auf etwa 17 Jahre und einer Steigerung der Trinkintensität befürchtet werden muß, daß die alkoholbedingten Folgeschäden nicht nur früher, sondern insgesamt auch häufiger eintreten? Wir sehen uns einem Trend gegenüber, der nicht lediglich eine Modeerscheinung ist und nicht Ausdruck eines Statussymbols, sondern hier stellen wir seit 10 Jahren vielmehr eine konstante Entwicklung fest.
Diese Entwicklung spiegelt die gegenwärtigen Belastungen der jungen Menschen in Schule und Beruf, aber auch durch die Arbeitslosigkeit, die gesellschaftspolitische Verunsicherung und die Hilflosigkeit gegenüber dem Bürokratismus unseres Staatswesens wider. Wen wundert es in unserer gegenwärtigen arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Situation, wenn Unsicherheit, Zukunftsangst, Resignation, Hoffnungslosigkeit und fehlende Perspektive einer zukunftsorientierten Jugendpolitik diesem Trend entgegenkommen?
Wir stellen ja nicht den ernsthaften Willen der Bundesregierung in Frage, zur Lösung des Problems beizutragen. Aber wir kritisieren mit Nachdruck, Frau Minister, daß Sie von Anfang an und auch in Ihren jüngsten Verlautbarungen wieder dieses Thema verharmlosen.
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Die Ursache des Problems ist vielfach die Realitätsflucht junger Menschen, die sie in die Abhängigkeit von Alkohol und Drogen, aber auch zum Selbstmord treibt. Diese Realitätsflucht ist in erster Linie durch eine mangelnde Orientierung des jungen Menschen zu begreifen. Es ist ein gefährlicher Irrtum, zu glauben, Kinder und Jugendliche wären mit dem zufrieden, was wir Wohlstand nennen. Sie sehen sich einem Staat gegenüber, der mehr und mehr bürokratisiert und dadurch anonymer wird. Dieser Staat lähmt die Eigenverantwortlichkeit und die Eigeninitiative der jungen Menschen. Er verführt zur Passivität. Er bringt die Jugendlichen um ihre Erfolgserlebnisse. Alkohol und Drogensucht sind Folgen eines Gesellschaftsdenkens, das sich in anonymen Sozialstaatsmodellen verhärtet hat und nicht mehr an eigenes Handeln, eigene Aktivitäten und Mitarbeit im Sinne mitbürgerlicher Solidarität appelliert.
Wenn Sie sagen, das sei übertrieben, möchte ich darauf aufmerksam machen: dies ist im Tenor das gleiche, was der Bundeskanzler - leider mit jahrelanger Verspätung - auf dem Städte- und Gemeindetag gesagt hat. Das ist ja eben das Dilemma: Wir handeln und Sie reden, aber Sie reden erst mit zeitlicher Verzögerung.
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Diese Rede des Bundeskanzlers war eine einzige Anklage seiner selbst, war die Auflistung der Versäumnisse dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Er hat aufgezeigt, wo auch die Probleme für das hier anstehende Thema liegen, nämlich in der Perfektionierung, in der zunehmenden Zentralisierung, in der zunehmenden Anonymisierung und in der zunehmenden Bürokratisierung dieses Staatswesens. Kaum eine Gruppe in unserem Staate leidet so sehr darunter wie junge Menschen. Denn wo sollen sie in diesem perfektionierten, bürokratisierten Staat ihre Zukunftschancen erkennen können, die von der Zustimmung oder Nichtzustimmung des einzelnen Bürokraten infolge übertrieben perfektionistischer Gesetze abhängen?
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Wir kennen das Wort „Jugend erinnert sich vornehmlich an die Zukunft". Hier liegt das Problem. Welche Chancen und welche Wertvorstellungen kann Jugend verwirklichen? Nach der Wertung des Grundgesetzes ist der Schutz der Jugend von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen. Beide Gemeinschaftsgüter sind gegenwärtig akut gefährdet. Deswegen unsere Initiativen. Seit Jahren fordern wir eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes. Seit Jahren wird dies versprochen. Die Bundesregierung ergreift einfach nicht die dazu notwendige Initiative. Seit Jahren fordern
wir, daß der Kreis der Antragsberechtigten bei der Bundesprüfstelle erweitert wird. Wir hoffen, daß Sie bald auch hier eine Entscheidung treffen.
Wir müssen überlegen, ob nicht für Drogenhändler die Strafandrohungen verschärft werden sollen. Denn die Rauschgiftdelikte sind in den vergangenen Jahren - leider - erheblich angestiegen: von 1972 bis 1976 um 39 %. Die Bundesregierung stellt - in Verkennung der wirklichen Tatsachen - fest, daß bei den jugendlichen Konsumenten ein leichter Rückgang zu verzeichnen sei. Dem widersprechen nicht nur die Drogenberatungsstellen, die wissenschaftlichen Experten, sondern auch die Fachleute in den Rauschgiftdezernaten. Denn wenn auch in der offiziellen Statistik ein Rückgang zu verzeichnen ist, so liegt dies im wesentlichen daran, daß sich die Jugendlichen immer mehr aus einem professionellen Händlerkreis versorgen und sich mit dem Bedarf an Drogen vorrangig im Ausland eindecken.
Ich will einmal einige Zahlen nennen: 1972 wurden 3,7 Kilogramm Heroin, 1976 167,1 Kilogramm sichergestellt. Oder: 1972 starben in unserem Lande 104 Menschen an Rauschgift; 1976 337 Personen. Da kann man nicht von einem Rückgang sprechen - wie auch immer begründet -, sondern hier gibt es leider einen Anstieg, der verstärkte Maßnahmen nicht nur des Staates - aber auch des Staates -, sondern auch der freien Träger fordert. Noch wichtiger ist eben, daß man dies erkennt. Wir hoffen, daß die Bundesregierung durch diese Debatte diese Kenntnis von der Wirklichkeit bekommt. Es ist dem Professor Keup aus Berlin zuzustimmen, der im Jahrbuch 1978 schreibt:
Aus den hier dargestellten Zahlen geht eindeutig hervor, daß der Mißbrauch mit chemischen Stoffen in nahezu allen Einzelgruppen weiter ansteigt. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß unser Abwehrsystem nicht ausreichend funktioniert, daß wir Drogenabhängige nicht ausreichend zu Therapien motivieren können und daß die Therapieeinrichtungen quantitativ und qualitativ nicht ausreichen. Wir sind offenbar auch weit davon entfernt, den Markt für irgendeine Substanz auszutrocknen.
Das ist die Analyse eines Kenners. Wir sollten sie beherzigen.
Die Frage nach der grundsätzlichen Problembewältigung kann nicht beantwortet werden, ohne zunächst zu versuchen, die Ursachen des Problems aufzuzeigen. Der motivbestimmende Hintergrund ist weitgehend bekannt: Broken home, Erziehungsfehler, mangelnde Partnerschaft in der Familie, Streß in der Schule; das sind einige Ursachen. Die Wert- und Bindungslosigkeit ist sicherlich die tiefste Ursache für steigenden Alkholismus und zunehmende Kriminalität. Angesichts dieser Daten, Fakten und Zusammenhänge ist uns jedoch unverständlich, daß das seit Jahren von der Regierung angekündigte psychosoziale Langzeitprogramm immer noch nicht abgeschlossen ist. Es ist nicht abgeschlossen in der Praxis - das schon gar nicht -, es ist noch nicht einmal konzeptionell abgeschlossen. Was nützen da die besten Modelle und das Großmodell, wenn wir

einerseits Alkohol- und Drogenkranke heilen, andererseits aber diese jungen Menschen immer wieder der Wirklichkeit überlassen und nicht sichergestellt ist, daß sie den gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Problemen gewachsen sind? Dies bedeutet, daß wir der Nachsorge eine große, große Aufmerksamkeit schenken müssen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig darüber, daß die Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung teilweise positiv zu bewerten sind. Doch sie müssen in ihrer Förderungspraxis konkreter, im Ansatz weniger theoretisch werden, als das in vergangenen Jahren vielleicht gezwungenermaßen notwendig war. Es müßten jetzt so viel Erkenntnisse vorliegen, daß man verstärkt zum praktischen Handeln schreiten könnte. Und: Sie müssen Ihren eigenen Worten Taten folgen lassen. Sie können nicht immer sagen: Jawohl, das machen wir, aber z. B. dann, wenn meine Fraktion im Haushaltsausschuß den Antrag stellt, für die Hauptstelle für Suchtgefahren in Hamm die doppelten Gelder zur Verfügung zu stellen, und dafür auch noch einen Dekkungsvorschlag bringt, unbegründet nein sagen.
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- Ohne Begründung! Sie brauchen nur Ihre Antwort zu nehmen. Umfangreich genug ist sie, daß Sie zumindest eine Begründung hätten geben können. Sie haben der Erhöhung nicht nur nicht zugestimmt, sondern Sie haben die Mittel real sogar gekürzt.
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Es ist wie so oft: Den Worten folgen keine Taten, es sei denn Taten des Widerspruchs.
Sie müssen die teilweise bewährten Modelle durch konkrete Maßnahmen ergänzen. Sie müssen bedenken, daß es bei der Wahl der Suchtmittel heute einen Trend zur Mehrfachabhängigkeit, zu der Kombination Alkohol/Medikamente, gibt. Ich will einmal einige Zahlen nennen. 3 % aller Betroffenen sind abhängig von der Hauptsubstanz illegale Drogen, 14 % von Medikamenten und 80 % von der Hauptsubstanz Alkohol. Die Frage, die auch von der Opposition - nicht nur von mir, sondern auch von meinen Kollegen, die nachfolgend sprechen werden - zu beantworten ist, lautet: Was ist zu tun?
Immer mehr Jugendliche - um eine positive Entwicklung zu erwähnen - versuchen, aus eigener Kraft den Teufelskreis der Abhängigkeit zu durchbrechen. Es sind - dies sollte einmal deutlich gesagt werden - immerhin 30 % der Abhängigen, die sich aus eigenem Antrieb beraten und behandeln lassen, und zwar vor allem auch in ambulanten Einrichtungen. Nur 28 % aller Suchtkranken benötigen eine stationäre Therapie. Etwa die Hälfte der Kranken braucht eine längerfristige Therapie. Übrigens, wenn gesagt wird, 80 % oder 60 % der Behandelten würden wieder rückfällig, so gehört es zu einem realistischen Bild, davon auszugehen, daß mehr als 50 % der einmal Behandelten zunächst wieder rückfällig werden. Das ist weiter nicht tragisch, wenn man dies bedenkt und die Behandlungsmethoden entsprechend darauf einrichtet.
Über zwei Drittel aller Suchtkranken könnten ausschließlich ambulant behandelt werden, wenn die notwendigen Einrichtungen vorhanden wären. Es fehlen aber mehr als 600 Fachambulanzen, um neu Hinzukommende einigermaßen zu behandeln. Jede Klinikbehandlung führt nur dann zu einem dauerhaften Erfolg, wenn eine ausreichende ambulante Weiterbehandlung gesichert ist, die auch in Zusammenarbeit mit den Selbsthilfeorganisationen der Suchtkranken durchgeführt wird.
Ich möchte für meine Fraktion diesen Selbsthilfeorganisationen, die vorbildlich, in breiter Anlage, mit vielen ehrenamtlichen Helfern, seit Jahren, hervorragende Dienste geleistet haben, ausdrücklich für ihre Tätigkeit danken und sie ermuntern, auf diesem Wege fortzufahren.
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Denn wenn wir es mit diesem Thema ernst meinen, wenn unsere konkreten Vorschläge befolgt werden, dann haben wir Grund zur Hoffnung.
Eine weitere Lücke in der Versorgung Suchtkranker zeigt sich in der klinischen Versorgung. Es gibt zu wenig qualifizierte Kliniken. Seit 1974 sind lediglich sechs Fachkliniken für Suchtkranke eingerichtet worden.
Ein ganz großes Problem ist die Tatsache, daß die Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Kranken- und Rentenversicherungsträgern bei Suchterkrankungen noch nicht gelöst ist. Die Schlußfolgerung daraus lautet: wir müßten mit den Rentenversicherungsträgern eine Regelung hinsichtlich der Übernahme treffen. Das kostet Geld. Das sollen jetzt ausgerechnet wieder diejenigen aufbringen, die ohnehin in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Im Grunde ist es gleichgültig; aber es muß eine einvernehmliche gesetzliche Regelung getroffen werden. Einer zahlt es ja auch jetzt schon. Nur, die Unsicherheit und der damit verbundene bürokratische Aufwand sind unnötig. Deswegen unsere Forderung nach einer klaren Regelung. Vielleicht wird die Notwendigkeit durch folgenden Hinweis in Verbindung mit folgenden Zahlen deutlich.
Der Deutsche Caritasverband - auch andere, die Innere Mission usw. - brachte im Jahre 1976 etwa 14 Millionen DM für die Arbeit von 100 ambulanten Einrichtungen auf. Der Anteil der Bundesmittel hierfür lag bei 1 bis 2 %. Die Zuschüsse der Länder und Kommunen betrugen etwa 45 %. Über die Hälfte der Kosten, also etwa 7 Millionen DM, brachte die Caritas aus eigenen Mitteln auf, aus ihren Steuer- und Spendenmitteln.
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- Sehr verdienstvoll, Herr Hasinger, und wir müssen damit die Feststellung verbinden, daß es wohl bei aller Kraft, die diese Verbände haben, so nicht weitergehen kann. Wenn es hier nicht eine signalwirkende Unterstützung auch aus diesem Hohen Hause und von der Regierungsbank her gibt, könnte sich leicht eine gewisse Enttäuschung einstellen.
Einzelmaßnahmen wären zu nennen. Ich nenne zuerst die Stärkung der freien Träger. Wir müssen überlegen, ob nicht ein Gesundheitspaß mit einer
Spalte für frühere Suchtkranke eingeführt werden sollte. Verunglückt einer, die Spalte ist nicht da, und er war suchtkrank, erreicht man, wenn er eine Morphiumspritze bekommt, wie dies geschehen kann, genau das Gegenteil dessen, was erreicht werden soll. Wir sollten an die Eltern von Suchtabhängigen denken, die oftmals ebenso seelisch und körperlich gebrochen sind wie ihre drogenabhängigen Kinder. Wir sollten Wert legen auf eine wichtige umfassende Information der Allgemeinheit, besonders der betroffenen Eltern und Jugendlichen. Wir sehen die Verantwortung des Sports, und wir weisen hin auf die große Verantwortung der Schule. Dies alles steht auch unter dem Stichwort der Prävention, unter dem Stichwort frühzeitig informieren, frühzeitig erziehen, frühzeitig darauf hinwirken, Leitbilder aufbauen, Gemeinschaftsgefüge stärken.
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Hier liegen ganz, ganz wichtige Aufgaben der Gesellschaft und des Staates.
Wenn ich von Aufklärung und Information spreche, dann muß ich auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sprechen und muß darauf hinweisen, daß uns offen gesagt wird, ihre Arbeit werde aus viel zu großer Distanz vorgenommen, sie sei viel zuwenig konkret, viel zuwenig auf die eigenen Bedürfnisse abgestellt. Ich müßte hinweisen auf die Tatsache, daß in den Gefängnissen der Stadt Frankfurt 50 % Drogenabhängige sitzen. Wie zu anderen Fragen so werden auch zu diesen meine Kollegen noch das Wort ergreifen.
Ich will aber noch einmal fragen, wie dieses Phänomen der Abhängigkeit von Alkohol und Droge zu erklären ist. Sicherlich nicht mit einer Ursache. Sicherlich wirken hier viele Faktoren mit: Wohlstandsdenken, materielle Hindernisse, beengte Wohnverhältnisse, Probleme mit Schule und Beruf, Egoismus, Vergnügungssucht, fehlende Erfolgserlebnisse, mangelnde menschliche Kontakte durch zuviel Konzentration, Ballung, Zentralismus, das Fehlen von Wertvorstellungen, Orientierungsschwierigkeiten. Probleme in Familie und Nachbarschaft führen zu Konflikten, führen zu Angst. Die Folge von Angst ist Aggressivität oder Resignation, Droge, Alkoholismus.
Christa Mewes sagt:
Schulen sind zu einem Spektakulum des Desasters geworden. 20 0/0 ohne Hauptschulabschluß.
Die Ehen halten nicht mehr. Liberale Demokratie
- wenn ich das mit ihren Worten auch an die Regierung sagen darf heißt heute offenbar, daß für das Leben der Menschen, für die Möglichkeit einer Zukunft zentrale Institutionen nicht mehr verantwortlich zeichnen. Jeder muß sehen, wie er über die Runden kommt.
Eine sehr treffende Aussage. Hier haben wir eine Gruppe, der wir zu helfen haben. Hier setzt unsere eigentliche Aufgabe ein, die Aufgabe unseres Handelns, nämlich die Stärkung der Familie, des sozialen Nahraums, die Förderung auch durch Forderung an junge Menschen, die Abkehr vom materiellen Denken hin zur mitmenschlichen Solidarität. Hier wird ein großer Bogen unserer Aufgabe sichtbar, und was ich hier vermisse, ist die Sehschärfe dieser Bundesregierung. Mit Einzelmaßnahmen, Einzelmodellen, Einzelforschungsaufträgen und Einzelstrafvollzugsmaßnahmen ist es nicht getan. Es fehlt eine Gesamtperspektive der Probleme, die alle miteinander verbunden sind und letztlich durch eine Lösung des Grundproblems zu einem positiven Ergebnis geführt werden. Von Hermann Hesse stammt das Zitat:
Wir dürfen nicht hinten beginnen bei den Regierungsformen und politischen Methoden, sondern wir müssen vorne anfangen beim Bau der Persönlichkeit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Minister Huber! Wenn wir uns diese Weisheit nicht zu Herzen nehmen und heute nicht bereit sind, endlich Konsequenzen zu ziehen, so können wir morgen unseren Staat begraben. Das wollen wir aber nicht. Wir wollen ihn weiterführen. Wir wollen ihn weiterbauen, weiterbauen in eine freiheitliche Zukunft besonders für die junge Generation in unserem Land.
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