Schröer (NA), 1989-06-21:
Ich glaube, wir haben es hier nicht mit einer Operation zu tun, sondern wir haben es hier mit Leuten zu tun, die schon einmal schlimme Sachen erfahren haben, zum Teil auch in Form von Operationen, und denen wir jetzt menschlich entgegenkommen sollten. Da sollten wir das Wort Operation nach Möglichkeit vermeiden.
Ich denke, der letzte Sonntag hat gezeigt, daß es Menschen bei uns, in unserem Lande gibt, die bewußt zwölf Jahre unserer jüngsten Geschichte beiseite schieben, verdrängen wollen. Wer dies mitmacht, verleugnet nicht nur unsere Vergangenheit, sondern er versündigt sich auch an unserer Zukunft. Wir wollen uns all dem Schrecklichen und dem Bitteren, was sich mit unserer historischen Schuld verbindet, stellen. Deshalb ist unsere erste Aufgabe, denen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die ungerechtfertigt haben leiden müssen.
Meine Damen und Herren, vor einigen Monaten haben wir, die Mitglieder des Unterausschusses NS-Unrecht, die Oberfinanzdirektion in Köln besucht, die ja, wie Sie wissen, mit der Regelung von Entschädigungsansprüchen nach den sogenannten Härterichtlinien beauftragt ist. Wir hatten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde gute Gespräche, die bei mir den Eindruck hinterließen: Da gibt es zwar viel überflüssige Bürokratie, aber die, die dort arbeiten, sind in der Sache durchaus engagiert. Menschen zu helfen ist ihr Ziel. Ich habe jedenfalls keinen Grund, die Beschäftigten dieser Behörde in irgendeiner Form zu tadeln.
Aber ich habe Grund, uns zu tadeln, oder besser gesagt: die Mehrheit dieses Hauses zu tadeln. Wir haben hingenommen, daß alte Menschen, die wahrlich Schreckliches genug erlebt haben, wie ein junger Mann behandelt werden, der zum Wohnungsamt kommt und Wohngeld beantragt. Ihm sagt man: „Bitte füllen Sie das Formular aus. " Eine Frage in diesem Formular, das die Menschen, über die wir jetzt reden,
ausfüllen müssen, lautet: Waren Sie jemals Mitglied der NSDAP?
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Welche Gefühle müssen da bei jemandem hochkommen, der von den Nazis gepeinigt worden ist?
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Was ich sagen will, ist: Wir Glücklichen, die nicht gepeinigt wurden, praktizieren Rechtsstaat: Gesetze, Fragebögen, Einspruchsmöglichkeit, Berufungsverfahren. Aber der Rechtsstaat kann auch zur Behörde und zum Formular denaturieren.
Ich denke, Menschen, die Schweres erlitten haben, sollten nicht obrigkeitsstaatlich drangsaliert werden. Deshalb brauchen wir die Stiftung, die eben nicht mehr obrigkeitsstaatlich ist, sondern mit Menschen besetzt ist, die vielleicht auch etwas mehr von dem Thema verstehen als andere. Diese Stiftung haben wir seit Jahren gefordert. Nur so gibt es die Möglichkeit, daß menschlich und nicht bürokratisch über Schicksale befunden wird.
Schicksale - ich nenne zwei. Da gibt es einen Mann aus Polen, der 1942 nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppt wurde. 1946 wurde er von der damaligen britischen Besatzungsmacht nach Großbritannien verbracht, weil er Koch ist. Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik 1966 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige. Er ist zu 100 schwerbehindert. Bis heute hat er nicht eine Mark Entschädigung für erlittenes Unrecht erhalten, weil er zum Zeitpunkt der Verschleppung kein deutscher Staatsangehöriger war.
Seine deutsche Ehefrau schreibt sich die Finger wund, um ihm zu helfen. Antwort z. B. des Bundesarbeitsministeriums - ich zitiere - : „Wir haben Ihr Schreiben mit Interesse zur Kenntnis genommen. Das Inkrafttreten der Härterichtlinien hat an der bisherigen Rechtsprechung nichts geändert."
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Die Frau hat geweint, als sie mir diesen Brief übergab.
Was mich bewegt, ist, ob wir eigentlich merken, daß wir in zwei verschiedenen Welten leben: hier der Staat und dort die, für die wir Gesetze machen.
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Ein Mann aus meinem Wahlkreis wurde mit 16 Jahren zwangssterilisiert. Er war aktiv in der evangelischen Jugendarbeit tätig. Weswegen wurde er sterilisiert? Aus unerfindlichen Gründen. Heute ist er 68 Jahre alt. Er hat nie geheiratet. Bis heute hat sich dieser Mann nicht getraut, mit einem Arzt über seinen Fall zu reden. Er ist in Scham getrieben worden. Warum? Weil andere ihm Schändliches angetan haben, nein mehr: ein Verbrechen an ihm verübt haben.
Dieser Mann wird nie fröhlich sein können. Er wird nie einen Fragebogen ausfüllen. Deshalb wird er auch nie die läppische Pauschalzahlung von 5 000 DM erSchröer ({4})
halten, weil er sich für etwas schämt, was ihm angetan worden ist.
Wer die Briefe liest, die die Mitglieder unseres Ausschusses in den letzten Monaten erhalten haben, der kann davon innerlich nicht unberührt bleiben. Sie rühren zu Tränen. Allein, mit Tränen ist es ja nicht getan. Was die Betroffenen von uns erwarten, erwarten dürfen, ist, daß wir endlich handeln, wie wir es seit zwei Jahren versprochen haben, und uns unseren Handlungsspielraum nicht vom Bundesfinanzminister vorgeben lassen, sondern ihn endlich als Parlament selbst bestimmen. Das Parlament ist gefordert, nicht der Bundesfinanzminister.
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Morgen ist hierzu Gelegenheit.