Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schoeler.
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von Schoeler ({1}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten möchte ich folgende Erklärung abgeben: Mit der heutigen letzten Entscheidung dieses Hauses über die Reform des § 218 wird nach der Ablehnung der Fristenregelung durch das Bundesverfassungsgericht doch noch der Weg frei für eine gesetzliche Regelung, die so klar und so übersichtlich ist, daß jede Frau, jeder Arzt und alle, die dieses Gesetz anwenden werden, es verstehen können. Es wird der Weg frei für ein Gesetz, das den Konfliktsituationen vieler Frauen gerecht wird, das so menschlich ist, daß es von den Frauen angenommen werden kann.
Wo der Staat sich bisher durch die Strafandrohung eine bequeme Ausrede für fehlende soziale Hilfen geschaffen hat, soll in Zukunft eine ehrlichere Regelung gelten, eine Regelung, die Beratung und soziale Hilfen in den Vordergrund stellt. Gerade weil die Beratung das Kernstück der Reform ist, war es für uns Freie Demokraten wichtig, daß die Einzelregelungen des Gesetzes sicherstellen, daß die Frauen den Weg zur Beratung auch finden.
Die von der CDU/CSU geforderte Bürokratisierung des Verfahrens, Formalismen und Hindernisse können wir nicht akzeptieren. Nach ihrem Vorschlag müßte die betroffene Frau zunächst den Gang zur Beratungsstelle machen. Sie müßte sich dann der medizinischen Beratung durch einen Arzt, sodann der sozialen Beratung durch zwei weitere Ärzte unterziehen, und diese Ärzte könnten auch nicht irgendwelche beliebigen, sondern nur besonders ausgewählte Ärzte sein. Erst dann, am Ende eines langen Weges, könnte diese Frau den Gang zu dem Arzt machen, der den Eingriff vornehmen dürfte. Dieser Weg wäre so kompliziert, er enthielte so viele Hindernisse, daß die Frauen ihn nicht gehen, sondern weiter in die Illegalität gedrängt würden. Was aber nützt uns eine Beratungsregelung, die sich, aufs Papier geschrieben, schön liest, das Gewissen der Gesellschaft beruhigt, aber in der Wirklichkeit nicht funktioniert?
Der von FDP und SPD gemeinsam vertretene Verfahrensvorschlag öffnet dagegen tatsächlich den Weg zur Beratung. Die Möglichkeit für die Frau, sich an jeden Arzt ihres Vertrauens zu wenden, ist dabei ebenso wichtig wie die Straffreiheitsklausel. Verbunden mit dem auch vom Bund unterstützten
16660 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

von Schoeler
Ausbau des Netzes an Beratungsstellen und den bereits verabschiedeten sozialen Maßnahmen wird das heute verabschiedete Gesetz den Schutz werdenden Lebens wirksamer gewährleisten als die blanke Strafandrohung des alten § 218.
Gleichzeitig schützt das Gesetz vor Mißbrauch durch Geschäftemacher. Ärzte, die um des Profits willen gemeinsame Sache machen, werden sich auch in Zukunft strafbar machen. Ihnen kann es untersagt werden, weiter an Abtreibungen mitzuwirken. Wenn der Eingriff nur in einem Krankenhaus oder in einer besonders zugelassenen Einrichtung vorgenommen werden kann, besteht die Möglichkeit, der Geschäftemacherei in unseriösen Abtreibungskliniken einen Riegel vorzuschieben. Dies kann allerdings nur dann völlig gelingen, wenn auch die CDU/CSU in ihren eigenen Reihen dafür sorgt, daß Kreistagsbeschlüsse wieder verschwinden, die es den Ärzten verbieten wollen, dieses Gesetz anzuwenden.
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Die Vorschläge der Opposition zur Beratungsregelung und zur Formulierung der Indikation waren restriktiver als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. CDU und CSU haben sich vom Geist der Bevormundung nicht lösen können. Deswegen wirkt es merkwürdig, wenn Sie sich jetzt zum Verteidiger des Regierungsentwurfs aus der 6. Legislaturperiode machen, da Sie doch mit Ihren eigenen Vorschlägen weit dahinter zurückbleiben.
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Wir Freien Demokraten, die wir immer die Fristenregelung befürwortet haben, konnten jedenfalls keinem Gesetz unsere Zustimmung geben, das weit hinter dem zurückbleibt, was die Richter in Karlsruhe für zulässig erklärt haben.
Die Reform des § 218 stellt einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung auf mehr Liberalität in unserer Gesellschaft dar. Wir Freien Demokraten werden daher den Einspruch des Bundesrates zurückweisen.
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