martin zeil (NA), 2006-04-06:
Frau Kollegin, ich will gar nicht bestreiten, dass es

hier im Einzelfall zu Härten kommen kann. Das ist gar
keine Frage. Aber insgesamt ist es so, dass durch diesen
Umstrukturierungsprozess möglicherweise Arbeitsplätze
an anderer Stelle genau für diesen Personenkreis gesichert werden können. Sie müssen sich vielleicht noch
mental daran gewöhnen, dass es sich hier um ein privatisiertes Unternehmen und nicht mehr um ein Staatsunternehmen handelt.

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Ihr Antrag gibt über den konkreten Anlass hinaus Gelegenheit, über grundlegende Fragen zu diskutieren.
Wollen wir soziale Marktwirtschaft oder wollen wir
Planwirtschaft? Sind Politiker oder Verwaltungen die
besseren Unternehmer? Wollen wir entscheiden, was der
bessere Standort, der beste Tarif und das beste neue Produkt sind? Da sagen wir als Liberale: Wer die soziale
Marktwirtschaft will, kann die letzte Frage nur ganz klar
mit Nein beantworten.

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Unsere Aufgabe ist es hingegen, Rahmenbedingungen zu setzen, Frau Kollegin, die es den Unternehmen
ermöglichen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu
schaffen. Die Rahmenbedingungen müssen, zum Beispiel durch mehr Wettbewerb, auch dem Wohl der Verbraucher dienen. Hier vertreten wir als Fraktion nach
wie vor den klaren Kurs einer umfassenden marktwirtschaftlichen Erneuerung.

Diesem Kurs entspricht es auch, die Privatisierung im
Telekommunikationsbereich, die insgesamt, vor allem
aber auch aus der Sicht der Verbraucher, positiv zu bewerten ist, fortzusetzen. Vergegenwärtigen Sie sich einmal, insbesondere aus der Sicht der Verbraucher, dass
ein nationales Ferngespräch, für das die Post Mitte der
90er-Jahre 30 Cent pro Minute kassiert hat, heute beim
billigsten Anbieter gerade einmal 1 Cent pro Minute
kostet. Bei den zehn wichtigsten Auslandszielen betragen die Entgelte nur noch 3 Prozent des Betrages, den
das damalige Staatsunternehmen berechnet hat.

In diesem Zusammenhang ist auch Folgendes wichtig: Ein Blick auf die Erwerbstätigenstatistik zeigt,
dass es 1995, in dem Jahr der Privatisierung der Telekom, in der IT-Branche 630 000 Beschäftigte gab. Im
Jahr 2005 lag diese Zahl bei 750 000. Das ist eine Zunahme um knapp 20 Prozent. Deswegen ist es falsch,
sich immer nur auf ein Unternehmen zu fokussieren.
Hier muss man eine Gesamtbetrachtung anstellen.

({2})

Diese Fakten sprechen aus unserer Sicht für sich. Sie
sprechen aber auch dafür, dass wir grundsätzlich unsere
Linie fortsetzen müssen: Der Staat muss sich dort, wo er
keine zwingenden öffentlichen Aufgaben zu erfüllen hat,
aus der Wirtschaft zurückziehen und darf ihr keine Konkurrenz machen.

({3})

Das heißt aber auch: Wenn ein Unternehmen privatisiert und ein Markt liberalisiert wird, muss das konsequent geschehen. Dann darf es keine Ausnahmen und
keine halben Sachen geben. Dann muss wirklich für
Wettbewerb gesorgt werden. Deshalb werden wir Liberale darauf drängen, dass die Umsatzsteuerbefreiung und
das Briefmonopol der Deutschen Post fallen und dass
wir mehr Wettbewerb auf der Schiene bekommen.

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- Herr Barthel, hören Sie gut zu; ich möchte abschließend Helmut Schmidt zitieren.
Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Märkte sind wie
Fallschirme: Sie funktionieren nur, wenn sie offen sind.“
So einfach ist das. Die Rückkehr zur Staatswirtschaft,
die so viel Unheil angerichtet hat, lehnen wir Liberale
ebenso ab wie Ihren Antrag.

({5})