Rolf Rau (NA), 1996-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Christdemokraten arbeiten mit Herz und Kopf; das sollte man hier einmal deutlich sagen.
Vor 14 Tagen stellte auf einer Veranstaltung im neuen Messe-Center in Leipzig, an der ich teilnehRolf Rau
men konnte, ein Vertreter einer bekannten Bank, die im Umgang mit dem Wohnungsbestand der Plattenbauten noch gar keine Erfahrung in den neuen Länder gesammelt hat, auf ein Gutachten sich stützend, gleich einmal fest, man müsse 30 Prozent dieser Häuser abreißen. Hier stellt sich schon eher die Frage, ob sich hinter dieser Aussage reine Naivität oder bestimmte Absichten verbergen.
Wie bekannt, haben die Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften mit rund 29 Milliarden DM aus dem Altschuldenhilfe-Gesetz ihre Unternehmen entlastet.
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Ich möchte daran erinnern, daß der Chef des GdW, der bei uns im Ausschuß war, sogar das Wort „Segen" in den Mund genommen hat, als er davon sprach, daß diese Möglichkeit den Gesellschaften und Genossenschaften an die Hand gegeben wurde. Erst dadurch bestand die Chance, die Wohnungswirtschaft in den Unternehmen auf gesunde Füße zu stellen.
Ich möchte dabei auch noch einmal daran erinnern - das klang bereits in einem Beitrag hier an -, daß es mit Modellversuchen immer so eine Sache ist. Ich kann andere Beispiele nennen. Wir haben auch genügend Modellversuche, in denen bis zu 85 Prozent der Bürger die Wohnung gekauft haben. Also ist da genau das Gegenteil dessen passiert, was hier eben vorgehalten wurde.
Unter Einbeziehung der zahlreichen Wohnungsneubauten im mehrgeschossigen Wohnungsbau, aber auch im Reihen-, Doppel- und Einfamilienhausbereich wird deutlich, daß der Wohnungsmarkt in Ostdeutschland in Bewegung geraten ist. Die Tatsache, daß in einzelnen Wohnbereichen nach kürzester Zeit Leerstände entstanden sind, wirkt mietpreisreduzierend, zeigt aber auch Probleme der Umsiedlung, also der Wohnungsmarktveränderung, auf. Auch stimmen oft Preis und Qualität nicht überein.
Im Rahmen der Wohnungsprivatisierung sind in den einzelnen Ländern unterschiedliche Ergebnisse erzielt worden. Jeder muß wissen: Ohne die Privatisierung und ohne Veräußerung wäre eine Modernisierung und Sanierung in den neuen Ländern kaum möglich gewesen.
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Erst durch die Sonderabschreibung, die ohne Zweifel ein wichtiger Faktor ist, und durch das MW-Programm, gepaart mit den Länderprogrammen, ist es möglich, den Nachholbedarf in der Sanierung der Altbestände, der allein im Bauschadensbericht mit rund 130 Milliarden DM angegeben wird, in den nächsten Jahren abzuarbeiten.
Auf Grund der Mietendeckelung - wie Sie wissen, liegt die Kappungsgrenze für die Modernisierung bei 3 DM pro Quadratmeter - sind hier wirtschaftliche Entwicklungen ja nicht unmittelbar möglich gewesen. Insofern müssen wir alles tun, um die erhebliche Konjunkturabflachung des Baugewerbes und dort besonders auch des mittelständischen Handwerks nicht zuzulassen.
Ich bin froh, daß wir mit der Korrektur des Altschuldenhilfe-Gesetzes erfolgreich voranschreiten. Die Abflachung der Abführungsquote in den Erblastentilgungsfonds von 60 auf 45 Prozent setzt Liquiditätsmittel frei und sichert für die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus, daß bei den Arbeiten für die Mieterprivatisierung, aber auch bei der Arbeit mit Zwischenerwerbern und Genossenschaften Kontinuität beibehalten wird. Durch diesen Entwurf werden die Unternehmen geschützt, bei denen es zum Beispiel durch die nicht vorhandene Zuordnung von Grund und Boden zu Verzögerungen kam. Durch die Nichtberücksichtigung der SPD-Forderung nach einer 40prozentigen linearen Abführung verhindern wir gleichzeitig, daß fleißige Privatisierer bestraft werden.
Ich denke, daß wir mit der Lösung - ich könnte mir auch eine zweistufige Erhöhung vorstellen - und der Möglichkeit der Anwendung des Erbbaurechtes eine gute Ausgewogenheit geschaffen haben. Angereichert durch die hohe Eigentumsförderung, die seit Anfang des Jahres auf dem Weg ist, ergibt das Potentiale im Wohneigentumsbereich aus dem Bestand.
Sorge macht mir dabei - ich möchte das kurz ansprechen - die Städtebauförderung. Es gehört dazu, daß wir, wenn wir in den Bereich der kompletten Plattenbausiedlung hineingehen, auch in der Lage sein müssen, einmal ein Objekt zu entkernen und damit Infrastruktur zu gestalten sowie angenehme Wohn- und Lebensbedingungen zu schaffen, damit auch die Fragen des sozialen Zusammenlebens begleitet werden.
Ich möchte auch noch einmal hervorheben, daß wir im Zusammenhang mit dem Wohngeld auf bestimmte Schwierigkeiten gestoßen sind, und ich möchte hier deutlich unterstreichen, daß die Einführung eines verbesserten Wohngeldes für Gesamtdeutschland im Anschluß an die Wohngeldregelung in den neuen Bundesländern erfolgen muß und gegebenenfalls in zwei Stufen ab dem 1. Januar 1997 eingeführt werden sollte. Wenn es nicht anders geht, sollte über die Verlängerung des Wohngeld-Änderungsgesetzes oder über § 42 des Wohngeldgesetzes eine Lösung gefunden werden.
Abschließend sage ich, daß ich froh bin, daß wir als Parlament in der Lage sind, so, wie wir Prozesse auf den Weg gebracht haben, sie zu begleiten und, wenn wir Erkenntnisse gesammelt haben, die an unseren Vorstellungen vorbeigelaufen sind, auch die Kraft haben, Veränderungen vorzunehmen.
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