Schöfberger (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1971 versucht Herr Kollege de With, ein neues Reisevertragsrecht zu fördern. In der Zwischenzeit hat er eine Reihe von Mitstreitern bekommen.
In der 7. Legislaturperiode konnte der Gesetzentwurf die Hürde nicht überspringen. Aber jetzt freuen wir Sozialdemokraten uns, daß es soweit ist. Und was die Freien Demokraten betrifft, so freut sich Herr Kleinert jetzt jedenfalls, daß wir uns über diesen Erfolg freuen.
Wir verwirklichen mit diesem Gesetz ein Versprechen der Regierungserklärung zu Beginn der 8. Legislaturperiode. Wir sind überzeugt, daß wir damit einen Meilenstein auf dem Weg zum besseren Verbraucherschutz setzen
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- Meilenstein, ja, -, nach dem AGB, nach dem Fernunterrichtsgesetz und nach der Regelung für Haustürgeschäfte. So betrachtet, ist das auch ein Stück Kontrolle. wirtschaftlicher Macht
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in einem zwar nicht gerade übermächtigen, aber immerhin sehr publikumswirksamen Sektor. Das Gesetz schafft auch Rechtssicherheit. - Herr Kollege, wenn die Klagen der Urlauber und Touristen in den letzten Jahrzehnten an Ihnen spurlos vorübergegangen sind, so ist das Ihre Sache.
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Wir sind nämlich überzeugt, daß die bisherigen Rechtsregeln für den Lebenssachverhalt „Massentourismus" nicht ausreichen. Wir brauchen im Interesse des Verbraucherschutzes und der Rechtssicherheit bessere Rechtsregeln.
Ich betone aber noch einmal: wir wollen die hervorragende Gesamtleistung der Reisebranche nicht schmälern. Wir würdigen sie ausdrücklich und wissen, daß es ohne diese Gesamtleistung für viele Bürger gar nicht möglich wäre, fremde Länder kennenzulernen, sich dort zu erholen und Urlaub zu machen.
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Niemand von uns will die Reisebranche oder einzelne Unternehmen strangulieren. Aber die Klagen der Urlauber waren für uns auch unüberhörbar. Wir gehen davon aus, daß Reiseveranstalter und Reisender nicht nur Vertragspartner sind, sondern in einer typischen Risikogemeinschaft stehen. Man kann diese Risikobereitschaft nach dem Spruch abwickeln: „Freie Bahn dem Tüchtigen: Ich mache das Geschäft, und Du trägst das Risiko." Mit einem solchen Verfahren können wir uns nicht anfreunden. Wir Sozialdemokraten halten es eher mit der guten alten Kaufmannstradition, die da lautet: „Wer das Geschäft macht, trägt das Risiko mit!"
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So ist es der Sinn des neuen Gesetzes, die Risikosphären zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden gegeneinander abzugrenzen, und zwar nach den Regeln der bürgerlich-rechtlichen Kunst: Verschuldenshaftung, Gewährleistungshaftung und Billigkeitshaftung. Wir wollen mit diesem Gesetz Art und Weise der Haftung eindeutig regeln. Das neue Gesetz ermöglicht es dem Reiseveranstalter nicht mehr, sich ganz oder teilweise hinter der Vermittlerrolle zu verschanzen. Nach dem neuen Gesetz haftet er für alle wesentlichen Mängel, und der Reisende hat die Rechte der Mängelrüge, der Abhilfe, der Selbstabhilfe, er kann den Reisepreis mindern, er kann kündigen - mit einer Entschädigungsfolge -, ja er kann bei wesentlichen Leistungsstörungen auch Schadensersatz verlangen, sogar für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit - das ist erstmalig und einmalig im bürgerlichen Recht; aber das wollen wir so. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Pfennig, auch, daß diese Regeln zwingendes Recht werden.