Omid Nouripour (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

über die Tonalität in dieser Diskussion ein wenig irritiert. Wir hatten diese Debatte aufgrund eines Antrages,
den wir Grüne eingebracht hatten - als es diesen Antrag
so noch nicht gab -, ja schon einmal im Ausschuss geführt. Da bestand in der Sache eigentlich Konsens. Deshalb bin ich ein bisschen verwirrt, warum die Debatte
jetzt in dieser Schärfe, die der Sache nicht angemessen
ist, geführt wird. Ja, der Traditionserlass aus dem Jahre
1982 ist eine sehr gute Grundlage - das ist überhaupt
nicht die Frage; es gab Anpassungen, die richtig waren -,
aber er ist mit dem Traditionserlass aus dem Jahre 1965
nicht zu vergleichen. Er ist auch heute noch gut.

Nichtsdestotrotz möchte ich auf eine Kleine Anfrage
der Linken vom 9. Mai 2011 hinweisen, auf die die Bundesregierung eine Antwort gegeben hat, die da lautete:

Die Bundeswehr hat sich spätestens seit der Traditionsdebatte der Jahre 1997/1998 einer kritischen Betrachtung offen gestellt und alle Kasernennamen einer Prüfung unterzogen.

Als diese Antwort gegeben wurde, gab es noch eine
Kaserne, die nach General Konrad benannt war, und es
gab eine Kaserne, die nach General Hüttner benannt war.
Deshalb kann man nicht sagen: Wir haben alle Probleme
längst gelöst. - Die Probleme sind nämlich nicht gelöst.
In unserem Antrag geht es übrigens nicht nur um Kasernennamen, sondern auch um Straßennamen auf Geländen und um die Namen aller möglichen Einrichtungen
der Bundeswehr. Ich weiß ja, dass die Einigkeit im Kern
größer ist, als in dieser Debatte zum Ausdruck kommt.
Ich finde, man sollte dieses Thema nicht ganz so schrill
angehen.

({0})

Wir haben gehört - das ist jetzt mehrfach gesagt worden -, dass die Studie des damaligen Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr besagt, dass es
immer noch 15 Personen gibt, die den Kriterien des Traditionserlasses nicht gerecht werden. - Herr Fricke, Sie
haben einen wunderschönen Rücken, aber Ihr Gesicht ist
noch viel schöner. Darf ich es auch einmal zu sehen bekommen?

({1})

- Herzlichen Dank. - Es geht um 15 Namen. Bei 7 Personen gibt es keine Beweise dafür, dass sie am Vernichtungskrieg beteiligt waren - die Kriterien des Traditionserlasses erfüllen sie allerdings trotzdem nicht -, bei den
übrigen 8 Personen ist das anders. Deshalb gebe ich dem
Kollegen Schäfer recht: Angesichts mancher Beispiele,
die es gibt, kann man nicht einfach, wie es die Bundeswehr bzw. das Ministerium tut, sagen: Wir diskutieren
das ergebnisoffen. - Das ist nicht ergebnisoffen.

({2})

Es gibt bestimmte Grade an Verbrechen, bei denen man,
wie bei der Beteiligung am Vernichtungskrieg, keine ergebnisoffene Diskussion mehr führen kann.

Ja, wir wollen, dass eine Beteiligung stattfindet: der
Kommunen, der Menschen vor Ort, der Soldatinnen und
Soldaten. Auch deswegen steht in unserem Antrag, dass
die Ergebnisse der Studie veröffentlicht werden sollen.
Wir wollen nämlich, dass eine vertiefte Diskussion stattfinden kann.

Ich will noch auf einen Namen eingehen, der für mich
persönlich ein Beleg dafür ist, warum diese Debatte
Grenzen hat, die sie nicht haben sollte. Es geht um Generalfeldmarschall Erwin Rommel. Rommel war, historisch betrachtet, ein großer General. Er hat Unglaubliches geleistet, und er hat unglaubliche militärische
Verdienste; daran ist nicht zu rütteln. Es gibt sehr viele
glaubwürdige Berichte, die belegen, dass er gerade im
Rahmen des Afrika-Feldzuges Dinge anders gemacht hat
als andere Angehörige der Wehrmacht zum Beispiel an
der Ostfront; ja, das ist richtig.

Gleichzeitig ist aber auch klar - wir wissen das -: Es
gibt glasklare Beweise dafür, dass Rommel 1943 in Italien Befehle gegeben hat, die zu Kriegsverbrechen geführt haben. Diese Diskussion muss man führen dürfen,
und zwar auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage, für die wir die Daten der genannten Studie brauchen. Auch an dem Bild von Menschen, die aus Gründen, die man vielleicht nur psychologisch erklären kann,
nach dem Krieg Säulenheilige geworden sind, muss man
rütteln dürfen, wenn sie so sehr in Kriegsverbrechen involviert waren, wie Erwin Rommel es war.

({3})

Es ist bekannt, dass die Graf-Stauffenberg-Kaserne in
Sigmaringen demnächst geschlossen wird. Es stellt sich
natürlich die Frage, ob es demnächst eine andere Kaserne geben wird, die diesen Namen trägt. Wenn man
sich vor Augen hält, dass es einige Kasernen gibt - wenn
ich es richtig sehe, drei -, die den Namen Erwin
Rommel tragen, dann muss doch die Frage erlaubt sein,
ob darüber nicht eine breite öffentliche Diskussion geführt werden sollte, die wissenschaftlich fundiert ist und
für die wir die öffentliche Zugänglichkeit der Papiere
nun einmal brauchen.