emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
abelein (NA), 1973-02-15:
Ich jedenfalls kann in diesem Bild der Kulturnation keine Zukunftsvision erblicken - das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen -, wenn ich auch zugebe, daß dieser Begriff in Deutschland häufig eine Rolle, eine auch faszinierende Rolle, gespielt hat. Er hatte die Funktion eines Auswegs. Doch ein Beitrag zur politischen Bewußtseinsbildung des deutschen Volkes oder zur Herausbildung des sogenannten „mündigen Bürgers" ist die Kulturnation - in der Konfrontation zur politischen und zur Staatsnation - sicher nicht.
({0}) - Ich rede wie ich, Herr Moersch.
Die Aufgabe der präzisen Konturen in der Deutschlandpolitik und die Einführung schwer definierbarer Begriffe wie „Kulturnation" machen diese Politik vielleicht für viele akzeptabler, weil sie nicht mit dem randschärferen und präziseren Begriff der politischen Nation konfrontiert werden. Doch darin liegt - wie im 19. Jahrhundert - die Gefahr einer Entfremdung des deutschen Volkes von der Aufgabe, die Einheit Deutschlands zu bewahren.
Manchmal entsteht der Eindruck, daß im gleichen Ausmaß, in dem unsere eigenen politischen Positionen konturenloser werden, die Positionen der DDR an Schärfe gewinnen. Dieser Vorgang drückt sich dann zuerst in den Begriffen aus. In zunehmend zahlreichen Dokumenten der DDR ist von dem „sozialistischen deutschen Nationalstaat" die Rede. Dahinter wartet die Proklamierung des Alleinvertretungsanspruchs für die ganze Nation von der anderen Seite, den Sie aufgeben.
({1})
- Nein, ich habe davor keine Angst.
({2})
- Herr Kollege Schäfer, wenn Sie mich schon zwischenfragen: Mich erfassen leichte Bedenken, solange ich Bürger in diesem Staat bei diesem Wettkampf unter dieser Bundesregierung bin.
({3})
Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich das sage; ich wurde danach gefragt. Sie sind gefragt, wie Sie Ihre Positionen hier klären, z. B. den Begriff der Nation.
({4})
Ich füge noch folgendes hinzu: Alle diejenigen, die glauben, dieser Grundvertrag erlaube ihnen so etwas wie eine ruhige Status-quo-Existenz, in der sie in Ruhe und in Frieden ihren Geschäften nachgehen können, irren, denn den Status quo gibt es in der Geschichte nicht. Es hat ihn nie gegeben, schon gar nicht für eine sozialistisch-sowjetische Auffassung.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
moersch (NA), 1973-02-15:
Eine Frage zur Klärung der Begriffe, über die wir hier diskutieren. Sind Sie wirklich der Meinung, daß das Deutsche Reich von 1871 die deutsche Nation insgesamt umfaßt hat? Wollen Sie sich bei Ihrem Kollegen Carstens in dieser Hinsicht nicht einmal unterrichten?
bitte wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, nach den mit den Gut-achtern getroffenen Vereinbarungen können die Veröffentlichungsrechte durch die Bundesregierung oder - mit Zustimmung der Bundesregierung auch durch die Autoren wahrgenommen werden. Entscheidungen hierüber sind jedoch noch nicht getroffen worden. Die Bundesregierung wird in jedem Fall bei ihrem in Arbeit befindlichen Bericht über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland die Ergebnisse beider Gutachten berücksichtigen.
abelein (NA), 1973-02-15:
Es kommt darauf an, wie Sie den ethnischen und kulturellen Begriff der Nation fassen. Herr Moersch, ich bin bei der Beantwortung Ihrer Frage; bitte hören Sie mich noch an. Ich wäre ja bereits zufrieden, wenn Sie den Begriff der Nation, ihre Einheit und deren Organisation wenigstens so umschrieben, wie das im Bismarck-Reich der Fall war.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Teilweise mögen Meinungsumfragen ergeben darauf stützen Sie sich ja -, daß ein großer Teil der deutschen Bürger diesem Grundvertrag zustimmt. Diese Meinungsumfragen sind, wie fast alle Meinungsumfragen, wenig aufschlußreich. Ich sage: Die deutsche Geschichte war über Jahrhunderte hinweg durch die Sehnsucht der Deutschen nach Einheit gekennzeichnet. Diese Geschichte läßt sich nicht unterdrücken. Man kann sie vielleicht vorübergehend nicht zur Kenntnis nehmen, wie es ein Teil der jungen Generation heute tut. Doch diese Geschichte ist immer da. Sie ist in uns, vielleicht unbewußt, aber immer bereit, ins helle Bewußtsein zu treten. Hier wird auch die junge Generation keine Ausnahme machen. Die junge Generation wird sich eines Tages mit Sicherheit des großen Themas der deutschen Geschichte, der deutschen Einheit nämlich, erinnern. Dann wird sie uns alle, die wir hier sitzen und politische Verantwortung tragen, danach fragen: Was habt ihr unternommen, welche Anstrengungen habt ihr trotz noch so großer Widerstände geleistet, um dies Ziel zu erreichen, um die deutsche Einheit, um Deutschland als Ganzes, wie es im Grundvertrag nicht angesprochen ist, wiederherzustellen?
({1})
Das ist die historische Dimension, in der wir heute stehen, Herr Wehner. Das sind keine großen Worte, sondern ich meine, das sind Sätze, die der Situation dieser Stunde angemessen sind.
Gerade deswegen sehen wir uns auch nicht aus taktischen Rücksichten oder wegen Berücksichtigung eventuell irgendwo heranstehender Wahlen in der Lage, eine andere Haltung einzunehmen, als zum Grundvertrag nein zu sagen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde wiederaufgenommen.
Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Die Sitzung wird fortgesetzt. Wir beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
-- Drucksache 7,156
Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Staatssekretär von Wechmar anwesend.
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Hat die Bundesregierung einen Forschungsauftrag über die Monopolstellung lokaler Zeitungen erteilt?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, im Rahmen eines kommunikationswissenschaftlichen Forschungsprogramms sind zwei Aufträge zum Problem der lokalen Alleinanbieterstellung von Tageszeitungen erteilt worden. Eine Untersuchung ist abgeschlossen; der Bericht liegt vor. Die Ergebnisse der zweiten Untersuchung werden im Frühjahr dieses Jahres erwartet.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Eine Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß beide Berichte dann veröffentlicht werden und vor allem den entsprechenden Vereinigungen der Verleger und Journalisten zugeleitet werden können?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, eine endgültige Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen worden. Sie hängt natürlich auch von der Vorlage des von mir erwähnten zweiten Gutachens ab. Ich kann hier nur sagen, daß die Bundesregierung in ihrem ohnehin vorgesehenen Bericht über die Lage der Presse, der Ihnen möglicherweise im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden wird, auf diese Gutachten eingehen wird. Aber das Bundespresseamt wird in der interministeriellen Arbeitsgruppe die Frage einer Veröffentlichung dieser beiden Gutachten wie auch anderer Gutachten, die im kommunikationspolitischen Bereich von uns angefordert worden sind, wohlwollend prüfen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Die zweite Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie in diesem Zusammenhang weitere Gutachten auch im Hinblick auf die Stellung des Rundfunks und des Fernsehens anfordern werden?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-02-15:
Das ist der Fall.
reddemann (NA), 1973-02-15:
Vielen Dank; ich habe keine Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Ich rufe Frage 43 des Herrn Abgeordneten Schedl auf:
Welche Doppelbesteuerungsabkommen mit Ostblockstaaten hat die Bundesregierung in letzter Zeit abgeschlossen?
bitte schön hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-15:
Frau Präsidentin, gestatten Sie, daß ich die Fragen 43 und 44 zusammen beantworte, weil sie dasselbe Thema behandeln?
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Bitte! Dann rufe ich zusätzlich Frage 44 des Abgeordneten Schedl auf:
Hat die Bundesregierung bei den bereits abgeschlossenen bzw. vorbereiteten Doppelbesteuerungsabkommen mit Ostblockstaaten, in diesem Falle mit Rumänien bzw. Polen, beabsichtigt, daß u. a. den staatlichen Baufirmen dieser Ostblockstaaten Wettbewerbsvorteile in der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt werden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-15:
Die Bundesrepublik hat, was die Ostblockstaaten betrifft, bisher nur mit der Volksrepublik Polen ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, und zwar am 20. Dezember 1972. Mit Rumänien sind die Verhandlungen abgeschlossen, jedoch steht die abschließende Stellungnahme der rumänischen Stellen noch aus.
Sowohl im Abkommen mit Polen als auch im Entwurf eines Abkommens mit Rumänien ist entsprechend dem OECD-Musterabkommen vorgesehen, daß Bauausführungen und Montagen, die ein Unter572 

nehmen eines bestimmten Staates in einem anderen Staat unterhält, in diesem anderen Staat erst dann besteuert werden dürfen, wenn die Dauer ihrer Unterhaltung 12 Monate überschreitet. Diese Frist ist aber nach den Protokollen zu den Abkommen für eine Übergangszeit von 5 Jahren auf 18 Monate verlängert worden. Die Regelung ist jedoch nicht einseitig. Sie gilt nicht bloß für polnische bzw. rumänische Unternehmen, die in der Bundesrepublik tätig werden, sondern umgekehrt auch für deutsche Unternehmen, die in Polen und in Rumänien - insbesondere auf dem Sektor des Anlagenbaues - tätig werden.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage?
schedl (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß die Frist von 12 Monaten generell, also in all diesen Abkommen für eine Übergangszeit von 5 Jahren auf 18 Monate verlängert werden soll?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-15:
Bei diesen beiden Verträgen j a, aber generell kann man das nicht sagen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese Frage sowie Frage 46 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Leicht auf:
Weshalb hat die Bundesregierung die im Haushaltsausschuß am 18. Dezember 1972 ausdrücklich abgegebene Versicherung nicht eingehalten, die im Haushaltsplan 1972 vorgesehenen Gesamtausgaben von 108,9 Milliarden DM nicht zu überschreiten?
bitte schön herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-15:
Frau Präsidentin, darf ich die Fragen 48 und 49 auf Grund ihres Sachzusammenhanges zusammen beantworten?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Frau Abgeordnete, ich darf darauf hinweisen, daß der Bund keine Verordnungen erlassen kann, wenn er keine Gesetzgebungskompetenz hat. Wir haben indes -- und das ist dem Bund immer unbenommen - die Möglichkeit, Anregungen zu geben, und hiervon machen wir gegenüber den Ländern erneut im Interesse einer Einheitlichkeit der Leistungen Gebrauch.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Ja, bitte schön! Ich rufe also auch die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Leicht auf:
Welche bedeutsamen neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung nach der Beratung des Bundeshaushaltsplans 1972 im Haushaltsausschuß am 18. Dezember 1972 und nach der Verabschiedung des Haushaltsplans 1972 im Bundestag am 20. Dezember 1972 gewonnen, die sie veranlaßt haben, noch zum Jahresende 1972 eine durch den Haushaltsplan nicht gebilligte Sonderzahlung von 1170 Millionen DM an die Deutsche Bundesbahn und von weiteren 230 Millionen DM zur Ablösung der Zwischenfinanzierung der VEBA-Bezugsrechte zu leisten?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-15:
Bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 1972 im Haushaltsausschuß habe ich im Zusammenhang mit Bemerkungen über die Haushaltsführung 1972 u. a. erklärt, daß der Ausgaberahmen von 108,9 Milliarden DM eingehalten wird. Aus damaliger Sicht traf diese Erklärung zu.
Der Ausgaberahmen 1972 ist wegen später notwendig gewordener Sonderzahlungen an die Deutsche Bundesbahn sowie zur Ablösung der Zwischenfinanzierung junger VEBA-Aktien um insgesamt 0,7 Milliarden DM überschritten worden. Für diese Mehrausgaben waren die Voraussetzungen des Art. 112 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 37 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung erfüllt.
Die Sonderzahlung an die Deutsche Bundesbahn war unabweisbar, um deren Liquidität zu sichern und den Verlustvortrag zu vermindern. Die Zahlung an die Deutsche Bundesbahn war auch unvorhergesehen, weil sich ihr Liquiditätsbedarf zum Jahresende entgegen den ursprünglichen Annahmen stark erhöht hatte, insbesondere wegen der zurückgebliebenen Erträge beim Güterverkehr.
Mit der Ablösung der Zwischenfinanzierung der jungen VEBA-Aktien wurde bis zum 20. Dezember 1972, dem Tag der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1972 durch dieses Hohe Haus, ebenfalls nicht gerechnet. Sie war aus finanzwirschaftlichen Gründen unabweisbar. Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahme auch von der Opposition als notwendig angesehen wird, zumal die Opposition selbst die Zwischenfinanzierung „als zinsaufwendig und vermutlich verlustbringend" kritisiert hat.
Wenn ich die mehrfach durch die Opposition geäußerte Kritik an den in ihrem eigenen Sprachgebrauch so genannten Schattenhaushalten in Betracht ziehe, so ist mir die heute geäußerte Kritik allerdings nicht recht verständlich. Denn die Ablösung der Zwischenfinanzierung der VEBA-Bezugsrechte war eine Kredittilgung im Sinne der Beseitigung eines sogenannten „Schattenhaushalts". Und die Zahlung an die Bundesbahn machte eine Kreditaufnahme der Bundesbahn, die ansonsten in dieser Höhe notwendig geworden wäre und die dann in der Opposition als Ausweitung eines von ihr sogenannten „Schattenhaushalts" kritisiert worden wäre, entbehrlich. Beide Zahlungen waren volkswirtschaftlich wie finanzwirtschaftlich vernünftig.
leicht (NA), 1973-02-15:
Ich möchte gleich an das letzte anknüpfen. Habe ich es richtig verstanden, Herr Kollege Hermsdorf, daß Sie mit den Sonderzahlungen an die Bundesbahn und zur Ablösung der Zwischenfinanzierung für die VEBA-Aktien hier die Existenz eines echten Schattenhaushalts und nicht nur die Vornahme einer konjunkturneutralen Transaktion zugestehen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-15:
So bin ich zweifellos nicht zu verstehen gewesen, Herr Kollege Leicht. Ich habe


in meinen Ausführungen vom sogenannten „Schattenhaushalt", wie er von der Opposition bezeichnet wird, gesprochen. Nachdem nun einmal diese Zahlungen, für die alle Rechtsvoraussetzungen gegeben waren, erfolgt sind, ist man hiermit doch auch der Opposition wohl ein wenig entgegengekommen, indem man die von ihr als sogenannten „Schattenhaushalt" bezeichneten Dinge etwas verminderte. Um so unverständlicher ist mir Ihre heutige Kritik an diesen Vorgängen.
leicht (NA), 1973-02-15:
Da aus meiner Fragestellung und der dazu gegebenen Erklärung, Herr Kollege Hermsdorf, sicherlich klargeworden ist, daß es sich hier nicht um Kritik an den Maßnahmen selbst, sondern um die Kritik an der Form -- 18. Dezember: Haushaltsausschuß, 20. Dezember: Plenum des Bundestages - handelt, darf ich die Frage stellen, ob die Regierung demnächst im Haushaltsausschuß, auch in Verbindung mit dem, was gestern dort besprochen worden ist, in der Lage sein wird, Angaben darüber zu machen, was von den fast 10 Milliarden DM Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr auf gesetzliche und rechtliche Verpflichtungen, die in früherer Zeit entstanden sind, und was auf Lohn-, Gehalts- und Preissteigerung zurückzuführen ist?
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Welche Behörden haben an der Zulassung des Konservierungsmittels Baycovin mitgewirkt, und was haben die damaligen Untersuchungen hinsichtlich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit dieses Mittels ergeben?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-15:
Herr Kollege Leicht, wir werden dem Haushaltsausschuß selbstverständlich über die von Ihnen soeben angeschnittene Frage ausführlich Auskunft geben.
Ich möchte aber noch einmal auf Ihre Bemerkung zurückkommen, daß dieser Vorgang in der Form nicht in Ordnung gewesen sei. Wir haben den Haushalt am 18. Dezember verabschiedet. Die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses war vor den Wahlen.
({0})
- Ich meine die letzte Sitzung, in der wir über die Lage gesprochen haben. Nachdem der Haushalt verabschiedet worden war, stellte sich heraus, daß die Illiquidität der Bundesbahn inzwischen ein Ausmaß angenommen hatte, das man beim besten Willen nicht länger verantworten konnte. Wir hätten sonst die Bundesbahn in eine außerordentliche schwierige Situation gebracht und darüber hinaus auf dem Kapitalmarkt noch eine gewisse Unruhe hervorgerufen. Aus diesem Grunde erschienen uns die Voraussetzungen des Art 112 des Grundgesetzes absolut gegeben, nämlich hier einzugreifen und entsprechende Zuweisungen an die Bundesbahn vorzunehmen.
Zu der Zeit, als wir das erkannten, waren das Parlament und der Haushaltsausschuß nicht hier. Ich hielt es aber für dringend geboten, etwas zu tun und das Parlament sofort darüber zu unterrichten, sobald es dazu eine Möglichkeit gab, weil wir sonst allein in diesem Bereich einen Zinsverlust von 100 Millionen DM gehabt hätten.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Weitere Zusatzfrage?
leicht (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Hermsdorf, handelt es sich bei der Sonderzahlung an die Bundesbahn in Höhe von 1,17 Milliarden DM um Liquiditätshilfen für das laufende Jahr, und wann sind sie geleistet worden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-15:
Ich kann mich nicht auf den Tag genau festlegen. Aber ich würde sagen, sie sind zwischen Weihnachten und Neujahr und, wenn ich es richtig sehe, gleich noch einmal Anfang Januar geleistet worden.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Noch eine Zusatzfrage?
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haehser.
haehser (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, auch wenn es sich bei der Leistung für die Deutsche Bundesbahn nur darum gehandelt hätte, die vom ganzen Hause immer wieder beklagte hohe Verlustvorfinanzierung abzubauen, wäre es dann nicht richtig gewesen, schon aus einem solchen Grund derartige Zahlungen zu leisten?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-15:
Selbstverständlich, Herr Kollege Haehser, wird niemand in diesem Hause bezweifeln - das hat auch der Kollege Leicht nicht bezweifelt -, daß diese Maßnahme notwendig war. Herr Kollege Leicht hat nur die Form kritisiert. Wir haben uns, bevor wir die Zahlungen leisteten, genauestens an die Richtlinien des Art. 112 gehalten, d. h. wir stehen mit dieser Zahlungsleistung nicht im Widerspruch zu Art. 112.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Nein, immer nur eine.
({0})
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-15:
Ich bin mit dem Austausch einverstanden.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Wir wollen jetzt keinen Handel mit Fragerechten betreiben. Sie können ja einmal eine eigene Frage stellen.
Die Fragen 50 bis 52 sind von den jeweiligen
Fragestellern zurückgezogen worden. Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär von Manger-Koenig zur Verfügung.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 83 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit von Gesundheitsvorsorgemaßnahmen und ihre umfassende, praktikable Durchführung auf dem Gebiet der Zahnpflege bei Kindern und Jugendlichen zwischen 3 und 18 Jahren ({0})?
renger (präsident), 1973-02-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
bitte schön manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hält eine umfassende Gesundheitsvorsorge auf dem Gebiet der Zahnpflege für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 3 und 18 Jahren für dringend geboten. Die Maßnahmen der hierfür zuständigen Bundesländer auf diesem Gebiet sind jedoch unterschiedlich. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß auf Grund von Vereinbarungen zwischen den Zahnärzten und den gesetzlichen Krankenkassen von allen Kassenzahnärzten als Leistung der Sozialversicherung auch bei Kindern und Jugendlichen Früherkennungsuntersuchungen im Zahnbereich vorgenommen werden.
Im wesentlichen scheinen die Schwierigkeiten der unterschiedlichen Handhabung der Jugendzahnpflege in den Ländern dadurch begründet zu sein, daß die für Gesundheitsvorsorgemaßnahmen und für die Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten im Zahnbereich benötigten Jugendzahnärzte nicht in genügender Anzahl zur Verfügung stehen. In bezug auf die Vorsorge sollte auch darauf hingewiesen werden, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit als gesundheitliche Modellaktion ein Projekt „Kariesprophylaxe" eingeleitet hat, das neue präventive Methoden durch lokale Verabreichung von Fluoriden erproben soll.
neumeister (NA), 1973-02-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Eine Zusatzfrage: Wären Sie bereit, diese Prophylaxe und auch die Vorsorgeuntersuchungen auf behinderte Kinder auszudehnen, wie es z. B. in Niedersachsen praktiziert wird, auf geistig oder körperlich behinderte Kinder, die z. B. in Heimen oder in beschützenden Werkstätten erfaßt werden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Frau Abgeordnete, soweit diese Altersjahrgänge ohnehin aufgerufen sind, müssen die Gesundheitsämter dafür sorgen, daß auch diese Institutionen von der Jugendzahnpflege erreicht werden.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Noch eine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 84 der Frau Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Erwägt die Bundesregierung gesetzgeberische Schritte - u. U. auch grundgesetzändernder Art -, um, wie z. B. in Osterreich und der Schweiz, bundeseinheitlich eine moderne Prophylaxe auf dem Gebiet der Jugendzahnpflege zu gewährleisten, nachdem bisher trotz langjähriger Bemühungen nur in einigen wenigen Bundesländern ({0}) unterschiedliche landesrechtliche Bestimmungen getroffen worden sind?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Gesetzgeberische Schritte, Frau Abgeordnete, sind der Bundesregierung zur Zeit nicht möglich. Ein von den Fraktionen dieses Hohen Hauses eingebrachtes und vom Bundestag auch beschlossenes Gesetz über die Jugendzahnpflege ist vom Bundesrat im Jahre 1963 aus Gründen fehlender Zuständigkeit des Bundes abgelehnt worden. Zwischenzeitliche Bemühungen der Bundesregierung um entsprechende Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes haben nicht zum Erfolg geführt. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre gleichwohl wünschenswert.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Zusatzfrage.
neumeister (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, bestände nicht die Möglichkeit, etwa in der Art, wie man es beim Krankenhausfinanzierungsgesetz gemacht hat, den Art. 74 des Grundgesetzes etwas weiter auszulegen?