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schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt: Es ist angeregt worden, daß in dem gestern angenommenen Antrag Drucksache VI/38 betreffend Einsetzung von Ausschüssen die ab Nr. 3 bezeichneten Ausschüsse in der Reihenfolge der Ministerien aufgeführt werden sollen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist auch in dieser so wichtigen Angelegenheit beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat am 3. November 1969 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 1969 zu § 34 a des Einkommensteuergesetzes übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache VI/34 Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß ab 1. Januar 1970 auf Grund einer vom Bundesfinanzministerium vor Bildung der neuen Bundesregierung vorbereiteten neuen Lohnsteuerrichtlinie die Praxis der Lohnsteuerberechnung für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten im Betrieb so verändert werden soll, daß der Sachbezugswert der jeweiligen Mahlzeit voll dem lohnsteuerpflichtigen Einkommen hinzugerechnet werden wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Kollegen Dr. Apel im Zusammenhang behandeln dürfte.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Sind Sie einverstanden?
apel (NA), 1969-11-06:
Ja.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Dann rufe ich noch die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wird die Bundesregierung diese neue Lohnsteuerrichtlinie in Kraft treten lassen, obwohl damit das lohnsteuerpflichtige Einkommen der Betroffenen so wachsen würde, daß sich für sie im Jahre 1970 selbst nach der beabsichtigten Verdoppelung der Arbeitnehmerfreibeträge eine höhere Steuerlast als im Jahre 1969 ergeben könnte?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Wert von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb gehört als geldwerter Vorteil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Aus Vereinfachungsgründen wird von der Erfassung dieses lohnsteuerpflichtigen Sachbezugs abgesehen, soweit der geldwerte Vorteil 1,50 DM arbeitstäglich nicht übersteigt. Voraussetzung für die Berücksichtigung dieses Freibetrages ist aber, daß der Wert der Mahlzeit mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts angesetzt wird. Das ist also dann der Fall - ich füge das gleich ergänzend hinzu -, wenn nur eine Mahlzeit am Tag eingenommen wird. Es ist dagegen nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer in die Haus- und Verpflegungsgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen ist. Der Wert der Mahlzeiten wird dann mit den amtlichen Sachbezugswerten bemessen, die ebenfalls der Vereinfachung und der gleichmäßigen Besteuerung dienen. In diesen Fällen darf nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. März 1968 der Freibetrag von arbeitstäglich 1,50 DM nicht berücksichtigt werden. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs stellen die amtlichen Sachbezugswerte zwar eine rechtlich zulässige Schätzung des geldwerten Vorteils dar, liegen aber erfahrungsgemäß an der unteren überhaupt möglichen Schätzungsgrenze. Der Vorteil, den die Arbeitnehmer bereits durch die niedrigere Schätzung haben, würde bei zusätzlicher Berücksichtigung des Freibetrages von 1,50 DM arbeitstäglich zu einer nicht gerechtfertigten Steuerbegünstigung führen.
In der Praxis wird bereits nach diesen Grundsätzen verfahren. Die vorgesehene Änderung der Lohnsteuerrichtlinien dient in diesem Punkte lediglich der Klarstellung. Eine steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 1970 gegenüber dem Kalenderjahr 1969 wird sich deshalb hierdurch nicht ergeben.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Eine Zusatzfrage, bitte!
apel (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß durch diese Präzisierung, die
Ihr Haus vorbereitet hat, keine erhöhte Steuerlast eintritt, daß also diejenigen, die 1970 mehr Lohnsteuer bezahlen müßten, es bereits jetzt tun?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn bisher richtig verfahren worden ist, ja. Es gibt aber Fälle - das habe ich aus dem mir gestern noch zugegangenen Schriftwechsel entnommen -, in denen die Finanzämter die Bestimmungen nicht richtig angewandt, sondern die allgemeine Begünstigung und die 1,50 DM kumuliert haben. In solchen Fällen, wo also gesetzwidrigerweise mehr bezahlt worden oder eine bessere Vergünstigung gegeben worden ist, würde natürlich durch diese Präzisierung ein Mehraufkommen an Lohnsteuer anfallen. Das läßt sich aber nicht vermeiden, denn wenn jemand entgegen dem Gesetz und entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs etwas bekommt, muß schon im Interesse einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung überall gleichverfahren werden.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zweite Zusatzfrage.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Becher, mir ist diese Bemerkung des finnischen Ministerpräsidenten zwar nicht bekannt, aber für die Vorbereitung dieser Konferenz gilt, soweit es die Bundesregierung angeht, daß wir mit unseren Verbündeten Tagesordnungen und Themen vorher sorgfältig abstimmen und dabei die Interessen der Deutschen vertreten.
apel (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, die weit verbreitet ist und die oft vertreten wird, daß die Rechtsgrundlagen für diesen Bereich unzureichend sind und daß deswegen durch eine Novellierung der entsprechenden Gesetze mehr Klarheit und mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer geschaffen werden sollten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Hierzu darf ich sagen, daß mir dieser Eindruck beim Durchlesen der einschlägigen Bestimmungen auch gekommen ist. Man muß sich nämlich aus mehreren Gesetzen die einzelnen Rechtsgrundlagen zusammensuchen, und es ist selbst für einen Juristen sehr schwierig, sich da durchzufinden. Deswegen bin ich auch der Meinung, daß das vereinfacht werden muß.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
apel (NA), 1969-11-06:
Das ist jetzt die letzte, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Aussage entnehmen, daß wir in absehbarer Zeit mit einer Initiative Ihres Hauses in der hier angedeuteten Richtung rechnen können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es handelt sich bei diesen Dingen ohnehin meist um Rechtsverordnungen, die schon auf Grund des gegenwärtigen Rechts vereinfacht werden können. Mit Sicherheit muß die ganze Frage im Zusammenhang mit der Steuerreform geklärt werden.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage, Abgeordneter Geiger!
geiger (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, läßt sich das, wenn Sie selbst die Erkenntnis haben, daß die Richtlinien zu ändern sind, nicht mehr vor Erlaß der neuen Lohnsteuerrichtlinien erledigen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: In diesem Punkte, der hier in den Fragen des Kollegen Dr. Apel angesprochen worden ist, brauchen die Richtlinien nicht geändert zu werden. Sie geben den gegenwärtigen Rechtszustand, wie er durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes verdeutlicht worden ist, ganz richtig wieder. Wenn wir an den Richtlinien etwas ändern wollten, müßten wir zunächst an der Rechtsgrundlage etwas ändern. Das ist aber nicht ohne weiteres und sofort möglich. Ich bitte also um Verständnis, daß zunächst einmal die Neufassung der Richtlinien an Hand der Rechtsprechung erfolgen muß und daß die Frage, ob man die Anrechnung von Essen vereinfachen kann, danach geprüft werden muß.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Keine Zusatzfrage mehr. Die Fragen sind beantwortet.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Schlee auf:
Wird die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Verdoppelung des Lohnsteuerfreibetrages für Arbeitnehmer im Zonenrand vorlegen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auf die Frage des Kollegen Schlee darf ich folgendes antworten:
Seitens der früheren Bundesregierung ist bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 20. März 1969 die Auffassung vorgetragen worden, daß steuerliche Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet nicht in Betracht kommen, um einer eventuellen Abwanderung junger qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Zonenrandgebiet entgegenzuwirken. Es ist hierbei darauf hingewiesen worden, daß der Abwanderung von Arbeitskräften aus wirtschaftsschwachen Gebieten stets besser mit gezielten Maßnahmen zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze begegnet wird. Maßnahmen dieser Art sind nicht nur bereits im Rahmen des Instrumentariums der regionalen Wirtschaftsförderung verfügbar, sondern auch neuerdings auf steuerrechtlichem Gebiet in dem mit dem Steueränderungsgesetz 1969 verabschiedeten Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen enthalten. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden Anreize geschaffen, den Arbeitnehmern im Zonenrandgebiet in wohnungsnah gelegenen Arbeitsstätten die gleichen Verdienstchancen zu bieten, wie sie in anderen Gebieten der Bundesrepublik bestehen.
Die neue Bundesregierung stimmt insofern der Auffassung der früheren Bundesregierung zu. Sie wird deshalb einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet, also getrennt nur für diese, nicht vorlegen.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß in dem von der Bundesregierung beschlossenen und dem Bundesrat zugeleiteten Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1970 unter anderem die Verdoppelung des Arbeitnehmer-Freibetrages für alle Arbeitnehmer vorgeschlagen wird.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Eine Zusatzfrage!
becher (NA), 1969-11-06:
Herr Minister, ist nicht gleichwohl angesichts dieser Einstellung der finnischen Regierung eine bestimmte Vorsicht in der Richtung geboten,
({0})
daß man prüfen muß, ob Finnland hier nicht in weitern Sinne als ein Vollstreckungsgehilfe der sowjetischen Europa- und Deutschlandpolitik auftreten muß?
({1})
schlee (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen wohl bekannt, daß laut Presseveröffentlichungen in den Versammlungen vor der Wahl von einem maßgebenden Vertreter der nunmehrigen Regierungsparteien, nämlich von dem damaligen Minister für gesamtdeutsche Fragen, erklärt wurde, die SPD habe geplant und plane noch, den Lohnsteuerfreibetrag für Arbeitnehmer im Grenzland zu verdoppeln, leider sei dieses Vorhaben an der geheimen Koalition zwischen CDU/CSU und FDP gescheitert, und es solle ein solcher Antrag auf Verdoppelung des Freibetrages für Arbeitnehmer im Grenzland erneut dem Bundestag vorgelegt werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Schlee, mir ist dieser Vorgang nicht bekannt. Ich habe das nicht gewußt. Ich darf dazu aber sagen, daß eben jetzt ein Gesetzentwurf zur Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags für alle vorgelegt wird, und das ist wohl auch die richtigere Maßnahme; denn jede andere Verdoppelung - nur im Zonenrandgebiet - würde Steuergrenzen innerhalb des Bundesgebiets schaffen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zweite und letzte Zusatzfrage.
schlee (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, ich darf also feststellen, daß die Meinung der Bundesregierung mit diesen von mir angegebenen Erklärungen nicht übereinstimmt.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Das war keine Frage.
schlee (NA), 1969-11-06:
Darf ich also feststellen, Herr Staatssekretär,
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Jetzt höre ich das Fragezeichen!
schlee (NA), 1969-11-06:
- daß die Meinung der Bundesregierung mit den von mir wiedergegebenen Äußerungen nicht übereinstimmt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, weil ich die von Ihnen zitierte Äußerung nicht kenne.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, wenn es der Sinn der Äußerung des damaligen Bundesministers Wehner war, daß man den Arbeitnehmern im Zonenrandgebiet einen besonderen steuerlichen Anreiz schaffen sollte, teilt die Bundesregierung insoweit die Auffassung des heutigen Fraktionsvorsitzenden der SPD?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Daß ein besonderer Anreiz im Zonenrandgebiet geschaffen werden sollte, ist sicher richtig. Nachdem wir jedoch eine generelle Anhebung des Freibetrags für alle Arbeitnehmer vorgeschlagen haben, wäre es jetzt wohl nicht angebracht, unter Schaffung neuer Steuergrenzen innerhalb des Bundesgebiets eine neuerliche Verdoppelung vorzunehmen. Ich könnte mir ja auch andere steuerliche Maßnahmen vorstellen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-06:
Darf ich also Ihre Antwort so verstehen, Herr Staatssekretär, daß in der Bundesregierung andere steuerliche Maßnahmen erwogen werden, die das Zonenrandgebiet fördern und die Arbeitsmöglichkeiten im Zonenrandgebiet begünstigen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Konkrete Angaben über Einzelheiten kann ich naturgemäß schon deswegen nicht machen, weil darüber erst zwischen den einzelnen Häusern gesprochen werden muß und die Bundesregierung dazu nun wirklich noch nicht lange genug im Amt ist; sie kann nicht innerhalb von acht Tagen alle diese Probleme auf einmal regeln. Aber es ist sicher, daß man z. B. bei der Steuerreform und überhaupt bei den ganzen Vorberatungen dazu auch diese Frage gründlich erwägen muß, jedoch meines Erachtens nicht im Sinne der Schaffung neuer Steuergrenzen innerhalb des Bundesgebiets, sondern im Sinne der Schaffung anderer Förderungsmaßnahmen, die auch steuerlicher Art sein können.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Meine Damen und Herren, wir können dem Kollegen Schmidt ({0}) zu seiner Jungfernrede gratulieren und ihn als Vorbild für freies- Sprechen nehmen; ({1}) oder sagen wir lieber: für Nichtablesen.
Herr Abgeordneter Wurbs!
wehner (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie der Anregung folgen, die Bundesregierung und den Bundestag in Kenntnis zu setzen von jener Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in der Debatte zu dem ersten Bericht, den der damalige Bundestagsausschuß für gesamtdeusche und Berliner Fragen über die Probleme der Zonenrandförderung hier eingebracht hat, in der sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion als einzige zum Unterschied von den anderen für steuerliche Präferenzen für die Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet eingesetz hat, damals aber in der Minderheit blieb? Damit - so begründe ich meine Frage - würde wohl klar, wonach die Herren Fragesteller hier eigentlich gefragt haben.

Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde der Anregung gern folgen. Ich habe einige Unterlagen darüber da. Ich kann also auch sofort darauf hinweisen, daß in der Bundetsagsdrucksache IV/3668 der damalige Beschluß des Ausschusses enthalten ist. In den Verhandlungen des Ausschusses hat die SPD-Fraktion damals als einzige den Standpunkt vertreten, daß in Form von Steuerpräferenzen Förderungsmaßnahmen erfolgen sollten. Ich wäre aber auch gern bereit - und ich halte das für die vielleicht günstigste Lösung überhaupt -, diese Frage, wenn Herr Kollege Wehner damit einverstanden ist, unter Zusammenstellung aller Fakten schriftlich zu beantworten.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Der Abgeordnete Wehner ist einverstanden, wie ich sehe.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kempfler.
kempfler (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in die von Ihnen allerdings sehr zart angedeuteten Erwägungen über Steuerpräferenzen im Zonenrandgebiet auch die übrigen Fördergebiete, z. B. die Bundesausbaugebiete, einbeziehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage muß generell geprüft werden. Allein an diesen Zusatzfragen sehen Sie schon, daß es ein sehr komplexes Gesamtproblem ist, das man zunächst einmal insgesamt für das ganze Steuergebiet prüfen muß. Dabei muß man immer im Auge behalten, daß das Steuergebiet eine Einheit ist und daß Präferenzen irgendwelcher Art daher gezielt auf bestimmte Gebiete beschränkt bleiben müssen. All diese Fragen konnten unmöglich jetzt innerhalb von acht Tagen geprüft werden. Sie können aber sicher sein, daß schon bei der Vorbereitung der Steuerreform diese Frage grundlegend überprüft wird.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage, Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung daran, gezielte Hilfen für die Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet zu geben, sei es steuerlicher Art, sei es sonstiger Art, um einer Verödung des flachen Landes im Zonenrandgebiet entgegenzuwirken, weil sonst alle Arbeitnehmer wegziehen würden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann nur wiederholen, daß die Frage geprüft werden muß. Es ist mir unmöglich, heute etwas Konkretes darüber zu sagen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage, Abgeordneter Hofmann.
hofmann (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Schreiben des früheren Bundesministers der Finanzen, Herrn Franz Josef Strauß, vom 14. Februar dieses Jahres bekannt, in dem Herr Strauß die Einführung einer Steuerpräferenz und einer Zulage für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet ablehnt, dies in sechs Punkten begründet und am Schluß schreibt:
Ich würde es nach alledem auch begrüßen, wenn die Forderung nach Einführung einer steuerlichen Sonderregelung für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet nicht erneut erhoben werden würde.
({0})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dieses Schreiben ist mir leider nicht bekannt, aber sehr interessant.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
hösl (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die frühere Auffassung Ihres Hauses, daß die Steuerpräferenzen im Zonenrandgebiet am regionalen Vollzug scheitern, und sind Sie darüber hinaus der Meinung, daß der Gesamtdeutsche Ausschuß in der früheren Zusammensetzung eine ungerechtfertigte Forderung erhoben hat? Während Herr Wehner hier erklärt, daß die sozialdemokratische Fraktion diesen Antrag gestellt hat, ist mir in Erinnerung, daß der Gesamtdeutsche Ausschuß sich dem Argument unterwarf, daß der regionale Vollzug erhebliche Schwierigkeiten bereitet.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen: Herr Kollege, zu der ersten Frage - den Schwierigkeiten - glaube ich in meiner ersten Antwort schon einiges gesagt zu haben. Bei all diesen Fragen muß darauf geachtet werden, daß das Steuergebiet eine Einheit bleibt und nur ganz wenige, klare Ausnahmen gemacht werden können. Bisher haben wir ja eigentlich nur eine grundlegende Ausnahme, und das ist Berlin, das ja auch in einer ganz besonderen Situation ist.
Zu der zweiten Frage möchte ich sagen, daß es nicht in meine Zuständigkeit fällt, Beschlüsse von Ausschüssen dieses Hohen Hauses zu kritisieren.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Warnke.
warnke (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß - im Gegensatz zu den Arbeitnehmerfreibeträgen im Zonenrandgebiet, zu denen bis jetzt eine Meinung Ihres Hauses noch nicht vorliegt - Sie bereits entschlossen sind, die Lohnsteuerpräferenz für Arbeitnehmer in Berlin weiter erheblich zu verbessern?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auch darüber kann ich etwas Endgültiges nicht sagen. Mir ist bis jetzt davon noch nichts bekannt.
warnke (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Frist zu nennen, binnen derer Ihr Haus in der Lage sein könnte, Endgültiges zu der Frage der Lohnsteuerfreibeträge für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet hier zu sagen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Eine genaue Frist möchte ich dafür schon deswegen nicht nennen, weil das, wie ich ja schon sagte, in die Vorbereitung der Steuerreform eingebaut werden muß. Das muß von allen Häusern der Bundesregierung geprüft werden, das hat eine Menge Aspekte. Da muß das Wirtschaftsministerium gefragt werden, das Gesamtdeutsche
({0})
-das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen-muß gefragt werden usw. Versprechen kann man sich auch einmal, meine Damen und Herren; so schlimm ist das nicht. Ich glaube also, das muß erst klargestellt werden. Ich würde es ablehnen, hier die Bundesregierung zu einer überstürzten Handlungsweise zwingen zu lassen. Solche Sachen müssen gründlich überlegt werden. Auch das gehört zu einer soliden Finanz- und Haushaltsgebarung.
({1})
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, was hindert Sie, eine Initiative zu ergreifen, um den Freibetrag für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet zu erhöhen, obwohl vorher auf das Schreiben des früheren Finanzministers hingewiesen worden ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Hindern könnte uns niemand daran. Aber es ist doch im Moment gar nicht beabsichtigt. Wir haben ein Gesetz eingebracht - es kommt demnächst in den Bundestag -, durch das der Freibetrag für sämtliche Bundesbürger erhöht wird. Das schafft doch eine neue Lage. Jetzt muß auf Grund dieser neuen Lage geprüft werden, was man weiter tun kann. Das erfordert die Zusammenarbeit der von mir genannten Häuser.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott, die letzte.
ott (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß die Ausführungen des Herrn Kollegen Wehner im Wahlkampf für Sie, nachdem Sie jetzt Regierungsfraktion sind, keine Gültigkeit mehr haben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich weiß nicht., welche Auslegungsversuche Sie da mit meinen Ausführungen machen. Ich kenne die Äußerung aus dem Wahlkampf nicht; ich kann zu ihr also nicht Stellung nehmen, wenn ich sie nicht schriftlich habe.
Ich meine, man sollte es dabei belassen. Ich bin gern bereit, zum gegebenen Zeitpunkt von unserem Hause aus einmal Auskunft darüber zu geben, wie weit die Erwägungen gediehen sind. Aber im Moment können doch noch gar keine da sein. Hexen können wir wirklich nicht.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Herr Abgeordneter Niegel, Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt. Ihr Konto ist erschöpft.
({0})
- Dann will ich annehmen, daß ich mich täusche. Bitte!
niegel (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung jetzt und Ihre Partei in früheren Jahren Zeit genug gehabt hätten, wenn die Äußerungen von Herrn Wehner zutreffen, daß schon vor vier Jahren von Ihrer Seite aus beantragt wurde, den Lohnsteuerfreibetrag im Zonenrandgebiet zu erhöhen?
({0})