Friedrich Merz (NA), 1999-11-23:
Der Blick des Kollegen Larcher von der Regierungsbank stört mich allerdings fast mehr, als wenn er ständig dazwischenredet.

({0})

Wer vor diesem Hintergrund ernsthaft bestreitet, daß
eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung von mindestens 30 Milliarden DM möglich ist, der hat in der Bundesrepublik Deutschland jeden wirtschafts- und finanzpolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Das ist die
Lage.

({1})

Ich will Ihnen, Herr Eichel, damit Sie das jetzt nicht
wieder als Oppositionsgerede abtun, sagen

({2})

- das wissen Sie -, was der Sachverständigenrat dazu
geschrieben hat:

Den Bürgern und den Unternehmen muß eine Nettoentlastung gewährt werden. Nur so läßt sich die
Dynamisierung unserer Volkswirtschaft erreichen.

({3})

Unsere Vorstellungen

- Sachverständigenrat gehen dahin, daß hierfür ein Volumen von 30 Milliarden DM durchaus angemessen ist.

Meine Damen und Herren, das ist nicht Opposition,
sondern das ist der Sachverständigenrat. Er sagt dann
weiter - damit Sie das auch noch hören -:

Die jetzt beschlossene Tarifsenkung ist nicht hinreichend, um die Investitions- und Leistungsbereitschaft unserer Wirtschaft zu verbessern. Insbesondere

- jetzt kommt nicht Klassenkampf von oben, sondern
jetzt kommen die Sachverständigen müßte der Spitzensteuersatz deutlich abgesenkt
werden. Ihn im Jahre 2002 nur bis 48,5 Prozent zurückzuführen, das ist entschieden zu wenig.

({4})

Meine Damen und Herren, das sagt der Sachverständigenrat. Wenn Sie ihn allerdings nicht mehr hören
wollen - der Kollege Poß zeichnet sich durch eine bemerkenswerte Beschimpfung der Sachverständigen aus,
die er in letzter Zeit gemacht hat -,

({5})

nachdem er etwas gesagt hat, was großen Teilen der rotgrünen Koalition offensichtlich nicht gefällt, dann fragen Sie den Sachverständigenrat doch auch nicht mehr.
Dann geben Sie doch den gesetzlichen Auftrag zurück,
daß Sie sich von Sachverständigen etwas sagen lassen, was in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes von entscheidender Bedeutung ist!

({6})

Ich will kurz auf ein weiteres Thema zu sprechen
kommen, das Sie auch nicht angesprochen haben, das
aber in einer allgemeinen Aussprache der Finanzpolitik
in Deutschland gerade heute wohl Erwähnung verdient,
nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich.

Ich kann gut verstehen, daß Sie gerade als ehemaliger
hessischer Finanzminister, der seine Staatssekretäre
nach Karlsruhe geschickt hat, um dort heftig gegen diese
Klage zu polemisieren, davon Abstand genommen haben, heute dazu etwas zu sagen. Sie sind Kläger in diesem Verfahren gewesen. Das Bundesverfassungsgericht
hat den Ländern zunächst aufgegeben, eine Neuordnung
des Länderfinanzausgleichs vorzunehmen.

Aber, meine Damen und Herren, darin steckt auch ein
grundsätzliches Problem, nämlich das der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ich
meine, daß es an der Zeit ist, gerade heute, da wir diese
allgemeine Aussprache haben, darauf hinzuweisen, daß
wir wahrscheinlich so schnell nicht wieder eine Chance
bekommen, vor dem Hintergrund dieser Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts die Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden völlig neu zu
ordnen.

Ich will Ihnen, Herr Eichel, ausdrücklich anbieten,
daß wir in einer Finanzverfassungsreform zwischen
Bundestag und Bundesrat jetzt an die Arbeit gehen, die
notwendigen Entscheidungen dazu zu treffen; denn
wenn Sie den Föderalismus in Deutschland wirklich
stärken wollen, dann können Sie das nicht nur auf der
Ebene der Länder untereinander tun, sondern dann muß
auch der Bund seinen Beitrag dazu leisten.

Ich zitiere erneut aus einem Sachverständigengutachten. Wiederum ist niemand von Ihnen darauf eingegangen, obwohl dieses Zitat aus einer Zeit stammt, in
der Sie noch in der Opposition waren.

Wer den Föderalismus wirklich stärken und eine
Basis für grundlegende Reformen will,

- das sagte der Sachverständigenrat im Jahresgutachten
1997/98 der muß sich mit den Fragen der Finanzverfassung
auseinandersetzen und prüfen, wie Voraussetzungen geschaffen werden können, die es ermöglichen,
vernünftigen Regelungen in der Finanzpolitik in
Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen.

Wir bieten Ihnen ausdrücklich an, daß wir dieses sehr
schwierige Thema der Beziehungen der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden jetzt vor dem
Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu ordnen, neu regeln und damit auch einen
Teil der von Ihnen zu Recht reklamierten Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte, insbesondere der des
Bundes, zurückgewinnen. Wir bieten Ihnen das an, Herr
Bundesfinanzminister, weil Sie, wie ich finde, richtigerweise gesagt haben, eine Entscheidung über den
weiteren Fortgang der Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollte erst getroffen
werden, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat. Es hat diese getroffen, jetzt ist
die Politik aufgefordert zu handeln.

({7})

Ich komme zum Schluß auf etwas zu sprechen, das
nicht Sie, sondern der Bundeswirtschaftsminister, den
ich gerne bei dieser heutigen Debatte gesehen hätte, im
Zusammenhang mit einer Kompetenz, die er eigentlich
gar nicht mehr hat - er hat die Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht ja abgeben müssen - zum Thema
gemacht hat. Er hat zu Beginn des Jahres in Konkurrenz
zum Jahreswirtschaftsbericht des Finanzministers einen
Wirtschaftsbericht für 1999 aufgestellt und in ihm geschrieben, er hielte es für richtig, die Staatsquote in der
Bundesrepublik Deutschland langfristig auf 40 Prozent
abzusenken. Das klingt ziemlich technisch; die meisten
Menschen in Deutschland verstehen vermutlich gar
nicht, was sich dahinter verbirgt. In Wahrheit steckt dahinter die für die im Wettbewerb stehende Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland entscheidende
politische Frage, wie hoch in Zukunft der Verbrauch des
Staates an dem sein soll, was die Menschen und Betriebe in diesem Lande erwirtschaften.

Die Staatsquote liegt gegenwärtig bei knapp unter 50
Prozent. In Folge Ihrer Politik, Herr Bundesfinanzminister, wird sie eher steigen als sinken.

({8})

Wir bieten Ihnen aber ausdrücklich an, die notwendigen
Entscheidungen mitzutragen, um dem Ziel der Absenkung der Staatsquote um rund 8 Prozentpunkte nahezukommen, das der Bundeswirtschaftsminister völlig zu
Recht formuliert hat.

({9})

Meine Damen und Herren, damit wir uns über die
Dimension dieser Aufgabe klar sind: Die Absenkung der
Staatsquote um rund 8 Prozentpunkte gegenüber der
Staatsquote des Jahres 1998 als Bezugsgröße würde bedeuten, daß auf öffentliche Ausgaben in Höhe von rund
320 Milliarden DM verzichtet wird.

({10})

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann müssen wir
über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren auf die
Ausweitung aller öffentlichen Ausgaben verzichten.
Dies dürfte in einem Land wie der Bundesrepublik
Deutschland, das auf beständigen Zuwachs des
Wohlstandes und des Lebensstandards eingerichtet ist,
als äußerst dramatisch empfunden werden. Die zurückgewonnene Handlungsfreiheit durch ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wird das nicht aufwiegen
können. Lassen Sie uns deswegen wenigstens versuchen, für die Auffassung zu werben, daß der Anteil des
öffentlichen Sektors am Sozialstaat nicht weiter ausgebaut werden darf, sondern Schritt für Schritt zurückgeführt werden muß.

({11})


Die deutsche Gesellschaft ist ganz anders als die amerikanische anfällig - das haben wir heute leider wieder
erlebt - für Neidkomplexe in der Politik. Sie ist ganz
anders als die britische nicht bereit, größere Konflikte zu
ertragen und auszutragen. Sie ist ganz anders als etwa
die französische Gesellschaft nicht bereit, größere
Wohlstandsunterschiede hinzunehmen. Die deutsche
Bevölkerung ist aber offensichtlich bereit, Veränderungen zu akzeptieren. In ihrer Mehrheit ist sie auch bereit,
den Weg zu einem politisch definierten Ziel mitzugehen.
Helmut Kohl hat dies 1983 bewiesen.

Die Sozialdemokraten haben den Wählern im letzten
Jahr Erfolg ohne Anstrengung versprochen. Dieser Erfolg wird sich mit Ihrer Politik nicht einstellen.

({12})

Im Gegenteil: Die Enttäuschung wird noch größer werden.

({13})

Die Koalition fordert nämlich nicht mehr Verantwortung
von den Menschen, von der Politik, von den Tarifvertragsparteien und von jedem an seinem Platz. Sie organisiert am runden Tisch Verantwortungslosigkeit.

({14})

Sie verhindern so seit mehr als einem Jahr, daß der Weg
zu einer besseren Zukunft Deutschlands beschritten
wird.

Herzlichen Dank.

({15})