Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Damit schließe ich die Aussprache.
Ich muß Sie nun alle um Aufmerksamkeit und einige Geduld bitten, weil wir eine ganze Reihe von Abstimmungen zu erledigen haben.
Wir kommen zunächst zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 13/4052.
Dazu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/7263 *) vor. Mit dem Änderungsantrag soll die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 13/4052 um eine Entschließung ergänzt werden. Wer stimmt für den gemeinsamen Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 7263? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit stelle ich fest, daß der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden ist.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Programm für Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland, Drucksache 13/4052 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/187 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Investitionsprogramm für Arbeitsplätze durch Klimaschutzmaßnahmen, Drucksache 13/4052 Nr. 2, auf. Auch hier empfiehlt der Ausschuß, den Antrag
*) Vgl. Seite 14931 C auf Drucksache 13/739 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Gruppe der PDS zu einem Verbot des Neuanschlusses von Stromheizungen, Drucksache 13/3357, auf. Auch hier empfiehlt der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 13/732 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Gruppe der PDS zur Wärmenutzungsverordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Drucksache 13/4411, auf. Auch hier empfiehlt der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 13/763 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7258 federführend an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu einem Aktionsprogramm zur CO2-Minderung und Energieeinsparung im Gebäudebereich, Drucksache 13/7019, auf. Hier empfiehlt der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 13/5761 anzunehmen. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7054, 13/7089, 13/7106 und 13/7241 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 13/ 7253 und 13/7256 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Bericht der Bundesregierung anläßlich der UN-Sondergeneralversammlung über Umwelt und Entwicklung 1997 in New York.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 13/7106 - das ist der Tagesordnungspunkt 5 h - soll zusätzlich an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 17a bis 17 f sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 d auf:
Beratungen ohne Aussprache
17. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes ({0})
- Drucksache 13/6037 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte ({2})
- Drucksache 13/7246 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR ({4}) über das Vermögen der DDR-Parteien
Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Demokratische Bauernpartei Deutschlands Liberal-Demokratische Partei Deutschlands National-Demokratische Partei Deutschlands
und Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 13/5376 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Haushaltsausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR ({6}) über das
Vermögen der Freien Deutschen Jugend ({7}) und Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 13/5377 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8}) Haushaltsausschuß
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1993 und 1994
- Drucksache 13/6796 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
f) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen ({10})Wohnsiedlung Fürth-Süd ({11}) in Fürth
- Drucksache 13/7130 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({12})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({13}), Helmut Wilhelm ({14}), Gila Altmann ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Option einer Flächenbahn in Deutschland erhalten
- Drucksache 13/7240 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({16})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht ({17})
- Drucksache 13/7251 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({18})
Rechtsausschuß

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS
Ausarbeitung eines Mietspiegelgesetzes sowie damit verbundener Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe
- Drucksache 13/7245 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({19})
Rechtsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({20}), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Elefanten schützen und Verbot des Elfenbeinhandels aufrechterhalten
- Drucksache 13/7254 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 18a bis 18k sowie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 18 a:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 13/6918 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({23})
- Drucksache 13/7098 Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/7098, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
({24})
- Trotz allem wäre ich Ihnen für ein bißchen Aufmerksamkeit dankbar.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. April 1995 über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 ({25})
- Drucksache 13/7012 - ({26})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({27})
- Drucksache 13/7193 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietmar Schlee Günter Graf ({28}) Amke Dietert-Scheuer
Ulla Jelpke
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 7193, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 18c:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg
- Drucksache 13/206 - ({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({30})
- Drucksache 13/4913 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Hans-Joachim Hacker
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 4913, den Gesetzentwurf abzulehnen. - Es ist zwar eine persönliche Erklärung angemeldet; sie kommt aber nur zum Zuge, wenn wir in dritter Lesung abstimmen. Wir sind jetzt in der zweiten Lesung.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich lasse also zunächst über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/206 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Will niemand dem Gesetzentwurf zustimmen?
({31})
- Wenn keine Ruhe eintritt, unterbreche ich die Sitzung.
Noch einmal: Es geht um den Tagesordnungspunkt 18c, also um die Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg. Das ist die Drucksache 13/206. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4913, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates, also nicht über die Empfehlung des Rechtsausschusses, auf Drucksache 13/206 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit die weitere Beratung.
Dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 18d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({33}) des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
- Drucksachen 13/4514 Nr. 2.7, 13/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz Peter Basten Dr. Eckhart Pick
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - Vorbereitung der assoziierten mitteleuropäischen Länder auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union: Justiz und Inneres - Langdon-Bericht
- Drucksachen 13/4514 Nr. 2.2, 13/7129 - Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Dr. Jürgen Meyer ({35})
Christian Sterzing
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wer für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 18f und g:
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({36}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der Waldmann-Kaserne in München
- Drucksachen 13/6832, 13/7214 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({37})
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({38}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Sonnenbergsiedlung, Ludwigsburg, an den Zweckverband Pattonville/Sonnenbergsiedlung und die Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH
- Drucksachen 13/6875, 13/7213 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({39})
Wer für diese Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen worden sind.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 18h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 187 zu Petitionen
({41})
- Drucksache 13/7079 Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7257 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun stimmen wir über die Sammelübersicht 187 in der Ausschußfassung ab. Wer für diese Sammelübersicht stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 18i auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 188 zu Petitionen - Drucksache 13/7190 Wer für diese Sammelübersicht stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen! - Dann stelle ich fest, daß diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltungen im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 18j auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 189 zu Petitionen - Drucksache 13/7191 Wer für diese Sammelübersicht stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Sammelübersicht mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 18k auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({44})
Sammelübersicht 190 zu Petitionen
- Drucksache 13/7192 Wer für diese Sammelübersicht stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Sammelübersicht einmütig angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 5 a auf:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({45})
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({46})
Sammelübersicht 191 zu Petitionen
- Drucksache 13/7269 Wer für diese Sammelübersicht stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 5 b auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze ({47})
- Drucksache 13/7144 - ({48})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({49})
- Drucksache 13/7270 Berichterstattung:
Abgeordneter Helmut Heiderich
Ich bitte - zunächst in der zweiten Lesung - diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition und den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen worden ist.
Zur dritten Beratung und Schlußabstimmung erteile ich dem Abgeordneten Zwerenz das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Bitte sehr, Herr Kollege.