Blüm (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesprochen hat Herr Bundeskanzler Schmidt, gesprochen hat Herr Bundesminister Genscher; gesprochen haben die Rücktrittskandidaten der Regierung.
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Wenn die beiden führenden Männer der Koalition den Koalitionswagen nur mit Rücktrittsdrohungen auf Kurs halten können, dann scheint der Wagen nicht in bester Verfassung zu sein.
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Es ist der Versuch, mit der Bremse zu lenken, und das ist ein untauglicher Versuch.
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Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Herr Bundesaußenminister, Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungswürdigkeit gehören zusammen. Deshalb existieren Innen- und Außenpolitik nicht in getrennten Welten. Soziale Gerechtigkeit ist ein Beitrag, der unsere Verteidigungswürdigkeit erhöht.
Ich finde es, mit Verlaub gesagt, Herr Wischnewski, schon ein starkes Stück, unter den Begründungen, warum diese Koalition weiter regieren müsse, anzugeben, die internationale Lage habe sich verschlechtert. Die Koalition ist doch angetreten, den Frieden sicherer zu machen. Wenn die internationale Lage nach zehn Jahren schlechter ist, dann ist das eher ein Grund zurückzutreten. Ihre Politik ist durch die Wirklichkeit dementiert.
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Was uns die Regierung bisher an Zerfall und Zerrüttung vorgeführt hat, war, so fürchte ich, nur das Vorspiel. Der Nachrüstungsstreit des Herrn Bundeskanzlers mit Teilen seiner Partei war eher der Streit mit der angeheirateten, mit der entfernten Verwandtschaft. In der Sozialpolitik beginnt der Krach jedoch im engsten Familienkreis, und die liberale Nachbarschaft beteiligt sich mit Anfeuerungsrufen über den Gartenzaun. Herr Ehrenberg ist der Apel der Sozialpolitik, und die Arbeitslosenversicherung ist der Tornado der 80er Jahre dieser Regierung. Innerhalb von fünf Monaten mußte der Zuschuß an die Bundesanstalt um 4,6 Milliarden DM erhöht werden, und alle Fachleute wußten, daß die erste Zahl nicht stimmte. Die Bundesregierung hat noch nicht einmal die Ausrede, daß sie von den falschen Zahlen nichts gewußt hat; denn der größere Teil dieser Zahlen wurde von ihr selbst geliefert. Die Bundesregierung tappt von Desaster zu Desaster, und ihre Karawane, die Karawane des Bundeskanzlers, schleppt nicht Gold und Perlen, sie schleppt Schulden mit sich.
Ich frage mich, unter welche Überschrift die Regierung Schmidt/Genscher gebracht werden kann, welche Spuren sie in der Geschichte unseres Landes hinterlassen wird. Ich will ja nicht bestreiten, daß die Tagesarbeit wichtig ist. Zeichen werden jedoch in der Politik nur durch eine Idee gesetzt, die die Einzelheiten zusammenhält, die die Funktion eines Hauptnenners erfüllt. Mit dem Namen Adenauer verbindet sich die Idee der Einbeziehung der Bundesrepublik in den freien Westen. Ludwig Erhard ist das Symbol von Wiederaufbau und Wohlstand. Kurt Georg Kiesinger setzte den Schlußstein im Gebäude des Nachkriegsdeutschlands. In der historischen Perspektive war seine Regierung auch die Voraussetzung des in der Demokratie unerläßlichen Wechsels. Mit dem Namen Willy Brandts verbindet sich Reformaufbruch - geradezu synonym - und der Mythos, zu neuen Ufern zu gelangen. Das alles ist keine Bewertung, sondern das ist nur der Versuch, das Protokoll des öffentlichen Bewußtseins nachzuzeichnen.
Was waren und sind aber der Hauptnenner, das Zeichen, das die Regierung Schmidt setzt? Ich denke über diese Frage schon längere Zeit nach. Ich muß sagen: Mir ist nichts eingefallen. Helmut Schmidt ist der Prototyp des Verwalters. An seinen Verwaltungsfähigkeiten will ich gar keinen Zweifel lassen. Aber in Umbruchzeiten braucht die Republik mehr als einen Nachlaßverwalter. Wer den Staat nur verwaltet, bringt ihn auf die schiefe Ebene. Die Regierung Schmidt/Genscher ist die Regierung des Abstieges.
Man braucht sich ja nur die sogenannte sozialliberale 10-Jahres-Bilanz anzusehen.
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- Für Ihre Bilanz gibt es nun wirklich keinen Beifall. - Die Arbeitslosigkeit ist sechsmal so hoch wie 1970. Sie sagen, Herr Wischnewski, in England sei die Arbeitslosigkeit noch höher. Das wird den Arbeitslosen in Wanne-Eickel nicht trösten. Das ist ungefähr so, wie wenn das Haus brennt und man dem

Hausbesitzer sagt, im Nachbarland sei Überschwemmung. Hier hat sich die Arbeitslosigkeit in zehn Jahren versechsfacht. Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich zur Regierung des sozialen Friedens zu erklären?
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Die Rücklagen der Rentenversicherung sind seit 1972 auf ein Viertel zusammengeschrumpft. Dabei haben die Rentner Opfer bringen müssen. Die Rente ist gekürzt worden; für einen Durchschnittsrentner macht das in 13 Jahren 21 000 DM aus. Was ist da sozialer Fortschritt, soziale Errungenschaft?
Die Steuerabgaben der Arbeitnehmer haben sich um 40 Prozent erhöht. Was ist daran Fortschritt, Aufstieg?
Auch mit der Wirtschaft ging es bergab. Die Zahl der Pleiten war 1980 doppelt so hoch wie 1970, und der Schuldenstand hat olympische Rekordzahlen erreicht. Die Neuverschuldung stieg seit 1970 um das Vierundzwanzigfache.
Die Politik dieser Regierung - das wird bei den Schulden besonders deutlich - ist gegenüber der Zukunft rücksichtslos. Schulden machen heißt auf Kosten der Kinder und Kindeskinder leben. Ein guter Familienvater sorgt, spart für die Nachkommen. Dieser Vater Staat lebt auf Kosten der Nachkommen. Die Gegenwärtigen sorgen nicht für die Zukünftigen, sondern die Zukunft muß die Gegenwart finanzieren. Das ist die Sozialpolitik rückwärts, die sich in der Schuldenpolitik ausdrückt.
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1984 werden die Zinsverpflichtungen des Bundes 23,3 Milliarden DM ausmachen, der geplante Nettokredit 20,1 Milliarden DM. Die Zinsen werden dann höher sein als die neuen Kredite. Mit anderen Worten: Die Kuh gibt weniger Milch, als sie Futter frißt. In diesem Fall schlachtet der Bauer die Kuh. Ich würde sagen: Wir begnügen uns mit einem Regierungswechsel.
Was würde denn eigentlich einem Mann passieren, der bei seiner Bank nach einem neuen Kredit nachfragt und auf die Frage, wofür er den Kredit verwenden wolle, dem Bankdirektor antwortet, er brauche den neuen Kredit, um die Zinsen seiner alten Schulden zu bezahlen? Der würde zum Teufel gejagt. Er hätte seine Kreditwürdigkeit, seine Glaubwürdigkeit völlig verloren.
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Die Aufgaben der Zukunftssicherung sind am schlechtesten weggekommen. Zwischen 1970 und 1980 stiegen die Staatsausgaben um 173 %, die Investitionen allerdings nur um 97 %. Meine Damen und Herren, die Investitionen sind die Sicherung der Zukunft. Konsumverzicht heute, damit Investitionen möglich werden, heißt Konsumverzicht zugunsten des Konsums morgen. Wer heute auf Investitionen verzichtet, muß morgen auf Konsum verzichten. Das ist das Latein dieser Regierung: Heute, heute, nur nicht morgen! Oder: Nach uns die Sintflut! Das ist das Motto dieser Regierung.
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Unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben mit der Steigerung des Sozialprodukts nicht Schritt gehalten. Immer der Vergleich mit dem Ausland: Wir liegen, was die Forschungsausgaben anlangt, an letzter Stelle der vergleichbaren Industriestaaten.
Zur Sozialpolitik: Die Familie, jener sozialpolitische Eckpfeiler, der die Zukunft trägt, ist im Sozialbudget zurückgefallen, obwohl gerade die Familienpolitik jener sozialpolitische Teil ist, der es uns ermöglicht, daß übermorgen überhaupt noch Sozialpolitik stattfinden kann. Die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen. Wer eine familienfeindliche Politik betreibt, der lastet den Kindern, die jetzt geboren werden, Soziallasten auf, unter denen sie zusammenbrechen werden. Das ist eine Politik unsolidarisch gegenüber der Zukunft.
Deshalb, meine Damen und Herren, die Zusammenfassung: Die Regierung befindet sich im Zukunftsstreik. Investitionen und Innovationen werden blockiert, und die Familie wird unterminiert. Das steht im Gegensatz zum ganzen Fortschrittspathos und Zukunftspathos sozialdemokratischer Parteitage. Sie wollten das Jahr 2000 planerisch bewältigen und haben es nicht geschafft, über das Jahr 1981 hinwegzukommen. Den Fortschritt zu verteilen, das ist relativ leicht; den Rückschritt zu verteilen, das ist schwer. Dazu bedarf es mehr als nur des Rechenstifts. Dazu braucht man ein Konzept. Aber soweit ich sehe, hat die Bundesregierung nur zwei Instrumente: Füllhorn und Klingelbeutel. Jetzt ist die Zeit des Klingelbeutels gekommen, und es wird einkassiert. Die Ausgabenpolitik war einfallslos, und die Einsammelpolitik ist konzeptionslos.
Wer nur mit dem Radargerät des politischen Opportunismus Politik macht, den Weg des geringsten Widerstandes sucht, der wird uns nicht über die Zeiten hinwegführen, in denen Opfer und Sparen politische Notwendigkeit sind.
Den Rückschritt zu verteilen ist deshalb schwerer, weil im Rückgang die Ungerechtigkeiten härter auffallen als im Fortschritt. Beim Fortschritt kommt nur der zu kurz, dem nicht so viel zugeteilt wird, wie ihm zusteht. Beim Rückschritt wird ihm abgenommen, da fallen die Ungerechtigkeiten härter auf. Deshalb ist eine Politik ohne Konzeption eine Politik gegen die soziale Gerechtigkeit.
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Die Bundesregierung arbeitet ja in der Spardiskussion mit dem Verfahren: Jeden Tag ein neuer Protest-Test. Getestet wird die Stärke der Reaktion auf ein Gerücht. Die neue Form der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist der amtliche Versuchsballon mit eingebautem Dementi. Geschröpft wird am Ende derjenige, der am schwächsten protestieren konnte, der sich am wenigsten gewehrt hat. Das sind im Zweifelsfall die Gruppen ohne Lobby, die Schwächsten also.
Wir haben ein Recht darauf, hier in dieser Haushaltsdebatte von der Regierung zu erfahren, wie es weitergehen soll, woher das Geld kommen soll, um der Schuldenflut einen Damm entgegenzusetzen.
Bleibt im öffentlichen Dienst alles, wie es war? Stolpern wir sehenden Auges in einen Schuldenabgrund in der Arbeitslosenversicherung? Werden die Kassen der Rentenversicherung weiter durch Manipulationen geplündert? Wie hoch wird die direkte Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung sein? Die Regierung antwortet auf diese so wichtigen Fragen nicht.
Herr Bundeskanzler, wir werden jene Politik nicht mitmachen, in der Sie mit Beruhigungstherapie die Bürger einzuschläfern versuchen, um sie anschließend im Herbst zu überfallen.
Wir wollen, daß die Spardiskussion jetzt offen geführt wird. Wir setzen auf die Einsicht der Bürger. Doch diese Spardiskussion kann nicht so geführt werden: Sie beschließen die Erhöhungen, und die Opposition ist für die Einsparungen zuständig. Erst kommt die Stunde der Wahrheit, und dann beginnt die Diskussion über die Lösungen, erst die Wahrheit, dann die Arbeit.
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Das geht nach dem alten Motto: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Das finde ich gerade für eine Regierung wichtig, die im Wahlkampf auf so einem hohen Roß geritten ist. Die muß erst einmal wieder auf den Boden heruntergeholt werden. Ihr Eingeständnis des Finanzdesasters ist die Vorbedingung unserer Mitarbeit beim Sparen. Auf dieser Reihenfolge müssen wir aus Gründen der staatsbürgerlichen Erziehung bestehen.
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Die Bundesregierung ist j a auch Spezialist der Schuldabwälzung und Verniedlichung. Schuld sind immer die anderen: das Ausland, die Bundesbank, die Bundesanstalt für Arbeit, die Unternehmer, und jetzt suchen Sie noch die Opposition, damit Sie sich hinter dieser Wand der Vorwände verstecken können. Der Höhepunkt - wirklich der Höhepunkt - der Verdrehung, Verschleierungen, Verniedlichung ist jenes Wort des Bundesfinanzministers, in dem er sich selbst als „Vollbeschäftigungsminister" bezeichnet hat; und das bei 1 Million Arbeitslosen. Ich bin sicher, die Bürger wollen jetzt keine Beschönigung, keine Vertröstung, keine Ablenkung, sondern die harte Sprache der Tatsachen. Ich bin auch sicher, daß sie bereit zu Opfern sind. Die Bereitschaft ist auch in der Arbeitnehmerschaft vorhanden, denn sie wissen: Das meiste Geld, das nicht gespart wird, wird ihnen mit Hilfe der Lohnsteuer aus der Tasche geholt.
Wir müssen auch über die Subventionen diskutieren. Wie ein Ölfleck breiten sich die Subventionen aus. Im Ersten Subventionsbericht 1967 waren es 138 Steuervergünstigungen in Höhe von 9,7 Milliarden DM, im Siebten Subventionsbericht aus dem Jahre 1980 sind es 182 Steuervergünstigungen mit einem Gesamtvolumen von 62,3 Milliarden DM. Insgesamt machen Finanzhilfen und Steuermindereinnahmen 87,9 Milliarden DM aus. Meine Damen und Herren, das sind 24 % des gesamten Steueraufkommens, 17 % der gesamten Ausgaben der öffentlichen Haushalte.
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Ich stelle fest, meine Damen und Herren: Die Nachfrage nach staatlicher Unterstützung wächst. Sie wächst mit der Menge der Unterstützungen. Denn wenn schließlich viele unterstützt werden, dann empfinden die Wenigen, die noch nicht unterstützt werden, ihre Unterstützungslosigkeit als Diskriminierung. Wenn alle, warum ich nicht? Das ist der Ruf, der zunehmend populäre Plausibilität erhält. Das moderne Antidiskriminierungsgesetz müßte lauten: Jeder Mensch, ohne Rücksicht auf seine Rasse, Religion und Geschlecht, hat Anspruch auf Subventionen. - Wenn alle Subventionen erhalten, ist allerdings der generelle Umverteilungseffekt so groß, als würde niemand Subventionen erhalten. So wenig Privilegien Privilegien sind, wenn sie allen zukommen, so wenig sind Hilfen Hilfen, wenn sie allen zukommen. Die Faustregel also lautet: Subventionen für alle ist so gut wie Subventionen für niemanden. Nur: Subventionen für alle sind eben teurer, weil wir den Umverteilungsapparat mitfinanzieren müssen. Wer wirksam helfen will, muß den Empfängerkreis kleiner halten. Je größer der Kreis der Empfänger sozialer Hilfen ist, desto mehr wächst die Wahrscheinlichkeit, daß die Beschenkten ihre Geschenke selber zahlen.
Deshalb, meine Damen und Herren, halte ich auch die Rechnung für völlig verfehlt, die heute nachmittag hier wieder aufgemacht wurde. Die Erhöhung der Sozialausgaben ist nicht identisch mit dem Ausbau des Sozialstaates,
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denn sonst wäre das Anwachsen der Arbeitslosigkeit Ausbau des Sozialstaates. Bei höherer Arbeitslosigkeit müssen nämlich höhere Beträge an Arbeitslose gezahlt werden. Wenn die Sozialpolitik so ausgeufert ist, dann ist das auch der Erfolg einer miserablen Wirtschaftspolitik.
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Inflation und Arbeitslosigkeit haben die Sozialausgaben nach oben getrieben. Das werden Sie doch nicht als Ausbau des Sozialstaates betrachten. Die Sozialpolitik ist doch der Lazarettwagen, der hinter der Inflation herfährt und die Fußkranken aufliest. Das ist doch nicht die Sozialpolitik, die wir wollen.
Prognosen, Bürokratie und Betreuung, das ist das sozialliberale Dreigestirn der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. In dieser prognostisch gefütterten Betreuungsbürokratie entsteht ein neues Gehäuse der Hörigkeit. Die Prognose produziert die Erwartungen, welche die Bürokratie anschließend als Bedürfnisse definiert, um sie dann in Form staatlicher Betreuung zu befriedigen. Das ist das sozialpolitische Perpetuum mobile.
Dabei gibt es so gut wie keine Prognose, die stimmt. Schmidt ist der Kimble, der immer auf der Flucht ist vor seinen eigenen Voraussagen. Immer wenn eine Voraussage nicht eintrifft, muß er wieder entwischen. Es gibt j a auch so gut wie keinen Quadratzentimeter, den wir nicht statistisch durch Gutachten oder Prognosen vermessen haben. Ich bin sicher, die Überschätzung von Statistik und Prognose

simuliert Sachnotwendigkeiten, wo Freiheit im Spiel sein müßte.
Parkinson hat sein Gesetz über die Ausdehnung der Bürokratie an Hand des englischen Kolonialministeriums exemplifiziert. Je kleiner das Empire war, um so mehr wuchs das Kolonialministerium. Vom englischen Marineministerium wußte Parkinson zu berichten: Je geringer die Zahl der Kriegsschiffe wurde, um so mehr Beamte arbeiteten im Marineministerium. Aber warum denn in die Ferne schweifen? Parkinson hätte Prachtexemplare dieses Gesetzes bei der Bundesregierung gefunden. 1960 gab es 1,3 Millionen bäuerliche Betriebe in der Bundesrepublik. Im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren damals, 1960, 2 500 Bedienstete. Im Jahre 1980 war die Zahl der bäuerlichen Betriebe auf 797 000 geschrumpft. Aber die Zahl der Bediensteten im Ernährungsministerium und in den nachfolgenden Behörden war auf 4 416 emporgeschnellt. Mit anderen Worten, die Zahl der Bauern wurde halbiert, die Zahl der Beamten wurde verdoppelt. Das ist Parkinson à la Schmidt.
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- Das kann ich Ihnen ganz einfach sagen. Die Musik der Bürokratie wird in Bonn bestellt. Gespielt wird in den Ministerien nach der bürokratischen Melodie, die hier vorgegeben wird. Die Gesetze, die die Länder mit Bürokratie überschwemmen, verdanken ihren Ursprung doch diesem Bundestag.
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