klaus brandner (NA), 2002-10-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Die derzeitigen Arbeitslosenzahlen sind für uns Sozialdemokraten in der Tat inakzeptabel.

({0})

Daran gibt es nichts zu rütteln. Deshalb haben wir in der
Koalitionsvereinbarung die Weichen auf Wachstum und
Beschäftigung gestellt.

Genauso klar ist aber auch, dass wir eben nicht
Schlusslicht in Europa sind. Im europäischen Vergleich
liegen wir im Durchschnitt und bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar besser. Man muss Karl-Josef Laumann an
dieser Stelle ganz deutlich sagen: Gerade weil wir das
JUMP-Programm verabschiedet haben, sind zusätzliche
Ausbildungsplätze und Chancen für junge Menschen in
diesem Land entstanden.

({1})

Ohne diese Aktivität sähe die Situation ohne Frage
schlechter aus.

Unter Zugrundelegung der EU-Statistik liegen wir bei
der Arbeitslosenquote um 1,2 Prozent oder 800 000 Arbeitslose niedriger, als es unsere derzeitige nationale Statistik aufweist. Das sind die harten Fakten, an denen auch
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht
vorbeikommen.

({2})

Belegt ist damit aber auch, dass das Gerede, insbesondere
das der Union, vom angeblichen Schlusslicht Unsinn ist.

({3})

Das erinnert mich an einen schlechten Verlierer. Wie wollen Sie eine anständige Oppositionspolitik betreiben,
wenn Sie noch nicht einmal anständig verlieren können?

({4}) - Manfred
Grund [CDU/CSU]: Wie wollt ihr denn regie-
ren, wenn ihr die Wirklichkeit nicht wahr-
nehmt?)

Hören Sie auf, unser Land und seine Menschen
schlecht zu reden! Packen Sie mit an, wenn es um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Kampfes gegen die
Arbeitslosigkeit geht.

({5})





Die Devise lautet jetzt: Durchstarten und Zupacken.
Schlechtreden und stundenlang konzeptionslos jammern
ist nicht hilfreich.

({6})

Verweigern Sie sich nicht dem Konsens aller maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen, wie er nach einem intensiven Ringen in der Hartz-Kommission erreicht wurde.

({7})

Wir haben mit den Hartz-Vorschlägen die Plattform geschaffen, auf der wir jetzt Gesetze für die Neuausrichtung auf dem Arbeitsmarkt zügig schaffen werden.

({8})

Sie haben die Wahl, in einer Allianz der Vernunft konstruktiv mitzuwirken oder, wie bisher, den Blockierer zu
spielen. Meine Damen und Herren, dann müssten Sie den
Menschen aber auch erklären, aus welchen kleinkarierten
und wahltaktischen Überlegungen heraus Sie uns Knüppel zwischen die Beine werfen.

Die Betriebsverfassung und die Reform der Betriebsverfassung sind nun wahrlich nicht für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich, wie es von einigen Oppositionsrednern heute dargestellt wurde. Die Betriebsräte zu
bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Betriebsräte zu
verschlechtern, ihnen den Boden unter den Füßen zu entziehen und auf diesem Niveau die Tarifzuständigkeit auf
die Betriebsparteien zu verlagern: Das ist in der Tat ein
Bild von Partnerschaft, das wir Sozialdemokraten - ich
bin davon überzeugt, dass das auch für unseren grünen
Koalitionspartner gilt - nicht haben.

Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie sagen, dass Sie
keine Teilhabe und keine Demokratie im Betrieb wollen.
Sie wollen den Herr-im-Hause-Standpunkt verwirklichen
und den aufrechten Gang abschaffen; Sie sind rückständig.

({9})

Lassen Sie sich das sagen: Wir brauchen starke Partner
auf der betrieblichen Ebene. Deshalb ist an diesem Punkt
auch nicht mit uns zu diskutieren.

({10})

Frau Wöhrl hat einen Vortrag gehalten, der an Klagen,
Stöhnen, Vernebeln und Schlechtreden kaum zu überbieten ist.

({11})

Ich habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört,
mit dem der Abbau der Arbeitslosigkeit vorangetrieben
werden könnte. Es wurde kein einziges konkretes Konzept vorgetragen; das ist die Wahrheit. Sie hat oft von Luft
geredet. Frau Wöhrl, ich finde, Ihre Rede war eine Luftnummer. Sie hat nicht dazu beigetragen zu helfen und
dafür zu sorgen, dass es in diesem Land mehr Wachstum
und Beschäftigung gibt.

({12})

Herr Laumann, in einem Punkt bin ich erfreut, weil Sie
die Einsicht vermittelt haben, dass das Hartz-Konzept zu
mehr Beschäftigung führt. Das ist eine gute Einsicht.

({13})

In diesem Zusammenhang gibt es keinen Raum für politische Spekulationen und dafür, Zeit zu verlieren. Wir
müssen das Hartz-Konzept schnell und umfassend durch
gesetzliche Maßnahmen umsetzen, damit die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann. Wer daran nicht
mitarbeitet, trägt Mitschuld und -verantwortung dafür,
dass die Arbeitslosigkeit nicht so schnell zurückgeführt
wird, wie es möglich wäre. Deshalb werden wir das
Hartz-Konzept stufenweise in Gesetze fassen. Wir beginnen jetzt mit den Maßnahmen, die sofort umsetzbar sind.

Ich erwarte, dass sich die Opposition diesem konkreten
und beschlossenen Konzept nicht verweigert. Sie haben
im Wahlkampf nämlich angekündigt - das hat Ihr Schattenwirtschaftsminister oft gesagt -, dass die Union an der
Seite des Kanzlers wäre und von Wahlkampfstrategien
Abstand nehmen würde, wenn Druck auf Gerhard
Schröder ausgeübt würde, damit das Hartz-Konzept zur
Chefsache und ohne Wenn und Aber in Gesetzesform gegossen wird.

Ich bin gespannt, ob Sie helfen werden, dieses 1:1-Modell, das diese Regierung angekündigt hat, so schnell wie
möglich in Gesetzesform zu fassen. Dafür werden Sie uns
den Beweis liefern müssen. Sie werden der Öffentlichkeit
sagen müssen, wie ernst Sie es mit der Hilfe meinen, die
Arbeitsmarktreform in diesem Land zügig umzusetzen.

Der Reformansatz, den wir gewählt haben, ist aus unserer Sicht kein Wahlkampfgag. Die Vorarbeiten sind weit
gediehen. In der kommenden Woche werden wir den
ersten Teil des Gesetzentwurfes in den Bundestag einbringen. Die meisten Vorschläge der Hartz-Kommission
werden in diesem Entwurf enthalten sein. Wenn die Union
- das sage ich noch einmal deutlich - mitzieht, werden die
Gesetzesmaßnahmen zum 1. Januar 2003 im Bundesgesetzblatt stehen und die ersten Veränderungen schnell
greifen können.

Die zweite Stufe, in der wir die organisatorischen
Änderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit vornehmen, braucht etwas mehr Zeit und Raum. Den Gesetzentwurf dazu werden wir im Frühjahr einbringen. Wir werden die Entbürokratisierung und Vereinfachung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente, von denen Sie so oft
geredet haben, in diesem Teil festschreiben und auf Ihre
konstruktive Mitarbeit rechnen.

Den Abschluss der Reform bildet der dritte Schritt. Er
soll zum 1. Januar 2004 Gesetzeskraft erlangen, nämlich die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe. Mit diesem ehrgeizigen Programm führen
wir die größte Arbeitsmarktreform in der Nachkriegsgeschichte durch. Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge
verlangt allen Interessengruppen, vor allem Arbeitgebern
und Gewerkschaften, einiges ab. Gewinnen aber werden am
Ende die Arbeitslosen und unsere Gesellschaft insgesamt.




Die Reform wird die finanziellen Belastungen durch Arbeitslosigkeit bei den Menschen, bei den Unternehmen
und auch bei Bund und Ländern deutlich verringern. Ich
bitte Sie dazu um Ihre Mitarbeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({14})