hans-christian ströbele (NA), 2016-10-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Koalition wird heute dafür sorgen, dass eine reale
Chance verpasst wird, den größten deutschen Geheimdienst unter demokratische Kontrolle zu bringen und
endlich an die Leine zu legen .

({0})

Anstatt ein Gesetz zu machen, durch das die Tätigkeit
des Bundesnachrichtendienstes verfassungskonform
gestaltet wird, geben Sie dem Bundesnachrichtendienst
jetzt die Erlaubnis, die illegale Praxis, die dort seit mehr
als 15 Jahren betrieben wird, fortzusetzen .

({1})

Statt das Parlamentarische Kontrollgremium und seine Arbeit wirkungsvoller zu gestalten, schaffen Sie jetzt
zu den vier Institutionen der Kontrolle, die wir bereits haben, zwei zusätzliche . Dadurch wird die Kontrolle nicht
besser, sondern sie wird noch mehr zersplittert sein .

({2})

Als dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen
Kontrollgremiums sage ich auch einmal etwas Positives:
Die Arbeit des PKGr hat sich in dieser Legislaturperiode
substanziell verbessert .

({3})

Wir haben nicht nur sieben AGs zu sieben Themen gegründet, sondern wir haben auch eine Taskforce eingesetzt und Sachverständigte beauftragt . Das ist gut und
richtig und war auch - das muss ich sagen - sehr ertragreich . Der Fehler ist, dass von dieser Tätigkeit und dem,
was wir da an teilweise Skandalösem herausbekommen
haben, leider nichts an die Öffentlichkeit gegeben werden darf .

({4})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht
wirksam ist, liegt doch an etwas ganz anderem . Wir brauchen doch nicht zwei weitere Gremien, um den Fehler
zu beheben . Der Fehler ist nämlich der, dass von der
Bundesregierung und den Diensten nicht vollständig und
nicht wahrheitsgemäß berichtet wird . Wir sind aber darauf angewiesen, dass das, was von dort kommt, tatsächlich stimmt . Und das ist in der Vergangenheit nicht der
Fall gewesen .

Ich will Ihnen dazu zwei Beispiele nennen: Ich lese,
dass bei „Eikonal“

({5})

in die Akten geschrieben worden ist: Das größte Risiko
besteht darin, dass das Parlamentarische Kontrollgremium oder die G-10-Kommission von dem, was wir hier
machen, erfahren . Das ist das größte Risiko, und das
muss vermieden werden . - Diejenigen, die das geschrieben haben, sind nicht etwa rausgeschmissen worden,
sondern sie sind immer noch da . Und die Leitung des
Dienstes hat sich danach gerichtet . Das ist skandalös!

({6})

Beim Studium der Akten sehe ich die Bilder aus dem
Sommer 2013 - Juni, Juli, August, September - vor mir,
als die Bundesregierung und die Dienste dort berichtet
haben und diese Herren wie Unschuldslämmer aus dem
Tal der Ahnungslosen dasaßen und mit großen Augen
sagten: Wir wissen überhaupt nicht, wovon die Rede ist .
Prism, Tempora? Nie gehört . Ob es den Snowden und
seine Dokumente überhaupt gibt, wissen wir gar nicht .
Es gibt ja nur Kopien davon .

({7})

Und von den Telefonnummern, die da genannt werden,
fehlen ja die letzten Ziffern. - In Wahrheit war es so, dass
das alles stimmte .

({8})

Was viel schlimmer ist: Dieselben Herren haben, wenn
sie nicht berichtet haben, in den Diensten gesessen und
die Dateien gesäubert von den illegalen Selektoren, die
da drin waren,

({9})

weil sie sahen: Das wird jetzt möglicherweise ans Licht
kommen . Sie haben die Mittel ihrer Rechtsbrüche beseitigt .

({10})

Das ist die Unwahrheit gegenüber den Kontrollgremien .
Solange Sie da nicht mehr tun, wird sich nichts ändern .

({11})

Deshalb: Legen Sie Ihren Vorschlag beiseite . Der
bringt keine substanzielle Änderung . Schreiben Sie in
das Gesetz etwas Selbstverständliches hinein, nämlich
dass die Bundesregierung und die Dienste wahrheitsgemäß berichten müssen und dass es, wenn sie dies nicht
tun, Sanktionen zur Folge hat . Dann muss beispielsweise
ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, oder die Abgeordneten können mit solchen Skandalen an die Öffentlichkeit gehen . Nur so erreichen Sie, dass in Zukunft die
bessere Arbeit tatsächlich auch wirkungsvoll ist .

({12})