dagmar ziegler (NA), 2011-09-06:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Friedrich ist
seit Anfang März dieses Jahres im Amt. Bis zu diesem
Zeitpunkt hatte er mit den Herausforderungen Ostdeutschlands und den Anliegen der neuen Bundesländer
nichts zu tun - danach auch nicht. Leider hat man auch
heute, ein halbes Jahr später, den Eindruck, der Herr
Minister wisse mit dem Osten so recht nichts anzufangen. Als Bundesminister ist ihm aber die Koordinierung
der Politik für Ostdeutschland übertragen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder untersteht ihm. Das sage ich in Richtung Koalition, weil Sie
vielleicht gar nicht wissen - Sie haben nämlich kein
Wort darüber verloren -, dass diese Aufgabe dort verortet ist.


Die systematische Benachteiligung der neuen Länder
geht unter Herrn Minister Friedrich ungehindert weiter.
Es ist kein Wunder, dass auch er als zuständiger Minister
in seiner Rede kein einziges Wort über die neuen Länder
verloren hat. Die aktuell und nur noch vorübergehend im
Amt befindliche Bundesregierung interessiert sich eben
nicht für Ostdeutschland. Umgekehrt - das ist das traurige Ergebnis - interessieren sich immer weniger Menschen in Ostdeutschland für die Politik von SchwarzGelb, wie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt hat.

Mein Fazit aus dem, was Sie vorgelegt haben, lautet:
Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. Es gibt
keine Gesamtstrategie, kein abgestimmtes Vorgehen,
keine Idee, was das Entwickeln gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland betrifft. Kollege Korte hat
bereits einiges dazu gesagt. Ich will noch einige wenige
Beispiele anfügen.

Die Herausforderung des demografischen Wandels
und die Frage, wie die Politik eine schleichende Entvölkerung ganzer Landstriche verhindern will, sind mit einem möglichen Landarztgesetz freilich nur angerissen.
Soziologen können heute schon in vielen Gegenden im
Osten besichtigen, wie in Zukunft viele andere ländliche
Gegenden Westdeutschlands von Landflucht, hoher Arbeitslosigkeit und kultureller Verödung bedroht sein
werden, falls es nicht gelingt, vor Ort eine funktionierende Infrastruktur zu erhalten mit einer regionalen
Wirtschaft und wohnortnahen Arbeitsplätzen, mit lebenswerten Dörfern und Mittelzentren, mit sanierten
Städten und bezahlbarem Wohnraum.

Im Unterschied zum Minister habe ich bis zur Sommerpause die neuen Länder bereist und in Erfurt,
Schmalkalden, Genthin, Leipzig und Stralsund mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mittelständlern, mit Hochschulvertretern und Lokalpolitikern gesprochen.

Vom demografischen Wandel braucht man dort niemandem etwas zu erzählen. Die Menschen dort sind
hochsensibilisiert und aktiviert. Fachkräftemangel ist allerorts ein Thema. Ein Konzept der Bundesregierung? Fehlanzeige!

In der Rubrik „Arbeit und Soziales“ wickelt die Bundesarbeitsministerin die Bundesagentur für Arbeit im
Alleingang ab. Keiner merkt es. Auch dies trifft die ländlich geprägten Regionen mit überdurchschnittlich hoher
Arbeitslosigkeit besonders hart. In meinem Wahlkreis im
nordwestlichen Brandenburg werden die Mittel für die
Arbeitsmarktpolitik um ein Drittel zusammengestrichen.
Bei den Jobcentern vor Ort fehlt das Geld für Weiterbildungen, Qualifizierungen, Umschulungen und öffentlich
geförderte Beschäftigung.

Bundesweit haben die unsozialen Kürzungen im sogenannten Sparpaket der Bundesregierung - Anrechnung des Elterngeldes, Wegfall der Zuschüsse zur Rentenversicherung bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern
oder die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen - ganz gravierende Auswirkungen. Im Osten schlagen sie aufgrund der höheren Anzahl an Langzeitarbeitslosen allerdings weitaus stärker durch. Begreift die
Bundesregierung das? Nein.

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Wer so drastisch und pauschal streicht und keinerlei
Rücksicht auf Landstriche nimmt, in denen die Arbeitslosigkeit unabhängig von der Konjunktur höher ist als
anderswo - das gilt für Ost und West, Nord und Süd -,
der betreibt eine unverantwortliche und unsoziale Politik. Die Bundesarbeitsministerin ignoriert das. Was das
in volkswirtschaftlicher Hinsicht bedeutet - zum Beispiel geringe Kaufkraft sowie Schwächung der Investitionskraft der Kommunen -, wissen Sie offensichtlich
nicht.

Ein ganz anderes Thema ist die Binnenschifffahrt.
Eine mutlose Politik schlägt gern heimlich dort zu, wo
die Bild-Zeitung nicht hinschaut; denn sie interessiert
sich eben nicht für die Binnenschifffahrt. Vielleicht aber
kommt das noch, und zwar dann, wenn die Truppe der
FDP anlässlich ihres nächsten Bundesparteitages bequem in einem Gummiboot Platz findet und die Elbe abwärts schippert. Die Bundesregierung haut nämlich bei
der Binnenschifffahrt „zufällig“ nur bei Wasserstraßen in
Ostdeutschland zu

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und degradiert sie zu Restwasserstraßen. Dies wird unabsehbare Folgen für die Unterhaltung, die Schiffbarkeit
und die Hafennutzung nach sich ziehen. Das alles ist
volkswirtschaftlicher Unsinn. Sie tun es trotzdem.

Mein letztes Beispiel betrifft den Städtebau. Verglichen mit dem Jahr 2009 rasieren Sie die Städtebauförderung um 28 Prozent. Schon das dritte Jahr in Folge planen Sie massive Kürzungen bei der Städtebaupolitik.
Das wird für die lokale Wirtschaft und die Arbeitsplätze
einschneidende Folgen haben. Besonders hart trifft es
das Programm „Soziale Stadt“. Hier wollen Sie mehr als
60 Prozent der Mittel streichen. Das heißt, dass jedes
zweite Projekt ins Wasser fällt. Beim Stadtumbau Ost
müssen fast 40 Prozent aller Projekte daran glauben. Bei
den Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen leisten
Sie wirklich Radikales: Mehr als 70 Prozent der Bundesmittel werden ersatzlos gestrichen.

Damit aber nicht genug: Schwarz-Gelb ist entschlossen, die sich gut entfaltende Bauwirtschaft und das örtliche Handwerk im Osten vollends abzuwürgen. Auch
hierbei handelt es sich um volkswirtschaftlichen Unsinn.

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Weil Sie sich von einer aktiv gestaltenden Stadtpolitik
des Bundes nicht nur quantitativ, sondern leider Gottes
auch qualitativ verabschieden, schaden Sie dem sozialen
Zusammenhalt. Merken Sie das? Nein. Weiterhin streichen Sie das erfolgreiche Programm „Perspektiven gegen die Abwanderung Ost“ im Kinder- und Jugendplan.
Das Programm leistet gute Arbeit; darin waren wir uns
alle jedenfalls bislang einig. Die Mittel dafür werden allerdings von 500 000 Euro auf 0 Euro gekürzt. Antworten dazu? Nein.



Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Westteil
Deutschlands, all das steht auch den Menschen in Ihren
Wahlkreisen bevor. Der Osten ist nur der Probelauf für
eine volkswirtschaftlich unsinnige, sozial unausgewogene und menschenverachtende Politik der Regierung
von Schwarz-Gelb, die es einfach nicht kann.

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Wir wollen vernünftige Perspektiven, und zwar für die
Menschen in Ost und West, in Nord und Süd und vor allem für die strukturschwachen Regionen in ganz
Deutschland.

Vielen Dank.

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