Jürgen Schmude (NA), 1994-09-21:
Das werde ich mit aller Deutlichkeit sagen. Sie werden mir aber erlauben, daß ich meine Redezeit nutze, um das darzulegen, was in diesem Zusammenhang gesagt werden muß, und daß ich mich nicht an der Stelle zu dieser Frage äußere, die Sie mir vorschreiben.
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Einen kleinen Moment also.
Da ist es nicht nur für die Angegriffenen selbst unerträglich, sondern auch aus der Sicht anderer anstößig, wenn die Schutzmauer um die Menschenwürde mit allerlei Kunstgriffen straflos durchbrochen werden kann.
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Da werden Tatsachenbehauptungen, die auch die weniger informierte Öffentlichkeit als solche begreift, sprachlich als Wertungen getarnt. Die Identität der Zielpersonen wird im unklaren gelassen und doch zugleich der öffentliche Eindruck erreicht, bestimmte Personen und Gruppen hätten den Vorwurf auf sich zu beziehen.
Schließlich wird das Recht zur Schärfe in Kritik und Mißbilligung so weit beansprucht, daß die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nur haarscharf verfehlt wird. Da sollten die in der Rechtsprechung Verantwortlichen prüfen, ob sie mit der Unterscheidung zwischen der rechtstechnischen Bedeutung eines Schimpfwortes - dann ist der Angriff strafbar ({2})
und der alltagsprachlichen Bedeutung - dann ist es straffrei - nicht zu schematisch und auch lebensfern entscheiden.
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Das Maß der verunglimpfenden Herabsetzung, das in der Verwendung kränkender Begriffe liegt, muß stärker beachtet werden. Da ist das Wort Mörder eben nicht nur der Ausdruck für ein „nicht zu rechtfertigendes Tötungshandeln".
Freilich klagen viele, z. B. die Gegner strenger Abtreibungsverbote, über Angriffe, die sie als üble Beschimpfung und herabsetzende Ausgrenzung empfinden.
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Sie verfolgen im eigenen Interesse unsere Debatte.
Auch ihre recht verschiedenen Fälle müssen wir im
Blick haben und dürfen nicht nur bei der einen betroffenen Gruppe den Skandal namhaft machen, bei der anderen aber verständnisvoll oder gar billigend schweigen.
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Meine Damen und Herren, diese heute notwendigen rechtspolitischen Betrachtungen sollen nicht von der eindeutigen Stellungnahme ablenken, zu der der ganze Vorgang dringenden Anlaß bietet. Wir treten, denke ich, einmütig denjenigen entgegen, die Beschimpfungen wie etwa den Mordvorwurf mehr oder weniger ausdrücklich gegen Soldaten der Bundeswehr richten. Wir wollen bei den Soldaten die Sorgen entkräften, die in diesen Tagen aus gegebenem Anlaß entstanden sind. Sie, die Soldaten unserer Bundeswehr, sind nämlich nicht schutzlos Verunglimpfungen und Herabsetzungen ausgesetzt, nicht durch die Rechtsprechung, trotz aller Fragen und Kritik an einzelnen Entscheidungen, und schon gar nicht durch uns Politiker.
Denn wenn jemand Soldaten vorwerfen wollte, daß sie Soldaten sind - da, Herr Minister Rühe, stimme ich Ihnen voll zu -, dann müßte er seine Angriffe nämlich nicht auf sie, sondern auf uns hier im Bundestag und auf die Bundesregierung richten.
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Wir verantworten das Bestehen der Bundeswehr. Wir haben ihren Auftrag und Dienst gestaltet, wir haben junge Menschen in die rechtliche Pflicht genommen, dort Dienst zu tun. Sie, die Soldaten, haben nach Logik und Anstand Anspruch darauf, daß wir sie gegen Angriffe schützen, die nur darin ihren Grund haben, daß sie nach unserer verbindlichen Maßgabe ihren Dienst tun.
Wir stehen zur Existenzberechtigung und weiteren Notwendigkeit der Bundeswehr. Das hat für mich in den ganzen 25 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Bundestag gegolten; natürlich auch während meiner Zugehörigkeit zur Bundesregierung.
Ich bin und, ich denke, wir sind der Bundeswehr dankbar für treue Diensterfüllung, trotz aller Schwierigkeiten und Anfeindungen, und für die erfolgreiche Sicherung des Friedens, die sie tatsächlich bewirkt hat.
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Angriffe auf Soldaten, weil sie Soldaten sind, zurückzuweisen und die Angegriffenen zu schützen ist unsere Aufgabe. Wir werden diese Aufgabe weiterhin erfüllen. Darauf können sich die Soldaten verlassen und erst recht jeder, der sich an ihnen vergreift.
Danke.
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