Jörg Rohde (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Irren ist menschlich, lautet ein gängiges
deutsches Sprichwort. Herr Weiß, ich rede da nicht von
Betrug, sondern von einem großen Irrtum, dem die
Linksfraktion aufgesessen ist.

Schon in der vierten Zeile des Antrages der Linksfraktion steht, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung in ihrer heutigen Form der Umlagefinanzierung bewährt habe. In Ihrer Rede, Herr Schneider, klang das
eben anders an. Aber damit liegt die Linksfraktion einfach falsch. Vor einigen Jahren mag das richtig gewesen
sein, aber aus heutiger Sicht gilt dieser Satz eben nicht
mehr. Die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlten Beiträge reichen schon lange nicht mehr, um den
bestehenden Rentenansprüchen nachzukommen. Wir
werden immer älter, bekommen immer weniger Kinder
und müssen uns eingestehen: Der Generationenvertrag
geht nicht mehr auf. Die Generation der Beitragszahler
kann die Ansprüche der Rentenempfänger nicht mehr in
vollem Umfang befriedigen. Vor diesem Hintergrund
stimme ich dem zu, was Herr Weiß in seinem Schlussappell gesagt hat: Deshalb müssen die Bürger vorsorgen.

Angesichts der Situation, die wir heute haben, fordert
die Linksfraktion auch noch, Rentenanwartschaften aufzubauen, die nicht durch Beitragszahlungen an die Rentenversicherung gedeckt sind. Das ist unverantwortlich.

({0})

Sie wollen die Wüste aus einer Oase bewässern, die
schon längst im Austrocknen begriffen ist. Das kann
nicht funktionieren.

Damit Sie von der Linken uns nicht falsch verstehen:
Auch die FDP tritt dafür ein, dass am Ende des Erwerbslebens möglichst jeder eine existenzsichernde Rente bezieht. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir von der FDP
aber, dass die Rentenzahlungen von zuvor eingezahlten
Versicherungsbeiträgen gedeckt sind. Wir wollen weg
von einer immer mehr steuerfinanzierten Rente, und wir
wollen weg von immer höheren Rentenversicherungsbeiträgen. Diese bewirken vor allem eines, nämlich dass

Arbeit in Deutschland immer teurer wird und damit immer mehr Arbeitsplätze abwandern.

Der beste Schutz vor Altersarmut, meine Damen und
Herren von den Linken, ist immer noch eine gute berufliche Qualifikation, durchgehende Erwerbstätigkeit und
vernünftige Nettoeinkommen.

({1})

Wenn wir das erreichen, wird der Solidarausgleich in
den sozialen Sicherungssystemen wieder die Aufgabe
wahrnehmen können, die ihm einmal zugedacht war,
nämlich die Absicherung derer, die aus vielfältigen
Gründen nicht für sich selbst sorgen können.

Was Sie von den Linken in Wahrheit fordern, ist eine
magere Grundrente für jeden. Wohl wissend schreiben
Sie in Ihrem Antrag nicht, was Sie genau unter dem Begriff „oberhalb des Grundsicherungsniveaus“ verstehen,
nämlich eine sozialistisch finanzierte Einheitsrente für
alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im
Deutschen Bundestag, gerne lege ich Ihnen noch einmal
dar, wie eine generationengerechte und demografiefeste
Rente der Zukunft aus Sicht der FDP aussieht: Erstens.
Das Renteneintrittsalter wird bei entsprechenden Zubzw. Abschlägen flexibilisiert. Zweitens. Die Zuverdienstgrenzen für Frührentner entfallen. Drittens. Die
Lebensstandardabsicherung erfolgt mittel- und langfristig nicht mehr allein über die gesetzliche Rentenversicherung, sondern zu jeweils gleichen Anteilen aus
gesetzlicher sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge. Das sind die drei Säulen, die auch Peter Weiß
eben erwähnt hat.

Auf diese Weise würden wir erreichen, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung das Existenzminimum absichert, während die kapitalgedeckte
betriebliche und private Altersvorsorge den bisherigen
Lebensstandard absichert. Mehr kann die gesetzliche
Rente angesichts der demografischen Entwicklung in
Deutschland leider nicht gewährleisten. Umso wichtiger
ist es deshalb, dass der Gesetzgeber die kapitalgedeckte
Altersvorsorge konsequent stärkt.

({2})

Die FDP hat ausdrücklich die Einführung einer kapitalgedeckten Rente begrüßt, wenngleich wir uns eine unbürokratischere Variante der Riester-Rente gewünscht
hätten. Unverzeihlich ist aber, dass diese bis heute noch
nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung
steht, sondern nur denen, die bereits über gesetzliche
Renten- und Pensionsansprüche verfügen, nämlich Angestellten und Beamten. Die FDP spricht sich dafür aus,
dass alle Menschen in den Genuss der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge kommen. Hier muss die sogenannte Riester-Rente ausgebaut werden. Es hat mich
gefreut, dass der Namensgeber heute ebenfalls dazu Stellung genommen hat.

Gestatten Sie mir an diesem Punkt, auch auf die aktuelle Debatte über die Riester-Rente einzugehen. Es ist
doch völlig absurd, dass die eine Hand des Staates erst
den Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge
massiv unterstützt, um sie später durch eine Anrechnung
auf die Grundsicherung mit der anderen Hand wieder
aus der Tasche des gering verdienenden Sparers zu ziehen.

(Beifall der Abg. Birgit Homburger ({3})

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union und
der SPD, warum sollte ein Geringverdiener heute noch
in einen Riester-Vertrag einzahlen, wenn er denn befürchten muss, komplett für den Staat zu sparen? Seien
Sie doch ehrlich. Wer bislang nicht viel verdient hat oder
längere Zeit nicht gearbeitet hat und keine Perspektive
für eine grundlegende Änderung dieser Situation besitzt,
kann sich ausrechnen, dass seine Rente nicht über
Grundsicherungsniveau liegt.

({4})

Er wäre, gelinde gesagt, „schön blöd“ - es gibt entsprechende Werbesprüche -, von seinen niedrigen Einkünften auch noch etwas zu sparen, wenn es ihm ohnehin
später vom Sozialamt komplett wieder abgeknöpft wird.
Diese Politik, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und in den Reihen der Koalition, konterkariert die Intention von Walter Riester. Denn erklärtes Ziel
der Riester-Rente war: Wer freiwillig etwas für die Altersvorsorge tut, soll im Alter mehr haben als diejenigen,
die nicht freiwillig vorsorgen.

({5})

Die FDP hat deshalb schon im November einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der morgen beraten
wird. Wir wollen einen Freibetrag für grundsicherungsbeziehende Riester-Rentner. 100 Euro bleiben komplett
anrechnungsfrei. Alles, was darüber hinausgeht, wird
nur zu 80 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet.

({6})

Wir fordern den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
und die Koalition auf: Stellen Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Riester-Rente wieder her!
Stellen Sie sicher, dass jeder, der sich die Beiträge vom
Mund abgespart hat, später uneingeschränkt in den Genuss einer Zusatzrente kommt! Es ist ganz einfach: Wir
legen Ihnen einen entsprechenden Antrag vor, Sie müssen dann nur noch zustimmen.

Vielen Dank.

({7})