Reuter (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich darüber, daß Sie, Herr Kollege Regenspurger, in Ihrem Vortrag doch würdigen, daß bei der KSZE in Helsinki und in der Schlußakte für die Menschen durchaus vernünftige Regelungen gefunden wurden.
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- Gefunden wurden! Es gibt auch positive Auswirkungen,
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und Sie haben das ja zwischen den Zeilen anklingen lassen.
Ich muß Ihnen aber mal hier entgegenhalten, daß es doch etwas merkwürdig ist, wenn Sie in Ihrem Vortrag siebenmal die KSZE-Schlußakte ansprechen und sich nicht mehr daran erinnern, daß Sie doch damals mit Ihrer Fraktion hier in der Abstimmung dieser Schlußakte nicht zugestimmt haben.
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- Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Gut, ich sehe, Sie sind nervlich etwas strapaziert, aber das macht nichts.
Wie aus dem Bericht zu ersehen ist, sind in dem letzten Jahr mehr als 11 000 Eingaben an den Deutschen Bundestag gerichtet worden. Das bedeutet aus meiner Sicht, daß weitaus mehr als 11 000 Bürger den Art. 17 des Grundgesetzes kennen und sich mit ihren Sorgen unmittelbar an das Parlament gewandt haben. Diese Vielzahl von Eingaben gibt zunächst - aus meiner Sicht - keine Veranlassung zu einer pessimistischen Betrachtungsweise der Politik in unserem Lande. Vielmehr - und hier habe ich eine andere Bewertung, Herr Kollege Regenspurger, als Sie - geht daraus hervor, daß eine andere Betrachtung wichtig ist: daß nämlich immer mehr Bürger von den ihnen zustehenden Rechten Gebrauch machen. Das zeugt von einem positiven Verhältnis zum Staat und zum Grundgesetz. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie Ihren Einfluß in Bayern dahin gehend geltend machen könnten, daß auch dort mehr Bürger von dem ihnen zustehenden Recht Gebrauch machen und mehr Petitionen vielleicht einreichen würden.
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Andererseits möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß nach meiner Meinung noch immer zu wenige den Wortlaut des Art. 17 unseres Grundgesetzes kennen, in dem eindeutig steht - ich will ihn einmal hier zitieren -:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Ich will betonen, daß ich auf die Begriffdefinition „Jedermann" Wert lege, weil meiner Kenntnis nach - auch das ist heute morgen schon angesprochen worden - mancher nicht weiß, daß nicht nur Bürger, Staatsangehörige dieses Landes das Recht haben, sich an das Parlament zu wenden - ({4})
- Dazu will ich Ihnen mal was sagen. Es sind nicht alle, die ruhig sind, zufrieden. Es gibt dabei auch einige, die nicht wissen, daß sie ein Recht haben, weil die politisch Verantwortlichen nicht willens und bereit sind, ihnen das Recht näherzubringen, zu definieren und zu erläutern. Das müßte auch mal ihre Aufgabe sein.
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Es ist doch eigentlich merkwürdig, wenn wir feststellen - ich komme jetzt mal auf Ihre Anregung zu sprechen -, daß die eingegangenen Petitionen überwiegend von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Rentnern, Pensionären kommen, aber Gruppen wie z. B. Ausländer und im aktiven Arbeitsleben stehende Bürger dagegen unterrepräsentiert sind. Da muß doch bei uns das Nachdenken einsetzen. Ich stelle auch fest, daß der Anteil der Frauen unter den Petenten sehr gering ist und nicht dem zahlenmäßigen Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht.
Sicherlich wird keiner der Kollegen im Ausschuß über zuwenig Arbeit klagen können. Dennoch sollten wir gemeinsam für diese verfassungsmäßige Institution werben. So schwierig, wie das Wort „Petititionsausschuß" es manchmal befürchten läßt, ist es nicht, eine Petition an den Deutschen Bundestag einzureichen. Mir scheint dieses Werben um so notwendiger, als ich - wie auch mein Kollege Manfred Wimmer hier vorgetragen hat - immer wieder selbst bei politisch interessierten Besuchergruppen feststelle, daß nur ganz wenige sich unter dem Begriff „Petition" etwas vorstellen können.
Der heute zur Diskussion stehende Bericht ist nach meiner Meinung übersichtlich strukturiert und aufgebaut. Die Gliederung nach Ressorts hat sich bewährt. Erfreulich ist zunächst die Tatsache zu werten, daß die Zusammenarbeit mit den Bundesministerien und sonstigen Bundesbehörden im allgemeinen zufriedenstellend war. Bei der Einzelbetrachtung der Bundesbehörden und -ministerien fällt naturgemäß eine sehr unterschiedliche Zahl von Eingaben bei den einzelnen Ressorts auf. Es wäre jedoch falsch, hieraus den Schluß zu ziehen, daß dort, wo viele Petitionen eingehen, an der Arbeitsweise des Ministeriums besonders viel auszusetzen wäre. Vielmehr muß man bei der Bewertung auch feststellen, daß für die Anzahl der Petitionen
z. B. die allgemeine wirtschaftliche Lage, eine zunehmende Arbeitslosigkeit, aber auch die Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages maßgeblich sind.
Ein Beispiel hierfür ist die relativ stark angestiegene Zahl der Eingaben aus dem öffentlichen Dienst, in denen sich Petenten über die Auswirkungen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes beschweren. Ich habe hier einmal drei Petitionen aus diesem Bereich mitgebracht, wo Kritik geübt wird an der Abfassung des § 43 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes oder wo Kritik geübt wird an der seinerzeitigen Festlegung der Taschengeldkürzungen oder wo Kritik geübt wird an der Nichtgewährung von Pflegegeld. Die hierzu eingegangenen Petitionen haben auch bewirkt, daß der Deutsche Bundestag die damals beschlossenen Gesetze wieder revidiert hat.
Ich will damit deutlich machen, daß es sich durchaus lohnt, Petitionen an den Deutschen Bundestag zu richten. Nun kann natürlich nicht bei jeder einzelnen Petition ein Erfolgserlebnis nachfolgen. Wir hatten einmal eine Petition zu erörtern, in welcher eine Frau Klage darüber führte, daß nach ihrer Meinung das Kindergeld nicht richtig gezahlt würde. Es war eine Frau, die Fünflinge zur Welt gebracht hatte. Wir konnten zwar in dem konkret vorliegenden Fall nicht helfen, aber wir konnten zumindest erreichen, daß diese ganze Sache als Material an die Bundesregierung weitergeleitet wurde, damit einmal darüber nachgedacht wird, wie im Gesetzgebungsverfahren Verbesserungen anzubringen sind.
Ich möchte die Diskussion des Berichts zum Anlaß nehmen, auch einige Bemerkungen zur Arbeitsweise des Petitionsausschusses zu machen. Hierbei kann zunächst positiv festgestellt werden - was heute morgen auch schon einige Male geschehen ist -, daß die Zusammenarbeit in diesem Ausschuß gut ist. Es soll jedoch nicht verschwiegen werden, daß es hin und wieder zu kleinen parteipolitischen Hakeleien kommt, die aber aus meiner Sicht nicht überbewertet werden sollten und die auch in der politischen Auseinandersetzung vielleicht unvermeidbar sind.
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Im Vordergrund steht bei allen Kolleginnen und Kollegen stets das Bemühen, den Petenten zu helfen. Bei dieser Arbeit im Ausschuß ist es wichtig zu wissen, daß für viele Hilfesuchende eine Eingabe an den Deutschen Bundestag oftmals die letzte Instanz und Hoffnung ist. Aus dieser Erkenntnis resultiert dann auch das Selbstverständnis des Ausschusses als Sachwalter der Interessen der Menschen in unserem Lande, die sich hilfesuchend an ihn wenden. Ich will auch nicht verschweigen, daß es zu Spannungssituationen mit den Ministerien und auch mit den dort tätigen Beamten und Angestellten kommt.
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Wir haben aber unsere Sicht der Dinge, und es kann
nicht so sein, wie uns einmal im Schreiben eines hohen Ministerialbeamten zwischen den Zeilen mitge7120 
teilt wurde, es sei das letzte Mal daß er dazu Stellung nehme, und im Grunde genommen gebe es wichtigere Dinge, als sich mit diesen Lappalien zu befassen. Ich kann nur feststellen, daß das, was für einen hohen Ministerialbeamten manchmal eine Lappalie darstellt, für den unmittelbar betroffenen Bürger eine ganz wichtige Sache ist.
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Ich darf in diesem Zusammenhang folgendes sagen, meine Damen und Herren. Da war eine Frau von 78 Jahren, die darüber Klage führte, daß man ohne ihre Einwilligung die Tür ihres Bades zum Garten - es war ein Reihenhaus - einfach zugemauert hatte. Da gab es eine Riesensache. Das war der Fall, den ich hier angesprochen habe. Es kam noch hinzu, daß man der Frau den Spiegel in ihrem Bad nach der Neuverfliesung dieses Bades so hoch gehängt hat - sie war klein von Wuchs -, daß sie gar nicht mehr hineinschauen konnte. Da wiehert doch der Amtsschimmel. Die Bürokratie war nicht in der Lage, das abzustellen; vielmehr mußten wir uns im Petitionsausschuß um diese Sache kümmern.
Bei der Vielzahl der vorliegenden Petitionen wäre eine sachgerechte Arbeit im Ausschuß ohne das Engagement der Mitarbeiter des Ausschußbüros nicht möglich, denen ich an dieser Stelle auch für unsere Fraktion einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen möchte.
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Es muß unser ständiges Bemühen sein, die seitherige Arbeit weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang möchte ich einige kritische Anmerkungen machen. Es sind einige Fälle bekanntgeworden, in denen sich Bürger mit Anliegen an die zuständigen Ministerien gewandt haben. Nachdem dann die Antwort des Ministeriums nicht zur Zufriedenheit der Petenten ausgefallen war, haben sie sich in der gleichen Angelegenheit an den Petitionsausschuß gewandt. Nach einer geraumen Zeit erhielten sie dann die Mitteilung des Petitionsausschusses, daß ihren Anliegen nicht entsprochen werden konnte, und sie mußten mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, daß die Begründung für die Ablehnung wortgetreu dem entsprach, was ihnen bereits einige Monate zuvor das Ministerium mitgeteilt hatte.
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß eine solche Erledigung zur Verärgerung und Enttäuschung bei den Betreffenden führen kann.
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Ein grundsätzliches Problem bei der Bearbeitung von Petitionen ist auch in dem Umstand zu sehen, daß bei einer Petition von seiten des Büros zunächst eine Stellungnahme des betroffenen Ministeriums oder der betroffenen Behörde eingeholt und diese Stellungnahme häufig wortgleich als Begründung für die Erledigung einer Petition herangezogen wird.
Ich möchte diese Feststellung einmal an zwei kleinen Beispielen erläutern. Ein Petent aus Niedersachsen ist der Meinung, daß das dortige Naturschutzgesetz nicht mit dem Bundesrecht in Einklang steht. Dann schreibt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Zu der Eingabe äußere ich mich wie folgt: Der Petent wendet sich gegen eine Bestimmung des niedersächsischen Naturschutzgesetzes vom 20. März 1981. Ich habe darum den niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um Stellungnahme gebeten. Dieser Stellungnahme schließe ich mich im Ergebnis an.
Dann folgt als Ergebnis:
Die Bestimmung des § 7 Abs. 2 Satz 2 des Naturschutzgesetzes dürfte sich somit im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes halten. Damit entbehrt auch der Vorwurf, die niedersächsische Regelung sei ein schwerer Verstoß gegen den Naturschutz, der Grundlage.
Nun konnten wir im Ausschuß ja noch erreichen, daß hierzu eine Stellungnahme des Justizministeriums eingeholt wurde, so daß die Kollegen im Ausschuß abgesichert sagen konnten: Jawohl, das stimmt. Wenn die betroffene Behörde aber um eine Stellungnahme gebeten wird, entsteht doch der fatale Eindruck, daß der Ausschuß die Dinge hier eigentlich nicht sachgerecht würdigt. Ich weiß natürlich, daß es schwer ist, verstehe aber auch die Kritik von Petenten an diesem Vorgehen. Angesichts der Vielzahl von Petitionen weiß auch ich keine Patentlösung dafür, wie diese Verfahrensweise verbessert werden kann. Wünschenswert wäre allerdings aus meiner Sicht, wenn eine neutrale gutachterliche Stellungnahme eingeholt werden könnte, die dann Grundlage für die Bewertung sein könnte.