jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Zuerst darf ich Ihnen folgendes bekanntgeben. Der von der Fraktion der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Drucksache 2412 - ist am 8. Februar 1961 dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen worden. Da inzwischen festgestellt wurde, daß durch diesen Gesetzentwurf erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt eintreten werden, ist der Haushaltsausschuß zu der Auffassung gelangt, daß eine nachträgliche Überweisung dieses Gesetzentwurfs an ihn zur Mitberatung zweckmäßig sei.
Ich möchte daher vorschlagen, dem Gesetzentwurf auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 21. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund und seinen Bediensteten - Drucksache 2140 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2552 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 22. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wegfall der Ortsklasse B des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 2466 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Druck: sache 2554 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 24. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pflaumbaum, Bauknecht, Struve, Dr. Frey, Wittmer, Eigenbrodt, Bauereisen und Genossen betr. Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft - Drucksache 2472 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2556 verteilt.
Ich komme zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Ich rufe zunächst die folgenden zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Ritzel aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf:
Welche Verbindlichkeiten übernahm die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar zur Vorbereitung des Zweiten Fernsehens, insbesondere in welcher Höhe wurden Kredite an das Freie Fernsehen gegeben, zugesagt oder verbürgt, und welches Risiko hat die Bundesregierung aus gleichem Anlaß im übrigen auf sich genommen?
Von wann ist das Schreiben und wie ist der Wortlaut dieses Schreibens, in dem die Bundesregierung das Freie Fernsehen ersucht hat, ein zweites Programm vorzulegen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär von Eckardt.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Ritzel darf ich folgendes antworten:
Dem Wunsch weiter Kreise der Bevölkerung entsprechend hat die Bundesregierung seit längerer Zeit Vorbereitungen getroffen, um die Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms unabhängig von den bestehenden Rundfunkanstalten zu ermöglichen. Sie hat daher die Freies Fernsehen GmbH ermuntert, ihre Bemühungen und Planungen für ein solches Programm weiterzuführen, und ihr schließlich den Auftrag erteilt, ein Fernsehprogramm vorzubereiten, das von dem endgültigen Rechtsträger des zweiten Fernsehprogramms übernommen werden kann. Die Bundesregierung hat jedoch an die Freies Fernsehen GmbH weder Zahlungen geleistet noch Kredite gegeben, zugesagt oder verbürgt. Die Gesellschaft hat sich vielmehr die erforderlichen Mittel auf dem normalen Bankwege beschafft.
Wie dem Hohen Hause bekannt ist, wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am nächsten Dienstag, also in vier Tagen, seine Entscheidung in dem Verfassungsstreit zwischen den Ländern Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen und der Bundesregierung verkünden. Die weitere Beantwortung der von dem Herrn Abgeordneten Ritzel gestellten Fragen hängt zum Teil von dieser Entscheidung ab. Mindestens stehen aber die Fragen in so engem Zusammenhang mit den vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fragen, daß die Bundesregierung es nicht für tunlich hält, weitere Einzelheiten zu erörtern, bevor Karlsruhe gesprochen hat.
Ich bedauere es daher außerordentlich, Herr Abgeordneter Ritzel, in diesem Stadium keine weiteren Erklärungen zu Ihren Fragen abgeben zu können. Ich bin jedoch gerne bereit, in der ersten Fragestunde nach der Verkündung des Urteils zu den dann noch offenstehenden Fragen weitere Auskunft zu geben.