emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stefan Schmidt (NA), 2020-06-17:


Selbstverständlich, Frau Präsidentin, ich habe natürlich auch einen wichtigen Grund. – Meine Frage bezieht sich auf einen Beschluss der CSU, also Ihrer Schwesterpartei, die Anfang dieses Jahres auf ihrer Klausurtagung gefordert hat, das Basiskonto kostenfrei zu machen. Ich zitiere: Wir wollen „gemeinsam mit den Banken ein Basiskonto für kleine und mittlere Einkommen entwickeln, wobei grundlegende Funktionen wie die Abwicklung von Gehalt und Miete möglichst kostenfrei zur Verfügung stehen sollten“. Wie stehen Sie zu der Position? Habe ich Sie richtig verstanden, dass da schon ein Keil zwischen die beiden Unionsparteien getrieben wurde? Sehen Sie da nicht auch Handlungsbedarf? Sie haben sicherlich auch die vielen Berichte gelesen. Die Stiftung Warentest hat schon mehrfach Basiskonten geprüft und dabei festgestellt, dass „angemessen“ häufig so interpretiert wird, dass Kontoführungsgebühren von mehr als 200 Euro pro Jahr als „angemessen“ gelten. Das ist für Menschen mit kleinem Geldbeutel sicherlich keine „angemessene“ Kontoführungsgebühr.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Hauer, bitte.
Matthias Hauer (NA), 2020-06-17:


Herr Kollege, so friedlich wie es im Moment zwischen der CDU und der CSU ist, war es ja lange nicht.

({0})

Insofern wird es auch Ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen meine Kolleginnen und Kollegen und mich zu treiben.

({1})

Wenn Sie sich den Beschluss genauer ansehen, wenn Sie sich vor allem auch Ihren Antrag ansehen und das, was die Kollegen von der Linken gerade vorgetragen haben, dann werden Sie feststellen, dass Gebühren immer vom Nutzerverhalten und vom Kontomodell abhängig sind. Deshalb ist es nicht so leicht, zu sagen: Wir setzen jetzt einen bestimmten Betrag fest, den ein Konto maximal kosten darf. Das hängt immer von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel von der Anzahl der Kontobewegungen: Wird Onlinebanking genutzt? Wie oft geht man zum Schalter? Wie oft geht man zum Automaten? Am Ende steht ein Preis für ein konkretes Nutzerverhalten. Auch bei der von Ihnen angesprochenen Untersuchung der Stiftung Warentest wurde das Nutzerverhalten zugrunde gelegt. Dabei kam heraus, dass manch einer mit anderen Kontomodellen deutlich günstiger gefahren wäre.

Im Übrigen ist es so – ich hatte das gerade schon erwähnt –, dass auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage dagegen geklagt wurde und Gerichte im Einzelfall entschieden haben, dass die Gebühren zu hoch sind. Was schließen wir daraus? Dass die Gesetzeslage funktioniert.

({2})

Natürlich gibt es immer Menschen, die sich nicht an Gesetze halten. Es mag sogar Banken geben, die sich nicht an Gesetze halten.

({3})

Aber in einem Rechtsstaat funktioniert es dann so: Man geht den Rechtsweg, man geht vor Gericht. Das hat in mehreren Fällen auch funktioniert, dass festgestellt wurde: „Die Gebühren sind zu hoch“ und sie dann abgesenkt wurden. Auf der aktuellen Gesetzesgrundlage funktioniert das. Insofern, denke ich, dürfte das für die Beantwortung reichen, und wir bleiben damit hier noch im Zeitplan.

({4})

Als weitere Instanz bleibt im Übrigen auch noch die BaFin. Sie kann einschreiten, wenn Institute nicht angemessene Gebühren verlangen. Die Anzahl der Beschwerden bei der BaFin ist übrigens minimal. Eine gesetzliche Änderung ist da nicht sinnvoll.

Beim zweiten Punkt des Grünenantrags, Vergleichswebsites, sind wir schon ein bisschen näher beieinander. Wir als Gesetzgeber haben im Zahlungskontengesetz gemeinsam deutlich gemacht, dass wir für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz bei Kontogebühren wollen. Dazu sollte es die Möglichkeit geben, entgeltfreie, objektive und unabhängige Vergleichswebsites, die dann auch noch zertifiziert werden, zu nutzen.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen, ist hier noch immer keine zertifizierte Website auf dem Markt. Und hier sage ich deutlich auch an die Adresse des Bundesfinanzministeriums: Die zeitliche Verzögerung ist immens. Tragen Sie dazu bei, dass Kostentransparenz möglich wird. Hier ist mehr Initiative aus dem BMF erforderlich.

Abschließend stelle ich fest: Die Grünen wollen diese Aufgabe an die BaFin übertragen. Das ist ja momentan in Mode, alles auf die BaFin zu übertragen. – Keine Sorge, das andere Thema mache ich jetzt heute nicht auf.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-17:


Nein, Sie machen jetzt gar nichts mehr auf. Sie machen jetzt Schluss.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Matthias Hauer (NA), 2020-06-17:


Ich mache Schluss. – Aber es ist die falsche Institution zum Betrieb einer Vergleichswebsite. Wir wollen eine starke und wachsame Finanzaufsicht, die sich auf die Kernaufgaben konzentrieren kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und – sage ich als letzter Redner des Plenartages – einen schönen Abend uns allen miteinander!

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Schulz, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Jetzt ist das Rednerpult vorbereitet für den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, dem ich das Wort erteile, dem Kollegen Ralph Brinkhaus.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nezahat Baradari, SPD.

({0})
Harald Weyel (NA), 2020-06-18:


Geehrter Präsident! Kollegen und Zuschauer! Die Kanzlerin optimiert hier mit quasi veruntreutem Steuergeld die Steigerung der EU-Fiskalausbeutung inländischer Sparer und Steuerzahler.

({0})

Am Ende stehen Reformverweigerung, erlernte Hilflosigkeit und immer dreisteres Forderungsgebaren der Wohltatsadressaten. Mit der Fremdfinanzierung nationaler Sozialpolitik in dem unsäglichen SURE-Vorhaben, dem ominösen Recovery Fund oder von der Leyens 750-Milliarden-Pseudoprogramm runden Sie die ganze schlechteuropäische Antisubsidiaritätsorgie ab.

({1})

Mit herbeigeredeter Not wird sich nach rein französischem Oktroi und seinen Nutznießern gerichtet. Mit systemwidrigen Nichtleistungsanreizen für anderer Leute Regierung, Staatshaushalt und Wirtschaft wird hierbei selbst der Keynesianismus ad absurdum geführt. Großteils verschenktes Geld für andere Staaten als Kaufprämie für renditelose Konsuminvestitionen – wofür? Und das, während hierzulande nicht nur die Infrastruktur verrottet. Ich gratuliere!

Mit Panik und Hysteriestrategie haben Sie das Land nacheinander getrieben vom Euro-Politikwahn, der die Finanzen ruiniert, in den Klimapolitikwahn, der die Umwelt schädigt, in den Coronapolitikwahn, der auf die Wirtschaft wirkt wie eine Neutronenbombe.

({2})

Kein neuer Spuk hat je den alten aufgelöst, wie manche hoffen. Nein, drei apokalyptische Reiter sitzen uns zugleich im Nacken, und der vierte ist auch schon eingetroffen: eine völlig überkandidelte Antidiskriminierungspolitik, die die Bevölkerungsmehrheit diskriminiert und Polizei und Justiz genauso durchdysfunktionalisiert, wie es beim Militär schon gelungen ist.

({3})

Dabei geht Nachbarschaftshilfe auch international über Sachleistungen und dergleichen. Corona ist genau nicht das Erdbeben von Haiti, als das es verkauft wird. Das letzte sinnvolle Krisenmanagement Brüssels liegt 50 Jahre zurück: die strategische Ölreserve, die ganz unspektakulär für genau 90 Tage den Öl- und Treibstoffbedarf abdeckt – Punkt. Genau das – und nur das sollte man machen – kann man auch ganz unspektakulär für Medizingeräte, Arzneibedarf etc. vorsehen. Aber beispielsweise der herbeigeredete Bedarf an Atemgeräten hat sich inzwischen offenbar in Luft aufgelöst und oft genug auch noch als tödliche Fehlbehandlung herausgestellt. Die mit heißer Nadel gestrickten monetären Hilfs-, Not- und Krisenprogramme dürften sich als betrügerische Haustürgeschäfte erweisen.

({4})

Fällig wäre vielmehr eine nachhaltige, ganzheitliche, allumfassende deutsche Nichtzuständigkeitserklärung für derlei fremdbestimmte Anliegen. Just say no.

Ein letztes Wort. Herr Brinkhaus, Sie hatten so schön die Friedensdividende usw. erwähnt. Ich darf darauf aufmerksam machen: Der wunderbare Finanzhistoriker – Oxford usw. – Niall Ferguson hat 2011 festgestellt, dass die damaligen Finanzrettungsübungen der EU den Kosten eines Weltkriegs entsprachen. Das war 2011.

({5})

Deswegen hat die EU in 2012 völlig zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Denn sie hat bewiesen, dass man im tiefsten Frieden einen Schaden auf Weltkriegsniveau anrichten kann.

Ich danke.

({6})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Jetzt hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Jetzt hat das Wort der Kollege Andrej Hunko, Die Linke.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2020-06-18:


– dann, wenn wir jetzt Ihrem Antrag folgen würden, sofort wieder auf das BAföG zurückverwiesen würden, weil dann die Nichtanrechnung ihrer Einkünfte in anderen Tätigkeiten –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rudolf Henke (NA), 2020-06-18:


– nicht mehr möglich wäre.

({0})

Insofern bitte ich Sie: Lassen Sie uns sukzessive, lassen Sie uns verantwortungsvoll vorgehen. Für eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland ist es jetzt zu früh.

({1})
Andrej Hunko (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Europa verfügt über ein weltweit einzigartiges System des Menschenrechtsschutzes. Ich spreche von der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Jeder Bürger von Lissabon bis Wladiwostok, von Reykjavik bis Antalya hat ein Individualklagerecht. Auch jeder Mensch auf europäischem Boden hat dieses Individualklagerecht – inklusive der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer oder der Jugendlichen in griechischen Lagern. Ich finde, dieses System muss gestärkt werden.

({0})

Aber wir leben in einer Zeit, in der das Menschenrechtssystem der Menschenrechtskonvention unter Druck steht. Rechtspopulisten in Europa wollen es schwächen wie auch große Mitgliedstaaten des Europarates. Auch ist die Europäische Union – das will ich hier ansprechen – bis heute der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beigetreten, obwohl das im Lissabon-Vertrag festgelegt worden ist. Wir fordern, dass dieser Beitritt endlich auf den Weg gebracht wird.

({1})

Alle dreizehneinhalb Jahre hat Deutschland den Vorsitz der EU und alle dreiundzwanzigeinhalb Jahre den Vorsitz des Europarates inne. Nun haben wir die besondere Situation, Frau Kanzlerin, dass beides in diesem Jahr zusammenfällt. Ab dem 1. November wird Deutschland auch den Vorsitz des Europarates innehaben. Es bietet sich also die einmalige Chance, die Lösung dieses Problems, die Behebung dieses unhaltbaren Zustands endlich auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass die Justizministerin Lambrecht gestern im Europaausschuss gesagt hat, dass im Herbst die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Frau Merkel, bitte sorgen Sie dafür, dass das endlich umgesetzt wird. Ich weiß, es gibt juristische Hürden, von Luxemburg eingezogen, aber alle Experten sagen: Wenn der politische Wille da ist, kann dieser Beitritt endlich vollzogen werden. Bitte sorgen Sie vielleicht zum Ende Ihrer Kanzlerschaft für diesen Beitritt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich sagen, dass ich der FDP dafür dankbar bin, dass sie diesen Antrag einbringt.

({0})

Ich finde, er unterscheidet sich wohltuend von dem Antrag, den eine andere Fraktion hier vor wenigen Wochen eingebracht hat.

({1})

Er unterscheidet sich auch deswegen wohltuend, weil Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich anerkennen, dass mit der Aufhebung der epidemischen Lage natürlich sofort Probleme in der Rechtssituation entstünden. Deswegen machen Sie ja sogar den Vorschlag, all die Verordnungen und Anordnungen, von denen Sie sagen, dass sie eigentlich ein Eingriff in die Rechte des Parlaments seien, doch aufrechtzuerhalten, befristen das bis zum 30. September und sagen: Bis dahin sollten wir sie durch Gesetze abgelöst haben.

Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte das für eine Herangehensweise, die zu debattieren gut ist. Sie gibt uns ja auch die Möglichkeit, noch mal eine Reflexion vorzunehmen zu der Frage, ob wir die mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in der Tat verbundenen Eingriffe in die Rechte der Bürger – das interessiert mich zunächst am allermeisten –, aber zweitens auch in die Rechte der Parlamente vertreten und verteidigen können. Also, dafür danke.

Aber jetzt müssen wir in der Sache darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und da, finde ich, machen Sie es sich angesichts der Situation, in der wir sind, ein bisschen zu einfach, weil Sie zwar den guten Teil der Lageentwicklung schildern, aber nicht darstellen, auf welch unsicherem Terrain sich das bewegt.

({2})

Ich bin Bürger Nordrhein-Westfalens, und es elektrisiert mich total, was wir aus Rheda-Wiedenbrück von der Schlachterei Tönnies hören.

({3})

Es sind jetzt 7 000 Menschen in Quarantäne wegen einer Anzahl von mehr als 650 Infizierten unter den Beschäftigten dort. Die erste Meldung kam am Dienstag dieser Woche: 128 Infizierte. Das hat jetzt diese rasante Entwicklung genommen.

({4})

– Ja, weil man mehr getestet hat. Aber das zeigt doch, dass diese Infektionslage nicht beherrscht ist, sondern dass wir mittendrin sind in dieser Pandemie.

({5})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aschenberg-Dugnus?
Rudolf Henke (NA), 2020-06-18:


Sie hat zwar schon gesprochen, aber gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-18:


Bitte gerne, Frau Kollegin.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank, geschätzter Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Würden Sie mir recht geben, dass es sich bei dem, was Sie gerade geschildert haben, um einen regionalen Ausbruch handelt, und würden Sie sagen, dass dieser regionale Ausbruch dazu führt, dass das öffentliche Gesundheitswesen überfordert ist oder dass Nordrhein-Westfalen mit dieser Lage nicht mehr selbstständig und allein fertig wird, sodass der Bund eingreifen muss? Würden Sie das bejahen, oder wie schätzen Sie das ein? – Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Dittmar, SPD-Fraktion.

({0})
Sabine Dittmar (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März haben wir hier angesichts des rasanten Infektionsgeschehens mir SARS-CoV-2 in großer Übereinstimmung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und weitreichende Regelungsbefugnisse auf die Exekutive übertragen, weil schnelles und effizientes Handeln angesagt war. Von diesen Ermächtigungen hat das Bundesgesundheitsministerium auch Gebrauch gemacht.

Mit dem Intensivregister erhalten wir einen tagesaktuellen Überblick über verfügbare Intensivbetten und Beatmungskapazitäten.

Die Regelungen zur Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln ermöglichen es, Arzneimittel und Medizinprodukte gezielt dorthin zu lenken, wo sie pandemiebedingt dringend benötigt werden.

Der Schutzschirm für Therapeutinnen und Therapeuten sichert wichtige Strukturen in unserem Gesundheitssystem und ergänzt die Soforthilfen der Bundesregierung.

Die Ausweitung der Testungen und ihre gesicherte Finanzierung schaffen den Freiraum für weitere Lockerungsmaßnahmen.

Das alles hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland bisher gut durch dieses schwerwiegende Infektionsgeschehen gekommen ist.

({0})

Aber klar ist: Alleine das hätte nicht ausgereicht. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und auch ein Lob an unsere Bevölkerung, die mit hoher Akzeptanz und Rücksichtnahme teilweise sehr beschwerliche Einschränkungen des Lebensalltags mitgetragen hat und weiterhin mitträgt.

({1})

Klar ist aber auch: Wir haben mit den Verordnungsermächtigungen einen Ausnahmezustand geschaffen. Dem Gesundheitsministerium ist es gestattet, ohne weitere parlamentarische Legitimation und Kontrolle Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen vorzusehen und Anordnungen zu treffen, die Grundrechte einschränken können. Wesentliche Prinzipien unserer parlamentarischen Demokratie sind betroffen. Wir haben seinerzeit großen Wert darauf gelegt, dass das Parlament nicht nur die epidemische Lage feststellen, sondern sie auch wieder beenden kann.

({2})

Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass wir die Gesamtsituation sehr genau beobachten und den parlamentarischen Ausnahmezustand nicht länger andauern lassen, als dies zwingend notwendig ist.

({3})

Ich denke, es ist in unser aller Interesse, dass die Gewaltenbalance zwischen Parlament und Regierung schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Über den Weg dahin gilt es allerdings zu diskutieren. Jetzt und heute, wie von der FDP-Fraktion gefordert, das Ende einer epidemischen Lage festzustellen, wäre unverantwortlich.

({4})

Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, allein auf die erfreulicherweise sinkende Zahl an Neuinfektionen und auf ausreichende Intensivkapazitäten zu verweisen.

({5})

Die Coronaausbrüche in Bremerhaven, in Berlin und seit gestern ganz deutlich auch in Gütersloh zeigen doch, wie hochinfektiös und gefährlich dieses Virus ist. Wir können heute noch gar nicht absehen, wie sich die schrittweisen Lockerungsmaßnahmen in den kommenden Wochen auswirken.

({6})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Sabine Dittmar (NA), 2020-06-18:


Nein, ich möchte jetzt zu Ende ausführen. – Und die Sommermonate mit zunehmender Mobilität durch den Wegfall der Reisebeschränkungen stehen uns noch bevor. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, wie schnell sich aus einem regionalen Hotspot ein landesweites Infektionsgeschehen entwickeln kann.

Jetzt müssen sich unsere getroffenen Maßnahmen – Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ausweitung der Testungen, die Corona-Warn-App – bewähren. Entscheidend ist, ob es uns jetzt gelingt, Ausbrüche schnell unter Kontrolle zu bekommen, Kontakte nachzuverfolgen, Infektionsketten frühzeitig zu durchbrechen. Zum jetzigen Zeitpunkt das Signal zu geben, die epidemische Lage sei vorbei, könnte fatale Folgen haben. Ich appelliere an alle: Lassen Sie uns das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass wir während des Verlaufs der Pandemie einiges gelernt haben. Noch nie ist der Staat für die Bewältigung eines Infektionsgeschehens in diesem Maße in Anspruch genommen worden. Es zeigt sich in einer solchen Situation dann auch, wo wir sowohl tatsächlich als auch rechtlich besser gerüstet sein müssen. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung dürfen sich nicht wiederholen. Die von der Bundesregierung beschlossene Bildung einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz ist deshalb eine dringend notwendige Maßnahme.

Es ist aber auch notwendig, mit unseren Erfahrungen der vergangenen Wochen die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes insgesamt zu hinterfragen. Das betrifft nicht nur die konsequente Beachtung des Parlamentsvorbehalts bei unaufschiebbaren Sofortmaßnahmen, sondern geht darüber hinaus.

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns diese Krise als Chance nutzen! Bleiben Sie gesund, halten Sie Abstand, geben Sie acht auf sich und Ihre Mitmenschen, und nutzen Sie die Corona-Warn-App!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Aschenberg-Dugnus.

({0})
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Frage.

({0})

Geschätzte Kollegin Dittmar, Sie haben gesagt, Sie würden in der Regierung bzw. in der Koalition regelmäßig auch schon überprüfen, wann die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben werden kann. Leider bekommen wir davon als Opposition im Gesundheitsausschuss nichts mit. Deswegen würde mich die Antwort auf die Frage interessieren, welche Kriterien Sie bei der Entscheidung dieser Frage anlegen.

Sie haben eben gesagt, es würde die Bevölkerung verunsichern, wenn jetzt die epidemische Lage aufgehoben werden würde. Sind Sie nicht auch für Transparenz, und wäre es nicht auch eine gute Botschaft, wenn man sagen würde: „Die epidemische Lage ist jetzt aufgehoben, und die Menschen können wieder in die Arztpraxen und in die Kliniken gehen, ohne Angst zu haben, sich anzustecken“?

({1})

Denn Sie wissen auch, dass wir jenseits von Covid-19 das Problem haben, dass die Menschen zu wenig zu Vorsorgeuntersuchungen gegangen sind und bei schweren Erkrankungsfällen, wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen, zu selten die Kliniken aufgesucht haben. Auch das wäre doch ein positiver Ansatz.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Ich sehe, Sie wollen antworten, Frau Dittmar.
Sabine Dittmar (NA), 2020-06-18:


Ja, danke. – Ich antworte gerne, weil es mir wichtig ist, hier auch noch mal das klare Signal nach außen zu geben, dass die Menschen natürlich in die Arztpraxen und Krankenhäuser gehen können. Dort sind sie sicher und geschützt vor Infektionen.

({0})

Der Eindruck, den Sie hier jetzt gerade erweckt haben, ist schlicht und ergreifend falsch.

({1})

Unsere Arztpraxen sind gut darauf vorbereitet. Das muss einfach noch mal ganz klar gesagt werden.

({2})

Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Fraktion zu wenig Redezeit bekommen. Ich muss Ihnen sagen: Der Kollege Henke hat Ihnen bei Ihrer vorherigen Zwischenfrage schon mal ausführlich erklärt, warum es jetzt unverantwortlich wäre, die epidemische Lage aufzuheben, nämlich aufgrund von regionalen Hotspots, die sich ganz schnell über Stadt-, Kreis- und Landesgrenzen hinaus ausdehnen können.

({3})

Es hätte fatale Folgen, dieses Signal jetzt an die Bevölkerung zu senden.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege Dürr, die Kollegin Dittmar beantwortet die an sie gerichtete Frage, wie sie das für richtig hält. Und auch, wenn Ihnen das nicht gefällt: Das ist einfach so.

({0})

Als nächster Redner erhält der Kollege Harald Weinberg, Fraktion Die Linke, das Wort.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-06-18:


Herr Kollege Rüddel, erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wollte eigentlich eine andere Frage stellen. Aber nach Ihrer letzten Bemerkung muss ich jetzt eine Frage stellen, die sich mir aufdrängt. Sie haben gerade gesagt: Wir müssen besonnen bleiben bis zur Entwicklung eines Impfstoffes. – Darf ich Sie so verstehen, dass Ihre Fraktion alle Beschränkungen aufrechterhalten will, bis ein Impfstoff gefunden ist, was ja möglicherweise noch sehr lange dauert oder vielleicht sogar nie passiert? Ist das Ihre Begründung dafür, noch monate- oder vielleicht jahrelang der Bevölkerung Beschränkungen aufzuerlegen?

({0})