Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/8165 I. Nr. 4 zum Thema „Achtung ethnischer Minderheiten" bekannt. Es wurden 630 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 323 Kollegen und Kolleginnen gestimmt, mit Nein 299, 8 haben sich enthalten, 1 Stimme war ungültig. Damit hat der Gesetzentwurf die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht gefunden und ist somit abgelehnt.
Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/8165 I. Nr. 6 bekannt. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf zur Vollendung der inneren Einheit. Es wurden 630 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 319 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 308, enthalten haben sich 2, ungültig war 1 Stimme. Damit hat auch dieser Gesetzentwurf die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht gefunden und ist somit abgelehnt.
Es ist nun ein Entschließungsantrag von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung vorgelegt worden. Nachdem er Ihnen gerade erst ausgeteilt worden ist, werde ich über diesen Entschließungsantrag am Schluß abstimmen lassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6570. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8165 unter Nr. 9, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6570 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit sehr großer Mehrheit in zweiter Beratung abgelehnt worden. Eine dritte Beratung entfällt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6686. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8165 unter Nr. 10, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6686 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.
Wir kommen nun zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Durchführung eines Verfassungsreferendums. Das finden Sie auf der Drucksache 12/8165 Nr. 11. Der Ausschuß empfiehlt,

Vizepräsidentin Renate Schmidt
den Antrag auf Drucksache 12/6716 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6105. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8165 unter Nr. 12, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6105 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Eine dritte Beratung entfällt damit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5695. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8165 unter Nr. 13, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und die weitere Beratung entfällt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/3826. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8165 unter Nr. 14, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/3826 abstimmen und bitte diejenigen, die ihm zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Die weitere Beratung entfällt.
Wir kommen nun zum Gesetzentwurf des Bundesrates auf der Drucksache 12/7109. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8165 unter Nr. 15, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmung angenommen.
Nun kommen wir zum Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf der Drucksache 12/6000. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/ 8165 unter Nr. 16, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konrad Elmer, Susanne Rahardt-Vahldieck, Dr. Christoph Schnittler und weiterer Abgeordneter zu „Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn" auf der Drucksache 12/6708. Dazu hat der Rechtsausschuß keine Empfehlung abgegeben. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf jetzt in zweiter Beratung zu behandeln. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn" in zweiter Beratung. Dazu liegt ein Änderungsantrag der gerade genannten Kolleginnen und Kollegen vor, über den wir zuerst abstimmen. Dabei handelt es sich darum, daß der Inhalt des Art. 2 a GG in die Präambel aufgenommen werden soll. Es geht also noch nicht um den Inhalt, sondern nur darum, wo das Ganze stehen soll.
Wer stimmt für diesen Änderungsanstrag? - Oh, das wird schwierig. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Weil uns ein Hammelsprung wesentlich mehr Zeit kostet, empfehle ich, in meiner Zuständigkeit, daß wir auch in zweiter Beratung namentlich abstimmen. Ich bin beim besten Willen nicht in der Lage, hier zu entscheiden, was die Mehrheit war.
Gibt es anderweitige Vorschläge? Herr Kollege Rüttgers.