Dietrich Austermann (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wenden uns in der Tat dem Einzelplan 14 zu. Ich möchte dennoch ganz kurz zwei, drei Anmerkungen machen zu der Debatte zum Außenetat, die vorher geführt worden ist. Im wesentlichen geht es natürlich um das Thema MEKO-Fregatten, aber auch um die Frage nach der
internationalen Verpflichtung und deren Wahrnehmung durch die Bundesregierung.
Ich glaube, es ist unbestreitbar, daß kein Land der Welt in den letzten Jahren so große humanitäre, unterstützende Hilfe für viele Länder der Welt geleistet hat wie die Bundesrepublik Deutschland.
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Das waren dreistellige Milliardenbeträge. Wenn wir heute über finanzielle Zwänge des Haushaltes reden, hängt das auch damit zusammen, daß wir finanzielle Hilfen im gewaltigen Umfang übernommen haben, humanitäre Hilfen, die auch durch die Bundeswehr erbracht worden sind. Auch sie haben den Haushalt, zum Beispiel den Verteidigungsetat, belastet.
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Zum Thema MEKO-Fregatten: Vielleicht sollte sich der eine oder andere, der zu diesem Thema redet, die tatsächliche Situation vor Augen halten. Die Entscheidung, die dem zugrunde liegt, war, beide NATO-Länder, Türkei und Griechenland, zu unterstützen. Die Unterstützung in Griechenland ist inzwischen abgeschlossen. Das Vorhaben in der Türkei ist noch nicht ganz abgeschlossen. Aber die Schiffe, die gebaut werden sollen, sind im wesentlichen bereits fertiggestellt. Wenn dazu jetzt Entscheidungen getroffen werden sollen, hilft das, so glaube ich, in der Sache überhaupt nicht.
Lassen Sie mich zum Verteidigungsetat kommen. Es ist in letzter Zeit interessant, festzustellen, wer sich alles zum Garanten der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufspielt und Wege aus der mutmaßlichen Krise aufzeigen will. Diese Hilfestellung muß um so mehr erstaunen, als die Oppositionsfraktion vor nicht einmal eineinhalb Jahren zeitgleich mit der Mehrheit des Bundesrates massive Kürzungen für den Verteidigungsetat vorgeschlagen hat. Im Frühjahr 1995 ist im Bundesrat vorgeschlagen worden, die Mittel für die Bundeswehr um 1,4 Milliarden DM zu kürzen, wovon über 400 Millionen DM allein auf den Personalbereich und Mittel in einer ähnlichen Größenordnung auf den Bereich Ausrüstung, Erhaltung und Neubeschaffung entfielen. Heute wird beklagt und beweint, welche Situation sich möglicherweise hinsichtlich der Einsatzbereitschaft ergibt. Ich sage ganz klar: Unter dieser Bundesregierung, unter dem dienstältesten Verteidigungsminister der NATO und unter dieser Koalition bleibt die Bundeswehr unbedingt einsatzbereit.
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Wir sagen - auch bei knappen Mitteln - ein klares Ja zu einer modernisierten Bundeswehr als Wehrpflichtarmee, zu ihrer internationalen Verantwortung und zur Wehrtechnik.
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- Das zeigt, wie beständig er ist - für manch einen
wäre das eine Empfehlung, Themen nicht ständig zu
wechseln -, daß er Ausdauer in der praktischen politischen Arbeit hat.
Mit dem Verteidigungsetat 1997 wird ein Beitrag geleistet, unsere Armee zukunftsfähig zu machen. Nebenbei wird das Ziel erreicht - was Teil der Verteidigungspolitik ist -, eine eigene nationale Wehrtechnik systemfähig zu halten.
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- Herr Kollege Kolbow, Sie lachen. Ich könnte Ihnen eine Fülle von Zitaten vorlegen, aus denen hervorgeht, was Sie vorgeschlagen haben, wie die Bundeswehr reduziert werden soll, wie die Standorte veningert werden müßten
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und auf welche wehrtechnischen Produkte verzichtet werden soll. Ich glaube, Sie sind der letzte, der uns hier vorwerfen kann, daß wir zuwenig Geld für die Bundeswehr ausgeben.
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Der Etat des Einzelplans 14 ist der niedrigste seit 15 Jahren, seit Übernahme der Regierung im Jahre 1982. Das bestätigen die geänderte Größe, die geänderten Aufgaben der Bundeswehr, die erreichte Sicherheit, zugleich aber auch die finanziellen Zwänge, die die Angehörigen der Armee sicher oft spüren und mittragen, wofür wir ihnen, allen Soldaten, Offizieren und zivilen Mitarbeitern, ausdrücklich danken.
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Immerhin beträgt der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamtetat über 10 Prozent. Er liegt damit über dem für dieses Jahr.
Ein niedriges Haushaltsdefizit, eine niedrige Staatsquote und stabiles Geld sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wachstum, für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand. Sie sind damit Ausdruck ökonomischer Vernunft und dienen letzten Endes auch dem Verteidigungsetat.
Die notwendige Modernisierung der Bundeswehr muß wegen der veränderten Finanzsituation gestreckt werden. Aber die Mittel lassen immer noch genügend Luft, um ohne Eingriffe in Umfang, Zahl der Standorte und Struktur auszukommen. Es wird auf absehbare Zeit keine Standortdiskussion geben.
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Eingriffe in den Personalumfang der Bundeswehr, den Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Streitkräfte und in den Beitrag zum Aufbau Ost sind - Kollege Diller, mindestens für die nächsten fünf bis zehn Jahre - nicht vorgesehen. Es wird keine neue Standortdiskussion geben.
Die wichtigsten Bauvorhaben in den neuen Bundesländern - Offiziersschule des Heeres in Dresden, Bundeswehrkrankenhäuser in Leipzig und Berlin, Marinetechnikschule in Parow, Flugplatz Laage - bleiben unberührt. Auch hierdurch wird ein Beitrag zum Zusammenwachsen und zur Armee der Einheit geleistet,.
Wir setzen ein deutliches Signal für unseren Willen, an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten, in einer Armee mit 340 000 Soldaten und 140 000 zivilen Mitarbeitern. Damit entscheiden wir uns für die jüngere, bürgernahe, intelligente Armee. Nur mit ihr läßt sich der Hauptauftrag unserer Streitkräfte, nämlich die Landesverteidigung, erfüllen. Nur die allgemeine Wehrpflicht verbindet die Streitkräfte und ihren Auftrag mit der Gesellschaft in der notwendigen Intensität, nämlich durch persönliche Pflichterfüllung. Diese Armee ist mit Sicherheit billiger als die Ihnen vorschwebende Berufsarmee.
Im Zuge der parlamentarischen Beratung haben wir Umschichtungen beschlossen, die den unzureichenden Klarstand von Heeres- und Luftwaffenmaterialien verbessern sollten. Da Umfang und Struktur der Streitkräfte erhalten bleiben, die Mittel für Instandsetzung also aufgestockt wurden, müssen viele Rüstungsvorhaben erneut auf den Prüfstand. Laufende Vorhaben bleiben unberührt. Es bleibt bei den großen Beschaffungen für Heer und Marine.
Was das Heer betrifft, so möchte ich das Thema Keiler, ein Minenräumgerät, deshalb erwähnen, weil hierdurch weltweit ein Beitrag zur Beseitigung von Minen geleistet werden kann. Es bedarf jedoch einer eindeutigen Klarstellung, was sicherheits- und bündnispolitisch für eine moderne Bundeswehr notwendig ist. In den nächsten Wochen kommen viele Fragen auf die Bundeswehr zu: Wie geht es in Bosnien weiter? Wie entwickelt sich die Rüstungskooperation in Europa? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Planungen der Verbündeten, insbesondere Frankreichs, für deutsche wehrtechnische Produkte und damit viele tausend Arbeitsplätze?
Lassen Sie mich das Stichwort Bosnien im Zusammenhang mit dem Außenetat noch einmal kurz aufnehmen. Der Kollege Dr. Brecht hat vorhin beklagt, daß sich Europa in Sachen Bosnien zu spät als handlungsfähig erwiesen hat.
Erinnern wir uns daran: Wir haben vor etwa einem Jahr eine Debatte darüber geführt und die SPD mit Mühe und Not davon überzeugt, daß die Entscheidung aus dem Sommer letzten Jahres, als der wesentliche Teil der SPD noch gegen Einsätze in Bosnien gewesen ist, bekräftigt werden mußte. Dann haben Sie sich allmählich - wie immer mit erheblicher Verspätung - dem angeschlossen, was dort geleistet worden ist.
Ich glaube, daß man heute sagen muß: Wir können wirklich darauf stolz sein, daß die Bundeswehr ihren Beitrag mit einem solchen Erfolg in Bosnien geleistet hat. Ich sage mit einem gewissen Bedauern: Am Anfang sind Sie nicht dabei gewesen, und Sie haben die Entwicklung wieder einmal verschlafen.
Lassen Sie mich etwas zu der Frage sagen, die in nächster Zeit zu klären ist. Es geht um die Finanzierung der Serienvorbereitung des neuen Jagdflugzeugs. Ich gehe davon aus, daß der Bundesverteidigungsminister in den nächsten drei Monaten eine Beschaffungsvorlage vorlegen wird. Es wird interesDietrich Austermann
sant sein, wie Sie darauf antworten. Den Antrag, den Sie vorgelegt haben, kann ich nur als Schiebeverfügung deuten: zur Zeit nicht finanzierbar.
Sie stimmen im Grunde den Verteidigungspolitikern zu, die gesagt haben: Wir brauchen ein neues Gerät für die Luftverteidigung. So richtig aber konnten, wollten oder durften Sie nicht. Dies liegt jedoch in absehbarer Zeit zur Entscheidung auf dem Tisch.
Ich sage Ihnen eines: Wir sind der Auffassung, daß notwendige Beiträge für das neue Jagdflugzeug, von denen die Zeitungen voll sind, erbracht werden müssen. Herr Verheugen, man kann davon ausgehen, daß die Rohkosten bei etwa 90 Millionen DM pro Stück liegen. Wir werden dann die Entscheidung treffen.
Ein wichtiger Beitrag Ihrerseits wird sein, dafür zu sorgen, daß auch Ihre Fraktion bei dieser Maßnahme mitmacht, und zwar nicht nur deshalb, weil sie, was ganz wichtig ist, die strukturelle Verteidigung unseres Landes ermöglicht, sondern auch deshalb, weil damit ein erheblicher Teil von Maßnahmen zur Sicherung von hochtechnologischen Arbeitsplätzen gestützt werden kann.
Es ist bekannt, daß ich einen Vorschlag dazu gemacht habe, wie wir die Finanzierungslücke, die bis zum Jahre 2001 vorhanden ist, überbrücken können. Ich glaube, daß wir mit großer Freude zur Kenntnis nehmen, daß die Entscheidung, die in früheren Jahren getroffen wurde, nämlich die Entwicklung des Airbus zu unterstützen, sich nun positiv auswirken wird und daß Rückflüsse aus entsprechenden Entwicklungskosten dazu beitragen können, auch dieses Flugzeug auf die Startrampe zu schieben.
Der Verteidigungsetat 1997 sichert die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr mit ihren gewachsenen Aufgaben. Sie ist unbedingt einsatzbereit. Der Verteidigungsetat sichert die Systemfähigkeit der Industrie und viele tausend Arbeitsplätze, er sichert die technologischen Impulse aus wehrtechnischen Produkten.
Damit bleibt unsere Armee modern, unser Land sicher und bündnisfähig und fähig, einen wichtigen Beitrag für den Frieden zu leisten. Wir stimmen deshalb dem Einzelplan 14 zu.
Herzlichen Dank.
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