Andrea Fischer (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Andrea Fischer ({0})
Kollege Geißler hat gerade gesagt, wir debattieren heute über ein großes Werk und einen großen Fortschritt, die Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung für die Pflege in den Heimen. Glauben Sie nicht, Sie könnten unsere Kritik am Sparpaket mit Verweis auf die Pflegeversicherung beschwichtigen! Selbst wenn die Pflegeversicherung so wohl geraten wäre, wie Sie es gern behaupten, die krassen sozialen Ungerechtigkeiten des Sparpakets werden damit nicht aufgehoben. Etwas anspruchsvoller ist eine sozial ausgewogene Konsolidierungspolitik schon. So leicht lassen wir Sie deswegen auch nicht davonkommen.
Aber das Problem ist größer, als daß uns nur ein Tauschgeschäft angeboten werden soll. Heute soll die zweite Stufe eingeführt werden, obwohl sich immer deutlicher abzeichnet, daß sie ihr Ziel nicht erreichen wird. Wir entscheiden heute über das Schicksal von einigen Hunderttausend schwachen und kranken Menschen. Aber die Koalition interessiert sich mehr dafür, ihr Gesicht zu wahren oder, wie Kollege Geißler sagt, Handlungsfähigkeit zu zeigen, als Konsequenzen aus den vielfältigen Einwänden zu ziehen.
Dabei ging es um unglaublich viel: endlich das Pflegerisiko in angemessener Form abzusichern, endlich die Pflegebedürftigen aus der Sozialhilfe herauszuholen, endlich ein Sicherungssystem zu haben, das auf die Pflegeversicherung wirklich paßt.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren von der Koalition, ging es wirklich um ein wichtiges neues Element des Sozialstaats. Was aber haben Sie jetzt daraus gemacht? Weil Sie sich ein solidarisches Unterstützungssystem nur als umlagefinanzierte Sozialversicherung vorstellen können, haben Sie eine falsche ordnungspolitische Entscheidung getroffen. Mit dieser falschen Grundsatzentscheidung sind Sie in eine Falle gelaufen. Finanzierung über die Sozialversicherung bedeutet eine Erhöhung der Belastung der Beschäftigten und der Unternehmen. Es gibt wohl kaum eine Maßnahme, die derzeit wirtschaftspolitisch als weniger opportun gilt als das.
Damit haben Sie selber den Druck geschaffen, dem Sie seit der Diskussion um die Pflegeversicherung nachgeben. Bei der ersten Stufe haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den doppelten Betrag zahlen lassen. Bei der zweiten Stufe machen Sie formal keine Kompensation mehr in direkter Verbindung mit deren Einführung; aber im Sparpaket finden sich reihenweise Finsterkeiten, die den Kompensationswünschen der Arbeitgeber entgegenkommen. Wir unterstützen selbstverständlich den Antrag der SPD zur Nichtkompensation der zweiten Stufe; aber er hat ja inzwischen fast etwas von einer zarten Erinnerung an bessere Zeiten. Mittlerweile überkompensiert die Bundesregierung die Pflegeversicherung in einem Ausmaß, wie es bei der Erstellung des Antrags kaum vorstellbar war.
Aber die eigentliche Falle entsteht aus der Verbindung vom Gebot der Beitragssatzstabilität mit der Versicherungslösung. Dies eröffnet Ihnen systematisch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie reduzieren die Leistungen oder Sie schließen Menschen aus.
Sie nehmen beide Möglichkeiten wahr, was dramatische Folgen hat.
Einerseits werden die Pflegestufen rigide gefaßt, um die Inanspruchnahme zu begrenzen. Die gedekkelten Leistungen werden noch einmal gekürzt, indem die Kosten für die Behandlungspflege in den Leistungskatalog aufgenommen werden.
Andererseits planen Sie mit dem SGB-XI-Änderungsgesetz den kategorischen Ausschluß einer ganzen Personengruppe von den Leistungen des Pflegeversicherungsgesetzes. Behinderte in Heimen sollen, obwohl viele sogar selber Beiträge gezahlt haben, nicht in den Geltungsbereich fallen.
Ich möchte mich ausdrücklich dem Kollegen Andres anschließen und hoffe, daß es gelingt, dieses ungeheuerliche Vorhaben im Vermittlungsausschuß zu kippen. Hier geht es nämlich nicht nur um eine materielle, sondern um eine hochpolitische Frage. Der Ausschluß der Behinderten in Heimen von den Leistungen der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ist der sinnfällige Ausdruck der neuen Linie in der Sozialpolitik der Bundesregierung: Immer davon reden, daß die Leistungen den wirklich Bedürftigen zugute kommen sollen, aber tatsächlich alles dafür tun, daß sie systematisch ins Abseits gedrängt werden. Der ganze Sinn dieser empörenden Politik erschließt sich mit Blick auf die geplanten gravierenden Änderungen im Sozialhilfegesetz, die die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen dramatisch verschlechtern werden.
Allen Beteiligten, auch der Bundesregierung, wird immer deutlicher erkennbar, daß die Pflegeversicherung ihr Versprechen, die Pflegebedürftigen aus der Sozialhilfe zu holen, nicht annähernd wird erfüllen können. Das alleine ist ein Offenbarungseid. Aber es ist nicht so, daß Sie deshalb Ihre Grundsatzentscheidung überprüfen würden; nein, Sie setzen noch eins drauf: Durch die Veränderungen des Sozialhilfegesetzes verengen Sie den Begriff der Pflegeleistungen, die von der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen übernommen werden, auf den engen Pflegebegriff der Pflegeversicherung.
Dies sei übrigens, Kollege Andres, auch zu Ihrer Sorge, gesagt, wir wollten nur eine Grundversorgung. Gerade die Pflegeversicherung hat explizit nur den Anspruch, eine Grundpflege zu gewährleisten; dieser Vorwurf fällt auf seinen Urheber zurück.
Sie eröffnen damit den Sozialämtern die Möglichkeit, die Ergänzung der mangelhaften Leistungen der Pflegeversicherung durch Sozialhilfe zu verweigern. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß sich die Bundesregierung vom Prinzip der Bedarfsdeckung in der Sozialhilfe verabschiedet, hier haben wir ihn glasklar auf der Hand.
Wir werden in den weiteren Beiträgen sicherlich noch etwas zu dem Anteil der Länder an den Investitionskosten zu hören bekommen. Selbstverständlich müssen sie sie übernehmen. Viele Länder haben trotz ihrer schwierigen Haushaltslage bereits einen Beitrag geleistet; aber dieser müßte sicherlich höher sein.

Andrea Fischer ({1})
Aber die lärmende Aufregung, mit der Sie über die Länder reden, soll doch nur Ihre eigenen Versäumnisse überdecken. Sie wollen von den Konstruktionsfehlern der Pflegeversicherung ablenken. Aber Sie werden niemandem in der Fachwelt und auch den Betroffenen nicht weismachen können, hier seien herzlose Bundesländer schuld. Alle Beteiligten wissen nur zu gut, daß die Ursachen bei Ihnen liegen.
Mit dem Entschließungsantrag, den wir heute hier vorgelegt haben, wollen wir eine Alternative zur gescheiterten Pflegepolitik der Bundesregierung aufzeigen. Wir schlagen ein steuerfinanziertes System der Pflegesicherung vor. Wir haben uns dabei an dem gesellschaftlich vereinbarten Volumen der Umverteilung für die Pflegeversicherung in Höhe von 12 Milliarden DM orientiert. Das wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Pfennig. Wir haben auf das Ökosteuerkonzept verwiesen, weil wir bereits dort einen bestimmten Teil für Sozialversicherungsaufgaben vorgesehen hatten.
Eine Steuerfinanzierung ist deswegen wichtig, weil damit eine bedarfsgerechte Absicherung des Pflegerisikos möglich wird. Denn in einem Sozialversicherungssystem können Sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht berücksichtigen. Angesichts der zu erwartenden und immer ungleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung - die schon jetzt vorhanden ist - halte ich diese Berücksichtigung für immer wichtiger.
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Sie haben die Pflegeversicherung so organisiert, daß die Leistungen ungeachtet der persönlichen Verhältnisse gewährt werden. Da es nicht für alle reicht, senken Sie die Leistungen immer weiter ab. Dieser Prozeß wird in den nächsten Jahren zunehmend verschärft werden. Bei gedeckeltem Ausgabevolumen bleibt Ihnen gar nichts anderes, als die Leistungen kontinuierlich zu senken.
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- Von der Steuerfinanzierung versprechen wir uns ja gerade, daß die Leute, die auf die Sozialleistungen nicht angewiesen sind, sie auch nicht erhalten und damit andere die Möglichkeit haben, ausreichende Leistungen zu bekommen.
Nach allem, was wir bislang wissen, wird die zweite Stufe der Pflegeversicherung die Situation der Menschen in den Pflegeheimen nicht verbessern. Nein, sie wird sie sogar drastisch verschlechtern. Deshalb lehnen wir die Einführung der zweiten Stufe ab.
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