emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, an sich hätten Sie keine Fragen mehr, wenn nicht Ihre zweite Frage mit einbezogen wird.
({0})
- Ja, und ich nehme an, sie werden jetzt miteinander behandelt.
({1})
- Gut, dann rufe ich die Frage IX/5 des Abgeordneten Fritsch ({2}) auf, auf die ja der Herr Staatssekretär bereits Bezug genommen hat:
Gedenkt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um einer weiteren Existenzgefährdung der Granitindustrie im Zonenrandgebiet als Folge der Liberalisierung der Einfuhr von Granit zu begegnen?
Dazu Herr Abgeordneter Fritsch ({3}) zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach dem, was Sie gesagt haben, nicht der Meinung, daß Sie - vielleicht im Benehmen mit dem Bundesschatzministerium - prüfen sollten, inwieweit die Mittel aus dem ERP-Sondervermögen gerade an diesen Wirtschaftszweig zu Darlehensbedingungen hingegeben werden können, die interessant genug sind, also zu einem günstigeren als dem bisherigen Zinssatz?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, ich darf dazu sagen, daß die Bundesregierung trotz der schwierigen Etatsituation auch im Jahre 1966 die Mittel für die Zonenrandgebiete - und bei den Betrieben, an die Sie denken, handelt es sich ja ausschließlich um Betriebe, die in den Zonenrandgebieten liegen - nicht gekürzt hat, sondern daß auch in diesem Jahr für die Regionalförderung unmittelbar 110 Millionen DM zur Verfügung stehen - davon geht ein sehr erheblicher Teil in die Zonenrandgebiete -, daß ferner Zinssubventionen zur Verfügung gestellt werden, um weitere 30 Millionen DM, die im letzten Jahr aus ERP-Mitteln gegeben wurden, wieder verfügbar zu machen, und daß außerdem mit dem Bundesschatzministerium vereinbart wurde, daß aus dem ERP-Vermögen wieder 100 Millionen DM diesem Raum zufließen, um der dortigen Wirtschaft verschiedenste Hilfen zu gewähren.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Müller.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich glaube, jetzt sind die beiden Fragen beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe zunächst die Frage X/1 des Abgeordneten Dröscher auf:
Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, die wenigen noch lebenden, unter den Begriff der sogenannten „Brautversorgung" fallenden Kriegsopfer des ersten Weltkrieges im Wege des Härteausgleiches nach § 89 BVG zu versorgen, nachdem für den entsprechenden Personenkreis aus dem zweiten Weltkrieg eine befriedigende Regelung gefunden werden konnte?
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte die Beantwortung übernehmen!
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Nach dem bis zum Zusammenbruch 1945 geltenden Recht konnten unter bestimmten Voraussetzungen Bräute von Opfern des Zweiten Weltkrieges Versorgung wie Witwen erhalten oder die nachträgliche Eheschließung mit der Folge begehren, daß sie versorgungsrechtlich als Witwen zu behandeln waren. Um diesen Bräuten die ihnen damit eingeräumte versorgungs-und familienrechtliche Sonderstellung zu erhalten, hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mangels einer speziellen gesetzlichen Regelung im Bundesversorgungsgesetz einem Härteausgleich zugestimmt.
Den Bräuten von Opfern des Ersten Weltkrieges ist dagegen während des Ersten Weltkrieges keine versorgungs- oder familienrechtliche Sonderstellung eingeräumt worden. Aus diesem Grunde sind sie nicht nach § 89 des Bundesversorgungsgesetzes durch Gewährung eines Härteausgleichs den Witwen versorgungsrechtlich gleichgestellt worden.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir den Unterschied im persönlichen Schicksal, im persönlichen Betroffensein zwischen einer solchen

Braut des Ersten Weltkrieges, die in vielen Fällen sogar das Recht der Namensführung bekommen hat, und einer Braut aus dem Zweiten Weltkrieg deutlich machen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, wenn Sie mir einen Fall sagen können, in dem eine Frau die Berechtigung zur Namensführung bekommen hat, sind wir gern bereit, der Frage nachzugehen. Es dreht sich darum, daß ein Anknüpfungspunkt vorhanden ist. Das ist bei den Opfern des Ersten Weltkrieges leider nicht der Fall. Bei den Opfern des Zweiten Weltkrieges ist, wie ich soeben ausgeführt habe, der Anknüpfungspunkt vorhanden. Wenn Sie uns aber einen Anknüpfungspunkt sagen, werden wir den Fall selbstverständlich nachprüfe-n.
dröscher (NA), 1966-02-10:
Auf Grund Ihrer Aussage würden Sie also [bereit sein, in dem Fall der Witwe Mathilde Karch aus Schmidthachenbach, Kreis Birkenfeld, in eine neue Überprüfung einzutreten?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, wir sind gern bereit, eine neue Überprülung einzuleiten. Aber wir müssen den Fall konkret prüfen wegen der Berufungsfälle, die sich möglicherweise nicht nur auf den Ersten Weltkrieg beziehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich rufe die Frage
X/2 des Abgeordneten Dr. Martin auf:
Welche Institutionen für Fernunterricht sind für das individuelle Förderungsprogramm gemäß den Richtlinien des Bundesarbeitsministers vom 6. September 1965 ({0}) bisher anerkannt worden?
Starke (NA), 1966-02-16:
Dabei sprechen wir noch nicht einmal in der besonderen Sprache der Gutachter, die Sie erwähnten, sondern in einer ganz schlichten Sprache.
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Nach den Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur beruflichen Fortbildung im Individuellen Förderungsprogramm vom 6. September 1965 ist bislang kein Fernlehrgang als förderungsfähig anerkannt worden. Da das Individuelle Förderungsprogramm bereits seit 1962 durchgeführt wird, darf ich Ihre Frage, Herr Abgeordneter, dahin verstehen, welche Fernunterrichtsinstitute seit Anlaufen des Programms im Jahre 1962 in die Förderung einbezogen worden sind. Als förderungsfähig anerkannt sind zur Zeit zwei Fernunterrichtseinrichtungen: 1. das Fernstudieninstitut der Deutschen AngestelltenAkademie e. V., Hamburg, einbezogen mit Bescheid vom 17. Oktober 1962, 2. Technikerlehrgang der Fachrichtung Maschinenbau und Elektrotechnik des Fernlehrinstituts im Berufsfortbildungswerk des DGB GmbH, Frankfurt - früher: Die Briefschule GmbH, Frankfurt --, einbezogen mit Bescheid vom 20. Dezember 1962.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich rufe die Frage
X/3 des Abgeordneten Dr. Martin auf:
Nach welchen Gesichtspunkten ist die Anerkennung der in Frage X/2 bezeichneten Institutionen erfolgt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Die Einbeziehung der beiden Fernunterrichtseinrichtungen in das Individuelle Förderungsprogramm erfolgte nach den seinerzeit geltenden Richtlinien vom 16. Juli 1962. Nach diesen Richtlinien konnte ein Fernlehrgang nur dann gefördert werden, wenn er
1. die allgemeinen Förderungsvoraussetzung erfüllt, die bei jedem förderungsfähigen Fortbildungslehrgang vorliegen müssen:
Der Lehrgang muß
a) auf den Aufstieg in eine bestimmte mittlere oder gehobene Berufstätigkeit ausgerichtet sein,
b) als Zugangsvoraussetzungen für den Regelfall eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mindestens zweijährige Berufspraxis vorsehen - neuerdings genügt unter bestimmten Voraussetzungen eine einjährige Berufspraxis -,
c) nach Dauer, fachlicher Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters sowie der Lehrkräfte eine erfolgreiche berufliche Fortbildung gewährleisten;
2. mit ganztägigem Unterricht von angemessener Dauer verbunden ist.
Diese Förderungsvoraussetzungen wurden von beiden Fernunterrichtseinrichtungen erfüllt.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich rufe die Frage
X/4 des Abgeordneten Dr. Martin auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, private Fernlehrinstitute als förderungswürdig anzuerkennen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Die Richtlinien schließen die Einbeziehung von privaten Fernlehrinstituten in das Individuelle Förderungsprogramm nicht aus. Die Bestätigung als förderungsfähig kommt allerdings - wie auch bei nicht privaten Lehrgangsträgern - nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen der Richtlinien erfüllt sind. Der Lehrgang muß zunächst den erwähnten allgemeinen Förderungsvoraussetzungen entsprechen; ferner muß der Fernunterricht nach den jetzt geltenden Richtlinien vom 6. September 1965 mit ganztägigem Unterricht von angemessener Dauer verbunden sein und mit einer Prüfung vor einer anerkannten Stelle abschließen. Zur Zeit sind die Anträge von zwei privaten Fernunterrichtsinstituten anhängig; sie werden in meinem Hause auf die Erfüllung dieser Voraussetzungen hin geprüft.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage.
martin (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, wie viele Fernlehrteilnehmer gibt es denn in der Bundesrepublik, und wie sind die Erfolge dieses Unterrichts nach Ihrer Ansicht zu bemessen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Die Zahl

kann ich Ihnen, Herr Abgeordneter, nicht exakt sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß im Rahmen des Individuellen Förderungsprogramms in rund 51 000 Beihilfefällen bislang rund 100 Millionen DM bewilligt worden sind. Wenn diese Zahlen für das gesamte Förderungsprogramm gelten, wird für die Fernlehrinstitute bisher relativ wenig bewilligt worden sein.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Noch eine Frage.
martin (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir einen schriftlichen Bericht über den Umfang des Fernunterrichts in der Bundesrepublik zu geben?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Sehr gern, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß ein Anwesenheitskurs nicht für jedes Fachgebiet von der Sache her zwingend erforderlich ist, so daß die Durchführung eines solchen Kurses nicht schematisch als unabdingbare Voraussetzung für die Bewilligung von Förderungsmitteln angesehen werden müßte, sondern nur in einzelnen Spezialgebieten?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Frau Abgeordnete, wir sind im konkreten Fall gern bereit, die Frage zu überprüfen. Ich gebe Ihnen zu, daß man möglicherweise Ausnahmen von den Richtlinien machen muß.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Martin.
martin (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß Anträge von privaten Instituten vorliegen. Darf man wissen, wie lange sie schon vorliegen und was die Hinderungsgründe für die Beantwortung sind?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Ich kann Ihnen nicht exakt sagen, wie lange die beiden Anträge vorliegen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Hauptschwierigkeit bei der Einbeziehung von Fernlehrgängen in der Prüfung der Qualität der Lehrbriefe besteht. Bislang gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine Einrichtung, der derartige Aufgaben übertragen werden könnten. Ferner ist ja die Prüfung der Frage, wie ein ergänzender Nahunterricht gegeben werden soll, immer mit Schwierigkeiten verbunden.
martin (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, darf man dann wissen, wie lange Zeit für solche
Prüfungen in der Regel notwendig ist - ich frage aus einem ganz bestimmten Grunde.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, ich möchte sagen, daß das Ergebnis des Unterrichts ein Erfolg sein soll; aus diesem Grunde dauert die Prüfung so lange. Ich muß Ihnen offen sagen, wir haben noch relativ wenig Erfahrung auf diesem Gebiet.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Die Frage X/5 stellt Frau Abgeordnete Funcke.
Trifft es zu, daß Versorgungsämter das Geburtsdatum des Versorgungsempfängers sichtbar auf die Anschrift setzen?
herr staatssekretär bitte kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Ein Versorgungsamt hat 30- bis 100 000 Versorgungsempfänger zu betreuen. Bei einem Versorgungsamt sind daher zahlreiche Versorgungsempfänger mit demselben Vor- und Zunamen vorhanden. In diesem Falle ist das einzige sichere Merkmal für die Identität das Geburtsdatum. Wohl hat jeder Versorgungsberechtigte eine andere Grundlistennummer, diese kann sich aber bei einem Wechsel des Wohnorts ändern und ist auch dem Versorgungsberechtigten nicht geläufig. Aus dem Geburtsdatum kann er dagegen sofort ersehen, ob er der richtige Empfänger ist.
Das auf den Bescheid gesetzte Geburtsdatum kann dritten Personen jedoch nur bekannt werden, wenn es neben oder unter die Anschrift gesetzt und durch einen Fensterbriefbogen lesbar ist. Bei solchen dritten Personen kann es sich in erster Linie nur um den Postzusteller handeln, der seinerseits das Postgeheimnis zu wahren hat, und um Familienangehörige, welche die Sendung in Empfang nehmen und denen das Datum ohnehin bekannt sein dürfte.
funcke (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht neben dem vollen Namen die Anschrift und im Einzelfall, wenn es sich etwa um einen Herrn Josef Schmitz aus Köln handelt, auch die Etagennummer auf der Anschrift für ausreichend, um die Identität festzustellen, zumal der Postbote sowieso das Geburtsdatum des Empfängers wahrscheinlich nicht kennt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Frau Abgeordnete, ich habe gesagt, für den Bescheid selbst reicht der Name nicht, sondern es muß die Nummer angegeben werden, und es muß auch das Geburtsdatum angegeben werden. Für die Anschrift dagegen - das muß ich Ihnen offen sagen - reicht der Name. Ich habe vorhin ausgeführt, daß dieses Geburtsdatum nur bekannt wird, wenn es zufällig zu nahe unter den Namen geschrieben ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es technisch und organisatorisch möglich sein müßte, die Adrema so zu schreiben, daß das Geburtsdatum nicht zu sehen ist, um darauf Rücksicht zu nehmen, daß es sich hier um Angaben aus der Intimsphäre des Menschen handelt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Frau Abgeordnete, ich bin Ihrer Ansicht, daß es möglich ist. Wir sind gern bereit, den für die Versorgungs ämter zuständigen Ländern eine entsprechende Empfehlung zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich rufe die Frage X/6 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, daß Berufsunfähige, sofern sie eine Arbeits- oder Versorgungsrente beziehen, mit der Bezeichnung „Rentner" angeschrieben werden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Die Frage berührt das Verwaltungsverfahren; zuständig hierfür sind die Länder und die Versicherungsträger. Die Bundesregierung hält es nicht für wünschenswert, daß Rentenbezieher in der Anschrift von Briefen, die an sie gerichtet sind, als „Rentner" bezeichnet werden. Soweit mir bekannt, werden derartige Anschriften auch von den Versicherungsträgern und Versorgungsbehörden vermieden. Falls amtliche Stellen entgegen meiner Annahme Rentenbezieher in der Anschrift von Briefen als „Rentner" bezeichnen sollten, bin ich gern bereit, die Frage zu prüfen, wenn Sie, Frau Abgeordnete, mir die Unterlagen zugänglich machen.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Noch eine Frage, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1966-02-10:
Würden Sie denn auch bereit sein, mit den korrespondierenden Ministerien der Länder entsprechend Fühlung zu nehmen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Selbstverständlich, Frau Abgeordnete.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage X/7 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Nach welchen Bestimmungen der Gewerbeordnung darf eine volljährige Rundfunkansagerin nicht regelmäßig in einer Sonntag-Nachtsendung beschäftigt werden, sondern nur alle vierzehn Tage?
herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Die Gewerbeordnung enthält keine Bestimmung, nach der eine volljährige Rundfunkansagerin nur alle vierzehn Tage in einer Sonntagnachtsendung beschäftigt
werden darf. Regelungen über die Sonntagsarbeit sind jedoch in Tarifverträgen enthalten, die für Bedienstete der Rundfunkanstalten abgeschlossen worden sind. Z. B. heißt es in dem Tarifvertrag für den Bayerischen Rundfunk vom 14. Mai 1957 unter Nr. 324.3:
Der Arbeitnehmer soll innerhalb eines Monats möglichst nur an zwei, er darf aber an nicht mehr als drei Sonn- oder Feiertagen zur Arbeit eingeteilt werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich rufe die Frage
X/8 der Abgeordneten Frau Korspeter auf:
Wann ist die Bundesregierung in der Lage, dem Parlament erste Teilergebnisse vorzulegen über den einstimmig im Bundestag angenommenen Antrag der Fraktion der SPD, eine Enquete über die Situation der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft durchzuführen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Die Bundesregierung ist bemüht, gemäß dem Ersuchen des Deutschen Bundestages zunächst auf der Grundlage des bereits vorhandenen Materials einen ersten Bericht über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft so schnell wie möglich vorzulegen. Sie ist dabei auch bestrebt, dem ausdrücklichen Wunsch des Hohen Hauses nach umfassender Berichterstattung zu entsprechen, die sich auf fast alle Lebensbereiche der Frauen erstreckt. Dies ist nur durch eine Gemeinschaftsarbeit großen Ausmaßes möglich, an der nahezu alle Ressorts mit ihren Fachabteilungen beteiligt sind. Infolge dieses Umfanges der Aufgabe und wegen der Fülle des Materials, das auf manchen Gebieten vorhanden ist, war es entgegen der anfänglichen Erwartung nicht möglich, die Arbeiten noch vor Ablauf der letzten Legislaturperiode abzuschließen. Nach dem derzeitigen Sachstand hofft die Bundesregierung, den erbetenen ersten Bericht vor der Sommerpause dem Hohen Hause vorlegen zu können.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich rufe die Frage
X/9 der Abgeordneten Frau Korspeter auf:
Auf welche Bereiche werden sich die ersten in Frage XIS bezeichneten Teilergebnisse erstrecken?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Es ist die Absicht der Bundesregierung, den Bericht entsprechend dem Wunsch des Hohen Hauses so umfassend zu gestalten, wie das auf Grund des vorhandenen Materials und ohne unverhältnismäßigen Zeitaufwand möglich ist. Die Bundesregierung hat bereits während der Beratung der Anträge im Deutschen Bundestag mehrere interministerielle Arbeitskreise gebildet, von denen jeder einen Teilbereich zu behandeln hat. Diese Arbeitskreise bearbeiten folgende Themen: die Situation der Frauen in Familie und Haushalt; Situation der Frauen im Wohnungswesen; Frauenerwerbsarbeit im allgemeinen; Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin im Hinblick auf die Frauen; soziale Sicherung der Frauen; die Situation der Frauen im öffentlichen Dienst; Bildungsstand und Bildungsmöglichkeiten der Frauen; Teilnahme der Frauen am öffentlichen Le736 

ben; Beteiligung der Frauen an der Eigentumsbildung; allgemeine Gesundheitssituation der Frauen; Lage der in der Landwirtschaft tätigen Frauen.
Diese Themen, Frau Abgeordnete, werden auch Gegenstand des Berichtes der Bundesregierung sein.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Korspeter.
korspeter (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, kennt die Bundesregierung die Stellungnahme der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zu der Enquete, und ist sie bereit, auch die Themen zu berücksichtigen, die auf der Generalsynode als besonders wichtig und dringlich herausgestellt wurden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung kennt den Bericht. Sie ist bereit, auch diese Fragen einzubeziehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe jetzt die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf, die irrtümlich in den Geschäftsbereich VII geraten war:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag Vorschläge zu unterbreiten, die sicherstellen, daß derjenige, der Nothilfe leistet, ihm dadurch entstehenden Schaden ersetzt bekommt, auch insoweit, als er nach bisher geltendem Recht oder auf Grund der tatsächlichen Umstände Ersatz vom Schädiger oder Hilfenehmer nicht erlangen kann?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, in eine Prüfung darüber einzutreten, ob und auf welche Weise denjenigen Ersatz geleistet werden kann, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten und dabei einen Schaden erleiden, den sie anderweitig nicht ersetzt bekommen. Danach dürften in der Hauptsache nur diejenigen Fälle zu untersuchen sein, in denen der Hilfeleistende Sachschäden davonträgt. Hinsichtlich eines Körperschadens besteht - wie ich bereits in der Fragestunde des Hohen Hauses am 27. Januar 1966 ausgeführt habe - Unfallversicherungsschutz kraft Gesetzes.
Bei der Suche nach einer etwa in Betracht kommenden Lösung des Problems dürfte der Weg über die gesetzliche Unfallversicherung ausscheiden, weil sich diese stets nur auf die Abdeckung von Körperschäden erstreckt, der gesetzlichen Unfallversicherung mit anderen Worten ein Ersatz von Sachschäden wesensfremd ist.
Bei Sachschäden könnte man vielleicht untersuchen, ob in Anlehnung an den Gedanken des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen ein besonderer Entschädigungsfonds geschaffen werden könnte, aus dem einem Nothelfer der Sachschaden zu ersetzen wäre.
Ich betone aber, Herr Abgeordneter: es handelt sich hierbei um eine allererste Überlegung.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, werden Sie das Haus laufend über diese Frage unterrichten? Ich frage das, weil ich aus Ihrer Antwort entnehmen kann, daß Sie die Prüfungsbedürftigkeit auch anerkennen.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-02-10:
Wir sind bereit, das Hohe Haus über das Ergebnis unserer Prüfung zu unterrichten.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Zunächst die Frage XI/1 des Abgeordneten Fellermaier:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um einem Landwirt in Günzburg ({0}), auf dessen Grundstück seit über einem Jahr ein Teil der Truppenunterkunft Günzburg der Bundeswehr steht und der damit Eigentümer dieser militärischen Anlagen geworden ist, baldigst zu dem benötigten Ersatzland zu verhelfen?
bitte herr bundesminister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-02-10:
Herr Präsident, da die Fragen 1 und 2 sachlich zusammengehören, darf ich sie vielleicht auch zusammen beantworten.