polkehn (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine beachtliche Leistung der CDU/CSU-Opposition, 
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einen Antrag mit der anspruchsvollen Überschrift „Drittes Wohnungsbaugesetz" über ein Jahr auf der Flamme zu halten und heute hier im Plenum dem Bürger sozusagen als wohnungspolitische Neuorientierung zu verkaufen. Ihre Haltung, meine Damen und Herren, die Haltung der CDU, macht immer mehr deutlich, daß es sich bei dem beantragten Dritten Wohnungsbaugesetz lediglich um Spielmaterial für die Wahlauseinandersetzung handelt. Der Beitrag des Herrn Dr. Schneider hat das soeben ja sehr eindrucksvoll bestätigt.
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Wenn Sie aufrichtig sein könnten,
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müßten Sie den Antrag heute zurückziehen, weil er
nach den Ereignissen im Bundesrat am Freitag und
bei der Arge Bau unlogisch und überholt ist. Denn
wenn Herr Tandler die Länder dazu animiert, darauf hinzuwirken, daß der Bund aus der Wohnungsbauförderung aussteigt und sie den Ländern überläßt, wozu dann eigentlich noch ein Antrag Drittes Wohnungsbaugesetz?
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Und was soll es, wenn der Bundesrat die Wohngeldnovelle, der Sie hier zugestimmt haben, von der Tagesordnung absetzt?
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Soll das bedeuten, daß Sie auch da nicht mehr mitmachen wollen? Wir werden im Laufe der heutigen Debatte auch darüber noch zu reden haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich heute an einigen Beispielen verdeutlichen, daß sich unser ordnungspolitisches Instrumentarium im Bereich Wohnungsbau bewährt hat. Wohnungsbauminister Dr. Dieter Haack hat dies in seinen Thesen zur Zukunft der Wohnungs- und Städtebaupolitik bereits eindrucksvoll nachgewiesen.
Seit der Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes im Jahre 1971 beteiligte sich der Bund an Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Altbaugebieten mit bisher rund 2 Milliarden DM. Wohngebiete in Innenstädten und Dorfkerne wurden erhalten, erneuert und in ihrer Struktur verbessert.
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Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden wurden und werden laufend Sanierungsmaßnahmen des Bundesprogramms nach dem Städtebauförderungsgesetz unterstützt. Der Bund stellte hierfür 950 Millionen DM zur Verfügung.
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Mit dem Forschungsprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau" konnten wichtige stadtentwicklungspolitische und architektonische Anstöße, z. B. Stadthaus, alten- und behindertengerechte Wohnungen, verkehrsgerechte Wohnanlagen gegeben werden.
Seit das Bundesbaugesetz novelliert wurde, können die Gemeinden Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Umweltbedingungen unter stärkerer Beteiligung unserer Bürger leichter durchsetzen. Darüber hinaus brachte die letzte Novelle seit 1979 wesentliche Vereinfachungen im Planungsprozeß.
Das 1977 verabschiedete Wohnungsmodernisierungsgesetz trug zur Versorgung mit guten und preiswerten Wohnungen durch die Erhaltung der Bausubstanz bei. Modernisierungen werden im übrigen bereits seit 1974 von Bund und Ländern in einem gemeinsamen Programm gefördert.
Seit 1978 ist das Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz in Kraft. Für 4,35 Milliarden DM werden energiesparende Maßnahmen im Wohnungsbau und an Gebäuden besonders gefördert. Mit den erweiterten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten werden rund 10 % des Wohnungsbestands der Bundesrepublik erfaßt. Das sind etwa 2,5 Millionen Wohnungen.
Der soziale Wohnungsbau dient zur Versorgung benachteiligter Bevölkerungsgruppen wie kinderreicher Familien, älterer Menschen, Behinderter, zur Versorgung von Aussiedlern und ausländischen Familien mit ausreichendem Wohnraum. Er dient weiter zur Förderung einkommensschwacher Bürger, die Wohneigentum bilden wollen.
Seit 1969 wurden rund 1,5 Millionen öffentlich geförderte Sozialwohnungen gebaut Der Bund wandte dafür rund 14 Milliarden DM auf. Die Zahl der Wohnungen insgesamt stieg in den letzten zehn Jahren um ca. 5 Millionen. Mehr Bürger als früher wohnen heute in ihren eigenen vier Wänden. 1972 waren es 34%, heute sind es rund 40 % Eigenheimwohnungen, ein großer Teil mit staatlichen Förderungen.
Die Ausdehnung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes auf Altbauten und die Grunderwerbsteuerbefreiung trugen ebenfalls zur vermehrten Bildung von Wohnungseigentum bei.
Wohngeld - darauf kommen wir heute noch - wird jährlich an bis zu 1,7 Millionen Haushalte gezahlt Dieses Wohngeld wurde mehrfach verbessert Die Aufwendungen betrugen bisher insgesamt ca. 14 Milliarden DM.
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- Das haben Sie am Freitag abgelehnt
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- Sie haben es verschoben und damit die Gefahr heraufbeschworen, daß wir es nicht rechtzeitig verabschieden können, damit es zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt
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Meine Damen und Herren der Opposition, wir sind dabei, wenn es darum geht, Gesetze zu straffen und zu vereinfachen und für den Bürger besser lesbar zu machen. In meinem Beitrag während der 164. Sitzung des Bundestags am 28. Juni 1979 habe ich bereits zu diesem Thema gesprochen. Sie können es gerne nachlesen.
Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, beantragt haben, bedarf gründlicher und langwieriger Vorarbeiten. Deshalb beantragen wir, die Bundesregierung zu beauftragen, im Jahre 1981 erstens vergleichend darzustellen, wie die Gesamtheit direkter und indirekter öffentlicher Förderungsinstrumente für den Wohnungs- und Städtebau im Ergebnis zusammenwirkt;
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zweitens zu untersuchen, ob die daraus resultierenden Entwicklungen in städtebaulicher, wohnungspolitischer und sozialer Hinsicht im erwünschten Verhältnis zueinanderstehen; drittens zu überprüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten im arbeitsteiligen Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden erzielt werden können; viertens dabei besonders die Möglichkeit einer Zusammenfassung des geltenden Förderrechts mit dem Ziel besserer Verzahnung und übersichtlicher Gestaltung zu berücksichtigen;
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fünftens ihre wohnungspolitische Konzeption dementsprechend fortzuentwickeln und danach die erforderlichen Initiativen zu ergreifen. Dies für die 9. Legislaturperiode.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen und unserer Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/3942 die Zustimmung zu geben. - Herzlichen Dank.
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