männle (NA), 1980-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Jugendhilfegesetz legt die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vor, dessen Entstehung und Werden zum Gesetz man seit über zehn Jahren - Herr Kollege Hauck ist ja darauf eingegangen - in der Öffentlichkeit erwartete und verfolgte wie den Genesungsprozeß eines ständig kränkelnden alten Bekannten. Wiewohl der Entwurf des öfteren auch schon als scheintot galt, haben die zuständigen Doctores Radikalkuren nicht gescheut und den Patienten für seine Vorstellung im Hohen Hause noch kurzfristig einer Schönheitsoperation unterzogen. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Krankheit dadurch nicht geheilt wurde.
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Die Fraktion der CDU/CSU sieht sich deshalb in der heutigen Debatte gezwungen, die Krankheitsherde anzusprechen und durch von mir zu begründende Änderungsanträge, die ich hiermit einbringe, einer Heilung zuzuführen.
Das Jugendhilfegesetz greift nach Meinung der Union - Herr Dr. Stark hat das ja ausführlich erläutert - in den Schutzbereich des Art. 6 des Grundgesetzes ein. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt der Jugendhilfe, ohne daß hierfür eine verfassungsgesetzliche Ermächtigung besteht, die Funktion eines selbständigen Erziehungsträgers zu. Nach dem Grundgesetz sind jedoch als die verfassungsmäßigen Erzieher in erster Linie die Eltern und in zweiter Linie die Schule berufen. Daneben ist für eine staatliche Erziehungsträgerschaft kein Raum. Denn Art. 6 schützt das eigenverantwortliche Erziehungsrecht jeder Familie und garantiert zugleich eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlichen Einwirkungen entzogen ist.
Art. 6 enthält eine verbindliche Wertentscheidung auch für den Gesetzgeber, und zwar für den gesamten Bereich des die Ehe und die Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts. Aus diesem Grunde ergeben sich rechtliche Grenzen für die Freiheit des gesetzgeberischen Ermessens, und diese Grenzen haben Sie unserer Meinung nach überschritten. Die Maßstäbe, die der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form für den staatlichen Eingriff in das natürliche Erziehungsrecht der Eltern setzt, sind nicht mehr vom verfassungsmäßigen Wächteramt des Staates gedeckt, sondern greifen darüber hinaus. Hier wird ein dritter Erziehungsbereich geschaffen. Es werden Erziehungsziele und Erziehungsinhalte statuiert, und deren Durchsetzung wird verrechtlicht.
Die Familie erscheint nach dem Grundverständnis des Gesetzentwurfs als ergänzungs- und überwachungsbedürftige Einrichtung. Der Entwurf läßt durchblicken, daß Eltern lediglich Amateurerzieher sind. Ich darf Sie an den Zweiten Familienbericht erinnern, wo ja von den Eltern als „Ungelernten" die Rede war. Nach der Grundannahme des Entwurfs haben die Eltern die Verpflichtung zur Abnahme einer staatlich geförderten Erziehung. Sie, meine Damen und Herren, mißbrauchen das Jugendhilferecht als ein Instrument, quasi durch die Hintertür doch noch den Ansatz des Zweiten Familienberichts durchzusetzen. Sie wissen: Nach diesem ist Erziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die den Eltern von der Gesellschaft übertragen wird. Wir sind der Meinung, das ureigene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wird hier pervertiert.
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Für familienfeindlich hält die Opposition insbesondere das vorgesehene Antragsrecht in § 7 Abs. 3 Satz 2 des Entwurfs. Durch ein eigenes Antragsrecht des Jugendlichen können bisherige persönliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern und Kindern zum rechtliche Konflikt werden. Selbstverständlich verkenne ich nicht, daß es Fälle gibt, in denen ein Eingreifen des Jugendamtes notwendig ist; aber hier muß das Jugendamt - auch ohne formelles Antragsrecht des Jugendlichen - auf einen Hinweis des Jugendlichen oder auch Dritter tätig werden. Aber allein durch die Möglichkeit einer willkürlichen Antragstellung besteht die permanente Gefahr, daß das Jugendamt zum Schiedsrichter in familiären Fragen auch dann werden kann, wenn es sich um ganz natürliche Spannungen im Verhältnis zwischen Eltern und heranwachsenden Kindern handelt,
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die ohne weiteres innerhalb der Familie selbst gelöst werden könnten.
Mit dem Recht, jederzeit ohne Dringlichkeit einen Antrag zu stellen, gibt man dem Jugendlichen die Möglichkeit, familienfremde Dritte in den familiären Konflikt nach eigenem Ermessen einzuschalten. Dieses Instrument der Einschaltung einer außerfamiliären Konfliktlösung könnte sich als ein höchst familienfeindliches Werkzeug erweisen. Wir befürchten, daß der natürliche Erziehungsprozeß, wie eine Konfliktbereinigung durch Vergleich, durch Aussprache und gegenseitiges Nachgeben, von vornherein ausgeschlossen wird, und zwar dadurch, daß den einzelnen Familienmitgliedern familienfremde staatliche Instrumente in die Hand gegeben werden. Manchmal ist es einfacher und bequemer, den Gang zum Jugendamt, zum Gericht zu machen, um seinen Rechtsanspruch überprüfen zu lassen. Die Chancen einer familieninternen Lösung werden durch dieses Antragsrecht des Jugendlichen entscheidend vermindert. Ebenso vermindert wird die Bereitschaft, zu einer familieninternen Lösung beizutragen, da nach dem Grundverständnis des Gesetzes nicht mehr die Familie eigenverantwortliche Instanz in Erziehungsfragen ist, sondern die staatlichen Institutionen letztlich das Sagen haben. Die natürliche Autorität der Eltern als den vom Grundgesetz berufenen Erziehern wird durch die Möglichkeit des Antrags auf eine staatliche Erziehungshilfe
untergraben, wenn es der Jugendliche in der Hand hat, jederzeit die Überprüfung elterlichen Handelns herbeizuführen.
Das Antragsrecht der Jugendlichen nach § 7 kann nach unserer Meinung zu einer Entwicklung führen, daß die natürlichen Ressourcen der Familie als eigenverantwortlicher Erzieher nicht mehr voll ausgeschöpft werden und daß an diese Stelle ein Vakuum treten kann, das von einer - wie auch immer gestalteten - Jugendpflege selbst mit den besten Kräften niemals ausgefüllt werden kann. Ich selbst war vor meiner Tätigkeit hier im Bundestag in der Ausbildung von Sozialpädagogen tätig, und ich weiß, daß diese ihre Tätigkeit mit großem Einsatz ausüben und ihre Aufgabe ernst nehmen, aber ich glaube auch, daß dieses Vakuum selbst von diesen Leuten nicht ausgefüllt werden kann.
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Unterschätzen Sie, sehr verehrte Damen und Herren, die Auswirkung des Faktums der Antragstellung nicht. Jede Antragstellung im Bereich der Jugendhilfe hat notwendig eine Einmischung Dritter in die Familie zur Folge. Jede Einmischung Dritter in innerfamiliäre Auseinandersetzungen kann den Erziehungsprozeß und den Erziehungskonflikt ausweiten; dies um so mehr, als etwa der Sozialpädagoge oder der Psychologe des Jugendamtes, der vom Jugendlichen angerufen wird, zunächst uninformiert ist. Er muß sich eingehend unterrichten über die Beteiligten und ihre persönlichen Beziehungen, um als Fachmann eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. Ermittlungen im Intimbereich der sozialen Einheit Familie - jede Familie ist meines Erachtens etwas Intimes - vergiften die Atmosphäre.
Schließlich sollte man auch realistisch sehen, daß selbst die richtige Entscheidung eines Erziehungsfachmannes die Störung des persönlichen Vertrauens und der personalen Bindung nicht mehr korrigieren kann. Dies aber sind unserer Meinung nach die Fundamente einer erfolgreichen Familienerziehung. So gesehen, kann die Ausführung des Gesetzes zu einer Erschwerung der Erziehungsaufgabe der Familien führen.
Die CDU/CSU hat bereits im Rahmen der Beratungen zum Recht der elterlichen Sorge auf diese Bedenken hingewiesen. Wir wenden uns daher mit allem Nachdruck gegen die Aufnahme dieses Antragsrechts in den Gesetzentwurf. Denn wir finden es unverantwortlich, den Jugendlichen in der Lebensphase einer oftmals altersbedingten Opposition die außerordentlich schwierige Beurteilung zu überlassen, zu welchem Zeitpunkt die Einschaltung der staatlichen Behörden wünschenswert ist.
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Es kann ja die Vertrauensbasis unter den Familienmitgliedern gestört werden, und das wäre unserer Meinung nach negativ. Vielleicht ist auch noch der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, daß schließlich die Erziehungsbedürftigen selber den Antrag stellen. Man sollte sich überlegen, welche Konsequenzen das haben kann.
Die jüngst vorgenommene Erweiterung des Entwurfs und die Möglichkeit der Antragsrücknahme durch den Personensorgeberechtigten kann unsere Bedenken nicht ausräumen. Zum einen ist die Rücknahme des Antrags nach dem grundsätzlich geltenden Prinzip des Amtsbetriebs in der Regel für die Gewährung der Leistungen und für das Tätigwerden des Jugendamtes ohne Bedeutung. Zum anderen beseitigt die Antragsrücknahme die genannten, mit der Antragstellung als solcher auftretenden Konflikte nicht, sondern kann vielmehr im Einzelfall Anlaß neuer Konflikte sein und damit im Gegenteil noch zur Konfliktausweitung beitragen. Die Union fordert deshalb die Änderung des § 7 Abs. 3, wie in unserem Änderungsantrag aufgeführt.
Das Mißtrauen gegen die Entscheidung der Eltern kommt auch in § 9 zum Ausdruck. Der Jugendliche muß der Entscheidung der Eltern und des Jugendamtes zustimmen. Ansonsten wird die Entscheidung auf das Vormundschaftsgericht verlagert. Auch hierin liegt eine unzulässige Einschränkung des Elternrechts. Deshalb fordern wir mit unserem Änderungsantrag die Streichung dieses und der sich aus der Änderung ergebenden Paragraphen.
Die Leistungen der Jugendhilfe sind bekanntermaßen umfassend formuliert. Sie sind es sogar so umfassend, daß die Jugendhilfe auch nicht im Gesetz geregelte Erziehungshilfen erbringen kann. Dies ist eine Gefahr für das Elternrecht, aber auch für die Jugendlichen selbst, die zu Versuchskaninchen für „nicht erprobte Hilfen und Modelle' mißbraucht werden können. Für die Entwicklung der Jugendlichen, die Gegenstand einer solchen Erprobung sind, können sich nicht unerhebliche Risiken ergeben. Erziehungsfehler und -irrtümer sind leider nicht beliebig korrigierbar. Aus diesem Grunde fordern wir die Streichung des § 5 Abs. 4.
In die gleiche Problematik fällt auch die Neuformulierung des § 44, der z. B. pädagogisch betreute Jugendwohngemeinschaften oder andere Wohnformen, die noch nicht hinreichend erprobt sind und deshalb nicht in das Gesetz aufgenommen werden sollen, zum Gegenstand hat. Ich bin der Meinung, der gemeinsame Entschließungsantrag aller Fraktionen zum Jugendhilferecht trägt dem Wunsch nach Erprobung neuer Formen Rechnung. Aber warten wir doch erst einmal die Ergebnisse ab, bevor wir sie in das Gesetz aufnehmen.
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Das Jugendhilfegesetz in der vorliegenden Fassung ist von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 7 GG, in dem lediglich von öffentlicher Fürsorge die Rede ist, nicht mehr gedeckt, - auch wenn Herr Kollege Kuhlwein anderer Meinung ist. Bei seiner Entscheidung vom 18. Juli 1967 hatte das Bundesverfassungsgericht nur zu prüfen, ob Jugendpflege im Sinne des alten Jugendwohlfahrtsgesetzes noch zur öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 gehörte. Jugendpflege und Jugendarbeit, so wie sie der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf sieht, unterscheiden sich aber doch im Ausmaß erheblich von der Materie, mit der sich das Gericht damals zu befassen hatte. Die Frage der

Gesetzgebungskompetenz stellt sich daher heute neu.
Die Union hält es dabei für unzulässig, die ohnehin schon extensive Auslegung des Begriffs „öffentliche Fürsorge" durch eine so weitgehende Berücksichtigung von Jugend- und Bildungsarbeit endgültig zu überdehnen. Insbesondere das thematisch und programmatisch unbegrenzte Bildungsangebot der Jugendhilfe gibt Anlaß zu der Besorgnis, daß die gesamte außerschulische Bildung durch Bundesgesetz geregelt wird. Unter dem Deckmantel der Wahrung der Einheit der Jugendhilfe soll hier in genuine Länderkompetenzen eingegriffen werden. Die ernste Aufgabe der Jugendhilfe ist eine ungeeignete Materie für Kompetenzverschiebungen im Rahmen der föderativen Ordnung. Wir beantragen deshalb die Neuformulierung der §§ 17 und 27 und die Streichung der §§ 18 bis 26 sowie 28 bis 30.
Die ausformulierten Ziele der Jugendarbeit gehen nicht nur an der Praxis vorbei, sondern tragen auch der Eigenart und dem Selbstverständnis der Jugendverbände weitgehend nicht Rechnung; Frau Karwatzki ist ja ausführlich auf diese Frage eingegangen. Außerdem gehören Fragen der Familienbildung im ganzen sicherlich nicht zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
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Die Aufgaben der Jugendhilfe sind so ernst, daß sie es verdient hätten, stärker den Bedürfnissen der Jugendlichen angepaßt zu werden.
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Der Entwurf hingegen beabsichtigt in § 1 die Schaffung eines Instrumentariums zur Verfolgung eines denkbar umfassend formulierten Erziehungszieles. Hier wird ein allgemeines Erziehungsgesetz beschrieben, nicht ein Jugendhilfegesetz.
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In der von uns vorgeschlagenen Fassung des § 1 werden die Aufgaben der Jugendhilfe klar innerhalb der Grenzen der Gesetzgebungskompetenz beschrieben. Mit der Bestimmung der Ziele der Jugendhilfe wird der subsidiäre Charakter hervorgehoben, und damit wird klargestellt, daß Jugendhilfe kein eigenständiger Erziehungsträger ist. Unser Antrag macht zudem deutlich, daß Hilfen zur Erziehung dann einzusetzen sind, wenn eine Gefährdung der Entwicklung des jungen Menschen verhindert oder beseitigt werden muß.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es ist nicht ausreichend, in § 1 den Primat des Elternrechts in das Gesetz aufzunehmen, wenn das Gesetz im übrigen durch eine überhöhte Skepsis gegenüber der Erziehungsfähigkeit der Familie geprägt ist. Die Übernahme des Wortlauts des Art. 6 des Grundgesetzes in § 1 - vorhin von Herrn Kollegen Eimer zitiert - macht aus dem Jugendhilfegesetz noch kein familienfreundliches Gesetz. Echte Jugendhilfe muß jedoch notwendig familienfreundlich sein,
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wenn die Familie weiterhin die zuvörderst berufene Erzieherin der Jugend sein soll. Dies ist die Wertentscheidung des Grundgesetzes, dies ist unsere eigene Wertentscheidung, und sie ist unverzichtbare Konsensbedingung.
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