Roland Claus (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus dem Rheinland! Am 9. November
des vergangenen Jahres hat Ihnen die Linksfraktion den
Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen Komplettumzug
der Ministerien nach Berlin vorzusehen und dafür folgerichtig die Geltungsdauer des Berlin/Bonn-Gesetzes
nach einem auch von uns konstatierten erfolgreichen
Verlauf zu beenden. Wir haben den Antrag mit Augenmaß gestellt; es ist auch kein Anti-Bonn-Antrag. Wir sagen aber: 17 Jahre nach der Vollendung der deutschen
Einheit ist es mit dieser Teilung genug.

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Unser Antrag hat einiges in Bewegung gesetzt: Die
Medien haben aktiv informiert, es hat Umfragen gegeben, und die Ausschüsse haben sich mit diesem Thema
befasst. Herr Kollege Bosbach, Sie verkennen offenbar
völlig die in der Bundesregierung und auch in Ihrer
Fraktion anzutreffende große Sympathie für diesen Antrag. Sie sollten sie gelegentlich zur Kenntnis nehmen.

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Auch wenn Sie den Antrag heute ablehnen: Sie werden
um die Lösung dieses Problems nicht umhinkommen,
und das ist auch gut so. Ich darf Sie im Übrigen darauf
hinweisen, dass Sie heute als Mehrheit im Bundestag
einmal mehr gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu
entscheiden gedenken.

({2})

Wir wissen durch die gute Aufklärungsarbeit der Medien inzwischen, dass über die Hälfte der Beschäftigten
nach wie vor am Standort Bonn tätig ist, dass
120 Millionen Euro für Neubauten in Bonn vorgesehen
sind, dass an Arbeitstagen ständig 170 Beamte in der
Luft sind und dass in 2006 66 000 Flüge zu konstatieren
waren. Auf der anderen Seite ist uns regierungsamtlich
bestätigt worden, dass der von Ihnen genannte Betrag
von 5 Milliarden Euro für einen Komplettumzug jeglicher Grundlage entbehrt. Das haben wir schriftlich.

({3})

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, diese Debatte
hier anzustoßen, weil sich der Bundestag ein wenig an
den Zustand gewöhnt hat. Ich behaupte einmal: Ohne
Linksfraktion im Bundestag wäre das auch so geblieben.

({4})

- Sie waren doch schon dabei, sich daran zu gewöhnen,
dass die Linksfraktion nicht mehr im Bundestag ist. Wir
waren doch kein Wunschkind dieses Parlaments. Das
wollen wir doch nicht vergessen.

({5})

Unser Hauptvorwurf bezieht sich darauf, dass Sie
jetzt eine große Chance vertun, die Regierung zu modernisieren und damit zukunftsfähig zu gestalten. Alle
Fachleute, die sich mit dem Antrag befasst haben, haben
festgestellt, dass damit eine Riesenchance verbunden ist,
ein paar alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege zu beschreiten.

({6})

Wir meinen: So kann man nicht gut regieren. Über die
Verschwendung von Zeit und Geld ist schon gesprochen
worden.

Klaus Töpfer, der einst Umzugsbeauftragter war, hat
sich in einer selbstkritischen Reflexion die Frage gestellt: Warum haben wir seinerzeit eigentlich nicht gesagt, nur die Besten dürfen nach Berlin? Dann wäre das
Problem vielleicht gelöst gewesen. - Ich finde, er hat
recht gehabt.

({7})

Nun erreicht uns aus der Großen Koalition eine ganze
Reihe von Vorwürfen nach dem Motto „Das Anliegen ist
zwar in Ordnung, aber müsst ihr - gerade ihr - das denn
so laut fordern?“ Ich kann den Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition nur die Gegenfrage stellen:
Merkt ihr denn nichts mehr? Ihr leistet euch innerhalb
der Großen Koalition eine knallharte Opposition untereinander, aber von uns erwartet ihr einen Kuschelkurs. So
läuft das nicht.

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Es gibt eine ganze Reihe weiterer unredlicher Argumente, zum Beispiel den Vergleich mit dem Solidarpakt. Erstens ist der Solidarpakt befristet und zweitens
ein Nachteilsausgleich. Beides trifft auf die Berlin/
Bonn-Gesetzgebung nicht zu. Wir wissen auch, dass die
mit dem Berlin/Bonn-Vertrag avisierte Summe bereits
im Jahr 2005 erreicht wurde. Was das Argument der Zumutbarkeit anbetrifft, muss ich Sie fragen: Wer hat nach
der Zumutbarkeit gefragt, als in den letzten Jahren Zehntausende oder gar Hunderttausende von Menschen vorwiegend in den neuen Bundesländern der Arbeit hinterherrennen mussten?

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Ich werde den Eindruck nicht los, dass wir uns alsbald
wieder über dieses Thema unterhalten werden.

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Ich will auch daran erinnern, dass der Bund und das
Land Berlin eine Verantwortung für die Nachnutzung
des Flughafens Berlin-Tempelhof haben.
({11})

Dort ist bekanntlich sehr viel Platz. Insofern ließe sich
der Neubau eines Innenministeriums vermeiden.

Wir haben uns ein gutes halbes Jahr mit unserem
Antrag beschäftigt. Die Debatte ist angestoßen. Daran
ändert auch Ihre Ablehnung nichts. Das Berlin/BonnGesetz hatte seine Zeit. Die Zeit läuft jetzt ab.

Vielen Dank.

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