norbert geis (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Telefonüberwachung
auf schwere Korruptionsdelikte, Bestechung und Bestechlichkeit, und auf Sexualdelikte ausdehnen wollen.
Dieser Gesetzentwurf hätte wie der Gesetzentwurf zur
Ergänzung der DNA-Analyse, den wir vor zwei Stunden
behandelt haben, eigentlich von der Bundesregierung
vorgelegt werden müssen. Die Bundesregierung ist säumig, wirft uns aber vor, wir würden unfertige Gesetzentwürfe vorlegen.

Wir haben vor etwa zwei Stunden etwas erlebt, was
ich bisher in Debatten zur Rechtspolitik noch nicht gekannt habe. So viel Arroganz und Überheblichkeit, wie
man unseren Gesetzentwürfen entgegenbringt, habe ich

Volker Jung ({0})


in der Rechtspolitik noch nicht von einem Justizminister
erlebt, solange wir die Regierung gestellt haben.

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Es ist unerhört, wie die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen glauben, mit ihrer Mehrheit umgehen
zu dürfen. Ein wenig mehr Respekt vor der parlamentarischen Auseinandersetzung sollte man hier schon erwarten.

({2})

Statt dessen beleidigt uns die Justizministerin, die leider nicht mehr anwesend ist. Ich kann es ertragen, wenn
sie zu mir sagt „60 Jahre und kein bißchen weise“. Aber
ob diese Äußerung zu einer Justizministerin paßt, wage
ich doch sehr zu bezweifeln.

({3})

Das ist eine Frechheit, die nicht zu einer deutschen Justizministerin paßt und die bisher nicht Stil des Justizministeriums war.

({4})

Dieser Stil in der Rechtspolitik ist in höchstem Maße
übel. Dagegen wehren wir uns.

({5})

Er zeigt die Arroganz und die Überheblichkeit der
Macht, die an allen Ecken und Enden zum Vorschein
kommt.

({6})

Mit allen Mitteln demonstrieren Sie Ihre Macht und vergessen dabei Ihre gute Kinderstube. So ist es.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier
vorgelegte Gesetzentwurf hätte von der Regierungskoalition längst vorgelegt werden müssen.

({7})

- Herr Hartenbach, ich zitiere Sie nachher. - Wir wissen
doch, um was es hier geht. Wir haben das Gesetz gegen
die Korruption Ende Juni 1997 verabschiedet. Wir waren uns damals darüber einig, daß wir die Telefonüberwachung für diesen Bereich durchsetzen müssen. Herr
Hartenbach, Sie selbst haben bei der ersten Beratung im
Jahre 1996 gesagt, daß wir sie brauchen. Im Bundesratsentwurf von 1995 steht fast wortgleich, daß die Telefonüberwachung vorgesehen ist.

Wir haben damals die Telefonüberwachung deshalb
nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen - Herrn Hofmann habe ich dies damals im Rahmen einer Kurzintervention gesagt -, weil wir untereinander vereinbart hatten, daß diese Regelung in das Gesetzespaket zum
Lauschangriff aufgenommen werden sollte. In diesem
Punkt waren wir uns einig. Herr Hofmann hat nach meiner Zwischenbemerkung diese Position akzeptiert.

Inzwischen hat das Gesetzespaket zum Lauschangriff
vorgelegen. Wir wissen, wie schwer sich die SPD getan
hat, dieses Paket mit uns zu verabschieden. Wir wissen,

welche Querelen es innerhalb der SPD gegeben hat. Mit
diesem Gesetz steht uns zwar das viel stärkere Mittel des
Lauschangriffs gegen Bestechung und Bestechlichkeit
zur Verfügung,

({8})

aber nicht das weit mildere Mittel des § 100 a StPO. Wir
haben diese Regelung deshalb nicht in dieses Gesetzespaket aufgenommen - Herr Hartenbach, ich kann
nachher die entsprechende Stelle zitieren -, weil wir
damals auf die SPD Rücksicht genommen haben, um
das gesamte Paket hinsichtlich des Lauschangriffs nicht
zu gefährden und noch in der alten Legislaturperiode zu
verabschieden.

Inzwischen hat die neue Legislaturperiode bereits begonnen. Inzwischen haben wir nicht mehr die Regierungsverantwortung. Es hätte also von seiten der Regierungsparteien längst das geschehen können, was wir
jetzt von der Opposition her nachholen und was wir Ihnen vorlegen. Es hätte längst die Ausdehnung der Telefonüberwachung auf schwere Bestechlichkeit, Bestechung und Sexualdelikte erfolgen müssen. Wir müssen
vorangehen. Während wir vorangehen, werden wir von
Ihnen lächerlich gemacht, werden von Ihnen irgendwelche dümmlichen Argumente vorgebracht - die wir im
Ausschuß leicht widerlegen werden -, und zwar von allen Rednern der Koalition, die Justizministerin eingeschlossen. Ich möchte einmal wissen, welcher Referent
im Justizministerium das ausgekocht hat. Alle Redner
haben fast wortgleich dasselbe vorgetragen. Auch darin
zeigt sich die ganze Arroganz. Sie sind nicht einmal bereit, sich eigene Gedanken zu machen. So kann man
nicht verantwortlich Rechtspolitik machen.

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- Nein, was ich vorhin erlebt habe, hat das Faß zum
Überlaufen gebracht. So kann man nicht mit uns umgehen, und so lassen wir auch nicht mit uns umgehen.

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Da tut man ein bißchen schön, ist im Ausschuß ganz
freundlich und bringt das kameradschaftlich über die
Bühne, und dann versucht man hier, uns in kalte Wasser
zu werfen bzw. in den Mist zu stoßen und unseren Gesetzentwurf so darzustellen, als wäre er ein Fetzen Papier, den man auf der Toilette abgeben soll. Was ist das
für eine Arroganz! Das habe ich noch nicht erlebt.

({11})
So mit der Macht umzugehen, so Rechtspolitik zu betreiben ist schlimm, und das muß man in aller Deutlichkeit sagen. Davon lasse ich mich auch nicht abbringen.

({12})

- Ich lasse mich auch nicht durch solche Zwischenrufe
davon abbringen. Wenn es nicht anders geht, dann wird
man beleidigend.

({13})

- Na ja, Sie waren nicht da.

({14})

Die Frau Ministerin möge es im Protokoll nachlesen.

Ich kann damit leben. Aber ich meine schon, daß das
so nicht geht.

({15})

Ich meine, daß wir hier ein wichtiges Gesetz vorlegen. Ich fordere Sie auf, zur sachlichen Beratung zurückzukehren

({16})

und nicht mit Arroganz, Überheblichkeit und Machtbesoffenheit zu glauben, all das, was wir hier vorlegen,
wäre nichts und könnte man gleich in den Papierkorb
werfen. So geht das nicht.

({17})

Wir wissen, daß die Korruption, die Bestechlichkeit
und die Bestechung bei uns Platz greifen. Anfang dieses
Jahres hat ein bekanntes deutsches Magazin den, wie es
ihn nennt, Korruptionsexperten der SPD, Herrn Hofmann, interviewt, der große Gesetzentwürfe der SPD zur
Korruption angekündigt hat. Wenn er damit die materielle Seite meint, muß ich sagen: Wir haben in der letzten
Legislaturperiode die Gesetzgebung zur Korruption mit
Ihrem Einverständnis entscheidend verbessert.

({18})

- Das will ich ja zugeben: mit Ihrer Beratung. Wir haben
im Gegensatz zu Ihnen Beratungen mit Ihnen immer
sehr ernst genommen. Das wissen Sie, lieber Herr Hartenbach. Wir haben uns zu den Berichterstattergesprächen zusammengesetzt und wirklich versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden.

({19})

- Ich weiß es nicht. Für Sie mag das ja zutreffen. Aber
das, was ich heute hier von seiten der Justizministerin
erfahren habe, schlägt dem Faß den Boden aus. So kann
man sich nicht verhalten. So darf sich eine deutsche Justizministerin nicht verhalten. Das möchte ich noch
einmal sagen.

({20})

- Ja, ich kann es nicht deutlich genug sagen. Das muß
deutlich gesagt werden, Herr Ströbele. Wenn Sie das
nicht hören wollen, dann gehen Sie halt raus. Sie sind ja
nicht gezwungen hierzubleiben.

({21})

Dieser Gesetzentwurf ist deshalb notwendig, weil wir
uns völlig einig waren, daß § 100 a StPO auf die schwere Bestechung und die Bestechlichkeit ausgedehnt werden muß. Wir wollen ihn nicht nur auf Bestechung und
Bestechlichkeit ausdehnen, sondern auch auf schwere
Sexualdelikte. Auch hier ist es notwendig, mit solchen
Mitteln gegen die Verbrecher vorzugehen. Sie verzögern
beim DNA-Ergänzungsgesetz

({22})

die Möglichkeit, gegen Verbrecher vorzugehen, und Sie
verzögern heute wahrscheinlich wieder die Entscheidung, im Rahmen des § 100 a gegen Verbrecher vorzugehen. Aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden dieses Gesetz beraten. Wenn Sie meinen, es genauso schnöselig behandeln zu können, wie
Sie das vorhin demonstriert haben, dann werden wir Ihnen, vielleicht mit Hilfe von Sachverständigen, zeigen,
daß Sie auf dem Holzweg sind.

Danke schön.

({23})