Mechthild Dyckmans (NA), 2009-05-28:
Nachdem bereits die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf zu Protokoll gegangen ist, ereilt uns dieses
Schicksal nun auch in der zweiten und dritten Lesung.
Verantwortlich für den Zeitdruck, der eine mündliche
Debatte verhindert, ist auch die späte Vorlage des Gesetzentwurfs. Ärgerlich ist dies vor allem auch vor dem
Hintergrund, dass Frau Ministerin Zypries in mehreren
Presseerklärungen auf die große Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens hingewiesen hat. Aber reden und tun
sind eben zweierlei Dinge.

Schon im Oktober 2007 hatte die FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung
gerichtet mit dem Titel „Umsetzungsfahrplan der Aktionärsrichtlinie in nationales Recht“ - Bundestagsdrucksache 16/6860. Erst am 29. Januar 2009 fand dann endlich die erste Lesung im Bundestag für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie statt, in welchem auch die EU-Kapitalrichtlinie berücksichtigt wird.
Mit dem Entwurf sollen folgende Ziele verfolgt werden:
Verbesserung der Aktionärsinformationen, Erleichterung
der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten, Modernisierung, Deregulierung und Flexibilisierung, Neugestaltung der Kapitalaufbringung durch
Zu Protokoll gegebene Reden
Sacheinlagen und Eindämmung missbräuchlicher Aktionärsklagen.

Zu Zeiten einer Großen Koalition ist es nicht selbstverständlich, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch wesentliche Verbesserungen an einem Gesetzentwurf erreicht werden können. Aus diesem Grunde
möchte ich heute die wirklich gute fraktionsübergreifende
Zusammenarbeit in den Berichterstattergesprächen des
Rechtsausschusses loben. Diese Beratungen haben dazu
beigetragen, dass für meine Fraktion wesentliche Punkte,
die ich auch schon in meiner Rede am 29. Januar 2009 erläutert habe, in die uns heute vorliegende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages mit eingeflossen sind. Somit kann ich schon an dieser
Stelle sagen, meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf
zustimmen.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass
vor allem die Regelungen zur Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen nur einen ersten Schritt in die
richtige Richtung darstellen können. In der nächsten
Wahlperiode wird sich der Deutsche Bundestag erneut
umfassend mit einer Reform des Beschlussmängelrechts
befassen müssen. Denn die Bedeutung dieses Themas für
die deutschen Aktiengesellschaften ist nicht zu unterschätzen. Dies gilt umso mehr in den Zeiten der Finanzund Wirtschaftkrise. Die Reduzierung von Aktionärsklagen wird zu spürbaren Kostenreduzierungen führen quasi ein kleines Konjunkturpaket, das den Staat keinen
Cent kostet. Die Studie von Professor Baums aus dem
Jahre 2007 dürfte inzwischen allseits bekannt sein, sodass an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen
werden muss. Es bleibt festzuhalten, dass sogenannte Berufskläger auf der Grundlage nur weniger Aktien die mit
der Klageerhebung verbundene Sperre für Handelsregistereintragungen nutzen, um sich ihr Klagerecht von der
Gesellschaft gegen horrende Beträge „abkaufen“ zu lassen.

In einem ersten Schritt zur Eindämmung missbräuchlicher Aktionärsklagen hat sich die FDP-Bundestagsfraktion erfolgreich für einen weitergehenden Schutz eingesetzt, als es der Regierungsentwurf zunächst vorsah.
Damit wird nicht nur die Position der Aktiengesellschaften, sondern insbesondere auch die Position der großen
Mehrheit der Aktionäre, also der Eigentümer der Gesellschaft, gestärkt. Denn die in den letzten Jahren zu beobachtenden hohen Vergleichzahlungen an die Berufskläger
haben diese Eigentümer viel Geld gekostet. Die Verbesserungen schlagen sich vor allem in zwei Punkten nieder:
zum einen in der Erhöhung des Quorums im Freigabeverfahren auf 1 000 Euro und in der Einführung der erst- und
letztinstanzlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
für Freigabeverfahren. Es freut mich besonders, dass wir
uns insoweit mit einer von der FDP in Bund und Ländern
vertretenen Ansicht durchsetzen konnten. Leider ist es uns
nicht gelungen, auch die Einführung einer Klagefrist für
Nichtigkeitsklagen bereits in diesem Gesetzentwurf mit zu
regeln.

Die Einführung eines Quorums von 1 000 Euro ist dabei meiner Ansicht nach eher von untergeordneter Bedeutung. Ein Quorum von 1 000 Euro Nennbetrag entspricht
einem Börsenwert von etwa 10 000 bis 20 000 Euro - ein
nicht geringer Betrag, aber eben auch ein Betrag, der von
den Berufsklägern wohl nicht allzu schwer zu erreichen
sein wird. Auch die Vertreter des Bundesjustizministeriums haben im Rahmen der Berichterstattergespräche
eingeräumt, dass ein solches Quorum kaum dazu geeignet sei, Berufskläger fernzuhalten. Vielmehr diene es
dazu, „Trittbrettfahrer“ fernzuhalten. Dies ist ein anderes, aber auch ein nachvollziehbares Motiv. Auf der anderen Seite wird der Rechtsschutz der Kleinaktionäre
nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Zwar können sie
Hauptversammlungsbeschlüsse nicht mehr blockieren,
sie haben aber weiterhin Anspruch auf Schadensersatz.

Viel wichtiger und für die Praxis von großer Bedeutung ist jedoch die Einführung der erstinstanzlichen
Zuständigkeit beim Oberlandesgericht im Rahmen des
Freigabeverfahrens. Denn das eigentliche Erpressungspotenzial der Berufskläger ist darin zu sehen, dass diese
die Verfahren in die Länge ziehen können. Durch diese
Zuständigkeitsverlagerung wird es zu zeitlich kürzeren
Verfahren kommen. Das Erpressungspotenzial der Berufskläger wird damit deutlich eingeschränkt werden.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich noch kurz
positiv die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und
der Kapitalrichtlinie erwähnen. Die Rechte der Aktionäre
werden gestärkt, die Stimmrechtsausübung aus dem Ausland erleichtert und Überregulierungen werden abgebaut. Die Stärkung der Satzungsautonomie ist dabei für
die FDP-Bundestagsfraktion ein zentraler Gesichtspunkt
gewesen.

Sehr zu begrüßen ist auch, dass wir nun auch Regelungen zur verdeckten Sacheinlage für die Aktiengesellschaften aufgenommen haben. Dies entspricht einer Forderung der Praxis und gewährleistet eine einheitliche
Rechtslage bei Aktiengesellschaften und GmbHs.

Insgesamt ist das also ein zustimmungsfähiges Gesetz.
Der Probleme des geltenden Beschlussmängelrechts wird
sich meine Fraktion in der nächsten Wahlperiode erneut
intensiv annehmen.