Penner (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Juden in der Sowjetunion ist bedrückend. Beispiele für Benachteiligungen und Schmähungen gibt es viele. Dies zu erwähnen hat mit einer Verurteilung der Sowjetunion nichts zu tun. Dies stünde uns wohl auch nicht zu; es entspricht einfach den Tatsachen.
Unbestreitbar ist, daß nicht erst in jüngster Zeit - gewiß verstärkt in den letzten Jahren - immer mehr sowjetische Juden ihre Heimat verlassen wollen, ja keine andere Möglichkeit sehen, als diesen Schritt zu tun. Aber auch das ist wahr: Dies geschieht nicht allein in der Sowjetunion. Auch nach Auschwitz, auch nach Treblinka gibt es Antisemitismus überall in der Welt, und nicht zuletzt auch bei uns.
({0})
Einige sowjetische Juden kommen zu uns. Es kann einen schon bekümmern, wie schwer wir uns damit tun, wie unbeholfen wir darauf reagieren. Ich möchte das weiß Gott nicht tadeln, aber es fällt doch auf, wie selbstverständlich, fast routinemäßig exekutive Stellen in der Bundesrepublik diesen Sachverhalt in das dafür bestehende Regelgeflecht einordnen und gewichten.
({1})
Asylrecht, Kontingent-Flüchtlingsgesetz, Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz, Runderlasse, Sitzungen der Innenministerkonferenz sind Kennzeichen für staatliche Reaktionen bei uns.
Übrigens ist der Antrag der GRÜNEN, der in seiner Zielsetzung eindeutig und richtig ist, davon auch nicht frei. Dabei denke ich nicht nur an die Ziffer 4 dieses Antrages, obwohl er mit seiner Aussage, die Bundesrepublik möge „im Rahmen der EPZ auf die übrigen westeuropäischen Regierungen einwirken, ihre Grenzen den sowjetischen Juden zu öffnen", besonders aufschlußreich ist und insoweit an das hierzulande gängige Administrieren anschließt.
Wie gesagt, ich möchte das nicht bewerten. Ich weiß sehr wohl, daß dies Teil unserer Verwaltungswirklichkeit ist, die sich auf unser Verständnis vom Rechtsstaat gründet. Es spricht aber nicht gegen Güte, es spricht nicht gegen die Solidität dieses Prinzips, wenn man bemerken muß, daß dieses Prinzip auf typisierte Geschehen zugeschnitten ist und deshalb Besonderheiten, ja Einzigartigkeiten nicht erfassen kann.
Es ist doch außergewöhnlich, daß Juden in einem Land Zuflucht suchen, das den Holocaust zu verantworten hat. Wenn solche Menschen kommen, dann muß man großzügig sein. Es verbietet sich bei der Lösung, Zögerlichkeiten beispielsweise im Hinblick auf Einwanderungspolitik und Ausländerpolitik zu bemühen. Das endet in unsäglichen Verirrungen und verstellt nur den Blick für menschliche Lösungen.

Mit anderen Worten: Wir müssen die sowjetischen Juden aufnehmen. Wenn sie bei uns leben wollen, die gar nicht so vielen sowjetischen Juden, dann dürfen wir uns nicht in feinen Überlegungen verheddern. Dann haben wir Sorge dafür zu tragen, dann trifft uns die Garantenpflicht dafür, daß es auch durchgesetzt wird. Großzügigkeit ist gefordert mit all dem, was damit verbunden ist. Für die Pflege von Rechts- und Regelhürden darf es dabei keinen Spielraum geben.
Die dem Ende entgegengehende DDR hat sich dabei bemerkenswert verhalten. Auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom 11. Juni 1990 sind dort jüdische Bürger aufgenommen worden, die aus Furcht vor Verfolgung und Diskriminierung ihre Heimat verlassen haben. Viele sind nicht gekommen. Es ist die Rede von ca. 1 600.
Ich glaube nicht, daß es einen Strom von einwanderungswilligen Juden nach Deutschland gibt oder geben wird. Leider hat es im Einigungsvertrag zwischen DDR und Bundesrepublik bei dieser Frage gehakt; das ist sehr bedauerlich. Gerade dieses Problem hätte besonders bedacht und einfühlsam gelöst werden müssen.
Gelegentlich war zu hören, die Einwanderungspolitik Israels müsse respektiert werden; das ist selbstverständlich. Aber mit unserer Aufnahmebereitschaft hat das gar nichts zu tun. Sie setzt sich zum Ziel, einzelnen Menschen in Not und Bedrängnis auch dadurch zu helfen, daß sie bei uns bleiben können, wenn sie es denn wollen. Dem können, ja dem dürfen wir uns nicht verschließen, gerade auch weil es um Menschen geht, die Juden sind.
Wenn sie sich bei uns den sehr klein gewordenen und überalterten jüdischen Gemeinden anschließen wollen, dürfen wir das ebensowenig verwehren. Es ist die Rücksicht auf Selbstbestimmung dieser Menschen, die uns dabei leiten soll und leiten muß. Wenn sich daraus bei uns so etwas wie eine Renaissance jüdischen Geistes- und Kulturlebens wieder entwikkeln sollte, so können wir dies nur begrüßen. Wir sind nicht der Meinung, daß dies mit der Einwanderungspolitik Israels kollidiert.
Gewiß ist es richtig, wenn immer wieder hervorgehoben wird, die Deutschen könnten das Elend der Weltflüchtlingsnot nicht alleine schultern. Das tun wir auch gar nicht. Andere Länder - es sind nicht die wohlhabendsten - trifft es weit spürbarer. Nicht nur die Menschen am Horn von Afrika - aber auch da -, auch die Menschen in Afghanistan und Pakistan sowie in den Ländern und Staaten Indochinas erleben, wie drückend es sein kann, im Zentrum des Weltflüchtlingselends zu sein. Einen Teil davon mitzutragen ist auch unsere Aufgabe.
Das sehe ich besonders, wenn es die sowjetischen Juden angeht. Gewiß, wem das Einordnen liegt, der mag den Exodus der sowjetischen Juden so einordnen. Ich möchte mehr für die geschichtlich bedingte Pflicht von uns Deutschen werben, gerade diesen in Not geratenen Menschen zu helfen.
({2})
Weil wir meinen, daß sich davon der Antrag der GRÜNEN leiten läßt, stimmen wir ihm zu.
({3})