Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Regierungsentwurf eines Bilanzrichtlinie-Gesetzes, der heute in erster Lesung behandelt wird, beruht auf einer Richtlinie des Rats der Europäischen Gemeinschaften, die der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit im Gemeinsamen Markt dient. Das Gesetzgebungsverfahren fördert also ganz unmittelbar die europäische Integration, die in der feierlichen Deklaration der Stuttgarter Gipfelkonferenz erneut als Ziel europäischer Politik bekräftigt worden ist und der die Politik der Bundesregierung in besonderer Weise verpflichtet ist.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf unterscheidet sich von dem früheren Entwurf vor allem dadurch, daß er die Gleichstellung der Kapitalgesellschaft & Co, im wesentlichen also der GmbH & Co, mit der GmbH nicht mehr vorsieht. Ich bin ganz sicher, daß diese Ausgestaltung bei der Opposition auf besondere Kritik stoßen wird, weil es doch seinerzeit die Opposition war, die die Einbeziehung der GmbH & Co in den früheren Regierungsentwurf durchgesetzt hat.
Ich darf daran erinnern, daß damals die FDP-Minister im Kabinett überstimmt worden sind. Sie werden verstehen, daß ich als liberaler Minister dieser Bundesregierung das jetzt gewonnene Ergebnis deshalb mit besonderer Befriedigung vermerke. Dabei bestreite ich gar nicht, daß es natürlich durchaus auch Sachgründe gibt, die für eine Einbeziehung der GmbH & Co sprechen. Wir wollen es aber nicht verantworten, in einer Zeit, in der sich insbesondere die mittelständische Wirtschaft wie kaum je zuvor im täglichen Überlebenskampf gegen eine ständig noch zunehmende Konkurrenz und Kostendruck behaupten muß, auch solche Unternehmen mit einem sonst unvermeidlichen zusätzlichen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu belasten, für die die Richtlinie das nicht ausdrücklich vorschreibt.
Es gehört zu den Grundelementen der Neubesinnung der Politik dieser Bundesregierung, daß sie sich nicht von dogmatischen Erwägungen leiten läßt und für die oft um das Überleben ringenden Unternehmen gerade auch der mittelständischen Wirtschaft Freiräume zu erhalten und noch zusätzlich zu schaffen sucht, soweit das überhaupt möglich ist. Der Gesetzentwurf schlägt daher vor, die von der Richtlinie zugelassenen Wahlmöglichkeiten und Erleichterungen insbesondere zugunsten kleiner GmbH fast vollständig auszuschöpfen.
Ich darf daran erinnern, daß kein anderer Mitgliedstaat der EG bisher die nach der Richtlinie möglichen Erleichterungen so großzügig und vollständig weitergegeben hat, wie das der neue Regierungsentwurf vorsieht.
Nach dem Entwurf sollen die Regelungen der Vierten Richtlinie im wesentlichen in das HandelsBundesminister Engelhard
gesetzbuch übernommen werden. Bei jeder anderen Konzeption müßte in Kauf genommen werden, daß der gerade für die Wirtschaft so wichtige Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung und die Steuerneutralität der Umsetzung der Vierten Richtlinie in das deutsche Recht nicht in gleicher Weise gewährleistet werden könnten.
Wegen der Einführung der Pflichtprüfung für große und mittelgroße GmbHs enthält der Regierungsentwurf notgedrungen auch einen berufsrechtlichen Teil, der ausschließlich - aber um so heftiger - von den Berufsverbänden der Steuerberater abgelehnt wird. Das Problem besteht hier darin, daß zur Pflichtprüfung der Jahresabschlüsse von künftig prüfungspflichtig werdenden Gesellschaften ebenso wie nach geltendem Recht für die Abschlüsse von Aktiengesellschaften ausschließlich Wirtschaftsprüfer befugt sein sollen. Einer der Gründe dafür ist, daß die Pflichtprüfung als eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung auch wegen der damit für die betroffenen Unternehmen verbundenen Kosten ihren Zweck nur erfüllt und nur erfüllen kann, wenn sie von Prüfern mit einer speziellen Ausbildung durchgeführt wird.
Nun hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf einen abweichenden Vorschlag gemacht. Der wesentliche Unterschied zum Regierungsentwurf besteht darin, daß nach dem Vorschlag des Bundesrates unabhängig von einem Besitzstand allen Steuerberatern die Möglichkeit eingeräumt werden soll, nach Ablegung einer zusätzlichen Prüfung das Prüfungsrecht für neu prüfungspflichtig werdende GmbHs als Steuerberater zu erwerben.
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zugesagt, im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob und gegebenenfalls auf welche Weise den Interessen der beteiligten Berufskreise noch besser entsprochen werden kann. Um dieser Prüfung nicht vorzugreifen, möchte ich diese Frage hier nicht weiter vertiefen. Ich möchte aber ausdrücklich hervorheben: die Bundesregierung wird alles tun, um zu vermeiden, daß einem von der Neuregelung betroffenen Steuerberater unzumutbare Nachteile entstehen.
Abschließend darf ich Sie sehr herzlich bitten, die Beratungen über diesen Gesetzentwurf möglichst zügig aufzunehmen und fortzuführen, weil die Frist für die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bereits abgelaufen ist.
Am Schluß erlauben Sie mir des guten Stils halber noch eine höchst persönliche Bemerkung. Da der Tagesordnungspunkt bereits vor der Mittagspause verhandelt werden sollte, war es unproblematisch, daß ich heute abend noch auswärts einen wichtigen Termin wahrzunehmen habe. Durch die zeitliche Verschiebung sind beträchtliche Schwierigkeiten eingetreten. Ich habe eine letzte Flugmöglichkeit in einer halben Stunde.
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Das bedingt, daß ich den weiteren Beratungen hier nur zu einem sehr geringen zeitlichen Teil noch beiwohnen kann. Ich wollte dies ausdrücklich sagen und um Ihr Verständnis bitten.
Danke schön.
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