Bueb (NA), 1986-10-03:
Meine Damen und Herren! Die Bundesanstalt konfrontiert uns mit einer widersinnigen Bilanz. Trotz hoher Massenerwerbslosigkeit meldet sie Überschüsse von 5,5 bis 6,5 Milliarden DM. Für die Bundesregierung ist das ein Erfolg ihrer unsozialen Sanierungspolitik. Für mich ist es ein Schandfleck bundesrepublikanischer sozialer Realität.
Wie sieht die Situation der Erwerbslosen aus? Immer mehr Erwerbslose erhalten überhaupt keine Unterstützung mehr; 38 % sind es bis jetzt. Der Teil der Erwerbslosen, der Arbeitslosenhilfe statt des höheren Arbeitslosengeldes erhält, wird immer größer. Hier greift dann die Familiensubsidiarität. Erwachsene Kinder müssen bei ihren Eltern betteln gehen und umgekehrt.
Die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes sinkt seit 1982 laufend. Erwerbslose haben massive Einkommenskürzungen von mindestens 7 hinnehmen müssen. Immer mehr Erwerbslose sind auf die Hilfe zum Lebensunterhalt aus der Sozialhilfe angewiesen. Neue Formen der Verarmung entstehen: verschärfte Ausgrenzungsmechanismen, die sich vor allem gegen Frauen, ältere und nicht leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Jugendliche wenden.
Dies alles ist für Herrn Blüm kein Ärgernis oder Grund zur Beunruhigung. Im Gegenteil, vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung begrüßte er ausdrücklich die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit, die den sozial Schwachen zum Lebensunterhalt vorenthalten worden sind. Aber was soll man denn von einem Sozialminister erwarten, der in derselben Sitzung ausdrücklich begrüßt hat, daß die Hochverdienenden durch den unsozialen Kinderfreibetrag eine höhere Steuerrückvergütung erhalten als die sozial Schwachen?
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In einer Situation, in der Millionen von Menschen ihr Recht auf Arbeit nicht wahrnehmen können und in ihrer materiellen Existenz beeinträchtigt sind, stellt die Bundesregierung eine mit statistischen Manipulationen und arbeitsmarktpolitischem Strohfeuer geschönte Arbeitsmarktpolitik vor und stellt auf dem Rücken der Erwerbslosen angehäufte Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zur Disposition. Stoltenberg phantasiert natürlich schon, wie immer, von der Sanierung seiner Bilanzen.
Daneben startet die Bundesregierung einen wahltaktischen Versuch, mit dem sie sich als Anwalt der Arbeitslosen profilieren will. Sie sagt, die Arbeitslosengeldbezugsdauer für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen solle weiter verlängert werden. Die Arbeitslosenhilfe würde dadurch entlastet. Anstatt aber die freiwerdenden Mittel im Bundeshaushalt zur materiellen Verbesserung der Situation der Erwerbslosen und deren Wiedereingliederung ins Arbeitsleben zu verwenden, soll ein anderer Unrechtszustand abgemildert werden, nämlich der Ausschluß der vor 1921 geborenen Mütter von der Anerkennung des Babyjahres in der Rentenversicherung.
Was hier vorexerziert wird, ist ein Lehrstück christlich-liberaler Sozialpolitik. Ihnen, meine Damen und Herren, geht es eben weder um die Existenzsicherung der von Erwerbslosigkeit Betroffenen noch um die Sicherstellung von Anspruchsberechtigungen.
Wir GRÜNE haben dagegen ein detailliertes Grundsicherungsmodell vorgelegt. Wir schlagen eine einheitliche existenzsichernde Grundsicherung von mindestens 1 000 DM monatlich für eine Einzelperson sowie darüber hinaus einen Freibetrag von 200 DM vor. Wir schlagen weiter vor,
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eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung vorzunehmen. Jeder, der sich erwerbslos meldet und die Bedürftigkeitskriterien erfüllt,
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soll Anspruch auf die Grundsicherung im Rahmen des AFG haben. Die Familiensubsidiarität soll weitgehend eingeschränkt, das heißt auf die Ehegattensubsidiarität und die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen, in Ausbildung befindlichen Kinder beschränkt werden.
Die Einführung einer derartigen Grundsicherung ließe sich natürlich nicht allein mit den Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren,
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aber sie könnten einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung leisten. Die weiteren Mittel für die Aufstockung auf das Grundsicherungsniveau kann der Bund aufbringen.
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Sie ließen sich mit Rücknahme der Steuererleichterungen, die Sie den Einkommensstärkeren zugeschanzt haben, leicht finanzieren.
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