benda (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Kleinert, es gibt eine ungewöhnliche Sondersituation in Berlin in einem Punkte, ja. Es gibt ein besonders ungewöhnliches Maß an Unfähigkeit der zuständigen politischen Instanzen der Stadt Berlin, mit diesem Problem fertig zu werden.
({0})
Das ist allerdings etwas Besonderes. Darüber ist ja in Berlin gesprochen worden.

In diesem Zusammenhang darf ich die Frage gleich stellen - auch an den Herrn Bundesminister des Innern -, wie er eigentlich die Haltung seiner Parteifreunde und Ihrer Parteifreunde, Herr Kollege Kleinert, in Berlin beurteilt, die vor ganz wenigen Tagen gegen das von Ihrem eigenen Senat, den Sie stützen, politisch eingebrachte Gesetz gegen unmittelbaren Zwang gestimmt haben, das dann mit den Stimmen der SPD und der oppositionellen CDU verabschiedet werden mußte.
Im übrigen aber - um auf Ihre Frage, Herr Kleinert, zurückzukommen -: Sie irren über die tatsächliche Situation. Es werden in Berlin in der Tat an bestimmten Stellen und gegen bestimmte Objekte Molotow-Cocktails geworfen. Das geschieht aber z. B. auch in München.
({1})
Das Merkwürdige ist, daß man das dann nur in wenigen Zeilen in der Zeitung überhaupt noch liest, offenbar weil man das für keinen besonders bemerkenswerten Vorgang mehr hält. Ich finde das eigentlich genauso beunruhigend wie den Vorgang selber. Darüber sollte man einmal nachdenken,
({2})
statt sich in die Illusion zu hüllen: Na ja, das ist eben Berlin, und im übrigen sind die Dinge in Ordnung. Herr Kleinert, ich fürchte, Sie werden auch aus dieser Illusion noch ein Erwachen haben. Je früher Sie erwachen, desto besser wird es sein. Ich fürchte, sonst wird es ein ziemlich böses Erwachen geben.
({3})
- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege de With. Ich hatte vorher gesagt, daß ich jetzt doch bitte, daß ich in meinen Gedanken fortfahren und zum Abschluß kommen kann. Ich glaube, das Thema ist auch für diese Debatte, von mir aus gesehen, zunächst mal ausführlich genug erörtert.
({4})
Ich möchte abschließend jetzt noch wenige Einzelpunkte aus dem Bereich des Innenressorts behandeln.
Bei der Fortentwicklung und Modernisierung des Rechts des öffentlichen Dienstes ist ein erster Schritt mit der Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung getan worden. Auch hierzu, Herr Minister Genscher, hat Ihnen bei Ihrem Amtsantritt ein Entwurf vorgelegen. Sie haben ihn im wesentlichen übernommen und nur in einigen Punkten geändert, wodurch leider das ursprüngliche Konzept wieder etwas konservativer wurde. Ich hätte mir manches fortschrittlicher gewünscht, Sie möglicherweise auch, Herr Genscher, als es dann verabschiedet worden ist.
Die weitere Entwicklung der Akademie für öffentliche Verwaltung macht mir Sorge. Ich halte die gegenwärtige Lösung und Personalunion des Leiters der Abteilung Dienstrecht Ihres Hauses, der zugleich Leiter der Akademie ist, aus mehreren Gründen für
problematisch, vor allem deswegen, weil die Leitung einer so umfangreichen und wichtigen Abteilung dem Abteilungsleiter sicherlich kaum Zeit läßt, sich einer im Aufbau befindlichen Institution mit der notwendigen Intensität zu widmen.
Sie werden bei Ihrem Bestreben, die Besoldungseinheit herzustellen, die Unterstützung meiner Fraktion bekommen. Ob hierzu die von Ihnen erstrebte Änderung des Art. 74 a des Grundgesetzes notwendig ist, werden wir sorgfältig prüfen, wie ich hoffe, mit Ihnen zusammen besprechen und dann entscheiden. Entscheidend wird der Wille der Bundesregierung sein, die Besoldungseinheit auch dann aufrechtzuerhalten, wenn es nicht populär ist.
Wir werden mit Aufmerksamkeit verfolgen, ob die Bundesregierung wirksame Schritte zum Abbau des Besoldungsrückstandes unternimmt. Wir bedauern deshalb auch, daß die Bundesregierung unseren Antrag, allen Beamten vermögenswirksame Leistungen zu gewähren, abgelehnt hat. Nach der gegenwärtigen Lohn- und Preisentwicklung scheint es mir fraglich zu sein, ob die am 1. Januar 1970 in Kraft getretene Besoldungserhöhung für das ganze Jahr wird Bestand haben können oder ob die allgemeine Lohnentwicklung zusätzliche Maßnahmen er- fordert.
Zum Sport, der schon in den Berichten intensiv behandelt worden ist, möchte ich nur eine ganz kurze, etwas persönlich gefärbte Bemerkung machen. In meiner Amtszeit hatte ich beim Bundesministerium des Innern einen Sportbeirat gebildet. Ihm gehörten aktive Spitzensportler, Sportwissenschaftler und Trainer an. Der Sinn dieser Einrichtung war, unmittelbaren Kontakt mit den aktiven Einrichtungen für eine Meinungsbildung als Sportminister zu bekommen. Dabei sollte die Zuständigkeit der offiziellen Gremien des Deutschen Sportbundes nicht angetastet werden. Soweit ich unterrichtet bin, Herr Minister, haben Sie diesen Sportbeirat nicht abgeschafft. Sie haben aber dieses Gremium bisher nicht ein einziges Mal zusammengerufen. Sie haben seine Mitglieder bisher im unklaren darübergelassen, ob sie eigentlich einem solchen Beirat noch angehören, mit anderen Worten, ob Ihr Rat noch gebraucht wird oder nicht. Ich empfinde das als eine Art Unhöflichkeit. Ich weiß, daß Mitglieder des Beirats es genauso empfinden, deswegen sage ich es. Ich empfinde es als eine Art Unhöflichkeit gegenüber den in dieser Sache sehr bereitwilligen und sehr engagierten Mitgliedern des Sportbeirats. Ich nehme an, es ist eine unbewußte Unhöflichkeit. Aber ich meine, daß Sie in dieser Frage sehr bald so oder so eine Entscheidung treffen sollten.
Eine Bemerkung zum Thema des Umweltschutzes. Wir sind der Auffassung, daß es nicht allein ausreicht, für diesen Bereich mehr Bundeskompetenz zu verlangen. Auch darüber wird zu sprechen sein. Wichtiger ist die Erarbeitung von Konzeptionen, die konkrete Lösungsmöglichkeiten für die drängenden Probleme aufzeigen.
Ich fasse meine Bemerkungen zum Haushalt des Herrn Bundesinnenministers folgendermaßen zu3144 
sammen. Ich finde es bemerkenswert, daß ein sich so fortschrittlich gebender Politiker wie Herr Genscher das Bundesinnenministerium in einer vorsichtig beharrenden, ich möchte meinen, geradezu konservativen Weise führt.
({5})
Ich freue mich einerseits über das hohe Maß an sachlicher Kontinuität. In dem umfangreichen Katalog der von Ihnen in Angriff genommenen oder in Aussicht gestellten Vorhaben habe ich keine neuen Punkte, aber dafür sehr viele alte bekannte wieder treffen können. Dagegen muß man ja nicht sein. Ich freue mich über das hohe Maß an sachlicher Kontinuität, würde mir aber auch in vielen Bereichen neue Ideen oder die Fortführung neuer Ideen wünschen. Vielleicht genügt es nicht, Herr Minister, daß man dynamisch erscheint, sondern man sollte es auch sein! Aber Sie haben ja - und auch das gehört wohl noch zu dem Bild - eine Vorliebe für das Einfliegen mit Hubschrauber bei Feuersbrünsten, Wassersnot und sonstigen Unglücksfällen, wobei ich wohl weiß: It's no business like show business, aber natürlich sollte man gelegentlich einmal auch die Frage nach der sachlichen Effizienz eines solchen Tuns stellen.
Natürlich ist die Amtsführung des Herrn Ministers geprägt von seiner Stellung als eigentlicher Führer seiner Partei. Er kommt mir oft vor wie Atlas, der die FDP auf seine Schultern geladen hat, und das ist keine so geringe Last, wie die Größe
'j dieser Partei oder ihr Erfolg bei den Wählern es zunächst anzudeuten scheint. Um diese Aufgabe sind Sie sicherlich nicht zu beneiden. Aber man sollte auch im Ernst sagen, daß das Amt des Bundesinnenministers vollen Einsatz verlangt und daß bei einer solchen Doppelbeanspruchung auf die Dauer entweder Amtsführung oder Gesundheit des Amtsinhabers Schaden leiden müssen.
Herr Minister Genscher, meine Freunde und ich sind bei einer Kritik an wichtigen Einzelpunkten Ihrer Amtsführung bereit, Ihnen eine Chance zu geben. Ich ziehe vor, dabei weniger von einem Vertrauensvorschuß als von einer Bewährungsfrist zu reden. Wir werden bei der Abstimmung über Ihren Haushalt auch konsequent sein.
Im April 1968 hat Herr Dorn angeboten, die Freie Demokratische Partei werde sich - als eine Art Vertrauensvorschuß - bei der Abstimmung über meinen Haushalt der Stimme enthalten. Ich habe ihm damals entgegengehalten, und ich darf mich selber zitieren:
Das Angebot der Stimmenthaltung ist unlogisch. Wenn Sie, wie Sie gesagt haben, dem neuen Minister Anspruch auf eine eigene Konzeption geben, d. h. eine Schonzeit, eine Bewährungsfrist, dann müssen Sie ihm natürlich auch Geld geben, damit er sie durchsetzen kann.
Wir werden, Herr Minister Genscher, dem Gesetz der Logik folgen; wir werden Ihrem Etat zustimmen!
({6})