Michael Luther (NA), 1992-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der SED-Staat war ein Unrechtsstaat.
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Die Folgen dieses Unrechtsstaates sind vielfältig. Es wird uns bei genauerer Betrachtung im nachhinein kaum etwas Positives zu diesem System einfallen.
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Viel leichter fällt uns Negatives ein. Ich denke hier an die wirtschaftliche Situation, an die Umwelt, an die Infrastruktur. Das haben wir diesem System zu verdanken, und wir müssen diese Schäden beseitigen.
Aber das schlimmste Ergebnis dieser Diktatur sind die zahlreichen Opfer. Diese Menschen wurden politisch verfolgt, inhaftiert, gefoltert, gequält, getötet, schikaniert und diskriminiert. Der Deutsche Bundestag sieht es als seine moralische Pflicht an - und wir haben uns dazu im Einigungsvertrag verpflichtet , den Opfern dieses unmenschlichen Systems zu helfen.
Das Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz befaßt sich mit einer wichtigen, wenn nicht sogar der wichtigsten Opfergruppe: mit den mit strafrechtlichen Mitteln politisch Verfolgten. Entstanden ist ein Gesetz mit 28 Paragraphen. Die Betroffenenverbände haben zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens einen sehr einfach aussehenden eigenen Gesetzentwurf zur Kenntnis gebracht. Dieser ist jedoch nicht ausreichend, weil wir strafrechtliche Urteile aufheben müssen, damit die Rehabilitierung festgestellt werden kann, aber auch, weil diese Bürger nicht weiter als vorbestraft gelten dürfen, weil Vermögenseinzug, Prozeßkosten und vieles andere ausgeglichen werden müssen.
Allein die Mittel, die von der SED zur politischen Verfolgung genutzt wurden, sind nicht mit einem plakativen Satz zu benennen, da es den Tatbestand der politischen Verfolgung nicht gab. Diese Menschen wurden schlicht kriminalisiert.
Es gab jedoch Strafrechtsparagraphen, die vorrangig der politischen Verfolgung dienten. Aber es gab eben auch anderes. Deshalb muß im Einzelfall geprüft werden. Dabei teile ich nicht die Befürchtungen der Opferverbände, daß dieses Gesetz in erwähnenswerten Größenordnungen willkürlich Kriminelle einbezieht. Aufgehoben werden solche Urteile, die mit
wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind.
Anerkannter Rechtsstaatlichkeit entspricht es jedoch, wenn verschiedene Länder, die als rechtsstaatlich gelten, Straftaten unterschiedliche Strafmaße zuordnen. Ist in der DDR also ein Krimineller allein wegen seiner Straftat verurteilt worden, widerspricht das nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wurden jedoch kriminelle Straftaten zum Zwecke der politischen Verfolgung konstruiert, dann müssen wir sehr wohl rehabilitieren. Die Aufhebung politisch motivierter Verurteilungen und damit die Anerkennung des Einzelschicksals sind aus meiner Sicht das wichtigste Ziel dieses Gesetzes.
Fast noch emotionaler diskutiert wurde über die Höhe einer Entschädigung. Grundsätzlich muß ich sagen, daß das geschehene Leid nicht so zu entschädigen geht, als machte man damit das Geschehene ungeschehen. Wir können nur eine Anerkennung leisten. Dafür sind insgesamt über 1,5 Milliarden DM eingeplant. Das ist angesichts der extremen Haushaltslage und vor dem Hintergrund der eingangs schon erwähnten Probleme in den neuen Ländern, die Folgeschäden einer kommunistischen Diktatur beseitigen zu müssen, viel Geld.
Man kann mehr Geld dafür einsetzen. Dann benötigt man eben auch mehr Geld dafür. Für mich stellt sich jedoch die Frage anders: Was wollen wir denn? Was müssen wir leisten? Wir haben besonders die heutige Situation zu reflektieren. Da gibt es Menschen, die das an ihnen verübte Unrecht besser verkraftet haben. Hier haben wir in der Person des jetzigen Justizministers von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Helmrich, der bis vor kurzem hier in diesem Hause tätig war, ein Beispiel. Er bedarf nicht der besonderen sozialen Fürsorge des Staates.
Wir wollen etwas ganz anderes. Viele haben noch heute an den Folgen der unmenschlichen Haft und an den danach andauernden Diskriminierungen schwer zu tragen. Die Bedürftigkeit dieses Personenkreises läßt sich jedoch - das ergab auch die Anhörung in Halle - nicht haftzeitabhängig beschreiben. Diesen Personen kann nur durch die Betrachtung ihres heutigen Einzelschicksals geholfen werden.
Das geht durch eine Stiftung. Wir haben eine Stiftung mit Erfahrung. Deshalb bin ich froh, daß wir im Rechtsausschuß einvernehmlich mit § 18 dieses Gesetzes der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge diese Aufgabe übertragen konnten. Der Stiftungsrat der Stiftung muß nun Richtlinien aufstellen, wie und unter welchen Umständen den Betroffenen geholfen werden kann. Dazu muß und wird - das möchte ich nochmals deutlich betonen - die Stiftung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Im Ausschuß wurde auch über die Frage der Vererblichkeit diskutiert. Hier trifft für mich dieselbe Argumentation zu. Das Betroffensein, die heutige Bedürftigkeit ist nicht haftzeitabhängig. Auch hier liefert die Stiftungslösung die von uns gewollte Einzelfallgerechtigkeit.
Mich ärgert, daß der Wert dieses Gesetzes am Kapitaleinsatz im Gegenwert zu den Monaten der

erlittenen Haft gemessen wird. Mir ist es wichtig, festzustellen, daß die heutige Situation der Opfer bzw. ihrer Hinterbliebenen eine wesentliche Aufgabe dieses Gesetzes ist, daß eingezogene Vermögen auch von vor 1949 - und hier muß eine Änderung im Zweiten Vermögensänderungsgesetz greifen - zurückgegeben werden können, daß Geldstrafen, Verfahrenskosten und andere Auslagen im Zusammenhang mit diesen politischen Prozessen rückerstattet werden können, daß bei erlittener gesundheitlicher Schädigung infolge der Freiheitsentziehung eine Beschädigtenversorgung bezogen werden kann und daß Hinterbliebene in bestimmten Fällen Hinterbliebenenversorgung erhalten können.
Wir haben ein gut durchdachtes und in seiner Wirkung umfangreiches und vielfältiges Gesetz, das leider nicht bis ins letzte alle befriedigt, das aber in der Gesamtheit gesehen werden sollte. Das Gesetz bezieht sich klar auf das, was nach Kriegsende auf dem Gebiet der SBZ bzw. der DDR passierte. Es konnte nicht die Themen aufgreifen, die ein Kriegsfolgenbereinigungsgesetz behandeln muß. Da jedoch vieles nicht so scharf zu trennen ist, fordere ich zum besseren Verständnis für die davon Betroffenen von dieser Stelle nochmals dringend auf, hier schnell ein Gesetz folgen zu lassen.
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Einen mir persönlich wichtigen Punkt möchte ich noch ansprechen. Als oberste Instanz bei strittigen Entscheidungen im Rahmen des Beschwerdeweges wird im Gesetz der Bundesgerichtshof genannt. An verschiedenen Stellen wies ich auf den historischen Bezug von Bundesgerichtshof und Leipzig hin. An diesem Beispiel wird geradezu augenfällig, daß eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu diesem Themenkreis woanders kaum besser als in Leipzig gefällt werden kann.
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Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte noch ein zweites Gesetz zu behandeln. Es steht damit die Frage im Raum: Ist heute, nach gut anderthalb Jahren deutscher Einheit, noch an den Zulassungen von Rechtsanwälten und an Notarbestellungen aus der DDR-Zeit zu zweifeln? Herr Heuer, Sie haben es für mich in der Ausschußsitzung in Potsdam auf den Punkt gebracht. Ich darf Sie zitieren. Sie sagten damals: „Schließlich hat die DDR die Menschenrechtskonvention ratifiziert und umgesetzt."
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Sie verbinden damit - auch heute wieder - die Meinung, daß das freiheitliche demokratische Deutschland 16 Millionen ehemalige DDR-Bürger kriminalisiere. Herr Heuer, das ist ungeheuerlich. Wenn das stimmte, was ich soeben von Ihnen zitierte:
Zu was bräuchten wir dann heute ein SED-Unrechtsbereinigungsgesetz!
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Nein, die DDR nannte sich menschlich, war jedoch eine Diktatur, nur wenige sind die Verantwortlichen, und die müssen zur Verantwortung gezogen werden.