Frank Schwabe (NA), 2014-09-24:
Ich nehme einmal an, dass daran gedacht ist; ich kann

es Ihnen im Detail nicht sagen. Ich sage nur, dass auch
wir in Deutschland angewiesen sind auf das, was die
WHO - sie ist dafür zunächst einmal zuständig - uns an
Empfehlungen gibt. Ich kann - das ist bei Herrn Huber
gerade ein bisschen angeklungen - auch nicht helfen, zu
sagen: Da muss auch eine gewisse kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Weltgesundheitsorganisation stattfinden. Ich war letzte Woche in Genf. Auf den
Fluren wird geraunt, dass es auch etwas damit zu tun haben könnte, dass bei der Vogelgrippe 2005 aus heutiger
Sicht möglicherweise zu stark alarmiert wurde, hohe
Kosten entstanden sind. Vielleicht war deswegen jetzt
eine Neigung da, nicht zu früh zu alarmieren. Insofern
wäre die Beantwortung Ihrer Frage: Wir müssen uns verlassen auf das, was die Weltgesundheitsorganisation
macht. Nach dem, was ich höre, gibt es auch ein Konzept dafür, wie man mit den Nachbarländern umgeht; jedenfalls sind wir uns, glaube ich, darin einig, dass das


dringend notwendig ist und dass wir das hier auch gemeinsam fordern.

({0})

Wir müssen ganz zweifellos sauber analysieren, was
bei der Weltgesundheitsorganisation passiert ist und was
da nicht passiert ist. Das hat natürlich etwas zu tun mit
der Vielzahl der humanitären Krisen. Ich will wirklich
verstehen: Was ist da passiert, welche Alarmmechanismen haben nicht entsprechend funktioniert? Wie funktioniert das Zusammenspiel zwischen der WHO und den
Institutionen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland
und in der Europäischen Union haben?

Wir haben in den letzten Wochen hier sehr intensiv
über Waffenlieferungen diskutiert. Ich will auch an dieser Stelle noch einmal sagen - ich habe das schon angesichts der Nordirak-Debatte gesagt, in der ich mich für
die Waffenlieferungen ausgesprochen habe -: Wir haben
manchmal eine Neigung, sehr engagiert über militärische Einsätze zu diskutieren, verglichen damit aber eine
fehlende Neigung, über humanitäre Hilfe zu diskutieren,
weil das vielleicht irgendwie weniger spannend ist für
die Öffentlichkeit; ich weiß es nicht. Das steht aber in
keinem Verhältnis zu der Chance, Menschen auf dieser
Welt zu helfen.

({1})

Da muss sich in den nächsten Monaten und Jahren etwas
ändern. Wir haben jetzt ein Hilfsniveau erreicht, das immer noch nicht ausreichend ist; aber ich glaube, wir sind
uns jetzt einig: Die Weltgemeinschaft reagiert jetzt der
Krise entsprechend angemessen. Ich will mich dem Dank
natürlich anschließen, auch dem Dank an die 500 Freiwilligen - wahrscheinlich sind es während der Debatte
schon wieder mehr geworden -, die sich gemeldet haben, will allerdings auch ausdrücklich sagen: Aus meiner Sicht muss sich das nicht auf die Bundeswehr beschränken - so habe ich es aber auch nicht verstanden -,
sondern ein gemeinsames Nachdenken darüber, wie
auch andere Freiwillige bewegt werden können, mitzuhelfen, das macht, glaube ich, Sinn, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({2})

Ich will noch einmal ausdrücklich den vielen Hilfsorganisationen danken, die alle genannt worden sind, vorneweg natürlich den Ärzten ohne Grenzen. Sie haben eine
gewisse Kritik geübt, auch an der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde, wenn das jemandem zusteht, dann dieser
Organisation, in der Menschen täglich wirklich ihr Bestes geben; viele sind im Einsatz gestorben.

Ich will noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen,
dass man spenden kann. Es gibt da so eine Aktion, wo
man sich Wasser über den Kopf schütten sollte. Vielleicht hat das noch nicht jeder getan. Wenn es also eine
Organisation gibt, für die ich wirklich bitten würde, zu
spenden, dann wären das, wie gesagt, die Ärzte ohne
Grenzen.
({3})

Am Ende will ich noch einmal sagen - da müssen wir
jetzt jede Debatte nutzen, auch wenn das ein bisschen
nervt -: Es geht darum, in den Haushaltsdebatten dafür
zu sorgen, dass der Titel für die humanitäre Hilfe mit
mehr Mitteln ausgestattet wird. Die gegenwärtige Ausstattung ist nicht ausreichend. Ich habe in den Debatten
der letzten Wochen wahrgenommen, dass auch der Finanzminister den Kopf gewiegt hat und ein bisschen
auch genickt hat; er hat, glaube ich, verstanden, dass die
Mittel für humanitäre Hilfe nicht ausreichen.

({4})

Ich glaube - das ist etwas, was wir in diesem Hause
wirklich einheitlich herstellen können -, dieses Parlament muss die Kraft haben, auf die Krise zu reagieren
und den Titel für humanitäre Hilfe deutlich anzuheben.

Vielen Dank.

({5})