emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eppler (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin, ich habe mich außerordentlich bemüht, hier nichts zu sagen, was noch eine Kontroverse auslösen könnte.
({0}) - Nein, das habe ich nicht getan.
Eine Gesellschaft ist um so humaner, je weniger Frauen keinen anderen Ausweg als eine Unterbrechung der Schwangerschaft sehen. Lassen Sie uns also - unabhängig davon, wie wir heute stimmen - miteinander daran arbeiten, daß diese Zahl geringer wird, und zwar durch Beratung, durch Hilfe, durch das, was wir miteinander sozialpolitisch tun,
({1})
durch eine Gesellschaft, die es ,den Frauen leichter macht, entweder die Empfängnis eines Kindes zu verhindern oder das Kind anzunehmen. Wenn die Debatte über diesen Paragraphendies erreicht hat, war sie nützlich. Dann läßt sich die Entscheidung verantworten, die auch ich heute mit zu treffen bereit bin.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten alle so abstimmen, als ob unsere eigene Stimme darüber entschiede, was Gesetz wird und was nicht. Daher ist mir diesmal in keiner Phase eine Enthaltung möglich gewesen. Daher habe ich zuerst für das Indikationenmodell und dann für die Fristenregelung gestimmt. Vor die Alternativegestellt - die ich gern verhindert hätte -, ob das Fristenmodell mit obligatorischer Beratung oder die eingeschränkte Indikationenregelung der CDU/CSU oder gar keine Reform Gesetz werden soll, ziehe ich die Fristenregelung vor.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheu.
Scheu (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle mich hundertprozentig hinter das, was mein Freund Eppler soeben ausgeführt hat, und kann mir deshalb Weiteres sparen bis auf die Schlußfolgerung.
({0})
- Warten Sie doch bitte ab. - Wir stehen doch
wohl alle vor einem Problem, bei dem sich die wenigsten voll trennen können von dem, was sie in
einem Leben erlebt und erfahren haben. Das gilt für alle vier Gesetzentwürfe.
Ich muß sagen, man kann sich bei dieser Frage zwar von den Überlegungen des Verstands leiten lassen, aber man kann nicht ausschalten, was man persönlich gerade in dieser schwierigen Frage an Erfahrungen gewonnen hat. Ich glaube sogar, es wäre unnatürlich, wenn man eine solche Ausschaltung vornähme oder vornehmen könnte. Deshalb erlaube ich mir, zunächst einige persönliche grundsätzliche Bemerkungen zu machen, die mich dazu geführt haben, mich bisher mit allen Kräften für das Indikationsmodell Müller-Emmert einzusetzen.
Da ist einmal - das sage ich nun wirklich in aller Offenheit und in allem Ernst - meine Herkunft. Meine verstorbene und von mir sehr geliebte Mutter war nicht nur ledig, sondern sie war 16 Jahre und 23 Tage alt, als ich auf die Welt kam. Zum zweiten darf ich erwähnen, daß meine eigenen neun Kinder aus der ersten Ehe alle verheiratet sind und mir zusammen 18 Enkel beschert haben,
({1})
,abgesehen von meinen drei kleinen Töchtern aus meiner jetzigen Ehe.
({2})
- Nun nehmen Sie das mit den Kindern nicht so wichtig. Das ist alles nur eine Erklärung.
Gewiß gab es da auch gelegentlich ein Kind, vornehmlich in meinen oder meiner Söhne und Töchter jüngeren Jahren, das nicht so präzis geplant war. Aber alle sind sie dann willkommen geheißen worden, und alle sind sie groß geworden.
({3})
Schließlich habe ich in über dreißig Jahren meines Lebens ungezählte Ehepaare oder ledige werdende Mütter beraten können. Ich habe dabei niemals zu einem Abortus raten können. Ich habe allerdings zugleich die innere Verpflichtung auf mich genommen, den Weg solcher Menschen mit Rat und Tat zu begleiten. In allen diesen Fällen ist das, mit einer einzigen Ausnahme, gutgegangen. Bei dieser Ausnahme hat der betreffende junge Mensch eine Abtreibung vornehmen lassen.
Meine Damen und Herren, alle diese Erfahrungen haben es mir nicht leicht gemacht, nun meinen bisherigen Widerstand gegen die Fristenregelung aufzugeben.
({4})
Der entscheidende Grund - ich wiederhole das, was Herr Eppler gesagt hat -geht in die Richtung, daß ich heute weiß, daß sich alle Stellen des Staates, der Kirchen und der Gesellschaft darum bemühen werden, in erster Linie die Beratung, die ein Teil des Gesetzes ist, in Richtung des Willens zum Kind zu verfolgen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Das allein macht es mir möglich, mich nun wenigstens der Stimme zu enthalten.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich zu einem Diskussionsbeitrag zur dritten Lesung angemeldet. Es ist ein Betriebsunfall, daß ich nun auf eine Erklärung zur Abstimmung verwiesen sein soll. Vor diesem Betriebsunfall hätte man mich möglicherweise bewahren können. Es war meine Absicht, nicht nur meine Position hier kundzutun, sondern mich auch noch mit den Darlegungen von Herrn Professor Mikat und Herrn Vogel auseinanderzusetzen. Dies geht jetzt alles nicht. Ich kann es deshalb kurz machen. Ich habe mich dem anzuschließen, was meine Vorredner Frau Huber, Herr Eppler und Herr Scheu gesagt haben. Ich werde versuchen, das, was ich insgesamt sagen wollte, in anderer Weise noch publik zu machen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Eine letzte Erklärung von Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer.
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Bundesminister Arendt?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-17:
Ich schwöre es.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-26:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Bestehen Bedenken, über alle Anträge gleichzeitig abzustimmen? - Keine Bedenken. Dann stimmen wir über die unter den Tagesordnungspunkten 33 bis 37 aufgeführten Anträge ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende unserer Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 7. Mai 1974, 12 Uhr, zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1974-05-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich zum Geburtstag gratulieren, dem Herrn Abgeordneten Lange zum 60. Geburtstag
({0})
und dem Abgeordneten Eilers ({1}) zum 65. Geburtstag.
({2})
Meine Damen und Herren, ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Wahl des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe:
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes
schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn
Helmut Schmidt zum Bundeskanzler zu wählen.
Nach § 4 unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, d. h. mindestens 249 Stimmen, auf sich vereinigt. Zur Wahl steht nur der von dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat.
Nach § 54 a unserer Geschäftsordnung findet diese Wahl als geheime Wahl statt. Die amtlichen Stimmzettel werden nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlzelle ausgegeben. Zu meiner Rechten und zu meiner Linken sind jeweils zwei Wahlzellen aufgestellt. An den davorstehenden Tischen werden die mit dem Namen des Vorgeschlagenen versehenen Stimmzettel ausgegeben.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen das hier alles erklären. Es tut mir leid, daß es ein bißchen länger dauert, aber ich muß Sie um Geduld und Ruhe bitten.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß Sie die Stimmzettel in der Wahlzelle ankreuzen und in den Wahlumschlag legen müssen. Mitglieder des Hauses, die dieser Pflicht nicht genügen, müssen zurückgewiesen werden. Sie verlieren allerdings nicht das Recht,
ihre Stimmabgabe ordnungsgemäß zu wiederholen. Auf den Stimmzetteln sind die Kreise mit „Ja" oder „Nein" entsprechend anzukreuzen. Wer sich der Stimme enthalten will, gebe den Stimmzettel unverändert ab. Die Verwendung anderer als der hier aufgeführten amtlichen Stimmzettel macht die Stimme unweigerlich ungültig. Das gleiche gilt, wenn auf einem Stimmzettel andere Namen oder sonstige Zusätze vermerkt werden.
Den in den Wahlumschlag gelegten Stimmzettel werfen Sie bitte in die hier vorn aufgestellte gläserne Urne. Die Berliner Abgeordneten bitte ich, ihren Wahlumschlag in die andere Urne einzuwerfen.
Bitte nennen Sie bei Abgabe Ihres Wahlumschlages Ihren Namen, damit die Schriftführer Ihre Namen in die Namensliste eintragen können. Diese Kennzeichnung ersetzt die Eintragung in die Anwesenheitsliste.
Die Schriftführer zu meiner Rechten und zu meiner Linken werden anschließend die Namen nach dem Alphabet aufrufen. Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze an den Wahlurnen und an den Stimmzettelausgabetischen einzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne hiermit die Wahl und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-05-16:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob ein Mitglied des Hauses seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Ich schlage vor, die Sitzung für etwa zwanzig Minuten zu unterbrechen, also zunächst bis 11.10 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Renger (präsident), 1974-05-16:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen: 492, Berliner Abgeordnete: 22. Zahl der auf Ja lautenden Stimmzettel: 267, Berliner Abgeordnete: 13. Zahl der auf Nein
Renger lautenden Stimmzettel (präsident), 1974-05-16:
225, Berliner Abgeordnete: 9; keine Stimmenthaltungen, keine ungültigen Stimmen. Mithin sind für den Abgeordneten Helmut Schmidt 267 Stimmen abgegeben worden.
({0})
Nach Art. 63 Abs. 2 unseres Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses, d. h. 249 Stimmen, auf sich vereinigt hat. Ich stelle fest, daß der vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Abgeordnete Schmidt die Stimmen der Mehrheit des Bundestages auf sich vereinigt hat.
Herr Schmidt, ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Schmidt (NA), 1974-05-16:
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.
({0})
Renger (präsident), 1974-05-16:
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Schmidt damit zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist.
Ich spreche Ihnen, Herr Bundeskanzler, die aufrichtigen Glückwünsche des Hauses aus.
({0})
Dem Herrn Bundespräsidenten werde ich sogleich das Ergebnis dieser Wahl übermitteln.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf heute nachmittag, 16 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Bundesminister Leber?
renger (präsident), 1974-05-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe den einzigen Punkt unserer Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, daß er nach Art. 63 des Grundgesetzes den heute vom Bundestag gewählten Abgeordneten Helmut Schmidt zum Bundeskanzler ernannt hat. Nach Art. 64 unseres Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 vorgesehenen Eid. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu treten.
({0})
Herr Bundeskanzler, ich überreiche Ihnen die Urschrift des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und bitte Sie, den Eid zu sprechen.
schmidt (NA), 1974-05-16:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1974-05-16:
Ich darf Ihnen die herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich stelle noch einmal offiziell -fest: Der Herr Bundeskanzler hat den im Grundgesetz vorgesehenen Eid vor dem Bundestag geleistet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen 1 Bundestages auf Freitag, den 17. Mai 1974, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-05-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn Hans-Dietrich G e n s c her um Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Professor Dr. Werner Maihofer zum Bundesminister des Innern,
Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel zum Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Hans A p e l
zum Bundesminister der Finanzen, HerrnDr.Hans Friderichs zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Josef Ertl
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({0}) - er wird sofort kommen -,
Herrn Walter Arendt
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Herrn Georg Leber
zum Bundesminister der Verteidigung, Frau Dr. Katharina Focke
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit,
HerrnKurt Gscheidle
zum Bundesminister für Verkehr
und für das Post- und Fernmeldewesen,
Herrn Karl Ravens
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
Herrn Egon Franke
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen,
HerrnHans Matthöfer
zum Bundesminister für Forschung und Technologie,
Herrn Helmut Rohde
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft,
Herrn Dr. Erhard Eppler
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, die vom Herrn Bundespräsidenten ernannten Bundesminister leisten nach Art. 64 unseres Grundgesetzes bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich rufe daher Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister.
Ich bitte Frau Bundesminister Dr. Focke und die Herren Bundesminister, wenn ich sie aufrufe, einzeln zu mir heranzutreten und den Eid zu leisten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
({1})
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister Genscher - wenn Sie bitte zu mir herantreten wollen -, ob Sie diesen Eid leisten wollen.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Bundesminister Maihofer, ich frage Sie, ob Sie diesen Eid leisten wollen.
maihofer (bundesminister des innern), 1974-05-17:
Ich schwöre es.
renger (präsident), 1974-05-17:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Dr. Vogel, ich frage Sie, ob Sie den Eid leisten wollen.
vogel (bundesminister der justiz), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Dr. Apel, ich frage Sie, ob Sie den Eid leisten wollen.
apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Dr. Friderichs?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Bundesminister Ertl?
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-05-17:
Ich schwöre es.
({0})
renger (präsident), 1974-05-17:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die Mitglieder der Bundesregierung haben hiermit den durch unser Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich spreche Ihnen noch einmal die aufrichtigen Wünsche des ganzen Hauses für Ihre Arbeit aus.
({0})
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf heute mittag, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1974-05-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die Tagesordnung muß um den Punkt
Eidesleistung des Bundesministers Ertl
erweitert werden, da er bei der Verlesung der Eidesformel nicht anwesend war.
({0})
Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Danke schön.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe diesen Punkt hiermit auf und bitte Herrn Bundesminister Ertl, zu mir heranzutreten.
({2}) Ich verlese die Eidesformel:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Renger (präsident), 1974-05-17:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Bundeskanzler. Damit ist der Punkt Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung abgeschlossen.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Montag, den 20. Mai, 15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-05-20:
Herrr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ehrenberg?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Funcke (vizepräsident), 1974-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Funcke (vizepräsident), 1974-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
({0})
- Entschuldigung, der Herr Bundeskanzler.
({1}) Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Barzel (NA), 1974-05-20:
Gerne, Graf Lambsdorff!
Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Herr Kollege! Nachdem Sie eben einen Drehbuchautor für einen Kanzlersturz genannt haben: Könnten Sie uns auch den Drehbuchautor des. Kanzlersturzes 1966 nennen?
({0})
Ehrenberg (NA), 1974-05-20:
Herr Kollege Barzel, wenn Sie schon so lange und ausführlich aus dem Jahre 1969 zitieren: da der Zettelkasten sicher nicht da ist, würden Sie es vielleicht einem Ihrer Nachredner weitergeben, doch bitte vielleicht auch einige Aussagen Ihres Kollegen Strauß damals zur Aufwertung der Deutschen Mark zu zitieren und daran eine Vision anzuschließen, wie es wohl um die außenwirtschaftliche und binnenwirtschaftliche Bilanz dieser Volkswirtschaft ausgesehen hätte, wenn wir damals auf Herrn Strauß gehört hätten?
Friedrich (NA), 1974-05-20:
Ja, bitte schön.
Althammer (NA), 1974-05-20:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß ein Bundeskanzler der SPD zurückgetreten ist?
({0})
Friedrich (NA), 1974-05-20:
Ja. Ich kann Ihnen die Antwort mit Herrn Althammer geben, wenn ich zitieren darf. Sie waren nämlich gerade dran, Herr Althammer.
({0}) Sie schrieben:
Es ist geradezu grotesk, wenn jemand auf das Ende der Weimarer Republik hinweist, der selbst damals an führender Stelle als Kommunist an der Zerstörung der Demokratie zusammen mit den Nazis gearbeitet hat.
({1})
Eine solche Brunnenvergiftung kann nur ein Mann begehen, der auch heute wieder in seiner gegenwärtigen Position zielbewußt an der Zerstörung der Demokratie arbeitet.
So der Abgeordnete Althammer in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung". Gemeint ist der Fraktionsvorsitzende der SPD.
({2})
Sie sollten sich schämen, Herr Althammer; Sie sollten sich vor allem der Geburtstagsreden schämen, die die Union auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD an seinem 65. Geburtstag gehalten hat.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({4})?
Friedrich (NA), 1974-05-20:
Nein, danke schön, weil ich noch ein ähnliches Zitat habe, nämlich das des bayerischen Staatsministers Heubl.
({0})
- Das ist doch Ihre deutschlandpolitische Konzeption, nicht das, was diesem Lande dient, sondern wie man die Regierungsparteien und ihre Politiker verleumdet und diffamiert. Das ist Ihre Konzeption, und die muß hier öffentlich ausgehängt werden,
({1})
nämlich: daß es ein geplantes Zusammenwirken zwischen Ost-Berlin und Herbert Wehner gewesen sei, daß Willy Brandt gestürzt wurde.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({2})?
Friedrich (NA), 1974-05-20:
Nein, ich gestatte sie nicht.
({0})
- Aber, Herr Marx, seit wann lesen Sie denn Herrn Strauß?
({1})
- Sie lesen doch sonst nur Kommunisten, Herr Marx!
({2})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf ich bitten, daß wir uns im ganzen Hause darum bemühen, die Aussprache auf allen Seiten des Hauses in einem Ton fortzuführen, welcher der Debatte über die Regierungserklärung gemäß ist. Ich darf darum bitten, daß das für alle gilt.
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
({3})
Friedrich (NA), 1974-05-20:
Ich möchte etwas zu der Art sagen, wie Sie hier über den Agenten Guillaume gesprochen haben.
({0})
Sie haben in einer Art davon gesprochen, als ob
er das Produkt einer bestimmten Parteibuchlogik sei.
({1})
- Lassen Sie mich doch ausreden; ich werde sehr ausführlich dazu Stellung nehmen.
Ich habe diesen Guillaume gekannt. Ich habe auch den Mann gekannt, der ihn empfohlen hat; das war Gerhard Weck. Wer war dieser Gerhard Weck? Er kam aus der Sozialistischen Arbeiterjugend und wurde dann unter Hitler zuerst ins Zuchthaus und dann ins KZ Buchenwald gesteckt. Dann hat er 1948

in Sachsen wieder die SPD mitgegründet. Weil er Sozialdemokrat bleiben wollte, landete er 1948 im Zuchthaus, hatte als Saalältesten seinen ehemaligen SS-Offizier aus Buchenwald und als Volkspolizeioffizer einen Kommunisten, dem er im KZ Buchenwald das Leben gerettet hatte.
Dieser Gerhard Weck saß acht Jahre in der DDR, acht Jahre! Dieser Gerhard Weck war mit zwei, drei anderen Sozialdemokraten, die ich Ihnen hier nennen könnte, so etwas wie das Sinnbild von Sozialdemokratie, von Sozialdemokraten, die eigenes Leben und eigene Freiheit nicht achte, wenn es um menschliche Würde geht. Aus diesem deutschen Schicksal, weil Guillaume fähig war, diesen Gerhard Weck zu täuschen - eine der letzten Handlungen Guillaumes war, an das Grab dieses Mannes zu fahren -, wollen Sie heute einen Vorwurf herleiten. Die Sozialdemokratie hat der Union nie Vorwürfe gemacht, wenn in ihren Büros Spione entlarvt worden sind. Auch dies muß hier einmal festgestellt werden.
({2})
Sie haben sich mit Ihren ersten beiden Rednern bisher doch überhaupt nicht mit dem befaßt, was künftig die Bundesrepublik Deutschland gestalten soll.
({3})
Es kann aber nicht unwidersprochen bleiben, was Sie hier an Diffamierungen vor der deutschen Öffentlichkeit in die Welt setzen. Dies mußte hier einmal gesagt werden.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase ({5})?
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Aussprache hat Frau Abgeordnete Pieser.
Haase (NA), 1974-05-20:
Herr Kollege Friedrich, registrieren Sie denn gar nicht, daß wir die Empfehlung Ihres Parteifreundes aus der sowjetisch besetzten Zone gar nicht kritisieren, sondern daß Gegenstand unserer Kritik ist, daß Herr Guillaume im Kanzleramt eingestellt und beschäftigt wurde trotz schwerwiegender Hinweise der Sicherheitsdienste? Das ist Gegenstand unserer Kritik. Registrieren Sie das doch bitte!
Friedrich (NA), 1974-05-20:
Nein, das kann ich Ihnen so nicht abnehmen.
Aber ich muß Ihnen sagen: Wir unterschätzen die Kommunisten nicht. Ich erinnere mich hier an Trotzki, der sich sehr dick eingemauert hatte. Und was Honecker hier in der Bundesrepublik getan hat, war für mich so etwas wie ein stalinistischer Reflex, den wir als Sozialdemokraten der SED nicht vergessen werden. Auch dies muß hier festgestellt werden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauer ({0})?
Sauer (NA), 1974-05-20:
Herr Kollege, können Sie mir eine Erklärung dafür geben, warum dieser Vorgang Weck, den Sie soeben geschildert haben, im „Gelben Elend von Bautzen" von Herrn Kreutzer im „Vorwärts" dargelegt werden sollte, dort aber nicht abgedruckt wurde als Empfehlung an Herrn Roth, sondern anschließend in der „Welt" gebracht worden ist?