emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Huonker (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, wird bei der Planung derartiger Vorhaben entsprechend den Grundsätzen für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Bundes aus dem Jahre 1975 verfahren, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, und ist die Bundesregierung bereit, bei der Weiterverfolgung ihrer Überlegungen eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Einbeziehung dessen, was die Landesregierung vortragen wird, vorzunehmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, natürlich wird auf der Grundlage bestehender Gesetze - seit 1975 haben wir diese Gesetze ja eher verschärft als verwässert - überprüft, vorgetragen, abgewogen. Daran wird sich die Bundesregierung sehr genau halten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf.
Welche konkreten Untersuchungen über die Entwicklung weniger Lärm verursachender Triebwerke bei Militärflugzeugen sind von der Bundesregierung veranlaßt worden, und wie ist der aktuelle Sachstand?
Huonker (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, es gäbe in dem entsprechenden Raum keine Ausweichplätze. Können Sie definieren, was Sie hier mit „Raum" , „Bereich" meinen, und können Sie sagen, warum z. B. in weniger stark bevölkerten Gebieten, also außerhalb des Ballungsgebietes Mittlerer Neckar, ein solcher Standort - wenn ich Sie richtig verstanden habe - von vornherein ausgeschlossen worden ist? Das heißt also: Können Sie die Funktion der Dinge, die gelagert werden sollen, etwas näher beschreiben im Hinblick auf die Standortüberlegungen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, auf die Funktion geht Ihre zweite Frage ein, wenn ich das richtig im Kopf habe. Zu dem ersten sage ich, daß in diesem bestimmten Streifen, bei dem es natürlich eine Möglichkeit der Verschiebung nach Nord und Süd und auch ein bißchen nach Osten und Westen gibt, eine im Bundeseigentum befindliche und inzwischen durch Abzug einer anderen Form militärischer Einrichtung freigewordene Fläche dieser Größenordnung nicht vorhanden ist. Wenn sich bestimmte Dinge, die Sie nannten: Naturschutz, Umweltverträglichkeit und ein paar Dinge mehr, damit vereinbaren lassen, dann bietet es sich geradezu an, daß wir dieses Gelände nutzen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen? Dann rufe ich die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Huonker auf.
Welche Gegenstände sollen in dem geplanten NATO-Depot gelagert werden, und kann die Bundesregierung die Lagerung von Waffen und Munition definitiv ausschließen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
In dem Depot sollen Kraftfahrzeuge, Anhänger dafür, Bau- und Wartungsgeräte, Bekleidung, Verpflegung sowie Betriebsstoff in geringen Mengen - diese allerdings nur für den laufenden Betrieb in dem Depot - gelagert werden.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Zusatzfrage?
Huonker (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang wird, wenn die Prüfungen nicht von vornherein ein Nein zu diesem Standort ergeben sollten, das gelagerte Material z. B. in Manövern eingesetzt, und können Sie zusichern, daß die betroffenen Gemeinden, Kommunen, die Verwaltungsgemeinschaft Vaihingen an der Enz, Landkreis, Landratsverwaltung bei der Planung beteiligt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, im Rahmen der vom Gesetz vorgesehenen Regelungen werden die entsprechenden Gremien und auch die kommunalen Ebenen beteiligt; das ist völlig klar. In unregelmäßigen Abständen - etwa bis zu zweimal im Jahr; so ist beabsichtigt - soll dieses Material - nicht immer alles, aber doch Teile davon - in Manöver, in Truppenübungen einbezogen werden.
Huonker (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie zusichern, daß bei der vorzunehmenden Prüfung Belange des Umweltschutzes, verkehrspolitische Erwägungen, Erwägungen der Landwirtschaft gleichgewichtig geprüft werden im Verhältnis zu der von Ihnen erwähnten Tatsache, daß sich das fragliche Gelände bereits im Eigentum des Bundes befindet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Es gibt eine Grenze der Zumutbarkeit. Deshalb sind wir die vor drei, vier Fragen erörterten erheblichen Kompromisse, die tief in die Ausbildungsnotwendigkeiten der Besatzungen einschneiden, eingegangen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, Schreiner, auch auf Grund von Anhörungen im Verteidigungsausschuß und Dingen, die sich dort ergaben - übrigens einvernehmlich zwischen den Fraktionen - , sind Aufträge an die Triebwerksindustrie gegangen, den Rahmen über eine Studie über Möglichkeiten zur Lärmminderung an heute schon vorhandenen, besonders aber an später zu konstruierenden Triebwerken abzustecken und möglicherweise uns auch konkrete Angebote von seiten der Industrie vorzulegen.
Ich möchte aber um der Redlichkeit willen darauf hinweisen, daß es verfrüht ist, heute bereits Erwartungen auszusprechen, als seien da kurzfristig solche Erfolge zu erwarten, die Triebwerke an militärischen Flugzeugen erheblich geräuscharmer gestalten lassen könnten; denn wir können dies nicht mit Triebwerken für die zivile Luftfahrt vergleichen. Dort konnte man die Triebwerke einfach im Durchmesser erheblich größer und damit fast automatisch geräuscharmer machen. Dies geht, weil eine Militärmaschine klein und eng und kurz sein soll und in Sekundenbruchteilen eine erhebliche Schubkraft entwickeln muß, leider nicht genau so wie im zivilen Bereich.
Über das eben Genannte, einen Auftrag an die Industrie, haben wir auch auf der NATO-Ebene unsere Partner nicht gebeten, sondern angewiesen, wie wir dies können, entsprechende Energien auch in ihrer Industrie zu entwickeln, um gemeinsam in der Kooperation voranzukommen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Zu einer Zusatzfrage, bitte.
Schreiner (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es bestimmte Hinderungsgründe im Vergleich zur zivilen Luftfahrt. Ich frage nach, ob diese Hinderungsgründe eher in finanziellen, eher in technischen Gründen liegen oder ob möglicherweise beides zusammenwirkt.
Würzbach Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, sie liegen vornehmlich im technischen Bereich.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte.
Schreiner (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung angeben, in welchem ungefähren Zeitraum mit Lösungsmöglichkeiten, angesichts der Situation, wie geschildert, zu rechnen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist erfahren und ist klug und ist auch in der Lage,
({0})
in die Zukunft hinein Beurteilungen anzustellen. Aber ich glaube nicht, daß wir hier klüger sind als die besten Spezialisten der besten Firmen, die Triebwerke in der Welt entwickeln, die uns dies heute noch nicht sagen können. Ein solches Datum kann ich Ihnen nicht nennen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Schreiner:
Ist Tiefflug und der damit verbundene Lärm angesichts neuerer technischer Entwicklungen wie des MRCA-Tornado ECR und der Einführung des sogenannten „look down - shoot down" Radars beim Warschauer Pakt überhaupt noch notwendig bzw. sinnvoll?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, die entsprechenden Fähigkeiten bei den Luftwaffen des Warschauer Paktes sind vorhanden, wie Sie es fragen. Aber wir bewerten sie folgendermaßen: Hauptsächlich ein Waffensystem, das wir in der NATO FULCRUM nennen, besitzt die von Ihnen erfragten Fähigkeiten. Die Wirksamkeit des in diesem Flugzeug verwendeten Bordradars auf der einen Seite und der eingesetzten sogenannten halbaktiven Luft-Luft-Raketen nimmt aber gegenüber den Systemen ab, die eben extrem tief fliegen. Deshalb muß gerade - umgekehrt wie der Ansatz Ihrer Frage zu sein scheint, wie ich ihn verstanden habe - wegen dieser neuen Fähigkeit der Luftwaffe im Warschauer Pakt bei uns weiterhin - nehmen Sie es ganz logisch - eigentlich noch tiefer als bisher tiefgeflogen werden, um die technischen Fähigkeiten der anderen Seite, soweit es geht, zu minimieren.
Schreiner (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben gesagt haben, die Bundesregierung sei klug und weise: darf ich Ihre Antwort so begreifen, daß in Zukunft angesichts der von Ihnen geschilderten technischen Entwicklung Tiefflüge herkömmlicher Art überflüssig sind und daß man sich nunmehr konzentrieren müsse auf Tiefstflüge gewissermaßen einen Meter über dem Schornstein?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, würde man nur nach den lufttechnischen, lufttaktischen Einsatzgrundsätzen auf Grund dessen, was auf der anderen Seite technisch geleistet werden kann, gehen, dann müßte dies so sein, wie Sie sagen. Da wir aber mit der Luftwaffe hier nicht alleine leben, sondern da wir über unsere Häuser, die Häuser unserer Mitbürger - auch die Soldaten tun dies - fliegen, haben wir natürlich abzuwägen zwischen dem militärisch-taktisch Notwendigen in der Ausbildung und im möglichen Einsatz und dem, was wir auch im Frieden unserer Bevölkerung - um in etwa die Ausbildung der Piloten und damit unserer Luftwaffe in der NATO zu gewährleisten - andererseits zumuten können


und müssen. Wir werden einen Kompromiß auch in der Zukunft beibehalten. Ich sage Ihnen, es ist nicht daran gedacht, auch nur einen Meter tiefer zu fliegen, als wir dies bislang getan haben.
Schreiner (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, ist es unter logischen Gesichtspunkten auszuschließen, daß diese Antwort offenbar keinen Sinn macht, da die bisherigen Tiefflughöhen offenkundig unter Übungsgesichtspunkten überflüssig geworden sind, da die andere Seite über technische Systeme verfügt, die im sogenannten Ernstfall eine solche Flughöhe gewissermaßen ausschließen, die Bundesregierung aber auf der anderen Seite, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hier einräumt, daß unterhalb der bisherigen Niedrigstschwellen nicht geübt werden soll?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, wir wollen über Deutschland nicht tiefer fliegen, als wir bisher tiefflogen, und auch nicht häufiger. Aber klar ist, daß der Pilot, wenn es ernst würde, in der Lage sein muß, nicht nur 150 m oder 75 m tief zu fliegen, sondern 15, 20 und 30 m tief zu fliegen. Das wollen wir, obwohl es technisch und taktisch notwendig ist, unsere Piloten über Deutschland nicht machen lassen. Sie wissen, daß wir erfreulicherweise bei einem unserer NATO-Partner - konkret: in Kanada - dazu die Ausbildungsmöglichkeiten haben. Da wird - wie Sie es vorhin sagten - in Baumwipfelhöhe geflogen. Dies werden wir intensivieren, um es nicht hier machen zu müssen. Die Zahlen, die wir in den letzten Jahren erheblich erhöht haben, kennen Sie aus verschiedenen Fragestunden.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, was ist darunter zu verstehen, wenn das Bundeskanzleramt in einem Brief vom 9. Juli 1986 schreibt, daß „möglicherweise Änderungen der Technik tatsächlich eines Tages dazu führen, daß Tiefflüge unzweckmäßig werden"?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 32 der Abgeordneten Frau Dr. Götte auf :
An wie vielen Orten der Bundesrepublik Deutschland, die unter militärischem Fluglärm besonders zu leiden haben, hat die Bundesregierung Langzeitmessungen über die Entwicklung des Fluglärms durchführen lassen, und seit wann sind wie viele SkyGuard-Meßstationen im Einsatz?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, darunter ist das zu verstehen, was diese Antwort aussagt. Man kann sich im Zuge weiterer technischer Entwicklungen möglicherweise wegentwickeln von bemannten Flugzeugen zu unbemannten Systemen, was ja sehr wohl ein Sprung nach vorne wäre, wenn ich an die technologischen Entwicklungsmöglichkeiten denke. Man kann sich vorstellen, daß eine Überwachung der Lufträume nicht mehr nur mit dem Auge, sondern mit technischen Systemen mit einer Gründlichkeit und in eine große Tiefe hinein entstehen kann oder daß Aufklärungssysteme auf dem Boden stehen oder in der Atmosphäre sind, die eine unmittelbare Kopplung zu automatischen Waffensystemen und Ähnliches haben können. Man kann hier verschiedene Szenarien schildern; fünf oder sechs wüßte ich aus dem Kopf, die dies möglicherweise einmal vorsehen.
Ich kenne das Schreiben nicht ganz, aber ich bin ganz sicher, daß es am Anfang oder am Ende - sicherlich mit dem Wort „leider" darin, das ich auch für mich gebrauche - sehr deutlich eine Aussage enthält, die etwa besagt, daß wir heute auf Grund dessen, was uns gegenübersteht, und um uns wehren zu können, damit es nicht eingesetzt wird, eine Luftwaffe mit Flugzeugen und Piloten und für diese eine Ausbildung brauchen, wie wir sie betreiben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie angesichts der Fülle von Bürgerinitiativen gegen Lärmschäden nicht auch, daß bei der Abwägung, von der Sie vorhin sprachen, die Bürger in den Flugschneisen in der Regel immer den Kürzeren ziehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, die Flugschneisen haben wir nicht mehr; die haben wir vor Jahren abgeschafft. „Schneise" heißt: einen kurzen, engen Raum, wo man immer wieder nur fliegt. Das haben wir bewußt entfächert. Um nicht immer die Gleichen zur gleichen Zeit im gleichen Haus mit dem gleichen Lärm zu beeinträchtigen, sind die Schneisen weg.
Aber ich räume Ihnen ein, daß die Bürger, über deren Häuser wir fliegen, beeinträchtigt sind, daß sie in ihrer Ruhe gestört werden, daß sie teilweise empfindlich in ihrer Ruhe gestört werden und daß sie in den Tieffluggebieten - sieben haben wir in Deutschland - in einer ausgesprochen starken Form beeinträchtigt werden. Das räume ich Ihnen ein.
Wir - die politische Führung im Ministerium wie auch die Soldaten bis zu den Piloten - wünschten, daß wir dies nicht müßten. Herr Kollege, wir tun dies nicht aus Spaß. Kein Pilot tut das aus Spaß. Beim Abwägen dessen, was im Mindestmaß nötig ist, ist dies erforderlich. Die Luftwaffe keiner Nation fliegt so wenig wie die deutsche.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Götte.
Götte (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie uns schon keine Hoffnung machen können, daß durch neuere technische Möglichkeiten der Tiefflug überflüssig wird, können Sie uns dann wenigstens Hoffnung machen, daß durch neuere technische Möglichkeiten andere Übungsmöglichkeiten, z. B. in Simulatoren, stärker als bisher eingesetzt werden können, um den Fluglärm zu mindern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Frau Kollegin Dr. Götte, wir haben ja erhebliche Fortschritte gemacht. Ich habe nachher die Frage eines Kollegen von Ihnen. Ich glaube, Herr Kollege Reimann ist der Fragesteller, der danach fragt.
Aus dem Kopf kann ich jetzt folgendes sagen: Noch vor drei Jahren ist die Bundesluftwaffe über Deutschland etwa 65 000 Stunden Tiefflug geflogen. Wir sind dann vor zwei Jahren auf 40 000 Stunden gegangen und sind im Begriff, jetzt auf unter 30 000 Stunden in Deutschland zu gehen. Die Bemühungen, in Kanada mehr zu fliegen, stehen vor einem erfolgreichen Abschluß. Die Bemühungen, bei anderen Alliierten

noch mehr zu fliegen oder gar mit der NATO zusammen in der Türkei einen großen Flugplatz für ähnliche Vorhaben auszubauen, haben auch das Plenum oft beschäftigt.
Sie sehen, daß wir daran arbeiten. Ich warne nur davor - und beteilige mich nicht daran - , unredlich gegenüber den Bürgern zu sein, über die wir eben sprachen, und den Eindruck zu erwecken, wir könnten morgen oder innerhalb sehr kurzer Zeit diesen Tiefflug völlig abschaffen. Diese Meinung möchte ich nicht nähren, weil das unrealistisch ist.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung über medizinische Erkenntnisse darüber, wie es um die gesundheitliche Situation von Kindern in Tieffluggebieten bestellt ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Schily, diese Untersuchung haben wir erstmals in Auftrag gegeben; die gab es bisher - wirklich wissenschaftlich standhaltend, seriös und in einer breiten Befragung erhoben - noch nicht. Die Untersuchung steht kurz vor dem Abschluß; die Ergebnisse werden dann ausgewertet und natürlich auch der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, in der üblichen allgemeinen Form kann ich dies tun, also unter Berücksichtigung des Personenschutzes, nämlich bezüglich Disziplinarverfahren nicht den Namen und sonst etwas nennend.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Frau Kollegin Dr. Götte, die Bundesregierung hat im Raum München/Augsburg, in einem größeren zusammenhängenden Raum, und in Bremervörde, also einmal im Norden und einmal im Süden, modellhaft Schallpegelmessungen durchführen lassen. Die Untersuchungen, die vom Umweltbundesamt vorgenommen werden, sind noch nicht abgeschlossen.
Die Luftwaffe erfaßt und bewertet durch den Einsatz von Skyguard-Radargeräten das Tiefflugaufkommen über Deutschland und überprüft die Einhaltung mannigfaltiger militärischer Flugbetriebsbestimmungen. Das erste der vier inzwischen beschafften Geräte kam erstmals im Mai 1984 zum Einsatz; das vierte Gerät wurde jetzt, am 1. April 1987, zugeführt und wird inzwischen darauf vorbereitet, in den Einsatz zu gehen.
Götte (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, trifft das zu, was die „Rheinpfalz" vom 3. April 1987 über das Pressegespräch des Einsatzleiters von Skyguard berichtet, daß nämlich die Hauptaufgabe dieses Überwachungsgerätes nicht in der Feststellung von Verstößen gegen Tiefflugrichtlinien bestehe, sondern darin, der Bundeswehr Aufschluß über die Anzahl der Tiefflüge zu verschaffen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Dies trifft nicht zu. Dieses Gerät ist dazu da, festzustellen, um welches Flugzeug es geht - man kann sehr genau die Nummer des Flugzeuges festhalten, was man mit dem Auge nicht kann, und zwar in EDV-Streifen und auch auf Fotografien -, wie schnell es geflogen ist - wir haben mit Rücksicht auf die Bevölkerung die Geschwindigkeit in einer bestimmten Form begrenzt -, wie tief es geflogen ist - wir haben auch Mindesthöhen festgelegt - und ob es sich in Gegenden bewegt hat, wo es überhaupt nicht fliegen darf. Dies sind die Hauptaufgaben, und Sie wissen, daß die festgestellten Verstöße glücklicherweise bei den Deutschen wie bei den hier fliegenden Alliierten nur bei etwa 1 % liegen.
Götte (NA), 1987-05-07:
Wie viele ausländische Piloten sind denn bisher wegen Verstößen in der Bundesrepublik Deutschland zur Rechenschaft gezogen worden und, falls ja, wie?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Ich habe die Prozentzahlen nicht im Kopf und die absoluten Zahlen erst recht nicht, aber nur 1 % aller durch Skyguard überprüften Flugbewegungen haben Verstöße ergeben, wobei „Verstoß" heißen kann, daß er zu schnell war, daß er zu tief war oder daß er auch außerhalb des für das Tieffliegen eigentlich vorgesehenen Gebietes war. In Prozenten teilt sich das auf die alliierten und auf unsere Soldaten etwa so auf, wie es der Anzahl der Flugzeuge entspricht, die hier in Deutschland stationiert sind und fliegen.
Grobe Verstöße haben sowohl die Alliierten als auch wir entsprechend geahndet, bis hin zum Entzug der Pilotenlizenz, also mit entsprechenden tiefgreifenden Auswirkungen um diese, wie ich sagen möchte, gute Moral der Piloten - der alliierten wie unserer - zu erzielen.
Müller (NA), 1987-05-07:
Können Sie mir eine Liste zugänglich machen, die Angaben über die Ahndung von Verstößen enthält, und zwar speziell im Blick auf die von Frau Dr. Götte erwähnte Überwachung durch Skyguard, worüber in der „Rheinpfalz" am 3. April 1987 berichtet wurde?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 der Frau Abgeordneten Dr. Götte auf:
Wie hoch sind die Kosten eines solchen Gerätes, und warum hat die Bundesregierung nicht andere Geräte zusätzlich eingesetzt, die ebenso präzise Daten über Luftlärm wetterunabhängig


Vizepräsident Stücklen
und über einen beliebig langen Zeitraum erfassen und aufzeichnen, aber nur einen Bruchteil der Sky-Guard-Kosten verursachen ({0})?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Die Kosten für ein Skyguard-Gerät belaufen sich auf zirka 10 Millionen DM. Da Skyguard keine Fluglärmdaten ermittelt, ist ein Vergleich, Frau Kollegin, mit den Geräten, die Sie nannten, nicht möglich.
Götte (NA), 1987-05-07:
Wie Sie aber sicher wissen, wird in Rheinland-Pfalz, das ja unter Fluglärm besonders zu leiden hat, die Frage, ob der Fluglärm zugenommen hat, heftig diskutiert, und die Landesregierung bedauert, daß Daten über den Fluglärm nicht vorliegen, weil eben Skyguard-Geräte viel zu selten eingesetzt werden. Weshalb hat denn die Bundesregierung nicht diese mehrfach ausgesprochene Forderung auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufgegriffen, um hier endlich für Daten zu sorgen, zumal die bereits entwickelten Geräte nur Kosten von zirka 20 000 DM verursachen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Frau Kollegin, die rheinland-pfälzische Landesregierung weiß, daß wir bewußt Auftrag an eine freie Einrichtung gegeben haben, an eine unabhängige Systemgesellschaft, die auch schon Regierungen vorher mit Regierungsaufträgen versorgt haben, über das Bundesgebiet hinweg, also für alle Bundesländer, wo wir fliegen, in einer Studie festzustellen: Wo fliegen wir, aber auch die Alliierten, wie häufig, mit welcher damit verbundenen konkreten Belastung für die Bevölkerung? Diese Studie, vor zwei, drei Jahren in Auftrag gegeben, steht kurz vor dem Abschluß, wird dann ausgewertet und möglicherweise zu der einen oder anderen Korrektur des Flugverhaltens der Luftwaffe wie der Allierten über dem Bundesgebiet führen.
Götte (NA), 1987-05-07:
Wie ist es denn möglich, eine solche Studie zu erstellen, wenn Sie die Daten gar nicht erheben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Frau Kollegin, bisher haben wir die Daten dadurch ermittelt, daß wir auf jedem Flugplatz abfragten: Wann ist bei euch an welchem Tag welche Maschine auf welchem Weg in welcher Richtung und wie lange dann in welchem Gebiet sich aufhaltend, geflogen? Dies sind Ermittlungen, da wir da kein EDV-System haben, wo durch verschiedene Dinge nach oben oder unten Abrundungen vorgenommen werden konnten. Sie kennen die Geschwindigkeit, und ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir entzerrt haben, so daß Sie auch nicht vom Piloten nachher genau im Nachzeichnen feststellen konnten: Ist er da oder da lang geflogen? Diese Systemgesellschaft, der wir nicht unerhebliche Summen für diese Studie bezahlen müssen, hat durch entsprechende Instrumente und Personal erstmals dann zu einer wirklich nachprüfbaren, wissenschaftlich haltbaren Arbeit geführt, auf deren Daten wir warten.
Müller (NA), 1987-05-07:
Glaubt die Bundesregierung, anders als beim Verkehrslärm gäbe es beim Fluglärm keine Grenze der Zumutbarkeit?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Müller ({0}). Aber darf ich darauf aufmerksam machen - Sie haben ja noch zwei Fragen zum gleichen Problem - , ich möchte ganz gerne, daß wir in dieser Fragestunde noch möglichst viele Fragen zur Beantwortung bringen können.
Müller (NA), 1987-05-07:
Ich werde mich leicht zurückhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Aber noch zu der Frage von Frau Dr. Götte?
Müller (NA), 1987-05-07:
Ja. - Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß man, wenn man als Bürger oder als Abgeordneter bei der zuständigen Stelle in Köln-Porz anruft, dann die Auskunft bekommt, daß die Bundesluftwaffe keinerlei Übersicht darüber habe, wer und aus welcher Nationalität und wann und wie über deutschen Landen geflogen wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Ich stimme Ihnen nicht zu, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.