Jürgen Hardt (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An

diesem fortgeschrittenen Punkt der Debatte möchte ich
sagen, dass ich das Niveau hier insgesamt sehr gut finde.
Ich halte es für gut, dass wir uns nicht in einer Schönmalerei der Situation ergehen, sondern uns dem Thema
differenziert widmen. Die beiden Reden der Regierungsvertreter und auch die Rede von Frau Brugger waren von
diesem Charakter und Geist getragen. Von daher glaube
ich, dass wir da auf einem guten Weg sind.

Wenn ich sehe, was wir insgesamt in Mali machen EUTM, also die Ausbildungsmission, ist nur ein Teil unseres Gesamtauftritts; vor wenigen Wochen haben wir ja
über MINUSMA gesprochen -, so glaube ich schon, dass
diese Mission eine der herausforderndsten, anspruchsvollsten und leider auch gefährlichsten ist, in die wir
unsere Soldaten und Polizisten schicken. Die Situation
in Mali ist aber politisch ein Stück weit stabilisiert. Das
hat ganz wesentlich mit dem Engagement der Völkergemeinschaft und auch der afrikanischen Partnerländer zu
tun.

Natürlich stellt das, was wir an dschihadistischem Terrorismus oder an Terrorismus erleben, der nur seine eigenen wirtschaftlichen Ziele verfolgt und möglicherweise
die Religion nur missbraucht, um Menschen dazu zu
bringen, sich ihm anzuschließen, eine wachsende Bedrohung in der Region dar. Wenn Sie die Zahl der Anschläge
bzw. Attentate im Jahr 2015 mit den Zahlen in den Jahren zuvor vergleichen, werden Sie leider sehen, dass es
einen Anstieg gab. Es ist auch so, dass es Anschläge bzw.
Attentate im Süden - südlich der geografischen Taille

des Landes - gibt. Wir haben eigentlich immer gesagt,
dass südlich von dieser Linie die Situation relativ sicher
ist und dass die Kämpfe nördlich davon stattfinden. Das
trifft leider so nicht mehr vollständig zu.

Die Bundeswehr wird zukünftig stärker in der Fläche
ausbilden. Es wird nicht zu vermeiden sein, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren malischen Kameraden aus
den Camps bzw. aus den befestigten, geschützten Compounds hinausfahren. Denn man wird Patrouille kaum
auf dem Kasernenhof trainieren können. Man wird also
auch Dinge tun müssen, bei denen man sich ganz konkret
einer gewissen Gefährdung aussetzt. Ich wünsche unseren Soldatinnen und Soldaten alles Soldatenglück, damit
sie alle heil wieder nach Hause kommen.

Dieses Risiko müssen wir ihnen zumuten. Wir müssen
dieses Risiko eingehen, weil Mali natürlich eine Schlüsselfunktion in der Region innehat.

Wenn man auf die Karte blickt, so kommt man zu dem
Schluss, dass das Bestreben der Terroristen, die aus dem
Norden Afrikas, aus dem Maghreb, herunterkommen, offensichtlich darin besteht, nicht nur Mali zu destabilisieren, sondern von Mali aus auf andere Staaten der Region
zu wirken, die in einer besseren Verfassung sind als Mali
selbst, zum Beispiel Senegal, ein Land, das nicht nur
ein Hoffnungsschimmer, sondern ein leuchtender Hoffnungspunkt in Afrika ist, und Burkina Faso, wo es eine
starke, dynamische, positive Entwicklung gibt. Das sind
Länder, die von Terror bedroht wären - teilweise auch
schon von Terror bedroht sind -, wenn es uns nicht gelänge, diese Terroristen in Afrika auf ihrem Weg in Richtung Süden und Südwesten zu stoppen. Da ist Mali, die
malischen Streitkräfte und die malische Regierung, mit
der Unterstützung der Weltgemeinschaft in besonderer
Weise gefordert.

Mit Blick auf die Ausbildungs- und Trainingsmission
sollten wir im Rahmen der Ausschussberatungen auch
genau schauen, wie wir da vielleicht noch nachsteuern und feinsteuern können. Wenn man mit Menschen
spricht, die sie vor Ort durchführen, hört man, es gebe
Beispiele dafür, dass die Polizei- und Militärkräfte vor
Ort sehr wirksam agieren, aber leider auch Beispiele
dafür, dass es an der entsprechenden Führung von oben
hapert. Wir sind bei der Ausbildung der Soldaten, die
die Sicherheit vor Ort gewährleisten, sehr gut. Wir sollten auch dafür sorgen, dass sie ordentlich geführt werden, dass sie schnell und effektiv zum Einsatz kommen.
Es gibt Beispiele dafür, dass die malischen Kräfte nach
terroristischen Anschlägen sehr schnell und umfassend
reagiert haben und auch Geiseln befreien und die Terroristen ausschalten konnten. Aber es gibt eben auch Beispiele dafür, dass über lange Zeit nichts geschehen ist,
bis dann tatsächlich europäische Kräfte die Situation bereinigt haben. Von daher sollten wir einen Blick auf die
Frage richten, ob wir perspektivisch auch dafür sorgen
müssen, dass die Ausbildungsmission, was die Führung
der Streitkräfte vor Ort angeht, ein Stück weit intensiviert
und verbessert wird.

Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten und auch
allen Polizisten und zivilen Kräften, die in diesem Land
tätig sind, alles erdenklich Gute. Ich glaube, dass wir in

den Ausschussberatungen zu einem guten Ergebnis kommen und dieses Mandat sinnvollerweise verlängern werden.

Herzlichen Dank.

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