birgit homburger (NA), 1998-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge um die radioaktiv strahlenden Transportbehälter haben - das ist hier heute mehrfach festgestellt worden - zu einer unglaublichen Verunsicherung der Menschen in Deutschland geführt. Diese Verunsicherung ist verständlich und berechtigt. Es ist, wie ich finde, unerträglich, daß es überhaupt soweit kommen konnte.
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Es ist ein unglaublicher Vorgang, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen in diesem Land seit Mitte der 80er Jahre davon wußten und es den aufsichtführenden Behörden nicht mitgeteilt haben. Dieser Vorgang hat eine Bedeutung, die weit über die Frage der Castor-Transporte hinausgeht und auch die Akzeptanz der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland trifft.
Das Verhalten der Kernkraftwerksbetreiber und der Transportfirmen hat deren Glaubwürdigkeit beschädigt. Aber gerade Glaubwürdigkeit ist im Hinblick auf die Akzeptanz einer so risikobehafteten Technologie wie der Kernenergie eine der grundsätzlichen Voraussetzungen dafür, daß Vertrauen überhaupt geschaffen werden kann. Mit ihrem Verhalten ist die Wirtschaft ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie hat sich mit der Geheimniskrämerei einen Bärendienst erwiesen. Man hat fast schon den Eindruck, als wollten die EVU selbst den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland beschleunigen.
Dieses Verhalten wird und muß Konsequenzen haben. Die F.D.P. verlangt, daß die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden.
Erstens. Wir müssen die wirkliche Strahlenbelastung aller Transporte ermitteln und veröffentlichen. Nach den heutigen Erklärungen im Umweltausschuß scheint es so, daß eine Gefährdung für Menschen nicht vorgelegen hat. Wir sind es den Beamten von Polizei und Bundesgrenzschutz, aber auch den Mitarbeitern der Transportfirmen jedoch schuldig, daß das wirklich mit letzter Gewißheit aufgeklärt wird.
Nur eines geht nicht, Herr Kollege Müller und Frau Kollegin Fuchs: Sie dürfen hier nicht sagen, wir würden radioaktive Gefährdungen verschweigen. - Das stimmt nicht. Vor allem Sie, Frau Fuchs, haben gesagt, Behälter seien leck gewesen. Das ist eine Fehlinformation. Es geht nicht um leckgeschlagene Behälter; es gab überhaupt keine leckgeschlagenen Behälter. Vielmehr geht es um das technische Phänomen des sogenannten Ausschwitzens. Wer so argumentiert, wie Sie das hier tun, der schürt die Ängste
der Menschen nur noch mehr. Was Sie hier machen, finde ich unzulässig.
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Das Hin- und Herschieben von Verantwortung, wie es hier stattgefunden hat, sind die Leute leid. Die Leute wollen von uns keine Panikmache und auch kein Herunterreden. Die Menschen erwarten von uns Aufklärung und das Ergreifen der nötigen Maßnahmen. Genau das werden wir tun.
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Zweitens. Weitere Grenzwertüberschreitungen müssen technisch ausgeschlossen werden. Solange das nicht geschehen ist, können und dürfen keine weiteren Transporte genehmigt werden. Darüber sind wir uns einig. Zu Ihrer Unterstellung, Frau Fuchs, man werde weitere Transporte vor der Bundestagswahl vorübergehend aussetzen,
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obwohl man alles am liebsten unverändert weitermachen wolle, kann ich nur sagen - ich kenne Sie schon lange und schätze Sie eigentlich -: Die Rede, die Sie hier gehalten haben, war absolut unter Ihrem Niveau.
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Drittens. Die betroffenen Kernkraftwerksbetreiber und die Transportfirmen müssen nicht nur organisatorische, sondern auch personelle Konsequenzen ziehen. Es darf sich nicht wiederholen, daß eine solche Information angeblich auf der mittleren Ebene steckenbleibt. Transparenz und Vertrauenswürdigkeit müssen zur Unternehmensphilosophie werden. Wer diesen Leitlinien nicht gerecht wird, der ist für verantwortliche Posten in dieser Risikobranche nicht qualifiziert.
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Abschließend möchte ich, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zu Ihrem Entschließungsantrag eine Bemerkung machen. Sie bieten in diesem Antrag einen Entsorgungskonsens an. Ja, wir brauchen mindestens einen Entsorgungskonsens; eigentlich brauchen wir einen Energiekonsens.
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Der Umgang mit der Risikotechnologie Kernkraft darf nicht weiter Gegenstand politischer und ideologischer Grabenkämpfe sein. Wir von seiten der F.D.P. waren immer bereit, Gespräche darüber zu führen. Aber, Frau Kollegin Fuchs: Herr Schröder hat in zwei Anläufen zur Herstellung eines Energiekonsenses von seiner eigenen Partei keine Vollmacht zum Abschluß eines solchen erhalten. Wem die eigene Partei
eine solche Vollmacht nicht einräumt, der darf auch keine Regierungsverantwortung übernehmen.
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