Breuer (NA), 1982-11-26:
Ich bitte um Verständnis, Herr Präsident, daß ich das nicht gestatte. Meine Redezeit ist begrenzt. Ich werde sonst mit der Zeit nicht auskommen.
Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, ist kein Staat im Staate, sondern integrierter Bestandteil dieser Gesellschaft.
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Und nur, weil junge Soldaten in der Bundeswehr Dienst leisten - und es sind die Söhne unseres Landes -, nur weil sie Frieden und Freiheit für unser Land gewährleisten, ist die Wehrdienstverweigerung überhaupt möglich geworden.
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Ohne Wehrdienst keine Wehrdienstverweigerung!
In dem eben zitierten Artikel des „Parlamentarisch-Politischen Pressedienstes" führt der Kollege Wehner weiter aus, nach dem Regierungswechsel sei freilich noch fraglicher geworden, ob die CDU die Kraft finden werde, sich im Sinne der geistigmoralischen Erneuerung für eine Reform der Kriegsdienstverweigerung einzusetzen.
Natürlich ist der Inhalt unseres Gesetzentwurfes ein Teilschritt, ein ganz wichtiger Teilschritt,
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zur geistig- moralischen Erneuerung unseres Landes, meine Damen und Herren. Das ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.
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Das ist ein Schritt , der zwar unpopulär ist - das gebe ich zu -, aber ein Schritt, der Mut beinhaltet und der mehr Gerechtigkeit und Vertrauen in diesen Staat bringen wird.
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Unser Gesetzentwurf baut auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978 auf, das eine Verlängerung des zivilen Ersatzdienstes von 18 auf 24 Monate als möglich ansieht. Die Gewissensprüfung wird durch die Bereitschaft zur Konsequenz, nämlich eine längere Dienstpflicht auf sich zu nehmen, in die Herzen der jungen Menschen verlagert.
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Die SPD hat in ihrem Entwurf eine Länge des Ersatzdienstes von 19 Monaten vorgeschlagen. Bei der von uns vorgeschlagenen Lösung, der Verlängerung des Ersatzdienstes um ein Drittel der Länge des Grundwehrdienstes, kommen wir bei heutigen Verhältnissen - 15 Monaten Grundwehrdienst - auf 20 Monate Ersatzdienst. Der Kollege Jaunich schnitt diese Frage soeben an. Wenn eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate notwendig werden sollte, wird natürlich auch die Dauer des Ersatzdienstes verlängert, so daß dieser dann 24 Monate dauert. Ich muß Sie fragen: Meinen Sie ernsthaft, daß zukünftig bei 18 Monaten Wehrdienst der Ersatzdienst 20 Monate dauern soll?
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Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist nicht die Probe auf die Ernsthaftigkeit.
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Mit den 20 Monaten von heute liegt die Koalition übrigens auch auf einer Linie mit sozialdemokratischen Politikern. Der frühere Verteidigungsminister Hans Apel hat mehrfach eine Länge des Ersatzdienstes von mindestens 20 Monaten gefordert.
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Der frühere Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg forderte das gleiche. Tun Sie doch heute nicht so, als ob bei 20 Monaten die Welt zusammenbräche!
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Wenn ich lese, daß der Kollege Bamberg in einer AP-Meldung erklärt, daß es eine schreiende Ungerechtigkeit sei, um einen Monat zu verlängern, dann frage ich mich, ob dieses System, dieses Vorhaben tatsächlich bei einem Monat zusammenbricht. Hier ist vor allen Dingen dann nach der Glaubwürdigkeit der SPD zu fragen,
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wenn SPD-Kollegen, beispielsweise Hans Apel eine Verlängerung auf mindestens 20 Monate gefordert haben.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz für Kriegsdienstverweigerer, Pastor Ulrich Fink, sagte dieser Tage - ich zitiere die „Frankfurter Rundschau" vom 19. dieses Monats -:
Wahr ist daß das Menschenrecht nur gewährt wird, wenn man fünf Monate länger dient. Unwahr ist, daß man einen gelben Stern tragen soll.
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Ich finde diese Anspielung auf den Nationalsozialismus,
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ich finde diese Anspielung auf die Judenverfolgung gerade aus dem Munde eines Pastors, schlicht gesagt, geschmacklos.
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Aber Pastor Fink weiß sicher auch, daß in unseren europäischen Nachbarländern, natürlich bei anderen Verfassungen, vergleichbare Regelungen gelten. In den Niederlanden gilt ähnliches, wie es die Koaliton jetzt anstrebt. In Belgien und Frankreich dauert der Ersatzdienst doppelt so lange wie der Wehrdienst. Will Pastor Fink und wollen andere behaupten, daß in Belgien und Frankreich die Menschenrechte nicht gewährleistet seien?
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Soll da behauptet werden, daß diese Länder in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken sind? Das ist doch unqualifizierte Stimmungsmache.
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Uns geht es nicht um eine Bestrafung des Ersatzdienstleistenden, uns geht es nicht, wie soeben vom Kollegen Jaunich vorgeworfen wurde, um Schikane, sondern uns geht es um ein glaubhaftes Zeichen der Ernsthaftigkeit des Wehrdienstverweigerers. Es wird in Zukunft im Rahmen der Probe auf Ernsthaftigkeit nicht nur eine Verlängerung des zivilen Ersatzdienstes, sondern auch eine Reform der Ausgestaltung des Ersatzdienstes geben. Es wird in Zukunft keine Plätze mehr an Schreibtischen, an Telefonen und auch nicht im erzieherischen Bereich oder als Bonbonverkäufer in der Jugendherberge geben. Statt dessen werden neue Zivildienstplätze im Umweltschutz, in der Landschaftspflege, im Zivilschutz geschaffen werden.
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Wir schaffen das derzeit geltende mündliche Prüfungsverfahren für Ungediente ab. An seine Stelle
tritt ein schriftlicher Antrag, der ausführlich und
schlüssig die persönliche Gewissensentscheidung begründet.