ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-03-01:

Sie haben übersehen, dass wir nach wie vor gemeinsam die Vorstellung haben, dass ein generationengerechtes, aber auch demografiefestes Rentensystem zwei Säulen hat. Das ist einerseits die umlagefinanzierte Rente
und andererseits die private Vorsorge, zum Beispiel Betriebs- oder Riester-Renten.

Deshalb sagen wir: Es gibt in der Umlage die Lebensleistungsrente mit 30 Entgeltpunkten. Das sind zurzeit
knapp 850 Euro. Dieser Betrag steigt, wenn die Renten
insgesamt steigen. Zusätzlich kann man das, was man
privat vorgesorgt hat - also zum Beispiel die Betriebsrente oder die Riester-Rente -, ohne Abschlag behalten,
ohne dass es angerechnet wird. Das hebt die Rente über
den Grenzbetrag der Grundsicherung. Und das bringt
den Menschen, die lebenslang gearbeitet und ihren Beitrag geleistet haben, eine auskömmliche Rente.

Was ich an Ihrem Konzept nicht schätze, sind die
900 Euro für jeden, ganz egal, ob man sein Leben lang
Balalaika vor der Friedenskirche gespielt oder aber
40 Jahre eingezahlt hat.





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Sie schalten alle Leute gleich.

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Das ist aber das Prinzip, das Sie immer verfolgen. Das
kennen wir von Ihnen. Das lehnen wir aber ab.

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Wir debattieren heute natürlich auch - das kam schon
bei Herrn Gysi vor -, dass die Rente immer ein Spiegel
des Erwerbslebens ist. Das ist richtig. Deshalb ist es
auch gut, dass wir in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt haben, dass es inzwischen zwölf branchenspezifische Mindestlöhne gibt, dass wir die Zeitarbeit reguliert
und damit sozialer gemacht haben. Wir haben also genau
die Arbeitsverhältnisse besser geregelt, bei denen man
aufpassen muss, dass sie nicht prekär werden.

Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen, die mir
wichtig sind. Diejenigen, die in dieser Situation der Rentenversicherung in Verbindung mit dem Niedriglohnsektor am stärksten in die Gerechtigkeitsfalle geraten, sind
vor allem Frauen, die Kinder erzogen haben.

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Deshalb sieht unser Konzept die Variante vor:

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Wenn Kindererziehungszeiten oder Pflegezeiten vorgewiesen werden können, dann wird nicht um 50 Prozent,
sondern um 150 Prozent aufgewertet.

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Das betrifft genau die Frauen, deren Kinder in der Vergangenheit Teilzeitschulen und Teilzeitkindergärten besucht haben. Der Rest der Welt hat ja Ganztagsschulen
und Ganztagskindergärten,

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in Deutschland gab es vor allem Teilzeit. Ich stimme Ihnen allerdings zu, wenn Sie sagen: Das sind die Frauen,
die durch das Recht auf Teilzeit überhaupt eine Chance
erhalten haben, am Erwerbsleben teilzunehmen.

Mit Blick auf die Zukunft müssen wir dafür sorgen,
dass es im Erwerbsleben auch das Rückkehrrecht in
Vollzeitbeschäftigung gibt.

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Im Bereich Teilzeit ist es oft so: einmal Teilzeit, immer
Teilzeit, Sackgasse, Abstellgleis, die Frauen kommen da
nicht mehr raus. Deshalb möchte ich den Vorschlag unterbreiten, das Rückkehrrecht auf Vollzeitbeschäftigung
im Teilzeitrecht einzuführen.

({8})

Arbeitgeber und Beschäftigte sollen, wenn sie Teilzeit
verabreden, gleichzeitig planen, wann wieder eine Vollzeitbeschäftigung aufgenommen werden kann, wann der
Weg zurück in die Vollzeitbeschäftigung möglich ist.

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Das lohnt sich für beide Seiten. Das sorgt für Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Vor allem erhalten die
Frauen die Chance, auch in Teilzeitarbeit in die Karriere
zu investieren.

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Dadurch könnte Teilzeit auch für Männer interessanter
werden. Daran wollen wir arbeiten.

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Mein zweiter und letzter Punkt: Mindestlöhne. Die
entsprechende Debatte dazu findet heute im Bundesrat
statt. Die Einführung eines Mindestlohns ist meiner Meinung nach notwendig, aber er wird das Problem bei der
Rente nicht lösen.

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Ein Mindestlohn von 8,50 Euro - das ist der Vorschlag
von SPD und Grünen - wird das Problem nicht lösen.
Auch ein Mindestlohn von 10 Euro - der Vorschlag der
Linken - wird das Problem nicht lösen. Es ist gut, dass
die Arbeitslosenquote so gering ist, es ist gut, dass wir
Rekordbeschäftigung haben. Auch der Mindestlohn
hilft, aber er wird das Problem bei der Rente nicht lösen.

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Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir einen Mindestlohn brauchen.

Nach unserer Auffassung sollten wir eine Kommission einsetzen,

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in der Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Mindestlohn aushandeln, und zwar ohne Vorgaben. Sie wollen
Tarifautonomie, aber gleichzeitig sagen Sie den Tarifpartnern: Wir trauen euch nicht zu, dass ihr das schafft,
deshalb führen wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro
oder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
ein. Wenn Sie daran festhalten, sind wir nicht bei Ihnen.

Wir sind der Meinung, Tarifautonomie ist ein kostbares Gut. Wir wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in
die Lage versetzen, einen Mindestlohn auszuhandeln.

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Wir wollen deshalb eine Kommission, die den Mindestlohn aushandelt. Das ist unser Vorschlag. Damit wollen
wir uns durchsetzen.

Vielen Dank.

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