Beate Müller-Gemmeke (NA), 2016-12-01:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen hier betonen immer wieder die wichtige Funktion von Betriebsräten;
wir haben es gerade beim Kollegen Rützel gehört . In
der Beschlussempfehlung spricht die Union von einem
„Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft“, es sei
„grundsätzlich sinnvoll“, Betriebsräte zu stärken . Der
Kollege Paschke von der SPD hat bei der ersten Lesung
sogar analog zu unserem Antrag gesagt: „Ja, mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land!“ Das
hört sich alles gut an; aber ich kann diese Sonntagsreden
einfach nicht mehr hören . Das Motto „Gut, dass wir mal
darüber geredet haben“ ist zu wenig . Was fehlt, ist konkretes Handeln .

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Die Fakten sind doch wirklich bekannt: Die weißen
Flecken bei der Mitbestimmung sind groß . Die Arbeit
von Betriebsräten und Betriebsratswahlen werden behindert; Kollege Oellers, darum geht es . Die Mitbestimmung
wird sogar in Teilen der Wirtschaft, wie in den USA, systematisch bekämpft . Es besteht also Handlungsbedarf;
denn dieser Trend muss gestoppt werden .

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Drei Problemfelder sind mir ein besonderes Anliegen:

Erstens. Die schwierigste Phase ist ja, wenn sich die
Beschäftigten auf den Weg machen, einen Betriebsrat zu
gründen . Sie sind dann besonders von Benachteiligungen und auch Kündigungen bedroht . Deshalb wollen
wir, dass diese aktiven Beschäftigten einen besonderen
Schutz bekommen . Wenn Arbeitgeber Betriebsräte verhindern wollen, dann müssen wir ganz eindeutig auf der
Seite der Beschäftigten stehen .

({2})

Zweitens . In Betrieben mit einem hohen Anteil an Befristungen ist eine kontinuierliche Betriebsratsarbeit extrem schwierig, aber gerade dort ist ein gut aufgestellter
Betriebsrat bitter nötig . Deshalb wollen wir, dass auch
befristet angestellte Betriebsräte einen Schutz erhalten
analog zu § 78a Betriebsverfassungsgesetz . Herr Oellers,
wenn das bei Auszubildenden funktioniert, dann geht das
auch bei Befristungen; denn die Betriebsratsarbeit lebt
von Kontinuität .

({3})

Drittens . Wir hören immer wieder von Kündigungen,
von Abmahnungen, Schikanen und Drohungen, wenn

Betriebsräte in Betrieben nicht erwünscht sind . Das alles sind Straftaten nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz,
und doch haben diese Arbeitgeber in der Regel nichts
zu befürchten . Da läuft etwas gewaltig schief . Dagegen
muss etwas getan werden . Es darf keine rechtsfreien
Räume geben; denn die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie, und das sollten Sie endlich ernst nehmen .

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Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die großen Herausforderungen, die Globalisierung und jetzt auch die
Digitalisierung, zu meistern, das schaffen die Unternehmen nur gemeinsam mit engagierten Belegschaften . Die
Mitbestimmung schafft dafür die Voraussetzung; denn
nur so entsteht Augenhöhe zwischen Beschäftigten und
den Arbeitgebern .

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Die Vorteile der betrieblichen Mitbestimmung sind
bekannt, und doch wird die Akzeptanz brüchig . Deshalb
brauchen die Beschäftigten Unterstützung . Sie brauchen
auch Rückendeckung, damit sie sich auch zukünftig engagieren und damit sie sich auch trauen, einen neuen
Betriebsrat zu gründen, vor allem wenn die Arbeitgeber
die Mitbestimmung verhindern wollen . Notwendig ist
ein klares Bekenntnis, dass Betriebsräte erwünscht sind .
Deshalb muss die Mitbestimmung gestärkt werden .

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Heute wird über zwei Anträge abgestimmt . Der Antrag der Linken - das ist bekannt - geht uns an manchen
Stellen zu weit, und deshalb werden wir uns enthalten .
Wir Grünen haben bewusst moderate und umsetzbare
Vorschläge vorgelegt . Es ist zwar nachvollziehbar, dass
Sie, die Regierungsfraktionen, einen grünen Antrag ablehnen - das ist schon klar -, aber Sie hatten seit der
ersten Lesung fast zwei Jahre Zeit, selber etwas auf den
Tisch zu legen, und bis heute ist nichts passiert . Und verweisen Sie in diesem Zusammenhang nicht immer nur
auf den Koalitionsvertrag .

({7})

Denn dort steht ganz klar - ich zitiere -: Die Mitbestimmung ist „ein hohes Gut“ . Sie könnten jetzt ganz spontan
gemeinsam die Mitbestimmung stärken . Gute Ideen liegen ja jetzt auf dem Tisch .

({8})

Gerade in der heutigen Zeit müssen die Beschäftigten
beteiligt werden . Wenn sie sich einmischen und mitreden können, wenn sie ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten
können, wenn ihre Anliegen gehört werden und wenn sie
sich gut durch Betriebsräte vertreten fühlen, dann entsteht ein Gefühl von Wertschätzung, und das stärkt auch
den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .

Notwendig ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie, und das gilt auch für die Arbeitswelt . Machen Sie sich
endlich auf den Weg!

Vielen Dank .

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