Marcus Weinberg (NA), 2009-06-18:
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes, und wir alle wissen, dass sich der Wirtschafts- und
Arbeitsmarkt an die internationalen Erfordernisse anpassen muss. Auch und gerade in Zeiten der Krise und angesichts der demografischen Entwicklung und der Chancen
der Globalisierung ist eine qualifizierte Zuwanderung für
die gesellschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Um diesen Prozess noch zu beschleunigen, fordern die Antragsteller einen Paradigmenwechsel im Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Kompetenzen und
Qualifikationen.

Die gegenwärtige Situation bei dem Verfahren zur Anerkennung und Kompetenzfeststellung ausländischer Berufsabschlüsse und -qualifikationen in Deutschland ist
geprägt von einer Unübersichtlichkeit hinsichtlich der
Verfahren und der zuständigen Stellen, einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure im Bund und in den Ländern sowie rechtlichen Lücken für Zuwanderer, die ihr Studium,
ihre Ausbildung im Herkunftsland absolviert haben beziehungsweise dort ausbildungsadäquat gearbeitet haben. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Zugangs als auch
der Durchführung des Verfahrens.

Unser Ziel ist es, die mitgebrachten Berufsabschlüsse
und -qualifikationen von Zuwanderern in Deutschland
arbeitsmarktfähig und arbeitsmarktgängig zu machen.
Viele der Zugewanderten bringen eine gute berufliche
Qualifikation mit, werden aber - aus formalen Gründen
oder aufgrund fehlender Bewertungsmöglichkeiten - auf
Arbeitsplätzen eingesetzt, die nicht ihren Qualifikationen
entsprechen oder möglicherweise sogar so behandelt, als
seien sie unqualifiziert oder ungelernt. Teilweise sind die
Betroffenen gerade aus diesem Grund auf staatliche
Transferleistungen angewiesen.

Bund und Länder haben den Handlungsbedarf erkannt: Der Nationale Integrationsplan, NIP, das bundesweite Integrationsprogramm sowie der Integrationsgipfel im Oktober 2008 mit der Qualifizierungsinitiative für
Deutschland, QID, „Aufstieg durch Bildung“ haben sich
der Verbesserung der Verfahren zur Anerkennung und
Bewertung ausländischer Berufsabschlüsse und -qualifikationen angenommen und arbeiten an deren Verbesserung.

In nächster Zeit werden Bund und Länder entscheiden,
inwieweit bestehende Anerkennungsverfahren auf Personen mit Migrationshintergrund ausgeweitet werden können. Im Ausland erworbene Abschlüsse sollen dann zügiger auf Anerkennung geprüft und gegebenenfalls auch
Teilanerkennungen ausgesprochen werden. Der Bund unterstützt bei Teilanerkennungen mit geeigneten Förderungen von Ergänzungs- und Anpassungsqualifizierungen.

Wir können dabei an bereits bestehendes Recht und an
vorhandene Erfahrungen in Deutschland anknüpfen:

Erstens. Die Richtlinie 2005/36/EG zielt bei Unionsbürgerinnen und -bürgern bei reglementierten Berufen
auf einen Anspruch auf Teilanerkennung beziehungsweise einen Anspruch auf eine Anpassungsqualifizierung.
Die Vollanerkennung erfolgt, wenn nach erfolgreich abgeschlossener Anpassungsqualifizierung die Gleichwertigkeit gegeben ist.

Zweitens knüpfen sie an die Lissabon-Konvention an,
die die Bewertung ausländischer Hochschulqualifikationen ermöglicht, um den Zugang zu Hochschulausbildung
und Arbeitsmarkt im Aufenthaltsstaat zu erleichtern.

Drittens. Der § 10 des Bundesvertriebenengesetzes
eröffnet der Gruppe der Spätaussiedlerinnen und -aussiedler einen Anspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens für reglementierte und nicht reglementierte Berufe.

Verbände wie die Otto-Benecke-Stiftung, viele Kammern und die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, ZAB, der Kultusministerkonferenz der Länder leisten
hier bereits wertvolle Arbeit. Sie erstellen - in vielen Fällen ohne gesetzliche Grundlage - gutachterliche Stellungnahmen bzw. informelle Bewertungen. Diese sind im
Einzelfall hilfreich, sie werden jedoch weder flächendeckend noch nach einheitlichen Kriterien ausgestellt und
haben nur selten überregionale Gültigkeit.

Die Datenbank ANABIN ist das Akronym für „Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsnachweise“. Seit dem Frühjahr 2003 sind „Bewertungsvorschläge“ unter „Hochschulzugang“ verfügbar. In der
Datenbank wird seitdem für eine Vielzahl ausländischer
Staaten eine umfangreiche Dokumentation über ihr Bildungswesen, die verschiedenen Abschlüsse und die akademischen Grade sowie deren Wertigkeit von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat
der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut. ANABIN
ist im Zusammenwirken des Hessischen Ministeriums für
Wissenschaft und Kunst, der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen sowie dem Äquivalenzzentrum des
österreichischen Bundesministeriums für Wissenschaft
und Kultur und dem Äquivalenzzentrum des Wissenschaftsministeriums Luxemburgs entwickelt worden. Wesentlicher Inhalt sind Angaben über ausländische Hochschulabschlüsse und -grade, die Voraussetzungen für
ihren Erwerb sowie Hinweise zu ihrer Einstufung im Verhältnis zu deutschen Hochschulabschlüssen und -graden.

Ziel der Datenbank ist es, die zuständigen Ministerien in
den Ländern, die Hochschulen sowie andere für die Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse zuständige Behörden über ausländische Hochschulsysteme und
deren Abschlüsse zu informieren.

Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund ist sowohl
aus sozial- und gesellschaftspolitischen als auch aus
volkswirtschaftlichen Gründen geboten. Auch angesichts
der demografischen Entwicklung und des Rückgangs des
Arbeitskräfteangebots in Deutschland ist es Anliegen von
Politik und Wirtschaft, die Erwerbsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten gezielt zu erhöhen und insbesondere zur Verbesserung der Qualifikationsstruktur des
Erwerbspersonenpotenzials mit Migrationshintergrund
beizutragen.

Wir fordern daher erstens gesetzliche Ansprüche auf
ein Anerkennungsverfahren innerhalb einer Frist von
maximal sechs Monaten und zweitens Angebote für Anpassungsqualifizierungen zu schaffen sowie drittens
Clearingstellen einzurichten, die durch den Dschungel
der Anerkennungsstellen und -verfahren in Deutschland
führen.