eisner (NA), 1957-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller Förderungsmaßnahmen und trotz eigener großer Anstrengungen und außerordentlicher Leistungen blieb der westdeutschen Landwirtschaft der materielle Erfolg vorenthalten. Diese nüchterne Feststellung ist heute

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mehrfach getroffen worden, und das ist auch notwendig angesichts der Tatsache, daß es ihr in wenigen Jahren gelang, den Eigenbedarf der Volksernährung zu 70 % zu decken trotz der enorm gestiegenen Bevölkerungsdichte von 369 Menschen pro Quadratkilometer landwirtschaftlicher Nutzfläche.
Um so mehr ist zu bedauern, daß es ihr nicht gelang, an der allgemeinen Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft teilzunehmen, wie es dem überwiegenden Teil der anderen Wirtschaftszweige doch möglich war. Nach den amtlichen Erhebungen des Grünen Berichts 1957 erreichte die Landwirtschaft mit Ausnahme eines prozentual geringen Teils weder eine angemessene Entlohnung ihrer Arbeit noch eine Verzinsung des Anlagekapitals. Das Verhältnis zwischen den ständig steigenden Ausgaben und den erzielten Mehrerlösen verschob sich von Jahr zu Jahr zunehmend zuungunsten der Landwirtschaft. Alle Hilfsmaßnahmen der Agrarpolitik wurden von der allgemeinen Entwicklung weit überholt.
Der Grüne Bericht 1956 wies einen Fehlbetrag von rund 2 Milliarden DM aus. Zu seiner Behebung setzte die Bundesregierung im Grünen Plan 1956 900 Millionen DM ein. Trotz der durchgeführten und eingeleiteten Maßnahmen stieg der Fehlbetrag auf 3,5 Milliarden DM. Diese Zahl läßt sich trotz der fehlenden Globalrechnung aus den Unterlagen des Grünen Berichts leicht zusammenstellen.
Die landwirtschaftliche Verschuldung stieg bis zum 1. Juli 1956 auf 8,2 Milliarden und dürfte heute bei 9 Milliarden DM liegen und damit 50 % des bisherigen Umsatzes betragen. Man sollte diese Tatsache nicht so leicht nehmen; sie wiegt in der Landwirtschaft schwerer als in irgendeinem anderen Wirtschaftszweig, weil die Landwirtschaft ja nur einmal im Jahr umsetzt. Die Landwirtschaft ist heute vom kostendeckenden Preis, den jeder andere Wirtschaftszweig mit aller Selbstverständlichkeit fordert und auch zugebilligt erhält, weiter entfernt als vor Jahresfrist. Daran ändert auch die beschwörendste Schönfärberei nichts.
Daß bei dieser Situation die eingegliederten heimatvertriebenen Bauern einen ungleich schwereren Existenzkampf führen müssen, braucht nicht besonders betont zu werden. Hohe Pachtleistungen, hohe Rentenleistungen, der Kapitaldienst für die Eingliederungskredite und das Fehlen einer eigenen Vermögensgrundlage kennzeichnen ihre Lage.
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Schon im Vorjahr trug der Grüne Bericht dieser besonderen Lage keine Rechnung. Auch die Zusage, einen Grünen Plan für die heimatvertriebenen Bauern vorzulegen, blieb ein nicht eingelöstes Versprechen des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
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Aber auch im Grünen Bericht und im Grünen Plan 1957 ist kein Wort über vertriebene oder geflüchtete Bauern zu finden.
Mit großem Interesse habe ich der Statistik des Grünen Berichts entnommen, daß von 1946 bis 1957 nur 7037 Vollbauernstellen für Einheimische und Vertriebene geschaffen wurden. Der Anteil der Vertriebenen daran beträgt mit 3848 Stellen nur 54 %. Meine Damen und Herren, diese Feststellung ist besonders wichtig im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 38 des Bundesvertriebenengesetzes, wonach der Anteil der Vertriebenen 75 % betragen soll. Diese Bestimmung hat sich auch auf Vollbauernstellen zu erstrecken. Meine Damen und Herren, angesichts der weit schwereren Lage der eingegliederten ostvertriebenen Bauern bedarf es auch besonderer Maßnahmen im Rahmen des Grünen Plans.
Trotzdem haben sich die vertriebenen Bauern auf den Eingliederungsbetrieben voll bewährt. Sie konnten die schwierige Lage nur durchstehen, weil sie auf die all erbescheidensten Lebensansprüche verzichteten. Ihr Lohnanspruch jedoch konnte in keiner Weise auch nur annähernd realisiert werden. Eine Reihe von ihnen konnten ohne neue Personalverschuldung überhaupt nicht weiterarbeiten. Hierfür ist leider eine Hilfe im Grünen Plan nicht vorgesehen. Das ist um so bedauerlicher, weil die Zinsverbilligungsmittel nicht helfen können, da das Kapital nicht zu Verfügung steht und keine Möglichkeit der Absicherung besteht und zum andern die Zins- und Rückzahlungsbedingungen, mögen sie auch noch so günstig sein, für diese Betriebe keine wirkliche, echte Hilfe bringen. Diese Betriebe sind in ihrer Wirtschaftsführung dauernd gefährdet und bedürfen dringend der Hilfe zur Betriebsfestigung.
Bei einem Mitteleinsatz, wie ihn der Grüne Plan 1957 vorsieht sollte es recht und billig sein, der besonderen Lage der Vertriebenen durch Bereitstellung von Mitteln zur Betriebsfestigung Rechnung zu tragen. Nach unserer Berechnung würde hierfür ein Betrag von 12 Millionen DM für das nächste Jahr ausreichen. Ich möchte die Erwartung aussprechen, daß das Versäumte bereits in der Ausschußarbeit nachgeholt wird. Ein entsprechender Antrag wird von uns vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren! Die mangelnde Wirkung der agrarpolitischen Maßnahmen ist in entscheidendem Umfange in der Lohn- und Preisspirale begründet, die zu steigenden Produktionsmittelpreisen bei stehenden oder fallenden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen führte. Die oft in starkem Maße überhöhten Verbraucherpreise bedauert die Landwirtschaft; aber sie hat sie nicht zu vertreten. Auch das Versagen der Kapitalversorgung bei der Umschuldung hochverzinslicher, drückender Darlehen ist ein wichtiger Grund für die erschwerte Lage. Der überwiegende Teil der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel zur Zinsverbilligung blieb leider ungenutzt. Hier machte sich das Fehlen eines entsprechenden Kredithilfegesetzes, das im Vorjahr von dieser Stelle aus wiederholt gefordert wurde, bemerkbar. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, daß erhebliche subsidiäre Mittel ausfielen, weil die finanzschwachen Länder sich nicht in der Weise, wie es im Grünen Plan vorgesehen war, beteiligen konnten.
Schließlich muß auf die Subvention aus einer Vielzahl von Töpfen und Töpfchen hingewiesen werden. Von dieser Töpfchenwirtschaft kann die erforderliche Durchschlagskraft nicht erwartet werden; sie führt vielmehr zu einer gefährlichen Abwertung der eingesetzten Mittel durch den bürokratischen Apparat.
Vor allem entspricht das Verhältnis der Mittel aus Direktmaßnahmen und aus dem langfristigen Strukturprogramm nicht mehr der realen Lage der Landwirtschaft. Mit dieser Feststellung soll das Strukturprogramm in keiner Weise eine Abwertung erfahren. Der mangelnde Erfolg der agrarpolitischen Maßnahmen liegt ja nicht so sehr bei

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den einzelnen Maßnahmen, sondern im wesentlichen im Grundsätzlichen der Wirtschafts- und Agrarpolitik, und das ist die Tragik des Herrn Bundesernährungsministers. Wenn die soziale Marktwirtschaft kein besseres Verständnis für die Funktionen der einheimischen Landwirtschaft gewinnt und die Agrarpolitik nicht zur grundsätzlichen Änderung ihrer Methoden kommt, wird zwar das Ziel des Strukturplanes schneller erreicht sein, als der Minister es erwartet; allein mit den strukturellen Maßnahmen, so wichtig und so wertvoll sie sind, wird das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes nicht erreicht.
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- Meine Damen und Herren, die Vorschläge kommen gleich. Gedulden Sie sich nur einen Moment!
Die aktive und robuste soziale Marktwirtschaft hat die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im industriellen und großgewerblichen Raum zu einem begrüßenswerten Wohlstand geführt. Von dieser Entwicklung blieben leider der Bauer und der bäuerliche Arbeiter ausgeschlossen. Ihnen werden Löhne zugemutet, die einer sozialen Entrechtung gleichkommen. Der Lohn des Bauern und der seiner eigenen sowie der familienfremden Arbeitskräfte ist das Kernproblem in der agrarpolitischen Situation. Der Abstand des Vergleichslohnes, der mit 1,64 DM je Stunde gewiß nicht zu hoch berechnet ist, zum landwirtschaftlichen Tariflohn beträgt heute, wie mehrfach dargelegt warden ist, 41 Pf und ist damit nicht kleiner, sondern größer geworden als im Vorjahr. Allein hier beträgt die Lohndisparität bei 843 000 familienfremden Arbeitskräften bei Zugrundelegung von 2700 Arbeitsstunden rund 900 Millionen DM. Wenn man in Betracht zieht, daß von den familienfremden Arbeitskräften in der Landwirtschaft heute noch 40 % vertriebene Ostbauern sind, entfällt auf sie eine Lohndisparität von 360 Millionen.
Noch ungünstiger sieht die Situation für den Bauern und die familieneigenen Vollarbeitskräfte aus. Der Herr Minister nannte einen Jahresbarlohn von 830 DM ohne Wohnung und Verpflegung je Vollarbeitskraft. Das sind bei jährlich 2700 Arbeitsstunden 30,7 Pfennige pro Arbeitstunde einschließlich Feiertags- und Sonntagsarbeit. Wenn man Wohnung und Verpflegung am Tische des Arbeitgebers mit 150 DM im Monat in Ansatz bringt, so entfallen auf die Arbeitsstunde 70 Pfennig. Das ergibt einen Bar- und Naturallohn pro Stunde von 1 DM und führt zu einer Disparität von 64 Pf die Stunde. Bei 5,4 Milliarden Arbeitsstunden ergibt sich daraus eine Gesamtlohndisparität von 3,45 Milliarden DM.
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß diese Lohndisparität nur durch kostendeckende Preise behoben werden kann. Der kürzeste und gerechteste Weg zum kostendeckenden Preis in der Landwirtschaft ist ,die Subvention der Erzeugnisse und nicht die Subvention der Produktionsmittel. Der Weg, über Erhöhung der Marktpreise zu kostendeckenden Preisen zu kommen, scheidet aus, weil er zu erheblichen Verbraucherbelastungen führen würde und auch politisch gar nicht durchsetzbar ist. Die Subvention der Produktionsmittel ist ungerecht und muß zu Spannungen führen. Sie engt die Initiative des Bauern ein, weil sie ihn bei seinen Anschaffungen in eine bestimmte Richtung drängt, Anschaffungen, die er vielleicht gar nicht nötig hat, weil sie bereits getätigt sind. Er kann deshalb gerade von dieser Art der Subvention, die seinen Aufwand entlasten soll, keinen Gebrauch machen und wird praktisch für seine fortschrittliche Leistung bestraft, während der rückständige Berufsfreund belohnt wird. Produktionsmittelsubventionen bleiben ein Kurieren an den Randproblemen, ein Vorbeidrücken am zentralen Kernproblem.
Der kürzeste Weg zum kostendeckenden Preis ist eine Subvention der Erzeugnisse in der Form eines Ausgleichspreises, der die Lücke zwischen dem festgesetzten kostendeckenden Preis und dem Marktpreis schließt. Dieses System wendet Großbritannien, das eine ähnliche Wirtschaftstruktur hat wie wir, seit über einem Jahrzehnt neben direkten Verbrauchersubventionen bei Brot und Milch erfolgreich an. Es läßt die Inlandsmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Grundlage der Commonwealth-Preise einpendeln, setzt den kostendeckenden Preis für die landwirtschaftlichen Inlandserzeugnisse fest, für pflanzliche Erzeugnisse z. B. 18 Monate im voraus, für tierische Erzeugnisse 12 Monate im voraus, und zahlt dann die Differenz zwischen den Garantiepreisen und den Marktpreisen aus Subventionsmitteln, wobei bei den Inlandspreisen der Jahresdurchschnitt zugrunde gelegt wird. Der Konsument erhält dadurch preisgünstige Nahrungsmittel, und der Bauer ist in der glücklichen Lage, auf sicherer Einkommensgrundlage zu planen und das Beste aus seinem Betrieb für sich und die Volkswirtschaft herauszuholen.
Das britische Landwirtschaftsgesetz, das diesem System zugrunde liegt, stammt aus dem Jahre 1947 und geht auf die Initiative der Labour Party zurück. Die Konservativen haben diese Lösung beibehalten und folgerichtig weiterentwickelt. Im Jahre 1955/56 betrug der Jahresaufwand der Subventionen für die englische Landwirtschaft und die englischen Konsumenten rund 4 Milliarden. Davon entfielen 3 Milliarden auf Erzeugersubventionen und 1 Milliarde auf die Verbraucher. Dieses Subventionssystem hat die einst völlig am Boden liegende englische Landwirtschaft in die Lage versetzt, eine 50%ige Bedarfsdeckung der Ernährung aus eigener Scholle sicherzustellen. Der Engländer zahlt diese hohen Subventionen aus nüchterner Erwägung als Risikoprämie, denn er hat nicht vergessen, daß er in zwei Kriegen gehungert hat.
Wir sollten die englischen Erfahrungen nicht übersehen, sondern sie überprüfen und schließlich zu notwendigen Schlußfolgerungen kommen. Denn auch wir brauchen eine preiswürdige Ernährung für unser Volk, um unserer Exportwirtschaft für ihren Export auf den Weltmarkt eine sichere Leistungsgrundlage zu geben.
Wir können ,aber auch aus anderen Gründen eine leistungsfähige Landwirtschaft nicht entbehren. Die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse liegen zwar heute erheblich unter den inländischen Erzeugerpreisen. Das wird sich aber in den nächsten Jahrzehnten ändern, denn nach den statistischen Erhebungen sind die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse im letzten Jahrzehnt um das Vierfache gestiegen, die Inlandspreise in Westdeutschlandaber nur um das Zweifache. Diese Entwicklung wird in Zukunft eher rascher als langsamer verlaufen. Hierfür sind zwei wesentliche Gründe entscheidend: Die jungfräulichen Böden stehen nicht mehr wie ehedem unbeschränkt zur Verfügung. Sie sind im ganzen gesehen bereits in Kultur genommen. Hinzu kommt, daß riesige Bodenerosionen jährliche große Flächen von Kulturland vernichten und auch der Produktionsaufwand

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in Übersee in raschem Steigen begriffen ist, insbesondere der Lebensstandard und Lohnanspruch des Arbeiters. Schließlich wird die Aufwärtsentwicklung der Weltmarktpreise durch das rasche Wachstum der Weltbevölkerung entscheidend bestimmt werden. Die jährliche Zuwachsrate beträgt zur Zeit 30 bis 40 Millionen Menschen, die Weltbevölkerung insgesamt zur Zeit 2,5 Milliarden. In 25 Jahren werden es 31/2 bis 4 Milliarden sein. Diese Tatsache macht deutlich, vor welchen Erzeugungsproblemen die Landwirtschaft in naher Zukunft stehen wird. Man ist der Meinung, daß in naher Zeit eine leistungsfähige Landwirtschaft genauso wichtig sein wird wie Öl und Kohle, vielleicht noch wichtiger. In dieser Sicht sollte uns klarwerden, wie wichtig es ist. unserem Volk eine leistungsfähige Landwirtschaft und ein gesundes Bauerntum zu erhalten.
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