Johann Saathoff (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben heute die erste Lesung . Wenn ich
höre, dass dies der Einstieg in die subventionierte Braunkohleindustrie sei und Hartz IV für Kraftwerke realisiert
sei,

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dann frage ich mich: Wie glaubwürdig ist das? Wie ist es
möglich, dass die Grünen in NRW, wo sie an der Regierung beteiligt sind, das anders sehen als die Grünen, die
heute hier gesprochen haben?

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Und mit Blick auf die Linken frage ich mich: Wie ist das
eigentlich in Brandenburg? Dort wird das auch ganz anders gesehen .

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Letzten Endes können Sie über diese Reservekraftwerke
schimpfen, wie Sie wollen . Im Saldo - das müssen Sie
zugeben - wird weniger CO2 emittiert, und das ist eine
gute Maßnahme .

Statistisch gesehen haben wir in Deutschland weniger
als zwölf Minuten Stromausfall pro Jahr . Wir verfügen
also über eine enorm hohe Versorgungssicherheit, die
den internationalen Vergleich nicht zu scheuen braucht,
die durchaus als Eckpfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands definiert werden kann.

Diesen Wettbewerbsvorteil wollen wir natürlich erhalten . In einem sich aufgrund der Energiewende schnell
und radikal ändernden Marktumfeld wollen wir die
Versorgungssicherheit auch für die Zukunft gewährleisten . Menschen sollen sich darauf verlassen können:
Der Strom kommt immer aus der Steckdose - immer!
Langfristig wollen wir für den Strommarkt Möglichkeiten schaffen, den Verbrauch an die Erzeugung anpassen
zu können . Bislang folgte die Erzeugung von Strom
durch den fossilen Kraftwerkspark im Wesentlichen der
Verbrauchskurve . Im Zeitalter der Erneuerbaren mit einer umweltfreundlichen, aber eben auch fluktuierenden
Einspeisung soll sich die Verbrauchskurve auch an der
Stromproduktionskurve orientieren können .

Wir produzieren insgesamt mehr Energie, als wir in
Deutschland verbrauchen, und auf dem Papier haben
wir mehr Kraftwerke, als wir eigentlich brauchen; aber
daraus lässt sich nicht einfach schließen, dass damit die
Versorgungssicherheit automatisch gewährleistet ist . Wir
bilden einen Stromverbund mit unseren europäischen
Nachbarstaaten . Der Strom bewegt sich frei zwischen
diesen Ländern . Zum Teil haben Kraftwerke in Deutschland Verträge mit dem Ausland, produzieren also gar
nicht mehr für deutsche Kunden . Deshalb müssen wir
Versorgungssicherheit europäisch denken . Das ist einer
der Leitgedanken dieses Gesetzentwurfs .

Mit der heutigen ersten Lesung stehen wir zwar erst
am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens, aber nicht am
Anfang des Prozesses . Wir sind längst mitten im Prozess .
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im vergangenen
Jahr zunächst das Grünbuch mit den ersten Überlegungen vorgestellt . Aus den Ergebnissen der Konsultationen
entstand dann das Weißbuch, an das sich eine abschließende Konsultationsphase anschloss . Von einem „Blaubuch“ oder einem „Lilabuch“ ist mir nichts bekannt .

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Man kann also sagen, dass alle am Entscheidungsprozess
Beteiligten mehrfach die Möglichkeit hatten, ihre Anregungen einzubringen .

Ergebnis des Prozesses war die Entscheidung, den
Weg in Richtung Strommarkt 2 .0 einzuschlagen . Dabei
wird davon ausgegangen, dass sich die notwendigen
Kraftwerke auf dem Markt refinanzieren können. Die
Alternative wäre gewesen, den Betreibern von Kraftwerken Geld dafür zu geben, dass sie einfach da sind und
im Notfall einspringen können . Das wollen wir nicht .
Am Beispiel Großbritannien sehen wir die Folgen eines
solchen Kapazitätsmarktes: Es wird überwiegend Braunkohle verstromt,

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und der Strom ist deutlich teurer als gedacht . Die gewählte Variante „Strommarkt 2 .0“ ist quasi ein Flexibilitätsmarkt und aus unserer Sicht deutlich besser . Das entOliver Krischer

spricht auch den Erfahrungen, die im Ausland gemacht
wurden, zum Beispiel in Texas . Der Markt soll das mit
möglichst wenigen regulatorischen Eingriffen regeln .
Wenn es um die Preisbildung geht, regeln wir also im
Grunde, dass wir nichts regeln .

Nebenbei wollen wir mit dem Gesetz auch einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele leisten . Unter
der Überschrift „Sicherheitsbereitschaft“ werden Braunkohlekraftwerke faktisch stillgelegt . Dadurch kommt es
natürlich zu CO2-Einsparungen, die dazu beitragen, dass
wir unsere Klimaziele erreichen können .

Außerdem wollen wir für mehr Transparenz sorgen .
Im Grunde soll sich jeder Interessierte zu Hause an seinem Computer über Stromproduktion, Stromverbrauch
und jede Menge andere Daten in Echtzeit informieren
können, also quasi ein aktiver Verbraucher werden können .

Ein weiteres Ziel ist es, die Bilanzkreistreue der
Stromvertriebe zu stärken . Im Grunde sollen die Vertriebe durch die Bilanzkreistreue die Einspeisungen
und Entnahmen in und aus dem Stromkreis stets ausgleichen . Das gilt auch jetzt schon, ist aber unter anderem wegen der in zunehmendem Maße fluktuierenden
Einspeisung nicht ganz einfach . Der Gesetzentwurf
hebt das vorhandene Verbesserungspotenzial . Differenzen zwischen Einspeisungen und Entnahmen werden
minimiert . Insbesondere soll durch höhere Strafen ein
Anreiz für mehr Bilanzkreistreue geschaffen werden .
Über die obligatorische Bilanzkreistreue wird bereits
jetzt stark diskutiert .

Ich möchte klarstellen, dass die Bilanzkreisverantwortlichen in Extremsituationen nicht für Abweichungen
haften sollen, für die sie nichts können .

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Zum Beispiel bei dem Stromausfall im November 2006,
als die Papenburger Meyer-Werft ein Kreuzfahrtschiff
über die Ems in die Nordsee überführt hat und durch die
Abschaltung der Hochspannungsleitung in großen Teilen
Westeuropas der Strom ausfiel, mussten die ÜNBs, die
Übertragungsnetzbetreiber, die Bilanzkreise nicht abrechnen . Nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs
müssen sie das; denn dann ist das verpflichtend. Durch
die verpflichtende Abrechnung der Bilanzkreise soll vermieden werden, dass ein Anreiz geschaffen wird, solche
Extremsituationen erst herbeizuführen . Also noch einmal: Die Bilanzkreise müssen auch in Extremsituationen
künftig verpflichtend abgerechnet werden, aber die Bilanzkreisverantwortlichen sollen nicht für Abweichungen haften, für die sie nichts können .

Mit dem Strommarktgesetz, der Digitalisierung und
dem EEG 2016 haben wir eine ganze Menge Aufgaben
vor uns . Wir haben viel vor . Bei mir zu Hause sagt man:
Gifft keen Flees, wor neet ok bunken in sitten . - Es gibt
kein Fleisch ohne Knochen . Anders ausgedrückt: Nichts
ist ohne Haken . Im Rahmen der parlamentarischen Debatten werden wir gemeinsam sicher die Knochen vom

Fleisch trennen können . Ich freue mich auf konstruktive
Diskussionen diesbezüglich .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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