jansen (NA), 1981-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß dieses Thema in einer doch sehr grundsätzlichen Sachlichkeit behandelt wird. Ich glaube, auch sagen zu sollen: Wer Umweltprobleme oder diese speziellen Probleme der Nordsee durch Profilierung und Parteienstreit angehen würde, dem fehlt Verantwortungsbewußtsein und gesellschaftspolitischer Takt, weil ich meine, vernünftige Leute sollten einen Streit am Krankenbett vermeiden,
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es sei denn, hier ist jemand unter uns, der glaubt, es handele sich um eine eingebildete Krankheit.
Ich darf zitieren, was der Rat der Sachverständigen zu dieser Frage im Gutachten formuliert:
Die Nordsee läßt nach dem derzeitigen Stand des Wissens noch keine großräumigen Schädigungen erkennen; geschädigt sind aber bereits Teile des Küstenmeeres und die Ästuarien,
- also die Bereiche der Flußmündungen weil sie übermäßig starken Belastungen ausgesetzt sind. Damit ist aber auch die Nordsee als Ganzes erheblich gefährdet.
Diese Formulierung sagt zwei wichtige Dinge, die wir uns einmal vor Augen führen sollten.
Erstens. Die Nordsee ist als Ganze erheblich gefährdet.
Zweitens. Nach dem derzeitigen Stand des Wissens sind keine großräumigen Schädigungen der Nordsee zu erkennen.
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Was heißt „nach dem derzeitigen Stand des Wissens"? Hier müssen wir uns doch fragen: Wissen wir eigentlich genug? Wissen wir, welche Substanzen jeweils für sich und darüber hinaus in unkontrolliert eintretenden Verbindungen welche Wirkungen haben? Wissen wir wirklich, wann Quecksilber, wann andere Gifte über die Tierwelt des Meeres und die Nahrungskette unwiderrufliche gesundheitliche Schäden bei den Menschen bewirken?
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Es ist ja nicht nur die Elbe, für deren Fische ein Verzehrverbot ausgesprochen worden ist; es ist z. B.

auch die irische See, wo die Verschmutzung durch die Engländer zu Fischkrankheiten geführt hat und deshalb Fanggründe aufgegeben wurden.
Wenn die Nordseeanrainerstaaten oder die Europäische Gemeinschaft sich über die Schutzbedürftigkeit dieses Meeres unterhalten, ist nach wie vor festzustellen - und Herr Minister Baum hat das völlig zu Recht betont -, daß es unterschiedliche Gewässerphilosophien gibt. Insbesondere geht der Streit darum, ob ein konsequent immissionsbezogener Ansatz, der eine Überwachung der Folgen fordert, oder eine Verringerung Emissionen entsprechend dem Vorsorgeprinzip Anwendung finden soll. Über diese Frage oder über die vielschichtigen Gründe, die zur Schädigung der Nordsee führen, wie z. B. die Schiffahrt mit ihren Tankspülungen, die Abfallbeseitigung auf hoher See, die Schmutzeinbringung vom Lande aus oder die unnötigen Großeindeichungen, ließe sich unendlich viel sagen. Ich will das nicht tun, sondern ich möchte jeden Parlamentarier auffordern, das Nordsee-Gutachten gründlich zu lesen, auch wenn Interessenvertreter, ich weiß nicht aus welchem Lager, die verteilten Gutachten von den Tischen des Plenarsaals wieder eingesammelt haben - offensichtlich im Vertrauen auf ihre Immunität. Sie haben j a mitbekommen, wieviele Exemplare hier in den letzten Tagen plötzlich nicht mehr auf den Tischen lagen.
Wer das Gutachten gelesen hat oder lesen wird, konnte oder wird feststellen, daß es neben wichtigen Fakten und Analysen offensichtlich nicht an Vorschriften fehlt, sondern daß das Problem nach wie vor der nicht ausreichend konsequente Vollzug dieser Vorschriften ist. Es gibt - und lassen Sie mich das ruhig einmal aufzählen, um dies deutlich zu machen - seit 1973 europäische Aktionsprogramme und mehrere Fortschreibungen. Es liegen Umweltgutachten von 1974, von 1978 und jetzt von 1980 vor. Wir kennen das Helsinki-Abkommen von 1974, die Pariser Konvention von 1974, die erst jetzt bei uns ratifiziert worden ist, die 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen und ihre Ergebnisse von 1980, die EG-Gewässerschutzrichtlinien von 1976, die London-Konvention, , die Oslo-Konvention, beide von 1972, das Wasserhaushaltsgesetz und das Abwasserabgabengesetz aus dem Jahre 1976. Und das ist noch lange nicht alles.
Ob diese Vielschichtigkeit allerdings erforderlich bzw. wirkungsvoll ist, bleibt für mich sehr fraglich. Aber eines sollte Ihnen bei meiner Auflistung an den Jahreszahlen aufgefallen sein: Alle diese Regelungen oder auch nur Regelungsversuche sind unter der Zuständigkeit der jetzigen Regierung entstanden. Es gibt keine entsprechenden Umweltschutzaktivitäten aus Zeiten anderer Regierungen. Und es ist objektiv richtig, daß diese Bundesregierung im Vergleich zu den Regierungen aller anderen Anrainerstaaten der Nordsee am konsequentesten gehandelt hat.
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Dabei hat sich das Bundesforschungsministerium
- das will ich hier einmal ausdrücklich sagen - mit
einer Vielzahl richtiger Forschungsaufträge besondere Verdienste erworben, und zwar über die Interessen der Bundesrepublik hinaus.
Aber auch dieses bleibt natürlich relativ; denn unsere Forderungen auf Grund des Gutachtens müssen jetzt weitergehen. Es wird nicht möglich sein, schwere Kreislaufstörungen durch Handauflegen zu beseitigen. Wir sollten unsere Forderungen für die Behandlung des Nordsee-Gutachtens durch die Parlamente, die Fachausschüsse und die Regierungen im Bund und insbesondere in den norddeutschen Ländern formulieren, und ich will versuchen, einige Bereiche vorzuschlagen.
Erstens. Unsere Gewässerschutzphilosophie muß sich ändern. Geschützt wird die Umwelt um ihrer selbst willen und weil wir Menschen Teil dieser Umwelt sind. Das gilt auch für die Nordsee.
Zweitens. Es muß schrittweise, aber gezielt erreicht werden, daß eine Abwägung zwischen möglichen Schädigungen der Nordsee und der wirtschaftlichen Bedeutung einer Maßnahme, z. B. einer Abfallbeseitigungsart, nicht mehr stattfindet. Nur noch nachgewiesen unschädliche Einleitungen dürfen zulässig sein.
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Drittens. Wir dürfen z. B. bei der Klärschlammbeseitigung die Ablagerungen nicht mehr von den Flüssen in die Nordsee und von der Nordsee in den Atlantik verlagern. Unser Konzept muß im Endergebnis sogar heißen, den Entwicklungsländern mit ihrer Industrialisierung auch Umweltschutztechnologien zu liefern, damit sie möglichst die Fehler vermeiden, die wir in den letzten hundert Jahren erst machen mußten, um ihre Folgen zu bemerken.
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Viertens. Die Großschiffahrt mit ihrer Mineralöl- und Chemikalientransportkapazität und den großen Gefahren für das Öko-System - nicht nur der Wattenmeere - braucht zwar mehr Landradar, UKW-Seefunk und Lotsen im engen Revier wie der inneren Deutschen Bucht. Aber insbesondere braucht sie konsequente Vorschriften, daß Schiffe, die sich nicht über eine Tankerdatei überwachen lassen, und Tanker, die nicht bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt doppelte Tankwandungen haben, europäische Häfen nicht mehr anlaufen dürfen.
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Wir müssen dann aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, verhindern, daß neben Gefälligkeitsflaggen auch noch Gefälligkeitshäfen entstehen.
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Fünftens. Die industrielle Entwicklung des Küstenraums bedarf einer genauen Untersuchung und einer Orientierung auf Umweltverträglichkeit hin. Auf keinen Fall dürfen Küstenstandorte deshalb ein Vorteil sein, weil Industrieabfälle billig ins Meer geleitet werden können.
Sechstens. Eindeichungen, die aus Gründen des Küstenschutzes zur Sicherung von Menschenleben nicht zwingend geboten sind, insbesondere großflä2824 
chige Eindeichungen, sind nicht mehr vorzunehmen.
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Deshalb sollte die Bundesregierung zukünftig keine Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Küstenschutz" für die das Wattenmeer zerstörende großflächige Vordeichung der Nordstrander Bucht mehr zur Verfügung stellen.
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Die Bundesregierung sollte durch politische Einwirkungen auf das Land Schleswig-Holstein das Konzept einer Verstärkung der vorhandenen Deiche unterstützen bzw. unabdingbare neue Deichtrassen nur in direkter Nähe zu den bisherigen Deichen mitfinanzieren.
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Wir müssen - damit möchte ich das aufgreifen, was Herr Minister Baum gesagt hat - nicht nur diese Forderung formulieren und sie prinzipiell für richtig ansehen und vom Vorsorgeprinzip reden, sondern wir müssen bei den Fakten, wo wir merken, was passiert, handeln. Wenn es darum geht, über Zuschüsse zu entscheiden, müssen Zuschüsse auch Mittel sein, politische Macht auszuüben.
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Siebtens. Die Bundesregierung muß im EG-Bereich noch konsequenter vorgehen und z. B. verlangen, daß im Rahmen der EG-Gewässerschutzrichtlinien von 1976 endlich, nach über fünf Jahren, Grenzwerte - mindestens für die gefährlichsten Stoffe - auf sehr niedrigem Niveau festgelegt werden.
Achtens. Viele Kompetenzen müssen reduziert, und, wo dieses nicht möglich ist, besser koordiniert werden, auch zwischen Bundesministerien. Dieses darf keine Personalfrage sein.
Neuntens. Die Bundesregierung sollte den vier norddeutschen Ländern unverzüglich ihre konkrete Hilfe für eine Gesamtplanung zum Schutz der Nordsee und der damit im Zusammenhang stehenden strukturellen Entwicklung der Küsten anbieten.
Zehntens. Es sollte zu einer gemeinsamen Planungsebene z. B. über Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den norddeutschen Ländern kommen. Dabei ist aus meiner Sicht auch eine interparlamentarische Zusammenarbeit, z. B. über eine Art gemeinsamer Enquete-Kommission „Nordsee", zu prüfen.
Elftens. Alle vorhandenen für die Nordsee geltenden Rechtsvorschriften und internationalen Vereinbarungen sollten zusammengefaßt werden. Die Durchführung von Genehmigungs- und Kontrollverfahren muß bei möglichst wenig Behörden liegen. Dasselbe gilt für die Bekämpfung von eventuellen Umweltkatastrophen, z. B. durch Tankerunfälle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat 1980 das Nordsee-Gutachten vorgelegt. Der Tenor des Gutachtens lautet: Die Nordsee ist der Testfall für das Vorsorgeprinzip. Ein Jahr nach der Fertigstellung des Gutachtens gibt es noch kein Handlungskonzept, sondern nur Teilstellungnahmen. Vielleicht wäre mehr auch zuviel gefordert. Aber ich halte es für dringend erforderlich, daß wir jetzt nicht selbstbefriedigt auf eine Debatte sehen, sondern in die Handlung eintreten.
Ich möchte über die anwesenden Bundestagsabgeordneten hinaus an die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in ihren Arbeitszimmern sitzen und das Nordsee-Gutachten durchlesen,
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appellieren, dieses Thema ernst zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen Film mit dem Titel „Nordsee ist Mordsee". Er hat eine ganz andere Bedeutung. Wir sollten dafür sorgen, daß er diese andere Bedeutung behält.
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