emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Kollege Gansel, es steht der Regierung frei, zu antworten. Die Frage richtete sich aber mehr an den Präsidenten, nicht an das Präsidium.
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Ich werde dazu aber im Präsidium um eine Antwort nachsuchen. Das ist ein Gesprächsthema für das Präsidium.
Gansel (NA), 1984-10-04:
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich diese Form gewählt habe, Herr Präsident.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Jetzt möchte ich gern den Vertreter des Ministeriums fragen, ob er antworten will.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte dem zuzuhören, was der Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten antworten möchte.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege Gansel, ich möchte Ihre Frage nicht weiter kommentieren, sondern aus meiner Sicht nur sagen, daß ich Ihr Urteil über die Antwort der Bundesregierung nicht teilen kann. Ich denke, daß wir auf die Frage des Kollegen Eigen einen Überblick über die Marktsituation gegeben haben, der durchaus

für die betroffene Landwirtschaft, aber auch für das Parlament von aktueller Bedeutung und Interesse ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, ist davon auszugehen, daß die Bundesregierung ihre EG-Politik im Hinblick auf die starke Stützung industrieller Bereiche auf Kosten der Landwirtschaft und darüber durch Intervention der Steuerzahler, das heißt aller Bürger, überprüfen wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege Jannsen, die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Frühjahr dieses Jahres eine einschneidende und wichtige Kurskorrektur der europäischen Agrarpolitik vorgenommen. Ich glaube, daß diese Kurskorrektur die finanzielle Solidität und damit auch die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft stabilisieren hilft und daß sie dringend geboten war, so daß ich die in Ihrer Frage liegende Unterstellung, eine Korrektur sei nicht erfolgt und müsse erst noch kommen, nicht unterstützen kann. Ich glaube, daß mit den Beschlüssen vom März dieses Jahres der notwendige Wechsel in der Agrarpolitik eingeleitet worden ist.
Stockhausen (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung, da j a im März eine Preisbruchvergütung in Aussicht gestellt worden war und da beschlossen ist, zur Restfinanzierung der EG 650 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, in der Lage, von diesem Betrag einen Teil einzubehalten, um die Kommission einmal deutlich darauf hinzuweisen, daß wir auch Zahler sind und nicht nur Empfänger?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege Stockhausen, ich habe darauf hingewiesen, daß wir die rechtlichen Möglichkeiten gegen diese für falsch gehaltene Entscheidung der Kommission prüfen und entschlossen sind, sie auszuschöpfen. Aber ein rechtswidriges Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft kommt sicher nicht in Frage.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, am Schluß dieser Dringlichkeitsfrage heißt es: „... was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Zusammenbruch der Märkte zu verhindern?". Ist das im Zusammenhang mit dem zu sehen, was in Schlagzeilen der Zeitungen - „Tumulte in den Dörfern werden kommen", „Die Stimmung der Bauern gegen Kiechle ist revolutionär" - steht?
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Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege Becker, Herr Kollege Eigen hat nach der Marktsituation gefragt und in seiner Frage von einem befürchteten Zusammenbruch der Märkte gesprochen. Ich habe in der Antwort darauf hingewiesen, daß wir einen solchen Zusammenbruch nicht befürchten, und habe das im einzelnen begründet.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht den Eindruck, daß diese Frage nach einzelnen Produkten, die im Zusammenhang mit den Verhandlungen der europäischen Gremien steht, deutlich macht, daß es offensichtlich eine Lücke gibt in der Darstellung der Gesamtproblematik der Lage der deutschen Landwirtschaft im Zusammenhang mit den veränderten EG-Bedingungen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, daß der Kollege Eigen mit seiner Dringlichen Frage in sachgerechter Weise nach der Situation bestimmter agrarischer Produkte gefragt hat. Es erscheint sinnvoll und richtig, das im einzelnen nüchtern und sachlich zu behandeln und zu beurteilen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das war die Behandlung der Dringlichkeitsfrage. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Schwenninger auf:
Kann die Bundesregierung den Inhalt des Berichts der Mainzer „Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juli 1984 bestätigen, daß der Staatsminister im Bundeskanzleramt Vogel während eines offiziell als Urlaubsreise deklarierten Aufenthalts in Namibia für den Bundeskanzler sondiert hat und dort mit führenden Politikern von internen Parteien sowie dem südafrikanischen Generaladministrator zusammengetroffen ist?
Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1984-10-04:
Herr Kollege Schwenninger, Ihre Frage beantworte ich mit nein.
Schwenninger (NA), 1984-10-04:
Wie kann die Bundesregierung glaubhaft versichern, daß es sich um eine private Urlaubsreise gehandelt hat, angesichts der Tatsache, daß Staatsminister Vogel offiziell auf Einladung der südafrikanischen Armee die Front im Norden Namibias besucht und dort mit vielen wichtigen Persönlichkeiten gesprochen hat, u. a. mit - ich beziehe mich hier auf einen Artikel aus der „Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juli 1984 - van

Nieukerk, mit einem Repräsentanten der SWAPO-Democratic, mit einem Vertreter der Swanu und mit Herrn Matjila von der Caprivi-Partei?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter Schwenninger, ich darf Sie unterbrechen. Sie müssen zum Fragezeichen kommen.
Schwenninger (NA), 1984-10-04:
Wollen Sie angesichts dieser Tatsache immer noch Ihre Version aufrechterhalten?
Vogel (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege Schwenninger, Sie gehen in Ihrer Frage davon aus, daß ich eine als Urlaubsreise getarnte Reise im Auftrage des Bundeskanzlers durchgeführt und im Rahmen einer solchen Reise im Auftrage des Bundeskanzlers Gespräche geführt hätte. Da ich eine solche Reise nicht durchgeführt habe, können auch derartige Gespräche im Rahmen einer solchen Reise nicht durchgeführt worden sein. Ich habe Ihnen bereits im August mitgeteilt, daß ich eine private Urlaubsreise durchgeführt habe. Ich lege größten Wert darauf, daß eine Urlaubsreise, die ich privat durchführe, auch eine Privatreise ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1984-10-04:
Dann frage ich ganz konkret: Wer hat diese Reise bezahlt? Haben Sie sie mit eigenen Mitteln bezahlt? Daran kann man ja erkennen, ob es eine offizielle oder eine private Reise war.
Vogel (staatsminister), 1984-10-04:
Ich habe Ihnen, Herr Kollege, bereits am 23. August 1984 mitgeteilt, daß ich diese Reise privat finanziert habe.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, würden Sie bestreiten wollen, daß Sie innerhalb dieser privaten Urlaubsreise Gespräche mit Politikern in Namibia darüber geführt haben, ob es möglich sei, bestimmte Entwicklungshilfeprojekte in Namibia durchzuführen?
Vogel (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege, im Rahmen einer Privatreise spreche ich, mit wem ich will, und über solche Gespräche berichte ich, wem ich berichten will. Dies ist keine Angelegenheit der Bundesregierung.
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Jannsen (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, darf ich das so interpretieren, daß Sie auch nicht bereit sind, Aussagen dazu zu machen, ob Sie über den Bezug von Uran aus Namibia geredet haben?
Vogel (staatsminister), 1984-10-04:
Ich kann Ihrer Phantasie keine Grenzen setzen, Herr Kollege; aber mich überrascht die Frage sehr.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Augenblick! Vorher habe ich Sie zu fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen.
Gansel (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß, nachdem bekannt ist, daß der Bundeskanzler nicht weiß, was seine Spitzenbeamten im Bundeskanzleramt während der Dienstzeit tun, er nun auch nicht weiß, was sie in ihrem Urlaub anstellen?
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Vogel (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege, ich glaube, daß die Frage so polemisch gestellt war, daß sich jede Antwort darauf erübrigt.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Ich danke Herrn Staatsminister Vogel für die Beantwortung der Frage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zum zweitenmal in dieser Woche auf.
Die beiden Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten Heyenn sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Wiefel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Soldaten der Luftwaffe, die zur Tiefflug-Ausbildung nach Goose Bay/Kanada kommandiert werden, über die hohen Lebenshaltungskosten und Kaufpreise klagen, die dort auf Grund der extremen geographischen Lage herrschen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-10-04:
Herr Kollege Wiefel, ich antworte mit Ja. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Soldaten die derzeitige Aufwandsvergütung von täglich 11 DM für unzureichend halten und eine Anhebung anstreben. Die Bundesregierung versteht, begrüßt und unterstützt deshalb die Bemühungen z. B. der Arbeitsgruppe „Verteidigung" der Unionsfraktionen - diese übrigens für Goose Bay und Shiloh - sowie auch Ihre Bemühungen und die anderer Kollegen, eine Verbesserung für unsere Soldaten zu erreichen. Wir sind in der vorgeschriebenen Form interministeriell kurz vor dem erfolgreichen Abschluß in dieser Richtung.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Wiefel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den nach Goose Bay/Kanada kommandierten Luftwaffensoldaten diese hohen Lebenshaltungskosten bzw. den Kaufkraftverlust durch eine angemessene Erhöhung der Auslandsaufwandsentschädigung ({0}) auszugleichen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege Wiefel, auch hier antworte ich mit Ja, mache jedoch darauf aufmerksam, daß wir dies nicht, wie Sie in Ihrer Klammer gesagt haben, durch eine Änderung der Ländergruppenzuordnung anstreben - dies be6462 

dürfte eines sehr komplizierten auch gesetzgeberischen Verfahrens, Herr Kollege -, sondern daß wir den Weg der Anhebung der Aufwandsvergütung, der einfacher zu beschreiten ist, wählen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiefel.
Wiefel (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, ich darf davon ausgehen, daß Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses oder in Ihrer jetzigen Tätigkeit viele militärische Auslandsdienststellen besucht haben, die ich nun keineswegs gegeneinander ausspielen will.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter Wiefel, irgendwann muß das Fragezeichen kommen.
Wiefel (NA), 1984-10-04:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß unter allen diesen Dienststellen Goose Bay eine Sonderstellung einnimmt? Wäre Ihr Haus bereit, das zu berücksichtigen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege Wiefel, im Unterschied zu manchen unserer Kollegen habe ich in den zurückliegenden zwei Jahren in dieser Funktion Dienststellen in Übersee noch nicht besuchen können. Aber ich stimme Ihnen aus Kenntnis der Akten und nach vielen Gesprächen mit Kollegen, die dort waren, und mit Soldaten, die mit ihren Männern dort geübt haben, zu, daß eine Anhebung um etwa 5 DM für Shiloh und möglichst dieselbe Summe - 2 DM haben wir bisher in den Gesprächen erreicht - für Goose Bay erforderlich ist.
Ich füge auf Ihre Frage hinzu: Leider ist dies am 1. Januar 1982 durch das Ministerium reduziert worden. Wir wollen gemeinsam den alten Zustand durch eine Anhebung auf 16 DM wiederherstellen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler ist zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 56 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({0}). Ich sehe den Abgeordneten nicht im Saal. Dann wird die Frage so wie in der Geschäftsordnung vorgesehen behandelt. Das gilt auch für Frage 57 desselben Fragestellers. *)
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Hettling auf:
Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann das Schiff der Bundesmarine Y 857 am 20. August 1984 auf der internationalen Seewasserstraße Fehmarnsund-Kiel außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer andere Schiffe auffordern, diese Seewasserstraße zu verlassen und parallel dazu zwei Seemeilen nördlicher zu fahren, weil in einem Schießgebiet, das südlich der Seewasserstraße liegt, scharf geschossen wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär. *) siehe Seite 6463 B
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, am 20. August hat das Sicherungsboot des Truppenübungsplatzes Todendorf mit dem Kennzeichen Y 857, das übrigens über eine ausschließlich zivile Besatzung verfügt, an der Nordostgrenze des Warngebiets Todendorf im Bereich der hohen See, der Ostsee, fünf deutsche Sportboote - vier Segeljachten und ein Motorboot - aufgefordert, wegen der militärischen Schießübungen im dortigen Seegebiet den Kurs nördlich, seewärts des genannten Schiffahrtsweges zu nehmen.
Durch diese Maßnahme sollte sowohl - der Übungsbetrieb ungestört fortgeführt werden, als auch Gefährdungen der Besatzung und ihrer Boote verhindert werden. Bei dem betreffenden Seegebiet - es handelt sich um die Hohwachter Bucht in der Ostsee - sind Warngebiete mit den Namen Putlos und Todendorf, durch Rechtsverordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion seit 1953 eingerichtet. Diese sind im entsprechenden Bundesanzeiger zuletzt im Jahre 1984 veröffentlicht. Die Maßnahme des Schifführers des Sicherungsbootes diente dem Hinweis auf die Rechtslage und der Abwehr von Gefahren für unbeteiligte Dritte.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hettling.
Hettling (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie nicht mit mir überein, daß Sie die Frage insoweit nicht beantwortet haben, als das hier bezeichnete Gebiet - der Tonnenweg Fehmarnsund-Kiel - eine internationale Seewasserstraße ist und die Bundesmarine dort keine Hoheitsrechte hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Ich stimme dem deshalb nicht zu, weil auf der hohen See sowohl die internationale freie Schiffahrt, wie aber auch militärische Übungen durchgeführt werden können.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hettling.
Hettling (NA), 1984-10-04:
Auf welcher internationalen gesetzlichen Grundlage beruht das Eingreifen des bezeichneten Bootes der Bundesmarine?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Ich habe das, wie ich meine, auf Ihre Frage sehr ausführlich beantwortet. Ich sage Ihnen noch einmal genauer, wo die letzte Fassung - datiert vom 4. Mai 1984 - veröffentlicht ist. Es ist der Bundesanzeiger Nr. 96 vom 22. Mai und dort die Seite 4837.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Wir kommen zur weiteren Frage des Abgeordneten Hettling, zur Frage 59:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit Schiffe der Bundesmarine in Zukunft nicht mehr den Verkehr auf internationalen Seewasserstraßen behindern und damit internationale Bestimmungen verletzen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Die Freiheit der Schiffahrt auf der hohen See beinhaltet neben dem Befahren auch eine militärische Nutzung zu Übungszwecken, und zwar bei uns wie bei allen


anderen Küstenanrainern. Kurzfristige militärische Übungen lassen den Grundsatz der Freiheit der hohen See unberührt. Durch die bezeichnete Übungstätigkeit der Streitkräfte werden internationale Bestimmungen - wie sich aus der Antwort zu Ihrer vorangegangenen Frage ergibt - nicht verletzt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir kommen zu Frage 60 der Abgeordneten Frau Nickels:
Treffen Presseberichte zu, daß bei den gegenwärtigen Herbstmanövern im Rahmen einer Übung im süddeutschen Raum Schiedsrichter und ausgesuchtes Fachpersonal mit scharfer Munition ausgerüstet wurde, und welche Begründung vermag die Bundesregierung dafür anzugeben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Außerhalb von militärischen Sicherheitsbereichen werden alle besonders schutzbedürftigen Güter der Bundeswehr bewacht. Zu den besonders schutzbedürftigen Gütern zählen u. a. Waffen, Kampffahrzeuge, Munition, Sprengmittel und auch Verschlußsachen ab einem bestimmten Geheimhaltungsgrad. Ausgewählte Soldaten, denen Sicherheitsaufgaben im Ausbildungsdienst übertragen werden - also Soldaten, die andere daran ausbilden -, sind im Regelfall Zugführer oder haben eine vergleichbare Dienststellung, d. h. sie verfügen auch über gute Erfahrung. Sie werden, wie auch die anderen Wachsoldaten, mit Handfeuerwaffen und Munition ausgestattet. Um bei Gefechtsübungen - besonders bei denen mit zwei Parteien, bei denen mit Manövermunition geschossen wird - jede Verwechslung auszuschließen, werden Soldaten des Leitungs- und des Schiedsrichterdienstes diese Sicherheitsaufgaben übernehmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Frau Nickels, keine Zusatzfrage? - Dann sollten wir darin übereinstimmen, daß wir dem eilig zu uns gekommenen Abgeordneten Weisskirchen doch noch die Chance der mündlichen Beantwortung geben. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, blättern Sie doch noch einmal zurück.
Ich rufe Frage 56 des Abgeordneten Weisskirchen ({0}) auf:
Treffen Meldungen der Stuttgarter Nachrichten vom 18. September 1984 zu, daß die Panzertruppe der türkischen Armee mit deutschen Leopardpanzern modernisiert wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Im Rahmen der vom Deutschen Bundestag genehmigten Rüstungssonderhilfe, die von 1980 bis 1983 durchgeführt wurde - sie ist abgeschlossen -, hat die Türkei 77 Kampfpanzer Leopard 1 A3 und vier Bergepanzer erhalten. Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Türkei an einer Beschaffung weiterer Kampfpanzer Leopard 1 A3 interessiert ist und Gespräche darüber mit der deutschen Industrie führt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Freundlichkeit haben, meine Frage doch noch zu beantworten, möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, wie sich die Bundesregierung zu diesem Interesse der Türkei stellt.
Herr Staatssekretär bitte Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, verweise ich auf die vorweggenommene Antwort, die sich aus Ihrer ersten Zusatzfrage ergab. Ich habe bereits gesagt, daß wir im Augenblick keine finanziellen Mittel sehen, um hier den Türken, wie sie es wünschen, im Augenblick helfen zu können.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung sagt hierzu sehr eindeutig - aus Kenntnis der Kräftesituation im Vergleich dessen, was konventionell der Türkei gegenübersteht -, daß dies für die Südostflanke der NATO nicht nur eine gute, sondern eine dringend notwendige konventionelle Verstärkung der dortigen Region wäre. Nur - Ihre zweite Frage gibt hierauf die Antwort - sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, durch ein Aufstocken oder durch Verschiebung im Haushalt aus der Militärhilfe eine zusätzliche Zahl von weiteren Panzern im Augenblick von uns aus zu finanzieren.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es sich bei der Modernisierung der türkischen Panzerwaffe um die Einführung des Typs Leo 2 handelt, und können Sie ausschließen, daß die Bundesregierung erwägt, ein solches Panzergeschäft mit Hermes-Bürgschaften abzusichern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Ich habe dies in meiner Frage soeben ausreichend und klar, auch bezogen auf den Typ, Herr Kollege, beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1984-10-04:
Handelt es sich denn bei der Türkei nicht um ein Spannungsgebiet, wohin deutsche Waffenlieferungen nicht getätigt werden dürfen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, ich bin ganz sicher, daß Ihnen, wenn Sie wollen, die einfachsten Informationen darüber ohne große Komplikationen zugänglich sind, aus denen Sie ersehen können, daß die Türkei Mitglied in der NATO ist.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Kennzeichnung Ihrer Antwort als ausreichend und klar: darf ich das so verstehen, daß Sie Leo 2 gesagt haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, wenn Sie im Protokoll nachlesen werden, werden Sie sehen, daß ich über den Leo 1 A3 geredet habe.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nochmals bestätigen, daß die Verpflichtung zur Lieferung von Leopard-Panzern vom Jahr 1980 stammt und die jetzige Bundesregierung die Verpflichtungen von damals erfüllt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Dies ist korrekt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen auf:
Trifft es zu, daß in der Bundesregierung Überlegungen angestellt werden, wie durch ein Lieferprogramm von Leopardpanzern für die türkische Armee eine Auslastung der Panzer-Produktion erreicht werden kann?
Fischer (NA), 1984-10-05:
Entschuldigung, Herr Präsident.
Weisskirchen (NA), 1984-10-04:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, so freundlich sein und schriftlich erklären oder erklären lassen, in welcher Art und Weise sich die Bundesregierung die weitere militärpolitische Zusammenarbeit - das sage ich mal in Anführungsstrichen - im Blick auf einige wichtige Systeme, z. B. Panzerwaffensysteme, mit der Türkei vorstellt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Auf entsprechende Fragen werden wir Ihnen mündlich, oder, wenn Sie wollen, schriftlich antworten.
Gansel (NA), 1984-10-04:
Hat die Bundesregierung Meldungen der türkischen Presse zur Kenntnis genommen oder ist sie bereit, auf diese Meldungen mit einem klaren Dementi zu antworten, daß mit der Modernisierung der türkischen Panzerwaffe der Türkei auch das Know how für Panzerproduktion verschafft werden soll, um einen Weiterexport in Länder des Nahen Osten, insbesondere nach Saudi-Arabien, zu ermöglichen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung nimmt Pressemeldungen über Vorgänge in der ganzen Welt interessiert zur Kenntnis, aber sie sieht überhaupt keinen Anlaß - im Gegenteil, es wäre ein Fehler -, auf Pressemeldungen hin nun mit irgendwelchen Bestätigungen, Erklärungen oder, wie Sie sagen, Dementis tätig zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Ich bedanke mich bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Würzbach für die Antworten.
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Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten von der Wiesche auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, die Zusatzprotokolle I und II zu den Genfer Rotkreuzabkommen vom 12. August 1949, die die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 1977 paraphiert hat, zu ratifizieren?