guttenberg (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Worte zu dem sagen, was man vielleicht die politsich-geschichtliche Räson dieses Vertrags nennen kann. Ich stimme dabei zunächst voll mit dem überein, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat, daß nämlich das eigentliche Kriterium für die Bewertung dieses Vertrags selbstverständlich die Frage danach ist, ob er den deutschen legitimen Interessen mehr nützt oder mehr schadet.
Meine Damen und Herren, es liegt ein konkreter Vertrag vor. Das ist eine gute Sache, weil es nämlich davor schützt, eine abstrakte Diskussion um das Prinzip der Nichtverbreitung zu führen, bei der dann die einen die Kalten Krieger und die anderen die Verständigungssucher sind etc. Dies alles paßt nicht mehr vor den Hintergrund dieses konkreten Vertrages.
Ich möchte aber einem widersprechen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat. Er war der

Meinung, daß wir heute alle zusammen nicht mehr vor der Frage stehen, o b , sondern nur mehr vor der Frage, wann dieser Vertrag unterschrieben werden sollte; nur über dieses Wann gebe es verschiedene Meinungen. Herr Bundeskanzler, ich glaube, Sie haben die Einlassungen meiner Parteifreunde mißverstanden. Uns geht es nicht nur um das Wann, uns geht es um konkrete Klärungen konkreter Punkte.
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Wir sind nicht der Meinung, daß alles bereits geklärt sei.
Mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, sind auch meine Freunde und ich der Meinung, daß es ein ganz großes, gewichtiges Argument für diesen Vertrag gibt, nämlich daß er ein Hemmnis gegen die Verbreitung von Atomwaffen ist. Das begrüßen wir. Aber wir sagen: Hemmnis, wir sagen gewiß nicht: Garantie. Und wir setzen die legitime Frage dazu, ob die Mittel und Methoden richtig sind, die nach dem Vertrag zur Erreichung dieses Zieles angewendet werden sollen.
Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung machen. Ich habe wenig Verständnis für das Argument, das hier bei manchen Sprechern der Regierungsparteien durchgeklungen ist, daß wir uns durch eine Verzögerung oder gar eine Nichtunterschrift in die Isolierung brächten, daß wir damit Munition für eine gegnerische Propaganda schüfen. Solche Argumente liegen am Rande; und ich möchte hinzusetzen, daß die Substanz eines 25jährigen Vertrages - so lange
soll er ja laufen - gewichtiger ist als eine momentane Klimaverbesserung, die man vielleicht erreichen kann.
Zudem, meine Damen und Herren - und das meine ich sehr ernst -, wer aus solchen Gründen, nämlich aus der Befürchtung einer möglichen Isolation, für diesen Vertrag plädiert, plädiert in Wahrheit gegen ihn. Denn ein Vertragsvorschlag, der eine solche Zwangslage, der eine solche Beschneidung der Handlungsfreiheit bedeutete, wäre ein schlechter Vertragsvorschlag.
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Wir haben den Vertrag ganz nüchtern auf dem Hintergrund der großen Ziele zu prüfen, die dieses ganze Haus gemeinsam verfolgt.
Wir alle wünschen Abrüstung. Ist dieser Vertrag ein Schritt zur Abrüstung? Ich will nicht wiederholen, was Kollege Kliesing und andere hier gesagt haben. Aber ich glaube nicht, daß dieser Vertrag als Schritt zur Abrüstung bezeichnet werden kann; denn mehr als eine relativ unverbindliche Willenserklärung der Großmächte ist in diesem Vertrag nicht enthalten.
Herr Außenminister, wenn Sie in einer Ihrer Einlassungen vorhin gesagt haben, daß dieser Vertrag der einzige Hebel sei, mit dem wir, die Nichtnuklearen, atomare Abrüstung erreichen könnten, dann kann ich nur antworten: Alle Nichtnuklearen legen diesen Hebel in dem Augenblick aus der Hand, in dem sie ihre Unterschrift leisten. Dies gilt nicht nur für uns, dies gilt für alle Nichtnuklearen.
Eine zweite Frage. Wir alle - und das ist hier in allen Reden zum Ausdruck gekommen - sehen in der NATO die Grundlage unserer Sicherheit. Ist dieser Vertrag ein Schritt zur Stärkung unserer Sicherheit, also zur Stärkung der NATO? Lassen Sie mich Sie alle daran erinnern, daß der amerikanische hohe Beamte, der diesen Vertrag ausgehandelt hat, vor einigen Jahren selbst geschrieben hat, daß dieser Vertrag eine „gewisse Erosion" der Bündnisse zur Folge haben werde; ein Zeugnis, das man nicht so einfach überspringen sollte.
Lassen Sie mich hinzusetzen: nach meiner Meinung begründet dieser Vertrag eine zusätzliche Abhängigkeit der europäischen nichtnuklearen Partner von der großen Nuklearmacht USA. Wenn Kennedy recht hatte, der gesagt hat, ein gesundes Bündnis müsse auf gegenseitiger Abhängigkeit beruhen, dann gilt auch vice versa, daß die Stärkung einseitiger Abhängigkeit in der Tat die Gefahr einer gewissen Erosion bedeutet.
Ein Drittes. Dieses ganze Haus sucht Entspannung. Ist dieser Vertrag ein Schritt zur Entspannung? Ich fürchte im Gegenteil, - und ich werde noch einiges darüber sagen -, daß dieser Vertrag von der Sowjetunion sehr bald als Instrument ihrer Kampagne gegen uns und damit als ein Mittel zu vermehrten Spannungen verwendet werden wird.
Ein Viertes. Dieses Haus strebt nach einer europäischen Friedensordnung. Ist dieser Vertrag ein Schritt zu zusätzlicher europäischer Friedenssicherung? Diese Frage stellen heißt, darauf hinweisen zu müssen, daß im vergangenen Jahr die Kernwaffenmacht Sowjetunion kurz nach ihrer Unterschrift unter diesen Vertrag den Nichtkernwaffenstaat CSSR manu militari oder „in brüderlicher Hilfe", wie es dann genannt wurde, überfallen hat.
Ein Fünftes. Wir alle wünschen die Einheit Europas. Ich will nicht wiederholen, was gesagt wurde. Aber ich bestreite, daß dieser Vertrag als solcher ein Mittel zur Förderung der europäischen Einigungspolitik ist. Ich befürchte leider im Gegenteil, daß von diesem Vertrag, der das nationalstaatliche Prinzip erneut und verstärkt in die europäische Diskussion einführt, gegenläufige Tendenzen ausgehen werden.
Lassen Sie mich sechstens sagen: Wir alle hoffen auf Verbesserung unseres Verhältnisses zur Sowjetunion und haben also die Frage zu stellen: Ist dieser Vertrag geeignet, diese Beziehungen zu verbessern? Dazu nun einiges im Detail.
Hier, im deutsch-sowjetischen Verhältnis liegt nach meiner Meinung das zentrale Problem, das wir bei diesem Vertrag sehen müssen. Alle anderen Probleme betreffen auch andere Nichtkernwaffenstaaten. Hier, beim deutsch-sowjetischen Verhältnis, geht es um ein spezifisch deutsches Problem. Hier müssen wir entscheiden, und hier kann uns niemand anders die Entscheidung abnehmen.
Der Herr Bundeskanzler nannte diesen Vertrag einen optimalen Vertrag. Herr Bundeskanzler, ich bestreite, daß dieser Vertrag für uns Deutsche in unserer speziellen Situation wirklich ein optimaler Vertrag ist.
Wie sieht denn die deutsche Situation aus? Der Herr Bundeskanzler sprach von Zwangsvorstellungen, die da irgend jemand haben soll. Herr Bundeskanzler, es ist keine Zwangsvorstellung, daß nur die Bundesrepublik einen essentiellen, die nationale Existenz der Deutschen berührenden Konflikt mit der Sowjetunion hat. Herr Bundeskanzler, es ist keine Zwangsvorstellung, daß außerhalb Osteuropas nur die Bundesrepublik expressiv verbis in die Interventionszone der Sowjetunion einbezogen wird.
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Herr Bundeskanzler, es ist keine Zwangsvorstellung, daß nur die Bundesrepublik von der Sowjetunion ausdrücklich als ein Staat minderen Rechts behandelt wird. Und, Herr Bundeskanzler, es ist auch keine Zwangsvorstellung, daß die Sowjetunion nur von der Bundesrepublik behauptet, daß bereits geltende Abmachungen ihr, der Bundesrepublik, eine Rechtspflicht zum Vertragsbeitritt auferlegten. Meine Damen und Herren, wenn die Sowjetunion von uns sagt, wir seien durch andere Abmachungen bereits rechtlich verpflichtet, dem Vertrag zuzustimmen, dann allerdings handelt die Sowjetunion nur konsequent, wenn sie sagt, daß dies dann keine deutsche Leistung sei, und wenn sie jede Gegenleistung verweigert. Von uns wird Leistung verlangt. Was die Sowjetunion leistet, sehe ich bis heute nicht.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, im Grunde vollzögen mit diesem Vertragswerk andere doch nur, was wir, die Deutschen, bereits vorgeleistet hätten. Herr Bundeskanzler, ich bin anderer Meinung; denn es ist ein qualitativer Unterschied, daß wir gestern bestimmte Verzichte unseren westlichen Alliierten gegenüber geleistet haben und heute gefragt werden, solche Verzichte der Sowjetunion gegenüber zu leisten. Man kann darüber nicht so leicht hinweggehen, wie es der Herr Außenminister gemacht hat. Meine Damen und Herren, hier fordert die zweite Weltmacht der Erde von uns, von dem Mittelstaat Bundesrepublik, eine auf eine Generation hinaus dauern sollende Verpflichtung, mit der sie unter anderem ein Mitspracherecht zu erlangen sucht in unseren eigenen Verhältnissen innerhalb der NATO, innerhalb Europas und innerhalb der Bundesrepublik selbst. Dies ist ein Novum.
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- Meine Damen und Herren, man kann füglich die Gefahr nicht bestreiten, daß dieser Vertrag von der Sowjetunion vorrangig als ein Instrument ihrer Deutschlandpolitik angesehen wird. Hier, scheint mir, liegt der Grund dafür, daß die Sowjetunion bewußt- und ich weiß, was ich sage 
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eine klare Definition jenes entscheidenden Vertragsbegriffes verweigert hat, von dem vorhin der Kollege Dr. Barzel sprach. Es ist der Sowjetunion und ihrer Intervention zuzuschreiben, daß wir heute keine klare und verbindliche Interpretation dessen haben, was „Proliferation" eigentlich nach diesem Vertrag sein soll, was also unter „mittelbarer oder unmittelbarer Verfügungsgewalt" zu verstehen sei.
Der Herr Bundeskanzler sagt, in der Geschichte dieses Vertrages seien manche Verbesserungen erreicht worden. Dem stimme ich zu und setze hinzu, daß hieran der letzen Regierung der Großen Koalition ein gerüttelt Maß an Dank zu schulden ist.
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Aber wenn das auch stimmt, dann stimmt leider
auch das Gegenteil, nämlich daß es in der Behandlung dieses Vertrages gewisse Phasen gab, bei denen in entscheidenden Punkten von den Amerikanern und anderen für uns bessere Formulierungen vorgeschlagen waren, Formulierungen, die dann aber unter dem Eindruck des sowjetischen Njet leider verschlechtert worden sind.
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- Herr Wehner, ich mache hier gar keinen Vorwurf.
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- Ich versuche hier mit aller Nüchternheit die Gefahren darzustellen, die es in diesem Vertrage gibt.
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Ich habe gesagt, daß ich dankbar dafür sei, daß die vergangene Regierung viel erreicht habe, daß aber entscheidende Punkte noch der Klärung bedürften, z. B. die Frage: Wird die Sowjetunion es schon unter den Begriff „indirekte Verfügungsgewalt" einordnen, wenn in der Bundesrepublik spaltbares Material für friedliche Zwecke produziert werden wird? Wird die Sowjetunion schon von indirekter Verfügungsgewalt reden, wenn in der Bundesrepublik technische Weiterentwicklungen auf dem nuklearen Gebiet gefunden werden sollten? Wird die Sowjetunion von indirekter Verfügungsgewalt sprechen, wenn innerhalb der NATO neue interne Beratungen über gemeinsame strategische Fragen durchgeführt werden?
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Meine Damen und Herren, ich hole mir diese Frage nicht sozusagen aus der Luft. Ich habe gute Gründe zu dieser Sorge. Bereits 1963 gab es einen sowjetischen Protest gegen die Zusammenarbeit der Firma Siemens mit der französischen Atomkommission. 1968 gab es die Behauptung der „Prawda" - das heißt ja „Wahrheit", wie wir wissen -, daß das deutsch-britisch-holländische Ultrazentrifugenprojekt ein Hintertürchen für die Deutschen bedeute, um sich Atomwaffen zu verschaffen.
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Am 28. Januar 1967 wie am 8. Dezember 1968 gab es Noten der Sowjetunion mit der Beschuldigung, daß die Bundesrepublik bereits an der industriellen Basis der Atomwaffen arbeite. Ich habe daher keinen Zweifel - ({11})
- Sie mahnen mich, Herr Präsident; ich werde mich kurz fassen.