christel happach-kasan (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tropische Wälder sind faszinierend. Jeder Bildband
zeigt das. Sie werden als Klimaanlage der Erde bezeichnet. Ihre Zerstörung nimmt Tier- und Pflanzenarten den
Lebensraum und schädigt das Klima. Wir alle sind uns in
diesem Hause immerhin einig, dass die weitere Zerstörung der Wälder gestoppt werden muss. Deswegen ist es
deprimierend, festzustellen, dass die Bundesregierung in
ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSUFraktion zu dem Schluss kommt: Der Trend zur Waldzerstörung konnte nicht gestoppt werden. Dies müssen
wir so feststellen. Daher, glaube ich, war Ihr Fazit, Frau
Hiller-Ohm, ein bisschen zu optimistisch.

In den meisten tropischen Ländern werden Wälder
zerstört, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu gewinnen. Dies scheint unaufhaltsam zu sein. Gleichzeitig
dürfen wir nicht vergessen, dass auch unsere Wälder früher einmal aus diesem Grund abgeholzt wurden. Weitere
Gründe für die voranschreitende Zerstörung sind illegaler Holzeinschlag und Feuer, aber auch die Armut der
Bevölkerungen, die zur Übernutzung führt. Die Debatten
in diesem Haus haben gezeigt, dass alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages den Erhalt der verbliebenen Urwälder als wichtige globale Aufgabe ansehen. Nicht nur
SPD und Grüne, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion
hat einen Antrag vorgelegt, dem wir zugestimmt haben.
Wir alle fühlen uns dieser Aufgabe verpflichtet. Deswegen ist es bedauerlich, dass ein gemeinsamer Antrag
nicht zustande kam. Das bedeutet nämlich, dass der Erhalt der Regenwälder einen geringeren Stellenwert hat
als die eigene Profilierung. Das finde ich bei so viel Gemeinsamkeit in dieser Frage beschämend.

Die FDP unterstützt den Erhalt der Primär- und Urwälder. Wir wollen, dass die Waldnutzung in den Entwicklungsländern im Wesentlichen der heimischen Bevölkerung zugute kommt. Das vielfach geforderte
Verbot, Holz illegaler Herkunft zu importieren, kann
nach Aussage der Bundesregierung nicht erlassen werden. Deswegen müssen andere Wege beschritten werden. Den vom Umweltminister vorgelegten Entwurf eines Urwaldschutzgesetzes bezeichne ich aber als eine
Farce. Er soll gegenüber verschiedenen Verbänden als
Handlungsnachweis dienen, ohne irgendwelche Realisierungschancen zu haben. Der Kollege Caesar hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass 10 Hektar Wald, die in
einer halben Stunde zu durchqueren sind, sicherlich
nicht das sind, was wir uns unter einem Urwald vorstellen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Aufbauprogramm für Bürokratie, das wesentlich mehr heimische

Betriebe in den Konkurs treibt, als es Bäume zu retten
vermag. Das kann es nicht sein.

({0})

Es gibt immerhin einen erwähnenswerten Lichtblick.
Den Tropenholz exportierenden Ländern ist es gelungen,
die Wertschöpfungspotenziale im eigenen Land stärker
auszuschöpfen. Das heißt, die Hilfe zur Selbsthilfe ist
erfolgreich. Das sollten wir würdigen.

Deutlich ist aber auch, dass die Förderung des FSCZertifikats durch die Bundesregierung, die immer mit
der Eindämmung des illegalen Holzeinschlags begründet
wurde, für den Erhalt der Wälder nichts gebracht hat.
Denn das Fazit bleibt: Der Trend zur Waldzerstörung
wurde nicht umgekehrt. Daher halte ich es für folgerichtig, dass sich die Bundesregierung davon verabschiedet
und inzwischen die gegenseitige Anerkennung der
Zertifikate für notwendig hält. Eine solche Anerkennung ist eine Forderung der FDP und daher unterstützen
wir die Bundesregierung in diesem Punkt.

({1})

Wir freuen uns über diese späte Einsicht der Bundesregierung. Ich will aber hinzufügen: Es ist nicht glaubwürdig, die gegenseitige Anerkennung zu fordern und
gleichzeitig ein Zertifikat zu fördern. Das ist unglaubwürdig. Die FAO, die auch von der Bundesregierung als
eine der wichtigsten Organisationen im Waldbereich
angesehen wird, hat schon vor Jahren einen Kriterienkatalog für Zertifizierungssysteme aufgestellt und die
gegenseitige Anerkennung gefordert. Der grüne Ökokolonialismus ist völlig ungeeignet, die drängenden Probleme zu lösen.

({2})

Bemerkenswert ist, dass der Anspruch der Verbraucher auf den „Ausschluss illegaler Herkünfte“ beim
Holzkauf thematisiert wird. Das macht doch sehr deutlich, wie sehr sich Rot-Grün bei der Behandlung dieser
Thematik an den Wunschbildern der Wohlstandsgesellschaft orientiert. Die FDP fordert dagegen, dass der
Waldschutz als eine zentrale Aufgabe einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik angesehen wird. Die existenziellen Bedürfnisse der Menschen in den betroffenen
Ländern haben einen viel höheren Stellenwert als Ansprüche der Wohlstandsgesellschaft.

({3})

In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große
Anfrage heißt es:

Vorhaben nachhaltiger Waldentwicklung sind für
den Privatsektor nur dann attraktiv, wenn ausreichende Rechts- und Investitionssicherheit gegeben
ist, die eine langfristig selbsttragende Finanzierung
und eine regional- und wirtschaftspolitische Konkurrenzfähigkeit zu anderen Landnutzungsformen
erlaubt.

Das ist richtig. Das hätte auch ein liberaler Minister
schreiben können.
Es bedeutet aber auch, dass die staatlichen Institutionen auf dem Forstsektor in die Lage versetzt werden
müssen, Recht und Gesetz durchzusetzen. Dazu ist ein
Mindestmaß an Wohlstand erforderlich. Das heißt, wirkliche Fortschritte beim Schutz der Wälder können nur erzielt werden, wenn die Armut erfolgreich bekämpft
wird, wenn die Menschen Möglichkeiten erhalten, sich
selbst zu versorgen.

Daher sind die Ansätze der Bundesregierung, die auf
mehr Bürokratie setzen - Kontrollen, Zertifizierungssysteme, Datenbanken etc. -, zu sehr aus dem Blickwinkel
der Wohlstandsgesellschaft formuliert. Sie stärken das
Ansehen zu Hause, ohne den Menschen vor Ort zu helfen und ohne die Wälder effektiv zu schützen. Diese Politik können wir uns schon lange nicht mehr leisten.

Einen Beitrag zur besseren Bekämpfung der Armut
könnte die von der Weltbank entwickelte neue Strategie
zum Schutz der Wälder leisten. Die Weltbank will das
Potenzial der Wälder zur Verminderung der Armut einsetzen, sie will Wälder in eine nachhaltige Entwicklung
integrieren und sie will lokal und global bedeutsame
Wälder schützen. Diesen Weg sollten wir beschreiten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({4})