Christel Humme (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Lieber Herr Haupt, ich möchte
auf Bayern zu sprechen kommen, und zwar deshalb, weil
Frau Eichhorn Ihre Vorstellung zum Familiengeld gerade
so blumig „zukunftsweisend“ genannt hat. Mir liegt eine
aktuelle Tickermeldung von Herrn Stoiber aus Bayern
vor. Er hat gesagt, dieses Vorhaben sei gegenwärtig nicht
finanzierbar.

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Ich bin gespannt, was von der Familienpolitik, die Sie gerade gerühmt haben, übrig bleibt.

Aber nun zum Kinder- und Jugendbericht. Richtig ist:
Niemand kann den Staat und die Gesellschaft für sein
Schicksal verantwortlich machen. Richtig ist aber auch:
Niemand ist für sein Schicksal allein verantwortlich. Das
heißt, eine Verzahnung von privater und öffentlicher Verantwortung wird unsere Zukunftsaufgabe sein. Das ist eine
zentrale Erkenntnis des Elften Kinder- und Jugendberichts.

Die Einleitung des Elften Kinder- und Jugendberichts
trägt die Überschrift „Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung“. Diese Leitlinie ist meiner Ansicht nach richtig
gewählt. Für uns Politiker und Politikerinnen bedeutet
das, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Staat
seine Verantwortung für das Aufwachsen tatsächlich
übernehmen kann. Dafür müssen wir die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verbessern. Auch
das ist eine zentrale Schlussfolgerung des Elften Kinderund Jugendberichts.

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Für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur liegen
zwei wesentliche Gründe - sie wurden vielfach schon genannt; ich will sie dennoch wiederholen - auf der Hand:

Erstens. Öffentliche Verantwortung ist da gefragt, wo
sie Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen
verhindern kann. Erst Ende letzten Jahres hat die PISAStudie - wir haben es gerade schon gehört - unserem Bildungssystem bescheinigt, dass es die Benachteiligungen
nicht ausgleicht, sondern Ausgrenzungen verstärkt. Andere Länder haben schon längst erkannt, dass Kindertagesstätten und Ganztagsschulen die zentralen Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen sind. Wir in Deutschland
haben mit konservativer Bildungs- und Familienpolitik
- das muss angemerkt werden - jahrzehntelang aufs
falsche Pferd gesetzt.

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Der Elfte Kinder- und Jugendbericht bestätigt, dass
Ganztagsbetreuungsangebote mehr Bildungschancen

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- Frau Fischbach, auch wenn Sie noch so viel schreien,
dadurch wird es nicht richtiger - für Kinder und Jugendliche bedeuten.

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Zweitens. Öffentliche Verantwortung ist da gefragt, wo
Familien für die Erfüllung ihrer Erziehungsleistung Unterstützung brauchen. Der Bericht stellt klar, dass die Familie nach wie vor der zentrale Ort des Aufwachsens ist.
Er zeigt aber auch auf, dass sich die Familien gewandelt
haben. Mit unserer Politik haben wir diesem Wandel bereits Rechnung getragen. Wir haben bereits in der kurzen
Regierungszeit öffentliche Verantwortung übernommen.

Mit unserer Familienförderung, der Steuerreform und
der Wohngeldreform haben wir die finanziellen Rahmenbedingungen für junge Menschen und ihre Familien spürbar verbessert.

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- Doch, ich sage es Ihnen gleich. - Mit der BAföG-Reform haben wir die Bildungschancen von benachteiligten
Jugendlichen, die unter der alten Regierung sträflich vernachlässigt wurden, verbessert. Die Flexibilisierung der
Elternzeit und die Einführung des Rechtsanspruchs auf
Teilzeitarbeit sind Meilensteine auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Arbeitswelt und zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf.

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Sicherlich müssen hier weitere Maßnahmen ansetzen.
Unsere bisherige Politik war und ist aber richtig. Daher
werden wir auf diesem Weg weiter voranschreiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unbestritten ist: Es
gibt Familien in sehr bedrückenden finanziellen Verhältnissen. Familien sind einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, so lautet eine der traurigen Lehren des Armutsund Reichtumsberichts und eine der traurigsten Erblasten
der alten Regierung.

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Frau Eichhorn, Ihre Sorgen um die Alleinerziehenden
teile ich. Ich teile vor allem die Sorge um die 60 Prozent
der Alleinerziehenden, die keine Steuern zahlen und auch
nicht von dem Haushaltsfreibetrag, dessen Wegfall Sie oft
kritisieren, profitieren. Hier ist öffentliche Verantwortung
gefragt; denn Armut und Sozialhilfebezug bedeuten oft
den Einstieg in einen Teufelskreis aus schlechten Bildungschancen, Arbeitslosigkeit und damit der Verfestigung von Armut. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen
und Politiker, den Familien den Ausbruch aus diesem Teufelskreis zu ermöglichen.

Hierzu fordert der Elfte Kinder- und Jugendbericht
einen Perspektivenwechsel ein, nämlich das zu Beginn
beschriebene Verzahnen von privater und öffentlicher
Verantwortung. Eltern sollen in erster Linie Verantwortung für sich selbst und ihre Kinder tragen. Das heißt, sie
müssen in die Lage versetzt werden, Arbeit aufzunehmen,
also Familie und Beruf zu vereinbaren.

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Das heißt gleichzeitig, dass wir ein bedarfsdeckendes
und flexibles Angebot an Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen bereitstellen müssen. Dieser Perspektivenwechsel hin zur Gestaltung und Schaffung einer besseren
sozialen Infrastruktur ist eine der zentralen Aufgaben, die
uns der Kinder- und Jugendbericht aufgibt. Wir begrüßen
diesen Perspektivenwechsel; denn damit können wir erstens die Armut von jungen Menschen und ihren Familien
vermeiden und zweitens ihre Selbsthilfekräfte stärken.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein Leistungsgesetz, das sich bewährt hat. Es ist die gesetzliche Regelung, mit der die Kinder- und Jugendhilfe vor Ort umgesetzt werden soll. Es sieht schon heute in § 24 die
Möglichkeit für ein bedarfsgerechtes Angebot an Tageseinrichtungen vor, überlässt aber den Ländern und
Kommunen die Entscheidung darüber, mit dem Ergebnis,
dass die Ganztagsbetreuung gerade in den alten Bundesländern völlig unzureichend ist. Darum ist ein echter Perspektivenwechsel - Herr Haupt, da gebe ich Ihnen Recht hin zum Ausbau der sozialen Infrastruktur nur zu meistern, wenn sich neben den Ländern und Gemeinden auch
der Bund beteiligt. Ich denke, dafür werden wir öffentliche Verantwortung übernehmen.

Danke schön.

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