emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Wir sind nie ein klassisches Getreideexportland gewesen. Wenn wir Getreide exportiert haben, Herr Kollege Jenninger, haben wir das getan, um den Binnenmarkt zu entlasten. Insoweit ist dieses Bedürfnis nicht gegeben. Im Moment haben wir drei Millionen Tonnen Getreide im Lager, so daß ich mit ruhigem Gewissen sagen kann, daß die Anschlußversorgung ausreichend gegeben ist. Es müßte schon etwas ganz Exorbitiantes eintreten, bevor Schwierigkeiten entstehen. Selbstverständlich wird auch die Exportpolitik nach den eigenen Versorgungsgegebenheiten überprüft.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1976-06-30:
Herr Minister, bedeutet Ihre Aussage, daß Sie der Landwirtschaft in den Gebieten mit Dürreschäden durch die Stundung von Steuern und Abgaben helfen wollen, daß Sie die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe revidieren wollen, oder wie wollen Sie den 60 %igen Anteil bei der Gemeinschaftsaufgabe für den Bund anders finanzieren?
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Die Steuerstundung hat nichts mit der Gemeinschaftsaufgabe zu tun, Herr Kollege.
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Es kommt zunächst darauf an, ob es ein Landwirt
ist, der Steuern zahlt; denn es kann nur etwas geBundesminister Ertl
stundet werden, wenn überhaupt Steuern gezahlt werden.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
carstens (präsident), 1976-12-14:
Herr Abgeordneter Dr. SchmittVockenhausen, nehmen Sie die Wahl an?
ritz (NA), 1976-06-30:
Herr Bundesminister, noch eine Frage zum Umfang der Dürreschäden. Es war vor wenigen Tagen im Rundfunk und in den Zeitungen von einem geschätzten Ernteausfall von 10 % die Rede. Sind Sie auf Grund der anhaltenden Dürre der letzten Tage nicht der Meinung, daß diese Zahl leider weit überschritten werden wird?
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Jede Schätzung ist falsch; denn jedermann weiß, daß ich in dieser Frage genaue Mengen erst angeben kann, wenn die Ernte in der Scheuer ist. Alle Schätzungen sind problematisch. Es wird auch sehr davon abhängen, wie der weitere Witterungsverlauf ist. Das gilt auch zum Beispiel für die Rauhfutterernte. Herr Kollege Ritz, meine Arbeitsgruppe befaßt sich im Moment mit einer Bestandsaufnahme für ZwischenfruchtbauSaatgut, damit wir für den Fall, daß es regnet, was ich hoffe und wünsche, unverzüglich genügend Saatgut haben, um den Zwischenfruchtbau zu bewältigen. Angenommen, es würde in den nächsten 14 Tagen regnen - ich hoffe, daß es möglichst früher der Fall sein wird; aber keiner von uns weiß das -, könnten wir jetzt nach der frühen Ernte mit Zwischenfruchtbau die Futterlücke wiederum erheblich verringern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1976-06-30:
Herr Minister, da Sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Bundesland Rheinland-Pfalz erwähnt haben, darf ich Sie fragen, ob dieses Bundesland von sich aus an Ihr Haus herangetreten ist, um eventuelle Maßnahmen zu koordinieren.
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Das Bundesministerium ist an die Länder herangetreten und hat sie gebeten, erstens bei der Schadenfeststellung zu helfen, soweit Schaden überhaupt gegeben ist, und zweitens dem Bundesministerium Informationen über den Saatenstand zu geben, um uns damit überhaupt einen Überblick zu geben, in welchem Ausmaß man möglicherweise mit Minderernten und rückgängigen Ernteerträgen rechnen muß. In dieser Woche findet in meinem Hause noch eine Besprechung mit allen Ländern statt. Das einzige Land außer dem Land Rheinland-Pfalz, das sich zusätzlich fernschriftlich gemeldet hat - allerdings zu Rindermaßnahmen -, ist das Saarland.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1976-06-30:
Herr Bundesminister, nachdem Sie auf Anfrage vom Kollegen Ritz erklärten, jede Schätzung sei falsch, frage ich, ob Sie vielleicht auch bereit wären, in der Öffentlichkeit darauf hinzuwirken, daß die optimistischen Prognosen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einkommen in der Bundesrepublik durch diese Dürre etwas reduziert werden?
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Herr Kollege Susset, hier muß ich Sie leider sehr enttäuschen. Von einem versierten Agrarfachmann nehme ich an, daß er weiß, daß das Wirtschaftsjahr heute abgeschlossen wird, so daß die Ernteergebnisse und die Einkommen des Wirtschaftsjahres 1975/76 von der kommenden Ernte überhaupt nicht tangiert werden. Die jetzige Situation wird die Vorausberechnung der Einkommenssituation für das Wirtschaftsjahr 1976/ 77 beeinflussen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1976-06-30:
Herr Bundesminister, wird Ihr Haus dafür Sorge tragen, daß durch entsprechende Interventionen auf den Fleischmärkten jene Landwirte, die zu Notverkäufen zur Unzeit gezwungen sein könnten, nicht noch durch sehr niedrige oder zusammenbrechende Preise bestraft werden?
Eimer (NA), 1978-12-14:
Ja.
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Herr Kollege Kiechle, das ist der Gegenstand der zweiten Frage. Aber wenn es der Herr Präsident gestattet, kann ich auch die zweite Frage schon beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Wir sollten erst diese Frage abwickeln.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1976-06-30:
Herr Bundesminister, da die Trockenheit nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Problem ist, das eine große Rolle spielen wird und vermutlich im Europäischen Parlament in der nächsten Woche besprochen werden wird, frage ich: könnten Sie die Zusicherung geben, falls man dort zu Sondermaßnahmen kommt, daß sich die deutsche Bundesregierung nicht dagegen sperren würde, wenn daraus Sonderausgaben entstünden?
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Herr Kollege Früh, mir ist nur bekannt, daß es bisher im Europäischen Parlament zu keiner Einigung gekommen ist und daß ein entsprechender Antrag an den Landwirtschaftsausschuß zurückgewiesen worden ist. Selbstverständlich wird der Ministerrat zu prüfen haben, welche Möglichkeiten es gibt, falls das Parlament dort überhaupt beschlußfähig ist. Das ist zunächst einmal der Tatbestand. Aber ich habe nichts dagegen, wenn sich das Parlament an dieser Sache konstruktiv beteiligt.
Zweiter Punkt. Der Ministerrat braucht keine Aufforderung. Er hat z. B. auf dem Rindersektor - das

wird in der Antwort auf die zweite Dringliche Frage deutlich - bereits Beschlüsse gefaßt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1976-06-30:
Herr Minister, was unternimmt Ihr Haus, um die Ernteschätzungen jeweils zu aktualisieren, d. h. so schnell wie möglich auf den neuesten Stand zu bringen?
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Wir fragen dort rück, wo die Ernteermittlungen gemacht werden, d. h. bei den amtlichen Schätzern und bei den Ländern; die berichten wöchentlich über den Erntestand. Diese Ergebnisse werden bei uns hochgerechnet. Auf Grund dieser Ergebnisse geben wir unsere Meldungen heraus.
Diese Meldungen sehen im Moment so aus, daß die Lage sehr unterschiedlich ist. Es gibt immer noch Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland, in denen wir davon ausgehen können - das muß ich mit sehr großem Vorbehalt sagen; ich habe nicht die Kompetenz für das Wetter, um das noch einmal zu bemerken -, sogar noch Spitzenerträge zu erzielen, und zwar nicht etwa nur in kleinen Regionen, sondern in ganz beachtlichen Teilen Deutschlands. Deshalb meine ich, daß wir vor einer Situation stehen, deren Entwicklung uns Sorge macht - übrigens mit jedem Tag größere Sorge -, die aber im Moment keinen Anlaß bietet - im Gegensatz z. B. zu Frankreich und anderen Ländern -, überdramatisiert zu werden, allerdings auch nicht bagatellisiert zu werden. Vielmehr werden wir in der Hofnung, daß der Regen noch kommt, dann das Nötige tun, damit die einzelnen Landwirte nicht in Liquiditätsschwierigkeiten geraten und wir darüber hinaus die Versorgung sicherstellen können.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die äußerst kritische Lage vor allem an den süddeutschen Rindermärkten, die sich durch das Zusammentreffen der Auswirkungen der italienischen Bardepotregelung und das durch die langanhaltende Trockenheit erhöhte Angebot an Rindern noch verschärft hat?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Bundesminister.
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Herr Kollege Jenninger, für den Rindfleischsektor hat die Bundesregierung bereits in den letzten Wochen eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um die Auswirkungen der Dürre und der italienischen Bardepotregelung zu mildern.
Zur Unterstützung der staatlichen Interventionskäufe wurde schon Mitte Juni 1976 eine EG-Beihilfeaktion für die private Lagerhaltung von 38 000 Tonnen Rinderhälften und 30 000 Tonnen Vorderviertel von Rindern beschlossen, die nicht nur männliche Schlachttiere, sondern auch Kühe und Färsen einschließt. Bei dieser Aktion, die ab 1. Juli 1976, also ab morgen, anläuft, konnte von deutscher Seite durchgesetzt werden, daß die bisherige Beschränkung auf Einlagerungen in EG-zugelassenen Kühlhäusern aufgehoben wird, so daß zusätzliche Lagerkapazitäten verfügbar sind. In Anbetracht der zunehmenden Marktanlieferungen hat die Bundesregierung in Ausnahmefällen zugestimmt, daß im Rahmen dieser Aktion bereits ab 28. Juni 1976 erschlachtetes Fleisch berücksichtigt werden kann.
Die Stützungskäufe der EVSt Schlachtvieh sind bis zur Erschöpfung der inländischen Einfrier- und Lagerkapazitäten verstärkt worden. In der laufenden Woche wurden Zuschläge für die Übernahme von 8 390 Bullen gegenüber 5 490 in der Vorwoche erteilt. Bei der Aufstockung dieser Mengen wurden insbesondere die Trockengebiete in Nordbayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland berücksichtigt.
Zur Beschaffung zusätzlicher Kühlräume in den benachbarten EG-Ländern ist die EVSt Schlachtvieh angewiesen worden, entsprechende Kontakte aufzunehmen. Nach den bisherigen Verhandlungen ist zu erwarten, daß diese Bemühungen positiv verlaufen.
Weiterhin ist von deutscher Seite am 21./22. Juni 1976 im Agrarrat in Luxemburg ein Antrag auf Gewährung einer vorübergehenden Konservierungsaktion für Rindfleisch mit EG-Beihilfen gestellt worden. Dieser Antrag wird zur Zeit von der EG-Kommission geprüft und soll die laufende nationale Konservierungsaktion auf eine breitere Basis stellen. Außerdem wird diese nationale Konservierungsaktion verlängert und mengenmäßig aufgestockt.
Ein weiterer deutscher Antrag soll sicherstellen, daß ab 26. Juli 1976 auch Ochsen A wieder in die Interventionskäufe der EVSt einbezogen werden. Eine entsprechende Zusage der EG-Kommission liegt bereits vor.
Zur Wahrnehmung von Exportmöglichkeiten werden alle zulässigen nationalen Möglichkeiten ausgeschöpft, nachdem eine Erhöhung der Exporterstattungen für Rindfleisch seitens der EG-Kommission bisher abgelehnt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
schmitt-vockenhausen (NA), 1976-12-14:
Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident.
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jenninger (NA), 1976-06-30:
Herr Bundesminister, sehen Sie weitere Möglichkeiten der Exportförderung, speziell im Hinblick auf die Regionen, die von. der Dürre besonders betroffen sind?
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Ich habe Ihnen ja gesagt, daß wir zur Zeit alle nationalen Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu bedarf es Verhandlungen nicht nur innerhalb der Ressorts, sondern es bedarf vor allein Verhandlungen mit der Kommission, weil auch Exporthilfen bei der Kommission notifiziert werden müssen. Aber ich gehe von der Annahme aus, daß wir diese Schwierigkeiten lösen können. Zwar handelt es sich nicht um unbeachtliche Kontrakte. Aber ich glaube, daß ich keine Einzelheiten nennen sollte. Das wäre wohl eher schädlich als nützlich.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1976-06-30:
Herr Bundesminister, da Sie auch Verbraucherminister sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie eine Möglichkeit sehen, die deutschen Verbraucher von seiten der Bundesregierung aufzufordern, in den kommenden Wochen Fleisch auf Vorrat zu kaufen, damit diese für unsere Landwirtschaft schwierige Lage gemeistert werden kann.
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Es ist eine nützliche Anregung. Es geht natürlich nur, soweit Kühleinrichtungen in den Haushalten vorhanden sind. Ich sehe mich nicht imstande, an jede Hausfrau eine Gefriertruhe zu liefern; ihr Vorhandensein würde ich im Interesse einer gesunden Haushaltsführung begrüßen. Aber das muß ich natürlich der freien Entscheidung der Hausfrau überlassen.
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Da wir im Moment eine Situation haben, in der die Erzeugerpreise unter denen des Vorjahres liegen, gehe ich von der richtigen Annahme aus, daß die aufnehmende Hand und die verarbeitende Wirtschaft diese Preissenkungen, die in dieser Woche sehr beachtlich waren - wir haben jetzt dafür Sorge zu tragen, daß dieser Trend wieder gebremst wird -, an die Verbraucher weitergegeben werden. Das ist natürlich die beste Anregung für den Konsum. Ich bin davon überzeugt, daß bei preiswerterem Fleisch der Konsument von selbst einsteigen wird. Das schließt nicht aus, daß man gerade auf diesen Zustand besonders hinweist. Dafür gibt es auch ein bedeutendes Unternehmen. Das nennt sich CMA. Das wird sich dieser Sache annehmen. Ich werde sie auf jeden Fall darum bitten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1976-06-30:
Herr Minister, abgesehen von den Mehraufwendungen aus der Bundeskasse, die für die Deponierung der Fleischmengen erforderlich sind: wie hoch schätzen Sie die durch das Bardepotsystem Italiens ausgelösten Preiseinbußen ein, die die deutsche Landwirtschaft dadurch insgesamt bereits hat hinnehmen müssen?
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Ich glaube, daß wir das nicht quantifizieren können; denn bis zur letzten Woche - den Markt dieser Woche müssen wir ausnehmen - kann man nicht sagen, daß es sich um einen exorbitanten Rückgang der Erzeugerpreise handelt. Es gab Schwankungen.
Ich muß Ihnen übrigens sagen, die Rückgänge der Lieferungen sind nicht in dem Umfange eingetreten, wie es befürchtet wurde. Wir haben Rückgänge, aber wir haben eine unterschiedliche Marktsituation. Z. B. werden wir heute von der exportierenden Wirtschaft gebeten, keine Hinterviertel mehr einzufrieren, sondern sie für den Italientransport zur Verfügung zu stellen. Das Geschäft geht also erträglich; es geht besser, als es anzunehmen war. Das bestätigt mir laufend die Wirtschaft.
Insoweit glaube ich, sagen zu können - das füge ich gerne hinzu -, daß ich davon ausgehe, daß das Bardepot zumindest bei einigen Bereichen der Landwirtschaft fristgerecht abläuft. Ich kann auch weiterhin verraten, daß im Augenblick sogar die Kommission darüber verhandelt, ob es nicht eine vorzeitige Aufhebung gibt. Aber ich möchte das Ergebnis nicht vorwegnehmen, weil es auch in Italien besondere Schwierigkeiten insbesondere beim Fleisch gibt, und zwar in Folge der Dürre in Norditalien. Insgesamt kann ich aber sagen: es ist nicht so schlimm geworden, wie es hätte kommen können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1976-06-30:
Herr Minister, in der zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Jenninger wurden auch das Bardepotgesetz Italiens und dessen Auswirkungen angesprochen. Nun hat Herr Staatssekretär Logemann auf die dringenden Fragen des Herrn Abgeordneten Kiechle und von mir hier im Deutschen Bundestag immer wieder geantwortet, Sie würden in Verhandlungen mit Frankreich sicherstellen, daß es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommen würde. Nun lese ich heute im neuesten Nachrichtendienst der Europäischen Gemeinschaft, daß die französische Regierung doch wieder, ähnlich wie 1974, Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der französischen Landwirtschaft in bezug auf Italien durchgeführt hat.
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Das ist falsch, Herr Eigen. Ich weiß nicht, wo Sie es gelesen haben. Vielleicht können Sie mir das zuschicken. Das wäre ein eklatanter Wortbruch.
Für mich sind die Informationsdienste nicht maßgebend. Ich halte mich an das Wort eines Ministers. Der französische Minister hat expressis verbis gesagt und ich bin auch so von der deutschen Botschaft informiert - ich habe auch Unterlagen darüber, wie sich. das Bardepot auf Frankreich ausgewirkt hat, die das bestätigen -, daß Frankreich keine nationalen Maßnahmen ergriffen hat.
Frankreich hat aber etwas getan - dazu hat mir Herr Präsident von Heereman einen Brief geschrieben -, was wir auch tun könnten. Frankreich hat die Orientierungspreise zulasten der Erzeuger heruntergesetzt. Das wollte ich im Interesse der Einkommenssituation der Landwirte vermeiden. Wenn aber der Berufsstand bereit ist zu sagen, er übernähme die Mitverantwortung, dann setzen wir so wie Frankreich die Orientierungspreise um 4 % herunter. Dann haben wir die gleiche Wettbewerbslage. Ich habe das im Interesse der Einkommenssituation der Landwirtschaft nicht getan, sondern habe lieber unsere staatlichen Mittel, die Einfuhr- und Vorratsstellen, zum Wohle der Landwirtschaft eingesetzt.
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- Das kostet nur ein Verwaltungsausschußverfahren, Herr Kollege Eigen. Ich bin rechtlich dazu in der Lage, das zu beurteilen.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1976-06-30:
Herr Minister, nachdem Sie mich durch die Antwort auf die vorige Frage darüber in Kenntnis gesetzt haben, daß die Trockenheitsgeschichte im Europäischen Parlament Mitte Juni gelaufen ist - die jetzige Situation war damals noch nicht abzusehen - und das an den Landwirtschaftsausschuß zurücküberwiesen wure und weil nun der Landwirtschaftsauwsschuß des Europäischen Parlaments am Montag in dieser Frage eine Sondersitzung haben wird, um das dann nochmals ins Parlament zu bringen, möchte ich Sie fragen: Wird die deutsche Bundesregierung, wenn diese Frage so entschieden wird, daß Sondermaßnahmen, insbesondere auch im Hinblick auf Abschlachtung von Rindern ergriffen werden müssen, wegen der eventuell neu entstehenden Kosten gegen eine solche Maßnahme Widerstand leisten?
ertl (bundesminister), 1976-06-30:
Ich kann nicht auf eine Frage antworten, die mit „wenn" beginnt. Ich muß von Tatsachen ausgehen. Ich kann nur noch einmal sagen - ich habe es gerade in der Antwort auf die Frage von Herrn Jenninger verlesen -: Der Ministerrat hat unverzüglich, und zwar nicht zuletzt auch auf Antrag der deutschen Delegation, in einigen Bereichen auf dem Fleischsektor etwas getan. Insoweit würde jeder Parlamentsbeschluß offene Türen einrennen. Die Frage der Kosten kann ich doch erst prüfen, wenn ich weiß, in welchem Umfang Kosten entstehen. Ich kann doch nicht à fonds perdu sagen: Gebt mal alle Geld aus. Für uns steht fest, daß etwas getan werden muß, damit diese fatale Situation in einigen Bereichen nicht zu einer Katastrophe führt.
Aber ich kann Sie in einigen Punkten auch beruhigen. Die Situation, die wir jetzt haben, die ich sehr bedauere, bringt es mit sich - das ist die eine Seite der Medaille; ich will nicht sagen: eine erfreuliche, aber auf jeden Fall keine ungünstige -, daß das Milchproblem dadurch in seiner Schärfe gemildert wird, und zwar nicht nur der Menge nach, sondern auch materiell, vom Geld her. Insoweit, würde ich sagen, ist der Spielraum der Kommission größer geworden. Was soll ich mir darüber den Kopf zerbrechen? Bis jetzt hat die Kommission immer noch sehr viel Geld bekommen, einschließlich dessen von der Bundesrepublik Deutschland.
Vizepräsident von Hassel: Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung der beiden Fragen danken, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Es liegen zwei Dringlichkeitsfragen vor.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 3 des Abgeordneten. Josten auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, in Verbindung mit den Ländern die Wasserversorgung für die Bevölkerung bei der anhaltenden Trockenheit sicherzustellen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-06-30:
Herr Kollege Josten, die Sicherstellung der Wasserversorgung der Bevölkerung ist grundsätzlich eine Aufgabe der Länder und der Gemeinden. Der Bund hat nur eine Rahmenkompetenz auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft. Dennoch hat die Bundesregierung die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung im Zusammenhang mit der anhaltenden Trockenheit aufmerksam verfolgt.
Die Wasserversorgungssituation der Bundesrepublik kann - soweit sie sich auf die Grundwassergewinnung bezieht - insgesamt zur Zeit noch nicht als kritisch bezeichnet werden. Gewisse geringe Schwierigkeiten, die bei Anhalten der Trockenheit allerdings zunehmen werden, bestehen in einigen Orten, in denen die Wasserversorgung über Quellen oder Brunnen aus flachliegendem Grundwasser erfolgt.
Die Trinkwassertalsperren haben im Durchschnitt noch einen Füllungsstand von etwa 70 %, so daß auch dort in absehbarer Zeit keine Engpässe zu erwarten sind. Bei Wasserwerken, die mittelbar Oberflächenwasser gewinnen, muß wegen der niedrigen Wasserstände und der dadurch bedingten erhöhten Verunreinigung die maximale Aufbereitungstechnik eingesetzt werden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Hinblick auf Ihre ersten Sätze fragen: Teilen Sie meine Meinung, daß in den Gebieten, in denen großer Wassermangel besteht, niemand Verständnis für einen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern hat, sondern unsere Mitbürger nur an rascher Hilfe interessiert sind?
josten (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßig, wenn die Bundesregierung die Informationen über die Erfolge auf diesem Gebiet, welche sie uns als den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zukommen ließ, auch den Mitgliedern dieses Hauses insgesamt gäbe, damit auch noch eine breitere Möglichkeit der Information gegeben wäre?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Ohne Zweifel geben Sie die Stimmung der Bürger richtig wieder, Herr Kollege Josten. Nur kann diese rasche Hilfe, sowohl sachgerecht als auch in der richtigen Zuständigkeit, sehr viel besser von denen gewährt werden, die in der Tat dort dafür zuständig sind, nämlich von Ländern und Gemeinden. Es hätte überhaupt keinen Sinn, einer solchen Stimmung, wie Sie sie schildern, in der Form nachzugeben, daß sich der Bund nun plötzlich Kompetenzen anmaßt, bei deren Gebrauch er nicht nur juristisch, sondern auch in der Sache Schiffbruch erleiden müßte.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, nachdem erst in diesen Tagen die Drucksache 7/5014, die Unterrichtung durch die Bundesregierung, in der es um die Umweltprobleme des Rheins geht, vorgelegt wurde, darf ich Sie fragen: Gibt es bereits feste Pläne beim Bund, in Verbindung mit den Ländern, daß beispielsweise an unseren Flüssen Staubecken oder Stauseen angelegt werden, damit Wasser für

Krisenzeiten gespeichert und andererseits Hochwasserschäden vermieden werden?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Josten, Maßnahmen, wie Sie sie jetzt schildern, könnten allenfalls mittelfristig greifen. Sie sind nach der derzeitigen Lage, die ich Ihnen in der Antwort auf Ihre erste Frage dargestellt habe, zur Zeit nicht angebracht. Was im übrigen das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Abhilfe in einzelnen Notsituationen anbelangt, so haben Sie dazu eine zweite Frage eingebracht, auf die ich gleich antworten werde.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Haus bereit, im Benehmen mit dem Bundesverteidigungsministerium darauf hinzuwirken, daß von den Standorten der Bundeswehr, bei denen - wie z. B. im Bereich des Heeresflugplatzes Mendig -nachweislich die Wasserversorgung der Bevölkerung durch die Bundeswehr selber stark beeinträchtigt wird, kontinuierliche Maßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung durch die Bundeswehr ergriffen werden?
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