storch (bundesminister für arbeit), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir wirklich ein Herzensbedürfnis, allen denjenigen Damen und Herren, die an ,dem Zustandekommen dieses Gesetzes mitgearbeitet haben, meinen herzlichsten Dank abzustatten. Es gibt vielleicht keinen, der mehr als ich in den letzten Jahren sich mit den Beteiligten beschäftigen mußte, weil sie alle im Jahre 1945 keine Grundlagen mehr hatten. Wir hatten bei uns einen weit übersetzten Ärztestand. Die Ursachen, die dazu geführt haben, kennen wir ja alle. In jedem Arzt, der nicht als Kassenarzt zugelassen werden konnte, hatten wir ein menschliches Schicksal vor uns. Das ist ein Tatbestand, der gar nicht bestritten werden kann. Manche Schwierigkeiten, die sich in diesen Jahren gezeigt haben, haben dazu geführt, daß man die soziale Krankenversicherung angegriffen hat und sie dafür haftbar machen wollte, daß sich aus einem verlorenen Krieg Zustände ergeben hatten, die den einzelnen trafen.
Ich glaube, gerade im Interesse unserer sozialen Krankenversicherung auch in diesem Hause einmal einige Zahlen nennen zu dürfen. Wir haben im Jahre 1931 in dem Gebiet der jetzigen Bundesrepublik bei den Krankenkassen 'Einnahmen von insgesamt 1,7 Milliarden Mark gehabt und haben davon den Ärzten 383 Millionen Mark, das waren 23 % der Einnahmen, zur Verfügung gestellt. Im Jahre 1950 betrug der Gesamtetat der sozialen Krankenversicherung 2 Milliarden DM. Die Ärzte haben damals 411 Millionen DM bekommen, das waren 20,6 %. An diesen Dingen haben sich ja alle die Schwierigkeiten immer wieder entzündet. Seitens der Ärzte wurde gesagt: Früher hatten wir 23 % der Einnahmen der Krankenkassen für die ärztliche Behandlung, und nun sind es bloß noch 20 %! Woher war es denn gekommen? Die damals so eminent niedrig liegenden Löhne ließen eine derart hohe Beitragseinnahme gar nicht zu, daß man die weit überhöhten Preise, beispielsweise der Arzneikosten, bezahlen konnten. Hier waren die Ärzte wirklich in Rückstand gekommen. Als sich dann vor zwei Jahren die Vertreter der organisierten Ärzte wieder an mich wandten, habe ich den Vorsitzenden des Verbandes der Ortskrankenkassen, Herrn Glock, zu mir gebeten. Ich habe ihm gesagt, man solle doch durch eine freie Vereinbarung das frühere Prozentverhältnis wieder herstellen. Ich muß schon sagen, ich bin auch diesen Organisationsvertretern nur dankbar dafür, daß es dank der Zusammenarbeit gelungen ist, im Jahre 1953 bei einem Gesamtetat von 3,1 Milliarden DM den Ärzten 650 Millionen DM, das sind beinahe 25 % der gesamten Einnahmen der Krankenkassen, Izu geben. In diesen Zahlen sind nicht die Beträge

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enthalten, die wir an die Zahnärzte zahlen. Sie sind mit 155 Millionen DM oder 5 % der gesamten Beitragseinnahmen auszuweisen. Sie sehen also, daß 30 % der gesamten Beiträge der Pflichtversicherten direkt an die behandelnden Ärzte und Zahnärzte geleitet werden.
Heute haben 'wir nun das Gesetz so weit. Ich kann verstehen, daß es bei den widerstrebenden Interessen der Beteiligten allerlei Schwierigkeiten gegeben hat. Ich habe mich aber sehr gefreut, wenn meine Herren, die im Auschuß mitgearbeitet haben, mir immer wieder mitteilen konnten: Die Sache geht gut vorwärts, und die Leute sind in diesem Fall mal nicht parteipolitisch gebunden, sondern sie sind alle ernstlich bei der Sache und haben sich keine Marschrouten geben lassen. Ich glaube, wenn wir unsere ganze soziale Gesetzgebung in der Zukunft in einem derartigen Milieu führen, werden wir in der Lage sein, etwas Gutes auf die Beine zu stellen.
Also nochmals recht herzlichen Dank an alle Beteiligten in diesem Hohen Hause! Wir wollen hoffen, daß sich dieses Gesetz zum Nutzen und Vortail aller Beteiligten auswirken wird.
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