Schröder (NA), 1986-04-24:
Nein. Ich möchte zu Ende kommen. Ich habe so viele Zwischenrufe zu beantworten, daß für Zwischenfragen gar keine Zeit mehr bleibt.
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„Wachsen oder weichen", das ist der Knüppel, der gegen die Bauern geschwungen wird.
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Und viele der Betroffenen müssen leider weichen.
Sie müssen auch deshalb weichen, weil niemand, vor allem die nicht, die an diese Interessen angebunden sind, wie die meisten von Ihnen, die da sitzen, etwas gegen Agrarfabriken tut, die mit hohem Kapitaleinsatz die bäuerliche Landwirtschaft buchstäblich zu Tode konkurrieren.
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Wenn Sie Beispiele haben wollen: Schauen Sie sich den Eiermarkt an. Da können Sie sehen, was einerseits Konzentrationsprozesse und andererseits Formen von Tierhaltung sind, die mit menschlicher Würde überhaupt nichts mehr zu tun haben.
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Und wenn wir dann auch noch zulassen, besser: wenn Sie zulassen, daß nach der Okkupation des Eiermarktes jetzt der Schweinemarkt dran ist, dann kann ich Ihnen prophezeien, wohin die Reise geht, nämlich zu weiterem Kaputtgehen mittlerer und kleinerer bäuerlicher Betriebe.
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Schröder ({5})
Wenn wir nicht endlich dazu kommen - und Sie sind dazu nicht frei; das ist doch Ihr Problem -, wirklich harte Bestandsobergrenzen, also die Bindung der Tierhaltung an die bewirtschaftete Fläche, einzuführen,
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dann, fürchte ich, wird das Bauernlegen weitergehen.
Ich möchte Ihnen noch eines ins Stammbuch schreiben. Die Not der Bauern ist nur die eine Seite des Problems. Was Sie berücksichtigen müssen, wenn Sie ernsthaft Landwirtschaftspolitik betreiben wollen, ist die wachsende Wut der Verbraucher und Steuerzahler über eine falsche Landwirtschaftspolitik.
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Ich will Ihnen hier Beispiele nennen. Allein die EGMarktordnungskosten werden 1986 etwa 50 Milliarden DM betragen.
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Das aber ist, wie beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung" feststellt, bestenfalls die Hälfte der Belastung,
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die die Verbraucher und Steuerzahler aufzubringen haben.
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Und es geht weiter. Jeder anständige Mensch wird doch wütend, wenn er erfährt, daß Hunderte von Millionen Mark ausgegeben werden, um die Lebensmittel, die ein Bauer in harter Arbeit produziert, im nachhinein zu vernichten,
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und dies, obwohl es wahrlich genug Hunger und Elend in der Welt gibt.
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Und jetzt gibt es eine schlimme Entwicklung, die Sie mal zur Kenntnis nehmen sollten, statt sie immer nur wegzudrücken.
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Das Schlimme an der Entwicklung ist nämlich,
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daß der Ärger der Verbraucher und der Steuerzahler auch jene Mehrheit von Bauern auf kleinen und mittleren Betrieben treffen könnte, die von den gewaltigen Summen, von denen eben die Rede war, nichts oder äußerst wenig erhalten.
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Ich rede deshalb über die Verbraucher - verstehen Sie das endlich! -,
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weil Sie nur mit deren Unterstützung und der Unterstützung durch die Steuerzahler jene gewaltigen Summen aufbringen werden, die Sie benötigen, um Landwirtschaftspolitik in die richtige Richtung zu bringen.
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Und wenn Sie sich im Gefühl arroganter Macht darüber hinwegsetzen, prophezeie ich Ihnen: Sie handeln gegen die Interessen der Bauern.
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Denn bei endlichen Mitteln, die nicht beliebig vermehrbar sind, müssen Sie der gesamten Gesellschaft, müssen Sie den Menschen, die ohne Arbeit sind, erklären, warum sie diese Mittel aufbringen müssen. Ich bin dazu bereit, es zu erklären. Aber auch Sie sollten es sein.
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Ich glaube, daß die Notwendigkeit der enormen Mittel der Landwirtschaftspolitik den Betroffenen nur auf dem Boden von Ehrlichkeit und Vernunft klargemacht werden kann.
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Wenn Sie es mir nicht glauben, dann schauen Sie in die Wirtschaftsteile der bedeutenden Zeitungen - und nicht nur in die Wirtschaftsteile ({21})
und nehmen einmal aufmerksam zur Kenntnis, wie dort über Ihre Landwirtschaftspolitik geschrieben wird. Ich sage den Betroffenen: Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, wenn Sie nicht erklären, wofür und warum Sie Mittel ausgeben wollen, zerschlagen Sie die Basis dafür, daß Sie die Mittel bekommen. Dann geht es den Bauern noch schlechter, als es ihnen schon heute geht.
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Deswegen ist Ehrlichkeit notwendig. Deswegen ist es z. B. notwendig, daß Sie nicht wieder in eine falsche Richtung gehen.
Ich will Ihnen drei Punkte nennen, die eine falsche Richtung angeben, drei Punkte, die in der Rede von Herrn Kiechle nicht mehr ganz so drin waren, aber im Agrarpapier der Union schon drin sind.
Erstens. Im Agrarpapier der Union wird den Bauern eine aktive Preispolitik versprochen. Damit wird ihnen vorgegaukelt, es gäbe einen Spielraum für die Erhöhung der Agrarpreise. Das ist nachweislich falsch. Herr Kiechle hat das gerade wieder


Schröder ({23})
einmal schmerzhaft erfahren oder wird es erfahren.
Übrigens ein Wort zum Bundeslandwirtschaftsminister.
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- Das will ich so nicht sagen. Ich finde, gegen ihn sollte zumindest kein Stellvertreterkrieg geführt werden. Er ist - lassen Sie mich das einmal so sagen - der Sancho Pansa der deutschen Politik. Er kämpft gegen Windmühlenflügel.
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Er ist eine eher tragische Figur, die nicht aus eigenem Antrieb handelt, sondern aus taktischem Kalkül, weil der den Wahlkampfmanagern der Union unterworfen ist.
Er verspricht also eine Preispolitik, von der er in dem Moment, wo er sie verspricht, schon weiß, daß er das Versprechen nicht halten kann.
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Das ist gegen die Interessen der Bauern gerichtet.
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Das vermindert den Spielraum, die Mittel, die man für eine vernünftige Landwirtschaftspolitik braucht, dort locker zu machen, wo sie sind.
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