Hoffie (NA), 1980-06-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf vier Punkte eingehen.
Die Ausschußberatungen haben zum Thema Mondscheintarif erstens deutlich gemacht: Den Mondscheintarif wieder einzuführen, hieße auch, den alten Telefonblockaden - täglich ab. 22.00 Uhr und an Wochenenden - das Wort zu reden und sie sich zurückzuwünschen. Meine Damen und Herren von der Opposition, daß Herr Strauß und die Unionsparteien sich nach diesem unerträglichen Zustand sehnen, sollte jedem einzelnen Bürger im Wahlkampf klargemacht werden, wenn wider besseres Wissen dem Wähler suggeriert werden soll, der Mondscheintarif verbillige die Gesamttelefonrechnung, wobei Erleichterungen beim Telefonieren in Milliardenhöhe geflissentlich verschwiegen werden und z. B. auch verschwiegen wird, daß der neue Billigtarif 70% Nachlaß gegenüber dem Normaltarif bedeutet und abends bereits vier Stunden früher als der Mondscheintarif einsetzt Jeder, der jetzt auf die Uhr guckt - es ist knapp halb zehn -, weit, daß man zur Zeit des Mondscheintarifs um diese Zeit nicht zu einem vernünftigen Tarif hätte sprechen können. Nach dem Billigtarif, den wir heute haben, können Sie jedermann billigst mitteilen
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- bis hinunter nach München -, welch merkwürdige Unkenntnis - was zu beweisen ich gleich versuchen will - hier in der Debatte seitens der Unionsparteien deutlich geworden ist
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Es wird auch verschwiegen, daß es monatlich 20
freie Gebühreneinheiten gibt und daß ältere und behinderte Bürger jeden Monat 50 Gebühreneinheiten
frei haben. Es wird ferner verschwiegen, daß der Billigtarif dem alten Mondscheintarif bei Entfernungen bis 50 Kilometer haargenau entspricht Es wird weiter verschwiegen, daß jeder dritte Bürger im Monat ohnehin nicht mehr als 50 Gebühreneinheiten in Anspruch nimmt, daß jede Woche 118 Stunden lang zum Billigtarif, also zu 30 % des Normaltarifs, telefoniert werden kann, daß also überhaupt nur noch 50 Stunden Normaltarifzeit bleiben. Schließlich wird verschwiegen, daß auch Mitglieder der CDU und CSU, z. B. als Mitgleider des Postverwaltungsrats, die Ablösung des Mondscheintarifs und die Einführung des insgesamt für uns günstigeren Billigtarifs ausdrücklich mitverlangt haben.
Die Beratungen im Ausschuß haben zweitens gezeigt, daß die Wiedereinführung des Mondscheintarifs insbesondere ökonomisch unsinnig wäre, weil Milliarden dafür investiert werden müßten. Sie haben gefragt, warum man es nicht schon früher gemacht habe, und gemeint, daß man es spätestens jetzt machen müsse. Sie wollen also Milliarden dafür ausgeben, daß nicht mehr erreicht wird, als daß wir während der Zeiten des alten Mondscheintarifs verhindern, daß es wieder zu Netzblockaden oder totalen Netzzusammenbrüchen kommt Statt dessen sollte Herr Strauß oder zumindest derjenige, der - wie Herr Jaumann - vorgibt, von Wirtschaft etwas zu verstehen, einmal nachrechnen, ob es nicht sinnvoller ist, von den Investitionen für 1980 in Höhe von 10,2 Milliarden DM einen Löwenanteil in die Verbesserung des Telefonnetzes zu stecken.
Im Ausschuß wurde drittens erkannt: Der Antrag der Opposition ist unsolide und zumindest voreilig, weil auswertbare Erfahrungen mit dem Billigtarif noch nicht vorliegen. Das erkannte die CDU/CSU selbst und beeilte sich deshalb, spontan eine neue Sprechdauer vorzuschlagen, womit aber nicht verdeckt werden kann, daß zu bestimmten Zeiten die gleichen Probleme, auch die der Netzüberlastung, bleiben würden. Dieser Hilfsantrag, den Sie da eingebracht haben, weil Sie eingesehen haben, daß Ihre erste Forderung in der Tat völlig unrichtig und unsinnig ist, zielt darauf ab, für Ferngespräche über 50 Kilometer einen modifizierten Mondscheintarif einzuführen - also nicht mehr den Mondscheintarif, wie er in Ihrer ursprünglichen Forderung enthalten ist, sondern einen modifizierten -, der für eine Gebühreneinheit folgende Sprechdauer in Sekunden vorsieht: an Werktagen von 20 bis 22 Uhr, also für zwei Stunden, 45 Sekunden, ab 22 Uhr 55 Sekunden. Einmal ganz unabhängig von den Auswirkungen auf die Gebühreneinnahmen und auch auf die Verkehrsverlagerung muß Ihnen eines klargemacht werden: Sie könnten dies technisch - selbst wenn wir das gemeinsam wollten - frühestens 1983 einführen. Das hätte Ihnen jeder im zuständigen Ministerium, das hätten Ihnen viele Fachleute auch in Ihrer Partei - Sie haben da ganze Arbeitskreise, die sich angeblich mit Postpolitik beschäftigen - sagen können. Obwohl jeder dieser Fachleute Ihnen hätte sagen können, daß zur Erfüllung Ihrer Forderung drei Jahre notwendig seien, stellen Sie sich hier her und sagen: Aber spätestens für den Wahlkampf wollen wir die Wiedereinführung des - jetzt geänderten - Mondscheintarifs. Meine Damen und Her18428 
ren, dies zeigt: Sie machen Politik ohne realen Hintergrund und vor allen Dingen - leider - ohne ausreichende Sachkenntnis.
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Es ist schwierig, sich mit Ihnen auf einer solchen Ebene auseinanderzusetzen. Totale Hilflosigkeit also bei dem Bemühen, diesen für den Wahlkampf als hilfreich vermuteten Antrag angesichts der Konsequenzen, die man dabei nicht außer acht lassen darf, noch halbwegs zu retten.
Konstruktiv dagegen ist, wie uns allen, glaube ich, bescheinigt werden kann, der Vorschlag der Koalitionsfraktionen, die Telefongebühren zu ändern, wenn sich nach wirklich ausreichender Erfahrung zeigen sollte, daß die jetzt geltenden Vergünstigungen beim Telefonieren für den Kunden eben keinen finanziellen Vorteil gegenüber dem Mondscheintarif bringen. Handeln auf Grund von Erfahrung bedeutet auch - das habe ich in der Debatte gelernt -, einen ausreichenden Zeitraum dafür zu haben. Ich habe gesagt: Ein halbes Jahr müßte ausreichen. Ich habe mir durch Fachleute aber sagen lassen: Wenn z. B. der gesamte Dezember in der Abrechnung in einem solchen Erfahrungszeitraum nicht enthalten ist, kann man eine jährliche Bewertung nicht vornehmen.
Wenn man ausreichend Erfahrungen sammeln will, muß man also den Zeitraum zugrunde legen, der in der Entschließung der Koalitionsfraktionen vorgesehen ist. Man muß ja auf Grund von Erfahrungen und darf nicht ins Blaue hinein handeln, schon gar nicht - um bei dem anderen Bild zu bleiben - in den Mond hinein.
Meine Damen und Herren, die FDP bleibt dabei: Ihr Antrag ist als unvernünftig abzulehnen. Wir unterstützen die gemeinsame Entschließung, wonach nach einem ausreichenden Erfahrungszeitraum möglicherweise Korrekturen vorgenommen werden sollten, wenn sie sich als notwendig erweisen.
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