simone raatz (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gohlke,
Ihnen möchte ich empfehlen, den Gesetzentwurf einmal
zu lesen .

({0})

Das wäre eine gute Voraussetzung, um hier mitzureden .
Ich finde es erstaunlich, wie Sie alles immer voraussehen.

({1})

Schauen Sie sich einmal die Pressemitteilung von Herrn
Dr . Keller von der GEW an, der ganz klar gesagt hat,
das sei ein guter Gesetzentwurf und er könne damit gut
leben . - Ich denke, wenn Herr Dr . Keller das sagt, dann
kann das, was wir hier gemeinsam auf den Tisch gelegt
haben, nicht ganz falsch sein .

({2})

Heute vor knapp anderthalb Jahren haben wir in diesem Haus wichtige Entscheidungen für den Bereich
Bildung und Forschung getroffen und die Umsetzung
gemeinsam auf den Weg gebracht . Ich möchte die Aufhebung des Kooperationsverbotes für den Wissenschaftsbereich erwähnen . Damit haben wir den Weg für die dauerhafte Förderung unserer Hochschulen frei gemacht .

Zur gleichen Zeit fiel insbesondere auf Drängen meiner Kollegen René Röspel und Swen Schulz die Entscheidung, die Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung 
zu erhöhen . Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wurde vor anderthalb Jahren der Anstoß für die heute zur
Abstimmung stehende Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gegeben . Da habe ich naturgemäß
vielleicht eine etwas andere Sicht als Frau Wanka; denn
ich denke, dass unser SPD-Eckpunktepapier und die darin enthaltenen Vorstellungen für eine Reform des Gesetzes - das haben wir am 30 . Juni 2014 vorgelegt - den
Anstoß für diese Gesetzesinitiative gegeben haben .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne unsere Eckpunkte und die darauffolgende mediale Berichterstattung
sowie ohne den unermüdlichen Einsatz der Personalvertretungen der Hochschulen, der außeruniversitären
Forschungseinrichtungen, der Gewerkschaften und Wissenschaftsorganisationen, der Länderminister, aber
auch ohne die gute Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner und dem BMBF würden wir heute nicht
diese Novellierung debattieren . Denn es würde gar kein
Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorliegen . Ich wüsste gar nicht, worüber
Sie dann reden könnten, Frau Gohlke .

Deshalb möchte ich mich zunächst bei all denen bedanken, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren so
intensiv an der Debatte zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz beteiligt

({4})

und damit auch zum Erfolg beigetragen haben, sodass
wir heute in zweiter und dritter Lesung die Novellierung
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschließen werden .

({5})

Für mich steht diese Debatte um den Gesetzentwurf
für eine gelungene und funktionierende Demokratie sowie für ein Parlament, das die Sorgen der Betroffenen
ernst nimmt und sich den Diskussionen stellt . Ich denke,
darauf können wir, insbesondere die Koalitionsfraktionen, stolz sein .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle - ganz
gleich, ob Opposition, Union oder SPD - haben in den
vergangenen Monaten viel Zeit und Kraft in den Austausch mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus der
Wissenschaft investiert und einen regen und konstruktiven Austausch mit den Betroffenen erlebt . Das Ergebnis
ist ein Gesetzentwurf, der sich sehen lassen kann . Mit
dem Gesetz schieben wir endlich unsachgemäßen Kurzbefristungen einen Riegel vor und rücken die Qualifizierung und die dafür nötige Zeit stärker in den Fokus .

({6})

Das Gesetz stellt einen Meilenstein für viele der circa
200 000 Beschäftigten an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen dar und bedeutet
eine deutliche Stärkung der Arbeitnehmerrechte .

({7})

Mit diesem Gesetz werden wir erstens die Laufzeit
der Verträge künftig am Qualifizierungsziel orientieren; 
Frau Wanka ist schon kurz darauf eingegangen . So ist die
vereinbarte Befristungsdauer in Zukunft so zu bemessen,
dass sie der angestrebten Qualifizierung entspricht. Bei 
einer Promotion geht man davon aus, dass es kaum möglich ist, sie in weniger als drei Jahren abzuschließen . Das
heißt, dass auch der Erstvertrag über drei Jahre läuft .

({8})

Zweitens werden künftig die willkürlichen Vertragslaufzeiten bei Drittmittelprojekten unterbunden . Die
Drittmittelbefristungen müssen sich also künftig an der
Dauer der Projektlaufzeit orientieren und nicht, wie es
noch im ersten Gesetzentwurf steht, nach den jährlich
bereitgestellten Mitteln . Sprich: Bei einer Projektlaufzeit
von drei Jahren muss auch der Vertrag über drei Jahre
abgeschlossen werden .

({9})

Ein weiterer wichtiger Punkt für die SPD - auch das
wurde schon erwähnt - ist die Herausnahme des nichtwissenschaftlichen Personals aus dem Geltungsbereich
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes . Denn dieses Gesetz ist ein Qualifizierungsgesetz. Wir denken, dass der 
Personenkreis der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter
überwiegend Daueraufgaben erfüllt, sodass die entsprechenden Stellen auch als Dauerstellen zu besetzen sind .

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie nun denken, dass wir uns mit der heutigen abschließenden Befassung ab sofort auf unseren Lorbeeren ausruhen, dann
muss ich Sie leider enttäuschen . Das wäre zwar schön,
aber das Ganze ist für uns eben nur ein Baustein innerhalb eines Gesamtkonzepts . Denn allein mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz - ich habe das schon mehrfach
gesagt - werden wir nicht die gesamte Wissenschaftswelt
retten . Dazu gehört viel mehr .

Aber ich denke, nicht erst die Debatte um dieses Gesetz hat uns gezeigt, wie wichtig das Thema „Gute Arbeit
in der Wissenschaft“ ist, und zwar nicht nur für junge
Wissenschaftler und ihre Zukunftsperspektiven, sondern
auch für den Wissenschaftsstandort und - auch darüber
haben wir heute früh schon geredet - die Innovationsfähigkeit Deutschlands . Auch dafür ist dieses Gesetz eine
wichtige Grundlage .

Die Debatte hat deutlich gemacht, dass beim verantwortungsvollen Umgang mit den Beschäftigten in der
Wissenschaft an vielen Einrichtungen noch sehr viel Luft
nach oben ist . Genau das ist für mich Ansporn, weiter an
dem Thema dranzubleiben und weitere Stellschrauben in
den Blick zu nehmen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Stellschrauben könnten das sein? Eine ist zum Beispiel der von
den Koalitionsfraktionen ab 2017 auf den Weg zu bringende Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und
akademischen Mittelbau, mit dem wir von Bundesseite
zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um
für mehr dauerhafte Stellen mit Tenure-Track-Option
zu sorgen . Personalstrukturkonzepte werden das Ganze
ergänzen .

({11})

Zweitens sollten zukünftig alle Förderprogramme und
Pakte, mit denen der Bund Mittel für Wissenschaft und
Forschung zur Verfügung stellt, verbindliche und vor allem messbare Kriterien enthalten . Vorstellbar sind hier
zum Beispiel Vorgaben zu Befristungsquoten, zur Ausgestaltung von Personalstrukturkonzepten und zur Gleichstellung . Denn - damit komme ich zum dritten Punkt es ist mir und meiner Fraktion ein Herzensanliegen, dass
wir wieder mehr engagierte Wissenschaftlerinnen gewinnen und diese dann auch in unserem Wissenschaftssystem halten .

({12})

Wir haben viele hervorragende Frauen . Fast 50 Prozent
von ihnen promovieren . Wenn wir aber in den Hochschulen oder den außeruniversitären Forschungseinrichtungen schauen, wie viele wirklich eine Professur haben
oder in der Hochschulleitung tätig sind, dann stellen wir
fest, dass es nicht einmal 20 Prozent sind . Hier können
wir etwas tun . Deutschland kann sich den jetzigen Zustand im 21 . Jahrhundert nicht mehr leisten .

({13})

Mehr Frauen in die Wissenschaft sollten Bund, Länder und die Wissenschaftseinrichtungen als Thema und
Chance für sich erkennen .

Damit wären wir wieder beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz; denn gerade für Frauen spielt das Thema
„Perspektive und Sicherheit“ eine große Rolle . Mit der
heutigen Verabschiedung verbessern wir dafür die Rahmenbedingungen und gehen einen wichtigen Schritt hin

zu mehr guter Arbeit in der Wissenschaft . Damit können
wir zufrieden sein .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({14})