Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern, ist eine selbstverständliche und wesentliche Aufgabe jeder Politik und vor allem jedes Bildungspolitikers, und ich freue mich, nach dem bisherigen Verlauf der heutigen Debatte feststellen zu können, daß wir alle uns in diesem Grundsatz einig sind.
Es geht darum, junge Menschen nach ihren Neigungen und Fähigkeiten bestmöglich zu bilden und auszubilden und sie dabei nicht nur auf einen speziellen Beruf, sondern auch auf sehr unterschiedliche und wechselnde Anforderungen eines durchschnittlich 40 Jahre langen Berufslebens vorzubereiten. Zugleich ist es unerläßlich, junge Menschen so in unsere Gesellschaft einzuführen, daß sie nicht nur im Berufsleben, sondern ebenso in der Familie und als Staatsbürger bestehen können. Dazu müssen sie in die Lage versetzt werden, ihr Schicksal und das Schicksal der Gruppen, in die sie eingebunden sind - von der Familie über den Verein und die Gemeinde bis hin zur Nation -, eigenverantwortlich, kritisch und selbstbewußt mitzubestim- men und mitzugestalten. Mit Recht messen junge Menschen ihre Zukunftschancen schließlich an der Möglichkeit, ihre Befähigung und Schaffenskraft in nützlicher und befriedigénder Arbeit einzusetzen und damit ihre materielle Existenz eigenverantwortlich zu sichern.
Die auf diese Weise beschriebenen Aufgaben erfordern große Anstrengungen der Politik in nahezu allen Bereichen, Anstrengungen auch der Wirtschaft. Diese Anforderungen werden gegenwärtig noch durch die Notwendigkeit gesteigert, eine Reihe besonders starker Jahrgänge mit Bildungs- und Beschäftigungschancen zu versorgen. Ihre Zukunftschancen dürfen unter der starken Zahl der Bewerber nicht leiden. Die Jahrgangsstärken bedeuten gleichermaßen Herausforderung und Chance für die Gesellschaft, die Chance nämlich, durch möglichst qualifizierte Ausbildung für die notwendigen Fachkräfte in einer gar nicht so fernen Zukunft zu sorgen.
Meine Damen und Herren, ich halte es für legitim und für notwendig, daß der Bundeskanzler in diesen Tagen auf diese gar nicht so ferne Zukunft hingewiesen und an die Verantwortlichen appelliert hat, jetzt schon für die Fachkräfte zu sorgen, die sie dann brauchen. Das dürfte kein Grund zur Kritik in diesem Hause sein.
Die sozialliberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dieses bildungspolitische Schlüsselproblem schon vor Jahren erkannt und öffentlich bewußtgemacht. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Dezember 1976 ist von dieser Aufgabe geprägt, und mein Amtsvorgänger Helmut Rohde hat unermüdlich und leidenschaftlich auf die zentrale Herausforderung der Bildungs- und der Beschäftigungspolitik, vor die uns diese jungen Bürger stellen, hingewiesen.
Seit Jahren ist jedem Verantwortlichen klar, daß wir es nicht dazu kommen lassen dürfen, Hunderttausende junger Menschen ohne Ausbildung zu lassen und ihnen so die Zukunft zu erschweren. Die sozialliberale Koalition hat sich der berechtigten Interessen dieser jungen Generation angenommen. Sie sind die bestimmende Leitlinie für unser praktisches Handeln. Es ist uns gelungen, auch andere in diesem Lande von der Bedeutung und der Dringlichkeit der Aufgabe zu überzeugen. So wurde der Gefahr begegnet, daß im Gefolge der weltweiten Rezession ab 1974 der Ausbau der Bildungs- und Ausbildungskapazitäten gestoppt wurde.
Zahlreiche wichtige Vorhaben für die Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation


haben wir in den letzten Jahren verwirklicht oder in Angriff genommen. Wir haben erstens die Verbesserung und den Ausbau der beruflichen Bildung zum Schwerpunkt unserer Bildungspolitik gemacht, und mit diesem Punkt beginne ich bewußt.
Wir haben dabei zweitens die Ausstattung und die Qualität der beruflichen Bildung verbessert.
Wir haben drittens mit dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz dafür gesorgt, daß jedes Jahr in einem Berufsbildungsbericht öffentlich Rechenschaft darüber abgelegt werden muß, ob ausreichend viele Ausbildungsplätze angeboten worden sind, um die Nachfrage der Schulabgänger zu befriedigen. Damit wurde die Verpflichtung der Gesellschaft zum Gesetz, daß alle Jugendlichen, die es wünschen - auch wenn es überdurchschnittlich viele sind -, einen Ausbildungsplatz erhalten müssen.
Heute wissen wir: Die Wirtschaft hat ihr Angebot seit 1975 erheblich ausgeweitet. Im vergangenen Jahr wurden 140 000 neue Ausbildungsverträge mehr abgeschlossen als 1975, dem Jahr vor der Verabschiedung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes.
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Das spricht sich zwar leicht aus, aber zur Bewertung dieser Entwicklung gehört der Blick auf den Hintergrund. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit - mit hoher Arbeitslosigkeit - haben wir mehr besetzte Ausbildungsplätze als zu Zeiten der Hochkonjunktur bekommen. Zugleich haben wir mehr Oberschüler und mehr Studenten als jemals zuvor.
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Daran zeigt sich übrigens, was es bedeuten würde, in dieser Situation junge Menschen mit dem Schlagwort „Akademikerarbeitslosigkeit" oder „Überqualifikation" vom Studium abzuschrecken und noch zusätzlich in die Berufsbildung in Schule und Betrieb zu drängen; darauf komme ich noch zurück. 
Wir haben viertens mit einem Bundesprogramm zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten die Ausbildungskraft der Wirtschaft ergänzt und gestärkt. Bis 1982 werden insgesamt 1,2 Milliarden DM aufgewendet. Dann stehen 77 000 hervorragend ausgestattete überbetriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung, die von einer um ein Vielfaches höheren Anzahl junger Menschen genutzt werden. Gerade in Problemregionen tragen diese Einrichtungen zur Sicherung einer modernen, wertvollen Ausbildung bei.
Wir haben fünftens mit mehreren Finanzierungsprogrammen den Bau beruflicher Schulen gefördert. Mit 650 Millionen DM leistet der Bund einen erheb- lichen Beitrag in diesem Bereich. Damit und mit den erforderlichen Zusatzleistungen der Länder können wesentliche Maßnahmen aus dem zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten „Programm zur Minderung der Beschäftigungsrisiken
Jugendlicher" und aus dem „Stufenplan für die berufliche Bildung" durchgeführt werden. Die BundLänder-Planungen bis 1982 sehen darüber hinaus den Einsatz von 17 000 zusätzlichen Lehrern an beruflichen Schulen und 3 000 Bildungsberatern vor.
Wir haben sechstens die Förderung der beruflichen Bildung zuletzt auch dadurch abgesichert, daß wir rund 70 000 Jugendliche in der Klasse 10 der Berufsfachschulen und im schulischen Berufsgrundbildungsjahr in die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz einbezogen haben.
Wir haben siebtens den Hochschulbau - gemeinsam mit den Ländern - so. weit vorangetrieben, daß auch für die den Hochschulen erst noch bevorstehenden geburtenstarken Jahrgänge ausreichend Studienplätze und damit Studienchancen vorhanden sein werden. Hier, Herr Kollege Pfeifer, muß ich doch einmal fragen, gegen wen Sie sich mit der Behauptung gewandt haben, man dürfe nicht nur die akademische Ausbildung als Bildung hochstilisieren. Dies ist nicht unsere Politik. Ich meine, es reicht auch nicht aus, das nur zu sagen. Mit Worten allein werden Sie den Bildungsbedarf der jungen Generation nicht steuern.
In Ihrem Antrag ist - erfreulicherweise - das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung enthalten. In der Ziffer 20 Ihres Antrags aber wenden Sie sich dann zum Schluß mit Verve gegen die Integration.
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Die Integration, die bisher nur in einigen Modellversuchen durchgeführt wird, ist nicht eine Frage, die zur Zeit bundesweit beantwortet werden muß. Dazu haben wir bei weitem zu wenig Erfahrung. Sich dagegen so zu sperren, wie Sie es tun, heißt aber, die Augen vor weiteren Möglichkeiten zu verschließen.
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Ich appelliere an Sie: Wirken Sie auf Ihre Länder ein, damit wir in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung mit unserem Vorhaben weiterkommen, ein übergreifendes System der Abschlüsse der Sekundarstufe II zu entwickeln! Das klingt zwar etwas fachtheoretisch, aber es bedeutet, daß wir die Möglichkeit schaffen wollen, Ausbildungsteile der schulischen Ausbildung einerseits und der beruflichen Ausbildung andererseits aufeinander anzurechnen, wenn jemand von dem einen Ausbildungsweg in den anderen überwechseln will. Nur wenn eine konkrete Anrechnung erfolgt, hat das ganze Gerede von der Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung auch einen soliden Hintergrund, werden uns solche Aussagen abgenommen.
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Solange es bei Forderungen bleibt, werden die Jugendlichen mit Recht auf Taten sehen und deren Ausbleiben entsprechend berücksichtigen.
Sie haben sich hier gegen Herrn Engholm gewandt, der Vorschläge gemacht hat, wie man im

Bereich der Akademikerbeschäftigung weiterkommen könnte. Ich meine, wir sollten uns alle gemeinsam bemühen, denjenigen, die die Chance einer akademischen Ausbildung haben und wahrnehmen, klarzumachen, daß dies keine gesicherte Anwartschaft, erst recht keinen Anspruch auf eine besser bezahlte Stellung herkömmlicher Art bedeutet, sondern daß sie da in einem Risiko, in einem Wettbewerb stehen, der es erforderlich machen kann, auch auf einem niedrigen Niveau einzusteigen. Während wir darüber reden, geschieht es in der Praxis tagtäglich und ohne die von Ihnen befürchtete oder an die Wand gemalte Enttäuschung, weil sich junge Menschen auf diese Situation einrichten.
Von daher also lassen Sie uns nicht Schablonen, lassen Sie uns nicht herkömmliche Denkweisen befestigen und so tun, als müßten junge Menschen, die studiert haben, enttäuscht sein, wenn sie nicht mit A 13 im öffentlichen Dienst oder einer entsprechenden Bezahlung in der privaten Wirtschaft anfangen, sondern lassen Sie uns ihnen ein realistisches Bild gemeinsam vermitteln! Dann wird sich die Enttäuschung erst gar nicht einstellen. Frau Schuchardt hat das im einzelnen noch unterstrichen.
Herr Engholm hat sich auch Gedanken darüber gemacht, wie man im öffentlichen Dienst etwas finanzieren könnte, und zwar nicht durch Beschäftigung überflüssiger Kräfte, sondern solcher Beamter und Angestellter, die gebraucht werden, weil es viele Bereiche im öffentlichen Dienst gibt - jeder könnte eine Reihe davon nennen -, in denen heute Kräfte zusätzlich gebraucht werden, von der Justiz bis zu den Sozialbereichen. Ich meine, man sollte diesen Ansatz der Überlegung, ob nicht durch eine Solidaritätsabgabe, ob nicht durch einen gewissen Verzicht derer, die drin sind, neue Arbeitsplätze mitfinanziert werden können, als einen Denkanstoß begrüßen, statt darüber mit Gelächter herzuziehen, wie es Ihre Fraktion bei der Erwähnung dieses Punktes getan hat.
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Sie fordern, man solle Abiturienten nicht zum Studium motivieren. Ich frage Sie: Wer tut das? Was wir getan haben, ist, ein Bildungsangebot zu unterbreiten, ein Angebot, das von den Eltern und von den jungen Menschen angenommen worden ist. Hier findet doch keine Manipulation und keine Lenkung der Ströme statt, hier finden Tausende von Einzelentscheidungen junger Menschen statt.
Sie sagen, man müsse eine Alternative im dualen System der beruflichen Bildung anbieten. Diese ist längst da. Die zurückgegangene Quote der Studienanfänger zeigt, daß viele junge Menschen diese Alternative erkannt und für sich akzeptiert haben.
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Von daher bedarf es Ihres Anstoßes nicht. Das ist alles bereits im Gange, und junge Menschen machen davon Gebrauch.
Ich meine, wir sollten uns überlegen, ob wir mit solcher Kritik etwa einer Reglementierung des Hochschulzugangs erneut das Wort reden wollen, nachdem es uns glücklicherweise gelungen ist, den Numerus clausus in fast allen Fächern abzubauen und die mit ihm verbundenen schädlichen Folgen bis weit in den Schulbereich hinein zu beseitigen. Ich halte überhaupt nichts von dem Versuch, den Zugang zur Hochschule zu reglementieren und zu beschränken. Erinnern wir uns: In der Zeit des schärfsten Numerus clausus war auch der Andrang junger Menschen zur Hochschule besonders stark. Sie hatten das Gefühl, daß dort Chancen geboten werden, um die sie sich besonders nachdrücklich bemühen müssen. Jetzt, nachdem der Numerus clausus in fast allen Fächern abgebaut worden ist, verzeichnen wir nicht nur eine Stagnation der Quote der Studienanfänger von dem jeweiligen Jahrgang mit Hochschulreife, sondern sogar einen leichten Rückgang der Zahl. Das heißt, dies ist der richtige Weg, daß junge Menschen selbst entscheiden können, daß man sie informiert und berät und daß sie dann entscheiden, wie weitergegangen wird, nicht aber, daß der Staat ihnen Schranken aufbaut, sie hin- und herlenkt und reglementiert.
Ich meine zusammenfassend: Die bisherige Politik und ihre mit den Beiträgen vieler Beteiligter erzielten Ergebnisse können sich sehen lassen. Noch sind durchaus nicht alle Probleme bewältigt, aber noch nie hat ein so großer Teil der Jugendlichen nach neun Jahren - früher waren es acht - Schulpflicht weiterführende Bildungs- und Ausbildungsgänge an Gymnasien, Fachoberschulen, beruflicher Bildung und Hochschulen genutzt wie heute. Noch nie haben so viele junge Menschen einen mittleren Schulabschluß und eine anerkannte berufliche Ausbildung erlangt wie heute. Damit werden diese Jugendlichen - das zeigen alle Untersuchungen zur Struktur der Arbeitslosigkeit - mit sehr viel besseren Aussichten in das Berufsleben eintreten, als wenn ihnen eine Ausbildung versagt geblieben wäre oder sie zugunsten kurzfristiger Verdienstmöglichkeiten auf Ausbildung verzichtet hätten. Nach wie vor gilt der Grundsatz: Je besser die Ausbildung des einzelnen, um so niedriger ist sein Beschäftigungsrisiko. Alle Arbeitsmarktanalysen belegen, welchen wichtigen Beitrag die Bildungspolitik zur Lösung der Beschäftigungsprobleme insgesamt geleistet hat und noch leistet. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Verwertbarkeit der im Bildungssystem vermittelten Befähigungen. Es gilt aber auch in folgendem Sinne: Jedes Mädchen und jeder Junge, die nicht auf eine weiterführende Schule gehen oder eine berufliche Ausbildung erhalten, brauchen Arbeitsplätze. Bessere und zeitlich ausgedehnte Bildung trägt also auch über den Entzugseffekt zur Begrenzung der Jugendarbeitslosigkeit bei. Ich halte es für legitim, auf diese Begleiterscheinung hinzuweisen, wie es auch der Kollege Wüster hier getan hat.
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- Sie wissen, daß Übertreibungen aller Art schädlich sind. Das gilt auch hier.
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Die Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich relativ niedrig. Das


Problem belastet uns weiterhin. Wir können aber feststellen, daß die Arbeitslosenquote der Jugendlichen unter 20 Jahren Ende 1978 im Vergleich zum Vorjahr um 14 % zurückgegangen ist. Darin liegt ein deutlicher Erfolg nicht nur wirtschafts-, sondern auch bildungspolitischer Anstrengungen. Ich betone, daß das nicht das Verdienst allein der Bundesregierung ist. Es ist vielmehr eine gemeinsame Leistung aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden und in der Wirtschaft. Es ist auch eine Leistung der Lehrer, Ausbilder und Hochschullehrer, die an dieser Ausbildungsanstrengung mitwirken.
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Es ist auch eine Leistung der Eltern und Jugendlichen selbst, die immer deutlicher den Wert einer guten Schulbildung und qualifizierenden Berufsausbildung erkennen und Bildungsanstrengungen nicht scheuen.
Die ersten geburtenstarken Jahrgänge haben die Oberstufe der allgemeinbildenden Schulen längst erreicht oder sind in die Berufsausbildung eingetreten. Wir stehen mitten in der Durchführungsphase der Ausbauplanungen und der Sonderprogramme für die starken Jahrgänge. Zu diesem Zeitpunkt legt uns nun die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag vor, der sich so liest, als stünden wir noch am Punkte Null. Der Antrag erweckt den Eindruck, als hätten Sie, meine Damen und Herren, als eine aufmerksame Opposition gerade als erste die Bedeutung der Aufgabe erkannt und als hätten die Verantwortlichen diese Aufgabe weder gesehen noch in Angriff genommen. Wer politisch ernst genommen werden will, kann doch nicht so einfach an der öffentlichen Diskussion der vergangenen fünf Jahre vorbeigehen, der kann doch nicht so tun, als gäbe es die von mir dargestellten Maßnahmen und Entwicklungen nicht. Wenn es in diesem Antrag dann auch noch ohne Rücksicht auf die allgemein bekannten greifbaren Tatsachen heißt, eine verfehlte Bildungspolitik habe zur Vernichtung vieler Zukunftschancen der jungen Generation statt zu besseren Ausbildungs-und Berufschancen geführt, so bleibt unerfindlich, wovon eigentlich die Rede ist.
Soll damit angesichts der Aufgabenverteilung in der Bildungspolitik und in der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern, soll damit auch den von Ihren Parteien, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gestellten Landesregierungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt werden? Wenn ich hier Herrn Pfeifer darüber reden höre, daß die Musiktheorie die Freude an der Musik verderbe, und wenn dies mit dem Appell verbunden wird, wir sollten das den Schülern nicht vergällen, dann habe ich fast den Eindruck, als ob die Zuständigkeitsverteilung im Bildungsbereich, auf die Sie sonst so sehr pochen und wegen derer Sie der Bundesregierung sogar das Recht bestreiten, über Probleme dieser Art zu reden, heute einmal für Sie ausgeschaltet ist und als ob wir hier für die Schulpolitik durchaus mit zuständig sind.
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-Wir sollten nicht vergällen, Herr Pfeifer, haben Sie zu uns gesagt. Dann vergällen Sie nicht, versuchen Sie es mal.
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Neue Lösungsansätze für die vor uns liegenden Probleme sucht man im Antrag vergeblich. Statt dessen finden sich darin - vor allem in der Begründung, und ich bin dankbar, daß Frau Schuchardt und Herr Wüster darauf hingewiesen haben - Polemik und Schwarzmalerei, die Eltern und Jugendliche verunsichern und ihren Sorgen keine Erleichterung bringen. Wo man eindeutige Vorschläge sucht, bietet der Antrag zumeist nur Unverbindlichkeiten, hehre Grundsätze, denen man in dieser Allgemeinheit zum Teil zwar zustimmen kann, die aber nicht zu sachdienlichen, mutigen Schlußfolgerungen für das erforderliche Handeln weitergeführt werden.
Stil und Argumentation dieses Antrages schließlich sind einer sachgemäßen, ernsthaften und folgenreichen Auseinandersetzung nicht gerade dienlich. Aber genau diese Sachbehandlung - ernsthaft und sachgemäß - sind wir den jungen Menschen ebenso wie ihren Eltern schuldig, die sich um die Zukunft ihrer Kinder Sorgen machen. Deshalb bin ich auch, ungeachtet aller Mängel des Antrages, bereit, seine Beiträge vorurteilsfrei zu prüfen, soweit das freilich nicht ohnehin längst auf der Basis des Bundestagsbeschlusses vom 21. Juni 1978 geschieht, den Herr Wüster hier erwähnt hat.
Die Bildungspolitik kann - auch mit allen ihren Vorzügen und Leistungen - nur Beschäftigungschancen verbessern, nicht aber Arbeitsplätze verfügbar machen. Was wir brauchen, ist vor allem eine weitere Verbesserung der Beschäftigungssituation. Nur so können den ,vielen Jugendlichen, die nach ihrer Ausbildung einen Beruf ausüben wollen, bessere Möglichkeiten dazu gegeben werden. Die Bundesregierung wird ihre Politik weiterhin darauf richten, die Vollbeschäftigung wiederzuerlangen und damit auch die noch bestehende Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen. Sie sieht sich in diesem Bemühen durch die inzwischen deutlich positive Entwicklung ermutigt. Der Tiefpunkt am Arbeitsmarkt ist offensichtlich überwunden. Die Zahl der in Arbeit stehenden Erwerbstätigen hat gegenüber 1976 wieder um mehr als 300 000 zugenommen. Alle wirtschaftlichen Indikatoren deuten nach oben. Wir brauchen nicht die von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, angebotene neue Wirtschaftspolitik, von der wir im Antrag nicht viel Konkretes erfahren, sondern nur hören, daß sie' wieder Vertrauen schaffen würde. Es ist wohl auch die Ungunst der Stunde, die über diesem Antrag steht; denn das darin geforderte Vertrauen ist längst vorhanden; es gilt der Bundesregierung und ihrer Politik und nimmt stetig zu. Die Opposition, die seit Jahren neues Vertrauen proklamiert, ist zur Zeit weiter davon entfernt denn je, es für ihre Politik beim Bürger zu finden. Berichte aus der Feder eines Ihrer prominenten Kollegen legen davon beredtes Zeugnis ab.
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Richtig ist, die Wirtschaftspolitik muß bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine Forschungspolitik unterstützt werden, die zukunftssichere Strukturen fördert. Genau darauf zielt die Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung. Hier gibt es also keine Uneinigkeit über das Ziel, sondern allenfalls Uneinigkeit über den geeigneten Weg dorthin. Darüber erneut zu diskutieren, wird z. B. der VI. Forschungsbericht der Bundesregierung Gelegenheit geben.
Für die künftige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses bereite ich zur Zeit ein neues Konzept vor. Wir brauchen auch in der Hochschulforschung einen Erneuerungsschub für die 80er Jahre. Steigende Zahlen gut ausgebildeter Hochschulabgänger bieten hierzu eine große Chance. Begabten jungen Forschern und Wissenschaftlern Arbeitsmöglichkeiten zu geben und die Grundlagenforschung zu stärken, sind die zwei Seiten derselben Medaille. Der Bund , leistet hierzu im Rahmen seiner begrenzten Zuständigkeiten Beiträge in der Mitfinanzierung des Ausbaus und der Modernisierung der Hochschulen, mit Stipendienprogrammen für junge Wissenschaftler und der Förderung der Hochschulforschung über die Deutsche Forschungsgemeinschaft.
Auch der öffentliche Dienst, der Arbeitgeber Staat, muß seinen Beitrag dazu leisten, die Berufschancen der jungen Generation zu sichern. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben mit ihrem Beschluß vom 4. November 1977 den Anstoß dazu gegeben, daß Bund und Länder gemeinsam Maßnahmen erarbeiten, die die Aufnahmefähigkeit des öffentlichen Dienstes erweitern sollen. Und ich muß sagen: Nach diesem Beschluß kann man feststellen, daß sich Herr Engholm mit seinem Anstoß in sehr guter Gesellschaft befindet. Diese Beratungen, die bald zu einem Abschluß gebracht werden sollen, geben auch der Opposition und ihren Freunden Gelegenheit, über die Länder konstruktive Beiträge einzubringen.
Unser Ziel bleibt eine Ausbildung für alle Jugendlichen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen alle vorhandenen Kapazitäten genutzt werden. Die jungen Menschen brauchen ein breit gefächertes Angebot von der beruflichen Ausbildung in Schulen und Betrieben über die Ausbildung in Realschulen und Gymnasien hin zum Hochschulstudium.
Der Streit mit Schlagworten, ob z. B. weniger oder mehr Ausbildung an Schulen oder im dualen System für die Jugendlichen zuträglicher wäre, ist müßig. Er muß diesen Jugendlichen unverständlich bleiben in einer Lage, in der es doch darauf ankommt, alle Kapazitäten zu nutzen, Engpässe abzubauen und jedem die Chance zu geben, einen Beruf zu erlernen. Dabei müssen den jungen Menschen Wahlmöglichkeiten für ihren Beruf und für ihren Bildungsgang offenstehen.
Der Ausbau des 10. Bildungsjahres ist nicht nur bildungspolitisch erwünscht. Rasch verwirklicht, würde er auch eine Entlastung für das berufliche Ausbildungssystem und den Arbeitsmarkt nach sich ziehen. Für die Bundesregierung hat dabei die berufliche Grundbildung unverändert Vorrang. Sie hat
dies im Einklang mit allen Fraktionen durch die Erweiterung der Ausbildungsförderung auf das 10. Jahr im Berufsgrundbildungsjahr und an Berufsfachschulen nachdrücklich unterstrichen. Ein 10. Bildungsjahr in der Hauptschule, das über Beruf und Arbeit aufklärt und darauf vorbereitet und zugleich mehr Schüler zu einem erfolgreichen Abschluß führt, kann gleichfalls für viele junge Menschen von hohem Nutzen sein. Die Bundesregierung tritt deshalb dafür ein, daß in den nächsten Jahren alle Kapazitäten für das 10. Bildungsjahr genutzt werden und den Jugendlichen die Wahl zwischen den verschiedenen Formen des 10. Bildungsjahres angeboten wird. Nur so kann auch das von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung verfolgte Ziel erreicht werden, bis 1985 ein 10. Bildungsjahr für 95 °/o aller 15- bis 16jährigen bereitzustellen.
Der Ausbau der beruflichen Vollzeitschulen muß von den Ländern mit Nachdruck vorangetrieben werden. Es geht nicht an, daß für viele Ausbildungen an Berufsfachschulen- weithin unbeachtet von der Öffentlichkeit übrigens - ein Numerus clausus hingenommen wird, der schärfer als der in den Hochschulen ist und vielen Jugendlichen ihren gewünschten Ausbildungsweg versperrt.
Nicht für alle Jugendlichen, die eine duale Ausbildung durchlaufen wollen, konnten 1978 Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, obwohl die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge wiederum beträchtlich gestiegen ist. Die jetzt vorliegenden Zahlen machen deutlich, daß die Erwartungen nicht voll erfüllt worden sind, mit denen wir Anfang des vergangenen Jahres dem Ausbildungsplatzangebot 1978 entgegengesehen haben.
Für die Beurteilung der Ausbildungssituation ist nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz nicht nur die Bilanz des vergangenen Jahres, sondern auch die Erwartung für dieses Jahr von Bedeutung. Der Gesetzgeber hat der Bundesregierung für die kommenden Wochen aufgetragen, an Hand dieser beiden Kriterien - Bilanz und Erwartung - die Ausbildungssituation und -entwicklung sorgfältig zu prüfen und danach zu entscheiden.
Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz sieht vor, daß zunächst der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung berät und seine Empfehlung abgibt. Über die Entscheidung zur Ausbildungsabgabe gibt es auch in diesem Jahr und in diesen Tagen wieder öffentliche Vermutungen und Spekulationen. Das verleitet mich hier nicht zu dem Versuch, diesem eben dargestelten Entscheidungsverfahren vorzugreifen. Ich liefe sonst Gefahr, eine weitere Spekulation hinzuzufügen.
Wenn es uns gelingt, das Ausbildungsplatzproblem in Schule und Betrieb global in den Griff zu bekommen, können und müssen wir uns verstärkt denjenigen jungen Menschen zuwenden, die immer noch unzureichend an den Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten teilhaben. Ein Beispiel: Zwar hat sich die Beteiligung der Mädchen und jungen Frauen am Besuch von Real-, Ober- und Hochschulen erheblich verbessert. Aber sie haben es immer noch viel schwerer als Jungen, Ausbildungsplätze


zu finden. Das hängt auch damit zusammen, daß neun von zehn Mädchen einen Beruf im Dienstleistungsbereich anstreben und daß sie zum gewerblich-technischen Bereich bisher weder ausreichend Neigung noch Zugang haben. Die Bundesregierung hat diesen Tatbestand nicht nur öffentlicht bewußtgemacht. Sie hat außerdem - nach ihren Möglichkeiten - gehandelt und ein Modellversuchsprogramm zur Erschließung gewerblich-technischer Ausbildungsberufe für Mädchen gestartet. Das Programm kann nicht mehr als einen Anstoß geben. Es hat einen starken positiven Widerhall bei Betrieben, Kammern und Wirtschaftsverbänden, aber auch bei den unmittelbar angesprochenen Mädchen gefunden.
Nachdem dies offenbar geworden ist, zeigt sich einmal mehr, daß die Einbringung Ihres Antrages, meine Damen und Herren, schon eine Weile zurückliegt. Denn das, was Sie darin fordern, hat die Bundesregierung inzwischen geleistet. Sie sollten das auch anerkennen.
({13}) Ihres Anstoßes bedurfte es dazu gar nicht.
Ein weiteres Beispiel für unzureichende Beteiligung an Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten finden wir bei den Ausländerkindern in allen Bildungsgängen. Es wird die Verantwortlichen und die gesamte Gesellschaft weit über den durch die geburtenstarken Jahrgänge geprägten mittelfristigen Zeitraum hinaus beschäftigen. Wir wissen, daß die Teilhabe an Bildung und Ausbildung Voraussetzung für eine erfolgreiche soziale Eingliederung der Ausländerkinder in die Bundesrepublik ist. Die Schwierigkeit der Aufgabe liegt vor allem darin, die Ausländerkinder nicht von ihrer eigenen Kultur und der ihrer Eltern und von ihrem Heimatland zu entfremden und sie doch zugleich in das Bildungswesen der Bundesrepublik zu integrieren, um einen gefährlichen Absonderungsprozeß zu verhindern. Das ist nicht nur für die Bildungspolitiker schwierig zu planen. Es ist vor allem für die Kinder, ihre Eltern und die Lehrer eine unerhörte Doppelbelastung. Die Bundesregierung bietet hier im Rahmen ihrer Kompetenz vielfältige planerische und finanzielle Hilfen an, z. B. Maßnahmen zur Vermittlung der deutschen Sprache, zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung und zur Hausaufgabenhilfe außerhalb der Schule. Auf Anregung der Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung eigens eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich damit befaßt, die Eingliederung der Ausländerkinder in das deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem. zu erleichtern. Gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen für Ausländerkinder müssen nach Auffassung der Bundesregierung ein Schwerpunkt bei der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans sein. Auch hier gibt es ein hohes Maß an Gemeinsamkeit.
Bildungs- und Beschäftigungssystem dürfen nicht beziehungslos nebeneinanderstehen. Das ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Andererseits lehnen wir planwirtschaftliche Maßnahmen der Bedarfslenkung im Bildungssystem ab. Noch weniger als
eine zentrale Planung der Güterproduktion wäre eine Planwirtschaft mit Menschen vertretbar.
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Solange wir heute nicht wissen, welche Berufe das Beschäftigungssystem morgen braucht, Bolte auch niemand so tun, als könne man überhaupt planen.
Und schließlich: Die Freiheit der Ausbildung und Berufswahl gilt sogar dort noch - lassen Sie mich das in aller Klarheit um der Grundsätze willen sagen -, wo wir uns bei den Kenntnissen über den Fachrichtungs- und Qualifikationsbedarf der Zukunft auf weniger unsicherem Boden bewegen.
Andererseits sind Bildungs- und Beschäftigungssystem nicht voneinander unabhängige Bereiche. Deswegen müssen wir durch eine bessere Ausrichtung auf die. Praxis den Übergang aus der Berufsausbildung in das Beschäftigungssystem, also in den Beruf, erleichtern helfen. Dies ist eine Aufgabe, die sich dem gesamten Bildungssystem stellt, den höheren Klassen der Realschulen und Gymnasien genauso wie den Hochschulen.
Für die Ausbildung insgesamt und die berufliche Grundbildung im besonderen gilt, daß sie zunehmend Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten vermitteln müssen, die möglichst breit verwertbar sind und die später Weiterbildung und Umlernen erleichtern. Die künftig unseren Arbeitskräften abverlangten Kenntnisse und Fähigkeiten, die sich aus neuen technischen Entwicklungen, aus neuen Organisationsformen, neuen Arbeits- und Produktionsmethoden und neuen gesellschaftlichen Aufgaben ergeben, lassen sich bisher nur mit großer Unsicherheit vorhersagen. Das einzige, was wir wissen, ist: Die Veränderungen greifen tiefer, sie verlaufen schneller als je zuvor. Deshalb fördert das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft jetzt gezielt Untersuchungen zu langfristig und vielseitig verwertbaren Ausbildungsinhalten. Aber auch von der Wirtschaft erwarten wir Auskunft darüber, welche Kenntnisse sie bei ihren Angestellten und Arbeitern in der Zukunft für besonders wichtig hält.
Die Bundesregierung wird an ihrer Politik festhalten, die Bildungs- und Ausbildungschancen für die junge Generation weiter zu verbessern und die jetzt vorrangigen Anstrengungen für die geburtenstarken Jahrgänge bis in die 80er Jahre hinein fortzuführen. Wir sind in der Bewältigung dieser Aufgabe ein gutes Stück vorangekommen, wir sind aber noch lange nicht am Ende des Weges angelangt. Politik und Wirtschaft können die Aufgabe erfüllen, wenn wir alle zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sind und jeder an seinem Platz das Notwendige tut.
Für eine konstruktive Mitarbeit von CDU und CSU bietet gegenwärtig vor allem die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans Gelegenheit. Die Beratungen hierüber treten jetzt in ein entscheidendes Stadium. Von Anfang an hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, daß die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern sich gerade der Fragen annimmt, die auch heute und hier zur Debatte stehen: die Versorgung der geburtenstarken Jahrgänge, die verstärkte Förderung der berufli9970 

chen Bildung, der Ausbau des zehnten Bildungsjahres und der Bildungsberatung sowie gezielte Maßnahmen für Mädchen, für Ausländerkinder, auch für -lernbehinderte Jugendliche. Hier müssen wir unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, uns einigen und zu Entscheidungen kommen zu können. Hier müssen wir die Zukunftschancen der jungen Generation sichern.
Angesichts dieser Herausforderung sollten sich die von CDU und CSU regierten Länder noch einmal fragen, ob sie wirklich die Beratungen über den Bildungsgesamtplan dadurch aufhalten wollen, daß sie der Entwicklung der Gesamtschule in einigen Ländern ihre Anerkennung versagen, obwohl diese Schule dort von den Bürgern und ihren gewählten Repräsentanten und Regierungen getragen wird. Da reicht es nicht, sich pauschal auf den Elternwillen zu beziehen, wenn aus Hamburg und auch anderen Bereichen - Frau Kollegin Schuchardt hat, darauf hingewiesen - genau das Gegenteil bewiesen wird, nämlich daß sich Eltern in erheblichem Maße für diese Schulform entscheiden, daß sie aber ihre Kinder - in anderen Bundesländern ist es so - gar nicht alle dort unterbringen können, weil der Andrang zu stark ist.
Lassen Sie doch dieser Schule ihre Chance! Im Wettbewerb der verschiedenen Wege wird sich zeigen, was das Richtige ist, was sich bewährt und was Eltern und Kinder letztlich akzeptieren.
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- Weil es eine normale, gleichberechtigte Schule sein muß und weil diese Schule nach unserer Überzeugung und nach den bisherigen Erfahrungen aus dem vorläufigen Zustand des Versuchsstadiums, in dem auch die Anerkennung der Abschlüsse fraglich ist, herauskommen muß. Darum geht es.
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CDU und CSU werden doch sonst nicht müde, den fruchtbaren Wettbewerb in unserem Bundesstaat zu beschwören. Aber dann sollte diese Haltung auch gegenüber Entwicklungen gelten, die ihnen nicht in das eigene politische Konzept passen.
Äußerungen, wie sie hier vor kurzem Herr Staatsminister Maier in der Debatte zum Strukturbericht getan hat, lassen aber leider wenig Einsicht und Toleranz erkennen. Er hat eine Bildungspolitik als „Billigpreispolitik" abqualifiziert, die am Grundsatz der Chancengleichheit und daran festhält, jeden einzelnen Jugendlichen nach seinen Fähigkeiten und Neigungen zu fördern,
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anstatt Kinder zu früh und zu scharf auszulesen und auf Hauptschule, Realschule und Gymnasium zu verteilen. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, daß wir diese Auslese ablehnen und der Förderung den Vorzug geben.
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Besonders wichtig ist mir am Schluß die Feststellung: Es ist an den Jugendlichen und ihren Eltern, die gegebenen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten voll zu nutzen. Jede junge Generation hat es mit einer neuen Gegenwart, d. h. auch mit neuen Herausforderungen zu tun. Keine der vorhergehenden Generationen konnte problem- und sorgenfrei aufwachsen. Auch die heute heranwachsenden jungen Menschen müssen sich bemühen, mit Schwierigkeiten fertig zu werden, die in manchem leichter sind, als es in voraufgehenden Generationen der Fall war. Dazu bedarf es eigener Initiative, einer gründlichen Aufklärung über alle bestehenden Bildungsmöglichkeiten und Zähigkeit in dem Bemühen, auch nach ersten Enttäuschungen noch einen Ausbildungsplatz zu suchen und zu finden. Wir helfen den jungen Menschen nicht, ihren Platz in der Gesellschaft, im Beruf und in der eigenen Familie zu finden, wenn wir ihre Zukunft unnötig schwarzmalen.
Die meisten gehen, wenn auch nach Überwindung mancher Schwierigkeiten, selbstbewußt ihren Weg. Denen, die es besonders schwer haben, müssen wir noth verstärkt helfen. Dazu sind wir bereit. Der hohe Ausbildungsstand im gesamten Bildungsbereich gibt uns die Möglichkeit dazu. Die beste Sicherung der Zukunftschanchen - nicht nur für diese junge Generation, sondern für uns alle, für unsere Gesellschaft - ist die Sicherung einer möglichst guten Ausbildung für alle, ist die konsequente Fortsetzung der von uns verfolgten Qualifikationspolitik.
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