Israel besuchte sagte damals (NA), 2005-05-12:

Was insbesondere diese deutsch-israelischen Beziehungen angeht, so wird jedermann verstehen, wenn
ich auch hier sage, dass sie einen besonderen Charakter haben. Diese Charakteristik bleibt unangetastet. Für uns kann es zumal keine Neutralität des
Herzens und des Gewissens geben.

Besser kann man, wie ich glaube, diese Beziehungen
nicht beschreiben.
Dirk Niebel hat Recht: Wir müssen so, wie es auch in
unserem Antrag steht, im Wissen um die Vergangenheit
eine Brücke schlagen, um gemeinsam mit Israel die
Zukunft zu gestalten. Dies ist mir auch als ein Vertreter
der jüngeren Generation in diesem Hause ein großes Anliegen. Es ist wichtig, dass jede Generation ihren Weg
findet, die Vergangenheit zu verinnerlichen und Verantwortung für sie zu übernehmen. Ich werde es nie vergessen, wie ich mit einer Gruppe von jungen Kolleginnen
und Kollegen des Bundestages im Mai 1999 in Yad
Vashem ein Gespräch mit dem großen Yehuda Bauer
hatte, der uns immer wieder Mut zusprach und uns sagte,
wir sollten uns nicht schuldig fühlen, aber auch nie vergessen, dass wir Verantwortung trügen. Dies gilt es zu
verinnerlichen und in die Tat umzusetzen.

({0})

Hier ist viel zum weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen gesagt worden. Ich erinnere an den deutschisraelischen Jugendaustausch, der eine hervorragende
Arbeit leistet. Es ist auch schon viel zu unserer Verantwortung bei der Bekämpfung des Antisemitismus gesagt
worden. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, zu sagen, dass
unser Haus stolz darauf sein kann, dass wir mit Gert
Weisskirchen einen Kollegen haben, der zusammen mit
dem Congressman Chris Smith in der OSZE dafür gesorgt hat, dass Antisemitismus ganz oben auf die
Agenda gesetzt worden ist. Herzlichen Dank dafür.

({1})

Die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen
Lebens in unserem Land muss uns am Herzen liegen;
denn der Vernichtungsfeldzug der Nazis, der Holocaust,
hat mit der jüdischen Kultur einen Teil unserer eigenen
europäischen Kultur auszuradieren versucht. Was gibt es
Schöneres zu sehen, als dass jetzt in Deutschland wieder
jüdisches Leben blüht? Das sollten wir mit allen Mitteln
unterstützen.

({2})

Wenn wir in die Zukunft schauen, heißt das auch,
heute, an dem Tag, an dem wir mit großer Mehrheit die
EU-Verfassung ratifiziert haben, konkret zu überlegen:
Was kann Deutschland in der Europäischen Union tun,
um Israel und Europa stärker zusammen zu bringen?
Israel gehört für mich zur euro-atlantischen Gemeinschaft! Deshalb sind die Vorschläge im Rahmen der
neuen Nachbarschaftspolitik, die wir auf dem Tisch liegen haben, gute Vorschläge. Ich finde es bemerkenswert,
dass der israelische Botschafter bei der EU, Oded Eran,
diese Vorschläge nicht nur sehr positiv aufgenommen,
sondern auch deutlich gemacht hat, dass Israel bereit ist,
darüber hinaus mit der Europäischen Union zu kooperieren. Da sollten wir den israelischen Botschafter in Brüssel beim Wort nehmen und ihn gerade als Deutschland in
der EU auf diesem Weg zu einer engeren Kooperation
mit Europa unterstützen.
({3})

Aber auch die Unterstützung und Ausweitung der
Kooperation zwischen Israel und der NATO über das
Mittelmeerdialogprogramm und über die Istanbul-Initiative hinaus sind wichtig. Dirk Niebel hat es gesagt: Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen, maritime
Kooperation oder auch Kooperation in Bereichen wie
Search and Rescue bieten sich hier einfach aufgrund gemeinsamer Interessen und großer Fähigkeiten Israels auf
diesen Gebieten an.

Deshalb begrüße ich in diesem Zusammenhang die
vielen Initiativen, die es in Israel gibt. Ich nenne die Initiative von Uzi Arad, der Berater des Auswärtigen Ausschusses der Knesset ist und langjähriger Sicherheitsberater von Herrn Netanjahu war, der deutlich gemacht hat,
dass auch in diesem Teil des politischen Spektrums in Israel das Interesse an einer Zusammenarbeit mit Europa
und auch mit der NATO wächst. Ich finde, wir sollten
das unterstützen und zeigen, dass wir als Deutsche nicht
nur in der EU, sondern auch in der NATO ein Motor für
diese stärkere Zusammenarbeit sind.

({4})

Ich sage das auch deshalb, weil wir mit Blick auf den
Nahost-Friedensprozess - wir lassen uns den Optimismus nicht nehmen - für die Zeit, wenn es dort Frieden
gibt, ein Angebot haben müssen, und zwar nicht nur für
Israel und die Palästinenser in Bezug auf die konkrete
Arbeit in diesem Friedensprozess und die Zeit danach,
sondern auch für Israel, damit es weiß, dass es sich weiterhin in unserer Gemeinschaft aufgehoben fühlen kann.
Auch aus diesem Grund sind solche Initiativen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union, der NATO und Israel eine Chance, die Kräfte in
Israel zu stärken, die den Mut finden, für Israel schmerzhafte Konzessionen auf dem Weg zum Frieden zu machen. Da sollten wir sie nicht alleine lassen.

Wir müssen unsere Rolle bei der Gestaltung des
Nahost-Friedensprozesses ernst nehmen. Wir müssen
die Chance, die sich jetzt durch den Abzugsplan im
Gazastreifen ergibt, nutzen. Auch hier müssen wir als
Europäer dafür sorgen, dass der Abzug aus dem Gazastreifen nicht in eine Sackgasse führt, sondern ein Erfolgsmodell ist: über die Roadmap hin zu einem lebensfähigen Zweistaatenmodell für Israel in Sicherheit, aber
auch für Palästina mit gesicherten Perspektiven.

Unser Botschafter Rudolf Dreßler hat gesagt: Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse unseres Landes. Sie ist somit ein Teil unserer Staatsräson.
Ich möchte das ergänzen und ausdrücklich unterstreichen, was Dirk Niebel gesagt hat: Ich hätte mir gewünscht, dass in diesem gemeinsamen Antrag auch stehen würde, dass sich die Sicherheitsgarantie für Israel
auf Israel als einen Staat mit jüdischem Charakter bezieht.
({5})

Ich stelle fest - ich hoffe, die Kollegin Hildegard
Müller verzeiht mir das, weil Hildegard Müller, Dirk
Niebel, ich und auch andere jüngere Kolleginnen und
Kollegen mit dieser Formulierung keine Probleme
haben -, dass dies vielleicht eine Frage von politischen
Generationen ist. Vielleicht steht diese Formulierung
zum 45. Jahrestag unserer Beziehungen im Antrag, weil
dann eine andere Generation politische Verantwortung
trägt.

Zum Schluss möchte ich unseren ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau zitieren. Er hat, so glaube ich,
das gezeigt, worauf es ankommt, wenn wir an die nächsten Generationen denken. Er hat zum Abschluss seiner
Rede vor der Knesset im Februar 2000 gesagt:

Ich bin überzeugt davon: Wenn wir der Jugend die
Erinnerung weitergeben und sie zu Begegnungen
ermutigen, dann brauchen wir uns um die Zukunft
der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland
nicht zu sorgen.

Ich wünsche Ihnen und uns diese Zuversicht. Das
beginnende Jahrhundert soll ein Jahrhundert des
Friedens werden: für die Söhne und Töchter
Abrahams und für unsere Welt.

Ich finde, wir sollten uns diese Worte von Johannes
Rau zu Herzen nehmen.

Vielen Dank.

({6})