Uwe Barth (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung ist kaum
beschlossen, aber schon im Netz verfügbar. Wie man
hört, ist auch die Hochglanzbroschüre bereits auf dem
Weg.

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Ich kann direkt vor mir sehen, wie die Menschen zu
Hause am PC und am Küchentisch sitzen und das Werk
mit Spannung lesen.

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Da lesen sie dann Sätze wie die folgenden: Exzellenz in
der Bildung ist ein Auftrag aus unserer Geschichte und
Tradition, der in die Zukunft übersetzt werden muss. Bildung und Qualifizierung sind der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes und aller Bürgerinnen und Bürger.

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Das sind Sätze, die nun wahrlich keine neuen Erkenntnisse darstellen und die sich in so ziemlich jedem
Parteiprogramm so oder so ähnlich finden lassen.

Den mit der Offensive angestrebten Erkenntnis- und
Wissensgewinn, Frau Ministerin, wünsche ich vor allem
dem Erfinder des Wortes „Wissensbeschleunigung“.
Dieses Wort enthüllt für mich geradezu beispielhaft die
Sinnleere und vor allem den plakativen Charakter der
ganzen Veranstaltung. Allein über dieses Wort aus dem
für Bildung zuständigen Ministerium müsste man, wenn
mehr Zeit wäre, länger reden. Die Zeit habe ich leider
nicht. „Wissensbeschleunigung“!

Vor allem inhaltlich enttäuscht die Initiative. Die Ansätze und Strategien sind für die Lösung der beschriebenen Probleme weitgehend ungeeignet. In dem Ziel, unsere Bildungseinrichtungen wieder zur Weltspitze zu
führen und damit unseren Kindern Chancen im globalen
Wettbewerb zu eröffnen, sind wir uns völlig einig. Doch
bis dahin ist es ein weiter Weg. In einer Umfrage des
DIHK aus dem Jahr 2006 beklagte jedes zweite Unter14450
nehmen vor allem die mangelnde Ausbildungsreife der
Schulabgänger. 12 Prozent der Befragten gaben an,
dass sie nicht alle Ausbildungsplätze, die zur Verfügung
stehen, besetzen können, weil die Schulabgänger unzureichend ausgebildet sind. Gestern Abend hat der Präsident des Branchenverbunds der ostdeutschen Bauindustrie gesagt, dass 22,5 Prozent der Bewerber nicht
hinreichend gut lesen oder rechnen können. Ich kann mir
diese Zahl wirklich nicht vorstellen, aber der Mann
macht einen seriösen Eindruck, und ich habe keinen Anlass, anzunehmen, dass er sich die Zahlen nur ausgedacht hat.

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Zur Lösung des Grundsatzproblems ist das, was Sie uns
hier liefern, so brauchbar wie die Zahnspange für Rentner: wohl gut gemeint, aber zu spät angesetzt und deshalb oft ins Leere gehend.

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Die FDP hat mit ihrem eigenen Antrag „Mehr Chancen durch bessere Bildung und Qualifizierung“ ihre Vorschläge hier eingebracht. Auf der Suche nach Lösungsansätzen haben wir uns mit Akteuren auseinander- und
vor allem zusammengesetzt. Herausgekommen ist ein
gemeinsames Positionspapier mit dem Zentralverband
des Deutschen Handwerks, welches sich gerade den Defiziten im Umfeld der beruflichen Bildung widmet. Wir
haben Ansätze formuliert, die den Bereich der vorschulischen und der schulischen Bildung umfassen, eine Neuorientierung auch im Bereich der dualen Berufsausbildung einschließen und schließlich auch die Hochschule
und das lebenslange Lernen mit einbeziehen. Teilweise
gibt es dabei durchaus Parallelen, aber auch Abweichungen und neue Ansätze.

Wenn es darum geht, junge Menschen vor Schulversagen, vor mangelnder Ausbildungsreife und damit vor
Perspektivlosigkeit zu schützen, dann ist ein Professorinnenprogramm wenig hilfreich. Auch Fortbildungsprogramme für Erzieherinnen und Erzieher gibt es hinreichend viele. Das Problem ist, dass aufgrund der engen
Personaldecke an den Kindertagesstätten Erzieherinnen
und Erzieher viel zu selten in der Lage sind, von den angebotenen Programmen Gebrauch zu machen. Ähnlich
verhält es sich mit dem Aufstiegsstipendium für Berufsabsolventen. Natürlich müssen mehr Absolventinnen
und Absolventen für ein Studium gewonnen werden.
Doch scheitert dies in aller Regel nicht an den finanziellen oder rechtlichen Hürden eines Studiums. Alleine die
begrenzten Studienplatzkapazitäten stehen diesem Ziel
im Wege. Gerade deswegen müssen wir im Ausschuss
gemeinsam bei den Verhandlungen zum Hochschulpakt II darauf drängen, dessen Volumen zu erhöhen, um
hier etwas bewirken zu können.

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Frau Ministerin, zu Ihrem ursprünglichen Vorschlag,
einen Ausbildungsbonus einzuführen, hatten sich Arbeitgeberverband und Handwerksvereinigung zu Wort
gemeldet und vor Fehlsteuerungen und Mitnahmeeffekten gewarnt. Hier haben Sie tatsächlich reagiert und das
gut funktionierende Modell eines im Übrigen FDP-geführten Ministeriums aus Baden-Württemberg nahezu
eins zu eins übernommen. Das ist in Ordnung.

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In Baden-Württemberg und Niedersachsen funktioniert
der Ausbildungsplatzzuschuss gut, und er ist ein Erfolgsmodell. Wir warten mit Spannung ab und hoffen
gemeinsam, dass möglichst viele der immerhin
400 000 vom Ausbildungsmarkt derzeit ausgeschlossenen Altbewerberinnen und Altbewerber von dieser Maßnahme profitieren können. Ob letztlich die erhofften
100 000 Ausbildungsplätze entstehen, bleibt abzuwarten. Ich muss sagen, dass angesichts der aus meiner Sicht
etwas unsystematischen und praxisfernen Ausgestaltung
des Paketes durchaus Skepsis angebracht ist.

Vielen Dank.

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