Krone-Appuhn (NA), 1983-09-29:
Meine lieben Kollegen, ich glaube, wir unterhalten uns jetzt über den Bericht des Wehrbeauftragten und setzen die Diskussion zu einem Thema, das hier jetzt nicht hingehört, nachher am besten privat fort. Ich stehe Ihnen dann gerne zur Verfügung.
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Die in den letzten Jahren von uns oft beklagte Verbürokratisierung der Armee trägt sicher mit dazu bei, daß immer wieder Mängel in der Fürsorge vom Wehrbeauftragten beklagt werden müssen. Ob1732 
wohl man, gerade wenn man häufig bei der Truppe ist, sagen kann, daß die Fürsorge bei der Bundeswehr bestimmt besser ist als in manchem Betrieb mit Mitbestimmung, Sozialarbeitern und ähnlichem, gibt es doch immer wieder Anlässe, über Dinge zu reden, die in der Bundeswehr leider immer noch vorkommen.
Bei Informationsveranstaltungen durch bundeswehrfremde Personen muß auf jeden Fall ein Vorgesetzter dabei sein. Ich bin froh, daß der Herr Bundesminister der Verteidigung darauf aufmerksam gemacht hat; denn in unserer Gesellschaft mit ihren zum Teil sehr geschäftstüchtigen und vermarktungswütigen Leuten würden wir sonst Gefahr laufen, daß unsere Soldaten Opfer von profitorientierten Verkäufern aller Couleur in den Kasernen würden. Wie man auf die Idee kommen kann, Grundwehrdienstleistenden, die bekanntlich wenig Geld haben, Kleiderbügel, Fensterleder und Taschenbücher verkaufen zu wollen oder zum Verkauf anzuempfehlen, ist mir völlig unverständlich, zeigt aber in gravierendem Maße Mängel auf, die schnell und gründlich beseitigt werden müssen.
Die jetzt einberufenen Jahrgänge weisen in verstärktem Maße Übergrößen auf. Darauf haben sich die Kleiderkammern einzustellen. Von unseren Kompaniechefs erwarte ich, daß sie sich um jeden ihnen anvertrauten Soldaten kümmern, um Spießrutenlaufen in der unter Punkt 2.9.2 angeführten Weise zu verhindern. Ich bin der Meinung, daß der Herr Wehrbeauftragte recht daran getan hat, diesen Fall hier vorzuführen. Kampf- und Arbeitsanzüge werden von den Soldaten gerne getragen, sogar so gerne getragen, daß sie sie gerne auf der Heimfahrt mit der Bahn anziehen würden, was ihnen bisher noch nicht erlaubt ist. Gerade aus diesem Grunde aber haben unsere Kleiderkammern dafür Sorge zu tragen, daß trotz knapper Haushaltsmittel die Uniformen auch wirklich sitzen, damit die Leute sich nicht genieren müssen, wenn sie damit rausgehen.
Ebenso geht es nicht an, meine Damen und Herren, daß Soldaten in zu kleinen Betten schlafen müssen. So mußte ich z. B. bei einer Einheit im Allgäu intervenieren, um zu erreichen, daß Soldaten ihrer Größe angemessene Betten bekamen.
Da waren es wieder einmal die Herren Unterführer, die zu faul waren, im Standort vorhandene große Betten herbeischaffen zu lassen. Das veranlaßt mich zu der dringenden Bitte an den Bundesminister der Verteidigung, dafür Sorge zu tragen, daß Unterführer, die Rekruten ausbilden oder in irgendeiner Form betreuen, mit größter Sorgfalt ausgesucht werden.
Für besonders beachtenswert halte ich die Betrachtungen des Herrn Wehrbeauftragten zum Thema „Schulden und Sicherheitsrisiko". Im Interesse der Verwendungsfähigkeit der Soldaten muß hier eingehend aufgeklärt werden. Das Kreditverhalten der Soldaten unterscheidet sich nicht von dem der Zivilisten. Zu hoch verschuldete Soldaten werden auch dann leicht ein Opfer der Dienste der anderen Seite oder des Warschauer Paktes, wenn sie keinen Zugang zu VS-Sachen haben. Im Interesse der Sicherheit unserer Bundeswehr halte ich es für sehr wichtig, daß da genau beobachtet und beraten wird.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch die prekäre pekuniäre Situation vor allem unterer Dienstgrade der Bundeswehr in den USA ansprechen. Der Dollarkurs und das Arbeitsverbot für Frauen führen trotz Auslandszulage dazu, daß die Soldaten in finanzielle Bedrängnis kommen, weil der Devisenausgleich erst Monate später ausgezahlt wird.
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Hier appelliere ich nachdrücklich an die Bundesregierung, daß im Interesse unserer Soldaten sofort Abhilfe geschaffen wird.
Über die Reinigung von Rekrutenbekleidung haben wir uns schon oft unterhalten. Im Interesse der Mütter, die auch ein ruhiges Wochenende verdient haben und brauchen, bitte ich dringend, dieses Problem endlich so zu lösen, wie es der Herr Wehrbeauftragte vorgeschlagen hat.
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Der Herr Kollege Heistermann hat in seiner Rede erfreulicherweise auf das hingewiesen, was er im Auftrag seiner Fraktion beantragt hat, daß nämlich jährlich darüber berichtet werden soll, inwieweit die Vorschläge des Herrn Wehrbeauftragten Berücksichtigung finden. Es ist eigentlich schade, daß wir in unserer Fraktion nicht auf diese Idee gekommen sind und das nicht schon viel früher beantragt haben; denn dann brauchte ich jetzt nicht ein ungelöstes Problem aus dem Jahre 1979 anzusprechen, das uns nach wie vor große Sorgen macht.
Ich möchte auf die Versetzungshäufigkeit in der Bundeswehr zu sprechen kommen. Noch immer sind diese Probleme nicht gelöst, und deswegen müssen sie hier noch einmal angesprochen werden, damit sie gelöst werden. 12 000 Soldatenfamilien wechseln jährlich auf Grund dienstlicher Versetzung den Standort, die Offiziere alle zwei bis drei Jahre, die Unteroffiziere alle fünf Jahre. Die Schulprobleme wegen der unterschiedlichen Schulsysteme in den Ländern machen den Soldaten als Vätern ganz besonders große Sorgen. In der Regel gehen Ausbildungsplätze, wenn das Bundesland gewechselt wird, verloren. Besondere Probleme bringt auch die Berufstätigkeit der Ehefrau mit sich. Wohnungsprobleme sind immer noch nicht gelöst. Zum Teil wurden hier Unterbringungsprobleme angesprochen; die Wohnungsprobleme sind genauso schlimm. Der Verlust des sozialen Umfeldes, der Freunde und der Nachbarn, macht den Bundeswehrfamilien sehr zu schaffen.
Auf Grund meiner Initiative wurde vom Bundesministerium der Verteidigung in den Jahren 1979 und 1980 die wissenschaftliche Studie von Frau Dr. Gerber von der Universität Wien untersucht und

ausgewertet und anschließend daran eine sozialpsychologische Studie, die sogenannte Mobilitätsstudie, erstellt, die im Jahre 1982 erschienen ist. Da wird davon gesprochen, daß 15 % der Offizierskinder das Schuljahr wiederholen müssen, was durch den Leistungsabfall der Kinder in den Schulen nach einer Versetzung der Väter bedingt ist.
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Dieser Prozentsatz ist, gemessen an den Zahlen für die zivile Bevölkerung, außerordentlich hoch. Im Bundesdurchschnitt bleiben 2 % der Volksschüler sitzen, 4,5 % der Realschüler, in der Sekundarstufe I 5,2 %, an den Gymnasien, Sekundarbereich II, 2,4 %. Meine Damen und Herren, das heißt also, daß wir auf diesem Sektor unbedingt etwas tun müssen.
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Da nützt es nicht nur, daß wir wie der Deutsche Bundeswehrverband Geld für Nachhilfe verlangen, sondern da müssen wir das Übel an der Wurzel pakken.
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Lassen Sie mich hier bitte auch das Problem der Frauen ansprechen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Es gibt ein Ondit, eine Offiziersfrau brauche nicht zu arbeiten. Die Offiziersfrauen, die arbeiten gehen, gehen nicht aus finanziellen Gründen arbeiten, sondern sie betrachten es als einen Teil ihrer Selbstverwirklichung, denn sie haben meistens eine qualifizierte Ausbildung, wenn sie berufstätig sind. Auch bei einer Bundesregierung, in deren Grundsatz- und Wahlprogramm steht, daß Frauen arbeiten sollen, wenn sie es möchten, muß man dann verlangen, daß man sich nicht damit herausredet: Die brauchen nicht zu arbeiten, sondern einmal schaut, was man auf diesem Sektor tun kann. Manche werden vielleicht raten und sagen: Es gehört zu den Diensteigentümlichkeiten der Soldaten, daß sie eben häufig versetzt werden; darauf muß man sich einstellen. - Andere werden sagen: Der Föderalismus geht uns über alles, und wir sind für die uneingeschränkte Kulturhoheit unserer Länder.
Ich bin der Meinung, wir haben über diese Dinge einmal grundsätzlich nachzudenken. Ich denke, daß wir diese Frage im Rahmen einer Konferenz, an der der Bundesverteidigungsminister und die KMK teilnehmen sollten, lösen müssen. Früher war es im Deutschen Reich ohne weiteres möglich, daß ein Beamter oder ein Offizier von Metz nach Krakau versetzt wurde,
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ohne daß seinen Kindern etwas passierte und ohne daß sie sitzenblieben.
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Aber, meine Damen und Herren, heute ist es so, daß
man noch nicht einmal innerhalb eines Bundeslandes versetzt werden kann, ohne Probleme mit seinen Kindern zu haben.
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Wir haben seit dem Jahre 1978 immer wieder gesagt: Der Mensch muß im Mittelpunkt stehen, ein sehr gutes Wort von Verteidigungsminister Apel, auf einer Kommandeurstagung zum erstenmal ausgesprochen. Ich bin froh darüber, daß sein Nachfolger dieses Wort sehr ernst nimmt.
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Ich verlange aus diesem Grunde auch für unsere Soldaten eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Sie sind die Hüter unser aller Sicherheit, und wir haben ihnen allen gegenüber eine Fürsorgepflicht. Darum wünsche ich mir eine Wende für die Soldatenkinder und deren Mütter im Interesse der Soldaten. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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