hans-peter uhl (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
heute den Versuch Joschka Fischers erlebt, sich als gereifter Überzeugungstäter von einst staatstragend in
Szene zu setzen. Doch, Herr Außenminister, dieser Versuch ist Ihnen gründlich misslungen.

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Fabelhaft staatsmännisch, in saturierter Bonhomie,
fein angezogen im Dreiteiler von Luxusschneiderhand so zeigt er sich uns. Ich zitiere hierbei die „Süddeutsche
Zeitung“. Heute putzt er sich nicht mehr mit einer Putztruppe auf den Straßen Frankfurts, sondern mit einem feinen Siegelring am Finger.

({1})

Herr Fischer, so geht es nicht.

({2})

Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie heute - ich habe
Ihnen zugehört - mit frivolem Pathos hier erklären: Ich
war ein Revolutionär mit Freiheitsanspruch. Herr Fischer,
Sie machen sich mit solchen Äußerungen doch lächerlich.

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Dann faselt er noch weiter: Es sei eine Freiheitsrevolte
gewesen, an der er sich beteiligt habe. Herr Fischer, was
für ein groteskes Zerrbild vom damaligen Deutschland
haben Sie? Glauben Sie, Sie könnten uns alle hier für
dumm verkaufen? Wir sind doch fast alle Zeitzeugen dieses Deutschlands gewesen. Wo war das Terrorregime, in
dem wir angeblich gelebt haben? In welchem Unterdrückungsstaat sollen wir gelebt haben? Sie reden wirres
Zeug, wenn Sie behaupten, dass Sie sich als Freiheitsrevolutionär haben aufspielen müssen. Das ist doch unerträglich!

Wir wollen wissen, ob sich Ihre Überzeugung gewandelt hat. Wir wissen, Ihre Taten waren keine Jugendsünden. Sie waren weder jung noch sündig; sie waren kriminell und erwachsen.

({4})

In Wahrheit war der APO-Fanatismus kein Kampf von
Idealisten. Es war ein Verrat an der Demokratie. Sie waren ein Feind der Demokratie.

({5})

- Ja, das war er. - Die erste deutsche Demokratie wurde
von den Nazis vernichtet. Der Reichstag wurde von
Goebbels als „Quasselbude“ bezeichnet. Sie und Ihre Genossen sind mit der gleichen Impertinenz und mit der
gleichen verwerflichen Gesinnung ans Werk gegangen.
Sie und die APO wollten die zweite deutsche Demokratie,
die Nachkriegsdemokratie, vernichten.

({6})

Die Parallelen sind unverkennbar. Der gewalttätige politische Straßenkampf findet immer nach den gleichen
Spielregeln statt.

({7})





Die Spielregeln der SA sind uns bekannt:. Die SA als
Sturmabteilung der NSDAP hat sich in Saalschlachten
und in Straßenschlachten hervorgetan.

({8})

Die SA war ein Machtinstrument der Nazis. Ihr Machtinstrument, Herr Fischer, war Ihre Putztruppe.

({9})

Sie hatten mit Ihrer Putztruppe natürlich nicht denselben
militanten Erfolg wie die SA-Schläger, aber Sie wünschten sich einen ähnlichen Erfolg. Daran sehen wir, dass die
Franzosen mit dem Wort „Les extrêmes se touchent“
Recht haben: Die Linksextremen und die Rechtsextremen
bedienen sich immer derselben Instrumentarien.

({10})

Fischer war ein wortgewaltiger Agitator, er war ein
Scharfmacher, er war ein Anstifter, er war ein Rädelsführer.

({11})

Jetzt wollen Sie nichts mehr davon wissen.

Was ist es eigentlich für eine Entschuldigung, wenn
man einen Polizisten zusammenschlägt und dann 25 Jahre
verstreichen lässt, bis man unter massivem politischen
Druck ein Telefongespräch führt? Herr Fischer, das ist
doch unerträglich.

({12})

Nein, wir wollen wissen, ob sich Ihre Gesinnung wirklich geändert hat.

({13})

Wir werden hier nicht nachgeben. Man kann nicht oft
genug wiederholen, dass Sie nach der Ermordung von
Buback, Ponto und Schleyer nicht in Rage, sondern
schriftlich geäußert haben:

Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte
Trauer aufkommen.

Das ist das Gedankengut der Sympathisanten der Terroristen.

({14})

Dieses Gedankengut ist Ihr Gedankengut gewesen.

Dazu fällt Ihnen nur ein, dass Sie den Artikel einmal im
Zusammenhang sehen wollten, weil Sie sich nicht an alles erinnern könnten. Dabei halten Sie uns vor, ob wir uns
an jede Kreisvorstandssitzung erinnern könnten. Das ist
doch eine Frechheit. Die damalige Situation nach dem
Selbstmord von Ulrike Meinhof in der Zelle, nachdem ein
Schock durch Ihre Szene ging und nachdem Sie bei einer
Demonstration eine führende Rolle eingenommen haben,
vergleichen Sie mit einer Kreisvorstandssitzung einer
Partei. Und Sie können sich an nichts mehr erinnern, obwohl Sie immer dabei waren!

({15})

Wir werden Ihnen helfen, sich zu erinnern, Herr
Fischer,

({16})

weil wir wissen - Sie wissen es auch -, dass der Terrorismus in Deutschland ohne diese Sympathisantenszene niemals möglich gewesen wäre.

({17})

Deswegen wollen wir wissen - die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren -, welche Rolle
Fischer wirklich gespielt hat.

({18})