schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Bemerkungen zu den Fragen der Frau Kollegin Strobel. Ich möchte die Frau Kollegin zunächst beruhigen: diese Luxemburger Konferenz wird sicherlich keine Mammut-Konferenz werden, wie sie befürchtet, und die Bundesregierung wird dabei in angemessenem, nicht zu großem Umfang vertreten sein. Das ist überhaupt unsere Tendenz: nicht mehr Menschen zu Konferenzen mitzubringen, als wir unbedingt benötigen. Aus der etwas komplizierten Zuständigkeitsverteilung bei uns ergibt sich allerdings, daß es hier ganz gut ist, wenn auch der Bundesminister für Wirtschaft an dieser Konferenz teilnimmt. Aber dagegen wird ja sicherlich niemand hier im Hohen Hauses etwas einzuwenden haben. Die Zahl von 80 Teilnehmern, die die Frau Kollegin geschätzt hat, ist nach meiner Meinung sicherlich zu hoch. Aber eines möchte ich Ihnen versichern: wenn die Sache anfängt, ganz delikat zu werden, schmilzt die Konferenz sowieso auf sehr wenige Akteure zusammen. Das ist das übliche Bild und ohne weitere Gefahr.
Das Problem, das sich hier stellt, ist im Grunde nicht nur ein rein rechtliches, sondern auch ein politisches Problem: das Problem der Mehrheitsentscheidung, von dem ich jetzt spreche. Es geht nicht nur um die Frage, wann solche Mehrheitsentscheidungen rechtlich möglich sind - sie sind ab 1. Januar in einem bedeutenden Umfang weiter möglich geworden -, sondern auch um die Frage, ob sie politisch möglich sind. Es gibt immer die Frage, ob es einem der Teilnehmer zuzumuten ist, majorisiert zu werden. Man müßte blind sein, wenn man sich ihrer Bedeutung entziehen wollte; denn es handelt sich hier eben um die Frage nach dem Grad der Stabilität der Gemeinschaft. Mit anderen Worten, dies ist ein Sektor, in dem wohlerwogene politische Rücksichtnahme eine Rolle spielen muß. Ob und welche Modalitäten wir hier finden werden ohne Verletzung der Verträge als solcher, ohne die Notwendigkeit, etwa irgendwelche Abmachungen zu ratifizieren, das wird sich ergeben. Aber die politische Frage lautet: Gibt es nicht bestimmte Entscheidungen, bei denen aus politischen Gründen einer der Teilnehmer, wenn es sich um eine für ihn vitale Frage handelt, eben nicht majorisiert werden darf? Das ist mehr eine Frage des Verhaltens untereinander als ein nur rechtliches Problem.
Es sind, wie Sie wissen, auf einigen nicht gerade sehr entscheidenden Gebieten - aber auf einigen Gebieten - bereits Mehrheitsentscheidungen in Kraft, und wir sind der Meinung, daß die bisherige Praxis der Mehrheitsentscheidungen gezeigt hat, daß diese politischen Rücksichten genommen worden sind, und daß es eine grundsätzliche Bemühung um allgemeine Übereinstimmung geben muß.
In welchem Umfang wir uns hier in der nächsten Woche werden verständigen können, muß man einmal abwarten. Dafür kann ich nicht mehr sagen als dies: wir gehen mit dem besten Willen dorthin, zu einer für alle akzeptablen Verständigung zu gelangen, und an uns wird es gewiß nicht fehlen, in dem gerade von mir beschriebenen Rahmen zu einer Lösung beizutragen. Das ist das eine.
Das zweite ist die bereits mehrfach erwähnte Kennedy-Runde. Da bin ich der Meinung, daß wir sehr schnell grundsätzliche Entscheidungen brauchen. Denn eine solche Frist wie die, die im amerikanischen Gesetz gesetzt ist, läuft bei so umfassenden Vertragswerken ungeheuer schnell ab, und man darf diese Frist nicht deshalb, weil sie im Laufe des Jahres 1967 abläuft, etwa als eine sehr fernliegende Frist ansehen. Der Ablauf dieser Frist wird rasend

schnell auf uns zukommen, und deswegen brauchen wir diese Entscheidung bald.
Die dritte Frage betraf unsere Haltung in den personellen Dingen. Personelle Dinge sind, wie jedermann weiß, die empfindlichsten und schwierigsten. Daß wir uns aber selbstverständlich für die deutschen Vertreter einsetzen werden, die nach unserer Auffassung und nicht nur nach unserer Auffassung Hervorragendes für die Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geleistet haben, ist in meinen Augen eine bare Selbstverständlichkeit.
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Deutschland wird sich bestimmt hinter seine Vertreter mit derselben Energie stellen, mit der andere Länder sich hinter ihre Vertreter stellen.
Der vierte Punkt war die Frage der Fusion der Exekutiven und die Frage, wer anschließend die Fusion der Verträge oder die Fusion der Gemeinschaften vorbereiten wird. Wir sind in der Tat der Meinung, daß hier ganz wesentlich die neue Kommission oder die neu bestellte Kommission der zusammengefaßten Exekutiven ein entscheidender Motor für die Arbeit an der Fusion der Verträge zu sein hat. Dies zu diesen Fragen.
Zu dem Kollegen Wischnewski ein paar Worte. Ich bin wie er der Meinung, daß das Jahr 1966 hoffentlich ein Jahr der Annäherung auf beiden Seiten ist. Wir haben sehr stark immer wieder sichtbar gemacht, daß wir den Wunsch haben, so schnell wie möglich diese Situation der ganzen oder halben Trennung wieder zu überwinden und zu einer neuen Normalisierung zu kommen.
Die von ihm angeschnittene Frage des Sudans bzw. der Errichtung dieses Generalkonsulats ist dahin zu beantworten, daß es ausdrücklich nur auf sechs Monate befristet zugestanden worden ist. Dahinter verbirgt sich unsere Hoffnung, daß wir in angemessener Zeit tatsächlich zu dieser kompletten Normalisierung kommen werden. So betrachtet, enthält dieses Problem, glaube ich, nicht die Gefahren, die er zu sehen glaubte.
Was Waffenlieferungen in den Nahostraum angeht, so war mir von der von ihm zitierten Äußerung bisher nichts bekannt. Deswegen kann ich auch nicht sagen, an welches Land der genannte Kollege gedacht hat. Wir haben diesen Dingen gegenüber eine grundsätzliche Haltung, die die Bundesregierung mehrfach bekanntgegeben hat. Dies sind Fragen, die mit der äußersten Vorsicht zu behandeln sind und deswegen von der Bundesregierung ganz bestimmt so behandelt werden.
Nun noch ein letztes Wort zu dem, was Herr Kollege Mattick angeschnitten hat. Das Problem einer gemeinsamen Haltung oder einer möglichst gemeinsamen Haltung der Mitglieder des NATO- Rates gegenüber der SBZ stellt sich nach wie vor. Wir sind in dem Sinne dieser alten, bekannten Bemühungen nach wie vor tätig, ohne - das muß ich offen gestehen - daß wir bisher hier wirklich befriedigende Ergebnisse erreicht hätten. Das Problem ist außerordentlich schwierig. Gerade deswegen sind wir auch der Meinung, daß im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Fortschritt in gemeinsamer Außenhandelspolitik überhaupt gemacht werden sollte, nicht als ob ich die Dinge der SBZ jetzt in eine falsche Kategorie einstellen möchte; aber alle diese Fragen gehören irgendwo doch zusammen. Je schneller wir in diesem engeren Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jetzt zu Übereinstimungen kommen, desto besser wird es auch für diese anderen Fragen sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur noch eine letzte Frage anschneiden. Die Zeitungen haben in der letzten Zeit mehrfach davon berichtet, daß im Rahmen dieser Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die SBZ als Drittland behandelt worden ist oder behandelt werden sollte und daß also Erstattungen aus der Gemeinschaftskasse für Einfuhren eines EWG-Landes in die SBZ gegeben werden sollten. Wir halten das rechtlich wie politisch für unzulässig, für außerordentlich unerwünscht. Die Entscheidung darüber ist ein Stück hinausgeschoben worden. Wir bleiben darum bemüht, dieses Problem in einer Weise zu lösen, daß es in gar keiner Weise unsere grundsätzliche Position präjudiziert.
Dies ist alles, was ich im Augenblick zu sagen habe.
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