Huonker (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen seit langem den Ausbau der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Die Überwindung der Arbeitslosigkeit, die notwendige Modernisierung und die ökologische Erneuerung unserer Industriegesellschaft erfordern gewaltige Sachinvestitionen. Wenn das Produktivkapital nicht noch stärker als bisher auf wenige konzentriert bleiben und die Ungleichheit bei der Vermögensteilung in diesem Bereich nicht noch weiter verstärkt werden soll, so ist eine neue Politik zur Förderung der Bildung von Produktivkapital in Arbeitnehmerhand notwendig.
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Herr Dr. Faltlhauser, bei Ihrer Aufzählung habe ich festgestellt, daß Ihnen offenbar die Tatsache entgangen ist - dies wundert mich -, daß in der Zeitspanne, die Sie genannt haben, immerhin das
Dritte Vermögensbildungsgesetz verabschiedet worden ist, eingebracht von Walter Arendt das, wie Sie wissen müßten, erst über die Tarifvertragsfähigkeit den Durchbruch in diesem Bereich gebracht hat.
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Die Erfahrungen mit den bisherigen Vermögensbildungsgesetzen zeigen, daß die staatliche Förderung der Vermögensbildung Breitenwirkung erst dann erzielt, wenn Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen werden. Das Vierte Vermögensbildungsgesetz hat bislang eine Breitenwirkung nicht erzielt, obwohl einige kleinere Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Daß in letzter Zeit betriebliche Modelle zugenommen haben, trifft zu. Sie haben das gesagt. Betriebliche Beteiligungsmodelle aber kumulieren Arbeitsplatz-und Vermögensrisiko der Arbeitnehmer. Sie sind deshalb für Tarifverträge mit Breitenwirkung ungeeignet.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.
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Der Gesetzentwurf verfehlt das Ziel, eine für Arbeitnehmer geeignete und tarifvertragsfähige Form der überbetrieblichen Produktivkapitalbeteiligung zu schaffen.
Wenn Sie nach den Diskussionen, die wir geführt haben, sagen, die Frage, ob man zustimmt oder nicht, habe etwas mit „versöhnen oder spalten" zu tun, erweckt dies den Eindruck, als ob Sie den Ernst des Sachverhalts, daß ein Gesetz auch in der Praxis funktionieren muß und man es deshalb sorgfältig formulieren muß, damit in der Anwendung keine Pannen passieren, nicht begriffen hätten.
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Dies wundert mich, und ich glaube Ihnen das nicht. Das ist billigste Polemik, meine Damen und Herren!
Wahr ist, daß die Beteiligungssondervermögen Fonds zweiter Klasse sind. Sie sind damit als vermögenspolitischer Flop programmiert. Ein paar Gründe will ich nennen. Der Hauptgrund ist, daß der Gesetzentwurf den Widerspruch zwischen dem Kernelement des Investmentfondsprinzips, nämlich der Pflicht zur jederzeitigen Rücknahme der Anteile gegen Geld, einerseits und der notwendigen Sicherung der Liquidität des Beteiligungssondervermögens, also dem Anlegerschutz, andererseits nicht löst. Unsere Bedenken gegen die grundsätzliche Vereinbarkeit von Beteiligungssondervermögen mit dem Investmentprinzip wurden durch die Gesetzesberatungen verschärft. Wenn man zu dieser Erkenntnis kommt, ist das ein Sachargument und hat doch nichts mit dieser albernen Bemerkung von Ihnen zu tun, hier gehe es um „versöhnen statt spalten".
Die Bundesregierung hat sich viel dabei gedacht, Herr Bundesminister Blüm,
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als sie die Vorschrift des § 25 h Abs. 2 in den Gesetzentwurf geschrieben hat. Das war ein Versuch, dieses Grundproblem zu lösen. Daran gab es harte Kritik. Nun hat die Koalition ohne ernsthafte Beratung diese Vorschrift in letzter Minute kurzerhand gestrichen.
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Richtig ist zwar, daß durch diese ersatzlose Streichung das Problem im Zusammenhang mit der Beschränkung des Rechts auf jederzeitige Rückgabe beseitigt worden ist; zugleich aber, meine Damen und Herren, wird das Liquiditätsproblem der Beteiligungssondervermögen erheblich verschärft. Das heißt, Sie lösen auf der einen Seite ein Problem und schaffen auf der anderen Seite ein anderes. Dies ist zutiefst unseriös! Das bedeutet: Das Grundproblem des Beteiligungssondervermögens haben Sie im Grundsatz nicht gelöst, und deswegen ist das keine akzeptable überbetriebliche Anlageform.
Meine Damen und Herren, ein Kompromiß zwischen den Interessen der Anteilsinhaber, die ihre Anteile zurückgeben wollen, und den Interessen derjenigen, die diese behalten wollen, wurde nicht gefunden, und er ist auch nicht in Sicht. Wer das nicht glaubt, möge doch bitte die Begründung der Bundesregierung zu § 25h Abs. 2 nachlesen. Deutlicher als dort ist das nirgendwo gesagt.
Zweitens. Die Bewertung der stillen Beteiligungen in Beteiligungssondervermögen ist unseres Erachtens noch nicht geklärt. Herr Faltlhauser, Sie müssen in einer anderen Anhörung gewesen sein als ich. Lesen Sie doch bitte einmal das Protokoll nach!
Drittens. Das Bewertungsverfahren ist außerordentlich kompliziert und somit kostenaufwendig. Damit sind die Ertragsaussichten solcher Fonds gegenüber denen klassischer Investmentfonds von vornherein geschmälert.
Viertens. Das Beteiligungssondervermögen wird auch das Ziel verfehlen, zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der mittelständischen Wirtschaft nennenswert beizutragen. Sie wissen, wer sich mit einer stillen Beteiligung an einem Beteiligungssondervermögen beteiligt, der muß einen Jahresabschluß wie große Kapitalgesellschaften machen, einen Jahresabschluß, gegen den sich die mittelständische Wirtschaft vehement gewehrt hat, als es darum ging, die EG-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen, und zwar wegen des unvertretbaren Zeit- und Kostenaufwands.
Meine Damen und Herren, ein mittelständisches Unternehmen, das sich über Beteiligungssondervermögen Kapital beschaffen wollte, liefe Gefahr, Zweifel an seiner Bonität zu wecken. Dieser Weg bleibt allenfalls - wie Professor Dieter Schneider in der Anhörung gesagt hat - als „letzte Alternative". Attraktiv könnte eine solche Kapitalbeschaffung höchstens für ertragsschwache Unternehmen sein; dann aber ließe doch eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft besser die Finger von einer solchen Beteiligung.

Die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer hat, lieber Herr Faltlhauser, in der Anhörung gesagt, es stelle sich die Frage - ich zitiere -, „ob die Konstruktion des Gesetzentwurfs nicht auf die angesprochenen mittelständischen Unternehmen abschreckend wirkt". - Deutlicher kann man das nicht sagen.
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Beteiligungssondervermögen bieten den Anlegern also weniger Rechte, weniger Sicherheit und grundsätzlich geringere Ertragsaussichten als klassische Investmentfonds. Beteiligungssondervermögen sind für die Anlage vermögenswirksamer Leistungen grundsätzlich eine ungeeignete Anlageform, jedenfalls für Arbeitnehmer, die im Rahmen der Einkommensgrenzen des Vermögensbildungsgesetzes gefördert werden.
Aus diesen Gründen und weil nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften die beteiligten Arbeitnehmer keinerlei Mitwirkungsrechte bei der Verwaltung der Fonds haben, werden Beteiligungs-sondervermögen auch nicht zu Tarifverträgen über vermögenswirksame Leistungen führen.
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An dieser Bewertung ändert die Tatsache nichts, Herr Dr. Faltlhauser, daß sich, wie Reinhard Uhlmann im gestrigen „Handelsblatt" in bezug auf die Beteiligungssondervermögen zutreffend schrieb, die Koalition „kurz vor Toresschluß ... krampfhaft" bemüht habe, diesem „häßlichen Entlein ein paar schwanenähnliche Züge zu verpassen, um die Akzeptanz der Sondervermögen nachzubessern". Im Gegenteil, durch die Streichung des § 25 h Abs. 2 wird das Entlein nicht nur häßlich, sondern abstoßend häßlich. Und wenn Uhlmann schreibt, es werde „glücklicherweise niemand gezwungen, derartige Sondervermögen aufzulegen oder sich daran zu beteiligen", so hat er recht. Daß man dazu nicht gezwungen ist, ist das Beste an Art. 3 Ihres Gesetzentwurfes.
Die Erhöhung des Freibetrages des § 19a EStG begünstigt in der Praxis, Herr Dr. Blüm, ausschließlich betriebliche Beteiligungen,
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bei denen Arbeitsplatz- und Vermögensrisiko - ich sagte das schon - kumulieren. § 19 a EStG ist eine zielungenaue Subvention. Mangels Einkommensgrenzen und wegen der progressiven Entlastungswirkung wird die Produktivkapitalbeteiligung um so stärker gefördert, je weniger die staatliche Förderung notwendig oder auch nur sinnvoll ist. Durch die Erhöhung dieser Subvention - Steuerausfall mindestens 70 Millionen DM im Jahr - dürften in erster Linie bestehende betriebliche Modelle begünstigt werden. Maßgebliche Impulse für die Produktivkapitalbeteiligung jener Arbeitnehmer, die bislang noch kein Produktivvermögen besitzen,
dürften hiervon nicht ausgehen, schon gar nicht durch überbetriebliche Beteiligungsformen.
Herr Präsident, meine Damen und H erren, die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag vom 29. Januar 1986 auf der Drucksache 10/4747 zu Arbeitnehmerbeteiligungsgesellschaften gezeigt, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen nach ihrer Auffassung nötig sind, um eine breite Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital zu ermöglichen. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Organisationsgesetz über Arbeitnehmerbeteiligungsgesellschaften vorzulegen. Gegen Überlegungen, Arbeitnehmer auf dem Weg über gemeinsame Einrichtungen im Sinne des Tarifvertragsgesetzes und über Tariffonds zu beteiligen, werden seit Jahr und Tag dieselben abgestandenen Argumente vorgetragen. Sie haben heute, Herr Dr. Faltlhauser, keine Ausnahme gemacht. Ich stelle fest: Die Bundesregierung selbst sieht in ihrem Entwurf des Unternehmensbeteiligungsgesetzes eine überbetriebliche Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen über gemeinsame Einrichtungen vor. Daß die entsprechende Vorschrift dann von der Koalitionsmehrheit gestrichen worden ist, ändert nichts an der Tatsache, daß die Bundesregierung weder rechtliche noch ordnungspolitische Bedenken sah, als sie diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
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