Barbara Höll (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe ist verfassungswidrig; das ist der
Stand. Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag eine
Vereinbarung getroffen und gesagt, dass Sie eine einkommensteuerrechtliche Gleichstellung wollen. Nichts
haben Sie getan, nichts. Sie haben vor kurzem noch nicht
einmal dem Vermittlungsergebnis zugestimmt, als wir
Ihnen noch einmal den roten Teppich ausgerollt haben,
damit Sie sagen können: Ja, wir tun jetzt etwas. - Nein,
Sie haben sich bewusst entschieden, auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu warten.

({0})

Ich sage Ihnen: Sie haben damit mehrfachen Schaden
verursacht. Sie haben den Betroffenen gegenüber gesagt:
Es mag sein, wie es ist; das ist uns egal. Wir warten jetzt
erst einmal ab. Ihr bekommt nichts.

({1})

Sie haben damit aber auch uns und der Demokratie insgesamt geschadet.

({2})

Es kann doch nicht angehen, dass Sie Politik machen, indem Sie einerseits den Ultrakonservativen sagen:
„Macht nur, wir beschließen auf einem Parteitag, dass
das alles nicht geht; die eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht gut“, und andererseits sagen: „Wir warten
auf das Urteil. Wir wissen ja alle, wie es ausfallen wird.
Dann können wir den Ultrakonservativen sagen, dass
wir nicht anders konnten, und dann können wir den anderen sagen, dass das Thema jetzt durch ist.“ - Das ist
billige Taktiererei. Das hat doch nichts mit Politik zu
tun!

({3})

Sie haben damit zudem die Homophobie in der Gesellschaft befördert,

({4})


weil Sie immer wieder transportiert haben, dass „diese
Leute“ jetzt einen Antrag stellen sollen und dass sie es
nicht ganz so gut können. Seien Sie sich darüber im Klaren: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deshalb unterstützen wir natürlich den Antrag, heute, hier und jetzt,
die Tagesordnung zu ändern. Rückwirkung muss natürlich sein, und diese können wir hier im Parlament nach
den Ausschussberatungen beschließen. Das werden wir
auch tun.

Ich sage Ihnen: Sie tragen einen ideologischen Kampf
aus.

({5})

- Ja, ich sage Ihnen das. Es ist ein ideologischer Kampf,
den Sie hier vom Zaun brechen.

({6})

Wer sich die letzten Debatten zu diesem Thema angesehen oder die Redebeiträge nachgelesen hat, der hat
sehr wohl registriert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion
entschieden hat, diejenigen Fraktionsmitglieder, die moderner denken, nicht zu Wort kommen zu lassen und
stattdessen Herrn Geis und andere, auch Frauen, reden
zu lassen, die hier Thesen von vorgestern vertreten haben. Das ist die Realität.

({7})

Ich sage Ihnen: Das Lebenspartnerschaftsgesetz war
sicher von Beginn an etwas schwierig konstruiert. Vereinbart waren zwar gleiche Pflichten, aber nicht gleiche
Rechte. Wir müssen dem Bundesverfassungsgericht
dankbar sein, dass es hier auch in der ständigen Rechtsprechung der letzten Jahre für Klarheit gesorgt hat.

Ich möchte ausdrücklich ein Dankeschön an die Beschwerdeführer und die beiden Rechtsanwälte aussprechen, an Herrn Rechtsanwalt Dirk Siegfried und die
Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein. Letztendlich ist
es auch ihrer Beharrlichkeit, ihrer Klugheit zu verdanken, dass wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
bekommen haben. Ich finde, dafür haben sie einen Applaus verdient.

({8})

Wir werden natürlich dafür stimmen, dass die Ungleichbehandlung zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe beendet wird. Ich sage
aber gleichzeitig - das ist auch im Urteil nachzulesen,
das die historische Entwicklung hin zum Ehegattensplitting sehr detailliert aufführt -: Das Ehegattensplitting
steht natürlich zur Disposition. Wir müssen überlegen,
ob es noch zeitgemäß ist. Es wurde damals eingeführt,
um die Frau als Mutter und Hausfrau an das Haus und
den Herd zu binden. Das ist überholt. Wir brauchen eine
moderne Familienförderung und deshalb die Beseitigung
der Ungleichheit, jetzt und sofort, noch vor der Sommerpause. Lassen Sie uns dann in Ruhe überlegen, wie wir
unser Steuerrecht moderner und gerechter gestalten können.

Danke.

({9})