brese (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck 390 habe ich den Antrag eingereicht, in Kap. 02 01 Tit. 301 - Zuschüsse an die Fraktionen des Deutschen Bundestages - den Ansatz in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich möchte dazu folgendes ausführen.
Wir haben uns schon im vorigen Jahr mit demselben Problem beschäftigt; nur war es damals unter „Parlamentsdienst" ausgewiesen. Es handelt sich, wie schon die Frau Berichterstatterin ausgeführt hat, darum, weitere Kräfte einzustellen, die uns bei unserer politischen Arbeit unterstützen sollen. Ich muß Ihnen hier erklären, daß ich ein grundsätzlicher Gegner jeder weiteren Aufblähung unserer Verwaltung bin, und zwar in diesem Fall noch aus einem ganz besonderen Grund.
Ich weiß, daß der Antrag auf Erhöhung vor allen Dingen von Damen und Herren vertreten wird, die den Parlamentsdienst in Amerika kennengelernt haben und nun auf dem Standpunkt stehen, wir
*) Siehe Anlage 8. müßten diese Dinge unter allen Umständen nachmachen. Ich bin demgegenüber der Ansicht, daß wir als Abgeordnete hier sind, um unsere Meinung zu vertreten, und daß wir uns nicht durch irgendwelche Beamte, die neu zu uns hereingebracht werden sollen, beraten lassen sollten. Wir haben in diesem Haus vorzügliche Assistenten, die uns jederzeit zur Verfügung stehen.
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- Bei mir reichen sie völlig aus.
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Ich werde in Zukunft häufig Gelegenheit geben, die Stimme eines Abgeordneten kennenzulernen. Wir können uns ferner in unseren Ministerien Auskunft holen. Ich muß hier mal zur Ehre unserer Beamten in den Ministerien sagen, daß sie - jedenfalls mir - immer zur Hand gewesen sind.
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- Man kann Sie so schlecht verstehen. - Ich befürchte: wenn wir jetzt weitere Beamte anstellen, wird dadurch wieder ein großer Teil unserer Beamten in den Ministerien in dem ewigen Tauziehen hin und her festgelegt. Ich stehe auf dem Standpunkt, wir dienen der Demokratie viel mehr, wenn wir hier unsere persönliche Meinung unkompliziert zum Ausdruck bringen, auch wenn es einmal etwas danebengeht. Was bei dem bisherigen Verfahren herausgekommen ist, haben wir gesehen. Unklare Gesetze auf allen Gebieten machen uns doch draußen die allergrößten Schwierigkeiten. Wir müssen nur den Mut zur Entscheidung haben und solche Paragraphen beseitigen, die unklar dastehen und bei denen unsere Beamten nicht den Mut haben, über die Hürde zu springen. Beispielsweise bei der Finanzgesetzgebung ließe sich sicher vieles mit dem einfachen Menschenverstand und mit dem einfachen Verstand des Abgeordneten besser regeln, als wenn wir uns auf kompliziertem Wege vorher festlegen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen - der Herr Arbeitsminister ist leider nicht zugegen -: Uns draußen macht ein Paragraph in der Sozialversicherung ungeheure Sorge. Das ist der § 168 der Reichsversicherungsordnung. Ich weiß nicht, ob Sie damit zu tun haben, aber wir haben als Arbeitgeber täglich damit zu tun. Darin heißt es: Ein Arbeiter ist sozialversicherungsfrei, wenn er bis zu 65 DM im Monat verdient. Und dann kommt der Nachsatz: soweit er nicht berufstätig ist. Meine Damen und Herren, ich bin im Ministerium gewesen, ich habe mich überall zu informieren versucht, kein Mensch konnte mir eine richtige Auslegung geben. Ich bin der Meinung, wenn wir nur den Mut haben, uns einmal hinzusetzen und einen solchen Paragraphen völlig klar und einfach zu formulieren, dann sind alle Meinungsverschiedenheiten draußen beseitigt. Ich könnte Ihnen noch viele solcher Fälle in unserer ganzen Gesetzgebung nennen. Wir müssen nur den Mut haben, auch einmal selbst zu entscheiden und selbst aufzutreten, dann sind viele Dinge auch einfacher zu gestalten.
Wir müssen uns auch von dem Wahn frei machen, daß wir nun jeden Bezirk des menschlichen Lebens durch Gesetze regeln müßten. Um eine Vereinfachung, die ja von allen Seiten gewünscht wird, durchzuführen, brauchen wir, glaube ich, weiter keine Hilfe. Wir spüren alle am eigenen Leibe, was überflüssig ist. Haben wir nur den Mut, die Demokratie hier zum Zuge zu bringen, indem wir uns

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selbst unkompliziert entscheiden! Dann, glaube ich, können wir die 225 000 DM, die hier gefordert sind, sparen. Ich bitte also, meinen Antrag anzunehmen.