emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sascha Raabe (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, was den ersten Teil Ihrer Antwort angeht, habe ich Sie so verstanden, dass das Volumen in den letzten zwei Jahren im Prinzip relativ konstant geblieben ist. Wie verträgt sich das mit der Aussage
des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, dass die Privatwirtschaft unter seiner
Ägide besonders profitiert und dass sie zum Aufbau in
den Entwicklungsländern beiträgt? Durch seine sämtlichen Konzepte zieht sich das Motto: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Steht das nicht im Widerspruch dazu,
dass in diesem Bereich anscheinend gar nicht so viel geschehen ist?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-09-28:

Herr Kollege Raabe, ich verstehe Ihre Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft nicht
wirklich. Allein im Titel „Ministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung“ drückt sich doch eigentlich aus, wie wertvoll die Privatwirtschaft ist. Sie
wissen sicher auch, dass unsere Haushaltsansätze nicht
annähernd reichen, um die Entwicklungsarbeit zu leisten,
die wir gerne leisten würden. Das heißt, wir brauchen
Partner. Partner sind auf der einen Seite die Zivilgesellschaft und auf der anderen die Privatwirtschaft. Dass es
eine große Nachfrage nach unseren Projekten gibt - nach
Projekten, mit denen wir eine Kooperation anbieten -,
finde ich positiv. Ich sehe darin überhaupt nichts Negatives. Auf diese Weise gelingt es uns, Investitionen in Entwicklungsländern in erheblichem Umfang zu generieren
und somit Entwicklung voranzutreiben. Ich bitte Sie, das
auch einmal von der positiven Seite zu sehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Dafür haben Sie jetzt noch eine Zusatzfrage.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, ich glaube, Sie haben meine

erste Frage völlig missverstanden. Ich wollte gerade darauf hinweisen, dass Entwicklungsminister Niebel immer betont, dass die vorige Regierung die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vernachlässigt habe und dass er
es viel besser mache. Ihre Antwort hat gerade bestätigt,
dass der Umfang dieser Zusammenarbeit in den letzten
zwei Jahren im Prinzip konstant geblieben ist. Natürlich
haben wir zu unserer Regierungszeit gesehen, dass diese
Zusammenarbeit durchaus positive Effekte haben kann.
Mich wundert, dass Minister Niebel immer so tut, als sei
das jetzt sein neues Instrument; schließlich hat sich im
Prinzip faktisch gar nichts getan. Ich vermute, Sie haben
bei der Beantwortung meiner Frage das abgelesen, wovon Sie glaubten, dass ich es hören will. Meine eigentliche Frage zielte aber auf etwas anderes.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-09-28:

Ich habe bei der Beantwortung des zweiten Teils Ihrer
Frage nicht abgelesen; darauf weise ich ausdrücklich hin.




Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ist etwas, was wir als neue Bundesregierung enorm propagieren. Eine solche Zusammenarbeit hat es in den elf Jahren
zuvor nicht gegeben. Wir sprechen jetzt von Mitteln, die
wir im Rahmen eines Ideenwettbewerbs vergeben, weil
die Nachfrage danach so groß ist. Das belegt eigentlich
den positiven Aspekt, also auch den erzielbaren Erfolg.

Es gibt viele andere Projekte, die wir gemeinsam mit
der Privatwirtschaft verfolgen. Ich glaube, dass das der
richtige Weg ist, um in Zukunft mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten, aber auch um
mehr Wirksamkeit zu bekommen, Stichwort „Wettbewerb um die Gelder“. Das ist einleuchtend, jedenfalls für
uns.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Frau Roth, eine Nachfrage, bitte.
Karin Roth (NA), 2011-09-28:
Dass es eine gute Entwicklung gegeben haben soll,

nehmen wir einfach einmal so hin.

Sie haben gesagt, dass es seit kurzem Ideenwettbewerbe gibt. Frau Kollegin Kopp, vielleicht ist es Ihnen
möglich - wenn nicht jetzt, dann doch zumindest im
Nachgang -, uns eine Liste zur Verfügung zu stellen, aus
der hervorgeht, wie viele Maßnahmen Sie hätten bewilligen können, wenn Sie genügend Mittel gehabt hätten.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-09-28:

Frau Kollegin Roth, das ist aus dem Stegreif schwer
zu sagen. Ich habe von den 216 gelisteten Projekten gesprochen. Es gibt Informationen über weitere Anfragen.
Aber die Zahl müsste ich Ihnen nachliefern; die habe ich
jetzt nicht dabei. Ich habe die Zahl genannt, die belastbar
ist und somit auch schon „eingepreist“ ist. So können Sie
genau nachvollziehen, auf welcher Ebene wir zusammenarbeiten. Wenn Sie möchten, liefere ich die Sie interessierende Zahl gern nach.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht unser Kollege Parlamentarischer
Staatssekretär Ernst Burgbacher zur Verfügung.

Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Krischer werden
schriftlich beantwortet. Die Frage 29 ist bereits beantwortet worden. Die Frage 30 des Kollegen Fell wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Nestle auf:
Was sind die Gründe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, dass es sich schon mehrfach gegen
die Schaffung eines Kapazitätsmarkts ausgesprochen hat,
gleichzeitig aber ein Kraftwerksförderprogramm mit Investitionszuschüssen vorantreibt?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-09-28:

Frau Präsidentin, ich würde gern die Fragen 31 und 32
zusammen beantworten, weil sie in einem engen Zusammenhang stehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Dann rufe ich auch die Frage 32 der Kollegin Nestle

auf:
Inwiefern greift eine pauschale Förderung von Kraftwerken mit 15 Prozent der Investitionssumme weniger in den
Markt ein als ein Kapazitätsmarkt, den der Bundesminister
Dr. Philipp Rösler aufgrund seines tiefen Eingriffs in die
Marktmechanismen beim EU-Ratstreffen der Wirtschaftsund Energieminister in Breslau abgelehnt hat?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-09-28:

Liebe Kollegin Nestle, Kapazitätsmechanismen können, je nach Ausgestaltung, einen tiefen Eingriff in die
Energiemärkte bedeuten, insbesondere dann, wenn sie
auf einer zentralen Bestimmung zukünftiger Kraftwerksbedarfe beruhen. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie lehnt derartige Mechanismen nicht
grundsätzlich ab - auch der Minister nicht -, will einen
solch weitreichenden Schritt aber sorgfältig prüfen. Deswegen hat unser Ministerium einen Forschungsauftrag
unter anderem zur Frage der Notwendigkeit und der
möglichen Ausgestaltung von Kapazitätsmärkten vergeben.

Das Kraftwerksförderprogramm ist dagegen auch vor
dem Hintergrund des EU-beihilferechtlichen Rahmens
von vornherein auf die Jahre 2013 bis 2016 befristet und
zudem auf Erzeuger mit einem Anteil von weniger als
5 Prozent der Stromerzeugung begrenzt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Frau Nestle, eine Nachfrage. Bitte sehr.
Ingrid Nestle (NA), 2011-09-28:
Danke schön. - Ich würde gern nachfragen, wie Sie

sich das mit dem Kraftwerksförderprogramm eigentlich
vorstellen. Wie soll durch dieses Programm sichergestellt werden, dass Kraftwerke dort entstehen, wo man
sie wirklich braucht? Wir haben in der Debatte um die
Kaltreserve gesehen, dass der Standort der Kraftwerke
entscheidend ist. Es geht darum, effizient darüber zu entscheiden, welche Kraftwerke wo gebraucht werden. Ein
pauschales Kraftwerksförderprogramm bedeutet letztlich aber doch nur, dass derjenige, der am teuersten baut,
die höchste Subvention bekommt.
Mechthild Rawert (NA), 2011-09-28:
- nicht umgeschichtet werden. Was wie ein Widerspruch aussieht, liegt allein darin begründet, dass diese
bislang weder im Bundeshaushalt noch in der Finanzplanung eingestellt sind. Deswegen, meine werten Kollegen
und Kolleginnen: Bleiben Sie bei der Realität und freuen
Sie sich nicht zu früh!

({0})
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-09-28:

Das wird sicher nicht der Fall sein, Frau Kollegin
Nestle. Wir sind jetzt in einer ganz schwierigen Situation; das wissen wir alle. Wir brauchen Kraftwerkszubau. Wir haben eine enorme Steigerung der Erneuerbaren, die aber nicht immer verfügbar sind. Die
notwendigen Speichertechniken sind noch nicht einsatzbereit. Deshalb müssen wir vom Staat aus fördern.



Wir haben das von vornherein auf vier Jahre begrenzt,
wie ich schon gesagt habe, und wir haben parallel dazu
einen Auftrag vergeben, Kapazitätsmärkte zu untersuchen. Wir müssen jetzt zunächst einmal alles zur Verfügung stellen, was wir haben, um Engpässe zu vermeiden.
Ich denke, wir sollten gemeinsam in diese Richtung gehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte.
Ingrid Nestle (NA), 2011-09-28:
Ich würde gern noch nachfragen, worauf Sie erstens

die Annahme gründen, dass wir neben den Kraftwerken,
die bereits im Bau sind und von diesem Kraftwerksförderprogramm gar nicht betroffen sind, noch den Zubau
weiterer fossiler Kraftwerke brauchen, und worauf Sie
zweitens die Annahme gründen, dass nicht gebaut
würde, wenn es das Kraftwerksförderprogramm nicht
gäbe. Es ist doch so, dass gerade das Reden darüber,
nämlich zu sagen: „Später bekommt ihr eine Förderung“, alle davon abhält, jetzt zu bauen; man wartet doch
lieber, bis man noch ein bisschen Geld extra bekommt.
Worauf gründen Sie also erstens die Annahme, dass das,
was schon im Bau ist, nicht ausreicht, und zweitens die
Annahme, dass ohne ein Kraftwerksförderprogramm
nichts gebaut würde?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-09-28:

Wir können uns im Augenblick auf Erhebungen beziehen. Wir wissen, dass es kurzfristig schwierig werden
kann. Wir beschränken die Förderung auf die kleinen
Stromerzeuger - unter 5 Prozent Anteil an der Stromerzeugung - und begrenzen sie zeitlich. In dem Gutachten,
das wir in Auftrag gegeben haben, soll ja ausdrücklich danach gefragt werden: Wie sind die Anforderungen? Was
kommt auf uns zu? Wir werden die entsprechenden Zahlen bekommen, und das Gutachten wird zeitnah vorgelegt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Die Fragen 33 und 34 der Kollegin Höhn werden

schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen 35 und 36 des Kollegen
Bülow. - Er ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie
in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 37 des Kollegen Hans-Joachim Hacker, die
Frage 38 der Kollegin Katja Keul sowie die Frage 39 der
Kollegin Heike Hänsel werden - ebenso wie die darauf
folgenden Fragen 40 bis 47 - schriftlich beantwortet.

Da die Kollegen Wieland, Ströbele und Kurth nicht
im Saal sind, verfahren wir bei den Fragen 48, 49, 50, 51
und 52 sowie bei der Frage 61, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich schlage vor - so ist es von den Parlamentarischen
Geschäftsführern vereinbart -, dass wir unsere Sitzung
jetzt unterbrechen. Die Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass wir nach der Unterbrechung die Fragestunde weiterführen und dann die Aktuelle Stunde anschließen. - Bitte, Herr Grund.
Manfred Grund (NA), 2011-09-28:
Wir haben vereinbart, dass wir bis gegen 16 Uhr die

Fragestunde weiterlaufen lassen, soweit die Fragesteller
noch im Saal sind. Danach wollen wir ungefähr eine
halbe Stunde mit dem Minister über die Fragen der Opposition reden. Um 16.30 Uhr soll die Aktuelle Stunde
aufgerufen werden. Darüber sind alle Kollegen informiert, und sie haben sich dementsprechend darauf eingestellt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke hat

jetzt das Wort für die Bundesregierung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir setzen die Fragestunde fort. Wie verabredet werden wir für maximal 20 Minuten zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zurückkehren.

Ich rufe erneut die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten
Dr. Matthias Miersch auf:

Inwieweit sind für Brennelemente aus den acht in 2011
stillgelegten Atomkraftwerken ausreichend Castorbehälter verfügbar, um die Verweildauer in Abklingbecken auf das technisch notwendige Maß zu begrenzen, und, falls diese nicht
vorliegen, welche Gründe sind gegebenenfalls dafür verantwortlich?

Werden Brennelemente aus den in 2011 stillgelegten Atomkraftwerken auch nach einer Abklingzeit von fünf Jahren in
Abklingbecken gelagert werden, und welche Standorte betrifft
dies im Einzelnen?

Der Minister steht zur Beantwortung bereit. Bitte
schön.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich erklären, wo ich war. Ich
war bei der Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Ich bin eben
erst in Berlin eingetroffen und bin selbstverständlich
gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Ich würde die
Fragen 5 und 6 des Kollegen Miersch gerne im Zusammenhang beantworten.

Entsprechend § 9 a Abs. 1 Atomgesetz haben die Betreiber der Kernkraftwerke dafür Sorge zu tragen, dass
die bestrahlten Brennelemente aus dem Betrieb geordnet
beseitigt werden. Es liegt auch im Interesse der Betreiber, bei denen entsprechend der 13. Novelle zum Atomgesetz die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen




ist, die bestrahlten Brennelemente, sobald die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind, in die
Zwischenlager zu überführen, um die Anlagen zügig abbauen zu können. Es ist daher zu erwarten, dass die erforderlichen Behälter in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Der Bundesregierung liegen derzeit
keine anderslautenden Informationen vor.

Die Zeit für den Verbleib von bestrahlten Brennelementen im Abklingbecken ist in den Genehmigungen
der Kernkraftwerke nicht limitiert. Sie liegt in der Regel
bei fünf Jahren; das ist die Größenordnung. Begrenzend
sind allerdings die Randbedingungen aus der verkehrsrechtlichen Zulassung der Behälter sowie die technischen Ausnahmebedingungen der Zwischenlager bei der
Überführung der bestrahlten Brennelemente in die trockene Zwischenlagerung. Ich nenne insbesondere die
Nachwärme, die Sicherstellung der Unterkritikalität und
die Quellstärke für die Neutronen- und Gammastrahlung. Im Hinblick auf den Nachweis der Unterkritikalität
spielt die geringe Einsatzzeit von Brennelementen, die in
der letzten Revision in den in Rede stehenden Kernkraftwerken nachgeladen wurden, eine sicherheitstechnisch
wichtige Rolle.

Detaillierte Untersuchungen, welche Mengen von
Brennelementen in welchen Kernkraftwerken betroffen
sind, liegen nicht vor. Die Entsorgungskommission hat
sich im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit in ihrer Stellungnahme „Anforderungen an bestrahlte Brennelemente aus
entsorgungstechnischer Sicht“ vom 27. Mai 2011 vertieft mit Fragen in diesem Zusammenhang befasst. Die
Stellungnahme wurde auf der Homepage der ESK veröffentlicht. Die ESK kommt in ihrer Stellungnahme jedoch
auch zu dem Ergebnis, dass es möglich erscheint, da die
Beladung der Behälter erst in einigen Jahren erfolgen
kann, in der Zeit bis dahin die erforderlichen Genehmigungsverfahren durchzuführen und abzuschließen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Herr Miersch, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte

schön.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Herr Minister, können Sie aus Ihrer heutigen Perspektive abschätzen, wie viele Castoren notwendig sind, um
die Brennelemente eines AKW zu transportieren?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Nein, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Sie sagen, dass Sie augenblicklich keine Erkenntnisse

haben -
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Herr Miersch, das ist jetzt Ihre zweite Nachfrage.

Nur, damit wir uns einig sind.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Genau. Aber da es zwei Fragen sind, habe ich, glaube

ich, vier Nachfragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Sie dürfen gerne vier Nachfragen stellen. Wenn Sie

mir die Gelegenheit geben, mitzuzählen, wäre das aber
sehr freundlich.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Selbstverständlich, Frau Präsidentin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Vielen Dank.

({0})
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank für die Erteilung des Wortes.

Ich möchte Sie gerne mit einem Artikel aus dem Handelsblatt von heute konfrontieren: Nach Angaben von
Experten werden allein für Biblis 50 Castorbehälter notwendig sein. - Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Arbeiten Sie an Konzepten, die es Ihnen ermöglichen, eine
ausreichende Anzahl an Castorbehältern bereitzustellen,
um den Verbleib im Abklingbecken so kurz wie möglich
zu halten?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Ich sage es noch einmal: Wir haben keine Umrechnung quasi von Kernkraftwerken in Behälter. Selbstverständlich wird das Teil eines Rückbau- und Entsorgungskonzepts sein, um das sicherheitstechnische Optimum
realisieren zu können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Herr Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2011-09-28:
Ich bin mir unsicher: Hat man als einfaches Mitglied

zwei Nachfragen, weil die Fragen 5 und 6 gemeinsam
beantwortet wurden?
Ulrich Kelber (NA), 2011-09-28:
Danke schön. - Herr Bundesminister, erstens, ist die

Bundesregierung bereit, sich in nächster Zeit darüber zu
informieren, wie viele Brennelemente für den Castor15168 

transport anstehen und wie viele Castoren dafür benötigt
werden? Wenn ja: bis wann?

Zweitens. Teilen Sie angesichts der Tatsache, dass
mehrere der abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke
den Fukushima-Reaktoren dergestalt ähneln, dass das
Abklingbecken außerhalb des inneren Sicherheitscontainments liegt, meine Meinung, dass es sinnvoll wäre,
in diesen Fällen den Verbleib im Abklingbecken auf die
technisch notwendigen fünf Jahre zu reduzieren?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Noch einmal: Acht Kernkraftwerke sind in der Tat
nicht mehr am Netz. Sukzessive werden wir zur Beendigung der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie
kommen. Die Kernkraftwerke werden aber nicht einfach
abgeschaltet, sondern es schließt sich ein Rückbau- und
Entsorgungskonzept an, das erarbeitet bzw. entwickelt
wird. Es wird sich an dem Standard des sicherheitstechnischen Optimums orientieren; das ist der Maßstab, der
zu formulieren ist. Das ist klare und eindeutige Betreiberpflicht. Dies unterliegt uneingeschränkt der Aufsicht
der Länder als zuständige Behörden und auch der Aufsicht des Bundes, die er über die Länder ausübt. Der
Standard des sicherheitstechnischen Optimums wird
- wie schon für den Betrieb von Kernkraftwerken selbstverständlich auch für den Rückbau und die Entsorgung der Maßstab für die Maßnahmen sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Jetzt Frau Nestle, bitte.
Ingrid Nestle (NA), 2011-09-28:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie würden

einen Plan für den Rückbau der Atomkraftwerke und die
sichere Entsorgung vorlegen. Wann werden Sie diesen
Plan vorlegen, und wann werden Sie ein Endlagersuchgesetz vorlegen?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Ich habe nicht gesagt, dass wir den Plan vorlegen,
sondern ich habe gesagt, dass es Aufgabe der Kernkraftwerksbetreiber ist, den Rückbau zu organisieren. Sie
trifft auch die Pflicht der Entsorgung, die unter staatlicher Aufsicht steht. Die staatliche Aufsicht wiederum
wird sich an dem sicherheitstechnisch realisierbaren Optimum als Maßstab orientieren. Das ist die Aussage
dazu.

Zu Ihrer zweiten Frage, zum Endlagersuchgesetz. Wir
alle miteinander - das ist ein Novum - haben als Teil des
energiepolitischen Konsenses erreichen können, dass wir
auch die Frage der Endlagerstandortsuche in einem Konsensverfahren regeln. Darum habe ich hier im Deutschen
Bundestag angekündigt, dass es dazu ein eigenes Gesetz
geben wird. Ich habe schon einige Elemente dargelegt,
nämlich die partizipatorische Beteiligung und die wissenschaftlichen Kriterien, die Teil des Gesetzes sein sollen. Weiterhin habe ich zum Ausdruck gebracht, dass wir
das im Konsens insbesondere zwischen Bund und Ländern erreichen wollen. Aber auch die Zivilgesellschaft
soll in diesen Prozess integriert werden.

Im Rahmen des Energiekonsenses haben wir angekündigt, dass wir bis zum Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen wollen. Aber entscheidend ist, dass
das, was wir vorlegen, auch Ausdruck des Konsenses,
den wir erreichen, sein muss und sein wird. Wir werden
nicht einseitig etwas auf den Tisch legen, sondern wir
werden uns bemühen, einen gemeinsamen Konsens zu
erarbeiten und die Ergebnisse dann hier vorzulegen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Herr Lenkert, bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bundesminister, ich möchte bezüglich der Betriebsdauer nachfragen.
Atomkraftwerke sind im Durchschnitt auf 40 Jahre Betriebsdauer ausgelegt. Jetzt kommen noch fünf Jahre
hinzu, die Zeit, in der die Brennelemente nachklingen
müssen. Will die Bundesregierung eine maximale Verweilzeit in den Abklingbecken festlegen, um sicherzustellen, dass zwischenzeitlich nichts passiert?

Zur zweiten Frage. Sie haben gerade von der Beteiligung der Zivilgesellschaft an dem Prozess der Endlagersuche gesprochen. Da würde mich ganz massiv interessieren, ob Sie auch die Fachleute der entsprechenden
Bürgerinitiativen einbeziehen werden und ob die Einbeziehung dann mit möglichen Vetorechten verbunden ist.

Vielen Dank.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Zum ersten Punkt. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Es geht darum, dass wir das sicherheitstechnische
Optimum realisieren. Wie sich das im Einzelnen darstellt, kann hier noch nicht dargelegt werden. Der Maßstab aber ist klar: So, wie sich der Betrieb an dem Stand
von Sicherheit und Technik orientiert, werden sich auch
der Rückbau und die Entsorgung an dem Stand von Sicherheit und Technik orientieren. Das ist der Maßstab,
der von den Betreibern einzuhalten und staatlicherseits
zu garantieren ist. Wie sich das technisch ausdrückt, ist
eine andere, auch technische Frage. Aber die politische
Frage ist der Maßstab, und der Maßstab ist der, den ich
genannt habe.

Der zweite Punkt ist: Selbstverständlich ist das ein
breiter Dialog. Alle Erfahrungen lehren uns, dass dieser
Dialog breit sein muss. Er soll auch breit sein, weil am
Ende eine verantwortliche Entscheidung steht. Das
Wichtigste ist, dass wir akzeptieren, dass das unser Müll
ist und dass es die politische Verantwortung dieser Generation ist, radioaktive Abfälle sicher zu entsorgen. Das
werden wir in der Gesellschaft mit den verantwortlichen
Ländern und dem Bund entscheiden und klären.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Frau Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-09-28:
Ich nehme an, dass ich meine zwei Fragen nacheinander stellen darf. - Meine erste Frage: Sie sagten eben, es
sei die Verantwortung dieser Generation, dafür zu sorgen, dass der Atommüll sicher und verantwortungsvoll
gelagert wird. Wie lässt sich das mit den Aussagen Ihres
Parteikollegen Ministerpräsident McAllister aus Niedersachsen vereinbaren, der sehr stark für die Rückholbarkeit plädiert, um sich - so vermute ich - des Problems
Gorleben elegant zu entledigen und darüber nicht weiter
diskutieren zu müssen? Rückholbarkeit heißt ja, dass
man die endgültige Entscheidung und damit auch die
Kontrolle sehr weit in die Zukunft verschiebt.