Gattermann (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege Apel, über dieses Thema haben wir im Deutschen Bundestag schon hundertmal diskutiert.
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Ich glaube, es war der Kollege Uldall, der Ihnen vorhin zu diesem Thema eine hochintelligente Frage gestellt hat, die Sie sehr dürftig beantwortet haben. Wir wollen unsere Zeit doch bitte schön damit nicht vertun.
Man könnte über diese Philosophie, über diesen Slogan „gleich viel lieb und wert" dann reden, wenn es nicht bedeuten würde, daß wir den Unterhalt unserer Kinder den Zwängen der jeweils amtierenden Finanzminister ausliefern müßten, den Haushaltszwängen. Der ganze Ansatzpunkt dieser Argumentation ist falsch. Was heißt eigentlich „Der Staat gibt"?
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Der Staat gibt überhaupt nichts, der Staat nimmt nur, und er nimmt weniger oder mehr. Er muß bei Leuten mit Kindern weniger nehmen!
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Genau das schreibt im übrigen, Herr Kollege Apel, unsere Verfassung vor.
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Und ein Weiteres: Bis 1985 griff der Progressionstarif - man kann es nicht anders ausdrücken - brutal schon bei geringfügig den Durchschnitt übersteigenden Einkommen zu. Reale Kaufkraftverluste verschärften dieses Problem von Jahr zu Jahr. Die Leistungs- und die Risikobereitschaft unserer Bürger drohte und droht dabei auf der Strecke zu bleiben. Deshalb muß schwergewichtig hier angesetzt werden, zumal damit zugleich allen kleinen und kleinen mittleren Unternehmen durchgreifend geholfen wird.
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Stichworte des Entlastungspakets, das jetzt länger als ein Jahr öffentlich diskutiert wird: schrittweise mit dem vorliegenden Gesetzentwurf massive Erhöhung der Grundfreibeträge, Senkung des Eingangssteuersatzes von 22 auf 19%, Wiedereinführung und schrittweise Erhöhung der Kinderfreibeträge und vor allem Linearisierung des Progressionstarifes oder, wie wir gerne populär sagen, Abspecken des Mittelstandsbauches - neben einigen weiteren gezielten Maßnahmen, bei denen auch wieder eine ganze Menge für den Mittelstand dabei ist.
Ich kann und will das jetzt hier gar nicht alles im einzelnen darstellen und bewerten. Dazu reicht die Zeit nicht. Dazu werden wir auch in den Ausschußberatungen noch Zeit genug haben. Es scheint mir doch aber notwendig zu sein, noch einmal darauf hinzuweisen, daß es sich bei diesen Steuermaßnahmen 1986, 1988 und 1990 um ein Volumen von 65 Milliarden Deutsche Mark handelt. Wenn man noch einige Zusatzmaßnahmen - Abschreibung für Wirtschaftsbauten - miteinbezieht, dann haben wir die berühmte 70-Milliarden-DM-Rechnung. Ein solch ehrgeiziges Projekt hat es in der Steuerrechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland in der Tat noch nicht gegeben. Selbst wenn man diese Rechnung durch den Vergünstigungsabbau und die Gegenfinanzierungssummen von fast 20 Milliarden DM saldiert, dann bleibt
ein Nettoentlastungsvolumen von 50 Milliarden DM übrig. Das ist ein Wort, meine Damen und Herren:
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ab 1990 im Vergleich zu 1985 Jahr für Jahr 50 Milliarden DM mehr in den Kassen der Unternehmen und der Bürger.
Angesichts dieser Daten und Fakten muß man schon ganz tief in die Geheimnisse der Entstehung öffentlicher und veröffentlichter Meinung einsteigen, um zu analysieren, wie aus einigen Ungeschicklichkeiten der Regierenden, polemischen Emotionalisierungskampagnen der Opponierenden und dem breiten Feldgeschrei vom Subventionsabbau Betroffener dieses Reformwerk zur Zeit noch so relativ unpopulär sein kann, wie uns das die Demoskopen sagen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns davon nicht beirren lassen. Wir werden das sachlich Richtige und Notwendige tun.
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Der Rauch wird sich verziehen, und am Ende werden die, Herr Kollege, die es angeht, nämlich alle, die heute Steuern zahlen, merken, was Sache ist.
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Überhaupt, meine sehr verehrten Damen und Herren, rate ich Ihnen, sich alle Kritiker des Reformwerkes ganz genau anzusehen: diejenigen, die das Geld anderer möglichst mit vollen Händen ausgeben, diejenigen, die ohnehin keine Steuern zahlen, diejenigen, die fleißig rote Zahlen schreiben, möglichst mit staatlichen Subventionen ausgestattet.
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Sie alle miteinander sind die denkbar ungeeignetsten Kritiker unseres Reformwerkes, die man sich vorstellen kann.
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Nein, die Masse der fleißigen, arbeitenden, steuerzahlenden Bürger unseres Landes ist aufgerufen, am Ende das Urteil zu sprechen, und niemand sonst.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist, bedingt durch die Gegenfinanzierungsmaßnahmen, aber nicht nur durch diese, ein Mammutwerk. Allein die Gegenfinanzierungsliste weist 59 Maßnahmen aus. 28 Artikel enthalten Änderungen quer durch einen großen Teil unserer Steuergesetze. Ich höre, daß sich die Zahl der Änderungsanträge aus dem Bundesrat, aus den Unterausschüssen über die Fachausschüsse bis zum Plenum in der nächsten Woche nur ganz langsam von dem ursprünglichen Höchststand von 130 vermindert. Das veranlaßt mich zu einer Bemerkung, weil mir die Entwicklung wirklich Sorge macht. Es geht um das Verhältnis der staatlichen Ebenen untereinander, und zwar jetzt im finanziellen Bereich.
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- Herr Kollege Apel, ich glaube, es besteht bei dem,
was ich jetzt sage, überhaupt keine Veranlassung zu
irgendwelchen intervenierenden Zwischenrufen. Hören Sie sich erst einmal an, was ich zu sagen habe.
Natürlich ist die Auswirkung von Mindereinnahmen für jede Ebene schwierig. Aber es gibt Finanzierungsnotwendigkeiten, Finanzierungsaufgaben und auch Steuersenkungsnotwendigkeiten, die man im demokratischen Verbund gemeinsam verkraften muß.
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Darüber muß man sich verständigen. Ich sage noch einmal: Beim Länderfinanzausgleichsgesetz ist mir das zum erstenmal sehr nachhaltig aufgefallen. Wenn die Konsensfähigkeit der Demokraten nachläßt - das hat an dieser Stelle überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun - , gerät unser Föderalismus, fürchte ich, in eine tiefe Krise.
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Ich sage das, obwohl Sie wissen: Ganz zu Beginn der Geschichte der Freien Demokratischen Partei waren wir ja nicht so besonders nachhaltige Verfechter und Anhänger des Föderalismus. Aber inzwischen
- wir sind ja lernfähige Systeme ({13})
sind wir zu überzeugten Föderalisten geworden. Deshalb macht mich das besorgt.
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- Herr Kollege Apel, bitte lassen Sie mich die Dinge im Zusammenhang zu Ende bringen, weil einiges im Auftrage meiner Fraktion ganz einfach noch gesagt werden muß.
In diesem Bereich der Gegenfinanzierungsmaßnahmen liegen ganz wesentliche Merkmale des Reformansatzes dieses Gesetzes. Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bei deutlicher Senkung der Tarife, etwas mehr Transparenz im Steuerdschungel, Vereinfachungen für Verwaltung und Bürger, etwas mehr Steuergerechtigkeit - das alles ist es wert, im einzelnen vertieft diskutiert zu werden.
Ich kann für diese Reformziele nur ein paar Stichworte zum Beleg nennen.
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Abschaffung oder Einschränkung von mehr als 50 Gruppenvergünstigungen bei der Besteuerung ist natürlich eine Maßnahme der Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Drei Punkte im Tarif oben weniger und drei Punkte im Tarif unten weniger, höhere Freibeträge und Linearisierung des Tarifs - das ist natürlich ein abgesenkter Tarif und ein Reformstück.
Heute schreibt Barbier in der „Frankfurter Allgemeinen" :
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Die Linearisierung des progressiven Tarifstückes
aber verdient wirklich die Bezeichnung „Reform". Im mittleren Bereich der Einkommenspyramide - die vom Facharbeiter über den Gewerbetreibenden bis zum kleineren Industriebetrieb reicht - werden die Grenzsteuersätze, also der Zugriff des Fiskus auf jede zusätzlich verdiente Mark, beachtlich verringert. Hier
- Herr Kollege Apel und nicht bei den „Großen", wie es die Verteilungspolemik glauben machen möchte, liegt die Hauptmasse der Entlastung.
Recht hat der Mann.
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Die Abschaffung des Investitionszulagengesetzes, die Abschaffung des Auslandsinvestitionsgesetzes, die neue Arbeitnehmerwerbungskostenpauschale oder die Steuerfreistellung von etlichen hunderttausend Steuerbürgern bringen natürlich eine ganze Menge Steuervereinfachung. Und natürlich haben die kleine Kapitalertragsteuer, die Vereinheitlichung der steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, die Abschaffung des Essensfreibetrages und auch die einheitliche Besteuerung von Personalrabatten eine ganze Menge mit steuerlicher Gerechtigkeit zu tun.
Lassen Sie mich aber noch einige Punkte für die jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen ansprechen - selbst wenn das etwas technisch klingt -, um der interessierten Öffentlichkeit deutlich zu machen, wo im Beratungsgang möglicherweise noch Veränderungen möglich sind. Dabei ist klar, daß die Grundarchitektur des Reformgesetzes von niemandem in Zweifel gestellt wird.
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Erstens. Der gesamte Bereich der kleinen Kapitalertragsteuer, aber nicht nur dieser, wird daraufhin überprüft werden, ob und wo es noch weitere Vereinfachungen gibt.
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So ist beispielsweise zu prüfen, ob im Bereich der Lebensversicherungen unter Beachtung verfassungsrechtlicher Kriterien nicht gänzlich, im Bereich der Bausparkassen nicht in einem pauschalierten Verfahren auf die sogenannte NV-Bescheinigung verzichtet werden kann.
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Ich will aber deutlich sagen, daß weitere materielle Ausnahmen von den Regierungsfraktionen nicht angestrebt werden.
Übrigens, meine Damen und Herren, die im Vorfeld der Regierungsentscheidung ausgenommenen steuerbefreiten und steuerbegünstigten Institutionen waren wohl der Anlaß dafür, daß man die Facharbeit des Bundesministeriums der Finanzen als „schlampig" bezeichnet hat. Ich sehe mich der historischen Wahrheit wegen, vor allen Dingen aber zur Ehrenrettung der Fachbeamten verpflichtet, folgendes festzustellen: Wenn sich während der Umsetzungsphase einer politischen Vorgabeentscheidung herausstellt, daß man sich bei der politischen VorgabeentscheiGattermann
dung politisch verhoben hat, dann hat das mit schlampiger Arbeit der Fachbeamten nichts zu tun, besonders dann nicht, wenn diese Fachbeamten sogar vorher noch gewarnt haben. Gerade die Damen und Herren der Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen verdienen unser Lob und nicht unseren Tadel. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten Herkulesarbeit geleistet.
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Ich sage das auch nicht uneigennützig, denn in den vor uns liegenden Wochen werden wir die Mitarbeit dieser Damen und Herren noch dringend notwendig haben, und ungerechter Tadel ist nach meiner Auffassung nicht die richtige Ausgangsbasis für Leistungsmotivation.
Zweitens. Im Bereich der vorgesehenen Vollverzinsung für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen müssen wir abschließend prüfen und abwägen, ob die weitgehende Nichtabzugsfähigkeit von Sollzinsen und die durchgängige Steuerpflicht von Habenzinsen eine vertretbare und sinnvolle Regelung ist.
Drittens. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Auslandsinvestitionsgesetzes ist zu prüfen und im Hearing vertiefend abzuklären, ob für die dem technischen Fortschritt dienenden Auslandsinvestitionen die sich ergebenden negativen Folgen im allgemeinen Steuerrecht aufgefangen oder gemildert werden müssen.
Viertens. Es wird zu prüfen sein, ob der mit der sogenannten „kleinen Lösung" vorgesehene Einstieg in die Probleme der überproportionalen Gesellschafter-Fremdfinanzierung ausreichend ist oder ob ein breiterer Ansatzpunkt gesucht werden muß. Wenn dies der Fall ist, wird man diesen Bereich des Gesetzgebungsverfahrens möglicherweise separat abwikkeln müssen, aber so, daß es zeitgleich mit dem Reformgesetz in Kraft treten kann.
Fünftens. Das vorgesehene faktische Verbot des sogenannten Mantelkaufs erscheint uns nur dann tolerabel zu sein, wenn zugleich das Problem der zeitlichen Befristung des sogenannten Verlustvortrages gelöst wird. Nach unserer Auffassung sollten Verluste zeitlich unbefristet vortragsfähig sein. - Entschuldigung, Herr Präsident, ich bin sicher, meine Fraktion gibt mir noch 5 oder 10 Minuten Redezeit, um das zu Ende zu bringen.
({22}) - Schönen Dank.
Nach unserer Auffassung sollten Verluste zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden können. Verwaltungsmäßig handhabbar wird das Ganze aber nur, wenn man die Verluste im Jahre, wo sie anfallen, bei der steuerlichen Feststellung verbindlich mit feststellt. Das ist übrigens ein Petitum, das, wie ich gelesen habe, auch aus dem Bundesrat auf den Tisch kommen wird.
Sechstens. Es wird zu überprüfen sein, ob die jetzt unter verfassungsrechtlichen Kriterien gefundene einschränkende Regelung für die Pauschalierung der Werbungskosten eines häuslichen Arbeitszimmers jetzt noch in dieser Form unter dem Reformzielgedanken der Vereinfachung und fiskalisch einen Sinn macht.
Siebtens. Gewisse Übergangsregelungen, insbesondere beim Wohnungsbauprämiengesetz, erscheinen uns angesichts der Werbung der Marktbeteiligten, die da zur Zeit läuft, überprüfungsbedürftig.
Diese Liste ist ganz sicher nicht vollständig.
Abschließend einige Bemerkungen zum Verfahrensgang. Herr Kollege Apel - Herr Vogel hat es vorher auch gesagt - , von Durchpeitschen und unzureichender Beratungszeit kann nun wirklich nicht die Rede sein. Über den Entlastungsteil wird seit März vorigen Jahres öffentlich diskutiert. Über den Belastungsteil wird seit Oktober öffentlich diskutiert. An den Grundstrukturen weder der Entlastung noch der Belastung hat sich im Zuge des Diskussionsprozesses Nennenswertes verändert.
Ich will ausgesprochen dankbar anmerken, daß die Mitwirkung der SPD-Kollegen und der Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN im Fachausschuß bei den vorbereitenden Strukturierungen der Arbeit ungewöhnlich konstruktiv war.
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Ich hoffe und wünsche, daß dies so bleiben wird.
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- Herr Kollege Apel, wir werden ausreichend Beratungszeit haben. Aber - das füge ich hinzu - falls die Zeit knapp wird, führt das Ganze jedoch nicht zu einer Verschiebung, sondern zu mehr Arbeit für uns. Das ist die Konsequenz, falls es eng werden sollte.
Das letzte: Herr Kollege Apel, Sie haben eben gesagt, wir wollten es durchpeitschen, um es los zu sein. Das ist doch Unsinn. Wir sind von dieser Steuerreform überzeugt. Wir wollen sie nicht abhaken. Wir wollen jetzt erst anfangen, sie in politische Münze umzusetzen und sie zu vermarkten; so ist das.
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Aber wir brauchen diesen Zeitvorlauf für unsere Bürger und für unsere Unternehmen. Einiges soll 1989 in Kraft treten, wie Sie wissen. Die Versicherungswirtschaft und die Banken müssen neue Computerprogramme schreiben.
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- Entschuldigung, Herr Kollege Apel; die Verlage müssen Zeit haben, ordentliche neue Texte herauszubringen. Lohnbuchhaltungen und Steuerberater müssen sich mit der Materie vertraut machen. Wir haben uns viel zu oft in der Vergangenheit erlaubt, dies alles den beteiligten Bürgern und Unternehmen in kürzester, unzumutbarer Frist zuzumuten. Wir wollen ihnen bei diesen Dingen den Zeitdruck ersparen. Lieber setzen wir uns selber unter erhöhten Arbeitszwang.
Meine Damen und Herren, wir müssen das alles vor allen Dingen auch deshalb schnell erledigen, damit Bürger und Unternehmen letzte Klarheit haben, damit wir nämlich wieder den demokratischen Wettstreit auf einer Basis führen, wie wir ihn - ich hoffe - nicht nur
verbal eigentlich alle miteinander immer wieder fordern, nämlich auf der Basis von Daten, Fakten, Argumenten dann das wertende Urteil des mündigen Bürgers!
Herzlichen Dank.
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