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kahn-ackermann (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Auseinandersetzung, die über den von Ihnen angezogenen Fall in der Öffentlichkeit entstanden ist, die britische Regierung sich darauf berufen hat, daß die Inspektoren des Einwanderungsdienstes, die ja die Paßnachschau halten, in ihren Entscheidungen unabhängig sind und darüber entscheiden können, ob gegebenenfalls Flüchtlinge aus der DDR wieder in das Herkunftsland zurückgeschickt werden können oder nicht, und sehen Sie hier nicht doch einen Anlaß für die Bundesregierung, bei der englischen Regierung vorstellig zu werden, um diese Möglichkeiten in Zukunft auszuschließen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Aus den mir vorliegenden Unterlagen ergibt sich kein Hinweis, der besagte, daß diejenigen, die an Ort und Stelle zu entscheiden haben, völlig frei und nicht an bestimmte Regeln gebunden seien.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf, zunächst die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}):
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um darauf hinzuwirken, daß zumindest Fußgängerübergangsmarkierungen ({1}) mit gelber statt bisher weißer Markierungsfarbe gekennzeichnet werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des


Präsident von Hassel
Parlamentarischer Staatssekretärs Börner vom 13. Juni 1969 lautet:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß sich durch eine gelbe Markierung der Fußgängerüberwege ({2}) ein höheres Maß an Verkehrssicherheit nicht erreichen läßt. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß die hierfür zuständigen örtlichen Behörden alle Fußgängerüberwege entsprechend den hierzu ergangenen Richtlinien mit Überlegung anlegen, in einwandfreiem Zustand erhalten, sorgfältig kennzeichnen und, wenn erforderlich, auch beleuchten.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Josten auf:
Welche Flughäfen der Bundesrepublik Deutschland sollen für das in Frage 106 erwähnte Großraumflugzeug ausgebaut werden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Bitte sehr, zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, alle neun großen Verkehrsflughäfen der Bundesrepublik Deutschland und der Flughafen Berlin-Tegel befinden sich gegenwärtig im Ausbau. Planungsgrundlage hierzu sind die bis zum Jahre 1980 und darüber hinausreichenden Prognosen hinsichtlich des Verkehrsumfangs und des zu erwartenden Fluggeräts. Typisches Flugzeugmuster der Ausbauplanungen ist die Boeing 747, die im wesentlichen die Erfordernisse der übrigen Großraum- und Überschallflugzeuge an die Passagier- und Frachtabfertigung sowie an die Bahn- und Vorfeldanlagen mit abdeckt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Josten.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-13:
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Verkehr darf ich die Frage wie folgt beantworten.
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Sie mit dem „Abstellen älterer Kraftfahrzeuge in der Landschaft" einerseits die allzu bequeme Art der Beseitigung von Autowracks durch verantwortungslose Fahrzeughalter meinen, andererseits aber auch die zunehmende Verschandelung des Landschaftsbildes durch Autofriedhöfe. Rechtlich gesehen bieten das Naturschutzrecht, das Polizeirecht, das Wasserrecht, das Feld- und Forstrecht, aber auch das Verkehrsrecht und das Baurecht Möglichkeiten, eine Beseitigung nicht ordnungsgemäß abgestellter Autowracks zu veranlassen. In erster Linie kann und wird der Fahrzeughalter für deren Beseitigung in Anspruch genommen werden.
Nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheitswesen ist eine befriedigende Lösung des Problems aber erst dann zu erwarten, Herr Abgeordneter, wenn umfassende Maßnahmen für eine laufende Beseitigung aller Autowracks unter wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen eingeleitet werden. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat bereits geeignete Vorschläge in einem Gutachten des Battelle-Instituts in Frankfurt ausarbeiten lassen, das jetzt von einem Berliner Verlag veröffentlicht wurde.
Ich darf hierzu auch auf die Antworten auf die Fragen 64 und 65 des Herrn Abgeordneten Faller in der Fragestunde am 23. April 1969 hinweisen, ferner auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann und anderer vom 7. Mai 1969, Drucksache V/4168.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nann.
nann (NA), 1969-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Angelegenheit - trotz der sich anbietenden Gesetze - in der Praxis immer drückender und schwieriger wird und daß die Maßnahmen zur Beseitigung beschleunigt werden müßten?
burger (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze noch einige Erläuterungen. Der Ausschuß war der Auffassung, daß die flexible Form der Stiftung für eine gezielte Hilfe für ehemalige Kriegsgefangene günstig sei und begrüßt darin die Abkehr vom bisherigen Gießkannenprinzip.
Zweitens. Wir erhoffen uns, daß zu den 60 Millionen DM Bundesmitteln die 20 Millionen DM Zertifikatsmittel, die bei den Landeszentralbanken liegen und die aus der Arbeit ehemaliger Kriegsgefangener herrühren, aus moralischen Gründen ebenfalls in diese Stiftung eingebracht werden.
Drittens. Unter den Förderungsmaßnahmen sind Unterstützungen zur Linderung einer Notlage vorgesehen. Wir sind der Auffassung, daß es sich hier nicht um einmalige Leistungen handelt, d. h. daß eine Leistung nicht nur einmal gegeben werden kann. Im übrigen soll bei dieser Form der Unterstützung nicht kleinlich verfahren werden.
Zu der Bestimmung des § 46 Abs. 3, wonach die Stiftung wissenschaftliche Aufträge zur Erforschung gesundheitlicher Spätschäden vergeben kann, wünscht der Ausschuß, daß gerade diese Bestimmung möglichst unorthodox angewendet wird. Wir haben die Bestimmung so flexibel gestaltet, daß die Organe der Stiftung hier -- natürlich im Zusammenwirken mit den Ministerien - bald zu Ergebnissen kommen; denn gerade die Erforschung von Spätschäden scheint uns eine ganz wichtige und wesentliche Aufgabe zu sein.
Das Gesetz soll am 1. August in Kraft treten. Wir hoffen, daß es gelingt, schon für das Jahr 1970 Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dort, wo Hilfe notwendig ist, unverzüglich geholfen werden kann.
({0})
Präsident von Hassel: Sie haben den ergänzenden mündlichen Bericht gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache zur zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Wer dem Gesetz mit seinen Artikeln I, II, III und IV sowie der Einleitung und der Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Dazu hat der Abgeordnete Mick als Vorsitzender des Kriegsfolgenausschusses das Wort erbeten. Herr Abgeordneter Mick!
schmid-burgk (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter, der verhindert ist, hat mich gebeten, Sie um die Annahme des Ihnen auf Umdruck 671 *) vorliegenden Änderungsantrags zu bitten. Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Änderung. Ich möchte davon Abstand nehmen, den Antrag im einzelnen zu begründen, denn er hat keine materielle Bedeutung.
Präsident von Hassel: Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 4


Präsident von Hassel
Ich rufe in der zweiten Lesung den Art. 1 auf. Dazu liegt auf Umdruck 670 *) Ziffer 1 ein Änderungsantrag vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 675 **) auf. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Funcke.
schmid-burgk (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuß hat sich mit dieser Frage, die nur wenige Unternehmen betrifft, in einer dafür außerordentlich gründlichen Weise befaßt. Der Finanzausschuß hat auch eine Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Regelung für notwendig gehalten, allerdings nicht in dem Umfang, den die Regierungsvorlage vorsieht. Maßgebend war die Erwägung - die auch in der Begründung zu dem Schriftlichen Bericht zum Ausdruck kommt -, daß immerhin die Unternehmen, die nicht auf die Pflichtmitgliedschaft beschränkt sind, in einem Wettbewerbsverhältnis zu anderen Unternehmen der Lebensversicherung stehen. Ferner war zu bedenken, daß die Steuerfreiheit, die gegeben wird, doch eine sehr große Bedeutung hat und nur dort gerechtfertigt ist, wo das Wettbewerbsverhältnis nicht so besteht.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Funcke?
funcke (NA), 1969-06-13:
Herr Kollege Schmid-Burgk, ist Ihnen nicht mehr in Erinnerung, daß seitens des Ministeriums deutlich vorgetragen wurde, daß die privaten Lebensversicherungen mit der von der Regierung vorgeschlagenen Regelung einverstanden waren und darin keine Konkurrenz, jedenfalls keine unangemessene Konkurrenz gesehen haben?
schmid-burgk (NA), 1969-06-13:
Ich glaube, Frau Kollegin Funcke, mich zu entsinnen, daß dieses Einverständnis in einer späteren Sitzung - wir haben uns ja wiederholt damit beschäftigt - nicht mehr gegeben war. Wohl war zunächst die Vermutung, daß sie einverstanden waren.
Es handelt sich, soweit wir feststellen konnten, wirklich nur um einen einzigen Fall, der von Bedeutung war. Wir waren der Ansicht, daß wegen einer einzelnen, in Tübingen ansässigen Versorgungseinrichtung die allgemeinen Grundsätze nicht in dieser Weise - verlassen werden sollten.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß ja auch das Zwölffache des Jahresbetrages immerhin schon
eine Versicherungsleistung von 6500 DM ausmacht und daß das weiterhin steigen wird, also eine gar nicht so niedrige Grenze vorliegt.
Dem, was Sie, Frau Kollegin Funcke, hinsichtlich der Frau, die aus dem Berufsleben ausscheidet, sich aber weiterversichern will, vortrugen - oder des Arztes, der vorübergehend ins Ausland geht -, hat der Finanzausschuß Rechnung getragen. Insofern stimme ich mit Ihnen vollkommen überein. Das rechtfertigt aber nicht die Änderung der Vorlage des Finanzausschusses.
Ich bitte Sie, die Anträge, die Frau Kollegin Funcke soeben begründet hat, deswegen abzulehnen.
({0})
Präsident von Hassel: Weiter liegen keine Wortmeldungen vor, Wir kommen zur Abstimmung über den weitergehenden Antrag Umdruck 675, den Frau Kollegin Funcke begründet hat. Wer dem Antrag Umdruck 675 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe den Antrag Umdruck 670 auf, und zwar zunächst nur die Ziffer 1. Wer dem Antrag Umdruck 670 Ziffer 1 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
({1})
- Verzeihung, ich habe darauf aufmerksam gemacht: wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 670 Ziffer1. Der Antrag liegt Ihnen vor. Ich habe die Abstimmung durchgeführt; ich kann sie nicht wiederholen. Ich weiß nicht, ob Sie gesehen haben, was Sie abgestimmt haben. Aber der Antrag liegt Ihnen vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 676 *). Wollen Sie ihn begründen?
- Eine kurze Begründung, Frau Abgeordnete Funkke.
funcke (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es gibt jetzt schon eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtungen auf berufsständischer Grundlage. Es können aber auch neue durch Gesetz begründet werden. In Nordrhein-Westfalen z. B. gibt es im Bereich der Rechtsanwälte solche Bestrebungen. Wenn nun eine solche Kasse neu eingerichtet wird, gibt es eine Reihe lange im Beruf Stehender, die, wenn sie nur für eine relativ kurze Zeit die Beiträge entrichten, natürlich nur noch auf eine sehr bescheidene Rente kommen. Aus diesem Grunde wäre es - auch für die Liquidität der Kassen - gut, wenn eine Nachzahlungsmöglichkeit bestände. Aber so, wie die Bestimmung gefaßt ist, würde bereits jede Nachzahlung den fünfzehnfachen Betrag, wie er jetzt beschlossen ist, übersteigen, so
*) Siehe Anlage 7

daß eine solche Möglichkeit praktisch nur für die ganz jungen Berufstätigen sinnvoll wird. Alle, die etwas älter sind, hätten von einer solchen Pflichtmitgliedschaft nur Nachteile, aber keine Vorteile. Aus diesem Grunde möchten wir eine Bestimmung in das Gesetz aufgenommen wissen, daß Nachzahlungen, die auf Grund der Neubegründung einer Kasse entstehen, aus dieser Berechnung ausgenommen werden, sofern die Nachzahlung nicht höher ist, als die Betreffenden im Rahmen der jährlichen Höchstbeträge geleistet hätten, wenn sie die Beträge früher, d. h. während einer längeren Berufstätigkeit, gleichmäßig gezahlt hätten.
Wir bitten, auch im Hinblick auf eventuell neu zu begründende Pflichtmitgliedschaften, unseren Antrag anzunehmen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Schmid-Burgk.
schmid-burgk (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesen sehr weitgehenden Antrag abzulehnen. Er geht weit über das hinaus, was wir im Ausschuß besprochen haben - er ist im Ausschuß gar nicht beraten worden - und ist von großer Tragweite. Die entsprechende Tätigkeit dieser Kassen würde auch in einen unmittelbaren Wettbewerb mit den Lebensversicherungen kommen; und da ist die Steuerfreiheit nicht gerechtfertigt.
Präsident von Hassel: Wir kommen zur AbAbstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 676. Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Art. 1 in der vorliegenden Fassung. Wer dem Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP so beschlossen.
Ich rufe Art. 2 auf. Dazu liegt Ihnen der Änderungsantrag Umdruck 671 des Abgeordneten Dr. Koch vor. Soll er noch begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen zunächst über Ziffer 1 des Änderungsantrages ab. Wer der Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ziffer 2 des Änderungsantrages Umdruck 671 ! Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 2 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist mit diesen Änderungen beschlossen.
Art. 3! Dazu liegt Ihnen der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jungmann, Dr. Kempfler, Dr.
Schulze-Vorberg und Genossen Umdruck 670 Ziffer 2 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 670, und zwar nur Ziffer 2 - über Ziffer 1 ist bereits abgestimmt worden -, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 702 *) auf. Wird er begründet? - Zur Begründung, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1969-06-13:
Es handelt sich bei diesem Änderungsantrag und auch bei dem Antrag auf Umdruck 703 **) um die gleiche Materie, über die ich eben gesprochen habe, jetzt nur in bezug auf die Gewerbesteuer.
Präsident von Hassel: Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 702.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 679 ***) auf. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Baier.
büttner (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich im großen und ganzen auf meinen Schriftlichen Bericht, Bundestagsdrucksache V/4237, beziehen. Weil wir von den fleißigen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Arbeit im Ausschuß für Sozialpolitik überholt worden sind, stimmt der Art. 1 des Gesetzes nicht mehr ganz. Ich darf daher bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Art. 1 -
Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes
Das Reichsknappschaftsgesetz in der Fassung vom 1. Juli 1926 ..., zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, ...
- nicht mehr stimmt. Es muß im endgültigen Text heißen:
... zuletzt geändert durch das Arbeitsförderungsgesetz .. .
Den Inhalt verändert diese Änderung nicht.
Durch das vorliegende Gesetz sind die acht Knappschaften zusammengelegt worden. In der Rentenversicherung haben wir die Einheit vollkommen hergestellt. Es ist aber im Ausschuß für Sozialpolitik klargestellt und festgestellt worden, daß es den Selbstverwaltungsorganen der Knappschaft an-heimgegeben ist, Krankenkassensektionen einzurichten, damit eine bessere Betreuung - um es in der Bergmannssprache auszudrücken - „Vor Ort" für die Versicherten und ihre Familienangehörigen erfolgen kann. Obwohl wir im zuständigen Fachausschuß einstimmig die Meinung vertreten haben, daß es erforderlich ist, zu einer Einheitlichkeit in der Verwaltung zu kommen, haben wir zugestimmt, daß Krankenkassensektionen eingerichtet werden können. Wir bitten aber die Selbstverwaltung, von dieser Möglichkeit, Sektionen einzurichten, nur sparsam Gebrauch zu machen, damit das Ziel, durch eine Vereinheitlichung der Verwaltung auch zu einer Ersparnis an Verwaltungskosten zu kommen, erreicht wird.
Für die Bediensteten der Knappschaften ist zu bemerken - ich will auf Einzelheiten nicht eingehen -, daß sie jetzt Beamte werden können. Ihr Besitzstand ist gewahrt.
Ich darf Ihnen empfehlen, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
Ich möchte mich bei allen, die an der Beratung und an der Vorbereitung dieses Gesetzes beteiligt waren, im Namen der Bergleute sehr herzlich bedanken, die jetzt eine Bundesknappschaft haben und für die im besonderen eine einheitliche Regelung erhalten geblieben ist.
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Vielen Dank für die Ergänzung des Schriftlichen Berichts. Die nötige Änderung haben wir zur Kenntnis genommen.
Wir treten dann in die zweite Beratung ein. Ich rufe den Art. 1 auf. Zu Nr. 25 des Art. 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 681 *) Ziffer 1 vor. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Springorum.
springorum (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem § 152 handelt es sich um den Schutz der Minderheit. Sie wissen, daß in der Knappschaftsselbstverwaltung die Organe nicht paritätisch besetzt sind, sondern zu zwei Dritteln von dem einen Sozialpartner und zu einem Drittel von dem anderen Sozialpartner. In § 152 heißt es, daß leitende Bedienstete nur dann eingestellt werden können, wenn in beiden Gruppen die Mehrheit für die Einstellung ist. Da es sich hier aber nur um leitende Bedienstete handelt, ist die CDU/CSU-Fraktion der Meinung, daß diese Bestimmung des Gesetzes erweitert werden muß um die Beförderung und die Entlassung; denn ohne sie ist dieser Schutz der Minderheit nicht effektiv, da er dann jederzeit umgangen werden kann.
Des weiteren wird seitens unserer Fraktion Wert darauf gelegt, daß die Minderheit auch in bezug auf die Beitragshöhe ein gewisses Mitspracherecht erhält. Sie sehen, daß die Minderheit nach unserem Antrag mitspracheberechtigt sein soll, wenn die Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von mehr als 11 % des Grundlohns festgesetzt werden sollen. Wir haben gerade gestern bei dem Gesetz über die Lohnfortzahlung beschlossen, daß die Krankenkassen eine Beitragsobergrenze von 8 % haben. Einen solchen Satz gibt es für die Knappschaftskrankenkassen nicht. Es wäre auch deshalb nicht möglich, weil hier ein Garantieträger fehlt. Wir sind mit dem Satz von 11 %, von dessen Überschreitung an die Minderheit erst zum Zuge kommen soll, verhältnismäßig hoch gegangen, um unserem Koalitionspartner die Annahme dieses Antrags zu erleichtern.
schmidt-vockenhausen (NA), 1969-06-13:
Kollege Rommerskirchen, wir können aber davon ausgehen, daß bei Punkt 65 Mitberatung im Innenausschuß erfolgt?
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Das Wort zu diesem Änderungsantrag wird nicht weiter gewünscht.
Dann stimmen wir über ihn ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 681 Ziffer 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Enthaltung angenommen.
Wir stimmen dann über den geänderten Art. 1 ab. Wer dem Art. 1 in der geänderten Fassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt auf demselben Umdruck ein Änderungsantrag zu § 5 vor. Wird er begründet? - Herr Springorum hat das Wort zur Begründung.
*) Siehe Anlage 10
springorum (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier schlägt Ihnen die CDU/CSU-Fraktion vor, den künftigen Ersten Direktor der Bundesknappschaft nach B 6 und nicht, wie es im Wortlaut des Gesetzentwurfs steht, nach B 5 zu besolden. Der Grund hierfür liegt einfach in der Wichtigkeit dieser künftigen Bundesanstalt, die sich über das ganze Bundesgebiet erstreckt und als Organisation sowohl für die Rentenversicherung wie für die Krankenversicherung sowie für eine Zahl von Krankenhäusern von großer Bedeutung ist.
Wir bitten darum, den in dem Antrag der CDU/ CSU-Fraktion vorgelegten Vorschlag für die Besoldungsgruppe B 4 für die anderen Direktoren zu streichen. Nach Rücksprache mit dem Herrn Vorsitzenden des Innenausschusses sind wir der Meinung, daß sich die Abweichung von dem vorliegenden Entwurf darauf beschränken sollte, daß wir den Ersten Direktor der Bundesknappschaft nach B 6 eingruppieren.
Ich darf um Zustimmung bitten.
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin den Antragstellern für die Beschränkung ihres Antrags auf den Ersten Direktor, d. h. auf den Präsidenten, dankbar. Andere Entscheidungen können im Hinblick auf die Besoldungsharmonie nur im Zusammenhang im Innenausschuß behandelt werden. Ich bitte dafür sehr um Verständnis.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück ({0}).
brück (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Springorum, ich habe mich nur gemeldet, weil ich sicherstellen möchte, daß nun die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird und daß klar ist, daß nicht die ganze Sache herausfällt. Es bleibt dann also, wie es in der Regierungsvorlage vorgesehen ist:
2. In der Besoldungsordnung B wird jeweils unter „Mittelbarer Bundesdienst" eingefügt
a) in der Besoldungsgruppe 3
„Direktor bei der Bundesknappschaft ({0}) "
Unter b) kommt dann anstatt der Besoldungsgruppe 5 die Besoldungsgruppe 6. Da schließe ich mich den Ausführungen des Herrn Vorsitzenden des Innenausschusses an. Wir haben Grundsatzbeschlüsse gefaßt, und wenn jetzt an einer Seite die Sache aufgerissen wird, kommen wir nicht zur Ruhe. Deshalb bin auch ich Ihnen dankbar, daß Sie sich bereitgefunden haben, diese Regelung mitzumachen.
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Ist alles klar, worüber jetzt abgestimmt wird? - Keine Wortmeldungen mehr.
Wir stimmen ab über Nr. 2 des Änderungsantrags Umdruck 681. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke.
({0})
- Zur Abstimmung? - Wir sind in der Abstimmung. Ich habe gefragt, ob es klar sei - denn es wurde eine Interpretation des Antrags gegeben -, und ich hörte keinen Widerspruch. Trotzdem, wenn es um Klarheit geht, sollte man sie schaffen. Sie haben das Wort.
({1})