Haehser (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Zum Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/830 möchte ich folgendes feststellen.
Zunächst bitte ich darum, daß der Antrag abgelehnt wird. Es bestehen in der Tat unterschiedliche Stillegungsvorschriften bei der Zuführung von Rücklagen im Rahmen des Stabilitätspakets. Ich darf sie hier kurz darstellen.
Die Investitionsteuer wird einer Konjunkturausgleichsrücklage nach den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes zugeführt, d. h. Entnahme nur für zusätzliche Ausgaben bei Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Ich darf an die kurze Debatte von heute vormittag erinnern, an das Hilfsangebot der CDU/CSU, ausgebracht durch den Kollegen Jenninger. Wir hatten dieses Hilfsangebot akzeptiert. Hier ist auch noch die Sicherung durch den Bundesrat gegeben. Es kann nichts passieren. Deswegen bitten wir, davon Kenntnis zu nehmen, wie wir es zu machen gedenken.
Der Stabilitätszuschlag wird einer Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt, die durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates entnommen werden kann, und zwar nur zur Förderung der Ziele des § 1 des Stabilitätsgesetzes, wobei keines dieser gleichzeitig zu erreichenden Ziele, nämlich Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, durch die Freigabe beeinträchtigt werden darf.
Bei den Steuermehreinnahmen schließlich ist Überweisung auf ein Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank vorgesehen, wobei über die Entnahme - das ergibt sich daraus, daß spezielle Vorschriften nicht bestehen - erst in einem späteren Haushalt zu entscheiden ist.
Bei der Stabilitätsanleihe ist Stillegung auf einem Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank vorgesehen. Hier sind Stillegungsvorschriften entbehrlich, weil diese Mittel nach acht Jahren an die Gläubiger zurückgezahlt werden. Es ist keine Zwischenverwendung in Aussicht genommen. Diese Abstufung ist wohlüberlegt. Wir bitten, es dabei zu belassen und demzufolge den Antrag abzulehnen.
Ich möchte dann noch etwas zu dem Antrag auf Drucksache 7/831 sagen und das bestätigen, was der Kollege Dr. Althammer gesagt hat. Hier haben wir
es mit der Absicht der CDU/CSU zu tun, 1,2 Milliarden DM von ihr erwarteter zusätzlicher Steuermehreinnahmen stillzulegen. Ich habe dazu heute morgen einen Beitrag geliefert und darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine relativ neue Steuerschätzung durch ein von der Bundesregierung unabhängiges Gremium handelt. Ich habe gesagt, Steuermehreinnahmen über diese neue Steuerschätzung, die im Haushalt berücksichtigt ist, hinaus in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden DM anzunehmen, sei wie aus dem Hut gezaubert. Wir sehen uns, was dies angeht, nicht in der Lage, Ihrem Vorschlag zu folgen.
Unter Ziffer II geht es um die Veranschlagung einer globalen Minderausgabe im Zusammenhang mit den Personalverstärkungsmitteln. Damit hier nichts unklar bleibt: ich habe im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages als Berichterstatter für den Einzelplan 60 ein Schreiben über die in diesem Einzelplan ausgebrachten Personalverstärkungsmittel in Höhe von rund 1,8 Milliarden DM verteilen lassen. Diese werden wie folgt verwandt: 1. 1029,5 Millionen DM nach dem Zweiten Besoldungserhöhungsgesetz, 2. 537,1 Millionen DM auf Grund der Erhöhung der Angestelltenvergütungen und Arbeiterlöhne, 3. für Unterhaltszuschüsse, und zwar a) für eine allgemeine Erhöhung und b) für eine höhere Technikerzulage, in Höhe von 3,7 bzw. 0,3 Millionen DM. Das sind zusammen bereits 1570,6 Millionen DM. Hinzu kommt der voraussichtliche Personalkostenanteil an den Versorgungslasten anderer Dienstherren nach Art. 131 des Grundgesetzes, der wiederum 80 Millionen DM ausmacht.
Unter „Sonstige Maßnahmen" finden Sie dann noch folgendes: 1. die Kosten, die mit der Änderung des Personalvertretungsgesetzes in Zusammenhang stehen, in Höhe von 12 Millionen DM, 2. die Änderung des Umzugskostengesetzes - 12 Millionen DM --, 3. Änderung des Reisekostengesetzes - 21
Millionen DM Als „Sonstige Mehrausgaben" bleiben dann l00 Millionen DM übrig. Darüber könnte man allenfalls disponieren. Aber bei einem Ansatz der Personalverstärkungsmittel in Höhe von 1,8 Milliarden DM scheint uns diese zusätzliche Verstärkung unter „Sonstige Maßnahmen" in Höhe von 100 Millionen DM angebracht zu sein.
Zu II. 2. b): Hier haben wir es mit der geforderten globalen Minderausgabe zu tun, die Sie alternativ zunächst in den genannten Größenordnungen zur Disposition gestellt hatten. Ich kann hierzu nur' sagen: die Koalitionsparteien haben sich gerade im Hinblick auf die 700 Millionen DM, die als letzte der möglichen Alternativen genannt worden sind, die Arbeit nicht leicht gemacht und darüber gestern mittag noch einmal Überlegungen angestellt. Wir sind aber zu der Auffassung gelangt, daß wir es bei den im Haushaltsausschuß gefaßten Beschlüssen belassen sollten.
Ich wäre deshalb -- so leid es mir tut, das zu sagen - dankbar, wenn die beiden Anträge abgelehnt würden.
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