Gertrud Dempwolf (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr die Bundesregierung den Petitionsausschuß ernst nimmt, ersehen wir heute an der gut gefüllten Regierungsbank.
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Und wenn ich sehe, daß bis vor einer Minute - Kollege Grünewald geht gerade - zwei Mitglieder des Petitionsausschusses hier zwei Stunden auf der Regierungsbank gesessen haben, dann kann ich nur sagen: Das ist für uns sehr erfreulich, und: Meine Damen und Herren der Koalition, lassen Sie uns im Petitionsausschuß weiterarbeiten; der Weg ist nicht so sehr weit.
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Über die große Anzahl von Eingaben an den Petitionsausschuß möchte ich jetzt nicht mehr im einzelnen sprechen, aber vielleicht nur noch ein Bild: Wenn wir heute täglich 160 Eingaben an den Petitionsausschuß bekommen, dann sehen wir, wie weise die Verfasser unseres Grundgesetzes gehandelt haben, als sie das Petitionsrecht der Bürger in Art. 17 verankerten. Wie sehr politisches Handeln in das Leben hineinreicht, sehen wir auch an den Eingaben an den Petitionsausschuß.
Wir beklagen darum auch nicht, daß die Anzahl der Petitionen weiterhin zugenommen hat. Es ist gut zu sehen, daß unsere Bürger um ihr Recht wissen und davon selbstverständlich Gebrauch machen. Sie wissen auch, daß sie nicht Bittsteller sind, sondern daß sie ein selbstverständliches Recht in Anspruch nehmen. So erfahren wir Abgeordnete des Petitonsausschusses täglich auf beeindruckende Weise, wo den Bürger der Schuh drückt. Die Petitionen zeigen uns die Lücken, die wir im Gesetz noch zu schließen haben.
Ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußdienstes aber könnten wir diese schwierige Arbeit nicht leisten. Darum möchte ich von dieser Stelle aus dem Ausschußdienst und dem Büro ganz herzlich danken.
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Wieder einmal betrafen 26 % der Eingaben den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Helfen konnte der Petitionsausschuß zum Beispiel einem Petenten, dessen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit der Begründung abgelehnt worden war, daß die erforderlichen Beitragszeiten nicht erfüllt seien. Der Ausschuß hat sich ausführlich mit dieser Petition befaßt. Wir konnten nachweisen, daß eine Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit nicht angerechnet wurde. Dennoch verweigerte die BfA zunächst die Rentenzahlung, weil dem Petenten Rehabilitationsmaßnahmen bewilligt worden waren, er aber die Durchführung ablehnte. Der Ausschuß ließ nicht locker und veranlaßte eine nochmalige Überprüfung, bis schließlich die BfA auf die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen verzichtete und dem Petenten die Erwerbsunfähigkeitsrente zubilligte. Der Nachzahlungsbetrag war_ eine fünfstellige Zahl. Ich meine, auch das ist eine Hilfe im Einzelfall.
Ich möchte hervorheben, daß der Petitionsausschuß nicht nur der vielzitierte Kummerkasten der Nation ist, sondern daß wir uns alle gemeinsam in erster Linie als Anwalt der Bürger verstehen.
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Wenn es auch im Ausschuß unterschiedliche Meinungen gibt und das im Einzelfall zu heftigen Sachauseinandersetzungen führt, so suchen wir doch immer einen vernünftigen gemeinsamen Weg, um dem Petenten bei seinem Anliegen zu helfen. Ich erinnere hier noch einmal an den Fall der Schädigung durch Dioxin, den wir so gut zum Abschluß gebracht haben. Da muß ich sagen: Herr Peter, Sie hatten da sehr lange die richtige Nase.
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Er ließ nicht locker, und er hat mich dann auch immer wieder überzeugt.
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Es gibt sehr viele Petitionen, die wir zu einem guten Abschluß gebracht haben. Über Erfolge spricht man zwar gerne, aber es liegt mir sehr am Herzen, eine Petition zu erwähnen, die uns im letzten Jahr erreichte und die wir noch nicht abgeschlossen haben. Sie betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und bezieht sich auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches. Es geht um einen Petenten, der im Jahre 1949 am Kopf operiert wurde. Nach dieser Operation stellte sich ein Anfallsleiden mit Schwerstbehinderung ein. Erst 1986 konnte auf Grund von medizinischen Untersuchungen ein ärztlicher Fehler, eine bei der Operation vergessene Tamponade - versteinert - , aufgedeckt werden. Es ist zu spät, um Schadensersatzansprüche zu stellen; denn die Verjährung trat 30 Jahre nach der Operation, also bereits 1979, ein.
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Es fällt mir sehr schwer, diesen Fall zu akzeptieren. Daß die Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Verletzte keine Kenntnis von der schädigenden Handlung hatte und deswegen keinen Schadensersatzanspruch stellen konnte, läßt mich nicht ruhen. Wegen der Tragik dieses Falles bemüht sich der Petitionsausschuß auf allen nur möglichen Wegen, wenigstens eine finanzielle Unterstützung für den Petenten
zu bekommen. Der Petent lebt bei seinem Bruder und von der Sozialhilfe mit dem niedrigsten Satz.
Unsere Bemühungen sind noch nicht abgeschlossen. Aber wir suchen noch nach weiteren Lösungen, damit dieser Mann einen Ausgleich für verlorene Gesundheit und für verlorenes Lebensglück bekommt. Ich weiß, daß das sehr schwer ist, aber ich wünschte mir, es käme ein guter Rat aus unserem Kreis.
Ich danke Ihnen.
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