Frithjof Schmidt (NA), 2014-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Operation Active Endeavour ist und bleibt eine militärische Sondermission der NATO zur Aufklärung, zur
Kontrolle des Seeverkehrs und zur Terrorbekämpfung
im Mittelmeerraum. Es ist wichtig, das hier festzuhalten.
Sie ist mitnichten inzwischen zu einer Art Kooperationsplattform mit den Mittelmeerländern geworden. Das entspricht nicht dem juristischen Status dieser Mission.

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Wir haben seit langem kritisiert, dass die Begründung
des Einsatzes mit dem Bündnisfall nach Art. 5 des Nordatlantikvertrages völkerrechtlich hochproblematisch, zumindest jedoch schon lange überholt ist. Wir haben weiterhin kritisiert, dass eine konkrete Bedrohungslage für
einen solchen Einsatz seit langem nicht mehr erkennbar
ist. Deshalb haben wir ein Ende der Beteiligung an dieser Operation gefordert und fordern es weiter. Diese
Position haben wir auch im letzten Jahr gemeinsam mit
den Fraktionen der Linken und der Sozialdemokraten
hier vertreten.

Ich stelle erst einmal fest, dass die Bundesregierung
diesen Argumenten und Einschätzungen in der Begründung des uns hier heute vorliegenden Antrages im Wesentlichen folgt und ihnen im Wesentlichen zustimmt.
Das ist in der Tat eine wichtige Änderung gegenüber der
Position der letzten Jahre. Das ist gut, und das begrüßen
wir ausdrücklich.

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Die Bundesregierung tritt jetzt für eine Entkopplung von
Art. 5 ein und beschreibt die Bedrohungslage in einem
Brief an die Fraktionen als „abstrakt“. Das ist wohl ein
anderes Wort für „nicht konkret vorhanden“. Sie räumt
ein, dass der Operationsplan nach wie vor vom Ziel der
Kontrolle des Seeverkehrs ausgeht und von der „Unterstützung spezifischer Operationen der NATO oder weiterer Partner gegen mögliche terroristische Aktivitäten im
Mittelmeer“. Deshalb bedarf der Einsatz eines Mandates
durch unser Parlament. Das ist wichtig, und das stärkt
den Konsens über den Parlamentsvorbehalt im Bundestag. Auch das begrüßen wir ausdrücklich.

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Was schlagen Sie jetzt konkret in der Sache für den
Einsatz der Bundeswehr vor, und warum schlagen Sie es
vor? Die Bundeswehr - das muss man sich auf der
Zunge zergehen lassen - soll sich an einer Sondermission beteiligen, die vor allem der Kontrolle des Seeverkehrs und der Durchführung von Antiterroroperationen
dient. Dann legen Sie im Mandat fest, dass sie sich dabei
nicht an der Kontrolle des Seeverkehrs und nicht an Antiterroroperationen beteiligen darf. Das ist absurd.

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Diesen Vorschlag begründen Sie nach wie vor mit der
Beistandsverpflichtung nach Art. 5 des Nordatlantikvertrages, die Sie selber erklärtermaßen für überholt halten.
Was für ein absurder Kompromisstext der Großen Koalition!

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Hier geht es um Gesichtswahrung von SPD und CDU,
CSU und nicht um Sicherheit,

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und dazu werden bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten
abkommandiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wenn Sie die völkerrechtliche Grundlage für überholt
halten, wenn Sie die Bedrohungslage nicht konkret erkennen können und wenn Sie den Operationsplan in zentralen Punkten für falsch halten, dann dürfen sie die
Bundeswehr nicht in diesen Einsatz schicken.

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Das diskreditiert nämlich alles, was wir sonst gemeinsam über Mandatsklarheit sagen. Dieses Mandat umfasst
keinen sinnvollen Einsatz, sondern beschreibt ein absurdes militär-diplomatisches Manöver, weil sich die Große
Koalition nicht wirklich einigen kann und deshalb nicht
die Kraft hat, in der NATO Klartext zu reden und auf die
Beteiligung an der Operation Active Endeavour zu verzichten. Deshalb kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, diese absurde Konstruktion eines überflüssigen
Mandates abzulehnen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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