uwe kekeritz (NA), 2014-10-09:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Rebmann, wir haben den
Antrag der Großen Koalition gelesen. Sie schaffen es, in
Ihrem ganzen Antrag nicht einmal das Wort „Verbindlichkeit“ zu erwähnen. Die Forderung nach guter Arbeit
weltweit ist richtig und wichtig. Selbst bei uns wird das
Thema immer bedeutender. Wenn wir die Situation hier
vor Ort mit der in den Entwicklungsländern vergleichen,
dann wird uns bewusst, dass die Forderung nach guter
Arbeit in den Entwicklungsländern noch sehr viel zentraler ist. Dabei möchte ich die Situation hier in Deutschland nicht beschönigen. Wir sollten uns aber darüber im
Klaren sein, dass unser Wohlstand zum großen Teil auf
der Armut der Menschen in den Entwicklungsländern
basiert. Deswegen ist es aus moralischen und ethischen
Gründen notwendig, dass wir hier aktiv werden, um die
Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen dort zu
verbessern.

({0})

Sicherlich stimmen wir alle darin überein, dass die
Nationalstaaten im Sinne der Eigenverantwortung selbst
die Pflicht haben, ökologische und soziale Sicherheitsstandards in den Ländern zu etablieren. Allerdings wissen wir auch, dass sie momentan überhaupt nicht dazu in
der Lage sind und dass eine entsprechende Erwartung
völlig unrealistisch ist. Deswegen stellt sich die Frage,
was wir hier tun können. Es gibt viele Hebel. Ein ganz
wesentlicher Hebel ist die Unternehmensverantwortung.
Da verwirren mich die Kollegen von der CDU und CSU
schon sehr. Sie scheinen es als ihre Aufgabe anzusehen,
die Politik des Ministers nach Kräften zu unterlaufen.
Herr Minister Müller, Sie haben hier sehr rührselige
Reden gehalten; diese kennen wir seit einem Jahr. Nun
möchten wir allerdings Butter bei die Fische haben. Wir
möchten wissen, wie Sie die Prozesse lenken werden
und wie es auf europäischer Ebene weitergeht.

({1})

Gerade auf europäischer Ebene sehen wir, dass die Bundesrepublik Deutschland die große Bremserin ist. Es gibt
eine riesige Diskrepanz zwischen Ihren Reden hier und
der Situation auf europäischer Ebene. Wir brauchen verbindliche Standards. Diese fordern auch Sie immer wieder, Herr Minister.
Da habe ich einen Satz gefunden, den ich an Radikalität kaum überbieten kann:

Die Politik ist gefordert, verbindliche Regeln und
Standards zu setzen und Unternehmen für alle ihre
Produktionsstandorte und entlang vollständiger
Wertschöpfungsketten zur Verantwortung zu ziehen.

({2})

Das ist toll, Herr Minister! Ist das aber nur eine Worthülse? Wo sind Ihre Aktionen tatsächlich? SPD und
CDU/CSU legen hier einen Antrag vor, der nur so mit
windelweichen Forderungen gespickt ist. Sie fordern
zum Beispiel von der Regierung, „sich weiter für die
Einhaltung und nationale Umsetzung der international
vereinbarten ILO-Konventionen … einzusetzen“.

({3})

- Ja, das ist prima. Aber trauen Sie denn Ihrer Regierung
nicht? Das ist doch, bitte schön, eine Selbstverständlichkeit. Es kann doch nicht sein, dass Sie das in einen Antrag schreiben.

({4})

Ich nenne noch eine andere Forderung, nämlich die, sich
auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass in Handelsabkommen verbindliche Sozial- und Umweltstandards aufgenommen und die Schutzstandards nicht abgeschwächt werden. Ja, trauen Sie dieser Regierung nicht,
Herr Rebmann? Das kann doch nur der Grund sein, warum so eine Forderung da drinsteht. Ich halte das für
selbstverständlich. Man muss hier doch nicht so einen
fürchterlich windelweichen Antrag einreichen. Damit
kommen wir nicht weiter.

({5})

Wenn ich von der CDU/CSU-Fraktion - aus diesem
Kreis kommt das - höre, dass Sie die Unternehmensverantwortung sehr hoch schätzen, bin ich auf Ihrer Seite.
Aber wenn dann - da kommt der Geist zum Vorschein,
der die Diskussion hier lenkt - noch der Zusatz „Unternehmensverantwortung ist immer freiwillig und kann
nicht reglementiert werden“ kommt, muss ich Ihnen
dazu sagen: Da liegen Sie falsch. Sie verschätzen sich da
in Bezug auf die Bedeutung dieser Regelungen.

({6})

Vor allen Dingen zeigt das doch, dass Sie nichts aus der
Sozialgeschichte gelernt haben. Es ist schon traurig, dass
ich so etwas auch den Sozialdemokraten sagen muss.
Das kann ja nicht sein!


Natürlich sind alle unsere Verhältnisse hier - die sozialen, ökologischen, arbeitsrechtlichen und menschenrechtlichen - geregelt. Ich sage Ihnen: Menschenrechte
sind nicht teilbar. Wenn sie hier gelten, dann müssen sie
auch dort gelten.

({7})

- Lesen Sie Ihren Antrag durch. - Sie können nicht der
Freiwilligkeit unterworfen werden.

({8})

Ich empfehle Ihnen, sich auch einmal kritische Unternehmer anzuhören. Die fordern nämlich schon längst,
dass verbindliche Standards eingeführt werden. Das hat
einen einfachen Grund: Die Unternehmen, die sich an
Standards orientieren, werden durch Unternehmen, die
sich nicht daran orientieren, übervorteilt. Auf Englisch
heißt das „level playing field“. Das müssen wir schaffen:
einen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen.

({9})

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ihre
Scheuklappenpolitik kommt daher nicht den Menschen
in den Produktionsländern und auch nicht den deutschen
Unternehmern zugute.

Danke schön.

({10})