Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin froh, dass wir über dieses Thema reden, weil ich
glaube, dass es wichtig ist, dass wir in dieser Frage - für
einen Sektor, der im Moment unheimlich boomt, in dem
viele Arbeitsplätze entstehen und der nach wie vor große
maritime Chancen für uns bietet - die Gemeinsamkeiten
betonen.

Frau Faße, ich bin froh, dass wir heute Mittag zusammen im maritimen „Forum Binnenschifffahrt“ waren.
Lassen Sie uns diese Gemeinsamkeiten weiterentwickeln. Ich bin froh, dass die AusbildungsplatzabgabeRegelung mit den Vereinbarungen, die auf der maritimen
Konferenz getroffen worden sind, vereinbar werden. Ich
würde mich freuen, wenn Kollege Robbe, der ja wohl
Vorsitzender Ihrer Küsten-Gang ist, sich durchsetzt. Ich
bin gespannt, was Frau Bulmahn jetzt macht, um dieses
Thema abzuarbeiten; denn es wäre jammerschade, wenn
das, was auf der maritimen Konferenz erarbeitet und immer von der Parlamentariergruppe „Binnenschifffahrt“
angestoßen worden ist, nämlich Hilfe für Ausbildung im
Bereich der maritimen Wirtschaft bei den Binnenschiffern und bei der Seeschifffahrt, zum Erliegen kommen
würde. Deswegen bin ich hundertprozentig einverstanden.

({0})

Nur - jetzt sage ich einmal: so’n Schiet -, wir waren
uns einig bei SOLAS, wir waren uns einig in dieser
Frage und haben gesagt: Das ist eine hoheitliche Aufgabe und für diese hoheitliche Aufgabe muss die öffentliche Hand die Kosten übernehmen. Nun legen Sie einen
Gesetzentwurf vor. Ich sage Ihnen schon jetzt: Wir haben uns schwer damit getan, wie wir darüber abstimmen.
Es ist einfach enttäuschend, wenn in diesen Gesetzentwurf - zwar nicht in die Forderungen, aber in den Ausführungsteil - eine Formulierung hineingemogelt wird.
Unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ wird der
Grundsatz formuliert, dass die öffentlichen Kosten durch
neue Gebühren für die Hafenbetriebe abgemildert
werden sollen. Das heißt im Klartext: Die Kosten, die für
eine hoheitliche Aufgabe entstehen - Ihr Gesetz bezieht
sich einzig und allein auf hoheitliche Aufgaben -, wollen Sie sich über Gebühren zurückholen. Was wir im Hafen in Papenburg machen müssen, was die Emdener machen müssen, was die Nordenhamer, was die Bremer
und die Bremerhavener machen müssen, hat mit diesem
Gesetz überhaupt nichts zu tun;

({1})

Ihr Gesetz bezieht sich auf die öffentliche Aufgabe, auf
die hoheitliche Aufgabe.

Wir wollen einmal nicht so tun, Frau Mertens, als ob
es hier nur um ein paar Euro ginge. Hier geht es um Millionenbeträge, die unsere maritime Wirtschaft belasten.
Ich bin bitter enttäuscht darüber, dass in dieser Frage, in
der wir uns so einig waren, eine Formulierung sozusagen
durch die Hintertür in das Gesetz aufgenommen worden
ist, die unsere Gemeinsamkeit in besonderer Weise in
Anspruch nimmt. Es mag Ihnen egal sein, wie die Oppositionsparteien hier stimmen. Ich will hier die Gemeinsamkeit nicht zerstören; deswegen werden wir uns heute
der Stimme enthalten. Wir sagen: Lasst uns doch nicht
wegen einer solchen Sache die Gemeinsamkeit zerstören! Dennoch ist Ihre Vorgehensweise nicht in Ordnung;
ich muss sie wirklich aufs Schärfste verurteilen.

({2})

Es ist unklug, dass Sie diese Allianz aufgeben. Es
wird uns in der Situation mit den Amerikanern die Position erschweren; denn die werden in dieser Frage nach
wie vor Druck machen. Es wird uns auch in der Situation
mit den Mitbewerbern die Position erschweren. Ich war
jetzt in den Niederlanden unterwegs, weil ich aus der
Region an der Ems komme, wo wir in sehr direkter Konkurrenz mit den Niederländern stehen. Die Niederländer
lachen sich kaputt über das, was wir in dieses Gesetz

schreiben, und sagen: Ihr seid im Grunde genommen zu
dämlich, eure maritime Wirtschaft voranzubringen.

({3})

Es ist bedauerlich und ärgerlich, dass wir uns in dieser
Frage nicht einig sind. Wir hätten es einfacher und übereinstimmender haben können. Aber lassen Sie es uns
auch in Zukunft gemeinsam probieren - deshalb unsere
Enthaltung.

Herzlichen Dank.

({4})