Schneider (NA), 1972-06-07:
Ich werde auf diese schwäbische Weisheit, die nicht den Philosophen Hegel zum Vater hat, näher eingehen.
Die Auffassung des Bundeskanzlers, jüngst im Fernsehen geäußert, die SPD müsse viele Gruppen in sich beheimaten, sonst wäre eine italienische Entwicklung, nämlich die Aufspaltung zu befürchten, kann weder ein zureichender Grund sein noch als eine Rechtfertigung gewertet werden.
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Wenige Tage nach der Behauptung des Herrn Bundesjustizministers, die CDU/CSU versuche mit ihrem Gesetzentwurf über die Verschärfung des Haftrechts für Gewaltverbrecher und Serientäter ein Geschäft mit der Angst zu machen, wandte sich der Herr Bundeskanzler am 4. Februar 1972 über die beiden deutschen Fernsehgesellschaften an die Bevölkerung. Auch das Staatsoberhaupt führte zur gleichen Zeit ein vertrauliches Gespräch mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Der Regierungschef sah sich zu seinem Schritt an die Öffentlichkeit veranlaßt, weil er in zahlreichen Briefen die Frage gestellt erhielt: „Tun wir genug, um der Gewalttätigkeit in unserem Land Einhalt zu gebieten?" Er stellte fest - und ich stimme ihm darin zu -: „Die freiheitliche Demokratie, die wir aus den Trümmern von Diktatur und Krieg aufgebaut haben, darf nicht als schlapper Staat mißverstanden werden."
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Gleichzeitig warnte er vor blindem Draufschlagen, das keine Politik sei, die dem Grundgesetz entspreche. - Keiner meiner Freunde jedenfalls hat jemals einer Politik des blinden Draufschlagens das Wort geredet.
Günter G r ass, der Wahlhelfer und Hofschriftsteller des Herrn Bundeskanzlers, hatte dazu seine eigene Meinung. In einem Fernsehinterview mit Herrn Merseburger sagte Günter Grass am 7. Februar 1972, also drei Tage nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers: „Ja, wenn es diese Baader-MeinhofGruppe nicht gäbe mit ihrer anfangs nur verbalen, dann später kriminellen Aktivität, dann könnte man meinen, sie sei von den rechten Gegnern der parlamentarischen Demokratie erfunden worden." In derselben Sendung führte er aus: „Und was ich für sehr wichtig halte und was eigentlich in Richtung Regierung gesprochen wird und auch in Richtung Justizminister: die parlamentarische Demokratie als Gesellschaftsform ist stärker und strapazierfähiger, als wir meinen. Erst wenn wir aus Angst reagieren, erst wenn wir meinen, wir müßten im Stile McCarthy in Kommunistenjagd und in Verdächtigungen zurückfallen, dann zeigen wir Schwäche, und dann ist auch die parlamentarische Demokratie gefährdet." Welch krause Logik steckt in diesen Äußerungen! Der Herr Grass sagt weiter: „Die Baader-Meinhof-Gruppe sollte diesen Weg nicht weitergehen, und wenn sie nicht auf Appelle hört - Heinrich Böll hat es versucht hier auszusprechen -, dann sollten die Leute ihrer Generation diese Aktivität nicht mit Bewunderung und nicht mit Sehnsucht nach falschem Heldentum begreifen, sondern mit kühler Distanz, also ohne entschiedene Gegenwehr und Kritik." Günter Grass polemisierte dann auch noch einmal gegen die „Bild-Zeitung" wegen ihrer Meldung „Baader-Meinhof-Bande mordet weiter". Inzwischen haben die tragischen Ereignisse der letzten Wochen den Beweis für die Richtigkeit dieser „Bild-Zeitung"-Meldung erbracht.
Ein anderer Literat von Rang und Namen in unserem Lande und in Europa, Herr Heinrich Böll , hat im „Spiegel" erklärt - in Form einer Frage -: „Haben die Polizeibeamten, Juristen, Publizisten je bedacht, daß alle Mitglieder der Gruppe um Ulrike Meinhof - alle - praktische Sozialarbeit getan haben und Einblick in die Verhältnisse genommen, die möglicherweise zu dieser Kriegserklärung" - wie er sich auszudrücken beliebte - „geführt haben?" Ich richte an Herrn Böll die Frage: wie sind denn unsere sozialen Verhältnisse beschaffen, wie die wirtschaftlichen, wie steht es um die persönliche Meinungsfreiheit in unserem Lande, in diesem Staate? Rechtfertigen sie Gewalt, Mord und Terror? Hätte Herr Böll nicht besser daran getan, im Falle Solschenizyn und seinen verfolgten Freunden in der Sowjetunion, wie im Falle Bukowsky, zu fragen, was wir verlören, gäbe es diesen Staat mit seinen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten nicht mehr? Hier hätte Herr Böll seine libe11016 

Dr. Schneider ({2})
rale, seine freiheitliche, seine demokratische, seine rechtsstaatliche, seine fortschrittliche, wenn Sie wollen, seine progressive Gesinnung durch Taten unter Beweis stellen können. Er hat geschwiegen. Qui tacet, consentire videtur. Vermutlich hat er nicht den Mut gefunden, Unrecht Unrecht zu nennen, obwohl er in dem hohen Amte eines PEN-Präsidenten steht.
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Wer die Wahrheit über unseren Staat und unsere Gesellschaft derart in Frage stellt, entstellt sie im Bewußtsein der Leser, und er zerstört damit den inneren Frieden.
Es handelt sich bei dem Herrn Heinrich Böll um den gleichen Schriftsteller, der mit den Herren Enzensberger und Walser bereits am 11. Dezember 1970 eine Erklärung des Verbandes Deutscher Schriftsteller unterzeichnet hat, in der es heißt:
Überall in der Bundesrepublik sind politische Gefangene immer offener werdender Unterdrückung ausgesetzt. Ebenso Jugendliche, die sich auf Grund der gesellschaftlichen Verhältnisse kriminalisiert haben. Unzureichendes juristisches Beweismaterial wie im Falle Teufel kann nicht zu einer Verurteilung reichen. Wenn ihm und anderen dennoch Prozesse gemacht werden, so sind es Prozesse, in denen politische Theorien und Gesinnungen exemplarisch bestraft werden.
Welch ungeheuerliche Behauptung, politische Gesinnungen und Theorien würden in unserem Lande exemplarisch bestraft!
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion dazu am 19. April 1971 dann festgestellt:
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang gesetzlich garantiert und gewährleistet. Das Recht eines jeden einzelnen, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, ist vor staatlicher Beeinträchtigung geschützt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Freiheit der politischen Meinungsäußerung.
Soweit das Zitat. Nicht der Staat oder unsere Gesellschaft bedrohen die Freiheit der Meinungsäußerung, sondern linke Anarchisten, die sich den Gesetzen, Formen und Spielregeln unserer freiheitlichen Demokratie nicht unterwerfen wollen!
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Professor Steinbuch, ein Mann, der noch vor kurzer Zeit geglaubt hat, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung werde mit all diesen Entwicklungen besser fertig als eine von der CDU/CSU geführte Regierung, Professor Steinbuch, eine Persönlichkeit von Rang mit Urteil, und zwar mit einem Urteil, das man nicht in die Nähe von Parteilichkeit bringen kann, antwortete am 24. Mai 1972, also vor wenigen Tagen, dem Bundeskanzler auf dessen Stellungnahme in der „Welt" vom 7. März und führte dort aus:
Ich weiß nicht, ob die Folgen der gegenwärtigen Entwicklung noch aufgefangen werden können. Sicher ist der Zeitraum, in dem unsere Versäumnisse noch korrigiert werden können, kürzer, als manchenorts geglaubt wird. Wenn wir überhaupt noch korrigierend eingreifen wollen, dann muß es rasch und mit hoher Kompetenz geschehen.
In dem gleichen Brief heißt es:
Früher zeigte sich politische Aufgeschlossenheit vor allem am Engagement für humane und demokratische Ziele. Heutzutage versteht man unter Progressivität etwas ganz anderes: weltfremde politische Zielvorstellungen, Verachtung der Erfahrung, obskure Zukunftsvisionen, rücksichtslose Traditionszerstörung und die Hemmungslosigkeit bei der Durchsetzung politischer Ziele. Progressivität wurde so zur Leichtfertigkeit und Verantwortungslosigkeit, ja zur Lust am Untergang.
Soweit Professor Steinbuch.
Derselbe Mann wirft in seinem Schreiben an den Bundeskanzler die Frage auf, welche Wirkung es wohl hätte, wenn sich der Bundeskanzler für praktizierten Gemeinsinn, für loyale Leistungen - z. B. an unseren Universitäten -, für die Autorität der Erfahrenen, für Anstand im Zusammenleben ausspräche.
Herr Bundeskanzler, hier wäre das Wort vom Schreibtischtäter in der Tat richtig am Platz gewesen!
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Die Mord- und Sprengstoffliteraten sind fatale Verführer und vielfach mittelbare Gewalttäter.
Die Lektüre einer einzigen Tageszeitung von heute belehrt uns darüber, daß sich Teile unserer Universitäten in offenem Aufruhr befinden.
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- Sie müssen gut zuhören!
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In einer Zeitung heißt es:
Zum erstenmal in seiner zweijährigen Amtszeit hat der Präsident der Freien Universität Berlin, Kreibich, die Polizei zu Hilfe gerufen, nachdem rund 500 linke Studenten das Germanische Seminar besetzt hatten. Kreibich wollte damit, wie das Presseamt FU erklärte, weitere Unrechtshandlungen sowie Sach- und Personenschaden verhindern. Der Besetzung war ein Aufruf des maoistischen kommunistischen Studentenverbandes zu einem zweitägigen Streik vorausgegangen, mit dem der KSV das Prüfungsrecht für den sozialistischen Studenten Domdey durchsetzen wollte.
Gestern berichtete die „Frankfurter Allgemeine":
Gefährlicher als die Sprengstoffanschläge der
Baader-Meinhof-Gruppe sind politische PhilosoDr. Schneider ({8})
phen, die sich von solchen Gewalttaten distanzieren, ohne sich von der Gewalt zu distanzieren. Vor dem Frankfurter Angela-Davis-Kongreß hat Oskar Negt die Baader-MeinhofGruppe nicht dafür kritisiert, daß sie zur Gewalt griff, sondern daß sie dies in der falschen Situation tat. Mit Jürgen Seifert war er der Meinung, daß man zuvor den Rechtsstaat bis zur Neige ausschöpfen müsse.
Was heißt „den Rechtsstaat bis zur Neige ausschöpfen" ? - Das heißt doch, zynisch und höhnisch die Freiheiten dieses Staates zu mißbrauchen; das bedeutet doch nichts anderes, als mit den Mitteln, mit den Freiheiten, mit den Möglichkeiten der Demokratie eben diese Demokratie zu zerstören.
Angesichts der zahlreichen Sprengstoffanschläge, die Tote und Verletzte gefordert haben, gab der Herr Bundeskanzler am 26. Mai 1972 über die Rundfunk- und Fernsehanstalten eine zweite Erklärung ab. An dieser Erklärung ist nichts zu beanstanden.
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Der Bundeskanzler bleibt aber zu fragen, ob er damit bereits seine volle Schuldigkeit als Regierungschef getan hat. Er hätte sich insbesondere konkreter und eindeutiger an diejenigen wenden müssen, die - so hat er wörtlich erklärt - „bisher geglaubt haben mögen, Extremismus könnte einen politischen Sinn haben".
Der Herr Bundesinnenminister hat wiederholt in der Öffentlichkeit klarzumachen versucht, daß er zu einem entschiedenen Kampf gegen das Verbrechertum entschlossen sei. Daß dabei in mehreren Fernsehsendungen der Eindruck erweckt wurde, die Verschärfung des Haftrechts und des Waffenrechts gehe auf Initiativen der Bundesregierung zurück, mag aus der Hektik der Umstände zu erklären sein. Hier aber muß festgestellt werden: Die Bundesregierung hat ihren Beitrag zur inneren Sicherheit zunächst mit dem Straffreiheitsgesetz und der Liberalisierung des Demonstrationsrechts eingeleitet. Die gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen wurden erleichtert. Extreme Gruppen wurden zugunsten der Sicherheit aller bevorzugt. Der Staat ist insgesamt wehrloser, die Polizei als Organ des inneren Friedens hilfloser geworden.
Herr Bundesminister Jahn erklärte noch am 17. April 1972, also im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einer Rede in Waldshut:
Es besteht kein Anlaß, die Entwicklung der Kriminalität in der Bundesrepublik über Gebühr zu dramatisieren. Die Situation auf dem Sektor Kriminalität ist nicht so bedrohlich, wie das manche in der Hitze des Wahlkampfes glauben machen wollen.
Diese Äußerung, Herr Bundesjustizminister, liegt in etwa auf der gleichen Linie wir Ihr Vorwurf vom 2. Februar dieses Jahres von dieser Stelle aus, die Opposition versuche mit ihrem Antrag auf Verschärfung des Haftrechts ein Geschäft mit der Angst zu betreiben.
Bei sorgfältiger Beobachtung aller Äußerungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gewinnt man das Bild sehr kontroverser Auffassungen und uneinheitlicher Grundeinstellungen zu Fragen der inneren Sicherheit, zur Verbrechensbekämpfung und insbesondere über das Ausmaß und die Gefährlichkeit verbrecherischer und anarchistischer Umtriebe in unserem Lande. Bei der letzten großen parlamentarischen Debatte über die innere Sicherheit und die Verbrechensbekämpfung am 4. November 1970 wurde mir - ich stelle fest: vom gleichen Kollegen der SPD der Vorwurf gemacht, ich hätte eine klassische Law-and-order-Rede gehalten.
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- Wenn ich Ihr Niveau, Herr Konrad, zum Maßstab meiner Ausführungen machte, müßte ich mich unter das Rednerpult verkriechen.
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Da nicht einmal das Niveau Ihrer Zwischenrufe zu unterbieten ist, wie schwer müßte es sein, das Niveau als Redner zu unterbieten!
Damals habe ich gesagt, daß die Bevölkerung begreifen müsse, daß innere Sicherheit ein Bestandteil der sozialen Verfassungswirklichkeit sein müsse. Es wird keinen sozialen Fortschritt geben, habe ich erklärt, der nicht durch ein System der inneren Ordnung geschützt und dadurch erst realisierbar gemacht werden kann. Das Verbrechen ist nämlich nicht nur ein Anschlag gegen den einzelnen in der Gesellschaft, es bedeutet als gemeinschaftswidriges Verhalten eine Gefahr für die Gesellschaft aller und für den Staat als Schutzordnung für die Gemeinschaft. Was ich damals sagte, gilt auch heute noch.
Begriffe wie Autorität, Ordnung, Pflicht und Disziplin sind heutzutage vielen in unserem Lande suspekt. Ihre Sinngehalte und Vorstellungen werden mittels dialektischer Tricks und hemmungsloser ideologischer Verketzerung ins Gegenteil verkehrt. Ordnung wird als repressive Unterdrückungsform mißdeutet und verteufelt, Pflicht als Ausdruck einer antidemokratischen Gesinnung diffamiert, und Disziplin wird mit Galeerenzucht und Sklavenpeitscherei gleichgesetzt.
Vor welchem geschichtlichen und politischen Hintergrund spielt sich das Drama brutaler Gewaltakte, anarchistischer Anschläge und subversiver Unterwühlungsarbeit ab? Dies ist die Frage, die sich heute alle in diesem Hause stellen sollten, und zwar jeder ohne Ausnahme. Unsere Universitäten stecken in einer bedrohlichen Krise, und zwar als Anstalten der Lehre und Forschung wie als Zentren politischer Meinungsbildung. Presse, Film und Fernsehen tragen das Ihre zur totalen Verunsicherung und Relativierung unbestreitbarer Wert- und Gesittungsordnungen bei.