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Jürgen Meyer (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Grundtendenz ausdrücklich zu. Wir meinen aber, daß der Antrag im Rahmen der bevorstehenden Ausschußberatungen erweitert und vertieft werden sollte.
Unsere Zustimmung zur Grundtendenz des Antrages versteht sich eigentlich von selbst. Bei der ersten Beratung des vor über drei Jahren endlich gestrichenen unseligen § 175 habe ich für meine Fraktion ausgeführt:
Bei der von uns seit langem geforderten Streichung des § 175 geht es nicht zuletzt um die Beseitigung der Diskriminierung homosexueller Männer. Dieser Paragraph ist vor allem durch die Verbrechen der Nazis mit der Massenverschleppung Homosexueller und ihrer Ermordung in Konzentrationslagern und mit 24 447 grausamen Strafurteilen allein in den drei Jahren von 1937
bis 1939 zu einem Symbol der Unmenschlichkeit geworden. Er sollte endlich verschwinden.
Es versteht sich eigentlich von selbst, daß der Streichung des § 175 nun endlich auch die Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen Opfer des NS-Regimes folgen müßten.
Der vorliegende Antrag ist nach unserer Auffassung aber dringend zu erweitern. Wir haben in der vergangenen Woche einen entsprechend erweiterten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen genannten Opfer zu rehabilitieren und zu entschädigen sind. Aber es muß auch um die anderen Opfer der NS-Gewaltherrschaft gehen, die bis heute auf Rehabilitierung. und Entschädigung warten, obwohl dazu in den vergangenen Jahrzehnten schon manches geleistet worden ist.
Weil die Ungleichbehandlung der einzelnen Opfergruppen nicht nur mit unserem Verfassungsverständnis kaum vereinbar, sondern sogar menschenunwürdig ist, darf es nicht sein, daß wir Wiedergutmachung nur für eine große Gruppe und nicht für alle Opfer von NS-Willkürmaßnahmen fordern.
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- Ich komme gleich dazu. Ich weiß, welche Vorgänge diesem Antrag vorangegangen sind. Aber wenn Sie eine Frage zulassen wollen, Herr Präsident,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Wenn Sie eine Frage zulassen wollen, bin ich einverstanden.
Jürgen Meyer (NA), 1997-10-01:
- bin ich sofort einverstanden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Bitte schön, Herr Beck.
Volker Beck (NA), 1997-10-01:
Bevor wir hier in eine falsche Diskussionslage kommen: Ist Ihnen bekannt, Herr Meyer, oder würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß unsere Fraktion schon zu einem früheren Zeitpunkt in dieser Wahlperiode, nämlich 1995, einen Antrag für eine Entschädigungsstiftung für alle vergessenen und nicht entschädigten Opfer des Nationalsozialismus eingebracht hat? Dieser hatte allerdings hier im Haus keine Mehrheit gefunden, übrigens leider auch nicht die Stimmen Ihrer Fraktion.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe dem
Abgeordneten Jörg van Essen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Dann gebe ich dem Abgeordneten Gerhard Zwerenz das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-02:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie dem Kollegen Schäuble eine Zwischenfrage?
Joseph Fischer (NA), 1997-10-02:
Ja.
Gerhard Zwerenz (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gehorsamst mit einer DreiMinuten-Rede angetreten, habe aber während des Zuhörens den Eindruck, nein, die Überzeugung gewonnen, daß es eine stilistische und inhaltliche Zumutung ist, in drei Minuten über eine Hürde zu springen, wenn es sich um ein solch mörderisches Thema wie die Verfolgung der Homosexuellen handelt.
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Ich sehe mich außerstande, dazu in drei Minuten zu sprechen.
Ich darf dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versichern, daß die Gruppe der PDS ihrem Antrag zustimmen wird.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Zu einer Kurzintervention auf die Rede des Kollegen van Essen gebe ich dem Kollegen Beck das Wort.
Volker Beck (NA), 1997-10-01:
Ich wollte zu einer Frage, die sowohl Herr Meyer als auch Herr van Essen angesprochen haben, kurz etwas sagen. Lesbische Frauen wurden im Nationalsozialismus wie alle Frauen infolge des damals herrschenden Geschlechterbildes und der Bevölkerungspolitik, die zu dieser Zeit durchgeführt wurde, massiv unterdrückt und in ihren Freiheitsrechten beschnitten und eingeschränkt. Eine strafrechtliche Verfolgung, wie es sie bei den Männern gab, wurde erwogen. Auch Rudolf Klare, der in dieser Zeit eine Doktorarbeit über nationalsozialistische Homosexualitätspolitik geschrieben hat, hat sie befürwortet. Die Ansätze, die es in dieser Richtung gab, wurden aber verworfen.
In den Konzentrationslagern gab es auch den rosa Winkel für lesbische Frauen. Dabei handelte es sich aber um eine Selektion innerhalb der Konzentrationslager. Es ging hauptsächlich um Personen, die aus anderen Gründen, weil sie bestimmten Normen nicht gehorchten - das konnten dann in der Tat „Asoziale" sein oder aber auch jüdische Frauen, lesbische Frauen aus anderen Bevölkerungsgruppen, national Verfolgte -, noch einmal speziell in dieser Lagerhierarchie kategorisiert und damit auch innerhalb der Konzentrationslager noch einmal besonders ausgegrenzt wurden. Auch daran müssen wir uns erinnern.
Bei der Entschädigung müssen wir natürlich alle Gruppen berücksichtigen. Das haben wir auch immer wieder vorgeschlagen; das ist völlig klar. Das fordern wir schon seit den 80er Jahren.
Bei der Frage der Rehabilitierung geht es aber im Kern erst einmal um diese strafrechtliche Komponente. Es ist keine Mißachtung, wenn man hier die unterschiedliche historische und gesellschaftliche Situation und die unterschiedlichen Mechanismen bei homosexuellen Männern und homosexuellen Frauen in der Rückschau dann auch entsprechend aufarbeitet und auf die Differenz der Mechanismen, wie wir das hier im Antrag getan haben, hinweist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Kollege van Essen, wollen Sie dazu noch Stellung nehmen? Offenbar nicht.
Dann gebe ich das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Gleichgeschlechtlich orientierten Menschen - ich will hier bewußt bei der geschlechtsneutralen Formulierung bleiben - ist in den Jahren 1933 bis 1945 schweres Unrecht und unendliches Leid zugefügt worden. Tausende haben wegen ihrer sexuellen Orientierung ihr Leben verloren. Wenn die Bundesregierung dennoch dem Antrag der Grünen zunächst reserviert gegenübersteht, dann deshalb, weil eine doch sehr viel differenziertere Betrachtungsweise nötig ist, als Sie, Herr Beck, sie - jedenfalls in meinen Augen - hier vorgeführt haben.
Die Bestrafung Homosexueller - das festzustellen ist einfach ein Gebot der geschichtlichen Ehrlichkeit - begann in Deutschland nicht mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten, und sie endete auch nicht mit der Kapitulation. Darauf, daß das Bundesverfassungsgericht 1957 die Verfassungsmäßigkeit der §§ 175 und 175a StGB, bejaht hat, ist noch einmal hinzuweisen, selbst wenn dieses Urteil so, wie es damals ergangen ist, heute gottlob mit Sicherheit nicht mehr ergehen würde. Aber das zeigt doch, daß wir nicht unsere heutigen Moralvorstellungen an Rechtsnormen von damals anlegen können. Denn auch in den Jahren von 1969 bis 1994 hat, wenn auch nicht in der verschärften Fassung von 1935, der § 175 StGB noch gegolten.
Gerade in diesem Bereich hat wie in wenigen anderen eben ein Wertewandel stattgefunden, den wir nun in jeder Form deutlich machen müssen und wollen. Deswegen ist Ihrem Grundansatz, finde ich, durchaus Sympathie und Zustimmung zu zollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meyer?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-10-01:
Gern.
Jürgen Meyer (NA), 1997-10-01:
Herr Minister, stimmen Sie mir in der Feststellung zu, daß jedenfalls die Grausamkeit der Strafen NS-spezifisches Unrecht darstellt, so daß man sehr wohl von NS-Unrecht gegenüber homosexuellen Menschen zu sprechen hat?
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-10-02:
Herr Kollege Conradi, ich habe die SPD doch gar nicht aufgefordert, einen Entwurf vorzulegen.
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Unser Entwurf liegt doch vor, er ist sogar vom Bundestag verabschiedet worden. Er ist nur nicht in Kraft, weil die Mehrheit im Bundesrat die Zustimmung verweigert hat. Unser Entwurf liegt vor; wir brauchen keinen neuen Entwurf.
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Ich habe gesagt - das ist bei Ihnen vielleicht nicht angekommen, weil Sie ein paar Helden haben, die immer dazwischenschreien, wobei die Qualität der Zwischenrufe wirklich im Gegensatz zur Quantität steht -: Daß die Richtigkeit einer Strukturreform auch bei Ihnen zunehmend erkannt wird, unterstreicht doch die Tatsache, daß sich jetzt auch Herr Scharping dafür einsetzt, wenigstens Schlupflöcher zu schließen.
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Ich habe Sie überhaupt nicht aufgefordert, einen Vorschlag zu machen. Der Gesetzentwurf liegt vor; wir brauchen keinen neuen. Wir brauchen nur die Zustimmung des Bundesrates.
Übrigens, eine theoretische Chance gibt es noch: Wir lehnen jetzt das unechte Vermittlungsergebnis ab, und wenn das Wunder geschehen sollte, daß sich die Einsicht durchsetzt, dann kann der Bundesrat zustimmen, und wir haben eine wunderbare Strukturreform unseres Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts, die die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung verbessert.
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- Wenn Sie wollen, kann ich es Ihnen noch einmal erklären.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-10-01:
Es geht mir wie Ihnen vorhin; darauf will ich

nämlich noch eingehen. Das umfaßt das, was ich an Differenzierung verlange. Das Entscheidende ist eben - das werde ich gleich noch unterstreichen -, was mit diesem § 175 gemacht wurde. Das hat sich in meinen Augen ja auch in der sehr interessanten Auskunft bestätigt, die Sie bezüglich der lesbischen Frauen gegeben haben. Das war das spezifisch nationalsozialistische Unrecht. Da müssen wir natürlich herangehen.
Ich will noch einmal rekapitulieren: Erst am 25. Juni 1969 wurden § 175 StGB neu gefaßt und § 135a StGB aufgehoben. Erst 1994 ist auch der § 175 StGB gänzlich aufgehoben und durch einen neuen § 182 StGB ersetzt worden. Dieser schützt nun Jugendliche unter 16 Jahren gegen sexuellen Mißbrauch, ohne daß es auf das Geschlecht des Täters oder des Opfers ankommt. Das heißt, daß auch heute homosexuelle Handlungen von Erwachsenen an Jugendlichen unter 16 Jahren strafbar sind.
Eine pauschale Aufhebung aller Verurteilungen aus den Jahren 1933 bis 1945 - mit dem Hinweis, sie seien nun spezifisch nationalsozialistisches Unrecht - kann also deshalb nicht stimmen, weil sie auch Fälle erfassen würde, die sogar nach heutigem Recht noch strafbar sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Höll?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-10-01:
Gerne.
Barbara Höll (NA), 1997-10-01:
Herr Minister, wenn Sie eine differenzierte Bewertung einklagen, sind wir doch in einer ähnlichen Situation wie in der Diskussion um die Wehrmachtsdeserteure. Wäre nicht, wenigstens vom Ansatz her, ein anderer Zugang möglich? Denn der § 175a war in dieser Zeit bewußt als Rechtskonstruktion gewählt, um Männer auch durch bloße Denunziation in Situationen bringen zu können, die für sie oftmals mit dem Tode endeten. Das war doch eine völlig andere Situation als heute.
Selbst wenn jemand verurteilt worden ist, vielleicht wegen Kindesmißbrauchs, können wir heute gar nicht mehr nachvollziehen, ob dies auf einer Denunziation beruhte. In diesem Sinne empfinde ich die von Ihnen angemahnte Differenzierung auch im nachhinein als relativierend. Dies kann meines Erachtens der geschichtlichen Situation und dem Anliegen dieses Antrages - einer Entschuldigung und einer Rehabilitierung der Betroffenen - einfach nicht gerecht werden.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-10-01:
Die Parallelen bestätige ich ausdrücklich. Im übrigen ist das ein interessanter Ansatz, den ich voll nachvollziehen kann. Er ist bloß im Antrag nicht enthalten. In der Überschrift wird schlicht auf § 175 StGB verwiesen. Erst im Text wird § 175 RStGB genannt. Diese Pauschalierungen machen den Antrag - 
es wird ja im Rechtsausschuß dazu Gelegenheit geben - diskussionswürdig und -bedürftig.
Die Lösung liegt ganz unzweifelhaft in einer differenzierenden Bewertung der Verurteilungen von Homosexuellen im Dritten Reich. Verabscheuungswürdig war demnach weniger - da müssen wir wirklich historisch treu bleiben - die zugrunde liegende Norm, auch wenn sie heute natürlich völlig überholt und unverständlich ist, als vielmehr die diffamierende Gedankenwelt der Nationalsozialisten. Denn sie erst machte das Ausmaß der Verurteilungen in Qualität und Quantität möglich.
Es ist unbestritten, daß Homosexuelle nach Beendigung des Strafvollzugs und auch ohne jedes gerichtliche Verfahren in Konzentrationslager eingewiesen und dort besonders brutal behandelt wurden. Dies ist jedoch nicht auf eine typische NS-Norm zurückzuführen, sondern auf die von der Rassenlehre geprägte NS-Ideologie, die jede Form von Anderssein als „asozial" oder „minderwertig" abqualifizierte.
Deshalb kann die Lösung aus meiner Sicht nur in einer Aufhebung derjenigen Urteile liegen, die unter Verstoß gegen elementare Menschenrechtsgedanken, die natürlich auch damals schon präsent waren - wie Schutz personaler Individualität, Diskriminierungsverbot oder schlicht die Forderung nach Gerechtigkeit -, ergangen sind, also auf spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsnormen beruhten. Das freilich setzt so lange eine Einzelfallprüfung voraus, wie wir nicht eine generelle Aufhebungsnorm finden, die ihrerseits angemessen relativiert und abgrenzt. Nur so können die Opfer rehabilitiert werden, ohne daß wir - das ist wirklich ein ernstzunehmender Gedanke - rückwirkendes Strafrecht schaffen.
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- Ich spreche spezifisch über die Zeit von 1949 bis 1957, über die Zeit von 1957 bis 1969 und über die Zeit von 1969 bis 1994. An diesen drei Entwicklungsetappen des bundesdeutschen Rechtssystems - unter dem Grundgesetz - sieht man, daß das nicht per se ein nationalsozialistisches Unrecht war. Die Verschärfung, die die Nationalsozialisten 1935 vorgenommen haben, und das, was in der Anwendung dieser Unrechtsnormen folgte, müssen wir mit allen Konsequenzen aufheben, und die davon Betroffenen müssen wir rehabilitieren.
Danke sehr.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1496 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Konsequente Ausrichtung der staatlichen Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf Beschäftigungswirksamkeit
- Drucksache 13/8091 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten sollte. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Die Kollegen Doss, Türk, Schulz und der Staatssekretär Dr. Kolb für die Bundesregierung haben sich dankenswerterweise bereit gefunden, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Rolf Kutzmutz.
Rolf Kutzmutz (NA), 1997-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident, es ist keineswegs ein Zeichen von beginnendem Altersstarrsinn, wenn ich mich nicht an dem Zu-Protokoll-Geben beteilige. Ich trage auch keine Schuld daran, daß Tagesordnungspunkte der PDS immer als letzte aufgerufen werden.
Bei allem Verständnis für die Müdigkeit der Kolleginnen und Kollegen nach einem langen, harten Tag halte ich es aber für bezeichnend, daß diese Debatte nicht nur faktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, daß es Ihr gutes Recht ist, zu reden. Daran wird nicht gezweifelt. Ich bitte Sie aber, zur Sache zu kommen. Bitte schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Uwe Hiksch.
Norbert Geis (NA), 1997-11-14:
Bitte sehr.
({0})
Uwe Hiksch (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade die letzte Ausführung, lieber Kollege Kutzmutz, hat deutlich gemacht, daß für die SPD wichtig ist, sich sehr kritisch mit der Position der PDS auseinanderzusetzen, sich mit der Massenarbeitslosigkeit und der Frage, welche staatlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Beschäftigungswirksamkeit zu erzielen, auseinanderzusetzen. Wenn die PDS aber in die vermeintliche Mottenkiste von Theorie greift, die nichts mit links zu tun hat, und dann, wenn staatliche Regulierung organisiert wird, um beispielsweise die gemeinsame Wirtschafts-und Währungsunion durchzusetzen, anfängt, nationalistisch und nicht mehr internationalistisch zu argumentieren, ist das zurückzuweisen.
({0})
Es ist positiv, wenn sich dieser Antrag damit auseinandersetzt, wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit theoretisch aussehen könnte. Es ist durchaus festzustellen, daß sich in dem Antrag eine ganze Reihe von Punkten findet, die durchaus richtig sind.
Der Antrag beinhaltet aber insgesamt eine Ausrichtung und eine Reihe von Punkten, die als falsch zu bezeichnen sind und nicht unterstützt werden können. Wir, die SPD, wissen, daß die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, in Europa, nein, in der Welt eines der schlimmsten Übel der Gesellschaft ist und am intensivsten bekämpft werden muß.
Massenarbeitslosigkeit jedoch dadurch bekämpfen zu wollen, daß eine alte Form von staatlicher Regulierung ausgegraben wird, die eigentlich seit 20 Jahren tot ist, wird sicher nicht funktionieren.
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Wir wissen, daß sich die jetzige Regierung mit fehlender Reformfähigkeit selbst blockiert, weil sie sich auch in der Mottenkiste der neoklassischen Wirtschaftstheorie, die seit 50 Jahren vergessen sein könnte, bewegt, und daß sie sicher keine Antwort auf die Frage geben wird, wie wir Massenarbeitslosigkeit in diesem Land bekämpfen können.
Wir wissen auch, daß mit Sozialabbau, so wie er von der jetzigen Regierung betrieben wird, ganz sicher nichts erreicht werden wird, sondern im Gegenteil die Massenarbeitslosigkeit noch zunehmen wird. Wir wissen von seiten der Sozialdemokratie, daß die einseitige skrupellose Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sicher keinen Beitrag zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik leisten wird, sondern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Verarmung treibt, aber nicht weiterhilft, Wirtschaftspolitik zu organisieren.
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Wir Sozialdemokraten haben klargemacht, wie ein integrativer Ansatz aussehen könnte, der eine Alternative zur Wirtschaftspolitik der Konservativen, erst recht zur Wirtschaftspolitik der PDS darstellen
könnte. Wir haben aufgezeigt, wie ein solcher integrativer Ansatz aus einer Politik aussehen könnte, die Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt stellt, eine Sicherung der Massenkaufkraft betreibt, eine Sicherung des Sozialstaates vornimmt und gleichzeitig unternehmerische Innovationen, Unternehmensstrukturen und neue Märkte erschließt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kutzmutz?
Uwe Hiksch (NA), 1997-10-01:
Selbstverständlich.
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Rolf Kutzmutz (NA), 1997-10-01:
Herr Kollege Hiksch, ich möchte die Debatte nicht verlängern. Aber wenn Sie jetzt so richtig Schwung holen und Ihr integratives Programm vorstellen und über Vollbeschäftigung reden, muß ich Sie fragen: Wie erklären Sie sich, daß - wie ich heute gelesen habe -, einer Ihrer Kanzlerkandidaten festgestellt hat, daß der Begriff Vollbeschäftigung aus dem Wortschatz gestrichen werden sollte?
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- Einer. Sie können sich einen aussuchen.
Können Sie mir das erklären? Wie stehen Sie zu einer solchen Aussage, wenn Sie hier schon sagen, daß nur die Sozialdemokraten wissen, wie Arbeitslosigkeit beseitigt wird?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Zu einer Kurzintervention gebe ich nun dem Abgeordneten Kutzmutz das Wort.
Rolf Kutzmutz (NA), 1997-10-01:
Sehr geehrter Herr Kollege Hiksch, würde ich so reden, wie Sie es eben getan haben, müßte ich mit dem Satz beginnen: Für eine Schnecke kann selbst ein Gartenzwerg ein Riese sein.
({0})
Sie haben mindestens dreimal von der Mottenkiste gesprochen, aber leider vergessen, zu sagen, an welcher Stelle ich sie suchen soll, damit ich sie finde.
({1})
Sie haben die Globalisierung angesprochen und dabei bewußt den Rest des Satzes in unserem Antrag weggelassen. Ich lese ihn jetzt nicht vor. Ich habe meinen Antrag bei Ihnen gesehen; in ihm ist vieles rot unterstrichen. Früher hat man gesagt, nur das, was unterstrichen ist, sei studiert worden. Offensichtlich reicht das Unterstreichen bei Ihnen nicht aus.
({2})
Da Sie auch Beifall von der Koalition bekommen haben, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen: Im Rahmenplan Sachsen - Sachsen wird von der CDU regiert; aber Sie können ja Herrn Biedenkopf Konkurrenz machen - wird ausdrücklich festgelegt, daß Strukturmittel nur noch zur Verfügung stehen, wenn regionale Entwicklungspläne vorliegen. Sie sagen, daß das nicht sein sollte. Dazu stelle ich fest, daß Sie ein bißchen weit hinter dem Berg sind.
Sie haben stille Beteiligungen überhaupt nicht angesprochen. Sie nehmen sie nicht zur Kenntnis, weil man sich erst damit auseinandersetzen muß, um sie zu begreifen. Ich schlage Ihnen vor, das noch einmal gründlich zu lesen.
Ein Letztes zu den Beschäftigungsgesellschaften: Sie und ich wissen, daß eine Vielzahl von Arbeit, die es in der Gesellschaft gibt, nur deshalb nicht geleistet wird, weil sie nicht finanziert wird. Wenn man die Beschäftigungsgesellschaften unter diesem Aspekt sieht, gibt es vielerlei Möglichkeiten, ohne daß sie in Konkurrenz zum produzierenden Gewerbe oder zu den Handwerksbereichen treten.
Danke.
({3})
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch Herr Kollege Hiksch, Sie können darauf antworten.
Jörg Essen (NA), 1997-10-02:
Frau Präsidentin! Ich kann es ganz kurz machen. Wir sind selbstverständlich dafür, daß wir über die Lage der vereinten Nation Deutschland debattieren. Wir haben das mit der Zustimmung der Opposition schon für die nächste Tagesordnung vorgesehen. Wir setzen damit die Tradition der Debatten in den letzten Jahren fort. Auch da haben wir aus gutem Grunde die Debatte jeweils nach dem Tag der deutschen Einheit geführt. Wir konnten nämlich die Diskussionen und die Anregungen, die bei diesem Anlaß gegeben worden sind, aufnehmen und mit in die Debatte einbringen.
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Ich glaube, daß wir diese gute Tradition fortsetzen sollten.
Eins ist allerdings interessant: Die PDS, die „Partei der Deutschen Spaltung",
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hat diese Debatte schon einmal vom Zaune gebrochen, vor zwei Jahren. Damals haben die anderen Oppositionsparteien diesen Vorschlag - zu Recht - nicht aufgegriffen. Jetzt erleben wir einen Schulterschluß zwischen PDS, SPD und Grünen.
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Offensichtlich zeigt sich jetzt auch im Bundestag das, was wir heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen können:
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die Bemühungen um ein großes Bündnis zwischen SPD, Grünen und PDS. Wir machen dabei ausdrücklich nicht mit.
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Was die Vertrauensfrage anbelangt: Der Bundeskanzler hat das Vertrauen dieser Koalition. Wir zeigen es Ihnen Woche für Woche und - Sie können sicher sein - auch in den kommenden Wochen.
Vielen Dank.
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