Jörg Essen (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Staatssekretär Kossendey hat auf die Geschichte dieser
Bestimmung hingewiesen. Es hat zwischen 1957 und
1967 einen eigenen Bundesdisziplinarhof gegeben, der
dann in den Wehrdienstsenaten beim Bundesverwaltungsgericht aufgegangen ist. Man hat diese Gremien
nämlich zusammengelegt und damit Verwaltungskosten
gespart.

Herr Staatssekretär Kossendey hat bereits auf einen
weiteren Gesichtspunkt hingewiesen, den ich deshalb
nicht weiter ausführen muss, nämlich dass es auch in anderen Bereichen wie in § 42 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
aber auch in § 38 des Sozialgerichtsgesetzes ähnliche Regelungen gibt. Damit gilt selbstverständlich auch in diesem Zusammenhang, dass das Ganze nicht zu der von der
Linkspartei behaupteten Verfassungswidrigkeit führt.

Der ganze Antrag atmet doch den Widerstand der
Linkspartei gegen Streitkräfte im demokratischen Staat.

({0})

Alle, die auf dieser Seite des Hauses sitzen, die sich nie
über die Militärgerichtsbarkeit in der DDR aufgeregt haben, und über all die Dinge, die dort passiert sind, nie ein
kritisches Wort gefunden haben, meinen, hier die Behauptung aufstellen zu müssen, das Ganze sei verfassungswidrig. Das ist es eindeutig nicht.

({1})

Trotzdem bitte ich uns alle, darüber nachzudenken, ob
wir dem allgemeinen Trend, den wir in vielen Bereichen
sehen, nämlich in unserem Staat die Unabhängigkeit der
Justiz zu stärken, nicht auch in diesem Bereich folgen
sollen. Ich weise etwa darauf hin, dass wir es inzwischen
in allen Ländern und unterstützt von allen in den jeweiligen Ländern vertretenen Fraktionen geschafft haben,
dass die Generalstaatsanwälte nicht mehr politische Beamte sind, wodurch die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt worden ist. Auch andere Überlegungen, beispielsweise was das Weisungsrecht des Justizministers
gegenüber der Staatsanwaltschaft anbelangt, weisen in
die Richtung, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

Der BundeswehrVerband - auch das ist in diesem Zusammenhang wichtig - bittet darum, dass es bei der Regelung des § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung
bleibt. Ich glaube, dass auch die Soldaten ein Interesse
daran haben, dass in diesen Fragen Personen entscheiden, von denen sie das Gefühl haben, dass sie mit den
Dingen, über die sie zu entscheiden haben, in besonderer
Weise vertraut sind. Auf der anderen Seite gibt es den
Wunsch der Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte,
dass die besondere Bestimmung des § 80 Abs. 2 der
Wehrdisziplinarordnung nicht weiter fortbestehen sollte.



Wir müssen also zwischen den verschiedenen Interessen
abwägen.

Was mich persönlich anbelangt - Sie haben mich vorhin angegriffen, Herr Petermann -, setze ich mich tatsächlich für eine zentrale Zuständigkeit im Bereich der
Strafverfahren und Ermittlungsverfahren gegen Soldaten
im Auslandseinsatz ein. Im Übrigen - damit Sie nicht
wieder behaupten, das sei verfassungswidrig - sieht
Art. 96 des Grundgesetzes ausdrücklich als Möglichkeit
vor, dass der Bund entsprechende Gerichte einsetzen
kann. Wenn der Bund davon Gebrauch machen würde,
wäre das auch verfassungsmäßig.

({2})

Meine persönliche Auffassung in diesem Zusammenhang erkennen Sie daran, dass ich möchte, dass diese
Zuständigkeit bei der zivilen Justiz bleibt. Außerdem
sehe ich keine Einflussmöglichkeit des Bundesverteidigungsministeriums auf die Staatsanwälte und die Richter, die in diesen Verfahren entscheiden sollen, vor, weil
mir die Unabhängigkeit der Justiz besonders wichtig ist
und weil dies nach meiner Auffassung auch aus dem
Leitbild des Staatsbürgers in Uniform folgt. Der Soldat
ist ein Staatsbürger in Uniform, und deswegen sollten
die normalen Regeln, sofern nicht ganz besondere
Gründe gegeben sind, so weit wie möglich gelten.

Das Bundesverwaltungsgericht ist ja ein Obergericht.
Das heißt, die dort tätigen Personen sind langjährig erfahrene Richter. Deshalb habe ich persönlich Vertrauen,
dass jeder Richter, der in den Wehrdienstsenaten Recht
spricht, die notwendige Erfahrung und juristische Expertise mitbringt, um seine Entscheidungen fachgerecht
treffen zu können. Ich will in der ersten Lesung die Offenheit meiner Fraktion in dieser Frage ganz deutlich
machen. Unsere frühere rechtspolitische Sprecherin und
heutige Bundesjustizministerin hat sich gegenüber Verdi
- das haben Sie angesprochen - ja auch entsprechend geäußert.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass ich zu denen gehöre, die gesagt haben, dass die Wehrdisziplinarordnung ganz eindeutig in die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministers fällt. Und da, wo ein Gesetz zu
Hause ist, muss auch die Federführung liegen.

Sie hatten kritisch angemerkt, dass auch der Rechtsausschuss darüberschauen muss. Das ist aber ganz
selbstverständlich. Es gibt überhaupt keine Diskussion
darüber, dass der Rechtsausschuss mitberatend tätig sein
muss. Außerdem wird wohl allen aufgefallen sein, dass,
jedenfalls bisher, Juristen zu dieser Frage gesprochen haben. Deshalb habe ich keine Sorge, dass nicht auch juristischer Sachverstand bei den parlamentarischen Beratungen eine Rolle spielen wird.

Dass es aber auch sachgerecht ist, die Interessen der
Soldaten im Blick zu haben, möchte ich als Reservist der
Bundeswehr ausdrücklich betonen.

Vielen Dank.

({3})