Schellenberg (NA), 1958-06-26:
Aber, Frau Kollegin Kalinke, diese Vorschrift besagt nichts anderes, als
daß es für die Zeit bis zum 31. Dezember 1956 bei der bis dahin bestehenden Rechtslage verbleibt. Diese Rechtslage ist ziemlich eindeutig in den verschiedenen Vorschriften geklärt, nicht nur in § 90 BVG und in § 14 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes, sondern auch in vielen anderen Vorschriften, die ich hier im einzelnen nicht zitieren will.
Wir machen der Regierung den Vorwurf - das ist ein schwerer Vorwurf -, daß sie bei dem Ansatz für das Kapitel Sozialversicherung diesen gesetzlichen Vorschriften nicht entsprochen hat. Unser Antrag Umdruck 91 Ziffer 4 entspricht der Rechtslage. Wir wollen durch diesen Antrag das verwirklichen, was gesetzlich festgelegt ist, daß nämlich die Träger der Rentenversicherung für die vorhergehende Zeit die ihnen zustehende Erstattung erhalten. Die Bundesregierung hat, gewissermaßen als Merkposten, einen Betrag von 1 Million DM für Erstattungen eingesetzt, obwohl sie wissen muß und weiß, daß die Größenordnung der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstattung, um die es sich handelt, weit, weit höher ist.
Nun sagen Sie, Frau Kalinke, es handele sich um Schätzungen, die in keiner Weise substantiert seien. Das Bundesarbeitsministerium selbst hat darüber eine Denkschrift gefertigt. Diese Denkschrift ist uns, den Mitgliedern des sozialpolitischen Ausschusses, nicht bekannt. Offenbar ist sie Ihnen auch als Mitglied der Regierungskoalition nicht bekannt. Bisher war ich immer der Meinung, daß Sie von den Regierungsparteien etwas besser unterrichtet worden seien als wir. Es wird Angelegenheit nicht nur von Ihnen, sondern auch von uns sein, dafür zu sorgen, daß wir besser informiert werden und die Berechnungen, mit denen das Arbeitsministerium operiert, zur Kenntnis erhalten.
Das Bundesarbeitsministerium kommt zu dem Ergebnis, daß der deutschen Rentenversicherung für die Zeit his zum 31. Dezember 1956 noch ein Erstattungsanspruch von 1 900 000 000 DM zusteht. Das ist die Auffassung des Bundesarbeitsministeriums. Davon müssen wir Kenntnis nehmen, und wir haben uns damit auseinanderzusetzen. Über die Zahlen im einzelnen besteht noch Streit. Die Unterlagen werden vom Bundesrechnungshof geprüft, dem sie zur gutachterlichen Stellungnahme zugeleitet worden sind. Der Bundesrechnungshof bestreitet aber nicht den Grundansatz der Rechnung; er hat nur zu Einzelheiten noch Fragen und Beanstandungen.
Was wir durch unseren Antrag fordern und in den Erläuterungen festgelegt werden soll, entspricht mindestens dem gesetzlich festgelegten Erstattungsanspruch, der einen Betrag von 1 600 000 000 DM ausmacht. Das ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften. Das ist keine Dotation an die Rentenversicherung, sondern das ist hier von dem Hause beschlossen worden. Wir können es deshalb nicht akzeptieren, daß über eine solche Größenordnung hinweggegangen wird. Wir sind der Auffassung, daß es eine - ich muß es sehr laut und deutlich sagen - Irreführung der Öffentlichkeit und des Parlaments ist, wenn bei einer Größenordnung von 1,6 Milliarden DM, die Bundesregierung nur den
Betrag von 1 Million DM einsetzt. Jeder Sachverständige weiß, daß es sich um eine Größenordnung handelt, die die Milliarde weit übersteigen muß. Der Bundesarbeitsminister der zweiten Regierung hat mir bereits im Jahre 1955 erklärt, daß für die Zeit bis 1953 die Erstattungsforderung 940 Millionen DM betrage. Und jetzt setzt die Bundesregierung lediglich einen Betrag von 1 Million ein! Mit einem solchen Ansatz wird den gesetzlichen Vorschriften nicht Rechnung getragen. Der Minister hat hier erklärt 99,7 °/o der Etatansätze seien gesetzlich festgelegt. Warum hat der Minister in seiner Rede nicht dazu Stellung genommen, daß ihm vorgeworfen wird, eine gesetzliche Vorschrift, nämlich die §§ 43 und 45 in Art. 2 der Rentenneuregelungsgesetze, zu mißachten? Hierzu muß klar Stellung genommen werden.
Was ist mit dem Vorgehen beabsichtigt? Es gibt doch nur zwei Erklärungen. Entweder soll dadurch. daß nur ein Erstattungsbetrag von einer Million eingesetzt wird, die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten um einen Betrag von mindestens 1 599 000 000 geschmälert werden - das wäre eine bedenkliche Konsequenz -,
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oder Sie versuchen, formal einen Ausgleich des Bundeshaushalts zu bewerkstelligen, indem Sie gesetzlich festgelegte Posten unrichtig in den Haushalt einsetzen. Das ist der Tatbestand. Beides. dieses oder jenes Vorhaben entspricht nicht der Gesetzeslage und ist eine gesetzwidrige Praktik. Sie müssen sich klar bekennen, und wir erwarten von der Bundesregierung hierzu eine Stellungnahme.
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