emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir sind beim Tagesordnungspunkt 45 a. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13663 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir
dies gerade so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 45 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen“. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13180, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/11870 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Bildung und Teilhabe
für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in
Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13825, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13194 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 17/13427 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13931 31518
Eduard Oswald Berichterstattung (vizepräsident), 2013-06-13:
Abgeordnete Klaus-Peter WillschCarsten Schneider ({0})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({1})

In der Tagesordnung ist ausgewiesen, dass die Reden
zu Protokoll genommen werden.
Wolfgang Wieland (NA), 2013-06-13:
Dieses Gesetz ist ein recht einfacher Fall: Bürger

und Unternehmen sollen Zeit, Geld und Aufwand sparen können, weil sie in Zukunft nicht mehr zum Amt
gehen müssen, um eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister - sprich: ein Führungszeugnis - zu bekommen, sondern können das bequem von zu Hause aus
beantragen. Ähnlich soll es mit Informationen aus dem
Gewerbezentralregister werden. Da könnte man sagen: Alles gut, kann man zustimmen.

Aber so einfach ist es dann bei näherem Hinsehen
doch nicht.
Zu Protokoll gegebene Reden



Zum einen stellt sich die Sinnfrage. Bei der vergleichsweise geringen jährlichen Fallzahl drängt es
sich ja förmlich auf, zu fragen: Warum soll nun ausgerechnet hier die elektronische Erledigung von so großer Bedeutung sein, dass sie jetzt eingeführt wird? Es
sind rund eine halbe Million Anträge jedes Jahr, die
die Bürgerinnen und Bürger stellen. Das ist keine
kleine Zahl, aber wenn man die umgekehrt liest, dann
wird klar, warum man sich über die Prioritätensetzung
nur wundern kann: Bei rund 80 Millionen Bürgerinnen
und Bürgern fragt jeder Einzelne also statistisch gesehen alle 160 Jahre beim Bundeszentralregister an. Die
lebenspraktische Erleichterung hält sich also in Grenzen, würde ich meinen.

Das ist das Argument, das nicht für eine Änderung
spricht. Aber es gibt auch noch eines, das dagegen
spricht: die Nutzung des elektronischen Personalausweises.

Die Informationen, die im Bundeszentralregister
gespeichert sind, sind von großer Tragweite - Vorstrafen, Maßregeln, gerichtlich festgestellte Drogenabhängigkeit, so etwas geht nur ganz wenige Leute unter
ganz bestimmten Umständen etwas an. Deswegen sind
der Schutz und die Sicherheit dieser Daten von allerhöchster Priorität; sie entscheiden über Schicksale
und Lebensläufe; an ihrer Geheimhaltung hängt gegebenenfalls die berufliche und soziale Existenz.

Nun soll der Zugang mit dem elektronischen Personalausweis erfolgen. Das ist uns nicht sicher genug.
Nach wie vor warten wir auf zertifizierte Software für
die Arbeit mit dem Ausweis. Der Bundesrechnungshof
hat das im April erst wieder in einer aktuellen Stellungnahme kritisiert. Das erinnert fatal an das Problem mit den zertifizierten Lesegeräten, die erst gar
nicht zu bekommen waren, dann nur solche der untersten Sicherheitsstufe. Angesichts der Art der Daten im
Register darf hier keinerlei Risiko eingegangen werden.

Bleibt als Fazit: Dieses Gesetz ist ein sinnloses Unterfangen. Für einen kaum zu erkennenden Nutzen für
die Bürgerinnen und Bürger werden ein Datensicherheitsrisiko und umständliche Veränderungen der Verwaltung - neben der neuen Softwareinfrastruktur muss
die Registerbehörde ja in Zukunft auch selbst etwaige
vorzulegende Nachweise bearbeiten - in Kauf genommen. Und begründet wird das dann auch nur mit einer
Hoffnung - nämlich der, dass die Nutzung der elektronischen Identifikationsfunktion in Zukunft mehr Akzeptanz finden wird. Dafür gibt es keinerlei Anzeichen,
das taugt also zur Begründung gar nicht. Unser Rat:
Bleiben lassen!
Lars Lindemann (NA), 2013-06-14:
Herr Kollege Lauterbach, würden Sie uns in diesem

Hohen Hause vielleicht erklären, was denn in Ihrer Bür31704 

gerversicherung mit denjenigen passieren soll, die dort
ihre Beiträge nicht bezahlen können?
Norbert Barthle (NA), 2013-06-13:
Wir beraten heute abschließend eine Änderung des

Finanzausgleichsgesetzes. Inhaltlich geht es um Folgendes: Seit 2005 erhalten die Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die
strukturelle Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige, sogenannte Hartz-IV-SoBEZ. Diese
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen werden
durch die Ländergesamtheit finanziert, indem Umsatzsteuereinnahmen in Höhe der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen aus dem Länderanteil auf den
Bund übertragen werden. Die Höhe der Sonderlasten
ist dabei regelmäßig zu überprüfen. In einem Abstand
von drei Jahren überprüfen Bund und Länder, in welcher Höhe die Sonderlasten ab dem jeweils folgenden
Jahr durch die Hartz-IV-SoBEZ auszugleichen sind. In
diesem Jahr wurde die Überprüfung für das Jahr 2012
mit Wirkung ab 2014 vorgenommen.

Als Ergebnis dieser Überprüfung hat sich ein Betrag von 777 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 und
damit eine Absenkung gegenüber der bisherigen Höhe
um 30 Millionen Euro ergeben. Dieses Gesetz setzt das
Ergebnis der Überprüfung rechtlich um. Da für den
Bund das Gesetz finanzneutral ist, sprechen keine
Gründe gegen den Gesetzentwurf. Die Koalition verhält sich ländertreu und wird dem Gesetzentwurf zustimmen.

Ich nutze die Gelegenheit in diesem Zusammenhang
aber, daran zu erinnern, dass der Bund den Ländern in
dieser Legislaturperiode in vielen Bereichen finanziell
sehr weit entgegengekommen ist und hohe finanzielle
Zugeständnisse gemacht hat. In den Jahren 2010 bis
2016 summieren sich diese Zugeständnisse des Bundes
an die Länder auf rund 55 Milliarden Euro. Als Beispiele nenne ich nur die Bundesmittel für den Hochschulpakt 2020 zur Sicherung der Leistungsfähigkeit
der Hochschulen bei steigenden Studierendenzahlen,
die zusätzlichen Investitionen zum Ausbau der öffentlich geförderten Betreuung von Kindern unter drei
Jahren und viele Kompensationszahlungen des Bundes
bei Steuergesetzen.

Mit dem Gesetzentwurf wird es auch Änderungen
der Bundeshaushaltsordnung geben. Ich begrüße, dass
wir fraktionsübergreifend den Zugang zu Prüfungsergebnissen und Berichten des Bundesrechnungshofs
klarstellen und konkretisieren und Regelungen zur Veröffentlichung von Bemerkungen und Berichten im Internet treffen. Die Einsichtnahme in noch nicht abgeschlossene Prüfungsverfahren und vom Parlament
noch nicht beratene Berichte schließen wir aus. Damit
verhindern wir eine Gefährdung der externen Rechnungskontrolle und sichern den Erfolg der parlamentarischen Finanzkontrolle.
Carsten Schneider (NA), 2013-06-13:
Zu später Stunde geht es um die Schlussberatung

eines vor allem für die ostdeutschen Bundesländer
wichtigen Gesetzes.

Seit 2005 erhalten die Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, sogenannte SoBEZ, damit sie besondere
Lasten ausgleichen können, die durch die strukturelle
Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige
entstehen. Diese Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen werden durch die Ländergesamtheit
finanziert, indem Umsatzsteuereinnahmen in gleicher
Höhe aus dem Länderanteil auf den Bund übertragen
werden.

Das Gesetz schreibt zu Recht vor, die Höhe der
Sonderlasten regelmäßig zu überprüfen. Neben vielen
Erfolgsmeldungen am bundesweiten Arbeitsmarkt der
vergangenen Jahre, die übrigens immer SPD-Arbeitsminister erreicht haben, bleibt in den ostdeutschen
Ländern noch einiges zu tun. Wenn ich mir ansehe, wo
wir beispielsweise in Thüringen gestartet sind, dann
stelle ich fest, dass es dem Engagement der Länder,
mehr aber noch den Menschen selbst zu verdanken ist,
dass sich in vielen Regionen und Branchen die Lage
für Erwerbsfähige verbessert hat. In einigen aber noch
nicht. Daher gibt es nichts daran zu rütteln, dass der
Bedarf an SoBEZ grundsätzlich weiter besteht.

Der Gesetzentwurf setzt deshalb das Ergebnis der
letzten Überprüfung im Jahr 2013 für die Jahre ab
2014 gesetzlich um. Die Basis für die Überprüfung
bildet das Relationsmodell, das sich bewährt hat. Als
Ergebnis hat sich ein Betrag von 777 Millionen Euro
ab dem Jahr 2014 und damit eine Absenkung gegenüber der bisherigen Höhe um 30 Millionen Euro ergeben. Die horizontale Verteilung erfolgt unter Beibehaltung der bisherigen prozentualen Anteile.

Selbst wenn der Gesetzentwurf etwas technisch
anmutet: Er ist Ausdruck der Solidarität der Länder
untereinander und ein gutes Stück gelebter Solidarität;
denn - untechnisch gesprochen - die Länder sind Teil
des Bundes, aber auch untereinander verbunden. Sie
stehen nicht nebeneinander, sondern miteinander. Ich
wünschte, das wäre etwas häufiger so.

Während der Gesetzesberatungen haben wir im
Haushaltsausschuss übrigens fraktionsübergreifend
noch eine weitere Änderung aufgenommen. Wir haben
die Bundeshaushaltsordnung ergänzt und den Zugang




Carsten Schneider ({0})
zu Prüfungsergebnissen und Berichten des Bundesrechnungshofs konkretisiert. Damit wurde eine Gesetzeslücke geschlossen, sodass jetzt klare Regeln für die
Veröffentlichungspflicht von Bemerkungen und
Berichten im Internet bestehen. Laufende Prüfungsverfahren und vom Parlament noch nicht beratene
Berichte werden weiter geschützt, damit der Bundesrechnungshof seine besonders für uns im Haushaltsausschuss, aber auch für das ganze Parlament wichtigen Kontrollen und Prüfungen unabhängig fortsetzen
kann.
Otto Fricke (NA), 2013-06-13:
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates

sieht eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor,
mit der die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Bereich Hartz IV neu geregelt werden. Seit
2005 erhalten die Länder Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Ergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit. Die
Höhe der Sonderlasten war dabei regelmäßig zu überprüfen. Bei der letzten Überprüfung wurde ein Bedarf
von 777 Millionen Euro ermittelt, was einer Absenkung gegenüber der bisherigen Höhe um 30 Millionen
Euro entspricht. Diese Ermittlung ist sachlich nachvollziehbar und für den Bund finanzneutral.

Mit dem Gesetzentwurf wird es auch Änderungen
der Bundeshaushaltsordnung geben. Ich begrüße, dass
wir fraktionsübergreifend den Zugang zu Prüfungsergebnissen und Berichten des Bundesrechnungshofes
klarstellen und konkretisieren und Regelungen zu Veröffentlichungen von Bemerkungen und Berichten im
Internet treffen konnten.

Die Einsichtnahme in noch nicht abgeschlossene
Prüfungsverfahren und vom Parlament noch nicht beratene Berichte schließen wir aus. Damit verhindern
wir eine Gefährdung der externen Rechnungskontrolle
und sichern den Erfolg der parlamentarischen Finanzkontrolle. Eine Veröffentlichung von Prüfungen und
Prüfergebnissen zu einem früheren Zeitpunkt würde
eine effektive Überprüfung durch den Bundesrechnungshof verhindern, da Berichte nur noch in der Öffentlichkeit unschädliche Feststellungen beinhalten
und somit zu keiner positiven Mitwirkung der untersuchten Stelle führen würden. Eine solche Regelung ist
wichtig für die Arbeit des Bundesrechnungshofes und
für eine vertrauensvolle, positive Ergebnisse zeitigende Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure.

Sicherlich hätte man auch eine Lösung über das Informationsfreiheitsgesetz unmittelbar suchen können.
Dieses kann sicherlich auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Solange jedoch eine Regelung im
Informationsfreiheitsgesetz noch nicht gefunden ist,
bietet eine spezialgesetzliche Regelung über die Bundeshaushaltsordnung den besten Lösungsweg. Dass es
sich hierbei um ein Lex specialis nach Ansicht der
Fraktionen handelt, die diesem Gesetz zustimmen, haben wir deswegen auch noch durch die Formulierung
„im Übrigen“ in der Begründung des Änderungsantrages der vier Fraktionen festgehalten.

Ich darf mich daher ausdrücklich für die gute interfraktionelle Zusammenarbeit zur Lösung dieser Problematik bedanken.
Roland Claus (NA), 2013-06-13:
Zu unserer und der Bürgerinnen und Bürger Erinnerung will ich an den Anfang meiner Ausführungen die
Frage stellen, worüber wir hier eigentlich sprechen,
wenn wir Stellung beziehen zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Durch die Strukturreformen der
rot-grünen Bundesregierung in den Sozialsystemen
und die Einführung des Hartz-IV-Systems wurden die
damalige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt. Diese Zusammenlegung betraf in ihrer
Härte und Konsequenz vor allem die ostdeutschen
Flächenländer, die damals wie heute unter einer signifikant höheren Arbeitslosigkeit zu leiden hatten und
haben. Damit im Zusammenhang steht auch der hohe
Anteil der Zeit- und Leiharbeit im Osten.

Diese strukturelle Arbeitslosigkeit belastet die
Haushalte der ostdeutschen Bundesländer dementsprechend stärker als die Haushalte ihrer westdeutschen Schwesterländer. Im Fachjargon redet man dann
von einer überproportionalen Belastung. Um dieser
überproportionalen Belastung entgegenzuwirken, erhalten die Länder seit 2005 über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern die sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Hartz-IVSoBEZ, deren Höhe regelmäßig überprüft wird. Nun
erfolgt also die nächste Anpassung in Form einer um
diesmal 30 Millionen Euro gekürzten Summe. Ab 2014
erhalten die ostdeutschen Flächenländer dann insgesamt 777 Millionen Euro Hartz-IV-SoBEZ. In den Jahren 2012 bis inklusive 2013 lag die Summe noch bei
807 Millionen Euro, in den Jahren zwischen 2005 und
2011 noch bei circa 1 Milliarde Euro.

Nun haben alle ostdeutschen Bundesländer der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. Wir
als Linke, die in einer besonderen Verantwortung für
Ostdeutschland stehen, werden uns dem einheitlichen
Votum der ostdeutschen Finanzminister, darunter auch
ein Linker, nicht entgegenstellen. Jedoch fordern wir
im Interesse der Betroffenen, dass die Bundesregierung
endlich eine aktive Ostdeutschlandpolitik betreibt.
Denn die alltäglichen Probleme und Nöte der ostdeutschen Bevölkerung werden durch Hartz-IV-SoBEZ,
egal in welcher Höhe, nicht gelöst. Die Linke fordert
seit langem einen grundlegenden Kurswechsel in der
Ostdeutschlandpolitik. Der Nachbau West ist final gescheitert. Stattdessen bedarf es einer klugen Strukturund Regionalpolitik, in deren Zentrum der sozial-ökologische Umbau steht. Vor diesem Hintergrund will die
Linke zu regionaler Wertschöpfung, zum Entstehen
guter Arbeit, zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Ost und West gelangen; denn die gesamte
Republik steht vor einem einschneidenden Strukturwechsel. Nur so kann und wird unserer Ansicht nach
gute und neue Arbeit für die Betroffenen entstehen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsaus-

schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13931, den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes auf Druckache 17/13427 in der Ausschussfassung an-
zunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch
niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Vorsichts-
halber: Gegenprobe! - Niemand erhebt sich. Enthaltun-
gen? - Auch jetzt erhebt sich niemand. Der Gesetzent-
wurf ist somit angenommen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 46 a und 46 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil
({1}), Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der SPD

Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für
eine starke Wirtschaft: Infrastruktur moder-
nisieren, Energiewende gestalten, Innovatio-
nen fördern

- Drucksachen 17/12682, 17/13200 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Oliver Krischer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil ({3}),
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Impulse für den Standort Deutschland - Für
eine moderne Industriepolitik

- Drucksachen 17/8572, 17/9132 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

In der Tagesordnung war ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll genommen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/13953, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/13222 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. - Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13953 empfiehlt der Rechtsausschuss,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/13616 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan
Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei

- Drucksachen 17/8381, 17/13316 Berichterstattung:Abgeordnete Armin Schuster ({1})Dr. Dieter WiefelspützGisela PiltzUlla JelpkeWolfgang Wieland

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2013-06-13:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag

„Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei“, Bundestagsdrucksache
17/8381, der Fraktion Die Linke ab. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke enthält Richtiges,
aber auch elementar Falsches, sodass nur eine Ablehnung des Antrags in Betracht kommt.

Es trifft zu, dass das Bundespolizeigesetz im Hinblick auf Auslandseinsätze überarbeitet werden muss.
Die vorhandenen Regelungen für Auslandseinsätze der
Bundespolizei im Bundespolizeigesetz entsprechen
nicht mehr dem gewandelten Aufgabenprofil der Bundespolizei bei Auslandseinsätzen.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Auslandseinsätze deutscher Polizei nur in Übereinstimmung mit
dem Völkerecht und mit dem Grundgesetz erfolgen dürfen. Das ist geltendes Recht. Der von der Fraktion Die
Linke geforderte Parlamentsvorbehalt gilt allerdings
nicht für Auslandseinsätze der Polizei, sondern nur und
ausschließlich für bewaffnete Unternehmungen der
deutschen Streitkräfte im Ausland. Die einfachgesetzliche Einführung eines konstitutiven Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze der Bundespolizei wäre evident verfassungswidrig. Bereits dies gebietet eine
Ablehnung des Entschließungsantrages der Fraktion
Die Linke. Der Deutsche Bundestag darf keine verfassungswidrigen Gesetze verabschieden.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich insbesondere für die verbesserte Information des Parlamentes
über Auslandseinsätze der Bundespolizei, für bessere
parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, für eine verbesserte Vorbereitung der eingesetzten Kräfte sowie
für eine angemessenere dienstrechtliche und soziale
Absicherung der eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. In diesem Sinne ist eine Novellierung
des Bundespolizeigesetzes sachdienlich.
Zu Protokoll gegebene Reden