Wolfgang Gerhardt (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie

Wolfgang Schäuble will auch ich zu der Erklärung des
Bundesaußenministers sagen: 80 bis 85 Prozent dieser
Erklärung muss nicht viel hinzugefügt werden. Aber interessant scheint es mir zu sein, auf einen Gesichtspunkt
zurückzukommen. Als wir hier bei der Beratung des
Vertragswerks von Nizza Bemerkungen zum Ergebnis
gemacht haben, waren die Worte des Außenministers
ganz anders. Herr Außenminister, ich begrüße Ihr Ankommen in der Wirklichkeit.

({0})

Nizza war ein Ergebnis, bei dem auch Sie heute zugestehen müssen: Es war eher wieder der Versuch, ein
Stück Renationalisierung der europäischen Politik zu erreichen. Es war sehr von nationalen Interessen bestimmt.
Die Bundesregierung hat nahezu symbolhaft mit dem
Begriff „deutscher Weg“ agiert. Sie hat keine Glaubensfestigkeit gezeigt und ist dem nicht entschieden entgegengetreten.

({1})
Es war ein Gipfel, der keine europäische Dimension ausgestrahlt hat.

Das Konventsergebnis ist zum ersten Mal die
Chance, zu einem europäischen Denken und zu europäischer Handlungsfähigkeit zu kommen. Die Entscheidenden, die sich in dieser europäischen Dimension
zusammengefunden haben, waren nicht die Regierungsvertretungen, sondern die Parlamentarier. Wir als Freie
Demokraten sind schon früher für den Konvent eingetreten als Sie,

({2})

weil wir in dieser Phase nur in einer solchen Zusammensetzung - und nicht etwa über die Regierungen - die
Chance sahen weiterzukommen. Jetzt geraten wir wieder
durch das Verhalten von Regierungen in die Gefahr, Ergebnisse des Konvents zurückzudrehen und erneut den
Weg in andere Dimensionen zu öffnen.

({3})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie dazwischenrufen. Wir
haben da doch gar keine Kontroverse. Warum soll hier
unnötig Streit geführt werden? Es gibt fast symbolhafte
Handlungen, an denen sich das festmacht. Wie ich höre,
ist das genauso das Interesse der Sozialdemokraten. Was
soll denn dann die Geräuschkulisse?

({4})

Die Frage der doppelten Mehrheit ist geradezu ein
Symbol dafür, ob Europa handlungsfähig bleiben und
Fahrt gewinnen wird oder nicht. Aber dass überhaupt
wieder die Gefahr besteht, dass über die Frage der doppelten Mehrheit verhandelt und gestritten wird, hängt
auch damit zusammen, wie sich die deutsche Bundesregierung und insbesondere die französische Regierung
verhalten haben. Die beiden Nationen werden von anderen Nationen, insbesondere von den kleineren und den
osteuropäischen, nicht mehr als Kristallisationspunkte
angesehen, die die europäischen Dinge vorantreiben,
sondern sie haben ganz klar gesehen, dass die Regierungen dieser beiden Nationen sich daranmachen, ihre nationalen Interessen ganz gewaltig gegen die anderer
durchzusetzen.

({5})

Damit ist natürlich ein Stück Ansehen der deutsch-französischen Zusammenarbeit als Motor der Integration
verloren gegangen.

Nun mag der Bundesfinanzminister zum zehnten Mal
hier begründen, dass er die Frage Einhaltung des Stabilitätspaktes anders sieht. Angekommen ist bei allen,

({6})

dass die nationalen Interessen die Deutschen dazu verleiten, einen Vertrag nicht mehr einzuhalten, sie also nach
ihren nationalen Interessen und nicht nach Vertragslage
entscheiden.

({7})

Dann wundert sich der Außenminister, dass nun andere
aufgrund ihrer nationalen Interessen sagen, dass ihnen
Nizza besser gefällt als das Konventsergebnis.

Selten ist Deutschland so schwach in einen Gipfel hineingegangen, der darüber hinaus auch noch einer der
wichtigsten Gipfel der europäischen Geschichte ist,

({8})

weil es vorher durch eigenes Verhalten allen Grund dafür
gegeben hat, dass es nicht mehr ernsthaft als glaubwürdiger Vermittler wahrgenommen wird.

({9})

Das ist der Ausgangspunkt der Brüsseler Veranstaltung.
Unsere Verhandlungsposition ist zweifellos durch vorhergegangenes Tun geschwächt. Das wird sich bemerkbar machen.

Sie, Herr Bundesaußenminister, haben die Büchse der
Pandora ja durch Ihre Verhaltensweise beim Thema Legislativrat geöffnet. Sie haben mit dazu beigetragen, dass
an einer Stelle das Konventsergebnis wieder aufgeschnürt worden ist.

({10})

Deshalb darf man sich jetzt nicht wundern, wenn auch
andere versuchen, die im Konvent erzielten Ergebnisse
wieder ein wenig zu ändern. All diese handwerklichen
Fehler der deutschen Außenpolitik haben sich unbemerkt, leicht und nicht klar erkennbar eingeschlichen,
sie bringen uns jetzt aber etwas in Bedrängnis.

({11})

Natürlich signalisieren wir als deutsches Parlament,
dass wir ein massives Interesse daran haben, dass das
Konventsergebnis mit aller Macht in Brüssel gehalten
wird. Wir sehen nämlich nicht, dass auf anderem Weg
oder gar bei Regierungskonferenzen Besseres zustande
gebracht werden könnte. Der Bundesaußenminister hat
hier erklärt, dass er die Unterstützung des Parlaments für
eine klare deutsche Haltung hinsichtlich der doppelten
Mehrheit haben möchte. Die haben Sie, Herr Bundesaußenminister. Es hätte bei keiner der hier sitzenden
Fraktionen der Nachfrage bedurft. Ihre Verhandlungskunst muss es jetzt fertig bringen, dass das in Brüssel gehalten wird.

({12})
Da Sie darüber verhandeln, ist es doch völlig legitim,
wenn der Kollege Schäuble - ich sage das auch noch
einmal - vorträgt, was wir im europäischen Interesse
noch gerne hinzugefügt hätten. Es ist nämlich auch angesichts der gesellschaftlichen Situation in Deutschland
zutiefst wichtig, das zu sagen. Es ist nämlich nicht nur
deshalb von der deutschen Bevölkerung Vertrauen in den
Euro gesetzt worden, weil sie glaubte, dass Europa ein
starker ökonomischer Global Player ist, sondern auch
deshalb, weil sie überzeugt werden konnte - im Übrigen
mehr durch Helmut Kohl, Klaus Kinkel und uns als
durch Sie -,

({13})

dass der Euro keine Frühgeburt ist, sondern zu einer stabilen Währung wird, wenn man durch entsprechende
Kriterien für Preisstabilität sorgt und ihn durch eine unabhängige Europäische Zentralbank begleiten lässt.

Deshalb ist es schon sehr entscheidend, dass in einem
Kapitel das Ziel der Preisstabilität und die Rolle der
Europäischen Zentralbank definiert werden. Wenn das
in den richtigen Kapiteln geschieht, ist für jeden klar,
dass es sich bei der EZB um ein unabhängiges Institut
handelt, wie wir es mit der Deutschen Bundesbank hatten. Es ist nicht ein politischer Einfall der Opposition
oder gar nur der Bundestagsfraktion der FDP, Ihnen etwas für Brüssel mit auf den Weg zu geben, was mühsam
umzusetzen sein wird. Vielmehr sagen der Präsident der
Bundesbank, Ernst Welteke, und auch andere in völliger
Klarheit, dass es zuallererst wichtig ist, dass die Glaubwürdigkeit des Euros, das Zeichen weit fortgeschrittener
europäischer Integration, erhalten bleibt. Deshalb fordern wir Sie auf, beim richtigen Kapitel des Verfassungsvertragsentwurfs noch einmal eine Initiative zu den
Themen Preisstabilität und Unabhängigkeit der EZB zu
ergreifen. Es ist mehr als legitim, wenn wir Ihnen das
mitgeben.

({14})

Auch wir wissen, dass solche Verhandlungen Geben
und Nehmen bedeuten. Aber wenn wir wirklich europäische Handlungsfähigkeit erreichen wollen, darf es nicht
nur zu einem Geben, zu einer Renationalisierung dieses
politischen Vertragswerksentwurfs, kommen. Vielmehr
muss das Geben, die europäische Dimension, deutlicher
werden.

Für die Bundestagsfraktion der FDP bedaure ich, dass
der deutsche Bundeskanzler und der Bundesaußenminister zum ersten Mal zu einem europäischen Gipfel reisen,
bei dem sie durch vorangegangenes Tun den Eindruck
erwecken, dass sie die europäische Dimension aus den
Augen verloren haben.

({15})

Es wäre besser gewesen, sie hätten einige Schritte deutscher Politik, die sich in den letzten Jahren eingeschlichen haben, unterlassen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({16})