Kristin Heyne (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kinkel, Sie haben zwar eben die Regierungserklärung abgegeben ({0})
immerhin 25 Minuten; diese Gelegenheit haben Sie nicht oft -, aber daß Sie hier gesprochen haben, hat natürlich mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Am Wochenende in Amsterdam wird nicht Herr Kinkel Politik machen. Es wird ein anderer Minister sein, aus der anderen kleinen Partei dieser Koalition.
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Der Finanzminister, der dort seine Stunde haben wird, wird ein weiteres Mal die Außenpolitik gestalten. Mit inbegriffen ist das Risiko, daß jahrzehntelanges Aufbauen europäischer Integration mit der Stabilitätskeule zertrümmert wird.
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Übrigens, Kollege Müller, bei diesem Thema - europäische Integration und jahrzehntelanger Aufbau - fällt mir auch der Name Willy Brandt ein. Vielleicht hört bei Ihnen Europa an der Oder auf, für mich nicht.
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In dieser Koalition ist eine zielgerichtete, gemeinsame Regierungspolitik nicht mehr realisierbar. Auch das Bild vom Schwanz, der dann mit dem Hund wakkelt, stimmt in diesem Fall nicht. Nein, es ist schlimmer: Wir haben vor uns einen Hund mit zwei Köpfen: Der eine bellt „Stabilität" und zerrt nach rechts, der andere bellt „Steuersenkung" und zerrt nach links - mit dem Ergebnis, daß sich dieses Tier wild bewegt, viel Porzellan zerschlägt, aber nicht von der Stelle kommt.
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Der, der eigentlich der Kopf sein sollte, knurrt noch ab und zu einmal „Europa" , aber er rührt sich nicht. Er sitzt still und stumm.
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Eine Drei-Parteien-Koalition ist objektiv kein leichtes Unterfangen. Wenn die große Partei, die das Schwergewicht bilden sollte, aber ohne Richtung und ohne Ziel ist, dann geht sie das Risiko ein, daß bei den kleinen Parteien die Profilierungsgelüste ins Kraut schießen - wie fragwürdig dieses Profil auch sein sollte.
Eine Ein-Punkt-Partei wie die F.D.P. mit einem einzigen Programmpunkt, nämlich dem der Steuersenkung, neigt zu Dogmatismus und kann sich auf veränderte Anforderungen nicht mit der nötigen Flexibilität einstellen. Ich weiß, wovon ich rede. Wir haben in unserer Geschichte durchaus Erfahrungen damit.
Die Profilierungsgelüste des anderen kleinen Partners dieser Koalition sind für ihre Regierungsfähigkeit zur Zeit mindestens ebenso gefährlich. Die CSU hat sich niemals ernsthaft auf den Euro eingestellt und ihn akzeptiert. Es ist auch nicht so leicht, der Bevölkerung klarzumachen, warum wir die D-Mark aufgeben wollen.
Aus Gründen der Wahlarithmetik hat sich die CSU für die Ja-aber-Variante entschieden. Es heißt: Ja, natürlich wollen wir den Euro, aber nur, wenn er ganz, ganz stabil ist. Den Euro darf es nur geben, wenn alle Teilnehmer wasserdicht stabil sind, also höchstens bei 3,000 Prozent Neuverschuldung liegen - lieber noch weniger, ganz egal, was der Maastricht-Vertrag aussagt.
Herr Haussmann, ich freue mich, daß Sie hier klargestellt haben, wie Sie dazu stehen. Ich nehme allerdings an, daß Sie dann auch unseren Antrag, dies heute noch einmal zu bestätigen, unterstützen werden.
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Was scheren sich bayerische Landesfürsten um europäische Verträge? Der Wähler im eigenen Land soll bei der Stange bleiben. Der Komfort einer absoluten Mehrheit soll nicht gefährdet werden.
Aber eine Bundesregierung, die sich mit ihrer Finanz- und mit ihrer Außenpolitik vom Wahlkalkül eines Ministerpräsidenten abhängig macht, muß früher oder später gegen die Wand laufen.
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Hätte dieser Finanzminister nicht schon so viel Schaden angerichtet, dann könnte er einem wirklich leid tun: Im Rücken hat er Herrn Stoiber mit der 3,0Prozent-Peitsche; die Steuersenkungspäpste Gerhardt und Westerwelle stehen wie die Cherubim mit flammendem Schwert vor jeder anderen Einnahmequelle: So taumelt dieser Finanzminister von einem Verzweiflungsakt zum anderen.
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Plötzlich soll möglich werden, was selbst steuereinnahmegierige Grüne sich nicht getraut hätten, nämlich der Abbau von Steuervorteilen ohne tarifliche Entlastung. Aber davor steht natürlich Herr Westerwelle und lehnt auch „getarnte Steuererhöhungen" ab.
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Also irrt der Finanzminister weiter. Nachdem er es beim Gold nicht geschafft hat, streckt er die Finger wieder einmal nach der Sozialversicherung. Was ist das für eine verrückte Rechnung, die besagt: Bei der Pflegeversicherung haben wir zuviel genommen, da können wir den Beitrag senken. Dafür - so wird gerechnet - können wir den Beitrag der Arbeitslosenversicherung wieder erhöhen, um Zuschüsse aus dem Haushalt einzusparen.
Gibt es das Problem der Lohnnebenkosten für Sie plötzlich nicht mehr? Wie sehr soll dieser Minister die Sozialkassen zum Stopfen von Haushaltslöchern eigentlich noch plündern?
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Aus dieser selbstverschuldeten Klemme - entweder höhere Verschuldung oder mehr Steuern - kommen Sie nicht heraus.
Kollege Haussmann, wenn Sie heute die Nachrichten hören, werden Sie feststellen, daß sich Ihre Partei inzwischen für die Erhöhung der Neuverschuldung ausgesprochen hat. Sie werden Ihre Reden dem zukünftig angleichen müssen.
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Diese Koalition wird sich entscheiden müssen. Sie wird das sehr bald tun müssen.
In dem innerdeutsch aufgewirbelten Staub scheint niemand mehr zu sehen, daß der Euro im Grunde in einem guten Fahrwasser ist.
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Die Konvergenz hat sich gut entwickelt; die Finanzmärkte signalisieren mit niedrigen Zinsen Vertrauen in die Währung.
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Sie haben sich auch durch die Forderung der neuen französischen Regierung, den Stabilitätspakt durch ein Beschäftigungskapitel zu ergänzen, nicht irritieren lassen.
Die aus Bayern angeschobene neue Verschiebungsdebatte ist schädlich und unnötig. Sie bezieht sich auf hausgemachte Probleme und auf überzogene Stabilitätsforderungen.
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Meine Damen und Herren, es wäre doch skandalös, wenn das Projekt Euro am Koalitionsgerangel und am Chaos in der Finanzpolitik dieser Bundesregierung scheitert. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind aufgefordert, heute Farbe zu bekennen. Wollen Sie eine Euro-Verhinderungsstrategie à la Stoiber, oder stehen Sie zum Vertrag von Maastricht? Setzen Sie heute ein klares Zeichen für den Euro, stimmen Sie unserem Antrag zu! Auch Herr Kinkel hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik hier eine Verpflichtung eingegangen ist. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und fordern Sie die Bundesregierung auf, die Einhaltung des Maastricht-Vertrags in Wort und Geist durchzusetzen!
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