seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem Ausschußbericht stimmen wir, wie Sie gesehen haben, im wesentlichen zu. Unsere Einzelwünsche haben wir begründet. Einigen davon ist ja auch Rechnung getragen worden. Unser Antrag zur dritten Lesung liegt Ihnen vor.
Der Kern des Ausschußberichts, sagt der Schriftliche Bericht, ist das Provisorium, die Notlösung für die Ehegattenbesteuerung. Es ist an sich nichts Besonderes, daß wir über Provisorien in der Steuergesetzgebung abstimmen. Das ist sogar die Regel; in der Regel haben uns die Regierung und die Mehrheit nicht mehr erlaubt. Aber der Kernpunkt des Berichts, richtig gelesen, ist doch vielmehr die Feststellung, daß wir als Ergebnis der Steuerpolitik zweier Bundestage nunmehr vor der Aufgabe stehen, einen vollständig neuen, grundsätzlich anderen Tarif zu schaffen, und ich füge gleich an: ein neues Steuersystem zu überdenken und zu schaffen; denn ohne Zusammenhang mit dem ganzen System kann diese Aufgabe nicht gelöst werden.
Diese Situation ist nicht allein durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden, von dem in der Öffentlichkeit gesagt wird, es habe plötzlich Verwirrung in die Steuergesetzgebung gebracht. Es ist richtig, daß Schwierigkeiten durch dieses Urteil entstanden und auch beleuchtet worden sind, Schwierigkeiten, die darin liegen, daß das Urteil gewisse verfassungsrechtliche Fragen behandelt, andere aber durchaus offengelassen hat. Die Situation, die der Bericht feststellt und vor der wir stehen, ist aber vielmehr dadurch entstanden, daß die Regierung die Fragen, um die es sich hier handelt, jahrelang geleugnet hat und daß die Mehrheit ihr erlaubt hat, sie zu leugnen und sie überhaupt nicht zu behandeln. Das ist der Grund des Fiaskos unserer Steuergesetzgebung, das wir am Ende dieses Bundestages zurücklassen.
Die Übergangslösung, die Notlösung, die wir Ihnen auf dem Gebiet der Einkommensteuer namens des Ausschusses vorschlagen mußten, hat das Prinzip in den Vordergrund gestellt, daß keine Mehrsteuer durch Heirat anfallen soll, und führt dieses Prinzip im Rahmen des § 79 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, d. h. für alle künftigen, für alle noch nicht rechtskräftigen und noch nicht abgewickelten Steuerfestsetzungen, durch. Das befriedigt uns, weil gerade wir von der sozialdemokratischen Opposition in einem harten Kampf bereits erreicht hatten, daß eben dieses selbe Prinzip für alle persönlichen Arbeitseinkommen galt. Jetzt ist auch wieder das volle Wahlrecht - und auch das befriedigt uns - für den Austausch der Steuerklassen zwischen den Ehegatten hergestellt.
Offen bleiben die sehr ernsten und sehr schwierigen Fragen der Gleichheit der Besteuerung, insbesondere der Gleichheit der Besteuerung für die mithelfende und für die mitarbeitende Frau und für die Hausfrau selbst. Denn darin sind wir uns doch einig, daß auch diejenige Frau, die sich auf die eigentlich familiären Aufgaben beschränkt, nicht etwa eine Faulenzerin oder ein Luxusweibchen ist, sondern ebenso hilft und tätig ist wie die außerhalb des Hauses tätige Frau.
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Anmerkungsweise möchte ich dazu aus dem Wirrwarr unserer derzeitigen Steuergesetze noch die steuerlichen Vorteile hervorheben, die sich Ehegatten verschaffen können, indem sie getrennt leben. Auch das ist ein Problem. Das sind Fragen, die offenbleiben und die wir dem nächsten Bundestag überlassen; man muß sie sehr ernst nehmen. Es ist ganz offensichtlich und braucht hier nicht begründet zu werden, daß die Ehe auch steuerlich nicht nur als Einkommensgemeinschaft betrachtet werden kann und daß sie auch andere Ziele und einen anderen Sinn hat, als nur den, gemeinsam Einkommen zu erzielen und zu verbrauchen. Weiter ist offensichtlich, daß diese Fragen besonders schwerwiegend bezüglich des Einkommens sind, das persönlichen Einsatz erfordert, nämlich des Arbeitseinkommens, ,des Einkommens, das nicht aus Besitz fließt. Dafür wieder liegen die Verhältnisse grundsätzlich gleich, sei es, daß sich die Ehefrau selbst der Erzielung solchen Einkommens widmet, sei es, daß sie durch ihre Tätigkeit in der Familie und im Haus für den Mann die Voraussetzungen schafft, sich der Einkommenserzielung widmen zu können.
Das sind die ungelösten Fragen, vor denen wir stehen werden. Sie sind durch die Erhöhung des Freibetrags für die zusammenveranlagten Ehegatten nur versuchsweise angegangen, sie sind nicht gelöst worden. Wir haben mit einem notwendigerweise realistischen Blick auf die Leistungsfähigkeit insbesondere der Länderkassen den Freibetrag anders festsetzen müssen, als vom Ausschuß ursprünglich vorgesehen. Es wird überhaupt im gegenwärtigen Moment kaum übersehbar sein, was vom Standpunkt der Steuergerechtigkeit aus der richtige Freibetrag im Ausgleich zwischen der außerhalb und innerhalb des Hauses tätigen Frau ist. Es ist der Versuch einer Angleichung, aber es ist keine Lösung. Die Lösung überlassen wir dem nächsten Bundestag.
Nach dem Ausschußbericht ist die überwiegende Mehrheit des Ausschusses der Ansicht, daß diese Lösung das Splitting sein müsse. Einig ist sich der Ausschuß jedenfalls darin gewesen, daß mit dem gegenwärtigen Tarif und im gegenwärtigen

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Zeitpunkt eine solche Lösung nicht möglich ist. Für mich und für die sozialdemokratische Fraktion ist die Feststellung, daß ein neuer Tarif und ein neues System der Einkommensteuer notwendig ist, wichtiger als die Frage, ob das neue System im Splitting oder in einem anderen Verfahren bestände. Es wird zu prüfen sein, welches die Vorteile und Nachteile jedes Systems sind. Ich will mich in diesem Augenblick nicht in die Prüfung dieser Fragen verlieren; ich will nicht auf die Vorteile und nicht auf die bekannten Nachteile des Splitting eingehen, auf seine Nachteile für die Nichtverheirateten, für die Verwitweten, für die Arbeitenden, und auf die Spannungen, die dadurch entstehen, daß es sich notwendigerweise gerade für höhere Einkommen besonders günstig auswirkt.
Immerhin darf daran erinnert werden, daß es neben diesem Splittingsystem, das ja schließlich eine recht kurzfristig in Übung befindliche Verlegenheitslösung des amerikanischen Steuerrechts aus gewissen Zwangslagen des dortigen Verfassungsrechts heraus ist, ein System gibt, das schon viele Jahre völlig klaglos und unangefochten in Übung ist, nämlich das englische System der grundsätzlich proportionalen Besteuerung mit teilweiser Zusatzsteuer. Auch dieses System wäre verfassungsmäßig völlig unangreifbar. Ich gebe zu, daß es zwei Nachteile hat: erstens, daß es von der Sozialdemokratie schon seit Jahren vorgeschlagen wird,
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und zweitens, daß es in der Tat nicht so automatisch und systematisch die Vorteile für hohe und höchste Einkommen bringt, wie sie das Splittingsystem mit sich führt. Das war nur eine Erinnerung.
Heute legen wir Ihnen keine neuen Systemlösungen vor und beschließen über sie; heute handelt es sich um eine Übergangslösung, die - woran ich erinnern möchte - bereits sehr viel Geld kostet, das uns bei der endgültigen Lösung wieder fehlen wird, vielleicht Verzerrungen mit sich bringt, die die endgültige Lösung leicht blockieren können, wie auch immer sie ausfallen möge. Aus diesem Grunde war es notwendig, hier keinen Perfektionismus zu treiben und im Auge zu haben, daß es sich in der Tat nur um ein Provisorium handelt und daß eine wirkliche Reform kommen muß.
Unter diesen Überlegungen, meine Damen und Herren, stimmt die sozialdemokratische Fraktion zu - ohne Sentimentalität, ohne Begeisterung und ohne propagandistische Rücksichten - in der Verantwortung der Opposition, die sie immer übernommen hat. Wir stellen aber fest, daß dieser Bericht, dem wir zustimmen, nunmehr das Fiasko der bisherigen Steuerpolitik in bezug auf unser Steuersystem deutlich werden läßt, daß nach zwei Bundestagen in den wichtigsten Fragen praktisch nichts als ungelöste Probleme zurückbleibt und daß nunmehr unbestreitbar die Notwendigkeit einer wirklichen Reform ,feststeht. Wie oft, meine Damen und Herren, hat die Sozialdemokratie in diesem Bundestag auf die Notwendigkeit dieser Reform, auf die Notwendigkeit einer Tarifreform statt immer wiederwiederholter Tarifsenkungen hingewiesen, und wie oft ist sie damit gescheitert! Gewiß, da und dort sind im Laufe der Zeit Verbesserungen an den Steuergesetzgebungen vorgenommen worden. Aber wie klein waren sie doch, und wie sehr wissen wir, daß hinter jedem Paragraphen, der verbessert worden ist, praktisch zehn andere standen, die genauso verbesserungsbedürftig waren und deren Verbesserung aus politischen Gründen und anderen Interessengründen zurückgestellt worden ist! Und wenn Verbesserungen durchgeführt worden sind, woher kamen sie dann? Kamen sie etwa von der Regierung oder kamen sie, wenn überhaupt, nicht .aus dem Hause? Wo ist denn die Steuerreformpolitik der Regierung in diesen Jahren geblieben? Wie sehr sind wir uns dessen bewußt, wie viele sachliche Fragen, deren Dringlichkeit anerkannt war, aus politischen und anderen Interessen zurückgestellt wurden.
Meine Damen und Herren, man mag sagen, daß ,das in dieser Situation des Bundestages Leichenreden an einem offenen Grabe seien. Wir geben Ihnen zu, daß auch wir selbst von diesem Bundestag, von dem wir von Anfang an nicht sehr begeistert waren,
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noch etwas mehr erwartet hätten. Sie wissen: Was ich Ihnen hier sage, ist keine Polemik der Opposition. Ich weiß, daß viele in Ihren Reihen genauso denken, und die Beschwerden der Öffentlichkeit sind zu allgemein, als daß man hier von einer einseitigen Polemik sprechen könnte.
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Eines will ich allerdings sagen: Nicht alle Beschwerden, die vorgetragen werden, sind begründet, nicht alle Klagen und Angriffe sind berechtigt. Gerade ,an der Diskussion über die Fragen der Ehegattenbesteuerunag haben sich Leute beteiligt, die offensichtlich zu einer ernsthaften und ehrlichen Erörterung der Fragen entweder nicht fähig oder nicht gewillt waren.
(Sehr richtig! bei ({5})
Ich denke u. a. an eine große Illustrierte, die in dieser Sache unter dem beleidigenden Motto „Du sollst nicht stehlen!" eine Reportage brachte. Diese Herren haben zu erwähnen vergessen, daß viele Abgeordnete aller Fraktionen, darunter alle Abgeordneten meiner Fraktion, in einem sehr zähen Kampf durch Jahre hindurch es bereits dahin gebracht haben, daß auf sehr weiten Gebieten schon längst nicht mehr das gilt, was das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet. Aber, meine Damen und Herren, gerade weil meine politischen Freunde und ich von derartigen Vorwürfen und Anwürfen bestimmt nicht betroffen werden können, stehe ich nicht an, auch unseren Gegnern einschließlich des Bundesfinanzministers - so falsch sie gehandelt haben; das haben wir ihnen hier immer wieder vorgehalten - doch zu bescheinigen, daß sie solche Verunglimpfungen auf diesem Niveau nicht verdient haben.
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Der Herr Präsident dieses Hauses hat seinerzeit den Fraktionen und dem Ausschuß mitteilen lassen, daß er Maßnahmen gegen derartige Presseveröffentlichungen erwäge. Bedauerlicherweise hat man nichts mehr davon gehört.
Ich möchte aber auch noch ein Wort an diejenige Presse richten, von der man erwartet und erwarten darf, daß sie solche Dinge ernsthafter behandelt. Ich bedaure es, daß ich auch bei dieser Presse an keiner Stelle gesehen habe, daß man

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Veranlassung genommen hätte, sich von Dingen wie die, von denen ich eben gesprochen habe, zu distanzieren, und daß es auch diese Presse den Abgeordneten überläßt, sich selbst und ihre politischen Gegner - wozu wir bereit sind, wie Sie gehört haben - in Schutz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, abschließend zum Ausschußbericht. Der Bericht bringt Verbesserungen und Notwendigkeiten. Er bringt eine Notlösung. Er bringt die Feststellung des Fiaskos unserer bisherigen Steuerpolitik und der Notwendigkeit einer allgemeinen Steuerreform. Daß diese Reform bisher nicht zustande gekommen ist, hat viele Gründe. Es handelt sich nicht nur um die Einkommensteuerreform und um die Reform des Tarifs hier, sondern es handelt sich um die grundsätzliche Erwägung des gesamten Tarifs, des gesamten Systems einschließlich insbesondere der Umsatzsteuer. Auf diese allgemeine Bemerkung zu den heute vorliegenden Umsatzsteuernovellen möchte ich mich beschränken. Denn diese Dinge haben ihren Zusammenhang.
Ich erinnere mich immer wieder daran, daß der Herr Bundesfinanzminister, als er im Januar 1950 in diesem Hause nach seinen Worten eine Wende der Steuerreform einleitete, diese Wende nach seinen damaligen Worten darin sah, daß mit der bisherigen Steuergesetzgebung, welche, wie er sagte, die Last auf die wenigen starken Schultern gelegt habe, gebrochen werden und daß die Last auf die vielen schwachen Schultern gelegt werden sollte. An diesem Grundsatz ist jedenfalls in all den Jahren festgehalten worden. Die Umsatzsteuererhöhung, die darauf folgte, der ungeheuere Anteil, den die indirekten Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer, an unserer Gesamtsteuerbelastung genommen haben, ist mit die Hauptursache der Situation, in der wir heute stehen.
Erstmals, glaube ich, stellt nunmehr einmütig ein Ausschußbericht dieses Hauses die Notwendigkeit der Reform dar. Das Erbe, das wir nach so vielen Bemühungen dem nächsten Bundestag überlassen, ist so traurig, wie die Hinweise der Opposition es schon immer dargestellt haben. Wir haben ein sehr verwirrtes und verdorbenes Steuersystem. Daß es unheilbar ist, möchte ich nicht hoffen. Aber im Wettbewerb um das wirrste, das sinnwidrigste und ungerechteste Steuersystem in der Welt wird die Bundesrepublik - das fürchte ich aussprechen zu müssen - demnächst gute Chancen haben, wenn das nach den Wahlen nicht wirklich anders wird.
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