urbaniak (NA), 1970-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Fraktion der CDU/CSU gegen den vorliegenden Gesetzentwurf rechtliche Bedenken oder überhaupt Bedenken erhebt
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- das will ich feststellen, Herr Kollege Müller: schwerwiegende Bedenken -, so ist darauf hinzuweisen, daß in den Jahren 1953 und 1954, in denen die CDU den Bundeskanzler stellte, nicht weniger als vier Gesetze über die Verlängerung der Wahlperioden der Betriebsräte und Personalräte ergangen sind.
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- Nun hören Sie doch bitte zu; wir kommen doch noch zur Beratung.
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Dabei ging man so weit, nicht nur die Amtsperioden der noch amtierenden Betriebsräte zu verlängern, sondern auch das an sich abgelaufene Amt von Betriebs- oder Personalräten wieder aufleben zu lassen, sofern Neuwahlen noch nicht stattgefunden hatten.
Hier wird also offensichtlich wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen nach dem Grundsatz, daß
Vorlagen richtig sind, wenn sie von der CDU/CSU, aber falsch und rechtlich unzulässig sind, wenn sie von dieser Regierungskoalition kommen.
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Wenn behauptet wird, die früheren Verlängerungsgesetze hätten sich immer nur auf künftige Wahlperioden bezogen, so verwechselt die CDU/ CSU-Fraktion wohl das Gesetz vom 15. Dezember 1964 mit den vorgenannten Verlängerungsgesetzen. 1964 wurde in der Tat die Amtszeit der Betriebsräte für die kommende Wahlperiode von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt.
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- Kollege Ruf, ich bin noch nicht am Ende, hören Sie bitte zu! Die Brocken, die Sie zu verdauen haben, kommen noch!
Um Ihnen das Nachsuchen nach Ihren früheren Leistungen auf diesem Gebiet zu erleichtern, darf ich Ihnen einige Fundstellen angeben. Erstens: Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte vom 8. Januar 1953. Mit § 1 dieses Gesetzes wurde die Wahlperiode für die Betriebsräte um ein Vierteljahr bis zum 31. März 1953 verlängert. Nach § 1 Abs. 2 wurde außerdem bestimmt
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- warum sind Sie denn so unruhig? Hören Sie doch bitte zu! -, daß auch die Wahlperiode derjenigen Betriebsräte bis zum gleichen Zeitpunkt verlängert wird, deren Amtsdauer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufen war, sofern Neuwahlen nicht stattgefunden hatten.
Zweitens: Gesetz vom 20. März 1953 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 8. Januar 1953 über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte. Nach § 2 dieses Gesetzes wurde die Wahlperiode der amtierenden Betriebsräte, deren Amtszeit mit dem 31. März 1953 oder später ablief, nochmals bis zur Durchführung der Neuwahlen, längstens jedoch bis zum 14. Mai 1953, verlängert.
Drittens: Gesetz vom 30. März 1953 über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({6}) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts.
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- Kollege Müller, ich lasse keine Frage zu.
Nach § i dieses Gesetzes wurde die Wahlperiode der amtierenden Betriebsräte und Personalvertretungen in den Verwaltungen und Betrieben der öffentlichen Hand bis zum 31. März 1954 verlängert. Nach § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes wurde diese Verlängerung auch für Betriebsräte und Personalvertretungen vorgenommen, deren Wahlperiode schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber nach dem 1. Januar 1953, abgelaufen war, sofern eine Neuwahl nicht stattgefunden hatte.
Viertens: Zweites Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Personalvertretungen vom 29. März 1954. Hier sah § 1 eine nochmalige Verlängerung der Amtsperiode der am 31. März 1954

im Amt befindlichen Betriebsräte in den Verwaltungen und Betrieben der öffentlichen Hand bis zum Inkrafttreten des in § 81 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorbehaltenen Gesetzes vor, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1954.
Das sind die von mir angekündigten Fundstellen. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß die Verlängerung der Amtszeit die Betriebsräte, die Gewerkschaften und die Betriebe in keiner Weise unvorbereitet trifft. Sie wird von den Gewerkschaften öffentlich nachhaltig gefordert und erspart Gewerkschaften und Arbeitgebern die Kosten für Wahlen im Jahre 1971, die wir 1972 nach dem neuen Gesetz vollziehen müssen.
Abschließend will ich betonen, daß die Koalitionsparteien durch Vorlage dieses Gesetzes ihre Absicht bekräftigen wollen, die Beratung des in allernächster Zeit vorliegenden Entwurfs eines Betriebsverfassungsgesetzes in diesem Hohen Hause mit allen Kräften zu fördern. Sie hoffen nach mannigfachen Äußerungen aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion, daß die Opposition sie bei diesem Bemühen wirksam unterstützen wird. Die Koalitionsparteien sähen es als ein gutes Zeichen für deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf diesem wichtigen Gebiet der inneren Reformen an, wenn diese Fraktion auf den Vorbehalt ihres Widerspruchs verzichtete. Die Betriebsräte und die Belegschaften in den Betrieben sowie die Gewerkschaften erwarten, daß die Beratungen des Betriebsverfassungsgesetzes
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nach Verabschiedung dieses Gesetzes aufgenommen werden können, damit die Betriebsratswahlen 1972 nach einem neuen fortschrittlichen Betriebsverfassungsgesetz vorbereitet werden können und die Betriebsratsarbeit 1972 entsprechend gestaltet werden kann. Herr Kollege Müller, für die Erklärung der CDU werden die Arbeitnehmer draußen im Lande kein Verständnis haben.
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