Gerd Poppe (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vier Jahren debattieren wir nun über Aggressionskrieg und Völkermord mitten in Europa. Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind gefallen oder ermordet worden. Mehr als zwei Millionen Menschen sind geflohen oder vertrieben worden.
Mit dem Verhandlungsergebnis von Dayton besteht nun zum erstenmal die Chance für einen Frieden in Bosnien-Herzegowina. Indes gibt es wenig Anlaß zur Beruhigung. Skepsis hinsichtlich der Umsetzung des Friedensplans ist mindestens ebenso angebracht wie Hoffnung. Der Frieden wird brüchig, wird ständig in Gefahr sein. Wir sollten uns aber darin einig sein, daß es im Augenblick weniger
darauf ankommt, einzelne Positionen des paraphierten Verhandlungspaketes in Frage zu stellen. Wir sollten es in seiner Gesamtheit vielmehr als Chance begreifen.
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Diese Bemerkung sei aller Kritik vorangestellt.
Eine solche Chance ist vier Jahre lang nicht zustande gekommen. Dafür wurden immer wieder die Vereinten Nationen verantwortlich gemacht. Ihnen wurde vorgeworfen, versagt zu haben. Versagt aber haben eine Reihe ihrer wichtigen Mitgliedstaaten.
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Deutschland kann von dieser Feststellung nicht ausgenommen werden.
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Die größten europäischen Staaten haben zugelassen, daß mitten in Europa Verbrechen begangen wurden, wie es sie seit dem Ende des Nazi-Regimes in Europa nicht mehr gegeben hat. Diese Staaten haben eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik vertraglich vereinbart. Im ehemaligen Jugoslawien aber haben sie ihre kurzsichtigen nationalen Interessen verfolgt oder das, was sie dafür hielten. Sie haben sich nicht verhalten, als stünden sie an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, sondern so, als befänden sie sich noch im 19. Jahrhundert.
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Sogar die Formulierung der sogenannten nationalen Interessen entsprach eher der des 19. Jahrhunderts.
In dieses anachronistische Denkmuster paßt es, daß es ein gemeinsames Interesse am Erhalt eines nicht ethnisch oder religiös definierten Staates Bosnien-Herzegowina nicht gegeben hat.
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Auch deswegen konnte dieser schreckliche Krieg so lange dauern.
Wenn es nun doch zu dem Verhandlungsergebnis von Dayton gekommen ist, dann wohl weniger wegen einer erfolgreichen Politik der EU-Staaten, sondern vor allem wegen des - wenn auch mit großer Verspätung einsetzenden - Engagements der USA.
Es gibt also Grund genug für äußerste Bescheidenheit bei der Bewertung der Leistung Europas, auch Deutschlands. Allerdings haben auch viele Deutsche dazu beigetragen, daß die Menschen im früheren Jugoslawien wieder auf Frieden hoffen können. Dazu gehören zum Beispiel diejenigen, die die humanitäre Hilfe organisierten, und vor allem diejenigen, die sie vor Ort leisteten.
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Dazu gehören auch die Angehörigen der Bundeswehr, die sich zur Zeit im ehemaligen Jugoslawien befinden.
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Ich möchte einige Menschen nennen - sie sind zum Teil schon genannt worden -: Hans Koschnick, aber auch Kolleginnen und Kollegen aus unserem Hause, so zum Beispiel Frau Beck, Herr Duve und Herr Schwarz-Schilling. Ich möchte auch Ihren persönlichen Einsatz, Herr Außenminister, würdigen und insbesondere die Leistung im Rahmen der Kontaktgruppe und der deutschen Verhandlungsdelegation. Stellvertretend für andere seien hier Herr Ischinger und Herr Steiner genannt.
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Meine Damen und Herren, Millionen von Menschen sind aus ihren Städten und Dörfern vertrieben worden oder geflüchtet. Hunderttausende von ihnen kamen nach Deutschland. Viele Menschen in der Bundesrepublik, die Kommunen, die Länder, alle sind mit diesen Problemen konfrontiert. Auch das gehört zu den Folgen des Krieges, die den engen Rahmen nationaler Interessen sprengen und dementsprechend behandelt werden müssen.
Wir haben in Sorge wegen einiger Äußerungen aus der jüngsten Zeit, auch von deutschen Politikern, heute noch einen zusätzlichen Antrag eingebracht. Er soll die Bundesrepublik darauf verpflichten, den Vorschlägen des UNHCR über die Prioritäten und den Zeitablauf für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen zu folgen. Die meisten von ihnen wollen schnell in ihre Heimat zurückkehren. Aber niemand in Deutschland sollte sie dazu nötigen oder zwingen, solange die elementaren Voraussetzungen für die Rückkehr nicht gegeben sind.
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Der Frieden von Dayton ist nach den Worten des bosnischen Präsidenten Izetbegovic ungerecht, aber er ist besser als Krieg. Mit dieser Einschätzung ist das Problem hinreichend beschrieben. Es steht viel Gutes in den umfangreichen Papieren; ausdrücklich möchte ich den zivilen Teil, der viel zuwenig erwähnt wird, hervorheben: eine demokratische Verfassung, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, ihre materielle Entschädigung, die politische Isolierung von Kriegsverbrechern und der Anspruch auf ihre Auslieferung an das Gericht in Den Haag, ein differenziertes Wahlrecht samt Terminplan sowie vielfältige zivile Aufbauprogramme unter der Beteiligung internationaler Institutionen.
Dennoch fußt die Chance der Umsetzung all dessen auf einem äußerst fragilen Fundament. Zwar bleibt der Staat Bosnien-Herzegowina formal erhalten, wird aber in zwei Teile gespalten, die nach Nationalitäten definiert sind. Jeder Teil behält seine
eigene Armee, die sich in das jeweilige Gebiet zurückziehen muß. Getrennt werden sollen beide durch die Implementation Force unter Führung der USA und der NATO, die in der Lage sein muß, sich effektiv zu verteidigen.
Ich betrachte das als eine friedenserhaltende Aufgabe. Ich möchte aber hinzufügen, daß wir einen über diese Aufgabe hinausgehenden Kampfauftrag ablehnen, daß es einen solchen nicht geben darf. Die Lage ist gefährlich; denn alle Kriegsparteien sind unzufrieden mit dem Ergebnis, allen voran die bosnischen Serben. Sie sind nur unter dem Druck vieler Faktoren, darunter des Embargos, der Zerstörung der Wirtschaft, des drohenden Winters und natürlich auch des Bombardements zum Einlenken gezwungen gewesen. Ausgerechnet in dieser Situation wird unverzüglich oder in wenigen Wochen das Waffenembargo für alle Seiten aufgehoben. Ich finde, das ist ein gefährlicher Schritt und ein falsches Signal,
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während wir auf der anderen Seite natürlich die Rüstungsobergrenzen und die vereinbarten Abrüstungsverhandlungen sehr begrüßen.
Die Verhandlungsdelegationen konnten nur vor einem von vornherein sehr problematischen Hintergrund agieren. Das Ergebnis von Dayton unterscheidet nicht zwischen Tätern und Opfern, und es würdigt nicht die multiethnische und multikulturelle Selbstdefinition des Staates Bosnien-Herzegowina. Eine solche Trennung, wie sie mit Dayton sanktioniert wird, hat es in Bosnien-Herzegowina nie gegeben. Sie war eben deswegen nur mit brutaler Gewalt durchsetzbar.
Herr Kinkel, Bosnien ist kein islamisches Land, wie Sie vorhin gesagt haben.
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Es ist immer noch kein islamisches Land. Wir sollten alles versuchen, daß dieser Rest von Multikultur auch wirklich erhalten bleibt.
Der interfraktionelle Antrag, den wir heute verabschieden, war gewissermaßen als eine Aufgabenstellung für Dayton gedacht. Trotzdem hat er sich nicht erledigt. Vieles von dem, was alle Fraktionen dieses Hauses in dem interfraktionellen Antrag fordern, ist nicht erfüllt. Dort steht, daß die gewaltsame Eroberung von Territorien nicht anerkannt werden dürfe. In Dayton wurde sie anerkannt. Dort steht, daß ethnisch definierte Armeen nicht bestehenbleiben dürfen. In Dayton wurden sie festgeschrieben. Die Rückkehr vieler Flüchtlinge wird dadurch erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Im Antrag steht natürlich auch die Forderung nach Rückkehr der Krajina-Flüchtlinge. Auch diese ist bisher nicht geregelt worden. Es steht dort, daß ohne eine Lösung für potentielle Krisenherde außerhalb Bosniens, wie beispielsweise das Kosovo, kein dauerhafter Frieden in der Region möglich sein wird. In den von Milosevic unterzeichneten Dokumenten von Dayton wird das Kosovo nicht erwähnt.
Die Liste von Defiziten ließe sich fortsetzen. Sie sind nicht die Folge mangelnden Verhandlungsgeschicks, sondern die Folge der jahrelang gemachten Fehler und falscher Kriterien.
Nationale Interessen können der heutigen Realität nicht gerecht werden. Sie müssen als europäische, als transatlantische, als globale Interessen formuliert werden. Dazu gehört die Einhaltung internationaler Normen des Zusammenlebens, und dazu gehört, diese nicht nur zu fordern, sondern sie im Rahmen der UN mit Hilfe der OSZE auch durchzusetzen, und vor allem rechtzeitig, damit letztlich auf die Anwendung militärischer Gewalt verzichtet werden kann.
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Solange das Völkerrecht und die Menschenrechte nicht Vorrang erhalten vor kleinkarierten nationalstaatlichen Interessen, kann es immer wieder ein neues Bosnien geben und Aggressoren, die sich ermutigt fühlen.
Mit Dayton ist der Friede noch lange nicht gesichert. Es gibt keinen oder nur einen teilweisen Konsens zwischen den Kriegsparteien.
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Es herrscht weniger der Wille der Kriegsparteien als der Zwang zum Frieden. Aber es gibt keine Alternative. Wenn dieser Frieden nicht hält, wenn er nicht stabilisiert wird, wird es wieder Krieg geben. Um das zu verhindern, muß jenseits der Bewertung des Ergebnisses von Dayton alles Erforderliche getan werden.
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