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renger (präsident), 1975-02-19:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx wird vom Bundesminister des Auswärtigen beantwortet.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nachdem sie eine Veröffentlichung der vom Bundesarchiv erarbeiteten „Dokumentation von Vertreibungsverbrechen" ablehnt, die von 1955 bis 1961 vom Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte herausgegebene und längst vergriffene ,,Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa" neu aufzulegen oder neu zusammenzustellen?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege Dr. Hupka, die von einer Gruppe von Wissenschaftlern erarbeitete und vom seinerzeitigen Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte in den Jahren 1955 bis 1961 herausgegebene Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa umfaßt 8 Teilbände, 3 Beihefte und ein Ortsregister. Das Gesamtwerk erschien in einer Auflage von 10 000 Exemplaren und war seinerzeit im Buchhandel erhältlich. Das Werk ist heute vergriffen.
Das damalige Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stellte 1 000 Exemplare des Gesamtwerks für Bibliotheken und auch für andere öffentliche Einrichtungen zur Verfügung, so daß das Werk in sämtlichen Staats- und Universitätsbibliotheken und einer großen Zahl kommunaler Bibliotheken für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich ist. Das Bundesministerium des Innern verfügt noch über größere, aber unterschiedliche Stückzahlen bis zu mehreren hundert Exemplaren der Bände I, II und V der deutschen Ausgabe.
Herr Kollege, grundsätzliche Bedenken gegen eine Neuauflage des Werks bestehen nicht. Es handelt sich ausschließlich um die Frage, ob die dafür notwendigen erheblichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden bzw. ob ein Verlag bereit ist, das verlegerische Risiko zu übernehmen. Dafür wird maßgebend sein, ob ein entsprechendes allgemeines Interesse am Erwerb des Werks vorausgesetzt werden kann, obschon es, wie ich bereits sagte, in nahezu allen Bibliotheken zur Verfügung steht.
hupka (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, die Einstellung eines derartigen Postens im nächsten Haushalt zu beantragen, damit dieses Werk wieder vollbändig greifbar ist?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, dazu ist vorab die Frage zu klären, was das kosten würde. In der Kürze der Zeit, die mir für die Vorbereitung der Fragebeantwortung zur Verfügung stand, war es mir nicht möglich, auch nur eine annähernde Kalkulation vorzunehmen. Das werde ich aber nachholen.
hupka (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir aber darin zustimmen, daß ein großes Informationsbedürfnis gerade in diesem Jahr besteht, zumal einerseits die wissenschaftliche Dokumentation seitens der Bundesregierung nicht veröffentlicht wird und wir andererseits im 30. Jahr nach den Ereignissen von 1945 sind und die Bundesregierung überdies über sehr viele Haushaltsmittel verfügt, um für ihre Sache Propaganda zu treiben?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege Dr. Hupka, wir haben, wie ich eben sagte, noch eine ganze Anzahl von Exemplaren zur Verfügung im einzelnen bis zu mehreren hundert Exemplaren - und haben nicht verspürt, daß in diesem Jahr eine größere Nachfrage stattgefunden hat; es ist jedenfalls keine größere als in den letzten Jahren zu verzeichnen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
sauer (NA), 1975-02-19:
Wären Sie denn bereit, dann wenigstens die fehlenden Bände zum Nachdruck freizugeben?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Auch das, Herr Kollege, ist eine Frage, die erst dann entschieden werden kann, wenn man annähernd weiß, was das kosten würde. Außerdem sollte man einmal prüfen, ob nicht ein Verleger bereit ist, zumindest einen Teil des Risikos mit zu übernehmen. Aber die Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung stand, hat es mir nicht erlaubt, diese Kalkulation vorzunehmen.
jäger (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort, daß hier keine grundsätzlichen Bedenken bestünden, entnehmen, daß die Bundesregierung polnische Auffassungen nicht teilt, die in letzter Zeit geäußert wurden, nämlich daß solche Dokumentationen gegen den deutsch-polnischen Vertrag verstießen und überhaupt eine revanchistische und neonazistische politische Linie darstellten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, Sie haben jetzt eine polnische Auffassung ein wenig überzeichnet dargelegt. Ich weiß nicht, ob sich diese Auffassung auf den von mir hier zu behandelnden Bereich von Publikationen erstreckt. Mir ist eine derartige Auffassung zu diesen Publikationen jedenfalls nicht bekannt, die die Kennzeichnung verdienen würde, die Sie ihr eben gegeben haben.
Außerdem sage ich Ihnen: Die Bundesregierung ist nach wie vor grundsätzlich bereit, einer Neuauflage zuzustimmen. Das hängt eben von Umständen ab, die noch geklärt werden müssen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Czaja.
czaja (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, da es sich hier um eine Dokumentation der Vertreibung und nicht der Vertreibungsverbrechen handelt, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bei der Erwägung, ob steuerliche Mittel dafür bereitgestellt werden können, den Umstand bewerten wird, daß es hier um das nach 30 Jahren nicht geregelte Schicksal von fast 20 % der deutschen Bevölkerung geht, und ob sie die Notwendigkeit, die Erinnerung an die Tatsachen der Vertreibung in den positiven und negativen Akten der Vertreiber - es sind ja auch Dokumente der Menschlichkeit darin enthalten - wachzuerhalten, bei einer Neuauflage entsprechend bewerten will.
holtz (NA), 1975-03-12:
Auf welche Zielgruppen wird die Öffentlichkeitsarbeit besonders gerichtet sein?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie mit dem „nicht geregelten Schicksal von 20 % der deutschen Bevölkerung" meinen. Ich glaube jedenfalls deutlich gemacht zu haben, daß diese Dokumentation es wert ist, gelesen zu werden und verbreitet zu werden.
renger (präsident), 1975-02-19:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 27 des Abgeordneten Engelsberger wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With steht zur Verfügung.
Frage 54 der Frau Abgeordneten Berger:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Vorlage und Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsagen besonderer Vorrang eingeräumt werden sollte, um wenigstens deutscherseits alles zu tun, was zur Lösung der sich aus der Verurteilung von deutschen Staatsangehörigen in Ländern mit anderer Strafvollzugspraxis ergebenden Probleme beitragen kann?
Bitte, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-19:
Die von Ihnen, Frau Kollegin Berger, gestellte Frage ist inhaltsgleich mit der Anfrage des Kollegen Lampersbach, Drucksache 7/2531, Frage A 43, die ich am 19. September 1974 schriftlich beantwortet habe. Ihre Frage beruht ersichtlich ebenfalls auf der Überlegung, wie deutschen Staatsangehörigen geholfen werden kann, die im Ausland zum Teil unter besonders belastenden Bedingungen Freiheitsstrafen verbüßen, deren Dauer das bei uns in vergleichbaren Fällen übliche Maß bei weitem übersteigt.
Die Bundesregierung ist sich dieser Probleme durchaus bewußt und bemüht, zu ihrer Lösung beizutragen. Ich darf dazu wiederholen, was ich für die Bundesregierung bereits in Beantwortung verschiedener früherer Anfragen zum Ausdruck gebracht habe, daß nämlich ein Angebot an einen ausländischen Staat, eine dort verhängte Freiheitsstrafe hier weiter zu vollstrecken, in einzelnen Fällen Erfolg haben könnte. Voraussetzung dafür ist, wie ich bereits früher ausgeführt habe, die Schaffung eines Exequaturverfahrens im Rahmen eines neuen Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Die Bundesregierung ist daher weiterhin bemüht, diesen Gesetzentwurf möglichst bald den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Die Bundesregierung teilt also Ihre Auffassung, Frau Kollegin Berger, daß wenigstens deutscherseits alles getan werden muß, was zur Lösung dieser Probleme beitragen kann.
Ich möchte aber auch bei dieser Gelegenheit noch einmal hervorheben, daß das beabsichtigte Gesetz kein Allheilmittel werden kann. Denn wie ich Ihnen in meiner Antwort vom 23. Juli und in meiner Antwort vom 19. September 1974 auf die Frage des Kollegen Lampersbach bereits des näheren erläutert habe, kann ein ausländischer Staat weder durch das

Inkrafttreten eines das Exequaturverfahrens regelnden Gesetzes in der Bundesrepublik noch durch die künftige Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und eben diesem Staat verpflichtet werden, deutsche Staatsangehörige zur weiteren Strafvollstreckung nach Deutschland zu entlassen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Berger!
berger (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, bei aller Würdigung Ihrer Darlegungen möchte ich Sie aber doch fragen, ob der Bundesregierung klar ist, in welcher erschütternden Lage sich einzelne Deutsche in ausländischen Gefängnissen mit anderer Strafvollzugspraxis befinden, denen durch eine baldige Vorlage eines Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vielleicht doch geholfen werden könnte.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-19:
Frau Kollegin Berger, dies ist der Bundesregierung bekannt. Ich meine, für diese Personen, die Sie im Auge haben, hat die Bundesregierung, wie Ihnen ebenfalls bekannt sein dürfte, alles, was nur möglich ist, getan, um eine Auslieferung zu erreichen; bisher, wie gesagt und wie auch Ihnen mitgeteilt wurde, leider ohne Erfolg.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
berger (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine ungefähre Vorstellung über die Zahl der deutschen Staatsbürger, für die sich bei Vorlage oder Verabschiedung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen verbesserte Aussichten für eine Überführung aus ausländischem Gewahrsam in den deutschen Strafvollzug ergeben könnten?
Meinike (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, können Sie mir verbindlich versichern, daß es gewährleistet ist, daß sich die von Ihnen genannten gutwilligen Auswanderer nicht morgen oder in der nächsten Zeit in Rhodesien als Söldner wiederfinden werden?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-19:
Es ist sehr schwer, eine auch nur geschätzte Zahl anzugeben, weil voraussichtlich, wie ich bereits in früheren Antworten dargelegt habe, der entsprechende Kabinettsentwurf erst am Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt werden kann und jetzt nicht ersichtlich ist, wie groß die Zahl deutscher Staatsangehöriger sein wird, die sich zu diesem Zeitpunkt in ausländischen Vollzugsanstalten befinden werden.
Ich darf noch einmal versichern, daß die Bundesregierung alles tun wird, um dieses Gesetz möglichst bald vorlegen zu können. Aber ich darf dabei auch darauf verweisen, daß hier ganz außerordentlich schwierige Rechtsfragen zu klären sind.
renger (präsident), 1975-02-19:
Ich rufe die Frage 55 der Abgeordneten Frau Berger auf:
Läßt sich jetzt ein genauerer Termin für die Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in Aussicht stellen, nachdem dies nach dem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. de With
vom 23. Juli 1974 ({0}) noch nicht möglich war?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-19:
In meiner an Sie, Frau Kollegin Berger, gerichteten Antwort vom 23. Juli 1974 auf Ihre schriftliche Anfrage habe ich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Kabinettsvorlage noch in dieser Legislaturperiode fertigzustellen. Ich habe dies in der Beantwortung der Zusatzfrage soeben auch zum Ausdruck gebracht.
Damit ist ein zeitlicher Rahmen gesetzt worden, der dem Schwierigkeitsgrad des Gesetzesvorhabens und der Komplexität der verschiedenen neu zu regelnden Sachgebiete, über die ich Sie auch bereits im einzelnen unterrichtet habe, Rechnung trägt. In diesem Rahmen erhält der Entwurf, wie ich Ihnen versichern darf, durch die Bundesregierung die weitestmögliche Förderung; dies darf ich erneut unterstreichen. Der Zeitplan der Arbeiten kann indessen nicht eingeengt werden, ohne daß sich dies auf deren Qualität auswirken würde.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
berger (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, nachdem wir - auch auf Anfragen meines Kollegen Lenz - ja schon vorher Termine genannt bekommen hatten, möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Meinung teilen, daß angesichts von tragischen Fällen „tragisch" im Sinne des Wortes -der bisher für die Vorbereitung des Gesetzentwurfs in Anspruch genommene Zeitraum schon viel zu groß und eigentlich kaum mehr vertretbar erscheint.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-19:
Bei der Arbeitsbelastung und der Schwierigkeit der Materie war es dem Bundesministerium der Justiz nicht möglich, den entsprechenden Entwurf zu erstellen. Aber ich darf wiederholt versichern, daß wir mit allen Kräften bemüht sein werden, dieser schwierigen Materie Herr zu werden.
Ich darf nur darauf verweisen, welche Schwierigkeit es allein bedeutet, die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu treffen, die erforderlich sind, um ein ausländisches rechtskräftiges Urteil in den vielerlei Fällen, die denkbar sind, in ein Urteil umzuwandeln, das in der Bundesrepublik vollstreckt werden kann. Es geht nicht einfach darum, ein ausländisches Urteil zu übernehmen.
Hier sind mannigfache Gesichtspunkte von vielerlei Ländern im Hinblick auf unsere Rechtslage zu prüfen, zu würdigen und in Gesetzesform zu gießen. Dies ist nur e i n Aspekt des in Rede stehenden Gesetzentwurfs.
berger (präsident), 1975-02-19:
Frau Kollegin, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte!
berger (NA), 1975-02-19:
Eine letzte Frage: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung eigentlich aus der Tatsache, daß sich in einem


Frau Berger ({0})
Ihnen sehr bekannten und besonders tragischen Einzelfall außer den Mitgliedern des Petitionsausschusses noch 33 Mitglieder dieses Hauses mit Nachdruck für die Entlassung oder Überführung eines jungen Deutschen aus ausländischem Gewahrsam eingesetzt haben?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-19:
Wir sind allesamt bemüht, das Unsere zu tun, um hier zu einer Entlassung zu kommen, nachdem die Urteile, die in Rede stehen, in dieser Höhe in der Bundesrepublik nie verkündet worden wären. Ich darf von unserer Warte aus, soweit es mir zusteht, dies hier zu sagen, die von Ihnen angesprochene Initiative der Mitglieder dieses Hauses ausdrücklich begrüßen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, wird bei dem in Aussicht gestellten
Gesetz auch berücksichtigt, daß im Rahmen des Europarats Überlegungen im Gange sind, die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen durch ein Übereinkommen zu regeln? Meiner Erinnerung nach ist in Verkehrsstrafsachen bereits eine Regelung getroffen worden.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-19:
Sie dürfen versichert sein, Herr Kollege Wittmann, daß die Bundesregierung dies im Auge behalten wird und im Auge behalten muß. Dies ist einer der Gründe, die uns zeitmäßig zu schaffen machen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 20. Februar 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1975-02-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Zu Beginn der vergangenen Woche kam die Nachricht, daß die Bundeswehr von einem besonders schweren Unglück betroffen worden ist. Am Sonntag, dem 9. Februar, ist ein deutsches Transportflugzeug auf der Insel Kreta, nicht weit vom Zielflughafen entfernt, am Abhang eines Gebirgskammes zerschellt. Was schon beim Eintreffen der ersten Meldung vermutet werden mußte, wurde zur traurigen Gewißheit: Alle 42 an Bord befindlichen Bundeswehrangehörigen, die siebenköpfige Flugbesatzung sowie 35 Angehörige eines Flugabwehrraketenbataillons hatten bei diesem Unglück den Tod gefunden.
Diese Nachricht läßt uns einen Augenblick innehalten. Sie ruft uns allen ins Bewußtsein, daß auch in Friedenszeiten der Waffendienst seine Opfer fordert. Tag für Tag leisten Soldaten der Bundeswehr ihren Dienst für uns und unser Land, für unsere Freiheit und Sicherheit. Sie tun das nicht nur mit großem Pflichtbewußtsein, sondern sie setzen auch ihr Leben ein.
Die Soldaten der Flugabwehr befanden sich auf dem Weg zu einem Übungseinsatz, der notwendig ist, um den Schutz unseres Luftraumes gewährleisten zu können. Sie starben zusammen mit der Besatzung in Ausübung ihres Dienstes. Ihr jäher Tod hat in ihre Familien Schmerz und Trauer gebracht: Eltern verloren ihre Söhne, Kinder ihren Vater, Frauen wurden Witwen.
Den Angehörigen, Freunden und Kameraden der Soldaten, die Opfer dieses Unglücks wurden, spreche ich namens des Deutschen Bundestages unsere tief empfundene Anteilnahme aus. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 7/3191 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Berichterstatter!
Jahn (NA), 1975-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen Bundestag und Bundesrat war streitig, an welches Gericht sich der Bewerber um einen Studienplatz wenden muß, wenn er von der Dortmunder Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einen Bescheid erhält, gegen den er gerichtlich vorgehen will. Der Bundestag hatte' beschlossen, daß das Verwaltungsgericht des Wohnsitzes des Bewerbers zuständig sein sollte. Er sollte sein Recht möglichst leicht und einfach geltend machen können.
Der Bundesrat strebte dagegen die zentrale Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen für alle Klagen aus dem Bundesgebiet an. Er wollte die einheitliche Verwaltungspraxis der Zentralstelle durch eine einheitliche Gerichtspraxis ergänzt wissen und damit zugleich die bisher umstrittene tatsächliche Regelung durch eine klare gesetzliche Bestimmung klären.
Der Vermittlungsausschuß schlägt eine Regelung vor, die beiden Überlegungen angemessen Rechnung trägt: Für eine geräumig bemessene Frist bis zum 31. Dezember 1978 wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, in dessen Bezirk die zentrale Zulassungsstelle der Länder über die Vergabe von Studienplätzen ihren Sitz hat, festgelegt. Danach wird die Regelung wirksam, die der Bundestag ursprünglich angestrebt hat und die dem Grundsatz entspricht, daß das jeweils zuständige Gericht für den Bürger einfach und leicht erreichbar sein soll, d. h., ab 1. Januar 1979 wird bei einem Streit über die Vergabe von Studienplätzen der Bewerber das Gericht seines Wohnsitzes anrufen können.
Ich bitte, diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
({0})
Renger (präsident), 1975-02-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, können wir über die beiden Änderungen gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/3191 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.

Präsident Frau Renger
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft ({1})
- Drucksache 7/3192 Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Kleinert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Renger (präsident), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie dafür zur Ordnung.
Kleinert (NA), 1975-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das vom Deutschen Bundestag am 14. November 1974 beschlossene Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft war nach übereinstimmender Meinung dieses Hauses in seiner damaligen Fassung geeignet, einen Durchbruch zu einem besonders fortschrittlichen Verständnis von der Nutzung des Waldes als eines Gutes der Allgemeinheit zu schaffen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen, um in einer Reihe von Fragen, die seinerzeit geregelt worden waren, seine etwas anderen Ansichten durchzusetzen, insbesondere deshalb, weil hier von einer Rahmenkompetenz des Bundes im einzelnen zu weitgehender Gebrauch gemacht worden wäre.
Der Vermittlungsausschuß ist in der Ihnen vorliegenden Form zu einem Ergebnis gekommen, das, wie ich meine, einen guten Kompromiß darstellt. Es ist nicht so, wie der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister gesagt hat: daß der Wald ein besonders wichtiges Gut des ganzen Volkes ist und das Nähere Ländergesetze regeln. Diese Äußerung hat er einmal in einem privaten Gespräch im Zorn darüber getan, daß die Regelungen hier nicht so weitgehend durchgesetzt werden konnten, wie das sicher wünschenswert gewesen wäre.
Wir haben uns einerseits den verfassungsrechtlichen Realitäten gebeugt und andererseits versucht, soviel wie möglich an richtungweisenden Elementen des ursprünglich beschlossenen Gesetzes bestehen zu lassen, damit diese dann durch die Länder,
d. h. durch die zu erlassenden Ländergesetze möglichst sachgerecht ausgefüllt werden können. Wir hoffen, daß das im Geiste der Kooperation geschieht, die Basis eines wohlverstandenen Föderalismus sein soll, und daß im Ergebnis eine weitgehend gleiche Behandlung in allen Bundesländern zustande kommt. Wir werden dann auf Grund dieser Rahmenvorschriften nicht nur, aber insbesondere ein neues, möglichst einheitliches Recht für die Regelung des Betretens des Waldes haben, und zwar - um das zum Schluß dieser manchmal sehr auf den einen Punkt abgestellten Diskussion noch einmal zu sagen - für alle Bürger dieses Landes - zu Fuß und zu Pferde.
({0})
Renger (präsident), 1975-02-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/3192 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({0})
- Bei einer Enthaltung. Herr Gallus, das wird vermerkt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um wenige Minuten Geduld; anscheinend ist der Bundesminister für Wirtschaft im Verkehr steckengeblieben. Er ist aber schon im Hause und wird jeden Moment kommen. Ich bitte um Entschuldigung.
({1})
- Herr Kollege Jenninger, ich dachte, daß wir die Unterbrechung für ein paar Minuten akzeptiert haben.
({2})
- Er kommt gerade.
({3})
- Meine Damen und Herren, es gibt manchmal Momente, in denen es eben nicht so geht, wie man sich das vorstellt.
({4})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1974 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 7/2848 -
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1975 der Bundesregierung
- Drucksache 7/3197 Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Renger (präsident), 1975-02-20:
Fahren Sie fort, Herr Bundesminister!
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-02-20:
Regierung, Gewerkschaften - ({0})
- Meine Damen und Herren von der Opposition -
Renger (präsident), 1975-02-20:
Herr Bundesminister, fahren Sie doch in Ihrer Rede fort!
({0})
Renger (präsident), 1975-02-20:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.