Müntefering (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das im Grundgesetz verbriefte Recht der Bürger unseres Landes, Bitten und Beschwerden an die Volksvertretungen zu richten, wird bekanntlich in großem und zunehmendem Maß genutzt. 1977 waren es 12 306, 1978 schon 13 795 Briefe, die uns erreichten. Hinzu kamen 1977/78 über 500 Sammelpetitionen mit insgesamt 25 352 Unterschriften.
Diese Zahlen machen deutlich, daß wir als Parlament allen Grund haben, uns der Bedeutung und Funktion des Petitionswesens bewußt zu sein, und daß wir darauf achten müssen, daß alle Bürger, die sich an uns wenden, merken, daß sie mit ihren großen und auch mit ihren kleinen Anliegen ernst genommen werden.
Der Petitionsausschuß berichtet etwa einmal je Quartal dem Plenum kurz über aktuelle Aspekte seiner Arbeit. Ich will das heute tun und mich dabei in der gebotenen Kürze auf solche Petitionen konzentrieren, die über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Fragen oder Fragen von allgemeinem Interesse berühren.
So hat sich eine Reihe von Mitbürgern an uns mit der Sorge gewandt, daß die sogenannten neuen Jugendreligionen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit mißbrauchen. Die Petenten werfen diesen Gruppen vor, bei ihnen handle es sich um politische, militante und kommerzielle Vereinigungen. Sie träten vor allem an Jugendliche heran, die sich in alters- und entwicklungsbedingter Unsicherheit oder sonstigen Schwierigkeiten befänden. Die häufig angewandten Psychotechniken führten oft zu einer Entpersönlichung, die den einzelnen zur Kommunikation mit Menschen außerhalb dieser Gruppen unfähig mache. Die so manipulierten Jugendlichen lösten sich von Familie und Freunden, gäben den Ausbildungs- oder Arbeitsplatz auf und seien daher ohne soziale Sicherheit. Ihr Eigentum träten sie vielMüntefering
fach an ihre Vereinigung ab. Das Geld aus Sammlungen für angeblich wohltätige Zwecke fließe vorwiegend den Gruppenführern zu. Wer sich von der Vereinigung lösen könne, müsse sich häufig einer langwierigen und kostspieligen Rehabilitation unterziehen.
Die Petenten fordern uns auf, alle Möglichkeiten gegen diese Aktivitäten zu ergreifen und gegebenenfalls neue Regelungen zu schaffen.
Mit der Gesamtproblematik haben sich bereits seit einiger Zeit Fachausschüsse des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung beschäftigt, die an einem Konzept zur Lösung arbeitet.
Wegen der Dringlichkeit und des Gewichts dieser Frage wurden jetzt auf Vorschlag des Petitionsausschusses diese Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen mit der Bitte, schon im Herbst dieses Jahres über den Stand der Bemühungen zu berichten. Auch die zuständigen Fachausschüsse und vor allem die Landesparlamente wurden von uns noch einmal um Unterstützung gebeten, denn ganz sicher ist dies kein Problem, das allein auf Bundesebene geregelt werden kann. Hier müssen viele Bereiche, auch über die Politik hinaus, zusammenwirken.
Ziel muß es nach Ansicht des Petitionsausschusses sein, die Religionsfreiheit zu garantieren, aber bei allen nicht zu billigenden Bestrebungen und Methoden, wie sie von neuen Jugendreligionen bekanntgeworden sind, in geeigneter Weise gegenzuhalten. Es muß den betroffenen Bürgern geholfen und die Öffentlichkeit ausreichend informiert werden.
In einer anderen Eingabe wurde angeregt, daß Inhaber des Seniorenpasses der Deutschen Bundesbahn nicht nur das gesamte Streckennetz der Bundesbahn, sondern auch jene Strecken verbilligt benutzen dürfen, die von der Bundesbahn und angeschlossenen Verkehrsunternehmen im Gemeinschaftsunternehmen und in Tarifverbünden bedient werden. Der Petent hält es für sozial ungerecht, daß die älteren Mitbürger beim Umsteigen von der einen auf die andere Strecke nicht mehr die Seniorenkarte benutzen dürfen. Nun handelt es sich bei dem Versuchstarifs „Seniorenpaß" aber nicht um einen Sozialtarif, sondern um ein nach ,kaufmännischen Gesichtspunkten kalkuliertes Rabattangebot, daß vor allem der besseren Ausnutzung freier Kapazitäten im Fernverkehr der Bundesbahn dient. Dennoch halten wir die jetzige Situation für unbefriedigend. Wir meinen, der Bundesverkehrsminister sollte nach einem Weg suchen, dem Anliegen dieser Mitbürger - wenn auch vielleicht noch nicht von heute auf morgen - zu entsprechen. Diese Eingabe wurde der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen.
Tiefflugübungen von Militärflugzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wegen ihrer oft heftigen Lärmemissionen Inhalt einer ganzen Reihe von Petitionen gewesen. In Klammern gesagt: Kaum ein Abgeordneter kennt dieses Thema nicht aus den Veranstaltungen im Wahlkreis. Die kürzlich behandelte Petition eines Bürgermeisters aus dem Westfälischen, seine Stadt zum Sperrgebiet für die tieffliegenden Militärflugzeuge zu erklären, war
insofern kein Sonderfall, auch wenn er noch verstärkend auf ein Unglück, das durch Fluglärm ausgelöst wurde, hinweisen konnte.
Der Ausschuß ist aber auch hier bei seiner auch in anderen Fällen gegebenen Antwort geblieben und hat in Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Verteidigung darauf hingewiesen, daß Übungsflüge von Militärflugzeugen mit den sich daraus ergebenden Lärmbelästigungen im Interesse der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nur in besonderen Ausnahmefällen eingeschränkt werden können. Die Luftstreitkräfte sind von sich aus bemüht, gerade über dichtbesiedelten Gebieten die Lärmbelästigung so gering wie möglich zu halten und diese Gebiete möglichst zu umfliegen. Auf Grund der hohen Besiedlungsdichte der Bundesrepublik Deutschland können aber nicht alle Gebiete umflogen werden, da sonst der militärische Auftrag nicht mehr erfüllt werden könnte.
Eingaben zum Sachgebiet Fischerei, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind bei uns nicht gerade alltäglich. Dennoch ist mit der letzten Sammelübersicht eine Eingabe aus diesem Bereich der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen worden, also mit der höchsten Empfehlungsstufe, die wir aussprechen können.
Hintergrund dieser Eingabe, die von einer Fischereigenossenschaft aus Lübeck kam, war die Beeinträchtigung von Fischereirechten in einem Nebenarm der Trave durch Baumaßnahmen sowie Schiffsverkehr der Bundeswehr. Vor acht Jahren war eine kleine Insel in einem Flußteil zum militärischen Übungsplatz erklärt worden, und im Zusammenhang damit waren verschiedene Baumaßnahmen erforderlich, die nicht nur die Fische vertrieben, sondern zugleich die Fischereigeräte immer wieder beschädigten. Schließlich kam die Fischerei fast völlig zum Erliegen.
Die Fischereigenossenschaft hatte darauf hingewiesen, daß ihr von der Bundeswehr bereits 1971 eine Fangausfallentschädigung zugesichert worden war. Das Bundesverteidigungsministerium hat jedoch mit Argumenten zur Rechtslage und zur Frage der Schadensursachen eine umfassende Schadensregelung abgelehnt, die nach Meinung des Petitionsausschusses gerechtfertigt wäre. Bei unserer Entscheidung, eine Berücksichtigung dieser Petition vorzuschlagen, haben wir auch bedacht, daß es für die Fischerei besonders schwierig ist, Einnahmeausfälle anderweitig auszugleichen.
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Mit gemischten Gefühlen haben wir in diesen Tagen einen Fall abgeschlossen, in dem ein Speditionsunternehmer uns um Hilfe angegangen war. Bei einer Transitfahrt im Frühjahr 1978 war ihm beim Grenzübertritt von der Türkei nach Griechenland sein Lastzug von türkischen Zollbehörden beschlagnahmt worden, obwohl er auf der Hinfahrt ordnungsgemäß abgefertigt worden war. Wir hatten die Eingabe im Februar dieses Jahres der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, d. h. sie um Hilfe für den Speditionsunternehmer gebeten.
Nunmehr teilte uns der Bundesaußenminister mit, das Auswärtige Amt, das sich in dieser Sache an die türkischen Behörden gewandt habe, habe im Januar erfahren, daß der Lastzug bereits Ende November 1978 freigegeben worden sei. Der Fall war also insofern zufriedenstellend geregelt. Leider unterließ es der Petent, das Gelingen, das hier nicht erkannt werden konnte, mitzuteilen und uns und dem Auswärtigen Amt Arbeit zu ersparen und zu verhindern, daß wiederholt bei türkischen Behörden - auch auf hoher und höchster Ebene - interveniert werden mußte.
Wir haben ihm dies geschrieben, nehmen aber zu seinen Gunsten an, daß ihn die Freude überwältigt hatte und sein Wagen längst wieder unbehelligt durch die Türkei rollen kann.
Meine Damen und Herren, die Ihnen mit der Drucksache 8/2874 vorgelegte Sammelübersicht 47 ist erstmals in einem wesentlichen Punkt geändert worden. Wir wollen künftig davon absehen, bei den einzelnen Eingaben die Namen der Einsender anzugeben, um auszuschließen, daß einem Mitbürger irgendein Nachteil dadurch entstehen könnte, daß er namentlich in dieser Liste aufgeführt ist. Wir werden aber neben der Eingabennummer und der Angabe des Sachgebiets jeweils den Wohnort des Petenten angeben; nicht zuletzt deshalb, damit sich beispielsweise interessierte Kollegen Eingaben aus ihrem Wahlkreis vorlegen lassen können. Wir glauben, auf diese Weise dem berechtigten Schutzinteresse der Bürger einerseits und dem Informationsinteresse der Abgeordneten andererseits am besten gerecht werden zu können.
Ich bitte Sie nunmehr um Zustimmung zur Sammelübersicht 47.
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