stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Da diese Frage, die meiner Auffassung nach mit der Gemeindefinanzsituation nichts zu tun hat, hier eine Rolle spielt, darf ich Sie fragen, Herr Kollege Möller, ob Ihnen auch bekannt ist, daß der damals zuständige Minister dies auf Grund eines einstimmigen Kabinettsbeschlusses getan hat, der vor allem von dem damaligen Bundesratsminister, Herrn Professor Schmid, im Interesse der Zusammenarbeit mit den Ländern dringend empfohlen wurde.
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Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Dr. Stoltenberg, dieser Vorgang ist mir unbekannt,
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da unsere Regierungsmitglieder nicht in der Lage
waren, sich über Kabinettsbeschlüsse laufend zu
informieren. Ich kenne den Vorgang nur aus dem
Vermittlungsausschuß, und Sie wissen, daß wir uns im Vermittlungsausschuß um eine Lösung bemüht haben, wie wir sie jetzt nachträglich erfreulicherweise vollziehen konnten. Wir sind da also ein Stück weitergekommen, und wir werden wahrscheinlich auch in der Gemeindefinanzreform ein Stück weiterkommen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der allgemeinen Situation der Steuerumverteilung machen. Sie wissen ja, daß die Länder an der Mehrwertsteuer jetzt mit einem Anteil von 30 % beteiligt sind. Der Bund hat einen Anteil von 70 % Wenn man sich nun beispielsweise den Finanzplan des Freistaates Bayern ansieht, wird man feststellen, daß der Freistaat Bayern für das Jahr 1972 bereits einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer für sich in Anspruch nimmt. Ich habe schon im Bundesrat darauf hingewiesen, daß wir so keine gemeinsame Finanzpolitik machen können. Es ist übrigens nicht nur der Freistaat Bayern, sondern leider auch das Land, aus dem ich komme, Baden-Württemberg, das eine ähnliche Finanzplanung vorgenommen hat; dort geht man auf 35 %, dann auf 37,5 %, dann auf 40 %, und zwar ohne jede Rechtsänderung. So kann man nicht zusammenarbeiten, und man kann so vor allen Dingen keinen Anspruch darauf erheben, einen Finanzplan zu vertreten, der seriös ist. Ich sage das von diesen Ländern.
Meine Damen und Herren, wir stehen gegenwärtig in einem Zwischenstadium in der Fortschreibung des Finanzplans, in dem wir die konkreten, fast haushaltsmäßigen Auskünfte, die Sie fordern, nicht geben können. Ich will Ihnen die Berechtigung dieser Feststellung an den Ansätzen für die Steuereinnahmen nachweisen. Das Steueraufkommen für die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzpläne wird jeweils auf der Grundlage der Daten der gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion vom Arbeitskreis Steuerschätzungen ermittelt. In dem Finanzplan werden für das erste Jahr die Ansätze des laufenden Haushalts, für das zweite Jahr die Ansätze im Entwurf des nächsten Haushalts übernommen. Die voraussehbare konjunkturelle Entwicklung findet auf diese Weise einen Niederschlag in der Finanzplanung. Bei den Ansätzen für die drei letzten Jahre eines Planungszeitraums handelt es sich dagegen um Schätzungen, die auf dem projizierten stetigen mittelfristigen Wirtschaftswachstum basieren. Mögliche konjunkturelle Einwirkungen sind dabei nicht berücksichtigt, weil wir sie noch nicht kennen. Wenn ich sage, wir befinden uns gegenwärtig in einem Zwischenstadium der Fortschreibung, so will ich damit daran erinnern, daß wir eine hinreichend verläßliche Konjunkturprognose für das Jahr 1972 erst im weiteren Verlauf des Jahres werden erstellen können. Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird im Herbst nochmals zusammentreten, um unter den dann erkennbaren konjunkturellen Aspekten die Steuereinnahmen für den Entwurf des Bundeshaushalts 1972 zu schätzen. Außerdem wird er eine neue mehrjährige Steuerschätzung bis 1975 auf der Grundlage der bis dahin sich abzeichnenden gesamtwirtschaftlichen Perspektiven mit allen Risiken vornehmen. Auch die Entwicklung der Steuereinnahmen 1971 dürfte dann


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
klarer erkennbar sein, so daß die bei der Fortschreibung des Finanzplans anzusetzenden jährlichen Steuereinnahmen sowohl in konjunktureller Hinsicht als auch von der kassenmäßigen Entwicklung her besser abgesichert sein werden. Schon jetzt möchte ich allerdings darauf hinweisen, daß die beiden letzten Jahre des kommenden Finanzplans wegen des für den 1. Januar 1974 vorgesehenen Inkrafttretens der Steuerreform ungewöhnlich hohe Schätzungsrisiken enthalten werden. Man muß sich noch darüber unterhalten, wie wir diese Schätzungsrisiken am besten mindern. Ich persönlich meine allerdings, daß für die letzten Jahre eines jeden Planungszeitraums mit gewissen Verzerrungen gerechnet werden muß.
Zur Illustration darf ich die Steuereinnahmen des Jahres 1971 im jeweils geschätzten Ansatz und im tatsächlichen Aufkommen gegenüberstellen. Im ersten Finanzplan von 1967 bis 1971 belief sich die Schätzung auf 75,2 Milliarden DM, im zweiten Finanzplan von 1968 bis 1972 auf 77,9 Milliarden DM. Das tatsächliche Aufkommen betrug 83,6 Milliarden DM. Ob sich eine solche Entwicklung künftig wiederholen wird, hängt, wenn wir von Steuerrechtsänderungen absehen, vom weiteren Konjunkturverlauf ab. Die mit der Steuerschätzung verbundenen Risiken sollten daher nicht dramatisiert, sondern relativiert werden.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Problem, mit dem wir uns zu befassen haben, besteht darin, daß die immer schneller wachsenden Anforderungen an den Staat mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden müssen. Wir können dabei zwei Wege beschreiten: indem wir entweder das Leistungsangebot der öffentlichen Hand an den vorhandenen Mitteln orientieren oder die Finanzmasse unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse so weit verstärken, daß sie eine angemessene Versorgung der Bürger mit öffentlichen Leistungen besser sicherstellt als bisher. Die erste Alternative ist zweifellos bequemer. Sie wäre aber unsozial, weil sie vornehmlich die wirtschaftlich Schwachen treffen würde. Außerdem hätten wir das Problem damit nur auf kurze Sicht gelöst, weil Staatstätigkeit und Wirtschaftswachstum langfristig gekoppelt sind. Daß sich der Anteil des Staates am Sozialprodukt erhöht, ist eine Erfahrung, die alle hochentwickelten Industrieländer in den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Man kann den Staat heute nicht mehr auf die passive Rolle beschränken, die ihm im System des 19. Jahrhunderts zugewiesen war. Einmal sind die Ansprüche der Bürger an den Staat wegen der gesellschaftspolitischen Entwicklung in starkem Maße gestiegen, zum anderen bestehen in vielen Bereichen enge Wechselwirkungen zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft. Die öffentliche Leistungserstellung wird - wer will diese Tatsache bestreiten? - immer mehr zur entscheidenden Voraussetzung für eine produktivitätsorientierte privatwirtschaftliche Tätigkeit.
Angesichts solcher Zusammenhänge erscheint es geradezu bedenklich, daß der Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt in unserem Land im Jahre 1970 mit rund 28 v. H. infolge der restriktiven
Haushaltsführung auf den niedrigsten Stand in den vergangenen 10 Jahren zurückgefallen ist. Die hiermit verbundene Vernachlässigung des Ausbaus der Infrastruktur beeinträchtigt die Wachstumsmöglichkeiten unserer Wirtschaft auf längere Sicht und wirkt sich insofern doppelt negativ auf das Wohlstandsniveau unserer Gesellschaft aus. Versäumnisse in der Vergangenheit und die notwendige Zukunftssicherung machen einen relativ ansteigenden Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt notwendig. An dieser Tatsache kommt heute niemand mehr vorbei. Dabei wird keinesfalls daran gedacht, den privaten Verbrauch nunmehr drastisch zu beschneiden. Es geht vielmehr darum, in Zukunft aus dem jährlichen Einkommen einen steigenden Anteil zur Finanzierung der Staatsleistungen freizustellen. Ein ausgeglichenes und kräftiges Wirtschaftswachstum erleichtert uns die Realisierung dieses Ziels.
Der einzelne Bürger erkennt immer mehr, welche verhängnisvollen Wirkungen eintreten würden, wenn die notwendigen Reformen nicht verwirklicht werden. Er weiß, daß verstärkte öffentliche Ausgaben nicht einem anonymen Staatsgebilde, sondern jedem einzelnen von uns zugute kommen. Der größte Teil der Infrastrukturausgaben schafft erst die Voraussetzung für ein ausreichendes Wirtschaftswachstum unter sozial befriedigenden Bedingungen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Ausweitung der öffentlichen Leistungserstellung den Wohlstand der Gesellschaft stärker zu erhöhen vermag als das weitere überproportionale Ansteigen des privaten Konsums im herkömmlichen Sinne.
Die Bundesregierung hat aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Folgerungen gezogen. Sie wird sich auch bei der Fortschreibung des Finanzplans im Herbst von dieser Tatsache leiten lassen und sie berücksichtigen und deswegen die dann der Lage gemäßen Schritte einleiten. Sie muß dafür aber die weitere wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung besser überblicken, als das heute der Fall ist.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es hat sich immer wieder gezeigt, daß ein gerade geltender Finanzplan durch zusätzliche berechtigte Ausgabenwünsche belastet wird. Bei der Fortschreibung des Finanzplans muß dann darüber entschieden werden, ob überhaupt und wie diese neuen Ausgabenwünsche erfüllt werden können. Auch wir haben uns in den kommenden Monaten mit solchen Fragen zu befassen, wobei ich einräume, daß die nach dem letzten Stand der Steuerschätzung absehbare Entwicklung uns diesmal besondere Schwierigkeiten bereitet. Solche Sorgen hat es aber auch früher gegeben. Herr Kollege Strauß wird sich sicher daran erinnern, daß sich während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister zusätzliche Ausgabenwünsche zum großen Teil dadurch realisieren ließen, daß bei der Fortschreibung des Finanzplans die Einnahmen gegenüber der Schätzung im vorausgegangenen Finanzplan höher angesetzt werden konnten. Mit einer so erfreulichen Entwicklung kann ich in diesem Jahr nicht rechnen, obwohl die bisherigen Steuereingänge eine kleine Hoffnung anzeigen. Die Situation ist, wie ich schon sagte, wahrscheinlich komplizierter als in

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
den anderen Jahren vorher. Ich bin aber sicher, daß wir auch diesmal eine zufriedenstellende Lösung finden werden. Es dient jedoch ganz gewiß nicht der Sache, wenn wir Hals über Kopf versuchen würden, ohne hinreichend verläßliche Daten, gleichsam im luftleeren Raum, hier und heute unseren Finanzplan fortzuschreiben.
Im Interesse unserer Bürger sollten wir uns alle verpflichtet fühlen, in einer so wichtigen Frage die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. Um diese Unterstützung muß ich alle Mitglieder dieses Hohen Hauses aus der Verpflichtung meines Amtes im Zeichen unserer gemeinsamen Verantwortung für diesen demokratischen Staat bitten.
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