becher (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Erfolg einer politischen Bildung erweist sich am Engagement, das sie in den breiten Schichten der Bevölkerung, vor allem aber in der Jugend, hervorruft. Wenn ich mich, angeregt durch diese Debatte, nunmehr zu Wort gemeldet habe, dann deshalb, weil ich meine, daß wir uns im Bundestag ganz nüchtern die Frage nach dem Warum eines Phänomens vorlegen sollten, das zweifelsohne der Wirklichkeit entspricht. Nachdem wir zwanzig Jahre und mehr, wie schon gesagt wurde, unseren demokratischen Staat aufgebaut haben, nachdem breiteste Schichten der Bevölkerung mitgewirkt haben, von der Pike her, von der Gemeinde, vom Kreistag, von den Landtagen her, in der Wirtschaft, da und dort und überall, müssen wir uns sagen: das eigentliche Engagement am politischen Leben in der Jugend ist nicht aus dem Bereich unserer Bildungsinstitutionen und unserer Demokratie hervorgerufen worden, sondern - wenn wir ehrlich sind, müssen wir das zugeben - in den letzten Jahren vielfach aus den Bereichen, die eigentlich gegen die Grundformen unserer Demokratie aufgetreten sind.
Vielen von Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird es sicherlich so ergangen sein und ergehen: wenn Sie heute aufgerufen werden, in einer Oberschule, in einer Gymnasialklasse zu irgendwelchen strittigen Themen zu sprechen, dann meldet sich eine Minderheit der Schüler. Sie kommt oftmals von ganz links, ist nicht nur leninistisch, sondern maoistisch indoktriniert, während die große Masse, die Mitte der Klasse und die andere Seite, schweigt, nicht reägiert, sich nicht an der Diskussion beteiligt, ja praktisch keine Antwort auf die


Dr. Becher ({0})
Herausforderung der Gruppe findet, die heute die Politisierung erzwungen hat.
Da müssen wir uns ernsthaft fragen: welchen Fehler haben wir gemacht? Was nützen uns alle politischen Akademien und alle Begegnungsstätten der politischen Erziehung, wenn uns das nicht gelungen ist, was offenbar Minderheiten gelungen ist, die gegendemokratische Akzente gesetzt haben?
Natürlich bin ich der Meinung, daß etwas Wahres daran ist an der allgemeinen Passivität überhaupt in der Erlebnisentwicklung. Ich würde sagen, es gibt nicht nur einen Zuschauersport, es gibt auch eine Zuschauerpolitik. Erinnern wir uns etwa daran, welche Rolle das Element der politischen Versammlung noch vor zwanzig Jahren gespielt hat, und vergleichen wir, welche Rolle es heute im Zeichen der Mattscheibe, des Rundfunks und des Fernsehens spielt! Dann wissen wir, daß hier ein geringer Grund dafür liegt, warum das politische Engagement nicht so aktiv ist, wie es sein sollte.
Ich meine die vielfach genannten Spannungen, die es zu bewältigen gibt, die technischen Wandlungen in der kurzen Zeit einer einzigen Generation, die Spannung zwischen dem Wohlstand von heute und der Not, die die Väter der heutigen Jungen erlebt haben, aber auch die Spannugen, die sich daraus ergeben, daß wir vielfach selbst etwa die Präambel unserer Verfassung nicht mehr ernst nehmen und sie in Frage stellen.
Was können wir an Effektivität einer politischen Bildung erwarten, wenn wir selbst die Verfassungspräambel da und dort in Frage stellen?
Das alles sind Gegebenheiten, die wir heute selbstkritisch anführen sollten. Ich bin auch der Meinung, daß das, was man unter dem Gesamtitel „reeducation" in den ersten Jahren der politischen Bildung bezeichnet hat, nicht gerade zu dem Erfolg des Selbstverständnisses unserer Jugend geführt hat, den wir uns vorstellten.
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Ich meine aber, daß vielleicht überhaupt die Schicht der Institutionen unserer politischen Bildung, um die es bei der jetzigen Diskussion im wesentlichen geht, überfordert ist bei der Frage, warum eigentilch diese politische Bildung nicht das Engagement hervorgerufen hat, das sie hätte hervorrufen sollen.
Warum? Weil die vermittelnden Institutionen, ein Bundesinstitut oder die Akademien oder die entsprechenden Einrichtungen an unseren Schulen, praktisch nur von dem leben, was von der geistigen Forschung über die Politik her weitergegeben wird. Da sind wir doch heute bei einer solchen Diskussion aufgefordert, zu prüfen, ob die Distanz zwischen politischer Bildung und Politologie und Soziologie nicht etwas zu bedeuten hat, ob nicht ein Großteil der Politologen und der Soziologen dazu beigetragen haben, daß das politische Engagement von einer Seite hervorgerufen wird, die antidemokratisch und antiparlamentarisch - oder wie ich das nennen soll - ist. Wir können nicht an der Problematik vorbeireden: wir haben es heute in dem Staat, in dem wir leben, auch mit Politologen und Soziologen zu tun, die den Klassenkampf schlechthin predigen. An unseren Universitäten haben in den letzten 15 Jahren Persönlichkeiten gewirkt, die die These von der Verfremdung der Arbeiterschaft entwickelt haben, die angeblich, statt den Klassenkampf durchzuführen, nur für den Konsum lebt. Sie haben dem eigentlichen Objekt der politischen Bildung, der studentischen Jugend, geradezu den Auftrag gegeben, stellvertretend für die angeblich versagenden Arbeiter diesen Klassenkampf als Avantgarde der Zerstörung der Demokratie unseres Staates zu führen.
Das ist doch die Wirklichkeit der geistigen Situation, die an der Hochschule, an der Universität herrscht und die, wie wir es täglich und stündlich erleben, nach der Methode des Herrn Marcuse, der die reine Toleranz überhaupt in Frage stellt, an unseren Universitäten bereits in Terror und in eine Verfahrensweise umgeschlagen ist, durch die praktisch die Freiheit der Rede, die Freiheit des Ausdrucks in Frage gestellt wird und die kriminelle Aktionen hervorgerufen hat.
Das ist doch die Wahrheit, daß wir es mit einer Kette zu tun haben, die von der geistigen Indoktrination bereits zu dem Auftrag an einen Teil der politisch studierenden Jugend jedenfalls hinführt, Avantgarde eines zerstörenden Elements in unserem Staate zu sein.