Meermann (NA), 1970-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Bundestagsfraktion bitte ich, den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 77 aus folgenden Gründen abzulehnen. Erstens, Herr Kollege Orgaß, geht es hier nicht darum, festzustellen, ob etwas nach dem Verfassungsrecht nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Daß die alte Regelung verfassungsrechtlich nicht dem Gleichheitsgrundsatz entspräche, ist ernstlich von niemandem behauptet worden. Aber es ist ein Unterschied, ob etwas nach der Verfassung möglich ist, oder ob man der Auffassung ist, daß eine bessere Gleichheit im Sinne einer besseren sozialen Gerechtigkeit hergestellt werden sollte.
Im Zweiten Wohngeldgesetz werden alle Wohngeldempfänger gleichbehandelt, unabhängig davon, ob sie in einer Wohnung des sozialen Wohnungsbaus, in einer frei finanzierten oder in einer steuerbegünstigten Wohnung leben. Wir meinen, daß das auch sozial so richtig ist. Denn man muß heute davon ausgehen, daß es in allen drei Wohnungskategorien Menschen gibt, deren Einkommen nicht höher ist, als im Zweiten Wohngeldgesetz vorgesehen. Es entspricht also dem Gleichheitsgrundsatz, wenn wir sie alle in gleichem Maße berücksichtigen.
Zweitens. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sich die Mieter in Sozialwohnungen künftig keine Sorgen zu machen brauchen, daß sie sich auch im wirtschaftlichen Besitz ihrer Wohnung sicher fühlen müssen. Deshalb orientieren sich die
Höchstbeträge des Zweiten Wohngeldgesetzes an den Bewilligungsmieten des sozialen Wohnungsbaues nach dem Stand vom Juni 1970, ja sie gehen sogar noch etwas darüber hinaus.
Die derzeitigen Mieten sind also gedeckt, und auch die Ländervertreter, die ja wissen, wie sich bei ihnen die Kosten im sozialen Wohnungsbau entwickelt haben, waren mit dieser Regelung einverstanden, mit Ausnahme - Herr Orgaß, da gebe ich Ihnen recht - eines Landes, das im ersten Durchgang einen Änderungsantrag in Ihrem Sinne gestellt hatte. Aber das gleiche Land hat nachher auch beantragt, daß der Bund statt 50 % der Wohngeldkosten 75 % übernehmen sollte. Und da kann ich nur sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Sie vermuten, Herr Orgaß, daß, weil die gegenwärtigen Höchstbeträge etwas über manchen tatsächlichen Mieten liegen, der Anreiz gegeben wäre, mit diesen Mieten hochzugehen. Nun, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und zumal im Bereich der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften - das müssen Sie ja auch wissen - finden in jedem Jahr Überprüfungen der Mieten statt. Es ist also durchaus nicht jede gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in der Lage, Mieten so festzusetzen, wie sie es vielleicht für richtig hält. Abgesehen davon habe ich hier auch kein Mißtrauen.
Drittens. Wir verpflichten im Wohngeldgesetz die Bundesregierung, dem Bundestag alljährlich einen Bericht über die Mietenentwicklung zu erstatten. Somit hat das Parlament, haben wir alle die Möglichkeit, die Initiative zu ergreifen, wenn Anpassungen erforderlich sind. Allerdings meinen wir in der sozialdemokratischen Fraktion, daß Anpassungen, die z. B. bei den Neuestbaumieten erfolgen müssen, auch den frei finanzierten und den steuerbegünstigten Wohnungsbau erfassen müssen. Das ist wegen der sozialen Gleichheit der Mieter notwendig, die in der einen oder in der anderen Wohnung leben können.
Viertens möchte ich, abgesehen von diesen grundsätzlichen Erwägungen, darlegen, daß Ihr Antrag auch völlig unpraktikabel ist. Die Erfahrungen, die in den Ländern mit dem bisherigen Wohngeldgesetz gesammelt wurden, haben nicht nur die Bundesregierung, sondern jeden, der sich mit dem Wohngeldgesetz befaßt, zu der Überzeugung gebracht, daß Vereinfachungen dringend notwendig sind, auch um die sehr hohen Verwaltungskosten zu senken.
Nun geht dieses Zweite Wohngeldgesetz endlich von der bisherigen umständlichen Berechnungsmethode - Wohnfläche mal Mietobergrenze, dazu Berechnung des Selbstbeteiligungsanteils, und dann das ganze noch einmal durch die Kappungsmühle gedreht - ab und setzt je nach Art der Wohnung und Wohnungsgröße Höchstbeträge in DM für die anrechnungsfähige Miete ein. Die benötigte Wohnfläche z. B. ist in der Höchstmiete zwar berücksichtigt, aber sie tritt nicht in Erscheinung. Wie wollten Sie, wenn Ihr Antrag angenommen würde - beispielsweise den Fall regeln, in dem ein alleinstehender Mensch, der in einer Sozialwohnung von

70 qm zurückgeblieben ist, nicht daran denkt, in
eine kleinere Wohnung umzuziehen? Wollen Sie da
die volle Kostenmiete für diese 70 qm übernehmen?
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- Ich gebe zu, Herr Erpenbeck, dies ist ein Extremfall. Ich könnte Ihnen hier 20 andere, ähnlich absurde Fälle konstruieren; ich sehe davon ab. Wenn Sie aber nicht wollen, daß solche und ähnliche Fälle vorkommen, könnten Sie Ihren Vorschlag nur auf eine der drei folgenden Arten verwirklichen, die alle drei gleich unpraktikabel sind.
Erstens. Sie könnten die umständlichen Berechnungsmethoden des Wohngeldgesetzes 1965 für die in Sozialwohnungen lebenden Empfänger von Wohngeld bestehen lassen. Dann gäbe es ein Extrarecht für nahezu die Hälfte aller Wohngeldbezieher. Wo bleibt da noch die Vereinfachung?
Sie könnten zweitens bei den Mietern von Sozialwohnungen in jedem Einzelfall Feststellungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz, der Berechnungsverordnung und der Neubaumietenverordnung anstellen.
Die dritte Lösung wäre, daß Sie im Zweiten Wohngeldgesetz zwei verschiedene Tabellen vorsehen, die eine für die Bewohner z. B. von frei finanzierten und steuerbegünstigten Wohnungen, die andere Tabelle für die Bewohner von Sozialwohnungen. Dabei ist aber nicht abzusehen, wie diese Beträge in der Höhe begrenzt werden sollen.
Jede dieser drei möglichen Lösungen wäre geeignet, jeden denkbaren Wohngeldsachbearbeiter zur Verzweiflung zu bringen, und statt der von der Bundesregierung und, ich meine, doch auch von diesem ganzen Parlament gewollten, von den Ländern dringend geforderten Vereinfachung des Gesetzes hätten wir die totale Komplikation, statt der Verringerung der Verwaltungskosten ein rapides Ansteigen.
Ich möchte mir nicht versagen, am Rande noch auf etwas einzugehen, das ich beim Durchlesen Ihres Antrages mit Erstaunen vermerkt habe. Ich habe festgestellt, daß Sie die vorgesehene Änderung nur für den Bereich der Mietzuschüsse, nicht aber für den der Lastenzuschüsse gelten lassen wollen. Sie möchten also die mit öffentlichen Mitteln geförderten Mietwohnungen günstiger behandelt sehen als die in gleicher Weise geförderten Eigenheime. Das fand ich immerhin bemerkenswert. Ich habe mich gefragt, ob da vielleicht eine grundlegende Wandlung Ihrer Vorstellungen über die Förderung des Eigenheimes eingesetzt hat.
Ich bitte nochmals, den Antrag der CDU auf Umdruck 77 abzulehnen.
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