Michael Fuchs (NA), 2007-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte
Frau Höll, auf Bundesebene die Ratschläge einer Partei,
die im Berliner Senat massive soziale Einschnitte mitgetragen hat, zu hören, fällt mir ein bisschen schwer.

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Ich habe vor kurzem mitbekommen, dass der von Ihnen getragene Senat beschlossen hat, die Senatspost jetzt
durch eine Privatfirma austragen zu lassen. Diese Firma
zahlt Löhne in der Größenordnung von Hartz IV.

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Deshalb wird noch eine Aufstockung in Anspruch genommen. Damit nutzen Sie obendrein auch noch den
Bundeshaushalt aus.

({2})

Das hat Ihre Partei in Berlin zu verantworten. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, weswegen sich die
WASG von Ihnen abgespalten und neu gebildet hat. Eine
solche Politik konnte sie anscheinend nicht mittragen.
Aber Ihre Ratschläge auf Bundesebene brauchen wir
nicht.

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Verehrte Frau Kollegin Lötzsch, geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut. Das ist völlig richtig.

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Sie sehen es in diesem Jahr. Wenn es der Wirtschaft gut
geht, schafft sie Arbeitsplätze. Wir haben innerhalb eines
Jahres rund 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die
meisten im sozialversicherungspflichtigen Bereich. Damit geht es den Menschen gut. Den Menschen Arbeitsplätze zu verschaffen, das ist die beste Politik, die man
machen kann.

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Geht es der Wirtschaft gut, dann zahlt sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch deutlich höhere
Löhne.

({6})

Wir haben Lohnerhöhungen, wie wir sie seit Jahren nicht
kannten: im Metallbereich 4,1 Prozent, im Chemiebereich rund 4 Prozent. Diese Lohnerhöhungen kommen
nur zustande, weil es der Wirtschaft endlich wieder gut
geht.

Die Wirtschaft zahlt Steuern, wenn es ihr gut geht.

({7})

Ich will als Beispiel die Stadt Frankfurt nennen. Sie hatte
für das letzte Jahr mit 900 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen geplant, hat aber mehr als 1,5 Milliarden Euro eingenommen. Wer zahlt denn diese Steuern?
Diese Steuern zahlt ausschließlich die Wirtschaft. Frankfurt ist nur ein Beispiel, die gleiche Situation haben wir
in ganz Deutschland. Viele Kommunen schwimmen auf
einmal wieder im Geld. Das haben sie doch seit Jahren
nicht mehr gekannt, und das liegt daran, dass es der
Wirtschaft gut geht. Die gute wirtschaftliche Entwicklung trägt dazu bei, dass die Gesamtlage in Deutschland
so gut ist wie schon seit langer Zeit nicht mehr.

({8})

- Das können Sie nicht hören. Ich kann verstehen, dass
Sie den Saal verlassen müssen, weil Sie die Wahrheit
nicht hören können. Sie machen den Leuten mit Ihrem
gnadenlosen Populismus die ganze Zeit nur etwas vor
und verlangen Dinge, von denen Sie genau wissen, dass
sie nicht finanzierbar sind.

({9})

Wir wollen endlich wieder eine solide Haushaltspolitik. Wir wollen endlich wieder Haushalte ohne Neuverschuldungen und Nettokreditaufnahmen. Das ist
notwendig, weil wir allein auf Bundesebene 950 Milliarden Euro Schulden haben. Was das bedeutet, hat der
Kollege Barthle schon angesprochen. Dieser hohe
Schuldenstand birgt gewaltige Zinsrisiken. Wenn als
Folge der jetzt gut laufenden europäischen Konjunktur
die Europäische Zentralbank gezwungen sein könnte
- das steht zu befürchten -, den Eckzins weiter anzuheben, hätten wir gewaltige Mehrausgaben im Haushalt.
Deshalb können wir uns zusätzliche Geschenke aus der
Wunderkiste oder das Wunschkonzert der Linken nicht
leisten, und wir werden entsprechende Forderungen
auch nicht erfüllen. Wir wollen die bisherige Politik
nach dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern“ nicht
mehr.

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Neue Nettokreditaufnahmen bedeuten nichts anderes als
eine Politik, bei der die Kinder für ihre Eltern haften
müssen. Wir müssen doch alle einsehen, dass wir so
nicht mehr agieren können.

Ich weiß aber, wo wir etwas tun können. Ich weiß,
wie wir sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern Entlastung bringen können. Durch die gute Konjunktur läuft natürlich auch die
Sozialversicherung deutlich besser. Die Bundesagentur
für Arbeit in Nürnberg hat Einnahmen wie seit langer
Zeit nicht mehr. Sie hat im letzten Jahr einen Überschuss
von 11,3 Milliarden Euro erzielt. Wir haben die Beiträge
von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt und gingen davon aus,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Nürnberg deshalb
in diesem Jahr 4,3 Milliarden Euro Verlust machen
würde, dass also die 11,3 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro abschmelzen würden. Was ist passiert? Die
neuesten Zahlen zeigen, dass die Bundesagentur in diesem Jahr sogar einen weiteren Gewinn in der Größenordnung von annähernd 3 Milliarden Euro erzielen wird,
was bedeutet, dass wir die Beiträge weiter senken können.

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Wir sollten das Geld nicht in irgendwelche Programme
stecken, sondern die Beiträge in Nürnberg deutlich weiter senken. Das kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso wie den Arbeitgebern zugute, und
das ist die beste Wirtschaftspolitik, die wir machen können. Wir sollten dieses Ziel gemeinsam anstreben. Ich
weiß, dass wir solche vernünftigen Konzepte in der Großen Koalition auch fahren werden.

({12})