Anette Kramme (NA), 2009-05-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren von den Grünen,
Sie fordern eine Änderung des Grundgesetzes. Sie
möchten ein Grundrecht auf Datenschutz in das Grund-
gesetz aufnehmen. Das ist mit Sicherheit ein sehr beden-
kenswerter Antrag, obwohl das Bundesverfassungsge-
richt schon vor Jahren das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung festgelegt hat, hergeleitet aus dem
Persönlichkeitsrecht. Trotzdem ist es legitim, zwischen
einer Überfrachtung des Grundgesetzes einerseits und
neuen Schutzrechten, die möglicherweise aus dem
Grundgesetz hervorgehen, und einer Bewusstseinsbil-
dung im Zusammenhang mit dem Datenschutz anderer-
seits abzuwägen.

Dringender als die Verankerung des Datenschutz-
rechts im Grundgesetz ist jedoch eine gesetzliche Rege-
lung des Arbeitnehmerdatenschutzes; darüber werden
wir mit Sicherheit nicht streiten. Wir haben in den letz-
ten Wochen und Monaten, im letzten Jahr eine Vielzahl
von Skandalen erlebt, die ihrer Art nach einzigartig wa-
ren. Es ist etwas eingetreten, womit keiner von uns ge-
rechnet hätte; wir hätten nie mit diesem Ausmaß und nie
mit dieser Eingriffsintensität gerechnet.

Lidl überwachte per Videokamera die Umkleideka-
binen; Lidl hat in über 500 Filialen Privatdetektive ein-
gesetzt, die die intimsten Details aus dem Leben der
Mitarbeiter aufzeichneten. Es ging um Liebeskummer,
Scheidungen, Alkoholprobleme, sonstige Krankheiten,
arbeitslose Verwandte, Schweißprobleme. Ein großer
Schlachtbetrieb schaute sogar auf die Toiletten. Burger
King filmte heimlich Betriebsratssitzungen. Die
Deutsche Bahn jongliert mit den Personaldaten von
Hunderttausenden von Mitarbeitern. Eine Baumarktkette
verlangt in ihren Arbeitsverträgen, dass die Mitarbeiter
die Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht befreien.
Täglich werden neue Skandale aufgedeckt. Der Bundes-
beauftragte für den Datenschutz Schaar sagt - die Ein-
schätzung ist sicher berechtigt -, dass das nur die Spitze
des Eisberges ist. Sie alle kennen die Fiktion von George
Orwell „Big Brother is watching You“. Manchmal denkt
man in der aktuellen Situation, dass wir zwar nicht die
Situation „Big Brother is watching You“ haben, aber die
Situation „Big Boss is watching You“.

Was wir dringend brauchen, ist also eine Reform des
Arbeitnehmerdatenschutzes. Die Rechtsgrundlagen für
den Arbeitnehmerdatenschutz sind nicht ausreichend:
a) Es gibt keine einheitliche Rechtsgrundlage - Regelun-
gen finden sich in mehreren Gesetzen -; b) die vorhan-
denen Rechtsgrundlagen sind lückenhaft. Häufig ist ein
Rückgriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfor-
derlich. c) Die Rechtsprechung ist unübersichtlich und
vor allen Dingen nicht einheitlich. d) Ich denke, das
Rechtsstaatsprinzip gebietet auch, dass essenzielle
Dinge in einem Gesetz für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nachlesbar sind.

({0})

- Wir sind dabei.

Wichtig ist, bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen,
dass eine Einwilligung keine geeignete Grundlage für
Eingriffe in das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sein
kann. Ich will das an einem einfachen Beispiel zeigen,
nämlich am Beispiel der Einstellungsuntersuchung. Wir
wissen, dass laut Verdi bei über 50 Prozent aller Einstellungen Einstellungsuntersuchungen durchgeführt werden. Wird solch eine Einstellungsuntersuchung abgelehnt, dann ist der Arbeitsplatz mit Sicherheit futsch.

Wir werden noch in dieser Legislaturperiode ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen. Es sind allerdings schwierige Abwägungen zu treffen. Natürlich hat
ein Arbeitgeber Interesse an Informationen über Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit und deren Qualifikation.
Natürlich will ein Arbeitgeber auch sein Eigentum
schützen und Dritte vor Schäden bewahren, wenn von
seinem Betrieb Gefahren ausgehen. Andererseits ist es
das legitime Recht von Arbeitnehmern, die Totalüberwachung am Arbeitsplatz auszuschließen, weil das Arbeiten im Betrieb sonst unerträglich ist. In einer sozial verantwortlichen Gesellschaft muss auch derjenige
Arbeitnehmer eine Chance haben, der weniger leistungsfähig ist. Auch dieser Arbeitnehmer hat einen Anspruch
auf einen Arbeitsplatz. Letztlich geht es ganz viel um
Würde.

({1})

Daraus ergeben sich viele Fragen. Wie viele medizinische Untersuchungen brauchen wir? Obwohl Untersuchungen nur in wenigen Fällen gesetzlich vorgeschrieben sind, finden in der Realität sehr viele medizinische
Untersuchungen statt. Dabei ist der Arbeitgeber durch
die Probezeit, durch die Regelungen zur personenbedingten Kündigung und letztlich auch durch das Krankengeld geschützt. Wie soll man mit psychologischen
Einstellungstests umgehen? Hat der Arbeitgeber wirklich ein Recht darauf, etwas über Wesensmerkmale eines
Arbeitnehmers zu erfahren? Wann dürfen Telefonate von
Arbeitnehmern aufgezeichnet werden? Rechtfertigt die
Leistungskontrolle wirklich derart tiefe Eingriffe in die
Rechte der Arbeitnehmer? Jeder von Ihnen hier im
Hause nutzt wahrscheinlich regelmäßig die Lufthansa.
Sie alle kennen die Ansage auf dem Anrufbeantworter:
Zu Zwecken der Qualitätskontrolle hören wir regelmäßig bei Gesprächen mit. Ist Videoüberwachung auch in
Pausenräumen und Umkleidekabinen, zum Beispiel wegen schwerwiegender Sicherheitsbedenken, zulässig?
Dieser Fragenkatalog kann unendlich verlängert werden.
Ich habe mir die Entwürfe, die hier von den verschiedenen Fraktionen als Eckpunktepapiere vorgelegt worden sind, gründlich angeschaut.

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Viele Aspekte sind darin unklar geblieben. Ich denke,
wir brauchen ein wenig mehr Abwägung. Wir werden jedoch noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen.

({3})

Hans-Günther Sohl, der Ehrenpräsident des BDI, hat
gesagt: Was wir brauchen, ist Mut zum Vertrauen. Deshalb, liebe Arbeitgeber, liebe Arbeitgeberinnen, vertrauen Sie Ihren Mitarbeitern, statt sie auf Schritt und
Tritt zu überwachen!

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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