volker beck (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, es lohnt sich, über die Frage, ob wir soziale Grundrechte im Verfassungstext sichtbarer machen wollen, zu
reden .

({0})

Auch manche Formulierungen, die Sie für Änderungen
des Artikels 3 des Grundgesetzes gefunden haben, halte
ich durchaus für diskussionswürdig . Was aber echt nicht
geht, ist, das eigene Parteiprogramm ins Grundgesetz
schreiben zu wollen,

({1})

einschließlich der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik aus den guten alten Zeiten . Es ist wirklich unangemessen, wie Sie damit umgehen .

({2})

Ich rate Ihnen, das Interview mit Susanne Baer in der
taz zu lesen . Darin geht es um die Bedeutung von Sozial- und Wirtschaftspolitik und um die verfassungsrechtlichen Planken, in deren Rahmen solch eine Diskussion
stattzufinden hat.

({3})

Sie sagt:

Das Grundgesetz schafft den Rahmen, in dem Gerechtigkeitsfragen von der Gesellschaft und in den
Parlamenten beantwortet werden müssen . . . . Für
diese Diskussion gibt es die Demokratie mit den
Parteien, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit,
der Presse .

Das, was Sie machen, beschreibt sie mit dem Satz:

Da wird eine Verfassung zum leeren Versprechen .

Das möchte ich um der Rechtspositionen willen, die in
unserer Verfassung stehen, nicht haben .

({4})

Lassen Sie uns daher die Diskussion über seriöse
Entwürfe führen . Ich will jetzt deshalb zu dem Gesetzentwurf kommen, den wir hier vorgelegt haben . Darin

geht es ganz konkret um verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Ansprüche einer bestimmten Gruppe .
Darin geht es um die Frage: Wie geht unser Rechtssystem mit Illegalen um? Das ist - verfassungsrechtlich wie
ethisch - für mich der Ausgangspunkt . Hierzu möchte
ich die Worte zweier Päpste zitieren .

Jeder Migrant ist eine menschliche Person, die als
solche unveräußerliche Grundrechte besitzt, die von
allen und in jeder Situation respektiert werden müssen .

Das sagte der von mir sonst nicht immer geschätzte Benedikt XVI . in der Enzyklika „Caritas in veritate“ . Und
Johannes Paul II . sagte:

Der Status der Ungesetzlichkeit rechtfertigt keine
Abstriche bei der Würde des Migranten, der mit unveräußerlichen Rechten versehen ist, die weder verletzt noch unbeachtet gelassen werden dürfen .

Dem wird unser aktuelles Ausländerrecht hinsichtlich
der Illegalen nicht gerecht .

Der Mensch ist, bloß weil er keine Papiere hat, nicht
rechtlos gestellt . Er verliert dadurch nicht seine Menschenrechte, das Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung und das Recht auf Schutz vor Ausbeutung im
Arbeitsverhältnis . Jedoch ist es durch unsere Meldepflichten so geregelt, dass, wenn jemand ohne Papiere
seinen Anspruch auf Gesundheitsbehandlung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz wahrnimmt - hierauf besteht in unserem Rechtssystem ein Rechtsanspruch -,
die zuständige Sozialbehörde die Daten an die Ausländerbehörde weitergeben muss . Das führt unmittelbar zu
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen .

({5})

Die Realität, die wir dadurch haben, soweit nicht Caritas oder Malteser Hilfsdienst einspringen, ist, dass Menschen zum Teil erst dann zum Arzt gehen, wenn Krebsgeschwüre aufgebrochen sind .

Im Gegensatz zu Ihnen gehe ich jedes Jahr zu einer
Veranstaltung in der Katholischen Akademie, wo Vertreter der katholischen Kirche jährlich über die Situation
von Illegalen in Deutschland beraten . Lassen Sie sich das
mal von denen, die die Flüchtlingsgesundheitsversorgung
machen, eins zu eins erzählen . Das ist himmelschreiend!

({6})

Ich kann nur an den Gesetzgeber appellieren: Das,
was wir bei der Bildung in der vorletzten Wahlperiode
gemacht haben - da waren Sie dabei -, war, dass man
gesagt hat: Von Kindern, die in die Schule gehen, darf
die Schulbehörde die Daten nicht an die Polizei und die
Ausländerbehörde weitergeben, damit auch Kinder von
Illegalen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können .

Zur Durchsetzung der legitimen Ausweisung von Personen darf nicht der Preis gezahlt werden, dass sie ihre
Menschenrechte verlieren . Das gilt auch für das Einklagen von Arbeitslohn, der vorenthalten wird, vor Arbeitsgerichten . Mit unserem jetzigen Recht schützen wir die

Ausbeuter . Wenn jemand, der einen versprochenen Lohn
nicht erhält, zum Arbeitsgericht geht, muss das Arbeitsgericht ihn melden, was zur Abschiebung führt . Also,
wessen Recht wird da geschützt? Die Leute gehen natürlich nicht hin . Abgeschoben kriegen Sie sie doch nicht .
Aber Sie liefern diese Menschen aus, machen sie rechtlich schutzlos, gefährden ihre Gesundheit .

Für die Gruppe der Menschen ohne Papiere stehen
zwar die Menschen- und Grundrechte in der Verfassung
bzw. im Gesetz, aber durch die Meldepflichten anderer
Behörden werden sie faktisch außer Kraft gesetzt .

({7})