petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Das Wort hat der Bayerische Staatsminister der Finanzen, Erwin Huber.
({0})
Erwin Huber, Staatsminister ({1}):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

stelle fest, dass Redner aus vier Fraktionen schon meine
bloße Anwesenheit zum Anlass genommen haben, in
Wallung zu kommen.

({2})
Ich stelle fest: Solange das so ist, brauche ich mir um die
Bedeutung meiner Partei keine Sorgen zu machen.

({3})
Herr Abgeordneter Westerwelle, Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass ich hier das mir nach der
Verfassung zustehende Rederecht ausübe.

({4})

Im Übrigen: Wenn Ihre Partei am nächsten Samstag in
München zusammen mit Linken und mit der DKP gegen
die Sicherheitspolitik in Bayern demonstriert, dann
sollten Sie sich um Ihre eigene Partei Sorgen machen.
Eigentlich gehören Sie nicht in die Nachbarschaft von
Linken und DKP.

({5})

Wenn die Gewalttäter von Weihnachten in der Münchner U-Bahn, die wegen Mordversuchs zu acht und zwölf
Jahren Gefängnis verurteilt worden sind, von der FDPLandesvorsitzenden verharmlosend als „Münchner
Kindl“ dargestellt werden, dann haben Sie ein eklatantes
Defizit in all den Fragen der inneren Sicherheit.

({6})

Deutschland steht im Sommer 2008 deutlich besser
da als im Sommer 2005. Wir haben wieder Wirtschaftswachstum. Wir haben fast 2 Millionen Arbeitsplätze
mehr. Wir haben viele Arbeitsplätze für Jugendliche.
Wir haben viele Lehrstellen. Wir haben gesicherte Sicherungssysteme in den Bereichen Rente, Gesundheit

({7})

und Arbeitslosigkeit. Das heißt, Deutschland ist in diesen drei Jahren deutlich nach vorn gekommen.

({8})
Das ist nicht einheitlich in allen Ländern Deutschlands. Ich kann für das Land reden, das die geringste Arbeitslosigkeit hat, das die geringste Jugendarbeitslosigkeit und damit die besten Chancen für die junge
Generation hat. Der Redner vor mir vertritt eine Partei,
die hier in Berlin in der Verantwortung ist. Berlin ist die
Hauptstadt der Arbeitslosigkeit. Berlin ist die Hauptstadt
von Hartz IV. Berlin ist die Hauptstadt von Kinderarmut.
Große Sprüche machen, aber in der Praxis versagen, das
ist linke Politik.

({9})

Sie verwenden, was Armut angeht, immer die Zahlen
aus dem Armutsbericht, die Zahlen von 2004 und 2005.

Staatsminister Erwin Huber ({10})
In den Jahren vorher waren wir nicht in der Regierungsverantwortung. Für die rot-grüne Armut in Deutschland
lassen wir uns nicht verantwortlich machen.

({11})

Heute sind eine Million Menschen weniger von Armut bedroht als vor drei Jahren. Das ist auch ein gutes
Ergebnis dieser Koalition und der Regierung Merkel.

({12})

Da Herr Struck schon die Bibel zitiert hat, muss auch ich
sagen: An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen.

({13})

Berlin hat mit das größte Schuldenloch aller 16 Länder.
Die Situation hat sich in Berlin mit der Regierungsbeteiligung von Links dramatisch verschlechtert.

({14})

Das ist das, was wir den Menschen auch vor der Landtagswahl in Bayern sagen: Links wählen heißt im
Grunde mehr Steuern, mehr Schulden und weniger Zukunft.

({15})

Es ist richtig, dass dieser Bundeshaushalt unter dem
Motto der Konsolidierung steht. Natürlich wäre es
volkswirtschaftlich völlig falsch, die Konsolidierung innerhalb eines Jahres herbeizuführen, denn das würde
dem wirtschaftlichen Kreislauf viel zu viel Geld entziehen. Man muss hier einen längeren, verlässlichen und
stetigen Weg gehen. Diese Regierung hat 2005 eine hohe
Erblast mit einem strukturellen Defizit im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro übernommen. Das ist jetzt
auf 10 Milliarden Euro zurückgeführt worden. Das ist
der richtige Weg.

({16})

Der Kollege Kauder hat gesagt, dass damit die Chance
besteht, nach 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt
und möglicherweise auch Überschüsse zu erreichen. Das
führt mich dazu, daran zu erinnern, dass vor 40 Jahren
Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister war. Er hat im
Jahr 1969 einen Haushalt mit Überschuss übergeben.
Dann ging der Marsch in den Schuldenstaat unter Regierungsbeteiligung der FDP los.

({17})

Deutschland hatte 20 Jahre lang eine solide Finanzpolitik. Der Dammbruch bei den Schulden begann seinerzeit
in der sozialliberalen Koalition.

({18})
Wir haben 1998 in Bayern als erstes Land angekündigt,
dass wir ausgeglichene Haushalte wollen. Wir haben
das im Jahr 2006 erreicht.

({19})

Ich darf daran erinnern, mein Vorgänger, Herr Faltlhauser,
und Herr Eichel haben zur gleichen Zeit angekündigt,
dass 2006 die Marke für einen ausgeglichenen Haushalt
sein soll. Herr Eichel ist nicht mehr im Amt, und er hat
einen Haushalt mit dem größten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik übergeben. Bayern hat
2006 den ausgeglichenen Haushalt erreicht.

({20})

Wir haben in den Jahren 2007 und 2008 500 Millionen
Euro an Schulden zurückgezahlt. Ich werde dem Bayerischen Landtag in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf
2009/2010 mit einer Neuverschuldung von ebenfalls
Null und 200 Millionen Euro Schuldentilgung pro Jahr
vorlegen. Wir werden dann fünf Jahre lang einen ausgeglichenen, schuldenfreien Haushalt haben. Das ist in
ganz Deutschland vorbildlich.

({21})

Frau Bundeskanzlerin, deshalb stimmt, was Sie auf dem
Parteitag der CSU in Nürnberg gesagt haben: Der Bund
soll dorthin kommen, wo Bayern heute schon ist.

({22})

Das Kunststück besteht nicht darin, einfach nur zu sparen und zu kürzen. Das Kunststück besteht darin, zugleich zu investieren und für die Zukunft vorzusorgen.
Wir haben gesagt: Wir konsolidieren, wir reformieren
und wir investieren.

({23})

Wir werden allein in diesem Jahr - in einem Land - die
Investitionen gegenüber dem Vorjahr um fast eine Milliarde Euro erhöhen. Wir werden diesen Weg fortsetzen.
Deshalb ist es auch Aufgabe des Bundes, für das Wohl
der Menschen in ganz Deutschland, aber auch für das
Wohl und die Entwicklung der Menschen in allen Ländern, neben der Konsolidierung auch Innovationen zu
betreiben.

Ich begrüße es sehr, dass die Forschungsausgaben in
diesem Bundeshaushalt ausgebaut werden und man zugleich die Entlastung der Bürger betreibt. Dieser Dreiklang „Konsolidierung - Innovation - Entlastung“ ist
richtig für die Zukunft des Landes; denn nur so sind wir
den Risiken der Globalisierung gewachsen. Es reicht
nicht aus, zu sagen, Globalisierung ist unsere Chance
und unser Schicksal. Wir müssen vielmehr dafür sorgen,
dass Leute, die die Gefahren und Risiken der Globalisierung besonders zu tragen haben, von uns unterstützt und
gefördert werden. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Politik betreibt,
die vor diesem Hintergrund darauf abzielt, den Mittelstand zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Damit


Staatsminister Erwin Huber ({24})
wird die Position von kleinen und mittleren Unternehmen im Wettbewerb gefestigt.

({25})

Es war richtig, dass die Koalition zum 1. Januar 2008
die Unternehmensteuerreform in Kraft gesetzt hat.
Herr Westerwelle, es entspricht nicht der ganzen Wahrheit, wenn Sie die dazu notwendige Gegenfinanzierung
hier einfach nur als Steuererhöhung abtun. Es wäre ohne
Gegenfinanzierung nämlich nie möglich gewesen, den
durchschnittlichen Körperschaftsteuersatz auf unter
30 Prozent zu senken. Sie lassen sich gerne für Steuersenkungen loben, verschweigen dabei aber, dass diese
Maßnahmen auch bestimmte Gegenfinanzierungen erforderten. Der Weg, den wir gegangen sind, war richtig,
um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen.

({26})

Ich begrüße es sehr - dafür bedanke ich mich auch bei
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -, dass mit dem in
München, also am richtigen Ort, geschnürten Entlastungspaket ein Weg eingeschlagen wurde, der diese Politik auch in Zukunft fortsetzt. Zum 1. Januar 2009 werden
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent reduziert. Dies entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit werden die Beitragszahler, die Arbeitgeber
und die Arbeitnehmer, im Vergleich zum früheren Satz
von 6,5 Prozent um 25 Milliarden Euro im Jahr entlastet.
Das ist die richtige Politik, meine Damen und Herren.

({27})

Ich begrüße es auch, dass wir zum 1. Januar 2009 das
Kindergeld erhöhen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben
den Betrag von 10 Euro genannt. Das ist wichtig und
war notwendig, da es lange Zeit nicht erhöht wurde. Der
Forderung von Teilen der SPD, stattdessen doch lieber
25 000 Kindergärtnerinnen einzustellen, entgegne ich:
Es kann nicht sein, Familieninteressen in dieser Form
gegeneinander auszuspielen, meine Damen und Herren.

({28})

Für uns ist es gleichermaßen notwendig, Möglichkeiten
zur Kinderbetreuung zu schaffen und Familien zu entlasten. Man kann nicht einer alleinerziehenden Mutter mit
zwei Kindern, die jetzt unter den hohen Energiepreisen
zu leiden hat, die ja nicht um 3, sondern um 10 bis
30 Prozent gestiegen sind, damit kommen, dass in ihrer
Nachbarschaft ein Kindergarten gebaut wird. Diese Frau
muss unmittelbar entlastet werden. Das ist wichtiger Bestandteil einer familienfreundlichen Politik.

({29})

Wir werden mit den Verbesserungen im Bereich des
Wohngeldes die Bezieher von niedrigen Einkommen
von den höheren Ausgaben aufgrund der steigenden
Energiepreise zumindest teilweise entlasten. Das ist richtig. Wir können selbstverständlich nicht den Preisbildungsprozess beeinflussen. Hier ist der Staat im Grunde
ohnmächtig.
({30})

- Dazu komme ich gleich. - Wir müssen vielmehr dafür
sorgen, dass das Energieangebot nicht reduziert wird.
Wer in einer Zeit von zurückgehenden Ressourcen und
steigenden Preisen am Ausstieg aus der Kernenergie
festhält, der verknappt das Angebot, treibt die Energiepreise in die Höhe und macht uns abhängig.

({31})

Das ist falsch. Dieser Beschluss muss korrigiert werden,
meine Damen und Herren.

({32})

Wenn wir die Bezieher niedriger Einkommen entlasten wollen, sollten wir, so meine ich, die Pendler entlasten. Es sind nicht ein Siebtel der Arbeitnehmer, sondern
rund ein Drittel, nämlich 11 Millionen, die von der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale profitieren
würden. Ich mache mich in Bezug auf das, was wir 2006
beschlossen haben, gar nicht aus dem Staub.

({33})

Das war notwendig, weil sonst eine Konsolidierung der
Bundesfinanzen nicht möglich gewesen wäre. Da es aber
heute eine verbesserte Situation gibt und da die Spritkosten stark gestiegen sind, sind wir der Meinung, dass die
existenzsichernde Fahrt zum Arbeitsplatz steuermindernd geltend gemacht werden muss.

({34})

Ich habe für die CSU ein Steuerentlastungskonzept
über 28 Milliarden Euro vorgelegt.

({35})

- Das nervt Sie; das freut mich. Da unterscheiden wir
uns. Die Grünen wollen die Energiesteuern erhöhen und
damit die Menschen belasten.

({36})

Die SPD-Linke will die Erbschaftsteuer verdreifachen
und die Vermögensteuer neu einführen, und die Linke ist
mit Steuerbelastungen von 100 Milliarden Euro und
mehr sowieso jenseits aller wirtschaftlichen Vernunft;
das würde den wirtschaftlichen Zusammenbruch des
Landes herbeiführen.

({37})

Wir haben gesagt, das Konzept ist notwendig für einen mittelfristigen Pfad. Das Konzept ist nicht eine Entlastung für ein Jahr,

({38})

sondern für 2009, 2010 und 2012. Denn wir wollen, dass
die heimlichen Steuererhöhungen über die kalte Progression eingegrenzt werden. Es kann nicht sein, dass die

Staatsminister Erwin Huber ({39})
Mittelschicht immer mehr belastet wird, weil sich inflationsbedingt beispielsweise ihr Bruttoeinkommen erhöht
und damit der Grenzsteuersatz immer mehr steigt.

({40})

Wir müssen gerade in einer Situation, in der die konjunkturelle Lage schwieriger wird, die arbeitenden Menschen, die Leistungsträger, den Mittelstand, die Handwerker, die Arbeitnehmer, mittelfristig entlasten, damit
von ihnen ein positiver Beitrag für die Konjunktur ausgeht.

({41})

Das ist - das möchte ich ausdrücklich unterstreichen ein wichtiger Beitrag auch im Zusammenhang mit der
Erbschaftsteuer. Wer jetzt eine so gewaltige Erhöhung
der Erbschaftsteuer politisch in den Raum stellt wie die
SPD,

({42})

der verschreckt den Mittelstand.