Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich heute im Laufe des Tages überwiegend - wie konnte es zunächst anders sein? - mit der finanziellen Lage der Städte und Gemeinden beschäftigt. Aber ich denke, neben all der Aktualität, die dieses Thema hat, gibt es ja wohl auch eine strukturelle Ursache für die finanziellen Lasten auf der Seite unserer Gemeinden. Diese strukturellen Ursachen darf man in dieser Debatte wohl nicht einfach übergehen. Ich habe bisher nur wenige Hinweise auf einige dieser Probleme gehört bzw. soeben eine - ich möchte es vorsichtig sagen - sehr eigenwillige Auslegung durch den Kollegen Schneider.
Ich will damit klarstellen, daß es nicht sachgerecht sein kann, immer nur nach der Einnahmeseite der Städte und Gemeinden zu fragen. Wir sollten den Blick auch einmal auf die Ausgabenseite lenken und fragen, wieso diese bei den Städten und Gemeinden zu einem Teil in einem so hohen Maße gestiegen ist. Wahr ist doch, daß den Städten und Gemeinden - dies möchte ich als ein Beispiel darstellen - in der Vergangenheit erhebliche Lasten entstanden sind, weil das bodenpolitische und das planungsrechtliche Instrumentarium der Städte und Gemeinden unzureichend ist. Die Städte und Gemeinden haben trotz dieses unzureichenden Instrumentariums Gemeinschaftsaufgaben für ihre Bürger erfüllen müssen. Für diese Zwecke mußten sie Grund und Boden erwerben, der aber gerade wegen ihrer Investitionsentscheidungen und -absichten immer teurer wird. Das ist doch wie ein Kreislauf gewesen. Hätte die
Gemeinde nicht investiert, dann hätte die Bodenspekulation nur eine geringe Chance gehabt. Aber gleichzeitig hätte das weniger Leistungen für die Bürger in den Gemeinden bedeutet. Investierte die Gemeinde, so bedeutete das zwar mehr Leistungen für die Bürger, gleichzeitig aber kassierten zufällige Grundeigentümer, und der Steuerzahler zahlte die Zeche.
Diesen Kreislauf zu durchbrechen, das ist e i n Ansatzpunkt, um nicht nur die finanzielle, sondern auch die interne Lage der Städte und Gemeinden zu verbessern; den es geht ja wohl auch darum, unsere Städte und Gemeinden lebenswerter und menschenwürdiger gestalten zu können.
Auch darüber müssen wir reden. Auf diesem Gebiet des Boden- und Planungsrechts, Herr Kollege Schneider, hat die Opposition während ihrer Regierungszeit die Gemeinden alleingelassen. Sie hat der Bodenspekulation nichts, aber auch gar nichts entgegengesetzt, weil das Dogma der reinen marktwirtschaftlichen Lehre am Bodenmarkt unerschütterlich stand,
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und sie hat den Gemeinden das notwendige Instrumentarium zur Durchsetzung ihrer Planungen aus der Hand genommen bzw. es ihnen nicht in die Hand gegeben.
Es ist doch ein wenig anders, als Sie es hier dargestellt haben. Zwei Anläufe hat es unter CDU/ CSU-Regierungen gegeben, um ein Städtebauförderungsgesetz mit einem bodenrechtlichen Teil über die Hürden Ihrer Fraktion zu bringen. In der einen Legislaturperiode ist dies schon im Kabinett gescheitert, in der zweiten in der Fraktion. Im dritten Anlauf, den wir dann gemeinsam unter Federführung von Lauritz Lauritzen mit einem Entwurf versucht haben, der aus der Mitte meiner Fraktion kam, war es der seinerzeitige Koalitionspartner - die jetzige Opposition -, der die Verabschiedung dieses Gesetzes in der damaligen Legislaturperiode durch hinhaltenden Widerstand erneut verhinderte. Zwölf Jahre, drei Legislaturperioden, haben die Gemeinden auf ein ausreichendes boden- und planungsrechtliches Instrumentarium warten müssen, und zwar wegen der Haltung derer, die heute ihr Herz für die Kommunalpolitik in diesem großen Maß entdecken.
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Erinnern wir uns doch: Erst 1968 war es möglich. Meine Damen und Herren, diese zwölf Jahre sind nicht wiedergutzumachen. Das alles steht heute in den Schuldenhaushalten unserer Gemeinden als zusätzliche Belastung zu Buch und fordert seinen Zins.
1969 haben wir dann in der sozialliberalen Koalition mit dem Städtebauförderungsgesetz einen Anfang machen können, auch hier gegen den hinhaltenden Widerstand und nach zweimaligem Durchgang durch Bundesrat und Vermittlungsausschuß.
Das Städtebauförderungsgesetz ist ein erster Fortschritt auf dem Gebiet neuer boden- und planungsrechtlicher Instrumente. Aber es ist auch eine Hilfe für die Gemeinden. 665 Millionen DM sind bisher vom Bund für Sanierungs- und EntwicklungsmaßBundesminister Ravens
nahmen der Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt worden. Viele sagen, das reiche nicht aus. Lassen Sie mich sagen: Unter CDU/CSU-Regierungen hätte es nach den Erfahrungen der Vergangen-. heit bis heute nicht einmal das gegeben.
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Und im übrigen, Herr Kollege Jahn und Herr Kollege Waffenschmidt, mit den „goldenen Zügeln" ist das hier so eine besondere Sache. Hier werden sicherlich Planungs- und Investitionsentscheidungen von Gemeinden beeinflußt. Wenn der Bund in einem so hohen Umfang für eine ureigene Gemeindeaufgabe Mittel zur Verfügung stellt, wird der eine oder andere Stadtrat sicherlich überlegen, ob man sich an dieser Aufgabe nicht beteiligen sollte. Aber dies ist kein „goldener Zügel". Die Aufgabe der Sanierung stellt sich der Stadt so oder so. Hier stellt sich nur die Frage, ob wir die Stadt mit dieser Aufgabenstellung alleinlassen oder ob wir ihr Instrumente und finanzielle Hilfe bei Bund und Ländern zur Verfügung stellen, damit sie das tun kann.
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Man muß da sehr vorsichtig sein ich bin selber
noch Kommunalpolitiker -, wenn man diesen Begriff des „goldenen Zügels" so leicht in den Mund nimmt. In viellen Fällen sind Bund und Land auch Hilfeleistende für Aufgaben, die die Gemeinden haben - aber nur einzelne Gemeinden, nicht in der ganzen Bundesrepublik - und die diese dann mitfinanzieren müssen, wenn sie die Aufgabe nicht, weil sie nur in einzelnen Städten gegeben ist, auf die Ebene der Länder oder des Bundes heraufziehen lassen wollen. Dann aber geht eben nur der Weg, den wir beim Städtebauförderungsgesetz gegangen sind.
Übrigens - das kommt hinzu - ist mit dem Städtebauförderungsgesetz der Deutsche Rat für Stadtentwicklung gebildet und eingerichtet worden. Ihm gehören vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände an. Das ist ein Beispiel dafür, wie frühzeitig die Überlegungen und Anregungen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Stadtentwicklung zusammenfließen und wie unmittelbar die Gemeinden an der Gestaltung des Programms und damit auch an der Gestaltung von Rechtsverordnungen, die für dieses Gesetz notwendig sind, beteiligt werden. In den Gremien, in denen in meinem Ministerium Wohnungspolitik und Raumordnung zu beraten sind, sind die Gemeinden ebenso maßgeblich beteiligt. Ich möchte auf Ihren Rat als Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände an dieser Stelle auch nicht verzichten.
Ich halte die Diskussion über die Beteiligung der Gemeinden an der Gesetzgebung für notwendig. Aber die wenigen Beispiele mögen zeigen, daß im Vorfeld der Gesetzgebung und der Gesetzgebungsvorbereitung die Gemeinden bereits heute Möglichkeiten der Einflußnahme haben. Unsere Enquete-Kommission hat hier die wichtige Aufgabe, weiter darüber nachzudenken, wie sich das noch verbessern läßt.
Wie ernst wir es mit der Frage nehmen, wie das, was wir tun, in den Gemeinden geht, hat sich doch gestern und vorgestern auch in dem Planspiel zur Novelle des Bundesbaugesetzes in Wuppertal gezeigt. Zu den wichtigsten Teilen dieser Novelle, zum Planungswertausgleich, zur Entwicklungsplanung, zur bürgerschaftlichen Beteiligung und zu den Durchführungsinstrumenten sind die Konsequenzen der Novelle für die Städte und Gemeinden am Beispiel der Städte Wuppertal, Viersen und Hamburg vor dem 15. Ausschuß dieses Hauses durchgespielt worden. Naturgemäß haben dabei die kommunalen Belange eine dominierende Rolle gespielt. Ich bin froh, mit den Planspielern, die ich für objektive Be-werter dieses Planspiels halte, sagen zu können, daß dieses Planspiel bestätigt hat: Mit der Novelle zum Bundesbaugesetz hat die Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen.
Die vorgesehenen Regelungen sind praktikabel. Sie können im einzelnen noch verbessert werden. Die Novelle zum Bundesbaugesetz bringt eine entscheidende Verbesserung für unsere Städte und Gemeinden; sie bringt über den Ausgleichsbetrag in einem gewissen Umfang auch finanzielle Vorteile auf der Einnahmeseite, Vorteile aber vor allem auf der Ausgabenseite. Denn in Zukunft werden die Gemeinden ihre Investitionen im Interesse der Bürger rationeller planen und auch verwirklichen können, weil sie nicht mehr Gefahr laufen, von der Bodenspekulation überrollt zu werden.
Gestern ist auch gesagt worden: Hätten wir dieses Gesetz doch schon vor zehn Jahren gehabt! Dem ist voll zuzustimmen. Wer hier nach den Ursachen fragt, den muß ich an die Adresse der Opposition und die Zeit ihrer Regierungsverantwortung verweisen.
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- Wir haben in der Opposition - das können Sie nachlesen - im Rahmen des Bundesbaugesetzes unsere Anträge auf den Tisch gelegt, und Werner Jacobi hat von diesem Pult hier für Vorstellungen gestritten, die auch Herr Wildermuth vertreten hat und die er damals in seinem Ministerium nicht durchsetzen durfte, z. B. Planungswertausgleich.
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Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Großen Anfrage noch einmal auf zwei Punkte im Zusammenhang mit dem Bundesbaugesetz hinweisen, wo mir auch in der Opposition die notwendige Klarheit nicht gegeben zu sein scheint. Heute morgen ist hier durch Herrn Dr. Jahn die Frage der Bürgerbeteiligung so sehr in den Mittelpunkt gestellt worden. Wenn ich die Opposition richtig verstanden habe, sieht sie in der im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelung zu einer frühzeitigen und angemessenen Bürgerbeteiligung eine positive Regelung.
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Ich begrüße das, frage mich aber, Herr Waffenschmidt, wie Sie die Haltung des Bundesrates mit seiner CDU/CSU-Mehrheit dann werten; denn der Bundesrat hat sich für eine beschränkte Bürger.

beteiligung ausgesprochen. Ich denke, es stünde dem Hause gut an, wenn es gerade in dieser Frage eine einhellige positive Meinung und Auffassung einnähme.
Der Kollege Jahn hat Befürchtungen geäußert, die Planungshoheit der Gemeinden könnte mit der Novelle eingeschränkt werden. Ich sehe eine solche Einschränkung jedenfalls nicht in der vorgeschlagenen Entwicklungsplanung. Allerdings muß er dann seine CDU/CSU-regierten Länder fragen, warum auch sie eigentlich im Bundesrat beantragt haben, daß in § 4 Abs. 8 der Novelle festgelegt werden soll, daß die Planungshoheit der Gemeinden auch auf andere übertragen werden kann, auch wenn die Gemeinde nicht zustimmt.
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Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag des Bundesrates nicht widersprochen.
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Ich will Ihnen sagen, warum. Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Gestaltungsverhältnis zwischen Ländern und Gemeinden durchaus auch von der Bundesregierung, soweit es sich um dieses Gestaltungsrecht handelt, zu respektieren ist. Wir werden im Bundestag in den Ausschüssen sicherlich Gelegenheit haben, darüber sehr ernsthaft nachzudenken und zu diskutieren.
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Ich stelle nur fest: dies war nicht der Vorschlag der sozialliberalen Regierung, sondern dies war auch der Vorschlag CDU/CSU-regierter Länder.
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Herr Kollege Jahn, ich würde Ihnen raten, schicken Sie diesen Teil Ihrer Rede an die richtige Adresse und nicht an die falsche.
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Wie gesagt: Ich möchte das hier angeschnittene Problem nicht weiter vertiefen. Wir werden uns in den zuständigen Ausschüssen sicherlich sehr intensiv darüber unterhalten. Ich will nur noch einmal festhalten: wer hier kritisiert, muß den wahren Adressaten auch in den eigenen Reihen suchen.