hirsch (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß der Inhalt des Antrages der SPD - er hat ja eine eindrucksvolle Überschrift - so beeindruckend ist wie die Besetzung des Plenums oder die Präsenz der für die Polizei verantwortlichen Länder oder der Bundesregierung, die allerdings immerhin durch zwei Staatssekretäre vertreten ist, von denen einer absolut unzuständig ist. Das hätte mehr sein können.
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- Genauso eindrucksvoll.
Ich möchte ein paar Gewichte dessen zurechtrükken, was hier gesagt worden ist. Ich habe mir einen Satz aufgeschrieben: Die Polizei schützt vor Anarchie.
- Das ist, glaube ich, eine Halbwahrheit, weil vor der Anarchie der Bürger zunächst selber schützt. Die Polizei kann einen Staat nicht schützen, wenn sich der Bürger von ihm abwendet. Bürgergeist ist das, was den Staat schützt und ihn stark macht. Die Polizei kann und muß dabei helfen.
Frau Vollmer, Sie fordern: Demokratisierung und Entmilitarisierung der Polizei.
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Wir haben eine demokratische Polizei. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Deutschland gewesen. Ich denke, daß wir auch eine entmilitarisierte Polizei haben. Das äußere Erscheinungsbild der Polizeien der Länder hat sich in den letzten Jahren doch drastisch verändert. Es ist eine der wirklichen, positiven Leistungen der vielen Jahre der Entwicklung in der Bundesrepublik, daß sich die Polizei von diesem früher in der Tat halb militärischen Bild vollkommen verändert hat zu einer außerordentlich zivilen Polizei.
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Sie haben gesagt, die Polizei habe ein Janusgesicht. Sie ist ein Instrument zur Ausübung der Herrschaft. Das ist richtig. Sie muß es auch sein.
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Wir müssen gemeinsam darauf achten, daß es ein Instrument zur Ausübung der Herrschaft des Rechts und nichts anderem ist. Dazu ist sie in der Tat völlig unverzichtbar.
In dem Antrag der SPD steht eine Fülle von Forderungen, die selbstverständlich sein sollten.
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Daß die Polizei kein Ausfallbürge ist für nicht geleistete politische Auseinandersetzungen, daß sie äußerlich Landfriedensbrüche verhindern kann, aber nicht die sozialen oder politischen Ursachen ausräumen kann - dazu ist sie auch gar nicht da -, daß die Polizei dementsprechend bei ihrer Arbeit, da, wo sie rechtmäßig ist, den Schutz der Politik braucht, ist selbstverständlich. Sie haben eine ganze Reihe von Positionen des Besoldungsrechts gebracht, die alle mehr oder weniger interessant sind, über die man reden kann, die aber bekannt und nicht neu sind.
Das Entscheidende ist eigentlich, daß der Zusammenhang fehlt, nämlich die Antwort auf die Frage: Wie können wir gemeinsam, Bund und Länder - ich sage aber auch: über die Grenzen der Parteien hinweg - , die Polizeien weiterentwickeln? Es hat 1974 ein gemeinsames Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern gegeben. Das ist zu einem wesentlichen Teil erfüllt, zu einem Teil aber auch überholt. Wir mahnen seit Jahren den Bundesminister des Innern und die Innenministerkonferenz, an die Weiterentwicklung dieses gemeinsamen Sicherheitsprogramms für Bund und Länder zu gehen. Die Innenministerkonferenz hat sich gar nicht selber damit beschäftigt. Der Arbeitskreis 2 der Innenministerkonferenz hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, dazu Arbeiten zu leisten und dann diesem Arbeitskreis Bericht zu erstatten. Müßten wir nicht eigentlich erwarten, Herr Waffenschmidt, daß der Bundesminister des Innern oder, noch besser, die gesamte Innenministerkonferenz für die Weiterentwicklung des Sicherheitsprogramms eigene inhaltliche Vorgaben macht, Positionen setzt, nicht nur Fristen setzt, bis wann das geschehen sein soll, damit nun wichtige gemeinsame Positionen verfolgt werden? Dazu nenne ich die Weiterentwicklung von Hiltrup. Hier hören wir Beunruhigendes. Es scheint, als ob sich einzelne Länder davon abkoppeln wollten. Wie steht es mit der Weiterentwicklung des Polizeirechts? Wie steht es mit klaren Aussagen über die Zukunft des BGS? Es dürfen nicht nur die Fragen aufgeworfen werden, etwa: Was machen wir mit ihnen?, sondern wir wissen genau, daß die Weiterentwicklung für die Zukunft des BGS in der Folge des Schengener Abkommens sachlich richtig nur zu lösen ist, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Wo sind die gemeinsamen Positionen der Innenminister? Sie wissen wie wir aus jedem Besuch, welche Unruhe bei den Polizeibeamten, gerade beim Bundesgrenzschutz, in dieser Frage besteht.
Der Innenminister Schnoor hat zu meiner Überraschung in einer Rede im Landtag gesagt - ich habe das Zitat hier - , die Innenministerkonferenz sei besser als ihr Ruf. Er hat wörtlich formuliert:
Die soviel gescholtene Innenministerkonferenz
ist viel besser, als manche meinen, und in ihr gibt
es viel mehr Gemeinsamkeiten, auch zwischen

Fritz Zimmermann und mir, als manche draußen meinen.
Um nicht mißverstanden zu werden: Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Innenministern Zimmermann und Schnoor.
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Das ist eine interessante Kombination. Aber wenn dem so ist, dann mahnen wir in der Tat diese notwendigen gemeinsamen Zielvorgaben an, auch bei dem Polizeirecht. Sie wissen, daß es unausweichlich notwendig ist, die Zielvorgaben des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts in das Polizeirecht der Länder zu überführen. Seit März 1986 gibt es Texte der IMK mit 12 Alternativen. Es gibt in zunehmendem Maße Gerichtsentscheidungen, die sagen, daß der Übergangsbonus ausläuft. Wir als FDP haben einen eigenen Entwurf vorgelegt, von dem ich erfreulicherweise sagen kann, daß er in zunehmendem Maße in den Landtagen erörtert wird. Wir erwarten eigentlich, daß sich die Innenministerkonferenz damit intensiv auseinandersetzt, zumal es zur Rechtssicherheit der Polizei und des Bürgers notwendig ist.