emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5818 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28 b: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/8786 mit dem Titel „Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - Gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen“. Wer stimmt für diesen AnVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke mit
den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht
miteinander verheiratete Eltern
- Drucksachen 17/3219, 17/8555 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Thomae von der FDP-Fraktion das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Burkhard Lischka von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Silberhorn

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Hönlinger vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun das Wort die Kollegin Caren Marks von der
SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Ich schließe die Aussprache.

Da wir keine Abstimmung vorzunehmen haben, sind
wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. März 2012, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich begrüße Sie herzlich zu unserer 164. Sitzung und
rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Mit Blick auf das angekündigte Thema gibt es eine
Vereinbarung, dass die Regierungsbefragung insgesamt
45 Minuten dauern soll. Das machen wir nach vorne wie
nach hinten ein bisschen davon abhängig, wie groß der
Nachfragebedarf tatsächlich ist.

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Reform der Wirtschafts- und
Währungsunion.

Zu einleitenden je fünfminütigen Berichten erhalten
zunächst der Bundesminister des Auswärtigen, der Kollege Guido Westerwelle, und anschließend der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, das Wort.

Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Dann darf ich den Parlamentarischen Staatssekretär

Steffen Kampeter um den ergänzenden Bericht bitten.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Ich bedanke mich für die Berichte. - Ich rufe nun die

bereits angemeldeten Fragesteller auf, zunächst den Kollegen Carsten Schneider.
Carsten Schneider (NA), 2012-03-07:
Danke, Herr Präsident. - Erst einmal vielen Dank für

die Unterrichtung seitens der Bundesregierung. Nach
dem Kabinettsbeschluss ist es jetzt das erste Mal, dass
der Bundestag dazu gefragt wird; bisher haben Sie diesen Vertrag zwischenstaatlich verhandelt. Seit dem Wochenende ist bekannt, dass für die Ratifizierung eine
Zweidrittelmehrheit notwendig sein soll; zumindest ist
das der Kabinettsvorlage zu entnehmen. Darin steht,
dass eventuell der Inhalt des Grundgesetzes geändert
oder ergänzt werden muss. Ich würde gerne wissen, an
welcher Stelle genau das der Fall ist.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Herr Kollege, die Verfassungsrelevanz folgt aus einem einfachen juristischen Prinzip: Man braucht eine
verfassungsändernde Mehrheit, um die Verfassung zu
ändern; aber man braucht eine verfassungsändernde
Mehrheit auch, wenn man sich verpflichtet, sie an einer
Stelle nicht mehr zu ändern. Sprich: Wir gehen zwischenstaatlich völkerrechtlich verbindlich die Verpflichtung ein, dass es bei der Schuldenbremse bleibt. Wir
bringen ja andere Staaten dazu, die Schuldenbremse zu
beschließen, und verpflichten uns zwischenstaatlich
dazu, dass es bei dieser Schuldenbremse bleibt. Ich
kenne zwar bis auf eine Fraktion, glaube ich, niemanden,
der die Schuldenbremse, die wir gemeinschaftlich verabredet und beschlossen haben, wieder aufheben will. Aber
die verfassungsrechtliche Relevanz, also die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit, ergibt sich aus der genannten Überlegung. Deswegen ist es aus unserer Sicht richtig bzw. von den Verfassungsressorts richtig eingeschätzt
worden, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich
ist.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Kollege Barthle.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

So ist das bei der Prozentrechnung. Manchmal sind
5 Prozent ganz entscheidend, wie ich Ihnen aus langjähriger Erfahrung berichten kann.

({0})
Norbert Barthle (NA), 2012-03-07:
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. - Sowohl der

Bundesaußenminister als auch der Herr Staatssekretär
haben in ihren Vorträgen deutlich darauf hingewiesen,
welche große Bedeutung dieser Fiskalvertrag für Stabilität und Wachstum in Europa hat, und angemerkt, dass
ein wesentlicher Bestandteil dieses ganzen Konzeptes
die Schuldenbremse ist. Diese Schuldenbremse sieht ja
klare Kriterien vor, die die Unterzeichnerstaaten in ihr
nationales Recht übertragen müssen.

Ich möchte gerne fragen: Was geschieht, wenn ein
Mitgliedstaat diese Regeln nicht einhält? Welches Verfahren ist vorgesehen, um diesen Regelungen zur Umsetzung zu verhelfen?

({0})

Wie stellt sich die Bundesregierung im weiteren Verlauf
mittel- und langfristig das Verfahren vor, diese Grenze
von 60 Prozent Verschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt einhalten zu können?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Zum ersten Teil der Frage: Ja, es ist richtig, Herr Abgeordneter Barthle: Die deutsche Schuldenbremse hat
mit ihrem materiellen Gehalt Pate gestanden für den Fiskalpakt. Die Unterstützung des deutschen Grundanliegens, eine Schuldenbremse einzuführen, durch die Europäische Zentralbank hat ihr Übriges getan, auch unsere
europäischen Vertragspartner von der Stringenz und Bedeutung ihrer im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossenen Bestandteile zu überzeugen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeiten: Wir haben im Fiskalpakt - dieser
tritt in Kraft, wenn ihn zwölf Euro-Mitgliedstaaten gezeichnet haben - und durch die Anpassung europäischen
Rechts erstmals geregelt, dass es möglich ist, Sanktionen
vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen. Darüber hinaus setzen wir mit der Verbindung von Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus einen
weiteren Anreiz, sich dem Stabilitätsregime dieses Vertrages frühzeitig und umfassend zu unterwerfen.

Zur dritten Frage, die Sie, Herr Abgeordneter Barthle,
gestellt haben: Sie wissen, dass wir uns auf dem Pfad zur
Erfüllung der Schuldenbremse des Grundgesetzes mit
dem designierten Fiskalpakt im Einklang befinden. Daher sind wir zuversichtlich, dass wir die Forderungen
nicht nur erfolgreich erfüllen, sondern dass wir das Ziel
unter der Annahme einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung vorzeitig erreichen. Wir sind allerdings auf
parlamentarische Mehrheiten im Deutschen Bundestag
angewiesen. Gegebenenfalls mag der eine oder andere
Konsolidierungsschritt hier auch streitig diskutiert werden. Die Bundesregierung hält daran klar fest, und wir
wissen uns parlamentarisch breit unterstützt.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Herr Minister, möchten Sie dazu noch ergänzen?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Wenn Sie es gestatten.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Gerne.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Danke, Herr Präsident. - Unsere Erfolgskontrolle beinhaltet zwei Punkte.

Der erste Punkt ist folgender: Die Einführung plus
Umsetzung der Schuldenbremse in den anderen europäischen Staaten kann von uns überwacht und vor dem
EuGH eingeklagt werden.

Das Zweite ist: Die praktische Umsetzung im Haushaltsvollzug - also über Jahre betrachtet - erfährt jetzt
dadurch eine Stärkung, dass wir die Stabilitätskriterien
mit Sanktionen bewehren und nicht mehr der politischen
Opportunität unterwerfen.

Es sind also zwei Mechanismen, mit denen wir unsere
deutschen Interessen vorzüglich wahrnehmen können.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Der Kollege Hunko hat das Wort.
Andrej Hunko (NA), 2012-03-07:
Herr Minister Westerwelle, vielen Dank für die Unterrichtung. Vielleicht nur eine Anmerkung: Der Fiskalpakt ist zwar bereits unterzeichnet worden, aber noch
nicht ratifiziert. Warten wir einmal ab, wie das Referendum in Irland ausfallen wird. Warten wir einmal ab, wie
die Entwicklung in Frankreich und das Verhalten des zukünftigen französischen Präsidenten sein werden.

Mir geht es nun um Folgendes: Der Chef der EZB,
Mario Draghi, hat kürzlich in einem Interview im Wall
Street Journal mit Blick auf die Krise und mit Blick auf
den Fiskalvertrag gesagt, das europäische Sozialstaatsmodell habe ausgedient. Meine Frage ist: Ist das auch
die Position der Bundesregierung? Wenn nein, was hat
die Bundesregierung getan, um Herrn Draghi darüber zu
informieren, dass etwa in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes steht, dass die Bundesrepublik ein demokratischer
und sozialer Bundesstaat ist und bleiben soll?

Vielen Dank.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Herr Kollege, zunächst stelle ich fest: Ich kenne die
Äußerungen von Herrn Präsidenten Draghi nicht. Ich
werde deswegen auch nicht auf seine Äußerungen eingehen, sondern nur zu Ihrer Fragestellung etwas sagen, damit in der Berichterstattung kein falscher Eindruck erweckt wird.

Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass sich
der Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland mehr als bewährt hat. Wir sind der Überzeugung, dass ein Sozialstaat, also eine Marktwirtschaft

mit sozialer Verantwortung, ein Erfolgsmodell ist, das
sich weltweit empfiehlt. Als Außenminister sehe ich mit
großer Freude, dass zum Beispiel unter den neuen Gestaltungsmächten eine Diskussion darüber beginnt, wie
man den Gesichtspunkt „soziale Verantwortung“ in
marktwirtschaftliche Strukturen integrieren kann. Das
Sozialstaatsmodell ist außerordentlich erfolgreich. Es
mag allerdings sein, dass zwischen Ihnen und mir hinsichtlich der konkreten Ausformung und der konkreten
Umsetzung des Sozialstaates der eine oder andere Meinungsunterschied vorhanden ist und auch bleiben wird.
Wir werden beide auf diese unterschiedlichen Auffassungen stolz sein.

Sie haben außerdem die Entwicklungen in Irland und
Frankreich angesprochen. Zunächst möchte ich darauf
hinweisen: Wir werben genauso wie die irische Regierung dafür, dass das Referendum positiv ausgeht. Aber
in diesem Zusammenhang sind zwei Aspekte zu berücksichtigen.

Erstens. Es müssen zwölf Staaten ratifizieren. Das
heißt, selbst wenn das Referendum in Irland anders ausginge, als wir erwarten und als es die irische Regierung
will, dann könnte das die Inkraftsetzung des Fiskalpaktes nicht verhindern.

Zweitens. Der französische Staatspräsident hat den
Vertrag unterzeichnet. Verträge binden, sie binden auch
nachfolgende Regierungen. Ich habe jüngste Äußerungen von französischer Seite so verstanden, dass sich
Frankreich an das halten wird, was gemeinsam vereinbart wurde.

Pacta sunt servanda - das sagen wir an alle, die sich
derzeit in die politischen Debatten in den verschiedenen
europäischen Ländern einbringen. Wir haben einen Vertrag geschlossen. Er ist im Interesse Europas, im Interesse der Mitgliedstaaten Europas und im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger. Wir haben nicht die Absicht,
einen geschlossenen Vertrag von Wahlen oder Wahlausgängen abhängig zu machen. Man wäre nicht mehr regierungsfähig, wenn Regierungen nicht auch ein Land
an Verträge binden könnten. In Deutschland geschieht
das mit parlamentarischer Zustimmung, weil wir ein bestimmtes Ratifizierungsverfahren haben. In anderen
Ländern ist es anders. Für uns ist völlig klar: Es bleibt
bei dem, was beschlossen wurde.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Diese Bemerkung, Herr Außenminister, rechnen wir

nicht auf Ihre Redezeit an.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Die Kollegin Yvonne Ploetz erhält nun das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Vielen Dank. - Bisher habe ich die Antworten mit

Blick auf die weiterlaufende Uhr sehr großzügig behandelt. Ich bitte Sie, das in Zukunft etwas zu straffen
- manches, was zweifellos richtig ist, wird jetzt mehrfach wiederholt -, sodass wir zu einer etwas dichteren
Abfolge kommen können; denn es gibt viele Wortmeldungen. - Herr Kollege Sarrazin.
Manuel Sarrazin (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Herr

Staatssekretär, neben den Regelungen des Fiskalpakts
führen wir derzeit auf europäischer Ebene Debatten über
das sogenannte Two-Pack, eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ich höre jetzt aus dem




Europäischen Parlament, dass viele korrespondierende
Inhalte des Fiskalpakts identisch in das Two-Pack übernommen werden sollen. Ich möchte die Bundesregierung gerne fragen, ob sie alle Bestrebungen unterstützen
wird, korrespondierende Regelungen, die im Fiskalpakt
bereits geregelt sind, auch für die 27 gültig, in das TwoPack zu übernehmen.

Ich möchte eine weitere Frage anschließen. Im ersten
Two-Pack-Entwurf der Kommission war eine Regelung
zur nationalen Schuldenbremse enthalten. Im General
Approach des Rates ist sie jetzt verschwunden. Ich
würde gerne die Bundesregierung fragen, warum die Regelung im General Approach nicht mehr enthalten ist
und welche Haltung sie dazu einnimmt.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Herr Präsident! Lieber Kollege Sarrazin, der Fiskalpakt ist ein intergouvernementaler Handlungsansatz; das
Two-Pack, das Sie ansprechen, entspringt dem Sekundärrecht. Wir haben mit dem intergouvernementalen Ansatz innerhalb weniger Wochen einen Quantensprung
gemacht, der uns nicht gelungen wäre, wenn wir uns auf
Primär- und Sekundärrechtsanpassungen konzentriert
hätten. Unser Ziel ist aber - das ist auch Bestandteil der
Fiskalpaktregelung -, diesen Fiskalpakt nach einer
Übergangsphase aus dem intergouvernementalen Regelungsbereich in europäisches Primärrecht zu überführen.

Es ist von daher unser Anliegen, die Regelungen des
intergouvernementalen Fiskalpakts und die sekundärrechtlichen Konkretionen, die wir zum gegenwärtigen
Zeitpunkt zu ähnlichen oder identischen Sachverhalten
haben, so aufeinander abzustimmen, dass einer späteren
Integration des Fiskalpakts in Primärrecht der Europäischen Union nichts entgegensteht. Insofern ist es nicht
verwunderlich, dass die Regelungen im sogenannten
Two-Pack mit Sach- und Regelungsinhalten im intergouvernementalen Fiskalpakt korrespondieren.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Ausnahmsweise gestatte ich eine sofortige Nachfrage.
Manuel Sarrazin (NA), 2012-03-07:
Meine Frage ist, ob Sie sich in den Verhandlungen in

den kommenden Wochen mit Ihren Stimmen im Rat dafür einsetzen werden, dass Regelungen, die im Sekundärrecht bis Mai aufgenommen werden können, identisch oder korrespondierend zur Regelung im Fiskalpakt
beschlossen werden, oder ob Sie sie, beispielsweise mit
Verweis darauf, dass sie für 25 EU-Staaten schon gelten,
verhindern werden.

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Wir wollen, dass Two-Pack und der Fiskalpakt harmonisiert sind, das heißt, aufeinander abgestimmt werden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Rolf Schwanitz stellt die nächste Frage.
Rolf Schwanitz (NA), 2012-03-07:
Herr Minister, ich möchte noch einmal nach der

neuen Qualität des Fiskalpaktes fragen, und zwar mit
Blick darauf, an welchen Stellen der Fiskalpakt wirklich
über die Regelungen des sogenannten Six-Packs, die als
Richtlinien oder Verordnungen seit Anfang November
geltendes Recht sind, hinausgeht. Ich stelle die Frage
auch vor dem Hintergrund des Gesprächs, das wir vor
zwei Tagen mit Kommissar Rehn führen konnten. In diesem Gespräch ist die Einschätzung geäußert worden
- diese Einschätzung teile ich -, dass rund 95 Prozent
der Regelungen des Fiskalpakts bereits im Six-Pack enthalten sind, also bereits geltendes Recht innerhalb der
Europäischen Union sind. An welchen Stellen ist der
Fiskalpakt qualitativ besser und weitgehender als das
Six-Pack?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Es freut mich, dass die Regierung den Herrn Präsidenten erfreuen konnte.

Das Entscheidende ist in der Tat der Bereich, der bisher nicht enthalten ist. Das heißt erstens: Wir haben jetzt
eine völkerrechtliche Vereinbarung darüber, dass die
Schuldenbremse national geltendes Verfassungsrecht
wird und an den Stellen, an denen sie nicht Verfassungsrecht wird, ein Äquivalentz bekommt. Dass es unterschiedliche Rechtsordnungen und Rechtsstrukturen gibt,
muss ich, glaube ich, in diesem Kreis nicht sagen.

Zweitens. Wir haben eine Einklagbarkeit, das heißt
die Unterwerfung in einem bestimmten Bereich unter die
Rechtsprechung des EuGH, die es bisher nicht gab, die
auch nicht sekundärrechtlich vereinbart werden kann.
Das ist einer der Punkte, die uns bewusst sein müssen:
Wir geben damit etwas an Kompetenzen ab. Wir freuen
uns im Augenblick darüber - wir wollten das haben -,
aber wir müssen zur Kenntnis nehmen - wer weiß, wie
das in fünf oder zehn Jahren in Deutschland politisch gesehen wird -, dass wir etwas abgeben.




Drittens. Die automatischen Sanktionen bekommen
ebenfalls eine völkerrechtliche Qualität. Das heißt, das,
was im ersten Deauville-Abkommen noch nicht vereinbart werden konnte, nämlich die umgekehrte qualifizierte Mehrheit bei den Sanktionen, wird jetzt in eine
Rechtsqualität überführt, die uns allen Rechtssicherheit
gibt.

Ich fasse es wie folgt zusammen: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert und gesagt:
Setzt als Bundesregierung nicht nur Solidarität durch.
Wenn wir schon geradestehen, bürgen, Solidarität gewähren, dann sorgt auch dafür, dass Haushaltsdisziplin
in Europa die Regel wird. Genau das haben wir jetzt völkerrechtlich vereinbart.

Die anderen beiden Staaten, die bislang nicht mitmachen, bleiben eingeladen, mitzuwirken. Ich habe in London gesagt, dass die britische Regierung eingeladen ist,
mitzuwirken und dem Pakt beizutreten. Ich habe auch
gestern in Prag noch einmal öffentlich gesagt - dadurch
konnte eine gewisse Diskussion ausgelöst werden; einige Kollegen waren dabei -, dass die Tür für Tschechien für den Fall, dass sich dort eine andere Meinung
bildet, weit geöffnet bleibt.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Michael Schlecht.
Michael Schlecht (NA), 2012-03-07:
Meine erste Frage. Diese Schuldenbremse soll quasi

- so verstehe ich es - mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet werden. Haben Sie geprüft, ob das verfassungskonform ist? Sie binden ja damit zukünftige Regierungen und Parlamente, obwohl Sie - das haben Sie selbst
gesagt - nicht wissen, wie die Situation in Deutschland
in fünf oder zehn Jahren sein wird.

Meine zweite Frage. Wenn Sie schon eine solch massive Bekräftigung der Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankern wollen und Sie sich hier gleichzeitig
- zumindest verbal - zum Sozialstaatsprinzip bekennen,
müsste man dann, Ihrer Logik folgend, nicht auch darüber nachdenken, Regelungen, durch die die Ausstattung des Sozialstaates mit finanziellen Mitteln sichergestellt wird, in die Verfassung aufzunehmen? Zum
Beispiel könnte man eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden in Gestalt der von uns vorgeschlagenen Millionärsteuer in der Verfassung verankern.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Herr Kollege, ich möchte Ihnen zunächst einmal amtlich versichern, dass die Bundesregierung nicht plant,
eine von Ihnen konzipierte Steuer in unserer Verfassung
aufzunehmen. Das ist zwar ein netter Versuch, aber Sie
erwarten doch wohl nicht wirklich, dass wir dem folgen.

Im Übrigen verstehe ich Ihre Überraschung nicht. Sie
wissen doch, dass sich jeder, der auf der Regierungsbank
sitzt, in vollem Umfang zur Verfassung bekennt und auf
die Verfassung geschworen hat. Insoweit sind etwaige

Ermahnungen im Hinblick auf Art. 20 des Grundgesetzes gänzlich überflüssig.

({0})

Wir vertreten vielleicht in der Tagespolitik unterschiedliche Auffassungen. Aber diese Regierung verhält sich absolut verfassungskonform; daran gibt es keinen Zweifel.

Zur Ewigkeitsgarantie. Wenn man völkerrechtliche
Verträge schließt, bindet man immer nicht nur den jetzigen Deutschen Bundestag und die heutige Regierung,
sondern man bindet damit auch künftige Regierungen
und Parlamente. Selbstverständlich bindet unsere Politik
auch künftige Generationen. Die Verankerung der Schuldenbremse ist, so glauben wir, richtig; denn die Schuldenpolitik ist erkennbar an eine Grenze geraten.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Der Kollege Kampeter wollte noch eine Ergänzung

vortragen.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Kollege Schlecht, Ihr Verständnis der Schuldenbremse deckt sich nicht mit dem Verständnis der Schuldenbremse, das eine breite Mehrheit des Parlamentes
hat. Sie stellen die Schuldenbremse als Beschränkung
von zukünftigen Handlungsmöglichkeiten dar. Das Gegenteil ist richtig. Die Staaten, die eine zu hohe Verschuldung haben, werden aufgrund ihrer Verschuldung
zukünftig keine Handlungsmöglichkeiten mehr haben.
Die Handlungsfähigkeit wird durch ein Übermaß an Verschuldung beschränkt. Die Zinszahlungen sind ein Angriff auf die politische Handlungsfähigkeit zukünftiger
Generationen.

Die Schuldenbremse ist daher so konzipiert, dass zukünftigen Parlamenten Freiheiten eingeräumt werden,
um in den Bereichen, die politisch wichtig sind, handeln
zu können. Sie stellt sozusagen eine Aufforderung nicht
nur an diesen, sondern auch an alle folgenden Bundestage dar, die Prioritäten so zu setzen, dass politische
Handlungsspielräume zukünftig erweitert werden. Das
ist eine riesengroße Chance. Hemmungsloses Schuldenmachen schränkt die Handlungsfreiheit in der Zukunft
ein. Die Schuldenbremse sichert die Handlungsfreiheit
zukünftiger Parlamente.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Eine kurze Zusatzfrage.
Michael Schlecht (NA), 2012-03-07:
Sie haben dargestellt, dass dies eine weitreichende

Änderung ist. Wäre es daher nicht angemessen, über die
Zweidrittelmehrheit im Parlament hinauszugehen und
darüber im Rahmen einer Volksbefragung abstimmen zu
lassen?

({0})
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Ich denke, Sie meinen diese Frage nicht ernst,

({0})

weil natürlich auch Sie die Rechtslage und die Verfassungslage kennen.

({1})

Ich will dazu eine persönliche Bemerkung machen, die
darüber hinausgeht.

Ich hoffe, dass wir eine Debatte über die Europapolitik insgesamt führen werden, und könnte mir sehr gut
vorstellen, dass wir eines Tages, wenn wir eine gemeinsame europäische Verfassung haben, in der Tat in ganz
Europa ein Referendum über diese europäische Verfassung durchführen.

({2})

Das ist aber eine völlig andere Frage als die, die von Ihnen aufgeworfen worden ist.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Kollegin Hinz.