Maihofer (bundesminister des innern), 1977-06-22:
Auf den Sparhaushalt im letzten Jahr komme ich gleich.
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Dennoch stimmt insgesamt Ihre Behauptung so einfach nicht. Uns allen ist klar, daß auch der Katastrophenschutz - wie alle Staatsausgaben - in die Schere zwischen sachlichen Notwendigkeiten und haushaltsmäßigen Möglichkeiten geraten ist. Deshalb hat ja die Bundesregierung bereits während der letzten Legislaturperiode - daran darf ich auch Sie, Herr Kollege Dregger, erinnern - in zwei Berichten an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages alle diese akuten Probleme offengelegt und Vorschläge zu ihrer Lösung gemacht.
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- Da nützt doch keine Vorlage ans Parlament.
Wir haben genauso - das wissen Sie -, entsprechend unserer Ankündigung, seit April in der Tat eine vollständige Neukonzeption der Zivilverteidigung und des Katastrophenschutzes in die mühselige Abstimmung mit den Ressorts und Organisationen in Bund und Ländern gebracht, die hier zu beteiligen sind, und wir werden diese Konzeption dem Kabinett schon in seiner nächsten Sitzung vorlegen.
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Deshalb rennen Sie, Herr Dregger, bei uns offene Türen ein mit Ihren Forderungen, die sich ja weithin mit dem decken, was wir dem Innenausschuß vorgetragen haben.
Wie kommt man überhaupt aus dieser Schere heraus? Dazu haben auch Sie hier keinen Vorschlag vorgetragen. Wir meinen, daß wir zu einer ganz anderen Konzentration der Bundesleistungen im personellen wie im materiellen Bereich und zugleich zu einer besseren Abgrenzung, aber auch Verzahnung zwischen Bund und Ländern kommen müssen: des friedensmäßigen Katastrophenschutzes, der von den Ländern zu gewährleisten ist, auf der einen Seite und des Katastrophenschutzes im Verteidigungsfall, der Sache des Bundes ist, auf der anderen Seite, um alle hier gegenwärtig bestehenden Doppelanschaffungen und auch Doppelarbeiten abzubauen. Hier liegen, wie die eben erwähnten Vorschläge zeigen werden, ganz erhebliche Rationalisierungschancen im Katastrophenschutz, die wir schon in wenigen Monaten in die Tat umsetzen werden.
Aber - auch vor dieser Frage möchte ich mich nicht drücken - das zentrale Problem des gegenwärtigen Standes der Zivilverteidigung liegt im Schutzraumbau. Wenn die Opposition heute versucht, dieses Schutzraumbaudefizit der Regierung anzulasten, verschweigt sie dabei nicht nur, daß die Regierung seit 1969 immerhin insgesamt 363 Millionen allein für Schutzraumbau ausgegeben hat, sondern auch, daß die entscheidenden Versäumnisse - und das wissen Sie offenbar nicht, Herr Miltner ({3})

schon sehr viel früher zu suchen sind. Schon die Schutzbauvorschriften des ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 wurden durch dessen § 39 gleichzeitig ausgesetzt. Das Schutzbaugesetz vom 9. September 1965 trat mit seinen wichtigsten Teilen, u. a. der Schutzbaupflicht, ebenfalls gar nicht erst in Kraft.
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- Aber schauen Sie, ein solches über viele Jahre, ja Jahrzehnte entstandenes Schutzraumdefizit können Sie doch nicht in wenigen Jahren aufholen.
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- Das stimmt ja überhaupt nicht!
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Wir haben, wie Sie genau wissen, heute für etwa 10 % unserer Bevölkerung Schutzplätze und Schutzmöglichkeiten, und Sie wissen ganz genau, daß auch wir diesen Anteil ganz und gar nicht für genügend halten.
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