schröder (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Bundesregierung wurde und wird der Abschluß des Grundvertrags immer wieder damit begründet, daß er dazu führen solle, die Menschen beiderseits der innerdeutschen Grenze trotz der bestehenden vielfältigen politischen Gegensätze einander näherzubringen. Es geht deshalb in diesen Debatten, Herr Wehner, nicht um den Grundvertrag, sondern um die menschlichen Erleichterungen, mit denen Sie diesen Vertrag begründet haben und mit denen Sie unerfüllbare Erwartungen und Hoffnungen in weiten Kreisen der Bevölkerung diesseits und jenseits der Demarkationslinie geweckt haben und mit denen Sie die Zustimmung weiter Kreise unserer Bevölkerung erheischt haben.
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Schröder ({1})
Meine Damen und Herren, an diesem Ziel der menschlichen Erleichterungen müssen sich die Ergebnisse und die Folgen der Verhandlungen der Bundesregierung messen lassen, und zwar hier und heute und nicht erst nach Ratifizierung des Vertrages.
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Denn dieser Vertrag hat bereits jetzt seine Wirkung zugunsten der DDR gezeigt. Ihre weltweite diplomatische Anerkennung und Aufwertung ist vollzogen.
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Die Aufnahme in internationale Institutionen steht unmittelbar bevor, und im innerdeutschen Verhältnis steht sie uns bereits jetzt gleichrangig gegenüber.
Das, meine Damen und Herren, sind die exakten Erwartungen, die die DDR an diesen Vertrag geknüpft hat. Deshalb zu argumentieren, erst nach Ratifizierung werde alles besser und die DDR werde dann weitere Schritte im Sinne echter menschlicher Erleichterungen und echter Freizügigkeit vollziehen, ist nicht nur unbegründet. sondern nach den Erfahrungen mit dem Warschauer Vertrag und dem praktischen Stoppen der Familienzusammenführung aus Polen geradezu eine gefährliche Illusion.
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Sie wollen uns doch nicht im Ernst einreden, daß nach der Ratifizierung das ganze Bündel an Restriktionsmaßnahmen, der Journalistenerlaß und die Verpflichtungserklärungen, die gerade erst in diesen Wochen eingeführt worden sind, wieder rückgängig gemacht werden!
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Meine Damen und Herren, was wir vor der Ratifizierung nicht niet- und nagelfest machen,
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werden wir hinterher gar nicht mehr durchsetzen können, weil wir alle Trumpfkarten aus der Hand gegeben haben.
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Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren von der SPD, ist es nicht nur legitim, sondern die Pflicht dieses Hauses, gerade im Interesse tatsächlicher menschlicher Erleichterungen zu fragen: Was steht den erbrachten politischen Vorleistungen eigentlich konkret gegenüber? Es sind vage Absichtserklärungen. Aber schon jetzt, wo die DDR-Regierung im Grunde genommen immer noch das theoretische Risiko eingeht, daß Sie von der Regierungskoalition konkrete vertragliche Absicherungen menschlicher Erleichterungen für vorrangiger halten als die Abwiegelung des Eingeständnisses, daß Herr Bahr miserabel verhandelt hat, unterläuft die DDR-Regierung diese unverbindlichen Zusagen. Die Bundesregierung hat noch nicht einmal rechtliche und politisch-faktische Möglichkeiten dagegen. Sie ist das eigene Opfer, wenn ich es einmal so formulieren darf, der Bahrschen Zweideutigkeiten, die man uns allzulange als hohe Kunst der Diplomatie verkauft hat.
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Meine Damen und Herren, aber weder das Zurückhalten von Kindern und Jugendlichen noch die Ausreiseverweigerung bei mindestens 5000 Antragstellern, weder das Unterbinden der Familienzusammenführung noch das Unterlaufen des Reiseverkehrs durch Verpflichtungserklärungen, weder die Amnestie Krimineller an Stelle politischer Häftlinge noch die Ausschließung West-Berlins aus dem innerdeutschen Sportverkehr, weder die Ausklammerung West-Berlins aus dem Bulgarienverkehr noch das Verbot des Bezuges westdeutscher Fachzeitschriften für Spezialisten in der DDR, von dem wir gestern Kenntnis bekommen haben, haben diese Bundesregierung bisher dazu bewegen können, eine realistische und feste Haltung gegenüber den ganz offensichtlichen Absichten der DDR einzunehmen und auf konkreten vertraglichen Regelungen zu bestehen. Im Gegenteil: Sie legt den DDR-Machthabern gegenüber ein Verständnis und ein Wohlverhalten an den Tag, das schon geradezu peinlich wirkt und das die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland nur noch weiter schwächt.
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Wenn es in diesen Tagen zu einer leichten mündlichen Modifizierung des sogenannten Journalistenerlasses gekommen ist, dann doch nicht etwa auf Grund der Verhandlungsführung dieser Regierung, sondern des energischen Insistierens der parlamentarischen Opposition in diesem Hause vor einer Woche.
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Hat die Bundesregierung wirklich geglaubt, die DDR würde uns das alles nach ihrer völkerrechtlichen Aufwertung auf den Tisch legen? Hat sie wirklich geglaubt, daß sich so ein verläßlicher Vertragspartner verhält? Hat sie wirklich geglaubt, guter Wille auf unserer Seite allein reiche aus? Hier gibt es doch nur eine Schlußfolgerung: Entweder hat man mit grenzenloser Naivität die Verhandlungen geführt, oder man hat sich selbst und der Öffentlichkeit etwas vorgemacht.
Mir scheint es hier und heute angebracht, das Unterlaufen der menschlichen Erleichterungen noch vor der Ratifizierung des Vertrages anzuprangern und die Bundesregierung sozusagen noch in allerletzter Minute aufzufordern, zu einem unmißverständlichen Handeln im Interesse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu gelangen, als hinterher den allseitigen politischen Katzenjammer mitzuerleben.