Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-06-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zum Kollegen Fricke: Ich glaube, Politik
ist komplexer, als dass man sie einfach als Produkt verkaufen könnte.

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Du hast versucht, das in der Rede zumindest anzudeuten.
Ich fände es gut, wenn wir alle ernst nähmen, dass es so
einfach nicht ist.

Dann aber schon zu denen, die die Große Anfrage gestellt und den Antrag eingebracht haben. Ich habe bereits
bei der Vorbereitung auf den heutigen Diskussionstermin
gedacht: Das darf doch nicht wahr sein! Kollege
Seehofer bescheinigt Ihrer Partei, dass Sie im Endeffekt
Wahlversprechen machen, die ungefähr 100 Millionen Euro kosten.

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- Milliarden. Entschuldigung, ich war bei der falschen
Größenordnung. - Da geht es um Steuergeschenke, Familiengeld, Kopfpauschalen usw. Im letzten Herbst oder
im Dezember waren Sie im Vermittlungsausschuss zu
feige, die Eigenheimzulage zu streichen. Sie sind bei der
Entfernungspauschale eingeknickt.

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Ich kann auch die Wohnungsbauprämie, den Agrardiesel
und, und, und nennen. Bei allen großen Sparsummen
knicken Sie ein und sind zu feige, die Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu suchen, weil Sie sich das
wahltaktisch nicht trauen.

Jetzt gehen Sie ganz mutig an ein Thema heran, bei
dem es im Endeffekt um 6 Millionen Euro Differenz zu
den Ausgaben geht, die Sie unter der Kohl-Regierung
getätigt haben.

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Bei aller Liebe, Kollege Kaster: Es waren unter Ihrer Regierung 80,2 Millionen Euro - jetzt bin ich wieder im
Bereich von Millionen; vorhin war es eindeutig der Bereich von Milliarden - und unter unserer Regierung liegt
die Summe bei 86,7 Millionen Euro. Insofern sind das
6,5 Millionen Euro mehr. Wir haben die Ausgaben für
den Bereich zwischendurch deutlich gesenkt. Sie behaupten, das sei transferiert worden. Das entspricht nicht
den Tatsachen. Wir haben das dann auf das genannte Volumen angehoben. Alles andere ist von Ihnen schlicht
zusammengesucht.

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Sie haben sich insbesondere über die Fachpublikationen unseres Ministers Trittin beschwert.

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Ich habe es geschafft, mir in der Kürze der Zeit ein paar
dieser Publikationen zu besorgen, und zeige sie Ihnen.
„Aus Verantwortung für die Zukunft - Umweltpolitik als
globale Herausforderung“ - ist das aus Ihrer Sicht eine
Fachpublikation oder steht darin nur dummes Geschwätz?
({6})

Andere Beispiele: „Umweltbericht 2002“, „Umweltpolitik - Erneuerbare Energien in Zahlen“, „Beschäftigungspotenziale einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung“. Das sind Beispiele von Fachpublikationen,
die sehr ernst zu nehmen und für die Kommunikation
mit der Gesellschaft sehr wichtig sind.

({7})

Ich will zu dem Thema kommen, um das es eigentlich
geht. Insgesamt sind wir in einer Situation, in der es aufgrund der Kompliziertheit der Themen - es sind eben
nicht Produkte, sondern politische Themen - sehr wichtig ist, dass sich die Politik mediale Instrumente in
neuer Weise aneignet, mit denen sie mit der Gesellschaft
kommunizieren kann. Außerdem stecken wir in einem
politischen Transformationsprozess, der so intensiv und
ernst ist, dass es besonders wichtig ist, mit der Gesellschaft zu kommunizieren, die Gesellschaft zu informieren und die Gesellschaft aufzuklären - das nicht nur mit
Fachpublikationen, sondern auch mit Instrumenten zum
Erreichen medialer Aufmerksamkeit, die die Menschen
überhaupt erst an die Themen heranführen,

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sodass sie gegebenenfalls bereit sind, solche Fachpublikationen ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und sich
auch selbst dem Transformationsprozess zu stellen. Sie
wissen sehr genau, dass wir ohne solche Instrumente
dem Politikverdruss eher weiteren Vorschub leisten.

Wir haben intensive Diskussionen: Rentenreform,
Gesundheitsreform, Umwelt- und Naturschutz, Energiewende, Steuerreform, gesunde Ernährung usw. Wir
haben ein sehr großes Spektrum an Themen. Wenn Sie
meinen, dass wir angesichts dessen Werbepolitik wie in
den 50er-Jahren machen können, dann haben Sie die
Zeichen der Zeit nicht erkannt. Selbstverständlich steht
die politische Kommunikation in Konkurrenz zu den
modernen Werbekommunikationsbotschaften, die privatwirtschaftliche Akteure in die Gesellschaft hineintragen. Dem müssen wir uns stellen. Dem müssen auch Sie
sich stellen. Um es ganz praktisch zu sagen: Dazu gibt es
auch ein Instrument. Oppositionsfraktionen haben einen
erhöhten Etat, damit sie auch ihrerseits intensiver mit der
Gesellschaft kommunizieren können.

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Letzte Bemerkung, Kollege Fricke: Die Kommunikation ausschließlich der Presseberichterstattung und
dem Fernsehen zu überlassen würde ich für äußerst gefährlich halten. Es wäre die Bankrotterklärung der Politik, wenn sie sich völlig dem Windchen ausliefern
müsste, das die Medien machen, die natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen, wenn es darum geht, was sie
der Gesellschaft mitteilen wollen.

Jede Regierung hat diese Verantwortung. Diese Regierung nimmt sie völlig korrekt und richtig wahr. In
dem Sinne fände ich es gut, wenn wir uns an dem Thema
nicht weiter verkämpften. In dem Maß, wie das betrieben wird - es wird sparsam und vernünftig betrieben -,
sollten wir das gegenseitig anerkennen, wer auch immer
wann an der Regierung ist.

({10})