Peter H Carstensen (NA), 1999-06-17:
Ich
habe gar nichts dagegen, wenn Leistungen in der Natur
wie Biotopverbesserungen und ähnliche Dinge gemacht
und dann auch finanziert werden, Frau Kollegin Höfken.

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Sie wissen, daß die Diskussion bei der FFHRichtlinie über die Entschädigung ging. Wir haben eines
der wenigen klaren Worte, die von Karl-Heinz Funke im
Ausschuß gekommen sind, gehört, indem er gesagt hat:
Wer Auflagen macht, die über die ordnungsgemäße
Landwirtschaft hinausgehen, muß sie auch finanzieren.

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Da haben wir gesagt: Das kennen wir doch, das haben
wir doch im letzten Jahr diskutiert. Er hat dann gesagt:
Nein, euer Vorschlag war ein anderer. Ihr habt immer
gesagt, die Länder müssen das finanzieren, und ich sage,
jeder der die Auflagen macht, muß das finanzieren. Legen Sie das doch bitte einmal auf den Tisch! Legen
Sie einen Antrag vor! Wir werden ihn unterstützen.

Zur Ihrer Frage zu den von mir diskutierten Punkten,
Frau Kollegin Höfken: Sie können doch nicht erwarten,
daß die Bauern, die Sie im Moment in tieferes Wasser
schicken, denen Sie schwerere Bedingungen für ihr
Wirtschaften auferlegen - es ist unbestritten, daß es so
ist -, denen Sie ohne Schwimmweste noch zusätzliche
Belastungen ans Bein binden, dann besser schwimmen.
Das kann ich nicht begreifen.

Ich kann nicht begreifen, daß Sie über eine bessere
Wettbewerbsfähigkeit für die Landwirte sprechen, daß
Sie davon sprechen, daß Sie die Landwirte in den Markt
stellen wollen, und dann mit Maßnahmen kommen, wie
Sie sie in den letzten Wochen ergriffen haben. Die gegenwärtige Haushalts- und Steuerpolitik führt zu Einkommensverlusten, und ihr macht das mit. Die Absenkung der Vorsteuerpauschale bringt für die Landwirtschaft eine Belastung von 400 Millionen DM mit sich,
und ihr macht das mit. Die Streichung und Absenkung
von Freibeträgen machen für die Landwirtschaft 350
Millionen DM aus, und ihr macht das mit. Der Abbau
der allgemeinen Regelungen im Steuerrecht bedeutet
noch einmal 500 Millionen DM Einbußen, und ihr

macht das mit, ohne daß hier von euch Protest kommt.
Die Ökosteuer bedeutet 350 Millionen DM Belastung
für die Landwirtschaft. Ihr macht das mit, ohne daß
Protest kommt.

Ihr sagt, das ist richtig, und ihr sagt, es ist richtig, daß
sich die Landwirte in den Markt stellen. Ihr sagt, es ist
richtig, daß man den Landwirten Klötze ans Bein bindet.

Matthias, ihr habt in der Fraktion die neuen Schweinereien schon mitgemacht, die offensichtlich noch
kommen: Da haben wir den Abbau von Vergünstigungen wie der Dieselkraftstoffrückvergütung, die berechtigt gewesen sind, sowie einen Prozentpunkt weniger bei
der Vorsteuerpauschale. Die Österreicher erhöhen die
Vorsteuerpauschale, und ihr senkt die Vorsteuerpauschale. Wenn ihr da einen weiteren Prozentpunkt heruntergeht, wißt ihr genau, daß die Vorsteuerpauschale
damit gestorben ist. Dann braucht ihr sie überhaupt nicht
mehr. Dann müßt ihr das den Bauern aber mal ehrlich
sagen.

Nein, meine Damen und Herren, nur andersherum
kann das etwas werden: Wir brauchen die Mittel, die für
die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stehen, für die
wirtschaftenden Betriebe. Ich sehe, daß die mir verbleibende Redezeit schon auf Null ist, aber ich will noch das
eine sagen: Klaus Buß, bei aller Freundschaft, das, was
in Schleswig-Holstein gemacht wird - daß in den letzten Jahren, von 1996 an, nahezu 30 Millionen DM Bundesmittel nicht ausgegeben worden sind, damit 49 Millionen DM Zuschuß nicht an Bauern gingen und dadurch mehr als 200 Millionen DM Investitionen in der
Landwirtschaft nicht getätigt worden sind -, kann nicht
angehen.

Ich habe natürlich gesagt: Wenn Klaus Buß im Amt
ist, wird sich das ändern. An den Zahlen des letzten Jahres konnte man erkennen, daß nicht noch mehr zurückgeführt wurde. Aber ihr macht einen schönen Trick: Ihr
ruft weniger ab. Dann wird natürlich auch nichts mehr
zurückgegeben. Hier habe ich die Zahlen: Für Schleswig-Holstein waren im Rahmenplan 93,6 Millionen DM
bewilligt, und davon wurden nur 87,6 Millionen DM
abgerufen. So kann man das natürlich auch machen, um
die Bilanz zu schönen.

Nein, das Geld, das zur Verfügung steht, muß in die
wirtschaftenden Betriebe fließen. Darüber hinaus muß
- auch das ist gestern bei der Anhörung deutlich geworden - der Abbau von Restriktionen in Angriff genommen werden. Ihr in den Ländern habt doch die „schwarze Liste“ der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
einzelnen Bundesländern. Wir können doch nicht auf
der einen Seite Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Bundesländern zulassen und auf der anderen Seite das
Ziel verfolgen, unsere Bauern wettbewerbsfähiger zu
machen. Leute, es ist doch genügend zu tun. Aber dann
müßt ihr, Matthias Weisheit, die ihr in der Fraktion etwas von Landwirtschaft versteht, auch einmal aufschreien, wenn euer Finanzminister solche Sachen vorhat.

Das, was im Moment passiert - mehr Wettbewerbsfähigkeit zu fordern, aber dann zusätzlichen Belastungen
zuzustimmen -, geht nicht. Das ist ein Knoten, den auch
ihr nicht auflösen könnt. Wir werden uns wundern, wie


die Agrarberichte in den nächsten Jahren aussehen. Ein
weiterer Strukturwandel wird dazu führen, daß die Bauern ersaufen, weil sie angesichts dieser Belastungen
nämlich nicht mehr schwimmen können.

Herzlichen Dank.

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