Wolfgang Börnsen (NA), 2002-02-21:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn
man den Gesetzentwurf ganz genau liest, kommt man zu

einer anderen Auslegung als der, wie sie von der Parlamentarischen Staatssekretärin vorgenommen worden ist.
Dieser Gesetzentwurf ist kein Schutz für die Seeämter,
sondern eine Schande für die Demokratie.

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Ich will das auch genau begründen.

Heute brennen an der Nordsee die traditionellen BijkeFeuer, mit denen in alter Zeit die Winterstürme ausgetrieben und die Walfänger zu ihrer Frühjahrsfahrt verabschiedet wurden. Doch die Bevölkerung ist zornig. An
Nord- und Ostsee läuft man Sturm gegen einen Gesetzentwurf, den niemand will und der heute von Rot-Grün
durchgepeitscht werden wird. Die geballte Bürgerwut
richtet sich gegen einen Bodewig-Gesetzentwurf, der als
fachlich falsch, zeitlich unpassend und inhaltlich antidemokratisch angesehen wird.

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Der vorliegende Entwurf eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes schließt in Zukunft die Öffentlichkeit
weitgehend von Seeamtsverhandlungen aus,

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verlagert die Fachaufsicht auf die Bundesbehörde, ermöglicht die Weitergabe aller personengeschützten Daten
und schafft das Widerspruchsverfahren ebenso ab wie die
Einbeziehung von ehrenamtlichen Fachleuten.

({3})

Der Gesetzentwurf verstößt gegen den Grundsatz der
Transparenz bei der Untersuchung von Seeunfällen, bei
denen der Staat oder eine Behörde eine Mitschuld tragen.
Der Angeklagte ist in Zukunft sein eigener Richter.

({4})

Der Gesetzentwurf verstößt gegen die Pressefreiheit,
weil aus den bisher öffentlichen Seeamtsverhandlungen
jetzt behördeninterne Verfahren werden.

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Den Journalisten ist es in Zukunft weitgehend verboten,
an Seeamtsverhandlungen teilzunehmen.

Außerdem verstößt der Gesetzentwurf gegen den Persönlichkeitsschutz. Kommt es zu einem Seeunfall und
wird ein Matrose oder ein Offizier beschuldigt, können sie
sich nicht mehr öffentlich dagegen wehren.

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Die Verhandlungen erfolgen hinter verschlossenen Türen.
Auch wenn der Beschuldigte schuldlos ist, den Makel
behält er. Dem Rufmord sind Tür und Tor geöffnet. Recht
hat in Zukunft nur noch die Behörde.

Das Gesetz verstößt gegen eine Reihe grundsätzlicher
Prinzipien unserer Demokratie.

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Deshalb kämpfen aufrechte Demokraten wie Hans von
Wecheln von der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste, Fachleute von Nord- und Ostsee sowie Verbände
gegen dieses Kritikverhinderungsgesetz von Rot-Grün.

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Gewerkschafter und Greenpeace protestieren dagegen.
Die Lotsenkammer, die Reeder, die Nautischen Vereine,
die Schiffsingenieure, die Seglerverbände, die Wasserschutzpolizei,

({9})

Betriebs- und Personalräte aus der maritimen Wirtschaft,
Umweltschützer, Fischer und auch die norddeutschen
Journalistenverbände protestieren dagegen. Obwohl sich
unter dieser geballten Front von Küstenkritikern Sympathisanten der Koalition befinden, lässt Bundesminister
Kurt Bodewig dieser Protest völlig kalt.

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Diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit kritischen
Bürgern gilt auch für Teile der SPD und der Bündnisgrünen. Keine Anregung, kein Ratschlag von uns - so ein
Sprecher der „Aktionskonferenz Nordsee“ - wurde von
Bodewigs Ministerium oder von SPD und Grünen akzeptiert. Zweimal standen wir als Bittsteller vor verschlossenen Türen. Dieser außergewöhnliche Vorgang lässt
nach den Beweggründen des Bundesverkehrsministers
Bodewig fragen. Warum soll hier ein Gesetz in undemokratischer Weise mit der Brechstange durchgesetzt werden?

({11})

Zuerst einmal geht es um das Reformgesetz des Ministers. Mit diesem Gesetz werden die Seeämter von
Emden, Bremerhaven, Hamburg und Rostock im Prinzip
aufgelöst und das Seeamt Kiel verkleinert.

({12})

Es bleibt das Oberseeamt in Hamburg, das in Zukunft für
die Seeamtsverhandlungen zuständig sein wird - unter
Ausschluss der Öffentlichkeit. Jetzt kommt es: Die Aufsicht über dieses Amt übt das Berliner Bundesverkehrsministerium aus.

({13})

Verwaltungstechnisch ist das Hamburger BSU beim
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie angesiedelt. Auch diese Behörde wiederum ist Berlin unterstellt.
Reformziel erreicht, kann Bodewig dem Bundeskanzler

melden: mehr Zentralisierung, weniger Personal und doppelte Abhängigkeit der neuen Behörde vom eigenen Ministerium.

({14})

Einen weiteren Beweggrund dieser eiskalten Seeamtsreform sehen die Küstenkritiker in der Tatsache, dass sich
nach der Havarie der „Pallas“ Seeämter, also Behördenvertreter, erdreistet haben, ebenso wie viele Fachleute
Kritik an dem dilettantischen Krisenmanagement von
Rot-Grün in Kiel, aber auch am Berliner Ministerium zu
üben. Der schleswig-holsteinische Journalistenverband
spricht mit Recht von einer Lex „Pallas“, die heute verabschiedet werden wird. Gleichzeitig wird in diesem
Transparenzverhinderungsgesetz eine Mauer des Schweigens um das zukünftige Havariekommando errichtet. Damit wird verhindert, dass mögliche zukünftige Behördenfehler aufgedeckt werden, wie Greenpeace heute noch
einmal öffentlich angeprangert hat.

Noch nie hat diese Bundesregierung eine so klare Aussage zu ihrem politischen Grundverständnis getroffen wie
in der Begründung für das neue Seeunfalluntersuchungsverfahren. Darin heißt es wörtlich, dass eine öffentliche
Verhandlung Ausdruck einer - jetzt kommt es von alters her überkommenen, staatlich geordneten,
als konfrontativ verstandenen Streitkultur

ist. Ich wiederhole: Die Bundesregierung, Frau Staatssekretärin, hält ein transparentes öffentliches Verfahren für
das Instrument einer überkommenen Streitkultur. Das
steht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs.

({15})

Ich bin tief enttäuscht, dass Kollegen von den Sozialdemokraten und den Grünen, die ich sehr schätze, heute
ihre Hand für diesen Gesetzentwurf heben werden.

({16})

Schließlich - daraus ergibt sich ein drittes Motiv - hat
Bundesverkehrsminister Bodewig seine Sparbringschuld
gegenüber dem Bundesfinanzminister noch nicht erfüllt.
Es ist aufmerksamen Gewerkschaftern zu verdanken,
dass im Spätsommer vergangenen Jahres die Pläne des
Bundesministers für einen radikalen Stellenabbau von
6 200 Planstellen im Bereich der See- und Wasserbehörden bekannt wurden.

({17})

Durch Privatisierung von Diensten, Ausgabenverlagerung
und Abbau von Arbeitsplätzen will Bodewig sein ehrgeiziges Ziel durchsetzen. Zwar hat ihn der Protest der Personalräte derzeit einknicken lassen. Doch die Gutachten haben ihre Aktualität nicht verloren. Die jetzt beginnende
personelle Entleerung der Seeämter wird von Gewerkschaftern als Anfang des größten Personalabbaus in der
Geschichte des Bundesverkehrsministeriums gesehen.

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Wolfgang Börnsen ({19})


Auch wenn Bodewig seine Pläne zurzeit in der Schublade
hat verschwinden lassen: Unruhe, Besorgnis und Ängste
an der Küste sind gewachsen.

Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich,
warum SPD und Grüne mit Hast und Hetze den vorliegenden Gesetzentwurf durchpeitschen.

({20})

Man will nämlich vor dem Wahlkampf Ruhe an der Küste
haben. Kennzeichnend für diese Strategie von Rot-Grün
ist ein Vorgang, der sich im federführenden Verkehrsausschuss abgespielt hat und den die Öffentlichkeit ruhig erfahren sollte: Änderungsanträge mit einem Umfang von
fast 50 DIN-A-4-Seiten wurden uns am Beginn der Ausschusssitzung auf den Tisch geknallt. Trotz der Bitte von
CDU/CSU, FDP und PDS, die Debatte so lange zu verschieben, bis man die Vorlagen gelesen habe, haben Sie
Ihre Mehrheit rücksichtslos genutzt, um eine Behandlung
der entsprechenden Punkte zu verhindern.

({21})

Dafür bestand weder eine zeitliche noch eine sachliche
Notwendigkeit. Das, was hier mit den Abgeordneten der
Opposition getrieben worden ist, war in höchstem Maße
unkollegial. Ich habe mich richtig getroffen gefühlt.

({22})

Es ist gegen jede parlamentarische Kultur, so mit der Opposition zu verfahren.

Auch aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es
Widerstand gegen das SeeUG. Ich gehe davon aus, dass
er echt ist und keine Alibifunktion hat. So teilte der aus
Schleswig-Holstein stammende Kollege Opel in einem
Rundbrief, der an viele Verbände ging, mit, ihn bedrücke
die Tatsache, dass alle Bundesländer, insbesondere die betroffenen Küstenländer, gegen das Gesetz seien, Frau
Staatssekretärin, und dass es bisher strikt vermieden worden sei, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der eindeutig auf die Ablehnung der betroffenen
Bundesländer stoße. Doch das geschieht heute! Vorletzten
Monat hat sich die rot-grüne Koalition in SchleswigHolstein und gestern hat sich die große Koalition in
Bremen gegen das Gesetz entschieden, und zwar mit
großer parlamentarischer Mehrheit.

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