peter rauen (NA), 2006-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren hier über ein zutiefst marktwirtschaftliches Thema. Ludwig Erhard brachte sein Bekenntnis zur
sozialen Marktwirtschaft in folgende Formel: Ich will
das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein
Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür,
dass ich dazu in der Lage bin. - Mit den Beschlüssen des
CDU-Parteitags - ich erinnere auch an das, was die SPD
dazu gesagt hat - wollen wir diesen unternehmerischen
Geist in allen Schichten wieder beleben, die gesellschaftlichen Kräfte entfesseln, Eigeninteresse und Leistungsstolz wecken.

Mit dem Wort Investivlohn wird dabei etwas zu kurz
gegriffen, wenn wir Arbeitnehmer an Gewinn und Kapital beteiligen wollen. Eine daraus entstehende so genannte soziale Kapitalpartnerschaft hat viele Vorteile für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Als Unternehmer will
ich einmal die Vorteile benennen - ich habe mich mit
diesem Thema oft beschäftigt -: Am Erfolg eines Betriebes beteiligt zu sein, stärkt die Eigenverantwortung eines
jeden. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter am Erfolg und
am Kapital beteiligen, sind produktiver und damit auch
wettbewerbsfähiger. Partnerschaft in einem Unternehmen baut gegenseitiges Vertrauen auf, fördert die Motivation und die Bindung der Mitarbeiter an ihr Unternehmen. Die Beteiligung der Mitarbeiter stärkt darüber
hinaus die Eigenkapitalbasis und ist somit auch im Hinblick auf Basel II insbesondere für kleine und mittlere
Unternehmen sinnvoll.

Ebenso vermögen Gewinn- und Kapitalbeteiligungen
einen fairen Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg auch dann sicherzustellen, wenn sie um der Wettbewerbsfähigkeit und der
Beschäftigungssicherheit willen zu Zugeständnissen
beim Nominallohn bereit sind.

Schließlich sind Gewinne und Kapitaleinkommen in
den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als
die Arbeitseinkommen. Dieser Trend wird sich im Zuge
der Globalisierung wohl noch verstärken. Deswegen gilt
es, möglichst vielen Beschäftigten Kapitaleinkommen
als weitere Einkommensquelle zu erschließen.
Es wird sich dabei nie um einen Lohnersatz handeln;
daran denke ich in diesem Zusammenhang überhaupt
nicht. Das, was wir da tun, wird auch sehr vielschichtig
sein müssen, Herr Wend; sonst werden wir es nicht
schaffen. Für die 5 Millionen bei Kapitalgesellschaften
Beschäftigten lassen sich Regelungen mit Aktienanteilen
oder Optionsscheinen finden. Größer ist das Problem bei
21 Millionen im Mittelstand Beschäftigten. Dort muss
eine Lösung gefunden werden, damit eine breite Beteiligung wirklich möglich ist.

Denkbar ist eine Fremdkapitalbeteiligung. Sie wäre
durch ein Mitarbeiterdarlehen möglich: Die Mitarbeiter
geben dem Arbeitgeber aus ihren Gewinnanteilen ein
Darlehen, das sich entsprechend verzinst. Das Ganze
lässt sich insolvenzfest machen. Dabei gibt es aus meiner Sicht überhaupt kein Problem. Das wäre das einfachste Modell der Partizipation. Es bedeutet aber, dass
Unternehmen Fremdkapital erhalten. Damit dürften
viele, gerade mittelständische Unternehmen Schwierigkeiten haben.

Eine Mischform von Eigenkapital- und Fremdkapitalbeteiligung liegt bei Genussrechten bzw. bei Genussscheinen und der stillen Beteiligung vor.

Auch wenn die Mitarbeiterbeteiligung allgemein von
Vorteilen geprägt ist, müssen wir den möglichen Problemen Aufmerksamkeit schenken. Für die Unternehmer
- sie müssen mitgenommen werden - besteht oft die
Sorge, durch die Einbeziehung der Mitarbeiter einen
Verlust der Kontrolle über den Betrieb zu erleiden. Ich
denke hierbei nicht an die großen Kapitalgesellschaften,
sondern an Hunderttausende von mittelständischen Firmen. Wir müssen die richtigen Anreize schaffen und
durch Transparenz Schwellenängste abbauen.

Eines will ich ebenfalls klar sagen: Beispielsweise bei
einer Fremdkapitalbeteiligung - dabei werden dem Arbeitgeber Anteile aus Gewinnbeteiligungen als Darlehen
gegeben - muss das Darlehen zunächst einmal natürlich
steuerfrei sein. Es kann nur nachgelagert besteuert werden. Wenn der Staat dies tut - damit die Arbeitnehmer
Sicherheit haben -, dann muss der eingeschlagene Weg
über viele Jahre fortgesetzt werden; denn nur so können
die entsprechenden Mittel für die Altersvorsorge und andere Dinge eingesetzt werden.

Kurzum, Herr Wend, wir haben über diese Dinge
lange genug geredet. Es ist Zeit, das Ganze anzupacken.
Ich bin der Meinung, die Zeit ist reif dafür.

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Was unsere heutigen Probleme angeht: Der Sozial- und
Umverteilungsstaat ist selbst ein Teil des Problems geworden. Wir müssen neue Wege gehen. Als Praktiker
und Unternehmer kann ich nur sagen: Lasst uns alle guten Geister bemühen! Lasst uns dazu alle Anstrengungen
unternehmen! Ich bin überzeugt: Wir behandeln hier ein
Thema, das für die zukünftige Beschäftigung und das
Wohl der Arbeitnehmer, aber auch der Firmen von allergrößter Bedeutung ist.

Schönen Dank.

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