emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joachim hörster (NA), 1997-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Hohen Hause, konform mit der Geschäftsordnung, wenn ich die zurückliegenden Debattenbeiträge betrachte, erklären, warum ich dem Absetzungsantrag zustimme. Ich stimme nicht deswegen zu, Herr Kollege Poß, weil ich es für verfassungsrechtlich bedenklich hielte, heute dieses Gesetz zu verabschieden. Denn dieses Gesetz ist hinsichtlich des Inkrafttretens an eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gekoppelt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß Sie immer unterstellt haben, daß eine vorhergehende Änderung des Grundgesetzes der Regierungskoalition Tür und Tor öffnen würde, eine Regelung durchzusetzen, die Sie nicht mögen, haben wir zunächst einmal die einfachgesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, damit Sie wissen, wie das dann in der konkreten Umsetzung aussehen soll, damit Sie sich mit der Sache befassen und das Ganze dann in Kraft treten kann, wenn das Grundgesetz geändert ist. Insoweit ist das Verfahren vernünftig, und es ist auch verfassungskonform. Ihre entsprechende Kritik geht insoweit ins Leere.
({0})
Die Absetzung der Behandlung dieses Gesetzentwurfes heute hat den Grund - deswegen halte ich das auch für vernünftig -, daß Gespräche ins Haus stehen, von denen wir alle wissen und die am Montag beginnen werden. Deswegen sollte man, wenn alle darüber einig sind, daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer gesenkt werden soll, auch die Chance solcher Gespräche nutzen, um eine möglichst breite Basis für eine solche Entscheidung herbeizuführen. Vielleicht kommt am Montag auch in dieser Richtung etwas dabei heraus. Deswegen stimme ich der Absetzung dieses Tagesordnungspunktes zu.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Nachdem die Erklärungen zu dem beschlossenen Absetzungsverfahren erfolgt sind, rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 12a bis 12d auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1994
- Drucksachen 13/146, 13/714, 13/707, 13/3955 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1995
- Drucksachen 13/3208, 13/6874 -
Berichterstattung: Abgeordneter Wilhelm Dietzel
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1996
- Ergebnisse der Waldschadenserhebung -- Drucksache 13/6300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sechster Immissionsschutzbericht der Bundesregierung
- Drucksache 13/4825 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Zu dem Waldzustandsbericht 1996 liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Als erster ergreift der Kollege Wilhelm Dietzel das Wort.
wilhelm dietzel (NA), 1997-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das Jahr 1648; der Dreißigjährige Krieg ist zu Ende. Ein Wolfenbütteler Oberforstbedienter, aufgefordert, sich über den Zustand der Wälder im Harz ein Bild zu machen - dies nicht zuletzt wegen des enormen Holzhungers des dortigen Erzbergbaus -, berichtet, er habe in diesen Häuen keinen einzigen Oberbaum gefunden, der stark genug gewesen wäre, um einen Kommunionförster daran aufzuhängen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Herr Kollege Dietzel, warten Sie einmal einen Augenblick. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, daß sie dem Redner Gelegenheit geben, zum Tagesordnungspunkt vorzutragen. - Bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Als nächster spricht der Kollege Ernst Bahr.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Als nächste spricht in der Debatte die Kollegin Steffi Lemke.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Das Wort erhält der Kollege Heinrich.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Bahr.
ernst bahr (NA), 1997-02-21:
Herr Kollege Heinrich, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände sagt unter anderem: Es ist unverantwortlich, angesichts der in den Hochlagen der Mittelgebirge nach wie vor flächenhaft absterbenden Wälder von einer Gesundung des Waldes zu reden. An anderer Stelle wird gesagt, daß keineswegs eine Verbesserung der Gesundung des Waldes zu verzeichnen ist.
Angesichts dieser Tatsache ist, denke ich, alles Notwendige zu tun, um herauszufinden, woran der Wald erkrankt ist. Daraus leite ich ab, daß man auch eine Analyse der Ursachen für das Absterben der Bäume oder der Waldflächen vornehmen muß. Man sollte dies auch in die Statistik aufnehmen, um klar und deutlich zu sagen: Das ist das Grundmaterial, an dem die Forschung arbeitet. Die Öffentlichkeit soll sehen, daß Entsprechendes geschieht.
({0})
Eine Bürokratie, die in diesem Falle notwendig wäre, müßte meiner Ansicht nach nicht sehr umfänglich sein; denn die Förster sind überwiegend Fachleute, die sehr wohl einen großen Teil der Arbeit leisten können. Es würde aber zweckdienlich sein, wenn hier etwas Verwaltungsarbeit geleistet würde.
Der Transrapid wird von mir nicht als grundsätzlich schlechte Technologie angesehen.
({1})
Ich akzeptiere sehr wohl, daß der Transrapid eine moderne, energiesparende Technologie sein kann.
({2})
Ich kritisiere aber, daß ein Projekt dieser Art umgesetzt wird. Ich habe gesagt, daß die Mittel, die für dieses Projekt ausgegeben werden sollen, an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten, um SofortErnst Bahr
maßnahmen zur Verringerung der Waldbelastung herbeizuführen.
({3})
Die Arbeitsgemeinschaft, die ich schon erwähnt habe, hat gesagt, daß zusätzlich zu einer konsequenten Politik der Wiedergesundung des Waldes die Absatzchancen für Holz zu verbessern seien. Das gilt nicht nur für den Wald, sondern auch für die Landwirtschaft. Wenn wir die Förderung an Naturschutz- und Umweltschutzkriterien binden - Förderung wird gegeben, das wissen Sie; manche nennen das auch Subvention -, dann wird dem Wald und auch dem Marktwirtschaftssystem, das wir haben, geholfen.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Möchten Sie antworten, Herr Heinrich? - Bitte.
monika ganseforth (NA), 1997-02-21:
Herr Staatssekretär, an sich sprechen wir ja heute über den Wald. Sie haben aber so viel über Emissionen gesprochen, daß ich Sie fragen möchte: Ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der Tatsachen, die Sie eben genannt haben, die CO2Emissionen in den neuen Bundesländern wieder zunehmen?
ulrich heinrich (NA), 1997-02-21:
Ich möchte mich nicht wiederholen, aber auf folgendes hinweisen: Wenn Sie dem Transrapid schon attestieren, daß er energiebilanzmäßig eine vernünftige Technologie ist, dann müssen wir die Technologie auch einsetzen dürfen.
({0})
Sie können nicht bei den Investitionen sagen: Nein, jetzt bitte nicht. Wir müssen der Technologie vielmehr weltweit zum Durchbruch verhelfen. Es hilft nichts, wenn ich die Erkenntnis habe, aber nicht bereit bin, den notwendigen zweiten Schritt zu tun, nämlich umzusetzen, was von der Energiebilanz her positiv wäre.
Herr Kollege Bahr, die Analyse, die Sie einfordern, erfolgt sowieso. Analyse, Begleitung und Forschung, all das wird überhaupt nicht vernachlässigt. Im Gegenteil: Wir haben einen breit angelegten Plan. Sie sehen es auch im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, was wir in Richtung Forschung zusätzlich haben wollen, was wir heute schon tun und was wir fortsetzen wollen. Deshalb geht es gar nicht darum, angeblich vor irgend etwas die Augen zu verschließen. Vielmehr geht es darum, daß Sie nicht uns draußen im Wald - ich sage: uns; ich bin auch Waldbesitzer - die Arbeit aufbürden, jeweils zu entscheiden - die Entscheidung fällt nach Ihrer Vorstellung derjenige, der die Säge in der Hand hat -, ob das nun ein Baum ist, der durch Käferbefall, durch eine andere Einwirkung oder durch allgemeines Waldsterben beschädigt wurde. Das zu analysieren, können Sie uns nicht aufbürden. Das ist nicht machbar. Das gibt Fehlentscheidungen bei der Analyse.
Was der Verband der deutschen Waldbesitzer oder andere Vereinigungen sagen, ist das eine. Es ist ja auch richtig, was sie sagen. Wir haben aber im Waldzustandsbericht der Bundesregierung die Dokumentation, die auf wissenschaftlichen Grundlagen basiert. Das ist die Zuarbeit für unser Parlament; wir brauchen sie. Das andere ist auch ein Ton im Gesamtorchester. Aber die Grundlage und die Basis
dessen, von dem wir ausgehen müssen, ist das, was wir heute diskutieren.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Das Wort nimmt Herr Dr. Maleuda.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Das Wort erhält jetzt Herr Staatssekretär Wolfgang Gröbl.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
So, nach der dreimaligen Aufforderung zum Spaziergang in den Wald verbleiben wir erst noch einmal hier. Es folgt eine Kurzintervention von Herrn Maleuda.
günther maleuda (NA), 1997-02-21:
Herr Staatssekretär, auch ich würde gern in den Wald mitgehen.
({0})
Herr Staatssekretär Gröbl, Sie haben die Aussage in unserem Beitrag bestätigt, daß die Ergebnisverbesserung, insbesondere im Osten Deutschlands, auf die Abschaltung der Dreckschleudern zurückzuführen ist. Wir stimmen darin überein, daß hier gravierende Veränderungen notwendig waren. Aber das, was als kritischer Punkt ansteht, ist, warum nicht in einem entsprechenden Anteil eine qualitative Umrüstung zum Erhalt sowohl der industriemäßigen Basis als auch der Arbeitsplätze erfolgt ist; denn Sie wissen, daß es nicht in jedem Fall um Dreckschleudern ging, sondern ein Teil dieser Einrichtungen war mit West-Know-how spitzenmäßig ausgerüstet. Bei einer
konkreten Beurteilung, glaube ich, muß man auch diese Ursachen in Betracht ziehen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Jetzt erhält Frau Kollegin Liesel Hartenstein das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Frau Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
liesel hartenstein (NA), 1997-02-21:
Ja, bitte, Herr Heinrich.
ulrich heinrich (NA), 1997-02-21:
Frau Kollegin, Sie haben gerade richtigerweise gesagt, daß Waldschäden Systemschäden sind. Sie haben die lange Liste von Maßnahmen angeführt, die die Bundesregierung im Waldzustandsbericht dargestellt hat und die zur Schadensminderung und zur Bekämpfung der Ursachen des Waldsterbens führen soll. Könnten Sie nicht dem zustimmen, daß die Maßnahmen - dies zeigt die Tatsache, daß die Schadenshöhe abnehmend ist - gewirkt haben und daß wir, weil es Systemschäden sind, natürlich nicht von heute auf morgen wieder einen gesunden Wald erhalten, sondern daß wir in dieser Richtung weitergehen und weitere Spiegelstriche hinzufügen müssen, um eine Verbesserung zu erreichen?
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Herr Klinkert, Ihre Redezeit ist zu Ende.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-02-21:
Ein Schlußsatz, verehrte Frau Präsidentin. Wenn wir unseren Nachbarländern helfen, zum Beispiel der Tschechischen Republik, was sich auch auf die Waldqualität des Erzgebirges auswirken wird, wenn wir mit unserer Luftreinhaltepolitik weiter konsequent fortfahren, wird, glaube ich, der Indikator Wald uns auch in den kommenden Jahren zeigen, daß die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung erfolgreich ist; wir werden dann gesündere Wälder und eine gesündere Umwelt vorweisen können.
Herzlichen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Waldzustandsbericht 1994, Drucksache 13/3955. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/714 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/ CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Waldzustandsbericht 1994, Drucksache 13/3955. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/707 abzulehnen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und einzelnen Abgeordneten der SPD und der PDS bei Enthaltung von Abgeordneten der SPD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1994, Drucksachen 13/146 und 13/ 3955.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Waldzustandsbericht 1995, Drucksachen 13/3208 und 13/6874. - Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/6300 und 13/4825 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/6961, der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6974 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6975 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Waldzustandsbericht 1996. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Lohmann ({0}), Friedhelm Julius Beucher, Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sportförderung und Sportsicherung - Drucksachen 13/3566, 13/5329 Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Klaus Lohmann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Herr Kollege, Ihre Redezeit!
klaus lohmann (NA), 1997-02-21:
Ich denke, besser ist, daß der Initiator mit seiner Regierung zurücktritt.
({0})
Was diese Regierung in diesem Bereich geleistet hat, ist traurig.
Herzlichen Dank.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Matthias Berninger.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Herr Kollege Berninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
matthias berninger (NA), 1997-02-21:
- ja, selbstverständlich; ich führe den Satz noch zu Ende - zur Folge haben, daß endlich ein Konzept auf den Tisch kommt. Wenn Sie schon alles wissen, dann legen Sie doch endlich etwas vor. Aber das passiert zur Zeit nicht.
Bitte.
klaus riegert (NA), 1997-02-21:
Herr Kollege Berninger, sollte Ihnen entgangen sein, daß dieses Haus am Tag des Ehrenamts, am 5. Dezember 1996, auf Grund einer Anfrage der Koalition eine große und, wie ich meine, sehr gute Debatte über den Wert des Ehrenamts in unserer Gesellschaft geführt hat? Ich frage Sie deshalb, ob Ihnen der 5. Dezember entgangen ist; denn Sie haben gerade behauptet, dieses Parlament habe in dieser Legislaturperiode nicht über das Ehrenamt diskutieren wollen.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege Reschke, das Genehmigungsverfahren läuft bereits. Es ist gegenwärtig damit zu rechnen, daß der Baubeginn der Sanierung im vorgesehenen Zeitraum eingehalten werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Zweite Zusatzfrage? - Bitte.
matthias berninger (NA), 1997-02-21:
Nein, Herr Kollege, der 5. Dezember ist mir schon deshalb nicht entgangen, weil einen Tag später Nikolaus war. Ich war bei dieser Debatte anwesend. Ich
weiß, daß wir darüber geredet haben. Ich weiß, daß sich das gesamte Haus darüber einig war, daß man das Ehrenamt fördern soll. Wir alle sind uns einig darüber, daß man hier mehr tun müßte. Leider Gottes hört man von den Vereinen und den ehrenamtlich Tätigen - richtigerweise -, daß wir nur Sonntagsreden darüber halten, aber nicht handeln.
Was ich verlange, ist, daß neben den Sonntagsreden ein umfassendes Konzept der Bundesregierung zur Förderung des Ehrenamts, von mir aus auf Basis der Sonntagsreden, vorgelegt wird. Das passiert nicht. Was ich ebenfalls verlange, ist, daß man eine Anhörung mit Experten außerhalb dieses Hauses als eine Selbstverständlichkeit ansieht und dem im Ausschuß zustimmt. Auch das haben Sie nicht gemacht. Zum Glück brauchten wir nur ein Viertel der Stimmen. Mich ärgert, daß Sie an dieser Stelle nicht die entsprechenden Schwerpunkte setzen wollen, sondern lieber Sonntagsreden halten.
Vielen Dank.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Bitte schön, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.
klaus riegert (NA), 1997-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Darstellung des Kollegen Berninger nicht unwidersprochen lassen. Die Unionsfraktion hat deshalb gegen die Anhörung gestimmt, weil wir klargemacht haben, daß die Union etwa 60 Organisationen in sechs Anhörungen zum Thema Ehrenamt angehört hat. Wir haben auf die Schwierigkeit hingewiesen, daß man angesichts der Fülle von bis zu 12 Millionen Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft nicht alle Probleme in einer Anhörung behandeln kann. Unser Angebot an die Opposition war, eine Woche zu vertagen und Schwerpunktthemen zu dieser Anhörung herauszusuchen. Das wollte ich klarstellen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Herr Kollege Berninger, Sie können darauf antworten, wenn Sie möchten.
matthias berninger (NA), 1997-02-21:
Wenn Ihre Anhörung mehr als einfach nur Gewissensberuhigung sein soll, dann hoffe ich, daß wir die Ergebnisse dieser Anhörung - vieles davon haben wir mitbekommen - in praktische Politik umsetzen. Sicherlich ist richtig, daß man im Rahmen einer Anhörung - Familienausschuß, Sportausschuß und wer immer sich noch berufen fühlt, ebenfalls Experten anzuhören - nicht alle Probleme lösen kann. Aber diesem Argument folgend, würde dieses Parlament überhaupt keine Anhörungen mehr machen.
Wichtig ist, daß die Bundesregierung endlich mit einem Konzept auf den Tisch kommt. Fangen Sie nicht an, sich selber zu lobhudeln, Sie hätten wunderbare Anhörungen gemacht. Setzen Sie sich mit
Ihren Ministerien in Verbindung, und machen Sie endlich umfassendes Konzept zum Thema Ehrenamt! Das ist das, was wir von Ihnen erwarten. Sie stellen nämlich die Bundesregierung. Sie haben eine Menge wunderbarer Sonntagsreden gehalten, nur leider folgen die Taten nicht. Es hat nicht nur etwas mit Finanzproblemen zu tun, zum Beispiel das Thema Freiwilligengesetz auf den Tisch zu bringen. Es ist auch eine Frage, wie man das Ehrenamt regelt und Leute, die im Job stehen, beruflich absichert. Es geht nicht immer nur um das Steuerrecht. Es passiert nichts. Sie haben keinen Mut, etwas zu machen. Ich denke, Sie sollten das ändern.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs.
ruth fuchs (NA), 1997-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ähnliche Debatte wie heute hatten wir letztmalig im Mai 1994. Da kann man einmal sehen, welche Rolle der Sport bei Debatten im Deutschen Bundestag spielt.
({0})
Es ging damals um die Große Anfrage der SPD zum „Goldenen Plan Ost". Was aus dieser vom DSB initiierten und beschlossenen neuen sportpolitischen Offensive zur Verbesserung der Sportstättensituation in den neuen Bundesländern geworden ist, ist ja bekannt. Weil die vorgeschlagene Mischfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Argument der Verletzung verfassungsmäßig gegebener Kompetenz auf Bundesebene verweigert wurde, ist er gescheitert. Ich habe auch keine Hoffnung mehr, daß da noch irgend etwas zu machen ist.
Die Folgen zeigen sich heute im Praxisalltag des Sports. Da die Sportförderung keine staatliche Pflichtaufgabe ist, konnten die Probleme durch Mittel aus staatlichen Investitions- und Transferleistungen nicht aufgefangen werden.
Auf einem völlig anderen Blatt steht, daß im Hinblick auf die neuen Bundesländer die Leistungssportförderung des Bundes sowie auch seine finanziellen Zuwendungen für den Aufbau einer völlig neuen Vereins- und Sportstruktur natürlich Anerkennung verdienen. Mit einer Vielzahl von Medaillen und guten Plazierungen der Sportler und Sportlerinnen aus den neuen Ländern bei internationalen Wettkampfhöhepunkten in vielen Sportarten fanden diese Aufwendungen meiner Meinung nach auch ihre Rechtfertigung. Das gilt ebenso, wenn wir den Entwicklungsstand des Vereinsniveaus im Breitensport betrachten.
Nur haben sich die Rahmenbedingungen des Sports, sowohl für den Leistungs- als auch für den Breitensport, in den letzten Jahren gravierend verändert. Will man auch zukünftig international erfolgreich bleiben, muß das „Förderkonzept 2000" des DSB in die Praxis umgesetzt werden.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Frau Kollegin, würden Sie bitte einen Augenblick unterbrechen. Ich möchte die beiden Herren Geschäftsführer der SPD und der CDU/CSU bitten, uns nicht den Rücken zuzuwenden - um nicht andere Körperteile zu nennen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
ruth fuchs (NA), 1997-02-21:
Ich kann diesem Verein nur Erfolg wünschen; denn es gibt dort hoffnungsvolle Nachwuchssportler, und er wird auch vom Breitensport genutzt.
Die Zahl der Städte und Kommunen, die durch die Einführung und Erhöhung der Nutzungsgebühren und durch die Privatisierung von Schwimmbädern und Freizeitsportstätten
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
ruth fuchs (NA), 1997-02-21:
- ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident - ihre kommunalen Haushalte entlasten müssen, steigt ständig an. Sie wollen das nicht, Herr Berninger, aber sie müssen es, weil sie die Pflichtaufgaben erfüllen müssen. Darin liegt nämlich die Priorität. Andere Beispiele ließen sich nennen.
Deshalb sage ich: Bitte geben Sie dem Antrag, der uns von der SPD vorliegt - er erscheint mir weitreichender als der von den Grünen, aber sie sind inhaltlich gleich -, Ihre Zustimmung.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Ich gebe dem Abgeordneten Rolf Rau das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Herr Kollege Krüger, mäßigen Sie sich bitte.
Ich gebe dem Abgeordneten Bernd Scheelen das Wort.