Michael Müller (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Von Antonio Gramsci stammt
der Satz: Alles hat ein Innen und ein Außen. Zu den beklagten Zuständen gehören auch diejenigen, die diese Zustände hinnehmen. Das heißt, es geht immer darum, nicht
nur zu klagen, sondern auch zu verändern. Es passt nicht
zusammen, auf der einen Seite die Globalisierung der
Umweltprobleme zu beklagen und auf der anderen Seite
zu sagen, sie seien wegen der Globalisierung auch nicht
lösbar. Diesen Zirkelschluss müssen wir durchbrechen.

Man muss sehen: Der Hauptakteur in dieser Frage, die
Vereinigten Staaten mit dem weitaus höchsten Energieverbrauch und den weitaus höchsten Emissionen,

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- pro Kopf und insgesamt - ist ein Gefangener seiner eigenen Wachstums- und Industrieinteressen. Das zeigt sich
immer deutlicher. Die Vereinigten Staaten haben laut
Kioto-Protokoll bis zum Jahre 2010 eine Reduktion ihrer
CO2-Emissionen um 6,2 Prozent vorzunehmen. Nach
dem augenblicklichen Trend werden sie aber einen Zuwachs von 21 Prozent haben. Darum geht es in Wahrheit.
Wir sollten für diese einfache Tatsache nicht irgendwelche schiefen Erklärungen suchen. In Wahrheit ist die Klimaschutzpolitik in Amerika nicht durchsetzbar. Nun geht
es um die Frage, welche Schlussfolgerungen wir in Europa und anderen Teilen der Welt daraus ziehen.

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Glauben wir bei dieser Ausgangssituation und diesen
Bedingungen - noch einmal: statt minus 6,2 Prozent ein
tatsächliches Wachstum von 21 Prozent im Trend - im
Ernst, dass es eine Verständigung geben wird, die nur
halbwegs den von uns aufgestellten Klimaschutzzielen
entsprechen wird? Das ist das eigentliche Problem, vor
dem wir stehen. Ich teile die Position des Bundesumweltministers, dass es schon lange nicht mehr um die CO2Reduktion geht, die eigentlich notwendig wäre, sondern
dass es nur noch darum geht, jetzt den Einstieg in international verpflichtende Verhandlungen zu schaffen.

Wir müssen sehen: Selbst Kioto ist von der Lösung des
Klimaschutzproblems, auch unter den gegenwärtigen Bedingungen, kilometerweit entfernt. Deshalb ist es völlig
verfehlt, wenn Sie von Maximalpositionen reden.

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Wovon haben wir uns eigentlich entfernt? Von welchen
Gemeinsamkeiten sind wir in der letzten Zeit weggekommen? Darin sehe ich die problematische Seite. Wenn wir
einknicken, haben die Hardliner in den USA anscheinend
Recht, wenn sie behaupten, dass wir uns nur hinter hohen,
anspruchsvollen Zielen versteckt haben, um im Zweifelsfall sagen zu können: Weil die Amerikaner es nicht tun,
tun wir es auch nicht. - Wir würden denen Recht geben,
wenn wir so handeln würden. Auch deshalb warne ich davor, eine solche Strategie zu verfolgen. Ihre Strategie ist
falsch.





Ich habe einen sehr interessanten Aufsatz von Klaus
Töpfer gelesen - ich nehme an, viele von Ihnen auch -,
Die Moral des Klimaschutzes. Dort heißt es:

Es gibt keine Gewinner der globalen Erwärmung.
Aber die großen Verlierer sind die Ärmsten der Armen.

Es ist schon interessant, dass die Debatte eigentlich nur
in den Industriestaaten geführt wird. Dies hat viel mit der
Moral und den Interessen bei diesem Thema zu tun. Das
wollen wir nicht akzeptieren, gerade weil wir - auch hier
im Hause - beim Klimaschutz schon einmal sehr viel weiter waren. Deshalb appelliere ich an Sie: Stützen Sie, zumindest bis zu den Konferenzen, die bisherige Grundposition!

Was beispielsweise Sie machen, Frau Homburger,
kann man einfach nicht akzeptieren: Beschlüsse, die Sie
während Ihrer Regierungszeit gefasst haben, bezeichnen
Sie jetzt als alte Kamellen. In dem Beschluss des Kabinetts zum Klimaschutz von 1990 ist beispielsweise die
Ökosteuer enthalten - falls Sie das schon vergessen haben sollten. Die Länder, die auf diesem Gebiet heute sehr
viel weiter sind - Sie haben sie genannt: zum Beispiel
Dänemark und Niederlande -, haben alle die Ökosteuer;
sie verbinden sie mit weiter gehenden Instrumenten. Sie
aber wollen nicht einmal die Ökosteuer.

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Was für Beispiele ziehen Sie hier heran!

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Sie sind unfähig, wenn es darum geht, unangenehme
Wahrheiten zu akzeptieren und Verantwortung zu übernehmen. Das ist der Punkt, den man Ihnen vorwerfen
kann und den wir Ihnen leider auch vorwerfen müssen.

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Betrachten wir noch einmal die Situation: Im Augenblick ist das Notwendige nicht durchsetzbar und das, was
durchsetzbar ist, ist weit von dem entfernt, was notwendig ist. Wollen wir uns denn ernsthaft mit diesem Tatbestand zufrieden geben? Die Schlüsselfrage wird sein, ob
es die Europäer mit der ökologischen Modernisierung
Ernst meinen oder nicht.

In den USA beispielsweise verbrauchen 43 Prozent
aller neu zugelassenen PKW 20 Liter oder mehr auf
100 Kilometer. Der Benzinverbrauch stieg im letzten Jahr
um 8,6 Millionen Barrel. Angesichts dessen machen wir
uns doch etwas vor, wenn wir glauben, auf der bevorstehenden Weltklimakonferenz werde es eine akzeptable Lösung geben, die im Sinne des Klimaschutzes von allen
getragen werden könne. Deshalb plädiere ich dafür, dass
Europa gerade jetzt Standfestigkeit zeigt.

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Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. Was für
weitreichende Ziele wurden 1988, auf der ersten Weltkonferenz zum Schutz des Klimas in Toronto, formuliert:
minus 20 Prozent bei den CO2-Emissionen bis zum
Jahre 2005! Im Augenblick gibt es - mit Ausnahme der
speziellen Situation in Osteuropa - gerade drei Industriestaaten, die knapp unter dem Niveau von 1990 liegen. Es
kann doch nicht wahr sein, dass so die Verantwortung der
Weltgemeinschaft aussieht und dass wir das auch noch
entschuldigen.

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Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass die Europäer
nicht nur Standfestigkeit zeigen, sondern die Initiative ergreifen und eine europäische Richtlinie beschließen,

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die alle EU-Staaten darauf verpflichtet, die Kioto-Ziele
auch umzusetzen. Erst dann wird es nämlich Ernst.

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Frau Homburger, ich finde es ja gut, wenn viele von
uns mit amerikanischen Politikern, Vertretern der amerikanischen Industrie reden. Dort ist das Bild ja auch sehr
viel differenzierter, als es hier bekannt ist.

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Es gibt in den USA auch ganz andere Trends; es gibt viele
Bundesstaaten, die die gerade entgegengesetzte Richtung
der Regierung einschlagen.

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Im Kern ist dies ein Streit zwischen altem und neuem ökonomischen Denken. Wir sollten nichts dazu beitragen,
diesem alten ökonomischen Denken auch noch Vorschub
zu leisten.

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- Genau, Frau Homburger: Wie viele andere war auch der
Bundeskanzler in Washington in dieser Frage vorstellig.
Sie können doch nicht so tun, als gebe es in Europa niemanden, der im Vorfeld Standfestigkeit gezeigt hätte - im
Gegenteil!

Wir verfolgen diesen doppelten Kurs weiter: in der
Bundesrepublik durch nationale Anstrengungen glaubwürdig zu zeigen, dass wir den Klimaschutz Ernst nehmen, und gleichzeitig von der Europäischen Union zu verlangen, dass sie in dieser Frage eine gestaltende Rolle in
der Weltpolitik einnimmt, anstatt sich wie bisher zu verstecken.

Manche mögens heiß heißt ein schöner Film. Aber
für unsere Politik sollte dies kein Motto sein.

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Michael Müller ({14})