emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Über die Entscheidung des Präsidenten ist hier nicht abzustimmen; sie kann nicht Gegenstand einer Beratung sein. Insofern ist nur darüber abzustimmen, ob die Sitzung des Bundestages bis 9.30 Uhr unterbrochen wird. Wer für diesen Antrag des Abgeordneten Ströbele ist, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Wer lehnt diesen Antrag ab? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Günther.
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glombig.
Glombig (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Freude, die die Bevölkerung empfindet - wenn sie überhaupt Gelegenheit gehabt hat, sich den Gesetzentwurf der Bundesregierung bis jetzt anzusehen, denn der Bundestag hatte kaum Gelegenheit, dies zu tun, geschweige denn der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung -,
({0})
wollen wir einmal das Urteil der Bevölkerung vor allem im Sommerloch, das Sie so schmerzlich erwarten, abwarten.
Bevor ich zur Sache komme, möchte ich vorweg einen kurzen Blick auf die Tagesordnung des heutigen Tages richten. Da steht für Freitag unter Punkt 19 a: „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ... ({1})". Unter 19b steht: „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes ... ({2})". In der verteilten Tagesordnung ist von dem Gesetzentwurf der SPD, der im Dezember vorigen Jahres als erster eingereicht worden ist, überhaupt nicht die Rede.
({3})
Es mag j a sein - es ist j a wohl auch so; ich habe es soeben gehört; der Präsident hat es aufgerufen -, daß dies nun geheilt worden ist, indem der Gesetzentwurf der SPD als Zusatzpunkt aufgerufen worden ist.
({4})
Ich finde, daß der Gesetzentwurf der SPD unter a) hätte aufgerufen werden müssen, weil alles andere gegen die Geschäftsordnung verstößt.
({5})
Dieser Vorgang im Zusammenhang mit der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung ist nicht der erste Fall, sondern auch bei anderer Gelegenheit stelle ich fest, daß es hier eine Benachteiligung
- entweder im Rahmen der Geschäftsordnung oder außerhalb des Rahmens der Geschäftsordnung
- für die Opposition dieses Hauses gibt. Dies möchte ich vorher einmal ganz grundsätzlich feststellen.
({6})
Ich komme darauf auch bei anderer Gelegenheit im Zuge meiner Rede noch zu sprechen.
({7})
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Glombig (NA), 1985-06-21:
Der Abgeordnete Blüm kann nachher als Minister reden. Er soll sich um die Exekutive und darum kümmern, wie er den Gesetzentwurf rechtzeitig an die Legislative weiterleitet, weil ich meine, daß es sonst eine Mißachtung der Legislative ist.
({0})
Ich werde diesem Minister hier doch nicht noch einmal Gelegenheit geben, sich in der Sache zu produzieren. Wo kommen wir denn eigentlich hin?!
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich, Herr Abgeordneter Glombig, auf Ihre kritischen Anmerkungen, was die Reihenfolge der Tagesordnung betrifft, zurückkommen. Wie Sie wissen, wird die Tagesordnung einvernehmlich im Ältestenrat festgelegt. Ich habe inzwischen nachprüfen lassen, daß es


Präsident Dr. Jenninger
keinen Antrag Ihrer Fraktion auf eine andere Reihenfolge der zur Beratung anstehenden Punkte gegeben hat. Deswegen ist in der Weise verfahren worden, wie dies in diesem Hause seit 1949 üblich war. Ich muß deswegen Ihre Kritik insoweit zurückweisen.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-21:
Ja bitte.
Glombig (NA), 1985-06-21:
Frau Kollegin Dr. Adam-Schwaetzer, wollten Sie mit Ihren Bemerkungen eben allen Ernstes behaupten, daß Sie sich für die Gewährung von Kindererziehungszeiten in der Vergangenheit - außerhalb der Schließung von Versicherungsbiographien; dies ist j a dann auch durch den Gesetzentwurf tatsächlich angestrebt worden - als FDP während der Beratungen der damaligen Koalition eingesetzt haben? Habe ich dies richtig verstanden? Dann kann ich nur sagen, dies ist nun absolut falsch.
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-21:
Herr Kollege Glombig, ich habe mich mit meinen Ausführungen ausdrücklich auf Sie bezogen.
({0})
Ich habe darauf hingewiesen, daß es meines Erachtens der SPD gut anstünde, jetzt nicht scheinheilig anders zu argumentieren, als sie 1972 argumentiert hat.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Adam-Schwaetzer?
Glombig (NA), 1985-06-21:
Ist Ihnen erinnerlich, daß die SPD im Gegensatz zur FDP, und zwar auch innerhalb der Koalition von SPD und FDP, und gegen Ihren Widerstand, Kindererziehungszeiten für die VerGlombig
gangenheit seit dem Jahre 1976 in aller Öffentlichkeit gefordert hat?
({0})
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-21:
Herr Kollege Glombig, ich habe hier nicht von 1976 gesprochen, sondern ich habe mich auf die Zeit von 1972 bezogen. Da stand diese Frage hier im Plenum zur Debatte an. Sie sind heute hingegangen und haben der Koalition Kaltherzigkeit vorgeworfen. Ich habe darauf hingewiesen, daß Sie 1972 genauso argumentiert haben und daß Sie deshalb den Vorwurf der Kaltherzigkeit an dieser Stelle nun wirklich nicht aufrechterhalten sollten.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-21:
Aber bitte. Ich sehe aber, daß Sie die Uhr etwas weiterlaufen lassen. Das könnte ich allerdings nicht akzeptieren.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Pauli.
Augustin (NA), 1985-06-26:
Gibt es einen bestimmten Text, der belegt, in welcher Weise das geschehen ist?
Heyenn (NA), 1985-06-21:
Frau Kollegin, würden Sie mir zugestehen, daß wenn die konservative Opposition 1972 nicht verhindert hätte, daß wir das Baby-Jahr nur für die Zukunft eingeführt hätten,
({0})
heute schon drei Viertel aller Rentnerinnen ein Baby-Jahr in ihrer Rente angerechnet hätten?
({1})
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-21:
Herr Kollege Heyenn, das ist überhaupt nicht die Frage, die wir hier zu prüfen haben.
({0})
Die Frage, die wir hier zu prüfen haben, ist Ihre Bewertung dessen, was die Koalition jetzt verabschiedet, ihr Versuch, der Bevölkerung einzureden, das, was jetzt gemacht werde, sei etwas anderes in bezug auf die Einbeziehung der Vergangenheit als das, was Sie damals vorgelegt haben. Nur darum geht es.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der Frage zurückkommen, wie die Kindererziehungszeiten finanziert werden sollen. Ich wiederhole: Wir legen großen Wert darauf, daß jetzt und in der Zukunft diese Gelder aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Für meine Fraktion ist diese Regelung eine Conditio sine qua non für die Zustimmung zum Gesetzentwurf. Wir werden daran auch in der Zukunft festhalten. Das gebe ich hier ausdrücklich zu Protokoll.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Mit der Neuregelung, die wir vorlegen, wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Wir hätten uns gewünscht, wir hätten mehr machen können. Aber die Entwicklung der Finanzen der Rentenversicherung und auch des Bundeshaushalts legen uns hier Zwänge auf, die wir nicht durchbrechen können.
({2})
Auch im Hinblick darauf, daß die Beitragszahler der Zukunft diese Solidarleistung finanzieren müssen, können wir uns nicht dazu entschließen, ungedeckte Wechsel auf die Zukunft auszuschreiben. Deshalb bestehen wir darauf, daß diese Regelung kostenneutral zu sein hat. Sie ist weitgehend kostenneutral.
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil wir ihn als eine angemessene Regelung empfinden.
Vielen Dank.
({3})
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bueb.
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seehofer.
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heyenn.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bueb?
Heyenn (NA), 1985-06-21:
Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Herr Abgeordneter.
Bueb (NA), 1985-06-21:
Herr Kollege, in welcher Höhe liegt denn die Rente nach Mindesteinkommen? Können Sie das in der Staffelung einmal darstellen?
Heyenn (NA), 1985-06-21:
Lieber Kollege Bueb, ich hätte gewünscht, Sie hätten häufiger an den Ausschußberatungen teilgenommen; da hätten wir uns mit solchen Detailfragen auseinandersetzen können.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege?
Heyenn (NA), 1985-06-21:
Nein.
({0})
Der Regierungsentwurf enthält keinen einzigen Ansatz zur Strukturreform. Er ist mit unkalkulierbaren verfassungsrechtlichen Risiken behaftet. Meine Damen und Herren, Inhalte haben bei der Bundesregierung keine Rolle mehr gespielt, genauso wenig wie verfassungsrechtliche Bedenken, wie die Selbstachtung des Parlaments und wie der Respekt vor gewachsenen Rentenansprüchen.
({1})
Die Aufgabe der Politik ist es - und dem stellen wir Sozialdemokraten uns -, zu fragen: Was sind die wirklichen Probleme in der Alterssicherung? Da ist zunächst das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1975, das die Gleichstellung fordert.
({2})
Dann ist da die Tatsache - über die vor wenigen Jahren noch zwischen allen Parteien Übereinstimmung bestand -, daß die Alterssicherung der Frau insgesamt reformbedürftig ist. Die materielle Unterversorgung vieler Frauen im Alter ist unbestritten. Rund 1,5 Millionen Witwen im Rentenalter erhalten lediglich eine Witwenrente, keine Versichertenrente. Rund zwei Drittel der Witwenrenten liegen unter 900 DM, fast 40 % sogar unter 600 DM.
({3})
- Weil - teilweise wegen Lohndiskriminierung - zu niedrige Beiträge entrichtet wurden,
({4})
weil die Frauen daran gehindert wurden, auf den Arbeitsmarkt zu gehen; denn sie sind industrielle Reservearmee.
({5})
Meine Damen und Herren, die Alterssicherung der Frauen ist auch deswegen reformbedürftig, weil die herkömmliche Witwenversorgung dem neuen Eherecht und einem partnerschaftlichen Eheverständnis nicht mehr entspricht. Die grundsätzliche Reform der Alterssicherung der Frauen ist das erste Problem, dessen Lösung die Bürger von diesem Parlament erwarten dürfen.
Das zweite ist, daß die Bürger Sorgen um ihre Renten haben, und zwar begründete Sorgen, weil sie wissen, daß die Dauerarbeitslosigkeit das soziale Netz belastet und daß auf längere Sicht immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner einzutreten haben. Das kann man nicht so flapsig wegwischen, wie es der Herr Bundesarbeitsminister immer tut, wenn er sagt: Keine Rente wird gekürzt, die Renten werden pünktlich gezahlt.
({6})
Das ist doch gar nicht das Problem!
({7})
Das Problem ist, daß die Rentner befürchten müssen, von der Realeinkommensentwicklung abgehängt zu werden. Das Problem ist, daß die Beitragszahler befürchten, daß sie für wachsende Beiträge einen immer geringeren Gegenwert erhalten werden
({8})
und daß man in der Rentenversicherung trotz hoher Beiträge keine angemessene Lebensstandardsicherung mehr erreichen kann. Das Problem ist, daß es keine stetige, vorausschauende und ehrliche Rentenpolitik mehr gibt, auf die man sich verlassen kann.
({9})
Wenn hier „Erblast" dazwischengerufen wird,
({10})
lassen Sie mich nur sagen: Als wir aus der Regierung ausschieden, gab es Rücklagen für zwei Monatsrenten,
({11})
und Sie haben in der Zwischenzeit sogar das gesetzliche Mindestmaß unterschritten;
({12})
Sie mußten die Renten auf Pump zahlen.
({13})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Heyenn (NA), 1985-06-21:
Ja.
Kolb (NA), 1985-06-21:
Herr Kollege Heyenn, stimmen Sie mir darin zu, daß wir 1974 neun Monatsrücklagen hatten, daß die Monatsrücklagen bis 1982 auf zwei zurückgegangen sind und daß dies deswegen passiert ist, weil die Systematik in sich höhere Ausgaben als Einnahmen brachte? Ist das richtig?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Blüm.
({0})
Mann (NA), 1985-06-21:
Herr Minister Blüm, Sie haben gerade in beredten Worten für den möglichen Schritt, was die Erziehungszeiten angeht, zur jetzigen Zeit plädiert. Wie es der Zufall will, betritt der Herr Verteidigungsminister gerade den Raum. Finden Sie nicht, daß es ein Mißverhältnis ist, wenn wir auf der einen Seite 60 Milliarden für Verteidigung ausgeben können und auf der anderen Seite den Trümmerfrauen die Einbeziehung in diese Anrechnung verweigern? Finden Sie nicht, daß Ihre Worte angesichts dessen irgendwie scheinheilig sind?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-06-21:
Die Trümmerfrauen haben am meisten unter Krieg und Waffeneinsatz gelitten. Deshalb bin ich sicher, daß die Trümmerfrauen den Frieden zu schätzen wissen, den auch unsere Bundeswehr mit garantiert.
({0})
Ich würde mir wie Sie wünschen, daß wir das Geld, das wir für Panzer und Raketen ausgeben, besser für Mütter und hungernde Kinder ausgeben. Das würde ich mir mit Ihnen wünschen. Das muß aber dann für alle Seiten gelten. Wenn eine Seite Waffen niederlegt, gebraucht die andere Seite die Waffen. Deshalb sind wir dafür, daß der Frieden mit immer weniger Waffen gesichert wird, aber im Gleichgewicht der Kräfte.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Herr Abgeordneter Mann, den Ausdruck „scheinheilig" weise ich als unparlamentarisch zurück.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Verhülsdonk (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Fuchs, ich gebe zu: In Polemik waren Sie schon immer sehr stark - und heute besonders.
({0})
Aber ich werde nicht versuchen, Ihnen nachzueifern, sondern noch einmal den Versuch machen, zur Sachlichkeit und zu den Tatsachen zurückzuführen.
({1})
Eines steht fest: Die Hinterbliebenenrente mit Freibetrag ist nach Lage der Dinge die frauenfreundlichste Lösung.
({2})
- Frau Fuchs, Sie kommen nicht daran vorbei: Dies hat der Deutsche Frauenrat und haben alle Frauenverbände genauso gesehen und anerkannt.
({3})

Wenn bei leeren Rentenkassen Männer grundsätzlich Anspruch auf Witwerrenten erhalten, bedeutet das eben, daß umgeschichtet werden muß, und zwar zu Lasten von Frauen. Frau Fuchs, wir alle, meine Kolleginnen und ich, können uns attraktivere Situationen vorstellen, in denen man eine solche Reform der Hinterbliebenenrente ganz anders machen könnte. Aber die Situation ist nun so: An der Bedingung der Kostenneutralität kommen wir nicht vorbei. Das Freibetragsmodell ist weitgehend kostenneutral, und es ist sozial gerechter als die Teilhaberente. Das bescheinigen uns auch die Gewerkschaften.
({4})
- Das haben die Gewerkschaften bescheinigt. Das sollte Ihnen zu denken geben.
Vor allem aber schont es die Frauen; denn nur 10 % der berufstätigen Frauen müssen Abstriche gegenüber dem geltenden Recht hinnehmen. Und es sind dies ausschließlich Frauen mit hohen eigenen Renten.
Sie halten an der Teilhaberente fest, obwohl diese 3 Milliarden DM mehr kosten würde. Wem würde dieses Modell nützen? Erstens Witwern, deren verstorbene Frauen auch hohe Renten hatten. Das sehe ich weiß Gott nicht ein. Die bekämen dann mehr als die eigene Rente. Und ferner würde das - das gebe ich zu - dem großen Heer der Hausfrauen nützen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig.
Verhülsdonk (NA), 1985-06-21:
Ja, bitte.
Glombig (NA), 1985-06-21:
Frau Kollegin Verhülsdonk, wie kommt es eigentlich, daß ausgerechnet Sie sich, die Sie doch die ganze Zeit in der Kommission '84 mitgearbeitet und dort eine ganz andere Meinung vertreten haben, hier nur für die berufstätigen Frauen einsetzen und glauben, die Hausfrauen über Ihr Modell vernachlässigen zu können, indem Sie ihnen nichts geben?
Helmut Schmidt gesagt (NA), 1985-06-21:
Für Erziehungsjahre gibt es kein Geld. Das war damals die Wahrheit. Es waren nur Schulden da.
Jetzt machen wir es, und ich bin sicher: Die Frauen draußen werden sich von Ihnen nicht hinters Licht führen lassen. Sie werden sehr schnell erkennen, daß unser Gesetz eine frauenfreundliche und eine familienpolitisch zukunftsweisende Lösung ist.
({0})
Steinhauer (NA), 1985-06-21:
Ja, ich möchte nur dies gerade noch zu Ende führen.
Diejenigen Frauen gehen leer aus, die ihre Kinder unter schwierigsten Bedingungen ohne Kindergeld erzogen haben, die die Wäsche ohne Waschmaschine mit der Hand gewaschen haben
({0})
- Wegwerfwindeln gab es nicht, und Wäsche war auch nicht in so reichlichem Maße vorhanden wie heute -, die keine Chance hatten, einen Beruf zu erlernen, die den Lebensunterhalt für sich und die Kinder mit minderbezahlten unqualifizierten Arbeiten bestreiten mußten,
({1})
um überhaupt die schwierige Zeit durchstehen zu können.
Bitte schön.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-06-21:
Frau Steinhauer, ich habe hier einen Brief einer Frau aus meinem Wahlkreis. Sie schreibt mir:
Ich habe elf Kinder erzogen, und ich habe gehofft, daß ich jetzt in der Rentenreform mehr als die 490 DM bekomme, die ich jetzt im Monat habe. Sagen Sie mir: Habe ich das Pech, weil ich Jahrgang 1920 bin, oder was kann ich tun?
Frau Steinhauer, was sagen wir eigentlich solchen älteren Frauen?
Steinhauer (NA), 1985-06-21:
Genau dazu komme ich jetzt, Frau Kollegin. Gerade die heutigen Rentnerinnen werden überwiegend ausgeschlossen. Sie haben eine schlechte Altersversorgung, sie sind ganz besonders auf das Babyjahr angewiesen, und sie werden noch einmal doppelt bestraft. Sie haben immer ihre Interessen zurückgesteckt, und jetzt bestätigt ihnen diese Regierung, daß sie das auch von
der Regierungsseite her noch einmal zu tun haben.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Frau Abgeordnete, Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer möchte eine Zwischenfrage stellen.
Steinhauer (NA), 1985-06-21:
Danke schön, nein, meine Zeit ist sehr knapp. Ich möchte jetzt weiter reden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Darf ich fragen, ob Sie überhaupt noch Zwischenfragen zulassen? Auf Ihre Zeit wird es nicht angerechnet.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dempwolf.
Dempwolf (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weiblichen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sind sehr stolz, daß heute endlich ein Gesetz zur Abstimmung steht, das ein Meilenstein in der Geschichte der Rentenversicherung ist.
({0})
Mit diesem Gesetz werden erstmals Erziehungsleistungen von Müttern auch materiell anerkannt und nicht nur in Reden gewürdigt.
({1})
Zeiten der Kindererziehung werden Zeiten einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit im Ansatz gleichgestellt. Es ist eine Anerkennung der Leistungen, die Mütter nicht nur für ihre Familien, sondern auch für die Gesellschaft erbringen. Hier ist ein

Durchbruch gelungen, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
({2})
Aber es konnten nicht alle Erwartungen erfüllt werden. Erinnern wir uns an die Rede des Herrn Bundespräsidenten vom 8. Mai. Dort hat er gerade den Beitrag der älteren Frauengeneration in so besonderer Weise ins Bewußtsein gebracht. Er sagte wörtlich:
Sie
- die Frauen haben in den dunkelsten Jahren das Licht der Humanität vor dem Erlöschen bewahrt.
Am Ende des Krieges haben sie als erste und ohne Aussicht auf eine gesicherte Zukunft Hand angelegt, um wieder einen Stein auf den anderen zu setzen, die Trümmerfrauen in Berlin und überall.
Gerade diesen Frauen würden wir Christdemokratinnen Kindererziehungszeiten in erster Linie zugestehen.
({3})
Wir Unionsfrauen, für die ich stellvertretend spreche, versichern Ihnen, daß wir uns für ihre Belange nicht nur in den letzten Monaten fortwährend eingesetzt haben, sondern daß wir ihre Interessen ständig vor Augen haben, weiter mitbedenken wollen und mitbedenken werden. Obwohl wir einsehen, daß die Einbeziehung der Jahrgänge vor 1921 aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, würden wir es von Herzen gerne tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Herr Kastning, bitte.
Dempwolf (NA), 1985-06-21:
Nein.
Gerade unsere Mütter, die in schwersten Zeiten Kinder geboren und auch erzogen haben - dies weiß ich aus meiner eigenen persönlichen Erfahrung - haben Großes geleistet.
({0})
Wir appellieren an die Frauen dieser Generation, sich hier und heute nicht von Neidgefühlen beeinflussen zu lassen, die von seiten der SPD - die Heuchelei ist schier unerträglich, die von Ihrer Seite kam ({1})
und auch von den GRÜNEN und anderen Verbänden geschürt werden.
({2})
Wir bitten Sie, sich nicht vor einen Karren spannen
zu lassen und nicht denen auf den Leim zu gehen,
die in den Jahren ihrer Regierungszeit selbst nichts getan haben.
({3})
Es ist zu billig und zu einfach von seiten der SPD, nun diesen Antrag einzubringen, der alle Frauen mit einbeziehen soll. Auch wir Unionsfrauen hätten von unserem Gefühl und von unserem Herzen her nichts lieber getan, als Kindererziehungszeiten für alle Mütter durchzusetzen. Wir wissen, daß wir auch diesmal wieder von unseren Müttern und Großmüttern Verständnis verlangen, gerade von denen, die schon so viele Opfer gebracht haben. Aber wir wissen auch, daß sie es schätzen, heute in Frieden und Freiheit in gesicherten Verhältnissen zu leben. Dies wollen wir für die nachwachsende Generation in gleicher Weise erhalten und sichern, in Verantwortung an die Zukunft unserer jungen Generation, der wir nicht noch mehr Schulden aufbürden können, Schulden, für die die verantwortlich sind und die gerade von denen gemacht wurden, die heute so viel verlangen.
Und angesichts dieses großen Einstiegs stimmen wir diesem Gesetz zu.
Ich bedanke mich.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Frau Abgeordnete, den Ausdruck „Heuchelei" möchte ich als unparlamentarisch zurückweisen.
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn. - Ich möchte das Haus bitten, die notwendige Ruhe herzustellen, damit der Abgeordnete die Chance hat, sich verständlich zu machen.