riedl (NA), 1985-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandt, damit hier auch im Zusammenhang mit den Zwischenrufen kein falscher Eindruck entsteht: Niemand in diesem Saal und niemand in meiner Fraktion erkennt Ihnen an,
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Dr. Riedl ({1})
- erkennt Ihnen nicht an, daß Sie sich in Fragen der Lösung von Menschenrechtsungerechtigkeiten einsetzen und daß Sie dabei Erfolge haben.
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Es darf aber in diesem Zusammenhang auch nicht verschwiegen werden, daß unter dieser Regierung - ich kenne genauso viele, viele Fälle, die glückhaft gelöst worden sind,
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angefangen durch Sie, Herr Bundeskanzler Helmut Kohl, über den Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, über zahlreiche Ministerpräsidenten wie Franz Josef Strauß, Späth und Albrecht - ebenfalls in schwierigen Gesprächen Lösungen erzielt worden sind. Darüber sollten sich alle Demokraten gemeinsam freuen. Denn dies ist ja leider Gottes eine Daueraufgabe.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist die dritte Lesung des Haushalts für 1986. Die Haushaltsdebatte - immer gegen Jahresende - ist für Regierung und Koalition eine sehr willkommene Gelegenheit, Rechenschaft zu geben, Bilanz zu ziehen, Soll und Haben in den Büchern offenzulegen. Ich bedauere, Herr Kollege Brandt - Sie hatten sicherlich gute Gründe dafür -, daß Sie in den letzten drei Tagen nicht hier waren. Für alle, die diese dreitägige Debatte verfolgt haben, sieht das Fazit wie folgt aus: Diese Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat gehalten, was sie bei ihrem Amtsantritt laut Regierungserklärung versprochen hat.
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Erstens. Wir sind dabei und auf dem richtigen Weg, wenngleich dies noch eine schwierige, langwierige Aufgabe ist, den Bundeshaushalt endgültig wieder in Ordnung zu bringen.
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Zweitens. Die wirtschaftlichen Perspektiven sind in diesem Herbst so günstig wie seit vielen Jahren zuvor nicht.
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Drittens - und da spreche ich die Sozialdemokraten mit besonderem Ernst an -: Die Rentenfinanzen sind in Ordnung,
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die Preise sind stabil, und die Realeinkommen steigen.
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Viertens. Eine kräftige Zunahme der Beschäftigung und eine großartige Ausbildungsbilanz kennzeichnen - bei aller Tragik der nach wie vor hohen Arbeitslosenzahl, die niemand von uns bestreitet und die wir als eine große Herausforderung für die Arbeit dieser Regierung und Koalition ansehen, meine Damen und Herren - den Arbeitsmarkt.
Fünftens. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie das Ansehen und die Stellung der deutschen Mark sind international weiter gestärkt. Wir alle sollten - ohne überheblich zu sein - angesichts der harten innenpolitischen Auseinandersetzungen über die vor uns liegenden Aufgaben auf dieses Ergebnis, auf diese Zwischenbilanz stolz sein.
Was kann eine Opposition, die - das müssen Sie zugeben, das können Sie nicht bestreiten - vor drei Jahren das Handtuch geworfen, ihrem eigenen Kanzler den Rückhalt und das Vertrauen entzogen hat und vor allem wegen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der damaligen Koalition gescheitert ist, in dieser Lage tun? Helmut Schmidt hält ja jetzt gegen gutes Honorar weltweit Vorträge und erzählt dies im einzelnen. Es wäre nur schön, er würde es auch einmal hier im Deutschen Bundestag erzählen. Aber da gibt's keine Honorare, meine Damen und Herren.
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- Da Sie immer sagen, die Reichen würden durch uns immer reicher, ist es doch sicherlich erlaubt, auf diesen Zusammenhang einmal hinzuweisen, meine Damen und Herren. Oder schämen Sie sich dieser Tatsache?
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- Immer dann, wenn der Gegner schreit, hat man ihn zu Recht getroffen.
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Ich freue mich, daß es in diesem Fall wieder einmal gelungen ist.
Ich muß weiter fragen: Was kann eine Opposition tun, meine Damen und Herren, die in den nachfolgenden drei Jahren den wirtschaftlichen Aufschwung nicht unterstützt und die Sanierung der öffentlichen Finanzen nicht gefördert hat, sondern - wie auch in dieser Woche wieder drei Tage lang
- falsche Prognosen verkündet, Tatarenmeldungen von sich gegeben, eine Verelendungspropaganda betrieben und damit das offenkundig wachsende Vertrauen gestört und eigentlich nur zur Verunsicherung beigetragen hat? Was muß eine solche Opposition tun? Ich meine, sie müßte in Sack und Asche gehen, meine Damen und Herren.
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Und schauen Sie sich doch einmal die Presse dieser Woche an. Ich nenne jetzt einmal nur die „Münchener Abendzeitung", in deren Ausgabe - das war ja ein Hurra-Blatt für die sozialliberale Koalition - vom letzten Mittwoch Sie auf Seite 3 einen vernichtenden Kommentar über Ihre haushalts- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen hier im Deut13632 

Dr. Riedl ({14})
schen Bundestag finden, meine Damen und Herren.
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Und die „Münchener Abendzeitung" ist wahrlich kein Schwesterblatt des „Bayernkurier".
Mit Ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen war und ist - muß ich heute sagen - auch nach der Rede des Parteivorsitzenden der SPD die Sozialdemokratische Partei weiter auf dem Holzweg. Ihre Vorschläge werden von der Wirklichkeit überrollt, von der Dynamik des wirtschaftlichen Aufschwungs übersehen.
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So bleibt der Opposition - und das ist auch ein trauriges Ergebnis der Debatte dieser Woche - eigentlich nur der Ausweg, die positive Bilanz dieser Regierung als „Umverteilung zugunsten der Reichen" anzuprangern.
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- Herr Kollege Walther, das wird ja nicht dadurch klüger, daß Sie es ständig wiederholen. Sie blamieren sich doch immer nur. Wenn Sie wenigstens aus Ihren Fehlern lernen würden, dann wäre das in dieser Woche eine positive Bilanz für die Sozialdemokraten.
({18}) Die Regierung Kohl hat zugepackt.
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Sie hat die Ängste und den Neid, den Sie geschürt haben, zurückgewiesen.
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Ich kann nur sagen, die einen spucken eben in die Hände, und die anderen spucken immer nur in die Suppe; und das ist Ihr Beitrag, meine Damen und Herren.
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- Dann würde ich aber wie der Suppenkaspar sagen: „Eure Suppe eß' ich nicht."
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- Herr Kollege Vogel, wer ist denn schon unschlagbar im Hinblick auf Lebenslänglichkeit? Das wissen Sie doch als langerprobter Sozialdemokrat, von München über Berlin nach Bonn gekommen. Lebenslängliche Garantie hat in der Politik keiner. Das nehme ich auch für uns nicht in Anspruch. Das ist doch selbstverständlich.
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Nun darf ich einmal den Herrn Altbundeskanzler Willy Brandt, der uns heute in der dritten Lesung die Ehre gegeben hat - ({24})
- Das Interessanteste war seine neue Rolle als Medienverkünder: Grüße von Haus zu Haus, von Willy Brandt an Johannes Rau. Hoffentlich verkündet er in zwei Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl 1987 für die Sozialdemokraten nicht: „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben!"
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Das wäre auch eine Botschaft an das erstaunte Volk.
Herr Kollege Brandt, ich will noch einmal ein Zitat bringen, das ich hier im Deutschen Bundestag als junger Abgeordneter gehört habe. Es lautet:
Eine stetige Wirtschaftsentwicklung ist die beste Grundlage des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie schafft das Klima, in dem sich private Initiative, Risikobereitschaft und Leistungsfähigkeit entfalten können. Sie sichert die Arbeitsplätze, schützt die steigenden Einkommen und wachsenden Ersparnisse vor der Auszehrung durch Preissteigerungen.
Das Zitat stammt aus der Regierungserklärung von Willy Brandt, abgegeben vor dem Deutschen Bundestag am 28. Oktober 1969.
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- Das stimmt heute noch. Da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Vogel.
Und dann kam - und das möchte ich gerne an dieser Stelle wiederholen - ein Satz aus dieser Regierungserlärung:
Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein.
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Damals, als Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister in der Großen Koalition war und einen Finanzierungsüberschuß von 1,2 Milliarden - nicht Lire -({28})
D-Mark hinterlassen hat, hat Willy Brandt gesagt - und da saßen wir alle wie versteinert: „Die neue Welt beginnt!"; der Wahlslogan vorher lautete: „Laß doch mal die anderen ran!"; leider haben wir das machen müssen, weil der Wähler das so entschieden hat -:
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Wir dürfen allerdings nicht verschweigen,
- 1969! daß die Situation weniger günstig ist, als sie von bestimmter Seite dargestellt wurde.
1,2 Milliarden Finanzüberschuß, Plus in der Kasse! Das war nach Willy Brandt schon eine schlimme Sache.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1986 - damit will ich wieder auf die aktuelle Situation zu sprechen kommen - ist der vierte Haushalt dieser Bundesregierung in ununterbrochener Reihenfolge, der sich durch eine sparsame Ausgabengestaltung und eine sinkende Neuverschuldung


Dr. Riedl ({30})
auszeichnet. Herr Kollege Wieczorek, ich habe heute nacht kurz vor Mitternacht noch Ihre Ausführungen zum Haushaltsgesetz sehr genau verfolgt und sage Ihnen: Es geht doch im Prinzip nicht darum, daß von uns behauptet würde, die Schulden würden immer weniger. Aber der Schuldenzuwachs wird weniger!
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Der wird abgebaut! Begreifen Sie doch bitte, daß es hier um die Verringerung des Schuldenzuwachses geht!
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- Natürlich!
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- Wir sehen das doch, Herr Kollege Vogel! Wir sind doch keine Selbsttäuscher, die nicht wüßten, vor welcher schwierigen Aufgabe wir in den nächsten Jahren stehen. Aber diese Schwierigkeiten können nur wir bewältigen, Sie leider Gottes nicht, und deshalb hat der Wähler uns auch die Mehrheit gegeben.
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Weil immer so vom „Totsparen" geredet wird, will ich noch sagen: Meine Damen und Herren, Sparsamkeit ist für uns doch kein Selbstzweck, sondern Sparsamkeit gibt uns schlicht und einfach den Handlungsspielraum für beschäftigungwirksame und zukunftssichernde Maßnahmen, für eine aktive Sozialpolitik, insbesondere zugunsten der Familien,
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und - das sage ich jetzt auch an die Adresse von
Nordrhein-Westfalen und an die Adresse der SPD
- für die Lösung nach wie vor schwieriger Strukturprobleme in der Landwirtschaft, bei Kohle, bei Stahl und bei den Werften.
Mit dem Bundeshaushalt 1986 erfogt - darin unterscheidet er sich von den Haushalten früherer Jahre - eine wichtige Weichenstellung. Wir wagen nämlich erstmals den Schritt zu kräftigen Steuerentlastungen, ohne den Konsolidierungskurs zu gefährden. Das ist das Kunststück, das Bundesfinanzminister Stoltenberg fertiggebracht hat!
Meine Damen und Herren, wir nutzen auch den neuen Handlungsspielraum im Bundeshaushalt und die Möglichkeiten der Sondervermögen des Bundes und seiner Kreditinstitute für gezielte beschäftigungsfördernde Maßnahmen. In diesem Zusammenhang habe ich etwas noch nicht begriffen - vielleicht können Sie es mir heute noch erklären
-: Da führt der Bundespostminister ein Programm von über 1,5 Milliarden DM zur Durchsetzung der Breitbandverkabelung in der Bundesrepublik Deutschland durch, ein Beschäftigungsprogramm, das Zehntausende von Arbeitsplätzen schafft und sichert, und die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften haben von früh bis abends nichts anderes
zu tun, als diesen Postminister deshalb zu beschimpfen. Das begreife ich nicht mehr!
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Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, warum eine solche Initiative, die Arbeitsplätze schafft, ausgerechnet von denen bekämpft wird, die ständig Beschäftigungsprogramme fordern.
Gleichzeitig verbessern wir - auch das möchte ich in dieser dritten Lesung herausstellen - die Rahmenbedingungen für Investitionen auf Dauer, indem wir die Abschreibungsregelungen für Wirtschaftsgebäude entsprechend den Regelungen in anderen Ländern verbessern. Die Opposition hat gerade diese Maßnahme außerordentlich heftig kritisiert, und zwar auch wieder unter dem Generalnenner „Die Reichen werden immer reicher". Ich kann mich eigentlich über diese Argumentation nur wundern, denn Steuergeschenke an die Wirtschaft haben doch Sie verteilt, meine Damen und Herren, zuletzt noch im Jahre 1982 mit Ihrer Investitionszulage, die den Steuerzahler mehr als 7 Milliarden DM gekostet hat. Das war ein eklatantes Steuergeschenk, nichts anderes!
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Eine verbesserte Abschreibungsregelung hingegen ist - das muß man auch begreifen - kein Steuergeschenk, sondern ein Vorziehen von Abschreibungen mit einer Nachholwirkung in den späteren Jahren.
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Meine Damen und Herren, zusätzliche beschäftigungswirksame Mittel in Milliardenhöhe für Stadtsanierung und Dorferneuerung, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bei Bahn und Post, für den Umweltschutz und für strukturschwache Bereiche in Verbindung mit den geplanten Steuerentlastungen und den durch die Umweltschutzpolitik induzierten Privatinvestitionen z. B. durch den Vollzug der sogenannten Großfeuerungsanlagenverordnung stellen ein Beschäftigungsprogramm dar, das von seinem Umfang und von seinen Beschäftigungswirkungen her Ihr Programm weit in den Schatten stellt, weil es effektiver ist.
Meine Damen und Herren, aus zeitlichen Gründen kann ich das Umweltprogramm der SPD jetzt nicht auseinanderklamüsern; das werden wir im Ausschuß noch tun.
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- Nun, wir werden uns schon damit befassen, damit die Sozialdemokraten merken, daß - das haben wir doch 30 Jahre lang erlebt - diese Programme so, wie sie sie gestalten, keine Beschäftigung bringen, sondern auf Dauer sogar Beschäftigung abbauen. Aber vielleicht unternehmen wir noch einmal einen letzten Versuch; man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben, daß der Mensch immer noch bereit ist dazuzulernen.
Diese Koalition - ich muß es immer wieder sagen - ist im Bereich der Wirtschafts-, der Haushalts- und der Finanzpolitik außerordentlich erfolg13634 

Dr. Riedl ({40})
reich gewesen. Wir sind fest entschlossen, auf dieser guten Basis in der nächsten Legislaturperiode unsere Politik gemeinsam fortzusetzen für mehr Beschäftigung, für sichere Arbeitsplätze, für steigende Realeinkommen als Frucht eines inflationsfreien Wachstums und für soziale Korrekturen. Herr Kollege Brandt, dies ist uns genauso wie Ihnen ein echtes Anliegen für Benachteiligte und Schwache in unserer Gesellschaft. Dieses Problem wird man hundertprozentig wahrscheinlich nie lösen können. Uns geht es darum, uns an eine Lösung möglichst stark anzunähern. Dabei wären wir für die Unterstützung durch die große Sozialdemokratische Partei - natürlich als Oppositionspartei - sehr dankbar.
Steuerentlastungen werden ein wesentliches Kennzeichen unserer weiteren Regierungspolitik sein.
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Diese Regierung ist eine Regierung der Steuerentlastungen. Dagegen ist die SPD - ich komme jetzt zwangsläufig auf den Wahlkampf, meine Damen und Herren; denn das wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen - bei all ihrer Problematik für massive Steuererhöhungen. Das sollte der Bürger wissen. Auch wenn es den Wahlkampf bereits vorwegnimmt, muß gesagt werden, daß das die Realität ist.
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Wir scheuen dieses Kontrastprogramm nicht. Dem gutverdienenden Facharbeiter, der berufstätigen Ehefrau, den engagierten Ingenieuren und Technikern, den kleineren Handels- und Gewerbetreibenden, den Freiberuflern, den Landwirten, ihnen allen werden wir schon klarmachen, was es heißt, die SPD mit ihrer Horrorliste von geplanten Steuererhöhungen zu wählen. Die SPD will dem Fleißigen und Tüchtigen damit ein Würgeeisen um den Hals legen
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und die Luft zum Atmen nehmen. Und wir werden ihnen klarmachen, was es heißt, der CDU/CSU- FDP-Koalition auch in den nächsten vier Jahren das Vertrauen zu schenken.
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Meine Damen und Herren, wir haben mit unserer Politik die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dauerhaft verbessert und sind damit ebenfalls außerordentlich erfolgreich. So rechnet das Ifo-Institut für das laufende Jahr mit einem Anstieg der Investitionen in Bauten und Ausrüstungen von 16 %; preisbereinigt sind es immer noch 13 %. Eine derart kräftige Steigerung der Realinvestitionen wurde im verarbeitenden Gewerbe schon lange nicht mehr beobachtet, stellt das Ifo-Institut fest. Auch im kommenden Jahr wollen nach den neuesten Umfrageergebnissen gut die Hälfte der beauftragten Unternehmen mehr investieren als 1985. Das ist eine sensationelle Botschaft. Sie muß hier in Bonn und im Parlament mit entsprechender
Politik erfüllt werden, damit sich das Vertrauen in der Wirtschaft auch in Heller und Pfennig, in Arbeitsplätzen, in mehr Beschäftigung und damit in mehr soziale Wohlfahrt draußen umsetzt.
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Ich möchte jetzt einmal zitieren, was zwar schon häufig zitiert worden ist, aber um so weniger beachtet wird - jedenfalls auf seiten der Opposition -, je häufiger es zitiert wird. Es ist ein Zitat des Bundesbankpräsidenten Pöhl vom November 1982, in dem er die Zusammenhänge in einer unwahrscheinlichen Klarheit erläuterte. Da heißt es wörtlich:
Ohne eine deutliche Verbesserung der Ertragslage wird es keine höheren Investitionen geben und ohne höhere Investitionen keinen Konjunkturaufschwung und keine Verringerung der Arbeitslosenzahlen. Wem das Schicksal der Arbeitslosen wirklich am Herzen liegt, wer mehr Beschäftigung und eine Erhaltung der Realeinkommen will, der muß auch für bessere Unternehmenserträge und eine bessere Eigenkapitalausstattung eintreten.
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Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Herr Pöhl ist doch nicht Mitglied der CSU oder der CDU; der steht doch Ihnen weitaus näher als jeder anderen Partei. Nun glauben Sie es ihm doch endlich! Wenn ich Unternehmer wäre und das Gerede der SPD, angefangen von Herrn Wolfgang Roth bis hin zu allen anderen, hier hören würde: Ich würde mir auch überlegen, ob ich unter einer solchen Regierung, wenn es die je geben würde, investieren würde.
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Das geht doch nicht. Aber Sie sollten aus den Erfahrungen der Bundesbank endlich lernen!
Ich komme jetzt auf einen Punkt zu sprechen, der mich und viele, viele meiner Freunde, die wir in der Politik sind, weil wir uns dem Einsatz für das Soziale, für die Sozialpolitik und für die Menschen in unserem Land in besonderer Weise verpflichtet fühlen, unwahrscheinlich betroffen macht: daß Sie unsere Politik, wie es die Frau Fuchs gestern wieder getan hat, Frau Kollegin Fuchs, als kalt und unbarmherzig, als unsozial und als Störer des sozialen Friedens bezeichnet haben.
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Frau Kollegin Fuchs, ich frage Sie jetzt einmal: Ist es unsozial und ist es kalt und unbarmherzig, daß wir in diesem und im kommenden Jahr über 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen, weil wir eine bessere Ertrags- und Investitionskraft der Unternehmen herbeigeführt haben?
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Dr. Riedl ({50})
Ist es unsozial und unbarmherzig, daß wir Jahr für Jahr
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neue Ausbildungsrekorde zu verzeichnen haben,
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im laufenden Jahr rund 100 000 Lehrverträge mehr als 1981?
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Frau Kollegin Fuchs, legen Sie einmal Ihren sozialdemokratischen Mantel ab und denken Sie einmal als Staatsbürger wie der Staatsbürger draußen!
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Dann frage ich Sie: Ist es unsozial und unbarmherzig, daß wir mit der Rückkehr zu stabilen Preisen vor allem die Kaufkraft der Einkommensschwächeren
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und der kleinen Sparer gestärkt haben?
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Ist es unbarmherzig und unsozial, daß die Realeinkommen wieder steigen,
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daß die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik um rund ein Drittel über dem Niveau von 1982 liegen?
Ist es unsozial und unbarmherzig, daß die Kurzarbeit nach wie vor abnimmt und nahezu verschwunden ist? Ist es unsozial und unbarmherzig, daß ein Rekordrentenniveau erreicht wird, nämlich 10,5 Prozentpunkte höher als 1970?
Ist es unsozial und unbarmherzig - hören Sie sich das nur an, und dann antworten Sie bitte mit j a oder mit nein darauf! -,
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daß wir erstmals in unserer Sozialgeschichte Kindererziehungszeiten in der Rente berücksichtigen?
Ist es unsozial und unbarmherzig, daß wir erstmals in der Geschichte Deutschlands ein Erziehungsgeld eingeführt haben?
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Ist es unsozial und unbarmherzig, daß wir das Wohngeld um 30% erhöht haben? Um 30%! Noch nie gab es in der Bundesrepublik Deutschland ein so hohes Wohngeld wie im Jahre 1986.
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- Ich weiß, daß Ihnen das weh tut. Aber Sie haben mir in dieser Debatte auch weh getan, als Sie uns vorgeworfen haben, wir seien unsozial gewesen.
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Ist es unsozial und unbarmherzig, daß die Steuern in zwei Stufen um 20 Milliarden DM gesenkt werden und daß die Familien insgesamt um 10 Milliarden DM finanziell bessergestellt werden, daß wir seit 1982 - wir, diese Regierung von Helmut Kohl und der FDP - die Sozialausgaben von 1982 bis heute um 45 Milliarden DM erhöht - nicht gekürzt! - haben?
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Ist es schließlich unsozial, daß sämtliche Sozialausgaben in der Bundesrepublik Deutschland sich im Jahr auf 572 Milliarden DM belaufen?
Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste fortsetzen. Hören Sie doch endlich mit dieser Verhetzung unserer Bevölkerung auf, und ersparen Sie sich diese unglaublichen Vorwürfe!
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Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob er hier ist. Wenn er nicht hier ist, werfe ich es ihm persönlich auch nicht vor. Aber zu den erschütternden Verleumdungen der Politik der CDU/CSU gehört dieses Mieterflugblatt, das der Präsident des Deutschen Mieterbundes vor der letzten Bundestagswahl verteilt hat. Er hat sogar draufgeschrieben: Bitte weitergeben. - Deshalb habe ich es auch bekommen, und ich habe es mir aufgehoben.
Meine Damen und Herren, bevor ich Ihnen das vorlese, nenne ich Ihnen die Zahlen, die Minister Schneider vor wenigen Tagen bekanntgegeben hat. Die vor allem aus Mietersicht außerordentlich günstige Entwicklung am Wohnungsmarkt wird am drastischen Rückgang der Mietsteigerungsraten besonders deutlich. Wir haben im Oktober 1985 bei den frei finanzierten Wohnungen in Deutschland einen Mietanstieg von sage und schreibe nur noch 1,8 %. Damals hat der SPD-Abgeordnete und Präsident des Mieterbundes, Herr Jahn - mit der Adresse an den Bürger, uns nicht zu wählen -, geschrieben: Wohnen wird wieder zum Risiko. - Wo ist denn das Wohnen ein Risiko? Bei der Neuen Heimat, meine Damen und Herren!
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- Hören Sie sich das einmal an! - Er schrieb weiter: Vermieter werden bereichert, obwohl dadurch nicht eine einzige Wohnung gebaut wird, die der kleine Mann bezahlen kann. - Wo ist denn das passiert? Bei der Neuen Heimat, meine Damen und Herren.
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Weiter: Eine Mietenexplosion droht. - 1,4 % Mietsteigerung haben wir. - Und das letzte: Wohngeldkürzungen: 200 Millionen DM sollen eingespart werden. - 900 Millionen DM mehr gibt es im Jahre 1986 durch unsere Politik. Schämen Sie sich für

Dr. Riedl ({66})
eine solche Wahlpropaganda, die in nichts zusammengebrochen ist!
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Ich sage es Ihnen ja nur, damit Sie vor der nächsten Bundestagswahl keinen solchen Unfug und keine solche Verleumdung mehr machen.
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