lohmar (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat vor einem halben Jahr in seiner Regierungserklärung ein Plädoyer für die Aufgaben in der Forschung und in der Bildung gehalten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion findet es an der Zeit, einmal danach zu fragen, welche Folgerungen der Kanzler aus seinen guten Vorsätzen gezogen hat. Wir haben dem Regierungschef Zeit gelassen, die Möglichkeiten zur Verwirklichung seiner Ziele zu prüfen. Aber In der Wissenschafts- und Bildungspolitik kann man nach beinahe sechs Monaten mit einem Bericht über die Taten der Regierung Erhard nicht einmal eine Schreibmaschinenseite füllen. Die Versäumnisse dagegen werden vor allem in der Wissenschaftsförderung, in der Ausbildungsförderung und in der Bildungsplanung immer spürbarer. Auf die angekündigten Maßnahmen des neuen Kanzlers zur Überwindung des Bildungsnotstandes in unserem Lande warten wir bisher vergebens.
Der Herr Bundeskanzler hatte uns in Aussicht gestellt, daß der Haushaltsplan für 1964 Auskunft über die ernsten Absichten seiner Regierung geben werde. Ich will hier die Haushaltsdebatte über diese Fragen nicht vorwegnehmen. Aber es verdient doch festgehalten zu werden, daß von dem zunächst so viel beredeten Schwerpunkt Wissenschaft in diesem Haushalt nicht viel übrig bleiben wird, wenn es nach den bekanntgewordenen Vorstellungen der CDU/CSU gehen sollte. Die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich Wissenschaft werden von der größeren Regierungspartei mit dem lässigen Argument begründet, auch die Mittel für die Wissenschaft müßten schließlich verringert werden, wenn schon gespart werden solle. Mir scheint, daß diese Begründung völlig die Tatsache verkennt, daß die Wissenschaftsförderung in den vergangenen Jahren immer zu kurz gekommen ist und daß es sich bei den Aufwendungen dafür nicht um Subventionen, sondern um Investitionen für unsere Zukunft handelt.
Aber weiter: Eine eindeutige Verantwortlichkeit im Rahmen der Bundesregierung für die Probleme der Wissenschafts- und Bildungspolitik ist bisher nicht geschaffen worden. Der Herr Bundeskanzler hat es versäumt, dem Minister für wissenschaftliche Forschung die Zuständigkeiten zu übertragen, die er für eine sinnvolle Amtsführung braucht. Nicht einmal die Hälfte dier von der Bundesregierung vorgesehenen Mittel für die Wissenschaftsförderung unterliegen der Weisung des zuständigen Fachministers. Zwei so eng miteinander verbundene Aufgaben wie die allgemeine Wissenschaftsförderung und die Studentenförderung werden nach wie vor von zwei verschiedenen Ministerien wahrgenom5440 
men - einfach deshalb, weil der Regierungschef die Rücksicht auf persönliche Empfindlichkeiten höher bewertet als eine vernünftige sachliche Regelung.
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Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat zwar den Vorsitz im interministeriellen Ausschuß für diese Fragen übernommen, aber es war ihm bis heute nicht möglich, dem Bundestag den seit langem überfälligen Bericht über den Stand und den Zusammenhang der Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiet der Förderung der wissenschaftlichen Forschung vorzulegen. Die Verantwortung für diese ärgerliche Verzögerung kann man dem Wissenschaftsminister nicht allein aufbürden; sie trifft in erster Linie den Regierungschef, der es versäumt hat, seinem Fachminister die nötigen Vollmachten zu geben.
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Wir wissen alle, Herr Huys, Sie auch, daß der Herr Bundeskanzler auf das Stichwort „Planung" emotional zu reagieren pflegt. Leider tut er das auch, wenn es sich um Bildungsplanung handelt. Wie
sonst soll man es verstehen, daß die Regierung den Bundestag bisher nicht ersucht hat, dem Wissenschaftsministerium endlich eine Abteilung für Bildungsplanung anzugliedern? Die Zuständigkeitsvermutung für diese Bildungsfragen, so hört man, spreche innerhalb der Regierung zugunsten des Bundesinnenministers. Aber auch dort geschieht nichts, und dabei hat die Bundesregierung in der Bildungsplanung die Pflicht und die Möglichkeit, wirklich etwas zu tun.
Unsere Verfassung regelt die Zuständigkeiten in der Bildungs- und Kulturpolitik für Gesetzgebung und Verwaltung. Sie sagt nichts über die Planungskompetenz. Warum entschließt sich die Bundesregierung also nicht dazu, hier einer sachlichen Veranwortung nachzukommen, die ihr im Rahmen eines Bundesstaates niemand abnehmen kann?! Bildungsplanung - und das heißt doch zunächst: Bildungsforschung - ist ja keine Spielerei für planungsbesessene Ideologen. Sie ist einfach sachlich geboten. Planung heißt doch - wenn man den Begriff einmal seines ideologischen Beigeschmacks entkleidet - nichts anderes, als sich einen Überblick über das Vorhandene, das Notwendige und das Mögliche zu verschaffen und daraus politische Folgerungen zu ziehen. Und Planung in diesem Sinne kann sich nicht nur auf den Bereich der wissenschaftlichen Ausbildung erstrecken. Sie muß unser Bildungswesen im ganzen sehen, wenn sie brauchbare Entscheidungsvoraussetzungen für die Politik schaffen will.
Damit komme ich zu unserer zweiten Frage. Wir möchten wissen, wie die Bundesregierung eine zeitgerechte Wissenschafts- und Bildungspolitik mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Übereinstimmung zu bringen gedenkt. Dieses Problem kam in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers überhaupt nicht vor. Aber es bedarf gleichwohl einer sorgfältigen Erwägung.
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- Da haben Sie recht, Herr Huys; aber es ist bemerkenswert, was er weggelassen hat. - Nehmen wir einmal die Zahlen, die der Wissenschaftsrat erarbeitet hat. Danach würde, wenn wir keine größeren Anstrengungen unternähmen als bisher, bis 1970 die Zahl der Studenten an den deutschen wissenschaftlichen Hochschulen um 40 000 auf rund 195 000 absinken und erst 1980 wieder den jetzigen Stand von etwa 240 000 erreichen.
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-- Ja, das ist Ihr Nachteil, Herr Kollege Huys, daß Sie sich immer zu spät informieren. - Hinzu kommen nach den Angaben der Konferenz der Kultusminister bis 1970 etwa 80 000 Ingenieurstudenten und 45 000 Lehrerstudenten. Das macht im ganzen, wiederum für das Jahr 1970, 320 000 Studenten.
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Diese Zahl wird bei weitem nicht ausreichen, um den voraussichtlichen Bedarf an wissenschaftlich ausgebildeten Nachwuchskräften zu decken.
Wir tun gut daran, uns in diesem Zusammenhang einmal die Verhältnisse anzusehen, die 1970 in einigen anderen europäischen Ländern zwischen der Zahl der Abiturienten und damit der möglichen Studenten einerseits und dem entsprechenden Altersjahrgang andererseits gegeben sein werden: Norwegen 22, Schweden 22, Frankreich 19, Osterreich 14, Italien 12,5, Dänemark 11,5, die Niederlande 9, die Bundesrepublik Deutschland 6,8. In wenigen Jahren also werden auf einen deutschen Abiturienten 3 und mehr Abiturienten in unseren nördlichen und westlichen Nachbarländern kommen.
Wenn wir die Zahl der Abiturienten und damit die der Studenten bei uns auch nur annähernd auf dieses Niveau bringen wollen, dann brauchen wir eine großzügig durchdachte und nicht nur materiell fixierte Ausbildungsförderung. Die bisherigen Vorstellungen der Bundesregierung zu diesem Thema beschränken sich auf die Kritik an dem seit langem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zur Ausbildungsförderung und auf allgemeine Beteuerungen, daß man ja schließlich auch guten Willens sei. Im übrigen beläßt es die CDU/CSU bei der Hoffnung aller Konservativen, daß das Gras halt da wachsen werde, wo man es brauche.
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Wir stoßen hier unmittelbar auf das Problem der Bedarfsschätzung. Dazu gibt es leider keinerlei verläßliche Unterlagen für den gesamten Bereich der eine wissenschaftliche Ausbildung erfordernden Berufe. Hier, meine ich, hätte eine Abteilung für Bildungsplanung im Wissenschaftsministerium ihre große Aufgabe. Sie dürfte sich nicht darauf beschränken, einfach mehr Akademiker zu fordern, sondern sie müßte sich bemühen, herauszubekommen, für welche Berufe denn mit einem gesteigerten Nachwuchsbedarf gerechnet werden muß und für welche Berufe das wahrscheinlich nicht der Fall sein dürfte. Georg Picht hat in seiner aufrüttelnden Aufsatzreihe in „Christ und Welt" einige der Aufgaben angesprochen, um die es hier geht; ich darf mit freundDr. Lohmar
licher Genehmigung des Herrn Präsidenten einige Sätze zitieren. Picht sagt:
Das Landwirtschaftsministerium muß darüber Auskunft geben, was unser ländliches Schulwesen zu leisten hat, wenn die deutsche Landwirtschaft im Rahmen der EWG einmal wieder konkurrenzfähig werden soll. Das Verteidigungsministerium muß die Informationen darüber liefern, welche Rückwirkungen sich aus der Planung im Rahmen der NATO für die personelle Struktur der Bundeswehr und die benötigten Bildungsqualifikationen ergeben. Das Ministerium für Entwicklungshilfe muß einen Plan entwerfen, aus dem hervorgeht, welche Personalreserven es braucht, wenn man verhindern will, daß auch in Zukunft die Bundesrepublik nur das Geld gibt, die Ostblockländer für dieses Geld aber die Menschen schicken. Das Auswärtige Amt muß ausarbeiten, welche Kräfte ihm zur Verfügung stehen müssen, wenn die personelle Misere unserer Kulturpolitik im Ausland endlich einmal ein Ende finden soll. Das Wirtschaftsministerium schließlich muß in Zusammenarbeit mit den großen Wirtschaftsverbänden versuchen, den künftigen Bedarf unserer Wirtschaft an Nachwuchskräften aller Stufen zu schätzen. Alle diese Informationen müssen dann an einer zentralen Stelle gesammelt, methodisch ausgewertet, aufeinander abgestimmt und mit der Ausbildungskapazität der Bildungseinrichtungen der Länder in Einklang gebracht werden.
Soweit Dr. Picht.
Dies ist eine Aufgabe, die die Bildungsplanung zu bewältigen hat. Die Bundesregierung hat dafür bisher nicht einmal die institutionellen und personellen Voraussetzungen ins Auge gefaßt, und die Länder haben bisher auch keine hinreichend präzisen Instrumente entwickelt, mit deren Hilfe man zu einer solchen Bedarfsschätzung kommen könnte.
Ich habe mich über den Erfolg gefreut, den Herr Minister Mikat mit seinem Telegramm an den Bundesverteidigungsminister gehabt hat, in dem er darauf hingewiesen hat, man könne jetzt nicht den in Nordrhein-Westfalen ohnehin katastrophalen Lehrermangel noch dadurch verschärfen, daß man die Absolventen der Pädagogischen Hochschulen zur Bundeswehr hole. Aber daß es dieses Telegramms bedurfte, deutet doch auf einen erschrekkenden Mangel an Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hin; sonst wäre es nicht notwendig gewesen, sich auf diesem Weg an den Verteidigungsminister zu wenden und ihn erst darauf aufmerksam zu machen, was hier los ist.
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- Ich habe eben von den Ländern gesprochen und vom Bund; es geht dabei immer um beide.
Der Zusammenhang der Bildungs- und Wissenschaftspolitik mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird noch in anderer Hinsicht deutlich.
Die technologischen Entwicklungen, die in den beiden nächsten Jahrzehnten unsere Gesellschaftsordnung weitgehend verändern werden, bedürfen ebenfalls der Aufmerksamkeit des Parlaments und der Regierung. Ich meine vor allem die Auswirkungen, die die Automation in ihren verschiedenen Äußerungsformen haben wird. Experten schätzen, daß zum Beispiel in den USA in 20 Jahren ungefähr ein Drittel der Industrie, mehr als die Hälfte der Verwaltung und weniger als ein Viertel der Landwirtschaft vollautomatisiert sein werden. Das amerikanische Arbeitsministerium hat auf Grund des Manpower Development and Training Act 70 verschiedene Projekte gestartet mit dem Ziel, Arbeiter auszubilden und umzuschulen, die infolge der technischen Entwicklung arbeitslos geworden sind. Die Sowjetunion hat ihrerseits den Aufgaben in der wissenschaftlichen Forschung, in der Elektronentechnik, der Automation und der Kybernetik die erste Priorität in ihren Staatsausgaben gegeben. Verglichen damit wirkt die Politik der Bundesregierung so, als ob sie sich nach wie vor auf einem vorindustriellen Spielplatz tummeln könnte. Das Wort des Bundeskanzlers, unser Berufsausbildungssystem sei noch mustergültig, kann doch nur als eine romantische Fehlleistung hingenommen werden.
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Hat sich die Bundesregierung einmal damit beschäftigt, welche Berufe im Zuge der technologischen Entwicklung in 20 Jahren noch Aussichten bieten werden und welche nicht? Hat die Regierung z. B. einmal geprüft, ob es zutrifft, daß ein ausgebildeter Ingenieur eine berufliche Halb-Lebenserwartung von nur etwa zehn Jahren habe? Die Hälfte von dem, was er heute gelernt hat. kann in zehn Jahren überholt sein, und nur die Hälfte von dem, was er dann wissen muß, ist heute für ihn verfügbar. Darin drückt sich eine Tatsache aus, auf die der Heidelberger Mediziner Professor Schaefer kürzlich hingewiesen hat. Es gehe, sagte er, nicht allein um einen hohen Stand unserer wissenschaftlichen Forschung. Vorhandene Forschungsergebnisse seien nur soweit etwas wert, als sie in die Ausbildung der Praktiker umgesetzt und technisch ausgewertet werden könnten.
Nun, meine Damen und Herren, die Demokratie verlangt eine Gesellschaft, in der Menschen ihrer Begabung und ihrem Leistungsvermögen gemäß arbeiten können. Leistung ist ein Ergebnis von Begabung, Erziehung, Arbeit und Chancen der Entwicklung. Nun, es gibt z. B. in unserem Lande Zehntausende von Fernschülern, die unter großen zeitlichen und materiellen Opfern sich bemühen, eine zusätzliche und bessere Berufsausbildung zu erhalten. Sie sind dabei vielfach auf private Fortbildungsanstalten angewiesen, deren Tätigkeit in mehr als einem Fall Anlaß zu der Mahnung gibt, dafür eine staatliche Rahmenregelung zu schaffen. Zu diesem Thema hört man von der Bundesregierung so gut wie nichts. Noch bedrückender ist es, daß diese meist jungen Menschen ihr Leistungsvermögen nicht in öffentlichen Fortbildungsinstituten erproben können, sondern auf die freie Wildbahn verwiesen und damit dem Gewinnstreben privater Unternehmer ausgeliefert bleiben. Sie müssen teuer bezahlen für
etwas, das uns allen zugute kommen wird, dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen ebenso wie dem allgemeinen Ausbildungsstand unseres Volkes.
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Sie haben, Herr Stoltenberg, nicht einmal Darlehen - die von Ihnen so geschätzte Form der Hilfe - zur Verfügung
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wie die Studenten, die nach dem Honnefer Modell eine bescheidene Unterstützung bekommen.
Ich will es bei diesen Beispielen bewenden lassen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt, das Bund/Länder-Verhältnis werde zu einer Lebensfrage, wenn es sich um die Zuständigkeit und Verantwortung für das Schul- und Bildungswesen oder um das Gebiet der Forschung handele. So gewiß die Bundesregierung bereit sei, fuhr der Regierungschef damals fort, die Zuständigkeiten der Länder in der Kulturpolitik zu respektieren, so gewiß habe die Bundesregierung die Pflicht, vorausblickend die Lebensbedingungen eines modernen Staates zu garantieren. Aber eine solche Gesamtverantwortung des Bundes bedeutet eben - um Georg Picht noch einmal zu zitieren -, daß die Bundesregierung die Länder durch Rat und Tat bei der Erfüllung ihrer schweren Aufgaben unterstützen muß. Der Regierungschef hat sich darum bisher nur insoweit bemüht, als es ihm offenbar um ein besseres Klima zwischen Bund und Ländern geht. Aber man kann die Sachaufgaben in der Politik auf die Dauer nicht zu „Klimafragen" umformen. Die großen Aufgaben in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind bisher einer vernünftigen Lösung keinen Schritt nähergebracht worden.
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Es geht hier, meine Damen und Herren, nicht um ein Gegeneinander von Bund und Ländern, sondern um ein Miteinander, um eine an den Sachaufgaben orientierte Anwendung des bundesstaatlichen Strukturprinzips unserer Verfassung.
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Die Bundesregierung wird aus dieser Aufgabe institutionelle Konsequenzen ziehen müssen. Das Wissenschaftsministerium ist bis heute nicht viel mehr als ein Amt zur Verteilung von Geld, zur Registrierung von Bedürfnissen und zur Repräsentation auf internationaler Ebene, wobei es oft genug noch zu Reibereien kommt. Um die Ausbildungsförderung streiten sich die Minister für Arbeit und Sozialordnung, für Wirtschaft, für Familien- und Jugendfragen und für den Bundesschatz. Für Bildungsplanung fühlt sich innerhalb der Regierung ernstlich niemand zuständig. Was die Bundesregierung daher braucht, ist eine politisch und sachlich eindeutige Zusammenfassung der Verantwortlichkeiten für die Bereiche der Wissenschaftsförderung, der Ausbildungsförderung und der Bildungsplanung. Auch der Bundestag, meine Damen und Herren, wird sich überlegen müssen, ob er seinerseits
mit dem bisherigen, etwas verwirrenden System der Fachausschüsse, die sich in diese zusammengehörenden Aufgabenbereiche „teilen", eine angemessene Arbeitsform gefunden hat oder ob man nicht auch hier zu besseren Lösungen kommen kann.
Lassen Sie mich zu unserer dritten Frage kommen. Uns interessiert, welche Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung nötig sind, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Bundesländern nach Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 des Grundgesetzes im Bereich des Bildungswesens zu gewährleisten. Wir wissen natürlich - und respektieren insoweit selbstverständlich unsere Verfassung -, daß die unmittelbare Verantwortlichkeit auf der Ebene der Gesetzgebung und Verwaltung hier bei den Bundesländern liegt. Das schließt nicht aus, sondern macht es geradezu erforderlich, daß in einem Bundesstaat der Bund mit den Ländern die Gesamtpolitik abstimmt, soweit das in Lebensfragen der Nation geboten erscheint.
Die Ständige Konferenz der Kultusminister hat vor einiger Zeit eine Bedarfsfeststellung bis 1970 vorgelegt. Sie ist damit in der planenden Vorausschau sehr viel weiter gegangen als die Bundesregierung. Aber die Bedarfsfeststellung der Kultusminister ist kein kulturpolitisches Programm. Sie konnte keine allen Bundesländern gemeinsamen Ziele entwickeln. Sie mußte es bei einer Vorausschätzung der Entwicklung bewenden lassen, die sich bei Fortführung der gegenwärtigen Schulpolitik in den jeweiligen Bundesländern ergeben mag. Die Bedarfsfeststellung ist insofern keine Konkretisierung, sondern eine Verschleierung der unterschiedlichen bildungspolitischen Zielsetzungen in den Bundesländern. Man kann den Kultusministern daraus nicht nur einen Vorwurf machen; denn sie sind ja an den politischen Willen ihrer Landesregierungen und an die Mehrheitsverhältnisse in ihren Ländern gebunden. Sie haben es zudem schwer genug, eine Priorität für die Aufgaben in der Bildungspolitik allmählich durchzusetzen. Aber die Bedarfsfeststellung läßt doch erkennen, wo ein Bildungsgefälle zwischen den Bundesländern besteht und wo damit die Gesamtverantwortung des Bundes nach Art. 72 beginnt.
Ich möchte zwei Beispiele dafür erwähnen. Der Anteil der Kinder mit Fremdsprachenunterricht in Volksschulen liegt in Westberlin bei 74 %, in Schleswig-Holstein bei 47 %, in Nordrhein-Westfalen dagegen bei nur 3,4 % und in Rheinland-Pfalz lediglich bei 1,7 %. Die mittlere Reife erreichen von den Schülern Schleswig-Holsteins 24 %, in Berlin 23%, in Rheinland-Pfalz 7% und im Saarland 5 %. Zum Vergleich seien einige Zahlen aus unseren Nachbarländern genannt. Der Anteil junger Menschen, die die mittlere Reife erreichen, liegt in Norwegen bei 36, in den Niederlanden und in Schweden bei 33, in Belgien und Frankreich bei 31 %. Diese Zahlen machen deutlich, daß es zwar in der Bundesrepublik im Bereich des Bildungswesens eine formale, nicht aber eine tatsächliche Chancengleichheit gibt. Die Chancenungleichheit ist in der Unterschiedlichkeit der Schulorganisationen, den möglichen oder angestrebten finanziellen AufwendunDr. Lohmar
gen der Bundesländer und den differenzierten bildungspolitischen Zielen in den einzelnen Bundesländern begründet. Aber muß das so weitgehend so bleiben? Haben wir nicht aus den hervorragenden Gutachten des Deutschen Ausschusses für das Erziehungs- und Bildungswesen Hinweise entnehmen können, wie einer solchen Fehlentwicklung zu begegnen war und immer noch begegnet werden kann? Warum blieben diese Ratschläge unbeachtet? Niemand wird im Ernst behaupten wollen, daß die Kinder im Saarland dümmer seien als die Kinder in Westberlin oder die in Schleswig-Holstein. Es gibt Begabungsreserven in unserem Volk, die in vielen Bundesländern bisher nicht hinreichend ausgeschöpft worden sind.
Die Bundesregierung und ihre Mehrheit im Parlament haben den drängenden Hinweis auf diesen Sachverhalt in der Vergangenheit meist mit einer Handbewegung abgetan. Die Regierung hat sich in Gestalt des Innenministers sogar dazu verstanden, die ohnehin unzureichende Förderung begabter und bedürftiger Studenten nach dem Honnefer Modell zu drosseln.
Wir könnten in dieser Hinsicht einiges von unserem britischen Nachbarn lernen. Die britische Regierung hielt es schon vor drei Jahren für notwendig, eine Studienkommission einzusetzen, die sich mit dem Stand und den Entwicklungsmöglichkeiten des Bildungswesens in Großbritannien befassen sollte. Die Kommission hat vor kurzem einen umfangreichen Report vorgelegt, der im ganzen sieben Bände umfassen wird und für den Lord Robbins verantwortlich zeichnet. Darin wird die wünschenswerte und mögliche Entwicklung des britischen Bildungswesens, soweit die höhere Bildung in Frage steht, bis zum Jahre 1980 entworfen. Für uns interessant dabei ist, daß Lord Robbins und seine Mitarbeiter mit erheblichen Begabungsreserven unter den jungen Menschen Englands rechnen. Sie suchen sie bei den Mädchen, in der handarbeitenden und in der landwirtschaftlich tätigen Bevölkerung. Großbritannien ist ein Industrieland wie die Bundesrepublik. Welche Vermutung spricht eigentlich dafür, daß die Dinge bei uns anders liegen sollten als in Großbritannien? Warum entzieht sich die Bundesregierung seit Jahr und Tag dem Drängen der SPD, diese Begabungsreserven ausschöpfen zu helfen?
({12}) Lord Robbins hat in seinem - ({13})
- Sie können ja nachher dazu Stellung nehmen.