Wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1961-03-16:
Herr Kollege Arndt, Sie haben mich eine Minute zu früh gefragt; denn gerade darauf wollte ich jetzt kommen und meiner besonderen Freude darüber Ausdruck geben, daß der Unterausschuß des Rechtsausschusses inzwischen eine Fassung beschlossen hat, die den von mir seit Jahren vorgetragenen Wünschen in sehr erfreulicher Weise entspricht. Ich habe mir zwar sagen lassen - ich
war nicht dabei -, die FDP sei an der Beschlußfasseng nicht beteiligt gewesen. Aber wenn wir nun zu einer einmütigen Haltung des Bundestages in dieser Frage kommen, dürfen Sie sicher sein, dann ist niemand dankbarer als der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, der sich mit seiner ganzen Fraktion darüber freut, daß das Gedankengut der CDU/CSU immer breiter in die anderen Parteien hineindringt.
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Nun noch zu einigen in der Diskussion beanstandeten Punkten. Frau Kollegin Schanzenbach fragte, inwieweit ich den Lebensnotwendigkeiten der modernen Gesellschaft hinsichtlich der wirtschaftlichen Stellung usw. der Familie Rechnung getragen hätte. Ich habe Ihnen einen Katalog über die Ergebnisse unserer Arbeit vorhin vor Augen geführt. Aber es wurde auch nach den wissenschaftlichen Grundlagen gefragt. Ich darf jetzt darauf verweisen, daß Sie vor 14 Tagen oder drei Wochen zunächst eine - nun, ich kann meine eigenen Arbeiten nicht gut als wissenschaftlich bezeichnen, aber immerhin eine sehr materialreiche - Ausarbeitung über die wirtschaftliche Sicherung der Familie in der modernen Gesellschaft, wie ich sie in einem Vortrag in München dargelegt habe, in die Hand bekommen haben. Damit haben Sie eine erste Zusammenstellung von Material, das wir in langen Jahren im Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen gemeinsam mit den anderen Ressorts erarbeitet haben, ein Material, das vor allem als Grundlage für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs über das Zweitkindergeld gedient hat.
Ich möchte dazu noch das unterstreichen, was vorhin schon erwähnt wurde: Sie werden in dieser Hinsicht in aller Kürze eine zweite, im eigentlichen Sinne wissenschaftliche Ausarbeitung von Professoren und Fachwissenschaftlern über die ökonomische Lage der Familie in der Bundesrepublik Deutschland bekommen, in der, Frau Kollegin Schanzenbach, in besonderer Weise auch die Fragen behandelt werden, wieviel berufstätige Frauen und Mütter wir in den einzelnen Schichten haben usw. Nun haben wir in langer, wissenschaftlicher Arbeit, für die den Professoren nur sehr viel Dank gesagt werden kann, endlich wesentliche, von uns immer gewünschte Grundlagen, die hoffentlich zu gemeinsamen Arbeitsergebnissen für uns werden führen können. Ich habe den Band schon in einem ersten Druck in der Hand und werde dafür sorgen, daß er allen Mitgliedern des Hauses ergeht.
Ferner ist nach der wissenschaftlichen Arbeit des Studienbüros für Jugendfragen gefragt worden. Darf ich, weil darüber in der Öffentlichkeit sowenig bekannt ist, in wenigen Minuten ein paar Sätze darüber sagen. Dieses Studienbüro für Jugendfragen ist ja auf die Initiative des Bundestages vom Jahre 1956 gebildet worden. Seine Aufgaben sind Zusammenfassung und Auswertung der in Einzeluntersuchungen dargebotenen Studien und Forschungen auf dem Gebiet der Jugendarbeit, Erarbeitung von Gesamtberichten über die deutsche Jugendarbeit, in denen die Grundsätze der Entwick8746 

lung der Jugend und der Jugendhilfe dargelegt und das vorhandene statistische Material zusammengefaßt werden. Weiter erteilt das Büro Auskünfte für Studien und Forschung auf dem Gebiet 'der Jugendarbeit und berät schließlich Bundes- und Länderministerien und andere Stellen hei Gewährung von Beihilfen für solche Studien und Forschungen. Das Studienbüro für Jugendfragen, das ja noch nicht lange arbeitet, hat die wesentlichen Untersuchungen auf dem Gebiet der Jugendarbeit und sämtliche Forschungsstellen, die sich mit dieser Aufgabe befassen, in einem umfassenden „Handbuch zur Jugendforschung" zusammengestellt, das zur Zeit im Druck ist. Zwangsläufig hat sich das Studienbüro für Jugendfragen nach Beratungen durch seinen Vorstand und die Mitgliederversammlung auch mit Aufträgen zu Forschungen und Studien auf dem Gebiet der Jugendarbeit befassen müssen und bisher rund 70 Untersuchungen durchführen lassen oder angeregt. Darf ich ein paar Stichworte über den Inhalt dieser Untersuchungen sagen. Jugend und Beruf, politische Bildung und Erziehung der Jugend, Freizeitverhalten der Jugend, der Jugendliche in der Rechtsordnung, die öffentlichen und geheimen Miterzieher, Entwicklungsfragen und anderes mehr. Von diesen Untersuchungen sind etwa 12 Arbeiten jetzt druckfertig, 25 weitere Untersuchungen werden in den nächsten Monaten fertiggestellt sein, so daß ein genereller Überblick über die Ergebnisse dieser Forschungsarbeit möglich sein wird.
Der Deutsche Bundestag hat bekanntlich bei Gründung des Studienbüros schon eine Anlehnung an das in München bestehende Deutsche Jugendarchiv befürwortet. Dieses Jugendarchiv hat die Aufgabe, alle Veröffentlichungen, die Fragen der Jugendpflege und Jugendfürsorge betreffen, zu sammeln, an interessierte Kreise zu vermitteln, auszuwerten und zu veröffentlichen. Die Vorstände beider Einrichtungen - das wird interessieren - haben nach langen Verhandlungen kürzlich beschlossen, die beiden Institutionen zu einem Deutschen Jugendinstitut in München zu vereinigen. Ich glaube, auf diese Weise garantieren wir am besten, daß keine doppelte Arbeit geleistet wird und daß sich die beiden Institutionen in sinnvoller Weise ergänzen.
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- Ich habe nur noch ganz wenig zu sagen, meine Damen und Herren!
Hinsichtlich des Bundesjugendplans wurde mir vorgeworfen, wir seien nicht fähig, uns an die modernen Notwendigkeiten und Entwicklungen anzupassen. Ich kann dazu nur sagen, daß die Programme des Bundesjugendplans in enger, harmonischer Zusammenarbeit mit allen Kreisen der Jugendarbeit geformt werden, die im Aktionsausschuß für Jugendfragen vereint sind. Wenn Sie, verehrte Frau Kollegin, hier den Bundesminister für Jugendfragen angreifen und ihm vorwerfen, er sei in diesen Dingen nicht modern genug, so muß ich sagen, daß dieser Angriff sich gegen den gesamten Aktionsausschuß für Jugendfragen, einschließlich Ihrer dort sitzenden politischen Freunde, richtet.
Wir haben mit dein Aktionsausschuß für Jugendfragen in all diesen Fragen immer eine erfreuliche und dankenswerte Übereinstimmung erzielt. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern des Aktionsausschusses für Jugendfragen meinen aufrichtigen Dank dafür sagen, daß sie mir trotz der unfreundlichen Ankündigung meiner Existenz durch Herrn Ollenhauer nach meiner Berufung zum Jugendminister mit viel Vertrauen und mit persönlicher Sympathie und Aufgeschlossenheit entgegengetreten sind. So haben wir es zu einer schönen und harmonischen Zusammenarbeit gebracht, die sich Herr Kollege Ollenhauer 1957 sicher nicht hätte träumen lassen.
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Nun noch kurz etwas zu den Ausbildungsbeihilfen! Es wurde wieder beanstandet, daß der Gesetzentwurf für die Ausbildungsbeihilfen noch nicht vorliegt. Leider vermisse ich in der Gegenäußerung der Frau Kollegin Schanzenbach irgendein Eingehen auf die ausführlichen Darlegungen, die ich bei der Beratung der Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz, um die Damen und Herren nicht allzu lange in Anspruch zu nehmen, zu Protokoll gegeben habe. Da habe ich schon Wesentliches zum Ausdruck gebracht. Ich will hier nur sagen: ich nehme dieses Anliegen nach wie vor sehr ernst. Aber ich bin mit Ihnen darin einig, daß hier eine besonders wichtige Aufgabe der Lösung harrt und daß man diese Lösung nicht übers Knie brechen kann. Ich gebe Ihnen die Zusicherung - wir sind in dein letzten Wochen mit den Vorbereitungen wesentlich fortgeschritten; Sie wissen, daß ich einen besonderen Referenten eingesetzt habe -, daß ich meinerseits alles tun werde, um es zu ermöglichen, daß der nächste Bundestag so frühzeitig wie nur möglich diesen Gesetzentwurf über Ausbildungsbeihilfen, der eine vielfältige Problematik in sich birgt, verabschieden kann.
Nun muß .ich eigentlich noch eine Antwort auf die Bemerkungen zum Jugendwohlfahrtsgesetz geben. Ich habe aber das Gefühl, daß Herr Kollege Rollmann diese Fragen hier so ausführlich und so überzeugend behandelt hat, daß es nicht nötig ist, daß ich meinerseits jetzt noch einmal auf sie eingehe. Ich glaubte aber, da ich - nehmen Sie es mir nicht übel - früher bei den Haushaltsberatungen hinsichtlich der Äußerungen, die möglich waren, immer etwas kurz gekommen bin, wenigstens bei der letzten Haushaltsberatung dieser Wahlperiode einen kleinen Rechenschaftsbericht geben zu sollen, der eine Antwort auf die Beanstandungen der Opposition war.
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