Roland Claus (NA), 1998-11-19:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich stelle mir jetzt einmal
vor, wie es den Autorinnen und Autoren des vorliegenden Gesetzentwurfes nach der Rede meines geschätzten
Kollegen geht, der vor mir gesprochen hat. Sie werden
eine Art Ehrfurcht vor dem eigenen Produkt bekommen
haben, die Sie vorher bestimmt noch nicht hatten. Wieviel ist in diesen Entwurf doch hineininterpretiert worden!

Aber ich will zunächst an die Adresse der Koalition
sagen: Die Kritik der Opposition läßt sich heute nicht
ganz so leicht abtun wie sonst. Bisher haben Sie jede
Kritik der Opposition damit abgetan, daß sie nicht so
richtig gehaltvoll sei, weil der Wählerwille das alles anders bestimmt habe. Ich kann Sie nur daran erinnern:
Die alte Regierung hatte 25 Parlamentarische Staatssekretäre, die neue hat es bisher schon auf 22 gebracht.
Als unmittelbaren Wählerwillen können Sie das wohl
nicht interpretieren. Wir merken uns an dieser Stelle: In
der Schamfalle ist die neue Koalition schwer zu fangen.
Es stört sie offenbar nicht sonderlich, mit eigenen Aussagen aus Reden früherer Legislaturperioden konfrontiert zu werden.

({0})

Nur soviel zum Beweis. Gerade die Abgeordneten
Rezzo Schlauch und Wilhelm Schmidt ({1}) haben zum Thema „Parlamentarische Staatssekretäre“ im
Bundestag sehr viele regierungskritische Fragen gestellt.

({2})

Ich hätte nicht übel Lust, Ihnen Ihre eigenen Anfragen
vorzutragen. Die Redezeit verwehrt mir diesen Lustgewinn und damit Ihnen leider auch. Aber Drucksachen
sind Tatsachen. Allerdings ist es richtig, daß die
CDU/CSU aus ihrem Glashaus heraus nicht mit Steinen
werfen sollte.

({3})

Ich komme nun zur jähen Wende in meiner Rede;
denn es gibt Gründe, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

({4})

- Ich weiß wohl, daß ich mich hier zwischen alle Stühle
rede; aber auch zwischen allen Stühlen kann man es sich
gemütlich einrichten.

Ich will Ihnen sagen, warum wir für den Gesetzentwurf der Koalition stimmen wollen. Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs - bisher vorwiegend,
sagen wir einmal, als Posten eingerichtet, um Nachteile
auszugleichen; sozusagen ein saisongebundener Monchéri-Posten ({5})

soll nun für eine neue Aufgabe eingerichtet werden und
für einen ganz neuen Mann. Wir alle wissen: Naumann
heißt der neue Mann. Wir stehen jetzt gemeinsam vor
der Frage: Wollen wir ihn im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens, mit dem wir es jetzt zu tun haben,
hier reinlassen oder nicht? Ich will für meine Fraktion
sagen: Ja, wir wollen ihn reinlassen.

({6})

Wir stimmen zu, weil wir durchaus meinen, daß die
Bundespolitik originelle und kreative Entscheidungen
braucht - was man vielleicht auch als eine gewisse

Selbstkritik der Koalition an der Regierungserklärung
verstehen kann -, und weil wir meinen, daß die Fixierung auf Bundestagsabgeordnete bei der Besetzung der
Posten von Parlamentarischen Staatssekretären eine behutsame Öffnungsklausel braucht. Es wäre auch ein
ganzes Stück Selbstüberschätzung, wenn wir meinten,
daß Bundestagsabgeordnete nun für jede Aufgabe geeignete Leute in ihren eigenen Reihen finden könnten.
Mit unserer Zustimmung öffnen wir kein breites Tor,
sondern nur ein Fensterchen, wenngleich ich meine, daß
Herr Naumann nicht der einzige Nutznießer der Lex
Naumann bleiben muß.

Wir stimmen zu, weil es schließlich darum geht, von
dem wenigen, was der Kanzler anders machen will, einiges besser zu machen. Wenn der Kanzler schon etwas
Neues mit seiner Koalition ausprobieren will, dann soll
er dafür auch eine Reformchance bekommen. Deshalb
werden wir zunächst der Überweisung und dann auch
diesem Gesetzesvorhaben zustimmen.

Ich danke Ihnen.

({7})