rehs (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der ersten Diskussionsrunde heute
*) Siehe Anlage 3

hatte ich den Eindruck, auch meinerseits vor der Notwendigkeit zu stehen, zu dem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation aus der Sicht der deutschen Heimatvertriebenen längere Ausführungen zu machen. Die Darlegungen des Bundeskanzlers heute nachmittag über die Auffassungen der Bundesregierung in den Fragen der Ostpolitik, die Ausführungen, die Kollege Gradl zu diesem Fragenkomplex gemacht hat, und die Ausführungen, die Kollege Dr. Becher eben von dieser Stelle aus gemacht hat, erlauben es mir, auf wesentliche Teile meiner Darlegungen zu verzichten, weil ich es nicht für nötig halte, jene Ausführungen zu wiederholen.
Die Kollegen, die Heimatvertriebene sind, haben das Hohe Haus mit ihren Reden über ihre Probleme, ihre Vorstellungen und die sie bedrängenden Fragen wahrlich nicht strapaziert. Sie haben vielmehr wiederholt Anlaß gehabt, sich durch die tagesordnungsmäßige Behandlung ihrer Wortmeldungen beschwert zu fühlen. Das ist eine Frage der Arrangements der Fraktionen. Das gehört aber zu jenem Gesamtsachverhalt, über den Kollege Dr. Becher in einigen Perspektiven gesprochen hat und den auch ich als einen der wesentlichen Tatbestände für die Beurteilung der Lage der Nation ansehe.
Einer dieser wesentlichen Tatbestände ist ohne Zweifel das, was sich die Staatsbürger selber unter ihrer Nation vorstellen, das, was man als das Selbstverständnis eines Volkes bezeichnet, seine Auffassungen von der Aufgabe und den Zielen seiner Politik, das, was seinen Willen bestimmt und seine politischen Energien entfaltet. Das ist also die geistige und seelische Verfassung der Menschen, nicht nur ihre Einstellung zum Staat, zu den nationalen Problemen des Volkes, zu den Forderungen der Zeit, sondern das ist auch das Verhältnis der einzelnen Bevölkerungsschichten zueinander und der Grad der inneren Solidarität.
Dazu gehören die Spannungen, die sich aus dem Mangel an dieser Solidarität ergeben, die Bedrohungen, die entstehen können, wenn diese Spannungen nicht gesehen werden, wenn ihnen nicht mit Einsicht, Verständnis und weitsichtiger Führung begegnet wird.
Es geht hier um das, was der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen einmal den Zusammenhalt der Nation genannt hat und was im inneren Bereich der Bundesrepublik die elementare Voraussetzung für die Bildung der Willenskräfte ist, die erforderlich sind, um den Zustand der Teilung zu überstehen und zu überwinden.
Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht über die Not der Teilung Ausführungen zur Lage unserer Landsleute in Mitteldeutschland, über die Lebensinteressen Berlins gemacht, denen ich hier nichts hinzuzusetzen habe. Aber es fehlte dort jedes unmittelbare Wort über das tragische Kapitel, das mit dem Schicksal und der Existenz der 101/2 Millionen deutscher Heimatvertriebenen in der Bundesrepublik und weiteren 31/2 Millionen Landsleuten, die aus der Zone zu uns in die Freiheit gekommen sind, als Teil dieser Not der deutschen Nation verkörpert wird.
Meine Damen und Herren, ich kritisiere nicht, daß die Bundesregierung zu den immer neuen Denkschriften verschiedener Art und von verschiedenen Gruppen nicht Stellung nimmt. Ich halte das vielmehr für richtig. Auch ich will mich hier nicht mit den einzelnen Schriften auseinandersetzen, obwohl ich ihre Psychologie für falsch und jedenfalls nicht für heilsam halte, weil sie nämlich, so wie sie angelegt und herausgebracht sind, nicht zur Diskussion, zu einem sachlichen, fairen und allseits um Verständigung bemühten Gespräch, das allein weiterführen kann, sondern nur zu einem die Fronten versteifenden Gruppenmonolog führen.
Aber auch in den Denkschriften gibt es Feststellungen, die einen Wert hätten, wenn man die richtigen Folgerungen daraus zöge. So standen z. B. in Kapitel 2 der Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche, die seinerzeit viel Wirbel und Widerstand nicht nur bei den Heimatvertriebenen hervorgerufen hat, unter der Überschrift „Die Vertriebenen in Gesellschaft und Kirche" folgende Sätze, die ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf:
Nach all dem ist es nicht so sehr der Staat mit seinen Maßnahmen der Daseinsvorsorge als vielmehr die westdeutsche Gesellschaft, die den Vertriebenen offenbar vieles und Wesentliches schuldig geblieben ist.
Vor dem deutschen Volk stand und steht noch immer die Aufgabe, zu einer neuen Gemeinschaft aus Einheimischen und Vertriebenen zusammenzuwachsen.
Weiter:
Der Weg zu einer solchen Gemeinschaft ist bis heute bestenfalls begonnen, und das Ziel ist oft nicht erkannt oder unter gegenseitigen Vorwürfen verdunkelt.
Jene Schrift erschien im Jahre 1965. Ich kann nicht feststellen, daß sich seitdem in dieser Hinsicht Wesentliches geändert hat.
Hier wird eine Erscheinung sichtbar, die jeden Nachdenklichen mit Sorge erfüllen muß, nämlich die Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland trotz der Erschütterungen, die unser Volk in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, trotz der Spaltung unseres Vaterlandes, trotz des unsagbar schweren Ringens um ihre Überwindung in erschreckendem Maße aneinander vorbeileben und keine wirkliche Kenntnis voneinander haben.
Gewiß, die Menschen leben ohnehin in ihren vielfältigen ökonomischen, sozialen und religiösen Schichten; das liegt wohl in ihrer Natur. Wenn sich aber daraus so große Bewußtseinsunterschiede ergeben, daß das Schicksal eines Bevölkerungsteils, der - ein Viertel des deutschen Staatsgebiets bewohnt hat, daß das Schicksal unserer Landsleute hinter Mauer und Stacheldraht nicht mehr als eigenes Volksschicksal lebendig ist und zu aktivem Mittun drängt, wenn große Teile der einheimischen Mitbürger auf der einen und die Heimatvertriebenen und die Sowjetzonenflüchtlinge auf der anderen Seite in ein Verhältnis zueinander geraten wie - ich scheue mich fast, das zu sagen - Menschen aus
fremden Sprachbereichen, dann können hieraus nicht nur Mißverständnisse und Reibungen, sondern auch Spannungen entstehen, die den Zusammenhalt der Nation gefährden. Hier ist also eine andere Einstellung der Bevölkerungsteile zueinander erforderlich. Das ist nicht mit gequälter Freundlichkeit wie armen Verwandten gegenüber zu erreichen. Es muß zu spüren sein, daß es aus der Tiefe der Gesinnungen, aus dem Herzen kommt.
Man kann doch die Heimatvertriebenen, die das Schicksal der Vertreibung hinter sich haben, nicht noch unbewußt für die gesamten Probleme verantwortlich machen, die sie, die Vertreibung und die deutsche Ostfrage für unsere Politik bedeuten. Hier handelt es sich. um eine Hypothek aus der gemeinsam zu verantwortenden Vergangenheit. Diejenigen, die von der äußeren Haftung unseres Volkes sprechen, sollten nicht die innere Haftung vergessen, unter der sie ihren eigenen besonders betroffenen Landsleuten gegenüberstehen.
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Ich will hier nicht näher auf die sozialen Fragen eingehen. Wir haben immer dankbar anerkannt, was hier auf vielen Ebenen geleistet worden ist. Wir wissen dabei, was wir selber zum allgemeinen Aufbau der Bundesrepublik beigetragen haben. Aber wir wissen auch, daß die Vorstellungen der Öffentlichkeit nicht ohne Schuld früherer Bundesregierungen weit über die tatsächliche Situation hinausgehen, in der sich große Teile unserer Landsleute noch heute befinden.
Das wirkliche Maß der Eingliederung, der große soziale Abstieg ganzer Berufsgruppen, zum Beispiel des heimatvertriebenen Landvolkes, das effektive Ergebnis des Lastenausgleichs für den einzelnen usw. - trotz dieses bedrückenden Sachverhaltes haben die Vertriebenen mit Rücksicht auf die hinter uns liegenden Haushalts- und Finanzkrisen eine Disziplin und Zurückhaltung in ihren Ansprüchen gezeigt wie keine andere Bevölkerungsgruppe. Sie haben - bis auf unsere vertriebenen Bauern in Nordrhein-Westfalen - noch keine Demonstrationen angekündigt, aber sie möchten für diese Haltung nicht dadurch bestraft werden, daß das, was für sie noch erforderlich ist, weiter Stück für Stück abgebaut wird, weil andere lauter schreien.
Meine Damen und Herren! Wenn die Lage der Nation also zufriedenstellend gemeistert, wenn das Zusammengehörigkeitsgefühl gefestigt werden soll, dann müssen hier andere Maßstäbe gesetzt werden, als sie in letzter Zeit an manchen Stellen in Regierungen und Parlamenten sichtbar geworden sind. Ich greife ferner das auf, was Kollege Dr. Becher für den Bereich der öffentlichen Auseinandersetzung über die deutschen Ostfragen, über die Vertriebenen, ihre Organisationen, ihre außen- und ostpolitischen Vorstellungen angeführt hat. Die Heimatvertriebenen haben am härtesten erfahren, was der Verlust der Geborgenheit in einem gesicherten Staat bedeutet. Sie haben nichts vergessen, weder die Selbstzerfleischung unter Weimar, noch die Hybris des Nationalsozialismus, noch die brutale Gewalt des östlichen Siegers. Sie bejahen deshalb den demokratischen Staat in dem uns verbleibenden freien Teil Deutschlands rückhaltslos und wollen nicht, daß er durch ständige Diffamierungen, die vor nichts mehr haltmachen, aufs Spiel gesetzt wird. Denn hier geht es entscheidend um die Frage der inneren Existenzsicherung der Nation.
Hier ist aber seit Jahren an der Autorität und Glaubwürdigkeit unserer jungen Demokratie, die ja durch ihre Institutionen - Parlamente, Regierungen und Parteien - repräsentiert wird, genagt worden. Die ganze bundesrepublikanische Politik, ihre führenden Persönlichkeiten sind so lange kollektiv der Unaufrichtigkeit, der Doppelzüngigkeit usw. bezichtigt worden, bis bei vielen jungen Leuten die Vorstellung von Autorität überhaupt zerstört worden ist.
Ich teile in diesem Punkte die Auffassung des Kollegen Helmut Schmidt über den personalen Bezug der Autorität zu den führenden Persönlichkeiten, daß dazu auch die außerparlamentarischen Institutionen und Korporationen wie Gewerkschaften und ihre Persönlichkeiten gehören und daß diese nicht in den Dreck getreten werden dürfen. Wir rechnen uns und die führenden Gremien des Bundes der Vertriebenen, der stärksten Mitgliederorganisation nach den Gewerkschaften, auch zu diesen Institutionen. Ich bin daher sehr betroffen, Herr Kollege Genscher, daß Sie in diesem Hause die Vokabel von den Berufsvertriebenen verwendet haben, ob wohl Sie doch wissen, mit welcher Absicht sie sonst gebraucht wird.
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Die Heimatvertriebenen sind seit vielen Jahren eine besondere Zielscheibe dieser Agitation gewesen. In Funk und Fernsehen, das hat der Kollege Becher ganz richtig ausgeführt, ist seitens bestimmter Personen und Gruppen eine systematisch einseitige und verzerrte Darstellung ihrer Probleme, ihrer Haltung und ihrer politischen Vorstellungen im Gange, die besonders deshalb Erbitterung hervorrufen muß, weil die Vertriebenen gegen diese Polemik wehrlos sind,
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weil Ihnen bis auf wenige Ausnahmen auch nur annähernd adäquate Gegendarstellungen verweigert werden. Hier wird gegen die Grundsätze, die in den Richtlinien für die Sender aufgestellt worden sind, permanent in flagranter Weise verstoßen, ohne daß sich eine starke Hand in politischen Stellen und Verantwortlichkeiten in der Bundesrepublik rührt, um dagegen einzuschreiten.
Ich wende mich nicht gegen Kritik, aber gegen die Art und die Form der Kritik, gegen die Behandlung dieses Teiles der Bevölkerung, der Männer und Frauen, die das Vertrauen der Heimatvertriebenen besitzen, gegen die Art, diese entweder zu diffamieren oder so zu tun, als ob sie überhaupt nicht existierten. Ich kann nur sehr eindringlich warnen vor der Fortsetzung der kaltschnäuzigen und arroganten Tonart in der Behandlung durch bestimmte Gruppen in den Massenmedien, eine Behandlung, die nicht dazu beiträgt, innere SpannunRehs
gen abzubauen, sondern dazu führen muß, daß neue Gräben aufgerissen werden.
Es ist möglich, meine Damen und Herren, daß viele von Ihnen über diese Feststellungen überrascht sind, weil ein großer Teil von Ihnen wahrscheinlich diese Sendungen überhaupt nicht sieht. Aber Sie können mir abnehmen - und wir werden den Nachweis in entsprechenden Zusammenstellungen bringen -, daß hier nicht ein Wort zuviel gesagt worden ist.
Ich stimme der Feststellung des Bundeskanzlers zu, daß der neue Extremismus durch politische Auseinandersetzungen zurückgedrängt werden muß. Aber ich meine, hier muß man mehr bei den Ursachen als bei den Wirkungen anfangen. Soweit es sich um die Heimatvertriebenen handelt, ist es doch angesichts dieser Situation eine von großen Teilen der Öffentlichkeit offensichtlich überhaupt nicht gesehene oder mindestens nicht gewertete Leistung, daß sie sich bisher in diesem Ausmaß vor Radikalität bewahrt haben. Mit mir haben alle verantwortlichen Landsleute an der Spitze unserer Organisation ernste Befürchtungen, wenn jenem Treiben nicht endlich Einhalt geboten wird.
Ich bitte daher die Bundesregierung, ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, ich bitte das Hohe Haus dringlich, die Vertriebenen in der Abwehr gegen ihre Schmäher nicht länger allein zu lassen.
Ich will hier zu den Problemen der Grenzen, der Oder-Neiße, zu den Problemen, die überhaupt mit der neuen Ostpolitik, Entspannung und Gewaltverzicht zusammenhängen, nicht im einzelnen mehr Stellung nehmen. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß, wenn wir von der Nation sprechen, von der Nation im geteilten Deutschland, sich unabwendbar die Frage stellt, wie weit das Selbstbestimmungsrecht, der Begriff der Wiedervereinigung geht. Ist Deutschland, das Deutschland in den de iure immer noch gültigen Grenzen von 1937, nicht mehrfach geteilt? Gibt es nicht deutsche Gebiete, die zur Zeit „unter fremder Verwaltung" stehen, aus denen, wie die Aussiedlungsanträge und Aussiedlertransporte zeigen, Hunderttausende zur deutschen Volksgemeinschaft, zum freien Teil Deutschlands drängen? Diese Menschen wollen wissen, daß sie von ihrem Volk nicht vergessen sind. Auch die 3 Millionen ostdeutscher Landsleute, die nach Kriegsende in Mitteldeutschland Zuflucht gesucht haben und die sich nicht zu ihrer angestammten Heimat bekennen dürfen, möchten zumindest über Rundfunk und Fernsehen erfahren, ob die Bundesrepublik die Interessen, die auch sie im Gedenken an ihre angestammte Heimat bewegen, freimütig und vor aller Welt vertritt.
Der Bundeskanzler hat in seinem Bericht registriert, daß noch 1 Million Deutsche in den Ostgebieten leben. Das ist dankenswert, zumal diese Tatsache sonst bei gegebenen offiziellen Anlässen in der Regel unerwähnt bleibt. Aber dürfen wir uns damit begnügen, diesen tragischen Sachverhalt einfach trocken zu registrieren? Die deutschen Menschen dort sind Gefangene eines fremden Staates, der ihren Boden besetzt und ihnen Jahre hindurch
sogar verboten hat, ihre Sprache, das einzige, was ihnen vom deutschen Volk dort geblieben ist, zu sprechen. Jeder, der einmal in Friedland erlebt hat, mit welcher unbeschreiblichen Ergriffenheit deutsche Aussiedler den Willkommensgruß in deutscher Sprache vernehmen, kann sich vorstellen, was es für die Menschen, die noch dort leben, bedeutet, wenn sie Zuspruch vom eigenen Volk erfahren.
Ich bin kein Beckmesser. Aber wenn von dem Teil Deutschlands die Rede ist, wo diese Menschen heute noch wohnen, dann ist es doch nicht irgendein Land jenseits von Oder und Neiße, sondern dann ist es rechtlich nach wie vor der ostdeutsche Teil Deutschlands. Dieser Feststellung vor uns selber und in den Auseinandersetzungen nicht auszuweichen, das gehört meines Erachtens auch zu dem Mut zur Wahrheit, von dem der Kollege Helmut Schmidt heute erneut gesprochen hat.
Meine Damen und Herren, wer über das Problem der Teilung und der Abtrennung deutschen Landes spricht, der kann, der darf doch wohl, wenn die Lage der deutschen Nation aufgezeichnet wird, nicht unerwähnt lassen, das es sich bei der Vertreibung der Deutschen, wie es in den kürzlich vom amerikanischen Außenamt veröffentlichten Dokumenten heißt, um eine in der Geschichte unerhörte „Vergeltung in großem Maßstab" handelt, um einen Unrechtstatbestand, der nicht einfach sanktioniert werden darf, wenn die Politik der Gewalt nicht an allen Orten und Enden der Welt ermutigt werden soll, neues ähnliches Unrecht zu begehen.
Vor einem Jahr haben Sie, Herr Bundeskanzler, vor dem Kongreß der ostdeutschen Landesvertretungen in Bonn erklärt, Ihre Regierung sei „keine Regierung des illusionären Verzichts". Ihr „Ziel sei, soviel wie möglich für Deutschland zu retten." Der Bundesaußenminister hat auf demselben Kongreß erklärt:
Es geht ja nicht nur um die Grenzen im Zusammenhang mit einer europäischen Friedensordnung, es geht auf breiter Front darum, daß Recht und Gerechtigkeit nicht mit Füßen getreten, sondern als Grundlage des friedlichen Ausgleichs zwischen den Staaten anerkannt werden.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Ihren zusätzlichen Ausführungen heute nachmittag den Standpunkt der Bundesregierung und Ihren eigenen Standpunkt zur Frage des Ostens und zur ostdeutschen Grenzfrage klargestellt und noch einmal deutlich gemacht haben, daß jene Erklärung in der Beethoven-Halle und die vielen Erklärungen gleicher Art, die Sie in dem vergangenen Jahr zur Interpretation der Regierungserklärung in diesen Punkten abgegeben haben, auch heute noch Geltung haben.
Ich will mit Rücksicht auf die Feststellungen hier davon Abstand nehmen, zu der politischen Problematik in dieser Hinsicht noch weitere Ausführungen zu machen. Ich möchte dem Kollegen Gradl danken für die Erklärung, die er vorhin im Hinblick auf den Begriff der Illusionen, soweit es sich um die Heimatvertriebenen handelt, gemacht hat. Sie haben sich in der Tat alle, soweit sie Veranwtortung tragen, nie8356 
mals Illusionen über die Schwierigkeit der Lage gemacht. Sie haben Erklärungen über ihre Bereitschaft zur Verständigung mit den Nachbarn im Osten zu einem Zeitpunkt abgegeben, als diese Fragen in Auseinandersetzungen der deutschen Politik noch keine entscheidende Rolle spielten. Aber wir sind andererseits der Auffassung, wie sie einer der ehemaligen Mitarbeiter an dem Bensberger Memorandum, Professor Smolka, unlängst im Rundfunk geäußert hat, nämlich:
Wir Deutsche sollten eigentlich aus unserer Erfahrung ein für allemal gelernt haben, daß bloße Rechtspositionen immer noch realer sind als alle scheinbar noch so fest durch Gewalt abgesicherten bloßen Machtpositionen. Es gibt in der Geschichte nichts, was veränderlicher wäre als Machtkonstellationen. Schon deshalb darf man die Rechtsordnung nicht an ihnen ausrichten.
Kollege Helmut Schmidt hat heute dankenswerterweise von sich aus und in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung jedes Abgeordneten hingewiesen, nach Wissen und Gewissen zu entscheiden. Und er hat ein eindringliches Wort von Julius Leber zitiert. Erlauben Sie mir, auch meinerseits zwei Sätze eines Mannes anzuführen, Sätze, die am Anfang meines politischen Weges in der Bundesrepublik hier im Westen Deutschlands standen und die ich unbeschadet aller seither eingetretenen politischen Veränderungen auch heute noch für richtig halte.
Diese Sätze stammen aus der Rede Dr. Kurt Schumachers auf dem ersten Nachkriegsparteitag der SPD am 9. Mai 1946 in Hannover.
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Sie lauten: „Man kann das Unrecht von heute niemals mit dem Unrecht von gestern begründen." Und weiter: „Es ist nicht wahr, daß jeder, der gegen den Strom schwimmt, sein Ziel nicht erreicht; wahr ist nur, daß nur die zugrunde gehen, die vorzeitig kapitulieren."
Ich danke Ihnen.
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