Krockert (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Stunde noch einmal auf einen, wie mir scheint, wichtigen Punkt in der ganzen Auseinandersetzung zurückkommen. Das ist die Frage nach der Tauglichkeit des Instruments Strafe für das, was dieses Instrument im Zusammenhang unserer Auseinandersetzung leisten soll.
Herr Kollege Eyrich hat irgendwann am Anfang der Debatte darauf hingewiesen, daß hier die Polarität zwischen den beiden Positionen zu suchen sei, daß auf unserer Seite - ich spreche für die Vertreter der Fristenregelung -- die Zurücknahme der Strafandrohung die Aufgabe des Schutzes des werdenden Lebens bedeute. Er sieht darin eine Paradoxie zu dem von uns selbst behaupteten Anspruch, werdendes Leben dennoch auch schützen zu wollen.
Dazu muß nun wohl noch einiges gesagt werden. Denn wir mögen in der Diskussion so weit ausKrockert
holen, wie wir wollen, und so hoch ansetzen, wie wir wollen, wir müssen in der Tat irgendwann die Diskussion auf eine strafrechtliche Vorschrift zurückführen, und dieses Nadelöhr soll dann viel hergeben. Es ist zu befürchten, daß die Strafe, dieses letzte und immer grob geschnitzte Instrument einer Gesellschaft, die vielen Erwartungen, die im Laufe der Debatte geweckt wurden, ohnehin nicht erfüllen kann. Die Androhung von Strafe ist für den Schutz des werdenden Lebens nur von begrenzter Brauchbarkeit.
Nun klingt zwar in allen Beiträgen, die wir gehört haben, diese Einsicht irgendwie mit, und jeder sagt, Strafe allein könne es nicht tun oder Strafe sei ohnehin und überhaupt als Mittel der Gesetzgebung sicher von begrenzter Wirkung. Merkwürdigerweise gilt das aber dann nicht mehr, wenn die Polemik gegen die andere Meinungsposition eröffnet wird. Das weckt trügerische Erwartungen. Wer den Fristenreglern unterstellt, sie schützten werdendes Leben nicht mehr, weil sie eine Strafandrohung zurücknehmen, der muß regelmäßig den Nachweis dafür schuldig bleiben, daß seine Alternative Strafandrohung den Schutz werdenden Lebens erfüllt hat oder erfüllen wird.
({0})
Diese Paradoxie ist bis zur Stunde nicht geklärt. Wer mehr Strafandrohung fordert als der andere, der muß irgendwann aufhören von Himmel und Hölle zu reden, er muß zur Sache kommen, er muß von der Strafe reden, von dem, was sie bis gestern in diesem Zusammenhang geleistet hat und was sie seiner Auffassung und seiner Konzeption nach morgen leisten wird für einen nennenswerten Schutz des werdenden Lebens. Das gehört zur Redlichkeit im Meinungsstreit über eine Strafvorschrift, und es gibt nicht nur eine Moral des Handelns, die strafrechtlich beurteilt wird, sondern es gibt auch eine Moral des Strafens, und damit haben wir es hier in der Gesetzgebung zu tun.
Der Fristenentwurf ist durch die Beschränkung der Strafandrohung gekennzeichnet. In dieser Beschränkung kommen drei Einsichten zum Ausdruck:
1. Die Einsicht in die begrenzte Tauglichkeit der Strafe für den Schutz des Rechtsgutes werdendes Leben.
2. Die Einsicht in die Einzigartigkeit der Schwangerschaftsbeziehung. Darüber hat meine Kollegin Helga Timm vorhin sehr eindringlich, wie ich finde, gesprochen.
3. Die Einsicht in die Unmöglichkeit, wenn es wirklich um Moral gehen soll, die Frau dabei weiter in der Rolle des Objekts der Entscheidungen anderer über sie zu lassen.
({1})
Der äußerst begrenzte Wert von Strafandrohung für die Regulierung eines Schwangerschaftskonflikts kommt bekanntlich dadurch zum Ausdruck, daß die Strafe nur in Ausnahmefällen wirklich verhängt wird, daß selbst in diesen Ausnahmefällen das Verfahren oft nur auf fragwürdige Veranlassung hin in Gang kommen kann und daß dann schließlich die
verhängte Strafe --- darauf hat der Kollege von Schoeler vorhin hingewiesen -- in einem kuriosen Mißverhältnis zu dem schwergerüstet daherkommenden moralischen Anspruch steht, mit dem Strafe gefordert wird.
Diese Feststellung würde es allerdings allein nicht rechtfertigen, eine Strafvorschrift zurückzunehmen. Dann kommen nämlich wieder Leute, die sagen, die hohe Dunkelziffer bei Fahrraddiebstählen müßte uns zu ähnlichen Konsequenzen führen. Ich bestreite das, weil es wegen der Unvergleichbarkeit der Beziehungsräume, mit denen wir es hier zu tun haben, unzulässig ist, solche Vergleiche heranzuziehen.
({2})
- Ich bin dabei. Die Feststellung einer Dunkelziffer oder die Feststellung einer sehr geringen Zahl von Bestrafungen im Verhältnis zu Tathergängen beschreibt nur ein Symptom. Aber hinter diesem Symptom wird eben der Sachverhalt sichtbar, der außerordentlich wichtig ist für die Beurteilung der Frage, was Strafe hier überhaupt leisten kann.
Werdendes Leben - wir haben das heute schon festgestellt -- kommt ausschließlich in einer einmaligen vitalen Verklammerung mit dem Leben einer Frau vor. Der Grad dieser Beziehungsintensität ist unüberbietbar. An ihr muß jeder Versuch scheitern, das werdende Leben allein und für sich als Gegenstand des Rechts zu beschreiben, etwa in schlichter Übertragung von Rechtssätzen, die für den einzelnen in andersartigen Beziehungsbereichen abgelesen wurden. Diese Übertragung funktioniert nicht. Jede Aussage über das werdende Leben ist unvermeidlicherweise und immer eine Aussage über diese beiden in ihrer unvergleichbaren und unbedingten Intimbeziehung - lassen Sie es mich einmal so nennen , unvergleichbar, weil sie so nirgends im Leben mehr vorkommt, und unbedingt, weil es ohne sie oder auch nur abgesehen von ihr menschliches werdendes Leben überhaupt nicht gibt. Darin unterscheidet sich das Recht des werdenden Lebens zutiefst von dem des geborenen.
Der unvergleichbare Intimcharakter dieser Beziehung macht nun den Zugang der strafandrohenden Autorität zu einem Problem, zu einem außerordentlichen Problem. Das Strafrecht, das ohnehin nur ein Mittel zum Schutz des werdenden Lebens sein kann, und zwar das letzte, erfährt also eine zusätzliche, offenkundige, aus der Praxis offenkundige Beschränkung seiner Eingriffsfähigkeit, für die niemandes Versäumnis oder Nachlässigkeit verant wortlich zu machen ist, sondern die in der Natur der Sache liegt. Wenn bei anderen Tatbeständen eine hohe Dunkelziffer vorliegt, so ist dieses Manko grundsätzlich zu beheben, vielleicht mit hohem Aufwand, aber grundsätzlich zu beheben. Beim Schwangerschaftsabbruch ist dies aber auch durch keine Verbesserung des Instrumentariums zu korrigieren.
({3})
Es ist also unzulässig, den Hinweis auf das Indiz der Aufklärungsquote zurückzuweisen, etwa mit dem Argument: Wo kommen wir hin, wenn wir überall da zurückweichen, wo wir Aufklärungsschwierig1840 
keinen haben? Die zugrunde liegenden Sachverhalte sind zu unterschiedlich. Die Schwangerschaft und der Schwangerschaftskonflikt sind der Sonderfall.
Die Androhung und Anwendung von Strafe muß dies berücksichtigen und erfordert deshalb einen weit höheren Grad an Nachweis, daß Strafe hier wirklich etwas ausrichten kann. Je mehr uns die äußerst begrenzte Tauglichkeit der Strafe zum Bewußtsein kommt, in diesem so besonderen Bereich Normen zu setzen und durchzusetzen, desto mehr erkennen wir das Ausmaß der Verantwortung, das die Frau zu bewältigen hat. Auch das ist einzigartig, mit oder ohne Strafandrohung übrigens. Ihr allein obliegt im tiefsten Grunde der Schutz des werdenden Lebens. Niemand sonst kann ihr die Last im Konfliktfall der ungewollten Schwangerschaft abnehmen. Sie wägt die Güter ab und trägt die Folgen der Entscheidung so oder so. Es kommt hier nicht darauf an, ob uns das gefällt und ob wir bereit sind, es ihr zuzugestehen. Es ist so, recht oder schlecht, oft, meist ohne Beratung, oft ohne den Zuspruch, der es erst möglich machen würde, daß ihre Entscheidung zu einer moralischen Entscheidung wird, die ihr ein Strafrichter nicht abnehmen kann.
Darum wird also kein Schutz des werdenden Lebens befriedigen, der am Wollen der beteiligten Frau vorbeizielt und sie im Konfliktsfall nur Objekt von Entscheidungen anderer über sie bleiben läßt.
({4})
Die Gesellschaft, die Kirchen, die Freunde, der Partner, aber auch der Staat, auch Gesetz und Recht, sie können und sollen der Frau wohl helfen, mit dem Konfliktfall ungewollter Schwangerschaft verantwortlich fertig zu werden, mehr aber können sie nicht leisten. Drohung mit Strafe, die keinen Raum für Entscheidungsfreiheit zugestehen will, ist der schlechteste Ratgeber und erfüllt dabei noch nicht einmal die selbst gesetzte Aufgabe, das werdende Leben wirksam zu schützen.
Ich halte es im übrigen für unerträglich, daß nach dem geltenden Recht und nach seiner beabsichtigten Verlängerung durch Sie die Frau überhaupt nicht zu fragen ist, ob sie sich zur Übernahme dieser unvergleichbaren Verantwortung überhaupt imstande weiß. Eine Reform des Strafrechts zum Schwangerschaftsabbruch muß der Frau deshalb den bisher verweigerten Entscheidungsspielraum einräumen. Angesichts des geltenden Rechts kommen strafrechtliche Bestimmungen gleich welcher Art für den Schutz des werdenden Lebens immer nur mittelbar in Frage. Auch das konservativste Modell leistet keinen unmittelbar wirksamen Schutz. Die Wirkung des geltenden Rechts weist das nach.
Auch die Verfasser der Fristenregelung - dies darf ich jetzt vielleicht einmal ganz klar zum Ausdruck bringen - wollen und können keinen unmittelbaren Effekt ihrer Strafvorschrift im Sinne einer sinkenden Abtreibungsquote in Aussicht stellen. Dies kann nur mit anderen Mitteln als der Strafe ein geförderter verantwortlicherer Umgang mit dem werdenden Leben erreichen. Was aber die strafrechtliche Unterstützung dieser anderen Mittel und dieses verantwortlicheren Umgangs betrifft, also den Bereich der mittelbaren Mitwirkung an der Aufgabe, so glauben wir, mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und FDP die aussichtsreichere Regelung anzubieten.
({5})