Vohrer (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Ende der Debatte keine Details wiederholen, sondern auf den größeren Zusammenhang zwischen Körperschaftsteuerreform und Gesamtsteuerreform eingehen und daneben einen politischen Ausblick wagen.
Die Körperschaftsteuerreform ist für die FDP der tragende Abschlußstein der Steuerreform. Trotz anderslautender Spekulationen wurde sie fristgerecht beraten und verabschiedet.
Wie ein roter Faden zieht sich durch alle Steuerreformgesetze der Wille zu größerer Steuergerechtigkeit und konsequenterer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Dieser Grundsatz gilt für die Reform der Erbschaft-, Vermögen-, Gewerbe- und Einkommensteuer genauso wie für die Körperschaftsteuerreform. Gemeinsamer Nenner aller Reformmaßnahmen ist deshalb die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und Vermögen bei mäßiger Steueranhebung für hohe Einkommen und Vermögen.
Ein Wort an die Adresse der steuerpolitischen oppositionellen Eiferer. Ich denke hier insbesondere an den Kollegen Häfele und den Kollegen Schäuble, der gerade nicht da ist. Die Steuerreform macht aus Deutschland keinen Steuer- und Abgabenstaat. Die Steuerreform führte zu einer Absenkung der Steuerquote, die mit knapp 23 % heute auf dem Niveau von 1952 liegt.
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Die Steuerreform ist mittelstandsfreundlich, und die Körperschaftsteuerreform stellt einen Beitrag zur weiteren Absenkung der Steuerquote dar. Auswirkungen der Steuerreform können deshalb nicht als Beweis für die sowieso schon falsche These herangezogen werden: Freiheit oder/statt Sozialismus.
Die Steuerreform ist für die FDP kein Grund zur Wohlgefälligkeit oder zur ungetrübten Freude.
Wichtige Teile der Reform wurden teilweise verbessert. Ich denke hier an die Sonderausgaben-regelung, die durch den Vermittlungsausschuß systematisch verändert und verteuert wurde. Die Steuerreform wurde teilweise mit Verwaltungsballast belastet:
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Ich denke an das Kindergeld, dessen Gewährung wir anders regeln wollten, ich denke an die Tarifgestaltung. Wir sehen auch einige Holprigkeiten: Ich nenne nur die Sonderausgabenregelung für Beamte und die Unterhaltszahlungen, die heute morgen im Parlament diskutiert wurden.
Es gibt auch noch offene steuerpolitische Anliegen, gerade für uns aus liberaler Sicht. Ich möchte hier die Kfz-Steuer nennen, die wir gerne vereinfachen wollen, sei es über das Plakettenverfahren, sei es über die Umlage auf den Benzinpreis.
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Das würde mehr dem Verursacherprinzip entsprechen.
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- Herr Häfele, die Kfz-Steuerreform liegt auch im Interesse der Länder, die ja Nutznießer sind. Insofern könnte auch von Ihren Ländern einmal eine Initiative kommen.
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Ich denke an den Abbau der Gewerbesteuer, die wir seitens der FDP im Rahmen einer europäischen Steuerharmonisierung durch die Mehrwertsteuer ersehen wollen, ich denke an die steuerliche Förderung der Althauserhaltung, der Bausubstanzerhaltung, und ich denke an die Besteuerung des Bodenwertzuwachses, nachdem der Planungswertausgleich von der Opposition abgelehnt wurde.
Bei der Dynamik einer sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung darf es keine Statik im Steuersystem geben. Insofern ist die Steuerreform für die FDP kein Jahrhundertwerk, aber ein mutiger Ansatz, Steuersätze nicht nur quantitativ anzupassen, sondern im Steuerrecht auch Systematisches zu ändern. Deshalb hat die Opposition keinen Grund, von der „sogenannten Steuerreform", von der Steuerreform in Anführungsstrichen zu sprechen.
Gerade die Körperschaftsteuerreform kann als Reformwerk bezeichnet weiden, wobei die Systemänderungen von der bisherigen Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne zum Anrechnungsverfahren nach Ansicht aller Parteien dieses Hauses folgendes bewirken soll: Erstens die Verbesserung der Eigenfinanzierung der Unternehmen, was übrigens jetzt genau konjunkturell hineinpaßt, zweitens die Verringerung des Interessengegensatzes Großaktionär/Kleinaktionär, drittens die stärkere Unabhängigkeit der Besteuerung von der Wahl der Unternehmensform, viertens den Abbau des sogenann17808 
ten positiven Ausländereffekts, fünftens bessere Voraussetzungen für die vermögensbildenden Maßnahmen. Dieser letzte Punkt erscheint mir von besonderer Bedeutung vor dem Hintergrund von Lohnabschlüssen in der Größenordnung von 6 % bei einem realen wirtschaftlichen Wachstum von rund 5 % und ca. 5 % Inflation. Stabilitätsbewußte Abschlüsse sind einerseits ein wichtiger Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit und zur Dämpfung der Geldentwertung, andererseits steckt in ihnen auch die Gefahr von Verteilungskämpfen bei divergierender Entwicklung von Lohn- und Gewinneinkommen. Deshalb sehen wir Liberale in der Vermögensbildung einen bedeutenden Ansatz für tarifvertragliche Vereinbarungen zur Vermeidung solcher Konflikte. In diesem Zusammenhang ist die Körperschaftsteuerreform gerade für kleine und mittlere Einkommen von Bedeutung und kein Geschenk für die Großen, wie es der DGB immer wieder glauben machen wollte.
Die Körperschaftsteuerreform baut ein entscheidendes Hindernis für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ab. Insofern, Herr Pieroth, ist es mir unerklärlich, weshalb Sie hier so sehr polemisieren. Egal, wie das Vermögensbildungsmodell aussieht: das, was wir heute beschließen, ist für uns ein Grund, zu feiern und nicht immer nur schwarzzumalen.
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Damit sind nicht alle Schwierigkeiten für die Vermögensbildung ausgeräumt. Die Form der Kapitalgesellschaft ist für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zweifelsohne am geeignetsten. Durch das Anrechnungsverfahren wird die Umwandlung von Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften von steuerlichen Hindernissen befreit. Aber es gibt ohne Zweifel noch weiterere Hindernisse, die wir aus dem Wege räumen müssen, um solche Umwandlungen zu erleichtern. Ich denke hier an die Grunderwerbsteuer, die bei der Umwandlung von Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften anfallen würde, ich denke an die Schwierigkeiten bei der Bewertung der Beteiligungen, der stillen Reserven und an die Mobilität der Anteile. Hier müssen wir gemeinsam noch einiges durchdiskutieren. Ich bin sehr optimistisch, daß wir im 8. Deutschen Bundestag zu einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital kommen werden.
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Die Vermögensbildung ist neben der Mitbestimmung, einem funktionsfähigen Wettbewerb, dem Bestreben, wirtschaftliches Wachstum ohne steigende Umweltbelastung und steigenden Rohstoffverbrauch zu erzielen, ein wichtiger Schritt zur Systemverbesserung und ein Beitrag zum Abbau der gesellschaftlichen Polarisierung mit dem Ziel, auch dem Arbeitnehmer in unserem System der Sozialen Marktwirtschaft mehr Rechte, mehr Verantwortung und auch mehr materiellen Anreiz zu geben. Es gilt, in der Sozialen Marktwirtschaft die
Konfrontation von Unternehmern und Arbeitnehmern abzubauen und eine partnerschaftliche soziale Marktwirtschaft der Wirtschaftsbürger anzustreben. Die Körperschaftsteuer ist ein wichtiger Schritt vorwärts auf dieses Ziel hin. Die FDP hat sich für ihr Zustandekommen eingesetzt und wird ihr heute zustimmen.
Im Zusammenhang mit dem Dank, den die Frau Vorsitzende den Mitgliedern und Mitarbeitern des Ausschusses sowie der Verwaltung hier ausgesprochen hat, darf ich - sicherlich in Ihrer aller Namen - auch der Vorsitzenden danken, die die Sitzungen des Ausschusses mit sehr viel Geduld, Sachverstand und Charme geleitet hat.
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