Ulrike Merten (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Debatte ist schon mehrfach auf die Einsatzrealität unserer Bundeswehr hingewiesen worden. Wir blicken inzwischen auf 15 Jahre Einsatzerfahrung unserer
Streitkräfte zurück. Das heißt, seit eineinhalb Jahrzehnten gibt es ein Bemühen und ein Ringen darum, die Einsatzrealität nicht immer wieder nur zu beschreiben, sondern sie auch im Haushalt wirklich abzubilden.

Seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten dauert der nicht
zuletzt durch die deutsche Einheit bedingte Reformprozess an; er ist noch lange nicht zu Ende. Der Reformprozess erfordert von den zivilen Mitarbeitern und den
Soldatinnen und Soldaten ständige Veränderungsbereitschaft. Dieser Umgestaltungsprozess ist für alle Beschäftigten der Bundeswehr mit großen Belastungen verbunden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihnen zu
danken und sie unserer breiten parlamentarischen Unterstützung ihrer Arbeit, nicht zuletzt in den Einsätzen, zu
versichern.
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Wenn wir den vorgelegten Einzelplan 14 mit den Einzelplänen der vergangenen Jahre vergleichen, sehen wir,
dass zwar der Anteil der Investitionen am Plafond
steigt, aber nur in sehr geringem Maße. Das bleibt unbefriedigend; das ist überhaupt keine Frage. Hinzu kommt,
dass der Großteil der Investitionen sehr langfristig angelegt ist, wodurch der Spielraum für kurzfristige planerische Vorhaben oder für Reaktionen auf veränderte Bedarfe praktisch gegen null geht. Parallel dazu sinkt der
Ansatz für die einsatzbezogenen Zusatzaufgaben von
642 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro in 2008.

Sicherlich kommt bei der Verringerung zum Tragen,
dass sich der Verteidigungshaushalt parallel zum Transformationsstand der Bundeswehr doch zunehmend zu einem „Einsatzhaushalt“ entwickelt hat, in dem die für die
Einsätze erforderlichen Mittel für die personelle und materielle Befähigung zunehmend aus den originären Titeln
finanziert werden. Doch ich hoffe, dass sich diese beiden
Momente nicht gegenseitig verstärken, wenn drängende
Beschaffungen größeren Umfangs anstehen. Dabei setze
ich vor allem auf die sehr weit gehende Deckungsfähigkeit im Titel der einsatzbedingten Sofortbeschaffungen.

Es ist oft, nicht zuletzt vom Generalinspekteur, darauf
hingewiesen worden, dass es einer noch konsequenteren
Ausrichtung auf die Einsätze bedarf, wenn es um
Beschaffungen geht. Hierbei muss der Schutz der Soldaten und Soldatinnen ganz oben auf der Prioritätenliste
stehen. Es ist gut, dass der GTK Boxer im Zulauf ist und
dass die Produktion einer größeren Anzahl von Dingo 2
bewilligt ist. Ich rege aber an, darüber nachzudenken,
wie die Versorgung mit geschützten Fahrzeugen noch
stärker optimiert werden kann. Nach meinem Kenntnisstand wird nicht nur der Dingo in Boxbauweise produziert. Das bedeutet relativ wenige Stückzahlen pro Jahr
dieser bewährten Fahrzeuge. Durch höhere Abnahmen
könnte eine Umstellung auf die Produktion am Fließband erfolgen. Auf diese Weise würden die Zulaufzeiten
deutlich verkürzt. Im Übrigen hätte das auch Auswirkungen auf die Preisgestaltung.

Zum anderen hat sich angesichts der infrastrukturellen und geografischen Gegebenheiten und für die Erfüllung verschiedener Aufgaben der mit unseren zurzeit
vorhandenen Transportkapazitäten sehr gut verlegbare
und weniger schwere Typ Wolf bewährt. Diese Fahrzeuge besitzen ein eher geringes Schutzniveau, wurden
und werden jedoch bereits in verschiedenen Stufen nachgerüstet. Ich begrüße die Anstrengungen des BWB,
diese Umrüstungen zu vollziehen und noch schneller voranzutreiben. Sollte der Bedarf dennoch nicht gedeckt
werden können, wären weitere Überlegungen anzustellen, wie der Zulauf intensiviert werden könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum
Schutz und Ausbau von Feldlagern. Besonders natürlich in Afghanistan ist es nötig, sowohl den passiven
Schutz als auch den aktiven Schutz über Aufklärung und
Abwehr schnell und wirkungsvoll weiter zu verbessern.
Der für den Frühling 2008 angekündigte Zulauf des
Flugabwehrsystems Skyshield wird dringend erwartet
und darf sich als ein wichtiges Element des aktiven Lagerschutzes nicht verzögern.

In diesem Zusammenhang möchte ich das Thema Unterbringung nicht vergessen. Mein Kollege Kahrs wird
darauf noch näher eingehen, aber ich erinnere in diesem
Zusammenhang daran, dass es der Wehrbeauftragte gewesen ist, der auf den enormen Bedarf an Reparatur hingewiesen hat, nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine attraktiv bleibende Bundeswehr. Mir geht es an dieser
Stelle jedoch eher um die Unterbringung im Einsatz in
unseren Feldlagern, wo ich Nachbesserungs- und auch
Erweiterungsbedarf sehe.

Sehr erfahren sind wir inzwischen mit länger dauernden Missionen. Das Camp Marmal in Mazar-e-Sharif
oder das Camp Warehouse in Kabul sind Beispiele für
zweckmäßige und sichere Unterbringung. Mit der EUFOR-Mission Kongo haben wir erstmals auch Erfahrungen mit dem Bedarf an Unterkünften in Kurzzeiteinsätzen gesammelt. Erstmals wurde das Feldlagersystem
öffentlich und europaweit ausgeschrieben. Das heißt, mit
der Unterbringung, mit der Verpflegung und mit den
Serviceleistungen für alle im Kongo und in Gabun eingesetzten EUFOR-Truppen war ein ziviles Dienstleistungsunternehmen betraut. Dabei ist es - auch das hat
der Wehrbeauftragte von einer Reise als Information
mitgebracht - vor allem in den Anfangswochen zu vielen Reibungsverlusten gekommen, weil das Unternehmen noch über keine Erfahrungen verfügte und weil die
Versorgungslage vor Ort anders eingeschätzt wurde. Der
Vollständigkeit halber weise ich aber auch darauf hin,
dass es in Afghanistan ebenfalls Anfangsschwierigkeiten
gegeben hat. Das ist keine Besonderheit des Einsatzes
im Kongo.

Warum führe ich den Punkt Feldlager aus? Auch hier
kommen wir an der Definition „Armee im Einsatz“ nicht
vorbei. Wir sollten uns möglichst kurzfristig umfassende
Konzepte für unsere Soldaten - Unterbringung, baulicher und militärischer Schutz, Lagebild, Selbstverteidigung, Versorgung, Klima usw. - in kurz und länger dauernden Einsätzen ohne regionale Begrenzung überlegen
und abrufbare Vorsorge treffen. Ich hege große Sympathie für ein eigenes Bausteinfeldlagersystem. Ich weiß
aber auch, dass wir aus personellen Erwägungen heraus
mittelfristig auf die Unterstützung erfahrener ziviler
Dienstleister nicht verzichten können. Ich meine, dass
unsere Erfahrungen im Kongo uns nicht dazu bringen
dürfen, einseitige Annahmen für die Zukunft zu implizieren.

Manchmal sind es aber auch taugliche Kleinigkeiten,
die die Stimmung und damit die Motivation verbessern
und so große Wirkung entfalten können. Dazu gehören
zum Beispiel im Einsatz die standardmäßige Ausstattung
mit Pistolenhalftern, eine neue Generation von Schutzwesten, die es erlaubt, sich bei Patrouillengängen
deutlich besser bewegen zu können, eine stärkere Einbeziehung von mit Sicherheitssoftware ausgestatteten und
inzwischen vor Ort schon gängigen Handys für die
Kommunikation.
Die Einsätze im erweiterten Aufgabenspektrum erfordern auch eine Veränderung des Charakters militärischen
Dienens und des soldatischen Selbstverständnisses. Im
Rahmen der Konfliktverhinderung oder Krisenbeherrschung werden Fähigkeiten verlangt werden, die bislang
nicht gefordert waren. Das Eignungsprofil unserer Soldatinnen und Soldaten wird künftig gekennzeichnet sein
durch Beherrschung handwerklicher militärischer Fähigkeiten, moralisch-ethische Integrität, geistige Flexibilität
und lebenslanges Lernen. Sprachenkenntnis, interkulturelle Kompetenz, Innovationsfähigkeit, technisches Verständnis, soziale Kompetenz, Leistungs- und Einsatzbereitschaft, Kostenbewusstsein sowie psychische und
physische Belastbarkeit sind dabei wichtige Forderungen an den Soldaten.

Ich will an dieser Stelle besonders hervorheben, dass
sich der seit Anfang der 90er-Jahre vollziehende Geburtenrückgang ab 2008 deutlich auf das Bewerberaufkommen für einen Dienst in den Streitkräften niederschlagen
wird. Im Ergebnis wird der demografische Wandel fast
unvermeidlich zu einer Umkehrung der Wettbewerbsposition führen. Qualifizierte Arbeitskräfte werden
schon in wenigen Jahren ein knappes Gut sein. Deshalb
sind schon heute erhebliche Anstrengungen und neue
Konzepte erforderlich, um in Zukunft ausreichend qualifizierten Nachwuchs für den Dienst in den Streitkräften
zu gewinnen.

({1})

Dafür bleibt die Wehrpflicht eine der Möglichkeiten,
die Auswahlkriterien in der Breite zu erhalten und die
Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen, die wir in den Einsätzen brauchen. Wir brauchen
nämlich nicht diejenigen, die aufgrund fehlender Lebensperspektiven keine andere Chance sehen, sondern
wir brauchen diejenigen, die in der Lage sind, die von
mir eben beschriebenen komplizierten Aufgaben und
Anforderungen zu erfüllen.

({2})

Ich habe darauf hingewiesen, dass auch dieser Haushalt ein Ringen um das Setzen der richtigen Prioritäten
bleibt.