emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fülgraff (staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Abgeordneter, bei kosmetischen Mitteln müssen bereits eine Reihe von Inhaltsstoffen gut leserlich und deutlich sichtbar auf der Packung angegeben werden. Bei Verwendung einiger weniger Stoffe ist darüber hinaus in gleicher Weise noch ein Warnhinweis anzubringen - ich war darauf soeben bereits eingegangen -, der auf mögliche gesundheitliche Risiken aufmerksam macht. Der Verbraucher hat somit die Möglichkeit, sich beim Kauf kosmetischer Mittel rasch darüber zu informieren, ob bei ihrer Anwendung bestimmte gesundheitliche Risiken bestehen und ob die Erzeugnisse z. B. Stoffe enthalten, die bei ihm allergische Reaktionen auslösen können. Bei einer Deklaration aller kosmetischen Inhaltsstoffe wäre es dagegen für den betroffenen Verbraucher schwierig, aus der großen Zahl chemischer Bezeichnungen den für ihn wichtigen Stoff herauszufinden.
Zur Zeit beschäftigt sich die Kosmetik-Kommission des Bundesgesundheitsamtes mit der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Inhaltsstoffe kosmetischer Mittel noch besser kenntlich gemacht werden könnten. Die Bundesregierung wird die dort erzielten Ergebnisse mit allen betroffenen Kreisen, insbesondere mit der Verbraucherschaft, erörtern und erforderlichenfalls bei den Europäischen Gemeinschaften auf eine Ergänzung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen drängen.
Kirschner (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen - da Sie ja selbst sagen, daß die Zahl der chemischen Substanzen und deren Wirkungen für den Verbraucher fast nicht überblickbar ist -, daß sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck dafür einsetzen wird, daß in Zukunft bei diesen Kosmetika auf eventuelle schädliche Wirkungen von bestimmten chemischen Substanzen hingewiesen wird, beispielsweise auf allergische Auswirkungen usw.?
Fülgraff (staatssekretär), 1981-12-09:
Wie ich bereits ausführte, Herr Abgeordneter, ist dies bereits heute der Fall. Ich hatte gesagt, daß für alle solche Stoffe, bei denen auch für einzelne Verbrauchergruppen ein Risiko bestehen kann, eine Kennzeichnung und ein Hinweis bereits heute vorgeschrieben sind.
Die andere Frage war, ob es sinnvoll ist, alle chemischen Bestandteile eines Produkts auf der Pakkung aufdrucken zu lassen, oder ob man dadurch nicht gerade zu einer Verunsicherung beiträgt, weil der Verbraucher dann die eigentlichen für ihn möglicherweise risikoreichen einzelnen Bestandteile aus der Vielzahl nicht mehr herausfindet. Dessenungeachtet wird die Bundesregierung alle Schritte unternehmen, um Substanzen, die in Kosmetika enthalten sein können und die ein Risiko bedeuten, deutlich und eindeutig zu kennzeichnen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Wir verlassen den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit und gehen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen über. Das Haus ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Kreutzmann vertreten.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß ein vor 19 Jahren geflüchteter ehemaliger DDR-Soldat und jetziger westdeutscher Berufskraftfahrer kürzlich am Grenzübergang Marienborn von Grenzsoldaten der DDR verhaftet wurde und dieser vorher vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen die Auskunft erhalten hat, daß er die Transitstrecke unbedenklich benutzen könne?
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Dann rufe ich noch die Frage 25 des Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Wenn ja, welche Maßnahmen sind in diesem Fall bisher getroffen worden, um die umgehende Freilassung des zu Unrecht verhafteten Bürgers der Bundesrepublik Deutschland zu erwirken, und gedenkt die Bundesregierung, gegen diesen klaren Rechtsverstoß der DDR gegen das Transitabkommen zu protestieren, um zukünftig derartige Übergriffe auf die Transitstrecken zu verhindern?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, es trifft zu, daß am 24. November 1981 der Kraftfahrer Wolfgang Prowe aus Ratingen, der im Jahre 1962 als Angehöriger der Nationalen Volksarmee der DDR in die Bundesrepublik geflüchtet war, im Transitverkehr nach Berlin von Grenzorganen der DDR verhaftet worden ist. Der Leiter unserer Delegation in der Transitkommission hat am 26. November 1981 fernschriftlich gegenüber dem Delegationsleiter der DDR die Festnahme als unvereinbar mit dem Transitabkommen beanstandet und die Freilassung von Herrn Prowe verlangt. Herr Prowe ist am 7. Dezember 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt. Der Vorgang wird in der bevorstehenden Sitzung der Transitkommission am 16. Dezember 1981 behandelt werden.
Bevor Herr Prowe seine Fahrt antrat, hat seine Ehefrau am Morgen des 23. November 1981 fernmündlich im Bundesministerium für innerdeutsche

Beziehungen angefragt, ob ihr Mann die Transitwege benutzen könne. Sie ist daraufhin unter Berücksichtigung der Rechtslage und der Praxis im Transitverkehr von und nach Berlin pflichtgemäß beraten worden. Dabei mußte für die Flucht des Herrn Prowe aus der DDR im Jahre 1962 der Geschehensablauf zugrunde gelegt werden, den Frau Prowe bei ihrer Anfrage mitgeteilt hat. Dieser gab auf Grund vieljähriger Erfahrungen keinen Anlaß, Herrn Prowe von einer Benutzung der Transitwege abzuraten.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Schulze ({0}).
Schulze (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, stützt sich die vom Innerdeutschen Ministerium an Frau Prowe erteilte Auskunft über die Unbedenklichkeit der Benutzung der Transitstrecke auf Erfahrungen mit Praktiken und Vereinbarungen mit der DDR?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, sie stützt sich darauf. Ich muß allerdings bemerken, daß Freu Prowe den Tathergang der Flucht nur unzureichend geschildert hatte.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Schulze.
Schulze (NA), 1981-12-09:
Treffen heutige Presseinformationen zu, wonach die Bundesregierung die Verhaftung des Fernfahrers Wolfgang Prowe unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandeln wollte mit der Drohung, jede Veröffentlichung könnte die Freilassung verzögern?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege Schulze, die Bundesregierung ist immer bemüht, die Fälle so zu regeln, daß den Betroffenen dabei kein Schaden entsteht.
Schulze (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung bestätigt, daß die Verhaftung des Herrn Prowe ein klarer Verstoß gegen das bestehende Transitabkommen ist: Hat die Bundesregierung die Absicht, diesen Verstoß zum Anlaß zu nehmen, nicht nur, wie Sie ankündigen, in der Transitkommission, sondern auch auf Regierungsebene - möglicherweise auch bei dem Gespräch zwischen Herrn Schmidt und Herrn Honecker - auf die Verletzung bestehender Vereinbarungen durch die DDR hinzuweisen, um zukünftig solche Übergriffe auf den Transitstrecken zu verhindern und um auch - das muß ich hinzufügen - andere Transitstrekkenbenutzer zu beruhigen?
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter Reuschenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst? - Ich mache Sie zunächst darauf aufmerksam, daß Sie ohnedies die Redezeit des Ihnen nachfolgenden Redners schon stark strapaziert haben.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege Schulze, die Transitkommission ist eigens geschaffen worden, um diese Streitfragen zu behandeln.
Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat einen umfangreichen Beratungsdienst eingerichtet, an den sich jeder wenden kann. Insbesondere für ehemalige Angehörige der Nationalen
Volksarmee ist es dringend empfehlenswert, bei Benutzung der Transitstrecken vorher Rückfrage zu halten. Dazu steht die Bundesregierung jederzeit zur Verfügung.
Die Tatsache, daß Herr Prowe freigelassen worden ist, beweist, daß sich die DDR zumindest des nicht rechtmäßigen Handelns bewußt war. Damit wird auch deutlich, daß sie wohl kaum dazu neigen wird, etwa laufend ähnliche Übergriffe zu begehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zur letzten Zusatzfrage Abgeordneter Schulze.
Schulze (NA), 1981-12-09:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der veröffentlichten Meinung, daß es auf Grund des letztlich positiven Ausganges dieser Angelegenheit, d. h. der Freilassung des Herrn Prowe, in ähnlich gelagerten Fällen für den Betroffenen grundsätzlich besser, hilfreicher wäre, wenn sofort nach dem Bekanntwerden einer solchen Festnahme die Öffentlichkeit von der Bundesregierung informiert und gegen den Übergriff auf Transitstrecken protestiert wird, weil offenbar, wie wir es in diesem Fall ja feststellen konnten, nur die öffentliche Anprangerung solcher Willkürakte der DDR von Erfolg getragen ist?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege Schulze, die Bundesregierung ist sofort tätig geworden, nachdem ihr der Tatbestand bekanntgeworden war.
Die Mobilisierung der Öffentlichkeit kann unter Umständen auch zu einer entgegengesetzten Wirkung führen, indem die Angelegenheit nämlich mit Prestigestandpunkten der anderen Seite belastet und dadurch eine reibungslose, schnelle Rückführung erschwert wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Kansy.
Kansy (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, welche wesentlichen Unterschiede gibt es hinsichtlich der Behandlung durch die Behörden der DDR zwischen DDR-Flüchtlingen, die die Transitwege benutzen, und DDR-Flüchtlingen, die in die DDR einreisen, und ist die öffentlich oft kolportierte Meinung korrekt, daß alle die DDR-Bürger, die bis zum Abschluß des Grundlagenvertrages die DDR verlassen haben - nach Meinung der dortigen Organe illegal -, im Grunde amnestiert sind und sich nur die nach diesem Zeitpunkt Geflüchteten über ihnen speziell drohende Gefahren erkundigen sollten?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, zu Ihrer ersten Frage: Die Benutzung der Transitwege ist durch das Transitabkommen festgelegt und dadurch auch abgesichert.
Bei der Flucht kommt es darauf an, ob es sich um Militärpersonen handelt, ob die Flucht von Militärpersonen mit Waffengebrauch oder ähnlichem verbunden war und ob die Flucht, wie Sie schon selber erwähnten, vor 1972 erfolgte. Das ist ausschlaggebend.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Gobrecht auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Auf welche Rechtsgrundlage gründete sich das Begehren der „DDR", um ein Gespräch mit dem geflüchteten Hauptmann der „DDR"-Grenztruppe Peter Vogel nachzusuchen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, nach Ziffer 5 des Protokolls vom 14. März 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Errichtung der Ständigen Vertretungen haben die Ständigen Vertretungen u. a. die Aufgabe, die Interessen des Entsendestaates im Gastland zu vertreten einschließlich Hilfe und Beistand für Personen. Die Ständige Vertretung der DDR hat damit das Recht, Hilfe und Beistand zu leisten.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, ich muß aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie mir keine definitive Rechtsgrundlage nennen können. Deshalb meine Frage: Warum ist hier nicht das Rechtshilfegesetz vom Mai 1953 angewendet worden, nach dem nicht die Bundesregierung, sondern der Generalstaatsanwalt des Landes zuständig gewesen wäre, in das der Geflohene seinen Übertritt vollzogen hat?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ein Interesse daran, daß diese Abmachung, die ich erwähnt habe, möglichst großzügig ausgelegt wird; denn es dürfte Ihnen bekannt sein, daß die Zahl der Fälle von Festnahmen von Bundesbürgern und die damit begründete Notwendigkeit zu helfen, weitaus größer ist als die Zahl der umgekehrten Fälle.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß ein aus der DDR Geflohener - hier ein Soldat - eine Reihe von Straftatbeständen nach DDR-Gesetzen verwirklicht hat, beispielsweise Fahnenflucht, Republikflucht, Terror, Spionage und ähnliches, und daß aus diesem Grunde diese Rechtsvorschrift, die Sie angewendet haben, nicht zum Zuge kommen kann, sondern daß hier das Rechtshilfegesetz aus dem Jahre 1953 Anwendung finden müßte?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, der Betreffende hat ja immer die Möglichkeit, den Besuch eines Vertreters der Ständigen Vertretung abzulehnen und sich damit den von Ihnen angeführten Bezügen zu entziehen.
({0}) - Ja, immer.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Broil.
Broil (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, kann man nicht davon ausgehen, daß jemand, der aus der DDR zu uns flieht, grundsätzlich nicht daran interessiert sein kann, seine Interessen von einem DDR-Vertreter wahrnehmen zu lassen, so daß wir zu der Übung kommen sollten, daß nur dann ein Vertreter der DDR beigezogen wird, wenn es der Flüchtling seinerseits ausdrücklich fordert?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, das würde auf der anderen Seite zur Folge haben, daß die Mitarbeiter unserer Ständigen Vertretung kaum die Möglichkeit hätten, ohne weiteres helfend für die Bundesbürger drüben tätig zu werden.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Jäger ({0}).
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß es hilfreich wäre, über derartige Fragen in der Öffentlichkeit zu spekulieren. Ich meine, darüber sollten wir uns im einzelnen im Auswärtigen Ausschuß unterhalten.
Jäger (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf die Frage des Kollegen Voss zurückkommen. Ist Ihnen aus der zweiten Zusatzfrage nicht deutlich geworden, daß Kollege Voss hier etwas völlig anderes gemeint hat, nämlich nicht die Fälle, daß jemand aus der DDR, der hier in der Bundesrepublik lebt, die Hilfe von Behörden in Anspruch nehmen will, sondern daß umgekehrt die Behörden der DDR - möglicherweise ganz im Gegensatz zum Willen des Betroffenen - einen Kontakt herstellen wollen? Gibt es für solche Fälle überhaupt etwas Vergleichbares in umgekehrter Richtung?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege Jäger, der Bundesbürger, der drüben festgenommen oder irgendwie festgehalten wird, hat jederzeit die Möglichkeit, in der DDR die Hilfe unserer Ständigen Vertretung in Anspruch zu nehmen; das gleiche Recht können wir hier nicht verweigern.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn überhaupt der Auffassung, daß es einer besonderen Rechtsgrundlage bedarf, wenn Deutsche mit einem Deutschen sprechen wollen?
({0})
- Mit dem Deutschen, nach dem Sie gefragt haben, Herr Kollege.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege Hirsch, ich teile voll Ihre Meinung, daß dies möglich sein muß.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn schon unter dem sehr weiten Begriff „Sicherstellung von Rechtshilfe" ein solches Ersuchen behandelt wird, ist dann sichergestellt, daß trotz eines solchen Gesprächs oder eines solchen Gesprächsansinnens der von den DDR-Behörden in den freien Westen Geflohene auch Schutz vor dem langen Arm von drüben hier in der Freiheit hat?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, das ergibt sich aus unserer rechtsstaatlichen Verfassung und Auffassung.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Wir haben noch zwei Minuten Zeit. Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß eine ordnungsgemäße Beantwortung der verbleibenden Fragen in dieser Zeit noch möglich ist?
Keutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Das hängt von dem Herrn Kollegen ab.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe dann die Frage 29 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Wie vielen Personen wurde von seiten der „DDR" die Ausreise gestattet, seit das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen am 3. Oktober 1981 erklärte, der Häftlingstausch, von dem auch der Kanzlerspion Guillaume betroffen sei, „ermöglicht ... die bisher ingesamt größte Zahl von Freilassungen und Ausreisen aus der DDR. Sie liege bei rd. 3000." ({0})?
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 34 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung beim Besuch des Generalsekretärs Breschnew in Bonn die Frage der würdigen Herrichtung und Pflege deutscher Kriegsgräber in der Sowjetunion angesprochen, und in welchem Zeitraum kann nach Auffassung der Bundesregierung dieses Problem endlich einer befriedigenden Lösung zugeführt werden?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, die von Ihnen angesprochene Frage ist in den zuständigen Gremien des Bundestages - ich denke insbesondere an die Parlamentarische Kontrollkommission, den Achter-Ausschuß und den Dreier-Ausschuß, durch Berichte von Bundesminister Franke eingehend dargelegt worden. Der Umfang der Aktion macht es erforderlich, daß sie sich über mehrere Monate hinzieht. Es sind damit auch erhebliche Voraussetzungen verbunden, beispielsweise Aufgabe von Eigentum, Verkauf von Häusern und ähnliche Dinge. Wie gesagt, die ganze Aktion wird sich über mehrere Monate hinziehen. Die Bundesregierung wird nach Abschluß dieser Aktion dem Parlament bzw. den zuständigen Ausschüssen Bericht erstatten.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 30 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen des Bundeskanzlers mit dem „DDR"-Staatsratsvorsitzenden Honecker Mitte Dezember 1981 die Freilassung bzw. Ausreise der genannten Zahl von Personen aus der „DDR" durchsetzen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, die DDR hat die getroffenen Vereinbarungen bisher korrekt erfüllt. Sie werden, wenn Sie sich im Lande umhören, selber feststellen können, daß die Zahl der Familienzusammenführungen in den letzten Wochen und Monaten beträchtlich angeschwollen ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 10. Dezember, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Ihnen eine amtliche Mitteilung zu machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 3 der Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Zukünftige forschungspolitische Zielsetzung im Bereich der Großforschungseinrichtungen ({0}) - Drucksache 9/1161 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({1}) zu dem Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" über den Stand der Arbeit und die Ergebnisse gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 8/2628, 8/4341, 9/126, 9/1147 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstein Catenhusen
Im Ältestenrat ist eine Redezeit von insgesamt 150 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter Gerstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Gerstein (NA), 1981-12-10:
Bitte schön.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter Reuschenbach, bitte.
Reuschenbach (NA), 1981-12-10:
Herr Kollege Gerstein, wollen Sie doch bitte einräumen, daß es nicht zulässig ist, von 62 Empfehlungen zu sprechen, sondern daß nicht nur in den Fußnoten, sondern auch im Text selbst gesagt ist: Es handelt sich um 62 Gesichtspunkte, die in den weiteren Beratungen zu prüfen sind.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Engelsberger (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn einen Satz aufgreifen, den der Kollege Catenhusen in seiner Rede vorgetragen hat, und von dem ich glaube, daß er es wert ist, hier noch einmal erörtert zu werden. Herr Catenhusen, Sie haben gesagt, der Einsatz der Kernenergie sei eine Frage des Dialogs und nicht eine Frage der Mehrheitsverhältnisse.
({0})
- Nicht nur der Mehrheitsverhältnisse.

Wir wissen durch Meinungsumfragen, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland über zwei Drittel unserer Bundesbürger für den Einsatz der Kernenergie ausgesprochen haben. Ich nehme auch von Ihnen, Herr Dr. Steger, an, daß Sie Demokrat sind und daß Sie sich einem demokratischen Mehrheitsvotum beugen werden.
Die zweite Frage, die ich hiermit beantworten möchte, ist die: -
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter, bevor Sie zur zweiten Frage kommen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Engelsberger (NA), 1981-12-10:
Bitte. Ich habe zwar nur beschränkte Redezeit, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Bitte.
Steger (NA), 1981-12-10:
Herr Engelsberger, ist Ihnen bekannt, daß der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht sich bei seiner Entscheidung, das integrierte Entsorgungszentrum in Gorleben nicht zu realisieren, sich genau von der Formulierung hat leiten lassen, die Herr Catenhusen hier gebraucht hat?
Engelsberger (NA), 1981-12-10:
Herr Kollege Steger, Sie verdrehen die Tatsachen. Herr Ministerpräsident Albrecht ist davon ausgegangen, daß eine Wiederaufarbeitungs- und Endlagerungsanlage nur im breiten Konsens aller im Parlament vertretenen Parteien durchzusetzen ist. Deshalb hat er auch die Stimmen der SPD gefordert, die sich bei der Abstimmung über diesen seinen Vorschlag der Stimme enthalten hat.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter Engelsberger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Herrn Abgeordneten Catenhusen?
Engelsberger (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident, ich habe nur eine Redezeit von 15 Minuten und komme mit meinem vorgesehenen Text sowieso nicht zu Rande.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Es ist Ihr gutes Recht, eine Zwischenfrage abzulehnen.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Nein, Herr Abgeordneter. Mir wurde gesagt, die CDU/CSU habe noch zwei Minuten Reserven. Die können Sie ausschöpfen.
Engelsberger (NA), 1981-12-10:
Ich bin dankbar dafür.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Diese „Reserven" waren auf den Redner bezogen.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter Reuschenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Probst?