Schmidbauer (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf einige der Punkte noch kurz eingehen. Weltweit haben wir in der Tat eine FCKW-Produktion von 1 Million t, in der Bundesrepublik etwas über 100 000 t bei einem Verbrauch von etwa 60 000 t. Wir reduzieren den Verbrauch auch im Aerosolbereich, Herr Kübler, und bringen in diesem Anwendungsbereich nur noch 1 % zum Einsatz, und zwar mit diesen vernünftigen Mitteln, die bis zur Anmeldepflicht gehen, um nur noch lebensrettende Systeme zuzulassen. Im Blick auf alle anderen Bereiche habe ich das gesagt, was Sie auch aus der Pressemeldung hier zitiert haben, nämlich daß wir über eine Zeitachse Spielraum haben; wenn diese Zeitachse nicht ausgenutzt wird - Beschluß vom 9. März - , werden wir entsprechend den Mechanismen des Beschlusses vom 9. März handeln. Das tun wir.
Ich will auch den globalen Bereich und die Konflikte in der EG ansprechen, Herr Kollege Müller. Es gibt, wenn man Konflikte mit der EG sucht, sicher keinen besseren Bereich als diesen, um die Nagelprobe zu

machen, wozu wir im Weichschaumbereich und in anderen Anwendungsbereichen bereit sind. Wir sagen: Wir können hier mit Selbstverpflichtungen auf Grund der großen Anzahl der Anwender keinen Erfolg haben; wir müssen eine gesetzliche Regelung treffen.
Jetzt kommt das Problem, das wir auch bei anderen Stoffen haben und hatten - ich denke an PCP; viele von uns haben damit Erfahrungen gemacht - : Es wird nicht notifiziert, wir setzen uns in der EG nicht durch. Ein Produzent innerhalb der EG nutzt die Marktnische und importiert den bei uns verbotenen Stoff in die Bundesrepublik Deutschland.
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Das Problem ist, daß die Selbstverpflichter natürlich sagen: Wir wären ja bereit, Null im Weichschaumbereich einzusetzen. Aber wie sorgt ihr eigentlich dafür, daß unsere Konkurrenten, die Produzenten von Weichschäumen, dann nicht mit Importen aus allen Bereichen, nicht nur aus der EG, den Markt wieder auffüllen? - Hier in diesem Bereich machen wir die Nagelprobe. Hier werden wir durch eine Verordnung, durch ein Verbot auch mit der EG die Nagelprobe machen.
Ich bin allerdings nicht sicher, wie sie ausgeht. Ich gehe davon aus, daß die Europäische Gemeinschaft mit uns gemeinsam handelt. Wenn Sie mit den Verantwortlichen in Frankreich, in Großbritannien - ich komme jetzt gerade aus solchen Besprechungen - reden, dann hören Sie, daß ähnliche Positionen bezogen werden, daß diese Länder ebenfalls sensibilisiert sind, daß überall die verantwortlichen Staatschefs, die Minister sagen: Wir ziehen mit.
Im übrigen wird der Beschluß vom 9. März zitiert. Auch darin kommt zum Ausdruck, daß es gut ist, daß wir gemeinsam vorgehen.
Ich will der Opposition dies sagen: Haben Sie keine Angst vor Gemeinsamkeiten in diesem Punkt. Ich habe das Gefühl, Sie haben solche Ängste. Deshalb wird unter Umständen versucht, politisch in eine andere Richtung zu gehen.
Lesen Sie bitte das nach, was ich heute morgen Stück für Stück im Blick auf alle Anwendungsbereiche sehr präzise gesagt habe. Ich bin sehr froh, wenn diese Gemeinsamkeit weiter besteht.
Es lohnt sich auch, über den einen oder anderen Punkt Ihrer Anträge nachzudenken. Ich habe gerade gegen die Perspektive im europäischen Bereich überhaupt nichts. Den Punkt, die Klimarelevanz und stratosphärische Ozonabbaurelevanz in das Chemikaliengesetz einzubeziehen, haben wir durch den Begriff „umweltverträglich" eigentlich abgedeckt. Ich hätte das gern in dieser Richtung präzisiert. Auch darüber lohnt es sich nachzudenken.
Das sind konkrete Ansätze, wie wir Kriterien im Bereich der Chemie - des Verwendens, des Einsetzens chemischer Substanzen - auf den Tisch bringen. Wir freuen uns auf die Diskussion.
Herzlichen Dank im übrigen auch für diese faire Diskussion.
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