Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich der wirtschaftliche Himmel über dem Ruhrgebiet aufhellt, dann können wir doch alle froh sein. Wir machen doch Politik für die Bürger, nicht für die Parteien. Laßt uns das doch mal gemeinsam feiern!
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Herr Einert, Sie sagen, wir sollten den Streit offenlassen, wer dabei das größere Verdienst hat. Wir müssen ihn noch nicht einmal eröffnen. Sie müssen nur zugeben, und zwar nicht hier, sondern bei Ihren Genossen, daß der Bund seit 1982 70 Milliarden DM für Nordrhein-Westfalen investiert hat. Keine Bundesregierung hat mehr für das Land getan als diese Bundesregierung:
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Kredite aus zinsvergünstigten Förderprogrammen, steuervergünstigte Umweltinvestitionen, Hilfen für die Verstromung der Steinkohle.
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- Das kann ich gar nicht auswendig lernen, so viel ist das. In der Tat: Städtebauförderung, Wohnungsbauförderung, Bergarbeiterwohnungen, alles Milliardenbeträge. Wir brauchen überhaupt keinen Streit zu eröffnen. Sie müssen nur mal Ihren Genossen neue Flugblätter beschaffen, Sie müssen endlich die alten Flugblätter einstampfen, auf denen es heißt, Bonn würde Düsseldorf im Stich lassen.
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Trotz dieses guten Tages will ich ein bißchen Ärger zu Protokoll geben. Ich habe etwas gegen diese Doppelstrategie: erst die Finanzpolitik des Bundes beschimpfen und dann klammheimlich das Geld abholen. Das kommt mir so vor wie: In der Kneipe den Bauern beschimpfen und auf dem Heimweg die Mitgift für die Tochter mitnehmen. So ähnlich ist es. Wenn schon, denn schon!
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- Ich habe in der Tat etwas gegen diese Art - ich kann es auch weniger kühl als mit dem Wort „Doppelstrategie" als eine Art von Schizophrenie bezeichnen - , sich erstens den Beifall der Kernenergiegegner und zweitens das Geld von denjenigen zu holen, die durch die Kernenergie den Strompreis erträglich

machen. Dagegen habe ich etwas. Da müssen Sie sich entscheiden.
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- Immerhin soviel, daß ich - zusammen mit anderen - notwendig war, um den Kumpels zu helfen, damit eine anständige Kernenergiepolitik kam.
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Ich sage doch überhaupt nicht, daß ich es allein geschafft hätte.
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- Reizen Sie mich nicht durch Zwischenrufe! ({8})
Dann komme ich nämlich von meinem Konzept ab.
Ich will Ihnen mal etwas sagen: Ich bin es auch leid, daß Herr Rau sagt, er hätte an die Ministerpräsidenten Briefe geschrieben. Mein Gott, ist dem Ministerpräsidenten zur Kohlepolitik nichts anderes eingefallen, als Briefe zu schreiben? Der hätte sich mal wie die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU bei allen Bundesländern kämpferisch für die Kumpels an Rhein und Ruhr einsetzen sollen.
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Da will ich mal zur Enttäuschung auch der SPD in Düsseldorf sagen: Ich bin nicht der Außenminister des Herrn Rau, ich bin nicht dafür angestellt, ihm die Kohlen aus dem Feuer zu holen, ich bin für Konsens, aber bitte nicht so: Die einen sind für die Ergebnisverwertung und die anderen für die Durchsetzung. So haben wir nicht gewettet.
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Wir, nämlich die Politiker, wollen unseren Dienst leisten.
Aber ich glaube, daß der Aufbruch an Rhein und Ruhr - das ist ein großer Irrtum - nicht allein politisch zu schaffen ist. Der Aufbruch fängt im Kopf der Bürger an. Daß Nordrhein-Westfalen wieder den Platz erringt, an dem es mal war, an der Spitze, verdankt es doch seinen Bürgern, verdankt es der Aufbruchstimmung, die dieses Land Nordrhein-Westfalen einst groß gemacht hat. An der Klagemauer wird diese Renovation jedenfalls nicht gelingen.
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- Sie mögen das als „Fensterreden" bezeichnen.
Die besten Zeichen sind die Selbsthilfe der Bürger an Rhein und Ruhr, etwa das Bottroper Forum mit Kardinal Hengsbach. Ich finde es gut, daß die Kirchen, katholische und evangelische Kirche, mit von der Partie sind, auch diese moralische Aufrüstung, das Mutmachen der Bürger zu unterstützen. Dann die Oberhausener Konferenz, neue Oberhausener GmbH. Das ist doch keine obrigkeitsstaatliche Veranstaltung, sondern die Initiative vieler, die erkannt haben, was die Zeichen der Zeit sind.
Wir müssen die Betreuungsmentalität in NordrheinWestfalen abschaffen. Unter der Käseglocke der Bürokratie wird Nordrhein-Westfalen nicht gesunden. Das ist im übrigen eine alte Mentalität der Arbeiterbewegung: Hilfe zur Selbsthilfe.
Ich sehe große Chancen für Nordrhein-Westfalen, senen früheren Platz wieder zu erobern. Es ist von seiner Lage her das Land, das geradezu das Stellwerk im neuen Europa sein kann. Es liegt geradezu in der Kernzone des neuen Europa. Wir müssen die Chancen ergreifen und frischen Wind in die Entbürokratisierung bringen. Auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, nicht zuletzt dominiert durch die Sozialdemokraten, müssen ihre Platzhirschmentalität ablegen, es muß zu größeren Planungseinheiten an Rhein und Ruhr kommen. Wir brauchen einen Modernitätsschub.
Lassen Sie mich mal was zu Transrapid sagen. Da sind wir in Konkurrenz mit anderen Anbietern. Ja, da wäre es vielleicht gut, Nordrhein-Westfalen würde diese Konkurrenz offensiv betreiben. Da haben nordrhein-westfälische Beamte schon abgewunken, als die CDU Nordrhein-Westfalen noch um Transrapid gekämpft hat.
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Es nützt nichts, bei den Kundgebungen das große Wort zu riskieren, wenn man dann, wenn es zur Sache geht, nicht da ist.
Wir haben doch immerhin die Weltraumbehörde trotz großer Konkurrenz so beachtlicher Länder wie Bayern, vor denen ich großen Respekt habe, nach Nordrhein-Westfalen geholt.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen auch die Faszination von Projekten., die die Phantasie erregen.
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- Ihre nicht. Das weiß ich.
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Ihre bleibt bei Windmühlen hängen.
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- Ja, wir brauchen auch in Nordrhein-Westfalen die Kernenergie, und zwar aus einem Grund, Herr Stratmann,
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der für Sie wie für alle Menschen ganz wichtig ist: aus Umweltgründen. Ich sehe die große Umweltbedrohung im Ozonloch über der Erde. Ich finde: Unter allen Energieträgern ist die Kernenergie diejenige, die die Umwelt am meisten schont.
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Ich bin für die Kohle, aber - das gehört zur Ehrlichkeit; lügt euch doch nichts in die Tasche - sie wird nur in einer Mischkalkulation mit der Kernenergie überleben. Alles andere sind große Redensarten, sind nichts anderes als Lebenslügen; und die werden schließlich die Kumpels bezahlen müssen.


Wir feiern heute einen Tag - „feiern" ist vielleicht falsch - , wir haben heute einen Tag, an dem wir gemeinsam - ich sage ausdrücklich: gemeinsam - ein Stück nach vorn gekommen sind; nicht ans Ziel. Aber laßt uns gemeinsam weitermachen - nur bitte nicht mit der Arbeitsteilung: Bonn ist an den Problemen schuld, und Rau ist der Meister für alle Erfolge! So findet keine Arbeitsteilung statt, jedenfalls nicht mit der CDU.
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