Mathias Schubert (NA), 1999-09-09:
Verehrte Frau Kollegin, Sie werden von mir schlechterdings nicht erwarten
können, daß ich dem letzten Teil Ihrer Frage zustimme.
Ich kenne - das muß ich Ihnen ehrlicherweise zugestehen - diese Studie nicht. Was mich wundert, ist: Herr
Pohl hat - wie übrigens andere Wirtschaftsinstitute auch
- bislang immer einen ganz anderen Standpunkt vertreten. Er hat nämlich gesagt: 2004 brauchen wir im Osten
keine Sonderförderung für die Wirtschaft mehr; und
jetzt plötzlich dies.

({0})

- Verunsichert worden ist vielleicht Herr Pohl. Aber ich
kenne zumindest aus meinem Umfeld - ich kenne Ihr
Umfeld nicht - kein Unternehmen, das durch unsere
steuerpolitischen Maßnahmen verunsichert worden wäre.

({1})

Man muß ein Wort zur hoffnungslosen Unterfinanzierung - jetzt wird es wieder ernsthaft - zum Beispiel

des Bundesverkehrswegeplans sagen, eines Bundesverkehrswegeplans, den Sie, die Vorgängerregierung
- dafür tragen Sie die Verantwortung -, als eine Art
Märchenbuch geschrieben haben. Das zwingt zu einer
realistischen Zurückführung auf das Machbare, und das
Machbare ist in diesem Fall das Bezahlbare.

({2})

- Herr Türk, ich komme gleich zu Ihnen. - Meinen Sie
etwa, es macht uns Spaß, das Verkehrsprojekt Nr. 8 zu
canceln?

({3})

- Herr Kollege, haben Sie es noch nicht kapiert? Wenn
wir sagen würden, wir machen das Projekt Nr. 8 und
nicht das Projekt Nr. 17, garantiere ich Ihnen, daß Sie
als Opposition bei der nächsten Debatte zum Aufbau Ost
hier fragen: Warum macht ihr Nr. 17 und nicht Nr. 8?
Das ist schwierig.

Bei diesen Aufräumarbeiten sind leider auch als
schmerzhaft empfundene Einschnitte nicht zu vermeiden. Es ist wohlfeil und pharisäerhaft zugleich, sich
auch hier aus der eigenen Verantwortung zu stehlen.
Auch als Opposition können Sie doch nicht übersehen,
daß auf der Grundlage von Bund-LänderVereinbarungen - die Sie im übrigen so gut kennen wie
ich - andere Verkehrsvorhaben wie die A 17, die A 38
und die A 71 sowie die B 247 einschließlich Ortsumgehungen gebaut werden. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, herzlichen Dank für diese am Montag vor einer
Woche in Leinefelde erteilte Auskunft. Diese Projekte
liegen alle im Osten der Republik.

Ein letzter Punkt: Neuorientierung der Wirtschaftsförderung. Auch hier, meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, sind einige unbequeme
Wahrheiten zu diskutieren. Wie entwickelt man leistungs- und innovationsorientierte Standorte in Ostdeutschland? Weder Dauersubventionen noch konfliktvermeidende sogenannte Transferleistungen allein reichen zur Realitätsbewältigung aus. Zukunftsfähiges muß
gefördert werden. Dazu müssen wir Bedingungen schaffen, die besser sind als anderswo, um nicht zuletzt historisch bedingte Nachteile auszugleichen.

Dazu gehört zum Beispiel die Förderung von Vernetzungseffekten, von Marktzugang, von Managementkompetenz, von Kooperation zwischen Branchen und Regionen. Nachdem die Privatisierung der ostdeutschen Unternehmen abgeschlossen ist und die meisten industriellen
Kerne - wenn auch auf sehr unterschiedlichem Niveau erhalten sind, geht es nun darum, den wirtschaftlichen Erfolg zu organisieren. Die Regeln westdeutscher Industriepolitik der 60er und 70er Jahre, nach denen sehr viele
Wirtschaftsförderprogramme Ost immer noch gestrickt
sind, sind offenbar nicht mehr zukunftsfähig.

Ich weiß, daß solche Überlegungen zur Neuorientierung in Einzelfällen zu bitteren Konsequenzen führen
und sich der Widerstand derer, die den Status quo als
konservatives Politikinstrument bewahren wollen, regt.
Aber an den Fakten kommt letztlich niemand vorbei.

Das Ziel heißt: mehr Effizienz, mehr Arbeitsplätze,
mehr Innovation, mehr Zukunftssicherheit - mit demselben finanziellen Einsatz.

Da Frau Kollegin Hustedt vorhin das Thema Strompreisdiskussion dankenswerterweise genau in derselben
Richtung diskutiert hat, die auch ich vertrete, will ich
das nicht mehr ansprechen.

Ich möchte noch auf den A3XX, Herr Krüger, zu
sprechen kommen. Das Engagement des ehemaligen
Bundeskanzlers Kohl für den A3XX in Rostock besteht
nach Recherchen der Schweriner Staatskanzlei aus einem
Brief an die Staatskanzlei und ein paar Wahlkampfreden. Es war also nichts als laue Luft, die hinten herauskam.

({4})

- Dafür hat sie nicht lange gebraucht.

({5})

Ich fasse zusammen und komme zum Ende: Meine
Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit ist nicht zuletzt durch Innovation, Investition und Schaffung von
Arbeitsplätzen zu organisieren. Dazu braucht es Geld aber nicht nur. Dazu braucht es auch intelligente Ideen,
gemeinsames politisches Engagement, risikobereite,
pfiffige Unternehmer und qualifizierte sowie motivierte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Essentials
werden unsere Arbeit am Aufbau Ost bestimmen.

Vielen Dank.

({6})