Inge Wettig-Danielmeier (NA), 2005-05-12:
Ich konnte diese Übersicht leider nicht genau studieren. Sie enthält eine Reihe von Fehlern. Ich kann Ihre
Aussage im Moment weder bestätigen noch dementieren.

({0})

- Wenn Sie das so genau gelesen haben, dann wird es
schon stimmen.

({1})

Wir hatten in unserer 142-jährigen Geschichte immer
Medien. Wir haben unser Medieneigentum über die Katastrophen der deutschen Geschichte hinaus bewahrt.
Wir waren in der Lage, uns unternehmerisch dem wirtschaftlichen und technologischen Wandel im Mediensektor anzupassen.

({2})

Wir haben - das müssen Sie sich auch einmal sagen
lassen - durchweg Minderheitsbeteiligungen.

({3})

- Lassen Sie mich darauf antworten. Wir haben keine
Beteiligungen in Höhe von 100 Prozent. Die haben wir
nur beim „Vorwärts“ und nirgendwo anders. Sie sollten
sich genauer informieren, ehe Sie Ihre Reden halten.

({4})

Wir haben die journalistische Freiheit immer gewahrt
und ihre Chancen gefördert.

({5})

Das tun wir auch in Frankfurt, und zwar kontrolliert
durch die hessische Landesregierung,

({6})

die uns durch die Stiftungsaufsicht des Landes Hessen
- das ist einmalig unter unseren Beteiligungen - auferlegt hat, eine unabhängige linksliberale Zeitung zu garantieren.

({7})

Das tun wir sonst nirgends.

({8})

Wir haben, wie Sie sehr wohl wissen, eindeutig gesagt, dass wir nach der Sanierung die Minderheitsbeteiligung an der „Frankfurter Rundschau“ anstreben und
nicht bei der 90-prozentigen Beteiligung bleiben wollen.

Sie haben sich auch in Bezug auf Hof nicht sorgfältig
genug erkundigt. Wir haben für die Zeitung in Hof - da
haben Sie Recht - für zwei Jahre eine Beteiligung von
100 Prozent übernommen, weil die „Süddeutsche Zeitung“ in Schwierigkeiten gekommen war und kartellrechtliche Probleme sie daran gehindert haben, einen
zusätzlichen Gesellschafter aufzunehmen, der die Sanierung hätte garantieren können.

({9})

Wir haben die Beteiligung in Hof inzwischen wieder zurückgegeben. Das ist kartellrechtlich ein Problem; das
wissen Sie genauso gut wie ich.

Sie werden natürlich lebhaft bestreiten, dass Sie den
Entwurf eines Enteignungsgesetzes vorgelegt haben.

({10})

Wer die in diesem Gesetzentwurf genannten Fristen betrachtet - sie sind zum Teil schon abgelaufen -, wird mir
zustimmen: In diesen Zeiträumen können Unternehmensbeteiligungen nur unter hohen Verlusten verkauft
werden.

({11})

Ich nehme an, dass einige Freie Demokraten dies auch
so wollen.

({12})

Die deutliche finanzielle Schwächung der SPD ist ein
beabsichtigter Kollateralschaden.

({13})

Ich kann auch nicht ausschließen, dass Sie verdeckt Interessen von Medienkonzernen verfolgen,

({14})

die unser Medieneigentum seit langem interessiert umkreisen. Müssten wir verkaufen, könnten diese Interessenten zugreifen; sie müssten es sogar. Ihren Gesetzentwurf könnten wir deshalb durchaus wie ein verdecktes
Pressekonzentrationsfördergesetz wirken lassen.

({15})

Den i-Punkt auf Ihre verdeckten Absichten setzt Ihre
Behauptung in der Gesetzesbegründung, dass durch die
Annahme Ihrer Vorschläge keine Mehrkosten entstehen.
Selbstverständlich müssten die Enteignungen entschädigt werden;

({16})

denn nach wie vor, geschätzte Fraktion einer Rechtsstaatspartei, gilt Art. 14 des Grundgesetzes.

({17})

Wir werden also die Ausschussberatungen zu einem
- ich weiß nicht, wievielten - historischen und verfassungsrechtlichen Repetitorium benutzen.

({18})

Vielleicht hilft Ihnen dies, von der selbst ernannten zur
realen Rechtsstaatspartei zu werden. Diese Mühen würden wir nicht scheuen, um Ihnen dabei zu helfen, sich
von der Spaßpartei endlich zu einer Nachdenkpartei zu
entwickeln.

({19})