Albert Rupprecht (NA), 2009-06-18:
Ratingagenturen galten lange als unverzichtbarer

Bestandteil des Finanzmarktes. Sie gaben vor, Produkte
auf deren Werthaltigkeit richtig einschätzen zu können.
Sie gaben vor, zwischen risikoreichen und risikoarmen
Investments unterscheiden zu können. Die Finanzmarktkrise hat uns aber eines Besseren belehrt. Keineswegs ist
ein sehr gut geratetes Produkt auch sehr gut. Aber: Investitionsentscheidungen von institutionellen und privaten
Anlegern wurden und werden wohl auch in Zukunft nur in
den seltensten Fällen getroffen, ohne dass das Rating der
Emission und des Emittenten beachtet wird und mehr
oder minder starken Einfluss auf die Anlageentscheidung
nimmt.

Betrachtet man die Marktverhältnisse bei Ratingagenturen, könnte einem Vertreter der sozialen Marktwirtschaft
angesichts der Konzentration weniger Institutionen angst
und bange werden. Etwa 95 Prozent des Weltmarktanteils
des Ratingmarktes werden von drei großen Ratingagenturen beherrscht: von der zu McGraw-Hill Companies
gehörenden Agentur Standard & Poor’s, von Moody’s
und von der in der Hand von europäischen, überwiegend
französischen Investoren befindlichen Ratingagentur
Fitch. Weitere Agenturen jenseits und diesseits des Atlantiks,
ebenso in Deutschland, versuchen, dieses Oligopol der
drei Großen aufzubrechen.

Zu Beginn der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts gab es
die Forderung, nach der die Europäer eine eigene europäisch geprägte Ratingagentur der angloamerikanischen
Vorherrschaft entgegensetzen sollten. Die Idee der Gründung einer europäischen Ratingagentur als Gegenpart zu
den marktbeherrschenden großen drei Ratern wurde damals
von dem früheren Sprecher des Vorstandes der Deutsche
Bank AG Breuer aufgeworfen. Eine Realisierung und damit
ein Anspruch der Europäer, einen eigenen Part zu spielen,
konnten bislang nicht verwirklicht werden. Noch zu unterschiedlich scheinen die Interessen allein im europäischen
Raum zu verlaufen.

Bundespräsident Köhler betonte noch in dieser Woche
die Notwendigkeit weiterer Ratingagenturen. Den Sparkassen hat er anlässlich deren 200-jährigen Bestehens
aufgetragen, an der Entstehung einer eigenen europäischen
Ratingagentur mitzuwirken. Ich persönlich habe bei
staatlichen Einrichtungen eine Grundskepsis. Aber die
Marktteilnehmer, Banken, Sparkassen, Versicherungen
und Unternehmen, müssten sich doch endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und sich für die Entstehung
einer weiteren Ratingagentur einsetzen. Auf der einen
Seite die Macht der Ratingagenturen zu bedauern, auf der
anderen Seite aber nicht die Kraft für ein eigenständiges
Gegenwerk aufzubringen, empfinde ich als unzureichend.

Nicht zu Unrecht bezeichnete der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sanio in seiner
bekannt markanten Art Ratingagenturen bereits vor ein
paar Jahren noch als die „größte unkontrollierte
Machtstruktur im Weltfinanzsystem“. Endlich muss es zu
einer Regelung kommen. Die Forderungen nach einer
Regulierung für Ratingagenturen, wie sie in diesen Tagen
aufleben, sind ebenso wenig neu. Ein sogenanntes Ratingwesengesetz auf nationaler Ebene wurde bereits 1992 als
geeignete Maßnahme zur Regulierung der Ratingagenturen
angesehen. In den folgenden Jahren hat es aber der deutsche
Gesetzgeber nicht als eigenständiges Projekt weiterverfolgt.

Ende 2004 wurde schließlich unter maßgeblicher Mitwirkung der BaFin und nach Maßgabe eines Antrags des
Bundestags ein international abgestimmter Verhaltenskodex
für Ratingagenturen entwickelt, der auf dem Prinzip der

Albert Rupprecht ({0})

Selbstregulierung beruht. Die internationale Vereinigung
der Wertpapieraufseher, die IOSCO, erarbeitete verschiedene Vorgaben, die nicht rigide oder formalistisch
sein sollen, sondern vielmehr flexibel, damit sie den verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Umständen
angepasst werden können.

Diese Fundamentals für Ratingagenturen regeln die
Qualität des Ratingprozesses, die Überprüfung der Ratings,
die Integrität des Ratingprozesses und die Unabhängigkeit
der Ratingagenturen sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten der Ratingagenturen und ihrer Mitarbeiter.
Zur Sicherstellung der Vorstellungen sollen die Ratingagenturen eine Stelle ähnlich der eines Compliance Officers
einrichten. Zudem finden sich Regeln, wie die Ratingagenturen vertrauliche Informationen der Auftraggeber
handhaben sollen. Hinsichtlich der Methoden und des
Ratingprozesses fordern die Fundamentals Transparenz ein.
Die Ratingagenturen selbst sollen offenlegen, ob und inwieweit sie die Vorstellungen der IOSCO Code of Conduct
Fundamentals umgesetzt haben.

Offengeblieben sind die Fragen des Enforcements und
Sanktionen bei Nichteinhaltung des Verhaltenskodexes.
Die Agenturen sind lediglich angehalten, ihre sich selbst
in einem Code of Conduct gestellten Anforderungen zu
erfüllen, ohne dass eine staatliche Aufsichtsstelle eingeschaltet werden müsste. Auf europäischer Ebene, wo es
nach dem Parmalat-Skandal eine eigene Arbeitsgruppe gab,
um die Transparenz von Ratingagenturen zu bewerten,
einigte man sich darauf, zunächst einmal zu beobachten,
ob die Ratingagenturen den ihnen auferlegten Verhaltenskodex einhalten.

CDU und CSU haben früh erkannt und angemahnt,
dass die abwartende Rolle hinsichtlich einer Regulierung
von Ratingagenturen sich nicht bewährt hat. Wir drängen
daher seit langem darauf hin, die Selbstregulierung in
verbindliche Regelungen umzuwandeln. Wir können nicht
dulden, dass bedeutende Investitionsentscheidungen in
einem unkontrollierten Raum getroffen werden, Investitionsentscheidungen, die uns doch alle betreffen.

Bereits im Frühjahr 2008 habe ich ein Positionspapier
formuliert, das folgende Lösungen vorschlägt: Stärkung von
Markt und Wettbewerb, potenziellen Markteintritt erleichtern, weltweite Standards im Sinne des Kodexes IOSCO,
Anpassung dieses Kodexes an europäisches und nationalstaatliches Recht, Durchsetzung privatrechtlicher Haftung,
Staatssanktionen als Ersatz für fehlende Marktsanktionen,
bessere Qualität im Ratingverfahren, mehr Transparenz
durch Vermeidung von Interessenkonflikten und erweiterte
Offenlegungspflichen und Rolle der Aufsichtsbehörden.

Leider hat Herr Steinbrück damals trotz der Einsicht,
dass die Ratingagenturen mitverantwortlich für die
Finanzkrise sind, auf die freiwillige Selbstregulierung
gesetzt. Wir begrüßen es deswegen, dass Herr Steinbrück
einen Kurswechsel vollzogen hat und auf unsere bzw. die
Brüsseler Position zu 95 Prozent umgeschwenkt ist.

Eine wesentliche Bedeutung haben Ratings etwa nach
den neuen Baseler Eigenkapitalregeln, nach Basel II. Nach
dem Anerkennungsverfahren im Modifizierten Standardansatz entscheiden die nationalen Aufsichtsinstanzen, ob
eine Ratingagentur bestimmte Anforderungen erfüllt,
damit deren Bonitätseinschätzung von den Banken zur
Berechnung der Eigenkapitalunterlegung eines Kredits
herangezogen werden kann. Dieser Prozess läuft in
Deutschland erst an. Aber entsprechend des deutschen
Versicherungsaufsichtsrechts können Ratings bereits seit
Jahren eine Grundlage zur Bewertung von Vermögensanlagen bilden und sind daher aufsichtsrechtlich anerkannt.
Versicherungen investieren Gelder von uns allen, als Teil
unserer Lebensversicherungen, als Teil unserer dringend
notwendigen privaten Altersvorsorge. Und sich hierbei
auf Ratings zu verlassen, lässt einen angst und bange
werden.

Wir müssen also aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, und zwar ohne Zeitverzug. Am 27. Februar 2009 legte
die tschechische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag für eine europäisch abgestimmte Aufsicht vor. Im
Anschluss an die Verabschiedung des Ratskompromisses
erfolgten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament,
das eine Reihe von Änderungswünschen einbrachte. Am
23. April 2009 verabschiedeten sowohl das EP in erster
Lesung als auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter
- ohne Aussprache - den dabei erzielten Kompromiss.
Die wesentliche Änderung war dabei nach Auskunft der
Bundesregierung die erneute Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf alle Ratingagenturen. Gegenwärtig wird der von Rat und Europäischem Parlament erzielte Kompromiss in alle EU-Amtssprachen übersetzt.
Sobald dies geschehen ist, wird der Ministerrat die
Verordnung in einer seiner nächsten Sitzungen verabschieden.

Mit dem Entschließungsantrag, der auf Drängen von
CDU und CSU weitgehend übereinstimmend im Finanzausschuss verabschiedet wurde, greifen wir die europäische
Entwicklung auf, und wir begrüßen das Bemühen um einen
baldigen Rechtsrahmen. Dabei darf es aber nicht zu einer
Zementierung der bestehenden drei großen Ratingagenturen kommen. Vielmehr bedarf es, wie bereits angemerkt,
weiterer Ratingagenturen. Wettbewerbshindernisse sind
auf jeden Fall zu vermeiden.

Keine Frage, dieser Rechtsrahmen ist dringend notwendig. Wir müssen aus den Fehlern der Krise lernen.
Ratingagenturen haben nicht unerheblich mit leichtfertigen Ratings von Verbriefungen hierzu beigetragen. Wenn
Ratingagenturen jetzt auch noch dem deutschen Pfandbriefmarkt mit Abwertungen drohen, wird noch deutlicher:
Wir brauchen endlich eine Aufsicht. Ratingagenturen
können nicht aus dem fernen Übersee mit einem angloamerikanischen Finanzmarktverständnis einfach nationale Besonderheiten beiseitewischen. Ich will hier nicht
einer Einmischung in einzelne Entscheidungen das Wort
reden. Es ist nur deutlich zu machen, dass die Macht der
Ratingagenturen relativiert werden muss. Wir brauchen
eine angemessene Regulierung der Ratingagenturen.