Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Die Sitzung ist
eröffnet.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der folgenden Zusatzpunktliste aufgeführt: 

 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 35 bis 38 in
Drucksache 14/2552 zur Medienpolitik ({0})

 2. Beratung des Antrags der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Unterstützung des Stabilitätspaktes Südosteuropa - Drucksache 14/2569  Überweisungsvorschlag:
 Auswärtiger Ausschuss ({1})
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut 
Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Für eine
zügige Umsetzung und Vertiefung des Stabilitätspaktes
Südosteuropa - Drucksache 14/2584 - 

 Überweisungsvorschlag:
 Auswärtiger Ausschuss ({3})
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 4. Beratung des Antrags der Fraktion der PDS: Aufhebung des
Ölembargos gegen Jugoslawien - Drucksache 14/2573  Überweisungsvorschlag:
 Auswärtiger Ausschuss ({4}) 
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich
({5}), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz 
Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.: Straßenbau statt Autostau - Drucksache 14/2582  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
 Haushaltsausschuss

 6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({7}): 

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von 
EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz - Drucksache 14/2443  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
 Ausschuss für Gesundheit

 b) Beratung des Antrags der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Stärkung des Schutzes der Böden Drucksache 14/2567 - 

 Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
 Auswärtiger Ausschuss
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen 

Union

 7. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({10}):

 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung 
von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf 
dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte - 
Drucksache 14/2269 - ({11})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses 
- Drucksache 14/2594  Berichterstattung:
 Abgeordnete Alfred Hartenbach
 Norbert Röttgen
 Rainer Funke

 8. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Haltung der Bundesregierung zu Berichten über Defizite
bei der Pflegeversicherung und Auswirkungen auf die 
soziale Sicherheit alter Menschen

 9. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes - Drucksache
14/2566 - 

 Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
 Rechtsausschuss


 Finanzausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Gesundheit
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
 Haushaltsausschuss

 10. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 ({13}) - Drucksache 14/2595  Berichterstattung:
 Abgeordnete Jörg van Essen
 Dr. Jürgen Meyer ({14})
 Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
 Dr. Evelyn Kenzler
 Hans-Christian Ströbele

 11. Beratung des Antrags der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Fortführung der Beratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und
Psychogruppen“ - Drucksache 14/2568  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({15})
 Innenausschuss
 Rechtsausschuss
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Verteidigungsausschuss
 Ausschuss für Gesundheit
 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 12. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Die
Ergebnisse des Russland-Besuches des deutschen Außenministers Joseph Fischer am 20. Januar 2000 und die Haltung der Bundesregierung zum Tschetschenien-Krieg

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden. Darüber hinaus
soll der Tagesordnungspunkt 8 a und b - es handelt sich
um Anträge zu Jugoslawien - zusammen mit der Aussprache zur Regierungserklärung aufgerufen sowie 
das Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - Tagesordnungspunkt 6 - mit den Beratungen ohne Aussprache behandelt werden.

Des Weiteren mache ich auf die folgende nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur
Mitberatung überwiesen werden:

 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht
Braun ({16}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P. zur Änderung des
Grundgesetzes ({17}) ({18}) - Drucksache 14/1728 ({19})  Überweisungsvorschläge:
 Rechtausschuss ({20})
 Innenausschuss
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 Verteidigungsausschuss
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 8 sowie die
Zusatzpunkte 2 bis 4 auf: 
 3. Abgabe einer Erklärung der Bundesregie-

rung 

 Der Stabilitätspakt Südosteuropa - Stand
und Perspektiven

 8 a) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
 Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 
 - Drucksache 14/2387  Überweisungsvorschlag:
 Auswärtiger Ausschuss ({21})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

 8 b) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
 Schiffbarmachung der Donau und Wiederaufbau der zerstörten Donaubrücken
 - Drucksache 14/2388  Überweisungsvorschlag:
 Auswärtiger Ausschuss ({22})
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungwesen

 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Unterstützung des Stabilitätspaktes Südeuropa

 - Drucksache 14/2569  Überweisungsvorschlag:
 Auswärtiger Ausschuss ({23})

 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

 ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun ({24}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P

 Für eine zügige Umsetzung und Vertiefung
des Stabilitätspaktes Südosteuropa

 - Drucksache 14/2584  Überweisungsvorschlag:
 Auswärtiger Ausschuss ({25})
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen

Union

 ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktion der PDS:
 Aufhebung des Ölembargos gegen Jugoslawien
 - Drucksache 14/2573  Überweisungsvorschlag:
 Auswärtiger Ausschuss ({26})
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Nach einer
interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache
eineinhalb Stunden vorgesehen. Die PDS soll eine Redezeit von zehn Minuten erhalten. - Kein Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen. 

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
zunächst der Bundesminister des Auswärtigen, Joschka
Fischer.