Paul Breuer (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte um das feierliche öffentliche Gelöbnis junger Wehrpflichtiger in Berlin scheint groteske Formen angenommen zu haben.
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Ich denke, daß der Beitrag des ansonsten sehr geschätzten Kollegen Kolbow ein beredtes Beispiel dafür war.
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Wenn ich diese Rede einmal analysiere, dann ist es offenbar so, daß es beim feierlichen öffentlichen Gelöbnis in der Hauptstadt Berlin - ({2})
- Das bitte ich zu Protokoll zu nehmen. Der Kollege Kolbow hat gerade gesagt: „Ein Heuchler spricht".
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Ich bin bereit, vieles hinzunehmen. Das aber ist unter dem Niveau, auf dem wir normalerweise miteinander zu verkehren pflegen.
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Da es beim feierlichen öffentlichen Gelöbnis in Berlin offenbar nur um die Terminfrage geht und nicht darum, daß junge deutsche Staatsbürger in der deutschen Hauptstadt vor der gesamten deutschen und auch der internationalen Öffentlichkeit ihr Gelöbnis auf unsere freiheitliche Verfassung abgeben, ist das Schauspiel, das die SPD hier bietet, unwürdig.
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Meine Damen und Herren, in unserer Gesellschaft sind nicht allzu viele in die Pflicht genommen, sich notfalls unter Einsatz von Leib und Leben für Frieden und Freiheit einzusetzen. Treue zum Staat, Verteidigung von Recht und Freiheit - sind das etwa keine Werte, für die es sich lohnt, öffentlich einzutreten?
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Anstatt sich an dieser zentralen Frage zu orientieren, verzettelt sich die SPD in der Frage des passenden Termins.
({7}) Ich behaupte: Alles ist nur vorgeschoben.
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In Berlin wird die SPD den Ansprüchen einer Hauptstadtpartei in keiner Weise gerecht.
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Es wäre eine Beleidigung für die Provinz, sie dort als Provinzpartei zu bezeichnen.
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Schlimmer aber ist, daß sie heute hier in Bonn auch noch Unterstützung dafür erhält.
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Eine besondere Qualität hat auch das, was an Diskussion, an Theater in Hamburg stattfindet. Was vor 21 Jahren unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und Verteidigungsminister Georg Leber möglich war,
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nämlich ein Gelöbnis auf dem Rathausmarkt durchzuführen, ist heute offenbar verpönt.
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Herr Kollege Kolbow, Sie haben sich gestern im Verteidigungsausschuß von Ihren Genossen in Hamburg distanziert. Dies habe ich heute hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages vermißt. Ich weiß, Hamburg ist Ihnen peinlich. Und wenn Sie nach dem Konsens der Demokraten fragen: Stellen Sie den Konsens einmal in Ihrer eigenen Partei her, Herr Kollege Kolbow!
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Es ist für die große Volkspartei SPD beschämend,
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wie sehr sie sich - da verweise ich auf Hamburg - in einer Koalition von den Grünen instrumentalisieren läßt. Es wird deutlich, daß Sie in einer rotgrünen Koalition in den Fragen der Verteidigungs- und der Sicherheitspolitik absolut unberechenbar werden, soweit Sie es überhaupt jemals waren.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, darauf verweisen - dies hat Herr Struck gestern gemacht -, daß die SPD-Verantwortlichen in Berlin am 13. August - ein geeignetes Datum - zu Gedenkfeiern anläßlich des Mauerbaus gehen, dann fühle ich mich persönlich angesprochen. Ich erinnere mich daran, Herr Kollege Scharping, in den 70er Jahren als Mitglied der Jungen Union an solchen Demonstrationsveranstaltungen gegen die Mauer teilgenommen zu haben. Ich habe damals allerdings festgestellt, daß die Jungsozialisten - das sind die SPD-Verantwortlichen von heute - Flugblätter verteilt haben, in denen sie uns als „kalte Krieger" bezeichneten.
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Wir haben gegen die Mauer demonstriert, als sie stand, und Sie bezeichneten uns als „kalte Krieger". Die Juso-Fahnen wehten rings um uns herum.
Die Juso-Fahnen in Berlin beim öffentlichen Gelöbnis am 13. August werden beim Pöbel sein, der gegen die Veranstaltung demonstriert. Um das zu vertuschen, führen Sie diese Diskussion.
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