karl jung (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1995-06-21:
Herr Präsident, vielen Dank für Ihre freundlichen Worte zu meinem heutigen Debüt.
Herr Abgeordneter Hagemann, Ihre Frage beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung mißt der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Beseitigung unterschiedlicher Beschäftigungsbedingungen in deutschen Arbeitsstätten große Bedeutung zu. Das ist in Antworten auf Kleine Anfragen und auch in Antworten auf mündliche Fragen wiederholt deutlich gemacht worden. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit gerade im Bausektor gilt das unverändert.
Die Schwerpunkte illegaler Beschäftigung liegen insbesondere im Baubereich, im Gaststättengewerbe und in der Landwirtschaft. Konkrete Zahlen über das Ausmaß liegen nicht vor, well es im Wesen dieser Beschäftigung liegt, daß sie heimlich geschieht. Sie entzieht sich daher statistischer Erfassung. Deswegen kann ich auch die in Ihrer Frage eingeschlossene

Vermutung, die illegale Beschäftigung nehme immer mehr zu, weder bestätigen noch dementieren - auch wenn die Schlagzeile auf Seite 2 in der heutigen „Bild-Zeitung" für Ihre Vermutung spricht.
Die Rechtsvorschriften mit Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten gegen die illegale Beschäftigung im Arbeitsförderungsgesetz, im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und in der Gewerbeordnung reichen aus. Entscheidend sind die Kontrolle und die strikte Anwendung der Gesetze. Der größte Teil der Kontrollen liegt bei den Behörden der Arbeitsverwaltung, daneben bei der Polizei, den Ausländerbehörden, den Hauptzollämtem und der Gewerbeaufsicht.
Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt stets darauf hingewirkt, daß bei der Arbeitsverwaltung die Voraussetzungen dafür geschaffen und verbessert worden sind, die illegale Beschäftigung wirkungsvoll bekämpfen zu können. In 30 ausgewählten Stützpunktarbeitsämtern wurde seit 1981 der Personalansatz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung von damals 50 auf 397 Stellen erhöht. Seit September 1991 wurden in den neuen Ländern 14 Bearbeitungsstellen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung eingerichtet. Bundesweit sind 541 Bedienstete der Arbeitsverwaltung in diesem Bereich tätig.
Neben diesen besonderen Einrichtungen stehen in den Arbeitsämtern zur Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und unerlaubter Ausländerbeschäftigung insgesamt noch 930 Plankräfte zur Verfügung. Infolge des Wegfalls von Aufgaben an unseren Westgrenzen durch das Schengener Abkommen sind seit 1991 zusätzlich 800 Zollbeamte insbesondere im Rahmen der Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung tätig.
Auf Initiative des Bundesarbeitsministers wird das Landesarbeitsamt Berlin/Brandenburg mit 150 besonders geschulten Kräften in den Kampf gegen die illegale Ausländerbeschäftigung in Berlin und in Brandenburg eingreifen. Dieses Spezialteam in Berlin ist in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Es wird zum 1. August die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen modellhaft Erfahrungen gesammelt werden, die dann auch in den anderen Landesarbeitsamtsbezirken nutzbar gemacht werden können.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Zahl der Bußgeldverfahren wegen des Verdachts illegaler Ausländerbeschäftigung von 28 000 im Jahre 1990 auf mehr als 77 000 im Jahre 1994 gesteigert. Über 23 Millionen DM Bußgelder und Verwarnungsgelder wurden verhängt. Nicht zuletzt wegen dieser verstärkten Bekämpfungsmaßnahmen scheinen immer mehr Arbeitgeber auf Arbeitnehmer aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zurückzugreifen, die keine Arbeitserlaubnis benötigen, die aber ebenso wie die illegalen Ausländer bereit sind, hier unter dem Lohnniveau deutscher Arbeitnehmer zu arbeiten.
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