harald koch (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wer Kriegseinsätze will, nimmt Opfer in Kauf. Und wer
Opfer in Kauf nimmt, muss für eine angemessene Versorgung von verletzten und traumatisierten Soldatinnen
und Soldaten, aber auch von Hinterbliebenen sorgen. So
sehe zumindest ich das.

Leider wurde dies von der Bundesregierung bisher
vernachlässigt. Obwohl mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf und dem dazugehörigen Änderungsantrag
viele für die Betroffenen wichtige Forderungen endlich
umgesetzt werden, zeigt sich das schleppende Vorgehen
auch hier wieder. Die Verbesserungen sind wieder erst
durch entsprechenden öffentlichen Druck bzw. durch
massive Kritik von Betroffenenverbänden, wie zuletzt
die Anhörung am 17. Oktober gezeigt hat, zustande gekommen. Nichtsdestotrotz werden wir dem Gesetzentwurf, wie schon im Ausschuss signalisiert, zustimmen,
weil viele Betroffene endlich die notwendige Hilfe bekommen werden.

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Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass damit
jetzt alle Lücken geschlossen sind. Auch der jetzige Gesetzentwurf setzt noch immer nicht alle Forderungen des
ursprünglichen Entschließungsantrages aus dem Herbst
2010 um und weist noch immer Mängel auf.

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Beispielsweise fehlt noch immer ein rückwirkender Ausgleich bei Entschädigungszahlungen; denn die betroffenen Soldatinnen und Soldaten können nichts dafür, dass
ihre Schädigung vor einem willkürlich festgelegten
Stichtag eingetreten ist. Der Entschließungsantrag von
CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen thematisiert dies
zwar, gibt aber keine konkreten Handlungsempfehlungen,

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und zwar solche, welche die rückwirkende Benachteiligung auf absehbare Zeit beheben würden.

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Dies ist uns zu wenig. Daher können wir uns zu diesem
Antrag nur enthalten.

Darüber hinaus fordern wir, dass die Verfahren zur
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung deutlich
entbürokratisiert, beschleunigt und transparenter gestaltet werden.

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Eine zeitliche Begrenzung dieser Verfahren auf zwölf
Monate und eine vorläufige Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung würden es den Soldatinnen und Soldaten, vor allem denen mit einer Posttraumatischen
Belastungsstörung, ermöglichen, sich endlich um das zu
kümmern, was sie brauchen, nämlich eine Therapie.
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Es kann nicht sein, dass schwer traumatisierte Soldatinnen und Soldaten im Bürokratiedschungel alleingelassen
werden, von Gutachter zu Gutachter geschickt werden
und dabei den Kopf nicht freibekommen, um sich um
ihre Genesung zu kümmern.

Gerade für die Soldatinnen und Soldaten, die mit psychischen Verletzungen aus dem Auslandseinsatz zurückkommen, wird noch immer viel zu wenig getan - und
das, obwohl die Zahl der Betroffenen von Jahr zu Jahr
höher wird. In diesem Jahr - diese Zahl möchte ich einmal nennen - wurden bis September schon 587 Fälle von
PTBS allein im Zusammenhang mit dem ISAF-Einsatz
bekannt. Das sind bereits mehr als im gesamten Jahr
2010, und das ist nur die Spitze des Eisbergs; die Dunkelziffer liegt noch viel höher.

Um dem entgegenzuwirken, sind dringend Maßnahmen zu ergreifen. So müssen beispielsweise sowohl die
Einsatzvor- als auch die -nachbereitung deutlich verbessert werden. Kuren im Anschluss an Auslandseinsätze
sollten obligatorisch sein. Die Stehzeiten in Auslandseinsätzen sind zu verkürzen. Es muss eine intensivere
wissenschaftliche Forschung zu PTBS außerhalb der
Strukturen der Bundeswehr stattfinden.

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Das heißt, das Psychotraumazentrum ist aus den Strukturen der Bundeswehr auszugliedern. Vor allem aber müssen die Familien und Angehörigen viel intensiver in die
Betreuung eingebunden werden;

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denn auch diese fühlen sich zunehmend alleingelassen.
Nicht zuletzt muss man sich um zivile Mitarbeiter vermehrt kümmern, da diese noch schlechtergestellt sind als
betroffene Soldatinnen und Soldaten.

Dennoch muss gesagt werden, dass all diese Maßnahmen nur die Symptome, nicht aber den Auslöser des Problems bekämpfen. Der Auslöser ist der Krieg, in dem die
Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter
traumatisiert werden. Daher tritt die Linke für die unverzügliche Beendigung des Krieges in Afghanistan

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und den Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten ein.

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Nur eine andere, eine friedensorientierte Ausrichtung
der deutschen Außenpolitik würde das Leid der deutschen Soldatinnen und Soldaten, ihrer Familien sowie
der zivilen Bundeswehrangestellten wirklich vermeiden.

Danke schön.

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