Schneider (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind j a im Aussitzen und Vertuschen von Problemen von dieser Regierung einiges gewohnt. Auch in dieser Frage hat sie wieder einen Schritt hin auf die Weltmeisterschaft gemacht, nichts zu sagen, ungenau zu bleiben. Auch der heutige Tag hat durch die Antworten des Staatsministers Vogel für uns wieder einmal deutlich gemacht, daß sich die Regierung dreht und wendet. Auch Herr Rühe hat im Grunde wieder einmal das bewährte Rezept verfolgt, angebliche Klarheiten mit Unklarheiten so geschickt zu vermengen, daß sich jeder irgend etwas dabei raussuchen kann.
({0})
Die Sozialdemokratie klatscht bei einigen klaren Sätzen, obwohl sie ganz genau weiß, daß die Regierungskoalition an anderer Stelle diese Sätze wieder vollkommen unklar macht. Man lese z. B. das, was Herr Dregger schreibt.


Schneider ({1})
Die Regierung ist in dieser Frage - und da sind wir ungeheuer empfindlich - denkfaul und dickfellig. Das beklagen wir hier, weil das nicht nur eine rein akademische Frage ist, sondern es hier um eine Überlebensfrage nicht nur des deutschen Volkes, sondern, wie wir glauben, auch ganz Europas und der Welt geht. Warum sind wir so empfindlich bei dieser Grenzfrage? Warum verlangen wir, daß man in dieser Auseinandersetzung eindeutige und durch nichts in irgendeiner Weise modifzierbare Äußerungen bringt? - Weil wir es hier in Mitteleuropa schon zweimal erlebt haben, daß das deutsche Volk Grenzfragen zum Anlaß genommen hat, um Kriege vom Zaun zu brechen.
({2})
Es ging immer um Grenzfragen, es ging immer darum, daß das deutsche Volk hier in Mitteleuropa nicht mit seiner Lage zufrieden war.
Und jetzt passiert das gleiche wieder, wenn Herr Hupka, Herr Dregger, Herr Sauer und andere sagen, die Polen hätten keine Souveränität, die Polen hätten an uns territoriale Ansprüche - nicht etwa wir hätten territoriale Ansprüche, sondern die Polen an uns, z. B. Pommern und Schlesien.
Der Staatsminister hat heute wieder davon gesprochen, daß hinter Oder und Neiße nicht Polen sei, sondern daß es dort um von Polen verwaltete deutsche Ostgebiete gehe. Es gibt eine ganze Menge von intensiven Aussprüchen, die alle darauf hindeuten, daß die Deutschen - unterstützt, gefördert und mit einem Mäntelchen durch die Regierung der Bundesrepublik versehen, und das ist Schuld von Herrn Kanzler Kohl im Hinblick auf das Motto der Schlesier und die Aussagen von Herrn Hupka -, das Ausland, Mitteleuropa verunsichern, indem sie wieder einmal deutlich machen wollen: Die Deutschen sind zu kurz gekommen, sie sind nicht richtig behandelt worden, man ist schlecht mit ihnen nach dem Krieg umgesprungen, man hat sie drangsaliert und ihnen etwas weggenommen.
Ich komme darauf, weil der Fraktionsvorsitzende Dregger in seinen jüngsten Äußerungen diesen Kurs deutlich macht und zeigt, daß er daran arbeitet - und das geschieht mit Hilfe der Regierung und mit Hilfe der Regierungskoalition -, eine neue ungeheure Geschichtslüge zu produzieren, die die Verbrechen des Nationalsozialismus als solche qualifiziert, die 1945 zu Ende gewesen wären, an die wir jetzt nicht mehr denken sollten, daß es mit dem positiven, „guten" Westen auf unserer Seite aufwärts gegangen ist, während auf der anderen Seite das „Reich des Bösen" die ostdeutschen Gebiete drangsaliert und die DDR unter einer Diktatur hält.
({3})
Sie machen heute Sprüche von Versöhnung, Sie machen heute Sprüche von Verständigung und Ausgleich. Ich frage Sie, wie Herr Kohl dazu kommen will, mit Herrn Honecker über die Frage der Versöhnung zwischen den beiden Völkern
({4})
einen minutenlangen Händedruck auszutauschen, obwohl Herr Kohl noch nicht einmal in der Lage ist, mit Honecker überhaupt ein Wort zu sprechen. Die Worte von Versöhnung aus dem Munde der Regierung sind für uns nur Heuchelei. Es fehlen die klaren Aussagen - die erwarten wir von Ihnen -, damit diese Kampagne um das Schlesier-Motto nicht irgendwann einmal als der Anfang einer neuen Kampagne „Schlesien heim ins Reich" in die Geschichte eingeht.
({5})