Ute Granold (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Beck, Sie haben es auf den Punkt gebracht:
Heute ist ein guter Tag für Lesben und Schwule und ein
trauriger Tag für alle Kinder, die in diesen Beziehungen
leben.

({0})

Sie haben die Anhörung offenbar gänzlich missverstanden. Das Einzige, was Sie daraus mitgenommen haben, ist die Diskriminierung und die Verunglimpfung der
von uns benannten Sachverständigen, die seriöse Daten
vorgetragen haben.

({1})

- Frau Kollegin, ich habe Sie ausreden lassen. Vielleicht
lassen auch Sie mich ausreden.

({2})

Ich möchte auch an dieser Stelle darauf hinweisen,
dass die Kollegin Antje Vollmer von den Grünen schon
in der ersten Lesung und nun erneut - es liegt eine persönliche Erklärung vor - zum Ausdruck gebracht hat,
dass sie gegen die Volladoption und gegen die Stiefkindadoption ist, weil das Kindeswohl und nicht das Elternwohl im Vordergrund steht.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass
für eingetragene Lebenspartnerschaften Rechte und
Pflichten vorgesehen werden dürfen, die denen der Ehe
nahe kommen. Es hat auch festgestellt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften keine Ehe, sondern ein
Aliud sind. Es hat weiter nichts dazu gesagt, wie mit den
Kindern aus diesen Beziehungen umzugehen ist. Es hat
sich lediglich zu dem so genannten kleinen Sorgerecht
geäußert.

Wir akzeptieren selbstverständlich das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Auch wir wissen, dass dort,
wo bislang Pflichten für die Lebenspartner begründet
wurden, noch Handlungsbedarf besteht. Im Interesse der
Betroffenen sind jetzt auch Rechte einzuräumen, allerdings in einem vertretbaren und insbesondere sinnvollen
Maß. Hier sind die Koalition und auch die FDP weit
über das Ziel hinausgeschossen.

Wir haben eine sehr interessante Anhörung durchgeführt. Dabei haben wir einiges erfahren, was wir überdenken und uns auch zu Herzen nehmen sollten. Herr
Professor Wolf hat bedauert - ich kann ihm nur
beipflichten -, dass mit diesem Gesetzentwurf die
Chance vertan wird, eine eigenständige Regelung für die
Lebenspartner zu begründen. Man hat die Inhalte des
Eherechts leider Gottes eins zu eins auf die Lebenspartnerschaften übertragen. Das ist geschehen, obwohl allseits bekannt ist - ich denke, darüber besteht in diesem
Haus kein Dissens -, dass gerade beim Eherecht ein erheblicher Reformstau besteht.

Derzeit diskutieren wir über Vorschläge zur Änderung
des Unterhaltsrechts. Was das Güterrecht angeht, wurde
die eheliche Zugewinngemeinschaft ungeprüft übernommen, obwohl deren Vorbild, die Hausfrauenehe, für die
Lebenspartnerschaft ungeeignet ist. Denn dieses Lebensmodell wird gerade von Lebenspartnern nicht praktiziert; das ist wohl unbestritten. Der richtige Güterstand
im Sinne einer Gleichberechtigung wäre hier die Gütertrennung. Gleiches gilt im Übrigen für den Versorgungsausgleich, der in dieser Legislaturperiode ohnehin reformiert werden soll.

Ich könnte noch eine beliebige Zahl von Beispielen
dafür anführen, was für Stückwerk hier abgeliefert
wurde, und zwar in einer Eile, die der Sache in keiner
Weise gerecht wird.

Ich möchte mich noch kurz zur Stiefkindadoption
äußern. Frau Ministerin, Sie haben heute Morgen im
Frühstücksfernsehen auf die Frage, ob eine Adoption
rückgängig gemacht werden kann, nicht antworten können. Ich gebe Ihnen die Antwort: Sie kann nicht rückgängig gemacht werden.

({4})

Die Kinder sind dem, was Erwachsene hier auf den Weg
bringen, schutzlos ausgeliefert.

({5})

Ich muss sagen: Das ist - nicht nur angesichts der wenigen Fälle, die zu regeln sind - ein mehr als fragwürdiges Unterfangen. Die soziale und materielle Sicherheit
der Kinder in Lebenspartnerschaften können die Lebenspartner durch die vertragliche Übernahme von Unterhaltsverpflichtungen oder durch Begründung von Erbrecht auch ohne Adoption gewährleisten. Schon nach
geltendem Recht sind die eingetragenen Lebenspartner
mit den jeweiligen Stiefkindern verschwägert. Es steht
ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Es kann zu ihren Gunsten im Todesfall des mit ihnen verpartnerten Elternteils eine Verbleibeanordnung für das Kind ausgesprochen werden.

Mit der beabsichtigten Stiefkindadoption würde ein
Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen
Kindes der eingetragenen Lebenspartner erlangen.
Gleichzeitig würde aber - das ist das Gravierende - die
Rechtsbeziehung zu dem biologischen Elternteil und
dessen Verwandten definitiv abgeschnitten.

({6})

Wir haben in der Anhörung erfahren - ich rate den
Herren und Damen von der Koalition, die Stellungnahmen noch einmal sorgfältig durchzulesen -, dass der
Grundrechtsschutz der Kinder, ihr Recht auf Vater und
Mutter, höherrangig zu bewerten ist als das Recht der
Lebenspartner auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit,
auf Selbstverwirklichung und auf - das ist nur ein vermeintliches Recht - ein Kind.

({7})

Im Mittelpunkt, Frau Kollegin Lambrecht, steht in der
Tat das Kindeswohl. Das allein ist Maßstab für die Entscheidung. Es geht nicht um kinderlose Partner, die gern
ein Kind haben wollen,

({8})

sondern es geht um die elternlosen Kinder, die eine Familie bekommen sollen. Das ist das Grundprinzip der
Adoption. Gerade in Stieffamilien haben die Kinder in
den weitaus meisten Fällen noch einen leiblichen erziehungsfähigen und auch erziehungswilligen Elternteil.

({9})

Wenn sich die Eltern trennen, ist diese Bezugsperson
nach wie vor da.

({10})
Die bisherige Gesetzgebung und Rechtsprechung, auch
die Kindschaftsrechtsreform, besagen eindeutig, dass die
verbleibenden Beziehungen des Kindes zu dem von ihm
getrennten Elternteil gestärkt werden müssen. In dieser
Hinsicht arbeiten wir bis zum heutigen Tage an weiteren
Gesetzen. Ich denke nur an die Diskussionen in den vergangenen Sitzungswochen.

Ich sage, dass die Stiefkindadoption in die falsche
Richtung geht. Wir sollten die Stiefkindadoption prüfen.
Sie bringt Nachteile, und zwar nicht nur für die heterosexuellen Eltern, sondern auch für die jetzt infrage stehenden Lebenspartner.