kienbaum (NA), 1970-10-07:
Ich halte es für das Recht und für die Pflicht der Opposition, es in diesem Hause zur Sprache zu bringen. Ich halte es für das Recht und für die Pflicht der Opposition, sich genauso Sorgen zu machen, wie wir das tun. Aber ich halte es nicht für die Pflicht der Opposition, aus einer solchen Sorge ein Anheizen von Emotionen zu machen. Davon sprach ich.
({0}) Aber bleiben wir
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bei der Sache. Ich hatte nur festgestellt, was zu beobachten ist. Die Opposition mag das alles für den richtigen Weg halten. Ich bin ganz ungeeignet, Ihnen etwa Vorschläge oder gar Vorhaltungen zu machen, wie Sie zu entscheiden haben. Aber das darf wohl angemerkt werden. Allerdings frage ich mich, ob Sie - und zwar die Persönlichkeiten, die das zu verantworten haben - schon einmal etwas vom Bumerang gehört haben.
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- Den Bumerang? Wer den gewonnen hat?
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- Da warten wir lieber mal ab.
In der Verantwortung, so scheint mir, muß der Politiker - und dazu steht die FDP - immer wieder den Versuch unternehmen, von der heute gegebenen Ausgangslage her zu handeln. Dabei ist es allerdings notwendig, den wiederholten Feststellungen des Sprechers der Opposition, Herrn Stoltenbergs, folgendes hinzuzufügen. Bei diesem Bemühen geht es um den selbständigen und mündigen Mitbürger ebenso wie um Parlament, Regierung, Bund, Land, Kommune und Bundesbank. Darauf möchte ich noch im einzelnen eingehen.
Es ist nicht richtig, daß es etwa nur ein Zentrum gäbe, von dem Impulse in Richtung Konjunktur, seien sie positiv oder negativ zu beurteilen, ausgingen. Es sind - und das ist nicht zu bestreiten - drei große Bereiche, von denen diese Impulse ihren Ausgang nehmen. Der eine ist natürlich der Staat. Der zweite ist die Bundesbank. Aber auch der dritte Bereich - ich habe mich gefreut, daß Herr Stoltenberg das einmal ausdrücklich anerkannt hat - muß erwähnt werden. Das sind die autonomen Tarifpartner, die Zusammenfassung der freien und mündigen und selbständig entscheidenden Bürger und Verbraucher.
Die Wirkungsmöglichkeiten dieser drei unterscheiden sich allerdings so stark, daß sie nicht oft genug erläutert werden können. Ich möchte mich dabei zunächst auf die Nachfrageseite beschränken und mich mit der Bundesbank beschäftigen.
Hier ist der Eindruck entstanden - und draußen wird immer wieder dieser Vorwurf erhoben -, daß die Bundesbank allein gelassen werde. Was und wen trifft denn die Bundesbank mit ihrem Einfluß? Doch das Kreditvolumen und die Kreditkosten, und zwar sowohl das Kreditvolumen, das aus einem Zufluß von draußen herrührt, wie das Kreditvolumen, das von innen her kommt. Der Binnen- und der Außenmarkt sind also das Feld, auf dem die Bundesbank Einfluß ausübt. Es ist nicht richtig - das ist heute überhaupt noch nicht in der Erörterung bewertet worden -, daß die Bundesbank etwa am Ende sei. Es ist nicht richtig, daß nur noch die Möglichkeit einer Zinsbewegung - jedermann wünscht: einer Zinsbewegung nach unten - die verfügbare Reserve sei. Es gibt durchaus, wie in bezug auf die Absicherung nach draußen in der letzten Zeit praktiziert, auch das Instrument der Mindestreservenveränderung.
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- Es fragt sich, ob das zieht. Nun, es ist ganz unverkennbar, daß die letzte Maßnahme des Zentralbankrats in Richtung auf Liquiditätsabschöpfung bzw. Verhinderung der Vermehrung eindeutig gezogen hat.
Die Frage, die Sie anschneiden, ist allerdings, ob alle Geldschöpfung, die vom Ausland hereinkommende und die im Binnenmarkt entstehende, überhaupt vom Zentralbankapparat beeinflußt werden kann. Diese Frage muß erörtert werden. Sie ist

kaum geeignet, im Plenum ausführlich diskutiert zu werden. Aber es sei darauf hingewiesen, daß natürlich die Direktaufnahme von Geldmitteln bei frei konvertierbarer Währung eine Umgehung des Zentralbankapparats ermöglicht. Es sei aber auch darauf hingewiesen, daß mit der Freigabe der Zinssätze innerhalb der Bundesrepublik - und das will ja wohl niemand zurückdrehen - bei längerfristiger Anlage, nämlich bei Anlage über vier Jahre, die Mindestreservenpflicht entfällt, so daß auf diesem Wege eine zusätzliche oder von Belastung freibleibende Liquidität gegeben ist.
Welche Möglichkeiten hat der Bund? Sein Einflußbereich - ich unterstelle: in einer abgestimmten Handlungs- und Verfahrensweise zwischen Bund, Ländern und Kommunen - ist auf der einen Seite der Haushalt in seinem Volumen und ist die daraus resultierende Nachfrage in den Markt hinein. Sein Zufluß resultiert aus Abschöpfungen für öffentliche Aufgaben. Die Gesamtbetrachtung muß erweitert werden um all den Zufluß in Institutionen, der nicht unmittelbar im Bundeshaushalt seinen Niederschlag findet.
Die Frage, die sich heute morgen gestellt hätte - ich will sie nur rhetorisch stellen -, ist die: Will die Opposition Steuererhöhungen oder Zwangssparen ernsthaft als ein Instrument ansehen, das zur Zeit zu erörtern ist? Für uns jedenfalls ist es nicht das geeignete Instrument. Das sei ganz deutlich festgehalten.
Ich komme zu den Tarifpartnern. Ihr Einfluß auf die Konjunktur entsteht aus den Entscheidungen über die Vergütung, aus den in festen oder annähernd festen Intervallen von etwa Jahresfrist wiederkehrenden Tarifverträgen. Der Spielraum, der volkswirtschaftlich für diese Entscheidungen gegeben ist, ist aber lediglich die Steigerung der Produktivität. Es ist die Frage zu stellen: was passiert, wenn dieser Spielraum überschritten wird? Diese Frage muß auch in diesem Gremium hier erörtert werden, weil - das ist meine Feststellung, über die wir intern mehrfach eingehend diskutiert haben und die wir als eine gemeinsame Feststellung vor diesem Hohen Hause, aber auch vor der Bevölkerung deutlich aussprechen wollen - dieser Spielraum der Tarifpartner der entscheidende Faktor für konjunkturelle Nachfrageveränderungen ist.
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Das möchte ich verdeutlichen, indem ich eine Rechnung aufmache. Wir haben in diesen Tagen von den anstehenden Tarifverhandlungen gehört. Wir haben gehört, daß beispielsweise für den Regionalraum Hessen eine Aktivverbesserung der Vergütungen im Lohnbereich um 10 % verabredet wurde. Daß dabei noch Nebenleistungen eine Rolle spielten, soll jetzt in meiner Vergleichs- und Beispielrechnung außer Betracht bleiben. Ich glaube, daß sich in diesem Hohen Hause alle einmal die Rechnung vorlegen sollten: Was heißt es, wenn in der gesamten deutschen Wirtschaft - in der öffentlichen und der privaten Wirtschaft - vereinbbart wird, bei allen unselbständig Beschäftigten 10 % zuzulegen?
Ausweislich der Statistik beträgt die Zahl der unselbständig Beschäftigten etwa 22 Millionen. Bei dem heutigen durchschnittlichen Jahreseinkommen würde sich aus einer für alle in der gleichen Weise gegebenen Erhöhung um 10 % ein sofortiger Kaufkraftstoß von zunächst brutto rund 25 Milliarden DM ergeben. Daß das wegen der Laufzeiten nicht auf einmal passiert, ist klar. Was ich aber hier verdeutlichen wollte, ist das Gewicht einer solchen Bewegung im Verhältnis zu den beiden anderen Zentren, die auf die Konjunktur Einfluß nehmen können, z. B. im Verhältnis zum Bundeshaushalt. Innerhalb von 12 Monaten - das ist ja die Laufzeit eines Bundeshaushalts - ist mit einer vollen Tarifrunde zu rechnen. Gehen wir also von diesen 10 % aus, so würde eine solche Erhöhung beispielsweise innerhalb des Jahres 1971 - der Laufzeit des Haushalts - eine Veränderung des Spielraums um 25 Milliarden DM zur Folge haben, während für den Haushalt ja, wenn ich Herrn Stoltenberg richtig verstanden habe, allenfalls eine Marge - nach oben oder nach unten - von, sagen wir, drei bis fünf Milliarden DM von Ihnen diskutiert wird. Hiermit wird deutlich, daß dieser Bereich viel entscheidender ist und viel bedeutsameren Einfluß hat. Daher muß auch unsere Aufmerksamkeit mehr auf ihn gerichtet sein, obwohl wir weder durch das Stabilitätsgesetz noch durch das Grundgesetz irgendeine Möglichkeit haben, par ordre de mufti in dieser Richtung etwas zu verordnen.
Was folgt daraus? Ich glaube, daraus folgt, daß die Politiker und wir alle in diesem Bundestag diesen dominierenden Faktor der Veränderung anders bewerten müssen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Diese Blickrichtung folgt für mich daraus auch deshalb, weil die Statistik bisher nur für das erste Quartal 1970 endgültige Ergebnisse der Lohn- und Vergütungssteigerungen vorgelegt hat. In diesem ersten Quartal beträgt der Anstieg gegenüber 1969 nicht 10 %, sondern 17 %, meine Damen und Herren. Daran ist jetzt keine Veränderung mehr zu erwarten.
Nun gehe ich zurück zu der Frage - dazu ist man ja hier versucht -: Was hat denn eigentlich wohl den Stoß im ersten Quartal 1970 ausgelöst? Ist es die Suppe, die die FDP gekocht hat und die Herr Müller-Hermann meinte nun auslöffeln zu müssen, oder wirkt sich nicht de facto im ersten Quartal 1970 nach aller auch die Wechselbeziehungen berücksichtigenden Gesetzmäßigkeit das aus, was im Sommer 1969 unterlassen wurde?
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Sie wissen, daß mir zwar daran liegt, Fakten festzustellen und Tabus auf keinen Fall unausgesprochen zu lassen, daß mir aber immer im wesentlichen daran liegt, aus dieser Erkenntnis nun für die Folge für uns alle, wie ich glaube, für die gesamte deutsche Bevölkerung einen Nutzen zu ziehen. Dieser Nutzen könnte z. B. darin liegen, daß wir, jeder einzelne von uns, diese Erkenntnis ohne emotionales Anheizen verbreiten und daß wir damit das Bemühen um die Verbreitung der Kenntnis der Folge3820 
wirkungen verbinden. Denn daß es Folgewirkungen geben wird, darüber kann gar kein Zweifel bestehen, wenn wir in Rechnung stellen und in unsere Überlegungen einbeziehen, daß 50 % der volkswirtschaftlichen Kosten nun einmal von der Vergütung her beeinflußt werden.
Ich möchte die weitere Folgerung ziehen, daß wir das Bemühen verstärken sollten, auch darüber Erkenntnisse zu verbreiten, daß in diesem Jahr, in dem wir jetzt das vierte Quartal begonnen haben, nicht ohne Schäden Forderungen abrupt erhoben und Verträge abrupt verändert werden können. Dies ist nicht ohne Schäden zu bewältigen.
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- Ich darf noch einmal klarstellen, daß gerade der Wirtschaftsminister in seinem heutigen zusätzlichen Beitrag darauf verwiesen hat, daß weder er, dem Rat des Sachverständigenrates folgend, noch der Sachverständigenrat zu irgendeinem Zeitpunkt einen Vorschlag gemacht haben, auf Grund einer Lagebeurteilung Änderungen abrupt vorzunehmen. Ich darf nochmals wiederholen: es geht darum, auch die Erkenntnis zu verbreiten, daß nicht ohne Schaden von heute auf übermorgen - oder wie immer Sie die Phase „abrupt" umreißen wollen - eine Veränderung herbeigeführt werden kann, sondern daß in dieses Bemühen mehr Stetigkeit hinein muß, die mit längeren Fristen rechnen muß.