Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse des Agrarberichtes 2000
sind Ihnen bekannt. Es gibt keinen Zweifel: Das Wirtschaftsjahr 1998/99, um das es dabei geht, war unter dem
Strich kein Grund zum Frohlocken. Das Tief bei den
Schweinepreisen hat bei den Veredelungsbetrieben ein
großes Loch in die Kasse gerissen. Man darf sagen, dass
wenigstens die Futterbaubetriebe, die immerhin 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen, ein
Plus verbuchen konnten.

Deutlich wird, meine Damen und Herren - das hat sich
hier einmal mehr bestätigt -: Die Einkommen werden entscheidend durch die Märkte bestimmt. Daran ändern
auch Versuche nichts, von wem auch immer sie kommen
mögen, der Bundesregierung eine Mitschuld an den Einkommenszahlen des letzten Wirtschaftsjahres in die
Schuhe zu schieben. Ich glaube auch - das will ich dabei
gerne unterstreichen -, dass man einem Phantom nachjagt, wenn man den Eindruck erweckt, dass man den Betrieben auf Dauer Einkommen und Existenz durch Preisstützung und Absatzgarantien sichern könne. Ich bin sogar der Auffassung, man darf einen solchen Eindruck
nicht länger erwecken.

({0})

Viele von uns haben das ohnehin nie richtig geglaubt,
vielleicht auch jene nicht, die zumindest in Wortbeiträgen
hier und da diesen Eindruck zu erwecken versuchten.

Wenn es auf den Märkten nicht stimmt, kann es der
Staat auch bei noch so viel gutem Willen - der sei durchaus unterstellt - auf Dauer nicht richten. Größere Marktschwankungen bei Schweinen, Kartoffeln, Obst und
Gemüse, um nur einmal diese Produkte zu nehmen, hat es
immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Die
Erfahrung zeigt: Im Endergebnis werden schlechte Jahre
durch gute ausgeglichen und insgesamt fahren die Landwirte damit nicht schlecht. Ich will an dieser Stelle auch
darauf hinweisen - wir sollten das in der Öffentlichkeit
vielleicht öfter als in der Vergangenheit tun -, dass man
zukünftig mehr als früher Instrumente wie Warenterminbörsen nutzen sollte, um sich zum Beispiel gegen Preisschwankungen abzusichern.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass zunehmend darüber diskutiert und die Einschätzung geteilt
wird, dass wir in der ganzen Absatzkette mehr Kooperation brauchen, um in der Vermarktung so schlagkräftig
zu werden, dass wir über den Markt entsprechende Erlöse




Vizepräsident Rudolf Seiters


erzielen können. Ich will das an dieser Stelle nicht vertiefen, aber für mich ist das eine Konsequenz nicht nur aus
diesem Agrarbericht, sondern im Grunde auch aus den
agrarpolitischen Debatten und den Agrarberichten der
letzten Jahre.

Der Staat kann die regulierende Wirkung des Marktmechanismus auf Dauer nicht außer Kraft setzen und
sollte es im Grunde auch nicht versuchen. Gerade bei den
Schweinen haben wir in den letzten Monaten gesehen,
dass die Selbstregulierungskräfte auf diesem Markt
funktionieren. Hier wird, wohlgemerkt von einem niedrigen Niveau ausgehend, wieder Geld verdient. So war es
im Übrigen richtig, dass wir in Brüssel konsequent geblieben sind und uns nicht auf eine Diskussion eingelassen haben, die darauf hinauslaufen sollte - das wurde von
einigen Ländern durchaus gewünscht und wiederholt intensiv vorgetragen -, mit entsprechenden Instrumenten
bis hin zu Produktionsquoten in diesen Markt einzugreifen.

({1})

Auch auf anderen Märkten - uns liegen gerade die
jüngsten Berichte dazu vor - hat sich die Situation in den
letzten Monaten stark verbessert. Anziehende Weltmarktpreise verbessern die Exportbedingungen - dazu
gehört alles, was man mit „Währungsrelationen“ umschreiben kann - und helfen Lager zu räumen.

({2})

Der Rindfleischberg ist praktisch abgeräumt. Ich halte das
für einen großen Erfolg, weil er uns die letzten Jahrzehnte
große Schwierigkeiten und Sorgen auch hinsichtlich der
Preise und damit verbundener Einkommen bereitet hat.
Die erhöhten Prämien aufgrund der Agenda und stabile
Erzeugerpreise bieten den Rindfleischerzeugern positive
Rahmenbedingungen. Ich will auch das einmal deutlich
sagen.

Auch bei der Milch geht es mit den Preisen Gott sei
Dank wieder bergauf. Beim Getreide wurde vor einigen
Tagen erstmals seit Jahren wieder eine größere Menge
Weizen zum Export ohne Erstattung zugeschlagen. Ich
halte das für eine bemerkenswerte Tatsache, weil das
zeigt, dass wir zunehmend in der Lage sind, über auf den
Märkten erzielte Preise Einkommen zu erzielen.

({3})

- Das habe ich eben exakt gesagt, als ich das Stichwort
„Währungsrelationen“ nannte, das genau diesen Punkt
umfasst. Ich habe es zwar anders formuliert, aber genau
das war gemeint.

({4})

- Dann verstehe ich den Zwischenruf allerdings nicht.

({5})

- Vielen Dank für die Bestätigung. Ich bin durchaus
friedlich gestimmt und will keine unnötige Kontroverse
aufkommen lassen.

Für mich sind diese positiven Entwicklungen eine Bestätigung auch des Agenda-Kurses, der ja mehr Marktorientierung bedeutet. Damit ist für mich belegt, dass die
vorhandenen Befürchtungen, aufgrund der Agenda würden die Preise förmlich ins Bodenlose fallen - ich erinnere
mich in diesem Zusammenhang an den einen oder anderen Beitrag -, nicht gerechtfertigt waren. Man muss sich
hier Gott sei Dank eines Besseren belehren lassen.

Die erfreuliche Marktentwicklung - die ersten Anzeichen liegen vor - wird auf die Einkommen der Landwirte
durchschlagen. Der Deutsche Bauernverband hat seine
negative Einkommensprognose für das laufende Wirtschaftsjahr schon korrigiert. Das ist gut so. Unsere im
Hause aktuell durchgeführten Berechnungen deuten auf
einen Einkommenszuwachs von bis zu 5 Prozent hin.

Damit nicht der Vorwurf kommt, es würde etwas unterschlagen, will ich sagen, dass ein Wermutstropfen von
der Wetterfront kommt, was die Getreide- und Ölsaatenbestände anbelangt. Diesen Punkt möchte ich aber nur am
Rande erwähnen. Im Übrigen ist durch die Agenda auch
diesbezüglich ein positiver Effekt gegeben: Ernteunabhängige Flächenprämien ermöglichen im Gegensatz zur
Preisstützung auch eine gewisse Risikoabsicherung. Das
gehört auch zur Wahrheit.

Was der Staat zur Zukunftssicherung unserer Landwirtschaft tun kann und tun sollte - wir haben wiederholt
darüber diskutiert -, ist, zumindest für annähernd gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Wir bemühen uns in
diesem Bereich. Angesichts meiner begrenzten Redezeit
will ich hier den Stand der Diskussion nicht im Einzelnen
darstellen. Hier liegt eine dauerhafte Aufgabe, nicht erst
seit heute, sondern schon seit längerem.

Wir müssen außerdem gewährleisten, dass der Strukturwandel ohne Verwerfungen und soziale Härten verläuft. Wir müssen Anreize schaffen, dass auch nicht
marktgängige Leistungen, die gleichwohl von der Gesellschaft erwünscht sind, erbracht werden. Ich denke hier an
den Umwelt- und Naturschutz.

({6})

Auf der einen Seite arbeiten wir daran, dass die europäische wie die deutsche Landwirtschaft Chancen hat, an
wachsenden Agrarmärkten mit den eben beschriebenen
Tendenzen teilzuhaben. Auf der anderen Seite müssen wir
das Modell des europäischen landwirtschaftlichen Betriebes, das europäische Agrarmodell, verteidigen und seine
Umsetzung gewährleisten. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, was wir beim so genannten Agrardiesel erreicht haben. Wir sind entschieden der Auffassung, dass das Geld bei den Bauern ankommen muss. In
der Diskussion, die wir darüber führen, gibt es keine ideologische Fixierung. Es kann nicht sein, dass wir Geld bereitstellen, es aber zwischendurch sozusagen auf der
Strecke bleibt und nicht bei den Höfen ankommt. Die entsprechenden Entscheidungen sind getroffen.