Andrew Ullmann (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Es wird Zeit, der Realität ins Auge zu schauen: Unlängst besorgen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer Schnelltests – offensichtlich nicht ganz legal, da sie selten eine Approbationsurkunde besitzen. Aber warum machen sie das? Sicherlich nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Verantwortung: aus Verantwortung für die Familie, aus Verantwortung für den Betrieb, aus Verantwortung für die Gesellschaft.

In Österreich sind bereits etwa 250 Selbsttestanbieter auf dem Markt vertreten. In Deutschland sind seit gestern drei derartige Tests erlaubt, aber noch kein einziger auf dem Markt. Unser Antrag setzt einen sicheren Rechtsrahmen, damit Menschen sich schnell selbst testen können. Wir geben den Menschen damit eine echte Perspektive in dieser Pandemiekrise.

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Die Freien Demokraten wollen den Menschen Möglichkeiten aus dem Lockdown anbieten. Dazu dürfen wir gerne auf andere Länder blicken. Best-Practice-Beispiele aus Ländern wie Österreich zeigen uns, wie es geht. Dabei bietet sich der Selbsttest als einer von mehreren wichtigen Bausteinen in der Pandemiebekämpfung an. Die Vorteile liegen auf der Hand. Doch was macht die Regierung? Für die Zulassungen müssen grundsätzlich staatlich benannte Stellen Prüfungen und Bewertungen im Rahmen der Konformitätsbewertung durchführen und deren Korrektheit nach einheitlichen Bewertungsmaßstäben bescheinigen. Klingt kompliziert, ist es auch. Dauer: etwa vier bis acht Wochen. Natürlich darf es bei der Qualität keine Abstriche geben, und das steht hier auch nicht zur Debatte; aber es geht auch anders.

Beispiel Österreich. Österreich entwickelte ein einfaches Verfahren zum Inverkehrbringen von Antigenschnelltests zur Selbstanwendung. Wenn das Konformitätsbewertungsverfahren noch nicht durchgeführt wurde, können die Hersteller mit einer Selbstverpflichtung bestätigen, dass bei Eigenanwendung ein entsprechendes Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird und dass die Funktions- und Einsatztauglichkeit für den geplanten Zweck gewährleistet ist. Mit einer solchen Selbstverpflichtung können die Hersteller ihre Selbsttests vertreiben; denn sie haben ja bereits diese Daten. Wir wollen diesen Weg gehen. Natürlich müssen die so in Verkehr gebrachten Tests anschließend schnellstmöglich ein Post-hoc-Zulassungsverfahren durchlaufen.

Wir wollen Selbsttests für den Stufenplan zur Öffnung des gesellschaftlichen Lebens nutzen. Mit dem Nachweis eines negativen Testergebnisses digital per App können wir Grundrechte zurückgeben und unserem Land wieder eine Perspektive geben. So ist gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, inwieweit vom Lockdown betroffene öffentliche und private Lebensbereiche, zum Beispiel Restaurants, Hotels, Kulturveranstaltungen, Theater, Kinos, Sportanlagen, Fitnesscenter usw., mit dem Nachweis von negativen Testergebnissen unter Hygienekonzepten wieder geöffnet bzw. besucht werden können, gerne auch als 24-Stunden-Tagespass.

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Geschwindigkeit mit Qualitätsgarantie ist hier die Marschrichtung. Wir müssen auf die Tube drücken. Schneller, einfacher, freier – so hätten wir mit den Coronaselbsttests die Chance, in die Normalität zurückzukommen. Denn statt eines Ankündigungsministers mit einer langsamen Nebelfahrt wollen wir eine Politik der verantwortungsvollen Perspektive, und wir wollen Hoffnung geben.

Herzlichen Dank.

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