Wehner (NA), 1973-05-11:
Nein, nein!
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- Ja, was lohnt das denn? Ich habe oft hier unten gesessen und den Versuch gemacht, etwas durch Fragen aufzuklären. Aber wenn ein Mensch aus dem Saal versuchte, von der Regierungsseite die Regierungspolitik erläutert und vertreten zu bekommen, dann ist es ihm so gegangen, wie es Ihnen, langjährigen Herr oben gesessen Habender, jetzt gegangen ist.
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Nein, ein solcher Vertrag kann fundamentale Gegensätze nicht beseitigen, denn sonst, so füge ich hinzu, hätten wir doch wohl einen Friedensvertrag und nicht einen Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland.
Meine Damen und Herren, das andere: Daß manche diesen Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen als etwas ansehen oder als etwas angesehen wissen möchten, was einen Friedensvertrag überflüssig mache, oder daß manche sagen, dieser Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen dem, was aus dem Kriegsende und den folgenden Jahrzehnten an Spaltung und Staatskonstriktion im getrennten Deutschland hervorgegangen ist, sei Ausdruck des Verzichts auf einen Friedensvertrag, das kann uns doch nicht daran hindern, jetzt zu tun, was nützlich, was möglich und was notwendig ist, um den Erfordernissen dieses Zeitabschnitts - oder, sagen wir einmal: dieser Etappe - gerecht zu werden. Und das, meine Damen und Herren, ist es, worauf es ankommt: diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden und damit zugleich auch den Anspruch unseres Volkes auf einen Friedensvertrag real bleiben zu lassen.
Ich stehe nicht an, nicht beschwören zu können, ob wir und wann - wenn ja - wir einen bekommen. Nur: Ich möchte nicht noch die Reihe derer - darunter Persönlichkeiten, die ich durchaus ehrend im Gedächtnis habe - verlängern, die uns früher entgegengehalten haben - ich habe mir in dieser Nacht noch einmal einige der Protokolle durchgelesen -, es sei auch viel besser, gar keinen Friedensvertrag abzuschließen. Denn Friedensverträge nach solchen Kriegen gebe es nicht mehr. Herr Kiesinger, Sie, der Sie an diesen Debatten beteiligt waren, wissen genau, wie das hin- und hergegangen ist. Es hat keinen Zweck, jetzt darüber zu triumphieren.
Was wir tun müssen, das tun wir in dieser Etappe, ohne dadurch den Anspruch aufzugeben. Hier unterscheiden Sie sich von uns, denn Sie möchten den Anspruch noch bekräftigen. Wir meinen, daß wir gerade dadurch den Anspruch unseres Volkes auf einen Friedensvertrag aufrechterhalten. Das
bestreiten Sie, weil Sie sagen, die Realitäten werden anders laufen.
Was ich sage, ist mehr als das, was ich Selbstgerechtigkeit nenne, die manche zeigen, welche sich im Besitz der ewigen Werte zu befinden wähnen, die aber doch nur verwechseln, was - wie Sie immer sagen - eigentlich hätte getan werden müssen, was eigentlich getan werden könnte. Das, was tatsächlich real notwendig ist, muß auch langfristig gesehen werden.
In dieser Debatte hat der Kollege Dr. Gradl an den 17. Juni erinnert,
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der sich dadurch auszeichnet, daß wir ihn demnächst zum 20. Mal begehen.
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- Meine Damen und Herren, beleidigen Sie doch bei allem, was uns trennt, nicht das, was der Respekt vor den Opfern des Standrechts uns auferlegt. Sie werden uns doch nicht bestreiten, das wir ihn haben, wobei ich sage, daß Sie ihn ebenfalls haben. Aber wiederauferstehen können Sie weder die Opfer des Standrechts noch die damalige Situation lassen!
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Oder war das denn vielleicht nicht etwas, was in den sibirischen Gebieten nach dem Tode jenes bedeutenden und offenbar so unfehlbaren Staatsmannes jener Sphäre sogar die Gefangenen taten, weil sie meinten, jetzt wird es Frühling, jetzt wird es Tauwetter? Und dann fand der nächste Akt in Berlin statt.
Meine Damen und Herren, hier geht es doch nicht um eine Prestigefrage. Auch kann es hier doch nicht darum gehen, so zu tun, als könne oder wolle man das noch einmal nachvollziehen. Wir verneigen uns - und auch Sie verneigen sich jetzt - vor denen, die damals unter dem Standrecht ihr Leben haben lassen müssen. Und wir ehren alle Opfer der damaligen Freiheitskundgebung.
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Wir wissen ja, was es bedeutet, daß damals Bauarbeiter und danach auch Arbeiter aus anderen Fabriken und in anderen Fabriken demonstriert haben, weil sie, so haben sie es damals gesagt, „Arbeiter und keine Sklaven" seien. Wir wissen aber auch, daß ihnen weder damals noch danach noch zuvor von außen Hilfe hat kommen können; jedenfalls ist ihnen keine gegeben worden. Das ist kein Vorwurf. So ist die Lage, so war die Lage. Wir unterscheiden uns nur in einem: daß die einen so tun, als könne sich das ändern. Das war weder in Ungarn noch anderswo anders.
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Verehrter Herr Dr. Kiesinger, da Sie manche Erinnerung wieder bewegt: Ich habe auch eine Erinnerung -, viele Erinnerungen, aber bei der Gele1644 
genheit fällt mir ein, daß wir am 21. August 1968 miteinander darüber sprachen, was ich wohl gemeint hätte, als ich mich in der Kabinettsitzung - ich gehörte damals dem Kabinett an - zu den Vorgängen in Prag und in der CSSR, die mit dem 21. August verbunden waren, äußerte. Da erinnerten Sie sich hinterher, nachdem Sie eine Weile nachgedacht hatten und wir wieder einmal darauf zu sprechen kamen, daran, daß Sie in einem Gespräch mit einem amerikanischen Regierungsmitglied einige Zeit vorher von dem gehört hatten, daß das Dilemma eigentlich darin liege, daß die Kommunisten, wie man sie so summarisch nennt, friedliche Koexistenz gar nicht längere Zeit wirklich aushalten könnten, obwohl sie sie propagierten, denn nach einer längeren Periode wäre von den Formationen des Kommunismus dann nur noch die chinesische übrig. Ich habe damals eingeworfen - Sie hatten sich dann daran erinnert -: Einmal unterstellt, es könnte so gesehen werden, möchte ich Sie darauf aufmerksam gemacht haben, daß die sowjetische Führung, wenn sie dies merkte, eher die Erde untergehen ließe, als ihren Testamentsanspruch im Sinne dessen, was sie Leninismus nennt, untergehen zu lassen. Da haben Sie meine Beschreibung zur Lage und zu dem, was Sie dann die Doktrin genannt haben! Dies ist doch nicht das, was Ihre jubelnden und beitragspendenden Freunde, die immer einen Feind brauchen, meinen, einem anhängen zu können. Das ist der Versuch fertig zu werden, und zwar nicht durch Kunststücke und Salti mortali, sondern durch das redliche Bemühen, soweit unsere Kräfte das zulassen.
Die Entdeckung, die Herr Dr. Gradl gemacht hat, daß durch diesen Vertrag die DDR aber gleichwertig neben uns zu stehen komme, will ich auch noch kurz erwähnen. Als ob es überhaupt denkbar wäre, den anderen Staat im getrennten Deutschland durch einen Vertrag zur Unterordnung unter unseren Staat zu bringen! Das hat doch mit der Wertung dessen, was dort ist, und dessen, was hier ist, nichts zu tun, das ist doch eine Frage des politischen Umgehens miteinander, und das ist eine Frage der Wahrung der Interessen der Menschen, auch jener, die uns indirekt anvertraut bleiben.
Soweit früher in den Verfassungen der DDR und bei entsprechenden Gelegenheiten in Erklärungen aus dem dortigen Teile Deutschlands von „Nation" und von der „Einheit der Nation" die Rede gewesen ist und Sie jetzt sagen: Ja, das ist nun weg, inzwischen reden und schreiben sie dort ganz anders, ist zu erwidern: Daß es damals drinstand, war doch kein Verdienst der CDU/CSU oder ihrer Regierungen, -der Regierung in diesem Teile Deutschlands , ebensowenig wie es unseres gewesen ist, sondern das war der Ausdruck einer Übergangszeit dort drüben, in der man meinte, selbst zu dem zu werden, was hier bei uns oft gesagt wurde: „Kernland eines wiederzuvereinigenden Deutschlands" . Der Begriff hat es in sich, wenn man ihn anwendet. Das heißt: hier hat man ihn naiv auch für unsere Rolle in Anspruch genommen; jene haben ihn dann dort als sozusagen sozialistische Kernzelle oder Kernland in Anspruch genommen. Jetzt haben Sie deren weitere Entwicklung auch in den Ausdrücken; jetzt gibt es bei den
Offiziellen drüben sozusagen nur noch oder vorwiegend „Abgrenzung", wie sie das nennen.
Aber Sie hier, meine Damen und Herren, haben schon wieder Ahnungen, als ob wir es demnächst und gerade auf Grund dieser Verträge und dieser Politik mit dem Winken auf Einheit von drüben oder mit neuen Ansätzen, mit dem Versuch einer Konföderation zu tun haben könnten und daraus bald eine Gefahr werden würde. Ihr Grundfehler scheint mir der zu sein, daß Sie das, was ich einmal „Ewigkeitswerte" zu nennen mir erlaubte, als Maßstäbe für die Politik in den Etappen, in den durch Kräfte bestimmten Etappen anlegen möchten oder anzulegen versuchen, - zum Teil vielleicht auch, urn sich damit selbst zu trösten und aufzurichten oder auch um sich von anderen, nämlich den Profaneren, die wir sind, zu unterscheiden. Aber selbst haben Sie keine Maßstäbe
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zu finden vermocht für realistisches Handeln in den Etappen, die sich im Laufe der geschichtlichen Entwicklungen, der weltmachtpolitischen Entwicklungen nun herausstellen.
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Wir wollen ja, daß auch dieses Verhalten in den Etappen sich an den Werten orientiert, von denen wir - das denke ich nach wie vor - manche gemeinsam haben.
Der Herr von Stauffenberg hat in dieser Debatte, weil er von meinem Kollegen Heyen aus Berlin gefragt worden war, wie es denn von ihm erklärt würde, daß drüben viele diesen Vertrag als eine Hoffnung ansähen, gesagt: Ja, sie begrüßten diesen Vertrag, weil sie Hoffnungen in ihn setzten, und sie täuschten sich offenbar. Wie sich doch die Zeiten im Fluß der Zeiten manchmal gleichen! Wir dachten gerade in dem Zusammenhang - jedenfalls ich - an 1953. Da haben wir Sozialdemokraten eine Bundestagswahl zu führen gehabt, in der wir Ihnen gegenüber verloren, ungeachtet dessen, was da in dem gespaltenen Deutschland in dieser Zeit vorgegangen war. Da waren viele hier der Meinung - weil viele drüben der Meinung waren -, daß solche Schöpfungen wie etwa die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die EVG, ein Hoffnungsschimmer seien. Bitte, lesen Sie manchmal auch ältere Protokolle! Es müsen ja nicht die der Weisen sein, sondern unsere eigenen Auseinandersetzungen. Da haben Sie Ziel und Wirklichkeit und mehr oder weniger recht auf verschiedenen Seiten. Ich nehme nicht in Anspruch, immer allein das Richtige gesehen zu haben.
Jedenfalls müssen Sie doch in der vor Ihnen und uns liegenden Periode eines in Ordnung zu bringen versuchen. Mit vorwiegend oder gar mit ausschließlich aus der Vergangenheit abgeleiteten oder aus der Vergangenheit entliehenen Argumenten und auch Erwartungen können wir die Prüfungen der Gegenwart und der Zukunft nicht bestehen. Das sind Prüfungen, in denen es erst darauf ankommen wird, ob unserem Volke die historische Chance erlaubt sein wird, in einem einheitlichen demokratischen Staat zu leben, oder nicht. Das kann so und

das kann so sein. Das liegt keineswegs allein in unserer Hand. Aber was in unserer Hand liegt, das sollten wir zu tun versuchen.
Wir Sozialdemokraten haben Jahr für Jahr erleben müssen, wie die Vorstellung von einer Wiedervereinigung, die wir ja im ersten Deutschen Bundestag im ersten von uns eingebrachten Antrag als „vordringlichste Aufgabe" bezeichnet hatten - sowenig das Wort ein sehr gutes deutsches Wort ist -, wie die Vorstellung von einer Wiedervereinigung Deutschlands als Nationalstaat durch fundamentale Ereignisse und Handlungen mehr und mehr aus einer Hoffnung zu einer Beschwörung geworden ist, die man jeweils dann zu Hilfe genommen hat, wenn gravierende Maßnahmen die gegenläufige Entwicklung nicht nur anzeigten, sondern einer gegenläufigen Entwicklung sogar noch Impulse gegeben haben. Ich nenne nur einige Stichworte. Das ist vorbei, und das ist nicht wieder zu ändern. Nur können Sie nicht die Kleider wechseln, nur können Sie nicht einmal jene, einmal diese aus dieser langen Periode anziehen und meinen, dann wirke das besser. Das wäre ein fundamentaler Irrtum, mein Damen und Herren. Denken Sie an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - das war eine Weichenstellung -, und denken Sie an unsere Debattenbeiträge, in denen wir - damit meine ich die Sozialdemokraten - in vielem recht und in anderem unrecht hatten. Denken Sie an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrer Unkündbarkeit, mit ihren sozusagen ehernen, nur ein wenig durch gewisse gummiartige Anpassungszeiten, die jeweils wenige Jahre ausmachten, gemilderten Fristen. Unwiderruflichkeiten! Denken Sie an den militärischen Verteidigungsbeitrag, integriert in die NATO, den wir heute gemeinsam tragen, und denken Sie an das, was dazu von dem, der hier steht, in einer Bundestagsrede vom 30. Juni 1960 gesagt worden ist. Ich habe hier vor mir diese beiden nun schon gelb werdenden Protokolle von 1953 und 1960.
Der Herr Stauffenberg hat bemängelt, daß wir die Verbindung unserer Politik, ihre Einbettung in das atlantische Verteidigungsbündnis und in die westliche europäische Gemeinschaft betonen, und er fragte, was das denn heiße. Das sei die Basis, von der man wohl ausgehe; aber er möchte wissen, ob dies das Ziel sei. Was ist denn, verehrter Herr von Stauffenberg und andere, Ziel? Sie werden doch nicht im Ernst sagen können, wenn Sie einmal über die Polemik nachdenken, die NATO verstehe sich selbst als ein Ziel. Sie ist bestenfalls - und als das wollen wir sie mit unserem Beitrag halten, solange es nur geht - ein Mittel und eine Möglichkeit, politische Entscheidungen frei aushandeln zu können.
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Ein „Ziel", sagen Sie; Sie müssen es immer ganz groß haben.
Was ist die EWG? Sie wissen, daß wir darüber streiten und darum ringen, daß sie eben nicht nur eine Agrarmarktordnung und ähnliches bleibt. Wir haben hier ein Ziel. In der Gipfelkonferenz vom Oktober vergangenen Jahres haben Brandt, die Regierungschefs der anderen Länder und Präsident Pompidou die Absicht, die politische Union noch in den
70er Jahren oder mindestens bis zu ihrem Abschluß
zu verwirklichen, in Erklärungen deutlich gemacht.