Ilja Seifert (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich empfinde es als sehr erfreulich, dass alle
hier im Hause sagen, sie wollen etwas dafür tun, dass
Menschen mit Behinderungen in diesem Land gleichberechtigt und besser leben können. Wenn ich mir aber den
vorliegenden Gesetzentwurf anschaue, stelle ich im Gegensatz zu Ihrer Interpretation, Herr Minister, fest, dass
Sie völlig auf eine entsprechende Politik verzichten. Welche Inhalte finden sich denn noch unter den Überschriften? Die Kollegin Nolte wies bereits darauf hin. Eine entsprechende Gestaltung der Politik kann doch nur darin
bestehen, dass man denjenigen, die es schwerer haben, ein
klein wenig Erleichterung verschafft. In die Sprache der
Behindertenpolitik umgesetzt heißt das, dass bestehende
behinderungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden
müssen. Gleichstellung erreicht man doch nicht durch
Gleichbehandlung, sondern durch Ungleichbehandlung.
Wenn man ungleiche Dinge gleich behandelt, reproduziert man doch nur die Ungleichheit.

({0})

Weil ich nur wenig Zeit habe, möchte ich mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren. Sie haben die absolut
unbefriedigende Definition von Behinderung, die sich
im SGB IX findet, in dieses Gesetz übernommen. Dort definieren Sie: Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, ihre geistigen Fähigkeiten oder ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als
sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben der
Gesellschaft beeinträchtigt ist. Behinderung ist aber nicht
der Schaden an einem Menschen, sondern Behinderung
ist eigentlich jede Verhaltensweise, jede Maßnahme, jede
Struktur, die Menschen daran hindert, ihre Lebens- und
Entfaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Wenn Sie
diese Definition in das Gesetz aufnehmen würden, kämen
Sie nicht zu solch komischen Vorschriften, wie wir sie
jetzt hier finden.

({1})





Wir müssen endlich begreifen, dass Behinderung, wie die
WHO gesagt hat, das ist, was die Gesellschaft den Menschen antut, nicht das, was diese an Fehlern haben.

Schauen wir uns jetzt einmal Ihre grandiosen Zielvereinbarungen an. Was, bitte schön, hindert denn eine Behindertenorganisation jetzt schon daran, mit irgendeinem
Konzern darüber zu verhandeln, dass dafür gesorgt wird,
dass alle Bereiche barrierefrei gestaltet werden? Das ist
möglich, aber das Problem ist, dass nichts passiert, wenn
der Konzern nichts tut. Deshalb nützt das Recht auf Verhandlungen wenig, wenn keine Sanktionen drohen, wenn
die Verhandlungen nicht zu dem Ergebnis führen, dass
Barrierefreiheit hergestellt wird. Hier ist der entscheidende Punkt.

({2})

Sie haben in dem Gesetz keine Sanktionen bei Diskriminierung vorgesehen.

In der Fragestunde gestern haben wir gehört, dass das
zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg
gebracht werden soll. Wiederum soll dieser defektologische Behinderungsbegriff und nicht der moderne der
WHO verwandt werden. Deshalb reicht das, was Sie hier
vorgelegt haben, auch wenn engagierte behinderte Menschen daran mitgearbeitet haben, noch längst nicht aus.
Wir müssen daran arbeiten und es in wesentlichen Punkten verändern. Es stimmt: Menschen mit Beeinträchtigungen können ihre Angelegenheiten selber regeln, wenn
sie überhaupt etwas selber regeln können. Dafür, dass sie
in die Lage versetzt werden, etwas selber zu regeln, muss
die Politik, müssen wir, müssen Sie sorgen, indem die
Nachteile ausgeglichen werden, die sie gegenüber anderen haben. Dann können sie denen wenigstens auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Herr Minister, Sie haben gesagt, dass in den Ländern
Gleichstellungsgesetze folgen sollen. Aber auch diese
dürfen nicht auf einem falschen Behinderungsbegriff aufbauen. Deshalb ist es so wichtig, dass auf Bundesebene
ein vorbildlicher Behinderungsbegriff eingeführt wird,
der tatsächlich dem Stand der Technik entspricht. Dann
können wir Stichtage für die Barrierefreiheit einführen,
die wir brauchen. Dann wird auch der Sturm der sehbehinderten Menschen gegen die Regelung abebben
- Herr Kolb hat bereits davon gesprochen - und dann
werden wir vernünftige Regelungen erreichen, die
tatsächlich zur Barrierefreiheit und vor allem zur Gleichstellung führen, indem die Ungleichheit beseitigt wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf
sehr intensive, aber auch nützliche Diskussionen im Ausschuss, die hoffentlich zu Veränderungen zugunsten der
behinderten Menschen führen.

Danke schön.

({3})