Klaus Uwe Benneter (NA), 2007-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bitte um Nachsicht, dass ich wegen meiner Erkältung
heute etwas stiller sein muss.

Was stört uns eigentlich an der Diskussion über übermäßige Gehälter von Managern? Es ist keine Neiddebatte. Die Manager sollen schon verdienen, was sie
verdienen, aber eben auch nicht mehr.

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Dass hier vieles aus den Fugen geraten ist, sehen wir.
Wenn jemand am Vormittag mehr verdient als andere im
ganzen Jahr, dann ist das abgehoben, frivol und, wie
Kollege Thierse es genannt hat, obszön.

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Die FDP sollte sich daran ebenfalls orientieren und
- hier stimme ich der PDS zu ({2})

nicht die Partei derjenigen ergreifen, die weiterhin solche maßlosen Abfindungen und Gehälter tolerieren wollen.

Beispiele für Abzocker ohne besondere Leistungen
bzw. mit fragwürdigen Leistungen kennen wir alle. Herr
Schrempp hat Milliarden an Verlusten zu verantworten.

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Herr Esser hat Millionen als Abfindung kassiert. Herr
Ackermann hat Tausende Arbeitslose hinterlassen.

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Sie alle sind mit hohen Zahlungen und Abfindungen belohnt worden, obwohl sie schlechte und unfähige Manager
sind. Hier ist der Zusammenhang zwischen Leistung und
Gegenleistung bzw. Leistung und Vergütung verloren
gegangen.

Damit sind wir bei den Mindestlöhnen. In einigen
Branchen ist der Zusammenhang zwischen Leistung und
Vergütung der Arbeitnehmer verloren gegangen. Wenn
jemand Vollzeit arbeitet, dann muss er zumindest so viel
nach Hause bringen, dass er seine Familie ernähren
kann. Diese Zusammenhänge müssen wir sehen.

Wie können wir diesen üblen Auswüchsen beikommen? Einige sagen, wir müssten es bei dieser gefühlten
Ungerechtigkeit und bei Appellen belassen und könnten
nur auf Selbstverpflichtungen setzen. Mit zwar lauten,
aber folgenlosen Attacken - auch auf Parteitagen - wird
man der Sache aber nicht gerecht. Wir müssen über die
Aktienoptionen nachdenken. Diese wirken auf Manager
wie Drogen.

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Mit der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung der
Managergehälter sind wir - Kollegin Scheel hat es bereits angesprochen - einen ersten Schritt gegangen. Wir
hatten die Hoffnung, dass das ausreicht. Aber die von
uns festgelegten Transparenzregeln reichen offensichtlich nicht. Daran müssen wir weiter arbeiten. Wir können beispielsweise gesetzlich festlegen, dass der Fixanteil eines Managergehalts höher veranlagt wird oder
dass der Kreis derjenigen, die über die Vergütung der
Manager bestimmen, größer wird und dass alle im Aufsichtsrat Verantwortung übernehmen. Manche sagen, das
gehe gesetzlich nicht. Das ist Unsinn. Kollege Stünker
hat dargelegt, dass wir das im Aktienrecht regeln können. Das gibt das Grundgesetz allemal her. Das originäre
Wesen des Rechts, gerade des bürgerlichen Rechts ist,
die Vertragsfreiheit dort, wo sie aus dem Ruder läuft, zu
beschränken.

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Wenn wir sehen, dass die Betreffenden keinen Anstand und keine Moral haben, sind wir in der Lage, ihnen
mit dem Gesetz beizukommen. Wenn Selbstverpflichtungen nicht ausreichen, hier Zügel anzulegen, und nicht
dafür sorgen, dass alles zwischen bestimmten Leitplanken verläuft, dann müssen und werden wir diesen üblen
Auswüchsen, dieser maßlosen Gier Einhalt gebieten,
notfalls auch per Gesetz.

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