Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7425 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP bei unterschiedlichem Stimmverhalten der PDS-Gruppe angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 6 p, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/8220. Es handelt sich um die Sammelübersicht 185. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der
Fraktion der SPD und der Koalitionsfraktionen bei unterschiedlichem Stimmverhalten der PDS-Gruppe und Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 q, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/8258: Vorschlag für eine EG-Verordnung zur Einführung der endgültigen Marktordnung für den Güterkraftverkehr. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung offensichtlich einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 6 r, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/8262. Es handelt sich um eine Übersicht über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und der PDS-Gruppe angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 6 s, und zwar zuerst zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8376. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8376? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei unterschiedlichem Stimmverhalten der PDS-Gruppe abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 11/8271 zum Antrag der Fraktion der SPD über Informationstechnik 2000 und zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über ein Zukunftskonzept zur Informationstechnik. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/2592 und 11/5436 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses, den SPD-Antrag abzulehnen, zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion gemäß der Ausschußempfehlung abgelehnt worden.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuß nach Kenntnisnahme der Unterrichtung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für die Annahme der Entschließung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Entschließung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Gruppe der PDS, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8374 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt worden.

Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 6 t, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung auf der Drucksache 11/8272. Es handelt sich um Vorschläge des Rates über Programme für Forschung und technologische Entwicklung. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Zusatztagesordnungspunkt 1, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu zwei EG-Richtlinien über Arzneimittel und Tierarzneimittel auf Drucksache 11/7136 und Drucksache 11/8302. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt gegen diese Beschlußempfehlung? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Stimme des Abgeordneten Such bei Enthaltung des Rests des Hauses angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Zusatztagesordnungspunkt 2, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu drei EG-Richtlinien auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes; Drucksachen 11/8091 und 11/8318. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD, der GRÜNEN/Bündnis 90 und der PDS-Gruppe angenommen worden.
Wir kommen zum Zusatztagesordnungspunkt 3, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/8328: Vorschlag für eine EG-Verordnung zu tierseuchenrechtlichen Fragen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/8328 einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 4, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Drucksache 11/8330: Verordnungsvorschlag zu Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Agrarpolitik. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Zusatztagesordnungspunkt 5, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/3181. Hier handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag über Kontrollen und Sanktionen in der Agrar- und Fischereipolitik. Wer der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Zusatztagesordnungspunkt 6, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/8332. Es handelt sich um einen Verordnungsvorschlag mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Exportgenehmigungspraxis der Bundesregierung
- Drucksache 11/6869 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8372 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8384 vor.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß es eine Runde mit maximal Zehn-Minuten-Beiträgen gibt. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann kann ich das so als beschlossen feststellen.
Zunächst erteile ich im Sinne einer Kurzintervention der Abgeordneten Frau Vennegerts das Wort.