Daweke (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist die zweite Debatte über Kulturpolitik, die wir in dieser Wahlperiode führen. Es ist auch die zweite überhaupt, die der Deutsche Bundestag in seiner Geschichte führt. Das ist einerseits traurig genug. Es ist andererseits im Grund genommen spiegelbildlich zu der Entwicklung zu sehen, die die Bundesrepublik Deutschland insgesamt genommen hat. Nach dem Krieg waren wir zuerst damit beschäftigt, den Wiederaufbau zu sichern, Wohlstand aufzubauen, eine Industriegesellschaft zu formen. Es kam hinzu, daß Kultur vor allem als eine elitäre Angelegenheit, als eine Spezialistenbeschäftigung gesehen wurde.
Das hat sich gründlich geändert. Kultur ist von den Rändern wieder in die Mitte des Interesses gerückt. Ursachen dafür sind - so sehe jedenfalls ich es - zum einen ein tiefsitzendes Bedürfnis nach Kultur in unserer Bevölkerung und zum anderen die Möglichkeiten, die eine Gesellschaft wie die unsere bietet. Die Industriegesellschaft macht Freiräume für Kultur möglich. Sie schafft auch die materiellen Voraussetzungen für Kultur. Die Deutschen beginnen, das zu nutzen. Ich will dafür ein paar Beispiele geben.
Die Zahl der Kulturpreise ist von 1978 bis 1985 von 825 auf 1 329 gestiegen. 1986 werden etwa 61 Millionen Menschen deutsche Museen besuchen. In Deutschland musizieren 6 Millionen Menschen. Das Anwachsen der Zahl der soziokulturellen Zentren spricht eine deutliche Sprache.
Diese großartige Beschäftigung der Deutschen mit der Kultur spiegelt sich auch in der volkswirtschaftlichen Bedeutung ganzer Branchen wider. So ist der Endverbrauchsumsatz im Buchhandel zur Zeit 8 Milliarden DM wert. 1,6 % des Bruttosozialprodukts werden im Musikbereich erwirtschaftet. Die beschäftigungspolitische Bedeutung etwa der bildenden Kunst ist nicht zu unterschätzen. Im übrigen hören wir von einer großen Zahl von Ministerpräsidenten, daß sie Kultur auch als Standortfaktor beurteilen, d. h. die Frage von Wirtschaftsförderung und Kultur in Verbindung bringen.
Es ist also so, daß wir Kultur im Grunde genommen als Investition ansehen müssen. Kulturpolitik ist Zukunftssicherung mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Unsere Auffassung ist, daß das nicht von selbst läuft. Der Staat sollte die Kultur nicht machen, aber die Bedingungen setzen, wie sich Kultur in den Ländern und den Kommunen entfalten kann.
Kultur ist zuerst Sache des Bürgers. So habe ich gestern auch die Mitteilung aus der KMK verstan19646 
den, die darauf hinwies, daß in der Bundesrepublik Deutschland Kultur weitgehend in Kommunen stattfindet. Die Kommunen sind auch die Hauptfinanziers von Kulturarbeit. Dann folgen die Länder und mit ganz weitem Abstand - mit 1,7 % der Ausgaben - der Bund.
Wo also ist die Aufgabe des Bundes zu sehen, wenn es schon nicht die klassische Aufgabe der Finanzierung ist? Ich denke, wir müssen die Rahmenbedingungen ansprechen und dann - der Bundesfinanzminister ist nicht mehr hier - natürlich auch das Steuerrecht, das wir kulturfreundlich gestalten müssen. Wir überlegen in unserer Fraktion, ob und wie wir in der nächsten Periode etwa die Befreiung des Kulturbesitzes von der Vermögensteuer erreichen können,
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wie wir Sonderausgaben für Kunstanschaffungen einrichten können. Ob das möglich sein wird, steht dahin, weil wir an sich Subventionen abschaffen wollen. Aber es ist eine wichtige Frage.
Wir wissen, daß der Bundeskanzler das Stiftungsrecht als einen zentralen Punkt betrachtet. Genauer müßte man eigentlich sagen: das Stiftungssteuerrecht. Die Frage ist, ob wir nicht ein Modell aus Frankreich übernehmen können, das dort ausgerechnet der sozialistische Präsident geschaffen hat. Nach dem Tode von Picasso schuf er die Möglichkeit, die Erbschaftsteuer auch durch Hingabe von Kunst an den Staat zu zahlen. Nur auf diese Art und Weise sind die Franzosen an die wunderbaren Picassos gekommen, die heute neben dem Louvre ausgestellt werden. Es ist inzwischen bei uns gang und gäbe, daß jeder sagt - auch Herr Rau in jeder Wahlkampfrede -, daß das Steuerrecht ungerecht ist und man es deshalb ändern muß. Ich will hinzufügen: Unser Steuerrecht ist auch einfallslos. Wenn wir 1988 eine Steuerreform machen wollen, die greift, dann muß sie auch pfiffig sein. Sie muß solche Freiräume schaffen, die die Möglichkeit bieten, daß Menschen selbst aktiv werden. Ich glaube jedenfalls, daß das ein zentraler Punkt für die nächste Wahlperiode werden wird. Wir sind bis jetzt zugegebenermaßen nur in Ansätzen darangegangen. Das hängt auch ganz wesentlich damit zusammen, daß die Priorität in der letzten Periode auf der Haushaltssanierung lag.
Es gibt auch andere Bereiche, wo wir aktiv werden können. Ich nenne beispielsweise das Thema Mäzenatentum und frage, ob es nicht sinnvoll wäre, ähnlich der Honorierung hervorragender Ausbildungsleistungen - der Bundespräsident vergibt in Zusammenarbeit mit den Kammern eine Urkunde - hervorragende Mäzene in unserer Gesellschaft zu fördern. Ich glaube, daß denen daran wesentlich mehr liegt als etwa an der Frage, wie hoch der Steuersatz ist. Eine solche Anerkennung wäre als psychologische Voraussetzung wichtig. Die Anerkennung durch die Gesellschaft, die die Mäzene heute haben, entspricht nicht der hohen Bedeutung, die sie in der Kulturgesellschaft haben.
Ein weiterer Hinweis. Wenn man über Europa redet, muß man zugeben, daß wir große Schwierigkeiten haben, etwa Kunstwerke der Franzosen hier auszustellen oder umgekehrt bildende Kunst nach Frankreich zu bringen. Das ist nicht so sehr eine Frage des zu entrichtenden Zolls, es ist weitgehend eine Frage des behördlichen Aufwands, den man treiben muß, eine Frage der Versicherungspolicen, der Bürokratie, die da stattfindet. Es ist ein unbefriedigender Zustand,
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der sich in den letzten Jahren nicht geändert hat. Das muß man monieren und in der Europäischen Gemeinschaft dringend dafür sorgen, daß es, wenn wir schon allesamt von Kultur in Europa reden, auch möglich ist, daß wir Austausch von Kulturgütern in Europa haben.
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Zwei weitere Hinweise: Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, im Kulturbereich weitere Preise zu stiften. Wenn das geschieht, geschieht es weitgehend nicht durch den Staat. Ich habe j a eben die Zahl von über 1 300 Kulturpreisen genannt. Aber vielleicht könnten wir doch an den Gedanken herangehen, ob es nicht für eine besondere Leistung einen staatlichen Kulturpreis, etwa der Bundesrepublik, geben sollte. Wir haben, als wir dieses Thema diskutierten, gehört, daß von diesen Kulturpreisen Frauen weitgehend ausgeschlossen sind, und zwar deshalb, weil Frauen, wenn sie nach der Familienphase beginnen, Kunst zu produzieren, sich kulturell zu engagieren, meist über 35 sind und es bei fast allen Preisen eine Altersgrenze von 35 Jahren gibt. Wäre nicht zu überlegen, ob wir, wenn wir so etwas anfingen, gerade für diese Gruppe oder auch für alle anderen, die später, sozusagen von der Seite her, in kulturelle Aktivitäten einsteigen, etwas tun sollten?
Eine letzte Bemerkung in dem Zusammenhang: Herr Bundeskanzler, wir haben als Parlament beschlossen, eine Silbermünze zu prägen. Sicherlich wird der Finanzminister wissen, daß das 40 Millionen DM bringt, aber im Grunde genommen haben wir als Parlament noch nicht befunden, was mit dem Geld gemacht werden soll. Ich fände es schade, wenn das in den großen Steuertopf, den großen Topf der staatlichen Einnahmen, einginge. Wäre es nicht eine Idee, dieses Geld gezielt für die Kulturförderung einzusetzen? Mit 40 Millionen DM können Sie in der Kulturpolitik Welten bewegen.
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In vielen anderen Bereichen der Politik geht das nicht - das gebe ich zu -, aber in der Kulturpolitik kann man damit Welten bewegen. Ich gebe das nur mal zu Protokoll. Vielleicht kann man sich in Zukunft, wie der eine Kollege in der vorigen Debatte, auch einmal selber zitieren. Da ist doch immer das Schönste.
Letzter Punkt, den ich nennen will, weitgehend an die Länder gerichtet. Wenn wir feststellen, daß sich so viele Menschen für Kultur interessieren, geht es doch um die Frage: Wie entsteht eigentlich Interesse bei der jüngeren Generation? Stichwort:

Lesen. Oder: Museen. Wie wird man an solche Kulturgüter herangeführt?
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- Eben nicht. Aber auch nicht durch das andere Fernsehen. Wenn Sie sich manchen Quatsch von „ARD" und „ZDF" gelegentlich angucken, werden Sie feststellen, daß das keine Frage von Kabel- oder Antennenempfang ist. Das ist ein Problem dessen, was die Leute abfragen.
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Das ist doch gerade der Punkt, Herr Conradi. Es stellt sich die Frage: Wie führe ich an die Kultur heran? Da wäre doch wirklich einmal zu überlegen, ob man nicht beispielsweise in den Schulen den Anteil der Kultur im Unterricht noch stärker fördern könnte. Wir haben gut ausgebildete Leute, die vor der Tür stehen. Die Frage ist: Wie kann Hänschen etwas lernen, was Hans nicht mehr lernen kann?
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Es ist zwar so, daß auf diesem Gebiet in den Ländern etwas geschieht. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wie kann man Musiker, Schriftsteller, bildende Künstler mehr einsetzen, so daß sie ihre Kunst den jungen Leuten in den Schulen überbringen?
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Wir werden nachher noch Herrn Glotz hören. Ich hörte, Sie werden reden. Darauf freue ich mich, Herr Glotz. Sie sollten vielleicht etwas erklären, was ich bei Ihnen als einem, der sich seit langer Zeit mit Kulturpolitik und insbesondere auch mit Medienpolitik beschäftigt, nachgelesen habe. Sie haben gesagt, es sei wichtig, daß die SPD die kulturelle Hegemonie wiedererlange.
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- Nein, nein, er hat gemeint: Hegemonie. Das haben wir schon sorgfältig nachgeprüft.
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Herr Glotz, wenn Ihre Auffassung von Kulturpolitik die ist, daß man seine Macht und die Mehrheit gebrauchen müsse, um Kultur etwa im Sinne von SPD zu machen, haben wir hier natürlich einen riesigen Widerspruch zwischen dem, wie Sie Kulturpolitik begreifen, und dem, wie wir Kulturpolitik begreifen.
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Wir wollen Hegemonie der Kultur und nicht eine kulturelle Hegemonie.
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Wir wollen die Freiräume schaffen, damit sich Kultur entfalten kann, aber nicht politische Vorgaben machen, was Kultur ist oder wie sich Kultur zu entfalten hat. Das muß die Kulturgesellschaft selber
leisten. Das leistet sie auch selber. Die Kulturpolitik ist die beste, die Kultur sich frei entfalten läßt.
Würden Sie vielleicht gleich noch einmal erklären, was Sie mit „kultureller Hegemonie" wirklich meinen? Heißt das, daß im Grunde genommen meine Beobachtung richtig ist, daß sich ein Hilmar Hoffmann nur unter Wallmann entfalten konnte und daß ein Peymann in Bochum - bei absoluter Mehrheit der SPD - weinend den Saal verlassen hat, während er sich etwa in Stuttgart unter Rommel pudelwohl gefühlt hat? Wenn Sie das unter „kultureller Hegemonie" verstehen, nämlich Druck ausüben, Kultur machen, so, wie das im Präsidium bei Ihnen beschlossen wird oder in der BGAG - das weiß ich nicht; das ist ja ungefähr das gleiche -, dann haben wir in der Tat einen großen Widerspruch, den man aufklären muß. Ich sage Ihnen, die Länder, die von der Union geführt werden - ein Ministerpräsident sitzt hier, der das seit zehn Jahren erfolgreich macht; andere tun es in Berlin -, sind ausweislich daran interessiert, diese Hegemonie gerade nicht zu erreichen. Ich halte dies für einen wichtigen Punkt, weil er das Grundverständnis von Politik im Kulturbereich deutlich macht.
Ich sage noch einmal: Unser Verständnis wäre das nicht. Ich glaube, daß wir mit unserem Ansatz, nämlich Rahmenbedingungen zu setzen, die Kultur sich entfalten zu lassen, richtig liegen. Das ist die Aufgabe vor allem für die nächsten vier Jahre.
Ich danke Ihnen.
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