erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zu dem zu sprechen, was die Kohle im besonderen betrifft, mit Ausnahme der Einleitung von Herrn Kollegen Deist, in der er feststellen zu können glaubte, daß ich die Ereignisse in Rom falsch dargestellt habe.
Ich darf nach dem Zitat von Herrn Abgeordneten Schöne noch einmal das Zitat des Abgeordneten der Gemeinsamen Versammlung Nederhorst verlesen.
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- Moment, Sie kommen auch noch dran! - Er sagte:
Die Hohe Behörde übersieht geflissentlich noch immer, daß die nationalen Regierungen ihre Rechte wieder an sich reißen. In Ziffer 100 des Berichts finden wir eine eingehende Zusammenfassung, aus der hervorgeht, daß die nationalen Regierungen sich auf dem Gebiet der Preise und auf dem Gebiet des Handels bestimmte Befugnisse anmaßen, die ihnen nach dem Vertrag nicht zustehen.
Es steht eindeutig fest, daß nach dem Vertrag für die Preise nur die Hohe Behörde zuständig ist.
Herr Kollege Kreyssig hat auf der letzten Tagung in Rom wortwörtlich ausgeführt - man beachte die besonderen Formen der Höflichkeit in diesen Ausführungen! -:
Weil ich aber die Frage der funktionellen Zusammenarbeit angeschnitten habe, muß ich auf den gleichen Punkt zu sprechen kommen, den soeben mein Kollege Wigny erwähnt hat, auf den etwas erstaunlichen Passus, den wir heute früh von dem sehr verehrten Herrn Vertreter
der deutschen Bundesregierung gehört haben. Er hat von den Schwierigkeiten gesprochen, die sich hinsichtlich der Kohlepreise und mancher anderer Fragen ergeben haben, und hat dann wörtlich gesagt: „Angesichts dieser Schwierigkeiten, die sich aus den formellen Vorschriften des Vertrages ergeben,
- wobei ich noch auf die unterschiedliche Konjunktur- und Währungssituation hingewiesen habe dürfte der praktisch mögliche und richtige Weg darin bestehen, daß weder die Hohe Behörde noch die Regierungen auf Zuständigkeiten pochen", sondern sich gewissermaßen untereinander verständigen.
Was die Zuständigkeiten und nicht zuletzt den berühmten Artikel 3 betrifft, so glaube ich, dem Herrn Vertreter der deutschen Bundesregierung beziehungsweise des Rates sagen zu müssen, daß das gesamte Parlament geschlossen hinter der Hohen Behörde stehen wird, wenn sie auf den Zuständigkeiten beharrt, die ihr im Vertrag gegeben worden sind.
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Und jetzt frage ich noch einmal: Wer ist nun für die Preisbildung verantwortlich? Nach dem Vertrag eindeutig die Hohe Behörde! Weil ich aus meiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung heraus die Schwierigkeiten empfinde, die sich hieraus wegen der auf Kohle und Stahl beschränkten Preiszuständigkeit der Hohen Behörde in der Praxis ergeben, sowie vor allen Dingen auch angesichts der Vorwürfe, die Sie gegen die deutsche Kohlepreispolitik erheben, lege ich dieses Problem hier offen.
Nun, meine Damen und Herren, nur noch kurz ein paar Worte zu dem Problem der Kartelle an der Ruhr. Ich darf feststellen, daß bei der Bildung dieser sogenannten Kartelle, sprich Verkaufsgesellschaften, in vollem Einvernehmen mit der IG Bergbau gehandelt wurde
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und daß ich es gewesen bin, der jetzt in Luxemburg darauf hingewiesen hat, daß nach meiner Kartellauffassung die Stelle, die ein Kartell genehmigen kann, auch in der Lage sein muß, etwaige Mißbräuche dieses Kartells zu ahnden. Ich glaube, ich habe damit alles nur Mögliche getan, was überhaupt im Rahmen meiner Zuständigkeit und im Rahmen der mir gegebenen Verantwortung getan werden konnte.
Ich bin mit Ihnen völlig einig, daß der Kohlepreis nur ein Symptom ist.
Ich möchte nicht auf die Einzelpreise eingehen, die Sie hier genannt haben. Das ist mir zu billig und ist auch kein echtes Argument, mindestens kein dem Ernst dieser Situation angepaßtes. Ich bin der Meinung - und ich spreche das in diesem Hause, wenn auch nicht vor diesem Bundestag, jetzt seit zwei Jahren immer wieder aus -, daß wir in eine gefährliche Situation hineinlaufen und

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
daß es einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht eben nicht nur auf der einen Seite gibt, sondern praktisch auf allen Seiten, die beteiligt sind. Das leugnen zu wollen, ist nicht mehr realistisch, und es ist auch innerlich nicht wahrhaftig.
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Im übrigen: Sie glauben, die Konjunktur und das wirtschaftlich günstige Schicksal erfordere eine Steigerung des privaten Verbauchs. Der private Verbauch ist in Deutschland kräftig angestiegen, und zwar in der Zeit von 1950 bis 1957 real um 60 %. Diese Ziffern werden Sie bald auch in einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes lesen können.
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Aber wenn Sie die Preisentwicklung dieses Jahres 1957 ansehen, Herr Dr. Deist, dann werden Sie feststellen, daß bis zu diesem Herbst bis auf den Kohle- und Stahlpreis die Erzeugerpreise, vor allen Dingen die industriellen Erzeugerpreise, sehr stabil geblieben sind. Sie sagten ja vorhin selbst, bis zum 15. September habe ein ruhiges Klima geherrscht.
Am spürbarsten waren aber die Preissteigerungstendenzen im Verbrauchsgütersektor, und das nicht umsonst. Das war deshalb der Fall, weil die Zunahme des nominellen Einkommens eben das Angebot an Gütern überstiegen hatte. Deshalb stiegen im Verbrauchsgütersektor die Preise stärker als im Investitions- und im Produktionsmittelsektor an.
Ich kann Ihnen aber auch mit Zahlen dienen. Vom Februar 1956 bis zum Februar 1957 sind die Bruttostundenverdienste des deutschen Arbeiters um 8 % gestiegen. Der private Verbrauch ist real gesehen um 7,8 % gestiegen, während z. B. beim gesamten Sozialprodukt im Jahre 1956 nur eine reale Zunahme von 5,8 %, im Jahre 1957 wahrscheinlich nur noch um 5% zu verzeichnen ist. Der gesamtwirtschaftliche Produktivitätszuwachs beziffert sich im Jahre 1956 auf 2,1 %.
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- 1957 wird er etwas höher sein. ({6})
- In der Industrie jedenfalls! Aber die Industrie kann ja schließlich nicht alles allein auffressen, was sie produziert, sondern sie ist ja nur ein Teil der Volkswirtschaft.
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Sie müssen für die ganze Volkswirtschaft rechnen, und in diesen Ziffern - Bruttostundenverdienst Zunahme von 8 %, Zunahme des privaten Verbrauchs von 7,8 %, Zunahme des realen Sozialprodukts von 5 % bzw. auf den Erwerbstätigen bezogen von 2 bis 3% - haben Sie die ganze Problematik, die ganzen Sorgen unserer Zeit. Das wird in der ganzen Welt deutlich erkannt; bloß hier in
diesem Hohen Hause kann man nicht einigermaßen sachlich über dieses Problem sprechen.
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Ich habe ja neulich meinem gepreßten Herzen auch in einem Artikel „Gebet dem Staate, was des Staates ist" Luft gemacht. Wer hat denn überhaupt noch Verständnis dafür? Jede Gruppe denkt an sich. Wir laufen in eine Entwicklung hinein, in der jeder weniger arbeiten, mehr verdienen und mehr verbrauchen will. Die Preise sollen womöglich heruntergehen, und der Staat soll noch höhere Leistungen erbringen.
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Sie sagten z. B. in bezug auf die Arbeitszeitverkürzung, daß sie plötzlich auf der Tagesordnung stand und durchgeführt werden mußte. Ist das etwa vom Himmel gefallen? Ich bin der Meinung, wir treten nach einem falschen Gesetz an, wenn wir in Deutschland, wo wir noch so viel zu leisten haben, in der Arbeitszeitverkürzung alle Rekorde schlagen wollen.
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Gut, ich habe nichts dagegen, daß wir es tun. Aber dann müssen wir uns alle darüber klar sein, daß das auch Bescheidung von jedem einzelnen verlangt.
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Ich bleibe also nach wie vor bei meiner Aussage, daß es das Ziel der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sein wird, das Preisniveau unter allen Umständen stabil zu halten. Nicht zuletzt aus diesem Grunde müssen wir angesichts der vielfältigen Anforderungen an den Bundeshaushalt systematisch von den Subventionen wegkommen. Ich habe keine Lust, Herr Dr. Deist, mit meinem Steuergeld z. B. Ihren Brot- und Kuchenkonsum zu subventionieren, und ich verlange das auch von Ihnen nicht.
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Das schließt nicht aus, daß man bei der Endregelung etwas tun kann, um den wirklich Armen und den Kinderreichen eine notwendige Entlastung zuteil werden zu lassen.
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Wenn wir aber die Preise stabil halten wollen, müssen wir uns daran gewöhnen, nicht immer mit der Stange im Nebel herumzufahren, sondern mit ganz wenigen Zahlen an die Problematik heranzugehen. Ich bin wahrscheinlich schon bald in der Lage, eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die Sie immer verlangt haben, vorzulegen. Dann bin ich nur gespannt, ob auch die Sozialpartner geneigt sein werden, sich den Erkenntissen und den Konsequenzen dieser volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu fügen.
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Ich finde, es ist allmählich eine Geschmacklosigkeit geworden, wenn Sie immer wieder sagen, ich


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
hätte am 16. September einen Wechsel präsentiert erhalten. Wenn ich ein schlechtes Gewissen hätte, hätte ich wahrscheinlich anders reagiert. Sie wissen ganz genau, Herr Dr. Deist, daß das mit dem Wechsel nicht stimmt. Was würden Sie dazu sagen, wenn ich Ihnen den Vorwurf machte, Ihre Freisprechung der Gewerkschaften von allen Sünden und von aller Schuld betreffe ebenfalls die Einlösung eines Wechsels!
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