Peter Weiß (NA), 2014-06-05:
Herr Kollege Birkwald, erstens haben wir in der Tat

in vielen Berufen nach wie vor einen deutlichen Lohnunterschied zwischen Ost und West.

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Deswegen haben wir die Höherwertung von Rentenansprüchen um 18,7 Prozent. Deswegen wollen wir diese
Höherwertung nicht auf einen Schlag abschaffen.

Zweitens. In der Tat haben wir auch sonst Lohnunterschiede. Die Rentenversicherung ist so gebaut, dass sie
beitragsbezogen ist. Weil wir aber wissen, dass im Osten
weniger verdient wird, gibt es diese Höherwertung.

Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel. Ich komme aus
Baden-Württemberg, einem Bundesland, in dem durchschnittlich sehr gut verdient wird. Schleswig-Holstein
dagegen hat ein Lohnniveau, das bei 75 Prozent des baden-württembergischen Niveaus liegt. Die Kolleginnen
und Kollegen aus Schleswig-Holstein könnten mit gleichem Recht fragen: Warum ist angesichts solcher Lohnunterschiede 1 Euro Rentenbeitrag in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein gleich viel wert? Diese
Frage könnte zum Beispiel Frau Kollegin Hiller-Ohm
aus Lübeck stellen.

Ja, wir wollen ein einheitliches Rentenrecht in Ost
und West. Aber wenn wir es auf einen Schlag einführen
würden, hieße dies, die Höherwertung würde wegfallen,
und damit hätten die Rentnerinnen und Rentner im Osten
weniger, wenn sie morgen einen Rentenantrag stellen
würden, als es nach heutigem Recht der Fall wäre. Das
wollen wir von der Großen Koalition nicht.

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Herr Birkwald, wenn die Linken Gerechtigkeit tatsächlich ernst nehmen - das tun sie angeblich -, dann
darf nicht das passieren, was gemäß Ihrem Antrag passieren würde, nämlich dass plötzlich die Beitragszahlung
eines westdeutschen Arbeitnehmers oder einer westdeutschen Arbeitnehmerin weniger wert ist als die von jemandem aus Ostdeutschland. Es geht erst recht nicht,
dass die Verhältnisse umgekehrt werden. Ihr Antrag bedeutet: Spaltung Deutschlands auf Dauer.

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Damit habe ich dieses komplexe System einmal dargestellt. Natürlich ist es richtig, dass wir 24 Jahre nach
der deutschen Einheit zu einem gemeinsamen System in
der Rente kommen müssen,

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aber doch bitte so, dass es nicht auf der einen oder anderen Seite Verliererinnen und Verlierer in großer Zahl
gibt.

Das Rentensystem - Frau Kollegin Kolbe hat es ja erklärt - ist deshalb unterschiedlich angelegt worden, weil
man gedacht hat, dass die Lohngleichheit in Ost und
West relativ schnell zustande kommt. Bei Lohngleichheit müsste es keine Höherwertung geben, und der Rentenwert in Ost und West wäre der gleiche. Wir wissen
heute, dass dies nicht automatisch geschieht.

Aber wir haben in der Ost-West-Angleichung eine
neue Dynamik. Letztes Jahr gab es eine deutliche Anhebung des Rentenwerts Ost. Zum 1. Juli dieses Jahres
wird dies erneut der Fall sein. Das Lohnniveau gleicht
sich also schneller an, als wir gedacht haben.

Zum Schluss werden wir - Zielmarke ist das Jahr
2019, also das Auslaufen des Solidarpakts - hoffentlich
ein gemeinsames Rentenrecht in Ost und West durch einen Gesetzgebungsakt des Deutschen Bundestages
schaffen. Aber wir sollten dies bitte so tun, dass es weder
im Osten noch im Westen Verlierer und Verliererinnen
gibt und dass keine neuen Ungerechtigkeiten geschaffen
werden, die dafür sorgen, dass sich plötzlich Rentner aus
dem Westen bei uns über das Rentenrecht beschweren.
Wir müssen wirklich ein gleiches Rentenrecht schaffen,
was bedeutet, dass jeder in die Rentenversicherung eingezahlte Euro das gleiche wert ist - im Osten und im
Westen. Das ist unser Ziel, das wir miteinander erreichen
wollen.

Wenn die Linken im Osten diese Wahrheit im Wahlkampf erzählen würden, dann wüssten die Menschen,
dass die Rentnerinnen und Rentner in Ost und West bei
der Großen Koalition besser aufgehoben sind.

Vielen Dank.

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