Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Sind der Bundesregierung Einzelheiten des Vorfalls bekannt, bei dem das in Neustadt in Holstein beheimatete Hochseeanglerschiff „Silberland" Berührung mit einem Wachboot der DDR hatte, und welche Maßnahmen, auch durch den Einsatz der Boote des Bundesgrenzschutzes See, könnten zum Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland beheimateten Fischkutter und Hochseeanglerschiffe getroffen werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, am 29. Januar 1978 kollidierte auf ,der Ostsee der Angelkutter „Silberland", Bundesrepublik Deutschland, mit dem DDR-Wachboot G 422. Nach Angaben des Schiffsführers der „Silberland" rammte das DDR-Wachboot sein Schiff etwa .38 km nordöstlich Travemünde auf dem Schiffahrtszwangsweg 3 auf einer Position, die etwa 1 km weit in der von der DDR beanspruchten Fischereischutzzone liegt. Die „Silberland" befand sich auf Fahrt mit Sportanglern auf offener See. Gegen 9.20 Uhr lief das DDR-Wachboot von rückwärts an, fuhr in etwa 5 m Abstand rechts an der „Silberland" vorbei und drehte in Höhe des Buges nach links. Die „Silberland" kuppelte sofort die Maschinen aus, konnte einen Zusammenstoß jedoch nicht mehr verhindern.
Durch den Aufprall wurde der Steven der „Silberland" etwa 1 m oberhalb der Wasserlinie eingedrückt. An dem DDR-Wachboot entstand eine Beule im Mitschiffsbereich des Rumpfes. Durch den Zusammenstoß erlitt ein Fahrgast der „Silberland" Prellungen am linken Unterarm und an der Hüfte. Ärztliche Hilfe wurde nicht in Anspruch genommen.
Die „Silberland" meldete die Kollision über Funk und bat BGS See um Hilfe. BG 14 traf gegen 9.35 Uhr am Unfallort ein und nahm mit beiden Schiffen Kontakt auf. Das DDR-Wachboot forderte den Schiffsführer der „Silberland" auf, zur Aufnahme eines Unfallberichtes an Bord zu kommen. Er lehnte das ab, ließ jedoch über BG 14 seine Personalien und seine Heimatanschrift an das Wachboot übermitteln. Nachdem der Schiffsführer der „Silberland" einem von BG 14 entsandten Kommando den Geschehensablauf geschildert hatte, setzte er seine Angeltour fort.
Bei dem Vorkommnis handelt es sich um die erste Kollision zwischen einem Schiff der Bundesrepublik Deutschland und einem DDR-Wachboot auf der Ostsee. Es ist nicht auszuschließen, daß die DDR durch diese Maßnahme versuchte, auf die von ihr ab Januar 1978 beanspruchte Fischereizone hinzuweisen bzw. auf deren Beachtung einzuwirken.
Der BGS See führt tägliche Patrouillenfahrten in der Lübecker Bucht und der offenen See durch. Diese Patrouillenfahrten werden durch Hubschrauberflüge in der Lübecker Bucht ergänzt. Dabei ist sichergestellt, daß berechtigten Unterstützungs- und Hilfeersuchen aller Art nachgekommen werden kann, so wie dies im vorliegenden Fall nach 15 Minuten geschah.
Maßnahmen ,der DDR zur Sicherung ihrer am 1. Januar 1978 errichteten Fischereizone können allerdings nicht als rechtswidrige Übergriffe angesehen werden. Die seewärtige und seitliche Begrenzung dieser Fischereizone ist noch nicht endgültig geklärt.
Zur vorbeugenden Gefahrenabwehr informiert außer dem Bundesminister für Verkehr auch der Bundesgrenzschutz in mündlicher und schriftlicher Form wiederholt die Berufs- und Sportschiffahrt über mögliche Gefahren auf der Ostsee, die auf Grund der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eintreten können.