emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Kollege Arnold, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Rainer Arnold (NA), 2009-03-26:
- und aus einem zerfallenen Afghanistan heraus versucht würde, Pakistan zu destabilisieren.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lamers für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Karin Binder für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Jerzy Montag das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege HansMichael Goldmann.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ja, es ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz. Deswegen heißt unser Antrag völlig zu Recht:
„Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern“.

Die Rechtsausführungen, die hier gemacht worden
sind, sind hilfreich. Sie sind allerdings aus meiner Sicht
an einigen Stellen, geschätzter Kollege Montag, ein
Spiegelbild dessen, was wir im Verbraucherschutz verhindern müssen. Wir müssen Botschaften haben, die der
Verbraucher versteht.

({0})

Ob es sich hier um schriftliche Bestätigung, Sofortanerkennung oder Widerrufsrechte handelt, ist in der Sache
zu diskutieren, muss aber als Botschaft des Gesetzes bei
dem Verbraucher in Klarheit ankommen.

({1})

Das, was Sie dargestellt haben, Herr Montag, versteht
aus meiner Sicht nur ein Fachjurist, aber nicht der Verbraucher.

({2})

- Das ist ein wichtiger Punkt. Dieser Gesetzentwurf wird
federführend im Rechtsausschuss beraten. In der Auswirkung ist es aber für die Rechtsanwälte nicht so interessant, höchstens für ein Abstauben an der einen oder
anderen Stelle; es ist jedoch hochinteressant für diejenigen, die davon betroffen sind.

({3})

Deswegen muss man einen klugen Kompromiss finden,
Herr Kollege. Dieser kluge Kompromiss ist in diesem
Gesetzentwurf gefunden worden. Ich persönlich bin der
Meinung, dass die Widerrufsrechte bei den Verbrauchern
verankert sind. Aber ich finde es wichtig, dass man eine
gute Mischung zwischen der schriftlichen Bestätigung
und dem Recht auf Widerruf erreicht. Das ist in diesem
Gesetzentwurf nach meiner Auffassung gut gelöst.

Das ist auch keine neue Erkenntnis, liebe Kollegin
Klöckner, sondern das ist eine Vernunftsposition, die die
FDP in dieser Frage schon lange vertritt

({4})

und die auch im Ausschuss von uns immer wieder angesprochen worden ist.

Ich will aber noch einen anderen Bereich ansprechen,
der mir wichtig ist und den wir ebenfalls in unsere Überlegungen einbeziehen. Wir dürfen bei den Verbraucherrechten keine nationalen Gesetze mehr machen, sondern
wir müssen dafür sorgen, dass die Gesetze auf europäischer Ebene harmonisiert sind. Wir werden kommende
Woche wieder mit der Verbraucherkommissarin Gespräche führen. Ich bin gegen eine Vollharmonisierung auf
niedrigem europäischem Niveau. Aber ich bin durchaus
dafür, dass wir die Bausteine, die bei uns gut geregelt
sind, auf europäischer Ebene retten. Wir haben lange um
Verbraucherrechte gekämpft. Es ist nötig, europäische
Rechte zu schaffen, die für die Verbraucher Schutzrechte
bedeuten; darauf sollten wir hinarbeiten.

Mit dem Gesetz, das heute auf den Weg gebracht
wird, gehen wir in die richtige Richtung. Wir müssen
uns allerdings auch darüber im Klaren sein, dass es gerade in diesem Bereich keinen Sinn hat, ein nationales
Gesetz zu verabschieden, das der europäischen Gesetzgebung möglicherweise entgegensteht oder darüber hinausgeht. Deswegen ist der nächste Zielpunkt unserer
Arbeit zum Schutz der Verbraucher, einen Einklang auf
europäischer Ebene herzustellen. Dieser Gesetzentwurf
ist eine gute Grundlage dafür. Deshalb stimmen wir
gerne zu.

Herzlichen Dank.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat der Kollege Dirk Manzewski für die

SPD-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Gradistanac

von der SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau Zusatzpunkt (vizepräsidentin), 2009-03-26:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 550 zu Petitionen

- Drucksache 16/12445 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 550 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 551 zu Petitionen

- Drucksache 16/12446 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 551 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 552 zu Petitionen

- Drucksache 16/12447 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 552 ist angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:

Wahlen zu Gremien

a) Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der
unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD

- Drucksache 16/12417 -

b) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der
Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

- Wahlvorschläge der Fraktionen DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 16/12419 - Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP

- Drucksache 16/12418 Zusatzpunkt 5 a. Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
16/12417 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Zusatzpunkt 5 b. Hierzu liegen ein gemeinsamer
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Wir
stimmen zuerst über den Wahlvorschlag der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/12419 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache
16/12418 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Bosbach für die Unionsfraktion.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Herr Kollege Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-03-26:
Ich bin gleich fertig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Ja, bitte.
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-03-26:
Für diese Argumentation habe ich sogar Verständnis.

Deswegen tue ich das hier noch einmal.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Nein, Herr Kollege Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-03-26:
Bis zur Stunde sind United Internet/1&1, Freenet AG

und Versatel nicht dazu bereit. Wir sollten sie dringend

darum bitten, sich einer Vereinbarung nicht zu verschließen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat der Kollege Christoph Waitz von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Christel Humme von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Jetzt hat der Kollege Jörn Wunderlich von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Ursula

von der Leyen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Michaela Noll von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Griefahn von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Als letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde hat die

Kollegin Kerstin Griese von der SPD-Fraktion das Wort.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anbau von gentechnisch verändertem Mais
stoppen
- Drucksache 16/11919 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Renate Künast vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Bleser von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Bleser (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

einmal will ich Frau Ministerin Aigner entschuldigen.
Sie nimmt an der Agrarministerkonferenz in Magdeburg
teil.

({0})

Das ist in Ordnung; sie muss daran teilnehmen.

Ich bin sehr dankbar, Frau Künast, dass Sie vor mir
gesprochen haben. Denn Sie waren es doch, die mit einer
Stimmenthaltung in Brüssel die Freisetzungsrichtlinie
der Europäischen Union für gentechnisch veränderte
Pflanzen erst ermöglicht hat. Das war in Ihrer Amtszeit.

({1})

Sie haben dann auch den Entwurf eines ersten Gentechnikgesetzes im Bundestag eingebracht. Das Gesetz
ist mit rot-grüner Zustimmung beschlossen worden.

({2})

Wir haben es vor zwei Jahren verschärft und verbessert,
weil Sie nicht in der Lage waren, eine gute fachliche
Praxis zu definieren.

({3})

Erst wir haben Wahlfreiheit und Koexistenz in Deutschland ermöglicht. Sie haben die Rechtsgrundlagen geschaffen und sind hier die erste Kämpferin gegen diese
Technologie. Das ist scheinheilig und nicht wahrhaftig,
Frau Künast.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Herr Kollege Bleser, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höhn?
Peter Bleser (NA), 2009-03-26:
Gerne.
Bärbel Höhn (NA), 2009-03-26:
Herr Kollege Bleser, 1998 hat es in Brüssel eine erste

Entscheidung zur rechtlichen Zulassung von MON 810
gegeben. Damals war der Bundesgesundheitsminister
dafür zuständig. Können Sie bestätigen, dass der damalige Gesundheitsminister Seehofer und nicht Renate
Künast hieß und dass die Entscheidung für MON 810
sowohl 1998 in Brüssel als auch 2005 von Herrn
Seehofer, der dann Landwirtschaftsminister war, und
nicht von Renate Künast getroffen wurde?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Herr Bleser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Künast?
Renate Künast (NA), 2009-03-26:
- Jeder blamiert sich auch mit seinem Zwischenruf so

gut, wie er kann. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das ist
Ihrer weiteren parlamentarischen Karriere bestimmt zuträglich. - Sie haben uns gerade aufgefordert, das Gutachten aus Weihenstephan zu berücksichtigen. Das will
ich gerne tun. Es ist druckfrisch.
Peter Bleser (NA), 2009-03-26:
Ich kann es Ihnen gerne geben.
Renate Künast (NA), 2009-03-26:
Nachdem ich den ersten Blick darauf geworfen habe,

frage ich mich schon, warum bei den einzelnen Durchgängen neun Kühe aus den Versuchsreihen gefallen sind.
Auch das werden wir klären. Wir werden schauen, wie
der Auftrag lautete. Nach meinem Kenntnisstand ist die
Frage nach den Auswirkungen auf die Natur nicht gestellt worden, wenn auch dieses Ergebnis hinsichtlich
der Milch herausgekommen ist. Auch wurde nicht die
Frage der Auswirkung des Maisanbaus auf den Honig
gestellt.

({0})

Die Imker sind ja auch Betriebe; sie stellen Honig her.
Nicht nur das - ihre Bienen tragen auch zur Bestäubung
bei. Wie wir alle wissen, ist die Bestäubung ein zwangsläufiger Bestandteil des natürlichen Kreislaufs.

Wenn ich verspreche, mir dieses Gutachten genau anzusehen, versprechen Sie, Herr Bleser, dann, sich das österreichische Gutachten genau anzusehen, welches ergeben hat, dass die Fruchtbarkeit von Mäusen, die mit
gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden,
sinkt? Sie müssen beide Seiten und alle wissenschaftlichen Gutachten berücksichtigen. Das ist keine Einbahnstraße, Herr Bleser.

({1})
Peter Bleser (NA), 2009-03-26:
Frau Künast, Ihr Name hat in der Landwirtschaft nach

wie vor einen gewissen Klang, und Sie haben Ihren Ruf
heute noch einmal gefestigt.

({0})

Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses österreichische Gutachten hält einer seriösen wissenschaftlichen - ({1})

- Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, sonst hätte ich Ihnen berichtet, auf welchen Namen mein Sohn unsere
schlechteste Kuh getauft hat.

({2})

Dieses österreichische Gutachten ist von seriösen, dafür
zuständigen Behörden widerlegt worden. Die EFSA wie
auch das BfR haben genau dieses Gutachten als nicht
relevant bezeichnet. Alle die von Ihnen zitierten Pseudogutachten sind von den dafür zuständigen Einrichtungen
immer wieder widerlegt worden. Das ignorieren Sie.

Sie, Frau Künast, haben heute den Antrag gestellt,
MON 810 zu verbieten. Die Begründung für diesen Antrag liefern Sie im ersten Satz. Ich zitiere:

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in
Deutschland spricht sich seit Jahren in Umfragen
immer wieder gegen den Einsatz der Agro-Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion aus.

Sie machen also Politik aufgrund von Umfragen.

({3})

Frau Künast, der Schlag soll mich treffen, wenn ich einmal auf dieses Niveau absinke,

({4})

wenn ich also nicht mehr bereit bin, auf wissenschaftlicher Basis nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Sie entscheiden aufgrund einer Umfrage, die
Sie selber in Auftrag gegeben haben,

({5})

und zwar bei einer grünen Tarnorganisation namens
Campact. Diese Organisation verunglimpft seit zwei
Jahren gezielt Politiker und Wissenschaftler, indem sie
versucht, deren Glaubwürdigkeit zu beeinflussen.

({6})

Welche Arroganz drückt sich in Ihrem Verhalten aus,
wenn Sie ignorieren, dass weltweit 13,3 Millionen Bauern diese Technologie nutzen, und das auf 125 Millionen
Hektar? Diese Ackerfläche ist elfmal größer als die Fläche Deutschlands. Nach Ihrer Ansicht sind all diese Bauern dumm, falsch ausgerichtet; was sie machen, ist eine
gesundheitliche Gefahr für Leib und Leben und umweltschädlich. Welche Arroganz drückt sich in Ihrer Einstellung gegenüber diesen Menschen aus?

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Herr Kollege Bleser, kommen Sie bitte zum Schluss.
Peter Bleser (NA), 2009-03-26:
Ich sage Ihnen eines: Sie werden den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in bestimmten Regionen
nicht verhindern; das ist rechtlich gar nicht möglich.

({0})

In wenigen Jahren wird die Praxis Sie widerlegt haben.
Der Geschichte Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

({1})

Ich will Ihnen nicht sagen, wen ich damit meine.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Christel Happach-Kasan (NA), 2009-03-26:
Es hat sich bis jetzt in Deutschland nicht ausgezahlt,

sein Mäntlein politisch nach dem Wind zu hängen; denn
wir sind eine Wertegemeinschaft. In Deutschland zählen
Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
Wir lehnen den Antrag der Grünen ab.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Der Kollege Schmitt möchte eine Kurzintervention

machen. Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Die Kollegin Mechthild Dyckmans hat jetzt das Wort

für die Fraktion der FDP.

({0})
Heinz Schmitt (NA), 2009-03-26:
Liebe Kollegin Happach-Kasan, wir waren zusammen mit Bundesminister Gabriel in Brasilien. Ich erinnere mich an viele Gespräche, die wir beide geführt
haben, zum Beispiel mit Vertretern der sogenannten
Kleinbauern, die sich gegenüber der Gentechnologie
sehr skeptisch geäußert haben. Die Gespräche mit NGOs
haben ergeben, dass auf Kleinbauern ein enormer Druck
ausgeübt wird, ihre Flächen aufzugeben, weil die neue
Gentechnologie nur mit großflächigen Anbaumethoden
funktioniert. Auch die Vertreter der Kirchen haben im
Prinzip die Technologie abgelehnt, weil sie nicht zur Lösung der Probleme vor Ort führt. Das sind meine Erinnerungen an die Reise ins Amazonas-Gebiet. Ich denke,
Sie werden sich auch daran erinnern.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Zur Erwiderung Frau Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2009-03-26:
Lieber Kollege, ich habe sehr gute Erinnerungen an

unsere gemeinsame Reise nach Brasilien, die ich als angenehm empfunden habe. Ich habe es auch als angenehm empfunden, mit Bundesminister Gabriel zu reisen,
weil ich meine, dass er dort ein sehr wichtiges Programm verfolgt hat. Im Mittelpunkt dieses Programms
stand allerdings nicht die Gentechnik - ({0})

- Frau Künast, Sie könnten einfach den Mund halten. Sie
sind im Augenblick schlicht und ergreifend nicht gefragt.

({1})

Im Mittelpunkt der Reise stand insbesondere der
Schutz der Urwälder. Wir haben beeindruckende Siedlungen im Bereich des Amazonas-Gebietes besichtigt.
Wir haben von den Brasilianern gehört, dass es ihr großes Anliegen ist, den Zuckerrohranbau auszubauen und
Zuckerrohr zur Ethanolproduktion zu nutzen, um dieses
Ethanol auch auf den deutschen Markt zu bringen.

Bundesminister Gabriel hatte sich insbesondere dafür
eingesetzt, dass wir keine Einfuhrverbote für solches Zuckerrohrethanol erlassen sollten, weil das genau die Politik sei, die die EU gegenüber solchen Einfuhren früher
verfolgt habe. Ich kann mich nicht erinnern, dass Gentechnik ein großes Thema gewesen ist.

({2})

- Nein, das ist nicht mein Problem. Herr Kelber, hören
Sie zu, es ist kein großes Thema gewesen. Es ist einmal
am Rande angesprochen worden.
Ich will Ihnen auch sagen, dass ich nicht nur in Brasilien, sondern mit Kollegin Höfken auch in Argentinien
gewesen bin.

({3})

Dort haben uns die Bauern etwas anderes erzählt. Sie haben uns nämlich gesagt, dass sie das gerne möchten. Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Bt-Maisanbauten illegal erfolgt sind, weil die Brasilianer gemerkt haben, wie erfolgreich er in Argentinien gewesen ist. Erinnern wir uns daran: Wenn eine Fläche von 120 Millionen
Hektar von 13 Millionen Landwirten bestellt wird, dann
können das nicht alles Großbauern, sondern müssen das
auch Kleinbauern sein, werter Herr Kollege.

Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass unsere gemeinsamen Reiseerfahrungen sehr gute Erfahrungen
sind. Aber sie tragen nicht dazu bei, zu klären, ob in Brasilien der Anbau von Bt-Mais bzw. gv-Soja sinnvoll ist
oder nicht. Das sollen diese Länder bitte selber entscheiden und nicht wir hier in Deutschland.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg

von der SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Happach-Kasan?
Wolfgang Wodarg (NA), 2009-03-26:
Ja, klar.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Bitte sehr.
Christel Happach-Kasan (NA), 2009-03-26:
Herr Kollege Wodarg, Sie kommen wie ich aus

Schleswig-Holstein und wissen, dass wir dort mittelständische Pflanzenzüchter haben, die dem Bundesverband
Deutscher Pflanzenzüchter angehören, in dem mehr als
100 mittelständische Unternehmen zusammengeschlossen sind. Diese Pflanzenzüchter haben natürlich eine
positive Haltung zur Grünen Gentechnik. Sie befürworten diese Technologie und hätten gerne Regelungen, die
es gestatten, dass sie sich mit gentechnologischer Züchtung beschäftigen. Wie stehen Sie dazu?
Wolfgang Wodarg (NA), 2009-03-26:
Frau Happach-Kasan, ich habe gerade meinen Bericht

für den Europarat erwähnt. Darin habe ich dieses Thema
- Sie können sich meinen Bericht einmal ansehen; ich
habe daran jahrelang gearbeitet - sehr differenziert behandelt.

Grüne Gentechnik umfasst nicht nur Bt-Toxin produzierende Pflanzen; es gibt sehr viele Technologien, um
die herkömmliche Züchtung von Pflanzen zu verbessern.
Sie können mit gentechnischen Methoden analytische
Untersuchungen durchführen und auf molekularer Ebene
sehen, welche Vorgänge sich in den Pflanzen abspielen.
Dieses Wissen können die Züchter nutzen durch entsprechende Selektionen. Man kann also mit der Forschung,
die auf diesen Technologien basiert, sehr viel nützliches
Wissen schaffen. Was wir heute besprechen, ist nur ein
kleiner Bereich. Die Grüne Gentechnologie umfasst daneben sehr viele nützliche Methoden.

Das Monopolisieren von Saatgut und das In-die-WeltSetzen von Pflanzen, die ein Gift produzieren, von dem
wir nicht wissen, wie es sich auf die Ökokreisläufe langfristig auswirkt, ist etwas anderes. Ich spreche hier gegen
die Freisetzung dieser Pflanzen.

({0})

Mit meiner Fraktion wünsche ich mir, dass die Landwirtschaftsministerin eine klare Entscheidung fällt, und
zwar, bevor der Mais ausgesät wird. Ich fände es
schlimm, wenn hier vollendete Tatsachen geschaffen
würden. Die Bevölkerung will einen solchen Anbau
nicht; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ansonsten
sähe die Karte, die ich Ihnen hier gezeigt habe, nicht so
aus, wie sie sich hier darstellt. Von einem Anbau ist vor
allem die Bevölkerung in Osteuropa betroffen, die nicht
so gut Bescheid weiß.

({1})

- Nein. Aber die Bevölkerungsdichte ist dort sehr gering. Die Landwirtschaft kann dort nicht mehr überleben. - Sie glauben das nicht? Fahren Sie doch einmal
durch Brandenburg! Sehen Sie sich einmal die riesigen
Felder an! Wo sind denn da die Landwirte? Ich habe einen Landwirt aus Schleswig-Holstein gekannt, der
40 Hektar hatte. Nach der Wende ist er in den Osten gefahren und hat dort für das Geld, das er für den Verkauf
seiner 40 Hektar bekommen hat, 4 000 Hektar gekauft.
Das ist kein Einzelfall.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Vaatz? - Herr Kollege Vaatz, bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Die Kollegin Antje Tillmann spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})