reinhard weis (NA), 2004-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe
zu, dass ich zum ersten Mal seit langer Zeit mit - wenn
auch verhaltener - Freude zum Thema LKW-Maut
sprechen kann. Ich fasse den aktuellen Stand der Situation für die Kollegin Strothmann, die ja keinen richtigen
Überblick hatte, noch einmal zusammen.

({0})

- Sie hat doch selber gesagt, dass ihr die Informationen
fehlen.

Vor einem Jahr hat Toll Collect mit dem verpassten
Start der LKW-Maut zum 31. August 2003 ein technisches K. o. in der ersten Runde erlitten. Niemanden wird
es daher wundern, dass wir mit einer gewissen Skepsis
auf die zweite Runde geblickt haben, die mit dem Beginn der Mauterfassung am 1. Januar 2005 enden soll.

({1})

Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Abwicklung
unseres Haushalts; das ist richtig.

Diese zweite Runde läuft und diesmal hat Toll Collect
die Technik offensichtlich im Griff. Uns liegen zur
Funktionsfähigkeit und zum Stand der Einbauten der On
Board Units inzwischen Berichte von Toll Collect, vom
Verkehrsministerium und von Gutachtern vor. Diese Informationen werden durch Gespräche ergänzt, die wir
selber mit Spediteuren und den Verbänden führen.

All diese Berichte gipfeln in unserer Erwartung, dass
die Maut pünktlich starten kann. Ich will nicht alles wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben, aber die
Botschaft muss klar sein: Die Mauterhebung kommt. Sie
wird komfortabel über die vorgesehene Technik der On
Board Units oder umständlicher über das manuelle Einloggen erfolgen. Der Start des Mautsystems hängt von
der funktionierenden Technik und nicht von der Zahl der
eingebauten On Board Units ab.

Jeder Spediteur, der auf weitere Verzögerungen setzt,
handelt deshalb riskant. Wer immer noch glaubt, durch
gezielte Verschleppung der Mauterfassung zu entgehen,
sitzt einem bösen Irrtum auf. Man wird sich allenfalls
den Zorn der sonstigen Autofahrer zuziehen, wenn die
LKWs an Tankstellen oder Autobahnauffahrten den fließenden Verkehr behindern, um sich manuell einzuloggen. Wer dort sein Firmenlogo platziert, macht keine
gute Werbung für sich.

({2})

Auch die Verbände des Güterkraftverkehrsgewerbes
haben das erkannt. Wir begrüßen ganz ausdrücklich die
Verbändeerklärung vom 27. August dieses Jahres, mit
der alle Spediteure eindringlich aufgefordert wurden,
sich rechtzeitig um den Einbau der On Board Units in ihren Fuhrpark zu kümmern.

Insgesamt bin ich sehr froh, dass die Debatte um die
Mauterhebung mehr Sachlichkeit bekommen hat. Diese
Ruhe und Sachlichkeit haben wir alle nicht zuletzt der
Besonnenheit unseres Bundesministers zu verdanken. Er
hat sich allen Schwierigkeiten zum Trotz nicht zu falschem Aktivismus treiben lassen, sondern ruhig sein
Ziel verfolgt, die Maut zu realisieren. Wie wir heute sehen, war dies wohl der richtige Weg. Das Konsortium
hat seine Lektion gelernt und ist heute ganz anders aufgestellt. Wir begegnen Transparenz in der Entwicklung
und Offenheit in der Information. Auch dies kann man
an dieser Stelle würdigen.

Mit dieser gebotenen Sachlichkeit wende ich mich
nun dem zur Debatte stehenden Antrag der CDU/CSUFraktion zu. Sie fordert in ihrem Antrag, den wir heute
mit beraten, die Befreiung von der LKW-Maut auch auf
humanitäre Hilfstransporte auszudehnen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich viel Sympathie dafür habe.

({3})

Ich könnte Ihnen zwar entgegnen, dass Sie bei der Einführung der Vignette in Ihrer Amtszeit humanitären
Hilfstransporten auch keine Befreiung eingeräumt haben.

({4})

Reinhard Weis ({5})
Deswegen könnten wir es uns mit Ihren eigenen Argumenten sehr einfach machen, indem wir darauf hinwiesen, dass Sie heute etwas fordern, was Sie in Ihrer Verantwortung selber nicht getan haben. Aber so
vordergründig möchte ich nicht reagieren.

Allerdings ist es sicher richtig, dass Sie in Ihrer Zeit
dafür Gründe hatten, die heute noch genauso gelten.
Darüber werden wir im Ausschuss reden müssen.

({6})

Das Hauptproblem wird in der Durchführung und
Kontrolle der Mautbefreiung liegen. Es darf nicht zu
Missbrauchs- oder Mitnahmeeffekten kommen. Wie
kann man sicherstellen, dass wirklich nur humanitäre
Hilfstransporte von der Maut befreit werden? Muss dann
jede Fahrt vorher geprüft und freigestellt werden? Sollen
Verbände generell freigestellt werden? Soll es hinterher
nach Prüfung eine Erstattung geben? Sie haben damals
gesehen, dass die Beantwortung dieser Fragen ein Problem darstellt; wir sehen das heute genauso. Aber ich
sage Ihnen auch zu, dass wir Ihren Antrag nicht rundheraus ablehnen, sondern uns in Zusammenarbeit mit Ihnen um eine praktikable Lösung kümmern werden.

({7})

Wir können heute - ich muss noch einmal darauf hinweisen - keine Haushaltsdebatte führen, ohne das
Thema Schieneninvestitionen bzw. den Abfluss der bereitgestellten Bundesmittel anzusprechen. Ich spreche
jetzt also nicht über den Haushalt 2005, sondern gehe
auf den Vollzug des Haushalts des Jahres 2004 ein. Es
fließt bis heute zu wenig von unserem bereitgestellten
Investitionsgeld ab.

({8})

- Danke, Horst. - Darüber klagen Bahn- und Bauindustrie zu Recht.

Die Ursache für den Baustopp sind nicht fehlende
Bundesmittel oder fehlende Finanzierungsvereinbarungen. Die Ursachen sind ein verordneter Baustopp durch
den Bahnvorstand, die Verschleppung der Abrufung
freier Mittel für das Bestandsnetz und die Verschleppung
von Bauterminen.

({9})

Ich habe hier eine ganze Liste mit Beispielen vorliegen.
Ich sage das so deutlich, weil der Bahnvorstand in Presseveröffentlichungen den Eindruck vermittelt, gekürzte
oder fehlende Mittel des Bundes seien die Ursache für
diesen Baustopp. Das ist nicht zutreffend.

({10})

Zutreffender sind die Meldungen, dass der Bahnvorstand bereits fest vereinbarte Schienenbauprojekte auf
Eis legt und Planungen bzw. Bauaufträge streicht oder
verzögert.