detlef dzembritzki (NA), 2005-04-14:
Herr Kollege Heinrich, wir sind ja gemeinsam im

Ausschuss tätig und aktiv. Wir beraten. Sie kennen die
Situation, dass manche Details in den Vorschlägen sehr
vernünftig sind, dann aber im Gesamtbild möglicherweise eine Relativierung erfahren, weil sich die Gesamtsituation anders darstellt.

In der Diskussion, die wir im Augenblick gemeinsam
zu führen haben, macht uns stark, dass wir viele Schnittmengen haben, in denen wir übereinstimmen. Wir können sagen: Wenn wir eine vernünftige Entwicklungspolitik machen, kommt es auf den Grundsatz an, dass wir die
Verantwortung in den Ländern selbst stärken. Ich werde
im Verlauf meiner weiteren Ausführungen - ich habe
mir die Pläne von Gordon Brown bzw. die der USA angeschaut - darauf zurückkommen. Denn ich meine, dass
mit unseren Partnern in der EU und mit den USA zu erarbeiten ist, wie wir es schaffen, das Verantwortungsbewusstsein weit über die Good Governance hinaus zu
stärken, was offensichtlich auch Sie befürworten. So gesehen freue ich mich, dass Sie dem, was ich gesagt habe,
letztendlich zustimmen, Herr Kollege Heinrich.

({0})

Ich will festhalten - damit komme ich zur anderen
Oppositionspartei zurück -, dass Sie sich erfreulicherweise - das gehört mit in das Verantwortungspaket, das
ich hier eben versucht habe zu skizzieren - dafür aussprechen, dass sozial und verantwortungsvoll gestaltete
Steuersysteme vorzusehen sind. Ich begrüße das ausdrücklich, insbesondere deswegen, weil ich manchmal
den Eindruck habe, dass Sie diese Position hier bei uns
im Land seltener vertreten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe an manchen Stellen Gemeinsamkeiten in unseren Positionen.
Die Schnittmengen, die ich eben dem Kollegen Heinrich
in der Antwort auf seine Zwischenfrage versucht habe zu
offerieren, sehe ich auch hier, wenn ich mir zum Beispiel
Ihren achten Forderungspunkt anschaue, in dem Sie darauf hinweisen, dass allzu optimistische Wachstumsprognosen seitens der Weltbank dazu geführt haben, dass
zum Beispiel der Umfang des Entschuldungsvolumens
als viel zu gering eingeschätzt worden ist, man da also
nacharbeiten muss. Denn die Folge dieser Fehleinschätzung war häufig, dass wir zu so genannten Topping-ups
gekommen sind, wobei im Verfahren des Entschuldungsweges das Volumen der Entschuldung erhöht werden musste, also nicht ausreichend Zeit zur Verfügung
stand, um wirklich flexibel vorzugehen.

Ich denke, dass eine größere Flexibilität, eine Verbesserung der Analyseinstrumente zur Beurteilung der
Schuldentragfähigkeit der Empfängerländer und eine
stärkere Berücksichtigung der individuellen Problemlage bei den Partnern notwendig sind. Darüber sollte
man sich ein klares Bild machen.

Das muss man auch bei der künftigen Ausgestaltung
von Entschuldungsinitiativen sehen. Im Zusammenhang
mit Entschuldungsmaßnahmen wird zurzeit über verschiedene Vorschläge zur Erreichung der Schuldentragfähigkeit diskutiert. Hierzu gehören die im Antrag der
CDU/CSU-Fraktion angesprochenen Vorschläge der
USA und Großbritanniens im Hinblick auf 100-prozentige Schuldenerlasse für die HIPC-Länder.

Zu beiden Vorschlägen muss ich - ich hoffe, darin
sind wir uns weiterhin einig - gewisse Vorbehalte anmelden. Der amerikanische Vorschlag einer pauschalen
und unkonditionierten Entschuldung aller HIPC-Länder führt meiner Ansicht nach dazu, dass diejenigen
Länder, die aufgrund einer besseren wirtschaftlichen
Performance, eines besseren Schuldenmanagements, einer besseren Regierungsführung oder einer besseren Prävention gegen externe Schocks nicht zu den HIPC-LänDetlef Dzembritzki

dern gehören, in der Tendenz quasi bestraft werden. Ich
glaube, dass hier falsche Anreizstrukturen geschaffen
werden

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und zu wenig differenziert vorgegangen wird.

({3})

Wenn es dazu kommt, dass Good Governance bestraft
und nicht belohnt wird, dann muss man sagen: Das, was
wir mit dem Entschuldungsprozess vorhaben, ist im
Grunde kontraproduktiv. Deswegen melde ich an dieser
Stelle Bedenken an.

Der britische Vorschlag, der den Kreis der zu berücksichtigenden Länder erweitert, enthält gleichzeitig die
Konditionierung, dass frei werdende Mittel zur Armutsreduzierung einzusetzen sind. Da würden wir alle vom
Grundsatz her erst einmal zustimmen. Ich melde nur
wieder bei der Auswahl der Kandidatenländer, die der
britische Schatzkanzler Brown getroffen hat, Bedenken
an und schlage vor, dass man sich auch vonseiten der
Bundesregierung - ich sage es einmal sehr freundlich
und vorsichtig - den Kreis der betroffenen Länder noch
einmal anschaut.

Darüber hinaus bleibt es bei meiner grundsätzlichen
Reserviertheit gegenüber einer 100-prozentigen Entschuldung des ausgewählten Länderkreises. Ich befürchte, dass eine nicht abgestufte Vorgehensweise geeignet ist, eine mangelnde Verantwortungswahrnehmung
zu befördern.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit weiterer Entschuldungsmaßnahmen kann nicht ausbleiben. Herr Kollege Weiß, natürlich wird die Opposition das immer anders betrachten. Aber man muss objektiv sehen, dass wir
da in einem Spannungsfeld stehen - das ist doch überhaupt nicht zu leugnen -, das sich einerseits aus dem
Wunsch, die ärmsten Länder umfassend zu entschulden,
und andererseits aus der Notwendigkeit ergibt, unseren
eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen und die
Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Ich finde es sehr gefährlich, lieber Herr Kollege Weiß, wenn Sie in dieser
Diskussion im Parlament den Eindruck entstehen lassen,
dass die Entschuldung, also der Verzicht darauf, sich
Schulden zurückzahlen zu lassen, die Bundesrepublik
nichts kosten würde, dass das ein Nullsummenspiel
wäre.

({4})

Kolleginnen und Kollegen, diesen Eindruck darf man
nun wirklich nicht entstehen lassen. Alle, die den Haushaltsplan kennen - die Staatssekretärin könnte sofort einiges über den betreffenden Titel sagen -, wissen, dass
wir mit erheblichen Rückflüssen rechnen können. Wenn
wir darauf verzichten, wäre das eine Leistung, die von
den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unseres Landes
mit erbracht werden müsste. Das zu verniedlichen, halte
ich für gefährlich. Das darf nicht so ohne weiteres akzeptiert werden.