kirsten lühmann (NA), 2012-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Sehr verehrte Gäste! Eine junge Frau stellt ein freizügiges Foto von sich selbst in ein soziales Netzwerk und
findet es auf einer privaten Sexseite wieder, deren Server
in Russland steht. Sie wird ihre Rechte genauso wenig
geltend machen können wie das Opfer des Einbruchdiebstahls aus Reutlingen, das bei Facebook Hinweise
auf den Täter vermutete. Der Server stand in den USA.
Die Hinweise konnten nicht erlangt werden.

Wir reden heute hier sehr viel über Deutschland und
die EU. Die beiden Beispiele zeigen, dass eine Forderung aus dem Antrag, den wir heute debattieren, nämlich
neben den Regelungen für Deutschland und die EU und
auch den Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Drittstaaten zu sichern, von drängender
Bedeutung ist.

Das Internet hat erreicht, was die Politik noch nicht
geschafft hat - daran arbeiten wir -, nämlich eine weltweite Gemeinschaft, Stärkung und Fortschritt durch Diskussionen in allen Bereichen der Gesellschaft. Aber neben den Chancen dieser Gesellschaft ohne Grenzen gibt
es natürlich auch Möglichkeiten für unerwünschtes Verhalten. Wir alle sind uns einig: Regeln sind nötig. Aber
die Frage ist: Wer stellt diese Regeln in einem weltweiten Netz auf, und wie werden diese Regeln dann durchgesetzt?

Dieses Thema ist nicht neu. Die EU und die USA haben bereits im Jahr 2000 das Safe-Harbor-Abkommen
getroffen. Dabei geht es um die Speicherung von personenbezogenen Daten. Aber auch da ist die Frage der
Sanktionierung noch unklar. Der G-8-Gipfel hat sich im
letzten Jahr des Themas angenommen. Präsident
Sarkozy forderte die „Zivilisierung des Netzes“ mit entsprechenden Eingriffen. Attac merkte dazu an, der Fokus
liege bei dieser Forderung wohl einseitig auf der Wirtschaft, und von der Freiheit sei wenig die Rede. Wenn
ich mir die Worte unseres Staatssekretärs Schröder von
vorhin vor Augen halte, dann muss ich sagen, dass das
zu stimmen scheint.

Der UN-Sonderberichterstatter hat im Juni 2011 zu
der Frage der Informations- und Meinungsfreiheit festgestellt: Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den
konventionellen Medien und dem Netz. Wir müssen aufpassen, dass wir die Freiheitsrechte sicherstellen. - Da
stellt sich mir jetzt die Frage: Wo bleibt eigentlich die
Bundesregierung in dieser Debatte?

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- Genau, das ist eine gute Frage. - Bei der Antwort habe
ich etwas gefunden. Die Kanzlerin nimmt Stellung.
Beim G-8-Gipfel hat sie Stellung genommen, aber weniger zu den Einschränkungsplänen des französischen Präsidenten, sondern ihr wichtiges Thema bei den internationalen Verhandlungen war: schnelles Internet. Bei der
UNO hat Deutschland den Bericht noch nicht einmal unterzeichnet.

({1})

Das heißt, bei einer elementaren Zukunftsfrage, nämlich:
„Wie wollen wir unsere Gesellschaft organisieren?“, ist
diese Bundesregierung abgetaucht. Das finde ich unglaublich.

({2})

Dabei gibt es doch Beispiele: Im internationalen
Flugverkehr haben wir die ICAO, im internationalen
Schiffsverkehr haben wir die IMO. Das heißt, gemeinsam mit allen wurden Regeln festgelegt, die für alle verbindlich sind. Nun weiß auch ich, dass man diese beiden
Organisationen nicht eins zu eins auf das Netz übertragen kann. Aber wir haben doch eine Richtung, wohin es
gehen kann. Die Richtung heißt nicht binationale Verträge. Die Richtung heißt auch nicht G 8. Die Richtung
heißt weltweite Standards. Gerade für Deutschland als
Hochtechnologieland sind Freiheit und Sicherheit im
Netz sowohl für die Wirtschaft als auch für die Zivilgesellschaft elementar wichtig. Und was hören wir dazu
von der Bundesregierung? Dröhnendes Schweigen,
meine Herren und Damen. Reden Sie endlich, Frau
Merkel!

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Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf,
dass sich die Regierung hier für ihre Interessen einsetzt.

Danke schön.

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