Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für den Bundesrat erteile ich jetzt dem Landesminister Boris Pistorius das Wort.

({0})

Boris Pistorius, Minister ({1}):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich darf vorwegschicken: Ich bin
der SPD-Bundestagsfraktion sehr dankbar für die Möglichkeit, diese Debatte heute hier zu führen. Nach den
Diskussionen der letzten Monate ist sie zum jetzigen
Zeitpunkt notwendig.

({2})

Es stimmt: Die NPD hat in den letzten Jahren Mitglieder verloren. Es trifft zu: Die NPD befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Sie hat ihre Vorstandsmitarbeiter entlassen. Diese Entwicklung ist überaus erfreulich.

Aber ist deswegen ein NPD-Verbot überflüssig?

({3})

Sollen wir darauf hoffen, dass sich das Problem NPD
von alleine erledigt? Sollen wir bis dahin einfach die
Hände in den Schoß legen? Wäre das etwa ein Zeichen
demokratischer Geschlossenheit?

({4})

Die Antwort kann mit Blick auf die Opfer der NPDPropaganda in Deutschland nur heißen: Nein, wir dürfen
nicht einfach nur abwarten.

({5})

Das von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zusammengestellte Materialkonvolut, das übrigens zu drei Vierteln aus Materialien des Bundes besteht, belegt es eindeutig: Die NPD ist
eine neonazistische, eine antisemitische und eine rassistische Partei.

({6})

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten und
auch heute viel über das Risiko eines solchen Antrags
und die Ungewissheit des Ausgangs eines Verbotsverfahrens gehört. Aber ich frage Sie: Vor welchem Gericht
in Deutschland gibt es hundertprozentige Gewissheit im
Hinblick auf das, was ich mit meinem Antrag, meiner
Klage bewegen will?

({7})

Ich hielte es für einen Ausdruck demokratischer Geschlossenheit und Entschlossenheit, diesen Antrag auch
dann zu stellen, wenn man, wie im Regelfall, nicht hundertprozentig sicher sein kann, Erfolg damit zu haben.
Wir alle kennen das Sprichwort über Gerichtsentscheidungen.

Es ist schwer zu ertragen, wenn von der NPD als einer
Dummheit gesprochen wird, die man nicht verbieten
könne.




Minister Boris Pistorius ({8})

({9})

Noch schwerer ist es nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung sich dieser Auffassung anschließt. Menschen
mit Migrationshintergrund, Angehörige anderer Religionsgemeinschaften - insbesondere Juden und Muslime -,
Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle: Sie alle werden von der NPD systematisch diffamiert. Diesen Menschen muss es doch wie Hohn vorkommen, dass diese widerwärtige Propaganda der NPD
zu einem großen Teil mit staatlichen Mitteln finanziert
wird.

({10})

Allein im Jahre 2011 machten sie 42 Prozent der Gesamteinnahmen der NPD aus.

Als Innenminister eines Flächenlandes, das rechtsextremen Tendenzen sehr kritisch und sehr aufmerksam
begegnet, sage ich: Erstens verharmlost es die NPD,
wenn man sie einfach nur als Dummheit bezeichnet.

({11})

Zweitens muss man gegen Dummheit angehen,

({12})

und zwar mit Aufklärung, mit Sensibilisierung, mit Aussteigerprogrammen und, ja, auch mit einem Parteiverbotsantrag.

({13})

Es stimmt ja: Dummheit kann man nicht verbieten.
Wohl aber diese Partei. Wenn die Klügeren immer nur
nachgeben, dann gewinnen am Ende die Dummen.

({14})

Die Demokraten im Bund und in den Ländern müssen
geschlossen zusammenstehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten auch nur einen Quadratmeter Boden in den Köpfen der Menschen dazugewinnen. Es
steht außer Frage, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Für mich steht auch außer Frage: Wir können und werden das Bundesverfassungsgericht davon
überzeugen, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer
Art und Weise unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will.

({15})

Wir brauchen für den Nachweis auch keine plakativen
Aufrufe der NPD zu Gewalt oder lange Straftatenregister. Ein planvolles politisches Vorgehen wird ausreichend deutlich anhand einer Vielzahl von Materialien,
die auch im Internet einsehbar sind. Auch wenn es mir
schwerfällt, zitiere ich aus dem Internetauftritt der NPD:

Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung gedruckten Papiers ({16}) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung
körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale
von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich
sind.

Welchen Beweises braucht es noch?

({17})

Ein Verbot der NPD ist nicht gleichbedeutend mit einem Sieg über den Rechtsextremismus. Diese Illusion
hat niemand. Aber ein Verbot der NPD würde den
Rechtsextremismus dort, wo er immer noch starke
Strukturen hat - zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen -, ins Mark treffen.

({18})

Vor allem aber sendet eine gemeinsame Erklärung zu einem NPD-Verbotsverfahren ein starkes moralisches und
politisches Signal aus. Deswegen, meine Damen und
Herren von der CDU, von der CSU, von der FDP und
auch von den Grünen, fordere ich Sie als niedersächsischer Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz auf - ich bitte Sie herzlich -: Schließen Sie
sich dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und dem
Antrag des Bundesrates an. Wir schulden es den Opfern
rechtsextremistischer Gewalt.

Vielen Dank.

({19})