Wienand (NA), 1969-07-02:
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, Herr Kollege van Delden, weil sie mir Gelegenheit gibt, etwas zu korrigieren. Entweder habe ich mich schlecht ausgedrückt, oder Sie haben mich mißverstanden. Ich habe im Zusammenhang mit dem Schaden, der entstanden ist, von der Evidenz gesprochen. Ich habe nicht von Motiven oder im Zusammenhang mit Motiven, die Regierung oder CDU/CSU-Fraktion geleitet haben können, von Evidenz gesprochen. Ich habe mir darüber überhaupt keine qualifizierende Bemerkung erlaubt.
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Ich bin Ihnen dankbar, Herr van Delden, daß Sie die Frage gestellt haben und mir damit die Möglichkeit gegeben haben, das klarzustellen. Ich bin weit davon entfernt, das zu unterstellen.
Der Bundesrechnungshof stieß bei seiner Prüfung auf eine Unordnung, die selbst von Männern, die etwas davon verstehen, als immens bezeichnet wurde. Wichtige Akten wurden ihm jahrelang vorenthalten. Nun mag man sagen, das mag der Übung entsprechen. Ich sehe das nicht als eine Übung in der Verwaltung an und kann es auch nicht als Übung empfehlen.
Ich möchte mich hier schon ausdrücklich der Forderung anschließen, daß man den Bundesrechnungshof nicht mehr von der Regierung aus besetzt, sondern mehr an das Parlament bringt.
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Dann hätte er eine Stellung, die ihn in die Lage versetzte, auf unverzügliche Vorlage von benötigten Unterlagen zu dringen. Ich bin sicher, wenn das damals schon der Fall gewesen wäre, hätten wir uns über Jahre hinweg vieles ersparen können. Lassen Sie mich extemporierend einen Eindruck wiedergeben. Ich habe das Gefühl, wenn der Bundesrechnungshof Anfang der 60er Jahre alle Unterlagen gehabt hätte, wäre er dem Grunde nach zu einem ähnlichen, wenn nicht vergleichbaren Ergebnis gekommen wie der Untersuchungsausschuß. Wir hätten uns dann vieles ersparen können. Das ist ein persönlicher Eindruck, den ich dm Laufe dieser Zeit gewonnen habe.
Mit der Beantwortung der Prüfungsmitteilungen wurde der Bundesrechnungshof hingehalten, obwohl der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuß und die SPD-Bundestagsfraktion über Jahre hin auf Vorlage eines Berichtes des Bundesrechnungshofs drängten. Die SPD wurde auch hier mit ihren Anträgen niedergestimmt. Im Ministerium wurde dem Korruptionsverdacht nicht nachgegangen, wie vorhin auch hier dargetan worden ist. Den verfassungsmäßig zuständigen Strafverfolgungsbehörden wurde eine Zeitlang nicht die Möglichkeit gegeben - wie sie bei frühzeitiger Weitergabe von Verdachtsmomenten bestanden hätte - eine objektive Prüfung durchzuführen.
Die Regierung und auch einzelne Ministerien sollten in eigener Sache nicht versuchen, Aufklärung zu verhindern und zu verzögern und statt dessen eigene Ermittlungen durchzuführen, was meistens unzureichend und zudem ergebnislos verläuft. Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts in ihrer Abschlußverfügung klargemacht, daß sie bei fast allen Verdachtsmomenten an einer Aufklärung gehindert war, weil bereits Verjährung eingetreten war und sie deshalb keine Ermittlungen mehr führen konnte.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die Tätigkeit des Referats „Ermittlungen in Sonderfällen", kurz „ES-Referat" genannt, eingehen und es einer Kritik unterziehen. Zweifellos müssen bei Ausgaben für Waffen und Gerät, Munition und dergleichen, die jährlich in die Milliarden von Mark gehen, besondere und zusätzliche Kontrollen eingeschaltet werden, um Korruption, Betrug, sonstige Nachteile und die Gefahr von Kriminalität auszuschließen. Die Kontrolle muß aber rechtsstaatlich sein, und das bedeutet: der Aufgabenbereich muß klar umgrenzt werden, und es darf keine Überschneidungen und keine Beschränkung der für strafrechtliche Ermittlungen zuständigen Strafverfolgungsbehörden geben. Wo ein Verdacht genügend substantiiert ist, ist die Staatsanwaltschaft einzuschalten und hat sich das Referat eigener Ermittlungen zu enthalten.
Ich komme zu einer abschließenden Würdigung. Durch den Vorgang HS 30 ist nicht nur materieller Schaden entstanden. Durch diese Beschaffung ist in der Bundeswehr viel Vertrauen bei der Truppe verspielt worden. Aus der vom Untersuchungsausschuß geforderten Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung zur heutigen Beurteilung des Schützenpanzerwagens HS 30 geht hervor, daß das Fahrzeug jahrelang wegen größerer oder kleinerer Mängel nur teilweise einsatzbereit war und heute nur noch bedingt den technischen Erfordernissen entspricht.
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- Ohne Frage. Hier liegt ein Beispiel dafür vor,
wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit von miliWienand
tärischem Auftrag und den zur Verfügung gestellten Mitteln nicht beachtet wurde. Vertrauen wurde nicht nur bei der Truppe, sondern auch bei den Bürgern dieses Landes verspielt. - Bitte!