Schmidt (NA), 1976-03-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nehme ich gern und sehr dankbar die Gelegenheit der dritten Lesung dieses bedeutenden Mitbestimmungsgesetzentwurfs zum Anlaß, unseren Respekt, unsere Hochachtung und unsere dankbare Anerkennung für fleißige, wichtige und bedeutende Arbeit zuzurufen: den Gesprächspartnern innerhalb der Koalitionsfraktionen, den Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung wie den Mitgliedern der mitberatenden Ausschüsse, den Mitarbeitern des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und natürlich ganz besonders ihm selbst, unserem Bundesarbeitsminister Walter Arendt.
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Wir arbeitsbezogenen und leistungsbewußten Sozialdemokraten wissen natürlich, daß alle immer ihre Pflicht erfüllen und sehr häufig in einem unzumutbaren Streß stehen. Aber das Zustandekommen dieses Mitbestimmungsgesetzentwurfs ist eine ganz besonders herausragende Leistung, der wir von vornherein und deutlich unseren Respekt sagen möchten.
In diese Dankbarkeit und diesen Respekt, meine Damen und Herren, beziehen wir auch die Begleitung durch die interessierte Öffentlichkeit auf dem Weg des Zustandekommens dieses Gesetzentwurfs ein. Nur selten stehen und halten sich in einem Gesetzgebungsvorgang so viele Ratgeber zur Verfügung, wie es diesmal der Fall war. Wir haben jeden Rat gebraucht. Wir kommten nicht jeden verwenden. Vieles haben wir als konstruktiv empfunden und alles, wie gesagt, mit Bedacht gewogen. Die Gedanken, die uns die Arbeitnehmer unseres Landes und ihre Gewerkschaften zur Verfügung stellten, waren für uns Sozialdemokraten von besonderem Gewicht.
Jedermann hier im Hause weiß, viele draußen wissen es und, ich denke, alle spüren es, daß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, hätte einer der Beteiligten den Gesetzentwurf allein zu verabschieden gehabt, anders ausgesehen hätte, als sie nun Gesetz werden wird. Die Koalitionsfraktionen sind von sehr unterschiedlichen Standorten an die Lösung dieses besonders bedeutsamen Problems gegangen.
Das nun vorliegende Ergebnis ist ein guter Kompromiß. Er ist wie alles, was die Koalitionsfraktionen bisher für unser Land getan haben, in sauberer, zuverlässiger und soweit wie möglich kameradschaftlicher Zusammenarbeit zustande gekommen. Sozialdemokraten und Freien Demokraten, meine Damen und Herren, ist in Sachen Mitbestimmung ein ganz entscheidender Durchbruch gelungen. Die Arbeitnehmer unserer Bundesrepublik werden - die Montan-Mitbestimmung einmal außer acht gelassen - nach diesem Gesetz den höchsten wirtschaftlichen Einfluß haben, den Arbeitnehmer auf deutschem Boden jemals gehabt haben.
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Von allen Arbeitnehmern der Welt werden die Arbeitnehmer unserer Bundesrepublik Deutschland, werden unsere Arbeitnehmer das weitestgehende Mitspracherecht, das höchste Mitwirkungsrecht und die weitestgehende Mitbestimmung haben.
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Zur Bildung eines, wie ich hoffe, wirklich objektiven Urteils ist es gewiß gut, noch einmal einen Blick in die Wirtschaftsgeschichte zu werfen. Bevor ich einen Blick in die Geschichte werfe, möchte ich alles das, was der Bundesarbeitsminister in seiner, wie ich sie schon jetzt verstehe, bedeutenden Rede zur dritten Lesung dieses wichtigen Gesetzes gesagt und vorgetragen hat, unterstreichen.
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Der erste Deutsche Bundestag verabschiedete 1951 das Montan-Mitbestimmungsgesetz.
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Die Menschen in unserem Lande standen noch unter dem Eindruck und unter den Lasten wie unter den Folgen des Krieges und der Nachkriegszeit. Die Verantwortlichen waren noch unmittelbar beeindruckt von dem Kampf der Arbeitnehmer gegen die Demontage ihrer Arbeitsplätze. Sie waren sicher aber auch schon beeindruckt von dem Aufbauwillen und den hier schon sichtbaren Aufbauleistungen der Arbeitnehmer.
Das Gesetz hat, wie wir wissen und wie wir bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes hier debattierten, seine eigene Geschichte auch außerhalb dieses Parlaments. Dieses Montan-Mitbestimmungsgesetz wird nun am 22. Mai 25 Jahre alt. Von dem Vorgang ist auch in der Debatte zur zweiten Lesung schon gesprochen worden. Neben vielen anderen Kollegen hat Norbert Blüm seine Bemerkungen gemacht. Aber wie immer man auch uns betrachtet: Eines müssen wir so lassen wollen, wie es ist, nämlich daß von uns und durch die Geschichte niemand nach dem beurteilt wird, was er gewollt hat; wir müssen uns nach dem beurteilen lassen wollen, was wir getan haben.
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Das heißt, was auch immer von einzelnen gewollt gewesen sein mag: Es bedurfte der Kraft der sozialliberalen Koalition,
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den Gedanken und die Idee der Mitbestimmung jetzt, vor dem Ende dieses Jahrhunderts, erneut auf den Weg zu bringen.
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In diesem Vierteljahrhundert, meine Damen und Herren, praktizieren Hüttenleute und Bergleute mit den Vertretern der Kapitalgeber die Mitbestimmung. Wie wir sehen, mit hervorragendem Erfolg. Manches in der öffentlichen Debatte verwandte Argument um diese Mitbestimmung, die wir nun machen, straft sich aus den Ergebnissen der Montan-Mitbestimmung selbst Lügen. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Montangesellschaften hat sich als ein Gewinn und ein Vorteil nicht nur für die Arbeitnehmer erwiesen, sondern auch und sehr nachhaltig und deutlich für die Gesellschaften und auch, was für mich am bedeutendsten ist, insbesondere für das Funktionieren unserer Gesamtwirtschaft. Unsere großen Stahlunternehmen wie beispielsweise Krupp, Thyssen, Mannesmann und Hoesch sind auch, vielleicht sogar insbesondere durch den Rat ihrer Arbeitnehmer und deren Gewerkschaftskollegen zu der
Weltbedeutung gekommen, die sie in diesem Augenblick erreicht haben.
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Die August-Thyssen-Hütte, meine Damen und Herren, ist mit Mitbestimmung der größte und der leistungsfähigste kontinental-europäische Stahlerzeuger geworden. Die Bergbauwirtschaft hat sich, gestützt auf den Rat ihrer Arbeitnehmer, eine völlig neue Organisation geschaffen. Die Einheitsgesellschaft im Ruhrsteinkohlenbergbau ist eben gerade durch die Mitbestimmung zur volkswirtschaftlich vernünftigsten und zugleich betriebswirtschaftlich optimalen Unternehmenseinheit auf der größten europäischen Steinkohlenlagerstätte geworden. Wer darüber hinaus, meine Damen und Herren, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Beispiele für vorbildliche betriebliche Sozial- und Gesundheitspolitik und zugleich verantwortungsbewußte Umweltpolitik sucht, der kann sich bei den mitbestimmten Rheinischen Braunkohlenwerken AG deutlich informieren.
Die Partner haben sich, ohne ihren an sich polaren Standpunkt zu verlassen, zusammengesetzt, vernünftig, logisch und nüchtern zusammengearbeitet, ohne den neutralen Mann, den es im Aufsichtsrat der montanmitbestimmten Wirtschaft zur Auflösung der Pattsituation gibt, zu befassen oder um sein schiedsrichterliches Urteil bitten zu müssen. Dies ist, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung aus 25 Jahren Montan-Mitbestimmung. Mit einem neutralen Mann, also mit institutionalisierter Disparität im Aufsichtsrat, sind die beiden gleichstarken Blöcke nicht über das Schiedsgericht des neutralen Mannes gegangen, sondern sie sind auf kurzem und mannhaftem und geradem Wege aufeinander zugegangen, um zum Wohle derer, um die es geht, zum Wohle des Unternehmens und der Gesamtwirtschaft, vernünftig miteinander zu arbeiten.
Es sind in den Stunden, die hinter uns liegen, häufig Vergleiche gezogen worden zwischen dem, was nun für mehr als 600 weitere Gesellschaften gelten wird, und dem, was seit 25 Jahren in der Montan-Mitbestimmung gilt. Wenn es möglich ist, wie es möglich gewesen ist, daß mit der Institution des - lassen Sie mich bitte sagen: - Schiedsrichters im Aufsichtsrat der Montangesellschaften diese sozialpolitisch, unternehmenspolitisch wie gesamtwirtschaftlich vernünftigen und begrüßenswerten Ergebnisse erzielt werden, dann muß es, nein, dann wird es möglich sein, daß die Gruppen und Kräfte, die sich nunmehr gegenübersitzen werden, zu ebensolchen vernünftigen, sachlich richtigen Ergebnissen kommen werden. Ich bin darüber hinaus froh, daß es deutlich wird, daß es spürbar wird, daß jener mitbestimmte Teil der Wirtschaft in unserem Vaterlande eher, früher und schneller bereit ist, auf jenes für mich jedenfalls hohe Gut öffentlicher Interessen und öffentlicher Belange Rücksicht zu nehmen.
Es sind nicht nur die guten Erfahrungen aus dem Vierteljahrhundert Montan-Mitbestimmung, die uns Sozialdemokraten so nachhaltig beeinflussen. Unsere Politik ist insgesamt eine Politik im Dienste der Menschen. Dabei gilt unsere ganz besondere AufSchmidt ({10})
merksamkeit den Arbeitnehmern. In diesem Dienst, im Dienst an den Menschen im Lande, bleiben wir initiativ und kreativ. Wir wollen über den Weg der Mitbestimmung erreichen, daß erstens der Arbeitnehmer bei den Vorgängen, die ihn in seinem Unternehmen häufig mit der Existenz seiner ganzen Familie unmittelbar berühren, genauso mitwirken kann, wie er es im politischen Bereich über die Wahl der politischen Mandatsträger völlig selbstverständlicherweise kann. Wir gehen dabei davon aus, daß auf diesem Wege die Arbeitswelt nachhaltig verändert, nachhaltig humanisiert wird.
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Es geht uns um den Menschen in unseren Fabriken und in unseren Verwaltungen. Es geht um die, von deren Arbeit alle leben. Der Bereich, auf dessen Gestaltung nun der Arbeitnehmer einen erheblich größeren Einfluß haben wird, erfaßt ihn mit mehr als der Hälfte seines wachen Lebens, und er erfaßt ihn dort, wo die polaren Interessen der Wirtschaft am härtesten und am unmittelbarsten aufeinandertreffen.
Das Mitbestimmungsgesetz wird, davon bin ich schon jetzt fest überzeugt, das Arbeitsleben nachhaltig humanisieren, ganz sicher auch, weil die Arbeitnehmer größeren Einfluß haben werden, aber auch, weil sich das Miteinander der betrieblichen Partner in anderem Ton und in anderem Stil vollziehen wird. Man wird sich ganz gewiß in der Zukunft gelegentlich anders begegnen als in der Vergangenheit. Dies sage ich natürlich in dem Bewußtsein, daß es eine Reihe von Unternehmen gibt, in denen sich die Partner so, wie ich es für die Zukunft bei allen anderen erwarte, schon in der Vergangenheit begegnet sind. Und letzten Endes auch, weil sich die zu verabschiedende Mitbestimmung harmonisch und ergänzend in die Reihe der vielen wichtigen Gesetze einordnet, die das Leben im Betrieb zum Gewinn und zugunsten der Menschen verändern. Ich denke hier besonders an das novellierte Betriebsverfassungsgesetz, das Schwerbehindertengesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz, das neue Jugendarbeitsschutzgesetz, die neue Arbeitsstättenverordnung.
Alle Lebenserfahrung zeigt, daß Gruppen, haben sie ein noch so polares Interesse und noch so polare Standpunkte, wenn man ihnen gemeinsame Verantwortung aufträgt, in aller Regel eine sehr sinnvolle, sachbezogene und vernünftige Debatte beginnen. Die Lebenserfahrung sagt auch, daß vorhandene Vorbehalte häufig schnell abgebaut werden. Dies kann bedeuten, dies wird nach meiner Überzeugung bedeuten, daß die Aufgeschlossenheit des Unternehmers für die Anliegen der Beschäftigten und die Aufgeschlossenheit der Beschäftigten für die notwendigen Sachentscheidungen größer wird.
Ich halte es, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, zumindest für sehr fraglich, ob es unseren leistungsbereiten, leistungsbewußten, ausgebildeten und gebildeten Arbeitnehmern auf die Dauer gelingen wird, von der Richtigkeit unserer gesellschaftlichen Ordnung dann fasziniert zu bleiben, wenn ihnen in diesem entscheidenden Teil ihres Lebens, nämlich im Betrieb, weiterhin demokratische Rechte vorenthalten würden.
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Darum ist der zweite Gesichtspunkt der Mitbestimmung, den ich noch einmal ein wenig zu unterstreichen versuchen möchte, ein mindestens genauso wichtiger. Wir werden unsere Verfassungsordnung nur mit der großen Mehrheit unserer Arbeitnehmer auf die Dauer bewahren und denen übergeben können, die nach uns kommen.
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Das heißt, daß der Arbeitnehmer von dieser gesellschaftlichen Ordnung, in der er lebt, in einem besonders hohen Maß fasziniert sein muß. Eine Gesellschaft, die sich technisch so begrüßenswert entwikkelt wie die unsere - wir leben in vielerlei Techniken bereits am Ende dieses oder am Beginn des nächsten Jahrhunderts -, darf in der Entwicklung ihrer gesellschaftlichen Ordnung keinen Stillstand erdulden.
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So festigen wir durch mehr Verantwortung unserer größten Bevölkerungsgruppe auf natürlichem und richtigem Wege die Ordnung, von der man in diesem Hause so oft hört, daß sie für richtig gehalten wird. Und sie ist auch richtig. Für uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, ist das Grundgesetz unserer Bundesrepublik Deutschland eine selbstverständliche, ständige Herausforderung. Unser Dienst am Menschen gebietet uns, unaufhörlich darum zu ringen, daß das wichtige Verfassungsgebot, ein sozialer Rechtsstaat zu sein, verwirklicht wird.
Mit dem, was wir nun als Mitbestimmungsgesetz verabschieden werden, erfüllen wir in unserem Politikverständnis einen Verfassungsauftrag. Die Frage der Verfassungsgemäßheit unserer Gedanken hat sowohl in der öffentlichen Debatte wie insbesondere bei den von den Ausschüssen veranstalteten Hearings eine bedeutende Rolle gespielt. Es bestand hier und da die Sorge, wir würden Verfassungsgebote überschreiten. Ich bin für die Bemerkungen von Olaf Sund und die Wiederholungen vieler meiner Freunde sowie die Darlegungen des Bundesarbeitsministers zu diesem Punkte sehr dankbar und schließe mich mit diesen Worten an: Aus unserem Verfassungsverständnis gewinnen wir die Überzeugung, daß die diesem freien Parlament gegebene Gestaltungsfreiheit in Sachen Mitbestimmung nicht voll ausgeschöpft ist.
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Wir Sozialdemokraten bleiben mit unserer Politik im Dienst der Menschen zugleich in der Tradition unserer sozialdemokratischen Mitbestimmungsentscheidungen. Das Godesberger Programm, die Mitbestimungsdebatten in diesem Hause mit den Beiträgen von Heinrich Imig und Fritz Henßler, die erste Lesung unseres eigenen Gesetzentwurfes in diesem Hause im Januar 1969 mit der Rede unseres damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bun16086 

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deskanzlers, Helmut Schmidt, die Regierungserklärungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt machen die Kontinuität sozialdemokratischer Politik deutlich. Unsere Ziele steckten höher als das heute nun Erreichte. Das Erreichte aber wird sich in der Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland als ein bedeutsamer, wichtiger, richtiger Schritt erweisen, und darum wollen wir - auch wenn wir an das nicht Erreichte denken - nicht zulassen, daß er gering geschätzt wird.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzgebungsvorgang wird nun bald abgeschlossen sein. Wir Sozialdemokraten appellieren an alle Beteiligten, die Chancen dieses Gesetzes zu nutzen, damit jene, für die es gemacht ist, auch spüren können, daß es es gibt.
Wir gehen von der Überzeugung aus, daß die von den Beschäftigten gewählten Belegschafts- und Gewerkschaftsvertreter ihrer Verantwortung im Aufsichtsrat gerecht werden. An die Vertreter der Kapitalgeber appellieren wir, ohne Vorbehalte und ohne unnötigen Zeitverlust in naher Zukunft im Geiste des Gesetzes zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen. Nicht der Aufsichtsrat wird sich in der Geschichte als der bessere erweisen, der so oft wie möglich vom Stichentscheid Gebrauch macht; der Aufsichtsrat ist der ausgezeichnete, der immer auf den Stichentscheid verzichten kann.
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Wenn unsere neue Mitbestimmung in diesem Geiste praktiziert wird, wird sich die Welt der Arbeit nachhaltig verändern. Dann wird unsere Wirtschaft noch leistungsfähiger, dann wird sie mit den ständig schwieriger werdenden Problemen noch eher fertig werden können. Wenn wir dieses Mitbestimmungsgesetz der sozialliberalen Regierungskoalition verabschieden, wird darüber hinaus unsere Verfassungsordnung noch sicherer sein, weil sich noch mehr Menschen in ihr sicher geborgen fühlen können.
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Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz zu. Wir beantragen namentliche Schlußabstimmung.
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