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gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete. Zur Krankenpflege, meine Herren, gehört Geduld. Sie sollte auch zur Beratung dieses Gesetzes gehören.
({0})
- Aber Sie wollen ein Krankenpflegegesetz ma-men, und dazu muß man den Geist der Geduld haben.
Frau Abgeordnete, sprechen Sie bitte weiter.
Frau Kalinke ({1}): Ich danke dem Herrn Präsidenten für seine ermunternden Worte und - ({2})
hammer (NA), 1957-05-24:
Meine Damen und Herren, in § 8 Abs. 1 wird zum Beginn der Schwesternausbildung ganz eindeutig das vollendete 18. Lebensjahr verlangt. Absatz 3 ist eine Ausnahmebestimmung. Ein einfaches Beispiel: Der Kurs beginnt am 3. April, und erst am 4. April wird das Mädchen 18 Jahre alt. Für den Fall wollten wir im Interesse des Schwesternnachwuchses die Ausnahme zulassen. Als wir uns darüber unterhalten haben, da habe ich zur Frau Kollegin Kalinke im Ausschuß allerdings gesagt: Ein Mädel mit 17 Jahren kann ja auch Medizin studieren und kann heiraten. Habe ich nun recht?
gerstenmaler (präsident), 1957-05-24:
Frau Abgeordnete, wenn Sie auf der anderen Seite dieses ruhebedürftige Haus möglichst bald entließen, wären wir Ihnen natürlich auch verbunden!
Frau Kalinke ({0}): Ich gebe mir große Mühe, mit dem gleichen Geist der Geduld und Einsicht die Dinge so schnell wie möglich zu diskutieren.
In § 7 geht es darum, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um diese „ausgezeichnete und beste Ausbildung", von der hier gesprochen worden ist, nun auch zu ermöglichen. Wir haben uns erlaubt, ein paar Anträge, die ich bereits im Ausschuß gestellt habe und die dort abgelehnt wor**) Siehe Anlage 30 
den sind, noch einmal zu stellen; sie sind eigentlich das, was man „Selbstgänger" nennt, weil sie so überzeugend sind.
Das Krankenhaus, an dem eine Krankenpflegeschule errichtet werden kann, soll mindestens zwei Fachabteilungen für die drei Grunddisziplinen der Medizin haben. Nur wenn das Krankenhaus diese hat, ist die Möglichkeit einer ausgezeichneten Ausbildung gegeben.
Dann möchten wir in § 7 Nr. 2 Buchstabe a hinter dem Wort „Unterrichtsschwester" folgende Worte eingefügt haben: „die geeignet und entsprechend ausgebildet ist". Dieser unser Änderungsantrag ist geradezu ein Modell für maßvolle Beschränkung. Wir sind an sich der Meinung, daß noch mehr drinstehen müßte, nämlich daß die Träger der Krankenhäuser dafür zu sorgen haben, daß die Unterrichtsschwestern regelmäßig zur entsprechenden Ausbildung n die dafür vorhandenen Schulen geschickt werden. Wir möchten auch gern, daß der Übelstand beseitigt wird, der in der Praxis besteht, daß Schwestern, die tagsüber Dienst getan haben, aus diesem Dienst herausgenommen werden und dann am Abend übermüdet noch Unterricht geben müssen. Wir möchten auch, daß nicht irgendeine Schwester, sondern eine, die dafür besonders geeignet und ausgebildet ist, den Unterricht erteilt.
Wir hoffen, die Einsicht der Länder, die die Durchführungsverordnungen erlassen, wird so groß sein, daß sie für eine vernünftige Relation zwischen der Zahl der Unterrichtsschwestern und der Zahl der Schülerinnen Sorge tragen. Daher haben wir uns auf diese kurze Bemerkung - sie soll „geeignet und entsprechend ausgebildet" sein - beschränkt.
Ich wäre dankbar, wenn Sie diese kleinen Änderungsanträge zum § 7 annähmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Herr Dr. Hammer!
hammer (NA), 1957-05-24:
Meine Damen und Herren! Zunächst zu dem Antrag, in § 7 Nr. 2 einzufügen „mindestens zwei Fachabteilungen für die drei Grunddisziplinen der Medizin". In § 7 Nr. 3 steht „einer geeigneten Krankenanstalt angegliedert ist". Was „geeignet" ist, darüber werden sich ja wohl die Aufsichtsbehörden in den Ländern unterhalten können. Sie wollen hier den Unterrichtspfleger so definieren, daß noch hinzugesetzt wird: „der geeignet und entsprechend ausgebildet ist". Ja, was ist denn ein Unterrichtspfleger sonst?!
Ich wundere mich über eines: So will man den Länderverwaltungen, den Ländermedizinalabteilungen - eingefuchsten Leuten, die das in der Zusammenarbeit mit Schwestern, Ärzten und Krankenpflegeschulen seit endlosen Jahren treiben - Vorschriften machen! Ausgerechnet den Ländern, und der Antragsteller ist die förderalste Partei des Deutschen Bundestages!
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Frau Dr. Hubert!
hubert (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten den Vorschlag von Frau Kalinke zu § 7 Nr. 2 für eine Verbesserung und werden ihm zustimmen. Zu dem Vorschlag zu Buchstabe a würden wir allerdings gern sehen, wenn Sie mit einer kleinen Änderung einverstanden wären. Sie beantragen, zu sagen „die geeignet

({0})
und entsprechend ausgebildet ist". Die Eignung ist aber immer nur subjektiv festzustellen. Wir möchten Sie daher bitten, die Worte „geeignet und" zu streichen und nur zu sagen: „die entsprechend ausgebildet ist". Dann können wir uns auch für diesen Antrag aussprechen.
({1})
steinbiss (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu ganz kurz folgendes sagen. Frau Kalinke hat selbstverständlich recht, wenn sie von der starken seelischen Belastung spricht, der dieser Beruf den jungen Menschen aussetzt. Aber ich möchte doch zu bedenken geben, daß der Absatz 3 des § 8 ja eine Eventualbestimmung ist. Es heißt ja:
. . . Bewerberinnen und Bewerbern, die das 17. Lebensjahr vollendet haben . . .,
die also vor der Vollendung des 18. Lebensjahres stehen. Wir haben es im Ausschuß, gerade aus der Überlegung, daß hier unter Umständen ein Härtefall eintreten kann, für richtig gehalten, bei jungen Bewerberinnen und Bewerbern, die die geistige und körperliche Fähigkeit aufweisen, von der Regel abzugehen, daß das 13. Lebensjahr vollendet sein soll.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Antrag der DP ({0}) abzulehnen.
gerstenmaler (präsident), 1957-05-24:
Herr Dr. Hammer!
hubert (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir halten den § 9, die Dauer der Ausbildung, für einen der Kernpunkte des Gesetzes, gerade wenn es darum geht, die Schwesternausbildung zu regeln. Der Umfang gerade des theoretischen Wissens ist so gewachsen, von den Schwestern wird heute so viel verlangt, daß die Zeit von zwei Jahren einfach nicht ausreicht. Auch für die jungen Menschen ist es nicht gut, wenn nun dieser ganze Wissensstoff zusammengepreßt wird, indem jetzt in das notwendige praktische Jahr noch die theoretischen Fächer, soweit sie nötig sind, hineingenommen werden müssen. Wir glauben, daß das eine Überlastung ist. Sämtliche Verbände haben darauf hingewiesen, wie sehr der Wissensstoff angestiegen ist, und daß man mit den heutigen Unterrichtsstunden einfach nicht mehr auskommt, daß hier sehr viel mehr Unterrichtsstunden gegeben werden müssen. Wir glauben, daß eben auch die Zeit der Ausbildung, gerade auch der theoretischen Ausbildung, verlängert werden muß. Aus diesem Grunde werden wir dem Antrag von Frau Kalinke, in § 9 statt „zwei Jahre" zu sagen „drei Jahre", zustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 1124 *) Ziff. 4 abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 9 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 9 ist angenommen.
§ 10! Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 10 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 10 ist angenommen.
Zu § 11 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der DP ({0}) Umdruck 1124 Ziff. 5 vor. Der Antrag wird von Frau Kalinke begründet.
({1})
Frau Kalinke ({2}): Ich freue mich, daß Sie zustimmen!
Ich würde dann nur bitten, daß der § 11 a gestrichen wird, da ja der Antrag schon an anderer Stelle abgelehnt ist. Ich möchte ihn hier nicht wiederholen.
Wenn hier noch das Wort „Staatsbürgerkunde" hineinkommen soll, so beruht das auf einer persönlichen Erfahrung. Wenigstens zum Schluß, vor der Prüfung sollten kurz noch die staatsbürgerlichen Dinge betreffend das Entstehen eines Gesetzes und die notwendigen Dinge, die eine Schwester, die später Lehrschwester werden will, beherrschen muß, gelehrt werden.
({3})
- Ich will Ihnen verraten, verehrter Herr Kollege Kunze, daß ich Abiturientinnen unter den Schwestern gefunden habe, die einige Fragen gestellt haben, die ganz erstaunlich waren. Ich glaube deshalb, man sollte das in den Wissensstoff mit einfügen. Man sollte auch die Psychologie und die Pädagogik - in der notwendigen Beschränkung -, nicht nur für die Kinderkrankenpflege, sondern für die gesamte Krankenpflege, einfügen. Ich freue mich, daß Sie diesem Punkt zustimmen werden.
Wenn Sie auch der Erhöhung der Unterrichtsstunden von 400 auf 600 zustimmen - ({4})
- Das wollen Sie nicht? Dann muß ich zu diesem Punkt noch etwas sagen.
Ich muß Sie auch hier daran erinnern, daß die beste Ausbildung - die Sie der deutschen Krankenschwester ja geben wollen - nur möglich ist, wenn Sie die Unterrichtsstunden vermehren. Wir haben ,zur Zeit Schwesternschulen mit 200 und Schwesternschulen mit 1200 Unterrichtsstunden; 600 wäre also ungefähr die Mitte. Das wäre nicht etwa ein hochgestecktes Ziel, sondern es wäre eine wesentliche Verbesserung, während das, was der Ausschuß gegenüber der bisherigen Situation beschlossen hat, eine ganz geringe Verbesserung ist.
Wir wollen dafür sorgen, daß der Vermehrung des Wissensstoffes - was doch unbestritten ist - Rechnung getragen wird. In der modernen Me*) Siehe Anlage 30 
dizin wird eine Fülle von Dingen auch von der Krankenschwester verlangt. Auch wenn sie nicht das Physikum macht, wie Sie befürchten - sie soll ja nicht Medizinerin und nicht Heilpraktikerin und nicht Heilkundige werden -, soll sie eine gute Hilfe des Arztes sein und muß deshalb vom Unterricht so viel profitieren, daß sie in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen.
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich überwinden könnten, diesen kleinen Sprung auf 600 Stunden, die in der Praxis vieler Schwesternschulen schon gelten, zu machen.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Darf ich annehmen, Frau Abgeordnete Kalinke, daß Sie damit alle Änderungsanträge zu § 11 einschließlich § 11 a begründet haben? - Danke vielmals!
Frau Abgeordnete Welter, bitte!
welter (NA), 1957-05-24:
Meine Herren und Damen! Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zu § 11 abzulehnen. Es ist vorhin mit Recht gesagt worden, daß die Schwesternschülerinnen mit Wissensstoff schon ungeheuer überlastet werden, so daß die zwei Jahre gar nicht ausreichen und die Schülerinnen gar nicht alles verkraften können.
Wir wissen auch, daß die Herren Ärzte sehr große Anforderungen in ihrem Unterricht stellen und daß die Unterrichtsschwestern nachher Mühe haben, das Ergebnis der wissenschaftlichen Belehrungen bei den jungen Schwestern in praktische Erkenntnisse umzusetzen.
Nachdem wir mit diesem Gesetz 50 Stunden noch in das dritte praktische Jahr hineingelegt haben, sind damit insgesamt 450 Unterrichtsstunden gesichert,
({0})
die im ganzen, als Uhrstunden gesehen, 600 Unterrichtsstunden entsprechen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Antrag von Frau Kalinke abzulehnen.
steinbiss (NA), 1957-05-24:
Ich bitte, die Anträge der Frau Kalinke abzulehnen!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Frau Abgeordnete Wolff, bitte.
wolff (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nachdem § 1 des Gesetzes in seiner alten Fassung bestehengeblieben ist, hat das Gesetz absolut keine Wirksamkeit mehr für die Kategorie, die auf Besserung ihrer Lage gewartet hat. Ich möchte sagen, auf dieses Gesetz paßt wunderbar der Satz: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!" Im Grunde genommen enthält das Gesetz nichts. Wir bedauern unendlich, daß dieses Gesetz überhaupt nicht tragfähig ist und daß ein Gesetz für die Krankenpflege, das so sehr notwendig war, so viele dehnbare Dinge enthält, die den Kern dessen, was beabsichtigt worden war, gar nicht getroffen haben. Viele Krankenschwestern und viele ihrer Organisationen haben damit gerechnet, daß ein Gesetz geschaffen würde, welches in seinen Paragraphen klar und eindeutig diesen Beruf umschreibt und erkennen läßt, wie er geachtet wird und wie notwendig er ist. Aber all das ist in dem Gesetz nicht enthalten.

({0})
Wir Sozialdemokraten hätten jedem Gesetz auf diesem Gebiet zugestimmt, wenn es die Menschen, die es betreffen sollte, auch wirklich schützte und ihre Ausbildung so festlegte, wie es notwendig ist. Im Grunde genommen ändert sich durch dieses Gesetz nichts. Was Sie hier beschließen wollen, hätte man auch in einer Rechtsverordnung regeln können. Wir bedauern es sehr, daß dieses Gesetz so inhaltslos ist. Sowohl die Bundesregierung als auch das Parlament sollten sich davor hüten, so viele unzulängliche Gesetze zu schaffen. Wir haben schon eine ganze Reihe unzulänglicher Gesetze, die wir heute, morgen und übermorgen novellieren müssen, und bei der letzten Novellierung kommt auch noch nichts heraus. Parlament und Regierung sollten sich bewußt sein, daß sie Gesetze zu schaffen haben, die für die Kategorien von Menschen, auf die sie angewandt werden sollen, wirklich Bedeutung haben.
Aus diesen Gründen, insbesondere deshalb, weil nach der Ablehnung unseres Antrags zu § 1 das Gesetz ein Gummigesetz ist, sehen wir uns nicht in der Lage, ihm zuzustimmen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird noch das Wort zum Antrag Umdruck 1149 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Schmitt ({0}) zur Begründung des Antrags Umdruck 1151 [Anl. 7].
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung der dritten Lesung. Wer dem Gesetz in der durch die Annahme der Änderungsanträge in zweiter Lesung geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag - Ziffer 2 des Ausschußantrags, Drucksache 3428 Seite 4 - Beschluß zu fassen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Entschließung ist angenommen.
Ich teile nochmals mit, daß die Sitzung des Ältestenrats ausfällt.
Wir sind am Schluß der Tagesordnung von heute und damit dieser Woche.
Ich berufe die 213. Sitzung des Bundestages ein auf Mittwoch, den 29. Mai 1957, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Herr Finanzminister bitte Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage 2 ist bereits auf der Tagesordnung der 201. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages vom 4. April 1957 gestanden. Infolge Erkrankung des Herrn Fragestellers konnte sie damals nicht mündlich beantwortet werden und ist inzwischen schriftlich beantwortet worden. Ich darf die schriftliche Antwort bekanntgeben.
Das Einvernehmen mit dem BDA bei der Auswahl der Architekten, die Planungsaufträge für Bundesbauvorhaben erhalten sollen, wird für Bauvorhaben im Inland in der Regel durch die auf Grund des Finanzverwaltungsgesetzes tätigen Landesbauverwaltungen über die Landesgruppen oder Bezirksgruppen des BDA - des Bundes Deutscher Architekten - hergestellt. Für Bundesbauvorhaben größerer Bedeutung, insbesondere für die Bauvorhaben im Ausland, erfolgt die Auswahl der Architekten im allgemeinen durch persönliche Besprechungen zwischen dem Präsidenten des Bundes Deutscher Architekten, Professor Dr. Bartning, und dem Leiter der Bauabteilung des Bundesministeriums der Finanzen, Ministerialdirigent Rossig.
Mit dem Präsidenten des BDA herrscht auch Übereinstimmung, daß für kleinere Baumaßnahmen, wozu auch der Bau von 28 Wohnungen für Botschaftsangehörige in Paris gehört, jüngere Architekten zugezogen werden sollen. Selbstverständlich werden vorher Erkundigungen über die Eignung solcher jungen Architekten eingezogen.
Im vorliegenden Fall ist nach diesem Grundsatz verfahren worden. Bedenken gegen eine Beauftragung bestanden um so weniger, als durch die Anlehnung des Architekten Diplomingenieur Multhaupt an das Büro des bekannten Architekten Diplomingenieur Koerfer ({0}) und durch die vorgesehene enge Zusammenarbeit mit der Bundesbaudirektion die Gewähr für eine befriedigende Lösung der Planungsaufgabe gegeben ist.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, dem Architekten Diplomingenieur Multhaupt weitere Planungsaufträge für die in Paris noch außerdem notwendig werdenden Wohnungsbauten zu erteilen. Der Bau von 28 Wohnungen auf einem Grundstück bildet ein in sich abgeschlossenes Bauvorhaben, das keiner weiteren Ergänzung bedarf.
({1})
- Ich weiß nicht, was das mit dem Familienminister zu tun, hat.
Für die zusätzlich erforderlichen Wohnungsbauten sollen andere Architekten herangezogen werden. Dem Architekten Multhaupt wurden weitere Aufträge für Paris weder zugesagt noch in Aussicht gestellt.
Ich kann dieser schriftlichen Antwort hinzufügen, daß inzwischen drei andere Architekten für diese Bauaufträge herangezogen wurden.
Wittrock (NA), 1957-05-29:
Herr Bundesminister, wie vereinbart es sich mit Ihrer Antwort, daß der Bund Deutscher Architekten durch ein Schreiben seines Hauptgeschäftsführers am 16. März 1957 folgendes mitgeteilt hat: „Im vorliegenden Fall ist der Bundesvorstand des BDA. nicht ausdrücklich zur Einschaltung der Architekten Koerfer und Multhaupt, die gemeinsam arbeiten, gehört worden."?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Ich habe gesagt, daß die Besprechungen stattgefunden haben zwischen dem Präsidenten des BDA, Professor Dr. Bartning, und dem Leiter der Bauabteilung in meinem Hause, Herrn Rossig. Sollte Herr Dr. Bartning gefragt werden, so wird er sicher zu einer Bestätigung bereit sein.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Eine weitere Zusatzfrage!
Wittrock (NA), 1957-05-29:
Herr Bundesminister, bei aller Anerkennung der Förderungswürdigkeit und auch Förderungsbedürftigkeit jüngerer Architekten - glauben Sie, daß es zweckmäßig ist, gerade in Paris mit einem der jüngsten Architekten zu beginnen? Glauben Sie nicht, daß hier weniger die Qualifikation dieses jungen Architekten, sondern mehr die Qualität seines älteren Schwiegervaters maßgebend war?
({0})
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Ich muß feststellen, daß mir völlig unbekannt ist, wer dieser ältere Schwiegervater sein soll.
({0})
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-05-29:
Herr Abgeordneter, wenn ich in den letzten Wochen alles, was an unrichtigen Meldungen in den Zeitungen gestanden hat, hätte dementieren wollen, wäre mir wahrscheinlich :nichts ,anderes übriggeblieben, als meine ganze Abteilung IV vorübergehend stillzulegen und mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Ich rufe auf die Frage 21 betreffend zusätzliche Altersversorgung:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß in den Kreisen der dienstunfähigen Arbeiter und Angestellten der ehemaligen Heeres- und Marineverwaltung nach der Neuordnung des Redits der Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter eine große Enttäuschung über die volle Anrechnung der Rentenerhöhung auf die bisher gewährten Unterstützungen Platz gegriffen hat? Ist dein Herrn Bundesfinanzminister weiterhin bekannt, daß der Grundgedanke dieser Einrichtung seit ihrer Gründung im Jahre 1898 immer die Schaffung einer zusätzlichen Altersversorgung für den betreffenden Personenkreis war? Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, diesem wohlerwogenen Gedanken einer zusätzlichen Altersversorgung dadurch Rechnung zu tragen. daß er seinen Erlaß vom 16. August 1954 in den Anrechnungsbestimmungen durch einen neuen Erlaß mildert?
Herr Bundesfinanzminister Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Die Richtlinien für Unterstützungen ah dienstunfähige Arbeiter und Angestellte der ehemaligen Heeres- und Marineverwaltung bezweckten, dem betroffenen Personenkreis lediglich Zuschüsse zu den Renten aus der Pflichtversicherung zur Invaliden-, Angestellten- und Knappschaftlichen Rentenversicherung zu gewähren. Die Zuschüsse sollten den Berechtigten eine Gesamtversorgung gewährleisten, die sich entsprechend dem Versorgungsrecht der Beamten nach dem letzten Arbeitseinkommen und der ,Dienstzeit errechnet. Als Unterstützung wurde also stets nur der Betrag gewährt, um den die Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen hinter der nach Arbeitseinkommen und Dienstzeit errechneten und garantierten Gesamtversorgung zurückblieb. Die garantierte Gesamtversorgung nimmt an den Erhöhungen der Versorgungsbezüge der Beamten teil. Demgemäß ist sie seither um rund 44 v. H. erhöht worden und wird auch an deren künftigen Erhöhungen teil- nehmen ({0}). Infolge dieser Erhöhungen der Versorgung erhalten die Unterstützungsempfänger trotz Anrechnung ihrer Bezüge aus der Sozialversicherung eine höhere Gesamtversorgung, als . ihnen garantiert war. Daß eine Anzahl von Berechtigten keine Unterstützungszahlung mehr erhält, liegt daran, daß die in den letzten Jahren insbesondere durch die Rentenneuregelungsgesetze erfolgten Erhöhungen der Sozialversicherungsleistungen in vielen Fällen höher sind als die etwa 44%ige Erhöhung der in Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht errechneten und garantierten Gesamtversorgungsbezüge.
Die Bundesregierung ist nach dem Zweiten Überleitungsgesetz vom 21. August 1951, das Grundlage der weiteren Zahlungen von Unterstützungen an dienstunfähige Arbeiter und Angestellte der ehemaligen Heeres und Marineverwaltung bildet, an das den bisherigen Zahlungen zugrunde liegende Recht gebunden. Eine Änderung der Unterstützungsrichtlinien kann sie deshalb nicht vornehmen. Vielmehr bedürfte eine Änderung des Rechts einer gesetzlichen Regelung. Eine Änderung des Rechts erscheint aber schon deswegen nicht angebracht, weil dadurch eine ungerechtfertigte Besserstellung der Unterstützungsberechtigten gegenüber den Personen eintreten würde, die lediglich Beamtenversorgung erhalten.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Keine Zusatzfrage. Frage 29:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das evangelische Pfarrhaus in Tutschfelden in Baden zu zerfallen droht, well Bundesstellen es ablehnen, einen Luftschutzstolien der ehemaligen deutschen Wehrmacht zu beseitigen?
Ist die Bundesregierung bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen, um das durch polizeiliche Anordnung von Bewohnern geräumte Haus vor dem völligen Einsturz zu bewahren?
Herr Bundesfinanzminister Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Die Frage 29 betrifft das evangelische Pfarrhaus in Tutschfelden.
Der Bundesregierung ist auf Grund eines Schreibens des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe vom 1.1. Dezember 1956 bekanntgeworden, daß das evangelische Pfarrhaus in Tutschfelden in Baden zu zerfallen droht. Es besteht keine Verpflichtung des Bundes, den von der ehemaligen Wehrmacht angelegten Stollen, um den es sich hier handelt, zu beseitigen. Hierbei handelt es sich nach dem vom Evangelischen Oberkirchenrat geschilderten Sachverhalt um einen Kriegssachschaden im Sinne von § 13 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes, der ausschließlich nach Lastenausgleichsrecht zu beurteilen ist. Dem Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe ist durch das Bundesministerium der Finanzen unter dem 8. Februar 1957 schriftlich eingehend dargelegt worden, weshalb eine Verpflichtung des Bundes zur Beseitigung der Stollenanlage und zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht anerkannt werden kann.
Die Bundesregierung ist bei dieser Sach- und Rechtslage leider nicht in der Lage, Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, um das durch polizeiliche Anordnung von Bewohnern geräumte Gebäude vor Einsturzgefahr zu bewahren.
Maler (NA), 1957-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Präsident!
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Bitte!
Maler (NA), 1957-05-29:
Herr Bundesminister, ist in anderen Fällen, bei denen es sich um Anlagen militärischer Art handelt, in gleicher Weise verfahren worden oder hat nicht auch die Bundesregierung die Rechtsnachfolge der ehemaligen Wehrmacht als Besitzerin von Grundstücken usw. angetreten? Besteht daraus nicht auch die Rechtsverpflichtung, dort einzutreten, wo es sich um Wiedergutmachung von Schäden handelt?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Ich kann Ihnen nur versichern, daß in meinem Hause immer nach den gleichen Grundsätzen verfahren wird. Ein Unterschied von Fall zu Fall kann nicht gemacht werden.