Philipp Amthor (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Applaus allein genügt nicht! Es ist aber ebenso richtig, und da sollten wir keinem falschen Eindruck erliegen, dass unsere Regierungskoalition für deutlich mehr als für Applaus ist, nämlich für einen starken öffentlichen Dienst. Und ganz in diesem Sinne führen wir heute auch diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der Antrag der Linksfraktion hat zwei Fehler: Er kommt zur falschen Zeit, und er kommt am falschen Ort. Ich möchte Ihnen sagen: Es ist berechtigt, und es ist legitim, dass man sich für die Wertschätzung insbesondere derjenigen einsetzt, die in diesen Krisenzeiten unseren Staat, unsere Gesellschaft am Laufen halten. Ich finde es auch als ostdeutscher Abgeordneter sehr richtig, dass man sich im 30. Jahr der deutschen Einheit dafür einsetzt, Unterschiede zwischen Ost und West zu nivellieren. Aber hier und jetzt ist trotzdem der falsche Ort und die falsche Zeit; denn wir sind mitten in Tarifverhandlungen, die der Bund, die Kommunen und die Gewerkschaften führen. Der Bundestag ist der falsche Ort für diese Tarifverhandlungen; denn sie sind nicht Angelegenheit des Parlaments. Man kann hier über alles diskutieren, aber für uns steht die Tarifautonomie im Vordergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es ist uns natürlich auch wichtig, dass diese Verhandlungen ausgewogen geführt werden. Sie machen es sich ziemlich leicht. Sie sagen: Stimmt doch einfach den Forderungen der Gewerkschaft zu. – Hierzu muss ich sagen: Sie blenden einen Punkt ganz entscheidend aus: Es geht nämlich darum, dass der Bund und die Kommunen nicht nur ein großes Herz haben, sondern auch berechtigte Anliegen in Form solider Staatsfinanzen. Auch wenn in Ihren Wunschvorstellungen das Geld aus dem Füllhorn kommen mag, ist für uns klar: Wir agieren hier mit dem Geld der Steuerzahler, das nicht vorschnell nach unserem Belieben verteilt werden soll. Wir haben treuhänderisch die Verantwortung auch für künftige Generationen. Darauf müssen wir setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Gerade weil wir das ernst nehmen, wissen wir auch: Wahrscheinlich werden nicht alle Wünsche erfüllt werden, auch weil wir in einer besonderen Situation sind. Wir bewegen uns in einer ernsthaften wirtschaftlichen Krise. Wir haben in den letzten Monaten schwere Hypotheken für die Zukunft aufgenommen. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, den wir finden, müssen wir dann auch erklären: den Klein- und Kleinstunternehmen, den Mittelständlern in unseren Wahlkreisen, die im Moment Mitarbeiter in Kurzarbeit haben, die nicht sichere Jobs haben wie im öffentlichen Dienst, die um ihre Jobs fürchten. Ich glaube, diese Abwägung müssen wir verlangen, und das ist ganz wichtig. Ich sage: Maß und Mitte müssen in dieser Tarifrunde für uns der Ausgangspunkt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Maß und Mitte in der Diskussion der Tarifpartner – das ist die richtige Tonlage. Arbeitskampfrhetorik, glaube ich, hilft in dieser Diskussion nicht. Unser Anspruch ist, diese Diskussion am Verhandlungstisch sachlich zu führen. Darauf wollen wir setzen.

Aber ich sage Ihnen auch noch eines: Was mich an Ihrem Antrag besonders gestört hat, ist nicht so sehr, dass man jetzt die Tarifverhandlungen zum Anlass nimmt, um politische Akzente zu setzen – das ist alles schön und gut; das kennen wir von Ihnen –, sondern dass Sie dieses Märchen vom schlechten Verhältnis von Bund und Kommunen bedienen und hier erzählen, die Kommunen seien unterfinanziert durch den Bund. Da kann ich Ihnen nur sagen: Diesem Märchen müssen wir klar entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sie sollten sich fragen, wenn Sie von einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen reden, wen Sie mit diesem Vorwurf eigentlich adressieren. Ich kann Ihnen sagen: Zuständig für die Finanzierung der Kommunen sind die Länder. Sie sollten einmal mit Ihren Länderchefs reden, mit Herrn Ramelow zum Beispiel, aber sicherlich nicht mit dem Deutschen Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben hier Akzente gesetzt wie keine Koalition zuvor. Wir haben in den letzten Monaten und auch im vergangenen Monat das Grundgesetz über Gebühr hinsichtlich der Finanzverfassung geändert, um die Kommunen besonders in der Coronalage zu unterstützen. Wir haben – nur um ein paar Zahlen zu nennen – die Kommunen entlastet: beim Umsatzsteueranteil, bei den KdU im SGB II, seit 2017 jährlich ungebunden mit 3,4 Milliarden Euro, insgesamt im Sozialbereich strukturell mit 20 Milliarden Euro. Weitere Stichworte: Gute-KiTa-Gesetz, sozialer Wohnungsbau, ÖPNV, Ganztagsschule. Das ist die Leistung dieser Regierungskoalition.

Wenn man eine besser finanzierte kommunale Seite will, dann hilft vor allem eines: weniger linke Landräte, weniger linke Landesminister und der von uns eingeschlagene Kurs für starke Kommunen. Und genau das werden wir auch fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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