wolfgang thierse (präsident), 1999-12-03:
Ich erteile das Wort
Edmund Stoiber, Ministerpräsident des Freistaates
Bayern.

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat von Helsinki wird einen
wichtigen Meilenstein setzen. Aus der einst auf Westeuropa beschränkten Gemeinschaft soll ja nun eine gesamteuropäische Union werden. Damit wird ein Prozeß
konsequent fortgesetzt, der auf deutscher Seite untrennbar - daran möchte ich heute erinnern - mit der Union
und hier wiederum untrennbar mit den Namen Konrad
Adenauer und Helmut Kohl verbunden ist.

({1})

Dieses Werk gilt es zu bewahren.

Ich kann vielen der von Ihnen, Herr Bundeskanzler,
aufgezeigten Positionen zustimmen.

({2})

Sie zeigten aber in besonderem Maße nur die schönen
Seiten. Von den Problemen, den Herausforderungen und
den Auswirkungen der Osterweiterung für Deutschland
habe ich wenig, um nicht zu sagen: nichts gehört.

({3})

Die Osterweiterung wird nur gelingen, wenn Sie die
Menschen in Deutschland mitnehmen, wenn die Menschen in Deutschland diese Erweiterung genauso akzeptieren wie die überwältigende Mehrheit in diesem Hohen
Hause.

Der europäische Gipfel wird kein gewöhnlicher Gipfel sein. Der frühere Vizepräsident der Europäischen
Kommission, Sir Leon Brittan, hat es sehr treffend formuliert: „Die Bedeutung der Osterweiterung ist nur vergleichbar mit dem Abschluß der Römischen Verträge im
Jahre 1957.“ Wir sind uns alle einig - das möchte ich
nachdrücklich unterstreichen -, daß die Osterweiterung
der Europäischen Union politisch, wirtschaftlich, historisch und kulturell notwendig ist. Sie bietet die Chance
zur langfristigen Garantie von Frieden, Freiheit und
Wohlstand in ganz Europa.

Der Kosovo-Konflikt hat die Notwendigkeit einer generellen Stabilisierung von Mittel- und Osteuropa verdeutlicht. Der Wunsch nach einer Beschleunigung des
Erweiterungsprozesses ist daher verständlich und richtig. Doch machen wir uns nichts vor: Nicht überall - das
wiederhole ich - stößt die Osterweiterung auf helle Begeisterung, auch nicht in Deutschland. Deshalb müssen
wir nicht über das „Ob“, sondern über das „Wie“ diskutieren. Wir müssen die Akzeptanz der Menschen dafür
gewinnen, und zwar nicht durch Werbesprüche, sondern
durch Aufklärung, Fakten, Konzepte und auch durch
leidenschaftliche Auseinandersetzungen.

({4})

So wie wir hier über die Auswirkungen der Globalisierung diskutieren, so wie wir um Steuer-, um Sozialreformen und um Sparkonzepte ringen, so müssen wir offen über die weitere Integration Europas leidenschaftlich diskutieren. Die Lösungen, die wir erarbeiten, die
Entscheidungen, die Sie diesen Monat in Helsinki treffen werden, müssen nicht nur in den nächsten zehn Jahren, sondern auch in den nächsten 20, 30 Jahren stimmen. Es handelt sich in der Tat um eine enorme Weichenstellung.

Durch den Beitritt von zwölf Staaten entsteht eine
andere Europäische Union: nahezu doppelt so viele Mitglieder, Vergrößerung der Fläche um die Hälfte, Anstieg
der Bevölkerung um ein Drittel, 20 und mehr Amtssprachen, ein Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt der beitretenden
Staaten, das teilweise unter 30 Prozent des EU-Durchschnittes liegt - wie im Fall von Bulgarien, Lettland und
Rumänien -, Erhöhung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials um 50 Prozent. Von den Auswirkungen werden auch wir Deutsche massiv betroffen sein.
Natürlich gewinnen wir auf der einen Seite neue Absatzmärkte, aber auf der anderen Seite drohen finanzielle
Mehrbelastungen, ein verstärkter Druck auf unseren Arbeitsmarkt und Probleme für die Sicherheit an den
Außengrenzen.



Die geplante Erweiterung um zwölf Staaten übersteigt bei weitem die Dimension der früheren Süderweiterung um Griechenland, Portugal und Spanien. In
Spanien, das noch heute Leistungen aus dem Kohäsionsfonds bezieht, lag zur Zeit seines EU-Beitritts, im Jahre
1986, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt bei immerhin
67 Prozent des Durchschnitts der damaligen Zehner-EG.
Im vergleichbar großen Polen liegt es heute bei
39 Prozent, in Rumänien und Bulgarien bei 27 bzw.
23 Prozent.

Meine Damen, meine Herren, um es noch einmal zu
unterstreichen: Wir sind für die Entscheidung, den Kreis
der Beitrittskandidaten von sechs auf zwölf auszuweiten.
Aber die Erweiterung muß solide geplant und durchgeführt werden. Ansonsten würden wir nicht den Osten
stabilisieren, was wir bewirken wollen, sondern Gefahr
laufen, durch ihn destabilisiert zu werden. Deswegen ist
dies eine ganz entscheidende Weichenstellung.

({5})

Deshalb sind die Beitrittskriterien des Kopenhagener Gipfels von 1993 von so entscheidender Bedeutung.
Um sich nicht in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang zu stürzen, haben damals alle EU-Mitglieder politische und wirtschaftliche Voraussetzungen für die EUMitgliedschaft formuliert. Darunter besonders wichtig:
die Garantie - das haben Sie erwähnt - von Demokratie
und Rechtsstaat einschließlich Menschenrechte und
Minderheitenschutz. Aber es gibt noch andere Kriterien,
nämlich eine funktionsfähige Marktwirtschaft, die den
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der
Union standzuhalten vermag, und die Fähigkeit, die aus
einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu
übernehmen.

Wenn nun Beitrittsverhandlungen auch mit Staaten
aufgenommen werden, die von der Erfüllung dieser
Kriterien noch weit entfernt sind, so darf das nicht dazu
führen, die Kopenhagener Beitrittskriterien „intelligent
zu interpretieren“, wie das Romano Prodi vor kurzem
ausgedrückt hat. Das heißt, die Kriterien, vor allem die
zweiten und dritten Kriterien, die wirtschaftlichen Kriterien, will man anscheinend innerhalb der Kommission
lockerer angehen. Das halte ich für außerordentlich gefährlich. Hier erwarte ich auch ein klares Wort, daß das
mit Sicherheit nicht geht. Denn das würde letzten Endes
die europäische Integration nicht fördern, sondern sie
langfristig geradezu schwächen.

({6})

Ein Beitritt von Staaten, deren Volkswirtschaften für
den Konkurrenzkampf im Binnenmarkt noch nicht ausreichend gerüstet sind, hätte in der Tat dramatische
Schwierigkeiten für diese Staaten zur Folge, aber nicht
nur dort. Er könnte auch das großartige Einigungswerk
in einem Jahrzehnt gefährden. Gerade wir in Deutschland wissen doch, was es bedeutet, wenn völlig unterschiedliche Wirtschaftssysteme vereinigt werden sollen.

Zweitens. Bei den Verhandlungen ist Sorgfalt wichtiger als Geschwindigkeit. Einen konkreten Beitrittstermin lehnen auch wir ab. Schon bei den laufenden Beitrittsverhandlungen mit den Staaten der sogenannten ersten Welle drückt die Kommission zunehmend auf das
Tempo. Zwischen den Vorschlägen der Kommission an
den Rat für eine gemeinsame Verhandlungsposition und
den Verhandlungssitzungen mit den Beitrittskandidaten
liegt oft nicht einmal eine Woche. Da haben die Mitgliedstaaten im Rat kaum noch die Gelegenheit, die
Verhandlungsvorschläge der Kommission gründlich zu
prüfen und eigene Interessen einzubringen. Das machen
sie meines Erachtens mit, wenn ich mir die Verhandlungen anschaue. Deswegen stimme ich auch Helmut
Schmidt zu, der vor wenigen Tagen, am 1. Dezember
1999, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen
bemerkenswerten Leserbrief geschrieben hat. Er
schreibt:

Ich sehe mit einer gewissen Sorge, daß der Ministerrat der Europäischen Union und die Kommission in Brüssel ziemlich gleichzeitig mit einer großen Zahl von beitrittswilligen Ländern verhandeln,
zugleich sehr optimistisch zeitliche Daten anvisieren, ohne sich über die ökonomischen Anpassungsprobleme ausreichend Klarheit verschafft zu haben.
Wer glaubt, daß nahezu eine Verdopplung der Zahl
der Mitgliedstaaten und eine institutionelle Reform
der Europäischen Union in wenigen Jahren bewältigt werden kann, der kann für alle Beteiligten
schwere Schäden anrichten.

({7})

Ich glaube, daß dies genau den Kern der Sorgen trifft,
die wir haben, um das Ganze zu einem großen Erfolg zu
bringen.

Mich konnten Sie lange Zeit als einen sogenannten
Europagegner darstellen, aber das können Sie jetzt nicht
mehr, weil man sich zunehmend bewußt wird, daß es
gewaltige Anforderungen erfordert, um diese Bewältigung zu erreichen.

Meine Damen, meine Herren, „Zeitplan vor Kriterien“ lehnen wir ab. Jeder Beitrittskandidat bestimmt das
Tempo durch die Erfüllung der Kriterien für sich selbst.

({8})

Drittens. Wo nötig, brauchen wir Übergangsfristen
für die Beitrittskandidaten, aber auch für uns. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, daß bis zu
1,2 Millionen Personen in der heutigen Europäischen
Union eine Arbeitsstelle suchen werden. Eine solche
Entwicklung wäre vor allem für unsere Grenzregionen
dramatisch, aber nicht nur für sie. Daher brauchen wir
angemessene Übergangsfristen. Das ist weder anstößig
noch neu. Ich weise darauf hin, daß 1986 beim Beitritt
von Spanien und Portugal immerhin eine siebenjährige
Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart worden war.

Das war sicherlich noch eine geringere Problematik, als
wir sie heute haben. Deswegen glaube ich, daß die Bundesregierung auch dafür sorgen muß, daß in diesen
Punkten auch deutsche Interessen wirkungsvoll in die
Verhandlungen eingebracht werden.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({9})

Beherzigen Sie auch das, was Ihnen Ihre neue europapolitische Beraterin, Frau Wulf-Mathies, ins Stammbuch schreibt! Sie sagt:

Wir Deutsche treffen vielfach europapolitische Entscheidungen, ohne das deutsche Interesse auch nur
definiert zu haben … Auch der neuen Regierung
fehlt es noch an einem Kompaß.

Wenn das Ihre Beraterin sagt, dann habe ich dem nichts
mehr hinzuzufügen.

({10})

Aber nicht nur die Beitrittskandidaten sind gefordert.
Auch die Europäische Union selbst muß sich beitrittsfähig machen. Für eine Erweiterung der Europäischen
Union auf bis zu 27 Staaten brauchen wir substantielle,
institutionelle und inhaltliche Reformen. Da kann man
sich nicht wegen angeblichen Zeitdrucks im wesentlichen auf einige institutionelle Fragen beschränken. Sie
haben auch heute wieder gesagt, man könne im Grunde
nur die drei wichtigsten, die „leftovers“, angehen. Lediglich eine neue Stimmengewichtung im Rat, eine Änderung der Größe der Kommission und verstärkt Mehrheitsentscheidungen werden nicht ausreichen, damit die
Europäische Union auch nach der Osterweiterung noch
funktioniert.

({11})

Wissen Sie, Sie können sich nicht darum herummogeln. Es ist in der Tat ein Problem, wenn man es auf diese drei wichtigen Dinge begrenzt und nicht weitergeht.
Das kommt mir so vor wie bei Mika Häkkinen, der bei
einem Rennen mit großer Schnelligkeit an die Boxen
herangefahren und dann auf drei Reifen gestartet ist.
Man hat ja gesehen, was aus ihm in diesem Rennen geworden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU -