emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eckhardt (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diesen Antrag ziehen wir für die heutige Lesung zurück und behalten uns vor, ihn in der dritten Lesung erneut zu stellen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Der Antrag auf Umdruck 187 ist zurückgezogen.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag auf Umdruck 191 ab. Ich bitte um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen dann über den § 30 insgesamt ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei Enthaltungen bei der FDP ist § 30 mit den beschlossenen Änderungen angenommen.
Ich rufe dann die §§ 31, 32 und 33 auf. Ihr Antrag, Herr Abgeordneter Moersch, ist gegenstandslos. Wer .dem § 33 sowie der Einleitung und Überschrift zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit sind wir am Ende der zweiten Lesung des Gesetzes.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 14. April 1967, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Bei der letzten Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen am 12. Oktober 1966 ist das Aufkommen aus der Mineralölsteuer auf Heizöle für 1967 auf insgesamt 800 Millionen DM geschätzt worden. Dabei ist von folgenden Annahmen ausgegangen worden: 1. von einer Ist-Einnahme für 1966 in Höhe von 730 Millionen DM, 2. von einer knapp 10%igen Zunahme in 1967, bei der bereits ein geringerer Verbrauchszuwachs als 1966 unterstellt worden war, 3. von einem unveränderten Steuerrecht. Dieser Ansatz wird am 25. April dieses Jahres - wie alle Steuereinnahmen 1967 - im ArbeitsStaatssekretär Grund
kreis Steuerschätzungen, also unter Mitarbeit der Länder und führender Wirtschaftsforschungsinstitute, überprüft werden. Bei dieser Überprüfung dürfte hinsichtlich des Aufkommens aus der Mineralölsteuer auf Heizöle damit zu rechnen sein, daß der Einnahmeansatz um 20 bis 30 Millionen DM erhöht werden kann, weil sich die Schätzungsgrundlagen inzwischen geändert haben. Die Ist-Einnahmen im Jahre 1966 betrugen zwar nur 715,9 Millionen DM, also rund 14 Millionen DM weniger, als im Oktober 1966 erwartet wurde. Andererseits sind wegen der zwischenzeitlich erfolgten Vorverlegung bestimmter Zahlungsfristen im Steueränderungsgesetz 1967 auch bei dieser Steuer Mehreinnahmen von 40 bis 50 Millionen DM zu erwarten. Der voraussichtliche neue Ansatz wird für 1967 rund 825 Millionen DM betragen. Das bedeutet eine Aufkommenszunahme von nahezu 110 Millionen DM gegenüber 1966, wovon ungefähr 40 v. H. auf die Steuerrechtsänderung zurückzuführen sind.
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Nach Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 dient das Aufkommen aus der Besteuerung der Heizöle nach näherer Bestimmung des Bundeshaushaltsplans zur Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten. Im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964, Bundestagsdrucksache V/1432, der gerade in diesen Tagen den Bundesrat im zweiten Durchgang passiert hat, ist diese Zweckwidmung im wesentlichen beibehalten worden.
Das Ist-Aufkommen 1966 betrug, wie soeben ausgeführt, 715,9 Millionen DM. Hiervon sind verwendet worden - danach ist gefragt - für die Rationalisierung, Stillegung von Förderkapazitäten, Absatzhilfen und sonstige Hilfen für den Bergbau insgesamt 176,8 Millionen DM, und zwar für Rationalisierung und Stillegung 70,5 Millionen DM, für Frachthilfen 62,0 Millionen DM, für energiepolitische Maßnahmen nach Kap. 09 02 Tit. 966 - Förderung zur Errichtung von Block- und Fernheizwerken und einer Ferngasleitung - 9,1 Millionen DM, für dezentrale Einlagerung von Kohle 18,2 Millionen DM, für Abgeltung des Ausfalles von Nachholschichten 17 Millionen DM.
Ferner sind für Maßnahmen im sozialen Bereich 521,5 Millionen DM verwendet worden, und zwar für Leistungen des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung zur Entlastung der Bergbauunternehmen 76 Millionen DM und für soziale Hilfsmaßnahmen für Bergarbeiter 25,5 Millionen DM.
Von der Ist-Ausgabe des Bundeszuschusses zur Knappschaftsversicherung in einer Gesamthöhe von 2505,3 Millionen DM ist ein Betrag von 437,6 Millionen DM durch das Heizölsteueraufkommen gedeckt worden. Das entspricht nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums der Zweckbindung deshalb, weil das erhöhte Defizit der Knappschaft durch die veränderte Lage am Energiemarkt, durch die Verminderung der Beitragsleistungen auf Grund der Freistellung von Arbeitskräften im Bergbau und der Verbesserung der Leistungen bedingt ist.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klein, bitte!
Klein (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, können Sie jetzt schon sagen, wie sich die Deckung der Ausgaben für 1967 gestalten wird? Wenn Ihnen das jetzt nicht möglich ist, bitte ich um schriftliche Beantwortung.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Ich kann Ihnen die Zahlen, wie sie sich nach dem Haushaltsentwurf darstellen, schriftlich geben. Ich möchte allerdings schon jetzt hinzufügen, daß sich eine Verschiebung ergeben wird, weil im Jahre 1967 - und auch in den kommenden Jahren - die Leistungen des Bundes für den Steinkohlenbergbau das voraussichtliche Aufkommen ,aus der Heizölbesteuerung in zunehmendem Maße übersteigen werden.
Ich werde Ihnen in der schriftlichen Beantwortung im einzelnen auseinandersetzen, durch welche Maßnahmen das bedingt ist.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Ich rufe die Frage XV/8 des Abgeordneten Hauser ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es für der Rechtslage entsprechend und sinnvoll, einem gemeinnützigen Trägerverein, der eine anerkannte politische Bildungsstätte unterhält, Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Ziff. 13 UStG für Veranstaltungen zu versagen, die in der Bildungsstätte stattfinden, bei denen aber ein zweiter gemeinnütziger Träger zu den Veranstaltungen einlädt und dieselben finanziert?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Hauser wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantworte?
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Herr Hauser ist einverstanden. Ich bin es ebenfalls. Ich rufe daher auch die Fragen XV/9 und XV/10 des Abgeordneten Hauser auf:
Wie verhält es sich, wenn die in Frage XV/8 erwähnten Veranstaltungen aus öffentlichen Mitteln - z. B. Bundes- oder Landesjugendplan - bezuschußt werden und Zuschußempfänger der zweite gemeinnützige Träger ist?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um bei den in Frage XV/8 erwähnten Veranstaltungen den z. Z. unterschiedlichen Auslegungen der Bestimmungen durch verschiedene Finanzämter entgegenzuwirken?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Herr Abgeordneter, die eigentliche Ursache für die sicherlich nicht befriedigende Regelung - insofern teile ich Ihre Bedenken - liegt nicht in den Vorschriften ides § 222 der Abgabenordnung und .der von mir zitierten vier Nummern, sondern sie liegt in der meines Erachtens gegebenen Unzulänglichkeit des § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Es schweben zur Zeit Überlegungen, ob man diese Vorschrift nicht ändern sollte, etwa im Sinne des österreichischen Vorbilds, wonach dem 'Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gegeben werden könnte - könnte; das wird zur Zeit geprüft -, die Nichtigkeit einer Norm zeitlich in die Zukunft zu verschieben, also einen Termin zu setzen, ;an dem die Nichtigkeit eintritt. Das hätte die Folge, daß in der Vergangenheit keine Ungleichmäßigkeit eintritt und daß die Ungerechtigkeit beseitigt wird - das ist ja, glaube ich, der Urgrund Ihrer Anfrage -, die darin besteht, daß ein behördentreuer Steuerbürger oder überhaupt Staatsbürger, der in Verfolg der bisherigen Rechtsprechung oder .der Anordnung der Verwaltung keinen Einspruch gegen Bescheide eingelegt hat, im Ergebnis bestraft wird.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Zu Frage 1. Eine politische Bildungsstätte, die zur Durchführung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben Personen bei sich aufnimmt, ist gemäß § 4 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit, soweit es sich um die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und üblichen Naturalleistungen handelt. Die Steuerbefreiung wird nach einer in der Praxis der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung über den Wortlaut des § 4 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes hinaus auch dann gewährt, wenn die politische Bildungsstätte die Veranstaltungen nicht selbst durchführt, sondern ihre Einrichtungen einem anderen politischen Bildungsträger - z. B. einer politischen Partei - zur Durchführung entsprechender Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Diese Auffassung erscheint mit Rücksicht auf den Sinn und Zweck der Vorschrift durchaus vertretbar.
Anders sind jedoch die Fälle zu beurteilen, in denen eine politische Bildungsstätte zur besseren wirtschaftlichen Ausnutzung ihrer Einrichtungen Veranstaltungen bei sich durchführen läßt, die außerhalb ihres eigentlichen Aufgabenkreises liegen. Die Steuerfreiheit kann deshalb nicht gewährt werden für die Entgelte, die eine politische Bildungsstätte z. B. von einer Privatfirma für die in ihren Räumen durchgeführten Kurse oder Fachtagungen erhält. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Veranstalter als gemeinnützig anerkannt ist oder nicht. Entscheidend ist, ob die bei einer politischen Bildungsstätte durchgeführte Veranstaltung der politischen Bildungsarbeit dient.
Zu Frage 2. Der Umstand, daß die politische Bildungsstätte Entgelte von einem Veranstalter erhält, dem aus öffentlichen Mitteln Zuschüsse gewährt werden, hat auf die dargelegte Rechtslage unmittelbar keinen Einfluß. Jedoch kann hierin ein sicheres Indiz dafür gesehen werden, daß- die Veranstaltung in den Aufgabenbereich der politischen Bildungsstätte fällt und deshalb die Steuerbefreiung anwendbar ist.
Zu Frage 3. Die Feststellungen haben ergeben, daß die politischen Bildungsstätten im Bonner Raum einheitlich behandelt werden. Ob die Finanzämter in anderen Bezirken die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes auf die politischen Bildungsstätten unterschiedlich anwenden, ist mir nicht bekannt. Das Bundesfinanzministerium ist gern bereit, eine Prüfung zu veranlassen, wenn ihm die betreffenden Fälle mitgeteilt werden.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hauser.
Hauser (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig dahin verstanden, daß nicht entscheidend ist, wer Träger der Veranstaltung ist, sondern welchen Charakter die Veranstaltung hat, und daß dann, wenn es sich eindeutig um eine politische Bildungsveranstaltung handelt, die Umsatzsteuerbefreiung in jedem Fall zu gewähren ist?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Genau so, Herr Abgeordneter, habe ich hier meine Antwort formuliert und verstanden wissen wollen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Frau Präsidentin, darf ich auch die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle gemeinsam beantworten?
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen XV/14 und 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Wie steht die Bundesregierung zu einer auf § 131 AO gestützten Erstattung von Steuern oder Abgaben an einen Steuerpflichtigen, der gegen den Abgabenbescheid im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit der diesem zugrunde gelegten steuerlichen Bestimmungen auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet hat, dann aber von einem nach Eintritt der Rechtskraft des Abgabenbescheides ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis erlangt, das die dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden steuerlichen Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt?
Hält es die Bundesregierung nicht für richtig, auf dem Gebiet der Bundessteuern allgemeine Anweisungen nach § 131 AO zu erlassen, um auf diesem Wege mit Hilfe von Steuererstattungen nachträglich die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung in gewissen Fällen wiederherzustellen?
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine Zusatzfrage .des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle.
Pohle (NA), 1967-04-14:
Ich habe zwei Zusatzfragen. Herr Staatssekretär, Sie haben die Stellungnahme ides Herrn Bundesjustizministers vom 15. März 1964 erwähnt. Können ,Sie darüber Auskunft geben, ob dem Herrn Bundesjustizminister bei der Abfassung ,dieser Stellungnahme zu dem Entschließungsantrag des Finanzausschusses, der vorausging, die Rechtsprechung des Bundesverfassungs4794 
gerichts bekannt war, mach der endgültige, aber fehlerhafte Steuerbescheide von den Steuerbehörden innerhalb der Verjährungsfrist zu Lasten des Steuerpflichtigen aufgehoben werden können?
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nunmehr die Frage XV/16 des Herrn Abgeordneten Seibert auf:
Wann ist die Bundesregierung bereit, angesichts des Explosionsunglücks im US-Munitionsdepot Büchelberg in Aschaffenburg am 3. April 1967, frühere - vom damaligen Minister der Finanzen abgelehnte - Anträge der Stadt Aschaffenburg aufzugreifen, das Depot aus dem dicht besiedelten Wohngebiet in ein dafür günstigeres Gelände zu verlegen?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Ihre Anfrage, Herr Abgeordneter, beantworte ich wie folgt. Zunächst möchte ich feststellen, daß die von der Stadt Aschaffenburg früher gestellten Anträge auf Verlegung des US-Munitionsdepots auf dem Büchelberg in Aschaffenburg zu keiner Zeit von meinem Hause abgelehnt worden sind.
Wie ich Ihnen mit Schreiben vom 19. Juni 1963 bereits mitteilte, hat sich die Stadt Aschaffenburg in einem am 15. Mai 1963 von der Bayerischen Staatskanzlei durchgeführten Ortstermin bereit erklärt, den US-Streitkräften kostenlos eine geeignete Ersatzliegenschaft für die Abstellung der mit Munition beladenen Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen konnte daher annehmen, daß die Verlegung nunmehr zwischen der Stadt Aschaffenburg und den US-Streitkräften unmittelbar geregelt werden würde, zumal die US-Streitkräfte der Stadt eine dementsprechende Zusicherung gegeben hatten.
Offenbar konnte die Stadt Aschaffenburg ihre Zusage hinsichtlich des Ersatzgeländes nicht einhalten. Sie hat auf Rückfrage der Bayerischen Staatskanzlei im Mai 1964 mitgeteilt, daß an eine Verlegung des Muntionsdepots vorerst nicht mehr gedacht werde. Folgerichtig sind alsdann die Verhandlungen der Oberfinanzdirektion Nürnberg mit der Stadt Aschaffenburg über den Abschluß eines Benutzungsvertrages für das Munitionslager am Büchelberg fortgeführt worden. Ein den Wünschen der Stadt und der US-Streitkräfte entsprechender Vertragsentwurf liegt seit Mitte Februar 1967 der Stadt Aschaffenburg zur Unterzeichnung vor.
Die Bundesregierung ist - das möchte ich betonen - nach wie vor bereit, mit den US-Streitkräften über die Verlegung des Munitionsdepots auf dem Büchelberg zu verhandeln, sobald entweder die Stadt Aschaffenburg oder das Land Bayern hierfür eine geeignete Ersatzliegenschaft benennt.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage XV/17 des Herrn Abgeordneten Eisenmann:
Welche steuerliche Mehrbelastung trägt das deutsche Fremdenverkehrsgewerbe zur Zeit und nach Einführung der mit 10 % geplanten Mehrwertsteuer gegenüber den Ländern der EWG, Österreich, der Schweiz und Dänemark ({0}) ?
ist aus den gleichen Gründen, wie ich sie soeben
zu der Frage XV/11 dargelegt habe, nicht zulässig.
Ich komme nun zu der Frage II des Herrn Abgeordneten Ertl auf der Drucksache V/1620:
Wird die Bundesregierung entsprechend den Vorschlägen der Sachverständigen einen zweiten Eventualhaushalt einbringen?
Ich bitte um Beantwortung Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettsitzung vom 12. April 1967 mit dem Sondergutachten des Sachverständigenrats befaßt und ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen.
Erstens. Die im Kreditfinanzierungsgesetz vorgesehenen Investitionen müssen mit höchster Dringlichkeit und in vollem Umfang verwirklicht werden. Alle hierzu erforderlichen administrativen, parlamentarischen und kreditpolitischen Schritte sollten sofort vollzogen werden, insbesondere sollten die Ressorts ihre Auftragsvergabe beschleunigen.


Zweitens. Beim Vollzug des Kernhaushalts sollte die antizyklische Wirkung, insbesondere auf die Investitionen, verstärkt werden, wozu vor allem ein zeitliches Vorziehen von Ausgaben beitragen würde. Die Sperrungen auf dem Ressortwege sollen ab sofort aufgehoben werden.
Drittens. Eine vorsorgliche Absicherung der Wachstums- und Stabilitätspolitik für die zweite Jahreshälfte 1967 erfordert weitere Überlegungen. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen werden beauftragt, im Hinblick auf § 7 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und 3 des Entwurfs des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vorsorglich und rechtzeitig alle geeigneten Vorbereitungen, insbesondere in bezug auf Sachobjekte der Ressorts, zu treffen.
Viertens. Länder und Gemeinden sollten ihre Investitionsausgaben keinesfalls kürzen, sondern ebenfalls erhöhen und die Auftragsvergabe beschleunigen. Entsprechende Verhandlungen mit den Ländern sollen eingeleitet werden.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß der Punkt 4 die Möglichkeit beinhaltet, auch einen zweiten Eventualhaushalt einzubringen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Das ist noch offen, Herr Abgeordneter. Es ist gesagt worden, daß zunächst die Auswirkungen der von mir genannten Maßnahmen abgewartet werden sollen, daß aber gleichzeitig vorsorglich geprüft werden soll, welche Maßnahmen notwendig sind, falls die erwarteten Wirkungen nicht in dem Umfang eintreten sollten, wie es die Bundesregierung erhofft.
Ertl (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir die Frage zu beantworten, ob es in dieser Sache zwischen Ihrem Herrn Minister und dem Herrn Minister für Wirtschaft Meinungsverschiedenheiten gibt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Ich habe Ihnen hier die Auffassung der Bundesregierung darzustellen, und das habe ich getan. Ich darf aber noch hinzufügen: im Prinzip bestehen keinerlei unterschiedliche Auffassungen zwischen den beiden Ressortspitzen.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frehsee.
Frehsee (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Bundestag am kommenden Mittwoch eine sehr ausführliche Aussprache über dieses Thema und über die von Herrn Kollegen Ertl angesprochenen Fragen haben wird?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Die Sache war soeben in der letzten Kabinettsitzung, und das wird sicherlich nicht die abschließende Besprechung gewesen sein, vielmehr ist noch eine weitere in Aussicht genommen.
Frehsee (NA), 1967-04-14:
Sie haben mich vielleicht mißverstanden - Frau Präsidentin, darf ich noch einmal -
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Wiederholen Sie bitte die Frage.
Frehsee (NA), 1967-04-14:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bei der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Ertl bekannt gewesen, daß der Bundestag sich mit dem gesamten Fragenkomplex sehr ausführlich am kommenden Mittwoch befassen wird?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Herr Abgeordneter, ich hatte Sie in der Tat mißverstanden. Ich hatte geglaubt, die Frage laute, ob die Bundesregierung sich noch mit der Sache befassen wird. Es ist mir aber auch bekannt, lach sich der Bundestag mit diesem Komplex noch auseinandersetzen wird, und zwar in der nächsten Woche.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer weiteren Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, darf man aus der jüngsten Pressekonferenz des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu dieser Frage schließen, daß die Länge des Dienst- und Verwaltungsweges bei der Einbringung des Eventualhaushalts nicht allgemein bekannt war, als die ersten Termine gesetzt wurden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Nein, davon können Sie nicht ausgehen. In der Tat ist zwar überraschend, daß der Vollzug nicht so beschleunigt möglich gewesen ist - ich meine die Auftragsvergabe -, wie wir es erhofft hatten. Da sind Schwierigkeiten aufgetaucht, die wir möglicherweise zunächst unterschätzt haben.
Moersch (NA), 1967-04-14:
Sind diese Schwierigkeiten nicht einfach in der Natur der Sache, nämlich in den gesetzlichen Vorschriften, begründet?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Zum großen Teil in den gesetzlichen oder anderen Vorschriften, z. B. haushaltsmäßiger Art. Es mußten ja erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Es mußten vom Haushaltsausschuß die Tranchen freigegeben werden; die letzte Tranche ist

gerade jetzt freigegeben worden. Selbstverständlich sind noch Verwaltungsvorschriften hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen zu beachten gewesen.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-14:
Frau Präsidentin, ich bitte die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Büttner wegen des inneren Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen seines Ressorts.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf - der Herr Staatssekretär ist anwesend -, zunächst Frage XVI/1 des Herrn Abgeordneten Klein:
Warum sind im Jahre 1966 über die Selbstbeschränkung hinausgehende Einfuhranträge für Heizöl nicht abgelehnt worden, obwohl bereits im Laufe des Jahres zu erkennen war, daß die im Rahmen der Selbstbeschränkung vorgesehenen Mengen überschritten werden würden?
Bitte Herr Staatssekretär Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Frau Präsidentin! Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Beim schweren Heizöl wurde für das Jahr 1966 eine Zuwachsrate von 8 % vorgesehen. Gegenüber dem Inlandsabsatz des Jahres 1965 von 17,8 Millionen t ergab sich damit für 1966 eine Absatzmenge von 19,2 Millionen t. Bei diesen 19,2 Millionen t wurden langfristig kontrahierte zusätzliche Lieferungen an die Elektrizitätswirtschaft in Höhe von 1,2 Millionen t ausgeklammert. Ohne die zusätzlichen Lieferungen an die Elektrizitätswirtschaft, die auf 0,8 Millionen t vermindert werden konnten, erreichte der Inlandsabsatz des Jahres 1966 19,1 Millionen t, lag damit also um rund 1 % unter der vorgesehenen Zuwachsrate. Beim schweren Heizöl bestand daher kein Anlaß, Einfuhranträge abzulehnen.
Bei Mitteldestillaten - das ist leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff - wurde die Zuwachsrate im Jahre 1966 ebenfalls auf 8 % veranschlagt. Die tatsächliche Zuwachsrate betrug 11,6 %. Dies lag im wesentlichen daran, daß erst im Laufe des Jahres die komplizierten verfahrensmäßigen Grundlagen geschaffen werden konnten, um die lückenlose Überschaubarkeit der Einfuhrentwicklung zu gewährleisten. Das Ausmaß des Inlandsabsatzes von Mitteldestillaten der einzelnen Firmen war 1966, bedingt durch die Marktlage, im Verlaufe des Jahres sehr unterschiedlich. Nach den hohen Zuwachsraten der Vorjahre stellte die Verminderung der Zuwachsrate auf 11,6 % jedoch in jedem Falle eine erhebliche Verlangsamung des früheren Wachstumstempos dar.
Ich darf hinzufügen, daß auf Grund der im Jahre 1966 gewonnenen Erfahrungen für das Jahr 1967 ein System entwickelt worden ist, daß eine quartalsmäßige Kontrolle des Heizölabsatzes jeder einzelnen Firma gestattet. Damit kann 1967 auch die Gleichmäßigkeit und Kontinuität des Heizölangebotes laufend verfolgt und kontrolliert werden.