wolfgang lohmann (NA), 1995-10-13:
Ich weiß, daß die Frage und die Antwort nicht auf die Zeit angerechnet werden. Aber ich nehme Rücksicht auf unsere vielen Kollegen, die jetzt schon wieder unter unserer starken Verspätung leiden, und möchte jetzt im Zusammenhang vortragen, Herr Schmidbauer. Die Fragen sind ja übrigens in der öffentlichen Anhörung in ausreichendem Maße gestellt und beantwortet worden.
Nun ist die Frage der finanziellen Auswirkungen bei einem derartigen Gesetzesvorhaben natürlich nicht ohne Bedeutung. Immerhin bedürfen rund 840 Millionen DM zusätzlich zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1995 für das Hausärztehonorar und das ärztliche Honorarbudget in den neuen Ländern einer Begründung. Denn wir wissen ja alle, daß die GKV bereits im ersten Halbjahr 1995 ein Defizit von rund 5 Milliarden DM aufzuweisen hatte.
Auch hier ein Zitat aus dem Beschluß eines, wie ich meine sagen zu können, sachverständigen und neutralen Gremiums:
Sollte durch ein 4. SGB-V-Änderungsgesetz in 1995
- das, was wir jetzt vorhaben die hausärztliche Grundvergütung nicht entsprechend angehoben werden, sollen sich die Gesamtvergütungen in 1996 um zusätzlich 2 v. H. erhöhen, wobei sichergestellt werden muß, daß ein Betrag von 600 Millionen DM insgesamt zur Besserung der hausärztlichen Grundversorgung bereitgestellt wird.
So die Empfehlung der Konzertierten Aktion vom 14. September diesen Jahres zur angemessenen Veränderung der Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung. Diese Empfehlung tragen die gesetzlichen Krankenkassen, also die Kostenträger, einstimmig mit.
Über die Finanzierung der Stärkung der hausärztlichen Grundversorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht also in diesem Gremium Einverständnis und auch keinerlei Zweifel. In diesen Empfehlungen steht allerdings nichts davon, daß die Förderung der Hausärzte, wie die SPD vorschlägt, durch eine weitere Umverteilung zu Lasten der gesamten Ärzteschaft erfolgen muß. Warum auch?
Die Ärzteschaft hat ja in konsequenter Umsetzung des Gesundheits-Strukturgesetzes bereits 600 Millionen DM insbesondere zu Lasten der ärztlichen Labors in den hausärztlichen Bereich umgeschichtet. Außerdem hat die Ärzteschaft zusammen mit den Krankenkassen eine EBM-Reform vereinbart, die am 1. Januar 1996 in Kraft treten wird und die das Hausarztprinzip in der ärztlichen Versorgung konsequent weiterentwickelt.
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Gerade die Ärzteschaft - das kann man nun wirklich nicht bestreiten - hält sich seit Jahren mit ihrer Honorarentwicklung im Rahmen der Grundlohnsummenentwicklung. Gerade das ärztliche Honorar ist seit Jahren beitragssatzstabil, was wir ja immer gefordert haben, und das bei steigender Arztzahlentwicklung. Wer nur ein wenig rechnen kann, muß doch sagen, das heißt: Die Honorarsituation insbesondere im hausärztlichen Bereich hat sich letztendlich ständig weiter verschlechtert. Und da wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt weiter umverteilen? Ich glaube, Sie machen es sich wirklich zu einfach mit einer solchen Lösung.
Wenn man das alles summiert, bleibt unter dem Strich bei der Diskussion um diese vierte SGB-V-Novelle nur die Frage, ob eine Aufbesserung noch 1995 oder erst 1996 erfolgen soll. Über mehr wird nicht gestritten. Es geht also um den sogenannten Basiseffekt der heute von uns zur Beschlußfassung vorgeschlagenen Maßnahme.
Vor dem Hintergrund der von mir vorgetragenen Argumente und insbesondere wegen der Honorarsituation der Hausärzte scheint mir dieser Schritt im Jahre 1995 und nicht erst 1996 mehr als überfällig.
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Ich kann Ihnen daher auf der Grundlage der Ausschußberatungen nur die Zustimmung zum Gesetzentwurf - und das bitte in namentlicher Abstimmung; dann sind daran auch mehr beteiligt, als zur Zeit in diesem Raum sitzen - empfehlen.
Der Forderung der SPD bzw. von Ihnen, Herr Kollege Schmidbauer, Herr Professor Pfaff, auf diesen Gesetzentwurf zu verzichten, werden wir genausowenig nachkommen wie Ihrer Forderung, die Streichung der Positivliste zurückzunehmen. Beide Forderungen sind für uns nicht akzeptabel.
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Wenn es wirklich richtig sein sollte, daß die SPD im Bundestag und Bundesrat die Rücknahme dieser beiden Gesetze zur Vorbedingung, wie ich lese, für die Aufnahme von Gesprächen machen sollte, wird es eben derartige Gespräche nicht geben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird vielmehr entschlossen den in der Gesundheitspolitik eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir werden daher bereits in der nächsten Sitzungswoche - Sie haben sich vielleicht schon daran gewöhnt, daß ich Ihnen in jeWolfgang Lohmann ({3})
dem meiner Beiträge ankündige, was in den darauffolgenden Wochen passiert, so daß Sie immer viel nachzudenken und zu schreiben haben - Sofortmaßnahmen vorschlagen, die eine Konsolidierung der Krankenhausausgaben im Jahr 1996 gewährleisten sollen.
Das ist erstens die Aussetzung der Pflegepersonalregelung für das Jahr 1996, mit dem Ziel, das Erreichte erst einmal in Ruhe zu überprüfen.
Das ist zweitens die Korrektur der Bundespflegesatzverordnung in zwei wichtigen Bereichen, mit dem Ziel, das Entgeltsystem bereits ab 1. Januar 1996 noch effizienter zu gestalten, als es in der gegenwärtigen Bundespflegesatzverordnung möglich erscheint.
Das ist drittens die Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, mit dem Ziel, für eine Übergangsfrist von drei Jahren, d. h. bis zum Ende 1998, die Finanzierungslast für die Instandhaltungsinvestitionen im Krankenhaus in der Verantwortung der Länder zu belassen.
Sie alle wissen: Dieser Teil hängt - auch nach einem entsprechenden Urteil - völlig in der Luft. Die Krankenhäuser bekommen ihre Instandhaltungsinvestitionen im Moment von niemandem refinanziert. Die Länder sagen nein, auch die Krankenkassen sagen nein. In diesem Bereich muß unbedingt etwas geschehen. Unsere Koalition ist gewillt und auch dazu in der Lage, ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung für die Finanzentwicklung im Krankenhaus nachzukommen.
Meine Damen und Herren von der SPD, freuen Sie sich nicht zu früh, weil die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes am vergangenen Freitag nicht so recht vorangekommen ist. Die Koalition und die Union werden - davon bin ich überzeugt - Anfang November dieses Jahres ein gemeinsames Konzept vorlegen, mit dem die dritte Reformstufe im Gesundheitswesen erfolgreich gestaltet werden kann.
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- Wir arbeiten intensiv; deswegen müssen wir uns häufiger treffen.
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Wir werden dann sehen - auch Sie, Herr Catenhusen -, ob Sie den Mut haben, mit Hilfe von Blockadepolitik all das zunichte zu machen, was an Vertrauen und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung durch alle - ich betone: durch alle! - am Gesundheitswesen Beteiligten in einer Reihe von Monaten in diesem Jahr aufgebaut worden ist. Dann werden wir sehen, Ob Sie den Mut dazu haben, das durch Blokkadepolitik kaputt zu machen.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit allerdings eins klarstellen: Es kann keine Rede davon sein, daß die
Union mit dem Maßnahmepaket für das Krankenhaus gegenüber der F.D.P. - wie Herr Dreßler veröffentlicht hat - „in die Knie gegangen sei, um einen koalitionsinternen Streit zu entschärfen." Das ist mit Sicherheit falsch. Dieses gerade genannte Vorabmaßnahmepaket ist der Beitrag der Koalition, um die Ausgabenentwicklung im Krankenhaus bereits im Jahre 1996 zu konsolidieren - nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Die eigentlichen Fragen einer Krankenhausreform sind damit keineswegs vom Tisch. Im Gegenteil, nach wie vor gilt für die Union: Ohne eine Krankenhausreform, die diesen Namen auch wirklich verdient, ist eine weitere Stufe der Gesundheitsreform nicht erfolgreich zu realisieren.
Schönen Dank.
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