Petra Ernstberger (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich schon ein bisschen spät. Heute bin
ich einmal die letzte Rednerin. Da mir der Antrag relativ
wichtig ist,

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finde ich es aber bedeutsam, heute Abend noch hierzu zu
sprechen. Schließlich geht es - diesbezüglich stimme ich
dem Antrag der Fraktion der Grünen voll zu - um die
Glaubwürdigkeit unseres Parlaments und die Vorbildfunktion des Gesetzgebers, was die Arbeitsbedingungen
und die Bezahlung der Beschäftigten in diesem Hohen
Hause betrifft.

Zweitens - lassen Sie mich das an dieser Stelle auch
sagen - geht es darum, einfach einmal all denjenigen ein
herzliches Dankeschön zu sagen, die täglich dafür sorgen, dass unser Umgang hier miteinander geregelt ist.
Dabei geht es nicht nur um das Wach- und Sicherheitspersonal, sondern auch um die Personen, die an den Garderoben, den Fahrstühlen und den Pforten arbeiten, sowie um das Reinigungspersonal und die im Bereich der
Haustechnik Beschäftigten.

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Ihnen allen gehört der Applaus und das Lob dafür, dass
sie den parlamentarischen Betrieb aufrechterhalten und
wir unsere Arbeit hier verrichten können.

Nun aber zum Antrag, der zunächst grundsätzlich besagt, dass möglichst alle Vollzeitbeschäftigten von ihrem
Einkommen leben können sollen, ohne dass sie zusätzliche Sozialleistungen erhalten. Das ist sozialdemokratische Politik. Wir sind der Meinung, dass generell in allen Bereichen der Arbeitswelt faire Löhne gezahlt
werden müssen. Es geht um faire Löhne, die sicherstellen, dass Frau oder Mann nicht auf dem Amt zu einem
Bittsteller gegenüber dem Staat wird, um faire Löhne,
die ausreichen, um monatlich wirklich über die Runden
kommen zu können.

Gerade weil wir das wollen, haben wir vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag einen neuen Anlauf
für einen flächendeckenden existenzsichernden Mindestlohn unternommen.

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1) Anlage 26
Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD sieht eine
Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor. Wer Leistungsgerechtigkeit will, wer also will, dass es gute und anständige Löhne für gute Arbeit gibt, der weiß, dass wir diesen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland brauchen;

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denn ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert Lohndumping, sorgt für einen fairen Wettbewerb zwischen den
Unternehmen, entlastet den Bundeshaushalt und stärkt
nicht zuletzt die Binnennachfrage in diesem Land.

Der Antrag besagt ganz konkret, dass die Wach- und
Sicherheitskräfte wenig Planungssicherheit haben, da
die Dienstleistungen durch den Bundestag alle sechs
Jahre neu ausgeschrieben werden. Auch diesem Aspekt
in Ihrem Antrag können wir zustimmen. Nur ein gesichertes und möglichst unbefristetes Arbeitsverhältnis
bietet ein geeignetes Fundament, um gute Arbeitsbedingungen einfordern zu können. Nur ein gesichertes Arbeitsverhältnis bietet die Grundlage für ein Leben ohne
Existenzangst. Gerade ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer brauchen diese Planungssicherheit. Wir
alle wissen aus unzähligen Debatten hier im Hohen
Haus, wie schwierig es vor allem für Ältere ist, nach
Eintritt der Arbeitslosigkeit wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Weil wir für faire Löhne und für sichere
Arbeitsverhältnisse sind, stimmen wir überein mit den
Forderungen, dass der Bundestag seiner Verantwortung
gerecht wird und die Arbeitsbedingungen und die Entgelte der Wach- und Sicherheitskräfte verbessert.

Dennoch gibt es einige weitere Punkte, die ich erwähnen möchte. Wir müssen uns, wenn wir faire Bedingungen für die Wach- und Sicherheitskräfte fordern, auch
mit den Bedingungen der anderen Beschäftigten befassen, die bei externen Dienstleistern angestellt sind und
ihren Dienst hier im Bundestag verrichten.

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Ich meine die Garderobenfrauen und -männer, den Pfortendienst und die Fahrstuhlführerleistungen. Die Situation dieser Beschäftigten sollte in die gesamte Diskussion einbezogen werden. Weiterhin müssen wir uns
selbstverständlich damit auseinandersetzen, was das für
die Ausgabenseite des Bundestages bedeutet. Wenn die
Dienstleistungen nicht mehr extern ausgeschrieben, sondern vom Bundestag intern wahrgenommen würden,
müssten wir damit rechnen, dass sich die Kosten mehr
als verdoppeln. Dieser Aspekt kommt in dem Antrag etwas zu kurz.

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Noch etwas ist zu beachten: Können alle der derzeitigen externen Dienstleister problemlos wieder in ein
Dienstverhältnis intern im Bundestag übernommen werden, oder sind die Anforderungen, die der TVöD an die
Qualifikationen der Beschäftigten stellt, nicht in manchen Teilen so hoch, dass es gegebenenfalls Beschäftigte
geben wird, die der Bundestag nicht intern beschäftigen
kann? Das würde bedeuten, dass sie wegen dieser hohen

Anforderungen eventuell in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundestagsverwaltung bereits heute sehr genau darauf achtet, dass
die Dienstleistungen nicht immer an den Billigsten vergeben werden. Es wird sehr wohl darauf geachtet und
bestanden, dass das Vergaberecht in seinen Möglichkeiten ausgeschöpft wird, zum Beispiel hinsichtlich der
Vergütung, der Überstunden, der Ausbildung, der Fortbildung und auch der Frauenquote. Zudem wurde die
Verwaltung vom Ältestenrat verpflichtet, bei Ausschreibungen eine Tariftreueklausel aufzunehmen.

Abschließend möchte ich anmerken, dass die Entscheidung darüber, ob eine Dienstleistung extern eingekauft wird oder nicht, vom Präsidium des Deutschen
Bundestages getroffen wird. Die aktuelle Ausschreibung
und der entsprechende Vertragsentwurf sehen vor, dass
sich die Vergütung der Sicherheitsmitarbeiter an dem
Entgelttarif für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin und Brandenburg in der Fassung vom 22. November
2010 orientiert. In diesem ist vorgesehen, dass der Stundenlohn in der Zukunft auf 7,50 Euro erhöht wird.

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- Das war netto, 7,50 Euro netto. - Zusätzlich sind seitens der externen Unternehmer umfangreiche Schulungsmaßnahmen sowie Investitionen für Ausrüstung
und Ausstattung in eigener Verantwortung zu übernehmen.

Wie so oft steckt der Teufel im Detail. Deshalb appelliere ich, über das Thema in der Inneren Kommission,
der Unterkommission des Ältestenrates, ausführlich zu
diskutieren, damit wir diese Punkte klären. Der Bundestag hat diese Vorbildfunktion. Wenn es um Arbeitsbedingungen und Löhne geht, muss er dieser Vorbildfunktion
auf diese Art und Weise gerecht werden. Der Kernpunkt
ist doch: Wir müssen politisch entscheiden, was uns
wichtiger ist, die Kostenersparnis für den Bundeshaushalt oder die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten, die uns hier das Leben erleichtern.

Ich bedanke mich und wünsche allen noch einen
schönen Abend.

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