Großmann (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überweisung des Endberichts der Enquete-Kommission Aids an die Ausschüsse sollte noch einmal Anlaß sein, die dreijährige Arbeit der Kommission und ihr Ergebnis zu würdigen.
Die Heftigkeit und die emotionale Färbung, mit der das Thema anfänglich in der Öffentlichkeit wie in der Kommission behandelt wurde, hat unsere Arbeit zunächst erschwert. Die Mitglieder der SPD-Fraktion sahen insofern von Anfang an eine wichtige Aufgabe der Kommissionsarbeit darin, die Diskussion um Aids zu versachlichen und der ständigen Gefahr der Eskalierung dieses Themas entgegenzuwirken. Der Endbericht zeigt, daß dieses Bemühen gelungen ist und wir schließlich Mehrheiten für unsere Linie gefunden haben.
Die Forderungen der SPD-Fraktion nach Vertrauen, Freiwilligkeit und Menschlichkeit als Grundsätze für die erfolgreiche Bekämpfung dieser Immunschwächekrankheit haben sich gegen die Forderungen einer Minderheit, die mit einer Politik aus Restriktion und Strafe ein Klima der Angst erzeugten, durchgesetzt. So lehnt die Mehrheit der Kommission eine namentliche Meldepflicht ab. Sie stellt sich darüber hinaus entschieden gegen allgemeine Zwangstests und hat der Aufnahme der HIV-Infektion in das Geschlechtskrankheitengesetz nicht zustimmen können.
Die Empfehlungen, die wir in unserem Endbericht ausgesprochen haben, legen den Schwerpunkt klar auf die Vorbeugung gegen die HIV-Infektion. Die Linie dieser Politik muß in den nächsten Jahren weiter präzisiert und ganz gezielt auf einzelne Betroffenengruppen angewandt werden. Sie muß darüber hinaus auf die neuen Bundesländer ausgeweitet werden. Aufklärung und Vorbeugung machen nur Sinn, wenn sie die spezifischen Probleme einer Zielgruppe berücksichtigen und deren Sprache aufnehmen. Gruppen, für die eine gezielte Prävention empfohlen wird, sind, abgesehen von den Hauptrisikogruppen, die ausländischen Mitbürger, Bundeswehr, Behinderte und Strafgefangene, Gruppen, mit denen wir uns auch in unserer Enquete-Kommission beschäftigt haben.
Die Aidsproblematik hat ein sehr vielschichtiges Erscheinungsbild. Die Betonung der zielgruppenspezifischen Prävention spiegelt diese Erkenntnis. Bei der Überweisung des Endberichts an die Ausschüsse - und ich stimme dem Vorschlag einer Überweisung an noch mehr Ausschüsse in der Art, wie Sie, Herr Voigt, es gerade vorgeschlagen haben, ausdrücklich zu - möchte ich mit besonderem Nachdruck betonen und für die Beratung in den Ausschüssen erneut fordern: Der Erfolg der Bekämpfung von Aids hängt maßgeblich von dem gesellschaftlichen Klima ab, in dem sie stattfindet.
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Hier sehe ich eine der ganz wichtigen Leistungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, Herr Voigt - auch Sie haben das eben gesagt - , daß wir da einer Meinung sind.
Als wir die Diskussion um Aids anfingen, war sie geprägt von Emotionen, Vorurteilen und Ängsten. Daß dieses Thema nun in fast allen gesellschaftlichen Bereichen sachlich diskutiert wird, ist, glaube ich, auch ein Ergebnis unserer Arbeit. Die Kommission hat sich eng an ihrem 1987 formulierten Auftrag orientiert - ich zitiere -,
durch Verbesserung des Informations- und Wissensstandes des Deutschen Bundestages über die Immunschwächekrankheit Aids, ihre Gefahren und Bekämpfungsmöglichkeiten seine politischen Beratungen und Entscheidungen vorzubereiten und wissenschaftlich abgesichert zu fundieren.
Dabei ging es vor allem darum, die von Aids ausgehenden Gefahren zu analysieren und ihre Folgen für die Gesellschafts- und Gesundheitspolitik zu bewerten. Diesen Auftrag haben wir erfüllt. Wir haben zu einer Versachlichung der Diskussion über die gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krankheit in großem Maße beigetragen.
Es ist, denke ich, auch gelungen, das Klima der Angst abzubauen und die Betroffenen vor Stigmatisierung sowohl in rechtlicher wie in sozialer Hinsicht zu schützen. Wir haben im Empfehlungsteil aufgezeigt, wo dies ergänzt und verbessert werden kann und muß.
Nach der zunächst massiven Verunsicherung war es nötig, die Rahmenbedingungen für das Leben der Betroffenen neu zu gestalten und über die medizinische Hilfe hinaus die Betreuung und Versorgung der Infizierten und Erkrankten adäquat sicherzustellen. Das weitverzweigte Netz fachlicher, sozialer, rechtlicher und psychischer Hilfe, auf das die Betroffenengruppen heute zurückgreifen können, ist auch durch die Arbeit der Kommission möglich geworden.
Wir sprechen uns in unseren Empfehlungen für die Gruppe der symptomlos HIV-Infizierten geschlossen für den Schwerpunkt der Beratung aus und betonen die Unterstützung bereits bestehender frei arbeitender Beratungseinrichtungen.
In der Frage der Betreuung und Versorgung von erkrankten Aids-Patienten konnten sich die Kommissionsmitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die SPD hat ein Sondervotum eingebracht, das die Notwendigkeit eines umfassenden Angebots sowohl ambulanter wie stationärer Pflege unterstreicht. Dieses Pflegeangebot sollte eine medizinische, psychologische und soziale Betreuung in einem integrierten interdisziplinären Konzept ermöglichen.
Ein weiterer ganz wesentlicher positiver Effekt der fast vierjährigen Arbeit in der Kommission war die
intensive Diskussion über Themen, die in unserer Gesellschaft weitgehend tabuisiert sind. In der Meinungs-, aber auch Vorurteilsvielfalt stellten die Kommissionsmitglieder, glaube ich, sicher einen repräsentativen Querschnitt unserer Bevölkerung dar. Daß trotz dieser Vorbedingungen letztlich eine objektive und rationale Auseinandersetzung mit Aspekten von Drogenabhängigkeit, Prostitution, Homosexualität möglich war, erscheint mir auch unter dem Aspekt der wegbereitenden Arbeit, die die Kommission leisten sollte, bemerkenswert.
Die Enttabuisierung von Bereichen unserer Gesellschaft war die Grundlage dafür, daß hier von der Politik überhaupt ein brauchbarer Beitrag zum Thema Aids geliefert werden konnte. Mit dem Beispiel, das die Kommission in dieser Hinsicht gegeben hat, verbinde ich die Hoffnung, daß sich auch die Ausschüsse der Thematik so wie wir stellen und Zeichen der Offenheit setzen.
Früher schien einigen die Brisanz der Krankheit willkommener Anlaß zu einer neuen Wertediskussion und dem Ruf nach der Abwehr von vielen wichtigen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu sein. Aber Aids eignet sich nicht als Hebel für die, die das Rad der Geschichte deshalb zurückdrehen wollen, weil sie Homosexualität für eine Perversion halten und Sexualität für etwas, was man lieber unterdrücken sollte. Wir mußten dagegenhalten und hatten es schwer, unsere abwägende und teilweise geradezu deeskalierende Position durchzuhalten.
Die Wogen glätteten sich erst, als sich herauskristallisierte, daß Horrorvisionen vom Fortschreiten der Krankheit nicht der Realität entsprachen. Gleichzeitig damit zeichnete sich jedoch eine Tendenz ab, die beinahe symptomatisch für unsere Gesellschaft ist: Die schlimmsten Visionen bestätigen sich nicht, also kann das Thema abgehakt werden.
In unserer Mediengesellschaft hat nur die Katastrophe eine Chance. Genau wie wir hier vor drei Jahren vor einer Aids-Hysterie gewarnt haben, so müssen wir heute auf die Gefahr einer Bagatellisierung dieses Themas hinweisen.
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Obwohl die Zahl der gemeldeten Aids-Fälle in der Bundesrepublik erstmals seit Beginn der Epidemie rückläufig ist, obwohl etwa in Berlin die Zahl der Erkrankungen im letzten Jahr auf 212 gesunken ist, also 65 weniger als im Jahre 1989, obwohl der Zeitraum zwischen der Infektion und dem Ausbruch der Krankheit dank medizinischer Fortschritte größer wird, erscheint mir eine Verharmlosung des Problems überhaupt nicht angebracht. Im Gegenteil, die Anstrengungen müssen vergrößert werden, damit diese Tendenz anhält. Wenn wir Aids weiter wirksam bekämpfen wollen, dürfen wir auch einen langsameren und leisen Anstieg der Infektionen nicht zulassen.
Doch bietet die nun eingekehrte Ruhe die Möglichkeit eines sachlichen Herangehens an einige Problembereiche. Damit ergibt sich auch die Chance für eine neue Diskussion der bereits angesprochenen gesellschaftlichen Randbereiche, etwa der Drogenabhängigkeit und der Prostitution, die in den letzten Jahren weitgehend festgefahren schienen.
Ein gutes Beispiel hierfür scheint mir in begründeten und kontrollierten Einzelfällen die Methadon-Behandlung bei Fixern zu sein, eine Frage, in der sich die Fronten vorübergehend bis zur Bewegungslosigkeit verhärtet hatten. Mit der Möglichkeit einer Abwendung der Aids-Infektion im Falle der Drogensubstitution durch Methadon hat diese Diskussion eine andere Qualität bekommen, die von der Enquete-Kommission wesentlich mitgetragen wurde. Auf diese Weise ist den Bundesländern, die bisher Methadonprogramme initiiert hatten, der Rücken gestärkt und dem Vorwurf einer allzu liberalen Drogenpolitik die Spitze genommen worden.
Ich sehe aber auch in anderer Hinsicht eine große Gefahr bei der Bagatellisierung des Themas. Die politischen Entscheidungsebenen könnten dies sofort zum Anlaß nehmen, auf diesem Gebiet Geld einzusparen. Dies würde bedeuten, daß Forschungsvorhaben nur reduziert oder gar nicht weitergeführt werden können und daß Neuvorhaben erst gar nicht bewilligt werden.
Ich glaube, wir sind einer Meinung darüber, daß ein Rückgang der Forschungstätigkeit sicherlich schwerwiegende Konsequenzen für die Bekämpfung von Aids hätte; denn rasche Erfolge bei der Ätiologie, bei der Diagnostik sowie rasante Fortschritte der Medizin bei der Behandlung von Patienten waren auch ein Ergebnis der relativ schnellen und breit angelegten Freigabe von Forschungsgeldern. Dies nun durch Kürzung der Gelder zurückschrauben zu wollen würde ein Risiko für die Aids-Bekämfpung in unserem Lande, in der Bundesrepublik bedeuten.
Ich sehe hier jedoch auch eine ganz große Gefahr für das Vorgehen gegen Aids in der Dritten Welt. Auch die Forschungstätigkeit bei uns hat Konsequenzen für die Bekämpfung dieser Seuche außerhalb unserer Landesgrenzen. Die Wichtigkeit dieses Teilaspektes haben wir im Endbericht zum Ausdruck gebracht, indem wir - Herr Voigt hat bereits darauf hingewiesen - ein eigenes Kapitel zu Aids in anderen Ländern, insbesondere in den Ländern der Dritten Welt, verfaßt haben.
Die zunehmende Brisanz und Gefahr von Aids für eine Reihe afrikanischer Länder war in diesen Wochen auch Thema eines erschütternden Artikels im „Spiegel" . Vieles von dem, was man dort lesen konnte, war schon vor einem Jahr in unserem Endbericht zu lesen.
Während bei uns die Zahl der Infizierten und Erkrankten zurückgeht, teilweise stagniert, in Einzelfällen aber auch steigt, also ein sehr differenziertes Bild abgibt, doch im Grunde genommen nicht die anfänglichen Horrorvisionen bestätigt, steigt sie in einigen Ländern des afrikanischen Kontinents dramatisch und hat gravierende Folgen nicht nur für die Gesundheitspolitik, sondern auch für die Volkswirtschaften dieser Länder.
Die uns vorliegenden Erkenntnisse über Aids in diesen Ländern zeigen, daß das Erscheinungsbild der Krankheit sich dort in einigen Punkten wesentlich von unseren Erfahrungen unterscheidet. Das ErscheiGroßmann
nungsbild der Infektion selbst ist vielfältiger als bei uns; aber vor allem sind es die Übertragungswege und damit die Risikogruppen, die sich wesentlich unterscheiden. Es sind oft ebenso viele Frauen wie Männer betroffen. Die Ausbreitung findet hier hauptsächlich - im Unterschied zu den westlichen Ländern - durch heterosexuellen Geschlechtsverkehr statt. Die Zahl der infizierten Neugeborenen ist dadurch sehr groß; die Fortschritte in der Bekämpfung der Kindersterblichkeit werden zunichte gemacht.
Darüber hinaus zeigt sich als Folge der Aidserkrankungen ein starker Neuanstieg von beispielsweise Tuberkulose, die auch in diesen Ländern als schon beinahe besiegt galt. Sekundärsymptome dieser Art führen zu schnellerer Erkrankung und erhöhen die Sterberate in unvorstellbarem Ausmaß. Sie führen zu kaum lösbaren Folgeproblemen. Herr Voigt hat darauf hingewiesen. Daß auch ich dies tue, zeigt, daß wir in diesem wichtigen Punkt derselben Meinung waren, wie wir überhaupt in sehr großen Teilen unserer Arbeit in den Meinungen sehr nah beieinander waren.
Die Zahl der Kinder, die auf Grund des Aids-Todes beider Elternteile verwaist sind, wird allein in Schwarzafrika auf 250 000 geschätzt. Eine amerikanische Studie geht davon aus, daß wir bis zum Jahr 2015 mit weit über 10 Millionen Vollwaisen in Afrika rechnen müssen. Es ist kaum ermeßbar, welches Problem da auf uns zukommt. Das ist kein afrikanisches Problem, sondern ein Problem, von dem auch wir betroffen sein werden.
Die Betreuung und die Versorgung der Kranken ist katastrophal. Ich richte daher heute erneut einen dringenden Appell an die Bundesregierung und an das Parlament - denn auch wir können bei den Haushaltsberatungen etwas bewegen - , einen Betrag von mehreren Millionen Mark für die tagtägliche Betreuung und Versorgung dieser Kranken bereitzustellen. Es fehlt an allem, an Spritzbestecken, Handschuhen und anderen hygienischen Grundvoraussetzungen für Behandelnde und an Medikamenten für Behandelte. Herr Voigt, Frau Conrad und ich haben bereits im letzten Jahr versucht, die Wichtigkeit dieser Maßnahmen klarzumachen. Aber - wir wissen es alle - andere Themen haben unsere Diskussion völlig überlagert.
Vielleicht führen die dramatischen Szenarios, die jetzt bekannt werden, dazu, daß wir stärker als bisher Verantwortung für die Bekämpfung von Aids in anderen Ländern übernehmen. Wenn wir diese Epidemie zurückdrängen wollen, können wir unsere Verantwortung nicht an nationalen Grenzen enden lassen.
Einen Appell muß ich auch an die katholische Kirche richten. Deren offizielle Haltung zu Familienplanung, Verhütungsmitteln und Sexualkundeunterricht kann schlimme Auswirkungen auf die Ausbreitung der Epidemie haben.
Der Endbericht der Enquete-Kommission zu Aids wird heute an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Sorgen Sie mit dafür, daß er seinen Zweck erfüllt, daß unsere Empfehlungen in die Gesetzgebung und die weitere politische Arbeit einfließen und dort umgesetzt werden und daß wir unserer großen Verantwortung national wie international gerecht werden!
Danke.
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