Axel Troost (NA), 2011-06-30:
Da es sich bei diesem Gesetzentwurf nur um die Umsetzung einer Verordnung handelt, die politische Verantwortung somit in Brüssel liegt, nehme ich direkt zur
europäischen Finanzaufsicht Stellung. In Deutschland
soll die Finanzaufsicht zwischen BaFin und Bundesbank
ohnehin neu geregelt werden. Vor diesem Hintergrund
wird die europäische Ebene mitzudenken sein.

Die Finanzaufsicht hat vor und während der Finanzkrise an entscheidenden Stellen versagt. Die nationalen
Finanzaufsichtsbehörden waren vollkommen überfordert, da die Finanzinstitute in vollem Umfang die Freiheiten des europäischen Binnenmarkts ausnutzten - und zusätzlich in Schattenfinanzplätzen agierten. Entsprechend
ist die Einrichtung dreier europäischer Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapierhandel und Versicherungen
und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken,
ESRB, zu begrüßen. Bereits jetzt zeichnen sich dabei
aber große Probleme ab:

Zunächst sind die Kompetenzen nach wie vor zwischen den Aufsichtsbehörden in Europa unzureichend
geregelt. Dadurch drohen zum einen Friktionen, welche
die Effizienz der Behörden beschneiden. Zum anderen
fehlen den europäischen Aufsichtsbehörden aber auch
schlicht die Durchgriffsrechte, um im Problemfall
schnell und entschieden einschreiten zu können. Die
Kompetenzen hierfür sind viel zu restriktiv angelegt.

In der Praxis werden die neuen europäischen Behörden den nationalen Behörden erst Vorschriften machen
können, wenn der Notfall unmittelbar bevorsteht oder
schon eingetreten ist. Die Vorschriften können selbst
dann wieder durch die nationalen Parlamente gekippt
werden, sollten sie eine unerwünschte Bürde für die nationalen Haushalte darstellen. Die innereuropäische
Regulierungsarbitrage, von der etwa Irland lange profitierte, lässt sich auf diese Weise jedenfalls nicht unterbinden.

Was auch fehlt, sind zusätzliche Fachabteilungen
oder Einrichtungen für bestimmte Spezialbereiche. Ich
denke dabei etwa an eine eigene Aufsicht für Warentermingeschäfte, die mit eigenen Instrumenten ausgestattet
gegen Preiskapriolen und -blasen an den Rohstoffmärkten vorgehen kann.

Ähnliche Kompetenzprobleme wie bei den drei Aufsichtsbehörden gelten für das ESRB: Das Gremium will
im Problemfall warnen, wird aber nicht in der Lage sein,
zu handeln - etwa wenn sich spekulative Blasen bilden.
Im nationalen Hickhack droht somit ein Eingreifen verzögert oder komplett verschlafen zu werden. Von den
Zentralbanken ist wenig Hilfestellung zu erwarten, solange sich diese allein dem Dogma der Preisstabilität
verpflichtet und bei Spekulationsorgien nicht zuständig
fühlen. Umso mehr besteht ein erkennbares Defizit bei
der Überwachung der Stabilität des Finanzsystems. Hier
fehlt nach wie vor eine verantwortliche europäische
staatliche Institution.

Weiterhin ist zu bezweifeln, dass die Aufsichtsbehörden personell und materiell mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet sind, um im Zweifelsfall kompetent
Zu Protokoll gegebene Reden



und selbstbewusst gegenüber der schlagkräftigen
Finanzlobby und auch gegenüber den nationalen Aufsehern und Regierungen auftreten zu können.

Vier zahnlose Tiger sind vielleicht besser als gar kein
Tiger. Doch niemand sollte sich von den neuen Institutionen vor einer neuen Finanzkrise geschützt wähnen.