Blunck (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle sind sich einig: Das
18650 Deutscher Bundestag -11. Wahlperiode- 233. Sitzung. Bonn, Dienstag., den 30. Oktober 1990
Mittel Nummer eins zum Leben, das Trinkwasser, soll sauber sein.
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Pflanzenbehandlungsmittel, Schwermetalle und hohe Nitratwerte haben dort nichts zu suchen.
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Aber im Grund- und sogar im Trinkwasser wurden schon 40 verschiedene Unkrautvernichter oder deren giftige Abbauprodukte entdeckt. Das ist u. a. die verheerende Folge des Einsatzes immer neuer, immer anderer, immer wirksamerer Pflanzenschutzmittel oder Pflanzenbehandlungsmittel. Dabei geht es mir nicht nur um die Gefährdung der Gesundheit der Menschen, sondern auch um die verheerenden Folgen und um die Auswirkungen, die dieser Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln auf die Tier- und Pflanzenwelt hat.
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Ich denke, das Problem wird noch zusätzlich - wir haben hier von meiner Vorrednerin Beispiele gehört - in der ehemaligen DDR verschärft. Es ist überhaupt nicht gut, wie Sie damit umgegangen sind. Ich denke, die Bundesregierung ist aufgefordert, ganz entschieden gegen diese Ausnahmegenehmigungen anzugehen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Aufbringung der nicht zugelassenen Pflanzenbehandlungsmittel, die jetzt in der ehemaligen DDR eingesetzt werden, zu verbieten.
Wenn man hier steht, kommt man sich eigentlich wie Don Quixote vor, der gegen Windmühlenflügel kämpft, weil wir schon so unendlich lange und schon so unendlich oft und immer wieder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen haben.
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Ich muß sagen: Der Herr Töpfer bündelt diese konkreten Maßnahmen, schreibt sie sich dann auf sein eigenes Banner und trägt das dann immer sehr medienwirksam vor sich her.
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Nur, umsetzen kann oder darf oder will - vielleicht trifft auch alles zusammen zu - er es nicht,
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denn offensichtlich findet die Chemielobby, die Agrarlobby beim Kanzler immer noch wesentlich mehr Gehör als die Frauen mit den kleinen Kindern,
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als die Schwachen, als die Alten und als die Kranken.
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Sonst wäre es unerklärlich, warum wir die Anwendung von schwer abbaubaren Pflanzenschutzmitteln noch nicht verboten haben. Sonst wäre auch nicht erklärlich, warum wir immer noch Pflanzenschutzmittel aufbringen dürfen, bei denen die Analysemethoden fehlen. Sonst wäre auch nicht erklärlich, warum wir im Pflanzenschutzgesetz nicht endlich das Vorsorgeprinzip durchgesetzt haben. Wir sind im Gegensatz zu den GRÜNEN nicht der Meinung, daß es ein Extragesetz dazu geben muß, sondern der Meinung, daß im Pflanzenschutzgesetz der Vorsorgegedanke verankert werden sollte.
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Wenn ich den Vorsorgegeganken erwähne, dann heißt das immer, für etwas zu sorgen, bevor etwas passiert.
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Ich mache Ihnen den Vorwurf: Sie reden immer darüber. Der Herr Töpfer macht wirklich wunderbare Presseerklärungen; nur würde ich gerne Taten von Ihnen sehen. Ich würde gerne sehen, wo die Sanierungskonzepte sind. Sie sind nicht vorhanden. Ich würde gern all die Wasserwerke kennenlernen, die die scharfen EG-Bestimmugen einhalten können.
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Wissen Sie, da ist nichts!
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Man sollte Wasser mit Genuß trinken können. Das zu machen ist in vielen Orten in Deutschland nicht möglich.
Wir müssen die „gute fachliche Praxis" in der Landwirtschaft genau definiert und nicht nur angerissen haben. Wir brauchen auch endlich eine eindeutige Zuständigkeit. Ich denke, einen Teil dieser Probleme gibt es auch deshalb, weil es ein Schwarze-PeterSpiel
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zwischen dem Gesundheitsminister,
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dem Umweltminister und dem Landwirtschaftsminister gibt. Ich möchte gern, daß das Pflanzenschutzgesetz endlich in die Verantwortung des Umweltministers kommt.
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Dort ist es sehr viel besser aufgehoben. Vielen Dank.
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