Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/6503. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4387 mit dem Titel Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU
und F.D.P. angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/4602
mit dem Titel Wasserstraßen ausbauen und Nachteile der
deutschen Flagge im EU-weiten Wettbewerb der Binnenschifffahrt beseitigen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch
diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/5667 mit dem Titel Potenziale im Wasserstraßentransport umwelt- und naturverträglich nutzen Intermodalität stärken. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktionen
von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der F.D.P.
Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreanischen Halbinsel
- Drucksache 14/6210 Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Hauses
möchte ich auf der Besuchertribüne eine Delegation der
Koreanisch-Deutschen Parlamentariergruppe der Nationalversammlung der Republik Korea unter Leitung ihres Vorsitzenden Hwa-Kap Hahn herzlich willkommen
heißen.

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Es ist selten genug, dass wir die Gelegenheit haben, zeitgleich zur parlamentarischen Debatte über ein außenpolitisches Thema die entsprechenden Gäste auf der Tribüne





zu begrüßen. Wir freuen uns deshalb ganz besonders, dass
das zeitlich so geklappt hat.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestages begrüßen die Fortschritte, die seit der
gemeinsamen Erklärung der Präsidenten beider koreanischer Staaten vom Juni 2000 erzielt worden sind. Wir unterstützen nachträglich die Berliner Erklärung von Präsident Kim Dae-jung mit dem Aufruf zu ersten Schritten bei
der innerkoreanischen Annäherung mit dem Ziel, die Teilung Koreas zu überwinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Besuchertribüne, wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer parlamentarischen Arbeit und hoffen, dass Sie einen sehr
interessanten und anregenden Aufenthalt in der Bundesrepublik und in Berlin, besonders im Deutschen Bundestag, haben.

({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hartmut Koschyk.