Holtz (NA), 1979-12-13:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Teile Ihrer Rede, Herr Hoffacker, scheinen die These zu bestätigen:
Die Nominierung des rechtskonservativen Kanzlerkandidaten verpflichtet jeden, auch den Kleinsten, in Ihrer Fraktion.
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Von der ökonomischen Weltkarte müssen die Zonen des Hungers, der Unterernährung, der Verelendung, der Unterentwicklung, der Krankheit und des Analphabetismus verschwinden. Alles hängt davon ab, ob die friedliche Zusammenarbeit nicht neue Bedingungen der Ausbeutung, der ökonomischen und politischen Abhängigkeit bringen wird, die nur eine neue Form des Kolonialismus wären.
Aber es mag ja sein, daß Sie bei „Ausbeutung" wieder an SPD-Papiere denken. Ich kann nur sagen: Ich habe Papst Johannes Paul II. zitiert, und zwar aus seiner Rede, die er vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten hat.
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Ich halte es für notwendig, daß wir besonders in diesem wichtigen Bereich Nord-Süd das ernst nehmen, was einer der geistigen Führer unserer Zeit zu sagen hat.
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Einige von der Bundesregierung in der Südpolitik gesetzte Wegmarken sind positiv abgesteckt worden. Ich will hinzufügen, daß der Einzelplan 23 einen wichtigen Aktivposten der Politik der Bundesregierung darstellt.
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Ich bedaure auch, daß mein Herr Vorredner glaubte, sich aus der Rede des Ministers Offergeld vom Montag dieser Woche anläßlich des Symposions der Gesellschaft für die Vereinten Nationen nur die negativen Teile herauspicken zu können. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie die positiven Akzente gesehen hätten. Dann hätten Sie endlich Material für eine gute Konzeption, und die Bundesregierung mit Rainer Offergeld wird diese Konzeption mit der Unterstützung des Parlaments auch durchsetzen.
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Dennoch wissen wir, wenn wir uns die letzten Jahre, besonders seit der von mir so genannten „Oktoberrevolution der weltwirtschaftlichen Beziehungen" - ich meine die Erhöhung der Erdölpreise im Jahre 1973 -, anschauen,
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daß durchschlagende Erfolge nicht zu verzeichnen gewesen sind. Deshalb sind,. in Anknüpfung an Herrn Offergeld, neue Überlegungen und auch neue zusätzliche Anstrengungen nötig.
Wenn Welthunger nicht zum Weltkrieg führen soll, dann sind drei Dinge vorrangig nötig: a) Eine Erhöhung und quantitative Verbesserung unserer sogenannten öffentlichen Entwicklungshilfe - und da hoffe ich, daß alle den Parteitagsbeschluß ernst nehmen -;
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b) eine Veränderung der ökonomischen Weltkarte zugunsten der benachteiligten Länder und Bevölkerungsgruppen, und c) Strukturreformen in den Industrie- und in den Entwicklungsländern. Alle drei Dinge sind nötig, um zu einer leistungsfähigen, gerechten und solidarischen Weltwirtschaft zu kommen, so wie es hier auch in einer Bundestagsentschließung gefordert worden ist.
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Ich beschränke mich wegen der Kürze der Zeit nur auf den Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe.
Der Parteitag hat mit Mehrheit beschlossen: Erforderlich ist im Bereich der Entwicklungshilfe ein verbindlicher Stufenplan zur Erreichung des 0,7%Zieles bis spätestens 1985. Das ist eine wichtige Empfehlung an uns, das Parlament. Wir sollten alles daran setzen, um dies durchzusetzen.
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Viele von denen, die hier sitzen, haben auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der Kirchen solche Stufenpläne an höchster Stelle gefordert, und ich wünsche, daß es möglich wird, dies auch zu realisieren.