hoffmann (NA), 1982-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß der Beginn meiner kurzen Rede nicht sehr erfreulich ist. Denn ich muß Ihnen sagen, Herr Dr. Hackel, daß das, was Sie hier gesagt haben, eine böse Rede, eine sehr böse Rede war.
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- Ich will auch begründen, warum. Es war eine böse Rede, weil Sie hier ein infames Doppelspiel vorgeführt haben.
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Schauen Sie einmal auf die Bank hier; da sitzt niemand. Es war bisher Tradition dieses Hauses, daß man über die Finanzierung Berlins nicht in der Art von Kleinkrämern gestritten hat, weil das politische Ziel der Stabilisierung Berlins zu hoch ist, als daß man es zerredet und zerreißt;
({2}) man hat es im Ausschuß behandelt.
Und nun komme ich zu dem Doppelspiel. Der Finanzsenator von Berlin erklärt uns, daß er mit dem Kompromiß einverstanden ist, j a, er bedankt sich sogar. Ein Berliner Abgeordneter der Union dagegen tritt dann hier auf und äußert hier infame Unterstellungen,
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als würde Berlin sozusagen verraten. Ich halte das für ein übles Stück.
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Wenn Sie wünschen, daß wir Einzelheiten dieser Fragen klären, so bedienen Sie sich bitte einer anderen Form. Auf eine solche Art der Debatte werden wir uns hier nicht einlassen. Wir werden Ihnen im Haushaltsausschuß jederzeit bereitstehen. Da gibt es qualifizierte Kollegen, die Ihnen das im Detail erklären. Im übrigen sind wir selbstverständlich daran interessiert, daß das eine gemeinsame und eben nicht eine parteipolitisch zerstrittene Position ist.
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- Ich habe da sehr genau zugehört.
Damit Sie nicht meinen, wir würden vor dem Thema insgesamt kneifen - es geht hier ja um die Finanzberatungen -,
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darf ich Sie bitten, sich einmal den Etat anzuschauen. Sie werden dann feststellen: Für Berlin sind 10,2 Milliarden DM ausgewiesen.
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Das ist ein Zuwachs von 4,8 %. Angesichts der Haushaltsschwierigkeiten, über die wir schon den ganzen Tag diskutieren, sollten Sie mit uns darin übereinstimmen, daß dieses Haus trotz der schwierigen Situation gemeinsam erhebliche Leistungen für Berlin erbringt, und zwar nicht deshalb, weil es das für eine mühsame Pflicht hält, sondern weil das unser aller Überzeugung ist.
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Meine Damen und Herren, ich möchte beim selben Einzelplan, beim Einzelplan 60, bleiben und einen Teilbereich herausgreifen, der in der Debatte hier und da zwar schon angeklungen, der aber noch nicht hinreichend behandelt ist. Ich darf das als Sozialdemokrat mit einer freudigen Mitteilung verbinden. Das Europäische Parlament hat einen neuen Präsidenten gewählt. Dies ist Pieter Dankert, ein niederländischer Sozialist. Ich freue mich, daß ich ihn sehr gut kenne, und möchte an Pieter Dankert, den neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion ganz herzliche Wünsche richten.
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Gleichzeitig möchte ich auch - ich bin sicher, daß
alle hier in diesem Hause diesen Dank mittragen der scheidenden Präsidentin, Simone Veil, danken.


Hoffmann ({10})
Denn ich glaube, daß sie dem Europäischen Parlament und der europäischen Idee sehr viel genutzt hat.
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Wenn man über den Einzelplan 60 spricht und dabei Europa anspricht, dann kommt man natürlich sehr leicht in Versuchung, zu schnell und zu vordergründig mit Zahlen zu argumentieren und dabei zu vergessen, daß das, was mit der Europäischen Gemeinschaft geschieht, ein historischer Modellfall ersten Ranges ist. Wir sollten also, selbst wenn ich nachher zwangsläufig in Zahlen einsteige, nicht vergessen, daß diese Zahlen nur die Oberfläche des eigentlichen Inhalts sind, nur die Oberfläche dessen, daß Europa von seiner Entstehung her eine phantastische, eine historisch einmalige Entwicklung ist. Ich sage das auch als Saarländer, der vor ein paar Tagen in seinem Land mitfeiern konnte, daß das Saarland seit 25 Jahren ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ist - auch ein Ergebnis europäischer Politik und Verständigung. Ich glaube, an dieser Dimension sieht man, daß es hier nicht so sehr um ein Europa der Pfeffersäcke oder des alleinigen wirtschaftlichen Erfolges geht. Hier geht es vielmehr um eine weite politische Dimension.
Ich möchte nun auf den Zusammenhang der Wirtschaft- und Finanzdebatte, die wir führen, mit der europäischen Situation kommen.
Für jeden ist verständlich, daß das erste Problem Arbeitsmarktsituation heißt. Nun habe ich festgestellt, daß wir in dieser Frage auch heute schon teilweise eigentlich eine ziemlich zynische Diskussion geführt haben, eine zynische Diskussion, in der gesagt wurde: Erklären Sie mal dem einzelnen Arbeitslosen, der tatsächlich möglicherweise ein sehr schlimmes Schicksal hat, was ihr da alles in Bonn macht oder was diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen alles machen. Wenn man sich auf dieser Ebene der Diskussion bewegt und nicht versucht, tatsächlich Ursachen von Arbeitslosigkeit festzustellen, empfinde ich das als für eine parlamentarische Auseinandersetzung nicht sehr sinnvoll.
Ich möchte es deshalb einmal an einem Zahlenbeispiel deutlich machen. Ich habe versucht, das heute morgen in eine Frage an Herrn Riedl aufzunehmen. Er hat in der Weise geantwortet, wie es seinem Naturell entspricht. Aber ich sage Ihnen diese Zahlen trotzdem einmal.
Es ist hier immer gesagt worden, die Ausgangspositionen seien j a alle völlig unterschiedlich gewesen, was das Niveau an Arbeitslosigkeit angeht. Ich greife jetzt einmal ein Datum heraus: 1974 war die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik 2,2 %, in Frankreich 2,3 %, in Großbritannien 2,4 %. Das heißt, im Jahre 1974 hatten wir ungefähr dasselbe Niveau an Arbeitslosigkeit. Ich habe mir das Jahr 1974 herausgegriffen, weil es ein wirtschaftlich noch relativ glückliches Jahr war. Damals fing allerdings schon die Stahlkrise an.
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- Ich habe dies mal genommen, weil es sich statistisch einfacher aufbereiten läßt; sonst müßte ich längere Zahlenreihen nennen.
Betrachten wir nun einmal die weitere Entwicklung. Ich gehe jetzt von Durchschnittswerten aus, nicht von den einzelnen Monatswerten. Von 1974 bis heute hat sich die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik etwas mehr als verdoppelt. In Frankreich stieg sie von 2,3 auf 7,8 %, in Großbritannien von 2,4 auf 10,2 % und in Belgien von 3,2 auf 11,6%. Ich könnte diese Zahlenreihen erweitern.
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- Ich habe nur noch acht Minuten. Ich bitte um Entschuldigung. Wenn ich das nächste Mal etwas länger Zeit habe, dann herzlich gerne. Ich schätze Sie als Debattenredner sehr und als Fragesteller ebenfalls.
Während wir in der Bundesrepublik von 2,2 % auf etwas mehr als das Doppelte bei der Arbeitslosigkeit gekommen sind, haben andere Staaten in der Europäischen Gemeinschaft heute das Drei- bis Vierfache an Arbeitslosigkeit zu ertragen. Das bedeutet, daß alle kurzfristigen Argumente, die wir heute morgen in dieser Richtung von Ihnen gehört haben, überhaupt nicht ziehen, sondern Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß diese Zahlen das genaue Gegenteil der wirtschaftlichen Entwicklung aussagen.
Ich sage zu diesen Zahlen als Resumée: Wenn das kein Qualitätsnachweis für die deutschen Gewerkschaften, für die deutschen Arbeitnehmer, für die deutschen Unternehmen insgesamt und natürlich auch für die Bundesregierung ist, dann verstehe ich auch keine Zahleninterpretationen mehr.
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Nun tue ich Ihnen einmal einen Gefallen. Ich zitiere etwas, was Ihnen in Teilbereichen sicherlich nahesteht.
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- Nun hören Sie mal kurz zu. Ich habe nur noch sieben Minuten. Das ist nicht so viel, daß man auf alles eingehen kann.
Ich möchte auf einige Zahlen eingehen, die mit diesem Haushalt selbstverständlich zu tun haben. Denn alles das, was wir an die Europäische Gemeinschaft zahlen, entgeht uns für andere Zahlungen. Das ist doch ganz klar. Herr Kollege Haase, ich habe mir einmal den Jahreswirtschaftsbericht 1981/82 der EG-Kommission vorgenommen. Hier hat ja dankenswerterweise die Bundesregierung die Tradition aufgenommen, die in den anderen Staaten auch vorhanden ist, nämlich nicht parteipolitisch vorzugehen. Es ist beispielsweise Herr Narjes drin. Dieser Jahreswirtschaftsbericht, den Sie nachlesen können
- er ist ja noch sehr jungen Datums -, kommt zu folgenden Schlußfolgerungen - und da bitte ich Sie einmal um Aufmerksamkeit -: „Von den weltweiten Strukturverschiebungen, den Folgen der beiden Ölpreisschocks, den Turbulenzen der Zins- und

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Wechselkursentwicklungen, den Ungleichgewichten der öffentlichen Haushalte und Zahlungsbilanzen sind alle Industrieländer fast ohne Ausnahme getroffen worden."
Dann heißt es im Absatz bei der Schilderung der Situation der Bundesrepublik:
Zwar teilt die Bundesrepublik Deutschland diese Probleme mit anderen Ländern der Gemeinschaft, jedoch erscheinen die längerfristigen Aussichten hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Inflation immer noch besser als andernorts, und dadurch könnte sich in verschiedenen Bereichen die Divergenz zwischen den Gemeinschaftsländern erweitern. Überwiegend dürften jedoch verbesserte Wachstumsaussichten in der Bundesrepublik Deutschland und für Europa vorteilhaft sein.
Wenn Sie diese parteipolitisch neutrale Stellungnahme einmal nehmen, dann merken Sie, daß fast alle Ihre Aussagen, die sich auf dieses Thema bezogen haben, wirklich nur noch blauer Dunst sind. Da haben Sie einmal eine Klassifizierung dessen, was man, wenn man ein bißchen über die eigene Nasenlänge hinaussieht, sehen kann.
Ich weiß, daß auf deutscher Seite viel Ärger besteht, wenn man über Europa-Finanzierung diskutiert, beispielsweise über Subventionswettbewerbe im Stahlbereich und in anderen Bereichen. Das ist ein Thema, das wir hier im Hause sicher noch öfter diskutieren werden.
Es gibt ein zweites Ärgernis, und dieses ärgert mich in doppelter Weise. „Handelsblatt" von dieser Woche: „Brüssel melkt Bonn." Man bezieht sich auf den neuen Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, weil sie sich dieses Thema einmal vorgenommen hat. Ich habe mir andere Zeitungen angesehen, und siehe da, überall kommt ein ähnlicher Tenor heraus, der nachher in der Zahlmeisterarie gipfelt.
Ich habe mir einmal den Bericht der Deutschen Bundesbank durchgelesen, der gerade erschienen ist. Und siehe da, von der Zahlmeisterei bleibt so viel nicht mehr übrig. Man muß vielmehr etwas fairer diskutieren. In der Tat, die Bundesrepublik Deutschland ist der größte Nettozahler der Gemeinschaft. In Zahlen heißt das: Wir zahlen jährlich brutto 14 Milliarden DM in die Europäische Gemeinschaft ein; das macht - im Vergleich - 6 % der Bundesausgaben aus. Von diesen 14 Milliarden DM - davon über die Hälfte aus der Mehrwertsteuer - fließen 8 Milliarden DM in die Bundesrepublik zurück - übrigens zu 80 % in den Agrarmarkt. Das macht eine Nettozahlung von 6 Milliarden DM.
Nun konfrontiere ich das - ich weiß, in dieser kurzen Zeit volkswirtschaftlich sicher nicht ausreichend begründet - mit dem Exportüberschuß der Bundesrepublik aus Exporten in die restlichen EG-Staaten. Er beträgt zur Zeit fast 12 Milliarden DM. Jetzt können Sie sich einmal die Dimension ausrechnen. Das, was wir als Nettozahlung machen, hat durchaus eine völlig andere Dimension. Es bedeutet, daß die Bundesbank zu dem Schluß kommt - sie ist heute einige Male zitiert worden, deshalb will ich das nicht fortsetzen, sondern nur im übertragenen
Sinne zitieren -, es sei falsch, aus der Nettozahlerposition der Bundesrepublik Deutschland einen Negativeffekt zu ziehen. Man müsse vielmehr abwägen, welche wirtschaftlichen Möglichkeiten, welche Wachstumschancen auf diese Art und Weise innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gegeben werden. Das ist sehr nachlesenswert. Ich wünsche Ihnen, daß Sie das nachlesen können - ich habe das nicht nur an diese Seite des Hauses gesagt -, damit wir alle mit dem Begriff des Zahlmeisters ein bißchen distanzierter umgehen, weil wir sonst damit bei den europäischen Nachbarn mehr Porzellan zerschlagen als gutmachen können.
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Da ich weiß, daß diese Zahlmeisterarie nicht nur von uns oder von Ihnen,
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sondern auch von vielen Journalisten gesungen wird, möchte ich das auch an die Journalisten sagen, die die Arie in dieser Woche wieder gesungen haben, entgegen der Tendenz des Bundesbankberichts. Ich bitte also noch einmal, das entsprechend nachzulesen; dann sieht man auch, worauf der Bericht zielt.
Da wir, finanzmäßig orientiert, noch weiter mit Zahlen zu tun haben und damit wir nicht erschrekken: Der Einzahlungsbetrag der Bundesrepublik ist, gemessen als prozentualer Anteil am EG-Haushalt, nicht etwa gestiegen. Er hat im Jahre 1977 35,6 % ausgemacht, ist im Jahre 1980 auf 30 % gesunken und wird im Jahre 1982 voraussichtlich 28,3 % betragen. Das ist ebenfalls in den EG-Statistiken nachlesbar.
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- Das ist brutto; die Rückzahlungen, die man dagegenrechnen muß, um auf den Nettobetrag zu kommen, haben in den letzten zwei Jahren stagniert. Die muß man gegenrechnen. Das habe ich vorhin mit dem Saldo von 6 Milliarden DM getan.
Jetzt möchte ich zu der Frage kommen: Wie soll sich die Bundesrepublik in dieser Frage verhalten? Da sagen einige, wir müssen erreichen, daß wir aus dieser einseitigen Nettozahlerposition dadurch herauskommen, und unseren Beitrag senken. Ich sage umgekehrt: bei den Aufgaben, die die Europäische Gemeinschaft hat, müssen wir erreichen, daß nicht wir und Großbritannien die zwei Nettozahler bleiben, sondern daß die Staaten, die von ihrem Lebensstandard und von ihrer volkswirtschaftlichen Kraft her ähnlich stark sind wie wir, herangezogen werden, um ebenfalls Nettozahlungen zu leisten. Dann werden wir die wirtschaftlichen und die regionalen Probleme, die vor uns stehen - ich erinnere nur an Portugal und Spanien und an den wachsenden Unterschied der Regionen in der Europäischen Gemeinschaft -, etwas besser aufgreifen können.
Meine Damen und Herren, da meine Redezeit gleich zu Ende ist und ich leider alles nicht mehr so vollziehen kann, wie ich es gerne getan hätte, möchte ich noch auf ein Zitat aus dem Bericht der Deutschen Bundesbank zu diesen Problemen zu sprechen kommen. Dort heißt es:


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Die volkswirtschaftlichen Wirkungen der EG-Mitgliedschaft lassen sich freilich nicht an dem negativen Saldo aus den Übertragungen der Europäischen Gemeinschaft messen,
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wenngleich dieser, für sich betrachtet, einen Entzug an nationalem Einkommen darstellt. Zweifellos profitiert die Bundesrepublik erheblich von der wirtschaftlichen Integration. Dies hat sich in einem intensiven Güteraustausch und damit in einem höheren Lebensstandard ausgewirkt, und möglicherweise gehen auch noch heute, nach weitgehend vollzogener Integration des Warenhandels, weitere Wachstumsimpulse von der Mitgliedschaft in der EG aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß möchte ich deshalb nur noch einmal dazu auffordern, daß wir, wenn wir über europäische Finanzen reden, in dem Sinne darüber reden, daß wir diese Zahlungen als einen notwendigen und sinnvollen Beitrag begreifen, als einen Beitrag, der natürlich immer kontrolliert werden muß, und zwar europäisch kontrolliert werden muß, was bedeutet, daß das Europäische Parlament parlamentarische Kontrollfunktionen haben muß, die zwischen der nationalen und der internationalen Ebene verlorengegangen sind.
Wenn wir das in diesem Sinne tun, sind, glaube ich, europäische Finanzen im Rahmen der politischen Integration und damit einer Friedenssicherung - auch im Sinne der Nord-Süd-Frage, die ich hier leider nicht ausführen kann - zu sehen.
({22}) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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