Jörn Wunderlich (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Gesetzentwurf stärkt die Rechte von Kindern in prozessrechtlicher Sicht, beschleunigt das Verfahren und gewährleistet die Beteiligung von Kindern. Insoweit ist der
Gesetzentwurf überwiegend gut. Es bedarf aber - das ist
ja hier schon mehrfach gesagt worden - weiterer flankierender Maßnahmen, um den Schutz der Kinder zu verbessern.

Insbesondere die Quantität und Qualität der Einrichtungen der Jugendhilfe müssen verbessert werden. Es
nützt wenig, die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen
der Jugendhilfe zu erweitern und auszubauen, wenn die
tatsächlichen Möglichkeiten aufgrund der Gegebenheiten nicht auszuschöpfen sind.

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Das grundsätzliche Problem bleibt dabei die Überbelastung der Familienrichterinnen und -richter und der Jugendämter. Damit dem gesetzlich beabsichtigten Handlungsprogramm ernsthafte Risiken für die Umsetzung in
der Praxis nicht entgegenstehen, müssen vor allen Dingen die Familiengerichte und Jugendämter personell so
ausgestattet werden, dass sie den zum Schutz des Kindes
erforderlichen Mehraufwand leisten und die übrigen
Verfahren, zum Beispiel zu Scheidung, Unterhalt usw.,
in angemessener Zeit erledigen können. Hier muss eine
Aufforderung vom Bund an die Länder gehen. Insoweit
sind die Entschließungsanträge der Grünen und der FDP
zu unterstützen, welche unseren Forderungen entsprechen, insbesondere auch hinsichtlich eines möglichen
Entschleunigungsgrundsatzes; denn es ist ja manchmal
doch zweifelhaft, ob in jedem Fall im ersten Termin
auch schon Entscheidungen getroffen werden können,
wenn möglicherweise noch Sachaufklärung geboten ist.
Es bringt ja nichts, einen ersten Termin zu machen, um
da nur den zweiten festzulegen.

Zu den vorgesehenen Änderungen des § 1666 BGB
- dazu haben wir alle, wie ich denke, nahezu identische
Post bekommen - lässt sich Folgendes feststellen: Es hat
sich an der Konstellation - staatliches Wächteramt und
Elternrecht - nichts geändert. Es bleibt im Sinne des
Kindeswohls eine wechselseitige Verantwortung der Eltern, des näheren sozialen Umfelds als auch des Staates.
Da hat sich nichts geändert. Der Verzicht auf die bisherigen Tatbestandsvoraussetzungen, das heißt, dass die Gefährdung des Wohls des Kindes durch Erziehungsversagen der Eltern - durch missbräuchliche Ausübung der
elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes
usw. - oder durch das Verhalten eines Dritten verursacht
ist, ändert nichts an den Voraussetzungen, die notwendig
sind, um in den geschützten Bereich der Familie einzugreifen.

Aus Sicht des Kindes ist es völlig unerheblich, wer
oder was die Ursache der Gefährdung ist und ob ein elterliches Erziehungsversagen zugrunde liegt. Hauptsache ist, dass die Gefahr schnell und effektiv abgewendet
wird, wobei nach wie vor die Kindeswohlgefährdung
positiv festgestellt werden muss. Materiellrechtlich hat
sich da also nichts geändert.

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Gut ist einerseits, dass das Gericht seine Entscheidung des Absehens von Maßnahmen nach §§ 1666 bis
1667 BGB überprüfen soll. So kann sichergestellt werden, dass bei Nichteinschreiten des Gerichts das Kind
und die Eltern nicht „unbeobachtet“ bleiben, sondern
eine Warnsituation entsteht. Andererseits dürften sich
bei der Umsetzung im Hinblick auf Arbeitsbelastung der
Familiengerichte und bei der Frage der Zuständigkeit der
Gerichte zum Beispiel bei Umzug der betroffenen Familien echte Probleme ergeben. Denn wer ist dann zuständig? Ist es ein neues Verfahren? Da wird es in der Praxis
erhebliche Probleme geben, aber die Rückmeldungen
bekommen wir sicherlich.

Zu den einzelnen getrennten Anhörungen möchte ich
jetzt nichts mehr sagen. Es ist positiv, dass es sich auf
alle Fälle auswirkt, damit Kinder geschützt werden können.

Fazit: Es ist ein Gesetzentwurf, welchem man zustimmen kann, der allerdings auch angesichts des klaren Zusammenhangs zwischen sozialen Ursachen und Kindesvernachlässigung bzw. Misshandlung kein Allheilmittel
ist, der die materiellen Rechtsgrundlagen nicht ändert
und dessen Wirksamkeit maßgeblich von der angemessenen sachlichen und personellen Ausstattung der Jugendämter und Gerichte abhängt. Das wird ja auch von
vielen Verbänden - beispielhaft sei die Deutsche Kinderhilfe genannt - gefordert.

Insoweit ist meine Fraktion auf die Reaktion aus der
Praxis gespannt, die wir mit Sicherheit bis zur Verabschiedung der FGG-Reform vorliegen haben, damit die
Probleme, die sich aus der Umsetzung in der Praxis ergeben, bei der großen Reform berücksichtigt und abgestellt werden können. Es wird sich zeigen, ob die Regierung Kindeswohl als Propagandamittel einsetzt oder ob
sie es diesmal wirklich ernst meint.

Vielen Dank.

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