emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, die Planungen sehen vor, den
Transitgüterverkehr von und nach Frankreich über die
Strecke Müllheim-Neuenburg auf das deutsche Rheintalgleis zu führen und per Bypass um Basel herumzuführen. Das würde bedeuten, dass täglich rund 210 Güterzüge zusätzlich verkehren würden. Wenn dem so ist,
müssten dann diese prognostizierten Zusatzbelastungen
nicht bereits heute Bestandteil der Planungen für das
dritte und vierte Gleis auf der Rheintalbahn sein, mithin
in die Erörterungen des Planfeststellungsbeschlusses
einfließen, zum Beispiel, was die Fragen Lärmschutz,
Erschütterung und Weiteres anbelangt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

All diese Fragen finden in das Planfeststellungsverfahren Eingang. Ich kann allerdings nicht bestätigen,
dass die von Ihnen genannten Zahlen realistisch sind.
Wir alle würden uns freuen, wenn mehr Güter auf die
Schiene kommen würden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie werden später
noch einmal benötigt. Deswegen bitte ich Sie, hier zu
bleiben.

Jetzt steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Angelika Mertens zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 23 der Kollegin Ursula
Heinen:

Aus welchem Grund wurde mit Margareta Wolf eine Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU, als
Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, DB AG,
benannt und nicht jemand aus einem anderen Bundesministerium, wie zum Beispiel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft oder aus dem
zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, BMVBW?
Peter Danckert (NA), 2003-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wenn man Herrn Kuhn so sprechen hört, dann
denkt man: Man ist im falschen Film.

({0})

Wir haben doch einen Bundesverkehrswegeplan, der
von 1992 bis 2012 gilt. Den haben noch Sie beschlossen.

({1})
Da sind doch die Markierungen für die nächsten
20 Jahre gelegt worden.

Wenn Sie sich diesen, Ihren Bundesverkehrswegeplan
ansehen, können Sie erkennen, wie viel Sie für die EUOsterweiterung vorgearbeitet haben, nämlich gar nichts.
Das ist das Problem.

({2})

Es geht um lange Planungszeiträume, aber wir fangen
erst jetzt, da die EU-Osterweiterung beschlossene Sache
ist und im nächsten Jahr vor der Tür steht, an, diese
Pläne in die Tat umzusetzen.

Die transeuropäischen Netze sind doch beschlossen.
Ich weiß gar nicht, wovon Sie reden. Erwarten Sie doch
bitte nicht von jemandem, der eine sinnvolle Verkehrspolitik macht, dass er eine Straße bis an die Oder baut,
wo es dann nicht weitergeht. Wir brauchen für solche
Vorhaben immer einen Partner. Solange sich aber die
polnische oder in anderen Fällen die tschechische Seite
nicht entscheidet, was sie eigentlich haben will,

({3})

werden wir keine Brücken über die Oder bauen, weil es
dann keinen Sinn macht. Das ist die Realität.

({4})

Es ist noch ein zweiter Gesetzentwurf vom Bundesrat
eingebracht worden, und zwar getragen von der großen
Mehrheit der Bundesländer. Lassen Sie mich dazu ein
paar Sätze sagen, denn auch er berührt unser Thema. Es
geht um das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen nach § 17
Abs. 7 Bundesfernstraßengesetz, das wir schon in der
14. Legislaturperiode besprochen haben. Das Gesetz ist
vom Bundesrat - ich glaube, einstimmig beschlossen eingebracht worden; übrigens ein Lehrbeispiel für das
Verfahren gemäß Art. 76 des Grundgesetzes.

Wir waren also bereits in der 14. Legislaturperiode
damit befasst und haben den Wunsch des Bundesrates
nach einer Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen sehr eingehend beraten. Das hat
dazu geführt, dass wir im Februar 2001 eine Anhörung
mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis durchgeführt
haben, die uns ihre sehr fundierten Kenntnisse der Materie nahe gebracht haben. Diese Sachverständigen haben
uns sehr sorgfältig dargelegt, dass es bei diesem Vorhaben - das übrigens von Baden-Württemberg initiiert
worden ist; dazu werde ich gleich noch etwas sagen -,
keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich einer weiteren Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen gibt.

({5})
Es gibt keine Bedenken unter dem Gesichtpunkt von
Vorratsbeschlüssen, denn mit der Aufstellung von Planfeststellungsbeschlüssen vollziehen wir das, was wir als
Bundestag in den Ausbaugesetzen beschlossen haben.
Insofern sind die Straßenbauverwaltungen geradezu verpflichtet.

Das alles muss man jedoch im Zusammenhang mit
dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen sehen.
Das Problem ist, dass es eine Reihe von Maßnahmen
gibt, für die es einen Planfeststellungsbeschluss gibt, die
aber noch nicht umgesetzt werden können.

({6})

- Mein Freund und Kollege Dirk Fischer möchte eine
Zwischenfrage stellen.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Frau Kollegin, der Bund ist Alleinaktionär der Deutschen Bahn AG. Der Aufsichtsrat der DB AG besteht
aus 20 Mitgliedern. Davon werden jeweils zehn Mandate mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen besetzt. Die Aufteilung der
Anteilseignermandate wird durch die Satzung der DB
AG näher bestimmt. Danach hat der Bund das Recht,
drei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Entsandt sind derzeit Ralf Nagel, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Volker Halsch, Staatssekretär im Bundesministerium der
Finanzen, und Dr. Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Das Entsendungsrecht wird durch Erklärung des Entsendungsberechtigten - hier: der Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - gegenüber dem
Vorstand der DB AG ausgeübt. Anders als bei den gewählten Aufsichtsratsmitgliedern hat die Hauptversammlung somit keinerlei Einfluss auf die Bestellung eines entsandten Aufsichtsratsmitgliedes.

Die übrigen sieben Anteilseignervertreter werden auf
Vorschlag des Aufsichtsrates von der Hauptversammlung gewählt. Bei Bundesunternehmen erfolgt der Vorschlag in Abstimmung mit der Bundesregierung. Dabei
benennt der Bund bewusst nicht nur Vertreter von Ministerien und Behörden als weitere Anteilseignervertreter,
sondern auch unabhängige Sachverständige, insbesondere aus der Wirtschaft.

Zwischen den Koalitionspartnern ist vereinbart worden, der Hauptversammlung der DB AG Frau MdB
Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, für den von MdB Albert Schmidt
frei gemachten Sitz im Aufsichtsrat zur Wahl vorzuschlagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zusatzfrage, Kollegin Heinen, bitte schön.
Ursula Heinen (NA), 2003-04-09:

Recht herzlichen Dank für die Klarstellung, wer von
wem entsandt worden ist.

Gehe ich also richtig in der Annahme, dass Frau Wolf
nicht in ihrer Eigenschaft als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltminister in den Aufsichtsrat entsandt oder gewählt wurde, sondern als Bundestagsabgeordnete?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich habe Ihnen eben gesagt, dass es drei entsandte
Mitglieder gibt. Alle übrigen sieben Mitglieder werden
der Hauptversammlung vorgeschlagen und sie werden
dann auch gewählt. Das steht übrigens - ich sage das
vielleicht im Vorgriff auf die Beantwortung der nächsten
Frage - so in der Satzung der DB AG.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Ursula Heinen (NA), 2003-04-09:

Wenn ich es richtig sehe, werden drei Staatssekretäre
aus drei verschiedenen Ministerien plus Frau Wolf,
ebenfalls Staatssekretärin, aus einem anderen Ministerium entsandt. Wird das koordiniert oder handelt jeder
auf eigene Faust?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Auf genau das werde ich in meiner Antwort auf die
nächste Frage eingehen. Ich kann darauf aber auch schon
jetzt eingehen: Drei Mitglieder werden entsandt, es gibt
sieben weitere, von denen Frau Wolf eines ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Wir kommen zur Frage 24 der Abgeordneten Heinen
- sie geht in diese Richtung -:
Wie wird innerhalb der Bundesregierung sichergestellt,
dass Margareta Wolf im Aufsichtsrat der DB AG die Interessen der gesamten Bundesregierung und nicht nur die des
BMU vertritt?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Nach dem Aktiengesetz sind Mitglieder von Aufsichtsräten bei ihrem Handeln als Aufsichtsratsmitglied
in erster Linie dem Interesse des Unternehmens verpflichtet. Entsprechend der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung sollen sich die
Bundesvertreter in Aufsichtsräten vor wichtigen Entscheidungen grundsätzlich über eine einheitliche Auffassung verständigen.
Ursula Heinen (NA), 2003-04-09:

Gibt es sozusagen einen Chefkoordinator oder erfolgt
das per Zuruf?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Herr Kollege Brandner, Ihre Redezeit ist weit überschritten.

({0})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich glaube, darauf wird Frau Wolf in der Antwort auf
eine Frage, die noch gestellt werden wird, eingehen. Jedem Aufsichtsratsmitglied steht es natürlich frei, zu
überlegen, wie es dem Unternehmen helfen kann. Frau
Wolf wird diese Frage nachher beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 25 des Abgeordneten Hartwig
Fischer ({0}):

Wie steht die Bundesregierung dazu, dass es bislang keinen vorgeschriebenen Sicherheitsabstand für Windräder zu
brandgefährdeten Stätten gibt, obwohl die Feuerwehr bisher
keine Möglichkeit hat, brennende Windräder zu löschen, und
brennende Teile von Windrädern bis zu 500 Meter weit geschleudert werden können?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Fischer, Regelungen über Sicherheitsabstände
aus Gründen des Brandschutzes sind Gegenstand der
Bauordnungen der Länder. Dies gilt auch für den Mindestabstand bei Windkraftanlagen. Der vorbeugende
Brandschutz ist Bestandteil des Rechts der Gefahrenabwehr, für das ausschließlich die Länder zuständig sind.
Dem Bund steht für den Bereich der bauordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr keine Gesetzgebungskompetenz
zu. Es tut mir Leid, das sagen zu müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zusatzfrage, Kollege Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2003-04-09:

Frau Staatssekretärin, ich frage Sie, ob es vor dem
Hintergrund der sich häufenden Brände von Windrädern
- allein zehn im vergangenen Jahr - Überlegungen gibt,
eine regelmäßige Überprüfung der Windräder durchzuführen.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich habe Ihnen schon eben gesagt, dass wir mit der Änderung des Baugesetzbuches von 1996 die Zulassung von
Windkraftanlagen im so genannten Außenbereich - § 35
des Baugesetzbuches - erleichtert haben. Dabei ist den
Ländern und Gemeinden zugleich die Möglichkeit eröffnet worden, durch die Regional- und Flächennutzungsplanung vorrangige Windkraftstandorte auszuweisen, mit
der Folge, dass die Errichtung von Windkraftanlagen an
anderen Standorten nicht zulässig ist. Dadurch können
zum Beispiel für andere Nutzungen vorgesehene oder
landschaftlich schützenswerte Bereiche von der Windkraftnutzung freigehalten werden. Es ist also letztendlich
Sache der Länder und der Kommunen, auf diesem Gebiet, wenn nötig, initiativ zu werden. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, in diesem Bereich vorstellig zu werden.
Hartwig Fischer (NA), 2003-04-09:

Sie sehen also keinen Handlungsbedarf?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bun- desminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Vielleicht sehen die Länder oder die Kommunen ei-
nen Handlungsbedarf; aber wir sehen diesen Handlungs-
bedarf nicht. Wir können ihn auch nicht herstellen, weil
wir im Baugesetzbuch genau diese Regelung getroffen
und den Kommunen und den Ländern mehr Möglichkei-
ten der Umsetzung, das heißt eben auch der Einschrän-
kung, gegeben haben.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich habe von den Bundesmitteln geredet. Die Verwaltungsvereinbarung gibt den Ländern die Möglichkeit,
mit den Bundesmitteln so zu verfahren, wie ich es geschildert habe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Vielen Dank.
Frage 26 des Kollegen Manfred Kolbe:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die DB AG, trotz ent-

gegenstehender Zusicherungen des Bundesministers für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, den
Stellenabbau bei den Eisenbahnausbesserungswerken im Frei-
staat Sachsen betreibt und welche Standorte im Einzelnen da-
von betroffen wären; vergleiche die Antworten der Parlamen-
tarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Angelika Mertens, auf meine Fra-
gen 20 und 21 in der Fragestunde am 12. Februar 2003 im
Plenarprotokoll 15/24, Seiten 1842 ff.)?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Kolbe, der Bundesminister für Verkehr, Bauund Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, hat zugesagt,
sich gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bahn
AG und dem Freistaat Sachsen um Lösungen zum Erhalt
der Standorte zu bemühen. Eine Kapazitätsanpassung ist
unerlässlich, wenn der Verkauf und damit der Erhalt der
Standorte gelingen sollen.

Die Ausbesserungswerke Chemnitz, Delitzsch und
Zwickau der Deutschen Bahn AG sollen auf der Grundlage des Vorstandsbeschlusses vom 26. Juni 2001 verkauft oder geschlossen werden. Am 1. Januar 2003 waren in diesen Werken noch 1 201 vollzeitbeschäftigte
Mitarbeiter tätig.

Zur Begründung der Kapazitätsanpassung in den Ausbesserungswerken der Deutschen Bahn AG und zum
notwendigen Verkauf von Werken verweise ich auf die
Beantwortung Ihrer Fragen 20 und 21 in der Fragestunde
am 12. Februar 2003, nachzulesen im Plenarprotokoll
15/24 auf den Seiten 1842 bis 1844.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zusatzfrage, Kollege Kolbe.
Manfred Kolbe (NA), 2003-04-09:

Frau Staatssekretärin, der Bundesminister
Dr. Manfred Stolpe hat mir mit Schreiben vom 5. März
2003 mitgeteilt - ich zitiere -:

Nach verschiedenen Gesprächen mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Herrn Mehdorn,
konnte ich während meines Besuches am 9. Dezember 2002 in Delitzsch den Mitarbeitern des Ausbesserungswerkes das Aussetzen des Schließungsbeschlusses zum Jahresende 2003 um zunächst zwei
Jahre mitteilen.

Hat dieses von Minister Stolpe vor 2 000 Menschen
in Delitzsch verkündete Aussetzen des Schließungsbeschlusses keinerlei Auswirkungen auf den Stellenabbau?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Das Unternehmen soll für den Markt fit gemacht werden. Wenn
man dieses Unternehmen verkaufen will, wird man
wahrscheinlich auch Anpassungen vornehmen müssen.
Ich will hier aber noch einmal betonen - ich glaube, darauf zielt Ihre Frage auch -: Es wird keine betriebsParl. Staatssekretärin Angelika Mertens
bedingten Kündigungen geben. Es wird also für jeden,
der dort eventuell von einer Anpassung betroffen ist,
eine Lösung geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zweite Zusatzfrage, bitte.
Manfred Kolbe (NA), 2003-04-09:

Ich darf also festhalten, dass es für die nächsten zwei
Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Davon können Sie ausgehen, ja.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Frage 27 des Kollegen Kolbe:
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang der aktuelle Stand der Privatisierungsbemühungen der DB AG für
die Eisenbahnausbesserungswerke im Freistaat Sachsen bekannt und wie schätzt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten dieser Privatisierungsbemühungen der DB AG ein?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Ich erteile dem Kollegen Fritz Kuhn, Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Bundesminister Dr. Stolpe hat am 27. März 2003
in einem Gespräch zum Standort Delitzsch gegenüber
Kommunalpolitikern nochmals versichert, dass der Erhalt dieses Standorts mit Nachdruck gefordert wird und
die Ende Januar dieses Jahres gegebenen Versprechen
detailliert zu untersetzen sind.

In Absprache mit dem Freistaat Sachsen wurde zugesagt, dass das Werk bestehen bleibt. Dazu ist vorgesehen, die Ausschreibung des Werks mit konkreten Beschäftigtenzahlen und für eine Übergangsphase mit
gesicherten Instandhaltungsaufträgen zu verbinden. Die
Ausschreibungsunterlagen sollen durch die Deutsche
Bahn AG so vorbereitet werden, dass sie einer Prüfung
durch das Kartellamt genügen werden. Die Ausschreibung soll mit circa 225 Mitarbeitern erfolgen. Mit den
Arbeitsplätzen für die Beschäftigten in einer Bremsventilwerkstatt würden dann in Delitzsch insgesamt
275 Arbeitsplätze erhalten werden können.

Zu den Werken in Chemnitz und Zwickau haben der
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut
Mehdorn, und der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Professor Georg Milbradt, gegenüber dem Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen,
Dr. Manfred Stolpe, versichert, dass zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Freistaat Sachsen eine Lösung
gesehen wird. Die Bundesregierung ist daher davon
überzeugt, dass auch an diesen Standorten die Privatisierung gelingen wird und die Standorte erhalten werden
können.

Das Werk Leipzig/Engelsdorf, in dem überwiegend
Güterwagen instand gehalten worden sind, ist seit 1. Januar 2002 kein Werk der Deutschen Bahn AG mehr. Es
wurde zu diesem Zeitpunkt mit 151 Beschäftigten an die
Investorengruppe Wils/Duroc/Til-Gutzen verkauft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Danke schön.

Wir kommen zur Frage 28 des Kollegen Volkmar
Uwe Vogel:

Ist es zutreffend, dass im Zuge der Einführung der LKWMaut-Verordnung bis zum 31. August 2003 nur 150 000 Fahrzeuggeräte - anstelle der 800 000 allein für die inländischen
Fahrzeuge benötigten - zur Verfügung stehen werden, und,
wenn ja, wie soll dieser Mangel behoben werden?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Vogel, der Betreiber des künftigen LKW-MautSystems hat sich vertraglich verpflichtet, bis zum Start des
LKW-Maut-Systems am 31. August 2003 150 000 Fahrzeuggeräte zu liefern. Bis zum Ende des Jahres 2003
werden rund 500 000 Fahrzeuggeräte zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuggeräte die
Nachfrage nach Fahrzeuggeräten abdeckt.

Nicht alle mautpflichtigen Fahrzeuge werden am automatischen Mauterhebungssystem teilnehmen. Das
künftige LKW-Mautsystem ist als duales Mauterhebungssystem ausgestaltet. Für gelegentliche Autobahnbenutzer, insbesondere aus dem Ausland, wird neben der
automatischen Einbuchung ein zusätzliches manuelles
Mauterhebungssystem, also eine Einbuchung an Mautstellen mit herkömmlichen Zahlungsmitteln oder über
das Internet, den diskriminierungsfreien Zugang zum
Autobahnnetz sicherstellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Zusatzfrage, Herr Kollege Vogel?
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2003-04-09:

Ja. - Frau Staatssekretärin, es ist aber trotzdem zu
befürchten, dass es, da ja anzunehmen ist, dass
150 000 Geräte nicht ausreichen - man spricht von bis
zu 800 000 allein für den inländischen Bedarf -, dennoch zu einer gewissen Ungleichbehandlung kommt. Ist
es vor diesem Hintergrund nicht vielleicht günstiger,
dass man die für die Einführung des Systems vorgesehene Probezeit - ich glaube, derzeit sind circa acht Wochen vorgesehen - verlängert, um damit mehr Zeit für
die notwendigen Nachrüstungen zu geben?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich glaube, dass das nicht notwendig sein wird. Toll
Collect, der Betreiber des Mautsystems, hat sich natürlich vorher erkundigt: Was kann da auf uns zukommen?
Es unterliegen potenziell ungefähr 1,2 bis 1,4 Millionen
Fahrzeuge der Mautpflicht, davon sind ungefähr 400 000
bis 500 000 ausländische LKWs. Der Betreiber hat sich
erkundigt und festgestellt: Ungefähr ein Drittel der deutschen Fahrzeughalter wird wahrscheinlich vor Beginn


der Mauteinführung, ein Drittel unmittelbar danach und
ein Drittel ungefähr drei Monate danach ihre Fahrzeuge
ausrüsten. Insofern werden die 500 000 Geräte, deren
Herstellung bis zum Jahresende geplant ist, ausreichen.

Sie müssen immer bedenken, dass sich nicht jeder eine
solche Onboard Unit installieren wird. Es wird viele geben, die nur gelegentlich fahren; es gibt auch deutsche
LKW, die nur gelegentlich auf der Autobahn fahren. Dafür
lohnt sich dann letztendlich eine Onboard Unit nicht, weil
man den Betrag, den man für dieses Gerät bezahlen muss,
zwar abfahren kann, aber vorher auch erst einmal so hohe
Fahrleistungen erbringen muss. Von daher gehe ich davon
aus, dass die geplanten Stückzahlen reichen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Vogel?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Dann kommen wir zur Frage 32 des Kollegen Jahr:

Ist es zulässig, dass die kleineren Kommunen ihre Vorhaben im Rahmen des Programmes „Stadtumbau Ost“ für ein
einziges Entwicklungsgebiet ausweisen, oder müssen mehrere
Entwicklungsgebiete gebildet werden?
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2003-04-09:

Vielen Dank für die Beantwortung. Ich habe in diesem Zusammenhang eine weitere Zusatzfrage: Die Verordnung sieht teilweise sehr hohe Sanktionen vor, wenn
der Nutzer das System nicht richtig bedient. Nun kann es
ja, besonders in der Einführungsphase, zu Fehlleistungen
des Systems kommen, die dann für die Nutzer erhebliche
Nachteile mit sich bringen. Ist in diesen Fällen vorgesehen, dass man den Nutzern entgegenkommt oder - dieses Beispiel möchte ich hier nennen - muss dann der
Nutzer des Systems sein Recht tatsächlich vor Gericht
durchsetzen? Oder ist es im Rahmen des möglichen Ermessens vorgesehen, gerade in der Anfangsphase den
Spielraum auszunutzen und den Nutzern entgegenzukommen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich müsste noch einmal genau schauen, wie die vertraglichen Bedingungen ausgestaltet sind. Ich könnte mir
aber vorstellen, dass wir, wenn wir Probleme beim System feststellen, auch Lösungen dafür finden. Ich will das
aber gerne noch einmal im Detail nachfragen, um Ihnen
jetzt nichts Falsches zu sagen. Wir gehen natürlich davon aus, dass dieses System funktioniert, sowohl über
den Weg der manuellen Einbuchung wie auch mittels der
automatischen Erfassung. Davon kann man, wie ich
glaube, einfach ausgehen. Ich werde das aber wirklich
im Detail noch einmal nachfragen.

({0})

- Mache ich gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Wir kommen damit zur Frage 29 des Kollegen Vogel:
Ist es zutreffend, dass bis zum 31. August 2003 nur circa

50 Prozent der benötigten Überwachungsbrücken für das
elektronische Mauterhebungssystem auf den Bundesautobahnen funktionstüchtig zur Verfügung stehen werden, und, wenn
ja, wird damit eine flächendeckende und gerechte Mauterhebung für alle Teilnehmer möglich sein?