Anke Eymer (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute in erster Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes, über die Entwürfe des Bundesrates zur Änderung des Heimgesetzes und zum Altenpflegegesetz sowie über einen Antrag der Bündnisgrünen über eine Neuorientierung der Politik für ältere Menschen.
Bei meinen Ausführungen beschränke ich mich auf das Heimgesetz. Wichtigster Punkt bei der geplanten Änderung ist, daß die Kurzzeitpflege in den Schutzbereich des Heimgesetzes einbezogen werden soll. Dies halte ich für wichtig und richtig. Egal ob jemand nur kurze Zeit gepflegt wird oder auf Dauer, der Schutz des älteren Menschen muß immer gewährleistet sein.
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Kurzzeitpflegeeinrichtungen sind wichtig, um pflegende Familienangehörige zu entlasten, z. B. dann, wenn die Pflegeperson Urlaub macht oder gar selbst erkrankt. In solchen Fällen ist es oft in kürzester Zeit erforderlich, den pflegebedürftigen Menschen in einer Einrichtung unterzubringen. Die Einbeziehung
der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz gibt den Angehörigen die Sicherheit, daß Mindeststandards eingehalten werden. Ich kann deshalb die Kurzzeitpflege nicht als Vorstufe zur Heimeinweisung sehen.
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Wer, wie die Bündnisgrünen in ihrem Antrag, Kurzzeitpflege mit Rehabilitation verwechselt, verkennt die Hauptaufgabe von Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Gerade weil diese in Krisensituationen helfen sollen, halte ich eine Einbeziehung in das Heimgesetz für erforderlich. Wir sollten vor diesem Hintergrund in den anstehenden Ausschußberatungen allerdings überlegen, ob wir die derzeit vorgesehene Frist von vier Wochen für die Kurzzeitpflege nicht auf acht Wochen verlängern sollten. Dabei denke ich besonders an Fälle, in denen eine Pflegeperson, die die häusliche Pflege übernommen hat, schwer erkrankt und nach vier Wochen nicht schon wieder in der Lage ist, diese schwere Arbeit zu leisten.
Auch wenn für Dauerpflegeeinrichtungen die Möglichkeit zum Abschluß befristeter Heimverträge geschaffen wird, so kann dieses Instrument den Angehörigen von Pflegebedürftigen im Krisenfall nur begrenzt helfen. Dauerpflegeeinrichtungen werden solche befristeten Verträge nur in Ausnahmefällen abschließen, da sie immer an längerfristiger Belegung interessiert sind. Wir sollten hei den weiteren Beratungen deshalb auch überlege i, welche Mindestanforderungen an solche Kurzzeitpflegeeinrichtungen zu stellen sind. Wir müssen dabei ein vernünftiges Maß finden; denn es kann nicht sein, daß wir auf der einen Seite den Betreibern von Pflegeeinrichtungen ständig Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abverlangen, sie auf der anderen Seite aber mit Forderungen überfrachten, die zwangsläufig die Kosten in die Höhe schnellen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes hinweisen. Auch in der häuslichen Pflege werden Milliardenbeträge aus den Sozialkassen gezahlt, und dies, obwohl es an jeder Kontrolle fehlt. Ich möchte nicht mißverstanden werden: Es geht nicht darum, die häusliche Pflege zu beschneiden. Aber man muß auch einmal die Relationen sehen. Ich glaube, daß keiner hier im Hause ernsthaft bestreiten wird, daß es auch im Bereich der häuslichen Pflege Mißstände geben kann, die die Würde des älteren Menschen verletzen.
Ich halte es auch für richtig, daß die Genehmigungspflicht durch eine Beratungspflicht ersetzt werden soll. Die Umwandlung der Genehmigungspflicht in eine Beratungspflicht entspricht dem veränderten Verständnis von Verwaltung. Wer mehr Aufgaben an Private abgeben will, muß diese als Partner und nicht als Bittsteller behandeln.
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Heimrechtliche Eingriffe sind damit nur noch das letzte Mittel; im Vordergrund steht die Prävention. Die Sicherheit für das Wohl der Heimbewohner bleibt dadurch gewahrt, daß die Heimaufsicht den Betrieb untersagen muß, wenn die in § 16 Abs. 1
Heimgesetz genannten Voraussetzungen vorliegen. Die Untersagungsvoraussetzungen dieser Vorschrift entsprechen den alten Tatbeständen, die zur Versagung der Erlaubnis geführt haben, so daß der Schutz der Heimbewohner vor mangelnder Ausstattung, schlecht ausgebildetem Personal oder unverhältnismäßig hohen Entgelten auch weiterhin im vollen Umfang bestehen bleibt.
Die angestrebte Beratung soll dafür sorgen, daß schon frühzeitig auf mögliche Mängel in der Planung hingewiesen werden kann und somit das Risiko von Fehlinvestitionen und späteren Rechtsstreitigkeiten minimiert wird. Eine Heimaufsicht, die nach diesen Regeln handelt, respektiert auf der einen Seite die Selbständigkeit der Heimträger, auf der anderen Seite aber auch die Selbstverwaltungskompetenzen der Kostenträger.
Gerade deshalb ist auch zu begrüßen, daß kirchliche und frei-gemeinnützige Träger, ebenso wie die staatlichen, z. B. kommunale, in die Beratungspflicht mit einbezogen werden. Der Umfang der Beratung ist je nach Sachlage dosierbar. Bei Trägern, die in der Alten- und Behindertenhilfe Erfahrung haben und wirtschaftlich leistungsfähig sind, kann sich die Beratung auf Null reduzieren. Trotzdem werden wir bei den Beratungen darauf achten müssen, daß private, frei-gemeinnützige und staatliche Betreiber bei der Beratungspflicht gleich behandelt werden. Es kann nämlich nicht angehen, daß z. B. frei-gemeinnützige Träger in allen Kommunen als bewährte Träger eingestuft werden, private Träger aber, wenn sie ihr Betätigungsfeld auf andere Kommunen ausweiten wollen, als „Newcomer" eingestuft werden. Sicherstellen sollten wir auch, daß sich die Ämter ihrer veränderten Aufgabe bewußt sind.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß wir mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf ein funktionsfähiges Instrumentarium zur Verfügung stellen, das die Durchsetzung von Mindestvoraussetzungen sichert und damit den Schutz unserer Senioren verbessert. Wir verhindern, daß Dauerpflegebedürftige nur Kurzzeitverträge erhalten und damit dem Schutz des Heimgesetzes entzogen werden. Wir verhindern außerdem, daß die Heimaufsicht an den Kurzzeitpflegeeinrichtungen vorbeigeht - und dies, obwohl der Bedarf an diesen Einrichtungen immer weiter steigen wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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