winter (NA), 1963-03-28:
Für das geltende Recht will ich natürlich nichts, sondern ich will nur zum Ausdruck bringen, daß wir uns bei dem Entwurf, der ja vorläufig nur Entwurf ist, genau überlegen müssen, welchen Schutz auch die formalen Staatsgeheimnisse haben müssen.
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- Herr Kollege Wittrock, ein Geheimnis, von dem
hinterher durch eine Gerichtsentscheidung festgestellt wird, daß es wirklich ein Geheimnis gewesen

ist und daß sein Verrat wirklich Schaden angerichtet hat, ist ein materielles Geheimnis. Ein formelles Geheimnis ist in meinen Augen eine Tatsache, eine Festlegung, ein Schriftstück oder sonst ein Gegenstand, von dem eine dafür zuständige Behörde erklärt hat, daß er geheim zu behandeln sei. Dann sind die Bürger des Staates an die so festgestellte Geheimhaltungspflicht gebunden, auch wenn sich später einmal herausstellt, daß es gar nicht nötig gewesen wäre, das, worum es geht, nun geheimzuhalten. Denn es muß natürlich - und ich lege Wert darauf, das noch zu sagen - geklärt sein, wer für die Geheimniserklärung zuständig ist. Nur die zuständige Stelle kann ein solches Geheimnis fixieren.
Im übrigen hat der Entwurf auch sehr präzise Vorstellungen über den privaten Geheimnisschutz; ich will sie nicht vertiefen. Wenn hier davon gesprochen wird, daß ein bestimmter Vorschlag des Entwurfs an die Pressefreiheit herangeht, wenn Frau Kollegin Diemer-Nicolaus glaubt, wir als Parlamentarier seien im öffentlichen Interesse so viel weiter vorn als andere Bürger, wenn sie meint, daß unsere privaten Geheimnisse weniger geschützt werden müßten, dann müssen wir uns alles das offenbar noch einmal genau ansehen.
Ich bin seit vielen Jahren der Überzeugung, daß der Ehrenschutz, den der Vater Staat seinem Bürger gewährt, ein sehr mangelhaftes Instrument ist. Es wäre sehr wohl angebracht, sich darüber Gedanken zu machen, wie und in welcher Richtung man das bessern kann. Man kann nicht sagen: Die Parlamentarier stehen so im öffentlichen Interesse, daß ihre privaten Geheimnisse weniger geschützt sein müßten als die anderer. Das macht ja dann nicht bei den Parlamentariern halt. Wieso soll es einem führenden Beamten irgendeiner Behörde, einem führenden Manne eines Wirtschaftsunternehmens, einem führenden Manne einer Massenorganisation nicht ebenso gehen wie dem Parlamentarier? Auch er steht vor der Öffentlichkeit.
Die Abgrenzung der Intimsphäre des einzelnen Menschen gegenüber dem allgemeinen öffentlichen Interesse ist nicht leicht zu finden; das muß ich zugeben. Aber die Notwendigkeit, auch die moralische Notwendigkeit, allen Bürgern einen ausreichenden Ehrenschutz zu bieten kann man, glaube ich, nicht auf die Dauer bestreiten.
Die Erörterung über verschiedene Fragen strafbarer Sittlichkeitsverletzungen ist bei dem Kollegen Müller-Emmert vielleicht ein bißchen sehr ins Detail gegangen. Immerhin ist die Frage, ob eine Abtreibung nach vorausgegangener Vergewaltigung erlaubt sein soll, eine Frage, die nun seit vielen Monaten die Öffentlichkeit bewegt. Ich bin Frau Kollegin Diemer-Nicolaus dankbar dafür, daß sie in ähnlicher Weise wie 'ich seit langem bemüht bin, ebenfalls bemüht ist, dafür ein anderes Schlagwort als das in der Presse übliche zu finden. Denn mit Ethik hat das verhältnismäßig wenig zu tun. Es dreht sich nur darum, ob unter ganz bestimmten Umständen die Abtreibung, ein Eingriff in menschliches Leben, in die menschliche Existenz, noch zusätzlich zu dem, was bisher erlaubt ist, weiterhin erlaubt werden soll.
Ich möchte davon absehen, mich mit allen Argumenten für und wider in aller Breite auseinanderzusetzen. Ich möchte nur darum gebeten haben, darauf zu verzichten, gerade in dieser Frage weltanschauliche, religiöse Fragen in den Vordergrund zu stellen. Sicher haben wie sonstwo auch in dieser Frage die christlichen Kirchen einen Beitrag zu leisten und uns mit Argumenten zu versehen, Sicher müssen wir die Argumente werten und würdigen; aber wir sind hier, um dann in Kenntnis und nach Würdigung der Argumente nach dem zu entscheiden, was wir für richtig erkannt haben, und sei es auch in einer Mehrheitsentscheidung.
Die Frage, die der Herr Kollege Müller-Emmert zuletzt noch unter Hinweis auf den SPD-Entwurf aufgeworfen hat, ist in etwa in dem Entwurf unseres neuen Strafgesetzbuchs in § 183 Abs. 2 mindestens angedeutet. Diese Fassung enthält vielleicht bis zu einem gewissen Grade ,etwas anderes; aber es ist zum Schutz des nicht zur Veröffentlichung bestimmten Wortes verboten, abzuhören, natürlich auch am Telefon abzuhören. Ichwürde sagen, das fällt darunter. Aber wir wollen uns darüber nicht streiten. Es ist durchaus verdienstvoll, daß über dieses Problem hier gesprochen wird.
Der Herr Minister wird mir nicht übelnehmen, wenn ich noch eine Bemerkung anknüpfe. Selbstverständlich habe weder ich noch hat sonst jemand erwartet, daß die Regierung einen Entwurf vorlegt, der das Grundgesetz ändern wird, aber es gibt in der Öffentlichkeit seit eh und je immer wieder Erörterungen über die Todesstrafe, und es gibt in diesem Hause immer wieder einzelne Vorstöße in der Richtung. Diejenigen, die hier im Hause nach der Richtung vorstoßen, sind immer wieder vertröstet worden auf die große Strafrechtsreform. Es liegt mir fern, heute dieses Thema auch nur anzuschneiden, aber ich möchte doch ankündigen, daß wir diese Frage im Rahmen der 'Beratung dieses Entwurfs irgendwie zur Entscheidung bringen müssen. Daß wir uns Jane miteinander noch sehr viel Mühe geben müssen, wenn wir hier in den wenigen Monaten nach etwas erreichen wollen, was sich einigermaßen sehen lassen kann, das, glaube ich, muß wohl unsere gemeinsame Überzeugung sein.
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