kreitmeyer (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist anderwärts Sitte, daß, wenn einer seine Jungfernrede gehalten hat, der nächste Abgeordnete ihm dazu gratuliert, ihm die Freude zum Ausdruck bringt, daß er eine vorzügliche Rede gehalten hat, daß er sich seiner Aufgabe gut entledigt hat - Herr Präsident, Sie entschuldigen diese persönlichen Worte, aber ich war ja angesprochen -, und die Hoffnung ausspricht, daß er wiederum sehr bald eine so erleuchtende, das ganze Haus erleuchtende Rede halten wird. Dem möchte ich mich meinem Kollegen Werner gegenüber anschließen. Es war seine Jungfernrede, ich bin der nächste Redner.
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- Jetzt bin ich ganz ehrlich, Herr Kollege Pflaumbaum, weil ich jetzt das sage, was ich ihm sagen
mußte: Lieber Kollege, wenn man schon einen an7600 
deren Kollegen zitiert, dann soll man rückfragen und sich vergewissern, ob das, was man in der Zeitung gelesen hat, auch der Wahrheit entspricht und ob der Kollege, wenn etwas Falsches in der Zeitung stand, Gelegenheit hatte, es zu korrigieren. Das Zitat, insbesondere aus der „Bunten Illustrierten", ist nach dem damals mutmaßlichen niedersächsischen Wahltermin hundertprozentig richtiggestellt worden, weil es eben hundertprozentig falsch und aus dem Zusammenhang gerissen war.
Zu meinen Äußerungen vom 1. April, meinen Äußerungen vor meiner Reserveübung und meinen Äußerungen nach meiner Reserveübung möchte ich Ihnen eine sicher nicht uninteressante Erklärung geben, und ich hoffe, daß insbesondere der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts gespannt zuhören wird.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst einmal im Namen der Freien Demokraten erklären, daß wir es gewesen sind, die darauf bestanden haben, diese erste Lesung nicht geräuschlos vorübergehen zu lassen, sondern doch zu einer sehr intensiven Aussprache zu kommen. Der Grund dafür ist sehr einfach. Dieses Gesetz, das wir demnächst verabschieden sollen, regelt für lange, lange Zeit die Beziehungen von Freunden untereinander. Wir wünschen, daß diese Regelungen von vornherein so getroffen werden, daß sie nicht zum Anstoß oder zur Grundlage dauernden Streites und Unfriedens werden. Aus diesem Geist heraus bringen wir jetzt unsere Bedenken vor.
Es ist bereits die Überweisung an den Ausschuß beantragt. Das kann doch nur in der Hoffnung geschehen sein, daß dann, wenn die Regierung - wie wir aus dem Verlauf der Debatte erfahren haben -nicht in der Lage ist, die Dinge zu ändern, vielleicht doch noch der Wille und die Einsicht der Mitglieder dieses Hauses, die alle mit den von mir vorher gemachten Bemerkungen übereinstimmen, in der Lage sein werden, Milderungen herbeizuführen. Ich richte also einen Appell an alle Damen und Herren und komme nun zu einigen Grundsätzen.
Es ist verwunderlich, daß man uns erst 15 Monate nach der Ratifikation 'diese Begründung vorlegt, die einige ganz erhebliche Widersprüche ,aufweist. Wir werden dabei ,das unangenehme Gefühl nicht los, daß man es von vornherein nicht fertiggebracht hat, die innerstaatlichen Rechtsgrundlagen dem Bundesgenossen unmißverständlich klarzumachen, so daß sogar er im Laufe der Verhandlungen das Vorhandensein einer dünnen Stelle spürte, und daß die Regierung nachträglich eine Begründung für etwas sucht, was man von vornherein abändern konnte. Es ist ein gutes Zeichen dieses Vertragswerkes, daß man sich in einigen Punkten nach angelsächsischer Sitte bemüht hat, vorher zu definieren, was unter einem bestimmten Ausdruck gemeint ist, und hier, Herr Staatssekretär, richtet sich mein erster Appell an Sie. Wenn dieses Vertragswerk, wie es in der Begründung heißt, nunmehr auf rechtsstaatlicher 'Grundlage aufgebaut sein soll und die Beziehungen der Zivilbevölkerung zu den übenden Truppen geregelt sein sollen, dann müssen Sie auch dafür sorgen, daß einwandfrei und übereinstimmend definiert wird, was eine ständige Übung ist, was ein Manöver ist und was eine andere Übung ist; denn wenn diese Begriffe nicht klar sind, werden wir keine Ruhe und keine zufriedenstellende Regelung erhalten.
Dann wurde hier die niedersächsische Landesregierung angesprochen. Wenn an ihr Kritik geübt worden ist, daß sie nicht richtig mitgearbeitet habe, so ist diese Kritik von sämtlichen in Niedersachsen vertretenen Parteien in zwei Punkten lange Zeit vor der Ratifizierung unmißverständlich zum Ausdruck gebracht worden. Bei ,diesen Punkten geht es uns um die Aufrechterhaltung des zweiten Absatzes des § 66 ,des Bundesleistungsgesetzes, daß nämlich Manöver oder andere Übungen die Dauer von 30 Tagen nicht überschreiten dürfen und daß dasselbe Gelände für mehrtägige Übungen innerhalb dreier Monate nicht wieder benutzt werden soll. Diese Klausel ist in dem Vertrag nicht mehr enthalten.
Weiter müssen wir unseren 'zivilen Behörden die einschränkende - nicht die völlig verhindernde -Befugnis einräumen, einschränkende Maßnahmen festzulegen. Diese Bestimmung ist in dem Vertragswerk ebenfalls nicht vorhanden.
Die Begründung ist an einer Stelle etwas fragwürdig, um nicht zu sagen: kurios. Man sagt, wir erlaubten im Naturschutzpark Wilsede die Benutzung, um zu verhindern, daß in anderen Parks ebenfalls geübt werde. Und man fügt sofort hinzu: Es ist aber erst ein Antrag gestellt worden. Das heißt auf deutsch: der eine Antrag, der gestellt worden ist, im Naturschutzpark Wilsede zu üben, wird sofort prompt genehmigt. Wir sind gespannt, wann die Anträge für die anderen Naturschutzparks folgen werden. Wir dürfen gewiß sein, daß wir wiederum vor der Formel kapitulieren: Die militärischen Notwendigkeiten erheischen es. Das ist eine Formel, mit der man alles machen kann. Diese Formel ist sicherlich mit ein Grund, weshalb man in Zukunft zu keiner Regelung kommen wird, die beide Seiten befriedigen würde; denn über Umfang, Inhalt und Ausmaß dieser Formel kann ein Zivilist nicht entscheiden. Ich gebe allerdings zu, daß nicht unbedingt Berufskenntnisse erforderlich sind, um ein Experte zu werden - denn das ist hier schon mehrfach bewiesen worden -; es genügt auch intensives Beschäftigen mit der Materie. Vielleicht gelingt es auf diesem Gebiet doch noch, eine befriedigende Regelung zu finden.
Nun noch ein Wort im Hinblick auf die Menschen. Sicher werden die Schäden besser und schneller als früher bezahlt werden. Da der, der den Schaden verursacht, selber zu drei Vierteln mit herangezogen wird, wird er sich bemühen, Schäden soweit als möglich zu vermeiden. Aber etwas ist hier nicht deutlich genug angesprochen worden. Für gestörte Nachtruhe gibt es keinen Schadensersatz. Es ist vielleicht manchem - und deshalb meine Frage neulich in der Fragestunde - nicht ganz klar und es könnte auch mit der Schwarz-Weiß-Skizze sehr deutlich gemacht werden, wie Ianggestreckt die Ortschaften und Siedlungen sich an den Straßen ausdehnen, die für den ständigen Panzerverkehr Kreitmeyer
nunmehr mit unserer Unterschrift - eingeräumt worden sind.
Es ist bereits erwähnt worden - ich brauche es deshalb nicht näher auszuführen -, daß nicht nur das Lüneburg-Soltau-Abkommen außerordentlich kautschukartige Bedingungen enthält. Auch das Hauptabkommen - der Art. 45 - ist ebenfalls nicht geeignet, unter Freunden eine gute Regelung zu treffen. Deshalb wäre es auch hier unbedingt notwendig, eine Änderung mit Hilfe des Ausschusses und mit Hilfe des eindeutigen Willens dieses Hauses, aber auch der breiteren Öffentlichkeit, herbeizuführen. Gerade weil es sich um angelsächsische Partner handelt, habe ich den Eindruck, daß es von unserer Seite aus mit dem Werben um die öffentliche Meinung drüben nicht sehr gut bestellt gewesen ist. Sehr schön war der Vergleich, Herr Kollege Werner, mit dem Sie deutlich zum Ausdruck brachten, wie man über Besitz und über unbefugtes Eingreifen in das Eigentum denkt. Aber genauso sollten wir das drüben klarmachen, - wenn man mit der öffentlichen Meinung zu arbeiten weiß!
Was wollen eigentlich unsere Bundesgenossen von uns? Ich möchte es Ihnen einmal mit einigen anderen Worten klarmachen. Da sie an ihren jetzigen Garnisonen und Standorten keine brauchbaren Standortübungsplätze haben, treten sie eine 200 oder noch mehr Kilometer weite Reise auf der Eisenbahn an, laden aus, und damit sich die Reise überhaupt lohnt, bleibt man drei bis vier Wochen an Ort und Stelle und holt jetzt - rein militärisch absolut richtig - die kleinen Einzelausbildungsübungen von der Gruppe bis zum Zug nach. Es ist dem militärischen Einheitsführer auch nicht zu verdenken, daß er sagt: Wenn ich schon da bin, will ich auch noch eine andere Übung einschalten.
Nun kommt noch eine Raffinesse dieses Vertrages. Während die Übung eines Bataillons und eines Brigadeverbandes meldepflichtig ist, ist das, was dazwischenliegt, von der Kompanie bis zum Bataillon, nicht meldepflichtig. Hier liegt mit ein Grund der dauernden Verärgerung, weil man damit alle Handhaben hat - auf seiten der Soldaten im besten Bestreben, etwas Gutes zu leisten, um einen Erfolg zu erzielen -, überall zu üben. Wir müssen bedauern, daß bereits 4800 ha Kulturland praktisch aufgegeben worden sind.
Ich konnte aus der Antwort des Herrn Bundesschatzministers heute entnehmen, daß er - er hat ja den reichen Schatz von 13 000 ha Land bundeseigener Gesellschaften - durchaus bereit ist, zu verhandeln, wenn man ihm nur einmal die Flächen und die Räume angäbe. Hier darf ich noch einmal sagen: Man braucht nur in der Nähe der Standorte der jetzigen Garnisonen um 600 oder 800 ha Land bemüht zu sein; dann ist das ganze Soltau-Lüneburg-Problem schon zu 90 % gelöst. - Bitte, lieber Kollege!