Georg Girisch (NA), 2000-07-05:
Ja, das hat er doch gesagt - oder?

Die Überführung der bislang ausschließlich gewichtsabhängigen Besteuerung der Nutzfahrzeuge unter
3,5 Tonnen in eine emissionsabhängige Kfz-Steuer wäre
ein weiterer richtiger Schritt.

In der Unterrichtung der Bundesregierung vermisse ich
eine Aussage zu den Großfeuerungsanlagen und zu den
sonstigen großen Abgasproduzenten in der Industrie.
Hierzu weise ich ausdrücklich auf Punkt II.2 unseres Antrages hin. Immerhin tragen diese Anlagen bei der
Wärme- und Stromgewinnung mit weiteren 6 000 Tonnen
zu den Vorläufersubstanzen bei. Wir jedenfalls haben dies
nicht übersehen. Wir fordern in unserer Drucksache die
Bundesregierung daher auf, den Stand der Technik für
Großanlagen bei der Umsetzung der IVU-Richtlinie der
EU neu festzulegen.

Ich möchte noch auf die so genannten mobilen Geräte
und Maschinen, also Kräne, Bagger und land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, hinweisen. Sie werden
zurzeit anders als „normale“ Nutzfahrzeuge vergleichbarer Größe behandelt. Da die Technik zur Abgasverminderung zur Verfügung steht, sollte man deren Einsatz fördern. Hierzu müsste die Bundesregierung auf europäischer Ebene tätig werden.






Ein weiteres Problem - das ist richtig erkannt worden stellt die Verwendung von Lösungsmitteln, zum Beispiel
in Lacken, dar. Sie trug 1997 mit 1 Million Tonnen zu den
Vorläufersubstanzen des Ozons bei. Teil der Gegenmaßnahmen muss es sein, die Anteile an Lösungsmitteln
bei den einzelnen Produkten kenntlich zu machen und
diese Anteile dann durch technischen Fortschritt zu verringern. Dies wird ebenfalls im Antrag der CDU/CSUFraktion deutlich, der mit Blick auf die ferne Zukunft formuliert ist.

Wir brauchen also auch auf diesem Gebiet kein so genanntes Sofortprogramm, sondern eine auf lange Frist angelegte Strategie, wie sie zum Beispiel im Antrag des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat angeregt wurde.
Dabei muss auf eine rasche Umrüstung der betroffenen
Industrien, also insbesondere der chemischen Industrie,
hingewirkt werden.

Wenn sich die Bundesregierung jetzt beim Thema
Ozon Gedanken über die Förderung des kombinierten
Güterverkehrs machen will, dann kann ich nur fragen:
Ist Ihnen der vor Monaten eingebrachte Antrag der
CDU/CSU-Fraktion zur Bahnreform entgangen? Oder
haben Sie dies aus anderen Gründen nicht bemerkt?

({0})

Mit der von Ihnen gelieferten halbherzigen Formulierung
bekommen Sie den kombinierten Güterverkehr nicht aus
der Krise.

({1})

- Das werde ich Ihnen zum Schluss noch sagen.

({2})

Es ist trotz aller Unterschiede gut, dass die Bundesregierung mit den zunächst von Bayern und Baden-Württemberg genannten, von der CDU/CSU-Fraktion unterstützten Zielen bei der Abgasverminderung übereinstimmt. Wie man sehen kann, stellen Schutz der
Gesundheit und technische Fortschritte keinen Widerspruch dar.

Ich möchte noch auf die besondere Bedeutung eines
festen Eintretens für die deutschen Positionen im Rahmen
der Europäischen Union hinweisen, um Wettbewerbsverzerrungen durch niedrige Standards in anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, nachdem große Teile Ihrer
Vorlage vom Antrag der CDU/CSU-Fraktion und von den
Anträgen Bayerns und Baden-Württembergs abgeschrieben wurden, bitte ich um Zustimmung.

({3})