Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Wir haben mit dem Investitionsprogramm ein Gesamtinvestitionsvolumen von
64,5 Milliarden DM festgelegt. Dabei geht es um die
hoch prioritären Maßnahmen; wir hoffen, dass wir hier
der globalen Minderausgabe des Finanzministers entgehen können. Es ist festgelegt, dass 2,85 Milliarden DM
für den Bereich der prioritären Maßnahmen zur Verfügung stehen, um auf diese Weise zusätzliche wichtige
und notwendige Maßnahmen durchführen zu können. 

Das Entscheidende ist - das richtet sich insbesondere
an Sachsen -, dass bei diesem Investitionsprogramm die
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ ganz weit vorne
stehen. Das führt dazu, dass der Großteil der Mittel für
die neuen Bundesländer ausgegeben wird, 

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was natürlich von den alten Bundesländern - zum Beispiel in Baden-Württemberg, aber auch in NordrheinWestfalen - teilweise kritisiert wurde. Deswegen halte
ich es nicht für angemessen, wenn vonseiten Sachsens,
das nun wirklich gut bedient ist, in Bezug auf dieses Investitionsprogramm, was den Autobahnausbau und die
Bereiche des Schienenverkehrs angeht, so getan wird,
als ob man ihnen einen Tort angetan hätte. Das ist nicht
der Fall.

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Weil wir in der Vergangenheit in der Bundesrepublik
mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert haben und
dies in der DDR vernachlässigt wurde, muss der Aufbau
Ost erste Priorität haben. Dies muss weitergeführt wer7750

den; das tun wir auch. Deshalb geht der größere Teil der
Mittel in die neuen Bundesländer.

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Wir haben angefangene Projekte. Diese lassen uns
natürlich nicht viel Spielraum, um etwas ganz Neues anzufangen. Das ist das Problem, mit dem wir augenblicklich zu kämpfen haben.

Ich möchte auf einen anderen Umstand hinweisen,
der oft nicht bedacht wird. Wir haben aus der Vergangenheit noch ein anderes Problem: Wir haben zwar ein
wirklich weit entwickeltes Netz an Verkehrsinfrastruktur, aber dieses Netz muss gepflegt werden. Mit jedem
Kilometer, den wir neu bauen, wächst natürlich auch die
Notwendigkeit zum Erhalt und das kostet Geld. In der
nächsten Zeit benötigen wir aber auch noch zusätzliche
Mittel. Der Bedarf steigt. Auch für die Sanierung der
Brückenbauwerke brauchen wir eine entsprechende finanzielle Unterlegung.

Wir haben daher zu Recht überlegt: Was kann man
eigentlich zusätzlich tun, um an den nötigsten Stellen,
die erkennbar sind, noch Verbesserungen zu erreichen?
Es geht darum, Engpässe, die in unserem Verkehrssystem zweifellos vorhanden sind - man kann es drehen,
wie man will -, zu überwinden. Man kann bestimmte
Kennziffern anlegen, zum Beispiel wie viele Autos auf
einem Autobahnabschnitt fahren oder wie stark die Geschwindigkeit eines Zuges gemindert ist aufgrund der
Tatsache, dass er auf einer Strecke fahren muss, die
nicht ausreichend gepflegt ist. Wir wollen ein zusätzliches Programm auflegen - allerdings im Rahmen dessen, was uns momentan im Anschluss an das Investitionsprogramm zur Verfügung steht -, um weitere Engpässe sowohl im Bereich der Schiene als auch im Bereich der Autobahnen und der Wasserstraßen zu beseitigen. Auf diese Weise wollen wir erreichen, dass dort,
wo es am nötigsten ist, Abhilfe geschaffen werden kann. 

Wir werden vonseiten des Ministeriums, mit den
Fachleuten abgestimmt, in absehbarer Zeit ein entsprechendes Programm vorlegen, über das man sich nachher
konkret unterhalten kann. Selbstverständlich muss dies
finanziert werden können. Das entscheidende Thema,
mit dem wir uns zukünftig zu befassen haben, ist: Wie
können wir auch dann, wenn die Mittel in den öffentlichen Haushalten nicht ausreichen - das ist erkennbar -,
allen Ansprüchen und Notwendigkeiten gerecht werden?

Das Ministerium hat eine Kommission eingesetzt, die
unabhängig von irgendwelchen Weisungen oder Vorgaben daran arbeitet, welche zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten es gibt. Richtig ist auch der Hinweis, dass
wir bereits eine entsprechende gesetzliche Grundlage
haben, die wir nutzen wollen, um mit dem Element der
privaten Organisation und Finanzierung bestimmte Engpässe zu beseitigen, beispielsweise auch mit dem Hilfsmittel Maut. 

Es gibt Projekte, beispielsweise die Moselquerung in
Rheinland-Pfalz oder die Warnowquerung in Rostock,
wo man vorher bezahlt hat, wenn man mit der Fähre gefahren ist. Man wird demnächst bezahlen, wenn man

den Tunnel nutzt, um unter der Warnow hindurchzufahren. Es muss in jeder Hinsicht sorgfältig überprüft werden, wie wir diese Projekte erweitern können und in
welchen Bereichen wir das anwenden können. 

Wir hoffen - dies ist bereits von Ihnen angesprochen
worden -, mithilfe der Telematik zu erreichen, dass wir
sehr bald, möglichst ab dem Jahre 2002, bei den LKWs
eine entfernungsbezogene Gebühr erheben können,
damit in dem Maße, wie unsere Autobahnen genutzt
werden, auch die entsprechende Gebühr bezahlt wird.

({3})

Ich bin sehr froh darüber, dass ich im gesamten Haus
die Unterstützung dafür habe, dass das Geld, das diese
Gebühr erbringt, dem Verkehrshaushalt zusätzlich
zweckgebunden zur Verfügung steht - also nicht in den
Topf hineingerührt wird -, damit wir zusätzliche Wünsche finanzieren können.

({4})

Meine Damen und Herren, ich möchte den Hinweis
auf die Telematik noch einmal aufgreifen. Die Telematik ist nicht nur ein Spielzeug, das ganz nett ist, um sich
eventuell als Computerfreak zu betätigen. Nein, diese
Technik wird von uns in dem Sinne zu nutzen sein, dass
wir den knappen Verkehrsraum, den wir haben, besser
ausnutzen. Wenn es richtig ist, dass wir mit dem System
CIR-ELKE erreichen können, zum Beispiel den Schienenverkehr auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Basel um 30 Prozent steigern zu können, dann ist das von
großer Bedeutung. Das gilt übrigens auch für die Autobahnen. Wenn wir auf diese Art und Weise unsere Verkehrsströme besser lenken können, sparen wir Investitionen am falschen Platz. Wir können mit den kostbaren
Investitionsmitteln dann noch viel rationeller umgehen,
als es bis jetzt der Fall ist.

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Einen letzten Punkt, meine Damen und Herren,
möchte ich gerne aufgreifen - neben all den Themen,
die wir an anderer Stelle diskutieren müssen, zum Beispiel wie wir eine ökologische Verkehrspolitik durch
andere Kraftstoffe betreiben könnten und was zum
Thema Tempolimit zu sagen ist -: Es geht mir jetzt um
die Bahn. Die Bahn kann meines Erachtens nur dann eine erfolgreiche Arbeit machen - das ist auch schon gesagt worden -, wenn wir es schaffen, die im europäischen Bereich vorhandenen Hindernisse auszuräumen.
Ich komme gerade aus Griechenland zurück, wo ich mit
dem dortigen Verkehrsminister geredet habe. Dort haben
wir Strategien überlegt, wie man den Korridor 10, der
durch das ehemalige Jugoslawien, durch Serbien, führt,
wieder öffnen kann. Das ist keine verkehrspolitische,
sondern eine außenpolitische Frage, die hier hineinspielt. Gleiches gilt für die Frage, wie man den Korridor 4 praktikabel machen kann, um auf diese Art und


Weise den Güterverkehr auf der Schiene wirklich
schnell abzuwickeln. Denn es ist das Elend der Vergangenheit, dass wir aufgrund einer immer noch in den
Köpfen vorhandenen Kleinstaaterei im Bahnwesen nicht
mit Schnelligkeit und Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit
haben auftrumpfen können. Es geht jetzt darum, diese
europäischen Netze zu definieren, um auf diese Art und
Weise zu erreichen, dass die Bahn auf der langen Strecke ihre ganze Kraft und ihre ganze Qualität entfalten
kann und so die entsprechenden Chancen und Möglichkeiten genutzt werden. Dazu müssen wir nicht nur die
gesetzlichen Hinderungen, die noch auf EU-Ebene und
in anderen Staaten bestehen, bewältigen, sondern auch
für Kooperationsbereitschaft der Bahnen sorgen, damit
dieses wichtige Verkehrsmittel wirklich die Chance hat,
mehr vom erwarteten Zuwachs des Güteraufkommens
aufzunehmen, als es bis dato der Fall war. Das ist ein
ganz wichtiges Ziel unserer Politik.

({6})

Wir werden kontinuierlich weiterdiskutieren. Wir
werden noch in diesem Jahr den Verkehrsbericht 2000
vorlegen. Dort wird etwas mehr über die Kriterien ausgesagt werden, die bei der Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans modifiziert worden sind, damit
man weiß, auf welcher Grundlage das geschieht. 

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Beiträge, aber vor
allem für das, was in den Anträgen steht. Es gibt manches, bei dem wir nicht übereinstimmen - vielleicht war
das eine oder andere auch vergiftend gemeint -, aber das
meiste - das muss ich ganz ehrlich sagen - empfinde ich
als hilfreich und dafür bedanke ich mich.

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