angela merkel (NA), 2013-06-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Hochwasser der letzten Wochen traf uns in Deutschland eine Katastrophe gewaltigen Ausmaßes. War am 29. Mai 2013 in
ersten Meldungen noch einfach von einer Hochwasserlage in verschiedenen Regionen Deutschlands die Rede,
so erwuchs daraus binnen weniger Tage eine Hochwasserkatastrophe, die die Pegelstände von 2002 zum Teil
noch übertroffen hat. Sommerlicher Dauerregen verursachte innerhalb von nur elf Jahren eine zweite sogenannte Jahrhundertflut. Hauptbetroffen sind die Flussgebiete von Elbe und Donau. Aber auch zahlreiche andere
Gebiete, etwa an Saale, Mulde, Havel und Neckar, hatten
und haben unter dieser Katastrophe schwer zu leiden.

Der erste Katastrophenalarm wurde am 1. Juni im
Landkreis Leipzig ausgelöst. Wenige Tage später, am
5. Juni, gab es bereits in 43 Gebietskörperschaften Katastrophenalarm, am Ende in insgesamt 56 Städten oder
Landkreisen. In acht Bundesländern mussten Menschen
ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Der Höchststand
der Evakuierungen war am 10. Juni erreicht: fast 85 000;
das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer Großstadt. Am härtesten war Sachsen-Anhalt betroffen, mit
40 000 Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten.

Die Gesamthöhe der Schäden können wir derzeit
überhaupt noch nicht absehen. Beinahe sprachlos haben
auch mich die Bilder gemacht, die sich mir bei meinen
Besuchen vor Ort boten, aber auch die Eindrücke, die ich
in Gesprächen mit Betroffenen gewonnen habe, in Passau, in Pirna, in Greiz, in Bitterfeld, in Wittenberge, in
Lauenburg, in Hitzacker: Menschen, die vor ihren verwüsteten Wohnungen, Häusern oder Geschäften stehen,
in ihrer Fassungslosigkeit und Verzweiflung, ihrer
Angst, manche zum zweiten Mal innerhalb von elf Jahren, aber eben auch Menschen mit ihrem Mut und ihrer
Entschlossenheit, sich trotz allem nicht unterkriegen zu
lassen. Das sind Eindrücke, die ich nicht vergessen
werde, und deshalb muss geholfen werden, schnell, direkt, unbürokratisch, nachhaltig.

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Genau das tun wir: In der Stunde der Not ist unser
Land fest entschlossen und in der Lage, schnell und unmittelbar zu helfen. So hat sich jetzt das nach 2002 für
genau solche Katastrophen eingerichtete Gemeinsame
Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern bewährt. Dort gingen über 40 Hilfsanfragen der Länder
ein, nach Sandsäcken, Transportleistungen, Hochleistungspumpen oder Personal. Was benötigt wurde, das
wurde vermittelt, teilweise auch aus unseren Nachbarländern, wie zum Beispiel über 800 000 Sandsäcke aus
Dänemark.

Die Einsatzkräfte der Bundeswehr - es handelte sich
zeitweise um den größten Einsatz, den sie je hatte -, des
Technischen Hilfswerks und der Bundespolizei haben
unermüdlich angepackt. Kluge Menschen haben ausgerechnet, dass Bundeswehr, THW und Bundespolizei insgesamt über 200 000 Einsatztage geleistet haben. Noch
um ein Vielfaches mehr waren es aber bei den Angehörigen der Feuerwehren und aller anderen Hilfsorganisationen, die meisten von ihnen ehrenamtliche Helfer. Hier
hat sich das Ehrenamt erneut als eine zentrale Stütze unserer Gesellschaft erwiesen. Herzlichen Dank!

({1})

Ich möchte auch ein Dankeschön an all die Betriebe
sagen, die die ehrenamtlichen Helfer freigestellt und
ganz unbürokratisch reagiert haben.

({2})

Nicht zu vergessen sind die Freunde, Verwandten und
Nachbarn, die geholfen haben, die wildfremden Menschen, die plötzlich da waren und mit angepackt haben,
oder die Jugendlichen, die sich über die sozialen Netzwerke zum Helfen verabredet haben.

({3})

Wir erleben einmal mehr: In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen. Sie packen gemeinsam an, sie stehen einander bei. Wir sind ein
starkes Land. Der Zusammenhalt ist eine der größten
Stärken unseres Landes.

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Allen Helferinnen und Helfern danke ich von dieser
Stelle aus noch einmal ganz herzlich, im Namen der ganzen Bundesregierung und - ich bin sicher - auch im Namen des ganzen Hohen Hauses.

({5})

Sie haben mit Ihrem persönlichen Einsatz für Ihre Mitmenschen noch Schlimmeres verhindert, Sie haben Leben gerettet. Das ist gelebte Solidarität.

Zu dieser gelebten Solidarität leistet auch die Politik
ihren Beitrag. Deshalb haben Bund und Länder über die
akute Bewältigung der Katastrophe hinaus weitere
Schritte unternommen:

Erstens. Die Bundesregierung hat den Ländern sehr
früh ihre Unterstützung bei den Soforthilfen zugesagt:
Zu jedem Landes-Euro geben wir einen Bundes-Euro
dazu. Über die Ausgestaltung ihrer Soforthilfeprogramme entscheiden die Bundesländer selbst. Das geht
nur direkt vor Ort.




Die Soforthilfen sollen Privathaushalten zugutekommen, etwa bei Schäden an Hausrat oder bei Ölschäden
an Wohngebäuden. Sie sollen die erste Not der betroffenen Menschen lindern, sei es, um sich Kleidung zu besorgen, oder, um die Wohnung wieder bewohnbar zu
machen.

Mit den Soforthilfen soll auch Gewerbetreibenden
und Unternehmen unter die Arme gegriffen werden, damit die Arbeit möglichst schnell wieder aufgenommen
werden kann.

Im Bereich der kommunalen Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden dienen die Soforthilfen der schnellen Schadensbeseitigung, insbesondere an Schulen, Leitungen und Straßen. Die Menschen vor Ort müssen so
schnell wie möglich wieder mobil sein, ihrer Arbeit
nachgehen können und zur Normalität zurückfinden.

Dringend gebraucht werden die Soforthilfen auch für
die zum Teil massiv betroffene Landwirtschaft, wo
ganze Ernten vernichtet wurden. Mit den Soforthilfen
sollen die am stärksten betroffenen Betriebe schnell wieder auf die Beine kommen. Dies wird durch weitere
Maßnahmen begleitet, zum Beispiel durch ein Förderprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank.

Insgesamt rechnen wir derzeit mit einem Bundesanteil an den Soforthilfen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Zweitens. Neben der Soforthilfe muss ein zügiger
Wiederaufbau gewährleistet werden; denn rasche Soforthilfen lindern zwar die erste Not, doch können sie nicht
das ganze, das massive Ausmaß der Schäden beheben,
die das Hochwasser bei Privathaushalten, Unternehmen
und in der Infrastruktur von Bund, Ländern und Gemeinden verursacht hat.

Für einen zügigen Wiederaufbau sind deshalb erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig. Entschädigungen und Wiederherstellung der Infrastruktur können
nicht mit den bislang geplanten und gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln finanziert werden. Deshalb machen wir jetzt mit dem Aufbauhilfegesetz den Weg frei
für einen Aufbauhilfefonds. Wie schon nach der Hochwasserkatastrophe 2002 wird auch dieser Fonds als Sondervermögen des Bundes errichtet. Das gibt uns die erforderliche Flexibilität. So können wir bedarfsgerecht
und zielgenau die notwendigen Mittel bereitstellen. Die
Mittel dieses Fonds wird der Bund vorfinanzieren. Der
Fonds hat ein Ausgabevolumen von 8 Milliarden Euro.
Das erforderliche Gesetzgebungsverfahren wollen und
werden Bund und Länder bis zum 5. Juli abgeschlossen
haben.

Der genaue Schlüssel zur Verteilung der Hilfsmittel
an die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer wird
dann mit einer Verordnung festgelegt. Dies kann erst geschehen, wenn wir die Schäden besser abschätzen können, aber dann muss und wird es geschehen. Der Fonds
wird gemeinsam von Bund und Ländern getragen, die so
ihrer gemeinsamen Verantwortung angesichts dieser nationalen Aufgabe auch finanziell gerecht werden.

Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur, vor allem der beschädigten Straßen und
Bahnschienen, übernimmt der Bund allein. Wir rechnen
allein hier mit 1,5 Milliarden Euro. Für die anderen Leistungen wird es eine hälftige Aufteilung der Finanzierung
geben. Die Länder werden ihren Anteil an den Kosten
des Aufbaufonds, also Tilgung und Zinsen, über einen
Zeitraum von 20 Jahren erbringen. Alle Bundesländer,
direkt betroffen oder nicht, beteiligen sich an der Finanzierung. Auch hier stehen Bund und Länder solidarisch
zusammen.

({6})

Der Bund wird den neuen Fonds nicht über Steuererhöhung vorfinanzieren, sondern über eine höhere Nettokreditaufnahme in diesem Jahr. Das können wir verantworten, und zwar guten Gewissens, weil der Bund durch
den erfolgreichen Konsolidierungskurs der Bundesregierung solide Finanzen vorzuweisen hat.

({7})

Trotz der Hochwasserhilfen und der erhöhten Nettokreditaufnahme im Rahmen des notwendigen Nachtragshaushalts in diesem Jahr halten wir die Schuldenregel
weiterhin mit deutlichem Abstand ein.

({8})

Morgen - das nur zur Information - beraten und beschließen wir im Kabinett einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014. Dank allen, die daran mitgewirkt
haben!

({9})

Planungssicherheit besteht für die Länder und Kommunen jetzt auch über die künftige Höhe der sogenannten Entflechtungsmittel. Diese erhalten die Länder übergangsweise für zusätzliche Investitionen, vor allem in
die Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gemeindeverkehrswege oder Wohnraumförderung. Auch dies
kann natürlich dazu beitragen, die durch das Hochwasser
zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen.

Wir haben vereinbart, diese Mittel ab dem Jahr 2014
bis zu ihrem vorgeschriebenen Auslaufen im Jahr 2019
auf dem aktuellen Niveau fortzuschreiben. In diesem
Zusammenhang haben sich die Länder bereit erklärt,
dem Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages im Bundesrat zuzustimmen.
Das ist eine gute Nachricht. Damit bringen wir ein wichtiges Anliegen Deutschlands innerstaatlich zum Abschluss.

({10})

Drittens. Über die Soforthilfen und den Aufbaufonds
hinaus wird die Bundesregierung auch ihre weiteren bereits begonnenen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe fortführen. Weil gerade
auch viele Unternehmen schweren Schaden erlitten haben, hat die Bundesregierung am 5. Juni 2013 ein ZehnPunkte-Programm verabschiedet, das zu einem großen
Teil schon umgesetzt ist. So hat die Kreditanstalt für



Wiederaufbau ihre Förderprogramme für hochwassergeschädigte Unternehmen, Private und Kommunen geöffnet. Sie bietet Kredite zu einem Signalzins von 1 Prozent
an. Das Gesamtvolumen der zinsverbilligten Kredite
liegt bei circa 100 Millionen Euro. Zur Überwindung
kurzfristiger Liquiditätsprobleme hilft die KfW außerdem mit der Möglichkeit der Stundung von Zinsen und
Tilgungsleistungen sowie weiteren Flexibilisierungen.
Die KfW hat hierzu eine Hotline geschaltet.

Außerdem stützen wir in Not geratene Unternehmen
schnell und wirksam durch ein Sonderprogramm zur
Kurzarbeit. Über die bereits bestehenden Möglichkeiten
hinaus übernehmen wir zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten in der Kurzarbeit. So
können Betriebe ihre qualifizierten Beschäftigten halten
und müssen sie nicht wegen Arbeitsausfällen entlassen.

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Noch etwas kommt hinzu: Arbeitnehmer, die bei Aufräumarbeiten helfen, verlieren nicht ihren Anspruch auf
Kurzarbeitergeld.

Manche Betriebe mussten oder müssen vorübergehend schließen und haben Einbußen zu verkraften. Sie
brauchen Zeit, um die notwendigen Sanierungs- und Finanzierungsgespräche zu führen. Diese Zeit geben wir
den Betrieben. Mit einer Änderung der Insolvenzordnung werden wir die gesetzliche Frist von drei Wochen
nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aussetzen, innerhalb der ein Unternehmen sonst einen Insolvenzantrag
stellen müsste. Kein sanierungsfähiger Betrieb soll
durch das Hochwasser in die Insolvenz gezwungen werden.

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Die vom Hochwasser Betroffenen können auch mit
steuerlichen Erleichterungen rechnen. Maßnahmen aus
einem mit den Ländern abgestimmten Rahmenkatalog
können kurzfristig umgesetzt werden. Zehn Länder haben bereits entsprechende Maßnahmen aus diesem Katalog auf den Weg gebracht. Zu den wichtigsten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören unter anderem
die Anpassung der Steuervorauszahlungen, die Stundung
fälliger Steuern, der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge, die Bildung steuerfreier
Rücklagen und Abschreibungserleichterungen bei Ersatzbeschaffungen oder die steuerliche Berücksichtigung
der notwendigen Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung.

Außerdem wollen wir die Spendenbereitschaft erhöhen. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium den Ländern einen sogenannten Spendenerlass zur Abstimmung
vorgelegt. Er enthält eine Vielzahl steuerlicher Verfahrenserleichterungen im Bereich des Spendenrechts. Ich
möchte allen, die mit ihren Spenden dazu beigetragen
haben, die Not zu lindern, ein herzliches Dankeschön sagen.

({13})
Viertens. Bund und Länder bekommen auch aus Europa Unterstützung. So hat die EU-Kommission bereits
deutlich gemacht, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Hilfen zur Verfügung steht. Der
Fonds wurde nach dem Hochwasser 2002 geschaffen. Er
hat bereits damals gute Hilfe geleistet, und er wird es
auch heute wieder tun.

Auch die Europäische Investitionsbank steht bereit,
die Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen. Die Bundesregierung wird sich weiter dafür
einsetzen, europäische Instrumente schnell und wirkungsvoll zum Einsatz zu bringen. Auch die Möglichkeiten im Bereich Strukturförderung müssen genutzt
werden, um auf die Herausforderungen der Flut gezielt
reagieren zu können.

Fünftens. Im Bundesinnenministerium haben wir einen Stab „Fluthilfe“ eingesetzt, der unter anderem die
aufseiten des Bundes erforderliche Steuerung und Koordinierung der Soforthilfe oder die Abwicklung des Fluthilfefonds übernimmt. Das Bundesinnenministerium hat
im Internet eine Fluthilfeseite mit wichtigen Informationen für die Bürger freigeschaltet. Auch das Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat auf
seiner Internetseite einen Bürgerservice zur aktuellen
Hochwasserlage mit Informationen über Hilfsangebote,
Vorsorge und Möglichkeiten zur Selbsthilfe eingerichtet.

Sechstens. So wichtig alle nationalen und europäischen Hilfen auch sind, es ist unumgänglich, unsere
Hochwasservorsorge zu verbessern, und zwar deutlich.
Wir müssen vorausschauend handeln. Wir müssen aus
den sogenannten Jahrhunderthochwassern, die tatsächlich aber im Rhythmus weniger Jahre auftreten, die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Dabei
ist zu differenzieren. Zum einen: Was hatten wir eigentlich geplant, konnte aber nicht umgesetzt werden, weil
die Planungsverfahren zu kompliziert waren oder zu
lange gedauert haben? Zum anderen: Wo brauchen wir
neue Konzepte?

Hierzu müssen alle ihren Beitrag leisten: Bund, Länder, Kommunen, Anwohner, Landwirte, Betriebe, alle.
Der Aus- und Neubau von Deichen ist wichtig, aber er
allein reicht nicht aus, um mit extremem Hochwasser
fertig zu werden, wie wir es jetzt ja erlebt haben. Ganz
banal: Das Wasser muss ja irgendwohin. Deshalb benötigen wir zum Beispiel mehr großräumige Rückhalteflächen.

({14})

Als erfolgreiches Beispiel hat sich die Überflutung der
Havelpolder in Brandenburg erwiesen, die effektiv zur
Senkung der Pegelstände geführt hat.

Flüsse wie Donau und Elbe kann man nicht abschnittsweise betrachten. Sie enden nicht an Landesgrenzen. Mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten habe ich deshalb vereinbart, dass wir für
Investitionen in den vorbeugenden Hochwasserschutz
eine abgestimmte Strategie entwickeln. Ich begrüße sehr,
dass sich der Bundesumweltminister mit seinen KolleBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
ginnen und Kollegen der Länder dieses Themas angenommen hat und dies vorantreiben will. Ich begrüße
auch sehr, dass die Koalitionsfraktionen eigene Vorschläge hierzu entwickelt haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist noch
zu früh für ein Fazit. Stattdessen gilt es, den Betroffenen
weiterhin bei den Aufräumarbeiten zu helfen, rasche Soforthilfe und einen zügigen Wiederaufbau zu gewährleisten und die langfristig erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um uns alle noch besser vor solchen Katastrophen schützen zu können. Nach allem, was wir in den
letzten Tagen an Solidarität bei den Bürgerinnen und
Bürgern wie auch in der Politik, und zwar über Landesund Parteigrenzen hinweg, erleben durften, bin ich zuversichtlich, dass wir diese nationale Herausforderung
gemeinsam bewältigen werden. Unser Land stellt einmal
mehr unter Beweis, dass der so oft bemühte Begriff der
Solidarität für uns keine Phrase ist. Ich finde, wir dürfen
ein wenig stolz auf das sein, was unser Land ausmacht
und stark macht. Denn immer dann, wenn es darauf ankommt, sind wir füreinander da.

Herzlichen Dank.

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