barzel (NA), 1969-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz hat der deutschen Politik drei Ziele gegeben:
erstens, einen „demokratischen und sozialen Bundesstaat", „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben",
zweitens, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden",
drittens, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen".
Dies ist eine Disposition der Fragen, die wir an uns selber zu stellen haben.
Da muß am Beginn die Feststellung stehen, daß wir zwei der in der Verfassung genannten Ziele, nämlich die Wiedervereinigung und die Vereinigung Europas, noch nicht erreicht haben. Das sind die Fakten, und eine nüchterne Aussprache sollte von den Fakten ausgehen. Zu diesen Tatsachen gehört natürlich auch - und das sollte niemand gering schätzen -, daß die deutsche Politik sich zwanzig Jahre mit Leidenschaft bemüht hat, auch diese beiden Ziele zu erreichen. Zu den Fakten gehört - und das muß ganz am Anfang gesagt werden -, daß zwei dieser Ziele, nämlich die Wiedervereinigung und die Vereinigung Europas, aus deutscher Kraft allein nicht erreicht werden können und mit nationalistischer Kraftmeierei bestimmt nie werden erreicht werden.
Zu diesem Blick gehört dann auch, daß lange Zeit zwischen den Parteien hier sehr streitig war, ob - so wir von Anfang an - die deutsche Politik die Einheit Deutschlands u n d die Vereinigung Europas zugleich erstreben solle oder ob das europäische Ziel erst angesteuert werden solle, nachdem die Wiedervereinigung erreicht sei; so andere. Darüber war lange heftiger Streit in diesem Hause.
Heute ist unstreitig, daß beide Verfassungsziele Bestandteile einer Politik sind und sein müssen. Inzwischen begreifen alle, daß die Lösung der deutschen Frage auch als europäisches Problem angesehen werden muß. Allein die europäische Einordnung Deutschlands ermöglicht eben die Überwindung der deutschen Spaltung und uns hier, wie eines Tages dem ganzen Deutschland, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Blüte.
Dies gehört an den Beginn.

Unser Grundgesetz, von dem heute so viel die Rede war, hat sich, wie wir meinen, bewährt, auch in der Fortentwicklung eines konstruktiven Föderalismus. Den Vätern des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat gebührt Dank für ihre Weitsicht. Wir meinen, daß am Grundgesetz vielleicht in technischen Fragen Reparaturarbeiten möglich werden mögen, nicht aber in den fundamentalen Teilen. Denn dieses Grundgesetz - und das scheint uns wichtig heute zu betonen, in völliger Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler zu betonen - bestimmt nicht nur die Ziele der deutschen Politik, es enthält nicht nur die Organisations- und Kompetenznormen, sondern es setzt den schlechthin zentralen Maßstab für das positive oder negative Urteil über politische Lagen und Entwicklungen. Dieser zentrale Maßstab, der über Art. 146 hinaus gilt, ist die unantastbare Würde der menschlichen Person und die Anerkennung vorgegebener Menschenrechte. Nur dies, glaube ich, wird auch dem heutigen Tag, dem 17. Juni, und seinen Opfern ganz gerecht.
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Damit - und es ist der Sinn dieser etwas theoretischen Einleitung, auf diesen Punkt zu kommen - entnehmen wir unserer Verfassung selbst den Maßstab dafür, was Fortschritt ist und was nicht Fortschritt ist. Nach unserer Verfassung ist also Fortschritt immer nur da - auch in gesamtdeutschen, auch in gesamteuropäischen, auch in gesellschaftspolitischen Dingen im Innern, auch in westeuropäischen Dingen -, immer nur da, wo Menschenrechte mehr zur Alltagswirklichkeit werden.
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Mit anderen Worten: rückschrittlich, reaktionär und verfassungsfeindlich ist alles, was der Wirksamkeit der Menschrechte entgegensteht.
Deshalb sage ich noch einmal: die Realität der „DDR" ist reaktionär, und es gibt deshalb keinen Weg und keine Möglichkeit für irgendeinen Demokraten, diesen reaktionären Antimenschenrechtsweg als einen möglichen Weg deutscher Politik anzuerkennen. Darum geht es doch in Wahrheit, meine Damen und Herren.
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Die deutsche Frage ist eben nicht durch Kniffe und auch nicht durch verbale Konstruktionen zu lösen, nicht einmal durch solche rechtlicher Art.
Die deutsche Frage ist nichts anderes als ein fundamentales Freiheitsproblem. Wer soll das ganze Deutschland regieren? Eine linke Diktatur oder der freiheitliche Rechtsstaat? Das ist die Frage, und aus der kann man sich nicht herausstehlen, auch nicht aus der Geschichte und nicht aus der Spannung, die in Deutschland herrscht.
Deshalb, Herr Kollege Schmidt, bin ich noch nicht ganz fertig mit meinem Urteil über Ihre Formulierung „Feiertag der Niederlage". Ich muß darüber weiter nachdenken. Aber prima facie möchte ich sagen: War dies wirklich nur eine Niederlage?
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Sie haben sich nicht durchgesetzt, natürlich. Aber ist es nicht vielmehr ein bleibender Auftrag und eine Verantwortung gerade aus dem Sinn dieser Opfer, auch der blutigen, zu begreifen, auch indem wir eine Form suchen, wie wir mit diesem Tag fertig werden? Vielleicht beginnen wir heute damit, ein Präjudiz zu setzen, - möglichst nicht gerade in der Form, daß die Diskussion über die Lage westdeutscher Urlauber im befreundeten Ausland zu sehr ausufert.
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Nun bin ich allerdings gespannt, was die Presse wieder sagen wird. Wenn wir eine große kontroverse Debatte geführt hätten, hätte es geheißen: Das wurde dem Tag nicht gerecht. Hätten wir alle. Kontroversen verschwiegen, wäre es auch wieder falsch gewesen. Also falsch ist es sowieso. Deshalb ist es, glaube ich, gut, daß das Ferment der Einigkeit hier und heute stärker ist als das der Zerrissenheit. Jeder sollte beherzigen, was der Kanzler über das Scheitern des letzten Versuchs, eine Demokratie in Deutschland zu schaffen, gesagt hat. Das geschah nicht nur wegen ökonomischer Dinge, sondern wegen der Zerrissenheit. Deshalb sollte man, wenn es Einmütigkeit in vielen Punkten gibt, das nicht kritisieren, sondern sich freuen, daß das heute möglich ist.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben ein Zitat meines Kollegen Franz-Josef Strauß in die Debatte eingeführt. Dieses Zitat kenne ich nicht; deshalb kann ich mich dazu nicht äußern. Aber nehmen Sie von dem ersten Sprecher der CDU/CSU schlicht folgendes hin: Ich glaube nicht, daß Kollege Strauß irgend etwas gemeint hat, das Ihnen unter die Gürtellinie gehen könnte. Er hat es sicher auch nicht gesagt.
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- Hören Sie doch zu! Wollen Sie nicht hören, was ich jetzt sagen will? Dann sage ich es nicht.
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Wir sind der Meinung, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die wir kennen, und die Sozialdemokratische Partei, die wir nur zum Teil kennen, natürlich nur eine Wiedervereinigung in Freiheit herzustellen wünschen. Das ist eine ganz eindeutige Erklärung, und mir wäre es noch viel leichter, Herr Kollege Schmidt, das jetzt zu sagen, wenn Sie auf die Zwischenfrage meines Freundes Richard Stücklen - das ist auch eine Frage an einige auf der Regierungsbank gewesen - das Wort von der „Harzburger Front" endlich wegnähmen.
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Das wird den 20 Jahren Bundesrepublik und der demokratischen Partei, die hier die Hauptverantwortung getragen hat, nicht gerecht.
({9}) Damit genug davon!
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Faden aufnehmen, der, glaube ich, hier wichtig ist. Seit dem Einmarsch in die Tschechoslowakei sind jetzt zehn Monate vergangen, und wir
) haben einen etwas größeren Abstand zu den Ereignissen von damals. Ich glaube, jeder wird - gerade aus diesem Abstand - sagen: Es war gut, daß wir damals am 26. September diese Entschließung gefaßt haben, um unsere Position zu beziehen und die Leitlinien festzuhalten.
Aber aus diesem Abstand bleibt heute eines nachzutragen, was in jener Debatte vom 26. September noch nicht gesagt werden konnte, weil wir noch zu sehr im Banne der Ereignisse von damals standen. Bis zum 21. August 1968 galt als politische Friedensphilosophie des Westens - wenn ich so sagen darf -, man müsse den potentiellen Gegner durch Bündnisse und Vorkehrungen abschrecken und zugleich die Entspannung mit ihm suchen. Wir haben diese Auffassung hier oft prinzipiell unterstützt.
Aber es ist nie verborgen geblieben, daß wir dazu, was uns betrifft, auch immer gleich zwei skeptische Fragen mit auf den Tisch gelegt haben, nämlich erstens die Frage, ob Entspannung, so sehr wir sie wünschen, mit diesem Adressaten möglich ist, und zweitens die Frage, ob die Labilität, die Ungewißheit und die Gefährlichkeit des Status quo, wie er in Europa nun einmal entstanden ist, eine mögliche Basis für Entspannung sein könnten. Am 21. August merkten nun plötzlich alle, daß die westliche Entspannungsbemühung ohne Adressaten dastand und daß für die Moskauer Führer offensichtlich nichts härter war als die westliche Bemühung um Koexistenz.
Zu diesen Fragen liegt nun eine gewichtige Arbeit eines Wissenschaftlers aus Großbritannien vor. Sie enthält einen hochinteressanten Satz, der, wie ich glaube, in unsere heutige Debatte gehört. Der Autor - er resümiert das aus dem Abstand - sagt:
So stellt sich in der Rückschau heraus, daß der scheinbar immobile Status quo, auf den sich die Entspannung gründete, von sich aus nicht stabil genug war, um den Widersprüchen in der Politik der beteiligten Mächte ihre Schärfe zu nehmen. ... Heute ist der Status quo gleichbedeutend mit vergrößerter Feindseligkeit.
Also, so schlußfolgert der Autor weiter, müsse sich einiges am Status quo ändern, wenn eine Entspannung wirklich erreicht werden solle.
Eine bemerkenswerte Stimme! Mit unseren Worten heißt das: Der Status quo ist zu dynamisch, er kennt zu viel Rivalität und Gegeneinander, er ist zu labil und zu gefährlich, als daß man darauf Entspannung gründen könnte. Oder: Es gibt eben keine Entspannung, die greift, ohne zugleich den Spannungsursachen wirksam zu Leibe zu rücken. Auf Rivalität läßt sich auch in Deutschland keine Entspannung und keine Ordnung gründen.
Meine Damen und Herren, das scheint mir eine wichtige Feststellung zu sein. Dazu muß man nun noch sagen - das gehört, glaube ich, in diese Debatte -, daß wir dieselbe prinzipielle Aussage für Europa nach West wie nach Ost machen. Was stand am Beginn der Europapolitik Abteilung West? Die Erklärung von Schuman vom Mai 1950 mit der Aufforderung an alle Europäer, an die Stelle der Rivalität die Zusammenarbeit zu setzen. Diese selbe Philosophie wird und muß auch nach Osten gelten, wenn ein tragfähiges Fundament erreicht werden soll und wir uns hier nicht in einer Schaumschlägerei von Tagesschlagzeilen erschöpfen wollen.
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Die sowjetischen Führer mögen meinen, mit ihrem imperialen Akt - man kann es wohl nicht anders nennen - gegen die Tschechoslowakei und mit ihrer kolonialen Doktrin, die der Kanzler heute morgen beschrieben hat, das Problem gelöst zu haben. Sie haben sich - bestenfalls, und dann zu teuer - Zeit gekauft; und dies gegen den Zeitgeist und gegen den Willen der Völker. Wer nämlich die Deutschlandfrage, um die es doch in Wahrheit geht, ausklammern zu können glaubt, der irrt. Wer glaubt, er würde sie durch Druck auf uns lösen können, indem wir nach hinlänglicher Bearbeitung die Spaltung endgültig sanktionieren würden, der irrt auch, denn er unterschätzt unser Durchstehvermögen.
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Deshalb muß dies gesagt werden: Nicht nur eine europäische Friedensordnung, sondern auch ein solider Status quo - er ist auch denkbar - ist nicht ohne die Lösung der deutschen Frage möglich.
In diesem Hause ist schon einmal davon gesprochen worden, daß die sowjetrussische Deutschlandpolitik auf Irttümern beruhe. Ludwig Erhard hat das hier gesagt. Ich finde immer, daß es nicht nur faszinierend ist, sich die sture Konsequenz der sowjetrussischen Deutschlandpolitik anzuschauen, mit der seit zwanzig Jahren mit anderen Worten dasselbe gesagt wird, sondern ebenso faszinierend ist ihre völlige Erfolglosigkeit. Sie spricht doch dafür, daß man in der Sowjetunion vielleicht noch einmal darüber nachdenken sollte, was die Sowjetunion eigentlich von und an der „DDR" hat. Sicherheit bekommt sie von ihr nur so viel, wie sie selbst durch die Rote Armee hineinsteckt. Vielleicht sollte man noch einmal versuchen, diese Irrtümer miteinander zu erörtern.
Ganz sicher gibt es kein europäisches Sicherheitssystem und keine europäische Friedensordnung, es sei denn um den Kern einer Lösung der deutschen Probleme, und wenn es schrittweise ist, herum. Das muß man heute sehen, und dies muß man, glaube ich, unserem deutschen Volk sagen, um deutlich zu machen, was eigentlich dahintersteht, wenn wir hier zu dieser oder jener Sache nein sagen. Wir sagen dazu doch auch deshalb nein, weil wir die Entwicklung in Europa und in ganz Deutschland offenhalten wollen und weil wir uns nicht schuldig machen wollen, daß wegen unserer Haltung durch einseitige Verzichte und Vorleistungen eine Friedensordnung in Europa nicht zustande kommen kann. Das, glaube ich, ist das erste, was hier gesagt sein muß.
Nun zum zweiten Punkt. Es ist davon gesprochen worden - das ist sicher richtig -, daß wir dieses Ziel nur erreichen, wenn unser Haus hier in Ordnung ist. Ich erinnere mich lebhaft an Gespräche aus den Jahren 1948 und 1949 mit Freunden im eigenen Land, mit europäischen Besuchern, mit alliierten BeDr. Barzel
amten und Soldaten und an viele Aufsätze. Damals wurde die bange Frage gestellt, ob wohl diesmal der demokratische Versuch wenigstens in diesem Teil Deutschlands gelingen werde. Ich glaube, wir können heute sagen: Er ist gelungen.
Wer einen Beweis braucht, der sehe sich die demokratisch-kritische Jugend an, soweit sie nicht gewalttätig ist, und dies ist die ganz überwiegende Mehrheit. Der wirtschaftliche und der soziale Fortschritt ist unverkennbar. Ich verzichte hier auf alle Zahlen. Diese zwanzig Jahre beweisen - das müssen wir einmal sagen - den Erfolg der Demokratie in unserem Lande. Diese Sache werden wir uns weder abhandeln noch von irgendwelchen Radikalinskis wegfunktionieren lassen. Es ist nämlich da, und unser Volk weiß, woher es kommt.
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Ich glaube, daß der Bundeskanzler recht hatte - Herr Scheel, er sagte es doch sehr zurückhaltend -, wenn er ,auf den Erfolg der gemeinsamen Arbeit hier hinwies. Am Schluß dieser Legislaturperiode wird eine große Regierungsleistung und eine wieder einmal reformerische Gesetzgebung dieses Bundestages stehen. Das muß man doch wohl noch sagen dürfen; es gehört auch zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland.
Herr Scheel, ich will nicht noch einmal auf den Urlauber und viele andere Geschichten zu sprechen kommen. Erlauben Sie mir, nur auf einen Punkt hinzuweisen, weil mir das, ehrlich gesagt, das einzige war, worauf zu antworten mit wirklich sinnvoll und nötig schien. Sie haben sich ziemlich lange mit dem befaßt, was Sie mit Recht als Antwort der Bundesregierung auf die unfreundlichen Akte dritter Länder bezeichnen. Das ist Ihr gutes Recht, aber Sie sollten dem Bundeskanzler nicht vorwerfen, daß er ein paar Punkte nicht behandelt habe, die Sie im Bericht des Forschungsbeirats beim Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen oder im Protokoll über unsere kürzliche Debatte im April nachlesen können.
Herr Scheel, Sie haben uns vorher gebeten, hier nichts zu behaupten, damit wir draußen nicht etwas Falsches über Sie verbreiten könnten. Darf ich Ihnen das zurückgeben und deshalb zunächst in diese Debatte einführen, was wirklich die Politik der Bundesregierung ist. Die Bundesregierung hat fünf Punkte zu diesem Problemkreis beschlossen. Die ersten drei Punkte kann ich jetzt auslassen. Die Punkte 4 und 5 möchte ich, Herr Präsident, hier sehr gern verlesen. Der vierte Punkt lautet:
4. Die Bemühungen der Bundesregierung und ihrer Verbündeten für den Frieden in Europa und zur Überwindung der Spaltung Deutschlands werden erschwert durch unfreundliche Akte, die die Spaltung Deutschlands vertiefen. Eine von gegenseitigem Vertrauen getragene Freundschaft und Zusammenarbeit ist daher nur mit denjenigen Ländern möglich, die sich in der Grundfrage der nationalen Einheit auf die Seite des deutschen Volkes stellen.
Da können Sie eigentlich zustimmen.
5. Die nationale Einheit wird von der Ostberliner
Regierung mißachtet, infolgedessen kann eine Unterstützung dieser Regierung nur als eine Handlung gewertet werden, die dem Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung zuwiderläuft. Die Bundesregierung muß daher die Anerkennung der DDR als unfreundlichen Akt betrachten. Sie wird in einem solchen Fall ihre Haltung und ihre Maßnahmen gemäß den Interessen des ganzen deutschen Volkes von den gegebenen Umständen abhängig machen.
Das ist das, was Sie hier gefordert haben, nämlich eine Entscheidung von Fall zu Fall nach den Interessen des ganzen deutschen Volkes. Nur, Herr Scheel, wenn man fallweise entscheiden will und das volle Instrumentarium haben möchte, kann man sich auch nicht wieder selbst ein Tabu aufbauen und sagen, die Rückberufung eines Botschafters gehört dann nie dazu. Manchmal muß man vielleicht an einer Stelle einen Botschafter wegnehmen, damit die anderen nicht überall hinkommen.
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Erlauben Sie mir, noch auf einen anderen Teil zu sprechen zu kommen. Der Herr Bundeskanzler hat in seinem Bericht mit Recht darauf hingewiesen - wir haben schon ausgeführt, daß wir ihm zustimmen und daß wir ihn zu dieser großen Sicht beglückwünschen wie auch, was Herrn Scheel besonders schwergefallen ist, zu der guten parlamentarischen Form, in der hier an diesem Tag ein großer Bericht gegeben worden ist -, daß die sichtbaren Kennzeichen der Lage unserer Nation widerspruchsvoll sind, nicht nur in der Lage zwischen Ost und West. Ich will jetzt nicht auf das eingehen, was zum Tatsächlichen in der Zone hier zu sagen wäre. Vielleicht wäre es gut - wenn ich die Anregung an den zuständigen Minister geben darf -, wenn das Haus bei künftigen Debatten dieser Art eine schriftliche Unterlage über diese Zahlen haben könnte, so daß wir dann über die Politik sprechen können und hier nicht lange Berichte über Ziffern und Zahlen hören müssen. Das würde die Sache erleichtern.
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- Möglicherweise haben wir das schon einmal vorgeschlagen, Herr Kollege Franke, aber ich sage es jetzt von mir aus zum zweiten Male. Die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland ist widerspruchsvoll, und wir müssen auch auf die Widersprüche hinweisen, die hier in der Bundesrepublik Deutschland bestehen. Wenn wir hier wieder nüchtern und redlich bleiben, müssen wir sehen, daß die sichtbaren Kennzeichen zugleich den Grad der Freiheit unserer Gesellschaft beweisen wie auch die Besorgnis, die man über die künftige Realität der Freiheit in manchen Bereichen haben muß. Die Fakten beweisen, daß einmal die Demokratie fest verwurzelt ist, daß aber zum anderen - wie übrigens in anderen Ländern auch - an den Rändern unserer Gesellschaft das Unkraut von Gewalt und Intoleranz und von Rücksichtslosigkeit wächst. Ich
finde es unerträglich, wenn unser Staatsoberhaupt oder ein ausländischer Botschafter in unserem Lande rechtswidrig gehindert werden, ihre Arbeit zu tun.
({15})
Es ist von Signifikanz, wenn in diesen Tagen ein sozialdemokratischer Kommentator das Wort vom linken Herrenmenschen in die Debatte eingeführt hat. Das ist ein Vorgang, der uns alle nachdenklich machen sollte.
Dabei beweisen die Fakten, daß unser Volk die längste Friedensperiode seiner jüngeren Geschichte erlebt, daß - leider nur im freien Teil Deutschlands - das bisher größte Ausmaß an sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlfahrt herrscht, daß aber zugleich immer wieder Miesmacher am Werke sind, die diesen gesellschaftlichen Erfolg herabsetzen. Die Fakten zeigen, daß die ganz überwiegende Mehrheit unseres Volkes nach zwei Kriegen und zwei Inflationen endlich in Ruhe und Ordnung ihrer Arbeit nachgehen will, daß aber zugleich andere da sind - lautstarke Wenige, aber wir müssen sie auch beachten -, die Unruhe, Umsturz und Krawall betreiben. Die Fakten beweisen, daß die gewalttätigen Krawallmacher unter den Jüngeren - und das sind nicht d i e Studenten, aber es sind auch Studenten darunter - notwendige Reformen verhindern. Sie rufen Reform, und zugleich verhindern sie diese durch ihre arrogante und intolerante Gewalttätigkeit.
({16})
Ohne terrorfreien Raum sind Reformen schlecht vollziehbar. Und die anderen, welche auf der anderen Außenseite der deutschen Politik Nation rufen, gefährden durch ihren vorgestrigen Rechtsradikalismus, daß irgendwer in der Welt uns noch bei der Hauptsorge dieser Nation unterstützt.
({17}) Die hindern eine gute Entwicklung.
Deshalb, meine ich, sollten wir uns der Gesinnung unserer Verfassungsväter erinnern. Die haben ja das Modell einer kämpferischen Demokratie in der Verfassung festgelegt, und die erfordert kämpferische Demokraten, die auch die Courage haben, die im Rechtsstaat gesicherte Freiheit zu verteidigen.
({18})
Damit uns hier keiner falsch versteht: Wir haben früher einmal von dieser Stelle aus gesagt, daß man mit administrativen Mitteln nicht etwa geistige Unruhe beseitigen kann. Das ist eine Frage der Politik. Aber mit administrativen Mitteln kann und muß Gesetz und Recht in diesem Land gewährleistet werden, meine Damen und Herren.
({19})
Die freie Gesellschaft, die Freiheit der Meinung und die Freiheit des Protests haben doch eine einzige Basis, eine bleibende Bedingung der Freiheit sozusagen. Sie steht in Artikel 2 unseres Grundgesetzes; und dieses Zitat gehört in diese Debatte:
Jeder hat
- so heißt es dort das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Meine Damen und Herren, Präsident Nixon hat sich - offensichtlich hat er mit noch stärkeren Problemen auf diesem Gebiet zu tun - in einer lesenswerten Rede vom 3. Juni mit diesem Problem beschäftigt. Ich möchte ganz wenige Sätze daraus doch vorlesen; sie passen nicht genau auf unsere Situation. Er sagt:
Das Prinzip der gegenseitigen Achtung ist der Grundpfeiler, der unsere rechtsstaatliche Ordnung trägt, die die Freiheit erst möglich macht. Der Student,
- so sagt er weiter der in das Rektoratsgebäude eindringt, den Dekan bedroht, Akten entwendet und bedingungslos anzunehmende Forderungen stellt, mag erreichen, daß eine allzu nachgiebige Universitätsverwaltung einige seiner Forderungen erfüllt. Aber je größer sein Sieg, um so stärker hat er die Sicherheit seiner eigenen Rechte unterminiert.
({20})
In einer freien Gesellschaft ist keines ihrer Mitglieder sicher, sofern nicht die Rechte aller respektiert werden.
({21})
Meine Damen und Herren, und in' diesen Bericht und in diese Diskussion gehört dann eben auch, daß die Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands ganz offen und ohne jeden Skrupel die Antiisraelpolitik unterstützen. Sie stellen damit erneut ihre Gesinnung unter Beweis, die die Welt seit der Rolle Ulbrichts für den Einmarsch in die Tschechoslowakei kennt. Hier liegt zugleich - das sollte man draußen hören - eine der Erklärungen für die Antiisraelposition hiesiger Linksradikaler.
Wir werden diese Position der kämpferischen Demokratie um so glaubhafter durchhalten, als wir uns nicht scheuen, ganz redlich zu argumentieren und auch einmal zu sagen, daß es auch Fehler gibt und noch nicht Erreichtes. Neulich stand jemand in einer Debatte mit jungen Menschen - es war ziemlich turbulent - auf und sagte nur einen Satz: „Ich kann das nicht hören, wenn der Bundestag debattiert; da irrt sich nie jemand, das kann doch nicht wahr sein!" - Ein ernster Einwand. Wir müssen deutlich machen, daß natürlich auch wir Fehler machen. Wir wollen uns deshalb das, was wir geschaffen haben, nicht herunterreden lassen.
Aber betrachten wir den gelungenen Wiederaufbau nicht als die beste aller möglichen Welten, sondern als ein Fundament für weiteren Fortschritt,
({22})

als Platz für neue Ideen. Und wenn junge Menschen wegen des Verhungerns in dieser Welt protestieren, sollten wir uns nur fragen, ob wir alles tun, was in unserer Kraft steht, um das nicht stattfinden zu lassen. Oder wenn andere - es ist häufig davon gesprochen worden - kritisch zum Bildungsproblem Stellung nehmen, dann wollen wir das ernst nehmen. Und alle, die es angeht, sollten sich bemühen, den Ruf nach Ordnung durch gleichzeitige Mitteilung vollzogener Reformen wirklich zu unterstützen.
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Und wenn wieder andere beklagen, Idee und Wirklichkeit der Demokratie klafften zu sehr auseinander, dann wollen wir das als ihre Frage gegen uns geiten lassen, wie überhaupt jedes sachliche und gewissenhafte Infragestellen zur Demokratie gehört. Es gibt sonst keinen Fortschritt, auch nicht in der Wissenschaft. Und demokratische Autorität erwächst nur aus dieser Reflexion. Lassen wir uns also in Frage stellen!
Nur wir müssen dabei wissen, meine Damen und Herren, die Welt lebt nicht vom Fragen allein, sie braucht auch Antworten,
({24})
sie braucht Menschen, die Antworten wissen, die Antworten wagen und die dann die Antworten auch verantworten. Sonst geht es nämlich überhaupt nicht weiter. Deshalb sollten wir - wie auch die anderen Kollegen das getan haben - den Blick auf einiges werfen, was vielleicht noch unvollkommen ist, was
in der Zukunft der Verbesserung bedarf.
Ich meine, daß die innenpolitische Arbeit neben den großen Zielen, von denen wir sprachen - Wiedervereinigung, vereinigtes Europa, äußere und innere Sicherheit - vor allem folgendem dienen muß: Erstens dem Aufstieg durch Bildung. Wir haben hier in einer etwas spannenderen Debatte, als man uns noch bestritt, überhaupt solche Fragen erörtern zu dürfen, mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß es eine unerträgliche Einengung des Bildungsproblems in Deutschland sei, wenn man nur auf die Universitäten sehe. Wir haben auf die 90 % Volksschüler, auf die Fortbildungsprobleme und die Ingenieurschüler schon damals hingewiesen.
({25}) Das wollen wir auch weiter tun.
Die Bundesregierung - Herr Kollege Stoltenberg hat das berichten können - hat - das darf man sagen - einen stolzen Erfolg errungen, indem sie in den Fragen der Technologie und der Forschung in der Welt weitestgehend den Anschluß gefunden hat. Dieser Bundestag hat hier auf Anregung der Bundesregierung durch das Arbeitsförderungs- und durch das Berufsausbildungsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir zu besserer Bildung für alle, nicht nur für die Studierenden kommen, und dadurch die Aufstiegschancen für alle verbessert und Privilegien abgebaut. Ich meine, wir sollten - manche Befürchtungen dieses Tages, daß heute zwar über die gespaltene Nation diskutiert werde, daß aber vielleicht eine neue verschärfte Spaltung dazu kommen könnte, scheinen sich Gott sei Dank
nicht zu bestätigen - miteinander noch die Anstrengung unternehmen - und Sie, Herr Kollege Scheel, sind herzlich dazu eingeladen -, auch das Ausbildungsförderungsgesetz noch in den nächsten Wochen in einem finanziell möglichen Rahmen zu verabschieden. Es gehört in diesen Dreisatz der Bildung, die wir hier brauchen.
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Wir haben, meine Damen und Herren, davon gesprochen - auch der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen -, daß auf dem Bildungsgebiet die Regierung und auch der Bundestag neue Kompetenzen bekommen. Ich darf Ihnen sagen, daß wir interne Vorarbeiten - Herr Kollege Martin - so weit vorangetrieben haben, daß der nächste Bundestag nicht auf den Regierungsentwurf eines Bundesgesetzes über die Grundsätze des Hochschulwesens wird warten müssen. Wir stehen vielmehr, wenn nötig und erforderlich, mit unserem Entwurf bereit.
Wenn man das Ganze nüchtern betrachtet und als erstes festhält, daß die Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden ihre Prioritäten durchhält, wenn zweitens die Länder ihre moderne Schulpolitik fortsetzen oder, wo es noch notwendig ist, sie finden, und wenn es drittens gelingt, an Universitäten Ordnung und Reformwille Hand in Hand gehen zu lassen, dann haben wir eine Situation erreicht, in der wir die Probleme mindestens im Griff haben und sie lösen können, soweit der Staat diese Dinge lösen kann.
Ein zweites aber, was not tut und. bei dem wir auch noch nicht am Ende sind, ist der Fortgang der Sozialreform. Ich habe mich, Herr Kollege Schmidt, sehr gefreut über Ihre Rede über die Familie, über die Frauen, über die Kindergärten usw. Das war eine gute Rede. Die hätte so jeder von uns halten können, und ich will deshalb hier nicht zuviel wiederholen. Daß die Diskriminierung der arbeitenden Frau, soweit es sie bei den Tarifpartnern noch gibt, vom Tisch muß, ist klar. Wir wollen darüber nicht die Hausfrau vergessen; sie ist nämlich auch eine arbeitende Frau.
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Wir wollen den Familienlastenausgleich verbessern. Das ist alles notwendig. Wir haben ja dazu eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
. Ich mache es ganz kurz, meine Damen und Herren, denn dieser 17. Juni liegt natürlich im Jahre 1969. Ich möchte nur noch eines sagen: Auf dem Gebiet der Sozialreform verzeichnen wir außer der Eigentumspolitik die Rentenpolitik und die Lohnfortzahlung. Das zeigt, mit welchem Geist wir an die Dinge herangehen. Nun wird es notwendig, die Krankenversicherungsreform durchzuführen und die Lage der Krankenhäuser zu verbessern. Ich meine, die jüngsten Beratungen dieses Bundestages haben gezeigt, daß es nur möglich ist, diese gesellschafts-
und sozialpolitischen Fragen zu lösen, wenn a) der Ausgleich der berechtigten Interessen aller erfolgt - unsere Gesellschaft hat eben Arbeiter und Angestellte, sie hat freie Berufe, Unternehmer, sie hat Bauern, sie hat Mittelständler und nicht nur eine
Schicht - und wenn wir b) die ökonomischen Belastungen und die finanziellen Auswirkungen für alle zumutbar, für alle tragbar und gerecht verteilen. Man kann zwar eine ganze Weile sagen: hier sprechen wir jetzt vom Steuerzahler, dort vom Subventionsempfänger, hier vom Rentner und dort von jenem; aber am Schluß muß die Zeche für alle stimmen. Denn die eine Volkswirtschaft muß das alles erbringen, und deshalb muß es eben auch finanziell richtig sein.
Notwendig ist drittens die Stärkung unserer Wirtschaftskraft. Wer die Zahlen über den Fortschritt Japans liest - die Japaner haben andere Bedingungen; aber dies ist dennoch ein wichtiger Punkt für unsere Lage auf dem Weltmarkt -, wer die Zahlen über internationale Wirtschaftskraftvergleiche und -prognosen für die 70er Jahre liest, wer sieht, wieviel Geld wir immer noch trotz besten Bemühens für Subventionen allein im Bundeshaushalt ausgeben, ausgerichtet an Subventionen von gestern, wer das alles kennt, der weiß: wir werden eine große Anstrengung machen müssen, um unsere Wirtschaftskraft zu stärken. Dazu gehört auch die Rationalisierung unserer Volkswirtschaft durch Lösung der bekannten regionalen und sektoralen Strukturprobleme. - Das habe ich nun wirklich kurz gemacht, Herr Kollege Schmidt, und ich will diesen Teil schon bescheiden beenden.
Es kommt aber noch ein Viertes hinzu. Viele Mitbürger sagen uns: Der Wiederaufbau ist zu Ende; das ist gut gegangen; die Bundesrepublik Deutschland steht solide da; aber von Europa sehen wir wenig, und die Wiedervereinigung steht nicht vor der Tür. Sie fragen uns: Und nun? Wenn wir diese Frage nicht aufnehmen, werden andere sie beantworten.
Nehmen wir die Frage nach dem Rang der Nation auf, so müssen wir noch einmal sagen, daß Nationalismus hoffnungslos rückschrittlich ist, daß wir gegen alle anderen nichts erreichen, sondern nur mit ihnen. Zum anderen müssen wir ganz deutlich sagen - und das ist eine große Chance für die Deutschen -, daß die Zeit, in der militärische Stärke plus wirtschaftliche Kapazität und Produktivkraft vorwiegend oder allein den Rang der Nation bestimmen, vorbei ist. Immer mehr bestimmen den Rang der Nation die Arbeitskraft, die soziale Gerechtigkeit, die breite Bildung, die Wissenschaft, die wirtschaftliche Dynamik und die schöpferische Kraft. Das sind die entscheidenden Daten für den Rang einer Nation, und hier können wir, die Deutschen, noch eine Menge auch für uns tun.
Für den letzten Redner in einer solchen Debatte ist es nicht ganz leicht, nicht nur nachzureden, und ich möchte einen Versuch machen, der, wenn ich richtig zugehört habe, von den beiden Vorrednern noch nicht unternommen worden ist. Das soll kein Vorwurf sein.
Ich möchte versuchen, ein paar Sätze über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland zu sagen, wenn man sich das einmal von draußen ansieht. Wenn man dabei genauso nüchtern bleibt wie am Anfang, muß man sagen, daß wir mehr Achtung als Sympathie gefunden haben, weniger Freundschaft als Interessenidentität, aber eine ganz solide Verläßlichkeit der NATO- und EWG-Partner wahrnehmen. Wir erkennen, daß nicht überall in der Welt unser Wunsch nach freier Selbstbestimmung aller Deutschen als besonders dringlich angesehen wird. Auch hören wir Fragen über unseren künftigen Kurs, und wir nehmen unverminderte Feindschaft aus Ostberlin und aus Moskau wahr. Mancher im Westen fragt uns, ob wir nur noch Ostpolitik zu treiben gedächten. Die innerdeutsche Lage ist eher verhärtet. Unsere zur Verständigung ausgestreckte Hand wird von den Kommunisten bewußt als die raffinierte Tarnung einer Faust mißdeutet. Es ist gut, sich nichts vorzumachen - auch insoweit nicht. Unsere Antwort darauf sollte sein: Beständigkeit und Selbstvertrauen.
Nach diesen Jahren einer demokratischen, rechtlichen und sozialen Wirklichkeit scheuen wir keinen Vergleich mit anderen Ländern. Zensuren oder oberlehrerhafte Töne weisen wir zurück. Mit unseren Randfiguren der NPD, der DKP und des SDS werden wir so fertig wie andere Länder mit den ihren. Wer uns dabei helfen will, der soll anerkennen, wie die demokratische Wirklichkeit in diesem Lande ist.
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Wenn irgendwer draußen unsere Wirtschaftskraft rügt, ist er eingeladen, dieselbe Anstrengung zu machen. Es liegt doch nicht an uns, daß sie entgegen unserem Willen nicht noch stärker für Europa, für den Frieden, für die Entspannung eingesetzt werden kann. Wir bremsen doch diese Entwicklungen nicht, meine Damen und Herren!
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Die, die überhaupt nicht aufhören wollen, uns Hitler vorzuwerfen, sollten uns bestimmt jetzt nicht drängen, uns mit der roten Diktatur zu arrangieren.
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Wir sagen deshalb noch einmal - und da nehme ich etwas auf, was Herr Scheel vorhin in die Debatte eingeführt hat -: Es muß ganz klar sein: Wir sind keine Großmacht. Unser Beitrag zur Machtpolitik erschöpft sich im militärischen Beitrag zum Bündnis. Wir haben keine Atomwaffen und wir wollen keine; der Kanzler hat noch einmal die insoweit einstimmige Entschließung des Hauses verlesen. Wir sind nur geeignet und bereit zu einem weltpolitischen Engagement, soweit es menschliche, soziale, wirtschaftliche und wissenschaftliche Hilfe betrifft. Dies ist freilich auch unsere Aufgabe.
Meine Damen und Herren, all denen, die nun draußen noch fragen: Was werdet ihr eigentlich machen?, die sagen: Nun ist der General de Gaulle - der Bundeskanzler hat ihm mit Recht gedankt - zurückgetreten, was werdet ihr nun real machen in eurer Politik gegenüber Großbritannien? Allen, die diese Fragen stellen, möchte ich sagen: wir tun uns den größten Gefallen, wenn wir gerade in diesem Bereich nach Westen wie nach Osten beständige Politik üben.
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Dies sollte die einzige Sensation sein, die die Deutschen für manch bösen Kritiker draußen bereithalten, meine Damen und Herren. Wir sind - und das muß deshalb hier gesagt werden - weder bereit, die in den Römischen Verträgen festgelegte Konzeption für die Einigung des freien Europa zu verlassen, noch sind wir bereit, uns mit der Spaltung Europas abzufinden oder durch Vorleistungen und Verzicht Konzept und Möglichkeit einer europäischen Friedensordnung zu verraten.
Unsere Politik ist beständig, sie ist argumentiert, sie ist jedermann erkennbar, und sie ist wegen ihrer gleichbleibenden Prinzipien durchaus berechenbar für jedermann draußen. Deshalb nicht jeden Tag auf diesem Gebiet etwas Neues sagen, sondern konsequent das einmal Begonnene weiter tun.
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Das, was wir hier wollen, ist nicht eine Erfindung neuen Datums, sondern Inhalt des Grundgesetzes. Das Grundgesetz sagt, wir wollten eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa, um dem Frieden der Welt zu dienen. Das fassen wir jetzt zusammen mit „europäische Friedensordnung". Die Spaltung Deutschlands und Europas steht dem entgegen.
Man muß auch einmal sagen, daß Breschnjew-Doktrin und europäische Friedensordnung wie Feuer und Wasser sind.
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Nach dieser Doktrin begibt sich jeder in die dauernde Abhängigkeit von Moskau, bei dem einmal die Kommunisten die Macht übernommen haben. Wir wissen - und das gehört in diesen Bericht zur Lage der Nation -, was alles diesen Zielen, dem gesamtdeutschen und dem gesamteuropäischen, entgegensteht: Gegen die Einheit stehen der Wille und die Politik Moskaus, steht die Breschnjew-Doktrin, steht die Verfassung der „DDR" und steht auch der Vertrag zwischen Moskau und Ostberlin vom 12. Juni 1964.
Wir scheuen uns auch nicht zu sagen, daß gegen den Fortschritt der Vereinigung im freien Europa manches steht, Bastionen des Gewohnten, hier oder da gar Nationalismus oder ganz einfach mangelnder Wille. Prinzipien und Reden, Verträge und Konzeptionen gibt es da wirklich genug.
Auf die Dauer - entschuldigen Sie diesen nüchternen Beitrag in einer Zeit, wo manche meinen, es stehe ein europäischer Frühling vor der Tür; vielleicht sind wir gerade beim beginnenden Tauwetter, und ich glaube, das ist nicht die Landschaft, die ganz große, kühne, neue Konzepte trägt; außerdem lenken die manchmal vielleicht nur vom konsequenten Gehen des beschrittenen Weges ab - wir d der gemeinsame Agrarmarkt als Motor für die EWG nicht genügen. Da muß auch politisch mehr hinzukommen. Deshalb unterstützen wir die Position, die der Kanzler in dieser wie in den anderen Fragen hier ganz klar zu den aktuellen Problemen eingenommen hat.
Wir hatten schon einmal eine solche Situation, Herr Bundesaußenminister. Das war voriges Jahr, drei Tage, bevor das Parlament in die Ferien ging.
Diesmal geht es zu einem löblicheren Tun, wie wir alle wissen. Es ist vielleicht ganz gut, die Auffassung der Fraktion der CDU/CSU und die ganz nahtlose Identität mit der des Kanzlers festzuhalten, weil dieses Haus nicht da sein wird, wenn die Regierung in den nächsten Monaten gemeinsam wird Politik machen können und müssen.
Wir unterstreichen deshalb ganz präzise:
Erstens: Nötig sind ein Treffen der europäischen Regierungschefs, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Beitrittswilligen und der EWG, die Öffnung des Gemeinsamen Marktes für die Neutralen, sofern sie das wollen, der zügige Ausbau der Gemeinschaft und der sichtbare Beginn der politischen Zusammenarbeit.
Zweitens: Wir sagen ja zu den Bemühungen um die Sowjetunion, ja zu dem Gespräch mit den Verantwortlichen in Ostberlin, ja zum Gespräch mit Polen wie mit allen europäischen Ländern, ja zur gesamteuropäischen Kooperation, ja zur Erklärung der Bundesregierung vom 30. Mai 1969 und ebenso entschieden nein zur Anerkennung der „DDR" und nein zum Verzicht auf deutsches Gebiet ohne Friedensvertrag.
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Meine Damen und Herren! Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen ist für eine 'europäische Friedensordnung so fundamental, wie es die zwischen Deutschland und Frankreich war. Diese Frage steht in einem fundamentalen Zusammenhang mit der Lösung der deutschen Frage; denn nicht nur alle Polen, auch alle Deutschen wollen in gesicherten Grenzen zusammenleben. Dies wird man nicht erreichen, wenn Unlegitimierte irgendwelche, und seien es auch nur politische, Absichtserklärungen des Verzichtes abgeben. Was heißt denn „Friedensordnung"? Das heißt Zusammenleben ohne Gewalt unter der Herrschaft des Rechtes. Und Recht, also die Basis der Ordnung, insonderheit neues Recht, wird doch für Demokraten nur verbindlich durch die Zustimmung aller Beteiligten. Dies heißt Friedensordnung und sonst gar nichts.
In diesen Zusammenhang gehören noch wenige Dinge. Zur Lage gehört auch, daß eine Million Deutsche heute weder hier noch drüben, sondern in den östlichen unter fremder Verwaltung stehenden Teilen lebt. Ihre wirtschaftliche und ihre kulturelle Situation entzieht sich zwar unserer direkten Einwirkung, aber nichts enthebt uns der Pflicht, die Lage dieser Deutschen, wo immer möglich und wie immer möglich, zu verbessern. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung im zuständigen Ausschuß hierüber Mitteilungen machen könnte. Die europäische Menschenrechtskonvention ist hier der Maßstab. Und wenn es zwischen Polen und Deutschland etwas zu besprechen gibt, dann sicher zunächst auch dies: die Lage der deutschen Menschen in den unter fremder Verwaltung stehenden Teilen.
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Meine Damen und Herren, das andere, was in den Zusammenhang gehört - und noch einmal sehe
ich jetzt den Kollegen Scheel an -: Wenn hier Fragen diskutiert werden, die Kambodscha oder arabische Länder durch unfreundliche Handlungen gegenüber Deutschland aufgeworfen haben, dann gehört in dieses Bild auch die weltpolitische Lage, und dazu gehört immer wieder zuerst die Ohnmacht der Europäer, die daran selbst schuld sind, weil sie sich nicht einigen. Dazu gehören aber auch das veränderte Engagement der USA in Asien und die verhärtete Spannung im Nahen Osten. Die deutschen Probleme stehen dabei für andere in der Regel nicht im Mittelpunkt.
Wir dürfen nicht übersehen, daß Ostberlin in zunehmendem Maße seinen aggressiven Geist in außenpolitische Aktivität umsetzt. Die Schlagzeile des Zentralorgans der SED „Neues Deutschland" vom 25. August 1968 hieß: „In Prag regiert der Zionismus". Sie stimmte auf gespenstische Weise mit der des „Völkischen Beobachters" zum Einmarsch von 1938 überein. Dort hieß es: „In Prag regiert das Judentum". Meine Damen und Herren, nicht nur als ideologischer Besserwisser - das haben wir ja oft genug dargetan -, sondern auch als außenpolitischer Vormund spielt sich Ostberlin gegenüber den kleineren osteuropäischen Partnern auf.
Da gibt es etwas, was man eine Ulbricht-Doktrin der wirtschaftlichen Bevormundung osteuropäischer Staaten nennen könnte. Sie besagt, daß das kommunistische Außenhandelsmonopol der COMECON-Länder diese Regierungen eigentlich verpflichte, ihre Außenhandelsunternehmen vom Westhandel
abzuhalten. Sie sagt, Handelsfragen seien unter dem Aspekt der Ost-West-Auseinandersetzung zu sehen, und man solle seinen Bedarf im COMECON-Bereich decken, mit anderen Worten: bei Ulbricht. Auch hier wird der aggressive Geist Ostberlins in der wirtschaftlichen Bevormundung osteuropäischer Länder deutlich. Die Spatzen pfeifen es ja von den Dächern, was immer in Kommuniqués steht, daß die Gesinnung Ostberlins in osteuropäischen Hauptstädten zunehmend Antipathien wachruft. Wir werden auch deshalb dafür zu sorgen haben, daß durch unsere Bereitschaft zum Ausgleich und zur Verständigung und durch unsere Präsenz in diesen Ländern der deutsche Name in diesem Bereich nicht abermals total unter die Räder gerät.
Das Dritte, was ich hierzu sagen möchte, damit man weiß, wie unsere Meinung ist, auch wenn die Politik dann ohne dieses Parlament weitergeht: Wir beurteilen den Budapester Aufruf der Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes und ihre Einladung zu einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz skeptisch, weil diesen Worten ganz andere Taten entgegenstehen. Die Taten sind die Ablehnung der konkreten Gesprächsangebote des Bundeskanzlers, der Einmarsch in die Tschechoslowakei, die Breschnew-Doktrin, die Militärdoktrin der „DDR" und die Verhinderung diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland, die Mauer in Berlin und der Todesstreifen durch unser Land. Das sind die Realitäten. Man muß beides sehen, die Worte und die Realitäten, und man muß die Mahnung von Henry Kissinger beherzigen, nicht den Wechsel der
Tonart schon für etwas Neu
eues oder gar für Entspannung zu halten.
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Zu den Fakten gehört schließlich, daß die NATO-Initiative von Reykjavik vom vorigen Jahr zu Entspannung und zu Abrüstungsmaßnahmen bisher von drüben ignoriert worden ist. Nur wenn dies alles im Blickfeld ist, nur dann und nur soweit scheint es uns sinnvoll, auf diplomatischem Wege auszuloten, ob und wo und wie hier Ansätze sein könnten, um unser Ziel schrittweise zu erreichen: Kooperation statt Konfrontation, Gleichberechtigung statt Hegemonie und Partnerschaft statt Rivalität.
Eine europäische Friedensordnung ist mehr als das Festschreiben des Status quo. Soll deshalb ein europäisches Sicherheitssystem ein Schritt auf dem Wege zur Friedensordnung hin sein, dann müssen schon die Spannungsursachen Hand in Hand mit den Sicherheitsproblemen behandelt und gelöst werden. Wir begrüßen deshalb die Feststellung des holländischen Außenministers, der als Vorsitzender der letzten Konferenz des WEU-Ministerrats für alle seine Kollegen dort erklärt hat, daß nur bei Fortschritten in den deutschen Problemen eine solche Konferenz sinnvoll sei. Käme es unter dieser Voraussetzung zu einer solchen Konferenz, so stellte sich das Problem der Beteiligung der Deutschen. Wir meinen, es wäre lösbar ohne die völkerrechtliche Anerkennung der „DDR", z. B. nach dem Modell von 1963. Wir haben das kürzlich in der Öffentlichkeit dargetan. Ich nehme darauf Bezug.
Vor allem aber nehme ich Bezug auf eine Äußerung des Herrn Bundesaußenministers, die ich heute in der Presse gelesen habe und für die ich mich sehr bedanke. Danach hat er gesagt, eine solche Konferenz habe doch gar keinen Sinn, wenn es nicht mindestens innerdeutsche Gespräche gebe. Das ist ein gutes Wort. So haben auch wir uns hier schon in der letzten Debatte zu dieser Frage eingelassen. Deshalb noch einmal: Walter Ulbricht hat es in der Hand zu zeigen, wie ernst die Worte des Aufrufs gemeint sind. Solange seine Taten nur die sind, das Gesprächsangebot des Kanzlers abzulehnen, halten wir von allen anderen Worten in diesem Dokument nicht sehr viel.
Wie die Dinge liegen und wie der Einmarsch in die Tschechoslowakei beweist, hängen unsere Freiheit wie der Nichtkrieg in Europa - und mehr haben wir ja leider nicht - von der wirksamen Abschreckung durch die NATO ab. Von dieser Stelle aus hat Präsident Nixon das mit eindrucksvollen Worten dargetan. „Sicherheit durch Entspannung" ist ein schönes Ziel, wert es zu wünschen und dafür zu arbeiten. Aber real ist allein Sicherheit durch Bündnis mit eigenem Beitrag. Nur wer diese Realität sieht, wird davor gefeit sein, daß er eines Tages - nach Spaziergängen durch Wolkenkuckucksheime - in der Realität äußerer Gewalt und innerer Unfreiheit aufwacht.
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Ich finde es gut, daß die Bundesregierung die Idee
des Präsidenten der USA aufgenommen hat, die dritte
Dimension in der NATO: die gesellschaftpolitische

Zusammenarbeit, und ich werde mir wohl erlauben dürfen, auf die Reden des Kollegen Fritz Erler und auch auf die des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode hinzuweisen, in denen beide von der Notwendigkeit der gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit auch in diesem Bündnis gesprochen haben.
Meine Damen und Herren, wer zur Sicherheit ja sagt, muß zur NATO ja sagen. Wer zur NATO ja sagt, muß zum deutschen Beitrag ja sagen, und das geht nicht, ohne daß man zur Bundeswehr, zu den deutschen Soldaten und den Wehrpflichtigen, ja sagt. Auch dies gehört in den Bericht über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland.
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Da gibt es ein paar Probleme, die wir kennen. Wir haben begonnen, einige zu lösen; andere Sorgen untersuchen wir. Ich glaube, dieses Haus ist es der Bundeswehr schuldig, sie spüren zu lassen, daß sie in jeder Weise von der ganz großen Majorität dieses Hauses und auch von der Dankbarkeit des eigenen Volkes getragen wird.
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Herr Präsident, ich hoffe, meine Zeit nicht überschritten zu haben. Ich fasse zusammen. Eine gute Zukunft haben wir nur zusammen mit anderen Völkern. Das ist die Basis unserer Politik nach außen. Die Basis unserer Politik nach innen muß heißen: Toleranz, Beachten der Freiheit des anderen. Was wir nach außen und nach innen erstreben, heißt: Herrschaft des Rechts, und das heißt zuerst: Menschenrechte. Die Menschenrechte sind der Schlüssel zum dauerhaften Frieden. Diesen gibt es nur, nach innen wie nach außen, in einer politischen Versammlung wie im ganzen Volk, durch Verzicht auf Gewalt und durch Rücksicht auf das Recht des anderen.
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