Hans Jochen Henke (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Aufregung nicht ganz verstehen können, Herr Kollege Diller. Vielleicht läßt sie sich so erklären, daß Sie insgesamt nicht mehr an die Phase von Oskar Lafontaine erinnert werden wollen. Aber an der Tatsache, daß es nun
einmal 30 Milliarden DM sind, um die Sie den Haushaltsentwurf 1999 ausgedehnt haben, führt nichts vorbei.
Das ist die erste Feststellung. Die zweite Feststellung ist,
daß die Phantasien des zurückgetretenen Finanzministers für die mittelfristige Finanzplanung noch viel weiter gereicht hätten. Aber wir sollten und brauchen uns,
werte Kolleginnen und Kollegen, daran gar nicht allzu
lange auf- und festhalten; denn Sie finden, wie die heutige Debatte zur Einbringung des Haushaltes zeigt, zunehmend auf den Boden der nüchternen Wirklichkeit zurück.

Geprägt war und ist dieser Haushalt 1999 - daran
möchte ich schon erinnern - allerdings von sehr restriktiven Rahmenbedingungen, die die Handschrift Theo
Waigels getragen haben. Wer weiß, was passiert wäre,
wenn dieses Korsett nicht so geschnürt worden wäre?

In der Tat, werte Frau Ministerin: Dies ist erstmals
ein Entwurf, der Ihre Handschrift trägt, und insofern
bietet er Gelegenheit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen im Hinblick darauf, was Sie im Einzelplan 07 unter
Konsolidieren und Sparen verstehen und wie Sie mit Reformen und Reformzielen umgehen.

Eine Anmerkung an dieser Stelle: Sparen bei Stellen-,
Sach- und Verwaltungskosten, Frau Ministerin und Herr
Staatssekretär Diller, ist längst vor Ihrer Zeit in der
letzten Legislaturperiode praktiziert worden. Ich will nur
auf ein Beispiel hinweisen: 1,5 Prozent Stelleneinsparungen über viele Jahre und darüber hinaus von - nach
der schwierigen Wiedervereinigungsphase - 51 Prozent
Staatsquote auf etwas mehr als 48 Prozent beim Regierungswechsel, mit der klaren Aussage, sie in dieser
14. Legislaturperiode auf 45 Prozent zurückzufahren,
wenn wir die Verantwortung bekommen.

Im übrigen verstehe ich die Widersprüche nicht ganz.
Die Ministerin klagt, daß in ihrem Haus überhaupt keine
Spielräume mehr vorhanden gewesen seien, weil in der


letzten Legislaturperiode alles ausgekehrt worden sei.
Auf der anderen Seite redet man davon, wir hätten Altlasten und eine Überschuldung hinterlassen. Aber jetzt
geht es ja mit 30 Milliarden DM brutto und 7,5 Milliarden DM netto flott nach vorne.

({0})

68 Millionen DM, Frau Ministerin, ist der absolut bescheidene, für Ihren Einzelplan in der Tat aber bemerkenswert stattliche Betrag, den Sie an Einsparungen zu
erbringen haben. Wenn man näher hinschaut, sieht man
allerdings, daß Sie vier Fünftel, nämlich 55,5 Millionen
DM, durch die Erhöhung von Gebühren und Entgelten erreichen. Sparen und Konsolidieren heißt, Impulse
für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Ob dies mit
diesen Weichenstellungen erreicht werden kann, ist
mehr als fraglich.

Einen Betrag haben Sie, wenn ich richtig zugehört
habe, erst gar nicht erwähnt, nämlich die 7,5 Millionen
DM, die zusätzlich durch die Auskünfte aus dem Bundeszentralregister erbracht werden sollen. Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Verdoppelung der Gebühren innerhalb von sieben Jahren. Wer bezahlt sie? In
allererster Linie Schüler, Studenten, Auszubildende,
Wehrpflichtige und Ersatzdienstleistende. Sie müssen
für diesen wichtigen, aber schlichten Computerausdruck
neben der Ökosteuer noch diese Sonderlast tragen, und
zwar nicht nur sie, sondern Millionen anderer Bürger
auch. Auskünfte in diesem Bereich, Frau Ministerin, gehören nach meinem Verständnis zur Grundversorgung
unserer Bürger.

Ebenso verhält es sich nach meinem Verständnis im
Forschungs- und Innovationsbereich bei der Patentierung und den 48 Millionen DM, die Erfinder und Kreative bringen sollen. Was Sie einführen, nämlich 50 Millionen DM über die tatsächliche Kostenkalkulation hinaus einzuplanen, ist eine Patentsteuer, die Innovation
und Kreativität blockiert. Bitte lassen Sie die Vergleiche
mit der europäischen Ebene! Wir vergleichen uns, was
Kostenniveaus betrifft, sonst auch nicht mit Brüssel. Ich
denke, dies geht fehl. Im übrigen sollte nicht zu jedem
Zeitpunkt jeder denkbare und theoretisch mögliche
Spielraum ausgenutzt werden.

({1})

Aber Ihnen ist ja noch sehr viel mehr eingefallen. An
den von den heutigen Regierungsparteien in der Vergangenheit heftig bekämpften Privatisierungen haben
Sie doch erheblich Gefallen gefunden, so zum Beispiel
an der Privatisierung des „Bundesanzeigers“ und der
Entwicklung bei „Juris“. Aktuelle Zahlen belegen dies.
Der „Bundesanzeiger“ erbrachte der Bundeskasse 1998
10 Millionen DM und in diesem Jahr mehr als
10 Millionen DM. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, warum die Einnahmen im 2000er Entwurf niedriger
angesetzt werden sollten.

Die „Juris“ wird im nächsten Jahr zum drittenmal in
Folge Bundeszuschüsse in Höhe von ebenfalls 10 Millionen DM zurückzahlen. Im Haushaltsentwurf sind diese

Mehreinnahmen noch gar nicht enthalten. Diese zusätzlichen Millionen hätten Sie besser rechtzeitig im Haushaltsentwurf etatisiert, statt mit höheren Gebühren, mit
Belastungen für Forschung und Innovation in einer Zeit
des Sparens und der Konsolidierung falsche Signale zu
setzen.

Aber ohne die verfehlte Gebührenpolitik hätte Sie,
Frau Ministerin, der Finanzminister wahrscheinlich
ebenfalls zu einer globalen Minderausgabe herangezogen. Dieser haben Sie sich auf der einen Seite bequem,
auf der anderen Seite aber strukturell völlig verquer entzogen.

Aufmerksamkeit verdient auch Ihre Personalplanung. Sie haben die Stelle des Leiters des Leitungsstabs
wieder eingerichtet, den Ihre Vorgänger im Interesse einer schlanken Verwaltung eingespart hatten. Sie beantragen zusätzlich 750 000 DM für Personalmittel für Bereiche, die Ihre Vorgänger sparsam freigehalten hatten.
Sie wollen noch einmal 826 000 DM für zusätzliche
Stellen im Ministerium. Das ist eine Ihrer Antworten auf
die Chance, mit dem Regierungsumzug strukturelle Reformen zu allererst in Ihrem Haus anzugehen.

Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit wiederholt und zu Recht die Organisation des Hauses mit ihrer
Vielzahl von Kleinstreferaten gerügt. Seit geraumer Zeit
liegt eine Kienbaum-Studie vor und Ihnen auf dem
Tisch. Wenn Sie den bis Mitte 2000 laufenden Umzug
Ihres Hauses nicht für die Neuausrichtung entsprechend
nutzen, werden die Ressourcen Ihres Hauses weiterhin
leider Gottes nur suboptimal genutzt werden können.

Ein weiteres Beispiel: Beim Patent- und Markenamt sind wir dafür, daß etwas geschieht, Frau Ministerin. Wir sind jetzt und nachhaltig dafür, aber es soll bitte
auch transparent und strukturiert sein. Wir werden den
auch von uns befürworteten und geforderten zusätzlichen Stellen zustimmen; wir tun das aber nur unter einer
wichtigen Maßgabe, daß nämlich dem bereits von uns
bei den 99er Beratungen geforderten Stellenkonzept
zum Durchbruch verholfen und dieses rechtzeitig vorgelegt wird. Diese Stellenkonzeption muß in die neue
IT-Landschaft eingebettet und an den Zielen der gewaltigen externen Beratungs- und Dienstleistungen orientiert werden, die allein im Jahr 2000 12 Millionen DM
betragen und in den Folgejahren ebenfalls mit 12 Millionen DM durchgeschrieben werden.

Ich bitte Sie, uns für dieses Amt klare Zielvereinbarungen vorzulegen, die dem hohen Aufwand entsprechen. Wir wollen klare Aussagen zu Qualität und Leistungsumfang. Qualitätsmanagement, Frau Ministerin,
gehört heute auch bei den öffentlichen Dienstleistungen
zum selbstverständlichen Standard. Wir wollen wissen,
wie und wann die Überhänge beseitigt werden, wann die
Antragsteller mit der Bescheidung ihrer Patente innerhalb einer drei- bis viermonatigen Frist endgültig rechnen können. Wer in Zeiten knapper Kassen mehr Geld
bekommt, hat eine besonders hohe Verantwortung.

({2})

Noch etwas: Bei den justizpolitisch wie städtebaulich
bedeutsamen Projekten, so unter anderem dem Umbau

des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, haben sich
die an der Ausführung Beteiligten wahrhaftig nicht ausgezeichnet. Ohne das hartnäckige, konsequente Nachhaken und Vorgehen des Haushaltsausschusses hätte der
Steuerzahler das Nachsehen gehabt. Ich denke, für das
nächste Vorhaben beim BGH gilt es, entsprechende Folgerungen zu ziehen. Wir sind gespannt, von Ihnen zu erfahren, wie diese Einschätzung aussieht. Solide und
sparsam, zukunftsorientiert und reformfähig ist der
Maßstab, an dem Sie sich jetzt und in Zukunft werden
messen lassen müssen.

Ein anderes Thema: Bei der Verschlankung und
Entbürokratisierung des Staats hat Ihr Haus eine wichtige Querschnitts- und Bündelungsfunktion. Ich denke, es
wäre wichtig, zu erfahren, wie das Haus, an dem kein
Gesetz, keine Novelle vorbeigeht, das Ziel der Entstaatlichung, der Entbürokratisierung und Verschlankung definiert und wie Sie damit umgehen.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft haben Sie beachtliche Ausgaben im laufenden Haushalt begründet. Ich
möchte an dieser Stelle fragen: Wie sieht die Bilanz Ihrer Ratspräsidentschaft im Hinblick auf unsere Rechtspflege im europäischen Kontext aus? Böse Zungen behaupten, daß mit Vollgas oftmals nur Leerlauf gefahren
wird. Diese Bilanz ist grundsätzlich von Wichtigkeit, um
andere Ankündigungen richtig einordnen zu können,
wie zum Beispiel die Justizreform, die in verschiedener
Hinsicht bereits angesprochen wurde. Dabei kommt es
neben der Transparenz und der Stärkung der Eingangsinstanz vor allen Dingen auf die Gewinnung von Entlastungs- und Synergieeffekten an.

Um konkret zu werden und dies - weil meine Redezeit abgelaufen ist - abzuschließen: Sie rechnen mit einer Vielzahl von Einsparungen, die von den Ländern,
die mit der Optimierung des vorhandenen Systems am
weitesten sind, entweder bestritten oder ganz anders
eingeordnet werden, so daß es mehr als fragwürdig ist,
diesen Ansatz weiterzuverfolgen.

Frau Ministerin, lassen Sie mich zusammenfassen:
Wenn Sie einen Weg echter Reformen mit belegbaren
Verbesserungen und ohne Verschiebung von Belastungen auf Bürgerinnen und Bürger oder andere Ebenen beschreiten, wenn Sie moderne und effiziente Strukturen
und Verfahren in Ihrem Haus und den nachgeordneten
Bereichen umsetzen