Horacek (NA), 1985-06-27:
Wir sprechen heute, beinahe zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Schlußakte über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, über eine Nachfolgekonferenz, die in Ottawa stattfand. Wir haben sie begrüßt, und wir begrüßen auch diese Diskussion, weil wir eine kritische parlamentarische Begleitung des KSZE-Prozesses und eine öffentliche Debatte über die Frage der Menschenrechte für eine wichtige Aufgabe jedes Parlaments halten.
Im Februar dieses Jahres habe ich zusammen mit anderen GRÜNEN an einer Konferenz von Mitgliedern der westeuropäischen Friedensbewegung
und der osteuropäischen Bürgerrechtsbewegung in West-Berlin teilgenommen mit dem Thema „40 Jahre nach Jalta". Auf dieser Konferenz waren es vor allem Freunde der „Charta '77" aus der Tschechoslowakei, die uns an die große Bedeutung der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte durch nahezu alle Staaten Europas erinnerten. Und die Tatsache, daß die Regierung der UdSSR, der CSSR, Polens, der DDR usw. diese Schlußakte unterzeichneten, ermutigte die demokratische Opposition in diesen Ländern, von ihren Regierungen die Einhaltung der von ihnen unterschriebenen Deklarationen gerade im Bereich der Menschenrechte zu fordern.
Für die Frauen-, Friedens- und Ökologiebewegung, die sich damals in Westeuropa entwickelte, hatte die Schlußakte von Helsinki ungleich geringere Bedeutung. Zu schnell wurde deutlich, daß die Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen den realen Prozeß der Aufrüstung nicht stoppen konnten. Zu deutlich traten die nackten wirtschaftlichen Interessen hervor, die die Herrschenden beider Seiten über alle ideologischen Grenzen hinweg vereinten. Die Wirtschaftskapitäne Beitz und Amerongen sind in Osteuropa stets willkommen, während Linke und jetzt auch GRÜNE Einreiseverbote erteilt bekommen. Und bis heute habe ich noch nie davon gehört, daß jemand forderte, Herr Amerongen oder auch Herr Bangemann sollten ihre Wirtschaftsgespräche in Polen mit einem Besuch bei Walesa verbinden. Deshalb ist einiges von dem, was jetzt von dieser Seite gekommen ist, für mich ein bißchen unglaubwürdig.
Zu sichtbar war und ist, daß die Fragen des Verhältnisses zur Dritten Welt in der KSZE-Schlußakte ausgeklammert waren, z. B. die wirtschaftlichen und militärischen Einmischungen und Rüstungsexporte aus Staaten Ost- wie Westeuropas. Wir wissen, wieviel die Sowjetunion nach Afrika liefert. Wir wissen aber auch, wohin wir in der Dritten Welt liefern. Diese Rüstungsexporte wurden weder als die vertrauensbildenden Maßnahmen gefährdend noch die Menschenrechtsklauseln oder die Sicherheit verletzend angesehen.
In Osteuropa singt man kräftig „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht"; wer das aber zu genau nimmt, wird schikaniert, eingesperrt, manchmal auch umgebracht. Wegen diesen bis heute wirkenden Tatsachen sahen und sehen wir keinen Anlaß für eine große KSZE-Euphorie. Wir sind aber trotzdem der Auffassung, daß wir von den Erfahrungen der demokratischen Opposition in Osteuropa lernen sollten und daß auch die Basisbewegungen in Westeuropa den KSZE-Prozeß positiv einschätzen sollten. Der Wunsch, miteinander zu reden, Vereinbarungen zu treffen, die Festlegung zur Achtung der Menschenrechte, der Wille zu blockübergreifenden vertrauensbildenden Maßnahmen, der Verzicht auf jede gewaltsame Änderung von Grenzen waren und sind positiv und geben den Menschen bessere Möglichkeiten, die Einhaltung dieser Erklärungen einzufordern.
Wir meinen deshalb auch, daß - da habe ich mich gewundert - die CDU/CSU es eigentlich erklären sollte, warum sie in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Juli 1975 dieser Schlußakte nicht zugestimmt hat.
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- Ich habe es nachgelesen. Ich habe gesehen, daß Sie alle mit Nein gestimmt haben.
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- Ja, ich lese die Protokolle. Ich habe sie inzwischen lesen gelernt. Entschuldigen Sie, Kollege.
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Wir betrachten den KSZE-Prozeß dennoch positiv. Wir bedauern, daß es in Ottawa nicht zu einer gemeinsamen Abschlußerklärung, daß es nicht zu einer neuen Bekräftigung des Willens zur Achtung der Menschenrechte kam, obwohl, wie wir erfahren haben, die bundesrepublikanische Delegation alles in ihren Kräften Stehende getan hat. Wir möchten uns dafür bedanken.
Welche Schlußfolgerungen ziehen wir aus dem Scheitern der Konferenz? Als wir „Die Grünen" gegründet haben - ich war einer derjenigen, die das Programm mit geschrieben haben haben -, haben wir die Grund- und Menschenrechte in allen ihren ökologischen, ökonomischen, kulturellen, politischen, religiösen und anderen Dimensionen als in Ost und West unteilbar erachtet. Deshalb unterstützen wir auch Freiheits- und Menschenrechtsbewegungen sowie Bürgerinitiativen, die für die Verwirklichung der Menschenrechte eintreten. Das ist seit unserer Gründung für uns grundlegend geblieben. In dem Sinne treten wir auch für die Erweiterung dieser Rechte ein, die zu oft nur für die Starken, Gesunden, Weißen und auch Männer gedacht sind, zu wenig aber für die Farbigen, die Frauen, die Behinderten, die zu Schwachen.
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Wir wissen, daß in den Systemen sowjetischen Typs die individuellen politischen Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Ausreisefreiheit, Religionsfreiheit, Freizügigkeit, rechtsstaatliche Garantien ständig und willkürlich trotz aller Deklarationen außer Kraft gesetzt und mißachtet werden. Für uns sind die Erklärungen und Positionen von amnesty international zu unmenschlicher ungerechter Inhaftierung, Folter und Todesstrafe ein Fundament unserer Politik. Wir werden niemals aufhören, einen Staat zu kritisieren, in dem die Arbeit von amnesty verboten ist und in dem Menschen wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte verfolgt werden. Ich erinnere daran, daß im letzten Jahresbericht von amnesty international über 100 Länder - über 100 Länder!
- in Ost, West und in der Dritten Welt genannt werden, die die Menschenrechte verletzten.
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Für uns ist aber auch klar, daß die Freiheit einzelner Individuen vielleicht von außen geschenkt werden kann, aber unter den Bedingungen eines Atomkrieges niemals einem ganzen Volk. Deswegen steht für uns die Solidarität mit den Menschen im Mittelpunkt, die in der Sowjetunion und in Mittel-Osteuropa für die Menschenrechte eintreten und deshalb verfolgt werden. Dies gilt natürlich nicht nur für einzelne Prominente wie Andrej Sacharow oder seine Frau Helena Bonner, sondern auch für so unbekannte Menschen wie z. B. Tatjana Ossipova von der Friedensverständigungsgruppe, die gerade vor kurzem noch zwei Jahre Verbannung zusätzlich zu ihren Lagerjahren bekommen hat, oder für Adam Michnik, Bogdan Lis, Wladislaw Frasyniok in Polen oder für Menschen wie Batek und Wolf in der Tschechoslowakei.
Ich möchte noch mit einigen Worten kurz an einen besonders auch für mich schwierigen und sehr tragischen Fall in der Tschechoslowakei erinnern. Wir können pauschal an alle denken, die in Gefängnissen, psychiatrischen Kliniken und anderswo leiden. An diesem Beispiel zeigt sich für mich, wie tragisch Menschenrechtsverletzungen manchmal sind und daß wir alles dafür tun müssen, um da zu helfen. Es geht um Jaroslav Javorský, der 1977, nachdem er hierher zu seinen Eltern kam, dann mit einem falschen Paß bzw. zwei falschen Pässen nach Bulgarien ging, um auch seine Freundin herauszubekommen. Er wurde dabei verhaftet und zu 13 Jahren Gefängnis - angeblich wegen Spionage - verurteilt. Seine Freundin war nach ein paar Monaten frei. Das besonders Tragische daran ist, daß er inzwischen acht Jahre im Gefängnis ist - fünf Jahre hat er noch vor sich -, aber seine Freundin inzwischen schon zwei Jahre in Schweden verheiratet ist und inzwischen auch in die Tschechoslowakei zurückreisen kann. Das ist eine Situation, die für ihn im Gefängnis, da er das weiß und damit auch gepiesackt wird - in dem Sinn: Du hier und deine ehemalige Freundin da -, und für die Eltern hier besonders schwierig ist. Ich bitte alle hier im Bundestag vertretenen Parteien, aber auch alle gesellschaftlichen Gruppen und die Bundesregierung, alles mögliche dafür zu tun, um diesen Jaroslav Javorský freizubekommen.
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Wir haben gesehen, daß die Vertreter der osteuropäischen Staaten in Ottawa den Verweis auf die kollektiven sozialen Rechte gebracht haben, um gegen die westlichen Länder zu argumentieren, und daß oft in ihren Ländern selbst das Recht auf Arbeit in einen gewissen Arbeitszwang verkehrt wird. Von der Verwirklichung eines angemessenen Lebensstandards, wie er oft gefordert wurde, ist, denke ich, für die Mehrheit der Menschen in Osteuropa nicht so sehr zu sprechen.
Ich bin auch der Meinung, daß sich der Gegensatz zwischen Ost und West, in dem Ost mit Totalität und böse und West mit demokratisch gleichgesetzt wird, so nicht aufrechterhalten läßt. Ich sehe zum Beispiel, wie Teile auch dieses Hauses sehr einäugig argumentieren. Es werden die Polen erwähnt, es wird aber nicht die Türkei erwähnt. Es werden die
Minderheitsrechtsverletzungen in Bulgarien erwähnt, es werden aber nicht die Kurden in der Türkei erwähnt. Das höre ich nicht.
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- Nein. Wir müssen in diesen Fragen mit beiden Augen genau und klar sehen, wo die Verletzungen der Menschenrechte stattfinden.
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Deshalb sind wir gegen eine Einäugigkeit in der Vertretung der Menschenrechte. Eine Anerkennung der kollektiven sozialen Rechte erachten wir als sehr wichtig. Denn z. B. die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist für uns auch eine tiefe Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte jedes Arbeitslosen.
Ich möchte am Ende nochmals die ganze Problematik der Konferenzen ansprechen. Bei den KSZE-Konferenzen begegnen sich Vertreter von Staaten. Das halten wir für wichtig, aber nicht ausreichend. Wenn die Frage der Menschenrechte nur als eine Angelegenheit von Diplomaten betrachtet wird, dann führt das zu Entpolitisierung und Desinformation. Der Wunsch nach Solidarität und nach Anteilnahme muß gefördert werden. Deshalb sollen die Menschenrechte nicht nur hinter verschlossenen Türen durch Freikauf oder Austausch und diskretes Vorgehen behandelt werden. Auf der anderen Seite halten wir auch nichts von Propagandageschrei, indem die Verletzungen der Menschenrechte im Ostblock z. B. die Notwendigkeit weiterer Aufrüstung beweisen sollen. Die Alternative zur verteufelnden Propaganda darf aber nicht das Stillschweigen sein.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Frage der Verteidigung und der Erweiterung der Menschenrechte zum Anliegen der ganzen Gesellschaft zu machen. Wir begrüßen es, wenn viele gesellschaftliche Gruppen an diesem Prozeß teilnehmen und unterstützen die Auffassung, daß seit der UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 die Menschenrechte internationalisiert worden sind. Keiner der Staaten, die diese Erklärung unterzeichnet haben, kann sich darauf zurückziehen, daß die Forderung nach Achtung der Menschenrechte eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten sei.
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Über solche Erklärungen und den dadurch erreichten Grad der Allgemeingültigkeit hinaus gehen wir davon aus, daß Politik der Betroffenheit Einmischung bedeutet, Einmischung in die eigenen Angelegenheiten, das Recht auf Frieden, das Recht auf Leben, auf Menschenwürde und Menschenrechte weltweit. Das ist die Position der GRÜNEN.
Wir sind der festen Überzeugung, daß eine Gesellschaft, die bewußt und solidarisch die Verteidigung und Erweiterung der Menschenrechte als ihr eigenes Anliegen betrachtet, hundertmal widerstandsfähiger gegen Bedrohungen und Propagandaoffensiven, durch wen auch immer ist, als es jede Statio11162 
nierung neuer Raketen bewirken könnte. Deshalb unterstützen wir den KSZE-Prozeß und auch die Aneignung der KSZE-Themen durch die ganze Gesellschaft. Wir möchten in diesem Sinne auch initiativ werden anläßlich der nächsten KSZE-Konferenz zu Fragen der Kultur im Herbst in Budapest. Dort schlagen wir vor, begleitende Meetings von Künstlern aus Ost und West zu machen, um den Prozeß der Wiederaneignung einer gesamteuropäischen Dimension von Kultur zu fördern.
Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.
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