emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renata Alt (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar dieses Jahres wurde Oliver ­Ivanovic, der prominenteste serbische Politiker im ­Kosovo, auf offener Straße erschossen. Im März dieses Jahres wurde Marko Djuric, der Beauftragte der serbischen Regierung für die Verhandlungen mit dem Kosovo, bei einem brutalen Polizeieinsatz festgenommen. Der Frieden im Kosovo ist fragil; da muss ich Ihnen, Herr Löbel, widersprechen. Die Situation ist nicht so sicher und nicht so einfach, wie Sie es beschrieben haben.

({0})

Das Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina hat sich seit diesen Vorfällen deutlich verschlechtert. Besonders der Norden des Landes birgt Konflikt- und Eskalationspotenzial. Korruption, Vetternwirtschaft, organisierte Kriminalität sind strukturelle Probleme, die bis heute nicht gelöst wurden. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, besonders bei der Jugend, ist eine zusätzliche Herausforderung.

Nun könnte man argumentieren, dass man dieses langjährige Engagement einstellen sollte. Das wäre zu einfach.

({1})

– Nein, klatschen Sie nicht zu früh. – Stellen Sie sich vor, wir würden die Truppen abziehen. Es wäre ein verheerendes Signal für die Sicherheit Europas und für die Stabilität in Europa. Der Balkan hat schon einmal gebrannt. Sie haben, Herr Löbel, ganz genau die Völkermorde beschrieben, und es sind Bilder, die wir sicher noch alle in Erinnerung haben. Wir waren in Europa eigentlich erst nach der Unterstützung der USA in der Lage, für eine Stabilisierung dieser Region und des Kontinents zu sorgen.

Das KFOR-Mandat war von Anfang an ein unverzichtbarer Beitrag zu Frieden, Stabilität und Transformation in der Region. So war es gedacht. Der Westbalkan ist ein wunder Punkt in Europa. Der Westbalkan ist globalen und geopolitischen Interessen ausgesetzt. Wir Deutsche und Europäer können es jedoch nicht zulassen und uns nicht leisten, dass sich der Kosovo destabilisiert.

({2})

Der Einsatz darf jedoch keine Dauerlösung sein. Das erste KFOR-Mandat wurde 1999 verabschiedet. Kaum einer hätte gedacht, dass die Bundeswehr so lange im Kosovo bleiben würde. Das Mandat zeigt jedoch, dass Deutschland bereit und in der Lage ist, dort, wo es nötig ist, außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. KFOR muss sich verstärkt auf Aufklärung und Beratung konzentrieren. Parallel muss aber die Bundesregierung den Kosovo auffordern, die eigenen Sicherheitsstrukturen und Sicherheitskräfte zu stärken.

({3})

Denn KFOR kann nur ein Sicherheitsinstrument sein. Wir stabilisieren den Kosovo, wir verlangen aber auch gleichzeitig rasche strukturelle Reformen.

Mein Appell an die Länder des Westbalkans: Richtet den Blick nach Europa; denn ihr gehört zu Europa. Aber entscheidet euch im Inneren für Europa, für Frieden, für Demokratie und für die Rechtsstaatlichkeit.

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Renata Alt (NA), 2018-06-14:


Unser Ziel ist dauerhafter Frieden auf dem Balkan und in Europa. Solange der Frieden nicht stabil ist, bleibt KFOR, bleiben wir in der europäischen Verantwortung, und deshalb werden wir Freie Demokraten diesem Bundeswehreinsatz zustimmen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Renata Alt. – Nächste Rednerin: Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Katja Keul (NA), 2018-06-14:


Letzter Satz. – Streitkräfte sind kein Mittel eines Normalisierungsprozesses; sie stehen allenfalls am Ende desselben.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Katja Keul. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Josip Juratovic.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Josip Juratovic. – Nächster Redner in der Debatte: Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Erndl (NA), 2018-06-14:


Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um erneut über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Sicherheitspräsenz im Kosovo abzustimmen. Manche meinen, diese Beteiligung sei mittlerweile nicht mehr notwendig, der Einsatz der KFOR sei überflüssig geworden. Andere lehnten ihn von Anfang an ab. Kritik von links, von rechts, aber Lösungen? Traurigerweise keine. Dabei ist unübersehbar, dass nur durch KFOR das sichere und friedliche Umfeld geschaffen wurde, das die notwendige politische Entwicklung ermöglicht hat.

Dass es im Kosovo noch viel Schatten und wenig Licht gibt, habe ich bereits letzte Woche zum Ausdruck gebracht, andere Redner auch. Gerade in den Bereichen Korruption und organisierte Kriminalität liegt im Kosovo noch einiges im Argen.

Einige haben schon die Idee vor Augen, auch den Kosovo in die EU aufzunehmen. Aber klar ist hier, so wie bei allen Ländern auf dem Westbalkan: Erst müssen wir grundlegende Fragen auf serbischer und auch auf kosovarischer Seite klären, und dann müssen die notwendigen Fortschritte vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sichtbar sein. Ein Zieldatum kann es da sicher nicht geben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Sekunde, einen Moment, bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer Bundestagsdebatte. Ich bitte Sie – das richtet sich an diesen Kreis hier –, Ihre Gespräche draußen zu führen oder sich hinzusetzen und dem Kollegen zuzuhören. Das gilt für alle. – Jetzt, Herr Erndl, haben Sie wieder das Wort.
Thomas Erndl (NA), 2018-06-14:


Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir dürfen nie wieder zulassen, dass Krieg und Gewalt in dieser Dimension vor unserer Haustüre stattfinden. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die über fast 20 Jahre ihren Beitrag auf dem Balkan geleistet haben, um das zu verhindern.

({0})

Meine Damen und Herren, ich finde es befremdlich, dass die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage schreibt, dass sich der Kosovo – ich zitiere – „unter den Augen von KFOR … zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt“ hat. Die Entwicklung gefällt uns sicher nicht; aber zu suggerieren, dass unsere Soldaten dafür Verantwortung tragen, ist nicht akzeptabel.

({1})

Es ist doch genau deshalb notwendig, weiter hinzuschauen und den Kosovo nicht einfach seinem Schicksal zu überlassen. Die Region braucht weiterhin unsere Unterstützung bei der Schaffung von innerer Stabilität und Sicherheit.

Meine Damen und Herren, das Feldlager in Prizren zeigt den Weg – Frau Keul hat es angesprochen –: Aus dem Feldlager entsteht ein kosovarisch-deutscher Innovationspark. Das sind doch die Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen: Perspektiven, Chancen, wirtschaftliche Entwicklung. Nationalisten, ob im Kosovo, ob in Serbien oder auch in diesem Hause, die in der Vergangenheit verhaftet sind, die helfen nicht, jungen Menschen Perspektiven zu bieten.

Damit im Kosovo weiter über Chancen und Perspektiven geredet werden kann, braucht es ein sicheres Umfeld, braucht es Unterstützung in vielen Bereichen, so wie wir das mit unserem vernetzten Ansatz machen. KFOR leistet dazu nach wie vor einen wichtigen Beitrag. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandates.

Herzlichen Dank.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Thomas Erndl. – Darf ich die Herren da hinten noch mal bitten, sich hinzusetzen? Wir sind noch nicht am Ende der Tagesordnung angekommen.

({0})

Das gilt auch für die Kollegen der FDP

({1})

rund um den Vizepräsidenten Herrn Kubicki. – Danke schön.

Jetzt hat ein Kollege zum allerersten Mal im Deutschen Bundestag das Wort. Zu seiner ersten Rede begrüße ich Eckhard Gnodtke für die CDU/CSU-Fraktion. – Sie haben das Wort.

({2})
Eckhard Gnodtke (NA), 2018-06-14:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dazu, dass der KFOR-Einsatz in den letzten Jahren als großer Erfolg gewertet werden kann und verlängert werden sollte, ist durch viele Redner – wir haben es gehört – schon alles gesagt worden. KFOR als stabilisierendes Rückgrat – neben den kosovarischen Polizeikräften und der europäischen Rechtsstaatsmission – steht aber nicht allein im Raum. Ich möchte Ihnen in Kürze einige Beispiele deutschen Engagements im zivilen Bereich aufzeigen – das haben Sie, Frau Kollegin Weber schon fast vollständig getan; ich ergänze das –:

({0})

Seit 1999 arbeitet die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, GIZ, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kosovo. Derzeit sind 17 entsandte Mitarbeiter sowie 104 lokale Mitarbeiter und 8 CIM-Fachkräfte in Kosovo tätig. CIM ist das Centrum für internationale Migration und Entwicklung. Es handelt sich dabei um eine Arbeitsgemeinschaft der GIZ und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Agentur für Arbeit, ZAV; die ist also auch mit dabei.

Man hat Programme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit mit auf den Weg gebracht und leistet Hilfe dabei, das Bildungssystem zu verbessern. Ich nenne hier beispielhaft das Programm „YES“ – Youth, Employment and Skills in Kosovo –, Dauer: Januar 2017 bis Dezember 2020.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


So, jetzt sage ich es noch einmal – das gilt auch für die Damen der Grünen da hinten –: Ich bitte, sich hinzusetzen.

({0})

Das gilt für die Herren genauso.

Der Kollege Gnodtke hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Es gebietet mindestens der Anstand, ihm jetzt zuzuhören.

({1})
Eckhard Gnodtke (NA), 2018-06-14:


Ich komme gut durch, danke. – Hier unterstützt das BMZ das kosovarische Erziehungsministerium bzw. das kosovarische Arbeitsministerium finanziell und organisatorisch.

Zur Information: Allein im ersten Jahr wurden laut GIZ über Informationskampagnen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie zu Studien und Studienpraktika rund 250 000 junge Menschen erreicht; 1 600 junge Menschen profitierten 2017 direkt von Trainingsmaßnahmen und Praktika im Textil-, Metall-, im holzverarbeitenden sowie im IT-Bereich.

({0})

Ein großes Thema ist die Verbesserung der Grundbildung im Kosovo, in die wir uns nachhaltig einbringen. Bis Oktober 2017 erreichten die Aktivitäten von Lerncentern in den Schulen und in den Gemeinden mehr als 5 000 direkte Nutznießer – übrigens mit einer bedeutenden Anzahl an Rückkehrern aus Deutschland, die davon profitierten. Die direkte langfristige Umsetzung erfolgt in 25 Lernzentren in 12 Gemeinden. Dadurch haben sich die Lebens- und Berufsperspektiven dieser Schülerinnen und Schüler erhöht.

Bei der – ich zitiere – „Kampagne für eine bessere Bildung in Kosovo“ wurden circa 4 500 Lehrkräfte über Trainingsmodule fortgebildet. 1 000 Schulleitungen und Seniorlehrkräfte verbesserten ihre Fähigkeiten in der Bildungsplanung und -umsetzung. Die Startchancen von über 11 000 Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern – Stand: April 2018 – wurden durch umfangreiche Unterstützungs-, Beratungs- und Freizeitangebote verbessert.

({1})

Lieber Kollege Erndl, Sie haben schon alles zur weiteren zivilen Nutzung des Feldlagers in Prizren gesagt; das muss ich hier nicht noch mal aufzählen.

Meine Damen und Herren, die Bildungsmaßnahmen, die ich gerade aufgezählt habe, hängen natürlich nicht alle direkt mit KFOR zusammen, aber ohne KFOR als stabilisierendes Element wären dieses zivilgesellschaftliche Engagement und diese Hilfe nicht möglich gewesen.

({2})

In Zukunft wird dies vermutlich nicht mehr möglich sein, wenn wir nicht eine Fortsetzung des KFOR-Einsatzes beschließen.

Ich danke den Soldatinnen und Soldaten und bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Eckhard Gnodtke. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 19/2670 zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 19/2384 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und uns hier oben zu signalisieren, ob die Plätze besetzt sind. – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Bitte hören Sie zu: Bei der letzten namentlichen Abstimmung gab es ein Problem. Wir lassen nicht mehr zu, dass die Stimme abgegeben wird, wenn der Wahlgang geschlossen ist. Meine Frage daher noch einmal: Gibt es noch einen Kollegen oder eine Kollegin, der oder die die Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich höre kein Nein. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bedanke mich bei den Schriftführerinnen und Schriftführern, die jetzt mit der Auszählung beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt bitte ich Sie, sich zu konzentrieren, weil wir mitten in einer Abstimmung sind. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2704. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Dann gibt es wahrscheinlich keine Enthaltung? – Keine Enthaltung. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Die Fraktion Die Linke hat zugestimmt, dagegen waren SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-, FDP- und AfD-Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Kerstin Griese. – Nächster Redner: Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

({0})
Martin Sichert (NA), 2018-06-14:


Werte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Dieser Gesetzentwurf ist eine willkürliche Mischung verschiedenster Themen. Neben Maßnahmen zur Barrierefreiheit wollen Sie die Arbeitsförderung von Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren und abgelehnten Asylbewerbern um ein Jahr verlängern. Selbst wenn es um anerkannte Asylbewerber ginge, die arbeiten dürfen, wäre eine solche Förderung zweifelhaft. Denn nicht einmal 4 Prozent finden einen Job als Fachkraft. Über 96 Prozent finden nur billige Hilfsjobs oder leben gar von Hartz IV.

Die Masseneinwanderung von Unqualifizierten macht unseren Sozialstaat nicht zukunftsfähig, wie Sie immer behaupten, sondern im Gegenteil: Sie ruiniert uns.

({0})

Millionen Deutsche sind arbeitslos. Die Zahl der Obdachlosen steigt. Rentner sammeln Flaschen. Und Ihnen fällt nichts Schwachsinnigeres ein als Arbeitsförderungsmaßnahmen für Leute, die gar nicht arbeiten dürfen. Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass dieser Gesetzentwurf auch die Bankrotterklärung Ihrer Innenpolitik ist?

({1})

Denn wenn die Asylverfahren in einer halbwegs vernünftigen Zeit abgearbeitet würden, bräuchten wir über solche Fördermaßnahmen gar nicht zu diskutieren.

({2})

Sie aber geben mit diesem Gesetzentwurf zu, dass das BAMF heillos überfordert ist.

Obwohl Deutschland heillos überfordert ist, stellt sich Horst Seehofer letzte Woche hier hin und fordert, den Familiennachzug, der ohnehin schon Hunderttausende jedes Jahr beträgt, um weitere 1 000 pro Monat zu erhöhen. Da hilft Ihnen auch die aktuell inszenierte Schaumschlägerei um angebliche Zurückweisungen nichts.

({3})

Denn dafür brauchte es echte Grenzkontrollen, wie wir von der AfD sie gefordert haben. Vor drei Monaten hat hier in diesem Hohen Haus jeder Abgeordnete der CSU gegen Grenzkontrollen gestimmt, und heute wollen Sie angeblich an der Grenze zurückweisen. Wie wollen Sie das denn machen ohne flächendeckende Grenzkontrollen?

({4})

Ja, Ihnen fehlt sogar das Rückgrat, nur die schlichte Umsetzung bestehender Gesetze zu fordern. § 18 Asylgesetz behandelt die Zurückweisung. Da steht: Jeder, der aus einem sicheren Drittstaat einreist und Asyl begehrt, ist zurückzuweisen.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Darf ich Sie darauf hinweisen, Herr Kollege, dass wir zum Arbeitsförderungsrecht sprechen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zur Sache reden würden.

({0})
Martin Sichert (NA), 2018-06-14:


Werte Kollegin Rüffer, Sie haben gerade behauptet, ich hätte die Regelungen zur Barrierefreiheit als „Schwachsinn“ bezeichnet, was ich definitiv nicht getan habe.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Nein, hat sie nicht gesagt.

({0})
Martin Sichert (NA), 2018-06-14:


Ich rede auch zur Sache;

({0})

denn das hängt miteinander zusammen, wenn man tatsächlich Asylbewerber, die sich im laufenden Verfahren befinden und nicht arbeiten dürfen, fördern möchte.

All unsere Nachbarländer sind sicher. Nach geltendem Recht dürfte niemand, der über den Landweg einreist, Asyl beantragen.

({1})

Wenn geltendes Recht umgesetzt würde, würde also auf einen Schlag die massenhafte Einwanderung von Armutsmigranten in sich zusammenbrechen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Ich fordere Sie noch einmal auf, zur Sache zu reden.
Martin Sichert (NA), 2018-06-14:


Das tue ich doch, Frau Roth.

({0}))

Dann müssten wir nicht über die Förderung von Asylbewerbern im laufenden Verfahren reden.

Also tun Sie nicht nur uns von der AfD, sondern auch unserem Land einen Gefallen. Verschonen Sie uns mit solchem Schwachsinn wie diesen Fördermaßnahmen für Asylbewerber! Stellen Sie den einzig vernünftigen Antrag für die Zukunft unseres Sozialstaats, nämlich auf flächendeckende Grenzkontrollen und die Umsetzung bestehender Gesetze.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Dr. Albert Weiler. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Beeck.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Jens Beeck. – Nächster Redner: Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Sören Pellmann. – Nächste Rednerin: Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Corinna Rüffer (NA), 2018-06-14:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen schönen guten Abend an alle! Wieder einmal ein Hinweis an die AfD: Herr Sichert, Sie haben vielleicht Ihr Manuskript verwechselt und zum falschen Thema geredet. Was man sich in einer behindertenpolitischen Debatte nicht leisten darf, ist, zweimal den Begriff „schwachsinnig“ zu verwenden. Das ist ein absolutes No-Go.

({0})

Damit haben Sie sich sozusagen jedes Rederecht in so einer Debatte verwirkt.

({1})

Aber jetzt zum Thema. Weil der Titel der Debatte etwas sperrig wirkt, will ich versuchen, das Thema ein bisschen zu illustrieren.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Frau Rüffer, bevor Sie das tun: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Sichert?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Das wird aber nichts mehr.

({0})
Corinna Rüffer (NA), 2018-06-14:


Das wird jetzt leider nichts mehr. Das Motto ist und bleibt: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz. Das Motto lautet ebenso: Nichts über uns ohne uns. Die Hoffnung bleibt, dass am Ende irgendwann doch noch einiges besser wird.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Corinna Rüffer. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat Martin Sichert das Wort zu einer Kurzintervention. Maximal zwei Minuten.
Martin Sichert (NA), 2018-06-14:


Haben Sie mir zugehört und realisiert, dass dieser Antrag ein wildes Potpourri verschiedenster Regelungen beinhaltet – auch Maßnahmen zur Arbeitsförderung – und dass ich es explizit als Schwachsinn bezeichnet habe, zu sagen, wir wollen Arbeitsförderung von Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung – also im laufenden Asylverfahren – und von abgelehnten Asylbewerbern erreichen,

({0})

und dass ich es als Schwachsinn bezeichnet habe, zu sagen, wir wollen Arbeitsförderungsmaßnahmen für Menschen, die in diesem Lande nicht mal rechtlich arbeiten dürfen?

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Nein, er soll stehen bleiben, weil jetzt Frau Rüffer das Wort hat.
Corinna Rüffer (NA), 2018-06-14:


Herr Sichert, ich hatte Ihnen schon zugetraut, dass Sie zuhören,

({0})

dass Sie an einer Stelle zuhören, wo Sie namentlich angesprochen werden, und hier nicht wild die Unwahrheit sagen. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit.

Ich habe nicht behauptet, dass Sie die Barrierefreiheitsrichtlinie als schwachsinnig bezeichnet hätten, sondern ich habe gesagt, dass Sie in einer behindertenpolitischen Debatte, in die Sie sich anscheinend verirrt haben, weil Sie zu einem vollkommen anderen Thema geredet haben,

({1})

zweimal das Wort „schwachsinnig“ verwendet haben.

({2})

Es ist überall in dieser Gesellschaft nicht in Ordnung, ein absolutes No-Go, diesen Begriff zu verwenden, weil er absolut behindertenfeindlich ist

({3})

und weil er zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es hier geht: um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in dieser Gesellschaft.

Sie haben eine riesige Gruppe von Menschen verletzt, aber das scheint die Art zu sein, wie die AfD in diesem Land Politik macht. Und es kotzt mich an!

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Nächster Redner in der Debatte: Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Dr. Bartke. – Der nächste Redner in der Debatte: Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

({0})
Uwe Witt (NA), 2018-06-14:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste des Hohen Hauses! Die Schaffung einer barrierefreien Umgebung ist eine Grundvoraussetzung, um die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

({0})

Das wollen wir, und das ist für uns selbstverständlich.

Lassen Sie uns gern darüber reden, was man tun kann, um die Entwicklung einer barrierefreien Gesellschaft zu beschleunigen, um etwa der Freiwilligkeit einen zusätzlichen Anreiz zu geben. Aber muss man gleich mit der Keule ausholen,

({1})

um zu erzwingen, was noch nicht aus Freiwilligkeit geschehen ist und was vielleicht deshalb noch nicht geschehen ist, weil die Entwicklung hin zu einer wirklich barrierefreien Gesellschaft eine Generationenaufgabe ist?

Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, aber die Versagung von Barrierefreiheit als Benachteiligung im Sinne des AGG und BGG sehen und festschreiben wollen und jedermann zur Herstellung von Barrierefreiheit zwingen wollen, koste es, was es wolle, wenn Sie gar ein Verbandsklagerecht gegen private Dienstleister und kleine Unternehmen möglich machen wollen, selbst wenn es gar keine individuell Betroffenen gibt, dann wird der willkürlichen Durchsetzung einer barrierefreien Umgebung Tür und Tor geöffnet – auch da, wo es dann nicht mehr verhältnismäßig ist.

({2})

Wenn wir von Teilhabe reden, wozu Barrierefreiheit gehört, dann reden wir auch von einem Miteinander. Zwei Gruppen, nämlich Menschen mit und ohne Behinderung, sollen gleichberechtigt und zufrieden miteinander leben können und zu einer Gruppe werden, zu einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt miteinander leben können. Darum muss man den Gemeinschaftsgedanken fördern.

({3})

Ich meine es ehrlich: Wir wollen das fördern und verbessern; das ist uns ein persönliches Anliegen. Aber man kann, nein: man darf es nicht erzwingen wollen; denn in dem Moment, in dem Sie das tun, in dem Antidiskriminierungsverbände anfangen, kleine Selbstständige und Dienstleister mit Verbandsklagen zu überziehen, riskieren Sie den guten Willen einer tragenden Säule unserer Gesellschaft, einer Gesellschaft, die grundsätzlich offen ist für Teilhabe.

Das machen wir nicht mit, und das ist auch nicht im Sinne derjenigen, um die es geht. Daher müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen.

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Uwe Witt. – Nächster Redner: Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Katja Keul (NA), 2018-06-14:


Zumal ich eines garantiere – letzter Satz –: Eine Eurodrohne wird die Industrie auch bis 2027 nicht fertighaben.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Bitte schauen Sie auf die Uhr.