Hans Büttner (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die letzte Rede, die von Herrn Feilcke, zeigt, so leid es mir tut, wenig Verständnis für die Menschen, die in diesem Land zwar arbeiten wollen, aber arbeitslos werden, keinen Arbeitsplatz mehr bekommen und damit aus dieser Gesellschaft ausgegrenzt werden.
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Heute früh haben wir in einer längeren Debatte vom Bundeskanzler und von Vertretern aus Ihren Reihen gehört, daß wir in diesem Land einen Strukturwandel


Hans Büttner ({1})
brauchen. Angesichts dieses Strukturwandels, den wir brauchen, kündigt die Stahlindustrie - das ist gestern bekanntgeworden - einen Abbau von 37 000 Stellen an. Die DASA hat gestern einen Stellenabbau in Höhe von 16 000 angekündigt, die Automobilindustrie einen von mehr als 100 000. Und in dieser Zeit verabschiedet sich der Staat durch die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe von einem sozialverträglichen Strukturwandel in diesem Lande.
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Ich sage mit aller Deutlichkeit: Solche Sozialverträge wie im Stahlbereich gibt es auch in anderen Bereichen.
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- Die gibt es in der Mineralölindustrie, auch in Bauunternehmen und anderen Bereichen.
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Ich kann sie Ihnen aufzählen. Auch da sind unter 55jährige vorhanden. Sie müssen sich einmal umsehen, wenn Sie darüber reden wollen.
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Der Stahlbereich aber ist deswegen ein herausragender Bereich, weil er - aus gutem Grund - auch mit EG-Mitteln flankiert wird. Es ist irrsinnig, daß diese Regierung die Sozialplanmöglichkeiten kaputtmacht und damit gleichzeitig darauf verzichtet, dafür aus dem EG-Bereich Gelder zurückzubekommen. Das, was man hier auf den Tisch gelegt bekommt, ist ein irrsinniges Handeln.
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Schlimm ist vor allem, daß Koalition, Regierung und alle, die Sie hier geredet haben, nicht davor zurückscheuen, in bestehende Verträge und Sozialpläne rückwirkend einzugreifen und damit einen erheblichen Vertrauensbruch zu begehen.
Ich will das am Beispiel der Maihütte, die hier schon angesprochen wurde, darstellen - ich darf aus einem Schreiben zitieren, das mir die Sozialplaner zugeschickt haben -: Die vorliegende Beschlußvorlage der Regierungskoalition sieht vor, die Betroffenen in zwei Klassen zu teilen: in die über 55jährigen, die, wie geplant und vertraglich zugesichert, bis zur Erreichung des Rentenalters Arbeitslosenhilfe erhalten, und in die jüngeren - ca. 600 - Kollegen, die entsprechend der Vorstellung der Bundesregierung in die Sozialhilfe fallen, obwohl sie die gleiche Vertragstreue erwarten wie ihre älteren Kollegen.
Ich sage Ihnen, woher es kommt, daß Sie so leichtfertig über Verträge hinweggehen. Sie haben nämlich ein ganz gestörtes Verhältnis zu den Eigentumsrechten der Arbeitnehmer. Anders nämlich ist Ihre Aussage, im Sozialbereich stünde eine Verteilungsmasse von 1 Billion DM zur Verfügung, nicht zu interpretieren.
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Die Versicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind nicht Verfügungsmasse dieser Regierung und ihrer Politik.
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Sehr geehrte Damen und Herren, diese Kürzung der Arbeitslosenhilfe und des Arbeitslosengeldes - meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen - ist nach den Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in der Tat nichts anderes als eine Verlagerung der Kosten auf die Kommunen, denen Sie damit jede weitere strukturelle Begleitung von Umstrukturierung und Strukturreform in der Wirtschaft unmöglich machen. Eine solche Idiotie ist mir in einer wirtschaftspolitischen Debatte noch selten vorgekommen, vor allem von Leuten, die vorgeben, sie würden etwas von Strukturwandel verstehen. Von daher wundert es mich nicht, daß sich keiner Ihrer Kollegen aus Nordrhein-Westfalen in diese Debatte traut. Diese Kollegen wissen nämlich, daß dort in den letzten 30 Jahren Strukturwandel sozialverträglich vonstatten gehen konnte, und sie haben anscheinend noch so viel Verantwortung, daß sie verhindern wollen, daß dieser Staat bei 7 Millionen Arbeitslosen an die Wand gefahren wird, wie Sie das mit Ihrer Politik betreiben.
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