Hitschler (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN wird als Ursache der Obdachlosigkeit die prinzipielle Unsicherheit von Arbeit und Wohnung in der kapitalistischen Wirtschaft genannt. Damit wird nun freilich dem Problem der Wohnungsversorgung von in Wohnungsnot geratenen Mitbürgern eine ideologische Grundlage unterlegt, welche die tatsächlichen Verhältnisse auf den Kopf stellt.
In Wirklichkeit versetzt unser marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem uns finanziell überhaupt erst in die Lage, diejenigen Sozialleistungen auch im Bereich der Wohnungswirtschaft zu erbringen, die den in Wohnungsnot Geratenen z. B. auf Grund verschiedener rechtlicher Grundlagen, etwa des Bundessozialhilfegesetzes, des Jugendwohlfahrtsgesetzes oder beispielsweise des Wohngeldgesetzes des Bundes, zugute kommen.
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Ein Blick auf die Wohnverhältnisse auf den Wohnungsmärkten in denjenigen Staaten, die täglich erneut unter den Wirkungen eines zentral verwalteten Wirtschaftssystems leiden dürfen, sollte die Antragsteller eigentlich eines Besseren belehren und sie davon abhalten, uns in einem riesigen Maßnahmenkatalog in wesentlichen Zügen eine Rezeptur aus dem erfolglosen Instrumentarium eines in der Praxis gescheiterten Wirtschaftssystems anzuempfehlen. Staatlicher Interventionismus in einem freien Markt bringt nur eines: Bürokratie hoch fünf bei entsprechendem Verwaltungsauf wand.
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Damit wird man den Problemen der Obdachlosigkeit, der potentiellen Obdachlosigkeit und der sonstigen Wohnungsnotfälle nicht gerecht.
Der freie Wohnungsmarkt ist für Wohnungsnotfälle weitgehend verschlossen. Es ist auch nicht die Aufgabe des freien Wohnungsmarktes, Wohnungen zur Verfügung zu stellen, für die keine kosten- oder marktgerechte Miete vom Mieter entrichtet werden kann.
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Diese Aufgabe fällt in Ausfüllung des Sozialstaatsprinzips unseres Grundgesetzes der öffentlichen Hand zu. Deshalb wird bei der Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts und des Wohnungsbindungsrechts nach Auffassung der FDP darauf geachtet werden müssen, daß den Kommunen und den Wohnungsunternehmen die Möglichkeit eingeräumt wird, besonders preiswerten Wohnraum für in Wohnungsnot Geratene anzubieten.
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Es wird so ein eigener Teilmarkt von Wohnungen entstehen, der besonderen Bewertungsbestimmungen unterliegt und andere Präferenzen genießt.
Wir sind aber im Gegensatz zu den Intentionen dieses Antrages dezidiert der Auffassung, daß eine weitere Liberalisierung des übrigen Wohnungsmarktes dieser Zielsetzung nicht im Wege steht; im Gegenteil, je mehr der Wohnungsmarkt durch ein stärkeres Wachstum des privaten Wohnungsbaus und auch durch den verstärkten Erwerb von Eigentumswohnungen gekennzeichnet sein wird, um so eher wird eine Entlastung durch Umschichtung am Markt für preiswerte Wohnungen möglich sein und die Kommunen sowie die Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzen, das Angebot an preiswertem Wohnraum für in Wohnungsnot befindliche Bürger durch Kauf oder vertragliche Bindung zu vergrößern.
Ein weitgehend liberalisierter Wohnungsmarkt wird dazu beitragen, den Bestand an bedarfsgerechten, modernisierten Wohnungen und an neuen Wohnungen mit verbesserter Wohnqualität zu vergrößern und damit billigeren Wohnraum aus dem Sozialwohnungsbestand für in Wohnungsnot Geratene freizusetzen.
Dem Bund verbleibt als Instrument der sozialen Absicherung einer marktwirtschaftlichen Wohnungspolitik die Wohngeldregelung, ein Instrument, das geeignet ist, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen, ohne mit weiteren Interventionen regulierend auf dem Wohnungsmarkt eingreifen zu müssen. Die zur Zeit in Arbeit befindliche Wohngeldnovelle wird durch Pauschalierung und Zusammenfassung mit den Sozialhilfeleistungen darüber hinaus eine wesentliche Vereinfachung bringen.
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Die gegebenen rechtlichen Grundlagen zur Hilfe in solchen Notfällen reichen im übrigen zur Problemlösung völlig aus.
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Der konstruierte Versuch, die Verantwortlichkeit für Unzulänglichkeiten in diesem Bereich dem Bund zuzuschieben, erweist sich als untauglicher Versuch einer politischen Schuldzuweisung. Im Gegensatz dazu meinen wir, daß die Kompetenzen der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe nicht verwischt werden dürfen.