frank schwabe (NA), 2015-06-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen; aber da wir uns
bei Eritrea offenbar einig sind - ich wüsste auch nicht,
wie man sich an der Stelle nicht einig sein könnte -,
möchte ich Ihnen, Herr Movassat, schon etwas sagen:
Ich würde mir auch von der Linkspartei wünschen, dass
sie nicht unterschiedliche Kriterien anlegt und bei Ländern wie Venezuela oder Nordkorea nicht bereit ist, gelegentlich nachsichtiger zu sein als bei anderen Ländern.
Das ist nämlich das, was ich wahrnehme. Insofern fällt
der Vorwurf, den Sie an uns richten, auf Sie selbst zurück.

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Ich möchte einen Satz zu der Lage in Aserbaidschan
sagen. Ich glaube, das kann man bei einer Menschenrechtsdebatte machen, auch wenn wir am Freitag noch
zu diesem Thema hier im Parlament kommen; denn ich
bin wirklich empört darüber, dass Aserbaidschan die
OSZE-Mission aus dem Land verweist. Wie wichtig
Transparenz ist, diskutieren wir gerade am Beispiel von
Eritrea. Wir können die Länder nicht miteinander vergleichen; aber es zeigt sich, was passiert, wenn ein Land
nicht will, dass es internationale Transparenz gibt. Ich
will die Gelegenheit nutzen, von hier aus zu sagen: Das
Verhalten Aserbaidschans ist skandalös; das kann nicht
ohne eine internationale Reaktion bleiben.

({1})
Die Lage in Eritrea ist von den Kolleginnen und Kollegen schon umfassend beschrieben worden. Sie wird
deutlich in den Überschriften, die man in dieser Woche
in den Zeitungen lesen konnte. „Von dort, wo die Angst
herrscht“, hat die Süddeutsche Zeitung getitelt. „Horrorbericht über die Republik der Angst“, so stand es in der
taz. Das hat etwas mit dem in seiner Wirkung und seiner
Bedeutung nicht zu unterschätzenden Bericht der Vereinten Nationen zu tun, der unter der deutschen Präsidentschaft jetzt in der Sommersession des UN-Menschenrechtsrats diskutiert wird.

Auch da ist es benannt worden: Eritrea erfüllt leider
alle negativen Kriterien - wirklich alle -, die man sich
auf der Welt so vorstellen kann. Amnesty International
berichtet von 10 000 politischen Gefangenen; jede freie
Meinungsäußerung wird drakonisch bestraft. Es fliehen
so viele Menschen aus diesem Land, obwohl die zurückbleibenden Familien mit Strafe bedroht sind. Das ist so.
Diese Familien werden herausgefiltert. Es gibt offenbar
sehr differenzierte Mechanismen, um herauszubekommen, wer das ist. Diese Familien müssen am Ende mit
Repressionen schlimmster Art rechnen. Es gibt keine
Parteien, keine freien Medien, erst recht keine internationalen, keine Gewerkschaften, es gibt Folter und drastischste Haftbedingungen, die auch hier genannt worden
sind.

Verantwortlich dafür ist eine Clique in dem Land unter Präsident Isayas Afewerki. Auch das muss klar sein:
Wir haben im internationalen Strafrecht leider noch nicht
genügend Möglichkeiten, aber wir müssen die bestehenden Regeln des internationalen Strafrechts anwenden,
um diesen Präsidenten und seine Clique zur Verantwortung zu ziehen; denn die Vereinten Nationen haben, wie
ich glaube, recht mit ihrer Einschätzung, dass es sich um
Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, die in Eritrea verübt werden.

Ich finde die Reiseplanung des Ministers interessant
und bin einmal gespannt, was an Reiseaktivitäten zustande kommt. Ich bin mir ganz sicher, dass der Minister, wenn diese Reise zustande kommt, eine klare Ansage zu all den Punkten macht, die wir hier miteinander
diskutiert haben. Es ist leider richtig, wie gerade gesagt
wurde: Das Land erfüllt leider überhaupt keine Voraussetzung, um mit ihm in irgendeiner Art und Weise Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben, weil vollkommen sicher ist, dass jeder Cent, der dorthin fließt, in die
falschen Hände gerät.

({2})

Warum kommen eigentlich so viele Eritreer nach
Deutschland? Das fragen sich ganz viele in meinem
Wahlkreis. Sie fragen: Warum aus Eritrea? Viele Leute
wissen gar nicht, was da los ist. Ich glaube, etwas dagegen getan zu haben, ist das Verdienst des UN-Berichts,
aber auch der Anfrage der Grünen. Mittlerweile haben
das Evangelische Missionswerk und andere entsprechende Berichte vorgelegt. Auch die heutige Debatte ist
wichtig; denn wir brauchen Informationen. Wir müssen
versuchen, die Lage so transparent wie möglich zu ma10362 

chen; denn genau das will dieses Land auf keinen Fall.
Dass unser Ansatz zum Teil funktioniert, habe ich festgestellt - ich nenne jetzt keine Namen -, als ich an einer
deutschen Botschaft war und dort über Eritrea diskutiert
habe. Botschaftsmitarbeiter, die für Menschenrechtsfragen zuständig waren, haben mir gesagt: Na ja, das sind
doch eher soziale Gründe, die die Menschen aus Eritrea
nach Europa treiben. - Deswegen ist es wichtig, darüber
zu informieren.

Die Zahl ist bereits genannt worden: 360 000 Eritreer
halten sich in der Europäischen Union auf. Man muss
sich vor dem Hintergrund von gerade einmal 6 Millionen
Einwohnern in diesem Land vorstellen, was das für ein
Verhältnis ist und wie weit damit Eritrea vor allen anderen Ländern Afrikas ist, was die Flucht nach
Deutschland und nach Europa angeht. In der Tat, Tausende dieser Flüchtlinge sterben im Mittelmeer. Unsere
Verantwortung besteht neben der Benennung der Situation in Eritrea darin, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa nicht sterben müssen.
Wenn sie dann in Deutschland sind, brauchen sie eine
Chance, eine Perspektive. Die bekommen sie zum Teil
leider auch nicht.

Ich habe in der letzten Woche dem Standesamt von
Castrop-Rauxel die Geburt meiner Tochter gemeldet.
Herr Grabosch hat mir gesagt - ich habe ihm versprochen, das zu benennen -, er habe es jetzt sehr häufig mit
eritreischen Familien zu tun, unter anderem mit einem
Paar, das gerade ein Baby bekommen hat. Ein Problem
ist, das viele Eritreer oft leider kein Englisch sprechen.
Wie denn auch? Es gibt in Eritrea gar keine Universität
mehr; sie sind alle geschlossen worden. Flüchtlinge aus
Eritrea sind häufig nicht einmal in der Lage, in Deutschland eine Eheschließung vorzunehmen oder ihre Kinder
nach der Geburt standesamtlich anzumelden. Ich glaube,
auch da haben wir die Verantwortung, mit diesen Menschen vernünftig umzugehen und der Öffentlichkeit zu
erklären, warum Menschen aus Eritrea nach Deutschland kommen.

Vielen Dank.

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