emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josef Hollerith (NA), 1997-02-28:
Herr Kollege, Sie haben eben ausgeführt, daß Sie, wenn Sie 1998 die Regierung stellen - was ich nicht erwarte -, dann die Ausgaben für Bildung und Forschung steigern wollen. Stimmen Sie mit mir überein, daß Ihr Argument, die Länder seien durch die erhebliche Belastung ihrer Finanzen nicht in der Lage, zusätzlich Geld für Bildung auszugeben - wie wir gehört haben, kürzen sie ja in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein bis zu 25 Prozent -, nicht stichhaltig ist, weil zum Beispiel der Freistaat Bayern die Ausgaben für Bildung erhöht, obwohl er in einer noch schwierigeren Lage ist, weil er erhebliche Mittel in den Finanzausgleich der Länder einstellt?
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- Baden-Württemberg erhöht auch. - Das scheint mir ein Widerspruch in Ihrer Argumentation zu sein.
Matthias Berninger (NA), 1997-02-28:
Das ist deshalb kein Widerspruch, weil man von den Niveaus ausgehen muß. Während Hessen, Niedersachsen und andere Länder sehr früh die Entscheidung getroffen haben, die Zahl der Abiturienten zu erhöhen und die Hochschulen zu öffnen, haben die Bayern auf kleine, aber feine Hochschulen gesetzt und in den 70er Jahren in diesen Bereich nicht investiert. Demzufolge haben sie auch nicht die Personalkosten. Das muß man der Ehrlichkeit halber dazusagen.
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Wenn die in Bayern jetzt erkennen, daß man in Hochschule und Qualifikation investieren muß, und nachziehen, dann ist es meiner Ansicht nach nicht angebracht, sich hier hinzustellen und sich zu bebauchpinseln. Übrigens gab es meines Wissens in den letzten Jahren nur ein Land, das in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat, und das war das Land Hessen.
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Die anderen Länder standen in den Jahren 1994 bis 1996 nicht sonderlich gut da.
Ich möchte aber noch etwas anbieten. Ich glaube, Rot-Grün muß sich an einen Tisch setzen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Wir sind uns nämlich nicht ganz einig. Ich bin von den Sockelmodellen nicht überzeugt. Ich bin nicht überzeugt, daß das der richtige Weg ist, weil ich einige rechtliche Bedenken teile. Aber Rot und Grün müssen sich im Hinblick auf 1998 auf eine gemeinsame BAföG-Position einigen.
Hier biete ich nicht der Bundesregierung die Zusammenarbeit an, weil sich die Bundesregierung bereits von der Chancengleichheit verabschiedet hat. Aber es wäre ein Armutszeugnis, wenn es Rot und Grün nicht hinbekommen könnten. Da wünsche ich mir von den Sozialdemokraten und von uns, daß wir gemeinsam versuchen, eine neue Lösung zu finden.
Wir haben Vorschläge zum BAFF gemacht. Die Frage ist, inwieweit man auf der Ebene mit den Sokkelmodellen irgendwie etwas Besseres hinbekommen kann als das Trauerspiel, das uns die Bundesregierung wöchentlich auftischt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat
der Kollege Karlheinz Guttmacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage? Es ist doch nicht höflich, eine Dame so lange stehen zu lassen.
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Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-02-28:
Es wird aber nicht angerechnet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Nein.
Doris Odendahl (NA), 1997-02-28:
Herr Staatssekretär, in Ergänzung Ihres eindrucksvollen Zahlenwerks wäre es noch gut, wenn Sie die Entwicklung der Gefördertenquote von 1983 bis 1996 noch einbeziehen könnten. Es wäre sicher erhellend.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hollerith?
Ministerin Helga Schuchardt ({0}): Aber sicher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Richwien.
Roland Richwien (NA), 1997-02-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab ein paar Bemerkungen an die Adresse von Frau Ministerin Schuchardt. Ich muß feststellen: Bei dem Zinsmodell, das damals hier besprochen wurde, hatten Sie davon gesprochen, daß der Student dann einen Schuldenberg vor sich her trage. Ich glaube, in der entsprechenden Passage war auch verankert, daß erst dann eine Rückzahlung erfolgen soll, wenn der frühere Student in Brot und Arbeit ist, wenn er also auch in der Lage ist, dieses Geld zurückzuzahlen. Ich weiß nicht, wie Sie in Ihrem Land den Meister-BAföG-Empfängern klarmachen wollen, daß die einen zurückzahlen müssen und die anderen nicht. Das geht bei mir nicht richtig ins Ohr.
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An die Adresse von Frau Odendahl: Ich weiß nicht, wie Sie Studienzeitverkürzung und BAföG in dem Zusammenhang gemeint haben. Ich weiß und werde das hier noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sind nicht dafür, daß wir die Studenten zehn Jahre lang an der Universität haben, sondern es sollte darauf gedrungen werden, daß das Studium wirklich in einer kurzen Zeit absolviert wird. Das werden wir auch weiterhin hier vertreten.
Nichtförderung, wurde gesagt, heiße gleichzeitig Bestrafung. Auch das kann man eigentlich nicht im Raum stehenlassen. Die Kriterien dafür, wann jemand gefördert wird und wann nicht, sind ganz klar festgelegt. Mir kommt es immer so vor, als wenn der Schwarze Peter hier in diesem Hause herüber- und hinübergeschoben und an der Sache vorbei diskutiert würde und daß der eine oder andere hier seine Aufgaben gar nicht selber löst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-02-28:
Herr Richwien, können Sie sich daran erinnern, daß wir im Ausschuß anläßlich der Novellierung der 18. BAföG-Novelle eine sehr heftige Debatte darüber geführt haben, daß die Mitarbeit in Gremien und vor allen Dingen Auslandsaufenthalte förderungswürdige Tatbestände sind - das war damals im Ausschuß Konsens -, und daß der Ausschuß damals übereinstimmend der Meinung war, daß die Nichtförderung genau dieser beiden Tatbestände kontraproduktiv zu bildungspolitischen Zielen, die im Ausschuß immer unterstützt worden sind, ist?
Wir haben uns im Ausschuß ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Und das war, wenn ich mich recht erinnere, keine Parteidiskussion. Alle Mitglieder des Ausschusses waren der Meinung, daß auch in Zukunft Auslandsaufenthalte durch das BAföG gefördert werden sollten. Wir sagten: Es darf nicht sein, daß diejenigen, die aus einkommensschwachen Familien kommen, in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben, ein oder zwei Semester im Ausland zu studieren. - Das war natürlich ein Problem.
({0})
Herr Richwien, ist Ihnen bekannt, daß Studierende generell nur für die Dauer der Regelstudienzeit BAföG erhalten? Von daher hat diese Debatte über die Ausbildungsförderung überhaupt nichts mit der Länge des Studiums zu tun. BAföG-Studentinnen oder -Studenten müssen die Zwischenprüfung, das Vordiplom nach vier oder fünf Semestern absolviert haben. Ähnliches gilt auch für das Diplom.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Frau Kollegin, Sie müssen schon fragen. Sie dürfen die Zeit nicht für eine Rede nutzen.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-02-28:
Ist Ihnen dies bekannt, Herr Richwien? Wenn ja: Warum stellen Sie es hier so dar, als ob es anders wäre?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6998, 13/7058, 13/7071 und 13/7080 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zu einer BundLänder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung auf Drucksache 13/6998 - das ist der Tagesordnungspunkt 14 - soll zusätzlich dem Haushaltsausschuß und dem Rechtsausschuß überwiesen werden. Eine Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist nicht mehr vorgesehen.
Der Antrag der PDS zum 19. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf Drucksache 13/7058 - das ist der Zusatzpunkt 9 - soll zusätzlich an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BAföG-Strukturreform auf Drucksache 13/7071 - das ist der Zusatzpunkt 10 - und der Bericht der Bundesregierung über Arbeitsstrukturen und Arbeitsprogramm der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung auf Drucksache 13/7080 - das ist der Zusatzpunkt 11 - sollen zusätzlich an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind alle Überweisungen so beschlossen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 12. März 1997, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Das waren zwei Fragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: erstens Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten, zweitens Gesetz zur Reform des Strafrechts.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Herr Professor Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, wie Sie wissen, ist die Strafrahmenharmonisierung eine alte Forderung der SPD. Wir begrüßen also die Bemühungen in dieser Richtung.
Gestatten Sie aber bitte eine Frage, deren Beantwortung Aufschluß darüber geben kann, ob die Bundesregierung wirklich, wie Sie betont haben, voll handlungsfähig ist. Die Frage zielt dahin, ob Sie über die Reform der Strafrahmen hinaus, die auch wir für notwendig halten, an die aus unserer Sicht viel wichtigere Reform der Strafarten herangehen wollen. Es geht uns nämlich darum, die Überfüllung der Gefängnisse als Problem zu erkennen und zu lösen.
Wie Sie wissen, ist die Lösung dieses Problems nur möglich, wenn man eine Freiheitsstrafe dort, wo sie nicht sinnvoll ist, durch andere, wirkungsvollere Sanktionen ersetzt. Sie kennen unseren Gesetzentwurf zur Reform des Sanktionensystems. Wollen Sie in diesem wichtigeren Reformbereich das Vorgehen unterstützen, daß man dort, wo eine Freiheitsstrafe nicht sinnvoll ist, gemeinnützige Arbeit vorsieht, daß man das Fahrverbot als Hauptstrafe verhängt und daß man, um eine sofortige Entlastung unserer Gefängnisse zu erreichen, die Ersatzfreiheitsstrafen zurückdrängt, was möglich wäre, wenn man Geldstrafen zur Bewährung aussetzen würde?
Wie stehen Sie zu diesen zentralen Reformforderungen, die sich eigentlich unmittelbar an die Harmonisierung der Strafrahmen anschließen müssen?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Herr Kollege Meyer, das sind interessante Anregungen. Ich stehe allerdings auf dem Standpunkt, daß die Bundesregierung Handlungsfähigkeit in dem Bereich gerade dadurch beweist, daß sie realistisch Schritt für Schritt vorgeht.
Wir haben jetzt etwas auf den Weg gebracht, was - auch wenn es schon seit längerem in Wissenschaft und politischer Diskussion angemahnt wird - in einem Tempo vorangekommen ist, das bisher nicht denkbar zu sein schien. Mit diesem Schritt versuchen wir nun, dies intensiv und geschlossen durch die Beratungen zu führen. Das wird nicht das Ende der Reformbedürftigkeit sein. Es werden die nächsten Schritte kommen, denen man sich zuwenden muß. Der von Ihnen skizzierte Vorschlag ist da sicherlich ein interessanter Ansatz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Zusatzfrage.
Jürgen Meyer (NA), 1997-03-12:
Darf ich die Zusatzfrage zu dem zweiten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Sexualdelikten stellen? - Herr Minister, Sie haben ausgeführt, daß Sie außer den vorgesehenen repressiven Schritten in dem Entwurf auch präventive Akzente setzen, indem Sie Therapie verstärkt vorsehen wollen. Meine Frage zielt dahin, ob eine Therapie, die erst nach begangener Straftat vorgesehen ist, allen Ernstes als entscheidender Schritt in Sachen Prävention angesehen werden kann.
Meinen Sie nicht auch, daß in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb der präventive Teil, der gesellschaftliche Prävention zur Vermeidung von Straftaten vorsieht, der übrigens auch unser Wissen um Prävention durch entsprechende Forschungsaufträge verbreitern hilft, mindestens so wichtig wäre?

Dr. Jürgen Meyer ({0})
Meinen Sie nicht auch, daß ein ganz wesentlicher Bereich - Prävention zur Verhinderung von Straftaten - bisher in der Initiative der Bundesregierung ausgeblendet ist?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Herr Kollege Meyer, ich stimme mit Ihnen überein, daß andere Felder der Prävention auch wichtig sind. Ich weise nur in aller Bescheidenheit darauf hin, daß solche Dinge im Zweifel in die Zuständigkeit der Landesjustizverwaltungen fallen. Dennoch verfügt das Bundesministerium der Justiz als einziges von 16 plus eins Justizministerien oder -behörden in dieser Republik über ein eigenes Präventionsreferat.
Also, die Anstrengungen der Bundesregierung mit ihren begrenzten Kompetenzen - denn hier sind in aller Regel die Länder zuständig - sind an dem Punkt, glaube ich, durchaus sehenswert. Aber Sie haben recht: Wir müssen gerade im Bereich der Prävention sicherlich noch stärker und engagierter vorgehen.
Ich glaube allerdings - Sie haben es wohl auch nicht ganz in Frage stellen wollen -, daß Tätertherapie ein wichtiges Stück Prävention ist. Darüber sind wir uns sicherlich einig. Daß man es beim Stichwort Prävention dabei nicht bewenden lassen darf, darüber sind wir uns auch einig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Danke. Frau Kollegin Simm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Danke.
Wir werden die für die Regierungsbefragung vorgesehene Zeit um fünf Minuten verlängern, damit wir die noch anstehenden freien Fragen behandeln können. Es kommen jetzt noch Herr Oesinghaus mit seiner Zusatzfrage, Herr Schily und Herr Geis. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.
Erika Simm (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, Sie sehen vor, daß Täter künftig sogar gegen ihren Willen - wenn ich den Entwurf richtig verstanden habe - in die Sozialtherapie sollen verlegt werden können. Wie will denn die Bundesregierung darauf Einfluß nehmen, daß dies nicht als Gesetz Makulatur bleibt?
Wir wissen, daß die sozialtherapeutischen Anstalten gerade am Widerstand der Länder, und zwar wegen der damit verbundenen Kosten gescheitert sind. Ich sehe also nicht, was sich daran in Zukunft ändern soll.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Die Sorge, die aus Ihrer Frage spricht, ist sicherlich verständlich. Ich habe angedeutet, daß diese Sorge von der Bundesregierung und von den Koalitionsabgeordneten, die sich damit befaßt haben, geteilt wird.
Dieses Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Wir sind also auf das Mitwirken des Bundesrates und der Länder angewiesen. Deswegen die etwas moderatere Form - ich habe das angedeutet -, daß wir zwar einer Vollzugslösung zustimmen, bei der der Vollzugsleiter und dann die Strafvollstreckungskammer die Entscheidungen treffen. Diese Entscheidung kann dann aber pflichtig gemacht werden; eine Verpflichtung zur Therapie kann also ausgesprochen werden.
Ich glaube, das ist ein Weg, der gangbar ist, der aber auch mir eigentlich nicht weit genug geht. Aber ich möchte an diesem Punkt deutlich sagen: Bei der bekannten, von mir, weil es eine Frage der Schwerpunktsetzung ist, an anderer Stelle immer gegeißelten Finanzknappheit der Landesjustizen ist das, was die Justizministerkonferenz hinsichtlich der Bereitschaft zur verstärkten Therapie, zur Schaffung vermehrter Therapieplätze, zur Durchführung von Therapien sowie zur Heranbildung, Ausbildung und Qualifizierung von Therapeuten selbst gesagt hat, schon ganz hilfreich. Es ist aber die Aufgabe des Bundes, des Bundestages, des Bundesgesetzgebers sowie der Bundesregierung, darauf zu achten, daß die Länder diese guten Vorsätze auch wirklich in die Tat umsetzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Zusatzfrage?
Erika Simm (NA), 1997-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Minister, die ebenfalls in diesen Therapiekomplex gehört. Sie wollen auch die Möglichkeiten, Weisungen im Rahmen der Strafaussetzung oder Strafrestaussetzung zur Bewährung zu verhängen, darunter insbesondere Therapieweisungen, erweitern. Hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit dem Problem befaßt, daß diese Möglichkeiten mitunter nicht ausreichend genutzt werden können, weil es für die im Rahmen einer Bewährungsaufsicht erteilte Weisung, eine Therapie zu machen, innerhalb der Justiz keine Kostenträger gibt, das heißt, daß die Justiz zwar die Anordnungen trifft, dann aber das Problem besteht, wer das eigentlich bezahlt? Ist Ihnen dieses Problem bekannt? Ich kenne es aus meiner Strafrichterpraxis und weiß, welche praktischen Probleme das aufwirft.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Das Problem ist bekannt. Von Bundesgesetzgeberseite - es geht ja um den Entwurf für ein Bundesgesetz - werden Sie aber nicht auf die internen Kostentragungen der Länder durchgreifen können. Wir können nur - das tun wir auch - die Voraussetzungen festlegen, unter denen die Pflicht durch das Gericht, durch den Richter konkretisiert wird. Wenn es dann eine in der Gerichtsentscheidung festgelegte Pflicht zur Therapie gibt, müssen die Länder natürlich in eigener Zuständigkeit klären, welche Töpfe dafür nutzbar sind. Wir können nicht von uns aus eine Finanzierungsanweisung geben. Ich glaube auch nicht, daß es realistisch wäre, ernsthaft zu überlegen, daß der Bund die notwendigen Finanzen für diese Ländermaterie bereitstellt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-03-12:
Das materielle Strafrecht ist bekanntlich Ausdruck für die Rangfolge von Werten in der Gesellschaft. Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands seit vielen Jahren vertreten, daß die Strafrahmen anders gefaßt werden müssen. Ich freue mich, daß die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen jetzt auf diese Überlegungen eingeht. Das wird insbesondere meine Fraktionskolleginnen und -kollegen freuen, etwa meinen FraktiOtto Schily
onskollegen Hermann Bachmaier, die sehr viel Arbeit in diese Fragen investiert haben. Die Frage ist, Herr Minister, ob Sie in Ihren Fraktionen, die Ihre Regierung stützen, die notwendige Einhelligkeit erzielt haben, ob beispielsweise auch die CSU die Vorschläge, die Sie vorgetragen haben, stützt.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Herr Kollege Schily, wir werden morgen in der Kernzeit drei Gesetzentwürfe beraten: die zwei, die ich hier als Regierungsentwürfe vorgestellt habe und die parallel als Koalitionsentwürfe eingebracht werden, plus einen dritten, der, mit den Worten der Verfassung, allein „aus der Mitte des Bundestages", eingebracht worden ist. Da sind also die Koalitionsfraktionen Antragsteller. Sie wissen, daß dort nicht etwas in Gang gesetzt werden kann - im übrigen auch nicht wird, das sage ich ausdrücklich -, was nicht die Zustimmung beider Fraktionen, die diese Koalition bilden, gefunden hat.
Otto Schily (NA), 1997-03-12:
Es ist ja die alte Übung in Regierungsbefragungen und Fragestunden, daß Antworten auf Fragen gegeben werden, die nicht gestellt worden sind.
Ich hatte gefragt, ob die von Ihnen soeben vorgetragenen Vorschläge die Unterstützung der CSU finden. Am besten könnten Sie mit Ja oder mit Nein antworten, wenn ich Ihnen den Vorschlag machen darf.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Ich werde trotzdem so antworten, wie ich es schon getan habe. Da die CSU Teil der einen Koalitionsfraktion ist und diese Fraktion geschlossen zugestimmt hat, ist es bei einem Koalitionsantrag selbstverständlich, daß die CDU/CSU-Fraktion mit vollem Konsens in die Arena geht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Danke schön. Frau Kollegin Ursula Schmidt.
Ulla Schmidt (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, ich komme noch einmal auf das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten zurück. Sie haben eben mit Recht gesagt, daß der Strafrahmen und das materielle Strafrecht nur einen Bereich darstellen und nach unserer Auffassung der Bereich der Prävention im Grunde genommen als gleichwertiger Teil angesehen werden muß.
Inwieweit haben denn bei den Beratungen im Kabinett die Frage nach der Verankerung von Kinderrechten und die Frage, wie eine Gesellschaft mit ihren Kindern umgeht, eine Rolle gespielt? Dieser Bereich ist ja auch entscheidend für die Prävention.
Die zweite Frage ist: Inwieweit haben auch Beratungen über den Schutz der Opfer - das betrifft die Forderung, Eltern betroffener Kinder bei Fremdtätern einen Opferanwalt zuzubilligen und ihre Position zu stärken - eine Rolle gespielt und Einzug in die Gesetzentwürfe gefunden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Herr Minister.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Die beiden jetzt hier vorzustellenden Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung gestern verabschiedet hat und die als Regierungsentwürfe eingebracht werden, sind Teil - ich habe es schon angedeutet - eines Dreierpaketes. Der dritte Entwurf wird Ihnen morgen in der ersten Lesung - dann aus der Mitte des Hauses, weil Eile geboten ist - vorgelegt. Er beinhaltet das Zeugenschutzprogramm. Dort wird speziell für Kinderopferzeugen ein Opferanwalt vorgesehen.
Wir haben so etwas - ich will das nur ganz zart andeuten - schon einmal vorgeschlagen. Das ist dann aber von den Bundesländern aus Gründen, die man sich ohne weiteres vergegenwärtigen kann, wieder herausgestrichen worden. Ich bin nicht sicher, ob das nicht auch bei dem Gesetz zum Opferschutz, das eigentlich noch gar nicht Gegenstand der heutigen Befragung sein darf, weil es erst morgen ins Plenum eingebracht wird, versucht wird. Dort sind diese Anwälte und Beistände vorgesehen.
Ich nehme aber, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, diese Frage gern zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß Klammer für diese Zwei-plus-eins-Gesetze, die jetzt als Block in die Beratungen kommen, der Schutz von Kindern, die Stärkung der Kinderrechte und die Ernstnahme von Schutzbedürftigkeit der Kinder auf vielen Feldern sind. Ich nehme das für mich persönlich und für das Justizministerium bewußt, gerne und aus vollster Überzeugung in Anspruch: In diesen Zusammenhang gehört auch unsere Initiative zur Kindschaftsrechtsreform, die auch aus einem Fächer unterschiedlicher Einzelteile zusammengesetzt ist. Dazu gehört zum Beispiel auch das Minderjährigenhaftungsbegrenzungsgesetz.
Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen, die sich schon in der parlamentarischen Beratung befinden oder jetzt dorthin kommen und sich um die Thematik „Schutz von Kindern und Stärkung der Kinderrechte" drehen. Auch das Punkteprogramm Ihrer Fraktion zielt ja auf einen umfassenderen Ansatz. Wir haben das jetzt schon an verschiedenen Stellen in konkrete Gesetzentwürfe umgesetzt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Herr Kollege Geis, ich bitte um Verständnis, daß ich Ihre Frage erst im nachhinein aufrufe. Wir haben jetzt fünf vor halb, und die freien Fragen sind noch nicht zum Zuge gekommen. Bitte warten Sie einen Augenblick; ich nehme jetzt erst die freien Fragen.
Herr Reschke.
Otto Reschke (NA), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Wir waren sicherlich alle über den Auftrag des Bundeskanzlers in der vergangenen Woche überrascht, zu prüfen, den Standort der Deutschen Welle mittel- oder langfristig zu verlegen.
Ich habe die herzliche Bitte, daß die Regierung die Frage beantwortet, ob dies gestern, wie es am 11. März im „General-Anzeiger" gestanden hat, Gegenstand der Kabinettsberatung gewesen ist, ob man also einen Bericht darüber gegeben hat und was vorgetragen wurde. Welche Alternativplanungen gibt es? Welche Strategie und welchen Weg verfolgen diese Alternativplanungen?
Insbesondere interessiert mich natürlich: Wie ist diese Untersuchung einzuordnen vor dem Hintergrund des Kabinettbeschlusses, die Deutsche Welle in den Schürmann-Bau zu verlegen? Wenn das Kabinett gestern darüber beraten hat, wäre es doch sicherlich angebracht, hier ein paar deutliche Worte darüber zu sagen, welchen Weg die Untersuchung im Auftrag des Kanzlers nehmen soll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-12:
Herr Minister Töpfer.