Annette Widmann-Mauz (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Lötzsch, wie erfolgreich Sie und Ihre Partei
Politik, insbesondere Haushaltspolitik, betreiben, können die Menschen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern sehen. Bevor Sie die Deutschen insgesamt belehren, wie man die Dinge besser macht, sollten Sie da
Verantwortung übernehmen, wo Sie sie tragen.

({0})

Wir beraten heute über den Bundeshaushalt und über
den parteiübergreifend gefundenen Kompromiss in der
Gesundheitspolitik. Beides gehört zusammen. Denn gerade dieser desolate Staatshaushalt und seine negativen
Wirkungen auf Arbeit und Beschäftigung sowie die offensichtliche Hilflosigkeit in der Gesundheitspolitik sind
es gewesen, die die Union dazu bewogen haben, in Verhandlungen mit der Bundesregierung einzutreten.

Aus eigener Kraft hätte diese Bundesregierung es niemals geschafft, ein Paket zu schnüren, das über einen
Zeitraum von vier Jahren den durchschnittlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von
zurzeit noch 14,3 auf 13 Prozent drücken kann. Ob dies
gelingt, hängt nicht nur von der Bereitschaft aller Beteiligten im Gesundheitswesen ab, die Instrumente und
Möglichkeiten anzunehmen und auch wirklich zu nutzen, die dieses Gesetz ihnen an die Hand gibt, sondern es
hängt vor allem auch von der weiteren Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ab. Wir
brauchen wieder ein nennenswertes Wirtschaftswachstum, damit die Spirale der Arbeitslosigkeit endlich gestoppt wird. Denn sonst werden die Beitragssatzsenkungen nur auf dem Papier stehen, aber niemals Realität
werden.

({1})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal
ein Wort zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung sagen; sie ist heute noch nicht erwähnt worden.
Wir von der Union erwarten, dass auch die Krankenversicherungsbeiträge der Landwirte sinken können. Das
haben wir in den Verhandlungen immer wieder angemahnt. Es darf doch nicht sein - es wäre aus unserer
Sicht auch überhaupt nicht gerecht -, dass die Landwirte
und ihre Angehörigen durch die höheren Zuzahlungen
und die Leistungseinschränkungen in gleichem Maße

betroffen wären wie alle anderen gesetzlich Krankenversicherten, aber im Gegensatz zu diesen nicht von den erwarteten Beitragssatzsenkungen profitieren könnten.

({2})

Wir fordern Frau Künast und Herrn Eichel auf: Nehmen Sie die Kürzung der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung zurück! Sie können doch den
ohnehin stark gebeutelten Bauern

({3})

keine zusätzlichen Beitragssatzsteigerungen von teilweise 40 Prozent und mehr zumuten. Meine Damen und
Herren von Rot-Grün, wir wollten in diesen Verhandlungen gemeinsam niedrigere Beiträge für alle schaffen.
Verzichten Sie auf diese Kürzung der Zuschüsse, sonst
fehlt diesem Konsens die Glaubwürdigkeit und somit
eine wirklich wichtige Grundlage.

({4})

Was uns heute vorliegt, ist ein Kompromiss der Vernunft. Wir haben eine Übereinkunft durch gegenseitige
Zugeständnisse getroffen. Das ist aus unserer Sicht ein
Pflichtprogramm, keine Kür. Wir haben nicht alles verhindern, aber wir haben vieles abmildern und Entscheidendes in die richtige Richtung durchsetzen können. Neben einem spürbaren Beitragssatzsenkungspotenzial
haben wir wesentliche Richtungswechsel bewirken und
auch einige zentrale Kritikpunkte ausräumen können.
Wir haben vor allen Dingen die Bevormundung, die Ihr
erstes Gesetz noch durchzogen hat, eliminiert. Wir haben die Verantwortlichkeiten der Anbieter und das Verantwortungsbewusstsein der Patienten durch mehr Freiheit, mehr Wettbewerb und Selbstbeteiligung gestärkt.

Wir sind uns bewusst, dass wir allen Beteiligten viel
zumuten. Aber wir haben das Zutrauen in die Fähigkeiten der Menschen. Wir sehen in den Patienten keine Bittsteller, sondern wirkliche Beteiligte im System. Deshalb
bekommen Patientinnen und Patienten sowie Selbsthilfegruppen deutlich mehr Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten im Bundesausschuss, wenn es um Fragen
ihrer medizinischen Versorgung geht.

Zudem eröffnen wir neue Gestaltungsmöglichkeiten
für den Versicherungsschutz: angefangen bei der Möglichkeit, zwischen der privaten und der gesetzlichen
Krankenversicherung bei der Absicherung des Zahnersatzes zu wählen, über die Wahl der Kostenerstattung bis
hin zur Auswahl von spezifischen Versorgungsangeboten, der integrierten Versorgung, der hausarztzentrierten
Versorgung und Bonusmodellen für gesundheitsbewusstes und präventionsorientiertes Verhalten. Hinzu kommen Beitragsrückgewähr und Selbstbehalte für freiwillig
Versicherte. Das bedeutet mehr Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Patienten und Versicherte
und mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wir von der Union konnten der angestrebten Zentralisierung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens ein
Ende setzen. Es wird kein staatliches Institut zur Steuerung der medizinischen Behandlung von über
70 Millionen Versicherten geben. Das heißt, die Therapiefreiheit in unserem Land bleibt erhalten. Es wird
auch keine bevormundende Listenmedizin geben, auch
wenn sie in noch so positive Worte gekleidet werden
sollte.

Die Freiberuflichkeit in unserem Gesundheitswesen
wird nicht zu Grabe getragen. Das konnten wir verhindern, die Glocken sollten es ja schon einläuten.

Es wird keine marktbeherrschenden Einkaufsmonopole der Kassen zulasten einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Versorgung geben; denn es ist bei
weitem kein Wettbewerb, wenn der einzelne Arzt einem
marktbeherrschenden Einkaufsmonopol einer Krankenkasse gegenübersteht. Das wollten Sie von Rot-Grün. Es
wird aber nicht kommen.

({5})

Auch künftig wird es eine flächendeckende Qualitätsund Leistungssicherung durch Kollektivverträge geben.
Das Wettbewerbsmodell der Union wird dafür sorgen,
dass innerhalb der Kollektivverträge ein Wettbewerb der
Ärzte um die beste Qualifikation stattfindet und im Bereich der integrierten Versorgung ein Wettbewerb um die
Frage, ob die kollektiv- oder die einzelvertragliche Versorgung die bessere Alternative ist.

Wir haben es geschafft, den Qualitätswettbewerb im
System zu stärken, und zwar unter fairen Bedingungen
zwischen gleichberechtigten Marktteilnehmern; das sage
ich ganz bewusst. Wer immer wieder davon redet, wir
hätten zu wenig Wettbewerb, der weiß nicht, wovon er
spricht, oder will nur kaschieren, dass er ein Monopol
zugunsten eines anderen, nämlich eines Kassenmonopols, etablieren will.

({6})

An anderer Stelle beenden wir endlich einen unsäglichen Zustand, nämlich die Budgetierung. Budgetierung
bedeutet in unserem System verdeckte Rationierung. Die
Verunsicherung der Ärzte, nicht zu wissen, was sie am
Jahresende für ihre Arbeit bekommen, und die Verlagerung des Krankheitsrisikos der Versichertengemeinschaft auf die Ärzteschaft haben ein Ende. Fallende
Punktwerte gehören ab dem Jahr 2006/2007 der Vergangenheit an. Es gibt wieder Planungssicherheit. Nicht die
Ärzte müssen das Risiko der Morbidität tragen, sondern
der gesundheitliche Bedarf wird von der Gemeinschaft
der Kassen getragen. Dort gehört dieses Risiko auch hin.

({7})

Damit haben wir wieder mehr Verlässlichkeit und mehr
Motivation in diesem Bereich geschaffen. Gerade jüngere Ärztinnen und Ärzte müssen nicht mehr um ihre
wirtschaftliche Existenz bangen. Das ist wichtig, damit
wir auch in Zukunft eine flächendeckende ambulante
Versorgung gerade auch in den neuen Bundesländern sicherstellen können.

({8})

Beim Zahnersatz ist der Einstieg in die lohnunabhängige, beschäftigungsfördernde Versicherung eines
medizinischen Leistungsbereichs geschafft. Das ist ein
gesundheitspolitisches Novum von weitreichender Bedeutung insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung. Wer die Abhängigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung von Lohn und Gehalt problematisiert
- aus meiner Sicht zu Recht -, der erlebt jetzt zum ersten
Mal die Wirklichkeit der Abkopplung. Das ist ein echter
Beitrag, damit Arbeit in Deutschland endlich billiger
wird.

Den Versandhandel konnten wir zwar nicht ganz
verhindern, haben aber für Rahmenbedingungen gesorgt,
die einen fairen Wettbewerb zwischen Versand- und Offizinapotheke ermöglichen. Ich erwarte jetzt von der
Bundesregierung, dass sie mit dem heutigen Tag auch
die Notifizierung gegenüber der EU-Kommission einleitet.

Wir wissen, dass dieser Kompromiss den Versicherten und Patienten erhebliche Lasten auferlegt.