Hans Michelbach (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es darf keinen Zweifel daran geben, dass eine
Steuerstrukturreform mit Vereinfachungen in Deutschland dringend notwendig ist, damit das Steuerrecht einfacher und gerechter wird, damit Leistung wieder mehr
belohnt wird, damit wieder mehr Investitionen möglich
werden, damit unsere Betriebe wieder wettbewerbsfähiger werden und damit letztlich unsere gesamte Volkswirtschaft wieder zu ihrer alten Stärke zurückfindet. Es
lohnt sich, für die Erfüllung dieser Aufgaben intensiv
und konstruktiv zu arbeiten.

Für mich ist es aber Drückebergerei, wenn sich ein
Finanzminister einem Reformbedarf geradezu verweigert - wir haben es erlebt -, indem er selbst keinen Gesetzentwurf vorlegt.

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Herr Eichel, warum moderieren Sie nur?

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Sie fabulieren über diskussionswürdige und kritikwürdige Elemente. Ein Bundesfinanzminister hat doch - darum geht es - einen Wählerauftrag; deswegen müsste er
in dieser Frage handeln.

Herr Eichel hat mit der Steuerquote argumentiert.
Daraus ersehen wir doch, dass es Handlungsbedarf gibt:

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Ein gerechtes und einfaches Steuersystem muss eine
breite Bemessungsgrundlage haben, damit keine Sondertatbestände entstehen. Zu sagen: „Wir haben eine niedrige Steuerquote; Schluss, aus, Ende!“, das ist doch völlig falsch und widersprüchlich.

Das Steuerrecht umfasst mittlerweile mehr als
100 originäre Steuergesetze. Daneben gibt es eine nicht
bezifferbare Anzahl von Gesetzen, die neben ihrem außersteuerlichen Inhalt steuerliche Vorschriften enthalten.
Hinzu kommen 96 000 Verwaltungsvorschriften und allein 5 000 BMF-Schreiben zur näheren Auslegung dieser Gesetze.

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Das Einkommensteuergesetz umfasst gegenwärtig nicht
weniger als 182 Paragraphen. Es gibt immer wieder neue
Rekorde: Das Altersvermögensgesetz, Stichwort RiesterRente, hat einen Zuwachs von 21 Paragraphen im Einkommensteuerrecht mit sich gebracht. Daran sieht man:
In dieser Form kann es nicht weitergehen; es muss zu einer konstruktiven, neuen Steuerstrukturreform kommen,
und zwar möglichst schnell, weil unsere Betriebe und unsere Arbeitsplätze - letzten Endes wir alle - aufgrund von
Wachstumseinbrüchen, aufgrund einer geringeren volkswirtschaftlichen Dynamik und wegen der fehlenden Reformfähigkeit Schaden erleiden.

Der Kollege Merz von der CDU, Herr Professor
Faltlhauser von der CSU und Professor Kirchhof haben
gut vergleichbare Steuerkonzepte vorgelegt. Mittlerweile hat auch die FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Nur die Bundesregierung, die in dieser
Angelegenheit eigentlich federführend sein sollte, hat
nichts vorgelegt. Dazu kann man nur sagen: Standortverbesserung - Fehlanzeige! Das macht die Reformunfähigkeit von Rot-Grün deutlich. Nach den bisherigen Reden von Herrn Eichel gilt anscheinend wieder das
alte Motto: Umverteilen, bremsen und blockieren. Darin
hat man sich in der Vergangenheit geübt.

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Wenn man nur mit sich selbst beschäftigt ist, kann
man natürlich keine Reformfähigkeit beweisen. Reformunfähigkeit ist genau das, was unser Land nicht braucht.
Nirgendwo wird der Reformwirrwarr der Koalition
sichtbarer als in der Steuerpolitik. Ich möchte einmal einige Beispiele aufzeigen.

Der Bundeskanzler verspricht großspurig mehr Innovationen, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.
Gleichzeitig will Herr Müntefering aber eine Ausbildungsabgabe, eine Erbschaftsteuererhöhung und die
Wiedereinführung der Vermögensteuer.

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Das passt nicht zusammen. Das ist Wachstums- und Innovationsvernichtung. Herr Poß, vielleicht kommt Ihnen
ein solcher Linksruck entgegen.
Herr Clement kündigt stärkere Förderungen des Wirtschaftsstandortes an. Gleichzeitig will Herr Eichel eine
- leistungshemmende - Substanzbesteuerung in das
Steuerrecht einfügen, zum Beispiel durch die Revitalisierung der Gewerbesteuer. Gott sei Dank haben wir das
verhindert. Das wäre nämlich ein Kahlschlag für den
Wirtschaftsstandort.

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Ich erinnere auch an das - dieser im Vermittlungsverfahren erzielte Kompromiss ist eigentlich eine Zumutung -, was mit der Gesellschafterfremdfinanzierung
passiert ist: Zinsen sind als Kosten der Betriebe nicht
mehr abzugsfähig. Das kostet Arbeitsplätze. Ihre Steuerpolitik, meine Damen und Herren, ist in sich widersprüchlich; das kann in der Zukunft nicht mehr so bleiben, weil wir alle die Zeche dafür bezahlen.

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Ehe Herr Eichel jetzt sofort wieder auf die Verteilungswirkungen abhebt, muss man deutlich machen,
dass eine radikale Steuerreform natürlich letzten Endes
eine Nettoentlastung für alle Bürgerinnen und Bürger
mit sich bringen muss. Wer sofort wieder eine Neidkampagne bezüglich der Lage von Arbeitnehmern und Arbeitgebern anfängt, wird das deutsche Steuerrecht nie
entrümpeln können. Er wird nämlich immer auf der jeweils falschen Seite stehen. Der Grundsatz muss vielmehr lauten: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft. Hierfür brauchen wir eine Nettoentlastung für alle, die
einfach nur über eine Steuerstrukturreform erreicht werden kann. Immer wieder Neid in der Gesellschaft schüren ist der völlig falsche Weg.

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Es braucht einen entschlossenen Reformkurs. Die Reformunfähigkeit ist der Dieb unserer Zukunft. Wer nur
auf einen Aufschwung von außen wartet, kommt unversehens ins Abseits, insbesondere dann, wenn sich aufgrund der EU-Osterweiterung der Wettbewerb in unserem Land verschärfen wird.

Es ist natürlich ein Unding, wenn der Staat heute von
der Summe aller Bruttoeinkommen, die in Deutschland
verdient werden, bereits mehr als die Hälfte, nämlich genau 57 Prozent, für seine Zwecke absorbiert. Ich hebe
hierbei natürlich auf die Gesamtbelastung ab; es ist nicht
nur die Steuerquote zu betrachten. In Bezug auf die
Gesamtbelastung liegen wir auf dem letzten Platz in
der Europäischen Union.

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Das ist die Wahrheit. Darin liegt letzten Endes auch ein
Grund, warum nicht mehr Arbeitsplätze entstehen.

Lassen Sie mich auf die Steuerreformkonzepte von
CDU/CSU und FDP eingehen. Man könnte jetzt ein echtes Benchmarking bezüglich der Effekte auf Wachstum
und Beschäftigung machen. Ein Wettbewerb um die bessere Reform des Steuerrechtes ist ein Hoffnungsträger

für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zwischen
CDU und CSU wird es im März zu einer Einigung kommen. Dann wird ein klares Konzept vorgelegt werden,

({10})

das viele Gemeinsamkeiten mit dem Gesetzentwurf der
FDP aufweist. Wir werden dann sehen, was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu sagen werden.

Die zielführenden Gemeinsamkeiten lauten: radikale
Vereinfachung und Senkung der Steuersätze, völlige
Neufassung des Einkommensteuergesetzes, grundsätzliche Orientierung am Prinzip der Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit, lückenlose Erfassung und Besteuerung des Markteinkommens und Erhaltung des Nettoprinzips, Berücksichtigung des Familienstandes, rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, einheitliche
Besteuerung der Kapitaleinkünfte

({11})

und - was auch wichtig ist - Abschaffung der Gewerbesteuer. Das sind eindeutige Gemeinsamkeiten, die aufzeigen, von welcher Seite verlässliche Reformen für die
Steuerpolitik in Deutschland kommen: CDU/CSU und
FDP. Das muss hier deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren.

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Natürlich gibt es auch unterschiedliche Vorstellungen:
So ist ein Kompromiss zwischen Verfechtern des
Stufentarifs und Verfechtern des linear-progressiven
Tarifs nötig. Dass das BMF Schwierigkeiten mit dem
linear-progressiven Tarif hat, wird schon an dessen Internetseite deutlich. Hier steht kein funktionierendes Rechenmodul zur Verfügung, mit dem die Leute ausrechnen könnten, was ihnen letztendlich abgenommen wird.
Vor diesem Hintergrund bietet sich der Stufentarif an,
der wesentlich einfacher und leichter zu kommunizieren
ist. Die CDU/CSU wird in dieser Frage auch Kompromissfähigkeit zeigen. Die Steuerschuld ist dann zwar auf
einem Bierdeckel auszurechnen, aber für die Steuererklärung wird schon eine Seite nötig sein; das hat der
Kollege Solms ja hier auch dargestellt.

Mir ist es noch wichtig darzustellen, dass neben der
Tariffrage auch die Frage der so genannten kalten Progression in der Diskussion eine Rolle spielen muss. Wir
müssen auch über einen „Tarif auf Rädern“ zur Bekämpfung der so genannten kalten Progression diskutieren.
Durch eine regelmäßige Anpassung der Einkommensgrenzen müssen wir letzten Endes der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung tragen.

Das gilt auch für das Existenzminimum. Der persönliche Grundfreibetrag von circa 8 000 Euro ist insbesondere vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben richtig und notwendig. Zum Ausgleich der so
genannten kalten Progression sollte aber auch der
Grundfreibetrag - ebenso wie alle anderen Freibeträge - in regelmäßigen Abständen der Preisentwicklung angepasst werden. Wir haben das Problem, dass es
Freibeträge gibt, die 20 Jahre oder länger nicht mehr angepasst wurden. Das ist Betrug am Steuerzahler.

({13})

Bei den Freibeträgen, die vor 20 Jahren entstanden sind,
muss berücksichtigt werden, dass sich im Laufe der Zeit
einiges verändert hat. Allein das ist ein Argument für
eine neue Steuerreform.

Auch bei den Einkunftsarten haben wir eine Gemeinsamkeit. Eine Abkehr von der steuerlichen Trennung in sieben Einkunftsarten ist zu begrüßen. Denn die
Unterscheidung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft und freiberuflicher
Tätigkeit ist nur historisch bedingt und führt zu einer unnötigen Verkomplizierung. Hier liegt ein echter Vereinfachungsgewinn.

Ebenso haben wir Gemeinsamkeiten bei der Verlustrechnung, den steuerfreien Einnahmen, den Veräußerungsgewinnen, der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und den Kapitaleinkünften. Es ist notwendig,
dass wir den Kommunen durch den Wegfall der Gewerbesteuer und eine Beteiligung an der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer eine neue Chance eröffnen.
Auch bei der Erbschaftsteuer müssen wir einen Weg finden. Die Erbschaftsteuer gehört mit in ein zielführendes
Reformpaket, weil wir unsere Betriebe erhalten müssen;
wir dürfen sie nicht immer mehr besteuern und dadurch
vernichten.

Darum geht es, meine Damen und Herren. Dagegen
ist alles, was vom Bundesfinanzminister hier gesagt
wurde, nur ein alter Ladenhüter, den unsere Bürger nicht
mehr sehen wollen. Sie können es einfach nicht; deshalb
geben Sie den Wählerauftrag zurück! Deutschland
braucht eine neue Steuerpolitik, damit es aufwärts geht.

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