carl-ludwig thiele (NA), 1993-11-24:
Frau Kollegin, dann frage ich mich nur eines. Wie ich der Presse entnehmen kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gute Kontakte zu SPD-geführten Landesregierungen. Wenn diese Anregung vom Bundestag nicht eingebracht wird und Sie diese Forderung nach wie vor für richtig halten- ich ebenso; es freut mich, daß wir da auf einer Linie sind, und zu nahe getreten sind Sie mir in keiner Weise -, dann laßt uns konkret handeln,
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und wir haben eine gute halbe Milliarde DM aus dem Bundesetat gestrichen. Das ist ganz prima. Herzlichen Dank!
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Von den verteidigungspolitischen Entwicklungsund Beschaffungsvorhaben wird auch in der Bevölkerung insbesondere der Jager 90 heftig diskutiert. Hierbei muß zunächst festgestellt werden, daß eine Entscheidung für den Bau des Jäger 90 noch nicht getroffen worden ist. Wir befinden uns noch im Zeitpunkt der Entwicklung des Jäger 90. Da wir bindende internationale Verträge zur Entwicklung des Jäger 90 abgeschlossen haben, sind wir Liberalen immer dafür eingetreten, als rechtstreuer Staat einer Änderung dieser Entwicklungsverträge nur im Einvernehmen mit unseren Vertragspartnern zuzustimmen.
Das Ziel des Verteidigungsministers, die Entwicklung des Jäger 90 zu ändern, erfolgte vor allem aus finanziellen Zwängen. Nicht alles Wünschenswerte ist realisierbar. Das gilt gerade in der heutigen Zeit. Am Ende der geänderten Entwicklung soll nach Auffassung des Verteidigungsministers ein Jagdflugzeug stehen, welches als Systempreis nicht mehr als 90 Millionen DM kosten darf.
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Im Zuge der Entwicklung ist es allerdings schon erstaunlich, daß die Industrie erhebliche Mehrforderungen stellt, obwohl wesentliche Entwicklungsziele noch gar nicht erreicht sind. So sollte der Prototyp zunächst im April 1992 starten. Dieser Start ist auf April 1994 verschoben worden. Auch jetzt kann noch keiner garantieren, ob der Prototyp dann wirklich fliegt. Wer bei einem solchen Überschreiten der Entwicklungszeiten Mehrkosten in Höhe von Hunderten von Millionen DM fordert, setzt sich dem Risiko aus, überhaupt nicht mehr verstanden zu werden, und

zwar weder von der Bevölkerung noch vom Bundestag noch von der Bundesregierung. Insofern bin ich gespannt, welcher Bericht uns über die Gespräche demnächst zugeleitet wird.
Noch faszinierender ist allerdings die Situation in der SPD. Ich habe in diesem Haus schon mehrfach Debatten über den Jäger 90 geführt. Die SPD hat immer wieder erklärt, daß sie den Jäger 90 sowie auch die Entwicklung des Jäger 90 kategorisch ablehnt.
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- Ja, aber Sie lehnen das doch kategorisch ab.
Um so größer war das Erstaunen über die Äußerung des Ministerpräsidenten Schröder in Niedersachsen, der ein Überdenken der Position der SPD zum Jäger 90 angesichts bedrohter Arbeitsplätze in Lemwerder fordert. Ich habe den Eindruck, daß hier von Herrn Schröder billigster Populismus betrieben wird.
Angesichts der klaren Position zum Jäger 90 könnte man davon ausgehen, daß diese Bundestagsfraktion der SPD sich ausdrücklich von diesen Äußerungen des Herrn Schröder, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der SPD ist, distanziert.
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Ich habe allerdings den Eindruck, daß diese Hoffnung trügt und die SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema abtaucht. Von Herrn Jungmann habe ich gerade nichts gehört.
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- Er hat doch Herrn Schröder bezüglich seiner Äußerungen nicht kritisiert, aber vielleicht habe ich gleich die Möglichkeit, das von Herrn Kolbow gleich noch deutlicher zu hören.
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