Erich G Fritz (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich lege das, was ich mir aufgeschrieben hatte,
beiseite, weil ich bei sechs Minuten Redezeit nicht auf
die Beiträge eingehen und meine Rede halten kann.
Frau Skarpelis-Sperk, Sie haben eine Rede gehalten,

({0})

die von manchen vielleicht als hervorragend eingeschätzt wird, die aber nichts anders beinhaltet hat als die
ganz normale Forderung: Wir wollen alles, und zwar
jetzt.

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Über die Frage „Wo stehen wir jetzt und was ist machbar?“ haben Sie überhaupt keine Auskunft gegeben. Es
war ein Pauschalkatalog von Forderungen, die man sich
überhaupt nur ausdenken kann.

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Das hilft im Augenblick natürlich überhaupt nicht weiter.

Wegen der Art und Weise, in der Sie das hier zusammengestellt haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen:
Vor wenigen Tagen fand in Genf ein Symposium bei
der WTO statt. Da waren NGOs aus der ganzen Welt
zusammen. Die Diskussion dort hat sich wesentlich enger an den Problemen und an der Praxis orientiert, als
das in dem Antrag der Fall ist, den die Koalition vorgelegt hat.

({3})

Sie waren viel näher an der Praxis und viel näher an
dem, um das es im Augenblick wirklich geht.

Sie haben gesagt, wir bräuchten eine Reform der
WTO. Haben Sie denn gar nicht mitbekommen, was sich
in der WTO geändert hat? NGOs sind bei der WTO akkreditiert.

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Es gibt eine Transparenz, wie sie früher wahrscheinlich
weder von den Mitgliedstaaten gewünscht noch üblich
war.

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- Richtig! Der Prozess einer parlamentarischen Begleitung beginnt. - Von Supachai, der das Konzept jetzt entwickelt, gibt es das Dialogangebot an die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen.

({6})

In der Vorbereitung wird alles auf den Tisch gelegt, wie
das vorher überhaupt nicht üblich war. Das heißt: Von
Geheimniskrämerei können wir vielleicht bei uns, vielleicht noch in Europa reden, aber sicherlich nicht bei der
WTO. Dort gibt es einige Elemente, die den Prozess
auch für Entwicklungsländer wesentlich transparenter
machen. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben,
was hinsichtlich der technischen Unterstützung und der

Kapazitätsbildung von dem kleinen Apparat der WTO
geleistet wird.

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- Das ist gut so. Wir tun mehr als andere. Das ist sehr erfreulich.

Das Ergebnis ist: Die Entwicklungsländer - nicht alle;
das ist klar - sind mittlerweile viel besser in der Lage
- da hat Frau Hustedt Recht -, an diesem Prozess teilzunehmen. Sie organisieren sich zunehmend. Das Ergebnis
dieser Organisation ist, dass sie vieles von dem, was in
Ihrem Antrag steht, nicht auf der Tagesordnung haben
wollen,

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weil sie sich damit völlig überfordert fühlen und weil sie
nicht daran glauben, dass die Art und Weise, wie Sie die
Dinge miteinander verknüpfen, ihrer Realität wirklich
gerecht wird.

Sie wollen natürlich einen langsameren Fortschritt.
Sie wollen, dass bestimmte Themen nicht weiterverfolgt
werden. Sie wollen, dass die Singapur-Themen erst einmal zurückgestellt werden. Wir haben uns ja auch entschieden, dass in Cancun erst einmal darüber gesprochen
werden soll, ob zu den Themen Investment und Wettbewerb überhaupt verhandelt werden soll. Das heißt, da
gibt es Spielraum.

Die Europäer haben immer gedacht, mit der Agrarpolitik könne man sich Spielraum einhandeln. Das ist
ein großer Irrtum. Vertreter der Entwicklungsländer sagen: Ihr handelt euch mit Agrarpolitik gar nichts mehr
ein. Ihr seid ohnehin gezwungen, da etwas zu tun. Ihr
haltet das selbst nicht durch. Ihr habt in Europa einen Erweiterungsprozess, der Änderungen verlangt. Wir sehen
es als unser einfaches Recht an, dass wir jetzt Marktzugang bekommen.

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So hat sich die Situation verändert.

Ich sage Ihnen eines, Frau Hustedt: Mit der Formulierung, die Sie gewählt haben, kommen Sie nicht weit.

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Denken Sie nur einmal an das Beispiel Zucker. Wenn
wir den Zuckermarkt aufmachen, wie in „everything but
arms“ angeregt, dann müssen die Zucker produzierenden
AKP-Länder zunächst einmal einen drastischen Preisverfall hinnehmen. Daran muss man auch einmal denken.

({11})

Wer hat den Nutzen, wenn wir uns tatsächlich auf die
von den Cairns-Ländern vorgeschlagene Liberalisierung
des Agrarmarkts einlassen? Was sind die Präferenzsysteme dann eigentlich noch wert, die heute gegenüber den
AKP-Ländern und in Zukunft, wenn es möglich ist, darüber hinaus gegenüber noch mehr Entwicklungsländern
bestehen? Ist das wirklich miteinander vereinbar oder ist
es nicht eigentlich von noch größerem Nachteil, wenn
sie in kürzester Zeit der Konkurrenz der Cairns-Länder
ausgesetzt werden? Das sind Fragen, mit denen wir uns
beschäftigen müssen, um hier nicht falsche Eindrücke zu
bekommen.

Bei Public Health raschelt es, Frau Hustedt, hinter
den Kulissen. Der größte Blockierer sind im Augenblick
nicht mehr die USA, sondern ein kleines Land in der
Nähe: Die Interessen der Schweiz sind mittlerweile viel
hinderlicher als die USA.

Lassen Sie mich abschließend, Herr Präsident, etwas
zur parlamentarischen Beteiligung sagen. Wir haben es
geschafft, bei der WTO einen solchen Prozess in Gang
zu bringen. Hier sitzt heute kein Vertreter des Wirtschaftsministers; der Wirtschaftsminister selbst ist auch
nicht da. Das ist symptomatisch dafür, dass diesem Parlament die Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten, auf die es im Vorfeld multilateraler Verhandlungen
Anspruch hat, nach wie vor nicht gewährt werden. Wir
haben uns alle darum bemüht, aber es ist nach wie vor
nur dem Zufall und dem Einzelengagement von Abgeordneten oder solchen Debatten zu verdanken, dass wir
überhaupt Gelegenheit haben, über diese Dinge vor Cancun zu diskutieren.

({12})

Es gibt aber eine Bringschuld der Bundesregierung. Sie
muss eingefordert werden und demnächst auch einmal
formal geregelt werden.

So, wie es abläuft, geht es nicht, verehrter Kollege
von der SPD, der Sie hier zur Entwicklungspolitik gesprochen haben. Wann haben Sie denn erfahren, dass es
Forderungen der EU an 65 Entwicklungsländer in Sachen Wasser gibt?

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- Es sind 65, aber das ist egal, darum müssen wir uns
nicht streiten; es sind jedenfalls viele. - Wann haben Sie
es denn als Mitglied der Regierungspartei erfahren? Sie
haben es auch erst erfahren, als es Ihnen die entsprechenden Initiativen mitgeteilt haben und nachdem Ihnen
auch endlich der Vorschlag der Bundesregierung zugestellt wurde. Das muss sich ändern, denn wir werden nie
Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Prozesse bekommen, wenn wir das Verfahren nicht ändern und es
nicht transparenter gestalten.

Herzlichen Dank.

({14})