Graf Lambsdorff (NA), 1986-06-04:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tietjen, wir machen es uns nicht so leicht, und wir werden es auch in Zukunft niemandem erlauben, so leicht davonzukommen, einfach vom Chaos zu reden. Das hat nichts mit Chaoten zu tun, meine Damen und Herren, was dort zu Pfingsten in Hannover abgelaufen ist. Die Beschlüsse der GRÜNEN sind der gezielte Bruch mit der Geschichte, der Tradition, dem Verfassungsverständnis und der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
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„Raus aus der NATO" heißt Abschied vom Bündnis, das den Deutschen Sicherheit und Freiheit garantiert, d. h. Aufgabe Berlins, d. h. aber auch Aufgabe der Plattform, vor deren Hintergrund Entspannungspolitik allein betrieben werden kann. Ohne Einbindung in das Bündnis, ohne europäische Partnerschaft ist eine selbständige Politik gen Osten vollständig ausgeschlossen. Dies bedeutet die Abmeldung aus der europäischen, aus der Weltpolitik
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und die Anerkennung der Staatsangehörigkeit der DDR mit der Folge, die Ihr fabelhafter Turnschuhminister aus dem Kabinett Börner in einem Gespräch mit der „HAZ" dargelegt hat. Politische Asylanten aus Sri Lanka bekommen hier Asyl - das wollen wir auch -, aber Flüchtlinge aus der DDR, aus Stralsund und Dresden, werden an den
Staatssicherheitsdienst zurückgeliefert, und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
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Die Bundeswehr soll abgeschafft werden, der Bundesgrenzschutz genauso, die Polizei soll entwaffnet werden, damit die Chaoten ihre jeweiligen Ziele ungehindert erstürmen können. Was das Schlimmste war: Als die Nachricht aus Wackersdorf kam, daß dort Polizisten von Chaoten geschlagen und geprügelt wurden, gab es breiten Jubel in der Stadthalle in Hannover.
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Das ist Ihre menschenverachtende Politik;
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das sind unsere Söhne, unsere Brüder, unsere Verwandten, die den Polizeidienst tun,
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und das ist Ihre Menschenverachtung!
Sie forden die Abschaltung der Kernkraftwerke ohne jeden Hinweis darauf, was das für wirtschaftliche Folgen hat. Plötzlich kann der Wald ruiniert werden, der vor drei Jahren noch schützenswert war und es heute nach unserer Überzeugung noch ist. Es wird mitgeteilt, aus dem Export müsse sich die Bundesrepubik Deutschland ausklinken, Abkehr von der staatlich unterstützten Exportierung der deutschen Industrie, umfassende und durchgreifende Kapitalverkehrskontrollen.
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Dies ist alles beschlossen worden. Private Eigentums- und Verfügungsverhältnisse über die Produktionsmittel müssen selbstverständlich abgeschafft werden. Wer so über die deutsche Wirtschaft, so über deutsche Arbeitsplätze redet,
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dem sage ich auch hier: Ihre Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, wird in wenigen Jahren aus der Bevölkerung der Bundesrepublik ein Volk von Jägern, Fallenstellern und Sammlern machen, aber das wollen wir nicht.
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Noch einmal: Dies ist nicht die Politik von Chaoten - ({9})
- Ich weiß, Herr Ehmke, Sie können so schnell nicht zuhören, und Sie können auch so schnell nicht auffassen. Ich habe noch ein bißchen Zeit für Sie übriggelassen. - Dies ist eine radikale linke Partei,
die sich den Begriff „Umweltpartei" gerade noch als Täuschungsmäntelchen umhängt.
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Nun, Herr Ehmke, will ich langsamer sprechen, damit Sie zuhören können und es auch verstehen und begreifen können. Ich will Sie nicht überfordern, Herr Kollege.
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Wie kommt ein DGB-Kongreß dazu, solche Positionen für bündnisfähig zu halten, wie ist es möglich, daß Sozialdemokraten, angeblich eine Arbeitnehmerpartei, und die große Arbeitnehmerorganisation eine arbeitsplatzfeindliche, die arbeitnehmerfeindlichste Organisation der Bundesrepublik, nämlich die GRÜNEN, für bündnisfähig halten? Wie lange wird ein Vertreter solcher Positionen noch im Gruselkabinett des Herrn Börner sitzen dürfen? Wie lange, meine Damen und Herren, sind die Sozialdemokraten bereit, Bündnisse mit den GRÜNEN zu erwägen?
Wer die GRÜNEN wählt - das müssen wir der Öffentlichkeit sagen - öffnet das Hauptportal zum Abbau von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Und wer Sozialdemokraten wählt, die solche Bündnisse diskutieren, eröffnet diesen Weg durch die Hintertür.
Danke sehr.
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