Hoffie (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir werden der Überweisung an den Ausschuß zustimmen. Es wird wichtig sein, im Ausschuß Detailfragen zu erörtern, weil dieser Antrag, wie so oft, zu vielen Mißverständlichkeiten Anlaß gibt und so, wie er vorgelegt ist, eine Reihe von Fragen offenläßt.
Aber ich glaube, wir sollten zu Beginn einmal in eigener, parlamentarischer Sache feststellen, daß es wegen des sehr engen Sachzusammenhangs des heute vor der Mittagspause diskutierten Antrags „Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr" mit dem jetzt hier zur Aussprache anstehenden Oppositionsantrag „Verbesserung des Schulbusverkehrs" bedauerlich ist, daß man sich im Ältestenrat nicht zu einer verbundenen Debatte über beide Tagesordnungspunkte entschlossen hat.
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- Das gilt für alle, die im Ältestenrat ihre Vertreter haben, Herr Kollege. - Wir wären dann sicher zu einer sinnvolleren Debatte gekommen und hätten damit auch dem Gesichtspunkt der Arbeitsökonomie und vor allen Dingen dem Gesamtproblem besser Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, nach Ihren Scharmützeln mit dem Bundesverband des Deutschen Personenverkehrsgewerbes im Anschluß an die öffentliche Vorstellung des Forderungskatalogs des Bundesfachausschusses Strukturpolitik der CDU durch den Kollegen Dr. Schulte am 10. April dieses Jahres, einer Auflistung im übrigen, die mit der hier zu behandelnden Vorlage weitgehend identisch ist, und dem Echo in der Presse müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie Ihr Anliegen psychologisch wirklich so eindeutig und geschickt lanciert haben, daß in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck geweckt werden konnte, mit der Sicherheit im Schulbusverkehr sei es nicht gut bestellt.
Ich begrüße es nach dieser ambivalenten Vorgeschichte ausdrücklich, daß Sie in der Einleitung des Antrages feststellen, daß die Fahrt im Schulbus der sicherste Schulweg ist. Ich möchte ebenso nachdrücklich hinzufügen: Der Schulbusverkehr insgesamt, also auch die teilweise neuralgischen Schulbushaltestellen eingerechnet, ist der sicherste Schulweg.
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-- Es ist schön, Herr Dr. Schulte, daß auch Sie inzwischen zu dieser Erkenntnis gelangt sind.
Dies, meine Damen und Herren, entspricht zweifellos allen zugänglichen Angaben, sowohl der amtlichen Statistik als auch den Unterlagen der Unfallversicherer und des ADAC. Insofern muß ich, allen eventuellen Schwachstellen zum Trotz und ohne deren Existenz in Abrede stellen zu wollen, Ihre Kritik an Mißständen relativieren. Deshalb geht meine dringende Bitte an Sie dahin - erlauben Sie mir den etwas bildhaften Ausdruck -: Machen Sie in dieser Frage bitte die Pferde nicht scheu!
Die Verkehrssicherheit der im Schülertransport eingesetzten Kraftomnibusse ist grundsätzlich gewährleistet. Dies geht beispielsweise aus der Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1775 - für die, die es nachlesen wollen - bezüglich Schülertransporte in Schulbussen von vor einem Monat hervor. Dennoch wäre eine Verbesserung der Überwachung der im freigestellten Schülerverkehr manchmal als Schulbusse eingesetzten Personenkraftwagen mit nicht mehr als acht Fahrgastplätzen - sogenannte Kleinbusse - möglich, indem man auch für diese die jährliche TÜV-Hauptuntersuchung verbindlich einführt.
Die Forderung nach Reduzierung der Platzzahl in Schulbussen um ein Drittel ist ja auch nicht neu. Sie beruht auf einer Forderung in den einschlägigen Richtlinien der Bundesarbeitsgemeinschaft der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, mit Schulbussen nicht mehr Schüler zu befördern, als die Zahl der Sitzplätze und die halbe Zahl der Stehplätze beträgt. Diese Reduzierung würde die jetzige Angebotsmöglichkeit um ein Drittel vermindern. Die FDP hält jedoch eine derartige Neuregelung weder für realistisch noch für praktikabel.
Erstens. Ein Standardlinienbus könnte je nach Fabrikat theoretisch zwischen 130 und 136 Kinder unter 14 Jahren befördern, unter Zugrundelegung von einem durchschnittlichen Gewicht von, sagen wir mal, 50 kg je Kind. Da in den Kraftfahrzeugscheinen jedoch fast ausnahmslos nur die maximale Transportleistung für Erwachsene eingetragen ist und diese erlaubten, nicht zu überschreitenden Platzzahlen auch vor Ort von der Polizei kontrolliert werden, dürften die Höchstzahlen für den Standardlinienbus bei 100 bis 102 Sitz- und Stehplätzen liegen. Eine Beförderungszahl von 120 Schülern in einem Bus dürfte daher nur fiktiv sein.
Zweitens. Eine von den Schulträgern freiwillig veranlaßte geringere Belegungszahl wäre aus Gründen des Beförderungskomforts zwar entsprechend der derzeitigen Praxis in Rheinland-Pfalz

denkbar, aber bei dem Ansturm der Schüler an den Haltestellen ist es für den Busfahrer schwer feststellbar, wann das Limit erreicht ist.
Dabei möchte ich mir die Anmerkung erlauben, daß sich, gerade was die Aufsicht und die Qualifikation der Busfahrer in diesen Bussen angeht, Frauen als die besseren Fachkräfte erwiesen haben. Wir sollten auch von dieser Stelle aus einen deutlichen Appell an die Verantwortlichen richten, daß man dann, wenn es sich um solche erwiesenermaßen hervorragenden Einsätze von Frauen im Schulbusverkehr handelt, die diese Aufgabe auch gern und mit viel Liebe übernehmen, das nach Kräften unterstützen sollte.
Er ergeben sich auch nicht vorhersehbare Organisationsprobleme durch Verlegungen und Überschneidungen im Stundenplan, durch die sich sehr häufig, wenn nicht sogar regelmäßig andere Zahlen für die Rückfahrt ergeben. Meine Damen und Herren von der Opposition, dies alles wäre überdies auch allenfalls im freigestellten Schülerverkehr und schon nicht mehr im Linienverkehr einzurichten.
Drittens. Die Platzzahlen in den Schulbussen zu senken bedeutet auch den Einsatz einer Vielzahl zusätzlicher Busse im Schülerverkehr und unterstellt, daß das Omnibusgewerbe das dazu notwendige Rollmaterial stellen könnte. Das aber ist zweifelhaft, da dies in den ausgesprochenen Verkehrsspitzenzeiten geschehen müßte. Dies überhaupt einmal als durchführbar unterstellt, würde für die Träger des Schulbusverkehrs die Platzreduzierung eine ganz erhebliche Kostensteigerung nach sich ziehen. Ich fürchte, daß man hierzu aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Verkehrs und unter Berücksichtigung der kurzen Beförderungsstrecken kaum bereit sein wird und Sie in dieser Frage mit dem erbitterten Widerstand auch und gerade aus den von der CDU/CSU regierten Ländern rechnen müssen.
Sie haben das alte und vieldiskutierte Problem der Anbringung zusätzlicher Warnblinkleuchten angesprochen. Herr Kollege Wiefel hat deutlich gesagt, welche nichttechnischen Probleme auftauchen, die sich durch die Frage ergeben, wie man eigentlich Busse kennzeichnen will, in denen normalerweise auch Schüler und Jugendliche im Linienverkehr fahren, nicht nur wegen der Beförderung von und zur Schule, sondern überhaupt. Wie sollen wir das alles unterscheiden? Das wird eine interessante Diskussion im Ausschuß auslösen können. Da sind wir auf Anregungen gespannt.
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Hierüber und über andere mit diesen Problemen zusammenhängende Fragen sollten wir auch einmal weitere Informationen der Betriebe einholen.
Ebenfalls als nicht unproblematisch, meine Damen und Herren, haben sich in der Vergangenheit Bemühungen erwiesen, ein bundeseinheitliches, in der Straßenverkehrs-Ordnung verankertes, eigenständiges Schulbushaltestellenschild einzuführen.
Hier ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Mehrheit der Länder bisher dagegen gewesen ist.
Die Freien Demokraten haben große Bedenken gegen ein solch neues, zusätzliches Schild. Die Schildergläubigkeit ist ja heute vor der Mittagspause schon einmal angesprochen worden. Wir würden es in der Tat vorziehen, wenn man grundsätzlich versuchte, Schulbushaltestellen mit jenen des öffentlichen Linienverkehrs zusammenzulegen. Warum soll man nicht dort, wo keine Linienhaltestelle vorhanden ist, auf das übliche Halteschild nach Zeichen 226 StVO zurückgreifen? Denkbai wäre auch die zusätzliche Warnung der Verkehrsteilnehmer dadurch, daß man an den Schulbushaltestellen noch das Zeichen 136, „Kinder", anbringt.
Weiterhin bleibt unklar - das sollte im Ausschuß näher erklärt werden -, was Sie mit dem Sonderprogramm für fahrbahngesicherte Schulbushaltestellen meinen. Hier ist schon die Rede von Drängelgeländern gewesen. Es ist auch der Hinweis darauf gegeben worden, daß dies nach § 43 StVO heute schon auf Kosten der Straßenbaulastträger gemacht werden kann. Auch da sollte, Herr Kollege Feinendegen, etwas präzisiert werden, inwieweit eher der Bau eigener Haltebuchten gemeint ist, sofern die Schulbushaltestellen nicht mit einer des Linienverkehrs zusammengelegt werden können. Die Kosten, die dabei verursacht würden, wären nicht unerheblich, so daß wir uns auch über die Finanzierungsregelungen etwas deutlicher unterhalten müßten.
Meine Damen und Herren, die FDP hat die Öffnung des freigestellten Schülerverkehrs für Dritte nie negativ beurteilt. Gleichwohl hat sie die rechtlichen und infrastrukturellen Probleme, die sich hieraus ergeben, stets aufmerksam verfolgt. Seit Jahren ist die Bundesrepublik in dieser Frage von Land zu Land gespalten. Es wäre hilfreich - das ist mir durch Zuruf vorhin noch einmal signalisiert worden -, wenn von dieser Stelle aus
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- unabhängig davon, unter welcher „Flagge" sie stehen, Herr Kollege - die übereinstimmende Meinung aller Fraktionen in vielen Fragen des SchulBusverkehrs allen Ländern zur Kenntnis gelangte, um einmal den Streit innerhalb der Länderregionen in dieser Frage zumindest zu reduzieren, wenn nicht gar zu beseitigen. Wenn das gelänge, dann hätte diese Diskussion sicher einen Sinn.
Die grundsätzliche Frage, die es irgendwann zu entscheiden gilt, bleibt aber, ob und wie der freigestellte Schülerverkehr wieder in den Linienverkehr zurückgeführt werden kann. Darüber werden die laufenden Modellversuche, z. B. Modell Hohenlohe im Rahmen des Nahverkehrs, Aufschluß geben.
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- In diesem Fall, Herr Kollege, nicht Wimbledon. Sie wissen, welches Stichwort Sie mir damit geben. Wimbledon ist in diesem Fall tatsächlich nicht angebracht. Sie haben heute morgen schon einmal vom Wimbledon gesprochen. Ich habe Ihnen mit
dem Wort „Wimbledon" ein Stichwort dazu gegeben. Ich will es hier nicht wiederholen; Sie wissen, was dahintersteckt. - Meine Damen und Herren, seit Jahren besteht hier also Uneinigkeit unter den Ländern. Ich meine schon, wir sollten abwarten, wie diese Modellversuche, z. B. Hohenlohe, ausgehen, bevor wir dann tatsächlich endgültige Entscheidungen treffen.
Ich glaube, daß wir gespannt darauf sein können, inwieweit die Opposition in der Lage ist, auf die Vielzahl der offenen Fragen überzeugende Antworten zu geben und auch im Bundesrat durchsetzbare Lösungsvorschläge anzubieten. Für uns jedenfalls sind die Vorschläge der Opposition, wie die Aussprache hier gezeigt hat, zum jetzigen Zeitpunkt noch recht widersprüchlich. Uns in dieser Frage gemeinsam um bessere Lösungen zu bemühen, ist Sache der Ausschußarbeit. Hier sollten wir - ohne viel Streit in der Sache, denn im Grundsatz sind wir uns ja einig - den Versuch machen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen, die dann auch von den Ländern getragen werden.
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