thea dückert (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Beitrag von Herrn Laumann eben war wieder interessant. Er hat es fertig gebracht, zu dem, was wir hier
vorlegen, nämlich zum neuen Job-Aqtiv-Gesetz, so gut
wie gar nichts zu sagen.

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- Herr Laumann, ich weiß, warum Sie das nicht tun. Das
haben Sie im Ausschuss schon vorgeführt. Denn wenn Sie
sich auf das Job-Aqtiv-Gesetz einlassen, auf besondere
Instrumente, die wir neu einführen, wie zum Beispiel die
Jobrotation,

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dann versuchen Sie sogar, die Urheberschaft für diese
neuen Instrumente für sich geltend zu machen.

Meine Damen und Herren, Sie haben kein inhaltliches Argument gegen diese Form der neuen Arbeitsmarktpolitik. Sie fordern hier trotzdem Mut in der
Arbeitsmarktpolitik ein. Aber Ihr Mut in der Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren hat zu nichts
anderem als zu einem Reformstau geführt, den Sie uns
hinterlassen haben. Deswegen haben wir uns vor einem
Jahr darangemacht, dieses umfassende Werk, das wir
hier vorlegen, zu erarbeiten.

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Wir reformieren die aktive Arbeitsmarktpolitik im Kern
ihrer Instrumente.

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Wir haben viele zentrale Ziele. Das erste Ziel ist es, die
Arbeitsvermittlung zu modernisieren und zu intensivieren.

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Wir schaffen für die Arbeitslosen vom ersten Tag an und
für diejenigen, die in die Arbeitslosigkeit kommen werden, auch schon vorher einen Anspruch auf einen Eingliederungsplan, auf maßgeschneiderte Hilfe. Dieser Anspruch wird eines der zentralen Instrumente sein, um die
Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Wir nehmen mit diesem Gesetz eines der schlimmsten Probleme am Arbeitsmarkt, nämlich die Langzeitarbeitslosigkeit, ins Visier.
Das wird eines der zentralen Mittel sein: die frühzeitige
Vermittlung, ja die Prävention, wenn Arbeitslosigkeit
droht, wenn jemand aber noch in Beschäftigung ist.

Diese Konzentration auf das Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit wird nicht nur den Betroffenen helfen; es
wird auch der Arbeitsmarktpolitik insgesamt und den
Kassen der Arbeitslosenversicherung helfen. Unter den
7 Millionen Neuzugängen zur Arbeitslosigkeit, die wir im
Moment jährlich haben, sind etwa 10 Prozent gefährdet,
in Langzeitarbeitslosigkeit zu kommen. Das wird die
Gruppe sein, auf die sich die intensive Hilfe konzentrieren wird. Diese 10 Prozent, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, stellen im Verlauf fast 50 Prozent der
Arbeitslosen. Das liegt daran, dass sie so lange arbeitslos
sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn es uns gelingt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren,
werden wir in der Lage sein, die Arbeitslosigkeit überproportional zu reduzieren. Eine Senkung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit um einen Monat
bedeutet Einsparungen von 2 Milliarden DM in der Kasse
der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsvermittlung
schneller und effektiver zu machen wird Spielräume in
den Kassen schaffen, die wir in der Folge ausnutzen wollen, um die Lohnnebenkosten, nämlich die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung, zu senken. Wir werden das,
was eingespart wird, an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurückgeben.

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Ein weiterer Punkt ist, die Effektivität der Arbeitsvermittlung zu steigern. Es gibt Pläne zur schnellen Eingliederung; es gibt aber auch ein neues Element: Es war gerade für uns Grüne sehr wichtig, dass auch Dritte mit der
Arbeitsvermittlung beauftragt werden können, wenn es
notwendig ist. Ich denke, dass es viele Arbeitsämter gibt,
die sehr intensiv arbeiten, und solche, die zum Teil
überfordert sind. Es gibt aber auch viele Arbeitsämter, denen es gut tut, dass ein Element der Konkurrenz eingeführt wird.

Ich komme zu einem weiteren Punkt - Frau Nahles hat
ihn schon angesprochen -: Um die Effektivität der ArKarl-Josef Laumann


beitsvermittlung, also die passgenaue Vermittlung von
vorhandenen Arbeitsplätzen, zu steigern, brauchen wir
das Element der Qualifizierung. Dazu haben wir das neue
Instrument der Jobrotation eingeführt. Die Idee, einem
Arbeitslosen zu einem Beschäftigungsverhältnis - auch
wenn es zunächst nur ein kurzfristiges ist -, in dem er sich
weiterbilden kann, zu verhelfen, schlägt zwei Fliegen mit
einer Klappe und wird in der Zukunft ungeheuer wichtig
sein. Zum einem verschafft es demjenigen, der an seinem
Arbeitsplatz aufgrund der schnellen Veränderungen und
des damit verbundenen Qualifikationsbedarfes immer
wieder mit neuen Anforderungen konfrontiert wird, die
Möglichkeit, sich weiterzubilden und dadurch seinen Arbeitsplatz in Zukunft zu sichern. Zum anderen baut es
demjenigen, der draußen steht, eine Brücke in den ersten
Arbeitsmarkt. Er kann sich dann über Learning by Doing
qualifizieren, wodurch seine Chancen, weiter beschäftigt
zu werden, steigen.

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Ich glaube, das ist - langfristig gesehen - die zentrale Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.

Der nächste Punkt sind die Änderungen. Wir werden
beim Job-Aqtiv-Gesetz nicht nur die zentralen Elemente
der Arbeitsvermittlung und Qualifizierung, die am
schnellsten wirken, verbessern, sondern wir werden auch
- das ist das dritte Element in unserer Prioritätenliste - die
Instrumente der Lohnsubventionierung sehr viel effektiver gestalten. Sie werden entbürokratisiert. Es gab einen
Dschungel von unterschiedlichen Möglichkeiten der
Lohnsubventionierung. Dieser Bereich wird nun überschaubarer. Mit dem Ansatz, dass die Entscheidungen dezentral in der Arbeitsmarktregion selbst getroffen werden,
kann die Hilfe über Lohnsubventionierung, am regionalen
Arbeitsmarkt konzentriert, sehr viel flexibler erfolgen.

Ich möchte an dieser Stelle mit einer Mär aufräumen,
die in der Debatte zum Job-Aqtiv-Gesetz auftaucht. Sie
behaupten in der Öffentlichkeit immer wieder, Herr
Laumann - das haben Sie heute nicht gemacht, weil Sie
wissen, dass ich Ihnen die entsprechenden Zahlen auf den
Tisch legen kann, die beweisen, dass Ihre Behauptung
nicht stimmt -,

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dass wir die Zahl der ABM als Instrument des zweiten Arbeitsmarktes aufbauschen würden. Fakt ist, dass wir die
ABM im Vergleich zu dem, was Sie uns hinterlassen haben, zurückgefahren haben. Wir wollen aber an diesem
Instrument als einer Möglichkeit für die Regionen, die
keinen ausgeprägten ersten Arbeitsmarkt haben und die
ABM daher noch brauchen, festhalten.

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Fakt ist aber auch, dass wir im Gegenzug - dazu haben
uns die Wissenschaftler geraten - die Lohnsubventionierung hochfahren. Sie behaupten jetzt, dass das neue Instrument der beschäftigungsschaffenden Infrastruktur ein
Instrument sei, das ähnlich wie die ABM in den zweiten

Arbeitsmarkt hineinwirkt. Sie haben - mit Verlaub - diesen Ansatz nicht verstanden.

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Die beschäftigungsschaffende Infrastruktur ist exakt auf
den ersten Arbeitsmarkt gerichtet. Sie ist eine Form der
Lohnsubventionierung. Sie wird mit Rahmenbedingungen versehen, die dafür sorgen, dass die Mitnahmeeffekte
eingeschränkt werden.

Lohnsubventionierung bringt immer Mitnahmeeffekte
mit sich. Wir müssen uns aber angesichts der hohen Arbeitslosigkeit immer die Frage stellen, ob es sich trotz dieser negativen Effekte nicht lohnt, den positiven
Beschäftigungseffekt mitzunehmen. Das gilt auch für
diese Instrumente. Es wird diese Effekte geben. Aber
durch die Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben,
werden - entgegen Ihren Behauptungen - alle Betriebe,
kleine und große Betriebe, die gleiche Chance haben, an
diese Mittel heranzukommen. Damit erreichen wir etwas,
was wir brauchen, nämlich die marktnähere, die am ersten Arbeitsmarkt orientierte Ausgestaltung der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik.

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Ein weiterer zentraler Punkt: Mit unserem Gesetz haben wir auch die Gerechtigkeit beim Zugang zum Arbeitsmarkt wieder ins Visier genommen. Der Arbeitsmarkt schottet ab. Einige Gruppen haben es besonders
schwer hereinzukommen; dazu gehören auch die Frauen.
Wir haben das Gender Mainstreaming in diesem arbeitsmarktpolitischen Ansatz. Die Frauen können entsprechend ihrer Quote gefördert werden, sie können so lange
sogar überproportional gefördert werden, solange ihre
gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt noch nicht
gesichert ist. Das war der erste Punkt.

Auf den zweiten Punkt bin ich besonders stolz, weil
wir viele Widerstände zu überwinden hatten. Wir wollten
eine Ungerechtigkeit ausräumen: Warum sollen Menschen, die Kinder erziehen - Frauen und hin und wieder
auch Männer -, benachteiligt werden, weil sie dieses tun
und ihren einmal erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenunterstützung und Arbeitsvermittlung
durch die Kindererziehung verlieren? Das war in der
Vergangenheit so. Wir haben das jetzt geändert. Ich sage
noch einmal: Das war nicht einfach. Wir hatten viele Widerstände zu überwinden. Hier haben wir eine
Gerechtigkeitslücke geschlossen.

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Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Beratungen nicht alles erreicht, was wir aus grüner Perspektive
gerne erreicht hätten.

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Das habe ich in dieser Woche leider zur Kenntnis nehmen
müssen. Ein Punkt ist zum Beispiel die Überlassungsdauer bei Leiharbeit, die wir noch verändern wollten.





Wir haben sie verlängert, aber eine Veränderung konnten
wir hier nicht durchsetzen. Wir hätten es schon gern gehabt, dass die jetzigen Tarifverträge der Zeitarbeitsfirmen
ab dem 13. Monat gegolten hätten, einfach um noch einmal Druck auf die Zeitarbeitsfirmen auszuüben, auch in
Tarifbindungen zu gehen. Manchmal gehen Fortschritte
nur schrittweise. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen.

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- Herr Niebel, auch wenn Sie jetzt dazwischenrufen: Wir
haben es im Gegensatz zu Ihnen erreicht, dass die Überlassungsdauer verlängert worden ist.

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Wenn Sie das Sie mit all Ihrem lauten Dazwischenrufen
in Ihrer eigenen Koalition erreicht hätten, dann könnten
Sie hier stolz auftreten. So seien Sie mal fein still.

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Meine Damen und Herren, wir haben den Kern der Instrumente renoviert und reformiert. Wir haben nie behauptet, dass mit dem, was hier getan wird, die Arbeitslosigkeit
in der Höhe, wie wir sie haben, abgeschafft werden kann.
Aber wir können uns - das habe ich am Anfang gesagt den zentralen Problemen nähern, um die Dauer der Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Das ist ein wichtiger Punkt.
Alles andere kann aktive Arbeitsmarktpolitik nicht leisten.

Beschäftigungspolitik ist gefragt, wenn es um die Ausdehnung der zusätzlichen Beschäftigung geht.