siemer (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft hat die Frage, die von Herrn Kollegen Bauknecht vorgetragen wurde, in langer Diskussion behandelt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß sie noch einmal nach der rechtlichen Seite überprüft werden sollte. Es bestehen nämlich zunächst sehr divergente Auffassungen darüber, ob es überhaupt zulässig ist, für die Produktion unterschiedliche Bedingungen zu stellen. Daß man damit den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verletzen würde, davon bin ich persönlich völlig überzeugt. Auch verschiedene Juristen innerhalb der Ministerien teilen diese Auffassung.
Aber die rechtliche Frage soll hier gar nicht entscheidend sein, sondern die Frage, ob es richtig ist, daß wir bis zum Übergang in die EWG, d. h. bis zu der gesetzlichen Festlegung des Ausgleichsbetrages jetzt eine Regelung treffen, die notwendigerweise alle die Betriebe treffen würde, die heute eine Fleischproduktion von mehr als 100 t haben. Seit Jahren bemühen wir uns im Ministerium, für die unterschiedliche Futterkostengestaltung der Betriebe, die durch die Liberalisierung der Geflügelfleischproduktion der Konkurrenz auf dem Weltmarkt ausgesetzt sind, einen Ausgleich ähnlich wie beim Eiergeld zu schaffen. Das ist 'deswegen nicht gelungen, weil die deutsche Produktion auf diesem Sektor bisher restlos rückständig war. Wir haben heute noch eine Einfuhr von 140- bis 150 000 t und eine eigene Produktion an Broiler-Mast, die nicht über 20 000 bis 25 000 t hinausgeht.
Und nun frage ich Sie: Sollen nun etwa die Betriebe, 'die eine Produktion von mehr als 100 t schaffen - weil heute auf dem 'deutschen Markt die Einfuhr bestimmend ist -, deswegen zum Erliegen kommen, weil man vorgibt, es sei eine Hilfe für die bäuerlichen Familienbetriebe? Meine Damen und Herren, wem kommt denn dieser Schnitt zugute? Doch nicht dem bäuerlichen Familienbetrieb! Diese sogenannte Begrenzung hat doch nur den Sinn, daß das Ausland besser importieren kann. Mit der Begrenzung, Herr Kollege Bauknecht, können Sie dem Familienbetrieb nicht helfen, sondern dann müssen Sie Wege gehen, die ich seit Jahren vorschlage und die nicht beschritten worden sind. Ich mache darauf aufmerksam: die Geflügelmastproduktion ist ebenso wie ,die Eierproduktion ein typischer Produktionszweig bäuerlicher Betriebe. Aber es ist wenig dafür getan worden. Darum ist ja das Ausland mit 140 000 t Einfuhr marktbeherrschend, und wir selber können die Betriebe kaum am Leben erhalten.
Nun haben Sie, Herr Dr. Reinhard - gerade wegen der letzten Liberalisierung, und zwar der amerikanischen Einfuhr, die vollends liberalisiert ist -, mit uns zusammen den Versuch gemacht, die Reste der Produktion zu erhalten, und Sie wollen das dadurch erreichen, daß der Ausgleichsbetrag in Höhe I des Futterkostenunterschiedes rückvergütet wird - wie das vorhin von 'dem Kollegen Kriedemann mit Recht gesagt worden ist - aus 'dem Fonds, der vom Herrn Bundesfinanzminister durch ,die Abschöpfungsbeträge in Höhe von 300 Millionen eingenommen wird. Diese Rückvergütung nun etwa bei denen zu begrenzen, die mehr als 100 t erzeugen, halte ich auch deswegen für einen Widerspruch in sich, weil ja jeder bäuerliche Betrieb ab 50 ha nach den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen 160 t Fleisch erzeugen kann. Ein Betrieb mit 100 ha kann nach der heutigen gesetzlichen Bestimmung 320 t erzeugen. Aus welchem Grunde wollen Sie nun die Produktion von Geflügelfleisch, die sowieso eine schwierige und risikovolle Angelegenheit ist, begrenzen? Der Familienbetrieb kann - ich wiederhole es - durch die Begrenzung nicht einen Schritt vorankommen; wir müssen ihm vielmehr mit verbilligten Krediten und mit dem sogenannten Beratungs- und Marktsystem helfen.
Herr Kollege Bauknecht sagte, in einem Jahr hoffe man, die Ausgleichsgesetze in der EWG zu haben, und dann würde ja sowieso durch die Ausgleichsbeträge der Unterschiedsbetrag, den wir heute gesetzlich auszuzahlen versuchen, aufgehoben. Das ist richtig. Aber weswegen wollen wir dann bis dahin die wenigen Betriebe, die Pionierbetriebe, wenn ich so sagen darf, abschlachten? Warum wollen wir bis dahin die Betriebe, die heute maßgeblich und vorbildlich die Produktion beeinflussen, aus dem Markt nehmen, ganz abgesehen davon, daß wir ja das Gegenteil von dem tun, was
wir die ganzen Jahre hindurch mit dem Grünen Plan versucht haben: durch Zuschüsse Geflügelschlachtereien aufzuziehen, die durch diese Bestimmung zum Erliegen kommen? Denn es ist Ihnen doch klar, daß die Produktion, die an die Geflügelschlachterei geht, die Rentabilität dieses sogenannten Schlachtereiprozesses bestimmen muß. Und wenn Sie das nach unten hin begrenzen, indem nur bis 100 t Fleischerzeugung die Produktion rückvergütet wird, fällt ein großer Teil der Produktion flach, weil diese bäuerlichen Betriebe mit ihrer Produktion dann eben nur bis zu 100 t gehen. Wir haben nicht viele davon, die sich in dieses Geschäft hineingestürzt haben. Ich jedenfalls habe von meinem Standpunkt aus alle meine Freunde gewarnt, weil ich dieses Situation kommen sah. Man kann nicht produzieren, wenn man um ein Drittel der Gestehungskosten teurer ist als das Ausland.
Meine Damen und Herren, ein Letztes. Mit gütiger Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich Ihnen die neue Zeitschrift „AGRI FORUM" zeigen, die von der EWG unter maßgeblicher Mitarbeit unseres Kollegen Lücker herausgegeben wird. Ich darf mir erlauben, aus dieser schönen Zeitschrift nur die Überschriften auf Seite 20 vorzulesen: „Bauern in Europa - Ein Familienbetrieb, der mit der Zeit geht -200 000 Schlachtküken jährlich produziert ein Bauer in Brabant". 300 Rinder, Mastrinder und 100 Schweine, ein Betrieb von 21 ha!
Sie wollen begrenzen. Sie wollen die Konkurrenz von vornherein dem Ausland zubilligen, das uns überlegen ist. Warum wollen Sie nicht auch bei uns, wie das in der übrigen gewerblichen Wirtschaft ist, bäuerliche Betriebe sich als Pionierbetriebe zu zugkräftigen, beispielhaften Betrieben entwickeln lassen? Ich bin der Auffassung, daß auch diese Betriebe nicht Großbetriebe genannt werden können. Das sind doch alles Betriebe mit einem Umsatz von 1 bis 6 Millionen. Wenn ich von der Wirtschaft spreche, sind das doch mittelständische Betriebe. Aber sobald es sich um die Landwirtschaft handelt, glaube ich wenigstens von vielen immer gehört zu haben, daß ein bäuerlicher Betrieb unbedingt in altväterlicher Weise weiterwirtschaften müsse.
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Nach meiner Meinung, Herr Kollege Bauknecht, müssen wir diesen Betrieben geradezu das Rückgrat stärken, damit sie beispielhaft in unserer kommenden Marktwirtschaft bestehen können und die anderen Bauern mitreißen. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.