Arndt (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Herrn Springorum dankbar, daß er in seinem Schlußsatz auf das Wichtigste der Position der SPD-Fraktion zu dem Verstromungsgesetz aufmerksam gemacht hat, auf etwas, was im Laufe dieser Debatte drohte verloren zu gehen, nämlich darauf, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesem Gesetz zustimmt. Meine Damen und Herren, die SPD stimmt dem Gesetz zu; also ist das Gesetz ein Fortschritt.
({0})
Worin liegt der Fortschritt?
({1})
- Sie werden gleich weiterlachen können. - Der Fortschritt des Gesetzes liegt im Handeln. Die Regierung hat ein energiepolitisches Gesetz eingebracht. Sie handelt. Und das ist ein großer Fortschritt gegenüber den letzten Jahren, wo sie nicht gehandelt hat.
({2})
Das zeigt eines: Nach einer langen Pause regen sich in der Energiepolitik bei der Bundesregierung und sicherlich auch bei den die Bundesregierung tragenden Fraktionen die Lebensgeister wieder. Dies ist gut. Es ist besonders deshalb gut, weil die Politik der Opposition, die bisher unablässig darauf gerichtet war, diese Regierung zum Handeln zu bewegen, in diesem Punkt Früchte getragen hat.
({3})
Wir haben Sie zu diesem Handeln gezwungen, meine Damen und Herren.
({4})
Das ist gut. Aber Handeln als solches ist noch nicht genug. Sie müssen auch richtig handeln. Vielleicht schaffen wir das im Laufe dieser Legislaturperiode auch noch. Sicher nicht allein. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Öffentlichkeit, und leicht wird es auch dann nicht werden. Aber versuchen werden wir es immer und immer wieder, um unseretwillen, um Ihretwillen, nämlich um der Sache willen.
({5})

Dr. Arndt ({6})
Deswegen ist die Zustimmung zu dem Gesetz nur unter Vorbehalten zu geben.
({7})
Richtig handeln - das muß das Leitziel der Kollegen im Hause sein, und das ist jedenfalls das Leitziel der sozialdemokratischen Fraktion - heißt für die Zukunft handeln. Diese Zukunft hat noch nicht begonnen. Sie beginnt wahrscheinlich erst nach dem 10. Juli in Nordrhein-Westfalen und für Nordrhein-Westfalen.
({8})
„Mit Meyers gießt es", damit ist noch keine Energiepolitik zu machen, wie mein Kollege Karl Schiller mit Recht gesagt hat. Die hastigen Beschlüsse, die im Wirtschaftsausschuß gefaßt werden mußten,
({9})
und die von diesem Parlament, von Ihnen, meine Damen und Herren, verlangt werden, verhindern, daß dieses Handeln auch ein richtiges Handeln sein wird.
({10})
Mein Kollege Karl Schiller hat darauf hingewiesen, was zur Energiepolitik noch alles fehlt, daß wir in der Sicherung ,des Absatzes an die Stahlindustrie bisher noch nicht richtig vorangekommen sind, daß die Auffanggesellschaft zwar gegründet ist, aber noch nicht gearbeitet hat. Wir werden in beiden Fällen nicht ablassen, die Regierung und die die Auffanggesellschaft repräsentierenden Kräfte zur Eile zu treiben, selbst wenn diese Eile als marxistisch bezeichnet werden sollte,
({11})
Wir sind dann auch für marxistische Eile.
({12})
Meine Damen und Herren, daß dieses Verstromungsgesetz lange Passagen enthält, zu denen sich wahrscheinlich ein wesentlicher Teil der sozialdemokratischen Fraktion der Stimme enthalten muß; liegt daran, daß die Beratung in den Ausschüssen nicht gründlich genug war. Andernfalls wäre es uns wahrscheinlich gelungen, Sie zu überzeugen, daß mit einem bißchen mehr Geld insgesamt Geld gespart worden wäre.
({13})
Wir hätten uns die Absätze 2 bis 10, die ja als Dirigismus bezeichnet wurden und bezeichnet werden mußten, sparen können. Was ist Dirigismus?
({14})
- Ich bin über die Ausschußberatungen voll informiert. Ich bin nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses, bin aber über die Beratungen voll informiert und bin also, wie jeder Kollege hier im Hause, in der Lage, zur Sache zu sprechen. Wir sind doch alle dafür, daß nicht nur Mitglieder eines Ausschusses zur Sache sprechen, sondern daß wir die Diskussion allgemein freigeben, und ich hoffe, daß Sie in der Lage und gewillt sind, mich als -wenn Sie wollen - Nicht-Fachmann, da nicht dem Ausschuß zugehörig, anzuhören.
({15})
Dirigismus - ({16})