Tobias Lindner (NA), 2012-12-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist zuallererst eine Stunde
zum Ausdruck des Bedauerns und des Mitgefühls gegenüber den betroffenen Beschäftigten in Bochum, gegenüber dem betroffenen Standort und gegenüber den betroffenen Beschäftigten bei den Zulieferbetrieben.

Ich habe mich eben gefragt, was Betroffene gedacht
haben mögen, die diese Debatte am Fernsehen verfolgen. Sie, Herr Kollege Lindner, haben der Opposition in
diesem Hause Polemik

({0})

und Populismus vorgeworfen. Ich komme aus einer
Kommune, die selbst Automobilindustrie hat. Ich frage
mich, was Gewerbesteuer-Hebesätze in Kommunen,

({1})

wo vielfach, wenn es den Unternehmen schlechtgeht,
keine Gewerbesteuer gezahlt wird, mit dem Problem in
Bochum zu tun haben.

({2})

Ich frage mich, was Befreiungen von der EEG-Umlage
für Schlachthöfe und Pommesfabriken mit dem Problem
in Bochum zu tun haben. Wenn das einzige Argument
der Koalition in diesem Hause lautet, dass wir in der Opposition angeblich gar nichts können,

({3})

dann habe ich Angst im Hinblick auf die Art und Weise,
wie man dem Standort Bochum helfen kann.

Ja, es ist richtig: Die Entscheidung, ein Werk zu
schließen oder nicht zu schließen, ist eine unternehmerische und keine politische Entscheidung. Ja, meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Verantwortung
zuallererst bei General Motors liegt, dass Fehler gemacht wurden, und zwar nicht erst vorgestern, dass Opel
- das wurde gesagt - von Absatzmärkten abgehängt
wurde, dass es Unsicherheiten über das Fortbestehen der
Marke gab, dass das Management im Konzern nahezu
im Dreijahresrhythmus gewechselt hat. Das ist alles andere als eine Voraussetzung dafür, Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten in eine Automobilmarke
zu schaffen. An dieser Stelle muss sich auch General
Motors zu seiner Verantwortung bekennen.

({4})

Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen: Auch ein
Qualitätsmerkmal der deutschen Automobilindustrie ist
- das wird gerade auf dem deutschen Absatzmarkt geschätzt - das gute und oftmals faire Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ich kann in Richtung
General Motors nur sagen: Besinnen Sie sich auch auf
dieses Qualitätsmerkmal, wenn Produkte der Marke
Opel in Deutschland eine Zukunft haben sollen!

({5})

Wenn wir über die Verantwortung von Politik reden,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dann
gehört zu dieser Verantwortung auch, den Menschen
nichts vorzumachen und keine falschen Versprechungen
zu geben.

({6})

Wenn man sich hier hinstellt und die Idee formuliert,
man könnte staatlich Massenentlassungen verbieten,
dann streut man Sand in die Augen der Betroffenen. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung genauso wenig gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Linkspartei.

({7})

Kommen wir zur Verantwortung der Bundesregierung: Nachdem vor wenigen Tagen diese bittere Nachricht für die Betroffenen bekannt wurde, genügt es eben
auch nicht, einzig und allein zu sagen, General Motors
hätte Opel vom Wachstumsmarkt China abgehängt.
Wenn wir ehrlich sind und uns klarmachen, dass die Probleme nicht erst seit vorgestern bestehen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie
nicht davon abhängen wird, ob die Löhne irgendwo höher oder niedriger sind, sondern davon, ob man die Technologieführerschaft hat, ob man für neue Ideen offen ist,
ob der Blaumann in der deutschen Automobilindustrie
endlich grün wird, dann muss man sagen: Da hat diese
Bundesregierung kläglich versagt.



({8})

Bei Opel geht es ja gerade um Autos im Kleinwagenund Mittelklassebereich. Gerade in diesem Bereich geht
es um die Technologieführerschaft, darum, auch in der
Wirtschaftspolitik die richtigen Rahmenbedingungen zu
schaffen, neue Antriebskonzepte zu fördern, Ressourceneffizienz und Ressourcensparsamkeit bei der Herstellung zu einem Qualitätsmerkmal zu machen und in der
Politik dafür die richtigen Leitplanken zu setzen. Nein,
da haben Sie vonseiten dieser Bundesregierung nichts
getan. Auch das ist ein Problem.

({9})

Ich komme zum Schluss: Dass man mit grünen Ideen
schwarze Zahlen schreiben kann, ist inzwischen wohl
auch bei Ihnen angekommen. Wenn das nicht bei Ihnen
angekommen ist, verwundert mich das auch wenig. Aber
ich sage Ihnen eines ganz klar, wenn wir über Technologieführerschaft, über Fortschritt und Vorsprung, über
Konkurrenzfähigkeit auf Weltmärkten reden: In grünen
Ideen liegt die Zukunft, auch im Automobilbereich und
gerade für die deutsche Automobilindustrie.

Vielen Dank.

({10})