Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-06-21:
Nein.

Ein weiterer Punkt, warum wir eine Reform brauchen. Wir haben zwar ein gutes Gesundheitswesen, aber
es lässt uns keine Ruhe, dass eine zunehmende Anzahl
von Menschen in diesem Land nicht versichert ist.

({0})

Auch dafür, dass alle Menschen in diesem Land versichert sind, soll dieser Fonds dienen. Wir müssen dafür
sorgen, dass jede Kasse und jede Krankenversicherung
in diesem Land jeden versichern muss. Wir wollen
Schluss damit machen, dass die großen Risiken bei den
gesetzlichen Krankenkassen abgeladen werden und sich
die Privaten auf Dauer aussuchen können, wen sie aufnehmen. Wir wollen einen Weg finden, dass jede Versicherung jeden aufnehmen muss. Das ist ein Riesenfortschritt gegenüber dem, was wir heute haben.

({1})

Herr Kollege Barthle, das wird vielleicht dazu führen,
dass die Rettungsboote ihrer Bestimmung nach eingesetzt werden. Es gehört zu diesem System, dass man jeden rettet, der eine solche Rettung nötig hat, und nicht
manche außen vor lässt.

({2})

Neben den notwendigen Strukturreformen werden wir
auch dafür sorgen - das ist mir ein ernstes Anliegen -,
dass nicht nur die Ärzte und Ärztinnen, sondern auch die
Menschen, die Tag für Tag in nicht ärztlichen medizinischen Berufen arbeiten und für kranke Menschen und
Menschen, die Hilfe benötigen, da sind, eine Perspektive
erhalten. Wir wollen zu einer angemessenen und gerechteren Finanzierung kommen, als das heute der Fall ist;
denn ich sage Ihnen eines: Wir reden nicht nur über das
nächste Jahr, sondern wir müssen uns heute schon GeBundesministerin Ulla Schmidt
danken darüber machen, wie wir dafür sorgen können,
dass junge Menschen wieder eine Perspektive in Pflegeberufen und auch in ärztlichen Berufen haben. Auch
das wollen wir mit dieser Reform anpacken.

({3})

Ich finde es sehr gut und es spricht für die Qualität der
deutschen Mediziner und Medizinerinnen, dass sie auch
im Ausland gefragt sind. Wir möchten aber auch, dass
sie hier bleiben und hier ihre Arbeit machen. Wir werden
uns darum kümmern.

Frau Kollegin Winterstein, wir sehen Perspektiven in
unserem Land und wir gehören nicht zu denen - so, wie
Ihre Partei -, die immer glauben, dass die Probleme besser lösbar sind, wenn man alles dem internationalen Kapitalmarkt aussetzt.

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Wir glauben zum Beispiel, dass die Rentnerinnen und
Rentner in diesem Land, die ihr Leben lang in die solidarische Kasse eingezahlt haben, auch einen Anspruch darauf haben, im Alter Solidarität zu genießen. Auch darum werden wir uns kümmern.

Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, das mir
wichtig ist. Wir haben heute schon viel über Aids,
Aidsprävention und unsere Aufgaben in diesem Zusammenhang gehört. Wir werden auf Dauer mehr tun müssen als bisher und wir werden auch mehr Mittel in den
Haushalt einstellen müssen. Darüber werden wir in den
kommenden Haushaltsberatungen diskutieren. Die Kollegen Barthle und Schurer haben es bereits angesprochen.

Aids ist nicht nur ein gesundheitliches, sondern auch
ein soziales, gesellschaftspolitisches und ökonomisches
Problem. Die internationale Staatengemeinschaft wie
auch die Europäische Union würden sehr schlecht daran
tun, dieses Thema nicht als globales Problem zu behandeln. Es geht um viel mehr als das, was unser Land betrifft. In unserem Land müssen wir in die Prävention investieren, weil sie das einzige Mittel ist, mit dem Aids
bekämpft werden kann. Wir haben aber auch die Verantwortung, in einem geeinten Europa - dazu gehört auch
Osteuropa - dafür zu sorgen, dass Menschen Zugang zur
Behandlung erhalten. Es ist ein Skandal, wenn von weltweit über 40 Millionen infizierten Menschen nur gut
1,3 Millionen Zugang zur Behandlung haben.

({5})

Das ist nicht nur ein entwicklungspolitisches Thema,
sondern es geht uns alle an.

Aids ist zunehmend ein Armutsproblem. Es steht in
einem engen Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung, dem Zugang zur Bildung und ganz massiv mit dem
Kampf um Menschenrechte und Frauenrechte.
({6})

Deswegen haben wir entschieden, Aids zu einem der
Hauptthemen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr zu machen und uns endlich
damit auseinander zu setzen, wie durch die Verantwortung der Politik und der Zivilgesellschaft dafür gesorgt
werden kann, dass die notwendigen Strukturen für eine
nachhaltige Aidspolitik geschaffen werden.

Ich bin dankbar, wenn Sie das alles mit unterstützen.
Ich glaube, dass das Thema unterschätzt wird. Es ist aber
eines der wichtigen Themen der Menschheit, das mehr
Menschen betrifft als die, die wir zum Beispiel durch
Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie schützen
zu müssen glauben. Deshalb muss der Kampf gegen
Aids unser gemeinsames Anliegen sein.

Meine Redezeit nähert sich dem Ende. Ich kann leider
nicht näher auf andere Themen eingehen. Wir werden
aber die Pflege reformieren und das Präventionsgesetz
auf den Weg bringen. Wir werden unseren Kampf gegen
legale und illegale Drogen fortsetzen.

Insofern werden wir auch in den kommenden Wochen
und Monaten noch sehr viel Gelegenheit haben zu streiten. In zwei Wochen sind wir etwas weiter. Dann reden
wir nicht nur darüber, wie die Dinge heißen, sondern
auch mehr über Inhalte.

Vielen Dank.

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