Frank Heinrich (NA), 2014-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Vorbereitung und die erwünschten Inhalte
des EU-Afrika-Gipfels in wenigen Tagen. Es ist hier einiges zu dem Antrag der Linken gesagt worden. Wir sind
nicht nur nicht sehr fröhlich darüber, sondern auch hier
fiel mir das Wort „Augenhöhe“ ein; denn ich glaube, wir
müssen hier ordentlich miteinander arbeiten. Das Bild,
das Sie von Afrika haben, haben wir - auch ich persönlich - nämlich ganz sicher nicht.

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Wir haben in den Reden immer wieder gehört: Partnerschaft und Augenhöhe. Das steht in unserem Antrag.
Sie haben das offensichtlich nicht gelesen. Es geht uns
darum, dass wir gemeinsam etwas entwickeln. Gerade
dieser immer wieder so genannte „Chancenkontinent
Afrika“ bietet hier sehr viele Möglichkeiten.

Erst gestern Nachmittag sprach ich mit einigen Vertretern der Stiftung Partnerschaft mit Afrika, die das von Bundespräsident Köhler geförderte Programm COMENGA
durchführt. Hier treffen sich Deutsche und Afrikaner. Sie
reden und arbeiten miteinander, und das Wesentliche ist:
Sie entwickeln gemeinsam ein Konzept.

Dieser Ansatz, Partner beider Seiten ernst zu nehmen
und mit einzubeziehen, ist meiner Meinung nach konstruktiv und ein ausgezeichneter Ausdruck von Partnerschaft. Das ist ein wunderschönes Beispiel dafür, wie
wir diesen Gipfel angehen.

Dr. Katja Böhler von der Stiftung Partnerschaft mit
Afrika sagte: Augenhöhe zu leben, bedeutet, dass deutsche, europäische und afrikanische Partner von der Konzeption bis zur Umsetzung zusammenarbeiten. - Genau
das passiert unter anderem - wenn auch am anderen
Ende der Skala - für und in Vorbereitung auf diesen EUAfrika-Gipfel. Dieser Gipfel ist einmal mehr die Chance
für einen Austausch und das Finden gemeinsamer PosiFrank Heinrich ({1})
tionen - nicht nur in der übernächsten Woche, sondern
auch jetzt in der Vorbereitung - sowie die Stärkung und
den Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen.

Welche Themen im Zusammenhang mit diesem Gipfel - wir haben von dem einen oder anderen gehört, wo
er die Prioritäten setzt und was sich in unserem gemeinsamen Antrag wiederfindet - sind besonders wichtig?
Ein wichtiges Thema - das ist der erste Punkt - ist hier
Bildung; dazu ist schon eine ganze Menge gesagt worden. Die afrikanischen Länder haben das Wort „people“
in den Vordergrund gestellt; wie gesagt: die afrikanischen Partner. Nach Aussage des Europäischen Auswärtigen Dienstes, EAD, könne von afrikanischer Seite im
Rahmen des Gipfels mit einer konkreten Initiative im
Bereich Bildung gerechnet werden. Gemeinsame Impulse werden auch durch das begleitend stattfindende Jugendforum erwartet.

Der zweite Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist,
ist das Thema Migration. Wir können nicht nur unsere
Mittel, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit
insgesamt nutzen, um die Sicherheit und den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten durch entsprechende Maßnahmen zu verbessern. Ich bin auf die angekündigte separate Gipfelerklärung zu diesem Thema
gespannt. Ich fordere die Bundesregierung zu mutigen
Schritten und Entscheidungen in dieser Hinsicht auf.

Der dritte Punkt, der mir persönlich wichtig ist - damit meine ich beide Kontinente, aber auch und gerade
unsere Seite -, ist, die Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Wir brauchen
nicht nur kluge Entscheidungen hier in diesem Parlament und von Ihrem Ministerium. Wir brauchen auch
unsere Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Landes,
die wir mitnehmen müssen. Das begleitende Wirtschaftsforum zu diesem Gipfel wird dazu hoffentlich einen guten Beitrag leisten.

Insbesondere mit diesen drei Punkten - in unserem
Antrag stehen noch viele weitere Punkte - wollen wir
der Bundesregierung für ihren Auftritt auf diesem Gipfel
Mut machen. Es ist schön, zu sehen, was da an verschiedenen Themen zusammengekommen ist.

Ich möchte noch ein Thema, das mich persönlich
ganz besonders beschäftigt, ansprechen. Wir wissen,
dass das Thema Klima in den nächsten Jahren und in
dieser Legislatur eine große Rolle spielt. Ich selber bin
Sprecher für das Thema Wasser und habe erlebt, wie an
Runden Tischen zum Thema Wasser hier in Berlin die
unterschiedlichsten afrikanischen Botschafter zusammenkamen - es waren bis zu 30 Personen - und diskutiert haben, und zwar erlebbar auf Augenhöhe. Dabei haben alle - vielleicht ein Viertel der Anwesenden kam aus
Deutschland oder anderen Ländern Europas - miteinander diskutiert: Was könnt ihr einbringen? Was könnt ihr
besser machen? In diesen Tagen war das Thema der Nexus, das Zusammenwirken von Ernährung, Wasser und
Energie. Ihre ehemalige Staatssekretärin Frau Eid hat
dort referiert. Das war ein wirklicher Austausch auf Augenhöhe.
Für uns als CDU/CSU und für mich persönlich - das
wurde schon von vielen Rednern angesprochen - gilt:
Bei aller Gleichberechtigung und Partnerschaft ist uns
Deutschen und Europäern die Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit Menschenrechten ganz besonders wichtig. Frau Kofler, Sie haben es erwähnt, und
Herr Strässer, auch Sie haben es gesagt: Wir fühlen uns
der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Sie
nannten - das geht auch mir sehr nahe - in diesem Zusammenhang die Länder Nigeria, Uganda oder, wie
diese Woche mehrfach erwähnt, Kamerun.

Ich möchte noch ein anderes Thema nennen - das
klang vorhin kurz an -: Religionsfreiheit, und zwar in
alle Richtungen. Wir dürfen nicht weiter zuschauen und
unkommentiert lassen, dass in der Zentralafrikanischen
Republik christliche Milizen mordend durchs Land ziehen; das muss diskutiert werden, da müssen wir etwas
tun. Umgekehrt haben wir vom Norden Nigerias erfahren, wie die Boko Haram nicht nur ihre eigenen Religionsgenossen massakriert haben, sondern auch Christen
getötet und Kirchen und Moscheen zerstört haben.

Ich habe aber auch erlebt, wie Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit an Christen weitergegeben wurden, die diese wiederum mit anderen geteilt haben, um
damit Kirchen und Moscheen wieder aufzubauen. Man
berichtete mir vor wenigen Wochen, dass ein Pastor einer christlichen Kirche im Norden Nigerias tatsächlich
an einem Freitagabend in einer Moschee eine Rede halten durfte. Das ist für mich ein wunderschönes Zeichen,
dass Entwicklungszusammenarbeit Menschen trotz aller
Unterschiede der Religionen zusammenführen kann.

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Ich bin für die Priorisierung unseres Themas dankbar,
sodass wir, wie Kollege Selle gesagt hat, zur Hauptdebattenzeit unseres Parlaments sprechen können. Ich
wünsche mir, dass wir irgendwann nicht mehr nur auf
Augenhöhe miteinander reden und Afrika als hilfebedürftigen Nachbarkontinent betrachten, sondern dass wir
irgendwann vom großen Bruder Afrika reden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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