Kristin Heyne (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die offenbar unvermeidbaren Wahlkampftöne in dieser Debatte haben die Tatsache ein bißchen in den Hintergrund treten lassen, daß in der Frage, um die es heute geht, nämlich in der Frage des Teilnehmerkreises zu Beginn der Währungsunion, eine breite Einigkeit in diesem Haus besteht. Das ist eine Einigkeit, die gut und notwendig ist. Wir begrüßen als Bündnisgrüne ausdrücklich, daß die Währungsunion mit einem breiten Teilnehmerkreis beginnen wird.
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Es ist aber dieser Regierung und auch diesem Haus bisher nicht gelungen, eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen. Diese Regierung hat die Diskussion hier im Land erst begonnen, nachdem sie völkerrechtlich verbindlich den MaastrichtVertrag unterschrieben hatte. Diese Regierung hat in den letzten zwei Jahren eine völlig unnötige 3,0-Prozent-Debatte hier in Deutschland geführt, die wohl im wesentlichen bayerischen Bedürfnissen geschuldet war. Sie hat mit diesem Verhalten die Verunsicherung und die Ablehnung in der Bevölkerung deutlich verstärkt.
Wir haben heute nun endgültig über das Euro-Einführungsgesetz zu beraten und zu entscheiden. Dieses Gesetz wird regeln, wie die Bevölkerung dem wirklichen Euro begegnen wird und welche ersten Erfahrungen sie mit dem Euro haben wird. In diesem Gesetz sind wichtige Regelungen nicht zu finden, zum Beispiel die Fragen des Verbraucherschutzes. Es wird aber wichtig sein, daß bei der Umstellung der Währung von der D-Mark auf den Euro die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst groß ist, damit Vertrauen in diese neue Währung entstehen und ein Preisgefühl für das neue Geld wachsen kann.
Wir halten es deswegen für notwendig, daß vor Einführung der neuen Währung und auch für einen gewissen Zeitraum nach Einführung der neuen Währung die Preise doppelt ausgezeichnet werden, damit bei den Verbrauchern die Ängste, die vor verdeckten Preiserhöhungen bestehen, nicht wachsen können, sondern daß klargestellt wird: Hier wird wirklich von einer Währung auf die andere umgestellt, und es geht nicht der Wert des Geldes verloren.
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Wir haben bisher lediglich eine Erklärung des Einzelhandels auf dem Tisch liegen, daß er die Währung genau umrechnen will. Das heißt nur, daß man die in
der EU gültigen Gesetze erfüllen will. Das schafft aber in keiner Weise Preistransparenz. Selbst wenn richtig umgerechnet würde, dies aber für die Bevölkerung nicht zu sehen wäre, könnte dadurch die Legende entstehen, daß mit dem Euro unser Geld weniger wert geworden ist; das wäre ein massiver Schaden für die Bereitschaft zur europäischen Integration.
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Es laufen zur Zeit noch die Verhandlungen zwischen den Verbraucherverbänden und dem Einzelhandel. Wenn es im Rahmen dieser Verhandlungen zu keiner Einigung kommen sollte, müssen wir auf gesetzliche Regelungen zurückgreifen. Ich halte deswegen die Erklärung des Wirtschaftsministeriums, daß man auf gesetzliche Regelungen grundsätzlich verzichten wolle, für absolut voreilig. Dieses Parlament und diese Bundesregierung sollten nicht ein zweites Mal den Fehler begehen, die Beunruhigung in der Bevölkerung zu unterschätzen. Sie haben es vor der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages versäumt, die Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Verspielen Sie nicht ein weiteres Mal das Vertrauen der Bevölkerung durch unklare Verhältnisse bei der praktischen Einführung des Euro.
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