Peter Meiwald (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über etwas, was
jeder von uns ständig mit sich herumschleppt: Elektroschrott, Handys, Fernseher, Kühlschränke, Laptops.

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- Na gut, Kühlschränke schleppen wir nicht mit uns herum, aber wir haben sie auch.

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Warum reden wir heute darüber? Es gibt immer mehr
Elektronik um uns herum, immer mehr Müll. Wir haben
die Mengen gehört: 600 000 Tonnen allein in Deutschland, weltweit schätzungsweise 40 Millionen Tonnen.
Kollege Gebhart hat es gerade angesprochen: Laut
BITKOM liegen 100 Millionen Althandys in unseren
Schubladen. Das heißt, wir haben es mit einem Problem
von ausreichender Relevanz zu tun.

Warum ist Recycling dabei so ein wichtiger Aspekt?
In Handys und all den anderen Geräten finden sich wertvolle Metalle wie Gold oder Silber. In einer Tonne Elektroschrott findet sich beispielsweise sehr viel mehr Gold,
als man in einer entsprechenden Menge Erz finden
würde. Insofern ist es durchaus ein interessantes Thema.

Die Rohstoffe werden in der Regel nicht bei uns abgebaut und gewonnen, sondern in China, Südamerika



und Afrika, zum Teil mit verheerenden Umweltauswirkungen. Die Minenarbeiter leiden darunter, die sozialen
Kosten sind viel zu hoch. Es gibt Menschen, die sagen:
Mit den ersten Bäumen, die gefällt werden, beginnt die
Kultur. Mit den letzten Bäumen, die gefällt werden, endet sie. - Wenn man in manche Minengebiete fährt, dann
könnte man glauben, die Kultur wäre da schon zum Erliegen gekommen.

Insofern sollten wir - das besagt ja auch der Gesetzentwurf - sparsam mit den Rohstoffen umgehen und die
Geräte möglichst lange nutzen.

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Es ist ja richtig, dass die Inhaltsstoffe zurückgewonnen
werden sollen, wenn die Geräte kaputt sind und nicht
mehr repariert werden können. Doch in dem Gesetzentwurf gehen Sie nicht weit genug. Es muss doch auch darum gehen: Wie können wir die Geräte vernünftig designen?

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Wir Grüne sind überzeugt, dass wir nicht erst beim
Schrott anfangen sollten, sondern mit Ökodesign und
Produktverantwortung, also viel früher. Der vorliegende
Gesetzentwurf regelt hier zu wenig.

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Batterien und Akkus austauschen zu können, ist wichtig,
auch wenn es manchmal nicht einfach ist, das rechtlich
umzusetzen. In der Anhörung wurde immer wieder ein
zentraler Punkt betont: Die Ressourcen sind knapp, und
es kommt darauf an, dass wir die Produkte länger nutzen
können, als manche Akkus halten.

Warum gehen Sie die Herausforderung nicht an? Immer nur darüber zu schimpfen, dass Geräte zu schnell
kaputtgehen - eine Statistik des Umweltbundesamtes hat
bestätigt, dass die Elektrogeräte immer kürzer genutzt
werden -, das bringt nichts. Es hilft nicht, wenn man das
nur deklamiert.

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Vielmehr müssen wir Ansprüche an die Hersteller formulieren.

Qualität fällt nicht einfach vom Himmel, Produktdesign entsteht nicht einfach so, und geplante Obsoleszenz
können wir nicht länger negieren.

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Geräte, in denen Sollbruchstellen eingebaut werden, damit sie schneller kaputtgehen - das nervt nicht nur die
Nutzer, die unnötige Kosten und Ärger damit haben,
sondern das führt auch zu einer Wegwerfgesellschaft, die
wir Grüne so nicht wollen.

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- Ja, schön. Genau deshalb, Frau Nissen, haben wir im
Umweltausschuss konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt. Wir haben die Erkenntnisse aus den Anhörungen
aufgenommen, um den Gesetzentwurf zu verbessern, damit wir vielleicht doch noch zustimmen können.

Lassen Sie mich einige Aspekte nennen. Erstens. Batterien sollen auswechselbar sein. Zweitens. Geräte, die
noch funktionieren, sollen aussortiert werden können,
sodass sie weiter genutzt werden können, und das nicht
nur beim Einsammeln, sondern das muss an allen Stellen
des Prozesses funktionieren. Respektieren Sie endlich
die EU-Abfallhierarchie, die genau das vorschreibt:
Weiterverwendung und weitere Nutzung gehen vor Recycling.

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Der dritte Aspekt - Kollege Gebhart hat es angesprochen -:
Onlinehandel und Discounter sollen einbezogen werden.
Das ist im vorliegenden Gesetzentwurf mitnichten der
Fall. Wer weist denn einem Onlinehändler nach, dass er
400 Quadratmeter Verkaufsfläche hat? Warum bietet
man den großen Discountern, die viel Elektroschrott auf
den Markt bringen, der nicht darauf ausgelegt ist, möglichst lange zu halten, immer wieder Schlupflöcher, um
die Regelungen des Gesetzes zu umgehen? Das muss
nicht sein.

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Im Ausschuss haben Sie alle unsere Vorschläge abgelehnt. Das ist für uns ein Skandal. Das führt dazu, dass
wir Ihrem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können.
Denn er führt zu einem Weiter-so. Er führt zu Verschwendung und dazu, dass Geräte viel zu schnell und in
immer kürzerer Zeit kaputtgehen. Das ist das Gegenteil
von nachhaltig. Das fördert weiterhin die Ausbeutung
der planetaren Ressourcen. Wir leben längst über unsere
Verhältnisse. Das geht zulasten der Ärmsten und nachfolgender Generationen.

Die Regierung verpasst wieder einmal eine Chance,
etwas gegen Verschwendung und für besseren Umweltschutz zu tun. Warum haben Sie nicht den Mut, durch
ein Handypfand einen echten wirtschaftlichen Anreiz zu
schaffen, ausgesonderte Geräte einzusammeln?

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Das ist ein einfaches Prinzip. Wir wissen aus anderen
Bereichen, dass es funktioniert. Warum tun Sie es nicht?

Unsere Vorschläge finden sich in unserem vorliegenden Entschließungsantrag wieder. Geben Sie sich einen
Ruck, und stimmen Sie dieser Entschließung zu - Kollege Lenkert hat es auch schon empfohlen -; denn umweltpolitisch sind diese Maßnahmen unverzichtbar.

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Eine Bemerkung noch zum Schluss. Dafür, dass Sie
diesen Gesetzentwurf mit anderthalb Jahren Verspätung
vorlegen, ist er erschreckend dünn. Er setzt letztlich nur
das um, was die EU vor anderthalb Jahren sowieso
schon vorgeschrieben hat. Da können wir in Deutsch11144 

land angesichts unserer technologischen Möglichkeiten
und der politischen Maßnahmen, die wir ergreifen könnten, deutlich mehr.

Vielen Dank.

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