Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mission UNOSOM hat das Massensterben von fast einer halben Million Menschen in Somalia beendet.
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Die Versorgung der notleidenden Bevölkerung mit
Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern ist sichergestellt. Das Wirtschaftsleben erholt sich. Neue politische Strukturen bilden sich aus. Im Land ist es mit Ausnahme von Mogadischu weitgehend friedlich.
Herr Kollege Voigt, gibt es eigentlich einen größeren Erfolg, als den Menschen in diesem Lande geholfen zu haben, als sie vor dem Tode zu retten? Gibt es eigentlich einen größeren Erfolg? Sie aber stellen sich heute hier hin und machen alles nieder.
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Sie müssen einmal den Auftrag lesen, der im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
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Darin heißt es erstens, die logistische Unterstützung eines 4 000 Mann starken UNOSOM-Kontingentes vorzubereiten und durchzuführen, und zweitens - Sie haben vergessen, daß es zwei gleichberechtigte Anteile des Auftrages gibt - gilt es, im Rahmen vorhandener Kapazitäten humanitäre Hilfsmaßnahmen durchzuführen. Sie haben den Auftrag offensichtlich nicht gelesen.
Ich habe heute morgen Ihren Fraktionsvorsitzenden Klose beim Deutschen Bundeswehrverband gehört. Er hat dort eine Rede gerade zu dem Auftrag in Somalia gehalten, die auch wir als Koalition hätten unterschreiben können. Diese Rede hat sich allerdings von der Ihrigen total unterschieden.
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Meine Damen und Herren, Deutschland hat mit seinem Unterstützungsverband zu diesen Erfolgen beigetragen. Ich will der Bundeswehr für ihre Arbeit, die sie in Somalia leistet, ausdrücklich Dank sagen.
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Ich habe auf die beiden Teile des Auftrages hingewiesen. Es geht zwar um die Zahl 4 000; das ist richtig. Aber es geht nicht darum, ob es Inder oder andere Truppenkontingente sind. So haben die im Raum Belet Uen stationierten deutschen Soldaten - Sie haben sich vor Ort informiert; Sie wissen es besser, Herr Voigt - italienische und nigerianische Truppen logistisch unterstützt. Sie haben gemäß dem zweiten Teil ihrer Aufgaben umfangreiche Arbeiten geleistet, sowohl bei der Unterstützung im medizinischen Bereich als auch beim Aufbau von Infrastruktureinrichtungen als auch in vielen anderen Bereichen, nämlich beim Aufbereiten und Verteilen von Wasser. Ich denke, auch dies sollten Sie in der Öffentlichkeit vielleicht einmal anerkennen.
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Vorhin kam der Zwischenruf: Das können auch zivile Organisationen.
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Wenn Sie sich vor Ort umsehen, werden Sie feststellen - das wird auch von anderen Rednern Ihrer Fraktion anerkannt -, daß es zivile Organisationen in diesem Umfang nicht können, sondern daß man in Somalia gegenwärtig noch Soldaten braucht.
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Gespräche mit zivilen Organisationen haben das auch bestätigt.
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- Ja, ich habe bei zivilen Organisationen nachgefragt. Wir haben uns mit zivilen Organisationen unterhalten. Das, was ich hier vortrage, würde ich nicht vortragen, wenn ich es nicht gemacht hätte. Wir informieren uns vorher und sprechen dann hier, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie Aktuelle Stunden beantragen, ohne zu wissen, worüber Sie reden.
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Meine Damen und Herren, in diesen Tagen läuft das Mandat der Vereinten Nationen für den Somalia-Einsatz aus. Für uns als Liberale bedeutet das, daß eine erneute konstitutive Befassung hier im Deutschen Bundestag stattfindet, so wie es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt. Aber eine Änderung deutschen außenpolitischen Handelns vor Konsultationen mit den Vereinten Nationen, unseren Partnern, in den Raum zu stellen ist kontraproduktiv. Das weitere politische Vorgehen muß in jeder Beziehung koordiniert erfolgen, gerade auch gegenüber der Weltorganisation und unseren Partnern.
Man darf die von mir eingangs geschilderten Erfolge nicht dadurch zunichte machen, daß man um jeden Preis seine entsprechenden Kontingente aus Somalia abzieht oder die Möglichkeit hierzu aus populistischen Gründen in die Öffentlichkeit lanciert, um vermeintlich innenpolitisch Punkte machen zu können, wie es der Kollege Voigt von der SPD hier gerade wieder getan hat.
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Herr Kollege Voigt, es darf nicht sein, daß wegen solcher kurzsichtigen taktischen Erwägungen Somalia ins Chaos zurückfällt.
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Wir müssen die weiteren Maßnahmen davon abhängig machen, daß der Aufbau von Verwaltungs-, Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen in diesem Land gewährleistet wird. Unter Umständen - auch darauf will ich hier ganz bewußt hinweisen - wird es erforderlich sein, längerfristig militärische Kontingente in Somalia zu unterhalten. Allerdings wäre es wünschenswert, in Zukunft verstärkt auf regionale Unterstützung zur Konfliktlösung zurückgreifen zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Gerade jetzt, wo die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, sich verstärkt in der UNO einzubringen und stärker Einfluß in dieser Organisation auszuüben, liegt es auch im sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes, so zu handeln, daß die Erfolge der UNO in Somalia - und natürlich auch in Kambodscha - nicht durch übereiltes Handeln in Frage gestellt werden. Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir besonnen handeln. Darum bitte ich auch die Opposition. Wir Freien Demokraten werden uns dafür weiter einsetzen.
Vielen Dank.
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