Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Schon bei dieser Überschrift wird
mir ein bisschen mulmig im Bauch. Hier steht: Kinder
und Hartz IV. Hier finden wir „Kinder“ und „Sozialhilfe“ in einem Satz. Das ist nicht gut.

({0})

Kinder sind das Wichtigste, was wir haben. Sie sind etwas Wunderbares und Herrliches. Für Kinder müssen
wir alles tun. Dafür kämpfen wir als FDP.

({1})

Die Linke bezieht sich in ihrem Antrag darauf, dass
das ALG II mit dem Kindergeld verrechnet wird. Auf
den ersten Blick sieht es so aus, als sei das eine große
Ungerechtigkeit. Nun ist dieser Begriff der relativen Armut nicht ganz so einfach. Er wird wie folgt definiert:
Wenn 60 Prozent des mittleren Einkommens unterschritten werden, ist man arm. Nun sage ich der Linken: Setzen
wir uns einmal gedanklich - wirklich nur gedanklich ganz kurz 25 Jahre zurück und betrachten dieses Thema
bezogen auf die Altbundesrepublik und die DDR. Dann
wären nach dieser Definition 99 Prozent der DDR-Bevölkerung arm gewesen. Auch das ist Fakt.

({2})

Das ist die Definition. Das muss man bitte einmal zur
Kenntnis nehmen.

({3})

In der Begründung Ihres Antrags, verehrte Linke, gehen Sie auf die gestiegenen Preise und Lebenshaltungskosten ein.

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Ich erinnere nur an die unselige Mehrwertsteuererhöhung, die vor allem Familien mit Kindern trifft.

({5})

Nun kann man - das machen auch wir - mit Blick auf
die CDU/CSU zugestehen, sie hat es vorher ja gesagt.
Aber ihr von der SPD habt gesagt: Mit uns gibt es keine
Mehrwertsteuererhöhung, keine Merkel-Steuer.

({6})

Dann habt Ihr um 3 statt um 2 Prozentpunkte erhöht. Das
war nicht in Ordnung, Kollegen. Jetzt merken wir, dass
die Leute weniger in den Taschen haben, dass sie weniger Netto vom Brutto haben.

({7})

Die FDP hat weitergehende Anträge. Wir wollen - das
ist in der Diskussion vor wenigen Wochen schon angesprochen worden - ein Kindergeld in Höhe von
200 Euro pro Monat für jedes Kind.

({8})

Wir möchten den Freibetrag auf 8 000 Euro anheben.
Wir möchten mehr für unsere Kinder. Das ist eine Frage
des Ansatzes. Es wäre besser, wenn wir die Kinder, unsere Zukunft, in den Mittelpunkt stellen und an ihnen
den Haushalt ausrichten würden. Jetzt sagen wir immer,
für die Kinder sei kein Geld mehr da. Das kann so nicht
weitergehen.

({9})

Wichtiger als Geld zu verteilen, ist, etwas dafür zu
tun, dass Arbeitsplätze und mit den Arbeitsplätzen die
Lebensgrundlage für Familien und deren Kinder entstehen. Dort muss man ansetzen.

({10})

Deshalb fordern wir eine Entlastung des Mittelstands.
Man muss den Leuten mehr lassen, damit die Betriebe
investieren können. Wir fordern mehr Investitionen in
Forschung und Bildung. Wir brauchen Bildung; denn sie
ist unser Rohstoff. Dort müssen wir investieren.

({11})

Wir möchten eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Auch das ist ganz wichtig.
({12})

Für unsere Kinder müssen wir alles tun.

Es hat in verschiedenen Ländern großflächig Schulschließungen gegeben. Dort verlangt man, dass die Kinder mit dem Bus weite Strecken zur Schule fahren und
dafür auch noch zahlen. Auch das kann nicht richtig
sein. Kurze Wege für kurze Beine, so muss es sein. Alles
für unsere Kinder!

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Ebenso habe ich schon vor drei Jahren, damals im Wahlkampf, kostenlose Kitas für alle gefordert. Warum machen wir es denn nicht? Wenn es darauf ankommt, dann
ist ja auch Geld für andere Sachen da. Ein Thema, das
mich ebenfalls wurmt, ist das Schulessen; es sollte für
alle Kinder kostenlos sein.

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Sie sehen also, wir als FDP sind eine sehr soziale Partei. Wir kämpfen für unsere Kinder, denn die Kinder sind
unsere Zukunft.

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Ich halte es mit unserem Fußballkaiser, Franz Beckenbauer,
der gesagt hat: Gott liebt alle Kinder. - Machen wir es
auch so, tun wir alles für unsere Kinder! In diesem Sinne
ein herzliches Glückauf für unsere Kinder!

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