jenninger (präsident), 1985-05-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich einige Mitteilungen zur Verlesung bringen. Nach dem Ausscheiden von Dr. Althammer aus dem Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank schlägt die Fraktion der CDU/CSU vor, für die Rechtsdauer der Mitgliedschaft seines Vorgängers den Abgeordneten Glos zu bestimmen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Glos gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank für die Rechtsdauer der Mitgliedschaft seines Vorgängers als Mitglied des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank gewählt.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt Beratung der Sammelübersicht 80 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 10/3389 - erweitert werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe sodann diesen Zusatzpunkt auf:
Beratung der Sammelübersicht 80 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3389 -
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/3389 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21a bis 21c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie
({0}) - Drucksache 10/2884 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 10/3350 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. von Wartenberg
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3394 - Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({3})
Hoppe
Wieczorek ({4})
({5})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Präsident Dr. Jenninger
Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 10/2886 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({6})
- Drucksache 10/3369 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dempwolf
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3395 - Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith
Waltemathe
({8})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 10/2928 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({9})
- Drucksache 10/3369 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dempwolf
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3395 - Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith
Waltemathe
({11})
Zu Tagesordnungspunkt 21 a liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3377 sowie des Abgeordneten Vogel ({12}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3403 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 21a bis 21c und eine Aussprache von vier Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Apel.