Hansing (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zu dem Antrag zu Tit. 602 spreche, einige Worte zum zivilen Bevölkerungsschutz zu sagen. In der Bundesrepublik haben wir zur Zeit 3000 Bunker, von denen noch ca. 1200 gebrauchsfähig sind. Die Bundesregierung hat uns seit Jahr und Tag gesagt, daß die Fertigstellung dieser Bunker in Angriff genommen sei und daß man - so sagte man uns vor drei Jahren - damit rechnen könne, daß nunmehr in der nächsten Zeit 38 Bunker fertig würden. Wir haben zur Zeit den Tatbestand, daß von diesen 1200 Bunkern in der Bundesrepublik keiner fertig ist.
Herr Innenminister, Sie haben die nette Art, Antworten so aus dem Ärmel zu schütteln, wenn sie auch nicht immer so ganz zutreffen. Aber Sie können hier schütteln, wie Sie wollen, Sie werden nicht mehr Bunker als zwei bekommen, und die sind in Bremen. Alles andere, was Sie uns erzählen werden - daß die Bunker in Arbeit sind und in Arbeit bleiben -, das hören wir seit Jahr und Tag. Wir hören es seit einigen Jahren, und im letzten Jahr haben wir gehört, daß ganz bestimmt zwei Warnämter fertig sein sollten, und zwar das Warnamt in Rodenberg und das Warnamt in Bodenroth. Heute hören wir, daß in diesem Jahr weitere Warnämter fertig werden sollen, und zwar sechs Warnämter. Nun, man braucht sich nicht so zu beeilen. Wenn man 2 Millionen Broschüren herausgibt: „Jeder hat eine Chance", dann rechnet man sich aus, daß jeder eine Aktentasche hat, und dann braucht er keinen Bunkerschutz.
Darüber hinaus gibt es noch eine andere Schwierigkeit, warum man mit dem Bunkerbau nicht fertig wird, nämlich die Kompetenzstreitigkeiten zwischen den einzelnen Ministerien.
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- Um so besser, dann können wir damit rechnen, daß im nächsten Jahr etwas mehr fertig wird.
Es ist wohl notwendig, daß vereinheitlicht wird und daß man endlich einmal sieht, daß das Bundesinnenministerium ernst macht. Wäre man beim Aufbau der Bundeswehr genau so langsam gewesen wie beim Aufbau des zivilen Bevölkerungsschutzes, dann müßte sich heute das Gros der Soldaten irgendwo anders einquartieren. Die meisten Soldaten könnten nicht in den Kasernen wohnen und schlafen.
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Es ist wohl dringend angebracht, Herr Innenminister, daß Sie etwas mehr Druck dahinter setzen.
Noch ein anderes Wort. Der Innenausschuß hatte die Möglichkeit, das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz zu besuchen. Wir hatten Gelegenheit, die Arbeitsräume und Laboratorien der Wissenschaftler und Techniker zu sehen. Diese Herren leisten dort eine ausgezeichnete Arbeit, aber wie sie dort untergebracht sind, ist unter aller Würde. Wenn solche Leistungen vollbracht werden, dann einzig und allein dank des Idealismus der Leute, die dort arbeiten. Es ist notwendig, daß bessere Arbeitsmöglichkeiten für die Wissenschaftler und Techniker dieses Bundesamtes geschaffen werden.
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Nun zum Tit. 602 - Aufwendungen für den Bundesluftschutzverband. Hier waren 20 340 000 DM vorgesehen. Der Haushaltsausschuß hat diese Summe um 1 Million DM reduziert. Wir meinen aber, daß die Schulung und darüber hinaus die Ausbildung der Helfer nicht vernachlässigt werden dürfen. Meistens müssen die letzten darunter leiden, wenn gestrichen wird, also in diesem Falle die Luftschutzheifer in den untersten Graden. Wir sind deshalb der Ansicht, daß die Streichung von 1 Million DM nicht gut ist, und beantragen, den Ansatz um 500 000 DM zu erhöhen.
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