Kirsten Tackmann (NA), 2009-07-02:
Die Grünen strecken mit dem vorliegenden Antrag

eine Hand in Richtung SPD aus. Die Forderungen des
Antrags werden seit langem von Linken, Grünen und Sozialdemokraten wiederholt. Bisher hat sich die SPDFraktion allerdings immer den Fesseln des Koalitionsvertrags gebeugt und gegen jegliche Einschränkung bei
der Agrogentechnik gestimmt. Doch das Thema ist viel zu
wichtig, um sich weiterhin von der Union zurückhalten
zu lassen. Seien Sie mutig, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, und stimmen Sie für eine gentechnikfreie
Landwirtschaft und Imkerei.

Wir, die Linke, können die Forderungen unterstützen,
auch wenn sie nicht neu sind, in diesem Haus schon
mehrmals debattiert wurden und uns auch nicht konsequent genug sind.

Wir stimmen überein, dass keine neuen gentechnisch
veränderten Pflanzen in der EU zugelassen werden sollen. Die Grünen allerdings schränken diese Forderung
ein. Die Bundesregierung soll transgene Pflanzen ablehnen, für welche „die gleichen Bedenken wie für MON810
gelten“. Bedeutet das im Umkehrschluss: Die Grünen
sind für die Genkartoffel Amflora? Ich hoffe, das meinen
Sie nicht wirklich so. Es muss doch Grundsatz bleiben:
Aus Vorsorgegründen müssen alle gesundheitlichen und
ökologischen Risiken berücksichtigt werden und nicht
nur die, die wir beim MON810 bereits kennen.

Die Linke lehnt die Agrogentechnik konsequent ab,
erst recht, weil sie in den Händen der Saatgutmultis besonders gefährlich ist. Das haben wir in unserem Bundestagswahlprogramm klar und deutlich formuliert.
Gentechnisch veränderte Pflanzen bringen der Menschheit keine wirklichen Vorteile, aber den Saatgutkonzernen erhebliche Gewinne. Die vermeintlichen Versprechen wie höheren Erträgen, weniger Pestiziden oder
gesünderen Nahrungsmitteln stehen zwar in den Hochglanzwerbebroschüren, erfüllen sich aber in der Realität
nicht. Ganz im Gegenteil, stattdessen werden durch Monsanto, BASF und Co. die gentechnikfreie Landwirtschaft,
Imkerei, Umwelt und nicht zuletzt die Gesundheit von
Mensch und Tier gefährdet. Einzig die CSU in Bayern
scheint in letzter Zeit aus der Koalition von Genlobbyisten in Union und FDP ausscheren zu wollen, zumindest
bis zur Bundestagswahl.
Zu Protokoll gegebene Reden

Vergangene Woche haben die EU-Umweltministerinnen und -minister einen Vorschlag von elf EU-Mitgliedstaaten beraten. Der von Österreich initiierte Vorschlag
galt den nationalen Anbauverboten. Aktuell dürfen die
Mitgliedstaaten einzelne Anbauverbote nur dann aussprechen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine
Gefährdung durch Genpflanzen belegen. Ministerin
Aigner hat aus diesem Grund den Anbau von Genmais
MON810 in Deutschland verboten. Das war gut. So haben wir die Möglichkeit, in diesem Sommer etwas weniger emotional über die Risikotechnologie Agrogentechnik zu debattieren. Ich hoffe, das Verbot bleibt auch nach
der Bundestagswahl bestehen und dient als positives Beispiel für weitere EU-Mitgliedstaaten.

Die Linke streitet für ein Europa ohne Agrogentechnik. Wir stehen klar an der Seite der Menschen in den
Mitgliedstaaten und nicht auf der Seite der internationalen Saatgutmultis. Die Agrogentechnik wird aus guten
Gründen mehrheitlich abgelehnt. Daher muss jede Möglichkeit genutzt werden, ihre gewollte oder ungewollte
Ausbreitung zu verhindern. WTO und Saatgutkonzerne
haben mithilfe der bürgerlichen Parteien einen faktischen Gentechnikzwang durchgesetzt. Die Linke ist der
Auffassung, dass die EU-Mitgliedstaaten - im Interesse
ihrer Bevölkerung und dem Vorsorgegedanken verpflichtet - das Recht haben müssen, sich dagegen zur Wehr zu
setzen. Wir unterstützen daher die Stärkung des Rechts
auf nationale Anbauverbote auch bei vorliegender EUZulassung von Genpflanzen, vor allem, da diese Zulassungsverfahren seit langem in der Kritik stehen.

Die Linke fordert den rechtlich gesicherten Verzicht
auf Agrogentechnik in Deutschland und Europa. Solange
das noch nicht erreicht ist, müssen Zulassungs- und
Kennzeichnungsvorschriften so streng sein, dass die Interessen der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei
gesichert bleiben. Das schließt auch ein Umdenken bei
den importierten Sojafuttermitteln ein. Regionale Eiweißfutterpflanzen müssen so schnell wie möglich GenSoja aus Brasilien ersetzen. Für die Linke bleibt ein Europa ohne Agrogentechnik das Ziel. Dafür werden wir
auch in der nächsten Legislatur weiter streiten. Dem Antrag stimmen wir zu, auch wenn er keinen wirklichen Erkenntnisfortschritt bringt.