wurbs (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige abschließende Beratung des Städtebauförderungsgesetzes bietet auch Gelegenheit, den Städtebaubericht der Bundesregierung mit zu erörtern.
Die Bundesregierung sieht die Städtebaupolitik als einen wesentlichen Teil der inneren Reformen an. So soll der vorgelegte Bericht eine Grundlage dafür bilden, die Zielvorstellungen für den künftigen Städtebau zu erarbeiten.
Ich teile nicht die Auffassung des Herrn Kollegen Schneider, sondern ich meine, daß der Bericht wesentliche Erkenntnisse vermittelt. Es ist ja nicht die Aufgabe des Berichts, hier eine Gebrauchsanweisung zu geben. Vielmehr soll er wesentliche Erkenntnisse bringen. In den Städtebaubericht 1970 sind die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Erfahrungen
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in der Praxis im Berichtszeitraum aufgenommen worden.
Der Bericht befaßt sich in seinem ersten Teil ausführlich mit den Aufgaben des Städtebaus und den Zielen der Stadtentwicklung. Diesen Bereich möchte ich jetzt bei meinen Erörterungen ausklammern, weil ich mich damit vorhin schon eingehend befaßt habe.
Im zweiten Teil des Berichts werden wichtige Feststellungen für die künftige Wohnungsbaupolitik getroffen. So wird im Städtebaubericht 1970 erneut bestätigt, was bereits im Bericht 1969 festgestellt wurde, nämlich daß sich die allgemeine Tendenz zu kleineren Familien fortsetzt. Daraus wäre logischerweise zu folgern, daß sich die Wohnungsgrößen entsprechend reduzieren müßten. Das Gegenteil ist aber der Fall. Künftig werden pro Kopf der Bewohner mehr Quadratmeter Wohnfläche benötigt, da sich ,die Nebenflächen wie Flure, Bäder usw. auf weniger Personen verteilen. Hinzu kommt noch der laufend steigende Lebensstandard, der einen höheren Wohnkomfort bedingt.
Im Bericht wird weiter festgestellt, daß ,die Bevölkerungszahlen in den Kernen der Verdichtungsgebiete stagnieren bzw. abnehmen, während die Bevölkerungszahlen in den Randzonen sowie im ländlichen Bereich durch das Wachsen von Mittelstädten zu Lasten kleinerer Gemeinden zunehmen. Die neuesten statistischen Erhebungen hinsichtlich der zu erwartenden geringeren Geburtenzahlen kommender Jahre sind auch bei künftigen Betrachtungen mit in Rechnung zu stellen.
Die Zielsetzung der Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung wurde bereits am 5. Mai 1971 im Bundestag eingehend erörtert. Hier wurden die Maßnahmen - vor allem die Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus und dessen künftige Förderung - angesprochen. Ich nenne hier nur das langfristige Wohnungsbauprogramm mit seinen Schwerpunkten, dem Sozialprogramm, dem Regionalprogramm und dem Modernisierungsprogramm, sowie die geplante Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit dem Akzent, die Einkommen an die sich verändernden Verhältnisse anzupassen.
Des weiteren wird das Problem der Fehlbelegung bzw. Fehlsubventionierung angesprochen, dessen Behebung wohl uns allen am Herzen liegt. Nach Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes wird im Rahmen der Beratungen im Ausschuß Gelegenheit gegeben sein, sich dieses Problems anzunehmen und es gegebenenfalls einer Lösung zuzuführen. Ich denke hierbei an eine Ausgleichszahlung, die wiederum zweckgebunden dem sozialen Wohnungsbau zukommen muß, nicht aber an eine Zwangsräumung.
Darüber hinaus befaßt sich der Bericht mit Problemen des Umweltschutzes, der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden sowie mit Maßnahmen der. Forschung und Statistik.
Der Bericht beschäftigt sich ferner mit der Baupreisentwicklung und deren Ursachen. Ich möchte auf ,diesen wichtigen Punkt eingehen, weil er die Wohnungsbaupolitik ganz wesentlich mit beeinflußt. Vier Momente werden hauptsächlich für die Baupreissteigerungen verantwortlich gemacht.
Erstens. Die Abwanderung von über 200 000 Beschäftigten der Bauwirtschaft während der Jahre 1967 und 1968 in andere Bereiche erforderte kräftige Lohnerhöhungen, um weitere Abwanderungen zu verhindern. Dies hatte des weiteren zur Folge, daß in Zeiten der Hochkonjunktur etwa 110 000 Facharbeiter fehlten, trotz der Beschäftigung von etwa 300 000 Gastarbeitern. Das ist ein Problem, das wir künftig im Auge behalten müssen.
Zweitens. Eine nicht kontinuierliche Auslastung der Baukapazität über das ganze Jahr hinweg wirkt preissteigernd, zumal langfristige Rationalisierungsmaßnahmen, die kostensenkend wirken könnten, nur zögernd in Angriff genommen wurden. Hier geht meine Anregung an die öffentlichen Auftraggeber, die Baubeginne über das ganze Jahr zu verteilen und nicht sämtliche Aufträge mit Verabschiedung der Haushaltspläne gleichzeitig zu vergeben.
Drittens geht es um die Struktur des Bau- und Ausbaugewerbes selbst. Bei den Betrieben des Baugewerbes handelt es sich überwiegend um Kleinbetriebe. Ich darf an dieser Stelle aber darauf hinweisen, daß in letzter Zeit erhebliche Anstrengungen zur Kooperation seitens der Verbände unternommen wurden. So zeichnet sich gerade im Baugewerbe die Tendenz ab, durch Zusammenschlüsse kleinerer Betriebe aller Gewerke zu leistungsfähigen Einheiten zu gelangen.
Viertens handelt es sich um die mangelnde Koordinierung von Bauherren, Bauplanern und Bauausführenden. Das ist eine Tatsache, die nicht bestritten wird. In diesem Zusammenhang muß auf das gesamte Baugenehmigungsverfahren hingewiesen werden, das heute nicht mehr den Erfordernissen gerecht wird und einer Novellierung bedarf. Hier ist eine Straffung zwingend notwendig. Eine Dauer des Genehmigungsverfahrens bis zu einem Jahr und darüber hinaus ist keine Seltenheit, von den dadurch verursachten steigenden Zwischenfinanzierungskosten ganz zu schweigen.
Zur Gebiets- und Verwaltungsreform äußert sich der Bericht ebenfalls und führt aus:
Die häufig nur noch historisch erklärbaren Kommunalgrenzen haben vielfach keine Beziehung mehr zu den wirtschafts- und siedlungsräumlichen Zusammenhängen. Im Zuge der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung haben die Gemeinden und die sie umgebenden Nachbargebiete funktional einen solchen Verflechtungsgrad erreicht, daß regelmäßig über die politischen Gemeindegrenzen hinweg ein gemeinschaftlicher Lebens-, Wirtschafts- und Verkehrsraum entstanden ist. Da der Verflechtungsgrad angesichts der Entwicklungstendenzen der ihn bestimmenden Faktoren für die übersehbare Zukunft eher steigen wird, kann die städtebauliche Entwicklung eines derartigen Verflechtungsraumes von den beteiligten Gemeinden nicht mehr unabhängig voneinander gestaltet werden.
Aus dieser Erkenntnis ergibt sich die Notwendigkeit,
künftig zu größeren Verwaltungseinheiten zu kommen, da nur sie in der Lage sein werden, entspre7348 
chend qualifizierte Mitarbeiter zu beschäftigen und die laufend wachsenden Aufgaben zu erfüllen.
Eine weitere wichtige Feststellung des Berichts möchte ich hier auch noch einmal unterstreichen. Der Bericht nimmt klar Stellung und unterstreicht noch einmal die geltende Auffassung zur Eigentumsordnung.
Ich habe hier nur einige wenige Gesichtspunkte des Städtebauberichts anschneiden können und angeschnitten, da sich der 14 er-Ausschuß noch eingehend mit dem Inhalt des Berichts zu beschäftigen haben wird.
Wir Freien Demokraten stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
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