Toussaint (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, ehe ich mit meinen Ausführungen beginne, kurz zu erwähnen, daß ich mitten aus dem Ruhrgebiet komme, nämlich aus Essen, der Metropole des Ruhrgebiets, und daß ich wie meine Kollegen aus dem Revier ständig, täglich, ja - wenn wir dort sind - stündlich mit der Situation konfrontiert bin.
Meine Damen und Herren, wer in den letzten Wochen, da die Steinkohle wieder in den Mittelpunkt der politischen Überlegungen gerückt ist, der Diskussion gefolgt ist, wird festgestellt haben, daß wir mit rein wirtschaftlichen Überlegungen das Problem Ruhr, Saar und auch Aachen nicht lösen können, sondern daß es hier in erster Linie um eine politische Entscheidung geht, wie es auch einige Kollegen angedeutet haben. Es geht - deutlich gesagt - darum, daß aus- gesamtvolkswirtschaftlichen
Erfordernissen Regierung und Parlament zum Handeln aufgerufen sind.
Alle Redner haben darauf hingewiesen, daß von ganz besonderer Wichtigkeit für die Ruhr und für die übrigen Kohlegebiete zweifellos die sozialen Maßnahmen sind, die für unsere Bergleute bei den Umstrukturierungen zu ergreifen sind. Wir alle haben sicher dankbar von den Maßnahmen, die getroffen worden sind, und auch von denen, die vorgesehen sind, Kenntnis genommen. Aber zu diesen Problemen wird, wie soeben schon mein Kollege Professor Burgbacher sagte, unser Kollege Russe gleich eingehende Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren, gerade wir an der Ruhr verkennen nicht, daß die Schwierigkeiten der Steinkohle nicht isoliert betrachtet werden können, sondern im Rahmen einer Gesamtenergiepolitik gelöst werden müssen. Dies erfordert aber - daran kommen wir nicht vorbei - eine klare Entscheidung, welche Rolle dem Steinkohlenbergbau in diesem Rahmen zugewiesen werden soll. Diese Entscheidung ist fällig. Es ist meines Erachtens mit Recht darauf hingewiesen worden, daß sechs Energiedebatten die Unsicherheit im Revier nicht haben beseitigen können. Es ist deshalb nicht zu verwundern, daß diese Tatsache bei den Menschen an der Ruhr, an der Saar und auch im Aachener Raum - und zwar nicht nur bei den Bergwerkgesellschaften und Bergleuten, sondern bei allen in- diesen Räumen wohnenden Menschen, ihren Städten und Gemeinden - zu tiefer Enttäuschung, ja, zur Resignation und leider auch hier und da bereits zu einem spürbaren Abbau des Vertrauens zu Regierung und Parlament geführt hat.
Den Menschen unseres Reviers sagt man Verantwortungsbewußtsein und Härte im Nehmen nach. Sie haben im Krieg und in der Nachkriegszeit zuviel hinnehmen müssen, als daß sie heute unvernünftige und unberechtigte Forderungen an Regierung und Parlament zu stellen bereit wären. Aber eines erwarten sie mit vollem Recht: Sie wollen und müssen herausgenommen werden aus der Unsicherheit über ihre Existenz, aus dem Hin- und Hergerissenwerden zwischen Hoffnung und Enttäuschung.
Was die Menschen in den Kohlenrevieren erwarten können, ist dieses: sie wollen klar wissen, wie die Regierung die Entwicklung sieht und mit welchem Ziel die Regierung die Entwicklung zu beeinflussen gedenkt. Ich bin dankbar, daß wir das heute durch unseren Minister in so ausreichendem Maße erfahren durften. Ich halte es in diesem Zusammenhang für sehr wenig glücklich, daß diese durchaus legitimen Forderungen und Antworten mit der bevorstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen in Verbindung gebracht werden. Diese Probleme rühren zu sehr an die Grundlagen unserer gesamten Wirtschaft, als daß sie in die Nähe der Wahlgeschenküberlegungen gebracht werden dürften. Aus dem gleichen Grunde wäre auch eine Schwarzweißmalerei zu billig und zu einfach, und ich begrüße auch hier die klaren Erklärungen des Ministers.
Irreal ist es beispielsweise, wenn man sagt, die Kohle müsse sich allein helfen oder, wenn sie nicht mehr konkurrenzfähig sei, die Pforten schließen,

und zwar ohne die Hilfe von Bund und Land. Auch ist es - so scheint es mir - nicht damit getan, zu fordern, die Kohleförderung müsse auf dem jetzigen Stand gehalten werden, ganz gleich, was es koste. Es liegt sicherlich eine tiefe Tragik darin, daß der Wirtschaftszweig, der nach dem unglücklichen Krieg härteste Aufbauarbeit geleistet hat und in der Montanunion Vorausleistungen für den europäischen Zusammenschluß erbringen mußte, heute krank ist.
Ich will hier nicht die Ursachen darstellen, die zu der heutigen Situation geführt haben. Das ist zur Genüge geschehen. Sie sind bekannt, und ich meine, sie helfen uns im Augenblick auch gar nicht weiter.
Bei allem Respekt vor den selbstverständlich zu lösenden sozialen Fragen der im Bergbau Beschäftigten müssen wir sehen, daß es in Wirklichkeit um viel mehr geht als nur um das Schicksal unseres Steinkohlenbergbaues. Ich sage das bewußt so pointiert, um keinen Zweifel daran zu lassen, daß wir hier über eine gesamtwirtschaftliche, nationale und europäische Frage zu entscheiden haben, über die Frage nämlich, ob wir uns für die Zukunft eine leistungsfähige inländische Basis unserer Energieversorgung erhalten wollen. Wollen wir aber - und über diese Notwendigkeit besteht in diesem Hause nach den Ausführungen, die gemacht worden sind, wohl kein Zweifel - den Sicherheitspfeiler, den für unsere Energieversorgung die inländischen Energien darstellen, möglichst leistungskräftig erhalten, so sind wir eben entscheidend auf den deutschen Steinkohlenbergbau angewiesen. Daß ein solcher Sicherheitspfeiler neben seiner grundsätzlichen Bedeutung für bestimmte Bereiche von besonderer Wichtigkeit ist, hat mein Kollege Professor Burgbacher eingehend begründet. Es genügt, daran zu erinnern, daß für die Stahl- und Eisenindustrie, und zwar im gesamten Bereich der europäischen Gemeinschaft, wie erklärt wurde, allein der deutsche Steinkohlenbergbau eine zuverlässige Kokskohlenbasis zu bieten vermag.
Das besondere Sicherheitsbedürfnis unserer Stromversorgung ist Ihnen bekannt. Unstreitig ist - und so sehen wir es an der Ruhr -, daß die Voraussetzung für die Erhaltung des Bergbaus ein zielbewußtes entschlossenes politisches Handeln ist, auch wenn dies mit Lasten verbunden ist. Wir dürfen es durchaus als Beweis für die Richtigkeit dieser Erkenntnis werten, wenn wir hören, daß die USA Mehrkosten in Höhe von 13 Milliarden DM jährlich auf sich nehmen, um. ihre inländische Energiebasis aufrechtzuerhalten.
Allein dieses Beispiel macht deutlich, daß die Sicherheit der Energieversorgung für jedwede Politik von entscheidender Bedeutung ist. Im Ernstfall, meine Damen und Herren, zählen nicht Verträge, sondern die wirtschaftlichen Positionen, die ein Land besitzt oder vorzeitig aufgegeben hat. Der Begriff „nationale Sicherheit" ist alles andere als ein leeres Schlagwort, sondern von diesem Gesichtspunkt aus ist die Energiepolitik aller wichtigen Industriestaaten geprägt, sei es die Planung in Frankreich, seien es die Planungen in Großbritannien, sei es die riesige Steigerung der Kohleproduktion in den USA, in Rußland, China usw.
Die jüngste Vergangenheit, so möchte ich fast sagen, hat experimentell bewiesen, daß die Erhaltung eines gesunden Steinkohlenbergbaus ohne weitere wirksame energiepolitische Maßnahmen nicht möglich ist.
Die von uns allen - es ist hier wiederholt gesagt worden, und auch ich wiederhole es -, von der Wissenschaft, von Fachleuten, von der Regierung, auch vom Bergbau im Dezember 1964 angestrebte und für richtig gehaltene Beibehaltung einer Jahresförderung von 140 Millionen t ist nicht durchzuhalten. Wenn also im wohlverstandenen gesamtwirtschaftlichen und politischen Interesse eine bestimmte inländische Kohlenförderung aufrechterhalten werden soll, müssen auch Maßnahmen getroffen werden, die unseren Bergbau in die Lage versetzen - wie eben mit Recht gefordert wurde -, diese Förderung nachhaltig sicherzustellen.
Entscheidend ist dabei, diese Maßnahmen so auszustatten - das war der Wunsch meiner Freunde in den vielen Diskussionen -, daß wir nicht alle Jahre wieder vor denselben und von Jahr zu Jahr schwerwiegenderen Problemen stehen.
Es sind Stimmen laut geworden, die erklärt haben, daß mit dem bisherigen finanziellen Aufwand wirksamere Maßnahmen für die Ruhr hätten durchgeführt werden können. Derartige Vorwürfe, deren Gewicht wir nicht leicht nehmen dürfen, dürfen für die Zukunft gar nicht erst aufkommen. Wir müssen auch einsehen, daß es bei der Lösung dieses Problems mit finanziellen Mitteln allein überhaupt nicht getan ist. Notwendig sind Maßnahmen, die dem Steinkohlenbergbau und der Bevölkerung an der Ruhr, der Saar und im Aachener Revier wirkliches Vertrauen, wirkliche Sicherheit geben können.
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Diese Maßnahmen sind einmal vom Steinkohlenbergbau selbst zu treffen und selbstverständlich von Bund und Land zu unterstützen.
Hier wird gleichzeitig klar, daß die Lösung der Aufgabe, deren gesamtwirtschaftlichen Charakter ich nochmals unterstreichen möchte, auch nicht etwa dem Bergbau allein überlassen werden kann. Dieser wäre einfach überfordert, und zwar sowohl hinsichtlich des Ausmaßes der Verantwortung als auch hinsichtlich der ihm zur Verfügung stehenden Einwirkungsmöglichkeiten.
Wir haben eine Forderung an den Bergbau: Die Steinkohlenwirtschaft muß ihre Betriebe weiterhin rationalisieren und die Leistung steigern. Technik und Organisation im Bergbau müssen Spitzenleistungen erbringen. Der deutsche Bergbau muß in Europa weiter wie bisher führend bleiben.
Ich möchte hier eine weitere Frage anschneiden, die nach meinem Eindruck häufig ausgeklammert bleibt. Es ist die Organisation des deutschen Kohlenverkaufs. Auch der Absatz muß rationeller gestaltet werden. Hier sehe ich noch Ansatzpunkte. Deshalb die Frage: Müssen wir es als unabänderlich hinnehmen, daß der Ruhr eine einheitliche, gemeinschaftliche Verkaufsorganisation versagt wird? Ich
meine, die Grundlage für die damalige Entscheidung der Hohen Behörde liegt einfach nicht mehr vor.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, mit welchen der Bund eine Konsolidierung der Lage im Steinkohlenbergbau herbeiführen will, hat uns heute Herr Bundeswirtschaftsminister Schmücker dargelegt. Ich möchte sagen: Sie sind richtig und stellen ein gutes, geschlossenes Programm dar. Sie sind wirklich ein brauchbares Instrumentarium, das wir alle dankbar begrüßen sollten. Von entscheidender Bedeutung sind, wie schon ausgeführt wurde, die Maßnahmen für eine Stabilisierung des Steinkohlenabsatzes in seinen wichtigsten Bereichen: der Elektrizitätswirtschaft, der Eisen- und Stahlindustrie, des Exports.
Was die Elektrizitätsversorgung angeht, so legen wir von der CDU entschieden Wert darauf, daß durch diese Maßnahme der Strompreis nicht verteuert wird. Der Strompreis und überhaupt der Energiepreis haben, volkswirtschaftlich gesehen, eine Kaskadenwirkung. Das heißt, ein überhöhter Energiepreis schlägt sich durch die vielen Verarbeitungsstufen hindurch, die in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft ein jedes Produkt durchlaufen muß, mehrfach nieder.
Die Wirtschaft der Bundesrepublik ist in hohem Maße exportorientiert. Wir müssen daher, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, dafür sorgen, daß wir preislich konkurrieren können. Dazu brauchen wir - das wird Herr Menne sicherlich noch einmal sehr stark herausstellen - billige Energie. Deshalb muß, wenn man einen verstärkten Einsatz der Steinkohle fordert, die dadurch notwendigerweise entstehende Preisschere mit öffentlichen Mitteln geschlossen werden.
Ich freue mich, daß sich dazu die von diesem Hohen Hause beschlossene Heizölsteuer angeboten hat. Sie wissen, daß nach Art. 4 des Heizölsteuergesetzes diese Steuer ausschließlich der Gesunderhaltung und Stützung des deutschen Steinkohlenbergbaus zugute kommen soll. Ich kann mir aber keine bessere Stützungsmaßnahme vorstellen, als die deutsche Steinkohle zu veredeln und die so gewonnene Energie dem Verbraucher zu einem tragbaren Preis zuzuführen. Die Vorschläge der Regierung entsprechen genau unseren Vorstellungen. Deshalb darf auch keine Verteuerung des Haushaltsstromes und des Industriestromes eintreten.
Es ist richtig, was Herr Kollege Dr. Arndt betont hat, daß die zweite Säule des Ruhrgebietes, die Eisen- und Stahlindustrie, uns im Revier große Sorgen macht. Die Stahlindustrie verfügt über moderne Anlagen, ihre Arbeiter zählen zu den tüchtigsten in der Welt, und sie ist jedem fairen Wettbewerb hier und draußen voll gewachsen. Wir sehen mit Betrübnis, daß nur wenige Auto- oder Bahnstunden von der Ruhrmündung entfernt in unserem Nachbarland Holland in geradezu unheimlichen Tempo eine Stahlindustrie wächst. Sie kann dies, wie wir wissen, weil sie billige US-Kohle einsetzen kann, Wenn die Kohle an der Ruhr und in Holland nach ganz verschiedenen wirtschaftspolitischen Konzeptionen behandelt wird, werden eines Tages die deutschen
Stahlunternehmen ganz sicherlich nicht umhin können, ihre Produktion um die paar Kilometer zu verlagern; dadurch würden sie dann eine erheblich günstigere Bezugsmöglichkeit für Kohle erhalten. Es stimmt, wie hier ausgeführt worden ist, daß sich Anfänge dieser Entwicklung bei uns im Ruhrgebiet bereits zeigen. Wir sollten die Gefahr der Abwanderung nicht demagogisch übertreiben; wir dürfen sie aber auch nicht bagatellisieren. US-Kohle ist in Holland 10 bis 15 DM billiger als deutsche Kohle im zollgeschützten deutschen Markt.
Eine solche Abwanderung könnten aber die Ruhr und unsere Volkswirtschaft bei allen Bemühungen zur Umsiedlung und Umstrukturierung niemals ohne größte soziale Schäden verkraften. Sie wäre auch unsinnig, weil sie einfach von falschen politischen Daten ausgeht. Wenn wir also unseren Kohlenbergbau gesund erhalten wollen, kommt es in erster Linie darauf an, den Absatz und den Bezug deutscher Kohle unter Bedingungen zu sichern, die für die Abnehmer tragbar sind.
Ich schließe mich dem Dank an, der heute schon wiederholt dem Herrn Minister Schmücker für seine Initiative auf dem europäischen Markt ausgesprochen worden ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn Herr Minister Schmücker durch seine Verhandlungen erreichte, daß wir zu einer faireren Ordnung in der europäischen Kohlefrage kämen. Aber für ebenso wichtig wie die erwähnten Maßnahmen halte ich die Regelungen, die auf eine Absicherung des Steinkohlenabsatzes in den übrigen Verbrauchsbereichen abzielen. Ich meine die Beschränkung der Heizölexpansion auf feste Zuwachsraten pro Jahr. Nur wenn dies wirklich sichergestellt wird, kann ausgeschlossen werden, daß die erhofften positiven Ergebnisse in den eben erwähnten Bereichen Strom, Stahl und Export durch übermäßige Absatzverluste der Steinkohle in den übrigen Verbrauchsbereichen kompensiert werden. Entscheidend für den Erfolg dieser Maßnahmen wird sein, daß sie in einer Art und Weise von der Verwaltung durchgeführt werden, die das Besetze Ziel sicherstellt. Oder kurz gesagt: Die Maßnahmen müssen nach jeder Richtung hin dicht sein.
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Das gilt insbesondere für die Sicherung des 50%igen Anteils, den die deutsche Steinkohle an der Stromerzeugung haben soll. Die Bundesregierung hat dies zu unserer Befriedigung ausdrücklich zugesagt. Denn weder gegenüber der gesamten Bevölkerung noch gegenüber dem Steinkohlenbergbau noch gegenüber den Menschen des Reviers wäre es zu verantworten, wenn jetzt unzulängliche oder halbe Maßnahmen getroffen würden, die nicht nur unwirksam wären, sondern die auch zu schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Fehlinvestitionen und weiteren Enttäuschungen führen müßten.
Für den Steinkohlenbergbau ist es entscheidend wichtig - da gebe ich verschiedenen Kollegen recht, die gesprochen haben -, in etwa übersehen zu können, in welcher Höhe seine Absatzmöglichkeiten liegen. Dies ist die erste Hilfe auch für das Ruhrgebiet, seine Städte und Gemeinden. Wenn für den Steinkohlenbergbau durch die genannten MaßnahDr. Dr. h. c. Toussaint
men die Absatzmöglichkeiten übersehbar gemacht werden, dann wird es auch leichter möglich sein, die zweite wichtige Aufgabe in tragbarer und geordneter Weise durchzuführen, die durch die bisherige Entwicklung leider unausweichlich geworden ist: die Anpassung der Förderkapazität an diese übersehbare Förderung. Dies kann selbstverständlich, wie Frau Dr. Elsner soeben darlegte, nicht von heute auf morgen geschehen. Wir stehen also vor der weiteren sehr schweren Aufgabe, die Zwischenzeit bis dahin zu überbrücken.
Was die Menge angeht, die gefördert und abgesetzt werden kann, so glaube ich, daß der Unternehmensverband Ruhrbergbau wie die IG Bergbau und Energie und auch die übrigen Leute an der Ruhr sich jetzt, nachdem sie wissen, was geschehen soll, jedenfalls ausrechnen können, wieweit die Förderung gesichert ist und wie die Förderung in Zukunft, jedenfalls in nächster Zukunft, aussehen wird.
Es ergeben sich nun zwei Möglichkeiten der Anpassung. Die erste Möglichkeit besteht in Stillegungen so schnell wie möglich, d. h. im Verlauf von vielleicht einem bis anderthalb Jahren. Das wäre zweifellos für den Bergbau die rationellste Lösung. Ich halte es aber auch für sehr fraglich, ob in so kurzer Zeit die notwendigen Ersatzindustrien verfügbar gemacht werden können. Die zweite Möglichkeit besteht in Stillegungen synchron zu dem Aufbau neuer Industrien. Hierfür würde sicher ein größerer Zeitraum in Anspruch genommen werden. Das hieße aber gleichzeitig, daß die Zechen für diesen Zeitraum alle Belastungen, die sich aus der unzureichenden Kapazitätsausnutzung und der dadurch bedingten Kostenprogression ergäben, zu tragen hätten. Aus diesen Gründen halte ich die baldige Errichtung der geplanten Aktionsgemeinschaft Ruhr für besonders wichtig. Ich begrüße es insbesondere, daß sie in privatwirtschaftlicher Form unter Beteiligung der übrigen Industrie gegründet werden soll. Sie bildet nach meiner Überzeugung ein wichtiges Instrument innerhalb der geplanten Maßnahmen zur Strukturverbesserung des Reviers. Damit erfüllt sie auch eine soziale Aufgabe.
Nach den heute genannten Zahlen muß mit einer Stillegung von rund 15 Millionen t Jahreskapazität gerechnet werden. Das bedeutet die Umsetzung von ungefähr 60 000 Beschäftigten zum großen Teil in neu anzusiedelnde Industriebetriebe. Für diese Neuansiedlungen bietet sich das Revier geradezu an, wobei - da stimme ich Frau Dr. Elsner zu - selbstverständlich die Interessen anderer Länder berücksichtigt werden müssen.
Wir haben an der Ruhr ein hochindustrielles Revier, das volkswirtschaftliche Vorausleistungen investiert hat und bereithält, die in anderen Gebieten nur mit Aufwendungen in Höhe von Milliarden DM für Neuinvestitionen angeboten werden können.'
Hinzuweisen ist vor allem auf die baurechtliche wie auch privatwirtschaftliche Bedeutung solcher Industrieansiedlungsflächen. Hier finden wir hochwertige Standorte, die mit jeder benötigten Energiemenge ausgerüstet und in ein dichtes Verkehrsnetz von Straßen, Schienen und Wasserwegen eingebunden sind. Dazu kommt die unmittelbare Nachbarschaft der Industrie-Ansiedlungen, die den industriegewohnten Menschen beherbergen -, kurzum Voraussetzungen für Industrieansiedlungen, wie sie andernorts - mit verschwindenden Ausnahmen - nur mit größtem Kapitalaufwand zu erstellen wären.
Eine Umstrukturierung des Reviers, wie sie jetzt erforderlich wird, ist mit der geplanten Aktionsgemeinschaft Ruhr nur denkbar, wenn eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten und Gemeinden erfolgt; denn diese besitzen das örtliche Planungsrecht, diese kennen die notwendigen Sanierungsmaßnahmen, die zur Bebaubarkeit der fraglichen Gebiete ergriffen werden müssen. Damit hängt eng die Frage der Bergschädenrisikos zusammen, auf das ich hier nicht eingehen will.
Es ist nachdrücklich über die notwendige Wirtschaftshilfe für die von der Stillegung betroffenen Bergarbeiter gesprochen worden. So wie diese notwendige Hilfe die betroffenen Familien einschließt, müssen auch die beteiligten Bergbaugemeinden in den Prozeß dieser Strukturänderung einbezogen werden. Hier wird das Land Nordrhein-Westfalen, sehr verehrter Herr Minister Lemmer, helfen müssen; denn parallel zu dieser Entwicklung im Bergbau zeigen die Bergbaugemeinden seit 1958 eine deutliche, fortlaufende Minderung ihrer Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Infrastruktur. Im vielfachen Gegensatz zur sonstigen Entwicklung im Bund haben gerade diese Gemeinden, in denen die Bevölkerung unter ungünstigen Bedingungen lebt und arbeitet - ich denke nur an die Luftverunreinigung - auf vieles verzichten müssen.
Ich darf Sie bitten, nicht zu vergessen, daß bis 1956 der Kohlepreis gebunden war. Er war so niedrig festgelegt, daß die Kohlennachfrage dadurch übersteigert wurde. Ich denke dabei auch an große Exportlieferungen. Wir wurden veranlaßt, an der Ruhr immer mehr Menschen ins Revier zu ziehen, um der Kohlenachfrage gerecht zu werden. Es mußten Wohnungen, Schulen und andere Einrichtungen zusätzlich geschaffen werden. Nunmehr schlägt das Pendel nach der anderen Seite aus. Die Folgen haben die Menschen, die Gemeinden, die Wirtschaft des Reviers und besonders der Bergbau zu tragen. Diese Folgen sind klar: sinkende Einnahmen mit ihrer Auswirkung vor allem auf die im Ruhrgebiet heimische Zubringerindustrie. Auch die mittelständischen Unternehmen des Handels und des Handwerks sind in Mitleidenschaft gezogen. Die Steigerungsrate in der Finanzkraft der Gemeinden bleibt aus.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, welche Bedeutung das Ruhrgebiet für Nordrhein-Westfalen, für den Bund hat; ich brauche darauf nicht noch mal einzugehen.
Ich möchte zum Schluß kommen. Wir sollten das, was an öffentlicher Hilfe jetzt vom Bund gewährt werden soll, nicht als eine konsumtive Ausgabe ansehen, sondern als einen Investitionsbeitrag zur Erhaltung und Stärkung der bedeutendsten Wirtschaftspotenz, mit deren Hilfe die deutsche Wirt1362 
schaft seit Jahrzehnten ihre gute Entwicklung genommen hat. So gesehen, kann diese Investition eine der gewinnbringendsten der deutschen Wirtschaftspolitik werden.
Wir alle sollten die Absicht der deutschen Industrie begrüßen, durch eine Strukturgesellschaft Ruhr auf privatrechtlicher Basis ihren Beitrag zur Stabilisierung der Verhältnisse an der Ruhr zu leisten.
Das Neue und Hoffnungsvolle für alle Menschen im Revier ist, daß die Bereitschaft, die Schwierigkeiten des Reviers zu meistern, heute Allgemeingut aller Bürger der Bundesrepublik geworden ist, der Energieverbraucher, auch der revierfernen Gebiete, wie der gesamten Wirtschaft, die ja aus eigener Initiative zu der Aktionsgemeinschaft aufgerufen hat.
Es sei ganz offen zum Schluß gesagt: wir geben uns an der Ruhr keinen Illusionen hin. Die Ansiedlung neuer Betriebe erfordert Zeit und erhebliche Mittel und wird sich erst allmählich auswirken. Wir, ganz besonders der Bergbau, müssen uns deshalb - hoffentlich nur vorübergehend - auf harte Zeiten einstellen. Das ist aber leichter zu verkraften, wenn wir heute wissen, was morgen geschehen soll und geschehen wird. Dazu kann der Bundestag Entscheidendes tun, indem er die Vorlagen, die ihm vorgelegt worden sind, möglichst schnell verabschiedet, um nicht noch weitere Zeit zu verlieren.
Ich danke Ihnen.
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