Bredehorn (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oldenburger Land, dort, wo ich meinen Wahlkreis habe, und im übrigen nördlichen Niedersachsen steht noch beängstigend viel Getreide auf den Feldern - und das zu einem Zeitpunkt, in dem in anderen Jahren die Herbstbestellung üblicherweise schon durchgeführt worden ist. Trotz der Nässe bei uns, der Ernteverzögerung, des Auswuchses und der Qualitätseinbußen sagen die Hochrechnungen des BML eine gute Bundesdurchschnittsernte voraus. Das ist eigentlich ein Grund für uns alle, uns zu freuen und dankbar zu sein. Nur, in diesem Jahr kann man nicht so recht froh darüber werden. Denn die Probleme auf dem Getreidemarkt bekommen dadurch um so schärfere Konturen. Das Getreide wird vom Markt nur zögernd aufgenommen, und die Erzeugerpreise sind dieselben wie 1958, d. h. also wie die vor fast 30 Jahren. Damals erzielte der Landwirt 42 DM pro Dezitonne Weizen, heute teils noch weniger.
Auf dem Bauerntag in Ludwigshafen hat der Bundeslandwirtschaftsminister unseren Bauern versprochen, der Preisrückgang bei Getreide werde sich auf 1 % bis 2 % begrenzen lassen. Heute haben wir es aber mit einem Preisverfall von bis zu 10% zu tun, und die Enttäuschung der Landwirte ist groß.
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Hier zeigt sich aber auch, daß wir als verantwortungsvolle Agrarpolitiker keine Hoffnungen auf eine rosarote Zukunft wecken dürfen. Denn die Sachzwänge sind oft stärker als das ehrliche Wollen und die Gefühle für die Sorgen der Bauern.
17 Millionen Tonnen EG-Getreide aus der Vorjahresernte warten in den Lägern noch auf ihre Verwendung. Bisher haben die Erhöhungen der Exporterstattung leider nichts genützt. Die Drittlandsnachfrage ist gedämpft. Auch die Sowjetunion nutzt, so scheint es, die Überschußsituation auf dem Weltgetreidemarkt, um zu Billigstpreisen einzukaufen. Trotzdem brauchen wir dynamischere Exportstrategien in der EG. Marktanteile, die auf dem Weltmarkt einmal verlorengehen, sind nur schwerlich zurückzugewinnen.
Die Brüsseler Preisentscheidung, die erst fiel, als die Landwirte ihre Mähdrescher schon rüsteten, kam viel zu spät, um eine korrekte Preisfindung auf den Regionalmärkten zu ermöglichen. Die FDP hat aus ihrer kritischen Haltung zu dem Veto nie ein Hehl gemacht. Das Veto hat unseren Bauern kaum geholfen.
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Der Ministerrat hat sich das Gesetz des Handelns aus der Hand nehmen lassen, und die Kommission agiert nun mit Notverordnungen. Trotzdem erkennen wir Minister Kiechles harte Verhandlungsführung an. Leider ist es ihm aber nicht gelungen, den Mengendruck vom Markt, den drastischen Preisverfall und die negativen Einkommensperspektiven für die Bauern abzuwenden.
Das Grünbuch der Kommission weist im Sinne der FDP einige überlegenswerte Lösungsansätze für den Getreidemarkt aus. Zu den Grünbuch-Vorschlägen gehören u. a. auch die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen zu Naturschutzflächen sowie die Beteiligung der Erzeuger am Absatz ihrer Produkte. Das sind alte Forderungen der FDP. Im Agrarbereich müssen wieder mehr marktwirtschaftliche Elemente zum Tragen kommen. Allerdings lehnt die FDP eine Preissenkungspolitik ohne Ausgleichsmaßnahmen entschieden ab. Dadurch würden Tausende bäuerlicher Existenzen vernichtet.
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Überdies könnte der Preisdruck zu einer noch stärkeren Mobilisierung letzter Produktionsreserven führen.
Lassen Sie mich abschließend für die FDP feststellen: Nach den verheerenden Erfahrungen mit der Milchkontingentierung
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kommt für uns Liberale ein ähnliches planwirtschaftliches Konzept zur Lösung der Probleme auf dem Getreidemarkt auf keinen Fall in Frage. Wir brauchen eine klare, zielbewußte Agrarpolitik, die Perspektiven aufzeigt.
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Zum Abbau der Überschüsse und zur mittelfristigen Herstellung des Marktgleichgewichts bei Getreide befürwortet die FDP daher erstens eine nach der Betriebsgröße gestaffelte Mitverantwortungsabgabe; zweitens ein Flächenstillegungsprogramm mit Prämienregelung;
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drittens eine vorsichtige Preispolitik,
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da wir uns danach ausrichten müssen, was unser Finanzminister zur Verfügung stellt; viertens die Beibehaltung des bestehenden Interventionssystems.
Ich danke Ihnen.
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