Bernd Heynemann (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Seit einigen Wochen diskutieren wir über den
Haushalt und damit auch über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz, das gestern im Vermittlungsausschuss aufgrund unserer Einsprüche entschärft
wurde. Vergünstigungen, besonders bei der Steuer, müssen durchaus auf den Prüfstand gestellt werden. Welche
nachhaltigen Auswirkungen hat dies aber? Diese Frage
ist zu stellen. Im Bereich des Sports und der Durchführung von sportlichen Großveranstaltungen gibt es hierzu
Diskussionsbedarf.

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben mit unserem Antrag zur Förderung von internationalen Großveranstaltungen nicht nur wenige telegene Sportarten im Blick,
sondern wollen das gesamte Spektrum der Sportarten betrachtet wissen.

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Wir wollen, dass die wirtschaftlichen, regionalen, touristischen, imagebildenden und sportspezifischen Aspekte
im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Die Gleichbehandlung aller Sportarten beinhaltet auch ein Bekenntnis
zur gesamten Palette des Sports, kurzum zur olympischen Idee und nicht nur zu Prestige und Kommerz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders
bei internationalen Großereignissen gibt es eine - das ist
ein neuer Begriff - Nachhaltigkeit der Sportstätten und
der gesamten Infrastruktur. Denken wir dabei an
München 1972. Eine ganze Region profitiert infrastrukturell noch heute von den Olympischen Spielen.

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Diese Nachhaltigkeit wird auch von dem neuen IOCPräsidenten Jacques Rogge bei der Bewerbung für die
Olympischen Spiele 2012 gefordert. Alle fünf deutschen
Bewerber haben dementsprechende Konzepte vorgelegt.
Wir sind gespannt, welche Entscheidung morgen getroffen wird.

Deshalb muss der Staat auch bei seinen steuerlichen
Entscheidungen langfristig denken und diese Events fördern. Es sollte dabei aber nicht nur um lukrative Ereignisse gehen, die natürlich auch eine politische Bedeutung haben und die für die eigenen Zwecke und
Interessen genutzt werden, so wie Sie es jetzt mit der
WM 2006 praktizieren. Der Spitzenbereich vieler Sportarten wird stark von kommerziellem Handeln geleitet
und in den Medien fokussiert. Sportarten, die vor zehn
Jahren noch als nicht medial und damit auch als nicht
kommerzialisierbar eingestuft wurden, sind heute Quotenhits, zum Beispiel Bobfahren, Skispringen, Golf, Triathlon und andere Sportarten mehr.

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Wenn ein Großereignis mit internationalen Dimensionen nach Deutschland kommt bzw. kommen könnte, so
sollten die Verantwortlichen nicht zuerst nach den Kosten, sondern nach dem Nutzen fragen. Dieser ist nicht
immer in Euro und Cent zu berechnen.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, deshalb fordere ich Sie auf: Suchen Sie sich nicht nur die Rosinen
der Steuerförderung aus dem großen internationalen
Sportkuchen heraus, sondern nehmen Sie das Stück, das
Ihnen angeboten wird! Herr Hermann, nur so schaffen
Sie ein Umfeld, in dem es auch internationalen Sportorganisationen eine Überlegung wert zu sein scheint, ob
sie sich in Deutschland niederlassen werden. Wirtschaftspolitik - sprich: Ansiedlungspolitik - funktioniert
nicht anders. Reden Sie also nicht nur darüber, wie es
nicht geht, sondern reden Sie darüber, wie wir diese Aufgabe anpacken und lösen können!

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Internationale Großveranstaltungen kommen natürlich nur nach Deutschland, wenn es hier auch einen gut
funktionierenden Spitzensport in den verschiedensten
Sportarten gibt. Ich sagte es bereits: Viele Sportarten
sind stark kommerzialisiert; doch international können
sie nur konkurrieren, wenn in ihnen wirtschaftlich gearbeitet werden kann. Nur dann ist die Teilnahme am internationalen Spielbetrieb möglich.

Wir, die CDU/CSU-Fraktion, hatten die Bundesregierung im Februar dieses Jahres gefragt, wie sie zum Beispiel die steuerliche Behandlung von VIP-Logen in großen Arenen regeln will. Die Antwort ist nicht befriedigend.
Wird im Rahmen einer verdeckten Steuererhöhung die Abzugsfähigkeit gestrichen, so bedeutet das für viele Bundesligavereine in den unterschiedlichsten Sportarten hohe finanzielle Einbußen, die bis zur Einstellung des Spielbetriebes
gehen können.

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Die Vereine sind dringend auf eine positive Lösung
angewiesen; denn damit steht irgendwann auch die Abzugsfähigkeit des gesamten Sportsponsorings auf dem
Prüfstand. Diese Forderung haben wir auch in unserem
Antrag formuliert, in dem wir die Bundesregierung auffordern, nicht nur internationale Großsportveranstaltungen gemäß ihrer Bedeutung gleichermaßen und angemessen zu fördern, sondern auch den nationalen
Gestaltungsspielraum zu erweitern.

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Es geht nicht um die Bevorzugung von Wirtschaftsunternehmen, die mit Sport viel Geld verdienen und umsetzen. Es geht ganz einfach um die Unterstützung von
Bundesligavereinen, die zurzeit sechsmal mehr Steuern
zahlen als noch vor zehn Jahren. Allein die Fußballbundesligavereine zahlen jährlich 600 Millionen Euro an
Umsatz-, Gewerbe- und Lohnsteuer. Damit sind diese
Bundesligavereine nicht nur für die gesamte Region,
sondern auch für den Standort Deutschland ein wirtschaftlicher Faktor.

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Dies sollte Rot-Grün berücksichtigen, bevor wieder
Steuererhöhungen bzw. Reglementierungen festgelegt
werden, Frau Freitag.

Internationale Großveranstaltungen sind nur möglich, wenn wir auch über hervorragende Stadien verfügen. Zerstören Sie nicht durch ständiges Manipulieren
der Steuergesetzgebung das Vertrauen der Vereine und
deren Kalkulationsgrundlage. Mehr noch: Mit einer Besteuerung der Spitzenligen würden auch Finanzierungsmodelle für Neubauten, wie etwa die „Arena auf
Schalke“, gefährdet. Und diese Arena ist nun wirklich
mehr als ein Sporttempel.

Schaffen Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
die Voraussetzungen dafür, dass sich der Spitzensport in
Deutschland so stark entwickeln kann, dass über internationale Erfolge auch große internationale Events in Deutschland stattfinden können. Ansonsten bleibt ein fader Beigeschmack hängen, nämlich dass Sie die neue Zeit nicht
begriffen haben und versuchen, private Initiativen durch
staatliche Gängelei zu unterdrücken. Denken Sie immer
daran: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!

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