Holsteg (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben uns heute abend hier im Plenum mit einem Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1981 zu befassen, der nun in einem mit dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fast identischen Expertenkreis nochmals behandelt wird,
({0})
verstärkt durch einige wichtige Persönlichkeiten und Damen und Herren Abgeordnete dieses Hohen Hauses. Das möchte ich besonders erwähnen. Das ist immerhin dankenswert.
({1})
In vier Sitzungen hat sich dieser Fachausschuß eingehend mit dem Antrag befaßt. Aus diesem Grunde und vor allem auch im Hinblick auf die Tatsache, daß wir voraussichtlich in genau fünf Wochen den Agrarbericht 1982 in diesem Hause in erster Lesung behandeln werden, möchte ich für die FDP zur Begründung der von der Koalitionsmehrheit im Fachausschuß durchgesetzten Änderungen zum Antrag der CDU/CSU folgendes ausführen.
Verehrter Herr Bayha, verehrte Kollegen der Union dieses Fachausschusses, in der Drucksache 9/1266 wird in sachlicher Darlegung berichtet, was aus diesem Antrag gemacht wurde und wie er behandelt wurde. Sie ist nicht in allen Punkten mit Ihrem Einvernehmen zustande gekommen; einzelne Punkte sind geändert, erweitert worden. Ich glaube, daß aus Ihrem Antrag - im Interesse der Landwirtschaft - insgesamt doch etwas sachlich Gutes, so wie es jetzt vorliegt, herausgekommen ist.
({2})
Das möchte ich Herrn Bayha doch erwidern. Im übrigen konnte j a der Inhalt einzelner Punkte einvernehmlich, mit Ihrer Zustimmung geregelt werden.
Sie erheben in dem von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag mit Bezug auf das Landwirtschaftsgesetz die Forderung, unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Land- und Forstwirtschaft einzuleiten.
({3})
Daß wir es in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig - zum Teil weltweit - mit einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung, erheblicher Arbeitslosigkeit und sinkenden staatlichen Einnah4988 
men aus Steuern und Sozialbeiträgen, daß wir es derzeit also beileibe nicht mit einer fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft, wie es im Landwirtschaftsgesetz heißt, als einer wachsenden und prosperierenden Wirtschaft, an deren Entwicklung der Landwirtschaft nach der Maßgabe des Gesetzes von 1955 die Teilnahme zu sichern sei, zu tun haben, ist inzwischen wohl jedem Bürger und damit auch jedem Landwirt in unserem Lande schmerzlich bewußt geworden.
({4})
Für uns Freie Demokraten mußte daher auch bei der Beratung des von Ihnen eingebrachten Antrags im Vordergrund stehen, daß wir jetzt Ernst machen mit dem Bemühen, den Bundeshaushalt umzuschichten und langfristig zu konsolidieren.
({5})
Mit dieser Aktion verbessern wir ohne Erhöhung der Nettokreditaufnahme die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie es auch von Ihnen im Interesse der Landwirtschaft gefordert wird.
({6})
Soziale Ausgaben und Vergünstigungen, die in einer Zeit des Wachstums des Sozialprodukts beschlossen worden sind, weitgehend zu erhalten - bekanntlich sind die Sozialaufwendungen insgesamt nur geringfügig gekürzt worden -, erfordert allerdings weit mehr Mut und Entschlossenheit, als den entgegengesetzten, populären Weg zu wählen und immer neue Forderungen zu erheben. Ich glaube, daß wir diesen Mut auch als Agrarpolitiker aufbringen müssen und dabei die derzeitige allgemeine wirtschaftliche Lage nicht außer acht lassen dürfen.
({7})
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen, die über die Probleme des Agrarsektors hinausreichen, haben die Agrarpolitiker der FDP darauf verzichtet, sich den Forderungen der Opposition z. B. nach Erhöhung der Gasöl-Betriebsbeihilfe oder nach einkommensteuerlichen Verbesserungen anzuschließen, wohlwissend, daß wir vom Berufsstand dafür keinen Dank erwarten können.
({8})
Ich bin überzeugt, daß wir durch diese Haushaltskürzungen und zum Teil auch Einnahmeverbesserungen wie im Falle der Mineralölsteueranhebung zum 1. April 1981 unseren Teil dazu beigetragen haben, daß das Zinsniveau mittelfristig wieder sinken wird. Es ist doch eine Tatsache, daß die Ursache für den Anstieg der landwirtschaftlichen Produktionskosten - neben der Ölpreiserhöhung und den Wechselkursveränderungen - u. a. auch die hohe Zinsbelastung für Bauern und Landhandel ist. Nur den
Zins können wir national direkt beeinflussen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.
({9})
Lassen Sie mich nach diesen sehr grundsätzlichen Feststellungen über die uns durch die Haushaltskonsolidierung gezogenen Grenzen noch ein paar Bemerkungen zu einigen weiteren Punkten der vorliegenden Beschlußempfehlung machen. Es ist doch so, daß der Vermittlungsausschuß hinsichtlich der Vorsteuerpauschale den Vorschlag der Bundesregierung bestätigt hat, die landwirtschaftliche Vorsteuerpauschale zum 1. Januar 1982 um 0,5 Prozentpunkte anzuheben, aber auch nicht mehr, wie Sie sicherlich festgestellt haben.