lenders (NA), 1970-04-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf schon sagen, ich bewundere den Mut der Opposition, wie sie sich mit den schlecht verhüllten wirtschaftspolitischen Blößen immer wieder in solche Debatten stürzt. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich doch sicherlich daran, daß wir vor einigen Wochen hier schon einmal gemeinsam in einer Aktuellen Stunde über diese Fragen diskutiert haben, und vielleicht erinnern Sie sich auch daran, was zum Teil Ihre eigene Presse über das schrieb; was Sie hier zu bieten hatten.
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Sie schrieb nämlich sehr negativ, und auch in dieser Presse - das darf ich Ihnen, Herr Dr. Pohle, sagen - kam die Meinung: Wirtschaftspolitische Debatten - schön und gut, aber wenn die Opposition nicht in der Lage ist, in einer solchen Situation eigene Vorschläge zu machen, dann wäre es besser, sie würde auf solche Debatten verzichten.
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Meine Damen und Herren, Ihnen als Opposition gefällt nicht, daß der Bundeskanzler die vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Arndt wiedergegebenen Trendergebnisse unserer konjunkturpolitischen und preispolitischen Entwicklung dazu benutzt hat, unserer Bevölkerung - und das betone ich mit aller Deutlichkeit - zu Recht zu sagen: Laßt euch nicht in die Inflationsangst treiben!
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Und ich habe den Eindruck, daß Ihnen das nicht paßt, weil es Ihnen nicht ins politische Konzept hineinpaßt
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und weil Sie - auch das ist vielfach angeklungen, und ich beziehe mich auf das Zitat aus der „Bonner Rundschau", das eben hier von dem Herrn Kollegen Wehner gebracht wurde - offensichtlich in dieser Situation in der Bevölkerung Unsicherheit wollen und Unsicherheit brauchen.
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Ich unterstelle Ihnen nun keineswegs, daß Sie nicht auch ernste Sorgen hätten, was die konjunkturpolitische Situation und die konjunkturpolitische Entwicklung angeht. Das steht sicher außer Zweifel. Für uns und auch für die Öffentlichkeit ist es nur außerordentlich schwierig, auseinanderzuhalten, wieweit das, was Sie hier provozieren, taktisch-politischer Natur und wieweit es wirklich von echter Sorge getragen ist.
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Und zweitens - es tut mir furchtbar leid; das mag Ihnen sicherlich inzwischen in den Ohren klingeln -: Wenn Ihre Sorgen wirklich so echt sind, wie Herr Dr. Pohle sie soeben vorgetragen hat - und jetzt kommt noch ein entscheidender Punkt -, wenn Sie wirklich in der Beurteilung der konjunktur- und preispolitischen Situation ganz entschieden anderer Auffassung sind als die Bundesregierung oder als die Koalitionsfraktionen, dann bleiben Sie nur glaubwürdig, wenn Sie eigene Vorschläge machen.
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Sie können nicht sagen: Das ist Aufgabe der Regierung! Wenn Sie die Situation offensichtlich anders beurteilen,
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müssen Sie auch andere Vorschläge machen. Sie können sich dann nicht aus der Hintertür herausschleichen; das geht nicht!
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Wenn Sie sagen, die Beurteilung der konjunkturpolitischen Situation durch die Bundesregierung sei problematisch, und sagen, man sollte dieser Beurteilung nicht allzu viel Glauben schenken, darf ich Sie an folgendes erinnern - das ist hier auch schon vielfach angeklungen -: Wie haben Sie sich etwa in der Beurteilung der konjunkturpolitischen Situation im Sommer des vergangenen Jahres geirrt? Sie sind davon ausgegangen, daß eine Aufwertung nicht notwendig sei. Sie haben im Sommer des vergangenen Jahres erklärt, es sei auch ohne Aufwertung möglich, die Preise zu stabilisieren.
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Da war Ihr Widerstand gegen die Aufwertung. Dieser Widerstand hat uns die heutige Entwicklung beschert, mit der sich die Bundesregierung und mit der wir uns auseinanderzusetzen haben.
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Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Wer hat im Herbst des vergangenen Jahres - auch das muß wiederholt werden -, als die Aufwertung kam, geschrien: Das sei zu viel, das stürze uns in die nächste Rezession, das gefährde die Arbeitsplätze? Auch das waren Sie! Ich glaube, Herr Junghans hat in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Zitat gebracht.
Wir dürfen folgendes feststellen. Wir als Koalitionsfraktionen sind uns mit der Bundesregierung in der Beurteilung der konjunkturpolitischen Situation einig. Es kommt jetzt darauf an, durch hektische Maßnahmen nicht die nächste Rezession heraufzubeschwören. Sicherlich ist auch unser Ziel ein stabiles Preisniveau, aber für uns ist es genauso wichtig, die Arbeitsplätze zu sichern und die Bevölkerung davor zu bewahren, daß wir in eine neue

Rezession hineinschlittern. Das ist unser Konzept, hinter dem wir stehen.
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