Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 17/13485. Dieser empfiehlt unter
Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/8379 mit dem Titel
„Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen für die
Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende
Künstlerinnen und Künstler schaffen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6346 mit dem Titel „Für eine
Ausstellungszahlung an bildendende Künstlerinnen und
Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen bei durch
den Bund geförderten Ausstellungen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Prekäre Situation
von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen sowie Hochschulen für Musik und Theater beenden - Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe schaffen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/8960, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7825 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Zeitnahes Krankengeld für unständig und
kurzfristig Beschäftigte sowie Selbständige“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13628, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12067 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur
und Medien zum Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kulturund Kreativschaffenden verbessern“. Der Ausschuss
empfiehlt auf Drucksache 17/13487, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11832 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

dien auf Drucksache 17/13485. Dieser empfiehlt unter
Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/8379 mit dem Titel
„Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen für die
Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende
Künstlerinnen und Künstler schaffen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6346 mit dem Titel „Für eine
Ausstellungszahlung an bildendende Künstlerinnen und
Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen bei durch
den Bund geförderten Ausstellungen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Prekäre Situation
von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen sowie Hochschulen für Musik und Theater beenden - Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe schaffen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/8960, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7825 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Zeitnahes Krankengeld für unständig und
kurzfristig Beschäftigte sowie Selbständige“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13628, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12067 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur
und Medien zum Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kulturund Kreativschaffenden verbessern“. Der Ausschuss
empfiehlt auf Drucksache 17/13487, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11832 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

- Drucksache 17/13221 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

- Drucksachen 17/13617, 17/13964 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksachen 17/14203, 17/14204 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Marco Buschmann
Richard Pitterle

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14235 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Funk
Ewald Schurer
Steffen Bockhahn
Katja Dörner

Auch diese Reden sollen mit Ihrem Einverständnis
zu Protokoll gegeben werden.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von den
Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Handelsgesetzbuches. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung auf den Drucksachen 17/14203 und 17/14204,
den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen auf Druck-
sache 17/13221 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dieser Empfehlung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit gleicher Mehrheit wie zuvor angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Handelsgesetzbuches. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-

1) Anlage 29

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

- Drucksache 17/13221 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

- Drucksachen 17/13617, 17/13964 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksachen 17/14203, 17/14204 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Marco Buschmann
Richard Pitterle

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14235 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Funk
Ewald Schurer
Steffen Bockhahn
Katja Dörner

Auch diese Reden sollen mit Ihrem Einverständnis
zu Protokoll gegeben werden.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von den
Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Handelsgesetzbuches. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung auf den Drucksachen 17/14203 und 17/14204,
den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen auf Druck-
sache 17/13221 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dieser Empfehlung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit gleicher Mehrheit wie zuvor angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Handelsgesetzbuches. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-

1) Anlage 29
empfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 17/13617 und 17/13964 für erle-
digt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig ange-
nommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 31 a
bis 31 d:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Michael Gerdes, Ulrike Gottschalck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für
alle verbessern

- Drucksachen 17/13482, 17/14098 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({5})
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Dr. Rosemarie Hein

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Aydan Özoğuz, Willi
Brase, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine
moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit

- Drucksachen 17/13483, 17/14197 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({7})
Miriam Gruß
Diana Golze
Katja Dörner

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung der Bildungsforschung weiter vorantreiben

- Drucksachen 17/8604, 17/14099 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({9})
Sylvia Canel
Kai Gehring

empfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 17/13617 und 17/13964 für erle-
digt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig ange-
nommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 31 a
bis 31 d:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({10})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Michael Gerdes, Ulrike Gottschalck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für
alle verbessern

- Drucksachen 17/13482, 17/14098 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({11})
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Dr. Rosemarie Hein

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Aydan Özoğuz, Willi
Brase, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine
moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit

- Drucksachen 17/13483, 17/14197 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({13})
Miriam Gruß
Diana Golze
Katja Dörner

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({14})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung der Bildungsforschung weiter vorantreiben

- Drucksachen 17/8604, 17/14099 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({15})
Sylvia Canel
Kai Gehring



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({16})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Die Herausforderungen der Bildungsrepublik mit den Erkenntnissen aus dem Nationalen Bildungsbericht angehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Ekin Deligöz, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen - Bildungsblockaden
aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen

- Drucksachen 17/12384, 17/11074, 17/14101 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({17})
Patrick Meinhardt
Kai Gehring

Wie ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll
genommen.