Jobst (NA), 1982-12-09:
Ich meine, daß wir unser Gewicht jetzt noch stärker darauf legen müssen, daß neben den klassischen Fremdenverkehrsregionen auch die Gebiete, die sich für den Fremdenverkehr in hervorragender Weise eignen, noch besser für den Fremdenverkehr erschlossen werden. Ge8386 
wissen alle miteinander, daß z. B. die 15 %ige Reisebüroprovision häufig ein Hindernis ist, daß sich Klein- und Mittelbetriebe solchen Vermarktungseinrichtungen anschließen.
Ich möchte dem Wirtschaftsministerium, mit dem wir in der letzten Zeit, in den letzten Jahren weiß Gott überhaupt nicht einverstanden waren - so meinen wir, daß man im Wirtschaftsministerium auch Pflichten gegenüber dem Arbeitsmarkt nicht nachgekommen ist -, für die gute, stille Arbeit auf dem Gebiete der Fremdenverkehrspolitik ausdrücklich danken. Herr Staatssekretär Grüner, das, was von dem kleinen zuständigen Referat in Ihrem Hause geleistet wird, hat der Fremdenverkehrspolitik seit 1975 wirkungsvoll geholfen.
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Ich wäre dankbar, wenn diese Arbeit fortgesetzt und verstärkt werden könnte.
Wir haben es mit Bedauern zur Kenntnis genommen, daß sich die Bundesländer - jedenfalls solange die sozialliberale Regierung am Ruder war - häufig auch darauf verstanden haben, die Aktivitäten des Bundes auf diesem Gebiete zu behindern. Da jetzt im Bundestag eine andere Mehrheit vorhanden ist, gibt es hier vielleicht verstärkte Möglichkeiten zur Kooperation.
Und noch etwas: Wenn ich gesagt habe, der Wirtschaftsminister hat hier wirkungsvoll geholfen, so meine ich, daß das Handeln der Bundesregierung auf dem Gebiete der Fremdenverkehrspolitik noch nicht ausreichend koordiniert ist. Es gibt, wenn man dem nachspürt, in jedem Ministerium irgendeine Nische, die direkt oder indirekt mit dem Fremdenverkehr zu tun hat: Der Landwirtschaftsminister kümmert sich um die „Ferien auf dem Bauernhof", der Raumordnungsminister um die Planung, der Verkehrsminister um den Verkehr, und sogar der Forschungsminister ist beteiligt. Im Sozialministerium gibt es gar zwei Referate, die von einander nicht immer wissen, was sie tun. Herr Kollege Grüner, wir wären sehr dankbar, wenn dies mal offengelegt würde und hier an der Spitze, vielleicht sogar durch Sie oder einen anderen Staatssekretär - Herr Arbeitsminister, Sie sollten mal nachgucken, wie die unterschiedlichen Aussagen da sind -, wenigstens die Bundesregierung mit einer Zunge spricht. Übrigens ist es in den Ländern genauso; auch dort arbeiten die Ministerien gegeneinander. So kommt kein einheitliches Konzept zustande.
Zur Sicherung von Arbeitsplätzen möchte ich noch etwas sagen. In der Großen Anfrage steht seit 1975 unkritisch die Zahl von 1,5 Millionen Arbeitskräften, die direkt oder indirekt vom Tourismus abhängen. Die Zahl ist wohl, ausweislich einer mir jetzt erst zugänglich gewordenen Schrift, die der Wirtschaftsminister hat erstellen lassen, nämlich einer Strukturanalyse des touristischen Arbeitsmarktes, zu hoch gegriffen. Als die Große Anfrage fertiggestellt wurde, lag diese Schrift, Herr Kollege Grüner, wahrscheinlich noch nicht vor. Aber es ist dankenswert, daß dort nachgewiesen ist, daß es immerhin 1 Million gesicherte Arbeitsplätze sind, und zwar ungefähr 700 000 Arbeitsplätze im gastronomischen Gewerbe, die man direkt dem Tourismus zuordnen kann, und 30 000 andere. Hinzu kommen aber wohl noch 200 000 selbständige Existenzen, die man zumindest als Beschäftigungsmöglichkeit hinzurechnen kann. Ich wäre dankbar, wenn diese Strukturanalyse fortgesetzt werden könnte, damit wir auch die Arbeitskräfte, die indirekt dem Tourismus zugeordnet werden können - z. B. aus dem Bereich Verkehr -, besser erfassen und hier für die Arbeitsplätze etwas tun können.
Damit bin ich schon fast beim letzten: Die Arbeitsplätze im gastronomischen Gewerbe. Herr Kollege Feldmann hat vorhin gesagt, es gebe dort gut bezahlte Arbeitsplätze. Ich meine, wir sollen hier nicht zu optimistisch sein. Es sind mittelmäßig bis mäßig bezahlte Arbeitsplätze, und es sind Arbeitsplätze mit Arbeitsbedingungen, die mit denen von Büro- oder Industriearbeitsplätzen nicht vergleichbar sind.
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- Mir ist das nicht geschenkt! Sehen Sie sich das an!
Im übrigen müssen wir auch eine andere Zahl sehen. 81,6% der Gaststätten und 68 % der Beherbergungsbetriebe haben einen Umsatz von unter 250 000 DM. Das bedeutet - Sie wissen das aus Ihrer praktischen Arbeit -, daß unter dem Strich etwa 30 000 DM für eine ganze Familie übrigbleiben. Wenn man nicht sieht, daß Dienstleistungen teuer sind und Gäste im Grunde genommen bei uns zwar selbst ein hohes Einkommen schätzen, im Urlaub aber nur geringe Ausgaben machen wollen, dann wissen wir, wo die Probleme in der Gastronomie sitzen. Wenn das so bleibt, dann müssen wir damit rechnen, daß bestimmte Angebote nicht mehr erbracht werden können, weil die Verdienstchancen nicht ausreichend sind. Das möchte ich vor allen Dingen den Damen und Herren Angestellten sagen, die nämlich mit 68% sich der größten Reiseintensität erfreuen, aber an die Kollegen im Wirtshaus, die sie bedienen sollen, die aber weniger verdienen und dann noch ein freundliches Gesicht machen müssen, nicht immer ausreichend denken. Hier sitzen Probleme.
Die Existenzfähigkeit dieser Betriebe könnte dadurch gehoben werden, daß der Sachkundenachweis einer ernsthafteren Prüfung unterzogen wird. Es geht nicht um Hygiene, auch nicht um das Thema Gewerbefreiheit, sondern es geht darum, die Grundlagen der Berufsausübung und der Betriebswirtschaft denen so zu vermitteln, daß sie dem schärferen Wettbewerb gewachsen sind.
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Die Fluktuation dieser Betriebe - das möchte ich dem Wirtschaftsministerium sagen - ist eine ernste Gefahr für das Gewerbe und den Tourismus überhaupt.
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Ich könnte mir vorstellen, daß eine Regelung, wie
sie bei den Handwerksbetrieben üblich ist, auch im

Gaststättengewerbe kommen könnte. Keiner kann mir erklären, wo in dieser Hinsicht der Unterschied zwischen einem Dachdeckermeister und einem Koch oder einem Serviermeister liegt.
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Die Große Anfrage ist eine sehr hilfreiche Grundlage für die weitere Arbeit. Ich möchte hoffen, daß wir auch in Zukunft darauf aufbauen können - in besserer und verstärkter Zusammenarbeit zum Wohle des deutschen Fremdenverkehrs. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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