Ulrich Klinkert (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns in diesem Haus sicherlich einig, daß jede Deponie von heute eine Altlast von morgen ist. Als Umweltpolitiker ist es für mich nicht entscheidend, welche finanziellen Bedingungen zu eine Errichtung und zu einer Vergabe zum Betreiben von Deponien geführt haben.
Deswegen halte ich persönlich den Aufhänger für diese Aktuelle Stunde für falsch. Es wäre allenfalls Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, und danach, wenn konkrete Ergebnisse vorliegen, könnte man sich mit diesem Thema in einer Aktuellen Stunde befassen.
Ministerpräsident Seite hat den zuständigen Staatssekretär seines Umweltministeriums entlassen. Die Ministerin hat, obwohl für sie keinerlei rechtliche Mitverantwortung bestand, aus politischer Verantwortung für sich die Konsequenzen gezogen und hat ebenfalls ihren Rücktritt eingeleitet. Dies bedaure ich persönlich zutiefst, weil ich sie für eine der profiliertesten Politikerinnen und Politiker aus den neuen Bundesländern halte.
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Bei der Großdeponie Schönberg handelt es sich um eine Deponie, die schon zu DDR-Zeiten auf geschlossen wurde. Die Dimension dieser einzigen Deponie in dieser Region ist ein Ergebnis einerseits des chronischen Devisenmangels der DDR und der Skrupellosigkeit, alles zu versilbern, andererseits resultiert sie aus der Verweigerungshaltung der umliegenden Länder und dem Sankt-Florians-Prinzip, nur nicht im eigenen Land Mülldeponien oder Verwertungsanlagen zu errichten.
SPD-Politiker beklagen hier heute mit tränenerstickter Stimme, welche furchtbaren Umweltschäden dem Land Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Von diesen SPD-Kollegen höre ich aber kein Wort, wie sie ihre Länder einbeziehen wollen, um, falls dies notwendig ist, sich an der Beseitigung von Schäden in Mecklenburg-Vorpommern, die durch diese Deponie entstanden sein könnten, zu beteiligen.
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Ich habe aus Hamburg und Schleswig-Holstein kein einziges konkretes Angebot dazu gehört, wissend, daß Hamburg zu den größten Nettolieferanten dieser Deponie gehört.
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Überhaupt kommt die gespaltene Zunge der SPD hier heute ganz besonders klar zum Ausdruck. Einerseits müßte man, wenn man Ihnen aufmerksam zuhört, die Deponie Schönberg sofort schließen; andererseits verweigern Sie sich selbst logischen Alternativen, so der, den Müll aus den umliegenden SPD- regierten Ländern wegen fehlender Alternativen woanders zu verbringen.
Auch verweigern Sie sich einer sinnvollen Müllverwertung. Kollege Kampeter hat zu Recht auf die
Debatte von heute morgen hingewiesen, in der Sie eine äußerst unsachliche Kritik an Erfassung und Verwertung von Reststoffen
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geübt haben, die entsprechend der Verpackungsverordnung durch das Duale System durchgeführt werden und die eben in einer Übergangszeit stecken.
Andererseits sind Sie in Ihren Ländern eifrig Verweigerer jeder thermischen Behandlung. Es wird langsam zu einem Sport von SPD-Politikern, ihren Wählern zu beweisen, wie sehr man gegen thermische Müllbehandlungsanlagen ist.
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Die PDS hat diese Debatte beantragt,
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wissend, daß diese Deponie als Ergebnis des Betreibens einer Deponie entstanden ist, in deren Folge ein Wirrwarr von Gutachten und Verträgen vom SED- Staat übernommen werden mußte, weil die DDR wie die Dritte Welt interessiert war, sogar Müll gegen Bares im Land aufzunehmen und zu deponieren.
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- Ich meine, man sollte sich gerade an Ihrer Stelle nicht immer hinstellen nach dem Motto: Haltet den Dieb! Sie sollten sich schon einmal ab und zu eine sachliche Kritik gefallen lassen.
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