Brigitte Pothmer (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Schewe-Gerigk hat es bereits gesagt: Die Grünen tragen
das Projekt „Rente mit 67“ mit. Wir müssen - davor
können auch Sie die Augen nicht verschließen, Herr
Gysi - die Belastung der jüngeren Erwerbsgenerationen
begrenzen.

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Aber gerade weil wir zu diesem Projekt stehen, müssen
wir die Verantwortung auch dafür übernehmen, dass
nicht versucht wird, die Gerechtigkeitslücke, die sich
dann, wenn wir nichts tun, bei den Jüngeren zweifellos
ergeben wird, dadurch zu schließen, dass eine neue Gerechtigkeitslücke bei den Älteren aufgerissen wird.

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Der Sachverständigenrat hat darauf hingewiesen:
Wenn es nicht gelingt, die Erwerbsbeteiligung der Älteren in großem Umfang zu erhöhen, wird das zu einer Altersarmut erheblichen Ausmaßes führen. Wenn die
Menschen keine Arbeit mehr haben, beginnt die Altersarmut schon in den Jahren, bevor sie in Rente gehen. Sie
setzt sich natürlich fort, wenn die Menschen Rente beziehen, weil weniger eingezahlt worden ist. Das Programm 50 plus reicht bei weitem nicht aus, um dieses
Problem zu lösen, und zwar weder quantitativ noch qualitativ.

Ich will etwas zu den Zahlen sagen. 1,3 Millionen arbeitslose Menschen sind älter als 50. Mit den jetzt hier
vorgestellten Programmen erreichen Sie, wenn alles supergut läuft,

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100 000 von ihnen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob
Sie mit Ihren Programmen 100 000 Menschen erreichen
können;

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denn mit den Instrumenten Eingliederungszuschuss
und Entgeltsicherung haben Sie 2006 nur 19 000 Menschen erreicht. Sie müssten die Zahl also signifikant steigern. Wir sind gerne bereit, Sie dabei zu unterstützen.
Ich will deutlich sagen: Die Prognose ist zwar sehr positiv, aber gemessen an den Problemen, erreichen Sie nach
wie vor viel zu wenig Menschen.

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Die Frage ist, ob diese Instrumente die richtigen sind.
Sie versuchen nämlich, mit ihnen angebliche Produktivitätsnachteile auszugleichen. Die Instrumente haben damit immer einen stigmatisierenden Charakter. Diese
Stigmatisierung unterstützen Sie - auch das muss gesagt
werden - mit Fehlanreizen, zum Beispiel mit der so genannten 58er-Regelung.

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Diese Stigmatisierung gegenüber Ältern unterstützen
Sie, wenn Sie Altersteilzeitregelungen treffen. In besonderem Maße gilt das, wenn bei Post und Telekom jetzt
15 000 ältere Beschäftigte mit aktiver Unterstützung dieser Bundesregierung in den Vorruhestand gehen.

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Sie fordern die Unternehmen auf, Vorurteile gegenüber
Älteren abzulegen, produzieren diese Vorurteile aber
durch Ihr eigenes Handeln immer wieder neu.

Gleichzeitig fehlt Ihnen leider völlig der Ehrgeiz, die
Beschäftigungsfähigkeit der älteren Menschen zu erhalten, sie zum Beispiel durch mehr und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten arbeitsfähig zu halten; denn mit
den 5 Millionen Euro, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf
für die Weiterbildung von Beschäftigten einsetzen wollen,

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erreichen Sie rechnerisch - jetzt hören Sie genau zu 790 Beschäftigte. So viel zur Dimension des Problems
und zur Lösung, die Sie hier vorschlagen.

Das Programm 50 plus ist nicht mehr als ein Tropfen
auf den heißen Stein. Es ist sogar weniger. Herr Grotthaus, Sie haben die Chance, die Ausweitung des Prinzips
des lebenslangen Lernens auf die Mitarbeiter kleiner und
mittlerer Betriebe grundlegend anzustoßen, vertan, obwohl Sie selbst genau das fordern. Angesichts von
790 geförderten Leuten kann man doch nicht allen Ernstes davon sprechen.

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Ich komme zum Schluss. In Zeiten der großen Koalition gilt einmal mehr: Älterwerden ist nicht schwer, alt
zu sein dagegen sehr!

Danke schön.

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