Dreßler (NA), 1983-06-22:
Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat am 20. April 1983 dem Bundeskanzler eine Stellungnahme zu den Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und FDP zugeleitet. Es heißt da u. a.: „Es wäre mehr als enttäuschend, wenn es nur bei den Koalitionsvereinbarungen bliebe, die zwar eine Arbeitsplatzteilung und damit eine vielfach besondere Form von Kurzarbeit, dagegen keine Novelle der noch aus dem Jahre 1938 stammenden Arbeitszeitordnung vorsehen."
Die Regierungserklärung verzichtet ebenfalls auf eine Ankündigung. Wie wir alle wissen, verzichtete die Regierung generell auf jede konkrete Absicht, Arbeitslosigkeit mit dem Mittel gesetzlicher Flankierung zu bekämpfen oder zu mildern. Die SPD- Fraktion hingegen hat ihre Zusage eingehalten und erneut den Gesetzentwurf eines Arbeitszeitgesetzes eingebracht.
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Während sich nun in diesen Tagen drei Minister täglich über Fernsehstationen und Presseagenturen erklären,
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wie sie es denn in Wirklichkeit gemeint hätten, die Altersgrenze für Frauen von 60 Jahre auf 65 Jahre zu erhöhen, womit sie alles andere, nur keinen Beitrag zum Abbau zur Arbeitslosigkeit leisten,
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erfüllen Sozialdemokraten ihre Zusage, zu Beginn der 10. Legislaturperiode ein modernes Arbeitszeitgesetz vorzulegen. ({3})
Verehrter Herr Zwischenrufer, wenn Sie sich einmal um die Inhalte kümmern würden, würden Sie wissen, daß die Aufhebung der Altersgrenze von 60 Jahren automatisch eine Altersgrenze von 65 Jahren bedeutet. Das wissen Sie aber augenscheinlich noch nicht. Ich habe Ihnen das hiermit gesagt.
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf hat mehrere Zielsetzungen: Schutz vor Überforderung und Überbeanspruchung; nicht vertretbare Überstundenmengen auf bisheriger gesetzlicher Basis im Interesse von Neueinstellungen zu reduzieren; die Tarifvertragsparteien zu ermuntern, ihrerseits zu vereinbaren, das knapper gewordene Gut Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen; ein Signal zu setzen und damit zu bekunden, daß wir als Gesetzgeber nicht länger zögern und unseren Teil beizutragen beginnen.
Die noch immer gültige Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 wird der heutigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in keiner Weise mehr gerecht.
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Sie war, als sie in Kraft gesetzt wurde, auf die
Erfordernisse der Rüstungsindustrie zugeschnitten.
Die alte Arbeitszeitordnung nennt als Regelarbeitszeit die 48-Stunden-Woche. Der Rahmen für Sonderschichten und Überstunden liegt bei einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden, bei Sonntagsarbeit sogar bei einer solchen von 72 Stunden. Für mehr als 96 % der Arbeitnehmer gilt hingegen seit langem tarifvertraglich die 40-Stunden-Woche. Das heißt, die alte Arbeitszeitordnung greift nicht mehr. Moderne Arbeitsmethoden, Arbeitstechniken und Arbeitsverfahren bewirken heute einerseits Arbeitserleichterungen, führen aber andererseits zu neuen Gesundheitsbelastungen, die in physischen und psychischen Schäden sowie vorzeitigem Verschleiß zum Ausdruck kommen.
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Die alte Arbeitszeitordnung bietet dagegen keinen ausreichenden Schutz. Das gleiche gilt für die Probleme, die sich aus der Schicht- und Nachtarbeit ergeben.
Mit dem Arbeitszeitgesetz wird das Arbeitszeitrecht an die heutigen Erfordernisse angepaßt.
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Im Vordergrund steht das Ziel, die Arbeitnehmer vor Überforderung und Überbeanspruchung durch zu lange Arbeitszeiten oder zu kurze Ruhepausen und Ruhezeiten zu schützen.
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Um den notwendigen Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu sichern, muß der Rahmen für Überstunden eng begrenzt werden.
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Arbeitsmedizinische Erfahrungen zeigen, daß das Unfallrisiko während der Überstunden infolge der zusätzlichen Belastung ansteigt.
Aber genauso wichtig ist auch die arbeitsmarktpolitische Begründung. Um den Arbeitsmarkt zu entlasten, können nach Meinung der Sozialdemokraten nur die unbedingt notwendigen Überstunden zugelassen werden.
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Das alte Recht bietet dazu, wie jedermann weiß, keine ausreichende Grundlage.
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Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gehen deshalb heute oft ins Leere.
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Ziel des Arbeitsschutzgesetzes ist es nicht, den Tarifvertragsparteien vorauszueilen. Die regelmäßige gesetzliche Arbeitszeit soll vielmehr an die Tarifwirklichkeit herangeführt werden, der Rahmen für Arbeit, für Überstunden und Sonderschichten den heutigen Verhältnissen angepaßt werden.
Die Regierung, meine Damen und Herren, beginnt, ihre Prognosen der geschätzten durchschnittlichen Arbeitslosenzahlen kräftig nach oben zu korrigieren. Für den Winter erwarten wir, daß drei Millionen Menschen ohne Arbeit sind.
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Für die kommenden Jahre hat die Regierung bereits erkannt, daß eine Besserung durch ihre Politik nicht erreichbar ist.
In solch einer Situation, denke ich, kann man gemeinsam zu der Auffassung kommen, daß es unvertretbar ist, daß nach dem gültigen Gesetz unter Einbeziehung des Sonntags heute 32 Überstunden wöchentlich geleistet werden können.
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- In solch einer Situation ist es unvertretbar, Herr Kolb - im dritten Drittel des 20. Jahrhunderts auch für Ihren Betrieb unvertretbar -, daß ohne Einbeziehung des Sonntags 60 Wochenstunden der Rahmen für Sonderschichten und Überstunden sind.
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- In solch einer Situation, Herr Kolb, ist es auch unvertretbar, daß auf der heute gültigen gesetzlichen Basis im Jahre 1982 sage und schreibe zwei Milliarden Überstunden geleistet wurden.
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Wenn unser Gesetzentwurf von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für 150 000 Arbeitnehmer ausgeht, bedeutet dies, daß nur knapp 15 % des rein rechnerischen Ergebnisses zugrunde gelegt wurden. Hinzu kommen möglicherweise noch über 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch Einschränkung der Mehrarbeit.
Bereits Ende 1982 haben Redner der Koalition versucht, von den arbeitsmarktpolitischen Begründungen und den arbeitsmedizinischen Erfahrungen abzulenken. Damals hieß Ihr Zauberwort „Bürokratie", und Minister verstiegen sich im Dezember 1982 zum Reglementierungsvorwurf. Der SPD-Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren, geht es nicht um Reglementierung, sondern um Humanisierung.
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Jeder Kritiker unseres Gesetzentwurfs hat damals und hat heute das Recht, aber auch die Pflicht, seine Verbesserungsvorschläge zu machen. Davon war im Dezember letzten Jahres nichts zu hören. Daraus muß man schließen: Diese Art von Kritik sollte damals - ich hoffe, nicht auch wieder heute
- als Alibi für das Nichtstun herhalten, weil die ganze Richtung nicht paßt.
Es ist und bleibt arbeitsmarktpolitischer Widersinn, wenn die beschäftigten Arbeitnehmer zusätzlich das Arbeitsvolumen von zwei Milliarden Stunden erledigen, während gleichzeitig 2,5 Millionen Menschen keine Arbeit finden und 650 000 Arbeitnehmer Kurzarbeit machen.
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Zu diesen unvertretbaren Überstundenmengen kommen weitere zeitliche Belastungsfaktoren hinzu. Ich will Ihnen ein paar Beispiele der bremischen Metallindustrie aufzeigen, die veröffentlicht wurden. Daß zwei von drei Beschäftigten eine tägliche Wegezeit bis zu einer Stunde haben, ist doch nicht mehr unbekannt. Daß jeder Dritte für den Weg von und zur Arbeitsstätte mehr als eine Stunde benötigt, ist auch keine Neuerung. Daß jeder Zweite inklusive Überstunden und Fahrzeit auf über 50 Stunden wöchentlich kommt, dürfte Ihnen auch nicht unbekannt sein. Daß Überstunden vorwiegend in Betrieben mit 500 bis 2 000 Beschäftigten geleistet werden
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- Herr Kolb, Ihre Zwischenrufe werden durch die Lautstärke nicht qualifizierter -,
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und daß 75% der Arbeitnehmer Überstunden als anstrengend und auf Dauer nicht durchhaltbar empfinden, sollten Sie zumindest einmal bedenken. Überlange Arbeitszeiten erhöhen die Wahrscheinlichkeit, nicht bis zum Rentenalter durchhalten zu können. Je länger an einem Tag gearbeitet wird, um so größer ist die Gefahr von Betriebsunfällen.
Meine Damen und Herren, beim Erlaß der Arbeitszeitordnung im Jahre 1938 galt das nationalsozialistische Tarifordnungs- und Betriebsordnungssystem. Die Arbeitszeitordnung verwendet dementsprechend Begriffe wie „Gefolgschaftsmitglieder", „Betriebsführer", „Tarifordnung" und „Reichstreuhänder der Arbeit". Diese Begriffe werden nach unserem Entwurf aus dem Arbeitszeitrecht gestrichen.
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Der Gesetzentwurf ist im übrigen so angelegt, daß die Tarifautonomie und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder voll gewahrt bleiben.
Die SPD-Fraktion bittet um Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. - Ich danke Ihnen.
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