Carsten Müller (NA), 2014-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer

Aktuellen Stunde und bei knapper Redezeit muss man
die Dinge ein bisschen zuspitzen. Deswegen will ich
meine Rede einmal wie folgt einleiten: Der 3. Dezember
2014 war ein exquisit guter Tag für den Klimaschutz und
ein besonders guter Tag für die Energieeffizienz. Dafür,
meine Damen und Herren, danken wir dieser Bundesregierung besonders intensiv.

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Es geht mir wie vielen anderen Kolleginnen und Kollegen hier: Ich bin mir ein bisschen unsicher darüber, ob
wir tatsächlich im Wochenabstand ein bis zwei Aktuelle
Stunden zu diesem Thema brauchen, weil diese Aktuellen Stunden von den Grünen leider sehr häufig dazu
missbraucht werden, der Bevölkerung Kohlestaub in die
Augen zu streuen, und das der Sache nicht dient.

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- Herr Krischer, wir haben es beim letzten Mal ausprobiert: Ich hatte mir in meiner letzten Rede ein bisschen
was Hübsches für Sie aufgehoben. Sie können sicher
sein: Das soll heute nicht anders sein.

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Ich will auf einen Bereich noch zu sprechen kommen,
der heute angesprochen worden ist, nämlich den Verkehrsbereich, und einige wichtige Maßnahmen hervorheben. Zum einen geht die Bundesregierung sehr forciert
voran,

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was den Bereich der Elektromobilität angeht. Ich will
außerordentlich würdigen, dass wir im Bereich der Sonderabschreibungen für E-Mobile einen großen Schritt
nach vorne machen. Es wird uns damit gelingen, die
Zweitverwertung und dann eben auch die private Anwendung von Elektromobilität in die Breite zu tragen.
Das ist wichtig.

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Ein zweiter wichtiger Baustein ist - wir sind stets
technologieoffen -, dass wir uns heute schon darüber
Gedanken machen, das Steuerprivileg für Fahrzeuge mit
alternativen Antrieben fortzuschreiben. Da wird es im
nächsten Jahr große Bewegung geben - auch das halte
ich für richtig -, insbesondere unter dem Gesichtspunkt
der Verminderung der Treibhausgasemissionen.

Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit
nutzen - Sie wissen, das liegt mir sehr am Herzen -, hier
noch einmal zu skizzieren, dass wir gestern einen besonders guten Tag für die Energieeffizienz hatten, und einige Meilensteine hervorheben. Ich finde an drei Punkten ganz bemerkenswert, was gestern auf den Weg
gebracht worden ist:

Zum einen ist da die energetische Gebäudesanierung.
Da liegen enorme Potenziale. Damit ist die Energiewende tatsächlich handhabbar für jeden Bundesbürger.
Damit können wir die Menschen mobilisieren. Die energetische Gebäudesanierung ist nichts anderes als ein
enormes Investitionsprogramm für den Mittelstand und
das Handwerk, und das liegt uns als Union stets am Herzen.

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- Daran habe ich im Moment keinen großen Zweifel; wir
haben ja eine vernünftige Kanzlerin, die da die Leitlinien
vorgibt. - Meine Damen und Herren, es ist doch einfach
klug, in regionale Wertschöpfung zu investieren, anstatt
das Geld für den Einkauf von Kohle, Gas und Öl auszugeben.




Carsten Müller ({6})
Ich will allerdings auch sagen - deswegen nutze ich die
Gelegenheit, mich an die Grünen zu wenden, gerne -: Es
liegt jetzt tatsächlich an Ihnen. Sie sind an einer Vielzahl
von Landesregierungen beteiligt.

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Sorgen Sie dafür, dass die Länder bei der energetischen
Gebäudesanierung nicht weiterhin auf der Bremse stehen. Bisher haben Sie nur geredet, aber nicht gehandelt.
So geht es nicht weiter.

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Meine Damen und Herren, ich finde es beispielhaft,
dass wir im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz
zum Ausschreibungsmodell kommen. Das ist besonders
wichtig, um die Bevölkerung und auch unsere Unternehmen mitzunehmen. Wir gehen damit erstmals in diesem
Maßstab einen besonders zukunftsweisenden Weg. Wir
bedienen uns marktwirtschaftlicher Instrumente.

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Ich will durchaus zugeben, dass es da noch Luft nach
oben gibt. Ich halte es für falsch, diese Energieeffizienzausschreibung nur auf den Strombereich zu konzentrieren. Ich bin der Auffassung, dass wir auch den Wärmebereich einbeziehen müssen. Insofern bitte ich die
Bundesregierung, kurzfristig entsprechende Vorschläge
nachzureichen.

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Wir haben vorhin über die Beteiligung von Industrie
und Handwerk gesprochen. Die 500 Energieeffizienznetzwerke sind meines Erachtens der richtige Weg, um
die Bewegung in die Breite zu tragen und damit eine
große Mobilisierungswirkung zu erzielen. Deswegen gilt
diesen voll und ganz meine Unterstützung.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin Herrn
Krischer angekündigt - Kollege Hofreiter kann das vielleicht auch übernehmen; es geht um seine Vorgängerin -,
noch etwas zum Stand der Klimaschutzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu sagen. Ich fand es
äußerst bemerkenswert, dass eine Ihrer führenden Klimaaktivistinnen, Frau Renate Künast, sich gestern mit
folgenden Worten gegenüber dem Morgenmagazin geäußert hat. Sie sagte:

Eine ganzheitliche Beratung, sozusagen einmal
ums Häusle laufen und überlegen, wo kann man mit
dem geringsten Mitteleinsatz den höchsten Effekt
haben, der ja den Geldbeutel auch entlastet, ja, also,
dieses einmal ums Haus Laufen und alle Einzelteile
betrachten, so was gibt es als geschlossene, ganzheitliche Beratung bisher nicht.

Ich dachte, das wäre eine Fernsehkonserve von Mitte der
90er-Jahre.

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Offensichtlich ist die ganze energie- und klimapolitische
Debatte an einer Ihrer Vorkämpferinnen komplett vorbeigegangen.

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Meine Damen und Herren von den Grünen, ich darf
Ihnen ermunternd zurufen: Das gibt es alles schon! Im
Übrigen laufen sie nicht nur um das Haus herum, sondern gehen sogar hinein.

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Sagen Sie das bitte Frau Künast. Wenn man weniger redet und mehr handelt, dann wird es gut. Deswegen rufe
ich insbesondere der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in
großer Fröhlichkeit zu: Willkommen in der Wirklichkeit! Willkommen beim Thema Klimaschutz! Machen
Sie einfach mit! Dann wird es prima.

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