Barzel (präsident), 1983-09-29:
Nach § 115 Absatz 1 der Geschäftsordnung ist beantragt, dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages das Wort zu erteilen.
Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Herr Berkhan.
Berkhan, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, daß ich auch in diesem Jahr hier zu Ihnen sprechen kann. Ich will einige Schwerpunkte meines Jahresberichts, die mir besonders am Herzen liegen, hier noch einmal erläutern und auch aktualisieren.
Herr Kollege Heistermann, darf ich vorher noch auf Ihre Ausführungen eingehen. Ich gehe davon aus, es war ein sprachlicher Schnitzer: Der Minister darf an jeder Plenarsitzung teilnehmen; er konnte bisher nicht teilnehmen. Herr Dr. Wörner hat mich das in einem Gespräch wissen lassen, und er hat sein Bedauern darüber ausgedrückt. Ich habe großes Veständnis dafür, daß er einer Verpflichtung einem ausländischen Kollegen gegenüber, nämlich dem Verteidigungsminister der Niederlande, wenn ich richtig informiert bin, nachkommen mußte.
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- Ja, ich weiß. Das habe ich inzwischen gesehen. Aber bei Beginn der Verhandlung war Herr Dr. Wörner nicht da. - Ich werde noch Gelegenheit genug haben und werde auch die Gelegenheit wahrnehmen, mit dem Verteidigungsminister, der Ihnen verantwortlich ist, Dinge zu besprechen, die ich für notwendig halte. Jetzt ist er ja da, und nun zur Sache selbst:
Den Damen und Herren Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen - ausgenommen eine Fraktion dieses Hauses, die bei meiner Wahl zum Wehrbeauftragten noch nicht in diesem Haus war, für die ich mich aber genauso zuständig fühle wie für die anderen Fraktionen, deren Sprecher hier als Be1734 

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richterstatter und auch in der Diskussion das Wort genommen haben, möchte ich hier ganz besonders danken. Sie haben Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Grundwehrdienst, Arbeitsplatz bzw. zivilberuflicher Ausbildung gemacht. Sie haben das als besonders wichtiges, als besonders problembeladenes Thema herausgestellt.
Wenn ich heute dieses Thema wieder an den Anfang meiner Ausführungen setze, so geschieht dies, weil mich niemals zuvor während meiner Amtszeit als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages derartig viele und bedrückende Eingaben junger Männer zu diesem Problemkreis erreicht haben. Ausgelöst oder doch zumindest stark beeinflußt durch die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit sieht ein Großteil der Wehrpflichtigen im Grundwehrdienst ein über diese Zeit hinaus andauerndes und kaum zu überwindendes Hindernis für ihre zivilberufliche Entwicklung oder Weiterentwicklung.
Wurde bisher die Ableistung des Wehrdienstes meist als Sonderopfer angesehen, durch das man gegenüber denen aus dem Bekanntenkreis, die nicht zum Wehrdienst herangezogen worden waren, berufliche Nachteile hinnehmen mußte, so befürchten heute viele Wehrpflichtige, durch die Erfüllung dieser staatsbürgerlichen Pflichten vollends ins berufliche Abseits gedrängt zu werden. Was ich hier über Wehrpflichtige sage, gilt natürlich auch für die Zivildienstleistenden.
In früheren Jahren bin ich von Wehrpflichtigen häufig gebeten worden, ihnen bei der Zurückstellung oder bei der Befreiung vom Wehrdienst behilflich zu sein. Im Jahre 1982 habe ich dagegen zum erstenmal erlebt, daß eine nicht unbedeutende Zahl junger Männer mich um Unterstützung gebeten hat, den Grundwehrdienst ableisten zu dürfen, und zwar so schnell wie möglich. Hierbei ist mir besonders die Situation arbeitsloser junger Grundwehrdienstleistender nahegegangen. Sie haben darüber geklagt, daß der „Bund" ihre Situation erschwere, statt sie zu erleichtern. Kein Arbeitgeber sei bereit, sie in ein Ausbildungs- oder ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, solange sie nicht den Grundwehrdienst abgeleistet hätten. Ihre Bemühungen bei den zuständigen Kreiswehrersatzämtern um baldige Einberufung zum Grundwehrdienst waren bis dahin erfolglos geblieben. In einer Zeit hoher Jugendarbeitslosigkeit verkehrt sich so das Arbeitsplatzschutzgesetz unter Umständen in sein Gegenteil. Und wenn die Sache nicht so ernst wäre, wäre ich versucht, bei diesen Fällen von einem „Arbeitsplatzverhinderungsgesetz" zu sprechen.
Der Bundesminister der Verteidigung hat inzwischen dankenswerterweise die Kreiswehrersatzämter angewiesen, arbeitslose Jugendliche vorrangig einzuberufen. Dieses Vorhaben sollte durch das Parlament nachhaltig unterstützt werden. Mit Blick auf die Zukunft erscheint es mir dennoch als unerträglich, daß junge Menschen um die Ableistung einer häufig als Belastung und als unangenehme Unterbrechung des Lebens empfundene staatsbürgerliche Pflicht nachsuchen müssen.
Durch den Grundwehrdienst in ihrer beruflichen Entwicklung weit zurückgeworfen fühlten sich im
Jahre 1982 auch rund 11 300 Abiturienten, die nicht rechtzeitig, das heißt für Abiturienten zum 1. Juli des Jahres 1982, einberufen werden konnten. Diese verlieren nun - einschließlich Grundwehrdienst - zwischen 21 bis 27 Monaten gegenüber ihren Jahrgangskameraden, die keinen Wehrdienst zu leisten brauchen oder keinen andersartigen Dienst abgeleistet haben.
Ungeachtet der inzwischen vom Bundesminister der Verteidigung eingeleiteten problemmildernden Maßnahmen wird bei der Anzahl der 1983 für die Einberufung zum Grundwehrdienst zur Verfügung stehenden Abiturienten dieses Problem eine deutliche Verschärfung erfahren. Auf Grund der starken Geburtsjahrgänge wird eine große Zahl von Abiturienten mit der Einberufung zum Grundwehrdienst in diesem Jahr nicht mehr rechnen können.
Welche Probleme sich hier vor einem jungen Menschen auftürmen, mag Ihnen die Eingabe eines Abiturienten, stellvertretend für viele andere, verdeutlichen, die mich erst vor wenigen Tagen erreicht hat. Dieser junge Mann schreibt in seiner Eingabe, er habe zunächst damit gerechnet, im Juli dieses Jahres zur Ableistung des Grundwehrdienstes herangezogen zu werden. Als er zum Juli-Termin keinen Einberufungsbescheid erhalten hatte, hat er sich schriftlich beim zuständigen Kreiswehrersatzamt danach erkundigt, wann er mit seiner Einberufung rechnen könne. Dieses hat ihm mitgeteilt, daß seine Einberufung aus Bedarfsgründen erst zum 3. Oktober 1983 durchgeführt werden könne. Ergänzend hat das Kreiswehrersatzamt darauf hingewiesen, daß er, sofern er während der Wehrdienstzeit die Zulassung zum Studium oder zu einer andersgearteten Ausbildung erhalte, bei der Truppe dann einen Antrag auf vorzeitige Entlassung einreichen könne. Es könne zwar keine Zusicherung gegeben werden, daß er dann auch tatsächlich vorzeitig entlassen werde, weil über einen derartigen Antrag die Truppe zu entscheiden habe. - Für die Damen und Herren, die das nicht wissen, sei gesagt: Entlassungsdienststelle ist in der Regel die Division. - Das Kreiswehrersatzamt werde aber seinen Antrag befürworten, wenn das Verbleiben im Wehrdienst für ihn eine besondere Härte darstellen würde.
Auf diese Information hin hat der Abiturient dann seine weitere Planung im persönlichen und familiären Bereich abgestellt. Da er bis Ende August keinen Einberufungsbescheid erhalten hatte, hat er sich erneut an das Kreiswehrersatzamt gewandt. Dort habe man ihm unvermittelt erklärt, seine Einberufung zum 3. Oktober sei nun fast ausgeschlossen. Man könne die Zusage nicht einhalten. Er werde nun voraussichtlich zum 2. Januar 1984 eingezogen. Hierüber war der Petent - ich hoffe, Sie werden das verstehen - tief enttäuscht. Empört ist er besonders darüber, wie man mit einem Wehrpflichtigen, wie er mir schreibt, umspringt, daß man eine gegebene Zusage nicht einhält. Es sei ihm nun nicht mehr möglich, sich an einer Universität einzuschreiben, da die Bewerbungsfristen bereits abgelaufen seien. Für seine Familie würden sich hieraus unvorhergesehene finanzielle Belastungen ergeben. Zur Entlastung könne er selbst nicht beitragen, da


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er wegen der bevorstehenden Einberufung kaum mit einer zeitlich begrenzten Beschäftigung rechnen könne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich kann hier und heute nicht sagen, ob meine Bemühungen, dem Petenten doch noch zu einer Einberufung zum 3. Oktober zu verhelfen, Erfolg haben werden. Ich werde jedoch nichts unversucht lassen, auf Abhilfe zu drängen.
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Daß aber ein solches Verfahren, ein solches Umspringen mit jungen Menschen Auswirkungen auf ihre Motivation hat, daß ein solches Verfahren die Wehrungerechtigkeit erhöht, bedarf vor diesem Forum sicher keiner besonderen Ausführungen und Erläuterungen.
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In meinem Jahresbericht habe ich in diesem Zusammenhang auch auf die Situation derjenigen Soldaten aufmerksam gemacht, die auf Grund ärztlicher Einstellungsuntersuchungen vorzeitig aus dem Grundwehrdienst entlassen werden. Aus dem Berufs- und Erwerbsleben sind sie vielfach herausgerissen. Nach wenigen Wochen ihrer Zugehörigkeit zur Bundeswehr müssen diese jungen Menschen nun häufig feststellen, daß ihr bisheriger Arbeitsplatz besetzt ist. In Einzelfällen ist er überhaupt nicht mehr vorhanden, ist er wegrationalisiert worden. Diejenigen jungen Männer, die vor ihrer Einberufung arbeitslos waren, sind besonders hart betroffen, da für sie die Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes keine Anwendung finden. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind wegen der drohenden Wiedereinberufung, sofern sich ihre Gesundheitslage zum Guten verändert hat, nahezu aussichtslos. Alle diese jungen Männer stehen draußen auf der Straße.
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Auch hier gilt wieder, daß kaum ein Arbeitgeber heute einen umgedienten Wehrpflichtigen einstellt, und zwar wegen des Risikos, in Kürze den Arbeitsplatz für die Dauer des Wehrdienstes dann nicht mehr besetzen zu können. Ich bin der Auffassung, daß in diesen Fällen durch Änderung der Tauglichkeitsrichtlinien wirksame Abhilfe geschaffen werden kann.
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Mit etwas mehr Flexibilität könnte indes auch heute schon in einer nicht unerheblichen Zahl menschlich nahegehender Härtefälle abgeholfen werden.
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Es sind aber nicht nur junge Arbeitslose, die sich durch die Ableistung des Grundwehrdienstes ins berufliche Abseits gestellt sehen. Auch andere Personengruppen machen schwerwiegende berufliche Nachteile geltend. Ich denke hier z. B. an die gedienten Lehramtsanwärter, die sich darüber beklagen, nach Beendigung des Grundwehrdienstes erheblich schlechtere Einstellungsbedingungen vorzufinden, als sie in der Zeit gegeben waren, in der sie ihre Examina ablegten.
Ich denke des weiteren an diejenigen Soldaten, die durch den Grundwehrdienst daran gehindert werden, in Industrie und Handel, aber auch bei öffentlichen Arbeitgebern ohne zusätzlichen Zeitverlust einen Ausbildungsplatz zu bekommen, weil der Beginn dieser Ausbildung auf einen ganz bestimmten Termin im Jahr festgesetzt ist. So ist es mir unverständlich, daß sogar mehrere oberste Bundesbehörden Bewerber für den gehobenen Dienst nur zum 1. Oktober einstellen. Jeder von Ihnen, der sich damit befaßt, weiß: das ist die Zeit der großen Manöver. Dann ist es besonders schwer, als Soldat vom Dienst freigestellt zu werden. Dann werden die Soldaten in ihren Einheiten gebraucht.
Und wenn ich hier an alle Arbeitgeber appelliere, Wehrpflichtige unmittelbar nach Beendigung ihres Grundwehrdienstes als Auszubildende oder Arbeitskräfte einzustellen und sie möglicherweise in bereits begonnene Ausbildungsprozesse einzugliedern und ihnen dabei behilflich zu sein, die Ausbildungsabschnitte, die sie versäumt haben, nachzuholen, so sehe ich eine ganz besondere Verpflichtung der öffentlichen Arbeitgeber, hier mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Nach meiner Ansicht müßte bei öffentlichen Arbeitgebern die Berücksichtigung des Wehrdienstes ohnehin etwas Selbstverständliches sein.
Aber nicht nur Grundwehrdienstleistende, sondern auch ausscheidende Zeitsoldaten sehen sich vor wachsende Schwierigkeiten bei der Eingliederung ins zivile Erwerbsleben gestellt. In einer Studie des Deutschen Bundeswehrverbandes wird behauptet, daß die Arbeitslosigkeit bei ehemaligen Zeitsoldaten sogar über dem Bundesdurchschnitt liege. Ich habe dies nicht nachprüfen können, da mir kein entsprechendes Zahlenmaterial zur Verfügung steht. Ich gehe aber davon aus, daß der Bundesminister der Verteidigung hierzu in Kürze in der Öffentlichkeit Stellung nehmen wird.
Unabhängig hiervon mußte ich jedoch feststellen, daß die soziale Sicherung ehemaliger Zeitsoldaten - dankenswerterweise sind einige Vorredner schon auf dieses Problem eingegangen - im Fall ihrer Arbeitslosigkeit in Teilbereichen Verschlechterungen erfahren hat. So haben ehemalige Soldaten auf Zeit, die an Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation teilgenommen haben, bis zum Inkrafttreten des Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes - was ist das für ein Ungetüm, dieses Wort -, das seit dem 1. Januar 1982 gilt, neben der Finanzierung der Rehabilitierung auch Übergangsgeld zum Lebensunterhalt erhalten. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde dieser Anspruch entsprechend dem Versicherungsprinzip von vorherigen Beitragsleistungen abhängig gemacht. Da Soldaten auf Zeit nicht zur Solidargemeinschaft der Beitragszahler gehören, erfüllen sie diese Voraus1736 

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setzung nicht. Folgerichtig können sie auch kein Geld erhalten.
Ich habe keine konkreten Vorschläge, wie den ehemaligen Zeitsoldaten in dieser Situation geholfen werden kann. Um das Konzept des Zeitsoldaten in der bewährten Weise erhalten zu können, ist es nach meiner Auffassung jedoch dringend geboten, die soziale Sicherheit unserer ausscheidenden Soldaten auf Zeit bei der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nicht zu gefährden. Der Bundesminister der Verteidigung ist gut beraten, wenn er diesen Aspekt nicht aus dem Auge verliert. Ich habe deshalb vorsorglich in meinem Jahresbericht bei der Darstellung der Offiziersausbildung auch darauf hingewiesen, daß die zivilberufliche Eingliederung der Offiziere auf Zeit, die an Bundeswehrhochschulen ein Diplom erworben haben, bei der derzeitigen Wirtschaftslage auf Schwierigkeiten stoßen kann.
In der Zwischenzeit sind mir die Schwierigkeiten, die auf diese Gruppe von Offizieren zukommen, in ihrem ganzen Ausmaß durch die an mich gerichtete Bewerbung eines dieser Soldaten deutlich geworden. Vor wenigen Wochen habe ich die Bewerbung eines Hauptmanns und Diplompädagogen um einen Dienstposten in meinem Amt mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Ich habe stets Wert darauf gelegt, daß mir Mitarbeiter zur Seite stehen, die über großen Sachverstand und breitgefächerte Erfahrung bei der Beurteilung von Problemen des Truppenalltags und der Inneren Führung verfügen. Ich habe daher von meinen Mitarbeitern prüfen lassen, für welche Dienstposten der Bewerber gegebenenfalls in Frage kommen könnte. Dabei mußte ich dann erfahren, daß der Abschluß mit einem Diplom einer Bundeswehrhochschule - hier also Diplompädagoge - den Offizier nicht ohne weiteres wie andere Diplome von wissenschaftlichen Hochschulen für den höheren Dienst qualifiziere.
Aber auch für die Laufbahn des gehobenen Dienstes ergaben sich laufbahnrechtliche Schwierigkeiten, so daß der Bewerber allenfalls als Angestellter mit dem Ziel der Übernahme in das Beamtenverhältnis eingestellt werden könnte. Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis wäre jedoch auch dann nur möglich, wenn der Bundespersonalausschuß hierzu seine Zustimmung erteilen würde. Eine Wahrung des Besitzstandes, d. h. Einstieg in die bisher schon erreichte Besoldungsgruppe A 11 - Amtmann -, wäre dabei ohnehin nicht gewährleistet.
Der Bundesminister der Verteidigung, den ich daraufhin gebeten habe, mir seine Erfahrungen bei der beruflichen Verwendung von Diplompädagogen mitzuteilen, hat mich wissen lassen, daß im wissenschaftlichen Dienst an Hochschulen, Fachhochschulen und sonstigen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen der Bundeswehr nur ein einziger Diplompädagoge im höheren Dienst beschäftigt würde. Im gehobenen Dienst würden überhaupt keine Diplompädagogen gebraucht.
1984 werden aber ca. 400 Offizieren mit unterschiedlichen Diplomen aus der Bundeswehr ausscheiden, 1985 etwa 520 und 1986 ca. 700. Wir können nicht zuwarten, bis die ersten dieser ausscheidenden Zeitsoldaten, die überwiegend verheiratet sind und Frau und Kinder ernähren müssen, längere Zeit arbeitslos sind. Ich appelliere daher an Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Ihren Einfluß geltend zu machen, daß diesen Familienvätern ein berufliches Betätigungsfeld offensteht.
Für den öffentlichen Dienst sollte der Innenminister die Laufbahnrichtlinien so gestalten, daß Offiziere, die jahrelang einen beamtenähnlichen Status innehatten, unter Wahrung ihres bisherigen Besitzstandes in den öffentlichen Dienst eingegliedert werden können, ohne daß sie vorher - sozusagen als Bittsteller - vor dem Bundespersonalausschuß eine Ausnahmegenehmigung erwirken müssen.
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In meinem Jahresbericht habe ich dem Vertrauen in ein sachgerechtes Führungsverhalten ein eigenes Kapitel gewidmet. Ich halte es für ein selbstverständliches Gebot der Inneren Führung, daß sich jeder Vorgesetzte jeden Tag aufs Neue bemüht, das Vertrauen der ihm anvertrauten Untergebenen zu gewinnen. Daß dieses Erfordernis nicht immer in ausreichendem Maße erfüllt wird, daß zu einem Teil sogar leichtfertig Vertrauen verspielt wird, mußte ich mehrfach erleben. Dabei will ich mich nicht bei den Fällen offensichtlichen Vertrauenmißbrauches aufhalten, z. B. wenn Vorgesetzte während der Dienststunden - Frau Krone-Appuhn ist dankenswerterweise darauf eingegangen - Versicherungsvertretern Gelegenheit gegeben haben, Grundwehrdienstleistenden Verträge oder ähnliches aufzuschwatzen, die für diese ohne Nutzen sind.
Problematischer aus der Sicht der Inneren Führung und auch häufiger waren die Fälle, in denen Vorgesetzte in vermeintlich guter Absicht und zumeist ohne jedes Unrechtsbewußtsein mit Befehlen den Soldaten finanzielle Aufwendungen abverlangten, die durch nichts gerechtfertigt sind.
So ist es unzulässig, einem Grundwehrdienstleistenden zu befehlen, ein sogenanntes Pionierpäckchen, bestehend aus Nägeln, Bindfaden, Bleistift und was es dergleichen mehr an schönen Dingen gibt, die uns ja sehr häufig fehlen, wenn wir in schwierige Situationen kommen, beim Heimbetriebsleiter, also in der Kantine zu kaufen. Auch wenn der Vorgesetzte das Pionierpäckchen bei Übungen für unentbehrlich hält, kann er dennoch einen solchen Befehl nicht geben.
Einem Wehrpflichtigen darf auch nicht befohlen werden, Kleiderbügel oder Spindschlösser auf seine Kosten zu beschaffen, denn diese Dinge müssen vom Dienstherren bereitgestellt werden.
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Unzulässig ist es auch, Soldaten aufzufordern, Reinigungsmittel für die Sauberhaltung ihrer Unterkunft käuflich zu erwerben, auch wenn derartige Reinigungs- und Pflegemittel - keine Angst, ich werde keine Marke nennen - angeblich die Unterkunft in noch strahlenderen Glanz versetzen als die


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von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Hilfsmittel.
Manches geschieht hier sicherlich im Übereifer, vieles auch in Unkenntnis der einschlägigen Befehle und G 1-Hinweise. Auch wenn das Motiv für den Befehl noch so edel sein mag, wie z. B. die Unterstützung von Sammlungen für gemeinnützige Zwecke oder Blutspendeaktionen, bei Befehlen muß der dienstliche Bezug immer gegeben sein. Allen Vorgesetzten muß wieder und wieder klar vor Augen geführt werden, daß sie ihre Vorgesetztenstellung und das Vertrauen ihrer Untergebenen mißbrauchen, wenn sie mit Druck und Befehl in den persönlichen Bereich der ihnen anvertrauten Soldaten eingreifen. Der Freiwilligkeit sind allerdings keine Grenzen gesetzt.
Vom Bundesminister der Verteidigung und der Truppe wird mir wiederholt entgegengehalten, daß es sich bei den von mir im Jahresbericht erwähnten Fällen der Rechtsverletzung durch Wort und Tat um bedauerliche Einzelfälle handle, die keineswegs symptomatisch für das innere Gefüge der Truppe seien. Der Rückgang des Umfangs der Besonderen Vorkommnisse und der ausgesprochenen Disziplinarmaßnahmen ließen erkennen, daß die innere Ordnung intakt sei.
Herr Ronneburger hat auf den Rückgang der Eingaben im Jahre 1982 hingewiesen. Herr Ronneburger, ich darf Ihnen sagen: das war 1981 anders. Damals spielte die dienstliche Belastung eine besondere Rolle, und viele Soldaten haben aus diesem Grunde an mich geschrieben. Aber es war auch das Jahr der Heeresstruktur IV, und hier traten besondere Belastungen für die Soldaten ein. Es war also ein besonderes Jahr. So kann ich Ihnen das unterschiedliche Aufkommen von Eingaben ein bißchen erklären.
Hier führt der Verteidigungsminister den Rückgang der Besonderen Vorkommnisse an. Ich stelle hierzu folgendes fest: Die von mir aufgezeigten Mißgriffe stellen keine abschließende Aufzählung der mir bekanntgewordenen Vorfälle dar.
Sodann meine ich, daß die gemeldeten Besonderen Vorkommnisse und die ausgesprochenen Disziplinarmaßnahmen sich nicht als alleinige Gradmesser für die innere Ordnung in den Streitkräften eignen. Bei Gesprächen mit Soldaten und durch Eingaben wird immer wieder bestätigt, daß Vorgesetzte vielfach den formalen Weg der Disziplinarmaßnahme wegen des damit verbundenen Arbeitsaufwandes scheuen und dafür häufiger auf erzieherische Maßnahmen ausweichen. Wer sich also nur auf Statistiken verläßt, Herr Ronneburger, ist nicht immer gut beraten. Dennoch haben sie j a ihren Wert. Aber Sie wissen, mit der Statistik kann man alles beweisen. Ich will Sie nicht langweilen. Sie kennen ja die berühmten Witze über die Statistik.
Auch eine unerwünschte Anpassungsbereitschaft vor allem junger Soldaten, die befürchten am „geheiligten Wochenende", also ab Freitagnachmittag, Dienst leisten zu müssen oder ihren Antrag auf vorzeitige Entlassung gefährdet sehen oder aber befürchten, ein weniger gutes Dienstleistungszeugnis
zu bekommen, führt dazu, daß Rechtsschutzmöglichkeiten nicht wahrgenommen werden und Dienstpflichtverletzungen unentdeckt bleiben. Dies muß ich auch aus zahlreichen Erfahrungsberichten von Soldaten entnehmen, die mich gelegentlich am Ende ihrer Dienstzeit in durchaus sachlichen und ernst zu nehmenden Darstellungen über ihre Erfahrungen in der Bundeswehr informieren.
Führungs- und Fürsorgeverhalten von Vorgesetzten, Kameradschaft und gegenseitiges Vertrauen von Vorgesetzten und Untergebenen lassen sich eben nicht einfach sozusagen mit der Meßlatte an Hand von Statistiken ablesen. Ob diese für das Funktionieren der Streitkräfte in unserem demokratischen Land so wichtigen Kernbereiche unbelastet sind, muß immer wieder erneut auf vielfache Weise ausgelotet werden. Meine Ausführungen im Jahresbericht zu diesem Thema sollten hier Fingerzeige sein und sollten Denkanstöße vermitteln, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.
Aus zeitlichen Gründen kann ich heute von dieser Stelle aus nur einige Problemfelder aus meinem Jahresbericht ansprechen. Wenn ich auf wichtige Fragen, die insbesondere unsere Berufssoldaten bewegen, wie Beförderungs- und Verwendungsstau, Versetzungshäufigkeiten und dergleichen mehr, nicht noch einmal eingegangen bin, so nicht deshalb, weil ich deren Sorgen und Nöte als weniger schwerwiegend ansehe. Ich gehe davon aus, daß meine Ausführungen im Jahresbericht zu diesen Problembereichen in gleicher Weise beachtet werden.
Mir ist gesagt worden, ich würde mich vielleicht in meinem Bericht zu sehr Fürsorgefragen zuwenden. Ich denke dabei an einen jungen Gefreiten einer verbündeten Streitmacht, der mir sagte: Nur ein sozial zufriedengestellter Soldat, der in sich ruht, wird ein guter Soldat sein. Das, meine ich, gilt auch für die Bundeswehr. Die sozialen Fragen sind Kernbereich der Inneren Führung. Natürlich gibt es auch andere Kernbereiche.
Wir sehen den Aufträgen entgegen, Herr Ronneburger, sofern sie uns gegeben werden. Ich muß aber auch sagen, daß meine Mitarbeiter und - ich darf in aller Bescheidenheit auch sagen - ich dann an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen sind und wir in anderen Fällen Abstriche machen müssen. Auch für uns gibt es Grenzen.
Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, dafür danken, daß Sie durch die Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes im vergangenen Jahr meine Zuordnung zum Bundestag eindeutig festgelegt und meine Befugnisse im notwendigen Umfang erweitert haben. Ich werde über meine Erfahrungen mit der Neufassung des Gesetzes dem Verteidigungsausschuß zu geeigneter Zeit gesondert berichten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch allen danken, die meine Arbeit weiter gefördert haben, sei es durch Reden oder Schweigen. Lassen Sie mich denen danken, die im Verteidigungsausschuß meine Arbeit besonders gefördert

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haben. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses, der Vorsitzenden Frau Berger und den Mitarbeitern dieses Ausschusses für die konstruktive und der Sache dienlichen Zusammenarbeit.
Schließlich und endlich, Herr Minister Dr. Wörner, danke ich Ihnen und Ihren Männern, nicht so sehr, weil sie mir bei meiner Arbeit geholfen haben - das ist ihre Pflicht, ihre gesetzlich vorgeschriebene Pflicht; so steht es in meinem Gesetz -, sondern weil sie mir mit der gebührenden Zurückhaltung begegnet sind und weil sie dort, wo es notwendig ist, geredet haben, sicher nicht immer häufig und deutlich genug.
Nicht immer, aber noch oft genug - treffe ich Vorgesetzte, die meinen: Soldaten haben zwar eine Wehrdisziplinar- und -beschwerdeordnung, sie haben zwar das Recht der Eingabe an den Wehrbeauftragten; aber ein guter Soldat beschwert sich nicht; er wendet sich erst recht nicht an eine zivile Instanz. - Wie haben einige Soldaten mich genannt: Ach, da kommt der Zivilunke.
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Man duldet still; denn es geht ja alles vorüber.
Ich aber meine: Dieses Haus, die Vorgänger auf diesen Bänken, haben es ernst gemeint mit dem Staatsbürger in Uniform, haben es ernst gemeint mit dem Soldaten, der Bürger bleibt und Rechte - natürlich auch Pflichten - hat; er soll sie nur kräftig wahrnehmen.
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