Richarts (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag Umdruck 1133 [Anl. 14] trägt die Unterschriften von etwa 60 Damen und Herren dieses Hohen Hauses aus fast allen Fraktionen. Er sieht vor. daß der durch den Beschluß des Haushaltsausschusses im Kap. 08 04 neu eingerichtete und in der zweiten Lesung vom Hohen Hause angenommene Tit. 960 eine kleine Ergänzung erfährt. Der Titel lautet in der jetzigen Fassung: „Beseitigung von militärischen Anlagen des Westwalls: 6 000 000". Nach Annahme des vorliegenden Antrags wird der Titel lauten: „Beseitigung von militärischen Anlagen des Westwalls und Zahlung von Entschädigungen: 6 000 000". Eine Erhöhung des für diesen Titel vorgesehenen Betrages von 6 Millionen DM tritt also nicht ein, was die Zustimmung sicherlich erleichtert.
Zur Begründung darf ich, ohne dabei auf das gesamte Westwallproblem einzugehen, das hier wiederholt zur Diskussion gestanden hat, kurz folgendes sagen. Mit der Zurverfügungstellung von 6 Millionen DM zur 'Beseitigung dies Westwalls ist ein Teilproblem am Anfang seiner Lösung. Es handelt sich allerdings - ich betone es - nur um ein Teilproblem. Es werden niemals alle Kampfanlagen beseitigt werden. sondern nur diejenigen, bei denen die Kosten der Beseitigung in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu dem wiedergewonnenen Grund und Boden stehen. Die Masse der Kampfanlagen wird also wahrscheinlich nicht beseitigt werden.
Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 1956 ist in einem Musterprozeß festgestellt worden. daß der Bund der Eigentümer der Aufbauten, der Bunker und der Höckerlinien ist und daß die Geschädigten, d. h. die nichtentschädigten Grundbesitzer. heute noch die Eigentümer von Grund und Boden sind. so daß die Aufbauten und der Grund und Boden in zwei. verschiedenen Händen sind: eine an sich recht merkwürdige Situation. Dadurch, daß der Bund Eigentümer der Aufbauten ist, hindert er zweifellos den Besitzer des Grundstücks an der Nutzung des Grund und Bodens. Wenn ein normaler Staatsbürger einen anderen Grund und Boden eines anderen auf diese Art und Weise für sich in Anspruch nähme, müßte er zweifellos - und er würde es sicherlich tun - hierfür ein Entgelt zahlen. Nur das bezweckt der Antrag.
Ich möchte noch auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs verweisen. Hier ging es darum, daß die Bundesrepublik seit langen Jahren fremden Grund und Boden genutzt. nämlich dort eine Autobahn angelegt hatte, ohne daß der Geschädigte. trotz Protestes, irgendwie entschädigt wurde. Der Bundesgerichtshof hat hierzu folgendes festgestellt - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren -:
Es ist mit einer geordneten rechtsstaatlichen Verwaltungschlechterdings unvereinbar, daß die Eigentümer eines Grundstücks seit 16 Jahren die Lasten dieses Grundstücks tragen müssen und daß das Reich, später die Bundesrepublik während dieser Zeit das Grundstück als öffentliche Straße in Anspruch nimmt, ohne

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dafür einen Pfennig an die Eigentümer zu zahlen.
Auch zu der Frage, ob diese Verpflichtung des Bundes eine Reichsverbindlichkeit darstellt, hat der Bundesgerichtshof eine eindeutige Entscheidung abgegeben. Sie lautet:
Die Aufsichtsbehörde
- das ist also in diesem Falle das Bundesministerium -mußte insbesondere klarstellen, daß die Ansicht der Landesstraßenverwaltung abwegig war, es handle sich hier nur um Verbindlichkeiten des Deutschen Reichs. Die Straßenbaubehörden haben sich hier bis heute weder das Eigentum am Straßenkörper noch ein dauerndes Nutzungsrecht daran verschafft. Es ist ihre Pflicht, die dazu notwendigen Maßnahmen endlich in rechtlich zulässiger Weise durchzuführen. Die damit verbundenen neuen Verbindlichkeiten haben nichts mit den Schulden des Reichs zu tun.
Ich darf Sie daher bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
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