Broil (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer ein neues, interessantes Phänomen, zu sehen, wie die etwas verwöhnten, etwas verwahrlosten Söhne eines gesicherten Bürgertums, selber in absoluter Sicherheit und Ruhe lebend, Unruhe, Unfrieden und Ängste in der Welt zu verbreiten versuchen ({0})
ein psychologisches Phänomen, das hier im Hause nicht zu erörtern ist.
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Es handelt sich bei dem Zentralen VerkehrsInformations-System, meine sehr verehrten Damen und Herren, um ein seit 1951 bestehendes System von Daten. Dieses System ZEVIS gliedert sich in zwei Dateien, nämlich in die Kraftfahrzeugdatei und in das zentrale Register für Personen, denen etwa die Fahrerlaubnis entzogen worden oder denen sie nicht erteilt werden darf usw. Diese beiden getrennt bestehenden Dateien bleiben weiter getrennt. Sie werden durch das technische System ZEVIS nur verfügbarer, schneller verfügbar als bisher und untereinander und mit dem Abrufenden dialogfähig. Die Notwendigkeit eines solchen Systems zu bezweifeln setzt schon besondere „Sachkenntnis" voraus.
Ich kann natürlich verstehen, daß die Gruppierung der GRÜNEN - das Wort „Partei" wäre vielleicht ein bißchen euphemistisch - Angst vor einem System hat, das ein wenig Klarheit in die Sache hineinbringt. Denn Chaos ist, so möchte ich sagen, der Nährboden, auf dem Sie besser gedeihen.
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Klar, daß eine Partei, deren Mitglieder in guten brieflichen Kontakten mit Terroristen stehen, bei denen die Zahl der Vorstrafen zwar unterschiedlich, aber immerhin interessant und zum Teil beachtlich ist, keinen Sinn für ein System hat, mit dem die Zurverantwortungziehung solcher Personen, die im


Broll
Straßenverkehr schuldig geworden sind, möglich wäre
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oder - in der P-Anfrage - das Auffinden von Personen möglich werden soll, die sich dem Kontakt durch rechtswidriges Verhalten, etwa durch Verweigerung der Meldepflicht, entzogen haben. Um nichts anderes geht es ja.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn etwa ein Polizeibeamter in einer Stadt des Saarlandes einen Wagen der gehobenen Mittelklasse mit 80 Stundenkilometern fahren sieht und nur die Andeutung einer Nummer wahrnehmen kann - so schnell fuhr der Wagen offenbar in der Stadt -, dann ist ZEVIS in der Lage, sofern der Polizeibeamte über einen Terminal verfügt - sonst muß er bei seiner zentralen Dienststelle anrufen -, herauszufinden, daß dieses Auto dem Landesminister Jo Leinen gehört.
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Auf diese Weise kommt man an den Temposünder heran.
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Wollen die GRÜNEN, so frage ich, etwa verhindern, daß man Verkehrssünder auf diese Weise schnell findet? Ich finde das System ZEVIS für diesen Zweck und andere Zwecke ausgezeichnet.
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Wenn jemand seinen Versicherungspflichten, anderen Pflichten aus dem Straßenverkehr nicht entspricht, so kann man ihn bereits heute - in der Regel zwar nicht Online, aber auf die konventionelle Anfrage hin, die auch in Zukunft die normale sein wird - finden. Ich finde dieses System rechtlich sinnvoll, datenschutzrechtlich in Ordnung und im übrigen außerordentlich praktisch.
Die Datenschutzbeauftragten haben nämlich zwar in dem frühen Tätigkeitsbericht, den Herr Mann zitiert hat, die Einrichtung des voll ausgebauten Systems gerade einschließlich der P-Anfrage kritisiert und, wie ich sagen muß, zu Recht für verfrüht gehalten. Deswegen haben wir alle, auch meine Fraktion, im Innenausschuß bereits vor einer Reihe von Jahren beschlossen, den weiteren Ausbau, etwa gar der P-Anfrage, zu stoppen, bis die gesetzliche Grundlage geschaffen ist. Diese gesetzliche Grundlage werden wir noch in diesem Jahr schaffen.
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Wir haben in dem Paket der Sicherheitsgesetze auch dieses Gesetz vorgelegt, das ein Datenschutzgesetz ist und nicht im eigentlichen Sinne ein Sicherheitsgesetz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir regeln in diesem Gesetzentwurf das, was bereits bisher auf einer gültigen Rechtsgrundlage praktiziert wird, allerdings auf einer Rechtsgrundlage, die den Anforderungen des Volkszählungsurteils nicht mehr in vollem Maße entspricht; denn sie regelt nur sehr pauschal, sehr allgemein.
Wir regeln in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sehr präzise erstens die Berechtigung von bestimmten Behörden zuzugreifen.
Wir regeln zweitens zunächst einmal auch die Berechtigung des Kraftfahrt-Bundesamtes, überhaupt Daten zu erheben. Heute muß ja auch das Selbstverständlichste durch Gesetz erlaubt werden.
Wir regeln drittens den Umgang mit den Daten und die Weitergabe von Daten. Wir regeln um so strenger, je delikater die Anfrageart ist. Natürlich ist die On-line-Abfrage delikater als die konventionelle schriftliche Anfrage. Selbstverständlich ist die Frage nach der Anschrift, die nur in ganz, ganz seltenen Fällen gestellt werden darf, delikater als die Frage lediglich nach dem Geburtstag. Die Frage nach dem Geburtstag und dem Vor- und Zunamen des Fahrers kann z. B. dazu dienen, bei einer Verkehrskontrolle, wenn sich jemand aus irgendwelchen Gründen nicht ausweisen oder die Fahrberechtigung nicht nachweisen kann, in Sekundenschnelle eine Klärung herbeizuführen und die Weiterfahrt zu erlauben, statt den Bürger eine halbe Stunde warten zu lassen, bis das Ergebnis der konventionellen Nachfrage vorliegt. Der Bürger wird diese technische Möglichkeit als Erleichterung und nicht als einen Eingriff in seine Freiheit empfinden.
In einem Punkt allerdings - wir sehen wohl, daß dieses ein Punkt ist, welcher der Diskussion und besonders strenger gesetzlicher Regelung bedarf - werden durch ZEVIS die Möglichkeiten, die mit den beiden bisher getrennten Dateien bestehen, erweitert. Es ist nämlich auf Grund der Datentechnik möglich, wenn man z. B. Namen weiß, durch Eingabe in ZEVIS herauszufinden, wo der Betreffende etwa ein Auto angemeldet hat. Wir bekommen auf diese Weise die Adresse des Betreffenden heraus. Es ist aber im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben, daß dieses nur für Behörden und für Zwecke der Strafverfolgung und bei der Verfolgung bestimmter eng umschriebener Rechtsansprüche erlaubt ist.
Damit die Bürger wissen, welchen guten Zweck wir mit ZEVIS ermöglichen wollen, erwähne ich folgendes.
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Es gibt Tausende von Empfängern von BAföG-Krediten, die heute wahrscheinlich sehr gut verdienen, die sich aber der Rückzahlung entzogen haben und die im Bundesgebiet überhaupt nicht auffindbar sind, weil sie sich nie rechtmäßig polizeilich abgemeldet und am neuen Wohnort angemeldet haben. Deren Adressen allerdings können wir, sofern die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, in Zukunft finden. Welcher Bürger wäre wohl so töricht, die
Auffindung von Adressen jener Leute unrechtmäßig zu finden, die, wenn sie sich rechtmäßig verhalten hätten, ohnehin bezüglich ihrer Adresse auffindbar wären, nämlich von Meldeamt zu Meldeamt?
Das ist das ganze Geheimnis von ZEVIS, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Getöse, das darum gemacht wird, ist wirklich außerordentlich erstaunlich und belustigend zugleich.
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Ich möchte, da Sie ein Zitat aus einer Schrift gebracht haben, deren Verfasserin ich nicht kenne, auch meinerseits ein Zitat bringen. Ich zitiere Professor Ernst Benda, den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Ich bin überzeugt: Er freut sich, von einem CDU-Mann heute auch einmal positiv zitiert zu werden. Er hat über das Thema ZEVIS in einem Vortrag in Hannover im Herbst letzten Jahren gesagt:
Jeder Bürger weiß schon heute, daß das ihm zugeteilte Kraftfahrzeugkennzeichen den einzigen Zweck hat, seine schnelle Identifizierung zu ermöglichen. Wer die Zulassung eines Kraftfahrzeugs beantragt, weiß, daß er von da an ständig personenbezogene Informationen über sich abgibt. Es wäre eine völlig unvernünftige Abwägungsentscheidung zwischen innerer Sicherheit und Persönlichkeitsschutz, wenn man den Zugang zu dieser für die innere Sicherheit lebenswichtigen Information erschweren würde.
So Ernst Benda, der so gerne wegen seiner Beteiligung am Verfassungsgerichtsurteil über die Volkszählung zitiert wird.
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Ich finde diesen Satz bemerkenswert; er gibt nämlich genau das wieder, was wir zur Grundlage unserer Entscheidung gemacht haben und was die große Mehrheit der Bürger, nämlich mindestens all die, die keine Angst vor der Verantwortung zu haben brauchen, richtig finden. Ich möchte sogar so weit gehen, zu sagen, daß auch ein Großteil derjenigen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen,
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weil sie Unrecht begangen haben, den Rechtsstaat so weit bejaht, daß er dies auch noch einsieht. Man müßte schon ein großer Chaotiker sein, um dies alles abzulehnen,
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wie der Kollege von den GRÜNEN es getan hat.
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