Klaus Beckmann (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Namens meiner Fraktion möchte ich Ihnen mitteilen, daß wir dem Antrag der SPD-Fraktion leider nicht folgen können; denn wir denken, daß das bereits zur Verfügung stehende gesetzliche Instrumentarium völlig ausreicht, dem Umweltschutz innerbetrieblich Geltung zu verschaffen.
Hier ist bereits auf die Immissions- und Störfallbeauftragten, die Betriebsbeauftragten für Abfall und Gewässerschutz hingewiesen worden, deren Aufgaben und Kompetenzen in den entsprechenden Gesetzen umfassend geregelt sind. Zur Erleichterung der Arbeit insbesondere der Immissionsschutzbeauftragten sind deren Kompetenzen im übrigen auch im Rahmen der am 1. September 1990 in Kraft getretenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes deutlich erweitert worden. Insofern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, kann auch hier nicht behauptet werden, es seien mehr als 15 Jahre vergangen, ohne daß sich die rechtliche Stellung der Betriebsbeauftragten den veränderten Realitäten angepaßt hätte.
Insbesondere finden Sie in den einschlägigen Gesetzen auch Benachteiligungsverbote und Kündigungsschutzvorschriften, die die Unabhängigkeit der Betriebsbeauftragten sicherstellen. Andererseits sind die Unternehmensführungen angehalten, bei umweltschutzrelevanten Maßnahmen auf den jeweiligen Gebieten den Betriebsbeauftragten zu konsultieren.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im betrieblichen Alltag sind die Beteiligten zur Effektivierung des innerbetrieblichen Umweltschutzes auf gegenseitiges Vertrauen und auf Zusammenarbeit angewiesen. Richtigerweise gehen unsere Umweltschutzgesetze daher von einem Miteinander von Betriebsbeauftragten und Betriebs- und Unternehmensleitung mit zahlreichen gegenseitigen Unterstützungs- und Informationspflichten aus.
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Dieses gewollte Miteinander ist aber gefährdet, wenn, wie dies von der SPD vorgeschlagen wird, das Betriebsverfassungsgesetz und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Grundlage für die Arbeit des Umweltschutzbeauftragten darstellen sollen.
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Umweltschutz wird heutzutage ganz wesentlich durch die unternehmerische Innovation vorangetrieben und verwirklicht.
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Es geht vielfach nicht mehr um das bloße Erfüllen von Umweltschutzauflagen, sondern um den Umweltschutz als Markt, der in die unternehmerische Gesamtkonzeption einbezogen wird. Als Beispiel seien betriebseigene Recycling- und Entsorgungsanlagen genannt, deren Benutzung anderen Unternehmen als Dienstleistung angeboten wird.
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Unternehmerische Innovation wird da behindert, wo Investitions- und Produktionsentscheidungen nicht mehr in der Hand des Unternehmers liegen. Die im vorliegenden Antrag geforderte Kompetenz des Umweltschutzbeauftragten zielt aber genau in diese Richtung. Dies können wir Freien Demokraten nicht mittragen.
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Abgesehen von grundsätzlichen Bedenken gegen einen so tiefen Einschnitt in die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit würde die angestrebte Maßnahme also auch ihren Zweck verfehlen, dem Umweltschutz innerbetrieblich mehr Geltung zu verschaffen. Es ist somit kein Grund zu ersehen, das Betriebsverfassungsgesetz durch wesensfremde Vorschriften, die mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar sind, zu ergänzen.
Der Schutz der Arbeitnehmer wird durch die bewährte Arbeit der Betriebsrate wahrgenommen, die auch dann zuständig sind, wenn Umweltschutzfragen gleichzeitig den Arbeitsschutz betreffen. Die umweltschutzrechtlichen Spezialgesetze beinhalten dagegen ein ebenso bewährtes und vielschichtiges Instrumentarium, drohende Gefahren für die natürlichen Lebensgrundlagen abzuwenden. Dies gilt auch und gerade für die Kontrolle der Unternehmen durch die Aufsichtsbehörden. Sie verfügen über die rechtlichen und die tatsächlichen Möglichkeiten, die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzvorschriften mit für die Unternehmen zum Teil einschneidenden Maßnahmen durchzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Verbesserung dieses Systems ist nach dem Vorschlag der SPD mit einem Betriebsbeauftragten für Umweltschutz mit allgemeiner Zuständigkeit nicht zu erreichen. Aus diesen Gründen empfehle ich dem Hohen Hause, dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft zu folgen und den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
Vielen Dank.
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