Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen für die Bundesregierung am Schluß dieser Aussprache:
Erstens. Ich meine, wir sollten uns in diesem Hause in einem einig sein: Wer das Asylrecht entsprechend unserem Grundgesetz wirklich für die Menschen sichern will, die in der Tat politisch verfolgt sind, muß dieses Grundrecht vor Mißbrauch sichern.
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Diesem Ziel dient die Regierungsvorlage, die hier heute zur Verabschiedung ansteht.
Herr Kollege Schneider, Ihnen möchte ich sagen, die maßlosen Angriffe, die Sie hier vorgetragen haben, müssen nicht nur mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden; ich sage auch deutlich, sie gehen an der Realität in diesem Lande völlig vorbei. Sie haben mit der Realität nichts zu tun!
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Weil Sie viele Bereiche angesprochen haben, möchte ich hier für die Bundesregierung auch gern einmal den vielen tausend Mitarbeitern in den zuständigen Bundesbehörden, aber auch bei den Ländern, in den Städten, Gemeinden und Kreisen und bei den sozialen Verbänden, die sich sehr intensiv um das Wohl der Asylanten bemüht haben, danken.
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Ihnen allen möchte ich hier Dank aussprechen.
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Ich möchte gern einen zweiten Punkt ansprechen. Im Zusammenhang mit dieser Vorlage sind heute hier, aber auch in den Ausschußberatungen und im Bundesrat eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, die den gesamten Bereich des Asylrechts und die flankierenden Maßnahmen umfassen. Ich will hier sehr deutlich sagen: Diese Vorschläge und Anregungen bedürfen intensiver Beratung. Aber ich will hier gleich für die Regierung zum Ausdruck bringen: Wenn wir diese Vorschläge beraten, meine Damen und Herren, dann sollten wir die Leute, die vor Ort mit diesen Aufgaben zu tun haben, nämlich die Experten aus den Ländern und Gemeinden, zu diesen Beratungen hinzuziehen, damit wir nicht irgendwelche utopischen Vorstellungen diskutieren, sondern damit wir die Realität und damit die realistische Durchführung auch miteinander besprechen können. Das wird der Materie dienen.
Ich möchte noch etwas an die Adresse des Kollegen Wartenberg von der SPD sagen. Ich glaube, Herr Kollege Wartenberg, wenn Sie sich auch einmal mit Ihren Parteifreunden, die Verantwortung in Ländern und Gemeinden tragen, unterhalten würden, würden Sie hier nicht so unrealistische Vorstellungen entwickeln. Die könnten Ihnen sehr viele gute Informationen geben. Ich empfehle Ihnen diesen Gedankenaustausch.
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- Herr Kollege Schäfer, Sie machen Zwischenrufe. Ich wünschte, Sie wären einmal im Bundesrat gewesen. Im Bundesrat haben auch die SPD-regierten Länder unseren Vorstellungen zugestimmt, weil sie nämlich klare Erfahrungen aus der Praxis haben. Da muß man die Landesregierungen loben. Ich empfehle Ihnen: Reden Sie doch einmal mit ihren zuständigen Bürgermeistern; die können Ihnen Nachhilfeunterricht in Realität geben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier zum Abschluß gern dem Parlament - dem Plenum, aber auch den Ausschüssen - sehr herzlich für die zügige Beratung danken. Der vorliegende Entwurf ist ja zügig und an der Sache orientiert beraten worden, um die Fristverlängerung möglichst schnell herbeizuführen. Ich meine, die heutige Vorlage dient letztlich denen, die wirklich die Hilfe brauchen, weil sie politisch verfolgt werden. Wir können damit das Asylrecht, so wie es das Grundgesetz bestimmt hat, stärken. Wir können es vor Mißbrauch abschirmen. Darum bitte ich, der Regierungsvorlage zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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