Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-14:
Das ist eine ausdrückliche Fehlinterpretation. Ich habe gesagt: „in der Tatausführung" . Ich sage Ihnen ebenso ausdrücklich: Das Grundsätzliche, das Sie im ersten Teil Ihrer Frage geäußert haben, wird voll geteilt und unterstützt. Unsere politischen Ziele unterscheiden sich da überhaupt nicht.
Nur behaupte ich im Gegensatz zu Frau DäublerGmelin, daß wir an diesem Punkt in der Tat den Strafrahmen - was der einzelne Richter daraus macht, können wir ohnehin nicht zwingend vorschreiben - erhöhen und damit also auch die strafrechtliche Bekämpfung dieser schrecklichen Genitalverstümmelungen erleichtern.
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Das ist doch überhaupt keine Frage. Nur sind wir juristisch darüber auseinander, ob der Weg, den wir einschlagen, richtig ist, oder der Weg, den Sie fordern, Frau Däubler-Gmelin.
Von der geplanten Strafrahmenharmonisierung geht also ein klares Signal gegen Gewalt und Gewalttäter aus. Das kann man an allen Stellen dieser Reform sehen. Es ist ein Signal, das die Bevölkerung angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft erwartet.
Betroffen sind neben anderen vor allem Körperverletzungsdelikte sowie die Sexualstraftaten. So muß etwa derjenige, der eine Frau vergewaltigt und dabei eine Waffe einsetzt, künftig mit Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren rechnen, also wieder bis an die höchste Grenze. Damit wird dem längst nicht mehr hinnehmbaren Zustand abgeholfen, daß der schwere Raub härter bestraft wird als die schwere Vergewaltigung. Der Kollege van Essen hat auf das Beispiel vor dem Landgericht Lüneburg hingewiesen.
Ein anderes Beispiel ist der Mißbrauch geistig behinderter Menschen. Wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit wird der Strafrahmen des § 179 StGB für den sexuellen Mißbrauch Widerstandsunfähiger auf sechs Monate bis zu zehn Jahren verschärft. Damit setzt der Gesetzgeber eine klare Markierung für den Opferschutz.
So notwendig die Anhebung des Strafrahmens auch ist, so wenig ist die jetzige Reform ein einseitiges Strafverschärfungsvorhaben. Wer auch immer das Gegenteil behauptet, belegt nur, daß er die Reform nicht komplett gelesen hat.
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Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, daß eine Reform mit dem Ziel, Justitias Waage wirklich ins Gleichgewicht zu bringen, auch die moderate Absenkung bestimmter Strafrahmen erforderlich macht. Ich bin im übrigen, liebe Frau Däubler-Gmelin, gerne bereit und verpflichte mich dazu, Ihnen dieses Papier, das wirklich existiert und in dem das aufgeführt ist, mitzugeben, damit Sie sehen, daß Ihre Behauptung - Pardon, vielleicht waren Sie das gar nicht -, alle Strafrahmen seien angehoben worden, nicht stimmt.
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- Ich werde es Ihnen zuschicken. - Ich bin froh, daß
sich die Einsicht, daß der Strafrahmen nicht nur nach

) oben gehen darf, wirklich weitgehend durchgesetzt hat. Zum Beispiel werden die Strafrahmen für schwere Fälle von Betrug, Untreue oder Urkundenfälschung maßvoll abgesenkt. Daß dies notwendig ist, zeigt etwa der Strafrahmenvergleich für schwere Fälle der Urkundenfälschung - nach geltendem Recht bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe - und für schwere Fälle des Kindesmißbrauchs - nach geltendem Recht nur bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Will der Gesetzgeber deutlich machen, daß er in dem sexuellen Mißbrauch von Kindern ein größeres Unrecht sieht als in einer Urkundenfälschung, muß er im ersten Bereich auch zur Korrektur nach unten bereit sein; deshalb erfolgt sie auch.
Im übrigen gibt es natürlich keine flächendekkende Absenkung der Strafrahmen bei Vermögensdelikten, etwa Einbruchdiebstahl und schwerem Raub, weil dort wieder das Gewaltmoment hineinkommt und es keine reinen Vermögensdelikte sind, sondern Mischdelikte. Was zum schweren Raub gesagt wurde, brauche ich nicht zu wiederholen. Es ist richtig, daß wir hier die ausufernde Praxis wieder einfangen. Die 80 Prozent der Fälle schweren Raubes nämlich, die bisher als minder schwere Fälle beurteilt wurden, werden durch die Absenkung in der ersten Stufe beim schweren Raub wieder eingefangen.
Meine Damen und Herren, ein Ausbau der Opferrechte ist ein Kernanliegen - das ist ja völlig unübersehbar - des Zeugenschutzgesetzes. Ist nämlich etwa einem Kind bereits durch die Straftat schwerstes Leid zugefügt worden, so muß es vor weiteren Belastungen und weiteren Traumatisierungen durch das gerichtliche Verfahren, soweit es irgend möglich ist, geschützt werden. Ich danke Ihnen, Frau DäublerGmelin, ausdrücklich für Ihre Ausführungen zu diesem Punkt. Der Entwurf stellt deshalb zum einen die Videovernehmung nicht im Gerichtssaal anwesender schutzbedürftiger Zeugen auf eine gesetzliche Grundlage und ermöglicht zum anderen in besonderen Fällen, die Videoaufzeichnung einer früheren Vernehmung in der Hauptverhandlung als Vernehmungsersatz zu verwerten. Die Einzelheiten - das wird deutlich gesagt - sind nicht unmaßgeblich durch Vorarbeiten aus der SPD und aus dem Bundesratsentwurf befruchtet und angeregt worden.
Meine Damen und Herren, Sexualstrafrecht, Strafrahmenharmonisierung und Zeugenschutz sind ein wesentlicher Beitrag zu Schutz und Ausbau der Rechte der Menschen in diesem Staat. Das vorgelegte Gesetzespaket ist also ein wahrhaft rechtsstaatliches und ein liberales Reformwerk, für das ich um Ihre Zustimmung bitte.
Danke sehr.
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