renner (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 3 Ziffer 3 soll mach diem Vorschlag des Ausschusses folgendermaßen lauten:
die berufliche Förderung- Jugendlicher, die zwar nicht hilfsbedürftig im Sinne des Fürsorgerechts, aber bedürftig sind, soweit sie diese Förderung nicht von anderen Stellen erhalten oder erhalten können.
Das ist also der Personenkreis, dem die Leistungen des Gesetzes zugute kommen sollen. Nun erhebt sich eine Frage: Wo ist die Sicherung nach der materiellen Seite für die Verwirklichung der
im Gesetz angekündigten Leistungen? Hier ist von Jugendlichen die Rede, die zwar nicht hilfsbedürftig sind im Sinne des Fürsorgerechts, aber bedürftig sind.. Das soll wohl heißen: mach allgemeinen Begriffen bedürftig sind. Eine Umreißung des Begriffs „bedürftig" bringt das Gesetz bezeichnenderweise nicht, und' das ist unserer Auffassung nach einer der Grundmängel dieses Gesetzes. Damit gewinnt das Gesetz nichts anderes als lediglich den Charakter einer unverbindlichen Deklaration.
Wie steht es heute mit den Leistungen im Sinne des Fürsorgerechts? Dia ist mir ein Brief des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München, des Herrn Wimmer, in die Hand gefallen. In diesem Brief heißt es:
Die Fürsorgesätze, die in den einzelnen Ländern und Gemeinden gelten, bedeuten auch in den Städten, die als sozial fortschrittlich Höchstsätze festgesetzt haben, nicht mehr als die Abgeltung des notwendigsten Lebensbedarfs. Leider muß vielfach festgestellt werden, daß die Bezüge der Sozialrentner auf Grund der Sozialversicherung, der Kriegsopfer auf Grund der Kriegsopferversorgung, insbesondere aber auch die Bezüge der Soforthilfeempfänger auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes und die Unterstützung der Arbeitslosenfürsorge mehr oder minder erheblich hinter den Fürsorgerichtsätzen zurückbleiben.
Ich frage Sie: Was hat es denn dann mit der „Förderung" auf sich, auf die es Ihnen doch angeblich ankommt? Das, was in dem von mir genannten und auch in diesem Briefe zitierten Gesetze im Sinne einer Förderung der Jugend enthalten ist, ist doch gleich Null. Die Gemeinden, die zwar in dem Gesetz als die Organe angesprochen sind, die diese Aufgaben im Sinne einer Selbstverwaltungsangelegenheit zu regeln haben, haben doch keine Möglichkeiten, wirkliche Leistungen aus eigenen Mitteln aufzubringen. Ich erinnere nur an die Erhöhung dies Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 38 v. H. und die Auswirkung dieses Beschlusses. auf die Länder und Gemeinden. Ich erinnere an neue Einsparungsvorlagen des Herrn Bundesfinanzministers, die inzwischen dem Bundesrat zugeleitet worden sind. Ich denke da z. B. an das Gesetz, nach dem der Bund 'ab 1. Oktober 1953 nur noch 50 v. H. der Lasten tragen will, die durch die Aufnahme und Unterbringung der sogenannten „Sowjetzonenflüchtlinge" entstehen, und zum andern an einen Entwurf, der darauf abzielt, den Bund nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch mit einem Drittel der Steuerverwaltungskosten der Länder zu belasten. Bisher hatte der Rund teilweise bis zu 70 v. H. dieser Verwaltungsunkosten zu tragen. Diese Mitteilung verdanken wir der „Neuen Zeitung" vom 17. Juni 1953. Es ist anzunehmen, daß sie gut informiert ist.
Ich frage also: Wohin kommen wir, wenn wir es bei der Regelung des letzten Satzes des § 3 Ziffer 3 belassen? Sie laustet:
Voraussetzung, Art und Maß dieser Hilfe können durch eine Rechtsverordnung des Bundesministers des Innern mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt werden.
Nun frage ich Sie: Was ist zu erwarten, wenn man die Festsetzung des Maßes, der Art und des Umfangs dieser Hilfe für die Jugendlichen dieser Regierung Adenauer überläßt? Erst kürzlich ist durch Beschlüsse, deren Auswirkung Sie nicht bestreiten können, die finanzielle Lage der Länder und damit auch der Gemeinden erheblich verschlechtert worden. Was darf man sich da noch versprechen, wenn man die Regelung dieser Jugendhilfeleistungen dem Innenminister, diesem Polizeiminister in dieser Adenauer-Regierung überläßt, wenn man ihm das Recht gibt, Art, Umfang, Höhe und Maß dieser Leistungen im Wege der Rechtsverordnung zu regeln?
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- Herr Kunze, ich wage zu behaupten, daß dann aus dem ganzen Gesetz nichts herauskommt. Diese Regierung hat keine Gelder für soziale Aufgaben übrig.
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Sie hat insbesondere auch kein Geld für die Durchführung einer echten Jugendhilfe übrig.
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Deshalb sind wir der Meinung, 'daß man es dieser Regierung nicht überlassen darf, Art, Umfang und Höhe 'der Leistungen in Form von Rechtsverordnungen zu bestimmen. Wir sind der Meinung, daß sich der Bundestag selber die Verpflichtung, die Höhe der Leistungen zu bestimmen, aufladen sollte. Darum beantragen wir den Zusatz:
Voraussetzung, Art und Maß dieser Hilfe werden durch Bundesgesetz bestimmt.
Ich bin mir darüber klar, 'daß damit auch noch
nichts Positives im Sinne einer wirklichen Hilfe
geschaffen ist; aber wenn das beschlossen wird,

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dann stehen Sie, meine Herren von der Koalition, vor der Verantwortung. Dann haben Sie gegenüber der Jugend die Verantwortung für ihre augenblickliche Notlage und auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, 'daß Sie auch in Zukunft für eine wirkliche Hilfe für die Jugend nichts zu geben bereit sind.
Sehen Sie, Herr Kunze, das ist der Hintergrund unseres Antrags. Wir wollen Sie vor die Verantwortung stellen. Wir wollen Sie, die Sie heute die Gelder für die Aufrüstung, für die Kasernenbauten verwenden,
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zwingen, vor dem Volk und vor der Jugend dafür die Verantwortung zu übernehmen. Darum stellen wir diesen Antrag.
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Ich erwarte nicht von Ihnen, daß Sie diesem Antrag zustimmen.
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Aber es kam mir darauf an, klarzustellen, daß dieses Gesetz in seiner jetzigen Form nichts Positives, nichts Zwingendes im Sinne einer wirklichen Hilfe enthält, daß dieses Gesetz nichts 'Zwingendes hinsichtlich der materiellen Seite dieser sogenannten Jugendhilfe enthält. Gewiß, Sie haben einiges geregelt und - zugegeben! - auch einige Dinge verbessert. Sie haben z. B. die Mitbestimmung der karitativen Organisationen bzw. ihrer Körperschaften eingeschaltet, - anerkennenswert! Aber das ist eine alte Forderung, das ist doch nichts Neues! Das ist doch eine Forderung, die seit 1945, seit idem Zusammenbruch des Nationalsozialismus, von allen fortschrittlich denkenden Menschen, die etwas Gefühl für Sozialpolitik haben, gestellt worden ist. Darauf brauchen Sie gar nicht besonders stolz zu sein!
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- Nein, nein; damit erfüllen Sie ja nur eine selbstverständliche Forderung.
Abschließend stelle ich fest: wo es darauf ankam, Leistungen festzulegen, da bestimmen Sie diese Leistungen nicht durch Gesetz, sondern überlassen ihre Festlegung dem Herrn Wohlfahrtsminister, dem Herrn Innenminister,
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dem Herrn Polizeiminister, der bei uns die Höhe der Wohlfahrtsleistungen bestimmt. Zu dem haben wir kein Vertrauen,
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und kein denkender Mensch darf Vertrauen zu ihm haben,
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,der eine wirkliche Hilfe für unser Volk fordert und für notwendig erachtet. Darum stellen wir den Antrag und stellen Sie vor die Verantwortung, ihn abzulehnen.
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