Gustav Heinemann hat einmal gesagt (bundespräsident), 1985-06-20:
Unsere grundsätzlich auf Leistung und Wettbewerb ausgerichtete Gesellschaft ist nur dann in Ordnung, wenn sie behinderten Minderheiten volle Achtung, volle Gemeinschaft und ein Höchstmaß an Eingliederung gewährt.
Ich meine, daß das eine Meßlatte ist, an der sich die heute in erster Lesung zu debattierenden Gesetzentwürfe messen lassen müssen.
Die Politik für Behinderte hat in diesem Land erst im Jahre 1969 begonnen, als Sozialdemokraten die Hauptverantwortung für die Regierung übernahmen. In der Zeit von 1969 bis 1980 sind die wesentlichen Regelungen getroffen worden, die bei entsprechender Anwendung und Durchführung des Rechts die soziale Lage der Behinderten entscheidend verbessert haben und die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft ermöglichen. Diese Bilanz ist außerordentlich positiv. Sie ist - das darf bei dieser Gelegenheit auch einmal gesagt werden - nicht zuletzt auf unseren Kollegen Eugen Glombig zurückzuführen.
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Diese positive Bilanz ist für uns Sozialdemokraten Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß das, was wir im Interesse der Behinderten erreicht haben, nicht zunichte gemacht wird.
Die Rechtskoalition hat Arbeitnehmern, Mietern, Wohngeldbeziehern, BAföG-Empfängern, Rentnern, Kriegsopfern, Kranken, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Behinderten rigoros Daueropfer abverlangt. Unsere ständigen Anstrengungen, den Anschlag auf den Sozialstaat abzuwehren, waren zugegebenermaßen nicht erfolgreich. Aber die Rechtskoalition muß inzwischen mit härtestem Widerstand der Betroffenen rechnen. Das haben die letzten Wahlen eindeutig bewiesen.
Aber die Wende wird radikal durchgezogen. Nichts wird dabei vergessen. Jetzt sind die Arbeitnehmerrechte an der Reihe.
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Der Jugendarbeitsschutz wurde schon massiv ausgedünnt. Die Rechte der Betriebsräte werden demnächst amputiert. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz oder, besser gesagt: Entlassungserleichterungsgesetz ist in Kraft - ich komme dazu, Kollege Kolb -,
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mit allen negativen Konsequenzen. Das „Heuern und Feuern" wird zur Methode erhoben.
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Was heißt das für die Behinderten? Selbst der besondere Kündigungsschutz der Behinderten, im übrigen auch der der Schwangeren und der der Wehrpflichtigen, wird faktisch eingeschränkt, umgangen. Es ist leider zu befürchten, daß die Unternehmer gerade für die Behinderten in zunehmendem Maß nur noch befristete Arbeitsverträge anbieten werden.
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Das haben Sie so gewollt. Der Abbau von Arbeitnehmerrechten - lassen mich das mit aller Deutlichkeit sagen - schafft keine neuen Arbeitsplätze.
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Den Beweis für das Gegenteil sind Sie bisher schuldig geblieben.
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Den bestehenden Kündigungsschutz zugunsten Schwerbehinderter als überzogen zu kennzeichnen, ist objektiv falsch. Von entsprechenden Einstellungshemmnissen zu reden, ist blanke Ideologie.
Mein Vorteil ist, im Gegensatz zu Ihnen das, was ich sage, hier beweisen zu können. Die Hauptfürsorgestellen wurden im Jahr 1963 - leider liegen keine neueren Zahlen vor - in rund 34 000 Fällen um Zustimmung zur Kündigung angegangen. In nicht weniger als 21 000 Fällen gab es Zustimmung, davon in 16 000 Fällen ohne Einwendung der Behinderten. In 4 300 Fällen wurde der Antrag zurückgezogen. In 4 800 Fällen kam es zum Ausscheiden im gegenseitigen Einvernehmen.
Die Schlußfolgerung liegt auf der Hand. Von einem überzogenen Kündigungsschutz kann nicht im entferntesten die Rede sein.
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Das Problem ist im Gegenteil, daß Behinderte zu vergleichsweise billigen Abfindungen gedrängt werden, die die auf Dauer verlorenen Arbeitsplätze auch nicht annähernd ersetzen können.
Das Schwerbehindertengesetz, seit mehr als zehn Jahren in Kraft, hat sich grundsätzlich bewährt. Es muß ausgebaut werden, um einen wirksameren Beitrag zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte zu leisten. 135 000 Schwerbehinderte sind arbeitslos - trotz der Programme des Bundes und der Länder zur verstärkten Eingliederung von Behinderten im Arbeitsleben. Die Pflichtplatzquote wird immer noch nicht erfüllt. Nicht weniger als drei Viertel aller ArbeitgeKirschner
ber erfüllen ihre Beschäftigungspflicht nicht oder teilweise nicht.
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37 000 der 128 000 beschäftigungspflichten Arbeitgeber beschäftigen nicht einen einzigen Behinderten. Würden alle Arbeitgeber ihren Verpflichtungen nach dem Gesetz nachkommen, so bräuchten wir über die Arbeitsmarktprobleme Schwerbehindeter kein Wort mehr zu verlieren. Das gerade der öffentliche Dienst seiner Beschäftigungspflicht nicht nachkommt, ist und bleibt ein Skandal, den wir, meine ich, alle zusammen nicht nur beiläufig zur Kenntnis nehmen sollten.
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- Das wissen Sie selber, gucken Sie doch nach!
Angesichts der schlimmen Arbeitsmarktprobleme Schwerbehinderter bedarf es gesteigerter Anstrengungen zum Abbau dieser Probleme. Deshalb haben wir bereits Mitte 1984 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der u. a. vorsieht - ich fasse es in fünf Punkten zusammen -:
Erstens. Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf 400 DM und Anpassung alle drei Jahre. Dieser Betrag ist notwendig, um dem Freikauf von der Beschäftigungspflicht ein Ende zu bereiten. Die Höhe des Betrags wäre für uns nur dann verhandlungsfähig, wenn die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe abgeschafft würde. Die Fachleute sagen dazu: aus steuersystematischen Gründen ist das nicht möglich.
Zweitens. Besondere Förderung schwerbehinderter Auszubildender und schwerbehinderter Teilzeitbeschäftigter.
Drittens. Überführung der bisherigen Sonderprogramme in dauerhafte gesetzliche Regelungen.
Viertens. Verbesserung der Rechtsstellung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten und seines Stellvertreters.
Fünftens. Einführung einer erweiterten Berichtspflicht der Bundesanstalt für Arbeit über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht durch öffentliche und private Arbeitgeber.
Ich sage deutlich: Wir versprechen uns davon auch einen öffentlichen Druck. Voraussetzung ist allerdings, daß die Parlamente, und zwar aller Ebenen, mitziehen und ihre Kontrollrechte tatsächlich wahrnehmen. Was wir zur Fortentwicklung des Schwerbehindertengesetzes fordern, entspricht dem Forderungskatalog der Verbände der Behinderten und der Gewerkschaften.
Daß die jetzige Bundesregierung das alles anders sieht, kann nur den überraschen, der immer noch nicht begriffen hat, daß diese Bundesregierung sich der Vertretung der Arbeitgeberinteressen verschrieben hat.
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Der Blüm-Entwurf geht in die falsche Richtung. Wir können uns ja darüber unterhalten. Wir haben ja im Ausschuß in den nächsten Monaten genug Zeit.
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Den besonderen Kündigungsschutz Schwerbehinderter erst nach sechs Monaten beginnen zu lassen und die Ausgleichsabgabe nur um 50 DM zu erhöhen, dies ist doch weniger als die wirtschaftliche Entwertung in den letzten Jahren.
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- Natürlich. Seit 1974 ist das doch in Kraft.
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- Entschuldigen Sie bitte! Sie können es doch jetzt korrigieren. Sie loben doch alles, was Sie hier angeblich alles gemacht haben.
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- Das merken wir! Schauen Sie mal die Arbeitslosenzahlen an, wie gut die sind.
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Auch die Maßnahmen zur Rehabilitation auf den Zusatzurlaub anzurechnen, all das ist kein Beitrag, die Chancengleichheit Behinderter zu fördern.
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Deshalb werden wir - darauf können Sie sich verlassen - gegen den Gesetzentwurf dieser Bundesregierung entschlossen Stellung beziehen.
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Völlig falsch ist auch die Nichtzählung der Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Beschäftigungsquote und der Ausgleichsabgabe.
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Im Klartext heißt dies: Hier wird eine Gruppe gegen die andere ausgespielt, d. h., die Nichtbehinderten gegen die Behinderten.
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Zusammen mit der vorgesehenen regelmäßigen Doppelanrechnung schwerbehinderter Auszubildender fallen mehr als 70 000 geschützte Plätze weg.
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Das heißt: Die Beschäftigungspflichtquote wird faktisch um einen Prozentpunkt gesenkt - und das angesichts dieser hohen Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter. Das, was Sie hier tun, die Anrechnung, nützt in erster Linie den Großbetrieben und hilft den Behinderten in keiner Weise. Ich will ein Beispiel nennen: Ein Betrieb mit 2 000 Auszubildenden wird von der Beschäftigungspflicht in einer Größenordnung von 120 Behinderten entbunden. Dies muß man mit aller Deutlichkeit sagen.
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- Rechnen Sie sich das doch einmal aus. Wenn Sie es nicht selber ausrechnen können, kaufe ich Ihnen gern einen Taschenrechner.
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Mit dem, was Sie tun - das sage ich Ihnen deutlich -, verletzen Sie das Gebot der Herstellung der Chancengleichheit Behinderter. Die Mahnung von Gustav Heinemann ist bei Ihnen überhaupt nicht mehr präsent.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung stimmt - ausweislich der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates - mit der Bundesratsmehrheit darin überein, daß die bisherige Praxis ein Bedürfnis nach Überprüfung ergangener Feststellungsbescheide gezeigt habe. Wie es konkret weitergehen soll, ist für mich noch unklar.
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Die Bundesregierung hat sich vorbehalten, im weiteren parlamentarischen Verfahren, das mit dieser ersten Lesung ja erst eröffnet wird, weitere Vorschläge einzubringen, wie die Überprüfung tatsächlich aussehen soll. Wir alle zusammen haben erneut Anlaß, die Bundesregierung - und Sie, Herr Bundesarbeitsminister, sind ja da ({24})
darauf aufmerksam zu machen, daß sie nach Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag nun wirklich nicht mehr Herr des Verfahrens ist. Was aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt wird, ist allein Sache des Parlaments. Auch die Bundestagsmehrheit, auch Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, sollten sich von dieser Bundesregierung nicht länger ins Handwerk pfuschen lassen.
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Zur Sache:
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Die Überprüfung alter Bescheide ist nichts anderes als gigantischer Bürokratismus. Damit will man die Behinderten abschrecken,
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ihre Widerspruchsrechte tatsächlich wahrzunehmen.
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- Das empfehle ich Ihnen. - Alle Experten in diesem Haus, in den Verbänden und sonstwo wissen, daß die Zahl der Behinderten durch die Überprüfung alter Bescheide nicht künstlich verkleinert werden kann.
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Auch die Bundesregierung kennt die einschlägigen
Untersuchungen, die klar ergeben haben, daß auch
die Feststellungsbescheide ohne gesonderte ärztliche Untersuchungen nicht zu anderen Ergebnisen geführt haben. Denn: Die Zahl der ungerechtfertigten Ablehnungen hat sich mit der Zahl ungerechtfertigter Zuerkennungen der Schwerbehinderteneigenschaft in etwa die Waage gehalten.
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Wir sind also in der Lage - das wissen Sie auch, Herr Dr. George; da sollten Sie sich wirklich einmal ernsthaft prüfen -, weitverbreitete Vorurteile konkret zu widerlegen. Trotzdem ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, alte Fälle neu aufrollen zu lassen, um Abschreckungseffekte zu erzielen. Ich sage deutlich: Dies ist ein mieses Spiel mit dem Schicksal der Schwerbehinderten, und außerdem kostet dies mindestens eine halbe Milliarde DM. Wir meinen, daß man dieses Geld anderweitig in eine vernünftige, sinnvollere Schwerbehindertenpolitik stecken kann.
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Lassen Sie mich deutlich sagen, meine Damen und Herren: Die Behinderten haben in der ersten Phase der Wendepolitik, die heute auch so großartig gelobt wurde, nichts als Opfer bringen müssen: Das Übergangsgeld wurde gekürzt, die Rentenanwartschaften von Behinderten in Werkstätten wurden zusammengestrichen.
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- Wir werden darüber - verlassen Sie sich darauf, Herr Kollege Jagoda - zu beraten haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Ausführungen zur abschließenden Beratung der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen mit dem irreführenden Titel „Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr" machen, irreführend deshalb, weil es seit dem 1. April 1984 eine unentgeltliche Beförderung für die überwiegende Mehrheit der anerkannten Schwerbehinderten nicht mehr gibt. Mit der Einführung der völlig systemfremden Eigenbeteiligung hat die Koalition das Terrain der behindertenpolitischen Einigkeit verlassen, das 1979 bei der erstmaligen Verabschiedung des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung noch auszumachen war.
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- Sie können sich ja melden, wenn Sie was zu sagen haben.
Wir Sozialdemokraten haben dem Gesetzentwurf im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung grundsätzlich zugestimmt. Wir hatten dies so angekündigt und werden dem Gesetz auch heute in dritter Lesung zustimmen, weil wir einer Verbesserung der Situation Behinderter nicht im Wege stehen wollen, auch wenn es uns nicht weit genug geht. Nicht zuletzt bedeutet diese Vorlage ein kleines Stück Erleichterung von der Wendelast, die 1984 durch die brutale Rasenmähermethode, die sie zu verantworten haben, gerade den Behinderten auferlegt wurde.

Die Erleichterung und die minimale Nachbesserung des Kahlschlags von 1984 können uns jedoch nicht den Blick dafür verstellen, daß Selbstbeteiligungselemente im Recht der Schwerbehinderten völliger Unfug sind. Sie gehören in die sozialpolitische Rumpelkammer des vorigen Jahrhunderts.
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Deshalb werden wir auch hier in der zweiten Lesung erneut den Antrag auf Wegfall der sozialpolitisch völlig unsinnigen, bürokratiebehafteten und unökonomischen Selbstbeteiligung bei der unentgeltlichen Beförderung stellen.
Die Eigenbeteiligung trifft nach wie vor diejenigen Behinderten am stärksten, die am meisten auf den Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Benachteiligung durch die Gesellschaft angewiesen sind. Ein Wegfall der Eigenbeteiligung könnte wesentlich dazu beitragen, die Verunsicherung der Behinderten über ihre Rechte wieder zu beseitigen und eine solide Grundlage für eine sach- und zeitgerechte Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts zu schaffen, wie wir sie in unserem hier vorliegenden Gesetzentwurf vorschlagen. Es ist einigermaßen unfaßbar, daß es heute immer noch eine Selbstbeteiligung der Behinderten für ihre sogenannte Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr gibt, nachdem Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, seit Inkrafttreten dieses sozialpolitisch groben Unfugs an anderen Stellen das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen.
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Es ist schon oft genug auf die Vermögensteuersenkung, die Neusubventionierung der Großbauern oder die Frühpensionierung von 1 200 Bundeswehroffizieren hingewiesen worden.
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Hierfür haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Milliardenbeträge zur Verfügung, und das muß man hier auch mal in einen Zusammenhang stellen.
Ich sage Ihnen deutlich: Wir werden Sie da nicht aus der Verantwortung lassen. Meine Damen und Herren, helfen Sie mit, dieses Bild zu korrigieren, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen!
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