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wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-25:
NVA, GST und Junge Pioniere gehören, so gesehen, organisatorisch alle zusammen. Die „Gesellschaft für Sport und Technik" ist hinsichtlich der vormilitärischen Erziehung der verlängerte Arm der NVA; sie wird von dem eben erwähnten Generalmajor Teller geleitet. Seine drei Vertreter sind hohe Stabsoffiziere.
Zur obligatorischen Grundausbildung der „Gesellschaft für Sport und Technik" gehört - wie es dort wörtlich heißt - „die Anerziehung militärischer Verhaltensweisen und die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in der Schieß-Exerzierausbildung". Diese große Aktion „Signal DDR 20" ist von einem zentralen Stab unter Leitung des NVA-Generalleutnants Kunath geleitet worden. Diesem Stab gehörten außer fünf FDJ- und GST-Funktionären noch neun hohe Offiziere der NVA, Vertreter der Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums für Nationale Verteidigung an.
Die FDJ ist im Rahmen dieser vormilitärischen Erziehung dafür verantwortlich - so wörtlich -, „daß der künftige Soldat vor seiner Einberufung von der Notwendigkeit und Gerechtigkeit seines militärischen Dienstes überzeugt ist". Die Verknüpfung zwischen NVA, „Gesellschaft für Sport und Technik", FDJ und den anderen Jugendorganisationen wird auch deutlich durch Patenschaftsregimenter und schließlich durch die Ausbildung von FDJ- und GST-Funktionären unter Leitung von Offizieren der Nationalen Volksarmee.
klepsch (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, welche Aufgaben hat denn der Leiter der Abteilung „Jugend" bei der Polithauptverwaltung der Nationalen Volksarmee?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-25:
Die Nationale Volksarmee hat eine eigene FDJ-Organisation, die sowohl die Mitglieder der FDJ als auch die nicht in der FDJ organisierten jungen Soldaten politisch schult. Gleichzeitig hält diese armeeigene FDJ-Organisation an den Standorten der Truppe Verbindung zu den örtlichen FDJ-Einheiten.
Die Koordinierung dieser Arbeit, d. h. die Schulung der jungen Menschen in der NVA durch die FDJ und die wehrpolitische Schulung und vormilitärische Ausbildung in den normalen FDJ-Einheiten, obliegt dem Leiter der Abteilung „Jugend" in der Polithauptverwaltung der Nationalen Volksarmee.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Herr Damm!
damm (NA), 1969-06-25:
Uns wird, Herr Staatssekretär, immer wieder über neue Kampagnen der Erziehung zum Haß sowohl in den Schulen als auch innerhalb der Nationalen Volksarmee berichtet. Diese Erziehung geschieht z. B. mit dem imperativen Satz: „Das moralische Antlitz jedes Grenzsoldaten muß gekennzeichnet sein von abgrundtiefem Haß gegen alle Feinde." Ich möchte Sie, Herr Staatssekretär, fragen, ob es in der von Ihnen geschilderten neuen Aktion Elemente ideologischer Erziehung zur klassenkämpferischen Konfrontation mit dem sogenannten „westdeutschen Imperialismus" gibt.
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-25:
Die vormilitärische Ausbildung ist ganz zweifellos auch Teil der ideologischen Erziehung der mitteldeutschen Jugend. Unter Ausnutzung der Begeisterungsfähigkeit und der technischen Interessen der Jugendlichen wird die vormilitärische Ausbildung ganz systematisch über den Rahmen des Wehrsports hinaus ausgedehnt. Parallel hierzu werden ideologisch ein Feind aufgebaut und eine Gefahr konstruiert, mit denen Emotionen der Jugendlichen geweckt werden sollen.
Eine besondere Rolle spielt dabei die Erziehung zum Haß, die Sie erwähnten, bei der die Bundeswehr als volksfeindliche Söldnerarmee dargestellt wird. Durch die Aufteilung in gute Deutsche und schlechte Deutsche soll ein vereinfachtes Freund-Feind-Denken der jungen Menschen geprägt werden.
Wohin diese mit der vormilitärischen Ausbildung gekoppelte ideologische Erziehung führen soll, kann man aus dem Gelöbnis der GST ablesen.
({0})
- Ja. Auf dem 4. Kongreß in Ostberlin im Herbst des vergangenen Jahres hieß es in dem Gelöbnis der jungen Menschen:
Wir geloben, im weltweiten Klassenkampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus den zum

Untergang verurteilten Imperialismus, den Todfeind der Völker, unbändig zu hassen.
Es gibt aber noch ein anderes Zitat. Bei dem Manöver „Schneeflocke" hieß es in der Zeitschrift „Die Trommel", daß die jungen Menschen den westdeutschen Imperialismus mit allen Fasern ihres jungen Herzens zu hassen haben.
damm (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie uns auch sagen, welche Gründe erkannt worden sind, durch die die neuentfachte Kampagne zur vormilitärischen Erziehung zu erklären ist?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1969-06-26:
Herr Abgeordneter Kohlberger, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen des konkreten Falles einmal übermittelten. Wir werden dann zusammen mit der Aufsichtsbehörde der Sache nachgehen, und ich hoffe, einen zufriedenstellenden Weg finden zu können.
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-25:
Ich glaube, für diese Bemühungen um diesen erheblichen Ausbau der vormilitärischen Ausbildung und Erziehung gibt es mehrere Gründe. Die Entwicklung in der Gesellschaft für Sport und Technik, in der FDJ und in den Schulen und Universitäten zeigt mehr und mehr, daß die Jugendlichen in ihrer Mehrzahl diese Mitarbeit als so etwas wie eine Pflichtübung betrachten und sich innerlich nicht engagieren. Die jetzt unternommenen Anstrengungen sind ein Versuch zur Überwindung der psychologischen Barriere, die zwischen den tatsächlichen Interessen der Jugend und den ideologischen Zielvorstellungen der SED liegt. Das ist der eine Grund.
Ein weiterer Grund für die aktivierte vormilitärische Ausbildung ist das Verhältnis zwischen Jugend und Nationaler Volksarmee. Die laufbahnbezogene vormilitärische Ausbildung soll dem Jugendlichen den Anreiz geben, seine in der GST erworbenen militärtechnischen Fähigkeiten in der Nationalen Volksarmee als Zeitsoldat oder als Berufssoldat zu nutzen.
Schließlich soll die verstärkte vormilitärische Erziehung außerdem zu einer neuen Image-Bildung der Nationalen Volksarmee und hier insbesondere der Grenztruppen beitragen. Durch die Art der Geländeübungen, etwa das Nachvollziehen von Aufgaben der Grenztruppen der NVA, und durch Patenschaften zahlreicher Grenzeinheiten der Nationalen Volksarmee soll deren Funktion in der Jugend glorifiziert werden.
Man muß aber sagen, daß der aktuelle Anlaß für diese und andere Aktionen in Mitteldeutschland der 20. Jahrestag der DDR ist. Zu einer Zeit, in der auf allen Ebenen der Agitation für Mehrverpflichtungen und für erhöhte Leistungen geworben wird, bot sich für die SED die Gelegenheit, auch für die vormilitärische Erziehung einen Anstoß zu geben, der die bisherigen Schwierigkeiten überwinden und für die kommenden Jahre so etwas wie eine neue Phase der Bereitschaft zur Mitarbeit in Wehrsport und Wehrausbildung einleiten soll.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Herr Picard!
picard (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas mehr, als aus Ihren jetzigen Ausführungen schon hervorgegangen ist, über die Wirkung dieser Kampagne auf die Jugend dort sagen?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-25:
Nach vorliegenden Erkenntnissen fühlt sich die große Mehrheit der Jugend in der DDR trotz der intensiven Beeinflussung durch die SED von der Bundesrepublik nicht bedroht. Es ist bekannt, daß die jungen Menschen nach einer Phase kindmäßiger Begeisterung für Geländespiel und Geländesport dann doch wieder ihre privaten Interessen in den Vordergrund stellen. Das gilt besonders für das berufliche Fortkommen und für anderweitige Interessen.
Die SED-Führung kritisiert ziemlich offen, daß viele Jugendliche „den Forderungen der sozialistischen Gesellschaft nur dann nachkommen, wenn ihr Weiterkommen auf dem Spiel steht". Die SED hat - das wird man daraus schließen müssen - die Masse der jungen Generation in ihrem Machtbereich nicht zu einem Schrittmacher ihrer Ideologie formen können. Sie hat nur erreicht, daß sie sich den Gegebenheiten in der DDR anpaßt. Diese Bewertung der allgemeinen ideologischen und vormilitärischen Erziehung darf aber natürlich nicht über Wirkungen und sogar Erfolge hinwegtäuschen, insbesondere nicht über Erfolge im Bereich der noch unkritischen Altersstufen, die in der vormilitärischen Ausbildung die Gelegenheit zu Abenteuer und zu Bewährung sehen.
picard (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten vorhin das Vorhandensein von Schießständen in Schulen. Können Sie etwa sagen, in welchem Ausmaß Schießstände, Schießkeller oder ähnliche Einrichtungen für diesen Schießunterricht vorhanden sind, und wie sie im Rahmen des Unterrichts genutzt werden?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-25:
Ich glaube, ich habe es schon gesagt. Ich kann es noch einmal wiederholen. Seit 1954 werden in Mitteldeutschland und in Ostberlin die Schüler im Schießen ausgebildet.
({0})
- Ja, auch die Schülerinnen werden im Schießen ausgebildet. In jüngster Zeit sind nach Berichten der DDR-Presse an zahlreichen Schulen neue Schießstände errichtet worden. Die Schüler und die Schülerinnen werden zunächst an Luftgewehren und an Kleinkalibergewehren ausgebildet. Deshalb kann die Ausbildung zum Teil auch in geschlossenen Räumen erfolgen. Das sind die Schießkabinette, die Sie wohl meinten. Im Rahmen der Aktion „Signal DDR 20", die ich zu schildern versucht habe, haben die GST und die FDJ in diesem Jahr Schießfernwettkämpfe an den Schulen veranstaltet, an denen sich alle Schüler und Schülerinnen von 14 bis 18 Jahren beteiligen sollten.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Meine Herren, ich muß sagen, die Fragestunde auf diese Weise zu blockieren geht mir etwas zu weit. Es sind ja auch noch andere da, die Fragen haben.
({0}) Herr von Wrangel!
wrangel (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie, nachdem Sie diese düsteren Aspekte hier ausgebreitet haben, mit der Auffassung überein, daß diese Praktiken denen des Nationalsozialismus sehr ähneln?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-25:
Sie sind durchaus ähnlich.
pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-25:
Die Genehmigungsgebühren für Funkanlagen werden von der Deutschen Bundespost nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen für die Verleihung der Funkgenehmigungen, für die Aufwendungen beim Verwalten und Bereitstellen von Funkfrequenzen, für den unerläßlichen Funkkontroll- und Funkstörungsmeßdienst sowie für die Arbeit in internationalen Gremien usw. erhoben. Da die Deutsche Bundespost nach dem Postverwaltungsgesetz vom 24. Juli 1953 ihre Ausgaben aus ihren Einnahmen bestreiten muß, kann sie keine Kasten für Aufgaben übernehmen, deren Träger sie nicht ist. Nach dem § 1 Abs. 2 des Fernmeldeanlagengesetzes hat der Verteidigungsbereich eine eigene Hoheit auf dem Fernmeldegebiet. Auf Grund dieser Sachlage wurde seit 1928 der Polizeidienstverkehr über Funkanlagen gebührenfrei genehmigt mit analoger Handhabung für den Bundesgrenzschutz. Für die in den Fragen genannten gemeinnützigen Institutionen, wie z. B. Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Hilfsdienst, können jedoch mit Rücksicht auf den erwähnten Haushaltsgrundsatz die Funkgenehmigungsgebühren leider nicht erlassen werden.
picard (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es eigentlich von der Sache her - nicht rechtlich - für gerechtfertigt, daß Organisationen und Einrichtungen, die von dem eigenen Aufkommen an Mitteln gar nicht existieren können, sondern von Zuschüssen leben, ihrerseits Gebühren für Einrichtungen zu zahlen haben, die zur Aufrechterhaltung der Gesundheit, der Sicherheit und der Ordnung notwendig sind?
pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-25:
Ich habe volles Verständnis von der Sache her, jedoch darf ich wohl darauf verweisen, daß die zuständigen Bedarfsträger - der Bund, vielfach auch die Länder, die Gemeinden oder die Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts - eben im Interesse einer Kostenechtheit diese Gebühren zu übernehmen haben.
picard (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten vorhin, daß der Polizeifunkverkehr gebührenfrei sei, weil er bei einer sehr großzügigen Auslegung in den Verteidigungsbereich gehöre. Müßte man nicht, wenn man diese großzügige Auslegung für Polizei und Bundesgrenzschutz gelten läßt, auch überlegen, ob man nicht eine ähnlich großzügige Auslegung für andere Bereiche finden könnte?
pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-25:
Diese Frage ist sehr oft diskutiert worden. Aber von unserer Seite aus müßten wir aus Haushaltsgründen die Frage genau umgekehrt stellen, ob es noch angängig ist, eine 1928 ausgesprochene Genehmigung nach Vorliegen des Postverwaltungsgesetzes weiterhin beizubehalten.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Zu dieser Frage haben Sie keine Zusatzfrage mehr, Herr Kollege Picard. - Herr Bardens!
bardens (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, es ist klar, denke ich, daß diese Gebühren in aller Regel doch wieder über Zuschüsse der öffentlichen Hand finanziert werden. Ist es nach Ihrer Meinung sinnvoll, daß dieses komplizierte Verfahren angewandt wird?
pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube schon. Es ist ja nicht sehr leicht, im einzelnen festzustellen, welche Teilnehmer in diesem nichtöffentlichen Funknetz zu diesen Gruppen von Bedarfsträgern gehören und welche nicht. Die Deutsche Bundespost kann sich nicht herausnehmen, hier selbst zu entscheiden. Es ist daher besser, daß wir generell entsprechend unseren Leistungen die notwendigen Gebühren fordern und die jeweiligen Bedarfsträger auf Grund der Bedürftigkeit die Zuschüsse aus den entsprechenden Quellen bekommen.
Schultz (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege van Delden, mir kam es darauf an, das Haus und die, die an dieser Geschichte Interesse haben - das sollten wir alle sein -, überhaupt einmal auf die entsprechenden Seitenzahlen hinzuweisen, wo sie etwas finden können, was eigentlich zu lesen notwendig wäre.
({0})
- Natürlich. Ich habe den Bericht in dieser Sache
ganz durchgelesen, und ich habe vorhin auch Herrn
Kollegen Süsterhenn zugerufen, er solle ganz zitie13760 

Schultz ({1})
ren. Er zitierte den Generalmajor Dr. Schnell. Der nächste der Zeugen war Herr Hellwig. Es heißt im Bericht:
Der Zeuge Hellwig äußerte auf die Frage, ob er der Meinung sei, „daß dem HS 30 auch heute noch recht schwerwiegende konstruktive Mängel anhaften, die das Fahrzeug als nicht tauglichen Schützenpanzer erscheinen lassen:" „Der Schützenpanzer ist bedingt brauchbar."
Also auch hier sind zum Gesamtverständnis noch diese Zeugen in der Gegenüberstellung zu den anderen erforderlich.
Meine persönliche Meinung ist die: Dieser HS 30 ist ein brauchbares Ausbildungsfahrzeug und war immer ein nicht ganz brauchbares Kriegsfahrzeug. Das lag aber schon am Anfang der Konstruktion. Ich möchte wirklich wissen, auf welchen militärischen Erfahrungen man gefußt hat, daß man das Aussteigen und Einsteigen in ein solches Fahrzeug nach oben über die Bordkante vorgesehen hat. Das hat es noch nie gegeben.
({2})
Nun, meine Damen und Herren, komme ich zum Schluß: Welcher Schaden ist 'entstanden? Hier bestehen ohne Zweifel gegensätzliche Auffassungen zwischen der Mehrheit und der Minderheit des Ausschusses. Man lese hier Seite 73 nach. Mir scheint es allerdings abenteuerlich zu sein, zu sagen: Ein Schaden ist nicht entstanden, weil Entwicklungskosten eingespart worden sind. Gerade weil diese Entwicklungskosten eingespart worden sind, weil man hektisch gearbeitet hat, bar jeder militärischen Vernunft, deswegen ist ein erheblicher Schaden entstanden, und zwar dadurch, daß die Soldaten unserer Bundeswehr kein Vertrauen in ihre Waffe haben können. Das muß hier im Zusammenhang mit diesem Bericht auch ausgesprochen werden können. Daß wir in dieser Hinsicht nicht noch weiteres erlebt haben, kann man eigentlich nur als Glück bezeichnen.
Ich erinnere mich noch, wie seinerzeit in Berlin die Einführung des heutigen Jeeps beschlossen wurde. Damals erging sich der Kollege Schmidt ({3}) in sehr heftigen Worten über die mangelnde Erprobung dieses Fahrzeugs. Die allgemeine Meinung des Ausschusses war dann schließlich die: Nun ja, wir müssen die Bundeswehr jetzt aufstellen; dann nehmen wir halt das, was jetzt da ist. Darüber, daß sich das mit diesem Radfahrzeug nicht zu einer größeren Pleite ausgewirkt hat, können wir, darüber können Sie, meine Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Union, die Sie im wesentlichen diese Beschaffungen zu verantworten haben, in der Tat glücklich sein. Das muß hier doch auch einmal klar ausgesprochen werden. Ich bin deswegen der Meinung: selbst wenn der finanzielle Schaden schlecht oder nicht zu beziffern ist, ein psychologischer Schaden, auch im Bereich der Truppe, ist ohne Zweifel entstanden.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kern.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Die nächste Frage - Frage 18 - stellt ebenfalls der Abgeordnete Picard:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß Einrichtungen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zur Erhaltung von Leben und Gesundheit der Bevölkerung notwendig sind, durch Gebühren nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 belastet werden?
Die Fragen 17 und 18 sind inhaltlich ziemlich verwandt, und wenn ich mich nicht täusche, ist auch Frage 18 beinahe beantwortet. Aber, Herr Staatssekretär, wollen Sie das Thema noch einmal erörtern?
picard (NA), 1969-06-25:
Ich war davon ausgegangen, daß die Fragen zusammen beantwortet worden seien.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Das kommt mir nachträglich auch so vor!
picard (NA), 1969-06-25:
Deshalb hatte ich mich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Herr Staatssekretär, welche Haltung würde die Bundesregierung bei einem Versuch aus dem Parlament einnehmen, das Gesetz über Fernmeldeanlagen aus dem Jahre 1928 so zu ändern, daß im Gesetz klar definiert wird, welche Bereiche des Funkverkehrs als gebührenfrei zu betrachten sind?
pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-25:
Verzeihung, Herr Abgeordneter, ich habe die Frage nicht verstanden.
picard (NA), 1969-06-25:
Wäre die Bundesregierung bereit, einer Novelle zum Gesetz über Fernmeldeanlagen zuzustimmen, in der über den Bereich der Verteidigung hinaus weitere Bereiche, die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und der Gesundheit der Bevölkerung notwendig sind und die sich ja in den nächsten Jahren immer weiter ausdehnen werden und immer mehr Funkverkehr verursachen werden, aus diesem Gesetz herauszunehmen?
pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-25:
Ich glaube, aus den dargelegten Gründen - Ausgewogenheit unseres Haushalts - können wir in dieser Richtung nicht aktiv werden.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten Folger:
War der Deutschen Bundespost bei der gleichzeitigen Ausgabe einer Serie von Sondermarken mit Zuschlag zugunsten der Olympiade und einer Serie „Schützt die Natur" mit gleichen Werten ohne Zuschlag bewußt, daß dadurch automatisch die Olympia-Marken den kürzeren ziehen mußten?
pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-25:
Auf die Frage, inwieweit die Sondermarkenserie „Schützt die Natur" den Verkauf der Olympia-Zuschlagsmarkenserie beeinträchtigt, darf ich zunächst feststellen, daß Zuschlagsmarkenserien während des ganzen Jahres an den Schaltern verkauft werden. In viermonatigem Wechsel lösen sich Olympiamarken, Wohlfahrtsmarken und Jugendmarken ab. Deshalb sind Überschneidungen mit zuschlagsfreien Sondermarken unvermeidbar.
Was den gemeinsamen Ausgabetermin für Sondermarken mit und ohne Zuschlag angeht, so hat sich seit 1949 immer wieder gezeigt, ,daß Zuschlagsmarken - von den Sammlern einmal abgesehen - ihren eigenen Abnehmerkreis haben. Ihr Absatz wird durch den Verkauf von zuschlagsfreien Sondermarken nicht wesentlich beeinflußt.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Einen Moment! Er hat mich gefragt.
({0})
Herr Abgeordneter Schultz, der Herr Berichterstatter hat während seines Berichts betont, daß er jetzt auch als Abgeordneter, als Sprecher seiner Fraktion spreche.
({1})
Es war von Anfang an klar, daß der Abgeordnete Klepsch teils als Berichterstatter, teils als Sprecher seiner Fraktion spricht.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Keine weiteren Fragen.
Die Frage 20 des Abgeordneten Zebisch wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Grundgebühr von DM 5/Monat für Funksprechgeräte der -Freiwilligen Feuerwehr, der Wasserwacht, Einrichtungen des Roten Kreuzes und anderer gemeinnütziger Institutionen zu erlassen?
Die Antwort des Staatssekretärs Dr.-Ing. Pausch vom 25. Juni 1969 lautet:
Die Genehmigungsgebühren für Funkanlagen werden von der Deutschen Bundespost nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen für die Verleihung der Funkgenehmigungen, für die Aufwendungen beim Verwalten und Bereitstellen der Funkfrequenzen, für den unerläßlichen Funkkontroll- und Funkstörungsmeßdienst, sowie für die Arbeiten in internationalen Gremien usw. erhoben. Da die Deutsche Bundespost ihre Ausgaben aus ihren Einnahmen nach dem Postverwaltungsgesetz vom 24. Juli 1953 bestreiten


muß, kann sie keine Kosten für Aufgaben übernehmen, deren Träger sie nicht ist.
Nach dem § 1 Abs. 2 des Fernmeldeanlagengesetzes hat der Verteidigungsbereich eine eigene Hoheit auf dem Fernmeldegebiet. Auf Grund dieser Sachlage wurde seit 1928 der Polizeidienstverkehr über Funkanlagen gebührenfrei genehmigt, mit analoger Handhabung für den Bundesgrenzschutz.
Für die in den Fragen genannten gemeinnützigen Institutionen wie z. B. Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Hilfsdienst und Wasserwacht können jedoch mit Rücksicht auf den erwähnten Haushaltsgrundsatz die Funkgenehmigungsgebühren leider nicht erlassen werden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Zur Beantwortung ist Frau Bundesminister Strobel anwesend.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Frau Blohm auf:
Welche nennenswerten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher für einen sinnvollen Einsatz der Ärzte für besondere Katastrophenfälle getroffen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-06-25:
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bei Katastrophen, wie sie in Friedenszeiten auftreten können, ist eine Angelegenheit der Länder.
Soweit sich Ihre Fragen auf die Vorsorge für Spannungszeiten oder den Verteidigungsfall beziehen, darf ich erklären: Es ist festgelegt, daß für die im Vordergrund stehenden ärztlichen Versorgungsbereiche zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Bundeswehr jeweils eine bestimmte Zahl der vorhandenen berufsfähigen Ärzte ' und Ärztinnen zur Verfügung steht. -Einzelheiten darüber sind in der Verwaltungsvereinbarung, die in der Drucksache V/2160 des Deutschen Bundestages veröffentlicht ist, enthalten.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Keine Zusatzfrage? - Dann die Frage 22 der Abgeordneten Frau Blohm:
Trifft es zu, daß die in der Bundesrepublik Deutschland vorhandene Kapazität an Ärzten im Katastrophenfall bereits für drei verschiedene Bereiche verplant ist, und zwar für die Versorgung der Zivilbevölkerung, für die Bundeswehr sowie für die Einrichtungen des Zivilschutzes, was gleichzeitig bedeutet, daß für jeden der vorgenannten drei Bereiche die Absicht besteht, den Einsatz der vorhandenen Ärzte voll in Anspruch zu nehmen?