Guido Westerwelle (NA), 2009-06-19:
Herr Kollege Gehb, unser Gesetzentwurf hat eine verfassungsrechtliche und eine materielle Komponente. Ich
will mich kurz zu der verfassungsrechtlichen Komponente, die auch Sie angesprochen haben, äußern und
dann eine Anmerkung zur Kultur selbst machen.

Verfassungsrechtlich machen Sie es sich zu einfach,
wenn Sie sagen, dass die Aufnahme von Schutzgütern
und Staatszielen ins Grundgesetz nicht nötig sei, da sie
teilweise schon in Länderverfassungen Berücksichtigung fänden, und dass es bis jetzt noch nicht geschadet
habe, dass das Grundgesetz entsprechende Bestimmungen nicht enthalte.

Gleich zu Beginn unseres Grundgesetzes heißt es in
Art. 1:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das ist ein einfaches Postulat. Es hat aber die gesamte
Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland
geprägt wie vermutlich nichts anderes, was in unserer
Verfassung steht.

({0})

Es ist vernünftig, dass es dort steht.

Wir sollten allerdings nicht den Eindruck erwecken,
als sei ein Problem gelöst, nur weil es in der Verfassung
behandelt wird. In der Verfassung ist auch enthalten,
dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Wir alle
wissen, dass dies ein wichtiges Ziel ist. Gleichzeitig fällt
uns aber jeden Tag ein Missstand ein - insbesondere in
der freien Wirtschaft -, der zeigt, dass Frauen unverändert diskriminiert werden. Wir müssen immer und immer wieder daran arbeiten, diesen Missstand zu beheben.

Genauso verhält es sich mit dem Staatsziel Kultur.
Wenn ich das, was heute von den Freien Demokraten beantragt wird, nämlich den einfachen und schlichten Satz
„Der Staat schützt und fördert die Kultur“ ins Grundgesetz aufzunehmen, mit dem vergleiche, was Sie im
Rahmen der Föderalismusreform II an verkorksten, seitenlangen Formulierungen in die Verfassung hineingeschrieben haben, dann ist es in meinen Augen einfach
unangemessen, eine einfache Aussage, mit der ein klares
inhaltliches Postulat vertreten wird, so in Zweifel zu ziehen.

({1})

Gerade weil es eine knappe und klare Ansage ist, ist sie
geeignet, in die Verfassung aufgenommen zu werden.
Wäre es seitenlange Lyrik, dann müsste man sich in der
Tat um die Verfassung Sorgen machen.

Schließlich möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es um die Abwägung von Rechtsgütern geht.
Das ist doch unser eigentliches Anliegen. Auch wir wissen, dass nach einer Verfassungsänderung plötzlich nicht
alles perfekt in der Kulturpolitik ist. Aber da die Kultur
in Deutschland in Konkurrenz steht zu anderen wichtigen Rechtsgütern, müssen wir dafür sorgen, dass die
Kultur nicht den Kürzeren zieht, nur weil sie keinen Verfassungsrang hat. Das ist der entscheidende verfassungsrechtliche Unterschied zu Ihrer Argumentation.

({2})

Das war die mehrheitliche Forderung dieses Hauses
in der Enquete-Kommission. Auch die Sozialdemokraten haben dieses Ziel, so habe ich gelesen, in ihr Wahlprogramm aufgenommen. - Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicken. Daher muss ich fragen: Warum
stimmen Sie heute nicht zu?

({3})

Tun Sie mal nicht so, als wäre es auf den letzten Metern
dieser Koalition die alles entscheidende Frage!

({4})
Sie könnten, wenn Sie wollten. Aber Sie wollen nicht.
Das zeigt, dass es Ihnen nach meiner Einschätzung nicht
ernst genug ist.