Bernd Westphal (NA), 2014-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am Ende des erfolgreichen Jahres 2014 geht
es um die richtige Weichenstellung für Europa. Es geht
um die Schaffung von Perspektiven und Vertrauen für
das vereinte Europa. Ebenso müssen Zuversicht und der
feste Wille, die Zukunft Europas zu gestalten, signalisiert werden. Die Europäische Kommission - sie ist neu
im Amt - muss gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und natürlich auch dem Europäischen Rat für eine
fortschrittliche Politik in Europa sorgen.

Wirtschaftspolitisch stehen Investitionen im Fokus. In
der EU ist das Investitionsniveau seit 2007 um etwa
15 Prozent gesunken. Wir brauchen mehr wirtschaftliches Vertrauen, politische Strategien und einen verlässlichen rechtlichen Rahmen sowie eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Dabei kommt es darauf an, dass
große Unternehmen nicht unsere Strukturen des Gemeinwohls in Anspruch nehmen können und sich dann,
wenn es um Steuerzahlungen geht, einen schlanken Fuß
machen. Das müssen wir zukünftig verhindern.

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Mit dem Investitionsprogramm der EU sollen in den
nächsten drei Jahren zusätzlich 315 Milliarden Euro realisiert werden. Das ist ein politisch ambitionierter Plan,
der aber dafür sorgt, den Investitionsrückgang umzukehren, Arbeitsplätze zu schaffen, Jugendarbeitslosigkeit zu
bekämpfen und für wirtschaftliche Erholung zu sorgen.
Wir müssen bei den gesamten Investitionsprojekten auch
dafür sorgen, dass der Aspekt der Nachhaltigkeit mit
einfließt. Wir müssen neben den Impulsen für eine Ankurbelung der Wirtschaft die sozialen und ökologischen
Aspekte mit betrachten.

Ganz wichtig ist dabei auch, dass wir bei der Entwicklung die Arbeitsbedingungen im Auge behalten und
sicherstellen, dass Arbeit zufrieden und nicht krank
macht. Wir müssen für gute tarifliche Bezahlung sorgen,
für Mitbestimmung am Arbeitsplatz, und wir müssen für
ein investitionsfreundliches Umfeld sorgen, in dem
Innovationen überhaupt entstehen können. Hier bin ich
unserer Arbeitsministerin für ihr Engagement sehr dankbar.

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Es ist viel über Energiepolitik gesprochen worden.
Auch hier ist die Kooperation in Europa auszubauen. Es
ist vor allen Dingen Sigmar Gabriel zu danken, der die
Kooperation mit den Nachbarländern forciert.

Zum Thema Freihandelsabkommen will ich nur sagen: Wir fangen hier doch nicht bei null an. Deutschland
hat schon 131 Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz abgeschlossen. Wir als Politik müssen die Sorgen,
die da draußen in der Gesellschaft formuliert werden,
natürlich ernst nehmen. Aber ich denke, es ist, was den
Investitionsschutz und andere Aspekte angeht, verantwortungslos und überzogen, so zu tun, als sei das eine
Bedrohung für die Menschen. Bisher haben wir durch
die Freihandelsabkommen für unser Exportland gute
Perspektiven geschaffen. Deshalb werden wir uns an die
Formulierungen im Koalitionsvertrag halten und nicht
das Tor für Dumping und Missbrauch öffnen.

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Deutschland braucht ein starkes Europa. Es war fast
70 Jahre ein Garant für Frieden und Freiheit. Die ökonomische Stärke muss zu sozialem und ökologischem Fortschritt führen. Ich wünsche der Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen viel Erfolg. Wir müssen aus dem
Krisenbewältigungsmodus in den Modus der Gestaltung
der Zukunft übergehen. Dafür wünsche ich uns gemeinsam viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

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