Anni Brandt-Elsweier (NA), 2000-10-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, was eine einzige Frau alles bewegen kann: Erinnern wir uns an Tanja Kreil, die sich 1996 bei der
Bundeswehr für den Bereich „Instandsetzung von Waffensystemen“ beworben hatte. Ihre Bewerbung wurde abgelehnt mit dem Hinweis auf Art. 12 a Abs. 4 Satz 2 des
Grundgesetzes. Demzufolge war Frauen lediglich der Zugang zum Sanitäts- und Militärmusikdienst offen. Ansonsten waren sie vom Dienst mit der Waffe, auch dem freiwilligen, ausgeschlossen.

Der Europäische Gerichtshof stellte in seiner Entscheidung vom 11. Januar 2000 fest, dass dieser allgemeine
Ausschluss der Frauen vom Dienst mit der Waffe gegen
die europäische Gleichstellungsrichtlinie vom 9. Februar
1976 verstößt. Daran haben wir uns zu halten.

Der Verteidigungsminister hat bereits entsprechend
reagiert. Durch eine Änderung des Soldatengesetzes
und der Laufbahnverordnung ist es jetzt den Frauen möglich, sich freiwillig für den Dienst mit der Waffe in der
Bundeswehr zu bewerben.

Nun gilt es noch zu klären, ob über diese einfachgesetzliche Regelung hinaus auch eine Änderung des
Grundgesetzes erforderlich ist. Die F.D.P. ist dieser Ansicht und hat bereits im Oktober 1999 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Streichung des Satzes 2 in Art. 12 a
Abs. 4 des Grundgesetzes vorsieht. Der Wortlaut dieses
Satzes - „Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe
leisten.“ - begründete das generelle Verbot für Frauen,
Dienst an der Waffe zu leisten.

Es stellt sich hier jedoch nach wie vor die Frage: Wer
sind „sie“? Da diese Formulierung im Abs. 4 als Satz 2
steht, kann sie sich für den unbefangenen Betrachter eigentlich nur auf Satz 1, also auf die dort erwähnten
zwangsverpflichteten Frauen im Verteidigungsfall, beziehen.

Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des
Grundgesetzartikels zur Wehrpflicht der Männer ist dieses Waffendienstverbot aber lange Zeit auf alle Frauen
schlechthin bezogen worden. Zwischenzeitlich hat sich
das gesellschaftliche Bewusstsein gewandelt. Der Ausschluss von Frauen, die freiwillig Dienst mit der Waffe
leisten wollen, wird als Verstoß gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau angesehen. So haben schon
seit längerem namhafte Rechtsexperten diesem Artikel
eine frauenfreundliche Interpretation gegeben und ihm
nur noch das Waffendienstverbot für dienstverpflichtete
Frauen entnommen, nicht aber das Verbot des freiwilligen
Waffendienstes aller Frauen. Die Anhörung der Sachverständigen am 23. Februar 2000 hat dies im Wesentlichen
bestätigt.

Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zwingt nicht zu einer Grundgesetzänderung. Europarecht ist zweifelsfrei höherrangiges Recht und bei der
Auslegung des Art. 12 a GG entsprechend anzuwenden.
Bei Zugrundelegung der dargelegten Interpretation des
Art. 12 a GG wären die Anforderungen des EuGH erfüllt
gewesen. Die Neuauslegung entspräche auch viel eher einem unbefangenen Textverständnis als die bisherige enge
Auffassung. Die Verfassung würde also nicht missverständlicher, wenn Art. 12 a GG unverändert bliebe, sodass
es meines Erachtens auch im Sinne einer Klarstellung keiner Grundgesetzänderung bedarf.

({0})

Dies war die Auffassung der Regierungskoalition und es
war auch meine Auffassung. Es war jedoch nicht die Auffassung der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion; das ist
zuzugestehen.

Um ihre Ansicht durchzudrücken, verlangten die beiden Oppositionsfraktionen ein Koppelgeschäft mit Art. 16
GG.

({1})

Bei der Änderung des Art. 16 GG geht es darum, dass
künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch deutsche
Staatsbürger aus der Bundesrepublik ausgeliefert werden
können. Dies war lange Zeit vollkommen unstrittig, nämlich so lange, bis CDU/CSU und F.D.P. das Mittel der
Nötigung entdeckten

({2})

und ihre Zustimmung zur Änderung des Art. 16 davon abhängig machten, dass die Koalitionsfraktionen einer Änderung von Art. 12 a zustimmen.

({3})

- Aber ohne Vorsatz, wie ich hoffe.

Dieses Junktim war und ist für mich nicht nachvollziehbar und wird dem Anliegen auch nicht gerecht. So
kann man meines Erachtens mit Verfassungsänderungen
nicht umgehen.

({4})

Unser Grundgesetz ist eine allgemein gültige Rechtsnorm
und sollte nicht Gegenstand von Streitereien sein.

Der nach langem Ringen gefundene parteienübergreifende Konsens sieht jetzt die folgende Neuformulierung
für Satz 2 vor:

Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe
verpflichtet werden.

Dieser Kompromiss ermöglicht zum einen den Frauen
den freiwilligen Zugang zur Bundeswehr in allen Bereichen und schließt zum anderen aus, dass Frauen einer




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Wehrpflicht unterliegen. Dies entspricht im Ergebnis sicherlich dem politischen Willen aller Fraktionen dieses
Hauses.

Im Sinne einer parteienübergreifenden Einigung stimmen wir der gefundenen Formulierung zu.

({5})