ewers (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Gepflogenheit, auf allgemeine Tiraden der Kommunisten einzugehen.
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Aber wenn hier von der Entstehungsgeschichte dieser Vorlage auf Grund der Ausschußanträge gesprochen wird und dazu etwas erzählt wird, was in irgendeinem Märchenbuch entstanden sein mag,
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dann muß man kurz einmal die Tatsachen feststellen.
Aus dem Bericht des Berichterstatters sollte auch Ihnen, Herr Fisch, bekannt sein, daß die Änderung der §§ 1 und 3 a insbesondere auf Grund von Anträgen, die die Deutsche Partei gestellt hatte, herbeigeführt worden ist. Alles, was Sie über den gegenwärtigen Wortlaut erzählen oder zum besten geben,
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hat mit den realen Tatsachen überhaupt nichts zu tun.
Die Anträge der Deutschen Partei haben in das Gesetz den Begriff des „Veranstalters" hereingebracht. Belehrt durch schmerzliche Erfahrungen der letzten zwei Jahre, nachdem in gewissen Ländern Versammlungen unserer Partei mit Rücksicht auf jene Generalklausel des alten Preußischen Landrechts, die Herr Minister Dr. Lehr richtig und erschöpfend zitiert hat, einfach verboten worden sind, wollten wir zunächst einmal wissen, wer eigentlich öffentliche Versammlungen und Aufzüge veranstalten kann. Deswegen beginnt § 1 jetzt logischerweise damit, daß jedermann derartiges „veranstalten" kann, es sei denn, daß bestimmte Ausnahmetatbestände des Grundgesetzes vorliegen. Es hat keinen Zweck, hier über die Weisheit oder die Schlechtigkeit des Grundgesetzes auch nur ein Wort zu verlieren. Wir sind - Herr Fisch, Sie ebenso wie ich - an das Grundgesetz gebunden und haben seine Auswirkungen hier zu beachten.
Was in diesem Zusammenhang Art. 9 anlangt, so ersehen Sie aus § 3 a Ziffer 1, daß ein Verbot nicht von einem Polizisten, sondern nur von der nach Landesrecht zuständigen obersten Behörde festgestellt sein darf, so daß nicht jedermann plötzlich behaupten kann, das und das sei verboten. Diese ganzen Bestimmungen - §§ 1 und 3 a gehören engstens zusammen - besagen, daß die Polizei, wenn nicht einer der konkret genannten Fälle der Ziffern 1 bis 4 des § 3 a vorliegt, keine Versammlung irgendeiner Partei präventiv verbieten kann, mit der einzigen Ausnahme, daß die Polizei durch Spitzel oder auf Grund irgendwelcher sonstiger Ermittlungen ihr bekanntgewordener Tatsachen feststellen könnte, daß der Veranstalter den unfriedlichen Verlauf der Versammlung anstrebte. Wenn das Material feststeht, kann sie erklären: Wir wissen, daß Sie, Herr Fisch meinetwegen, keine
Versammlung abhalten, sondern hier nur Unfrieden stiften wollen.
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Das muß als Tatsache der Polizei in vor dem Gericht beweisbarer Weise festgestellt sein. Erst dann kann präventiv etwas verboten werden. Die Tatbestände der Ziffern 1 bis 3 kann die Polizei, bevor die Versammlung beginnt, ohne weiteres feststellen, z. B. das Hereinlassen bewaffneter Personen in die Versammlung, ohne daß eingeschritten wird. Wir haben den Hauptwert darauf gelegt, daß, wie auch der Herr Minister sehr klar ausgeführt hat, keinerlei Ermessensspielraum mit Vermutungen irgendeine Rolle spielen darf; denn wir wissen, daß die Länder verschieden regiert sind und die Polizeiminister aller Länder nun einmal schlecht aus ihrer parteipolitischen Haut herausschlüpfen können, so daß das, was in einem Land für wahrscheinlich gehalten wird, in einem anderen Land für ganz und gar unwahrscheinlich gehalten wird. Wir haben es hier aber mit einem Bundesgesetz zu tun, das in allen Ländern gleiches Recht schaffen will, und so können wir im politischen Raum keinen Spielraum für Vermutungen lassen. Das ist der neue Sinn, der auf Grund der von der DP gestellten Anträge in das Gesetz, in die §§ 1 und 3 a hineingekommen ist. Ich muß dem Ausschuß dankbar sein, daß er dem Gesetz abweichend von unserer ursprünglichen Fassung in der Tat eine sehr schlüssige und klare Gesamtform gegeben hat, in der unsere Anträge untergegangen sind. Jetzt haben wir die Fassung, die mit demjenigen anfängt und denjenigen zuerst erwähnt, der bei jeder Versammlung in geschlossenem Raum und unter freiem Himmel gar nicht wegzudenken ist, nämlich die Person oder die Organisation, die diese Veranstaltung ins Leben ruft: der Veranstalter. Das erste Verbum ist jetzt „veranstalten". Darin liegt nach meiner Überzeugung die wesentliche Verbesserung gegenüber allen früheren Vorlagen, auf die man sich in sehr eingehender, sehr sachlicher - Herr Fisch! - Arbeit geeinigt hat.
Wir demokratischen Parteien sind uns darüber einig, daß wir hier ja alle im selben Boot sitzen, und was heute dem passiert, kann morgen dem passieren. Wir wollen gleiches Recht für alle, auch für Sie, Herr Fisch.
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Wir wollen uns alle diesem Recht stellen und können es meines Erachtens mit gutem Gewissen, wenn sich die neuen Rechtssätze dieser Vorlage, wie ich stark hoffe, noch rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfes dieses Sommers bis in die letzten Kreisverbände aller Parteien herumsprechen. Ich möchte als bescheidener Mitarbeiter an dieser Gesetzesvorlage allen Parteien den dringenden Rat geben, diese Vorlage, sowie sie veröffentlicht ist, bis zum letzten Ortsstützpunkt ihren Leuten bekanntzugeben, damit man sich an die meines Erachtens sehr leicht zu handhabenden Bestimmungen dieses Gesetzes überall im Wahlkampf gewöhnt und keine Gegenpartei es nötig hat, etwa einen Versammlungsleiter aus einem Dorf zu belehren, was für Funktionen er eigentlich hat und was er nicht darf.
Ich glaube, das Gesetz hat jetzt auch eine populäre Fassung gefunden, so daß jeder, auch der einfachste Mann, mit seinen Worten einen greifbaren Sinn verbindet. Ich muß meine Genugtuung zum Ausdruck bringen, daß es jetzt dank der Mitarbeit

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aller - aller! - Parteien im Ausschuß in den letzten Wochen gelungen ist, eine so gute Vorlage auszuarbeiten, die sich meines Erachtens vor der Öffentlichkeit wird sehen lassen können.
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