norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, nach der
die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte erweitert werden soll:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Monika Lazar, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Drucksache 18/12784

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Kindern das Schwimmenlernen ermöglichen - Auswirkungen von Privatisierungen
und Schwimmbadschließungen

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Präsident Dr. Norbert Lammert

Verlegung des Bundeswehrkontingents von
Incirlik nach Al Azraq zügig durchführen

Drucksache 18/12779

({1})

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({2})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({3}), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes ({4})

Drucksache 18/12718
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
Abgabenordnung zwecks Anerkennung der
Gemeinnützigkeit von Freifunk

Drucksache 18/12105
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({6}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Umweltverschmutzung durch Mikroplastik-
freisetzung aus Kosmetika und Waschmitteln
beenden

Drucksache 18/10875
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa
Paus, Kordula Schulz-Asche, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare
Regeln

Drucksache 18/12559
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({7}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Petzold ({8}), Sigrid Hupach, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte
gewährleisten

Drucksache 18/12783
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({9}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Dr. Konstantin von Notz, Maria
Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen

Drucksache 18/12804
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10}) 
Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Irene Mihalic, Maria KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe stärken

Drucksache 18/12802
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({11}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12}) 
Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung 
Federführung strittig

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung
für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen

Drucksache 18/12795
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({14})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({15}), Volker Beck ({16}),
Claudia Roth ({17}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präsident Dr. Norbert Lammert

Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen ({18})

Drucksache 18/12801

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({19}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Harald Petzold ({20}),
Stefan Liebich, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen
({21}) in Tschetschenien entgegentreten

Drucksachen 18/12091, 18/12824

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({22})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert
Müller ({23}), Katrin Kunert, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Rekrutierung von Minderjährigen für die
Bundeswehr sofort beenden und keine
Ausbildung von Jugendlichen an Waffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rekrutierung Minderjähriger in die
Bundeswehr

Drucksachen 18/10241, 18/981, 18/10543

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({24}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Tabea Rößner,
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahrverbot für laute Güterwagen

Drucksachen 18/10033, 18/11144

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Europapolitik der Bundesregierung zwischen
Griechenland-Krise, Brexit und Europäischem Rat

ZP 7 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Drucksache 18/11277

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der
Strafprozessordnung und weiterer Gesetze

Drucksache 18/11272

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({25})

Drucksache 18/12785

ZP 8 a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen
verurteilten Personen und zur Änderung
des Einkommensteuergesetzes

Drucksachen 18/12038, 18/1237, 18/12641
Nr. 1.1

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck ({26}),
Renate Künast, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a
Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches
und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der
DDR ergangenen Unrechtsurteile

Drucksache 18/10117

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({27})

Drucksache 18/12786

- Bericht des Haushaltsausschusses ({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12828

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({29}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Volker Beck ({30}), Katja Keul,
Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Individuelle und kollektive Entschädigung
für die antihomosexuelle Strafverfolgung
nach 1945 in beiden deutschen Staaten

Drucksachen 18/10118, 18/12786

ZP 9 Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Portugal: Vorzeitige teilweise Rückzahlung
der IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustim-
menden Beschlusses des Deutschen Bundesta-
ges nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisie-
rungsmechanismusgesetzes

Drucksache 18/12733

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea
Rößner, Ulle Schauws, Katja Dörner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Präsident Dr. Norbert Lammert

Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen
zum Schutz von Journalistinnen und Journa-
listen ermöglichen

Drucksache 18/12803

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Ulle Schauws, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen

Drucksache 18/12794

Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Nach dem Tagesordnungspunkt 37 - hier geht es
um die abschließenden Beratungen ohne Debatte - soll
die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte
Aktuelle Stunde mit dem Titel „Europapolitik der Bun-
desregierung zwischen Griechenland-Krise, Brexit und
Europäischem Rat“ aufgerufen werden. Der Tagesord-
nungspunkt 13 - Spitzensportförderung - soll abgesetzt
werden. Die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b - hier
geht es um Pestizidreduktion in der Landwirtschaft - sol-
len nunmehr in Verbindung mit dem bisher ohne Debatte
vorgesehenen Tagesordnungspunkt 37 f aufgerufen wer-
den. Die Tagesordnungspunkte 14 c und 14 d - hier geht
es um den Einsatz von Glyphosat - werden abgesetzt.

An der Stelle des nach hinten rückenden Tagesord-
nungspunktes 15 a - Bundesnaturschutzgesetz - soll
mit einer Debattenzeit von 38 Minuten der Entwurf ei-
nes Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der
nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homo-
sexueller Handlungen verurteilten Personen und zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes auf der Druck-
sache 18/12786 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf
auf der Drucksache 18/10117 und dem Antrag auf der
Drucksache 18/10118 abschließend beraten werden. Der
Tagesordnungspunkt 15 b soll abgesetzt werden. Der
Tagesordnungspunkt 22 - Bekämpfung von Diskrimi-
nierung - soll nunmehr in Verbindung mit dem Tages-
ordnungspunkt 37 ohne Debatte aufgerufen werden. Da-
rüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste
dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Sind Sie mit diesen Veränderungen der Tagesordnung,
die Ihnen vermutlich sofort einleuchten, in genau dieser
Reihenfolge einverstanden? - Das ist doch gut so. Dann
ist die neue Tagesordnung so beschlossen.

Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe,
müssen wir noch einen Geschäftsordnungsantrag be-
handeln. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung
um die zweite und dritte Beratung der von der Bundes-
regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur effektiveren
und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfah-
rens auf den Drucksachen 18/11277 und 18/12785 und
zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichts-
gesetzes und der Strafprozessordnung auf den Druck-
sachen 18/11272 und 18/12785 zu erweitern und im
Anschluss an Tagesordnungspunkt 12 mit einer Debat-
tenzeit von 38 Minuten zu beraten.

Über diesen Geschäftsordnungsantrag stimmen wir
jetzt ab. Wer stimmt für diesen Aufsetzungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist jeden-
falls bei einer erkennbaren hinreichenden Mehrheit der
Aufsetzungsantrag gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe ({31})

Drucksache 18/7823

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({32})

Drucksache 18/12847

- Bericht des Haushaltsausschusses ({33}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12848

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften
verbessern

Drucksachen 18/11414, 18/12841 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Auch das ist
offenkundig einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({35})