gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Arbeit bedeutet Teilhabe und Teilhabe schafft
gesellschaftliche Chancengerechtigkeit. Diese Formel ist
so kurz wie zutreffend. Sie beschreibt die Zielsetzung,
mit der wir gemeinsam - jetzt schaue ich die Damen und
Herren in der Mitte an - die Arbeitsmarktreformen in der
letzten und in der vorletzten Legislaturperiode auf den
Weg gebracht haben. Wir wollten erreichen, dass diejenigen, die im Sozialhilfesystem, aber erwerbsfähig waren, erstmals Zugang zu allen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Wir wollten ihnen Chancen
auf Weiterbildung eröffnen, auf Qualifizierung und Vermittlung. Wir wollten diesen Menschen alle Möglichkeiten eröffnen - das werden wir auch weiterhin tun -, damit sie statt des Verharrens in einem Transfersystem
ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst bestreiten können. Das ist völlig richtig und das ist die Grundlage dessen, was wir uns in der großen Koalition vorgenommen
haben.

({0})

„Fördern und fordern“ - das will ich nicht auslassen lautete das Schlagwort, mit dem wir die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer einheitlichen Grundsicherung für Arbeitsuchende beschrieben haben. Dieser Grundsatz gilt
nach wie vor. Der Staat unterstützt diejenigen, die der
Hilfe bedürfen. Deshalb sollen die Leistungen auch nur
diejenigen erreichen, die ohne diese Unterstützung in
ernste Bedrängnis geraten würden. Diese Zielgenauigkeit sind wir allen Steuerzahlern, aber auch den Menschen schuldig, die Tag für Tag durch ihre Arbeitsleistung diese Unterstützung von Hilfebedürftigen in
unserer Gesellschaft ermöglichen.

({1})

Die Einführung des Arbeitslosengeldes II hat in
Deutschland hohe Wellen geschlagen. Daran haben sich
viele die Finger gewärmt und das muss keinen erstaunen. Manchmal kommt der angebliche Fortschritt als
ganz plumper Populismus daher. Ich sage noch einmal
vor dem Hintergrund dessen, was ich hier dargestellt
habe: Wir hielten die Einführung dieses Systems für
richtig und wir halten es nach wie vor für richtig. Wir
lassen uns nicht bange machen. Wir haben versucht, auf
die Proteste und die populistischen Kampagnen großer
Boulevardzeitungen und anderer, die es gegeben hat, zu
reagieren, indem wir den Ombudsrat eingesetzt haben.

Der Ombudsrat hat empfohlen, die Angleichung der
Regelleistung Ost an die Regelleistung West vorzunehmen. Dieser Empfehlung folgen wir hiermit ausdrücklich. Er hat dafür eine ganz einfache Begründung geliefert, die ziemlich stichhaltig ist: Die Löhne und Gehälter
sind ebenso wie Lebenshaltungskosten und Verbraucherverhalten von Region zu Region unterschiedlich. Sie
sind nicht nur unterschiedlich zwischen West und Ost,
sie sind auch unterschiedlich zwischen Nord und Süd,
zwischen ländlichen Regionen und Ballungsregionen
usw. Eine gesonderte Abstufung nur für die östlichen
Bundesländer ist deshalb überhaupt nicht zu rechtfertigen. Wir setzen diese Empfehlung des Ombudsrates deshalb gerne um, und zwar gemeinsam.

({2})

Wir bekennen uns auch weiterhin und unmissverständlich zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir hatten dabei von Beginn an festgelegt,
dass wir aus Erfahrung lernen und gegebenenfalls die
Konsequenzen ziehen wollen.

Eine derart komplexe und umfangreiche Reform darf
nicht von Anfang an in Stein gemeißelt sein. Sie muss
Raum für Anpassungen lassen, damit die notwendigen
Konsequenzen aus den gesammelten Erfahrungen gezogen werden können.

Dieses SGB II gibt es jetzt 14 Monate. Wir sammeln
Erfahrungen. Wir haben Aufbauerfahrungen gemacht.
Die Koalition hat im Koalitionsvertrag verschiedene
Konkretisierungen für den Regelungsbereich des SGB II
beschlossen. Sie wurde darin nach intensiver Beratung
in den Ausschüssen und in einer öffentlichen Anhörung
von Sachverständigen bestätigt. Teil dieses Paketes ist
die Modifizierung von bisherigen Regelungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Bevor ich die Inhalte darstelle, möchte ich zunächst
etwas zur Kollegin Kipping sagen: Der wissenschaftliche Sozialismus zeichnet sich dadurch aus - das haben
wir gelernt -, dass diejenigen, die sich darauf berufen,
immer nur das zitieren, was man gebrauchen kann; den
Rest lässt man weg. Wenn Sie schon Werke von Marx
und Engels zitieren, dann passen Sie auf, dass Sie nicht
irgendwann bei den Stalin-Bänden landen. Alles, was
darin steht, hat sich ja als äußerst brauchbar herausgestellt.

({3})

Insoweit wollte ich mich doch mit Ihnen, Frau Kipping,
auseinander setzen, damit klar ist, worüber wir hier reden. Sie waren ja ganz stolz auf das Zitat; deswegen sollten Sie auch fair und korrekt sein. Ich sage Ihnen: Jede
Politik beginnt damit, zur Kenntnis zu nehmen, was ist.

({4})

Sie haben einen Satz des Sachverständigen Senius zitiert. Ich lese Ihnen seine Aussage jetzt im Zusammenhang vor:

Wir haben nur eine eingeschränkte Empirie, auf die
wir zugreifen können. Wir haben keine gesicherten
Angaben, wie groß die Anzahl der Ein-PersonenBedarfsgemeinschaften vor In-Kraft-Treten des
SGB II letztendlich war.

Das kann Ihnen jeder hier bestätigen. Auch das müssten
Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Weiter sagt er:


Fakt ist aber, dass seit 1. Januar 2005 die Zahl der
Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften um 19,6 Prozent angestiegen ist, während die Zahl der MehrPersonen-Bedarfsgemeinschaften um „nur“ 16 Prozent gestiegen ist.

Also haben wir hier zum einen eine deutlich stärkere
Steigerung der Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften,
zum anderen haben wir einen deutlichen Anstieg der
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren. Der
war schlicht und einfach doppelt so stark im Anstieg wie
der Anstieg aller erwerbsbedürftigen Hilfebedürftigen:
14 Prozent zu 28 Prozent bei den über 25-jährigen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

Nachdem wir diese Zahlen dargelegt haben, will ich
sagen: Weil es so nicht beabsichtigt war, finde ich es völlig korrekt, dass wir „Bedarfsgemeinschaft“ neu definieren. Künftig gehört auch ein unter 25-Jähriger zur Bedarfsgemeinschaft - er bildet nicht automatisch eine
eigene Bedarfsgemeinschaft -, sofern er im elterlichen
Haushalt lebt. Wenn er zur Bedarfsgemeinschaft gehört,
dann bekommt er nicht den vollen Satz von 345 Euro,
sondern nur 80 Prozent davon. Selbst Frau Pothmer hat
sich in der Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch
dazu herabgelassen, zu erklären - das kann man im Protokoll nachlesen -, dass der Neuregelung eine gewisse
Systematik zugrunde liegt.

({5})

- Ich habe zugehört. Ich komme gleich auf Sie zu sprechen.