Heinz Seiffert (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Bundeshaushalt 2005, den Sie dem Parlament zur
Verabschiedung vorlegen, ist durch und durch unseriös.

({0})

Sie treten die Grundsätze der Haushaltswahrheit und
-klarheit mit Füßen.

({1})

Die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland sind total
aus den Fugen geraten. Dieser Haushalt leidet wie seine
vier Vorgänger an einem gigantischen strukturellen
Defizit. Sie bringen die Einnahmen und Ausgaben nicht
mehr zusammen, Herr Minister Eichel. Rot-Grün redet
von Haushaltskonsolidierung und Nachhaltigkeit im Finanzbereich; Tatsache ist aber, dass Sie Deutschland in
unverantwortlicher Weise in den Schuldenstaat führen.

({2})

Sie missachten Art. 115 der Verfassung. Sie brechen
fortgesetzt völkerrechtliche Verträge. Das läuft immer
wieder nach dem gleichen Schema: Sie planen viel zu
optimistisch - mehr nach dem Prinzip Hoffnung, die
Einnahmen zu hoch, die Ausgaben zu niedrig -, dann
weisen Sie auf die Risiken hin, die in der Planung noch
stecken - „auf Kante genäht“ war einige Jahre das Stichwort -, und spätestens im Herbst erklären Sie schließlich, warum alles viel schlimmer gekommen ist. Schuld
daran sind in aller Regel nicht Sie selbst, sondern äußere
Einflüsse und Umstände: fehlendes Wachstum, lahmende Weltwirtschaft, hoher Dollar und vor allem die
„Blockade“ im Bundesrat. Nur eigene Fehler haben Sie
nie gesehen.

({3})

Was sind die Folgen dieser Himmelfahrtsplanung des
Hauses Eichel? Verschuldung 2002: geplant 17,2 Milliarden Euro, tatsächlich 31,9 Milliarden Euro; 2003: geplant 18,9 Milliarden Euro, tatsächlich aufgenommen
38,6 Milliarden Euro; 2004: geplant 29,3 Milliarden
Euro, jetzt stehen wir bei 43,5 Milliarden Euro, wahrscheinlich landen wir bei 47 Milliarden Euro. Was
würde man wohl mit einem Stadtkämmerer tun, der über
Jahre hinweg solche Leistungen vorlegt?

({4})

Für 2005 haben Sie 22 Milliarden Euro Neuverschuldung in der Planung; dabei liegt das strukturelle Defizit
wieder bei mindestens 45 Milliarden Euro.

Ein großes Magazin hat getitelt: „Trickser in Topform“. Herr Minister Eichel, „Trickser“ stimmt, aber
„Topform“ stimmt nicht.

({5})

Wenn jemand Tricks vorführt, darf man nicht von vornherein schon wissen, wie das Ganze ausgeht.

Um von der Realität abzulenken, verkaufen Sie in unverantwortlicher Weise Tafelsilber. Meine Damen und
Herren, es hat überhaupt nichts mit nachhaltiger Finanzpolitik zu tun, wenn man nur schnell und um jeden Preis
verkauft, um Kasse zu machen. Wenn man dadurch die
Spielräume der nachfolgenden Generationen einengt,
dann verkauft man im Prinzip deren Zukunft. Das ist unverantwortlich.

Herr Minister Eichel, denken Sie eigentlich noch daran, wie Sie kurz nach Ihrem Amtsantritt über die Schulden der Vorgängerregierung geredet haben, wie Sie dagegen polemisiert haben, dass wir gigantische Beträge
für die deutsche Einheit aufgewendet haben? Sie haben
von einer Schuldenfalle geredet. Heute sind Sie selbst
der Rekordmeister im Schuldenmachen.

({6})

Sie haben noch im Jahr 2002 von einer Nullverschuldung im Jahr 2006 geredet. Davon sind Sie meilenweit
entfernt.

({7})

Meine Damen und Herren, größter Einnahmebereich
im Bundeshaushalt sind die Steuereinnahmen. Sie machen 75 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundes aus.
Die Steuern steigen zwar ständig, aber in der Gesamtsumme nicht so stark, wie von den Steuerschätzern immer prognostiziert. Nun beklagen Sie, dies sei die Folge
der Wachstumsschwäche. Dabei vergessen Sie zu sagen, dass die Wachstumsschwäche in Deutschland seit
Jahren eklatant ist und dass Sie an dieser Wachstumsschwäche einen kräftigen Anteil haben. Sie haben durch
Ihre sprunghafte Steuerpolitik, vor allem durch das ständige Herumdoktern an den Bemessungsgrundlagen - ich
denke nur daran, wie man ständig die Abschreibungssätze verändert hat -, ganz maßgeblich zu einem Vertrauensverlust beigetragen. Niemand hat doch - zumindest in Deutschland - wirtschaftliche Investitionen
vorgenommen und die privaten Verbraucher sind dermaßen verunsichert, dass auch sie nicht mehr am Standort
Deutschland investieren.

Ich nenne einige konkrete Beispiele aus jüngster Zeit
dafür, wie chaotisch und wenig bedacht die Steuerpolitik
gelaufen ist.

Als erstes Beispiel nenne ich das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Durch das Angebot, dass
Schwarzgelder, die im Ausland gebunkert sind, nach
Deutschland zurückgeholt und hier pauschal versteuert
werden können, haben Sie 5 Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Fiskus erwartet. Herr Minister Eichel,
Sie haben alle Ratschläge der Fachleute und der Opposition in den Wind geschlagen. Selbst die Zusage, die im
Vermittlungsausschuss gemacht wurde, steht heute unerfüllt im Raum. Sie haben nämlich bis heute versäumt,
eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, wie die Kapitalerträge, die zurückgekommen sind, künftig versteuert werden sollen. Sie bieten den Steuersündern eine
Brücke zur Ehrlichkeit an, ohne zu sagen, wie es am
Ende der Brücke weitergeht. Sie haben nicht die Kraft,
in den Koalitionsfraktionen eine Abgeltungssteuer auf
Kapitaleinkünfte vorzuschlagen und durchzusetzen. Sie
lassen die Sache lieber laufen und Sie sagen, es hinge alles am Bundesrat.

Begleitet wird dieses Trauerspiel von den Aussagen
der Frau Simonis, die noch Ministerpräsidentin ist und
die zusammen mit ihren Genossinnen und Genossen
ständig davon redet, die Erbschaftsteuer zu erhöhen.
Andere äußern die Auffassung, man müsse die Vermögensteuer wieder einführen. Glauben Sie wirklich, dass
jemand, der Schwarzgeld im Ausland hat, angesichts der
diffusen Verhältnisse, die Sie zu verantworten haben,
dieses Geld zurück nach Deutschland bringt?

({8})

Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Die Erhöhung
der Tabaksteuer in drei Stufen war verkorkst und
falsch. Alle Fachleute und auch die Opposition haben
davor gewarnt. Denn die stufenweisen Erhöhungen sind
so hoch und erfolgen in so kurzen Abständen, dass die
Bemessungsgrundlagen zerstört werden. Herr Minister,
entweder waren Sie in diesem Punkt beratungsresistent
oder Sie konnten sich gegen die Gesundheitsministerin,
die möglichst schnell Geld sehen wollte, nicht durchsetzen.

Tatsache ist nun: Statt der im Haushalt eingeplanten
1 Milliarde Euro Mehreinnahmen haben Sie Mindereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro. Dieses dilettantische Vorgehen hat also ein Haushaltsloch von
1,4 Milliarden Euro verursacht. Wenn dieses Loch dadurch entstanden wäre, dass möglichst viele Raucher
von ihrem Laster abgekommen wären, dann könnte man
wenigstens den gesundheitspolitischen Aspekt hervorheben. Aber dieses Steuerloch ist ausschließlich dadurch
entstanden, dass der Schmuggel und der Schwarzhandel
für Zigaretten in einem gigantischen Ausmaß zugenommen haben.

({9})

Ein drittes Beispiel ist der Tanktourismus, der durch
die hohe Mineralölsteuer verursacht wird. Der Preisunterschied bei Diesel und Benzin ist mittlerweile so groß,
dass zig Tausende ins Ausland fahren, um günstig zu
tanken. Dadurch werden bei uns in den grenznahen Regionen die Existenz von Tankstellen und 5 000 Arbeitsplätze gefährdet. Das sind Folgen einer falschen Politik,
die sich jetzt im Haushalt niederschlagen.

Wir haben heute Morgen im Finanzausschuss beschlossen, eine Sachverständigenanhörung zu einem
Antrag der CDU/CSU durchzuführen, der seit geraumer Zeit vorliegt. Es gilt, ein modernes Steuerrecht für
Deutschland gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen.
Wir haben als Opposition ein Konzept für eine grundlegende Reform der Steuerstruktur vorgelegt. Wir wollen
für Bürger und Unternehmen ein Steuerrecht, das einfacher, gerechter und leistungsfähiger ist.

({10})

Die Union hat ganz klare Vorstellungen. Sie werden sehen, dass die Sachverständigen bei der Anhörung unsere
Vorschläge durchweg positiv beurteilen.

Herr Minister Eichel, Sie und die rot-grüne Koalition
haben nicht mehr die Kraft, Ihrem selbst verschuldeten
Steuerdickicht zu entkommen. Deshalb wäre es für
Deutschland gut, wenn diese verbrauchte Regierung
baldmöglichst Platz für eine bessere Politik machen
würde.

Vielen Dank.
({11})