kittelmann (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Unruhen in Ost-Berlin haben einen wesentlichen Aspekt unserer Deutschland- und Berlin-Politik wieder ins Rampenlicht gerückt. Ich meine den Aspekt der Menschenrechte. Die CDU/CSU hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Wahrung der Menschenrechte durch die DDR die wesentliche Voraussetzung für bessere Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands ist. Die Ereignisse in Ost-Berlin haben uns wieder einmal vor Augen geführt, daß hüben und drüben noch immer sehr unterschiedliche Auffassungen von Meinungsfreiheit bestehen.
An unsere Diskussionen in der Aktuellen Stunde von Mittwoch erinnernd, möchte ich hier feststellen, daß diesen Ereignissen in Ost-Berlin durchaus Symbolcharakter zukommt. Zunehmend werden immer mehr junge Menschen nicht bereit sein, sich von den Fesseln des Systems einengen zu lassen. Die Menschen sehen nicht mehr ein, daß sie für die Wahrnehmung ihrer verbrieften Rechte bestraft werden.
Für viele drüben ist die Schmerzgrenze tolerierbarer Unterdrückung erreicht. Es ist an die DDR zu appellieren, daß sie verpflichtet ist, diesen Menschen eine andere Perspektive als das Gefängnis zu eröffnen, dies vor allen Dingen auch im eigenen Interesse der DDR.
Die Ereignisse in Ost-Berlin zeigen uns, daß wir in der von uns betriebenen Politik menschlicher Erleichterungen fortfahren müssen. Das ist es auch, was die Deutschen in der DDR von uns erwarten und woran sie ihre Hoffnungen knüpfen. Wir müssen ausgehend von einer Politik zur Linderung der Teilungsfolgen, eine Politik fortsetzen, die die Einheit der Nation, also die Zusammengehörigkeit der Deutschen, stärkt. Eine solche Politik, die im Zeichen der nationalen Einheit steht, ist kein utopisches Ziel, sondern sie ist unsere tägliche Aufgabe.
Meine Damen und Herren, Berlin hat ein großartiges Jahr hinter sich. Die 750-Jahr-Feier hat die Blicke der Welt auf die geteilte Stadt gerichtet. Sie mußte sich bewähren, und sie hat sich im Blick der nationalen und internationalen Kritik bewährt und hat Hervorragendes geleistet. Dem Berliner Senat, aber vor allen Dingen Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, gehört dafür der hohe Respekt und ein herzliches Dankeschön der CDU/CSU-Fraktion.
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Die CDU/CSU dankt insbesondere unseren westlichen Schutzmächten, die Berlin im Rahmen der 750Jahr-Feier wieder stärker ins internationale Rampenlicht und das Bewußtsein ihrer Bevölkerung rückten. Von ganz hervorragender Bedeutung, die wir gar nicht genug hervorheben können, ist die Berlin-Initiative unserer Schutzmächte. Sie wurde mit der international ausdrücklich geachteten Rede Präsident Reagans vor dem Brandenburger Tor
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die wichtigste alliierte Initiative seit dem Zustandekommen des Viermächteabkommens. Hier wurde die Vision des Luftkreuzes Berlin wieder zum Leben erweckt. Es ist erfreulich, wie dieser ins Wasser geworfene Stein so schnell positive Kreise zieht.
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Die DDR ihrerseits darf sich nicht ausschließlich darauf beschränken, Vergünstigungen und Vorteile entgegenzunehmen. Die DDR muß sich allmählich auch an Realitäten gewöhnen.
Meine Damen und Herren, Berlin ist mehr als eine geteilte Stadt mit Bindung zu beiden Staaten in Deutschland, die darüber hinaus leider noch immer sehr unterschiedlich entwickelt sind. Berlin - Herr Heimann, dies haben wir in Ihrem Antrag vermißt - ist und bleibt die Hauptstadt der deutschen Nation.
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Wir würden uns freuen, wenn auch die SPD zu dieser gemeinsamen Grundüberzeugung zurückfände.
Dies ist der Hintergrund, auf dem das Engagement des Bundes für die weitere Entwicklung Berlins als kulturelle und wissenschaftliche Metropole gesehen werden muß. Die Gründung der Kulturstiftung der Länder gehört, ohne sie überschätzen zu wollen, in diese Konzeption. Das Museum der deutschen Geschichte markiert das Ziel der nächsten Etappe auf dem Weg, für den wir schon seit einiger Zeit konsequent arbeiten und auch positive Ergebnisse zeichnen.
Der Status Berlins mit all seinen rechtlichen Bindungen ist nicht nur, wie es sehr häufig zu hören ist, ein notwendiges Übel - auch der Regierende Bürgermeister hat dies eben ausgeführt - , sondern auch Lebensgrundlage Berlins. Dies muß gegenüber zwei Mißverständnissen hier noch einmal klar herausgestellt werden: gegenüber dem böswilligen und bewußten Mißverständnis der anderen Seite, daß die Bindungen des Status nur für Berlin ({4}) gelten, denn die Rechtslage unterscheidet sich in beiden Teilen der Stadt nicht. Was für Berlin ({5}) gilt, sollte für Berlin ({6}) billig sein. Es ist eine abstruse Politik, einerseits den Hauptstadtcharakter von Berlin ({7}) betonen zu wollen und sich andererseits Mitspracherechte in Berlin ({8}) anzumaßen. Entgegenzutreten ist auch dem blauäugigen Mißverständnis, daß der Status Berlins dem freien Teil der Stadt keine Entwicklungsmöglichkeiten für seine Bindungen gibt. Sowohl der Regierende Bürgermeister als auch Herr Bundesminister Dr. Schäuble sind darauf ausführlich eingegangen.
Die vergangenen Monate haben erhebliche Fortschritte in der Vertragspolitik der Bundesregierung mit der DDR und anderen Warschauer-Pakt-Staaten gebracht. An sich hätte ich hier - Herr Heimann, bei Ihnen nicht, aber vielleicht bei Herrn Mitzscherling - auch etwas Bewunderung für die Erfolge dieser Politik erwartet, die im wesentlichen von Ihnen, als Sie noch in der Regierung waren, angestrebt, aber nie erreicht wurden. Wir alle wissen, daß vor allen Dingen die Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Umweltschutz mit der DDR, die am 8. September 1987 unterzeichnet werden konnten, wegen der berlinpolitischen Frage über viele Jahre nicht zustande gekommen sind. Die schließlich gefundenen Kompromisse sind pragmatisch und vernünftig. Freilich bedarf die Durchführung im einzelnen noch der genauen Beobachtung. Erneute Versuche zur Diskriminierung Berlins und der Berliner müßten die praktische Zusammenarbeit auf beiden Seiten belasten.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU möchte hier ausdrücklich der Bundesregierung, Ihnen, Herr Dr. Schäuble, und Herrn Bundeskanzler Dr. Kohl für ihre konsequente Politik der Einbeziehung Berliner Interessen in diese Verträge ihren Dank aussprechen.
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Berlin braucht nicht nur zuverlässige Vereinbarungen über seine Verbindungswege - Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen - , sondern auch eine moderne Qualität dieser Verbindungswege. Es ist von allen Seiten hier - insofern kann ich mich kurz fassen - darüber gesprochen worden, wie notwendig eine Einbindung Berlins in das Intercity-Netz ist, und zwar nicht als Verbindung Hannover-Berlin, sondern als eine Verbindung Paris-Hannover-Berlin-Moskau.
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- Unter anderem vielleicht auch Braunschweig.
Dies ist eine Politik nicht nur für Berlin, sondern für Europa.
Meine Damen und Herren, in erster Linie ist es Aufgabe der DDR, in Gestalt der doch sehr erheblichen Transitpauschale, die wir immer wieder geben, dafür zu sorgen, daß die Verbindungswege in Ordnung sind. Allerdings ist hier deutlich zu machen - der Regierende Bürgermeister hat darauf hingewiesen und die CDU/CSU möchte dies ausdrücklich auch als ihre Meinung sagen - , daß die grundsätzliche Verbesserung des Standards der Verbindungen nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel möglich ist und daß wir uns in dieser Frage außerordentlich engagieren müssen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat nach dem Besuch von Erich Honecker die Zeit nutzen können, auch die DDR für ihre Pläne zu gewinnen, daß gerade dieses Projekt der Schnellbahn auf die Schiene gesetzt wird. Wir wissen, daß dieses noch sorgfältiger Verhandlungen bedarf. Dennoch sollten alle Beteiligten wissen, daß wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. Die CDU/CSU wird darauf drängen, daß mit der DDR vertraglich vereinbarte Spielräume auch faktisch umgesetzt werden. Es darf und wird in der Berlin-Politik keinen Stillstand geben.
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Zu den praktischen Verbesserungen für Berlin gehört auch, unverständliche Diskriminierungen zu beseitigen, die sich im Reise- und Besucherverkehr ergeben, und unnötige Belastungen des Reiseverkehrs abzubauen.
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Die CDU/CSU wird nicht aufhören, darauf hinzuweisen, solange dies nicht beseitigt ist. Eine überflüssige Diskriminierung der Berliner ist der Umstand, daß sie anders als Mitbürger im grenznahen Reiseverkehr keine spontanen Zweitagesreisen nach Berlin und in die DDR unternehmen dürfen.
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Die DDR vergibt damit die Möglichkeit, mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteilen Berlin als natürliches Wochenendumfeld wieder zu öffnen. Es darf immer wieder daran erinnert werden, daß es unverständlich ist, wenn die DDR für bloße Tagesbesuche in Berlin ({14}) den vollen Mindestumtauschbetrag einfordert, den der Besucher am Wochenende doch gar nicht - oder wahrscheinlich nur mit Mühe - ausgeben kann oder dann aber bei seiner Verwandtschaft - oder wen er auch besucht - läßt. Die DDR ist hier noch immer nicht zu früheren Prinzipien ihres Mindestumtausches zurückgekehrt. Wir fordern sie dazu auf. Dies gilt ebenso für die Rentner, die noch immer mit Mindestumtauschbeträgen belastet werden; eine schlechte Visitenkarte für ein Regime, das sich sozialistisch nennt.
Meine Damen und Herren, es wäre auch ein Zeichen von Realitätsbewußtsein, die Diskriminierung von Berliner Bundestagsabgeordneten zu beenden sowie das willkürliche Einreiseverbot einzelner Bundestagsabgeordneter nach Berlin endlich einzustellen. Weder die DDR noch andere Warschauer-Pakt-Staaten nutzen ihre wahren, wirklichen Vorteile, die ihnen die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten Berlins bieten.
Die CDU/CSU appelliert auch an die Sowjetunion, das Viermächteabkommen insoweit zur Kenntnis zu nehmen, als es der Sowjetunion bezüglich West-Berlin konkrete Handlungsspielräume eröffnet. Dazu gehört aber, daß die Sowjetunion endlich damit aufhören muß, ihre Berlin-Politik hinter den Stand der neuen Vereinbarungen und des Viermächtestatus zurückzuführen. Ein positives Zeichen wäre es, wenn sie den geplanten Besuch des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages nicht weiter mit unerfüllbaren Vorbehalten behinderte. Die CDU/CSU geht davon aus, daß vor einer positiven Lösung dieser Frage kein anderer Bundestagsausschuß die Sowjetunion besuchen wird und daß wir so unsere Solidarität mit den zurückgewiesenen Kollegen unter Beweis stellen.
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Meine Damen und Herren, unsere Deutschland-und Berlin-Politik soll vornehmlich eine Politik menschlicher Begegnungen und menschlicher Erleichterungen sein. Gegenseitige Kontakte sind nützKittelmann
lieh und notwendig. Deshalb darf dieser Weg nicht durch einseitige Repressalien unterbunden werden.
Es gibt von Berlin aus noch viele Gestaltungsmöglichkeiten. So denken z. B. die Berliner darüber nach, in welcher Form sie in die Partnerschaft der Bezirke mit der einen oder anderen Stadt in der DDR einbezogen werden können.
Meine Damen und Herren, nicht nur in der DDR, sondern auch bei uns stellen immer mehr junge Menschen konkrete Fragen und äußern Hoffnungen, die uns zeigen, daß das politische Bewußtsein für die deutsche Frage wieder zunimmt. Wir fordern im Hinblick auf illusionäre Vorschläge die Sozialdemokraten auf, sich von den Überlegungen Egon Bahrs zur Frage zweier Friedensverträge deutlich zu distanzieren. Herr Heimann, Sie hätten heute viel Zeit gehabt, dieses zu tun.
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- Ich habe das gelesen, was im „Stern" sehr ausführlich steht.
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- Wir haben Vorabdrucke; Sie haben es dann wahrscheinlich nicht gehabt. Sie müßten schneller sein, Herr Heimann. Ich habe den Eindruck, noch nicht einmal Sie haben es gelesen.
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Diese Vorschläge von Bahr würden die Teilung Deutschlands festschreiben. Bahr verabschiedet sich von der Chance eines gemeinsamen Deutschlands und schreibt unsere langfristige Zukunftsvision Berlins ab. Diese Gedankenspiele stehen in einer beängstigenden Kontinuität zu vielen Spitzenpolitikern der SPD. Die CDU/CSU sagt eindeutig nein zu dieser Politik.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Steuerreform gab es Diskussionen um die Berlin-Förderung.
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Die CDU/CSU geht davon aus, daß diese jetzt so schnell wie möglich beendet sein werden. Für Berlin ist eine langfristige Perspektive entscheidend und existentiell. Die CDU/CSU begrüßt, daß Berlin konkrete Vorschläge unterbreitet hat, wie es die hohen Belastungen verkraften möchte. Für die Entwicklung Berlins ist es unverzichtbar, daß für die betroffene Wirtschaft eine langfristige Grundlage für die Investitionsentscheidungen festgelegt wird; denn Berlin muß als Standort auf lange Sicht für Investitionen attraktiv bleiben. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen langfristig stabil und planbar sein.
Die CDU/CSU bittet die Bundesregierung, die von Berlin vorgeschlagene Lösung zur Umsetzung der vorgesehenen Kürzungen zu akzeptieren.
Wie wir wissen, haben sich alle Bundesregierungen mit großem Engagement bemüht, Berlin zu helfen. Das betrifft selbstverständlich auch die früheren von der SPD geführten Bundesregierungen. Dafür ist herzlich zu danken. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl fühlt sich den Sorgen und Problemen der Stadt Berlin besonders eng verbunden.
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Dieses wird in vielen Entscheidungen für die geteilte Stadt deutlich und positiv sichtbar. Für diese Unterstützung ein herzliches Dankeschön, besonders als Berliner Abgeordneter, aber auch für die CDU/CSUFraktion.
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Die Bonner Politik gibt den Rahmen, in dem die Berliner Politik gestaltet werden kann. Die letzten Jahre haben bewiesen, daß Berlin diese Möglichkeiten hervorragend genutzt hat. Berlin ist wieder - zumindest das wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, in persönlichen Gesprächen zugestanden, auch wenn Sie das hier nicht mit Genuß hören werden - ein positiver Magnet für die nationale und internationale Politik geworden. Dafür dankt die CDU/CSU-Fraktion dem Berliner Senat, vor allen Dingen aber den Berlinern.
Schönen Dank.
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