emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Huonker.
Huonker (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung wenigstens annäherungsweise Vorstellungen darüber, wie hoch die windfall profits in dem hier angesprochenen Bereich im Jahre 1974 gewesen sind?
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-22:
Herr Kollege, zwischen den Überlegungen der Bundesregierung zur inländischen Erdöl- und Erdgasförderung und der Preisentwicklung beim Benzin besteht kein Zusammenhang. Die Bundesregierung hat auch weder von sich aus eine öffentliche Diskussion veranlaßt, noch hält sie es für gerechtfertigt, die Prüfung dieser Fragen als eine - ich zitiere Ihre Frage - „Androhung einer solchen Steuer" zu betrachten.
Sie sieht infolgedessen in ihren Überlegungen auch keinen gerechtfertigten Anlaß für die internationalen Mineralölkonzerne, ihre Benzinpreise anzuheben, und schon gar keinen Zwang zu gleichförmigem Verhalten. Ich kann es mir deshalb ersparen, hypothetische wettbewerbsrechtliche Bewertungen hier zum Besten zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte!
Zeyer (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht auch eigenartig, daß just zu dem Zeitpunkt, in dem die Konzerntöchter der VebaAG, nämlich Aral und Fanal, die Preise um 2 Pfennig je Liter Benzin erhöhen, laut über die Belastung der sogenannten internationalen Ölkonzerne mit einer Sondersteuer oder Abgabe nachgedacht wird, und wie erklären Sie die Tatsache -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Kollege, darf ich jetzt das Fragezeichen setzen; denn nach „und" käme eine weitere Frage.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung stellt pflichtgemäß, wie ich schon bei der Beantwortung der ersten Frage sagte, Überlegungen schon seit längerer Zeit an. Den Zeitpunkt einer öffentlichen Diskussion über diese Fragen kann die Bundesregierung nicht bestimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Zeyer (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Tatsache, daß ausgerechnet die von der Bundesregierung über die Veba AG beherrschten Mineralölgesellschaften Aral und Fanal wenige Tage nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland die Benzinpreise angehoben haben, während die vielgeschmähten sogenannten multinationalen Konzerne es beim alten Preis belassen haben?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-22:
Herr Kollege, das ist eine Unternehmensentscheidung der Veba AG, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß genommen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dreyer (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung im Interesse des Veba-Konzerns durch ihr Verhalten die internationalen Ölgesellschaften gegen die Gesetze des Marktes zu einer allgemeinen Benzinpreiserhöhung veranlassen?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-22:
Nein, das ist nicht Absicht der Bundesregierung. Das habe ich bei der Beantwortung der zweiten Frage deutlich gesagt.
Jäger (NA), 1975-05-22:
Frau Staatssekretärin, muß Ihre Antwort auf die angeblichen Fakten, die Sie vorgetragen haben, nicht sehr dürftig erscheinen angesichts der Tatsache, daß der Bundeskanzler -
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-22:
Ja, die kann man grob schätzen, wenn man die höheren Weltmarktpreise in Vergleich setzt zu der früheren Preis-Kosten-Entwicklung bei der inländischen Förderung. Das sind Beträge in Milliardenhöhe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Damit, meine Damen und Herren, sind die beiden Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Auf welche Fakten stützt sich die Behauptung des Bundeskanzlers in seiner Ansprache zum 8. Mai 1975, daß wir dankbar sind für „so viel Hilfe, Versöhnungsbereitschaft, gute Nachbarschaft und Partnerschaft" und daß in diesen Dank neben den USA „ausdrücklich auch die Sowjetunion" miteinbezogen wird?
Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Ich nehme an, Herr Kollege, Ihre Frage bezieht sich nicht auf die Fakten der Hilfe, Versöhnungsbereitschaft und Partnerschaft im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Hinsichtlich der Sowjetunion hat es nach vielen Jahren ausgesprochen feindseliger Beziehungen einen erheblichen Wandel gegeben, der durch das geschaffene Vertragswerk gekennzeichnet ist. Sicherlich sind die Beiträge, die die verschiedenen Staaten zur Aussöhnung mit dem früheren Kriegsgegner geleistet haben, unterschiedlich. Es gibt Unterschiede nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch innerhalb der Staaten des Westens und des Ostens. Die Politik der BundesParl. Staatssekretär Frau Schlei
regierung wird von dem Willen getragen, Versöhnung nicht nur mit dem Westen, sondern auch mit dem Osten zu vollziehen. Ohne Mitarbeit der osteuropäischen Staaten wäre das bis jetzt Erreichte nicht möglich gewesen. Für den in den letzten Jahren auf der Versöhnungsbereitschaft der östlichen Nachbarvölker beruhenden Beitrag hat der Bundeskanzler ausdrücklich gedankt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1975-05-22:
Frau Staatssekretärin, kann man von Hilfe, Versöhnungsbereitschaft und Nachbarschaft sprechen und diese ausdrücklich loben, wenn man weiß, daß die Sowjetunion gleichzeitig Teilen von Deutschland das Selbstbestimmungsrecht verweigert?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Herr Kollege, diese Rede des Bundeskanzlers bezieht sich auf den 30. Jahrestag der Beendigung des Weltkrieges. Sie wissen, daß zu dem Weltkrieg Gründe führten, die ich hier nicht erörtern muß. Wir haben an diesem Tag den Völkern für ihre Verständigungsbereitschaft gedankt, und es ist kein Zusammenhang mit Ihrer Frage zu erkennen, die sich auf den 17. Juni bezieht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1975-05-22:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie sich gerade auf den Zeitpunkt beziehen: Wäre es dann nicht auch richtig gewesen, in die Betrachtung einzubeziehen, daß Tausende von Frauen durch die Rote Armee vergewaltigt worden sind, daß auf den Transporten in die Sowjetunion 200 000 Deutsche jenseits von Oder und Neiße ums Leben gekommen sind und die Zahl der Kriegsgefangenen, die ums Leben gekommen sind, über 1 Million beträgt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Der Herr Bundeskanzler macht eine Politik für die Zukunft, Herr Dr. Hupka, und wir sind der Ansicht, daß seine Einstellung zur Politikgestaltung die richtige ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, Sie haben keine weitere Zusatzfrage mehr. - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Kollege Jäger, ich bitte um eine Zusatzfrage ohne Bewertungen.
Jäger (NA), 1975-05-22:
Gut. - Frau Staatssekretärin, welche Fakten sind denn in der vom Bundeskanzler in seiner Rede angesprochenen Zeit - „bald nach 1945", wie er sich ausdrückte - vorzuweisen, bei denen die Sowjetunion Hilfe, Verständnis, Versöhnungsbereitschaft und gute Nachbarschaft gezeigt hätte?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Der Herr Bundeskanzler meinte damit die Zeichen, die aus den Völkern kamen, und er meinte aber ganz besonders die Politik, die die sozialliberale Koalition mit den Völkern im Osten nach 1969 gestalten konnte.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage.
Lagershausen (NA), 1975-05-22:
Frau Staatssekretärin, ich habe folgende Frage: Ist nicht die gleichrangige Einbeziehung der UdSSR und der Vereinigten Staaten von Amerika in den Dank des Bundeskanzlers für Hilfe, gute Nachbarschaft und Versöhnungsbereitschaft nach dem Kriege als eine schwerwiegende Herabsetzung der USA und ihrer großzügigen Hilfe anzusehen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Aber Herr Kollege, das ist keineswegs so. Die USA sehen sich selbst zusammen mit der Sowjetunion als Partner eines weltweiten Prozesses der Entspannungsbemühungen. Dadurch werden meines Erachtens Gegensätze und Unterschiede nicht in unzulässiger Weise verwischt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-05-22:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie bis jetzt keine Fakten im Sinne der Frage genannt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie etwa das aggressive Verhalten der Sowjetunion in Berlin als eines der Fakten für gute Nachbarschaft, Versöhnungsbereitschaft usw. werten? Meinen Sie nicht, daß man zwischen der Sowjetunion als solcher und den Völkern der Sowjetunion unterscheiden sollte? Diese Unterscheidung fehlt in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Herr Kollege, Ihr Politikverständnis ist Ihre Sache. Zu den Fakten gehört aber auch das, was der Herr Bundeskanzler in der eben hier zitierten Rede angeführt hat, nämlich die Erinnerung an lange, ehrliche Gespräche mit den Staatsmännern an der Spitze Frankreichs oder der Sowjetunion, Englands oder der Vereinigten Staaten. In diesen Gesprächen

stimmte man hinsichtlich der Notwendigkeit überein, daß noch größeres Vertrauen in die von uns gestalteten Friedenssicherungen zu schaffen ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung heute die Ereignisse des 17. Juni 1953, nachdem der Bundeskanzler am 7. Mai 1975 der Sowjetunion ausdrücklich für „so viel Hilfe, Versöhnungsbereitschaft, gute Nachbarschaft und Partnerschaft" seinen Dank ausgesprochen hat?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Die Bundesregierung ist den Völkern östlich unseres Landes dafür dankbar, daß wir zu diesem Punkt von Entspannungs- und Friedenspolitik gekommen sind, den wir heute erreicht haben, Herr Kollege.
({0})
Braun (NA), 1975-06-18:
Hat die Bundesregierung erwogen, das Deutsche Institut für Urbanistik zur Feststellung der Höhe der finanziellen Belastungen ebenfalls heranzuziehen?
Bitte Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Herr Dr. Hupka, ich muß noch einmal sagen: Der Herr Bundeskanzler hat am 7. Mai 1975 eine Erklärung zum 8. Mai 1945 abgegeben, also eine Erklärung zum 30. Jahrestage der Beendigung des zweiten Weltkriegs. Die Haltung der Bundesregierung zum 17. Juni 1953 ist unverändert und allgemein bekannt. Falls es Sie aber interessiert, was der Herr Bundeskanzler zu diesem Gedenktag - 17. Juni 1953 - gesagt hat, könnten Sie seine Ausführungen, die er für die Öffentlichkeit am Jahrestag „17. Juni 1974" gemacht hat, nachlesen.
Hupka (NA), 1975-05-22:
Frau Staatssekretärin, die Worte des Herrn Bundeskanzlers vom 7. Mai 1975 mit dem Dank für Hilfe, Versöhnungsbereitschaft und gute Nachbarschaft seitens der Sowjetunion beziehen sich ausdrücklich nicht auf den 17. Juni 1953 und das, was damals die Sowjetunion getan hat.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Das ist ganz selbstverständlich. Er hat sich gar nicht zum 17. Juni geäußert. Ich sagte schon vorher: Er hat sich vorwiegend zu der Zeit geäußert, die seit 1969 durch uns politisch gestaltet wurde.
({0})
Hupka (NA), 1975-05-22:
Frau Staatssekretärin, Sie haben doch vorhin gesagt, der Herr Bundeskanzler habe sich am 7. Mai zum 8. Mai vor 30 Jahren geäußert. Jetzt beziehen Sie sich andauernd nur auf die Verträge. Vielleicht können Sie uns sagen, von welchem Zeitpunkt an der Herr Bundeskanzler meint, der Sowjetunion Dank für gute Nachbarschaft, Hilfe und Partnerschaft abstatten zu müssen.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Für die Entwicklungszeit, die sich im russischen Volk nachweisen läßt, und für die Zeit nach 1969, die durch die Verträge geregelt ist, Herr Kollege.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Kollege, Sie haben keine weitere Zusatzfrage. Ich gebe aber dem Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Jäger (NA), 1975-05-22:
Frau Staatssekretärin, muß es nicht wie eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer des 17. Juni 1953 wirken, wenn der Bundeskanzler der Sowjetunion ausdrücklich für Hilfeleistungen - wie er sich ausdrückt - „bald nach 1945" dankt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-05-22:
Nein, das ist eine Interpretation, die Sie unterlegen, die die Regierung nicht unterlegt und die auch die Bundesbürger nicht unterlegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1975-05-22:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung einem Staat für sein Verhalten nach dem letzten Weltkrieg Dank schuldig, der entgegen dem am 17. Juni 1953 sichtbar gewordenen Willen der mitteldeutschen Bevölkerung unverändert diesem Teil des deutschen Volkes das Recht auf Selbstbestimmung vorenthält?
({0})
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Davon ist mir bisher nichts bekannt,
Herr Kollege. Aber ich werde der Sache gerne nachgehen und Ihnen darüber Auskunft geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke der Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Frage 77 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich z. B. im Rahmen der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, daß durch eine Untersuchungskommission oder auf einem anderen Wege festgestellt wird, ob in den von cien Kommunisten in Indochina besetzten Ländern die Menschenrechte gewahrt werden, und verneinenden-falls Maßnahmen ergriffen werden, um die Machthaber zu deren Einhaltung zu bewegen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält es für


ratsam, konkrete Schritte erst dann zu unternehmen, wenn sie über verläßliche Informationen verfügt, die sie im Falle Kambodschas und Vietnams noch nicht hat.
Die Bundesregierung hat wiederholt und unmißverständlich klargemacht, daß sie sich für den Schutz der Menschenrechte in allen Teilen der Welt einsetzt. Sie vertritt insbesondere die Auffassung, daß Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie vorkommen, unter objektiven Gesichtspunkten geprüft und sorgfältig untersucht werden sollten. Dieser Standpunkt ist von der Bundesregierung auch in allen mit dem Schutz der Menschenrechte befaßten Gremien der Vereinten Nationen vertreten worden und wird dort weiterhin vertreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Sie haben Zusatzfragen. Bitte, Herr Kollege!
Wittmann (NA), 1975-05-22:
Herr Staatsminister, wie wollen Sie diese Prüfung durchführen, wenn man nicht entweder den Vereinten Nationen oder dem Roten Kreuz die Möglichkeit gibt, die Verhältnisse an Ort und Stelle zu prüfen? Wäre hier nicht eine Prüfungsinitiative notwendig?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß diese internationalen Organisationen die Möglichkeit zur Prüfung haben müssen. Wir erwarten, daß dies in Zukunft möglich sein wird.
Wittmann (NA), 1975-05-22:
Herr Staatsminister, warum tut die Bundesregierung hier nicht die notwendigen Schritte? Ich glaube, es wäre angemessen, einmal bei den Vereinten Nationen zu beweisen, daß wir nicht nur zahlen, sondern auch für die Menschenrechte eintreten.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, es wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein, daß wir die diplomatischen Beziehungen zu beiden Staaten noch nicht wieder beleben konnten. Die Bundesregierung ihrerseits hat deutlich gemacht, daß sie die Wiederbelebung dieser Beziehungen wünscht. Bevor wir nicht in einem Land vertreten sind, ist es uns auch nicht möglich, dort Informationen einzuholen.
Wittmann (NA), 1975-05-22:
Aber den Vereinten Nationen ist es möglich!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Kollege, ich muß sagen, nach zwei Zusatzfragen gibt es nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeit für weitere Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Warum fördert die Bundesregierung finanziell Schulbuchempfehlungen, die die Massenvertreibung von 12 Millionen Deutschen als „Bevölkerungsverschiebung", Evakuierung, Flucht und Zwangsumsiedlung und nicht als ein - auch nach der UN-Charta, insbesondere aber auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter Beachtung der Vorschriften des Artikels 25 des Grundgesetzes - verbotenes Vertreibungsverbrechen bezeichnen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, die Frage 81 geht von einer unrichtigen Sachdarstellung aus. Die Bundesregierung fördert nicht einzelne Schulbuchempfehlungen, sie fördert vielmehr durch jährliche globale Zuschüsse das Internationale Schulbuchinstitut in Braunschweig, das bisher zur Pädagogischen Hochschule Niedersachsen gehört und nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung künftig in neuer Rechtsform seine Arbeiten fortsetzen soll.
Durch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung ist dieses Institut in der Lage, durch Forschungsarbeiten und Gutachtertätigkeit über deutsche und ausländische Schulbücher sowie durch Veranstaltung von internationalen wissenschaftlichen Tagungen Zusagen zu erfüllen, die von der Bundesregierung in Kulturabkommen mit ausländischen Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schulbuchwesens gegeben worden sind. Dadurch wird vom Institut in Braunschweig unabhängigen deutschen Wissenschaftlern und Experten die Möglichkeit gegeben, auf dem Gebiet der internationalen Schulbuchforschung mitzuwirken.
Die von Ihnen angesprochenen „Empfehlungen" sind Arbeitsergebnisse internatioaler wissenschaftlicher Tagungen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Bundesregierung ist weder an der Erstellung dieser Empfehlungen beteiligt noch l für die Umsetzung dieser Empfehlungen in deutschen Schulbüchern zuständig. Für letzteres ist die ausschließliche Kompetenz der Länder in der Bundesrepublik Deutschland in unserer Verfassung festgelegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja. Bitte!
Czaja (NA), 1975-05-22:
Bedeutet das, was Sie sagten, daß die Bundesregierung die Unterstützung aus eigenen Mitteln dann versagen oder zurückstellen würde, wenn Völkerrechtswidriges und Menschenrechtswidriges beschönigt oder die deutsche Geschichte in solchen Empfehlungen entstellt würde?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, wenn es so wäre, wie Sie sagen, wäre das sicherlich keine wissenschaftliche Arbeit. Die Bundesregierung unterstützt wissenschaftliche Untersuchungen. Das Wesen wissenschaftlicher Untersuchungen besteht darin, daß sie von anderen Wissenschaftlern unter Umständen kritisch in Frage gestellt werden können. Die Bundesregierung tritt gemäß Art. 5 des Grundgesetzes für die Freiheit der Wissenschaft ein - auch in diesem Bereich.
({0})
Czaja (NA), 1975-05-22:
Trotz des Klatschens: Können Sie erklären, wieso die Empfehlung, die in der Menschenrechtskonvention und in der UN-Deklaration über die Menschenrechte als Vertreibungsverbrechen bezeichneten Tatbestände als „Bevölkerungsverschiebung" zu bezeichnen, wissenschaftlich ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, das ist der Punkt, von dem die Wissenschaft oft lebt: daß sie von anderen als nichtwissenschaftlich qualifiziert wird. Es gehört zur Freiheit der Meinungsäußerung, auch zur Wissenschaft sich kritisch zu äußern. Aber die Bundesregierung hat nicht die Absicht und nicht die Befugnis - sonst würde ihr eine Verfassungsverletzung vorgeworfen werden -, solche wissenschaftliche Auseinandersetzungen zu unterbinden. Sie selbst haben ja Gelegenheit, Ihren Beitrag zur Wissenschaftlichkeit hier zu leisten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-05-22:
Herr Staatsminister, warum beurteilt die Bundesregierung diese Schulbuchempfehlungen als positiv, wie das wiederholt, auch im Plenum, geschehen ist, obwohl sie zur Kenntnis nehmen muß, daß hier Geschichtsklitterung betrieben worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht zustimmen, daß dei letztgenannte Begriff in dieser allgemeinen Form überhaupt verwendet werden kann. Wenn Sie Schulbücher, die wir früher in der Schule gebraucht haben, mit den gleichen Maßstäben messen, dann müssen Sie zugeben, daß alle Geschichtsbücher dieser Art Geschichtsklitterungen enthalten haben. Wir haben nie behauptet, daß wir den Idealzustand etwa durch solche Empfehlungen erreichen können, sondern wir bemühen uns strebend, das Bessere zu erreichen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß schon der Ansatzpunkt zum Besseren wert ist, dies zu unterstützen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche politischen und pädagogischen Werte waren für die finanzielle Förderung von Schulbuchempfehlungen bei den deutschpolnischen Schulbuchkonferenzen für die Bundesregierung maßgebend, wenn diese Empfehlungen in Mißachtung der personalen und Menschenrechte sowie zwingenden Völkerrechts die Vertreibungen nach dem zweiten Weltkrieg ({0}) einfach als Maßnahmen zu rechtfertigen suchen, die „darauf abzielten, staatliche und ethnische Grenzen nach Möglichkeit in Übereinstimmung zu bringen"?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, die Beantwortung der ersten Frage hat ergeben, daß die Bundesregierung die Schulbuchempfehlungen nicht finanziell fördert. Dadurch entfallen die Voraussetzungen für diese Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Zusatz- 1 frage!
Czaja (NA), 1975-05-22:
Aber nachdem Sie in der vorigen Antwort festgestellt haben, daß sie die Voraussetzungen für die Herausgabe der Schulbuchempfehlungen fördert, frage ich Sie, ob sie dies, nachdem ausgesprochene Vertragsverletzungen, beispielsweise des Vierten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, darin enthalten sind, unter dem Mantel, daß es sich um wissenschaftliche Äußerungen handelt, weiterhin fördern kann.