emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Ich erteile dem Kollegen Otto Bernhardt, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2009-03-19:
Sofort. - Die anderen sind nicht unsere Verhandlungsgegner bzw. unsere Gegenspieler, mit denen wir zocken
müssen, sondern die Europäische Union hat die Aufgabe, zu zeigen, wie national und international auf den
Feldern der Finanzen und des Klimas etwas erreicht werden kann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Gunther Krichbaum ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Entschuldigung, das stimmt. Frau Kollegin SchwallDüren, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Nun hat der Kollege Gunther Krichbaum das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gunther Krichbaum (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Finanzmarktkrise hat die Welt verändert, und sie wird sie
weiter verändern. Doch wir haben jetzt die Möglichkeit,
diese Veränderung mitzugestalten. Der bevorstehende
Europäische Rat bietet hierfür eine große Chance. Diese
kann aber nur dann genutzt werden, wenn Europa mit einer Stimme spricht; denn nur dann wird es gelingen, unsere Überlegungen und Vorstellungen auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel Anfang April weltweit zum Standard
zu machen.

Ich denke, es war ein ermutigendes Signal, dass von
Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative
ausging. Das ist unter anderem auch ein wichtiger Impuls für das deutsch-französische Verhältnis. Solche Impulse haben gerade in der letzten Zeit gefehlt. Deswegen
ist die Bedeutung dieser Initiative für die Wiederbele22728
bung des deutsch-französischen Verhältnisses nicht zu
unterschätzen. Wenn wir es jetzt noch schaffen, unsere
britischen Freunde und Partner mit ins Boot zu nehmen,
dann wird es uns gelingen - davon bin ich überzeugt -,
die Leitplanken einzuziehen, die wir auf den Finanzmärkten brauchen. Eines ist wichtig: Wir müssen jetzt
Standards setzen. Wir müssen jetzt ein Immunsystem
schaffen, damit sich eine derartige Krise nicht wiederholen kann.

Weil mein Kollege Bernhardt auf die Aufsichtssysteme, die hierfür notwendig sind, hinlänglich eingegangen ist, möchte ich einige andere Aspekte ansprechen.
Wenn es darum geht, Krisen vorzubeugen, brauchen wir
zweierlei: zum einen eine Stärkung des IWF, des Internationalen Währungsfonds, und zum anderen eine Stärkung der Europäischen Zentralbank. Hier sind die Potenziale bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Angesichts
der Tatsache, dass Produkte die Grenzen überschreiten,
muss auch die Aufsicht Grenzen überschreiten.

Beim Konjunkturpaket hätten wir uns sicherlich einiges mehr vorstellen können. Richtig ist, dass die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt. Bei einem Konjunkturpaket in einer Größenordnung von 5 Milliarden
Euro, wie es die Europäische Union schnürt, können die
Wirkungen nur begrenzt sein. Da die Bundesrepublik
Deutschland davon immerhin circa 1 Milliarde Euro tragen wird, sollten wir darauf hinwirken, dass diese konjunkturellen Maßnahmen schnell wirksam werden, vor
allem aber auch dem Mittelstand zugutekommen. Denn
gerade der Mittelstand ist bei alledem besonders gebeutelt und bedarf unserer Unterstützung.

({0})

Ein Wort zu Ihnen, Herr Westerwelle: Wer jetzt hier
mit Mehrwertsteuersenkungen und ermäßigten Mehrwertsteuersätzen operieren möchte, streut den Bürgern
Sand in die Augen.

({1})

Ganz nebenbei: So viel Sand, wie Sie den Bürgern in die
Augen streuen, gibt keine Wüste dieser Welt her.

({2})

Auch Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass
niedrige und ermäßigte Mehrwertsteuersätze nur sehr
begrenzt an die Verbraucher weitergegeben werden.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Herr Kollege Krichbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Gunther Krichbaum (NA), 2009-03-19:
Die Frage des Herrn Kollegen Westerwelle wird

wahrscheinlich durch meine Ausführungen beantwortet.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Guido

Westerwelle das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 2009-03-19:
Herr Kollege, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich Ihnen meine Fragen im Rahmen einer Kurzintervention stellen. Sie haben die FDP
und meine Person dafür kritisiert, dass wir uns für reduzierte Mehrwertsteuersätze ausgesprochen haben.

({0})

Sie haben gesagt, mit dieser Forderung würden wir den
Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen.

({1})

Tut das auch der Bundeswirtschaftsminister, der dasselbe sagt wie ich?

({2})

Tut das auch die CSU, ein immerhin nicht unmaßgeblicher Teil Ihrer Fraktionsgemeinschaft, die dasselbe sagt
wie ich? Tut das auch der bayerische Ministerpräsident,
der dasselbe sagt wie ich?

Außerdem hätte ich gerne von Ihnen gewusst:

({3})

Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass - mit
einer einzigen Ausnahme, nämlich mit der Ausnahme
Dänemarks - alle Nachbarländer Deutschlands einen
niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie haben? Von europäischer Ebene wurde das als
Möglichkeit ausdrücklich bestätigt. In Österreich, der
Schweiz, den Niederlanden, in Frankreich und in Luxemburg beträgt der Mehrwertsteuersatz für Hotels und
Gastronomie 3 Prozent, in Belgien 6 Prozent, und auch
in Tschechien und Polen ist er geringer als in Deutschland. Mit anderen Worten: Mit einer Ausnahme, nämlich
mit der Ausnahme Dänemarks, ist Deutschland in der
gesamten Europäischen Union das einzige Land, das bei
Hotels und Gastronomie den vollen Mehrwertsteuersatz
erhebt.

({4})

Finden nicht auch Sie, dass das eine enorme Wettbewerbsverzerrung zulasten unseres Mittelstandes ist?

Zum Schluss möchte ich auf das Thema Medikamente zu sprechen kommen. Medikamente sind etwas,
was die Menschen wirklich brauchen. Der normale Bürger kann, wenn er krank ist, nicht auf Medikamente verzichten. Ist Ihnen bekannt, dass neben Deutschland nur
vier Länder in ganz Europa, nämlich Bulgarien, Dänemark, Österreich und Schweden, den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente erheben?

({5})

Vor diesem Hintergrund würde ich gerne von Ihnen wissen: Ist es nicht so, dass Deutschland das Land ist, das
seine Position überprüfen muss, wenn 22 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen anderen Weg
gehen und das tun, was die FDP vorschlägt?

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Zur Erwiderung Herr Kollege Krichbaum.
Gunther Krichbaum (NA), 2009-03-19:
Werter Kollege Westerwelle, ich wehre mich gegen

den grenzenlosen Populismus, den Sie in diesem Hohen
Hause betreiben.

({0})

Bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land erwecken Sie
den Eindruck, als würde eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze automatisch die Konjunktur beleben.
Das ist ein Irrglaube. Andere Länder - siehe Großbritannien - haben bereits unter Beweis gestellt, dass reduzierte Mehrwertsteuersätze nicht in Form von niedrigeren Preisen an die Verbraucher weitergegeben werden.
Das, was Sie hier machen, ist populistisch.

({1})

Populistisch ist auch, dass Sie einzelne Steuersätze
herauspicken, so zum Beispiel den reduzierten Mehrwertsteuersatz in manchen Bereichen in Dänemark. Es
gehört dann aber zur Ehrlichkeit dazu, auch zu erwähnen, dass der normale Mehrwertsteuersatz in Dänemark
weit über dem bundesdeutschen liegt.

({2})

Deswegen funktioniert Ihre Rosinenpickerei nicht,
Herr Westerwelle. Deutschland liegt, was die Steuerbelastung der Bürger angeht, im Mittelfeld der Europäischen Union. Man muss immer wieder darauf hinweisen,
dass dem Staat die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn man Schulen, Bildungsinfrastruktur und Straßenbau finanzieren möchte.

({3})

Ein weiterer Punkt betrifft die Gastronomie. Ich
komme aus Baden-Württemberg - das kann man unschwer an meinem Zungenschlag heraushören -, einem
Bundesland, in dem es auf Fläche und Dichte bezogen
die meisten Zwei- und Drei-Sterne-Restaurants gibt.
Kein Mensch fährt ins nur wenige Kilometer entfernte
Elsass, nur weil dort vielleicht die eine oder andere
Speise 1 Euro weniger kostet.

({4})

Ich kann nur empfehlen, die Gastronomie im Elsass, die
exzellent ist, einmal kennenzulernen. Sie werden dort
aber eher mehr Geld lassen als in den hervorragenden
baden-württembergischen Restaurants. Das kann ich mit
Sicherheit auch in Bezug auf viele andere Restaurants im
restlichen Deutschland behaupten.

Ihr Populismus, mit dem Sie hier versuchen, den
Menschen etwas vorzugaukeln, gehört gebrandmarkt. Es
ist also dienlich, diese offenen Punkte einmal zu benennen, was Ihnen ganz offensichtlich nicht gefallen hat.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Alexander Ulrich

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Das Wort erhält die Kollegin Nina Hauer, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Nun erhält der Kollege Thomas Silberhorn für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Bodewig für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Christian Hirte.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Angelika Brunkhorst.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Pries für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothée Menzner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Für die Bundesregierung hat Herr Bundesminister

Sigmar Gabriel das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-19:

Sehr gern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Höhn, bitte sehr.
Bärbel Höhn (NA), 2009-03-19:
Herr Umweltminister, können Sie bestätigen, dass das

Umweltministerium im Jahr 1998, als Jürgen Trittin in
die Regierung eingestiegen ist, überhaupt nicht für die
Asse verantwortlich war, sondern dass die Kollegin
Bulmahn als Bundesforschungsministerin die Verantwortung für die Asse getragen hat? All das, was Sie jetzt
über die Asse sagen, lag also in der Zuständigkeit Ihrer
SPD-Kollegin Bulmahn.

({0})
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-19:

Ich kann bestätigen, dass in mehreren Vermerken des
Bundesumweltministeriums die Rechtsauffassung des
Bundesforschungsministeriums durch Ihren Minister bestätigt wurde, dass es richtig sei, die Asse nicht unter
Atomrecht zu bringen, und dass es richtig sei, die Asse
in der Verantwortung des Forschungsministeriums zu
belassen, und dass es keine weiteren Anmerkungen zu
diesen Vorstellungen des Forschungsministeriums gegeben hat. Sie haben all das also wissentlich unterstützt,
und Sie haben sogar noch eine Stelle gestrichen, durch
die die Asse bei uns im Ministerium mit unter Beobachtung stand.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage: der Kollegin Kotting-Uhl?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-19:

Da sie sich anscheinend getroffen fühlen, gerne. So ist
das Leben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Bitte sehr.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-03-19:
Ich diskutiere gerne mit Ihnen, Herr Minister. - Erinnern Sie sich, dass auch Sie bis zum Sommer 2008 der
Meinung waren, die Zuständigkeit für die Asse liege
besser beim Forschungsministerium, wie Sie das jetzt
rückblickend dem Minister Trittin zuschreiben? Erinnern Sie sich, dass Sie die gleichen Worte benutzt haben? Erinnern Sie sich auch, dass Sie auch nicht durch
unseren Antrag, sondern erst durch die Macht der Fakten, als nämlich die radioaktiven Laugen auftauchten,
dazu bewegt werden konnten, die Asse unter Ihre Aufsicht zu stellen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-19:

Ich erinnere mich gut, dass ich gesagt habe, wir werden dieses Problem gemeinsam lösen. Die Kollegin Frau
Schavan war die Erste, die das Bundesumweltministerium einbezogen hat. Ich erinnere mich gut, dass ich gesagt habe, das Bundesumweltministerium ist zuständig,
wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eintritt.
Dafür war damals nach § 19 des Atomgesetzes zu sorgen.

Ich habe dann gesagt, es ist sinnvoller, dass wir beide
uns einigen und mit der Asse beschäftigen, als dass wir
ein rechtsförmliches Verfahren beginnen. Dann haben
wir etwas gemacht, was Sie nie getan haben, wir haben
dann nämlich einen Statusbericht in Auftrag gegeben,
um zu wissen, was dort eigentlich los ist. Als der Statusbericht vorlag, erwies sich, dass ein Irrtum vorlag, was
wir bis dahin nicht vermutet hatten: Die niedersächsischen Behörden unter Leitung von Herrn Umweltminister Sander von der FDP - einschließlich der Bergbehörden - waren nicht in der Lage, das Verfahren rechtmäßig
zu führen.

Das ist übrigens auch die Antwort auf den Einwurf
von Frau Flachsbarth hinsichtlich des nicht sachgemäßen Umgangs mit Laugen. Ich habe niemals gesagt,
dass die Strahlenbelastung zu hoch ist.

({0})

- Nein, ich habe gesagt, sie hätten gegen geltendes
Strahlenschutzrecht verstoßen. Das ist damals auch getan worden.

({1})

Wir haben das alles aufgeklärt. Wir haben kooperativ
zusammengearbeitet, statt uns diese Dinge immer hinund herzuspielen.

Ich will gar nicht rechtfertigen, was dort auch unter
früheren SPD-Regierungen gemacht worden ist. Es geht
mir nur darum, dass Sie sich hier jetzt aufspielen, als
seien Sie der Retter der Asse. Sie haben die Leute dort
sieben Jahre lang alleingelassen.

({2})

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich finde einfach, darüber muss man öffentlich reden, wenn Sie so mit dem
Thema anfangen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Bundesminister, es gibt jetzt noch einen

Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen, nämlich den des
Kollegen Fell.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-19:

Ich muss mich einmal nach der Geschäftsordnung erkundigen und fragen, ob ich eigentlich noch die Chance
habe, meine Rede zu halten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich habe die Uhr angehalten. Sie haben noch jede

Menge Gelegenheit dazu.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-19:

Dann gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege Fell, bitte sehr.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2009-03-19:
Herr Minister, danke, dass Sie mir die Gelegenheit

geben. - Sie haben so sehr hervorgehoben, dass Sie aus
der Umgebung der Asse kommen und bestens über die
Probleme, die es dort seit vielen Jahren gibt, Bescheid
wissen. Ich frage Sie: Warum haben Sie von diesen
Missständen eigentlich nicht auch als Ministerpräsident in Niedersachsen richtig Kenntnis gehabt, und warum haben Sie nicht eingegriffen, sodass diese Missstände beseitigt wurden?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flachsbarth?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Eva

Bulling-Schröter das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die

heutige Debatte ist zum einen dem Bundestagswahlkampf geschuldet, zum anderen habe ich den Eindruck,
dass insbesondere bei den Grünen allmählich ankommt,
dass sich das Blatt in Sachen Kernenergie wendet. Der
Kollege Hirte hat den früheren Greenpeace-Direktor
Stephen Tindale zitiert. Das Bemerkenswerte an dem Zitat ist nicht, dass er von seiner Meinung gesprochen hat,
sondern das Entscheidende ist, dass er auf die wachsende Zahl von Umweltschützern hingewiesen hat, die
sagen, Kernkraft sei vielleicht nicht ideal, aber besser als
der Klimawandel.

({0})

Es lassen sich eine ganze Reihe von Zeugen aus diesem
Umfeld finden. Da gibt es zum Beispiel Chris Goodall,
ein britischer Grüner, also einer von Ihrer Couleur, und
etliche andere.

({1})

- Mir war klar, dass Sie jetzt diesen Zwischenruf bringen.

Ich führe aber jetzt einen ganz anderen an, weil der
Herr Bundesumweltminister dazu einige Bemerkungen
gemacht hat, nämlich den Ausstiegskanzler Gerhard
Schröder. Er hat am 21. Februar 2009 gesagt, der Iran
habe das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Jetzt frage ich mich, wie das mit dem kompatibel ist,
was vorhin der Bundesumweltminister in Bezug auf
Schurkenstaaten und zum Thema atomwaffenfähiges
Material gesagt hat. Wie geht denn das zusammen?

({2})

Schröder war immerhin der Kanzler der rot-grünen Koalition. Dass Ihnen das nicht gefällt, meine Damen und
Herren, ist mir klar. Frau Höhn sagte vorhin, Schweden
habe kurz vor dem Super-GAU gestanden;

({3})

deshalb müsse Deutschland aus der Atomenergie aussteigen. Da frage ich mich, warum die Konsequenz aus
diesem angeblichen Super-Gau in Schweden der Wiedereinstieg ist. Das ist doch etwas, was man sich beim
allerbesten Willen nicht erklären kann.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Georg Nüßlein (NA), 2009-03-19:
Ja.
Bärbel Höhn (NA), 2009-03-19:
Herr Nüßlein, Sie haben eben auf Schweden hingewiesen und gesagt, Schweden habe die Konsequenz gezogen,
nach dem Fast-Super-GAU wieder in die Atomkraft einzusteigen. Können Sie bestätigen, dass Schweden eine
schwarz-gelbe Regierung hat, und damit der Bevölkerung
hier deutlich machen, was kommen würde, wenn wir
nach der Bundestagswahl Schwarz-Grün hätten, nämlich
ein Einstieg in die Atomkraft?

({0})

- Schwarz-Gelb natürlich.
Georg Nüßlein (NA), 2009-03-19:
Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, was uns

Schwarz-Grün an dieser Stelle bringen würde. Dieses
Szenario hier auszubreiten, würde - so gern ich es tun
würde - den Rahmen sprengen.

Natürlich ist das eine energiepolitische Entscheidung
einer solchen Koalition. Die Koalition dort vertritt die
Bevölkerung. Wenn das, was Sie behauptet haben, wahr
wäre - dass man dort tatsächlich vor einem GAU gestanden hat -, dann wäre es - da bin ich mir sicher - völlig
egal gewesen, welche politische Farbe eine Koalition
hat. Sie würden unter solchen Umständen nichts zustande bringen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube
nicht, dass das mehrheitsfähig wäre; es wäre hier wie
dort nicht durchsetzbar. Damit möchte ich nur zeigen,
wie sehr Sie mit dem, was Sie an dieser Stelle immer behaupten, überzeichnen.

({0})

Das zeigt sich durchgängig auch in Ihren Anträgen. In
Bezug auf Krümmel und Brunsbüttel sprechen Sie, die
Grünen, tatsächlich von Störfällen, obwohl Sie genau
wissen, dass das, was dort geschehen ist, nach der internationalen achtstufigen INES-Skala der Stufe 0 entsprach,

({1})

also einem Ereignis ohne Bedeutung; das ist klipp und
klar festzustellen. Sie wollen das Ganze natürlich interessegeleitet hochstilisieren, um Stimmung zu machen.

({2})
Das ist ein Unding. Die politische Institution ist das eine.
Menschen in diesem Land komplett zu verunsichern, sie
in Angst und Schrecken zu versetzen, und zwar nur aus
einem Interesse, nämlich daraus politisches Kapital zu
schlagen, ist das andere. Das, was Sie dort tun, ist unverantwortlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
Georg Nüßlein (NA), 2009-03-19:
Wenn die Frau Kollegin einen Dialog wünscht, dann

gern.
Bärbel Höhn (NA), 2009-03-19:
Herr Nüßlein, Sie haben eben Krümmel angesprochen. In Krümmel hat der Trafo gebrannt. Wollen Sie
hier ernsthaft behaupten, dass diesem Trafobrand die
Sicherheitsstufe 0 entsprach? Das hätten wir gerne im
Protokoll.
Georg Nüßlein (NA), 2009-03-19:
Gemäß der internationalen INES-Skala entsprach das

der Stufe 0.

({0})

So ist meine Auskunft.

({1})

So muss ich das an dieser Stelle weitergeben. So haben
wir es recherchiert. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist kein
Grund, die INES-Skala zu ändern, Frau Höhn.

({2})

Es stimmt doch, dass sich Ihr Sprachschatz in diesem
Zusammenhang aus Wörtern wie „Risiken“, „Terror“,
„Lebensgefahr“ und „unverantwortlich“ zusammensetzt.
Ich muss an das anknüpfen, was der Kollege Kauch vorhin schon gesagt hat. All das, was Sie jetzt sagen, haben
Sie schon gesagt, bevor Sie in Regierungsverantwortung
kamen. Dann haben Sie beschlossen, dass die Kernreaktoren in diesem Land noch maximal 20 Jahre laufen dürfen. Ihr Beschluss! In Ihrer Regierungszeit waren Sie
also plötzlich der Meinung: Die Kernenergie ist für die
nächsten 20 Jahre ungefährlich und akzeptabel.

({3})

- Kompromiss oder nicht Kompromiss: Wenn wir der
Meinung wären, dass das Ganze tödlich, lebensgefährlich, von Terrorrisiken nicht abschirmbar ist, dann würden wir dort sofort aussteigen.
Im Übrigen haben Sie mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“ - ich habe sie
da; vielleicht wollen Sie sie noch einmal anschauen - etwas anderes unterschrieben. In dieser Vereinbarung wird
den deutschen Kernkraftwerken explizit ein hohes Sicherheitsniveau attestiert. Ich wiederhole: Sie haben
diese Vereinbarung unterzeichnet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege, Herr Kollege Kauch von der FDP-Fraktion würde gern eine Zwischenfrage stellen. Gestatten
Sie diese?
Georg Nüßlein (NA), 2009-03-19:
Gern.
Michael Kauch (NA), 2009-03-19:
Herr Kollege, bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung möchte ich Sie fragen, ob es nicht hilfreich wäre
- auch im Hinblick darauf, die Akzeptanz der Kernenergie als Übergangsenergie zu sichern -, sich mit Fragen
der Reaktorsicherheit aktiv auseinanderzusetzen. Wir
können nicht so tun, als gäbe es keine Gefahren, als gäbe
es keine Störfälle in deutschen Kernkraftwerken. Es ist
wichtig, dass wir uns mit diesen Fragen seriös auseinandersetzen und diese Punkte nicht in diesen Schlagabtausch einbinden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege

Marco Bülow.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege Bülow, darf ich Sie unterbrechen? Herr

Kollege Fell hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt.
Marco Bülow (NA), 2009-03-19:
Bitte schön.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-03-19:
Herr Kollege Bülow, ich fand es sehr bemerkenswert,

wie vehement Sie für erneuerbare Energien sprechen
und dass Sie dargestellt haben, dass im Zusammenhang
mit erneuerbaren Energien nicht wirklich ein Grundlastproblem besteht. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass man
dieses Problem auch innerhalb des Systems der erneuerbaren Energien lösen kann, da deren Wachstumsgeschwindigkeit ja sehr hoch ist.

Ich möchte Sie nun fragen: Warum spricht Ihr Minister Gabriel nicht solche Worte? Er spricht davon, dass
der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 maximal
20 Prozent betragen könne, obwohl wir wissen, dass deren Wachstumsgeschwindigkeit wesentlich höher liegt.
Er spricht weiterhin davon, dass man im Rahmen des
Ausbaus erneuerbarer Energien Kohlekraftwerke, obwohl diese das Klima zerstören, zur Abdeckung der
Grundlast bräuchte. Ich bin verwirrt über diese Darstellungen vonseiten eines SPD-Ministers. Welcher wirklichen Erkenntnis folgt denn nun die SPD?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat Philipp Mißfelder für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Mißfelder, wollen Sie vielleicht, bevor Sie das

tun, Frau Bulling-Schröter Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben?
Philipp Mißfelder (NA), 2009-03-19:
Ja, sehr gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Bitte schön.