Christine Scheel (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
vorab einige Bemerkungen zu Äußerungen machen, die
im Rahmen der Haushaltsberatungen und der verschiedensten Steuerdiskussionen von seiten der Opposition
gekommen sind. Wir haben im Finanzausschuß hautnah
erlebt - die Haushälter konnten das ebenso wunderbar
miterleben -, daß an allen möglichen Punkten, an denen
versucht wurde, Einsparungen vorzunehmen und Subventionen abzubauen - das ist dieser Regierung zu einem großen Teil auch gelungen -, von seiten der Opposition immer wieder Anträge gestellt worden sind, in denen es darum geht, genau diese Änderungen zurückzunehmen und den alten Zustand wiederherzustellen. Damit sollten also weiter Subventionen gewährt werden,
und es wurde keine Bereitschaft gezeigt, an irgendeiner
Stelle eine Einsparung auch nur anzudenken.

({0})

Hinzu kommt: Die F.D.P. wollte die Gewerbesteuer
abschaffen, was Mindereinnahmen für die Kommunen
in der Größenordnung von 50 Milliarden DM bedeutet
hätte. Und unter Federführung der CSU wurde ein Tarif
vorgeschlagen, der für diesen Staat Mindereinnahmen in
einem Volumen von etwa 50 Milliarden DM bedeutet
hätte. Diese Beispiele sollen genügen. Und dann stellen
Sie sich hin und sagen, Sie betrieben eine Haushaltsund Finanzpolitik, die Arbeitsplätze schaffe und die solide sei!

({1})

Die Umsetzung all Ihrer Überlegungen - man darf sie
ja nicht einzeln sehen, man muß sie zusammen sehen -,
würde dazu führen, daß der Haushalt verfassungswidrig
wäre

({2})

und daß wir eine Steuerpolitik hätten, bei der sich die
Einnahmen nicht mehr verstetigten und bei der die notwendigen Ausgaben, die wir jetzt im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik, im Bereich der aktiven
Arbeitsmarktpolitik - für arbeitslose Jugendliche - tätigen, in der jetzigen Form nicht möglich wären. Sie hätten bloß die entlastet, die es in dieser Form nicht nötig

hätten, und der Finanzminister müßte weiterhin wie auf
Eis rumrudern.

({3})

Herr Kalb, Sie haben wiederum Ihren Vergleich angebracht, obwohl wir wirklich versucht haben, zu erklären, wie das mit der Steuerschätzung ist und wie man
dies auch insgesamt im Hinblick auf die wirtschaftliche
Entwicklung sehen muß. Man muß die gesamten Rahmendaten zugrunde legen und kann nicht sagen, Steueraufwuchs sei immer dann zu verzeichnen, wenn den
Einnahmen keine Ausgaben gegenüberstünden. Dies ist
völlig falsch

({4})

Dies gilt ebenso für einen weiteren Vergleich, der
immer wieder angeführt wird und den Herr Merz heute
wahrscheinlich auch wieder nennt. Dabei werden Äpfel
mit Birnen verglichen. Wenn man nämlich hinsichtlich
der Fortschreibung im Jahr 1999 nur die Ausgabensteigerungen ansieht und dem die Sollzahlen des nächsten
Haushaltsjahres gegenüberstellt, wenn man also die
485,7 Milliarden DM für 1999 mit den 478,8 Milliarden
DM für 2000 vergleicht und zu dem Ergebnis kommt,
wir hätten gar keine 30 Milliarden DM, sondern nur
7,5 Milliarden DM eingespart, so ist dies völliger Unsinn. Denn es geht um Einsparungen, bevor man überhaupt Mehrausgaben entstehen läßt. Diese Zahlen kann
man nicht vergleichen und damit ein Finanzvolumen
suggerieren, das in keiner Weise der Wahrheit entspricht.

({5})

Nach Ihren Vorstellungen von Haushaltspolitik hätten
wir im Haushalt 2000 rund 505 Milliarden DM zu veranschlagen. Dieser Haushalt wäre eindeutig verfassungswidrig, und er würde auch gegen den europäischen
Stabilitätspakt verstoßen. Auch das muß man in diesem
Zusammenhang sehen.

({6})

Wir haben von unserer Seite immer wieder Grundüberlegungen zur Nachhaltigkeit angestellt.

({7})

Dies hatten wir unter ökologischen Aspekten selbstverständlich immer wieder eingefordert, und diese Nachhaltigkeit fordern wir genauso in der Finanz-, Haushaltsund Steuerpolitik ein.

({8})

Ihre unsoliden Vergleiche rühren daher, daß es Sie
außerordentlich schmerzt, daß die Bevölkerung mittlerweile das Zukunftsprogramm 2000 zu über zwei Dritteln
unterstützt. Ich verstehe gut, daß Sie hierüber verärgert

sind und daß es Ihnen einfach nicht paßt, daß diese Regierung an diesem Punkt steht.

({9})

Eine Kollegin hat einmal von der Feuerfestigkeit der
Koalition gesprochen, die hierbei bewiesen worden sei.

({10})

Dieses 30-Milliarden-Sparpaket umzusetzen ist ein
Kraftakt gewesen. Davon können Sie wirklich nur träumen.