Norbert Barthle (NA), 2006-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir beraten hier heute abschließend
den Etat des Gesundheitsministeriums. Zieht man die
Zuschüsse zur Krankenversicherung ab, dann verbleiben
noch ganze 381 Millionen Euro oder auch schlanke
1,5 Promille des Gesamtetats - ein, wie ich immer sage,
kleiner, aber feiner Etat, dessen Volumen in krassem Gegensatz zur gesellschaftlichen Bedeutung dieses Ressorts steht.

Dass man aber auch über die richtige Ausgabe von
381 Millionen Euro konstruktiv nachdenken und beraten
kann, haben die Berichterstattergespräche gezeigt. Ich
will deshalb an dieser Stelle, gleich zu Anfang, allen Beteiligten aus Opposition und Koalition und vor allem
auch Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Hause ganz
herzlich für diese Beratungen und deren konstruktiven
Verlauf danken.

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Wir Großkoalitionäre, mein Kollege Ewald Schurer
und ich, waren uns einig, dass es auch mit diesem kleinen Etat durchaus möglich ist, Schwerpunkte zu setzen.
Bereits zu Beginn dieses Jahres erschreckte uns das
Thema Vogelgrippe und machte uns darauf aufmerksam, dass Deutschland auf eine Pandemie vielleicht
doch nicht ganz so gut vorbereitet ist, wie wir alle angenommen haben. Bislang ist das Virus zwar noch nicht
derart mutiert, dass es von Mensch zu Mensch überspringen kann, aber wir sollten uns nicht nur mit dem
Ob, sondern auch mit dem Wenn beschäftigen.

Auch das Thema HIV/Aids bedarf wieder verstärkt
unserer Aufmerksamkeit; denn auch wenn die Zahl der
Infizierten in Deutschland auf einem erfreulich niedrigen
Niveau liegt, macht es uns doch besorgt, dass die Zahl
der Neuinfektionen binnen eines Jahres um 20 Prozent
gestiegen ist. Also fragen wir uns: Stimmt die Aufklärungskampagne noch? Erreichen wir die entsprechenden
Zielgruppen? Müssen wir nicht unsere Anstrengungen in
diesem Bereich verstärken?

Wir haben uns als große Koalition auf die Fahnen geschrieben, die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel
zu verfolgen. Deshalb müssen alle Mehrmittel, die wir
einsetzen wollen, sauber gegenfinanziert sein. Wir waren uns da einig, dass die Öffentlichkeitsarbeit ein möglicher Bereich ist. Aber nachdem sich der Haushaltsausschuss darauf geeinigt hat, dass wir rund 10 Millionen
Euro als globale Minderausgabe im Einzelplan 60 realisieren wollen, die eigentlich schwerpunktmäßig über Öffentlichkeitsarbeit erbracht werden soll, blieb für diese
Gegenfinanzierungsmöglichkeit kein Spielraum. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Das wird eine Aufgabe für
die kommenden Jahre sein. Frau Kollegin Winterstein,
ich verspreche Ihnen: Wir bleiben am Ball.

Wir müssen feststellen, dass die Spielräume sehr eng
sind. Im Einzelplan 15 sind 140 Millionen Euro des
Etats alleine für Personalausgaben vorgesehen. Ich frage
mich manchmal schon, ob zum Beispiel das RobertKoch-Institut mit der bestehenden Mittel- und Personalausstattung die Aufgaben tatsächlich bewältigen
kann.

({1})

Wir haben im Koalitionsvertrag mit guten Gründen formuliert:

Die gesundheitspolitische Schlüsselstellung des
Robert-Koch-Instituts insbesondere im Hinblick
auf die wachsenden potentiell erheblichen Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung … soll ausgebaut und institutionell gefördert werden.

Wenn ich bedenke, dass bei diesem Institut seit dem
Jahr 2000 mehr als 20 Prozent der etatisierten Stellen abgebaut wurden, dann haben wir noch eine Menge Arbeit
vor uns. Andererseits sind wir Haushälter immer darauf
bedacht, Aufwüchse bei den Personalkosten zu vermeiden und Einsparungen vorzusehen. Deshalb wird es für
uns alle eine schwierige Aufgabe sein, einen entsprechenden Weg zu suchen.

Lassen Sie mich kurz auf das „Sparbuch“ der FDP
eingehen. Ich gehe davon aus, dass wir damit auch in
den kommenden Jahren wieder traktiert werden sollen;
denn das Austauschen und Fortschreiben von Zahlen ist
nicht besonders schwer, auch wenn die Idee an sich
schon ziemlich abgegriffen ist.

({2})

Das Ganze wirkt etwas antiquiert wie ein abgegriffenes
Telefonbuch. Vielleicht können Sie Herrn Westerwelle
den Rat geben, er möge eine CD vorlegen, wenn Sie eine
moderne Partei sein wollen. Dann müssen die Kolleginnen und Kollegen nicht immer das schwere Buch herumtragen.

({3})

Frau Kollegin, Sie selbst haben die Kürzung der Ausgaben für die Prävention um mehr als die Hälfte angesprochen. Ich bleibe dabei: Jeder Euro, den wir für Prävention ausgeben, ist gut angelegtes Geld. Wir können
hinterher bei der Behandlung von Erkrankungen gar
nicht so viel einsparen wie vorher durch eine wirksame
und gezielte Prävention.

({4})

Wenn ich zum Beispiel im aktuellen Mikrozensus lese,
dass jeder zweite Deutsche übergewichtig ist und sogar
14 Prozent stark übergewichtig sind, dann bin ich mir sicher, dass im Bereich der Prävention noch erheblicher
Handlungsbedarf herrscht.

({5})

Wer hier mit spitzer Feder kürzt, der handelt falsch. Was
die Anwesenden anbelangt, so trifft diese Analyse sicher
auch auf diese zu.

Lassen Sie mich eine zweite Kritik aufgreifen, die
von der Opposition immer wieder vorgetragen wird: Sie
betrifft die Kürzung der Zuschüsse für die GKV. Natürlich ist es richtig, dass wir in Zukunft einen größeren
Teil der Kosten unserer Sozialsysteme über das Steuersystem finanzieren wollen.

({6})

Anders werden wir die notwendige Trendwende am Arbeitsmarkt nicht realisieren können. Das ist vollkommen
klar. Aber die reine Umschichtung zur Steuerfinanzierung ergibt keinen Sinn. Das haben wir aus der rot-grünen Rentenreform gelernt; denn die Mittel aus der Ökosteuer sollten die Rentenbeiträge auf Dauer stabilisieren.
Das Ganze hielt nur sehr kurze Zeit. Anschließend versickerten die Mittel in einem Fass ohne Boden.

({7})

Da wir aber alle kluge Menschen sind - jedenfalls die in
der Koalition -, haben wir aus den Fehlern gelernt. Deshalb wird es die angekündigte Umsteuerung ohne eine
echte Strukturreform nicht geben.

Damit bin ich bei der aktuellen Gesundheitsreform,
zu der ich mich nicht im Detail äußern will.

({8})

Dafür haben wir unsere Experten, die mit großer Sachkunde und mit großem Enthusiasmus zu Werke gehen.
Ich will nur zwei Punkte ansprechen, die aus meiner
Sicht wichtig sind. Einerseits sollten wir die Ausgabenseite mutig angehen. Wenn in einem Bereich 240 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden, dann ist das
wie eine Mine, in der noch so manche Goldreserve
schlummert. Da sind noch Milliardenbeträge zu heben,
wenn man mit dem notwendigen Mut an das System herangeht und für zusätzliche Effizienz sorgt. Effizienz
heißt wirtschaftlicher Einsatz der vorhandenen Mittel
und steht nicht im Gegensatz zu einer bedarfsgerechten
Versorgung. Das hat nichts mit Rationalisierung oder gar
Rationierung zu tun.

Andererseits muss jede Gesundheitsreform, die ihren
Namen wirklich verdient, eine zentrale Frage beantworten, nämlich wie wir die steigenden Gesundheitskosten
auffangen können, ohne die Arbeitskosten zu belasten.
Ich bin dankbar, dass unsere Bundeskanzlerin Angela
Merkel diese Tatsache heute früh mit großer Ehrlichkeit
angesprochen und auf den Punkt gebracht hat. Sie hat
den Dreiklang benannt: Mit mehr Transparenz, mehr

Effizienz und mehr Konkurrenz wäre dieses Problem zu
lösen.

({9})

Lassen Sie mich noch auf das viel diskutierte Thema
GKV und PKV eingehen und dazu ein schönes Bild anführen: Wenn man die GKV als einen leckgeschlagenen
Tanker betrachtet, dann sind die PKVen die schwimmfähigen Rettungsboote. Es macht schlicht keinen Sinn, die
Rettungsboote noch enger an den Tanker zu ketten; denn
dann würden sie durch den Strudel mit in die Tiefe gerissen. Ich bin mir sicher und sehr zuversichtlich, dass die
großkoalitionären Verhandlungsführer den Mut aufbringen, sich an das Schließen des Lecks im Tanker zu machen, und dabei die Rettungsboote schwimmfähig erhalten. Das ist, so denke ich, der richtige Weg. Alles andere
führt auf Dauer zu einem Unglück für beide.

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Deshalb wünsche ich mir, dass die großkoalitionären
Verhandlungsführer - ich spreche ihnen Mut zu - tatsächlich an das Thema Eigenverantwortung herangehen. Eine gesunde Lebensführung, eine Lebensführung,
die Gesundheitsrisiken vermeidet, muss letztendlich belohnt und darf nicht bestraft werden. Das muss der Drehund Angelpunkt aller Überlegungen sein, bei denen es
darum geht, mehr Eigenverantwortung zu realisieren. Es
kann nicht angehen, dass man nur einzelne Risikobereiche benennt und womöglich wieder auf die berühmten
Risikosportarten, die auch sehr umstritten sind, zu sprechen kommt. Es ist wesentlich sinnvoller, zu sagen: Wer
durch eigenverantwortliches Handeln zu einer gesunden
Lebensführung beiträgt, der soll auch entsprechend belohnt werden. Das muss der Weg sein. Einzelne Bereiche
dürfen nicht ausgegrenzt werden.

In diesem Sinne herzlichen Dank und gute weitere
Beratungen.

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