Gero Storjohann (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Jahre 2005 wurde mit dem Modellvorhaben
der öffentlichen Petitionen eine neue Plattform geschaffen, auf der jeder Bürger mitdiskutieren kann. Das Petitionsrecht ist dadurch wesentlich transparenter geworden. Es ist schon dargestellt worden, dass es deswegen
auch intensiver genutzt wird. Wir haben gehört, dass
seitdem über 22 000 Petitionen eingereicht worden sind.

Herr Ackermann und Frau Pau haben herausgestellt,
dass diese eventuell hohen Zahlen Rückschlüsse auf die
aktuelle Politik und auf die Politik des Jahres 2005, als
noch die rot-grüne Regierung im Amt war, zulassen. Mit
dieser Aussage habe ich mich beschäftigt und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Zurzeit liegen 14 000 Petitionen vor. Das entspricht einem Rückgang gegenüber
dem Jahr 2005 um umgerechnet 14 Prozent.

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Wenn Sie daraus den Rückschluss ziehen, dass die jetzige große Koalition eine bessere Politik macht, dann
nehmen wir das gerne an.

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Aber ich meine, so sollten wir das nicht handhaben.

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass viele Petitionen eingebracht wurden und dass wir es dabei mit vielen
Einzelschicksalen zu tun haben, um die wir uns intensiv
kümmern müssen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir so
viele Petitionen bekommen. Denn das zeigt, dass die
Bürger Vertrauen in unser Petitionsrecht haben und
dass sie in uns die Hoffnung setzen, ihnen helfen zu können. Ich denke, so sollten wir dieses Thema angehen.

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Ich möchte an einem Beispiel verdeutlichen, dass das
System der öffentlichen Petitionen dem Bürger ein Forum bietet, das durchaus Erfolge mit sich bringen kann:
Am 5. September 2005 - am 1. September 2005 startete
das neue System - hat Herr Peter Klamser eine öffentliche Petition zu der Thematik „Personalausweise im
Scheckkartenformat“ vorgetragen; sie war eine der ersten öffentlichen Petitionen. Er hat 141 Unterstützer gefunden. Vor kurzem, also etwas mehr als ein Jahr später,
wurde vom Bundesinnenministerium ausgeführt, die
Konzeption eines neuen Personalausweises sei bereits
eingeleitet worden. Entweder ist diese Petition also angenommen worden oder dieses Vorhaben war ohnehin
schon geplant. Der Petent jedenfalls kann zufrieden sein.

Meine Damen und Herren, zu den Zahlen ist schon
sehr viel gesagt worden; das möchte ich nicht wiederholen. Was auffällt, ist die unterschiedliche Annahme des
Petitionsrechts in den Bundesländern: In Berlin kommen über 1 000 Petitionen auf 1 Million Einwohner, im
Saarland entfallen 80 Petitionen auf 1 Million Einwohner - obwohl das Saarland, wie ich glaube, gar nicht
1 Million Einwohner hat.

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Inwieweit hier ein Zusammenhang mit der politischen
Landschaft bzw. der Zufriedenheit mit der Politik besteht, können wir nicht beurteilen. Wir könnten nur spekulieren; aber das wollen wir nicht. Wir wundern uns lediglich, dass es so ist.

Von den neu eingereichten Petitionen waren
20 756 Einzelpetitionen und 795 Sammelpetitionen; für
Letztere gab es 375 500 Unterschriften, also eine sehr
große Anzahl.

Es gab auch Kuriositäten, etwa eine Petition für unseren Exbundestrainer Jürgen Klinsmann: „Klinsmann
muss bleiben!“

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Sie sehen: Nicht jede Petition ist erfolgreich. Klinsmann
ist zwar erhalten geblieben, aber nicht als Bundestrainer.
Das darf jedoch nicht davon ablenken, dass dem Petenten die gleiche Aufmerksamkeit bei der Bearbeitung seiner Belange gebührt. Denn gerade für die, die keine andere Plattform für ihre Bitten und Beschwerden haben,
ist das Petitionsrecht - Art. 17 Grundgesetz - geschaffen
worden.

Es ist ein Forum, das genutzt wird: Im Jahr 2005 sind
16 648 Petitionen zum Abschluss gebracht worden. Das
ist eine beachtliche Leistung. Wir sind froh, dass der
Ausschussdienst das zusammen mit uns leisten kann.
Hierbei ist zu erwähnen, dass es nicht in jedem Einzelfall erforderlich ist, dass eine förmliche Beratung im
Ausschuss stattfindet. Vielfach erkennen die Behörden
schon, wenn wir sie um Stellungnahme ersuchen, dass
ein Fehler vorliegt, und korrigieren diesen im Sinne des
Petenten. Häufig erkennen die Petenten, nachdem ihnen
die Rechtslage erläutert worden ist, dass ihre Petition

keine Aussicht auf Erfolg hat, und verzichten auf eine
weitere Behandlung.

In meinem Tätigkeitsbereich, der Verkehrspolitik,
gibt es zwei Beispiele, die ich gerne vortragen möchte.
Schwerpunkt der Eingaben im Verkehrsbereich, zu dem
der Straßenverkehr, das Eisenbahnwesen, die Wasserstraßen, Schifffahrt und Luftfahrt zählen, waren vor allem die Straßenbauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan, den wir im Jahre 2003 beraten haben. Zum
großen Teil konnten entsprechende Petitionen im
Jahre 2005 abgeschlossen werden. Aufgrund des Fehlens finanzieller Mittel war es oftmals nicht möglich,
dem Wunsch der Petenten nach Ausbau bestimmter Straßen oder Schienenwege nachzukommen. Auch den Eingaben, die sich aus ganz verschiedenen Gründen gegen
einen weiteren Ausbau richteten, konnte aufgrund übergeordneter Interessen in der Regel nicht entsprochen
werden. Soweit sich Petenten auf wirksame Maßnahmen
zur Verbesserung des Straßenzustandes in bestimmten
Orten bezogen, wurden ihre Petitionen von uns an den
jeweils zuständigen Landtag abgegeben.

So manches Mal ist der Petitionsausschuss die letzte
Hoffnung für die Menschen. Wir arbeiten im Ausschuss
kollegial und engagiert zusammen, um den Menschen zu
dienen. Ich danke - wie alle anderen auch - dem Mitarbeiterstab ganz herzlich, ich danke den Mitgliedern des
Petitionsausschusses und ich bin überzeugt, dass wir
auch im nächsten Jahresbericht wieder feststellen werden: Was für ein Glück, dass es das Petitionsrecht gibt!

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