fritz rudolf körper (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kultur, Kulturarbeit und Kulturförderung vermitteln, sie schlagen Brücken und verbinden Menschen. Deshalb ist Kulturförderung, wie sie bei uns im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes vorgesehen ist, wichtig und notwendig. Die durchgeführten Projekte müssen transparent und sachgerecht sein. Sie sollen Brücken bauen zwischen uns und unseren östlichen Nachbarn. Damit bewahren wir auch gemeinsam unsere Geschichte als europäisches Gut.
Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union bringt für uns alle große Chancen.
Ein gemeinsames kulturelles Erbe in einem vereinten Europa, geprägt von Friedfertigkeit und gegenseitiger Hilfsbereitschaft, ist das Ziel. Dazu haben auch die Heimatvertriebenen und ihre Verbände und Organisationen in den letzten Jahren beigetragen.
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Willy Brandt sagte einmal: „Nur wo Friede ist, kann auch Heimat sein. " Ich denke, dieser Zielsatz ist nach wie vor oberstes Gebot unserer Politik.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß man sieht, daß ich der jüngeren Politikergeneration angehöre.
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Das werden wir einmal prüfen! - Ulrich
Irmer [F.D.P.]: Nicht mehr lange!)
- Herr Irmer, Sie haben recht: Mit jedem Tag, der vergeht, wird das ein bißchen weniger der Fall sein. ({2})
Als Angehöriger dieser Generation sage ich: Es ist eine großartige Leistung gewesen, nach 1945 über 12 Millionen Flüchtlinge in unser Land zu integrieren.
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Dieser historischen Leistung sind wir uns viel zu selten bewußt.
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Ich sage auch Ihnen, Herr Hörster und Herr Schäuble: Solche Debatten wie heute und die entsprechenden Papiere sollte man nicht nur im Hinblick auf bestimmte Wahltermine produzieren.
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Diese Debatte gibt die Möglichkeit, Bilanz zu ziehen, ob der Anspruch, den Sie äußern, mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Was die Frage der Aussiedlerpolitik in unserem Land betrifft, so ist sie unumstritten. Es war und ist politisch gewollt, daß Aussiedlerinnen und Aussiedlern, die Vertreibung und Flucht erleben mußten, und deren Kindern und KinFritz Rudolf Körper
deskindern nach wie vor die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht wird.
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Eingliederung und Integration dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen.
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Eingliederung und Integration müssen durch aktive Solidarität gelebt werden.
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Ich will auf das eingehen, was Herr Schäuble beispielsweise zu dem Thema Bundesratsinitiative gesagt hat - Stichwort: Kriegsfolgenbereinigungsgesetz. Dazu sage ich ganz deutlich: Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehen keinen Handlungsbedarf. Im übrigen sollte es bei dem im Jahre 1992 gefundenen Konsens bleiben.
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Wir haben seinerzeit eine Differenzierung vorgenommen zwischen deutschen Volkszugehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion einerseits und solchen aus anderen Aussiedlungsgebieten andererseits. Dabei sollte es bleiben.
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- Herr Koschyk, wir reden vor dem 27. September nicht anders als nach dem 27. September.
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Ich will noch den Aspekt hervorheben, daß wir uns entschieden haben, Deutschstämmigen in ihren Siedlungsgebieten zu helfen. Ich glaube, daß es in diesem Bereich geeignete Maßnahmen gibt, um ihnen das Leben dort zu erleichtern und - vor allen Dingen - um ihnen Perspektiven für eine gute Zukunft zu geben. Dazu ist es natürlich notwendig, daß es gezielte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen gibt. Vor allem sind Fördermaßnahmen wichtig, die letztlich die wirtschaftliche und soziale Lage der Betroffenen verbessern. Darum geht es!
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Diese von uns angesprochenen Fragen werden auch in der Bevölkerung diskutiert. Ich glaube, der Erfolg unserer Politik hängt davon ab, ob sie auf einen breiten Grundkonsens in unserer Bevölkerung stößt, also davon, ob unsere Politik akzeptiert wird. Dazu gehört es, sachgerecht und objektiv zu informieren und zu diskutieren und keine falschen Dinge in die Welt zu setzen. Der Erfolg wird auch davon abhängen, ob eine wirksame Integration in unsere Gesellschaft gelingen wird.
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Ich sage ganz deutlich: Eine Zuwanderung, die Randgruppen in unserer Gesellschaft produziert, können wir unmöglich wollen.
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Und ich füge hinzu: Eine vernünftige Integration und Eingliederung muß auch den Versuch unternehmen, vorhandene Enttäuschungen aufzunehmen und abzubauen. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Aussiedlerinnen und Aussiedlern hier in Deutschland. Ich glaube, Sie haben viel zu sehr abgehoben, als daß Sie deren Probleme vor Ort noch kennen.
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Wenn Menschen zu uns kommen, dann geht es auch um ihre Perspektiven, um ihre Möglichkeiten und Startchancen, die ihnen in Bereichen wie Arbeit, Schule und Wohnen gegeben werden. - Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen. - Die Bundesregierung muß sich hier an ihren Taten messen lassen. Sie haben die Instrumente der Integration doch nicht verbessert, Sie haben sie verschlechtert! Das hinzuzufügen ist ja wohl erlaubt. Die Integrationshilfen des Bundes sind abgebaut worden. Damit ist insbesondere auch die Integration der vermehrt zu uns kommenden jungen Aussiedlerinnen und Aussiedler gefährdet.
Schauen Sie doch einmal, wie die tatsächliche Situation vor Ort aussieht:
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Arbeitslose Spätaussiedler erhalten kein Eingliederungsgeld mehr, sondern eine geringer bemessene und auf sechs Monate beschränkte Eingliederungshilfe. Auch die Dauer der über das Arbeitsförderungsgesetz angebotenen Deutschlehrgänge wurde abgesenkt. Ich will auch an Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für jugendliche Aussiedler deutlich machen, daß es in diesem Bereich Verschlechterungen gegeben hat. Das sind doch Tatsachen! Ich weiß nicht, ob sich das alles mit der Rede, die soeben gehalten worden ist, in Einklang bringen läßt.
Wir müssen mit Sorge festhalten, daß die junge Aussiedlergeneration häufig über nur ganz wenige oder über gar keine Deutschkenntnisse mehr verfügt. All jene, die sich damit beschäftigen, wissen, daß Eingliederung und Integration ganz entscheidend von Sprachkenntnissen abhängen. Sie sind der entscheidende Schlüssel.
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Sie sind immer relativ schnell dabei, wenn es um Kürzungen im Bundeshaushalt geht. Aber man sollte überlegen, inwieweit man die zurückgehenden Zuzugszahlen auch dafür nutzt, die Integrationsleistungen pro Kopf zu erhöhen. Dies wäre ein Weg zu mehr Eingliederung und Integration.
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Ich will für meine Fraktion deutlich herausstellen, daß die Aussiedlergenerationen, die bereits zu uns gekommen sind und noch zu uns kommen werden, ein Gewinn für unser Land sind. Ihre Kenntnisse und Erfahrungen aus den Herkunftsländern können zwischen Ost und West vermitteln und in einem gemeinsamen Europa Brücken bauen. Auch an diese Möglichkeiten sollte man denken und sie positiv zum Ausdruck bringen.
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Ich möchte einige Dinge klarer beim Namen nennen. Ich weiß, daß das Wohnortezuweisungsgesetz bei Aussiedlerverbänden und auch bei den Aussiedlerinnen und Aussiedlern selbst heftige Diskussionen hervorgerufen hat. Aber es bestand die schwierige Situation der sehr stark konzentrierten Unterbringung in 15 bis 20 Schwerpunkten unseres Landes - mit all den Folgen, die damit verbunden waren. Dies hat - auch das muß man hinzufügen dürfen - für die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften erhebliche Belastungen mit sich gebracht, die einseitig verteilt waren.
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Deswegen war es richtig, ein Wohnortezuweisungsgesetz durchzusetzen, welches zu einer gleichmäßigeren Verteilung geführt hat. Im Sinne der Betroffenen war somit eine gezieltere Integration und Integrationshilfe möglich. Damit ist im Grunde genommen allen geholfen. Der Hinweis sei erlaubt: Aussiedler, die keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, können ihren Wohnsitz nach wie vor frei wählen.
Wie Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen auseinanderklaffen, will ich an dem Beispiel des vor Ort durchzuführenden Sprachtests deutlich machen. Er zeigt immer stärkere Auswirkungen und scheint zur unüberwindbaren Hürde zu werden. Über 30 Prozent derjenigen, die sich dem Sprachtest unterziehen, erreicht den entsprechenden Abschluß nicht. Ein Drittel der zum Sprachtest eingeladenen Personen erscheint überhaupt nicht. Damit ist der Sprachtest vor Ort zu einem Faktor geworden, der die Zuwanderung von Spätaussiedlern stärker beeinflußt als jegliche administrative Maßnahme zuvor.
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Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der mir eine gewisse Sorge bereitet. Von Sozialträgern, Kirchen und anderen Organisationen, die sich dankenswerterweise um unsere Aussiedlerinnen und Aussiedler sehr gut kümmern, gibt es in letzter Zeit folgende alarmierende Nachricht: Wegen mangelnder Sprachkenntnisse erhöht sich die Zahl der Mitteilungen über einen Widerruf der Aufnahmebescheide, und die Betroffenen werden zur Ausreise aufgefordert. Ein solches Verfahren führt nach meinem Dafürhalten zu unmenschlicher Härte. Denn die Aussiedlerinnen und Aussiedler haben in der Regel ihr Hab und Gut im Herkunftsgebiet verschenkt oder oft unter Wert veräußert, die Wohnung bzw. das Haus aufgegeben und die Arbeitsstelle gekündigt. Bei einer erzwungenen Rückkehr stehen sie damit vor dem absoluten Nichts. Ich denke, ein solches Verfahren ist unmenschlich und unwürdig und sollte geändert werden.
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Der Antrag der Koalitionsfraktionen macht deutlich, daß Handlungsbedarf besteht. Deutschlands Angebote für Spätaussiedler müssen in den Herkunftsgebieten harmonisiert werden. Die notwendigen Integrationshilfen für junge Aussiedler müssen verstärkt werden. Die Aussage, das Tor bleibe offen, genügt nicht, ohne in der neuen Heimat die Türen zum Arbeits- oder Ausbildungsmarkt zu öffnen.
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Im Interesse eines gutnachbarlichen Zusammenlebens und der Akzeptanz müssen sich Zuwanderungen und Integrationsmöglichkeiten sowie -hilfen ergänzen und die Waage halten. Denn der innere Frieden in unserem Land ist ein wichtiges Gut und wird ganz entscheidend über unsere Zukunft in einem gemeinsamen Europa mitentscheiden.
Schönen Dank.
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