heyenn (NA), 1989-06-02:
Im gegenwärtigen Moment noch nicht, Herr Kolb, etwas später bitte.
In dieser Regierungserklärung - offiziell heißt sie ja so - waren wenige Sätze richtig.
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Das waren die Sätze, daß sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit der Wende 1982 mehr als verdoppelt hat.
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Mehr als 800 000 Bürger sind inzwischen mehr als ein Jahr arbeitslos, und die Zahl derjenigen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind, hat sich seit 1982 sogar mehr als vervierfacht.
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Diese Situation verlangt andere Antworten, als sie die Regierung hier gegeben hat. Ich kann auch verstehen, daß die Maßnahmen in Richtung Langzeitarbeitslosigkeit in der Rede des Bundesarbeitsministers keine Rolle gespielt haben.
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Das macht er außerhalb des Parlaments; denn hier hat er Schwierigkeiten, sich der Situation zu stellen, daß er in diesem Jahr 2,2 Milliarden DM bei den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit gekürzt hat,
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um dann mit einem Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für dieses Jahr ganze 116 Millionen DM zur Verfügung zu stellen; das sind 5 To der Mittel, die er vorher der aktiven Arbeitsmarktpolitik weggenommen hat.
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Dies ist reine Schaumschlägerei, Herr Bundesarbeitsminister.
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Für die Langzeitarbeitslosen ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich will mich gar nicht gegen diese Maßnahme aussprechen - sie ist in der Tendenz ja richtig ({7})
aber, Herr Feilcke, mir kommt das so vor wie eine mißverstandene Echternacher Springprozession. Dieser Bundesarbeitsminister arbeitet nämlich nach dem Motto: 20 Schritte zurück und einen Schritt nach vorne. Und so demontiert er den Sozialstaat.
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- Herr Kittelmann, kümmern Sie sich ein bißchen um Berlin, sofern man Ihnen da noch die Möglichkeiten gibt.
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Vor eineinhalb Jahren haben wir Sozialdemokraten den Antrag „Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose" hier eingebracht. Wir haben gefordert, daß der Bundestag beschließen möge, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland vorgelegte Denkschrift „Gezielte Hilfen für Langzeitarbeitslose" unverzüglich aufzugreifen und dem Deutschen Bundestag alsbald ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zuzuleiten.
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Nicht erst mit diesem Antrag wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die bisherigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen. Herr Scharrenbroich, Sie sollten hin und wieder in eine Zeitung gucken. Unser Konzept liegt vor. Und es ist sogar von Vertretern Ihrer Fraktion gestern gelobt worden, aus Scham darüber, daß Sie sich nichts einfallen lassen, daß Sie nichts tun zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
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Was Sie wollen, zeitlich eng befristete Beschäftigungen, bietet weder den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterreichende berufliche Perspektiven noch kann dadurch eine kontinuierliche Erfüllung sinnvoller Aufgaben sichergestellt werden.
Ich muß Sie noch einmal daran erinnern, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 8. Juni vergangenen Jahres einstimmig erklärt hat: Alle Parteien nehmen sich fest vor, an der Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose mitzuwirken. - Aber wenige Tage danach war dieser Vorsatz bei den Vertretern der Koalition zusammengebrochen. Vielmehr kam das genaue Gegenteil. Vielleicht waren die Mitglieder der Koalitionsfraktionen ja im Sommer vergangenen Jahres noch guten Willens. Aber im Bundesarbeitsministerium wurde lange der Abbau der Arbeitsförderung vorbereitet. Das Ergebnis war die neunte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes, der massenhafte Abbau an Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Umfang von umgerechnet 1,3 Milliarden DM. Herr Blüm, das ist ein Skandal, den Sie sich dort für diese Regierung geleistet haben.
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Aber das hat ja noch nicht ausgereicht. Wenige Monate später wurde der Bundesanstalt für Arbeit ein Einsparvolumen von einer weiteren halben Milliarde aufgezwungen - ein weiterer Skandal. Nun, ein weiteres halbes Jahr später, stellen die Experten der Arbeitsverwaltung mit Erschrecken fest, daß bei der Reduzierung der Qualifizierungsmaßnahmen eindeutig übersteuert wurde. Die Vorschriften sind so eng gefaßt worden, daß wir dort mit Einsparungen von fast einer weiteren halben Milliarde in diesem Jahr zu rechnen haben.
Das macht insgesamt 2,2 Milliarden DM Einsparungen in diesem Jahr zu Lasten der Arbeitslosen aus. Und Sie rühmen sich dann, daß Sie statt dessen 116 Millionen DM neu zur Verfügung stellen. Das Zwanzigfache wegnehmen, hinterher 5 % der Kürzungen wiedergeben und daraus eine Jubelfeier machen!
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Sie haben sich das ja auch anders vorgestellt. In den ersten Meldungen nach den Wahlen von Berlin und von Frankfurt hieß es, Sie wollten bis zu 500 Millionen DM in diesem Jahr zur Verfügung stellen.
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Das Geld sollte helfen, Langzeitarbeitslose mit Umweltschutzaufgaben und mit sozialen Diensten zu beschäftigen. Aber an dieser Meldung war nur eines richtig: Das Wahldebakel hatte die Regierung aufgeschreckt. - Ich freue mich, daß Ihre Konferenz beendet ist und daß Sie sich wieder der Debatte widmen können, Herr Minister.
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Aber das war auch das einzig Richtige an dieser Meldung. Bei allem, was wir über das neue Programm der Bundesregierung wissen, geht es nicht um Umweltschutzaufgaben, nicht um soziale Dienste, es geht auch nicht um die Größenordnung von 500 Millionen DM, sondern es geht wirklich nur um schlappe 116 Millionen DM, um gerade 5 % der abkassierten Mittel.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie kommen der Aufforderung der EKD nicht nach. Lohnkostenzuschüsse und Betreuungsmaßnahmen sind nur ein kleiner Teil dessen, was wirklich nötig ist. Sie täuschen Aktivität vor, aber Sie haben den Umfang und die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit während Ihrer Regierungszeit offensichtlich noch immer nicht wahrgenommen; ja Sie haben noch nicht einmal ein offenes Ohr, wenn die katholische und die evangelische Kirche in dieser Republik mit beredten Worten auf die Probleme dieser Menschen ohne jede Hoffnung hinweisen.
Für diesen Personenkreis - 800 000 Menschen - kommen Sie mit 116 Millionen DM, nachdem Sie vorher 2,2 Milliarden DM gestrichen haben. Ich glaube nicht, daß Sie rot werden können, Herr Bundesarbeitsminister, aber dieses Verhalten müßte Ihnen die Schamröte ins Gesicht treiben.
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Wir haben Ihnen und diesem Deutschen Bundestag ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Wir sagen nicht, daß wir damit alle Probleme auf einmal bewältigen können. Aber die grundlegende Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kann nur gelingen, wenn eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig zum Einsatz kommen. Dazu ist es notwendig, ein durch öffentliche Zukunftsinvestitionen gestütztes qualitatives Wachstum in den Bereichen Bildung, Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen anzuregen. Dazu ist ein

umfassendes Programm „Arbeit und Umwelt" notwendig, um Umweltschäden zu beheben und neue zu verhindern. Dazu ist es nötig, die Verkürzung der Arbeitszeit zu forcieren. Dazu ist es nötig, eine aufkommensneutrale Umstrukturierung der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze vorzunehmen.
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Wir wollen mit unserem Programm mit der Bewältigung der schwierigsten Probleme beginnen. Wir wollen mit unserem Programm, Herr Scharrenbroich, Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose machen, für einen besonderen Personenkreis ein Anrecht auf Beschäftigung und Qualifizierung schaffen. Dies ist eine Einstellungsgarantie - für die Bundesrepublik ein neuer Ansatz.
In anderen Ländern gibt es dazu längst praktische Erprobungen: in Schweden für jugendliche Arbeitslose, in Dänemark für Langzeitarbeitslose. In einschlägigen Untersuchungen, z. B. des Wissenschaftszentrums Berlin, wird über die Erfolge berichtet.
Wir wollen, daß die positiven Erfahrungen nutzbar gemacht werden. In einem ersten Schritt, meine Damen und Herren, soll das Anrecht auf Beschäftigung bzw. Qualifizierung gelten: für Arbeitslose, die länger als vier Jahre arbeitslos sind, und für junge Arbeitslose bis zum 25. Lebensjahr, sofern sie länger als zwei Jahre arbeitslos sind. Unser Ziel ist es, das Angebot durch den Aufbau der notwendigen Infrastruktur für Arbeitslose auszuweiten, die mehr als zwei Jahre bzw. mehr als ein Jahr ohne Beschäftigung sind.
Nach unserer Auffassung ist es neben dieser Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose notwendig, das bisherige ABM-Konzept weiterzuentwickeln. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen für alle benachteiligten Zielgruppen des Arbeitsmarktes geöffnet werden, also auch für diejenigen, die keinen Leistungsanspruch erwerben oder erhalten konnten, z. B. Berufsanfänger und Sozialhilfeempfänger. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen stärker mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden werden. Der nahtlose Übergang zwischen ABM sowie Fortbildung und Umschulung muß für alle Zielgruppen möglich sein.
Weiter: Die Beschäftigungsdauer in ABM muß auf bis zu fünf Jahre erweitert werden, wenn die regionalen Probleme dies erfordern.
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Eine Qualifizierungsoffensive, von der der Bundesarbeitsminister lange Zeit ohne realen Bezug geredet hat, ist mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden EG-Binnenmarktes, meine Damen und Herren, waren die Schnitte in die Qualifizierungsmaßnahmen schlicht absurd. Es muß dringend wieder Ausbau geben.
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Unser Programm nennt die Kriterien. Der europäische Binnenmarkt braucht besser und nicht schlechter ausgbildete Arbeitnehmer. Unser Programm geht davon aus, daß zwei Drittel der zu berücksichtigenden
Langzeitarbeitslosen in Beschäftigungsmaßnahmen und ein Drittel in Qualifizierungs- und Betreuungsmaßnahmen eintritt.
Unser Programm ist entsprechend den Vorschlägen der Evangelischen Kirche Deutschlands auf fünf Jahre ausgelegt. Wir halten es für zwingend notwendig, seine Wirksamkeit laufend zu überprüfen. Und niemand ist dafür besser geeignet als die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit. Wir wollen, daß das Programm entsprechend den Erfahrungswerten gegebenenfalls auch modifiziert wird. Wenn es sich bewährt, wollen wir es aufstocken.
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Pro Jahr wollen wir zunächst 100 000 Stellen schaffen; das kostet Geld. Entsprechend den üblichen Haushaltsansätzen sind dafür für das kommende Jahr 3,6 Milliarden DM brutto erforderlich. Aber davon abzusetzen sind die durch die Maßnahmen entstehenden Einsparungen bei Arbeitslosengeld und bei Arbeitslosenhilfe in Höhe von rd. 1 Milliarde DM. Darüber hinaus werden die durch die zusätzliche Beschäftigung erwarteten Einsparungen und Beitragsmehreinnahmen bei Rentenversicherung und Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von knapp 700 Millionen DM berücksichtigt. Die durch die zusätzliche Beschäftigung zu erwartenden höheren Steuereinnahmen bei Lohn- und Einkommensteuer bzw. bei indirekten Steuern sind mit rd. 400 Millionen DM abzusetzen. Daraus ergibt sich unter dem Strich eine Nettoausgabe für den Bund von 1,5 Milliarden DM im kommenden Jahr. Bei diesen Ausgaben sind zu erwartende Minderausgaben bei Wohngeld und der Sozialhilfe sowie die Mehreinnahmen bei der Krankenversicherung nicht berücksichtigt.
Der „Runde Tisch", Herr Bundesarbeitsminister
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- wenn Sie so wollen, auch der „Runde Tisch der sozialen Verantwortung" -, das ist eine Aussage, die man noch einmal kritisch durchleuchten muß. Ich finde, es geht an die Grenze des Mißbrauchs derjenigen, die Sie eingeladen haben, um mit ihnen über die Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit zu sprechen, wenn Sie berücksichtigen, daß Sie angesichts dieser Problematik in diesem Jahr um 2,2 Milliarden DM gekürzt, d. h. der aktiven Arbeitsmarktpolitik weggenommen haben und jetzt gerade 100 Millionen DM wieder zur Verfügung stellen.
Wir stimmen Ihren Aussagen zur Entbürokratisierung ja zu. Wir stimmen Ihren Aussagen zu, daß es tausend neue Runde Tische in dieser Republik geben muß. Genau in diese Richtung zielt auch unser Programm. Wir sagen: zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Umsetzung unseres Programms brauchen wir die örtlichen Selbstverwaltungen der Arbeitsämter und die Kommunen. Nur, wenn Sie etwas bewirken wollen, wenn Sie mehr als Schaumschlägerei betreiben wollen, Herr Bundesarbeitsminister, dann muß, wie wir Schleswig-Holsteiner sagen, Butter bei die Fische. Das können Sie nicht mit
100 Millionen DM machen, nachdem Sie um 2,2 Milliarden DM gekürzt haben.
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Ich sage zu unserem Programm: Dies ist keine Alternative zu Ihren Almosen, sondern es ist das eigentliche Programm, das zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt worden ist.
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Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie Ihre soziale Verantwortung gegenüber den Langzeitarbeitslosen, die ihre Hoffnung in diese Gesellschaft lange begraben haben, ernst nehmen, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit uns gemeinsam dazu beizutragen, daß ein wirksames Programm auf der Basis unserer Vorschläge zustande kommt. Ihr Programm ist völlig unzureichend. Wir brauchen einen wirksamen Beitrag zugunsten der Langzeitarbeitslosen in der Bundesrepublik, und wir brauchen hier nicht in Form von Regierungserklärungen verpackte Wahlreden.
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