volker beck (NA), 2001-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz
der Opfer von Sexualverbrechen hat für die Koalition
Toppriorität. In der Abwägung mit den Rechten des Täters
genießt für uns der Schutz vor sexuell motivierten Gewaltdelikten immer Vorrang.

({0})

Denn diese Taten zählen zu den schlimmsten Straftaten
überhaupt. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie verlangen nicht nur effektive Ahndung, sondern auch jede
Anstrengung, um solche Verbrechen für die Zukunft möglichst auszuschließen.

Doch bei aller gebotenen Entschlossenheit muss gerade im Sexualstrafrecht wie bei allen sensiblen Gesetzesmaterien mit Behutsamkeit agiert werden. Neue Gesetze helfen nur, wenn die Maßnahmen tatsächlich gut
durchdacht und ausgereift sind. Ist dies nicht der Fall
- wie bei dem einen oder anderen Schnellschuss im Entwurf der Union -, so besteht die Gefahr, dass am Ende
mehr Schaden angerichtet wird: Schaden nicht nur für den
Rechtsstaat, sondern auch für die Opfer selbst, um deren
besseren Schutz es uns eigentlich geht.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, in
gewisser Weise ist Ihre heutige Vorlage gar kein richtiger
Schnellschuss mehr. Staatssekretär Dr. Pick hat es angesprochen: Einige Vorschläge, wie die Verhängung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung, wurden bereits im
Bundesrat erörtert und haben auch dort keine Mehrheit
gefunden.

({2})

Das, was uns heute beschäftigt, ist vielmehr eine angestaubte Drucksache, die offenbar schon seit Juli dieses
Jahres auf die Schlussphase des Berliner Wahlkampfes
gewartet hat.

({3})

Herr van Essen, ich fand, Ihre Töne gerade klangen ein
bisschen so, als hätte die neue rot-grüne Landesregierung
in Berlin, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist, eine
besondere Verantwortung für das, was auf dem Gebiet der
DNA-Analyse gemacht wurde. Das kann man nun wirklich nicht behaupten. Das sollten wir bei dieser Debatte
über ein ernstes Thema außen vor lassen.

({4})

Meine Fraktion begrüßt die Entschließung des Bundesrates, der sich im Hinblick auf diese Straftaten für eine
konsequente Anwendung der geltenden Rechtslage ausgesprochen hat. Dies ist aber auch ein Appell an die Länder selbst, und zwar an alle Länder. Denn bei der DNADatei, beim so genannten genetischen Fingerabdruck,
werden derzeit die bestehenden Möglichkeiten von den
Ländern noch lange nicht genutzt. Angesichts dessen,
dass wir erst circa 130 000 Täter registriert haben, obwohl
es nach geltendem Recht rund 800 000 Täter sein könnten, ist festzustellen: Dies ist sicher noch keine konsequente Anwendung der geltenden Rechtslage.

Wir nehmen den Bundesrat dabei beim Wort. Die Länder haben versprochen, ihre Anstrengungen zum Aufbau
der im Gesetz bereits vorgesehenen Gendateien zu verstärken. Das wäre auch der richtige Weg. Wir brauchen dann
keine Ausweitung der gesetzlichen Grundlagen für die Erfassung des genetischen Fingerabdrucks. Diese würde
wohl auch in Karlsruhe kaum Bestand haben. Das Bundesverfassungsgericht hat doch die Rechtmäßigkeit der geltenden Rechtslage gerade mit den engen rechtlichen Voraussetzungen begründet. Nur unter dieser Rücksicht ist
nämlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Der Verzicht auf
das Vorliegen einer erheblichen Straftat als Erfordernis
hierfür, wie ihn die CDU/CSU vorschlägt, wäre demnach
mit aller Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

({5})

Meine Damen und Herren, es ist manchmal schwer, angesichts solch abscheulicher Verbrechen die Fassung zu
bewahren. Ich habe deshalb Verständnis für all diejenigen,
denen unter dem Eindruck dieser Taten die Emotionen
durchgehen. Man muss trotzdem immer die richtigen Fragen stellen und kommt nicht herum, sich auch einmal die
Fakten vor Augen zu führen. Diese lauten, ohne durch ihre
Nennung irgendetwas verharmlosen zu wollen, denn jede
Tat ist einfach eine Tat zu viel: Fast alle Sexualstraftaten,
bei denen ein Kind getötet wurde, wurden bislang aufgeklärt. Das ist sehr wichtig und sehr gut. Die Anzahl der Sexualmorde war trotz des zurzeit herrschenden gegenteiligen öffentlichen Eindrucks in den 70er-Jahren mehr
als doppelt so hoch wie heute. Man hat damals nur nicht
so umfangreich berichtet. Wir haben deshalb subjektiv einen etwas anderen Eindruck. Das soll nichts verharmlosen, weil jede dieser Taten ein dramatisches Verbrechen





darstellt. Wir müssen alles tun, um solche zu verhindern.
Wir sollten uns bloß selber die Realität vor Augen halten,
bevor wir die Auffassung vertreten, diese Verbrechen hätten in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Dem
ist Gott sei Dank nicht so.

Die Koalition wird gleichwohl im Bereich dieser Delikte jedwede sinnvolle Weiterentwicklung der geltenden
Rechtslage sorgfältig prüfen. Wir haben beispielsweise
bereits die Telefonüberwachung in unsere Überlegungen
einbezogen. Hier werden wir aber nicht scheibchenweise
die Gesetze reformieren, sondern wollen eine Rundumerneuerung der gesetzlichen Regelungen zur Telefonüberwachung vornehmen.

({6})

Gleiches gilt auch für das materielle Strafrecht.
Selbstverständlich werden wir die Detailvorschläge der
Opposition in den Ausschüssen gründlich beraten. Ich
meine zum Beispiel, wir sollten ernsthaft prüfen, ob nicht
schon der Versuch, Kinder für sexuelle Handlungen zu
vermitteln, unter Strafe gestellt wird. Wahrscheinlich werden wir das dann auch festschreiben. Es ist natürlich ein
Skandal, dass im Internet über Telefondienste sexuelle
Handlungen von Kindern angeboten werden, wir aber
nicht zugreifen können, ohne dass es zuvor tatsächlich zu
einer Vermittlung gekommen ist. Das ist absurd; diesen
Leuten muss man frühzeitig das Handwerk legen. Darüber besteht, wie ich glaube, im Hause Einigkeit.

({7})

Im Übrigen gilt aber, dass wir zur Bekämpfung von Sexualstraftaten ein Gesamtkonzept zur Strafrahmenharmonisierung aufstellen müssen. Der ehrenwerte Versuch, mit dem sechsten Strafrechtsreformgesetz den
Delikten gegen die Person stärkeres Gewicht als Delikten
gegen Vermögenswerte zuzumessen, ist ja auf halbem
Wege stecken geblieben. Wir brauchen ein schlüssiges
Gesamtkonzept, das gerade auch im Bereich der Sexualdelikte den Interessen der Opfer gerecht wird.

({8})

Dies ist allerdings, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bei Ihren Vorschlägen zum
Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch nicht immer der Fall.

Die von Ihnen vorgeschlagene Strafrahmenanhebung des Grundtatbestandes in den §§ 176 und 176 a führt
letztlich dazu, dass schwere Begehensformen nicht mehr
als solche benannt werden. Damit wird aber den Opfern
gerade die Genugtuung genommen, dass die an ihnen begangenen Taten letztlich als schwer eingestuft werden.
Das ist ein falsches Signal.

({9})

Auch wenn Sie es aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben wollen - die Anerkennung eines Verbrechens durch

das Gericht als schweres Unrecht ist für die Opfer
manchmal wichtiger als das konkrete Strafmaß.

({10})

Warum wollen Sie diese Taten nicht mehr als das bezeichnen, was sie sind?

Ihr Vorschlag, die in § 176 Strafgesetzbuch genannten
Vergehen zum Verbrechenstatbestand heraufzustufen,
würde im Übrigen dazu führen, dass die unbürokratischen
Einstellungsmöglichkeiten nach dem Opportunitätsprinzip bei geringer Schuld gemäß § 153 Strafprozessordnung
wegfallen. Herr van Essen hat gerade darauf hingewiesen,
dass wir bei den in § 176 genannten Vergehen zu Recht
die Schwelle der Erheblichkeit sehr weit unten ansetzen.

Das ist vernünftig, weil wir hier sehr frühzeitig eingreifen können müssen. Aber wir müssen dann auch sehen, welche Konstellationen dieses Gesetz trifft und wo
wir diese Einstellungsmöglichkeiten brauchen. Denn es
kann doch nicht sein, dass der einverständliche Zungenkuss eines Vierzehnjährigen mit seiner dreizehneinhalbjährigen Freundin dazu führt, dass das Gericht hier verhandeln muss und eine Jugendstrafe verhängen soll. Es
wäre doch eine dramatische Verirrung, wenn der Gesetzgeber diesen Weg beschreiten würde.

({11})

Auch im Bereich pornographischer Schriften müssen
Strafrahmenerhöhungen immer berücksichtigen, dass im
Einzelfall schnell einmal der Bagatellbereich berührt sein
kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine solche Schrift einmal unsorgfältig aufbewahrt worden ist.
Hier darf nicht gleich ein übertrieben hohes Strafmaß dem
Richter jeden Spielraum nehmen.

Meine Damen und Herren, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Sexualstraftaten rechtzeitig
vorzubeugen, ist eine anspruchsvolle Herausforderung.
Der Bundesrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies
nur im Einklang mit unserer Verfassung geschehen kann.
Aus eben diesem Grunde hat der Bundesrat Ihren Vorschlag zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
nicht akzeptiert.

({12})

Denn in Ihrer Lösung missachten Sie elementare Verfassungsgrundsätze wie das Verbot der Doppelbestrafung.

({13})

Herr Staatssekretär Pick hat dies heute und auch in den
Beratungen im Bundesrat erläutert. Übrigens sehe ich
auch das verfassungsrechtlich gebotene Ziel der Resozialisierung beeinträchtigt. Denn der Verurteilte weiß
während seiner Haftzeit überhaupt nicht mehr, für wie
lange er inhaftiert sein wird, weil eine spätere Entscheidung über die Sicherungsverwahrung wie ein Damoklesschwert über ihm schwebt.

({14})




Volker Beck ({15})


Im Jahre 1998 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten in Kraft
getreten. Dieses Gesetz weitet nicht nur den Strafrahmen
bei Sexualstraftaten völlig zu Recht deutlich aus, sondern
es senkt auch die Anforderungen an die Anordnung von
Sicherungsverwahrung drastisch ab.

Die Opferorganisation Weißer Ring, die in der Vergangenheit nun wahrlich nicht dadurch aufgefallen ist, dass
sie mit Forderungen nach einem schärferen Vorgehen
gegen sexuellen Missbrauch besonders zurückhaltend gewesen ist, hat hier Zurückhaltung angemahnt. Der Gesetzgeber solle erst einmal abwarten, ob sich die veränderte Rechtslage in der Praxis bewährt. Im Prinzip teile
ich diese Auffassung.

Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber hat die
Länder 1998 auch dazu aufgefordert, für eine bessere
Ausbildung von qualifizierten Gutachtern und bis zum
Jahre 2003 für mehr Therapieplätze zu sorgen. Ich finde
diese Zeitspanne etwas zu großzügig und würde mich
freuen, wenn die Länder hier etwas zügiger zu Potte kommen würden, als der Gesetzgeber es ihnen aufgegeben
hat.