Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über 20 Jahren reden wir jetzt über das Psychotherapeutengesetz. Es ist absolut müßig, immer wieder die gleichen Argumente zu wiederholen.
({0}) Ich habe das auch nicht vor.
Erstens. Dieses Gesetz könnte längst in Kraft sein, wenn die SPD-geführten Länder im Sommer des letzten Jahres im Bundesrat zugestimmt hätten.
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Deshalb hat die Verantwortung für die Regelungslücke, die auf diesem Gebiet besteht, alleine die SPD.
Zweitens. Wir hatten zum Berufsrecht einen Konsens. Deshalb, Frau Kollegin Knoche, geht es überhaupt nicht darum, ob man für oder gegen die fachlich qualifizierte Behandlung von psychisch kranken Menschen ist - wir sind absolut dafür; das kann man nicht oft genug betonen -, sondern es geht alleine um die Frage der Finanzierung.
Ich halte das Berufsrecht auch in der Zukunft für konsensfähig. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen als Politiker und Politikerinnen endlich einmal akzeptieren: Wer in diesem hochentwickelten Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland ein völlig neues Leistungsspektrum mit weitreichenden Leistungen in die Welt setzen will, muß eine dauerhafte und stabile Finanzierung mitliefern.
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Herr Müntefering, man kann - und soll dies sogar - in vielen politischen Fragen unterschiedlicher Auffassung sein. Aber mich stört bei Ihnen besonders folgendes, weniger bei Herrn Schmidbauer, da habe ich jede Hoffnung aufgegeben. Ich denke nur daran, daß er hier für die Bekämpfung der Psychopharmaka und seine Fraktion für Modellversuche bei Heroin eintritt. Das ist ein großer Widerspruch.
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Da habe ich jede Hoffnung verloren. Aber Ihnen, Herr Müntefering, halte ich vor, daß Sie pausenlos bei Beteiligten Illusionen aufbauen, denen Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, nicht gerecht werden können. Sie haben heute wieder die Lösung mit den 2 % Budgetierung angeboten. Herr Müntefering, Sie waren es doch, der vor wenigen Monaten in der Ärztezeitung erklärt hat, die Budgetierung sei ein planwirtschaftliches Instrument und deshalb keine Antwort auf die Herausforderungen in der Zukunft. Hier und heute schlagen Sie sie wieder als einziges Instrument zur Kostenbeherrschung in der Zukunft vor.
An das zweite möchte ich hier nur erinnern; es wird uns in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag noch beschäftigen. Meine Damen und Herren, die SPD ist pausenlos unterwegs, neue, zusätzliche Ausgaben zu verlangen, uns zu überbieten, Neues zu fordern. Wenn man dann dort, wo die Finanziers sitzen, die man dazu braucht, abfordert, anfragt, um schriftliche Stellungnahmen bittet, ist Fehlanzeige. Herr Schmidbauer ist hier aufgetreten und hat gesagt: Große zusätzliche humanitäre Leistungen für die HIV-Geschädigten der 80er Jahre! - Ich habe das damals schon als sehr zwiespältig und doppelzüngig eingestuft. Anschließend habe ich alle Ministerpräsidenten der SPD angeschrieben. Sie haben mir mitgeteilt: Vereinbart ist vereinbart. Keine Mark zusätzlich. Wir folgen dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion nicht.
Meine Damen und Herren, diese Doppelzüngigkeit, ja diese Heuchelei in der Politik, daß man hier mehr fordert und es dort, wo die Finanziers sitzen, ablehnt, dürfen wir nicht durchgehen lassen.
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Zur Zuzahlung will ich hier eine ganz klare Aussage treffen, an die ich mich auch immer halten werde: Bei den etablierten Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir eine Zuzahlung. Dort sind alle zusätzlichen Möglichkeiten ausgereizt. Das habe ich immer gesagt, und das werde ich immer sagen, und es wird auch nie anders kommen, jedenfalls nicht mit mir, meine Damen und Herren. Das sind mehr als 10 Milliarden DM. Die Verstärkung der Zuzahlung, die in den letzten drei Jahren erfolgt ist, ist allein auf den Vorschlag der SPD zurückzuführen, die Zuzahlung bei den Arzneimitteln vom Preis auf die Packungsgröße umzustellen. Dabei bleibt es.
Hier haben wir es mit einem ganz anderen Sachverhalt zu tun. Obwohl die Finanzen in den Sozialhaushalten außerordentlich angespannt sind, sollen wir uns entschließen, eine völlig neue Leistung mit einem beachtlichen Volumen und mit einer großen
immanenten Kostendynamik in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu implantieren. Es geht hier nicht um die Zuzahlung bezüglich bereits bestehender Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die ich für nicht mehr erhöhbar halte, sondern es geht um ein völlig neues Leistungsspektrum mit einem gewaltigen Volumen und mit einer großen Kostendynamik. Meine Damen und Herren, wer der Bevölkerung ehrlich gegenübertreten will, wer auf Dauer die Finanzierbarkeit sichern will, wird bei einem völlig neuen sozialen Leistungsspektrum nicht daran vorbeikommen, diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, zu einer Zuzahlung heranzuziehen, so wie wir es für alle anderen Leistungen der ambulanten ärztlichen Versorgung auch tun.
Dabei kommt immer der sozialistische Vorschlag der Gleichmacherei. Man sagt: Wenn ihr es hier tut, müßt ihr auch die Eintrittsgebühr für die Arztpraxis verlangen. Diese Gleichmacherei ist typisch: Wenn es da nicht ist, darf es dort nicht stattfinden, und wenn man es hier macht, muß man es dort auch machen. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, daß die von der SPD mit beschlossene Selbstbeteiligung im Krankenhaus, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, dazu führen muß, auch die Selbstbeteiligung für den Eintritt in die Arztpraxis einzuführen. Kein Mensch würde darauf kommen.
Warum kann man nicht bei diesem neuen Leistungsspektrum eine Zuzahlung der Versicherten einführen, ohne daß man daraus die Schlußfolgerung zieht: Wir brauchen auch eine Zuzahlung für den Eintritt in die ärztliche Praxis?
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