Max Straubinger (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung bei der Rente ein. Wir sind uns ja alle einig hier in diesem Hohen Haus, dass wir ständig daran arbeiten müssen. Leistungsverbesserungen sind auch immer ein Ausdruck dessen, dass der Staat gute Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung geschaffen hat. Das ist ja letztendlich die Grundlage dafür, dass wir den Menschen im Alter ein gesichertes Auskommen mit einer stabilen Rente geben können. Dafür steht die CDU/CSU, und dafür steht diese Koalition. Deshalb ist es gut, dass diese Koalitionsbeschlüsse jetzt auch umgesetzt werden.

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Vieles ist dargelegt worden: die Verbesserungen bei der Mütterrente, bei der Erwerbsminderungsrente und auch die Sicherung des Rentenniveaus, wobei ich der Überzeugung bin, dass dies keinem hilft, der nur 15 Jahre lang eingezahlt hat. Was helfen dann irgendwelche Sicherungen? Aber das ist Ausdruck dessen, den Menschen die Stabilität des Rentenversicherungssystems zu vermitteln. Es gilt aber auch, Verlässlichkeit in die Wirtschaft zu tragen. Wir haben stabile Beitragssätze, derzeit 18,6 Prozent, und bis 2025 dürfen sie höchstens auf 20 Prozent steigen. Ich glaube, das ist ein verlässlicher Beitrag auch gegenüber unseren Betrieben, damit sie wegweisend und in die Zukunft gerichtet kalkulieren können. Es ist auch ein Beitrag zur Entlastung der Geringverdiener durch die Ausweitung der sogenannten Gleitzone von 850 auf mittlerweile 1 300 Euro, wobei wir – ich sage es ganz offen – darüber noch einmal diskutieren müssen. Das soll letztlich ja für diejenigen gelten, die Vollzeit beschäftigt sind. Wir wollen damit nicht die Teilzeitbeschäftigung fördern oder Teilzeitbeschäftigungen mit guten Verdienstmöglichkeiten einen Attraktivitätsschub geben.

In einem nachfolgenden Konzept – das ist schon dargelegt worden – werden wir die Absicherung der Selbstständigen über eine Opt-out-Lösung – gesetzliche Rentenversicherung oder private Vorsorge – angehen. Damit wollen wir den Menschen für die Zukunft die Sicherheit geben, auch im Alter vernünftig versorgt zu sein und ein gutes Leben führen zu können. Das ist unser Anspruch, und dafür hat in besonderer Weise die CSU gekämpft.

Ich bin völlig verwundert, wer sich heute mit einschließt, Erfinder der Mütterrente zu sein. Das ist haargenau das Programm, das die CSU über Jahre hinweg verfolgt hat

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und das mit der unionsgeführten Regierung eingeführt worden ist. Schon unter Norbert Blüm wurden bereits Kindererziehungszeiten in die Anrechnung einbezogen. Da heute wieder über versicherungsfremde Leistungen gestritten wurde, möchte ich dem Kollegen Weiß ausdrücklich beipflichten: Natürlich ist ein Umlagesystem immer auf Nachwuchs angewiesen. Darüber zu streiten, ob die Mütterrente und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten versicherungsfremde Leistungen darstellen, ist meines Erachtens müßig. Wir stehen dazu, dass auch Mütter eine gute Versorgung aus der Rentenversicherung erhalten sollen.

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Ich bin sehr verwundert, dass von den Kollegen aus den Oppositionsfraktionen eigentlich immer wieder nur die alten Vorstellungen vorgetragen wurden. Die FDP hat ihre eigenen Vorstellungen. Ich war schon verdutzt, lieber Kollege Vogel, dass Sie auf der einen Seite kritisieren, wir hätten keine langfristige Lösung in Bezug auf die Finanzierung der Rente, uns gleichzeitig aber – da bitte ich wirklich darum, das zu unterlassen – Manipulation bei der Rentenformel unterstellen.

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– Nein, das ist keine Manipulation, lieber Johannes Vogel. Wir werden bei der Rentenversicherung immer auf irgendeine Art und Weise Anpassungen aufgrund der Herausforderungen vornehmen müssen. Da ist es nicht statthaft, immer von Manipulation zu reden.

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Wer langfristige Finanzierung einfordert, gleichzeitig aber sagt: „Es ist nicht statthaft, dass der Beitragssatz stabil gehalten wird“, und dafür plädiert, den Beitragssatz kurzfristig vielleicht um einen Zehntel Prozentpunkt wieder abzusenken, dem sage ich: Das ist nicht statthaft; das kann man auch nicht durchgehen lassen. – Und mit Ihrer Vorstellung, dass jeder ins Rentenalter eintreten kann, wie er selbst will, bluten Sie letztendlich die Finanzierungsgrundlage der Rentenversicherung aus. Das muss man auch mitsehen.

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– Natürlich.

Der Kollege Birkwald hat wieder die sozialistische Leier losgelassen, alles in die Zukunft zu verschieben.

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Wir stehen für sichere Renten und sorgen auch für Besitzstand, indem – auch das ist wichtig – wir es den Menschen ermöglichen, auch einen Eigentumserwerb zu tätigen. Höhere Beiträge, wie Sie sie letztendlich propagieren, bedeuten, dass sich die Menschen keinen Eigentumserwerb mehr leisten können.

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– Ja, natürlich. Man kann das Geld ja nur einmal ausgeben.

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Wir als Union und als Koalition stehen dafür, dass das Eigentum gestärkt wird – mit dem Baukindergeld und dergleichen mehr –,

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dass junge Familien Eigentum erwerben können und dann mit einem eigenen Häuschen mietfrei in die Rente gehen können.

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Auch das ist ein Beitrag für die Alterssicherung.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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