joseph fischer (NA), 1997-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der beeindruckenden Rede des Bundespräsidenten erscheinen dieser Tage ganzseitige Zeitungsanzeigen mit der Überschrift „Vielen Dank, Herr Bundespräsident! ". Diese Rede ist, wenn man sie ernst nimmt, eine Warnung, eine Warnung an das politische Establishment in diesem Land, eine Warnung davor, daß Stillstand und Handlungsunfähigkeit zum Signum Bonner Politik werden.
Wer heute die Auslassungen der Bundesregierung, des Bundesfinanzministers, wer heute die Reden des Kollegen Schäuble und des Kollegen Gerhardt gehört hat, der
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kann allerdings verstehen, daß dieses Vorurteil mehr und mehr zu einem Urteil wird und daß dieses Mißtrauen nachhaltig zunimmt. Das halte ich für gefährlich.
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Der Bundeskanzler sitzt die ganze Zeit hier und amüsiert sich köstlich. Offensichtlich hat er keine andere Perspektive mehr; denn in den 15 Jahren der Regierung Kohl hat es ein solches finanzpolitisches Debakel, ein solches Tohuwabohu noch nicht gegeben.
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Ich erinnere mich an die Reaktion auf die Arbeitslosenzahlen im Januar. Es war ein Schock. Plötzlich war auch der Bundeskanzler der Meinung, man müsse etwas gegen die große Zahl von Überstunden tun. Das hat er bislang, wenn die Opposition es vorgeschlagen hat, immer zurückgewiesen.

Joseph Fischer ({3})
Jetzt schauen wir uns die Reaktion auf die Steuerschätzung an, wo offensichtlich nur noch Heiterkeit bleibt, weil Helmut Kohl sich selbst und seiner Regierung Lösungen angesichts des wegbrechenden Haushaltes '97 offensichtlich nicht mehr zutraut.
Sie taumeln mit dieser Koalition ihrem Ende entgegen, Herr Bundeskanzler,
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nur um einen verflucht hohen Preis für Deutschland: Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, und Sie glauben ja selbst nicht, daß die SPD und die vereinigte Opposition schuld daran ist.
Nehmen Sie doch nur die letzte Pressekonferenz von Herrn Jagoda. Er sagt klipp und klar: Das Desaster in der Bauwirtschaft - Stichwort Entsendegesetz - ist eines der Hauptprobleme. Die Gesundheitsreform, die zu dramatischen Einbrüchen in diesem Sektor des Arbeitsmarktes führt, ist ein zweiter Grund - so Herr Jagoda. Der dritte Grund sind Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit im Bereich von Aus- und Fortbildung, im Bereich der ganzen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Das alles führt zu einer Nettosteigerung, bezogen auf das Vorjahr, bei der Arbeitslosigkeit. Das ist die Realität.
Hinzu kommt eine lahmende Konjunktur, hinzu kommen der Reformstau und eine fatale Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland. Ostdeutschland fällt real, bezogen auf Westdeutschland, zurück und holt nicht auf, wie es dringend notwendig wäre.
Das ist die Situation im Bundeshaushalt '97, wo wir jetzt eine eingestandene Waigel-Lücke von zusätzlich 30 Milliarden DM haben. Wie diese Lücke gedeckt werden soll, Herr Bundeskanzler, das würde uns hier einmal interessieren, und zwar nicht vor der Bundespressekonferenz und nicht durch einen Bundesfinanzminister, der offensichtlich überfordert ist, sondern durch Sie. Sie sollten hier einmal klipp und klar sagen, wie Sie den Bundeshaushalt '97 tatsächlich retten wollen und wie Sie diese unsägliche Situation hier in Deutschland in eine bessere Richtung bringen wollen.
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Da werden jetzt Dinge gesagt, meine Damen und Herren, die sind abenteuerlich. Dieselben Jungs, die sich in einer unglaublichen Arroganz über Monate hinweg als Stabilitätsweltmeister in Europa dargestellt haben, die über die kreative Buchführung der Italiener die Nase gerümpft haben, sind jetzt Weltmeister der kreativsten Buchführung.
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Herr Waigel, ich muß Ihnen eines sagen: Mit Ihren Vorstellungen würden Sie im zuständigen Stadtparlament in Palermo noch auf Hochachtung treffen; davon können Sie wirklich ausgehen bei dem, was Sie hier abgeliefert haben.
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Graf Lambsdorff, Sie tun mir fast leid. Da stellen Sie sich hier hin und betätigen sich als Weißwäscher. In Wirklichkeit geht Ihnen angesichts dieser Situation das Messer in der Tasche auf; das sieht man Ihnen sogar noch an.
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Der entscheidende Punkt ist doch: Gegenwärtig sind Sie dabei, unter dem Druck des wegbrechenden Haushalts alle Grundsätze, für die Sie bisher gestanden haben, fortzuwerfen. Diese Grundsätze treten Sie mit Füßen.
Nehmen Sie nur einmal die Situation der ,, kreativen Buchführung", um den Euro-Haushalt zu erreichen. Damit ist doch völlig klar, daß Sie das Vertrauensdefizit in den Euro nicht verringern, sondern vergrößern werden. Das finden wir eine fatale Entwicklung.
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Nehmen Sie doch die Situation bei der Veräußerung der Telekom-Aktien. Es findet hier bei der ansonsten so sparsamen F.D.P. überhaupt keine Erwähnung mehr, daß es sich hierbei um einen Notverkauf handelt, daß man demnächst also auch mit entsprechenden Abschlägen zu tun haben wird, von der Verunsicherung der Märkte, von der Verunsicherung der Aktionäre einmal ganz zu schweigen.
Sie wissen doch so gut wie ich, daß diese ganzen Notverkäufe - es wird nicht bei der Telekom bleiben, Herr Waigel hat den Verkauf von anderen in seiner Rede angekündigt, übrigens der einzig konkrete Punkt, den er angesprochen hat - zu Lasten der Bundeskasse gehen werden und daß dies das Gegenteil von solider Haushaltsführung ist. Das befindet sich vermutlich auch ziemlich im Widerspruch zu den bestehenden Haushaltsgesetzen.
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Dann kommen wir zu den Goldreserven der Bundesbank, zu der Bilanzpolitik. Die Finanzpolitik ist gescheitert, und jetzt hat diese bürgerliche Koalition die Bilanzpolitik, die Bilanzkosmetik, entdeckt.
Ich versuche mir immer vorzustellen, hier säße nicht Helmut Kohl, sondern Helmut Schmidt, und ein Helmut Schmidt, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hätte versucht, ähnliches zu tun, nämlich über eine Bilanzkosmetik, über die Bilanzpolitik Haushaltspolitik zu konsolidieren. Herr Bundeskanzler, Sie wären doch als Oppositionsführer
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vor Empörung auf die Bänke gesprungen und hätten hier mit Ihrer Fraktion herumgetanzt, und zwar zu Recht! Denn wie sehr Sie jetzt Vertrauen erschüttern, das geht auf keine Kuhhaut mehr.
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Joseph Fischer ({13})
Es ist völlig klar: Sie setzen in Europa Maßstäbe der Erschütterung des Vertrauens und nicht der Stabilisierung und der Stabilität.
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Mit dem, was Sie gegenwärtig machen, ruinieren Sie nicht nur die materielle Seite unserer Stabilitätskultur.
Das Bundesbankgesetz ist mit einfacher Mehrheit zu ändern. Unsere Stabilitätskultur ist Ausdruck eines gewissen „common sense". Da predigen wir die Unabhängigkeit der Nationalbanken. Da predigt Deutschland, vorneweg der Bundesfinanzminister, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank am Beispiel der Bundesbank. Und nun fragen sich unsere verdutzten Nachbarn und Partner: Was ist jetzt in Deutschland los? Da hat Waigel einmal ein Haushaltsproblem, das ihn zum Rücktritt bringen müßte, und plötzlich ist es mit der Unabhängigkeit der Bundesbank nicht mehr weit her. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich einmal überlegen, welche Konsequenzen dies hat!
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Sie, Graf Lambsdorff und andere, sagen alle, die jungen, 35jährigen Analysten wüßten nicht, worum es geht. Es gibt da noch einen „jungen, 35 jährigen" Sachverständigen: Professor Peffekoven, auch so ein „junger Heißsporn" - im Vergleich zu Ihnen ({16})
und überhaupt nicht getragen von Sachkenntnis - so nehme ich an; er ist nur Ihr Sachverständiger. Da lese ich heute: Peffekoven warnt vor Höherbewertung der Goldreserven. Dies sei eine Form der Geldschöpfung, sagt Peffekoven. Meine Damen und Herren, wir schaffen neues Geld und schüren damit ganz klar die Inflationsgefahr.
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Das muß man hier einmal klipp und klar sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben doch Redezeit. Wenn Sie meinen, das sei Quatsch, dann kommen Sie als die versammelte Kompetenz hierher und widerlegen Sie Herrn Peffekoven! Das würde uns schon interessieren.
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- Ich muß zum Ende kommen, Graf Lambsdorff.
Meine Damen und Herren, dieses ganze Trauerspiel, das wir jetzt erleben, hat nur einen Grund: Sie sind nicht bereit, die Blockade, die sich allein aus machtpolitischen Gründen in Ihrer Koalition
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ergibt, aufzubrechen. Sie werfen immer der SPD vor, sie blockiere.
({20}) - Ja, das stimmt ja auch. Richtig!
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Auf euren Wahlversammlungen könnt ihr das verkünden. Aber die eigentliche Blockade ist doch ganz woanders.
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Das konnte die Union, diese große Volkspartei, gestern auf der Fraktionssitzung von den eigenen Leuten hören.
Die Blockade sieht so aus: Die deutsche Einheit ist nicht billig; die Opposition würde nie behaupten, daß sie das sei. Wir müssen die Lasten gemeinsam tragen; darüber gibt es überhaupt keinen Streit. Wir werfen Ihnen aber vor, daß Sie die Konsequenzen daraus nicht gezogen haben. Angesichts der Tatsache, daß die deutsche Einheit Probleme mit sich bringt und daß Sie 1990 nicht bereit waren, dies dem deutschen Volk zu sagen und die notwendigen Steuererhöhungen vorzunehmen, angesichts der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt, angesichts der Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen, die Geld kosten, angesichts des Reformstaus, der in diesem Lande besteht, angesichts dessen brechen die Einnahmen weg.
Sie müssen konsolidieren und eine entsprechende Reforminitiative ergreifen, was Ihnen offensichtlich sehr schwer fällt und, wenn überhaupt, viel zu spät geschieht. Die SPD ist nicht daran schuld, daß Sie das so lange ausgesessen haben. Das ist Ihr Stil, nicht der sozialdemokratische Stil. Sie müssen dem Volk die Wahrheit sagen: Angesichts dieser Lasten und des Wegbrechens der Staatseinnahmen kommen Sie bei allen Konsolidierungs- und Reformanstrengungen nicht an der Frage der Steuererhöhung vorbei.
Es ist allein die Machtfrage, die Sie daran hindert, diese Blockade aufzubrechen. Es sind allein die Interessen einer Klientelpartei, die ihre Existenz mit dem Signum „Steuersenkungspartei verbunden hat, die Sie daran hindern, diese Blockade aufzubrechen.
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Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Warum sagen Sie nicht, daß es angesichts dieser Lage absurd ist, den Solidaritätszuschlag jetzt abzusenken? Was wird aus der Steuerreform? Wir wären sofort dafür, eine zu machen, wenn Sie endlich sagen würden, wie Sie das Defizit von 30 Milliarden DM, das diese Steuerreform verursacht, angesichts der zusätzlichen Defizite, die in den kommenden Haushalten auf uns zukommen, ausgleichen wollen.

Joseph Fischer ({24})
Im Klartext: Es geht Ihnen hier allein um den Machterhalt und um sonst gar nichts. Das ist die wirkliche Blockade.
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Sie sind dabei, die Zukunft dieses Landes zu verspielen, nur weil Sie wissen: Sie benötigen 1998 die F.D.P. als Koalitionspartner. Wenn Sie diese nicht mehr haben, drohen Sie dauerhaft in eine strategische Minderheitenposition zu geraten. Es darf doch nicht wahr sein, daß solche sinistren Machtüberlegungen am Ende zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen.
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