Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur, Drucksachen 13/9870 und 13/10325 Buchstabe a. Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10326 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der PDS zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung, und zwar mit der Berichtigung, die der Kollege Koschyk vorgetragen hat, zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung und einer Gegenstimme der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie zuvor in dritter Lesung angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Sicherstellung und Fortführung des gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozesses durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, Drucksache 13/10325 Buchstabe b auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4353 für erledigt zu erklären. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit", Drucksachen 13/ 8700 und 13/10325 Buchstabe c auf. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer der BeschlußempfehVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
lung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Wohnen im Alter
und
Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission
- Drucksache 13/9750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Es liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich gebe zunächst zur Kenntnis, daß die Kollegin Reinhardt ihre Rede zu Protokoll gegeben hat.*)
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Ministerin Claudia Nolte.