Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In den letzten Wochen wurde von verschiedenen
Seiten die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz
erhoben. Was die Zielrichtung eines solchen Gesetzes
sein soll, blieb dabei weithin unklar. Wenn man sich anschaut, wer alles diese Forderung erhoben hat, wird eines ganz deutlich: Mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz werden ganz unterschiedliche Ziele
verbunden. Die einen verbinden mit einem solchen
neuen Gesetz eher eine Beschränkung der jetzigen Zuwanderungsregelungen. Andere stellen sich dabei eher
eine massive Ausweitung der Regelungen vor.

Die Frage, die es also zu beantworten gilt, lautet: Was
brauchen wir, und was haben wir schon? In dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es hierzu:

Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein Gesetz, das Einwanderung in ihrem wirtschaftlichen
und arbeitsmarktpolitischen Interesse ermöglicht
und zugleich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht wird.

({0})

Ich denke, jeder hier im Saal wird dem zustimmen
können. Wir brauchen eine nach den wirtschaftlichen
und arbeitsmarktpolitischen Interessen gesteuerte Zuwanderung. Gleichzeitig ist es natürlich notwendig, die
Aufnahme- und Integrationsbereitschaft des Landes zu
berücksichtigen.

({1})

Mit Blick auf den demografischen Wandel bedeutet das,
dass wir uns vor allem um Fachkräfte aus anderen Staaten außerhalb der EU bemühen müssen. Gleichzeitig
muss Deutschland natürlich seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. Wer nun einen Blick in § 1 Absatz 1 des geltenden Aufenthaltsgesetzes wirft, wird feststellen, dass genau das bereits Gegenstand des geltenden
Aufenthaltsgesetzes ist. Deutschland hat bereits ein
Gesetz, das genau regelt, wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland kommen kann und einen Aufenthaltstitel erhält. Das schließt die Arbeitsmigration
ebenso ein wie Ausbildung und Studium, den Familiennachzug sowie den Aufenthalt aus humanitären Gründen.
Mit unserer jetzigen Regelung ist es auch möglich,
flexibel auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu reagieren, aber auch die langfristigen Entwicklungen im
Blick zu behalten. Wir haben erst vor kurzem die Blaue
Karte EU für Hochqualifizierte eingeführt. Die Blaue
Karte EU wird sehr schnell in einem unbürokratischen
Verfahren vergeben. Das ist der Grund, weshalb sich
diese Blaue Karte hier in Deutschland zu einem Erfolgsmodell entwickelt hat.

({2})

Mit dem Visum zur Arbeitsplatzsuche ermöglichen wir
Fachkräften, nach Deutschland zu kommen, um hier
zum Beispiel Bewerbungsgespräche zu führen und in
Kontakt mit ihren zukünftigen Arbeitgebern zu treten.

({3})

Nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch im
Bereich der klassischen Ausbildungsberufe haben wir
umfassende Neuregelungen getroffen. In sogenannten
Mangelberufen kann eine Zuwanderung ebenso unbürokratisch erfolgen wie bei Hochqualifizierten. Die Berufe,
in denen ein Mangel besteht, werden transparent in einer
Positivliste veröffentlicht. Derzeit sind das 70 Berufe,
insbesondere Gesundheits- und Pflegeberufe sowie Mechatroniker- und Elektroberufe. Diese Positivliste wird
halbjährlich überprüft. Die Ergebnisse und die entsprechenden Anpassungen werden für jeden sichtbar im Internet veröffentlicht.

Der Zuwanderung von Fachkräften stehen daher in
Deutschland keine aufenthaltsrechtlichen Hürden mehr
entgegen.

({4})

Das hat auch die OECD in ihrem jüngsten Bericht über
die Steuerung der arbeitsmarktorientierten Zuwanderung
in Deutschland bestätigt. Sie hat unser System sehr gelobt als eines der innovativsten Systeme, die die modernen Herausforderungen wirklich anpacken.

Wir haben uns aber ganz bewusst - darauf kommt es
an - für ein nachfrageorientiertes System entschieden.
Das heißt, Voraussetzung dafür, dass jemand nach
Deutschland kommen kann, ist, dass ein konkreter Arbeitsplatz in einem Betrieb nachgewiesen wird.

({5})

Das alternative System der Arbeitsmigration, das derzeit in Deutschland diskutiert wird und das auch Sie in
Ihrem Antrag fordern, ist das Punktesystem, das gerade
keinen nachfrage-, sondern einen angebotsorientierten
Ansatz verfolgt. Der Kerngedanke des Punktesystems ist
es, Menschen mit bestimmten Merkmalen und Qualifikationen unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatzangebot nach Deutschland zu holen. Dadurch entsteht
ein großer Pool an Arbeitskräften, und aus diesem Pool
kann sich die Wirtschaft dann bedienen. Für die Wirtschaft ist das natürlich höchst komfortabel.

({6})



Aber was passiert denn mit denjenigen, für die die
Wirtschaft kein Jobangebot hat? Was passiert mit denjenigen, die keinen Job bekommen? Anders als in den
klassischen Einwanderungsländern - darum geht es ja überlassen wir mit unserem Sozialsystem diejenigen, die
keinen Job bekommen und die arbeitslos sind, nicht sich
selbst, sondern wir haben den Anspruch, dass wir uns
auch um diese Menschen kümmern, damit auch sie ein
würdevolles Leben führen können. Genau da liegt der
Unterschied. Das gilt es zu berücksichtigen.

({7})

Zu berücksichtigen gilt natürlich auch, dass eine hohe
Anzahl von Menschen ungesteuert über das Asylsystem
zuwandert. 200 000 Menschen waren es im letzten Jahr.
Hinzu kommt der Zufluss über den EU-Arbeitsmarkt,
wo wir null Beschränkung haben, sodass jeder aus der
EU nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme kommen
kann. Zu berücksichtigen ist natürlich auch unsere geografische Lage. Die USA haben zwei Grenzen, Kanada
hat nur eine Grenze. Wir machen nicht mit, wenn es darum geht, möglichst viele billige Arbeitskräfte ins Land
zu holen.

({8})

Lohndumping ist die Konsequenz, wenn Arbeitskräfte
ins Land geholt werden, ohne dass es einen konkreten
Job für diese Arbeitskräfte gibt.

({9})

Zuwanderung auf Kosten unserer Sozialsysteme lehnen wir ab.

({10})

Zuwanderung muss - das ist wichtig - auch immer mit
Integration einhergehen. Dabei spielt die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft eine Rolle, aber natürlich auch
die Integrationsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen. Integration findet eben am Arbeitsplatz statt, Integration
findet nicht in der Arbeitslosigkeit statt.

({11})

Unbürokratischer ist ein Punktesystem gerade nicht.
Das zeigen die Erfahrungen aus Kanada. Da dauert es
Monate, zum Teil sogar Jahre, bis irgendwann jemand
die Möglichkeit hat, ins Land zu kommen.

({12})

Vor allen Dingen bringt ein Punktesystem Angebot und
Nachfrage nicht zusammen. Es ist bürokratisch, es ist
planwirtschaftlich und entspricht noch nicht einmal den
Anforderungen der Wirtschaft.

({13})

Ich halte daher ein solches Punktesystem nicht für den
richtigen Weg.

Das bedeutet aber nicht - deshalb ist eine solche Debatte vielleicht auch ganz gut -, dass wir keinen Verbesserungsbedarf in Deutschland haben. Potenzial für
Verbesserungen sehe ich beispielsweise bei der Kommunikation über bestehende Möglichkeiten. Das zeigt auch
das Niveau, auf dem diese Debatte zum Teil geführt
wird.

({14})

Hier sind aber keine neuen Gesetze gefordert, sondern
hier sind wir alle gefordert.

({15})

Hier sind vor allen Dingen die Außenhandelskammern
gefordert, und hier sind die Botschaften gefordert, um
deutlich zu machen, welche Möglichkeiten es gibt. Wir
müssen gerade die mittelständischen Unternehmen unterstützen, wenn es darum geht, Fachkräfte in Drittstaaten anzuwerben. Wir sollten daher gemeinsam mit der
Wirtschaft über die Bereitstellung zum Beispiel einer
IT-Plattform nachdenken, wo sich ausländische Bewerber für Jobs bewerben können. Auf diese Bewerbungen
können dann beispielsweise Wirtschaftsunternehmen zugreifen. Da könnte Kanada in der Tat Vorbild sein.

({16})

Auch bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
durch Nachqualifizierung in Deutschland sehe ich Verbesserungsbedarf. Dazu brauchen wir allerdings kein
neues Einwanderungsgesetz. Im Gegenteil: Ein neues
Einwanderungsgesetz mit einem überflüssigen Punktesystem und einem aufwendigen Gesetzgebungsverfahren
wäre das absolute Gegenteil von dem, was wir jetzt
brauchen, auch wenn viele hier immer gerne neue Gesetze machen. Insbesondere Juristen machen gerne neue
Gesetze. Aber damit ändern wir nicht die Welt. Die Welt
ändern und unser Land verbessern wir nur dann, wenn
wir bestehende Gesetze implementieren und anwenden.

({17})

Notwendig sind also gemeinsame Anstrengungen von
Wirtschaft und Politik, um die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Wir haben dabei keine Zeit zu verlieren;
denn jeder erfolgreiche Zuwanderer, der sich hier in
Deutschland erfolgreich integriert, ist am Ende nicht nur
ein Gewinn für die Unternehmen, sondern auch für unser
gesamtes Land.

({18})