Edith Niehuis (NA), 1994-12-15:
Das hat sie; dennoch kann ich doch von mir aus sagen, auf welcher Grundlage das nur gehen wird. Solche Sätze, wie ich sie genannt habe, müssen vorher noch vom Tisch.
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Vorgestern hat die Ministerin in ihrer Rede zur Eröffnung der lobenswerten Jugendkampagne des Europarates gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz gesagt:
Jugendliche müssen immer wieder neu der Intoleranz und der Fremdenfeindlichkeit widerstehen, die ihnen ideologische Heilsverkünder predigen.
Das stimmt. Aber widerstehen kann man ideologischen Heilsverkündern nur, wenn man sie erkennt. Sie, Frau Ministerin Nolte, haben, was diesen Kalender anbetrifft, der Jugend kein gutes Vorbild gegeben.
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- Lassen Sie mich das zu Ende führen; ich halte das für eine ganz wichtige Sache.
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- Nein, nicht wider besseres Wissen.
Durch Ihre werbenden Worte für einen rechtsradikalen Kalender, mit dessen Verfassern Sie sich im übrigen in der Frage des § 218 ausdrücklich solidarisiert haben, haben Sie der Jugend kein Vorbild gegeben.
Sie haben der Jugend auch damit kein Vorbild gegeben - das möchte ich auch sagen, Herr Link -, wie Sie hinterher auf diesen peinlichen Vorfall reagierten. Es darf doch nicht wahr sein, daß Sie der Jugend sagen, Sie als Ministerin erkennten ideologische Heilsverkünder mit rechtsextremem Gedankengut nur dann, wenn Beamte des Ministeriums Sie warnen oder wenn der Innenminister sie als verfassungsfeindlich einstuft. Das darf doch nicht wahr sein.
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Sie offenbaren dadurch ganz unbeabsichtigt Ihre eigene unsichere und unkritische Haltung gegenüber Rechts. Es wird ganz dringend Zeit, daß Sie über diese Ihre Position - ob heute oder gestern gewesen - einmal ordentlich nachdenken.
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Damit diese Verfassungsschutzgeschichte hier einmal vom Tisch kommt, möchte ich auf folgendes hinweisen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz - so steht es heute in einer Pressemitteilung des Ministeriums des Innern von Rheinland-Pfalz - hat bereits im März 1994 das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln auf die rechtsextremistischen Tendenzen in dem Kalender 1994 hingewiesen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz - so das Ministerium - hat sich der Auffassung des rheinlandpfälzischen Verfassungsschutzes angeschlossen und die Publikation seit April 1994 als Prüffall übernommen. Darüber brauchen wir jetzt also nicht mehr lange zu diskutieren.
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- Diese Vorkommnisse, die die Öffentlichkeit wirklich interessieren, müssen auch Thema im Deutschen Bundestag sein können, ohne daß Sie sich aufregen.
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Wenn wir die individuelle und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern wollen, wie es das Kinder- und Jugendhilfegesetz von uns verlangt, müssen wir demokratisch gefestigte Werte vorleben. Wir alle wissen, wie wichtig in diesem Zusammenhang die Familien sind. Ich begrüße es ganz ausdrücklich, daß Sie, wie heute in der Rede zu hören war und auch sonst von der Bundesregierung gesagt wird, den Stellenwert der Familienpolitik langsam entdecken. Allerdings, so fürchte ich, werden wir noch so manche Diskussion über die Frage führen müssen, was eine gute Familienpolitik ist.
Das ist eine materielle, aber auch eine ideelle Frage. Zur materiellen Seite der Familienpolitik hat meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier gestern wichtige und deutliche Worte gesagt. Wir erwarten von Ihnen eine Familienpolitik, die endlich mit der unerträglichen Situation Schluß macht, daß Kinder insbesondere für Familien mit geringem Einkommen ein Armutsrisiko bedeuten.
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Das sagen nicht nur wir als Opposition, das sagen die Familienverbände; auch das Bundesverfassungsgericht und die Kirchen mahnen bei der Bundesregierung an, endlich eine sozial gerechte Familienpolitik zu machen.
Ich habe gar kein Verständnis dafür, daß die Bundesregierung nun in Aussicht stellt, 1995 vorsichtshalber noch gar nichts zu tun, sondern erst von 1996 an den Familien etwas anzubieten. Politisches Handeln
ist hier schon längst überfällig, und es wäre gut gewesen, wenn wir das „Jahr der Familie" hätten so ausklingen lassen, daß die Bundesregierung hier gegen Ende des Jahres konkrete Maßnahmen angekündigt hätte.
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Das einzig Konkrete, das Sie für 1996 anbieten, ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrages. Alles andere, was Sie zum Kindergeld in Abhängigkeit von Familieneinkommen und Familiengröße sagen, bleibt bei Ihnen bis heute im Nebulösen. Sie sind sich wieder einmal sehr schnell einig, Familien mit hohem Einkommen einen besseren Familienlastenausgleich zu geben. Bei den anderen aber zögern Sie und wissen noch nicht so richtig, wie es gehen soll.
Wenn Sie eine verantwortbare Familienpolitik machen wollen, dann müssen Sie die Kinderfreibeträge nicht erhöhen, sondern abschaffen und statt dessen, wie von der SPD gefordert, ein gleiches, aber sehr viel höheres Kindergeld für alle einführen.
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Wenn Sie dies schon nicht aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einsehen können, dann betrachten Sie das doch einmal unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungsbedingungen von Kindern und Jugendlichen. Wir sind als politisch Verantwortliche verpflichtet, Kindern Lebensbedingungen zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entsprechen und die Entfaltung der Persönlichkeit fördern. Dieser Fürsorge für Kinder kommt die Bundesregierung seit Jahren nicht nach, weil sie bei Familien mit mehreren Kindern und geringem Einkommen und bei Alleinerziehenden nicht für die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen sorgt.
Hinzu kommen die über eine Million Kinder, die zu den Sozialhilfeempfängern gehören, die 1,7 Millionen Kinder in Arbeitslosenfamilien sowie eine halbe Million Kinder, die in Obdachlosenunterkünften oder in schlechtesten Wohnverhältnissen leben.
Unter der Regierung Kohl ist Kinder- und Jugendarmut zu einem wachsenden Problem geworden. Sie versuchen ständig, dieses zu verschleiern. Es fällt schon auf, wie schwer sie sich tun, die Berichte über die Situation von Kindern und Jugendlichen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen. Den nach der UN-Konvention über die Rechte der Kinder geforderten Bericht haben Sie mit einer vierteljährlichen Verspätung erst im August 1994 vorgelegt und den 9. Jugendbericht nicht in der letzten Legislaturperiode, wozu Sie nach § 84 KJHG verpflichtet gewesen wären, sondern erst in dieser Legislaturperiode. Sie nehmen es mit all diesen Berichten über Kinder und Jugendliche nicht ernst, inhaltlich nicht und auch formal nicht.
Wir erwarten von Ihnen, daß Sie vorhandene Probleme der Familien nicht verschweigen, nicht mit schönen Worten zukleistern, sondern versuchen, politische Abhilfe zu schaffen. Wenn Kinder und Jugendliche erfahren, daß sie deutlich hinter der Mehrheit zurückstecken müssen, wenn Kinder und Jugendliche erfahren, daß sie keine volle Teilhabe genießen, dann
kann das zu einschneidenden Veränderungen im Verhalten der Kinder und Jugendlichen führen. Wenn sich Eltern wirtschaftlich bedrängt und überfordert fühlen, dann kann das auch zu Verhaltensänderungen gegenüber ihren Kindern führen.
Wir sind in der Politik nicht allmächtig; das gilt gerade für die Frage, was in unseren Familien vor sich geht. Wir können für Rahmenbedingungen sorgen, wir können aber auch ein wenig zur Bewußtseinsbildung beitragen. Dazu gehört es, meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, daß wir Familien nicht nur als heilen Ort des menschlichen Zusammenseins darstellen, sondern auch einmal kritisch mit der Familie umgehen. Ich denke z. B. an Kindesmißhandlung, Kindesvernachlässigung und Kindesmißbrauch. Vielen Kindern könnte geholfen werden, wenn wir das Kartell des Schweigens von Eltern, Ärzten, Erzieherinnen und Lehrern durchbrechen könnten, das alleine davon lebt, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, weil eben alles tabuisiert ist. Dieses Schweigen müssen wir durchbrechen.
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Bereits die unabhängige Regierungskommission zum Thema „Gewalt in der Bundesrepublik" hat 1989 festgestellt - ich zitiere -:
Gewalt in der Familie ist nach den bisherigen Ergebnissen die verbreitetste Form von Gewalt.
Um der Kinder willen und weil wir wissen, daß es einen Zusammenhang zwischen Gewalterfahrung in der Kindheit und eigener Gewaltanwendung gibt, wird es dringend Zeit, daß wir in das BGB den Satz „Kinder sind gewaltlos zu erziehen" aufnehmen.
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Das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, nämlich nur ein Mißhandlungsverbot in der Erziehung festzuschreiben, reicht bei weitem nicht aus.
Ein besonderes Augenmerk werden wir auch in den nächsten Jahren dem Angebot der Jugendhilfe widmen müssen. In einer Zeit, in der kommerzielle Freizeitangebote vermehrt um Kinder und Jugendliche werben, kommt der gemeinnützigen pluralen Jugendarbeit eine besondere Bedeutung zu.
Nicht gelungen ist bis heute ein entsprechender Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Bundesregierung immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß man mit Ein-Jahres-Programmen keine Jugendhilfe in den neuen Bundesländern aufbauen kann.
Die Sachverständigen, die den 9. Jugendbericht über „Die Situation der Kinder und Jugendlichen und die Entwicklung der Jugendhilfe in den neuen Ländern" erarbeitet haben, haben unsere Kritik bestätigt und eine verläßliche Bundesförderung angemahnt. Die Jugendpolitik der Bundesrepublik für die neuen Bundesländer ist nicht daran gescheitert, daß es keine finanziellen Mittel gab; nein, es ist genug rübergeflossen. Sie ist schlichtweg daran gescheitert, daß es keine konzeptionellen förderpolitischen Perspektiven für

die freien Träger in den neuen Ländern gegeben hat. Und das ist Ihre Fehleinschätzung gewesen.
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Leidtragende dieser Fehleinschätzung der Bundesregierung sind die jungen Menschen in den neuen Bundesländern, die in einer schwierigen Umbruchsituation eine bessere bundespolitische Begleitung gebraucht und verdient hätten.
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Heute wurde in der bildungspolitischen Debatte schon sehr viel über die Ausbildungssituation erzählt. Ich denke, das Ausbildungsangebot für Jugendliche sieht nicht so rosig aus. Wir können Jahr für Jahr eine Ausbildungsnot immer nur durch überbetriebliche Ausbildungsstätten und eine Abwanderung in den Westen verhindern. Dann wird der Übergang von der Ausbildung in die Erwerbstätigkeit immer noch zu einem nicht gelösten Problem. Dies alles gilt für Jugendliche, aber für Mädchen und junge Frauen noch sehr viel mehr.
Ich finde es bedrückend, daß in den neuen Bundesländern über 38 % der 21- bis 24jährigen Sozialhilfe und andere Transferleistungen des Staates als Haupteinnahmequelle angeben müssen. Hier, denke ich, müssen wir für die Zukunft etwas tun. Ich wundere mich immer, daß Herr Rüttgers das Zukunftsministerium hat. Wenn wir ein Zukunftsministerium haben, Frau Nolte, dann sollten wir darum kämpfen, daß es in dem Bereich angesiedelt wird, für den wir zuständig sind.
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Seit vier Jahren hat das Ministerium auch „Senioren" im Titel. Das hat damals große Erwartungen geweckt, die allerdings in keiner Weise erfüllt wurden.
Sie haben den Bundesaltenplan erwähnt. Er hat einen wunderschönen Namen - fast so wie Bundesjugendplan. Der schöne Name ist da, aber das hat wenig Substanz.
Ihre Vorgängerin hat Seniorenbüros eingerichtet. Aber Sie hätten uns einmal sagen sollen, wie es mit den Seniorenbüros weitergeht. Wie soll denn deren Existenz auf Dauer gesichert werden? Wollen Sie dafür die Kommunen zuständig machen?
Sie haben zu Recht die Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe bezeichnet. Da möchte ich Ihnen die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" ans Herz legen, die in der letzten Legislaturperiode erfolgreich gearbeitet hat und die hoffentlich fortgeführt wird. Ich denke, es wird dringend Zeit, daß die Bundesregierung Vorschläge unterbreitet, wie wir mit diesen für die Zukunft so wichtigen Fragen umgehen werden.
Frau Ministerin Nolte, wir werden an Ihrer Seite stehen, wenn Sie gut und inhaltlich fortschrittlich voranschreiten. Ansonsten werden wir Sie ausgesprochen kritisch begleiten und, wenn es sein muß, sagen, daß Sie nur schöne Worte, vielleicht auch nicht so
schöne Worte machen, aber keine Taten folgen lassen. Ich hoffe das nicht. Ich hoffe, Sie werden mit Ihrem Ministerium eine glückliche Hand haben.
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