Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist in der Diskussion mehrfach Europa bemüht worden. Aber ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, daß für Herrn Rühe die Alternative zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit immer nur die militärische Kooperation war. Was wir aber von Europa erwarten, ist eine politische Union, ist der Primat der Politik. Das ist es, worum es geht!
({0})
Das ist es ja auch, was wir vermissen. Ich muß ehrlich sagen, ich hätte es besser gefunden, man hätte Schiffe geschickt, um einen Teil der Flüchtlinge zu holen und damit unsere Verantwortung zu tragen, als folgenlose Paraden in der Adria zu vollziehen.
({1})
Was wir brauchen, ist eine europäische Flüchtlingspolitik, die dafür sorgt, daß die Flüchtlinge, die heute zum Teil untergebracht werden können, - auch etwa in Kroatien -, noch eine Chance haben, aufgenommen zu werden, um im Winter überleben zu können. Das ist notwendig. Das erwarten wir von Europa.
({2})
Wenn die Situation so dramatisch ist, wo bleibt dann die gesamteuropäische Jugoslawienkonferenz, an der alle europäischen Staats- und Regierungschefs beteiligt sind, wo dann einmal Druck auf Griechenland, auf Rumänien, auf Rußland ausgeübt wird, damit die Sanktionen wirklich eingehalten werden?
({3})
Wo bleibt diese Konferenz, keine PR-Show wie beim Weltwirtschaftsgipfel und keine Aktion in der Adria, die keinem einzigen Menschen im ehemaligen Jugoslawien real hilft? Aber dazu müssen doch erst einmal die politischen Überzeugungen wirklich übereinstimmen oder abgestimmt sein.
({4})
Natürlich sind wir für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich wäre die erste und ich bin die erste, die sagt: Wir müssen den Vertrag von Maastricht ratifizieren. Aber ich weise darauf hin: Maastricht beinhaltet gerade nicht den Schritt zur gemeinsamen Verteidigungspolitik, sondern sagt, daß weitergehende Schritte ab 1996 neu geprüft werden sollen. Vorher bleibt der gesamte Bereich der Sicherheitspolitik im Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, wird nicht vergemeinschaftet und bekommt keine neue Qualität.
An dieser Stelle frage ich: Wie sollen sich eigentlich die Europäer, die von Herrn Kinkel und anderen markig zum militärischen Eingreifen aufgefordert worden sind, beim militärischen Eingreifen einig sein, wenn sie sich über die Frage, was sie tun wollen, damit es in dem ehemaligen Jugoslawien irgendwann politisch weitergeht, nicht einig sind? Immer nur zur militärischen Aktion rufen ist der Gipfel der Einfallslosigkeit von Politik.
({5})
Im übrigen will ich darauf hinweisen: Die internationale Gemeinschaft hat am 30. Mai dieses Jahres umfassende Sanktionen beschlossen. So lange hat niemand wirtschaftliche Sanktionen, z. B. beim Erdöl, durchgesetzt.
Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont hat, deutsche Soldaten könnten im ehemaligen Jugoslawien schon aus geschichtlichen Gründen nicht eingesetzt werden, hat sie doch vor allem durch Außenminister Kinkel immer wieder die Diskussion über Jugoslawien mißbraucht, um das Thema deutscher Kampfeinsätze zu propagieren. Das ist ein mehrfacher Mißbrauch. Da wird durch militärische Präsenz von dem abgelenkt, was das Versagen der Bundesregierung in der deutschen Innenpolitik ist. Das ist ein Ablenkungsmechanismus, der da vorgeführt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des
Abg. Dr. Wolfgang Bötsch ({6})
Dazu muß auch gesagt werden: Wer die Bundeswehr weltweit ohne Begrenzung - und heute ist angeklungen, was sich manche in der CDU/CSU vorstellen - einsetzen will, der muß auch gleichzeitig sagen, daß die Friedensdividende dann in neue Aufrüstungs- und Ausrüstungs- und Transportprojekte fließt, daß rund 20 Milliarden DM für ein solches neues Aufrüstungsprogramm notwendig sind, und der muß

vor allen Dingen sagen, welches Schicksal junge Deutsche bei einer solchen Perspektive haben. Ich sage, daß sich das, was hier im konservativen Bereich anklingt und was Herr Kinkel als Lautsprecher verstärkt hat, nahtlos an Überlegungen anschließt, die von Militärs auf der Hardthöhe propagiert werden, um einen solchen weltweiten Einsatz der Bundeswehr vorzubereiten. Ich weise an der Stelle darauf hin, daß der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Schmückle, Bundesaußenminister Kinkel und Teilen der CDU vorgeworden hat, sie drängten auf eine Kriegsführungspolitik. Dem ist nichts hinzuzufügen.
({7})
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, daß da auch die Sprache völlig verändert wird. Herr Außenminister Kinkel, Sie haben am 1. Juli gesagt, es könne nicht gehen - ich zitiere -, daß wir unsere Interessen auf Dauer von anderen verteidigen lassen. Ja, wenn Verteidigung angesagt ist, ist doch die Bundeswehr diejenige, die zur Verteidigung wirklich berufen ist. Deutsche Interessen aber kann und darf die Bundeswehr nach dem Grundgesetz nicht militärisch durchsetzen.
({8})
Es gibt kein einziges nationales deutsches Interesse, das mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden könnte und dürfte. Das muß heute sehr klar werden.
({9})
Herr Rühe hat gesagt: Es ist doch eine Isolierung, wenn wir in eine andere Richtung fahren als die europäischen Nachbarn. Er ist aber die Antwort schuldig geblieben, was denn passiert, wenn die deutschen Soldaten, die heute in der Adria sind, in die nächste Stufe militärisch verwickelt werden und wenn danach ein möglicher militärischer Kampfeinsatz kommen muß. Dann kommen doch Herr Lamers und Herr Rühe erneut und sagen: Wir dürfen uns als Deutsche nicht isolieren. Aber deutsche Soldaten und ihre Familien haben ein Recht darauf, daß von der Regierungsmehrheit nicht derart mit ihrem Schicksal Politik betrieben wird. Sie haben ein Recht darauf, zu wissen, welches die Perspektive ist, in die sie geschickt werden.
({10})
Nun sagt Herr Kinkel auch - am 25. Juni -, die europäische Sicherheitspolitik sei noch nicht ausgegoren. Aber er hat mit dazu beigetragen, daß der gültige Vertrag der Westeuropäischen Union in der Petersberg-Erklärung vom Mai faktisch zweimal gebrochen worden ist. Der gültige Vertrag der Westeuropäischen Union sagt, militärische Doppelstrukturen dürften nicht geschaffen werden. Sie werden aber mit der WEU geschaffen, und sie suchen sich ihre Einsatzmöglichkeiten, denn das war kein UNO-Auftrag für die Patrouille in der Adria, sondern eine Sache, die die WEU sicht selbst gesucht hat.
Die Petersberg-Erklärung sagt: Militärische Kampfeinsätze sollen künftig außerhalb des Gebiets der Westeuropäischen Union möglich werden, und zwar - der ehemalige Außenminister Genscher wird entsetzt gewesen sein - ohne jeden Bezug auf einen UNO-Auftrag.
Was uns so empört, ist, daß die Westeuropäische Union, die eine Verteidigungsorganisation ist, mit einem solchen Federstreich der Petersberg-Erklärung schlicht zu einer Interventionsorganisation umdefiniert werden soll. Wir sagen: Eine solche Veränderung bedarf der Diskussion im Bundestag. Sie bedürfte im übrigen der neuen Ratifikation eines solchen Vertrages der Westeuropäischen Union.
Ich sage Ihnen: Mit uns jedenfalls wäre eine solche Perspektive im Deutschen Bundestag nicht positiv zu ratifizieren.
({11})
Die Zuordnung von Truppen zur Westeuropäischen Union, die da und auch schon früher angeklungen ist, hilft im übrigen nicht der europäischen Einigung, sondern sie schreckt ab. Sie schreckt Staaten wie Österreich, Staaten wie Schweden ab, die Mitglied in der europäischen Union werden sollen und müssen und die wir bei uns in dieser politischen Union dringend und notwendig brauchen.
({12})