konstantin notz (NA), 2014-02-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Zeit der Erkenntnis ist vorbei; die hatten wir in der
17. Wahlperiode. Viele der jetzt diesem Ausschuss zugehörigen Abgeordneten und die 17 Sachverständigen haben das Defizit des Bundestages in Sachen Internet und
Digitalisierung in drei Jahren mit viel Fleiß behoben.
Herausgekommen sind 400 Handlungsempfehlungen,
viele davon wurden hier fraktionsübergreifend beschlossen, zwei von ihnen waren von zentraler Bedeutung.

Die erste zentrale Handlungsempfehlung war, für eine
bessere Koordinierung der Netzpolitik auf Regierungsebene zu sorgen. Diese Empfehlung entstand aus der
Erkenntnis, dass die Arbeit praktisch auf allen netzpolitischen Großbaustellen der letzten Jahre - die Breitbandversorgung, die Netzneutralität, das Urheberrecht,
der Datenschutz und vieles mehr - aufgrund des Zuständigkeitsstreits der in großer Zahl beteiligten Ministerien
liegengeblieben ist. Was hat die Große Koalition aus dieser guten Handlungsempfehlung gemacht? Statt sich um
die erforderliche Koordination und Themenbündelung
zu kümmern, wurde ein weiteres Ministerium, das Verkehrsministerium, für zuständig erklärt. Das führt dazu,
dass man nun immer - Achtung, Herr Dobrindt, jetzt
wird es interessant - wenn man kein Netz hat, an die
CSU denkt: mit Laptop und Lederhose, aber leider ohne
Netz. Dieses Zuständigkeitspotpourri ist inkonsequent
und ungenügend.

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Die zweite zentrale Handlungsempfehlung lautet, einen ständigen Vollausschuss im Bundestag einzurichten.
In der Enquete-Kommission hatten wir das Problem erkannt, dass der Unterausschuss Neue Medien zwar hochinteressante Aufgabenfelder, aber für kein Thema die
Federführung hatte. Heute setzen wir einen Vollausschuss ein, aber wieder ohne federführende Zuständigkeit, nicht einmal für ein einziges Thema. Das wird nicht
reichen, um die Netzpolitik angemessen in diesem Parlament zu verankern.

Sie haben selbst im Dezember letzten Jahres gemerkt,
dass es so eben nicht geht. Deswegen haben wir den
Ausschuss nicht zusammen mit den 22 ständigen Ausschüssen eingesetzt. Sie haben es sträflich versäumt, dieses Problem in den Koalitionsverhandlungen entschieden anzugehen. Dieses Versäumnis war in den letzten
zwei Monaten nicht mehr heilbar. Wenn Sie schon bei
der Umsetzung dieser zwei zentralen Handlungsempfehlungen nichts hinbekommen, dann sehe ich, ehrlich gesagt, auch bezüglich der 398 anderen schwarz-rot.

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Der Kollege Koeppen - erst einmal herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt; ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit ({2})

hat vor wenigen Wochen gesagt, der Ausschuss solle
dazu dienen, die netzpolitische Debatte zu entideologisieren. Ich gehe davon aus, dass dies vor allem an den
Kollegen Heveling gerichtet war. Ich nenne Stichworte,
die er benutzt: „Kampf um Mittelerde“ und „Digitales
Blut muss fließen“. Insofern ist „Entideologisieren“ immer total richtig.

Aber Ihrer Kernthese von der „Nische“, Herr
Koeppen, die heute Morgen über den Ticker lief, widerspreche ich. Ich mahne Differenzierung an. Das Internet
und die Digitalisierung sind sicherlich von überragender
Bedeutung für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft
und im Hinblick auf die NSA-Affäre auch für die Zukunft unseres Rechtsstaates. Aber es geht doch nicht darum, diesen Bereich aus der Nische herauszuholen. Das
ist gesellschaftlich längst passiert. Es geht darum, ihm in
diesem Parlament einen der Wirklichkeit entsprechenden Platz zu verschaffen. Aber dafür ist der Ausschuss,
den Sie hier einrichten, leider zu wenig.

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Warum ist Ihnen das nicht gelungen? Es ist Ihnen
nicht gelungen, weil in Ihren Fraktionen die Netzskeptiker und -gegner - ich sehe Herrn Kauder gar nicht mehr;
eben war er noch da - in der Mehrheit sind. Die wollen
eben keinen netzpolitischen Ausschuss mit Relevanz in
diesem Hohen Hause. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Kollege Grosse-Brömer, lässt sich mit
den Worten zitieren, der Ausschuss biete die Möglichkeit, auch mal grundsätzlicher zu diskutieren - grundsätzlicher! Das reicht angesichts der historischen Bedeutung nicht, um weiche Knie zu bekommen.

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Das gibt die Richtung vor. Das ist gegenüber den Sachverständigen und Abgeordneten, auch gegenüber den
Abgeordneten der Union und der SPD, eine Unverschämtheit im Hinblick auf die Arbeit, die wir in den
letzten drei Jahren geleistet haben.

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Dass Sie sich das gefallen lassen, ist ein Armutszeugnis.

Zum Schluss eine Bemerkung zum Titel. Nach dem
fraktionsübergreifend verabschiedeten Wunsch des Parlaments - dafür haben auch Sie gestimmt - sollte dieses
Gremium „Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft“ heißen. Danach haben Sie „Gesellschaft“ herausgestrichen. Nun sprachen Sie vom Ausschuss „Internet
und Digitale Agenda“ - AIDA. Nun ja. Nun wurde auch
das Wort „Internet“ wegrationalisiert. Der Ausschuss bekommt den Wirtschafts-PR-Namen „Digitale Agenda“.
So steht es auch im Koalitionsvertrag. Digitale Wirtschaft
ist wichtig - da stimme ich völlig zu, Kollegin Schön -,
aber das ist in der Reduzierung eben nicht korrekt. Geholfen haben Sie dem Thema mit dieser Namensschrumpfkur nicht. Wir werden der Einsetzung dieses Ausschusses dennoch zustimmen, weil ein Ausschuss besser ist
als kein Ausschuss.

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