volker kauder (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt, die Besetzung der 16 vom
Bundestag zu wählenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses nach dem Ergebnis vorzunehmen, zu dem
alle bekannten mathematischen Verteilsysteme kommen. Danach sind sieben Mitglieder der SPD-Fraktion,
sieben Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und je ein Mitglied der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der
FDP-Fraktion in den Vermittlungsausschuss zu wählen.

Dies entspricht auch dem Charakter dieses Gremiums. Der Vermittlungsausschuss unterscheidet sich
grundlegend und grundsätzlich von den regulären Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Diese nehmen
Kontroll- und Untersuchungsaufgaben des Bundestages
wahr und bereiten die Plenarentscheidungen vor. Deshalb
ist es richtig, dass sich in diesen Ausschüssen die politischen Mehrheitsverhältnisse, die im Plenum gegeben
sind, widerspiegeln.

Der Vermittlungsausschuss dagegen ist im Grundgesetz verankert. Die Mitgliederzahl ist festgelegt und
kann nicht verändert werden. Er ist - darin unterscheidet
er sich von allen anderen Ausschüssen - ein gemeinsames
Organ von Bundestag und Bundesrat. Seine Mitglieder
sind unabhängig. Er soll verhandeln und Kompromisse
erzielen; er ist nicht in erster Linie auf Kampfentscheidungen angelegt, wie es bei anderen Ausschüssen der Fall
ist. Damit ist die Möglichkeit eines Patts bereits im System des Vermittlungsausschusses angelegt. Es geht bei
der Besetzung des Vermittlungsausschusses nicht ausschließlich darum, eine Mehrheit abzubilden. Wer so argumentiert, verkennt den besonderen Charakter des Vermittlungsausschusses.

Das Bundesverfassungsgericht hat verlangt, dass bei
der Besetzung von Ausschüssen ein nachvollziehbares
mathematisches Zählsystem angewandt wird. Die Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit beschlossen, dieses
anerkannte System nicht anzuwenden, sondern sie will
die Besetzung des Vermittlungsausschusses willkürlich
festlegen.

({0})

Die Koalition hat in ihrem Antrag zur Berechnung der
Zahl der jeweils zu entsendenden Mitglieder die willkürliche Verteilung festgelegt und mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Nun wollen Sie diesen Verteilungsschlüssel bei
der Besetzung des Vermittlungsausschusses anwenden.
Wir halten dies für eine Verletzung der Verfassung und haben deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat noch keine Entscheidung getroffen. Trotzdem wollen Sie heute die Besetzung des Vermittlungsausschusses nach Ihren Vorstellungen durchsetzen. Wir halten dies für keinen guten

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms




Umgang mit dem Parlament wie auch mit dem Bundesverfassungsgericht, auf das damit erneut Druck ausgeübt
werden soll.

({2})

Auch wir wünschen, dass der Vermittlungsausschuss
rasch arbeitsfähig wird und in die Lage versetzt wird, zügig
zu arbeiten. Aber wir wollen, dass die Bundestagsbank so
besetzt wird, wie es Recht und Ordnung verlangen.

({3})

Obwohl wir davon ausgehen müssen, dass Sie dem
höchsten deutschen Gericht nicht den notwendigen Respekt entgegenbringen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten, werden wir uns nicht
verweigern. Ich möchte daher bereits jetzt im Namen meiner Fraktion erklären, dass wir uns nicht schmollend
zurückziehen werden. Vielmehr werden wir das Verfahren, wie Sie es betreiben, zwar als Affront gegenüber dem
Bundesverfassungsgericht darstellen; aber wir werden
uns an der Wahl beteiligen. Sollten Sie also bei Ihrer
Rechtsauffassung bleiben, werden wir heute unsere Mitglieder für die ersten sechs Plätze im Vermittlungsausschuss zur Abstimmung stellen. Ich bin mir jedoch sicher,
dass dieses Thema erneut im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert werden wird und dass wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Mitglied
für den siebten Platz im Vermittlungsausschuss und seinen Stellvertreter wählen werden können.

({4})