Frank-Walter Steinmeier (NA), 2012-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, machen Sie sich ruhig Mut. Er könnte
in den nächsten Monaten nötig sein.

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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zwei Regierungserklärungen in einer Woche, Sitzungen
und Sondersitzungen der Fraktionen, notwendige Zweidrittelmehrheiten, Sondersitzungen des Bundesrates,
möglicherweise weitere Sondersitzungen des Deutschen
Bundestages über den Sommer hinweg - Frau Merkel,
es geht in Europa eben nicht nur um Wachstumsraten,
sondern jeder spürt: Es geht in Europa ums Ganze. Diesem Ernst der Lage müssen Sie sich stellen und den Leuten in Deutschland reinen Wein einschenken. Das ist
Aufgabe einer Kanzlerin.

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Ich habe Sie eben sagen hören, es gebe keinen wirklich zuverlässigen Weg aus der Krise. Vor sechs Monaten, am 14. Dezember 2011, haben Sie - das würde ich
Ihnen gerne in Erinnerung rufen - sich an dieses Pult gestellt und mit großem Stolz verkündet - ich zitiere -:

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten
Wochen die Weichen für dieses neue Europa gestellt, für ein Europa der Stabilität, der Solidarität
und des Vertrauens.



Frau Merkel, ich weiß nicht, ob Sie das damals selbst
geglaubt haben. Aber eines weiß ich ganz gewiss: Von
einem Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens sind wir heute weiter entfernt denn je.

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Das hat auch mit Ihnen und Ihrer Regierung zu tun,
Frau Merkel: mit der Mischung aus einer Fehldiagnose
von Krisenursachen und darauf gegründeter Schulmeisterei.

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Sie waren bisher nicht Teil der Lösung, sondern Sie
waren und sind Teil des Problems. Das ist die ganze
Wahrheit.

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Vielleicht haben Sie ja im Dezember letzten Jahres
wirklich geglaubt, dass der Scheitelpunkt der Krise bereits überschritten ist. Vielleicht dachten Sie damals
tatsächlich: Wenn wir den Fiskalpakt auf den Weg bringen und alle gemeinsam sparen, dann kehren in Europa
wieder Ruhe und Ordnung ein. - Das war damals blauäugig. Heute sind Sie durch die harte ökonomische Realität in Europa schlicht und einfach überholt worden.
Griechenland, Irland und Portugal sind unter dem Rettungsschirm. Spanien und Zypern klopfen an. Griechenland wartet wieder vor der Tür. Die Krise schlägt doch in
Wahrheit eine Schneise der Verwüstung durch ganz Europa, und es ist kein Ende in Sicht. Die Krise erreicht
auch uns.

Wir haben Ihnen nicht nur von diesem Pult aus, sondern immer wieder auch öffentlich gesagt: Konsolidierung ist ganz ohne Zweifel notwendig. Aber wir schaffen das nicht alleine durch Sparen. Wir müssen in
Europa auch für Wachstum sorgen. Das ist unsere eigene
deutsche Erfahrung. - Sie wollten das nicht hören. Aber
ich sage Ihnen: Ihre Politik ist gescheitert, meine Damen
und Herren.

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Weil das so ist, hätten wir von der SPD es uns leicht
machen können.

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- Ich würde an Ihrer Stelle nicht lachen.

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Wir hätten es uns, wie gesagt, leicht machen und sagen
können: Eine Regierung, die uns nach der Vereinbarung
über den Fiskalpakt auf der europäischen Ebene zehn
Wochen lang nicht zu Gesprächen einlädt, sondern erst
das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl
abwartet,

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eine Regierung, mit der wir seit über zwei Jahren zuverlässig die Erfahrung machen, dass sie zunächst alles
Mögliche verhindert, um es sechs oder acht Wochen später dann doch zu machen, hat kein Vertrauen und keine
Unterstützung verdient.

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Viele unserer Abgeordneten haben gesagt: Lasst sie doch
zusehen, wie sie in der Regierung zurechtkommen. Das kann ich dem einen oder anderen nicht einmal verdenken.

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- Es geht eben nicht um Sie; genau. Darum haben wir
nicht nach diesem verständlichen Reflex gehandelt, sondern sind einen schwereren Weg gegangen. Wir sind
- anders als die Linkspartei, die hier in einer solchen Situation fröhliche Zurufe macht ({11})

einen schweren Weg gegangen. Wir haben in harten
Verhandlungen Ton und Stoßrichtung der europäischen
Debatte verändert.

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Die reine Austeritätspolitik ist vom Tisch. Konsolidierung und Wachstum, das ist der neue Zweiklang. Ihn
gäbe es nicht ohne Sozialdemokraten, auch nicht in diesem Parlament.

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Ich sage noch einmal in Richtung der rechten Seite
dieses Parlaments: Ein Fiskalpakt allein, wie Sie ihn ursprünglich verhandelt haben, hätte in diesem Parlament
keine Chance auf eine Zweidrittelmehrheit. Machen Sie
sich das immer wieder klar!

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Die ergänzenden Wachstumsimpulse, neue Instrumente
wie Projektanleihen, die Stärkung der Europäischen
Investitionsbank und auch das Sofortprogramm gegen
Jugendarbeitslosigkeit sowie die Transaktionsteuer
machen dieses Paket doch erst zustimmungsfähig.

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Das waren unsere Forderungen, und wir haben uns damit
durchgesetzt. Deshalb danke ich allen in meiner Fraktion, die geholfen haben, das zu verhandeln.

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Wir haben gestern in der Fraktionssitzung ausführlich
über das Verhandlungsergebnis diskutiert. Eine große
Mehrheit in meiner Fraktion steht hinter den erreichten
Vereinbarungen. Wenn der Europäische Rat diesem Verhandlungsergebnis folgt, dann werde ich meiner Fraktion am Freitag empfehlen können, dem Fiskalpakt und
dem ESM zuzustimmen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Vielen in meiner
Fraktion fällt die Zustimmung zu diesem Gesetzgebungspaket nicht leicht, vor allen Dingen wegen der
nicht ganz leichten verfassungsrechtlichen Fragen, die
sich stellen. Wir haben diese verfassungsrechtlichen Fragen in mehreren Fraktionssitzungen hintereinander ausführlich miteinander diskutiert, und wir haben versucht,
so weit wie irgend möglich Antworten auf die Fragen zu
geben. Vielleicht haben wir nicht jeden überzeugt; aber
das ist eben auch eine Folge der Rechtskonstruktion für
diesen Fiskalpakt, die ja ursächlich auf die Vorschläge
dieser Regierung zurückgeht. Der Pakt ist nämlich als
ein völkerrechtlicher Vertrag neben und außerhalb des
europäischen Institutionensystems konzipiert, und das
führt uns eben ganz ohne Zweifel auf schwieriges juristisches Terrain.

Deshalb sage ich an dieser Stelle und mit Absicht
heute: Das muss eine absolute Ausnahme bleiben. Halten Sie sich in Zukunft an geltendes europäisches Recht!
Andernfalls entsteht ein Flickenteppich, mit dem wir in
Zukunft umzugehen nicht mehr in der Lage sind. Das ist
die schlichte Wahrheit.

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- Herr Kauder, ich darf kurz zur Aufklärung beitragen: Die verstärkte Zusammenarbeit gehört zu den anerkannten europäischen Instrumentarien. Das ist nichts
Neues, sondern im europäischen Recht verankert.

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Zweiter Appell. Frau Merkel, es kann nicht sein, dass
das Nachdenken über die Zukunft der Europäischen
Union und über die weitere Ausgestaltung der europäischen Integration allein Exekutivvertretern obliegt. Das
ist ein gefährlicher Weg für uns alle und durch den Deutschen Bundestag nicht hinzunehmen.

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Deshalb ist mein Appell: Wenn Arbeitsgruppen beauftragt werden, müssen Vertreter der Parlamente hinzugezogen werden.

Der morgige Gipfel mag ein Zwischenschritt auf dem
Weg zur Lösung der Krise sein. Vielleicht ist er ein notwendiger Schritt, aber ich sage Ihnen voraus - und Sie
sehen es ja nicht anders -: Ein Ausweg aus der Krise
wird dort nicht gefunden. Die Turbulenzen auf den
Finanzmärkten werden nicht zu Ende sein. Das ist ja in
der Tat auch der Grund, weshalb Sie schon jetzt weiterreichende Beschlüsse für die Zukunft ankündigen.

Weil Sie eben die Verhandler und die Autoren solcher
Papiere auf der Brüsseler Ebene gelobt haben, sage ich
Ihnen: Auf den Brüsseler Fluren spricht sich etwas ganz
anderes herum. Da wird eine ganz andere Geschichte erzählt. Es wird nämlich gesagt: Statt Van Rompuy dabei
zu unterstützen, mutige Integrationsschritte nach vorne
zu gehen, hat Berlin im Vorfeld schon den Rotstift angesetzt, und über die Hälfte des Textes, den Van Rompuy
entworfen hat, ist dem schon zum Opfer gefallen.

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Deshalb ist es etwas heuchlerisch, wenn Sie sagen, die
Reformkommission habe gute Arbeit geleistet. Das wird
hier bei anderer Gelegenheit, wenn wir die Texte kennen, noch zur Sprache kommen.

Heute und zum Schluss sage ich Ihnen: Unsere Erwartung an diese Regierung und an Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist: Sorgen Sie dafür, dass das Verhandlungsergebnis verbindlich in die Ergebnisse des Europäischen
Rates eingehen wird. Nur dann wird die Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag zu erreichen
sein.

Vielen Dank.

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