Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
Sie haben den Antrag, den der Abgeordnete Niebes begründet hat, gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift dieses Gesetzentwurfes zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Das ist angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Es war eine allgemeine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgesehen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Besprechung. Keine Änderungsanträge.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft insgesamt zuzustimmen wünschen, sich von ihren Sitzen zu erheben. Dieses Gesetz ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe eben noch Punkt 8 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ({0}).
Die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt den Verzicht auf eine allgemeine Aussprache vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. Sind Sie damit einverstanden?
({1})
- Federführend der Ausschuß für Sozialpolitik?
({2})
- Also übereinstimmend Ausschuß für Sozialpolitik; Überweisung ist erfolgt.
Damit kommen wir zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes ({3}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({4}) ({5}).
({6})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Kleindinst. Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor; Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst wünscht, ihn zu erläutern und zu ergänzen.
Dr. Kleindinst ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Ihnen der Ausschuß einen eingehenden Schriftlichen Bericht*) zu dem Entwurf des Bundesbeamtengesetzes vorgelegt hat, will ich mich einleitend auf ganz wenige ergänzende Worte beschränken.
Der Gesetzentwurf, der zu Ihrer Beschlußfassung vorliegt, ist der vierte der seit 1873 beratenen Gesetzentwürfe. Das erste Reichsbeamtengesetz von 1873 hat mit einer Ergänzung, die auf einen Wunsch des damaligen Reichstages zurückgeht, über 60 Jahre Bestand gehabt. Im Jahre 1937 wurde ein Reichsbeamtengesetz erlassen, das auf einen Entwurf zurückgeht, der schon zwischen 1919 und 1932 ausgearbeitet worden war, der dann aber mit nationalsozialistischen Grundsätzen versetzt wurde und deshalb nach 1945 nicht mehr anwendbar war. Sie wissen, daß weiterhin für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet das Gesetz Nr. 15 der Militärregierung ergangen ist und daß wir gegenüber diesen beiden Gesetzen im Jahre 1950 ein vorläufiges Bundespersonalgesetz beschlossen haben.
Das neue Gesetz, das Ihrer Beschlußfassung harrt, ist nicht etwa, wie die von uns verabschiedeten drei Besoldungsänderungsgesetze, ein Gesetz zur Behebung eines vorübergehenden Zustandes, sondern es soll ein Gesetz werden, das womöglich für Jahrzehnte wieder eine Grundlage bietet, um die Rechtsverhältnisse zwischen dem Bund und seinen Beamten zu ordnen.
*) Siehe Anlage Seite 13082

({8})
Man hat uns geraten, die Beratung dieses Gesetzentwurfs zugunsten anderer noch anstehender Gesetzentwürfe zurückzustellen. Das war aus drei Gründen unmöglich. Erstens verlangt der Art. 33 des Grundgesetzes eine endgültige Regelung des Rechtes des öffentlichen Dienstes. Außerdem darf man nicht übersehen, daß neben dem jetzt geltenden Bundespersonalgesetz, dem Deutschen Beamtengesetz in der Bundesfassung, noch Sondervorschriften bestehen, die zwischen dem Jahre 1931 und den Jahren 1940 und 1948 ergangen sind, und daß in diese Zersplitterung nunmehr eine Bereinigung gebracht werden muß. Endlich wäre ja die Anpassung des Gesetzes zu Art. 131 an das Bundesbeamtengesetz gar nicht möglich gewesen, wenn nicht zuerst das Bundesbeamtengesetz erledigt worden wäre. Wir konnten also die Beratung dieses Gesetzes nicht zurückstellen.
Bezüglich der Grundsätze, die in diesem Gesetz verwirklicht worden sind, darf ich auf den allgemeinen Teil der schriftlichen Berichterstattung verweisen. Ich hebe nur hervor: den Schutz der freiheitlichen demokratischen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes, die Erweiterung der Pflichten des Beamten, insbesondere auch des Ruhestandsbeamten, die Erweiterung der Rechtssicherheit des Beamten, die Gleichstellung von Frau und Mann im Gesetz, die Berücksichtigung der Betriebsbeamten, insbesondere der Bundesbahn und der Bundespost, die politische Betätigung der Beamten in bezug auf die Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte, die Erfüllung des § 78 des Gezetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes, die Berücksichtigung des Grundsatzes der Trennung der Gewalten hinsichtlich des Beamtenrechts und endlich die Berücksichtigung des Landes Berlin in einer ganzen Reihe von Vorschriften. Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß in den Übergangsvorschriften eine Gesamtbereinigung des noch immer durch Sonderrecht zersplitterten Beamtenrechts erfolgt.
Ich habe bereits im Schriftlichen Bericht hervorgehoben, daß der Ausschuß in jeder Weise um sachliche Arbeit bemüht war und daß wir in den weitaus meisten Fällen zu einer übereinstimmenden Auffassung in der uns gestellten Aufgabe gekommen sind. Insofern ist die Vorlage im besten Sinne eine Gemeinschaftsarbeit des Ausschusses, und zwar aller seiner Mitglieder, in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Bundesregierung. Wir glauben deshalb, unbeschadet gestellter Änderungsanträge, Ihnen den Gesetzentwurf zur Beschlußfassung empfehlen zu dürfen. Wir hoffen, damit eine Rechtsgrundlage für den Bund und für seine Beamten für kommende Jahrzehnte zu schaffen.
({9})