althammer (NA), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von den beiden Beiträgen, die die Opposition bis jetzt geleistet hat, erwartet, daß sie eine sehr harte und in der Sache fundierte Kritik bringen würden. Als zweiten Teil konnte man erwarten, daß sie dann konstruktive Gegenvorschläge, so wie ,es der Opposition zukommt, bringen würden.
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*) Siehe Anlage 2

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe zu, die Opposition hat es insofern schwer gehabt, als nämlich die Regierungserklärung, die ja die Basis dieser Debatte sein muß,
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sehr vorsichtig formuliert war. Herr Kollege, ich meine jetzt die Regierungserklärung nach Bildung der Großen Koalition.
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Ich habe heute in dieser Regierungserklärung, die bei Gründung der Großen Koalition abgegeben worden ist, noch einmal nachgelesen, und man muß jetzt rückschauend feststellen, daß für die drei Jahre, die zur Verfügung standen, die Ziele, die da anvisiert worden sind, durchaus vorsichtig formuliert worden sind, und ich meine, mit Recht. Deshalb ist es natürlich nicht angängig, dem Regierungsprogramm etwas als eine in diesen drei Jahren noch zu lösende Aufgabe zu unterstellen, was dort überhaupt nicht erklärt worden ist.
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Es gibt zwei zentrale Punkte, vor denen die neue Regierung gestanden war. Das war einmal die langfristige Ordnung der Finanzen, und das war zum anderen die Aufgabe, den Übergang aus der Rezession in einen Wirtschaftsaufschwung zu schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese beiden Dinge sind nicht erst nach drei Jahren, also nicht erst zum Ende dieser Legislaturperiode, sondern im wesentlichen schon nach zwei Jahren erreicht worden. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, wäre er heute dadurch erbracht worden, daß die beiden Redner keine fundierte Kritik an der mittelfristigen Finanzplanung anbringen konnten. Es geht nicht nur darum, hier den Haushalt 1969 isoliert zu sehen, sondern es geht um die mittelfristige Finanzplanung in ihrer Gesamtheit.
Der Kollege Mischnick und jetzt wieder der Kollege Emde haben eigentlich als den einzigen wesentlichen Punkt aus der damaligen Regierungserklärung die Frage der Finanzreform herausgegriffen. Man wird dem mit Recht entgegenhalten können, daß diese große Finanzreform ein gewaltiges Stück vorangekommen ist. Ich glaube, wir haben allen Anlaß, den Kollegen des Finanz- und Rechtsausschusses zu danken, die diese Dinge in den letzten Wochen in strapaziösen Sitzungen vorangebracht haben.
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Wenn jetzt moniert wird, daß hier in der Frage der kommunalen Finanzreform Schwierigkeiten aufgetreten sind, so möchte ich nur daran erinnern, daß der frühere Finanzminister Dahlgrün, als er zu diesem Komplex Finanzreform Stellung nahm, schon damals im Jahre 1965 erklärt hat, daß der Teil der kommunalen Finanzreform erst im nächsten Bundestag behandelt werden könne. So also sah der damalige FDP-Finanzminister zu Beginn dieser Legislaturperiode die Dinge. Wenn jetzt der Versuch gemacht wird, Teile auch dieser kommunalen Finanzreform noch in diesem 5. Bundestag mit zu erledigen, ist das jedenfalls ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem Ausgangspunkt, den der damalige FDP-Finanzminister herausgestellt hat.
Ein Punkt ist ganz kurz angesprochen worden. Die Notstandsverfassung ist von dieser Großen Koalition in der Tat als ein großes Werk der Verfassungsänderung verabschiedet worden, und es ist bezeichnend, daß in dieser kleinen gelben Wahlkampfbroschüre, die heute überreicht worden ist, dieser Komplex zwar noch einmal angesprochen ist, daß aber, so wie wir das vorausgesagt haben, nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze draußen in der Öffentlichkeit die Kritik und die Diskussion völlig verstummt sind, und zwar aus dem einfachen Grunde, daß sich all die Schreckgespenste, die man da an die Wand gemalt hat, in Luft aufgelöst haben.
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Es gibt einige Punkte, die von der Opposition wohlweislich nicht angesprochen worden sind, weil nämlich hier die Regierungskoalition getreu der Regierungserklärung von 1967 ihren Weg gegangen ist, wenn auch diese Vorhaben noch nicht endgültig verabschiedet sind. Es handelt sich hier um die Haushaltsrechtsreform, die zügig in Angriff genommen worden ist und von der wir erwarten können, daß sie noch im nächsten Jahr verabschiedet wird; es handelt sich um das Verkehrsprogramm, das ebenfalls in einer zügigen parlamentarischen Beratung ist, und es handelt sich schließlich um die Strafrechtsreform, von der wir ebenfalls schon Teilergebnisse verabschiedet haben und weitere Teilergebnisse noch erwarten können.
Wenn jetzt heute vormittag vom Kollegen Mischnick moniert worden ist, daß keine Klarheit über Einzelkomplexe, die nicht in der damaligen Regierungserklärung angesprochen worden sind, gefunden sei, muß ich dazu ganz einfach feststellen, daß der Kollege Mischnick dann eben die mittelfristige Finanzplanung nicht hinreichend studiert hat; sonst könnte er nicht zu der Behauptung kommen, daß zu den Fragen der Kriegsopferversorgung, zu der Frage der Ausbildungsförderung, zu der Frage der Kriegsfolgengesetze keine Klarheit innerhalb der Regierung bestehe. Jedermann, der die einzelnen Positionen nachliest, findet dort verzeichnet, mit welchem Betrag und zu welchem Zeitpunkt diese Gesetzesvorhaben in Angriff genommen werden sollen. Das steht in der mittelfristigen Finanzplanung ausdrücklich.
Wenn andere Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung nicht festgehalten sind, dann ist auch das eine ganz klare Aussage, nämlich die, daß die Bundesregierung nach dem derzeitigen Finanzvolumen keine Möglichkeit sieht, über das, was in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten ist, hinaus noch große Gesetzesvorhaben in Angriff zu nehmen. Von einer mangelnden Klarheit kann man also in all diesen Fragen auf gar keinen Fall sprechen. Hier zeigt sich eben der große Vorzug dieser mittelfristigen Finanzplanung, daß diese Dinge nun einmal sehr konkret angesprochen sind.
Das bedeutet natürlich nicht, daß die Bundesregierung nicht im Laufe der Zeit von sich aus diese Pla10250 
nung ändern, fortschreiben, verbessern oder sonstwie gestalten könnte; und das bedeutet auch nicht, daß das Parlament nicht bei der Ausgestaltung der Einzelhaushalte innerhalb dieser Finanzplanung Änderungen vornehmen und damit seinen Gestaltungswillen durchführen könnte.
Eines ist mir aber eigentlich bei beiden Beiträgen der Oppositionsredner aufgefallen. Beide haben erklärt, sie würden sich zu den Grundsätzen des Stabilitätsgesetzes bekennen und würden die Regierung und die Regierungsparteien in dem Bemühen unterstützen, auch in den künftigen Monaten konjunkturgerecht zu verfahren. Nach allen Anzeichen, die wir haben, heißt das eigentlich, daß man sich bemühen will, etwa auftretende Steuermehreinnahmen oder sonstige Verbesserungen durch vorzeitige Schuldentilgung oder sonstwie konjunkturpolitisch zu neutralisieren, um nicht von einem Wirtschaftsaufschwung mit Vollbeschäftigung, mit Wachstum und bei Währungsstabilität in einen neuen Boom hineinzukommen. Aber im nächsten Absatz haben die Redner dann all diese Dinge wieder angesprochen: Was ist mit der Kriegsopferversorgung? Was ist mit der Ausbildungsförderung? Und dann kommt dieser ganze Katalog der einzelnen Gesetzesvorlagen, die hier sind.
Da muß man nun doch wirklich die Frage stellen: wie paßt das zusammen? Ist es möglich, hier noch Entscheidendes zu tun, oder nicht? Und wenn der Kollege Barzel heute nachmittag diesen Katalog für alle drei Parteien vorgetragen hat, geschah das doch in der Absicht, ganz konkret die Frage zu stellen, wie das einzuordnen ist und wie wir angesichts dieser Anträge unsere Grundsätze, denen wir zugeschworen haben, durchsetzen wollen. Und das gilt für alle Parteien dieses Hauses. Darum, Herr Kollege Emde, ist es auch nicht schlüssig, wenn man darauf hinweist, daß ja im vorigen Jahr Kürzungsvorschläge gemacht worden sind. Der Haushalt 1968 ist verabschiedet, die Anträge liegen aber nach wie vor zur Beratung vor. Es entsteht also jetzt die Frage: Kann das finanziert werden? Es ist jetzt die Deckungsfrage zu lösen.
In diesem Zusammenhang kann man einfach nicht daran vorbeigehen, daß der natürlich bequeme Weg, immer beim Verteidigungshaushalt die Kürzungen zu suchen, heute doch wohl angesichts der Vorgänge und Ereignisse, die wir jetzt festzustellen haben, im Ernst nicht mehr gegangen werden kann.
Ich möchte noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, den der Kollege Mischnick angesprochen hat; das ist das Problem Bildungsreform und Föderalismus. Der Kollege Mischnick hat einen Ausdruck aus einer Rede des Herrn Bundeskanzlers zitiert, in der das Problem des Föderalismus angesprochen ist, und er hat wiederum das recht eingängige Rezept vorgetragen, man möge doch den gesamten Bereich der Kulturpolitik in Bundeskompetenz überführen, und dann wären die Dinge zu lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hier in allem Ernst sagen: Sehen wir diese Probleme, die mit der Kulturhoheit der Länder zusammenhängen, bitte nicht so simpel! Zum einen ist in Art. 79 des Grundgesetzes die föderative Struktur unseres Staates jeder Verfassungsänderung entzogen. Man wird also auch diskutieren müssen, ob man diese Kompetenzen Stück für Stück aushöhlen kann. Ich glaube, man kann es nicht.
Es gibt aber auch sachliche Gründe, die dafür sprechen, daß wir nicht zu einem reinen Zentralismus auf diesem Gebiet kommen sollten. Sehen Sie sich die Ereignisse in diesem Jahr in Frankreich an! Dann haben Sie ein Beispiel dafür, wie es auch in
einem zentralistischen Staat unter Umständen zu schweren inneren Erschütterungen kommen kann. Ich glaube, es ist einfach ein Aberglaube, zu meinen, durch die Veränderung der Zuständigkeiten die Sachfragen, die auf diesem Gebiet sehr schwierig sind, lösen zu können.
Ich glaube, die Gerechtigkeit gebietet es, auch einen Augenblick darauf zu sehen, was die Bundesländer gerade im Bereich der Kulturpolitik in den letzten Jahren finanziell geleistet haben.
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Es ist für uns im Bund manchmal sehr einfach, zu sagen: Wir geben für Hochschulneubauten, für den Ausbau von Hochschulen wieder 100 Millionen DM mehr. Es wird aber bei uns nicht gefragt, wie dann die Folgelasten aussehen: die Bezahlung der Professoren und die Sachausgaben, die ja laufend entstehen. Ich meine, man darf diese Dinge nicht leichtnehmen.
Wenn der Kollege Mischnick dann auch noch davon gesprochen hat, daß so wichtige Gebiete wie die Datenverarbeitung oder die neue Technologie von uns nicht gesehen und nicht behandelt worden seien, dann muß ich sagen: Da ist er überhaupt nicht über das informiert, was sich getan hat.
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Er braucht nur einen Blick in den Haushalt 1969 oder in die mittelfristige Finanzplanung zu werfen, dann wird er finden, daß z. B. im Bereich der Datenverarbeitung sowohl im Forschungshaushalt Jahr für Jahr steigende Ansätze enthalten sind, als auch darüber hinaus im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums weitere sehr wesentliche Ansätze ausgebracht sind.
In dem anderen Bereich, der neuen Technologie, haben wir ebenfalls vom Bund her mit Ansätzen diese Dinge in Angriff genommen. Ich glaube, daß diese Kritik also ebenfalls ,an der Sache vorbeigeht.
Es gibt noch einen weiteren Bereich, der auch angesprochen worden isst; das ist der Bereich der Landwirtschaftspolitik. Ich muß ehrlich gestehen: Wir teilen die Sorgen, was die Zahlungen an die EWG-Fonds betrifft.
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Es werden hier neue Lösungen gesucht werden müssen. Wir sollten aber doch auch nicht verkennen, daß es gerade innerhalb dieser Großen Koalition gelungen ist, durch ein neues Agrarprogramm in unserem Bereich zukunftsweisende neue Wege zu eröffnen.
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- Ja, wir werden morgen voraussichtlich in der Aktuellen Stunde über diese Dinge noch zu debattieren haben.
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Aber, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, nehmen 'Sie 'dann bitte auch zur Kenntnis - ja, Sie machen die richtige Handbewegung -, daß in der mittelfristigen Finanzplanung für dieses Agrarprogramm kurzfristig jetzt bereits Ansätze bis ins Jahr 1972 in steigendem Umfang - von 265 Millionen DM bis 770 Millionen DM - ausgebracht worden sind; eine Leistung, in dieser kurzen Zeit diese Mittel noch frei zu machen!