Thomas Silberhorn (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sicherheitslage im Jemen ist nach wie vor ausgesprochen angespannt. Das war sie bereits vor den Demonstrationen für Demokratie und gegen Salih im April
2010. Auch nach der Umsetzung des Übergangsabkommens vom November 2011 bleibt die Sicherheitslage extrem schwierig. Weite Teile des Landes sind nicht unter
staatlicher Kontrolle. Al-Qaida hat im Jemen Fuß gefasst. Im Süden droht eine Rezession, und im Norden
kämpfen schiitische Rebellen gegen sunnitische Radikale. Die Luftwaffe meutert. Mitarbeiter der Vereinten
Nationen werden verschleppt. Das Land kommt nicht
wirklich zur Ruhe. Nur wenige Stunden nachdem Präsident Hadi am 25. Februar seinen Amtseid abgelegt hat,
kam es zu dem bisher schwersten Selbstmordanschlag
seit Monaten, zu dem sich al-Qaida mittlerweile bekannt
hat. Es gab 26 Tote und 30 Verletzte.

Trotz dieser ernüchternden Bilanz muss man feststellen, dass es im Jemen durch Druck der internationalen
Gemeinschaft immerhin gelungen ist - anders als beispielsweise in Libyen -, den Autokraten, in diesem Falle
Salih, durch Verhandlungen zu einer geordneten Übergabe seiner Macht zu bewegen. Dabei spielt in der Tat
auch der Golfkooperationsrat eine wichtige Rolle. Sie
sollten die regionale Verantwortung nicht unterschätzen.
Auch die Vereinten Nationen, die USA und der internationale Druck insgesamt haben dazu beigetragen, dass
diese Entwicklung überhaupt möglich geworden ist.

Nach dem Übergangsabkommen ist der von der
Opposition benannte Vorsitzende des Nationalrats für
die friedliche Revolution zum Ministerpräsidenten der
Übergangsregierung ernannt worden. Die Übergangsregierung ist paritätisch besetzt - 17 Mitglieder der Partei
Salihs und 17 Mitglieder des Oppositionsbündnisses -,
und es gibt eine Vereinbarung über den Abzug der regulären und der oppositionellen bewaffneten Kräfte. All
das sind wichtige Voraussetzungen, um Gewalt zu vermeiden.

Das jemenitische Parlament hat im Januar den Weg
für die formale Ablösung Salihs freigemacht. Die Präsidentschaftswahlen am 21. Februar 2012 sind ordnungsgemäß abgelaufen. Nun muss Präsident Hadi als
Kompromisskandidat die zweite Phase des Transformationsprozesses einleiten. Sicherlich muss die internationale Gemeinschaft mit hoher Aufmerksamkeit weiter auf
die Entwicklung im Jemen achten. Wir brauchen den
Druck, den beispielsweise die Hochkommissarin für
Menschenrechte einbringt. Auch der Internationale
Strafgerichtshof kann von sich aus tätig werden, wenn er
Verbrechen gegen die Menschlichkeit feststellt.

Es wird wichtig sein, dass tatsächlich alle Armeeteile
unter ein zentrales Kommando gestellt werden. Dann
wird man zusehen, dass der Verfassungsprozess in Gang
kommt. Er soll ja innerhalb von zwei Jahren zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen; das ist auch
für die tief gespaltene Opposition Zeit, sich zu sortieren.
Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass diese
Wahlen frei und fair stattfinden können. Darauf sollten
wir unsere Aufmerksamkeit richten. Deswegen wird der
Jemen weiter im Fokus der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft stehen.

Der Friends-of-Yemen-Prozess ist angesprochen worden. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
wird sich immer wieder damit beschäftigen müssen.
Außerdem wird der Golfkooperationsrat weiterhin eine
konstruktive Rolle spielen müssen, genauso wie die
Europäische Union ihre Rolle als politischer Akteur und
als Geber von humanitärer und rechtsstaatlicher Hilfe
wahrnehmen muss.




Der Beginn des arabischen Frühlings ist jetzt mehr als
ein Jahr her. Man könnte versucht sein, die weitere Entwicklung mit Skepsis zu betrachten. Wir sehen, dass im
Jemen die Familie von Salih weiterhin einflussreiche
Posten besetzt. In Syrien richtet das Regime Assad
gerade ein Blutbad unter der Zivilbevölkerung an. In
Tunesien und Ägypten haben die Islamisten die Wahlen
gewonnen. Insbesondere in Ägypten stagniert die Entwicklung: Die Arbeitslosigkeit ist unverändert hoch, und
der Oberste Militärrat macht keine Anstalten, die Zügel
aus der Hand zu geben.

So unbefriedigend diese Lage im Einzelnen auch sein
mag: Sie ist dennoch kein Grund, die Hoffnung fahren
zu lassen, ganz im Gegenteil. Die Länder haben natürlich noch eine weite Wegstrecke vor sich, um ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen. Wir sollten diesen
historischen Umbruch nutzen und sie dabei unterstützen.
In Tunesien, Ägypten und in Libyen hat die Bevölkerung
ihre Autokraten zum Rücktritt gedrängt. Im Jemen hat
Salih nach mehr als 30 Jahren Alleinherrschaft die
Macht weitgehend friedlich übergeben, und auch das
Regime in Syrien ist gehörig unter Druck.

Meines Erachtens dürfen wir in diesem Prozess nur
zwei Fehler nicht begehen: Wir dürfen die Menschen vor
Ort nicht mit unseren Erwartungen überfrachten - wir
sollten im Blick haben, wie lange solche Umwälzungsprozesse in Europa gedauert haben -, und wir sollten
nicht der Versuchung erliegen, diese Entwicklung an
westlichen Maßstäben zu messen. Die Länder des arabischen Raums haben ein Recht auf eine eigene Entwicklung. Wir müssen darauf achten, dass rechtsstaatliche
und menschenrechtliche Standards eingehalten werden.
Wir sollten die Menschen nach unseren Kräften unterstützen.

Vielen Dank.

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