Ralph Brinkhaus (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

schon eine drollige Opposition: Die Grünen zitieren
Nicolas Sarkozy als ihren Kronzeugen,

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und die Linken halten eine Rede, die beim Kongress der
europäischen Rechtspopulisten für viel Beifall gesorgt
hätte.

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Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

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Frau Wagenknecht, wenn Sie sagen, dass in den letzten fünf Jahren im Bereich der Regulierung nichts passiert ist, dann bedeutet dies, dass man entweder bewusst
die Wahrheit verschweigt oder dass man so redet, weil
man in den vergangenen fünf Jahren verdammt oft gefehlt hat.

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Dementsprechend kann ich Ihnen nur eines sagen: Keine
Regierung hat so viel am Finanzmarkt reguliert wie
diese Regierung und die Regierung davor - über 30
Maßnahmen.

Herr Schick, Sie sagen, Sie hätten es immer schon gewusst. Ich sage Ihnen: Wir waren die Ersten, die ein
Bankenrestrukturierungsgesetz auf den Weg gebracht
haben, und zwar 2010

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Dieses Restrukturierungsgesetz ist die Blaupause für
das, was nun in Europa entwickelt worden ist. Wir haben
damit Maßstäbe gesetzt.

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Meine Damen und Herren, heute ist ein Tag, an dem
wir auf das kernsanierte Haus der europäischen Bankenregulierung das Dach setzen. Denn die Bankenunion ist
das Dach; sie ist fürchterlich wichtig, denn ohne sie
funktioniert das ganze System nicht. Ist das Dach undicht, dann ist auch das Haus nicht gut gebaut. Dementsprechend freue ich mich, dass wir es geschafft haben,
heute die entsprechenden Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Aber die Begeisterung - wir haben es gehört - hält
sich an vielen Stellen in Grenzen, aus ganz unterschiedRalph Brinkhaus
lichen Motiven. Aber dahinter steht etwas, was leider zu
einem Grundaxiom der Politik am rechten und auch am
linken Rand geworden ist. Das ist etwas Neues, das ist
etwas anderes, das ist etwas Internationales, und - das
ist, glaube ich, den Menschen gemein - etwas Neues
sehe ich erst einmal skeptisch. Früher war doch eh alles
besser. Warum können wir nicht die schöne alte Welt
von früher zurückhaben? - Das hören wir in ganz vielen
Politikbereichen. Insbesondere die Rechten sagen: Früher war doch irgendwie alles viel einfacher. Da konnte
man zwischen Gut und Böse unterscheiden. Griechenland und Spanien waren höchstens relevant, wenn das
Urlaubswetter schlecht war. Der Fremde kam aus der
Nachbarschaft. Der Maschinenbauer hat maximal nach
Holland geliefert. Alles war ganz fürchterlich einfach.

Es wird nun suggeriert, dass wir diese einfache Welt
wieder zurückbekommen könnten und dass wir uns auf
den nationalen Bereich zurückziehen könnten. Dabei
wird verkannt, dass sich die Welt in der Zwischenzeit
verändert hat, und zwar verdammt schnell.

Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Politik ist, den
Menschen zu suggerieren, dass alles wieder wie früher
und einfacher werden kann. Die Aufgabe der Politik ist
es vielmehr, sich den Herausforderungen dieser veränderten Welt zu stellen. Genau das haben wir im Bereich
der Finanzmarktregulierung gemacht. Wir haben aus
dem gelernt, was 2008 passiert ist. Wir sind Schritt für
Schritt in die richtige Richtung gegangen. Heute setzen
wir das Dach auf die ganze Geschichte; und das ist aller
Ehren wert. Man muss hinzufügen: All das ist in einer
Geschwindigkeit vollzogen worden, die in der Geschichte der Regulierung weltweit ihresgleichen sucht.
Auch das ist aller Ehren wert, und das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen.

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Dass sich die Welt verändert hat, das kann man am
Beispiel Banken jedermann sehr gut und plastisch klarmachen. Früher war alles sehr einfach. Früher gab es die
kleine Bank vor Ort. Der Sparkassendirektor wohnte in
der Nachbarschaft. Die Kredite wurden an den Handwerker oder Häuslebauer im Ort vergeben. Es gab keine
Derivate, keinen Hochfrequenzhandel, keine international agierenden Börsen. Alles war schön und einfach.
Aber dann ist Folgendes passiert: Die Sparkassen und
Volksbanken haben auf einmal so viel Geld eingesammelt, dass sie es in ihren Städten und auch im Land nicht
mehr unterbringen konnten, und sind dann an die internationalen Kapitalmärkte gegangen. Dann hat der Mittelständler irgendwo in den USA eine Tochtergesellschaft gegründet; das musste bankenmäßig abgedeckt
werden. Dann wurden Produkte in Länder exportiert, die
wir vorher nicht kannten, und es mussten Devisen- und
Währungsrisiken abgedeckt werden. Das war die neue
Welt.

Zur Wahrheit gehört dazu, zu sagen: Einige Leute
sind auf die Idee gekommen, dass man mit Garantien
und Derivaten auch handeln kann, ohne dass man den
Mittelständler und Häuslebauer braucht. Das war die
neue Bankenwelt, die am Ende des Tages entstanden ist.
Dieser neuen Bankenwelt müssen wir uns stellen, hier
müssen wir für Regulierung sorgen. Das haben wir gemacht. Nur zu sagen: „Da gibt es eine ganz einfache Lösung“, oder, um den Wagenknecht’schen Wortbaukasten
zu verwenden: „Das sind Zombies und Zocker! Es gibt
Abgründe“, das ist toll für Volksreden hier im Deutschen
Bundestag, aber das bringt uns kein Stück weiter.

Ich würde mit Ihnen gerne über die Inhalte diskutieren. Sie haben es rudimentär angesprochen: Die 8 Prozent, die die Bail-in-fähigen Gruppen leisten müssen,
sind Ihnen nicht genug. 8 Prozent hätten aber in der alten
Finanzkrise in den meisten Fällen ausgereicht. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Lassen Sie uns uns doch einmal über die Mechanismen unterhalten, wann wer wie wo einen Sanierungsund Abwicklungsplan erstellen muss. Lassen Sie uns uns
doch einmal über die Mechanismen unterhalten, wer
wann wo wie was entscheidet.

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Lassen Sie uns uns doch einmal über die Mechanismen
unterhalten, wer wann wie wo feststellt, welcher Teil einer Bank systemgefährdend ist und welcher Teil einer
Bank nicht systemgefährdend ist. Darüber müssen wir
uns unterhalten. Genau hier anzusetzen, das wäre seriöse
Oppositionsarbeit. Aber es ist keine seriöse Oppositionsarbeit, wenn man hier Volksreden hält, die im Übrigen
nicht einmal richtig waren.

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Ich will damit nicht sagen, dass das, was hier vor sich
geht, nicht zu kritisieren ist. Die entsprechenden Punkte
sind angesprochen worden, auch vom Finanzminister.
Die EZB ist nicht sakrosankt. Es ist nicht alles richtig,
was sie macht. Da kann man auch durchaus einmal sagen: Das passt uns nicht.

Natürlich muss die EZB im Zuge dieses Aufsichtsprozesses Vertrauen aufbauen. Im Zusammenhang mit
den Stresstests ist das nicht immer gut gelungen; das hat
der eine oder andere Kollege bereits angesprochen. Natürlich müssen wir uns immer wieder fragen - übrigens
viel früher als heute hier im Bundestag -: Sind die getroffenen Regeln wirklich gut? Das haben wir gemacht.
Wir haben gemeinsam mit den Kollegen der SPD intensiv mit unseren europäischen Kollegen gesprochen, damit genau das nicht passiert, was befürchtet wird, nämlich dass die Sparkassen und Volksbanken die Zeche
zahlen. Das ist unsere gemeinsame Initiative gewesen.
Dafür haben wir gesorgt, meine Damen und Herren. Da
werden wir auch weiter dranbleiben.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Regulierung,
die wir vornehmen, immer besser wird. Es gibt ganz
viele Ansatzpunkte für Kritik. Aber ich will dafür werben, dass wir in der Sache kritisieren und uns auf Details
einlassen. Denn eines haben wir im Zuge der Finanzmarktregulierung gelernt: Es gibt nicht den großen grünen Knopf, auf den man drückt, und dann wird alles gut,
sondern es sind Hunderte von kleinen Maßnahmen nötig. Es handelt sich um Gesetzespakete, die 500 bis


600 Seiten umfassen, die man sich durchlesen muss und
bei denen man an kleinen Schräubchen justieren muss.

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All das vermisse ich bei ganz vielen von der Opposition.

Ich kann Sie wirklich nur bitten: Nutzen Sie diesen
Gesetzgebungsprozess dazu, mit uns darüber zu diskutieren, wie man die vier vorliegenden Gesetzentwürfe
gut bzw. besser machen kann. Nutzen Sie die Zeit aber
auch dazu, zu überlegen, wie wir uns in all die Prozesse
der europäischen Bankenregulierung noch stärker und
früher einbringen können. Richtig ist nämlich auch: Eine
hundertprozentige Sicherheit haben wir nicht. Richtig ist
auch: Wir müssen noch ziemlich viel arbeiten, bis die
Bankenregulierung so ausgestaltet ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, dass sie als Steuerzahler tatsächlich nicht mehr für Banken haften müssen,
dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können,
dass Banken ein ganz normaler Teil des Wirtschaftssystems wie die Automobilindustrie, der Handwerker und
viele andere auch sind, dass wir den Bürgerinnen und
Bürgern sagen können: Ja, eine Bank kann in die Insolvenz und in die Abwicklung gehen, ohne dass dadurch
das gesamte Finanzsystem oder ganze Volkswirtschaften
in den Abgrund gerissen werden.

Wir gehen heute einen ganz wichtigen Schritt in diese
Richtung. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen in der Sache, und zwar ohne irgendwelche Volksreden. Ich denke, das kriegen wir gut hin.

Danke schön.

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