schmidt (NA), 1968-03-14:
Die Verantwortlichkeit für die Gesetzgebung auf dem Universitätsgebiet liegt eindeutig bei den Ländern. Da ist gar nichts klarzustellen, das ist klar, Herr Moersch. Ob wir es ändern wollen, ist eine andere Frage. Wie weit wir den Bund in die Verantwortung für die Errichtung neuen Universitäten hineinziehen wollen -wir sind dafür -, das ist eine andere Frage. Aber die Verantwortung für die versäumte Universitätsreform - machen Sie sich doch hier nicht zum Anwalt einer Sache, die eine schlechte Sache ist - trifft ausschließlich die Landesgesetzgeber, niemand sonst.
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Aber wenn ich hier über die Lage der Nation rede, will ich nicht allzuviel über die Universitäten und die Studenten sprechen. Die nehmen sich sowieso ein bißchen wichtiger, noch wichtiger, als sie im Gesamtverhältnis zur Nation sind, meine Damen und Herren!
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Ich will nur sagen, wir haben keine Lust, solchen Studenten zu helfen, die ausdrücklich die Negation unseres Staates zum Programm ihres Verbandes machen. Dazu haben wir keine Lust.
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Wir wissen da sehr wohl zu unterscheiden zwischen studentischen Anarcho-Kommunisten, studentischen Mitläufern und vielen besorgten Demokraten auch unter den Studenten. Und die Demokraten sind ja die große Masse in der Jugend. Schließlich gibt es übrigens außer den Studenten auch noch Millionen von Lehrlingen, von jungen Angestellten und jungen Arbeitern in diesem Volk.
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Den Demokraten allüberall, in allen Bezirken unserer Jugend, möchte ich zur Kenntnis bringen, was
einer der größten deutschen Sozialdemokraten nach dem Zusammenbruch des ersten deutschen Demokratie-Versuchs geschrieben hat:
Demokratie verlangt Verantwortungsbewußtsein und Selbstzucht von jedem Menschen, der seinen Platz haben will im Staatsgetriebe. Hemmungslosigkeit, Verantwortungslosigkeit bei der Kritik vertragen sich nicht mit jener äußeren Ordnung, die jedem ein so großes Maß persönlicher Meinungsfreiheit gewährt. Eine starke Staatsautorität hat hier dem Volksbewußtsein Grenzen einzuprägen, allerdings in einer Form, die jedem Staatsbürger das Gefühl größter persönlicher Freiheit läßt.
Und später schreibe derselbe Mann:
Wer hat dies gehört? Wer hat darauf reagiert? Es gab in Deutschland für die Kritik einfach kein politisches Gewissen. Die Freunde der Demokratie lebten in gesundester Zufriedenheit in den von ihnen als unwiderruflich gerecht proklamierten Zuständen, und die Gegner lehnten in Bausch und Bogen alles ab, was sich zum neuen Staat bekannte.
Der Mann, der dies schrieb, saß, als er es schrieb, in einem nationalsozialistischen Gefängnis. Es war der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Julius Leber. Später haben die Nazis ihn umgebracht. Ich bin zwar mit Julius Lebers Forderung nach starker Staatsautorität heute, 40 Jahre später, nicht ohne weiteres einverstanden. Ich denke, daß wichtiger noch als die Autorität des Staates oder die Autorität eines staatlichen Amtes die personale Autorität der von uns gewählten politischen Führer sei;
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die persönliche Autorität, die auf der persönlichen Leistung beruht, auf dem persönlichen Mut, auf der Gerechtigkeit, die dieser Person innewohnt, und auf ihrer Tapferkeit. Niemand - das soll man auch wohl mal sagen -, der ein Amt bekommt, bekommt damit schon öffentliches Vertrauen. Vertrauen erwirbt man sich nur durch eigene Arbeit. Vertrauen wird einem dann auch nicht ein für allemal gegeben; man muß es bewahren. Niemand kann auf die Dauer in unserer Demokratie ohne Vertrauen regieren. Es ist ein Mißverständnis der jungen Leute, daß jemand, wenn er einmal zum Establishment gehöre, auf Dauer regieren könne. Wer Vertrauen will, der muß Autorität entwickeln. Man muß aufpassen, wenn persönliche Autorität heute in Deutschland in den Dreck getreten werden soll.
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Autorität darf nicht zum Buhmann gemacht werden, genausowenig, wie wir daran denken, die Studenten zum Buhmann zu machen.
Wir erwarten von allen bewußten Demokraten in Deutschland, daß sie unter den Menschen, mit denen sie Umgang haben, das Vertrauen in die Demokratie stärken und nähren. Das gilt für den Ortsvereinsvorsitzenden einer Partei auf dem Dorf genauso wie z. B. für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes wie für die Vorsitzenden unserer

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großen Gewerkschaften. Ohne die persönliche Autorität gewerkschaftlicher Führer kann es auch auf die Dauer nicht gehen, kann auch auf die Dauer das Vertrauen der Massen unseres Volkes der Demokratie gegenüber nicht stabil erhalten werden. Die Gewerkschaften wissen das. Sie haben in ihr Grundsatzprogramm geschrieben, daß die freien und unabhängigen Gewerkschaften nur in der Demokratie bestehen und wirken können - und ihre Geschichte bewies dies -, daß die Gewerkschaften in der Demokratie ihre eigene Lebensgrundlage verteidigen und daß sie sich deshalb gegen alle totalitären und alle reaktionären Bestrebungen mit Entschiedenheit zur Wehr setzen. So steht es im Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Ich glaube, daß für die Stabilität der demokratischen Gesinnung in unserer Nation die Bereitschaft der Gewerkschaften, diesen Staat mit 'zu tragen, von entscheidender Bedeutung ist. Jedermann weiß, daß die hier ,gemeinte Mitverantwortung für Staat und Gesellschaft nichts zu tun hat mit jenem Gehorsam gegenüber den Anordnungen und Wünschen der Obrigkeit, wie er in der DDR und in anderen diktatorischen Staaten von den Organisationen der Arbeitnehmer verlangt wird. Unsere Gewerkschaften müssen auch wissen, daß ihre kritische Wachsamkeit gegenüber staatlicher Machtausübung eine Grundvoraussetzung für die Bewahrung der Freiheit ist. Das bedeutet nicht, daß. es die Aufgabe ,der Gewerkschaften wäre, prinzipiell in Opposition zu jeder Regierung zu stehen. Die Gewerkschaften haben aus wohlerwogenen Gründen nach dem letzten Krieg den Schritt von der politischen Richtungsgewerkschaft hin zur Einheitsgewerkschaft vollzogen. In ihren Reihen vereinigen sich heute Menschen der verschiedensten politischen Richtungen aller drei Parteien - unserer allerdings am meisten, wie ich gern einräume; aber aller drei Parteien -, verschiedener konfessioneller, verschiedener weltanschaulicher 'Bindung. Die parteineutrale 'Haltung .der Gewerkschaften, die sich daraus ergibt, steht nicht in Widerspruch zu ihrer politischen Verantwortung; im Gegenteil, die Gewerkschaften sind ihren Mitgliedern politisch verantwortlich, und sie sind auch für das Ganze unseres Volkes politisch mitverantwortlich.
Ich habe gestern gesagt, wie dies auch und genauso für den Bauernverband gilt. Beide Verbände, die Gewerkschaften in einem ungewöhnlich großen Maße, aber auch der Bauernverband, und viele andere Verbände binden Millionen von Menschen unseres Volks, genauer gesagt: sie können sie binden, oder noch genauer gesagt: sie sollen sie binden. Das erwarten wir nämlich von den Verbänden in unserem Volk, daß sie ihre Mitglieder verbinden mit der deutschen Demokratie.
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Lassen Sie mich noch einmal auf Julius Leber zurückkommen. An einer Stelle jener Schrift, im Gefängnis geschrieben, sagt er:
Solange die vom Volk berufenen Träger der
Regierungsmacht im Amte sind, so lange haben
sie aber auch wirklich zu regieren und die Gewalt nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen anzuwenden.
Eigenes Wissen und Gewissen, meine Damen und Herren. Das gilt auch für uns Abgeordnete, für uns hier in diesem Saal. Wer in diesem Hause es allen recht machen wollte, der kann weder Autorität haben noch regieren. Wir können es nicht allen recht machen wollen. Wir haben nach unserem eigenen Wissen und Gewissen uns zu entscheiden. Und ich füge ein Wort hinzu, das sich an alle richtet: wir alle brauchen kritische Vernunft, wenn leichtfertig oder fahrlässig oder auch boshaft der Versuch gemacht wird, das Vertrauen in die Gewissenhaftigkeit anderer, der Partner und der Mitspieler zu zerstören.
Herr Kollege Barzel hat recht gehabt, als er in seiner Rede sagte, von dem, was wir hier tun, von dem, was wir hier reden, müsse eine werbende Kraft für das ganze Deutschland ausgehen. Ich habe mich bei dem, was ich hier für meine Fraktion zu sagen hatte, bemüht - ohne dieses Wort in Herrn Barzels Rede vorher zu kennen -, den Schwerpunkt nicht auf innere Dinge der Bundesrepublik. Deutschland, sondern auf das zu legen, was das ganze Deutschland angeht. Ich habe deswegen auch nicht die Absicht, jetzt noch über den Nonproliferationsvertrag zu sprechen. Das wird sicherlich im Laufe der Deatte noch von meinen Freunden geschehen. Ich will auch nicht zu anderen einzelnen Themen sprechen, die Herr Barzel mit Recht berührt hat, nachdem auch der Herr Bundeskanzler sie schon berührt hatte.
Ich muß nur zwei Bemerkungen machen als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion, weil es da vielleicht ein Mißverständnis geben könnte. Der eine Punkt betrifft das Wahlrecht. Hier hat sich an der Erklärung, die die sozialdemokratische Bundestagsfraktion am 15. Dezember 1966 abgab, nichts geändert.
Der zweite Punkt betrifft die Notstandsgesetzgebung. Hier hat sich auch nichts geändert. Wir waren in der Oppositionszeit bereit, an der Notstandsgesetzgebung mitzuwirken nach Maßgabe. der Vorstellungen, die wir davon hatten. Dazu sind wir auch heute bereit. Das hat mit der Großen Koalition nichts zu tun. Sowohl unsere Erkenntnis der Notwendigkeit, die gegenwärtig geltende alliierte Notstandsregelung abzuschaffen, als auch die positiven Vorstellungen, die wir haben und die wir als Bedingung gestellt haben, um mitwirken zu können, alles das gilt unverändert, so damals in der Zeit der Opposition, so heute in der Zeit der Koalition. Die Tatsache der Großen Koalition macht hier keinen Unterschied. Es könnte sich darüber vorgestern ein Mißverständnis eingeschlichen haben; das wollte ich ausräumen.
Ich komme zum Schluß. Beide Regierungen bekennen sich zur gleichen Nation. Beide drücken damit die gemeinsame Willensmeinung von 75 Millionen Deutschen in West und Ost aus, und das ist ein guter gemeinsamer Boden. Die gemeinsame Nation hat im Laufe ihrer Geschichte große kulturelle Leistungen hervorgebracht, sie hat ihre Höhepunkte erlebt, und sie hat Glanz erlebt, aber sie hat ebenso


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auch große Katastrophen erlebt, zum Teil von Deutschen verschuldet. Wir Sozialdemokraten wehren uns zu jeder Zeit gegen nationalistische Überheblichkeit in unserem eigenen Volk gegenüber anderen Völkern, aber ebenso leidenschaftlich widersprechen wir, wenn unser Volk in einer Art von permanentem Anklagezustand zum Sündenbock für jegliche Aggression auf der Welt gemacht werden soll.
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Ebenso wehren wir uns gegen jeden, der die Geschichte unseres Volkes der nachwachsenden Generation „als ein einziges Verbrecheralbum darstellen" wollte, wie unser verstorbener Freund Wolfgang Döring es mir einmal sehr eindrucksvoll und eindringlich genannt hat. Wir lassen auch diesen Staat und seine Verfassung nicht in den Dreck treten.
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Wir haben diesen Staat gewollt, wir haben dieses Grundgesetz gewollt; das ist unser Staat und unsere Gesellschaft. Freilich sind Staat und Gesellschaft noch keineswegs gut. Aber dies ist der beste demokratische Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat,
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und dieses ist die freieste Gesellschaft, die es je in Deutschland gegeben hat.
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Wir sind auch keine Schönwetterdemokraten, die bei den ersten Wolken am Himmel ihre eigene Demokratie schlechtmachen lassen. Ob es sich um den alten romantischen deutschen Irrationalismus in neuem Gewande handelt, von dem Tatkreis bis zu Carl Schmitt, oder um die Trotzkisten, die heute von der permanenten Revolution schwätzen, oder um die ernst zu nehmenden Kommunisten oder um die linken Sektierer: Die mögen sich da bitte genausowenig täuschen wie die Herren auf der Rechten, die alten Nazis, die Reaktionäre und die neuen Wirrköpfe: wir werden mit uns nicht spielen lassen!
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Wir sind ganz ,sicher, daß es in der jungen Generation genug Menschen geben wird, die in diesem Punkte so denken wie wir. Und wir setzen geradezu unsere Hoffnung darauf, daß unser Volk sein Schicksal bewußt und geduldig in seine eigenen Hände nimmt und in seinen eigenen Händen behält, soweit und solange wie der Herr der Geschichte uns dies erlaubt.
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