Lisa Paus (NA), 2016-12-15:
Der Weg war jetzt auch nicht so weit . - Herr Präsi-

dent! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und
Bürger! Die Grünen hätten heute gern über die Antwor-
ten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur
möglichen Gefährdung des gleichberechtigten Einflusses
aller Bürgerinnen und Bürger auf die politische Willens-

1) Ergebnis Seite 20937 C

bildung gesprochen; aber leider hat die Bundesregierung
unsere Fragen gar nicht oder nichtssagend beantwortet .
Von daher gibt es eigentlich gar nicht viel zu bereden .

Das passt allerdings vollkommen zur heutigen Mitteilung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bundesregierung im kommenden Armuts- und Reichtumsbericht klare Aussagen darüber, ob Menschen mit mehr Geld einen
stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben
als Einkommensschwache, schlichtweg gestrichen hat,
obwohl genau dies das Ergebnis der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie gewesen ist .

In der Antwort auf unsere Große Anfrage erklärte die
Bundesregierung entsprechend lapidar zu einer ganzen
Reihe von Fragen, wie zum Beispiel zum steuerlich geförderten Einfluss von Berufs- und Unternehmensverbänden, dass ihr dazu leider keine Erkenntnisse vorliegen . Diese Verweigerung der Diskussion über zentrale
Problemlagen unserer pluralistischen Demokratie ist einfach - um nichts Schlimmeres zu sagen - eine Frechheit .

({0})

Der konkrete Anlass unserer umfassenden Großen
Anfrage war allerdings ein anderer, aber nicht weniger
brisant, nämlich die Frage, ob sich der Gemeinnützigkeitsstatus einer Organisation mit politischen Aktivitäten
verträgt oder nicht .

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und
Bürger, als die globalisierungskritische Organisation
 Attac in diesem Sommer wieder einmal ihre Sommerakademie ausrichten wollte, da hatte sie ein Problem . Es
gab viele Stiftungen, die Attac unterstützen wollten, aber
sie durften es nicht; denn die Satzungen der Stiftungen
und die Gesetzeslage besagen, dass sie nur gemeinnützige Organisationen unterstützen dürfen . Attac war aber
2014 die steuerliche Gemeinnützigkeit vom Finanzamt
Frankfurt abgesprochen worden,

({1})

weil - so argumentierte das Finanzamt - Attac zu stark
politisch tätig sei

({2})

und damit nicht gemeinnützig sein könne . Diese Entscheidung ist nun zweieinhalb Jahre später vom Finanzgericht Kassel zurückgenommen worden,

({3})

und zwar mit Pauken und Trompeten . Das Gericht hat
Attac in allen Punkten bestätigt .

({4})

Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten gemeinnützigen Zwecken nicht entgegenstehen . Im Gegenteil:
Gemeinnützige Zwecke wie Bildung oder Förderung
des demokratischen Gemeinwesens seien ohne Einfluss
auf politische Willensbildung kaum zu verfolgen, so die

Richter; eine wichtige Klarstellung, die wir ausdrücklich
begrüßen .

({5})

Ist also nun wieder alles okay? Ist Attac ein Einzelfall,
wie die Bundesregierung meint, der politisch aufgebauscht wurde? Sind die Regeln okay? Sollten wir schlichtweg auf den Rechtstaat vertrauen? Mitnichten, liebe Bürgerinnen und Bürger . Es gibt aus unserer Sicht deutlichen
Änderungsbedarf .

Bei der Vorbereitung unserer Großen Anfrage hatten
wir Grünen zu einem Fachgespräch eingeladen . Der Einladung sind allein 60 Vertreterinnen und Vertreter von
gemeinnützigen Körperschaften gefolgt . Sie bestätigten
ihre ständige Furcht, dass man ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen könnte, wenn sie zum Beispiel eine Demonstration oder eine Kampagne zu viel wagen oder
weil sich ihr konkreter Zweck nicht in dem langen, aber
veralteten Zweckkatalog der Abgabenordnung wiederfindet - darunter waren so bekannte Organisationen wie
Amnesty International, Brot für die Welt, Greenpeace
oder die Deutsche Liga für Menschenrechte -; denn ein
universeller Zweck wie der Einsatz für Menschenrechte
ist eben gerade nicht in der Abgabenordnung aufgeführt .
Auch der BUND in Hamburg hat inzwischen seine Gemeinnützigkeit entzogen bekommen, genauso wie die
Frauenorganisation Dona Carmen .

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Viele andere Fälle werden gar nicht erst publik . Wenn
sich zum Beispiel ein niedersächsischer Verein, der einen
örtlichen Christopher Street Day veranstalten möchte,
sieben Jahre lang beim Finanzamt um die Anerkennung
der Gemeinnützigkeit bemüht, dann ist das öffentlich
kein großes Thema, aber trotzdem nicht in Ordnung,
meine Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({7})

Einen Prozess über zweieinhalb Jahre, wie Attac ihn
durchlaufen musste, überleben schlichtweg die wenigsten Organisationen; denn eine solche Aberkennung hat
drastische Konsequenzen . Steuernachzahlungen werden
fällig, Spendenbescheinigungen müssen widerrufen werden, und nicht nur die Kooperation mit bisherigen gemeinnützigen Partnerorganisationen fällt weg, sondern
auch die Antragsberechtigung für öffentliche Gelder
hängt am Gemeinnützigkeitsstatus .