Arndt (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege von Thadden, ich glaube, wir täten der deutschen Richterschaft unrecht, wenn wir annähmen, daß der Richter seine Stellung in diesem Lande nur und sogar vorrangig nach seiner besoldungsmäßigen Eingruppierung bewertete. Andererseits, Herr Kollege von Thadden, ist niemand in diesem Hause im Zweifel über meine persönliche Grundhaltung oder über die Grundhaltung meiner Fraktion. Sie können das in der Regierungserklärung nachlesen, Sie können es in zahlreichen Äußerungen nachlesen, die für die sozialdemokratische Fraktion hier abgegeben worden sind. Ich durfte vor Monaten an dieser Stelle Ihre Fraktion darauf hinweisen, daß die Regierungserklärung verbindlich ist, daß aber die Legislaturperiode noch nicht zu Ende ist und daß wir Sozialdemokraten gewillt sind, jeden Punkt der Regierungserklärung, auch diesen Punkt, bis zum Jahre 1973 zu verwirklichen.
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Dr. Arndt ({1})
- Herr Kollege Vogel, Sie sollten nicht unter Ihr eigenes Niveau heruntergehen.
Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt, daß es heute unser Geschäft sei, diese Justizreform damit fortzuführen, daß wir in ihr in erster Linie eine Reform der Stellung des Richters sehen. Ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß wir schon bedeutende Etappen dieser Justizreform hinter uns gebracht haben. Manchmal wird das in diesem Haus und in diesem Lande übersehen. Ich darf nur in Stichworten daran erinnern, daß wir wesentliche Teile der Strafrechtsreform in dieser Legislaturperiode bereits verabschiedet haben, etwa so wichtige Bereiche wie das Demonstrations- und Staatsschutzrecht, daß wir das Strafregistergesetz mit seinen Resozialisierungswirkungen, nach dem jahrzehntelang gerufen worden ist, verabschiedet haben, daß wir das Bundesverfassungsgericht mit der vierten Novelle zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf eine neue Basis gestellt haben, daß wir mit dem Gesetz über die Entschädigung für unschuldig erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen endlich den Freispruch zweiter Klasse abgeschafft haben und daß wir einen großen Bereich der Justizreform bereits im Gesetzblatt stehen haben. Deswegen kann es nicht angehen, daß gesagt wird, dies geschehe heute am Anfang der Justizreform. Wir sind mitten darin.
Meine Damen und Herren, wir regeln mit diesem Gesetz nicht Titel und Anreden. Wir demonstrieren, daß der Richter nicht der Rat eines Monarchen, einer Obrigkeit ist, sondern eigenständiger Träger der rechtsprechenden Gewalt und insoweit gleichberechtigter Partner der Organe, die die anderen Gewalten in diesem Staate tragen. Er ist nicht Regierungsrat in einer besonderen Laufbahn.
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Darum sind auch prinzipiell, was in dieser Sache hier im Lande eigentlich nie umstritten war, von der Bedeutung her für die Rechtsfindung alle Richterämter gleichwertig. Keines Richters Stimme hat auch in Kollegien mehr Gewicht. Es gibt lediglich Funktionsunterschiede. Um das zu unterstreichen, hat der Rechtsausschuß für alle Richter einheitlich die höchste denkbare und nach unserer Meinung nicht steigerungsfähige Amtsbezeichnung „Richter" gewählt.
Herr Kollege Dr. Jaeger, die Mitgliedschaft in einem Gericht einer unterschiedlichen Instanz ist nicht in erster Linie eine Frage der Qualifikation, sondern eine Frage der besonderen Hinwendung auf die betreffende Funktion.
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Es ist dem Wert nach keine unterschiedliche Angelegenheit, ob etwa der Amtsrichter allein mit sich darüber zu befinden hat, ob ein Mensch - um die bisherige Terminologie noch zu benutzen - drei Jahre Zuchthaus erhält oder ob ein Richter im Kollegium - ({4})
- Drei Jahre Freiheitsstrafe ist der, wie man so schön sagt, Strafbann des Amtsrichters. Es ist der gleiche Wert vor der Gesellschaft, wie ihn etwa die Tätigkeit des Revisionsrichters hat, der über eine schwierige Rechtsfrage im Kollegium mit vier anderen Mitgliedern beim Bundesgerichtshof entscheidet. Ich will mir hier nicht anmaßen, zu wägen
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- einen kleinen Augenblick, Herr Kollege Erhard -, ich will mir hier nicht anmaßen, zu wägen, welche für den Bürger die einschneidenste und welche für die Justiz die wichtigere Tätigkeit ist. Es sind unterschiedliche Begabungen, aber vom Wert her möchte ich keinen Unterschied machen.
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- Das wage ich hier nicht zu entscheiden, Herr Kollege Memmel. Sie waren zwar Richter im Amtsgericht,
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- eben! - aber ich weiß nicht, ob Sie hier das Wort dafür ergreifen wollten, um zu sagen, daß Ihre Tätigkeit dem Wert nach eine geringerwertige Tätigkeit im Amtsgericht etwa gegenüber der Tätigkeit eines Revisionsrichters im Kollegium wäre. Ich glaube, das wollen Sie hier nicht in Anspruch nehmen.