killat-von coreth (NA), 1970-09-16:
Natürlich, Kollege Härzschel, kann ich das zugeben. Nur war es in der Vergangenheit doch so - wir sind ja hier unter Fachleuten, darf ich sagen -, daß alle drei, vier oder fünf Jahre diese Grenze starr erhöht worden ist. Dann ist von der CDU/CSU seit 1957 jede Erhöhung abrupt abgelehnt worden. 1965 haben wir dann gemeinsam mit der FDP in der letzten Woche vor Abschluß der Legislaturperiode noch eine Erhöhung durchbekommen. Sonst haben Sie immer den Versuch unternommen und würden ihn auch weiter unternehmen, die Erhöhung zu verhindern, wenn Sie nicht jetzt auf der Oppositionsbank des Hauses säßen und sehen müßten, wie Sie unter Umständen andere ansprechen können, die Ihnen vielleicht später einmal Wahlhilfe leisten sollen. Aber die Angestellten werden es Ihnen nicht vergessen, wie Sie sie bisher zurückgehalten haben und sozialrechtlich hinter den Arbeitern haben zurückstehen lassen.
({0})
- Na, daß das wahr ist, merken Sie ja daran, daß Sie jetzt eigene Vorschläge zur Veränderung und Verbesserung machen müssen.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Möglichkeit machen, die Versicherung auch Angestellten zu eröffnen, die über der Versicherungspflichtgrenze liegen. Sie folgen dem Regierungsvorschlag nur bedingt. Ihr Vorschlag geht dahin, daß in Zukunft, d. h. nach dem 1. Januar 1971, beispielsweise Berufsanfänger - Angestellte, die heute über 1200 DM, im Januar 1971 über 1425 DM verdie3560 
nen - die Möglichkeit erhalten sollen, sich beim Berufseintritt innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden, ob sie ihren Krankenschutz in einer gesetzlichen Kasse oder in einer Privatkasse suchen wollen. Allen bisher unter die gleichen Bedingungen fallenden Angestellten wollen Sie diese Wahlfreiheit nicht mehr geben. Das sollten Sie einmal bedenken. Der Angestellte, der bis zum Ende des Jahres mit einem Einkommen von 1250 DM monatlich in das Arbeitsleben eintritt, kann nach Ihrem Vorschlag nicht mehr von dem Wahlrecht Gebrauch machen. Aber dem Angestellten - und solche gibt es; Sie können die Anzeigen nachlesen, wo man Diplomingenieure und andere qualifizierte Kräfte sucht -, der nach dem 1. Januar 1971 1500 oder 1600 DM Monatseinkommen hat - ich will den Namen einer Firma nicht nennen, die mit 1600 DM auslost und Studenten werben will -, wollen Sie die Möglichkeit der Entscheidung zur gesetzlichen Krankenversicherung geben. Ich glaube, diese unterschiedliche Behandlung der Angestelltengruppen werden Sie nicht durchhalten. Jedenfalls werden wir Sie im Ausschuß und auch hier im Plenum vor diese Hürde stellen.
Nun möchte ich noch den Punkt „Vorsorgehilfe" kurz behandeln. Wer den § 181 Ihres Gesetzentwurfs liest, kann in der Tat den Eindruck gewinnen, daß Sie für die verschiedenartigsten Tatbestände großzügig Vorsorgemaßnahmen, Vorsorgeuntersuchungen, Vorsorgehilfe gewähren wollen - es ist ein stolzer Katalog -, aber wenn man der Sache auf den Grund geht, hat das Ganze nur deklaratorischen Wert. Denn in dem folgenden § 181 a - der Herr Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen -wollen Sie dem Arbeitsminister völlig allein überlassen, durch Rechtsverordnung die Art, den Umfang, das Ausmaß der Leistungen, in welchem Lebensalter, wie oft usw. zu regeln.
({1}) - Das steht noch nicht einmal drin.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Versicherten werden spätestens, wenn sie am Schalter der Krankenkassen stehen, erkennen, daß das nur ein Wunschkatalog, aber nicht ein Rechtsanspruch und ein Rechtstitel ist, den Sie jetzt mit diesem Vorschlag in das Gesetz hineinbringen wollen.