Verena Butalikakis (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit Änderungen an einem Gesetz,
das erst am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Wir behandeln ein wichtiges Recht, das Sozialhilferecht. Da einige Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem
Bündnis 90/Die Grünen in den Beratungen in den letzten
Wochen - wie ich gerade festgestellt habe, trifft das auch
auf den Staatssekretär zu - offensichtlich Erinnerungslücken haben, will ich ganz kurz auf die Vorgeschichte
dieses Gesetzes eingehen.

Vor genau einem Jahr, im Oktober 2003, beschloss
die rot-grüne Regierungsmehrheit im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das nach ihren Vorstellungen geänderte Bundessozialhilfegesetz, das neue SGB XII.
Rot-Grün beschloss damals ein Gesetz, obwohl in der
vorangegangenen öffentlichen Anhörung der Entwurf
auf verheerende Weise verrissen worden war und die Experten viele Punkte bemängelt hatten.

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Der Bundesrat hat das Gesetz dann abgelehnt; so landete der Entwurf für das neue Sozialgesetzbuch XII mit
einer Anzahl weiterer Gesetze und Gesetzesentwürfe zur
Beratung im Vermittlungsausschuss. Dort konnten durch
gemeinsame Bemühungen etliche von den Fachleuten
benannte Mängel behoben werden, außerdem wurden inhaltliche Korrekturen angebracht. Die gesetzestechnische Umsetzung oblag dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung. Das Ergebnis war ein
von allen Seiten getragener Kompromiss. Am 19. Dezember 2003 wurde das Sozialgesetzbuch XII als neues
Sozialhilferecht von allen Fraktionen im Bundestag beschlossen und fand die Zustimmung des Bundesrates.

Nun sollte es nicht üblich sein, dass man ein beschlossenes Gesetz bereits vor seinem In-Kraft-Treten ändert.
Aber es kann durchaus sinnvoll sein, wenn man erkannte
Unzulänglichkeiten korrigieren will. Eine solche Fehlerkorrektur sah das zunächst von den rot-grünen Regierungsfraktionen am 3. September in den Bundestag eingebrachte Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII
vor. Zwei im Gesetz vom Bundesministerium vergessene klarstellende Festlegungen sollten nachgetragen
werden. Gegen dieses formale Anliegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wir hatten deshalb hier im
Hause auch gar keine Debatte in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes.

Bei den weiteren Beratungen im Ausschuss zeigte
sich dann aber recht schnell, dass von rot-grüner Seite
gar kein Interesse daran bestand, ein gemeinsam beschlossenes Gesetz auch gemeinsam zu ändern. Das
mündlich vorgetragene Anliegen der CDU/CSU-Fraktion, weitere redaktionelle und klarstellende Änderungen
in das Gesetz mit aufzunehmen, wurde abgelehnt. Stattdessen brachte die rot-grüne Regierungskoalition einen
Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf ein, der
eine inhaltliche Änderung vorsah, nämlich eine Stichtagsregelung für den so genannten Zusatzbarbetrag.

Der Zusatzbarbetrag - der Staatssekretär hat schon
darauf hingewiesen - ist im derzeit noch gültigen Bundessozialhilfegesetz festgeschrieben. Er soll sicherstellen, dass Menschen, die in einer stationären Einrichtung
leben und sich mit ihrem eigenen Einkommen an den
Kosten dieser Unterbringung beteiligen, einen geringen
Anteil ihres Einkommens zusätzlich zur eigenen Verfügung haben.

({1})

Dabei handelt es sich um einen Betrag von höchstens
44 Euro im Monat.

Diesen kleinen Betrag hatte Rot-Grün - nicht etwa
der Vermittlungsausschuss - für 2005 gestrichen, nämlich im Entwurf der Regierungskoalition zum SGB XII.
Sie erinnern sich, das war der „schlechte“ Entwurf vom
Oktober des letzten Jahres, der korrigiert werden musste.
Dort wurde der Zusatzbarbetrag gestrichen. In der Begründung dazu heißt es: Der nicht bedarfsbezogene Zusatzbarbetrag zum Barbetrag entfällt, um eine Ungleichbehandlung von Leistungsberechtigen in und außerhalb
von Einrichtungen zu beenden. Diese Forderung von
Rot-Grün hatte im Vermittlungsausschussverfahren Bestand.

Angesichts der zahlreichen Proteste, die uns wahrscheinlich alle erreicht haben, und natürlich zeitgleich
mit der Endphase des Kommunalwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen wollten sich SPD und Grüne als Retter
des Zusatzbarbetrags aufspielen

({2})

und verfielen auf eine Stichtagsregelung, die bedeutet:
Nur derjenige, der am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf den Zusatzbarbetrag hat, erhält diesen Betrag
auch weiterhin unbegrenzt.

An die Menschen und ihre Gefühle wird dabei nicht
gedacht. Auch die Darstellung des Staatssekretärs ging
darauf nicht ein. Wie fühlt man sich denn, wenn man im
Januar 2005 in eine stationäre Einrichtung kommt, das
eigene Einkommen für die Unterbringung einsetzen

muss und dann erfährt, dass man nie mehr als das Taschengeld in Höhe von 88 Euro bekommen wird, während Mitbewohner, die etwas länger - vielleicht nur einen Monat, nämlich seit Dezember 2004 - in dieser
Einrichtung leben, auf unbegrenzte Zeit über den Zusatzbarbetrag verfügen können?

({3})

Man fühlt sich doch ungerecht behandelt.

({4})

In der am 30. September 2004 durchgeführten öffentlichen Anhörung wurde diese Regelung von Rot-Grün
von den Sachverständigen einhellig abgelehnt. Die Regelung führe zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung der Heimbewohner, die insbesondere
in Behindertenwohnheimen über Jahrzehnte anhalten
würde, so lautete das Fazit der Experten.

Auch die pauschale Aussage, der stationäre Bereich
werde mit dieser Regelung generell gegenüber dem ambulanten Bereich besser gestellt, hält nach Meinung von
Fachleuten einer Überprüfung nicht stand; denn im ambulanten Bereich - Herr Staatssekretär, Sie haben vergessen, das zu erwähnen - wird ab einer gewissen Einkommenshöhe ebenfalls ein Teil des Einkommens
freigestellt.

Für die CDU/CSU-Fraktion wird mit dem Zusatzbarbetrag der eigenverantwortlichen Vorsorge der Menschen für das Alter Rechnung getragen. Wir meinen:
Eigenvorsorge muss sich lohnen,

({5})

gerade angesichts der massiven Senkungen, die es durch
Rot-Grün in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt.
Deshalb unterstützen wir den Vorschlag von Experten,
den Zusatzbarbetrag - rechtssystematisch richtig als Einkommensfreibetrag - auch in das SGB XII aufzunehmen.

Weil der Staatssekretär gerade darauf hingewiesen hat
und weil ich es aus der Diskussion im Ausschuss weiß,
möchte ich hier noch einmal klarstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Es geht hier
nicht um eine juristische Diskussion, deshalb bitte keine
Scheingefechte an dieser Stelle. Wir können gern eine
andere Gesetzesstelle finden, in der der Zusatzbarbetrag
festgelegt werden kann. Die entscheidende Frage für uns
ist nämlich nicht, wie, sondern dass der Zusatzbarbetrag
auf Dauer erhalten bleibt.

({6})

Ein weiterer wichtiger Punkt im Änderungsgesetz ist
die Definition des notwendigen Lebensunterhalts in
Einrichtungen. Unbestritten muss hier die Formulierung
im beschlossenen Gesetz geändert werden. Bei der Umsetzung wurde jedoch die mangelnde rot-grüne Gesetzgebungskompetenz deutlich; denn eingebracht wurde ein
Vorschlag, der von allen Sachverständigen in der schon
genannten Anhörung als völlig untauglich beschrieben
wurde. Daraufhin wurde wieder ein Änderungsantrag
von Rot-Grün eingebracht. Jetzt sind Sie zu einer Lösung gekommen, die keine der beiden Alternativen aufgreift, die von den Sachverständigen in der Anhörung
präferiert wurden.

({7})

Ihre Regelung kann nämlich zu dem absurden Ergebnis
führen, dass Menschen im Einzelfall für ihre Unterbringung in einer Einrichtung mehr zahlen müssen, als der
Lebensunterhalt in der Einrichtung tatsächlich kostet.
Wie man das den Menschen erklären will, bleibt offen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, dass beim
notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen der zu
berücksichtigende Anteil am Investitionsbetrag durch
Verordnung des Landes festzusetzen ist. Dies entspricht
einer der beiden von den Sachverständigen präferierten
Alternativen. Diese Festlegung berücksichtigt die in den
Ländern sehr unterschiedlichen rahmenvertraglichen Regelungen.

Wie im Ausschuss möchte ich unsere Zustimmung zu
einem weiteren Punkt, nämlich dem Vorhaben von RotGrün, eine Verfahrensregelung einzuführen, die für
Heimbewohner eine deutliche Erleichterung im Hinblick
auf die zu leistenden Zuzahlungen nach dem GMG
bringt, signalisieren, zumindest grundsätzlich. Natürlich
führt das zu einem erhöhten Bürokratieaufwand, den wir
durchaus sehen und kritisieren. Eine offene Frage bei
dieser Regelung bleibt aus meiner Sicht auch, wieso in
diesem Fall der Sozialhilfeträger der Risikoträger ist, obwohl wir eigentlich über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz reden.

({8})

Als letzten Punkt möchte ich das Verfahren zum Änderungsgesetz selbst aufgreifen. Der Staatssekretär hat
gerade begrüßt, dass die rot-grüne Regierungskoalition
dieses Änderungsgesetz in den Bundestag eingebracht
hat. Vorausgegangen ist aber etwas ganz anderes: Das
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat bereits im Frühsommer viele aufgefordert, den
notwendigen Änderungsbedarf zum Sozialgesetzbuch XII zu benennen. Es kamen dann Rückmeldungen
von den Ländern, den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe, von den kommunalen Spitzenverbänden, den Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen.
Das Bundesministerium hat alle Änderungswünsche gesammelt und einen Teil davon ausgewählt; die zugrunde
gelegten Kriterien sind leider unbekannt. Entschieden
hat sich das Ministerium dann für circa 15 notwendige
Änderungen. Diese 15 Änderungen wurden aber nicht
etwa in einen Regierungsentwurf zur Änderung des
SGB XII eingebracht. Vielmehr hat das BMGS diese
Änderungen in den Entwurf eines anderen Gesetzes,
nämlich des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes, geschrieben.

({9})

Dieses Verwaltungsvereinfachungsgesetz beschloss die
Bundesregierung dann am 1. September. Nun ist es zur
Beratung im Bundesrat. Zwei Tage später, also am
3. September, bekamen wir hier im Bundestag den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum SGB XII von der
rot-grünen Regierungskoalition auf den Tisch gelegt.

({10})

Heute wird nun dieses Änderungsgesetz hier beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet. Der Gesetzentwurf jedoch, der derzeit im Bundesrat ist, also der Entwurf mit den 15 Änderungen, kommt wahrscheinlich
Ende Oktober zur ersten Lesung zu uns in den Bundestag.

({11})

Meine Damen und Herren, dies ist wie eine politische
Satire. Ich glaube nicht, dass man das den Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land erklären kann.

({12})

Deshalb zum Schluss: Wir werden den rot-grünen
Änderungsentwurf ablehnen. Die CDU/CSU-Fraktion
hat mit vier Änderungsanträgen ihre Alternativen aufgezeigt. Wir glauben, dass es notwendig und richtig ist, ein
Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII einzubringen, damit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als
auch für die Anwendung in der Praxis ein schlüssiges
Gesetz vorliegt. Ich befürchte nur, mit Rot-Grün ist das
nicht zu erreichen.

({13})