emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Keine Zusatzfrage. Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht - betrifft die Bekämpfung deis Mietpreiswuchers.
Hält die Bundesregierung die geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und des Wirtschaftsstrafgesetzes für ausreichend, um die Zunahme des Mietpreiswuchers, namentlich bei Untermietverhältnissen, wirksam zu bekämpfen?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung nicht notwendig, gegen den Mietpreiswucher schärfer vorzugehen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundeswirtschaftsminister.
C Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-01-20:
Zur Zeit unterliegt die Vermietung von Wohnraum noch in ganz überwiegendem Maße den Preisvorschriften. Daß diese in nennenswertem Umfang von Vermietern mißachtet würden, ist nicht bekanntgeworden. Ein Bedürfnis, für diesen Wohnraum über die Strafvorschriften des § 2a des Wirtschaftsstrafgesetzes und des § 302e des Strafgesetzbuches hinaus zusätzliche Strafbestimmungen zur Verfolgung etwaiger Preisverstöße vorzusehen, erscheint danach nicht gegeben. Auch vom Bundestag ist diese Frage bei der Verabschiedung des Ersten Bundesmietengesetzes geprüft und verneint worden. Es darf nicht übersehen werden, daß der Mieter gegenüber überhöhten Mietforderungen schon durch § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches stark geschützt ist. Hiernach ist die Vereinbarung eines Mietzinses insoweit unwirksam, als sie gegen die Preisvorschriften verstößt. Eine Mehrzahlung kann der Mieter zurückfordern.
Soweit eine Preisbindung nicht besteht -- dies trifft im wesentlichen für frei finanzierte Wohnungen und für Geschäftsräume zu -, versagt allerdings der zivilrechtliche Schutz des § 134 BGB. Infolge der anhaltend hohen Bautätigkeit in den vergangenen Jahren haben sich die Spannungen zwischen Angebot und Nachfrage aber bereits fühlbar verringert, und es steht zu erwarten, daß sich die Lage im Zuge des vorgesehenen Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft in Verbindung mit einer weiterhin hohen Bautätigkeit noch mehr ausgleichen wird.
Solange die Entscheidung des Gesetzgebers über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft noch aussteht, dürfte es nicht angebracht sein, in die im Fluß befindliche Entwicklung durch neue Strafvorschriften einzugreifen. Soweit die Mangellage in einzelnen Fällen durch Vereinbarung unangemessen hoher Mieten ausgenutzt worden ist, sind Preisbehörden und Staatsanwaltschaft hiergegen im übrigen schon auf Grund der bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften, insbesondere auf Grund des § 2a des Wirtschaftsstrafgesetzes, eingeschritten, wenn deren sonstige Voraussetzungen vorlagen. Abgesehen davon wird der Mieter gegen Wucher auch zivilrechtlich durch die Vorschrift des § 138 BGB geschützt.
Ob im Zusammenhang mit dem weiteren Abbau der Wohnungszwangswirtschaft weitere Maßnahmen gegen den Mietwucher erforderlich sein werden, bedarf noch sorgfältiger Überlegungen. Die Frage dürfte bei der Beratung des dem Hohen Hause vorliegenden Gesetzentwurfs sicherlich zur Erörterung kommen.
Brecht (NA), 1960-01-20:
Ist Ihnen, Herr Minister - oder Ihren Beamten -, bei dieser langen Beantwortung entgangen, daß meine Anfrage sich insbesondere auf die Untermietverhältnisse erstreckt? Es heißt hier ausdrücklich: „namentlich bei Untermietverhältnissen". Ist Ihnen nicht bekannt, daß gerade in Hamburg in einer ganzen Reihe von Fällen derartiger Mietwucher bei Untermietverhältnissen, wo keine Preisbindung mehr besteht, vorgekommen ist?
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
C Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-01-20:
Für Untermietverhältnisse gelten meine Ausführungen sinngemäß. Soweit es sich um preisgebundenen Wohnraum handelt, sind die Parteien eines Untermietverhältnisses bei der Vereinbarung des Mietzinses zwar freier gestellt als bei einem Hauptmietverhältnis; der Untermieter kann sich jedoch durch einseitige Erklärung auf den Schutz der Preisvorschriften berufen und damit gegen Überforderungen schützen.
Nur ein Teil der Untermieter genießt keinen Mieterschutz, nämlich alleinstehende Personen, welche die Räume nicht selbst ganz oder überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet haben. Diese Untermieter können sich durch Abschluß eines länger befristeten Mietvertrages vor kurzfristigen Kündigungen schützen.
Brecht (NA), 1960-01-20:
Eine zweite Frage. Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die nicht preisgeschützten Untermietverhältnisse zahlreicher und bedeutsamer sind? Sollte deshalb nicht doch noch einmal geprüft werden, ob im Hinblick auf diese nicht preisrechtlich geschützten Untermietverhältnisse etwas gegen den Mietwucher geschehen muß?
5274 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Ich werde die Frage prüfen und Ihnen schriftlich Antwort zukommen lassen.
Brecht (NA), 1960-01-20:
Danke.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Der Punkt ist erledigt. 
 Die nächste Frage - des Abgeordneten Bauer ({0}), vertreten durch Herrn Abgeordneten Ritzel - betrifft die Sylvesteranzeige des Herrn Bundeswirtschaftsministers.
Wie hoch beziffern sich die Kosten für die durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister weithin in der deutschen Presse veröffentlichte Sylvester-Anzeige insgesamt, und wie wurde sie finanziert?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-01-20:
Wie Sie wissen, erscheinen seit einigen Jahren in einer gewissen Regelmäßigkeit Anzeigen mit meiner Unterschrift in der deutschen Presse. Mit diesen Anzeigen wird das Ziel verfolgt, die Bevölkerung mit aktuellen oder auch grundlegenden Fragen der Wirtschaftspolitik, insbesondere auch mit meinen wirtschaftspolitischen Ansichten vertraut zu machen.
Die Anzeigen verfolgen somit einen staatsbürgerlichen Zweck. Sie werden indessen nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Mittel werden von einem privaten Fördererkreis aufgebracht, der sich darum bemüht, die Idee der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. Diese Aufklärungsarbeit hat sich durchaus bewährt. Da diese Mittel weder von mir noch von irgendeiner anderen Stelle des Wirtschaftsministeriums verwaltet werden, sehe ich mich außerstande, weitergehende Fragen zu beantworten.
Ritzel (NA), 1960-01-20:
Herr Wirtschaftsminister, ist Ihre Antwort dahin zu verstehen, daß für die Finanzierung dieser Inseratenkampagne auch keine Mittel aus dem Geheimfonds im Rahmen des Etats des Presse- und Informationsamtes verwendet werden?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-01-20:
Nein, nicht ein Pfennig, Herr Abgeordneter.
({0})
ritzel (NA), 1960-01-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, dem Hause mitzuteilen, in welcher Weise nun bei der geplanten Neuregelung eine Änderung erfolgen oder ob es ganz beim alten Zustand bleiben soll?
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter Kriedemann, das Wort „idiotisch" ist nicht mehr parlamentarisch.
({0})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-01-20:
Trifft eine Versichertenrente aus der Rentenversicherung der Angestellten - für die beiden anderen Rentenversicherungszweige gilt Entsprechendes - mit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammen, so ruht sie nach § 55 Abs. 1 des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes insoweit, als sie zusammen mit der Verletztenrente sowohl 85 v. H. des der Berechnung der Verletztenrente zu Grunde liegenden Jahresarbeitsverdienstes als auch 85 v. H. der für ihre Berechnung maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage übersteigt. Ohne diese Vorschrift könnte das Einkommen des Versicherten aus Renten über sein früheres Arbeitseinkommen hinausgehen. Ein solches Ergebnis wäre mit dem Gedanken der Lohnersatzfunktion aller Renten aus der Sozialversicherung nicht zu vereinbaren.. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Lage, dem Gedanken einer ersatzlosen Beseitigung dieser Ruhensvorschrift, deren finanzielle Auswirkungen von allen Versicherten getragen werden müßten, näherzutreten.
An der Anpassung der laufenden Renten nach dem Ersten Rentenanpassungsgesetz vom 21. Dezember 1958 sowie nach dem Zweiten Rentenanpassungsgesetz vom 21. Dezember 1959 nehmen auch die Bezieher von Renten, auf die § 55 AVG Anwendung findet, teil. Daß sich bei ihnen die Rentenanpassung nicht in gleicher Weise auswirkt wie bei den übrigen Rentenberechtigten, hat seinen Grund darin, daß die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung noch nicht durchgeführt ist. Eine andere als die gegenwärtige Regelung würde die Bezieher von Unfallrenten, die zugleich Anspruch auf eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, in einer nicht zu vertretenden Weise gegenüber allen Beziehern von Unfallrenten bevorzugen.
Der Entwurf eines Unfallversicherunggesetzes, den die Bundesregierung dem Bundestag bereits vorgelegt hat, sieht vor, daß auch die Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung an der Anpassung der laufenden Renten teilnehmen sollen. Mit der Verabschiedung dieses Entwurfs wird der Einklang zwischen der Unfallversicherung und der Rentenversicherung wiederhergestellt sein und das angesprochene Problem seine Erledigung gefunden haben.
Cramer (NA), 1960-01-20:
Herr Bundesarbeitsminister, ist Ihnen bekannt, daß bei Anwendung der gegenwärtig geltenden Bestimmungen ein Rentner, der vor vielen Jahren einen Unfall gehabt hat, heute schlechter gestellt ist als einer, der keinen Unfall gehabt hat?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-01-20:
Nein, ein derartig grotesker Fall ist mir nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir nähere Einzelheiten unterbreiteten.
Cramer (NA), 1960-01-20:
Ich werde Ihnen das unterbreiten, Herr Minister!
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Diese Frage ist erledigt. Die nächste Frage -- des Herrn Abgeordneten Bals - betrifft die Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an Protestkundgebungen der Kriegsopferverbände:
Trifft es zu, daß das Bundesverteidigungsministerium die Standortoffiziere über die Wehrkreiskommandos anwies, darauf hinzuwirken, daß Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften den Protestkundgebungen der Kriegsopferverbände gegen die Bundesregierung fernbleiben?
Ist das Bundesverteidigungsministerium der Meinung, daß das Soldatengesetz die Teilnahme an solchen Protestkundgebungen nicht zuläßt?
Der Herr Bundesverteidigungsminister Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-01-20:
Es gibt keine Anweisung des Bundesministeriums für Verteidigung an die Standortoffiziere, darauf hinzuwirken, daß Soldaten der Bundeswehr eventuellen Protestkundgebungen fernbleiben sollen.
Bals (NA), 1960-01-20:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, die Wehrkreisbefehlshaber anzuweisen, daß die Bundeswehr an solchen Kundgebungen teilnehmen kann?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-01-20:
Die Frage ist in sich unlogisch; ich kann sie deshalb nicht beantworten.
Bals (NA), 1960-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage! Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich, daß der Wehrkreis VI zu der Auffassung kommt, Soldaten könnten an solchen Kundgebungen nicht teilnehmen?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-01-20:
Ich kenne die Unterlagen nicht, die Sie zu der Schlußfolgerung geführt haben, daß der Wehrkreis VI dieser Ansicht ist.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Nächste Frage - des Abgeordneten Lohmar - betreffend Vorlage des Entwurfs des sogenannten Traditionserlasses für die Bundeswehr:
Bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundesregierung dem Ausschuß für Verteidigung den endgültigen Entwurf des sogenannten Traditionserlasses für die Bundeswehr vorzulegen?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-01-20:
Der Entwurf des sogenannten Traditionserlasses ist vom Führungsstab der Bundeswehr überarbeitet und mir etwa im September vorgelegt worden. Es handelt sich hier um eine für das innere Gefüge der Bundeswehr und deren Stellung im Staat auf der einen Seite bedeutsame, auf der anderen Seite hinsichtlich des Termins des Erlasses nicht vordringliche Angelegenheit. Ich habe mir deshalb eine persönliche gründliche Prüfung des Entwurfs vorbehalten. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, werde ich dem Verteidigungsausschuß Gelegenheit geben, sich mit dem Entwurf zu befassen.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Keine Zusatzfrage? - Dann ist die Fragestunde erledigt. Sie findet ihre Fortsetzung übermorgen, Freitag, 9 Uhr vormittags.
({0})
Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Meine Damen und Herren! Ich rufe erneut Punkt 5 der Tagesordnung auf. Wir fahren in der Debatte von heute früh fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Probst.
Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Zu Punkt 5 a der Tagesordnung ist vorgeschlagen (1 worden, den Antrag der SPD betreffend Erfassung der Kriegsteilnehmer durch die Bundeswehr an den Ausschuß für Verteidigung zu überweisen.
({0}) - Bitte, Herr Kollege Erler.
Erler (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir dieses Problem hier in aller Breite ausdiskutiert haben und nachdem ein auf einen einzigen Jahrgang beschränkter Antrag sich immer noch im Ausschuß für Verteidigung befindet und von diesem nie wieder an das Plenum zurückgereicht worden ist, wäre es sinnlos, diesem Antrag nun einen anderen einfach nachzuschicken, damit auch er dort in den Untergründen verschwindet. Ich meine vielmehr, wir sollten heute über diese Sache entscheiden. Die Sache ist entscheidungsreif.
({0})
Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Abgeordneter Dr. Jaeger!
Jaeger (NA), 1960-01-20:
Namens der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union muß ich der Meinung des Kollegen Erler widersprechen. Wir halten unseren Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung aufrecht, weil ein zwar nicht genau gleicher, aber sehr ähnlicher Antrag bereits im Verteidigungsausschuß liegt und behandelt wird. Wenn er bis jetzt nicht behandelt wurde, so liegt das allein daran, daß die Mitglieder der SPD in diesem Ausschuß beantragt haben, den Antrag bis zur Beratung der Wehrpflichtnovelle zurückzustellen, und diesem Wunsch der Antragsteller haben wir entsprochen.
({0})
Wir bleiben also dabei, daß dieser Antrag an den Ausschuß überwiesen werden sollte, und ich bitte Sie dem zu entsprechen, damit dann beide Stellungnahmen dem Hause zur gegebenen Zeit vorgelegt werden können.
Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Verehrter Herr Abgeordneter Ritzel, das zu beantworten bin ich nicht in der Lage. Das wird davon abhängen, in welcher Form dieses Hohe Haus das Gesetz verabschiedet.
Merten (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einiges richtigstellen. In der ersten Sitzung nach den Sommerferien habe ich im Verteidigungsausschuß namens der SPD beantragt, den vor den Sommerferien zurückgestellten Antrag nunmehr auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar mit der Begründung, daß von einer Wehrpflichtnovelle nach so vielen Monaten weit und breit noch nichts zu sehen sei. Diese Wiederaufnahme des alten Antrags ist von der Mehrheit des Verteidigungsausschusses abgelehnt worden. Dadurch mußte der eindeutige Eindruck entstehen, daß man, soweit es die Mehrheit des Ausschusses angeht, offenbar nicht gewillt ist, diesen Antrag im Plenum das Licht der Welt wieder erblicken zu lassen. Das war auch der

Grund dafür, hier einen neuen Antrag zu stellen, um im Plenum über diese Dinge zu reden. Es wäre sinnlos, einem verschwundenen Antrag einen zweiten nachzuschicken. Das wäre ja genauso, wie wenn man Briefe in einen Briefkasten steckt, der nie geleert wird.
Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger. - Ich darf bitten, daß nach dem zweimaligen Kugelwechsel dann Schluß ist.
({0})
Jaeger (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident, wir schießen im Augenblick nicht scharf, sozusagen nur mit Übungsmunition.
({0})
Meine Damen und Herren! Wenn, wie Herr Kollege Merten hier richtig ausgeführt hat, der Ausschuß nach den Sommerferien mit Mehrheit beschlossen hat, es bei der Zurückstellung des Antrags zu belassen, so hat er damit die ursprüngliche Meinung der Kollegen von der SPD berücksichtigt und ihren Gesinnungswandel, oder sagen wir: Sinneswandel - „Gesinnungswandel" könnte man nicht sagen ({1})
nicht berücksichtigt.
Aber dieser Streit ist völlig überflüssig, denn die Wehrpflichtnovelle liegt nun vor und wird in wenigen Minuten dem Ausschuß überwiesen werden. Damit wird auch der eigentlich eingeeiste ursprüngliche Antrag zur Behandlung frei und wird mit der Wehrpflichtnovelle diesem Hause vorgelegt. Sie können also ruhig auch den neuen Antrag dem Verteidigungsausschuß überweisen.
Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Es liegen also zwei Anträge vor: der erste Antrag ist der auf Überweisung - er ist der weitergehende und geht vor -, und der zweite Antrag verlangt, daß der Antrag Drucksache 1280 angenommen wird.
Ich stelle den ersten Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung zur Abstimmung. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Ich bin im Zweifel. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung sind, sich zu erheben. - Danke schön. Ich bitte diejenigen, welche dagegen sind, sich zu erheben. - Das Präsidium ist sich uneinig. Wir müssen auszählen. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Mit Ja haben 184 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 113. Mit einer Stimmenthaltung wurden zusammen 298 Stimmen gezählt. Der Antrag auf Überweisung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 5b der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Drucksache 1423 -. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung, und zwar federführend, und an den Ausschuß für Inneres vorgeschlagen. Werden weitere Anträge hierzu gestellt? - Das ist nicht (C der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung Punkt 5c auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes. Auch hier ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Ausschuß für Inneres vorgeschlagen.
Herr Kollege Jaeger hat das Wort.
Jaeger (NA), 1960-01-20:
: Meine Damen und Herren, ich bitte, es bei diesem Gesetz bei der Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung zu belassen. Im Unterschied zum Wehrpflichtgesetz ist der Ausschuß für Inneres der Materie nach nicht beteiligt. Auch das Soldatengesetz ist seinerzeit nur im Ausschuß für Verteidigung gewesen. Die Beratung dieses Gesetzentwurfs wird sich so beschleunigen lassen, ohne daß dabei irgendwelche Interessen verletzt werden. Ich bleibe also bei meinem Antrag, den Entwurf lediglich dem Ausschuß für Verteidigung zu überweisen.
Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner befindet sich in einem grundlegenden Irrtum. Durch dieses Gesetz wird das Beamtenrechtsrahmengesetz geändert, Herr Kollege Jaeger, und damit ist selbstverständlich der Beamtenrechtsausschuß, der in den Ausschuß für Inneres aufgegangen ist, beteiligt. In dem Gesamtentwurf werden eine Reihe von Fragen behandelt, die im Zusammenhang mit dem Beamtenrecht stehen. Es wäre ungut, wenn in einer so wichtigen Frage der Ausschuß, der die gesamten Beamtenrechtsfragen koordiniert, nicht gehört würde.
Ich bitte daher dringend, auch im Einvernehmen mit den Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion aus dem Innenausschuß, die Vorlage ebenfalls an den Ausschuß für Inneres - mitberatend - zu überweisen, wie es ursprünglich mit Recht vorgesehen war.
Jahn (NA), 1960-01-20:
Ich habe die Ehre, diesen interfraktionellen Antrag zu begründen. Es geht um folgende Frage. Bisher war man überwiegend der Auffassung, daß die Entscheidungen des Patentamtes oder seiner Beschwerdesenate endgültig und unanfechtbar seien. Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni des vergangenen Jahres ist nun festgestellt worden, daß das Patentamt keine endgültig rechtskräftigen Entscheidungen fällen kann, sondern daß dagegen Rechtsmittel vor den Verwaltungsgerichten gegeben sind.
Wenn man es bei diesem jetzt geschaffenen Rechtszustand beließe, würde das bedeuten, daß in etwa 25 000 verschiedenen Fällen ein erhebliches


Jahn ({0})
Maß an Rechtsunsicherheit darüber bestände, ob gegen die Entscheidungen des Patentamtes noch in der einen oderanderen Form Klagen vor den Verwaltungsgerichten zu erwarten sind oder nicht.
Um ein möglichst großes Maß an Rechtssicherheit zu schaffen, ist es notwendig, für die vor dem 13. 6. 59 ergangenen Entscheidungen eine Übergangsregelung zu treffen, die den Zustand bis zu dem Zeitpunkt klären soll, zu dem die Bundesregierung einen bereits angekündigten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Entscheidungsbefugnisse des Patentamtes vorlegen wird.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die bisher ergangenen Entscheidungen des Patentamtes sollen angefochten werden können. Wenn diese Frist abgelaufen ist -- ein Monat nach Inkrafttreten erscheint ausreichend -, sollen die bisher ergangenen Entscheidungen des Patentamtes bzw. der Beschwerdesenate endgültig rechtskräftig und ein Rechtsmittel dagegen nicht mehr gegeben sein.
In diesem Zusammenhang muß die weitere Frage geregelt werden, was aus den Fällen werden soll, in denen Patente bisher versagt worden sind und im Vertrauen auf diese Versagung andere die zum Patent angemeldeten Erfindungen verwandt haben. Hier muß ein gewisser Vertrauensschutz gewährleistet werden. Deshalb sieht eine weitere Regelung in Abs. 2 vor, daß diejenigen, die im Vertrauen darauf, daß das Patent rechtskräftig versagt worden ist, die Erfindung benutzt haben, sie auch dann weiter benutzen können, wenn zu einem späteren Zeitpunkt auf Grund einer Klage vor einem Verwaltungsgericht das Patent doch erteilt wird; sie müssen dann allerdings, wenn eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung ergehen sollte, eine Entschädigung zahlen.
Es handelt sich um eine dringliche Maßnahme. Ich habe vorhin die Zahl von 25 000 Fällen genannt. Wir bitten deshalb, den Gesetzentwurf zunächst dem Rechtsausschuß noch einmal zu überweisen, der sehr schnell darüber beraten wird, um ihn dann am Freitag in zweiter und dritter Lesung endgültig verabschieden zu können.
Atzenroth (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident, ich möchte nur bemerken, daß die FDP ihre Unterschrift unter diesem Gesetzentwurf zurückgezogen hat.
Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist vorgesehen Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftausschuß. Weitere Überweisungsanträge werden nicht gestellt. Wer der beantragten Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betr. Trockenheitsschäden ({0}).
Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident, wir müssen wohl so verfahren, daß wir zunächst über Ziffer 1 in der Sache abstimmen und damit den Beschluß des Hauses vom 11. Dezember 1959 aufheben und dann Ziffer 2 zur Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überweisen.