Patrick Sensburg (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorredner, zumindest
diejenigen, die zum Haushalt gesprochen haben, bereits
ausgeführt haben, konnte der Titel Justiz nach den Haushaltsberatungen um rund 5 Millionen Euro auf knapp
490 Millionen Euro heruntergesetzt werden. Wir reden
damit über einen Haushaltstitel, dessen Anteil am Gesamthaushalt bei 0,15 Prozent liegt. Wir debattieren
heute über einen Haushaltstitel, der große rechtspolitische Auswirkungen hat und bei dem alle Möglichkeiten
der Einsparung genutzt worden sind. Die Justizministerin hat es bereits deutlich gemacht.

Lediglich zwei Aufstockungen verzeichnet dieser
Haushalt; der Kollege Toncar ist darauf kurz eingegangen. Zum einen ist im Haushalt eine Aufstockung der
Mittel für die Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft vorgenommen worden. Hier
geht es vor allem um die jungen Demokratien Mittelund Osteuropas sowie die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die deutsche Rechtsordnung ist ein internationaler Standortfaktor der Bundesrepublik Deutschland, den
wir zugleich über diese Maßnahme weiter in den Fokus
rücken wollen. Dass wir das bereits machen, beweist die
Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter. Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale
Handelssachen beinhaltet den Vorschlag, Rechtsstreitigkeiten auch auf Englisch als Gerichtssprache zu ermöglichen. Das ist eine konstruktive, wettbewerbsorientierte
Rechtspolitik. Ich danke der nordrhein-westfälischen
Justizministerin, dass sie hier Akzente setzt.

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Zum anderen wird es eine Aufstockung beim bisherigen Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt geben, und er wird auf Opfer extremistischer Gewalt insgesamt ausgeweitet. Herr Montag - ich schätze Sie sehr
als sachkundigen Europarechtler -, ich halte es für fatal,
eine Unterscheidung zwischen Opfern zu treffen. Wir
dürfen nicht den einen Opfern eine Entschädigung gewähren und den anderen nicht. Wenn Sie sich den Haushaltstitel genau anschauen, stellen Sie fest, dass diese
Aufstockung nicht zulasten der Opfer rechtsextremistischer Gewalt geht. Vielmehr werden auch die Opfer
linksextremistischer Gewalt berücksichtigt. Herr Toncar
hat eben sehr gut ausgeführt, dass es notwendig ist, zwischen den Opfern nicht zu unterscheiden. Es darf keine
Unterscheidung geben.

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Die Zahlen sprechen für sich. So ist beispielsweise in
Niedersachsen die Anzahl linksextremistischer Straftaten im Jahre 2009 um 15 Prozent gestiegen, genauso wie
in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das werden wir spätestens im Mai bei der Vorstellung der PKS,
der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, sehen. Verfassungsschutzpräsident Fromm äußerte sich am vergangenen Montag in der Welt, bezogen auf die Gewalt von
links, wie folgt:

Dass die Militanz deutlich zugenommen hat, muss
ich leider bestätigen. Auch die Zahl der gewaltbereiten Personen hat sich in den letzten fünf Jahren
deutlich erhöht. Gewalt auf der Straße und verdeckt
geplante Anschläge nehmen zu … Auch der Angriff auf eine Polizeiwache im Dezember in Hamburg spricht für ein verändertes Niveau.

Ein Rechtsstaat darf die Augen vor keiner Gewalt verschließen und muss sich gegen Extremismus von links
wie von rechts wenden.

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Mir scheint, dass gerade die Vertreter der Fraktion Die
Linke immer wieder eine Verharmlosung linker Gewalt
betreiben. Dazu kann ich nur sagen: Der Staat muss sich
gegen jede Art von Extremismus richten.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt dazwischenrufen,
Frau Kollegin.

Ich zitiere aus der Internetseite der Linken: „Es gibt
keine linksextremistische Gefahr in Deutschland.“ In einer Pressemitteilung der Linken vom 19. Januar 2010 ist
im Zusammenhang mit anwachsender linker Gewalt von
einem Phantom die Rede. Ich frage mich daher, ob Sie
auf einem Auge blind sind, ob es sich um reinen Populismus handelt oder ob Sie Klassenkampf führen wollen.

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Die Aufgabe der Justiz muss es sein, klar für den
Schutz unserer Vollstreckungsbeamten und insbesondere
der Polizistinnen und Polizisten einzutreten. Sie sind
immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt. Die
Angriffe steigern sich. Erschreckend ist hierbei, dass die
Hemmschwelle sinkt und die Intensität der Taten zunimmt. Ich möchte die Relevanz an den Zahlen aus
Nordrhein-Westfalen verdeutlichen. Alle 90 Minuten
gibt es dort einen Übergriff auf Polizeibeamte.

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Die Dunkelziffer ist - so die Deutsche Polizeigewerkschaft - weitaus höher. Die christlich-liberale Koalition
steht an der Seite der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Wir werden deshalb ihren strafrechtlichen
Schutz im Strafgesetzbuch da, wo es nötig ist, verbessern.

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Ich möchte denen, die dazwischenrufen, sagen: Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind kein Kavaliersdelikt.

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Jeder Polizist und jede Polizistin ist auch Familienvater
bzw. Familienmutter. Der Staat muss den Schutz dieser
Personen gewährleisten. Dafür müssen wir uns einsetzen.

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Ich möchte noch zu einem weiteren Thema kommen,
zum Europarecht. Durch den fortschreitenden europäischen Integrationsprozess kommen immer mehr Aufgaben auch auf das Bundesministerium der Justiz zu. Dies
lässt sich - die Justizministerin hat es angesprochen zum Beispiel am Europäischen Geldsanktionsgesetz erkennen. Wenn mehr Aufgaben, insbesondere beim Bundesamt für Justiz, auf den Bereich des Titels 7 zukommen, dann müssen wir den Personalansatz erhöhen. Es
war richtig, ihn um 99 Stellen zu erhöhen. In anderen
Bereichen wurden Stellen gespart, und damit wurde der
Haushalt ausgeglichen.

Dieses Beispiel einer umzusetzenden Richtlinie zeigt,
dass der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten mehr Rechte einräumt und sie stärkt. Gemeinsam mit
den Kollegen des Europaausschusses und des Unterausschusses Europarecht des Rechtsausschusses arbeiten
wir daran, die Subsidiaritätsprüfung ganz konkret vorzubereiten. Sie wissen, dass wir nur einen engen Zeitrahmen von acht Wochen haben, in dem wir die europäischen Vorhaben genauer unter die Lupe nehmen können.
Parteiübergreifend möchte ich deutlich sagen: Der Bundestag sollte die durch den Vertrag von Lissabon eingeräumten Rechte selbstbewusst und intensiv nutzen. Wir
werden das in der nächsten Zeit tun.

Ich danke Ihnen.

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