vogel (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein verehrter Herr Vorredner feiert heute seinen Geburtstag.
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Er hat sich eben so strapaziert, daß es mir angesichts dieses Tages für ihn besonders leid tut; denn er hat durch die Emphase, mit der er hier Dinge hochspielte, die gar nicht hochgespielt zu werden brauchen, seiner eigenen Gesundheit einen schlechten Dienst erwiesen. Er ist vor allen Dingen auch in einer Art und Weise mit Dingen ins Zeug gegangen, die erstens in keinem direkten Zusammenhang mit der Sache stehen und die zweitens in aller Ruhe und mit aller Sachlichkeit behandelt werden sollten.
Verehrter Herr Kollege, ich habe vor mir den Umdruck 70 liegen, in dem steht, daß die Mittel für die Fortführung begonnener Baumaßnahmen gesperrt werden sollen. Herr Kollege Ritzel, wieviel Titel sperren wir im Laufe eines Jahres?
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- Ich kann ihn auch bis zu Ende lesen; nur möchte ich das Hohe Haus, nachdem ihm so lange Vorlesungen zugemutet worden sind, nicht noch mit weiteren Vorlesungen behelligen.
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Außerdem steht darin:
Der Bundesminister der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft Befreiungen von dieser Sperre zulassen.
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- Wer das lesen kann, Herr Kollege Schäfer, weiß,
was das zu bedeuten hat. Es heißt mit anderen
Worten, es ist eine Kannvorschrift, und es ist im
Grunde genommen dem Ermessen der Bundesregierung anheimgestellt, hier so zu verfahren, wie vernünftigerweise wirtschaftlich verfahren werden sollte. Und darum geht es! Es hat doch keinen Zweck, hier Dinge, die das gar nicht verdienen, unnütz aufzublasen und sie hochzuspielen!
Überhaupt möchte ich hier einmal eines fragen: Hat es einen Sinn, die Deutsche Bundesbahn, die immerhin das größte Bundesvermögen darstellt und von der wir von der Regierungskoalition behaupten, daß sie uns genauso wertvoll ist und genauso am Herzen liegt wie Ihnen von der Opposition, zu einer Angelegenheit der Parteipolitik zu machen? Es hat doch keinen Sinn, derart zu argumentieren. Wir sind weder „bundesbahnfeindlich" noch sind wir auf der anderen Seite Bundesunternehmen gegenüber besonders „freundlich", sondern wir sind gehalten - und das gilt auch für Sie -, als Parlament so objektiv und sachlich wie möglich auch das Bundesvermögen zu betrachten. Das ist doch die einzig vernünftige Haltung.
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Dabei möchte ich mich in aller Form dagegen verwahren, daß hier so getan wird, als stünden Mitglieder meiner Fraktion - ich kann hier wohl auch für die Koalition sprechen - unter einem Stimmzwang. Herr Kollege Ritzel, wir haben Ihnen in der Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt, wo der stärkere, sagen wir, wenn Sie schon so wollen, Überredungszwang angewandt wird, bei Ihnen oder bei uns. Wir möchten uns auch in jeder Beziehung gegen das andere Argument verwahrt haben. Wenn wir auf Grund sehr reiflicher Überlegungen und nach sehr ausführlichen Debatten im Haushaltsausschuß zu einem Beschluß gekommen sind, der von der Regierungsvorlage abweicht - wir sind uns dessen genau bewußt -, dann haben wir unsere guten Gründe dafür gehabt. Ich möchte hier einige davon vortragen, möchte das Hohe Haus allerdings nicht zu lange damit behelligen, nachdem diese Debatte meiner Ansicht nach schon über Gebühr gedauert hat.
Sind es sogenannte „fiskalische Bedenken" allein, die dazu geführt haben? Ich verwahre mich auch dagegen, .daß fiskalisches Denken in diesem Hohen Hause schon zu einem Vergehen abgestempelt wird, wie es anscheinend der Fall ist. Dieses Hohe Haus hat die Verpflichtung, in einem sehr hohen Maße „fiskalisch" zu denken, nämlich staatspolitisch zu denken. Ich möchte sagen, fiskalisch ist hier in unserem vorliegenden Falle auch staatspolitisch.
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- Nein, meiner Überzeugung nach ist das untrennbar miteinander verbunden, Herr Kollege Dr. Schäfer.
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Welche Gründe waren es? Es ist Ihnen aus dem Gang ,der Verhandlungen bekanntgeworden, daß die finanzielle Manipuliermasse, die .das Haus überhaupt noch zur Verfügung hat, auf ein Minimum zusammengeschrumpft ist. Sie beträgt gegenwärtig

nur noch rund 7 Milliarden DM. Überlegen Sie bitte, daß auf Grund unserer Kürzungen im Haushaltsausschuß, die Sie ja allgemein gebilligt 'haben und die Sie, Herr Kollege Ritzel, und andere sich als eine gemeinsames Verdienst an den Hut gesteckt haben,
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diese Manipuliermasse sich jetzt schon um über eine Milliarde DM verringert hat. Nach dem Vorschlag der SPD würde sie sich in Zukunft noch weiter verringern. Wohin soll die Reise gehen? Das ist die Frage, die Sie sich stellen müssen. Ich sehe mit Kummer voraus, daß das Hohe Haus sich sein ureigenstes Recht, nämlich den Etat selber zu manipulieren, Jahr für Jahr einengt und daß Sie in wenigen Jahren an einer noch ganz anderen Marke stehen werden als in diesem Jahr.
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Dafür ist gerade der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ein besonders markantes Beispiel. Wovon sind wir denn ausgegangen? Von einem Haushaltsjahr zum anderen ist der zweite Block der Pensions-Lasten der Bundesbahn von 175 auf 555 Millionen DM erhöht worden. Gleichzeitig ist in Aussicht genommen worden, daß wir uns in der Zukunft mit einem ziemlich gleichbleibenden Plafond von rund 30 % der Pensionsausgaben zu Lasten des Bundeshaushalts abfinden sollten. Man muß bedenken, daß der Prozentsatz der Verbeamtungen bei der Bundesbahn ständig wächst. Das geschieht aus wohlerwogenen Gründen; ich will das gar nicht kritisieren.
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- Bitte, das kann ich Ihnen mit Prozentzahlen nachweisen. Der Prozentsatz der Beamtenstellen an der Beschäftigtenzahl ist in den letzten Jahren trotz der Abnahme der Beschäftigtenzahl weiter gestiegen; das ist gar nicht zu leugnen. Wenn das der Fall ist, dann bedeutet das, daß bei einem gleichbleibenden Plafond von 30 % die Pensionslasten weiter wachsen werden. Das heißt, das Hohe Haus verpflichtet sich, Jahr für Jahr höhere fixe Kosten auf sich zu nehmen. Über diesen Gang der Dinge müssen Sie sich völlig im klaren sein, wenn Sie dem Vorschlag der SPD folgen wollen.
Die Ihnen auch zugängliche Aufstellung über die Finanzhilfen des Bundes für die Bundesbahn weist aus, daß der Bund bis zum Jahre 1961 - einschließlich des Jahres 1961 - nicht weniger als 8,3 Milliarden DM bis jetzt an die Bundesbahn geleistet hat. Selbst wenn Sie unserem Kürzungsvorschlag folgen, wird die Deutsche Bundesbahn immer noch mehr - selbst in diesem finanziellen Notjahr des Bundes! ich möchte es ein „Notjahr" ausdrücklich nennen -, nämlich immer noch 120 Millionen DM mehr behalten als in dem bezüglich seines Haushalt ohnedies schon sehr hohen Rekordjahr 1961.
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- Plus die 500 Millionen Garantie für die Anleihen
der Bundesbahn! Man kann, weiß Gott, in einer
solchen finanziellen Situation des Bundes nicht
sagen, daß hier etwa die Bundesbahn schlecht weggekommen wäre, sondern sie ist, gemessen an der gesamten Situation des Bundes, gut weggekommen. Wenn sie nicht alles bekommen hat, was sie wünschte, was auch wir ihr gern gegeben hätten, dann kann man dabei nicht an der gesamten Lage der Bundesfinanzen vorbeisehen.