Jäger (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/ CSU und der FDP muß vor dem Hintergrund der wahrhaft trostlosen Lage gesehen werden, in der sich die Volksgruppe der Deutschen in der Sowjetunion befindet. Zwar sind die rund 2 Millionen Deutschen in der UdSSR offiziell als ethnische Minderheit anerkannt, zwar werden sie als Deutsche bezeichnet und nicht - wie man hierzulande manchmal hören kann - als Deutschstämmige, sie tragen in ihren sowjetischen Pässen die Bezeichnung „Nationalität: deutsch", dennoch kann von einer Achtung ihrer Menschenrechte, von einer Respektierung der Volksgruppen- und Minderheitenrechte keine Rede sein. Vielmehr werden die Menschenrechtsbestimmungen, die von der Sowjetunion in feierlichen Verträgen und Abmachungen auf der Ebene der Vereinten Nationen und der KSZE - zuletzt vor einem Jahr in Madrid - anerkannt worden sind, in erheblichem Maß verletzt. Die Pflege der kulturellen Eigenart der deutschen Volksgruppe, der Gebrauch der deutschen Sprache und Bekenntnis und Ausübung des christlichen Glaubens in unterschiedlichen Religionsgemeinschaften werden in solchem Ausmaß behindert und eingeschränkt, daß praktisch von einer Verweigerung dieser Rechte gesprochen werden muß. Die Kinder der Deutschen in der UdSSR werden in den Schulen diskriminiert und als Faschisten beschimpft, bloß weil sie einen deutschen Namen tragen.
Diese untragbaren Zustände, die einen ständigen Auswanderungsdruck in die Bundesrepublik Deutschland erzeugt haben und noch immer erzeugen, haben die Parlamentarische Versammlung des Europarates dazu veranlaßt, die Sowjetunion vor einem Jahr in einer einstimmig angenommenen Entschließung auf der Grundlage eines umfassenden Berichts der zuständigen Kommission auf diese schweren Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und die Achtung der Volksgruppen- und Minderheitenrechte für die Deutschen zu fordern. Außerdem hat sie die Aufhebung der restriktiven und diskriminierenden Praxis der Ausreiseverweigerung für die Deutschen in der UdSSR gefordert. Zu diesem Thema wird mein Kollege Dr. Hupka nachher noch Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren, wir beantragen heute, daß sich der Deutsche Bundestag die Entschließung und Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu eigen macht.
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Darüber hinaus fordern wir die Gewährung der individuellen Menschenrechte an die Deutschen in der Sowjetunion, ihre Nichtdiskriminierung und ihre Einbeziehung in die kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR.
Meine Damen und Herren, es kann doch auf Dauer nicht sein, daß wir deutsch-sowjetischen Kulturaustausch betreiben, von dem gerade diejenigen ausgeschlossen sind, die wegen ihrer deutschen Nationalität und ihrer sowjetischen Staatsbürgerschaft in besonderer Weise berufen sind, gegenseitiges Verständnis und wechselseitige Aufgeschlossenheit zu fördern.
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Ziel unseres Antrages ist es keineswegs - lassen Sie mich das besonders nachdrücklich betonen -, das Problem der Rußlanddeutschen dadurch zu lösen, daß wir dafür sorgen, daß sie alle in den Westen auswandern. Diese Deutschen sind in verschiedenen Teilen der UdSSR geboren und aufgewachsen und würden dieses Land als ihre Heimat ansehen, wenn sie dort undiskriminiert als Deutsche sowjetischer Staatsangehörigkeit leben könnten. Unser Ziel ist es, dazu beizutragen, daß diese Voraussetzungen endlich geschaffen werden.
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Ein mutiger Schritt der sowjetischen Regierung auf diesem Wege wäre übrigens auch ein wichtiges Stück Vertrauensbildung zwischen West und Ost. Er würde die UdSSR nichts kosten. Er würde ihr vielmehr gutwillige und fleißige Bürger erhalten, die nichts anderes wollen, als nach dem Glauben ihrer Väter zu leben, die Sprache ihrer Eltern zu sprechen und ihre eigene Kultur unangefochten und undiskriminiert zu pflegen.
Ich appelliere an dieser Stelle an alle Mitglieder der Bundesregierung und an alle Kollegen des Hauses, bei Besuchen in der UdSSR die Deutschen dort nicht zu vergessen und wenn irgend möglich ein Treffen mit diesen Deutschen in das Besuchsprogramm einbauen zu lassen. Nichts stärkt den Selbstbehauptungswillen dieser Menschen mehr als das Bewußtsein, von uns nicht vergessen zu sein.
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Nach Auffassung der Antragsteller soll sich der Bundestag auch die Forderung des Europarates zu eigen machen, bei künftigen KSZE-Folgetreffen, die 1983 in Madrid vereinbart worden sind, dem Schicksal der deutschen Volksgruppe in der UdSSR besondere Aufmerksamkeit zu schenken und konkrete Vereinbarungen mit der UdSSR anzustreben. Das gilt in ganz besonderer Weise für das Expertentref7064 

Jäger ({4})
fen über Menschenrechte, das im Mai 1985 in Ottawa stattfinden wird. Bei diesem Treffen muß endlich Ernst gemacht werden mit der Ziffer 11 des Prinzipienbeschlusses von Madrid, wo es heißt - lassen Sie micht zitieren -:
Sie
- die Teilnehmerstaaten unterstreichen auch die Bedeutung ständiger Fortschritte bei der Gewährleistung der Achtung und des tatsächlichen Genusses der Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, sowie beim Schutz ihrer legitimen Interessen, wie dies in der Schlußakte vorgesehen ist.
Ich erinnere weiter an Ziffer 15 dieses Schlußdokuments, wo es heißt:
Sie bekräftigen die besondere Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Internationalen Konventionen über Menschenrechte und anderer ... Dokumente ... sie appellieren an alle Teilnehmerstaaten, im Einklang mit diesen internationalen Dokumenten zu handeln ...
Damit, meine Damen und Herren, ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte angesprochen, der in Art. 27 eine ausdrückliche Bestimmung zum Schutz von Minderheiten enthält. Ich darf sie ebenfalls zitieren. Es heißt da wörtlich:
In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.
Meine Damen und Herren, das ist geltendes Völkerrecht, auch für die Sowjetunion. Es mangelt also nicht an klaren und eindeutigen Rechtsgrundlagen. Es muß jetzt gehandelt und in Ottawa auf eine effektive Vereinbarung mit der sowjetischen Regierung über die deutsche Volksgruppe hingewirkt werden.
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Dies kann freilich nur gelingen, wenn die Bundesregierung den Appell des Europarates ernst nimmt und sich mit den befreundeten Staaten des freien Europa über eine sorgfältig ausgearbeitete Strategie auf dieses Ziel hin verständigt.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Deutschen in der Sowjetunion brauchen unsere aktive Solidarität. Sie brauchen sie sowohl im Verhältnis zur Sowjetunion als auch bei allen anstehenden internationalen Verhandlungen, ganz besonders im Rahmen der Folgetreffen von Helsinki und Madrid.
Wir, meine Damen und Herren, verlangen nichts - ich betone das mit großem Nachdruck -, wir verlangen für diese Deutschen nichts als die Realisierung dessen, was die sowjetische Regierung längst in Verträgen und Abmachungen zugesagt hat - dies und nichts anderes!
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Wir werden freilich nur dann Erfolg haben, wenn die sowjetischen Führer erkennen, daß eine entscheidende Verbesserung der deutsch-sowjetischen Beziehungen nur dann möglich sein wird, wenn sie diese Zusagen endlich in die Tat umsetzen. Die Rußlanddeutschen hier wie drüben in der Sowjetunion sollen wissen - und, meine Damen und Herren, sie wissen es -, daß sie sich in dieser Frage auf die CDU/CSU verlassen können.
Ich danke Ihnen.
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