Christian Schmidt (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir etwas schwer, auf die Ausführungen des Kollegen Kolbow in der Form zu antworten, in der es eigentlich geschehen müßte, weil ich weiß, daß er bei den entscheidenden Abstimmungen, wie er es schon am 30. Juni mit einigen Kollegen seiner Fraktion getan hat, zustimmen wird. Ich werde mich - um im militärischen Bild zu bleiben - eher den Nebelkerzen, die Herr Verheugen heute vormittag in die Debatte geworfen hat, zuwenden. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, ob sie Desorientierung oder den Beginn eines taktischen Rückzugs verdecken sollen. Ich würde es begrüßen, wenn es so wäre.
Der Antrag der SPD ist wohl daraus entstanden, daß gewissen Anforderungen des Parteitags Rechnung getragen werden muß. Sicherlich werden nicht alle Mitglieder der SPD-Fraktion die notorische
Abwesenheit ihres Parteivorsitzenden unbedingt als Schaden für diese Debatte betrachten.
Es ist eine politische Camouflage, wenn Sie, Herr Verheugen, davon sprechen, es gehe um die technische Frage der Tornados. In Wahrheit geht es darum, daß Sie als führender Verteidigungs- und Außenpolitiker der SPD dazu beitragen müßten, Klarheit in Ihren eigenen Reihen zu schaffen. Dazu hätten Sie auch auf Parteitagen die Möglichkeit.
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Neben dem, was uns in der Debatte trennt, gibt es durchaus auch Verbindendes. Ich will ausdrücklich auf den Antrag zu sprechen kommen, der interfraktionell vorgelegt worden ist und der sich mit den Fragen der materiellen Hilfe, der Wiederaufbauhilfe, der Unterstützung und eines Paketes befaßt, zu dem die internationale Gemeinschaft verpflichtet ist. Ich hoffe, daß alle diese Anforderungen, die wir aufgelistet haben, die dankenswerterweise zum großen Teil im Dayton-Vertrag bereits ihren Niederschlag gefunden haben, noch nachgebessert werden können. Insbesondere dort, wo es um die Zukunft von Flüchtlingen, um die Wiedereinsetzung von Menschen in ihr Eigentum und in ihre Rechtsposition und um die Achtung der Minderheiten geht, müssen wir gut Obacht geben.
Ich hoffe, daß wir mit dem gleichen Engagement, wie es Kollege Schwarz-Schilling und Kollege Duve - ich erwähne bei dieser Gelegenheit Stefan Schwarz und andere, die in der letzten Legislaturperiode noch in diesem Hause waren - gezeigt haben, an die Sache herangehen. Das wollen wir auch zukünftig gemeinsam ernsthaft weiter tun.
In der Stunde der positiven Wende sollten wir vier Lehren nicht vergessen, die wir aus dieser europäischen Katastrophe der 90er Jahre ziehen müssen.
Die erste Lehre ist, daß ethnisch bedingte Konflikte in Europa auch am Ende des 20. Jahrhunderts möglich, aber auch absehbar sind und daß Europa in Zukunft nie mehr so zögernd und zaudernd, so uneinig und so spät reagieren darf. Allen Mitgliedern der Europäischen Union, allen, die im nächsten Jahr in der Revisionskonferenz darangehen müssen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa straffer, besser und effizienter zu machen, muß dies im Gedächtnis sein.
Vor einigen Tagen hat ein Kommentator im „Figaro" dies völlig zutreffend so formuliert:
Wie schade, daß Europa vor den USA in den Hintergrund rücken mußte. Hatte doch Chirac das Signal für die neue Entschlossenheit gegeben, und Juppé war es, der gemeinsam mit dem Chef der deutschen Diplomatie, Kinkel, den Lösungsplan ersonnen hatte, der von den Unterhändlern in Dayton aufgegriffen wurde. Solange die 15 EU-Staaten nicht den Willen zu einer gemeinsamen Sicherheit aufbringen, wird Washington auch in Zukunft leider allein entscheiden.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Christian Schmidt ({2})
Leider sind wir aus dieser Erkenntnis heraus in die gegenwärtige Situation gekommen. Leider ist noch nicht absehbar, daß alle 15 Staaten der Europäischen Union den Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik konsequent genug gehen. Ich appelliere von dieser Stelle an alle - von Nord bis Süd, von Ost bis West -, sich daran zu beteiligen. Aber eines ist auch klar: Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird es nicht geben, wenn sich Deutschland gemeinsamen, militärisch notwendigen Aktionen mehr oder minder versagt, sich zum Sonderling entwickelt, so wie es Herrn Volmer, Frau Wieczorek-Zeul und Herrn Gysi vorschwebt.
Zweite Lehre: Dieser Konflikt wird nur mit dem Gestaltungswillen der USA in seiner jetzigen Phase befriedet werden können. Deswegen brauchen wir die Amerikaner und ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten. Die Entscheidung von Präsident Clinton, 20 000 Soldaten zu stellen, ist richtig. Da der Kongreß der Vereinigten Staaten noch zögert, möchte ich alle Kollegen in diesem Hause, die über persönliche Kontakte zu unseren Kollegen im Repräsentantenhaus und im Senat der Vereinigten Staaten verfügen, auffordern, diese in den nächsten Tagen anzurufen und sie dringend zu bitten, für die Truppenentsendung zu stimmen.
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Dies ist für die NATO ein Testfall, der zwar nicht zu einer neuen Weltordnung führen wird, der aber die Grundlage - im Guten wie im Schlechten - für ein sicheres Europa und für eine stabile Weltordnung in Zukunft legen kann.
Um noch einmal auf Herrn Zwerenz einzugehen: Die Friedensbewegung hat nichts zur Lösung der Probleme beigetragen. Die Friedensbewegung hat abgedankt, weil sie gezeigt hat, daß sie nur dann für etwas demonstriert, wenn es gegen die USA geht. Hier wäre die Möglichkeit, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, gemeinsam mit den USA für die Durchsetzung dieses Friedens auch mit militärischen Mitteln zu demonstrieren.
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Dritte Lehre: Jeder Konflikt in Europa, der mit Bevölkerungsbewegungen, Vertreibungen und „ethnischen Säuberungen" in Verbindung gebracht wird, hat einen unmittelbaren Reflex auf Deutschland.
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Als begehrtes Einreiseland werden auch bei zukünftigen Konflikten Flüchtlinge in großer Zahl den Weg nach Deutschland suchen. Wir haben den Flüchtlingen die Tür nicht versperrt. Eines muß jedoch deutlich sein: Es handelt sich um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und nicht um die Errichtung eines dauerhaften Wohnsitzes.
Sobald die Voraussetzungen einigermaßen geschaffen sind - nicht erst dann, wenn die letzte Tapete wieder an den Wänden klebt -, müssen die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Sie sollten und müssen das auch deswegen tun, weil ihr Land sie beim Aufbau braucht und weil die Finanzmittel, die von uns auch in Zukunft eingesetzt werden, besser für den Wiederaufbau in Bosnien und nicht hier für den Unterhalt der Flüchtlinge investiert sind.
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