Narjes (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß und Gegenstand dieser Aktuellen Stunde waren mehrere an den Herrn Bundeskanzler gerichtete Fragen, die sich auf offenkundige Widersprüche zwischen Wort und Tat seiner Regierung in der Wirtschaftspolitik, zwischen leichtfertiger Verheißung und wirtschaftspolitischer Wirklichkeit in Deutschland bezogen haben.
({0})
Diese Fragen beziehen sich damit auch auf eine Krise des Vertrauens zwischen der Regierung und den von Ihnen an der Nase herumgeführten Bürgern.
({1})
Dabei wissen wir sehr wohl zu unterscheiden und zu nuancieren zwischen den Arten der Aussagen, die gemacht wurden. Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister in einer Äußerung vom 4. Februar Ludwig Erhard zitiert hat, ist die darin enthaltene Anklage nur um so größer an den Herrn Bundeskanzler, der fast genau drei Monate später, zum 1. Mai, noch bei seiner Frühsommerprognose geblieben ist. Herr Bundeskanzler, es sind noch wenige Stunden, dann haben wir den Frühsommer, und wo ist der Aufschwung?
({2})
Niemand verlangt von einer Bundesregierung, daß sie in einem Wahlkampf die Schokoladenseite der Ergebnisse ihrer Arbeit verschweigt oder ihre Leistung versteckt. Aber es gibt eine untere Grenze des moralisch Vertretbaren;
({3})
das ist die bewußte Irreführung. Diese Grenze haben Sie im Landtagswahlkampf Nordrhein-Westfalen mit eiskalt geplanter Informationspolitik unterschritten.
({4})
Ich verweise dazu auf die kürzliche Fragestunde über die Rolle des Sprechers des Bundesarbeitsministeriums an dem berühmten Freitag vor dem Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen.
Darüber hinaus haben Sie mit dieser Pressepolitik der Konjunkturpolitik einen schweren Schaden zugefügt. Sie haben sie nämlich politisiert, und das ist die letzte Politik, die eine solche Politisierung in dieser Form ertragen kann.
({5})

Daß die Irreführung mit Nordrhein-Westfalen kein Ende gefunden haben soll, zeigen Sie an der Art und Weise, wie Sie Franz Josef Strauß falsch zitieren.
({6})
Seine Äußerungen zur Mehrwertsteuer werden flugs nur zur Hälfte dargeboten. Es wird unterschlagen, daß er an die Änderung der Sätze ausdrücklich im Rahmen der Steuerlastquote bei europäischer Harmonisierung gedacht hat.
({7})
Zur Beurteilung der Lage: Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar, daß er ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die Entwicklung der Auslandsnachfrage Sorgen bereite. Ich gehe weiter. Wissen wir eigentlich, ob es nicht noch schlechter wird, bevor es besser werden kann? Sind wir sicher, daß wir eine Häufung aller negativen Faktoren heute schon ausgeschlossen haben, namentlich angesichts des Umstandes, daß nunmehr eine Ölpreiserhöhung schon wieder angekündigt worden ist? Allein die Frage nach den Wirkungen weiterer Ölpreiserhöhungen auf den deutschen Export zeigt doch durch die Tatsache, daß sie gestellt wird, das historische Ausmaß des Fehlers, den der Bundeskanzler dadurch begangen hat, daß er es nach der letzten Ölkrise versäumt hat, buchstäblich Tag und Nacht mit höchster Priorität und dem ganzen Gewicht Deutschlands und der deutschen Volkswirtschaft, sich für dieses Ziel einzusetzen, zwar nicht mit Kanonenbooten, aber mit überragend guten Argumenten, auch im Interesse der Produzenten, auch im Interesse der Vierten Welt und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Weltwirtschaft.
({8})
Von der Beantwortung dieser Frage werden wir Sie nicht befreien können.
Wenn aber nun die Auslandsnachfrage der kritische Punkt geworden ist und unter Umständen längere Zeit auch noch bleiben wird, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen daraus gezogen werden im Hinblick auf die Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten.
Ich versage es mir, zu den Gründen der immer noch nicht befriedigenden Investitionslage im einzelnen Stellung zu nehmen. Ich möchte nur unter den nicht kalkulierbaren Gründen einen einzigen hervorheben. Wer im Wahlkampf von der „Unregierbarkeit dieses Landes" im Falle eines Regierungswechsels spricht, der bestätigt genau denjenigen, um deren Vertrauen er werben soll, die Richtigkeit der Befürchtungen, die sie bisher gehabt haben. Ein größeres Selbsttor hat es in der deutschen Wirtschaftsgeschichte bisher nicht gegeben.
({9})
Es ist auch häufiger - und damit möchte ich schließen - im Lager der Regierung ,die zutreffende Frage gestellt worden, was die gegenwärtige Rezessionsphase von früheren Talfahrten unterscheidet und ob sie zu einer anderen Politik führen sollte. Mir scheint, daß die Bundesregierung bei der Beantwortung dieser Frage, soweit sie die Binnenkonjunktur betrifft, die offenkundigste Veränderung und Verschlechterung außer acht läßt, die uns hier betrifft, nämlich ,die Tatsache
({10})
- ich komme zum Ende, Herr Präsident! -, daß in Deutschland die Konjunkturpolitik von einer Koalitionsregierung gemacht wird, deren größerer Partner dem demokratischen Sozialismus verschworen ist, also dem Ziele einer etappenweisen Veränderung unseres freiheitlichen Staates in ein sozialistisches „Paradies".
({11})
Der Bock hat noch niemals als Gärtner etwas getaugt!
({12})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.