Hoffacker (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchem Kollegen der Koalition hat es bei diesem Thema, wie wir gerade festgestellt haben, die Stimme verschlagen, und das ist eigentlich auch gut zu verstehen. Denn Herr Minister Offergeld hat in diesen Tagen den in der Öffentlichkeit allgemein vorherrschenden Eindruck von der desolaten Leitung des Ministeriums voll bestätigt.
({0})
Er hat unser Gedächtnis aufgefrischt; er hat uns nämlich an den vierfachen Ministerwechsel in vier Jahren erinnert. Herr Eppler scheiterte an seinem Weltverbessererkurs, Herr Bahr erlag seiner Selbstüberschätzung, Frau Schlei „verunfallte" in Afrika, und Herr Offergeld versucht es nun im Auftrag des Bundeskanzlers mit der Siebenschläferrolle. So gelangen wir, glaube ich, in der Bundesrepublik langsam, aber sicher vom Regen unter Umgehung der Traufe in die absolute Patsche, Herr Minister Offergeld.
({1})
Dieser erste Haushaltsplan, den Sie vorlegen, Herr Minister, ist dafür ein beredtes Zeugnis. Mit der Überschreitung der 4-Milliarden-Grenze erscheint er - wie auch Sie beim Antritt des Amtes - eindrucksvoll, er ist es aber nicht. Gegenüber dem Vorjahr wurde nämlich eine Menge draufgelegt, aber viel umgebucht. Die Endzahlen täuschen. Abziehen muß man von diesem Soll zunächst 310 Millionen DM aus dem Tilgungsverrechnungskonto, dann 110 Millionen aus dem ERP-Vermögen und 25 Millionen für die Förderung von Niederlassungen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern. Damit liegt die Steigerungsrate des Entwicklungshilfehaushalts bei 3 %, während sich die Steigerung des gesamten Bundeshaushalts auf 8,4 % beläuft.
10250 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode.Dr. Hoffacker
Der Herr Minister hat uns im AWZ mit Ergriffenheit - ich gestehe es - andere Zahlen genannt. Das liegt aber daran, daß er Soll und Ist aus den Jahren 1978 und 1979 zu vergleichen versucht hat und das ging leider nicht.
Noch schlechter steht es allerdings um die Verpflichtungsermächtigungen. Sie sind von 5,3 Milliarden im Jahre 1978 auf 5,1 Milliarden für 1979 gesunken. Der Rückgang beträgt also etwa 5 %. Das, Herr Minister Offergeld, ist ein Programm der entwicklungspolitischen Demontage.
Deshalb ist es auch vorbei mit den großangekündigten Maßnahmen einer stärkeren Unterstützung der LLDCs, der intensiveren Zusammenarbeit mit den Schwellenländern oder der Verstärkung der arbeitsplatzsichernden Maßnahmen bei uns sowie der Förderung des Mittelstandes.
Einige klassische Beispiele aus dem Haushalt; denn wir haben ja eine Haushaltsdebatte:
Erstes Beispiel: Das BMZ schaffte zwei Leertitel, einmal zur Nutzung neuer Energiequellen in Südeuropa und zum anderen für die Förderung regenerativer Energiemaßnahmen in den Entwicklungsländern. Diese Leertitel blieben auch im Haushaltsausschuß leer, obwohl es genug Projekte gäbe.
Aber damit nicht genug! Die Koalitionsstrategen ließen auch den Kanzler leer ausgehen. Alle Beteiligten der Koalition und der Regierung hatten nämlich vergessen, daß sie mit einer Ausstattung dieser Leertitel einen schönen politischen Coup hätten landen können, nämlich die Erfüllung des KanzlerVersprechens zu Ziffer 17 des Schlußkommuniqués vom vergangenen Bonner Wirtschaftsgipfel. Nichts geschah. Alle ließen den Kanzler hängen. Aber das ist offenbar zwischen Regierung und Koalition eine gute Übung; sonst wären nicht beide so gut voneinander isoliert.
Geradezu als Bubenstreich - damit komme ich zu einem zweiten Beispiel - erweist sich die beabsichtigte Förderung von Niederlassungen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern. Folgendes Rezept: Man nehme 25 Millionen DM Barmittel aus dem ERP-Vermögen, übernehme sie in den Haushalt, gebe keine Vergaberichtlinien, vergesse die Verpflichtungsermächtigung, und dann behaupte man, man tue etwas für den Mittelstand! - Nun, diese Sache mußte natürlich im Haushaltsausschuß auffallen. Und was machte der Haushaltsausschuß? - Er mußte bei dieser Sachlage natürlich die Notbremse ziehen und eine qualifizierte Sperre anbringen.
Ja, so wird ein Minister gesperrt. Rote Karte, möchte man sagen, Herr Minister Offergeld, weil Ihnen Kreativität fehlt, Mut, Einfallsreichtum und auch das, was mit Flexibilität zusammenhängt. Es mangelt, Herr Minister, an Mut, an Stehvermögen. Denn wenn Sie eine offensiv nach vorne gerichtete Politik betrieben, würden Sie nicht so kleinliche und kleinmütige Interviews geben, wie Sie es tun.
Ich frage Sie: Was haben Sie unternommen, um haushaltsrechtliche Barrieren beim Mittelabfluß zu beseitigen? Wie steht es mit dem Stufenplan? Wie
steht es um Ihre Vorsätze zum Marshallplan? Was ist aus Ihren öffentlichen Bekenntnissen zu mehr Bewegung bei privaten Ressourcen geworden? - Ihre Worte sind Worte geblieben und keine Wirklichkeit geworden. Dagegen breiten sich Defätismus, Resignation, Verwirrung und Mutlosigkeit in Ihrer engsten Umgebung aus.
({2})
Dafür ein trauriges Beispiel Ihres Staatssekretärs Sanne: Als es um die Erreichung des 0,7- Anteils von heute nominell unterstellten 9 Milliarden DM und deren Ausgabe ging, führte er aus - ich möchte zitieren, Frau Präsidentin, und zwar nach der „Frankfurter Rundschau", die der Regierung sehr nahe steht -:
Abgesehen von der Tatsache, daß die Entwicklungsländer nach unseren Erfahrungen gar nicht in der Lage sind, diese Summe in vernünftige Projekte zu investieren, sind wir nicht in der Lage, solche vernünftigen Projekte in dem geforderten Umfang technisch vorzubereiten, zu begleiten und auszubauen.
Kapitulation auf der ganzen Linie! Hoffnungslosigkeit breitet sich aus. Kein Wille zur Zukunft wird sichtbar.
Es ist deshalb, Herr Minister, auch kein Wunder, daß der Bundesrechnungshof politische Fragen erörtert und sich in informierten Kreisen deshalb die Besorgnis ausbreitet, der Bundesrechnungshof übernehme die fachliche Kontrolle der Entwicklungspolitik, die an sich ins Parlament gehört. Die Koalitionsfraktionen wissen um diese Besorgnis, tun aber nichts, um die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu stärken. Im Gegenteil! Sie verhindern alle Ansätze und stützen diesen Kurs des Ministers, einen Kurs mangelnder Innovationen, gequälter Auskunft sowie beschränkter Informationsfähigkeit und lähmenden Mangels an Aussagebereitschaft.
Die zweite Dekade der Entwicklungspolitik geht dem Ende zu, und es hat nach den Ereignissen der letzten Tage den Anschein, daß die Entwicklungspolitik der Bundesregierung ebenfalls zur Neige geht. Wenn wir vor Jahresfrist kritisieren mußten, daß Frau Schlei die Entwicklungspolitik öffentlich blamiert hat, so müssen wir bezüglich ihres Nachfolgers feststellen, daß er die Entwicklungspolitik ruiniert und demontiert.
({3})
Dies tut er nicht nur auf dem sachpolitischen, sondern auch auf dem personalpolitischen Sektor, jüngst durch „Böll- erschüsse". Der Minister entfernt ohne Vorankündigung, ohne den Anschein von Argwohn zu erwecken, hohe Beamte und schickt sie, mit Pension ausgestattet, in die Wüste. Folgt nun eine großangekündigte Operation? Weit gefehlt, es folgt ein Schlag ins Wasser. In der Zeitung steht, daß der Bürovorsteher vom Bundeskanzler nun Abteilungsleiter werden soll. Ich denke, daß uns der Herr Minister gleich offenbaren wird oder erzählt, daß aus den vier Abteilungen drei gemacht und daß die nachgeordneten Ressorts etwas umverteilt worden sind. Ich kann verstehen, Herr Esters, daß Sie

leicht verletzt sind das haben Sie durch Ihre Haltung hier selbstverständlich bewiesen. Aber Sie haben sich als Luftschiffer in der Entwicklungspolitik so exponiert, daß Ihr Rat nicht mehr gefragt war.
Herr Minister, Ihre eigene Leistung fehlt. Sie bieten keine langfristige Planung, sondern kurzatmige Verlegenheitslösungen an. Keine neuen Impulse, gegen von Ihnen aus, und das ist um der Sache willen schade. Die Zeichen trügen nicht, daß Minister Offergeld nicht nur unser Geld opfert, sondern daß auch das BMZ nach solchen Unfällen der letzten Tage und dem personellen Kahlschlag der letzten Jahre seine Eigenständigkeit einbüßen kann.
Während Frau Schlei die Bundesrepublik nur blamierte, leisten Sie im Auftrag des Bundeskanzlers permanenten passiven Widerstand in der Entwicklungspolitik.
({4})
Morgen beginnen die Kirchen mit gesellschaftlich bedeutenden Gruppen einen durch lange Vorbereitung geprägten Entwicklungskongreß. Sie bemühen sich, den Grundkonsens in der Entwicklungsarbeit zu vertiefen und zu erweitern. Wir stehen an ihrer Seite. Ebenso wie der Herr Bundeskanzler demontieren Sie aber derweil die Entwicklungshilfe und damit die Grundlagen des Konsenses. Wir machen dabei nicht mit und warnen Sie: Für uns ist die Entwicklungspolitik im weitesten Sinne Grundpfeiler unserer Gesamtpolitik. Darin können Sie uns nicht beirren.
({5})