hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Debatte über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Senkung bei der Gewerbesteuer auf die Finanzen der Gemeinden scheint es mir notwendig, zunächst einmal die Größenordnungen zu bezeichnen.
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Wir schätzen, daß durch die Heraufsetzung des Freibetrages bei der Gewerbesteuer und durch einige andere Maßnahmen für die Gesamtheit der Gemeinden eine Einnahmeminderung von etwa 600 Millionen DM entsteht. Der allergrößte Teil davon entfällt auf die Gewerbesteuer. Bei den Ländern und beim Bund entstehen wegen der geringeren Abzüge von Gewerbesteuer gewisse Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer. Bei den Ländern betragen diese Mehreinnahmen rund 140 Millionen DM, beim Bund rund 70 Millionen DM.
Nun zu der Frage, Herr Abgeordneter Jacobi, ob und inwieweit der Gesamtheit der Gemeinden und den einzelnen Gemeinden ein solcher Einnahmeausfall zugemutet werden kann. Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, daß das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer in allen Gemeinden im Jahre 1961 nach unserer vorsichtigen Schätzung etwas über 8 Milliarden DM, also 1,2 'bis 1,3 Milliarden DM mehr als im Vorjahr betragen wird.
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Das heißt, das Mehraufkommen ist doppelt so hoch wie der Ausfall, der durch diese Vorlage entsteht. Oder anders ausgedrückt: der Ausfall erreicht insgesamt höchstens die Hälfte ides Mehraufkommens.
Diese Gesamtbetrachtung sagt gewiß nichts über die Auswirkungen in der einzelnen Gemeinde aus. In einer großen Zahl von Gemeinden wird der Ausfall überhaupt nicht oder nur in der Form eines geminderten Zuwachses im Aufkommen des Jahres 1961 spürbar werden. In einer Anzahl von kleinen und mittleren Gemeinden wird der Ausfall spürbar sein und sich die Frage ergeben, ob und inwieweit dieser Ausfall zumutbar ist. Für den Bereich eines unzumutbaren Ausfalls hat die Bundesregierung sich bereit erklärt, mit den Länderregierungen darüber zu verhandeln, daß eine angemessene Erstattung des unzumutbaren Ausfalls gewährleistet wird.
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- Diese Fühlungnahme hat mehrfach stattgefunden. Die Länder haben unterschiedliche Erklärungen abgegeben. Einige haben sich darauf zurückgezogen, daß sie eine abschließende Erklärung erst abgeben könnten, wenn die Höhe des Ausfalls endgültig feststehe. Das setzt natürlich die Verabschiedung der Vorlage in diesem Hohen Haus voraus. Das wind also jetzt beim zweiten Durchgang der Vorlage im Bundesrat zu erörtern sein. Andere Länder wie z. B. Baden-Württemberg und Bayern haben anläßlich der Haushaltsberatungen für 1961 durch den Mund ihrer Finanzminister entsprechende Erklärungen abgegeben. Die weitestgehende Erklärung hat das Land Nordrhein-Westfalen abgegeben, indem es allen Gemeinden das Aufkommen an Gewerbesteuer im Jahre 1960 auch für 1961 gewährleistet. erforderlichenfalls also den Gemeinden Auffüllungsbeträge aus Haushaltsmitteln des Landes zuführen will.
Zu der verfassungsrechtlichen Problematik nur wenige Worte. Dem Bund ist, wie Sie wissen, durch das Grundgesetz eine unmittelbare Finanzverbindung mit den Gemeinden nicht gestattet. Über die
Finanzmassen ist gesagt, daß es nur eine Finanzmasse des Bundes und eine der Länder gibt. Art. 106 Abs. 8 des Grundgesetzes hebt ausdrücklich hervor, daß zur Finanzmasse der Länder auch die der Gemeinden und Gemeindeverbände zu rechnen ist. Im Hinblick auf die Finanzverfassung und auf die Revisionsklausel des Art. 106 des Grundgesetzes stechen dem Bundesgesetzgeber die Gemeinden und die Länder als Träger einer unteilbaren Finanzmasse gegenüber. Wir würden also von Bundes wegen nur dann berechtigt sein, wegen der Gewerbesteueränderung Änderungen im Verhältnis zu den Ländern vorzunehmen, wenn ,dadurch die gesamte Finanzmasse der Länder und der Gemeinden in unzumutbarer Weise !bezüglich des Verhältnisses von Aufgaben und Deckungsmitteln verändert würde.