Alice Weidel (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ist dieser Haushalt ja tatsächlich der letzte, den eine von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, geführte Bundesregierung vorlegt. Dem Land und seinen Bürgern wäre das zu wünschen. Die Frage ist nur: Wie viel Unheil wollen Sie in Ihrer verbleibenden Amtszeit noch anrichten?

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Die katastrophale Bilanz dieses Coronajahres, Ihr planloser und grotesker Umgang mit der Herausforderung durch das SARS-CoV-2-Virus, lässt nichts Gutes ahnen. Eine verlogene Lockdown-Politik hat das kürzlich Ihr Parteifreund, der Staatsrechtler und Verteidigungsminister a. D. Professor Rupert Scholz genannt, einer jener vernünftigen und qualifizierten Köpfe, die in der von Ihnen dominierten Partei keine Chance mehr haben.

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Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode Lockdown, die mehr Kollateralschäden anrichtet, als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus zu bringen.

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Ihr bayerischer Adlatus, Markus Söder, greift noch tiefer in die Trickkiste autoritärer Herrschaft und wirft sogar mit Ausgangssperren um sich. Statt das Gebotene zu tun und gezielt die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, sperren Sie die Bürger ein, vernichten Existenzen, treiben ganze Branchen in den Ruin und versuchen, bis an den Wohnzimmertisch in das Privatleben der Bürger hineinzuregieren.

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So kann es nicht weitergehen.

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Der Staat kann auch nicht unbegrenzt Betriebe, die faktisch mit Berufsverbot belegt wurden, auf Kosten der Steuerzahler entschädigen. Das sagen Sie ja sogar selbst.

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Dann ziehen Sie aber auch die Konsequenzen und beenden die kontraproduktive Lockdown-Politik. Alles andere ist – in den Worten von Rupert Scholz – verlogen.

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Die zur Untätigkeit verurteilten und vom Ruin bedrohten Gewerbetreibenden durften jetzt erst erfahren, dass die großartig versprochenen Novemberhilfen wohl erst irgendwann im Januar kommen, weil noch ein Softwaretool fehlt. So viel zur Digitalisierung, die Sie seit Jahr und Tag im Munde führen, ohne dass sich etwas tut. Schnell sind Sie mit Milliardenhilfen nur bei großen Konzernen, die Sie im Gegenzug sukzessive unter Staatskontrolle bringen.

Alle paar Wochen maßt sich Ihre von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde mit den Ministerpräsidenten an, neue widersprüchliche und übergriffige Maßnahmen zu verhängen. Obendrauf haben Sie sich noch mit einem fragwürdigen, euphemistisch als Bevölkerungsschutzgesetz ausgegebenen Konstrukt einen Blankoscheck ausstellen lassen, um das Parlament zu umgehen. Das haben Sie übrigens – anders als die Auszahlung der Novemberhilfen – an nur einem Tag über die Bühne und durch alle Instanzen gebracht.

Bürger, die gegen Ihre Maßnahmenpolitik protestieren, werden als Extremisten diffamiert, mit dem Verfassungsschutz bedroht und mit Wasserwerfern und Polizeigewalt auseinandergetrieben. Sie sind es, Frau Bundeskanzlerin, die dieses Land und diese Gesellschaft spalten.

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Gelenkte Wirtschaft und Demokratie, ein verarmter Mittelstand aus hinters Licht geführten Selbstständigen und Gewerbetreibenden, eingeschüchterte Bürger – das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Am Horizont ziehen Massenarbeitslosigkeit und bislang nicht gekannte Pleitewellen auf. Dazu kommt ein abnorm hoher Schuldenberg. Für die vermeintlichen Geschenke, die Sie im kommenden Wahljahr verteilen wollen, werden künftige Generationen noch lange zu zahlen haben. Diese Bilanz allein dürfte schon reichen, um Ihre Kanzlerschaft als katastrophal in die Geschichte eingehen zu lassen; aber das ist nur der Gipfel.

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Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der deutschen Nachkriegsdemokratie, die Sie zu verantworten haben, reihen sich nahtlos an die drei fundamentalen Rechtsbrüche, die auf immer mit Ihren Regierungsjahren verbunden bleiben werden: Erstens: die Transformation der Währungsunion in eine Haftungs- und Schuldenunion. Zweitens: die Industrialisierungs- und Wohlstandsvernichtung durch Energiewende, Autowende, Kohle- und Atomausstieg. Drittens: die unkontrollierte Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts.

Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.

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Also bitte, in den 15 Jahren Ihrer Kanzlerschaft haben Sie verspielt, was Ihnen Ihre Amtsvorgänger an Reformkapital hinterlassen haben.

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Die Fehler der Vorgängerregierungen haben Sie nicht korrigiert, sondern verschlimmert. Das Deutschland, das Sie hinterlassen, ist tief gespalten, in seinen Grundlagen erschüttert und weit nach links abgedriftet.

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Aus einem leidlich sicheren Land mit funktionierender Wirtschaft und stabiler Energieversorgung ist ein Land des Misstrauens geworden, in dem die Straßen nicht mehr sicher sind und importierte Kriminalität und islamistischer Terror

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zu alltäglichen Bedrohungen geworden sind. Es ist ein Land der Widersprüche geworden.

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Die Bundeswehr ist unter Ihrer Regierung zwar gendersensibel geworden, ist aber kaum noch einsatzfähig. Dafür sehen Polizisten immer häufiger wie Soldaten aus. Wenn aber in Berlin oder Essen ein Clankrieg ausbricht, sind die Beamten zum Zuschauen verdonnert, bis ein muslimischer Friedensrichter aus der migrantischen Paralleljustiz den Streit geschlichtet hat.

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Unsere Nachbarländer ergreifen im Krieg gegen den islamistischen Terror die Initiative. In Deutschland wird mit Phrasen beschwichtigt und lieber noch eine Milliarde für den Kampf gegen rechts ausgegeben. Frauen trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße,

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aber die Regierung regelt akribisch, wer wen zu Weihnachten besuchen darf und wer nicht.

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Die industrielle Basis bröckelt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind schon weggefallen oder ins Ausland verlagert.

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Industriefeindliche Politik ist die Ursache. Die Coronakrise hat diese Entwicklung beschleunigt und verschärft.

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Tatenlos nimmt diese Regierung hin, dass absurde EU-Grenzwerte der deutschen Automobilindustrie den Garaus machen. Ergebnis jahrelanger Autohasserpolitik: Die Premiumhersteller BMW und Daimler verlegen den Bau von Verbrennungsmotoren wohin? Ins Ausland. Hochtechnologie, in Deutschland erfunden und perfektioniert, wandert ab. Zulieferer und gut bezahlte Jobs werden folgen. Elektromobilität, die auch durch noch so horrende Subventionen auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig wird, ist dafür kein Ersatz und wird es auch nie sein.

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Im Namen der Klimaschutzhysterie schließen in Deutschland modernste Kohlekraftwerke und sichere Atommeiler. Dafür wird dann Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importiert, wenn in den Windradwäldern, die unsere Landschaft verschandeln und Raubvögel erschlagen, wieder mal Flaute herrscht.

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Die bislang absurdeste Idee kommt von Rot-Grün in Hamburg: Buschholz aus Namibia importieren, um es in Deutschland zu verfeuern. Das ist Olaf Scholz’ Home Turf. Was haben wir anderes zu erwarten?

Bürger und Unternehmen zahlen für diese wirtschaftspolitische Kakofonie mit den höchsten Energiepreisen, Steuer- und Abgabenlasten aller Industrieländer. Obwohl die Deutschen beim Privatvermögen und Rentenniveau weit hinter den meisten Euro-Ländern zurückliegen, dürfen sie demnächst für weitere Milliardentransfers in die südlichen Krisenstaaten zahlen. Hinter dem Vorhang der Coronakrise haben Sie nämlich auch das Verbot der Vergemeinschaftung von Staatsschulden weiter aufgebrochen. Die Eurobonds heißen jetzt Coronawiederaufbaufonds.

In diesen Tagen entscheidet sich, ob Großbritannien die EU mit oder ohne Brexit-Vertrag verlässt. Den Ausschlag für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gab der Kontrollverlust in der bis heute ungelösten Migrationskrise, mit dem Sie einen tiefen Keil zwischen die Europäer getrieben haben. Die Briten haben das nicht vergessen.

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Während diese Regierung die Grundlagen unseres Wohlstands unterminiert, brummt in China schon wieder die Wirtschaft, gehen chinesische Staatsfonds auf Einkaufstour im gebeutelten deutschen Mittelstand, schafft Peking die größte Freihandelszone der Welt. In Deutschland beschäftigen wir uns derweil lieber mit der Frauenquote in Unternehmensvorständen.

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– Da höre ich schon: „Richtig!“ – Radikal linke Ideologien wie Gendermainstreaming oder der kommunistische Kampfbegriff „Antifaschismus“ sind in den Mainstream gerückt,

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während Konformismus und Gesinnungsdruck, sozialistischer Irrglaube und planwirtschaftlicher Wahn eine absurde Wiederauferstehung erleben. Auch das gehört zur fatalen Bilanz Ihrer Regierungszeit.

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In der Tat: Frau Merkel, Sie sind die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je hatten. Die Begeisterung, die man Ihnen von dort entgegenbringt, ist der beste Beleg.

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Es schmerzt mich, was aus diesem Land geworden ist,

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und wir sind angetreten, um diese Schieflage zu korrigieren. Wir wollen erreichen, dass Recht, Gesetz und Verfassung überall und unbedingt gelten und nicht nach Belieben zurechtgebogen und ignoriert werden,

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dass Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht Bevormundung in immer weitere Lebensbereiche. Unser Ziel ist, dass Staat und Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, das heißt die Gewährleistung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens und die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit und nicht die ständige und übergriffige Einmischung in das Privatleben und die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger.

Frau Merkel, kommen Sie heraus aus Ihrem geistigen Wandlitz! Blicken Sie über den Tellerrand Ihres Kanzleramts, das Sie in schwersten Krisenzeiten für 600 Millionen Euro vergrößern wollen, und schauen Sie sich an, wie es wirklich aussieht in diesem Land!

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Hören Sie damit auf, sich in Ihrer Filterblase aus politischen Jasagern und medialen Schmeichlern das eigene Versagen schönzureden und sich für Ihre Irrtümer auch noch feiern zu lassen! „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, hat Ingeborg Bachmann einmal treffend gesagt.

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Zur Wahrheit gehört aber auch: Dieses Land kann Sie und Ihre Politik nicht mehr lange aushalten.

Ich bedanke mich.

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