Joseph Fischer (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen, ich solle einmal schön zündeln, dann will ich versuchen, auch Ihnen ein Licht aufzusetzen. Ich bezweifele allerdings, daß es mir gelingen wird.
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Die Regierungserklärung kam spät. Sie wurde spät angekündigt und mußte zusätzlich auf die Tagesordnung aufgesetzt werden. Die Regierung hat dazu heute gewichtige, sachliche Gründe vorgetragen.
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Aber es fügt sich, daß ausgerechnet der Bundesinnenminister diese Regierungserklärung abgibt.
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Dieser Bundesinnenminister - so fügt es sich ein weiteres Mal - ist gleichzeitig Landesvorsitzender eines überaus erfolgreichen Landesverbandes, nämlich der hessischen Union.
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Es fügt sich weiterhin, daß in Hessen am Sonntag ein Ereignis stattfindet, nämlich die Kommunalwahl. Also ist man versucht, hier Wahlkampf zu machen.
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Das liegt voll auf der Linie, die die Union gegenwärtig vor allem in Bayern vertritt: Man schielt auf den rechten Rand.
Wenn diese Regierungserklärung heute morgen einen Sinn gemacht haben soll, dann kann ich dazu nur sagen: Sie hat weder etwas zur Energiepolitik, geschweige denn zu einem zukünftigen Energiekonsens beigetragen. Sie hat nichts dazu beigetragen, junge Menschen davon zu überzeugen, von Gewalt Abstand zu nehmen. Sie hat nichts dazu beigetragen, Polizisten von der Sinnhaftigkeit des kommenden Einsatzes zu überzeugen. Das einzige, was sie im Sinn hatte, ist Stimmen am rechten Rand für die Union am kommenden Sonntag zu mobilisieren.
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In der Art, wie Sie es machen, wird das schiefgehen.
Wir können die Gewaltdebatte sofort und unmittelbar beenden. In einem Rechtsstaat gibt es keinen Platz für außergesetzliche Gewalt, auch wenn Sie zehnmal behaupten, wir sähen das anders. Genauso sehen wir dieses als gewaltfreie Partei.
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Herr Kanther, wenn Sie ein Interesse an einem gewaltfreien Protest gehabt hätten - das Grundgesetz
garantiert immer noch, daß sich Bürgerinnen und Bürger friedlich versammeln können -, dann hätten Sie hier als verantwortlicher Innenminister all die Stimmen aus der Protestbewegung zitieren müssen, die ganz aktuell zur Gewaltfreiheit aufrufen. Daß Sie das nicht getan haben, entlarvt Ihr Interesse.
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Ich möchte aus der „Frankfurter Rundschau" vom gestrigen Tag, einer Zeitung, die uns beiden, da wir aus Hessen stammen, vertraut ist, eine Anzeige zitieren, die selbst dem kurzsichtigsten CDU-Innenminister aufgefallen sein müßte; ganz so klein ist sie nicht. Dort wurde ein Aufruf von Greenpeace geschaltet. Diese Anzeige wurde nicht nur von Greenpeace unterschrieben, sondern auch von Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative „Umweltschutz Lüchow-Dannenberg", und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Ich kann diese Anzeige nur unterstützen.
Dort heißt es unter der Überschrift „Gegen CastorTransporte - für gewaltfreie Proteste!":
Wer bei Protesten
- jetzt hören Sie gut zu gegen Atomtransporte die Gefährdung von Menschen in Kauf nimmt, geht unkalkulierbare Risiken ein und bringt den Widerstand in Mißkredit. Wir appellieren an alle, ihr Recht auf Widerstand mit friedlichen Mitteln in Anspruch zu nehmen.
Weiter heißt es:
Wer gegen den erklärten Willen der Bevölkerung Atomtransporte durchsetzt, provoziert und trägt zur Eskalation des Konfliktes bei.
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Wir appellieren an Bundesregierung und Atomkraftwerksbetreiber: Stoppen Sie die CastorTransporte! Setzen Sie eine falsche Energiepolitik nicht mit polizeistaatlichen Mitteln durch.
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Das ist die Position, die Sie als gewaltverherrlichende Position diffamieren.
Sie wissen doch so gut wie ich, daß wir alle schon einmal weiter waren. Es gab Energiekonsensgespräche auf der Grundlage, einen zukünftigen Energiekonsens unter Einschluß der Anti-Atom-Opposition in diesem Lande zu finden. Das war ein vernünftiger Schritt. Sie haben völlig recht: Wir werden das Problem der strahlenden Hinterlassenschaft dieser verfehlten, nicht verantwortbaren Politik des Einstiegs in das Atomzeitalter zu lösen haben.
Wir wissen aber heute nicht, was wir mit dem atomaren Müll tun sollen. Es wurde immer prophezeit, es gäbe eine Entsorgungslösung. Es gibt sie aber weltweit nicht. Es ist unverantwortlich, weiterhin Atomkraftwerke am Netz zu lassen, wenn man

Joseph Fischer ({10})
nicht weiß, was man mit diesem verdammten, lange Zeit strahlenden Müll machen soll.
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Deswegen gibt es diesen massenhaften Protest.
Aber darum geht es der Union nicht. Ich habe vorhin gesagt, daß es um Wahlkampf geht. Herr Innenminister, Herr Bundeskanzler, wenn Sie so entschieden dagegen sind, daß Gewalttätern Kulissen gestellt werden, und wenn Sie die Demokratie deswegen gefährdet sehen, dann hätte ich mir im zweiten Teil der Regierungserklärung entsprechende Ausführungen gewünscht. Herr Dr. Kohl kann das ja gleich nachholen; Herr Waigel wäre eigentlich der richtige Adressat.
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- Ihnen wird das Lachen gleich vergehen. Sie sollten öfters den „Bayernkurier" lesen. Dort schreibt Florian Stumfall unter der Überschrift „Wie Deutsche diffamiert werden":
Es ist daher empörend, daß gerade Vertreter der Linken ... nun, 50 Jahre nach dem Krieg, daran arbeiten, die Strafmaßnahmen von Nürnberg gegenüber Deutschland
- ich wiederhole: „die Strafmaßnahmen von Nürnberg gegenüber Deutschland"; dort wurden die Hauptkriegsverbrecher zum Tode verurteilt noch zu verschärfen und einen moralischen Vernichtungsfeldzug
- ich wiederhole: „einen moralischen Vernichtungsfeldzug" gegen das deutsche Volk zu führen.
Unrühmliche Handlanger sind dabei die Vertreter des linken Spektrums im Münchner Rathaus.
Man könnte das noch als Entgleisung hinnehmen, Herr Bundesinnenminister, wenn Herr Gauweiler hier nicht die Kulisse für Neonazismus und rechte Gewalttäter stellen würde, die europaweit für eine Demonstration am Samstag mobilisieren. Da hätte ich mir vom zuständigen Innenminister und vom Bundeskanzler eine klare Positionierung gewünscht.
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Ich möchte Ihnen eines sagen: Diese Einäugigkeit werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir stehen hier klar
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zu der Position des demokratischen Verfassungsstaates, in dem der friedliche, gewaltfreie Protest ein wesentlicher Bestandteil davon ist. Gewalt kann es gegen diesen Verfassungsstaat nicht geben. Aber wir
erwarten eindeutig, daß Herr Stoiber, Herr Waigel
und Herr Kohl gegenüber diesen neonazistischen
Umtrieben in der eigenen Partei, angeführt von Peter
Gauweiler, klar Position beziehen und sich hier distanzieren.
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