sven-christian kindler (NA), 2013-03-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir sehen am Energie- und Klimafonds, was
passiert, wenn man einen Schattenhaushalt gründet. Das
hat die Koalition 2010 gemacht.

Sie hat die Einnahmen aus den CO2-Zertifikaten in
diesen Fonds gespeist und seinen Umfang an diese gekoppelt. Das war übrigens nichts Neues. Das war vorher
im ordentlichen Bundeshaushalt und stand im Einzelplan 16, dem Einzelplan für Umwelt. Das heißt, man

kann es auch im ordentlichen Haushalt organisieren; das
war keine neue Erfindung von Ihnen.

Wir haben damals schon gesagt: Das ist eine riesige
Mogelpackung. Das funktioniert nicht. Sie haben nicht
die Deckung im Gesamthaushalt, und Sie haben mit viel
zu hohen Preisen gerechnet. Sie haben erst mit 17 Euro
gerechnet. Für 2013 haben Sie dann mit 10 Euro gerechnet, obwohl der Preis 2012 nie bei 10 Euro lag. Im
Durchschnitt lag er bei 7,50 Euro. Jetzt liegt er bei 4 bis
5 Euro. Das heißt, Ihnen fehlt, wenn das so bleibt, 1 Milliarde Euro - 1 Milliarde von 2 Milliarden Euro. Diese
1 Milliarde Euro ist schon aus Vorjahren rechtlich gebunden. Das heißt: Wenn sich nichts ändert, gibt es
de facto einen Förderstopp für neue Programme. Das
zeigt ganz deutlich: Sie fahren die Finanzierung der
Energiewende voll gegen die Wand, und das bewusst.

({0})

Das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
nichts zu tun. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Das
ist aber auch schlechte Umweltpolitik und schlechte
Energiepolitik. Am Energie- und Klimafonds wird nicht
nur deutlich, welche handwerklichen Fehler Sie machen,
indem Sie grottenschlecht agieren und zeigen, dass Sie
es technisch einfach nicht können, sondern auch, dass
Sie - und das ist das Hauptproblem - es nicht wollen.
Sie haben nicht den Willen zur Energiewende. Sie haben
die Energiewende nicht verstanden. Ein Teil Ihrer Koalition hat der Energiewende im Zuge des Atomausstiegs
nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt und versucht
jetzt, die Zeit wieder zurückzudrehen.

Was sagen Sie und was machen Sie eigentlich?

Sie als Bundesregierung sagen: Wir legen zusätzliche
Programme im Rahmen des Energie- und Klimafonds
auf. Was machen Sie? Sie kürzen Programme im Haushalt, und Sie kürzen Programme im Energie- und Klimafonds.

Sie sagen: Wir wollen eine Strompreisbremse. Was
machen Sie konkret? Sie vergeben Milliardensubventionen an die Großindustrie und kürzen rückwirkend bei erneuerbaren Energien.

Sie sagen: Wir wollen eine Energiewende. Und was
machen Sie? Sie machen Lobbypolitik für die großen
Stromkonzerne. Ihre Reden sind nichts als Wahlkampftaktik, weil Sie nämlich in Wahrheit Energiepolitik für
die großen Konzerne machen. Sie machen schwarzgelbe Klientelpolitik.

({1})

Jetzt zum Emissionshandel. Da könnten Sie einmal
handeln. Der Emissionshandel liegt am Boden, obwohl
der Ausstoß von Klimagasen in Deutschland 2012 gestiegen ist, und zwar - das Umweltbundesamt hat diese
Zahl gerade veröffentlicht - um 1,6 Prozent. Der Präsident des Umweltbundesamtes hat sich wie der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu Recht dafür




ausgesprochen, Backloading zu praktizieren, das heißt,
Emissionszertifikate ans Ende der Periode zu verschieben. Das wäre laut Aussage des Präsidenten der erste
Schritt. Der zweite wäre, die Zertifikate völlig aus dem
Markt zu nehmen, weil nämlich der Markt nicht funktioniert. Man hat viel zu viele Ausnahmen geschaffen, viel
zu viele Schlupflöcher, zum Beispiel für sogenannte
CDMs in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deshalb
gibt es keinen Anreiz für Unternehmen, energieeffizient
zu handeln, und der CO2-Zertifikatehandel liegt am Boden.

Was macht jetzt diese Bundesregierung? Sie streitet
sich nur. Diese Woche gab es ein Ministertreffen aus vier
Ministerien: BMWi, BMU, Verkehrsministerium und Finanzministerium. Das Entwicklungsministerium war übrigens überhaupt nicht dabei; es wird völlig außen vor
gelassen. Sie bekommen es nicht hin. Sie streiten sich
weiterhin. Aber man darf nicht vergessen: Die Kanzlerin
duckt sich wieder weg. Die Kanzlerin macht wieder
nichts. Diese Kanzlerin ist eine Antiklimakanzlerin, weil
sie nichts macht. Wir haben in Norddeutschland ein
schönes Sprichwort dafür: Der Fisch stinkt vom Kopf.
So ist es auch bei dieser Bundesregierung.

({2})

- So ist es doch. - Merkel haut die Energiewende gegen
die Wand.

Wir als Grüne bieten eine Alternative. Wir wollen es
wieder ordentlich im Haushalt finanzieren. Wir wollen
Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Investitionssicherheit für die Klimaschutzprogramme, und wir wollen
dies durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen solide gegenfinanzieren. Es gibt 48 Milliarden Euro
ökologisch schädliche Subventionen, davon wollen wir
kurzfristig 8 Milliarden Euro abbauen. Am Beispiel des
Dienstwagenprivilegs kann man ganz gut sehen, dass
Sozialpolitik und Umweltpolitik gut zusammengehen.
Mit 9 Milliarden Euro wird nämlich die Anschaffung
schwerer Dienstwagen - das sind häufig CO2-Schleudern und Spritschlucker - gefördert.

({3})

Wir wollen jedoch nicht, dass die Kassiererinnen und die
Krankenschwestern die Managerdienstwagen finanzieren. Das ist sozial ungerecht und auch umweltpolitisch
falsch.

({4})

Es lässt sich konstatieren: Sie wollen die Energiewende nicht. Sie blockieren sie, wo Sie können. Das
zeigt sich auch am Energie- und Klimafonds. Für eine
funktionierende Energiewende, für eine sozial gerechte
und ökologische Energiewende ist ein Regierungswechsel notwendig. Dafür streiten wir im Herbst 2013.

Vielen Dank.

({5})