Schmidt (NA), 1986-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Lieber Kollege Werner, ich schätze Sie ansonsten sehr. Ich muß nur sagen, daß mich heute gestört hat, daß Sie sich genauso wie der Bericht der Bundesregierung hinter einer Sprache verschanzen, die mit Begriffen wie BEG und AK-sonstirgendwas versucht, etwas zu lösen und den Menschen nahezubringen, was so auf keinen Fall geht. Deshalb möchte ich ganz ausdrücklich und in aller Eindringlichkeit dem Kollegen Ströbele von den GRÜNEN, auch wenn wir sonst häufig Meinungsunterschiede haben, für die Eindringlichkeit danken, mit der er uns klargemacht hat, um welches Problem es geht.
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Es ist beinahe ein Jahr her, daß wir uns hier über die Lage der Sinti und Roma unterhalten haben. Es bestand damals Hoffnung - ich glaube, bei uns


Frau Schmidt ({1})
allen, in allen Fraktionen, die sich für diese Frage engagiert haben, daß es tatsächlich zu Lösungen kommen könnte. Und - weit wichtiger - nicht nur bei uns ist dieser Eindruck entstanden, sondern auch bei den Betroffenen, bei denen, die da oben saßen und uns zuhörten, bei den Sinti und Roma, aber auch bei anderen Opfern, bei Opfern der Erbgesundheitsgesetze, bei den sogenannten MengeleZwillingen, bei verfolgten Homosexuellen und vielen anderen verfolgten Gruppen, daß es eben nicht bei Sympathiebekundungen bleiben wird, sondern daß über die Parteigrenzen hinweg tatsächlich nach Verbesserungen, und zwar auch nach materiellen Verbesserungen, gesucht wird.
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Ich bitte deshalb Sie, nicht die Regierung - was davon zu halten ist, haben wir gehört -, diesen Tag nicht zu dem Tag werden zu lassen, an dem diese sämtlichen Hoffnungen begraben werden.
Lassen Sie uns deshalb als Parlament die Kraft haben, ungeachtet der Äußerungen der Regierung solche Verbesserungen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden!
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Ich will nicht geringschätzen, daß ein bißchen geschehen ist, z. B. unser Beschluß, Wiedergutmachungsleistungen nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen, daß es offensichtlich erfolgversprechende Gespräche über ein Forschungsprojekt über die Sinti und Roma gibt und daß auch das Kulturzentrum vielleicht noch entstehen wird.
Aber das reicht nicht aus, weil wir nicht ruhigbleiben dürfen, weil wir uns nicht hinter Fristen und von uns gesetzten Bedingungen - das sind doch keine objektiven Bedingungen, sondern es sind Bedingungen, die wir gesetzt haben und die auch änderbar sind - verschanzen dürfen, wenn es darum geht, das Leiden von Menschen zu lindern, Leiden, das diesen Menschen durch unser Volk angetan wurde und das es ihnen bis heute unmöglich macht, ein normales Leben zu führen. Dieses Erbe können wir nicht ausschlagen. Dieses Erbe haben wir anzutreten, unabhängig von unserem Geburtsjahr.
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Wir haben Ihnen deshalb den Entwurf eines Stiftungsgesetzes vorgelegt. Mit dessen Hilfe wollen wir versuchen, alle Fälle, die bislang durch den Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte absolut unzulänglich beschieden wurden, zu einer einigermaßen befriedigenden Lösung zu bringen, aber auch die Fälle, in denen jüdische Verfolgte nicht oder nicht ausreichend entschädigt wurden - ich nenne hier nur das schon erwähnte Beispiel der „MengeleZwillinge". Lassen Sie mich hier anmerken, daß ich die Teilung, die erstmals mit den Härtefonds vorgenommen wurde, von Verfolgten in Juden und Nichtjuden für fatal halte und ich mich damit im Einverständnis sowohl mit den jüdischen als auch den nichtjüdischen Verfolgten befinde.
Wir wollen mit unserem Stiftungsgesetz kein neues Leistungsgesetz schaffen. Wir kennen die Schwierigkeiten, die damit verbunden wären, und wir sehen sie auch. Wir meinen, daß neue Bedingungen und Fristen, die mit einem solchen Gesetz zwangsläufig verbunden wären, unbürokratische, individuelle und vor allen Dingen gemeinsam mit den Verfolgten erarbeitete Entscheidungen eher erschweren als erleichtern. Eine Stiftung dagegen würde solche Möglichkeiten schaffen, eine Stiftung für alle verfolgten Gruppen, solche die hier schon genannt worden sind, die nicht oder nicht ausreichend entschädigt wurden, und viele andere mehr. Da kann jeder von uns, der hier in diesem Parlament sitzt, seinen Schriftwechsel vorweisen. Hier zu behaupten, alle hätten etwas bekommen, ist schlicht und einfach, Herr Voss, eine Lüge.
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Wir wollen eine Stiftung, die z. B. auch die Möglichkeit hätte, willkürliche Ausschlußgründe, wie zum Beispiel die Tatsache, daß ein Verfolgter straffällig geworden ist, und zwar nach 1945 - als ob das etwas mit seiner Verfolgung zu tun hätte -, zu beseitigen.
Darüber hinaus haben wir einen Antrag vorgelegt, der eine Reihe nichtmaterieller Forderungen enthält, die wir mit der gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom Sommer dieses Jahres für nicht erledigt halten. So halten wir es für dringend notwendig, daß bis zum Inkrafttreten eines solchen Stiftungsgesetzes im Wiedergutmachungsdispositionsfonds ein Vertreter des Zentralrates der Sinti und Roma Mitglied wird, weil wir glauben, daß damit gerechtere Entscheidungen gefällt würden.
Wir wollen über die bereits beschlossene Änderung des Bundessozialhilfegesetzes hinaus auch andere Sozialleistungen von der Anrechnung auf Wiedergutmachungsleistungen ausgenommen wissen. Wir wollen, daß der Zentralrat und die Beratungsstelle der Sinti und Roma auf Dauer, also institutionell gefördert werden. Wir wollen, daß die Leistungen, die Rentenzahlungen nach dem BEG wie Kriegsopfer- und Lastenausgleichsrenten behandelt werden. Wir wollen bis zum Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes die Richtlinien des Härtefonds so geändert wissen, daß diejenigen, die bisher nicht ausreichend entschädigt wurden, eine Entschädigung erhalten können. Wir wollen die unseres Erachtens ungeklärte Frage der Staatsbürgerschaft für Sinti und Roma endlich einer Klärung zuführen. Wir wollen vor allen Dingen die Anerkennung der Sinti und Roma als ethnische Minderheit.
Wir bitten Sie also, unserem Stiftungsgesetzentwurf und unserem Antrag zuzustimmen. Unser Einverständnis zur Vorlage des Berichtes der Bundesregierung, unsere Zustimmung zur gemeinsamen Entschließung war gekoppelt an die Bedingung, daß materielle Entschädigungsleistungen und andere Konsequenzen, die wir aus dem Bericht ziehen, nicht an der Begründung Zeitmangel scheitern dür19070 

Frau Schmidt ({6})
fen. Wir gehen daher davon aus, daß die Beratungen in den Ausschüssen so zügig vorgenommen werden, daß die zweite und dritte Lesung im Dezember stattfinden kann.
Liebe Kollegen, ich habe gerade den Bericht der Bundesregierung erwähnt. Ich wünschte mir, wir hätten diesen Bericht nie angefordert - nicht etwa, weil nicht auch lesenswerte Fakten darin stünden, sondern weil in diesem Bericht eine satte Selbstzufriedenheit zum Ausdruck kommt, die ihresgleichen sucht.
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Es wird der Eindruck erweckt, als ob wir hier eine einmalige Leistung vollbracht hätten.
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Gerade heute in Ihrem Beitrag, Herr Voss, war das auch wieder so. Einmalig waren nur die Verbrechen, die verübt wurden. Vor dieser Einmaligkeit werden die Leistungen zu erschreckender bürokratischer Normalität. Es wird mit Gesamtsummen operiert und darüber vergessen, wie bescheiden sich Abfindungen und Rentenzahlungen für schlimmes erlittenes Unrecht, das ein ganzes Leben beeinflußt und zerstört haben kann, im Einzelfall ausnehmen.
Mir treibt es, Frau Ministerin, die Schamröte ins Gesicht ob der Sprache, die in diesem Bericht gepflogen wird. Da heißt es auf Seite 19:
Zur Frage einer Entschädigung für die sogenannten „Mengele-Zwillinge", die in letzter Zeit im Parlament und in der Öffentlichkeit besondere Beachtung gefunden hat, ist auf folgendes hinzuweisen: Als sogenannte „Zwillingsversuche" waren bisher lediglich solche, im Konzentrationslager Auschwitz unter der Verantwortung von Dr. Mengele an Zwillingen vorgenommene Untersuchungen bekannt, in denen Messungen körperlicher Merkmale und Analysen von Körperflüssigkeiten vorgenommen worden waren,
- was ist denn das, was schreiben wir denn da? ohne daß dieses zu dauernden Gesundheitsschäden geführt hätte.
Man kann nur empfehlen, alle zugänglichen Publikationen einmal nachzulesen. Dann kann man so etwas nicht mehr schreiben.
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Da heißt es zu den Zwangssterilisierten und den Euthanasieopfern:
Eine generelle Zahlung von Renten an Zwangssterilisierte, unabhängig vom Grad der Schädigung, wäre mit den Grundsätzen des geltenden Schadensersatzrechtes und der bisherigen Entschädigungspraxis nicht zu vereinbaren.
Ja, vielleicht haben wir in der Vergangenheit auch andere Fehler begangen. Das kann doch kein Grund sein.
Es heißt weiter: Die Zahlung von Renten oder einmaligen Entschädigungsleistungen an Hinterbliebene von Opfern der Euthanasie über die in den geltenden Gesetzen vorgesehenen Leistungen hinaus erscheint nicht möglich, zumal der Gesetzgeber die hier in Betracht kommende Entschädigung für Schäden an Leben auch im Bundesentschädigungsgesetz nur den Hinterbliebenen ... gewährt, ..
Ja, wie schaut denn das aus?
Zur Kriegsdienstverweigerung heißt es:
Verurteilungen wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht oder Zersetzung der Wehrkraft haben im allgemeinen nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, da solche Handlungen auch in Ländern mit rechtsstaatlicher Verfassung, z. B. in den westeuropäischen Staaten, während des Krieges mit Strafe bedroht waren.
Ja, haben wir denn vergessen, worum es sich da gehandelt hat?
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Kann man denn eine derartige Geschichtslosigkeit praktizieren? Was ist es denn für eine Art von Gerechtigkeit, die wir hier im Unrecht praktizieren wollen?
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In der Frage der Nationalität der Sinti und Roma steht da - ich komme gleich zum Schluß - zur Begründung des angeblichen Nichtvorhandenseins eines Handlungsbedarfs:
Aufenthaltsrechtlich unterliegen nicht-deutsche Sinti und Roma den gleichen Regelungen wie alle Ausländer; eine Diskriminierung findet nicht statt.
Ja, kennen Sie denn die Wirklichkeit in diesem Land nicht? Wissen Sie nicht, wie diesen Menschen mitgespielt wird? Die Klage der Sinti und Roma in Straßburg hat wohl ihren guten Grund. So wird dieser Bericht vom Zentralrat der Sinti und Roma, vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Berlin und vom VVN auch einhellig zurückgewiesen.
Dies ist aber in meinen Augen nicht die Stunde der Regierung, sondern die des Parlaments, und deshalb bitte ich Sie, liebe Kollegen: Lassen Sie unseren Worten endlich auch Taten folgen, lassen Sie uns die Chance ergreifen, Unrecht nicht bürokratisch, sondern mit Herz und Verstand wenn nicht zu beseitigen, so doch zu mildern.
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