emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, da es bei der Bundesregierung üblich ist, auch die Steuereinnahmen zu zählen, frage ich, ob es der Bundesregierung etwa peinlich ist, zu sagen, wie viele dieser Eingaben, von denen Herr Kollege Roser vorher sprach, überhaupt angekommen sind.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, ich glaube, Sie wissen den Unterschied zwischen Steuereinnahmen und Formulareingaben im Hinblick auf die Pornographie zu schätzen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete de With.
with (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, kann nicht aus dem Text dieser Stellungnahmen, die zum Teil auch den Abgeordneten zugegangen sind, geschlossen werden, daß den Einsendern der wahre Sachverhalt des Entwurfs überhaupt nicht bekannt gewesen ist und daß viele Stellungnahmen bei Kenntnis des Sachverhalts unterblieben wären?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim .Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, das trifft mit Sicherheit bei 90 % aller Einzeleingaben zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, gerade weil ich manche Statistiken in unserem Lande manchmal für übertrieben halte, möchte ich fragen: Glauben Sie nicht, daß es Ihrem Amt zumutbar wäre wenigstens die Eingänge zu numerieren und ihre Zahl festzuhalten?
Dr. Bayer!, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Nein, Herr Kollege, das glaube ich bei der Arbeitsbelastung unseres Hauses und bei der Qualität einiger Eingaben nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß angesichts des großen Umsatzes der pornovertreibenden Industrie und der Menge der Eingaben etwa hundert Prozent unserer Bevölkerung ein zu starkes Interesse - sei es positiv oder negativ - an Pornographie haben?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das glaube ich nicht nur, davon bin ich überzeugt, Herr Kollege.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-30:
Darüber kann ich Ihnen für die frühere Zeit keine Auskunft geben, Herr Kollege. Offenbar war bis jetzt das Wissen des Präsidenten der Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Ich rufe die Fragen 40 und 41 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge, die in der VPK ({0}) vom 20. April 1971 zur Vermeidung der härtesten Auswirkungen des Schweinezyklus unterbreitet worden sind?
Ist die Bundesregierung bereit, eine entsprechende Ergänzung der EWG-Schweinemarktordnung in Brüssel anzuregen?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Löffler, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß der in der „Verbraucherpolitischen Korrespondenz" vorgeschlagene Abschöpfungsautomatismus den Schweinezyklus nicht ausschalten kann, weil die Schweinezyklen in der Gemeinschaft und in Drittländern häufig zusammenfallen und das Abschöpfungssystem nicht ursächlich für den Schweinezyklus ist.
Abgesehen davon sieht die gegenwärtige Marktordnung fakultative Maßnahmen zur Senkung der Abschöpfung bei steigenden Preisen sowie eine bewegliche Gestaltung der Ausfuhrerstattungen vor. Von diesen Instrumenten ist bisher auch schon Gebrauch gemacht worden.
Ein System automatischer Abschöpfungssenkungen vermag keine besseren Ergebnisse zu erbringen, weil - wie die Erfahrung gezeigt hat - in Zeiträumen geringen Angebots und hoher Schweinepreise in der Gemeinschaft die Exportländer ihre Lieferpreise um die Abschöpfungsermäßigung erhöht haben, so daß die Importe keine preisdämpfende Wirkung hatten.
löffler (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß durch einen Abschöpfungsautomatismus wenigstens die härtesten Spitzen des Schweinezyklus abgebaut werden könnten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Vielleicht, Herr Kollege Löffler, könnte
man bei den Spitzen einiges erreichen. Wenn es um diese Fragen geht, sind ja die Vorschläge der Verbraucherverbände mit in der Beratung. Ich darf aber darauf hinweisen, daß gerade die Drittländer ihre Produktion mit nach den Entwicklungen innerhalb der EWG ausrichten, so daß von der Exportseite her nicht allzuviel zu erwarten sein wird.
löffler (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, gerade weil eben die Drittländer ihre Produktion auch nach den Produktionsständen der EWG ausrichten, daß ein Automatismus der Abschöpfungen für die Drittländer eine bessere Orientierung für ihre Schweineproduktion wäre und damit das Zusammenfallen zweier Schweineberge verhindert werden könnte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich würde es doch für besser halten, nicht einen Automatismus, sondern ein flexibleres System anzuwenden, wie das zur Zeit ja auch geschieht. Ich habe das ja eben schon mit beantwortet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Bittelmann werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung. Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Zebisch werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Glaubt die Bundesregierung auf Grund der neuesten Presseveröffentlichungen über die rückläufigen Geburtenziffern noch an das Funktionieren der langfristigen Planung in der Rentenversicherung?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Bundesregierung beobachtet seit längerer Zeit die derzeitige und die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung sowie deren Einfluß auf die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen. Sie hat im Rentenanpassungsbericht 1971 - Drucksache VI/2040 - dargelegt, daß bei den langfristigen Vorausschätzungen u. a. die abgestimmten Daten über die natürliche Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt worden sind. Aus diesem Grunde besteht keine Veranlassung, die jüngsten Aussagen über die positive Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen bis zum Jahre 1985, die Durchführbarkeit der jährlichen Rentenanpassungen und das Funktionieren des Finanzierungssystems der Rentenversicherungen in Zweifel zu ziehen.
Soweit es die Entwicklung angeht, die sich auf Grund von Vorausschätzungen des Statistischen Bundesamts in der ferneren Zukunft, also über 1985 hinaus, abzeichnet, ist folgendes anzumerken: Selbst wenn es in den Jahren nach 1990 zu einem ungünstigeren Verhältnis zwischen der Zahl von Erwerbstätigen einerseits und Rentnern andererseits kommen sollte, als vor einigen Jahren angenommen wurde, so wird dieses Verhältnis im Jahre 2000 immer noch weit günstiger sein als am Ende dieses Jahrzehnts auf dem Gipfel des sogenannten „Rentenbergs".
ott (NA), 1971-05-05:
,Herr Kollege, geben Sie mir zu, daß durch die Zuwanderung von 2 Millionen Gastarbeitern der Wohnungsmarkt in entscheidender Weise negativ beeinflußt werden mußte und daß das damals, 1960, nicht vorausgesehen werden konnte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Schedl auf:
Worauf führt die Bundesregierung die steigenden Kosten seit 1969 in der gesetzlichen Unfallversicherung ({0}) zurück, und welche Maßnahmen sind im Rahmen der „Inneren Reformen" vorgesehen, Gefahren und Kosten zu senken?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Frage Probleme angesprochen, die eingehend im Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung für die Jahre 1968 und 1969 behandelt worden sind. Soweit es die Zahlen für 1970 angeht, sind uns bisher nur vorläufige Ergebnisse gemeldet worden. Nach einer ersten Beurteilung beruhen die Mehrausgaben der gesetzlichen Unfallversicherung seit 1969 im wesentlichen auf folgenden Ursachen.
Erstens. Die Bestandsrenten der gesetzlichen Unfallversicherung sind zum 1. Januar 1970 um 6,1 v. H. und zum 1. Januar 1971 um 9,3 v. H. angepaßt worden.
Zweitens. Bei den neu festgesetzten Renten haben die seit 1969 eingetretenen Lohnerhöhungen zu entsprechend höheren Leistungen geführt.
Drittens. Die wegen der gestiegenen Unfallzahlen sowie der höheren Krankenhauskosten vermehrten Ausgaben für Heilbehandlung und die gestiegenen Leistungen der Rehabilitation haben zu einer gewissen Ausgabenvermehrung geführt.
Soweit es nun die von Ihnen erfragten Maßnahmen angeht, hat die Bundesregierung kürzlich einen umfangreichen Bericht vorgelegt, der nicht nur eine Bestandsaufnahme des Unfallgeschehens und der Unfallkosten enthält, sondern auch konkret darlegt, auf welche Weise u. a. der Gesundheitsschutz in den Betrieben und der technische Arbeitsschutz sowie die Unfallursachenforschung verbessert werden sollen. Diese Maßnahmen, Herr Kollege, sind ein Schwerpunkt sozialpolitischer Reformen. Das ist auch in der letzten Woche in der Bundestagsdebatte deutlich geworden und wird den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung noch eingehend beschäftigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Keine Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Katzer ist nicht im Saal, so daß seine beiden Fragen 53 und 54 schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Wawrzik auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend dem § 27 e der Gemeinsamen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung einen Kostenbetrag bei Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden festzusetzen, bis zu dessen Höhe eine Genehmigung des Aufsichtsamts nicht erforderlich ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten im Zusammenhang beantworten dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Wawrzik auf:
Wenn ja, welche Höhe würde die Bundesregierung für angemessen halten, um sowohl eine wirksame Verwaltungsvereinfachung zu erzielen, wie auch eine Erweiterung der Rechte der Selbstverwaltung zu erreichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Durch das 3. Rentenversicherungsänderungsgesetz ist die Genehmigung von Bauvorhaben für einen wichtigen Teilbereich, nämlich die Rentenversicherung der Arbeiter, so ausgestaltet worden, daß § 27 e RVO für diesen Bereich zur Zeit weitgehend gegenstandslos ist. Dies folgt aus § 1390 a Abs. 3 RVO in Verbindung mit der Baudringlichkeitsverordnung 1970, wonach ein Träger der Arbeiterrentenversicherung bei Nichterreichen der vorgeschriebenen Rücklage nur dringliche Bauvorhaben durchführen darf.
Auch die Arbeitsministerien der Länder haben sich in einer Besprechung am 23. Juli 1970 dafür ausgesprochen, von der Festsetzung eines Kostenbetrags für die Genehmigungsfreiheit von Bauvorhaben vorerst abzusehen.
Ich möchte aber hinzufügen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung eine Überprüfung des § 27 e RVO für angezeigt hält. Sie soll im Zusammenhang mit einer Neufassung der Vermögensanlagevorschriften der Reichsversicherungsordnung erfolgen, mit der sich die zuständigen Gremien der Sachverständigenkommission für das Sozialgesetz demnächst befassen werden. Dabei sollen die Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, auf die Sie auch hingewiesen haben, besonders beachtet werden.
wawrzik (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, diese Bestimmung bezieht sich nicht nur auf den Bereich

der Rentenversicherung, sondern auch auf den Bereich der Krankenversicherung. Würden Sie es auch in der Zukunft für notwendig halten, z. B. bei einer Auflage des Gewerbeaufsichtsamtes in bezug auf eine Bauveränderung, hierzu noch die Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde einholen zu lassen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, gerade weil sich die Bestimmung nicht nur auf einen Zweig der Sozialversicherung, sondern, wie Sie richtig gesagt haben, auf mehrere bezieht, soll sie im Rahmen der Vorarbeiten für den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs überprüft werden. Das trägt dem von Ihnen genannten Gesichtspunkt Rechnung.
wawrzik (NA), 1971-05-05:
Können Sie in etwa einen Termin nennen, bis zu dem dieser Vorgang abgeschlossen sein wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich den zeitlichen Ablauf der Arbeit der Sachverständigenkommission hier nicht so ohne weiteres fixieren möchte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Meine Damen und Herren, ich habe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung nur noch die beiden Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Varelmann vorliegen. Herr Abgeordneter, wenn Sie einverstanden sind, daß diese Fragen sehr knapp beantwortet werden, würde ich sie, damit der Geschäftsbereich abgeschlossen wird, noch aufrufen.
({0})
- Dann rufe ich noch die Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Müssen die Versicherten in der Rentenversicherung der Arbeiter weiterhin befürchten, von der Bereitstellung der Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Rentenversicherung ausgeschlossen zu sein?
Ist es gerechtfertigt, die Versicherten in der Rentenversicherung der Arbeiter in bezug auf die Forderung des Wohnungsbaus, insbesondere von Eigenheimen, schlechter zu stellen als die Versicherten in der Angestelltenversicherung?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wie bereits bei der Beantwortung der Fragen des Kollegen Härzschel in der 71. und 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Oktober bzw. 5. November 1970 zum Ausdruck gekommen ist, beruht die Tatsache, daß die Träger der Arbeiterrentenversicherung im Gegensatz zu der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zur Zeit keine Darlehen für den Wohnungsbau gewähren können, auf der unterschiedlichen Finanzlage der beiden Zweige der Rentenversicherung. Ihnen, Herr Kollege, ist bekannt, daß das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz präzise Bestimmungen darüber enthält, daß ein Teil der Rücklagen der Rentenversicherungsträger liquide gehalten werden muß.
Zur Zeit ist die Lage so, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Liquiditätsreserve bereits gebildet hat. Auch bei der Arbeiterrentenversicherung hat die günstige wirtschaftliche Entwicklung zu einem erheblichen Anstieg der Liquiditätsreserve seit 1969 geführt. Das gesetzlich vorgeschriebene Soll ist allerdings noch nicht voll erfüllt. Es kann aber damit gerechnet werden, daß bei weiterhin anhaltender günstiger Entwicklung der Beitragseinnahmen auch hier das Liquiditätsreservesoll in absehbarer Zeit erreicht sein wird, so daß die Arbeiterrentenversicherung ihren Versicherten wieder in gewissem Umfange Darlehen für den Wohnungsbau gewähren kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Bitte, eine Zusatzfrage!
varelmann (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, wirkte sich die Strukturveränderung der Wirtschaft in diesem Bereich nicht sehr einseitig negativ für den Arbeiter aus? Wäre es nicht angebracht, mehr darum bemüht zu sein, hier wieder eine Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten zu erreichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Sie daran erinnern, daß die Wirkungen der Strukturveränderung der Wirtschaft auf die Finanzlage der Träger der Rentenversicherung seinerzeit im Zusammenhang mit dem Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz eingehend beraten worden sind. Eines der Ergebnisse dieser Beratung waren die Finanzierungsvorschriften, die die Liquidität aller Träger der Rentenversicherung sichern sollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine letzte Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, ist es nicht verfehlt, wenn die Arbeiter wie in diesem Punkt - wenn es sich auch nur um den Bereich des Wohnungsbaus handelt - hinsichtlich der Leistungen der Rentenversicherung gegenüber den Angestellten im Nachteil sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß sich die günstige wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Trägern der Arbeiterrentenversicherung auswirkt. Es ist zu erwarten, daß sich das auch hinsichtlich der Wohnungsbaudarlehen zeigen wird. Im übrigen sind wir darüber mit den Trägern der Rentenversicherung im Gespräch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren! Der Europatag, den wir heute gemeinsam mit 16 anderen europäischen Staaten begehen, erinnert an die Unterzeichnung des Statuts für den Europarat vor nunmehr 22 Jahren.
Wie schon in den vergangenen Jahren ist auch diesmal der 5. Mai, der die Mottos „Mehr Demokratie für Europa" und „Die Grenzen fallen, wenn Sie wollen" trägt, kein Tag der Feier, sondern ein Tag der Mahnung, der Verpflichtung und der Hoffnung.
Die europäische Haltung dieses Hohen Hauses gehört zu seiner Geschichte. Abgeordnete aller Fraktionen haben gerade auch in den Krisensituationen der Europapolitik in der Vergangenheit und in der Gegenwart immer wieder bedeutsame Initiativen ergriffen und die Ziele europäischer Politik auch in der nüchternen täglichen Parlamentsarbeit lebendig erhalten. Die Gründung der interfraktionellen Gruppe „Initiative Direktwahl" vor einigen Wochen ist hierfür das jüngste Beispiel.
Wir alle, meine Damen und Herren, bleiben dazu aufgerufen, weiterhin mit Zähigkeit und Geduld, die zu den besten Tugenden jeder konstruktiven Politik gehören, für die Verwirklichung einer Politischen Union in Europa zu arbeiten. Hierzu gehören der Abbau der Grenzkontrollen, die Direktwahl des Europäischen Parlaments und die Stärkung seiner Befugnisse, die Erweiterung der EWG, eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die Gleichberechtigung aller Bürger - auch der Gastarbeiter - und nicht zuletzt eine gesamteuropäische Verständigung.
Dieser Weg wird lang und beschwerlich sein. Jenen 36 Kolleginnen und Kollegen aus unserer Mitte, die sich dieser Aufgabe mit besonderer Intensität widmen, dankt das Hohe Haus heute herzlich für die bisher geleistete Arbeit und gibt ihnen die Ermutigung, ihr Werk für ein einiges und starkes Europa mit Realismus und Ausdauer fortzusetzen.
({0})
Ich darf dann folgendes bekanntgeben. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der GeVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Setzentwurf zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen - Drucksache VI/2114 -, der in der 115. Sitzung an den Wirtschaftsausschuß zur Federführung überwiesen wurde, noch zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen werden. Ist .das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms ({1})
- Drucksache VI/2117 Das Wort hat zur Begründung der Vorlage der Herr Bundeswohnungsbauminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Damit ist die Vorlage begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefel.
wiefel (NA), 1971-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mick hat in seinen Ausführungen zwar vielleicht mit einigen kleinen oppositionellen Seitenhieben den Minister attackiert, sich aber sonst im wesentlichen auf Elogen beschränkt. Es ist eine erfreuliche Sache, daß die Sachlichkeit der Ausschußberatungen einmal in dieses Haus übertragen und nicht allzuviel zum Fenster hinausgeredet wird. Ich möchte Ihnen,
Herr Kollege Mick, jedenfalls dafür danken, daß Sie die Voraussetzungen für eine sachliche Diskussion geschaffen haben. Auch ich kann dann einige Dinge, die ich zu sagen gedachte, etwas tiefer stapeln. Ich weiß allerdings nicht, was Herr Erpenbeck noch bringen wird.
({0})
Unter Umständen müßten wir uns dann hinterher noch einmal unterhalten.
Der durch die Bundesregierung eingebrachte vorliegende Gesetzentwurf eines Wohnungsbauänderungsgesetzes ist durch den Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, Herrn Dr. Lauritzen, wohl und eingehend begründet worden und entspricht den Zielen sozialdemokratischer Wohnungsbaupolitik.
({1})
- Sozialdemokratischer Wohnungsbaupolitik. Warum sollten wir das nicht? Wir machen doch nicht Ihre Politik.
({2})
Es geht also im wesentlichen darum, daß wir hier ein langfristiges Programm in der Richtung aufgestellt haben, den von der öffentlichen Hand geförderten Wohnungsbau durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden wieder auf eine jährliche Leistung von 200 000 bis 250 000 Wohnungen zu erhöhen. Wir möchten die Entwicklung auf diesem Gebiet nicht Zufälligkeiten überlassen. Bei allem Lob, das wir der Eigeninitiative zollen, und bei allem Wissen, daß der Eigenheimbau auch weiterhin gefördert werden muß, sollte der Staat, wie das in allen modernen Industrieländern der Welt der Fall ist, dennoch planend finanzielle Voraussetzungen, die zur Durchführung eines solchen Programms nun einmal erforderlich sind, vorlegen und ordnend eingreifen. Ich meine, die Regierung hätte hierfür das richtige Konzept gefunden.
Es ist ja schwierig. Wenn man so ein Wort wie „Planung" in den Mund nimmt, entstehen bei Ihnen meist irgendwelche Horrorvorstellungen. Auf der anderen Seite ist es wohl so, daß Sie sich an die Worte „mittelfristige Finanzplanung", „langfristiges Wohnungsbauprogramm und dessen Planung" schon gewöhnen werden.
({3})
- Es steht etwas Gutes dahinter, Herr Erpenbeck.
({4})
- Nun gut, wenn Sie polemisieren wollen: Wenn die superoptimistischen Vorstellungen des damaligen Wohnungsbauministers richtig gewesen wären, hätte es im Jahre 1971 diese Probleme gar nicht mehr geben dürfen, und daß wir uns heute
darüber unterhalten müssen, liegt wohl daran, daß die Konzeption, die Sie damals entwickelt haben, offensichtlich nicht ganz die richtige war.
({5})
Der Minister hat hier doch mit Deutlichkeit gesagt, daß wir noch 800 000 Haushalte haben, die nicht so untergebracht sind, wie es schlechterdings hätte erwartet werden müssen, und daß somit auch der Auftrag des Grundgesetzes, neben dem gesicherten Arbeitsplatz auch eine gesicherte Wohnung zu schaffen, noch nicht erfüllt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Herr Abgeordneter Wiefel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
wielel (NA), 1971-05-05:
Ich gestatte.
wiefel (NA), 1971-05-05:
Ja, Herr Präsident! Aber vielleicht darf ich mir erlauben zu sagen: das wäre dann endgültig die letzte.