Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6034 und 12/6053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Das ist der Fall. Dann ist es auch beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 c, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. „Grundlagen deutscher Politik gegenüber den Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers, insbesondere den Maghreb-Staaten" , Drucksachen 12/4479 und 1.2/5416. Ich bitte alle diejenigen, die der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Bei Gegenstimmen der beiden Gruppen ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. angenommen worden.
Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu den Anträgen von Abgeordneten und der Fraktion der SPD zu Zaire, Togo, Kamerun und Angola, Drucksache 12/6122. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 12/4314, 12/4315, 12/4316 und 12/4920 zusammenzuführen und in der Ausschußfassung anzunehmen. Der Änderungsantrag, der ursprünglich gestellt war, ist nunmehr zurückgezogen, und die Beschlußempfehlung ist ergänzt worden von dem Berichterstatter Toetemeyer, der eine Ergänzung offensichtlich mit Zustimmung aller vorgenommen hat. Also in der so geänderten Fassung, ohne den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, lasse ich jetzt über die Beschlußempfehlung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts ({0})
- Drucksachen 12/5630, 12/5764, 12/5940 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 12/6078 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Detlev von Larcher
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6079 - Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({4})
Dieter Pützhofen
Dr. Wolfgang Weng ({5})
Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD sowie der Gruppe PDS/Linke Liste und Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD und der Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden.
Ich eröffne die Debatte. Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Dr. Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes. Sie wissen, daß dieser Gesetzentwurf der, wenn Sie so wollen, dritte Baustein zur Umsetzung unseres Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms ist.
Unter Federführung des Finanzausschusses haben die Ausschüsse dieses Hauses Hand an den Gesetzentwurf gelegt. Sie haben ihn kritisch analysiert, in großen Teilen bestätigt, teilweise aber auch verändert. Die kritischen Fragen bezogen sich diesmal sogar schon auf den Gesetzestitel und die dahinterstehende Frage, ob das Stopfen von Steuerschlupflöchern, die ein Gesetzeswortlaut in Einzelfällen ermöglicht, Mißbrauchsbekämpfung darstellt.
Ein Beispiel: Bei der Erbschaftsteuer ist nach geltendem Recht bei der Übertragung von nicht notierten Anteilswerten an Kapitalgesellschaften der zuletzt im Rahmen der Einheitsbewertung festgestellte Vermögenswert heranzuziehen. Das soll der Verwaltungsvereinfachung dienen, weil man davon ausgeht, daß die Geschäftstätigkeit im Laufe eines Jahres normalerweise gleichbleibt und keine außerordentlichen Veränderungen Platz greifen. Wenn nun jemand diese Regelung ausnutzt und z. B. nach der letzten Bewertung einen hohen Geldbetrag in das Betriebsvermögen einlegt, um diesen ohne steuerliche Erfassung übertragen zu können, dann ist das jedenfalls nach meinem Verständnis Mißbrauch. Schon Seneca hat gesagt: „Was das Gesetz nicht verbietet, das verbietet der Anstand. " Wir wollen uns nicht auf den Anstand verlassen und müssen deshalb das Gesetz in Einzelfällen nachbessern.
Denken Sie nur an das Problemfeld der Finanzinnovationen. Der Finanzausschuß hat in seiner Beschlußempfehlung jetzt auch Regelungen zur steuerlichen Erfassung von Finanzinnovationen aufgenommen, und zwar dankenswerterweise einvernehmlich. Dadurch wird verhindert, daß eigentlich steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreier Wertzuwachs konstruiert werden. Den Urhebern von Umgehungsmodellen sei zugerufen, daß wir gewillt und wild entschlossen sind,

Parlamentarischer Dr. Joachim Grünewald
auf diesem Feld den Wettbewerb zwischen Hase und Igel zu gewinnen.
({6})
Nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten ist die zunächst vorgeschlagene Abschaffung der Sparzulage für Arbeitnehmer in den alten Ländern. Sie wissen, daß die Bundesregierung diese Abschaffung zur Haushaltskonsolidierung - wir wollten dadurch 800 Millionen DM einsparen -, aber auch und insbesondere zur Steuervereinfachung vorgeschlagen hatte. In die nun abweichende Entscheidung können wir uns aber fügen, weil das entgangene Einsparvolumen durch drei andere Komponenten aufgefangen wird, nämlich den Verzicht auf die Ausdehnung des Schuldzinsenabzugs für das selbstgenutzte Wohnungseigentum auf den Baujahrgang 1995, die Absenkung der Arbeitnehmersparzulage für Produktivkapital auf 10 %, wie bei den anderen Anlageformen bekanntlich üblich, und letztlich die Verschiebung der Auszahlung der Sparzulage auf das Jahr nach Ablauf der Sperrfrist.
Eines allerdings sollten wir uns vor Augen halten: Wer in diesen finanzpolitisch schwierigen Zeiten Verantwortung trägt und Entscheidungen entsprechend den finanzpolitischen Notwendigkeiten zu treffen hat, der kann nicht immer beliebt sein, wie ich in diesen Tagen in allen möglichen Veranstaltungen leidvoll erfahre.
Abschied genommen hat der Finanzausschuß auch von den beabsichtigten Regelungen zur zeitnahen Erfassung von Veräußerungsgewinnen der Investmentfonds. Umfassende Gespräche, auch unter Beteiligung der Opposition - hier darf ich mich ganz ausdrücklich auch bei Ihnen, lieber Herr Kollege Norbert Wieczorek, herzlich bedanken -, haben zu der Auffassung des Finanzausschusses geführt, den Fonds die Möglichkeiten einer kontinuierlichen Ertragspolitik nicht durch eine Verschärfung der steuerlichen Regelungen zu beschneiden; denn in einer Vielzahl von Fällen wird hier für Sozialkapital ein verläßlicher Ertrag sichergestellt.
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Eine jetzt „mit heißer Nadel" genähte Konzentration der beabsichtigten Neuregelung auf Steuersparmodelle der Branche hätte hingegen zu schier unübersehbaren Komplizierungen im Steuerrecht geführt. Die Bundesregierung respektiert ausdrücklich die Entscheidung, auf diese Maßnahme also insgesamt zu verzichten, zumal dieses Votum im Finanzausschuß einvernehmlich erging. Andererseits - das sage ich mit aller Deutlichkeit - kann diese Entscheidung für diejenigen der Branche, die die derzeitigen Regelungen tatsächlich allein aus steuerlichen Gründen ausnutzen, keineswegs Entwarnung bedeuten.
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Gemeinsam, Herr Kollege Poß, Parlament und Regierung, werden wir darauf achten, daß das nicht eintritt.
Meine Damen und Herren, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, wenn ich das Erläutern sonstiger
Änderungen des Gesetzentwurfes den Kollegen überlasse, die in den Ausschüssen die Arbeit geleistet haben, wofür ich mich ganz herzlich bedanke. Wichtig für mich ist aber, noch auf folgendes hinweisen zu dürfen. Das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz ist keine Mogelpackung. Auch nach den jetzigen Veränderungen in den Ausschußberatungen werden die angestrebten finanziellen Volumina eingehalten. Das heißt, das Gesetz leistet seinen Beitrag zu dem 21-Milliarden-DM-Sparpaket.
Auch darf das Ausmaß der Mißbrauchsbekämpfung - für Kritiker füge ich hinzu: im weitesten Sinne - nicht am Gesamtergebnis der finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs gemessen werden. Denn Sie wissen, der Gesetzentwurf enthält auch steuerentlastende Komponenten, insbesondere die Senkung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraftwagen. Mit dem heute eingebrachten ergänzenden Antrag zur Kraftfahrzeugsteuer soll durch eine weitere Tarifsenkung der schwierigen Wettbewerbslage unserer Güterverkehrsunternehmen noch besser Rechnung getragen werden.
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Außerdem sollen durch die veränderte Staffelung der Tarife die sogenannten Euro I-Fahrzeuge gegenüber den Altfahrzeugen begünstigt werden. Aus verwaltungstechnischen Gründen - davon haben wir Sie ja auch wohl im Ausschuß überzeugen können - kann aber diese Regelung erst zum 1. April 1994 in Kraft treten.
Zu den steuerentlastenden Komponenten des Gesetzentwurfs gehört auch die Anhebung der Kilometerpauschale für Personenkraftwagen bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Wegen der Mineralölsteuererhöhung zur Finanzierung der Bahnreform ist es notwendig, vor allem die Belastung für Berufspendler abzufedern, die beispielsweise im ländlichen Raum keinerlei Möglichkeit haben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Im übrigen - man kann es nicht oft genug wiederholen, und es darf einfach nicht untergehen und übersehen werden -: Beginnend mit der Steuerreform 1990 bis hin zur Refinanzierung des Standortsicherungsgesetzes sind innerhalb nur weniger Jahre steuerliche Vergünstigungen und Sonderregelungen in einer Größenordnung - man höre und staune - von insgesamt 38 Milliarden DM abgebaut worden.
Darüber habe ich jüngst gegenüber dem Kollegen Poß auf Mark und Pfennig Rechenschaft abgelegt.
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Da wir ja alle wissen, daß der Kollege Poß ein außerordentlich kritischer Kollege ist - was ich ja ausdrücklich begrüße, lieber Herr Poß -, hat er meine Rechnung nicht angegriffen. Da schließe ich dann mit den Lateinern: Qui tacet, consentire videtur.
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- Das hätte er längst getan. So kenne ich ihn auch.
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- Das ist ja ein Kompliment, lieber Kollege Poß.


Parlamentarischer Dr. Joachim Grünewald
Die Fortsetzung dieser Arbeit muß notwendigerweise - das wissen wir doch alle - immer schwieriger werden. Das zur Genüge zitierte Beispiel vom Ausquetschen einer bereits ausgequetschten Zitrone will ich erst gar nicht bemühen. Aber ich will in Ihre Erinnerung rufen: Wir hatten uns schon in der letzten Legislaturperiode auf eine Steinbruchliste geeinigt. Diese Steinbruchliste haben wir in nächtelangen gemeinsamen Arbeiten inzwischen weitmehr als abgearbeitet.
Die neuerlich vorgelegten steuerlichen Sparvorschläge der SPD hingegen - ich bin fast geneigt zu formulieren: das ist so etwas wie „Potsdam-Variationen" - sind und bleiben einfach ungeeignet.
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Das ist alter Wein in alten Schläuchen. Das sind steuerpolitische Ladenhüter.
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Wollen Sie z. B. wirklich die Rückgängigmachung der Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung? Wollen Sie das wirklich machen, was wir in mühsamer Arbeit im Vermittlungsverfahren gemeinsam zur Verbesserung der Besteuerung unserer Unternehmen durchgesetzt haben, nicht zuletzt auch aus Gründen der Steuervereinfachung?
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Liebe Kollegen von der SPD, Sie waren doch im September bei der Anhörung zur Lage der Finanzverwaltung dabei.
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Ich denke, wir sollten gemeinsam alles unterlassen, was den Eindruck erweckt, daß wir die Sorgen der Bediensteten der Finanzverwaltung nicht ernst nehmen. Werfen Sie Ihren ideologischen Ballast über Bord.
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Herr Kollege Hauser kommt gerade aus Österreich wieder. Ich nehme an, er wird Ihnen das erzählen, was er mir auch gesagt hat: In Österreich, unter einer sozialistischen Regierung, hat man ganz andere steuerliche Schritte vorgenommen, wie man mir vor wenigen Tagen in Garmisch-Partenkirchen auf einer großen Veranstaltung noch neidvoll und kritisch entgegengehalten hat.
Für heute erbitte ich Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Er ist ein unverzichtbar notwendiger Schritt zur Konsolidierung und eröffnet uns damit, so hoffen wir, neue steuerpolitische und weitere finanzpolitische Handlungsspielräume.
Ich danke Ihnen sehr.
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