emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({0}), Ulrich Adam, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({1}), Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Maritime Wirtschaft
- Drucksachen 13/4085, 13/5596 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konrad Kunick, Elke Ferner, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sicherung der Standortbedingungen der
deutschen maritimen Verkehrswirtschaft
- Drucksache 13/3917 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen
Die Gestaltung der maritimen Zukunft Europas
Ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft
- Drucksachen 13/4678 Nr. 2.9, 13/5678
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({3})
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5828 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Börnsen, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Börnsen, Sie müssen zum Schluß kommen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-10-17:
Doch die Chancen für unser Land, die in der maritimen Wirtschaft liegen, lassen sich nutzen. Wir von der Union wollen den maritimen Standort Deutschland sichern, ausbauen und fördern, um Arbeit, Beschäftigung und Wachstum zu gewährleisten.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Konrad Kunick, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Erich Maaß, CDU/CSU.
Erich Maaß (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Rahmen einer Kurzintervention ein Thema problematisieren, das die Vorredner nur angedeutet haben. In unserem föderalen System haben die Bundesländer die Zuständigkeit für die Hafenpolitik. Der Bund hat die Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastruktur, also Wasserwege, Bahnen, Schiene und Bundesstraße.
Diese Teilung hat in der Vergangenheit Bestand gehabt und war sicherlich richtig. Ich sehe aber, was sich zur Zeit bei unseren europäischen Nachbarn abspielt, zum Beispiel in Rotterdam, wo mittlerweile Milliardeninvestitionen stattfinden mit dem Ziel, daß Rotterdam Deutschlands größter Hafen wird. Und hier muß ich mir überlegen, worüber wir zum Teil diskutieren. Ich sehe hier eine nationale Aufgabe, die wir mit einer Koordinierung der Funktionen von Ländern und Bund bewältigen müssen. Kirchturmspolitik, bei der ein Hafen in der Bundesrepublik auf den anderen schielt und glaubt, er könne ihm ein paar Tonnen abluchsen, hilft uns nicht mehr weiter.
({0})
Notwendig ist eine nationale Anstrengung, damit nicht die ganzen Verkehrsströme über Rotterdam und die entsprechende Hinterlandanbindung in Gebiete laufen, die ureigenes Einzugsgebiet bundesdeutscher Häfen gewesen sind, wo immer Nachfrage bestanden hat.
Ich bitte, dies ernst zu nehmen. Deshalb bin ich über die Beantwortung zweier Fragen unzufrieden, die in der Großen Anfrage gestellt wurden. Ich bitte, dieses Thema aufzugreifen.
Herzlichen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich gehe davon aus, daß sich dies auf den Redebeitrag des Kollegen Kunick bezog. Deshalb gebe ich ihm die Möglichkeit zu erwidern. - Das war eine Interpretationshilfe von mir.
Bitte, Herr Kollege Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege, Sie weisen auf einen wichtigen Punkt hin.
({0})
Dieser Punkt ist auch Gegenstand des Antrages, den wir dem Plenum vorlegen. Es ist die Frage der Vorteile der Vielhäfigkeit in Europa im Vergleich zum Main-port-Denken, wie es von Holland aus mit Rotterdam betrieben wird.
Es gibt Pflichten der Länder, und es gibt Pflichten des Bundes. Ich nehme die Gelegenheit wahr, bei Ihnen, Herr Kollege Börnsen, ein Komma zu setzen. Sie erwähnten die Vertiefung der Unterelbe. Dieselbe Verpflichtung - Reichsverpflichtung im übrigen, die der Bund als Rechtsnachfolger des Reiches übernommen hat - gilt auch für die Vertiefung der Außenweser und der Unterweser.
Die kaufmännische Organisation der deutschen Wirtschaft in den Häfen funktioniert - das werden die, die auf Konkurrenz doch sonst viel Wert legen, nicht bestreiten - in Konkurrenz ein Stückchen besser. Die Gemeinsamkeit darf dabei - da gebe ich Ihnen recht - nicht zu kurz kommen. Sie ist unter den deutschen Seehäfen stärker ausgeprägt, als manche außerhalb das glauben mögen.
({1})
Schönen Dank.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gila Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Carstens.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal auf Herrn Kunick eingehen und ihm sagen, daß, wenn ich etwas zugesagt habe, das auch
eingehalten wird - wenn nicht sofort, dann doch zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Also: Der Bericht kommt frühestmöglich.
Im übrigen möchte ich einmal darauf aufmerksam machen - vor allen Dingen nach der vorhergehenden Debatte zu einem anderen Thema -, daß es hier ein breit angelegtes Einvernehmen zur Frage der maritimen Wirtschaft gibt. Das finde ich ganz ausgezeichnet.
Ich freue mich auch darüber, daß man sich in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Verkehrsausschuß, darauf verständigen konnte, daß CDU/CSU, F.D.P. und SPD diese Thematik sozusagen gleichermaßen vertreten und damit allem, was die Bundesregierung auf internationaler Ebene tut, starken Nachdruck verleihen.
Es ist eine wichtige Frage - es ist schon darauf hingewiesen worden - nicht nur für die Küste, sondern für unser ganzes Land. Haben wir doch im Schiffbau, wie es im Bericht steht, noch 1995 rund 38 000 Beschäftigte gehabt. Etwa 70 000 Beschäftigte - also sind es insgesamt über 100 000 - kommen bei den Zulieferern dazu. Das ist ein Volumen, von dem man sagen muß: Es hat große Bedeutung.
Es geht nicht nur darum, daß eine bestimmte Region, nämlich die Küstenregion, betroffen ist, sondern es geht auch darum, daß in einem hochtechnischen Bereich gearbeitet wird. Das ist für die genannten 38 000 plus 70 000 Beschäftigten wichtig. Es ist eine Arbeit, ein Metier mit Zukunftsperspektive. Auch aus der Sicht heraus müssen wir wirklich alles tun, um diesen Zweig in der heutigen Bedeutung aufrechtzuerhalten bzw. die Bedeutung noch zu verstärken.
({0})
Darum bemühen wir uns ganz allgemein, aber insbesondere durch verschiedene Mittel, die wir dafür einsetzen. Zum einen geht es um die Finanzbeiträge bei der Seeschiffahrt. In der Tat gab es jedes Jahr einen Kampf um die Höhe dieser Finanzbeiträge. Bislang ist dieser Kampf aber erfolgreich ausgefochten worden.
({1})
Ich bin zuversichtlich, daß das auch in diesem Jahr noch geschieht.
Die Auswirkungen dieser Hilfsmaßnahmen über die Finanzbeiträge sind sehr positiv gewesen. Wir haben nämlich eine erhebliche Stabilisierung der Zahl der deutschen Seeleute zu verzeichnen. Diese Stabilisierung hat eigentlich erst ab 1989/1990 eingesetzt. Vorher hatten wir über Jahrzehnte einen drastischen Rückgang der Zahl der deutschen Seeleute zu verzeichnen.
Wir haben dann ab 1995 Ausbildungszuschüsse gegeben, die dafür gesorgt haben, daß die drastisch zurückgegangene Zahl derer, die bei der Schiffahrt ausgebildet wurden und schon einmal auf 116 Auszubildende gesunken war, jetzt zwischenzeitlich wieder bei 155 angelangt ist, hoffentlich mit steigender Tendenz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-17:
Bitte sehr, ja.
Gila Altmann (NA), 1996-10-17:
Herr Carstens, ich habe eine Frage nicht nur zu der Quantität der Seeleute, sondern auch zur Qualität der Arbeitsbedingungen, zum Beispiel für Seeleute, die auf ausgeflaggten Schiffen bei einem deutschen Betreiber fahren, unter einer Flagge, wo es ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Die werden ja dann steuerlich doppelt veranlagt, das heißt, sie müssen hier Steuern zahlen, haben aber keinerlei Anspruch auf die Leistungen.
Konkret möchte ich wissen, ob Sie da in der nächsten Zeit Verbesserungen planen oder Schritte zur Gerechtigkeit einzuleiten gedenken.
Die zweite Frage ist: Wie beurteilen Sie denn die Zustände bei ausländischen Seeleuten, die im Zweitregister fahren?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Werner Kuhn, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Uhr.
Werner Kuhn (NA), 1996-10-17:
Für die Hafenwirtschaft ist es notwendig, daß alle Infrastrukturmaßnahmen so durchgeführt werden, wie sie im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben sind.
Dann bin ich guter Hoffnung, daß die Seefahrt und die maritime Verbundwirtschaft in Deutschland und auch in Ostdeutschland eine Zukunft haben.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Ernst Schwanhold, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Rexrodt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich schließe die Aussprache. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben verabredet, daß über alle Punkte sofort abgestimmt werden soll. Ich sage das, weil es eben einen Hinweis auf Überweisungen gegeben hat.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, Drucksache 13/5828. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung der Standortbedingungen der deutschen maritimen Verkehrswirtschaft, Drucksache 13/3917. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu einer Mitteilung der Europäischen Union zur Gestaltung der maritimen Zukunft Europas, Drucksache 13/5678: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD und einem Teil der Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und einem anderen Teil der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
8. Sportbericht der Bundesregierung - Drucksachen 13/1114, 13/4910 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert Klaus Lohmann ({1})
Ich freue mich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß wir heute erstmalig nach Einführung der Erweiterten öffentlichen Ausschußberatung einen Bericht nach § 69 a der Geschäftsordnung auf der Tagesordnung des Plenums haben. Der federführende Sportausschuß hat den Sportbericht der Bundesregierung am 6. März 1996 in einer Erweiterten öffentlichen Ausschußberatung abschließend behandelt. Der Verlauf dieser Ausschußberatung wurde in einem Stenographischen Bericht festgehalten und veröffentlicht.
Das Wort zu einer Berichterstattung nach § 69 a Abs. 5 der Geschäftsordnung hat der Kollege Engelbert Nelle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Jetzt hat die Kollegin Annelie Buntenbach das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Sportausschusses zum 8. Sportbericht der Bundesregierung. Das sind die Drucksachen 13/1114 und 13/4910. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkt 3 auf:
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 125 zu Petitionen
({1})
- Drucksache 13/4882 ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Lage in Ost-Timor - Drucksache 13/5799 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Zur Sammelübersicht liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Andreas Krautscheid, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Volker Neumann, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Neumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tippach?
Volker Neumann (NA), 1996-10-17:
Ja, selbstverständlich, Herr Tippach.
Steffen Tippach (NA), 1996-10-17:
Sehr geehrter Herr Kollege Neumann, es ist bekanntgeworden, daß der Oberkommandierende der berüchtigten Spezialeinheit in Ost-Timor 1981 unter der damaligen sozialliberalen Regierung durch die GSG 9 in Deutschland ausgebildet worden ist. Betrachten Sie diese militärische Ausbildungshilfe aus heutiger Sicht als Fehler, oder würden Sie das, wenn Sie die Möglichkeit hätten, wiederholen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Beer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Zu einer Kurzintervention der Kollege Krautscheid.
Andreas Krautscheid (NA), 1996-10-17:
Frau Kollegin Beer, ich kann in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf all das eingehen, was ich in Ihrem Beitrag für falsch halte.
In der Beurteilung der Ausgangslage sind wir uns sehr wohl einig; ich glaube, das ist auch beim Kollegen Neumann klar durchgekommen. Wir fragen uns jetzt gegenseitig: Was ist der richtige Weg?
Die Lieferung von Schiffen im Bereich der Rüstungsexporte als „Schub der Entdemokratisierung" zu bezeichnen ist mir einfach zu platt und zu ideologisch.
({0})
Man kann sehr wohl über einzelne Details reden. Ich hätte mir aber, wenn Sie hier schon solch relativ schlichte Wahrheiten aus alten Zeiten verkünden, gewünscht, daß Sie zum Beispiel gestern zu der fünfstündigen Anhörung über das Thema „Rüstung und Entwicklungspolitik" - wie gehen wir mit den Entwicklungsländern um? - gekommen wären. Man
hätte da vielleicht das eine oder andere Detail hinzulernen können, so etwa über die sicherheitspolitisch konstruktive Rolle, die Indonesien bei den ASEANStaaten spielt, und darüber, wie man sie fördern kann.
Also noch einmal: sehr wohl Kritisches zu einzelnen Exporten; klar ist, daß jeder einzelne Vorgang auf seine menschenrechtliche Relevanz hin geprüft werden muß.
Ich kann sehr gut verstehen, wenn Sie diese Diskussion hier nicht möchten. Sie diskutieren sehr gerne über die Türkei, also darüber, welche der dorthin gelieferten Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können. Darüber sehen wir lange Fernsehberichte. Jetzt aber sagen Sie: Im Falle Indonesien möchte ich nicht darüber diskutieren, ob die Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Das scheint mir inkonsequent zu sein.
Die Sache ist also nicht so einfach, wie Sie sie dargestellt haben. Ich bin für eine differenzierte Vorgehensweise. Weil diese Vorgehensweise in dem Antrag so nicht- zum Ausdruck kommt, werde ich dem Antrag bezüglich der Petitionen nicht zustimmen. Den Antrag von SPD und Grünen, der hier eingebracht worden ist, werden wir nach der Reise im Licht der dort geführten Gespräche unter uns im Ausschuß in aller Ruhe beraten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Zur Antwort, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Kleinert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther.
Angelika Beer (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Krautscheid, falls das gerade ein indirekter Vorwurf sein sollte, daß ich bei der gestrigen Anhörung nicht anwesend war: Ich war bei der Anhörung der Fraktionen und des Verteidigungs- und Rechtsausschusses zum sogenannten Ehrenschutz. Wenn Sie bei dieser Anhörung gewesen wären, dann wäre auch Ihnen klar geworden, was man im Bereich des Militärs darunter versteht und ob man dem Militär einen Ehrenschutz zubilligen soll oder nicht. Vielleicht hätten Sie auch etwas lernen können, das zu wissen für Sie notwendig wäre.
Aber um auf Ihre Frage einzugehen: Es ist doch eine Banalität, die Sie hier zu relativieren versuchen. Die Frage ist doch, ob man grundsätzlich ein Regime, das vor 20 Jahren völkerrechtswidrig Ost-Timor annektiert hat, das daran festhält - ich erwähne nur in Parenthese, daß das über 200 000 Menschen das Leben gekostet hat -, das diese Politik weiter verfolgt und im gesamten Bereich eine maritime aggressive Strategie ausbaut, mit U-Booten, mit Rüstungslieferungen überhaupt unterstützt oder nicht.
Ich sage Ihnen - ich komme noch einmal auf die Türkei zu sprechen -: Diese Regime - das haben wir in China gelernt; das haben wir in der Türkei gelernt; das werden wir in Indonesien ebenfalls lernen - gehen inzwischen mit einer großen Unverfrorenheit gegen Demokratiebewegungen vor, weil sie gelernt haben, daß verbale Kritik aus Europa, aus Deutschland ihnen überhaupt nichts tut, solange die RüstungslieAngelika Beer
ferungen weiterlaufen und die Wirtschaftsbeziehungen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Ihr Kollege Lummer, der sich so gern in der Türkei aufhält, ist jetzt in das Kreuzfeuer der Kritik in der Türkei gekommen. Unsere Delegation der deutschtürkischen Parlamentariergruppe ist quasi wieder ausgeladen worden, weil der Kollege Lummer in der Türkei nicht erwünscht ist. Das ist die Folge einer Politik, bei der man Menschenrechtsverletzungen nur verbal kritisiert, aber in der Praxis keine Konsequenzen zieht. Ich glaube, Ihre Regierung hat diese Fehler häufig genug gemacht, und Sie haben jetzt die Chance, endlich damit aufzuhören.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Jetzt hat der Abgeordnete Steffen Tippach das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Für die Bundesregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Schäfer.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen alle überein, daß wir den beiden Friedensnobelpreisträgern aus Indonesien, genauer gesagt: East-Timor, unseren Glückwunsch aussprechen. Das hat der Bundesaußenminister auch getan.
Bischof Belo war im vergangenen Jahr im Auswärtigen Amt. Der Dialog findet nicht nur, wie einige

hier unterstellen, mit der indonesischen Regierung, sondern auch mit der Opposition statt. Und ich glaube nicht, daß jemand hier ernsthaft behaupten kann, wir würden der Opposition ausweichen. Auch der Bundeskanzler wird Gelegenheit haben, in Indonesien mit der Opposition zu sprechen, ebenso wie die Abgeordneten, die ihn begleiten werden, das sicher tun.
Wir wissen, daß die Menschenrechtslage in Indonesien und auch in Ost-Timor unbefriedigend ist - ich darf das hier noch einmal unterstreichen; da gibt es keinen Gegensatz -, insbesondere daß es bei friedlichen Demonstrationen die Sicherheitskräfte immer wieder für nötig halten, Gewalt anzuwenden, Überreaktionen zu zeigen, die so auf Dauer dem Ansehen des Landes natürlich schaden.
Andererseits mache ich darauf aufmerksam, daß Indonesien das Angebot der Bundesregierung angenommen hat, in einen kontinuierlichen Menschenrechtsdialog einzutreten.
({0})
Dieser Dialog, der schon im November 1993 vom Koordinator für Menschenrechtsfragen des Auswärtigen Amtes in Jakarta eingeleitet wurde, hat es uns ermöglicht, unsere Position zu den Menschenrechten auf der Grundlage der von der Staatengemeinschaft anerkannten Prinzipien, wie sie insbesondere auch im Schlußdokument der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 niedergelegt sind, zu vermitteln und Menschenrechtsprobleme in Indonesien, speziell aber auch auf Ost-Timor, offen anzusprechen.
Dabei ging es nicht nur um das Aufgreifen von Einzelfällen, sondern um einen Menschenrechts- und Wertedialog überhaupt.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, Sammelübersicht 125; das ist Drucksache 13/4882.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5829 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS.
Wer stimmt also für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/5799, soll an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Konrad Gilges, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung
- Drucksache 13/2195
Antje Vollmer Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Wolfgang von Stetten das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Professor Eckhart Pick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/2195 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Verhandlungsstand des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin
({0}) - Drucksache 13/5435 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Dazu liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Viertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und entdecke den Herrn Minister, der mir als erster Redner gemeldet worden war. Sie haben das Wort, Herr Minister Schmidt-Jortzig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Robert Antretter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?
Robert Antretter (NA), 1996-10-17:
Gerne, Herr Kollege Hüppe.