kleinert (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute morgen um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich denke, wir sollten jetzt versuchen, offen auszusprechen, welches der Streitpunkt ist, offen auszusprechen, worum es geht, und nicht mit den eigentlichen Absichten hinter dem Berg halten. Es geht, um das hier klipp und klar zu sagen, darum, daß CDU/CSU und FDP uns GRÜNEN auch diesmal den Zutritt zur Parlamentarischen Kontrollkommission verwehren wollen.
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- Ihr Beifall zeigt, meine Herren, daß ich recht habe. - Das ist der Gegenstand dieser Auseinandersetzung. Es soll nicht sein, daß ein grüner Parlamentarier Einblick in das erhält, was die Geheimdienste in diesem Lande so alles treiben.
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Daß das bitter nötig wäre, brauche ich hier nicht hinzuzufügen.
Sie wollen uns erneut selbstverständliche parlamentarische Kontrollrechte verwehren. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. In unserem Antrag schlagen wir vor, die Zahl der Mitglieder der PKK auf neun festzulegen. Wir wollen alle Fraktionen beteiligen, und wir wollen der Koalition dabei sogar eine Mehrheit von 5 : 4 sichern.
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Der SPD-Antrag geht in eine ähnliche Richtung. Sie von der Koalition werden hier gleich mit äußerster Scheinheiligkeit erklären, Sie wollten bei der Zahl Acht bleiben, und Sie werden unserem Kandidaten anbieten, er könne sich ja hier bewerben, man werde dann ja sehen.
Ich will das noch einmal klarstellen. 1983 haben Sie, als es um den gleichen Punkt ging, hier erklärt, man müsse bei acht Mitgliedern bleiben, von der Zahl Acht aus gesehen stünde den GRÜNEN kein Sitz zu, und Sie würden nicht einsehen, extra wegen der GRÜNEN an der Zahl etwas zu ändern. Nun sind wir zahlenmäßig so stark,
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daß uns nach allen Auszählungsvarianten ein Sitz zustehen würde. Was machen Sie jetzt? Jetzt werden Sie wieder alles daransetzen, uns diesen Sitz erneut vorzuenthalten. Das ist Ihr Demokratieverständnis auf der rechten Seite dieses Hauses.
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Es ist nicht das erste Mal, daß uns im Bundestag eigentlich selbstverständliche parlamentarische Kontrollrechte verwehrt bleiben sollen. Sie wollen diese Tradition ein weiteres Mal fortsetzen. Sie wollen uns hier zu Abgeordneten zweiter Klasse machen. Sie wollen hier eine Fraktion minderen Rechts schaffen. Das, was Sie vorhaben, trifft nicht nur uns, es trifft auch die Bürger, die die GRÜNEN hierhin gewählt haben.
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Auch diese Bürger sollen hier quasi zu Bürgern minderen Rechts gestempelt werden, deren Stimme weniger wert sein soll als die Stimme derjenigen, die Sie hierhin gewählt haben.
Sie halten sich ansonsten so viel auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Spielregeln zugute. Sie wollen gern den Oberzensor über das Politikverständnis der GRÜNEN spielen. Wir werden es morgen erleben; ich bin schon sehr gespannt. Die Wahrheit aber über Ihr Demokratieverständnis kommt einmal mehr heute morgen auf den Tisch. Die Wahrheit sieht so aus: Sie praktizieren eine Politik der Ausgrenzung, Sie praktizieren eine Politik der andauernden Diskriminierung gegenüber politischen Kräften, die Ihnen unbequem sind. Sie praktizieren eine Politik der Diskriminierung gegenüber politischen Kräften, die Ihnen lästig sind. Herr Seiters hat das hier vor ein paar Wochen deutlich gesagt, indem er ausgeführt hat: Sie gehören nicht in dieses Haus. - Ich behaupte an dieser Stelle noch einmal: Das ist Ihre eigentliche Einstellung gegenüber einer demokratisch gewählten Fraktion.
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Diese Einstellung kommt an dieser Stelle erneut zum Ausdruck. Was Sie heute hier wieder vorhaben, setzt an eben dieser Stelle an.
Ich sage Ihnen ganz bewußt dazu: Das ist eine Ausgrenzungspolitik, aber nicht nur das. Ich sehe das, was Sie vorhaben, als Bestandteil einer Politik, die ich als eine Politik der innerstaatlichen Feinderklärung gegenüber den GRÜNEN bezeichnen möchte. Wer verhindern will, daß Sie mit dieser Praxis ein weiteres Mal durchkommen, der ist aufgerufen, unseren Antrag zu unterstützen und damit sicherzustellen, daß alle Fraktionen am Gremium Parlamentarische Kontrollkommission beteiligt werden und daß damit alle Fraktionen die Möglichkeit erhalten, in diesem ganz wichtigen Bereich der parlamentarischen Kontrolle ihre Kontrollmöglichkeiten auch wahrzunehmen.
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