Apel (bundesminister der finanzen), 1977-11-24:
Ich kann Ihnen nur eines sagen, hochverehrter Herr Kollege Dr. Waffenschmidt: Innerhalb unserer Fraktion war klar - diesen einen Punkt haben wir aus konjunkturpolitischen Überlegungen zurücknehmen müssen -, daß es steuersystematisch dringend notwendig ist, die indirekte Besteuerung zu erhöhen, um die leistungsfeindlichen Besteuerungen abbauen zu können.
({0})
Wären wir bei diesem Plan geblieben, dann wäre mit diesem Paket selbstverständlich eine Anhebung von 14 auf 15 % verbunden gewesen, weil das dann aus der Bundeskasse finanzierbar gewesen wäre. So ist es richtig.
({1})
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt. Wir haben hier interessante Bemerkungen von Herrn Waffenschmidt über Gebühren gehört.
({2})
Herr Kollege Waffenschmidt, das war ein Salto mortale, den Sie hier geschlagen haben. Ich will Ihnen gerne sagen, wieso.
({3})
Wenn ich es richtig begriffen habe, haben Sie hier gesagt, es sei unglaublich, daß der Bundeskanzler gesagt habe, man solle dort, wo es sozial- und gesellschaftspolitisch vernünftig sei - das ist die wichtige Einschränkung - die Gebühren so setzen, daß sie den Kosten entsprächen. Dieses finden Sie unglaublich? Dieses finden Sie in jedem Falle nicht gut?
({4})
- Okay, dem stimmen Sie zu. Nun wollen wir einmal sehen, wie das ansonsten in die Generallinie der CDU/CSU hineinpaßt.
Da lesen wir doch, daß der CDU-Fachausschuß Innenpolitik in 1976 festgestellt hat, daß kosten- deckende Preise zu fordern seien.
({5})
Nun frage ich Sie, Herr Dr. Waffenschmidt: Wieso können Sie eigentlich hier doppelgleisig argumentieren. Den Gemeinden sagen Sie: Ich, Waffenschmidt, als Verbandsvertreter
({6})
- ich nehme das zurück -, als Abgeordneter will die Gebührenhaushalte nicht weiter strapazieren. Andererseits sagt Herr Vogel im Auftrage eines Fachausschusses: Wir wollen kostendeckende Preise und wollen privatisieren. Da gibt es eine ganze Liste mit Schulen, Wissenschaft, Forschung, Gesundheit, Sport, Krankenhäusern, Anstalten für Nervenkranke, Badeanstalten - bereits von Herrn Wolfram eingeführt. Sollen die denn alle unter Kosten arbeiten, oder sollen die kostendeckend arbeiten? Wie wollen Sie dann eigentlich die hier angebrachte Polemik noch vertreten?
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich verstehe Sie hier nicht. Sie müßten nun einmal endlich klar sagen, was Sie wollen. Wollen Sie das Kostendeckungsprinzip bei den Gebühren, dort,' wo es gesellschafts- 
und sozialpolitisch verantwortbar ist und wo es im übrigen gesetzlich vorgeschrieben ist?
({7})
Oder wollen Sie hier nur in Polemik ausweichen und sich von früher bezogenen Positionen absetzen? Das sind doch Fragen, die hier beantwortet werden müssen.
({8})
Nun möchte ich ein kritisches Wort an Herrn Gattermann richten. Zur Privatisierung sagen wir kein grundsätzliches Nein. Aber, ich bitte Sie, folgendes zu beachten. Wie sehen denn diese Art von Privatisierungen oft aus? Nehmen wir den Reinigungsbetrieb; wir können auch die Gärtnerei nehmen. Das geht doch nach folgender Melodie. Erst einmal werden an die Stelle der Arbeitnehmer, die bisher dort beschäftigt waren, oft Frauen gesetzt. Die werden dann teilzeit beschäftigt. Nach Möglichkeit wird es so gemacht, daß sie weniger als 20 Stunden in der Woche arbeiten, damit die Sozialversicherungsbeiträge, die Beiträge für die Rentenversicherung, für die Krankenversicherung und für die Arbeitslosenversicherung, gespart werden und diese Arbeitnehmer später wieder bei der Sozialhilfe - sprich: den Gemeindekassen - landen. Das Ganze kann man auch noch so organisieren, daß man die Frauen weniger als 20 Stunden arbeiten läßt, so daß sie weniger als 120 DM in der Woche bekommen; dann braucht man auch keine Lohnsteuer zu bezahlen, sondern kann sie mit 10 % pauschalieren. Na, ich bitte Sie, dann in der Tat!
({9})
- Na gut, dann eben nicht 20 Stunden. Der Stundenlohn kann ja bis zu 12 DM betragen. Das alles kann man so organisieren, daß es auf dem Buckel der Schwächeren, am Ende auf dem Buckel der Solidargemeinschaft, der Sozialversicherung, abgeladen wird. Daß es dann billiger wird, na schön, das will ich Ihnen gern konzedieren.
({10})
Wenn Sie das aber plakativ als einen Fortschritt darstellen wollen, kann ich Ihnen nur sagen: ohne uns!
({11})
Solidarität und Einsparungen auf dem Buckel der Schwächsten, dies bitte nicht!
({12})


Ich bin sehr dafür, daß Sie sich einmal darüber klarwerden, was Sie wollen. Wollen Sie Kostendeckung in den kommunalen Einrichtungen,
({13})
wie Sie es bisher gesagt haben, oder wollen Sie das nicht? Wenn Sie dies nicht wollen, dann lösen Sie sich von Ihrer bisherigen Position, dann geben Sie gesetzliche Aufträge auf! Wie stehen Sie zu Privatisierung und dazu, daß dann die Unterprivilegierten die Benachteiligten sind? Diese Antworten wollen wir hier gern hören. Wir wollen wissen, was Sie dazu zu sagen haben.
({14})