Niema Movassat (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen jahrelang gestrichen. Doch ein Pakt für den Rechtsstaat muss doch mehr sein als Stellen, er muss Bürgerinnen- und Bürgerrechte schützen.

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Ich will Ihnen drei Punkte nennen, die in einen Pakt für den Rechtsstaat gehören.

Erstens: die Stärkung von Bürgerbeteiligung. Die Forderung nach mehr Demokratie ist für den Rechtsstaat elementar. Immer mehr Menschen fragen sich, warum sie bloß alle vier Jahre ein Kreuz machen dürfen, aber ansonsten nicht mitentscheiden können. Wir brauchen mehr Demokratie. Wir brauchen Volksabstimmungen. Die Linke hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser schützt die Grundrechte und auch die Rechte von Minderheiten durch eine Vorabprüfung des Bundesverfassungsgerichts.

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Die Große Koalition aber hat die Frage direkter Demokratie in einer Expertenkommission versenkt. Das, liebe SPD, die Sie im Wahlkampf für mehr Demokratie getrommelt haben, ist leider ein ganz schlechter Deal.

Zweitens. In einen Pakt für den Rechtsstaat gehört das Aus für die Vorratsdatenspeicherung. Das Oberverwaltungsgericht NRW sagt mit guten Gründen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Europarecht verstößt. Die Vorratsdatenspeicherung stellt Menschen unter Generalverdacht. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.

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Drittens. Ein Pakt für den Rechtsstaat muss da für Entkriminalisierung sorgen, wo dies nötig ist. Das Strafrecht soll nur Verhaltensweisen sanktionieren, die besonders verabscheuungswürdig sind. Es hat keine Logik, dass Falschparken nur eine Ordnungswidrigkeit ist, Schwarzfahren aber eine Straftat. Beides hat ungefähr den gleichen Unrechtsgehalt – einen sehr geringen.

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Ein anderes Stichwort ist das Containern, wenn also Menschen Lebensmittel aus Mülltonnen von Supermärkten nehmen. Das wird absurderweise als Diebstahl behandelt. Beide Delikte, Schwarzfahren und Containern, werden meist aus Armut begangen. Und Armut darf keine Straftat sein!

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Genauso absurd ist es, wenn Menschen wegen ein paar Gramm Cannabis, die sie mit sich führen, bestraft werden. Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol, der jährlich 70 000 Menschen tötet. Wir brauchen endlich eine Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen Cannabis.

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Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier schon eine Weile über die Abschaffung des § 219a StGB. Dieser verbietet, dass Ärzte überhaupt darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Das erschwert es Frauen, in einer emotional schwierigen Situation Hilfe zu finden, und außerdem beeinträchtigt es die freie Arztwahl. Auch Sie von der SPD wollen diese Norm streichen. Das hätte längst geschehen können; es gibt dafür eine Mehrheit in diesem Hause. Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie sich in dieser Gewissensfrage nicht länger von der Union gängeln!

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Liebe SPD, Sie sollten sich schon überlegen, wie Sie mit einer faktisch verfassungsfeindlichen Gruppierung in Ihrer gemeinsamen Koalition umgehen wollen, die sich unsäglicher Begriffe wie dem der „Antiabschiebeindus­trie“ bedient. Was da aus der CSU kommt, ist ein ungeheurer Frontalangriff nicht nur auf Geflüchtete, die ihre Rechte wahrnehmen, sondern auch auf die Anwaltschaft.

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Die AnKER-Zentren für Geflüchtete, die Innenminister Seehofer plant, stehen in dieser Linie. Sie werden nämlich dazu führen, dass es für Geflüchtete deutlich schwerer wird, einen Rechtsanwalt zu finden. Schon das ist ein No-Go. Aber zudem plant Ihr Innenminister, in diesen Zentren mit den Geflüchteten kurzen Prozess zu machen. Da soll offenbar die Grenze zwischen der Verwaltung und der zur Kontrolle berufenen Justiz verwischt werden. Damit wird die Gewaltenteilung infrage gestellt. Die geplanten AnKER-Zentren sind ein Angriff auf den Rechtsstaat.

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Da, liebe Frau Barley, sind Sie als Justizministerin gefordert, Ihrem Kollegen Seehofer die Obergrenze für rechtsstaatswidriges Verhalten aufzuzeigen.

Danke schön.

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