Dietmar Bartsch (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche - kurz vor Weihnachten sehr spannende Debatten zur Europapolitik und zur Finanzpolitik gehabt. Wir haben alle gemeinsam feststellen können, dass die Bundesregierung all diese Dinge
nicht im Griff hat und dass sie nicht weiß, welchen Kurs
sie einschlagen soll.


Heute, beim Bericht zum Stand der deutschen Einheit
2011, ist zu konstatieren: Diese Bundesregierung kann
auch deutsche Einheit nicht.

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Was Herr Bergner hier geboten hat, war wirklich eine
Luschenrede. Damit repräsentiert er die Ostdeutschen
keinesfalls.

Der Jahresbericht, den Sie vorlegen, ist immer noch
sehr umfangreich. Er ist sehr spät eingereicht worden,
und er ist vor allen Dingen ausgesprochen einseitig. Die
Defizite werden entweder überhaupt nicht benannt, oder
sie werden so dargestellt, als wenn das Ganze trotz einer
sehr weisen Politik der Bundesregierung so sein müsste.

Ich kann nur eines ganz klar sagen: Das erinnert mich
fatal an Erfolgsbilanzen und Erfolgsgeschichten, die ich
mir vor 1989 hin und wieder anhören musste.

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Die Linke widerspricht dieser selbstgefälligen Darstellung entschieden. Ich will Ihnen auch ganz klar ohne
Wenn und Aber sagen: Wir ignorieren überhaupt nicht
die positiven Entwicklungen. Davon gibt es eine ganze
Menge. Das ist auch die Gelegenheit, den Ostdeutschen
und den Westdeutschen Danke zu sagen für den solidarischen Beitrag, den sie geleistet haben.

Ein Blick auf die Infrastruktur in Ostdeutschland
zeigt, dass sie sich wirklich sehen lassen kann. Wir können alle gemeinsam stolz sein auf das Erreichte;

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aber es ist - das ist klar und eindeutig - kein Verdienst
der Bundesregierung.

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Um Ihnen ein anderes Beispiel zu nennen: In dem Bericht steht, dass die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder
in den neuen Ländern besser sind. Das ist doch wunderbar. Warum können wir nicht den Westdeutschen einmal
die Gelegenheit geben, auf Ostniveau gehoben zu werden?

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Warum schaffen wir es nicht, dass das auch in den alten
Ländern durchgesetzt wird? Da können Sie doch nicht
das Gegenteil machen, also die ostdeutschen Länder finanziell strangulieren und ihnen so die Möglichkeit nehmen, das zu finanzieren. Entscheidend ist: Die Defizite,
die es gibt, existieren auch wegen der Politik dieser Bundesregierung und ihrer Vorgängerin. Die Menschen in
den neuen Ländern werden auch nach gut 20 Jahren
deutscher Einheit bei vielen Fragen hingehalten. Sie haben natürlich das Gefühl, dass dies die klassische CDUPolitik des Aussitzens ist.

Wir können doch klar und deutlich feststellen: Die Lücke zwischen Ost und West bei der ökonomischen Leistungskraft und bei den Lebensverhältnissen ist weiterhin
erheblich. Ich will Ihnen einige Fakten nennen - darauf
wurde eingegangen -: Die Erwerbslosenquote betrug im
November 2011 in den alten Ländern 5,5 Prozent, in den
neuen Ländern 10,2 Prozent; das ist immer noch nahezu
das Doppelte. Wenn man zudem feststellt, dass der Anteil
des Niedriglohnsektors in den neuen Ländern doppelt so
groß ist wie in den alten Ländern, dann wird der Skandal
deutlich. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
muss doch wenigstens in Deutschland gelten, aber es gilt
nicht; das ist die Realität.

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Sie schreiben in dem Bericht, dass die Arbeitslosenzahl in den neuen Ländern unter 1 Million liegt. Wenn
Sie sich das Ausmaß der Abwanderung aus dem Osten
und die Zahl der Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich
vor Augen führen, dann erkennen Sie, dass man auf dieses Ergebnis wirklich nicht stolz sein kann. Es ist in der
Realität so, dass das Lohnniveau in den neuen Ländern
immer noch bei 80 Prozent des Niveaus in den alten
Ländern liegt. Das ist nicht zu akzeptieren. Es bleibt dabei - ich habe es eben gesagt -: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

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Wir hatten gerade die große Debatte zu den Renten.
Herr Bergner, das, was Sie hier gesagt haben, heißt im
Klartext: Sie wollen keine Veränderung. Sie sagen: Die
Lohnentwicklung ist nun einmal so; wir machen nichts. Ich kann Ihnen nur sagen: In Ihrem Koalitionsvertrag
steht, dass die Angleichung der Renten in dieser Legislatur vollzogen werden soll. Nichts dergleichen passiert.
Es ist immer noch so, dass es ungleiche Renten bei gleicher Lebensleistung gibt. Es kann nicht sein, dass die
Höhe der Rente vom Geburtsort abhängig ist. Das werden wir nicht akzeptieren. Sie werden von uns immer
wieder Anträge dazu im Bundestag vorgelegt bekommen, damit diese Ungerechtigkeit zwischen Ost und
West endlich aufhört.

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Auf der Besuchertribüne sitzen ein paar Gäste aus
Vorpommern. Sie könnten ganz viel darüber erzählen,
wie es dort aussieht: Viele Menschen wandern ab, weil
sie keine Chance erhalten. Das würde jetzt aber zu weit
führen.

Die Linke fordert einen Mentalitätswechsel und einen
Kurswechsel in der Politik für Ostdeutschland.

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Machen Sie endlich Ihre Wahlversprechen von 2009
wahr! Sie müssen den Osten zur Chefsache machen. Sie
können hier nicht mit irgendeinem Staatssekretär agieren,
der lediglich hin und wieder luschig vorträgt. Stattdessen
brauchen wir einen Staatsminister für Ostdeutschland.
Wenn Sie dafür keinen Kompetenten von der Linken nehmen, dann nehmen Sie zumindest einen Kompetenten aus
Ihren Reihen, damit hier endlich etwas passiert.

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Sie müssen erkennen, dass der Aufbau Ost als Nachbau West gescheitert ist. Wir brauchen einen Wechsel in
der Politik. Ein selbsttragender Aufschwung ist möglich;
eine nachhaltige Entwicklung Ostdeutschlands ist möglich. Wir haben doch in den neuen Ländern auf vielen
Feldern wirklich einen Erfahrungsvorsprung. Sogar Sie,
Herr Kurth, haben den einen oder anderen Vorsprung genannt, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien oder
im Gesundheitswesen. Der Begriff „Poliklinik“ ist inzwischen auch vielen Westdeutschen bekannt; da kann
man einiges lernen. Auch im Bereich der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und nicht zuletzt bei der Modernisierung von schrumpfenden Städten kann man im Osten einiges lernen. Mit einem zwinkernden Auge kann
ich auch sagen - die Bundeskanzlerin würde das sofort
bestätigen -: Wir haben einen kleinen Vorsprung, was
Sprachkompetenz in Russisch und Polnisch betrifft.

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Wir sollten ihn wirklich einmal nutzen, gerade auch für
den Aufbau in den neuen Ländern.

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Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, zielorientierter etwas für den Osten zu tun und den grundgesetzlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu
schaffen, endlich umzusetzen. Denn wir können mit sehr
großem Selbstbewusstsein sagen: Wenn man etwas für
den Osten tut, dann tut man auch etwas für den Westen
und für unser gesamtes Land.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.

Danke schön.

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