Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Betreuungsrecht ist ein junges Recht. Der Bundestag hat das Betreuungsgesetz am 12. September 1990 verabschiedet. Am 1. Januar 1992 ist es dann in Kraft getreten.
Das Betreuungsrecht ist auch ein gutes Recht. Es hat an die Stelle der Vormundschaft über Volljährige sowie der Gebrechlichkeitspflegschaft - beide häufig als Entrechtung der Betroffenen empfunden - die Betreuung gesetzt. Bei der Handhabung des Betreuungsrechts in der Praxis haben sich jedoch Schwierigkeiten ergeben. Das ist bei einem neuen Gesetz auch kein Wunder.
Einzelne Verfahrensregelungen werden als unnötige Belastung aller Verfahrensbeteiligten angesehen. Zusätzliche Probleme ergeben sich daraus, daß die Zahl der Betreuungsverfahren und die Belastung der Gerichte rapide ansteigen. Dies ist zum Teil auch ein Erfolg des neuen Rechts: Eine Betreuung wird, weil schonender für den Betroffenen, eher angeordnet, als nach altem Recht entmündigt wurde.
In den ansteigenden Fallzahlen spiegelt sich aber auch die demographische Entwicklung. Zudem müssen die Länderjustizhaushalte bei Mittellosigkeit der Betroffenen die Betreuungskosten tragen.
Als ich 1990 als Abgeordneter und als Berichterstatter das Betreuungsrecht vor diesem Hohen Hause vorstellen durfte, konnte die Justiz noch auf erhebliche finanzielle Ressourcen zurückgreifen. Mittlerweile gebieten auch Rechtspflegeentlastung und Knappheit der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel eine Änderung des bisherigen Betreuungsrechts.
All dem trägt der Regierungsentwurf Rechnung. In ihm werden die Korrekturen vorgeschlagen, die vorgenommen werden müssen, um das Betreuungsrecht in der Praxis funktionsfähig zu halten und damit in seinem Besitzstand auf Dauer zu sichern. Wichtig ist auch, daß in dem Entwurf erstmals konkret der Umfang bestimmt wird, in dem die Betroffenen selbst zu den Kosten ihrer Betreuung beizutragen haben. Dies hat im Bundesrat ebenso Zustimmung gefunden wie die Entscheidung, der Staatskasse einen Regreß wegen der von ihr verauslagten Betreuungskosten zu ermöglichen.
Es werden aber nicht nur von den Betroffenen und ihren Erben gewisse Einschränkungen verlangt, sondern auch von den Berufsbetreuern hinsichtlich ihrer Vergütung. Es ist kein Wunder, daß es aus diesem Bereich Proteste gibt. Wir müssen uns mit den Betroffenen insoweit auseinandersetzen.
Schließlich soll mit dem Entwurf im materiellen Betreuungsrecht der Schutz des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbessert werden.
Lassen Sie mich zusammenfassend hervorheben, daß die Stellungnahme des Bundesrates die Grundzüge des Regierungsentwurfs nicht in Frage stellt und daß darüber hinaus die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung einer Vielzahl der Vorschläge des Bundesrates zugestimmt hat. Bund und Länder teilen damit offenbar nicht nur die Überzeugung, daß das Betreuungsrecht zur Sicherung seines Bestandes einer ebenso behutsamen wie konsequenten Korrektur bedarf, sondern sie sind auch in der Bewertung der zur Wahl stehenden Korrekturmöglichkeiten weitgehend einig. Ich bin deshalb zuversichtlich, daß wir auch in diesem Haus rasch Einigkeit erzielen und damit der Praxis bald die von ihr geforderte und für den Bestand des Betreuungsrechts erforderliche Hilfe zuteil werden lassen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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