georg nüsslein (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst zu den Linken: Es ist ein historischer Tatbestand,
dass an Weihnachten einmal kurzfristig eine Front aufgehoben wurde. Sie brauchen aber nicht die Hoffnung zu
hegen, dass wir das gegenüber den Linken tun. Ich
glaube, das ist Ihnen klar.

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Außerdem sage ich ganz offen: Dieses Gesetz war
eine schwere Geburt mit vielen Geburtswehen. Das lag

nicht daran, dass sich die Koalitionspartner nicht hätten
verständigen können; vielmehr gab es quer durch unsere
Reihen einfach unterschiedliche Interessen. Es ist darum
gegangen, die Interessen der Auftraggeberseite und die
der Auftragnehmerseite sinnvoll zu vereinen. Im Rahmen des Möglichen ist uns das gelungen.

Nachdem hier insbesondere zum Bürokratieabbau einiges gesagt wurde, sage ich ganz offen: Dieses Gesetz
ist nicht geeignet, Bürokratie abzubauen. Stattdessen
sollen durch Bürokratie bestimmte Dinge geregelt werden, nämlich die Vergabe. Wer in diesem Zusammenhang Bürokratieabbau fordert, sollte dafür eintreten, das
Thema Vergabe von der Tagesordnung zu streichen und
eine freihändige Vergabe zu erlauben. Nur: Das ist etwas, was wir alle miteinander nicht wollen.

Kollegin Andreae, was die interkommunale Vergabe
angeht: Ich meine, dass mit dem, was wir am Schluss geregelt haben, Zweckverbandslösungen möglich sind.
Was die Vertragsgegenstände - ich denke insbesondere
an das Thema Baukonzessionen - angeht, ist das, was
wir erarbeitet haben, sogar präziser als das, was bis jetzt
im Gesetz steht. Wir sollten uns jetzt nicht dem Vorwurf
aussetzen, wir hätten einer Liberalisierung zu sehr Rechnung getragen oder wir hätten der Rekommunalisierung
zu sehr Vorschub geleistet. Genau darum ist es uns an
dieser Stelle gegangen: etwas zu machen, was deutlich
zeigt, dass das Vergaberecht nicht dazu geeignet ist, in
dieser Art und Weise in die Wirtschaft einzugreifen.

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Die Kommunen haben insbesondere Wert darauf gelegt, dass das Ahlhorn-Urteil gesetzgeberisch korrigiert
wird. Beide Berichterstatter haben dafür Sorge getragen,
dass dieser Aspekt schon im Referentenentwurf berücksichtigt wird. Insofern haben die Kommunen an dieser
Stelle überhaupt keinen Grund, uns etwas vorzuwerfen.
Im Gegenteil: Durch unser Gesetz werden die Möglichkeiten der städtebaulichen Gestaltung verbessert.

Herr Burgbacher, die FDP hat gesagt, man müsse dafür sorgen, dass derjenige, dessen Angebot am günstigsten ist, den Zuschlag erhält.

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Ich sehe das grundlegend anders. Frau Andreae, den
Mut, nicht den billigsten Anbieter zu nehmen, den die
Vergebenden haben müssen, können wir aber nicht ins
Gesetz schreiben.

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Man hat die Spielräume. Man hatte sie im Übrigen schon
vorher, und man wird in Zukunft noch sehr viel mehr
Spielräume haben. In Zukunft besteht die Möglichkeit
- sie wurde, auch in unseren Reihen, heftig als „vergaberechtsfremd“ kritisiert -, zusätzliche Qualitätsanforderungen zu stellen, die bei der Auswahl der Bieter ebenfalls eine Rolle spielen. Auch das muss man einmal
sehen. Insofern appelliere ich an die Kolleginnen und
Kollegen, insbesondere in den Kommunalparlamenten,
die Spielräume im Rahmen des Zulässigen zu nutzen.
Das können wir beim besten Willen nicht ins Gesetz
schreiben.

Ich betone noch einmal: Die vergaberechtsfremden
Kriterien in dieser Kannausgestaltung - man kann darüber unterschiedlich urteilen - muss man als Qualitätsanforderung verstehen. Wir stellen denen, die ausschreiben, im Rahmen der Subsidiarität anheim, wie sie diese
Kriterien letztendlich betonen.

Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, eine gewichtige Mittelstandskomponente einzubauen. Von den
großen Bauunternehmen wird aber nun gesagt, das sei
verfassungswidrig. Das ist es aus meiner Sicht nicht,
weil wir ja nicht hineingeschrieben haben, dass nur Mittelständler zum Zuge kommen dürfen. Vielmehr haben
wir nur die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie
zum Zuge kommen können. Das ist das Entscheidende.
Insofern geht es an dieser Stelle um das Herstellen von
Chancengleichheit. Das ist verfassungsrechtlich nicht
angreifbar.

Dass wir die Public-Private-Partnership-Thematik
miteinbezogen haben, halte ich für richtig. Wir sind der
festen Überzeugung, dass damit in Zukunft bei PublicPrivate-Partnership-Maßnahmen Mittelstandsinteressen
entsprechend berücksichtigt werden.

Der Kollege Schultz hat zum Thema Transparenz
schon einiges gesagt. Wir wollten mit Sicherheit nicht
für einen kompletten Rechtsschutz unterhalb der entsprechenden Schwelle sorgen. Ich gebe aber offen zu,
dass es auch bei uns den einen oder anderen gegeben hat
- ich gehöre dazu -, der Sympathien für die Idee hatte,
eine ganz schlanke Transparenzregel so im Gesetz zu
verankern, dass es per sekundärem Rechtsschutz die
Möglichkeit gegeben hätte, hier anzusetzen. Das haben
wir letztendlich aufgrund guter Argumente fallen gelassen. Man hat uns nämlich glaubhaft versichert, dass dieser Komplex im Rahmen von VOB und VOL geregelt
ist. Unter dem Gesichtspunkt finde ich es nicht tragisch,
dass diesbezüglich nichts drinsteht. Man hätte aber das
Argument auch umdrehen können und sagen können: Es
wäre unschädlich, wenn es drinstünde.

Nun wurde vorhin schon gefragt, wie man dazu
komme, das Kriterium der Gesetzestreue ins Gesetz zu
schreiben; das sei ja ohnehin klar. Ich sage dazu: Das ist
richtig. Aber dieser Passus hält natürlich insbesondere
die Linken davon ab, wieder wie beim letzten Mal einen
Katalog von Dingen aufzustellen, die bei Ausschreibungen noch zu berücksichtigen sind, obwohl sie ohnehin
schon an anderer Stelle gesetzlich verankert sind. Ein
solches Vorgehen wurde mit dem Hinweis auf die Gesetzestreue unterbunden.

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Man hätte das also nicht unbedingt machen müssen, weil
alle Vernünftigen auch so verstanden hätten, was gemeint war, aber eben nur alle Vernünftigen, liebe Frau
Kollegin. Ernsthaft ist hier noch anzumerken, dass es
richtig war, den Katalog an Kriterien so allgemein zu
fassen, wie er nun im Gesetz steht.
Das Register, in dem schwere Verfehlungen erfasst
werden, ist ein Thema, über das man noch einmal reden
kann, aber - das sage ich ganz offen - nicht unter der
Maßgabe des Vorschlags der Grünen, dass schon der
Verdacht ausreiche,

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sondern nur unter der Maßgabe, dass es sich um
schwerste Verfehlungen handeln muss, die in einem
Strafprozess strafrechtlich bewehrt wurden. Für mich ist
also ganz wichtig, dass die Aufnahme eines Unternehmens in solch ein Register nicht der Willkür oder der Interessenverfolgung einer Behörde obliegt. Hierbei geht
es nämlich um Rechtssicherheit. Wenn wir das nicht in
dieser Weise regeln können, dann sollten wir dieses Vorhaben aus meiner Sicht sein lassen.

Das ist das, was ich Ihnen in aller Kürze zu diesem
Gesetz sagen wollte. Auch ich bedanke mich natürlich
bei meinem Mitberichterstatter. Die Gespräche waren
über weite Strecken ausgesprochen konstruktiv. Wir
beide haben uns bemüht, alle Interessen zu berücksichtigen. Ich denke, dass das Ganze noch schneller und präziser gewesen wäre, wenn nur wir beide uns darum gekümmert hätten. Aber so geht es in der Demokratie Gott
sei Dank nicht; es muss auch ab und zu etwas anderes
herauskommen können.

In diesem Sinne: Vielen Dank und frohe Weihnachten!

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