gerhard jüttemann (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich habe mir im Vorfeld dieser Debatte noch einmal die Reden aus der ersten Lesung angeschaut. Danach müsste es eigentlich für unseren Antrag
ziemlich gut aussehen; denn sachliche Argumente gegen
ihn sind nicht vorgetragen worden.

Der Kollege Röspel aus Hagen fand unsere Forderungen sogar an sich sympathisch. Sie ärgerten ihn aber
trotzdem, weil sie angeblich falsche Hoffnungen weckten. Das Lohnniveau im Osten sei nun einmal niedriger
als im Westen. Auch die SPD bedauere das; aber es sei
eben so. - Ich bitte Sie, was ist das für ein Argument? Erstens wecken wir keine falschen Hoffnungen, sondern
sagen, wie es gehen könnte.

({0})

Zweitens ist das im Osten geringere Lohnniveau das
Ergebnis Ihrer Politik und der Politik Ihrer Vorgängerregierung.

({1})

Sie weigern sich bis heute, ein Zeichen dafür zu setzen,
dass Sie das ändern wollen.

Kollege Werner Schulz findet unsere Vorschläge moralisch hoch integer, aber weder praktikabel noch sinnvoll. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll also weder
praktikabel noch sinnvoll sein.

({2})

Nicht ohne Komik war die Bemerkung des Kollegen
Goldmann von der FDP. Er fand unseren Antrag skandalös,

({3})

und zwar im Vergleich zu dem Anspruch, den die PDS als
sozialistische Partei ansonsten erhebe,

({4})




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 11 2) Anlage 12

indem sie sich für die Menschen bzw. für die Schaffung
von Arbeitsplätzen einsetze. - Wofür wir uns einsetzen,
das hat er schon einmal gut verstanden.

({5})

Nun muss die FDP nur noch den hier zur Debatte stehenden Antrag in dieses Anliegen einordnen. Dabei will
ich Ihnen gerne helfen. Denn mit seiner Ablehnung können Sie zwar die Interessen der FDP vertreten; die besseren Sozialisten können Sie damit aber nicht werden,

({6})

weil die Interessen der FDP und die vieler Menschen mitunter voneinander abweichen.

({7})

Ich will Ihnen den Antrag und sein Anliegen also noch
einmal erläutern.

({8})

Wir wollen erstens, dass keine staatlichen Subventionen fließen, wenn bei Produktionsverlagerungen am alten
Standort mehr Arbeitsplätze abgebaut als am neuen geschaffen werden.

({9})

Wir wollen zweitens, dass die Ausnutzung ungleicher
Arbeitsbedingungen in Ost und West nicht mehr staatlich
subventioniert wird. Sonst vergrößert sich die Kluft zwischen Ost und West.

Wir wollen drittens, dass das Ausspielen entgegengesetzter Arbeitsplatzinteressen in West- und Ostdeutschland nicht länger mit staatlichen Geldern gestützt wird,

({10})

weil das zu einer Entsolidarisierung von Arbeitnehmern
in Ost und West führt. Wir wollen schließlich, dass in der
Vergangenheit erkämpfte soziale Standards nicht heute
mit Unterstützung staatlicher Gelder wieder abgesenkt
werden - und zwar in Ost und West.

Diesen Argumenten haben Sie nun nichts anderes entgegenzusetzen, als dass den Leuten im Osten der Spatz in
der Hand doch wohl lieber sei als die Taube auf dem Dach.
Im Herbst 1989 hatte im Osten kaum einer angenommen,
dass es künftig darum gehen würde, im so genannten goldenen Westen den Spatzen in der Hand festzuhalten, und
dass sich die Politik strikt weigern würde, einen Fahrplan
für die Angleichung der Lebensverhältnisse vorzulegen.

Stattdessen werden den Ostdeutschen nun schon Minustarifrunden angekündigt. Die Regierung aber veröffentlicht einen Schönwetterbericht zum Stand der deutschen
Einheit, der nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er
gedruckt ist,

({11})

weil er auf jede wissenschaftliche Analyse der tatsächlichen Situation von vornherein verzichtet.

Am gleichen Tag, an dem die Bundesregierung diesen
Bericht vorgelegt hat, erfuhren wir vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, dass die ostdeutsche Wirtschaft
im ersten Halbjahr erstmals seit der Vereinigung real um
0,6 Prozent geschrumpft ist. Seit 1997 vergrößert sich nun
schon der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in
den wichtigsten wirtschaftlichen Parametern. Für Sie ist
das offensichtlich kein Grund zum Alarm - für uns schon.

Der vorliegende Antrag wendet sich natürlich nur einem spezifischen Problem zu und kann das Übergeordnete nicht lösen. Aber er kann sehr gut dazu beitragen,
ganz im Gegensatz zu Ihren billigen Populismusvorwürfen als Ersatz von Argumentation. Sie sollten sich einmal
einen Ruck geben! Ich glaube, das wäre früher auch in
Ihrem Interesse gewesen.

({12})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.

({13})