Schmidbauer (NA), 1985-10-25:
Ich tue das gern.
Hierauf legt die SPD offensichtlich aber keinen großen Wert. Sie zielt offensichtlich nur darauf ab - das finde ich bei Ihren Ausführungen an sich schade -, ein Verkehrslärmschutzgesetz zu verabschieden, allerdings - das wiederhole ich - mit unrealistischen und zum Teil technisch nicht machbaren Grenzwerten.
In diese Richtung geht auch ein Antrag des Landes Hessen, der aber im Bundesrat offensichtlich keine Mehrheit finden wird. Wenn ich etwas Positives zu Hessen im Unterschied zu heute morgen sagen kann, so dies, daß in diesem hessischen Entwurf wenigstens von realistischen Grenzwerten ausgegangen wird. Es wird nicht wie im SPD-Antrag nach Rasenmähermethode vorgegangen und eine Reduzierung aller Werte um 5 bis 7 dB verlangt; übrigens im Gegensatz zu Ihrem eigenen Entwurf 1980. Das ist die Schwäche dieses Entwurfs. Ich sage das ohne Polemik; denn ich habe auf Grund der beiden Ausführungen von Ihnen heute erkannt, daß wir hier in der Tat ein Stück weiterkommen. Sachlich sind wir nicht weit auseinander. Aber wir müsen überlegen, ob wir die Werte, die Sie in dem Antrag angeben, technisch überhaupt realisieren können.
Die Bundesregierung - das ist vorhin vom Kollegen Hanz gesagt worden, auch wenn er mißinterpretiert wurde - hat sehr rasch gehandelt. Wir haben in der Tat Mitte 1983 Richtlinien eingeführt, die es erlauben, neue Grenzwerte anzugehen.
Inzwischen ist eine neue Situation durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 zur Lärmvorsorge eingetreten, das erst im September bekanntgeworden ist. Danach müssen wir uns überlegen - wir sind dabei, das zu tun -, ob wir nicht im Rahmen des § 43 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine Rechtsverordnung erlassen müssen, die angemessene Grenzwerte für die Lärmvorsorge normativ festlegt. Hier ist eine Grauzone entstanden; denn die Richtlinien reichen nicht aus, und das neueste Urteil sagt ja deutlich, daß das geändert werden müsse. Ich denke, wir müssen hier in der Tat ein Stück weiterkommen.
Wenn ich den Antrag der SPD kurz werten darf, dann meine ich, daß die quantitativen Forderungen in allen Punkten überzogen sind, sowohl was Lärmvorsorge als auch Lärmsanierung, sowohl was Straße als auch Schiene betrifft. Sie sind kaum finanzierbar und bedeuten in der Praxis eine ausgedehnte Bepflasterung der Bundesrepublik Deutschland mit Schallschutzwänden. Auch das wurde von Ihnen - daran zeigt sich, daß Sie auch Ästheten in der Fraktion haben - im Haushaltsausschuß festSchmidbauer
gestellt, wo Sie ausgeführt haben: häßlicher Schallschutz an Bundesautobahnen.
Welches ist aber jetzt der richtige Weg? Ich denke, nicht die Forderung nach überzogenen Sekundärmaßnahmen, und zwar Sekundärmaßnahmen um jeden Preis mit zum Teil umweltschädigenden Folgen, sondern die Durchsetzung von Primärmaßnahmen, d. h. Maßnahmen an der Quelle zur Emissionsminderung. Sie sagten das, und dem stimme ich ebenfalls zu. So wurden die Grenzwerte für Kraftfahrzeuge in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft. Hier wird die Politik der Bundesregierung ja klar und deutlich. Während unter der SPD-Regierung noch Fahrzeuge in den Verkehr kommen konnten, und zwar bis zum Oktober 1983, die den Geräuschanforderungen von 1966 entsprachen, wurden unmittelbar nach Regierungsübernahme zum 1. Oktober 1983 schärfere Grenzwerte eingeführt. Und ab Oktober 1985, also in diesen Tagen; wurde zudem ein deutlich schärferes Meßverfahren verbindlich.
Darüber hinaus - das ist der SPD entgangen - sind auf Grund unserer Interventionen entsprechende EG-Richtlinien bereits verabschiedet und werden neue, schärfere Grenzwerte eingeführt, die zum Oktober 1989 bzw. 1990 EG-weit in Kraft treten. Dies bedeutet besonders für die lästigen Lkw-Geräusche eine Verschärfung der Anforderungen und führt damit zu einer Reduzierung des Lärms um 90 %. Um das zu verdeutlichen: 10 Lkw des Jahrgangs 1990 werden zusammen nur so laut sein wie ein einziger Lkw des Jahrgangs 1980. Auch hier wird deutlich, was wir inzwischen erreicht haben.
In Großbritannien wird ein Forschungsprogramm mit 10 Millionen Pfund aufgelegt und der Industrie zur Verfügung gestellt, allein um diese EG-Grenzwerte einzuhalten. Man sieht also deutlich, daß hier ziemlich hohe Anforderungen für die Zukunft gestellt werden.
Zusätzlich haben wir in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die am 1. Dezember 1984 in Kraft getreten ist, den Begriff des lärmarmen Lkw aufgenommen. Auch damit werden höhere Anforderungen an die Geräuschdämmung gestellt.
Die Forderungen des SPD-Antrags, die noch darüber hinausgehen - nach bewährtem Muster einfach 2 bis 5 dB weniger fordern -, sind technisch nicht machbar. Ich will das an Beispielen aus dem Pkw-Bereich kurz demonstrieren. Bereits die Reifengeräusche liegen in der von der SPD gewünschten Größenordnung. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Nur ein Golf ohne Motor könnte Ihre Grenzwerte erreichen. Und das wird wohl nicht Sinn und Zweck Ihres Antrags sein.
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Dies zeigt erneut, daß hier relativ realitätsfern gedacht wird und daß der umweltpolitische Sachverstand sich noch nicht durchgesetzt hat.
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- Ich kann Ihre Frage leider nicht zulassen, weil meine Redezeit zu Ende geht. Ich würde es gern tun
- im Unterschied zu Ihnen.
Der Kollege Hauff, der j a immer dann nicht da ist, wenn es um die Dinge geht, die er nach außen vertritt, hat damals, als er noch Verkehrsminister war, den Antimanipulationskatalog aus unerfindlichen Gründen verhindert. Nachdem wir an die Regierung gekommen waren, haben wir hier sofort gehandelt und haben damit auch bei Mopeds und Mofas natürlich einen Fortschritt erreicht.