Herbert Frankenhauser (NA), 1999-05-05:
Frau Präsi-
dentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch
wenn in der vorangegangenen Zeit bereits sehr viel über
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die Problematik des sogenannten Kosovo-Konfliktes gesprochen worden ist, kann dieses ebenso drängende wie
ungelöste Problem in der Berichterstattung über den
Einzelplan des Auswärtigen Amtes nicht unberücksichtigt gelassen werden.

Ich darf daran erinnern, daß es auch bei der Einzelplanberatung im Haushaltsausschuß zur „Humanitären
Hilfe“ zu intensiven Beratungen und - sagen wir es
einmal - auch zu Schwierigkeiten innerhalb der Koalitionsfraktionen bei der notwendigen Etatisierung gekommen ist, die aber durch unseren Vorstoß für eine angemessene, realistische Budgetierung dann doch noch zufriedenstellend geregelt werden konnte, indem nunmehr
eine - zumindest vorübergehend ausreichende - Einstellung der Mittel im Einzelplan 60 beschlossen worden
ist.

Bei aller gebotenen Zurückhaltung muß nachgefragt
werden, ob denn dieses katastrophale Ausmaß der Vertreibung aus dem Kosovo und deren teils unbeschreibliche Folgen wirklich nicht zumindest annähernd absehbar waren. Müssen wir nicht alle mit Bestürzung feststellen, daß offensichtlich weder die Europäische Union
noch die NATO ausreichend fähig und in der Lage ist,
unverzüglich und effektiv auf solche Notsituationen zu
reagieren, um tatsächlich umfassende Hilfe bringen zu
können?

Kann es denn sein, daß die Bundesregierung einerseits als Erfolg verkündet, daß „fast 50 000 Plätze zur
Unterbringung von Vertriebenen in Mazedonien“ bereitgestellt worden sind, andererseits aber darauf hinweist,
daß es am Dienstag dieser Woche allein 9 000 neue und
insgesamt bereits mehr als 193 000 Flüchtlinge aus dem
Kosovo allein in Mazedonien gibt, die zum großen Teil
nicht untergebracht und versorgt werden können?

({0})

Es konnte mir bislang niemand schlüssig erklären,
weshalb es für die Europäische Union und die NATO
nicht einmal möglich sein soll, ausreichend Zelte und
Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Allen Berichten
vor Ort ist zu entnehmen, daß das UNHCR organisatorisch völlig überfordert sein soll.

({1})

Dies ist schlimm genug. Aber was macht die Europäische Gemeinschaft? Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft alles
zu tun, um eine effiziente, sofort einsetzbare Organisationseinheit „Humanitäre Hilfe“ im europäischen Verbund zu schaffen. Es ist auch dringend geboten, daß sich
die Bundesregierung engagiert dafür einsetzt, das
UNHCR zu einer wirklich effektvollen und leistungsfähigen Organisation umzugestalten.

Völlig unverständlich ist die Haltung der Bundesregierung, insbesondere als Präsidentschaft der EU, in der
Frage der Flüchtlingsaufnahme. Zunächst erklärte vor
etwa acht Tagen Herr Bundesinnenminister Schily mit
ausdrücklicher Zustimmung des SPD-FraktionsvorsitVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


zenden Struck, daß keine weiteren Flüchtlinge in der
Bundesrepublik aufgenommen werden sollten.

({2})

Eine Woche später dann wieder eine Kehrtwendung,
nach der jetzt doch zusätzlich 10 000 Flüchtlinge in der
Bundesrepublik aufgenommen werden sollen.

({3})

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft,
und wir alle haben ein Interesse daran, die Verbindlichkeit dieser Werte auch weiterhin zu stärken und uns gegen alle Rezepte ethnischer und kultureller Konfrontation zur Wehr zu setzen. Es gilt, das europäische Einigungswerk fortzuführen und das Bekenntnis zur Würde
des Menschen, das dem Wertekatalog unserer Verfassung und gemeinsamer europäischer und internationaler
Grundüberzeugung entspricht, gerade auch in Krisen mit
glaubwürdigem Leben zu erfüllen.

Zu den großen Aufgaben der Europäischen Union
gehört demzufolge auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Jedes Land in der Europäischen Union muß
einen angemessenen Teil der Flüchtlinge übernehmen.
Deutschland darf nicht mehr als alle anderen zusammen
übernehmen. Wenn 10 000 von 13 000 ausgewiesenen
Kosovaren allein nach Deutschland kommen, ist es mit
der humanitären europäischen Solidarität offensichtlich
nicht so weit her.

({4})

Mit enttäuschtem Blick auf die bisher sehr geringe
Aufnahme von Flüchtlingen in anderen Staaten der Europäischen Union kann man nur feststellen, daß mit leeren Versprechungen Menschen in Not nicht geholfen
werden kann. Die Bundesregierung muß bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß die Quoten für die
Aufnahme von Flüchtlingen, deren Erfüllung zugesagt
worden ist, zum Beispiel in Norwegen nur bei 36 Prozent, in Österreich bei 23 Prozent, in Schweden bei
15 Prozent und in Dänemark bei 10 Prozent liegen.

Auch sonst kann man nur Enttäuschendes von der
deutschen EU-Präsidentschaft berichten. Der EUHaushalt von 1999 bis 2006 wird entgegen den Ankündigungen um über 20 Prozent - ohne Berücksichtigung
der Inflationsrate - steigen. Die für die Osterweiterung
bislang vorgesehenen Mittel sind völlig unrealistisch.
Von der vollmundig angekündigten Nettoentlastung der
Bundesrepublik Deutschland ist faktisch nichts geblieben.

({5})

Eine Neuorganisation und eine neue Struktur der EU
sind nicht erkennbar. Im Rahmen der deutschen EUPräsidentschaft ist noch nicht einmal ein Vorstoß unternommen worden - zumindest ist mir ein solcher nicht
bekannt -, den unvorstellbaren Mißstand, daß in mehr
als zwölf Staaten der EU Subventionsbetrug keinen
Straftatbestand darstellt, abzustellen. Offensichtlich ist
der neue Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen

Amt, Herr Schmierer, noch überfordert - er ist als Exvorsitzender des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands nunmehr in der Vergütungsgruppe A 16
gelandet -, seinen Sponti-Spezi auf solche Problemstellungen hinzuweisen.

({6})

Übrigens bin ich gespannt, Herr Minister Fischer, ob
Ihr Kollege Riester bei Herrn Schmierer, der zunächst ja
einen Werkvertrag erhalten mußte, nicht noch Scheinselbständigkeit feststellen muß.

({7})

Das ist eine der Merkwürdigkeiten, die es seit dem Regierungswechsel zu Rotgrün gibt.

Für die wundersamen Wandlungen möchte ich nur
zwei Beispiele anführen.

({8})

- Wenn ich mehr Redezeit zur Verfügung hätte, könnte
ich diese Beispielliste auch ausweiten, Herr Fischer. SPD und Grüne haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 1997 vehement gegen die Genehmigung der
Lieferung von Fregatten an die Türkei ausgesprochen.
Heute muß man als Tatsache feststellen: Der Waffenexport hat noch nie so gut wie unter Fischer und Schröder
floriert.

({9})

Von dem Antrag der Grünen vom November 1997,
für „Humanitäre Minenräumung“ in den Haushalt 1998
99,1 Millionen DM einzustellen, sind jetzt noch immerhin „beachtliche“ 17 Millionen DM übriggeblieben.

({10})

Besonders interessant wird auch die Entwicklung des
Verhältnisses zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bezüglich der Ausstattungshilfe. Während es die Grünen im Haushaltsausschuß zunächst abgelehnt haben, den Bericht der Bundesregierung über
eine Neukonzeption der Ausstattungshilfe überhaupt zur
Kenntnis zu nehmen, hat der Bundesinnenminister bereits Zusagen, die aus dem Programm finanziert werden,
bis zum Jahr 2002 gegeben.

Im übrigen bleibt - da sind wir gespannt - abzuwarten, welche Auswirkungen die Ankündigungen des derzeitigen Bundesfinanzministers auf den Einzelplan 05
des Haushaltes haben werden.

Es ist an dieser Stelle angebracht, auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die derzeit in humanitären
Organisationen oder in der Bundeswehr in Albanien und
Mazedonien mit hohem Engagement einen vorbildlichen
Dienst leisten, herzlich zu danken und ihnen hohe Anerkennung zu zollen.

Vielen Dank.

({11})