emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Transparenz bei Steinkohleimporten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12228, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10845 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes

- Drucksache 17/12012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({0})

- Drucksache 17/13219 Berichterstattung:Abgeordnete Johannes SelleAngelika Krüger-LeißnerDr. Claudia WintersteinKathrin Senger-SchäferClaudia Roth ({1})

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt in seiner Empfehlung auf
Drucksache 17/13219, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12012 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Linken bei Enthaltung
von SPD und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen
will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika
andererseits

- Drucksache 17/12355 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2})

- Drucksache 17/13176 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Egon JüttnerKlaus BarthelHans-Werner EhrenbergWolfgang GehrckeKerstin Müller ({3})

1) Anlage 13



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hans-Werner Ehrenberg für die FDP-Fraktion das Wort.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Klaus Barthel für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Egon Jüttner für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Heike Hänsel für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Heike Hänsel (NA), 2013-04-25:
- aber die SPD hat dies leider nicht getan. Deswegen

lautet mein Appell: Rot-Rot-Grün muss im Bundesrat
beide Abkommen verhindern.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat nun Thilo Hoppe für die Fraktion der

Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Kollege, Sie möchten bitte zum Schluss kommen.
Thilo Hoppe (NA), 2013-04-25:
- pardon -, zuerst wir im Bundestag, dann der Bundesrat. Müsste dieses Abkommen nachverhandelt werden, könnte es im Sinne einer sozialen und ökologischen
Marktwirtschaft verbessert werden, und zwar dahin gehend, dass genau diese Flankierungen gestärkt werden.
Lassen Sie uns dafür gemeinsam eintreten!

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf - ({0})

- Entschuldigung, es ist schon spät. - Bitte, Herr Kollege Holmeier.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Jetzt schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
17/13176, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/12355 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zusammenbruch des Emissionshandels abwenden - Überschüssige Zertifikate aus dem
Markt nehmen

- Drucksache 17/13193 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Michael Kauch (NA), 2013-04-25:
Die SPD fordert in ihrem erfreulich übersichtlichen

Antrag, dass die Bundesregierung die Position der
EU-Kommission unterstützt, zur Stabilisierung des
CO2-Preises das sogenannte Backloading anzuwenden, das heißt Zertifikate in der beginnenden Handelsperiode zurückzuhalten. Aber schon im ersten Absatz
der Antragsbegründung klingen Sie nicht mehr so
überzeugt von Ihrem Vorhaben und räumen „instrumentelle Vorbehalte“ ein. Diese Vorbehalte sind in der
Tat nicht von der Hand zu weisen. Denn Sinn und
Zweck des Emissionshandels ist nicht ein Mindestpreis
für CO2-Emissionen, sondern die Einhaltung des Cap,
das heißt der EU-weit gedeckelten Gesamtmenge an
CO2, die emissionshandelspflichtige Anlagen ausstoßen. Schraubt man willkürlich an der Zertifikatmenge,
um einen bestimmten Preis anzupeilen, führt man das
System ad absurdum. Zudem basiert das Vertrauen der
Wirtschaftsakteure in das System auf stabilen Rahmenbedingungen. Eine willkürliche Änderung dieser Rahmenbedingungen würde das Emissionshandelssystem
mehr gefährden als der aktuell sehr niedrige Preis.

Ich gebe zu, dass dieser Preis unerfreuliche Seiten
hat: Er führt zu einem niedrigeren Anreiz, in neue
CO2-arme und nachhaltige Technologien zu investieren. Diesen Anreiz aber benötigen wir, wenn die EU
nach 2020 das Emissions-Cap absenkt, um auf dem
Klimaschutzpfad bis 2050 voranzukommen. Daneben
brechen die Einnahmen des Energie- und Klimafonds
ein, der eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung
der Energiewende spielt. Zumindest für das aktuelle
Jahr konnte dank der Verwendung zusätzlicher Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Teil der
Einnahmeausfälle des Energie- und Klimafonds kompensiert werden. Somit können Programme für internationalen Klimaschutz, die Gebäudesanierung und
die Elektromobilität wie geplant umgesetzt werden.
Auch das neu eingeführte Speicherförderprogramm für
die Photovoltaik wird voll finanziert. Das Marktanreizprogramm für die erneuerbare Wärme kann immerhin etwa zu zwei Dritteln realisiert werden. Für die
Finanzierungslücke hat die Bundesregierung in diesem Jahr somit eine gangbare Lösung gefunden.

Die Bundesregierung hat in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, dass sie eine AnheZu Protokoll gegebene Reden




bung des Klimaziels für 2020 auf 30 Prozent befürwortet, wenn Deutschland sein nationales 40-Prozent-Ziel
nicht erhöhen muss und alle EU-Staaten einen angemessenen Beitrag leisten. Diesen Ansatz sollte man
nach dem Scheitern der Backloading-Pläne im Europäischen Parlament jetzt noch einmal forcieren. Denn
dies ist ein systematischerer Ansatz als das doch recht
willkürliche Backloading.
Bärbel Höhn (NA), 2013-04-25:
Die europäische Klimaschutzpolitik steckt in der

wohl tiefsten Krise ihrer Geschichte. Konservative und
Liberale haben im Europäischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europäischen Emissionshandels gestoppt. Nicht einmal den Minischritt
eines Backloading, einer kurzfristigen Verknappung
von Emissionsberechtigungen, wollten die Parteifreunde der Regierungsfraktionen mitgehen. Damit
bleibt das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik auf
absehbare Zeit ohne Wirkung. Der Preis für Verschmutzungsrechte ist auf rund 3 Euro je Tonne CO2
eingebrochen - das ist viel zu wenig, um Anreize für
Investitionen in saubere Technologien zu setzen.

Die Folgen dieses Politikversagens sind dramatisch: Die Braunkohle boomt, während hocheffiziente
Gaskraftwerke stillstehen. Die deutschen CO2-Emissionen steigen wieder an. Auch die EEG-Umlage steigt,
weil Wind- und Sonnenstrom mehr Unterstützung
brauchen, um mit der künstlich verbilligten Kohle konkurrieren zu können. Dem Energie- und Klimafonds
der Bundesregierung fehlen Milliarden, die für die Finanzierung der Energiewende und den internationalen
Klimaschutz eingeplant waren.

Für den Niedergang des Emissionshandels trägt
Bundeskanzlerin Merkel maßgebliche Verantwortung.
Bundeswirtschaftsminister Rösler hat die Emissionshandels-Reform offen bekämpft. Die Kanzlerin hat ihn
gewähren lassen. Sie hat mit stillschweigender Billigung hingenommen, dass die Abgeordneten ihrer Partei dem europäischen Klimaschutz eine Absage erteilten. Keinen Finger hat sie gerührt, die ehemalige
„Klima-Kanzlerin“. Ihr Umweltminister Altmaier hat
wenigsten noch Appelle nach Brüssel geschickt und
vor einem massiven Rückschlag für den Klimaschutz
gewarnt. Doch die große Mehrheit seiner Parteifreunde hat nicht auf ihn gehört. Jetzt stehen wir vor
einem Scherbenhaufen.

Damit wird die Bundestagswahl im Herbst auch zu
einer Richtungsentscheidung über die Zukunft des Klimaschutzes. Wir Grünen treten ein für die überfällige
Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020. Wir wollen eine
deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um
das Überangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem

Markt zu nehmen. Und wir wollen eine grundlegende
Reform des Emissionshandels, die auch die Einschränkung der Zufuhr billiger und ökologisch fraglicher
Zertifikate aus China und Indien einschließt.

Die Schwächung des europäischen Klimaschutzes
macht verstärkte Anstrengungen auf nationaler Ebene
notwendig. Deshalb setzen wir uns für ein nationales
Klimaschutzgesetz ein, ein Gesetz, das ehrgeizige Klimaschutzziele verbindlich festschreibt, eine unabhängige Kontrolle der Klimaschutzmaßnahmen etabliert
und bei Abweichungen vom Zielpfad ein Gegensteuern
der Politik erzwingt.

Es ist Zeit, dass Deutschland wieder Vorreiter wird
und Antreiber beim Klimaschutz. Wir Grünen stehen
dafür bereit.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13193 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht
rechtlichen Vaters

- Drucksache 17/12163 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13269 Berichterstattung:Abgeordnete Ute GranoldSonja SteffenStephan ThomaeJörn WunderlichIngrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Sonja Steffen (NA), 2013-04-25:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen das Anbieten und die Durchführung von Therapien an Minderjährigen untersagt werden, die eine Änderung der
gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung verfolgen.

Die Annahme, dass Homosexualität überhaupt einer Therapie bedarf, mutet heutzutage nicht nur äußerst merkwürdig und reaktionär an. Diese Denkweise
ist schlichtweg dumm, respektlos und diskriminierend.

Seit Jahrzehnten wird Homosexualität in der Medizin nicht mehr als Krankheit definiert. Die Diskriminierung wegen der sexuellen oder geschlechtlichen
Identität und Orientierung ist längst gesetzlich verboten. Schritt für Schritt hat in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren die Lücken in
den Rechtsbereichen geschlossen, in denen homosexuelle Menschen gegenüber Heterosexuellen benachteiligt wurden.

Wir haben in diesem Hause dazu bunte Debatten geführt, zuletzt nachdem das Bundesverfassungsgericht
gleichgeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht gestärkt hat. All die Diskussionen haben gezeigt, dass
wir in einem aufgeklärten und toleranten Land leben
und dass es nur noch ein Häuflein von Ewiggestrigen
ist, den Menschen mit einer von der heterosexuellen
abweichenden Sexualität für minderwertig oder gar
krank hält. Diese Ewiggestrigen sind es jedoch, die dafür sorgen, dass sich junge Menschen von derartigen
Therapien überhaupt angesprochen fühlen, dass solche Angebote nicht einfach ins Leere laufen.

Dass wir heute über das Verbot dieser Therapien reden, ist richtig. Solchen Methoden muss aber nicht nur
rechtlich Einhalt geboten, sondern auch der ideelle
Nährboden entzogen werden. Nur ein gesamtgesellschaftlicher Prozess kann es schaffen, dass unsere Kinder ohne Angst und Einschränkungen aufwachsen können.

Kinder müssen so gefördert werden, dass sie in allen Aspekten ihrer Entwicklung die Möglichkeit haben,
sich entsprechend ihren Voraussetzungen zu entwickeln, und dass sie zu starken Persönlichkeiten werden
und ihren Weg im Leben finden. Dabei müssen wir ihnen das Gefühl geben, sich in einer sicheren Welt bewegen zu können.

Es ist auch die Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wenn ein Verbot von gefährlichen und dubiosen Therapieangeboten dafür einen
Beitrag leisten kann, sollten wir das auch eingehend
prüfen und in die Wege leiten.

Eine längst überfällige Maßnahme ist in diesem Zusammenhang auch, das ausdrückliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im
Grundgesetz zu verankern, wie es die SPD-Fraktion
fordert.

Alle Menschen haben eine sexuelle Identität, die wir
als hetero-, bi-, homo-, asexuell oder wie auch immer
bezeichnen können. Menschen, die mit der gesellschaftlichen Norm Heterosexualität brechen, sind
keine kranken Leute. Daher erübrigt sich auch die
Frage nach einer Behandlung oder Therapie. Was wir
stattdessen brauchen, ist Akzeptanz und Toleranz für
alle Menschen.

Zu Protokoll gegebene Reden
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Zur Abstimmung liegen mehrere Erklärungen gemäß

§ 31 der Geschäftsordnung vor.1)

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache
17/13269, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/12163 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der

1) Anlagen 11 und 12



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, der sollte sich erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Franz
Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Viola von CramonTaubadel, Volker Beck ({1}), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan
unabdingbar machen

- Drucksachen 17/12467, 17/13177 Berichterstattung:Abgeordnete Joachim HörsterFranz ThönnesMarina SchusterWolfgang GehrckeKerstin Müller ({2})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden auch hier zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13177, den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12467 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken gegen die
Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/12013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13270 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert GeisAnsgar HevelingBurkhard LischkaStephan ThomaeHalina WawzyniakJerzy Montag

Auch hier werden die Reden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Burkhard Lischka (NA), 2013-04-25:
Der vorliegende Regierungsentwurf harmonisiert

die Schutzfristen für die Rechte ausübender Künstlerinnen und Künstler und Tonträgerhersteller an
Musikaufnahmen und verlängert diese - basierend auf
der Richtline 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter
Schutzrechte - auf 70 Jahre. Gleichzeitig wird die
Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text auf
70 Jahre festgelegt.

Bisher erloschen die Rechte an Aufzeichnungen und
Darbietungen ausübender Künstlerinnen und Künstler
50 Jahre nach ihrer Veröffentlichung. Dieser Schutz
verlängert sich jetzt um weitere 20 Jahre. An den Zusatzeinnahmen, die die Plattenfirmen in dieser Zeit erzielen, sollen die Künstlerinnen und Künstler partizipieren, indem sie zu einem Fünftel daran beteiligt
werden. Diese Teilhabe gilt für alle Tonträger ab dem
50. Jahr der Verwertung bis zum Ende der Schutzdauer
von 70 Jahren.

Darüber hinaus haben ausübende Künstler zukünftig das Recht, den Übertragungsvertrag mit der Plattenfirma zu kündigen, wenn diese es unterlässt, eine
Aufzeichnung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, zu verwerten.

Gegen Regelungen, die Urhebern und Künstlern zu
ihren Lebzeiten fortlaufende Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke sichern, ist grundsätzlich nichts
einzuwenden. Eben diesen Effekt wird der vorliegende
Entwurf jedoch nicht erzielen. Die Annahme, dass eine
große Anzahl ausübender Künstlerinnen und Künstler
von der Schutzfristverlängerung durch zusätzliche
Einnahmen profitieren wird, trügt - darauf haben viele
Urheberrechtsexperten bereits frühzeitig hingewiesen.
In Wirklichkeit können nur sehr wenige Werke
50 Jahre nach Erscheinen überhaupt noch kommerziell
verwertet werden; die Masse wirft schon nach einem
Jahr keine nennenswerten Einnahmen mehr ab. Wir
wissen daher, dass das Gesetz im Wesentlichen nur den

Zu Protokoll gegebene Reden




großen Plattenlabels, beispielsweise den Inhabern der
Rechte an den Liedern der Beatles, zusätzliche Einnahmen bescheren wird. Damit verpufft das oft genannte Argument, die Schutzfristverlängerung diene
insbesondere der sozialen Absicherung der Künstlerinnen und Künstler im Alter.

Wir begrüßen allerdings ausdrücklich, dass es gelungen ist, für das Kündigungsrecht in Fällen gemeinsamer Darbietung mehrerer Künstler - zum Beispiel
Orchester-, Chor- oder Bandeinspielungen - eine
Lösung zu finden, die die Ausübung des Kündigungsrechts durch einen gewählten Vertreter oder Leiter der
Gruppe ermöglicht und damit in der Praxis handhabbarer macht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13270, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12013 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition und der Grünen

gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sollten sich erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

- Drucksachen 17/585, 17/12908 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelGabriele FograscherDr. Stefan RuppertUlla JelpkeWolfgang Wieland

Auch hier werden die Reden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Manfred Behrens (NA), 2013-04-25:
Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der

Fraktion Die Linke. Die Fraktion Die Linke fordert in
ihrem Antrag, dass der Tag der Befreiung ein gesetzlicher Feiertag werden muss.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht
wurde der Zweite Weltkrieg in Europa offiziell beendet.

In den Folgejahren wurden zuerst Besatzungszonen
gebildet, und wenig später, nämlich im Jahr 1949, entstanden zwei deutsche Staaten. Mit der Bildung der
zwei Staaten ging die Etablierung unterschiedlicher
Lebensformen sowie persönlicher Entwicklungen und
Erfahrungen einher. Für den Zeitraum der Teilung
Deutschlands war ein gemeinsamer Feier- oder Gedenktag praktisch unmöglich.

Unbestritten ist der 8. Mai in zahlreichen Ländern
Europas ein Gedenktag. Dabei wird in erster Linie an
die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit einhergehend an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnert. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird Jahr für Jahr an den 8. Mai
erinnert. Zweifelsfrei ist dies ein Tag der Mahnung,
dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.

In der Bundesrepublik Deutschland war der 8. Mai
1945 seit der Staatsgründung 1949 zu keinem Zeitpunkt ein Feiertag. In der ehemaligen DDR wurde der



Manfred Behrens ({0})

8. Mai bis 1966 und einmalig im Jahre 1985 als Feiertag begangen.

Mit dem vorliegenden Antrag verfolgt die Fraktion
Die Linke das Ziel, den früheren Gedenktag in der ehemaligen DDR wieder einzuführen. Aber dies ist unter
mehreren Aspekten nicht plausibel und politisch damit
nicht zu vertreten. Denn der 8. Mai 1945 war für viele
Deutsche auf dem Gebiet der späteren DDR nur bedingt ein Tag der Freiheit. Denn die Gefängnisse, welche bis 1945 mit Opfern des Nationalsozialismus belegt waren, wurden später mit Kritikern des DDRRegimes gefüllt. Von daher ist es eine berechtigte
Frage, ob der 8. Mai für alle Deutschen als Tag der
Befreiung zählen kann.

Die CDU/CSU-Bundesfraktion hat in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Innenausschusses gegen den Antrag der Fraktion Die Linke gestimmt. Die
CDU/CSU sieht keine Notwendigkeit für einen neuen
und damit weiteren gesetzlichen Feiertag in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere vor der historischen Teilung der deutschen Staaten und der Tatsache, dass die Bewohner der ehemaligen DDR erst ab
1989 die Chance erhielten, eine Demokratie aufzubauen, erscheint der Antrag nicht schlüssig.

Final bleibt damit festzuhalten, dass die CDU/CSUBundesfraktion den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Bundestagsdrucksache 17/585 ablehnt.