emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kelber (NA), 2010-07-08:
Es bleibt dabei: Wer Vorwürfe macht, muss sich die

Antwort anhören. - Die Zahlen, die Herr Dr. Fuchs in
Hilfestellung für Herrn Dr. Pfeiffer genannt hat, sind
deswegen bekannt, weil sie auf der Webseite der Bonner
SPD seit drei Jahren freiwillig - über jedes gesetzlich
notwendige Maß hinaus - stehen.

({0})

Welche Spenden an den CDU-Kreisverband Koblenz
von Herrn Dr. Fuchs gegangen sind und welche Spenden
an den CDU-Kreisverband Waiblingen von Herrn
Dr. Pfeiffer gegangen sind, wird auf den entsprechenden
Webseiten hingegen nicht veröffentlicht. Bei uns kann
sich das jeder anschauen.

({1})

- Das müssen Sie sich jetzt schon anhören.

Es weiß auch niemand, wie viel Geld vom Bonner
Unternehmen Solarworld gezahlt wurde. Seit der Renta-Rüttgers-Affäre ist bekannt, dass von Solarworld über
die sogenannten Zukunftskongresse Geld an die NRWCDU geflossen ist. Wann und wie viel, ist auf der Webseite der NRW-CDU nicht nachzulesen. Seit dieser Affäre weiß man auch, dass die Firma Solarworld der FDP
und Herrn Westerwelle Geld gegeben hat. Das finde ich
völlig in Ordnung; denn auch er ist ein Bonner Abgeordneter. Wie viel, können Sie bei der FDP nicht nachlesen.

Das ist der entscheidende Unterschied. Es ist einfach
peinlich, wenn die Intransparenten die Transparenten
wegen angeblich mangelnder Transparenz angreifen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Zur Erwiderung, Herr Fuchs.
Michael Fuchs (NA), 2010-07-08:
Herr Kollege, man sollte vielleicht das Parteienfinanzierungsgesetz kennen, wenn man in diesem Hohen
Hause arbeiten darf.

({0})

Ich halte das schon für notwendig. Sie sind nämlich veröffentlichungspflichtig. Wenn ein Kreisverband eine
Spende über 10 000 Euro erhält, muss das veröffentlicht
werden.

({1})

- Bitte schön, das können Sie beim Bundestagspräsidenten nachschauen.

({2})

Das ist veröffentlichungspflichtig.

An meinen Kreisverband hat es nicht eine Spende
über 10 000 Euro gegeben.

Bitte sagen Sie uns dann auch - wir können es auch
nachschauen -, wie viele Spenden Sie von Solarworld
bekommen haben.

({3})

Das würde Ehrlichkeit bedeuten.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Zwar könnte ich Auskunft geben, weil ich darüber gut

Bescheid weiß. Ich bin aber gehalten, mich hier neutral
zu verhalten,

({0})

keine Meinung zu äußern und auch keine Fachaufklärung zu leisten. Alle Spenden eines Spenders müssen
aber - unabhängig davon, an wie viele Untergliederungen einer Parteien sie gehen - öffentlich berichtet werden.

({1})

- Nein, sie müssen im Rechenschaftsbericht öffentlich
berichtet werden.

({2})

Jetzt kommt eine weitere Kurzintervention der Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-07-08:
Herr Dr. Fuchs, bei meiner Kurzintervention geht es

nicht um Spenden, sondern um den Vertrag zum Atomkonsens, den Sie vorhin zitiert haben. In der Tat steht in
diesem Vertrag zwischen den Betreibern und der damaligen rot-grünen Bundesregierung, dass keine einseitig
diskriminierenden Maßnahmen getroffen werden sollen,
wozu auch Steuern gehören, die die Atomkraft einseitig
belasten.

Wie wir heute mehrfach gehört haben - auch Sie haben es gehört, Herr Dr. Fuchs -, stehen wir inzwischen
vor neuen Fakten. Mittlerweile sieht die Situation so aus,
dass die Atomwirtschaft seit dem Emissionshandel de
facto einseitig privilegiert ist. Wenn man denn wollte,
könnte die Argumentation also wie folgt lauten: Dieses
einseitige Privileg wird aufgehoben.

Mir geht es in meiner Kurzintervention aber um etwas
anderes. Sie haben sich hier der Klage der Atomwirtschaft angeschlossen und gesagt, das sei in der Tat ungerecht; wir würden mit unseren Anträgen jetzt den Vertrag
brechen, den wir damals selbst unterschrieben hätten.

Herr Dr. Fuchs, ist Ihnen bekannt, womit dieser Vertrag beginnt? In seiner Einleitung steht der Satz:

Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass
der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt
wird.

Stimmen Sie mit mir überein, dass die Atomwirtschaft
diesen Vertrag nicht einhält?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Kollege Fuchs zur Erwiderung.
Michael Fuchs (NA), 2010-07-08:
Wir bringen in unserem Koalitionsvertrag klar zum

Ausdruck - ich habe eben daraus zitiert -, dass wir die
Laufzeiten verlängern wollen. Das ist eine politische
Entscheidung der christlich-liberalen Koalition. Dazu
stehen wir auch.

Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass nach dem
von Ihnen ausgehandelten Vertrag zum sogenannten
Atomkonsens die von Ihnen angestrebte Behandlung
eben nicht möglich ist. Das ist eine technische Frage;
man bricht diesen Vertrag ja nicht. Die Verlängerung der
Laufzeiten ist eine politische Entscheidung der christlich-liberalen Koalition. Also können wir mit den Atomkraftwerksbetreibern durchaus einen neuen Vertrag vereinbaren; schließlich tun wir damit nichts Schädigendes anders als Sie damals.

({0})
Lukrezia Jochimsen (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

stimme dem Gesamtvorschlag für die Mitglieder und
Stellvertreter des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“ nach sorgfältiger Prüfung
nicht zu. Grund meiner Ablehnung ist das undemokratische Wahlverfahren, das mir - wie allen anderen Abgeordneten - nur die Möglichkeit gibt, über einen Vorschlag abzustimmen, der nur als Ganzes angenommen
oder abgelehnt werden kann. Ich würde also bei einer
Zustimmung nicht nur den von den Fraktionen benannten Mitgliedern des Deutschen Bundestags meine
Stimme geben, sondern ebenso allen anderen Mitgliedern, auf deren Auswahl ich keinerlei Einfluss hatte. Das
ist für mich nicht akzeptabel.


({0})

Ein vergleichbares Wahlverfahren gibt es derzeit bei
keiner anderen Gremienbesetzung, so die Auskunft des
Wissenschaftlichen Dienstes. Damit widerspricht das
Wahlverfahren den demokratischen Gepflogenheiten,
denen wir bisher im Deutschen Bundestag bei der Besetzung der Gremien folgten. Es gibt den Abgeordneten des
Bundestages auch keineswegs mehr Einflussmöglichkeit. Im Gegenteil: Bei einem solchen Gesamtvorschlag
kommt der Wille des Parlaments nur ungenügend oder
verfälscht zum Ausdruck. Letztlich können wir nur Ja
oder Nein sagen. Das entmündigt das Parlament. Meine
Kolleginnen und Kollegen, Sie entmündigen sich bei
dieser Abstimmung selbst!

({1})

In der Begründung für die Veränderung des Besetzungsverfahrens heißt es im Gesetzentwurf, dass die Erhöhung der Anzahl der Sitze im Stiftungsrat und die
Änderung des Berufungsverfahrens aufgrund der besonderen geschichtspolitischen Komplexität des Projektes
erfolgen und um der Komplexität der Aufgabenstellung
und des Meinungsspektrums noch besser Rechnung tragen zu können. Hinzu komme, dass durch die Entscheidung des Bundestages gewährleistet sei, dass übergeordnete politische Belange beachtet werden.

Ich sage Ihnen: Das ist purer Hohn bei dieser Wahl.

({2})

Das neue Gesetz und das darin festgelegte Besetzungsverfahren vermehren nur die Zahl der Ämter und Sitze in
der Stiftung und degradieren das Parlament zu einem
Zustimmungsapparat. 63 Mitglieder der Linksfraktion
sehen das genauso und haben sich meiner Erklärung
schriftlich angeschlossen.

Ich danke Ihnen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Nun hat Kollege Volker Beck Gelegenheit zu einer

persönlichen Erklärung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
({0}):
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
bezogen auf die vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder und Stellvertreter. Wer stimmt für
diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag bezogen auf die
Mitglieder des Bundestages angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken
bei Stimmenthaltung der Grünen und zweier Abgeordneter der SPD.

({1})

- Entschuldigung. Also: bei Gegenstimmen der Grünen
und einigen Enthaltungen seitens der SPD-Fraktion.

Damit können wir nun über den Gesamtvorschlag
über die Mitglieder des Stiftungsrates auf Drucksache 17/2415 einschließlich des soeben angenommenen
Wahlvorschlags des Deutschen Bundestages abstimmen.
Der Gesamtvorschlag kann nur als Ganzes angenommen
oder abgelehnt werden.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
({2})

Hierzu liegen - ich werde gerade daran erinnert - einige persönliche Erklärungen in schriftlicher Form vor.

Wer stimmt für diesen Gesamtvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesamtvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP

({3})

gegen die Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD
- in der SPD-Fraktion gab es einige Enthaltungen und
eine Zustimmung - angenommen. Die Mitglieder und
ihre Stellvertreter im Stiftungsrat der „Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“ sind damit gewählt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den
Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Gesundheitspolitik ohne Perspektive

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollegin
Martina Bunge für die Fraktion Die Linke.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Christine Aschenberg-Dugnus für

die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2010-07-08:
Ich komme zum Ende. - Mit den von uns eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben und Stabilisierung der Einnahmen haben wir ein sehr wirksames
Mittel gefunden, der bisherigen Planwirtschaft im Gesundheitswesen ein Ende zu bereiten.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Kollegin Maria Klein-Schmeink für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Kollege Stephan Stracke für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Steffen-Claudio Lemme für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Kollege Rolf Koschorrek für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Als letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde erteile ich

Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Maria Michalk (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Jetzt haben wir über eine Stunde lang die Aktuelle Stunde auf Antrag der Linken verfolgt. Außer Vorurteilen, Zweckbehauptungen

({0})

und umfragengestützter Politik haben wir nichts gehört.

({1})

Sie sind so etwas von beratungsresistent, dass ich es mir
jetzt schenke, meine Rede zu halten. Sie kapieren die
Vorgänge jedenfalls heute offensichtlich nicht. Deshalb
können Sie das besser im Protokoll nachlesen.

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Liebe Kollegin, ich hoffe, Sie haben nicht gemeint,

dass ich das jetzt vorlese.

({0})

Ich schließe also mit unser aller Einverständnis die
Aussprache.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 6 a bis
6 c:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Weiss ({1}), Holger Haibach, Dr. Christian
Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald
Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bemühungen zur Umsetzung der Millenniums-
entwicklungsziele bis 2015 verstärken

- Drucksache 17/2421 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Hübinger, Holger Haibach, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht,



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Helga Daub, Joachim Günther ({3}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen
und wirksamer gestalten

- Drucksache 17/2134 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha
Raabe, Lothar Binding ({6}), Dr. h. c. Gernot
Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele

- zu dem Antrag der Abgeordneten Niema
Movassat, Heike Hänsel, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Steigerung der Entwicklungshilfequote auf
0,7 Prozent gesetzlich festlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Uwe Kekeritz, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen

- Drucksachen 17/2018, 17/2024, 17/2132,
17/2464 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Weiss ({7})
Harald Leibrecht
Thilo Hoppe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp das Wort.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Kollegin Bärbel Kofler für die

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
Bärbel Kofler (NA), 2010-07-08:
Ich komme zum Ende.

Es hat sehr lange gedauert, bis Sie dieses Papier vorgelegt haben. Es ist erst nach einer Nacht-und-NebelAktion heute Morgen vorgelegt worden. Ich glaube, Sie
hätten sich die Mühe für diesen MDG-Antrag sparen
können. Stimmen Sie dem Antrag der SPD-Fraktion zu!
Dann haben Sie ein vernünftiges Papier.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Kollege Christian Ruck für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Kollege!
Christian Ruck (NA), 2010-07-08:
- das ist mein letzter Satz -, dass die Bundeskanzlerin

- darauf können sich auch die NGOs verlassen - ihre
Zusagen einhalten kann. Das gilt auch für diesen Herbst.
Sie hat bis jetzt mit unserer Hilfe noch jede Zusage einhalten können.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Heike Hänsel für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Kollegin Ute Koczy für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Kollege Harald Leibrecht für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-08:
Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schuster

zu?
Sascha Raabe (NA), 2010-07-08:
Ja.
Marina Schuster (NA), 2010-07-08:
Herr Kollege Raabe, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrmals auf die Quote Bezug genommen. Zum
Schluss haben Sie die Effizienz angesprochen. Sind Sie
bereit, anzuerkennen, dass es sehr wichtig ist, dafür zu
sorgen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt
wird? Ihre Ministerin hat auch solchen Staaten Budgethilfe zugesagt, von denen wir später wussten, dass diese
Gelder in den Apparaten der jeweiligen Regime versickern und eben nicht den Ärmsten der Armen zur Verfügung gestellt werden.

({0})

Man muss auch einmal darüber diskutieren, wie man erreichen kann, dass das Geld da ankommt, wo es benötigt
wird.

Ich möchte Sie ferner fragen: Sind Sie nicht auch der
Meinung, dass die Reform der Durchführungsorganisationen notwendig ist? Von vielen, die in den Organisationen arbeiten, haben wir die Aufforderung vernommen:
Packt es endlich an! - Wir wollten dies schon viele
Jahre. Aber die damaligen Regierungen haben es nicht
geschafft.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Jetzt erteile ich der Kollegin Heidemarie WieczorekZeul das Wort für eine Kurzintervention.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier

steht eine wahrheitswidrige Behauptung im Raum. Ich
erwarte, dass Frau Schuster diese zurücknimmt. Ich lege
Wert auf die Feststellung, dass über alle Budgethilfeanträge im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
abgestimmt worden ist. Sie werden wohl nicht unterstellen wollen, dass Ihr jetziger Koalitionspartner, die CDU/
CSU-Fraktion, in diesen Abstimmungen Geld verplempert hat.

({0})

Der Haushaltsausschuss hat diese Anträge sehr sorgfältig überprüft und dazu beigetragen, dass die Linie des



Ministeriums, nur dann Mittel gezielt zur Verfügung zu
stellen, wenn man weiß, wie der gesamte Haushalt des
Partnerlandes aussieht, eingehalten wurde. Demgegenüber haben Sie bei der Projektitis nur ein kleines Projekt,
das Sie sich anschauen können, aber der Gesamthaushalt
des Partnerlandes wird nicht überprüft.

Das ist das, was wir gemacht haben. Dazu stehe ich
ausdrücklich. Wahrheitswidrige Behauptungen bitte ich
hier zurückzunehmen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Jetzt gebe ich Frau Schuster die Gelegenheit zur Erwiderung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? Gestatten

Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wawzyniak?
Marina Schuster (NA), 2010-07-08:
Frau Wieczorek-Zeul, ich habe mich nicht auf die

Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages bezogen, sondern ich habe mich darauf bezogen, dass sich bei
den Reisen, die wir durchgeführt haben, Abgeordnete
aus afrikanischen Ländern bei uns beschwert haben, dass
ihre Regierungen vor Ort die Budgethilfe nicht in einem
transparenten Verfahren verwenden. Das war mein
Punkt. Die Parlamentarier in diesen Ländern sagen
selbst: Das Geld kommt nicht bei den Ärmsten an; es
wird bei den Machthabern gebunkert, statt die Projekte
umzusetzen, die den Armen vor Ort nützen. Das war
mein Punkt. Ich habe mich nicht auf die Haushaltsberatungen bezogen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Weiss

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anette Hübinger von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf
Drucksache 17/2421 mit dem Titel „Bemühungen zur
Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015
verstärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der
Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2134 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 17/2464.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/2018 mit dem Titel „Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele“. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/2024 mit dem Titel „Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/2132 mit dem Titel „Mit dem Global Green New
Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 17/1199 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster
Rednerin der Kollegin Halina Wawzyniak von der Fraktion Die Linke das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Das Wort hat der Kollege Helmut Brandt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Herr Kollege Brandt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Helmut Brandt (NA), 2010-07-08:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Bitte, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-07-08:

Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege, haben Sie eine
Erklärung dafür, warum es auf europäischer Ebene mit
einem Volksentscheid klappen soll, während es auf Bundesebene nicht klappen soll? Wenn ich mich richtig erinHans-Christian Ströbele
nere, dann hat Ihre Fraktion - vermutlich haben Sie selber das auch getan - für den Lissabon-Vertrag und
vorher für die Europäische Verfassung gestimmt, in
denen das ja ausdrücklich vorgesehen ist. Wir wissen ja,
dass im Augenblick noch sehr intensiv an den Einzelheiten gearbeitet wird.
Jimmy Schulz (NA), 2010-07-08:
Wenn es der Erheiterung des Publikums dient.
Helmut Brandt (NA), 2010-07-08:
Ich habe deshalb keine Erklärung dafür, weshalb das

klappen sollte, weil ich an ein solches Verfahren nicht
glaube.

({0})

- Unabhängig davon, Herr Wieland, ob das im LissabonVertrag vorgesehen ist oder nicht, wird man abzuwarten
haben, was im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im
Europäischen Parlament dazu beschlossen wird. So wie
Sie das anstreben und wie es in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist, klappt das weder auf Bundesebene noch auf europäischer Ebene.

({1})

Ich hatte gerade die Schweiz und die dort mit Volksabstimmungen verbundenen Probleme erwähnt. Darauf
gehen Sie natürlich nicht ein, weil das Ihnen nicht passt.

Für besonders groß halte ich auch die Gefahr, dass
wichtige Fragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, welche
Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht,

({2})

wie schlagwortartig Parolen - darin sind Sie ja groß unter das Volk gejubelt werden und wer welche Prominenten mit entsprechender Werbewirkung für seine Sache gewinnt. Die Folge ist doch klar: unsachlicher Abstimmungskampf, der die Gefahr von Manipulation in
sich birgt.

({3})

- Das ist nicht unglaublich, Herr Wieland. Sie wissen
genau, wovon ich spreche.

Meines Erachtens ist es nicht einzusehen, dass sich
Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen und unpopuläre oder schwierige Entscheidungen dem Volk
überlassen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wieland?
Helmut Brandt (NA), 2010-07-08:
Selbstverständlich, bitte schön.