halina wawzyniak (NA), 2013-03-14:
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es zum einen um
das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen
im Strafverfahren und zum anderen um das Recht auf
Belehrungen und Unterrichtungen in Strafverfahren.

Die Erweiterung der Rechte des Beschuldigten im
Hinblick auf Belehrungspflichten sowie Dolmetschund Übersetzungsleistungen sind positiv zu bewerten.
Sie tragen dazu bei, dass die Waffengleichheit im Verfahren hergestellt wird. Die durch die vorliegenden
Richtlinien auf europäischer Ebene nun endlich in Angriff genommene europaweite Herstellung von einheitlichen Mindeststandards bei Verfahrensrechten von
Beschuldigten erfolgt zwar sehr spät, nämlich nach
bereits umgesetzten Rechtsakten zur Anerkennung von
- nach hiesigen Maßstäben nicht rechtsstaatlich zustande gekommenen - ausländischen Haftbefehlen und
anderen Verfolgungsmaßnahmen. Dennoch sind die
damit verbundenen Verbesserungen für die Beschuldigten zu begrüßen.

Insbesondere die Verschwiegenheitspflicht für Dolmetscher erscheint uns angemessen und sinnvoll. Dolmetscher agieren in den in Rede stehenden Fällen
quasi als Scharnier. Diese Scharnierfunktion macht es
aus unserer Sicht notwendig, sie der Verschwiegenheitspflicht zu unterwerfen. Dies insbesondere deshalb, weil auch für die Beschuldigten Vertrauen in
Dolmetscher eine Voraussetzung ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.

Auch die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie
im Bereich der förmlichen Belehrungen und der Frage
der Akteneinsicht finden wir begrüßenswert. Hier zeigt
die Bundesregierung, dass ein Interesse an Waffengleichheit im Verfahren hergestellt wird.

Den positiven Umsetzungsakten stehen allerdings
Regelungen gegenüber, die Wirkung zulasten der Beschuldigten entfalten. Es ist aus unserer Sicht nicht hinzunehmen, dass die Neureglung in § 187 Abs. 2 GVG
davon ausgeht, dass eine mündliche Übersetzung oder
mündliche Zusammenfassung wesentlicher Unterlagen
im Regelfall ausreicht, sofern der Beschuldigte einen
Verteidiger hat. Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU
besagt eindeutig: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die
Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb
einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um
zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.“ Zu den „wesentlichen Unterlagen“ zählen nach der Richtlinie aber eben „jegliche
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme,
jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil“. Der
Wortlaut „jegliches Urteil“ heißt dann aber eben auch
rechtskräftige Urteile. Aus unserer Sicht kann sich die
Bundesregierung bei der Neuregelung des § 187 Abs. 2
GVG gerade nicht auf die Ausnahme der Richtlinie berufen. Diese erlaubt eine mündliche Übersetzung oder

Zu Protokoll gegebene Reden



mündliche Zusammenfassung gerade nur, wenn dies
„einem fairen Verfahren nicht entgegensteht“. Die
pauschale Annahme der Bundesregierung, sofern ein
Verteidiger zur Verfügung stehe, reiche eine mündliche
Zusammenfassung oder Übersetzung aus, ist aus unserer Sicht nicht von der Ausnahmeregelung gedeckt.
Sachgerechter wäre aus Sicht der Linken gewesen, die
Formulierung der Ausnahme in die Neuregelung des
§ 187 Abs. 2 GVG zu übernehmen um somit im Einzelfall eine Abwägung treffen zu können, ob eine mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung
ausreichend ist. Die Tatsache, dass die juristische
Sprache an sich schon für viele Menschen mit gewissen
„Übersetzungsschwierigkeiten“ verbunden ist, macht
es aus unserer Sicht notwendig, dem Beschuldigten
eine Auseinandersetzung in seiner eigenen Sprache im
Detail und nicht im Rahmen einer Zusammenfassung
oder gar mündlichen Übersetzung zu gewähren. Nur
das sichert aus unserer Sicht wirkliche Waffengleichheit. Insbesondere die Tatsache, dass bei rechtskräftigen Urteilen nicht einmal eine mündliche Übersetzung
oder Zusammenfassung vorgesehen ist, scheint uns mit
der Richtlinie nicht vereinbar zu sein.

Wie das so ist, wenn einerseits positive Dinge und
andererseits negative Dinge in Gesetzentwürfen stehen, werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten. Es sei denn, Sie denken über die Änderung des
§ 187 Abs. 2 GVG noch einmal nach.