Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesellschaftliche Freiheit zeigt sich besonders im
Umgang mit Menschen anderer Herkunft und mit Menschen, die sich zu ihrer sexuellen Identität bekennen.
Das ist gelebte Toleranz.

Familien, in denen Kinder von zwei Männern oder
von zwei Frauen aufgezogen werden, sind heute nichts
Besonderes mehr. Insbesondere nachdem für eingetragene Lebenspartner die Möglichkeit der Stiefkindadoption besteht, ist es an der Zeit, den Familienbegriff den
Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen.

({0})

Aufgabe der Politik ist es, die unterschiedlichen Formen
von Familien, von Verantwortungsgemeinschaften zu
akzeptieren und dafür geeignete Rahmenbedingungen zu
schaffen. Ziel von verantwortungsbewusster Politik ist
es, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch seinen eigenen
Lebensentwurf frei und unabhängig leben kann.
({1})

Die FDP setzt sich seit vielen Jahren für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein.
Bereits in der 14. und 15. Legislaturperiode haben wir
einen Gesetzentwurf für eine eingetragene Lebenspartnerschaft in den Bundestag eingebracht, und auch in der
letzten Legislaturperiode haben wir einen Entwurf von
Rot-Grün zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes unterstützt und im Bundesrat dazu beigetragen,
dass das Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses pünktlich in Kraft treten konnte.

({2})

Wir haben immer zum Ausdruck gebracht, dass der
jetzige Rechtszustand - das gilt bis heute - alles andere
als befriedigend ist. Für Lebenspartner gibt es nach wie
vor ein Ungleichgewicht zwischen Pflichten und Rechten: mehr Pflichten als Rechte. Es bedarf Änderungen im
Einkommensteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht, Beamtenrecht und Adoptionsrecht. Wir haben es leider auch in
der letzten Legislaturperiode bei einer Mehrheit von
Rot-Grün nicht hinbekommen - obwohl eine Mehrheit
vorhanden war -, hier im Bundestag noch weitere Änderungen vorzulegen.

({3})

Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, bei dem es
um das Erbschaftsteuerrecht geht. Dies tun wir nicht,
weil wir nicht noch mehr Änderungen wollen - ich habe
eben die Bereiche genannt -, sondern weil wir glauben,
dass es am ehesten möglich ist, Veränderungen zu erreichen, wenn wir in einzelnen Schritten vorgehen.

In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen und
durch Beiträge hier im Bundestag - gerade auch von
Kollegin Frau Granold von der CDU/CSU - habe ich erfahren, dass der Gesetzgeber sehr wohl ein Stück weit
mehr Anpassungen vornehmen muss und dass sehr wohl
Gesprächs- und Kompromissbereitschaft besteht. Ich
hoffe, dass mit einem solchen schrittweisen Vorgehen
jetzt die Chance besteht, hier noch zu weiteren notwendigen Entscheidungen zu kommen.

({4})

Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es im einleitenden Kapitel:

Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit … Im
Rechtsstaat heißt Gerechtigkeit gleiches Recht für
alle.

Ich frage Sie: Ist es gerecht, dass zwei Männer oder
zwei Frauen, die eine langjährige Beziehung führen, in
der sie gemeinsam Verantwortung füreinander haben,
nach dem Ableben eines Partners vom Staat wie Fremde
behandelt werden?

({5})

Ist es gerecht, dass Lebenspartner, die wie Eheleute gegenseitig unterhaltspflichtig sind, nach dem Ableben eines Partners nur einen Erbschaftsteuerfreibetrag von
5 200 Euro geltend machen können? Ist es gerecht, dass
der Staat es nach dem Ableben des einen Partners in keiSabine Leutheusser-Schnarrenberger
ner Weise steuerrechtlich berücksichtigt, wenn ein Partner den anderen bei Krankheit und Gebrechen bis zum
Tode pflegt und für ihn sorgt und damit gleichzeitig die
Solidargemeinschaft entlastet?

({6})

Wir als FDP-Fraktion sagen: Nein.

Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf zum
Erbschaftsteuerrecht gerade auch im Hinblick auf die
Steuerklassen, die persönlichen Freibeträge, den besonderen Versorgungsbeitrag und die vermögensrechtlichen
Auswirkungen die gleichen Regelungen wie bei Ehegatten.

({7})

Ich sage deutlich: Das ist für uns ein Schritt zu weiteren notwendigen Änderungen. Gerade in Zeiten, in denen wir immer mehr die Vereinzelung von Menschen
beobachten, ist die Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften ein wichtiges und bewusstes Zeichen
des Staates an die Gesellschaft. Wir wollen heute mit unserem Gesetzentwurf dazu beitragen.

Vielen Dank.

({8})