Lydia Westrich (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Nach der vorangegangenen Debatte ist es
etwas schwierig, jetzt mit dem Familienförderungsgesetz
weiterzumachen. Aber es beschreibt die Zukunft unserer
Republik. Deswegen ist es gut, dass wir darüber reden.

Mit dem Familienförderungsgesetz schreiben die Regierungsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen ihre Familienpolitik ein gutes Stück weiter.

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Das Gesetz ist gelungen. Ich möchte besonders meiner
Kollegin Nicolette Kressl und ihrer Arbeitsgruppe sowie
den betreffenden Mitarbeitern aus dem Ministerium, die
sich besonders um dieses Gesetz bemüht haben, ganz
herzlich danken.

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Nach 16 Jahren katastrophaler Familienpolitik der alten Bundesregierung haben wir es allein in dieser Legislaturperiode geschafft, das Kindergeld um 80 DM auf
300 DM monatlich zu erhöhen. Gleichzeitig haben wir
mit diesem Gesetz einen Einstieg in die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf gefunden.

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Plötzlich entdecken Sie, Kolleginnen und Kollegen der
Opposition, Ihr Herz für Familien und Kinder.

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Nichts ist Ihnen gut genug. Das ist nicht gerade glaubhaft,
nachdem Sie so viele Jahre Zeit hatten.

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Das Bundesverfassungsgericht musste Sie förmlich vor
sich hertreiben.

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Es ist gut, dass das jetzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in unserer Regierungszeit gefällt worden ist, obwohl es Ihre Regierungszeit betroffen hat. Ich möchte
nämlich nicht wissen, was Sie daraus gemacht hätten.

Wir haben es nach Aussagen aller Fachleute verfassungsgemäß umgesetzt. Wir lassen den Haushaltsfreibetrag nicht gleich entfallen, sondern schmelzen ihn
schrittweise ab.

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Wir haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
so umgesetzt - vielleicht zu Ihrem Nachteil -, dass die
Schere zwischen gut und weniger gut verdienenden
Familien nicht noch weiter auseinander strebt.

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Wir hätten uns auch - das wäre Ihnen vielleicht lieber
gewesen, Frau Lenke - mit einer reinen Freibetragslösung
zufrieden geben können. Stattdessen haben wir das Urteil
zum Anlass genommen, eine neue Familienförderung zu
entwickeln, die allen Familien zugute kommt. Wir haben




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


damit endlich eine verfassungsgemäße Besteuerung von
Familien geschaffen.

Mit dem neuen integrierten Freibetragsmodell, in
dem die Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung zusammengefasst sind, haben wir ein Stück Lebenswirklichkeit nachgebildet. Jedem ist wohl einsichtig,
dass bei 15-Jährigen wohl kaum noch Betreuungsbedarf,
wohl aber Erziehungsbedarf vorhanden ist. Zusammengerechnet wird der Freibetrag für den sächlichen Existenzbedarf für jedes Kind

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von 6 912 DM auf 7 128 DM erhöht. Das haben wir mit
dem Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag
von 4 212 DM aufgestockt.

Die bislang geltende Altersgrenze für den pauschalen
Betreuungsfreibetrag wird von 16 auf 27 Jahre erhöht.
Das ist eine ganz deutliche Erhöhung. Offenbar ist dies
aber noch immer nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen der Opposition angekommen. Für jedes Kind gibt es
von Geburt an bis zum 27. Lebensjahr den integrierten
Freibetrag von 4 212 DM,

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der dem Freibetrag von 7 128 DM hinzugerechnet wird.

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