Gerd Poppe (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erwartungen, die im Vorfeld an die heutige Debatte geknüpft wurden, waren vielleicht etwas zu hoch geschraubt. Zwar liegt der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für die 11. Legislaturperiode vor; auf die Ratifizierungsgesetze zu den beiden Fakultativprotokollen des Zivilpaktes der Vereinten Nationen müssen wir jedoch weiter warten.
Auf der heutigen Tagesordnung steht eine Reihe von Einzelanträgen mit überwiegend berechtigten Anliegen, wobei es erfreulich ist, daß diese Anträge zum Teil fraktionsübergreifend zustande kamen.
Wenn wir uns heute gemeinsam für die Baha'i im Iran, für die Kurden im Irak und für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi einsetzen, so zeigt sich darin ein hohes Maß an parlamentarischer Gemeinsamkeit in Menschenrechtsfragen. Andererseits machen vielleicht gerade diese Einzelanträge einen Mangel deutlich: das Fehlen einer konsistenten, ressortübergreifenden, alle Politikbereiche erfassenden Menschenrechtspolitik, die ihre Zielstellungen nach dem Wegfall der ideologischen Barrieren des Ost-West-Konfliktes ganz neu bestimmen muß.
Der Zusammenbruch des poststalinistischen Systems seit 1989 hat das ganze Ausmaß der Menschenverachtung offengelegt, die jenes System geprägt hat. Es ist aber auch deutlich geworden, daß damit die Menschenrechtsprobleme in jenem Teil der Welt nicht nur nicht gelöst, sondern teilweise sogar neu entstanden sind.
Mit den Unabhängigkeitsbestrebungen verbindet sich die Unterdrückung von Minderheiten. Mit der Neuformierung der Gesellschaften entstehen neue soziale Spannungen. Mit dem Ende der Abschottung wächst die Fluchtbewegung.
Mit dem Verschwinden des durch die Blockkonfrontation geprägten Status quo hat sich aber auch der Blickwinkel auf die anderen Regionen der Erde verändert. Der völkerrechtlich akzeptierte Universalitätsanspruch der Menschenrechte läßt sich nicht mehr im Sinne des alten Freund-Feind-Schemas instrumentalisieren.
Schließlich ist die sogenannte Dritte Welt nähergerückt. Wir erkennen, daß wir zunehmend auf elementare und unmittelbare Weise von dem betroffen werden, was anderen Völkern geschieht, so weit entfernt von uns sie auch leben mögen.
Ein solcherart gewachsenes Problembewußtsein in allen politischen Lagern feststellen zu können ist zwar begrüßenswert, kann uns aber nicht die Augen verschließen lassen vor der Tatsache, daß wir mit der eigentlichen Arbeit erst ganz am Anfang stehen. Was fehlt, ist eben eine stimmige und überzeugende Gesamtkonzeption von Menschenrechtspolitik, die sich auf Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gleichermaßen bezieht.
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Der Bericht der Bundesregierung leistet diese Arbeit nicht, wenngleich er auch der bemerkenswerte Beginn einer Bestandsaufnahme ist. Er berücksichtigt die veränderte Weltlage nicht hinreichend; er kann dies auch auf Grund seines lange zurückliegenden Entstehungszeitraums nicht tun. Deswegen ist der heute zu fassende Beschluß, der die Unterrichtung alle zwei Jahre vorsieht, ein wichtiger Schritt. Ebenso können die der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses beigefügten Ergänzungen der SPD-Fraktion und des BMZ zur Verbesserung beitragen.
Es genügt aber nicht mehr, Menschenrechtspolitik allein als integralen Bestandteil der Außenpolitik zu definieren, wie das in der Stellungnahme des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe noch geschieht. Ein wichtiges Signal dafür, daß sich der Bundestag ein umfassenderes Verständnis der Menschenrechte anzueignen anschickt, könnte dadurch gegeben werden, daß der genannte Unterausschuß in einen ordentlichen Ausschuß des Deutschen Bundestages umgewandelt wird.
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- Vielleicht können auch Sie sich dazu äußern. -Proporzüberlegungen, wie es sie bei der Einrichtung des Unterausschusses noch gab, sollten kein Hindernis für eine solche Aufwertung sein.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierungen haben - das gilt auch für die derzeitige - bei der Erarbeitung von Menschenrechtsstandards und -instrumenten auf europäischer Ebene und bei den Vereinten Nationen immer eine besondere Rolle gespielt. Gleichzeitig haben sie sich aber nicht selten bei der verbindlichen Vereinbarung von notwendigen Mechanismen zur praktischen Durchsetzung des internationalen Menschenrechtsschutzes zögerlich gezeigt. Das hat vermutlich mit den unterschiedlichen Interessenlagen in den jeweiligen Gremien zu tun, wohl aber noch mehr mit der Inkonsequenz der eigenen politischen Praxis. So wird - um ein aktuelles Beispiel zu nennen - das deutsche Engagement in Menschenrechtsfragen unglaubwürdig, wenn man es mit der gegenwärtigen Haltung gegenüber China vergleicht.
Während die chinesische Führung unverändert die individuellen Freiheitsrechte mißachtet, seit Jahrzehnten das tibetische Volk unterdrückt und in jüngster Zeit Tausende von Chinesen ihres grundsätzlichsten Rechts, des Rechts auf Leben, beraubt, sich dabei die unwürdigsten Inszenierungen leistet, sogar noch die von den iranischen Mullahs veranstalteten Massenhinrichtungen überbietet, reist der deutsche Wirtschaftsminister zu den Hauptverantwortlichen für dieses Geschehen, um ihnen neue Angebote zu machen und ganz nebenbei eine Namensliste von Verfolgten zu übergeben.
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Währenddessen ignorieren deutsche Unternehmen, durch eben diesen Minister ermuntert, weiterhin alle Boykottforderungen. Gleichzeitig wiederum treiben die Beamten des Auswärtigen Amtes in New York die internationale Ächtung der Todesstrafe voran und sind sich die Abgeordneten des Bundestages weitgehend einig über die Ratifizierung des zweiten Fakultativprotokolls. Parallel dazu verkündet der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß die Gewährung von Entwicklungshilfe von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht wird. Wem soll man nun glauben? Wen können wir auf so zwiespältige Weise von unseren hochgesteckten Zielen überzeugen? Ist das vielleicht konsequent?
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich möchte Sie dringend bitten, Ihren diesbezüglichen Entschließungsantrag entweder umzuformulieren oder ihn zurückzuziehen. In Anbetracht der tatsächlichen Zustände in China wirkt der zaghafte Wortlaut des Antrags auf mich eher wie eine Verhöhnung der Opfer. Der Anspruch auf Universalität der Menschenrechte darf nicht mehr selektiv nur noch dort vertreten werden, wo wirtschaftliche Interessen dem nicht im Wege stehen.
Schließlich müssen wir diesem Anspruch auch im eigenen Land gerecht werden. Unser zukünftiges Verhalten gegenüber Flüchtlingen aus aller Welt wird zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit unseres Engagements für die allgemeine Durchsetzung der Menschenrechte werden. Die derzeitigen Überlegungen zur angestrebten sogenannten Harmonisierung des Flüchtlingsrechts in Europa stehen im krassen Widerspruch zu unseren Ansprüchen an die Einhaltung der Menschenrechte durch andere. Die Durchsetzung individueller Freiheitsrechte verträgt sich nicht mit der Aufstellung einer Liste sogenannter verfolgungsfreier Staaten. Ich versuche mir vorzustellen, ob beispielsweise die DDR zum Zeitpunkt des Honekker-Besuchs 1987 in der Bundesrepublik die Chance gehabt hätte, auf eine derartige Liste zu kommen.
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- Ich habe sie sehr wohl gehört. Ich habe festgestellt,
wie zurückhaltend gerade in diesen Jahren alle politischen Parteien und die Regierung der BundesrepuGerd Poppe
blik Deutschland gegenüber den Oppositionsbewegungen in der DDR und in Osteurpa gewesen sind.
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- Nein, das ist die Wahrheit, Herr Schäuble. Ich habe es am eigenen Leib oft genug verspürt.
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