Steffen Kampeter (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie für das Jahr 1997 steht unter dem Motto „Klare Prioritäten und mehr Effizienz".
Als Haushaltspolitiker halte ich es in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen für wichtig, daß wir offen und ehrlich eine solche doppelte Zielsetzung haben. Wir können schließlich nicht die Behauptung auf stellen, daß ein Haushalt, dessen Plafond sinkt, wächst. Das wären Zahlenspielereien und Taschenspielertricks. Minister Rüttgers hat deutlich gesagt, worum es ihm bei seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 1997 geht: um klare Prioritäten und mehr Effizienz.
Wir alle wissen: Von den Universitäten bis hin zu den High-Tech-Schmieden wird Klage geführt und gejammert über die zur Zeit angeblich versiegenden Quellen, die Forschungsgelder über viele Jahre hinweg haben fließen lassen.
Ich bin mir aber sicher, daß sich, als die Gelder noch reichlicher flossen und Haushaltsprobleme noch nicht in der öffentlichen Diskussion waren, die Forschungstätigkeit gelegentlich mehr an der Förderungsfähigkeit als an dem innovativen Gehalt orientierte und deswegen mancher Tropfen in wissenschaftlich wenig produktiven Feldern versunken ist.
Konzentration im Sinne von Minister Rüttgers bedeutet auch die Beseitigung unproduktiver Felder. Dies wird Kernaufgabe einer Forschungspolitik sein,
die uns finanziell und technologisch ins nächste Jahrtausend führen muß.
Ich habe sehr begrüßt, daß Jürgen Rüttgers hier in aller Klarheit gesagt hat: Wenn dies die Schließung von Instituten bedeutet, die wissenschaftlich keine Höchstleistungen mehr erbringen, so wird dies politisch voll unterstützt. Dies muß die Botschaft an die wissenschaftliche Community sein. Aufgabe der Haushaltspolitik wird es sein, diese politischen Zielsetzungen, diesen notwendigen Anpassungsprozeß finanziell abzusichern.
15 Milliarden DM sind angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Haushalts und des insgesamt schrumpfenden Etats, den wir seit zwei Tagen diskutieren, kein Pappenstiel. Dieser Einzelplan ist vielmehr einer der größten Einzeletats im Haushalt des Jahres 1997.
Daß wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu unserer finanziellen Verantwortung stehen, lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern, nämlich am Beispiel des Hochschulsonderprogramms III, welches in der vergangenen Woche vom Bundeskanzler unterzeichnet worden ist. Dieses Hochschulsonderprogramm bedeutet allein 2 Milliarden DM Bundesanteil zusätzlich für die Hochschulen. Das gesamte Programmvolumen beträgt 3,6 Milliarden DM. Ich halte dies vor dem Hintergrund der gesamten Haushaltsdiskussion - denn wir haben die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung deutlich überschritten - für einen finanziellen Kraftakt.
Dieser finanzielle Kraftakt ist uns nicht leichtgefallen, aber er war für die Hochschullandschaft notwendig. So wurden beispielsweise die Bedingungen für die Graduiertenkollegs verbessert, 120 Millionen DM werden in den nächsten Jahren für die Verbesserung der Studienbedingungen ausgegeben, und mit einem Betrag von 240 Millionen DM werden aus dem Hochschulsonderprogramm III Multimediaprojekte unterstützt. Auch hier gilt im Bereich der Bildungspolitik: mehr Effizienz bei klaren Prioritäten.
Ich halte es von daher für verantwortbar, wenn wir andere Bereiche wie beispielsweise die Wohnraumförderung im Studentenbereich zurückfahren, wenn die politischen Prioritäten und die Notwendigkeiten nicht mehr gegeben sind.
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Warum dürfen wir nicht die Mittel für Eisenbahntechnik reduzieren, wenn kein politischer oder forschungstechnischer Bedarf mehr vorliegt? Ich vertrete nachdrücklich die Auffassung, daß wir die Mittel für die Geowissenschaft um 38 Prozent und für die Modellversuche für die berufliche Bildung um 20 Prozent reduzieren sollten. Ich werde sehr sorgfältig prüfen, ob die Absenkung im Bereich von Arbeit und Technik mit 28 Prozent nicht noch zu gering ausgefallen ist. Auch dieses politische Projekt muß deutlich hinterfragt werden.
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Wir sollten auch sehr sorgsam hören, was uns die Kollegen der Opposition in diesen Zeiten hier vortragen.