markus meckel (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den
Wünschen an, die eben für meine Vorrednerin ausgesprochen worden sind.

Es ist bemerkenswert, dass wir uns heute im Bundestag in der Erkenntnis einig sind - um das festzustellen,
brauchen wir nur unsere drei Anträge anzusehen, die wir
heute miteinander debattieren -: Wir sollten der Vertreibungen gedenken, uns den Betroffenen und ihrem Schicksal nähern und uns dessen erinnern. Noch vor wenigen
Jahren wäre dieser Konsens in dieser Breite und Klarheit
so nicht möglich gewesen. Das, denke ich, sollten wir hier
heute aussprechen.

Wenn wir dies so sagen, stehen wir vor der Aufgabe,
ein Stück unserer Geschichte neu aufzuarbeiten - das hat
natürlich schon lange begonnen -, aber uns auch neu zu
erinnern. In dem Teil Deutschlands, in dem ich aufgewachsen bin, war dies keineswegs selbstverständlich. In
der Schule haben wir über dieses Leid nichts gelernt. Die
Vertriebenen, die es auch dort zu Abertausenden gegeben
hat, wurden zwar integriert, aber ihr Schicksal wurde verdrängt und verschwiegen. Ähnlich ist es übrigens in Bezug auf die eigene Geschichte in Nachbarländern geschehen, die ebenfalls unter der kommunistischen Diktatur
gelitten haben. Auch dort wurden eigene Opfer und Vertreibungen nicht zur Sprache gebracht, war die Verantwortung aus dem Nationalsozialismus kein Thema, wurde
- ähnlich wie in der DDR - weder die eigene Täterrolle
noch die Dimension des Opferseins ausgesprochen und
bedacht; dazu gab es keinen öffentlichen Diskurs und keinen öffentlichen Dialog wie in anderen, demokratischen
Ländern, etwa in der Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb ist es wichtig, denke ich, dass wir dies heute
nachholen. Dies tun wir in einem europäischen Kontext;
denn wir leben in einem zusammenwachsenden Europa
und gerade die Geschichte der Vertreibungen ist ein Teil
der europäischen Geschichte und als singuläres Ereignis
überhaupt nicht zu verstehen.

({0})

12 bis 15 Millionen Deutsche wurden nach dem Krieg,
den Deutschland angezettelt hat, vertrieben. Insgesamt
sind es 40 bis 50 Millionen Menschen gewesen, die in
Europa in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts
vertrieben wurden. Zählen wir die Opfer nationalsozialistischer Rekrutierung von Zwangsarbeitern und die stalinistischen Deportationen hinzu, sind es weitere 20 Millionen. Vertreibungen sind ein furchtbares persönliches

Schicksal. In ihrer Gesamtheit sind sie aber ein Teil der
barbarischen Geschichte des letzten Jahrhunderts.

Die historischen Zusammenhänge der verschiedenen
Vertreibungen waren gewiss unterschiedlich. Hier ist
nichts gleichzusetzen. Wenn wir uns das Schicksal der
Betroffenen ansehen, so kann man sagen, dass deren Leid
sehr ähnlich war. Bis in die jüngste Zeit, also bis in die
90er-Jahre, haben wir es im Zentrum Europas erleben
müssen.

Es waren im letzten Jahrhundert nicht nur Hitler und
Stalin, die Verursacher von Vertreibungen waren, sondern
- wir müssen es zugeben - auch Demokraten wie
Churchill, Roosevelt und Truman akzeptierten Vertreibungen, indem sie Zwangsumsiedlungen als ein Teil von
Stabilitätspolitik betrachteten. Heute lehnen wir dies ab,
weil es Unrecht ist. Dies darf nicht sein; denn es beruht
immer auf dem Gedanken einer Kollektivschuld. Dieses
Vorgehen kann niemand rechtfertigen; diese Menschenrechtsverletzungen können wir nicht akzeptieren.

Es ist wichtig, dass wir uns aus diesem aktuellem Anlass heute diesem Thema wieder nähern. Aber gleichzeitig müssen wir sehr deutlich machen, dass es ein sehr europäisches Thema ist. Wir müssen von Anfang an die
europäische Dimension berücksichtigen.

Genau in diesem Punkt sehe ich den Unterschied in den
Anträgen, die uns heute vorliegen. In Ihrem Antrag wird
auch von den anderen Vertreibungen in Europa gesprochen; das halte ich für wichtig. Aber man muss auch deutlich sagen, dass Sie in ihrem Antrag ein nationales Projekt
mit entsprechendem Ausblick und mit einer möglichen
europäischen Ergänzung im Rahmen eines Kuratoriums
beschreiben. Ich glaube, das reicht nicht.

({1})

Wir wollen heute eine Einladung an andere Europäer
aussprechen, von Beginn an - das heißt, schon bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes für ein solches
Zentrum - an diesem Projekt teilzunehmen.

({2})

Der Unterschied scheint nicht bedeutend, aber er ist
dennoch groß. Es geht nämlich darum, das Konzept gemeinsam mit Europäern zu erarbeiten, statt andere europäische Staaten ohne Mitwirkungsmöglichkeiten zu unserem Konzept einzuladen. Deren Perspektive muss von
vornherein in ein solches Projekt einfließen. Das geht nur
durch Beteiligung: indem diese Länder ihre Perspektiven
und ihre Erfahrungen einbringen und indem wir gemeinsam deutlich machen, dass Vertreibung nie wieder geschehen darf.

({3})

Wir laden dazu Polen - eine intensive Diskussion hat
dort in den letzten Wochen schon längst begonnen -,
ebenso aber Tschechen, Ukrainer, Ungarn und Slowaken
ein. Wir wissen, dass es in der Mitte Europas eine ganze
Reihe von Völkern gibt, die diese schlimme Erfahrung

gemacht haben und in deren Ländern dies bisher nicht
genügend aufgearbeitet werden konnte.

Es kann nicht unser Ziel sein, dass jeder nur seine eigene Vertreibung im Blick hat. Es ist ein europäisches
Thema. Lasst es uns europäisch behandeln und gemeinsam ein Konzept für ein Zentrum erarbeiten!

({4})

Dies soll nicht ein deutsches Projekt unter Beteiligung
anderer sein, sondern es soll von Beginn ein europäisches
Zentrum sein.

Sie wollen - so steht es in Ihrem Antrag - das Zentrum
in Berlin errichten. Ich halte es für falsch, jetzt eine solche Entscheidung treffen zu wollen. Im Übrigen glaube
ich auch nicht, dass Berlin der ideale Ort dafür ist.

({5})

Aber lassen Sie uns darüber diskutieren! Ich habe im Februar vorgeschlagen, in Breslau ein solches Zentrum zu
errichten. Es ist völlig klar, dass nicht der Deutsche Bundestag über den Sitz Breslau entscheiden kann. Ein entsprechender Vorschlag kann nur von den Polen kommen.
Wir werden sehen, ob dies geschieht. Die Behandlung der
Frage, wo das Zentrum errichtet werden soll, sollten wir
einer Kommission überlassen, die europäisch zusammengesetzt ist, die sich an der Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes macht und die uns - möglicherweise nach
einer langen Diskussion - einen Ort vorschlägt. Ich
denke, dieses Vorgehen ist ein angemessener und richtiger
Weg.

Frau Steinbach, Sie haben mir am Anfang, als ich diesen Vorschlag machte, vorgeworfen, ich sei nicht fähig,
der eigenen Opfer zu gedenken. Ich sage Ihnen: Das ist
falsch. Mein eigener Großvater ist im Januar 1945 auf den
Straßen in Polen umgekommen. Er war Zivilist. Natürlich
trauere ich darum, dass ich ihn nie kennen gelernt habe; er
muss ein ganz toller Mann gewesen sein.

Ich sage Ihnen: Das Schicksal der Vertreibungen kann
nicht allein im deutschen Kontext betrachtet werden. Wir
müssen dies gemeinsam tun mit anderen Europäern, die
ganz vergleichbare Schicksale haben, in sehr unterschiedlichen historischen Konstellationen von Schuld, Verantwortung und Opfersein. Aber lassen Sie uns dieses Leid
der Einzelnen, auch der einzelnen Völker, das oft in aller
Einsamkeit erlitten worden ist, gemeinsam bedenken, gemeinsam verarbeiten, gemeinsam dokumentieren. Und
lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam mit unseren Nachbarn - sofern sie wollen - gehen.

Ich danke Ihnen.
({6})