Winfried Hermann (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen, dass es eine richtig lange Geschichte
des Dopings im Sport gibt, vor allem im Radsport. Es
gibt aber auch eine sehr lange Geschichte des nicht konsequenten Kampfes gegen Doping bei den Sportorganisatoren, in den Sportverbänden und übrigens auch in der
Politik. Das müssen wir selbstkritisch konzedieren. Wir
haben lange, zu lange zugesehen und immer darauf vertraut, dass der Sport das schon selber in den Griff bekommt. Ich halte es für einen Fehler, dass sich die Politik immer nur so viel traut, wie die Spitzenfunktionäre
des Sports der Politik zugestehen.
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- Doch, so ist es auch diesmal wieder.

Die spannende Frage, die wir uns heute stellen müssen, lautet: Ist das, was in den letzten Tagen und Wochen
an Bekenntnissen über Dopingnetzwerke herausgekommen ist, etwas, was mit der neuen Novelle bekämpft
werden kann? Kommt dabei etwas heraus? Da kann man
sagen: Bisher haben sich die Kollegen im Sport nicht
strafbar gemacht. Jaksche sagt ganz offen: Ich gehe mit
meinem Bekenntnis vor jedes Gericht. Das kann er natürlich tun, weil er von keinem Gericht eine Strafe befürchten muss, da er sich nicht strafbar gemacht hat. Das
wäre auch nach der neuen Novelle gar nicht anders.

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Ein Sportler, der sich des Dopings schuldig bekennt,
macht sich nach dem neuen Gesetz wiederum nicht strafbar. Das ist doch die Quintessenz Ihres Gesetzes. So haben Sie doch auch argumentiert.

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Sie haben das Arzneimittelgesetz novelliert und nicht ein
umfassendes Antidopinggesetz vorgelegt. Sie haben ein
seit zehn Jahren erwiesenermaßen schwaches Arzneimittelgesetz - die Kollegen von der SPD werden mir zustimmen; wir haben es immer als eine schwache Methode und als schwaches Werkzeug kritisiert - etwas
gestärkt, Sie haben diesem zahnlosen Tiger zugegebenermaßen ein, zwei Zähne beigefügt, aber aus diesem Instrument kein wirklich bissiges Gesetz gemacht.

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Mit diesem Gesetzentwurf machen Sie einen weiten
Bogen um die Verantwortlichkeit des Sportlers selber.

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Das ist die eigentliche Schwachstelle dieses Gesetzentwurfs. Nicht zuletzt deswegen sagen auch verschiedene
Journalisten: Die Politiker reden zwar groß daher, aber
am Schluss sind sie milde. Dieser Gesetzentwurf ist
reichlich zahm. Wenn er verabschiedet wird, haben wir
kein wirklich scharfes Antidopinggesetz.

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Vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der SPD
betonen, es sei ein Meilenstein, dass der Besitz nicht geringer Mengen von Dopingmitteln strafbar werde. Wir
finden, das ist weiße Salbe; denn der Besitz nicht geringer Mengen ist für diejenigen, die damit handeln, auch
heute schon strafbar.

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Sie werden mit Ihrem Vorgehen die schon heute sichtbare Tendenz verstärken. Sicherlich lesen auch Sie die
entsprechenden Berichte im „Spiegel“ und anderswo, in
denen Sportler beschreiben, wie das ganze System funktioniert. Die Portionen, mit denen Sportler umgehen,
werden zukünftig kleiner sein. Das ist es nämlich.

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Es wird nicht mehr so sein, dass ein Trainer oder ein
Arzt eine große Tasche mit Dopingmitteln dabeihat;
vielmehr wird der Sportler kleine Portionen an Dopingmitteln mitnehmen, weil er sich dadurch nicht strafbar
macht.

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Einer Ihrer Experten hat bei der Anhörung gesagt: Auch
in Zukunft verstößt ein Sportler nicht gegen das Recht,
wenn er etwa bei der Radrennweltmeisterschaft in
Deutschland mit einer Epo-Ampulle um den Hals ins
Ziel fährt; ihm wird nichts passieren, weil das nicht
strafbar ist.

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Genau das ist es. Die Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfs wird zu einer Neuproportionierung der dezentralen Dopingmittelvergabe führen, zu nichts anderem.

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Es gibt auch noch offene Fragen: Was ist eigentlich
Blutdoping? Was sind nicht geringe Mengen an Blutdoping? Wie viel Liter Blut dürfen es denn sein?

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Wird es in Zukunft so sein, dass die Beutel zwar nicht
mehr bei Fuentes gelagert werden, sondern dass jeder
Radsportler seine Beutel im eigenen Kühlschrank lagert?
Auch das wird dieses Gesetz nicht erfassen.

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Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Sie machen einen weiten Bogen um den Sportler selber. Sie ziehen ihn nicht zur Verantwortung. Sie stricken an der Mär
vom unschuldigen Sportler, der getrieben von Trainern,
Medien und Netzwerken zum Doping greift, weil er
nicht anders kann.

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Natürlich gibt es solche Strukturen, und trotzdem muss
man sagen: Sportler sind erwachsene, verantwortungsfähige Menschen, von denen man erwarten muss, dass sie
darüber entscheiden können, was gut und richtig ist.
Wenn sie die Regeln des Rechts verletzen, dann müssen
sie dafür belangt werden. Das ist das Mindeste.

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Deswegen haben wir nach einer Konstruktion gesucht, die dafür sorgt, dass auch der Sportler - die Zentralfigur im Dopinggeschehen; das muss man einmal
ganz deutlich sagen; auch die Experten haben festgestellt, dass der Sportler der Kern des Geschehens ist belangt wird. Deswegen schlagen wir vor, den Tatbestand des Sportbetrugs in das Wettbewerbsrecht einzuführen. Im modernen Spitzensport geht es um sehr viel
Geld und damit um Betrug des Gegners. Wer manipuliert, versucht, sich Vorteile zu verschaffen. Was wir vorschlagen, soll auf die, wie ich finde, „moderne“ Entwicklung des Dopings in Form von ganz neuen
Netzwerken und Methoden Einfluss nehmen.

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Wir Grünen haben immer gesagt: Wir brauchen nicht
nur eine Novelle des Arzneimittelgesetzes, sondern auch
eine umfassende neue Antidopinggesetzgebung, ein Artikelgesetz, das klar regelt, unter welchen Bedingungen
der saubere Sport gefördert wird. Der Staat sollte sich
eindeutig dazu verpflichten, Aufklärung, Information
und Prävention im Bereich Doping anzubieten. Ich rege
an, das Amt eines Antidopingbeauftragten zu schaffen,
der hier im Bundestag darüber berichtet.

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Wir fordern ein rechtliches Paket, etwa ein Strafrechtspaket. Einige Elemente eines solchen Pakets sind
in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. Wir fordern, dass das Element des Sportbetrugs hinzugenommen wird.

Wir müssen die Wissenschaft, die Forschung und die
Kontrolle fördern, damit sie besser werden und nicht immer hinterherhinken. In Freiburg haben selbst Wissenschaftler und Mediziner staatliche Mittel missbraucht.
Auch das macht deutlich, dass wir im Blick auf die Wissenschaft selbst die Mittelvergabe im Kampf gegen Doping besser kontrollieren müssen.

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