Wissmann (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt,
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weil die Entwicklung des Exports ein Thema ist, das Millionen Menschen, vor allem auch Millionen Arbeitnehmer, betrifft. Denn über ein Drittel der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland ist von der Entwicklung des Außenhandels abhängig.
Der Exportüberschuß der deutschen Wirtschaft betrug im November dieses Jahres 8,8 Milliarden DM. Dies ist das Rekordergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Für das ganze Jahr 1984 können wir mit einem Handelsbilanzüberschuß von mehr als 42 Milliarden DM rechnen, wie das Hamburger Institut für Weltwirtschaft schätzt.
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Damit wird das Vorjahresergebnis deutlich übertroffen.
Um Ihnen nur eine Vergleichszahl zu sagen: Im ganzen Jahr 1980 waren es nicht einmal 9 Milliarden DM Überschuß, den die deutsche Volkswirtschaft erwirtschaftete. Im ganzen Jahr 1980 also genauso viel wie jetzt allein im November. Ich meine, wir müssen auch auf diese positiven Erfolge, die mit auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung und die hervorragende Leistung der Unternehmen und der in ihnen tätigen Arbeitnehmer zurückzuführen sind, hinweisen, damit deutlich wird, welche Perspektiven wir haben.
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- Lieber Herr Kollege Stratmann, Ihr Zwischenruf
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erinnert mich an einen Artikel, der in der letzten oder vorletzten Woche in der britischen Zeitung „The Economist" erschienen ist unter der Überschrift: „Warum sind eigentlich die Deutschen so mürrisch und so pessimistisch?", und mit der Aussage, für diese Miesmacherei - so die britische Zeitung - gebe es überhaupt keine realen Gründe. Deswegen meine ich, wir sollten auch darauf einmal hinweisen.
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Meine Damen und Herren, wir sind heute weltweit der zweitgrößte Handelspartner nach den USA, und wir sind der weltgrößte Exporteur industrieller Produkte. Das sichert ganz konkret den Wohlstand von Millionen Menschen und hilft,
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die Hoffnungen für die wirtschaftliche Entwicklung auch des kommenden Jahres zu verstärken, wie vor wenigen Wochen das Sachverständigengutachten ausgewiesen hat.
Dieser Erfolg der deutschen Wirtschaft ist nicht zufällig, er ist zuallererst die Folge der Exportbemühungen der deutschen Unternehmen, des hohen Qualitätsstandards, der Lieferpünktlichkeit und des ausgezeichneten Service. Er ist natürlich auch
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ein Ergebnis der Tatsache, daß es uns gelungen ist, bei vielen Problemen die Grundlagen des freien Welthandels zu erhalten. Er ist ein Hinweis darauf, daß gerade wir als ein so vom Export abhängiges Land alle Anstrengungen unternehmen müssen - ich sage das auch im Blick auf die Diskussion über Röhren und Röhrenembargo -, die Bedingungen des freien Welthandels nach allen Seiten hin zu erhalten und auszubauen und auch
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den europäischen Binnenmarkt zu vervollständigen, weil wir doch wissen müssen, daß wir wie kein anderes Land vom Export abhängig sind.
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- Herr Kollege Roth, ich kann nur sagen:
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Wenn die SPD die Bedingungen für den Erfolg des Exports begreift - d. h. freier Welthandel, internationale soziale Marktwirtschaft -, haben wir alle aus dieser Diskussion einen gemeinsamen Nutzen gehabt.
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Es gilt, diesen Erfolg zu sichern. Es gilt deswegen, dafür zu sorgen, daß wir die solide Finanzpolitik fortsetzen,
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die diese Regierung betreibt - einer der Gründe für die niedrigen Zinsen, einer der Gründe für den größten Zinsabstand zu den USA, den wir seit langem haben.
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Es gilt, daß wir weiterfahren bei der Senkung der Staatsquote und damit der Erreichung flexiblerer Strukturen in unserer Wirtschaft und damit der Stärkung der Angebotsbedingungen der deutschen Volkswirtschaft. Es gilt, alles zu tun für die technische Erneuerung unserer Volkswirtschaft, weil ein hoher technologischer Standard die Bedingung unseres Erfolgs als ein Hochlohnland auf dem Weltmarkt ist. Es gilt, alles dafür zu tun, daß wir den freien Welthandel erhalten und den europäischen Binnenmarkt vervollständigen.
Meine Damen und Herren, wir haben Grund, diese positive Entwicklung zu würdigen und den Kurs, den wir eingeschlagen haben, fortzusetzen.
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