emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen. Wer diesem Antrag, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Federführung zu betrauen, zustimmt, den bitte ich um das Zeichen.
({0})
- Ja, Herr Kollege, dann darf ich den Antrag als erledigt betrachten.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft sowie den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969
- Drucksache VI/ 1567 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache VI/ 1862  Berichterstatter: Abgeordneter Spitzmüller ({2})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7-Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich danke Ihnen, die Sie hier ausgeharrt haben, und berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. März 1971, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
matthöfer (NA), 1971-03-24:
Finden Sie es nicht auch merkwürdig, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß man zwar für die Arbeitnehmer Verdienste und Steuern nach Geschlecht, Tarifgruppe, Tarifgebiet, Industriezweig usw. aufschlüsselt bis auf Pfennige genau ausrechnet, daß aber jedesmal, wenn es um Arbeitgeber- oder Unternehmersteuern geht - auch wenn es sich um Hunderte von Millionen D-Mark handelt , keine Angaben zur Verfügung stehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Finanzen: Es ,stehen deswegen keine Angaben zur Verfügung, weil die Betreffenden den ausländischen Empfänger gar nicht anzugeben brauchen. Sie müssen nur nachweisen, daß sie die Summen bezahlt haben. Wir haben aber keine Statistik darüber. Es tut mir leid, ich kann diese Angaben nicht beschaffen. .
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann auch die Frage 14 des Abgeordneten Kiechle, der inzwischen eingetroffen ist, noch einmal auf:
Sind die in der Zeitschrift „Der Volkswirt" ({0}) erwähnten Pläne zutreffend, nach denen die Bundesregierung bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung 1971 bis 1975 wesentliche Teile der Ausgaben für die nationale Agrarpolitik und insbesondere für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, Gasölbeihilfen, allgemeine Agrarstruktur und Küstenschutz zu kürzen oder ganz zu streichen beabsichtigt?
Damit würden wir diesen Geschäftsbereich dann beenden.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die in Nr. 9 der Zeitschrift „Wirtschaftswoche" vom 26. Februar 1971 erwähnten Maßnahmen sind nicht Gegenstand von
Erörterungen der Bundesregierung gewesen. Deshalb kann nicht bestätigt werden, daß die Bundesregierung beabsichtigt hat, wesentliche Teile der Ausgaben für die nationale Agrarpolitik und insbesondere für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, für Gasölbetriebsbeihilfen oder für die allgemeine Agrarstruktur und den Küstenschutz zu kürzen oder ganz zu streichen. .
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle. .
kiechle (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß eine derartige Absicht auch nicht besteht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Jawohl, Sie können sie so verstehen.
Präsident von Hassel: Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich mache darauf aufmerksam, daß ich die übergangenen Fragen von Kollegen, die inzwischen eingetroffen waren, nur deshalb noch einmal aufgerufen habe, weil wir sonst nicht hätten fortfahren können. Das ist kein Präzedens für künftige Fälle.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, und zwar zunächst zu Frage 18 des Abgeordneten Löffler. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Dann werden die Fragen 18 und 19 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich für die deutsche Luftfahrtindustrie aus dem Zusammenbruch der englischen Firma Rolls-Royce und den damit verbundenen Schwierigkeiten der Triebwerkbeschaffung für deutsche Flugzeugprojekte ({0})?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lenzer, in Ihrer Frage sagen Sie „usw.". Im Entwicklungsbereich gilt dies nur für das zivile Strahlverkehrsflugzeug VFW 614 wegen Triebwerk Mars 45 H und das Mehrzweckkampfflugzeug MRCA wegen Triebwerk RB 199.
Es ist mit einer Teilverstaatlichung von RollsRoyce in diesem Jahr zu rechnen, soweit wir von der englischen Regierung informiert sind. Wir haben von der englischen Regierung Zusagen, daß die internationalen Programme, also auch die Produktion der von Ihnen angesprochenen Triebwerke, weitergeführt werden.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer.
lenzer (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, 'können Sie aber bestätigen, daß sich hinsichtlich der Kostensituation bei den beiden von Ihnen genannten Triebwerken - RB 199 34 und M 45 H - doch einiges geändert hat, auch als Konsequenz der dortigen Ereignisse? Und können Sie bestätigen, daß beispielsweise bei dem Triebwerk für das MRCA zusätzliche Forderungen von 0,8 Milliarden DM bis etwa 1 Milliarde DM gestellt wurden und daß bei dem anderen Triebwerk, M 45 H, die Situation so aussieht, daß wir heute bei Kosten von 282 Millionen DM angelangt sind, gegenüber 184 Millionen DM, die anfangs geschätzt wurden, worauf ja auch schon Zahlungen geleistet worden sind?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich kann die Forderungen nicht so genau beziffern, wie Sie es hier getan haben. Aber ich weiß, daß sich Forderungen stellen und daß diese Gegenstand von Verhandlungen sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer.
lenzer (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang noch fragen, ob es stimmt, was beispielsweise das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" über Ihren Kollegen Rohwedder berichtet hat - es war Nr. 13 von dieser Woche , daß es praktisch auf dem Gebiet der Triebwerkbeschaffung für diese beiden Projekte keine Alternative gibt. Es wurde wörtlich gesagt: „Wir sitzen am kürzeren Ende, weil wir kein anderes Triebwerk haben."
Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, es ist zwar ungemein interessant, was Sie fragen. Das Gros versteht es aber nicht, genau wie ich, und vor allen Dingen entspricht es nicht den Richtlinien. Sie müssen sehr kurz fragen. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen.
lenzer (NA), 1971-03-24:
Ich werde mich bemühen, Herr Präsident.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich glaube, es wäre gerade im Sinne der Verhandlungen, die ja, wie Sie selbst sagen, von großer Wichtigkeit für unsere Flugzeugindustrie sind, nicht richtig, wenn man jetzt die Stärkepositionen der einzelnen Verhandlungspartner zu sehr verdeutlichen würde.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ist die Frage 21 damit schon beantwortet? - Noch nicht. Dann, bitte schön, die Antwort auf die Frage 21, Herr Staatssekretär:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chance einer europäischen Kooperation auf dem Gebiet der Triebwerkentwicklung?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lenzer, zwischen deutschen, französischen und italienischen Triebwerkfirmen besteht bereits eine Zusammenarbeit sowohl in dem Entwicklungs- als auch in dem Fertigungsprogramm, z. B. bei der RB 199. Es laufen weiterhin Gespräche für eine Intensivierung dieser Zusammenarbeit.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer.
lenzer (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Ihrem Hause die Meinungen der eventuell dafür in Frage kommenden deutschen Firmen bekannt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darf ich noch einmal um diese Frage bitten.
fiebig (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich immer mehr Studenten in zwei Fakultäten einschreiben lassen, unter anderem auch in der theologischen Fakultät, um auf diese Art und Weise automatisch dem Wehrdienst zu entgehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist zwar bekannt, Herr Kollege. Aber es ist sichergestellt, daß die Zurückstellungen so kontrolliert werden, daß bei einem Übergang in ein anderes Studium die Studenten genau wie die übrige junge Generation ihres Jahrgangs zur Wehrpflicht aufgerufen werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Bay auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage

Präsident von Hassel
wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 53 des Abgeordneten Schiller ({0}) :
Wie hoch ist der Prozentsatz der uneingeschränkt tauglich Gemusterten, die auf Grund erst bei der Truppe festgestellter Krankheiten wieder entlassen werden müssen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, beantworte ich die Fragen 53 und 54 gemeinsam.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich die Frage 54 ebenfalls auf:
Wie kann vermieden werden, daß solche Wehrpflichtige eingezogen werden, um Schwierigkeiten für die Ausbilder zu verhindern?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Prozentanteil der uneingeschränkt tauglich Gemusterten, die auf Grund der Einstellungsuntersuchung wegen eines veränderten Tauglichkeitsgrades wieder entlassen werden müssen, lag bisher durchweg bei 5 %. Im Jahre 1970 waren es beispielsweise 5,1 %. Dieses im Grunde unerfreuliche Ergebnis hat verschiedene Ursachen. Zwischen der Musterung und der Einberufung liegt immer eine mehr oder weniger lange Übergangszeit, während der der Wehrpflichtige erkranken oder gar verunglücken kann. Trotz eingehender Belehrung und schriftlicher Befragung des Gemusterten vor der Einberufung werden die Krankheits- bzw. Unfallfolgen den Kreiswehrersatzämtern zum Teil nicht bekanntgegeben. Es kommt auch vor, daß bei der Musterung vergessene Krankheitsangaben bei der Einstellungsuntersuchung von den Wehrpflichtigen nachgeholt werden, was dann unter Umständen zu einer Änderung des Tauglichkeitsgrades führen kann. Mitunter mußten bei der Einstellungsuntersuchung sogar noch bewußt verschwiegene Erkrankungen festgestellt werden. Das Ergebnis der erst nach Dienstantritt durchgeführten Röntgenuntersuchungen kann den Tauglichkeitsgrad ebenfalls beeinflussen. Letztlich liegt eine unterschiedliche Beurteilung aber auch bei den Ärzten, weil sie einen ihnen zugebilligten Ermessensspielraum haben. Eine Änderung ist nur durch baldmögliche Schaffung weiterer Musterungszentren zu erreichen. Bis dahin müssen sich die Musterungsärzte mit einer Konsultation privater Fachärzte behelfen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schiller ({1}).
schiller (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, gibt es Truppenteile, in denen dieser Prozentsatz bis zu 20 % beträgt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schiller, ich habe so etwas gehört, aber ich habe in der kurzen Zeit natürlich keine Gelegenheit gehabt,
das nachzuprüfen. Immerhin will ich Ihnen ganz offen zugeben, daß mich eine Zahl von 20 % erstaunt und mir fast unwahrscheinlich vorkommt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schiller ({0}).
schiller (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen bei Gelegenheit einmal solch eine Einheit nennen, und können Sie das dann nachprüfen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Selbstverständlich, Herr Kollege Schiller. Sie werden verstehen, daß ich nicht erfreut bin, wenn die Angaben, die Sie mir machen, den Tatsachen entsprechen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, da Sie die Zahl der uneingeschränkt tauglich Gemusterten, die wieder entlassen wurden, mit 5 % angegeben haben, möchte ich Sie fragen, ob sichergestellt ist, daß alle eingezogenen Wehrpflichtigen bei der Truppe einer Nachuntersuchung unterzogen werden.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, hoffentlich können Sie mir keinen Fall nennen, wo das nicht der Fall gewesen ist. In der Regel muß der Eingezogene durch einen Arzt nachuntersucht werden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, nachdem ich bei meiner ersten Frage darauf hinweisen wollte, daß wir bei der Truppe auch einen Ärztemangel haben, möchte ich Sie fragen, ob nicht dadurch die Nachuntersuchungen in Frage gestellt werden.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, Herr Kollege, bisher ist es gelungen, für diese Nachuntersuchungen ausreichend Ärzte zur Verfügung zu haben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Jung auf:
Hat die Bundesregierung Möglichkeiten für die Einrichtung einer Betriebskrankenkasse für die Bundeswehr - etwa vergleichbar mit denen von Bahn und Post - untersucht, und zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Eine Bundeswehrkrankenkasse, Herr Kollege Jung, würde für die Soldaten keine Vorteile bringen. Zu diesem Ergebnis muß man kommen, wenn man sich folgende


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Gegebenheiten vor Augen hält. Während der Dienstzeit haben alle Soldaten - Wehrpflichtige, Zeitsoldaten und Berufssoldaten- Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; einer zusätzlichen Krankenversicherung des Soldaten bedarf es daher während der Dienstzeit nicht. Eine Bundeswehrkrankenkasse käme nur für ausgeschiedene Soldaten in Frage, die keiner versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Dieser Personenkreis ist zahlenmäßig gering. Darüber hinaus stehen diese Männer meist im fortgeschrittenen Alter; die Krankheitshäufigkeit ist deshalb größer. Das abzudeckende Krankenkostenrisiko wäre unverhältnismäßig höher als das einer sonstigen privaten oder auf vergleichbarer Ebene wirtschaftenden Krankenversicherung.
Die Beiträge der Versicherungsnehmern an eine Bundeswehrkrankenkasse müßten daher erheblich höher sein als an Versicherer mit einem ausgewogenen Versichertenbestand. Dieses Ergebnis ließe sich selbst dann nicht wesentlich verbessern, wenn eine Bundeswehrkrankenkasse auch für die Familienangehörigen der Soldaten und für die zivilen Angehörigen der Bundeswehr offenstünde. Das potentielle Versichertenaufkommen wäre auch in diesem Falle noch zu gering, um eine Bundeswehrkrankenkasse mit vertretbaren Prämien selbst bei angemessenem Bundeszuschuß tragen zu können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jung (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, weshalb ich die Frage gestellt habe: weil nämlich die Familienangehörigen, die Sie zuletzt erwähnten, in die Heilfürsorge nicht einbezogen sind und weil die Soldaten für ihre Familien zusätzlich Krankenversicherungen abschließen müssen, deren Prämienhöhe genauso viel beträgt, als wären sie meinetwegen selbst in einer solchen Krankenkasse. Dies ist eine Belastung insbesondere für untere Dienstgrade. Deswegen wiederhole ich meine Frage: Welche Möglichkeiten gibt es außerdem, eine Krankenfürsorge für die Familien zu vertretbaren Kosten sicherzustellen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, in der Regel ist der junge Mann, bevor er zur Bundeswehr einberufen wird, berufstätig. Das heißt, in der Regel wird auch sein Einkommen so sein, daß er versicherungspflichtig ist und er einer Pflichtkrankenkasse angehört. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, ich kann nicht verstehen, mit welcher Leichtfertigkeit junge Männer diesen Anspruch aufgeben, nur um in der Zeit, in der sie freie Heilfürsorge als Zeit- oder auch als längerdienende Soldaten zu beanspruchen haben, ein paar Mark bei der Versicherung zu sparen. Ein paar Jahre später heiraten sie dann, und normalerweise wäre ihre Ehefrau dann ebenfalls in der Pflichtversicherung. Aber ich weiß keinen Ausweg, wie wir derartigen Zufällen des Lebens als Gesetzgeber oder als Dienstherr vorbeugen können.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jung.
becker (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für denkbar halten, daß die für die Bundespost getroffene einmalige Regelung auch andere Verwaltungen veranlassen könnte, in die Prüfung der Frage einzutreten, ob es nicht auch in ihrem Bereich zweckmäßig wäre, eine solche einmalige Übergangsmaßnahme zu treffen, wenn man schon keine Zulagen zahlen kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Falls sieht das Bedürfnis in anderen Bereichen ergibt, wird die Bundesregierung jederzeit bereit sein, das zu überprüfen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Wird die Bundesregierung bei einer künftigen Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes den Strafrahmen in den §§ 38 und 39 für Strafen hei fahrlässigen und vorsätzlichen Verstößen - insbesondere durch Androhung drastischer Geldbußen - verschärfen, da die Verschmutzung des Wassers durch private und kommunale Fmittenten immer noch als „Kavaliersdelikt" betrachtet wird, wie das dritte Hearing über Fragen des Umweltschutzes ergeben hat?
Der Fragesteller ist anwesend.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Gruhl, mit Ihnen und in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Anhörung der Ausschüsse über Fragen des Umweltschutzes ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Verschmutzung des Wassers nicht als Kavaliersdelikt betrachtet werden darf. Eine Verbesserung der Straf- und Bußgeldvorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes ist im Bundesinnenministerium in Vorbereitung. Die Bundesregierung wird diese Verbesserung im Rahmen einer Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz im Sommer dieses Jahres vorlegen.
Die Verbesserung der wasserrechtlichen Straf- und Bußgeldvorschriften betrifft zunächst die Tatbestände der §§ 38 und 39 des Wasserhaushaltsgesetzes. Durch eine Neufassung des § 38 soll erreicht werden, daß jede schädliche Verunreinigung eines Gewässers geahndet werden kann. Durch die Neufassung des § 39 sollen die dort angegebenen Qualifizierungstatbestände insbesondere auf die Gefährdung der


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
öffentlichen Wasserversorgung und staatlich anerkannter Heilquellen erweitert werden.
In Zusammenhang mit der Änderung der Straf- und Bußgeldtatbestände werden die Straf- oder Bußgeldrahmen zumindest teilweise anzuheben sein. Nach den §§ 38 und 39 des Wasserhaushaltsgesetzes können allerdings unter den Voraussetzungen des § 27 a StGB schon heute Geldstrafen bis zu 100 000 DM verhängt werden. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes, für die heute Geldbußen bis zu 10 000 DM angedroht sind, kann diese Höchstsumme ebenfalls überschritten werden, wenn der Täter aus der Tat einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat.
Zugleich erscheint es mir aber wichtig, daß sich in der Öffentlichkeit, insbesondere bei denjenigen, die Einleiter von Abwässern in dieser Richtung sind, die Überzeugung durchsetzt, daß die Verschmutzung des Wassers ein kriminelles Delikt ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in dem eben zitierten Entwurf, und zwar in der Neufassung des § 38, vorgesehen ist, daß eine fahrlässige Verschmutzung in Zukunft nicht mehr als ein Verstoß mit der Androhung von zwei .Jahren Gefängnis, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit mit der Androhung einer Geldstrafe behandelt werden soll?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Gruhl, eine Fülle von Überlegungen hat dazu geführt, die Diskussion in dieser Richtung anzureichern. Noch liegt kein Entwurf vor, der die Zustimmung der Bundesregierung gefunden hat. Die Bundesregierung wird also bei all den Fragen, die jetzt noch anstehen, zu prüfen haben, in welcher Form eine Kabinettsvorlage verabschiedet werden kann und was materiell-rechtlich darin geregelt wird.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1971-03-24:
Sie haben die Frage nicht genau beantwortet, darum möchte ich sie in etwas erweiterter Form stellen und fragen: Beabsichtigt die Bundesregierung, die Strafen teilweise auch zu verringern statt zu verschärfen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ob das im Einzelfall bei einer Vorlage, die an das Kabinett geht, eintreten kann, kann heute noch nicht konkret gesagt werden. Deswegen habe ich gesagt, es liegt noch keine Vorlage vor, die dem Kabinett als entscheidungsreif vorgelegt werden kann. Was bisher an Meinungen und Stellungnahmen einzelner Häuser und auch in unserem Hause dazu erarbeitet worden ist, hat sich noch nicht zu einer Kabinettsvorlage verdichtet. Daran mögen Sie erkennen, daß die Fragen, die jetzt auch
von Ihnen angesprochen worden sind, durchaus bei einer entsprechenden Regelung noch berücksichtigt werden können. Ich kann Ihnen noch nichts Endgültiges sagen, weil die Bundesregierung in dieser Frage noch nicht entschieden hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Vogt.
vogt (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, wie Sie sagten, liegt der Bundesregierung keine Vorlage vor. Welche Meinung vertritt Ihr Haus in dieser Angelegenheit?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann hier nur die Stellungnahme der Bundesregierung vertreten, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Franke.