uwe-jens heuer (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Koalitionsfraktionen ist ein weiteres Beispiel dafür, daß mit dem Abbau des Sozialstaates die Demontage des Rechtsstaates einhergeht. Er folgt dem allgemeinen Trend der Konservativen in diesem Lande: Strafrahmen erhöhen, Abstrafen, die Leute einsperren und möglichst lange im Knast behalten. Wir lehnen die Einführung der sogenannten Hauptverhandlungshaft aus prinzipiellen Gründen ab.
Es ist ja interessant und aufschlußreich, daß in der Anhörung des Rechtsausschusses im Juni dieses Jahres die anwesenden zwei Staatsanwälte sich vehement für die Hauptverhandlungshaft stark machten, während der Richter und der Rechtsanwalt sich ebenso vehement dagegen wandten. Die Staatsanwaltschaft will die Leute einsperren. Wäre die Polizei befragt worden, wäre sie dem wahrscheinlich auch gefolgt. Es geht ja um ihr Festnahmerecht. Richter und Rechtsanwälte sehen darin keine Lösung und äußern verfassungsrechtliche Bedenken. Der Vertreter des Anwaltsvereins hielt die Hauptverhandlungshaft „für verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar".
Ich schließe mich den Bedenken an und möchte drei davon noch einmal nennen.
Erstens. Mit der Hauptverhandlungshaft wird das Einsperren von Menschen ohne „klassischen" Haftgrund eingeführt. Das läuft auf die Vorwegnahme des Vollzugs einer Haftstrafe hinaus, die ja noch gar nicht per Urteil festgelegt ist und in vielen Fällen gar nicht ausgesprochen wird. Dr. Bernd Asbrock, Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen, sagt in der Anhörung:
Der Entwurf liefert lediglich Zweckmäßigkeitsüberlegungen zur Begründung dieser neuen Mittel. Er stellt darauf ab,
- das ist zumindest mißverständlich, es steht aber in der Begründung daß die Hauptverhandlungshaft selbst eine erzieherische und abschreckende Funktion haben soll. Das wäre eine vorweggenommene Strafe ohne Schuldfeststellung.
Ich halte solche mit der Hauptverhandlungshaft verbundenen Absichten für unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Sie sind ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Zweitens. Dem im Rechtsausschuß verkündeten Grundsatz „Nur ein schnelles Recht ist ein gutes Recht" kann ich so bedenkenlos nicht folgen. Das ist hier schon gesagt worden. Mit der Hauptverhandlungshaft ist das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren in Frage gestellt. Seine Verteidigungsmöglichkeiten, seine rechtsanwaltschaftliche Vertretung sind eingeschränkt.
Dazu dann auch noch eine Bemerkung aus der Anhörung. Richter Asbrock sah - ich zitiere aus dem Protokoll die Gefahr, daß die Polizei bei einem extensiv gestalteten Festnahmerecht mit der Begründung Hauptverhandlungshaft schon erkenntnisleitend das Verfahren bestimmt. Man kann sagen,
- weiter Dr. Asbrock das werden die Richter kontrollieren. Wenn man Polizeipraktiker hört, dann sagen die unverblümt, was in die Hauptverhandlung und überhaupt zum Gericht gelangt, das bestimmen wir.
Ich habe auch ernste Zweifel, ob die vorgesehene Neuerung mit den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu vereinbaren ist, zum Beispiel mit der Festlegung in Artikel 14, daß er „hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben" muß.
Und schließlich halte ich drittens die Hauptverhandlungshaft für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, der Gleichheit vor dem Gesetz. Beschuldigte, die eine viel höhere Strafe zu erwarten haben, für die aber das beschleunigte Verfahren nicht in Frage kommt, bleiben zu Recht auf freiem Fuß, weil keine Haftgründe vorliegen. Beschuldigte mit weit geringerer Straferwartung werden mit der Begründung eingesperrt, sie würden zur Hauptverhandlung nicht kommen.
Man muß die stigmatisierende Wirkung einer solchen Haft in Rechnung stellen. Eingesperrt gewesen zu sein ist in den Augen vieler lieber Mitbürger nun mal kein besonders gutes Zeichen für einen Menschen, kann in die Arbeitslosigkeit und zum Verlust von Zukunftschancen führen.
Im Rechtsausschuß hörte ich ein geradezu verblüffendes Argument eines der eingeladenen Staatsanwälte. Wenn der Beschuldigte Geld hat, so sagte der Staatsanwalt, dann „nehmen wir eine Sicherheitsleistung" und lassen ihn laufen. „Das ist aus unserer Sicht effektiver, als wenn wir das beschleunigte Verfahren hier heranziehen würden." Das beschleunigte Verfahren samt Hauptverhandlungshaft kommt also nach der Ansicht des ehrenwerten Leitenden Oberstaatsanwalts vorwiegend für die armen Schlucker in Anwendung. Das ist denn doch ein starkes Stück!
Auf die vielen guten Argumente von Richtern und Anwälten, daß die Sache in der Praxis nicht funktionieren kann, weil die sachlichen und personellen Voraussetzungen in den Amtsgerichten nicht gegeben sind, will ich mich nicht einlassen. Aber ich will abschließend eines sagen: Wenn wir das heute beschließen sollten, dann tun wir das gegen den erklärten Ratschlag und Willen der übergroßen Mehrheit der Richter und Staatsanwälte.
Abschließend noch ein Satz: Mein Problem mit der rechten Seite dieses Hauses ist - das hat auch heute der Beitrag von Herrn Marschewski gezeigt -, daß Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in abstracto hochhalten, Ihr Innenminister in abstracto und ohne den Schatten eines Beweises der PDS Verfassungsfeindlichkeit vorwirft und nach dem Verfassungsschutzbericht PDS-Abgeordnete bevorzugt beobachtet werden, Sie aber zugleich bei der konkreten Gesetzgebung immer wieder leichtfertig und waghalsig mit dem Grundgesetz, vor allem mit den Freiheitsrechten umgehen.
({0})