Gattermann (NA), 1982-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer Legendenbildung muß mit Nachdruck entgegengetreten werden. Das Mietrechtsänderungsgesetz 1981 beinhalte in entscheidenden Punkten die Demontage des sozialen Mietrechts, so hört und liest man es nicht nur von einschlägigen Interessenvertretern, sondern auch von Mitgliedern dieses Hauses.
({0})
Ein solches Etikett läßt sich die FDP-Fraktion, die zugegebenermaßen einen erheblichen Anteil an der Fortentwicklung der wohnungswirtschaftlichen Rahmendaten hat, nicht anheften, Herr Kollege Schröder.
({1})
In der unverzichtbaren - ich wiederhole: unverzichtbaren - Zielsetzung nach Ausgleich zwischen heißem sozialem Engagement und ökonomischer Vernunft lassen wir uns von niemandem überbieten, Herr Kollege Schmidt, ich empfinde es deshalb als wenig hilfreich, klassenkämpferische Parolen in diese sachbezogene Auseinandersetzung zu bringen.
({2})
Da es der Legendenbildung entgegenzuwirken gilt, Herr Kollege Schmidt,
({3})
darf ich zu Protokoll dieses Deutschen Bundestages feststellen, daß die Staffelmiete keine Erfindung der FDP ist. Lesen Sie bitte in unseren wohnungspolitischen Zielorientierungen vom Dezember 1979 nach, wie die FDP dieses Problem lösen wollte, nämlich über Mietzinsanpassungsklauseln. Die Staffelmiete - das muß hier klargestellt werden - ist eine originäre Erfindung zweier hochkarätiger Sozialdemokraten.
({4})
- Ich will Ihnen die Antwort nicht vorenthalten. Sie heißen Schwedler und Helmut Schmidt.
({5})
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns: Als die Geschäftsgrundlage für die alten Mietschutzgesetze und die Wohnraumbewirtschaftung nach Beendigung der Kriegs- und Nachkriegszeit entfallen war, hat dieses Hohe Haus unter der Bezeichnung „Lücke-Plan" ein neues soziales Mietrecht geschaffen. Dies war der erste Versuch, Grundlagen für ein partnerschaftliches, faires Miteinander von Vermietern und Mietern unter Wahrung von Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes und eines geeigneten Klimas für Investitionen im Hausbesitz zu schaffen. Dieser Versuch enthielt einen entscheidenden Fehler. Die Änderungskündigung als Instrument der Mietzinsanpassung in laufenden Mietverträgen erwies sich als sozial unverträglich.
({6})
Wegen der besonderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Wohnungswechsels war die Feststellung unabweisbar, daß die Änderungskündigung den Mieter faktisch einem Preisdiktat unterwirft.
({7})
Zwar hat die Mehrzahl seriöser Vermieter von dieser Möglichkeit zum Preisdiktat keinen Gebrauch gemacht, indes war am Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre die Zahl der schwarzen Schafe groß genug, um unter sozialen Gesichtspunkten das Instrument der Änderungskündigung dauerhaft zu diskreditieren. Die Folge waren dann das Erste und Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz, der zweite Versuch also, ein soziales Mietrecht zu schaffen, das gleichermaßen den Schutz des Mieters wie die Wahrung der Wirtschaftlichkeit des Haus- und Wohnungsbesitzes gewährleistet. Auch diesen Versuch sehen wir in einigen Punkten als gescheitert an.
Den dritten und nunmehr hoffentlich umfassend erfolgreichen Versuch unternehmen wir mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 1981 und - flankierend - dem Mietspiegelgesetz. Der soziale Kern des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes, nämlich der Besitzschutz des Mieters, bleibt nicht nur unangetastet; er wird verstärkt. Ich meine die Verlängerung der Frist für den Ausschluß des Eigenbedarfs bei umgewandelten Wohnungen, und ich meine die Begrenzung von Luxusmodernisierungen über den neuen § 541 BGB.
Lassen Sie mich unter diesem Besitzschutzgesichtspunkt auch die heiß umstrittene Neuregelung des Zeitmietvertragsrechts ansprechen. Es war eigentlich nie so recht einzusehen, warum die generelle Zulässigkeit des Abschlusses von befristeten Wohnungsmietverträgen praktisch dadurch konterkariert war, daß sich der Mieter durch den schlichten Wunsch auf Fortsetzung des Mietvertrags nach Ablauf der vereinbarten Zeit die Rechtsposition des Mieters aus einem unbefristeten Mietvertrag verschaffen konnte.
Die Möglichkeit der Umgehung des sehr weitgehenden Kündigungsschutzes durch Reihenzeitmietverträge war durch diese Regelung zwar endgültig verbaut, die negativen Folgen des faktischen Verbots von Zeitmietverträgen in alle jeden Lebenssachverhalten, bei denen nur ein befristeter Vertrag eine wirtschaftlich vernünftige Zwischennutzung zuläßt, haben sich aber inzwischen mit schöner Deutlichkeit herausgestellt. Tausende von Mietwohnungen standen und stehen über längere Zeiträume leer, weil nur so eine für die nähere Zukunft geplante Eigennutzung durch den Eigentümer oder seine Familienangehörigen, durchgreifende Modernisierung oder Abriß bewerkstelligt werden können.
Ich will mich heute nicht neuerlich mit dem Problem der Hausbesetzungen auseinandersetzen; das habe ich im Oktober vergangenen Jahres von dieser Stelle aus getan. Ich will nur anmerken, daß diese Hausbesetzungen den genannten gesetzlichen Mißstand jedermann sichtbar gemacht haben.
({8})
Es ist schon beeindruckend, daß es gerade gemeinnützige Wohnungsunternehmen, insbesondere auch gemeinnützige Wohnungsunternehmen getragen von der öffentlichen Hand und beherrscht von ihr, waren und sind, die angesichts der Gesetzeslage unter Hinnahme von wirtschaftlichen Einbußen zum Mittel des längerfristigen Leerstehenlassens greifen mußten, um eine sachgerechte Bewirtschaftung ihres Wohnungsbestands durchführen zu können.
Die auf bestimmte Fallgestaltungen abgestellte Wiederzulassung von Zeitmietverträgen ist deshalb die folgerichtige Konsequenz aus dem eben geschilderten Tatbestand. Auch nach neuem Zeitmietvertragsrecht wird es wegen der Dauer eventueller Räumungsprozesse und werden des natürlich verbleibenden vollen Vollstreckungsschutzes noch gewisse Leerstände geben. Aber diese Leerstandszeiten sind für den Eigentümer kalkulierbar und prognostizierbar.
Meine Damen und Herren, die heftigen Angriffe gegen dieses neue Zeitmietvertragsrecht beinhalten, wenn man sie einmal aller Polemik entkleidet, nur einen einzigen relevanten Gesichtspunkt. Das ist jener, daß die Gefahr bestehen könnte, daß auf breiter Front Mißbrauch mit diesem Instrument zur Umgehung unseres Kündigungsschutzes ermöglicht wird. Wer aber so argumentiert, der übersieht, daß der Mißbrauch des Instruments „Zeitmietvertrag" Schadenersatz, möglicherweise sogar strafrechtliche Konsequenzen auslösen kann. Wir halten es ganz einfach für unzulässig, bei einer gesetzlichen Regelung davon auszugehen, daß ein ganzer Wirtschaftszweig sich in relevantem Umfang gesetzesuntreu verhalten wird.
Wir sehen hier eine besondere Aufgabe, Herr Kollege Schmidt, für die Mieterorganisationen, beratend und aufklärend zu wirken und dem einzelnen Mitglied in einem Mißbrauchsfall tatkräftig Unterstützung zu gewähren, damit niemand auf die Idee kommt, er könne ungestraft solchen Mißbrauch treiben. Das ist eine Aufgabe der Mieterorganisationen.
Man kann doch nicht, nur weil hier und da ein Manager die Regeln des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts mißbraucht, die gesamte gemeinnützige Wohnungswirtschaft verbieten.
({9})
Im übrigen hat diese Gefahr des Mißbrauchs in der Vergangenheit moralisch mindestens auch eine Kehrseite gehabt, indem Mieter nämlich ungeniert in voller Kenntnis der Lage des Vermieters Zeitmietverträge unterschrieben haben - wohlwissend, daß sie nicht daran denken würden, mit Ablauf des vereinbarten Termins auszuziehen.
Der Gesetzentwurf enthält allerdings - das ist das Wichtigste - deutliche Korrekturen des Mietpreisrechts. Es wäre unredlich, darum herumzureden. Von niemandem wird ernsthaft bestritten, daß die Mieten in diesem Lande in nahezu allen Teilmärkten in sich verzerrt sind. Der Erfahrungssatz „Je älter der Mietvertrag, um so günstiger die Miete" wird nicht bestritten. Es wird nicht in Zweifel gezogen, daß die durchschnittliche Belastung des verfügbaren Nettoeinkommens unserer Wohnbevölkerung an Kaltwohnkosten zu gering ist, wobei ich gleich anmerke, daß es eine Vielzahl von Bürgern - namentlich jungen auf den Markt kommenden Bürgern - gibt, die objektiv wie subjektiv gesehen heute bereits eine zu hohe Belastung mit Wohnkosten haben.
({10})
Dieser neue Interessengegensatz zwischen den Altsassen und den Newcomern - wie man das inzwischen in der wohnungspolitischen Diskussion nennt - ist ein Ärgernis. Der jüngste Wohnungs- 
und Mietenbericht weist aus: Kostendeckungsgrad Neubauwohnungen knapp 50 %. Folgerichtig findet freifinanzierter Mietwohnungsbau nicht mehr statt.
Mietpreisanpassungen in alten Verträgen - das gilt namentlich bei älteren Einzelvermietern - finGattermann
den nicht statt aus Furcht vor Formalbarrieren des Mietrechts, finden nicht statt auf Grund der Beweisschwierigkeiten mit Vergleichsobjekten. Ein Ausstieg aus dem Vermietungsgeschäft kleiner und mittlerer Vermieter ist unverkennbar, wobei übrigens erst dadurch ein Markt für die Spekulationsumwandlung geschaffen wird.
Man könnte die Reihe der Argumente noch unendlich fortsetzen. Aus alledem folgt für uns, daß die Mietpreispolitik einer Korrektur bedarf. Für den Bereich der Sozialmietwohnungen haben wir das bereits am 18. Dezember 1981 getan. Jetzt soll es für den Bereich der freifinanzierten und der Altbauwohnungen nachvollzogen werden.
Teile dieses Mietrechtsänderungsgesetzes sind im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative, des sogenannten Beschäftigungsprogramms, beschlossen worden. Wie die Gemeinschaftsinitiative insgesamt in der öffentlichen Diskussion durch Verkürzung auf Investitionszulage und Mehrwertsteuererhöhung falsch interpretiert worden ist, werden auch die mietrechtlichen Teile dieses Programmes vorsätzlich oder fahrlässig mißinterpretiert. Der Deutsche Mieterbund erklärt die Korrekturen der Mietpreispolitik zu einem Milliardengeschenk an die Vermieter, das keinerlei zusätzliche Investitionen für den Wohnungsbau mobilisiere. Klammer auf: Die „Allianz" hat übrigens bereits die ersten Investitionsentscheidungen auf Grund des überhaupt noch nicht beschlossenen Gesetzes getroffen, aber ausdrücklich im Hinblick darauf. Klammer zu.
Eine solche kurzatmige Betrachtungsweise liegt der Gemeinschaftsinitiative nicht zugrunde. Von dem erhofften kurzfristigen Investitionsanreiz durch die I-Zulage einmal abgesehen sind alle sonstigen Elemente der Gemeinschaftsinitiative darauf angelegt, die Rahmenbedingungen für Investitionen mittelfristig zu verbessern. Das gilt auch für die mietrechtlichen Teile der Gemeinschaftsinitiative.
Niemand ist jemals davon ausgegangen, daß die Zulässigkeit von Staffelmieten und die Verjüngung des Mietspiegeldatenmaterials für sich allein kurzfristig größere wohnungswirtschaftliche Investitionen auslösen würde. Niemand ist jemals davon ausgegangen, daß mit den Korrekturen des Mietrechts nun die Probleme des Wohnungsmarktes insgesamt gelöst seien. Niemand darf Bundesregierung und Koalitionsfraktionen für so töricht halten, sie negierten das Kardinalproblem des Mietwohnungsbaus, das in der Diskrepanz zwischen den exorbitant hohen Kosten und der Leistungskraft der Nachfrage liegt; sie negierten die Probleme eines engen und überteuerten Baulandangebotes; sie negierten die Probleme, die in dem langfristigen Vermietungsrisiko auf Grund der demographischen Entwicklung liegen usw. usw.
Nur, wir halten es für intellektuell unredlich, das komplexe Ursachenbündel in seine Einzelteile zu zerlegen, um sodann nicht genehme Einzelursachen für nicht kausal für die Misere zu erklären.
({11})
Wenn man Problemlösungen will, dann muß man
sich schon allen diagnostizierten Ursachen stellen
und für alle Ursachen Problemlösungen suchen, da die Gesamtmisere natürlich auch nur insgesamt angegangen werden kann. Anderenfalls, meine Damen und Herren, geschieht nämlich nichts, gar nichts - mit dem Erfolg, daß wir Wohnungspolitik in Zukunft nur noch als Organisation der Verwaltung des Mangels veranstalten können. Davor wollen wir unsere Wohnbevölkerung schützen.
({12})
Herr Kollege Jahn, Sie haben den Bundeswirtschaftsminister zitiert und gemeint, daß er sich in Osnabrück für Staffelmieten im Bestand ausgesprochen habe.
({13})
Meine erste Bemerkung dazu ist: richtig als parteipolitische Forderung. Die zweite, entscheidende ist aber die: Staffelmieten im Bestand sind nur dann notwendig und ein richtiges Weiterdenken des Staffelmietgedankens für Neubauwohnungen, wenn man keine anderen Instrumente hat, die Bewegung in das Bestandsmietenniveau bringen. Denn nur wegen des Auseinanderdriftens der beiden Mietbereiche wird das Staffelmieteninstrument entwertet, wenn es für sich allein stehenbleibt. Mit der Verjüngung des Datenmaterials in den Mietspiegeln bringen wir eine kalkulierte Bewegung in das Bestandsmietenniveau. Dies verhindert das breite Auseinanderdriften dieser Mietbereiche und ersetzt Staffelmieten im Bestand so vollwertig.
({14})
- Nein, nein, durchaus nicht.
Meine Damen und Herren, ich will zwei abschließende Bemerkungen machen, eine zum Verfahren, und zwar, Herr Ministerpräsident Späth - ich gestehe es -, vornehmlich an Ihre Adresse gerichtet: Dieses nicht zustimmungspflichtige Mietrechtsänderungsgesetz 1981 ist zwischen Verhandlungspartnern, die von höchst unterschiedlichen Denkansätzen aus operieren, in sich austariert. Dieses austarierte Konzept verträgt keine Veränderung
({15})
im Sinne einer „Draufsattelaktion".
({16})
Meine Damen und Herren, wer diesen Versuch unternimmt, muß wissen, daß er die notwendige Fortentwicklung des Mietrechts damit gefährden könnte.
({17})
Es ist zwar vielleicht nicht ganz gehörig, dies hier zu sagen, aber wir sind der Meinung: Jedermann sollte klar sein, wie die komplexe und schwierige Verhandlungslage ist.
Meine Damen und Herren, eine Schlußbemerkung zur gesellschaftlichen Einordnung dieses Ganzen aus unserer Sicht: Das alles, was wir hier veranstalten, hat auch etwas mit jener Wende zu tun, die wir im letzten Sommer durch Hans-Dietrich Genscher reklamiert haben.
({18})
- Meine Damen und Herren, es hat etwas damit zu tun. - Nahezu nirgendwo in der westlichen Welt ist der Wohnungsversorgungsstandard so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland.
({19})
Nahezu nirgendwo in der westlichen Welt ist die Belastung mit Kaltmietkosten so niedrig wie in der Bundesrepublik Deutschland.
({20})
Beides ist Folge staatlicher Mietenpolitik und staatlicher Subventionspolitik. Ich sage ausdrücklich: Beides ist wünschenswert, aber beides kann auf Grund veränderter nationalwirtschaftlicher und weltwirtschaftlicher Rahmendaten nicht aufrechterhalten bleiben. Ein Versuch in dieser Richtung würde die Wohnungsversorgungsprobleme sozialbedürftiger Zielgruppen unweigerlich verschärfen. Nur ein weitgehend marktwirtschaftlich regulierter Preis auch für die Wohnung erlaubt überhaupt erst, zwischen sozial unabweisbarer unbefriedigter Nachfrage und unbefriedigter, aber auch unbegrenzter Nachfrage nach staatlichen Subventionen zu unterscheiden. Nur auf diesem Wege erreichen wir die notwendige Kostenbegrenzung durch Abbau übersteigerter Ansprüche. Nur auf diesem Wege erreichen wir mittelfristig private Investitionen im Mietwohnungsbau und in der Bestandssicherung unserer Wohnungen. Und nur auf diese Weise gewinnen wir wieder die Verfügungsgewalt über die knapper gewordenen staatlichen Mittel, um zielgenaue Hilfen bei der Wohnungsversorgung derer ansetzen zu können, die unsere Hilfe in der Tat nötig haben.
Deshalb stimmen wir diesen Gesetzentwürfen in zweiter und dritter Lesung natürlich zu.
({21})