Wendig (NA), 1977-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich bin der Auffassung, daß der Herr Vertreter des Bundesinnenministers in der vorangegangenen Fragestunde wie auch eben in seinem Beitrag die gestellten Fragen befriedigend und erschöpfend beantwortet hat.
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Ich nehme mit Zustimmung davon Kenntnis, daß die Tätigkeit aller - ich betone: aller - Gruppen, die sich in einem Sinne betätigen, der gegen Geist und Inhalt unserer Verfassung verstößt, sorgfältig beobachtet wird. Ich nehme weiter davon Kenntnis, daß im gegebenen Falle von der Bundesregierung auch die notwendigen finanziellen Konsequenzen gezogen werden. Mehr ist schlechterdings von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht zu verlangen.
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Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß_ die Bundesregierung - meine Herren von der Opposition, hören Sie bitte zu und bedenken Sie dies - den VDS-Vorfall in Gießen ganz ausdrücklich zurückgewiesen und mißbilligt hat.
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Die Bundesregierung hat ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, daß der VDS daraufhin nicht Stellung genommen hat. Das, meine Damen und Herren, ist die Stellungnahme der Bundesregierung.
Ich möchte jetzt für meine Fraktion drei Punkte anführen. Mit dem ersten Punkt schließe ich an das an, was Herr Kollege Möllemann schon gesagt hat. Wir, die Freien Demokraten, verurteilen jede Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppen oder K-Gruppen, ganz gleich, ob sie Gewalt predigen oder nicht. Wir verurteilen sie vom Grundsatz her. Meine Damen und Herren, wir ziehen daraus auch die Konsequenzen.
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- Die Konsequenzen darf ich Ihnen am Beispiel
einiger Jungdemokraten in Berlin aufzeigen. Daß
dies nicht so pauschal in einem Ruck geht, wie Sie vielleicht meinen, liegt letztlich daran, daß wir dieses in einer demokratischen Partei in einem demokratischen Verfahren durchführen.
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Aber die notwendigen Konsequenzen werden dort, wo das unerläßlich ist, gezogen. Das ist das erste.
Mit einer pauschalen Ablehnung darf es jedoch sicherlich nicht sein Bewenden haben. Wir tun uns selbst und der Stabilität unserer Demokratie keinen guten Dienst, wenn wir in einer schlichten Ablehnung verharren. Es kommt vielmehr darauf an, neben solchen Maßnahmen, die notwendig sind und von denen ich gesprochen habe, in einem politischen Dialog alle Gruppen unseres Volkes, insbesondere auch die junge Generation, für die Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats zu gewinnen. Davon kann uns niemand entbinden. Das ist eine der größten Aufgaben, die alle politischen Kräfte in unserem Lande gegenwärtig zu bestehen haben. Die Situation ist heute sicherlich nicht mehr so einfach wie vor 15 oder 20 Jahren; das ist ganz klar. Aber an dieser Aufgabe müssen wir uns alle messen lassen, und wir tun das.
Ein Drittes. Ich möchte auf etwas hinweisen, was noch nicht zur Sprache gekommen ist. Es kann manchmal auch eine zufällige Kooperation mit Gruppen von Kommunisten geben, die nicht vermeidbar ist. Das gilt vor allem für einen Bereich, der hier bisher noch keine Rolle gespielt hat. Ich denke dabei an Demonstrationen gegen die ja auch in unserem Lande vorhandenen rechtsradikalen und neofaschistischen Gruppen. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir es zuließen, daß allein K-Gruppen gegen derartige Erscheinungen demonstrieren. Vielmehr sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, das zu tun. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das darf nicht daran scheitern, daß an einer solchen Demonstration möglicherweise auch kommunistische Gruppen beteiligt sind. Ich denke hier an bestimmte Beispiele. Wir sind das der Stabilität unserer demokratischen Ordnung schuldig wie auch der Verantwortung, die wir für das Ansehen haben, das die Bundesrepublik im Ausland genießt. Es wäre außerhalb unserer Grenzen schlechterdings unverständlich, wenn sich der Protest gegen rechtsradikale Gruppen nicht auf ein breites Spektrum auch der demokratischen Kräfte unseres Landes stützen könnte.
Nehmen wir unsere Aufgaben in unserem Lande ernst. Dazu gehört vor allen Dingen eine differenzierte Betrachtungsweise auch gerade bei den Problemen, die anstehen, die uns alle angehen und die wir nicht so pauschal erledigen können, wie Sie das in Ihren Anfragen tun.
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