Matthäus Strebl (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Allen in diesem Hause müsste klar sein, dass in
Deutschland dringend Änderungen erforderlich sind.
Denn Deutschland hat mit den 5,2 Millionen Arbeitslosen die schlechteste Arbeitsmarktbilanz in ganz Europa,
das geringste Wirtschaftswachstum in Europa und die
niedrigsten öffentlichen Investitionen seit der Gründung
der Bundesrepublik und ist mit seinen Rekordschulden
der Hauptsünder im Verstoßen gegen den europäischen
Stabilitätspakt. Deutschland, einst die Lokomotive in der
Europäischen Union, ist jetzt unter der rot-grünen Regierungsverantwortung der Bremser.

Vor allem die Schwindel erregende Situation auf dem
Arbeitsmarkt lähmt die deutsche Wirtschaft. Dennoch
verfolgt die Bundesregierung nicht einen einzigen effektiven Ansatz, um den Abwärtstrend zu stoppen. Auf die
deutsche Bevölkerung kam in den vergangenen Jahren
zwar eine enorme Flut von politischen Maßnahmen zu,
doch leider sind diese wirkungslos geblieben.

Der Kanzler hat mit seiner Regierungserklärung vor
vier Wochen - am 17. März - keine Antwort auf die bisherige Misere gegeben. Er hätte die Rede auch zu Protokoll geben können. Wichtige Strukturreformen wie eine
durchgreifende Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und
ein radikaler Abbau der überbordenden Bürokratie sind
bisher unterblieben.

Es geht nicht an, dass immer mehr Arbeitgeber die
Tarifflucht ins Ausland antreten, illegale Arbeitskräfte
aus dem Ausland holen oder immer mehr Arbeitsplätze
abbauen. Vor allem Änderungen im Tarifvertragsrecht
und im Arbeitsrecht können dazu beitragen, die Arbeitsmarktsituation in Deutschland zu verbessern.

Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag zu Recht festgestellt, dass eine Abkehr von einer starren Regulierung
zugunsten von mehr Flexibilität notwendig ist. Die Tarifpolitik ist nach den Grundsätzen der Subsidiarität und
Solidarität zu betreiben. Die Subsidiarität beinhaltet für
uns die Notwendigkeit, betriebliche Bündnisse für Arbeit zu fördern. Denn die Beschäftigten in von Insolvenz
bedrohten Betrieben können am besten erkennen, mit
welchen Instrumenten die Insolvenz abgewendet werden
kann.

Wichtig sind auch tarifvertragliche Öffnungsklauseln. Denn sie geben den Tarifpartnern die nötigen Gestaltungsspielräume, um effektive Regelungen im Sinne
von Betrieb und Arbeitnehmern zu schaffen. Es ist besser, durch solche flexiblen Lösungen Arbeitsplätze zu erhalten, statt durch das Festhalten an alten Rechten Beschäftigung abzubauen.

Doch leider sind nicht alle Punkte im FDP-Antrag zustimmungsfähig. Eine totale Aushebelung des Tarifvertragsrechts, wie sie die FDP mit der Änderung von
§ 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes vorsieht, ist

nicht im Sinne der Arbeitnehmer und vor allem der Arbeitgeber. Daher wäre es fatal, wenn vom Flächentarifvertrag abweichende Vereinbarungen auf betrieblicher
Ebene zwischen Unternehmen und Belegschaftsvertretungen unter den genannten Voraussetzungen der FDP
möglich sein sollten. Dann nämlich drohten Tarifverhandlungen und Arbeitskampf nur noch im Betrieb stattzufinden.

Für mich steht fest: Die Tarifautonomie muss nach
wie vor unantastbar sein. Die Tarifpartner haben nur in
Einzelfällen Vorrang, wenn es um die Sicherung von Beschäftigung geht.

Auch eine komplette Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist nicht wünschenswert. So ist
die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein gutes Mittel,
um übergreifend eine gewisse Lohnstruktur festzulegen.
Gerade im Hinblick auf die derzeitige Diskussion um
Billiglöhne sind sie von elementarer Wichtigkeit. So
wäre zum Beispiel im Bereich der Gebäudereiniger ohne
eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung Lohndumping
bald gang und gäbe.

Auch wenn der FDP-Antrag Ansätze aufzeigt, um
Deutschland zu reformieren, bedarf es noch ganz anderer Reformen, um unser Land wieder auf Vordermann zu
bringen.

({0})

Die CDU/CSU hat mit dem „Pakt für Deutschland“
ihre Pläne vorgelegt.

({1})

Nun ist die Bundesregierung gefordert, ihre strukturellen
Reformen vorzulegen und durchzusetzen.

({2})

Es kann nicht sein, dass die Agenda 2010 alles gewesen
ist, wie es Kanzler Schröder bereits zum Jahreswechsel 2004/2005 angedeutet hat, indem er sagte: „Wir haben jedenfalls unser Möglichstes zur Reduzierung der
Arbeitslosigkeit getan.“

({3})

Dies kann man im „Stern“ vom 30. Dezember 2004
nachlesen. Wenn die Agenda 2010 alles gewesen sein
soll, was von der Bundesregierung kommt, dann wird
Rot-Grün bis zum Jahr 2010 Deutschland längst in den
Bankrott getrieben haben.

({4})

- Kollege Schauerte, Sie haben Recht. - Aber vorher
werden wir diese Regierung ablösen.

Herzlichen Dank.

({5})