emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edmund peter geisen (NA), 2012-01-27:
Wir von der FDP-Fraktion sind der vollen Überzeugung: Wer die Welternährung sichern will, muss neue
Wege gehen. Die Entwicklungsstrategien der vergangenen Jahrzehnte haben, gelinde ausgedrückt, wenige Erfolge gezeigt.

({0})

Wir müssen vor allem die Investitionen in die ländliche Infrastruktur und in die Entwicklung ländlicher
Räume stärken. Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb sehr,
dass Herr Minister Niebel einen neuen Weg bei der Entwicklungspolitik, bei der Entwicklungsarbeit eingeschlagen hat.

({1})

Herr Raabe und Herr Ostendorff, im Hinblick auf das,
was Sie in diesem Zusammenhang über die Person
Niebel und sein Ministerium gesagt haben, kann ich Ihnen nur vorschlagen: Lassen Sie in allen deutschen
Ministerien, auch in den Länderministerien, einmal feststellen, wie viele Mitglieder Ihrer Parteien, Ihrer Farbe
dort tätig sind. Da werden Sie sich wundern.

({2})

- Ich kenne mich auch aus.

Die Agrarminister aus über 60 Staaten der Welt haben
sich hier in Berlin zur Grünen Woche getroffen. Sie alle
sehen in der Landwirtschaft das zentrale Element der Ernährungssicherung und der Armutsbekämpfung. Das ist
unumstritten.

Meine Damen und Herren, welchen Beitrag können
wir Agrarpolitiker also leisten? Die FDP-Fraktion hat


hierzu letzten Sommer ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Wir sind, kurz gefasst, überzeugt davon,
dass der Bauer vor Ort im Fokus der Bemühungen stehen muss. Seine Besitz- und Nutzungsrechte, seine Betriebsmittel und sein Know-how gilt es zu stärken.

({3})

Dabei können wir mit unserem Wissen unterstützend
tätig werden. Insbesondere in Afrika können die bestehenden Reserven schon durch eine produktivere Landwirtschaft vervierfacht werden. Beispiele wurden bereits
genannt. Das Ertragspotenzial von Äthiopien und Simbabwe etwa reicht aus, um den gesamten Kontinent zu
versorgen.

({4})

Gleichzeitig dürfen wir die Märkte natürlich nicht mit
Billigwaren überschwemmen; das ist richtig. Deshalb
freuen wir uns auch, dass sich Ministerin Aigner unserer
FDP-Forderung angeschlossen hat, die EU-Exporterstattungen komplett und bedingungslos zu streichen.

({5})

Verehrter Herr Raabe, die EU-Zuckermarktordnung
stört die Drittlandsmärkte zurzeit überhaupt nicht. Es besteht vielmehr schon das Problem, dass wir in Deutschland, in Polen und den anderen europäischen Ländern
mittlerweile einen großen Zuckermangel haben.

Meine Damen und Herren, es kann also nicht das Ziel
sein, ganz ohne Märkte und ganz ohne Warenbörsen auskommen zu wollen. Gerade das hat in der Vergangenheit
doch die Entwicklung hin zum Besseren verhindert.

Unsere Devise lautet: Klare Rahmenbedingungen und
mehr Transparenz sowie heimische Märkte mit einem
Zugang zu den internationalen Märkten.

Ich danke Ihnen.

({6})
Max Straubinger (NA), 2012-03-01:
Dem Kollegen Toni Schaaf kann ich natürlich keine

Zwischenfrage verwehren.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Das Wort hat der Kollege Marco Wanderwitz für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Gestatten Sie mir den Hinweis: Auch das Zusammenfalten des Redemanuskripts ersetzt nicht das pünktliche
Ende einer Rede.

Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Reiner

Deutschmann.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Tabea Rößner.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika

Krüger-Leißner das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa
Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten

- Drucksache 17/8462 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die

Unionsfraktion.

({0})
olav gutting (NA), 2012-01-27:
Nein, ich mache weiter. Wir wollen ja alle irgendwann nach Hause.

Verbieten und gängeln - das sind jedenfalls die Rezepte der Grünen. Das deckt sich auch mit den Äußerungen des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann aus
Baden-Württemberg. Er hat ja gerade bekannt gegeben,
dass in Baden-Württemberg unter der jetzigen Regierung bzw. in den nächsten acht Jahren keine neuen Straßen mehr gebaut werden. Er sagt wortwörtlich, die
Straße müsse zukünftig zu einem „knappen Gut“ werden. Ich hoffe nur, dass sich die Menschen, wenn sie das
nächste Mal im Stau stehen, an diese Aussage erinnern.
Im Übrigen will ich Ihnen sagen: In Baden-Württemberg
ist die Straße bereits ein knappes Gut.

({0})

Es geht noch weiter. Ich bleibe bei Baden-Württemberg und dem Ministerpräsidenten, den ich erneut zitiere. Er sagt: Jeder Landrat und jeder Bürgermeister und
viele junge Unternehmer verlangen von der grün-roten
Landesregierung immerzu die Unterstützung für neue
Straßenprojekte, diese Mentalität gilt es zu knacken. „Diese Mentalität gilt es zu knacken.“ Das muss man
sich einmal überlegen. Alleine diese Wortwahl! Für


mich klingt das nach Ökodiktatur. Das, was hier propagiert wird, ist Gehirnwäsche.

({1})

Wir wollen wohl alle in diesem Haus, dass unsere
Kinder in einer gesunden und sicheren Umwelt aufwachsen. Das gilt gerade auch für uns in der Unionsfraktion.
Wir legen großen Wert auf die Bewahrung der Schöpfung. Aber Ihr Antrag trägt außer zu einer immensen
Verkomplizierung des ohnehin schon umfangreichen
Steuerrechts nichts zu diesem Ziel bei.

({2})

Er ist steuerlich systemwidrig, er ist sachfremd, und er
ist deswegen unnötig.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Gambke

das Wort.

({0})
thomas gambke (NA), 2012-01-27:

Herr Gutting, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen. - Sie haben einen Gegensatz zwischen der Automobilindustrie auf der einen und den Grünen auf der
anderen Seite aufgebaut.

({0})

Sie haben eine Firma genannt: die Bayerischen Motoren Werke. Nun trägt es sich zu, dass diese Firma dicht
an meinem Wahlkreis sehr aktiv ist und ich auch gelegentlich mit den Herrschaften dort rede.

Wie stellen Sie sich zu der Aussage des führenden
Managers der Dingolfinger Fabrik, der größten Fabrik,
die BMW unterhält, der deutlich bei seinem letzten Abgeordnetengespräch gesagt hat, er wäre sehr dankbar,
wenn der Deutsche Bundestag die Bemühungen der
deutschen Automobilindustrie, niedrige Verbräuche und
damit niedrigere CO2-Ausstöße zu erreichen, auch durch
seine Steuergesetzgebung unterstützen würde?

({1})

Er sieht sich alleine gelassen. Diese Firma unternimmt
sehr große Bemühungen, um das Ziel zu erreichen, das
nicht nur die Grünen erreichen wollen. Dieses Ziel ist
allgemeiner Konsens. Er fordert, dass wir das mit niedrigen Grenzwerten verbinden.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Sie haben das Wort, Kollege Gutting.
olav gutting (NA), 2012-01-27:
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. - Wir tun

bereits einiges dafür, und zwar an der Tankstelle. Ich
kann es wiederholen: Menschen, die Fahrzeuge fahren,
die einen niedrigen Verbrauch haben, werden an der
Tankstelle belohnt, Menschen, die Spaß daran haben, ein
großes Auto zu fahren, oder einfach nicht anders können, werden an der Tankstelle bestraft. Im Übrigen gibt
es noch ein weiteres Lenkungselement, nämlich die KfzSteuer, durch die emissionsarme Fahrzeuge extrem begünstigt werden. Lassen Sie die Finger von den Abschreibungen! Sie machen damit ein Fass auf. Ich habe
vorher die Kritikpunkte benannt: Wo fangen Sie an? Wo
hören Sie auf?

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie einen Punkt herausgreifen, nämlich die Dienstwagen, und Neid und Missgunst
schüren. Das geht gegen die deutschen Hersteller von
Premiumwagen. Ich kann sie nennen: In Baden-Württemberg ist es Mercedes, in Bayern sind es BMW und Volkswagen. Selbst der VW Passat Variant ist in Ihren Augen
schon ein spritschluckendes Ungetüm. Diesen Weg gehen
wir jedenfalls nicht mit. Wir stehen zu den deutschen Arbeitsplätzen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Die Rede der Kollegin Dr. Barbara Höll aus der Frak-

tion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8462 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Februar 2012, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Jetzt eröffne ich dem Kollegen

Wellmann die Möglichkeit, die letzte Frage zu diesem
Themenbereich zu stellen. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Konzept der Bundesregierung „Globalisierung gestalten - Partnerschaften
ausbauen - Verantwortung teilen“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle. - Bitte schön, Herr Minister.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank, Herr Minister.

Bevor ich mit den Fragen beginne, möchte ich noch
auf unsere neue Farbregelung hinweisen. Zunächst
möchte ich an die Ein-Minuten-Regelung für Fragen und
Antworten erinnern. Für die Kolleginnen und Kollegen,
die an den letzten Befragungen der Bundesregierung
nicht teilgenommen haben, mache ich darauf aufmerksam, dass nun statt des akustischen Signals ein optisches
eingesetzt wird. Auf den bisherigen Anzeigen für die Tagesordnungspunkte rechts und links des Adlers sowie
oberhalb der Hammelsprungtüren wird eine Uhr sekundenweise rückwärtslaufen. Begleitet wird dies von einem Lichtsignal in Gestalt eines Farbfeldes: Grün, Gelb
und Rot. In den ersten 30 Sekunden zeigt das Farbfeld
Grün, gefolgt von Gelb. Nach Ablauf der 60 Sekunden,
also nach Ablauf der Redezeit, erscheint es dann rot. Einige kennen das schon, andere noch nicht. Deswegen
weise ich noch einmal ausdrücklich darauf hin.

({0})

Ich bitte, zunächst Fragen zum Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde.
Als Erster hatte sich der Kollege Dr. Schmidt von den
Grünen gemeldet. - Bitte schön.
Frithjof Schmidt (NA), 2012-02-08:

Herr Außenminister, Sie haben gesagt, dass Sie offenlassen, wer genau zu den - in der Terminologie des Konzepts - neuen Gestaltungsmächten gehört und wer nicht.
Ich möchte die Frage politisch zuspitzen: Glauben Sie,
dass eine Erweiterung der G 20 notwendig ist, und wie
sehen Sie für die Zukunft die Gestaltung des Verhältnisses zwischen den G 20, die eine Parallelstruktur zu den
Vereinten Nationen bilden, und den Vereinten Nationen?
Es gibt die Tendenz, die Vereinten Nationen als geschwächt anzusehen, weil sehr viele Fragen im Rahmen
der G 20 behandelt werden und weil viele Länder, die
man zu den Gestaltungsmächten zählen könnte, dort
nicht vertreten sind. Wie lautet die konzeptionelle Antwort der Bundesregierung?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Bitte schön, Herr Minister.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege Schmidt, das
Herzstück sind für uns natürlich die Vereinten Nationen;
sie sind das Herzstück unseres Konzepts einer multipolaren Welt und unserer Außenpolitik. Deswegen geht es
uns bei der Reform der Vereinten Nationen darum, sie zu
stärken. Die Vereinten Nationen werden aber nur stark
sein, wenn sie nicht die Verhältnisse nach dem Zweiten
Weltkrieg politisch widerspiegeln, sondern die unserer
Zeit widerspiegeln, das heißt, so wie die Gewichte heute
in der Welt verteilt sind. Deswegen ist eine Reform notwendig; wir werden sie weiter vorantreiben.

Ich bin nicht der Überzeugung, dass wir derzeit an einer Schwelle stehen, an der man die Erweiterung der
G 20 beschließen müsste. Aber ich muss Ihnen recht geben, Herr Kollege: Die G 20 werden zunehmend zu einem politischen Format; sie sind nicht mehr nur ein wirtschaftliches und finanzpolitisches Format. Auch dort
wird natürlich mehr und mehr die internationale Politik
besprochen. Zum Beispiel wird am Sonntag in einer Woche zum ersten Mal ein Treffen der Außenminister der
G-20-Länder in Mexiko stattfinden. Es ist sicherlich aussagekräftig, dass Mexiko, eine dieser neuen Gestaltungskräfte, dazu eingeladen hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Die nächste Frage geht an den Kollegen Mützenich von der SPD-Fraktion.
Rolf Mützenich (NA), 2012-02-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Außenminister, dass Sie uns nicht nur heute, sondern auch
schon zuvor ein bisschen über dieses Konzept informiert
haben. Es ist offenkundig, dass es andere Länder insbesondere aufgrund ihrer wirtschaftlichen Prosperität
schaffen werden, auf der internationalen Bühne Einfluss



zu nehmen, und entsprechende Forderungen stellen.
Deswegen sollte man sich damit befassen.

Was mich zu einer Nachfrage zum Konzept der Bundesregierung provoziert, ist Ihr Kriterienkatalog, in dem
Sie insbesondere wirtschaftspolitische Kriterien erfasst
haben. Was ich ein bisschen vermisse, ist die Frage der
Interessenkoalition, also die Frage, ob wir überhaupt gemeinsame Interessen und insbesondere gemeinsame
Werte mit den besagten Ländern teilen, obwohl sie wirtschaftlich aufstrebend sind. Sie werden mit Sicherheit
dazu ein oder zwei Sätze sagen können. Mich interessiert insbesondere die neue Doktrin, die sich daraus ableiten lässt. Denn als es um die Lieferung von Panzern
nach Saudi-Arabien ging, lautete die Antwort der Bundeskanzlerin, die offensichtlich frühzeitig von diesem
Konzept Kenntnis gehabt hat: Hier handelt es sich um
eine Gestaltungsmacht in der internationalen Politik. Insofern interessiert mich, ob wir in nächster Zukunft
unsere Außenpolitik in enger Partnerschaft gerade mit
solchen Gestaltungsmächten betreiben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Bitte.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Erstens. Herr Kollege
Mützenich, es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin frühzeitig Kenntnis von diesem Konzept gehabt hat. Das ist
immer so: Bei allem, was wir tun, hat die Bundeskanzlerin selbstverständlich frühzeitig Kenntnis.

({0})

Das muss hier einmal klargestellt werden.

Zweitens, zur Gewichtung. Herr Kollege, Sie sprechen ein Spannungsfeld an, das man - das wissen wir
aus vielen Jahrzehnten deutscher Außenpolitik - natürlich nicht ignorieren kann; man muss nur sehen, dass
man es auflöst. Es gibt eine interessenorientierte und
eine werteorientierte Außenpolitik. In Wahrheit ist beides notwendig: Wir müssen unsere Interessen wahrnehmen und unsere Werte vertreten. In Wahrheit liegt die
Wahrung unserer Werte auch in unserem unmittelbaren
Interesse. Aus der deutschen Geschichte haben wir doch
gelernt, dass der Satz „Wandel durch Handel“ stimmt; er
hat sich in Europa als richtig herausgestellt. Er stellt sich
jetzt auch in anderen Regionen als richtig heraus. Aus
einer Intensivierung von Handelsbeziehungen und Wirtschaftsinvestitionen einerseits und der Verbreitung unserer rechtsstaatlichen Ideen andererseits einen Widerspruch herzuleiten, halte ich aus meiner Sicht daher für
nicht richtig; der Widerspruch trifft nicht zu. Wir müssen
beides zusammenbringen. Deswegen haben wir bei den
Aktionsfeldern, die wir aufgelistet haben, „Frieden und
Sicherheit“ als Nummer eins und „Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit“ als Nummer zwei genannt; „Wirtschaft und Finanzen“ folgen erst als Nummer drei. Wir
verändern Gesellschaften, wenn wir mit ihnen in Austausch treten. Manchmal geht es nur langsam oder gibt
es Rückschläge. Aus unserer Sicht ist dieses Konzept
aber richtig.

Herr Präsident, ich muss Ihnen sagen: Ich sehe da immer dieses rote Licht blinken;

({1})

da war mir das akustische Signal lieber.

({2})

- Frau Kollegin, es ist wahr: Ich habe mich in meinem
Leben eigentlich nicht von Rot aufhalten lassen wollen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Aber nun ist die Regelung so. So streng wollen wir

das auch gar nicht sehen. Sie haben ja mitbekommen,
dass ich nicht interveniert habe.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Ich bin Ihnen dankbar. Ich bin schon - genauso wie
viele andere hier - seit viele Jahren Mitglied dieses Parlaments. Nun gibt es Anzeigetafeln, und es blinkt. Das
ist wohl die neue Welt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Auch das Parlament ist reformbereit und reformfähig.

Es muss nicht allein an der Farbgebung des Warnsignales liegen.

({0})

Ich werde Ihre Bemerkung an den Präsidenten weiterleiten.

Jetzt hat das Fragerecht der Kollege Gehrcke von der
Fraktion Die Linke.

({1})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-02-08:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Das war eine

schöne Überleitung, dass Sie sich von Rot nie haben aufhalten lassen. Aber ich hatte immer den Eindruck, dass
Sie sich von Rot immer sehr haben beeindrucken lassen.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Unterbrechung? Das bezog sich auf das besonders attraktive rote Kostüm
von Frau Kollegin Enkelmann in der ersten Reihe.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-02-08:
Das habe ich befürchtet. Das kann ich auch nachvollziehen.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Ihnen steht der schwarze Anzug auch sehr gut.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-02-08:
Herr Außenminister, wenn ich Sie richtig verstanden

habe, dann haben Sie nichts anderes angekündigt als
eine neue außenpolitische Grundsatzdebatte, die aus Ihrer Sicht notwendig ist. Das finde ich gut. Ich will ausdrücklich begrüßen, dass Sie damit im Parlament und
nicht in Davos begonnen haben. Andere fangen so etwas
in Davos an - wir haben eine ganze Davos-Klasse -,
aber ich möchte es im Parlament debattiert wissen.

In Ihrer Heidelberger Rede betonen Sie die Notwendigkeit neuer fester Regeln und Gerüste. Bezieht sich
diese Notwendigkeit aus Ihrer Sicht auch auf die Wirtschaftspolitik, zum Beispiel auf die Fragen, ob man den
Handel mit Nahrungsmitteln anders regeln oder über die
Einführung der Tobin-Steuer erneut nachdenken muss?
Die FDP als Regulierungspartei ist eine neue Erscheinung für mich. Ich nehme das gerne zur Kenntnis und
würde mich gerne mit Ihnen darüber streiten.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Nun muss ich vorab eines klarstellen: Wenn ich für
die FDP spreche, dann spreche ich von den Reihen der
FDP aus. Wenn ich für die Bundesregierung spreche,
dann spreche ich - wie jetzt - von der Regierungsbank
aus. Ich will den Ball nicht aufgreifen - Herr Mützenich
hat es schon versucht; das hat auch jeder verstanden und auf innenpolitische Debatten eingehen. Dafür ist das
Konzept zu wichtig und zu ernst. Ich verstehe Ihre
Frage. In der Opposition hätte ich genauso nachgefragt.
Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege: So, wie Sie es
sagen, ist es auch beabsichtigt.

Ich teile Ihre Einschätzung der Notwendigkeit. Wir
müssen doch in Deutschland erkennen, dass es nicht genug ist, uns mit uns selbst zu befassen. Wir müssen in
Europa erkennen, dass es bei aller Notwendigkeit, die
Probleme zu lösen, nicht ausreicht, uns nur mit Europa
zu befassen. Das sage ich, der ich ein begeisterter Europäer bin. Die Welt befindet sich in einem Umbruch. Wir
führen die Debatte oft zu zentristisch. Wir meinen, wir
hätten den Taktstock fest in der Hand. Wir registrieren
aber mehr und mehr, dass auch andere nach dem Taktstock greifen. Die damalige Reise von Präsident Lula in
den Nahen und Mittleren Osten ist doch ein bemerkenswerter Einschnitt in der brasilianischen Außenpolitik gewesen. Wir reden doch hier weit mehr als über Wirtschaftspolitik.

Es geht darum, dass die neuen Gestaltungsmächte aus
ihrer enormen Wirtschaftskraft einen politischen Gestaltungsanspruch herleiten. Wir müssen nicht erst nach
Asien, Afrika oder Lateinamerika blicken. Nehmen wir
als Beispiel die Türkei. Ich will gar nicht Bezug auf das
Verbindende und Trennende in den Diskussionen nehmen - das ist nicht mein Thema -, aber es ist erkennbar,
dass die Türkei nach einer zehnjährigen Erfolgsgeschichte ihrer Wirtschaft vor dem Hintergrund, dass
Ägypten, wo die Lage im Augenblick sehr schwierig ist,
an Einfluss in der Region verloren hat, und angesichts
der Vorgänge im Iran die außenpolitische Strategie verfolgt, sich als Gestaltungsmacht und Gestaltungskraft in
der Region stärker zu engagieren. Deshalb würde ich es
sehr begrüßen, Herr Kollege - das sage ich in vollem
Ernst -, wenn der Bundestag und die Regierung jenseits
aller Parteigrenzen es schaffen würden, gemeinsam eine
Debatte über die Ausrichtung und die grundsätzliche Bedeutung unserer Außenpolitik zu führen.

Ich sage Ihnen voraus: Worüber wir hier reden, wird
die deutsche Außenpolitik nicht weniger verändern als
die Westintegration, die neue Ostpolitik, die europäische
bzw. die deutsche Wiedervereinigung. Die Welt verändert sich. Wir müssen meines Erachtens dabei sein und
- am besten - schneller sein als andere.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Herr Gehrcke, Sie können sich gerne zu einer neuen

Frage melden. - Jetzt hat die Kollegin Kerstin Müller
das Fragerecht.
Kerstin Müller (NA), 2012-02-08:

Herr Außenminister, ich weiß nicht, ob das ein Plädoyer dafür ist, dass im Grunde genommen auch die
Türkei als Gestaltungsmacht einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben müsste. Das zeigt wiederum, dass Sie
sich nicht festlegen wollen, welche Staaten Sie eigentlich meinen. Das verunklart die ganze Sache.

Meine Frage, anknüpfend an die Frage von Herrn
Gehrcke, betrifft das Verhältnis von Menschenrechten
zur Wirtschaft. Auch dazu wird in Ihrem Konzept etwas
gesagt. Was ich allerdings vermisst habe, ist die Bindung
der Außenwirtschaftsförderung an die Einhaltung der
Menschenrechte. Sie sprechen zwar davon, dass das
wichtig ist, aber das fehlt im Konzept. Ist das nicht mehr
vorgesehen? Welche konkreten Schritte sind geplant, um
zum Beispiel den Menschenrechtsdialog zu stärken?