Gerhard Schüßler (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschluss des
Bundestags zur Einsetzung der Enquete-Kommission hat
bestimmt allen Mitgliedern, Abgeordneten wie Sachverständigen, so viele Reaktionen in Form von Papier ins
Haus gebracht, wie das in ihrem Leben noch nie der Fall
gewesen ist.

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- Sie waren ja nicht der Verursacher, Herr Kollege
Bürsch. - Damit kommt zum Ausdruck, dass sich in
Deutschland 22 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren. Das ist ein großes Geschenk. Das hat die Politik
mit großem Dank zur Kenntnis zu nehmen. Denn diese
Menschen formen eine große Zivilgesellschaft.

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Diese ist aber noch in starkem Maße staatlich reguliert
und wird von ständigem Misstrauen begleitet, wie uns in
vielen Gesprächen nahe gebracht wurde. Es ist hohe Zeit,
sich ernsthaft dieser dritten Säule eines modernen liberalen Gemeinwesens zuzuwenden. Der Selbstermächtigung, Selbstorganisation und Selbstverantwortung
der Bürgerinnen und Bürger muss sehr viel mehr Raum
zugestanden werden.

In der Enquete-Kommission sind meines Erachtens
viel zu viele Anhörungen, vor allem Verbandsanhörungen, durchgeführt worden, in denen vielfach ein bestimmter roter Faden hin zu mehr Staatsnähe und staatlicher Verankerung gesucht wurde. Diejenigen, die
tatsächlich ehrenamtliche Arbeit leisten, sind kaum und
viel zu selten zu Wort gekommen.

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- Wir haben diese Vorschläge gemacht, verehrte Frau
Kollegin Kortmann, haben uns aber nicht damit durchgesetzt. Bekanntlich hat die FDP-Fraktion daraufhin eine eigene Anhörung mit vielen Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet, die selber ehrenamtliche Arbeit leisten,
durchgeführt. Auch einige Mitglieder der Enquete-Kommission haben daran teilgenommen. In dieser Anhörung
hat sich ein völlig anderes Bild ergeben als das, das uns
von den Vertretern der Verbänden als roter Faden präsentiert worden ist. Ich beklage das nicht; aber es war eine
sehr interessante Feststellung.

Die Enquete-Kommission hat in der Analyse und mit
guten Ansätzen für eine zukunftsorientierte Politik gute
Arbeit geleistet. Ich meine, wir haben allen Grund, ausnahmslos allen Sachverständigen, aber auch den vielen
Mitarbeitern aus der Wissenschaft, die uns hilfreich beraten haben, herzlich zu danken.

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Ich bin gespannt, ob es der Bundesregierung, der bisher die Kraft gefehlt hat, zukunftsweisende Ideen politisch umzusetzen, gelingen wird, dieses Anliegen aufrechtzuerhalten. Bürgerschaftliches Engagement findet
nicht im luftleeren Raum statt. Durch die Änderung des
325-Euro-Gesetzes sind zum Beispiel viele Vereine, die
Aufwandsentschädigungen an Mitglieder gezahlt haben,
in die Lage gekommen, plötzlich wie ein Lohnbüro Sozialversicherungsbeiträge ausrechnen und abführen zu
müssen. Das können die meisten Vereine gar nicht. Wir
sollten uns klar machen, dass nur durch diese Belastung
der Vereine Druck auf die Politik entstanden ist, die Nachteile wenigstens durch steuerliche Freibeträge zu kompensieren.

Die Organisation des Engagements vor Ort ist eine
kommunale Aufgabe. Auch dabei kann vieles nicht geleistet werden, weil den Gemeinden ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden. So ist es fast skurril, dass die Enquete-Kommission Musterbeispiele für kommunales
Handeln hervorhebt, wie zum Beispiel im Fall Nürtingen.
Für Städte und Gemeinden, die nicht einmal ihren staatlichen Pflichtaufgaben nachkommen können, ist das verständlicherweise schwierig.

Dem Staat, der alle Bereiche menschlichen Lebens gestalten, regeln und organisieren möchte, setzt die Enquete-Kommission das liberale Ideal eines ermöglichenden Staates entgegen. Der Staat soll nur noch ein Akteur
unter mehreren sein und die zivilgesellschaftliche Eigenverantwortung seiner Bürger respektieren. Die Kommission hat damit die Vorstellung eines aktivierenden Staates
abgelehnt, der Engagement stimulieren und in bestimmte
Felder dirigieren will. Diese Übereinstimmungen sind in
vielen Diskussionen einvernehmlich erarbeitet worden.
Leider, Herr Kollege Bürsch, entnehme ich Ihrer Pressemitteilung von heute Mittag, Sperrfrist 12 Uhr, dass genau
an diesen beiden Punkten Hintertürchen geöffnet werden
und Sie in gewisser Weise davon abrücken.

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Das halte ich nicht für in Ordnung; das gebe ich zur
Kenntnis.

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- Das hat mit „anderen Impulsen“ nichts zu tun, sondern
das sind grundsätzliche Entscheidungen.

Es ist außerordentlich traurig, dass es so ist. Ich
bedaure das sehr. Traurig stimmen mich auch die statistischen Rückfälle, zu denen es gegenwärtig bei der Gründung des Netzwerks zur Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements kommt. Unter der Regie des Familienministeriums werden - das hat die Kollegin Aigner schon erChristian Simmert


wähnt - etwa zu einem Drittel Staatsvertreter in den Vorstand des Netzwerks entsandt. Man muss sich klar machen, welches mangelnde Verständnis hier besteht. Das
sind wirkliche Defizite.

Für die Engagierten hat materielles Entgelt kaum Bedeutung. Das ist vor allen Dingen in unserer öffentlichen
Anhörung mit den Jugendlichen klar geworden.

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Die Kommission hat daher vielen Vorschlägen für materielle Anreize, wie sie von Funktionären vorgetragen wurden, eine klare Absage erteilt. Neben der Suche nach
Sinnerfüllung und der persönlichen Entwicklung stehen
Dabeisein und Mitmachendürfen ganz oben. Zu wenige
dieser immateriellen Anreize stehen Jugendlichen zur
Verfügung. Der Raum, um sich in eigener Verantwortung
engagieren zu können, fehlt. Hier müssen sich insbesondere die Schulen öffnen. Auch das ist bei Anhörungen mit
jungen Menschen, sogar noch bei der, die wir gestern
durchgeführt haben, deutlich geworden.

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Nur wenn Kinder und Jugendliche sich im Engagement
erfahren können und Verantwortung zu übernehmen lernen, können sie diese Erfahrungen in eine künftige Gesellschaft hineintragen.

Der zukunftsorientierte Ansatz der Kommission
schlägt sich leider nur teilweise in den Handlungsempfehlungen nieder. Zu viel Raum nimmt Geschiebe im Regelungsdschungel des Steuer- und Verwaltungsrechts ein.
Darüber haben wir uns ja auch viel zu lange unterhalten.
Die FDP fordert stattdessen eine Umsetzung der Gleichwertigkeit der Engagementformen. Es darf in Zukunft
keinen Unterschied machen, wie und in welcher Form
sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren. Dazu muss
insbesondere das Gemeinnützigkeitsrecht grundlegend
reformiert werden. Weitere Einzelstatuierungen - wie im
Bericht vorgeschlagen - greifen zu kurz.

Wir haben mehrere Punkte als Sondervoten in dem Bericht platzieren können. Es besteht die große Gefahr, dass
nicht allzu viel Notiz von dieser Debatte genommen wird,
sowohl aufgrund des Wahlkampfes als auch dadurch, dass
diese wieder nur von einer Minderheit des Hauses wahrgenommen wird. Es gibt darum nur dann eine Chance das müssen wir, die Mitglieder der Kommission, die Mitarbeiter und die Sachverständigen vermitteln -, dass
Bürgerinnen und Bürgern Engagement ermöglicht wird,
wenn diese das Thema genauso ernst nehmen, dranbleiben und ihren Willen einfordern.

Lassen Sie mich abschließend allen Mitarbeitern des
Sekretariats, den Kolleginnen und Kollegen der Kommission und den Sachverständigen herzlich danken. Es hat
Spaß gemacht, auch wenn es eine ziemlich mühevolle Arbeit war.

Herzlichen Dank.
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