Weber (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewisse Vorgänge haben in der letzten Zeit in der Offentlichkeit Veranlassung zu Erörterungen über Sinn und Zweck des § 353 c gegeben. Es sind laute Stimmen erschollen, die verlangt haben,- daß diese Vorschrift nunmehr endlich beseitigt wird. Die heutige Debatte war bisher - das darf man wohl sagen -wesentlich von emotionalen Gründen getragen. Ich bin der Meinung - darin stimme ich dem Herrn Justizminister bei -, daß ein derartiges Thema es verdient, in durchaus nüchterner und sachlicher Weise behandelt zu werden.
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AUch ist die erste Lesung - das möchte ich betonen - nicht dazu bestimmt, in breitester Öffentlichkeit die Einzelbestimmungen anzuschneiden und hier Beispiele im einzelnen zu behandeln. Ich verzichte bewußt darauf und glaube deshalb auch, Ihre Aufmerksamkeit erheblich kürzere Zeit in Anspruch nehmen zu müssen.
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Das Justizministerium hat uns dankenswerterweise, ehe die beiden heute zur Debatte stehenden Anträge eingereicht wurden, eine Denkschrift über die Entstehungsgeschichte und die rechtspolitische Bedeutung - die rechtspolitische Bedeutung! - des § 353 b und des § 353 c vorgelegt. Ich glaube, diese Denkschrift verdiente es, daß sie mit Aufmerksamkeit und Gründlichkeit gelesen und studiert würde; dann würden nicht solch absprechende Urteile gefällt werden, wie das bisher zum Teil der Fall gewesen ist.
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Ich fühle mich nicht berufen, den nationalsozialistischen Charakter dieses Gesetzes zu verteidigen. Aber ich meine, es ist Vorsicht dabei geboten. Man sollte dem Nationalsozialismus auch keine Verdienste zuschreiben, die er für sich nicht in Anspruch nehmen kann. Es war doch eine seiner Eigenarten, Früchte als auf seinem Mist gewachsen auszugeben, die von anderen gesät und gezogen waren, und Ideen für sich in Anspruch zu nehmen, die andere erdacht und erarbeitet hatten. Man darf doch nicht übersehen, daß der Kontrollrat das Strafgesetzbuch einer sehr eingehenden Durchsicht unterzogen hat und gar nicht zimperlich in der Aufhebung von Vorschriften gewesen ist. Er hat sich dabei veranlaßt gesehen - es wäre das gar nicht nötig gewesen -, die ganzen Vorschriften über Landesverrat und Hochverrat aufzuheben. Wir 'sahen uns infolgedessen gezwungen, im letzten Sommer in mühsamer Arbeit wiederum eine Strafrechtsänderungsnovelle zu schaffen, die nunmehr diese für einen freien Staat notwendigen Bestimmungen in das Strafgesetzbuch eingefügt hat. Diese Strafrechtsänderungsnovelle ist, das darf ich zu meiner Freude feststellen, vom allergrößten Teil des Hauses, nahezu einstimmig, angenommen worden. Da ist es nun bemerkenswert, Herr Kollege Ewers, daß wir bei dieser Gelegenheit bereits den § 353 a in einer etwas abgeänderten Fassung wieder eingefügt haben. Dieser Mühe brauchen wir uns also nicht mehr zu unterziehen. Der sogenannte Arnim-Paragraph ist in seinem wesentlichen-Inhalt wieder Inhalt unseres Strafrechts. Aber während man den § 353 a aufhob, hat man die in unmittelbarer Nähe stehenden §§ 353 b und 353 c nicht aufgehoben. Nun, die Experten des Kontrollrats haben sehr genau geprüft. Wenn es so gewesen wäre, wie es eben in, wie mit Recht gesagt- wurde, dramatisierender Weise hier dargestellt wurde, wenn die Vorschriften von so eminent nationalsozialistischem Charakter gewesen wären, dann verstehe ich nicht, weshalb der Kontrollrat. der sich doch berufen fühlte, in dieser Hinsicht „reinigend" zu wirken,
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das deutsche Gesetz von nationalsozialistischem Inhalt zu befreien, nicht auch bereits diese beiden Bestimmungen aufgehoben hat.
Es wird vielfach auch gesagt - es erscheint mir, ich betone das nochmals, in der ersten Lesung nur notwendig, auf das Grundsätzliche einzugehen -, daß diese Bestimmung ein „Maulkorbparagraph" sei. Ich gebe zu, es tritt hier ein Widerstreit in den Interessen des Staates und seiner Einrichtungen und auch seiner Bürger - das soll man nicht übersehen - an der Geheimhaltung mit den Interessen der Öffentlichkeit auf, über wichtige Pläne und Vorhaben der Regierung und öffentlicher Stellen rechtzeitig und ausreichend unterrichtet zu werden.
Der Herr Kollege Wagner hat mit Recht betont, es entspricht durchaus demokratischer Auffassung - es ist eine demokratische Grundvoraussetzung - daß die Öffentlichkeit ausreichend unterrichtet wird, daß die Öffentlichkeit zur Diskussion der Gegenstände und Pläne veranlaßt wird, die die Regierungen bewegen und die sie zur Aufrechterhaltung und Schaffung geordneter Zustände im Staat für erforderlich halten. Aber wir haben selbst in dem Gesetz zur Volkszählung, selbst bei Beschlüssen betreffend -statistische Erhebungen, die doch heute bei unserem komplizierten wirtschaftlichen System in sehr großer Anzahl gemacht werden müssen, stets darauf gedrungen - und es sind hier Interpellationen eingebracht worden, weil selbst Behörden gegenüber die Geheimhaltungspflicht, die im Gesetz ausdrücklich vorgesehen war, nicht eingehalten wurde -, daß die statistischen Erhebungen niemand anderem zugänglich gemacht werden, noch nicht einmal Behörden. Der Steuerfiskus hätte gewiß darin eine angenehme Unterstützung erblickt. Aber das haben wir von vornherein verhindern wollen.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Öffentlichkeit ausreichend unterrichtet werden muß. Sie, meine Damen und Herren von links, haben wirklich keine Veranlassung, sich nunmehr etwa darüber zu beschweren, daß das bei den derzeit zur Debatte stehenden Problemen nicht in ausreichender Weise geschehen sollte.
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Erstens wird der nächste Punkt der Tagesordnung dazu wahrscheinlich schon Gelegenheit geben. Es ist auch Ihnen bekannt, daß vereinbart ist, gerade das Verteidigungsproblem in der übernächsten Woche hier eingehend an mehreren Sitzungstagen zu diskutieren. Dann ergibt sich die Gelegenheit, all die Gesichtspunkte vorzubringen, deren Offenlegung und Klarlegung man im Interesse unseres Vaterlandes für notwendig' hält.
Es ist gesagt worden, diese Bestimmung sei verfassungswidrig und undemokratisch. Der Herr Justizminister hat schon darauf hingewiesen, daß das Urland der Demokratie - so darf man es wohl bezeichnen -, die freiheitliche Schweiz, in ihrem Strafgesetzbuch von 1941 bereits eine Bestimmung geschaffen hat, die etwa gleichen Inhalt hat.
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Deshalb meine ich, daß das Problem, das hier zur Erörterung steht, einer eingehend en Beleuchtung im zuständigen Ausschuß würdig ist. Ich mache mich durchaus nicht zum Anwalt dieser Bestimmung. Ich gebe zu, daß man, selbst wenn man das Grundsätzliche, das darin liegt, bejaht, sehr darüber streiten kann, ob dieses Grundsätzliche in dem zur Zeit geltenden Gesetz den richtigen Ausdruck und Niederschlag, die richtige tatbestandsmäßige Fassung gefunden hat. Darüber wird man vor allen Dingen im Ausschuß diskutieren müssen. Falls man den Grundsatz, einer gewissen Geheimhaltungspflicht sowohl in öffentlichen als auch in privaten Angelegenheiten, die Behörden bekannt werden, bejaht, wird man sich darüber sehr eingehend unterhalten müssen.
Wir haben schon jetzt Verschiedenes an dem Gesetz auszusetzen. Der Begriff des Geheimnisses - das ist mit Recht hervorgehoben worden - ist im Gesetz nicht bestimmt. In § 99 des Strafrechtsänderungsgesetzes haben wir entscheidenden Wert darauf gelegt, daß der Richter nach bestimmten Merkmalen beurteilen kann, was Staatsgeheimnis

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ist und wann dieses Staatsgeheimnis verraten wird. Nach meiner Meinung wird man etwas Ähnliches auch in dieses Gesetz einbauen müssen.
Weiter wird klargestellt werden müssen, daß nicht etwa das Vorzimmermädchen dazu berufen ist, den Geheimstempel auf eine Sache zu drücken. Es muß vielmehr im Gesetz oder durch entsprechende Anordnung der Regierung klargelegt werden, welche Schriftstücke als geheim zu bezeichnen sind. Wenn sie dann aber als geheim bezeichnet sind, sollte man auch annehmen, daß ein Interesse daran besteht, daß diese Geheimhaltung wirklich garantiert ist.
Wir sind weiter der Meinung, daß allenfalls lediglich vorsätzliche Vergehen unter Strafe gestellt werden sollten und nicht auch, wie es im geltenden Gesetz geschehen ist, bereits fahrlässige Vergehen. Eine Strafbarkeit des Versuchs kann mit Rücksicht darauf, daß bereits die Interessengefährdung unter Strafe gestellt ist, entfallen. Für völlig indiskutabel halten wir die Androhung der Zuchthausstrafe für derartige Vergehen. Mehr als Vergehen sind diese Verstöße nämlich unseres Erachtens nicht.
Untragbar ist auch die Bestimmung, daß die Strafverfolgung nur auf Antrag des Justizministers erfolgen kann. Wenn sich jemand strafbar gemacht hat, muß die Frage, ob Anklage erhoben werden soll oder nicht, im pflichtgemäßen Ermessen der Anklagebehörde liegen. Die Anklageerhebung darf nicht von der Anordnung sonstiger Stellen abhängig gemacht werden. Man kann hier nicht etwa einen Vergleich mit dem Strafantragsrecht ziehen, das der Verletzte bei einer Reihe von Vergehen hat. Hier wird, obwohl eine strafbare Handlung feststeht, bestimmt, daß die Verfolgung nur auf Anordnung des Ministers erfolgen kann. Das scheint uns nicht tragbar zu sein. Wir werden uns auf alle Fälle für eine Streichung dieser Bestimmung einsetzen.
Es ist deshalb schon angebracht, die beiden Anträge, wie es von den Antragstellern auch beantragt ist, in dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht einer eingehenden Beratung zu unterziehen.
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