Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europarat verdient als Hüter von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu Recht das Lob und die
Unterstützung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Es ist auch gut, dass die Instrumente des Europarates in
den letzten Jahren immer weiter verbessert worden sind.
Gerade heute war ja zu hören, dass das Antifolterkomitee
des Europarates im Rahmen einer nicht angekündigten
Kontrolle schwere Verstöße eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und des Europarates festgestellt hat,
nämlich Verstöße bei der Behandlung von Strafgefangenen in Spanien. Ich glaube, dass gerade durch diese Kontrollinstrumente des Europarates die Öffentlichkeit und
damit das Bewusstsein in Europa und auch in der Europäischen Union für die Achtung und Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen sensibilisiert wird. Damit
kommt es zu dem unangenehmen Druck, sich öffentlich
rechtfertigen zu müssen und vor allen Dingen - was viel




Klaus Bühler ({0})


wichtiger ist -, diese Menschenrechtsverletzungen auch
abzustellen.

Ich teile nicht die Bedenken, die bei meinen Vorrednern
hinsichtlich der Ausarbeitung der europäischen Grundrechtecharta aufgrund des Spannungsfeldes mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und einer möglichen Bedeutungsminderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg angeklungen sind.
Zum einen kommt der Europäischen Menschenrechtskonvention wieder eine Motorfunktion zu, da die
Europäische Union sich ja in der bizarren Situation befindet, dass sie jetzt eine Grundrechtscharta erarbeitet, die
auch die europäischen Organe bindet. Das hatten wir in der
Form bisher nicht. Art. 6 des Vertrages von Amsterdam
enthält nur eine sehr allgemeine Formulierung, wonach
diese Rechte geachtet werden sollen, das alles aber doch
sehr der nationalen Rechtsprechung zuordnet. Von daher
sehe ich in der Erarbeitung der europäischen Grundrechtecharta eine Riesenchance für die Europäische Union.

Ich sehe überhaupt kein Chaos von Institutionen entstehen. Vielmehr wird es unterschiedliche Wirkungskreise mit entsprechenden Rechtsschutzverfahren geben.
Das ist wirklich gut und wichtig. Mangels einer
Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union und aufgrund der juristischen Streitigkeiten, die seit Jahren darüber bestehen, sehe ich auch nicht, dass in absehbarer Zeit
ein Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen
Menschenrechtskonvention erfolgt. Von daher brauchen
wir dringend die EU-Grundrechtecharta. Es ist ja auch gerade von Ihnen, Herr Lippelt und Herr Bühler, gesagt worden, wie wichtig für viele Staaten, die nicht Mitglied der
Europäischen Union sind, die Möglichkeit ist, Straßburg
anzurufen.

Natürlich muss auch die Rolle Russlands in Tschetschenien, wo völkerrechtliche Konventionen und wohl
auch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt
werden, heute, wo wir das Jubiläum 50 Jahre Europarat
und europäischen Menschenrechtsschutz begehen, erwähnt werden.

Auch wenn es mit Verzögerung erfolgte, finde ich es
gut, dass es gerade der Europarat war, der nicht nur unmissverständlich die Menschenrechtsverletzungen festgestellt hat - spät, aber doch in einer sehr klaren Form -, der
auch klare Konsequenzen aufgezeigt hat, die vielleicht
jetzt schon zu ersten Reaktionen vonseiten der russischen
Regierung führen. Es wird hoffentlich auf der Sitzung der
Menschenrechtskommission in Genf nicht von dem abgewichen, was gerade vom Europarat in Bewegung gesetzt
worden ist.

Ich sage zum Schluss ganz offen und ehrlich - dreieinhalb Minuten Redezeit sind halt ein bisschen wenig für
50 Jahre Europarat und europäischen Menschenrechtsschutz -: Ich hätte mir schon gewünscht, dass schon sehr
viel früher die Verstöße gegen die internationalen Konventionen auch in Deutschland von der Bundesregierung
gerügt worden wären und entsprechende Reaktionen nicht
schon von vornherein zu Beginn des Jahres ausgeschlossen worden wären. Diese Reaktion ist überhaupt keine
Form von Sanktion, auch nicht die, die im Europarat unter aller Abwägung in Betracht gezogen worden ist.

Ich bedanke mich für Ihre dreieinhalbminütige Aufmerksamkeit.

({1})