Horst Gibtner (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition kann sich noch so sehr ins Zeug legen, um der Bundesregierung falsche Lösungsansätze zur Konsolidierung des Haushalts und zur Ankurbelung der Wirtschaft vorzuwerfen, auch am Verkehrshaushalt läßt sich das Gegenteil leicht beweisen.
Wenn schon gespart werden muß - daran kann es natürlich keinen Zweifel geben -, wenn demzufolge auch nicht die von allen Fraktionen des Bundestages erhofften Zuwachsraten im Verkehrshaushalt erreicht werden können - die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur und für Fahrzeuge steigen. Wie der Kollege Bohlsen schon gesagt hat, sind 26,4 Milliarden DM dafür vorgesehen, und das sind immerhin 300 Millionen DM mehr als im Vorjahr.
Vor allem gilt es festzustellen, daß an den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und an den notwendigen Investitionen bei der Deutschen Reichsbahn nicht gerüttelt wird. Denn diese Investitionen sichern Arbeitsplätze, vor allem in den jungen Bundesländern, und sie führen den Menschen vor Augen, daß die Bundesregierung ihren Beitrag für den Aufschwung Ost leistet. Die Hälfte der Investitionsmittel des Verkehrshaushalts - das sind 13,1 Milliarden DM - soll in den neuen Bundesländern eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist super!
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Ich weiß, daß dieses eindeutige Signal zugunsten der neuen Bundesländer von manchen Zeitgenossen kritisiert wird - weniger hier in diesem Hause -; denn tatsächlich müssen im Straßenbauhaushalt Kürzungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung hingenommen werden, die sich in den westlichen Bundesländern auswirken. Wohlgemerkt, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Sie sich immer soviel Mühe geben, der Regierung Vernachlässigung der Schiene nachzuweisen: Am Straßenbauhaushalt wird gespart, doch nur im Westen.
Aber wenn den östlichen Bundesländern nicht gegönnt wird, daß die Bundesregierung ihnen bei der Aufholung des Rückstandes tatkräftig hilft, wenn westliche Länder und Kommunen, zumeist SPD-geführte, sich hierüber beklagen,
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dann steht es allerdings schlecht um die Solidarität der Deutschen. Ich erinnere hier noch einmal an das Dilemma vom Juni, als es nur mit Mühe gelang, dem Bundesrat die Zustimmung zur Umschichtung von ganzen zweimal 400 Millionen DM von West nach Ost zur Gemeindeverkehrsfinanzierung abzutrotzen.
Meine Damen und Herren, wer in dieser zweifellos schwierigen Situation solidarisches Handeln vermissen läßt und Neidgefühle schürt, verdient es nicht, die Wiedervereinigung miterlebt zu haben.
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Werte Kolleginnen und Kollegen, nun zum Ihrem Lieblingsthema, der Bahn. Sie wird in den neuen Bundesländern 1994 ca. 8 Milliarden DM investieren. Das sind 1,1 Milliarden DM mehr als 1993. Und schon in diesem Jahr ist das Streckennetz der Deutschen Reichsbahn die größte Gleisbaustelle der Welt! Gearbeitet wird unter anderem an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin, an den Ausbaustrekken Magdeburg-Berlin, Halle/Leipzig-Berlin und
Hamburg-Berlin sowie ab heute Leipzig-Dresden und auch am Berliner Eisenbahnnetz.
Meine Damen und Herren, der Kollege Daubertshäuser vergißt immer, wenn er Investitionsmittel für die Bahn hier zahlenmäßig erwähnt, dazuzusagen, daß neben den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt die Bahn auch eigene Investitionsmittel einsetzt. Dann sieht das Bild genau so aus, wie ich es Ihnen hier darstelle.
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Wir haben uns gemeinsam für das Schienenwegeausbaugesetz eingesetzt, und ich habe Ihnen gerade gezeigt, daß im nächsten Jahr auf dem Gebiet der Deutschen Reichsbahn, also in den neuen Bundesländern, 8 Milliarden DM investiert werden, wovon 7,1 Milliarden DM aus dem Haushalt kommen. Das ist genau die Entwicklung, die wir beide wollten.
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Es ist also nicht so negativ, wie Sie das hier darstellen.
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Zum Fernstraßenbau komme ich noch ganz kurz. Aus dem Straßenbauhaushalt werden 1,67 Milliarden DM allein in die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit fließen. Der Straßenbauhaushalt ist ein Haushaltstitel, auf den wir nicht verzichten werden, auch wenn uns die autofeindlichen Gruppen hier in diesem Hause das Autofahren miesmachen möchten. Gebaut wird unter anderem an der Ortsumgehung Wismar im Zuge der A 20, ein Projekt, das der Kollege Dr. Feige besonders liebevoll betreut, an Brücken der A 2 Hannover-Berlin und der A 10 Berliner Ring, an Teilabschnitten der A 9 Berlin-Nürnberg, der A 14 Magdeburg-Halle sowie der A 44/A 4 Kassel-Eisenach-Görlitz. Baubeginn wird an der A 82/A 140 Göttingen-Halle/Leipzig sein, ebenso im Raum Erfurt-Arnstadt beim Projekt 16.
Der Gesamtanteil der neuen Länder am Straßenbauhaushalt ist mit 4,2 Milliarden DM veranschlagt. Das ist wiederum die Hälfte aller Investitionsmittel für den Straßenbau.
Meine Damen und Herren, es wird auch im Jahre 1994 so sein wie schon seit der Währungsunion im Jahre 1990 und weiter mit voller Kraft: Überall in den jungen Bundesländern wird gebaut. Dafür sollten sich alle Bürger begeistern, im Osten wie im Westen unseres Vaterlandes!
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Denn Ausgaben für den Verkehrsbereich sind Investitionen für die Zukunft, und sie sichern jetzt Arbeitsplätze. Es ist gut, wenn die Menschen miterleben, daß auch in Zeiten knapper Kassen und hoher Arbeitslosigkeit die Infrastruktur auf zukünftige Anforderungen vorbereitet wird. Und es ist absolut richtig - jedenfalls sieht das meine Fraktion so -, wenn mit den Mitteln, die wir haben, vorrangig in den neuen Bundesländern gebaut wird.
Ich lade Sie alle ein, diesen Haushaltsansatz der Bundesregierung zu unterstützen.
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