Jörg Essen (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Trotzdem will ich daran erinnern,
dass ich bei meiner grundsätzlichen Kritik bleibe. Die
Entscheidung im Rahmen der ersten Föderalismusreform, wonach die Gesetzgebung für den Strafvollzug auf
die Länder übergegangen ist und nur noch das Ob nach
Bundesrecht entschieden wird, halte ich weiter für
falsch.

({0})

Das ändert aber nichts daran, dass das, was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, ein Schritt in die richtige Richtung ist; er wird von uns ganz außerordentlich
begrüßt. Herr Staatssekretär, ich sehe das genauso wie
Sie. Es ist gut, dass diejenigen, die in Untersuchungshaft
kommen und für die weiter die Unschuldsvermutung
gilt, über das unterrichtet werden, was ihnen vorgeworfen wird, dass sie Anspruch darauf haben, dass ihnen ein
Exemplar des Haftbefehls ausgehändigt wird, und
- auch das ist sehr wichtig - dass dies dem Häftling,
wenn er der deutschen Sprache nicht mächtig ist, in seiner Heimatsprache oder einer ihm verständlichen Sprache vorgetragen werden muss.

({1})

Ich glaube, dass das ein wichtiger und richtiger Schritt
ist.
Ein zweiter Punkt gefällt mir ebenfalls sehr gut. In
den ursprünglichen Entwürfen, die zur Diskussion standen, waren sehr starke Einschränkungen der Außenkontakte des Häftlings vorgesehen. Sie sind in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zu einer Vorgehensweise
zurückgekehrt, die mir sehr gut gefällt, nämlich dass im
Einzelnen geprüft wird, ob eine Notwendigkeit zur Beschränkung der Außenkontakte besteht. Das muss dann
auch ausdrücklich angeordnet werden. Das entspricht
meines Erachtens dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das
auch bei der Untersuchungshaft zu gelten hat.

({2})

Es gibt einen Punkt, zu dem sich der Gesetzentwurf
nicht verhält, auf den ich aber gerne eingehen möchte,
weil er immer wieder Gegenstand von Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie
auch des Bundesverfassungsgerichts ist: die Länge der
Untersuchungshaft. Das muss einem tatsächlich Sorge
machen. Ich will nicht verhehlen, dass hier durchaus
zwei Seelen in meiner Brust wohnen. Wenn man wie ich
aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis kommt, dann
weiß man, dass die Länge der Untersuchungshaft
manchmal gar nicht von der Justiz beeinflusst werden
kann. Wenn man als die Ermittlung führender Staatsanwalt oder Oberstaatsanwalt immer wieder den Gutachter
mahnt, endlich sein Gutachten vorzulegen - das Gutachten ist für eine Anklageerhebung dringend erforderlich -,

({3})

- richtig - und wenn man alles unternommen hat, statt
die Hände in den Schoß zu legen, es aber trotzdem zu einer langen Untersuchungshaftzeit gekommen ist, fällt es
einem manchmal schwer, einzusehen, wenn das Oberlandesgericht feststellt - wie es mir passiert ist -, dass
das nicht akzeptabel ist.

({4})

- Dazu komme ich noch. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass das am Anfang, wenn man die Ermittlung führt, schwer einzusehen ist, vor allen Dingen,
wenn der Beschuldigte - beispielsweise weil er weiß,
dass ihn eine lebenslange Haft erwartet - schon alles organisiert und gar keine Unterkunft mehr hat. Aber ich
teile das, was Sie gesagt haben, völlig. Wenn man das
Ganze nicht mehr mit professioneller Betroffenheit, sondern mit etwas Abstand sieht - insofern bin ich für Ihren
Einwand dankbar -, wird deutlich, dass der Betroffene
nichts dafür kann. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass
die Gerichte, insbesondere die Obergerichte, in diesem
Punkt sehr streng sind.

Ich hätte mir gewünscht - vielleicht können wir das in
den Berichterstattergesprächen tun -, dass wir uns, wenn
es schon zu einer Reform des Untersuchungshaftrechts
kommt, auch damit befassen, wie wir dem Problem der
zu langen Untersuchungshaftzeit in unserem Land, die
häufig und auch zu Recht kritisiert worden ist, begegnen
können.

({5})

Das werden wir als FDP-Bundestagsfraktion in die Beratungen einbringen.

Insgesamt halten wir - das möchte ich abschließend
als Fazit festhalten - diesen Gesetzentwurf für einen
Schritt in die richtige Richtung. Ich habe das Gefühl,
dass alle Fraktionen gemeinsam etwas verbessern wollen. Wenn der Wille da ist, sollten wir das auch nutzen,
um zu einem Ergebnis zu kommen, das dem Rechtsstaat
Bundesrepublik Deutschland dient.

Vielen Dank.

({6})