westphal (NA), 1968-11-15:
Ja. Es ging mir nur darum, festzustellen, woher der Gedanke zuerst hereingetragen worden ist,
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und da habe ich wohl mit meiner Vermutung neben der Jungen Union sicher auch Herrn Dr. Heck richtig getroffen; denn er war es ja, der das Aktionsprogramm - ({1})
- Herr Genscher, zu Ihnen noch eine Überlegung zu der Frage des taktischen Vorgehens. Ich bin sehr damit einverstanden, daß wir die Sache gründlich behandeln, so wie es auch hier in den Beiträgen vorher geschehen ist. Aber den Schlenker muß ich mir erlauben, Herr Genscher, Ihnen wenigstens zu sagen: Die FDP macht sich doch eigentlich auch Hoffnungen auf mehr Zustimmung von jungen Leuten.
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- Berechtigte Hoffnungen! Sie sind in der Verlegenheit, Herr Genscher - eigentlich möchte ich sagen, in der für Sie etwas entmutigenden Situation -, acht oder neun Prozent schon für viel halten zu müssen.
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- Nein, das ist schon keine Zwischenfrage mehr,
Herr Genscher. Ich bin gern bereit, auch diese Diskussion mit Ihnen zu führen; aber sie hängt dann
sicher nicht mehr nur mit der heute anstehenden Frage zusammen.
Meine Fraktion hat 1966 - Herr Genscher, das müssen Sie doch noch hören -, als Ihre Freunde noch mit in der Regierung saßen, die Bundesregierung aufgefordert, ein Gutachten zu diesem Thema einzuholen. Wir wollten die damals zum Teil doch mit Propagandaschlagworten geführte Diskussion versachlichen und geprüfte Unterlagen heranholen. Die Bundesregierung hat das damals abgelehnt, weil sie nicht die Absicht hatte, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Da die Regierung es damals ablehnte und solche Unterlagen von sich aus nicht zur Verfügung stellte, haben wir von der SPD uns selbst darum gekümmert. Bei uns hat es eine Menge Kommissionsarbeit an verschiedenen Stellen gegeben. Wir haben sozusagen alles, was wir an Materialien, an Aussagen von Wissenschaftlern und an Dingen finden konnten, die zu diesem Thema gesagt und gedacht worden sind, zusammengestellt und untersucht, insbesondere auch im Zusammenhang mit den verschiedenen Altersgrenzen im bürgerlichen Recht, im Strafrecht, auch die Schutzaltersgrenzen in den verschiedenen Gesetzen. Wir bieten an, das, was in unserer Fraktion als Material, als eine Art Denkschrift zu diesem Thema mit den Pro- und Kontraargumentationen erarbeitet worden ist, für die Ausschußarbeit dadurch nutzbar zu machen, daß wir es den Ausschüssen übergeben.
Am Ende dieser unserer Arbeiten stand schließlich, daß der Parteirat der SPD Anfang November in Berlin einen abschließenden Beschluß gefaßt und die Herabsetzung des Wahlalters empfohlen hat. Das geschah mit einer guten Mehrheit, nicht einstimmig. Es gibt also auch abweichende Bewertungen bei der Entscheidung dieser Frage, einer Frage, die, wie viele politische Entscheidungen, nur nach einem Abwägen des Pro der Argumente und der kontra vorhandenen Argumente geschaffen werden kann.
Da die Auffassung, die ich Ihnen hier mit der Zustimmung meiner Fraktion vortrage, im Sinne der Herabsetzung des Wahlalters liegt und wir einen der Reformvorschläge verwirklichen wollen, auf den jüngere Kräfte in unserem Lande doch recht stark drängen, kommt es in einer solchen Rede eigentlich mehr darauf an, sozusagen, die Ablehnenden, die Abgeneigten, die Ängstlichen anzusprechen, diejenigen, die z. B. als Altere in ihrer Familie die 16-, 17-, 18- oder 19jährigen Söhne oder Töchter als Gegenstand der Betrachtung vor sich haben, die, wenn sie sich selbst ihre Meinung bilden, dabei Alter, Reifegrad und Belastung mit Verantwortung mit überdenken und von daher von uns noch gewonnen werden müssen, ihr Herz über die Hürde zu werfen und einer Herabsetzung des Wahlalters zuzustimmen.
Gehen wir also davon aus, daß es Argumente pro und kontra gibt. Ich meine, die Argumente, die für die Herabsetzung sprechen, überwiegen eindeutig. Ich nenne folgende Argumente, und ich fasse mich dabei mit Rücksicht auf unsere jetzige Gesprächssituation kurz.
Es geht um möglichst frühzeitige politische Mitwirkung der jungen Menschen. Sie ist wünschenswert. Wenn wir mit dem aktiven Wahlalter auf 18 Jahre heruntergehen, würde sich das Wahlrecht unmittelbar an die Zeit anschließen, in der der junge Mensch noch pflichtgemäß in den Institutionen von Bildung und Erziehung ist, in denen er mit politischer Bildung in direkte Berührung kommt. In den Zeiten danach kann er aus freier Entscheidung - und hoffentlich wird er es auch tun - an Bemühungen um politische Bildung mitwirken. Wir sollten alles tun, diese Bemühungen zu verstärken und den Teil derjenigen, die daran teilnehmen, zu vergrößern. Aber der Kreis der freiwillig Teilnehmenden ist kleiner als der Kreis derjenigen, die bis zum 18. Lebensjahr in den Institutionen der Erziehung und Bildung sind. Deshalb müssen wir direkt an diese Zeit anschließen, zumal wir aus wissenschaftlichen Untersuchungen wissen, daß genau hier der Punkt ist, wo eine große Aufgeschlossenheit erreicht werden kann, die wieder geringer wird, wenn wir drei Jahre Pause einlegen, wie es auf Grund des jetzigen Wahlrechts der Fall ist.
Es geht um den politischen Status des jungen Erwachsenen. Diese jungen Menschen bereiten sich nicht mehr nur auf ihre Rolle als Erwachsener vor; sie sind auch schon in dieser Rolle des Erwachsenen. Es gilt, dieser eigenen Rolle mehr Beachtung zu zollen, als das bisher der Fall war. Dies kann und muß Ausdruck einer mündigen Gesellschaft sein, in der ja doch die Mitbestimmungsrechte mehr und mehr erweitert werden.
Ein zweites Argument. Die jungen Menschen tragen vom 18. Lebensjahr an im Berufsleben volle Verantwortung. Ihnen sind in unserer Rechts- und Lebensordnung bereits weitgehende Rechte und auch Pflichten übertragen. Denken Sie an den jungen Facharbeiter in der Industrie, an das Betriebsratsmitglied, an den Jugendleiter mit Erziehungsaufgaben. Denken Sie auch daran - ich deutete es vorhin an -, wie dieser junge Mensch vor dem Richter steht, wenn er straffällig geworden ist. Die jungen Menschen - ich möchte dieses Argument nicht weggeschoben sehen - treten schon mit 18 Jahren in die Pflicht, Soldat zu werden. Ich komme auf diese Überlegung noch an einer anderen Stelle kurz zurück.
Ein weiteres Argument, das hier noch einmal hervorgeholt werden muß, obwohl es voneinem der Kollegen angesprochen worden ist; ich glaube, es war Herr Picard: Eine gleichmäßige Beteiligung der verschiedenen Altersgruppen an den politischen Entscheidungen ist wünschenswert. Die Zahl der Älteren in unserer Gesellschaft wächst immer mehr an. Es ist ein menschlicher Lauf der Dinge, daß der ältere Mensch mehr am Bestehenden festhält, einer mehr statischen Betrachtung unserer Ordnung zuneigt. Hier geht es darum, sozusagen einen Ausgleich dadurch zu schaffen, daß wir für das, was wir brauchen und was wir machen, wenn wir Gesellschaft im politischen Bereich gestalten, die reformwilligen Potentiale heranholen, daß wir das heranholen, was sozusagen an Mutationspotential bei
den Jüngeren in der Gesellschaft stärker vorhanden ist.
Das nächste Argument: Die Politik wird die Probleme der jungen Leute, die jugendpolitischen Fragen mehr beachten, wenn die Jungen selbst anzusprechende und zu gewinnende Wähler sind. Vielleicht wird es dann nicht mehr so sein - bis jetzt ist das, vielfach begründet, aber in bestimmten Situationen trotzdem zu kritisieren, hier in diesem Hause so gewesen -, daß sich bestimmte Vorhaben lange hinschleppen. Denken Sie z. B. daran, daß wir für ein Jugendarbeitsschutzgesetz von dem Gedanken bis zur Verwirklichung über 11 Jahre gebraucht haben. Ausbildungsförderungsgesetz und Berufsausbildungsgesetz sind andere Beispiele, bei denen das Dutzend der Jahre, seitdem sie im Gespräch sind, leider längst überschritten ist.
Ich möchte mich hier noch mit einigen Gegenargumenten auseinandersetzen.
Oft muß man sich mit dem Argument auseinandersetzen, den jungen Menschen würde zu früh eine hohe Verantwortungslast aufgebürdet, wenn wir ihnen mit 18 Jahren das Wahlrecht gäben. Es ist richtig, daß wir das Wahlrecht als eine Sache ansehen, die hohes Verantwortungsbewußtsein verlangt. Aber wir können dabei nicht länger mit unterschiedlichen Maßstäben messen. Es gilt, Rechte und Pflichten auszutarieren. Insbesondere die Ausübung der Wehrpflicht - hier komme ich auf dieses Thema zurück - verlangt ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein. Ich kann mich in dieser Frage sehr eindeutig Herrn Genscher anschließen. Es geht nämlich nicht allein darum, daß der junge Mensch in eine neue Ausbildungsphase eintritt, in der er sozusagen keine oder nicht viel eigene, neue Verantwortung zu tragen braucht. Nein, es handelt sich nach unserer Auffassung darum, daß dem jungen Menschen durch unser Grundgesetz die Pflicht auferlegt ist, in einem militärischen Konflikt, also in dem, was man Krieg nennt, ihr Leben einzusetzen. Ich muß schon sagen, daß dies ein entscheidendes Argument ist. Wenn wir dem 18jährigen die Übernahme dieser Pflicht zumuten, müssen wir ihn auch an der Entscheidung über die Grundlinien der Politik beteiligen, in deren Rahmen er seine Pflicht erfüllt.
Junge Leute - so sagt man auch - sind noch nicht reif genug für die Teilnahme an Entscheidungen in diesem Staat. Das ist die Frage nach dem Bildungsstand, der Ausprägung des Charakters und dem Grad der Erfahrungen. Ich darf es hier knapp und kurz machen. Wie es um die Bildung der über 18jährigen steht, habe ich vorhin angesprochen. Was die Charaktere betrifft, - die prägen sich tatsächlich erst allmählich aus. Es ist sicher richtig, zu sagen, daß ein Achtzehnjähriger noch kein ausgeprägter, fertiger Charakter ist. Aber ist dann bei 21 Jahren die Grenze richtig gesetzt? Das geht doch wohl ein wenig länger und dauert das ganze Leben hindurch. Vielleicht darf man hier auch einmal ein etwas deutliches Wort eines sich wissenschaftlich mit dieser Frage beschäftigenden Mannes zitieren, der gesagt hat, es könne in dieser Verallgemeinerung einfach nicht zutreffend sein, daß die Erwachsenen insWestphal
gesamt klüger seien als die Jugendlichen. Professor Jaide sagt zu dieser Überlegung, sie sei anmaßend, sie sei unpädagogisch, und sie sei vor allem un-erwiesen.
Die Frage der mehr emotional bestimmten Entscheidungen und die Anfälligkeit gegenüber den Verführungskünsten von Demagogen gilt es noch kurz zu behandeln. Erstens muß man natürlich antworten: Verführer sind immer Altere. Das sind nie diese 18- bis 21jährigen. Zu der Zeit, als der schlimmste Demagoge am Werk war, um die Jugend und nicht nur die Jugend zu verführen, als in den Jahren 1930, 1932 und 1933 die Wahlstimmen der NSDAP anstiegen, da waren die 18-, 19jährigen an den Wahlentscheidungen, die so negativ für die Demokratie ausgingen, nicht beteiligt.
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Über die NPD ist hier bereits gesprochen worden. Das Ansteigen der NPD-Stimmen auf 8 oder 9 % geschah ohne diese Gruppe der Jungwähler, und nichts spricht dafür, daß diese rechtsradikale Partei überproportional von Jungwählern gestützt wurde. Das haben die Zahlen inzwischen sehr deutlich bewiesen.
Noch ein Argument, mit dem man sich auseinandersetzten muß: Junge Menschen neigen zu prinzipiellen Entscheidungen. Sie möchten Ja- oder NeinEntscheidungen fällen. Sie möchten nicht Zwischentöne hören. Sie haben kein Verständnis für den Kompromiß, die oft einzige, friedliche Zwischenlösung. Es ist eine Art moralischer Rigorismus, den wir bei ihnen vorfinden. - Werden deshalb die jungen Menschen nicht so leicht fertig mit der Demokratie? Sie sind noch nicht eingeschworen auf die Schwierigkeiten des parlamentarischen Systems, das mit dem Kompromiß rechnen muß und ihn als einen Teil in sich hat. Das ist durchaus ein zutreffender Gedanke. Das Erinnern an Grundsätze aber und das Hinweisen, daß Parteien auch Konzeptionen zu folgen haben, kann doch wohl für diese Parteien nicht schlecht sein. Der Politik dieser Parteien würde es nicht schaden, wenn sie immer wieder auch gerade von den Jungen an Grundsatztreue, an Konzeptionsinhalte erinnert werden. Die Befähigung zum „Ertragen" der Demokratie, die Einsicht in deren Schwierigkeiten, in die realen Kräfteverhältnisse, in das Ringen um Mehrheiten, die Bereitschaft zum Kompromiß, die Vermittlung der Erkenntnis, daß der Weg mit dem Kopf durch die Wand eben nicht beim Fortschrittsziel anlangt, ist die gestellte Aufgabe der politischen Bildung in dieser Gesellschaft.
Eine Konsequenz der Herabsetzung des Wahlalters ist die entschiedene Verstärkung der Bemühungen um politische Bildung. Darüber ist heute morgen hier ausführlich gesprochen worden. Man bekommt nun einmal die politische Bildung und die Fähigkeit des Mitwirkens nicht als Erbteil oder gar mit der Muttermilch mit. Man muß dafür mehr tun.
Es ist nun die Frage zu stellen, in welchem Zusammenhang das Wahlalter mit dem Alter der Volljährigkeit und der Ehemündigkeit steht. Es gibt dort eine Art Wechselspiel der Argumentation, ein Wechselspiel der Bedingungen, der Pflichten und
Rechte. Es wird etwa die Frage gestellt: Ist es denkbar, daß man zwar über die Angelegenheiten des Staates mitentscheiden darf, aber nicht voll geschäftsfähig als Person ist und als Mann noch nicht ohne besondere Zustimmung heiraten darf? Ich habe lange Zeit gemeint, daß an dieser Stelle der Grund dafür liegen könnte, irgendeine Mittellösung gemeinsam zu finden, etwa bei 19 oder 20 Jahren. Inzwischen ist mir klar, daß es hier keine zwingenden Zusammenhänge gibt, Zusammenhänge schon, aber keine zwingenden. In der Weimarer Republik z. B. lag das Wahlalter etwas niedriger als das Volljährigkeitsalter. Unsere Rechtsordnung kennt auch für andere Bereiche ein stufenweises Hineinwachsen in die Mündigkeit. Wir müssen dabei auch die besonderen Schutzfunktionen - darauf ist hingewiesen worden - des Volljährigkeits- und des Ehemündigkeitsalters für junge Menschen sehen und dürfen sie nicht einfach Wegspielen. Diese Funktionen dürfen nicht entfallen, sie müssen aber neu geordnet werden und auch in ein Verhältnis zu dem neu festzulegenden Wahlalter gebracht werden, auch zu dem passiven Wahlalter, dessen Herabsetzung auf 21 oder 23 Jahre, also etwa auf die jetzige Mündigkeitsgrenze vorgeschlagen wird. Damit stellen wir einen neuen Denkzusammenhang mit dem Diskussionsthema der Reife im staatsbürgerlichen Sinne her. All diese Fragen bedürfen jedenfalls noch einer weiteren Überlegung.
Dabei erinnern wir daran; daß es eine europäische Komponente dieser Fragen gibt. Wir müssen die Rechtsordnungen in Europa gerade auch in diesen Fragen mit im Blick haben und in Richtung auf eine Harmonisierung sehen. Hier ist das Anhören von Fachleuten und die dringende, gründliche Beschäftigung damit unseren Ausschüssen als Aufgabe gestellt. Wir halten eine Anhörung für angebracht. Das soll aber keine Begründung für irgendwelche Verzögerungen der Behandlung dieser Materie sein. Wir empfehlen der Bundesregierung dringend, die Fragen des Volljährigkeits- und Ehemündigkeitsalters mit dem Ziel einer europäischen Lösung anzugehen. Die Beratungen im Europarat haben begonnen, und auch von unseren englischen Freunden, die sich in einer Royal Commission mit diesen Fragen beschäftigt haben, gibt es interessante Unterlagen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Die Parteigremien der SPD empfehlen die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre, die Herabsetzung des passiven Wahlalters auf 21 Jahre. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion empfiehlt die gründliche und schnelle Beratung dieser Fragen in den Ausschüssen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Frage einer Herabsetzung des Alters für Volljährigkeit und Ehemündigkeit im europäischen Rahmen weiter zu behandeln.
Ich schließe mit dem dringenden Rat: Lassen Sie uns als eine Antwort auf die Unruhe der Jungen gegenüber den Erstarrungen in unserer politischen Welt den Schritt tun, der auf diese Jugend zugeht, und ihr mehr Mitwirkungsmöglichkeit, aber gleichzeitig auch mehr Mitverantwortung anbieten!
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