Anton Schaaf (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! So ein schäbiges Spiel habe ich ganz selten erlebt, und zwar in doppelter Hinsicht.

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Die Kanzlerin war am Wochenende unterwegs und hat
sozialpolitische Vorschläge gemacht. Einige davon können wir übrigens absolut nachvollziehen.

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Aber diese Koalition hier hat die Kanzlerin mit ihren
Vorschlägen heute in ihren Wortbeiträgen völlig alleine
gelassen. Keiner ist der Kanzlerin bei diesen Vorschlägen beigesprungen, und niemand von Ihnen hat hier darstellen können, wie man diese Vorschläge finanzieren
will.

Ganz im Gegenteil! Der Fraktionsvorsitzende der
Union hat am Montag bzw. Dienstag sofort gesagt: Ach,
die Kanzlerin kann vorschlagen, was sie will. Das steht
alles unter Finanzierungsvorbehalt. - Die Redner der



Koalition haben sich hierhingestellt und ausschließlich
über solide, ausgeglichene Haushalte diskutiert.

Wenn man ehrlich miteinander ist, dann muss man
doch sagen: Um die Mütterrente für die Mütter, die vor
1992 Erziehungszeiten hatten, anständig zu gestalten
und mit der Mütterrente gleichzustellen, die die Mütter
erhalten, die nach 1992 Erziehungszeiten haben, braucht
man 13,2 Milliarden Euro. Norbert Barthle, sag mir einmal, wo die 13,2 Milliarden Euro herkommen sollen.
Dazu hat keiner der Rednerinnen und Redner der Koalition auch nur ein einziges Wort gesagt. Sie haben gesagt:
Wir machen keine Schulden. Sie haben sogar gesagt:
Wir senken die Steuern. Wir erhöhen nicht die Beiträge Trotzdem wollen Sie 13,2 Milliarden Euro für die Mütterrente irgendwo herhaben. Es ist schäbig, so zu argumentieren und zu agieren.

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Da ich gerade bei der Wahrheit bin: Norbert Barthle,
wenn ich mich recht entsinne, ging es um den Haushalt
mit 86 Milliarden Euro Neuverschuldung, den Peer
Steinbrück im Rahmen der Großen Koalition vorgelegt
hat.

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Wer war denn da eigentlich haushaltspolitischer Sprecher der Union?

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Wer hat diesen Haushalt denn durchgehen lassen? Sie
waren das, Norbert Barthle, und Ihre Fraktion war mit
dabei.

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Sie wissen auch genau, wie diese 86 Milliarden Euro
zustande gekommen sind. Es ist schäbig, so zu argumentieren. Es ging natürlich darum, dass wir ein kommunales Investitionsprogramm brauchten, und es ging natürlich darum, die Kurzarbeiterregelung zu verlängern.

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Das war der Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg,
den wir jetzt im Moment auch in diesem Lande haben.
Deswegen ist es schäbig, so zu argumentieren.

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Übrigens: Dieses Spiel zwischen FDP und Union jetzt
gerade ist auch bezeichnend. Um das einmal klipp und
klar zu sagen: Das ist wirklich Wahlbetrug. Die Kanzlerin versucht, die Wählerinnen und Wähler mit sozialpolitischen Vorschlägen massiv einzuschläfern, und die
FDP hält wirtschaftsliberal komplett dagegen. Beide
glauben, damit ihre Wählerklientel bedienen zu können.
Aber das geht nicht mehr auf, und ich sage Ihnen auch,
wieso nicht. Ich mache das einmal an einem Beispiel
fest.
Die Mütterrente wäre ein solches Beispiel, Kollege
Kampeter. Sie wollen übrigens nicht 13,2 Milliarden
Euro in die Hand nehmen, um die Mütterrenten anzugleichen, sondern nur 6 Milliarden Euro. Sie stellen die
Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, gar nicht
den anderen gleich. Das ist überhaupt nicht Ihr Interesse.
Sagen Sie das doch! Sie wollen nur 6 Milliarden Euro
zur Verfügung stellen.

Es geht Ihnen um die Ausweitung von einem Entgeltpunkt auf zwei Entgeltpunkte. Die Mütter der nach 1992
geborenen Kinder haben aber drei Entgeltpunkte. Sie
wollen auch hier ungleich behandeln. Keine Besserstellung, weiterhin Ungleichbehandlung: Das ist die Wahrheit, um die es hier geht.

Hinsichtlich der Wahlversprechen kann man ja einmal
den Faktencheck machen. Ich habe mir Ihren Koalitionsvertrag herausgesucht

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und mir nur einmal die Themen angeschaut, um die ich
mich in den letzten Jahren gekümmert habe, und geguckt, was Sie davon versprochen und abgearbeitet haben:

Sie haben eine Verbesserung bei der Kindererziehung
und der Alterssicherung versprochen. In dieser Legislaturperiode: Totalausfall! Nichts passiert!

Der Kampf gegen Altersarmut steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Nichts ist passiert, überhaupt nichts. Sie
sind komplett gescheitert. Frau von der Leyen ist mit ihrer Lebensleistungsrente komplett vor die Wand gefahren. Sie hat rentenpolitisch überhaupt nichts umsetzen
können. Um ehrlich zu sein: Rentenpolitisch, aber auch
insgesamt sozialpolitisch sind Sie eine Nichtregierungsorganisation, zumindest für diese Legislaturperiode.

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Ich möchte auf ein Wahlversprechen eingehen, das
Sie klammheimlich eingesammelt haben - damit haben
Sie im Osten Wahlkampf gemacht und dafür sicherlich
eine Menge Stimmen im Osten der Republik kassiert -,
nämlich die Ost-West-Angleichung der Renten. Was Sie
da in dieser Legislaturperiode gemacht haben, ist wirklich unanständig, um das einmal klipp und klar zu sagen.
Sie haben den Menschen gesagt, Sie würden in dieser
Legislaturperiode eine rentenrechtliche Angleichung erreichen. Dieses Versprechen haben Sie klammheimlich
und nichtöffentlich eingesammelt. Die Menschen aber
warten auf die Einlösung dieses Versprechens.

Ich sage Ihnen, warum Sie dieses Versprechen eingesammelt haben. Sie haben festgestellt, dass nur eine rentenrechtliche Angleichung zwischen Ost und West nicht
geht; denn dann fällt den Menschen auf, dass Ihnen die
Ostrentner nichts wert sind und Sie für sie kein Geld in
die Hand nehmen wollen. Die Angleichung hätte 6 Milliarden Euro gekostet. Da haben Sie sich überlegt: Dann
machen wir lieber gar nichts. Dann merken die Menschen im Osten nicht, dass wir sie über den Tisch gezogen haben.


Das, was die Kanzlerin vorgeschlagen hat, entspricht
genau dem, was Sie mit diesem Koalitionsvertrag gemacht haben: Sie wollen die Wähler hinter die Fichte
führen. Nach dem 22. September sind Ihre Ankündigungen nichts mehr wert. Deswegen macht es absolut Sinn,
dass ab dem 22. September Peer Steinbrück auf dem
Stuhl des Kanzlers Platz nimmt und dass sich die Regierungskoalition ändert.

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