Grunenberg (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Realitäten des immerhin 28 Jahre bestehenden Antarktis-Vertrages und seine Handhabung durch die Signatar- und Konsultativstaaten in dieser Zeit betrachtet, so gleicht die heutige Debatte - so sehe ich es jedenfalls - eher einer babylonischen Sprachverwirrung als einer Sachdebatte. Hier werden Forderungen so bedenkenlos erhoben, als sollte der bewährte Vertrag gesprengt werden.
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Es sollte wahrlich kein Problem sein, die Bundesratsdrucksache 78/79 - schreiben Sie sich die Nummer bitte einmal auf - zu studieren. Sie enthält die 14 Artikel des Antarktis-Vertrages und die Tätigkeitsberichte der Vertragsstaaten bis zur 9. Konsultativrunde 1977 in London. Wenn man weiter die Ergebnisse der Konsultativtagungen bis zur 14. Runde im vorigen Jahr nachliest, muß jedermann feststellen, daß die garantierte friedliche Nutzung und die Forschungsfreiheit, die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit, die gegenseitigen Hilfeleistungen, die gegenseitigen jederzeit möglichen Kontrollen und der antarktische Umweltschutz der Kitt sind, der die
37 Vertragsstaaten zusammenhält, und das soll nach Auffassung der SPD so bleiben.
Der Antarktis-Vertrag umfaßt zur Zeit 20 Konsultativstaaten, die über 60 % der Erdbevölkerung repräsentieren. Nimmt man die 17 Staaten ohne Stimmrecht hinzu, so kann man von ca. 75 % der Erdbevölkerung ausgehen, die sich zu den Prinzipien des Vertrages bekennen und sie trotz teilweise unterschiedlicher Interessen befolgen: Staaten, die ihre Gebietsansprüche vorerst eingefroren haben, Staaten, die keine Gebietsansprüche stellen wollen, Staaten der Dritten Welt, die durchaus daran interessiert sind, ihre Außenhandelsdefizite mittels künftiger Einnahmen aus der Gewinnung zusätzlicher Rohstoffe oder Bodenschätze in der Antarktis auszugleichen, und auch Staaten, die als Rohstofflieferanten eine zusätzliche Konkurrenz befürchten. Alle sind aber gewillt, im Konsensverfahren zu verhandeln, um den antarktischen Frieden zu erhalten, und seit 28 Jahren ist dies fast mustergültig gelungen.
Die Bundesrepublik ist 1981 als 14. Staat in die Konsultativrunde aufgenommen worden. Inzwischen sind sechs weitere Staaten gefolgt. Damit ist aus unserer 1/14-Stimme eine 1/2o-Stimme geworden, und alle Forderungen nach Veränderung des antarktischen Regimes können nur im Einklang mit den anderen 19 Konsultativparteien durchgesetzt werden. Es gibt keine Mehrheitsbeschlüsse. Wer das Einstimmigkeitsprinzip allerding torpedieren will, wird eine Revisionskonferenz des Antarktis-Vertrages anstreben müssen. Das heißt allerdings nichts anderes als Unfrieden unter den Vertragspartnern stiften. Ein funktionierendes Vertragswerk würde zerstört, weil ein Interessenausgleich zwischen Anspruchsstaaten und Nichtanspruchsstaaten nicht mehr gewährleistet wäre.
Nun frage ich: Wäre unseren Anliegen gedient, wenn Gebietsansprüche erneut erhoben werden könnten und wenn unter nationalen Hoheitsbefugnissen die antarktischen Bodenschätze ausgebeutet würden? Ich glaube, das würde der antarktischen Umwelt am allerwenigsten bekommen.
Kurz vor der Möglichkeit, eine Revisionskonferenz zu beantragen, verhandeln die 20 Konsultativstaaten gegenwärtig über das mineralische Rohstoffregime, welches eine unkontrollierte Aufsuchung und Gewinnung verhindern soll. Dieses Rahmenabkommen soll bei strengen Umweltschutzauflagen nach jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen hemmungslose Bergbaugelüste zügeln. Eine Nutzung der antarktischen Ressourcen soll also nur im Einklang mit international festgelegten Standards möglich sein, und dagegen kann ja wohl keiner sein.
Nun zu den Anträgen. Ich nehme an, daß sich die GRÜNEN von dem Greenpeace-Papier vom März dieses Jahres haben leiten lassen
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und daß sie deshalb ein sogenanntes sachverständiges Mitglied von Greenpeace Deutschland in die deutsche Verhandlungsdelegation aufgenommen wissen wollen.
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Nun kann ich aber nicht erkennen, daß das Greenpeace-Papier durch Sachverstand ausgezeichnet wäre.
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- Nein, ich meine jetzt politischen Sachverstand. So ist es unglaublich leichtsinnig, den Antarktis-Vertrag
- wie es da drinsteht - bedenkenlos vor die Vereinten Nationen zu bringen. Der Begriff vom gemeinsamen Erbe der Menschheit dient doch hier nur als Köder. Es glaubt doch keiner, daß auch nur einer der sieben Anspruchsstaaten - ich nenne sie: Argentinien, Chile, Großbritannien, Norwegen, Australien, Frankreich, Neuseeland - seine verbrieften Rechte ohne weiteres aufgeben wird.
Ich empfehle Ihnen, Art. 4 des Antarktis-Vertrages aufmerksam zu lesen. Das ist die Automatik, die dabei kommt, wenn man ein bißchen überzogene Forderungen stellt. Ein auf unabsehbare Zeit bindendes Moratorium - auch das muß man wissen - ist ebenfalls nicht konsensfähig.
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- Wenn wir es wollen, wollen andere 19 das wahrscheinlich nicht, oder sieben sagen: „Da machen wir erst einmal gar nicht mit und steigen aus. "
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- Haben Sie das schon einmal gesehen? Herr Schily, Sie als Jurist müßten doch ungefähr wissen, welche Automatik in solcher Situation sein könnte, daß, wenn man das eine verlangt, das andere von anderen noch eher verlangt werden könnte.
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Ich frage mich: Sollen wir als Bundesrepublik eine Revisionskonferenz provozieren? Soll die Bundesrepublik als Stifter eines antarktischen Unfriedens gelten? Wollen Sie das? Denken Sie nach, welche Lawinen Sie damit lostreten können.
Ich will auf weitere politische Klopse im Greenpeace-Papier nicht eingehen, aber gestattet sei der Hinweis, daß die Bundesrepublik keine Gebietsansprüche erhebt, also eigentlich der falsche Adressat ist. Gestattet sei auch die Frage: Ist Greenpeace etwa in anderen Verhandlungsdelegationen vertreten, zum Beispiel in den Delegationen von Frankreich, China, Argentinien, Chile, Indien, den USA, der Sowjetunion usw.? Das sind nur sieben von 20.
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Kurios ist ebenfalls die mit Koalitionsmehrheit verabschiedete Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Darin wird die Bundesregierung gelobt, daß sie unserer Industrie den Zugang zu den Ressourcenaktivitäten in der Antarktis offenhalten will. Diese Türsteherpolitik, Herr Kittelmann, ist auch Leitlinie bei den laufenden Verhandlungen über das Tiefseebergbauregime. Dort steht sie wie ein - nah, wie soll
ich sagen? - Grüß-Gott-August und hält die Tür für andere auf.
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- Na, sicher. Denn unsere Industrie ist nicht in der Lage, 250 000 Dollar - das sind etwa 400 000 DM - auf den Tisch zu legen, um für sich ein Tiefseebergbaufeld von 75 000 qkm registrieren und reservieren zu lassen. 75 000 qkm! Nur zum Vergleich: Ein Stück Bauland von 750 qm kostet hier in Bonn schon leicht 200 000 DM. Denken Sie einmal darüber nach.
Gewinnung von Bodenschätzen in der Antarktis mit all den Problemen des Aufbaus einer dazu nötigen Infrastruktur - diese unvorstellbaren Milliardeninvestitionen traue ich unseren Unternehmen einfach nicht zu.
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Sie sehen sich ja nicht einmal in der Lage, in den kostengünstigeren Tiefseebergbau einzusteigen. So jedenfalls sehen wir die marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte, auf die in der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses so großer Wert gelegt wird.
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- Genauso ist das, ja. Wenn sie nicht bezahlen können, ist die Marktwirtschaft auch vorbei.
In der Resolution des Umweltausschusses wird gefordert, daß die Regierung vor Abschluß der Vertragsverhandlungen dem Bundestag über die Ergebnisse Bericht erstatten soll. Es wäre wünschenswert. Erfahrungsgemäß aber laufen internationale Verhandlungen im Konsensverfahren fast immer bis zur letzten Minute, und schon vom rein Technischen her würden wir Sozialdemokraten in diesem Fall die Regierung auffordern, dem Bundestag unverzüglich nach Verhandlungsende zu berichten.
Es ist zu hoffen, daß bis zur Ratifizierung einer Konvention - das wird ja eine Konvention werden - über die mineralischen Ressourcen, über Antarktisrohstoffe, durch das Parlament genügend Zeit bleibt, um die Konvention genau zu studieren - ganz genau! Die SPD-Fraktion wird sich mit Sicherheit davon leiten lassen, daß in erster Linie der antarktische Frieden gewährleistet bleiben muß, daß das Antarktis-Vertragsgebiet von 60 Grad südlicher Breite bis zum Pol ein international konfliktfreier Raum bleibt;
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denn wo Unfriede herrscht, kann schließlich kein Umweltschutz gedeihen.
Herr Kollege Kittelmann, persönlich wünschte ich mir, daß im Anschluß von 60 Grad südlicher Breite, dem Antarktisgebiet also, bis zum Nordpol das Seerechtsübereinkommen gilt mit Beteiligung der Bundesrepublik. Dann wären bei uns politisch wieder die Tassen im Schrank; denn Antarktispolitik und Seerechtspolitik sind miteinander sehr eng verwoben.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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