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höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Herr Präsident, dürfte ich die Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Bading - zusammen mit .der Frage 2 beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Ist Herr Abgeordneter Bading im Raum? - Herr Abgeordneter Jahn, übernehmen Sie die Frage?
jahn (NA), 1963-01-16:
Ja, ich übernehme die Frage.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Herr Abgeordneter Jahn übernimmt die Frage IX/3 - des Abgeordneten Bading -:
Stimmt die Pressemeldung, daß auf ausdrücklichen Wunsch einer Bonner Regierungsstelle Professor Jerzy Bossak, Dekan an der Staatlichen Filmhochschule in Lodz, nur ein auf 8 Tage befristetes Visum erhalten hat, das ihm lediglich einen Aufenthalt in Hamburg gestattet, obwohl er neben der Teilnahme an den „Polnischen Filmtagen 1962 an der Universität Hamburg” bereits von Warschau aus den Wunsch geäußert hatte, auch München zu besuchen und länger als 8 Tage in der Bundesrepublik zu bleiben?
Zur Beantwortung hat nun der Herr Bundesminister des Innern das Wort.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Zur Beantwortung der beiden Fragen darf ich folgendes erklären.
Die Pressemeldung, daß Herrn Professor Bossak von der Filmhochschule in Warschau ein auf acht Tage befristetes und auf Hamburg beschränktes Einreisevisum erteilt worden sei, obwohl er bereits von Warschau aus den Wunsch geäußert hat, länger in der Bundesrepublik Deutschland zu verweilen und auch andere Städte aufzusuchen, trifft nicht zu. Herr Professor Bossak, der in den letzten Jahren wiederholt, zum Teil zu mehrwöchigen Besuchen in der Bundesrepublik war, hat einen Einreisesichtvermerk ausschließlich zum Besuch von Hamburg erbeten, und zwar zur Teilnahme an den „Polnischen Filmtagen" des studentischen Arbeitskreises Film der Universität Hamburg, für die Zeit vom 3. bis 10. Dezember 1962. So lautete sein Antrag. Dem Antrag auf Erteilung eines Einreisesichtvermerks wurde so, wie er von Herrn Professor Bossak in Warschau gestellt worden war, entsprochen. Eine Genehmigung zur Verlängerung seines Aufenthalts oder des Besuchs anderer Orte im Bundesgebiet hat Herr Professor Bossak weder in Warschau noch im Bundesgebiet beantragt. Es ist uns lediglich durch eine Filmgesellschaft bekanntgeworden, daß Herr Professor Bossak im Anschluß an den Besuch in Hamburg eine Reise zu geschäftlichen Besprechungen in München abgesagt habe. Wir hätten selbstverständlich einem Antrag entsprochen, wenn er gestellt worden wäre, genauso wie das vorher der Fall war.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Zusatzfrage?
jahn (NA), 1963-01-16:
Darf ich aus der Antwort entnehmen, Herr Minister, daß die Meldung in der „Welt" Nr. 293, auf die sich diese Frage bezieht, falsch ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Ich muß sagen: nach meinen Unterlagen ist sie unzutreffend.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Ist sich der Herr Bundesinnenminister bewußt, welche Verwirrung er mit seiner Postwurfsendung „An alle Haushaltungen" angerichtet hat, als er für sein Haus Stenotypistinnen und Maschinenschreiberinnen suchte und dabei eine leistungsgerechte Vergütung bis zu 600 DM brutto bei der Einstellung nannte, obwohl ihm bekannt sein mußte, welche Tariflöhne in seinem Hause. Angestellte nach BAT Gruppe IX oder VIII gezahlt werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Herr Kollege Ritzel, ich kann nicht jeden Nagel im Bundesinnenministerium eigenhändig einschlagen, darf aber zu Ihrer Frage folgendes bemerken.
Ich glaube, daß die von Ihnen vermutete Verwirrung, die auch in der Presse einen gewissen Niederschlag gefunden hat, bei weitem nicht in dem Umfang berechtigt war, wie das behauptet wurde. Es ist nämlich so, daß rund 60 % der Stellen, die hier in Betracht kommen, nach BAT VII oder BAT VIII bezahlt werden. Wenn eine 42jährige Angestellte, die nach BAT VIII bezahlt wird, bei uns 632 DM brutto bekommt, so entfernt sich die Angabe in dieser Werbungskarte, die eine Bis-Angabe war, keineswegs von der Wirklichkeit. Nur 25 oder 30 % dieser Angestellten werden nach BAT IX bezahlt. Im übrigen ist es so, daß nicht wir abgeworben haben, sondern daß fortgesetzt bei uns abgeworben wird. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation. Wir können kaum mehr den laufenden Betrieb aufrechterhalten, weil die Mädchen scharenweise davonlaufen und sich besser bezahlte Stellungen suchen. Ich habe mir auf Grund Ihrer Frage eine kleine Sammlung über die Werbung angelegt, die von anderen Einrichtungen betrieben wird. Da

sind wir vergleichsweise sehr, sehr bescheiden geblieben.
ritzel (NA), 1963-01-16:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß in der Industrie und im Handel große Empörung darüber herrscht, ,daß das Bundesministerium des Innern - wobei ich Sie persönlich nicht für jeden Nagel verantwortlich mache, der dort „vernagelt" wird - ein Anfangsgehalt „bei der Einstellung", wie es wörtlich heißt, bis zu 632 DM verspricht, was doch mit den Tatsachen kaum übereinstimmen dürfte?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Herr Kollege Ritzel, wir haben von einem Anfangsgehalt überhaupt nichts geschrieben. Ich habe diese berühmte Werbekarte in der Hand. Da heißt es:
Geboten werden:
eine leistungsgerechte Vergütung ({0}). . . .
({1})
- Ja, das ist aber kein Anfangsgehalt im eigentlichen Sinne. Wenn es sich um eine Kraft handelt, die schon längere Dienstjahre woanders hinter sich und die berühmten 42 Jahre erreicht hat, dann ist es ein Bis-Gehalt. Die Wirtschaft und der Handel haben sich darüber zweifellos sehr aufgeregt. Ich will nicht Öl ins Feuer gießen, aber ich könnte hier mit Beispielen aufwarten, wo nicht nur von einem 13. und 14. Monatsgehalt und sonstigen sozialen Leistungen usw. gesprochen, sondern wo auch Bezahlung über den Angestelltentarif hinaus versprochen wird. Das kommt aus den Kreisen, die sich darüber so heftig beschwert haben. Aber ich bin ein versöhnlicher Mensch, wie Sie wissen. Ich habe das zur Kenntnis genommen, obwohl es mir sehr, sehr unberechtigt erscheint.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Zweite Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1963-01-16:
Gerade weil ich weiß, Herr Minister, daß das, was Sie soeben sagten, ganz und gar zutrifft, halte ich es für verkehrt, diese Art von Werbeaktionen zu verteidigen. Ich wollte Sie fragen, ob das nicht von Ihnen noch klargestellt werden kann. Sie haben im Haushaltsplanentwurf 1963 eine Stelle nach der Vergütungsgruppe IX, 94 Stellen nach VIII bis IX, 18 Stellen nach VIII, 92 Stellen nach VII und nur 66 Stellen nach VI b und nur eine Stelle nach VI a. Ich frage das, weil ich die Empfindung habe, daß über die in Ihrem Hause bestehenden Vergütungsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit ein völlig schiefer Eindruck erweckt worden ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Ich werde das klarstellen, Herr Kollege Ritzel,
schwabe (NA), 1963-01-16:
Herr Minister, läßt sich schon übersehen, welche Erfolge diese Ihre Bemühungen gehabt haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Ja, Herr Kollege. Die Erfolge sind außerordentlich bescheiden, und zwar deswegen, weil wir eben mit unseren Angeboten gar nicht konkurrieren können. Wir haben tatsächlich eine Ganz- und zwei Halbtagskrafte bei dieser großen Aktion gewonnen. Wir haben aber früher ausgeschrieben und hatten, obwohl das teurer war, noch weniger bekommen. Der Markt ist also vollkommen erschöpft.
Aber Sie müssen von dem guten Willen der für diese Dinge in meinem Hause verantwortlichen Leute ausgehen, die sich unüberwindlichen Schwierigkeiten gegenübersehen im Rahmen der Aufgaben, die laufend auch im Auftrage des Bundestages in unserem Hause zu erledigen sind.
schwabe (NA), 1963-01-16:
Werden die verantwortlichen Leute in Ihrem Hause, gerade um den Anforderungen aus dem Bundestag gerecht zu werden, diese Aktion wiederholen, oder haben sie die Auffasung gewonnen, daß diese Aktion nicht die ganz richtige oder jedenfalls keine erfolgreiche war?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Das Ergebnis hat uns nicht ,gerade dazu angereizt, eine Wiederholung zu veranstalten.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe die Frage X/1 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus - auf:
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung die unterschiedliche und benachteiligende Besteuerung von gemischtwirtschaftlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gegenüber den hundertprozentig in öffentlicher Hand befindlichen Landes- oder Kommunalunternehmen zu beseitigen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-01-16:
Ich darf die Frage von Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus wie folgt beantworten.
Auf Grund einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 1957 haben die beteiligten Bundesressorts in umfangreichen Untersuchungen Möglichkeiten einer umsatzsteuerlichen und vermögensteuerlichen Gleichstellung der öffentlichen sowie der privaten und gemischtwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen geprüft.
Für die Umsatzsteuer hat sich hierbei ergeben, daß eine Gleichstellung ohne Auswirkung auf das Steueraufkommen dadurch erreicht werden könnte, daß die Lieferungen von Gas, Elektrizität und


Wärme allgemein nur auf der letzten Stufe, d. h. bei Lieferung an den Verbraucher, einem einheitlichen Steuersatz von 1,5 % unterworfen würden. Die Bundesregierung hat sich jedoch nicht entschließen können, diese bereits für das 11. Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgesehene Maßnahme dem Bundestag vorzuschlagen, weil sie unerwünschte Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, insbesondere die der Gemeinden, und unter Umständen Preiserhöhungen für Gas und Strom befürchtete. Diese Auswirkungen wären in Kauf zu nehmen, wenn die geltende Regelung dem grundgesetzlichen Gleichheitssatz widersprechen sollte. Die Auffassungen hierüber sind geteilt. Nachdem zu dieser Frage bereits zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig geworden sind, sollte nach unserer Meinung der Ausgang dieser Verfahren abgewartet werden.
Bei der Vermögensteuer wurde die Frage der Gleichbehandlung erst durch das Steueränderungsgesetz 1961 neu geregelt. Entgegen den Bestrebungen der Bundesregierung, die auf eine völlige Gleichbehandlung abzielte, ist auf Vorschlag des Finanz- und Steuerausschusses des Deutschen Bundestages die Vorschrift des § 3 a Nr. 3 des Vermögensteuergesetzes damals neugeschaffen worden, die eine teilweise Vermögensteuerbefreiung der öffentlichen Versorgungsunternehmen beibehält. Es handelt sich dabei um eine Übergangsregelung, die erst vom 1. Januar 1962 an Geltung hat. Eine Überprüfung dieser Regelung erfolgt zweckmäßigerweise wohl erst bei Beginn der nächsten Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1966. Im übrigen bleibt auch hier abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht die gegen diese Vorschrift anhängigen Verfassungsbeschwerden bescheiden wird.
diemer-nicolaus (NA), 1963-01-16:
Herr Minister, bis wann etwa ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-01-16:
Bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist das schwierig zu sagen. Wenn Sie einverstanden sind, werde ich mich einmal näher erkundigen, wie die einzelnen Verfahren stehen. Bei der Umsatzsteuer sind es zwei Verfahren. Ich darf Ihnen, wenn Sie einverstanden sind, dann einen schriftlichen Bericht über die vermutliche Dauer der Verfahren geben.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Frage X/2 - Abgeordneter Dr. Wuermeling -:
Ist die Bundesregierung bereit, die geltende familienfeindliche Regelung des Weihnachtsfreibetrages ({0}) bei der Lohnsteuer rechtzeitig für 1963 so familienfreundlich zu gestalten, daß bei dem - weit verbreiteten - Weihnachtsgeld von 80 DM zuzüglich je 20 DM je Frau und Kind nicht wie bisher ausschließlich die Kinderzuschläge versteuert werden müssen, während Alleinstehende noch eine Steuerermäßigung von wenigstens 4 DM auf ihre laufenden Bezüge erhalten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesfinanzminister!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-01-16:
Herr Abgeordneter, diese Äußerung des Herrn Klietsch ist mir nicht bekannt. Ich kann aber nach unseren Unterlagen dieser Meinung nicht zustimmen. Ich will jedoch die Äußerung des Herrn Ministerialrat Klietsch zum Anlaß nehmen, der Sache erneut nachzugehen, und wenn unsere Nachprüfungen ein anderes Ergebnis zeitigen als das, was ich Ihnen eben sagte, darf ich mir erlauben, Ihnen persönlich schriftlich darüber Auskunft zu geben.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-01-16:
Die Frage des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling möchte ich wie folgt beantworten.
Die derzeitige Regelung, wonach der Weihnachtsfreibetrag unabhängig vom Familienstand ist und einheitlich 100 DM beträgt, darf nicht isoliert betrachtet, sondern muß im Zusammenhang mit dem gesamten System der Gewährung von Steuerermäßigungen für Kinder gesehen werden. Nach der augenblicklichen familienpolitischen Gestaltung der Einkommensteuer werden bei der Lohnsteuer die durch Kinder entstehenden Aufwendungen abschließend durch Kinderfreibeträge berücksichtigt, die in die Lohnsteuertabellen eingearbeitet sind. Dieses System ist einfach, leicht zu praktizieren und gewährleistet eine angemessene Berücksichtigung der durch Kinder entstehenden Aufwendungen, zumal die Kinderfreibeträge in den letzten Jahren wiederholt erhöht worden sind. Es erscheint nicht sinnvoll, daneben noch Kinderermäßigungen in anderen Formen, z. B. durch eine Staffelung des Weihnachtsfreibetrages, vorzunehmen. Eine solche Staffelung würde für Arbeitgeber und Finanzämter eine erhebliche Verwaltungserschwerung bedeuten und im Endergebnis einer Erhöhung der Kinderfreibeträge gleichkommen.
Die Auswirkung des Weihnachtsfreibetrages darf auch nicht allein danach beurteilt werden, welche Steuer sich bei etwa gewährten besonderen Weihnachtszuwendungen für die vorweihnachtlichen Bezüge ergibt. Der Weihnachtsfreibetrag wird seit der Neuregelung im Jahre 1960 allen Arbeitnehmern unabhängig davon gewährt, ob sie eine besondere Weihnachtszuwendung erhalten oder nicht. Dadurch wird - anders als bei der früheren Regelung - eine gleichmäßige Behandlung aller Arbeitnehmer gewährleistet.
Diese Regelung kann nach Auffassung der Bundesregierung keineswegs als so abwegig beurteilt werden, wie es nach der mündlichen Anfrage den Anschein haben könnte.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Zusatzfrage!
wuermeling (NA), 1963-01-16:
Herr Bundesfinanzminister, wären Sie nicht bereit, etwa anhand einer Initiative des Bundestages doch einmal zu prüfen, ob diese sehr bedenkliche Auswirkung für die Familien, daß ausgerechnet die Kinderzuschläge bei den Weihnachtszuwendungen versteuert werden, ohne nennenswerte Steuerausfälle beseitigt werden kann?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-01-16:
Ich bin jederzeit bereit, Initiativen des Parlaments zu prüfen.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1963-01-16:
Herr Bundesminister, halten Sie die jetzige Regelung für familienfeindlich?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-01-16:
Nein.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Frage X/3 - Abgeordneter Peiter -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Lohnsteuerpflichtigen mehr als bisher über steuermindernde Möglichkeiten aufzuklären?
Zur Beantwortung ,der Herr Bundesfinanzminister!
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-01-16:
Die Anfrage des Herrn Kollegen Peiter darf ich wie folgt beantworten.
Das Bundesfinanzministerium ist in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder auch bisher schon bemüht gewesen, dafür zu sorgen, daß die Arbeitnehmer über steuermindernde Möglichkeiten aufgeklärt werden. So wird jedem Arbeitnehmer alljährlich zusammen mit der Lohnsteuerkarte ein Merkblatt ausgehändigt, in dem auf die bestehenden Möglichkeiten hingewiesen wird. Mehrere Länder haben bei den Finanzämtern besondere Abendsprechstunden für Arbeitnehmer eingerichtet und in Presse und Rundfunk bekanntgegeben, daß diese Sprechstunden auch der Beratung der Arbeitnehmer dienen. Außerdem sind manche Finanzämter vor allem bei größeren Betrieben dazu übergegangen, die Arbeitnehmer unmittelbar in den Betrieben zu beraten.
Es ist vorgesehen, die Möglichkeiten für eine Ausdehnung und Vertiefung dieser Aufklärungsmaßnahmen erneut mit den für die Verwaltung der Lohnsteuer zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder zu erörtern. Das Bundesfinanzministerium wird sich insbesondere bemühen, in Zukunft stärker als bisher auch von sich aus Rundfunk und Presse in die Aufklärungstätigkeit einzuschalten.
peiter (NA), 1963-01-16:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es angebracht wäre, die Merkblätter, die jedes Jahr verteilt werden, umzugestalten, - Dr. Dahlgrün, Bundesfinanzminister: Ich bin durchaus dieser Auffassung.
peiter (NA), 1963-01-16:
- weil sie nicht ganz allgemein-verständlich abgefaßt sind? Meinen Sie nicht, daß die Merkblätter etwas mehr ins einzelne gehen müßten und daß die große Zahl der Angestellten, die bis weit in die Sommermonate diese JahreslohnsteuerAusgleichs-Anträge bearbeiten, nicht vielleicht mehr zur Beratung in die Betriebe abgestellt werden sollte?
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Frage XII/4 - der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh -:
Welchen Verteilungsschlüssel gedenkt die Bundesregierung für die Verteilung der Mittel aus Einzelplan 10 Kap. 02 Tit. 619 b - Maßnahmen zur Behebung der Schäden der Sturmflut vom 16./17. Februar 1962 - zugrunde zu legen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-01-16:
Ich habe bereits zum zweiten Teil Ihrer Zusatzfrage gesagt, daß ich mich bemühen will, die Aufklärungsmaßnahmen zu verstärken. Dazu gehört auch die Anregung, durch Sprechstunden in den größeren Betrieben Aufklärung zu schaffen.
Hinsichtlich der Merkblätter bin ich Ihrer Auffassung, daß man daran noch arbeiten könnte, um sie instruktiver zu gestalten. Ich darf Ihnen allerdings aus meiner Erfahrung sagen, daß man leider manche Arbeitnehmer auch bei bester Aufklärung doch nicht dazu veranlassen wird, diese Anträge zu stellen, weil ihnen das zuviel Mühe macht.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Könen.
könen (NA), 1963-01-16:
Herr Minister, halten Sie es denn für richtig, daß man Arbeitskollegen, die - weil es ihnen Spaß macht - ihre Kollegen in steuerlichen Dingen beraten, mit der Härte des Gesetzes verfolgt und vor das Gericht bringt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-01-16:
Herr Könen, ich kenne den Fall, auf den Sie anspielen. Wir sind dabei, zu prüfen, inwieweit man Ausnahmen von den bestehenden Zulassungsvorschriften - möglicherweise allein auf diese Lohnsteuerberatung in den Betrieben beschränkt - zulassen kann. Mit der Prüfung dieser Frage bin ich beschäftigt.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage XI/1 - des Abgeordneten Dr. Ramminger -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Schnittholzeinfuhren aus Rumänien und die Rundholzeinfuhren aus den Ostländern die Bevölkerung Ostbayerns in große Unruhe versetzen, weil dadurch die Holzmarktpreise besonders in den marktfernen Gebieten Ostbayerns so stark gedrückt werden, daß die Ertragslage aus den Bauernwaldungen ruinös gesunken ist und die noch bestehenden Sägewerke in größte Schwierigkeiten geraten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-01-16:
Nach den statistischen Unterlagen ist die Einfuhr von Schnittholz aus Rumänien gemessen am Inlandsbedarf von 1960 - damals betrug sie 3,3 %, 1961 3,1 % - auf 2,8 % im Jahre 1962 zurückgegangen. Diese Tendenz wird sich nach aller Wahrscheinlichkeit im Jahre 1963 fortsetzen. Die Nachfrage nach rumänischem Schnittholz ist weniger preis- als sortimentsbedingt. Die Ware geht vorwiegend in den nord- und westdeutschen Raum und hat daher auf die Wettbewerbsfähigkeit der ostbayerischen Sägewerke keinen großen Einfluß. Die Schwierigkeiten dieser Werke sind mehr Struktur- und lagebedingt.
Die Einfuhr von Rohholz aus den Staatshandelsländern besteht zu etwa 90 % aus Faser- und Grubenholz. Auch bei dieser Einfuhr ist die Tendenz rückläufig. Der Grund ist darin zu suchen, daß - wie alle Rohstoffländer - auch diese Länder mehr und mehr dazu übergehen, ihr Rohholz im eigenen Land zu verarbeiten und sich in der Preisgestaltung dem Inlandspreis anzupassen. Die Einfuhren von Faser- und Grubenholz kommen aus der UdSSR und Polen und werden ebenfalls vorwiegend im nord- und westdeutschen Raum verwendet. Auch sie dürften daher den ostbayerischen Raum kaum berühren. Informationen, die auf angeblich nicht erfaßte


Rundholzlieferungen aus dem Grenzgebiet der Tschechoslowakei hindeuten, werden zur Zeit durch die Bayerische Staatsregierung geprüft.
Zu bemerken ist noch, daß 'die Bundesrepublik zu etwa 30 % ihres Holzbedarfs einfuhrabhängig ist und daß auf die Holzeinfuhren aus den Staatshandelsländern auch aus handelspolitischen Gründen nicht verzichtet werden kann.
ramminger (NA), 1963-01-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Ministerialrat Klietsch in München bei der Beratung des bayerischen Landwirtschaftsetats vor einigen Tagen gesagt hat, bei den Holzversteigerungen der letzten Monate seien die Preise ruckweise bis zu 20 % zurückgegangen, hauptsächlich infolge der Einfuhren aus den Ostblockländern? Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß dies etwas im Gegensatz zu Ihren Ausführungen steht?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-01-16:
Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege, wie folgt beantworten: Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen zur Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte fortsetzen.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle ist vom Fragesteller zurückgestellt worden.
Ich rufe auf die Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Arendt ({0}) -:
Wann wird die Bundesregierung die als notwendig anerkannte Regelung eines Preisausgleichs für den deutschen Blei- und Zinkerzbergbau unter Berücksichtigung der Kartell- und Beihilfebestimmungen des EWG-Vertrages vornehmen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-01-16:
Die für den deutschen Blei- und Zinkerzbergbau vorgesehene Hilfe über eine Preisausgleichskasse hat eine Reihe von wirtschaftlichen und rechtlichen Problemen aufgeworfen. In eingehenden Gesprächen mit den direkt berührten Wirtschaftskreisen scheint nunmehr ein gangbarer Weg gefunden worden zu sein. Gegensätzliche Interessen der Verarbeiter und Importeure, welche die Ausgleichsabgabe zahlen sollen, und des deutschen Blei- und Zinkerzbergbaus, welchem die Ausgleichsabgabe zufließen soll, werden dabei im Rahmen des Möglichen ausgeglichen.
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist gemäß den Beihilfebestimmungen des EWG-Vertrages über die beabsichtigte Maßnahme unterrichtet und nachdrücklich um eilige und positive Behandlung des Problems gebeten worden. Es ist zu hoffen, daß die EWG bald zustimmend Stellung nimmt. In diesem Falle stünde der Verkündung der Verordnung über einen Preisausgleich für Blei und Zink nichts mehr im Wege.
arendt (NA), 1963-01-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in Ihrem Hause eine Vielzahl von Entwürfen über die Schaffung einer Preisausgleichskasse erstellt wurde und daß diese Entwürfe verworfen worden sind? Können Sie mir sagen, warum diese Entwürfe verworfen worden sind?