Christine Lambrecht (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzte

Rednerin habe ich die nette Aufgabe, auf einige der vorgebrachten Scheinargumente einzugehen,

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mit denen versucht wird, den vorliegenden Gesetzentwurf zu diffamieren, wofür ich - so muss ich sagen wenig Verständnis habe.

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Es wurde hier unglaublich gesetzestechnisch diskutiert; dazu komme ich gleich. Wir sollten aber nicht außer Acht lassen, worum es hier geht. Wir haben vor vielen Jahren unter Rot-Grün ein Gewaltschutzgesetz
verabschiedet. Es war gut und richtig gemeint; es ist in
die richtige Richtung gegangen. Aber wir mussten feststellen, dass es in vielen Bereichen nicht ausreichend ist,
dass wir Ergänzungen bzw. Flankierungen brauchen.
Das Gewaltschutzgesetz wird nicht außer Kraft gesetzt,

({2})

sondern bleibt für die einfachen Fälle bestehen und eröffnet die Möglichkeit, sowohl danach als auch nach
dem nunmehr zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vorzugehen.

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- Richtig. - Es bleibt jedem überlassen, auf welchen
Weg er sich machen möchte.

Frau Schewe-Gerigk, es ist nicht so, dass es ein reines
Antragsdelikt ist,

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wenn ich mich in Zukunft gegen solche Vorkommnisse
wehren möchte. Natürlich kann ich einen solchen Antrag
stellen. Aber da hilft ein Blick in den Gesetzentwurf, so
wie er auf dem Tisch liegt; denn in Abs. 6 des neu zu
schaffenden § 238 StGB steht:

In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf
Antrag verfolgt, es sei denn,

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dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung
ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

In genau diesen Fällen braucht man keinen Antrag zu
stellen. Dann wird die Strafverfolgungsbehörde tätig.

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Ich möchte Ihnen einen Teil eines Briefes vorlesen,
damit wir einmal wissen, über welche Fälle wir reden.
Ich glaube, Sie, Herr van Essen, haben gesagt, dass Sticheleien von dem neuen Gesetz nicht erfasst würden.
Selbstverständlich sollen Sticheleien nicht von diesem
Gesetz erfasst werden, sondern Tatbestände bzw. Sachverhalte wie der folgende. Ihn hat uns eine Mutter mit einem Schreiben vom Oktober dieses Jahres zur Kenntnis
gegeben. Ihre Tochter ist Opfer eines Stalking-Täters geworden. Sie ist 44 Jahre. In dem Brief steht: Seit 2003 ist
das Leben der Familie total aus den Fugen geraten. Weiter schreibt sie: Seit dem 15. Dezember 2004 lebe ich
nicht mehr, sondern funktioniere ich nur noch. - Die
Tochter wurde zwei Jahre gedemütigt, misshandelt, belästigt, vergewaltigt, verfolgt, terrorisiert, mit Fäusten
geschlagen und am Ende umgebracht.

Es geht nicht um Sticheleien; es geht um genau solche
Vorfälle. Dafür reicht ein Gewaltschutzgesetz auch in
veränderter Form nicht.

({7})

Wenn wir zu dem Zeitpunkt, als diese Taten geschahen,
die hier kritisierte Deeskalationshaft, den Haftgrund
nach § 112 a StPO, gehabt hätten, dann hätte dieser Täter
schon in Haft genommen werden können, weil die Gefahr bestand, dass er schwere Straftaten begehen wird.
Vielleicht hätte das Leben dieser jungen Frau gerettet
werden können. Mit Verlaub, dieses Vorgehen wäre verhältnismäßig, wenn man die entsprechenden Rechtsgüter
gegeneinander abwägt.

({8})
Es ist viel kritisiert worden, dass die Begriffe nicht
bestimmt genug seien und deswegen große Probleme auf
uns zukämen. Herr van Essen hat hier den Reigen der
Bedenkenträger und Kritiker eröffnet. Herr van Essen,
ansonsten lassen Sie uns in solchen Diskussionen immer
gern an Ihrem reichem Erfahrungsschatz aus Ihrer Zeit
als Oberstaatsanwalt teilhaben. Ich habe die Stellungnahme eines Leitenden Oberstaatsanwaltes bekommen.

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Ich will jetzt gar nicht auf die Hierarchie abheben oder
das in irgendeiner Form bewerten. Nur, dieser Mann hat
mit einem solchen Gesetz überhaupt keine Probleme, im
Gegenteil. Er sagt ganz klar: Das ist so formuliert, dass
die Gerichte sehr wohl in der Lage sein werden, es auszulegen. Es ist hinreichend bestimmt und auslegungsfähig. - Er fordert allerdings, genau wie Sie, ein Gefährdungsdelikt.

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Sie haben Recht: Wir haben uns für etwas anderes entschieden, nämlich für ein Erfolgsdelikt, mit dem wir
dem Bestimmtheitsgebot in diesem Punkt Rechnung tragen können.

Herr van Essen, Sie müssen sich entscheiden: Soll es
hinreichend bestimmt sein? Oder wollen Sie, dass das
nur ein Gefährdungsdelikt ist?

({11})

Beides geht nicht. Wasch mich, aber mach mich nicht
nass - das funktioniert im Strafrecht nicht.

({12})

Wenn man sich die Kritik an diesem Gesetz anschaut,
merkt man, dass diese Kritik überhaupt nichts Substantiiertes enthält. Es spricht nicht für Ihre Erfahrung und
Ihre Erkenntnisse als ehemaliger Oberstaatsanwalt,

({13})

wenn Sie vortragen, dass ein Strafverfahren genauso aufwendig sei wie ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Das trifft natürlich besonders mit Blick auf den Betroffenen nicht zu. Er wird in einem Verfahren nach dem
Gewaltschutzgesetz viel mehr in die eigene Verantwortung genommen. Hinzu kommt, wie gesagt: Wir hätten
keine Möglichkeit, jemanden, bevor es zum Schlimmsten kommt, aus dem Verkehr zu ziehen. Dieser neue
Haftgrund eröffnet die Möglichkeit dazu.

Ich möchte nicht, dass es zu weiteren Fällen kommt,
wie sie in diesem Brief beschrieben wurden. Vielmehr
möchte ich den Menschen Brot und keine Steine geben;
ich möchte einen wirksamen Schutz vor solchen Übergriffen. Deswegen bedarf es dieses Gesetzes.

Vielen Dank.

({14})