kreile (NA), 1983-09-07:
Ich darf mit dem letzten anfangen, Frau Kollegin Matthäus-Maier. Sie haben die Ifo-Unternehmensbefragung gelesen und hier ihr Ergebnis zitiert. Bei dieser Befragung sind in der Bundesrepublik zu dieser Fragestellung 21 Teilnehmer befragt worden. Das Ergebnis sagt sehr zu Recht, daß die größten Probleme bezüglich der Investitionstätigkeit der Unternehmen derzeit in ungenügenden Absatzerwartungen liegen; das haben 15 Teilnehmer gesagt. 11 Teilnehmer haben auf ungenügende Investitionserträge hingewiesen; dazu gehört natürlich auch die Reduzierung dieser Erträge durch ertragsunabhängige Steuern. 5 Teilnehmer haben die hohe Steuerbelastung auf Grund hoher Steuersätze als das Hauptproblem bei den derzeitigen Unternehmensinvestitionen genannt. 5 Teilnehmer haben die Abschreibungshemmnisse herausgestellt.
Wenn ich jetzt mit Ihnen zusammen addieren darf, dann gibt es 11 Teilnehmer, die die Investitionserträge unter steuerlichen Aspekten herausgestellt haben, 5 Teilnehmer, die auf die hohen Steuerlasten hingewiesen haben, und 5 weitere Teilnehmer, die die geringfügigen Abschreibungen genannt haben. Von den 21 Teilnehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland befragt worden sind, haben also 21 gesagt, daß die Belastung der Investitionen mit ertragsunabhängigen Steuern - sprich: Vermögen- und Gewerbesteuer - ein Grund für die Zurückhaltung der Unternehmen bei den Investitionen ist.
Herr Präsident, ich habe versucht, die Zwischenfrage zum Teil zu beantworten. Ich werde den Versuch machen, den anderen Teil der Frage von Frau Matthäus-Maier in meinen weiteren Ausführungen zu beantworten.
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- Ich bitte um Verständnis, wenn ich angesichts der ablaufenden Redezeit zunächst keine weitere Zwischenfrage zulassen kann.
Worum es uns deswegen geht, ist, diese Steuerpolitik schrittweise zu verwirklichen, die ich nur nochmals darstellen kann: Der erste Schritt ist der Abbau der Steuerbelastung im Unternehmensbereich. Wir haben mit einer erheblichen Reduzierung bei der Gewerbesteuer begonnen und dies mit einer erheblichen Reduzierung bei der Vermögensteuer weitergeführt. Wenn diese Maßnahmen, wie wir hoffen und auch erwarten, greifen, wenn damit ein finanzieller Handlungsspielraum geschaffen ist, dann können wir den zweiten Schritt bei der Gestaltung unseres steuerpolitischen Vorhabens tun,
nämlich an den Tarif herangehen. Deswegen darf ich dem Herrn Bundesfinanzminister im Namen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle Dank dafür sagen, daß er in seiner Haushaltsrede klare Aussagen über die Absicht der Bundesregierung gemacht hat, noch im ersten Halbjahr 1984 über die Eckdaten einer neuen Gestaltung des Lohn- und Einkommensteuertarifs zu entscheiden.
Wir werden dazu beitragen, daß diese Absicht auch durch Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verwirklicht werden kann. Denn der derzeitige Tarif und das Hineinwachsen in eine ständig steigende Grenzsteuerbelastung sind doch mit einer der Gründe für den Bürger, sich in die Schattenwirtschaft - oder, um es im Klartext zu sagen: in die Schwarzarbeit - zu flüchten. Uns ist doch allen klar, daß einer der Gründe für die zunehmende Schwarzarbeit die zu hohe Abgabenbelastung der legalen Arbeit ist. Mit einem Stundensatz von 50 DM hat ein Handwerksmeister eben keine Chance, mit dem Stundensatz eines Schwarzarbeiters von 15 DM zu konkurrieren. Professor Schmölders hat dies in seinem jetzt erschienenen Buch mit dem sehr bezeichnenden und, wie ich meine, Sie sehr treffenden Titel, Herr Gobrecht, „Wohlfahrtsstaat am Ende - Adam Riese schlägt zurück", pointiert ausgeführt. Ich möchte hier aus dem Buch zitieren:
Je höher die Arbeitslosigkeit, um so selbstverständlicher wird der naheliegende Ausstieg in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft, der den Betroffenen zusammen mit der Arbeitslosenunterstützung den bisherigen Lebensstandard gewährleistet, freilich zugleich den Willen lähmt, aus eigener Initiative wieder eine geregelte Arbeit aufzunehmen. Die Quittung für den Marsch in den Wohlfahrtsstaat ist das Ende der Vollbeschäftigung.
Wir werden über diese Sachverhalte miteinander reden müssen und uns mit Lösungsvorschlägen auseinandersetzen. Wir wollen uns dabei gegenseitig keine Totschlagsvokabeln an den Kopf werfen: Sie sollten uns gegenüber nicht die Vokabel „Manchester-Kapitalismus" gebrauchen, und wir wollen gegenüber Ihrem Versuch, den Weg über die Nachfragepolitik zu finden, auch keine entsprechende Totschlagsvokabel gebrauchen. Aber es geht uns um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, und dies geht nach unserer Meinung - man muß es immer wieder wiederholen - nur durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen.
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Gewiß, keine Tarifreform, wie immer sie ausgestaltet sein wird, wird die Schwarzarbeit an der Wurzel beseitigen; aber sie wird mit dazu dienen, sie einzudämmen.
Nun möchte ich auf einen Punkt kommen, den Herr Kollege Gobrecht wieder in den Vordergrund gestellt und den auch Herr Ministerpräsident Börner in seiner Rede im Bundesrat am vergangenen Freitag angesprochen hat, nämlich die Frage, wo der Beitrag der sogenannten Besserverdienenden - ich würde lieber sagen: der Beitrag der finanziell
Leistungsfähigeren - zur Haushaltskonsolidierung bleibe. Man kann dies mit einem Wort sagen: in der Hinnahme der verdeckten und versteckten Steuererhöhungen durch unseren Progressionstarif. Wenn Herr Ministerpräsident Börner - oder auch manche andere, die hier sitzen - seine jetzigen und seine früheren Gehaltsabrechnungen zur Hand nimmt, so wird er feststellen, was Millionen der sogenannten Besserverdienenden - das sind schlicht und einfach diejenigen mit mittlerem und höherem Einkommen, die mit dem Progressionstarif und nicht mehr mit dem Proportionaltarif besteuert werden - schon längst festgestellt haben, nämlich daß die Steuerbelastung von Jahr zu Jahr überproportional steigt. Das hat sich zwar mit einem gewissen Rückgang der Inflationsrate reduziert, aber das Phänomen der heimlichen Steuererhöhungen ist geblieben. Jedes Jahr, in dem auf die Tarifreform verzichtet wird, leisten diese Lohn- und Einkommensteuerzahler einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts in Milliardenhöhe. Da wir immer von heimlichen Steuererhöhungen sprechen, möchte ich dies ganz deutlich sagen: Wir bitten diese Bürger, auch in den nächsten Jahren, bis wir zur Tarifreform kommen diesen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu erbringen.
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Herr Gobrecht, Sie haben darauf hingewiesen, daß dieses Steuerentlastungsgesetz nicht gerade das bringt, was wir als Steuervereinfachungspolitik bezeichnen. Das ist völlig richtig. Aber wir versuchen, beim Subventionsabbau bei den Bauherrenmodellen und bei Abschreibungsgesellschaften, wo wir die Steuerersparnisabsicht nicht mehr als eine Gewinnerzielungsabsicht anerkennen, sozusagen die letzten großen Schwierigkeiten auf diesem Gebiet auszuräumen. Wir alle, die wir den entscheidenden § 15 a des Einkommensteuergesetzes geschaffen haben, wissen, daß er gesetzestechnisch ein Monstrum ist. Aber wir wissen ebenfalls, daß dieser § 15 a weitgehend das, was man als Sumpf der Abschreibungsgesellschaften bezeichnet hat, ausgetrocknet hat.
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Deswegen wissen wir leider, daß manches in der Steuerpolitik nur mit komplizierten steuertechnischen Formulierungen zu gestalten ist. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir bei den Beratungen im Finanzausschuß Ihre Unterstützung fänden und bei diesen Fragen, bei den Bauherrenmodellen, bei den Abschreibungsgesellschaften, aber auch bei der Neufestsetzung der Einheitswerte für das Jahr 1984, die durch die Sonderabschreibungsmöglichkeiten eventuell erforderlich sein kann, Ihre Hilfe hätten. Der Bundesrat - das soll hier dankbar vermerkt werden - hat in seiner Stellungnahme hier schon einige Wege aufgezeigt, wie man diese Probleme vereinfachen kann, wie man diese gesetzestechnischen Maßnahmen dann vereinfacht durchführen kann. Wir wollen sehen, ob sich Ihr Ruf nach Steuervereinfachung dann, wenn er tatsächlich verwirklicht werden soll, auch in einer Mitwirkung Ihrerseits konkretisiert.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß: Die Steuerpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionen, ihre Ankündigung im Wahlprogramm und in der Regierungserklärung, ihre Durchsetzung in den zwei ersten Schritten, der Steuerentlastung für 1983 und für 1984, sowie in ihrer klaren Aussage für diese Legislaturperiode, ist ein konsequentes, in mehreren Schritten durchzuführendes Steuerprogramm. Uns geht es um die Freisetzung der verschütteten Leistungskräfte unserer Wirtschaft, und uns geht es darum, das verlorengegangene Vertrauen der Betriebe und Arbeitnehmer in verläßliche und leistungsfreundliche staatliche Rahmenbedingungen wiederzugewinnen.
Ich halte es für ganz wichtig, daß die Steuerpolitik verläßlich und berechenbar ist. Verläßlichkeit und Berechenbarkeit in der Steuerpolitik heißt, daß sie den Bürgern und den Unternehmen Zeit lassen muß und lassen soll, damit sie sich auf die gesetzten Rahmenbedingungen einstellen können, damit sie wieder mit den Rahmenbedingungen kalkulieren können, die wir setzen. Wir werden deswegen alles tun, im Rahmen dieser Rahmenbedingungen die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken, um die Investitions- und Leistungsbereitschaft zu fördern. Der Wähler hat uns am 6. März gezeigt, daß er uns zutraut, diesen schwierigen Weg zu gehen. Wir werden diesen Weg gehen - unbeirrt! - Ich danke Ihnen.
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