Carsten Schneider (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Solms, Sie haben eben darauf rekurriert,
dass man, wenn man Fehler gemacht hat, sie auch korrigieren muss. Das ist grundsätzlich richtig. Mit dem jetzigen Programm für Griechenland korrigieren Sie einen
Fehler, nämlich den, eine Beteiligung privater Gläubiger
an der Sanierung Griechenlands auszuschließen, wie das
bisher der Fall war. Auch das ist ein Grund, weshalb wir
dieses Mal zustimmen werden.

({0})

Peer Steinbrück hat es schon gesagt: Wir haben von
Beginn an gefordert, dass der Finanzsektor einen maßgeblichen Beitrag für die Sanierung und die Wiederherstellung der Ordnung der öffentlichen Finanzen in
Europa leisten muss. Ich kann hinsichtlich der Finanztransaktionsteuer nur unterstreichen: Sie ist notwendig.
Sie wehren sich aber dagegen, dass auch diejenigen einen Teil der Last tragen müssen, die in den vergangenen
Jahren profitiert haben.

({1})

Die Beteiligung des Privatsektors haben wir als Sozialdemokraten als einen von zwei Marksteinen von Anfang an gefordert. Diejenigen, die über Jahre hinweg
hohe Zinsen erhalten haben, müssen auch an der Sanierung beteiligt werden. Das passiert jetzt. Das ist der erste
richtige Schritt.

Über den zweiten Schritt, der aufgrund der Analyse
hinzukommen müsste, können Sie heute im Handels19096 


Carsten Schneider ({2})
blatt etwas nachlesen. Ihr Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
empfiehlt Ihnen, auch das Thema Wachstum noch viel
mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Man muss ganz klar
sagen: Hier gibt es eine große Lücke. Nichts aus dem
bisher bestehenden Programm hilft, Wachstum oder Stabilität in Griechenland, geschweige denn in Europa, zu
generieren.

({3})

Wir haben hier 2004, 2005, 2006 gezeigt, dass man
auch mit aktivierender - Herr Brüderle, Sie haben das
vorhin „keynesianisch“ genannt - ({4})

- „Linkskeynesianisch“! Nennen Sie es, wie Sie wollen. Heute profitieren Sie durch die guten Arbeitsmarktzahlen davon, dass wir das damals gemacht haben.

({5})

Mit dem neuen Griechenland-Programm, das mit einem Volumen von 154 Milliarden Euro - das Haftungsvolumen Deutschlands beträgt 44,4 Milliarden Euro auf zwei Jahre angelegt ist, ist klar, dass Griechenland
mindestens in den nächsten zwei Jahren vom Kapitalmarkt weg sein wird. Das heißt, Private werden sich an
der Finanzierung nicht mehr beteiligen.

Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen
- Peer Steinbrück hat das vorhin zu Beginn der Analyse
gesagt -, dass es auch nach zwei Jahren nicht anders sein
wird. Es wird uns etwas kosten, Griechenland dauerhaft
im Euro und in der Europäischen Union zu halten, aber
das ist es uns wert, weil uns der Erhalt der Europäischen
Union und vor allen Dingen auch der europäischen Währung das wert sein müssen. Alle anderen Alternativen,
die es gibt, sind deutlich teurer.

({6})

Das hat vor allem damit zu tun, dass Sie sich in der
Koalition in den letzten zwei Jahren nie sicher waren,
was eigentlich das Problem ist, was man dagegen tun
kann, wie man es dem Volke sagen kann und ob Sie es
sich überhaupt trauen. Bisher gab es nur einen einzigen
vernünftigen Krisenhelfer, und das war die Europäische
Zentralbank. Sie hat Ende vergangenen Jahres mit den
500 Milliarden Euro den Banken noch ein Aspirin gegeben und wird das in dieser Woche erneut tun, indem sie
den Banken unbegrenzte Liquidität gewährt. Das hilft
aber nur kurzfristig, nicht dauerhaft.

Deswegen ist die Lösung Griechenlands für den Finanzsektor, aber auch zugunsten des Vertrauens in die
politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
- denn darum geht es -, sich nicht von den Märkten diktieren zu lassen, ob wir eine Staatengemeinschaft mit einer gemeinsamen Vorstellung von Recht und Ordnung,
von Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit sind oder nicht. Deswegen brauchen wir stabile

Mechanismen, die uns in manchen Punkten von den
Märkten unabhängig machen.

({7})

Die heutige Debatte ist ein Zwischenspiel für das, was
im März mit einer Ausweitung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus noch kommen wird.