Manfred Zöllmer (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Goldmann, Frau Tackmann, Frau Höhn, wer das
Verbraucherinformationsgesetz, das mehr Transparenz
schafft und die Namensnennung von Unternehmen ermöglicht, hier im Parlament abgelehnt hat, ist als Kritiker der Bundesregierung völlig unglaubwürdig.

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Verbraucherpolitische Themen stehen - die Debatte
hat das deutlich gemacht - wieder einmal an der Spitze
der Nachrichtenagenda. Wir haben bereits über den
Gammelfleischskandal in Bayern gesprochen. Ich werde
dieses Thema auch noch einmal aufgreifen. Die Stromanbieter verkünden höhere Preise. Zu den auf der Internationalen Funkausstellung vorgestellten technischen Innovationen zählt insbesondere die Verbindung von
Fernsehen, Internet und Sprachkommunikation. Allein
diese drei Felder belegen sehr deutlich, welche Bandbreite eine aktive und gestaltende Verbraucherpolitik bekommen hat.

In dieser Debatte ist eines sehr deutlich geworden:
Wir können und werden es nicht mehr zulassen, dass
sich skrupellose Unternehmer auf Kosten der Gesundheit vieler bereichern. Es ist wirklich bitter, dass auch
nach dem letzten Skandal, der nur wenige Monate her
ist, viele Bundesländer ihre Hausaufgaben offenbar nicht
gemacht haben. Wieder einmal ist der Fall nur durch
anonyme Hinweise und nicht aufgrund staatlicher Kontrollen aufgedeckt worden. Es kann und darf nicht sein,
dass viele Bundesländer die Kontrollen im Lebensmittelbereich zum Sparziel bei schwieriger Haushaltslage
machen. Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang
vor den Sparnotwendigkeiten der Landeshaushalte haben.

Im Radio wurde berichtet, dass in München die Zahl
der Lebensmittelkontrollen in den letzten Jahren halbiert
worden ist. Das deutet darauf hin, dass man sich hier auf
einem wirklich schlechten Weg befindet und Herr Minister Seehofer mit seiner Kritik an den Ländern und an ihrem Gebaren in diesem Zusammenhang Recht hat.

Herr Goldmann, Sie haben Unrecht, weil Sie die Verantwortlichkeiten nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich
kann das Gleiche in Richtung von Frau Höhn sagen.
Wenn die Länder im real existierenden Föderalismus
nicht bereit sind, die notwendige Verantwortung zu übernehmen, dann muss der Bund reagieren.

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Wir haben bei der Diskussion über die Föderalismusreform erlebt, wie sehr die Länder ihre Besitzstände in
diesem Bereich verteidigt haben. Das kann auf Dauer so
nicht mehr gehen.

({2})

Wichtig ist - das hat der Minister deutlich gemacht -,
dass bundeseinheitliche Qualitätsstandards bei der Lebensmittelüberwachung eingeführt werden.

({3})

- Auf sehr hohem Niveau.

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Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass die
Rückverfolgbarkeit der Waren verbessert wird.

({5})

Das ist ganz wichtig, damit klar ist, wer an wen was geliefert hat. Der Einsatz moderner Technologien, zum
Beispiel der RFID-Tags, kann helfen, eine lückenlose
Rückverfolgbarkeit möglich zu machen.

({6})

- Genau.

Das Strafrecht muss in viel stärkerem Maße angewandt werden. Es muss sehr sorgfältig geprüft werden,
ob eine Strafverschärfung sinnvoll ist. Unternehmer, die
in diesem Sinne tätig geworden sind, müssen wissen,
dass sie ihre Gewerbeerlaubnis verspielt haben. Hier
muss vor Ort gehandelt werden. In der Vergangenheit ist
das zu wenig geschehen. Es muss sichergestellt sein,
dass illegale Gewinne abgeschöpft werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass
Ross und Reiter genannt werden.

Wir können nicht versprechen, alle kriminellen Machenschaften zukünftig zu verhindern. Aber wir können
versprechen, es diesen Wirtschaftskriminellen so schwer
wie möglich zu machen. Wir unterstützen nachdrücklich
alle Bemühungen von Herrn Minister Seehofer, dieses
Ziel zu erreichen.

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Erneut haben die Stromversorger Preiserhöhungen
zum Beginn des kommenden Jahres angekündigt. Die
Schmerzgrenze für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist längst überschritten.

({8})

Es ist nicht akzeptabel, dass einige wenige Stromkonzerne ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit und
der deutschen Wirtschaft vervielfachen.

({9})
Ein weiteres Drehen an der Preisspirale ist nicht mehr
hinnehmbar. Wenn man sich die Entwicklung ansieht,
dann stellt man fest, dass in diesem Bereich in den letzten Jahren Preissteigerungen von teilweise bis zu
50 Prozent zu verzeichnen sind.

Deshalb müssen die Landesregierungen etwas tun.
Hier sind die Länder verantwortlich, die noch bis zum
1. Juli 2007 die Anträge auf Strompreiserhöhungen zu
genehmigen haben. Sie müssen diese Anträge sorgfältig
prüfen und die Verbraucherinteressen dabei besonders
berücksichtigen. Wenn die Anträge ungerechtfertigt
sind, sollten sie sie auf jeden Fall ablehnen. Den entsprechenden Ankündigungen vieler Länderminister müssen
Taten folgen.

({10})

Ich sage auch: In diesem Bereich ist kein Platz für Populismus. Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen
Wirtschaftsministerin, die Länderaufsicht über den
1. Juli 2007 hinaus zu verlängern, stellt keine Lösung
dar. Denn bei diesen Genehmigungen geht es nur um ein
Drittel der Kosten: um die Netznutzungsgebühren für die
privaten Haushalte. Auf diesem Markt brauchen wir
wirklichen Wettbewerb, keine staatlichen Placebos.

Durch die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes stehen die Bundesnetzagentur und zukünftig
die Kartellbehörden in der Verantwortung, für Preisklarheit, Missbrauchsaufsicht und mehr Wettbewerb zu sorgen. Das ist der richtige Weg. Ich fordere die großen
Energieunternehmen nachdrücklich auf, die niedrigeren
Netzentgelte, die von der Bundesnetzagentur durchgesetzt worden sind, in Preissenkungen am Markt umzusetzen.

({11})

Wenn dies nicht geschieht, muss sich der Gesetzgeber
über weitere Maßnahmen Gedanken machen. Die Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt haben
deutlich gezeigt, dass es möglich ist, erfolgreich vom
Monopol zum Wettbewerb überzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz unterstreicht die Bedeutung, die die
Verbraucherpolitik für die Bundesregierung hat. Trotz
aller Konsolidierungsnotwendigkeiten konnte das bisherige Niveau insgesamt gehalten werden. Das ist ein großer Erfolg.

({12})

Eine aktive Verbraucherpolitik braucht handlungsfähige Institutionen. Neben dem Bundesministerium sind
dies nachgeordnete Behörden wie das Bundesinstitut für
Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. In Anbetracht der
Bedeutung ihrer Aufgaben ist es gut, dass sich ihre Etats
nachhaltig erhöhen.

Wenn ich über Institutionen rede, dann geht es mir
nicht nur um die staatlichen Institutionen und Organisationen, sondern auch um die unabhängigen Verbände

und Stiftungen. Der Zuschuss für die Stiftung Warentest
wird in Höhe von 6,5 Millionen Euro gehalten und das
ist auch gut so.

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Darüber hinaus halte ich es für richtig, dass die Stiftung
Warentest seit dem Jahr 2004 bei ausgewählten Tests Aspekte der sozialen Unternehmensverantwortung mit
berücksichtigt. Mehr und mehr Verbraucherinnen und
Verbraucher sind an diesen Hintergrundinformationen
interessiert und richten ihre Kaufentscheidungen zu
Recht an ihnen aus. Wirtschaft sowie Verbraucherinnen
und Verbraucher tragen Verantwortung auch für soziale
und Umweltstandards.

Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Bundesverband bleibt nahezu unverändert.

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Wenn sich der Bund zu seiner Verantwortung bekennt
und die Arbeit der vzbv als wichtige ordnungspolitische
Aufgabe betrachtet und entsprechend fördert, müssten
auch die Länder die Förderung der Verbraucherzentralen als ihre Pflicht ansehen. Leider werden in immer mehr Bundesländern die Mittel gekürzt. Viele Beratungsstellen und -angebote bluten regelrecht aus. Viele
Länder lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher im
Regen stehen. Die Arbeit der Verbraucherzentralen vor
Ort ist von unschätzbarem Wert. Es ist eine wichtige
Aufgabe der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass
niedrigschwellige Beratungsangebote in Deutschland
flächendeckend vorhanden sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da meine Redezeit
abgelaufen ist, komme ich zum Schluss. Dieser Haushalt
macht deutlich, wie eine aktive Verbraucherpolitik, die
die Wirtschaft als Bündnispartner betrachtet und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bevormunden will,
in Zahlen ihren Ausdruck finden kann. Wir müssen uns
den Herausforderungen neuer Märkte, neuer Geschäftsmodelle und der digitalen Welt stellen und sie aktiv mitgestalten. Dafür sorgen wir.

Herzlichen Dank.

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