Lenz (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute morgen hat ein Rundfunksender gemeldet, wir würden heute über die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Regelung des Straßenverkehrs beraten. Ich möchte annehmen, Frau Kollegin, daß dies eine unzulässige Vermischung von Themen war, des Themas, das Sie soeben hier behandelt haben, und des Themas, das wir hier jetzt behandeln. Gestatten Sie mir deshalb zunächst einige Worte darüber, worum es sich bei dem, was wir hier machen, handelt.
Rechtsänderungen auf dem Gebiete des Straßenverkehrsrechts interessieren fast jeden Bürger. Denn fast jeder Bürger, ja jeder Bürger ist Teilnehmer am Straßenverkehr. Aber solche Rechtsänderungen werden nach dem geltenden Recht, wie Sie wissen, ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages durchgeführt. Die Fragen werden durch Rechtsverordnungen oder sogar nur durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften geregelt. Ich darf an die heißen Diskussionen um die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen, an das Sonntagsfahrverbot, den Verwarnungsgeldkatalog, den Bußgeldkatalog oder an die „berühmte", umstrittene Taxiverordnung erinnern. Alle diese Dinge haben große öffentliche Diskussionen hervorgerufen. Die Bürger sind zu uns in unsere Versammlungen und Sprechstunden gekommen und haben gesagt: Herr Abgeordneter, tun Sie etwas daran! Aber wir konnten nichts daran tun, weil dies nach dem geltenden Recht eine Sache der Bundesregierung und des Bundesrates ist.
Meine Fraktion ist der Auffassung, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es sich hier um eine wahrhaft anachronistische Rechtslage handelt. Als das Gesetz über den Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen im Jahre 1909, d. h. vor nunmehr fast 70 Jahren, beschlossen wurde, war es angesichts der geringen Zahl von Kraftfahrzeuginhabern und angesichts der mäßigen Verkehrsdichte sicherlich richtig, den Gesetzgeber, den Reichstag, von weiterer Mitwirkung am Erlaß straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zu entlasten, zumal die damals zu regelnden Fragen nur wenige Bürger interessierten. Aber heute betreffen auch die kleinsten Detailregelungen nicht nur einige wenige, sondern fast jeden Angehörigen unseres Volkes. Die Volksvertretung, der Bundestag, kann sich deshalb nicht mehr mit gutem Gewissen so weitgehend wie bisher der Verantwortung für das Straßenverkehrsrecht entziehen. Deshalb verlangen wir die Beteiligung des Deutschen Bundestages an dieser Rechtsetzung.
Wie soll das nun geschehen? Man könnte die zuständige Ermächtigungsvorschrift im Straßenver4550 

Dr. Lenz ({0})
kehrsrecht ganz oder teilweise aufheben. Aber was wäre dann die Folge? Wir müßten alles das, was jetzt der Bundesverkehrsminister mit dem Bundesrat per Rechtsverordnung oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift regelt, in diesem Hause behandeln, jede einzelne Vorlage. Das würde in den allermeisten Fällen, wo es sich nur um Technik handelt, de facto gar nichts ändern. Die Bürokratie macht eine Vorlage, und die läuft durch die politischen Instanzen durch, ohne großes Interesse zu finden. Wir würden sozusagen nur das Alibi für die Bürokratie hergeben. Das ist nicht das, was wir wollen.
Will man nicht den ohnehin überlasteten Bundestag mit neuer Detailarbeit belasten - was geschähe, wenn man beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Bußgeldkataloge in Gesetzesform beschlösse -, wollen wir vielmehr einerseits den Vorteil, daß die Regierung gewisse Sachen mit dem Bundesrat machen kann, behalten, auf der anderen Seite aber parlamentarische Verantwortung möglich machen, müssen wir eine andere Regelung finden.
Deshalb schlagen wir vor, auf das verfassungsrechtlich zulässige Rechtsinstitut der Zustimmungsverordnung zurückzugreifen. Eine Zustimmungsverordnung ist eine Verordnung, die von der Regierung erlassen wird, wenn der Bundestag nicht binnen einer bestimmten Frist Widerspruch dagegen einlegt. Diesen Weg wollte bereits der 7. Deutsche Bundestag beschreiten. Unsere damalige Gesetzesinitiative wurde von allen Fraktionen des Hohen Hauses begrüßt und einstimmig in erster Lesung in den Ausschüssen und in zweiter und dritter Lesung im Plenum beschlossen. Diese damaligen einstimmigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages, also Beschlüsse, denen die FDP zugestimmt hat, denen die CDU/CSU zugestimmt hat und denen die SPD zugestimmt hat, liegen unserer heutigen Drucksache zugrunde.
Warum ist es damals nicht dazu gekommen? Der Bundesrat hat Einspruch eingelegt. Es ist uns nicht gelungen, diesen Einspruch zurückzuweisen, weil sich die SPD-Fraktion damals dieser Aufgabe versagt hat. Ich hoffe aber, daß es dieses Mal im Bundesrat gar nicht mehr zum Einspruch kommen wird, sondern daß der Bundesrat seine Bedenken so weit zurückstellt, daß unser Grundanliegen verwirklicht werden kann.
Wir schlagen folgendes vor. Unser Gesetzentwurf will nicht generell, für alle Fälle, die Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigung des Straßenverkehrsgesetzes, denen der Bundesrat zugestimmt hat, auch noch einer Behandlung im Bundestag unterziehen. Wir wollen hier rationell vorgehen. Durch den Einspruchsvorbehalt soll lediglich sichergestellt werden, daß in politisch bedeutsamen Fällen, wenn im Bereich des Straßenverkehrs erheblich in die Interessen des Bürgers eingegriffen wird, die Volksvertretung ein begrenztes Mitspracherecht erhält. Ein solches legitimes Interesse des Parlaments zur Mitwirkung am Erlaß von straßenverkehrsrechtlichen Rechtsverordnungen, die sich besonders schwerwiegend auf die Rechtssphäre des Bürgers auswirken, kann beispielsweise in folgenden Fällen vorliegen.
Ich nenne die Einführung von Sonntagsfahrverboten. Überlegen Sie sich: wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen beschlössen: „Sonntags kein Kraftverkehr mehr", würde das sicherlich die Lebensgewohnheiten von Millionen Deutschen erheblich beeinflussen.
Oder die Festlegung von Mindestbedingungen und zeitlichen Befristungen der Fahrerlaubnis: Das betrifft z. B. die Frage, ob man ab einem gewissen Lebensalter noch eine Fahrerlaubnis beibehalten kann, die man 30 oder 40 Jahre lang gehabt hat. Dies ist zweifellos ein Eingriff in die Rechte von Mitbürgern, zu dem wir normalerweise keine Regierung ermächtigen würden. Wenn ein Gericht so etwas im Einzelfall macht, dann gibt es ein paar Instanzen darüber. So etwas können wir nicht einfach der Bundesregierung oder dem Bundesrat überlassen.
Oder Rechtsverordnungen über Gesundheitsprüfungen zum Zweck der Feststellung mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: Da werden Sie von der Bundesregierung par ordre de mufti aufgefordert, sich beim Gesundheitsamt zu melden und dort feststellen zu lassen, ob Sie noch richtig gucken können.
Das sind Sachen, die nach unserer Meinung in diesem Hause beraten und beschlossen werden müssen und nicht der Bundesregierung und dem Bundesrat überlassen werden können.
({1})
Oder Festsetzung des Mindestalters der Führer von Kraftfahrzeugen: Haben Sie vielleicht zu Hause Kinder im Alter von 15, 16, 17 Jahren? Für die gibt es kein dringenderes Problem als das, wann sie ein Mofa oder ein Moped fahren dürfen. Und das überlassen wir der Bundesregierung und dem Bundesrat! Ich möchte beinahe die Behauptung wagen, daß die Frage, ab wann sie diese Dinger fahren dürfen, sie mehr interessiert als die Frage der Volljährigkeit oder der Beteiligung an Wahlen - aber dafür war eine Grundgesetzänderung erforderlich.
Oder der Einführung von allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten: Über die Diskussion darüber ist einmal ein Verkehrsminister gestürzt. Aber der Deutsche Bundestag soll sich weiterhin des Rechts begeben, darüber, wenn er will, entscheiden zu können.
Oder die Vorschriften über die Beschaffenheit und Ausrüstung der Fahrzeuge: Diese Bestimmungen haben eine größere finanzielle Bedeutung für unsere Bürger als manche hochgefeierten Steuerentlastungsgesetze, die wir in diesem Haus beschlossen haben.
({2})
Ich meine, damit deutlich gemacht zu haben, warum der Deutsche Bundestag sich mit diesen Themen befassen soll.
Wir schlagen nun vor, nicht alle zu nehmen, sondern nur die politisch wichtigen. Das bedeutet: Wir wollen, daß sich der Bundestag mit diesen Verordnungen nur befaßt, wenn so viele Mitglieder des Bundestages, wie zur Bildung einer Fraktion erforderlich sind, den Antrag auf Befassung mit der


Dr. Lenz ({3})
Rechtsverordnung stellen. Damit ist ein Filter geschaffen, damit dieses Haus nicht überschwemmt wird, sondern nur die politisch wirklich relevanten, d. h. die in der Bevölkerung diskutierten Themen sollen hier besprochen werden.
Politisch zu verantwortende Grundsatzentscheidungen gehören nach der Auffassung meiner Fraktion und nach meiner Überzeugung im Grund genommen des ganzen Hauses in die Hand der Volksvertretung. Sie müssen im Bundestag gefällt werden.
Der Bundesrat wirkt zwar mit. Wir begrüßen das natürlich. Denn er garantiert eine fachliche Kontrolle und breitere Grundlage der Regierungsentscheidung. Der Bundesrat ist gesetzgebende Körperschaft. Aber er ist nicht Volksvertretung. Deshalb genügt seine Einschaltung allein nicht, wenn rechtspolitische Grundsatzentscheidungen erforderlich sind. Ich hoffe, der Bundesrat sieht dies ein und ficht nicht einen Kampf auf diesem Feld aus, wo er auf die Dauer nur verlieren kann.
Wenn auch andere Vorschläge zur Bewältigung des Bedürfnisses nach Beteiligung des Bundestags ins Gespräch gebracht worden sind, z. B. von seiten der SPD-Fraktion, so darf ich doch bemerken, daß alternative Lösungsvorschläge, obwohl wir dieses Thema seit nunmehr wohl vier Jahren diskutieren, nicht vorliegen und daß im 7. Deutschen Bundestag einhellig die Auffassung vertreten wurde, das Parlament müsse das Straßenverkehrsrecht stärker als bisher mitgestalten.
Deshalb ist es nur folgerichtig, daß meine Fraktion in diesem Sinn aufs neue die Gesetzesinitiative ergreift, genauso wie sie heute zu anderen Punkten dieser Tagesordnung die Initiative ergriffen hat. Ich frage mich überhaupt, wie die Tagesordnung des Deutschen Bundestages im Augenblick aussehen würde, wenn hier nicht Initiativen der Opposition behandelt würden.
({4})
Ich darf Sie daher bitten, den Entwurf dieses Gesetzes an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen und ihn mit Ihrer Unterstützung zu begleiten, bis er im Bundesgesetzblatt steht.
Ich bedanke mich bei den anwesenden Damen und Herren und bei den Zuhörern für ihre freundliche Aufmerksamkeit.
({5})