kirsten lühmann (NA), 2010-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Sehr geehrte Herren und Damen! Bald ist
es so weit: Die Osterferien kommen auch für uns näher
und mit ihnen zahlreiche Staus auf unseren Straßen. Kilometerlang rollen gewaltige Blechlawinen - meist gen
Süden -, und so mancher Urlaub beginnt mit Stress. Von
der erhofften Erholung sind die, die im Stau stehen, im
wahrsten Sinne des Wortes kilometerweit entfernt.

Was wir wollen, ist, schnell, bequem und sicher sowie
preisgünstig von A nach B zu kommen. Unsere Wirtschaft braucht für eine immer spezialisiertere, hocharbeitsteilige Produktion Rohstoffe und Fertigteile just
in time in ganz Europa. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine
funktionierende Wirtschaft.

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Die Globalisierung hat die Fahrstrecken verlängert.
Diese von uns allen gewollte Mobilität aber hat ihren
Preis, nicht nur in Form von Tarifen und Treibstoffkosten, sondern auch in Form von Verkehrslärm, Luftverschmutzung, Flächenverbrauch und Zerschneidung von
Städten und Landschaften. Der Energieverbrauch, der
mit der Verkehrsleistung verbunden ist, verursacht erhebliche Umweltbelastungen. So geht ein Fünftel aller
CO2-Emissionen auf das Konto des Verkehrs.

Wir stehen vor der Herausforderung, Mobilität zu ermöglichen, gleichzeitig aber die Belastung für Menschen und Umwelt zu senken. Die Bewältigung der
künftig noch wachsenden Verkehrsprobleme setzt eine
integrierte Verkehrspolitik voraus.

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Teillösungen und das Fokussieren auf einzelne Verkehrsträger sind der falsche Weg. Nötig ist eine zukunftsfähige Verkehrspolitik aus einem Guss.
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Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben dies bereits früh erkannt und haben schon im Jahr
1999 im SPD-geführten Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Wohnungswesen eine Arbeitsgruppe „Integrierte Verkehrspolitik“ einberufen, die das damals noch
neuartige Konzept in einem breiten Dialog weiterentwickeln sollte. Im Verkehrsbericht 2000 und im Rahmen
der Mobilitätsoffensive des damaligen Bundeskanzlers
Gerhard Schröder im Jahr 2002 wurde diese Integrationsidee aufgegriffen und zur Grundlage unseres Regierungsarbeitens in den vergangenen Jahren gemacht.

Die zentrale Aufgabe einer nachhaltigen, integrierten
Verkehrspolitik ist es, die gesellschaftlich notwendige
Mobilität möglichst umweltverträglich zu gestalten. Dieser Ansatz hat nicht nur eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger zum Ziel, sondern muss auch die
städtebauliche Entwicklung berücksichtigen.

Meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, Sie können froh sein, dass Sie mit der
nationalen Stadtentwicklungspolitik, dem Programm der
Städtebauförderung, dem Investitionspaket und dem
Programm zur energetischen Gebäudesanierung wirkungsvolle Instrumentarien zur Gestaltung der Zukunftsaufgaben in unseren Städten und Gemeinden von Ihrem
Vorgänger übernehmen konnten.

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Ich hoffe, Sie wissen dies auch zu schätzen. Zumindest
haben Sie den Haushaltsentwurf von Herrn Tiefensee bei
der Städtebauförderung fast - aber leider eben nur fast unverändert übernommen.

Dennoch frage ich mich: Wo sind Ihre neuen Impulse? Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass die
Hinterlassenschaften von Rot-Grün in der Verkehrspolitik endgültig der Vergangenheit angehören.

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Wie sieht Ihre neue Verkehrspolitik aus? Das würde ich
gerne wissen. Ein planvolles Handeln kann ich nicht erkennen.

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Wir fordern Sie auf, endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen. Wie zum Beispiel wollen Sie die Herausforderungen eines wachsenden Güterverkehrs bewältigen?
Wir hören immer, dass Sie die Verlagerung auf die
Schiene wollen. Aber wie? Indem Sie die Bahn aushungern? Um die Maßnahmen umzusetzen, die bereits im
vordringlichen Bedarf stehen, werden jährlich 1,8 Milliarden Euro benötigt. Tatsächlich stehen der Bahn nach
den Planungen des Bundesverkehrsministers in den
kommenden Jahren jährlich 600 Millionen Euro weniger
zur Verfügung.

Der Bahnchef persönlich ist mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses die sogenannte Streichliste durchgegangen und hat erklärt, was kommt, was vielleicht
kommt und was mit der Politik der schwarz-gelben BunKirsten Lühmann

desregierung gar nicht kommen kann. Dabei konnte man
feststellen, dass zum Beispiel die Y-Trasse nicht finanziert ist und bei den geplanten Transaktionsvolumina
auch nicht finanzierbar ist. Wie soll da der Güterverkehr
auf die Schiene gebracht werden? Das müssen Sie mir
bitte erklären.

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Gleichzeitig kürzen Sie die Mittel für den kombinierten Verkehr um 64 Millionen Euro. Das bedeutet, dass in
diesem Bereich mehr als die Hälfte der Zuschüsse für Investitionen privater Unternehmen gestrichen wird, und
dies in einem Jahr, in dem die Branche nach der Wirtschaftskrise wieder Fuß fassen will. Damit lassen Sie
Unternehmen mit ihren Logistikproblemen im Stich. Sie
enthalten der Bahn wichtige Neukunden für den Güterverkehr vor.

Ihr Vorhaben, verkehrsträgerbezogene Finanzkreisläufe zu stärken, bedeutet konkret, dass die Lkw-Maut
nur noch in den Erhalt und den Ausbau der Straße fließen soll und dass damit die Weiterentwicklung der
Schienen- und Wasserwege geschwächt wird. Das heißt
doch, dass Sie vorne Löcher stopfen, indem Sie hinten
neue, größere Löcher aufreißen. Meine Frage ist: Wo
bleibt der Blick auf das Ganze?

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Wir möchten, dass der unter der rot-grünen Bundesregierung angestoßene Prozess zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts für eine integrierte Verkehrspolitik konsequent fortgeführt und weiterentwickelt wird.

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Nur damit werden wir einem zukunftsfähigen Verkehrssystem gerecht. Damit befasst sich unser Antrag, in dem
wir unsere Forderungen an die Bundesregierung in elf
Punkten zusammengefasst haben.

Wir fordern Sie auf, der zentralen Rolle des Ausbaus
und der Optimierung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene gerecht zu werden. Dazu bedarf es eines
umfassenden, transparenten und langfristig stabilen Finanzierungskonzeptes. Außerdem beantragen wir, dass
Sie für die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung
ein Konzept für die Förderung des ÖPNV vorlegen.

In Ihrer Koalitionsvereinbarung bekennen Sie sich
zum öffentlichen Personennahverkehr als unverzichtbarem Bestandteil der Daseinsvorsorge auch in der Fläche.
Dann sagen Sie aber bitte auch, was Sie dafür tun wollen. Ihr Bekenntnis wird zur leeren Sprechblase, wenn
Sie zugleich ankündigen, dass Sie den kommerziellen
Verkehr vorrangig bedienen wollen. Sorgen Sie dafür,
dass die Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und vor allem die Gestaltungsspielräume der
Kommunen so ausgestaltet werden, dass sich Mobilität
nicht zu einem Exklusivprodukt entwickelt.

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Mobilität muss bezahlbar bleiben, auch im ländlichen
Raum. Nur auf diese Weise können sich Menschen wirklich an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur sowie am
Gesellschaftsleben insgesamt beteiligen. Wir fordern
dazu auch barrierefreie Mobilität. Bedürfnisse von behinderten Menschen, von Familien und von älteren Bürgern und Bürgerinnen müssen Bestandteil der Stadtentwicklung und der Verkehrspolitik sein.

Wir wollen ein Konzept für die aussterbenden Städte
im Osten wie im Westen. Der demografische Wandel
sitzt uns im Nacken, und alles, was Sie machen, ist abwarten und an den falschen Stellen sparen.

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Sie machen Klientelpolitik zulasten der Menschen,
zulasten einer zukunftsorientierten Mobilität, zulasten
von Umwelt und Natur und zulasten von Arbeitnehmenden in wichtigen Bereichen von Transport und Logistik.
Das lehnen wir ab. Ich hoffe, dass Sie in den Beratungen
des Antrages den nötigen Mut aufbringen und sich unseren Vorschlägen anschließen, damit Mobilität in
Deutschland nachhaltig gestaltet wird und der erforderliche Ansatz der integrierten Verkehrspolitik weiterentwickelt werden kann.

Herzlichen Dank.

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