Vogel (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Grundgesetz ist es die Pflicht des Bundeskanzlers, den Nutzen des Deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
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- Der Beifall ist verfrüht. Sie sollen jetzt, beim zweiten Satz, klatschen,
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und der lautet: Selten hat ein Bundeskanzler dieser Pflicht so zuwider gehandelt wie Bundeskanzler Kohl in den letzten Tagen und Wochen in der Frage der polnischen Westgrenze.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben Vertrauen zerstört, das nach dem Zweiten Weltkrieg unter Ihren Amtsvorgängern, von Konrad Adenauer bis Willy Brandt und Helmut Schmidt, in gemeinsamer Anstrengung mühsam genug aufgebaut worden ist. Sie haben ohne irgendeinen vernünftigen Grund das Thema deutscher Reparationszahlungen herb eigeredet und auf die politische Tagesordnung gesetzt.
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Sie sind Ihrem Außenminister und dessen anerkennenswerten Bemühungen um ein günstiges Klima für den Prozeß der deutschen Einigung in den Rücken gefallen, und Sie haben dadurch den Einigungsprozeß in spürbarer Weise belastet.
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Der Deutsche Bundestag hat auf unsere Initiative hin am 8. November 1989 mit sehr großer Mehrheit eine Erklärung beschlossen, deren Kernsatz lautet:
Das polnische Volk soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird.
Es war schon schlimm genug, daß Sie danach mit unklaren und widersprüchlichen Äußerungen immer wieder Zweifel daran geweckt haben, ob es Ihnen mit dieser Erklärung eigentlich wirklich ernst ist, daß Sie auf präzise Fragen immer wieder mit Ausführungen antworteten, die dahin verstanden wurden, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, für ein vereinigtes Deutschland komme auch noch eine andere Lösung der Grenzfrage in Betracht. Es war schlimm genug, daß Sie sich lange sogar dem Vorschlag von Frau Kollegin Süssmuth, die Parlamente der beiden deutschen Staaten sollten alsbald nach dem 18. März 1990 übereinstimmende Garantieerklärungen abgeben, widersetzten und sie auf das Schärfste kritisieren ließen.
Vollends unverantwortlich, Herr Bundeskanzler, ist es aber, daß Sie am vergangenen Freitag die Frage der
Anerkennung der polnischen Westgrenze mit Bedingungen verknüpft haben,
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nach denen Polen auf Reparationen verzichten und die Rechte der deutschen Minderheit gewährleisten soll.
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Was, in Gottes Namen, hat Sie eigentlich bewogen, von sich aus das Thema neuer deutscher Reparationen aufzuwerfen? Wissen Sie eigentlich, wovon Sie reden,
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welches Stichwort Sie damit in alle Welt hinausposaunt haben und welche Angst Sie damit gerade den Deutschen in der DDR einjagen, die wahrlich genug Reparationen bezahlt haben?
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Verstehen Sie denn nicht, daß es geradezu als Einladung aufgefaßt wird, wenn ausgerechnet der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland jetzt anfängt, von deutschen Reparationen zu reden?
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Jetzt schreiben Sie in Ihrem Entschließungsentwurf :
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Der Verzicht Polens auf Reparationen gegenüber Deutschland vom 23. August 1953 und die gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Mazowiecki und Bundeskanzler Helmut Kohl vom 14. November 1989 bleiben auch für das vereinte Deutschland gültig.
Wußten Sie das am letzten Freitag noch nicht, daß diese Vereinbarungen gültig bleiben? Ist Ihnen das erst über das Wochenende eingefallen? Oder - und das kann man ja bei Ihrem Verhalten in dieser Frage nicht ausschließen - ist das etwa insgeheim doch wieder als Bedingung für die Anerkennung gemeint?
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So haben Sie es doch am Freitag ausdrücklich formuliert. Bedingung heißt aber, daß Sie eben nicht endgültig zur Anerkennung der Grenze entschlossen sind - oder jedenfalls waren -, daß Sie die Anerkennung verweigern wollen, wenn Ihre Bedingungen nicht erfüllt werden. So hat es doch Ihr eigener neben Ihnen sitzender Außenminister verstanden, und deshalb hat er erfreulicherweise auch so entschieden Widerstand geleistet.
Können Sie sich denn wirklich über das Echo außerhalb der Bundesrepublik wundern, insbesondere dann, wenn Parteifreunde von Ihnen gleichzeitig, ohne daß Sie ein Wort des Widerspruchs hören lassen, von Polen verlangen, man solle sich in der Grenzfrage in der Mitte - wohlgemerkt: geographisch in der
Mitte - treffen? Ich frage Sie: Was wollen Sie und Ihre Parteifreunde eigentlich dem polnischen Volk, das wie wenige andere unter dem von Hitler entfesselten Krieg gelitten hat, noch alles zumuten?
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Das internationale Echo auf Ihre persönliche Diplomatie war ja dann auch geradezu vernichtend:
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„Geschmackloser Handel", „Plumpe Geste", „Provozierende Entgleisung", „Sinnloses und kurzsichtiges Spiel" , „Weiteres Eigentor von Kohl" , „Kohl mehr Krämer als Staatsmann", das sind noch die freundlicheren Überschriften der internationalen Presse.
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Das sind noch die freundlicheren Überschriften der Presse.
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Zu den Auswirkungen Ihrer persönlichen Diplomatie heißt es unter anderem in der internationalen Presse - und ich zitiere nur Zeitungen, die Sie sonst üblicherweise hier zitieren - : „Kohl schädigt den Ruf der Deutschen" , „Kohl ist dabei, den guten Willen seiner Umwelt in Sachen deutscher Frage zu verspielen", „Was Kohl in Bonn da zusammenbraut, nährt den Argwohn in anderen Hauptstädten" oder: „Kohl weckt alte Ängste vor deutschem Nationalismus" oder: „Kohl bringt die Polen in Harnisch und zugleich den Rest von Europa und die USA gegen sich auf " . Das alles ist leider wahr.
Aber es sind ja nicht nur die Zeitungen; es sind inzwischen auch unsere Freunde, Verbündeten und Nachbarn. Herr Dumas, der französische Außenminister, ruft Sie in Berlin in öffentlicher Rede zur Ordnung.
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Herr Delors äußert seine Besorgnis.
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Meine Damen und Herren, der engste Mitarbeiter von Herrn Kohl hat gesagt, Herr Schewardnadse und die sowjetische Führung werden sich noch wundern, was in Deutschland alles geschehe.
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- Sie mit Ihrem Gelächter werden sich noch wundern, was Sie im Ausland mit dieser Politik und dieser Haltung angerichtet haben.
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Herr Delors äußert seine Besorgnis. In den Vereinigten Staaten bringt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats einen Tadelsantrag ein. Aus Moskau kommen immer deutlichere Warnungen. Und

Frau Thatcher, der wir gemeinsam entgegengetreten sind, fühlt sich im nachhinein bestätigt.
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- Ihre Heiterkeit ist eindrucksvoll, und sie wird sich möglicherweise noch verstärken, wenn ich sage: Verglichen mit diesen außenpolitischen Aktivitäten des Bundeskanzlers, erscheint der sprichwörtliche Elefant geradezu als Ballettänzer!
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Aber die Sache ist gar nicht heiter. Die Sache ist bitter ernst. Sie gefährden nämlich den Prozeß der deutschen Einigung in seiner sensibelsten Phase. Sie verschleudern das Vertrauen, das sich das deutsche Volk nach dem Zweiten Weltkrieg bei unseren Nachbarn und in der Welt Schritt für Schritt erworben hat. Vor allem auch durch unsere Ostpolitik im Rahmen des gegen Ihren Widerstand in Gang gekommenen Helsinki-Prozesses. Das Vertrauen, das wir gerade jetzt dringender denn je brauchen, damit unsere Nachbarn das vereinigte Deutschland bejahen und ihm nicht widerstrebend und mit wachsendem Mißtrauen begegnen. Es wäre eine fatale Fehleinschätzung, wenn man im Bundeskanzleramt glauben wollte, auf unsere Nachbarn käme es gar nicht mehr an, es sei ja alles schon gelaufen.
Herr Bundeskanzler, Sie gebärden sich gerne als Vorkämpfer der deutschen Einigung. In Wahrheit haben Sie durch Ihr Verhalten in der Frage der polnischen Westgrenze diese Einigung gefährdet.
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Wenn jetzt wieder vom häßlichen Deutschen die Rede ist, wenn es jetzt zu Verzögerungen kommt, wenn die Konferenzen und Konsultationen schwieriger verlaufen, wenn die Menschen in der DDR auch deshalb zunehmend Sorgen haben, dann ist das Ihre Schuld.
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Die Schwierigkeiten wachsen ja auch schon. Der Kreis derer, die in der deutschen Frage mitbestimmen wollen, weitet sich aus. Der italienische Ministerpräsident beispielsweise
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ist aus Washington bereits mit einer entsprechenden Zusage der US-Administration zurückgekehrt.
Der „General-Anzeiger", weiß Gott keine Zeitung, die sozialdemokratischen Auffassungen nach dem Munde redet, hat gestern festgestellt: „Selten zuvor hat die vehemente publizistische Reaktion in Ost und West auf die Fehlleistung des Kanzlers die mögliche politische Einsamkeit der Deutschen so klar hervortreten lassen."
Übrigens, mit Blick auf Ihre Aktivitäten in der DDR füge ich noch hinzu: Auch derjenige mißachtet die Gefühle und Wünsche der Menschen in der DDR, der von Einheit redet und gleichzeitig bei jeder Gelegenheit Zwietracht sät, und das tun Sie, Herr Bundeskanzler.
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Es ist beschämend, daß Sie, Herr Bundeskanzler - und ich spreche Sie persönlich an - Ihren Wahlkampf in der DDR nicht in erster Linie gegen die alten Kräfte, gegen die SED und die mit ihnen vierzig Jahre verbundenen Blockparteien, insbesondere die Ost-CDU,
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sondern mit der Ost-CSU zusammen mit schäbigen Verleumdungen gegen die dortige Sozialdemokratie führen. Ich weise das in aller Entschiedenheit zurück.
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Jetzt legen Sie eine Entschließung vor, die weitgehend mit dem Antrag übereinstimmt, den wir schon am 17. Januar 1990 im Bundestag eingebracht haben; jetzt sagen Sie das, was wir schon lange sagen. Was wäre an Schaden vermieden worden, wenn Sie unseren Antrag schon damals angenommen und seitdem geschwiegen hätten! Auch die FDP muß sich übrigens fragen lassen, warum sie damals noch nicht zur Zustimmung bereit war.
Bleibt die Frage, warum Sie das alles so gemacht haben, warum Sie eigentlich nie den Mut hatten, den Vertriebenen und ihren Nachkommen, deren Gefühle über ihre verlorene Heimat wir verstehen und teilen,
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klipp und klar zu sagen, daß ihre Heimat nicht nach 1945 verlorengegangen ist, sondern daß ihre Heimat schon vor 50 Jahren von Adolf Hitler verspielt worden ist
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und daß es jetzt allein darum geht, Grenzen durchlässiger zu machen, nicht, diese Grenzen zu verändern. Manche meinen, Sie tun das aus Ungeschicklichkeit oder tun es aus dem Bedürfnis, Ihren Außenminister einmal mehr beiseite zu drängen. Andere sagen, es gehe Ihnen um Wählerstimmen am rechten Rand. Ich fürchte, diese Vermutung ist von der Wahrheit nicht weit entfernt; sonst würden Sie ja auch nicht so beredt schweigen, wenn Herr Czaja, Mitglied Ihrer Partei und Fraktion, öffentlich äußert, in Ihrer Entschließung sei ja gar nicht gesagt, wo die sichere Grenze Polens verlaufe, und - man möchte es kaum glauben - hinzufügt, der Verzicht auf Gebietsansprüche beziehe sich nur auf solche Ansprüche, die über die Grenzen von 1937 hinausgehen. Und das ist ja nicht nur die Meinung von Herrn Czaja, das ist ja die Meinung der 26 CDU-Kollegen, die sich am 8. November in einer Erklärung zur Abstimmung diesem Standpunkt ausdrücklich angeschlossen haben.
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So entsteht der bedrückende Eindruck, dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sei die Rücksichtnahme auf Herrn Czaja und seine Anhänger wichtiger als das gute Einvernehmen mit unseren Nachbarn und damit die deutsche Einigung und die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit unseres Volkes.
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Die Situation, in der wir uns befinden, verlangt Behutsamkeit und Besonnenheit.
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Sie verlangt im Grunde auch Kooperation über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Ich stelle fest: Mit dem Außenminister ist diese Kooperation in nicht wenigen Punkten möglich. Mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht. Sie sind kein Faktor politischer Orientierung, Sie sind zu einem Faktor des politischen Risikos geworden.
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Wer Sie unterstützt, erhöht das Risiko. Wer Ihnen entgegentritt, vermindert es. Wir treten Ihnen entgegen, und zwar mit aller Entschiedenheit - Deutschland, Europa und dem Frieden zuliebe.
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