manfred kanther (bundesminister des innern), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist außerordentlich wichtig für die innere Sicherheit in unserem Land. Mit den Gesetzen zum Abhören von Gangsterwohnungen - genau darum handelt es sich ({0})
und mit den Bestimmungen zur verschärften Bekämpfung der Geldwäsche werden zwei Meilensteine in der Bekämpfung des schweren Verbrechens in unserem Lande gesetzt. Das reiht sich in die Politik von Regierung und Koalition ein, vor allem das organisierte Verbrechen als eine neue Geißel unserer Zeit mit allen zulässigen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.
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Das Verbrechensbekämpfungsgesetz mit der Kronzeugenregelung, das Korruptionsbekämpfungsgesetz für den Bereich der Wirtschaftsverbrechen, Änderungen beim Ausländerrecht mit der Verschärfung der Bestimmungen gegen das Schlepperunwesen und den Menschenhandel und mit der verbesserten Möglichkeit zur Abschiebung schwerkrimineller Ausländer,
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Änderungen beim BKA-Gesetz und beim Bundesgrenzschutzgesetz mit dem Ziel eines optimalen Einsatzes der Bundespolizei - das sind die vielen Schritte, die wir gegangen sind, um in diesem Land gesetzgeberisch mit der Schwerstkriminalität besser fertig zu werden.
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Das ist ein wesentliches Ergebnis unserer Arbeit, zu dem die Bürger ja sagen. Die Bürger haben heute nicht mehr - wie im 19. Jahrhundert - die Sorge, ein übermächtiger Staat könnte ihnen mit unzulässigen Mitteln zu Leibe rücken. Die Bürger haben vielmehr die Sorge, ein nicht mehr hinreichend starker Staat könne sie nicht mehr genügend vor Gangstern schützen. Das ist die Sorge der Bürger!
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Diese Sorge der Bürger ist ein Phänomen, das man ernst nehmen muß und nicht etwa mit einem statistischen Vergleich der Verhältnisse in Italien, den USA und bei uns beantworten darf. Denn auch auf Grund dieses Gefühls der Sorge können sich Menschen von diesem Staat abwenden, nicht nur allein deswegen, weil es jeden Tag bei ihnen vor der Haustür „brennt". Diese Sorge nehmen wir ernst. Wir wenBundesminister Manfred Kanther
den uns mit diesem Gesetz auch an unsere Mitbürger und zeigen ihnen, daß dies ein wehrhafter und nicht ein schlaffer Rechtsstaat ist.
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- Ein starker Rechtsstaat, ja. Ihn wollen wir; richtig.
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Zu den notwendige Maßnahmen im Inland gehören natürlich viele - das wird uns morgen ja noch näher beschäftigen; deshalb blende ich das hier weitgehend aus -, die angesichts der Internationalisierung des organisierten Verbrechens weit über unsere Grenzen hinausreichen müssen: Europol, das Schengener System, die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten - das alles gehört mosaikartig mit zur Verbrechensbekämpfung in unserem Land.
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Dabei geht es mir um einen ganz wichtigen Punkt - deshalb nenne ich auch diese vielen Schritte, die wir in den letzten Jahren gegangen sind -: Es gibt in der Verbrechensbekämpfung keinen Königsweg. Frau Müller, wenn Sie von 26 Fällen im Jahr sprechen - es mögen bei uns 13 oder 17 sein -, dann stellt sich doch die Frage:
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Warum wollen wir denn nicht mit diesem Mittel diese 26 übelsten Fische aus dem Bassin herausangeln? - Darum geht es doch.
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Es geht nicht darum, das Abhören von Gangsterwohnungen als Königsweg zur Verbrechensbekämpfung auszugeben und zu sagen: Jetzt ist alles paletti. Das ist es nicht. Für die Praxis der Verbrechensbekämpfung in unserem Land werden die verschärften Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung wesentlich bedeutsamer sein als die Fragen des Abhörens.
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Aber wir müssen doch den Bürgern sagen, daß wir das tun, was wir rechtsstaatlich können, indem wir Bausteine zusammensetzen und wirksame Maßnahmen nicht etwa unterlassen, weil uns die Erinnerung an eine historische Epoche plagt und hindert, eine Epoche, die es real und auch in den Sorgen der Menschen nicht mehr gibt. Wir haben uns mit neuen Formen des Verbrechens und damit auch der Verbrechensbekämpfung zu beschäftigen.
Deshalb widerspreche ich in einem Punkt Vorrednern, die gesagt haben, daß es - mehr oder weniger - nichts ausmache, wie lange man sich mit so etwas beschäftige. Wir gelangen heute weitgehend zu den Maßnahmen, die die Unionsparteien seit sieben, acht Jahren fordern.
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Wenn man organisiertes Verbrechen bekämpfen will, spielt es durchaus eine Rolle, ob man die Maßnahmen 1992 oder 1997 zustande bringt.
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Denn in der Zwischenzeit findet weiter organisiertes Verbrechen statt, was man vielleicht hätte ausschließen können.
Ich fordere nachhaltig dazu auf, die innovativen Schritte, für die man Zeit braucht, an den sich ständig ändernden Gefährdungslagen auszurichten und nicht an liebgewordenen eigenen Denkkategorien.
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Unsere Welt wandelt sich sehr schnell: Wir beobachten eine Internationalisierung von Warenströmen, von Menschenbewegungen, von Geldströmen. Das alles ist auch Wurzel und Kennzeichen von organisiertem und internationalem Verbrechen. Darauf müssen wir uns einstellen. Deshalb sind episch lange Fristen zu vermeiden. Wir können nicht - um ein anderes, aber gleichwichtiges Beispiel zu zitieren - fünf Jahre über Asylrecht streiten und uns anschließend unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsbekämpfung darüber auslassen, daß sich auch daraus schlimme Folgen für die Situation der Kriminalität in unserem Lande ergeben haben. Die Fristen sind zu lang.
Vielleicht haben wir auch erst zu lernen, daß die Fristen kürzer werden müssen. Ich sagte schon: Wir können nicht ohne weiteres sieben Jahre über etwas streiten, was sich verfassungsrechtlich oder ethisch heute nicht anders darstellt als 1992 oder 1993.
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Wir müssen erkennen, daß wir einfach zu lange gebraucht haben. Sicher kann dieser Denkvorgang als weitgehend abgeschlossen gelten.
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Aber es muß doch einen nachhaltigen Eindruck auf uns machen, wenn wir auf das nächste Problem dieser Art stoßen, bei dem wir wieder anheben könnten, irgendeinen ideologischen Winkel zu beziehen, statt das zu tun, was notwendig ist, um in der Verbrechensbekämpfung bestmögliche Erfolge zu erzielen. Wenngleich wir dies nie in Gänze erreichen - das wissen wir alle miteinander -, hilft es zumindest bei Eindämmung und Zurückdrängung von Verbrechen.
Dabei geht es keineswegs allein um Gesetzgebung. Ich lebe nicht in der Vorstellung, daß die Verbrechensbekämpfung mit der Abfassung von immer neuen Gesetzen im wesentlichen erledigt sei. Davon kann keine Rede sein. Die Anwendung der Gesetze gilt es immer wieder anzumahnen. Das ist eine ganz mühsame Arbeit auf der Ebene unterhalb des Gesetzgebers. Nur - da wir uns im Bereich der Eingriffsverwaltung, bei Polizei und Justiz, befinden -: Es geht eben nichts ohne die gesetzlichen Grundlagen. Das ist das Entscheidende. Aber damit ist nicht alles getan. Nun müssen die administrativen, die justitielBundesminister Manfred Kanther
len Maßnahmen zur Umsetzung der Gesetze zum Schutz der Gesellschaft vor Verbrechern folgen.
Ein wichtiger Aspekt dabei ist: Sie müssen weitgehend in der Verantwortung und Kompetenz der Bundesländer folgen. Polizei und Justiz sind Länderangelegenheiten. Wir schaffen die Rechtsbasis; die Anwendung erfolgt durch die Länder. Diese Anwendung muß in manchen Bereichen wesentlich gestärkt werden.
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Auch in diesem Bereich haben die Bundesregierung und die Koalition die ihr obliegenden Schularbeiten gemacht. Wir haben mit BKA- und BGS-Gesetz moderne Verfahrensvorschriften für die Bundespolizei geschaffen. Wir haben die Bundespolizei bei BKA und BGS über Jahre hinweg personell und materiell wesentlich verstärkt.
In den letzten fünf Jahren haben sich die Ausgaben für die Bundespolizei um 40 Prozent erhöht, weil der Bund weiß, daß ihm mit den Problemen der Grenzsicherung ein - verglichen mit der Situation vor zehn Jahren - neues Problem ins Haus steht, weil organisierte Kriminalität in doppelter Hinsicht international bedingt ist: Sie schwappt zum einen über die Grenzen und stellt sich zum anderen bevorzugt als Ausländerkriminalität im Inland dar. Es ist eine schlimme Situation, daß 62 Prozent der Tatverdächtigen in der organisierten Kriminalität, die bei uns tätig sind, aus 90 Ländern der Welt kommen.
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Hier brauchen wir neue Antworten, weil die alten nicht mehr hinreichend sind. Was soll in einer ethnisch geschlossenen Gang aus einem fernen Land der deutsche verdeckte Ermittler, ein klassisches Mittel der Aufklärung, ausrichten können? Also brauchen wir neue technische Mittel, zum Beispiel die, die wir gerade miteinander vereinbart haben.
Wir brauchen neue Mittel, etwa im Bereich der Geldwäsche, wo etwas ganz Außerordentliches geschieht: Die ganze Branche der Finanzdienstleistungen wirkt mit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Das ist ein außerordentlich weitreichender Vorgang. Wir haben die Mittel wesentlich verschärft und zeigen damit - nicht nur als Koalition, sondern auch darüber hinaus -, daß wir, wenn Mittel nicht hinreichend greifen, miteinander in der Lage sind, sie zu verschärfen.
Ich glaube, wenn wir das Geldwäschegesetz so verabschieden, wie wir es konzipiert haben, dann werden wir das beste Geldwäschegesetz haben, das ich kenne.
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Es ist - wofür ich mich sehr bedanken möchte, auch für die Art des Gesprächs, eines streitigen, aber fachlich fundierten Gesprächs - partei- und fraktionsübergreifend erarbeitet worden. Wir haben zum Beispiel - darüber möchte ich jetzt nicht sprechen, weil
das Herrn Meyer zusteht - Aspekte des Steuerrechts, des Finanzwesens, des Zolls, etwa an den Außengrenzen, dazugenommen, um das Handwerkszeug bei der Verbrechensbekämpfung auf eine neue Gefährdungslage einzustellen. Wir werden die Gefährdungslage auch weiterhin immer wieder kritisch darauf überprüfen müssen, ob unsere Maßnahmen und Möglichkeiten noch zu ihr passen, um sie der Gefährdungslage möglichst vorausdenkend anzupassen.
Danke sehr.
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