emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arnholz (NA), 1955-05-04:
Noch eine Zusatzfrage bitte! Was Was ist bisher geschehen, um eine durchsichtige Verbuchung der Ausgaben an Besatzungskosten zu erreichen, woran sind gegebenenfalls solche Bemühungen gescheitert, und wie war es trotz der unübersichtlichen Verbuchung möglich, daß bei früheren Haushaltsberatungen genaue Angaben über Ausgaben für Einzelgegenstände gemacht wurden?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, das Bundesministerium der Finanzen hat sich seit langem bemüht, eine genaue Verbuchung dieser Ausgaben zu erreichen. Aber Sie wissen, daß bei der bisherigen Rechtsgrundlage unsere Einwirkungsmöglichkeiten gering waren. Wir haben jeweils das Material, das uns zugänglich war, so genau wie möglich veröffentlicht und dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Ich rufe die Frage 2 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
arnholz (NA), 1955-05-04:
Welche Schritte sind von der Bundesregierung unternommen worden, um die deutschen Originalakten zurückzuerhalten, die sich bei Beendigung des Besatzungsregimes noch im Besitze ausländischer Regierungen befanden, und Originalakten welcher Art bzw. Herkunft sind nicht zurückgegeben worden und aus welchen Gründen?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen!
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
Dr. Hallstein. Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, um genau zu sein, muß ich etwas ausführlicher sein. Auch heute noch befindet sich die Hauptmasse der deutschen Originalakten im Besitze der ehemaligen Alliierten. Es sind das: die Akten des Auswärtigen Amts und seiner Missionen - sie werden in England verwahrt -; ferner die Akten der übrigen zentralen Reichsbehörden und Verwaltungsdienststellen, der Wehrmacht, der NSDAP und ihrer nachgeordneten Organisationen, der Wirtschaft, besonders der Industrie und Landwirtschaft, Akten von Landesbehörden, öffentlichen Körperschaften und Anstalten und von zahlreichen Einzelpersönlichkeiten der Geschichte, der Politik und der Wirtschaft; diese werden zum größten Teil in den Vereinigten Staaten, zu einem kleinen Teil in England und in den alliierten Sammelstellen in Deutschland aufbewahrt.
Die Bundesregierung hat zweimal, bei den Verhandlungen zu den beiden Überleitungsverträgen von 1952 und 1954, versucht, die Rückgabe beider Aktengruppen zum Gegenstand einer vertraglichen

({0})
Regelung zu machen. Leider vergeblich. Über die Rückgabe der Akten des Auswärtigen Amts sind zahlreiche Noten gewechselt worden, ohne daß der Widerstand auf der Gegenseite überwunden werden konnte. Auf die letzte Note der Bundesregierung vom 29. Dezember 1954 steht eine Antwort noch aus.
Die Gründe, die von alliierter Seite gegen die Rückgabe geltend gemacht werden, sind folgende. Was die Akten des Auswärtigen Amts betrifft, so haben die Regierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten im Jahre 1946 einen Staatsvertrag abgeschlossen, dem auch die französische Regierung beigetreten ist und der mehrere Publikationsreihen von Akten des Auswärtigen Amts aus der Zeit von 1918 bis 1945 vorsieht. Wissenschaftliche Stäbe in England, in den Vereinigten Staaten und in Frankreich sind an diesem gemeinsamen Unternehmen tätig. Es wird vorgebracht, daß eine Gesamtrückgabe nicht erfolgen könne, bevor dieses Unternehmen abgeschlossen sei.
Auch in bezug auf die übrigen, wie ich schon sagte, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten verwahrten deutschen Akten wird in erster Linie geltend gemacht, daß diese Akten erst vollständig wissenschaftlich ausgewertet werden müßten, bevor sie zurückgegeben werden könnten.
Die Bundesregierung hat demgegenüber, besonders in der erwähnten Note vom 29. Dezember 1954, zum Ausdruck gebracht, daß sie diesen Zustand als untragbar empfinde und daß sie keine Rechtsgründe, aber auch keine anderen Gründe anerkennen könne, die eine weitere Verzögerung der Rückgabe der Akten zu rechtfertigen vermögen.
arnholz (NA), 1955-05-04:
Eine Zusatzfrage bitte!
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Zusatzfrage!
arnholz (NA), 1955-05-04:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß ein Teil der von der britischen Regierung an das Auswärtige Amt zurückgegebenen Original-Personalakten beim Auswärtigen Amt nicht mehr vollständig oder nur als lose Blätter vorhanden ist?
hallstein (staatssekretär im auswärtigen amt), 1955-05-04:
Nein.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Ich rufe die Frage 3 auf. Abgeordneter Platner, bitte!
platner (NA), 1955-05-04:
Ist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereit, sich für die Wiedereröffnung der für die Auslandsbeziehungen der Bundesrepublik sicherlich wertvollen Deutschen Kolonialschule in Witzenhausen einzusetzen?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die frühere Deutsche Kolonialschule Witzenhausen ist im Besitz der Deutschen Kolonialschule GmbH. Die Schule und ihre Einrichtungen sind zur Zeit an die Landwirtschaftskammer Kurhessen verpachtet, die dort eine Höhere Landbauschule betreibt. Die
Schule hat früher in erheblichem Umfang Nachwuchs für landwirtschaftliche Produktionsstätten aller Art in tropischen und subtropischen Gebieten ausgebildet. Nach Berichten aus Übersee sind für junge deutsche Landwirte mit Spezialausbildung auf dem Gebiete der tropischen und subtropischen Landwirtschaft gute Verwendungsmöglichkeiten vorhanden.
Bei der Bedeutung, die eine solche Schule für die Anknüpfung und Vertiefung der Auslandsbeziehungen der Bundesrepublik haben dürfte, bin ich grundsätzlich bereit, mich für die Wiedererrichtung einzusetzen. Voraussetzung hierfür ist, daß eine Reihe von Fragen geklärt werden, darunter z. B. eine der vielleicht unwesentlichsten, aber dringlichsten, nämlich daß der Name dieser Schule geändert wird, weil man weder draußen noch drinnen etwas von Kolonien oder von Kolonialschulen hören will. Dazu kämen Fragen der Finanzierung und die Frage des Bedürfnisses. Werden sich tatsächlich für diese Ausbildung heute noch genügend junge Leute melden? Ich möchte das letzte von mir aus bejahen. Für diesen Fall scheint mir eine Wiedererrichtung der Schule gesichert zu sein.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 4 Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
lüders (NA), 1955-05-04:
Ist die Bundesregierung bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die ehedem nach Marburg ({0}) verlagerten Bestände der früheren Preußischen Staatsbibliothek an Berlin zurückzugeben?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
arndt (NA), 1955-05-04:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß es dem Sinn der Fragestunde dient, wenn Sie Fragen von Abgeordneten fast grundsätzlich in Ihren Antworten ausweichen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Frau Abgeordnete! Die nach Marburg ({0}) verlagerten Bestände der früheren Preußischen Staatsbibliothek in Berlin - es handelt sich dabei um etwa 250 000 Bände - gehören zum Gesamtkomplex „Preußischer Kulturbesitz". Sie teilen dessen rechtliches Schicksal. Das Bundeskabinett hat am 30. März 1955 zur Klärung der mit dem ehemals Preußischen Kulturbesitz zusammenhängenden Fragen den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung verabschiedet. Der Entwurf wird zur Zeit in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Dieses Gesetz soll die Rechtsgrundlage dafür schaffen, daß die Vermögensrechte an dem ehemals Preußischen Kulturbesitz auf eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts übertragen werden. Diese Stiftung hat den Zweck - ich zitiere aus der Begründung -, „die ihr übertragenen preußischen Kulturgüter für das deutsche Volk zu bewahren, zu pflegen und zu ergänzen, unter Beachtung der Tradition den sinnvollen Zusammenhang der Sammlungen zu erhalten und eine Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft und Bildung und für den Kulturaustausch zwischen den Völkern zu gewährleisten".
Solange dieses Gesetz nicht in Kraft getreten ist, ist die Bundesregierung rechtlich nicht in der Lage, auf die Verlagerung der zur Zeit in Marburg befindlichen Teilbestände der früheren Preußischen Staatsbibliothek nach Berlin einzuwirken,

({1})
da diese zur Zeit treuhänderisch von dem Land Hessen verwaltet werden. Erst wenn die beabsichtigte gesetzliche Regelung des Preußischen Kulturbesitzes erfolgt ist, kann die Bundesregierung in Verbindung mit den Nachfolgeländern darauf Einfluß nehmen. Die Frage des künftigen Standorts der Bibliotheksbestände wird alsdann im Zusammenhang mit der Gesamtregelung des Preußischen Kulturbesitzes der Entscheidung des Stiftungsrates unterliegen.
lüders (NA), 1955-05-04:
Noch eine Zusatzfrage bitte!
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Eine Zusatzfrage!
lüders (NA), 1955-05-04:
Ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, daß die Bestände unter die verschiedenen Länder in Deutschland aufgeteilt werden?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Frau Abgeordnete, darüber ist nichts vorgesehen. Es ist Angelegenheit des Stiftungsrates, die Dispositionen über die Kunst- und Bibliotheksbestände zu treffen.
lüders (NA), 1955-05-04:
Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 5, Herr Abgeordneter Dr. Hammer!
hammer (NA), 1955-05-04:
Welche Anstalten benutzt der Bundesminister für Arbeit zur Zeit zur klinischen Unterbringung jener Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft, bei denen Spätschäden, insbesondere Leberschäden, eine klinische Beobachtung oder klinische Behandlung notwendig machen?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit.
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1955-05-04:
Die Behandlung chronischer Lebererkrankungen, insbesondere bei Heimkehrern, die in der Mehrzahl der Fälle als Krankenhausbehandlung durchgeführt werden muß, wird nach dem Bundesversorgungsgesetz von den Krankenkassen gewährt: § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes. Damit stehen zunächst alle einschlägigen Kliniken und Krankenhäuser, mit denen die Krankenkassen vertragliche Vereinbarungen haben, zur Behandlung Kriegsbeschädigter mit chronischen Lebererkrankungen zur Verfügung.
Bei der Tagung des Ärztlichen Sachverständigenbeirates für Fragen der Kriegsopferversorgung vom 11. bis 13. Oktober 1954, auf der besonders die Heimkehrerkrankheiten besprochen wurden, wurde von fachwissenschaftlicher Seite darauf hingewiesen, daß die übliche Krankenhausbehandlung häufig nicht ausreicht, um den nach ärztlicher Erkenntnis erreichbaren Heilerfolg zu sichern. Es wurden daraufhin, und zwar durch Auslegung und Änderung der Verwaltungsvorschrift Nr. 16 zu § 14, die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Versorgungsbehörde selbst die Behandlung in diesen Fällen durchführen kann. Diese Übernahme geschieht in allen Fällen, in denen es sich als sachlich notwendig oder wünschenswert erweist.
Zur Behandlung standen vordem bereits die Versorgungskrankenhäuser in Bad Pyrmont und in Bayreuth zur Verfügung. Durch Vergrößerung der Abteilung für Lebererkrankungen in diesen Krankenhäusern wurde allen Ländern die Möglichkeit gegeben, ihre Kranken dorthin einzuweisen. Außerdem wurden die Länder, denen ja die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes obliegt, gebeten, soweit sie nicht in versorgungseigenen Einrichtungen entsprechende Abteilungen schaffen können, mit geeigneten Kliniken oder Sanatorien in Verbindung zu treten. Wir haben den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz solche Krankeneinrichtungen sogar namentlich vorgeschlagen, und zwar das Sanatorium Schorlemer in Bad Godesberg und das Sanatorium zur Behandlung von Leberkrankheiten in Bad Kreuznach, das mit der Medizinischen Universitätsklinik Mainz in Verbindung steht.
Bisher sind Klagen wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten nicht bekanntgeworden. Der Angelegenheit wird aber laufend besondere Beachtung geschenkt.
hammer (NA), 1955-05-04:
Ich danke.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 6, Abgeordneter Dr. Stammberger!
stammberger (NA), 1955-05-04:
Wie weit sind die Vorarbeiten zum Erlaß einer Rechtsverordnung gemäß § 34 Abs. 4 des Kindergeldgesetzes gediehen, und wann ist mit dem Erlaß dieser Verordnung zu rechnen?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Herr Staatssekretär!
schröder (bundesminister des innern), 1955-05-04:
Herr Kollege Dr. Arndt, es ist nicht meines Amtes, hier mit Ihnen über den Sinn der Fragestunde zu diskutieren, sondern es ist meine Aufgabe, Ihre Fragen zu beantworten. Ihre Fragen habe ich beantwortet.
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1955-05-04:
Die Vorschrift des § 34 Abs. 4 des Kindergeldgesetzes hat in erster Linie für Berlin Bedeutung und soll den dortigen besonderen. Verhältnissen Rechnung tragen; aber sie hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf andere Gebiete.
Das Bundesministerium für Arbeit hat den Entwurf einer Rechtsverordnung bereits am 8. Februar 1955 dem Herrn Senator für Arbeit und Sozialwesen in Berlin zur Stellungnahme zugeleitet. Mit Schreiben vom 15. April 1955 hat der Senator einige Abänderungsvorschläge gemacht, über die auf seinen Wunsch morgen eine mündliche Besprechung mit dem Bevollmächtigten von Berlin stattfinden wird. Wir hoffen, daß die Regelung morgen endgültig beschlossen werden kann; dann steht dem Erlaß der Verordnung nichts mehr entgegen.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 7 des Abgeordneten Dr. Schmid ({0}). In Vertretung Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
menzel (NA), 1955-05-04:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Besatzungsmächte zu veranlassen, den Chlorierungszwang des Trinkwassers in den mit Truppen belegten Städten aufzuheben?
Was soll in dieser Richtung nach Aufhebung des Besatzungsstatuts geschehen?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1955-05-04:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Nach Aufhebung des Besatzungsstatuts wird die Chlorierung von Wasser aus öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen wie früher von der Prüfung der Notwendigkeit im Einzelfall abhängig zu machen sein. Einer Forderung nach grundsätzlicher Aufhebung des Chlorierens wird wegen des Zustandes eines erheblichen Teils der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen auch nach Aufhebung des Besatzungsstatuts nicht zugestimmt werden können. Das Chloren von Trinkwasser wird in Deutschland schon seit 1909 geübt, wenn auch nicht in dem Maße und der Regelmäßigkeit, wie bisher von den Besatzungsmächten angeordnet, sondern nach Maßgabe des örtlichen Erfordernisses.
menzel (NA), 1955-05-04:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 8, Abgeordneter Dr. Dittrich!
dittrich (NA), 1955-05-04:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Erhöhung der Pauschalgebühren für die gemeindeöffentlichen Sprechstellen auf 18 DM seit 1. Juli 1954 ein Teil der öffentlichen Fernsprechinhaber nicht mehr in der Lage ist, den Anschluß aufrechtzuerhalten, wodurch in kleinen Gemeinden und Gemeindeteilen bei Unfällen und ähnlichen dringenden Angelegenheiten keine Fernsprechmöglichkeiten mehr bestehen? Kann die Bundespost die Pauschalgebühren für die gemeindeöffentlichen Sprechstellen nicht wieder auf den früheren Betrag herabsetzen oder wenigstens in solchen Einzelfällen, in denen eine Rentabilität der öffentlichen Fernsprechstellen nicht mehr gegeben ist, Ermäßigungen der Pauschalgebühren gewähren?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewese.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Ich rufe auf die Frage - Dr. Arndt ({0}): Nein, ich habe noch eine Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Eine letzte Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Auf Frage 18 wird verzichtet.
Ich rufe auf Frage 19, Herr Abgeordneter Bock!
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, die gemeindlichen öffentlichen Sprechstellen werden von der Deutschen Bundespost auf Antrag der Gemeinde bei einem von dieser bestimmten Einwohner eingerichtet. Die Deutsche Bundespost übernimmt dabei auf ihren Haushalt die gesamten, zum Teil sehr hohen Einrichtungskosten. Sie verzichtet außerdem auf die Erhebung einer monatlichen Grundgebühr, die z. B. in Fernsprechortsnetzen bis zu 100 Teilnehmern 6 DM und in solchen von 100 bis 200 Teilnehmern 8 DM beträgt. Es werden also von ,den Sprechstelleninhabern nur die Gesprächsgebühren für die geführten Orts- und Ferngespräche unter Festsetzung einer monatlichen Mindestgebühreneinnahme erhoben.
Diese monatliche Mindestgebühreneinnahme wurde ab 1. Juli 1954 auf 18 DM festgesetzt. Sie betrug bis dahin 9 DM. Die Erhöhung ist begründet, weil zu gleicher Zeit für alle Fernsprechteilnehmer sowohl die monatliche Grundgebühr als auch die Gesprächsgebühr angehoben wurden. Der Betrag von 18 DM im Monat liegt noch immer wesentlich unter dem Durchschnitt der monatlichen Gebühreneinnahmen je Fernsprechhauptanschluß.
Es ist leider nicht möglich, die Höhe der monatlichen Mindestgebühreneinnahme für einzelne Gemeinden auf deren Antrag herabzusetzen. Sie muß für alle Gemeinden gleich sein. Das ist schon deshalb nötig, um dem Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen, ganz abgesehen davon, daß es den Dienststellen meiner Verwaltung kaum möglich sein würde, die Berechtigung solcher Einzelanträge nachzuprüfen.
Wenn Sie einverstanden sind, Herr Abgeordneter, werde ich Ihnen Erläuterungen zu dieser Gebührenfrage noch schriftlich nachreichen. Im übrigen werde ich Ihre Anregung aber gern dazu benutzen, die Herabsetzung der monatlichen Gebührenmindesteinnahme zu prüfen.
dittrich (NA), 1955-05-04:
Ich danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 9, Herr Abgeordneter Dr. Schranz.
schranz (NA), 1955-05-04:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die französische Luftwaffe unter anderem auf deutschem Boden eine sogenannte „Wetterstation" auf der Hornisgrinde bei Achern ({0}) mit 100 Mann besetzt hält, während gleiche Stationen bei Straßburg, bei Zabern und Weißenburg auf französischem Gebiet nur mit je drei bis acht Mann von der gleichen Stammeinheit beschickt werden, die in Achern kaserniert ist?
Ist ihr gleichfalls bekannt, daß für dieses umfangreiche Sonderkommando auf der Hornisgrinde das dortige Hotel beschlagnahmt und als „militärisches Gelände" ein großes Gebiet und auch der Zugang zum Mummelsee für deutsche Besucher gesperrt ist?
Was gedenkt sie zu tun, um beschleunigt bei den Dienststellen der französischen Besatzungsmacht neben einer Beschränkung des militärischen Sperrgebiets auf ein Mindestmaß auch einen Abbau dieser Außenstellen zu erreichen, da gleichartige Wetterstationen für die ehemalige deutsche Luftwaffe nur mit einem Doppelposten als Personal besetzt waren?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen!
Blank, Beauftragter des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich auf der Hornisgrinde bei Achern eine militärische Einrichtung der französischen Luftwaffe befindet. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Wetterstation wie bei Straßburg, Zabern und Weißenburg, sondern um eine Radarstation. Entsprechend der militärischen Bedeutung und Größe dieser Anlage ist nach den getroffenen Feststellungen die Besetzung mit etwa 100 Mann erforderlich.
Die Bundesregierung ist bereits im August 1953 bei der Französischen Hohen Kommission wegen weitgehender Aufhebung des militärischen Sperrgebiets an der Hornisgrinde und des Mummelsees vorstellig geworden. Insbesondere wurde angestrebt, die Sicherheitszonen auf einen geringen zu umzäunenden Umkreis um die einzelnen mili({0})
tärischen und technischen Stationen zu beschränken. Im September 1953 fand eine örtliche Besprechung mit Vertretern der dortigen französischen Dienststellen statt, bei der auf Wunsch der Landesregierung Baden-Württemberg die deutschen Interessen vom dortigen Landrat mit Vertretern des Regierungspräsidiums Südbaden, der Forstdirektion Südbaden und des Schwarzwaldvereins wahrgenommen wurden. Bei der Besichtigung des Geländes wurde von den deutschen Vertretern festgestellt, daß die einzelnen französischen Einrichtungen so nahe beieinanderliegen, daß sich die Anlage nicht in einzelne Sicherheitsbereiche abgrenzen läßt. Es wurde aber eine Einigung dahin erzielt, daß einzelne Fuß- und Skiwege und der südwestliche Höhenweg freigegeben und die Sperrzone entsprechend zurückverlegt wurden. Eine Aufhebung der Sperrzone um den Mummelsee wurde nicht erreicht.
Das Hotel am Mummelsee ist noch beschlagnahmt; auch der See selbst liegt noch im Sperrgebiet. Es sind jedoch zwei Ersatzbauten auf Kosten des Besatzungshaushalts abseits vom See im Bau. Nach Fertigstellung, mit der Anfang September 1955 zu rechnen ist, wird nach Mitteilung der Landesregierung das Hotel freigegeben und gemäß den französischen Zusicherungen auch das Sperrgebiet Mummelsee aufgehoben.
Die Bundesregierung sieht daher gegenwärtig keinen Anlaß, bei der Französischen Hohen Kommission wegen weiterer Änderungen vorstellig zu werden.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 10. Herr Abgeordneter Jaksch!
jaksch (NA), 1955-05-04:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestage die internen Weisungen zur Kenntnis zu bringen, welche an die mit der Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung betrauten Behörden ergangen sind, insbesondere die Weisung über sogenannte Koppelung der Fälle nach § 69 mit jenen nach § 70?
Kann sie auch eine Begründung für diese Koppelung geben?
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Der Herr Staatssekretär der Finanzen!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, die Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gehört gemäß Art. 83 des Grundgesetzes zur ausschließlichen Zuständigkeit der Länder der Bundesrepublik. Das Gesetz sieht eine Weisungsbefugnis der Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 5 des Grundgesetzes nicht vor. Von seiten der Bundesregierung konnten daher keine internen Weisungen an die mit der Durchführung der Entschädigungsverfahren betrauten Behörden ergehen und sind auch nicht ergangen.
Was den sachlichen Inhalt Ihrer Frage anbetrifft, so darf ich hinzufügen: Es ist uns bekannt, daß der § 70 des Bundesentschädigungsgesetzes zu rechtlichen Zweifeln geführt hat. Im Arbeitskreis des Bundestags und Bundesrats, der sich mit Fragen der Wiedergutmachung befaßt, ist daher auch eine andere Fassung dieser Vorschrift bereits in Erwägung gezogen worden.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Frage 11. Abgeordneter Dr. Arndt!