funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als wir in diesem Hause Ende vorigen Jahres das Steueränderungsgesetz berieten, in dem einige Steueränderungen und -erhöhungen enthalten waren, hat meine Fraktion ernsthaft davor gewarnt, dem gleichen Gewerbezweig zuviel neue Lasten aufzubürden, und zwar die Abschaffung des Mineralölsteuerprivileges, die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Senkung der Kilometerpauschale und die Erhöhung der Haftpflichtversicherung und der Gebühren für die technische Überwachung.
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- Nein, wir sind bei den Lebensmitteln, bei den Gaststätten.
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- Ich bitte um Entschuldigung, ich war bei den Gaststätten.
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Wir dürfen bei diesem Antrag auf unsere Begründung in der zweiten Lesung verweisen. Seinerzeit hatten wir die Freude, einen gleichlautenden Antrag von der SPD-Fraktion vorzufinden. Er ist, soweit ich sehen kann, nicht wieder eingebracht worden.
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- Er ist wieder eingebracht? - Um so erfreuter sind wir.
Nach den Beschlüssen der Mehrheit des Finanzausschusses sollte der ermäßigte Steuersatz von 5 % für Bücher und Zeitungen und nur für einen Teil der Zeitschriften vorgesehen werden. Die Begründung, die man in den Gängen dieses Hauses und auch im Ministerium immer wieder hörte, war einerseits, daß es bestimmte Zeitschriften nicht nötig hätten; sie ließen sich auch mit einem höheren Satz verkaufen und würden auch das aufbringen. Die andere Begründung, die man so zwischen den Zeilen las, war die, daß man bestimmte Arten von Zeitschriften nicht noch begünstigen wolle. Hier klangen moralische Erwägungen an, die man bei dieser Gelegenheit mit beachten wollte. Nun, meine Herren und Damen, die Unterscheidungen, die sie gefunden haben - religiöse Zeitschriften und nichtreligiöse, wissenschaftliche und Fachzeitschriften
einerseits und nichtwissenschaftliche und Nichtfachzeitschriften andererseits -, sind nun eigentlich schwer mit diesen beiden Überlegungen in Einklang zu bringen. Denn es ist ja nicht gesagt, daß die Zeitschriften, die sich finanziell leichter tun, nun unbedingt die nichtreligiösen und die nichtfachlichen sind. Und die Unterscheidung von besonders moralischen und weniger moralischen deckt sich auch nicht zwingend mit der Abgrenzung des vorliegenden Gesetzes. Wenn also die beiden Argumente wirklich der Beweggrund für eine so zweifelhafte Unterscheidung sind, wie sie das Gesetz in der Vorlage vorgesehen hat, dann müssen wir noch zu ganz anderen Definitionen kommen, und das Problem der Unterscheidung wird dann unlösbar. Denn es ist bei Zeitschriften mit sehr gemischtem Inhalt nicht festzustellen - ich meine jetzt nicht moralisch gemischten Inhalt, sondern thematisch unterschiedlichen -, ob ein überwiegend wissenschaftlicher oder kultureller oder religiöser Inhalt gegeben ist. Das Problem ist noch viel unlösbarer, wenn etwa der Finanzbeamte darüber entscheiden soll, ob eine religiöse oder eine nichtreligiöse Zeitschrift, eine wissenschaftliche oder eine nichtwissenschaftliche Zeitschrift, eine Fachzeitschrift oder eine Nichtfachzeitschrift vorliegt.
Ich bitte daher - und ich freue mich, daß wir Unterstützung von der SPD bekommen -, Zeitschriften generell in die Liste der Druckerzeugnisse allgemein aufzunehmen, da wir ja auch bei Büchern und bei Zeitungen nicht irgendwelche Wertungen des Inhalts vornehmen.
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