Graf Lambsdorff (NA), 1989-01-18:
Herr Gansel, ich traue ihm noch viel mehr zu,
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aber nach den Ausführungen, die Sie hier heute gemacht haben, traue ich Ihnen leider auch mehr zu, als ich erwartet hatte, bisher annehmen zu müssen.
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Meine Damen und Herren, die FDP hat sich gewundert - ich sage das auch mit einem kritischen Unterton - , daß der Bundeskanzler bei der Regierung der Vereinigten Staaten Klage über amerikanische Medien geführt hat. Die Bundesregierung läßt sich doch selber auch nicht - und zwar mit Recht - für deutsche Medien in Anspruch nehmen. Aber ebensowenig, Herr Gansel, zitieren wir William Safire gegen die Deutschen. Die Beliebigkeit, mit der Sie hier vorgegangen sind, erregt mein und unser höchstes Mißfallen,
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die Beliebigkeit nämlich, Herr Gansel, daß wir gegen William Safire aufgetreten sind, als er seinerzeit die sozialliberale Regierung wegen des Pipeline-Embargos kritisiert hat, Präsident Reagan verteidigt hat und uns genau in derselben Art und Weise in die Pfanne gehauen hat, wie das jetzt geschehen ist.
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Das mißfällt mir. 1980 tritt er als Kronzeuge gegen uns auf, und das ist Ihnen gar nicht recht, und heute tritt er gegen uns auf, und da ist es Ihnen recht. William Safire ist nicht „die" Amerikaner, Richard Cohen ist auch nicht „die" Amerikaner, und wir sollten nicht eine Stimme mit „den" Amerikanern gleichsetzen, wie Sie das getan haben, Herr Gansel.
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Das Bild über den Stand der Ermittlungen ist immer noch unklar. Das ist keine kritische Bemerkung an die Adresse des Bundesministers Schäuble. Manchmal hatte ich übrigens den Eindruck, Herr Gansel, bei Ihren Fragen, Sie seien gar nicht im Saal gewesen, als Herr Schäuble vorgetragen hat. Das ist keine kritische Bemerkung an Herrn Schäuble, sondern es ist die Feststellung, daß er über den Ermittlungsgang berichtet hat, aber das Ergebnis solcher Ermittlungen in derart schwierigen Fällen natürlich hier nicht vortragen kann, vielleicht - ich komme darauf noch zurück - auch hier gar nicht vortragen soll.
Bei dem, was wir bisher gehört haben, wird deutlich, was ich von Anfang an erwartet habe, als ich von diesem Komplex erfuhr, daß nämlich Hunderte von deutschen und ausländischen Firmen an ihm beteiligt waren und sind. Aber kaum wird der Name eines bunDr. Graf Lambsdorff
deseigenen Unternehmens genannt - das wird natürlich sofort mit dem Bundesfinanzminister in Verbindung gebracht - , spricht Herr Gansel von der Grauzone.
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Wieso werfen Sie der Geschäftsführung eines Salzgitter-Unternehmens mit dieser Unterstellung vor - das wird ja damit insinuiert - , daß sie gewußt habe, wofür letztlich diese Anlagen geliefert worden sind? Keiner kann das beweisen, und die bisherigen Auskünfte geben dafür nichts her.
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Die FDP bittet die Bundesregierung, alles zu tun, um den Ermittlungsbehörden schnelle Aufklärung zu ermöglichen. Die zuständigen Ressortchefs - der Außen- und der Wirtschaftsminister kommen in erster Linie in Betracht - sind ersten Hinweisen - übrigens früheren, als Sie sie genannt haben - ordnungsgemäß nachgegangen. Angesichts der bekannten Haltung des Außenministers zum C-Waffen-Problem konnte auch überhaupt nichts anderes erwartet werden.
Die FDP erwartet von der Bundesregierung - das bezieht sich auf meine eben gemachte Bemerkung über das Ergebnis von Ermittlungen - , daß sie sich nicht an die Stelle der Ermittlungsbehörden setzt. Die Bundesregierung ist weder Staatsanwalt noch Richter,
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und manchmal sollten wir Montesquieu im Kopf behalten.
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Meine Damen und Herren, die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuß. Hilft der unserem internationalen Ansehen? Das ist eine Frage, die man unterschiedlich beantworten kann. Man kann auch sagen: Es ist ohne Bedeutung. Vor allem aber: Wird nicht ein Untersuchungsausschuß die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden eher behindern?
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- Ich weiß das, verehrter Herr Kollege Vogel.
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Aber Sie haben angekündigt, als Fraktion einen solchen Ausschuß zu beantragen.
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- Sie haben angekündigt, daß Sie einen beantragen könnten
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oder werden. Aber offensichtlich ist es Ihnen nicht recht, wenn diese Absicht ein wenig problematisiert wird. Aber das darf man doch, oder? - Na also.
Haben sich vergangene und bestehende Untersuchungsausschüsse als zielführend erwiesen? Nach unserer Meinung hat jetzt die juristische, die rechtliche Aufklärung eindeutigen Vorrang, und wenn danach politischer Aufklärungsbedarf verbleibt,
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dann mag und muß über einen Untersuchungsausschuß entschieden werden.
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Jetzt müssen wir eines tun: Wir müssen umgehend Gesetze auf ihre Effektivität hin überprüfen. Das Ziel dieser Überprüfung ist: Keine deutsche Firmenbeteiligung an solchen Vorhaben, keine deutsche Personenbeteiligung, weder im Inland, Herr Gansel, noch im Ausland.
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Die Freie Demokratische Partei ist für eine Verschärfung der Strafbestimmungen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die FDP schlägt vor, die Mitwirkung Deutscher an der Produktion von Chemiewaffen überall auf der Welt als kriminelles Unrecht unter Strafe zu stellen. Wie schwierig eine solche Rechtsvorschrift auszugestalten ist, zeigt sich, wenn möglicherweise deutsche Entwicklungsingenieure bei der Produktion binärer chemischer Waffen in den USA beteiligt werden.
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- Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden: Die FDP schlägt vor, auch dies unter Strafe zu stellen. Wir wollen keine Beteiligung Deutscher an der Herstellung von C-Waffen. Aber wir müssen uns natürlich fragen, wie unser Verbündeter USA auf eine solche Strafvorschrift reagieren würde. Kann das deutsche Strafgesetz überhaupt weltweit so weitreichende Tatbestände erfassen?
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Herr Gansel fordert das auch für die Mitwirkung bei der Raketenentwicklung. Das ist ein wunderbares
- oder schlimmes - Beispiel für „dual use" , für doppelte Verwendungszwecke. Raketen kann man bekanntlich für sehr friedliche Dinge einsetzen; man kann mit ihnen z. B. Satelliten nach oben bringen. Man kann auch üble Dinge transportieren, wie Sie sie genannt haben.
Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Wenn Ihre Rechtsauffassung zum Zuge käme, wäre wahrscheinlich mein verstorbener Schwager, der den Amerikanern auf den Mond verholfen hat, bestraft und eingesperrt worden.
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Die Amerikaner sind dem allerdings zuvorgekommen, indem sie ihn zum amerikanischen Staatsbürger gemacht haben. Dann sind Sie ohnehin nicht mehr in der Lage, etwas zu unternehmen.
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Noch eine Nebenbemerkung zu diesem Thema: Die FDP weist die pauschale Verunglimpfung Deutscher
auf ausländischen Arbeitsstellen, die man jetzt manchmal als „Technologiesöldner" bezeichnet sieht, zurück.
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Der deutsche Export lebt von der Bereitschaft solcher Mitarbeiter, unter oft schwierigen Bedingungen im Ausland zu arbeiten. Diese Menschen sichern Arbeitsplätze bei uns, und sie verdienen unsere Anerkennung, nicht unsere Kritik.
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Wir wollen die Kontrollmaßnahmen für die hier in Rede stehenden Exporte verschärfen. Wir sind der Auffassung, daß das Bundeskriminalamt zukünftig unmittelbar für Ermittlungen gegen Helfer und Helfershelfer bei der Produktion chemischer Waffen zuständig sein muß. Wir machen aber auf die damit verbundenen Probleme aufmerksam. Herr Gansel hat gefragt: Hätten „Irak" und „Libyen" verhindert werden können? Vorsichtshalber hat er sich um eine Antwort gedrückt. Die ist nämlich außerordentlich schwer zu geben. Unsere Exportstatistik weist monatlich 2,5 Millionen Einzelexporte aus. Kein Mensch, keine Behörde, kein Staat kann das lückenlos kontrollieren.
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Noch schwerer ist die Kontrolle nicht genehmigter, an den Kontrollstellen vorbeigeleiteter verbotener Exporte. Strafandrohungen sind deshalb zur Abschrekkung notwendig.
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- Ja, aber es geht noch ein paar Schritte weiter. Herr Gansel, Sie haben sich mit einer polemischen 25-Minuten-Rede um all diese Lösungsvorschläge herumgedrückt.
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Wenn jemand bestraft werden soll, muß ihm neben der objektiven Handlung - also Zulieferung zu einer C-Waffenfabrik - subjektiv Verschulden nachgewiesen werden. Eine Fabrikanlage setzt sich aus Millionen von Einzelteilen zusammen, oft von Hunderten von Lieferanten geliefert. Generalunternehmer gibt es in den hier diskutierten Fällen bekanntlich nicht. Dem Lieferanten von friedlichen, nicht genehmigungsbedürftigen Komponenten muß eine dolose Absicht nachgewiesen werden. Das ist im Sektor Chemieanlagen besonders schwer, weil gelieferte Einzelteile sehr häufig vielfältig benutzbar sind.
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„Multi-purpose"-Objekte heißt das Stichwort. Meine Damen und Herren, eine hydraulische Pumpe kann in einer friedlichen Fabrik ebenso wie in einer C-Waffenfabrik eingesetzt werden.
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Offenbar ist im Falle Rabta so verfahren worden.
Aus den täglich neu eingehenden Meldungen ergibt sich ein Mosaik, das sich zum überwiegenden Teil aus nach dem AWG nicht genehmigungsbedürftigen Ausfuhren zusammensetzt. Welcher Lieferant hat was über den endgültigen Zweck der Anlage gewußt? Solche Fragen sind vor allem dort kritisch zu stellen, wo Firmen aus der Bundesrepublik, wie man Pressemeldungen entnehmen kann, Chemikalien geliefert haben, die schon auf einer Indexliste des Verbandes der Chemischen Industrie standen und stehen.
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Spätestens hier wäre es wohl nötig gewesen, einmal eine Rückfrage über den genauen Bestimmungsort und den Bestimmungszweck an den Verband oder an die Regierung zu richten.
Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt einer liberalen Außenhandelspolitik verpflichtet. Bundeswirtschaftsminister Haussmann hat dies zu Recht bekräftigt. Die Philosophie der USA unterscheidet sich hier von der deutschen.
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Aus den USA darf exportiert werden, was ausdrücklich erlaubt ist; aus der Bundesrepublik darf exportiert werden, was nicht ausdrücklich verboten ist. Darin spiegelt sich die unterschiedliche Bedeutung des Exports für die beiden Volkswirtschaften wider.
Schon unsere Erfahrungen bei der „non-proliferation" nach dem Atomwaffensperrvertrag hat gezeigt, daß lückenlose Kontrollen weltweit leider nicht zu erreichen sind.
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Bei C- und bei B-Waffen ist das noch viel schwieriger.
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- Ich rede jetzt über die Zukunft und über die Verhinderungsmöglichkeiten. Ich rede über das, was wir tun wollen, um solche Dinge zu verhindern.
Es gibt nur einen einzigen wirklich erfolgversprechenden Weg: Das ist die weltweite Ächtung der Bund der C-Waffen und die Verhaltens- und Verdachtskontrolle vor Ort, keinen anderen. Rasche und überfallartige Inspektionen sind erforderlich und können durch nichts ersetzt werden. Außenminister Genscher hat dies der Pariser Konferenz vorgeschlagen.
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Die USA sind dazu - leider, sage ich - nicht bereit. In aller Freundschaft sei ihnen gesagt: Wer wirklich keine B- und C-Waffen in der Welt will, der darf keine binären Waffen herstellen und der muß Verhaltenskontrollen akzeptieren.
Ich bedanke mich.
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