Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich nicht um eine Abschiedsrede, sondern um eine sehr sachbezogene Rede, in der es um ein sehr hohes Kulturgut, um Mitgeschöpfe geht. Ich glaube, wir sind alle aufgerufen, mit Ernst und Sachlichkeit zu diskutieren.
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Verbesserungen beim Tierschutz treffen bei uns in Deutschland gottlob auf breite Zustimmung quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien, sofern diese nicht sachfremden und taktischen Einflüssen ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Koalition in den vergangenen Jahren und Monaten eine ganze Reihe von Rechtssetzungsvorhaben vorangebracht,
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um den Tieren zu ihrem Recht zu verhelfen und ihnen vermeidbare Leiden zu ersparen.
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Ich darf sie Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, Herr Sielaff: Es sind dies die Tierschutztransportverordnung und die Tierschutz-Schlachtverordnung, die beide im Frühjahr in Kraft getreten sind.
Ich darf an die Änderung der Kälberhaltungsverordnung und an die Verordnung zum Schutz bestimmter wildlebender Arten wie Strauße und Reptilien erinnern. Bei anderen Tierarten arbeiten wir weiter an der Erstellung von Leitlinien.
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- Sie haben es ja schon wieder vergessen, Herr Sielaff.
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- Ist in Ordnung.
Dies gilt besonders auch für den Bereich Enten und Puten. - Ich muß das alles noch einmal aufführen,
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weil Ihre Zwischenrufe belegen, daß Sie ein schadhaftes Kurzzeitgedächtnis haben.
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Nun, meine Damen und Herren, natürlich kämpfen wir auch für effektiveren Tierschutz im internationalen Bereich und auf europäischer Ebene. Da haben wir ja auch Ihre Unterstützung erfahren - ich erinnere mich dabei an die Berichterstattung von Bundesminister Borchert und meines Kollegen Dr. Feiter im Ausschuß -, und dafür sind wir dankbar.
Das Tierschutzgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Ich freue mich, daß wir diesbezüglich übereinstimmen. Natürlich ist die Zeit seit 1986, seit der letzten Novellierung, nicht stehengeblieben. Das Bewußtsein in der Öffentlichkeit hat sich weiter positiv in Richtung Tierschutz verändert,
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und auch Wissenschaft und Forschung haben bei der Erforschung des Wohlbefindens von Tieren entsprechende Fortschritte erzielt.
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Diese und die Erfahrungen beim Vollzug des Tierschutzgesetzes wollen wir nun mit der anstehenden Novellierung zum Vorteil der Tiere nutzen. Auch die Umsetzung von Bestimmungen aus dem internationalen und aus dem EG-Recht in nationales Recht macht diese Novellierung erforderlich.
Mit überzogenen und in der Praxis nicht umsetzbaren Forderungen, so gut sie im Einzelfall auch gemeint sein mögen, kommen wir im Tierschutz nicht weiter. Es ist gut, daß man das auch in der Opposition so, ich hätte eigentlich sagen wollen: sieht, aber ich muß in die Vergangenheit zurückgehen und sagen: gesehen hat.
Frau Klappert, Sie wissen ja, ich nehme es ganz besonders ernst, wenn Sie Ihre Beiträge bringen,
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die Sie im Ausschuß sachbezogen und mit dem Ihnen eigenen Charme vortragen.
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Heute, Frau Klappert, habe ich den Eindruck, daß man Ihnen einen Text untergeschoben hat, mit dem Sie sich nicht identifizieren.
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Das ist etwas meine Sorge. Ich darf noch einmal zitieren, Herr Sielaff, für Ihr Gedächtnis. Frau Klappert hat damals gesagt:
Dem Tierschutz ist nicht mit utopischen Forderungen der einen wie der anderen Seite gedient. Nicht immer kommt man mit dem Unmöglichen als Ziel zum Möglichen.
Und darin stimmen wir überein.
Wir haben dies alles aufgegriffen, den Tierschutz spürbar verbessert und deshalb folgende Punkte in der Novellierung berücksichtigt:
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Erstens. Ausreichende Qualifikation der Personen, die verantwortlich mit Tieren umgehen, ist wichtig. Sachkundige behandeln nun Tiere ganz einfach besser. Deswegen soll mit dem Gesetz der Personenkreis, der Sachkunde im Umgang mit Tieren nachweisen muß, erheblich ausgeweitet werden. Das ist zweifellos ein Pluspunkt, Frau Klappert.
Zweitens. Der Katalog der Tätigkeiten, für die eine tierschutzrechtliche Erlaubnis vorgeschrieben ist, wird erweitert. Das ist auch von Ihnen als positiv gewürdigt worden.
Drittens. Die Vorschriften über Eingriffe und Behandlungen am Tier, wie zum Beispiel das Kupieren und das Schnabelkürzen, sind restriktiver gefaßt.
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- Wir können jetzt nicht in die Diskussion einsteigen, wir haben sie nämlich im Ausschuß intensiv geführt. Beide Seiten sind zu der Auffassung gekommen, daß das Verbot unsinnig ist.
Viertens. Das Verbot von Tierversuchen bei der Entwicklung von Kosmetika wird verschärft. Es bezieht sich nicht nur auf dekorative, sondern grundsätzlich auf sämtliche Kosmetika. - Für uns beide, Herr Sielaff, unerheblich.
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Fünftens. Das Mindestalter - das ist heute schon einmal erwähnt worden - für Käuferinnen und Käufer von Wirbeltieren ist auf 16 heraufgesetzt, in der klaren Erkenntnis, daß bei den meisten Menschen beim Heranwachsen die Weisheit zunimmt. - Das trifft natürlich nicht auf alle zu.
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Sechstens werden die Anforderungen bei der Einfuhr von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern eindeutig verschärft.
Siebtens. Wir führen eine Anzeigepflicht für solche biomedizinische und labortechnische Verfahren ein, die zwar keine Tierversuche im Sinne des Tierschutzgesetzes sind, gleichfalls aber zu Belastungen der Tiere führen.
Schließlich werden die Regelungen über die Beteiligung eines Tierschutzbeauftragten auf diejenigen Wirbeltiere ausgedehnt, die nicht zu Versuchszwekken, sondern zu anderen wissenschaftlichen Zwekken gehalten werden.
Meine Damen und Herren, das bedeutet mehr Rechtssicherheit für einen besseren Schutz der Tiere. Es ist völlig absurd zu behaupten, mit der Gesetzesnovelle würde ein Abbau der Standards erfolgen. Oder sind Sie der Auffassung, daß mehr Bürokratie mehr Tierschutz bedeutet?
Deshalb möchte ich mich noch ein bißchen mit einigen Forderungen von Ihnen, Frau Klappert, auseinandersetzen.
Zunächst zum Bundestierschutzbeauftragten. Die Länder sind zuständig für die Durchführung des Tierschutzgesetzes. Die Einrichtung eines Bundestierschutzbeauftragten bedeutet sicherlich einen schönen neuen Posten, ein großes Sekretariat und vielleicht ein Dienstauto oder ein Dienstrad. Das mag ja alles sein.
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Zu Ihrer Forderung der staatlichen Zulassung von Haltungssystemen. Das bedeutet Aufbau einer völlig neuen Bürokratie mit riesigen Kosten.
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Warum sollen wir es nicht bei dem System der Subsidiarität belassen und die DLG weiterhin unterstützen, aber natürlich auch herausfordern, ihr Empfehlungssystem weiter zu verbessern?
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Das ist nicht Bürokratie, sondern sachbezogene Arbeit.
Zu Ihrer nächsten Forderung, Frau Klappert, statt eines „vernünftigen" einen „rechtfertigenden" Grund einzuführen, kann ich nur sagen: Beides sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Beide bedürfen der Auslegung.
Halten wir es doch weiterhin so: Wenn wir uns gegenseitig zugestehen, daß wir vernünftige Menschen sind, dann ist das doch ein Mordslob und eine positive Aussage. Lassen wir doch das „vernünftig" drin!
Eine ganze Reihe anderer Punkte werden wir sicherlich noch im Zwiegespräch zwischen Opposition und Regierungskoalition weiter vertiefen können. Ich möchte Sie herzlich bitten, im Sinne des Zitats von Frau Klappert, diesem Mehr an Tierschutz, dieser Verbesserung des Tierschutzes, die in unserer Regierungsnovelle enthalten ist, zuzustimmen und den Bundesrat zu ermutigen, einmal über seinen Schatten zu springen und mitzumachen. Die Tiere werden es uns danken.
Herzlichen Dank.
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