emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Nun kommen wir zur Abstimmung

über die Sammelübersicht 347 auf Drucksache 18/9063 .
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Sammelübersicht 347 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen angenommen .

Zusatzpunkt 3 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 348 zu Petitionen

Drucksache 18/9064

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 348 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Zusatzpunkt 3 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 349 zu Petitionen

Drucksache 18/9065

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 349 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen .

Zusatzpunkt 3 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 350 zu Petitionen

Drucksache 18/9066

Hierzu liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor .1)

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 350 ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen .

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksam-
keit . Jetzt können Sie wieder reden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution
tätigen Personen

Drucksache 18/8556

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({3})

Drucksachen 18/9036 ({4}), 18/9080

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LIN-
KE

Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeite-
rinnen und Sexarbeitern stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle
Schauws, Katja Dörner, Dr . Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Regulierung von Prostitutions-
stätten vorlegen

1) Anlage 7

Drucksachen 18/7236, 18/7243, 18/9036 ({6}),
18/9080

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Bundesministerin Manuela Schwesig . - Bitte schön .

({7})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Cornelia

Möhring, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Die nächste Rednerin ist die Kollegin

Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Marcus Weinberg,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Das Wort hat Ulrike Bahr, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Frau Kollegin Bahr, ich darf Sie bitten, zum Schluss

zu kommen .
Ulrike Bahr (NA), 2016-07-07:
Ja, ich komme zum Schluss . - Eine Evaluation wird

schließlich nach fünf Jahren zeigen, ob und inwiefern das
Prostituiertenschutzgesetz alle seine Ziele erreicht und
die damit verbundenen Erwartungen erfüllt hat .

Mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 haben wir den
Weg beschritten, Prostituierten mehr einklagbare Rechte
zu verschaffen . Mit dem Prostituiertenschutzgesetz gehen wir 14 Jahre später diesen Weg weiter, indem wir für
mehr Schutz, mehr Beratung und mehr Rechtssicherheit
in der Prostitution sorgen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Paul Lehrieder, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidrun Bluhm für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Willi Brase .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Ich möchte mich für die präzise Einhaltung der Redezeiten bedanken . Auch das muss - gerade heute - einmal
festgestellt werden .

Nächster Redner ist der Kollege Markus Tressel für
Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Hans-Georg von der Marwitz .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Die Kollegin Petra Crone spricht jetzt für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Abschließende Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Marlene Mortler für die CDU/
CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Henning

Otte .

({0})
Henning Otte (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir
eben aus diesem Hohen Hause von diesem Rednerpult
gehört haben, greift die Fundamente unserer Republik
an .

({0})

Es greift die Fundamente eines erfolgreichen Verteidigungsbündnisses an, und es greift vor allem die Stabilität
und den Frieden in Europa und in Deutschland an .

({1})

Sie sind mit Ihrer Forderung, die NATO durch ein
neues kollektives System zu ersetzen, gar nicht auf den
Inhalt Ihres Antrags eingegangen, nämlich die deutschen
Soldaten aus der Türkei abzuziehen und keine multinationalen Truppen im Baltikum zu stationieren .

({2})

Sie verhohnepipeln damit die Sorgen der baltischen Staaten, Sie spielen dem IS in die Hände .

({3})

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bedienen ein ideologisches
Kalkül, das nicht dadurch besser wird, dass Sie lauter
werden . Das ist schon sehr verwunderlich nach der Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin mit einer
großen Aussprache heute Morgen . Weil Sie kein Gehör
finden, weil Sie die Menschen nicht überzeugen, kommen Sie jetzt mit einem neuen Antrag .

({4})

Diesen lehnen wir vehement und aus Überzeugung ab .

({5})

Würden wir Ihrem Antrag folgen, dann würden wir
Instabilität erzeugen . Dahinter steckt offensichtlich ein
Kalkül, das seinen Ausdruck auch darin findet, dass Sie
ein zerrüttetes Verhältnis zu den Strukturen haben . Wir
leben in einem wiedervereinigten Deutschland mit friedlichen Nachbarn . Deutschland geht es gut . All das wollen
Sie in Zweifel ziehen, als sei es nicht gut für unser Land
und unsere Bürgerinnen und Bürger . Auch heute Morgen
war dies so, als Ihre Vorsitzende hier gesprochen hat . Im
Grunde genommen bedienen Sie damit eine AfD-Klientel .

({6})

Ich finde sowohl Ihre Zwischenrufe als auch das Lachen, das Sie offensichtlich auf Ihren Lippen tragen, der
sicherheitspolitischen Lage und der Sorge der Menschen
nicht angemessen . Die Bundeskanzlerin hat heute eine
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel abgegeben . Sie
wollen die NATO ersetzen . Die NATO war eine wichtige Säule für die Wiedervereinigung Deutschlands und
ein Pfeiler der Dialogbereitschaft . Die NATO-Russland-Grundakte war ein gutes Modell, ein gutes Medium, um miteinander die großen Probleme dieser Welt zu
lösen .

Leider ist diese NATO-Russland-Grundakte einseitig
aufgekündigt worden durch die Annexion der Krim . Sie

sagen kein einziges Wort zu einem Verstoß gegen das
Völkerrecht . Fragen Sie doch einmal die Menschen in
der Ukraine, in Polen oder im Baltikum, wie es ihnen
geht . Ich kann nur ganz deutlich sagen: Nachdem man
die Ukraine von russischer Seite aufgefordert hatte, das
atomare Verteidigungsmedium abzuschaffen, hat man
die Krim offensichtlich an sich gezogen . Wir glaubten,
dass die Zeiten vorbei sind, in denen man in Europa mit
militärischen Mitteln Grenzen verschiebt . Insofern ist es
gut, dass wir hier in Deutschland Verantwortung tragen .
Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen .

({7})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Herr Kollege Otte, darf ich kurz unterbrechen? - Das

ist eine lebhafte Debatte . Selbstverständlich besteht auch
der Wunsch, Zwischenfragen zu stellen . Ich hätte aber
die Bitte an diejenigen Kollegen, die den dringenden
Wunsch verspüren, eine Zwischenfrage zu stellen, sich
zunächst einmal mit ihrem jeweiligen Parlamentarischen
Geschäftsführer oder Ihrer Geschäftsführerin ins Benehmen zu setzen und zu prüfen, ob sie diesen Wunsch weiterverfolgen wollen .

Herr Kollege Otte, Sie haben das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Nächster Redner ist für die SPD der Kollege Niels

Annen .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Der Kollege Ingo Gädechens spricht als Nächster für

die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Nächster Redner ist Kollege Fritz Felgentreu von der

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Schlussredner in dieser Aussprache ist der Kollege

Wilfried Lorenz für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Kollege Lorenz, denken Sie an die vereinbarte Redezeit .
Wilfried Lorenz (NA), 2016-07-07:
Ja . - Herr Gehrcke, jetzt auch an Sie persönlich: Erst

wenn wir in einer Welt leben, in der es keine völkerrechtswidrigen Annexionen wie die der Krim mehr gibt
und niemand mehr mit Waffen oder Terror Staaten bedroht und Menschen nach dem Leben trachtet, brauchen
wir keine Verteidigungsbündnisse mehr . So und nicht anders sind die Zusammenhänge .

Mehr gibt es zu Ihren absurden Anträgen eigentlich
nicht zu sagen .

Ich bedanke mich .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8656 mit dem Ti-
tel „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden
und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands er-
setzen“ . Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um
ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Antrag ist damit mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 9 b: Be-
schlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kei-
ne Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/8733, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/8608 abzulehnen . Wer für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen .

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 4 . Abstimmung
über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/9028 mit dem Titel „Rückholung der Bundesweh-
reinheiten aus der Türkei“ . Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und

mit einer Stimme von Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und bei sonstiger Ent-
haltung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abge-
lehnt .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/
EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und
Bekämpfung des Menschenhandels und zum
Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des
Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

Drucksache 18/4613

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/9095

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({1}), Kordula SchulzAsche, Renate Künast, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

Drucksache 18/3256

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

Drucksache 18/9077

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
sehe ich keinen . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr . Matthias Bartke für die SPD das
Wort .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Ulla Jelpke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Die Kollegin Dr . Silke Launert spricht jetzt für die

CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul für
Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Johannes

Fechner für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Kathrin Rösel, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Josip

Juratovic für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die

Kollegin Sevim Dağdelen das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Aussprache .

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich
nicht versäumen, der Kollegin Rösel zu ihrer ersten Rede
zu gratulieren .

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5 . April 2011 zur Verhütung
und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz
seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates . Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9095, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/4613 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis in dritter Beratung angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 20 b . Abstimmung über den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland. Der Innenausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9077,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3256 abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Kai Gehring, Dr . Konstantin von Notz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten

Drucksache 18/8245

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2}) 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda 
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Kai Gehring,
Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Dr . Stefan Heck,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Dr . Petra Sitte, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt das

Wort Christian Flisek .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Das war ein schönes Schlusswort, Herr Flisek .
Christian Flisek (NA), 2016-07-07:
Das war das Schlusswort . - Wir werden diesen Antrag heute an die Ausschüsse überweisen . Am Ende aber
lautet mein Schlusswort: Das ist ein Schaufensterantrag,
er ist wohlfeil . Wir werden uns, wenn der Gesetzentwurf
vorliegt, intensiv über die Sache auseinandersetzen .

Herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Kollege Tankred Schipanski .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin in der Debatte ist die

Kollegin Marianne Schieder für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin kommt jetzt die

Kollegin Sabine Weiss für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Sevim Da delen (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist schon interessant, dass jetzt der Opposition Kritik an einem Gesetzentwurf der Regierung
vorgeworfen wird . Aber ich möchte Sie von der CDU/
CSU doch wirklich bitten: Hören Sie lieber den Kirchen,
Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen zu .

({0})

All das sind Organisationen, die dieses Gesetz massiv
kritisiert haben . All das sind aber die Organisationen,
die den Flüchtlingen ihre Ankunft hier so angenehm wie
möglich zu organisieren versucht haben, nachdem der
Bund die Länder und die Kommunen im Stich gelassen
hatte, nachdem zuvor die Kanzlerin die Flüchtlinge nach
Deutschland eingeladen hat . Das war doch das Problem .
Diese Organisationen haben in den Kommunen die Integration möglich gemacht . Selbst Ihre Integrationsbeauftragte hat noch heute in der Presse dieses Gesetz kritisiert
als ein Gesetz, das die Integration von Migrantinnen und
Migranten zu beinträchtigen droht . Das ist doch ein Armutszeugnis ohnegleichen . Die Integrationsbeauftragte
kritisiert ein Gesetz, das Sie Integrationsgesetz nennen .

({1})

Ich möchte einen zweiten Punkt anmerken. Ich finde
besonders schlimm, welche Verschärfungen Sie noch in
letzter Sekunde in diesem Gesetz vorgenommen haben .
Im Kabinettsentwurf war vorgesehen, dass die umstrittene Zuweisung des Wohnortes dann entfallen kann, wenn
ein Flüchtling einen angemessenen Wohnraum oder eine
Beschäftigung woanders nachweisen kann . Die Möglichkeit, sich selbst angemessenen Wohnraum zu suchen und
an diesen Ort ziehen zu dürfen, wurde per Änderungsantrag der Großen Koalition einfach mal gestrichen . Das
heißt, dass die Wohnsitzauflage bestehen bleibt, selbst
wenn sich die Betroffenen erfolgreich um Alternativen
gekümmert haben . Da frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, dass es die Integration fördert, wenn die Flüchtlinge
nicht für sich selbst sorgen können? Ich halte es wirklich
für abenteuerlich, die Eigeninitiative von Flüchtlingen
dermaßen zu bestrafen . Allein schon an diesem Beispiel zeigt sich, dass es Ihnen nicht um die Integration
von Flüchtlingen geht, sondern um die Gängelung von
Flüchtlingen,

({2})

und das finden wir inakzeptabel, meine Damen und Herren .

({3})

Wir sind dafür, Eigeninitiative und Integrationsbemühungen von Flüchtlingen nicht zu erschweren; anderenfalls schaffen Sie nur Ausgrenzung und Ghettoisierung .

({4})

Deshalb hat die Integrationsbeauftragte dieser Bundesregierung recht . Dies ist kein Integrationsgesetz;

({5})

das Gesetz wird Desintegration befördern .

Vielen Dank .

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion ist die Kollegin Cemile Giousouf .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Katja Mast das Wort .

({0})
Katja Mast (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen!

Wenn wir mehr für die Integration tun, dann tun wir
das nicht nur für die Betroffenen, für die zu Integrierenden, sondern für uns alle .

({0})

So hat das Johannes Rau 2001 auf den Punkt gebracht .

Dieses Integrationsgesetz ist ein Zukunftsgesetz und
ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz .

({1})

Um vom Fremden zum Nachbarn, zum Kollegen, zum
Vereinsmitglied zu werden, ist die Integration in Arbeit
und Ausbildung der beste Weg, weil Arbeit Teilhabe ist;
davon sind wir in der SPD überzeugt .

({2})

Arbeit und Ausbildung sind Dreh- und Angelpunkt für
alle Integrationsbereiche, für Sprache, Bildung und soziale Teilhabe .

Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem Gesetz herausgreifen, welches das verdeutlicht . Jeder geduldete
Flüchtling kann künftig eine Ausbildung machen . Für
ihn und seinen ausbildenden Betrieb ist klar, wie lange
er oder sie hierbleiben darf: drei Jahre für die Ausbildung
und zwei Jahre für die Weiterbeschäftigung . Das ist gut

und wichtig, weil sich jetzt für den Betrieb die Ausbildung lohnt; denn die Betriebe bilden für sich selbst aus .

({3})

Damit ist endlich Schluss mit der Unsicherheit für alle
Beteiligten .

Mit Ausbildungsbegleitenden Hilfen und Assistierter
Ausbildung stehen Instrumente der Bundesagentur für
Arbeit schneller zur Verfügung, um das Ausbildungsverhältnis zu stabilisieren .

Neu ist auch, dass jetzt der Ausbildungsvertrag das
Aufenthaltsrecht klärt und nicht mehr, wie bisher, das
Ausländeramt . Das ist für alle Beteiligten unbürokratischer und am Ende auch besser .

({4})

Bei einem Ausbildungsabbruch - das hat die SPD in
den Verhandlungen durchgesetzt; darauf lege ich schon
viel Wert; das haben bisher alle vergessen zu sagen -,
kann künftig einmalig sechs Monate nach einem neuen
Ausbildungsplatz gesucht werden . Das ist deshalb so
wichtig, weil jeder vierte Ausbildungsvertrag aufgelöst
wird, meist durch Abbruch . Dieses Verhältnis wollen wir
nicht mit ausländerrechtlichen Fragen belasten . Insofern
ist auch das ein großer Erfolg .

(Beifall bei der SPD

Vor dem Hintergrund, dass 70 Prozent der geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, unter 30 Jahre alt
sind, ist dieses Integrationsgesetz ein Ausbildungsförderprogramm erster Güte, und das ist auch gut so .

({5})

Deshalb danke ich insbesondere unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und ihrem Haus . Sie hat Wert
darauf gelegt, dass es in Deutschland bei der Integration durch Arbeit endlich einen Meilenschritt nach vorne
geht .

({6})

Warum ist das der wichtigste Schritt auf dem Weg
zum Zuwanderungsgesetz? Weil zum ersten Mal beim
Bleiberecht nicht mehr danach gefragt wird, wo jemand
steht, sondern danach, wohin jemand will . Und das ist
der Schritt in Richtung Zuwanderungsgesetz .

({7})

Kurzum: Nie waren die Rahmenbedingungen für das
Gelingen von Integration - vom Fremden zum Nachbarn,
zum Kollegen und zum Vereinsmitglied - so gut, wie sie
es mit diesem Integrationsgesetz zukünftig sein werden .
Das ist ein gutes Gesetz . Geben Sie ihm Ihre Stimme!

({8})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Andrea Lindholz von der
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Sie kommen dann bitte zum Schluss .

({0})