Richard Pitterle (NA), 2012-02-09:
Vom Bundesrat bekommen wir normalerweise eher

selten einen Gesetzentwurf. Meist kommt er aus den Reihen der Bundesregierung. Aber das, was uns der Bundesrat heute vorlegt, kann nur abgelehnt werden.

Die Antragsteller fordern, dass die Beförderung von
Personen mit Schiffen auch im Jahr 2012 mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert wird,
statt mit dem vollen Satz von 19 Prozent. Was sie aber
nicht schreiben, ist, dass es hier um Kreuzfahrtschiffe
und Tagesausflugsschiffe für Touristen geht. Denn die
Personenbeförderung mit Schiffen im genehmigten
Linienverkehr oder im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde bzw. von nicht mehr als 50 Kilometern bleibt
weiterhin ermäßigt besteuert.

Und warum fordern die Antragsteller eine Steuerermäßigung für Kreuzfahrtschiffe und Tagesausflugsschiffe für Touristen? Dafür geben sie zwei Begründungen:

Erstens heißt es in der Gesetzesbegründung: „Ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent für die Fahrgastschifffahrt wurde erstmals im Jahr 1984 durch das
Steuerentlastungsgesetz eingeführt und ist seit dieser
Zeit kontinuierlich verlängert worden.“ Ein klarer Fall
von: Haben wir erst einmal ein Privileg, dann für immer.
Aber seit 1984 haben die Verbraucher zweimal erhöhte
Steuersätze zahlen müssen. Daher ist für die Betreiber
von Tourismusschiffen eine Änderung zumutbar.

Die zweite Begründung ist nicht viel besser. Da heißt
es, dass im Zuge der geplanten Mehrwertsteuerreform
Zu Protokoll gegebene Reden


vom Bund eine Kommission eingesetzt worden sei, die
ein Gesamtkonzept zur Neufestsetzung aller Mehrwertsteuersätze erarbeite und der nicht vorgegriffen werden
solle. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann warten
sie noch heute. Denn die besagte Kommission gibt es
nicht. Zwar wurde ihre Einsetzung im Koalitionsvertrag
in Aussicht gestellt und wurde sie vor ziemlich genau einem Jahr mehrmals angekündigt, aber bis heute hat sie
sich nicht konstituiert. Bundesfinanzminister Schäuble
selbst hat mehrmals verlauten lassen, dass er eine Reform der Mehrwertsteuer mittlerweile für aussichtslos
hält. Wer auf die Mehrwertsteuerreformkommission
wartet, kann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.

Statt die Personenbeförderung mit Kreuzfahrtschiffen
und Tagesausflugschiffen zu ermäßigen, fordern wir,
dass der öffentliche Personennah- und Personenfernverkehr für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar ist.
Die Steuerbefreiung des internationalen Flugverkehrs
soll abgeschafft werden und stattdessen der öffentliche
Personennahverkehr langfristig kostenlos werden. Auch
der öffentliche Schienenpersonenfernverkehr soll mit
dem ermäßigten Satz besteuert werden. Davon profitieren viel mehr Bürgerinnen und Bürger als von einer
Steuerbefreiung für den internationalen Flugverkehr
oder einer Steuerermäßigung für die Beförderung von
Touristen auf Kreuzfahrtschiffen und Tagesausflugsschiffen. Die Verlängerung der Regelung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Personenschifffahrt
um ein Jahr ist nichts anderes als die Verlängerung eines Privilegs für eine Branche, die erfolgreiche Lobbypolitik betrieben hat.

Die Linke hat den vorliegenden Gesetzentwurf im
Bundesrat abgelehnt, und wir werden ihn auch hier ablehnen.