Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Ich habe das vorhin dargestellt und kann insofern darauf Bezug nehmen. Ich will das aber gerne noch einmal
ausführen. Die Kettenduldung schafft vor allem für Kinder Unzuträglichkeiten. Deshalb habe ich das Beispiel
mit den Kindern aus einer iranischen Familie gewählt,
die hierher geflohen ist und nicht in den Iran zurückgeschickt werden kann. Sie bleibt also hier. Inzwischen ist
durch das neue Gesetz allerdings manches möglich geworden.

({0})

Insofern fordere ich von hier aus, dass die Länder und
die Ausländerbehörden durch das neue ZuwanderungsDr. Michael Bürsch
gesetz die Möglichkeiten des § 25 Aufenthaltsgesetz
nutzen.

({1})

- Das ist auf gutem Wege, Herr Kollege.

({2})

- Ich weiß, wer in Schleswig-Holstein mein nächster
Nachbar ist. Insofern habe ich über das Thema auch mit
dem schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf
Stegner gesprochen.

Aber besonders möchte ich auf die Gruppe hinweisen,
die für die Entscheidung der Eltern gar nichts kann,
nämlich die Kinder, die hier zum großen Teil eine vorzügliche Ausbildung gemacht haben und denen die
Möglichkeiten genommen werden, hier, wo sie integriert
sind und wo sie am ehesten so etwas wie Heimatgefühl
empfinden können, zu leben. Das sollten wir im eigenen
Interesse ändern. Das hat mit Nächstenliebe oder Altruismus gar nichts zu tun. Das kommt unserem Land
zugute.

Ich habe vorhin in der Debatte über die badenwürttembergische Regelung gesagt: Integration ist ein
Gewinnspiel. Da kommen Qualitäten, Kompetenzen und
Fähigkeiten zu uns, die uns einen Gewinn bringen.

({3})

Herr Grindel, Sie müssen hier nicht immer die negativen
Beispiele wie die Drogendealer, die Kriminellen und
diejenigen nennen, die nur von unseren Sozialhilfesystemen profitieren wollen. Das ist eine Diskreditierung derjenigen, die zu uns kommen.

({4})

Ich jedenfalls erlebe Menschen mit hervorragenden Qualitäten, die ich nicht nur gerne als Gast bei uns habe, sondern für deren Einbürgerung ich im gemeinsamen Interesse werbe, weil das ein absoluter Gewinn ist.

Wir als SPD werden in den nächsten Wochen und
Monaten alles tun, um eine ausgewogene Altfallregelung zu finden. Dabei werden wir nicht blauäugig vorgehen, sondern wir werden unsere Interessen im Auge behalten. Wir werden aber auch prüfen, um welche
Menschen es geht. Wir werden uns die Anwendung des
Zuwanderungsrechts anschauen. Wir können aber schon
jetzt sagen, dass es trotz des In-Kraft-Tretens des Aufenthaltsgesetzes Anfang letzten Jahres noch keine befriedigende Lösung gegeben hat. Deshalb werben wir
dafür, dass sich die Innenministerkonferenz weiter mit
diesem Thema beschäftigt; denn wir wollen dafür sorgen, dass es schnell - möglichst noch in diesem Jahr eine Bleiberechtsregelung für die gut integrierten, schon
lange hier lebenden und geduldeten Ausländer gibt. Das
ist das Ziel unserer Bemühungen.

({5})
Die Gesetzentwürfe von der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen und der Linken bieten so, wie sie hier vorliegen,
keine Lösung.

({6})

Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen - die Kolleginnen und Kollegen mögen mir das bitte nachsehen ist eindeutig richtig gemeint, aber er ist noch nicht gut
gemacht.

({7})

Ich bitte darum, diese Kritik zu akzeptieren. Der Entwurf
ist handwerklich nicht gut gemacht. Ich nenne hier das
Beispiel, dass dort statt § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz,
wie es richtig heißen müsste, Abs. 4 steht. Ich empfehle,
diesen Entwurf noch einmal zu überprüfen.

({8})

Der andere Punkt ist schon genannt worden. Die Voraussetzungen für ein Bleiberecht müssen in den Tatbestand und nicht in die Begründung aufgenommen werden. Auch ist fraglich, ob der Entwurf von Bündnis 90/
Die Grünen so, wie er heute vorliegt, wirklich zu einer
wirksamen Bleiberechtsregelung führen wird. Zwar wird
in dem Entwurf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
in das Ermessen der Ausländerbehörden gestellt, was
grundsätzlich richtig ist. Aber es ist keine wirkliche Antwort auf die Frage, wann wir in Einzelfällen auf die Voraussetzung, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten,
verzichten können.

Zum Entwurf der Linken nur so viel: Dieser Antrag
- das will ich in aller Deutlichkeit sagen - schießt weit
über das Ziel hinaus. Es fehlt eine Stichtagsregelung, die
klarstellt, dass wir nur die Altfälle lösen wollen, und es
fehlt eine Ermessensregelung, die den Behörden erlaubt,
eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. An dieser
Stelle kommen wir wahrscheinlich nicht weiter. Im Übrigen verweise ich auf die Arbeit in den Ausschüssen.