Rentrop (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen, daß mit diesem Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich der Anfang unternommen worden ist, die bergrechtlichen Förderabgaben in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen. Wir sind allerdings der Meinung, daß dies nur ein Anfang sein kann - das ist auch bei meinen Vorrednern schon zur Sprache gekommen -, und daß wir auch in der Beratung prüfen müssen, inwieweit wir dies so langfristig in diesen Beträgen festlegen können, ob wir nicht hierüber schneller zu einer besseren Anpassung kommen müssen. Immerhin handelt es sich um Abgaben von beachtlicher
Höhe. Laut einer Mitteilung im gestrigen „Handelsblatt" werden für 1983 2 Milliarden DM erwartet, während bisher noch von über 1,6 Milliarden DM die Rede war. Man kann daraus sehen, wie diese Beträge gestiegen sind. Der neueste Stand ist, daß die Förderabgabe für Erdgas auf 36 % angehoben worden ist. Wir begrüßen auch dies; denn die hier noch nicht angesprochene Frage lautet, inwieweit eine solche mögliche Erhebung einer Förderabgabe bis zu 40 % nicht auch im Länderfinanzausgleich ausgeschöpft werden muß, bevor mit Sonderzuweisungen des Bundes Haushaltsausgleiche hergestellt und herbeigeführt werden.
Dies ist die eine Seite; dies werden wir zu beraten haben. Wir werden, worauf der Kollege Spöri bereits hingewiesen hat, hierzu in der nächsten Woche eine Anhörung haben, die allerdings im wesentlichen dem Art. 6 der Haushaltsbegleitgesetze dient und die daher sehr kurzfristig angesetzt werden mußte.
Für uns ergibt sich die weitere Frage - und hier ist man erstaunt, wenn man die Vorlage sieht -, daß es bei den Veränderungen im Ausgleich zwar erhebliche Verschiebungen gegeben hat, daß sich aber - und hier spreche ich auch als nordrhein-westfälischer Abgeordneter - für das Land Nordrhein-Westfalen trotz der bei ihm anliegenden Sonderprobleme immer wieder ein Gleichstand, d. h. weder ein Plus noch ein Minus, über Jahre ergibt. Das werden wir prüfen müssen; denn es kann wohl nicht bestritten werden, daß Sonderprobleme, wie sie z. B. für das Land Bremen und für das Saarland Berücksichtigung beim Länderfinanzausgleich gefunden haben, gerade für das Land NordrheinWestfalen gelten. Wir sollten sehen, daß Probleme in der strukturellen Belastung mit der Stahl- und Kohlenkrise auch in unserem Land vorliegen.
Bei einer vollen Einbeziehung der Förderabgabe würde für das Saarland eine Erhöhung des Absetzungsbetrages überflüssig sein, weil ihm auf dem Wege des horizontalen Finanzausgleichs ohnehin mehr zufließen würde.
Wir sollten auch nicht übersehen, daß bei der Berücksichtigung des Landes Niedersachsen, das im wesentlichen durch die Einbeziehung der Förderabgabe betroffen ist, auch eine Belastung des Bundes erfolgt, da die von den Fördergesellschaften zu entrichtende Förderabgabe steuerlich abzugsfähig ist, also auch zur steuerlichen Mindereinnahme führt, wodurch dem Bund weniger Geld für die Verteilung zur Verfügung steht.
Das alles sind Prüfaufträge, die wir in der weiteren Debatte verfolgen sollten. Wir sollten dies nicht langfristig anlegen; denn wir meinen, daß das Bund-Länder-Verhältnis neu geregelt werden muß. Art. 6 trägt hierzu bei, der Bundesratsentwurf auch. Wir hoffen auf eine baldige Beratung.
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