katja kipping (NA), 2013-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So manchem Betrieb steht nach dem Hochwasser nun finanziell
das Wasser bis zum Hals. So manches landwirtschaftliche Unternehmen ist existenziell gefährdet. Auch Hoteliers und Gastronomen sind betroffen. Viele Menschen
haben während der Flut ihr Hab und Gut verloren. Diese
Menschen brauchen nun Hilfe, und zwar unbürokratisch
und schnell. Da werden wir die Bundesregierung beim
Wort nehmen.

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Noch ist das Ausmaß der Schäden nicht in Gänze abzuschätzen. Jetzt die Höhe des Fluthilfefonds definitiv
auf 8 Milliarden Euro zu begrenzen, heißt, einen Deckel
einzuziehen, wo eigentlich kein Deckel hingehört. 2002
betrug das Volumen des Hilfefonds 10 Milliarden Euro.
Ich meine, zu gegebener Zeit wird man die Höhe des
Fluthilfefonds noch einmal überprüfen müssen.

Herr Döring, in einer solchen Situation ideologische
Gesänge des Sparens und ideologische Gesänge für ein
Verbot zur Aufnahme von Krediten anzustimmen, so wie
Sie das hier gemacht haben, finde ich zutiefst unangemessen.

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- Wenn das bei Ihnen unideologisch ist, dann will ich
nicht wissen, was dabei herauskommt, wenn Sie so richtig ideologisch werden.
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Ich habe mich mit Menschen unterhalten, die von der
Flut direkt betroffen sind, und dabei so manchen guten
Hinweis bekommen. Ich möchte nur einen nennen. Viele
Menschen und Unternehmen, die innerhalb weniger
Jahre zum wiederholten Male vom Hochwasser betroffen sind, wollen aus den direkt gefährdeten Gebieten
wegziehen. Aber sie wollen eben in der Region bleiben.
Diesen Menschen muss man jetzt Unterstützung anbieten, sei es durch die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten, sei es in Form einer Entschädigung, um ihnen einen Neuanfang in der Region zu ermöglichen. Das ist
eine wichtige Voraussetzung, damit die Menschen aus
den besonders gefährdeten Gebieten wegziehen, aber in
der Region bleiben können.

({3})

Bei den vom Hochwasser Betroffenen sollte unser besonderes Augenmerk denen gelten, die ohnehin wenig
haben, also Menschen, die kein Auto haben, um einfach
wegzufahren, Menschen, die sich eben nicht für die Zeit
der Flut ein Hotelzimmer leisten können, oder Menschen, die keine Verwandten haben, bei denen sie für einige Tage unterkommen können. Eine Kollegin aus
Grimma hat mir erzählt, dass es zum Beispiel Flutopfer
gab, die bis zu einer Woche in einer Notunterkunft in einer Turnhalle leben mussten, und zwar in dem Wissen,
dass all ihr Hab und Gut währenddessen durch das
Hochwasser zerstört wird.

Insofern hat mich eine Geschichte besonders berührt.
Eine sächsische Oberbürgermeisterin erzählte mir von
einer recht armen Familie, die alle Materialien für die
Schuleinführung ihrer Tochter im Keller gelagert hatte,
und vom Ranzen bis zum Schreibheft war alles dem
Hochwasser zum Opfer gefallen. Die Oberbürgermeisterin wollte nun bei der Neuanschaffung von Schulheften
helfen, und sie sagte zu mir: Aber bei Geldspenden müssen wir davon ausgehen, dass das sofort auf die Sozialleistungen angerechnet wird.

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Deswegen mussten wir einen Gutschein für einen
Schreibwarenladen organisieren. Der örtliche Schreibwarenladen war aber auch von der Flut betroffen.

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- Ja, zum Glück hat sich inzwischen herumgesprochen,
dass Fluthilfe und Spendengelder nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden müssen.

({6})

Aber es gibt bisher keine verbindliche Verordnung. Deswegen fordere ich in diesem Zusammenhang die Regierung auf: Sorgen Sie mit einer Verordnung dafür, dass es
hier verbindliche Sicherheit gibt! Die Fluthilfe darf nicht
auf Hartz IV angerechnet werden.

({7})



Nur ein kleiner Teil der Schäden ist versichert. Ich
habe mit Interesse wahrgenommen, dass sich die Bundesregierung in einer Vorlage ganz klar gegen eine allgemeine Pflichtversicherung ausspricht. Darin heißt es:
Das zu geringe Bewusstsein in der Bevölkerung soll
durch Kampagnen geschärft werden. - Glauben Sie denn
ernsthaft, dass das zu geringe Bewusstsein in der Bevölkerung das Problem ist? Allein in Sachsen gibt es
17 000 Wohngebäude, die als nicht versicherbar gelten.

Deswegen lautet eine zentrale Erkenntnis der letzten
Wochen: Wir müssen ran an die Versicherungsgesetze.

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Es kann nicht sein, dass sich die Versicherungen einfach
die Rosinen herauspicken. Wir brauchen eine allgemeine
öffentliche Versicherung gegen Elementarschäden.

Wenn wir jetzt über das Hochwasser sprechen, dann
geht es natürlich zuallererst um schnelle Hilfe. Aber es
geht auch um die Frage, wie wir in Zukunft solche großen Schäden vermeiden können. Beim Hochwasserschutz geht es nicht nur um das Bauen von Mauern und
um mobile Schutzwände. Sie können kurzfristig helfen,
aber sie bringen auch Probleme mit sich. In meiner Heimatstadt Dresden zum Beispiel konnte durch mobile
Wände größerer Schaden verhindert werden. Im Ergebnis hat das aber die Fließgeschwindigkeit der Elbe erhöht, und andere Städte wie Magdeburg, die weiter nördlich liegen, waren dann deutlich stärker betroffen.

Deswegen steht für uns als Linke eines ganz klar fest:
Allein auf technischen Hochwasserschutz zu setzen,
reicht nicht aus. Nachhaltiger Hochwasserschutz bedeutet nämlich vor allem eins: Wir brauchen Platz, damit
Regenwasser versickern kann, und es braucht natürlichen Überflutungsraum.

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Nach der Flut 2002 hat beispielsweise eine von der
sächsischen Staatsregierung eingesetzte Expertenkommission die Empfehlung gegeben, allein in Sachsen
7 500 Hektar natürliche Überschwemmungsfläche zu
schaffen. In den letzten zehn Jahren hat das von der
CDU regierte Sachsen gerade einmal 111 Hektar Überflutungsfläche geschaffen. Wenn wir so kleckern, dann
werden wir den drohenden Gefahren von Hochwasser
wahrlich nicht gerecht.

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Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in
der extreme Wetterlagen zunehmen und Jahrhunderthochwasser zu Jahrzehnthochwassern werden. Das ist
auch eine Folge von globaler Erwärmung, und die ist
von Menschen gemacht. Klimaschutz und die Reduktion
von CO2 galten lange Zeit als ein Thema allein für Ökos
oder, uncharmant ausgedrückt, für Körnerfresser. Ich
denke, inzwischen kann niemand mehr die Augen vor
der folgenden Tatsache verschließen: Wer beim Klimaschutz und beim nachhaltigen Hochwasserschutz spart,
bekommt eine Rechnung präsentiert, die unbezahlbar ist.
Klimaschutz und nachhaltiger Hochwasserschutz sind
von enormer Bedeutung für uns alle. Deswegen dürfen
sie nicht auf dem Altar von Profitinteressen geopfert
werden.

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Abschließend möchte ich mich auch im Namen der
Linken bei allen Helferinnen und Helfern bedanken, den
hauptamtlichen wie auch den ehrenamtlichen, sowie
dem Technischen Hilfswerk. Ihrem selbstlosen Einsatz
ist es zu verdanken, dass sich die Schäden in Grenzen
gehalten haben. Ihr Einsatz war praktizierte Solidarität.
Sie, die jenseits der Kameras und jenseits der medialen
Öffentlichkeit geschuftet haben, sind die wahren Heldinnen und Helden der Fluthilfe. Ihnen gehört unser Dank.

Herzlichen Dank.

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