Jörg Essen (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut beschäftigt uns heute das Thema Parlamentsreform. Wir haben unter diesem Leitbegriff bisher drei große Themenbereiche behandelt: die Reform der Parlamentsarbeit und die Stärkung der Handlungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten - hierbei haben wir in der laufenden Legislaturperiode am schnellsten einige positive Schritte getan -, die Problematik der Amtsausstattung von Mandatsträgern mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten und schließlich die Frage einer Parlamentsverkleinerung einschließlich der damit zusammenhängenden wahlrechtlichen Fragen und der notwendigen Wahkreisneueinteilung. Das diesbezügliche Gesetz werden wir in der nächsten Woche verabschieden.
Offengeblieben war in den bisherigen Beratungen noch die Frage, ob und inwieweit die Regelungen über die Anzeigepflichten aus Gründen der Transparenz einer Ergänzung bedürfen. Wir haben uns im Geschäftsordnungsausschuß in dieser Hinsicht intensiv mit entsprechenden Vorlagen befaßt, sind aber mehrheitlich eindeutig zu der Auffassung gelangt, daß eine Beibehaltung der geltenden Verhaltensregeln am besten den von allen Parteien geforderten fairen Ausgleich zwischen Transparenz auf der einen Seite - aber das ist eben nur ein Wert - und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite - dieses Wort ist in der Rede des Kollegen Schmidt überhaupt nicht gefallen - gewährleistet.
Die Opposition, allen voran die SPD, hatte hierzu andere Vorstellungen, die selbstverständlich angesichts der Bedeutung des Themas im Kontext einiger Erosionserscheinungen der politischen Kultur in diesem Lande diskutabel sind. Ich möchte an dieser Stelle also deutlich betonen, daß die F.D.P., wie in allen anderen Fragen der Parlamentsreform auch, selbstverständlich offen ist für entsprechende Anregungen. Schließlich waren wir es, gemeinsam mit Hildegard Hamm-Brücher und Burkhard Hirsch, die den Prozeß der Parlamentsreform wesentlich mit initiiert haben.
Aber bei genauerem Hinsehen vermögen die Vorschläge der Opposition nicht zu überzeugen. Trotz gegenteiliger Aussagen führen sie letzten Endes doch zu dem mehr oder minder gläsernen Abgeordneten. Es werden, ohne daß ich an dieser Stelle auf Grund der knappen Zeit auf alle Einzelheiten eingehen kann, eine Vielzahl von Anzeigepflichten vorgeschlagen. Diese beschneiden jedoch deutlich über
das bislang schon verlangte Maß hinaus das Grundrecht - ich unterstreiche es noch einmal: Grundrecht - auf informationelle Selbstbestimmung, die Berufsfreiheit und auch das Eigentumsrecht. Die angestrebten Regelungen führen letzten Endes dazu, daß der Abgeordnete seine persönlichen Einkommensverhältnisse weitgehend offenlegen müßte.
Wen berührt das in allererster Linie? Natürlich die Berufsgruppe, die im Parlament ohnehin unterdurchschnittlich vertreten ist: die Freiberufler und die Selbständigen, also Handwerker wie Ärzte, Rechtsanwälte genauso wie Unternehmer. Kein Selbständiger oder Freiberufler kann es sich leisten, Einkommenszahlen zu veröffentlichen, die seinem Konkurrenten Einblick in seine Ertragslage und damit Wettbewerbsvorteile bringen würden. Der berufliche Schaden wäre vorprogrammiert und würde tendenziell zu einem Verzicht auf das Mandat führen.
Die Vorschläge der Opposition dienen also nur der Verarmung der Mitgliedervielfalt, der Berufsvielfalt des Parlaments.
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Wir aber wollen, daß das Parlament die verschiedenen Bevölkerungsgruppen möglichst gleichmäßig repräsentiert.
Schon die Kissel-Kommission, in der im übrigen unter anderem auch die damalige Präsidentin des Bundes der Steuerzahler gesessen hat, die ja jetzt Gelegenheit hat, die tatsächlichen Verhältnisse des Lebens von Abgeordneten kennenzulernen, hat sich gegen Offenlegungspflichten gewandt. Ich darf zitieren:
Der „gläserne" Abgeordnete garantiert weder ausreichenden Schutz vor Fehlverhaltensweisen noch trägt dieses Bild dazu bei, qualifizierte Mitglieder für die Bewerbung um ein Mandat zu gewinnen.
Weiter heißt es in dem Abschlußbericht - ich darf erneut zitieren -:
Eine solche Verfahrensweise käme dem Offenbarungseid sehr nahe und könnte nach dem Verständnis der Kommission auch nicht im entferntesten mit der im übrigen vom Bürger zu Recht eingeforderten Transparenz von Abhängigkeiten und wirtschaftlichen Verbindungen begründet werden. Die Veröffentlichungen im Handbuch des Bundestages ... erfüllen den angestrebten Zweck. Der Bekanntmachung tatsächlicher Einkünfte bedarf es dazu nicht. Diese sind ohnehin nur beschränkt aussagefähig.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank.
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