Editha Limbach (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf eines können Sie sich bestimmt verlassen, Frau Kastner: Die bayerische Ministerin wird sich auf keinen Fall freuen, wenn Sie regieren würden. Aber da Sie ja nicht regieren werden, wird diese Behauptung hinterher gar nicht zu überprüfen sein.
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Bei der Diskussion über die Gesundheitspolitik heute im Deutschen Bundestag merken wir ganz deutlich, daß es bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU/CSU und Rotgrün nicht so sehr darum geht, wie man Organisationsformen effektiver macht oder welche Maßnahmen am vordringlichsten sind, sondern eigentlich darum, welche Rolle der Staat im Gesundheitswesen zu übernehmen hat.
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Davon haben wir offensichtlich eine ganz andere Vorstellung, weil wir ein ganz anderes Menschenbild als Sie haben.
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Es ist wichtig, sich das einmal unvoreingenommen anzuschauen, damit es auch die Bürgerinnen und Bürger erkennen.
Wenn man Ihre Große Anfrage unvoreingenommen liest, stolpert man über einen Satz, der ähnlich erhellend ist wie Ihre Aussage, daß die soziale Krankenversicherung
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erhalten bleiben muß. Er heißt:
Die Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen.
Freilich, für wen sonst bräuchten wir es? Sie sagen, die Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt; wenn es aber um die Realisierung von Maßnahmen und um Entscheidungen geht, dann trauen
Sie plötzlich den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts zu.
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Sie trauen ihnen nicht zu, daß sie fähig sind, selbstverantwortlich zu handeln. Sie trauen den Selbstverwaltungsgremien der Krankenkassen nicht zu, daß sie in der Lage sind, selbstverantwortlich zu handeln. Sie trauen den Ärzten und anderen Leistungserbringern nicht zu, zum Beispiel über die Selbstverwaltungsorgane der Ärzte selbstverantwortlich zu handeln. Sie trauen ihnen all das nicht zu, sondern meinen, nur wenn der Staat die Aufgaben übernimmt, kann es richtig und gut sein. Das meinen wir nicht.
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Diese Meinung teilen wir deshalb nicht, weil die Geschichte gezeigt hat, daß überall da, wo so etwas versucht worden ist - zum Beispiel in sehr stark staatlich regulierten Gesundheitssystemen, aber erst recht in sozialistischen Gesundheitssystemen -, die Patientinnen und Patienten auf der Strecke geblieben sind. Im Gegensatz zu uns versuchen Sie, den Bürgern durch von Ihnen geschürte Ängste oder durch Argumente, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben, einzureden, es gehe bei der Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien damm, Leistungsausgrenzung und Zwei-KlassenMedizin zu betreiben. Sie bauen da doch einen Popanz auf!
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Zwei-Klassen-Medizin gibt es bei uns nicht. Sie wissen genausogut wie ich und wie die anderen hier im Saal, daß allein schon nach dem Sozialgesetzbuch die Versorgung dem aktuellen Stand des ärztlich-medizinischen Wissens entsprechen und den Menschen, die gesetzlich krankenversichert sind, ohne Ansehen von Alter, Geschlecht und Herkunft zur Verfügung gestellt werden muß. Über 90 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind in diesem System krankenversichert. Sie wissen ganz genau, daß die medizinische Versorgung fest geregelt ist. Über diesen Punkt gibt es eigentlich keinen Streit. Ich frage mich nur: Warum reden Sie den Menschen ein, daß es bezüglich der medizinischen Versorgung Meinungsverschiedenheiten gibt?
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Man kann im Gegenteil feststellen: In den Staaten, in denen es Budgetierungen und weitere Reglementierungen gibt, kommt man immer an eine Grenze des Systems, an der gefragt werden muß: Muß ausgegrenzt werden?
({8}) Wir wollen eben nicht ausgrenzen.
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Wir wollen, daß auch in Zukunft derjenige, der eine teure Dialyse oder einen teuren Herzschrittmacher braucht, diese Leistungen bekommt.
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- Ganz richtig, unabhängig vom Alter oder vom Geldbeutel. - Weil wir das wollen, müssen wir natürlich überlegen: Wie können wir das auch in Zukunft erreichen?
Es ist ganz unbestreitbar, daß wir uns eigentlich einig sind - das ist einer der wenigen Punkte, in denen ich noch keine Widersprüche zwischen den einzelnen Rednern der SPD und uns feststellen konnte -, daß höhere Lohnzusatzkosten für den Arbeitsmarkt und damit für das Beitragsaufkommen der sozialen Sicherungssysteme schädlich sind. Deshalb wollen wir eine Steigerung der Lohnzusatzkosten, zum Beispiel in Form von Beitragserhöhungen, vermeiden.
Auf der einen Seite haben wir das Ziel, bestimmte Leistungen allen Versicherten anzubieten. Auf der anderen Seite haben wir das gleichwertige Ziel, die Lohnzusatzkosten nicht steigen zu lassen. Der Minister hat ausgeführt, wie gut es uns gelungen ist, die Beitragssatzstabilität zu halten. Wenn man aber diese beiden Ziele erreichen will, dann muß man fragen: Wo kommt das Geld her? Sie haben auf Wirtschaftlichkeitsreserven hingewiesen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als uns beim Versuch, Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren, vorgeworfen wurde, wir würden das Gesundheitssystem ausquetschen, uns totsparen und - so wurde weiter gesagt - das ganze System kaputtsparen.
Entscheidungen müssen gefällt werden. Ich halte es für richtig und ehrlich, den Menschen zu sagen, welche Lösungen machbar sind. Sie diffamieren die notwendigen Maßnahmen als Abzockerei oder Abkassiererei. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Ich finde es verantwortungsvoller und auch richtiger, den Menschen folgendes zu sagen: Weil wir auf der einen Seite eine demographisch schwierige Situation und auf der anderen Seite - erfreulicherweise - Fortschritte in der Medizin haben, die aber Geld kosten und allen zur Verfügung stehen sollen, muß man bei den Leistungen, bei denen es zumutbar und sozial verträglich ist, über den Beitrag hinaus eine Eigenleistung verlangen.
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Das halte ich für besser als das, was Sie machen: Herr Schmidbauer erklärt vor den Apothekern, es gebe kein Einkaufsmodell. Aber Herr Dreßler sagt, es gebe eins. Herr Müntefering sagt vor dem passenden Publikum, nämlich den privaten Krankenversicherungen, die Beitragsbemessungsgrenze werde nicht angehoben. Aber von anderen prominenten Vertretern der SPD hört man, daß sie für eine Anhebung sind.
Ich finde es besser, wir sagen den Menschen ehrlich, wofür wir sind und welche Maßnahmen wir durchführen wollen. Wir müssen leider Selbstbeteiligungen verlangen. Der Minister hat vorhin schon darauf hingewiesen - aber ich will es wiederholen,
weil Sie es offenbar nicht glauben wollen -, daß wir diese Selbstbeteiligungen sozialverträglich gestalten. Wenn über 20 Millionen Versicherte, also 30 Prozent der Versicherten - ({12})
- Selbstverständlich sind auch Kinder darunter. Sind die denn nicht versichert?
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- Lieber Herr Kirschner, vergessen Sie bitte nicht: Die Kinder, die natürlich nichts zuzahlen - das ist auch richtig so; das war unser Wille -, zahlen keinen Beitrag. Sie sind nämlich bei ihren Eltern mitversichert. Diese Tatsache müssen Sie in Ihre Rechnungen einbeziehen. Sie sagen doch immer, die Maßnahmen seien unsozial. Nein, diese Maßnahmen sind sozial! Auch Geringverdiener sind ausgenommen. Uns wurde gerade vom Gericht bestätigt, daß dieses Zuzahlungssystem sozial verträglich ist.
Natürlich sind Zuzahlungen nicht erfreulich. Meinen Sie, wir hätten Spaß daran, diese zu beschließen? Wir würden lieber sagen: Hört zu, liebe Wähler und Wählerinnen, ihr bekommt alles, und zwar umsonst. Allerdings muß ich eines sagen: Das würden uns die Wählerinnen und Wähler genausowenig glauben, wie sie Ihnen glauben, daß Sie alles besser machen, aber alles weniger kostet. Das geht nämlich nicht; das liegt weit neben dem Möglichen.
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Ich möchte noch etwas dazu sagen, daß es gelegentlich auch konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gibt. Ich habe zwar bedauert, daß das nur manchmal möglich ist, aber heute haben wir einen solchen erfreulichen Fall, nämlich die Erweiterung der Früherkennungsuntersuchungen um ein Hörscreening. Das war eine Initiative aus Ihren Reihen, Frau Steen; ich will das gar nicht verschweigen. Aber wir sind im Gesundheitsausschuß zu einem gemeinsamen Antrag gekommen, den wir auch gemeinsam beschließen können. Dies ist etwas, was Familien mit Kindern, speziell den Kindern, zugute kommt. Wir hoffen, daß die Modellversuche dazu führen, daß das bald ein normaler Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen sein wird.
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Ich bin ganz sicher: Auch im kommenden Bundestag werden gesundheitspolitische Themen kontrovers diskutiert werden, und es werden notwendige Entscheidungen getroffen werden müssen. Ich wünsche mir zugunsten der Versicherten, zugunsten der Patientinnen und Patienten sowie zugunsten der Beitragszahler insgesamt, daß wir auch in Zukunft nach den gerechten Grundprinzipien der Krankenversicherung vorgehen. Sie beinhalten Solidarität, aber auch Subsidiarität sowie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den notwendigen staatlichen Rahmenregelungen, die der Fürsorgepflicht des Staates Rechnung tragen, und der erforderlichen Eigenverantwortung der Menschen, auf die die Demokratie auch im Gesundheitswesen nicht verzichten kann.
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