ritzel (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß ein schüchterner Versuch, den ich vor etwa zwei Jahren an dieser Stelle gemacht habe, heute eine glorreiche Wiederauferstehung erlebt, nämlich nach dem Abschluß der Etatsberatungen im Haushaltsausschuß das Ergebnis dieser Beratungen im Sinne dessen, was nach der Geschäftsordnung zulässig ist, einer allgemeinen Besprechung 211 unterziehen.
Davon darf ich gleich Gebrauch machen, indem ich auf einige Bemerkungen meines verehrten Kollegen Dr. Vogel eingehe. Er war ein bißchen böse in bezug auf die Kritik und die Kritiker, die an der Bundesfinanzgebarung und der Haushaltsaufmachung Anstoß nahmen. Nun, ich glaube, an sich ist die Kritik in der Demokratie so ungefähr mit dem Pfeffer an den Speisen vergleichbar. Wenn es ein bissel würzig sein soll, dann muß auch Kritik geübt werden. - Herr Kollege Conring, schütteln Sie nicht den Kopf. Schon Friedrich der Große hat gesagt: Die Gazetten sollen nicht genieret werden. - Aber eines sollte man wünschen: daß die Kritiker erst dann kritisieren, wenn sie sich mit der Materie ein bißchen gründlicher auseinandergesetzt haben. Das ist, glaube ich, ein sehr berechtigter Wunsch.
Herr Kollege Vogel befaßte sich auch mit der zweifelsfreien Verengung des Spielraums im Haushalt. Schauen Sie, Herr Kollege Vogel, Herr Abgeordneter Schoettle hat heute morgen eine Feststellung über etwas getroffen, was in der Hauptsache leider von der CDU zu verantworten ist. Sie haben den Spielraum für den Haushalt 1964 in einer verhängnisvollen Weise, aber sicherlich mit Bewußtsein verengt, indem Sie besonders im Gebiet des Einzelplans des Ernährungsministeriums plötzlich so aus der hohlen Hand heraus Bindungsermächtigungen geschaffen haben, die die böse Eigenschaft haben, im nächsten Jahr finanziert und realisiert werden zu wollen.
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- Sehen Sie sich einmal die Posten an, und hören Sie die Klagen aus der Landwirtschaft, und fragen Sie mal die Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion, wie wenig die von dem System begeistert sind!
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Sie haben, Herr Kollege Vogel, keine Freude daran gehabt - verständlich -, zu sehen, daß wir 38 % als Bundesanteil an der Verteilungsmasse der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgeschlagen haben. Ich habe vorhin in einem Zwischenruf Herrn Kollegen Emde gebeten, das nicht gleich als Landesverrat zu qualifizieren. Und Sie meinten, Herr Vogel, das sei eigentlich eine Sache, die man im Zusammenhang mit der Bereitwilligkeit der SPD, einmal in die Koalition einzutreten, sehen müsse. Wenn so viel Vernunft bei der SPD schon außerhalb der Koalition herrscht, wieviel Vernunft könnten Sie dann erst erwarten, wenn wir mit in der Regierung säßen!
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- Meine Herren, machen Sie sich doch keine Illusionen! Mein letzter Vorredner ist hier vom Fingerspitzengefühl in Fragen der Finanzpolitik ausgegangen. Hoffentlich werden Sie, Herr Kollege Emde, in bezug auf die künftige Gestaltung des Einzelplans 14, des Verteidigungshaushalts, mit Ihrem finanzpolitischen Fingerspitzengefühl nicht enttäuscht werden! Wenn Sie die Dinge so betrachten, dann finden Sie doch schließlich die Tatsache, daß sich in der ganzen Entwicklung, in der ganzen Diskussion, die heute zwischen Bund und Ländern und in der öffentlichen Meinung stattfindet, ein mittlerer Weg geradezu aufdrängt und aufzwingt. Ich möchte einmal denjenigen hier im Hohen Hause kennenlernen, der im Innersten, im tiefsten Kämmerlein seines Herzens wirklich daran glaubt, daß der Bund einen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 40,5 % erreichen kann. Herr Dr. Vogel, gehen wir nachher einmal heraus; Sie werden mir wahrscheinlich bescheinigen, daß Sie auch nicht daran glauben. Also wir wollen einen Beitrag zur vernünftigen Gestaltung leisten und sonst nichts.