Seibert (NA), 1964-06-10:
Herr Kollege Ramms, es kommt nicht darauf an, welche Prozentsätze Sie zusammenstellen; es kommt darauf an, welche Belastung der Haushalt der Bundesbahn zu tragen hat. Um diese Summe geht es, und sie muß übernommen werden. Das ist anerkannt, und darüber werden wir uns zu unterhalten haben.
Durch diese drei Positionen, die ich soeben angeführt habe, ist das unechte Defizit der Deutschen Bundesbahn entstanden, das zu den Angriffen und zu den Behauptungen in der Vergangenheit geführt hat, daß es sich um ,ein chronisches Defizit, um ein Faß ohne Boden, um ein Wohlfahrtsunternehmen mit eigener Eisenbahn handele. Ich spreche hier Behauptungen und Angriffe an, die uns allen wohl bekannt sind. Ich finde es an der Zeit, daß hier im Parlament endlich einmal durch den Sprecher der Regierung auf dieses unechte Defizit hingewiesen wird, um diese Frage zu klären und um zu verhindern, daß falsche Behauptungen zum Nachteil der Deutschen Bundesbahn aufgestellt werden.
Es ist uns allen bekannt, daß erst seit 1957 ein teilweiser Ausgleich dieser von mir genannten Belastungen erfolgt. Die Öffentlichkeit spricht stets von Subventionen für den defizitären Betrieb; so wird es immer herausgestellt. Statt klarzustellen, daß es sich um betriebsfremde Lasten handelt, statt dazu überzugehen, die vollen Kosten zu übernehmen, .setzte der Bund eine Untersuchungskommission ein, die vom Bundestag bestimmt wurde. Diese Untersuchungskommission hat vier Dinge vorgeschlagen:
1. eine Rationalisierung der Bahn,
2. die Wettbewerbsentzerrungen zwischen den Verkehrsträgern,
3. die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Bahn zu ordnen und
4. auch eine gewisse Tarifbeweglichkeit mit Wettbewerb, über deren Auswirkungen wir heute diskutiert haben.
Der Kollege Müller-Hermann und auch einige andere Sprecher haben sich heute insbesondere auf die Rationalisierung versteift. Dazu möchte ich hier eindeutig folgendes sagen. Die Deutsche Bundesbahn hat in den vergangenen Jahren ihren Betrieb stets auf den notwendigen technischen Fortschritt eingestellt und hat auch in einer Weise rationalisiert, daß mehr als 50 000 Personen eingespart werden konnten, wie es der Bericht ebenfalls ausweist. Trotzdem sind im gleichen Zeitraum die Leistungen gestiegen, und es sind auch Arbeitszeitverkürzungen eingeführt worden.
Herr Kollege Müller-Hermann hat heute vorgeschlagen, daß z. B. auch im Stückgutverkehr eine Rationalisierung ins Auge gefaßt oder daß sogar seine Aufgabe angestrebt werden sollte. Dem möchte ich entgegenhalten: Bevor die angestrebten Wettbewerbsentzerrungen durchgeführt sind, bevor echte verkehrspolitische Entscheidungen getroffen sind, ist es unmöglich, hier weiteren Vorleistungen der Deutschen Bundesbahn das Wort zu reden. Das möchte ich Ihnen, Herr Müller-Hermann, mit auf den Weg geben.
Zur Frage der Wettbewerbsentzerrung liegt uns ein Bericht vor. Ich hoffe, daß dieser Bericht der Bundesregierung alsbald eine Diskussionsgrundlage für dieses Haus sein wird, um auf dieser Ebene echte Entscheidungen zu treffen.
Auch zu den finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Bundesbahn liegt ein Bericht vor. Ich hoffe, daß auch hier alsbald echte Ergebnisse erzielt werden. Was in den letzten Jahren versäumt wurde, ist doch die Abgeltung für Leistungen der Deutschen Bundesbahn für den Bund; ich meine hier Leistungen beim Berufsverkehr, Leistungen für die Sozialtarife, die Beförderungspflicht, die Betriebspflicht und die Vorhaltung von Transportreserven. Diese Leistungen der Deutschen Bundesbahn werden mit keinem Pfennig vergütet. Der Herr Minister sagte zwar vorhin, daß für Rationalisierungsmaßnahmen im Berufsverkehr ein Betrag ausgesetzt werde. Herr Minister, ich vermisse aber, daß dieser Betrag im Einzelplan 12 des Haushalts als eine echte Abgeltung gemäß § 28 des Bundesbahngesetzes ausgewiesen wird. Ich betone das deshalb, weil ich befürchte, daß die Herren Kollegen im Haushaltsausschuß bei den Diskussionen um die Klärung der finanziellen Beziehungen versuchen werden, diesen Betrag mit der vorgesehenen Übernahme der Versorgungslasten zu kompensieren. Damit das nicht geschieht, richte ich heute an Sie die ,dringende Bitte, dafür einzutreten - wir werden das auch tun -, daß die Abgeltungsbeträge des Bundes an die Bundesbahn echt deklariert im Haushalt erscheinen und damit dazu beitragen, auch das angebliche und unechte Defizit der Deutschen Bundesbahn auszugleichen.
({0})
Kein Privatbetrieb und kein Privatunternehmen wäre bereit, öffentliche Aufträge des Bundes auszuführen und dabei einen Verlust in Kauf zu nehmen. Der Haushaltsausschuß und auch der Finanzminister sind bereit, bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes für öffentliche Aufträge die Mittel bereitzustellen, die den ausführenden Wirtschafts- und Industriekreisen auch einen garantierten Gewinn sichern. Wer das bezweifelt, den bitte ich, einmal die Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu lesen. Einzig und allein die Deutsche Bundesbahn muß Aufträge des Bundes ausführen, ohne dafür die volle Abgeltung zu erhalten. Wenn wir hier im Parlament die Deutsche Bundesbahnleitung daran erinnern, daß sie kaufmännisch handeln soll, daß sie sich nach dem Bundesbahngesetz richten soll, dann sollte aber auch der Finanzminister und sollte auch der Haushaltsausschuß kaufmännisch denken und die Deutsche Bundesbahn für Leistungen, die sie für den Bund erbringt, auch kaufmännisch anständig bezahlen. Dann ist das Problem gelöst.
Der Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn - das haben wir heute gehört - ist eigenwirtschaftlich. Er weist Überschüsse aus, und er rechtfertigt auch die beantragten Tarifsenkungen der Deutschen Bundesbahn. Der andere Teil bei der Deutschen Bundesbahn ist auch eigenwirtschaftlich, wenn der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt.
Ich darf im Hinblick auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kurz einen Sprung über die Grenze nach Frankreich machen. Wir stellen fest, daß die Französische Eisenbahn nicht nur ihre Kriegsschäden voll beseitigt und bezahlt bekam, sondern daß sie laufend ein Entgelt erhält für Wegekosten, für Pensionslasten und für Tarifauflagen im sozialen Personenverkehr, so daß die französische Eisenbahn der französischen Wirtschaft preisgünstige Tarife anbieten kann. Die französische Regierung hat es auf diesem Gebiet verstanden, die Eisenbahn zu einem Instrument der preisgünstigen Tarifpolitik und auch zu einem Instrument der Straßenentlastung zu machen. Die Bundesregierung hat dies bis jetzt noch nicht verstanden. Ich hoffe, daß auch hier bald ein Wandel eintritt.
Die Pflästerchenpolitik in unseren Verkehrsentscheidungen muß ein Ende haben. Um zu für alle Verkehrsträger und für die Verkehrsteilnehmer brauchbaren Entscheidungen zu kommen, halte ich folgendes für erforderlich:
1. eine alsbaldige Beratung des Berichtes über die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Gebiet der Wegekosten, der Steuern und der sozialen Bedingungen der Verkehrsträger auf der Grundlage des Berichts der Regierung;
2. für die Deutsche Bundesbahn insbesondere eine Normalisierung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Bahn auf der Grundlage des Berichts der Regierung vom 4. Mai 1964 und der Vorschläge der Europäischen Verkehrsministerkonferenz;
3. insbesondere verbindliche Zusagen der Regierung über die Abnahme derjenigen Versorgungslasten der Deutschen Bundesbahn, welche die Höhe von 30 Oh der Beamtenbesoldung übersteigen;
4. eine Trennung der Rechnungslegung von Personen- und Güterverkehr und eine volle Abgeltung der Leistungen aus dem Personenverkehr der Deutschen Bundesbahn infolge von Auflagen durch den Bund gemäß § 28 des Bundesbahngesetzes;
({1})
5. eine Sicherstellung der echten Kapitalaufstokkung für mehrere Jahre, die den Investitionsbedürfnissen der Deutschen Bundesbahn Rechnung trägt.
Nur bei Beachtung dieser Grundsätze und der darauf fußenden Entscheidungen wird es möglich sein, aus der seit Jahren bestehenden Misere herauszukommen. Ich bitte Sie daher, sich bei den künftigen verkehrspolitischen Entscheidungen auch für diese von mir vorgetragenen Gedanken einsetzen zu wollen.
({2})