Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 a auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette
Faße, Gabriele Hiller-Ohm, Renate Gradistanac,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Fahrradtourismus in Deutschland umfas-
send fördern

- Drucksachen 16/3609, 16/5635 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Gabriele Hiller-Ohm
Ernst Burgbacher
Nicole Maisch

Die Kollegen Ernst Hinsken, Ernst Burgbacher,
Dr. Ilja Seifert sowie die Kolleginnen Gabriele Hiller-
Ohm und Nicole Maisch haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.1)

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Den Fahr-
radtourismus in Deutschland umfassend fördern“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5635, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/3609 anzuneh-
men. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke,
SPD und CDU/CSU bei Enthaltung des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP angenommen.

1) Anlage 3
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi
Eid, Marieluise Beck ({3}), Volker Beck
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Politische Lösungen sind Voraussetzung für
Frieden in Somalia

- Drucksachen 16/4759, 16/5754 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer ({5})
Marina Schuster
Dr. Uschi Eid

Die Kolleginnen Anke Eymer ({6}), Brunhilde Ir-
ber, Marina Schuster, Dr. Uschi Eid sowie der Kollege
Dr. Norman Paech haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Politische Lösungen
sind Voraussetzung für Frieden in Somalia“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5754, den Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4759 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({7})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD

Schienenlärm ursächlich bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Friedrich ({8}), Patrick Dö-
ring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Lärmschutz im Schienenverkehr verbes-
sern - Marktwirtschaftliche Anreize nut-
zen, Schienenbonus überprüfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aktionsprogramm gegen Schienenlärm auf
den Weg bringen

- Drucksachen 16/4562, 16/675, 16/2074,
16/5293 -

2) Anlage 4


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Paula
Winfried Hermann

Die Kollegen Enak Ferlemann, Heinz Paula, Horst
Friedrich ({9}), Lutz Heilmann und Winfried Her-
mann haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/5293. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5293
die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 16/4562 mit dem Titel „Schienenlärm ursächlich bekämpfen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/675 mit dem Titel „Lärmschutz im Schienenverkehr verbessern - Marktwirtschaftliche Anreize nutzen, Schienenbonus überprüfen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke,
SPD, CDU/CSU bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5293 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/2074 mit dem Titel „Aktionsprogramm gegen Schienenlärm auf den Weg bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit den Stimmen der
Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft forcieren

- Drucksache 16/5423 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Redner Dr. Günter Krings, Klaus Uwe Benneter,
Martin Zeil und der Parlamentarische Staatssekretär Al-
fred Hartenbach sowie die Kolleginnen Ulla Lötzer, Ker-
stin Andreae und Mechthild Dyckmans haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5423 an die in der Tagesordnung aufge-

1) Anlage 5
2) Anlage 6
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Müller ({11}), Ilse Aigner, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René
Röspel, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Innovationsnetzwerk für Europa - Europäi-
sches Technologieinstitut

- Drucksache 16/5733 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({12})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar
Bisky, Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts verhindern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Kai Gehring, Priska Hinz ({13}) und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts abwenden - Bestehende europäische Förderstrukturen stärken und weiterentwickeln

- Drucksachen 16/4625, 16/5254, 16/5765 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Müller ({14})
René Röspel
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Krista Sager

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Markus Löning, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das Europäische Institut für Technologie zum
Erfolg führen

- Drucksache 16/5605 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Kollegen Carsten Müller ({16}), René
Röspel sowie die Kolleginnen Ulrike Flach, Petra Sitte
und Krista Sager haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.3)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den An-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf

3) Anlage 7

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Drucksache 16/5733 mit dem Titel „Innovationsnetzwerk für Europa - Europäisches Technologieinstitut“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5765,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/4625 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit Stimmen der SPD, der
CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5254
mit dem Titel „Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts abwenden - Bestehende europäische Förderstrukturen stärken und weiterentwickeln“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist
ebenfalls mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
FDP bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/5605 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({17}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm,
Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der LINKEN

Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundeslän-
dern nicht gefährden - Verkehrsflächenberei-
nigungsgesetz verlängern

- Drucksachen 16/4856, 16/5168 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Dr. Peter Danckert
Mechthild Dyckmans
Jörn Wunderlich
Jerzy Montag

Die Kollegen Marco Wanderwitz, Dr. Peter Danckert
und Peter Hettlich sowie die Kolleginnen Sabine Leut-
heusser-Schnarrenberger und Heidrun Bluhm haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)

1) Anlage 8
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5168, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4856 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit
den Stimmen des restlichen Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({18})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sonderbericht Nr. 9/2006 über Ausgaben für
Übersetzungsleistungen bei der Kommission,
beim Parlament und beim Rat
Ratsdok. 12861/06

- Drucksachen 16/5329 Nr. 2.9, 16/5766 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Klaus Hagemann

Die Kollegen Klaus-Peter Willsch, Klaus Hagemann,
Michael Roth ({19}), Michael Link ({20}),
Roland Claus sowie Omid Nouripour haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses auf Drucksache 16/5766 zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Sonderbericht über Ausgaben für Übersetzungsleistungen
bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat. Der
Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese
Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Grünen mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Herbert Schui, Werner Dreibus, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Für ein Europäisches Kartellamt

- Drucksache 16/5360 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({21})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Kollegen Albert Rupprecht ({22}), Martin
Zeil, Dr. Herbert Schui und Christian Lange ({23})
sowie die Kollegin Kerstin Andreae haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5360 an die in der Tagesordnung aufge-

2) Anlage 9
3) Anlage 10


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({24}), Andreas G. Lämmel, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Andrea
Wicklein, Doris Barnett, Engelbert Wistuba, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die wirtschaftlichen und arbeitsplatzschaffenden Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nutzen - Regionales Wachstum und
Beschäftigungseffekte intensivieren

- Drucksache 16/5607 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({25})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Kollegen Andreas G. Lämmel, Klaus Hofbauer
sowie die Kolleginnen Andrea Wicklein, Gudrun Kopp,
Sabine Zimmermann und Kerstin Andreae haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5607 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

- Drucksache 16/1337 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26})

- Drucksache 16/5737 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({27})
Dr. Matthias Miersch
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

Die Kollegen Andreas Jung ({28}), Dr. Matthias
Miersch, Horst Meierhofer und Lutz Heilmann sowie die
Kollegin Sylvia Kotting-Uhl haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.2)

1) Anlage 11
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5737, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/1337 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Waffengesetzes

- Drucksache 16/1991 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({29})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kollegen Reinhard Grindel, Hartfrid Wolff
({30}) sowie die Kolleginnen Gabriele Fograscher,
Petra Pau und Silke Stokar von Neuforn haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1991 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unser heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Juni 2007, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Zuschauern auf der Tribüne noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

({31})