Seiler-Albring (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen, Frau Unruh!
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Zunächst eine Vorbemerkung. Ich verhehle überhaupt nicht, daß ich persönlich - ich glaube, das gilt für viele unserer Kollegen - der jährlichen Diskussion um die Änderung des Abgeordnetengesetzes mit einem gewissen Unbehagen entgegensehe; dieses nicht aus inhaltlichen, sondern aus prozeduralen Gründen. Ich persönlich wünschte mir, daß wir eine Alternative dazu hätten, selbst über unsere finanzielle Ausstattung entscheiden zu müssen, nicht nur Anwalt in eigener Sache zu sein, sondern auch Richter sein zu müssen.
Nun, die Rechtslage, bestimmt durch das Bundesverfassungsgericht, ist eindeutig. Wir haben uns mit dem Bericht des Herrn Präsidenten gemäß § 30 des Abgeordnetengesetzes auseinanderzusetzen.
Über die Frage, was angemessen ist, meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen, gibt es natürlich sehr unterschiedliche, notwendigerweise individuell subjektive Urteile. Die persönlichen Lebensumstände der Abgeordneten passen nun mal nicht in ein genormtes Raster.
Die Kriterien, die uns das Bundesverfassungsgericht hier vorgegeben hat, sind deshalb 'nach wie vor eine wesentliche Entscheidungshilfe. Zum einen die Belastung durch das Amt, zum zweiten die Verantwortung, die mit dem Mandat verbunden ist, und drittens schließlich die Position der Abgeordneten im Verfassungsgefüge.
Die Diätendiskussion würde für uns leichter zu führen sein, wenn wir mit mehr Selbstbewußtsein darauf bestünden, daß Abgeordnete, die ihr Mandat und die damit verbundenen Aufgaben pflichtbewußt ausüben, ein Anrecht darauf haben, daß ihre finanzielle Ausstattung auch in der Öffentlichkeit an diesen drei Kriterien objektiv gemessen wird.
Nach dem Bericht gemäß § 30 des Abgeordnetengesetzes kommt der Präsident des Deutschen Bundestages zu der Feststellung, daß sich der in den Jahren 1977 bis 1983 entstandene Abstand zwischen der Abgeordnetenentschädigung und der allgemeinen Einkommensentwicklung auch unter Berücksichtigung der erfolgten Anpassungen in den Jahren 1983 bis 1986 nicht wesentlich verändert hat.
Der Vorschlag des Präsidenten, die Entschädigung um 3,25 % und die Kostenpauschale um 1,5 % zu erhöhen, ist angesichts der Anhebungen im öffentlichen Bereich, im Tarifbereich und im Rentenbereich maßvoll und angemessen.
In den vergangenen Jahren, meine lieben Kollegen.
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- Frau Unruh, ich komme jetzt zu Ihnen -, hatte mein Kollege Wolfgramm an dieser Stelle Veranlassung, sich mit dem Verhalten der Fraktion der GRÜNEN auseinanderzusetzen, das mit dem Beispiel „von Wasser predigen und Wein trinken" nur sehr schmeichelhaft beschrieben wurde. Dies könnte man natürlich getrost, wie üblich, unter dem Stichwort doppelte Moral zu dem übrigen legen, wäre in der Öffentlichkeit nicht gern der Eindruck verbreitet worden, daß es Abgeordnete mit besonders hoch entwickelter Moral bei gleichzeitig unterentwickelten finanziellen Bedürfnissen gebe. Die Beispiele dafür, wie kommod es sich im Schatten dieses hehren Anspruches leben läßt, meine lieben Damen und Herren von den GRÜNEN, sind zahlreich; ich muß sie hier nicht wiederholen.
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- Liebe Frau Unruh, jetzt hören Sie bitte mal zu und machen Sie Ihrem Namen nicht so viel Ehre.
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- Hören Sie einmal zu!
Die Fraktion der GRÜNEN im baden-württembergischen Landtag hat offensichtlich endlich von dieser Fiktion Abschied genommen und anerkannt, daß frei
gewählte Abgeordnete um ihrer persönlichen Unabhängigkeit willen einen Anspruch darauf haben,
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finanziell angemessen ausgestattet zu werden. Ihre Kollegen im baden-württembergischen Landtag haben nämlich
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an der Planung und am Entwurf zur Erhöhung der Diäten der Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag Anteil genommen und werden diesem Antrag zustimmen.
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Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich dieser vernünftigen Entwicklung anzuschließen.
Ich hoffe, daß wir diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung endgültig verabschieden werden.
Ich bedanke mich.
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