Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Zunächst einmal habe ich dem Hause mitzuteilen, daß interfraktionell vereinbart worden ist, daß der Tagesordnungspunkt 9 - die Beratung des Antrags betreffend Berichtspflicht zu den Erkrankungen Asthma und Allergie - von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Ist das Haus mit diesem interfraktionellen Vorschlag einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 und die Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 5 auf:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
- Drucksache 11/1821 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksache 11/1822 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Finanzausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 11/2357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
ZP 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 11/2384 Überweisungsvorschlag :
Innenausschuß ({2})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO


Vizepräsident Cronenberg
ZP4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({3})
- Drucksache 11/2436 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Lippold ({5}), Carstensen ({6}), Fellner, Dr. Friedrich, Dr. Göhner, Harries, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Dr. Müller, Frau Rönsch ({7}), Schmidbauer, Schulhoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Bredehorn, Dr. Hirsch, Kleinert ({8}), Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring, Dr. Weng ({9}), Frau Würfel, Wolfgramm ({10}) und der Fraktion der FDP Verbesserung der Gesundheits- und Umweltvorsorge im Chemikalienbereich
- Drucksache 11/2348 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage unter Zusatztagesordnungspunkt 4 soll jedoch nicht, wie in der Tagesordnung vorgesehen ist, zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 10:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/2112 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Haushaltsausschuß
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, diesen Antrag über den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates hinausgehend - es wird Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen - in Abweichung von der Geschäftsordnung zur Mitberatung an folgende Ausschüsse zu überweisen: an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zur Information möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es gemäß § 126 unserer Geschäftsordnung einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder bedarf, um diesen zusätzlichen Überweisungsantrag zu beschließen.
Ich lasse nunmehr über diesen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, in Abweichung von der Geschäftsordnung den Antrag an die eben genannten Ausschüsse zu überweisen, abstimmen. Wer für diesen Antrag der GRÜNEN ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich darf feststellen, daß die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht ist.
Somit ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß zu beschließen. Wer für die Überweisung an den Haushaltsausschuß ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 11:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der Bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt
- Drucksache 11/2301 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({12})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll dieser Antrag zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und in Abweichung von unserer Geschäftsordnung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen werden. Auch hier brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Wer in Abweichung von der Geschäftsordnung für die Überweisung an den genannten Ausschuß ist, den bitte um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Hier ist die Zweidrittelmehrheit vorhanden, somit ist diese Mitberatung beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12 auf :
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
- Drucksache 11/892 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache 11/2145 5600