Jan Ralf Nolte (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Operation Atalanta ist einer der wenigen Bundeswehreinsätze, dem wir zustimmen. Der Auftrag wurde ja vor Kurzem noch ein bisschen erweitert; jetzt werden auch Drogenschmuggel, Waffenschmuggel und der illegale Holzkohlehandel bekämpft. Diese Punkte waren es allerdings nicht, die uns dazu bewogen haben, hier heute zuzustimmen, sondern uns geht es weiterhin um den Kernauftrag, und der besteht in der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika.

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Wir waren da in der Vergangenheit durchaus sehr erfolgreich. Im Jahr 2010 gab es noch 174 Angriffe von Piraten am Horn von Afrika. Das ist über die Jahre immer weniger geworden: 2019 war es noch ein Angriff, und im letzten Jahr gab es dann gar keinen mehr, und das, obwohl die Piraterie weltweit wieder leicht gestiegen ist.

Wir legen einen strengen Maßstab an, wenn es darum geht, ob wir Auslandseinsätzen zustimmen oder nicht. Der nationale Nutzen eines Einsatzes muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko stehen, das unsere Soldaten tragen, und das Mandat muss auch ethisch passen. Für die Alternative für Deutschland bedeutet das: Wir möchten nicht, dass unsere Bundeswehr als Weltpolizist missbraucht wird.

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Das ist hier aber alles gegeben. Unsere Soldaten tragen ein geringes Risiko, und wir haben natürlich das gute Recht, unsere Schiffe zu schützen.

Als Nächstes soll ja die Fregatte „Bayern“ in das Mandat eingebunden werden. Die wird sich dann auf dem Weg Richtung Indopazifik und Südchinesisches Meer befinden und soll dort – und das ist wirklich bemerkenswert – im Namen Deutschlands die Chinesen so ein bisschen zur Räson bringen: eine Fregatte – ein ambitioniertes Vorhaben, geradezu verwegen, was unsere Verteidigungsministerin da plant. Ich bin mal gespannt, wie beeindruckt die Chinesen davon dann wirklich sein werden; aber man soll sich ja immer große Ziele setzen.

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Wir meinen, dass es unser Anspruch sein muss als Bundesrepublik Deutschland, in der Lage zu sein, die Schiffe deutscher Reedereien vor dem Zugriff Krimineller zu schützen, und deswegen stimmen wir heute hier zu.

Zum Abschluss noch ein paar Sätze zum erweiterten Aufgabenspektrum, speziell zur Bekämpfung des Drogenhandels: Da sind wir als Bundesrepublik Deutschland natürlich kein glaubwürdiger Akteur. Denn man könnte ja im Prinzip zu einem solchen Drogenhändler, den man da vor Somalia aufgegriffen hat, hingehen und sagen: Junge, sei nicht dumm! Komm doch nach Deutschland! Du brauchst keine Angst zu haben, dass du abgeschoben wirst. Du kannst bei uns gerne dein Drogenhändlerhandwerk verrichten, zum Beispiel im Görlitzer Park. Wir würden dich nur bitten: Bleibe in den extra für Drogendealer ausgewiesenen Bereichen, und halte dich an die Coronahygienemaßnahmen.

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Das ist der ganz normale Irrsinn in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, ganz massiv vorangetrieben – auch das muss man hier noch einmal ansprechen – vom Traumkoalitionspartner der CDU, von den Grünen.

Von daher: Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika ist eine gute Sache. Aber wenn es um andere Formen der Kriminalität geht, dann muss man hier doch noch mal den deutlichen Wunsch an die Bundesregierung und an die Parteien, die sie bilden, formulieren, dass sie endlich aufhören müssen, hier in Deutschland Teil des Problems zu sein, was die Kriminalität angeht, und anfangen, Teil der Lösung zu werden.

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