Günther Friedrich Nolting (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Scharping hat heute morgen ausgeführt: Ohne Verfassungsgerichtsurteil wäre die heutige Sitzung nicht zustande gekommen. Nein, meine Damen und Herren, die Sitzung ist bisher deshalb nicht zustande gekommen, weil die SPD sich immer wieder verweigert hat. Seit eineinhalb Jahren liegt jetzt ein Antrag der Koalition vor. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hätten die Möglichkeit zur Mitentscheidung gehabt,
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und, Frau Kollegin, Sie hätten Ihre eigenen Vorstellungen einbringen können.
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Sie haben das aber boykottiert; Sie haben sich verweigert. Sie sind in dieser Frage politikunfähig. Sie sind
nicht in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen. Dies geht letztendlich zu Lasten der Soldaten und ihrer Familien, und diese haben das nicht verdient.
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Meine Damen und Herren, letztendlich leidet darunter auch unsere Glaubwürdigkeit. Ministerpräsident Scharping - er ist nicht da; man wird ihm nachreichen, was ich sage - will einen Konsens in der Außenpolitik. So hat er es heute morgen hier gesagt. Das ist gut so. Aber dann muß er auch entsprechend handeln, und zwar nicht nur heute in zwei Meinen Teilschritten.
Ich greife, meine Damen und Herren, einen Satz aus dem SPD-Parteiprogramm auf. Es heißt dort: „Die SPD steht dafür ein, daß die Bundeswehr nicht zu einer frei verfügbaren Interventionsarmee wird." Hier wird doch bewußt die irreführende Behauptung aufgestellt, daß aus der Bundeswehr, die eine Verteidigungsarmee ist und auch bleiben soll, nun eine Interventionsarmee werden soll. Diese Irreführung hat Methode. Denn die SPD will mit diesem Begriff suggerieren, dabei handele es sich um etwas Unrechtmäßiges, um etwas Unzulässiges.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wissen, daß diese Aussage falsch ist.
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So wird denn die vorher behauptete Möglichkeit einer Intervention, sprich: die angebliche Unzulässigkeit und Unrechtmäßigkeit eines solchen Einsatzes, dazu benutzt, zukünftige Verweigerungen schon jetzt anzukündigen. Der Konsens, der hier eingefordert wurde, ist damit schon wieder aufgekündigt. Die Antworten, die der Kollege Voigt heute gegeben hat, waren denn ja auch entsprechend nichtssagend und sollten von den eigentlichen Problemen, die Sie haben, ablenken.
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Die Ausführungen, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben haben, stellen dann auch einen Schlag in das Gesicht aller unserer Verbündeten dar, die z. B. im Verlauf des Golfkrieges den Aggressor Irak unter dem Dach der UN bekämpft haben. Hier wird für jedermann deutlich, was Sie in der Perspektive offensichlich wollen, nämlich den Ausstieg aus der westlichen Solidarität und aus der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren, die gewohnheitsrechtlich entstandene Möglichkeit, daß eine von der UN ermächtigte Koalition gegen einen Rechtsbrecher wie im Falle des Irak vorgeht, lehnen Sie ab. Die ebenfalls nirgendwo schriftlich niedergelegten, sondern ebenfalls gewohnheitsrechtlich entstandenen sogenannten Blauhelmeinsätze dagegen bejahen Sie. In der Realität aber sind die Grenzen zwischen Blauhelmeinsätzen und echten Kampfeinsätzen längst fließend geworden. Auch dies wissen Sie. Unsere Partner, mit
denen wir seit vielen Jahren in so erfolgreichen Wirtschafts- und Verteidigungsbündnissen zusammengearbeitet haben, betrachten kopfschüttelnd und mit tiefstem Unverständnis diese Ihre Diskussion.
Meine Damen und Herren, für die F.D.P. stelle ich fest, daß der erste Auftrag der Streitkräfte die Landes- und Bündnisverteidigung bleibt und daß darüber hinaus Kapazitäten für unausweichliche Erfordernisse des aktuellen Weltgeschehens verfügbar gehalten werden sollten. Wir werden dabei auch in Zukunft in jedem Einzelfall die Möglichkeit und Notwendigkeit unserer Beteiligung an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen gegen einen Rechts-und Friedensbrecher sorgfältig prüfen und werden abwägen, was für Deutschland angemessen ist und was nicht.
Deshalb - dies sage ich ganz deutlich - bleiben wir bei der vertrauensbildenden Außenpolitik, der verantwortlichen Zurückhaltung. Diese Außenpolitik ist bei Außenminister Kinkel, bei der gesamten Regierung und der Koalition in guten Händen.
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Herr Präsident, ich möchte zum Abschluß noch zwei Bemerkungen machen.
Frau Kollegin Lederer, Sie haben heute morgen Richterschelte betrieben. Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes massiv kritisiert. Dies spricht fürwahr für die Haltung Ihrer Partei, die die Grundordnung unseres demokratischen Staates mit seiner Gewaltenteilung immer wieder in Frage stellt.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU