Roswitha Wisniewski (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zunahme der Gewalt gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Weltweit sind die Berichte über Gewalttaten und Verrohung alarmierend. Man kann sich fragen, ob wir zurückfallen in Barbarei und Unkultur, die doch nach jahrhundertelangen Bemühungen und trotz erschreckender Rückfälle einigermaßen überwunden schienen. Natürlich ist für uns Deutsche das

vermehrte Auftreten von Gewalttätern mit rechtsextremistischen Attitüden besonders beunruhigend.
Eine Umfrage des Allensbacher Instituts zeigt denn auch, daß in Deutschland die gesellschaftliche Abneigung gegen Rechtsextremisten an der Spitze aller Gruppenablehnungen steht; sie beträgt 77 %. Man will Rechtsextremisten nicht zu Nachbarn haben.
In Frankreich dagegen rangiert die Abneigung gegen Trinker, 50 %, und Drogenabhängige, 44 %, vor der gegenüber Rechtsextremen, 33 %, obwohl dieses Problem auch in Frankreich eine herausragende Rolle spielt.
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Lichterketten, Massendemonstrationen, aber auch Wahlergebnisse haben ebenfalls gezeigt, daß Rechtsextremismus in der deutschen Bevölkerung keinen verbreiteten Rückhalt hat. Dennoch ist natürlich das, was geschehen ist, unverzeihbar und alarmierend.
Zu dieser ablehnenden Haltung der Bevölkerung werden auch die vielfältigen Initiativen der Parlamente, Regierungen und Parteien beigetragen haben. Ich nenne nur die „Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit„ der Bundesregierung, die Leitlinien zur inneren Sicherheit des Berliner CDUParteitags vom September diesen Jahres, ähnliche Beschlüsse der CSU und die Anhörung des Deutschen Bundestages zur politisch motivierten Gewalt in Deutschland vom April 1993, deren Ergebnisse jetzt umgesetzt werden.
Die wichtigsten parlamentarischen Vorhaben und Forderungen sind in einer Initiative der CDU/CSUBundestagsfraktion gegen Gewalt und Extremismus zusammengestellt. Ich hebe hervor: Betonung wertorientierter Erziehung,
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breite Aufklärungskampagnen in der politischen Bildung, Konzepte zur Eindämmung von Gewalt an den Schulen, sozialpädagogische Betreuung von Tätern; aber auch: Änderung des Jugendstrafrechts, damit Täter ab 18 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden; Verschärfung von Jugendstrafen bei Gewalttaten, damit der Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten verbessert wird; Erweiterung der Haftgründe bei schweren Mißhandlungen und schwerer Brandstiftung; Strafverschärfung bei Körperverletzung, die nicht geringer als Eigentumsdelikte bewertet werden darf.
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Beide Bereiche der Abwehr gegen die Zunahme von Gewalt sind notwendig. Unverzichtbar sind die Rückbesinnung auf wertgerichtete Erziehung und die Aufklärung über die Gefahren, die von Ideologien von rechts wie von links ausgehen.
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Ebenso notwendig ist aber auch eine Überprüfung unserer teilweise allzu milden Strafgesetzgebung und Strafverfolgung. Denn täuschen wir uns nicht: Wenn - was man doch feststellen kann - Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in diesem Jahr, 1993, gegenüber 1992 um 15 % bis 20 % zurückgegangen sind, so verdanken wir das wohl vor allem der vorzüglichen Arbeit der Polizei, die nach den spektakulären Brandanschlägen auf Ausländer die Täter schnell ergreifen und vor Gericht stellen konnte. Ich glaube, daß dafür den Polizeibeamten unser aller Dank und Anerkennung gebührt.
Deswegen sind zusätzlich zu der dringend notwendigen Neubesinnung bei der Erziehung strafrechtliche Maßnahmen unverzichtbar. Denn auch sie tragen ja zur Erziehung bei, weil sie Nachdenklichkeit und Abschreckung bei Tätern und im gesellschaftlichen Umfeld erzeugen.
Es gibt offensichtlich wachsenden Bedarf für diese harte Sprache, weil viele Täter anders nicht erreichbar sind. Eine Untersuchung von Jürgen Scheurer hat ergeben, daß fast 77 % der rechtsextremistischen Gewalttäter männliche Jugendliche und Heranwachsende sind, und zwar zu über 90 % junge Berufstätige, Lehrlinge und Schüler, selten Arbeitslose; das sind nur 9,6 %. Die meisten haben Hauptschulabschluß; etwa die Hälfte fällt durch Allgemeinkriminalität auf; eine starke Rolle spielen der Alkohol - zu 65 % - und die diffuse Abneigung gegen Ausländer; ebenfalls 65 %. Rechtsextremistischer Einfluß wurde bei 46,3 % festgestellt.
Wenn man dies analysiert, ergibt sich der Eindruck, daß diese jungen Menschen offenbar zu unkontrollierten Gewaltausbrüchen neigen, die - das wird ja in manchen Untersuchungen sehr deutlich - geradezu als Vergnügen empfunden werden, und daß sie bisweilen in rechtsextremen Parolen ihren diffusen Haß gegen alles ihnen Fremde mit ideologischen Pseudobegründungen versehen. Diese jungen Menschen zu Einsicht, Umkehr und Selbstdisziplin zu führen, muß natürlich mit allen Mitteln versucht werden.
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Dabei muß der Schutz der Bevölkerung aber ebenso als höchstes Ziel gesehen werden.
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Der vorliegende Antrag der SPD greift eine EGInitiative auf und fordert von der Bundesregierung jährliche Berichte über Rechtsextremismus und Gewalt, offenbar über das hinaus - Herr Vergin sagte es eben schon -, was der Verfassungsschutzbericht ohnehin bietet. Mit dem Antrag soll offenbar versucht werden, durch statistische Angaben die Grundlagen für Analysen und Gegenmaßnahmen zu verbessern. Der kleine Beitrag dazu hier mag vielleicht eine interessante Variante sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu. Dort werden wir sicherlich darüber zu diskutieren haben, wie man einen solchen jährlichen Bericht, wenn er denn notwendig erscheint, sinnvoll gestalten kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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