roth (NA), 1984-11-30:
Die Wahrheit tut weh. Ich komme zum Bundeshaushalt 1985.
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Ein Haushaltswerk von vergleichbarer Solidität haben Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit nie zu Wege gebracht. Sie haben in 13 Jahren im Finanzressort 20 Minister, Parlamentarische Staatssekretäre und beamtete Staatssekretäre verschlissen, darunter eine Reihe durchaus respektabler Persönlichkeiten mit sehr guten Absichten.
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Gescheitert sind diese nicht an der Unlösbarkeit ihrer politischen Aufgabenstellung, sondern an der Unvereinbarkeit sozialistischer Programmillusionen.
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mit den Bedürfnissen eines modernen Industriestaates freiheitlicher Marktverfassung.
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Der Bundesminister Gerhard Stoltenberg ist deshalb ein starker Minister in diesem Kabinett,
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weil er die finanzpolitische Führungsrolle im Kabinett von Anfang an beispielhaft wahrgenommen hat und weil er sich bei seiner Politik auf eine stabile Mehrheit in diesem Hause stützen konnte,
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eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP, die drei Jahre lang haushaltspolitisches Stehvermögen bewiesen hat.
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Wir haben im Haushaltsausschuß eine Fülle gestaltender Beschlüsse gefaßt, mit denen positive Zeichen gesetzt werden konnten. Insgesamt sind in diesen wochenlangen Etatberatungen über 5 Milliarden DM bewegt worden. Per saldo haben sich aber am Ende nicht Mehrausgaben eingestellt, sondern Minderausgaben von 900 Millionen DM. Diese Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf nur 0,9 % bei einer erwarteten wirtschaftlichen Zuwachsrate von 5% ist ein ganz entscheidender Schritt hin auf unser Ziel, die von der SPD übernommene Staatsquote von fast 50% schrittweise noch in der dieser Finanzplanungsperiode bis 1988 auf 45% herabzudrücken. Dies heißt, meine Damen und Herren: Wir werden konsequent, auch durch die beabsichtigte Steuerreform, den verfügbaren Einkommensanteil der schaffenden Menschen am gemeinsam erarbeiteten Bruttosozialprodukt in diesem Land erhöhen. Das ist leistungsgerechte und soziale Politik.
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Mit Gerhard Stoltenberg als Finanzminister hat die Bundesregierung ihr Finanz- und Haushaltsgebahren von Anfang an wirtschaftspolitisch definiert
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und auf eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Dynamik ausgerichtet. Die Rückführung der Staatsquote und der Nettokretitaufnahme sind beides Entscheidungen von ordnungspolitischer Qualität, Zeichen praktizierter marktwirtschaftlicher Erneuerung. Wir wollen die verläßliche Beständigkeit der Rahmenbedingungen, die Beschränkung des Staates auf seine wesentlichen Aufgaben. Wir begrüßen deshalb die vom Bundeskanzler in dieser Debatte angekündigten weiteren Privatisierungsschritte beim Beteiligungsbesitz des Bundes.
Unser Ziel heißt: Straffung des Staatsapparats, weil wir Freiräume schaffen, Aktivitäten freisetzen wollen, weil wir wollen, daß die investierende Wirtschaft langfristige Dispositionen treffen kann.
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Die Sparsamkeit des ,Staates ist nicht Selbstzweck, sondern das Startkapital für eine neue Prosperität. Das ist christlich-demokratische Politik.
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Die hemmungslose Ausgaben- und Schuldenpolitik der SPD hat eine folgenschwere Verlagerung privater Investitionen in den öffentlichen Konsum ausgelöst und auf dem Arbeitsmarkt schwerste Langzeitschäden bewirkt. In der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es nie einen schlimmeren Sozialabbau gegeben als die millionenfache Zerstörung gewerblich-produktiver industrieller Arbeitsplätze unter der Regierungsverantwortlichkeit der SPD.
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Es gibt deshalb keinen schlüssigeren Beweis für die Richtigkeit unserer Gesundungspolitik als das schlagartige Anspringen der Investitionsgüterkonjunktur in diesem Jahr und der erwartete 10 %ige Investitionsanstieg 1985.
Was uns die SPD heute empfiehlt erinnert in geradezu fataler Weise an die verhängnisvollen Fehler, die Sie namentlich in den wirtschaftlichen Aufschwungphasen in den Jahren 1970 bis 1974, also vor Beginn der ersten Ölkrisen, und in den Jahren von 1978 bis 1980 gemacht haben. Damals haben Sie die operativen Möglichkeiten der Budgetpolitik nahezu restlos vernichtet. Wir freuen uns über den wirtschaftlichen Aufschwung, das Wachstum, die wahrhaft sensationell zu nennende Preisstabilität über die guten Aussichten für 1985, über den An7930 

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stieg der Realeinkommen bei unseren Bürgern, nach vielen Jahren der Sorge und des Rückgangs.
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Meine Damen und Herren, wenn es heute in Europa ein Land gibt, das mit Zuversicht auch einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation entgegensehen kann, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland.
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Hören Sie also auf mit Ihrem Murren und Knurren, mit Ihrer Nörgelei und mit der Miesmacherei,
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die hier der Herr Abgeordnete Dr. Vogel am Dienstag an den Tag gelegt hat. Das alles ist wenig hilfreich. Fast könnte ich geneigt sein, im verächtlichen Tonfall eines Helmut Schmidt zu antworten und zu sagen:
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Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.
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Mit jedem Tag, der ins Land geht, wird der Bürger den wirtschaftlichen Erfolg dieser Bundesregierung deutlicher spüren können: an der stabilen Kaufkraft seines Arbeitslohns, an der pünktlich ausbezahlten Rente, am Wert seines Sparbuchs und auch an der Gesundung der Betriebe und des Arbeitsmarktes. Diese Regierungskoalition hat einen klaren Wählerauftrag zu erfüllen. Wir werden alles daransetzen, den lähmenden Pessimismus der zu den bedrückendsten Erblasten Ihrer Regierungszeit gehört und der uns noch heute begegnet, abzubauen. Wir vertrauen nicht auf staatliche Allmacht, sondern auf die Zivilisationsdynamik des Marktes, auf das Wetteifern der Menschen, neues Wissen in Güter und in Dienste umzusetzen. Das ist unsere Politik, von der alle Bürger profitieren, gerade auch die jungen Menschen, die ihren Lebensweg in freier Verantwortung selber gestalten wollen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluß komme, noch eine ganz kurze Bemerkung - ich bitte um Genehmigung -: Der Kollege Walther hat den Kollegen Riedl vorhin wiederholt der Unwahrheit bezichtigt
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im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag der SPD wegen des disziplinaren Vorermittlungsverfahens gegen General a. D. Kießling. Ich stelle dazu fest: Der Bundesrechnungshof hat im Auftrag des Haushaltsausschusses die kostenmäßige Abwicklung dieses rechtlich einwandfreien Verfahrens in allen Einzelheiten überprüft. Das Ergebnis lautet - wörtlich -:
Die Prüfung der Haftungsfrage hat sich auf das
Verhalten des Bundesministers und der in die
Untersuchung einzubeziehenden Stellen im disziplinar- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstreckt. In dem geprüften Rahmen haben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche des Bundes ergeben.
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Meine Damen und Herren, ich bitte also den Kollegen Walther, sich zu entschuldigen.
Wir von der Fraktion der CDU/CSU werden dem Bundeshaushalt 1985 in dritter Lesung guten Gewissens unsere Zustimmung geben.
Herzlichen Dank.
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