Fritsch (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Gesetzentwürfen auf Drucksache VI/973 und auf Drucksache VI/974 betreffend die Änderung des Grundgesetzes sowie die Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gebe ich in Ergänzung der vorliegenden schriftlichen Begründung folgende mündliche Begründung. Der Petitionsausschuß dieses Hauses leitet seine Tätigkeit aus Artikel 17 des Grundgesetzes her, der jedermann das Recht gibt, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Von dieser Möglichkeit, sich an die Volksvertretung zu wenden, haben seit 1949 über 150 000 Bürger unseres Landes Gebrauch gemacht. Diese erhebliche Zahl von Petenten ist Ausdruck des Vertrauens in dieses Recht, sie gibt aber auch Aufschluß über die vielfältigsten Sorgen, die unsere Mitbürger bedrücken.
Die leider zu früh verstorbene langjährige Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Helene Wessel, deren Todestag sich gestern gejährt hat, hat einmal dazu gesagt - und diese Aussage hat noch unverändert Gültigkeit -:
Für den Ausschuß
- also den Petitionsausschuß und für den Bundestag als Gesetzgeber ist es von großem Nutzen, durch die Petitionen zu erfahren, wie seine Arbeit im Volke aufgenommen wird, wo sich Lücken und Härten in den von ihm beschlossenen Gesetzen befinden, sich über die Tätigkeit der Verwaltung und andere Vorgänge zu informieren, Mißständen nachzugehen und Mängeln durch gesetzliche Regelungen oder Verwaltungsmaßnahmen abhelfen zu können. Aus den Petitionen lernen Ausschuß und Volksvertretung die wirklichen Nöte und Bedürfnisse der Bürger kennen. Der Petitionsausschuß ist die höchste Stelle im Staate, wo der Bürger einmal sein Herz ausschütten kann. Jeder hat das Recht, zu schreiben, wie es ihm ums Herz ist. Der Ausschuß hört die Stimme des Volkes und vernimmt die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes. Er ist damit wie kaum ein anderer Ausschuß des Bundestages ein Bindeglied, eine Kontaktstelle zwischen Bürger und Staat, eine Nahtstelle zwischen Gesetz und Mensch. Er hat die Hand am Pulsschlag des Volkes.
Diese Kontaktstelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen Bürger und Staat bedarf jedoch der entsprechenden rechtlichen Grundlagen, um ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag schnell und wirksam nachzukommen. Die Erfahrung, insbesondere der letzten Jahre, hat gezeigt, daß die bisher gegebenen Rechte und Möglichkeiten, die sich lediglich aus dem erwähnten Art. 17 GG und aus den §§ 112 und 113 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages herleiten ließen, nicht ausreichten, um im Sinne eines echten Kontrollrechts und eines verstärkten Schutzes des Bürgers tätig zu werden.
Es ist daher unserer Meinung nach erforderlich, durch eine Ergänzung des Grundgesetzes eine selbständige Kontrollbefugnis des Petitionsausschusses zu verankern. In Abs. 1 des neu einzufügenden Art. 45 c soll deshalb die Bestellung eines Petitionsausschusses, dem die Behandlung der Bitten und Beschwerden der Bürger obliegt, zwingend vorgeschrieben werden. Bezüglich der zu prüfenden Beschwerden, also der Eingaben, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen der Verwaltung richten, soll der Ausschuß als parlamentarisches Kontrollorgan tätig werden.
Der Begriff und die Funktion eines parlamentarischen Kontrollorgans sind sicher nicht ohne Problematik. Es ist bewußt davon abgesehen worden, dem Petitionsausschuß etwa die Qualität eines Untersuchungsausschusses zu verleihen. Andererseits aber erschien es notwendig, in Abs. 2 der vorliegenden

Grundgesetzergänzung durch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zu einem einfachen Gesetz die Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrollbefugnis vorzunehmen.
Dabei gehen die Antragsteller davon aus, daß dem Petitionsausschuß durch zusätzliche und erweiterte Rechte eine eigene, d. h. von der Regierung und der Verwaltung unabhängige, und unmittelbare, schnelle, weil den Dienstweg ausschließende Sachaufklärung, Tatsachenfeststellung und Wahrheitsfindung ermöglicht wird. Das drückt sich in der vorgesehenen Auskunftspflicht und der Aktenvorlage der Bundesregierung, der obersten Bundesbehörden und der ihrer Weisung und Aufsicht unterstehenden Behörden und Bediensteten aus, die ihre Grenze lediglich in zwingenden Geheimhaltungsgründen findet.
Hinzu kommt ein sogenanntes Inspektionsrecht, also die Möglichkeit des Petitionsausschusses oder - im Falle des Abs. 3 des § 1 des Gesetzesantrags auf Drucksache 111/974 - einzelner Abgeordneter, die Ausschußbefugnisse an Ort und Stelle auszuüben. Gerade zu dieser Bestimmung vermag ich aus der Praxis meiner langjährigen Tätigkeit im Petitionsausschuß zu sagen, daß sie wesentlich dazu beitragen wird, wirksame Hilfen zu schaffen und das Vertrauen des Bürgers in dieses Parlament zu verstärken. Die Anhörung des Petenten und anderer Beteiligter stellt weiterhin ein Mittel dar, die Unmittelbarkeit der Ausschußtätigkeit in bezug auf den Beschwerdegegenstand herzustellen. Schließlich haben die Gerichte und die Verwaltungen, auch die Verwaltungen der Länder und der Gemeinden, dem Ausschuß bei der Erfüllung seiner Aufgabe Hilfestellung zu leisten.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe stützen sich auf eingehende Überlegungen sowohl in den Fraktionen dieses Hauses und ihren Arbeitskreisen als auch im Petitionsausschuß und in den Gremien, die sich mit den Fragen der Parlamentsreform befassen. Auch in den Bundesländern sind das Problem der Verstärkung der Petitionsrechte des Bürgers und das Thema der sich daraus ergebenden gesetzgeberischen Konsequenzen aktualisiert worden. So hat z. B. das Abgeordnetenhaus von Berlin ein Gesetz über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen, welches als besonders fortschrittlich gelten kann.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Einführung eines Bürgerbeauftragten oder Parlamentsbeauftragten für den zivilen Bereich ,diskutiert worden. Ohne die Vorzüge und Nachteile einer solchen Institution, die in Schweden unter der Bezeichnung Ombudsman eine beachtliche Tradition aufweist, im einzelnen zu erörtern, möchte ich lediglich die Überzeugung äußern, daß die Verabschiedung der vorgelegten Gesetzentwürfe und die dadurch geschaffene neue Lage eindeutig für die Beibehaltung des Petitionsausschusses des Parlamentes sprechen werden. Die in den Gesetzentwürfen enthaltenen Verbesserungen erfordern, wenn man zu einer vollen Wirksamkeit kommen will, sicher noch ergänzende Maßnahmen, insbesondere im personellen Bereich. Die Antragsteller sind der Meinung, daß sie mit diesen Initiativen auf dem Gebiet der Entwicklung des Petitionsrechtes einen Schritt nach vorn getan haben. Manche Vorstellungen gehen noch über das, was die Vorlagen beinhalten, hinaus, und zwar auf Grund der berechtigten Überlegung, daß gerade in unserem sozialen Rechtsstaat, wie ihn Art. 20 des Grundgesetzes postuliert, der Bürger als Mensch mit eigenem Schicksal Vertrauen zu diesem Staat braucht. Im Zuge der Beratungen in den vom Ältestenrat dafür vorgesehenen Ausschüssen wird es sicher möglich sein, den Beweggründen, die zu diesen Gesetzentwürfen führten, noch besonderen Ausdruck zu verleihen. Wir wären für eine zügige Beratung in den Ausschüssen dankbar.
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