Verheugen (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Predigt, die wir gerade gehört haben, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit wieder auf Einzelheiten des Abrüstungsberichts lenken, der ja heute zur Diskussion steht.
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Wenn man diesen Bericht liest, kann man nur staunen über den Mut zur Lücke und die Großzügigkeit im Umgang mit den Fakten, die ihn auszeichnet. Der Bericht ist nur in einem einzigen Punkt erhellend. Er enthüllt das Dilemma einer Abrüstungspolitik, die mit Maßstäben und Zielvorstellungen arbeitet, an denen ernsthafte Abrüstungsbemühungen scheitern müssen.
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Wenn man die Abrüstungsfrage einem so simplen Gleichgewichtsbegriff unterordnet, wie es in diesem Bericht getan wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen nicht Abrüstung, sondern eine neue Umdrehung der Rüstungsspirale ist.
Das Bild, das sich aus diesem Bericht ergibt, steht in einem krassen Gegensatz zu der vollmundigen Abrüstungsrhetorik der Bundesregierung. Ein Jahrzehnt der Abrüstung hat man uns verheißen, Abrüstung als die alles überragende Aufgabe der Politik für den Rest des Jahrhunderts, Überrüstung als Herausforderung an die menschliche Vernunft charakterisiert. Ich glaube, das ist alles richtig. Aber wo bleibt die Tat dieser Gedanken? Kaum irgendwo ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit so kraß wie auf diesem Feld.
Soll man sich dann wundern, wenn mehr und mehr Menschen die Geduld mit einer Politik verlieren, die Abrüstung predigt und Rüstung betreibt? Soll man sich wundern, wenn immer mehr Menschen von Verhandlungen nichts mehr erwarten, sondern einseitigen Rüstungsabbau verlangen?
Nun wird im Abrüstungsbericht gesagt, daß einseitige Abrüstungsschritte natürlich nicht in Frage kämen, obwohl der Bundesregierung bei der Abfassung des Berichts längst bekannt war, daß genau so ein einseitiger Abrüstungsschritt unmittelbar bevorstand. Der Herr Verteidigungsminister hat sich dessen ja eben auch noch gerühmt. 1 400 Atomsprengköpfe werden abgezogen, die meisten aus der Bundesrepublik. Schafft das nun das Ungleichgewicht, was in dem Bericht als Folge einseitiger Abrüstungsschritte vorhergesagt wird, oder waren wir bisher etwa zu hoch gerüstet? Oder ist es vielleicht so, daß man auf die alten Waffen jetzt verzichten kann, weil man viel effektivere neue bekommt? Das ist doch der wahre Grund.
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Macht sich eigentlich irgend jemand klar, welche Reaktionen ausgelöst werden müssen, wenn ständig gleichzeitig über Abrüstungsbereitschaft und Nachrüstungsentschlossenheit gesprochen wird? Ich bezweifle ganz entschieden das Selbstlob, das sich die Bundesregierung erteilt, wenn sie feststellt, ihre Friedens- und Sicherheitspolitik werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen. Es ist wohl im Gegenteil so, daß die Mehrheit der Bevölkerung eine Politik nicht trägt, die mehr und mehr den Eindruck vermittelt, ihr sei die Stationierung neuer Waffen wichtiger als ein Verhandlungserfolg mit der Konsequenz einer substantiellen Reduzierung sowjetischer Mittelstreckenwaffen.
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Man braucht doch überhaupt nicht erst Umfragen zu bemühen, Herr Kollege, weil es mit Händen zu greifen ist, was die Menschen in der Bundesrepublik von der Aussicht halten, daß ihr ohnehin schon mit Atomwaffen geradezu gespicktes Land nun auch noch eine neue und gefährliche Generation von Atomwaffen aufnehmen soll. Diesen Unterschied, Herr Verteidigungsminister, muß man schon mit erwähnen, wenn man über den Abzug der 1 400 Atomsprengköpfe spricht.
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Meine Damen und Herren, es gibt eine typisch konservative Reaktion auf ein solches Meinungsbild, die darin besteht, daß man den Leuten sagt, sie hätten von der Sache keine Ahnung. Herr Dregger, der sich bestimmt nicht gekränkt fühlt, wenn man ihn einen Konservativen nennt, hat das in seiner Beurteilung der Teilnehmer an den Demonstrationen der Friedenswoche so ausgedrückt - ich zitiere -: „Sie sind außerdem in hohem Maße falsch informiert."
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Außerdem sind diese Leute laut Dregger natürlich Opfer von Desinformation, Propaganda und Angstmache durch die Sowjetunion.
Meine Erfahrungen sind ein bißchen anders. Eine sehr große Zahl, eine erfreulich große Zahl von Bürgern weiß nämlich sehr gut über sicherheitspolitische Fragen Bescheid. Ich bin nicht sicher, daß jedes Mitglied des Hauses hier in einer Diskussion mit einer beliebigen Friedensinitiative garantiert gut aussähe, was Sachkunde und Kompetenz angeht.
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Ich halte es für einen Fortschritt, daß die Diskussion über sicherheitspolitische Fragen seit langer Zeit endlich einmal aus dem Elfenbeinturm einer bandvoll - teils selbsternannter - Strategieexperten herauskommt.
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Daß man jetzt an jedem Stammtisch und leider auch in jeder Redaktionsstube - ich gebe es ja zu - einen kleinen Clausewitz des Atomzeitalters findet, ist weniger erfreulich, aber auch weniger wichtig.
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Wichtig ist die Demokratisierung der sicherheitspolitischen Diskussion durch mehr Offenheit und Öffentlichkeit. Das ist deshalb wichtig, weil die Grundentscheidungen der Sicherheitspolitik eine breite Zustimmung brauchen, wie sie nur aus umfassender Information und tatsächlicher Mitentscheidung erwachsen kann.
Wenn es aber so wäre, wie der Herr Dregger sagt, daß die Menschen gar nicht wissen, warum sie eigentlich demonstrieren, dann allerdings muß man fragen, warum eine Chance zur Vertiefung der Information, wie ein Abrüstungsbericht sie bieten könnte, einfach vertan wird.
Es fängt damit an, daß der Bericht mit einem nebulösen Gleichgewichtsbegriff hantiert, ohne diesen Begriff mit einem präzisen Inhalt zu füllen. Was ist denn das, ein „stabiles Kräftegleichgewicht"? Aus welchen einzelnen Elementen bildet es sich? Nach welchen Maßstäben wird es errechnet?
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Der Bericht verwendet den Begriff ,,Gleichgewicht" einmal global, einmal regional, einmal auf die Gesamtheit aller Verteidigungskapazitäten bezogen und manchmal sogar im Hinblick auf einzelne Waffensysteme. Er spricht eben, Herr Kollege Berger, nicht vom Gleichgewicht der Option.
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Das hätten Sie gleich hineinschreiben sollen. Natürlich kommt man, je nachdem, welcher Gleichgewichtsbegriff zugrunde gelegt wird, zu ganz anderen Ergebnissen.
Ich entnehme dem Bericht: Gleichgewicht als Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit friedenssichernder Abschreckung. Ist das wirklich wahr? Die Abschreckungsdoktrin besagt, daß soviel Verteidigungskraft vorhanden sein muß, daß für einen potentiellen Gegner das Angriffsrisiko unerträglich wird. Wenn man diese Verteidigungskapazität ausschließlich im Gleichgewicht von Waffen und Waffensystemen sieht, wenn man die technologische und ökonomische Überlegenheit nicht einbezieht, dann ist ein Rüstungswettlauf unvermeidlich.
Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, daß sie einmal offenlegt, welche und wie viele Atomwaffen ausreichen, um die Abschreckung zu garantieren. Es hat doch keinen Sinn, daß sich beide Seiten ständig gegenseitig hochschaukeln. Die These „Abschreckung durch Gleichgewicht" wird an einer mathematisch berechenbaren Stelle absurd. McNamara hat - nicht erst jetzt, sondern schon in den 60er Jahren, als er Verteidigungsminister war - das zur Abschreckung notwendige Potential strategischer Atomwaffen beziffert. Diese Zahl betrug ein Zwanzigstel der heute vorhandenen strategischen Nuklearkapazität der USA. Demnach hätten wir heute eine zwanzigfache Überabschrekkung.
Wenn man erkennen muß, daß eine Politik in ihren Auswirkungen absurd zu werden anfängt, dann ist es Zeit, sich etwas Besseres einfallen zu lassen. Wir denken, daß das Konzept der Sicherheitspartnerschaft eine bessere Chance bietet, in der Abrüstungsfrage endlich vom Reden zum Handeln zu kommen.
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Verworrene Begriffe, meine Damen und Herren, zeugen meistens von verworrenem Denken, oder aber die Begriffe werden verwendet, um die wahren Gedanken zu verschleiern.
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- Herr Reddemann, da kennen Sie sich aus.
Begriffliche Unklarheit herrscht auch dort, wo es um die Zuordnung einzelner Waffensysteme zu strategischen Kategorien geht. Da werden die britischen und französischen Systeme in Beziehung gesetzt zu dem interkontinentalstrategischen Potential der Sowjetunion, trotz der absolut nicht vergleichbaren Reichweiten und obwohl an anderer Stelle im Bericht die Reichweite als Unterscheidungskriterium zwischen strategischen und eurostrategischen Waffen genannt wird. Da werden dieselben Systeme als Ultima-ratio-Waffen bezeichnet. Meine Damen und Herren, gibt es nach Auffassung der Bundesregierung etwa Atomwaffen, die das nicht sind? Die Frage ist doch nicht bloß rhetorisch. Der Bundeskanzler hat erst jüngst erklärt, die britischen und französischen Systeme bedrohten doch niemanden, seien nur zur Verteidigung da und müßten deshalb nirgendwo eingerechnet werden. Nichtsdestoweniger gehören sie zur westlichen Gesamtverteidigung. Das ist auch richtig so. Entsprechend müssen sie rüstungskontrollpolitisch behandelt werden, durch Einbeziehung in Gespräche, und zwar jetzt.
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- Ja.
Grotesk wird es geradezu, wenn der Bericht begründet, warum diese Systeme bei den derzeitigen Verhandlungen nicht angerechnet werden können. Mit dieser Forderung, so heißt es, strebe die Sowjetunion Überlegenheit über die USA an.
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Ja, was wäre denn die Alternative? Ein jeweils separates Gleichgewicht zwischen der Sowjetunion und jedem einzelnen westlichen Nuklearstaat?
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- Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Wie soll das funktionieren? Oder sollen die britischen und die französischen Systeme in Wahrheit für jede Rüstungskontrolle tabu sein?
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Meine Damen und Herren, diese Fragestellungen führen bereits mitten in die Problematik der Mittelstreckenwaffen hinein. Das Thema nimmt in dem Bericht mit Recht breiten Raum ein, weil diese Genfer Verhandlungen der erste große und erfolgreiche Test auch eines speziell deutschen Beitrags zur Rüstungskontrollpolitik hätten werden können.
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Wenn Genf scheitert - und ich halte das Scheitern für gewiß -, dann bedeutet dies, daß dieser erste ernsthafte Versuch, den schrecklichen Teufelskreis von Rüstung und Nachrüstung zu durchbrechen, nichts gebracht haben wird - und das auch deshalb, weil die deutsche Bundesregierung nicht alles getan hat, was ihre Pflicht gewesen wäre.
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- Da Sie „Helmut Schmidt" gerufen haben: Die sozialliberale Koalition hat seinerzeit eben keinen Rüstungsbeschluß fassen wollen. Ihr ging es darum, die Bedrohung durch die SS-20-Rüstung auf dem Verhandlungsweg zu korrigieren.
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Und der dann eingeschlagene Weg, den etwa Ihr Freund Franz Josef Strauß von Anfang an als falsch und irreal bezeichnet hat, hat sich bewährt; denn es liegt ein substantielles sowjetisches Reduzierungsangebot vor. Ich sage nicht, daß man das so unterschreiben könne, ganz gewiß nicht. Aber nachdem sich die Sowjetunion doch, zugegebenermaßen sehr zäh, aber immerhin Stück für Stück, bewegt hat, muß man doch fragen: Wer sagt denn, daß das Ende dieser Bewegung schon erreicht ist?
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Jedenfalls bedeuten die jetzt vorliegenden Zahlen, daß das nukleare sowjetische Bedrohungspotential für Europa künftig geringer sein könnte, als es vor dem Beginn des dramatischen SS-20-Aufwuchses im Jahre 1978 war. Das steht in dem Bericht natürlich nicht drin. In dem Bericht stehen die Zahlen über die Entwicklung des sowjetischen Mittelstrekkenpotentials nur global. Es wäre interessant gewesen, einmal zu sehen, wie es von Jahr zu Jahr in und für Europa ausgesehen hat.
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Meine Damen und Herren, die Oberflächlichkeit des Umgangs mit Daten wird auch dann deutlich, wenn man einen ganz unschuldig klingenden Satz liest: „Beginn der Modernisierung erster britischer
SLBM-Polaris" steht da. Um aber mit dieser Information etwas anfangen zu können, muß man wissen, daß diese neuen SLBM mit je sechs JavelinSprengköpfen ausgerüstet werden, so daß ein Polaris-U-Boot allein 96 Sprengköpfe trägt.
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- Sechs mal sechzehn ist 96.
Diese Zahlen spielen eine Rolle, wenn man den Genfer Verhandlungsstand richtig würdigen will; denn seit dem Andropow-Vorschlag vom Dezember 1982 war erkennbar, daß die Berücksichtigung der britischen und französischen Systeme die Schlüsselfrage werden würde.
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Gegen die Anrechnung hatte der Bundesaußenminister, auch schon bei der alten Koalition, immer argumentiert, sie seien bei den strategischen Systemen bereits berücksichtigt.
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Die Amerikaner erzählen aber jedem, der es hören will, daß das nicht stimme. Wenn die Systeme bei SALT nicht angerechnet waren, warum dann nicht bei INF?
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Und wenn man es bei INF partout nicht wollte, warum hat man dann an den getrennten Tischen festgehalten? Spätestens ab dann hätte global verhandelt werden müssen.
Wenn man dies alles bedenkt, drängt sich ein sehr harter Schluß auf: Ein Genfer Verhandlungsergebnis war in Wirklichkeit nicht gewollt, jedenfalls keines, das den Verzicht auf die Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles ermöglicht hätte.
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Mir scheint, diese Waffen werden gewollt, unabhängig davon, ob es eine spezifische SS-20-Bedrohung gibt oder nicht.
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Deshalb hat das alles mit dem Doppelbeschluß nichts mehr zu tun. Und deshalb kann sich diese Politik nicht auf die seinerzeitige Initiative der sozialliberalen Koalition berufen, ohne die es die Genfer Verhandlungen nicht gegeben hätte.
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Meine Damen und Herren, es war bitter zu sehen, wie hier eine historische Chance vertan wird. Das Scheitern in Genf ist nicht zwangsläufig. Es folgt vielmehr einem Muster, das wir schon aus Wien von

den MBFR-Verhandlungen her kennen. Ziele werden so definiert, daß sie nicht zu erreichen sind.
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Es sind viele verpaßte Chancen zu beklagen. Genf steht nicht allein.
Warum eigentlich hält die Bundesregierung den sowjetischen Vorschlag auf Abschluß eines Gewaltverzichtsvertrages zwischen den beiden Blöcken nicht einmal für verhandlungswürdig? Immerhin ist die Gewaltverzichtspolitik Kernstück des deutschen Beitrags zum Abbau möglicher Konfliktursachen in Europa gewesen.
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Warum hat sie es abgelehnt, über den Vorschlag der Palme-Kommission zu reden, eine atomwaffenfreie Zone beiderseits der Blockgrenzen zu schaffen?
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Wäre das nicht ein Weg, die von der Bundesregierung nicht bestrittene Problematik der atomaren Gefechtsfeldwaffen zu verringern, einfach deshalb, weil die Use-or-lose-Situation aufgeschoben würde. Bei diesen Versäumnissen wundert es nicht mehr, wenn die rüstungskontrollpolitischen Auswirkungen geplanter Neueinführungen von Waffensystemen in dem Bericht verschwiegen werden.
Meine Damen und Herren, das Urteil über den vorliegenden Abrüstungsbericht muß deshalb hart ausfallen: Flüchtigkeiten und Nachlässigkeiten erklären vielleicht doch, warum in Genf nichts herauskommen kann. Dieser Bundesregierung fehlt nicht nur die Fähigkeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben, ihr fehlt der Wille dazu.
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Sie ist auf Nachrüstung fixiert, nicht auf Rüstungsverzicht. Die Chance, die in diesen Tagen leichtfertig und unter Mißachtung der elementaren Interessen der Deutschen verspielt wird, wird so schnell nicht wiederkommen.
Danke schön.
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