Feuring (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich im wesentlichen auf den dem Hohen Hause vorliegenden Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses zu der Gesetzesvorlage beziehen. Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, daß sich nach dem zur Zeit gültigen Kraftfahrzeugsteuergesetz für Kraftomnibusse, die überwiegend im Linienverkehr eingesetzt sind, der Normalsteuersatz um 50% ermäßigt. Nach der Gesetzesvorlage ist künftig eine gänzliche Befreiung für Omnibusse im Linienverkehr von der Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Änderung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vor. Durch die Änderung und Festsetzung höherer und gestaffelter Steuersätze für Fahrzeuge, die im ausländischen Zulassungsverfahren in der Bundesrepublik zugelassen sind, sollen die ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile des ausländischen Güterverkehrs auf den deutschen Straßen gemindert werden.
Der Finanzausschuß schlägt dem Hohen Hause einstimmig die Annahme der Gesetzesvorlage vor.
Meine Damen, meine Herren, gestatten Sie mir, daß ich als Abgeordneter, nicht in meiner Eigenschaft als Berichterstatter, noch einige Anmerkungen mache. Von den Personennahverkehrsbetrieben wird allenthalben erwartet, daß sie die Bevölkerung vor chaotischen Verkehrsverhältnissen in den dichtbesiedelten Städten und Gemeinden bewahren, aber auch eine bessere verkehrsmäßige Erschließung der dünner besiedelten Gebiete, also der Landkreise, betreiben.
Die wirtschaftliche Lage dieses Verkehrszweiges, dessen Träger überwiegend die Gemeinden und Gemeindeverbände sind, hat sich in den letzten Jahren laufend verschlechtert.
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Bei vielen Betrieben werden nicht mehr die reinen
Betriebsausgaben, geschweige denn die AbschreiFeuring
bungen und der Kapitaldienst, durch die Verkehrseinnahmen gedeckt. Das hängt damit zusammen, daß die Nahverkehrsbetriebe sehr lohnintensiv sind. Die Personalkosten erreichen häufig einen Anteil von 60 bis 70 % der Gesamtausgaben. Ferner haben die Betriebe gemeinwirtschaftliche Leistungen durch Gewährung von Sozialtarifen und bei der Durchführung von Schülerbeförderungen zu nicht kostendeckenden Tarifen zu erbringen. Andererseits sind ständige Tarifanhebungen nicht nur unpopulär, sondern auch wirtschaftlich sehr zweifelhaft geworden, weil sie in der Regel eine Abwanderung von Fahrgästen auf den Individualverkehr zur Folge haben.
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Eine große finanzielle Belastung ist den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen durch das neue Umsatzsteuergesetz entstanden, das bekanntlich u. a. auch das Beförderungsteuergesetz ablöste. Obwohl das Umsatzsteuergesetz 1967 unter bestimmten Voraussetzungen für den Personennahverkehr den ermäßigten Steuersatz von 5,5% vorsieht, ist allein für die im Verband öffentlicher Nahverkehrsunternehmen zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen eine Steuermehrbelastung von 80 Millionen DM jährlich errechnet worden.
Ich möchte deshalb nochmals auf den Bericht der Sachverständigenkommission über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vom. 24. August 1964, Bundestagsdrucksache IV/2661, verweisen. In Ziffer 329 c) wird ausgeführt - ich zitiere -:
Unter dem Gesichtspunkt der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Stärkung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit empfiehlt die Kommission, auch die Höhe der Kraftverkehrsabgaben - Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer - des öffentlichen Personennahverkehrs zu überprüfen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme in dem Bericht vom 18. Juni 1965 zugesagt, unter anderem zu prüfen, ob eine nachträgliche Erstattung eines Teils der Mineralölsteuer in Form einer Betriebsbeihilfe in Erwägung gezogen werden kann. Auch die Finanzminister der Länder haben sich für eine Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs von der Mineralölsteuer in Form einer nach der Kilometerleistung pauschalierten Betriebsbeihilfe ausgesprochen.
Ich verweise schließlich noch auf die Ausführungen des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, des Kollegen Seifriz, in der Sitzung des Bundestages vom 13. Februar 1968, in denen er auf den „hohen Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs" hinwies und erneut zu prüfen bat, inwieweit der öffentliche Personennahverkehr von Steuerabgaben befreit werden könnte.
Meine Damen! Meine Herren! Mit der Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes wird den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen nur eine sehr bescheidene Hilfe. gegeben. In der Schweiz und in den meisten Staaten der USA ist der Linienverkehr fast ganz von der Mineralölsteuer freigestellt. In Großbritannien ist die Steuer für diese Verkehrsart ermäßigt. Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundesregierung dem Hohen Hause baldigst einen Vorschlag zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Personennahverkehrsunternehmen machte, denn nur wirtschaftlich gesunde Verkehrsunternehmen können die von ihnen geforderten hohen Leistungen erbringen.
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