Singer (NA), 1989-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem Deutschen Anwaltstag, der in der vergangenen Woche zu Ende gegangen ist, hat der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Professor Dr. Sendler, erklärt, es gebe einen allgemeinen Werteverfall in unserem Land. Er hat die Schuld hierfür den Politikern gegeben. Nach dem, was in Memmingen in der vergangenen Woche zu Ende gegangen ist, frage ich mich allerdings, wie weit gerade durch solche Strafverfahren
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und gerade von denen, die zur Durchsetzung von Recht und Gesetz berufen sind, die Akzeptanz unserer Rechtsordnung in Frage gestellt wird.
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In Memmingen, meine Damen und Herren, hat sich die deutsche Justiz von einer ausgesprochen häßlichen Seite gezeigt. Ob das Urteil gegen den Frauenarzt Dr. Theissen dem materiellen Recht entspricht und ohne gravierenden Verfahrensfehler zustande gekommen ist, wird der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben. Jeder, der diese Verhandlung nicht von Anfang bis Ende miterlebt hat und der die Akten nicht kennt, wird sich mit einem fundierten Urteil schwertun.
Kritik jedoch verdienen die geradezu abstoßenden Begleitumstände und die Art und Weise, in der das Verfahren betrieben worden ist.
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Was soll man denn davon halten, wenn eine Zeugin von einer medizinischen Indikation, einer Indikation, die also auch schon vor der Reform des § 218 zum Schwangerschaftsabbruch berechtigte, im Prozeß berichtet und dabei erklärt, daß die Ärztin im Krankenhaus nach der dritten Geburt, die durch Kaiserschnitt erfolgt war, ihr, der Zeugin, erklärt hat, sie müsse bei einer erneuten Schwangerschaft damit rechnen, daß sie sterben könnte. Das wird dann von dem Staatsanwalt hämisch-zynisch kommentiert, indem er die Worte „könnte, könnte" wiederholt. Ich muß sagen, der Kollege muß das Gemüt eines Fleischerhundes haben.
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Ich halte es auch für bezeichnend, daß im Plädoyer der Staatsanwaltschaft ständig der Begriff der Zeugin mit dem Begriff der Angeklagten verwechselt worden ist.
({4}) Auch das ist mehr als nur ein Versprecher.
Mich hat die eifernde und geifernde Art, in der das Urteil begründet worden ist, abgestoßen. Das war unnötig.
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Juristen, gerade als Richter und Staatsanwälte, müssen es ertragen, daß sie kritisiert werden. Die dritte Gewalt hat da keine andere Rolle zu spielen als die erste und die zweite.
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Ich würde hier jeden Kollegen vor ungerechtfertigter Kritik in Schutz nehmen. Aber die Strafprozeßordnung schreibt dem Staatsanwalt vor, daß er dem Gericht bei der Wahrheitsfindung behilflich zu sein hat. Sie schreibt ihm nicht vor, daß er hämisch und zynisch Zeuginnen und Angeklagte herabwürdigen und verspotten darf.
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Nach der Reform des § 218 ist es doch über Jahre hinweg recht ruhig um den § 218 gewesen. Es hat kaum Verfahen gegeben, und spektakuläre schon gar nicht. Deswegen kann es doch kein Zufall sein, wenn jetzt, nach so langer Zeit, plötzlich in Bayern ein so spektakulärer Prozeß angefangen wird, wobei die Justiz die vielen Gestaltungsmöglichkeiten, so etwas auch taktvoll und sensibel und ohne übertriebenes Öffentlichkeitsspektakel abzuwickeln, offenbar nicht genutzt hat.
Wie soll denn einer verstehen, daß der Begriff der ärztlichen Erkenntnis von den Gutachtern so beantwortet wird, daß sie dazu nichts sagen können, sondern sagen: Das ist eine subjektive Entscheidung, da muß man die Entscheidung des Arztes weitgehend respektieren, die kann man richterlich nicht so einfach nachvollziehen? Die Gutachter haben da dem Gericht recht wenig geholfen. Anstatt den Satz „Im Zweifel für den Angeklagten" zu nutzen und bei der Auslegung und bei der Beurteilung an die für den Angeklagten günstigste Entscheidung zu denken, wird genau das Gegenteil getan. Es wird so getan, als könne man als Mann hier eine Notlage einer Frau voll verstehen und nachvollziehen. Ich halte das und viele andere Umstände für schwer erträglich.
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Ich kann auch nicht verstehen, daß ein Richter - der zwar während des Prozesses ausgeschieden ist, weil man festgestellt hat, daß er selber an einer Abtreibung beteiligt war ({9})
als Staatsanwalt - das ist etwas in der Berichterstattung untergegangen - selber einen Abtreibungsfall bearbeitet hat, der in engem Zusammenhang mit dem Memminger Verfahren stand. Wieso war eigentlich dieser Richter nicht schon nach § 22 Nr. 4 StPO von Gesetzes wegen ausgeschlossen? Wieso ist der Prozeß nicht von Anfang an wiederholt worden,
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als man das gemerkt hat? Wieso hat man eigentlich alle Fälle, in denen Zeuginnen im jugendlichen Alter waren, abgetrennt? Man hat es getan, um die Zuständigkeit der Jugendkammer wegzukriegen, um gerade die Zuständigkeit dieser Kammer des Landgerichts Memmingen zu begründen. Wieso ist dies eigentlich geschehen? Das sind doch Fragen, die von großem Interesse sind.
Ich meine, wir werden uns - da schließe ich mich Herrn Kleinert an - nach der Rechtskraft des Verfahrens sehr intensiv mit dem Urteil und mit der Rechtslage hierzu zu befassen haben.
Vielen Dank.
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