uwe-jens heuer (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in den letzten Wochen wiederholt für eine konsequente Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien ausgesprochen. Das findet meine volle Unterstützung. Ihrem Aufruf, „die Fundamente unseres freiheitlichen Rechtsstaats vor einer antiliberalen, populistisch motivierten Erosion von rechts zu schützen", stimme ich zu. Das Verfahren beim Einbringen der Kronzeugenregelung zeigt allerdings auch, wie schwach offenbar die Stellung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Kabinett ist und wie wenig ihre Vorstellungen die Rechtspolitik bestimmen.
Mir fehlt im übrigen der Glaube, daß man dem in der Bundesregierung mittlerweile dominierenden Geist des einkalkulierten Verfassungsbruchs, sei es bei der Vorbereitung eines sogenannten Asylsicherstellungsgesetzes, sei es bei der Vorbereitung eines Entsendegesetzes über den Einsatz der Bundeswehr bei militärischen Aktionen im Ausland am Grundgesetz vorbei, allein mit Worten begegnen kann. Ich vermag auch nicht zu übersehen, daß der regierungsoffizielle Kurs, einen Rachefeldzug gegen Hunderttausende in Ostdeutschland zu organisieren, einst maßgeblich vom Bundesminister der Jusitz Klaus Kinkel mit initiiert wurde.
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- Wir sind doch nicht Genossen, mein Herr.
Wir alle wissen um das erschreckende Bild von Gewalt. Übersehen wird aber allzu oft, daß es dabei nicht nur um rassistische und neonazistische Gewalt auf der Straße geht. Die Reaktion von Politikern dieser Bundesrepublik auf die Gewalt von rechts ist manchmal fast ebenso schlimm wie die Gewalt selber. Wir haben es sicher mit Merkmalen eines nationalen Notstands zu tun. Auslöser dafür sind aber nicht die Asylsuchenden, sondern Neonazis und Rassisten. Allerdings meine auch ich, daß keine Verschärfung des Rechts erforderlich ist, sondern eine konsequente Anwendung; Herr de With hat darauf schon hingewiesen.
Man hat angesichts der Regierungspolitik in keiner Weise den Eindruck, sie wolle diesen Notstand beheben, sondern sie nutzt ihn ganz augenscheinlich, um einen Rechtsruck in ihrer eigenen Politik zu unterstützen.
Thomas Geisen schrieb treffend im „Kölner StadtAnzeiger" vom 27. Oktober 1992:
Den Klatschern von rechts leiht der Politiker sein Ohr, den Pfeifern von links haut er eins drauf.
Mit dem Gerede vom notwendigen Kampf gegen Rechts- und Linksradikalismus - gestern wieder Hermann Otto Solms und heute Herr von Schmude - verzerren Regierungspolitiker die Realität des tatsächlich stattfindenden demokratischen Kampfes gegen rassistische Menschenjagden und neonazistische Randale. Wenn man schon, wie gerade Werthebach, Analogien zwischen dem Niedergang der Weimarer Republik und heute sich abzeichnenden Gefahren in der Bundesrepublik sieht, dann sollte man genauer hinsehen und sich vor untauglichen Analogien hüten.
Wir haben nun einmal als Deutsche die geschichtliche Erfahrung hinter uns, daß sich im Zeichen der regierungsoffiziellen Beschwörung des Notstands und des angeblichen Kampfes gegen links und rechts die Weimarer Republik zu einem autoritären Staat wandelte, der dann 1933 dem Nazifaschismus gar keinen ernsthaften demokratischen Widerstand mehr leisten konnte.
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Wenn heute schon Regierungspolitiker vom Staatsnotstand als Rechtfertigung für eine Mißachtung des Verfassungsrechts reden, womit müssen wir dann rechnen, wenn die Bundesrepublik Deutschland womöglich in den nächsten Jahren im Gefolge der Deindustrialisierung Ostdeutschlands und einer wirtschaftlichen Depression tatsächlich in die Phase einer ernsthaften wirtschaftlichen und politischen Krise eintritt!
Es geht jedoch nicht nur um derartige Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für mich ist es, offen gesagt, immer wieder befremdlich, wie wenig tief verwurzelt rechtsstaatliches Denken bei vielen Politikern, durchaus auch bei vielen Rechtspolitikern und Juristen, in Westdeutschland ist.
Das betrifft gerade politische Entscheidungen und Gesetzesvorlagen, die aus dem Jusitzministerium kommen, um den anlaufenden Rachefeldzug gegen die politische Klasse der DDR zu forcieren. Die Art und Weise des Umgangs mit der DDR-Vergangenheit - ich bitte Sie, das sehr sorgfältig zu überlegen - im Vergleich zum früheren Umgang mit der NS-Vergangenheit muß bei vielen, auch bei vielen in Ostdeutschland, zwangsläufig die Vorstellung hervorrufen, daß Neonazismus immer noch eine läßliche Sünde ist.
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Kein deutscher Justizminister hat die Auslieferung prominenter Naziverbrecher wie Eichmann oder Mengele erzwungen. Als die Bundesregierung sich aber entschloß, Erich Honecker den Prozeß zu machen, begann eine gnadenlose Jagd. Herr de With
hat heute schon sein Einverständnis mit dem Urteil erklärt.
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Ich sehe in einer Rechtsprechung, die an die Stelle des DDR-Rechts Überpositives Naturrecht setzen will, eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit.
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Der Grundsatz „nulla poena sine lege" steht nach meiner Auffassung nicht zur Disposition.
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