Stefan Liebich (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Eine Aktenverwaltungsbehörde als Symbol der Revolution? Das kann doch nicht ernst gemeint sein .

Das ist ein Zitat von Richard Schröder, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Expertenkommission, die hier
gerade gelobt wurde und der man gerade gedankt hat .
Wenn man den Antrag von der Koalition liest, dann hat
man den Eindruck, Sie meinen das wirklich ernst .

Es wurde hier darüber gesprochen, dass wir ein bisschen Zeit brauchen . Ich will die Zeit, in der wir über
dieses Thema diskutieren, kurz Revue passieren lassen:
Vor acht Jahren, im Juni 2008, hat die damalige Große
Koalition dem Bundestag die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde
versprochen . Damals hat man gesagt, losgehen solle es
im Jahr 2009, die Behörde sei schließlich als eine zeitlich
begrenzte Einrichtung konzipiert . Das wurde damals von
der damaligen Beauftragten, Marianne Birthler, begrüßt,
und dann ist sechs Jahre lang, Herr Wanderwitz, genau
gar nichts passiert . Keine Kommission, keine Debatte . Es
gab hier im Haus einfach kein Interesse .

Dann hatte sich wieder eine Große Koalition gebildet,
und die musste zur Kenntnis nehmen, dass dieses Weiterwurschteln in der Zwischenzeit keine Lösung war .

Es gibt marode Außenstellen mit schimmelbefallenen
Akten, es gab leblose Pläne zur Zukunft der Normannenstraße, unklare Perspektiven für das Oppositionsarchiv der Robert-Havemann-Gesellschaft . Dann hat man
sich gesagt: Na gut, dann starten wir noch einmal neu .
Wir setzen eine Expertenkommission ein . - Das ist im
Jahr 2014 passiert .

Wir haben damals gesagt: Binden Sie doch die Öffentlichkeit mit ein, lassen Sie solch ein Gremium nicht
geheim tagen, das die Öffentlichkeit nicht mitnimmt . Sie wussten es besser . Sie haben eine Kommission mit
externen Experten, klugen Leuten, zusammengesetzt . Es
waren keine Leute hier aus dem Haus dabei . Man tagte
weitgehend geschlossen . Die Kommission legt ein Ergebnis vor, und nun wundern Sie sich, dass dieses Ergebnis nicht von allen begrüßt wird .

Mit Ihrem Antrag droht eine Wiederholung des unwürdigen Schauspiels, das ich am Anfang skizziert habe . Es
ist, als würde jemand mit besonders schwarzem Humor
auf einen Resetknopf drücken, und alles passiert noch
einmal . Wir haben ein nahezu einstimmig beschlossenes
Ergebnis der Expertenkommission, und Sie sagen: Dieses Ergebnis legen wir zur Seite . In dieser Wahlperiode
passiert gar nichts mehr . In der nächsten Wahlperiode wer dann hier auch immer eine Koalition bildet und was
der Bundestag dann auch immer macht - wird vielleicht
noch einmal darüber diskutiert .

Besonders absurd finde ich die Idee, dass die Federführung für diesen Vorschlag nicht mehr der Bundestag
haben soll, sondern die Stasi-Unterlagen-Behörde selbst .
Es ist eine sehr interessante Idee, dass eine Behörde sich
selbst reformieren soll . Absurder geht es kaum .

({0})

Warum haben Sie die Expertenkommission eigentlich
überhaupt eingerichtet? Das ist ja nett, hier den Expertinnen und Experten zu danken, wenn man gleichzeitig ihre
Vorschläge einer Beerdigung erster Klasse übergibt . Der
Kommissionsvorsitzende, Professor Böhmer, hat das ja
schon gesagt: Das sei ja nicht das erste Mal, dass man für
den Papierkorb arbeite .

Ich finde es schade, dass Sie die vielen guten Vorschläge aus dieser Kommission einfach zu den Akten legen .
Ich möchte Professor Böhmer, Professor Schröder, Frau
Professor Satjukow und allen anderen, die dort mitgearbeitet haben, ganz herzlich danken und sagen, dass wir
ihre Vorschläge sehr ernst nehmen .

({1})

Selbst wenn Sie sagen, die SED-Opfer seien dagegen,
stimmt das ja so nicht . SED-Opfer - Surprise, Surprise! haben unterschiedliche Auffassungen . Ein prominentes
SED-Opfer, nämlich der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat selbst gesagt, dass die Vorschläge eine solide Grundlage für die parlamentarische Arbeit
sind .

Vielleich haben Sie gehört, was heute früh unser ehemaliger Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gesagt
hat:

Wenn das jetzt in den Papierkorb geworfen wird
oder in die Schublade und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, dann ist das traurig,
traurig, traurig .

Da hat Wolfgang Thierse einfach recht .

({2})

Apropos Roland Jahn: Roland Jahn ist beim letzten
Mal auch mit Stimmen aus unserer Fraktion gewählt
worden . Das wird diesmal auch der Fall sein . Er hat sich
sehr engagiert für die Opfer eingesetzt . Es gibt auch Kritik . So ist das, wenn man arbeitet . Wir fanden die Prioritätensetzung bei der Auseinandersetzung mit den Wachschützern mit Stasivergangenheit nicht die geeignetste .
Aber so ist das: Wer arbeitet, setzt sich auch Kritik aus .

Ich möchte abschließend Roland Jahn für seine Arbeit
in den letzten Jahren danken und Ihnen für die Aufmerksamkeit . Ich hoffe, dass einige hier im Hause auch in der
nächsten Wahlperiode weiter daran arbeiten werden, dass
die Vorschläge der Expertenkommission nicht in Vergessenheit geraten .

Vielen Dank .

({3})