memet kilic (NA), 2010-12-16:
Deutschland und die Türkei verbinden seit den

1960er-Jahren außerordentlich vielfältige und intensive
Beziehungen:

Heute leben fast 3 Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland, was einen großen Einfluss auf
Politik, Kultur und Wirtschaft hat. 700 000 Menschen
mit Wurzeln in der Türkei besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits leben circa 100 000 Deutsche dauerhaft in der Türkei.

Deutschland ist seit langem wichtigster Handelspartner der Türkei. Exporte aus Deutschland in die Türkei
wuchsen von Januar bis September dieses Jahres auf
9,2 Milliarden Euro. Die Türkei exportierte im selben
Zeitraum Waren im Wert von 6,2 Milliarden Euro nach
Deutschland. Nichtsdestotrotz ist Deutschland nicht
mehr Hauptexporteur. Die Zahl deutscher Unternehmen
bzw. türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei ist inzwischen auf 4 335 gestiegen. Hinzu kommt die starke Anziehungskraft der Türkei
als Reise- und Urlaubsland. Im Jahr 2008 haben über
4 Millionen Menschen aus Deutschland die Türkei besucht. Auch im Bereich der Hochschulzusammenarbeit
gehört die Türkei zu unseren wichtigsten Kooperationsländern. Mit der Gründung der ersten deutsch-türkischen Universität in Istanbul wird die Kooperation noch
verstärkt.

Seit dem Assoziationsabkommen zwischen der EWG
und der Türkei 1963 ist die Türkei potenzieller Beitrittskandidat der EU, und seit führt Jahren führt die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Vor dem Hintergrund der langen und intensiven Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei lässt
sich die bestehende Visumpflicht für türkische Staatsangehörige während eines Kurzaufenthaltes nicht rechtfertigen. Nach geltender Praxis können nur bestimmte
türkische Personengruppen und auch nur zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen visumfrei nach
Deutschland einreisen. Wie der EuGH in seiner SoysalEntscheidung im Februar 2009 festgestellt hat, verstößt
diese Praxis gegen das Gemeinschaftsrecht. Danach haben türkische Staatsangehörige das Recht, zur Ausübung ihrer Dienstleistungsfreiheit während eines Kurzaufenthalts visumfrei nach Deutschland einzureisen.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
auf, die Vorgaben des EuGH richtig umzusetzen und sich
dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene die Visumpflicht
für türkische Staatsangehörige bei einem Kurzaufenthalt
aufgehoben wird.

Die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten
der EU sind gehalten, mit türkischen Staatsangehörigen
und der Türkei dem Stand der Beitrittsverhandlungen
gemäß umzugehen. Die Türkei verdient insbesondere
angesichts der Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige aus den EU-Bewerberstaaten Serbien,
Mazedonien und Montenegro gleiches Recht auch für
ihre Staatsangehörige.

Die vorgeschlagene Visumfreiheit ist umso dringlicher, als die restriktive und undurchsichtige Visavergabepraxis der Deutschen Botschaft den wirtschaftlichen
und kulturellen Austausch mit der Türkei erheblich beeinträchtigt. Betroffene monieren wochen- oder sogar
monatelange Wartezeiten, zu viel Bürokratie, nicht
nachvollziehbare Begründungen für Ablehnungen und
zu hohe Kosten. Es kommt nicht selten vor, dass sich die
Antragstellenden nach langwierigen erfolglosen Verfahren vor der Deutschen Botschaft ihr Einreiserecht
schließlich einklagen müssen.

Aber auch im privaten Leben verursacht die Vorgehensweise der deutschen Botschaft viel unnötiges Leid.
Sie verhindert, dass Großeltern an der Hochzeitsfeier
ihrer Enkel teilnehmen können, dass ein Mann mit eigenen Augen sehen kann, was für ein Leben sein Bruder in
Deutschland führt oder dass eine Mutter ihr krankes
Kind besucht. Menschen mit geringem Einkommen und
solche ohne Familie in der Türkei haben so gut wie
keine Chance, nach Deutschland zu reisen. Dieser sinnlosen und ausgrenzenden Praxis müssen wir ein Ende
setzen.

Selbst bei Personen, die sogar nach der geltenden Regelung offensichtlich visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen, verlangt die Deutsche Botschaft eine Vielzahl von Dokumenten und lässt die Betroffenen zeit- und
kostenintensive Verfahren durchlaufen. So wird etwa
türkischen Musikern und Künstlern, die in den USA studiert oder in Japan Ausstellungen eröffnet haben, die
Einreise nach Deutschland durch die Deutsche Botschaft erschwert oder sogar verhindert. Ebenso scheitern Begegnungen von Städtepartnerschaften zwischen
deutschen und türkischen Städten an abgelehnten Visaanträgen.

Auch türkische und deutsche Unternehmen fordern
eine Lockerung der Regelungen für die Visavergabe, wie
sie Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am 30. März
2010 bei ihrem letzten Besuch in der Türkei angekündigt
hat. Anderenfalls drohe nach Angaben des Präsidenten
der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer
ein Schaden für die Geschäfte mit der Türkei. Schon jetzt
sei der deutsche Anteil an den Importen in die Türkei
von 9,9 Prozent auf 9,1 Prozent gefallen. Von seinem
ersten Platz als Lieferant ist Deutschland mittlerweile
von Russland und China verdrängt worden. Einige türkische Unternehmer meiden mittlerweile die Deutsche
Botschaft und beantragen ihre Visa bei Botschaften anderer Mitgliedstaaten der EU, da sie dort schneller und
einfacher das begehrte Visum erhalten.
Zu Protokoll gegebene Reden

Nächstes Jahr feiern wir 50 Jahre Anwerbeabkommen. Das ist eine gute Gelegenheit, um mit der Visumfreiheit den Weg für noch offenere und intensivere
deutsch-türkische Beziehungen frei zu machen.