Bredl (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Deutschen Bundestag erkläre ich anläßlich der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes folgendes:
Es ist das Ziel der Bundesregierung und der Fraktion der SPD, dem Bürger nicht nur ein gutes, sondern auch ein schnelleres Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen und die Rechtspflege für den rechtsuchenden Bürger transparenter zu machen. Diesem Zweck dient auch der vorgelegte Gesetzentwurf,
dessen . Verabschiedung unsere Fraktion nur begrüßen kann.
Die lange Laufzeit der Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit ist seit vielen Jahren Gegenstand heftiger Kritik und gibt zu ernsten Besorgnissen Anlaß. Ihr Ausmaß und ihre Wirkung sind gleichsam die einer Rechtsverweigerung. Mit der Vorlage dieser Novelle hoffen wir, daß dieses Problem wenn nicht schon gänzlich, so doch wenigstens in befriedigendem Maße gelöst und eine Verfahrensordnung geschaffen wird, die die Laufdauer der schwebenden Verfahren wesentlich verkürzt.
Die kennzeichnendsten Elemente dieses Gesetzentwurfs sind:
Erstens die Einführung des Vorverfahrens in allen Bereichen, auch in den Bereichen der Renten- und Unfallversicherung, zur Entlastung der Sozialgerichte und die Verbesserung des Verhältnisses der Versicherten zum Versicherungsträger, also auch zur Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Die Einführung des Vorverfahrens in allen Bereichen wird aber in ihren Auswirkungen noch zu überprüfen sein.
Zweitens die unmittelbare Weiterleitung des Widerspruchs als Klage an das Gericht mit der gleichen Zielsetzung, wie ich sie soeben zu Punkt i dargestellt habe.
Drittens die Ausdehnung der Sprungrevision zur Auflösung von Blockierungen in der Rechtsprechung und in der Verwaltung durch die jetzt früher möglichen Grundsatzentscheidungen.
Viertens die Einschränkung der Verfahrensrevision, die zu einer Entlastung des Bundessozialgerichts führen wird. Damit wird neben dem Bundessozialgericht auch den nachgeordneten Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit zur Konzentration auf die materielle Rechtsprechung und deren Beschleunigung gegeben.
Fünftens schließlich die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der ein gewisser Ausgleich für die Einschränkung der Verfahrensrevision zur Förderung einheitlicher Rechtsprechung geschaffen wird.
Abschließend möchte ich anläßlich der anstehenden Verabschiedung der Gesetzesnovelle den ehren-und hauptamtlichen Sozialrichtern Anerkennung aussprechen.
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Sie haben zwei große Prozeßwellen, resultierend zum einen aus dem Bundesversorgungsgesetz und zum anderen aus der Rentenreform 1957, bedingt durch die retardierende Sozialpolitik der damaligen Regierungsparteien, erfolgreich überwunden. Es ist zu hoffen, daß die Sozialgerichte nunmehr nach Abwicklung der Kriegsfolgen in der Sozialpolitik einer normalen Arbeitsbelastung ausgesetzt sein werden. Wir betrachten diese Gesetzesnovelle als Übergang zu einer normalen richterlichen Arbeit und zu einer Verfahrensordnung, die der Verfahrensordnung üblicher Gerichte entspricht. Wir sind schließlich der Ansicht, daß mit der Novelle eine Regelung getroffen wird, die zugleich eine Beschleunigung und VerBredl
einfachung des Verfahrens ermöglicht, was nur im Interesse der betroffenen Bürger liegen kann.
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