Fritsch (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In § 113 der Geschäftsordnung dieses Hauses ist festgelegt, daß Berichte des Petitionsausschusses mindestens einmal im Monat in einer Sammelübersicht dem Bundestag vorzulegen sind. In Vollzug dieser Bestimmung ist heute die Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses zu beraten.
Der bisherigen Übung entsprach es - von wenigen Ausnahmen in früheren Jahren abgesehen -, den in der Übersicht enthaltenen Anträgen des Ausschusses ohne Aussprache zuzustimmen.
Wenn ich heute dazu das Wort genommen habe, dann zunächst einmal in der Absicht, die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf Zahl und Art der eingebrachten Petitionen zu lenken. Der Ihnen vorliegenden Drucksache VI/1401 können Sie entnehmen, zu welchen Rechtsgebieten Eingaben eingebracht und mit welchen Ergebnissen sie durch den Petitionsausschuß bearbeitet wurden. Es gibt kaum einen Rechtsbereich, der nicht Gegenstand von Bitten oder Beschwerden der Bürger unseres Landes ist. Das vermag sicher den nicht zu beunruhigen, der bereit wäre, das Petitionsrecht und die auf ihm fußenden Petitionen als Ausdruck nicht vermeidbaren Nörglertums oder nicht abzuschaffender Unzufriedenheit einzelner zu bewerten. Wer sich jedoch mitverantlich fühlt für Gerechtigkeit in diesem Lande und wer hinter den oft ungelenken Zeilen einer Eingabe den Menschen sieht, der sich in Sorge und mit viel Hoffnung an die Volksvertretung, also an dieses Parlament, wendet, wird - wie alle hier - Hilfe zu gewähren bereit sein.
Zum anderen meine ich, Ihre Aufmerksamkeit auf einzelne Petitionen lenken zu sollen, denen der Ausschuß durch Überweisung an die Bundesregierung zur Berücksichtigung oder als Material für die zukünftige Gesetzgebungsarbeit besonderes Gewicht beigemessen hat. Lassen Sie mich in aller Kürze die Besonderheiten einiger dieser Eingaben darstellen.
Kriegerwitwen erhalten neben der Grund- und Ausgleichsrente einen sogenannten Schadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz, dessen Höhe sich an dem mutmaßlichen Einkommen orientiert, das der Ehemann in seinem erlernten, ausgeübten oder angestrebten Beruf erreicht hätte. Hieraus ergibt sich in manchen Fällen ein gewisser Ermessensspielraum und - wie im vorliegenden Falle - eine offensichtliche Benachteiligung der Hinterbliebenen. Diese Benachteiligung ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, daß ein erfolgreicher Abschluß des Besuchs einer Landwirtschaftsschule durch den Gefallenen einem Mittelschulabschluß nicht gleichgestellt wird. Hieraus resultiert eine erhebliche Schadensausgleichsminderung, die der Ausschuß nicht für gerechtfertigt hielt. Er hat daher die Eingabe der Bundesregierung zur Berücksichtigung, d. h. zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen, überwiesen.
In diesem Zusammenhang der Versorgung der Kriegsopfer möchte ich auf ein weiteres nicht ausreichend geregeltes Problem hinweisen, nämlich die Versorgung all der Frauen in unserem Lande, die während des letzten Krieges eine Ehe nicht mehr schließen konnten, weil der Verlobte gefallen ist. Wer so wie meine Freunde und ich mit vielen dieser tapferen Frauen, die im Andenken an den Gefallenen ledig geblieben sind, gesprochen hat, der weiß, daß auch für sie ein fester gefügter Platz als bisher im Bundesversorgungsgesetz gefunden werden sollte.
Ein Anliegen aus der Fülle dessen, was die aufgeführten Petitionen an Sorgen ausdrücken, möchte ich noch erwähnen. Es ist das Gesuch der Elterngemeinschaft körpergeschädigter Kinder in Essen um Freifahrt Contergan-geschädigter Kinder im Nahverkehr. Da diese Kinder, insbesondere bei Schädigungen der Arme, sich in den Verkehrsmitteln nicht

festhalten können, bedürfen sie der Begleitung. Die parlamentarische Prüfung der Eingabe, mit der die Gewährung von Fahrvergünstigungen für Contergan-geschädigte Kinder, insbesondere für solche mit Armverkürzungen und -schäden begehrt wird, hat folgendes ergeben. Zu dem Kreis der Freifahrtberechtigten im Nahverkehr gehören nach den geltenden Bestimmungen unter anderem Körperbehinderte mit Vollendung des 6. Lebensjahres, deren Erwerbsfähigkeit um. wenigstens 50 v. H. gemindert ist und die erheblich gehbehindert sind. Die Kinder, von denen in der Eingabe die Rede ist, gehören zweifelsohne zu den Körperbehinderten. Sie werden aber nach ärztlichem Urteil offenbar nicht als gehbehindert angesehen und erhalten somit nicht die Vergünstigungen nach den derzeit geltenden Regelungen. Es sind Bemühungen im Gange, hier Abhilfe zu schaffen. Insbesondere mit den Ländern als den beteiligten Kostenträgern muß in naher Zukunft darüber gesprochen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen, daß derzeit in den zuständigen Ausschüssen Gesetzesanträge zur Verbesserung der Rechte des Petitionsausschusses beraten werden. Wenn noch schneller und wirksamer als bisher geholfen werden soll - hier geht es immer nur um den Menschen -, muß diesen Anträgen alsbald entsprochen werden. Sie dienen dem Bürger und vermehren die Rechte dieses Hauses, für das stellvertretend der Petitionsausschuß tätig ist.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Petitionsausschusses in Drucksache VI/1401 lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist einstimmig zu beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des von der Bundesregierung beschlossenen Verkehrsberichts 1970
- Drucksache VI/1350 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ({1})
- Drucksache VI/1140 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985
- Drucksache VI/1180 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs
- Drucksache VI/1433 -
e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
- Drucksache W1360 Wir verfahren folgendermaßen. Zunächst wird zur Einbringung des Verkehrsberichtes und gleichzeitig zur Begründung der vorliegenden Gesetzentwürfe der Herr Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen sprechen. Ich erteile Herrn Bundesminister Leber das Wort.