marx (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde erweist sich als nötig, um von der Bundesregierung endlich zu erfahren, ob sie die schlechte Übung weiterverfolgen will, durch Abwiegeln, Verharmlosen und Herunterspielen die Tatsachen zu verdrängen, die Tatsachen nämlich, daß ihr feste Zusagen für Erleichterungen des Lebens der Menschen im geteilten Deutschland in den Verhandlungen mit der DDR nicht gegeben worden sind, daß sie düpiert worden ist und daß sie - ich nehme das auf, was soeben Kollege von Wrangel sagte - vor der Wahl unserer Öffentlichkeit Dinge dargestellt hat, die sich bei unserem kritischen Fragen und Prüfen nach der Wahl eben nicht als realisierbar erweisen.
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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. März 1q73 1161
Meine Damen und Herren, der Kollege Herold hat sich heute, was ich ausdrücklich hervorheben möchte, im Gegensatz zu früheren Diskussionen, große Mühe gegeben, Antworten auf unsere Fragen zu geben, und er hat gestern gesagt, er wünsche - und wir nehmen dies auf, Herr Kollege Herold -, daß wir uns überlegen, in welcher Weise vertrauliche Dinge in einem sogenannten Kontaktausschuß diskutiert werden können. Aber ich bitte doch auch zu sehen: Es geht nicht, daß Sie vor den Wahlen eine ganze Reihe von Propagandaformeln gebrauchen, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, jetzt endlich sei es soweit, jetzt gebe es eine gesamtdeutsche Entwicklung, jetzt gebe es ein viel engeres Miteinander der Menschen, und dann nach den Wahlen, wenn wir fragen, sagen: aber bitte, die Antworten darauf sind so heikel; darüber werden wir nur hinter verschlossenen Türen reden.
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- Herr Kollege Wohlrabe, ich möchte gern noch etwas sagen. Wir haben einen Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen - wie das jetzt heißt -, Herrn Kollegen Franke. Ich selbst habe namens der Fraktion der CDU/CSU direkt nach der Wahl diesen Bundesminister in einem Brief gefragt, wie das denn nun mit den 308 Kindern sei, ob sie alle da seien, wenn nicht, warum nicht, wie viele noch fehlten, wie viele überhaupt noch drüben seien, und ich habe nach sage und schreibe einem Vierteljahr durch diesen Minister einen Brief bekommen, der aus zwei Sätzen bestand. Der erste lautete, er erbitte mein Verständnis, daß er erst jetzt antworte - aber er hat keinen Grund genannt -, und der zweite Satz lautete, er könne mir in dieser Sache nicht schriftlich antworten; das eigne sich nicht zur öffentlichen Erörterung.
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Hier allerdings, meine Damen und Herren, müssen wir fragen, wie eigentlich die Bundesregierung glaubt mit dem Deutschen Bundestag umgehen zu können.
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Wir sind auch nicht bereit, z. B. immerfort zu erleben, daß substantielle Fragen, die der Pressesprecher der Bundesregierung, wenn sie ihm auf Pressekonferenzen gestellt werden, gar keinen Anstand hat zu beantworten, dann, wenn sie hier gestellt werden, von der Bundesregierung unzureichend, ausweichend oder gar nicht beantwortet werden.
Wir wollen hier folgendes festhalten.
Erstens. Wir sprechen deshalb von menschlichen Erleichterungen, weil es sie offenbar nicht gibt, sondern weil die andere Seite, von der uns gesagt wird, wir gingen vom Nebeneinander zum Miteinander mit ihr über, menschliche Unerträglichkeit, ja Unmenschlichkeit herbeigezwungen hat.
Zweitens. Gestern sind hier Zahlen genannt worden, Herr Staatssekretär Herold - ich werde gleich noch darauf zurückkommen , die wir mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Denn jeder von uns ist daran interessiert, daß sich die Dinge positiv weiterentwickeln. Aber Sie haben vor der Wahl und während der Wahl die törichte - und ich sage: stupide - Formel verwendet, 20 Jahre sei nichts getan worden. Herr Kollege Wehner, Sie waren damals Vorsitzender des Gesamtdeutschen Ausschusses;
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Sie wissen ganz genau, wie wir uns damals alle zusammen in einer sehr schwierigen Situation Mühe gegeben haben, den anderen Stück um Stück etwas mehr aus den Händen herauszuziehen,
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um dafür zu sorgen, daß menschliche Erleichterung eintritt.
In der Zeit, in der die CDU/CSU die Regierungsverantwortung hatte - ich nenne die Zeit von 1950 bis 1960 -, sind 3 582 000 Übersiedler herübergekommen
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- ich würde dabei wirklich nicht lachen; denn es sitzen doch auch in diesem Hause einige, die damals zum Teil legal und zum Teil bei Nacht und Nebel, unter Gefahr für ihr eigenes Leben, zu uns herübergekommen sind -,
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und zwar legal 130 000 Personen; unmittelbar nach dem Mauerbau sind 1000 Kinder herübergekommen; vom Jahre 1962 auf 1963 15 000 politische Häftlinge; seit 1964 7000 politische Häftlinge; von 1962 bis 1969 auf legale Weise als Übersiedler 132 600 Menschen und in dem gleichen Zeitraum als Flüchtlinge 87 943.
Was die Bundesregierung vor der Wahl unserer Überzeugung nach hastig ausgehandelt hat, hat viele substantielle Elemente enthalten, die die andere Seite nun fest für sich in Händen hält. Die Bundesregierung hat ihrerseits dafür nur unpräzise und unverbindlich in Aussicht gestellt bekommen, daß man, wie es in dem Briefwechsel heißt, „Schritte ... unternehmen" werde, um Probleme in bestimmten Bereichen lösen zu können.
Unser Vorwurf an die Bundesregierung, meine Damen und Herren, besteht darin, daß sie in den Vertrag, der von beiden Seiten unterschrieben worden ist und von diesem Hause diskutiert und verabschiedet werden soll, nicht jene Elemente hineingebracht hat, von denen sie vorher immer gesagt hat, sie seien der eigentliche Sinn all ihrer Anstrengungen,
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nämlich dafür zu sorgen, daß für die Menschen in diesem Lande dauerhaft Erleichterung geschaffen wird.
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