Feldmann (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt den Antrag, einmal im Jahr hier im Plenum des Deutschen Bundestages Bilanz zu ziehen über die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie einen Bericht zu den Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis vorzulegen. Wir halten das für hilfreich. - Jawohl, Herr Kollege Würzbach. Wir wollen Barrieren, wir wollen Verständnisbarrieren abbauen.
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Wir fragen auch nicht nach den Motiven für diesen Antrag. Wir gehen davon aus, daß dieser Antrag von unser aller Sorge um die Sicherung des Friedens getragen ist.
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Der Antrag paßt auch in die augenblickliche politische Landschaft. Im übrigen ist diese Woche von den Vereinten Nationen zur „Woche der Abrüstung" erklärt worden.
Die Antragsteller fordern, in allgemeinverständlicher und amtlich verbindlicher Gegenüberstellung soll der Bericht dem Bürger klarmachen, worin die etwaigen Erfolge oder Mißerfolge der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung bestehen, worauf sie zurückzuführen sind und wie sich die militärische Sicherheitslage einschließlich ihrer politischen Folgen in einem Jahreszeitraum verändert hat. Unsere Bemühungen um einen weiteren Ausbau der Entspannungspolitik bedürfen tatsächlich ständiger und umfassender Information über den aktuellen Stand von Rüstungskontrolle und Abrüstung. Sozialliberale Bundesregierungen waren immer bereit, Parlament und Öffentlichkeit zu informieren. Der mündige Bürger hat auch Anspruch auf solche Informationen, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können.
Offene Information fördert aber auch Kritik. Westliche Demokratien brauchen jedoch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Licht der kritischen Öffentlichkeit nicht zu scheuen. Ich zitiere:
Die Demokratien verlangen stets mehr von sich selbst als von ihren Gegnern. Unsere Offenheit, unsere freie Presse, unsere demokratischen Institutionen unterziehen unser Handeln einer unerbittlichen Kritik, die jene
- gemeint sind totalitäre Staaten nicht erfahren. Das ist für die Demokratie eine Quelle der Stärke und Vitalität.
So der amerikanische Außenminister Haig am 13. September in Berlin.
Durch diese Offenheit unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren, Herr Kollege Würzbach, ist natürlich auch die Friedensbewegung ein zu berücksichtigendes Element unserer Sicherheitspolitik. Die Friedensbewegung ist ein eindrucksvoller Beweis, wie tief der Friedenswille in unserem Volk heute verankert ist. Sie beweist auch, daß ein großer Teil der Bevölkerung bereit ist, sich mit dem schwierigen Thema „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" konstruktiv auseinanderzusetzen.
Ich stimme zu, Herr Kollege Würzbach, diese Bereitschaft, Informationen aufzunehmen, sollte diese Bundesregierung nutzen. Denn Mangel an Information, Mangel an Vertrauen in Information haben vielleicht zu einem Mangel an Vertrauen eines Teiles der Bevölkerung in unsere Sicherheitspolitik geführt und damit möglicherweise wesentlich zum Entstehen der Friedensbewegung beigetragen.
Sicherheitspolitik aber braucht breite Zustimmung. Einige in der internationalen Friedensbewegung fordern den qualitativen Sprung, eine Änderung der Sicherheitskonzeption. Sie fordern ihre Regierungen auf, beispielhaft mit einseitigen kleinen demonstrativen Abrüstungsschritten auf dem Wege zu mehr Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Welt voranzugehen. Dieses nicht von Mehrheiten getragene Vorgehen setzt ebenfalls umfassende nachprüfbare Informationen voraus.
Lassen Sie mich zu der in diesem Antrag ebenfalls geforderten Darstellung der militärischen Kräfteverhältnisse einige Anmerkungen machen. Eine Schwierigkeit der Analyse der Kräfteverhältnisse zwischen NATO und Warschauer Pakt liegt wohl konkret darin begründet, daß der Warschauer Pakt keine eigenen Zahlen über den Stand seiner Rü3572 
stung vorlegt. Die Sowjetunion zeigt sich lediglich hin und wieder bereit, westlichen Zahlen über den Stand ihrer Rüstung zuzustimmen. Um so mehr begrüße ich von dieser Stelle aus die heutige Nachricht, wonach die Sowjetunion als Antwort auf die Weinberger-Studie „Soviet Military Power" in Kürze eine eigene Darstellung ihres Rüstungspotentials vorlegen will. Mit ihrer übertriebenen militärischen Geheimniskrämerei erweist sich nämlich die Sowjetunion keinen guten Dienst, wie auch ihr überzogenes Sicherheitsbedürfnis nicht jedem verständlich ist. Diese Übertreibungen führen in die Sackgasse der Rüstungsspirale.
Uns deprimiert, daß trotz aller bisherigen Abrüstungsgespräche und Rüstungskontrollverhandlungen die Rüstungsausgaben weltweit weiter gestiegen sind. Alle fürchten um ihre Sicherheit und begründen Rüstungsprogramme mit Verteidigungszwecken. Das Ergebnis, die globale Aufrüstung, befriedigt niemanden, belastet alle. Die Rüstung bringt die Verteidigungshaushalte aller Volkswirtschaften an die Grenze des Finanzierbaren. Es werden Gelder gebunden, die in anderen Bereichen dringend nötig sind.
Herr Kollege Männing, wir sind uns darin einig, daß Rüstung sicher nicht der einzige Weg zu Sicherheit, zu Stabilität und Frieden ist. Es ist Illusion zu glauben, daß ein Mehr an Rüstung mit einem Mehr an Sicherheit gleichzusetzen ist. Rüstungskontrolle und Abrüstung müssen in den Mittelpunkt unserer Entspannungsbemühungen gestellt werden.
Die bisherige Entspannungspolitik hat leider noch nicht vermocht, den Rüstungswettlauf zu stoppen. Soll die Entspannungspolitik dem Rüstungswettlauf aber nicht zum Opfer fallen, müssen die Rüstungskontrolle und die Abrüstung neue Impulse erhalten. Auch wenn weltweit von kaum einer anderen Regierung mehr positive Impulse für die Friedenssicherung ausgegangen sind als von der sozialliberalen Koalition - ich verweise in diesem Zusammenhang auf das persönliche und beständige Engagement von Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher -, müssen wir unsere Anstrengungen offensichtlich doch noch weiter verstärken. Der Ausbau konkreter vertrauensbildender Maßnahmen muß vorangetrieben werden.
Meine Damen und Herren, es ist falsch, den voreiligen Schluß zu ziehen, die Entspannungspolitik sei am Ende. Sie ist und bleibt das ständige Bemühen um eine gewaltfreie und friedliche Lösung von Konflikten. Die Politik der Entspannung ist auch dann nicht widerlegt, wenn sie Rückschläge erleidet. Sie darf ihre Bedeutung nicht verlieren, wenn sich das politische Klima verschlechtert. Entspannungspolitik hat gerade in Gefahrenzeiten die Aufgabe, Konfliktverschärfung zu verhüten, die Konsequenzen militärischer Gewaltanwendung zu verdeutlichen und friedliche Lösungen anzubieten.
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Es gibt keine realistische Alternative zur Entspannungspolitik.
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Dies sage ich vor allem auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Verantwortung für die Menschen im anderen Teil Deutschlands. Menschliche Erleichterungen können wir nur durch eine Fortsetzung und Verstärkung unserer Entspannungsbemühungen erreichen. Deshalb muß Entspannungspolitik weitergehen.
Von den geforderten jährlichen Berichten über den Stand der Rüstungskontrolle und Abrüstung muß erwartet werden, daß sie ein Höchstmaß an Objektivität und Seriosität kennzeichnet. Nur dann können sie ihr Ziel erreichen, die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungspolitik zu stärken. Übertriebene Darstellungen des gegnerischen Potentials sowie Untertreibungen der eigenen Stärke wirken wenig hilfreich. Mit diesen Berichten sollte keine Politik gemacht werden, diese Berichte sollen nur Grundlage für Politik liefern. Die geforderte Kontinuität des Abrüstungsberichts garantiert, daß nicht nur dann mit massiven Zahlen über Rüstungsanstrengungen der Gegenseite aufgewartet wird, wenn dies gerade opportun erscheint. Kontinuität und Tranzparenz sind daher wesentliche Punkte.
Unter diesen Aspekten begrüßt die FDP-Fraktion den Antrag. Der Bericht muß allerdings so ausgelegt sein, daß er sowohl von unserer Bevölkerung, der kritischen Öffentlichkeit und unseren westlichen Verbündeten als auch von den Staaten des Warschauer Pakts als Beitrag zur Vertrauensbildung und zur Förderung der Entspannungspolitik verstanden werden kann.
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