Barzel (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU begrüßt es, daß der Bundeskanzler die Debatte von sich aus eröffnet hat, indem er einige Mitteilungen über die Auffassung der Bundesregierung zu besonders wichtigen Fragen gemacht hat. Aus unserer Sicht sind bisher fünf politische Fragen in dieser Debatte angeschnitten worden, zu denen wir Stellung nehmen wollen. Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir der Erklärung, die der Bundeskanzler hier abgegeben hat, zustimmen und glauben, daß er auf dem richtigen Wege ist. Erörtert worden sind die Fragen .der Großen Koalition, des Nahen Ostens, europäische Dinge, gesamtdeutsche Dinge und Verteidigungsfragen. Ich will sie in dieser Reihenfolge aus unserer Sicht kurz beantworten.
Zunächst zur Großen Koalition. Meine Damen und Herren, wir halten nichts mehr davon, lange und laut darüber zu sprechen, sondern selbstverständlich miteinander für unser Volk erfolgreich zu arbeiten. Dies ist auch das einzige, was die Wähler, wie wir sehen, richtig honorieren. Herr von Kühlmann-Stumm, Sie haben recht fleißig manches zusammengeschrieben. Wenn Sie redlich sind, müssen Sie zugeben: es war weniger Stoff an Nuancen und Unterschieden zusammenzuschreiben aus den letzten sechs Monaten als aus vergleichbaren Zeiten früher.
({0}) Meine Damen und Herren, lassen wir dies also!
Das zweite ist das ernste Problem, das auch der Bundeskanzler nach vom gestellt hat: der Krieg im Nahen Osten. Wir unterstützen die Position, die die Bundesregierung hier eingenommen hat, und zwar in allen Details. Wir glauben, daß diese Position in Wort und Tat besonnen und abgewogen ist. Wir meinen auch, daß sie unseren prinzipiellen Einsichten, unserem gesamtdeutschen Interesse und unseren Möglichkeiten entspricht.
Ich stelle zunächst mit einer gewissen Befriedigung fest, daß der verantwortliche Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP, der sich hier dazu geäußert hat, den Protest gegen die humanitäre Lieferung von Gasmasken zum Schutz der Zivilbevölkerung, von dem in der Presse zu lesen war, offenkundig nicht wiederholt hat, so daß ich wohl die Hoffnung haben kann, daß dieses Haus insoweit zu einer geschlossenen Auffassung findet.
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Es ist seit langem nicht nur unsere politische Auffassung, sondern auch - wohlüberlegt und konsequent - unsere praktische Politik, daß es nicht unsere, der Deutschen Sache sein kann, in militärische Engagements außerhalb der NATO zu kommen. Wir haben hierüber Entscheidungen zu treffen gehabt im Zusammenhang mit der Zypern-Krise - ich sehe den früheren Bundeskanzler Erhard vor mir -, wir haben Entscheidungen zu treffen gehabt im Zusammenhang mit kriegerischen Entwicklungen im Fernen Osten. Unsere Position ist klar: Wie immer unser Herz schlägt, militärische Engagements außerhalb der NATO sind nicht unsere Sache.
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Ich sage dies nicht, um uns in irgendeiner Weise herauszureden oder darumherumzureden. Es gibt Fragen, in denen man sich auch innerlich klar entscheiden muß, und hier ist eine Lage entstanden, die uns auch politisch berührt und uns auch politisch engagiert, weil wir - das haben der Herr Bundeskanzler und der Kollege Schmidt mit Recht betont - natürlich sehen, daß die Europäer als Europäer kein wirksamer Faktor selbst in diesen Bereichen mehr sind, weil wir die offenkundigen Implikationen dieses Krieges für uns und die potentiellen Implikationen für das Bündnis sehen und weil hier politische und moralische Prinzipien, die uns leiten, mit berührt sind.
Ich meine, die deutsche öffentliche Meinung ist hier klar. Sie hat sich der Gleichgültigkeit der Herzen versagt. Zugleich ist es richtig, daß die Regierung besonnen und klar die Positionen durchhält, von denen sie begonnen hat. Israel ist ein von der UNO anerkannter Staat. Manch einer in Israels Nachbarstaaten, der bisher vielleicht auf Parolen des Hasses hereingefallen ist, wird sich auch dort überlegen, ob eigentlich andere richtig geführt waren, die die Vernichtungsparole ausgegeben haben,

ob sie richtig geführt waren, als sie fremdem Einfluß zuviel Raum gegeben haben,
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und daß vielleicht - ich sage es offen - auch die Araber nicht zur Waffe zu greifen brauchen, wenn sie ihre Probleme in Ordnung bringen wollen.
Ich will hier nicht jene schreckliche Sammlung von Zitaten aus der deutschen Presse verlesen, von bösen Worten, die, bevor die kriegerischen Verwicklungen begonnen haben, doch ganz deutlich gemacht haben, was an Vernichtungsabsichten verkündet ist. Wenn wir unser Herz hier noch zurückhalten, dann auch deshalb, weil der Zeitpunkt, zu dem die unverbrauchte deutsche Stimme in dieser Krise nachdrückliches Gewicht haben könnte, vielleicht noch nicht gekommen ist.
Aber, meine Freunde, ich meine, daß wir dem eigenen Volk noch einen Satz schuldig sind - solche Fragen werden im Volk gestellt -, wir haben nämlich auch nicht vergessen, wie Frankreich, Großbritannien, die USA und die Sowjetunion in Nürnberg internationales Recht erklärt haben. Sie haben dort erklärt, welche Handlungen alle Rechtsverletzungen seien. Wir haben in unserem Strafgesetzbuch einen § 220 a eingefügt. Wir kennen ein Abkommen internationaler Art zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords. Meine Damen und Herren, ich erwähne dies nur am Rande, um darzutun, daß unsere Position die des internationalen Rechts ist, und dazu gehört - das sage ich für mich ganz persönlich -, daß man auch niemanden zur Notwehr zwingen darf.
Der dritte Punkt, der hier erörtert worden ist, sind die europäischen Fragen. Sie werden sicher eine Rolle spielen, wenn wir gleich anschließend den Haushalt des Herrn Bundesministers des Auswärtigen beraten werden. Ich möchte für unsere Fraktion dem Kanzler für die Initiative danken, die er in Rom ergriffen hat. Ich glaube, er hat ein Verdienst daran - und das ganze Haus hat ihm ja Beifall gegeben, als er es mitteilte -, daß die Regierungschefs sich wohl in diesem Jahr noch einmal sehen werden.
Was das Problem Großbritannien betrifft, so ist der Bundeskanzler aus dem Hause aufgefordert worden, wenn ich es richtig mitgeschrieben habe, sich hier deutlicher zu erklären. Ich habe keine Zweifel an der Haltung dieser Bundesregierung in der Frage des Beitritts Großbritanniens, und ich sehe einen Fortschritt darin, daß doch offensichtlich erreicht worden ist, daß hier niemand v o r der Tür, bevor man anfängt, sich zu unterhalten, ein Nein gesagt hat.
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Hierin sehe ich einen Fortschritt, ein politisches Handeln, was vielleicht erleichtert war dadurch, daß man nicht jeden Tag nur immer laut über das redet, was dieses ganze Haus will.
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- Aber ich bedanke mich, Herr Blachstein, daß Sie
dies als einen Fortschritt bezeichnen. In der Welt,
wie sie ist, wäre auch etwas anderes möglich gewesen.
Wir möchten hier aber auch noch in aller Form den Dank unterstützen, den der Bundeskanzler dem verdienten deutschen Europäer Walter Hallstein ausgesprochen hat.
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Wir haben eine Bitte an die Regierung, und ich bin sicher, dieses Haus ist darin einig. Wir bitten, angesichts all der Probleme, die in Europa auf uns zukommen, doch noch mehr, als es bisher geschieht - es geschieht schon viel -, dem technologischen Problem der Zusammenarbeit in Europa Fortschritte zu verschaffen. Meine Damen und Herren, da das in der Debatte noch eine Rolle spielen wird, habe ich mich so kurz dazu gefaßt.
Ich möchte dagegen ein paar Sätze mehr - und dies hoffe ich in großer Ruhe sagen zu können - zu den gesamtdeutschen Bingen, die hier angesprochen worden sind, sagen. Aus unserer Sicht - und es ist wichtig, dies festzuhalten - geht es nicht um die Reaktion auf den Stoph-Brief, sondern aus unserer Sicht geht es um die Fortsetzung der Initiative, die wir hier am 12. April begonnen haben,
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um eine Etappe, um dieses Ziel zu erreichen. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Meine Damen und Herren, wir pflegen gelegentlich von einer politischen Landschaft zu sprechen und zu prüfen, ob ein Vorhaben in. diese Landschaft paßt. Wir tun dies, weil auch eine richtige Politik - und sicher wird dem im Hause kein Mensch widersprechen - zum falschen Zeitpunkt zu einer falschen Politik wird. Die Landschaft für diese Dinge ist natürlich davon beeinflußt, daß sich die Großmächte zur Stunde wohl nicht gerade auf einem besonderen Entspannungskurs befinden. Ich nenne nicht nur die Frage, über die wir eben gesprochen haben. Ich nenne auch das Problem des Standes der Nichtverbreitung atomarer Waffen. Ich nenne das ABM-Problem, und ich nenne die Probleme in Vietnam. Und in diese Landschaft gehört aus unserer Sicht natürlich die Tatsache - wir haben sie hier schon einmal erwähnt, aber es ist notwendig, es wenigstens noch einmal zu sagen -, daß die Sowjetunion im Oktober ein großes Jubiläum zum 50. Jahrestag der kommunistischen Revolution zu feiern beabsichtigt. In diese Landschaft gehört das vom Kollegen Schmidt und vom Herrn Bundeskanzler mit Recht gerügte mißbräuchliche parteigängerische Eintreten der Männer drüben im Nahost-Krieg. In diese Landschaft gehört auch, daß während dieses versuchten Briefwechsels erneut ein Mensch erschossen worden ist, an der Sandkrugbrücke in Berlin. Und in diese Landschaft, meine Damen und Herren, gehört auch - und ich erinnere manche an manche Diskussion, die wir auch intern, sei es da, sei es dort, geführt haben - der Bedacht, wo wohl der Vorrang der deutschen Politik in diesen Fragen liegen müsse, in Moskau, in Ostmitteleuropa oder in Pankow. Weil dies nicht nur ein theoretischer Streit ist, weil auch zu spüren ist, daß sich mancher attentistisch mit dem Vorwand verhält: Ihr werdet da in Deutsch5278 
land schon noch ein Stückchen weitergehen, und dann wird es uns leichter sein, die Beziehungen mit euch aufzunehmen, - auch deshalb muß sorgsam abgewogen werden, auch im zeitlichen Vollzug, was hier wann und wie geschieht. In dieses Tableau gehört natürlich auch die Tatsache hinein, daß wir noch eine Note der Sowjetunion aus dem Januar - ich glaube, vom 28. Januar ist sie - vorliegen haben.
Meine Damen und Herren, ich trage dies alles nicht vor, um nun etwa vor lauter Behutsamkeit von einer Reaktion abzuraten, - nein. Aber wir lassen uns davon leiten, das Richtige zur richtigen Zeit zu machen, damit auch aller Nachdruck dahintergestellt sein kann,
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auch der von unseren anderswo engagierten Freunden.
Und nun auch zur Sache, meine Damen und Herren. Ich lasse mich nicht ableiten durch das, was etwa Herr Stoph gestern gesagt hat. Das ist alles nur der Versuch, uns hier von dem abzulenken, was wir wollen.
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- Herr Kollege Wehner, ich freue mich, einen Zwischenruf von Ihnen zu hören. Es erinnert an alte Zeiten.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Ruhe, um die ich bat, zu dieser Sache - und ich glaube, wir werden uns dann wieder finden, Herr Kollege Wehner - -({11})
- Es kommt auf uns alle miteinander an, Herr Wehner. In dieser Koalition kommt es auf alle miteinander an.
Meine Damen und Herren, die Frage, was die SBZ in alle dem will, brauchen wir nicht erneut zu erörtern. Was wir wollen, ist klar, und ich glaube, das sollte noch einmal gesagt sein. Wir wollen versuchen, an unserem Ball zu bleiben. Hier ist am 12. April eine Initiative mit einem klaren Thema ergriffen worden. Weil wir nicht glaubten, daß dies die Zeit von politischen Maximalforderungen ist, haben wir uns auf ein Programm verständigt, das im wesentlichen humanitäre und ökonomische Dinge enthält. Daran zu arbeiten, schien uns in dieser Zeit vernünftig, und uns nicht verwirren zu lassen durch eine Fülle von Themen, die vielleicht die drüben jetzt hier ins Spiel bringen wollen.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit - damit hier gar keine Meinungsverschiedenheiten aufkommen -, zu Verhandlungen über diese Dinge, die wir vorgeschlagen haben, einen Beauftragten zur Verfügung zu stellen. Wie der benannt und bevollmächtigt wird, das, meine Damen und Herren, ist eine Frage der richtigen Stunde und der Entscheidung des Mannes in Deutschland, der die Richtlinien der Politik bestimmt, einer Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers. Auch darin wollen wir uns nicht auseinanderreden lassen. - Ich glaube, daß ich nun am Schluß dieser Ausführungen keinen Zwischenruf von links mehr bekomme.
Damit komme ich zum fünften Punkt, der hier in der politischen Debatte eine Rolle gespielt hat, und das ist zugleich der letzte. Herr von KühlmannStumm, Sie haben die Koalition auf einem Gebiet besonders der Zerstrittenheit - so sagten Sie, glaube ich - geziehen. Das bezog sich auf das Gebiet der Verteidigung. Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, die Probleme, die sich da stellen, in allem Freimut dann zu erörtern, wenn wir den Haushalt des Bundesministers der Verteidigung hier behandeln werden. Nur in einem sage ich Ihnen schon jetzt ein ganz klares Nein, und ich denke, für die ganze Koalition. Ich sage ein Nein zu Ihrem Antrag, jetzt, in dieser Lage und ohne Gegenleistung die Wehrpflicht in Deutschland zu verkürzen.
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Meine Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wird, weil sie die Politik des Kanzlers für richtig hält, dem Haushalt des Bundeskanzlers zustimmen.
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