Kopf (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seinen ersten vier Wahlperioden hat sich das Hohe Haus Hunderte von Stunden lang in seinen Ausschüssen und im Plenum mit den Versuchen befaßt, ein brauchbares Neugliederungsgesetz zu schaffen, das die vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Abstimmung, den Volksentscheid im Lande Baden, ermöglicht. Diese Bemühungen haben keinen Erfolg gehabt. Am Ende der Bemühungen standen allerdings zwei Gesetzentwürfe, die jetzt von der SPD-Fraktion und von der CDU/CSU-Fraktion wieder eingereicht worden sind und ihre Wiederauferstehung gefeiert haben.
Diese jahrelangen Bemühungen haben immerhin drei Wahrheiten offengelegt, Wahrheiten, die so einfach sind, daß man sie beinahe als Binsenwahrheiten oder als Gemeinplätze bezeichnen könnte und die trotzdem ausgesprochen werden müssen.
Die erste Wahrheit ist die, 'daß die geltenden Bestimmungen unseres Grundgesetzes für eine sinnvolle Neugliederung und ihre technische Durchführung nicht ausreichend und nicht praktikabel sind. Warum sind sie nicht praktikabel? Man kann das auf zwei Formeln reduzieren. Sie sind einmal deshalb nicht praktikabel, weil in den Fällen, in denen vom Grundgesetz Volksbegehren vorgesehen sind und Volksbegehren durchgeführt" worden sind, diesen Volksbegehren jede konstitutive Wirkung, jede bestimmende, ja sogar jede mitbestimmende Wirkung versagt geblieben ist. Das heißt mit anderen Worten: Ein Volksbegehren kann für die Antragsteller noch so erfolgreich ausgehen, die Bundesregierung ist nicht daran gebunden, das Ergebnis des Volksbegehrens irgendwie bei ihrem Gesetzentwurf zu berücksichtigen.
Der zweite Mangel der bisherigen Regelung hat darin bestanden, daß eine sogenannte alternative Fragestellung nicht möglich war. Die Bürger hatten gar nicht die Wahl zwischen zwei Lösungen, die ihnen angeboten worden sind, sondern die Bundesregierung mußte in das von ihr zu erarbeitende Gesetz eine bestimmte Lösung, die ihr richtig schien, hineinschreiben, und nur über diese Lösung sollte abgestimmt werden. Das ist die eine Wahrheit: die Unpraktikabilität der bisherigen gesetzlichen Regelung.
Die zweite Wahrheit ist sehr offenkundig. Die Volksentscheide müssen 'in all ,den Fällen stattfinden, in denen Volksbegehren erfolgreich waren. Das steht in Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das ist unbestreitbar, und ,es bedarf keines weiteren Wortes dazu.
Die dritte Wahrheit ist die: Weil die Volksentscheide in diesen Fällen stattfinden müssen und weil die jetzigen Regelungen des Art. 29, auch des Art. 118 aber unpraktikabel sind, müssen praktikable Formulierungen gefunden werden. Das ist nur möglich durch eine Grundgesetzänderung, und für die Grundgesetzänderung bieten sich die beiden Vorschläge an, .die nun erneut von ,den beiden Fraktionen eingereicht worden sind.
Ich möchte nun nicht zu den einzelnen Vorschlägen Stellung nehmen. Ich bin allerdings der Meinung, die auch vom Herrn Bundesinnenminister und vom Sprecher .der SPD-Fraktion geteilt worden ist, .daß die Abstimmung im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg vordringlich ist. Das hat niemand bestritten. Auch die Antragsteller des SPD-Antrages haben das immer zugegeben. Ich glaube also, das muß man bei jeder Regelung berücksichtigen.
Im übrigen bin ich aber auch etwas zuversichtlich in bezug auf zahlreiche andere Abstimmungsfälle. Ich bin deshalb zuversichtlich, weil Länder, die seit 18 Jahren bestehen, die Möglichkeit gehabt haben, die Integration der ihnen zugewachsenen Bevölkerung zu erreichen oder zu ermöglichen, und weil daher diesen Ländern durchaus eine Belastungs- und Bewährungsprobe durch einen Volksentscheid zugemutet werden kann. Die zuständigen Ausschüsse müssen sich entscheiden, welche der beiden angebotenen Lösungen sie wählen wollen. Ich beschränke mich darauf, zu sagen: eine Abstimmung in Baden ist notwendig und vordringlich. Wie immer aber auch die Entscheidung der Ausschüsse aussehen mag, es muß dem Sinne und dem Wortlaut unseres Grundgesetzes Rechnung getragen und es muß eine rechtsstaatliche Pflicht erfüllt werden, die mit vollem Recht in Art. 29 verankert worden ist. Den Abstimmungsberechtigten der Volksbegehren muß bald die Möglichkeit eines Volksentscheids eröffnet werden.
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