pohle (NA), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht leicht, am Ende einer solchen Debatte noch das Wort zu ergreifen. Deshalb lassen Sie mich meine Ausführungen auf einige, allerdings sehr sorgenvolle Bemerkungen beschränken. Sorgenvoll deshalb, weil ich aktiv tätiger Unternehmer bin, die Ehre habe, diesem Hause seit vielen Jahren anzugehören, und darauf Anspruch erhebe - ich glaube, alle, die mich kennen, wissen das -, daß ich mich einer sehr objektiven Haltung befleißige. Gerade von diesem Standpunkt aus sage ich „sorgenvoll". Denn wenn wir die Stabilität neben das Wachstum rücken und dies als besonders ehernes Ziel einer Konjunktur- und Wirtschaftspolitik seit zwanzig Jahren mit großem Erfolg betrieben haben, dann sorgen wir uns, ob wir nicht an einem Zeitpunkt angekommen sind, an dem die Stabilität ins Rutschen gekommen ist. Wenn hier von verschiedener Seite gesagt worden ist, das sei auch in den letzten zwanzig Jahren so gewesen, dann berufe ich mich meinerseits auf den Bundesbankpräsidenten, der soeben - ich werde ihn nachher auch an anderer Stelle zitieren - wieder gesagt hat, daß die Entwertungsrate innerhalb der letzten zwanzig Jahre nur 1,9 % beDr. Pohle
tragen hat, daß diese Entwertungsrate im letzten Jahre aber viel höher war.
Meine Damen und Herren, es handelt sich wirklich um Sorgen, die wir hier austauschen. Deshalb bin ich mit dem einverstanden, was hier zum Schluß von den Regierungsvertretern und von verschiedenen Rednern gesagt worden ist, nämlich daß wir alle gemeinschaftlich versuchen müssen, aus dieser Lage wieder herauszukommen. Das entspricht einem gemeinschaftlichen Verantwortungsgefühl, das ich auch für die Opposition in Anspruch nehme. Es sind nicht Gründe der Demagogie, der fabrizierten Krise, der Propaganda oder welche schönen Ausdrücke Sie, lieber Herr Kollege Apel, sonst hier erwähnt haben.
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Ich wundere mich: daß der Bundeswirtschaftsminister auf eine Auslassung in diesem Hause heute nur mit einem Nebensatz eingegangen ist, die meines Erachtens aber an den Kern der Dinge rührt, nämlich auf die Auslassung des Kollegen Kienbaum. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Es ist doch Spiegelfechterei, wenn wir behaupten wollten, daß es innerhalb des letzten Jahres keine inflatorischen Erscheinungen in verstärktem Maße gegeben hätte. Das, was hier im hause von meiner Fraktion ausgeführt worden ist, ist doch nichts weiter als eine Wiedergabe dessen, was draußen gesprochen wird.
Dabei kann man sicherlich nicht das räume ich
ein-wissen, wie die Konjunktur sich entwickeln
wird. Aber schließlich haben wir ja nicht die Zielprojektionen und die Zukunftsprognosen in dieser Richtung erfunden. Und alle Zielprojektionen, die vom Herrn Bundeswirtschaftsminister in dieser Richtung angestellt worden sind, haben sich nun einmal als fehlsam erwiesen, im positiven Sinne; wir wissen nicht, ob auch im negativen Sinne. Ich bin der letzte, der sich etwa auf das Gebiet begibt, für das Jahr 1971 schlüssige Voraussagen zu machen. Ich kann mich aber durchaus noch nicht zu der Ansicht bekennen, daß wir, wenn die Auftragseingänge einmal herauf- und heruntergehen, damit schon ein untrügliches Indiz dafür haben, daß sich die Konjunktur nunmehr abschwächt. Das muß man sagen, wenn man gleichzeitig hinzufügt, daß, um einige Branchen noch zu exemplifizieren, wie Sie, Herr Kollege Zander, es zum Schluß getan haben, sich in vielen Branchen so etwas wie eine Ertragskrise abzeichnet, eine Krise, die viel schlimmer ist als die Mengenkonjunktur. Die Frage ist, durch welche Ursachen sie entstanden ist. Sie ist mit Sicherheit nicht durch die importierte Inflation entstanden, sondern sie ist mit Sicherheit durch die innere Inflation entstanden, durch die Kostenexplosion nach allen Seiten. Deshalb war äußerst beherzigenswert, was Herr Kollege Kienbaum hier vorgetragen hat. Der Schritt aus der Spätphase einer ungezügelten Hochkonjunktur, eines ungezügelten Booms und der ist eben nicht gezügelt worden, weil im Oktober vorigen Jahres die flankierenden Maßnahmen unterblieben , in eine schwindende Ertragskraft ist klein. Die Folge ist unermeßlich. Sie führt nämlich zu möglichen Insolvenzen, und sie führt auf alle Fälle zum Nachlassen der Investitionsneigung und
damit zu einem Sichtbarwerden der bestehenden Vertrauenskrise.
({1}) Das wage ich hier offen auszusprechen.
Ich möchte mich jetzt nicht in eine Diskussion mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister über die Indikatoren einlassen.
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Er hat vorhin vom Lebenshaltungskostenindex als dem einzig vernünftigen Indikator für die Entwertung gesprochen. Mein Kollege Leicht hat das bereits durch Hinweis auf den Finanzbericht des Wirtschaftsministers aus dem Jahre 1969 widerlegt. Es gibt eine ganze Menge anderer Indikatoren. Man kann diese Dinge nicht einfach damit abtun, daß der Lebenshaltungsindex nur um 4 % gestiegen sei und daß alle anderen Zahlen deshalb nicht Geltung hätten.
Aber lassen Sie mich noch ein Wort zu der hier angesprochenen Frage der inneren Kostensteigerung sagen. Mir ist völlig klar, niemand denkt daran, in die Tarifautonomie einzugreifen. Die Tarifautonomie ist, sowei ich weiß, sogar grundgesetzlich verankert. Niemand kann hier irgendeinen Eingriff vornehmen. Das war auch nicht der Sinn der Ausführungen meines Kollegen Stoltenberg, der von einer stärkeren Wirksamkeit der Konzertierten Aktion gesprochen hat, ebenso wie der Kollege Höcherl. Die Lohnrunden, die jetzt stattfinden, müssen selbstverständlich unter den tarifautonomen Parteien weitergehen. Heute morgen ist auch schon gesagt worden, daß die Lohnrunden permanent sind. Denn nach der IG Metall kommen ändere, und dann dreht sich die Sache weiter.
Was aber noch erreicht werden kann- und das
ist das, was ich vermisse-, ist über die Konzertierte Aktion oder auch sonst stärkere Einwirkungen auf die Tarifparteien durch publizistische Mittel in dem Sinne, daß es nichts nützt, wenn die Löhne in die Höhe geschraubt werden - trotz aller Versuche, das mit der Brutto-Netto-Rechnung so ein bißchen zu verharmlosen -, wenn gleichzeitig damit die Preisspirale nicht zum Halten gebracht werden kann. Denn eines bedingt das andere. Infolgedessen muß nach dieser Richtung etwas getan werden.
Zweierlei darf man bestimmt nicht tun, wenn man das will, nämlich erstens sich äußern wie Regierungsmitglieder - ich will hier keine Namen nennen; sie sind alle schon auf den Tisch gelegt worden -,
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das sei alles nicht so schlimm, denn die höheren Löhne fingen ja die gestiegenen Preise doppelt und dreifach auf. Dabei wird denn gleichzeitig die Brutto-Netto-Rechnung vom Kollegen Apel zugrunde gelegt, was natürlich nicht geht.
Das zweite betrifft die öffentliche Hand. Das ist mein eigentliches Anliegen, und deshalb wiederhole ich, was Herr Kollege Stoltenberg hier gesagt hat: alles gehört zusammen; das eine ist nun einmal ohne das andere nicht denkbar bei der überragenden Bedeutung des öffentlichen Sektors in der
Volkswirtschaft. Das Eckdatum, das auch für die Tarifpartner gesetzt werden muß, ist die Beschränkung der öffentlichen Hand auf den Nettozuwachs des Bruttosozialprodukts.
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Anders kann man es doch nicht machen. Man kann den Tarifpartnern nicht übelnehmen, daß sie auf 12 % gehen, wenn sie vorexerziert bekommen, daß die öffentliche Hand auch auf 12 % geht.
Nun ist hier gesagt worden: Sie können die Konjunktur von 1971 gar nicht übersehen, vielleicht ist dieser Haushalt vollkommen konjunkturgerecht, vielleicht haben wir dann eine so starke Abschwächung, daß wir schon wieder antizyklisch im Sinne dieses Haushalts tätig werden müssen, so ähnlich wie 1966. Meine Damen und Herren, das Wachstum des Bundeshaushalts 1971 um über 12 % wird damit begründet, mit der Annahme, daß sich das Wachstum des privaten Verbrauchs ab 1971 erheblich abschwächt: Finanzierungsüberschuß 1970 zirka 1 Milliarde DM, Nettofinanzierungsdefizit 1971 2,9 Milliarden DM; ähnlich ist die Entwicklung bei Ländern und Gemeinden. Dazu sage ich: Wir wissen das gar nicht. Erfolgt keine Abschwächung der privaten Nachfrage, so ist der Bundeshaushalt ohne jeden Zweifel so, wie er jetzt vorgelegt ist, prozyklisch und nicht antizyklisch.
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Zum anderen ist die Annahme einer Abschwächung der privaten Nachfrage genauso ungesichert wie Ende 1969, als die Bundesregierung eine Konjunkturabschwächung für das zweite Halbjahr 1970 prophezeite und ihren Planungen zugrunde legte. Die gegenwärtige Konjunktur weist Schwächezeichen, aber noch sehr viele Anzeichen eines Übergangs zu einer ausgesprochenen Verbrauchskonjunktur auf, die, wenn sie eintritt, mit Sicherheit weit in das Jahr 1971 hinüberreichen wird.
Nun frage ich: Wie fährt man denn einen Haushalt? Jeder, der längere Zeit dem Parlament und dem Hohen Hause angehört, weiß, wie schwierig es ist, einen Haushalt herunterzufahren, viel schwieriger, als ihn aufzustocken. Wir können Eventualhaushalte machen, die wir zuschießen, wenn sich die Notwendigkeit herausstellen sollte, für das Jahr 1971 einen antizyklischen vermehrten Haushalt zu machen. Wir können aber nicht in der vagen Annahme, daß sich 1971 die Konjunktur anders entwickeln werde, schon vorher einen Haushalt verabschieden, der 12% Zuwachs zum Gegenstand hat, und damit allen anderen Beteiligten an der Aufrechterhaltung der Stabilität, insbesondere auch den Tarifpartnern, schlechte Beispiele geben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch zwei Worte zu der ständigen Kritik an den angeblichen Versäumnissen der letzten 20 Jahre sagen. Wenn diese Kritik richtig ist, so ist zumindest ein Teil dieser Bundesregierung, nämlich die Freien Demokraten, an diesen Versäumnissen mitschuldig, denn sie waren in mehreren Kabinetten Koalitionspartner der CDU/CSU, und sie stellten nicht einmal schlechte, sondern sehr solide Bundesfinanzminister.
Der Begriff „Versäumnis" kann nur das umfassen, was als notwendig erkannt, aber nicht getan wurde, obwohl die materiellen und sonstigen Voraussetzungen gegeben waren. Hier fehlt jeder Nachweis von Ihrer Seite.
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Der Investitionsrückstand im öffentlichen Bereich ist die Folge von zwei verlorenen Weltkriegen. Deshalb war nach dem zweiten Weltkrieg die Prioritätenskala eine völlig andere, als sie sich gegenwärtig darstellt: Aufbau des Produktionsapparates, sozialer Wohnungsbau, Eingliederung der Flüchtlinge, Wiederherstellung der Infrastruktur usw.
Endlich konnte der Wiederaufbau nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden volkswirtschaftlichen Ressourcen erfolgen. Hätte man mehr tun und all das realisieren wollen, was heute als vordringlich angesehen wird, so wären damals die Folgen nicht mehr Investitionen, sondern notwendigerweise schon damals angesichts einer seit Jahren ständig vollbeschäftigten Wirtschaft höhere Preise gewesen. Das ist doch dasselbe Problem, mit dem wir uns gerade jetzt dauernd herumzuschlagen haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur Zinspolitik sagen. Die Zinspolitik hat auch heute eine gewisse Rolle gespielt. In der Antwort der Bundesregierung steht, daß der Zins um 1/2 % von seinem höchsten Punkt zurückgegangen sei. Damit reimt sich in keiner Weise zusammen, daß wir heute in der „Frankfurter Allgemeinen" lesen, daß neue Schuldscheine der Bundesbahn und der Bundespost mit einem effektiven Zinssatz - das ist der höchste Punkt, der überhaupt erreicht worden ist - von rund 9,2 % ausgegeben worden sind.
Ich will auf die Steuerlastquote und die Steuerreformfragen nicht eingehen. Lassen Sie mich aber sagen, daß in Kopenhagen der Bundeswirtschaftsminister ganz offen immerfort das Wort „Inflation" erwähnt hat. Er hat gesagt: Inflation ist wie eine Droge; Inflation ist sozial ungerecht; Inflation nährt sich selbst; Inflation ist ansteckend von Land zu Land; Inflation ist nicht ein Phänomen ohne Ausweg. - Alles Dinge, die ich unterstreiche. Was aber in der Presse nicht zu lesen war und was ich von einem Augenzeugen weiß, Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist, daß in der öffentlichen Diskussion in Kopenhagen hinterher der als nüchtern bekannte Bundesbankpräsident, Herr Dr. Klasen, in seiner allen bekannten trockenen und witzigen Art gesagt hat: Alle Worte, die ich hier von den Wirtschaftsministern gehört habe, sind großartige Worte; mir läge aber daran, daß die Wirtschaftsminister, die gegen die Inflation gesprochen haben, das zunächst einmal in ihren eigenen Ländern verwirklichen.
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Meine Damen und Herren, die ganze Meisterung der Krise hängt ab vom Vertrauen. Das Vertrauen in die politische Führung ist nun einmal die Basis der Konjunktur, der wirtschaftlichen Entwicklung und des inneren Friedens. Ich habe nicht den Eindruck, daß es dieser Bundesregierung gelungen ist,

sich innerhalb eines Jahres das Vertrauen zu erhalten, das sie versprochen hat. Die Wirtschaft ist nun einmal die Basis unseres Wohlstands und unserer außenpolitischen Geltung; niemand kann das bestreiten. Ist das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik einmal gestört, so ist damit die Existenz des Staates angesprochen.
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Ich möchte dazu den Bundeswirtschaftsminister aus dem Jahre 1965 zitieren. Er sagte damals:
Die Bevölkerung braucht eine Regierung, der sie vertrauen kann, die Bevölkerung braucht eine Regierung, die in ihren Worten glaubwürdig und in ihrem Handeln vertrauenswürdig ist. Das ist die erster Vorbedingung. Ein schlechter Stil verdirbt Märkte und Preise.
Märkte und Preise sind verdorben, meine Damen und Herren. Diese Vorbedingungen, die der damalige Oppositionsredner und heutige Bundeswirtschaftsminister als notwendig bezeichnet hat, sind von der Bundesregierung mit ihrer falschen Wirtschaftspolitik sicherlich nicht erfüllt.
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