renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/613. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so verabschiedet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 10/267 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/624 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schwenk ({1}) Seesing
({2})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Auch in der Aussprache wird das Wort nicht begehrt.

Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Art. 4 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/674 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer Art. 4 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dies ist angenommen.
Es bleibt noch, über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, nach Annahme von Änderungsanträgen in zweiter Beratung darf sich nach § 84 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung nur dann unmittelbar anschließen, wenn auf Antrag einer Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dies beschließen.
Ein Antrag, die dritte Beratung, jetzt unmittelbar anzuschließen, ist fristgerecht gestellt worden. Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß wir sofort in die dritte Beratung eintreten? - Es erhebt sich kein Widerspruch dagegen. Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Wir treten dann in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- Drucksache 10/460 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 10/598 Berichterstatter:
Abgeordnete
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim Wolfram ({4})
Dr.-Ing. Laermann
({5})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! ({6})
Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 auf:
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 10/555 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({7})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutz-Steuergesetzes
- Drucksache 10/556 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 26. November 1976 zum Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
- Drucksache 10/554 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Finanzausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Vizepräsident Frau Renger
Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen
- Drucksache 10/572 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 27. Dezember 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Sozialistischen Republik Birmanische Union
- Drucksache 10/573 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Das Wort wird nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/555, 10/556, 10/554, 10/572 und 10/573 an die Ausschüsse vor, wie ausgedruckt. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 15 betreffend die Errichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Esterwegen sowie der Tagesordnungspunkt 16 a betreffend Beratung der Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen sind abgesetzt.
Ich rufe deshalb jetzt Tagesordnungspunkt 16b auf:
Beratung der Sammelübersicht 16 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/592 Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 16 enthaltenen Anträge anzunehmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses ({10}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/591 Auch hier wird das Wort nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/591, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend eine bessere Nutzung der Ergebnisse Gemeinschaftsgeförderter FuE-Aktivitäten
- Drucksachen 10/222, 10/549 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstensen ({12}) Brosi
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/549 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt . 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 10/376 Nr. 75, 10/602 Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/602 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. November 1983, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.