Paintner (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Übergangs-Landwirtschaftsminister Engholm,
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nach Auffassung des ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt zumindest ein Fischereifachmann, ist wieder vom Experten auf allen Gebieten der Agrarpolitik, Josef Ertl, abgelöst worden, und schon nach wenigen Wochen Ihrer Regierungszeit legt Ihnen die Koalition der Mitte - CDU/CSU und FDP - einen realistischen Bundeshaushalt 1983 mit den notwendigen Begleitgesetzen vor.
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Ich könnte natürlich zunächst auch auf Frau Zutt eingehen, aber ich möchte meine Redezeit einhalten.
Finanzpolitische Vorgabe für die Regierungskoalition war es dabei in erster Linie, deutliche Einsparungen im konsumtiven Bereich zu erzielen
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und gleichzeitig trotz verminderter öffentlicher Fördermittel die Kontinuität und soziale Ausgewogenheit in unserer Politik sicherzustellen. Daß dies natürlich auch im Landwirtschaftsetat, von dem rund 60 % für unsere agrarsoziale Sicherung eingesetzt werden, Spuren hinterläßt, ist in dieser Situation, in der wir uns befinden, unvermeidlich. Daß es aber gelungen ist, für das Jahr 1983 untragbare Veränderungen für die Beitragszahler und die Leistungsempfänger in den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen trotz der notwendigen Kürzungen der staatlichen Zuschüsse zu vermeiden und daß darüber hinaus sogar die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben deutlich erhöht werden konnten, möchte ich ganz deutlich herausstellen. Ich möchte dafür auch dem Landwirtschaftsminister, dem Finanzminister sowie den Kollegen des Ernährungsausschusses, des Haushaltsausschusses und auch den Beamten recht herzlich danken.
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Sicherlich, wir hatten auch im Haushaltsjahr 1983 im Landwirtschaftsetat gegenüber 1982 Einsparungen in Höhe von 2,6 % zu erbringen und eine Absenkung des Etats auf 5,938 Millionen DM zu verzeichnen. Dies ist sowohl für die betroffene Land- und Forstwirtschaft, die Fischerei und das
Ernährungsgewerbe wie auch uns Agrarpolitikern eine schmerzlich empfundene Notwendigkeit. Der Agrarhaushalt hat damit aber seinen Beitrag geleistet wie jeder andere Etat im Gesamthaushaltsplan der Bundesregierung.
Wir stehen deshalb zu den Kürzungen und glauben, daß gerecht vorgegangen und von der Landwirtschaft kein überproportionaler Beitrag gezahlt worden ist.
Ich weiß, wie schwer es in manchen Betrieben sein wird, im nächsten Jahr zusätzlich zu den sonstigen Kostensteigerungen die Beitragserhöhungen zur Alters- und Unfallversicherung zu verkraften. Sicher entspricht auch die Verschiebung der Erhöhung der Altersgelder auf den 1. Juli 1983 nicht dem Grundgedanken der Dynamisierung oder der Wertanpassung dieser landwirtschaftlichen Altersgrundsicherung. Sie darf daher nach meiner Meinung auch keinesfalls zur Regel werden, wenngleich ich auch diesen Kompromiß, die verzögerte Anpassung der Leistungen und dafür reduzierte Erhöhungen für die Beitragszahler für das kommende Jahr, für vertretbar halte, um die zusätzliche finanzielle Beanspruchung der Betriebe in Grenzen zu halten. Aus eben diesem Grunde würden es die Liberalen sehr begrüßen, wenn für die Zukunft alle Agrarpolitiker darüber nachdächten, ob eine neue Situation im Bereich der landwirtschaftlichen Alterskasse nicht auch neue Lösungen erfordert, das heißt, ob es nicht angebracht ist, in Zukunft gestaffelte Zuschüsse zu den Beiträgen der landwirtschaftlichen Alterskasse einzuführen, damit die Sozialbeiträge - gerade auch für die einkommenschwächeren landwirtschaftlichen Betriebe - tragbar bleiben.
Wir wissen aber auch, daß wir in Bonn nicht allein regieren, weil wir immer in einer Koalition sind. Wir haben uns immer bemüht, mit dem Koalitionspartner eine dementsprechende und gangbare Einigung zu finden.
An dieser Stelle möchte ich auch an die Berichterstatter der Koalitionsparteien für den Landwirtschaftsetat im Haushaltsausschuß, Dr. Zumpfort und Herr Schmitz ({4}), einen herzlichen Dank aussprechen.
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Es ist ihnen nach dem mehrheitlichen Votum des Ernährungsausschusses auch im Haushaltsausschuß gelungen, daß durch zusätzliche Einsparungen bei verschiedenen Haushaltstiteln die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung im kommenden Jahr gegenüber dem Haushaltsentwurf wieder um 29 auf 279 Millionen DM aufgestockt werden konnten. Nun kann man sicherlich alles kritisieren. Aber ich meine: Das Ergebnis ist das Entscheidende. Das Ergebnis ist gut, weil die Betriebe nicht zusätzlich belastet werden müssen. Damit konnten erhebliche Beitragssteigerungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vermieden werden.
Daß diese Aufstockung bei den Zuschüssen zur Unfallversicherung etwa zur Hälfte die zu erwartenden Auswirkungen der geplanten und eingeleiteten Kostendämpfungsmaßnahmen in der KrankenPaintner
versicherung möglich geworden ist, ist für mich als Liberalen die Bestätigung dafür, daß wir uns mit unserer Politik der Einsparungen und der Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung auf dem richtigen Weg befinden.
Diese Koalition aus CDU/CSU und FDP hat nicht nur die notwendigen Haushaltseinsparungen bewerkstelligt und sinnvolle, auf der Grundlage unserer Politik mögliche Umschichtungen von der Kranken- zur Unfallversicherung vorgenommen, sondern darüber hinaus auch die Kraft aufgebracht, eine entscheidende Wende bei der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wie im übrigen auch bei der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu vollziehen.
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Wir haben den Negativtrend der letzten Jahre - sprich: Abbau - bei diesen Haushaltstiteln durchbrochen und allein die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" im Jahre 1983 um 130 Millionen DM auf 1,155 Milliarden DM aufgestockt. Um diese Entscheidung richtig bewerten zu können, ist darauf hinzuweisen, daß diese Mittel gerade in Verbindung mit den entsprechenden Komplementärmitteln der Länder und dem hohen Eigenanteil der Investoren im ländlichen Bereich eine um ein Vielfaches höhere Beschäftigungswirkung haben. Ich glaube, es ist besonders wichtig, daß das herausgestellt wird.
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Wir begrüßen in diesem Zusammenhang daher auch die erwähnte Entschließung des Haushaltsausschusses, in der ausdrücklich eine verstärkte Förderung von neuen Projekten und nicht eine Abfinanzierung bereits begonnener Projekte mit den zusätzlichen Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefordert wird.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte an die Opposition richten. Verehrte Agrarpolitiker der SPD, verehrte Frau Zutt, ich glaube, wir alle können doch nicht an den unserem Bundeshaushalt zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten vorbeireden.
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Wir haben kein Wirtschaftswachstum, und wir müssen daher in den Einzeletats einsparen. Schielen nach Steuerungsraten, nach nominalen oder absoluten Zuwächsen und der Versuch, nur das als politischen Erfolg darzustellen, gehen daher nach meiner Meinung an dem zu bewältigenden Problem vorbei.
Mir scheint daher die Kritik des Kollegen Herberholtz wirklich verfehlt, der sich in einer Presseverlautbarung mit der Überschrift „Herberholz vermißt große Wende in der Landwirtschaftspolitik"
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bitter enttäuscht über den Rückgang des Agraretats
insgesamt zeigt und kritisiert, daß die Mittel für die
Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „AgrarStrukturverbesserung" nur durch Einsparungen in anderen Bereichen erwirtschaftet werden konnten. Im übrigen haben wir als FDP-Fraktion nie von einer großen Wende in der Agrarpolitik geredet. Wir haben uns auf gewisse Korrekturen beschränkt, aber um so mehr Wert legen wir auf Kontinuität der Agrarpolitik. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig.
Im übrigen haben heute auch andere Herren bzw. die Dame angedeutet
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- Damen, jawohl -, daß sie immer noch dem Denken der 70er Jahre verhaftet sind, das die Freien Demokraten ja nicht erst seit heute für nicht mehr angebracht und für unverantwortlich halten. Es liegt mir am Herzen, demgegenüber im Rahmen dieser Haushaltsdebatte auch darauf hinzuweisen, was für unsere Landwirte wie für viele andere Selbständige z. B. auch die Wiedereinführung des unbürokratischen Lohnsteuerpauschalierungsverfahrens oder die von der Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Juli 1983 ganz selbstverständliche Vorsteuererhöhung bedeutet. Ich glaube, auch das ist es wert, in eine umfassende Bewertung der Agrarpolitik dieser Koalitionsregierung einbezogen zu werden.