Strauß (NA), 1971-02-12:
Glauben Sie nur ja nicht, daß ich übertreibe. Nachdem die Regierung sich scheut, hier offen Farbe zu bekennen, der Finanzminister sogar eine Informationssperre verhängt - siehe auch die Abschaffung der monatlichen Finanzberichterstattung -, um das Ausmaß der beileibe nicht von ihm allein, sondern von dieser Regierung in ihrer Gesamtheit heraufbeschworenen Finanzmisere ziffernmäßig bekanntzugeben, habe ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit und auch auf letzte Genauigkeit - wir haben ja nicht die großen Apparate - versucht, einmal eigene Rechnungen für das Jahr 1974, das Endjahr der Finanzplanung, aufzustellen. Der Herr Finanzminister hat bereits schüchtern angedeutet, daß man zu viele Illusionen gehabt habe. Der Bundeskanzler hat es bestritten. Er hat allerdings bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht gesagt: Wenn ich die Regierungserklärung heute neu vorzulegen hätte, würde ich sie natürlich, gestützt auf die Erfahrung, zu manchen Punkten, was den zeitlichen Ablauf angeht und auch was die finanziellen Möglichkeiten angeht, konkreter und präziser formulieren. - Warum haben Sie nicht die Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht benutzt, um nicht nur die Absicht anzudeuten, sondern sie auch in die Wirklichkeit umzusetzen, d, h. alles klarer und präziser zu formulieren?
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Wann wird die Regierung den Mut haben, unserem Volke die volle Wahrheit über die von ihr herbeigeführte Finanzmisere des Bundes zu sagen? Der Finanzminister nähert immer weiter die in der Regierungserklärung hervorgerufenen Illusionen, indem er ängstlich den Schleier des Geheimnisses über die in seinem Hause, wenn ich richtig unterrichtet bin, ständig fortgeschriebene Liste der Risiken zieht. Die Liste der Risiken sollte einmal hier von der Bundesregierung bekanntgegeben werden.
Der Bundeskanzler beteiligt sich mit vagen Formulierungen auch an diesem Spiel, wenn er, um nur noch ein Zitat zu bringen, den „Rückgang von der ausschließlich an fiskalischen Bedürfnissen orientierten Finanzpolitik zu einer aufgabenorientierten Finanzpolitik" fordert und ebenso nebulos fortfährt:
Ein rein fiskalisch gesehenes, gewissermaßen ideales Haushaltsvolumen nützt uns wenig, wenn damit die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens nicht gefördert und die MangelStrauß
erscheinungen mit dem Blick auf das Jahr 1980 wenigstens vorprogrammiert werden.
Es gibt doch nicht ein ideales Haushaltsvolumen im Sinne einer Restriktion als einem absoluten Gute höchster Ordnung, aber es gibt ein von Erfahrung und rationalen Zusammenhängen geprägtes Maximum oder Optimum, und es nützt gar nichts, aufgabenorientiert inflationär zu wirtschaften, wenn man dann selbst mit 15 % mehr Geld nur weniger bauen kann, als man vorher ohne die 15 % bauen konnte.
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Die Haushaltsrisiken, die für das Jahr 1974 auf Grund des jetzt zur Verfügung stehenden statistischen Materials erkennbar und bezifferbar sind, belaufen sich bereits auf eine Größenordnung von rund 10 Milliarden DM, und zwar zusätzlich zu der Deckungslücke,
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die im mittelfristigen Finanzplan mit 9,6 Milliarden DM angegeben ist.
Falls Sie das als Schwarzmalerei bezeichnen oder mit der unsubstantiierten Behauptung abtun wollen, daß die maßgeblichen Sprecher der Opposition in Wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen gründlich geirrt hätten, so will ich Ihnen gerne wenigstens einige Stichworte sagen. Die Steuerausfälle werden nach der offiziellen Schätzung für dieses Jahr, das ich genannt habe - ich habe bewußt einmal das letzte Jahr genommen; Sie können es dann proportional auf die anderen .Jahre umrechnen -, diese Steuerausfälle für das Jahr 1974 werden sich gegenüber der Finanzplanung auf mindestens 2 Milliarden DM belaufen; für Länder und Gemeinden ebenfalls 2 Milliarden DM. Diesen Ausfällen stehen andererseits gewaltige Ausgabensteigerungen gegenüber, die Lohnexplosion bei den mit besonders hohen Personalkosten belasteten Länder und Gemeinden sowie die starken Baukostensteigerungen mit durchschnittlich 20 % allein im Jahre 1970. Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen, im wesentlichen Bauinvestitionen, sind von Ländern und Gemeinden zu finanzieren. Im Bildungsbereich, beim Umweltschutz, in der Krankenhausfinanzierung tragen doch die Länder und die Gemeinden die Hauptlast, und ihnen entstehen Mehrkosten, da es sich durchweg um Aufgaben handelt, deren Schwerpunkt bei Ländern und Gemeinden liegt. Wenn man den Ländern und Gemeinden bis 1974 nur einen Ausgleich für die Steuerausfälle gibt, die Kostensteigerungen - personell und investiv - nur teilweise berücksichtigt und die finanziellen Konsequenzen der Reformprogramme völlig außer acht läßt, müßte der Bund von seinem Steueranteil, nur um die drei Dinge, Ausgleich für Steuerausfälle, teilweise Berücksichtigung der Mehrkosten und keine Rücksicht auf Reformprogramme, zu nennen, den Ländern und Gemeinden mindestens 3 Milliarden DM überlassen.
Ich weiß, wie schwer es der Bundesfinanzminister hat, ich weiß, warum er gesagt hat: Ich kann die Wünsche der Länder nach einem höheren Anteil
an der Umsatzsteuer nicht erfüllen. Das weiß ich ganz genau. Sie können aber auch an dem nicht vorbeigehen, was ich hier gesagt habe: Noch nie waren die Gemeinden finanziell in einer so miesen Situation wie der, in die sie heute durch diese inflationäre Politik gekommen sind.
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Herr Bundeskanzler, ich habe heute ein wunderbares Bild in der Süddeutschen Zeitung gesehen: Der OB beim Bundeskanzler:
Im Mittelpunkt einer Aussprache zwischen Vogel und Brandt stand die Tatsache, daß die Investitionskraft der Städte vor allem als Folge des Ansteigens der Bau- und Personalkosten auf einen so niedrigen Stand gesunken ist, daß die notwendige Fortführung der öffentlichen Investitionen gefährdet erscheint.
({4}) Das nach 15 Monaten Reformpolitik!
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Der Bundeskanzler betonte,
- so heißt es 
daß die Bundesregierung die Entwicklung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden, vor allem die möglichen Rückwirkungen auf die öffentlichen Investitionen, mit Aufmerksamkeit verfolge.
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Er versicherte, die Bundesregierung werde alles ihr Mögliche tun, um Städten und Gemeinden bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen.
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Sagen Sie doch, was möglich ist, Herr Bundeskanzler, nicht nur daß Sie das „mit Aufmerksamkeit verfolgen und alles tun, was möglich ist". Die Gemeinden wären mehr daran interessiert zu wissen, was möglich ist, als zu hören, daß Sie das tun würden, was Sie für möglich halten, aber nicht sagen, was nach Ihrer Meinung möglich ist.
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Heute ist es bereits so, daß die Gemeinden trotz der Verbesserung ihrer Finanzlage durch die Gemeindefinanzreform in der Zeit der Großen Koalition um 2,6 Milliarden DM jährlich weniger für Zwecke des Verkehrsausbaus sowie für ihre kulturellen und sozialen Aufgaben aufwenden können als jemals zuvor. Allein den Verbesserungen auf der Einkommensseite in Höhe von 2,6 Milliarden DM durch die damals durchgeführte Gemeindefinanzreform stehen im Jahre 1970 Baukostensteigerungen allein bei den Gemeinden in Höhe von 2,6 Milliarden DM gegenüber. Die Mehrkosten auf der personellen Seite betragen 1,7 Milliarden DM, und genauso hoch ist die Deckungslücke bei den deutschen Gemeinden. Die Finanzlage der Gemeinden ist unerhört schwierig. Dort macht sich schon nach einem Jahr der neuen Regierung die Auffassung breit, daß die Gemeinden unter den so ge5924 
lästerten CDU/CSU-Regierungen besser gefahren seien als in den 15 Monaten der neuen Ära.
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Ich fahre mit der Projektion fort. Für 1974 sind die personellen Mehrausgaben für den Bund gegenüber der Finanzplanung mit plus 400 Millionen DM sehr niedrig angesetzt. Ein noch höheres Ausgabenrisiko ergibt sich im Bereich der dynamisierten Sozialausgaben, weil die Ausgabenschätzungen noch auf anderen, falschen Lohnerwartungen beruhen. Für 1974 sind 1200 Millionen DM sowie 400 Millionen DM von den Bausparprämien das Minimum.
Ein ganz trübes Kapitel sind die Finanzen der Bundesbahn. Der Kanzler und der Verkehrsminister haben seinerzeit eine Befreiung von den Altschulden angekündigt. Die Regierung zwingt aber jetzt die Bundesbahn, durch zusätzliche Schuldenaufnahme ihren Verlust zu decken.
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Der Zuschußbedarf für das echte Defizit bei der Bundesbahn - dabei rechne ich die Ausgleichszahlungen, die einkommenswirksamen Leistungen für Sozialtarife, die Leistungen für Kriegslasten usw. nicht mit - ist im Jahre 1971 schon größer, als der Bundesverkehrsminister der letzten Regierung, derselbe wie heute, bei Nichtannahme des Leber-Plans für das Jahr 1972 angedroht hatte. Das ist die Wirklichkeit.
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- Für das Jahr 1974 sind Zahlungen des Bundes an die Bahn von insgesamt 4,9 Milliarden DM vorgesehen. Wenn Sie nicht 6 Milliarden DM einsetzen, kommen Sie trotz der geplanten Tariferhöhungen nicht hin.
Es geht auch nicht an, ein großartiges Programm für die Krankenhausfinanzierung zu verkünden und dafür nur Zinszuschüsse zu veranschlagen. Der Bundesanteil an der Krankenhausfinanzierung in Höhe von 0,6 Milliarden DM - die Länder rechnen übrigens mit 300 Millionen DM mehr - muß eines Tages voll in den Haushalt eingestellt werden.
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Allein die bisher aufgezählten Risiken ergeben schon einen Betrag von beinahe 9 Milliarden DM.
Dazu kommen aber weitere Festlegungen der Regierung, z. B. die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den Jahren 1971 bis 1975 für ein European Defence Improvement Program in Höhe von 1,8 Milliarden DM außerhalb des normalen Verteidigungshaushalts. Darin sind die Mittel in Höhe von 400 Millionen DM pro Jahr, die die Wehrstrukturkommission zusätzlich fordert, nicht einbegriffen. Da für das Jahr 1971 keine Mittel eingesetzt sind, müßte für die Jahre 1972 bis 1975 rund eine halbe Milliarde DM im Verteidigungshaushalt für das eingeplant sein, was Herr Schmidt in der NATO-Sitzung versprochen hat.
Für die landwirtschaftliche Krankenversicherung sind nach dem vom Kabinett gebilligten Ressortentwurf ab 1974 zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 400 Millionen DM notwendig, die in der Finanzplanung nicht vorgesehen sind, für die Zonenrandförderung - wenn man den Begriff überhaupt noch gebrauchen darf - 80 Millionen DM mehr pro Jahr. Der im Regierungsentwurf eines Postverfassungsgesetzes enthaltene Teilverzicht auf die Postablieferung, der natürlich seinen guten Grund hat, bringt Mindereinnahmen von 300 Millionen DM. Damit steigen die Gesamtrisiken wirklich um etwa 10 Milliarden DM.
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Es sind zwar Verfügungsmittel in Höhe von 4,2 Mil-harden DM vorgesehen, aber es gibt noch eine Vielzahl weiterer kleiner und kleinster Risiken,
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die in der Addition, wenn man noch an die perspektivische Verzerrung denkt - Einnahmen zu hoch, Ausgaben zu niedrig geschätzt, die Erfahrung sämtlicher Finanzplanungen -, auch die Verfügungsmittel aufbrauchen werden.
Dicke Brocken fehlen aber noch. Für 1974 stehen keine Mittel mehr für den Aufwertungsausgleich zugunsten der Landwirtschaft zur Verfügung. 1973 sind es noch 780 Millionen DM, 1974 gibt es nichts mehr. Zahlenmäßig zwar nicht bestimmbar, aber im Umfang erheblich ist auch das Risiko für den Devisenausgleich. Dabei will ich das Kapitel eventueller Ausgabenrisiken als Folge der Ostpolitik gar nicht in Ansatz bringen. Kurzum, die Finanzierungslücke, die im Jahre 1974 entsteht, wenn die Regierung nicht ganz gewaltige Abstriche macht, beläuft sich auf 17 bis 18 Milliarden DM.
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Dazu kommt noch etwas, was man in konkreten Zahlen noch nicht angeben kann. Ich verfüge ja hier nicht über ausreichende Informationen. Aber ohne Zweifel beabsichtigt man - und die Absicht ist gar nicht schlecht, wie die Absichten ja nie schlecht sind -, auch im Gebiet der Lohn- und Einkommensteuer in der Steuerreform Verbesserungen zu bringen, aber Verbesserungen, deren Gesamtwirkung in der Höhe einer ganzen Anzahl von Milliarden liegt, die man nicht im gleichen Bereich durch Tarifänderungen ausgleichen kann, weshalb man schon auch aus diesem Grunde dann an die Umsatzsteuer wird herangehen müssen in der Hoffnung: ich wollte, es wäre Nacht, oder die Preußen kämen - d. h., ich wollte, es wäre Nacht, oder die Europäer würden uns die Ausrede ermöglichen, die Umsatzsteuer erhöhen zu dürfen.
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- Dann sagen Sie mir, wie Sie diese Deckungslücke von 17 bis 18 Milliarden DM plus den Steuerausfall, wenn Sie unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit" in der Lohn- und Einkommensteuer die geplanten Änderungen durchführen wollen, zu schließen beabsichtigen! Diese Frage dürfen wir doch hier stellen.

Dann kommt ,die Stunde der Wahrheit, die Stunde der Besinnung; denn diese Finanzpolitik steuert auf einen Punkt zu, an dem sie weder durch erhöhte Kreditaufnahme noch durch Steuererhöhungen in ,der Lage sein wird, die mit bombastischen Ankündigungen versprochenen Reformen zu finanzieren.
Vielleicht haben Sie vor kurzem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Artikel aus Stockholm von Claus Gennrich gelesen, daß die schwedische Regierungspartei ihre Wirtschaftspolitik mit ihren inflationären Folgen hat bitter bezahlen müssen. In der Hochkonjunktur habe die Lenkung versagt; dafür würden jetzt die Rufe nach mehr und mehr Sozialisierung vernehmlicher. Wenn man die Marktwirtschaft funktionsunfähig macht, dann ihre Auswüchse beklagt und dann ihre Abschaffung verlangt, so ist das doch der Weg des Unheils, der bei uns nicht gegangen werden darf.
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Sozialisierungsideologie kann den Mangel an vernünftiger Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht wettmachen.
Wir brauchen eine Regierung ohne Illusionen, die unserem Volke reinen Wein einschenkt, ihm die Wahrheit über die Finanzmisere mitteilt, eine Misere, die ohne Änderung des Kurses in die Finanzkrise hineinsteuern muß. Hier ist es Sache der Regierung, die Vorschläge zu machen, wie die Finanzkrise aufgehalten werden kann, und nicht von uns dann Kontrastprogramme zu verlangen, wenn es zu spät ist. Die Opposition ist bereit, die Regierungsvorschläge positiv zu prüfen und sich auf dem Wege der Rückkehr zur Stabilität - ({18})
- Sie meinen den Juli letzten Jahres, Herr Kollege Schäfer? Hätten Sie, statt Steuersenkungen im Oktober 1969 für den 1. Januar 1970 zu versprechen, es dann aber endlos zurückzustellen, das bereits im Oktober 1969 gemacht, so hätten Sie mich an Ihrer Seite gehabt, weil ich es öffentlich angekündigt habe.
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Diese finanzpolitischen Krisenprobleme sind dank einer regen Regierungspropaganda und der Arbeit ihrer publizistischen Herolde der wenig informierten Öffentlichkeit nur ungefähr bewußt. Aber Unruhe, Unsicherheit, Unbehagen, Zukunftsangst sind weit verbreitet. Das hängt nicht nur damit zusammen, sondern auch mit anderen Dingen, die ich vielleicht nicht angesprochen hätte, Kollege Schäfer, wenn Sie nicht in der letzten Woche so einen etwas holzgeschnitzten Beitrag zur Parteienanalyse geliefert,
({20})
die CSU als eine weit rechts stehende Partei bezeichnet und mir eine gefährliche Gratwanderung - mir ist nachträglich noch das Gruseln gekommen ({21})
hart am Rande der Rechtsradikalen unterstellt hätten.
Dazu drei Bemerkungen.
Erstens. CDU und CSU sind und bleiben Parteien der Mitte, mit scharfer Abgrenzung zu jenem irrationalen und verhängnisvollen Rechtsradikalismus, der mit dem Linksradikalismus mehr gemeinsam hat als mit uns.
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Zweitens. CDU und CSU bieten auch denen eine politische Heimat, die ein durch Geschichte gereiftes und durch persönliche Erfahrung geläutertes Nationalbewußtsein haben und ein von obrigkeitsstaatlichem Denken freies, aber die Staatsautorität bejahendes Verhältnis der staatlichen Ordnung demagogi - ({23})
- demokratischer Prägung besitzen.
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Drittens. Wenn Herr Kollege Schäfer uns als Rechtsparteien bezeichnet - die CSU noch ein bißchen mehr als die CDU -, so hat das nichts mit unserem politischen Standort zu tun, sondern damit, daß die SPD unter dem Druck der Jungsozialisten ihren Standort nach links verlagert hat und weiterhin verlagern wird.
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In dem Fall hat der Beobachter seinen Platz gewechselt und beschimpft diejenigen als weit rechtsstehend, mit denen er früher gemeinsame Auffassungen, jedenfalls dem Wortlaut nach, vertreten hat.
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Ich halte diese Rede nicht aus Verteidigungsgründen, sondern aus Gründen der Feststellung von Tatsachen. Haben nicht die Herren Ollenhauer, Brandt und Wehner vor gar nicht so vielen Jahren in einem Aufruf zum Schlesiertreffen die Parole ausgegeben: Verzicht ist Verrat?
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Haben sie damit nicht Ihre Ostpolitik von heute damals als Verrat bezeichnet?
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Das waren doch Sie selber, nicht wir! Die Antwort, die der heutige Bundeskanzler in einem Interview mit der „Rheinischen Post", das im Bulletin abgedruckt wurde, auf eine an ihn gerichtete Frage gegeben hat, ist für ihn bezeichnend. Die Frage lautete:
Herr Bundeskanzler, wenn Hinnahme dessen, was östlich von Oder und Neiße in den letzten 25 Jahren geschehen ist - und es spricht einiges dafür, daß es hingenommen werden muß -: Warum gibt es dann nicht eine Verbindung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen westlich jener beiden Flüsse? Ich denke an das, was Ihr verstorbener Parteifreund Fritz Erler noch kurz vor seinem Tode geschrieben hat, daß
die Polen von zwei völlig widersprüchlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn sie die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie fordern, daß sie einmal sagen, es gebe zwei getrennte souveräne deutsche Staaten, und zum anderen, der nicht an sie angrenzende Staat müsse ihre Westgrenze anerkennen. Erler hat damals gesagt, keine deutsche Regierung könne vor einer Friedenskonferenz dies auch nur de facto anerkennen, solange nicht ein Schritt nach vorne getan wird zur Verwirklichung der Selbstbestimmungsrechte.
Antwort des Bundeskanzlers:
Ich habe ähnlich argumentiert. Insofern ist mir
das alles nicht fremd. Ich habe ähnlich argumentiert und meine Auffassungen stark modifiziert.
Es folgen dann noch weitere Äußerungen.
Meine Damen und Herren, solche Aussagen erzeugen doch das Klima der Unstabilität, der Unsicherheit und Unruhe. Was damals, vor wenigen Jahren ein heiliges Bekenntnis war - wenn damals jemand etwas anderes gesagt hätte, hätten Sie ihn einen Verräter geheißen -, haben Sie jetzt einfach modifiziert. Was wollen Sie denn noch modifizieren? Mit welchen weiteren Modikationen müssen wir denn noch rechnen? Das ist es doch, was uns beunruhigt. Nichts könnte die Kurzatmigkeit und Hektik dieser Ostpolitik deutlicher kennzeichnen.
Oder stimmt es nicht, Herr Wehner, daß Sie sich - allerdings schon vor einiger Zeit - als ein Anhänger der Schumacherschen Politik bezeichnet haben, als Anhänger der Politik eines Mannes, der um jeden Quadratmeter deutschen Boden kämpfen wollte. Sollen wir uns deshalb als Nationalisten beschimpfen lassen oder mit dem Stempel des Rechtsradikalismus diffamieren lassen, nur weil wir heute noch dasselbe sagen, was die SPD-Führung vor wenigen Jahren als selbstverständlich und legitimen Ausdruck deutscher Politik vertreten hat?
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In diesem Hause und in der deutschen Öffentlichkeit wirft man uns vor, daß wir in die Politik der fünfziger Jahre zurückfallen wollten. Diese Politik war im übrigen gar nicht so schlecht, wenn man sie mit der heutigen vergleicht.
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Die „Prawda" hat am 29. Januar geschrieben, daß die Unionsparteien in der Krise ihrer archaischen Politik verharren wollen. Andererseits hat der Bundesminister Eppler vor einem anderen Forum, in der Columbia University in New York, erklärt, Brandt setze die Politik Adenauers fort.
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Drüben ist diese Visitenkarte gut zu gebrauchen.
Als die CDU im Wahlkampf 1969 - Herr Bundesminister für Gesamt-, nein es heißt ja jetzt für innerdeutsche Beziehungen, hören Sie jetzt gut zu! - die prinzipielle Einigkeit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in der Deutschland-Politik in Frage stellte, mit einem Fragezeichen versah und sich dabei in erster Linie an die Aresse der SPD wandte, schrieb Egon Franke an Kurt Georg Kiesinger ein Telegramm:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, daß die CDU versucht, die prinzipielle Einigkeit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in der Deutschland-Politik in Frage zu stellen.
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In der Vergangenheit war es gerade die besondere Stärke unserer deutschen Position, daß die im Bundestag vertretenen Parteien bei allen sonstigen Meinungsverschiedenheiten in dieser Schicksalsfrage unseres Volkes im Grundsatz eine einheitliche Auffassung hatten. Unter Ihrem Vorsitz, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat die Bundesregierung noch am 30. Mai eine Grundsatzerklärung zur Außen-und Deutschland-Politik beschlossen. Sie kennen die Wortlautprotokolle der Besprechungen in Moskau, die ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen Schmidt und Möller geführt habe. Sie wissen sehr genau, daß wir dort die einheitliche deutsche Meinung vertreten haben. Ich kann nicht umhin, dieser Äußerungen der CDU, deren Vorsitzender Sie zugleich sind, innenpolitisch als Brunnenvergiftung und außenpolitisch als Schaden für unser Volk zu bezeichnen.
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Wer die gemeinsame Haltung in der Deutschlandfrage in Zweifel zieht, nutzt dadurch nur dem Gegner der deutschen Frage. Um Schaden von unserem Volke abzuwenden, fordere ich Sie daher in Ihrer Eigenschaft als Bundeskanzler auf, in aller Öffentlichkeit eine Klarstellung vorzunehmen.
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Hatte die CDU - die CSU war an dieser Tat nicht beteiligt - nicht recht, als sie der SPD zutraute, die Deutschlandpolitik in absehbarer Zeit zu ändern? Was soll denn dieser Brief des Herrn Franke?
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Wer hat denn die damalige Plattform der Gemeinsamkeit verlassen? Sie oder wir? Sie sind doch nicht mehr bereit, den damaligen Beschluß der Bundesregierung und die Erklärung des Bundestages vom Mai 1969 zu wiederholen, auf die sich Herr Franke hier berufen hat. Sie sind deshalb nicht dazu bereit, weil Sie Ihre Position aus falschen Denkansätzen heraus unter selbst gesetztem Zeitzwang und freiwillig gewähltem Erfolgsdruck aufgegeben haben
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und deshalb heute laufend der Gefahr sowjetischer Erpressung ausgesetzt sind.
Siehe dieses Mysterienspiel mit den Äußerungen sowjetischer Diplomaten! Das ist doch ein Mysterienspiel: Zuerst brachte die Hearst-Presse eine Meldung; natürlich hat die Hearst-Presse das geschrieben, was sie erfahren hat. Dann kam eine leichte Abschwächung. Dann kam wieder das Dementi von der Sowjetbotschaft in Bonn; dann kam

wieder dieselbe Behauptung von Herrn Lopatin aus Moskau. Dann zog die Regierung in ihrer Verzweiflung zur Widerlegung dieses Eindrucks einen Weihnachtsbrief heraus, der längst vorher geschrieben war.
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Ich möchte mich damit nicht mehr im einzelnen befassen. Ich möchte nur folgendes sagen: Sie wissen doch, daß in der letzten Nummer von „Sowjetunion heute", herausgegeben von der Sowjetbotschaft in Bonn, ganz klar behauptet wird, es gebe keinerlei Zusammenhang zwischen einer befriedigenden Berlin-Lösung - dieser Begriff wäre auch noch zu klären, weil die Interessenlage hüben und drüben total verschieden ist - und einer Ratifizierung der Verträge.
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Das sagt in dieser Zeitschrift derselbe Botschafter, der offiziell das Interesse Moskaus an der Ratifizierung der Verträge versichert.
Ich bestreite gar nicht, Herr Bundeskanzler, daß Herr Bahr, Herr Franke und Sie die Sache Berlins in Moskau vertreten haben. Sie müssen aber auch die unzähligen Äußerungen der Sowjetpropaganda und ihrer Filialen sehen: die bulgarische Nachrichtenagentur, der stellvertretende ungarische Außenminister, Tribuna Ludu, Rudé Právo usw. Einheitlich schallt es aus diesem Propagandawald, niemals sei bei den Verhandlungen in Moskau ein Junktim zwischen der Ratifizierung der Verträge und einer befriedigenden Berlin-Lösung Gegenstand der Diskussion gewesen.
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Ich glaube Ihnen, Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen recht, daß Sie sich der Diskussion gestellt haben, aber Sie haben einen Partner gehabt, den Sie vor Ihrer Unterschrift so hätten festlegen müssen, daß er hernach nicht behaupten kann, das alles stimme nicht!
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Es wird doch kein Mensch glauben, daß angesichts der staatlichen Zwangssteuerung von Presse, Rundfunk und Fernsehen in diesem Bereich Presse-, Rundfunk- und Fernsehorgane wider den Willen der sowjetischen Regierung das Junktim leugnen, während die sowjetische Regierung in Übereinstimmung mit dem deutschen Bundeskanzler und seinem Außenminister selbstverständlich nach wie vor an diesem Junktim festhält! Das wird doch kein Mensch glauben. Radio Moskau bringt doch genau das, was die Sowjetregierung als ihren Standpunkt vor der Welt verkündet wissen will.
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Lassen Sie mich einen letzten Bereich ansprechen. Herr Kollege Schäfer, Sie meinten, es gebe für die SPD kein Problem mit ihren Jungsozialisten. So haben Sie es wörtlich gesagt.
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Sie brauchen sich über rechtsradikale Tendenzen bei
der CDU/CSU gar keine Sorgen zu machen. Wir
bleiben, was wir sind! Aber bei Ihnen hat die große Drift eingesetzt.
Ich biete Ihnen ein paar Beispiele dafür; Sie können sich ja hier oder anderswo dazu äußern.
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Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten sagte:
Diese sozialistische Zielsetzung der Jungsozialisten kann durch parlamentarische Entscheidungen allein nicht erreicht werden.
Der Oberbürgermeisterkandidat der SPD für Rosenheim - eine nicht unwesentliche Position - sagte laut Juso-Informationen vom November 1969: „Die personelle Vermögensverteilung kann radikal verändert werden durch die Expropriation der Expropriateure." Der Juso-Unterbezirksvorsitzende Adolf Salzer in Dillenburg, Hessen - hören Sie genau zu, jetzt wird es nämlich ganz ernst -, schreibt:
Allmählich muß auch die SPD ihre Positionen gegenüber der SED überprüfen. Die SED stützt sich in ihrem Staat unter den besonderen Bedingungen, die sich auf der Grundlage dieses ersten sozialistischen Staats auf deutschem Boden ergeben haben, auf revolutionäre Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung.
Und wo ist das geschrieben worden? In der kommunistischen Zeitung „UZ", dem offiziellen Organ der DKP, im Februar 1970.
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Es heißt weiter:
Je attraktiver die DDR in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht ist, desto größer werden unsere Chancen.
Wer sind denn „unsere"?
Kundgebung am 8. Mai 1968 in München; Einlader: VVN, Karl-Marx-Gesellschaft, Vietnam-Komitee für Friedens- und Befreiungskampf, ein Sprecher vom SDS, ein weiterer vom SDS, Herr Stöckel von der DKP, Hans Ulrich Spiegel von der SPD, nunmehr Kandidat für den Landesvorsitz der Jungsozialisten in Bayern. 8. Mai 1970 in München: gemeinsame Einladung von DKP und Jungsozialisten „gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung mit den Völkermördern in Kambodscha". Das richtet sich gegen die eigene Adresse.
Ich könnte Ihnen eine ganze Serie von ähnlichen urkundlich belegten Dokumenten vorlegen. Und da sagen Sie, Herr Schäfer, indem Sie die CSU als weit rechts stehend bezeichnen, daß Sie keine Probleme mit den Jungsozialisten hätten,