Jelena Hoffmann (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Anträgen verfolgt die Opposition eigentlich nur ein Ziel: unsere Steuerreform schlecht zu reden. Aber das werden Sie nicht
schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Denn die Unternehmen draußen im Lande, gerade auch
die kleinen und mittleren Unternehmen, haben schon
längst begriffen: Wir haben mit der Unternehmensteuerreform - natürlich im Rahmen unserer Steuervorhaben - einen enorm wichtigen Schritt für unsere
Wirtschaft getan, einen Quantensprung, zu dem Sie doch
gar nicht in der Lage gewesen sind und zu dem Sie noch
immer nicht in der Lage sind.

Wissen Sie, liebe Kollegen von der CDU, was mich in
Ihrem Antrag am meisten stört und ärgert? Es ist gleich
der erste Punkt, in dem Sie fordern, die Tarifsenkung bei
der Einkommensteuer auf das Jahr 2003 vorzuziehen. Zunächst einmal haben gerade Sie als eingefleischte Steuererhöhungspartei kein Recht, noch höhere oder noch
frühere Tarifsenkungen zu fordern. Natürlich wäre dies
wünschenswert. Da muss ich Ihnen ausnahmsweise Recht
geben. Aber hier haben wir wieder ein Beispiel für Ihre
wirtschaftspolitische Unvernunft. Hans Eichel ist bereits
jetzt an die Grenzen des Machbaren gegangen. Alles andere wäre schlicht und einfach unklug.

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Eine Steuersenkung um noch einmal 1,5 Prozentpunkte
würde weitere 2,4 Milliarden DM kosten. Das ist einfach
nicht mehr drin, wenn wir auf unserem Konsolidierungskurs bleiben wollen, und das werden wir. Davon bringen
Sie uns nicht ab.

Dann, liebe Kollegen von der Opposition, vergleichen
Sie den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer mit





dem konstanten Steuersatz der Körperschaftsteuer. Herr
Spiller hat dies schon erklärt. Ich versuche, es Ihnen
nochmals zu erklären, weil ich Ihren Reden entnehme,
dass Sie es immer noch nicht begriffen haben. 48,5 Prozent Einkommensteuer sind mehr als 39,3 Prozent steuerliche Belastungen der Kapitalgesellschaften. Das ist unstrittig, da gebe ich Ihnen Recht. Aber damit begründen
Sie, dass die Mittelständler benachteiligt seien, da sie als
Personengesellschaften angeblich höhere Steuern als die
Kapitalgesellschaften zahlen müssten. So einfach ist dies
nicht. Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass die Einkommensteuer progressiv gestaltet ist. Der Spitzensteuersatz beträgt zurzeit 48,5 Prozent. Bei Ihnen betrug er immerhin noch 52 Prozent. Wir haben den Spitzensteuersatz
also bereits reduziert und werden ihn noch auf 42 Prozent
absenken.

Es wäre natürlich schön, wenn unsere Mittelständler so
viel Geld verdienen würden, dass sie den höchsten Steuersatz zahlen müssten. Aber das ist nicht der Fall. Herr
Spiller ist darauf eingegangen. Ich sage es noch einmal:
Fakt ist, dass ein verheirateter Personenunternehmer erst
480 000 DM Gewinn erwirtschaften muss, um einen
Steuersatz wie eine Kapitalgesellschaft zahlen zu müssen.
Und Fakt ist auch, Frau Hasselfeldt, dass nicht 25 Prozent,
sondern nur 5 Prozent der verheirateten Personenunternehmer einen Gewinn von über 250 000 DM erwirtschaften und lediglich 0,5 Prozent der Personenunternehmen
einen Gewinn von über 480 000 DM haben. Das kann
man nicht oft genug sagen.

Über den Mittelstand dürfen Sie also nicht sprechen.
Wir müssen uns darauf verständigen, ob wir über 95 Prozent bzw. sogar 99 Prozent oder über 5 Prozent bzw. über
1 Prozent der Mittelständler reden wollen.

Wie Sie alle wissen, haben wir aus steuersystematischen Gründen Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerlich freigestellt, um Doppelbelastungen zu
vermeiden. Das hat Herr Spiller auch erklärt. In diesem
Punkt haben Sie mich allerdings zum Nachdenken gebracht. Wenn man jedoch die Substanz über die Form
stellt, also wirtschaftende Unternehmen unabhängig von
ihrer Rechtsform betrachtet, dann ist die Überlegung zumindest nicht völlig abwegig, Personengesellschaften
diesbezüglich mit den Kapitalgesellschaften gleichzustellen. Darüber können wir - vielleicht gemeinsam mit Ihnen - noch einmal nachdenken.

Ich möchte aber nicht, dass Sie mich hier falsch verstehen: Von einer systematischen Benachteiligung der
Personengesellschaften, also des Mittelstandes, kann
überhaupt keine Rede sein. Der Mittelstand profitiert von
unseren Steuergesetzen im Umfang von 30 Milliarden DM. 23 Milliarden DM beruhen allein auf der von Ihnen so ungeliebten Unternehmensteuerreform. Das sind
doch Ergebnisse, die Sie von der Opposition endlich zur
Kenntnis nehmen sollten.

({2})

Selbstverständlich muss man sich bei Reformen von
solchen Ausmaßen Gedanken über die Gegenfinanzierung machen. Aufgrund Ihrer früheren Finanzpolitik
konnten wir leider nicht viele Geschenke machen. In diesem Zusammenhang komme ich auf die AfA-Tabellen zu
sprechen: Der Vorwurf, die Regierung hätte nicht Wort
gehalten und deutlich mehr als 3,5 Milliarden DM zur Gegenfinanzierung umgelegt, war natürlich sehr schwerwiegend. Zum Glück ist dieser Vorwurf nun vom Tisch. Beide
Seiten - Regierung und Wirtschaft - haben noch einmal
nachgerechnet und sprechen nun nur noch von 2,7 Milliarden DM.

({3})

Sie sehen: Trotz mancher Meinungsunterschiede, die
manchmal unvermeidlich sind und die wohl auch sein
müssen, arbeiten wir sehr gut mit der mittelständischen
Wirtschaft zusammen und kommen auch zu guten, sogar
zu sehr guten Ergebnissen.

Vielen Dank.

({4})