Sascha Raabe (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Roth, es ist immer
richtig, auf den Schrei der Demonstranten zu hören. Hier
im Parlament wird man auch dann gehört, wenn man in
einer normalen Tonlage redet.

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Manchmal ist es vernünftig, laut in der Sache zu sein.
Wenn man aber wie Sie und auch Herr Kollege Gysi
Deutschlands angeblich zu geringe ODA-Quote kritisiert, sollte man angesichts der erheblichen Steigerungen

etwas leiser sein und würdigen, was wir in den letzten
zwei Jahren geschafft haben. 2004 - damals war Ihre
Partei mit an der Regierung - lag die ODA-Quote bei
0,28 Prozent; jetzt liegt die ODA-Quote bei 0,36 Prozent.

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In der Tat geht es aber nicht nur um Geld. Wir reden
heute unter anderem über Afrika, über die Entwicklungsländer und damit auch über uns; denn wir leben in
einer Welt. Die Diskussion über den Klimawandel zeigt:
Unabhängig davon, wo CO2 verursacht wird, sind wir
alle von diesem Problem betroffen. Ebenso betreffen uns
alle die mit Sicherheit, Frieden, Flüchtlingen und Migration verbundenen Probleme. Jeder Cent, den wir in die
Vermeidung der Klimaerwärmung in anderen Ländern
oder in die Überwindung von Hunger und Armut investieren, ist wichtig für unsere eigene Zukunft.

Wie wollen wir - auch in unserem eigenen Interesse erreichen, dass diese Probleme gelöst werden? Wir wollen Instrumente wie „Fördern und Fordern“ einsetzen.
Genauso wie bei der in Deutschland praktizierten Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt
geht es darum, Menschen zu helfen, sich selbst zu helfen, und gleichzeitig von ihnen zu fordern, dass sie selbst
einen Beitrag leisten. Diese Elemente enthält der Antrag
der Großen Koalition. Wir treten dafür ein, dass zum
Zwecke des Förderns Finanzmittel bereitgestellt werden
- Stichwort „Steigerung der ODA-Quote“ -, dass gute
weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen
werden und dass auf der anderen Seite eine gute Regierungsführung eingefordert wird.

Ich bin dafür dankbar, dass sich unsere Bundeskanzlerin hier nochmals zur Steigerung der nationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der ODA-Quote bekannt hat. Mein Dank gilt natürlich auch unserer
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul,
die für die Politik der Bundesregierung seit vielen Jahren
mitverantwortlich ist und im Jahr 2000 maßgeblich dazu
beigetragen hat, dass in der Europäischen Union ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist.

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Um unsere Ziele zu erreichen, werden wir innovative
Finanzierungsinstrumente brauchen. Ich fand interessant, dass unsere Bundeskanzlerin heute gesagt hat, sie
wolle die Einnahmen aus den Versteigerungen von
CO2-Zertifikaten dafür nehmen.

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- Frau Künast, schenken Sie mir bitte Ihr Gehör.

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Ich denke, der Vorschlag der Bundeskanzlerin ist gut.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche die
Besteuerung von Kerosin und eine Flugticketabgabe
als mögliche innovative Finanzierungsinstrumente ausdrücklich beschlossen. Ich glaube, dass wir auch mit
solch einem Instrument, wie es in Frankreich übrigens
bereits eingeführt wurde, mit relativ kleinen Beträgen,
die die Familien und den normalen Reisenden nicht belasten, der dann bei Interkontinentalflügen für ein Economyticket zusätzlich 5 oder 10 Euro zahlen muss, Mittel generieren können. Wir sind dafür, die Businessclass
stärker zu belasten. Über Mittel wie diese müssen wir
mit dem Koalitionspartner sicherlich noch reden. So
können wir einen Mix schaffen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass wir unserer finanziellen Verantwortung
für die ärmsten Länder und somit auch für uns - das
Ganze geschieht auch in unserem eigenen Interesse - gerecht werden.

Wir haben vom Fördern geredet. Wir brauchen in der
Tat auch Weltwirtschaftsbedingungen, durch die das
nicht wieder kaputtgemacht wird, was wir mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit aufbauen. Die
Agrarsubventionen sind hier schon zu Recht genannt
worden. Die Industrienationen geben weltweit pro Jahr
fast 300 Milliarden Dollar für Agrarsubventionen und
nur einen wesentlich kleineren Teil für Entwicklungszusammenarbeit aus. An dieser Stelle ist schon zu hinterfragen, was es bringt, wenn wir einem Landwirt in Afrika zeigen, wie er sein Feld bestellen kann, wenn wir
ihm das Know-how vermitteln, wie man Getreide
pflanzt, Hühner züchtet oder Baumwolle anbaut, und
dann aufgrund von Subventionen aus den USA oder aus
Europa Hühnerfleisch zu Dumpingpreisen auf den Markt
kommt. Der mit falscher Nahrungsmittelhilfe oder zum
Beispiel mit exportsubventioniertem Milchpulver konfrontierte Landwirt in Afrika kann seine Produkte auf
den lokalen Märkten dann nicht verkaufen. Es ist wichtig, dass wir zu einem Ende der Agrarexportsubventionen kommen. Da muss sich die Bundesregierung in
Europa halt durchsetzen. Leider ist das mit den Franzosen manchmal ein bisschen schwierig. Wir werden weiter dafür kämpfen; auch unsere Ministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul hat das bei den WTO-Verhandlungen
immer deutlich gemacht. Das werden wir als Fraktion
und als Koalition weiterverfolgen.

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An diese Stelle gehört natürlich auch das, was vorhin
schon angesprochen wurde: die soziale Gestaltung der
Globalisierung, die Frage von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie - wenn ich das einmal so sagen
darf, Herr Kollege Westerwelle - die Frage von Werten.
Herr Westerwelle, Sie haben vorhin zum Ausdruck gebracht, Globalisierung sei aus Ihrer Sicht nicht rein ökonomisch, es gebe auch eine Globalisierung der Werte, es
gebe Wandel durch Handel, man könne Werte transportieren. Aber das geht nicht nur mit moralischen Appellen. Dann müssen Sie und Ihre Partei schon über ihren
Schatten springen. Immer dann, wenn wir die Werte, die
auch Sie einfordern, in konkreten Vereinbarungen umsetzen wollen, sei es in der WTO, in der Welthandelsorganisation, oder sei es in Deutschland, zum Beispiel
beim Thema Mindestlöhne, wenn wir also nicht nur moralische Appelle aussprechen wollen,
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dann ist der Wert, den Sie transportieren wollen: Freie
Fahrt für freie Wirtschaft. - Das wollen wir nicht. Wir
wollen das konkret in der WTO verankern.

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Unser Arbeitsminister hat dazu schon viele gute
Worte gefunden. Auch die Kanzlerin hat neulich auf einer Konferenz gesagt, dass sie diese Standards in der
WTO eingebunden sehen möchte.

Wenn wir Länder entschulden, werden wir nicht umhinkommen, darauf zu achten, dass die freiwerdenden
Mittel auch richtig verwendet werden. Herr Kollege
Gysi, Sie haben vorhin in Bezug auf unsere Verpflichtungen, die Mittel für Entwicklungsfinanzierung, die
ODA-Quote, zu steigern, gesagt, das sei alles nichts
wert, weil wir Länder nur entschuldet hätten. Den Effekt
dieser Entschuldung haben Sie kleingeredet. Dazu will
ich Ihnen einmal sagen: Durch die Entschuldung von
Ländern in Afrika können 20 Millionen Kinder mehr in
die Schule gehen. Deswegen finde ich es nicht fair, wenn
Sie sagen, das sei kein guter Beitrag gewesen. Für die
Länder ist es egal, ob sie frisches Geld bekommen oder
ob sie, weil sie den Schuldendienst nicht mehr bezahlen
müssen, Haushaltsmittel für Bildung und Gesundheit
verwenden können. 20 Millionen Kindern in Afrika geht
es durch die Entschuldung besser.

Herr Gysi, Sie haben vorhin auch gesagt, dass es in
Deutschland durch den Aufschwung niemandem besser
geht. Doch, 1 Million Menschen weniger ist arbeitslos,
und diesen Menschen geht es besser. Ich bitte Sie, das
einmal anzuerkennen. Wenn man die richtigen Dinge
macht, kann man vielen Menschen helfen.

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Daran werden wir weiter arbeiten und in diesem
Sinne auch den G-8-Gipfel zu einem für die Entwicklungsländer und für die ärmsten Menschen auf der Welt
erfolgreichen Abschluss führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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