Johannes Singhammer (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß
schon ein großes Maß an Zerstrittenheit in der SPDFraktion herrschen,

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wenn der Bundeskanzler das Forum einer Aktuellen
Stunde nutzen muß, um Befriedungsarbeit vor allem bei
den eigenen Leuten zu leisten.

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Weil Sie sich offensichtlich nicht sicher sind und fürchten, daß hier auch andere Meinungen vertreten werden
könnten, dürfen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion
überhaupt nicht mehr zu Wort melden.

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Statt Klarheit und Berechenbarkeit herrschen bei Ihrer Reform Unsicherheit und Verwirrung vor. Das kennzeichnet geradezu alle Ihre Bemühungen. Das mag ja
noch angehen, wenn die Verwirrung in Ihren Reihen
bliebe. Aber angesichts der Tatsache, daß 3, 4 oder 5
Millionen Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen sind, deren finanzielle Sicherheit von einer NeuDirk Niebel


regelung entscheidend berührt wird, und angesichts der
Tatsache, daß dadurch auch zahlreiche Angehörige dieser Menschen betroffen werden, führen Sie hier ein
schlimmes Spektakel auf. Mit der Angst dieser Menschen spielt man nicht.

Das, was Sie hier aufführen, ist ein trauriges Schauspiel in drei Akten: Ich erinnere zunächst einmal an das,
was der jetzige Bundeskanzler noch im vergangenen
Jahr selbst an Vorschlägen zur Neuregelung gebracht
hat. Auf dem Innovationskongreß der SPD im Oktober
1997 in Dortmund haben Sie, Herr Bundeskanzler, beispielsweise vorgeschlagen, diese Jobs auf höchstens 10
Prozent in einem Unternehmen zu begrenzen. Der Parteivorsitzende der SPD schrieb vor Jahresfrist im Informationsdienst der SPD: Ein Weg wird die Befreiung der
Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen für gering bezahlte Arbeiten sein.

In der Regierungserklärung haben Sie die 300-DMGrenze - das ist der zweite Akt - ins Gespräch gebracht.
Heute nun, also bereits nach wenigen Tagen, bringen Sie
ein völlig neues Konzept, indem Sie erklären, daß die
Pauschalbesteuerung entfallen, aber dafür eine Sozialversicherungspflicht eingeführt werden soll. Herr Bundeskanzler, was kommt als vierter Akt? Was ist der
nächste Akt? Darauf sind wir gespannt.

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Das, was Sie heute hier vorgestellt haben, bedeutet im
Klartext, daß es ein Zwei-Klassen-System von Sozialversicherungspflichtigen geben wird: die einen, die einzahlen und etwas bekommen, die anderen, die nur einzahlen und keine Gegenleistung erhalten.

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Diejenigen, die sich von ihrem Rentenanspruch etwas
erwarten, werden am Schluß enttäuscht sein, weil nämlich die Höhe dessen, was sie zu erwarten haben, in keiner Weise geeignet sein wird, das Existenzminimum abzusichern, sondern etwa der Höhe des Betrages entsprechen wird, für den man sich täglich eine Leberkässemmel leisten kann.

Die Pauschalbesteuerung soll entfallen. Dies aber
wird bei Ihrem Modell eben nicht zu mehr Effizienz,
sondern zu mehr Bürokratie führen; denn wenn die geringfügigen Einkommen der Sozialversicherungspflicht
unterworfen werden, dann müssen diese Beiträge auch
verwaltet werden. Das bedeutet letztendlich mehr Bürokratie und ein neues Feld von Mißbrauchsmöglichkeiten,
das Sie hiermit eröffnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Handlungsbedarf besteht bei den 620-DM-Jobs. Aber dem
Handlungsbedarf können Sie nicht dadurch gerecht werden, daß Sie eine Jacke falsch einknöpfen. Sie wissen,
wenn Sie eine Jacke falsch einknöpfen, dann müssen Sie
sie irgendwann einmal ganz von oben her ausknöpfen.
Genau das wird mit Ihrem Vorschlag passieren.

Wir brauchen eine Reform bezüglich der 620-DMJobs, die mehr Beschäftigung bringt, aber keine Reform,

die ein Beschäftigungsprogramm für mehr Bürokratie
darstellt.

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