schmidt (NA), 1979-09-13:
Herr Abgeordneter Mertes, soweit das Verfassungsgericht zu Verträgen oder zu Gesetzen tragende Gründe formuliert hat, hat sich jedermann, der für den Staat handelt, danach zu richten. Es ist kein Wunder, daß in Verträgen manchmal Interpretationsschwierigkeiten auftreten.
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Das ist auch bei Gesetzen der Fall; sonst bräuchten wir keine Gerichte, die durch ihre Urteile Gesetze auslegen. Natürlich kommt das überall im öffentlichen Recht vor, sei es gesetzliches Recht, sei es Vertragsrecht, sei es internationales Vertragsrecht.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts müssen jeden binden, der für den Staat handelt. Darüber hinaus gibt es weitere Bindungen für den, der für den Staat handelt. Z. B. gibt es moralische Bindungen, z. B. gibt es Bindungen der Glaubwürdigkeit. Ich bitte Sie, sich zu überlegen, wie glaubwürdig Sie eigentlich auf die Dauer im Osten wie im Westen erscheinen wollen, wenn Sie erst mit Inlandsbegriffen hantieren, die völlig unhaltbar sind, dann mit Zollgebietsbegriffen hantieren, die völlig unhaltbar sind, und Ihnen nun von Ihren eigenen Freunden im Saarland bescheinigt wird, daß es nichts anderes gibt, als auf den Boden der Regierungsvorlage zurückzukehren, die die Mehrheit des deutschen Parlaments in diesem Sommer beschlossen hat.
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Ich komme zu dem dritten Punkt, der mir am Herzen liegt und den ich als zentralen Punkt aufnehmen will. Ich bin zwischendurch einmal drei Minuten draußen gewesen, aber während der ganzen langen Rede des Herrn Abgeordneten Kohl ist nach meinem Eindruck das Wort „gemeinsam", das Wort „Gemeinsamkeit" zehnmal, vielleicht zwanzigmal, vielleicht noch häufiger vorgekommen. Ich sage dazu: Ihr Appell an unsere Bereitschaft zu Gemeinsamkeit erscheint mir unglaubwürdig, und er erscheint mir durchsichtig.
Er ist unglaubwürdig aus zwei Gründen. In Wirklichkeit ergibt sich aus vielen Reden Ihres neugekürten Kandidaten, aber auch aus anderen Reden hier in diesem Hause, daß in Wahrheit die CSU und daß auch in Wahrheit die CDU Gemeinsamkeit weder mit der FDP noch mit der SPD wollen. Insbesondere aus den Reden Ihres neugekürten Kandidaten spricht deutlich der Wille zur Konfrontation, die er ja übrigens auch mit Ihnen persönlich und mit der Schwesterpartei nicht gescheut hat.
Zum Thema Unglaubwürdigkeit muß ich dem, der heute zum wiederholten Male in einer Rede zehn- oder zwanzigmal die Gemeinsamkeit beschworen hat, persönlich sagen: Sie selbst und viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen - nicht immer alle - haben bei manchen Gesetzen gegen die Verabschiedung gestimmt, obwohl es ihnen bei solcher Gelegenheit nicht allzu schwer hätte fallen müssen, den Willen zur Gemeinsamkeit anschaulich zu machen. Das betrifft allerdings nicht alle von Ihnen, Herr Abgeordneter Kohl.
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Wenn Sie nun in derselben Rede, in der Sie so viele Male an Gemeinsamkeit . appellieren, die Worte „Sozialisten" und „Sozialismus" in doppelter Bedeutung gebrauchen - einmal meinen Sie damit die Kommunisten, ein anderes Mal meinen Sie Wehner oder uns -, dann muß ich Ihnen sagen, daß ich Ihnen Ihren Willen zur Gemeinsamkeit auch auf Grund dieser doppelzüngigen Herabsetzung nicht glauben kann.
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Jemand, der so wie heute nachmittag polemisiert,
kann nicht im Ernst meinen, es werde ihm geglaubt, wenn er von seiner eigenen Hand als der ausgestreckten Hand des Partners spricht; so hatten Sie es doch gesagt.
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Darüber hinaus kommt mir die Sache auch noch sehr durchsichtig vor. Sie möchten großzügig, generös, verantwortungsbewußt erscheinen - so als ob Sie das öffentliche Wohl hoch über die taktischen Interessen Ihrer eigenen Partei stellten. Es wäre sehr gut, wenn es so wäre. In Wirklichkeit sind Sie aber nicht großzügig, nicht verantwortungsbewußt, nicht generös, sondern in Wirklichkeit wollen Sie, wie heute nachmittag mehrfach geschehen, Keile treiben zwischen die liberalen und die sozialdemokratischen Koalitionspartner, und auch zwischen Teile in diesen beiden Parteien.
Darüber hinaus, Herr Abgeordneter Kohl: wenn Sie Gemeinsamkeit anbieten, haben Sie doch im Hinterkopf irgendeine Vorstellung, wie Sie davon profitieren können, falls wir Sie brauchen sollten. Was sind denn eigentlich Ihre Bedingungen für Gemeinsamkeit, Herr Abgeordneter Kohl? Daß wir die Gesetze so beschließen, wie Sie sie formulieren?
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- Nein, das ist keine tiefe Einsicht, sondern ich rede ganz so, wie ich denke. Ich möchte ja, daß Sie mich verstehen.
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- Das war doch nicht nur in der Sicherheitspolitik so; das zog sich doch durch Ihre 15 Kapitel, durch. Lesen Sie bitte morgen im Protokoll nach, wo Sie überall von „gemeinsam" und „Gemeinsamkeit" geredet haben! Sie wollen doch irgendwas. Wenn Sie nichts dafür wollen, warum stimmen Sie dann nicht für unsere Politik? Dann brauchen wir ja gar nicht miteinander zu streiten. Dann könnten Sie ja mal sagen: Das ist in, Ordnung.
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Sie verschweigen Ihre Bedingungen. Sie deuten sie nicht einmal an. Ich wiederhole: Ihr Gemeinsamkeitsangebot - Sie haben es heute schon zum sechsten oder siebenten Mal gemacht - ist unglaubwürdig. Und es ist sehr durchsichtig. Mit einem Wort - Sie haben das Wort „Autorität" benutzt -: In keinem Sinn des Wortes „Autorität" hat Ihr Angebot Autorität. Mit einem Wort: Es ist unredlich. Es ist absolut unredlich. Und niemand draußen im Volk glaubt im Ernst, daß Sie oder Herr Strauß mit uns Gemeinsamkeit wollen. Niemand glaubt Ihnen das.
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Es wäre besser, Sie würden solche Angebote auf einige wenige Punkte konzentrieren, wo Sie dann wirklich ernst genommen werden müßten.
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Das deutsche Volk wird, so denke ich, von der Bundestagsmehrheit und von der Bundesregierung oder sozialliberalen Koalition gut regiert. Es ist sich des hohen Ausmaßes der Sicherheit nach außen und des hohen Ausmaßes sozialer Sicherheit nach innen wohl bewußt. Das weiß auch jedermann draußen - im Osten wie im Westen; einige von Ihnen waren ja jüngst in Budapest und werden zu diesem Thema einiges gehört haben. Das wissen auch die meisten Deutschen. Und das wissen die meisten deutschen Arbeitnehmer, die Sie einerseits umwerben, deren Gewerkschaften Sie aber andererseits spalten möchten.
Und deswegen wird es dabei bleiben. - Herzlichen Dank.
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