Caren Lay (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach drei Jahren Großer Koalition im Bund fällt
die wohnungspolitische Bilanz dieser Regierung, ehrlich
gesagt, bescheiden aus . Hier wurde viel geredet - fast
immer auf Antrag der Opposition . Von der Regierung
und insbesondere von der SPD wurde viel angekündigt,
aber durchgesetzt wurde kaum etwas . Auch wurden keine wirklich sinnvollen Regelungen in dieser Legislaturperiode erlassen .

Ich beginne mit dem Lieblingsprojekt, der Mietpreisbremse . Wie sie sich jetzt darstellt, ist sie faktisch ein
Rohrkrepierer . Das belegen verschiedene unabhängige
Studien . Sie attestieren, dass die Mietpreisbremse in der
derzeitigen Form nicht wirkt . Selbst dort, wo sie eingeführt wurde, steigen die Mieten weiter an . Das darf nicht
sein .

({0})

Unsere Vorschläge, die Mietpreisbremse nachzuschärfen, haben wir in der letzten Sitzungswoche hier im Bundestag eingebracht . Die Grünen bringen ihre Vorschläge
heute ein . Wer noch nichts eingebracht hat, ist die Große
Koalition .

({1})

Ich bin Ihnen, Herr Dr . Nüßlein, fast dankbar, dass Sie
ehrlich gesagt haben, Sie wollten die Mietpreisbremse
nicht .

({2})

Genau das ist auch das Problem . Die Große Koalition hat
letztlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das zwar eine
schöne Überschrift hat, das aber so viele Ausnahmen und
Lücken enthält - daran hat die CDU/CSU alles gesetzt -,
dass es das Papier nicht wert ist . Ihre Blockadehaltung
in diesem Punkt ist das eigentliche Problem . Sie wollen
nicht, dass die Mietpreisbremse wirkt . Das muss sich
endlich ändern .

({3})

Auch der soziale Wohnungsbau kommt nicht in
Schwung . Wir freuen uns, dass Geld draufgesattelt wurde und dass im vorletzten Jahr 12 000 Sozialwohnungen
und im letzten Jahr 15 000 Sozialwohnungen neu gebaut
wurden; das ist gut . Aber wir dürfen nicht vergessen, dass
Jahr für Jahr unglaublich viele Sozialwohnungen aus der
sogenannten Sozialbindung herausfallen . Wenn es sich
dabei im Schnitt um schätzungsweise 85 000 Wohnungen im Jahr handelt, dann bleibt trotz der Neubauten Jahr
für Jahr ein Minus von rund 70 000 Sozialwohnungen,
die aus der Sozialbindung herausfallen . Wenn wir nicht
ein bisschen mehr Tempo machen, dann haben wir in
25 Jahren überhaupt keine Sozialwohnungen mehr . Das
darf nicht sein .

({4})

Ich appelliere an die Vertreter der Länder: Setzen Sie
das Geld, das Ihnen der Bund für den sozialen Wohnungsbau gibt, tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau ein!

({5})

Viele Länder füllen mit diesem Geld die Lücke, die durch
die abgeschaffte Eigenheimförderung entstanden ist . Das
ist schlichtweg eine Zweckentfremdung von Geldern .
Das können wir nicht dulden .

({6})

Nun habe ich Applaus von der CDU/CSU bekommen .
Das finde ich natürlich schön.

({7})

Aber eines will ich deutlich sagen: Sich hinter dem Versagen der Länder bei der sozialen Wohnungspolitik zu
verstecken, geht nicht . Schauen wir uns einmal an, um
welche Bundesländer es sich handelt, die in den letzten
zwei Jahren trotz der Subventionen des Bundes gar keine
Sozialwohnungen gebaut haben . Wer war das denn? Das
waren Sachsen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern . Fällt Ihnen etwas auf? Wer regiert denn dort? Dort
regiert die CDU zusammen mit der SPD . Sich hier hinter
den Ländern zu verstecken, kann keine Lösung sein .

({8})

Ich appelliere an die Länder, die Geltungsdauer der
Sozialbindungen zu verlängern . Ansonsten fallen Hunderttausende Sozialwohnungen in den nächsten Jahren
weg . Das heißt konkret, dass Zehntausende, vielleicht
sogar Hunderttausende Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen fliegen werden. Deswegen
lautet mein Appell an die Vertreter der Länder: Verlängern Sie die Geltungsdauer der Sozialbindungen! Kaufen
Sie die sogenannten Belegungsbindungen auf! Das ist
das Gebot der Stunde .

Auch der Bund muss seine Politik verändern . Erstens
reicht das Geld hinten und vorne nicht aus . Wir sagen:
5 Milliarden Euro für einen sozialen, gemeinnützigen
Wohnungsbau sind gut angelegtes Geld . Zweitens sollten wir mit dem Geld, das der Bund nun einsetzt, nicht
auch noch die Fehler der Vergangenheit wiederholen .
15 Jahre lang werden die Wohnungen, die mit Geldern
der sozialen Wohnraumförderung subventioniert werden,
als Sozialwohnungen gebunden. Danach fliegen sie aus
der Sozialbindung wieder heraus. Das bedeutet häufig,
dass die Mieterinnen und Mieter ausziehen müssen . Das
ist, ehrlich gesagt, keine sinnvolle Förderung . Deswegen
sagen wir als Linke: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung! Das muss für die Zukunft gelten .

({9})

Dass das gut funktioniert, kann man sich übrigens in
Wien ansehen . Das Wiener Modell der Gemeindewohnung sollten wir uns als Vorbild nehmen .

Die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit im
Jahr 1990 war ein fataler Fehler, ein Jahrhundertfehler .
Deswegen gehört die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit in das Zentrum einer neuen sozialen
Wohnungspolitik .

({10})

Das Grundproblem ist Folgendes: Fast alle Akteure auf
dem Markt wollen vor allen Dingen mit Wohnungen viel
Geld verdienen . Dem müssen wir etwas Neues entgegensetzen, einen neuen Sektor, der nicht für die Rendite
wirtschaftet, sondern der das Recht der Menschen auf bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt stellt . Das ist eine
neue Wohngemeinnützigkeit .

({11})

Das Mantra der CDU „bauen, bauen, bauen“ ist übrigens keine Lösung . Ich meine, es herrscht regelrecht eine
Goldgräberstimmung auf dem Immobilienmarkt . Es gibt

ein Zehnjahreshoch bei den Baugenehmigungen . Aber
das Magazin Panorama hat herausgefunden, dass gerade einmal 5 Prozent der im Neubau befindlichen Wohnungen in den 20 größten deutschen Städten überhaupt
für Normalverdiener erschwinglich sind, in Berlin nur
2,5 Prozent . Wir reden hier nicht nur von Geringverdienern und von Hartz-IV-Empfängern, sondern es wurde
der Durchschnittsverdienst zugrunde gelegt . Ich muss
einfach sagen: Wenn nur 5 Prozent aller Neubauten in
den Großstädten für den Durchschnittsverdiener als Mieter erschwinglich sind, dann läuft etwas mit der Bau- und
Wohnungspolitik dieser Regierung falsch .

({12})

Ein letzter Punkt: Wir brauchen nicht nur eine wirkungsvolle Mietpreisbremse; was wir vor allen Dingen
noch brauchen, ist eine Spekulationsbremse . Wir müssen verhindern, dass Firmen die Möglichkeit haben, die
Grunderwerbsteuer zu umgehen, und zwar nicht nur
durch miese Tricks, sondern indem sie ganz legale Steuertricks - Share Deals - anwenden . Das dürfen wir nicht
länger dulden . Das müssen wir hier im Deutschen Bundestag verhindern .

({13})