Gregor Amann (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der Ausschussvorsitzenden
und allen Mitgliedern des Ausschusses für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken. Mein
ganz besonderer Dank gilt aber unserem Ausschussdienst und seinen Mitarbeitern,

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die jede eingehende Petition sichten und vorbearbeiten.
Nur so können wir Ausschussmitglieder uns trotz der
Vielzahl der eingehenden Petitionen für jedes Anliegen
die notwendige Zeit für eine ausgewogene Entscheidung
nehmen.

Als ich im Herbst letzten Jahres in den Bundestag gewählt und Mitglied des Petitionsausschusses wurde,
hatte ich, ehrlich gesagt, keine klare Vorstellung von
dem, was mich in diesem Ausschuss erwarten würde.
Daher wusste ich auch nicht, wie interessant und lehrreich die Tätigkeit als Mitglied des Petitionsausschusses
sein kann. Denn die Bandbreite der Themen, die in diesem Ausschuss behandelt werden, umfasst alle Lebensbereiche des Menschen.

Aber dennoch: Bei jedem unserer „Fälle“ geht es um
das Schicksal von Menschen. Häufig sind es Menschen,
deren letzte Hoffnung der Petitionsausschuss ist. Ich
spreche sicher im Namen vieler Kollegen aus dem Ausschuss, wenn ich sage, dass einem manche Schicksale,
die wir dabei kennen lernen, schon sehr nahe gehen.
Mich persönlich beschäftigt vor allem immer wieder die
Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Aufenthaltsrecht, Asyl und Abschiebung, auch wenn die Anzahl der Petitionen zu diesem Themenbereich im Berichtszeitraum rückläufig war.

Wie schwierig dieses Thema ist, zeigt der Fall eines
chinesischen Falun-Gong-Anhängers, der im vorliegenden Bericht enthalten ist. Der Petent hat hier Asyl beantragt, da er als Falun-Gong-Anhänger in China Verfolgungen ausgesetzt sei. Dennoch wurde seinem Antrag auf
Asyl nicht stattgegeben. Auch der Petitionsausschuss
schloss sich der Argumentation an, dass er Falun Gong
nicht aus Überzeugung praktiziere und dieser Glaubensbewegung im Übrigen erst nach seiner Ausreise aus China
beigetreten sei. Der Petent wurde im Frühjahr 2005 abgeschoben, in ein Arbeitslager eingewiesen und steht heute
nach Intervention der Bundesregierung unter Hausarrest.

Entscheidungen des Petitionsausschusses in diesem
sensiblen Bereich sind also besonders schwierig und
können weitreichende Auswirkungen haben. Auch wir
Ausschussmitglieder sind dabei, wie dieser Fall zeigt,
nicht vor Irrtümern und Fehlern gefeit.

Fehler in der Gesetzgebung zu entdecken, ist eine der
Aufgaben des Petitionsausschusses. Ein Beispiel dafür
ist das neue Zuwanderungsgesetz, mit dem leider keine
Lösung für das Problem der so genannten Kettenduldungen gelungen ist. Nach wie vor wird die Erteilung
von Aufenthaltstiteln in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Knapp
200 000 Menschen leben nur mit einer Duldung in
Deutschland, davon über 50 000 schon länger als elf
Jahre. Manche leben in ständiger Angst vor einer Abschiebung. Mir leuchtet nicht ein, warum das so sein
muss.

So auch im folgenden Fall, der aus meinem Wahlkreis
stammt: Es handelt sich um eine Familie aus dem Kosovo. Die Eltern sind einst als Bürgerkriegsflüchtlinge
eingereist. Inzwischen leben sie seit 13 Jahren in
Deutschland. Die Kinder, in Deutschland geboren, spre4960
chen Deutsch als Muttersprache. Die Familie lebt in
wirtschaftlicher Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Sozialleistungen, da der Mann eine feste Arbeitsstelle hat. Sie sind vorbildhaft in ihre Stadt und ihren
Stadtteil integriert. Dennoch sollten sie jetzt, nach
13 Jahren, abgeschoben werden.

Man schickt also Menschen, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben und unser Land nicht nur kulturell
bereichern, sondern auch zu unserem Steueraufkommen
und unserem Bruttosozialprodukt beitragen, in ein Land,
in dem sie auf Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind, in ein Land, dessen Sprache die Kinder nicht sprechen, und das auch den Eltern
inzwischen fremd ist.

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Eben weil Integration eine „Zweibahnstraße“ ist, wie es
der Bundesinnenminister im vergangenen November an
dieser Stelle betont hat, brauchen wir endlich eine Bleiberechtsregelung für diese Menschen.

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Bei den Kriterien für ein Bleiberecht müssen wir uns
fragen, ob die derzeit diskutierten Vorschläge ausreichend sind. Das gilt zum Beispiel für die Frage nach der
Sicherung des Lebensunterhalts. Gerade Familien mit
Kindern sowie kranke und traumatisierte Menschen sind
häufig nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern. Eine Bleiberechtsregelung sollte
aber auch diese Personengruppen erfassen, unabhängig
von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit der
Eingabe des Vereins Pro Asyl hat diese Problematik den
Petitionsausschuss in diesem Jahr nicht mehr nur in
Form von Einzelschicksalen erreicht, sondern als grundsätzliche Frage.

Unabhängig von diesem noch laufenden Petitionsverfahren appelliere ich an die Innenministerkonferenz, sich
endlich auf eine umfassende Bleiberechtsregelung zu einigen.

({3})

Aber: Es ist einfacher, etwas von anderen zu fordern, als
es selbst zu tun. Daher will ich auch uns, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auffordern, auf diesem
Gebiet aktiv zu werden; denn auch wir können eine entsprechende gesetzliche Regelung beschließen. Ich verweise auf das Beispiel Spanien aus dem vergangenen
Jahr.

Sie sehen, die Arbeit im Petitionsausschuss ist nicht
immer einfach. Wir wägen ab, ringen um die beste Lösung und versuchen stets - und zwar über Parteigrenzen
hinweg -, ein ausgewogenes und gerechtes Votum zu erreichen. Sehr gut gefällt mir in diesem Zusammenhang
der Grundsatz von Albert Schweitzer:
Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch
einem Zweck geopfert wird.

Ich finde, dies ist ein sehr schöner Leitspruch für den Petitionsausschuss. In diesem Sinne wünsche ich uns im
Ausschuss weiterhin eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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