genscher (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 46 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beantrage ich die Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers. Dieser Antrag wird ausreichend unterstützt. Ich begründe ihn wie folgt.
Wir wünschen, daß der Bundeskanzler, wenn er hier erscheint, Gelegenheit bekommt, folgende Fragen zu beantworten.
Erstens. Hat die Bundesrepublik Deutschland und hat die Bundesregierung noch einen amtswilligen Innenminister, oder haben sie einen Innenminister auf Abruf?
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Meine Herren von der Koalition, wir haben aus dem Kommuniqué der Bundesregierung entnehmen können, daß sich der Herr Bundesinnenminister seine endgültige Entscheidung vorbehalten will. Er hat gestern zu später Stunde durch seinen Pressereferenten erklären lassen, daß damit sein Rücktrittsgesuch nicht zurückgezogen sei.
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Wir gehen also davon aus, daß hier in einem wichtigen Ressort ein unerträglicher Schwebezustand besteht. Wir erwarten, daß vor dem Hohen Hause Aufklärung gegeben wird, wer für die Innenpolitik in dieser Bundesregierung verantwortlich ist.
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Zweitens. Meine Damen und Herren und meine Herren Vertreter der Bundesregierung, wir erwarten Auskunft darüber, wie die Position der Bundesregierung in der Grenzfrage ist. Der Herr Bundesminister des Äußeren hat in Nürnberg eine Erklärung zur Grenzfrage abgegeben. Er hat diese Erklärung in einem Interview mit einer Sonntagszeitung modifiziert. Eine neue Darstellung der Auffassung der Bundesregierung zur Grenzfrage ist gestern gegeben worden. Wir sind der Meinung, daß es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und des gesamten deutschen Volkes liegt, wenn die Bundesregierung hier und heute präzise ihre Position in dieser entscheidenden Frage der deutschen Außenpolitik definiert.
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Nachdem wir aus der Presse auch eine Reihe von unterschiedlichen Lektionen über den Begriff der Anerkennung gehört haben, würden wir auch dazu hier und heute gern eine klare Definition bekommen. Sie hätten im übrigen Gelegenheit, hier zugleich ein Wort zu den Besorgnissen über die neue Ostpolitik der Bundesregierung zu sagen, die der Herr Altbundeskanzler Erhard aus den USA nach seinen Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten mitgebracht hat.
Meine verehrten Damen und Herren, falls Sie anderer Meinung sein sollten, frage ich Sie mit den Worten des Herrn Bundeskanzlers: Ist es nichts, wenn in diesem Hause Unwissenheit und Ungewißheit über die Frage, wer die Innenpolitik in der Bundesregierung zu verantworten hat, besteht? Vielleicht. Herr Benda, der hier vorn sitzt. Ich frage Sie weiter: ist es nichts, wenn in der Bundesregierung über die Position zur Grenzfrage Meinungsverschiedenheiten bestehen? Wenn Sie heute die Presse aufschlagen, wenn Sie gestern abend den Rundfunk gehört oder ferngesehen haben, wissen Sie, daß es in der deutschen Publizistik nur ein Thema in bezug auf die deutsche Politik gibt. Das sind die hier angeschnittenen Fragen. Die Menschen in unserem Lande diskutieren sie, und der Deutsche Bundestag kann heute seine Arbeit nicht aufnehmen, wenn er nicht auch von diesen entscheidenden politischen Fragen Kenntnis nimmt, die Auffassung der Regierung hört und dazu seine Meinung äußert. Meine Damen und Herren, wenn Sie uns in diesem Antrag nicht folgen, betreiben Sie die Selbstausschaltung dieses Hohen Hauses.
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- Herr Kollege, wenn Sie damit einverstanden sind, daß diese Fragen nur im Kreßbronner Notparlament erörtert werden meine Fraktion ist damit nicht einverstanden!
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Meine Damen und Herren, wir haben innerhalb und außerhalb des Parlaments goldene Worte über die Unruhe in der Jugend, über die Gründe für das Unbehagen, über die Gründe für das Entstehen radikaler politischer Gruppierungen gehört. Sie können heute hier einen Beitrag zur Stärkung des Ansehens dieses Parlaments und damit auch der parlamentarischen Demokratie leisten, wenn Sie diesem unserem Antrag zustimmen.
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