ren röspel (NA), 2012-11-22:
Es war in der Großen Koalition nicht immer einfach

mit Ihnen als Partner.

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Wir werden in unserem Wahlprogramm entsprechende
Maßnahmen aufführen. Auch für diesen Haushalt hatten

wir Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen, dass
man diese Programme weiterhin finanzieren kann. Wir
wollen zum Beispiel höhere Steuereinnahmen über einen
höheren Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der
Vermögensteuer erreichen. Ich bin sehr gespannt, wie
Sie diese Maßnahmen, wenn Sie sie denn fortsetzen
möchten, finanzieren wollen. Dazu findet sich bei Ihnen
überhaupt nichts. Sind Sie bereit, Steuern zu erhöhen?
Wo wollen Sie einsparen, um die Exzellenzinitiative und
den Pakt für Forschung und Innovation weiterzuführen?
Nichts, aber auch gar nichts findet man bei Ihnen dazu.
Ich bin gespannt, zu hören - das können die nachfolgenden Redner gleich erklären -, wie Sie das finanzieren
wollen.

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Ich denke, dass Sie nichts dazu sagen werden.

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An den Stellen, an denen Sie Verantwortung tragen
oder überlegt haben, selbst Maßnahmen auf den Weg zu
bringen, kann man wirklich nicht von Erfolgen sprechen.
Wir haben Sie mehrfach aufgefordert, im Bereich der
Validierungsforschung etwas zu tun. Dabei geht es um
die Überlegung, wie man gute wissenschaftliche Ergebnisse aus den Hochschulen sozusagen kommerziell in
Technologie umsetzen kann. Da haben Sie lange nicht
reagiert. Dann hat das Bundesministerium die Fördermaßnahme VIP aufgelegt; das ist alles andere als Validierungsforschung. Das ist nichts anderes als fortgesetzte Projektförderung. Das überzeugt nicht wirklich.

Über das Deutschlandstipendium - eine Ihrer großen
Hoffnungen - wird gleich noch etwas gesagt werden.
Dafür reicht meine Redezeit nicht.

Sie haben das Vorhaben, steuerliche Forschungsförderung zu machen, also jene Unternehmen steuerlich zu
entlasten, die in Forschung und Entwicklung investieren,
in den letzten Jahren wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Dieses Vorhaben haben Sie nicht umgesetzt.

Ein letztes Beispiel: Im Rahmen des Programms
„Zwanzig20“ wollen Sie in Ostdeutschland 500 Millionen Euro zu Forschungszwecken investieren. Auch dies
ist im Haushalt nicht finanziell unterlegt. Das wird eine
Luftnummer sein.

In anderen Bereichen, in denen tatsächlich mehr
Investitionen stattfinden müssen - dies wird von Expertenkommissionen außerhalb der Regierung und des Parlaments gefordert -, kürzen Sie den Etat. Im Bereich der
Mikrosystemtechnik kürzen Sie den Etat auf den Stand
von 2009. Im Bereich der Produktionssysteme fahren
Sie die Mittel herunter auf den Stand von 2009. Im Bereich der Dienstleistungs- und Arbeitsforschung wird es
eine Kürzung der Mittel geben. Im Bereich der neuen
Werkstoffe und der Nanotechnologie wird der Etat auf
den Stand von 2009 abgeschmolzen. Dies alles sind Bereiche, die dazu beitragen, dass die mittelständische Industrie, dass Unternehmen neue Werkstoffe zur Verfügung gestellt bekommen; darauf sind sie angewiesen.
Überall dort kürzen Sie. Sie kürzen sogar bei der EnerRené Röspel

gieeffizienz und Energietechnologie. Auch die Mittel
dieses für die Energiewende wichtigen Bereichs reduzieren Sie auf den Stand von 2009. Wenn man die Menschen fragt, was für sie Bildungsrepublik bedeutet, dann
hört man: Sie machen sich zum Beispiel Sorgen, ob es
gelingt, mehr Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen; sie wollen für ihre Kinder nämlich eine U-3-Betreuung. Aber: völlige Fehlanzeige bei dieser Regierung! Da
passiert gar nichts. Sie bieten den Ländern nicht einmal
in vernünftigem Maße Hilfe an.

Bei der Ganztagsschulbetreuung - viele Jahre von Ihnen bekämpft - passiert nichts, obwohl die Eltern und
die Oberbürgermeister wissen, wie wichtig sie ist und
wie wichtig auch eine Förderung des Bundes wäre.

Vom Kooperationsverbot und von der Möglichkeit
des Bundes, den Kommunen, die kein Geld mehr haben,
eine Hilfestellung zu geben, weil die Eltern dringend auf
Unterstützung angewiesen sind, wird noch die Rede
sein.

Das Fazit zum Thema Bildungsrepublik, die von Ihnen ausgerufen wurde, ist schlecht. Sie schleppen sich
bis zum Wahltag. Für die Zeit danach haben Sie keine
Visionen, Sie machen keine Angebote und stellen keine
Überlegungen an, wie Ihre Vorhaben finanziert werden
können. Eigentlich müsste man Ihnen wünschen, dass
Sie eine weitere Legislaturperiode dranhängen müssen,

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damit Sie die Suppe, die Sie der nächsten Regierung eingebrockt haben, selbst auslöffeln müssen. Aber das darf
nicht sein; denn Deutschland hat eine bessere Zeit verdient. Dementsprechend werden sich die Menschen im
Herbst 2013 auch entscheiden.

Vielen Dank.

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