bismarck (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind heute, wie wir eben gesehen haben, alle Zeugen eines in vieler Hinsicht sehr geschickt angelegten, wenn auch in manchen Szenen reichlich dreist durchgeführten Ablenkungsmanövers.
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Herr Arndt hat hier den Eindruck erweckt, als ob die SPD der Hüter der Marktwirtschaft sei
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und als ob sie nicht in den letzten anderthalb Jahren das eigentliche Kleinod der Marktwirtschaft, die Stabilität, verwirtschaftet hätte. Wir können es sehr gut begreifen, meine verehrten Kollegen auf der linken Seite, daß Sie von diesem katastrophalen Mißerfolg Ihrer Versuche, Marktwirtschaft zu praktizieren, ablenken wollen.
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Aber ich glaube, das wird Ihnen in den Augen des deutschen Bürgers nicht gelingen.
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Sie haben sogar versucht, einen „Marktwirtschaftler" in Schleswig-Holstein zum Ministerpräsidenten zu machen. Die Quittung haben Sie bekommen.
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Wir können Ihnen nur abraten, daß Sie den Versuch machen, die Federn vom Hute Ludwig Erhards zu pflücken und sich ins Knopfloch zu stecken. Ludwig Erhard, den Sie auch in der jetzigen Situation als Alibi benutzen wollten, hat Ihnen heute die gebührende Antwort gegeben.
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Ich möchte am Schluß dieser Debatte von unserer Seite eine Sache völlig klarstellen. Es geht uns nicht darum, in diesem Augenblick, wo Sie uns die Möglichkeit zu einer echten Zusammenarbeit nicht gegeben haben, über die Folgen zu rechten, die aus dem, was Sie eingeleitet haben, entstehen werden. Aber es muß uns darum gehen, hier festzuhalten, daß diese Bundesregierung sowohl an dem übergroßen Dollarzufluß in die Bundesrepublik als insonderheit für die Sturmflut der letzten acht Tage der Haupt-und, ich möchte beinahe sagen: wie ich aus dem Referat von Herrn Arndt ersehe, der Alleinverantwortliche ist.
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Wenn man den Stolz durchgehört hat, mit dem der Kollege Arndt seine hochintelligenten Ausführungen vorgetragen hat,
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so kommt man doch nicht darum herum, daß die Vermutungen des Auslands, daß der Wirtschaftsminister, enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seiner Fraktion, nunmehr den großen Hund losgelassen habe, nur allzu berechtigt sind.
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Wir müssen uns dagegen verwahren, daß die Kollegen seit eineinhalb Jahren den Versuch machen, von ihrem Versagen dadurch abzulenken, daß sie uns immer wieder fragen: Was habt Ihr denn? Dabei vergessen Sie, meine verehrten Kollegen, alles, was sich hier in diesem Hause abgespielt hat. Haben Sie schon vergessen, daß wir ein Vermögensbildungsgesetz vorgelegt haben, das den noch nicht Sparfähigen sparfähig machen sollte? Haben Sie vergessen, daß wir Sie gezwungen haben, ein Zonenrandförderungsgesetz vorzulegen?
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- Das lesen Sie bitte alles in Ihren eigenen Unterlagen nach! Herr Wehner, lesen Sie es in Güte nach, damit Sie sich nicht ins Unglück reden.
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Haben Sie vergessen, daß wir Ihnen eine Alternative zum Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt haben?
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Und ständig wiederholen Sie das alte Märchen - damit Sie Ihre Wunderwaffe in der Hand behalten, die anderen seien nichts -, wiederholen Sie die völlig falsche These, daß Sie allein Vorlagen machen. Meine Damen und Herren, dieses Verfahren der Ablenkung ist ein Täuschungsmanöver.
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Ich kann Ihnen nur raten, das deutsche Volk nicht für so unintelligent zu halten, daß es Ihnen das noch weitere Jahre abnimmt.
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Lassen Sie mich jetzt noch einmal sehr genau zu den Vorgängen der letzten zehn Tage kommen. Wenn The Bundesregierung, wie sie sagt, von dem Gutachten erst Kenntnis bekommen hat, als es in der Öffentlichkeit war, dann muß man fragen: Wie kommt es, daß sie die Auffassung der Institute, die nicht neu ist, erst so spät zur Kenntnis nahm? Wie kommt es, daß sie sich nicht darauf eingerichtet hat, daß eine solche Veröffentlichung kommen würde, von der sie mindestens so früh wie das „Handelsblatt" Kenntnis hatte, und wie kommt es dann, daß sie nicht die Schritte unternommen hat, die die Solidarität mit den Europäern ihr vorgeschrieben hätte, sich nämlich vor einer Panik mit den Europäern über die notwendigen Schritte, insonderheit in bezug auf die Landwirtschaft, abzustimmen? Diese Differenzen zwischen dem, was hätte geschehen sollen, und dem, was wirklich geschehen ist, verehrte Kollegen von der Sozialdemokratie, das sind die Gründe, warum das Ausland den Verdacht ausspricht, der hier vorhin genannt wurde. Es ist Sache der Bundesregierung, nachzuweisen, daß dieser Verdacht falsch ist. Beweise haben wir heute nicht gehört,
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im Gegenteil, wir haben nur gehört, daß Ihre eigenen Leistungen gepriesen wurden.
Ein Punkt, den ich soeben berührt habe, muß noch erwähnt werden, weil er völlig klargestellt werden sollte. Wenn man Zusammenarbeit will, dann sind drei Vorbedingungen zu erfüllen: volle Information, offene Diskussion und die Bereitschaft, bei Lösungsmöglichkeiten zu kooperieren.
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Damit Sie alle wissen und im Gedächtnis behalten, wie die Praxis dieser Sache aussieht, rufe ich in Ihr Gedächtnis, wie sich das bei den polnischen Verhandlungen abgespielt hat. Sie haben uns in der Öffentlichkeit eingeladen, mitzufahren. Sie haben uns weder die Vorverhandlungen zur Kenntnis gegeben, wir sollten nicht am Tisch sitzen, und Sie haben uns schriftlich mitgeteilt, daß Sie nicht in der Lage seien, Ihren Standpunkt zu überprüfen. Das ist

die Wirklichkeit und die Praxis bei Ihrer nach außen so häufig präsentierten Bereitschaft, mit uns zu kooperieren.
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Wenn Sie diese Fairneß anwenden wollten und wenn Sie uns die Gelegenheit geben wollten, mit Ihnen in Verschwiegenheit über Lösungsmöglichkeiten zu reden um z. B. aus einer solchen Krise zu kommen -, dann hätten wir eine völlig andere Situation. Aber die Spatzen pfeifen es ja von den Dächern, warum Sie diese Taktik verfolgen: Sie wollen, daß die Opposition in der Ecke steht, als hätte sie nichts zu sagen und wäre, wie Herr Arndt sagt, für Immobilismus. Verehrter Kollege Arndt, Sie sind den Beweis für die Behauptung, die Sie soeben gegenüber dem Herrn Vorsitzenden der Fraktion ausgesprochen haben, schuldig geblieben. Wenn Sie sich einmal vergewisserten, was der Herr Fraktionsvorsitzende in den letzten anderthalb Jahren an Vorschlägen gemacht hat, dann würden Sie wohl fairerweise diese Aussage zurücknehmen.
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Im übrigen verstehe ich nicht, woher Sie den Mut nehmen, uns zu unterstellen, wir hätten uns in den letzten Tagen gegen außenwirtschaftliche Absicherungsmaßnahmen ausgesprochen. Wir haben am 4. Mai in aller Deutlichkeit gesagt, welche Vorbedingungen wir erfüllt sehen müssen, nämlich die Klärung der europäischen Fragen und die Klärung der landwirtschaftlichen Absicherung. Wir haben hinzugefügt: bevor außenwirtschaftliche Absicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Wie können Sie da behaupten, daß wir uns in dieser Sache immobil gestellt hätten?
An alledem sieht man, daß es hier nur darauf ankommt, von der wirklichen Fehlleistung bezüglich der Stabilität seit dem Oktober 1969 abzulenken. Herr Arndt, Sie haben die Dinge wirklich sehr unsachlich dargestellt. Sie haben gesagt, das sei ein Musterbeispiel von verteidigter Stabilität. Dann frage ich Sie: warum haben Sie denn Ende Februar, Anfang März 1970 sich mit den Vorschlägen derer, die rechtzeitig noch Stabilitätsmaßnahmen vorschlugen, nicht durchgesetzt? Wer war denn derjenige, der das verhindert hat gegen die Vorschläge aller Sachverständigen? Sie wußten damals im übrigen ganz genau, daß wir Ihnen unsere Hilfe nicht versagt haben würden; dies ist auch dokumentarisch festgestellt. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie davon Abstand nähmen, weiter in Fragen der Stabilität Märchen in die Welt zu setzen.
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Diese Regierung hat zunächst die Stabilität und nun auch die Solidarität aufs Spiel gesetzt, und sie hat damit auch diese Vertrauensprüfung nicht bestanden.
Herr Junghans, Sie haben heute gesagt, die Regierung habe erneut mit Entschlossenheit gehandelt.
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Sie hat mit Entschlossenheit gehandelt, als das
Feuer lichterloh brannte. Sie hat die Entschlossenheit vermissen lassen, dieses Feuer zu verhindern,
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und damit die europäische Integration in einer Weise gefährdet, die uns allen die größte Sorge machen muß.
Schließlich ein Letztes! Es ist ein großes Unglück zu nennen - das muß hier klargestellt werden -, daß eine Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers in die Öffentlichkeit gelangt ist, wir könnten nicht immer die „nice boys" sein.
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Meine Damen und Herren, diese Bemerkung in dieser Stunde, in dieser Sprache und angesichts der Propaganda, daß der Dollar, wie wir heute den ganzen Tag gehört haben, schuld sei, halte ich für eine ernste Gefährdung unserer atlantischen Situation.
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Ich würde es für gut halten, Herr Kollege Wehner, wenn Sie dafür wirkten, daß der Herr Bundeskanzler, der nicht mehr anwesend ist,
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in dieser Sache klar spricht und den in diesem Wort enthaltenen Vorwurf, den man bereits aus Amerika zurückschallen hört und der zum Gebrauch sehr schlimmer Vokabeln führen kann, im Namen der Bundesrepublik. Deutschland wieder zurücknimmt. Wir sollten nicht so reden, wie es Herr Arndt getan hat, sondern dankbar sein für das, was wir von diesem unserem Bundesgenossen bisher bekommen haben. Wir sollten uns in unserer Redeweise nicht denen zugesellen, die schon seit langem die Behauptung aufstellen, die Amerikaner beuteten uns aus.
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Ich halte es für dringend erforderlich, daß Sie sich, bevor dieser Tag zu Ende geht, vornehmen, diesen Makel von der Bundesrepublik wieder zu nehmen.
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