dorothea steiner (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, dass wir am späten Abend noch die Chance
haben, über ein wichtiges Thema zu sprechen, das in der
Regel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt: Flusspolitik im
Allgemeinen und der Elberaum im Besonderen. Dafür
vielen Dank!

Auch wir Grüne haben in dieser Legislaturperiode
schon entsprechende Anträge vorgelegt, unsere Ideen für
eine Entwicklung des Elberaumes skizziert und darüber
relativ breit mit der Bevölkerung und den Anrainern diskutiert. Bei der Bundesregierung hingegen: Fehlanzeige!
Die Bundesregierung hat 2009 ein umfassendes Elbekonzept angekündigt und will schon jetzt, 2013, ihre
Vorstellungen dazu öffentlich diskutieren.

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Das ist leider etwas spät, um parteiübergreifend ein gutes Konzept für einen zukunftsfähigen Elberaum entwickeln zu können.

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Das wird wohl eher eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein, die dann - hoffentlich in einer anderen Zusammensetzung - ein Elbekonzept entwickelt, das
nicht nur der Bevölkerung, der Natur und der Elbe nützt,
sondern auch der ganzen Elberegion Entwicklungschancen
bietet.

Dem Antrag der Linken mit dem Titel „Umfassendes
Elbekonzept erstellen“, der sich auf die mittlere Elbe bezieht, können wir klar zustimmen. Er greift viele Punkte
auf, deren Umsetzung unserer Meinung nach notwendig
ist. Das mag auch ein bisschen damit zusammenhängen,
dass wir, die Grünen, eine hohe Übereinstimmung mit
unserem schon erwähnten eigenen Antrag mit dem Titel


„Elberaum entwickeln - Nachhaltig, zukunftsfähig und
naturverträglich“ erkennen können. Er zeigt, wie man
Naturschutz- und Tourismuspolitik mit Arbeitsmarktpolitik verbindet. Bedauerlicherweise wurde unser Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Wir Grünen sagen: Es ist zwingend notwendig, sämtliche Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe
hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Natur und Umwelt
zu prüfen.

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Wir fordern die Bundesregierung auf, den kompletten
Elbeausbau nicht nur in Sonntagsreden abzulehnen, sondern auch alltags damit aufzuhören, sinnlose, ökologisch
schädliche Ausbaumaßnahmen zu ergreifen, die als Unterhaltung getarnt werden.

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Die Bundesregierung scheut die Auseinandersetzung darüber, welche Schifffahrt verträglich und auf der mittleren Elbe möglich ist. Es geht auch nicht an, dass Sie weiterhin auf das Prinzip „Unterhaltungsmaßnahmen um
jeden Preis“ setzen, gleich welche ökologischen Folgen
dies für die Elbe, das Grundwasser und die Absenkung
des Grundwassers hat. Wir hoffen dennoch, dass die
vielbeschworene Konferenz der Bundesregierung zur
Flusspolitik, die in der nächsten Woche stattfindet, keine
reine Showveranstaltung wird, sondern Sie endlich einmal eine echte Diskussion und eine Abwägung zwischen
ökologischen und wirtschaftlichen Ansprüchen insbesondere an die Elbe eröffnen.

Der zweite Antrag der Linksfraktion zum Thema
Flusslandschaften benennt sicherlich viele wichtige Ziele
einer guten Flusspolitik. Aber er bleibt bei der Benennung und Aufzählung dieser Ziele stecken; er bleibt im
Allgemeinen, wo schon lange Konkretisierung erforderlich ist.

Werte Kollegin von der Linken, das Rad in der Flusspolitik muss nicht mehr neu erfunden werden. Wir müssen uns wichtige Punkte vorknöpfen, um die notwendigen Verbesserungen für die Qualität der Flüsse zu
erreichen. Im Mittelpunkt einer aktiven Flusspolitik
- das wissen wir alle; in Sonntagsreden wird es auch beschworen - steht eine umfassende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und ein konsequenter, vorbeugender
Hochwasserschutz. Dazu brauchen wir ein wirksames
Auenprogramm - jetzt endlich einmal -, Auenrenaturierung und Deichrückverlegungen an ausgewählten Flüssen. Das müssen wir vorantreiben.

Wir müssen einen zweiten Punkt thematisieren: Stoffeinträge in die Flüsse, beispielsweise durch die Landwirtschaft. Auch das gehört ins Zentrum der Diskussion
über eine moderne Flusspolitik. Wir Grüne diskutieren
das ebenfalls im Zusammenhang mit der Gülleproduktion an den Flüssen und in der Nähe der Flüsse und der
Nitratbelastung des Grundwassers und der Flüsse. Das
ist der Punkt, wo sich die Flusspolitik mit der Agrarwende verbindet: weniger Gülleeintrag, weniger Grundwasserbelastung, weniger Wasserbelastung. Da können
wir nur sagen: Von mehr grüner Agrarwende werden
auch die Flüsse und Flusslandschaften profitieren, zum
Beispiel die Elbe, die Oder und die Ems.

Vielen Dank.

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