Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Große Koalition schließt in dieser Woche umfassende und richtungsweisende Gesetzesvorhaben im
Bereich der Rechtspolitik ab. Heute Morgen haben wir
beispielsweise eine große Reform des GmbH-Rechts auf
den Weg gebracht, und morgen werden wir eine ebenso
große Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf den
Weg bringen. Eine so fundamentale Bedeutung hat das
Forderungssicherungsgesetz, das wir heute beschließen,
ganz sicher nicht.

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- Völlig d’accord. - In aller Bescheidenheit sage ich
aber: Für das ständig von Forderungsausfällen bedrohte
Bauhandwerk ist der heutige Tag kein ganz so schlechter
Tag.

Dass alle Fraktionen zustimmen, ist eine Besonderheit und erfreulich. Ich weiß zwar, dass das der Tatsache
geschuldet ist, dass wir den prozessualen Teil ausgeklammert haben, aber wenn der verbliebene, nicht unwichtige Rest nicht gut wäre, würden Sie sicher nicht zustimmen, sondern Ihre Kritik anbringen.

Frau Kollegin Dyckmans, Sie sagten, dass das Problem der Forderungssicherung im Handwerk ein „Dauerbrenner“ ist. Es ist schon fast ein historischer Dauerbrenner. Mit diesem Thema befasse ich mich
- vermutlich ebenso wie der Kollege Manzewski -, seit
ich im Bundestag bin, immer wieder und in regelmäßigen Abständen. Bei meinen Recherchen zu diesem Gesetz habe ich Folgendes herausgefunden:

In der Gesetzeskommentierung von Stammkötter zum
Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen ist zu lesen,
dass der Reichstag am 22. Januar 1896 - nachzulesen
auf Seite 495 des damaligen Stenografischen Berichts „fast einstimmig beschlossen hat, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
durch welchen die Bauhandwerker und Bauarbeiter für
ihre aus Arbeiten und Lieferungen an Neu- und Umbauten erwachsenen Forderungen gesichert würden.“

Aber auch außerhalb des Parlaments sind die Juristen
in dieser Frage nicht untätig gewesen. Auch dort ist das
Problem nahezu historisch. So nahm zum Beispiel der
Juristentag in Posen 1898 den folgenden Antrag an:

Es empfiehlt sich, zum Schutze der Baugläubiger in
Neubaubezirken die Bauerlaubnis von der Eintragung eines Bauvermerks in das Grundbuch abhängig zu machen, an den die Sicherung von Bauforderungen zu knüpfen ist.

Die Parlamente - Frau Kollegin Dyckmans, es waren
mehr als die von Ihnen genannten - und die Rechtsprechung sind seit dieser Zeit nicht untätig gewesen: So ist
mit dem Werkvertragsrecht, das mit dem im Jahr 1900 in
Kraft getretenen BGB eingeführt wurde, ein Anfang gemacht worden. Das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen, das wir heute sinnvollerweise aktualisieren und
modernisieren, stammt vom 1. Juni 1909. Mit dem Bauhandwerkersicherungsgesetz vom 1. Mai 1993 wurde
der § 648 a ins BGB eingeführt. Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen aus dem Jahr 2000 korrigieren wir mit dem Forderungssicherungsgesetz heute
teilweise.

Warum steht das Thema immer wieder auf der parlamentarischen Tagesordnung? Lassen Sie mich auf ein
Grundproblem eingehen. Der Kollege Manzewski und
die Kollegin von der FDP, Frau Dyckmans, haben es
dankenswerterweise schon angesprochen und in der
Konsequenz für ein eigenständiges Bauvertragsrecht geworben.

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- So ist es. - Wenn ich an meine ersten Reden zu diesem
Thema in den Jahren 1998 und 1999 denke, erinnere ich
mich daran, dass ich damals mit dieser Forderung allein
auf weiter Flur war. In den vergangenen zehn Jahren haben sich viele überzeugen lassen, was nicht schlecht ist.

In der Vielfalt der bestehenden Vertragsarten des
Werkvertragsrechts nimmt der Bauvertrag - das wissen
wir alle, und das ist, wie ich glaube, ein Spezifikum dieses Problems - eine Sonderstellung ein. Da die Erfüllung
des Vertrages von der Herstellung des Baus abhängt und
ein Bau naturgemäß ein sehr zeitaufwendiges Projekt ist
- je nach Umfang -, haben wir es immer mit einem Vertrag zu tun, der eine langwierige Abwicklung bedingt.
Wir wissen außerdem, dass der fertige Bau meistens anders aussieht als geplant, weil im Zuge der Herstellung
des Werks vielfache Änderungen vorgenommen werden.
Insofern nimmt der Bauvertrag eine Sonderstellung im
Bereich des Werkvertrages ein. Im Rahmen der Bauherstellungszeit trägt der Werkunternehmer eine enorm
große Vorleistungspflicht. Das ist das nächste Problem.

Die Schutzbedürftigkeit der Vertragspartner, die wir
als Gesetzgeber im Auge behalten müssen, ist unterschiedlich, sogar gegenläufig. Ist der Vertragspartner des
Werkunternehmers ein Verbraucher, ein Häuslebauer,
wie es so schön heißt, muss dessen Schutzbedürftigkeit
gegenüber dem Bauhandwerker immer besondere Beachtung des Gesetzgebers finden. Ist aber Vertragspartner des Werkunternehmers der Generalunternehmer, der
zudem seinerseits von einem Dritten als Besteller des
Bauwerks den Werklohn erhält und diesen an den Bauhandwerker weiterzuleiten hat, dieser also als Subunternehmer am Ende der Kette eines Zahlungsflusses steht,
muss das Augenmerk des Gesetzgebers in besonderer
Weise der Schutzbedürftigkeit des Bauhandwerkers gelten.

Denn - damit spreche ich ein weiteres besonders Problem in diesem Zusammenhang an - zu den rechtspolitischen Überlegungen, die wir immer wieder zu bestimmten Themenfeldern anzustellen haben - das haben wir
heute Morgen bei der Debatte zum GmbH-Recht schon
festgestellt - kommt manches Mal die reale Welt des
Marktes hinzu, die einer der Referenten auf dem kürzlich stattgefundenen 2. Baugerichtstag in Hamm wie
folgt formulierte - Kollege Gehb mag es mir nachsehen;
ich kann es nicht auf Latein sagen -: Cash flow is the
lifeblood of the construction industry. So wird auf Englisch beschrieben, dass Bauunternehmen auf fristgerechte Zahlung existenziell angewiesen sind. Fließen
Gelder nicht zügig, können Bauunternehmen Löhne,
Material und Subunternehmen nicht bezahlen. Das
Risiko der Insolvenz ist groß und oft auch bedauerliche
Realität. Damit werden wir seit Jahren in Gesprächen
mit Verbänden und dem Handwerk selbst konfrontiert.
Die Gründe und Ursachen für das zu späte und
manchmal ausbleibende Fließen des Geldes sind uns allen hinreichend bekannt. Deshalb muss es Handlungsauftrag des Gesetzgebers sein - da schließt sich der
Kreis zu den Forderungen, die Sie aufgestellt haben -,
bei Verzögerungen, zum Beispiel durch behauptete Mängel oder sonstige Gründe, dafür zu sorgen, dass das Problem schnell geklärt wird, damit die Zahlung schnell
fließen kann. Eine solche schnelle Klärung ist bei materiellen Fragen mit den Instrumenten des Werkvertragsrechts nur begrenzt zu erreichen.

Bei circa 80 000 neuen Baustreitigkeiten in jedem
Jahr und einer erstinstanzlichen Verfahrensdauer von
deutlich über einem Jahr können Gerichte diesem Anspruch ebenfalls nicht gerecht werden. Nicht umsonst
hat sich - Kollegin Dyckmans hat es, glaube ich, angesprochen - der 2. Baugerichtstag in diesem Jahr in
Hamm ebenfalls mit den Themen außergerichtliche
Streitschlichtung und Adjudikation beschäftigt. Ob das
der richtige Weg ist, will ich offenlassen. Das Forderungssicherungsgesetz, das wir heute beschließen, will
diesem Beschleunigungsversuch auf jeden Fall hinsichtlich des materiellen Teils gerecht werden. Es leistet einen, wie ich finde, sinnvollen Beitrag dazu.

Ich muss auf die einzelnen Felder, die wir dort geregelt haben, nicht eingehen. Das haben meine Vorredner
bereits getan. Ich denke, auch wenn oder gerade weil wir
lange und intensiv beraten haben, wollen wir keine zu
hohe Erwartungshaltung bei den Handwerkern schüren.
Das wissen sie auch. Viele von ihnen hatten ausreichend
Gelegenheit, sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Wir
bekommen eine überwiegend positive Resonanz darauf
- ich denke, das ist festzuhalten -, dass wir mit vielen
kleinen Stellschrauben das Gesetz aus dem Jahr 2000 in
sinnvoller Weise korrigieren, damit das Geld schneller
fließen kann. Demzufolge denke ich, dass dies ein kleiner, bescheidener Erfolg ist und damit ein guter Tag für
das Bauhandwerk.

({2})

Ich freue mich, dass wir alle einvernehmlich - so hat es
sich jedenfalls im Rechtsausschuss angekündigt - diesem Gesetzentwurf heute zustimmen werden.

Einleitend sagte ich, wie lange das Thema schon auf
der Tagesordnung ist. Wir, meine Damen und Herren
Kollegen, die Sie Mitstreiter bei der Forderung nach einem individuellen, speziellen Bauvertrag sind, wollen
hoffen, dass eine Weiterentwicklung nicht wieder hundert Jahre dauert, sondern vielleicht etwas zügiger geht.
Das Handwerk hätte es verdient.

Ich darf am Schluss allen Beteiligten, den Berichterstattern und insbesondere dem BMJ, ganz herzlich dafür
danken, dass sie uns sehr intensiv bei den Beratungen
unterstützt haben. Das war sicherlich nicht immer einfach.

Vielen Dank.

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