Horst Meierhofer (NA), 2012-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie

machen es sich in der Opposition äußerst leicht. Sie erklären, was bei der Photovoltaik alles falsch und
schlecht läuft, machen aber keinen einzigen konkreten
Vorschlag, aus dem hervorgeht, wie man es besser machen kann.

({0})

Sie erklären uns, dass Sie jederzeit einer Kürzung in einer bestimmten Höhe zustimmen würden. Das haben sowohl die SPD als auch die Grünen gesagt. Die Linken
haben das natürlich nicht gesagt, weil sie gern eine höhere Vergütung zahlen wollen. Aber SPD und Grüne sagen, Herr Kollege Fell, man könne um bis zu 20 Prozent
zusätzlich kürzen. Gleichzeitig weisen Sie darauf hin,
dass Firmen in Mitteldeutschland selbst ohne eine 20-prozentige Kürzung zum Teil untergegangen bzw. pleitegegangen sind und dass es zu Entlassungen und Kurzarbeit
gekommen ist. Wie wollen Sie den Menschen, die ihren
Job verlieren, dann eine 20-prozentige Kürzung erklären? Wie soll das funktionieren?

({1})

Es ist doch scheinheilig, einerseits eine solche Forderung zu erheben und andererseits festzustellen, dass bereits Firmen pleitegegangen sind. Dann kann es doch
nicht an der EEG-Vergütung liegen. Dann sind wir uns
wieder einig.

({2})

Wenn man mit den ausländischen Wettbewerbern
konkurrieren will, hat man verschiedene Möglichkeiten.
Eine Möglichkeit ist, dass wir genauso wie die Chinesen
diese Branche subventionieren. Herr Krischer, das wünschen Sie sich vielleicht; denn Sie haben gefragt, wie wir
den deutschen Markt schützen können. Vermutlich können wir die Photovoltaikbranche in Deutschland genauso
wenig schützen wie die deutschen Spielzeughersteller
vor chinesischen Herstellern, die günstiger produzieren.
Das EEG wäre auf jeden Fall der vollkommen falsche
Weg.

({3})

- Herr Kollege Ott, wir schützen Eon und RWE doch
nicht dadurch, dass wir jedes Jahr so viel erneuerbare
Energie in die Netze fließen lassen wie niemals zuvor.
Was soll das denn für ein Schutz sein?

({4})

Kennen Sie jemanden, der momentan neue Gaskraftwerke - das fordern Sie - bauen möchte? Kennen Sie
jemanden, der Hunderte Millionen Euro in die Hand
nehmen will? Ich jedenfalls kenne niemanden. Es gibt

niemanden, weil keine Planungssicherheit herrscht. Für
die Erneuerbaren gilt in den nächsten 20 Jahren Planungssicherheit; das ist gut und richtig. Aber je stärker
der Anstieg bei den Erneuerbaren ist, desto unrentabler
wird es, in Kraftwerke, die auf Basis fossiler Energieträger betrieben werden, zu investieren; das ist doch logisch.

({5})

In einer solchen Phase uns zu unterstellen, dass wir Politik zugunsten der vier Großen machen, die sich deutlich
schwerer tun als die Photovoltaikbranche, ist verlogen.

({6})

Liebe Grüne, in dem letzten Jahr, in dem Sie noch
mitregiert haben, wurde die Kapazität der Photovoltaik
um 0,92 Gigawatt ausgebaut. Zuvor war es noch weniger. Wir haben die Leistung der Photovoltaik im vorletzten Jahr um 7,4 Gigawatt und im letzten Jahr um 7,5 Gigawatt ausgebaut. Wer ist denn hier der Freund der
Erneuerbaren?

({7})

Wer hat denn etwas für die Photovoltaikbranche getan,
und wer hat nur warme Worte ohne Substanz übrig und
tut nichts?

In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir für eine
Degression von über 50 Prozent bei den Einspeisevergütungen gesorgt und gleichzeitig die höchsten Zuwachsraten erzielt. Das nutzt der Branche doch. Wir helfen ihr,
wettbewerbsfähig zu werden. Nicht derjenige, der die
höchsten Subventionen zahlt, ist der beste Freund der erneuerbaren Energien, sondern derjenige, der ihnen hilft,
am besten und schnellsten wettbewerbsfähig zu werden.
Herr Gysi, Sie haben gesagt, wir wollten in fünf Jahren
nur noch 20 Prozent des jetzigen Ausbaus erreichen. Das
stimmt nicht. Wir wollen dann nur noch 20 Prozent fördern. Die Branche selbst sagt nämlich, sie könne schon
in fünf Jahren bei den großen Anlagen wettbewerbsfähig
sein. Das ist doch das Ziel. Wir wollen unendlich viel erneuerbare Energie, idealerweise 100 Prozent, aber nicht
allein durch Förderung. Die Branche muss wettbewerbsfähig werden. Wenn es eine Branche gibt, die bewiesen
hat, dass das ohne Subventionen möglich ist, dann ist es
die Photovoltaikbranche. In dieser Branche werden die
schnellsten Degressionen erreicht. Wir folgen dem.

Deswegen werden die Subventionen weiterhin gesenkt, und zwar zu Recht; denn es wurden Renditen von
15, 16 Prozent erzielt. Dafür zahlt derjenige, der eine
Wohnung mietet, also der Mieter, an denjenigen, der ihm
eine Wohnung vermietet, also an den Vermieter. Nach
der normalen Miete und den Heizkosten sind die so entstehenden Kosten, die EEG-Umlagen-Miete, wie eine
dritte Miete. Wenn das Sozialpolitik à la Rot-Grün ist,



dann weiß ich, ehrlich gesagt, nicht mehr, was Sie wollen.

({8})

Mir geht es um das Thema Rechtssicherheit. Wir haben uns für Rechtssicherheit starkgemacht. Wir haben
die Auffassung vertreten, dass eine Entscheidung bis
heute, 9. März, zu kurzfristig ist. Den großen Herstellern
von Solarmodulen wäre eine frühere gesetzliche Neuregelung wahrscheinlich lieber gewesen, weil sie genau
wissen, was passieren wird, nämlich ein gigantischer
Run. Hingegen brauchen die kleinen Hersteller von Solarmodulen, die Unternehmer vor Ort, die die Solarzellen schon eingekauft haben, dahin gehend Planungssicherheit, dass sie ihre Produkte verkaufen können.
Genau dafür haben wir uns eingesetzt. Planungssicherheit ist für die Hersteller von Solarmodulen für Freiflächen noch wichtiger. Wir haben klargestellt: Wer bis
zum 1. März dieses Jahres einen Aufstellungsbeschluss
vorliegen hat - das ist der erste Schritt im Genehmigungsverfahren -, der soll auch die Möglichkeit haben,
Solaranlagen zu bauen. Sich darauf verlassen zu können,
das ist Rechtssicherheit.

({9})