Uwe Beckmeyer (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es geht um die Amtsführung des Bundesverkehrsministers. Wenn man hört, was die gesamte Oppo20024
sition dazu zu sagen hat, dann stellt man fest, dass sie
ihre Missbilligung daraus ableitet, dass der Minister gegen Bonuszahlungen bei der DB AG ist. Ich habe Sie im
Ausschuss gefragt, ob Sie für Bonuszahlungen bei der
DB AG sind. Ich habe festgestellt, dass auch Sie dagegen sind. Missbilligen Sie sich nun selbst?

Die Sozialdemokraten messen die Amtsführung eines
Ministers daran, welchen Auftrag er hat, wie seine Arbeit aussieht und welchen Erfolg er mit seiner Arbeit hat.
Das sind die Kriterien, an denen man die Amtsführung
eines Bundesministers messen sollte, und nicht an den
Dingen, die Sie vordergründig aufgezählt haben. Wie
sieht das Ergebnis, die Bilanz der Amtsführung des Bundesministers Wolfgang Tiefensee aus? Wir haben in den
vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland
festgestellt, dass die ökonomische Ausrichtung der Verkehrspolitik viel stärker in den Vordergrund gerückt ist
als in der Zeit zuvor. Wir haben mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik Verantwortung für ein Feld
übernommen - darum müssen wir uns besonders kümmern -, in dem 2,6 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind und das der
Transmissionsriemen für die Ökonomie dieser Republik
ist. Hier geht es um die Verantwortung für Hunderttausende, wenn nicht gar für Millionen von Arbeitsplätzen
insgesamt.

Minister Tiefensee hat es geschafft, für 2009 einen
Haushalt mit einem absoluten Rekordvolumen durchzusetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden 11 Milliarden Euro für die
Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Wenn man sich die
Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, anschaut, stellt man fest, dass in den vergangenen
Jahren Punkt für Punkt und kontinuierlich an der Umsetzung dieser Maßnahmen gearbeitet worden ist. Ich will
einige exemplarisch aufzählen. Nehmen wir als Beispiel
die Maut. Hier gab es heftige Kritik, aber es funktioniert.
Wir haben eine intensive Diskussion über das Mautharmonisierungsprogramm geführt. Inzwischen hat es ein
Ergebnis gezeitigt, sodass selbst die Verbände, die es
bisher kritisiert haben, einvernehmlich akzeptieren, dass
eine Mautharmonisierung mit einem Volumen von
600 Millionen Euro pro Jahr vereinbart wurde. Dies alles sind Punkte, die der Minister als Erfolge vorweisen
kann. Ich denke, die kann man nicht einfach unbeachtet
lassen.

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Ich möchte darüber hinaus sagen, dass wir das CO2Gebäudesanierungsprogramm in diesem Ministerium
entwickelt haben. Die parlamentarische Unterstützung
der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass dies ein Programm ist, auf das wir vertrauen können, das enorme
Impulse in der Bundesrepublik Deutschland gesetzt hat,
das sich bewährt hat - ein Programm, von dem wir wissen, dass es fortgesetzt werden muss, und das in einer
ganz entscheidenden Art und Weise Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Mittelstands gesetzt hat. Dieses Programm hat sich bewährt, und ihm
wird inzwischen in anderen Staaten Europas nachgeeifert. Ich denke, das ist ein weiterer Meilenstein, den die
erfolgreiche Politik in Deutschland in diesem Bereich
vorzuweisen hat.

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Wir haben mit den Investitionen in die Verkehrswege
und mit dem Beschluss über den Bundesverkehrswegeplan in der vergangenen Legislaturperiode einen Markstein gesetzt. An den Maßnahmen arbeiten wir intensiv
weiter. Das gilt für die Wasserstraßen, das gilt für die
Straßen, und das gilt für die Schiene. Ich glaube, dieses
Ministerium ist auf gutem Wege, alle die von uns erwarteten Maßnahmen umzusetzen. Das bedeutet, dass mit
mehr Geld und mit einem klaren Konzept auch die Infrastruktur in Deutschland noch weiter verbessert wird. Das
Ministerium ist dafür bestens aufgestellt, auch unter der
Führung von Wolfgang Tiefensee.

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Weitere Beispiele. Wir haben uns gerade im Zusammenhang mit der Kontrolle der Deutschen Bahn AG in
den vergangenen Wochen und Monaten damit beschäftigt, welche Form die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten 2,5 Milliarden Euro für die Schiene haben soll.
Es ist gelungen, dem Hause nach intensiven Beratungen
eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorzulegen. Wir werden sie im Ausschuss beraten. Wir haben
die Hoffnung und die Zuversicht, dass wir sie mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft setzen. Zum ersten
Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
nach der Bahnreform von 1994 ist es gelungen, dass das
Parlament, also unser Haus mit seinen Ausschüssen, direkte Kontrollmöglichkeiten über das Geld bekommt,
das wir der Bahn geben. Darüber hinaus ist es gelungen,
die Bahn zu verpflichten, eine zusätzliche Milliarde
Euro und weitere 500 Millionen Euro jährlich für den
Unterhalt der Schiene und für Investitionen bereitzustellen.

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In der Summe gehören - das will ich deutlich sagen Auftrag, Arbeit und Erfolg zusammen. Herr Bundesminister Wolfgang Tiefensee, ich kann Ihnen für die sozialdemokratische Fraktion sagen: Wir haben volles
Vertrauen in Ihre Amtsführung, und wir haben auch volles Vertrauen in Ihre Arbeits- und Innovationskraft.

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Es ist vorhin davon gesprochen worden, dass wir bei
der Bahn aufpassen müssen. Natürlich müssen wir bei
der Bahn aufpassen. Mich ärgert natürlich auch die eine
oder andere öffentliche Aussage, die man hin und wieder
lesen kann, so die vom 10. November in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung, wonach der Bahnchef um Ölstaaten buhlt. So hieß es in der Überschrift. Wenn man den
Text liest, dann steigt einem manchmal die Zornesröte
ins Gesicht.

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Dort wird geschrieben: Durch den Einstieg von privaten
Geldgebern will der Bahnchef vor allem seinen ehrgeizigen weltweiten Expansionskurs finanzieren und den EinUwe Beckmeyer
fluss des Staates zurückdrängen. - Im zweiten Satz heißt
es: Vor allem Ölstaaten, Russlands Staatsbahn und Chinas Staatsfonds gelten in Konzernkreisen als erste Wahl
für eine Beteiligung an der Bahn.

So kann es nicht gehen. Man kann nicht den deutschen Staat als den bösen Staat bezeichnen, aber die autokratischen Systeme als die guten. Das passt irgendwie
nicht zusammen. Darum Obacht auch an dieser Stelle.

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Wir werden hier genau aufpassen müssen. Wir haben
im Deutschen Bundestag den Börsengang der Bahn beschlossen. Dieser Beschluss gilt auch für die Linksfraktion. Sie können ihn nicht ignorieren. Aber wir werden
aufzupassen haben, unter welchen Kautelen, unter welchen Umständen, vor allem mit welchem Ergebnis dieser durchgesetzt wird. Das ist der entscheidende Punkt,
an dem wir uns zu orientieren haben.

Das Thema Börsengang und natürlich auch das
Thema Börsenprospekt sind spezielle Themen. Ich darf
für die SPD-Fraktion die Erwartung ausdrücken - wir
alle kennen den Börsenprospekt nicht; es ist auch aufgrund der entsprechenden Vorbereitung eine lange geheim gehaltene und uns nicht zugängliche Schrift, die
angeblich 600 Seiten umfasst -,

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dass mit diesem Börsengang nicht die Bahnpolitik, die
wir, der Deutsche Bundestag, durch Beschlüsse artikuliert und postuliert haben, untergraben wird.

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Dies ist nicht hinnehmbar. Die Ministerien, die darauf zu
achten haben, werden dies, bitte schön, genau beachten;
denn das entspricht der Grundlage der Verkehrspolitik,
der Bahnpolitik dieses Hauses. Darauf wird der Deutsche Bundestag mit Argusaugen schauen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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