Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die Beratung des Haushaltes des Bundesverteidigungsministeriums findet statt in einer Zeit, in
der sich schon erhebliche Veränderungen vollzogen haben und noch weitere vollziehen werden. Man kann das
an wenigen Beispielen deutlich machen.

In der Bundesrepublik Deutschland waren zum Zeitpunkt der deutschen Einheit etwa 1,5 Millionen Soldaten
stationiert. Es sind jetzt weniger als 500 000. Die Bundeswehr hatte zum Zeitpunkt der deutschen Einheit etwa
700 000 Angehörige. Es sind jetzt etwas weniger als
340 000. Allein diese Zahlen machen deutlich, welche
enorme Veränderung schon stattgefunden hat.

Dies läßt sich auch im internationalen Bereich demonstrieren; denn die Bundesrepublik Deutschland ist
stärker, als sich das mancher beispielsweise vor zehn
oder fünf Jahren hat vorstellen können, an internationaler Friedenssicherung beteiligt - übrigens nicht nur
in Bosnien; ich will darauf hinweisen, daß sie zum Beispiel auch Hilfsflüge unternommen hat, um eine Hungerkatastrophe im Südsudan verhindern zu helfen, oder
daß sie an der Kontrolle und der gewaltfreien Regulierung eines Konfliktes beteiligt ist, den es im georgischabchasischen Gebiet gibt. Dies sind zwei Beispiele neben vielen anderen, die man erwähnen könnte, die noch
einmal illustrieren, wie enorm und wie tiefgreifend die
Veränderungen sind.

In einer solchen Zeit tiefgreifender Veränderungen,
die sich insgesamt sehr positiv für unser Land auswirken, kommt es darauf an, daß die von den Veränderungen in ihre beruflichen und in sozialen Belangen unmittelbar betroffenen Menschen - die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die zivilen Angestellten und deren Familien - ein möglichst großes Maß an planerischer und sozialer Sicherheit haben.

Die Bereitschaft zur Veränderung - das ist im übrigen
auch in der Rede des Bundeskanzlers deutlich geworden
- hängt auch sehr stark davon ab, daß man zwei Dinge
sicherstellt: nämlich einerseits ein festes Fundament, das
ich mit den Stichworten der planerischen und sozialen
Sicherheit bezeichne, andererseits Leistung, Motivation
und die Bereitschaft, die Verantwortung und den Leistungswillen von Menschen zu fördern und voranzubringen. Das gilt ganz selbstverständlich auch innerhalb
der Bundeswehr und ihrer zivilen Verwaltung.

Insofern drücken die Zahlen des Einzelplanes 14 eine
gewollte Politik aus, die auf der einen Seite die beschriebenen Ansprüche einlösen wird und auf der anderen Seite die Bundeswehr fähig machen soll, mit den
Herausforderungen der Zukunft umzugehen und ihren
- im übrigen unverzichtbaren - Beitrag für die Sicherheit, die freiheitliche und friedliche Entwicklung unseres
Landes und unserer Partner und Freunde zu gewährleisten.

Ich will das wiederum an nur einem Beispiel deutlich
machen, nämlich an der Frage, wie sich denn die Bundeswehr auf solche neuen Herausforderungen einrichten
kann und worin sie tatsächlich bestehen. Es ist schon
deutlich geworden, daß sich die Bundesrepublik
Deutschland viel stärker als in der Vergangenheit an
Maßnahmen der internationalen Friedenssicherung beteiligt. Das kann man nicht allein auf den militärischen
Beitrag zu solcher Friedenssicherung beschränken. Zu
einer integrierten oder kohärenten Politik gehören auch
vorbeugende Krisenbekämpfung, schnelle Beseitigung
von Krisenursachen und Hilfe bei der zivilen Entwicklung eines Landes oder einer Region.

Das hat Auswirkungen auf vielfältige internationale
Institutionen, beispielsweise auf die Vereinten Nationen
und ihre Entwicklungsagentur. Es hat Auswirkungen auf
die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, die
Vereinten Nationen zu stärken und im Interesse dieser
Stärkung entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung
zu stellen. Es hat auch Auswirkungen auf die Diskussion
um eine neue Strategie der NATO und die Rolle der
Europäer innerhalb der NATO.

Dazu kurz folgende Hinweise. Im Rahmen der neuen
NATO wird ein neues strategisches Konzept beraten,
das auf folgende Entwicklungen sehr genau eingehen
wird: die Kooperation mit anderen Partnern der gemeinsamen Sicherheit in Europa wie beispielsweise - aber
nicht alleine - Rußland und die Ukraine, die Aufnahme
neuer Mitglieder in die NATO und die Unterstreichung
der Tatsache, daß es eine offene Tür für weitere Mitgliedschaften in der NATO gibt. Allerdings füge ich
hinzu, daß gerade die NATO nicht irgendein politischer
oder gar sozialer Club ist, sondern ein militärisches

Bündnis mit Aufgaben, die in der festen und zuverlässigen Friedenssicherung ruhen. Folgerichtig müssen von
den Staaten, die NATO-Mitglied werden wollen, auch
gewisse Anforderungen erfüllt werden. Das sind Anforderungen an Ihre demokratische Kultur; das sind Anforderungen an ihre parlamentarische Festigkeit; und das
sind Anforderungen an ihre militärische Leistungsfähigkeit.

Nicht zuletzt wird es darauf ankommen, das Gewicht
der Europäer innerhalb der NATO zu stärken, was auf
zweierlei Weise geschehen soll. Es ist das Ziel der doppelten Präsidentschaft - der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union wie in
der Westeuropäischen Union -, dafür zu sorgen, daß zunächst, noch vor dem Gipfel in Washington, die Vereinbarungen, auf die man sich schon vor Jahren in Berlin
verständigt hatte, nun endlich formalisiert werden und
daß die Europäer im Rahmen der westeuropäischen
Union fähig werden, unter Nutzung von NATOStrukturen und NATO-Möglichkeiten eigenständig zu
handeln.

Nach dem Washingtoner Gipfel wird ein zweiter
Schritt unternommen werden, und zwar mit einer
Initiative der Bundesregierung, die das Ziel hat, eine
Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union schrittweise auf den Weg zu bringen.
Damit ist für solche NATO-Mitgliedstaaten, die noch
nicht Mitglied der Europäischen Union sind, ein Brükkenschlag verbunden, der ihnen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine engere
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ermöglichen soll.

Vor diesem international und politisch beschriebenen
Hintergrund taucht die Frage auf, ob die Bundeswehr in
ihrer Struktur, in ihrer Ausrüstung und in ihrem Umfang
solchen Aufgaben gewachsen ist. Es ist das Ziel der
Bundesregierung, sicherzustellen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an allen Aufgaben, die sich international stellen, dem Gewicht der Bundesrepublik
Deutschland entsprechend beteiligen kann. Es gibt in der
Struktur wie auch in der Ausrüstung der Bundeswehr
ganz offensichtlich Bedarf, entsprechende Veränderungen herbeizuführen. Das will ich ausdrücklich auch im
Lichte einer Serie von insgesamt sechs Tagungen mit
Angehörigen der Bundeswehr sagen, auf denen man viel
über das Innenleben der Bundeswehr, aber auch manches darüber erfährt, wie die Leistungsfähigkeit der
Bundeswehr von denen beurteilt wird, die sie von der
Basis und vom alltäglichen Betrieb her kennen.

Vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig, daß der
Investitionsanteil im Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums zum ersten Mal seit Jahren nicht
mehr sinkt, sondern wieder steigt.

({0})

- Daß Sie das bezweifeln, Herr Breuer, erklärt sich aus
Ihrer Rolle heraus, aber nicht aus den Tatsachen.

({1})

Es gehört ja zum pflichtschuldigen Programm einer
jeden Opposition, etwas zu bezweifeln.

({2})

Es ist nicht notwendig, alle Fehler zu wiederholen,
die in den letzten 16 Jahren gemacht wurden. Im übrigen
habe ich nichts dagegen, wenn die Opposition jetzt wieder 16 Jahre dauert. Aber das ist Ihre Sache, nicht so
sehr meine.

Der Investitionsanteil - den Haushalt und seine Verabschiedung vorausgesetzt - in der Größenordnung von
etwas mehr als 25 Prozent ist in seiner Steigerung erfreulich, aber auf Dauer - das ist festzuhalten - ist ein
Investitionsanteil von 25 Prozent zu niedrig. Es hat
überhaupt keinen Sinn, sich daran vorbeizumogeln.

({3})

Denn mit Blick auf die Aufgaben, die sich aus dem beschriebenen Umfeld stellen, ist ein dauerhafter Investitionsanteil von 25 Prozent im Vergleich zu 1998 und den
Vorjahren zwar eine erfreuliche Steigerung, es wird für
die Zukunft allerdings nicht reichen. Ich sage das auch im
Hinblick darauf, daß man in der Haushaltspolitik nicht
nur ein Haushaltsjahr betrachten, sondern eine langfristige
politische Linie deutlich werden lassen sollte.

Vor diesem Hintergrund wird vielleicht verständlicher,
weshalb es mir und der Führung auf der Hardthöhe besonders wichtig ist, jetzt schon alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine höhere Effizienz bei der Verwendung von
Steuermitteln sicherstellen und die gewährleisten sollen,
daß die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gesteigert und
die manchmal knebelnde Bürokratie reduziert werden.
Auch das ist ein Ergebnis solcher Tagungen.

({4})

Ich will das Parlament ausdrücklich einladen, im
Rahmen der Haushaltsberatungen mit der Bundesregierung und dem Bundesverteidigungsminister darüber
nachzudenken, wie man zusätzliche Möglichkeiten in
dem gerade beschriebenen Interesse, nämlich Effizienz
und Leistungsfähigkeit steigern und Bürokratie abbauen,
entsprechend verankern kann.

Sie wissen, daß die Bundeswehr eine außerordentlich
moderne Verwaltung hat. Das soll uns aber nicht daran
hindern, diese Verwaltung weiter zu modernisieren. Das
hat mit Stichworten zu tun, die sich zunächst sehr
technokratisch anhören: Verantwortung für Kosten und
Leistung, flexible Budgetierung und andere Dinge mehr,
die ich jetzt nicht alle aufzählen will. Sie alle haben ein
Ziel - das habe ich ganz zu Anfang genannt -: Leistungsfähigkeit, Motivation, Verantwortungsbereitschaft
sind auf der Grundlage planerischer und sozialer Sicherheit die Voraussetzung dafür, daß man solche Veränderungen mit den Menschen macht und sie zur Gestaltung,
zur Mitverantwortung einlädt, anstatt Sparprozesse gegen sie zu organisieren und sie immer wie eine Belastung erscheinen zu lassen.

({5})



Im übrigen geht es weniger ums Sparen selbst, sondern
um die beschriebenen Ziele der Effizienz, der Leistungssteigerung und der wirtschaftlichen Verwendung von
Mitteln.

Das wird mit Blick auf den Haushalt auch im Zusammenhang mit der Rüstungsplanung und der Art und
Weise, wie sie vorgenommen und verwirklicht wird, bestimmte Konsequenzen haben. Eine will ich hier andeuten. Die Hardthöhe wird noch in diesem Jahr und parallel zur Verabschiedung des Haushalts Methoden eines
Controlling einführen, wie es in der privaten Wirtschaft
gang und gäbe ist, leider Gottes aber bei so hohen Investitionen von knapp 12 Milliarden DM in der Bundeswehr bisher nicht gang und gäbe war.

({6})

Ich will darauf aufmerksam machen, daß eine Fülle
von Fragen, ganz unbeschadet der zukünftigen Gestalt
der Bundeswehr und der Erörterung, die innerhalb der
Zukunftskommission zu führen sein werden, heute
schon klar erkennbar vor uns liegt. Wenn sie klar erkennbar vor uns liegt, wäre es ziemlich dumm, auf die
Empfehlung der Kommission zu warten. Was entscheidbar ist, wird auch entschieden werden.

Mit Blick auf das finanzielle Volumen registriere ich
mit Aufmerksamkeit und, wie Sie vielleicht verstehen
werden, mit Zufriedenheit den Antrag der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem möglichen Engagement im Kosovo. Wir werden darüber im Laufe der
nächsten Stunden in den Ausschüssen und dann im Plenum des Deutschen Bundestages reden können.

Der Haushalt ist jedoch - das soll meine abschließende Feststellung sein -, wie man in anderen Zusammenhängen sagt, sehr knapp und auf den Rand genäht. Es ist
nicht so, daß man ihn als Steinbruch mißverstehen
könnte. Es ist auch nicht so, daß man den 340 000 Angehörigen und den über 120 000 Zivilangestellten der
Bundeswehr signalisieren sollte - das wird die Regierung, das wird der Bundesverteidigungsminister auch
nicht tun -, als könne man den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums als Verfügungsmasse zur
Erledigung anderer Aufgaben betrachten; denn die
Sicherheit eines Landes ist ein langfristiges Gut und
kein konjunkturelles oder Moden unterworfenes Gut.

({7})

Der Raum für die Verantwortung der Bundesrepublik
Deutschland wird größer, und zwar nicht nur durch die
Aufnahme dreier neuer NATO-Mitglieder, was ein
historischer Prozeß und Fortschritt ist, den wir in den
nächsten Tagen endgültig vollziehen werden.

Vor diesem Hintergrund gestatten Sie mir eine abschließende Feststellung: Es gibt Menschen, die
manchmal danach fragen, wo bei diesen enormen Veränderungen unserer sicherheitspolitischen Lage und
unseres sicherheitspolitischen Umfeldes und den Veränderungen in der Bundeswehr selbst - in Umfang, Aufgabenstellung usw. - die Friedensdividende bleibe.

In der zweiten Hälfte der 80er Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland 25 Prozent ihrer Steuereinnahmen
für Zwecke des Einzelplans 14, also für Verteidigung
ausgegeben. Jetzt gibt die Bundesrepublik Deutschland
etwa 14 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes für
Verteidigung aus. Das ist ein Unterschiedsbetrag von
jährlich etwa 35 Milliarden DM.

Gleichzeitig ist durch das Engagement auch der Bundeswehr, was die militärische Absicherung des Abkommens von Dayton und die friedliche Entwicklung in
Bosnien-Herzegowina angeht, und auch durch eine sehr
umfangreiche zivilmilitärische Zusammenarbeit, die die
Bundeswehr in vorbildlicher Weise in Bosnien praktiziert,

({8})

die Möglichkeit geschaffen worden, daß die Zahl der
Flüchtlinge, die Deutschland beherbergt hatte, und zwar
mit gutem Grund - ich finde es immer ehrenvoll,
Flüchtlingen zu helfen -,

({9})

von zirka 350 000 auf weniger als 100 000 zurückgegangen ist. In dieser Zahl steckt zugleich - obwohl das
nicht der wichtigste Gesichtspunkt ist, sollte man ihn berücksichtigen - eine Veränderung in den finanziellen
Aufwendungen von deutlich über 10 Milliarden DM.

({10})

Wenn man diese beiden Summen - die Veränderungen hinsichtlich dessen, was wir aus den Steuereinnahmen des Bundes für Verteidigung aufwenden, und hinsichtlich dessen, was insbesondere Gemeinden durch
friedliches Engagement sparen können oder gespart haben - zusammenrechnet, dann wird man feststellen, daß
die Friedensdividende nur aus diesen beiden Positionen
etwa so hoch ist wie der Verteidigungshaushalt heute.
Das, meine ich, ist beachtlich; denn das heißt, die Bundeswehr ist um 42 Prozent reduziert worden, und mit
Blick auf den Gesamthaushalt sind die Aufwendungen
für die Bundeswehr um rund 50 Prozent reduziert worden. Das ist ein beachtlicher Fortschritt. Aber die quantitativen Grenzen sind erreicht. Jetzt geht es darum, die
qualitativen Möglichkeiten zu erweitern, und dazu
möchte ich Sie ausdrücklich einladen.

({11})