Otto Fricke (NA), 2020-10-02:


Geschätzter Herr Vizepräsident! Herzlichen Dank auch noch für die vier Minuten.

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– Ja, ich finde, wenn man einem Kollegen eine Minute geben kann, der dann eine solch klare Rede zu der schlechten Situation des Einzelplanes hält, ist das eine gut investierte Minute; das ist doch wunderbar.

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– Das ist jetzt interessant: Soziale Verantwortung heißt, zu geben. Und für euch ist das etwas, worüber ihr lacht. Ich glaube, es ist doch ganz klar: Wenn man gibt, ist das immer seliger, als einfach nur zu nehmen.

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Meine Damen und Herren, was ist die wichtigste Aufgabe von Sozialpolitik in der Krise? Und wir sind in einer Krise. Hubertus Heil hat das leider nicht gesagt. Der Finanzminister hat ausdrücklich festgestellt: Wir sind in einer Notsituation. – Das ist also eine klare Beschreibung einer Krise. Was ist die Hauptaufgabe? Der Sozialstaat muss an der Stelle nichts Neues versprechen, nicht die Zukunft irgendwie malen. Er muss das Hier und Jetzt sichern, er muss das Vertrauen der Bürger in einen Sozialstaat stärken. Das wäre die Aufgabe gewesen; darüber hätten wir reden müssen.

Was ich aber von der Koalition und von der linken Seite des Hauses höre – genauso übrigens auch von der rechten –, ist nur: Was muss noch mehr kommen? Was müssen wir in Zukunft machen? Wie viel werden wir noch ausgeben?

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Das ist falsch. Denn Vertrauen kann man ganz schnell zerstören, wenn es im Hier und Jetzt nicht funktioniert. Vertrauen ist etwas, was auf dem Rücken eines Pferdes verschwindet und zu Fuß zurückkommt. Das darf unserem Sozialstaat nie wieder passieren, Herr Minister.

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Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir müssen vernünftig haushalten. Wir müssen genau sehen, was geht und was nicht geht. Man kann darüber streiten, was gut oder schlecht ist. Aber man zieht im Zweifel am besten einfach die Arbeit des Bundesrechnungshofes heran; das empfehle ich den Sozialpolitikern in diesem Hause. Der Bundesrechnungshof hat – das ist wie ein Stakkato – am 2. September zu den Leistungsgrenzen der Rentenversicherung etwas gesagt; er hat uns am 17. September zu dem Handlungsspielraum der Rentenversicherung einen Bericht gegeben und am 18. September etwas zum verlässlichen Generationenvertrag gesagt.

Wer diese Berichte des Rechnungshofes liest, dem muss es grauen, der muss sich schütteln angesichts der Frage: Was machen wir eigentlich, wenn diese Koalition am Ende ist? Ich kann es Ihnen sagen: Es wird ein Heulen und Zähneklappern geben und am Ende leider dann auch noch Steuererhöhungen. Das ist das, was diese Regierung gerade für uns hinterlassen will.

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– Ja, ich weiß: Neuverschuldung ist für euch in Ordnung; mehr Schulden sind für euch in Ordnung. Ihr werdet im Zweifel sogar noch sagen: Es gibt ja immer nur Nullzinsen oder Minuszinsen.

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– Ja, da kommt es wieder. – Die linke Seite des Hauses hat weder das Sinken der Zinsen vorhergesagt, noch ist sie in der Lage, zu sagen, wie sich die Zinsen in Zukunft entwickeln. Darauf kann man keine Politik aufbauen, außer man ist in einer solch extrem linken Opposition. Das will ich hier deutlich sagen.

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Ein verlässlicher Generationenvertrag wäre dann möglich, meine Damen und Herren, wenn Leistungen nicht immer weiter ausgeweitet worden wären. Im Endeffekt ist es so: Wir werden durch die Leistungsausweitung der Großen Koalition bis 2025 180 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben haben. 180 Milliarden Euro: Das ist die Hälfte eines normalen Jahreshaushaltes. Das sind die Werte, mit denen diese Regierung hier um sich schmeißt, um zu sagen: Wir sind im Hier und Jetzt. Wählt uns 2021 bitte schön noch mal! Was danach kommt, wissen wir zwar nicht, aber im Hier und Jetzt ist doch alles wunderbar.

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Meine Damen und Herren, zum Schluss im Einzelnen noch ein paar Zahlen von einem Haushälter: 2012 gingen 66 Prozent aller Ausgaben im Einzelplan 11 in das Rentenkapitel, also zwei Drittel. 2024 werden es drei Viertel dieses Einzelplanes sein.

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– Ja, natürlich ist das logisch, wenn man nichts ändert und immer weiter ausgibt. Ihr habt es einfach nicht kapiert. Ihr auf der linken Seite werdet es auch nie kapieren. – Das bedeutet: Es ist nicht mehr ein Haushalt für Arbeit und Soziales; es ist ein Haushalt für Rente und Sonstiges. Das kann doch nicht die Zukunft unseres Landes sein, wenn wir an zukünftige Arbeit denken.

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Was mich – das will ich zum Schluss sagen – am allermeisten ärgert, ist: Wir haben einen Trend, den Sozialstaat immer mehr über die Steuern und den Haushalt und immer weniger über die Beitragszahler zu finanzieren. Was wird das eigentlich für die Tarifpartner bedeuten? Was wird das eigentlich für das Verhältnis des Staates zur Arbeit – zu Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern – bedeuten? Es wird – mithilfe der CDU – in den nächsten Jahren wie schon in den letzten Jahren eine Verstaatlichung der Arbeit und der Rente bedeuten und einen anderen Staat als den, der uns vorher so weit vorangebracht hat.

Danke.

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