heye (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einen kurzen Rückblick über die Entstehung des Antrages Drucksache 1588 geben, der auf einer Entschließung der Westeuropäischen Union beruht.
Die Westeuropäische Union hatte in ihrer Plenarsitzung am 3. Dezember 1959 eine Empfehlung an den Atlantikrat über dringende Planungen auf zivilem Gebiet beschlossen. Der Rat wurde in dieser
Empfehlung aufgefordert, möglichst beschleunigt und unter Vermeidung bürokratischer Methoden alle Mittel und Maßnahmen zu erwägen, die eine befriedigende Regelung der zivilen Notstandsplanung im Raum der Westeuropäischen Union und des nordamerikanischen Kontinents ermöglichen. In der Empfehlung wurde auch vorgeschlagen, daß durch den Atlantikrat eine Studienkommission für diese Probleme eingesetzt werden sollte.
Der Beschluß der Westeuropäischen Union wurde in der Erkenntnis gefaßt, daß die bisherigen Fortschritte auf dem Gebiete der zivilen Notstandsplanung unbefriedigend seien, und zwar - das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein - im wesentlichen deshalb, weil die letzten technischen Entwicklungen gerade auf dem Gebiete der Raketen viele Aufgaben der zivilen Planung gezeigt haben, die national nicht mehr lösbar sind.
In längeren Verhandlungen mit dem Oberausschuß für zivile Notstandsplanung des Nordatlantikrates entstand die Formulierung der Empfehlung Nr. 39 der Westeuropäischen Union, die dem Hohen Hause nicht vorliegt.
Die deutschen Mitglieder der Westeuropäischen Union haben im Sinne dieser Empfehlung mit ihrem Antrag Drucksache 1588 die Bundesregierung ersucht, bei weiterer Gesetzgebung die entsprechenden Gesetze der übrigen NATO-Partner zu berücksichtigen und eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Nachbarstaaten der Westeuropäischen Union herbeizuführen. Als erste praktische Maßnahme wird in dem Antrag vorgeschlagen, gemeinsame Untersuchungen durchzuführen, wie eine gleichmäßige Versorgung mit Medikamenten und ein Einsatz von ärztlichem und technischem Hilfspersonal über die Grenzen hinweg sichergestellt werden kann. Das Problem der Gesundheitspflege eignet sich vor allem deshalb als ein erster von vielen noch notwendigen Schritten, weil in Durchführung der Brüsseler Verträge hier eine gute Vorarbeit geleistet worden ist und die Notwendigkeit der Gesundheitspflege im Katastrophenfall - zu dem schlimmsten Katastrophenfall rechnet der heiße Krieg - besonders einleuchtet.
Wir hoffen, daß die Bundesregierung auf diese Weise die Möglichkeit erhält, Vorarbeiten für eine kommende regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Notstandsplanung zu leisten. Dadurch könnten die notwendigen Maßnahmen vielleicht beschleunigt werden.
Wenn der Nordatlantikrat, bei dem die Entscheidung liegt, die Grundzüge dieser Empfehlung annimmt, ist ein Anfang gemacht. Damit kann auf dem Gebiete der zivilen Notstandsplanung eine neue Konzeption verwirklicht werden. Ich persönlich bin überzeugt, daß die Grenze dessen, was auf nationaler Ebene erreicht und geleistet werden kann, fast schon überschritten ist. Probleme wie zum Beispiel der Luftschutz, die Ernährung und Versorgung der Bevölkerung, die Gesundheitspflege, die Auflockerung der Bevölkerungsdichte, die Evakuierung der Bevölkerung, die technische Hilfe bei Katastrophen, der Arbeitseinsatz, die Forschung auf dem Gebiete der Schutzmaßnahmen usw. sind national nicht mehr

oder nur noch unvollständig zu lösen; sie müssen vor allem im geschrumpften Europa - regional durchgeführt werden. Man darf in diesem Zusammenhang vielleicht auf den nordamerikanischen Kontinent verweisen. Dort sind schon seit einiger Zeit bezüglich des Luftschutzes integrierende Maßnahmen zwischen Nordamerika und Kanada beschlossen worden.
Zur Zeit ist die Regelung international so, daß die zivilen Planungen auf ,dem Luftschutzgebiet und auf allen Gebieten der Heimatverteidigung unter die nationale Verantwortung und nicht, wie es nach meiner Auffassung notwendig wäre, unter die regionale bzw. die NATO-Verantwortung fallen. Die bisher geleistete Arbeit - überall, auch in der Bundesrepublik ist auf diesem Gebiet viel geschehen - wird die notwendige Umstellung auf die regionale Zusammenarbeit erleichtern. Die bisherige Arbeit war nicht umsonst gewesen. Sie wird die Grundlage für eine Zusammenarbeit der Nachbarstaaten in der NATO sein. Diese Arbeit wird dann nicht mehr wie bisher auf Empfehlungen, sondern auf Bindungen beruhen, die über die Grenzen hinweg verpflichtend sind, wie das bei den militärischen Verteidigungsmaßnahmen schon jetzt der Fall ist.
Ich glaube, daß sich auf dem technischen Gebiet der zivilen Planung bzw. des Bevölkerungsschutzes die Ansichten gewandelt haben. Wir stellen hier, z. B. auf dem Gebiet der Schutzbauten oder des Strahlungsschutzes, eine Fortentwicklung fest. Man hat heute zweifellos bessere und billigere Methoden, als sie vielleicht vor drei und vier Jahren noch bekannt waren. Die bisher national gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen kommen einer neuen Konzeption zugute. Diese Konzeption wird es ermöglichen, die notwendigen Aufgaben in zeitgemäßerer und auch rationellerer Form zu lösen.
Notwendig ist es, daß wir uns immer wieder, und zwar mehr als bisher, dessen bewußt werden, daß die äußere und die innere Verteidigung Sektoren einer gemeinsamen Verteidigungsorganisation sind. Sie bedingen sich wechselseitig und erfordern eine sich ständig steigernde Abstimmung; die Maßnahmen der zivilen Planung können nicht mehr ausschließlich national angepackt werden, sondern sie müssen in hohem Maße eine regionale Lösung im Rahmen der NATO finden.
Ein heißer Krieg ist nach meiner Überzeugung nicht mehr wir früher ein Duell der beiderseitigen militärischen Streitkräfte, sondern eine Auseinandersetzung zwischen Völkern. Diese Auseinandersetzung wird erschwert und verhärtet durch die Tatsache, daß es sich hier um weltanschauliche Gegensätze zwischen zwei Völkerblöcken handelt. Im Ernstfall werden die Völker als Ganzes von der Katastrophe erfaßt. Die modernen Waffen - in erster Linie die Raketen - werden viel stärker, als im zweiten Weltkrieg erkennbar, über die militärischen Fronten hinweggreifen und die zivile Bevölkerung, den Lebenskern des Volkes und die Kraftquellen des Verteidigers bedrohen.
Wir müssen also Vorsorge für den Fall einer Katastrophe treffen. Diese Vorsorge kann man vielleicht nut einer anderen Ebene mit dem Arztkasten im Auto oder mil dem Feuerlöscher, vielleicht auch mit den personellen und materiellen Vorbereitungen vergleichen, die nötig sind, um bei der Gefahr einer Sturmflut einen Deichbruch schnell schließen zu können. Nur was geplant, vorbereitet und geübt ist, kann im Ernstfalle funktionieren und schützende Kräfte zur Erhaltung des Lebens entwickeln. Diese Versorge ist auch außerhalb der NATO - z. B. in der neutralen Schweiz und in den skandinavischen Länden - schon in hohem Maße getroffen worden. Auch dort will man der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit im Falle einer Katastrophe geben.
Diese notwendige Vorsorge sollte man möglichst weitgehend auf freiwilliger Grundlage organisieren. Man muß anstreben, die Aufgaben der Vorsorge auf dem Gebiete der Heimatverteidigung als eine staatsbürgerliche Pflicht hinzustellen. Auch in den entsprechenden Notstandsgesetzen, die für den Katastrophenfall notwendig sind, würde ich aus psychologischen Gründen - vor allen Dingen beim
Einsatz der Frauen - wenigstens in den Zeiten des Friedens auf die freiwillige Mitarbeit nicht verzichten. Das Rote Kreuz, der Luftschutzverband, die Technische Nothilfe, karitative Verbände und viele andere erfolgreiche Zusammenschlüsse geben ein Beispiel dafür, daß auch auf diesem Gebiet durch freiwillige Mitarbeit schon im Frieden eine wesentliche und wichtige Vorarbeit geleistet werden kann.
Es scheint mir gerade eine besonders wichtige staatspolitische Aufgabe für die Frauenverbände zu sein - auf dem Gebiete der Eingliederung der Frauen in das Gefüge zur Überwindung von Katastrophenfällen -, positive Vorschläge zu machen und dafür zu sorgen, daß diese Eingliederung die
entsprechende Bereitschaft unter den Frauen findet. Ich glaube, wir sind uns allerdings darin einig, daß wir, jedenfalls in der Bundesrepublik, im Gegensatz zu manchen von unseren Partnern, die Frau, ob in Uniform oder Zivil, nicht dort sehen wollen, wo der Mann seinen Platz hat, wie z. B. beim kämpferischen Einsatz. Es ist hier nicht der Ort und die Zeit, das Thema weiter auszuspinnen.
Unsere Aufgabe als Parlamentarier war es, zuerst einmal politisch darauf zu drängen, daß die äußere und die innere Verteidigung als gleichwertige Aufgaben einer einzigen staatsbürgerlichen Pflicht anerkannt werden, nämlich der Pflicht zur totalen Verteidigung, und daß sie getragen werden von dem festen Willen, sich zu verteidigen. Ich bin überzeugt, daß dieser Wille auch ein Mittel der Abschreckung für Aggressoren ist und dann zur Erhaltung des Friedens beitragen kann.
Ich beantrage im Namen der Antragsteller die Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß für Inneres, unter Mitarbeit des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses.
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