Winfried Nachtwei (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Ihre Rede war ein Beispiel dafür, wie man
erfolgreich aneinander vorbeireden kann.

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Dass unsere Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen zur Eindämmung von Gewalt und zur Verhütung von Krieg im Namen der Vereinten Nationen Ausgezeichnetes leisten, ist zumindest hier bei diesen vier
Fraktionen unstrittig. Darum geht es nicht.

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In meinen vier Minuten nur zu einzelnen Stichpunkten. Zunächst zur Wehrpflicht: Die heutige Restwehr25174

pflicht, von der man ja sprechen muss, ist sicherheitspolitisch in der Tat nicht mehr notwendig und deshalb
als Grundrechtseingriff auch nicht mehr legitimierbar.

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Die Bundesregierung antwortet auf die Große Anfrage
der FDP zu diesem Punkt bezeichnenderweise, dass von
einem Jahrgang, 430 000 junge Männer, im Jahre 2007
68 000 als Grundwehrdienstleistende eingezogen wurden. Dies zeigt sehr deutlich, wie „nötig“ die Bundeswehr die Grundwehrdienstleistenden hat. Es zeigt auch
etwas anderes: dass die Wehrgerechtigkeit wirklich am
Boden liegt.

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Wir alle stellen fest - das erleben auch die Jugendoffiziere -, dass sie den jungen Leuten, die betroffen sind,
die Wehrpflicht nicht mehr plausibel machen können.

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Ich glaube, dass es in Kürze auch dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr plausibel zu machen ist. Es
wäre eigentlich ein Gebot der Politik, nicht immer erst
auf Karlsruhe zu warten, sondern selbst vernünftige
Alternativen zu entwickeln. Vernünftige Alternativen
liegen auf dem Tisch, nämlich die Einführung eines freiwilligen flexiblen Kurzdienstes, der jungen Männern
und Frauen offensteht und 12 bis 24 Monate dauert. Wir
haben dazu Vorschläge gemacht, die FDP ebenfalls.

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Mein nächster Punkt betrifft die Aufgaben der Bundeswehr. Hier haben wir es mit einem grundsätzlichen
Problem zu tun. Ich glaube, es gibt keinen Bereich staatlichen Handelns, der in seiner Aufgabenbestimmung so
wenig rechtlich normiert ist. Das Grundgesetz nennt die
Verteidigung, die Wahrung der kollektiven Sicherheit
und das Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen.
Das ist es aber auch schon. Ich glaube, dass wir mehr
Auftragsklarheit brauchen. Der BundeswehrVerband hat
bereits die Einführung eines Bundeswehraufgabengesetzes vorgeschlagen. Ich glaube, das sollte vom Bundestag
ernsthaft erwogen werden.

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Nun zum Stand der Transformation. Die Antworten
der Bundesregierung auf die Große Anfrage bestanden
aus den üblichen Plattitüden, die auch heute wieder,
wenn auch mit mehr Worten, vom Minister vorgetragen
wurden: Es gibt zwar einige Probleme, aber wir sind auf
dem richtigen Weg. - Wenn man allerdings die Realität
betrachtet, dann stellt man fest, dass es etwas anders aussieht. Wie wäre es sonst zu erklären, dass es etliche Jahre
nach Beginn der Transformation Soldatinnen und Soldaten mit Spezialfähigkeiten gibt, welche so oft in den Einsatz müssen, dass es weit über das erträgliche Maß hinausgeht?

Ein Zweites. Seit einiger Zeit bleibt meine Frage auch
im Ausschuss unbeantwortet, wie weit die derzeitige
Bundeswehr von der nationalen Zielvorgabe entfernt ist,
bis zu 14 000 Soldaten in bis zu fünf parallele Stabilisierungseinsätze in verschiedenen Einsatzräumen zu schicken. Man kann sich das heutzutage nicht vorstellen, wo
Größenordnungen von 7 000 bis 8 000 Soldaten die
Grenze der Belastbarkeit darstellen.

Schließlich: Wie soll eine solche nationale Vorgabe
Sinn machen, wenn es bei den für Stabilisierungseinsätze
immer wichtigeren polizeilichen und zivilen Kräften
keine Zielvorgaben gibt? Herr Minister, der viel beschworene Comprehensive Approach - was die Ausgewogenheit der Kräfte bzw. die Fähigkeiten angeht - hinkt
in seiner Fundierung den Vorgaben hinterher, wie es stärker nicht geht.

Diese Punkte stellen eine Lücke im Transformationsprozess dar. Aber der Transformationsprozess betrifft
nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Sicherheitspolitik.

Ich muss schließen, verweise aber auf die Fortsetzung
dieser Debatte zu dem Thema „zivile Krisenprävention
und Friedensförderung“.

Bis gleich.

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