Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-20:
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß es anschließend noch eine namentliche Abstimmung gibt. Sie erfolgt unmittelbar nach dieser Abstimmung. Die Schriftführer werden gebeten, sich bereitzuhalten.
Ich frage die Fraktionen, ob wir die namentliche Abstimmung schließen können. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.' )
Meine Damen und Herren, ich eröffne nunmehr die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/7947.
Meine Damen und Herren, es gibt viel Arbeit. Vorher sind noch einfache Abstimmungen durchzuführen. Diese einfachen Abstimmungen können wir nur durchführen, wenn die Damen und Herren wieder Platz nehmen. Es hilft nichts.
Ich erkläre die Situation noch einmal, nachdem in diesem Umfang bereits abgestimmt worden ist: Die jetzt laufende Abstimmung bezieht sich auf die Drucksache 11/7780. Ich nehme aus Gründen der Vereinfachung die Abstimmung über die Entschließungsanträge, über die mündlich abgestimmt werden soll, später vor. Es läuft also die namentliche Abstimmung über die Drucksache 11/7780. - Es können nur
*) Ergebnis Seite 17901A


Vizepräsident Cronenberg
die Urnen links und rechts benutzt werden, weil sich hier vorne keine Urne befindet. ({0})
- Um es noch einmal zu sagen: Wir stimmen über den Entschließungsantrag auf der Drucksache 11/7780 ab.
({1})
- Ich wiederhole noch einmal: Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor, und zu diesem Änderungsantrag ist namentliche Abstimmung verlangt worden, und zwar handelt es sich um die Drucksache 11/7955.
({2})
Ich muß bedauerlicherweise auch noch einmal bekanntgeben, daß nur in den hinteren Urnen abgestimmt werden kann. - Es ist uns gelungen, auch hier vorne eine Urne zu besorgen, so daß jetzt auch hier abgestimmt werden kann.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß wir auch noch über die Entschließungsanträge, über die nicht namentlich abgestimmt werden soll, abstimmen müssen.
Das hier ist die dritte namentliche Abstimmung, die letzte namentliche Abstimmung. Gleich muß noch kontrovers über verschiedene Entschließungsanträge abgestimmt werden, aber nicht in namentlicher Abstimmung. - Ich darf in Richtung FDP fragen, ob ich die Abstimmung schließen kann. - CDU/CSU! Herr Bohl, kann ich die Abstimmung schließen? - Herr Abgeordneter Jahn, kann ich die Abstimmung schließen? - Ja. - Fraktion DIE GRÜNEN! - Ja. - Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, über die nicht namentlich abgestimmt werden soll.
Zunächst kommen wir zum Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7906. Hierzu verlangt die Fraktion DIE GRÜNEN getrennte Abstimmung.
Wir stimmen nunmehr also getrennt ab. Wer stimmt für Ziffer 1 des Entschließungsantrags? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Ziffer 1 mit den Stimmen der Koalitionssfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über Ziffer 2 des Entschließungsantrags ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Ziffer 2 mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Ziffer 3 des Entschließungsantrags ab. Wer ist dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Ziffer 3 mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
*) Ergebnis Seite 17902D
Wir stimmen nun über die Ziffer 4 dieses Entschließungsantrags ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Ziffer 5 des Entschließungsantrags ab. Wer stimmt für die Ziffer 5 des Entschließungsantrags? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Wiederum mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu Ziffer 6 des Entschließungsantrags. Wer stimmt für die Ziffer 6? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Ziffer 6 ebenfalls mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Damit ist auch der ganze Entschließungsantrag mit dieser Mehrheit abgelehnt.
({3})
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7907. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden, bei Enthaltung der SPD-Fraktion.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7908? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7909. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7911. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der gleichen Mehrheit wie der Antrag auf Drucksache 11/7909 abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7919 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7922. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und einigen Stimmen aus der SPD-Fraktion abgelehnt worden, bei Enthaltung des überwiegenden Teils der SPD-Fraktion.
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7933. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag wiederum mit den Stimmen der CDU/ CSU, der FDP und SPD abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7946 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und einigen Stim17900 

Vizepräsident Cronenberg
men aus der SPD-Fraktion bei überwiegender Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 c, zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Deutsche Einheit auf Drucksache 11/7931. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/7718 für erledigt zu erklären. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das einstimmig beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Nr. 2, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Ihnen auf Drucksache 11/7719 vorliegt, für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus unter Nr. 2, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7724 ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7793 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung ebenfalls einstimmig angenommen.
Der Ausschuß Deutsche Einheit empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7764 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung, also der Ablehnung, zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden, und zwar mit den Stimmen der SPD, einer Stimme aus der Fraktion DIE GRÜNEN sowie mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 3, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7765 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung, also Ablehnung, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 3, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7766 ({4}) abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu der Empfehlung des Ausschusses unter Nr. 3, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7792 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Der Ausschuß Deutsche Einheit empfiehlt in Nr. 4 auf Drucksache 11/7931 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP angenommen worden.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3 d, zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Sechsten Überleitungsgesetzes. Dieses Sechste Überleitungsgesetz liegt Ihnen auf Drucksache 11/7824 vor. Die Beschlußempfehlung und den Bericht des Innenausschusses finden Sie auf Drucksache 11/7936.
Ich rufe die §§ 1 bis 5, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das Gesetz mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 3 e, zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP und gleichlautend von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes über den Aufenthalt alliierter Streitkräfte in Deutschland. Es handelt sich um die Drucksachen 11/7763, 11/7915 und 11/7916.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift sowie die Präambel in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN mit Zustimmung der anderen Fraktionen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieses Gesetz mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich komme nunmehr zum Zusatztagesordnungspunkt 4. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit auf Drucksache 11/7914 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung ab: Die Gemeinschaft und die Deutsche Einigung - Auswirkungen des Staatsvertrages. Wer


Vizepräsident Cronenberg
stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD, CDU/ CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bedauere, daß ich nun einen Moment warten muß, bis ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7955 vorliegen habe. Ich hoffe, daß es jeden Moment kommt.
Ich darf die Sitzung für einen kurzen Augenblick unterbrechen.
({5})
So, meine Damen und Herren, ich kann die unterbrochene Sitzung wieder eröffnen.
Ich gebe nunmehr zunächst das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7947 bekannt. Abgegebene Stimmen: 481; ungültig: keine. Mit Ja haben 37, mit Nein 282 gestimmt. Enthaltungen: 162.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 479; davon
ja: 36
nein: 281
enthalten: 162
Ja
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Frau Beer
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({6}) Eich
Frau Eid
Frau Flinner Frau Garbe
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Frau Kelly
Kleinert ({7})
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Lippelt ({8}) Dr. Mechtersheimer Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Dr. Roske
Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Volmer
Weiss ({9}) Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin Austermann Dr. Bauer Bayha
Dr. Becker ({10}) Dr. Blank
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm ({11}) Börnsen ({12})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert Breuer
Brunner
Bühler ({13}) Buschbom Carstens ({14})
Carstensen ({15}) Dr. Czaja
Dr. Daniels ({16}) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger Echternach
Ehrbar Eigen
Engelsberger
Eylmann
Dr. Faltlhauser
Feilcke Dr. Fell Fellner Frau Fischer
Fischer ({17}) Francke ({18})
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({19}) Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({20})
Glos
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald Günther
Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({21}) Hauser ({22}) Hedrich
Freiherr Heereman von
Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Jäger
Dr. Jahn ({23})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung ({24})
Jung ({25})
Kalb
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle Kittelmann
Klein ({26})
Dr. Köhler ({27}) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Lamers
Dr. Lammert
Lattmann Dr. Laufs Lenzer
Frau Limbach
Link ({28})
Link ({29})
Lintner
Dr. Lippold ({30})
Louven
Lowack
Lummer
Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Mahlo Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup
Michels
Dr. Möller Müller ({31})
Müller ({32})
Nelle
Dr. Neuling Neumann ({33})
Niegel
Dr. Olderog Oswald
Pesch
Petersen Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger
Repnik
Dr. Riedl ({34})
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({35})
Frau Roitzsch ({36})
Dr. Rose
Rossmanith Roth ({37})
Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({38})
Sauer ({39})
Sauter ({40})
Frau Schätzle
Scharrenbroich
Schartz ({41})
Schemken Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt ({42}) Schmitz ({43})
von Schmude
Dr. Schneider ({44}) Schneider ({45}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({46}) Schulhoff
Dr. Schulte
({47}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seehofer Seesing
Seiters
Spranger Dr. Sprung
Dr. Stark ({48})
Dr. Stavenhagen
Straßmeir Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff
17902 Deutscher Bundestag - 11. Wahiperiode Vizepräsident Cronenberg Uldall
Dr. Unland
Vogel ({49})
Vogt ({50})
Dr. Voigt ({51})
Dr. Vondran Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Warnke Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Werner ({52})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer ({53})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
SPD
Dr. Ahrens Bamberg Dr. Böhme ({54})
Esters
Frau Fuchs ({55}) Grunenberg
Dr. Haack Nagel
Porzner
Schmidt ({56})
Frau Schulte ({57}) Seidenthal
Stahl ({58})
Steiner
Würtz
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({59}) Eimer ({60})
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gattermann Genscher Gries
Grünbeck Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({61})
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Mischnick Möllemann Neuhausen Nolting
Richter
Rind
Ronneburger
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Sohns
Dr. Thomae
Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({62}) Wolfgramm ({63}) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD
Frau Adler Amling
Andres
Antretter Bachmaier Bahr
Becker ({64})
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Frau Blunck
Börnsen ({65}) Brandt
Brück
Büchler ({66})
Dr. von Bülow
Frau Bulmahn
Buschfort Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. Diederich ({67})
Diller
Duve
Egert
Dr. Ehmke ({68})
Dr. Emmerlich
Ewen
Fischer ({69})
Frau Fuchs ({70})
Gansel
Dr. Gautier
Gerster ({71})
Gilges
Dr. Glotz
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann Haack ({72})
Haar
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heimann Heistermann
Herberholz
Heyenn
Hiller ({73})
Dr. Holtz Horn
Huonker Ibrügger Jahn ({74})
Jaunich Dr. Jens
Jung ({75}) Jungmann ({76})
Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Koltzsch
Koschnick
Kretkowski Dr. Kübler
Kühbacher
Frau Kugler Kuhlwein
Leidinger
Lennartz
Leonhart
Lohmann ({77})
Lutz
Frau Luuk
Frau Matthäus-Maier Menzel
Dr. Mertens ({78}) Meyer
Müller ({79})
Müller ({80})
Müller ({81}) Müntefering
Nehm
Frau Dr. Niehuis Dr. Niese
Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo Opel
Dr. Osswald Paterna
Dr. Penner
Peter ({82}) Pfuhl
Dr. Pick
Poß
Purps
Reimann
Frau Renger Reschke
Reuschenbach Reuter
Rixe
Roth
Schanz
Schluckebier
Frau Schmidt ({83}) Schmidt ({84})
Dr. Schmude Dr. Schöfberger
Schreiner
Schröer ({85})
Frau Seuster Sielaff
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Frau Steinhauer
Stiegler
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Vahlberg
Verheugen Dr. Vogel
Voigt ({86})
Vosen
Waltemathe Walther
Wartenberg ({87})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Weisskirchen ({88}) Dr. Wernitz
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
von der Wiesche
Wimmer ({89})
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
DIE GRÜNEN
Frau Frieß
Frau Schmidt ({90})
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt auch das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7955 bekannt. Abgegebene Stimmen: 488; ungültig: keine. Mit Ja haben 39, mit Nein 444 gestimmt. Enthaltungen: 5.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 480; davon
ja: 39
nein: 436
enthalten: 5
Ja
SPD
Koschnick
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Frau Beer
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({91}) Eich
Frau Eid
Frau Flinner Frau Frieß Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Frau Kelly


Vizepräsident Cronenberg
Kleinert ({92})
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Lippelt ({93})
Dr. Mechtersheimer
Frau Oesterle-Schwerin Dr. Roske
Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt ({94}) Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Vennegerts
Volmer
Weiss ({95})
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin Austermann Dr. Bauer
Bayha
Dr. Becker ({96})
Dr. Blank
Dr. Blens
Böhm ({97})
Börnsen ({98})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Brunner
Bühler ({99}) Buschbom Carstens ({100})
Carstensen ({101}) Dr. Czaja
Dr. Daniels ({102}) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger Doss
Dr. Dregger Echternach Ehrbar
Eigen
Engelsberger Eylmann
Dr. Faltlhauser Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Frau Fischer Fischer ({103}) Francke ({104})
Dr. Friedrich Fuchtel
Ganz ({105})
Frau Geiger Geis
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Gerstein
Gerster ({106})
Glos
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele
Hames
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({107}) Hauser ({108}) Hedrich
Freiherr Heereman von
Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Jäger
Dr. Jahn ({109})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung ({110})
Jung ({111})
Kalb
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle Kittelmann
Klein ({112})
Dr. Köhler ({113}) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Lamers
Dr. Lammert
Lattmann
Lenzer
Frau Limbach
Link ({114})
Link ({115})
Lintner
Dr. Lippold ({116}) Louven
Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Mahlo Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Möller
Müller ({117}) Müller ({118}) Nelle
Dr. Neuling
Neumann ({119}) Niegel
Dr. Olderog
Oswald Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({120})
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({121}) Frau Roitzsch ({122}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({123}) Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({124})
Sauer ({125}) Sauter ({126})
Frau Schätzle Scharrenbroich Schartz ({127}) Schemken
Schmidbauer
Frau Schmidt ({128}) Schmitz ({129})
von Schmude
Dr. Schneider ({130}) Schneider ({131}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({132}) Schulhoff
Dr. Schulte
({133}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({134})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stoltenberg Straßmeir
Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Vogel ({135})
Vogt ({136})
Dr. Voigt ({137})
Dr. Vondran Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Werner ({138})
Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({139}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
SPD
Frau Adler Dr. Ahrens Amling
Andres
Antretter Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker ({140})
Frau Becker-Inglau
Bernrath Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({141})
Börnsen ({142})
Brandt
Büchler ({143})
Dr. von Bülow
Frau Bulmahn
Buschfort Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. Diederich ({144})
Diller
Duve
Dr. Ehmke ({145})
Dr. Emmerlich
Esters
Ewen
Fischer ({146})
Frau Fuchs ({147})
Frau Fuchs ({148})
Gansel
Dr. Gautier Gerster ({149})
Gilges
Dr. Glotz
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann Grunenberg
Dr. Haack Haack ({150})
Haar
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heimann Heistermann
Herberholz
Heyenn
Hiller ({151})
Dr. Holtz Horn
Huonker Ibrügger Jahn ({152})
Jaunich Dr. Jens Jung ({153})
Jungmann ({154})
Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Klose
Koltzsch

Vizepräsident Cronenberg Kretkowski
Dr. Kübler Kühbacher Frau Kugler Kuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart
Lohmann ({155})
Lutz
Frau Luuk
Frau Matthäus-Maier Menzel
Dr. Mertens ({156}) Meyer
Müller ({157})
Müller ({158})
Müller ({159}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Dr. Penner Peter ({160})
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Poß
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schanz
Dr. Scheer Schluckebier
Schmidt ({161})
Frau Schmidt ({162}) Schmidt ({163})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schröer ({164})
Frau Schulte ({165}) Seidenthal
Frau Seuster
Sielaff
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({166})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Dr. Struck Frau Terborg
Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak Vahlberg Verheugen
Dr. Vogel
Voigt ({167})
Vosen
Waltemathe Walther
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Weisskirchen ({168}) Dr. Wernitz
Frau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspütz
von der Wiesche
Wimmer ({169})
Dr. de With Wittich
Würtz
Zander
Zeitler
Zumkley
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({170}) Eimer ({171}) Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gattermann Genscher
Gries
Grünbeck
Grüner
Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert ({172})
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Mischnick Möllemann Neuhausen Nolting
Richter
Rind
Ronneburger Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({173}) Wolfgramm ({174}) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD
Egert
Kolbow
Frau Wieczorek-Zeul
FDP
Fraktionslos Frau Unruh
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Nachdem ich nunmehr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN bekanntgegeben habe, können wir über einen noch verbleibenden Teil der Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit auf Drucksache 11/7931 abstimmen.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen unter Ziffer 3, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7780 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD- Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 5 bis 7 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abschlußgesetzgebung zum Lastenausgleich
- Drucksache 11/7436 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({175})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels, Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beendigung von GenomAnalysen durch Strafverfolgungsbehörden
- Drucksache 11/6092 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({176})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({177}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Baustopp für den Weiterbau der A 49 BorkenLumda
- Drucksache 11/1521 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Umsetzung des Konzepts für die Förderung von Frauen in Entwicklungsländern
- Drucksache 11/6126 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({178})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung


Vizepräsident Cronenberg
Achter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksache 11/7313 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({179})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Thema „Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen"
- Drucksachen 11/7352, 11/7627 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({180})
Auswärtiger Ausschuß
g) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bericht des Bundesrechnungshofes gemäß § 99 BHO über die Sicherheit der Informationsverarbeitung in Rechenzentren der Bundesverwaltung
- Drucksache 11/7691 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({181}) Haushaltsausschuß
ZP5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
- Drucksache 11/7903 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({182}) Innenausschuß
Finanzausschuß
ZP6 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt ({183}) und des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({184})
- Drucksache 11/7768 Überweisungsvorschlag :
Innenausschuß ({185})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Durchführung des Mikrozensusgesetzes vom 10. Juni 1985
- Drucksache 11/1756 -Überweisungsvorschlag :
Innenausschuß ({186})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden, oder ergeben sich Änderungsanträge? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 a bis 5 d und 5 f bis 51 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1985 über Arbeitsstatistiken
- Drucksache 11/5316 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({187})
- Drucksache 11/7917 Berichterstatter: Abgeordneter Hoss
({188})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen
- Drucksache 11/5728 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({189})
- Drucksache 11/7790 Berichterstatter:
Abgeordnete Vogel ({190}) Voigt ({191})
Irmer
Dr. Lippelt ({192})
({193})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß der Generalversammlung des Internationalen Ausstellungsbüros vom 31. Mai 1988 zur Änderung des Abkommens über Internationale Ausstellungen vom 22. November 1928
- Drucksache 11/7188 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({194})
- Drucksache 11/7799 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
({195})
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom

Vizepräsident Cronenberg
29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
- Drucksache 11/6530 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({196})
- Drucksache 11/7888 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Poß
({197})
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({198}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zur Verbesserung der kulturellen Lage der Deutschen in der Sowjetunion
- Drucksachen 11/4755 ({199}), 11/6477 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Czaja Duve
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Lippelt ({200})
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({201}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sauter ({202}), Carstensen ({203}), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Michels, Niegel, Freiherr von Schorlemer, Susset, Bayha, Eigen, Schartz ({204}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Frau Folz-Steinacker, Frau Walz und der Fraktion der FDP
Intensivierung und Koordinierung der Agrarforschung für die Dritte Welt und in der Dritten Welt
- Drucksachen 11/4211, 11/6635 -
Berichterstatter: Abgeordneter Sielaff
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({205})
Übersicht 17
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/7862 -
Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({206}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 05 Titel 681 01 - Entschädigungsleistungen im
Rahmen eines Ausfuhrgenehmigungsverfahrens -- Drucksachen 11/7734, 11/7863 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Dr. Weng ({207}) Esters
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({208}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1990 bei Kapitel 10 02 Titel 656 54
-Zuschüsse zur Sicherung der späteren Altersversorgung als Arbeitnehmer bei Abgabe landwirtschaftlicher Unternehmen ({209})
- Drucksachen 11/7438, 11/7864 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Strube Diller
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({210}) Sammelübersicht 176 zu Petitionen
- Drucksache 11/7855 -
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({211}) Sammelübersicht 177 zu Petitionen
- Drucksache 11/7856 Es handelt sich um eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu dem Übereinkommen Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1985 über die Arbeitsstatistiken. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/5316 und 11/7917 vor.
Ich rufe das Gesetz mit den Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift entsprechend der Ausschußempfehlung auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz in der zweiten Lesung mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich muß jetzt noch in der Schlußabstimmung über das Gesetz als Ganzes abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieses Gesetz mit der eben genannten Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 5 b.
Ich lasse abstimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zu dem Wiener Übereinkommen vom 21. März 1986 über die völkerrechtlichen Verträge bei Beteiligung internationaler Organisationen. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/5728 und 11/7790 vor.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift entsprechend der Ausschußempfehlung auf. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz in der zweiten Lesung mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieses Gesetz mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 5 d übernimmt nunmehr der Kollege Vizepräsident Stücklen.
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