Ludger Volmer (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer deutschen Stadt namens Schilda haben die Bürger einst ein prächtiges Rathaus errichtet.
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Als es da stand und die Bürger eintreten wollten, merkten sie, daß keine Tür eingebaut war.
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An den Streich der Schildbürger erinnert mich manchmal der Beschluß zum Umzug. Die fehlende Tür ist hier der Finanzierungsengpaß. Wer vor fünf Jahren die Finanzen als Argument gegen den Umzug einwandte, wurde als Kleinkrämer beschimpft.
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Deutschnationale Größe, Herr Conradi, und die euphorische Erwartung blühender Landschaften wischten die Machbarkeitserwägungen weg.
Heute muß selbst der notorisch optimistische Bundeskanzler einräumen, daß der Aufbau Ost noch sehr viel Geld kosten wird, und heute werden die Rechnungen für die finanzpolitische Blindheit bei der Gestaltung der Einheit präsentiert. Sie schlagen sich als angeblicher Sparzwang nieder, der zudem die Lohnnebenkosten, die über die Finanzierung der Einheit aus den Sozialkassen aufgebläht wurden, zu Lasten der sozialen Standards senken soll.
Während das erste Sparpaket noch nicht verdaut ist, kündigt der Finanzminister ein noch strikteres an. An diesem Punkt muß doch jeder einsehen, daß der Umzug etwas mit Geld zu tun hat, und es darf doch wohl nicht sein, daß er nur mit dem Geld zu tun haben kann, das unbesehen ausgegeben wird, nicht aber mit dem, das einzusparen ist.
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Ich möchte hier für mich und andere erklären: Wir halten es für unerträglich, über tiefgehende Einschnitte ins soziale Netz befinden zu sollen, die Kosten für das größte Mammutprojekt nach dem Schnellen Brüter von Kalkar und der Wiederaufbereitungsanlage von Wackersdorf aber außen vor lassen zu müssen. Eine solche Verkehrung der Werte machen wir nicht mit.
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Die Bundesregierung kann bis heute die gesamtstaatlichen Umzugskosten nicht beziffern. Das neueste Papier aus dem Hause Töpfer beteuert nur erneut, daß der Deckel von 20 Milliarden DM nicht gelüftet wird. Dazu sage ich:
Erstens. Ich glaube es nicht.
Zweitens. Die Infrastrukturkosten für Straßen, Eisenbahn und das Tunnelnetz in Berlin sind nicht einbezogen. Berlin ist so gut wie pleite. Wer finanziert denn diesen Aufwand?
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Drittens. Umgesetzte Elemente des Umzugs und der Kompensation für Bonn werden nicht haushaltstransparent dargestellt. So wird die Verlagerung des Freiwilligenprogramms der UNO nach Bonn zum Beispiel aus dem Entwicklungsetat bezahlt. Dieser Etat ist im Bundeshaushalt kräftig gesenkt worden - ein böses Zeichen angesichts der wachsenden Probleme der Dritten Welt. Nun soll er auch noch den Umzug mitfinanzieren. Ein Nord-Süd-Politiker jedenfalls kann das nicht mittragen.
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Selbst wenn der Umzug nicht teurer als 20 Milliarden DM würde, wäre er kaum zu verkraften. Verteilt auf zehn Jahre, belasten die Kosten den Haushalt jährlich mit etwa 2 Milliarden DM. Sind Sie sich eigentlich noch bewußt, wieviel 2 Milliarden DM in der heutigen Zeit sind, in der wegen Einsparungen in Höhe von einigen 100 Millionen DM die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekippt wird?
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Herr Kollege Conradi, als wir Antragstellerinnen und Antragsteller in den letzten Wochen herumhörten, wer denn unsere Initiative mittragen wolle, bekamen wir fast als Standardantwort zu hören: Ja, es stimme, einen so unsinnigen Beschluß wie damals werde man nicht noch einmal fassen. Die gesamte Entwicklung passe einem nicht. Man habe zwar riesige Bauchschmerzen, aber die Sache sei gelaufen. Die Fraktionsführungen nähmen einen ins Gebet, wenn man jetzt quertreibe.
Mag sein. Heißt das aber nicht, daß in der Substanz ein großer Teil, wenn nicht die latente Mehrheit des Hauses davon ausgeht, daß die konkrete Umsetzung der Umzugsplanung nicht zu halten ist? Mir scheint: Es gibt nur noch einen einzigen Grund für die Beharrlichkeit, und der heißt: Staatsräson. Die Fehlentscheidung muß durchgezogen werden, koste es, was es wolle.
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Ich erkläre für mich und andere: Der Umzugsbeschluß mag gelten, auch wenn er verfassungswidrig zustande kam und ein Beschluß des letzten Bundestages für die Abgeordneten des jetzigen Bundestages keine Bindungswirkung hat. Der ganze Ablauf aber gehört auf den Prüfstand. Wer unserer Initiative vorwirft, sie sei nicht konsequent genug, möge bitte nicht nur dagegenstimmen, sondern einen konseLudger Volmer
quenteren Antrag vorlegen. Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet das.
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Der Umzug ist längst zum Skandalpunkt der Bildung von Staatsverdrossenheit geworden - nicht nur bei den ewigen Nörglern und Querulanten. Stellvertretend für viele Zuschriften möchte ich aus einem Brief der Bürgerinitiative „Menschen für Vernunft" aus Kleve zitieren:
Zum Thema Berlin-Umzug sei noch hinzugefügt, daß sich mindestens auch die politisch Führenden fragen lassen müssen, wie man einer Bevölkerung eine neue Hauptstadt, ein politisches Zentrum aufzwingen kann, mit dem sie sich dann später auch identifizieren können muß, wenn die Mehrheit dieser Bevölkerung diese Fehlentscheidung dafür ablehnt.
Geradezu perfide wird dieser Vorgang dadurch, daß die parlamentarische Mehrheit diese Entscheidung auch noch gegen den Willen derer, die Steuern zu bezahlen haben, durchsetzt, obwohl man gerade hier mit größtem Einvernehmen streichen und sparen könnte.
Ich danke Ihnen.
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