Sonja Steffen (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mir kommt jetzt die ehrenvolle Aufgabe der
Abschlussrede zu .

Nachdem wir heute vieles gehört haben - der Etat ist
sehr gelobt und auch sehr kritisiert worden -, kann ich
abschließend vielleicht auch grafisch ein bisschen mehr
Licht in den Etat - also nicht ins Dunkle - bringen . Ich
zeige Ihnen jetzt einmal die Entwicklung unseres Etats
seit 2005 .

({0})

Wenn Sie gute Augen haben, dann stellen Sie fest, dass
wir im Jahr 2005 mit einem Etat von 3,9 Milliarden Euro
gestartet sind . Dieser Etat ist bis zum Haushaltsentwurf
für das Jahr 2016 fast verdoppelt worden. Ich finde, das
ist sehr gut . Darüber freuen wir uns alle sehr .

({1})

Auf der Grafik kann man übrigens auch die Niebel-Delle
erkennen .

({2})

Sie sieht zwar 2013 relativ klein aus . Aber immerhin
wurde der Etat um 100 Millionen Euro gekürzt .

Was man auch sehr schön erkennen kann - ich nehme an, alle, die hier sitzen, werden sich erinnern -, ist
der Zeitpunkt, als wir in der Großen Koalition gestartet
sind . Die Fachpolitiker waren damals sehr enttäuscht darüber - mein Kollege Herr Raabe hat das vorhin vorgetragen -, dass damals der Finanzplan für unseren Haushalt recht traurig aussah. Auch das ist auf der Grafik zu
erkennen . Der ursprüngliche Finanzplan sah so aus, dass
man fast einen waagerechten Strich hätte ziehen können .
Nun sieht man aber hier, 2015, wie diese Linie stark nach
oben geht . Das zeigt uns, dass wir in diesem Jahr einen
enormen Aufwuchs haben . Ich denke, wir alle haben uns
über 860 Millionen Euro mehr in diesem Etat gefreut .

Es ist auch schon gesagt worden: Wir haben fast
400 Millionen Euro Barmittel umverteilt . An dieser Stelle möchte ich mich übrigens beim Hauptberichterstatter
Volkmar Klein bedanken, nicht nur für die Umverteilung,
sondern auch für die gute Unterstützung und Organisation der gesamten Haushaltsdebatten, besonders der Berichterstattergespräche .

Es ist richtig - Frau Hajduk hat es gesagt; ich glaube,
auch Frau Weiss -: Wir haben bei den Umschichtungen
die 400 Millionen Euro irgendwo wegnehmen müssen .
Dieses Geld haben wir in der Tat bei der GIZ und der
KfW gekürzt . Ich will einmal sagen: mit deren Einverständnis . Es blieb ihnen auch nichts anderes übrig .

({3})

Aber wir wissen, dass das keine dauerhafte Lösung sein
kann . Insofern bin ich ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen:
Das ist keine Dauerlösung . Es kann sich nur um eine
kurzzeitige Umschichtung handeln, die eben den besonderen Problemen geschuldet ist, die wir mithilfe dieses
Etats - Stichwort: Fluchtursachen bekämpfen - lösen
wollen . Langfristig kann also nur eine Erhöhung der Mittel erfolgen, damit wir auch an dieser Stelle weiterhin
gute Arbeit leisten können .

({4})

Es ist schon gesagt worden, dass wir die Mittel aus
zwei großen Titeln umgeschichtet haben . Das betrifft zum
einen die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“
und zum anderen den Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ . Hier ist es besonders wichtig,
dass wir die Mittel bereitstellen, weil damit beispielsweise die Krisen in den Anrainerstaaten Syriens angegangen
werden . Da ist unsere Hilfe unbedingt erforderlich .

Ich möchte mich jetzt noch im Zusammenhang mit
der Deutschen Welle an Sie wenden . Ich freue mich sehr,
dass die Mittel für die Deutsche-Welle-Akademie auch in
unserem Etat einen Aufwuchs erhalten haben . Ich halte
das für sehr wichtig; denn aus Mitteln des BMZ fördert
die Deutsche-Welle-Akademie in 25 Ländern die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen durch
Entwicklung freier und transparenter Mediensysteme .
Ich denke, das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die die
Deutsche Welle weltweit erfüllt .

({5})

Erfreulich finde ich persönlich - der Minister weiß
es -, dass auch die Mittel für GPEI erhöht werden konnten . GPEI ist die Organisation, die sich insbesondere um
die Bekämpfung von Polio kümmert . Polio, also Kinderlähmung, ist eine Krankheit, die man fast im Griff hat
und die weltweit sehr erfolgreich bekämpft wird . Aber
sie ist in Pakistan wieder aufgetreten . Wir konnten es in
diesem Etat ermöglichen, wieder Gelder für GPEI zur
Bekämpfung von Polio in Pakistan zur Verfügung zu
stellen . An Ihr Haus herzlichen Dank dafür, dass Sie das
so schnell umgesetzt haben .

({6})

Nun muss ich aber ein bisschen Wasser in den Wein
schütten . Was ich weniger erfreulich fand, ist, dass die
Wiederauffüllungskonferenz des GFATM im nächsten
Jahr nicht in Deutschland stattfinden wird. Vor allem wir
von der SPD-Fraktion hatten uns davon versprochen,
dass wir es auf diesem Wege vielleicht ermöglichen, den
Titel für GFATM, also für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, zu erhöhen . Das ist leider nicht
der Fall gewesen . Aber vielleicht kommen wir auf einem
anderen Weg dorthin .

Sie hatten ja schon den Titel für das Welternährungsprogramm angesprochen, Herr Müller . Es hat mich sehr
traurig gestimmt, dass Sie vorhin noch einmal gesagt
haben, dass wir da eine Lücke von 4,4 Milliarden Euro
haben . Sie haben auch noch UNICEF erwähnt . Die Fachpolitiker der Koalition und die der Opposition ohnehin
haben sich dafür eingesetzt und Anträge geschrieben,
um zu erreichen, dass die Mittel für das Welternährungsprogramm erhöht werden und auch für UNICEF erhöht
werden . Leider konnten wir das in diesem Etat nicht verwirklichen .

({7})

Ich glaube aber, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist . Sie können sich also meiner Unterstützung sicher

sein, wenn es darum geht, die Mittel zu erhöhen, was,
denke ich, erforderlich ist .

({8})

Zum Abschluss will ich noch etwas zur ODA-Quote sagen; auch mein Kollege Sascha Raabe hat vorhin
schon darauf hingewiesen . Wir haben im Haushaltsausschuss diesmal viel darüber diskutiert . Die ODA-Quote
von 0,7 Prozent ist - das ist schon gesagt worden - nicht
erreicht worden . Wir haben jetzt eine leichte Steigerung
auf 0,41 Prozent erreicht . Auch im Haushaltsausschuss
ging es unter anderem darum, was denn nun anrechnungsfähig ist . In der Tat ist es so: Es gibt viele Staaten,
die auch inländisch verwandte Mittel auf die ODA-Quote
anrechnen . Das muss diskutiert werden . Einerseits ist es
vielleicht richtig, dass man sagt: Wir müssen die Mittel,
die wir im ersten Jahr in Deutschland für Flüchtlinge aufwenden, auf die ODA-Quote anrechnen .

Andererseits muss ich Ihnen sagen, dass ich es nicht
richtig finde, dass man beispielsweise Rückführungsund Abschiebungskosten auch auf die ODA-Quote anrechnet . Da wird es nun auch ein Stück weit pervers . Ich
habe gerade heute Nachmittag vor meiner Rede erfahren, dass in meinem Landkreis eine Albanerin mit acht
Kindern - acht Kindern! - abgeschoben wurde . Der Ehemann ist noch da . Man weiß nicht, wie es in der Praxis
dazu kommt; aber so etwas gibt es. Ich finde es schon
besonders merkwürdig, wenn diese Kosten tatsächlich
auf die ODA-Quote angerechnet werden könnten .