Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-11-23:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika durch Atalanta ist
nicht nur breit in diesem Hause getragen, sondern sie ist
auch erfolgreich.

Seitdem Atalanta vor knapp drei Jahren die Arbeit
aufgenommen hat, haben wir über 120 Schiffstransporte
des Welternährungsprogramms schützen können, und
die Schiffe haben ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichen können. Über 700 000 Tonnen Nahrungsmittel
und weitere wichtige Hilfsgüter konnten so nach Somalia gebracht werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind insgesamt 4 Millionen Menschen auf diese
Hilfe angewiesen. Damit gehört Somalia zu den größten
humanitären Krisengebieten weltweit.

Die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms und anderer Hilfsorganisationen
erfolgt fast vollständig auf dem Seeweg. Dass diese
Hilfe bei den Menschen auch wirklich ankommt, ist
schon ein enormer Erfolg von Atalanta. Deswegen
möchte ich zuallererst den Frauen und Männern der
Bundeswehr und auch den anderen Bürgern Deutschlands, die bei dieser Aktion ohne Uniform engagiert
sind, herzlich danken. Ich glaube, wenn man die Bilder
gesehen und sich ein wenig mit der Lage vor Ort befasst
hat, dann erkennt man: Das ist wirklich ein humanitärer
Auftrag; es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, dass
wir die Hilfslieferungen vor Piraterie schützen. Eigentlich müsste jeder in diesem Hohen Hause, wenn er nachdenkt und seinem Herzen folgt, diesem Mandat zustimmen.

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Meine Damen und Herren, Atalanta ist erfolgreich.
Aber ich will hinzufügen: Die Pirateriebekämpfung vor
dem Horn von Afrika ist unzweifelhaft noch nicht am
Ziel. Immer noch befinden sich zehn Schiffe und etwa
240 Personen in der Gewalt von Piraten. Immer noch
sind die Schiffe des Welternährungsprogramms und die
Handelsschifffahrt durch die Piraterie bedroht. Zwar
können aufgrund des robusteren Vorgehens im Rahmen
von Atalanta und der Umsetzung von Selbstschutzmaßnahmen in der zivilen Schifffahrt immer mehr Angriffe
abgewehrt werden; die Zahl der Angriffe durch Piraten
auf die Schifffahrt aber bleibt hoch. Die Gefahr, die von
den Piraten in den somalischen und den angrenzenden
Gewässern ausgeht, ist noch nicht gebannt.

Wir alle wissen um die großen Schwierigkeiten in Somalia; wir alle wissen um die Not der Menschen. Aber
daraus die einfache Schlussfolgerung zu ziehen, dass
man die Piraterie entschuldigen oder erklären könnte,
halte ich für einen schweren Fehler. Wir sollten den Aspekt der organisierten Kriminalität, die hinter dieser Piraterie steckt, nicht ignorieren und erst recht nicht verharmlosen.

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Wir sind darüber einig, dass wir gleichzeitig vor Ort
vieles tun müssen, weil die Lage weiterhin extrem fragil
ist und durch die organisierte Kriminalität weiterhin gefährdet ist. Somalia wird noch lange nicht in der Lage
sein, die Piraterie vor seiner Küste in eigener VerantworBundesminister Dr. Guido Westerwelle
tung wirksam zu bekämpfen. Dies wird unzweifelhaft
zunächst die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft
bleiben müssen.

Für die Bundesregierung bitte ich daher um Ihre Zustimmung zu der Fortsetzung der deutschen Beteiligung
an der EU-geführten Operation Atalanta. Atalanta handelt im Auftrag der Vereinten Nationen und auf Bitten
der somalischen Übergangsregierung. Der Rat der Europäischen Union hatte bereits am 7. Dezember 2010 die
Verlängerung von Atalanta bis zum 12. Dezember 2012
beschlossen. Das heißt, das, was wir tun, ist nicht nur
völkerrechtlich gedeckt, sondern auch europäisch und
international eingebettet.

Die Freiheit der Meere und die Sicherung der Seewege sind von besonderer strategischer Bedeutung. Das
zu ignorieren, wäre ein Fehler. Es würde übrigens auch
das internationale Recht auf den Kopf stellen. Meine Damen und Herren, Europa profitiert wie kein anderer
Kontinent vom freien Fluss globaler Handelsströme:
Durch das Seegebiet vor Somalia, vor allem durch den
Golf von Aden, führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien.
Diese Route offen zu halten, ist eine wichtige Aufgabe
internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren deutschen Interesse. Ich kann nichts Schlechtes
daran erkennen, dass wir die Schiffe der internationalen
Gemeinschaft, auch unsere Schiffe, schützen. Das ist unser Recht. Ich glaube sogar: Es ist auch unsere Pflicht,
unsere Schiffe und Besatzungen zu schützen.

({2})

Meine Damen und Herren, Deutschland gehört bei
Atalanta kontinuierlich zu den führenden Beitragstellern
und stellt gegenwärtig den Kommandeur der Kräfte im
Einsatzgebiet. Wir werden damit unserer Verantwortung
gegenüber unseren Partnern auch in der Europäischen
Union gerecht.

Wir flankieren die Bekämpfung der Piraterie auf See
natürlich durch Bemühungen zur Bekämpfung der Ursachen von Piraterie an Land und durch Unterstützungsleistungen für den Wiederaufbau des somalischen Staates. Wir leisten humanitäre Hilfe, um das unmittelbare
Leid von Millionen Menschen zu lindern.

Wir tragen mit der Beteiligung an der European Training Mission Somalia, in deren Rahmen bislang rund
2 000 Soldaten der somalischen Übergangsregierung ausgebildet worden sind, zur Schaffung eines sicheren Umfeldes bei. Wir unterstützen die Ausbildung afrikanischer
Polizisten, die als Trainer und Berater der somalischen
Polizei eingesetzt werden. Wir beteiligen uns an den Anstrengungen der Europäischen Union, gemeinsam mit
den afrikanischen Partnern regionale Küstenwachen aufzubauen, zu deren Aufgaben auch der Gewässer- und Fischereischutz zählen wird.

Wir unterstützen mit erheblichen Mitteln die Finanzierung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia.
Den Verfassungsprozess in Somalia fördern wir durch
eine vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht durchgeführte rechtliche Beratung. Wir helfen den Vereinten Nationen, die rechtsstaatlichen Kapazitäten in den Staaten
der Region auszubauen. Atalanta fügt sich ein in eine
Vielzahl von Maßnahmen, die ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die fragile Region am Horn von Afrika zu
stabilisieren. Das soll die Voraussetzung für eine bessere
Lebenssituation der Menschen vor Ort und die nachhaltige Entwicklung Somalias schaffen. Sie sehen also, dass
wir sehr wohl auch die zivilen und entwicklungspolitischen Aspekte der Stabilisierung mit Ernst und Energie
anpacken. Derzeit ist aber auch der militärische Schutz
notwendig. Zusammen wird ein Schuh daraus. Das ist,
zusammen genommen, überzeugende Politik.

Ich bitte den Bundestag - wie bisher auch geschehen
- um eine breite Unterstützung dieses Mandates.

Am heutigen Tag wurde leider die Nachricht übermittelt, dass wieder zwei Soldaten in Afghanistan verletzt
worden sind. Von daher sollte man jeden Augenblick
voller Dankbarkeit auf die Menschen schauen, die wir
alle schon persönlich besucht haben und die ganz persönlich ihren Körper und ihre Seele - ihre ganze Persönlichkeit - dafür einsetzen, dass wir bei uns sicher leben
und auch anderen helfen können, die ohne uns ein ganz
schreckliches Schicksal haben würden.

Vielen Dank.

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