heiner geissler (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion stimmt diesen Zusatzabkommen und den damit verbundenen Auszahlungen der Renten für ungefähr 35 000 osteuropäische deutsche Juden zu. Dies ist nicht nur - das auch; es sind internationale Abkommen - eine außenpolitische
Frage, wie ab und zu in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, zumindest nicht für uns.
Es handelt sich bei diesen Menschen um die Überlebenden von weit über 300 000 jüdischen Deutschen, Osteuropäern, die in den Konzentrationslagern und in den Ghettos von den Nationalsozialisten umgebracht worden sind. Diese 35 000 sind - unter manchmal schwierigsten Umständen - der Vernichtung entronnen. Daß sie nach dem, was sie mit Deutschen erlebt haben, nun nicht in Deutschland wohnen wollen, darüber sollte man nicht eine Sekunde diskutieren.
Die Auszahlung der Renten kann man nicht einmal einen kurzen Gedanken lang von einem solchen Umstand abhängig machen.
Sie ist für uns nicht nur eine Erfüllung des Abkommens mit Israel und mit den Vereinigten Staaten, sondern sie ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine moralische und eine humanitäre Verpflichtung.
Die Schicksale sind schlimm. Ich habe mir in den Akten einige angesehen. Es sind Menschen dabei, die vier, fünf Jahre in nationalsozialistischen Straflagern, in Konzentrationslagern, in Strafbataillonen gelebt haben und dann noch von den Sowjets, von den Kommunisten drangsaliert worden sind. Es sind schlimme Schicksale, und es ist gut, daß wir diese Renten zahlen.
Es hat in der Unionsfraktion - das ist richtig, Frau Mascher - eine Diskussion über die Finanzierung gegeben, aber nie - nie! - über die Frage, ob wir dies machen, ob wir das für richtig halten.
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Alles andere ist eine Verdächtigung. Das sage ich unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in Deutschland und in Israel und in den Vereinigten Staaten. Die Unionsfraktion läßt hierüber überhaupt keinen Zweifel aufkommen.
Aber es muß - und das ist keine Frage der Sozialpolitiker unserer Fraktion, sondern das sagen Mitglieder Ihrer Fraktion genauso - doch möglich sein - das ist eine nationale Aufgabe, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe -, daß hier im Parlament Verantwortliche auch darüber reden, wie die Finanzierung aussehen soll. Nun kann man natürlich sagen, dieser Anlaß sei dafür nicht der geeignete. Aber der ist wahrscheinlich nie gegeben. Also, da muß es Diskussionen geben dürfen.
In einem Kommentar einer Zeitung ist gesagt worden, wir könnten uns aus der Verantwortung für das, was Deutsche Juden angetan haben, nicht herauswinden. Das ist richtig. Aber wenn es wahr ist, daß es die Deutschen waren, dann gibt es viele - nicht nur hier im Parlament -, die sagen: Dann haben alle Deutschen zu dieser Verantwortung zu stehen, auch zur finanziellen Verantwortung: nicht nur Handwerker, Betriebe und Beitragszahler, sondern zum Beispiel auch über 2 Millionen Beamte, Freiberufler, die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen und wir Abgeordnete, die keine Mark zur
Finanzierung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe beitragen. Diese Überlegung halte ich für legitim.
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Ausschließlich aus diesem Grunde werden zwei Abgeordnete, mein Freund Julius Louven und mein Freund Volker Kauder - sie haben mich gebeten, dies zu sagen -, dem Abkommen nicht zustimmen. Das als „kindisch" zu bezeichnen, Herr Scharping, ist der Sache überhaupt nicht angemessen.
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Es muß auch bei einer solchen Frage möglich sein, über diesen Punkt zu diskutieren, ohne daß man gleich in Verdächtigungen kommt.
Aber das ist ja nicht der einzige schlimme Begleittext gewesen. Herr Scharping, ich muß mich jetzt leider mit Ihnen auseinandersetzen, weil mich das selber sehr berührt.
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- Das kann schon sein. - Ich will das in aller Ruhe sagen: Man kann zwar noch darüber diskutieren, ob man das als „kindisch" oder „unnötig" bezeichnet oder sagt, das sei der falsche Zeitpunkt. Jeder, der so redet, hat mein volles Verständnis. Aber daß Sie, Herr Scharping, die Vermutung, in Wirklichkeit seien in der Unionsfraktion rechtspopulistische Tendenzen ausschlaggebend für den Streit, für durchaus zutreffend halten,
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muß mich zu der Frage veranlassen: Wie kommen Sie dazu, in diesem Zusammenhang so etwas zu sagen, die Unionsfraktion bei der Diskussion darüber in dieser Form zu verdächtigen? Es gibt ein Sprichwort von Fontane, von dem ich vorab ausdrücklich sage: Ich beziehe es nicht jetzt auf Sie.
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Aber für das nächste Mal - damit Sie sich das merken - gilt: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant! "
Wenn Sie, Herr Scharping, die Unionsfraktion noch ein einziges Mal aus einem solchen Anlaß in eine rechtspopulistische oder rechtsradikale Ecke rücken wollen - der Anlaß ist dem wirklich nicht nur nicht angemessen, sondern es ist beschämend, das in dem Zusammenhang zu sagen -, dann zerstören Sie damit den Grundkonsens zwischen den großen Volksparteien, den wir für die Politik bitter nötig haben. Es tut mir leid, daß ich Ihnen das in dem Zusammenhang sagen muß.
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Bitte lassen Sie das in der Zukunft bleiben!
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Wir begrüßen, daß diese Renten jetzt ausbezahlt werden. Wir müssen das möglichst rasch tun. Jetzt können wir nicht noch innerhalb der Regierung einen Streit darüber anfangen, aus welchem Etat das bezahlt wird. Deswegen sollten wir über die Frage - die Sie zu Recht stellen -, wie diese Kosten der Rentenversicherung erstattet werden, zu einem gesonderten Zeitpunkt gemeinsam nachdenken. Dann können wir natürlich nicht nur diese Frage in die Diskussion einbeziehen, sondern müssen andere Fragen ebenfalls beantworten.
Ich sage noch einmal: Die Unionsfraktion stimmt diesen Abkommen zur Rentenauszahlung zu: aus außenpolitischer, aber vor allem aus moralischer Verpflichtung gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Regimes.
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