Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes der Fraktion der FDP zur Einführung von
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das
Grundgesetz. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12019,
den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/474 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung abgelehnt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung dieses Gesetzentwurfs.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Änderung des Grundgesetzes ({0}). Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12019, den Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/680
abzulehnen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung abgelehnt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der Fraktion Die Linke und dem Abgeordneten
Winkelmeier. Auch hier entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den
Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Die Linke zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12019, den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/1411 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke und des Herrn Abgeordneten Winkelmeier abgelehnt. Auch hier entfällt die weitere Beratung.

Damit kommen wir zu den Zusatzpunkten 6 und 7:

ZP 6 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Förderung von
Biokraftstoffen

- Drucksachen 16/11131, 16/11641 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})

- Drucksache 16/12465 Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({2})
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/12466 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Andreas Weigel
Ulrike Flach
Michael Leutert
Anna Lührmann

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill,
Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen

- Drucksachen 16/5679, 16/12699 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Schindler
Dr. Axel Troost

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen, und wir können so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Marko Mühlstein für die
SPD-Fraktion.