hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Das Wort
hat jetzt der Bundesinnenminister Otto Schily.

Otto Schily, Bundesminister des Innern ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren Kollegen! Die Markenzeichen der Bundesregierung sind die folgenden: die Stärkung der inneren Sicherheit und damit der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger,
die Stärkung des Rechtsstaates und die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Das findet sich auch in
den Haushaltszahlen wieder.

Ich möchte es in der gleichen Weise wie meine Frau
Kollegin Däubler-Gmelin handhaben und mich zunächst
erst einmal bei den Haushältern bedanken, die in wirklich
sehr konstruktiven Beratungen dazu beigetragen haben,
dass das Bundesministerium des Innern und die ihm zugeordneten Sicherheitsinstitutionen mit den notwendigen
Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden.

({1})

Der Dank richtet sich selbstverständlich auch an die Mitglieder des Innenausschusses und an das Bundesfinanzministerium, das in diesen Fragen sehr konstruktiv mit
uns zusammengearbeitet hat.

Auch das will ich in gleicher Weise wie meine Kollegin handhaben: Ein besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die auch
dafür gesorgt haben, dass dieser Haushalt beizeiten zustande kommen konnte.

({2})

Meine Damen und Herren, wir könnten heute einige
Beratungen vorwegnehmen, die uns erwarten, zum Beispiel die Beratung über die Antiterrorgesetzgebung. Im
Plenum haben wir schon darüber gesprochen. Wir befinden uns jetzt in Gesprächen mit den Länderinnenministern und den Vertretern im Bundesrat. Ich glaube, es ist
heute nicht der Tag, darauf einzugehen.

Ich will Ihnen aber nicht vorenthalten, dass wir mit den
Landesregierungen selbstverständlich auch über konstruktive Anregungen, die aus diesem Kreise hier kommen, sprechen. Da spielt für mich die politische Farbe
nicht die entscheidende Rolle. Entscheidend ist vielmehr,
ob es sich um sachlich gebotene und sachlich begründbare
Anregungen handelt. Wir werden sie danach prüfen und
gegebenenfalls verwerfen. Das ist doch ein ganz vernünftiger und richtiger Maßstab.

Ich will heute auch nicht die Gelegenheit wahrnehmen,
über ein anderes Projekt, über das Zuwanderungsrecht,
das aktuell zur Diskussion steht, zu sprechen. Wir sind der
Meinung, dass diejenigen, die ihr Mandat verantwortlich





handhaben - damit meine ich sowohl die Abgeordneten
des Bundestages als auch die Vertreter des Bundesrates -,
die Beschäftigung mit dieser Frage nicht als parteitaktisches Manöver verstehen sollten. Sie sollten vielmehr anhand sachlicher Fragen den vorliegenden Gesetzentwurf
prüfen.

({3})

Hier ist ja an dem Haushaltstitel, der für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen ist, Kritik geübt worden. So
viele Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, die ich bräuchte, um
den Unsinn, den Sie über den Inhalt des Zuwanderungsgesetzes verbreiten, in der Öffentlichkeit zu widerlegen,
könnte ich Ihnen gar nicht abverlangen.

({4})

Das Zuwanderungsgesetz dient der Begrenzung und
Steuerung der Zuwanderung. Ich habe noch die Worte von
Frau Merkel im Ohr, die den einen oder anderen Sachverhalt tadelte. Nur, all das, was sie beklagt, geschieht auf der
Grundlage des geltenden Rechtes. Deshalb besteht Veränderungsbedarf. Sie sollten sich wieder der Beschäftigung
mit den Sachfragen zuwenden. Ich bin sehr optimistisch.
Denn Sie haben auch in Ihren Reihen vernünftige
Persönlichkeiten - das ist gut und schön -, mit denen man
sprechen kann. Deshalb wird es uns gelingen, zu einer
guten Entscheidung zu kommen.

Was die humanitären Fragen angeht, sollten wir nicht
mit irgendwelchen Schablonen arbeiten. Ein Beispiel
möchte ich herausgreifen: die geschlechtsspezifische
Verfolgung. Es muss möglich sein, ein 15-jähriges pakistanisches Mädchen, das zu uns gekommen ist und das,
wenn wir es in sein Heimatland zurückschicken würden,
dort gesteinigt würde, weil es sich wie in Deutschland üblich verhalten hat, was den dortigen Vorstellungen, wie
man sich als junges Mädchen verhalten sollte, nicht entspricht, hier zu behalten. Niemand kann verantworten,
dass ein solches junges Mädchen in sein Heimatland zurückgeschickt wird.

({5})