Sven-Christian Kindler (NA), 2018-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Johannes Kahrs hat davon geredet, dass diese Regierung „ein Hort der Stabilität“ sei und gut regieren würde. Ich frage mich: In welcher Welt lebt er eigentlich?

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Also, ernsthaft: Es gibt einen Verfassungsschutzpräsidenten, der rechte Verschwörungstheorien erfindet, und wir haben einen Innenminister, der den Rechtsextremismus verharmlost, der Millionen von Menschen in diesem Land aufs Tiefste beleidigt hat. In dieser Situation frage ich mich: Wo leben Sie eigentlich? Wenn man das ernst nimmt – wir haben schon wieder eine tiefe Regierungskrise wegen Horst Seehofer –, ist es doch so: Horst Seehofer ist der Vater vieler Probleme in dieser Bundesregierung.

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– Da kann jetzt auch die SPD klatschen.

Diese rechtspopulistischen Debatten – das ist das Fatale – lähmen die Bundesregierung, weil die zentralen Probleme in diesem Land, aber auch in diesem Haushalt nicht angegangen werden. Die zentralen Probleme sind: Die Mieten explodieren, es gibt einen riesigen kommunalen Investitionsstau, lahmes Internet im ländlichen Raum, giftige Luft in den Städten, viele Millionen Kinder leben in Armut, viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Rente, und der Hitzesommer hat gerade gezeigt, dass sich die Klimakrise massiv verschärft. Diese zentralen Probleme muss man angehen. Das passiert aber im Haushalt nicht, und das werfe ich Ihnen als Regierung vor.

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Herr Scholz, Passagen aus Ihrer Haushaltsrede klangen wie Szenen aus Ihrem neuen Buch „Hoffnungsland“.

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Das, was Sie hier vorgetragen haben, lag eher im Bereich der politischen Fiktion. Sie haben alles erzählt, was Sie in Zukunft machen wollen; aber das steht im Haushalt nicht drin. Man muss sich konkret eben auch auf den Haushalt beziehen: Was passiert 2019? Wenn man da hineinguckt, sieht man: Neue Ideen, neue Impulse, eine sinnvolle Schwerpunktbildung – das fehlt alles in diesem Haushalt.

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Das ist so fatal, weil ja eigentlich die Möglichkeiten da sind. Sie haben jetzt große Möglichkeiten, um zu gestalten, um auch etwas zu verändern und für die Zukunft auch wirklich vorzusorgen. Aber dann darf man nicht nur Dienst nach Vorschrift machen, dann darf man nicht nur lustlos den Koalitionsvertrag abarbeiten, dann muss man wirklich den Willen haben, etwas zu verändern, sich innerhalb der Regierung auch wirklich einsetzen und strukturell etwas verändern. Diesen Willen hat die Bundesregierung aber leider nicht.

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Ich finde das so brandgefährlich; denn wir dürfen jetzt nämlich nicht nur an heute denken, sondern müssen auch an morgen und übermorgen denken und die strukturellen Herausforderungen annehmen: Klimakrise, Europa, soziale Ungleichheit. Dazu gehört aber auch die finanzielle Lage dieses Haushalts: Wenn man sich das anguckt, hat man das Gefühl, die Bundesregierung hat sich schon an stetig wachsende Überschüsse gewöhnt und will gar nicht mehr am Haushalt arbeiten. Aber was passiert denn, wenn die Konjunktur einmal abflaut, die Zinsen sich erhöhen oder globale Krisen sich zuspitzen – mit Auswirkung auf den Haushalt?

Wir sehen für 2019 schon, dass Sie hart an den Regeln der Schuldenbremse kratzen, den Spielraum fast ausschöpfen und alle Rücklagen in der Finanzplanung aufgebraucht werden. 2019 werden Sie eigentlich schon ein Defizit von fast 10 Milliarden Euro auf Kosten der Substanz haben. Das nenne ich eine fahrlässige Haushaltspolitik, die Sie hier machen.

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Sie ist deswegen so fahrlässig, weil Sie nämlich auch sonst nicht am Haushalt arbeiten. Sie könnten ja ein wirklich hartes Controlling bei Großprojekten einsetzen, zum Beispiel bei Rüstungsprojekten, beim BER oder bei Stuttgart 21. Es gibt genug Beispiele, an die man rangehen muss.

Oder wo ist der Abbau von Subventionen? Wo ist eine gerechte Verbesserung der Einnahmeseite? Davon sieht man nichts, gar nichts bei Ihnen. Es ist alles Dienst nach Vorschrift. Und ich sage Ihnen: Das ist deutlich zu wenig für eine nachhaltige Haushaltspolitik.

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Noch einmal an die Adresse der CDU/CSU: Es ist auch nicht besonders nachhaltig und solide, wenn Sie den Haushalt dauerhaft schwächen, indem Sie wieder Steuersenkungen für Besserverdienende fordern. Das geht zulasten des Fundaments des Haushalts und zulasten von wichtigen Investitionen. Auch das ist nicht gerecht und nicht solide.

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Ich finde, gerade nach diesem Hitzesommer muss die Bundesregierung die Klimakrise doch endlich ernst nehmen – auch im Haushalt. Die Klimafrage brennt. Es geht jetzt um unsere Lebensgrundlagen. Sie geben aber jedes Jahr über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus, für den Diesel, für Plastiktüten, für Flugkonzerne, für die Agrarindustrie. Im Haushalt gibt es ein paar Millionen Euro für die Klimarettung, aber es gibt Milliarden für die Klimazerstörung. Wir sagen Ihnen: Das muss sich radikal ändern.

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Wir brauchen solidere Finanzen und mehr Gerechtigkeit auch bei der Rente. Aber was macht diese Regierung jetzt mit dem neuen Rentenpaket? Die Mütterrente  II soll wieder systemfremd, zweckwidrig aus Beitragsmitteln finanziert werden. Ich sage Ihnen: Das schwächt die gesetzliche Rente. Das ist zudem zutiefst ungerecht.

Gleichzeitig sagen wir Grünen aber auch: Die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus ist richtig; das unterstützen wir. Aber, Herr Scholz, ich finde, es ist wirklich ein Armutszeugnis, wenn Sie dann sagen, Sie wollen das Rentenniveau bis 2040 auf dem heutigen Niveau stabil halten. Auch dazu sagen wir: Das finden wir gut. Aber Sie legen kein Konzept dafür vor.

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Sie haben keine Ahnung, wie das finanziert werden soll. Ich finde, das sieht mehr nach vorgezogenem Wahlkampf aus als nach wirklich solider Finanzpolitik. Da muss man schon mehr machen, als Zeitungsinterviews geben, Herr Scholz.

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Wir haben dafür Konzepte. Wir sagen Ihnen auch, wie das geht. Wir setzen uns schon lange für eine Bürgerversicherung in der Rente ein, damit die Finanzierungsbasis dauerhaft verbreitert werden kann, damit eben alle beitragen, Menschen mit hohem Kapitaleinkommen, Selbstständige und Beamte; aber auch wir Abgeordnete sollten zur gesetzlichen Rente beitragen. So kann man Solidarität dauerhaft organisieren. So kann man die gesetzliche Rente und das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren.

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Diesem Haushalt fehlt leider der Wille zur Veränderung, um strukturell wirklich etwas voranzubringen. Deswegen werden wir in den Beratungen viele Vorschläge dazu machen, wie man diesen Haushalt noch sinnvoll aufstellen kann.

Danke schön.

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