heuser (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Schmidt, dazu kann ich Ihnen folgendes sagen. Erinnern Sie sich bitte an den von Ihnen vorgelegten, von uns im Gesundheitsausschuß abgeänderten und verabschiedeten Entwurf, wo wir sagten, daß die staatliche Hilfe für Leistungen dieser Art auch auf Frauen ausgedehnt werden soll, die weder versichert noch mitversichert sind, die sich aber - ich glaube, wörtlich zu zitieren - „in der gleichen sozialen Lage befinden" . Untersuchungen haben ergeben, daß bei den knapp 13% - Frau Welter hat diesen Satz genannt; ich möchte annehmen, daß es knapp 15 % sind - derjenigen Frauen und Mütter, die nicht versichert oder mitversichert sind, der Anteil derjenigen, die sich „in der gleichen sozialen Lage befinden", größer ist als der Anteil derjenigen, bei denen das nicht der Fall ist.
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- O doch, der Prozentsatz - ({1})
- Ja, ich glaube schon, daß ich das damit erkläre.
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- Herr Schmidt, lassen Sie mich bitte ausreden!
Der Prozentsatz. derjenigen Mütter unter diesen knapp 15 %, die sich nicht in der gleichen Lage befinden, ist so verschwindend gering, daß wir auch der Meinung sind, daß sich die Ausdehnung auf alle Mütter rechtfertigt. Sonst müßten Sie Bedürftigkeitsprüfungen anstellen lassen. Das wollen wir alle doch nicht.
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Lassen Sie mich noch einmal auf das gesundheitspolitische Prinzip zurückkommen. Worauf es uns ankommt, ist nämlich, zu sagen: Leistungen soll der Staat gewähren und nicht Geld! Ich glaube, darin unterscheiden wir uns doch. Dies entspricht auch durchaus dem Votum des Gesundheitsausschusses vom 12. Juni 1963.
Ich möchte hierzu nur noch sagen: dieser Beschluß des Gesundheitsausschusses - das richtet sich jetzt nicht gegen die Opposition - wurde auch von den Mitgliedern mitbestimmt und positiv verabschiedet, die in der Öffentlichkeit die FDP mit dem Vorwurf angreifen, sie strebe den staatlichen Gesundheitsdienst an. Ich finde, es müßte auch ungerecht erscheinen, wenn weitere 260 Millionen DM - die übrigens, Frau Rudoll, die Krankenkassen durchaus in den Stand setzen, diese Vorsorgeuntersuchungen als Pflichtleistungen aufzunehmen, ohne die Beiträge zu erhöhen - aufgebracht würden, die nur für die mitversicherten und versicherten Frauen gelten, während die anderen leer ausgehen, - obwohl die Müttersterblichkeit diese Unterscheidung durchaus nicht macht.
Auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzes - meine Damen und Herren, darüber müssen wir uns im klaren sein, und das wollen wir auch zunächst gar nicht ändern - wird noch ein erheblicher Unterschied in der Staatshilfe für den Mutterschutz zwischen beiden Bevölkerungsgruppen, nämlich den Versicherten und den Nichtversicherten, bestehenbleiben.
Uns kam es im wesentlichen auf folgendes an: sicherzustellen die freie Arztwahl und die ärztliche Vertragsfreiheit, sicherzustellen, daß es keine direkte Einschaltung staatlicher Stellen gibt, nur den Weg der Kostenerstattung, sicherzustellen, daß das hier nicht die Übertragung der Vorsorgeuntersuchungen etwa an die Gesundheitsämter bedeutet, wie das zunächst einmal geplant war - im übrigen sind die Gesundheitsämter, wie man mir selbst von dort versicherte, personell gar nicht in der Lage, diese Leistungen durchzuführen -, und sicherzustellen, daß diese Vorsorgemaßnahmen nicht nur Pflichtleistungen der sozialen, sondern auch Tarifleistungen der privaten Krankenkassen werden. Mit all diesen Maßnahmen werden die Frauen von der Kostenabwicklung selber nicht berührt. Außerdem war noch wichtig, daß die Gebührensätze mit den kassenärztlichen Vereinigungen verrechnet werden können.
Die Kosten für diese Vorsorgemaßnahmen sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht werden, wobei sich die Mithilfe der Länder aus ihrer Mitverantwortung nach dem Grundgesetz rechtfertigt.
Frau Rudoll, Sie beanstanden, daß wir mehrere Gesetzentwürfe für denselben Tatbestand vorlegen: Das liegt zum Teil auch daran, daß die Aufbringung der Mittel eben unterschiedlich ist. Über eines müssen wir uns jedoch bei ,all unseren Bemühungen, auf dem gesetzlichen Wege zu einer Besserung hinsichtlich unserer Mütter- und Säuglingssterblichkeit zu gelangen, klar sein: Dazukommen sollten sinnvolle Maßnahmen z. B. seitens ,der Betriebe, der öffentlichen Verkehrsmittel etc., wie sie in der Praxis zum Teil auch schon durchgeführt wurden. Dazukommen muß die positive Einstellung unserer Frauen insgesamt zu dem Gedanken der Vorsorge und die ständige Unterrichtung der Bevölkerung .auf dem Wege der Gesundheitserziehung und -belehrung. Erst wenn dies alles zusammenwirkt, werden wir - zumindest auf diesem Gebiet - nicht mehr Krankheits-, sondern wirklich Gesundheitspolitik treiben können.
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