vogel (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute sehr viel über Prioritäten gesprochen. Ich meine, daß die oratorischen Leistungen in diesem Hohen Hause dem Standort innerhalb der Prioritätenskala angepaßt sein sollten. Deshalb will ich mich auf einige wenige Ausführungen beschränken.
Zunächst darf ich sagen, daß ich hier sowohl im Namen der Fraktion der CDU/CSU als auch im Namen der Fraktion der FDP spreche.
Wir schlagen Ihnen vor, den Änderungsantrag abzulehnen. Nicht immer ist das Gesetz das beste, das die einfachsten Formulierungen hat. Häufig fehlt es dann an der Ausgewogenheit, und genau das ist der Punkt, der uns hier veranlaßt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Wir haben darüber im Rechtsausschuß ausführlich gesprochen und sollten das hier nicht wiederholen.
Lassen Sie mich nur drei Punkte anführen, die uns zu dieser Entscheidung veranlaßt haben.
Zunächst einmal hat uns eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten des Europarats zu der Gesetzesänderung veranlaßt. Das Ziel ist, ein möglichst einheitliches europäisches Haftungsrecht für die Gastwirte zu schaffen. Nach unserer Auffassung haben
wir dafür Sorge zu tragen, daß die Gastwirte in C Deutschland in diesem europäischen Rahmen nicht in eine ungünstige Konkurrenzsituation geraten. Das ist einer der Gründe, weshalb wir dem weitergehenden Antrag der SPD nicht zustimmen.
Zum zweiten sind wir nicht der Auffassung, daß über das, was zur Zeit an Haftungsverpflichtung der Gastwirte besteht, wesentlich hinausgegangen werden sollte.
Drittens wird durch die Einbeziehung in die unabdingbare Gastwirthaftung etwa in den Fällen der leichten Fahrlässigkeit, etwa in den Fällen, in denen Sachen zur Aufbewahrung vom Gastwirt übernommen werden, das Haftungsrisiko des Gastwirts, und zwar das nach oben hin nicht begrenzbare Haftungsrisiko, zu groß. Es wird schwierig, hier die Versicherungsdeckung zu bekommen, weil die Versicherungen immer nur bereit sein werden, für einen fixen Höchstbetrag eine Versicherung zu übernehmen.
Ich darf vielleicht noch auf einen Punkt, der mir sehr wesentlich erscheint, ganz kurz eingehen. Es ist vorgesehen, daß der Gastwirt in bestimmten Fällen zur Aufbewahrung von eingebrachten Sachen verpflichtet sein soll. Diese Bestimmung ist etwas schwierig gefaßt, weil wir hier eine Beziehung zwischen dem Wert der Sachen und dem Rang der Gastwirtschaft herstellen wollten. Wenn wir nun auch in den Fällen, in denen Sachen zur Aufbewahrung übernommen sind, und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob der Gastwirt verpflichtet ist oder nicht, eine unabdingbare Haftung einführen, so wird dies zur Folge haben, daß jeder Gastwirt zunächst einmal bestrebt sein wird, Sachen nicht zur Aufbewahrung zu übernehmen, sondern die Aufbewahrung nach Möglichkeit abzulehnen. Das kann nicht im Interesse des Gastes sein. Es kann nicht im Interesse des Gastes sein, daß zunächst ein großer Streit darüber entsteht, ob die Sachen zur Aufbewahrung übernommen oder nicht übernommen werden, und daß hinterher unter Umständen Mißhelligkeiten dabei herauskommen.
Ich möchte das Hohe Haus nicht länger mit diesen speziellen juristischen Ausführungen langweilen, sondern nur ganz kurz wiederholen, daß wir uns aus den von mir genannten Gründen nicht in der Lage sehen, dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen.
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