Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-09-21:
Nein, jetzt nicht. - Es kommt dafür Herr Lafontaine zum drittenmal. Sie sollten den Zettelkasten ein bißchen besser mischen, Herr Kollege. Wenn man aufmerksam zuhört, merkt man natürlich, daß da nichts Neues kommt.
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Aber es kommt immer temperamentvoll und mit rhetorischem Geschick. Das wird niemand bestreiten.
Aber es geht nicht, daß Sie einen Zwischenruf, der da heißt „Ihr Schuldendienst weist einen Saustall aus", in eine werbewirksame Erklärung gegenüber der saarländischen Bevölkerung ummünzen und so tun, als hätte man das Saarland als Saustall bezeichnet.
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- Ja, geschickt, aber so war das nicht, sondern Ihre Schuldensituation ist kritisiert worden.
Wenn Sie sagen, die F.D.P. wolle in diese Regierung, so ist das richtig. Die wollen im Saarland in diese Regierung.
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Die wollen Ihnen endlich auf die Finger sehen.
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Wenn Sie das selber als Saustall bezeichnen, dann müssen Sie dafür sorgen, daß das aufhört.
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Noch etwas: Zum drittenmal haben Sie jetzt die Frage nicht beantwortet, wie Sie eigentlich die Lücke decken wollen, die zwischen dem 7,5%igen Solidarzuschlag und der 10%igen Ergänzungsabgabe liegt. Es ist wirklich zu einfach, Herr Lafontaine, dann zu sagen: Ihr habt ja selber Haushaltslöcher. Nun beantworten Sie einmal die Fragen, die sich aus Ihren Vorschlägen konsequent und logischerweise ergeben, und drücken Sie sich nicht davor.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem Anlaß dieser Debatte heute, der über die Wirtschaftspolitik - das merken wir ja ganz schnell - hinausgeht, zurückkommen. Wir haben vor zwei Wochen die Truppen der Alliierten in Berlin verabschiedet. Kurze Zeit davor haben die letzten russischen Truppen Deutschland verlassen. Ich fand es - ich will das ausdrücklich sagen, weil es ein Ergebnis der Regierung Kohl/Genscher, aber auch der Vorgängerregierungen gewesen ist - ausgesprochen fair, wie der Bundeskanzler bei der Verabschiedung von Herrn Jelzin - die Fernsehbeobachter konnten das sehen - den Kollegen Genscher aus den Zuschauerreihen dazuholte, um klarzumachen: Wir beide gemeinsam haben das bewegt.
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Es war das Verlangen der Menschen in der DDR nach Freiheit und nach Demokratie, das diesen Weg bereitet hat. Am Ende steht die volle staatliche Souveränität. Für unser Land bedeutet dieser historische Umbruch eine beispiellose Chance.
Wie die Westdeutschen nach dem Kriege haben jetzt die Menschen in Ostdeutschland die Möglichkeit von Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Herr Blüm, Sie haben ja recht mit Ihrem Beispiel vom „Mitschreiben". Man kann es auch anders ausdrücken: Wenn es morgens an der Haustür klingelt, dann ist es in Deutschland nicht mehr die Gestapo und nicht mehr der Staatssicherheitsdienst, sondern der Milchmann oder der Zeitungsbote, und darüber sollten wir uns wahrlich alle miteinander freuen.
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- Haben Sie „Wahlkampf " gerufen, Herr Schulz? Habe ich das richtig gehört?
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- Nein, schön.
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- Nein, ich wollte Sie nur daran erinnern, daß ich Ihnen hier schon einmal etwas über Ihr Joint-venture mit den GRÜNEN erzählt habe und daß Sie dabei geschlachtet werden. Sie haben nun wohl gemerkt, daß ich recht behalten habe.
Meine Damen und Herren, in Westdeutschland sind die Jahre nach dem Krieg entscheidend von den Liberalen mit beeinflußt worden: Das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft war und ist eine zentrale Leitlinie unserer Partei. Toleranz, Wohlstand, soziale Sicherheit - das hätte es in diesem Ausmaße im Westen ohne die F.D.P. nicht gegeben.
Als Korrektiv für die Politik der großen Parteien, die allzu leicht in Versuchung geraten, sich mit dem Staat selbst gleichzusetzen, ist die F.D.P. auch in Zukunft unverzichtbar. Die Ostverträge sind ohne die F.D.P. ebensowenig vorstellbar wie die deutsche Vereinigung. Die Politik des Ausgleichs, der Aggressionslosigkeit und der Offenheit hat Vertrauen im Westen und im Osten erweckt. Das war die außenpolitische Voraussetzung für die deutsche Einheit.
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Wir sollten es, meine Damen und Herren, gelegentlich auch den Jüngeren sagen: Es ist nicht selbstverständlich, daß Deutschland heute in der Welt ohne Gegner dasteht.
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Wann hat es das in der deutschen Geschichte eigentlich zuletzt gegeben?
Sie haben von „weltpolitischer Großmannssucht" gesprochen? Ich will nicht nur den Außenminister, der von Großmannssucht nun wahrlich so weit entfernt ist wie der Himmel von der Erde, sondern auch den Bundeskanzler gegen einen solchen Vorwurf hier im Namen meiner Fraktion ausdrücklich in Schutz nehmen.
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Es war nicht zuletzt der Einsatz von Hans-Dietrich Genscher, der zum notwendigen gegenseitigen Verständnis auch von Ost- und Westdeutschen und zu ihrer Versöhnung beigetragen hat. Es ist dem konsequenten Eintreten der F.D.P.-Wirtschaftsminister zu verdanken, daß bei der Wiedervereinigung auf eine wachstumsorientierte Politik gesetzt wurde. Erst sie ermöglichte es, den wirtschaftlichen Neuanfang über Investitionsförderung und Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Herr Blüm hat die Ergebnisse zutreffend geschildert.
Natürlich hat es bei der Wiedervereinigung Schwierigkeiten gegeben. Aber Larmoyanz über Probleme ist nicht unsere Sache. Der Bundesregierung ist es mit Tatkraft gelungen, den Beitritt der DDR in einen Prozeß der Gemeinsamkeit und der Entwicklung zu einem einheitlichen Ganzen münden zu lassen. Wir sind längst nicht am Ende, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
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Die politische, die wirtschaftliche und die soziale Integration der neuen Bundesländer war und ist keine leichte Herausforderung. Zusätzlich glitt die westdeutsche Wirtschaft infolge eines weltwirtschaftlichen Abschwungs in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit. Heute kann man sagen: Auf diesem Gebiet sind die größten Schwierigkeiten überwunden. Ostdeutschland ist eine der wachstumsstärksten Regionen in Europa. In Westdeutschland kommt es jetzt darauf an, den Konjunkturaufschwung in einen lang anhaltenden Wachstumsprozeß münden zu lassen.
Herr Lafontaine, Sie kommen immer zum einen mit der Kaufkrafttheorie, zum anderen mit dem Schreckgespenst Mehrwertsteuer. Wir haben nicht die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Aber Sie sind hinter der finanzwirtschaftlichen Diskussion Ihrer eigenen Partei um Lichtjahre zurück, was den Vergleich der sozialen Empfindlichkeit der Mehrwertsteuer auf der einen Seite und der sogenannten
Merklichkeit der Lohn- und Einkommensteuer auf der anderen Seite angeht.
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Fritz Neumark - ein großer sozialdemokratischer Finanzwissenschaftler, der heute nicht mehr lebt - hatte das jedenfalls den Herren Apel und Matthöfer beigebracht.
Das gleiche gilt doch auch für Ihr immer wieder völlig einseitig vorgetragenes Argument, alles hinge an der Binnenkaufkraft. Das ist doch nicht wahr. Einkommen, das verdient wird, ist natürlich auch dazu dienlich, Kaufkraft in den Binnenmarkt zu bringen. Aber die Löhne sind eben auch Kosten. Wenn Sie die Kosten so hoch treiben, daß die Leute deswegen den Arbeitsplatz verlieren, dann haben sie erst recht keine Kaufkraft mehr. So einseitig kann man doch nicht argumentieren.
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Sie haben die Stabilität der Mark angesprochen. Wir sind ganz entschieden dafür - darin sind wir mit Ihnen einig -, daß beim Maastricht-Vertrag nicht der Zeitplan, sondern die Stabilität Vorrang hat. Das haben wir hier im Bundestag gemeinsam mit allen großen Fraktionen beschlossen. Auch mir wäre es lieber gewesen, die irische Regierung hätte einen Abmahnbrief bekommen, Herr Bundesfinanzminister.
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Wir dürfen in der Frage der Konvergenzkriterien nicht nachlässig werden.
Zur Entwicklung der Preissteigerung. Es ist richtig: Die unsozialste Politik, die es auf der Welt gibt, ist Inflationspolitik. Sie schädigt Rentner, Arbeiter, Bezieher fester Einkommen - alle. Wenn wir die Inflation reduzieren, ist das soziale Politik.
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Aber auch die Entwicklung der Haushaltsdefizite und der Verschuldung belegt, daß diese Koalition die Herausforderungen der Wiedervereinigung alles in allem gut gemeistert hat.
Denken Sie doch bitte daran: Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände in diesem Jahr entspricht etwa dem Betrag, den wir in die neuen Bundesländer transferieren. Ist das eine schlechte Finanz- und Haushaltspolitik?
Trotz des Wagnisses der Wirtschafts- und Währungsunion - sie bleibt natürlich ein Wagnis, ein kalkuliertes, aber kontrolliertes Wagnis -, trotz des Zusammenbruchs des Osthandels, der miesen Hinterlassenschaft des Sozialismus, der hohen Transfers für die neuen Bundesländer stehen wir im internationalen Vergleich ordentlich da. Angesehene neutrale Institutionen, die OECD z. B., bestätigen uns das. Deutschland, diese Koalition ist auf dem richtigen Wege.
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Die Wähler werden am 16. Oktober darüber entscheiden, ob dieser bewährte Weg konsequent fortgesetzt werden kann. Sie werden entscheiden müssen, ob die F.D.P. als Partner dieser erfolgreichen Koalition weiterhin für Weltoffenheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit stehen kann. Sie werden entscheiden müssen, ob sie die große Chance auf eine fortgesetzt erfolgreiche Politik aufgeben wollen - zugunsten eines Versprechens, daß ein Wechsel ein Wert an sich sei.
Sie werden entscheiden müssen, ob sie das Versuchsobjekt des Experiments mit SPD und GRÜNEN sein wollen. Sie werden auch entscheiden müssen, meine Damen und Herren, ob sie ausgerechnet in den Bankrotteuren der DDR, in der PDS, die Hoffnung des Aufschwungs Ost sehen wollen. Ich bin sicher, daß die Wähler dieses Vabanquespiel nicht betreiben.
In der nächsten Legislaturperiode liegen, wie wir alle wissen, große Aufgaben vor uns. Mit dem Aufschwung, der jetzt wirklich so eingetreten ist, wie ihn der Bundeswirtschaftsminister optimistischer, aber richtiger als ich vorhergesagt hat, nimmt auch die konjunkturelle Arbeitslosigkeit ab. Was meckern wir eigentlich daran herum? Warum freuen wir uns nicht darüber?
Jeder Arbeitsplatz, der neu gewonnen wird, jeder Arbeitslose weniger ist ein Grund zur Freude. Daß es nicht genügend sind, das wissen wir alle.
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Es muß doch befürchtet werden, daß sich die Erfahrung wiederholt, wonach sich der Sockel an struktureller Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt.
Es macht keinen Sinn, so vorzugehen, Herr Lafontaine, wie Sie das tun, jedesmal mit derselben Methode: Sie bauen sich einen Pappkameraden auf, in diesem Fall in der Person des Bundeswirtschaftsministers und seiner Haltung zu Arbeitslosen, und dann befeuern Sie diesen Pappkameraden. Und wenn Sie ihn endlich erlegt haben, gehen Sie stolz wieder auf Ihren Platz zurück.
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Moderate Lohnabschlüsse, eine stärkere Spreizung der Löhne sind eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wie kommen Sie dazu, irgend jemandem zu unterstellen, er habe Löhne wie in Polen oder China gefordert?
Aber vielleicht haben Sie sich einmal angesehen, was in diesen Tagen aus dem Gewerkschaftslager kommt: Herr Schulte sagt:
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Die Tarifverträge werden vermutlich nicht ohne reale Einkommensverzichte ablaufen können. - Frau Wulf-Mathies sagt wörtlich:
Knackige Lohnabschlüsse bei 6 Millionen Arbeitslosen sind ein Unding.
Das ist verantwortungsvolle Haltung - ich möchte das ausdrücklich unterstreichen -, nicht aber Ihr Geschwätz.
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Ohne die Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte, ohne Rahmenbedingungen für mehr Wachstum ist eine nachhaltige Beschäftigungszunahme nicht erreichbar. Deregulierung und Privatisierung sind Kernpunkte einer solchen Politik,
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und selten war eine Legislaturperiode auf diesen Gebieten so erfolgreich wie die letzte. Ich sage das ausdrücklich trotz aller Beschwerden, die vorgebracht werden können und die auch zutreffen, für die Arbeit der Treuhandanstalt. Das war ein riesiger Privatisierungserfolg.
Außerdem sollten wir froh sein, daß die Treuhandanstalt als Blitzableiter
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zwischen der Politik und den vielen Beschwerden soviel von dem aufgefangen hat, was bei uns allen auf den Schreibtischen gelandet wäre.
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Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, selten war eine Legislaturperiode bei der Privatisierung so erfolgreich. Die Bahn, die Post und die Lufthansa sind privatisiert, und das ist gut.
Da frage ich mich allerdings, warum CDU und SPD im Bundesrat das Haushaltsgrundsätzegesetz abgelehnt haben, mit dem auch Länder und Kommunen auf den Vorrang privater Aufgabenübernahme festgelegt werden sollten.
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So, meine Damen und Herren, wird es nichts mit dem schlanken Staat. Ohne Aufgabenbeschränkung des Staates gibt es auch keine Ausgabenbeschränkung des Staates, und die brauchen wir, wenn wir zur Steuerentlastung kommen wollen.
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Nichts ist wichtiger als die Fortsetzung einer stetigen und konsequenten Politik für den Aufschwung Ost, auf die die Bürger in den neuen Bundesländern vertrauen können.
Meine Damen und Herren, ich warne davor, Deutschland einer zusätzlichen Belastungsprobe auszusetzen. Erinnern Sie sich bitte an das sozialistische Experiment nach der Wahl von Francois Mitterrand im Jahre 1981 in Frankreich. Sollte uns das nicht eine Lehre sein? Die Verluste an volkswirtschaftlicher Kraft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit haben Frankreich nach kurzer Zeit zur Umkehr gezwungen.
Nun werden Sie hoffentlich nicht wieder sagen, ich hätte die Franzosen gekränkt. Gucken Sie sich übrigens einmal Ihren Werbespot an, den Sie mit der englischen Beinahe- Nationalhymne unterlegt haben. Herr Verheugen ist noch längst nicht Außenminister - er wird es auch nicht -, aber schon tritt er einem der wichtigsten Partner auf die Füße.
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Nationale Alleingänge, meine Damen und Herren, und nationale Belastungsproben sind heute weniger denn je machbar. Rot-grüne Experimente werden zu Standortproblemen in Deutschland führen, die mit unseren heutigen völlig unvergleichbar sind. Die Augen würden uns übergehen, wenn wir uns so etwas leisten wollten.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPD, Sie wollten diese Debatte als Wahlkampf. Das ist Ihr gutes Recht, Sie sollen ihn haben.
Noch zu Beginn des Jahres sah es ja so aus, als wollten die Deutschen den Wechsel. Warum auch nicht? Zwölf Jahre sind eine lange Zeit. Aber wer will denn schon den Wechsel um des Wechsels willen? Den Wechsel zum Besseren? Ja! Aber den Wechsel zu Rot-Grün? Nein. Verschlechtern wollen wir uns nicht.
Der Wechsel heißt, wie wir wissen, Rudolf Scharping. So sagt es jedenfalls Helmut Schmidt. Na also! Herr Scharping kam, fand Interesse, wurde sympathisch gefunden. Dann begann er über politische Inhalte zu reden. Von da an ging es bergab.
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Bei der Einkommensteuerdebatte wußte er das Bruttoeinkommen nicht vom zu versteuernden Einkommen zu unterscheiden.
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Beim Tempolimit fuhr er so sehr Achterbahn, daß heute keiner mehr weiß, in welcher Kurve er eigentlich liegt. Dann kam seine unselige Kritik nach der Wahl des Bundespräsidenten, in der er sich als schlechter Verlierer auswies. Dabei erklärte Herr Scharping in seinem Zorn die F.D.P. gleich für überflüssig.
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- Sie auch.
Nur wäre Herr Scharping ohne F.D.P. in Mainz nicht Ministerpräsident. Das hat er wohl vergessen.
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Dann kam Sachsen-Anhalt. Es waren Rudolf Scharping und Günter Verheugen, die den Herrn Höppner, der sich ja jetzt schon selber Persilscheine ausstellt - er sei nicht schuld gewesen, wenn es am 16. Oktober schiefgeht; man kann es überall lesen -, auf die Bahn brachten, im Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland eine handlungsschwache, von der PDS abhängige Minderheitsregierung zu bilden.
Ich rege mich ja auch über die PDS-Beteiligung auf. Ich finde es aber noch viel schlimmer, daß man in dieser wirtschaftlichen und Arbeitsmarktsituation eine Minderheitsregierung installiert und dies den Arbeitnehmern in einem der neuen Bundesländer zumutet. Das haben Sie getan, und das hat Herr Scharping zu verantworten.
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Das soll der Wechsel zum Besseren sein? Das hat die SPD wohl selbst bezweifelt. Deshalb haben wir jetzt die Troika. Das war übrigens ein politisch kluger Schachzug von Herrn Scharping.
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Herr Schröder konnte nicht nein sagen. Er mußte ja sagen; auch wenn er es wohl lieber sähe, meine Damen und Herren, daß nicht jetzt Rudolf Scharping, sondern 1998 Gerhard Schröder Bundeskanzler würde.
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Meine Damen und Herren, wir hören im übrigen immer wieder, so etwas wie mit der PDS könne sich nicht wiederholen. Herr Höppner hat zur Zusammenarbeit mit der PDS vor der Wahl in Magdeburg ja auch einiges gesagt. Herr Schröder hat noch im März auf die Frage, ob er nicht doch im Oktober nach Bonn gehen werde, gesagt: Ich werde nicht nach Bonn gehen; das ist klar, das habe ich gesagt, und dabei bleibt es.
Solange solche Aussagen in der Welt sind, können Sie mir tausendmal erzählen, Sie würden mit der PDS nichts anfangen. Das können mir Herr Scharping, Herr Schröder und Sie, Herr Lafontaine, erzählen - ich glaube es nicht.
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Jetzt haben wir also die drei von der roten Tankstelle, die einander nicht grün sind.
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Ihr Werbeplakat sagt dazu: „Stark". Ich würde eher sagen: lautstark. Aber nun gut. Ich habe das Plakat hier, ich will es nicht groß vorzeigen.
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- Soll ich es zeigen?
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Warum müssen wir denn eigentlich Ihre Troika auch in der frühesten Kindheit schon verinnerlichen? Können Sie mir das einmal erzählen? 
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- Das ist sicherlich wahr.
Meine Damen und Herren, Herr Scharping redet von einer Absage an die Kernenergie. Herr Schröder teilt mit, daß wir die Kernenergie mindestens noch 30 Jahre nutzen müssen. Herr Lafontaine und Herr
Scharping reden von Stabilität und soliden Staatsfinanzen. Aber Herr Schröder meint, 5 % Inflation seien nicht so schlimm wie 5 % Arbeitslosigkeit. Der Erfinder dieses Spruchs hat es begriffen, aber Herr Schröder hat nicht begriffen, daß diese Politik zu Inflation und Arbeitslosigkeit geführt hat.
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Ihr grüner Koalitionspartner will die Erbschaftsteuer mal eben verdreifachen; das konnten Sie am Wochenende in der Zeitung lesen. Er hat gleich ein Beispiel bei 500 000 DM gewählt. Ja, meine Damen und Herren, 500 000 DM mit verdreifachter Erbschaftsteuer: Das ist heute das mittlere bis bescheidene Einfamilienhaus in unseren Vorstädten. Das ist der Erbschaftsteuerangriff von Rot-Grün auf das ersparte, bausparfinanzierte Eigenheim des deutschen Arbeitnehmers!
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Ich frage Sie: Sollen wir bei uns nicht mehr sparen? Sollen wir nicht mehr Vermögen bilden? Sollen wir nicht mehr Kapital ansammeln? Sollen wir nach dem Motto leben: „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen, und alles andere ist egal"?
Allen Wählern kann man wirklich nur sagen: Nehmen Sie die schönen Sprüche nicht für bare Münze, sondern erinnern Sie sich an die Warnung, die Sie jeden Abend im Werbefernsehen erblicken: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage ...".
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Wir brauchen - Herr Ministerpräsident, sagen Sie das bitte auch Herrn Schröder - keine Abwrackprämie für Autos. Sie könnten allenfalls eine Abwrackprämie für falsche wirtschaftspolitische Vorstellungen der SPD brauchen.
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Liberale wollen unsere Wirtschaft und Gesellschaft reformieren. Das ist immer notwendig; Marktwirtschaft ist ein dynamischer Prozeß. Aber Rot-Grün will unsere Wirtschaft eben nicht reformieren, sondern revolutionieren.
Wer - lesen Sie das bitte einmal im DIW-Gutachten zu Okosteuern nach - eine Politik betreiben will, die aus dem Chemiestandort Ludwigshafen ein Dienstleistungszentrum macht, der spielt aus Ideologie und Dogmatismus mit Zigtausenden von Arbeitsplätzen.
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Der gerade verstorbene Philosoph Karl Popper hat uns gelehrt, daß das Verfahren schrittweiser Reform konkreter Mißstände jeder pauschalen Systemveränderung bei weitem vorzuziehen ist.
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Ich würde empfehlen, daß Joschka Fischer sein früheres Karl-Marx-Studium noch durch etwas Nachlesen bei Karl Popper ergänzt.
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Die Freie Demokratische Partei will ihren Beitrag in dieser Koalition auch in Zukunft leisten. Unser Koalitionspartner weiß - ich hoffe es jedenfalls, sonst sage ich es ihm -, daß das nicht Zustimmung zu allem und jedem bedeutet.
Herr Schäuble, um nur zwei Beispiele zu nennen: Den Einsatz der Bundeswehr im Innern wird die F.D.P. ebensowenig mitmachen wie Ihren Weg zum Kerneuropa.
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Haben Sie eigentlich einmal daran gedacht, wie sehr Sie den beitrittswilligen Regierungen die Volksabstimmungen für den Beitritt mit dieser Diskussion erschwert haben? Ich lese in der „Rheinischen Post", daß Sie gesagt haben: „Besser, wir hätten das nicht gesagt." Diese Einsicht stimmt.
Liberales Ziel bleibt ein europäisches Deutschland. Liberale Ziele bleiben Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft. Eines sei hier mit aller Deutlichkeit gesagt: Liberalismus ist keine Einkommensgruppe - Liberalismus ist eine Geisteshaltung. Aus dieser Haltung heraus wollen wir in der Koalition mit CDU und CSU auch in den nächsten vier Jahren Politik für Deutschland gestalten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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