Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-17:

Frau Kollegin, für Heiligsprechungen sind, wie wir
beide wissen, andere Institutionen zuständig. In deren
Zuständigkeit will ich mich lieber nicht einmischen. Es
gab deswegen schon einen Reichsinvestiturstreit.

Ich möchte zuerst sagen, warum ich die Anpassungsstrategie nicht vorgelesen habe: Sie liegt Ihnen vor. Es
gibt 15 Handlungsfelder, die dort mit den entsprechenden Maßnahmen aufgeführt sind und die man sich im
Rahmen der Aktionsplanung anschauen muss. Es geht
um Gesundheit, Bauwesen, Wasserhaushalt und Wasserwirtschaft, Küstenschutz, Hochwasserschutz, Naturschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bodennutzung,
Energiewirtschaft, Finanzwirtschaft, Katastrophen- und
Bevölkerungsschutz, Verkehr, Tourismus, Raum- und
Siedlungsentwicklung. Das sind die 15 Bereiche. Bei
weiterem Debattenbedarf zu den konkreten Maßnahmen
schlage ich vor, in den Ausschüssen darüber zu beraten;
dort gibt es genügend Möglichkeiten. Ich möchte jetzt
nicht alles vorlesen. Ich glaube, dafür ist die Sitzung
auch nicht gedacht.

Nun zu dem Thema „Ausbau der Gewässer und der
Deiche“. Erstens. Bei den Verkehrsprojekten „Deutsche
Einheit“ handelt es sich um hier beschlossene Maßnahmen, bei denen jetzt in der Tat darauf zu achten ist - das
wird Aufgabe des Bundesumweltministeriums sein -,
dass sie nicht kontraproduktiv sind gemessen an dem,
was wir in einigen Jahrzehnten zu befürchten haben. Das
ist absolut richtig.

Zweitens. Wir haben in Deutschland geregelt, wer für
was zuständig ist. Für die Frage, ob in der Landesraumordnung das Verbot steht, in Retentionsräumen zu bauen,
für die Frage der Ausweisung von Vorranggebieten und
all die anderen Fragen sind die Länder zuständig. Das
heißt, wir müssen als Bund - das ist einer der Gründe,
warum die Anpassungsstrategie vonseiten des Bundes
erarbeitet wurde - mit den Ländern eine Debatte über die
Fragen führen, die Sie eben angesprochen haben. Aber
am Ende ist und bleibt es eine Maßnahme der Länder.
Die Länder sind aber auch an die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gebunden, und bei der WasserrahBundesminister Sigmar Gabriel
menrichtlinie spielen die Fragen, die Sie genannt haben,
eine Rolle.

Im Übrigen ermöglicht die EU die Nutzung von Geldern aus den Strukturfonds für die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen; ich habe vergessen, dies in der
Antwort auf die Frage der Kollegin Höhn zu sagen. Wir
müssen schauen, ob wir in unserem Haushaltsrecht alle
Möglichkeiten dafür geschaffen haben. Ich glaube, das
ist noch nicht der Fall.

Die Länder werden diese Dinge bei dem Verfahren
sowie bei den Maßnahmen zum Küstenschutz und Hochwasserschutz im Binnenland selbst beachten müssen.
Wir als Bund können nur versuchen, in der Art auf sie
einzuwirken, wie Sie es gerade eingefordert haben. Das
versuchen wir auch. Aber es ist, wie es ist: Wir brauchen
dafür einige mutige Entscheidungen in den Landesparlamenten.

Ich weiß noch, wie schwierig es in meinem Heimatland war, ein Vierteljahr nach dem Elbhochwasser das
Landesraumordnungsprogramm durchzusetzen, weil das
als Eingriff in die kommunale Planungshoheit gewertet
wurde. Man wurde sozusagen öffentlich abgestraft, dass
man den Räten nicht mehr gestatten wollte, überall Baugebiete auszuweisen, insbesondere dort nicht, wo man
sehr früh ahnen konnte, dass es dort beim nächsten
Hochwasser zu einem Versicherungsfall kommen würde.
Das ist meistens von der Frage abhängig, wie gut das
Langzeitgedächtnis der Beteiligten ist. Aber wir wollen
gerne mithelfen, dass sich das besser entwickelt.