Hermann Otto Solms (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundesminister Steinbrück, in Ihrer Rede
haben Sie das falsche Denken, das hinter diesem Gesetzentwurf steht, mustergültig zum Ausdruck gebracht,

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indem Sie immer wieder davon gesprochen haben, dass
es nicht das Geld des Bundes, sondern das Geld der Länder ist.

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Nein, meine Damen und Herren, liebe Freunde, es ist das
Geld der Steuerzahler, über das wir hier reden. Um deren
Interessen haben wir uns zu kümmern und nicht nur um
Ihre fiskalen Interessen.

Herr Raumsauer, ich verstehe, dass Sie nervös sind,
weil Sie nun ein Gesetz vertreten müssen, das im Widerspruch zu den Forderungen Ihrer Partei und Ihres Landesverbandes steht. Das gibt Ihnen aber nicht das Recht,
hier, eingebettet in eine Zwischenfrage, falsche Tatsachen zu berichten. Der Beschluss der Koalition wurde
am 6. November gefasst. Am 7. November hat Herr
Steinbrück den bekannten Brief geschrieben, der sofort
veröffentlicht wurde, und erst am 8. November haben
die Familienunternehmen einen Brief geschrieben und
sich über das beklagt, was Sie vorhaben.

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Sie kannten die Inhalte natürlich ganz genau.

Wenn man es so macht wie Herr Steinbrück und nur
die positiven Elemente darstellt und das Negative vernachlässigt, ergibt sich so ein Bild. Ich kann aber auch
die negativen Elemente darstellen: Gerade jetzt, wo wir
am Beginn einer Rezession stehen, Herr Steinbrück,
rechnen die Firmen natürlich mit enormen Auftragseinbrüchen und damit, dass sie Personalmaßnahmen ergreifen müssen. Sie können gar nicht davon ausgehen, dass
sie die Lohnsumme oder das Verwaltungsvermögen auf
der Höhe halten können, wie Sie die Grenzen gesetzt haben.

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Dann wird die Erbschaftsteuer in voller Höhe sofort fällig, und zwar viel höher als heute, weil die Bewertung
gestiegen ist.

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Das kann für viele Unternehmen das Ende der Existenz
bedeuten.

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Die Aussage des Präsidenten des DIHK, dass dieses
Gesetz eine Kriegserklärung an den Mittelstand ist,
bestätige ich. In diesen negativen Fällen ist es eine
Kriegserklärung an den Mittelstand. Diese Unternehmen
scheiden dann aus. Wir als FDP wollen uns als Verteidiger des Mittelstandes einbringen. Wir werden im Bundesrat und nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass
dieses Gesetz korrigiert wird. So kann es nicht bleiben.

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Das Gesetz ist misslungen. Es ist bürokratisch. Sie
haben ja nun die Ausführungen des Ministers hören
müssen; da haben Sie gemerkt, wie kompliziert es wird.
Es ist familienfeindlich,

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und es ist, wenn Sie den Urteilen des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof und des Professors Lange folgen,
wahrscheinlich auch verfassungswidrig.

Das Schlimmste daran ist das Familienbild, das dahinter steht. Ich bin entsetzt über das Verhalten der SPD
und insbesondere das Verhalten der Unionsparteien. Ich
hatte das Glück, in einer Familie mit sieben Geschwistern aufzuwachsen. Für mich sind Geschwister natürlich
Teil der Familie.

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Die Geschwisterkinder sind auch Teil der Familie. Die
behandeln Sie jetzt bei der Erbschaftsteuer wie Familienfremde. Was für ein Familienbild steht denn dahinter? Das kann sich doch nur jemand ausgesonnen haben,
der als verwöhntes Einzelkind aufgewachsen ist,

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der nicht weiß, was Familie bedeutet. Die engsten Familienmitglieder werden nun mit 30 Prozent Eingangssteuersatz wie alle Fremden besteuert. Das ist völlig unakzeptabel. Dagegen werden wir Widerstand leisten, so
lange und so gut wir können. Das muss ausgeräumt werden.

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Ich persönlich würde mich als Vertreter der Unionsparteien schämen und diesen Saal verlassen, wenn ich
einem solchen Gesetzentwurf zustimmen sollte. Die Art
und Weise, Herr Bernhardt, wie Sie gestern mit uns im
Finanzausschuss umgesprungen sind, kann ich nicht akzeptieren. Unser Vorschlag zur Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder - das wäre
richtig, weil es eine Landessteuer ist - ist abgemeiert,
unterdrückt worden und kann heute nicht zur Abstimmung gestellt werden, damit ihm nicht zu viele Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion zustimmen. Diese „Gefahr“
bestand, weil auch die CSU die Regionalisierung der
Erbschaftsteuer gefordert hat.

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Ich weiß nicht, Herr Ramsauer, wie Sie Ihre Truppe hier
jetzt vertreten wollen. Wenn Sie ehrlich wären, würden
Sie den Saal verlassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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