Michael Meister (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor welchem
Hintergrund findet die heutige Debatte statt? Die Situation der deutschen Bauwirtschaft ist, gelinde gesagt,
katastrophal. In den letzten drei Jahren sind im BauWilli Brase


hauptgewerbe 240 000 Arbeitsplätze auf der Strecke geblieben. Für dieses Jahr ist damit zu rechnen, dass in dieser Branche weitere 60 000 Arbeitsplätze verloren gehen
werden.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Bundesregierung schafft mit ihrer Politik mehr und mehr Arbeitsplätze
für Bauarbeitnehmer ab. Drei Viertel der arbeitslosen
Bauarbeiter gehen nach Berechnungen der deutschen
Wohnungswirtschaft auf das Konto des rückläufigen
Wohnungsbaus. Die mittelständischen Bauunternehmer
kommen in der aktuellen Regierungsarbeit kaum vor.
Bundeskanzler Schröder hat im Wahlkampf 1998 die so
genannte Neue Mitte propagiert. Ich frage mich, wo der
Mittelstand in der Bauwirtschaft bleibt. War die Neue
Mitte nur eine wahlkampfwirksame Worthülse oder was
steckt wirklich dahinter?

({0})

Die rot-grüne Wohnungsbaupolitik, meine Damen
und Herren, sofern man beim mittlerweile dritten Minister in dieser Wahlperiode davon noch sprechen kann, ist
eine traurige Aneinanderreihung sektorspezifischer Fehlentscheidungen,

({1})

die für einen dramatischen Wirtschaftsabschwung im
Baubereich gesorgt haben. Sie, meine Damen und Herren
von SPD und Grünen, haben die Rahmenbedingungen in
diesem Sektor falsch gesetzt.

({2})

Es ist Ihre Verantwortung, die dazu geführt hat.

({3})

Die rot-grüne Bilanz bei der Wohnungsbautätigkeit
weist bei den Fertigstellungszahlen in Deutschland einen Rückgang um 30 Prozent aus, wenn man das erste
Halbjahr 1998 mit dem ersten Halbjahr 2001 vergleicht.
Ein Drittel weniger Fertigstellungen im deutschen Baugewerbe innerhalb von drei Jahren - eine Leistung, die
man, glaube ich, nicht mehr kommentieren muss. Wenn
man sich die Genehmigungszahlen im Vergleich des ersten Halbjahres 1998 mit dem ersten Halbjahr 2001 ansieht
stellt man fest: ein Rückgang um 40 Prozent.

Daraus kann man schließen, dass die schmerzhafte Reduzierung um ein Drittel der Bauleistung in Deutschland,
dieses niedrige Niveau, das wir mittlerweile erreicht haben, bei weitem noch nicht das Ende bedeutet. Die Talsohle des Abschwungs der Baukonjunktur aufgrund Ihrer
politischen Leistungen ist noch nicht erreicht.

Meine Damen und Herren, Sie tragen damit die Verantwortung dafür, dass 240 000 Familien in Deutschland
ihren Ernährer aus der Bauwirtschaft in die Arbeitslosigkeit entlassen bekamen.

({4})

Alles das sind Einzelschicksale, die Sie zu verantworten
haben und die hier klar und deutlich angesprochen werden müssen.

({5})

Das sind die Folgen Ihrer investitionsfeindlichen Entscheidungen durch Eingriffe in die steuerlichen Rahmenbedingungen. Sie tragen die Verantwortung für diesen Arbeitsplatzabbau, das Sterben des Mittelstandes und die
Talfahrt beim Wohnungsbau.

Ich möchte einige ganz konkrete Beispiele nennen. Sie
haben in einer ersten Entscheidung den Vorkostenabzug
abgeschafft und Sie haben die Einkommensgrenzen bei
der Eigenheimzulage gesenkt. Sie sprechen in Ihrer Koalitionsvereinbarung und in allen Sonntagsreden davon,
Sie wollten die Bestandsförderung vorantreiben. Weshalb, haben Sie dann gerade den Vorkostenabzug, abgeschafft? Damit tun Sie genau das Gegenteil dessen, was in
Ihrer Koalitionsvereinbarung steht.

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Ein Junggeselle, der heute Eigentum erwerben will, hat
mit den Einkommensgrenzen, die Sie geschaffen haben,
bei einem Nettoeinkommen in einer Größenordnung von
45 000 DM keine Chance mehr, Fördermittel zu bekommen. Wer soll denn in Deutschland bei solchen Grenzen
noch Wohneigentum schaffen? Angesichts dieses niedrigen Nettoeinkommens frage ich: Woher soll denn überhaupt noch das Einkommen, das Vermögen kommen, um
Wohneigentum bilden zu können? Meiner Meinung nach
sind Sie von der Realität vollkommen weg.

Ein weiterer Punkt. Sie haben die steuerlichen Rahmenbedingungen beim privaten Mietwohnungsbau verschlechtert.

({7})

Ich nenne hier als Stichworte Beschränkung der Verlustverrechnungen und Beseitigung der Verteilungsmöglichkeit bei größerem Erhaltungsaufwand. Beides, meine
Damen und Herren, ist bestandsschädlich, beides sind
Entscheidungen, die dafür sorgen, dass der Mietwohnungsbau nicht vorangetrieben wird, dass keine Sanierung und keine Erhaltung betrieben wird. Das ist ein weiterer Verstoß gegen Ihre Koalitionsvereinbarung, in der
Sie sich gerade an dieser Stelle für die Bestandsförderung
ausgesprochen haben.

Auch beim Neubau von Mietwohnungen die gleichen
Auswirkungen: ein Rückgang von 1998 auf 2000 von
208 000 Wohnungen auf 136 000. Auch das sind Folgen
Ihrer Politik.

Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Es betrifft das
Stichwort Spekulationsfrist. Sie haben die Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre verlängert und dies auch
rückwirkend für alle Grundstücksverkäufe nach dem
31. Dezember 1998 getan. Was Sie hier betrieben haben,
ist ein Eingriff in den Rechtsstaat. Denn zum Teil war die
Spekulationsfrist bei Immobilien ausgelaufen. Nachdem
die Spekulationsfrist ausgelaufen war, wurden Immobilien rückwirkend wieder in die Spekulationsfrist hineingenommen. Hier ist von Vertrauensschutz überhaupt nicht





mehr die Rede. Hier wurde das Vertrauen von Investoren
klar überstrapaziert. Wer soll eigentlich in eine solche Politik, in eine solche Regierung noch Vertrauen haben?

Sie zerstören die Grundlagen eines funktionierenden
Marktes, denn dieser lebt gerade vom Vertrauen der
Investoren in sichere und verlässliche Rahmenbedingungen. Dieses Vertrauen zerstören Sie mit solchen Entscheidungen. Das ist keine ruhige Hand, wie Sie immer propagieren, das ist eine unkalkulierbare, eine unberechenbare
Hand, die hier Politik macht. Dies können wir für
Deutschland, für die Mieter, für die Bauarbeitnehmer und
für die Wohnungswirtschaft nicht länger verantworten.

({8})

Ich will im Zusammenhang mit den steuerlichen Rahmenbedingungen einen weiteren Punkt ansprechen, und
zwar die Erhöhung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer. Indem Sie eine unselige Diskussion über die
Erhöhung von Erbschaft- und Schenkungsteuer angezettelt haben, haben Sie viele Menschen in Deutschland verunsichert, die wir eigentlich aufgefordert haben, im Bereich der Immobilie für ihre Altersversorgung Vorsorge zu
treffen. Was haben Sie jetzt getan? Sie haben das Ganze
bis Mitte der nächsten Wahlperiode verschoben, um über
die Bundestagswahl hinwegzukommen und diese Diskussion aus der Bundestagswahl herauszuhalten. Sie beabsichtigen aber, in der nächsten Wahlperiode erneut das
Thema Schenkung- und Erbschaftsteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verunsicherung der Bevölkerung
muss ein Ende haben. Wir fordern Sie auf: Sagen Sie den
Menschen vor der Bundestagswahl die Wahrheit. Sagen
Sie, ob Sie die Erbschaft- und die Schenkungsteuer in der
nächsten Wahlperiode erhöhen wollen oder ob hier verlässliche Rahmenbedingungen gelten.

({9})

Das ist ein Beitrag, den Sie zu leisten haben. An dieser
Stelle haben Sie eine Bringschuld.

Der Herr Minister wird heute von Staatssekretär
Großmann vertreten. Er selbst hat sich aber zu Jahresbeginn
über die Situation der Wohnungswirtschaft in Deutschland
geäußert. Auf einer Pressekonferenz am 17. Januar hat er
prognostiziert, dass wir in diesem Jahr beim Neubau eine
Fertigstellungsrate zwischen 370 000 und 390 000 Wohnungen bekommen werden. Er hat weiterhin davon gesprochen,
dass dies eine weiche Landung der Wohnungsbaukonjunktur in Deutschland erlauben würde.

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Zahlen
für das Jahr 2001 an. Beide Ziele werden Sie nicht erreichen. Minister Bodewig wird an beiden Zielen scheitern.
Er wird weder die von ihm im Januar prognostizierten
Fertigstellungszahlen erreichen, noch wird er eine weiche
Landung der Wohnungsbaukonjunktur erreichen. Wenn
man sich die Zahlen ansieht, kann man eher davon sprechen, dass das Ganze zu einer Bruchlandung auf dem harten Boden der Realität wird.

Es muss Schluss sein mit einer Politik gegen den Wohnungsbau. Es kann nicht angehen, dass die Wohnungsbaupolitik mittlerweile im Finanzministerium gemacht
wird. Herr Eichel macht die Vorgaben, was beim Wohnungsbau fachpolitisch geschehen soll;

({10})

die Wohnungsbaupolitiker, Frau Kollegin EichstädtBohlig, nicken dies ab. In der Regel haben sie in den Diskussionen keine fachpolitischen Argumente, sondern verweisen immer auf den Bundesfinanzminister.

({11})

Wir brauchen in Deutschland wieder einen Wohnungsbauminister und wir brauchen wieder Wohnungsbaupolitiker. Wir brauchen keine Wohnungsbaupolitik, die vom
Finanzminister diktiert wird.

({12})

Herr Bodewig steht jetzt am Beginn seines letzten
Amtsjahres. Er hat damit in seinen letzten elf Monaten
noch einmal die Chance, die Situation zu wenden.

({13})

- Ich sehe Ihre Verzweiflung, wenn Sie hier einen solchen
Stuss reden, anstatt in Zwischenfragen oder Kurzinterventionen mit Argumenten zu antworten. Wenn man
offensichtlich keine Argumente hat, dann muss man eben
dumme Zwischenrufe machen. Das wird mich aber nicht
aus dem Konzept bringen.

({14})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole es: Herr Bodewig steht am Beginn seines letzten
Amtsjahres. Wir bieten ihm persönlich als Minister mit
diesem Antrag die Chance, noch einmal die Wende zu
schaffen. Herr Müntefering hat zu Beginn seiner Amtszeit
überhaupt kein Interesse an diesem Ressort gehabt. Deshalb ist im ersten Jahr seiner Amtszeit dieses Ressort absolut vernachlässigt worden. Es bestand in Deutschland
überhaupt kein Interesse daran, Wohnungsbaupolitik zu
betreiben. Beim zweiten Minister, den Sie nominiert haben und der dann auch im Amt war, bei Herrn Klimmt,
fragt man sich, mit welcher Vision er in dieses Amt hineingegangen ist. Ich habe mich manchmal gefragt, wo
seine Visionen überhaupt geblieben sind.

({15})

Auch er ist nicht mehr da. Deshalb ist in diesem Ressort
dringend ein Neustart geboten.

Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, mit dem Sie
endlich die richtigen Weichenstellungen für die Wohnungspolitik in Deutschland vornehmen können. Wir bieten Ihnen die Chance zu einem Neustart. Nehmen Sie
diese Chance wahr. Nehmen Sie unseren Antrag positiv
auf. Stimmen Sie ihm zu und machen Sie mit uns gemeinsam endlich wieder Wohnungsbaupolitik in
Deutschland, anstatt weiterhin die Wohnungskonjunktur
an die Wand zu fahren, Bauarbeitnehmer und Investoren
zu verunsichern und dafür zu sorgen, dass in Deutschland
Arbeitsplätze verloren gehen und sich Firmenpleiten erDr. Michael Meister


eignen. Das ist der falsche Weg; Sie sind auf dem falschen
Kurs! Leider haben Sie auch keine Argumente und keine
Vorstellungen, wie Sie das korrigieren können.

Vielen Dank.

({16})