Wichert (NA), 1971-03-10:
Während Sie von der CDU/ CSU in der Regel im Gegensatz zur Regierungsvorlage - ich zitiere jetzt eine Stellungnahme der Westdeutschen Rektorenkonferenz den Hochschulen weniger Eigenständigkeit und Selbständigkeit zugestehen, machen sich sowohl Bundesregierung als auch Regierungskoalition Gedanken darüber, wie es möglich sein könnte, den kritischen Sachverstand der Hochschulen durch eine stärkere Selbstvertretungsmöglichkeit zur Wirkung zu bringen. Sowohl die Koordination als auch die Kooperation in Fragen der Studienreform als auch die Abstimmung der Schwerpunktbildung in Forschung und Lehre als auch die gemeinsame Entwicklung und Fortschreibung der Hochschulhaushalte auf Landes- und Bundesebene ließe es den Regierungsfraktionen wünschenswert erscheinen, hierfür mit Kompetenzen ausgestattete Organe wie Landes- und Bundeshochschulkonferenzen zu entwickeln. Da die Verfassungslage keine Einrichtung derartiger Organe durch Rahmenrecht in befriedigender Weise ermöglicht, bieten die Regierungsfraktionen an - sie regen es auch an -, daß sowohl die betroffenen Hochschulen als auch die Länder geeignete Vorschläge für Lösungsmöglichkeiten und Lösungsangebote entwickeln. Der Unterstützung durch die Regierungsfraktionen können Sie dabei gewiß sein.
Die Berufung auf die Grundrechte im Entwurf der CDU/CSU - damit komme ich zu einem weiteren kritischen Punkt Ihrer Vorlage - hat lediglich deklaratorisches Pathos. Bei genauer Betrachtung der Sache sind die Vorschläge entweder nichtssagend oder stehen einer sinnvollen Erweiterung der Rechte bei einem vernünftigen Ausgleich der Interessen im Wege. Wer mit solchen unzulänglichen Ausführungsbestimmungen zu den Grundrechten in einer Gesetzesvorlage aufwartet, schränkt sie de facto ein. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, sind nicht fähig, die Grundrechte den dynamischen Wandlungen der Gesellschaft entsprechend zu interpretieren. Lassen Sie mich das an einem nicht aus dem Hochschulrahmengesetz entstandenen Bereich verdeutlichen. Wenn sich z. B. die ursprüngliche Pressefreiheit inzwischen zu einem Verlegerprivileg pervertiert hat, das die Meinungsfreiheit der Journalisten einzuschränken droht, wird es höchste Zeit, das Recht der Presse und Meinungsfreiheit auch für den betroffenen Kreis der Journalisten angemessen zu erweitern. Um nichts anderes handelt es sich auch im Bereich der Hochschulen bei der Erweiterung der Mitbestimmung.

Der CDU/CSU-Entwurf will ferner Regelungen in den einzelnen Bundesländern, die sich bewährt haben, rückgängig machen. Ich will es mir versagen, hier die einzelnen Regelungen aufzuzählen. Ich will nur zum Schluß noch auf eine Tatsache zu sprechen kommen. Es ist mir völlig unklar, wie die CDU/CSU mit ihrem Entwurf überhaupt eine Resonanz im Hochschulbereich zu erhalten glaubt. Das Hearing vor dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat doch eindeutig erwiesen, daß weder bei Studenten, Professoren und Assistenten noch bei ihren Organisationen beim VDS, bei der Bundesassistentenkonferenz, bei der Westdeutschen Rektorenkonferenz, noch hei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Ihr Entwurf auch nur die geringste Zustimmung fand. Angesichts dieser Tatsache, Herr Martin es tut mir leid, daß ich Ihnen das so deutlich sagen muß -, sollten Sie den Mut aufbringen, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Eine Alternative zur Regierungsvorlage stellt er auf keinen Fall dar.
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