emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/7144 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jetzt muß ich mit Blick auf die Damen und Herren Geschäftsführer fragen: Sind wir in der Lage, den nächsten Punkt aufzurufen?
({0})
- Ich mache den Vorschlag zur Güte, daß wir die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen. Vielleicht läßt sich in fünf Minuten manches klären. Einverstanden? - Dann unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre gerade, die Geschäftsführer hätten sich geeinigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Gert Weisskirchen ({1}), Josef Vosen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung unabhängiger Medien in Bosnien-Herzegowina
- Drucksachen 13/4083, 13/6786 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Schwarz-Schilling Freimut Duve
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen. Wortmeldungen habe ich zwar noch keine, aber nachdem Herr Duve offensichtlich in den Startlöchern steht, erteile ich ihm jetzt das Wort.
Freimut Duve (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen dafür, daß Sie mich aufgerufen haben. Ich entschuldige mich bei den Kollegen, daß ich wie bei kurzen Reden üblich nichts schriftlich vorbereitet habe, und die nichtvorbereitete Rede kann nicht zu Protokoll gegeben werden, deshalb muß ich jetzt ein paar Worte sagen.
Ich glaube, es war eine sehr gute Leistung, daß die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und andere versucht haben, den Medien zu helfen, die nicht wiederholen wollten, was während des Krieges und noch heute von den staatlichen Medien und den machtkontrollierten Medien gemacht wird, nämlich den Krieg im Hörfunk und im Fernsehen mit anderen Mitteln fortzuführen.
Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Radiostationen und Zeitungen - die gab es auch während des Krieges -, die sich um den Frieden zwischen den Gruppen bemühen. Dies ist mit Hilfe der Bundesrepublik, mit Hilfe anderer Staaten und mit Hilfe der EU erreicht worden. Meine Kritik an der EU, die ich heute gerne loswerden will, ist, daß die Mittel, die dafür eigentlich gedacht waren, immer noch nicht freigegeben worden sind, so daß zwar das Auswärtige Amt über 1 Million DM für dieses Radiosystem gegeben hat und die EU-Mittel - angekündigt waren 2 Millionen DM - immer noch nicht frei sind.
Ich will es hier sehr kurz machen, weil wir das vorher so abgesprochen haben. Ich hoffe sehr, daß es uns gelingt, nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern auch in Serbien und Kroatien von außen zu helfen, daß unabhängige Medien den Frieden und die Stabilisierung der Demokratie organisieren können. Die Schaffung unabhängiger Medien war eines der großen Ziele der Demonstranten in Belgrad.
Die Schaffung unabhängiger, nicht staatlich kontrollierter Medien ist eines der Ziele der Wähler in Zagreb, Split und Rijeka, die Herrn Tudjman die Mehrheit verweigert haben. Er hat die Mehrheit in den Kommunalwahlen verloren. Unabhängige Medien sind die Voraussetzung für den Frieden.
Das haben wir in unserem heute genau einem Jahr alten Antrag - am 13. März 1996 haben wir den Antrag eingebracht - zum Ausdruck gebracht. Ich danke den Mitarbeitern im Auswärtigen Amt, aber auch den Mitarbeitern in Sarajevo dafür, daß sie sich auch im Zusammenhang mit den Wahlen viel Mühe gegeben haben, dieses voranzubringen.
Eine letzte Bemerkung: Ich habe mich sehr bemüht, ein Informationsblatt in bosnischer Sprache für die Flüchtlinge zu organisieren. Das ist mir im ersten Anlauf nicht gelungen, obwohl wir schon einen Entwurf hatten. Inzwischen sind vom Innenministerium und vom UNHCR so viele Informationsblätter für die Flüchtlinge herausgegeben worden, daß die Informationen für die Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland über die Lage zu Hause gegeben sind. Dafür mein Dank an das Innenministerium.
Danke schön.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Christian Schmidt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Poppe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Prof. Dr. Karl-Hans Laermann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bierstedt.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1997-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS-Bundestagsgruppe kann grundsätzlich der vorliegenden Beschlußempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses zustimmen. Gestatten Sie mir dennoch einige wenige Bemerkungen, da wir einige weiterführende bzw. in Teilbereichen leicht abweichende Auffassungen über den Prozeß vertreten, der dann ablaufen wird, wenn dieser Antrag durch den Bundestag angenommen sein wird und die Bundesregierung letztendlich hinsichtlich der Umsetzung Verantwortung auf sich nehmen wird. Vielleicht laufe ich ausnahmsweise auch einmal offene Türen ein.
Ich beginne mit dem letzten Fakt des Textes der Beschlußempfehlung, der sich mit der Rolle der Deutschen Welle beschäftigt. Natürlich ist das Anliegen, für die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina und für die große Zahl von Flüchtlingen Informationssendungen über die Situation und den Stand des Aufbaus im Land zu gestalten, zu unterstützen.
Warum aber sollten wir uns nicht folgende Beschränkungen auferlegen: Die Deutsche Welle stellt ausschließlich ihre technische Infrastruktur zur Verfügung und die Bundesregierung darüber hinaus die finanziellen Mittel, damit diese Sendungen von einer Redaktion gestaltet werden können, die in ihrer politischen, weltanschaulichen und ethnischen Zusammensetzung wenigstens ein annäherndes Bild der
gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation in Bosnien-Herzegowina widerspiegelt.
Das heißt, um auch nicht den leisesten Verdacht hinsichtlich einer wie auch immer gearteten Einmischung von außen in einem so sensiblen Feld wie der Informations- und Meinungsfreiheit aufkommen zu lassen, sollten die Menschen dieser Redaktion ihren jetzigen bzw. ihren früheren Lebensmittelpunkt in Bosnien-Herzegowina gehabt haben bzw. haben.
Im weiteren verweist der Antrag richtigerweise auf die deutschen Nachkriegserfahrungen auch im Zusammenhang mit der Rolle der Medien beim Aufbau einer pluralistischen Demokratie. Nun läßt sich 1945 schwerlich mit 1989 vergleichen. Aber eine Erfahrung aus der Zeit unmittelbar nach 1989 sollte in unsere Überlegungen einfließen. In dieser Zeit entstand auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine inhaltlich reiche und lebendige Alternativpresse, die aus keinem anderen Grund als dem der erdrückenden Übermacht der Großen im ökonomischen Konkurrenzkampf verschwand.
Hier haben wir eine wohl schwerlich wiederholbare gesellschaftliche Chance verspielt. Aus dieser Erfahrung heraus sollten wir unsere Hilfe in der Art anbieten, daß neben dem sich fast zwangsläufig entwickelnden dualen Mediensystem in Bosnien-Herzegowina eine finanziell abgesicherte Nische entsteht bzw. entstehen kann, in der sich ein Medienteil entwickelt, wo sich Bürgerbewegungen, Vereinigungen, ethnische und soziale Minderheiten sowie andere artikulieren können. Ich denke, damit wird Hilfe auch mit Würde annehmbar.
Danke.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Freimut Duve zu einer Kurzintervention das Wort.
Freimut Duve (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege, wenn man sich sehr viele Jahre mit dem Aufbau der Medien nach 1945 befaßt hat, was ich beruflich tun mußte, und in den letzten drei Jahren auch durch viele Besuche mit den Vorgängen in Bosnien konfrontiert wurde, dann will ich Ihnen sagen, daß die Vorstellung, erst eine Gruppe von Menschen, die ideologisch, ethnisch usw. genau zusammenpassen, damit nichts passiert, garantieren zu müssen, um dann helfen zu können, an der Realität der letzten Jahre vorbeigeht.
Nach 1945 entstand unser öffentlich-rechtliches Mediensystem, im wesentlichen durch die Briten geschaffen. Ich denke, wir sollten in Bosnien ein öffentlich-rechtlich geführtes Radio fördern. Zur Zeit aber gibt es Medien, auch freie Medien, zum Beispiel „Slobodna" und „Vreme" in Belgrad, die die ganze Zeit über hervorragend berichtet haben und sich diesen Ausgewogenheitsbedingungen nicht zu unterstellen brauchten, die Sie soeben gefordert haben. Das waren fabelhafte mutige junge Leute, die mitten im Krieg etwas anderes sagten und schrieben, als man ihnen eigentlich gestattet hätte, wenn sie sich seinerzeit solchen Kontrollmechanismen unterworfen hätten.
Das heißt, wir helfen ohnehin nur von außen. Denn wir haben in dieser Region unendlich viele hochbegabte Journalisten. Es sind gerade die Journalisten, die am ehesten wissen, daß sie nur zu Europa gehören können, wenn sie den gesamten Bereich des ethnischen Kampfes und der Fortführung des Krieges hinter sich lassen. Es sind gerade die Journalisten, die das abwehren.
Wenn wir jetzt sehr früh diese Kontrollmechanismen einführen würden, die Sie gefordert haben, also erst einmal sozusagen architektonisch alles ganz besonders gut schaffen, bevor die Journalisten überhaupt Geld erhalten, dann besteht sofort eine lokale Machtkontrolle im Sender und in der Zeitung. Das wissen wir aus der bitteren Erfahrung gerade der letzten Monate.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege Duve, ich schätze Ihre Erfahrungen sehr. Ich denke, wir haben überhaupt keinen Dissens.
Es ging ganz einfach um die Frage der Deutschen Welle. Ich würde es mir wünschen, wenn wir die jungen Menschen, von denen Sie gesprochen haben, hierherholen und ihnen die technische Infrastruktur der Deutsche Welle vorbehaltlos zur Verfügung stellen würden. Das war mein Ansehen. Wir sollten wenigstens den Versuch unternehmen, mehr nicht.
Danke.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Ich erteile jetzt Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung unabhängiger Medien in Bosnien-Herzegowina, Drucksache 13/6786. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4083 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Susanne Kastner, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Förderung eines Modellprojekts für Umwelt und Verkehr im Tourismus
- Drucksachen 13/3554, 13/5519 Berichterstattung:
Abgeordnete Halo Saibold Klaus Brähmig
Dr. Olaf Feldmann
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Bruni Irber.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brähmig.
Klaus Brähmig (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der heutigen Debatte, die auf den ersten Blick etwas Reizvolles an sich hat, nämlich die Förderung eines ModellprojekKlaus Brähmig
tes für Umwelt und Verkehr im Tourismus, sehe ich nicht so recht die Zuständigkeit des Bundes für den vorliegenden Antrag der SPD gegeben.
({0})
Voranzustellen ist auch, daß es in diesem Bereich wahrlich schon genug Pilotprojekte gibt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Abgeordneter, Entschuldigung, daß ich Sie schon so früh störe, aber es wird eine Zwischenfrage gewünscht.
Klaus Brähmig (NA), 1997-03-13:
Ja.
Susanne Kastner (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege Brähmig, ist Ihnen bekannt, daß es in früheren Jahren bei einem Verkehrsminister Warnke ein Modellprojekt zum öffentlichen Personennahverkehr im nördlichen Bayern, in Wunsiedel, gegeben hat, das seine Ausstrahlungen auf alle anderen Bundesländer haben sollte und das einzig und allein mit Bundesgeldern finanziert wurde?
({0})
Klaus Brähmig (NA), 1997-03-13:
Das ist mir wohl bekannt, liebe Frau Kastner, aber das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle.
Für mich stellt sich sofort die Frage, wieso der Bund hier Finanzmittel zur Verfügung stellen soll, obwohl es sich doch eindeutig um eine regionale Angelegenheit handelt. Die Eigenständigkeit der Länder und Kommunen wird ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont und angemahnt. Wenn jedoch Geld benötigt wird, ist auf wundersame Weise der Bund zuständig und soll bezahlen.
({0})
Dies ist offensichtlich der Hauptgrund, ein sogenanntes Modellprojekt zu fordern. So geht es doch nun wirklich nicht, liebe Kollegin Irber.
({1})
Ihr Antrag gehört daher in den Land- und Kreistag, wobei Sie allerdings auch dort berücksichtigen sollten, daß mit der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs ab 1. Januar 1996 im Zuge der auch von der SPD mit verabschiedeten Bahnreform den Zuständigen vor Ort die Kompetenzen und finanziellen Mittel für die Lösung der regionalen Verkehrsprobleme in die Hand gegeben worden sind.
Der Nationalpark Bayerischer Wald, der seit 25 Jahren besteht, ist der älteste Nationalpark von nunmehr zwölf in der Bundesrepublik Deutschland und gleichzeitig der Partner des Nationalparks Sächsische Schweiz, der zufälligerweise auch Zentrum meines Bundestagswahlkreises ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat der Staatssekretär Horst Günther.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie bitte eine zweite Zwischenfrage, diesmal von Frau Irber?
Klaus Brähmig (NA), 1997-03-13:
Bitte schön.
Brunhilde Irber (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege Brähmig, geben Sie mir recht, daß ein Gebiet, das etwa acht Landkreise umfaßt und darüber hinaus sogar ein bißchen über den Regierungsbezirk hinaus und auf die tschechische Seite hinüberreicht, nicht im Kreistag und auch nicht im Bayerischen Landtag abzuhandeln ist? Ich kann Ihnen sagen, daß sich die Bayerische Staatsregierung gleichwohl bemüht, Verbesserungen einzuführen, aber lediglich auf gewissen Streckenabschnitten, nun zum Beispiel auf der Strecke FreyungJandelsbrunn. Glauben Sie, daß das genügt?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Halo Saibold.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Olaf Feldmann will seine Rede eigentlich zu Protokoll geben, trotzdem aber einen Satz sprechen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lassen wir dies durchgehen. Aber es darf dann wirklich nur ein Satz sein.
({0})
- Dann dürfen nur vier Minuten zu Protokoll gegeben werden.*)
Olaf Feldmann (NA), 1997-03-13:
So ist es richtig, verehrte Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Belehrung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD enthält viel Nettes, Interessantes, Wünschens- und Liebenswertes. Er geht jedoch an die falsche Adresse. Er läuft letzten Endes auf eine Verkehrserschließung des Bayerischen Waldes auf Kosten des Bundes hinaus. Doch auch unter dem Mäntelchen des Modellversuches ist dies keine Bundesangelegenheit. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Es handelt sich ganz klar um eine Aufgabe der Kommunen und des Landes, um regionale Angelegenheiten. Eigentlich muß man sich fragen, wie eine solche Sache überhaupt auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommen konnte.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Debatte zur Rolle der Wehrmacht, die wir vorhin hier im Deutschen Bundestag geführt haben - solche Debatten ehren den Deutschen Bundestag und das Plenum -, bin ich persönlich nicht bereit, vor einem fast leeren Plenum anderer Leute Zeit zu stehlen. Dieses Thema kann in den Ausschüssen behandelt werden; da gehört es hin.
Ich verzichte daher auf meinen fünfminütigen Beitrag und gebe meine Rede zu Protokoll. Diese Sache gehört in die kommunalen Parlamente, in die Kreistage. Von mir aus kann sich damit koordinierend
*) Anlage 5
auch der Bayerische Landtag befassen. Ich beantrage Überweisung an den Bayerischen Landtag.
Vielen Dank.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
({0})
- Ich habe allerdings vorher gefragt, ob das Plenum einverstanden ist, wenn wir so verfahren.
({1}) - Gut, einen Satz.
Können sich die Geschäftsführer vielleicht einig werden, ob diese Rede zu Protokoll gegeben werden kann oder nicht, und mir das Ergebnis mitteilen? Ich werde es dann verkünden.
Jetzt hat die Abgeordnete Christina Schenk das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gerd Müller.
Gerd Müller (NA), 1997-03-13:
Das nehme ich gern auf. Das sollten wir am besten bei einer Vor-Ort-Besichtigung mit den örtlichen Bürgermeistern und Kreisräten weiter besprechen.
Ich möchte zum Schluß kommen. Wir wollen hier ja keine Provinzposse aufführen.
({0})
Ich komme noch einmal auf den Kern der Sache: Der Bund ist hier nicht zuständig. Das Land engagiert sich sehr differenziert. Die Bayerische Staatsregierung hat gerade beschlossen, Privatisierungserlöse in Höhe von 25 Millionen DM in die Umsetzung dieser Konzepte zu stecken. Also lassen wir die Zuständigkeiten dort, wo sie hingehören: beim Land und bei der Region. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab.
Danke schön.
({1})
Gerd Müller (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Irber ist eine der sympathischsten Kolleginnen, und der Bayerische Wald ist eine der schönsten deutschen Fremdenverkehrsregionen. Deshalb darf man auch einmal ein paar Minuten hier miteinander darüber diskutieren.
Ich halte die in Ihrem Katalog angestoßenen Maßnahmen durchaus für sinnvoll. Diese kann man sicherlich unterstützen.
({0})
Ein Modellprojekt Bayerischer Wald zu entwickeln - auch das kann man durchaus unterstützen, obwohl wir solche Modellprojekte schon hatten. Herr Kollege Brähmig hat dankenswerterweise auf das Allgäu, auf
das autofreie Oberstdorf hingewiesen. Ich darf auf die Sächsische Schweiz, ein herausgehobenes Modell, hinweisen.
({1})
Auch lohnt es sich, einmal einen Urlaub in der Ostseeregion zu machen, zum Beispiel in Zingst.
Jetzt komme ich zum Ernst der Dinge. Herr Kollege Feldmann, ich gebe Ihnen in der Beurteilung vollkommen recht: Man muß die Dinge natürlich dort regeln, wo sie zuständigkeitshalber zu regeln sind. Die Zuständigkeit ist eindeutig beim Land, bei den Kreisen und Regionen anzusiedeln.
({2})
Frau Kollegin Irber, Sie wissen im Hinblick auf all die Dinge, die Sie in Richtung Bahn fordern, sehr genau, daß die Bahn privatisiert ist. Also müssen Sie sich mit all diesen Fragen an den Bahnvorstand richten.
Unabhängig davon habe ich mich heute sachkundig gemacht und bei der Naturparkverwaltung Bayerischer Wald angerufen. Siehe da, es herrscht große Zufriedenheit über den gegenwärtigen Zustand. Sie regen an, es müsse mehr auf den Bus umgestiegen werden. Ich zitiere einmal aus der Nationalparkbroschüre:
Bundesweit einzigartig ist im Nationalpark der Überlandeinsatz von Erdgasbussen mit stark reduzierten Schadstoffemissionen.
({3})
Bundesweit einmalig ist auch der Service, den die Deutsche Bahn AG seit 1996 anbietet.
({4})
Mehr Züge und günstige Angebote der Deutschen Bahn machen die Urlaubsanreise 1997 noch attraktiver: mit dem ICE bis Plattling oder Zwiesel - direkter Anschluß.
Liebe Kollegin Irber, dies ist also längst alles umgesetzt. Ich habe den leisen Verdacht, daß Sie die letzten zwei Jahre nicht mehr im Nationalpark Bayerischer Wald waren.
({5})
Sie wecken vielleicht sogar in anderen Fremdenverkehrsregionen schlafende Hunde. Ich habe mir einmal eine Liste geben lassen, was in den letzten Monaten und in den letzten zwei Jahren an finanziellen Mitteln in diese Region geflossen ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich stören muß. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Halo Saibold?
Gerd Müller (NA), 1997-03-13:
Sehr gerne.
Halo Saibold (NA), 1997-03-13:
Herr Müller, da Sie der Meinung sind, daß der Bayerische Wald es wert ist, über ihn einige Minuten zu reden, habe ich die folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, daß der Bayerische Wald etwas größer ist und nicht nur die Bahnstrecke von Plattling nach Zwiesel umfaßt, sondern bis an die österreichisch-tschechische Grenze reicht,
({0})
und daß es deswegen notwendig ist, in dieser Region wesentlich mehr zu tun und insbesondere die Vernetzung zu organisieren? Sie als erfahrener Kommunalpolitiker wissen sicherlich, daß Ausarbeitungen und Umsetzungen über Grenzen von Regionen hinweg nicht einfach so passieren. Es wäre daher sehr wohl notwendig, daß der Bund ein Modellprojekt gerade in Anbetracht der Anbindung an Tschechien unterstützt. Ich bitte Sie, sich Ihren Beschluß noch einmal zu überlegen.
Gerd Müller (NA), 1997-03-13:
Frau Kollegin Saibold, danke für die Zwischenfrage. Ich würde sogar mitmachen, wenn der Tourismusausschuß seine nächste Dienstreise nicht auf eine ferne Insel in dieser Welt macht, sondern einen Besuch im Nationalpark durchführt.
({0})
Noch einmal zur Sache: Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt - auch Ihnen nicht, Frau Irber, weil dies brandneu ist -, daß die Bayerische Eisenbahngesellschaft im Januar ein Gutachten zu den Reaktivierungsmöglichkeiten genau dieser grenzüberschreitenden Bahnstrecken in Auftrag gegeben hat. Ist Ihnen bekannt, daß das Land Bayern in drei Monaten mit den Ergebnissen eines Verkehrsgutachtens genau zur Lösung dieser Fragen aufwartet?
({1})
- Es gibt schon wieder den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Frau Abgeordnete Irber, ich bin etwas irritiert. Sie hatten sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Jetzt wollen Sie noch eine Zwischenfrage stellen?
({0})
- Bitte.
Brunhilde Irber (NA), 1997-03-13:
Herr Dr. Müller, ist Ihnen bekannt, daß sich das Gutachten, das Sie eben zitiert haben und das die Bayerische Staatsregierung ausgeschrieben hat, lediglich auf den Streckenabschnitt Passau-Haidmühle und auf die Strecke zwischen Eging und Vilshofen bezieht, aber nicht auf die Strecke zwischen Plattling, Bayerisch Eisenstein und Pilsen? In diese Richtung zielt unser Antrag. Weil das Problem grenzüberschreitend ist, meinen wir, daß auch eine Zuständigkeit des Bundes gegeben ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Bruni Irber.
({0})
Brunhilde Irber (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin, danke schön. - Meine Kurzintervention bezieht sich auf die nicht zu Protokoll gegebene - also gehaltene - Rede von Herrn Dr. Feldmann. Herr Dr. Feldmann, ich muß schon sagen: Ich bin von Ihnen sehr schwer enttäuscht, und zwar deshalb, weil Sie mit Arroganz und Ignoranz ein für weite Teile der Bevölkerung drängendes Problem einfach negieren. Wir haben bisher, glaube ich, im Tourismusausschuß gut zusammengearbeitet, auch wenn wir unterschiedlichen Fraktionen angehören. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, es wäre nicht eine Debatte im Deutschen Bundestag wert, wenn man sich für eine Verbesserung von Umwelt- und Naturschutz und der Verkehrssituation einsetzt, das halte ich für unbotmäßig.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Dr. Feldmann, möchten Sie antworten?
({0})