Peter Götz (NA), 1992-03-13:
Herr Kollege, exakt deshalb wäre es richtiger gewesen, Ihre Verweigerungs6900 
Strategie nicht noch weiter fortzusetzen und ein Vierteljahr oder vier Monate lang die Entwicklung zu blockieren.
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- Ich mache hier mit Sicherheit nicht den Regierungssprecher. Ich muß Ihnen aber den Vorwurf machen, daß Sie monatelang Wohnungsbauentwicklungen blockiert haben. Es wäre klüger gewesen, vor der eigenen Tür mit dem Kehren zu beginnen, bevor krampfhaft Vorwürfe an die Bundesregierung oder an die Koalitionsfraktionen konstruiert werden.
Meine Damen und Herren, die soziale Wohnungsmarktwirtschaft hat sich in der Vergangenheit gut bewährt. Auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen wurden in den letzten Jahren durch die Bundesregierung laufend Initiativen ergriffen, die unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtverantwortung des Bundes die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ost und West deutlich spürbar verbessern. Ich erinnere nur an das wohnungspolitische Konzept. Frau Ministerin Schwaetzer hat die Einzelheiten ausgeführt. Ich will das nicht wiederholen.
Im sozialen Wohnungsbau wurden die Bundesmittel ({1}) für 1992 um 240 Millionen DM auf 2 Milliarden aufgestockt und für Ballungszentren jährlich zusätzlich 700 Millionen DM aufgelegt. Wenn die SPD-regierten Bundesländer fordern, die Bundesfinanzhilfen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus von jetzt 2,7 Milliarden DM auf 4,8 Milliarden DM festzuschreiben und wenn Sie, Herr Großmann, heute 5 bis 6 Milliarden jährlich fordern, so paßt dies zum konfusen Zickzackkurs Ihrer Partei.
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Einerseits in der Steuer- und Abgabenpolitik blokkieren, gleichzeitig die Staatsverschuldung kritisieren und im selben Atemzug Milliardenforderungen an den Haushalt stellen - das ist nicht nur eine Frage der Seriosität.
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Der Vorschlag, I lerr Conradi, Milliardenbeträge ausschließlich in den sozialen Mietwohnungsbau zu pumpen, ist auch unsozial. Ich begründe dies. Um 7 DM oder 7,50 DM pro Quadratmeter Miete verlangen zu können, müßte der Staat im ersten Förderungsweg, wie er in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird, ein zinsloses Darlehen von etwa 250 000 bis 300 000 DM pro Wohnung geben, in Ballungszentren wie München erheblich mehr; dort geht es um Größenordnungen von 400 000 bis 500 000 DM.
Meine Damen und Herren, das können und sollten wir uns als Staat und Treuhänder des Steuerzahlers auf Dauer nicht leisten. Es ist auch in höchstem Maße unsozial, denn nur wenige aus der langen Schlange der Wohnungssuchenden kommen in den Genuß einer neuen Sozialwohnung, oder anders ausgedrückt, nur wenige gewinnen das große Los der Sozialwohnungslotterie.
Wo liegt denn die soziale Gerechtigkeit, wenn ein Polizist oder eine Krankenschwester um 100 oder 200 DM über der Einkommensgrenze liegen und sich auf dem privaten Wohnungsmarkt zu doppelt und dreimal so hohen Mieten versorgen müssen?
Sicher brauchen wir, um die sozialpolitischen Aufgaben der Wohnungsversorgung in einigen schwierigen Bereichen lösen zu können, auch in Zukunft den sozialen Wohnungsbau, aber bitte flexibler und in verträglichen Maßen. In Baden-Württemberg wird z. B. der dritte Förderweg erfolgreich praktiziert und führt zu wirkungsvollen Ergebnissen. Dieses Instrumentarium der vertraglich vereinbarten Förderung bietet Ländern und Kommunen mehr Flexibilität und damit die Möglichkeit, auf unterschiedliche Situationen am Wohnungsmarkt angemessen zu reagieren.
Um die veränderten Rahmenbedingungen und Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt auch in Zukunft sozial, treffsicher und effektiv umsetzen zu können, ist es sehr wohl begründet, Herr Großmann, die Forderung zu erheben, die ganze Breite des Wohnungsbaus zu überprüfen.
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Wir sollten durchaus den Mut haben, dazu auch den Sachverstand von Experten in Anspruch zu nehmen.
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Was wir dringend brauchen, ist bei der angespannten Finanzlage unseres Haushalts erstens die Aktivierung des vorhandenen privaten Kapitals für den Wohnungsbau. Die dazu erforderlichen Investitionsentscheidungen sind nicht nur von der Nachfrage, sondern auch von der Rendite und der Rentabilität abhängig. Bei Kostenmieten zwischen 30 und 40 DM pro Quadratmeter und auf dem Wohnungsmarkt erzielbaren Mieten von der Hälfte lassen sich Investoren nicht so leicht gewinnen und halten sich zurück. Insofern wird hier die öffentliche Hand in Zukunft helfend eingreifen müssen. Nur wenn es gelingt, privates Kapital wieder für den Wohnungsbau zu aktivieren und zu gewinnen, haben wir eine Chance, der Problemlösung näherzukommen.
Die notwendige Steigerung des Wohnungsbaus wird nur gelingen, wenn genügend preiswertes Bauland zur Verfügung steht. Ich denke, das ist hier in diesem I lause unstrittig.
Ein drittes und meines Erachtens nicht unwesentliches Thema kommt hinzu: die Baupreise. Wenn wir wissen, daß wir in Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern wesentlich teurer bauen, so sollte dies auch zum Nachdenken Anlaß geben. Ich will nicht der Billigstbauweise das Wort reden. Aber wir sollten selbstkritisch darangehen, über eine Entrümpelung von vielleicht überholten Baunormen, gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen nachzuPeter Götz
denken, um prozeßbedingte mehrjährige Verzögerungen beim Wohnungsbau zu vermeiden.
Für den Bund könnte dies die von uns vorgeschlagene Expertenkommission mit übernehmen. Wir sollten aber auch versuchen, die Länder davon zu überzeugen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei den Landesbauordnungen und anderen Bauvorschriften der Länder ebenfalls anzugehen. Auch dies wäre ein Beitrag, damit Bauen wieder finanzierbar wird und Mieten bezahlbar werden.
Wir sehen: Die künftigen Herausforderungen im Wohnungsbau lassen sich nur gemeinsam in Bund, Ländern und Gemeinden lösen. Versuchen wir es doch auch hier im Interesse der Wohnungssuchenden gemeinsam!
Herzlichen Dank.
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