Detlef Seif (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Köln gilt das Kölner Grundgesetz: Et es, wie et es. Et
kütt, wie et kütt. Et es noch immer jot jejange.

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Auch der Herr Westerwelle kennt das. - Meine Damen
und Herren, man hat den Eindruck, dass so mancher auf
der Klimakonferenz diesen Grundoptimismus anwendet
und an die Sache nicht mit dem nötigen Nachdruck herangeht.

Noch immer behaupten einige Wissenschaftler, dass
die von den Menschen verursachten CO2-Emissionen
nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, und bestreiten, dass eine Klimakatastrophe bevorsteht. Mit diesem
Problem müssen wir uns beschäftigen. Wir müssen
vorne in der Kette der Ursächlichkeiten beginnen, die im
Moment bei den Verhandlungen zu einem Stau führen.
Viele Menschen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, haben ein Interesse daran, dass die Konferenz von
Kopenhagen scheitert. Das muss man zunächst einmal
erkennen.

Für uns als verantwortlich handelnde Politiker können die Zweifel einiger Wissenschaftler, die diese teilweise durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauern können, nicht ausreichen, um zu sagen: Dann lehnen
wir uns zurück, die Mehrheit der Wissenschaftler hat
wohl unrecht. - Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Ich bin froh, dass insoweit hier in diesem Haus ein großer Konsens besteht.

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben beim Klimaschutz eine Führungsrolle über924
nommen. Der Ansatz der Europäischen Union, den Ausstoß von Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren, wenn
sich andere Industrieländer ebenfalls dazu verpflichten
und sich auch die Entwicklungsländer daran beteiligen,
hat Vorbildfunktion. Man kann jetzt natürlich sagen: Das
reicht nicht, wir müssen noch etwas nachlegen. Aber die
Kanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Selbst wenn die Europäische Union die Emissionen auf null senkt, reicht
das noch lange nicht aus. Wir müssen doch gemeinsam
versuchen, das angestrebte Ziel zu erreichen.

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Herr Gysi, Sie haben gesagt, als Ziel müsse man anstreben, den Ausstoß von Emissionen bis 2020 um
40 Prozent zu senken. Sicherlich haben Sie recht:
Grundsätzlich sollte das die EU anstreben. Man muss
kein Prophet sein, um zu sagen, dass die Kanzlerin das
ebenfalls gerne machen würde. Aber Sie müssen doch
auch sehen, dass die Kanzlerin wesentlich daran mitgewirkt hat, dass wir in der Europäischen Union so weit
sind, wie wir sind. Das sollte man doch einmal anerkennen.

({2})

Auch zur Forderung, die Mittel zur Soforthilfe für die
Entwicklungsländer von 7,2 Milliarden Euro auf welchen Betrag auch immer zu erhöhen, kann ich nur sagen:
Meine Damen und Herren, wir sind hier nicht auf einem
Basar. Wir müssen mit den Mitteln, die wir im Haushalt
haben, vernünftig umgehen, und wir dürfen kein Geld
verschleudern.

({3})

Zunächst einmal müssen Projekte entwickelt werden. Es
muss klar sein, für welche Ziele das Geld eingesetzt
wird.

({4})

Wenn das feststeht, dann kann man darüber reden, die
Mittel zu erhöhen. Dagegen hat niemand etwas.

({5})

Von einem erfolgreichen Klimaschutzabkommen
kann man letztlich nur sprechen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Erstens. Jedes Land muss absolute Emissionsreduktionsgrenzen mitteilen. Die Entwicklungsländer müssen
mitteilen, um welchen Prozentsatz sie ihre Emissionen
reduzieren wollen. Was nutzen uns denn Effizienzangaben? Wir wollen doch Ziele erreichen. Wir haben uns bis
2020 bzw. 2050 Ziele gesetzt. Die bloße Aussage, die
Energie effizienter einsetzen zu wollen, reicht nicht;
denn dann haben wir überhaupt keinen Maßstab. Hier
muss China in jedem Fall deutlich nachbessern.

Zweitens. Die beteiligten Staaten müssen den Klimaschutz engagierter angehen. Ich bin der Meinung, dass
die USA im Moment leider nicht das machen, was im
Rahmen ihrer Möglichkeiten wäre. Eine Reduktion um
4 Prozent im Vergleich zu 1990 ist nicht ambitioniert.
Angesichts einer Pro-Kopf-Emission von über 19 Tonnen kann mir niemand sagen, dass man, wenn man da
ambitioniert herangeht, die Reduktionsmenge nicht noch
vergrößern könnte.

Wenn die Staatengemeinschaft jetzt oder zumindest in
sich unmittelbar anschließenden Folgeverhandlungen
nicht die Kurve kriegt, dann wird die Natur zurückschlagen. Die Natur lässt nicht mit sich verhandeln. Ich kann
da den Amerikanern nur folgenden Gruß zurufen: Der
American Way of Life kann sehr schnell zu einem American Way of Death werden. Das muss erkannt werden.
Wir müssen jetzt handeln und dürfen Lösungen für diese
Problematik nicht auf die lange Bank schieben.

Drittens. Anerkannte und transparente Messverfahren sind einzusetzen. Es nutzt doch nichts, wenn wir
Lippenbekenntnisse verkünden. Man muss auch prüfen
können, was erreicht werden soll. Hierzu liegen bis dato
keine vernünftigen Angebote der Entwicklungsländer
vor.

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Meine Damen und Herren, trotz allem Missmut, den
ich auch bei anderen Themen als Neuling in diesem
Hause in den letzten Wochen mitbekommen und kennengelernt habe, sollte man immer berücksichtigen, welche internationale Wirkung Äußerungen in diesem
Hause haben, dass wir alle an einem Strang ziehen

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und dass die Politik im Ergebnis in die richtige Richtung
geht.

({8})

Jetzt rede ich auch gerne zu dem, was Frau Künast gesagt hat: Frau Künast, ich bin mir sicher, dass Deutschland mit der Bundeskanzlerin und dem Umweltminister
Norbert Röttgen bestens aufgestellt ist.

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Wenn ich eines in den letzten Wochen festgestellt habe,
dann ist das Folgendes: Sie werden immer dann laut, Sie
werden immer dann unsachlich, wenn unser Personal gut
ist und wenn unsere Sachpolitik prima ist.

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Ich jedenfalls kann der Bundeskanzlerin - damit
komme ich auch zum Schluss; ich will ja meine Redezeit
nicht überziehen - und ihrem Delegationsteam alles
Gute wünschen. Ich weiß, wir haben mit ihr, dem Umweltminister und dem Delegationsteam genau die Richtigen nach Kopenhagen entsandt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})