Nölling (NA), 1970-04-15:
Wie gesagt, ich habe meine Meinung zu dieser Frage, .soweit es möglich war -({0})
- Ja nun, was wollen Sie? Habe ich nicht soeben erklärt, daß ich idem Kollegen Zander das nicht wegnehmen möchte? Hören Sie dann zu, wenn er dazu etwas sagt!
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Ich habe hier nur zu wiederholen: ich bin auch deshalb der Meinung, daß wir das ernstnehmen müssen - diesen vierten Punkt der Kritik -, auch unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit, weil, wie Föhl es einmal ausgedrückt hat, die Staatskasse in unserem Staate in erster Linie von denjenigen, die sowieso sparen konnten, dazu in Anspruch genommen worden ist, weiter Vermögen zu bilden. „Wer hat, dem wird gegeben" ; das hat Herr Föhl festgestellt.
In den letzten Wochen wird in der Öffentlichkeit nicht mehr so fein über diese Dinge gesprochen: Sie wissen, daß davon gesprochen wird, daß eine Plünderung der öffentlichen Kassen zugunsten der Reichen stattgefunden hat. Ich meine, wir müssen uns auch mit diesem Argument auseinandersetzen. Wir müssen einmal die Frage stellen, wohin die 12,3 Milliarden DM, die in diesem Jahr 1970 für die Vermögensförderung im Staatshaushalt eingesetzt sind, ein Betrag, der höher ist als das, was wir in die Rentenversicherung als Zuschüsse geben, gelaufen sind. Nur deshalb stelle ich diese Frage.
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Der fünfte Punkt, meine Damen und Herren, der damit eng zusammenhängt. Wir haben in der Vergangenheit die Vermögensbildung in ihren Größenordnungen zwar im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aufgezählt, aber wir haben keine Aufschlüsselung nach den Empfängern, die die Vermögenstitel erhalten haben, und keine Wirkungsanalyse in bezug auf die staatlichen Sparförderungsmaßnahmen gehabt.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Herr Strauß auch zu diesem Problem auf dem CSU-Parteitag einige Vorstellungen entwickelt hat. Seine innenpolitischen Vorstellungen sind ja inzwischen bekanntgeworden. Er hat eine Kommission und eine Enquete gefordert, die die Wirkungen der bisherigen vermögensbildenden Maßnahmen aufzeigen sollen. Leider steht in dem Entwurf nichts darüber drin. Das besagt nicht, daß man es nicht

machen sollte. Man hat nur das Gefühl, daß Herr Strauß sich in diesem Falle einmal nicht durchgesetzt hat.
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Meine Damen und Herren, soweit es bisher zur Ansammlung bescheidener Geldvermögen in den Händen der Arbeiterschaft gekommen ist, ist dies in erster Linie eine Folge der aktiven Lohnpolitik und der hierdurch hervorgerufenen Einkommenssteigerungen gewesen. Dadurch ist die Sparfähigkeit, wenn überhaupt, der Schichten, um die es uns geht, gesteigert worden. Wir wissen aber auch, daß für viele Millionen Arbeitnehmer - ({4})
- Ich bin nicht der Meinung, Herr Kollege Katzer. Wissen Sie, schon deshalb nicht, weil ich, wenn ich mich der Kritik an Ihrem Entwurf anschließe, zu einer Beurteilung und zu einer Darlegung dessen komme, was wir weiterhin machen wollen.
Meines Erachtens ist die bisherige Förderung der Vermögenspolitik in den Händen der eigentumslosen Teile dieser Bevölkerung so unerfreulich wie die Vermögensverteilung selbst. Ich glaube, daß man zu diesem Urteil kommen muß. In der Privilegierung der Produktionsmittelbesitzer durch die Steuerpolitik einerseits und der Gießkannenpolitik staatlicher Sparförderungsmaßnahmen andererseits liegen die Versäumnisse der Vergangenheit begründet.
Nun, meine Damen und Herren, was bringt der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion? Sind Konsequenzen aus der bisherigen Entwicklung gezogen worden? Diese Frage muß man stellen. Ich meine, daß das im wesentlichen nicht der Fall ist, daß die Konsequenzen, die man hätte ziehen müssen, in diesem Entwurf nicht gezogen worden sind. Im Gegenteil, dieser Entwurf bringt neue Probleme mit sich.
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- Ich darf es noch zu Ende führen, das ist sozusagen ein Vorspann. Ich meine, er bringt auch neue Ungewißheiten und Ungerechtigkeiten mit sich.
Erstens. Entgegen allen Erkenntnissen aus der verteilungstheoretischen Diskussion wird die Lösung des Eigentumsproblems in den siebziger Jahren und darüber hinaus in einer Maßnahme gesehen, die zudem als endgültige Lösung deklariert wird.
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Mehr ist nicht zu erwarten, was den Lösungsweg betrifft. So verstehe ich Ihren Gesetzentwurf. Das ist die Wunderwaffe, die Sie entwickelt haben.
Zweitens. Die Größenordnungen der Nettoinvestitionen und der hier beabsichtigten Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem jährlichen Zuwachs klaffen soweit auseinander wie bisher. Wenn Sie von 5 bis 7 Milliarden DM sprechen, so müssen Sie, Herr Kollege Burgbacher, dies meines Erachtens nicht unbedingt zu 40 Milliarden DM in Beziehung setzen, sondern zu der gesamten Vermögensbildung in der
Volkswirtschaft. Sie selbst sind es ja gewesen - ({7})
- Nun, man müßte wissen, was hier nicht Produktivkapital ist. Man kann jedenfalls sehr wohl anderer Auffassung über die Relation sein. - Nun, bitte schön!