Gregor Gysi (NA), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Sondergutachten „Abfallwirtschaft" des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen von 1990 beginnen, und zwar handelt es sich um die Ziffer 138 der Kurzfassung. Dort heißt es:
Produzenten und Verbraucher treffen mit ihren laufenden wirtschaftlichen Entscheidungen über Art und Menge der herzustellenden bzw. zu verwendenden Güter und Dienste praktisch zugleich grundsätzliche ökologische bzw. Umweltentscheidungen. Mit ihnen wird über Stoffhaushalte, d. h. über den Fluß, die Verteilung und Vermischung von Stoffen entschieden. Auf Grund des Gesetzes der Erhaltung der Materie ist die allgemeine und spezielle Stoffökologie von größter umweltpolitischer, aber bisher unterschätzter Bedeutung. Eine gezielte Betrachtung und Bewertung der Stoffströme trägt dazu bei, Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung systematischer und wirkungsvoller einzuleiten und durchzuführen. Insofern liefert die Stoffökologie wichtige Beiträge zu einer vorausschauenden Umweltpolitik.
Soweit das Zitat. Ich glaube, dem kann man nur zustimmen.
Man muß hinzufügen, daß weltweit, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet bisher sicherlich zuwenig gemacht worden ist. Die alte DDR ist ja für ihre Umweltsünden bekannt. Was die Chemieindustrie anbetrifft - ich nenne nur Bitterfeld, und es gibt andere Orte - , sieht es wirklich ziemlich katastrophal aus.
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- Das ist auch bitter nötig. Es ist völlig klar: Wenn man sich so ein Gebiet holt, muß man auch dafür sorgen. Das eine zieht das andere nach sich.
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Das ganze Problem besteht darin: Wenn wir nur dort Umweltprobleme hätten, wäre es leicht zu lösen. Aber auch in den alten Bundesländern gibt es eine Fülle von Umweltproblemen. Das zusammen ist schon komplizierter.
Noch schwieriger ist, daß die Ökologie natürlich ein globales Problem ist, daß also auch die WirtschaftsDr. Gregor Gysi
und Austauschbeziehungen in die Dritte Welt hinein einer grundlegenden Veränderung bedürfen, wenn etwas für die Zukunft wirksam verändert werden soll.
Aber in einer Beziehung, was nämlich die Stoffökologie betrifft, gab es natürlich auch positive Erfahrungen. Ich stehe der Umweltpolitik der ehemaligen DDR sehr kritisch gegenüber; das ist gar keine Frage. Aber ich bedaure, daß die Sekundärrohstofferfassung und alles, was damit in der früheren DDR verbunden war, so leichtfertig vernichtet worden ist, obwohl es gerade bei der Abfallbeseitigung und -wiederverwendung gute Ansätze gab, die man hätte nutzen können und bei denen man darüber hätte nachdenken können, was davon gesamtdeutsch verwertbar ist. Das einfach, nur weil es aus der ehemaligen DDR kam, über Bord zu werfen, halte ich für ausgesprochen kurzsichtig, für ideologisch geprägt und für völlig überflüssig; denn da hätte eine Menge gemacht werden können.
Wenn es vielleicht auch Ausdruck der Schwäche der Industrie war, daß wir viel weniger Abfallprodukte hatten, hätte das nun nicht beseitigt werden müssen, mit der Folge einer Schwemme von Verpakkungsmaterial, Büchsen und sonstigem und gleichzeitiger Zerstörung der Sekundärrohstofferfassung und -verwertung. Ich halte das für sehr bedauerlich und hoffe, daß diese Kommission einen Beitrag dazu leistet, daß da wieder einiges geradegerückt und verbessert werden kann. Das wäre, wie ich meine, sehr sinnvoll.
Begrüßenswert ist, daß sich in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion über Chemie mittlerweile ein umfassendes Denken durchzusetzen scheint. Die Chemiepolitik ist sozusagen nach der Energiepolitik ein großes Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung um lebenswerte Zukunft geworden.
Es ist wichtig, daß statt einer Einzelstoffbetrachlung zu einer Betrachtung von Stoffgruppen und ganzer Stoffkreisläufe übergegangen wird. Allerdings gibt es natürlich nach wie vor erhebliche Bedenken. Ich will hier nur auf einige Momente der Kritik eingehen. Das Positive muß ich - das wissen Sie selbst - hier nicht wiederholen. Zum Kritischen ist folgendes zu sagen.
In dem vorliegenden Antrag kommt der Herstellung der gesellschaftlichen Akzeptanz eine zentrale Rolle zu. So wichtig dies ist, beschreibt es die Herausforderung der ökologischen Debatte nur unzureichend, und zwar da, wo offene Interessengegensätze der gesellschaftlichen Gruppen bestehen.
Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über das Was, Wie und Wo der Produktion und ein kurz- und mittelfristiges struktur- und ordnungspolitisches Handeln der Politik. Wir brauchen eine Chemiepolitik, die die Entgiftung von Produkten und Produktion als ihr oberstes Ziel definiert.
Da möchte ich auf Widersprüche aufmerksam machen, von denen ich meine, daß wir sie nicht länger zulassen können. Es handelt sich um die völlig unterschiedlichen zulässigen Grenzen der Belastung am Arbeitsplatz einerseits und in anderen Bereichen andererseits.