Hirsch (NA), 1984-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man ist schon starr vor Staunen. Da reden wir über polychlorierte Biphenyle, über - wie heißt das; man muß das vorlesen;
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ja, nicht verzagen, Boroffka fragen - Dibenzodioxine, Dibenzofurane. Ich wußte gar nicht, was für gewaltige Fachleute wir zu diesem Thema hier haben.
Der Gipfel, lieber Kollege Müller aus Düsseldorf, ist wirklich das, was Sie geboten haben.
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Sie fordern eine aktive Chemiepolitik. Die Welt hat doch nicht erst zu dem Zeitpunkt angefangen, zu dem Sie in den Deutschen Bundestag eingezogen sind.
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Das muß man doch einmal sagen. Was wird denn seit langem gemacht? Was ist denn das Bundesimmissionsschutzgesetz, was ist denn das Chemikaliengesetz, was sind denn die komplizierten Regelungen über die Abfallbeseitigung und viele andere Regelungen - die Diskussion über die Dünnsäureverklappung; ich hoffe, daß Sie die chemische Formel dafür auch im Kopf haben - anders als jahrelang betriebene aktive Chemikalien- und Umweltpolitik?
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Da müssen wir nun wirklich sagen: Das ist doch
nicht etwas, was wir heute erst entdecken. Das ist

ein Anliegen dieses Hauses, seitdem wir wissen, daß bis Anfang der 70er Jahre mit fröhlicher Unschuld alles mögliche Zeug abgekippt wurde.
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Das kriegen wir nicht aus der Erde, wenn wir dauernd mit hohlen Augen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und erstaunt sind, was da alles liegt.
Es gibt ja nicht nur ein Hamburg. Es wird viele Hamburgs geben. Bei Hamburg staune ich in der Tat, daß der dortige Senat - das gilt auch für den vorhergehenden - aus den bekanntgewordenen Skandalen offenbar zu wenige Konsequenzen gezogen hat,
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daß immer noch abgekippt worden ist, während die Untersuchungsausschüsse schon liefen. Das muß man ja auch einmal sagen.
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- Lieber Herr Kollege Duve, stehlen Sie mir doch nicht die Zeit mit Dingen, die wir beide kennen. - Da wird davon geredet, daß in Nordrhein-Westfalen das Dioxin in Kilogrammengen in die Luft geblasen wird. Das Umweltbundesamt hingegen sagt, daß es von allen Müllverbrennungsanlagen in der Bundesrepublik jährlich 1 bis 5 g sind. Das mag bedauerlich sein, aber man muß doch die Dimensionen dieser Probleme richtig im Kopf behalten, wenn man sie sachgerecht behandeln will.
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Das eine Problem ist also das der Altlast. Ich nehme an, daß wir darüber in der nächsten Woche in größerer Ruhe und Ausführlichkeit reden können. Wir haben ja bezüglich der Behandlung der Sonderabfälle eine Anfrage eingebracht. Die Antwort liegt vor. In der Tat liegt das Problem nicht nur darin, was man mit dem Zeug macht, wenn es entstanden ist, sondern was man tun kann und muß, um zu verhindern, daß die Menge dieser Sonderabfälle geradezu logarithmisch ansteigt. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist die Frage, ob wir mehr als bisher die Verwendung - nicht nur die Einfuhr - bestimmter chemischer Stoffe verhindern müssen. Dazu liegt auch genug Papier auf dem Tisch, beispielsweise die Entschließung des Bundesrates vom 16. Dezember des vergangenen Jahres, nämlich diesbezüglich die Möglichkeiten von § 17 des Chemikaliengesetzes anzuwenden. Das ist in der Tat ein Punkt, über den wir ernsthaft reden müssen, um zu verhindern, daß dieses Zeug, das in den Transformatoren heute noch in vielen Tonnen verwendet wird, endlich aus dem Verkehr gezogen wird.
Ich kann also nicht sehen, daß in dieser Aktuellen Stunde ungeheure neue Erkenntnisse zum erstenmal auf den Tisch des Hauses gekommen sind, weder politische noch wissenschaftliche Erkenntnisse; eben auch keine politischen.
Ich habe den Eindruck, daß wir doch alle gemeinsam der Überzeugung sind, daß die Verwendung dieser beachtlichen Umweltgifte verhindert werden muß und daß wir gemeinsam mehr tun müssen, um die Altlast, die in den letzten Jahren immer deutlicher in unser Bewußtsein gedrungen ist, zu beseitigen.
Da sehe ich keine Veranlassung zu einer gegenseitigen Beschimpfung, sondern höchstens einen Anlaß, uns gegenseitig anzuspornen, das zu tun.
Danke.
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