emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Damit scheint also genügend Heu vom Boden zu sein.
Wir kommen zu den Fragen X/3 und X/4 - des Herrn Abgeordneten Biegler -:
Besteht die Möglichkeit, für ernste Anlässe ({0}) außer dem vorhandenen Formular LX 18 durch die Deutsche Bundespost noch weitere Schmuckblattformulare herauszugeben, um eine größere Auswahl zu ermöglichen und damit einem Anliegen weiter Bevölkerungskreise zu entsprechen?
Stimmt es, daß das Schmuckblatt-Formular LX 9 von der Deutschen Bundespost seit Herbst 1962 aus dem Verkehr gezogen ist?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Es stimmt nicht, daß das Schmuckblattformular LX 9 aus dem Verkehr gezogen worden ist.
Zur zweiten Teilfrage: Die neue Serie von Telegrammschmuckblättern, die voraussichtlich noch in diesem Jahr aufgelegt werden wird, soll auch ein weiteres Blatt für Trauerfälle enthalten.
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frehsee.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Präsident, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer und die des Herrn Abgeordneten Dürr zusammenfasse; sie behandeln dieselbe Materie.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Dann rufe ich auch die Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Dürr - auf :
Ist es richtig, daß eine Anordnung des Bundespostministeriums vorschreibt, daß handvermittelte Gespräche bei bestehendem Selbstwählbetrieb auch dann die doppelte Gebühr kosten, wenn der Selbstwählverkehr gestört ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Wir haben heute in der Bundesrepublik Deutschland ungefähr 86 % Selbstwählferndienst. Die technischen Einrichtungen beim Selbstwählferndienst sind ohne Handbedienung. Wenn nun eine Leitung ausfällt, sind wir technisch, räumlich und personell nicht in der Lage, den aufkommenden Verkehr im handvermittelten Dienst abzuwickeln. Wir haben aus der Erfahrung heraus die Regelung getroffen - die seit Jahren angewandt wird -, daß wir, um wenigstens die notwendigsten und dringendsten Gespräche durchführen zu können, ohne daß Dringend-Gespräche oder Blitzgespräche angemeldet werden müssen, die handvermittelten Gespräche mit der doppelten Gebühr belegen. Der normale Anfall ist daher wesentlich geringer, und Sie kommen praktisch mit, einer geringeren Gebühr als der für Blitz- oder Dringend-Gespräche im handvermittelten Dienst durch.
Wenn es uns, Herr Kollege Mommer und Herr Kollege Dürr, möglich wäre, die Störungen als von der Deutschen Bundespost verursacht, vielleicht sogar schuldhaft von der Deutschen Bundespost verursacht, zu erkennen, so wäre eine solche Gebühr nicht gerechtfertigt. Da wir aber bei einer Verbindung z. B. von Hamburg nach Berchtesgaden gar nicht feststellen können, ob im Raume Frankfurt-Nürnberg eine solche Störung auftritt, war diese Regelung auch für den Kunden noch die günstigste.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Mommer.
mommer (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, halten Sie es also für richtig und gerecht, daß Sie über die Höhe der Gebühr, darüber befinden, ob ein Gespräch dringlich oder nicht dringlich ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Nein, natürlich nicht, Herr Kollege Mommer. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, das festzustellen. Unsere Aufgabe besteht lediglich darin, den Fernsprechverkehr so weit als möglich aufrechtzuerhalten; und wir sind aus der Erfahrung zu der Überzeugung gekommen und auch unsere Messungen haben ergeben, daß eine ganze Reihe von Gesprächen bei Störungen zurückgestellt werden, die eben nicht so wichtig sind, und nur die Gespräche abgewickelt werden, die im Augenblick durchgeführt werden müssen. Wenn aber keine prohibitive Regelung vorhanden ist, werden alle anmelden, und wir sind nicht in der Lage, diese plötzlich aufkommende Menge von handvermittelten Gesprächen zu bewältigen, weil die technischen Einrichtungen nicht da sind, weil die Fernplätze nicht da sind und weil das Personal nicht da ist. Wir können es uns unmöglich leisten, für solche Fälle, die Ausnahmefälle sind, eine solche Reserve vorzuhalten, daß auch dann noch eine ordnungsgemäße Abwicklung im Fernsprechverkehr möglich wäre.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
mommer (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß, wenn Störungen auftreten, technisch bedingt und von Ihrer Verwaltung zu vertreten oder z. B. witterungsbedingt, Mehrkosten zu Ihren Lasten gehen müssen und nicht zu Lasten des Benutzers?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Kollege Mommer, ich würde Ihnen recht geben, wenn wir in der Lage wären, diese Störungen zu erkennen und als von uns verursacht festzustellen; dann könnte eine solche Regelung getroffen werden. Da wir das aber im automatischen Selbstwählferndienst bei dem großen Netz der Bundesrepublik einfach nicht feststellen können, müssen wir einen Weg suchen, um wenigstens die dringenden oder die notwendigen Gespräche im handvermittelten Dienst noch abwickeln zu können.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dürr.
dürr (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, sind Sie mit mir darin einig, daß die von Ihnen geschilderte Regelung zwar für die Post zweckmäßig sein mag, aber keineswegs gerecht ist, und würden Sie die Frage noch einmal wohlwollend prüfen, ob sich nicht ein anderer Weg dafür finden läßt?
rauhaus (NA), 1963-03-06:
Sind Ihnen nicht die Ausarbeitungen der Gewerbeaufsicht bekannt, die über diese Frage sehr Bedeutungsvolles aussagen? Jeder
von Ihnen hat diese Ausarbeitungen bekommen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Kollege Dürr, ich habe ausdrücklich festgestellt, daß ich, wenn es eine Möglichkeit gäbe, zu erkennen: es liegt eine Störung von seiten der Bundespost vor, selbstverständlich nicht die doppelte Gebühr für die Handvermittlung festsetzen würde, sondern die einfache Gebühr. Da wir das aber nicht können, sondern allein der Teilnehmer
({0})
- Nein, Herr Kollege Mommer. Wenn der Teilnehmer zwei-, dreimal eine Nummer wählt - das ist
doch die Praxis, und ich glaube, Herr Kollege Dürr,


daß Sie darin eine gewisse Erfahrung haben - und auf „besetzt" kommt, wendet er sich an das Fernamt und erklärt: Der Selbstwählferndienst ist gestört; ich bitte um Handvermittlung. Sonst gibt es die Handvermittlung ja gar nicht. Das Fernamt kann aber gar nicht feststellen, ob die Leitungen gestört sind. Der Teilnehmer kann ja von sich aus mutwillig gestört, d. h. den Hörer abgenommen haben. Er kann so häufig angerufen werden, daß man nicht in die freie Gasse kommt. Diese Verhältnisse haben es uns erschwert, einen Weg zugunsten des Teilnehmers zu finden, und aus diesem Grunde haben wir den Weg gewählt, der beiden Teilen gerecht wird.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Eine weitere Frage?
dürr (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, könnte nicht in einem solchen Fall das Fräulein vom Amt versuchen, im Selbstwählverkehr (die Verbindung zu erreichen? Wenn sie diese Verbindung nicht erreicht, müßte doch der Post klar sein, daß hier eine Störung vorliegt?!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Kollege Dürr, das Fräulein vom Amt versucht in jedem Fall über den Selbstwählferndienst die Verbindung herzustellen; denn der Handvermittlungsdienst bedeutet ja, daß die Post die Arbeit des Wählens - Vorwahlnummer, Teilnehmernummer - durch die Beamtin vornimmt. Das wird auch gemacht, wenn Sie ein handvermitteltes Gespräch anfordern, nur mit dem Unterschied, daß, wenn das Fräulein vom Amt nicht durchkommt, sie es wiederholt versucht. Sie versucht, auf neuen Wegen durchzukommen, 'in den Knotenamts- und Ortsamtsbereich hinein. Dieser Versuch dauert eine gewisse Zeit, was Sie nicht ohne weiteres feststellen können, weil Sie ja nicht unmittelbar an diesen Vorgängen beteiligt sind.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Herr Dr. Schäfer zu einer weiteren Frage!
schäfer (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, Sie sind also der Auffassung, daß im Zweifel der Benützer das Risiko für das Versagen der postalischen Einrichtungen trägt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Das Risiko ist nicht erkennbar, Herr Kollege Schäfer. Wenn es erkennbar wäre, würde man einen Weg finden.
({0})
schäfer (NA), 1963-02-07:
Wenn in den Wintermonaten die Zahl der Wünsche auf Handvermittlung gegenüber den Sommermonaten unverhältnismäßig zunimmt, könnte doch verfügt werden, daß während dieser Zeit, die statistisch ganz einfach erkennbar ist, die Vorschrift über die verdopppelte Gebühr suspendiert wird. Könnten Sie nicht diesen Weg prüfen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Kollege Schäfer, so einfach ist es leider nicht. Die Fernsprechgebührenordnung ist keine Gummibandbestimmung, die ich so dehnen kann, wie es mir beliebt, sondern ein Gesetz, und ein Gesetz kann nur durch den dafür zuständigen Gesetzgeber geändert werden; das ist in diesem Fall nicht der Bundestag, sondern der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Herr Kollege Schäfer, Sie sollten als Fraktionsgeschäftsführer etwas über die Richtlinien der Fragestunde wissen!
,({0})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-08:
Wir werden uns die größte Mühe geben, Herr Kollege. Ich darf auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Aufhebung des vom Hohen Haus beschlossenen Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen hinweisen, die ja in Zukunft ausschließlich Angelegenheit der Länder ist.
geiger (NA), 1963-03-06:
Jawohl.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Präsident, ich darf meiner Antwort vielleicht den letzten Satz anfügen.
Herr Kollege Schäfer, ich habe keine Unterlagen. Die Fragen sind allgemein gestellt. Wenn Sie der Meinung sind, daß es irgendwo ganz bestimmte Plätze gibt, an denen solche Fälle, wie Sie sie hier im Einzelfall aufgeführt haben, häufig vorkommen, dann müßten Sie das sagen; denn sie könnten geeignet sein, als Unterlage für eine entsprechende Ergänzung oder Änderung der Fernsprechordnung zu dienen. Für einen Einzelfall geht das aber nicht. Es müßte natürlich schon eine gewisse Zahl sein, die das rechtfertigen würde. Dazu bin ich dann gern bereit.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Ich rufe die Frage X/7 - des Herrn Abgeordneten Freiherr von Mühlen auf :
Wie stellt sich der Herr Bundespostminister zu dem Vorschlag, die international gebräuchliche offizielle Adressenschreibung ({0}) auch in der Bundesrepublik einzuführen?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Im Hinblick darauf, daß einerseits im internationalen Verkehr keine Einheitlichkeit der Aufschriftgestaltung besteht und andererseits die Umgestaltung der Aufschrift mit erheblichen Kosten für die deutsche Wirtschaft verbunden wäre, die Hunderte von Millionen von Anschriftendruckplatten und -lochkarten usw. ändern müßte, ist von einer Änderung der Aufschriftgestaltung, deren mögliche Vor- und Nachteile vor allem im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Postleitzahlen sorgfältig geprüft worden sind, abgesehen worden.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter von Mühlen.
mühlen (NA), 1963-02-07:
Herr Minister, halten Sie es nicht für zweckmäßig, jetzt der Öffentlichkeit, eventuell in Form einer Empfehlung, zu sagen, daß die Firmen im Rahmen der Umstellung
auf die Postleitzahlen, die oft mit erheblichen Kosten verbunden ist, sich bei einer Neuprägung der Adrema-Platten der international üblichen Adressierungsform anpassen sollten!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Kollege von Mühlen, es gibt hier nur zwei Wege: entweder wir stellen um - und die postalische Anschrift setzt sich dann eben in der Reihenfolge „Name, Straße und Bestimmungsort" zusammen -, oder wir lassen es bei der heutigen Regelung. Eine Zweigleisigkeit ist in einem solchen Betrieb, wie ihn die Deutsche Bundespost mit 30 Millionen Briefen pro Tag hat, einfach nicht möglich.
Die Umstellung auf die Postleitzahlen erforderte nicht immer die Auswechselung der Anschriftenplatte, sondern es genügte in den meisten Fällen, die Postleitzahl noch auf der alten Anschriftenplatte anzubringen, die dann wieder verwandt werden konnte. Eine Neugestaltung der Anschrift dagegen hätte bedeutet, daß in jedem Fall eine neue Anschriftenplatte hätte hergestellt werden - müssen. Diese Kosten wollten wir der Wirtschaft im Augenblick keinesfalls zumuten. Ob später einmal im Rahmen des Weltpostvereins eine internationale Regelung kommt, ist noch offen. In den nächsten Jahren ist damit sicherlich noch nicht zu rechnen.
mühlen (NA), 1963-02-07:
Dann könnte man aber doch den Firmen, die durch Neuanfertigung von Adrema-Platten eine Umstellung im großen vornehmen müssen, von seiten der Post die Empfehlung zugehen lassen, daß sie sich gleich der Adressierung im neuen internationalen Stil bedienen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-07:
Herr Kollege, ich kann Ihnen wirklich nicht weiter entgegenkommen, als ich das getan habe. Eine Zweigleisigkeit in der Anschrift würde eine wesentliche Erschwerung des Betriebsablaufs bedeuten. Wir müssen abwarten, bis wir in der Lage sind, eine generelle Umstellung vorzunehmen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist sich über diese Problematik im klaren, und sie wird bei Lösungen, die sie ins Auge faßt, dieser Problematik Rechnung tragen.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen in der für heute vorgesehenen Zahl beanwortet. Wir stehen nun vor der Situation, daß die Fragestunde früher zu Ende gegangen ist, als es die Planung gestern vorgesehen hat.
Nach einer interfraktionellen Verständigung soll die Sitzung bis 10 Uhr unterbrochen werden. Ich glaube, das ist zweckmäßig, da der gestern amtierende Präsident den Beginn der Aussprache über die Regierungserklärung für 10 Uhr angekündigt hat. Ich unterbreche die Sitzung bis 10 Uhr.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Aussprache über die Erklärung des Bundesregierung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollenhauer.
schmid (vizepräsident), 1963-02-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ollenhauer (NA), 1963-02-07:
Bitte!
guttenberg (NA), 1963-02-07:
Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben soeben gesagt, daß die Vereinbarung über eine zweiseitige Konsultation zwischen Deutschland und Frankreich das glatte Gegenteil der Sechser-Idee Schumans sei. Ist Ihnen bewußt - und das ist meine Frage -, daß der Präsident de Gaulle in seiner Pressekonferenz wörtlich gesagt hat, daß dieser Vertrag ein Beispiel geben solle, das nützlich für die Zusammenarbeit aller sein könne?
schmid (vizepräsident), 1963-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano.
schmid (vizepräsident), 1963-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
schmid (vizepräsident), 1963-02-07:
Die Fraktionen haben vereinbart, nach der Rede des Kollegen Dr. Mende eine Pause eintreten zu lassen und heute nachmittag um 14.30 Uhr fortzufahren. Als erster wird dann Herr Abgeordneter Schmücker das Wort erhalten.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-02-07:
Wir fahren in der Sitzung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmücker.
dehler (vizepräsident), 1963-02-07:
Das Wort hat der' Abgeordnete Erler.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
spies (NA), 1963-02-08:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß, wenn Sie die Hilfe nach § 84 nur bestimmten Gruppen geben wollen, vorher eine Prüfung stattzufinden hat, wer in diese bestimmte Gruppe hineingehört? Und das betrifft alle diese geschädigten Kinder?
erler (NA), 1963-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mit Befriedigung die Sätze registrieren, die der Herr Bundeskanzler soeben in unmißverständlicher Weise dem deutsch-britischen Verhältnis und der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Eintritt Groß2632 
Britanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewidmet hat. Dieser Standpunkt, ehern durchgehalten, wird die Unterstützung des ganzen Hauses haben.
({0})
Ich möchte nicht auf die Geschichtsbetrachtungen zurückkommen, Herr Bundeskanzler. Da sind wir nun einmal verschiedener Meinung. Ich sehe beängstigende Perspektiven vor mir. Wenn ich heute schon ein Prophet mit ungebrochenem Selbstbewußtsein sein sollte, was wird dann erst einmal in späteren Lebensjahren aus mir werden?
({1}) Hoffentlich passen dann andere auf mich auf.
Ein letztes. Ich würde mich freuen, wenn vielleicht der Herr Außenminister sich zu einigen Anregungen äußerte - denn das ging sehr ins Fachliche, und das möchte ich dem Herrn Bundeskanzler gar nicht zumuten -, die hier für den Fortgang der Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens gegeben worden sind, und zwar sowohl vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU als auch von mir. Ich behaupte gar nicht unbedingt, daß das alles Perlen aus dem Sack unerschöpflicher Weisheit sind, aber man muß das Gespräch doch wenigstens einmal beginnen. Vielleicht können wir da vom Herrn Bundesaußenminister einiges erfahren. Ich glaube, das würde auch im Interesse aller liegen.
Denn - und damit rasch noch ein Wort zur Konsultation - wenn wir von dem deutsch-französischen Vertrag und seinen Konsultationspflichten,
(
adenauer (NA), 1963-02-07:
Verzeihen Sie : Konsultierungspflichten!)
- seinen Konsultierungspflichten ausgehen, dann ist es sicher richtig, daß jeder Partner auf die Gegenstände eingehen muß, die der andere vorschlägt. Gut, wir haben aber doch heute schon durchaus die Möglichkeit, ohne von einer solchen Rechtspflicht Gebrauch zu machen, mit dem Partner darüber zu sprechen. Es hat ja auch schon bisher, ohne einen solchen Vertrag, Konsultationen gegeben. Warum also sollen wir so sehr lange warten? Vielleicht bestünde die Möglichkeit, im Zusammenhang mit dem ganzen Bukett, das hier vorzutragen ich vorhin die Ehre hatte, das Gespräch mit unserem französischen Freund - ich wiederhole: Freund - doch schon etwas eher aufzunehmen, damit nicht allzuviel Zeit verlorengeht.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Achenbach.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger. - Verzeihung, Herr Abgeordneter, der Herr Außenminister hat sich inzwischen zu Wort gemeldet. Das Wort hat der Herr Außenminister.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-07:
Das Wort hat(' der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
erler (NA), 1963-02-07:
Dort sitzt ein Minister. Aber, Herr Kollege, wollen Sie nicht vielleicht doch den Vertragstext lieber noch einmal daraufhin überprüfen, daß es im Ministerrat tatsächlich ein abgewogenes Stimmenverhältnis gibt, das immer dann in Frage kommt, wenn Mehrheitsentscheidungen nach dem Vertrag gefällt werden können, und nur dann nicht, wenn Einstimmigkeit erforderlich ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-07:
Herr Abgeordneter Erler, eine Zwischenfrage!
jaeger (NA), 1963-02-07:
Gern!
erler (NA), 1963-02-07:
Ich hätte gern im Licht dieser letzten Ausführungen von Ihnen gewußt, weshalb Herr Staatssekretär Müller-Armack eigentlich zurückgetreten ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Die Frage ist beantwortet.
Frage IX/3 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wie konnte es zur Unterversorgung der elektrifizierten Strecken der Bundesbahn mit Strom kommen, die jetzt zu Störungen im Betrieb und verringerter Wirtschaftlichkeit führt?
jaeger (NA), 1963-02-07:
Im Zwielicht Ihrer Ausführungen müßte ich darauf antworten, Herr Kollege Erler, daß ich noch nicht die Gelegenheit hatte, mich mit Herrn Staatssekretär Müller-Armack darüber zu unterhalten,
({0})
und auch nicht weiß, ob sein Entschluß endgültig
ist. Immerhin ist es ein Zeichen persönlichen Charakters, den ich achte, wenn ich auch persönlich der Auffassung bin - ({1})
- Freut mich, daß ein Staatssekretär unserer Regierung so Ihre Sympathie genießt. Aber ich habe den Eindruck, Herr Schmitt-Vockenhausen, daß unsere Staatssekretäre bei Ihnen nur dann Sympathien genießen, wenn sie gehen, nicht wenn sie arbeiten.
({2})
Um aber Ihre Frage nun noch völlig eindeutig zu Ende zu beantworten, möchte ich sagen, daß nach meiner persönlichen Auffassung eine Rücktrittsnotwendigkeit überhaupt nicht besteht, da ja zwischen dem Herrn Staatssekretär, seinem Minister, der Bundesregierung und uns, wie ich hinzufügen darf, überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten bestehen.
({3})
- Wir pflegen meist einmütig zu sein, zumindest in Fragen der Außenpolitik. Gerade in diesen Fragen sind wir viel einmütiger, als Sie es sind, verehrter Herr Kollege.
({4})
- Ich würde doch sehr bitten, Herr Schmitt-Vockenhausen, bei einer Zwischenfrage ans Mikrophon zu treten, weil es mir sonst nicht möglich ist, Sie zu verstehen, selbst Sie nicht mit Ihrer weittragenden Stimme.
({5})
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-02-07:
Herr Kollege, ich wollte Sie nur fragen: In welche Reihe von Propheten werden Sie denn vom Bundeskanzler nach Ihren jetzigen Ausführungen eingereiht werden?
gerstenmaier (präsident), 1963-02-07:
Keine weiteren Wortmeldungen! Die Aussprache ist geschlossen. Schriftliche Ausführungen des Abgeordneten Dr. Wuermeling werden zu Protokoll genommen *).
Meine Damen und Herren, damit sind wir für heute am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 8. Februar 1963, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung wie folgt erweitert:
Erstens. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({0}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegte
Verordnung Nr. ... des Rats ({1}) zur Änderung der Artikel 108 und 109 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Verordnung Nr. ... des Rats ({2}) zur Änderung der Artikel 108 und 109 des Statuts der Beamten der Europäischen Atomgemeinschaft
Verordnung Nr. ... des Rats ({3}) zur Änderung des Artikels 66 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
Verordnung Nr. ... des Rats ({4}) über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
- Drucksachen IV/911, IV/952 -.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Zweitens. Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({5}) über die von der Bundesregierung vorgelegten neun Vorschläge der Kommission zu Verordnungen des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betr. Ausführungsbestimmungen zur gemeinsamen Agrarpolitik - Drucksachen IV/898, IV/957 -. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bading.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 6. Februar 1963 ihre Kleine Anfrage betr. Wertfortschreibung für forstwirtschaftliche Flächen - Drucksache IV/925 - zurückgezogen.
Wir treten in die Tagesordnung ein und beginnen mit der
Fragestunde
({6}).
Zunächst Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr! Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Hussong -:
Was hat die Bundesregierung zur Konstituierung der mit Vertrag vom 21. Dezember 1961 vorgesehenen Bildung einer Internationalen Kommission zum Schutze der Saar vor Verunreinigung bisher getan bzw. was gedenkt sie zu tun, damit die Konstituierung dieser Kommission möglichst bald erfolgt und deren unverzügliche Arbeitsaufnahme ermöglicht wird?