Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verpflichtung, für eine bessere Versorgung unserer psychisch kranken Mitbürger zu sorgen, ist nicht teilbar; sie geht uns alle an. Unser gemeinsamer Anspruch auf eine menschliche Gesellschaft muß sich daran messen lassen.
Die Bundesregierung steht zu dieser Verantwortung; aber sie steht dabei nicht alleine. Diese Verantwortung schließt in gleicher Weise Länder und Kommunen sowie alle anderen mitwirkenden Institutionen und Leistungserbringer ein. Keiner der Beteiligten kann die erfolgreiche Weiterführung der PsychiatrieReform alleine sicherstellen.
Diese erfolgreiche Weiterführung der Psychiatriereform kann auch nicht kurzfristig realisiert werden.
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Das ist im übrigen auch die einhellige Auffassung der Expertenkommission, über deren Bericht wir heute beraten. Dieser Bericht analysiert die Lage in den westlichen Bundesländern. Angesichts der Verhältnisse in den neuen Bundesländern hat er aber eine zusätzliche Bedeutung.
Dort gelten für die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung die gleichen Reformziele, die gleichen Prinzipien wie auch in den alten Bundesländern. Dabei ist ganz besonders wichtig, meine Damen und Herren: Wir müssen von der bloß verwahrenden Psychiatrie zu einer therapeutischen und rehabilitativen Psychiatrie kommen.
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Die dafür in der Psychiatrie-Enquete aufgestellten Grundprinzipien sind unbestritten, nämlich erstens eine möglichst gemeindenahe Versorgung, zweitens eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung aller psychisch Kranken und Behinderten, drittens die Koordination aller Versorgungsdienste und viertens die Gleichstellung psychisch Kranker mit körperlich Kranken.
({2}) Diese Prinzipien dürfen aber nicht alleine stehen,
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sondern mindestens genauso kommt es darauf an, wie
wir mit den psychisch kranken Menschen umgehen.
Sie dürfen nicht ausgegrenzt oder zur Seite geschoben


werden, sondern wir müssen unvoreingenommen auf ihre Bedürfnisse eingehen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung war und ist bestrebt, die Lage der psychisch Kranken und Behinderten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu verbessern.
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Allerdings - und das, meine Herren von der Opposition, können auch Sie nicht verschweigen - bleibt die konkrete Ausgestaltung der psychiatrischen Versorgung vor Ort in der alleinigen Kompetenz der Länder und der Kommunen.
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- Das hat nichts mit fehlender Verantwortung zu tun. Sie wissen genau, daß der Bund über seine Verantwortung hinaus aktiv geworden ist und dies auch in der Zukunft sein darf. Nur darf dies alles nicht über die Kompetenzen hinwegtäuschen.
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Es steht fest, daß wir bereits jetzt entscheidend dazu beigetragen haben, dem Reformimpuls der Psychiatrie-Enquete zum Durchbruch zu verhelfen. Verbesserungen der Versorgung psychisch Kranker und Behinderter gibt es vor allem auch im nichtstationären Sektor. Trotzdem muß noch vieles weiterentwickelt und ergänzt werden. Das will ich gar nicht leugnen.
Das bestätigen im übrigen auch die Ergebnisse des von uns finanzierten Psychiatrie-Modellprogramms. Sie wissen, daß der Bund von 1980 bis 1985 dafür etwa 190 Millionen DM ausgegeben hat.