friedrich ostendorff (NA), 2003-01-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin Antje Vollmer! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werter Herr Goldmann, zuerst einmal: Ich bin
Schweinehalter. Meine Schweine liegen im Sommer auf
Stroh, im Winter im Stroh. Das tun Schweine so. Kommen
Sie zu mir, gucken Sie sich das an. Da können Sie eine
Menge lernen.

Ich weiß nicht, wie viele Schweine Sie zu Hause halten, Frau Connemann. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen versichern, dass meine Schweine die saubersten Tiere
sind, die ich auf dem Hof halte. Vielleicht - weil Sie sagten: Schwein bleibt Schwein - ist das bei Ihnen anders.

Es gibt einen weiteren Punkt, zu dem ich mich äußern
möchte: Heute haben hier viele Niedersachsen gesprochen. Ich bin zwar Westfale, besuche aber häufig mit Uwe
Bartels zusammen Veranstaltungen in Niedersachsen. Wir
kennen uns gut. Ich kenne auch das Land sehr gut.

Des Weiteren wurden Gerichtsurteile zitiert. Es gab darüber hinaus aber noch andere Gerichtsurteile. So hat das

Gericht in Arnsberg - jetzt müssen Sie zuhören, Herr
Goldmann! - in seinem Urteil festgestellt, dass das Land
Nordrhein-Westfalen sehr wohl das Recht hat, eine eigene
Landesverordnung zu erlassen bzw. einen eigenen Schweinehaltungserlass zu verfügen.

({0})

Es muss schlecht um die Umfragewerte der FDP bei
den Bauern und Bäuerinnen im Lande stehen, Herr
Goldmann.

({1})

- Lassen Sie mich weiterreden! Anders ist Ihr populistischer Antrag insbesondere im Zusammenhang mit der
Schweinehaltung nicht zu verstehen. Zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bauernverband ist zwar
noch keine Liebe entflammt, aber die Grüne Woche hat
doch wohl deutlich gemacht - das haben Sie sicherlich
auch mitbekommen -, dass die Zeit der plumpen Feindbilder endgültig vorbei ist.

({2})

Ministerin Künast hat für ihren Anstoß, über den Zusammenhang von Preis, Markt und Qualität zu reden, auf
der Grünen Woche zu Recht viel Lob von DBV-Präsident Sonnleitner bekommen. Zeitgleich haben in
Westfalen Bäuerinnen und Bauern mit Aktionen auf die
Problematik von Dumpingangeboten des Handels aufmerksam gemacht.

({3})

Die Bauern und Bäuerinnen ziehen mit der Politik an einem Strang. Das scheint dem Kollegen Goldmann und der
FDP Angst zu machen. Glauben Sie aber nicht, Herr Kollege, dass die Bauern und Bäuerinnen auf Ihre Inszenierung und billige Stimmungsmache hereinfallen werden!
Sie müssen sich schon mit der eigentlichen Materie der
Tiere befassen, wenn Sie sich Anerkennung in dem Berufsstand verschaffen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten in Berlin an einer neuen nationalen Verordnung für die
Schweinehaltung.

({4})

Das oberste Ziel ist eine moderne und zukunftsfähige
Schweinezucht und -mast, die wir Bäuerinnen und Bauern den Verbraucherinnen und Verbrauchern jederzeit mit
gutem Gewissen vorzeigen können. Wir setzen dabei den
Tierschutz als Überschrift.

Landwirtschaftliche Ställe, die wir besser nicht öffnen,
fallen nicht nur im Berufsstand unten durch. Sie zerstören
auch das Vertrauen der Kunden und damit unsere Märkte.
Ställe, in denen sich die Tiere wohl fühlen, sind auch eine
Investition in den Markt. Deshalb will Rot-Grün mit dem




Bundesprogramm „Artgerechte Tierhaltung“ in Zukunft
auch für Schweine tiergerechte Stallbauten fördern.

({5})

Das machen uns aber auch die führenden Akteure auf
den internationalen Schweinemärkten, die Niederländer
und Dänen, erfolgreich vor. Die Niederländer haben besonders für die Schweinemast Vorschriften erlassen, die
weit über die EU-Norm hinausgehen. Die Dänen sind in
der Schweinehaltung bzw. in der Sauen- und Ferkelhaltung weit vorangegangen. Anders als bei uns wirbt dort
die Branche offensiv damit, dass die dänische Gesetzgebung deutlich über das allgemeine europäische Niveau
hinausgeht.

({6})

Im Vergleich zu den dortigen Regeln sind selbst die des
nordrhein-westfälischen Erlasses noch sehr zurückhaltend. Man kann nicht ernsthaft behaupten, dass diese offensive Strategie der dänischen Fleischwirtschaft geschadet hätte. Im Gegenteil: Sie war damit auch im deutschen
Handel sehr erfolgreich.

Ich möchte hier den Vorsitzenden des Zentralverbandes
der deutschen Schweinezüchter, Helmut Ehlen, zitieren:

Kürzlich bin ich sehr nachdenklich aus Dänemark
zurückgekehrt. Unsere Kollegen expandieren dort
weiter. Sie tun dies trotz vergleichbar hoher Umweltstandards und trotz schärferer Tierschutzbestimmungen.

Dieses Zitat zeigt nicht nur, dass in Dänemark schärfere
Gesetze gelten als bei uns, sondern auch, dass diese keineswegs investitionshemmend wirken.

Reden Sie nicht immer von Investitionsstau, meine
Damen und Herren von der FDP, sondern begreifen Sie
endlich die Chancen!

({7})

Die Dänen haben im Gegensatz zu Ihnen scheinbar früher
erkannt, dass der Markt diesen Weg will. Das sollte uns
ein Vorbild sein. Nach langen und heftigen Diskussionen
haben das auch die Bauernverbände in Nordrhein-Westfalen erkannt. Sie tragen den mit Ministerin Bärbel Höhn
ausgehandelten Kompromiss inzwischen mit.

Ich selbst habe in einer Arbeitsgruppe von Praktikern,
Ministeriums-, Kammer- und Verbandsvertretern mitgearbeitet, die von dem neuen schleswig-holsteinischen
Staatssekretär Peter Knitsch geleitet wurde. Diese Arbeitsgruppe hat für Nordrhein-Westfalen einen Schweinehaltungserlass für Mastschweine und Sauen erarbeitet,
in dem im Wesentlichen fünf Bereiche neu geregelt wurden:

Erstens. Es gibt mehr Tageslicht in den Ställen.

Zweitens. Der Stallboden darf nicht mehr ganz aus Betonspaltenboden bestehen, das heißt, es muss befestigte
Liegeflächen oder Auslauf geben.

Drittens. Schweine sind sehr neugierige und höchst
aktive Tiere. Um diesem Bewegungsdrang etwas besser
gerecht zu werden, müssen den Schweinen Beschäftigungsmöglichkeiten, zum Beispiel Strohraufen oder Spielketten, zur Verfügung gestellt werden.

Viertens. Wer einen neuen Stall bauen will, muss nachweisen, dass eine Arbeitskraft des Betriebs nicht mehr als
1 500 Schweine versorgt und betreut. Das sichert den Tieren eine Mindestbetreuung und bietet den Bauern, die sich
ordentlich um ihre Tiere kümmern, einen gewissen Schutz
vor der agrarindustriellen Produktion.

Fünftens. Der Platzanspruch für ein Schwein wurde
von 0,65 Quadratmeter auf rund 1 Quadratmeter - je nach
Größe - angehoben. Um es mit den Worten von Ministerin Höhn zu sagen: Drei Schweine in einem Normalbett
von 2 Quadratmetern sind eines zu viel. Eines muss raus.
Zwei Schweine sind genug.

Meine Damen und Herren, das Bundesministerium hat
intensive Gespräche mit Ministerien der europäischen
Nachbarländer geführt. Es gibt also eine enge Abstimmung, die der Wettbewerbsfähigkeit unserer Schweinehalter zugute kommen wird. Die EU verordnet Mindeststandards. Es wird deshalb sicherlich keine Verordnung
geben, in der die Standards so tief wie möglich angesetzt
werden. Denn das ist auf Dauer weder zum Wohle der
Tiere noch ökonomisch sinnvoll.

Die Verbraucher bestimmen die Nachfrage. Wenn Sie
ein Schwein zeichnen würden, würden Sie es mit Sicherheit mit einem Ringelschwanz malen. Der Ringelschwanz
und die „Steckdose“ sind die Erkennungszeichen des
Schweines. Wenn alle Haltungsbedingungen so toll
wären, wie von der FDP behauptet, warum sind dann weit
mehr als 90 Prozent der Schweineschwänze abgeschnitten, Herr Goldmann? Das heißt, die Tiere werden verstümmelt.