emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12530 mit dem Titel „Ein Institut für humanitäre
Angelegenheiten schaffen“. Wer stimmt für diesen Antrag der Fraktion der Grünen? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist damit mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 18 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - Für eine flexible, wirksame und zuverlässige
humanitäre Hilfe“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10627,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 18/8619 abzulehnen. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um
ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist
angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache 18/11939

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})

Drucksache 18/12845

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner. Dann sind alle damit einverstanden.

Deshalb kann ich auch sofort die Aussprache eröffnen. Ich erteile als erster Rednerin Bundesministerin
Dr. Barbara Hendricks für die Bundesregierung das Wort.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit

Menz für die Fraktion Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Für die Unionsfraktion spricht jetzt der Kollege Josef

Göppel.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Die Kollegin Steffi Lemke spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Herr Kollege Göppel wird noch eine weitere Rede in

der nächsten Sitzungswoche halten. Sonst hätten wir alle
natürlich schon die passenden Worte gefunden. - Vielen
Dank aber.

Zum Ende der Aussprache hat der Kollege Carsten
Träger für die Fraktion der SPD das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Die Kollegin Birgit Wöllert spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Frau Kollegin Wöllert, denken Sie an Ihre Redezeit.
birgit wöllert (NA), 2017-06-22:
Das haben wir in der letzten Gesundheitsausschusssitzung erlebt, als Ihre Kollegen vor Schreck den eigenen
Antrag ablehnten, weil wir ihm zustimmten.

Vielen Dank.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr für die

Fraktion der SPD.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate WalterRosenheimer für Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat für die Unionsfraktion der Kollege Paul Lehrieder das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Damit hat der Kollege Lehrieder die

Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12780 mit dem
Titel „Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

({0})

- Ich glaube, das ist ein guter Antrag.

Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 23 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({1}) zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung

Gesamtkonzept Elbe

Strategisches Konzept für die Entwicklung
der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen

Drucksachen 18/11830, 18/12181 Nr. 1.3,
18/12844

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Stephan Kühn ({2}), Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein ökologisches Gesamtkonzept Elbe auf den
Weg bringen - Sohlerosion stoppen

Drucksache 18/12787

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Enak
Ferlemann. - Bitte schön, Herr Ferlemann.

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Herbert Behrens,

Fraktion Die Linke. Bitte schön.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Herr Kollege Behrens, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Petzold?
herbert behrens (NA), 2017-06-22:
Ja, gerne.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Bitte schön.
ulrich petzold (NA), 2017-06-22:
Herr Kollege Behrens, ich habe heute eine E-Mail

des Leiters des Biosphärenreservats Mittelelbe bekommen, in der er mir ganz herzlich zu genau diesem Antrag
gratuliert hat, den Sie so bezweifeln. Er hat „Juchhu!“
geschrien, als ich ihm über diesen Antrag berichtet habe.
Könnten Sie akzeptieren, dass er als Leiter des Biosphärenreservats wirklich glücklich ist mit einem solchen Antrag?

({0})
herbert behrens (NA), 2017-06-22:
Danke für die Frage. - Ich will das gerne in den Kontrast setzen zu der Diskussion, die ich heute Nachmittag
mit den Umweltverbänden hatte. Ja, auch die Umweltverbände stehen zu diesem Gesamtkonzept, weil sie der
Meinung sind, dass alles, was an wichtigen Fragen zu lösen ist, dort niedergelegt ist. Sie warnen aber davor, heute schon aus den Fragen die Antworten abzuleiten, ohne
dass eine Kommunikation darüber stattgefunden hat. Ich
appelliere sehr, dass dieser konsensuale Ansatz, den das
Verfahren insgesamt hat, auch bis zum Ende trägt. Von
daher ist jede positive Stellungnahme sicherlich gern
gesehen. Aber auch die Kritik daran muss genauso ernst
genommen werden wie die Unterstützung, die wir in unserer Arbeit haben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtkonzept
Elbe ist nötig, um den Stillstand zu überwinden, und es
ist ausdrücklich erforderlich, dass wir dahin kommen,
dass hier Ökologie und Ökonomie zum Ausgleich gebracht werden. Insofern bitte ich Sie sehr darum, dass
Sie sich in Ihren Ausführungen noch einmal mit dieser
Frage auseinandersetzen, damit wir hier einvernehmlich
zu einem guten Ende kommen und in der Lage sind, bei
den kommenden Verhandlungen, die zur Ausgestaltung
und zur Umsetzung des Konzepts gehören, diese Einmütigkeit auch zu erhalten bzw. wiederherzustellen, wo sie
zurzeit aufgelöst scheint.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Dagmar Ziegler das Wort. Bitte schön.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Steffi Lemke spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten, Frau

Lemke, und deswegen gibt es keine Zwischenfrage mehr.
Ich würde Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
steffi lemke (NA), 2017-06-22:
Schade. Da Sie keine Zwischenfrage mehr zulassen,

will ich mit einigen Sätzen abschließen.

Der zweite sehr kritische Punkt, den Sie in Ihren Antrag eingebaut haben, ist der geforderte Staatsvertrag mit
Tschechien. Man muss dazu wissen, dass Tschechien
Staustufen bauen will. In einer solchen Situation einen
Staatsvertrag schließen zu wollen, ohne inhaltliche Parameter anzugeben, widerspricht dem Gedanken des Gesamtkonzeptes ebenso. Deshalb möchte ich an Sie appellieren: Reißen Sie mit diesem Antrag nicht ein,

({0})

was besonders die Mitarbeiter Ihres Hauses, Herr
Ferlemann - auch von dieser Stelle herzlichen Dank an
Herrn Klingen -, in jahrelanger mühevoller Arbeit aufgebaut haben. Halten Sie daran fest. Bleiben Sie im Geiste
der Forderungen des Gesamtkonzeptes. Der Antrag der
Koalitionsfraktionen tut das nicht.

Danke schön.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Das war jetzt ein langer Schluss. - Noch einmal zur

Information: Zwischenfragen oder -bemerkungen sind
nur innerhalb der Redezeit möglich. Nach Ablauf der Redezeit gibt es keine Zwischenfragen mehr.

({0})

- Sie hat die Redezeit überschritten; aber ich wusste ja,
dass sie zu Ende war, Herr Herzog. Außerdem haben Sie
nachher das Wort.

({1})

Dann hat jetzt der Kollege Jürgen Klimke für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Gustav Herzog, SPD-Fraktion.

({0})
gustav herzog (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es 23.30 Uhr ist, bemühe ich Ihre Fantasie:
Wo würden Sie Ihre Liebsten zum Picknick einladen?

({0})

An den Bahndamm? Nein. An den Autobahnzubringer?
Nein. Wo gehen die Menschen hin? Ans Wasser. Wir finden sie an der Mosel in Traben-Trarbach, in Oppenheim
am Rhein

({1})

und vor allen Dingen an der Elbe. Dort kann man sehen: Die Menschen gehen gerne ans Wasser, an unsere
Bundeswasserstraßen, Herr Staatssekretär, und sie freuen
sich, Frau Lemke, wenn Schiffe auf dem Wasser fahren.
Das wollen sie sehen, und sie finden das nicht irgendwie
abwertend.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Das ist ein guter Zeitpunkt, um Sie zu fragen, Herr

Kollege Herzog: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Behrens?
gustav herzog (NA), 2017-06-22:
Gerne.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Bitte schön.

({0})
herbert behrens (NA), 2017-06-22:
Bevor das Thema durch ist, möchte ich an dieser Stelle eine Zwischenfrage stellen. Ich will Sie fragen, lieber
Kollege Herzog, ob es wirklich so ist, wie die Umweltverbände behaupten, nämlich dass sie nicht, so wie es
in dem Entschließungsantrag steht, dem Gesamtkonzept
Elbe zugestimmt haben?

({0})

Ich weise darauf hin, dass ich in der Diskussion im Ausschuss auf dieser Grundlage signalisiert habe: Die Linke
kann diesem Konzept zustimmen. Wenn ich an so einer
zentralen Stelle hinter die Fichte geführt werden, dann
werde ich dem nicht zustimmen können. Darum will ich

eine klare Ansage haben: Wann haben die fünf Verbände
diesem Konzept zugestimmt?

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Sabine Leidig,

Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
gustav herzog (NA), 2017-06-22:
Herr Kollege Behrens, vielen Dank für diese Frage.

Sie gibt mir die Gelegenheit, etwas zu zitieren, ohne dass
meine Redezeit in Anspruch genommen wird, und zwar
aus einer Stellungnahme der Umweltverbände, nach denen Sie gefragt haben, vom 13. Januar 2017. Der erste
Satz lautet:

Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die
Elbe … von Bund und Ländern wurde ein wichtiger Prozess in Gang gesetzt, der für alle Beteiligten
einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat. Die
Umweltorganisationen/BI PE

- Bürgerinitiative Pro Elbe begrüßen diesen Prozess der Erstellung eines Gesamtkonzeptes Elbe als eine wichtige Initiative, den
seit über 20 Jahren währenden Konflikt um die Interessen von Ökologie und Binnenschifffahrt aufzulösen.

({0})

- Sie begrüßen es; das ist das Entscheidende.

({1})

Dass, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich Fragen offen sind, hat hier niemand bestritten, sondern es ist
vielleicht auch die besondere Qualität dieses Prozesses,
dass die vorhandenen Konflikte sehr deutlich beschrieben werden. Dem geht niemand aus dem Weg. Die Wasserstraßen sind nun mal nicht nur der umwelt-, sondern
auch der menschenfreundlichste Verkehrsträger.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Herr Kollege Herzog, Sie regen die Abgeordneten so

an, dass Frau Ziegler jetzt gerne eine Zwischenfrage stellen möchte. Ich sage aber gleich dazu: Das ist die letzte,
die jetzt bei Herrn Herzog zugelassen wird. Dass sich
jetzt hier keiner mehr meldet!

({0})
dagmar ziegler (NA), 2017-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, regen Sie sich mal

nicht so auf. Ich wollte Herrn Behrens noch einen Gefallen tun, weil er noch einmal nachgefragt hat, ob die
Verbände und Initiativen hinter dem abgeschlossenen
Gesamtkonzept stehen. Lieber Herr Kollege, ich wollte

Ihnen nur sagen: Die Unterschriften aller Beteiligten unter dem Gesamtkonzept - ({0})

- Dann müssen Sie Ihre Kommunikationswege überprüfen. Es sind die Unterschriften drunter. Wenn sich andere
Beteiligte da nicht wiederfinden oder nichts davon wissen, dann ist das deren Problem, nicht unseres.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Ehe wir uns hier künstlich aufregen: In unserer Geschäftsordnung steht, dass der einzelne Abgeordnete
während einer Rede eines Abgeordneten hier vorne am
Rednerpult die Möglichkeit hat, wenn der Redner es zulässt, eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung
zu machen.

({0})

- Das wird dort nicht ausgeführt. Die Geschäftsordnungslage ist aber so. Sie können sich ja nächste Woche
im Ältestenrat beschweren.

({1})

- Bitte schön.

({2})

Jetzt hat der Kollege Herzog das Wort.
gustav herzog (NA), 2017-06-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin

Lemke, wir sollten uns gemeinsam bemühen, nicht Gräben, die durch diesen Prozess zugeschüttet worden sind,
wieder auszuheben. Ich biete an: Wenn wir den Spaten in
die Hand nehmen, um Gräben auszuheben, dann, um die
Elbauen wieder an den Fluss anzuschließen. Das können
wir gerne gemeinsam machen.

({0})

Das ist ein ökologisches Projekt; da bin ich gerne an Ihrer
Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein guter
Abend nicht nur für die Elbe, sondern für alle naturnahen Wasserstraßen, weil der Prozess insgesamt ebenso
wie die entsprechenden Vorschläge, die gemacht worden
sind, Modellcharakter hat.

Wegen der Zweifel, die immer noch vorhanden sind auch bei den Umweltverbänden, bei denen ich den Eindruck habe, dass da nach dem Motto agiert wird: „Wasch
mich, aber mach mich nicht nass!“ -, will ich aus unserer
Entschließung zitieren. Da haben wir sehr klar die Bundesregierung aufgefordert,

… bei der zeitlichen Abfolge der Umsetzung von
Maßnahmen auf eine Ausgeglichenheit von ökologischem und verkehrlichem Nutzen zu achten;

- auf eine ökologische und verkehrliche Ausgeglichenheit! binnen Jahresfrist eine Voruntersuchung für die
Reststrecke … vorzulegen …;

- zur Sanierung, Frau Kollegin Lemke, nicht zum Ausbau; das ist etwas anderes unverzüglich einen Untersuchungsauftrag zur Erarbeitung von Szenarien zum Stopp der Erosion an
unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen zu
erteilen …

Ich glaube, es ist ganz im Sinne des Gesamtkonzeptes,
dass wir als Parlament der Regierung sagen, was wir von
den beiden Ministerien erwarten. Und diese haben da ja
ganz hervorragend zusammengearbeitet.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin,
gestatten Sie mir einen persönlichen Satz oder zwei an
die Kollegin Wilms, die heute Abend nicht da sein kann,
die aber ein sehr engagiertes Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt war.

({2})

Mit ihr habe ich mich immer gerne und gut gestritten.
Wenn wir uns einig waren, dann waren wir unwiderstehlich. Und eines kann man sagen: Mit Frau Kollegin
Wilms war es niemals langweilig.

({3})

Ich will ihr persönlich danken, weil sie mit ihrer persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der
Entscheidung über die Bundesfernstraßengesellschaft,
die sie hier vorn vorgetragen hat, für mich als Parlamentarier etwas ganz Tolles gemacht. Sie hat deutlich
gemacht: Wir sind hier keine Versammlung von Abnickern oder von Helden, sondern wir sind Vertreter des
deutschen Volkes, die sich informieren, die abwägen und
entscheiden. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe, der wir
hier auch sehr gut nachkommen.

Vielen Dank.

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Thomas Lutze.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Das mit dem Feierabend dauert noch

etwas. Es ist aber schon einmal gut, dass wir ihn gewünscht bekommen.

Jetzt hat Astrid Grotelüschen für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Christian Kühn.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Barbara Lanzinger, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Kollegin Leidig, jetzt muss ich Sie wirklich bitten, zum Schluss zu kommen.
sabine leidig (NA), 2017-06-22:
Danke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Danke. - Nächste Rednerin ist Kirsten Lühmann,

SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Matthias Gastel

für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin ist die Kollegin

Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:

Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 28 a zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf
Drucksache 18/12775. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/12363 mit dem Titel „Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr stärken“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7904 mit dem Titel „Die Nachtzüge retten Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft
ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt 28 b stimmen wir jetzt
über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12560 mit dem Titel „Nachtzugverkehr
als Teil moderner und klimafreundlicher Mobilität ausbauen - Zehn-Punkte-Plan für ein europäisches Nachtzugnetz“ ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind
die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich? - Das ist die Linke. Damit ist der
Antrag abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu
Ihrer Lebhaftigkeit steht auf meinem Zettel, dass die Tagesordnung erschöpft ist.

({0})

Dann schlage ich mal vor, dass wir Schluss machen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, 23. Juni 2017, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Einen guten Nachhauseweg!
norbert lammert (präsident), 2017-06-23:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland

- 15. Kinder- und Jugendbericht und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache 18/11050
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland

Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger
Gemeinschaften

und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache 18/10210
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll eine
Stunde darüber debattiert werden. - Das ist offensichtlich unstreitig . Dann können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesfamilienministerin Katarina Barley .

({2})
norbert lammert (präsident), 2017-06-23:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Norbert Müller das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-23:
Markus Koob ist der nächste Redner für die CDU/

CSU .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-23:
Katja Dörner hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-06-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Carola Reimann für

die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-23:
Das Wort erhält der Kollege Jörn Wunderlich für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-23:
Die Kollegin Pahlmann hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächste hat Frau

Beate Walter-Rosenheimer von der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Frau Kollegin .
beate walter-rosenheimer (NA), 2017-06-23:

Ich komme zum Ende . - Wir brauchen einfach statt
einer Autolobby, Rüstungslobby und Bankenlobby eine
Jugendlobby . Ich bitte sehr darum, dass die Regierung
der nächsten Legislaturperiode mehr Gewicht auf eine
gute Jugendpolitik legt . Die Jugend ist nämlich unsere
Zukunft .

Danke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächster hat das

Wort Stefan Schwartze für die SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, Herr Schwartze . - Diesen guten Wünschen kann ich mich auch vom Präsidium aus anschließen . Vielen Dank, Frau Crone, für Ihre Aktivität im Familienausschuss, in dem ich ja eine Zeit lang auch Mitglied
war . - Herzlichen Dank .

Als letzter Redner in dieser Aussprache spricht nunmehr der Kollege Martin Patzelt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Herzlichen Dank, Herr Kollege . - Ich schließe damit

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11050 und 18/10210 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald,
Susanna Karawanskij, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung

Drucksache 18/12354

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

Drucksache 18/12624

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Frau
Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion das Wort .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Frau Kollegin, lassen Sie kurz vor Schluss noch eine

Zwischenfrage zu?