Fritz Schumann (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Wirkung der flankierenden Maßnahmen der EG-Agrarreform wird deutlich, daß es bisher sehr wenig Faßbares gibt - darüber waren


Dr. Fritz Schumann ({0})
sich einige der Vorredner einig -, sieht man davon ab, daß es eine Reihe von Gesetzen und Regelungen in der Bundesrepublik bereits vor der EG-Agrarreform gab, die in diese Richtung wirken, wie z. B. das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit oder Regelungen zur Aufforstung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe.
Die EG-Agrarreform wirkt aber schon seit diesem Jahr. Es ist nicht zu verkennen, daß sich die Landwirte darauf eingestellt haben. Insbesondere in den neuen Bundesländern - das kann ich hier sagen - wurde sehr schnell und sehr konsequent auf die veränderten ökonomischen Bedingungen reagiert. So sind es weniger die flankierenden Maßnahmen zur EG-Agrarreform, die aber bitter notwendig wären, als die gesunkenen Preise für die Produkte selbst, die eine Extensivierung der Produktion herbeiführen. Das ist auch überhaupt nicht zu beklagen. Vielmehr war es gewollt, daß mit der Preisreduzierung auch eine Extensivierung einhergeht. Nur sollten die flankierenden Maßnahmen eben diesen rein ökonomischen Prozeß, der sich gegenwärtig vollzieht, begleiten und vorrangig der umweltgerechten, nach Möglichkeit flächendeckenden und landschaftserhaltenden Produktion Rechnung tragen. Eben das passiert im Moment nicht.
Daß die im Verhältnis zum Vorjahr drastisch gesunkenen Erzeugerpreise für Getreide, Ölfrüchte und Eiweißfrüchte auch eine Reduzierung von Aufwendungen insbesondere für Dünge- und Pflanzenschutzmittel nach sich ziehen, ist im Interesse der umweltgerechten Produktion sehr zu begrüßen und zeigt einmal mehr, daß Bauern auch rechnen können.
Ich sehe jedoch auch Gefahren in dieser Entwicklung. Die Annäherung der Erzeugerpreise in der EG an die Weltmarktpreise wird trotz Ausgleichsleistungen den Druck darauf erhöhen, nur noch dort zu produzieren, wo es nach den natürlichen Bedingungen am besten möglich ist. Das ist zwar ökonomisch vielleicht sinnvoll, entspricht aber nicht dem Ziel der Erhaltung der Kulturlandschaft und birgt für mich ein weiteres Problem in sich: Ökologisch sinnvoll Nahrungsmittel zu produzieren kann sich nicht allein darin erschöpfen, Dünge- und Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, sondern muß immer auch eine Produktion in regionalen Kreisläufen sein. Gerade in der Nahrungsmittelproduktion, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen sind regionale Kreisläufe von Produktion und Verbrauch immer mehr unabdingbar.
Der gegenwärtige Zustand, daß durch halb Europa Grundnahrungsmittel hin- und hergefahren werden, ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr zu verantworten. Das schließt natürlich überhaupt nicht aus, daß es regionale Besonderheiten gibt, deren Produktion ohnehin auf das ganze Land oder auch in Europa verteilt werden kann. So wächst zum Glück nicht überall Wein und Braugerste. Ebenso gibt es bei Gemüse und Saatgut Spezialregionen, in denen nur bestimmte Früchte wachsen. Aber Fleisch, Brot, Butter und Milch lassen sich nahezu in jeder Region erzeugen.
Zur Entwicklung ländlicher Räume in ihrer Gesamtheit soll ein „Konzept zur Weiterentwicklung und Förderung ländlicher Räume" durch die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode entsprechend der Antwort auf die Frage 10 der Großen Anfrage vorgelegt werden. Ich erwarte, daß darin insbesondere für die inzwischen strukturarmen bis fast strukturlosen Gebiete in ländlichen Räumen der fünf neuen Länder, besonders in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg sowie in Südthüringen, Vorschläge enthalten sind, die den Erhalt der Kulturlandschaft einschließen, einer Kulturlandschaft, in der auch produziert wird und in der es sich auch für junge Menschen wieder zu leben lohnt.
Eine Alternative dazu bietet sicher auch die Produktion nachwachsender Rohstoffe, die wir viel stärker als bisher forschungsseitig, produktionsseitig und überhaupt in unsere Förderprogramme einschließen müssen. Wir waren mit einer kleinen Delegation im Sommer dieses Jahres in Frankreich und konnten uns davon überzeugen, daß es dort kaum stillgelegte Flächen gibt. Denn in Frankreich ist per Gesetz z. B. die Beimischung von Bioalkohol oder Rapsmethylester zum Treibstoff geregelt, ebenso eine entsprechende Steuerbefreiung. So werden Weizen oder Raps auf Flächen angebaut, die eigentlich stillgelegt werden sollten. Genau das fehlt uns. Es gibt offenbar sehr große Schwierigkeiten, das wirklich durchzusetzen. Das wäre eine Initiative wert.
Es geht nicht nur um die Land- und Ernährungswirtschaft. Vielmehr müßten wir die Gesamtentwicklung auf dem Land als komplexes Programm von Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Sozialentwicklung betrachten. Mit der gegenwärtigen Verfahrensweise, ländliche Räume als Anhängsel der Agrar- und Raumordnungspolitik zu betrachten, ist dieses Problem sicher nicht zu lösen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Die Antwort zu Frage 28 hinsichtlich der Übertragung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit auf die neuen Bundesländer ist ja mit der Agrarsozialreform, wie angekündigt, umgesetzt worden.
Unbefriedigend bleibt dennoch, daß es Regelungen zum vorzeitigen Ruhestand von Gesellschaftern in Genossenschaften und anderen juristischen Personen nicht gibt. Gerade in Genossenschaften, in denen Eigentümer und Produzenten in hohem Maße identisch sind und ein immenser Struktur- und Formwandel in den nächsten Jahren ebenso ansteht wie in der übrigen Landwirtschaft, wäre eine diesbezügliche Regelung sehr wünschenswert. Mit dem Wegfall der Vorruhestandsregelung ergeben sich eben erneut erhebliche soziale Probleme, die nicht bewältigt sind.
Hinweisen möchte ich auch noch darauf, daß es einer dringenden Regelung der Basisflächen bedarf. Das Vertrauen der Landwirte in die Politik wird in erheblichem Maße gestört, wenn es hier zu keiner Regelung kommt.
Danke.
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