pascal kober (NA), 2011-06-09:
Ohne Zweifel ist Kinderarbeit ein Problem von höchster menschenrechtlicher Brisanz. Häufig findet sie unsichtbar statt, wird also statistisch nur unzureichend erfasst. Ihr Ausmaß muss daher geschätzt werden. Wie
Frau Dr. Schmieg vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Ausschuss für Menschenrechte berichtete, gibt die ILO, die
Internationale Arbeitsorganisation, an, dass weltweit
215 Millionen Kinder im Alter von 5 bis 17 Jahren arbeiten. Nach Schätzungen von UNICEF sind es sogar
218 Millionen Kinder. Laut der ILO sind 115 Millionen
Kinder gezwungen, einer gefährlichen oder einer ihre
Entwicklung behindernden Arbeit nachzugehen. 5,7 Millionen Kinder müssen gar Zwangsarbeit leisten oder befinden sich aufgrund von Schuldknechtschaft in einer
modernen Form von Sklaverei, um die Schulden ihrer Eltern abzuarbeiten. Vor allem das subsaharische Afrika
ist von Kinderarbeit betroffen - dort muss jedes dritte
Kind arbeiten.

Bundesentwicklungsminister Niebel hat Recht, wenn
er betont, dass man ein Land nicht von außen entwickeln
kann. Nachhaltige Entwicklung gelingt nur, wenn sich
ein Land selbst entwickelt. Natürlich wissen wir alle,
dass ein gutes Bildungsniveau hierfür unabdingbar ist.
Wenn wir uns vor Augen führen, wie viele Millionen Kinder tagtäglich einer Arbeit nachgehen müssen, anstatt
eine Schule zu besuchen, dann werden auch die gesamtgesellschaftlichen Folgen von Kinderarbeit deutlich.
Denn Bildung braucht Zeit, die man während der Arbeit
nicht hat. Und ohne Bildung keine Entwicklung.

Das in den vorliegenden Anträgen der Linken verfolgte Anliegen, Kinderarbeit zu bekämpfen und den
Handel mit Produkten, die unter solch unmenschlichen
Bedingungen hergestellt worden sind, zu unterbinden,
ist natürlich richtig. Selbstverständlich verfolgt auch die
FDP dieses Ziel. Auf Seite 126 unseres Koalitionsvertrages verpflichten wir uns dazu, Kinderarbeit zu ächten
und international zu verbieten. Der Vertrag bleibt jedoch dort nicht stehen, sondern nennt auch die Mittel,
mit denen wir dieses Ziel erreichen wollen. Dazu zählen
Zertifizierungsmaßnahmen und Initiativen verantwortungsvoller Unternehmensführung.
Da wir uns an unseren Taten, nicht an unseren Worten
messen lassen wollen, haben wir im März letzten Jahres
einen eigenen Antrag mit dem Titel „Menschenrechte
weltweit schützen“ verabschiedet. Unter anderem haben
wir die Bundesregierung darin aufgefordert, sich für die
Bekämpfung von Kinderarbeit einzusetzen. Diesem Anliegen kommt sie erfolgreich nach, indem sie die Ursachen der Kinderarbeit, die vor allen Dingen in der Armut der Eltern begründet liegen, entschieden bekämpft.
In ihren Vorhaben der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise bekämpft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Kinderarbeit, indem sie wirtschaftliche Alternativen für Kinder und ihre
Familien ermöglicht. Ebenfalls wichtig ist die Unterstützung multilateraler Initiativen und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Im Rahmen des Public-Privat-Partnership-Programms fördert
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Unternehmen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Verhaltenskodizes, so etwa im Kaffee-, Kakao- und Textilsektor.
Neben zahlreichen anderen Aspekten bezwecken diese
Kodizes immer auch die Vermeidung von Kinderarbeit.
Außerdem fördert die Bundesregierung aktiv den fairen
Handel, denn dieser garantiert eine Herstellung ohne
ausbeuterische Arbeit und eine gerechte Entlohnung der
Produzenten in Entwicklungsländern. Erst ein gerechter
Lohn oder wirtschaftliche Alternativen für die von Kinderarbeit betroffenen Familien ermöglicht es diesen
Menschen, ihre Kinder zur Schule zu schicken und ein
Leben ohne Armut zu führen. Ferner setzt sich die Bundesregierung in ihrer internationalen Zusammenarbeit
für eine Verankerung der Kernarbeitsnormen, in erster
Linie der Übereinkommen 138 und 182, auch in der Arbeit anderer internationaler Organisationen ein. Auf die
Einhaltung dieser ILO-Kernarbeitsnormen wird auch
bei Projekten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gepocht.

So sehr ich Ihr Anliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, unterstütze, so muss ich dennoch feststellen, dass Ihre Anträge dem bestehenden Problem der
Kinderarbeit nicht gerecht werden. Denn ein Großteil
der darin enthaltenen Forderungen werden, wie soeben
dargelegt, seitens der Bundesregierung bereits erfüllt
und sind damit obsolet. Andere Forderungen wiederum
zeugen davon, dass Sie das komplexe Problem der Kinderarbeit offensichtlich noch nicht ganz erfasst haben.
Daher greifen Ihre Konzepte zu kurz, wenn es darum
geht, Kinderarbeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Eine Analyse der Hintergründe von Kinderarbeit zeigt auf, dass
Verbote allein nicht weiterführen. Stattdessen müssen wir
die Gesamtsituation der Familien berücksichtigen und
mehrere Rahmenbedingungen gleichzeitig angehen. Wie
ich soeben dargelegt habe, ist die Bundesregierung vor
allem in ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
bereits dabei, genau dies umzusetzen.

Ich möchte Ihnen noch deutlich machen, dass es auch
ohne das von Ihnen geforderte gesetzliche Verbot von
Steinprodukten aus Kinderarbeit schon heute möglich
ist, etwas dagegen zu tun. Die Stadt Reutlingen geht hier
mit gutem Beispiel voran. Auf Beschluss des VerwalZu Protokoll gegebene Reden


tungsausschusses verzichtet sie seit einigen Jahren bei
öffentlichen Anschaffungen auf alle Produkte, bei deren
Herstellung ausbeuterische Kinderarbeit involviert war.
Das betrifft beispielsweise Sportartikel wie Fußbälle,
aber auch Holzprodukte und eben auch Pflastersteine.
Derzeit ist Reutlingen bestrebt, vor allem die interkommunale Kooperation bei öffentlichen Ausschreibungen
und Beschaffungen zu vertiefen. Dies würde einen noch
größeren Anreiz für die Anbieter darstellen, im Herstellungsprozess auf ausbeuterische Kinderarbeit zu verzichten. Anhand hoffnungsvoller Beispiele wie der Stadt
Reutlingen können wir sehen, dass wir auch ohne Ihre
Anträge gegen Kinderarbeit vorgehen können.