Erika Lotz (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwaetzer, Sie haben vorhin
die gute Vorlage der alten Bundesregierung angesprochen, aber dann gleichzeitig auch Forderungen für den
Umzug nach Berlin erhoben. Ich denke, es wäre gut gewesen, wenn die alte Bundesregierung in dieser Hinsicht
schon Vorarbeit geleistet hätte. Dann wäre die ganze Sache sicherlich einfacher gewesen.

({0})

Ich kenne die Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, der behinderten Menschen aus beruflicher Erfahrung. Aus langjähriger Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende und beim hessischen Gewerkschaftsbund weiß
ich, was eigentlich inzwischen jedem klar sein sollte: Es
sind Kollegen und Kolleginnen, die ihre Arbeit genauso
gut oder ebenso schlecht machen wie jeder und jede andere auch. Angesichts ihrer Behinderung sind sie meiner
Erfahrung nach oft sogar ganz besonders motiviert. Sie
wollen beweisen, was sie können und wie belastbar sie
sind. Und sie sind es!

Deshalb ist es für mich besonders unverständlich und
alarmierend, daß in den vergangenen Jahren immer weniger private Arbeitgeber bereit waren, behinderte Bewerber einzustellen und ihre Beschäftigungspflicht zu
erfüllen. Die Arbeitslosenquote ist mit 17,8 Prozent bei
den Schwerbehinderten erschreckend hoch. Dementsprechend hat die Beschäftigungsquote in der Privatwirtschaft 1997 mit 3,4 Prozent ihren tiefsten Stand seit
Jahren erreicht.

Insgesamt waren rund 190 000 Arbeitgeber beschäftigungspflichtig. Von ihnen haben nur 13 Prozent - in
absoluten Zahlen sind das 24 100 - ihre Beschäftigungspflicht in vollem Umfang erfüllt. 71 200 beschäftigungspflichtige Arbeitgeber - gleich 37,5 Prozent haben überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigt nicht einen einzigen! Erfreulicherweise stehen dieser
Zahl auch 125 300 Schwerbehinderte gegenüber, deren
Arbeitgeber sie eingestellt haben, obwohl sie laut Gesetz
nicht dazu verpflichtet gewesen wären.

Daß ich das hier extra erwähnen muß, obwohl es in
meinen Augen eine Selbstverständlichkeit ist, sich auch
in dieser Beziehung solidarisch zu verhalten, zeigt, daß
die Beschäftigungssituation Behinderter noch weit von
unseren Wunschvorstellungen entfernt ist. Der Trend,
zunehmend weniger Behinderte einzustellen, darf nicht
so bleiben. Wir müssen und werden ihn umkehren.

({1})

Dafür steht uns heute schon eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Ein Beispiel dafür ist das
Sonderprogramm, das das Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung gerade erst aufgelegt hat. Die neue
rotgrüne Bundesregierung stellt darin 100 Millionen DM
bereit, mit denen zum erstenmal Einstellungen Schwerbehinderter in befristete Arbeitsverhältnisse gefördert
werden. Wir werden das sorgfältig beobachten.

Behinderte Jugendliche werden aus dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, für
das allein in diesem Jahr 2 Milliarden DM zur Verfügung stehen, besonders gefördert. Die Frage des Geldes
kann es für die Arbeitsgeber jedenfalls nicht sein, nach
der sie entscheiden, ob sie behinderte Bewerberinnen
und Bewerber einstellen oder nicht.

Den Arbeitsämtern, den Hauptfürsorgestellen und
den anderen Trägern beruflicher Rehabilitation steht
ein ganzes Bündel finanzieller Hilfen für die berufliche
Eingliederung und die begleitenden Hilfen zur Verfügung. In vielen Fällen werden nicht nur die Kosten dafür getragen, behindertengerechte Arbeits- und Ausbildungsplätze neu zu schaffen, sondern auch dafür,
schon vorhandene Arbeitsplätze entsprechend umzugestalten. Ebenso werden Personalkosten übernommen,
wenn behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
auf besondere Betreuung angewiesen sind. Daneben
fördern die Arbeitsämter die Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter mit Lohnkostenzuschüssen
aus Haushaltsmitteln und Mitteln der Ausgleichsabgabe.

Sicher können und müssen wir das Instrumentarium
zur Förderung der Einstellung und Vermittlung Schwerbehinderter noch weiter verbessern. Insgesamt kommt es
jetzt darauf an, daß die Politik zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit und den Arbeitgebern nach Mitteln
und Wegen sucht, die Beschäftigungssituation von behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern nachhaltig zu
verbessern.

Ich sage noch einmal deutlich: Ohne die Solidarität,
ohne die Verantwortung der Arbeitgeber läßt sich eine
Verbesserung nicht erreichen.

({2})

Deshalb fordere ich die Arbeitgeber eindringlich auf,
sich dieser Verantwortung bewußt zu werden. Die Beschäftigungsquote von 6 Prozent ist eine Mindestquote der Kollege Haack hat schon darauf hingewiesen -, und
sie wird derzeit in der privaten Wirtschaft um fast 50
Prozent unterschritten. Die Ausgleichsabgabe ist nicht
als Möglichkeit gedacht, sich dieser Verpflichtung zu
entziehen. Wir werden die Arbeitgeber nicht aus ihrer
Verantwortung entlassen.

({3})

Leistungsbereiten und leistungswilligen Menschen
darf die Teilnahme am Arbeitsleben nicht verweigert
werden. Das Problem der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wäre schon wesentlich kleiner, wenn jeder von
den 71 200 Arbeitgebern, die heute überhaupt keine
Schwerbehinderten beschäftigen, auch nur einen einzigen oder eine einzige einstellen würde. Würde sogar jeder beschäftigungspflichtige Arbeitgeber zusätzlich einen Schwerbehinderten einstellen, hätten wir bei den
Behinderten eine sensationell niedrige Arbeitslosenquote.

Werte Kolleginnen und Kollegen, als hessische Abgeordnete möchte ich kurz etwas zur Beschäftigungssituation der Behinderten in meinem Bundesland sagen.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß neben
dem Saarland Hessen mit 6,3 Prozent als einziges weiteres Bundesland die Beschäftigungsquote von 6 Prozent
erfüllt.

Insgesamt sind in Hessen 9 120 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit Schwerbehinderten besetzt. In einem Sonderprogramm zur Einführung jüngerer Schwerbehinderter in den Landesdienst stellt das Land 250
Dauerarbeitsplätze zur Verfügung. Im Rahmen der
Maßnahmen für ältere Schwerbehinderte stehen im Landesdienst weitere 132 Dauerarbeitsplätze bereit.


Bis 1998 wurden in Hessen im Rahmen des ersten
Sonderprogramms zur besonderen Förderung und Einstellung Schwerbehinderter 2 800 Dauerarbeitsplätze
vermittelt. Das Land hat dafür insgesamt 95 Millionen
DM ausgegeben. Für die Neuauflage des Sonderprogramms stehen in diesem und im nächsten Jahr noch
einmal 15 Millionen DM bereit; damit können die Einstellung und Beschäftigung von rund 800 schwerbehinderten Menschen gefördert werden.

Darüber hinaus gab es in Hessen 1998 bereits vier Integrationsfachdienste. Zum Vergleich: Der Freistaat
Bayern hatte - zumindest im vergangenen Jahr - noch
nicht einen einzigen Integrationsfachdienst. Diese Maßnahmen sind - im gesamten gesehen - sicher einige
wichtige Gründe dafür, weshalb in Hessen die Beschäftigungsquote von Behinderten - auch bei den privaten
Arbeitgebern - mit 3,7 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle
möchte ich auf die besondere Situation behinderter
Frauen eingehen. Sie werden doppelt diskriminiert: als
Behinderte und als Frauen. Das gilt - ich muß das sicherlich nicht betonen - auch auf dem Arbeitsmarkt.
Durch eine Zahl wird die doppelte Diskriminierung besonders eindringlich deutlich: Nur 16 Prozent der behinderten Frauen nehmen am Erwerbsleben teil. Das ist ein
viel kleinerer Anteil als bei den behinderten Männern.
Auch bei der beruflichen Rehabilitation, in den meisten
Fällen der Schritt in ein selbstbestimmtes Leben, stellen
Frauen nur ein Drittel der Teilnehmer. Der Grund dafür
ist Ihnen sicher genauso bekannt wie mir: Die Angebote
zur Rehabilitation sind ebenso wie leider auch der Arbeitsmarkt immer noch an einer männlichen Norm ausgerichtet; den weiblichen Bedürfnissen entsprechen sie
im Regelfall nicht.

Zu Zeiten der alten Bundesregierung war die strukturelle Ausgrenzung von Frauen in allen Lebensbereichen
Bestandteil der Regierungspolitik. Mit dem Ergebnis
dieser Politik müssen wir uns nun herumschlagen. Deshalb sind wir jetzt dringend gefordert, auf die doppelte
Diskriminierung von Frauen mit Behinderung zu reagieren.

({4})

Wir müssen dafür sorgen - und wir werden dies tun -,
daß Frauen bei der Umsetzung der vorhandenen Instrumente, mit denen die Einstellung Schwerbehinderter gefördert wird, nicht weiterhin zu kurz kommen. Bei den
Instrumenten, die wir in Zukunft neu einführen, werden
wir darauf achten, daß sie sich auch und besonders an
der Lebenssituation behinderter Frauen orientieren.

({5})

Wir alle wissen, daß die meisten Menschen in unserer Gesellschaft ihr persönliches Selbstwertgefühl in
erster Linie aus ihrer Erwerbstätigkeit ziehen. Das gilt
für Behinderte und speziell für behinderte Frauen in
ganz besonderem Maße. Die Teilnahme am Erwerbsleben bedeutet für sie nicht nur Existenzsicherung und
Unabhängigkeit, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe, Kommunikation und Integration. Behinderte
Frauen müssen ebenso vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können wie jeder andere. Dazu
gehört selbstverständlich auch, sie ins Erwerbsleben
einzubeziehen.

Auch in diesem Bereich können wir uns an Hessen
orientieren: Weil die Benachteiligung behinderter Frauen am Arbeitsplatz besonders kraß ist, gibt es dort ein
Netzwerk für behinderte Frauen. Hessen hat als erstes
Bundesland ein Koordinationsbüro eingerichtet, das
die Integration ins Erwerbsleben erleichtert und fördert.
Mobile Beratungsstellen und Orientierungskurse helfen
den behinderten Frauen in Hessen darüber hinaus noch
bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und bei der Wiedereingliederung.

Den Appell, den Zugang zum Erwerbsleben auch und
gerade für behinderte Frauen zu erleichtern, richte ich
nicht nur an die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft;
auch der Bund muß sein Augenmerk besonders darauf
richten, daß bei Neueinstellungen behinderte Frauen angemessen berücksichtigt werden. Ich bin überzeugt, die
neue Bundesregierung wird dieses tun.

({6})

Es gibt einen leichten Aufwärtstrend, aber insgesamt
sind nur ein knappes Drittel der Schwerbehinderten im
öffentlichen Dienst des Bundes Frauen. Ebenso liegt der
Frauenanteil bei der Neueinstellung Schwerbehinderter
nur bei 32,4 Prozent. Ich bin davon überzeugt, daß sich
diese Quote ändern wird. Wir sind nicht damit zufrieden, daß der Bund die Beschäftigungsquote insgesamt
erfüllt. Der öffentliche Dienst - das ist schon gesagt
worden - muß eine Vorreiterfunktion wahrnehmen und
wird dieses auch bei der Beschäftigung von Frauen tun.
Ich bin überzeugt, die neue Bundesregierung wird dies
leisten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({7})