Uwe Kekeritz (NA), 2011-10-20:
Es sind unvorstellbare Zahlen: Etwa 250 Millionen

Kinder zwischen 5 und 14 Jahren sind weltweit als
„Kinderarbeiter“ tätig. Und diese Zahl steigt erneut.
Viele von ihnen leben und arbeiten unter unwürdigen,
sklavenähnlichen Bedingungen und sind hemmungsloser Ausbeutung ausgesetzt. Bei diesen Kindern zeichnet
sich unweigerlich ab, dass sie nie lesen oder schreiben
lernen werden und keine Zeit zum Spielen und zur persönlichen Entwicklung haben. Ihre grundlegenden Bedürfnisse und Menschenrechte werden von klein auf mit
Füßen getreten.

Die Versklavung und Ausbeutung von Kindern, von
jungen Menschen, die sich kaum wehren können, ist eine
besonders abstoßende Form von Menschenrechtsverletzungen. Es muss ein zentrales Ziel unserer Politik sein,
ausbeuterische Kinderarbeit zu bekämpfen!

Daher teilen wir die Auffassung der Linken: Es muss
etwas unternommen werden, damit in Zukunft keinerlei
Handel mit Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
stattfindet. Ganz so einfach, wie es sich die Linke vorstellt, ist es jedoch nicht. Die erste Forderung des Antrages überrascht, da sie doch recht unrealistisch und unüberlegt ist. Hat die Linke nicht mitbekommen, dass die
Handelspolitik vergemeinschaftet wurde? Handelsverbote können nicht von der Bundesregierung erlassen,
sondern nur über die EU oder gar die WTO durchgesetzt
werden!

Es mag berechtigte Kritik an der Politik dieser beiden
Institutionen geben - solange diese jedoch in ihrer heutigen Form bestehen, müssen wir einen Prozess bei der
EU bzw. der WTO anstoßen, um etwas zu erreichen. Darüber hinaus ist ein Handelsverbot in diesem Fall rein
praktisch bei Weitem nicht so leicht umsetzbar wie im
Fall von Handelsverboten bei anderen Produkten. Die
Kontrolle ist nicht so leicht wie bei seltenen Tieren, Elfenbein oder dem Handel von leicht nachweisbaren Giftstoffen.

Ein internationales Handelsverbot ist daher schlicht
ein sehr umständlicher und langsamer Weg, auch wenn
dieser so verlockend entschlussfreudig erscheinen mag.
Wenn ich den Antrag lese, dann zweifle ich an der Bereitschaft der Linken, sich ausreichend mit dem komplexen Thema der Kinderarbeit auseinanderzusetzen.

Dringend muss sich die Bundesregierung verstärkt
dafür einsetzen, dass der ausbeuterischen Kinderarbeit
weltweit ein Ende gesetzt wird. Ein unreflektiertes „Weiter so, alles ist auf dem rechten Wege“, wie es seit diesem Frühjahr auf mehrfache Nachfrage von der Bundesregierung zu hören war, ist nicht akzeptabel. Wir
brauchen Konzepte, die sofort beginnen, ihre Wirkung
zu entfalten. Die ausgebeuteten Kinder brauchen jetzt
unsere Unterstützung!
Häufig wird auf die rund 174 Staaten verwiesen, welche bereits das ILO-Übereinkommen gegen die
schlimmsten Formen der Kinderarbeit unterzeichnet haben. Das ist ein wichtiger Impuls. Beschlüsse wie die
ILO-Norm 182 stellen jedoch nur einen ersten Schritt im
Kampf gegen die ausbeuterische Kinderarbeit dar. Denn
das Abkommen muss auch umgesetzt werden, und das
muss in erster Linie in den betroffenen Ländern und Regionen erfolgen. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir
im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit ernsthaft
vorankommen, und dafür brauchen wir konkrete Maßnahmen, die an der Situation der Kinder etwas ändern,
das Problem also an der Wurzel packen.

In nahezu allen Fällen ist Armut die tieferliegende
Ursache für die Ausbeutung von Kindern. Armut können
wir jedoch nicht verbieten. Nur mit guter Entwicklungszusammenarbeit können wir sowohl das Symptom der
ausbeuterischen Kinderarbeit lindern als auch die dahinter stehende Armut bekämpfen. Soziale Absicherung
ist hierbei ein Schlüsselfaktor. Das Überleben der Familien darf nicht von der Arbeit der Kinder abhängen,
auch nicht, wenn die Eltern arbeitslos oder krank sind
oder schlicht nicht genug einnehmen. Wir müssen aktiv
den Aufbau von Systemen der sozialen Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern vorantreiben.

Hier in Deutschland kann und muss die Bundesregierung über die Beschaffung Verantwortung übernehmen.
Indem nicht nur Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit vom Import ausgeschlossen werden, sondern
auch alle weiteren ILO-Kernarbeitsnormen generell im
Einkauf berücksichtigt werden müssen, kann die Bundesregierung unmittelbar handeln. Ein solcher Schritt,
mit dessen Umsetzung die Bundesregierung prompt und
nahezu eigenständig beginnen kann, führt implizit und
auf eine praktikable Weise auch unmittelbar zu faireren
Außenhandelsbeziehungen.

Zudem ist die Bundesregierung in der Position, Gesetze zu erlassen, welche innerhalb Deutschlands deutlich machen, wie Länder und Kommunen gegen die weltweite Armut und die daraus resultierende Kinderarbeit
vorgehen können. Indem die Bundesregierung Länder
und Kommunen jedoch im Unklaren lässt, unterbindet
sie, anscheinend bewusst, sinnvolle Beiträge von aktiven
Gruppen und Initiativen.

 Die Bayerischen Verfassungsrichter haben das in
dieser Woche sehr deutlich gemacht: Sie haben klar festgestellt, dass es unsere Verfassung gebietet, aktiv gegen
die schlimmsten Formen der Kinderarbeit vorzugehen
und dass verwaltungstechnische Vorbehalte diesem Ziel
untergeordnet sind. Zuvor hatte das oberste Verwaltungsgericht wegen einer unklaren Gesetzeslage einer
Nürnberger Gemeinde untersagt, nur Grabsteine aufzustellen, die nachweislich frei von ausbeuterischer Kinderarbeit sind. Diese Unklarheit ist nun ausgeräumt,
und auch die Bundesregierung muss dieser Vorgabe
endlich folgen!

Auch unsere deutschen transnationalen Unternehmen
müssen künftig mehr Verantwortung übernehmen. Die
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurden erst im Frühsommer 2011 in überarbeiteter Form
Zu Protokoll gegebene Reden

neu vorgestellt. Das Problem ist die Umsetzung: Sanktionen für Unternehmen, die die Leitsätze verletzen, gibt
es überhaupt nicht. Das einzige Mittel ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzuprangern. Doch daran zeigt die Bundesregierung kein Interesse.

Die Staaten sind verpflichtet, eine sogenannte „Nationale Kontaktstelle“ einzurichten, die die Verbreitung
und Umsetzung der Leitsätze fördert und Beschwerden
entgegennimmt. Im Konfliktfall soll sie vermitteln und
eine Lösung finden. Leider ist die deutsche Kontaktstelle
wenig konstruktiv. Sie ist im Bundeswirtschaftsministerium in der Abteilung für Auslandsinvestitionen angesiedelt. Ein Interessenkonflikt ist damit vorprogrammiert. Leider will die Bundesregierung diesen
Widerspruch nicht erkennen. Ohne politischen Willen
sind die Leitsätze nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Wir Grüne fordern auch hier klare Regelungen:
Transnationale Unternehmen müssen über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechtssituation zunächst verpflichtend Bericht erstatten. Es muss
Transparenz über die Folgen des weltweiten unternehmerischen Handelns geschaffen werden. Sollten Unternehmen Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards
nicht einhalten, sollte unser wirtschaftlicher Erfolg
durch die Arbeit von Kindern erwirtschaftet werden,
muss dies öffentlich gemacht werden, und Unternehmen
müssen von jeglicher öffentlicher Förderung, ebenso
wie von öffentlichen Aufträgen, ausgeschlossen werden.
All das sind klare Konzepte, die weit über bloße Handelsverbote hinausgehen. Wir müssen das Thema Kinderarbeit umfassend angehen, und wir können morgen
damit beginnen. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen. Die Selbstgefälligkeit, mit der
Schwarz-Gelb die vielen Probleme abtut und Lösungen
konstant verweigert, muss endlich ein Ende haben.