blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar ganz kurze Bemerkungen! Ich bedaure sehr, daß mein Kollege Professor Erhard heute dieser Debatte nicht folgen konnte. Er würde sehr erfreut gewesen sein, erstmalig aus Ihrem Munde ein solches Lob seiner Wirtschaftspolitik zu hören.
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Ja, Herr Schellenberg hat ausgeführt, was die wirtschaftlichen Daten anbetreffe, was über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Produktivität, die Veränderung des Volkseinkommens usw. im Sozialbericht gesagt sei und woraus die Begründung für eine Anpassung der Renten hergeleitet werde, sei alles richtig. Ich stelle also fest, daß, was diesen Teil des Sozialberichts anbetrifft, das ansonsten so kritisierte Ministerium für Arbeit und Sozialordnung ganz offenbar auch nach Meinung meines sehr geschätzten Kollegen Schellenberg absolut richtige und zutreffende Bemerkungen gebracht hat. Ich danke Ihnen für diese Beurteilung!
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Wir sind sogar völlig übereinstimmend der Meinung - im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Meyer -, daß, wie Sie ausdrücklich anerkannt haben, an der Mehrung des Sparkapitals gerade die Rentner maßgeblich Anteil haben. Dagegen gibt es nach der Darstellung Ihres Herrn Kollegen Meyer Millionen von armen Rentnern mit unzureichenden Renten.
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- Es gibt ja insgesamt nur 7 Millionen Rentner!
Was den zweiten Teil des Sozialberichts anbetrifft, so sagt Herr Schellenberg, die Zahlen, die dort genannt würden, seien im vollen Umfang unzutreffend. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eben die Schwierigkeit, in der wir uns befinden: zur Beurteilung wirtschaftlicher Tatbestände

Bundesarbeitsminister Blank
können wir auf vorliegende Statistiken zurückgreifen, während wir zur Beurteilung dieser Zahlen - das wissen Sie, Herr Schellenberg so gut wie ich; Sie haben lange genug eine große Sozialeinrichtung geleitet - auf Schätzungen angewiesen sind, und die sind selbstverständlich nicht absolut eindeutig; es wird immer Differenzen darüber geben.
Wie sehr Herr Schellenberg das auch anerkennt, geht am besten aus folgendem hervor. Er sagte, man werde sich auch seitens der sozialdemokratischen Fraktion - wofür ich ihr sehr dankbar bin - die Zeit nehmen, alle möglichen Sachverständigen zu hören, und man werde sehr viel Zeit brauchen, um diese Dinge im Sozialpolitischen Ausschuß ganz genau zu studieren und ihnen auf den Grund zu gehen. Ja, Herr Kollege Schellenberg, das ist eben die Schwierigkeit, in der man sich befindet, und ich stehe gar nicht an, schon heute zu erklären, daß all die Schätzungen, all die Annahmen, die die Mathematiker gemacht haben, zwar nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt sind, daß aber die endgültigen Ergebnisse niemals mit der Prognose übereinstimmen können; aber das ist eine Binsenwahrheit.
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- Herr Professor, ich bitte Sie, mich das, was ich sagen wollte, im Zusammenhang ausführen zu lassen; daß ich Ihren Fragen nicht ausweiche, ist Ihnen ja hinlänglich bekannt.
Worin wir uns bezüglich der Beurteilung der finanziellen Lage unterscheiden, ist folgendes. Der Herr Kollege Schellenberg sagt, die Darstellung sei ungenau, man müsse sie sehr genau prüfen; denn mit dieser Darstellung solle offenbar das Parlament dahin beeinflußt werden, eine bestimmte Entscheidung zu fällen, nämlich die Entscheidung im Sinne des Vorschlages der Bundesregierung, die Anpassung erst vom 1. Januar 1959 an vorzunehmen; zu dieser Entscheidung aber sei das Material nicht genügend hieb- und stichfest. Das ist doch der Inhalt seiner Erklärung. Nun aber möchte er, daß Sie eine Entscheidung fällen, und zwar sofort, auf der Stelle - obwohl das Material nicht hieb- und stichfest ist -, eine Anpassung zwar nach einer anderen Technik, aber im Endeffekt mit den gleichen Ausgaben für die Rentenversicherung vorzunehmen, nämlich nach dem sozialdemokratischen Vorschlag. Darin sehe ich einen Widerspruch in sich selbst.
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