Peter Struck (NA), 2001-10-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr
Bundeskanzler, für die großartige und große Rede danken, die Sie hier gerade gehalten haben.

({0})

Diese Bewertung gilt nicht für die Rede meiner Vorrednerin. Das war eine kleinkarierte, innenpolitische
Rede, Frau Merkel, die der Vorsitzenden einer großen Partei völlig unwürdig und unangemessen ist.

({1})

Als wir am 12. September, einen Tag nach den brutalen Angriffen auf New York und Washington, hier zusammengekommen sind, waren wir uns einig, dass uns die
schrecklichen Bilder nie mehr loslassen werden. Heute,
nur einen Monat später, habe ich den Eindruck, dass es
schon notwendig geworden ist, manchen an diese Bilder
zu erinnern, daran zu erinnern, dass die brutalen Massenmorde in den USA die Ursache für jene Bilder sind, die
uns seit Sonntag aus Afghanistan erreichen, und daran zu
erinnern, dass die amerikanisch-britischen Luftangriffe auf die militärische Infrastruktur der Taliban ein unerlässlicher Bestandteil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind.

({2})

Sie sind ein Akt der Selbstverteidigung.

Die amerikanische Regierung geht dabei besonnen vor.
Sie ist daran interessiert, die breite internationale Koalition gegen den internationalen Terrorismus fortzuführen.

Wer bisher an der Urheberschaft von Osama Bin Laden
und seiner Terrororganisation al-Qaida an den Anschlägen gezweifelt hat, ist in den zurückliegenden Tagen eines
Besseren belehrt worden.

({3})

Das Videoband mit einem Kampfaufruf Bin Ladens gegen
die USA und die Ankündigung weiterer Terrorakte
- Attacken durch Flugzeugangriffe - durch einen Sprecher von al-Qaida sind das Eingeständnis der grausamen
Anschläge und sie belegen auch die enge Verflechtung
und wechselseitige Abhängigkeit zwischen Bin Laden
und den Taliban.

Zweifellos hat die NATO in den letzten Wochen richtig gehandelt, als sie nach Unterrichtung durch die amerikanische Regierung den Bündnisfall festgestellt hat; denn
die kollektive Verteidigung der USA gegen kriegerische
Terrorangriffe ist für die Verbündeten nicht nur eine Frage
der Solidarität. Sie ist zugleich für jedes NATO-Mitglied,
also auch für unser Land, ein Akt der Selbstverteidigung;
denn angegriffen wurde die tolerante, freiheitliche Lebensform aller westlichen Demokratien.

({4})





Im Visier der islamischen Terroristen sind Deutschland
und auch andere EU-Staaten. Deswegen unterstützt die
SPD-Fraktion ohne Wenn und Aber die Bereitschaft der
Bundesregierung, den USA AWACS-Flugzeuge zur
Überwachung des amerikanischen Luftraums zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit in diesem Haus ist mit uns
der Meinung, dass diese Maßnahme nicht vom Parlamentsvorbehalt betroffen ist. Deshalb bedarf es für die
Entsendung auch allein der Entscheidung der Bundesregierung.

Seit dem 11. September 2001 ist das ganze Ausmaß des
Kampfes gegen den internationalen Terrorismus immer
deutlicher geworden. Es ist eine äußerst komplexe und
komplizierte Strategie notwendig, die sich auf politische,
wirtschaftliche, finanzielle, entwicklungspolitische, kulturelle und militärische Elemente stützen muss.

Bezüglich der finanziellen Elemente möchte ich von
Ihnen, Frau Kollegin Merkel, dann aber schon einmal
Klarheit haben, ob Ihnen das Bankgeheimnis tatsächlich
noch wichtiger ist als das Leben von Menschen, die von
terroristischen Anschlägen bedroht sind.

({5})

Es ist schon peinlich, wenn Sie die Maßnahme der Bundesregierung, eine Stelle im Finanzministerium einzurichten, an der Person des Bundesfinanzministers scheitern lassen wollen. Das ist ja absolut lächerlich, was Sie
hier vorgetragen haben.

({6})

Sie sollten nicht vergessen, meine Damen und Herren,
dass die Taliban Afghanistan okkupiert haben. Sie sind
nicht die legitime und völkerrechtlich anerkannte Regierung. Zur Durchsetzung ihrer Macht haben sie grausamste Menschenrechtsverletzungen begangen und die Frauen
in dem Land regelrecht versklavt. Sie haben Afghanistan
zu einer Brutstätte des Terrorismus und der organisierten
Kriminalität gemacht. Sie destabilisieren mit ihren fundamentalistischen Glaubenskriegern die gesamte Region.
Unter der Herrschaft der Taliban wird das afghanische
Volk unterdrückt, und es leidet Hunger und große soziale
Not. Es ist deshalb sehr wichtig, bei allen Aktionen zwischen den Taliban und dem afghanischen Volk streng zu
unterscheiden.

({7})

Die Taliban und nicht das afghanische Volk machen mit
den Terroristen gemeinsame Sache.

Wir begrüßen daher sehr die amerikanische Initiative,
die militärischen Angriffe mit Hilfen für die darbende
Bevölkerung zu flankieren. Das ist Bestandteil einer umfassenden Initiative der westlichen Staaten und der Afghanistan Support Group, dem afghanischen Volk mit humanitärer Hilfe beizustehen.