Jörg Vogelsänger (NA), 2004-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die EU-Osterweiterung ist eine Riesenchance. Die EU-Osterweiterung wird eine ständige Aufgabe für dieses Parlament sein. Deshalb wird nicht nur
die Beantwortung der Großen Anfrage eine Gelegenheit
zur Debatte sein. Wir müssen uns fragen, ob uns eine
kontroverse Debatte weiterhilft. Wir müssen die Menschen gemeinsam mitnehmen.

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Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn
Staaten ist die entscheidendste Veränderung in dieser Legislaturperiode und die größte Chance für Europa und
Deutschland zugleich. Damit wird die Spaltung Europas
endgültig überwunden, die Deutschland besonders betroffen hat. Ein Dank gilt hierbei Polen, Ungarn und
Tschechien, die für erste Löcher im Eisernen Vorhang
sorgten.

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Die Erweiterung der EU hilft uns politisch, verschafft
unserer Wirtschaft neue Möglichkeiten und erhöht die
Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur. Es geht
bei der Erweiterung der EU nicht um das Ob, sondern
um das Wie, um die aktive Gestaltung dieses Prozesses.
Deshalb möchte ich auf konkrete Projekte im Infrastrukturbereich eingehen. Immerhin betrifft ein erheblicher
Teil der Großen Anfrage diesen Bereich. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist im aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Im alten Bundesverkehrswegeplan waren die
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ prägend. Diese endeten bei der Schiene in Berlin.

Im neuen Bundesverkehrswegeplan haben internationale Projekte ein besonderes Gewicht. Als Beispiel
seien Berlin-Stettin, Berlin-Frankfurt/Oder-Warschau
und Dresden-Prag genannt.

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Im Rahmen des EFRE-Programms werden übrigens
680 Millionen Euro EU-Mittel für den Ausbau der
Schieneninfrastruktur von 2000 bis 2006 eingesetzt. Wir
müssen eines ganz deutlich sagen: Ostdeutschland ist
Nettoempfängerland von EU-Mitteln.

Mit dem bestehenden Ausbau der Oder-LausitzStraße im Verbund mit dem Ausbau der LEILA, wie im
neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, wird eine
leistungsfähige Straßenverbindung von Norden nach Süden im grenznahen Raum sowie in den Wirtschaftsraum
Halle/Leipzig geschaffen, was positive Auswirkungen
auf den kleinen und großen Grenzverkehr zu unserem
polnischen Nachbarn haben wird.

Herr Kollege Türk, auch die Autobahn A 2 nach Posen in Polen ist im Bau. 2007 soll sie fertig gestellt werden. Das verbindet sich gut mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan.

Eine besondere Situation haben wir an der Oder und
Neiße. Obwohl dort 40 Jahre die so genannte OderNeiße-Friedensgrenze war, hielt sich der Ausbau der Infrastruktur nach Polen in engen Grenzen. In den 80erJahren hatte dies wegen Solidarnosc mit Sicherheit auch
einen politischen Hintergrund. Deshalb freut es mich besonders, dass die neue Oderbrücke nördlich von Eisenhüttenstadt zusätzlich in den Bundesverkehrswegeplan
aufgenommen wurde.

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Zur Umsetzung dieses Projektes gibt es erste positive
Gespräche mit der polnischen Seite. Im Übrigen gibt es
auch zahlreiche Aktivitäten auf der kommunalen Seite.
So hat der Kreistag Oder-Spree den Wiederaufbau der
Neißebrücke bei Coschen beschlossen. Gefördert werden soll das Projekt nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, also aus Bundesmitteln. Vielleicht sollten wir solche Projekte den Herren Koch und Steinbrück
vorstellen, damit in diesem investiven Bereich mit hoher
Wirksamkeit nicht der allgemeine Kürzungsvorschlag
nach dem Rasenmäherprinzip kommt.

Brücken baut man aus Stahl und Beton. Aber es gilt
auch Brücken zwischen den Unternehmen und den Menschen zu bauen. Hierzu kann jeder seinen Beitrag leisten.
Das geht von Städtepartnerschaften bis zu konkreten
Gesprächen über wirtschaftliche Projekte. Optimistisch
stimmt mich, dass sich die Wirtschaft, aber auch viele
Menschen schon wie selbstverständlich auf die Osterweiterung vorbereiten. Besonders junge Menschen
haben wenig Berührungsängste. An der Frankfurter Universität Viadrina, die mit Gesine Schwan eine hervorragende Rektorin, aber auch eine hervorragende Kandidatin für das Bundespräsidentenamt hat,

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lernen über ein Drittel ausländische Studenten, die überwiegend aus Polen kommen.