Gabriele Katzmarek (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung kein inhaltlich
neues Gesetz. Das ERP gibt es seit 60 Jahren. Es hat sich
als Programm zur Entwicklung und Unterstützung der
deutschen Wirtschaft bewährt. Selbstverständlich hat
sich in den letzten Jahren beim ERP einiges verändert,
an Bedeutung aber hat es nicht verloren.

Die Veränderungen der Ausrichtung liegen auf der
Hand. Wurden früher kleine Autowerkstätten von nebenan gefördert, geht es heute um Unterstützung zum
Beispiel bei der Gründung eines Biotechunternehmens.
Waren es früher einzelne Industriezweige, die man stärken wollte, geht es heute um den technologischen
Megatrend Industrie 4.0, auf den wir uns konzentrieren
wollen. Dies ist ein Thema, dessen sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angenommen
hat und das auch wir als SPD-Fraktion aufgegriffen haben und über das wir diskutieren. Rechtzeitig Weichen
stellen, begleiten und unterstützen: Das ist wichtig und
richtig. Das ist Wirtschaftspolitik.

({0})

Die aktuellen Korrekturen an den Konjunkturprognosen zeigen: Wir müssen weiterhin alle Möglichkeiten
nutzen, um unsere Wirtschaft zu unterstützen. Im Zentrum stehen dabei kleine und mittelständische Unternehmen. Diesen Unternehmen in ihrer Wachstumsphase und
in ihrer Expansionsphase Geld in Form von Krediten zur
Verfügung zu stellen, ist eine zentrale Herausforderung.
Mit den Sicherheiten, die wir über das ERP bereitstellen,
leisten wir einen Beitrag zur Finanzierungsgrundlage.

Einen weiteren Schwerpunkt legt das Programm auf
den Bereich des Gründens. Start-ups bei ihren ersten
Schritten über günstige Kredite unter die Arme zu greifen, ist ein wichtiger Beitrag, manchmal sogar überlebensnotwendig. Zahlreiche Start-ups aus der IT-Branche,
insbesondere im Bereich der IT-Dienstleistungen, oder
aus der Biotechnologiebranche brauchen verlässliche
finanzielle Rahmenbedingungen.

({1})

Forschende und innovative junge Unternehmen sorgen mit dafür, dass die Wertschöpfung einen lokalen
Niederschlag erfährt, dass mehr Innovationen ihren Weg
zum Markt finden. Als Innovationsschmiede sind kleine
und mittlere Unternehmen wesentlicher Bestandteil der
Wertschöpfungskette. Eine nachhaltige Unterstützung
dieser Betriebe trägt dazu bei, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und international konkurrenzfähig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen deshalb den Gesetzentwurf zur Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für 2015. Er
setzt richtige Akzente und wird dazu beitragen, dass
Deutschland auch in den kommenden Jahren gut aufgestellt ist. Das hilft der deutschen Wirtschaft, das trägt zur
Sicherung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.
Was, meine Damen und Herren, aber nicht hilft, ist Pessimismus, vor allem, wenn er politisch instrumentalisiert
und für ideologische Auseinandersetzungen genutzt
wird.

({2})

Mit Verwunderung haben viele meiner Kolleginnen
und Kollegen und ich Aussagen zur Kenntnis genommen, dass der Mindestlohn, die Frauenquote und die
Rente mit 63 unsere heimische Wirtschaft gefährden
oder gar direkt für die um 0,6 Prozent reduzierte Wirtschaftsprognose verantwortlich seien. Einmal abgesehen
von dem logischen Bruch, dass der Mindestlohn erst in
einigen Monaten wirkt, steht fest: Soziale Gerechtigkeit


und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch. Im
Gegenteil: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden
sind Standortvorteile in der Bundesrepublik Deutschland.

({3})

Mein persönliches Highlight - daran möchte ich Sie
teilhaben lassen - bei den in den letzten Tagen gemachten Aussagen ist die Annahme, dass die Frauenquote irgendwie monetär, verwaltungstechnisch oder strukturell
einen negativen Effekt auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hat. Mit einer ernsthaften Diskussion
hat das natürlich gar nichts zu tun.

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- Ja. - Wer solche Aussagen trifft, der lebt, sage ich mal,
in einer Welt, die wir schon lange überwunden haben.
Dieses Weltbild passt nicht in das heutige Jahrhundert.
Frauen sind kein Wirtschaftshemmnis, meine Damen
und Herren. Frauen sind ein Erfolgsfaktor in modernen
Unternehmen.

({5})

Sehr geehrte Damen und Herren, die Veränderungen
der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die
dadurch eingetrübten Konjunkturaussichten taugen nicht
für ideologische Auseinandersetzungen und auch nicht
dafür, unsere werteorientierte Außenpolitik infrage zu
stellen. Ich kann nur davor warnen, negative Stimmung
zu verbreiten und hier in diesem Parlament beschlossene
Gesetze, noch bevor sie in Kraft treten, wieder infrage zu
stellen; denn das ist schädlich für die Wirtschaft. Das
sollten wir nicht machen.

Unser Ziel ist es, die Wirtschaft gezielt zu unterstützen, und zwar genau dort, wo es notwendig ist. Den Ansatz kann man gut im ERP-Wirtschaftsplangesetz ablesen. Es ist ein optimistischer, ein nach vorne gerichteter
Ansatz. Durch eine intensive und nachhaltige Stärkung
kleinerer und mittelständischer Unternehmen wird es gelingen, Deutschland und Europa wettbewerbsfähig zu
halten.

Vielen Dank.

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