Günter Krings (NA), 2009-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass die Fraktion der Linken mit der Stiftung
und dem Zentrum gegen Vertreibungen ihre Schwierigkeiten hat, ist heute wieder deutlich geworden. Dass sie
mit den Vertriebenen insgesamt Schwierigkeiten hat, erklärt sich aus der Geschichte der DDR und der damaligen Behandlung von Vertriebenen

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und dadurch, dass dies eine Partei ist, die sich als Staatspartei an ihren Bürgern versündigt hat, indem sie Menschenrechte mit Füßen getreten hat.

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Bei allem Verständnis für diese Aktuelle Stunde - es
ist natürlich das Recht jeder Oppositionsfraktion,
aktuelle Themen auf die Tagesordnung zu setzen - halte
ich es für problematischer, dass die SPD, auch wenn sie
es gar nicht will, mit dieser Diskussion heute die historische Leistung der Vertriebenen wieder in ein schlechtes
Licht rückt.

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Das wird auch der Geschichte der SPD nicht gerecht.
Peter Glotz, ein großer Sozialdemokrat - er ist vorhin erwähnt worden -, hat sich sehr für diese Initiative eingesetzt. Die SPD war einmal eine Partei, die sich für die
Belange der Vertriebenen eingesetzt hat. Sie war einmal
eine solche Partei. Leider hat sie sich in dieser Hinsicht
deutlich verändert.

Wer Menschenrechtspolitik ernst nimmt, kann Vertreibung als eines der schlimmsten Phänomene im
Europa des 20. Jahrhunderts nicht totschweigen.

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Die CDU/CSU hat sich daher von Anfang an vehement
für die Stiftung gegen Vertreibungen eingesetzt. Es war
uns ein Herzensanliegen. Im Koalitionsvertrag 2005
- auch das gehört zur Wahrheit - mussten wir der SPD
dieses „sichtbare Zeichen“ erst abringen.

Ohne den Bund der Vertriebenen hätte es die Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht gegeben. Der
Titel mit diesem Dreiklang, ausklingend auf Versöhnung, zeigt schon, was ein ganz wesentlicher Punkt dieser Stiftung von Anfang an war, nämlich Versöhnung als
Ziel. Versöhnung kann eben nicht unter Ausschluss der
Betroffenen funktionieren.

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Ohne den BdV hätte es diese Stiftung nicht gegeben.
Der BdV hat schon seit vielen Jahren viel für die Versöhnung, gerade mit Polen, getan. Er hat, was die kulturelle
Arbeit betrifft, viel geleistet. Er hat Begegnungen zwischen den Menschen organisiert. Die Vertriebenen sind
in Sachen menschlicher Begegnung, Versöhnung und
Aussöhnung sehr viel weiter als manche Teile der Politik, jedenfalls weiter als die SPD.

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Diese konsequente Ausrichtung des BdV auf Aussöhnung und Versöhnung ist untrennbar mit seiner Präsidentin Erika Steinbach verbunden. Ich freue mich sehr, sie
in meiner Fraktion als Fraktionskollegin zu haben. Frau
Steinbach hat unter anderem die Geschichte des BdV
kritisch aufarbeiten lassen. Sie hat sich von der Preußischen Treuhand distanziert und hat keinerlei revisionistische Äußerungen in ihrem Verband akzeptiert. Sie hat
sich in ihrem Verband auch für den EU-Beitritt Polens
eingesetzt.

Deswegen war es von Anfang an die logische Entscheidung des BdV - sie hat uns alle nicht ernsthaft
überrascht -, als eine von drei Vertretern des BdV im
Stiftungsrat Frau Steinbach vorzusehen. Jeder, der vor
einem Jahr diesem Stiftungsgesetz hier zugestimmt hat,
müsste heute als blauäugig gelten, wenn er sagt, dass ihn
das überrascht hätte. Noch einmal: Versöhnung kann
nicht unter Ausschluss der Betroffenen stattfinden. Versöhnung muss immer mit den Betroffenen stattfinden.
Deshalb akzeptieren wir die Position des BdV.

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Genau aus diesem Grund bin ich persönlich entsetzt
über die diffamierenden Äußerungen, die in den letzten
Wochen und Monaten immer wieder gegen Frau
Steinbach ohne jede faktische Grundlage gefallen sind.
Es waren leider eben auch Mitglieder der SPD, die sich
- vielleicht unbewusst - hier als Stichwortgeber betätigt
haben,

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deren Stellungnahmen dann in Polen und auch hier von
einigen aufgegriffen worden sind und zu polemischen
Äußerungen geführt haben. Das ist sehr bedauerlich und
wird der Verantwortung einer großen deutschen Partei
nicht gerecht.

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Genau aus dem Grund halte ich die eben unter anderem vom Kollegen Nietan hier vergossenen Krokodilstränen für scheinheilig. Sie haben selbst mitgezündelt
und beschweren sich jetzt, dass es brennt. Seit - auch
diese Erkenntnis kann ich Ihnen nicht ersparen - dem
Auftritt des Altbundeskanzlers Schröder auf dem Marktplatz von Goslar versuchen Sie immer wieder, Themen
der Außenpolitik für Ihre innenpolitische Profilierung zu
instrumentalisieren. Das ist der SPD - das besagen auch
die Umfragewerte von dieser Woche - nachweislich
nicht gelungen. Aber es fügt dem Ansehen Deutschlands
Schaden zu.

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Ich komme zum Abschluss gerne auf den Titel der
heutigen Aktuellen Stunde zurück. Darin heißt es „Versöhnen statt provozieren“. Ich glaube, in den heutigen
Debattenbeiträgen ist deutlich geworden: Dem BdV wie
der CDU/CSU ist Versöhnung ein Herzensanliegen.

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Die Provokation findet auf der linken Seite dieses Hauses statt.

Danke schön.

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