Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Dr. Joachim Schmidt ({0}), der am 26. Oktober seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich im Namen des Hauses ganz herzlich gratulieren.
({1})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte
sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Vereinheitlichung sachenrechtlicher Fristen ({3}) -Drucksache 13/5982 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 ({4}) - Drucksache 13/5983 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Uschi Eid und der Frak-hon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rücknahme der Hermes-Bürgschaft für Rüstungslieferungen an die Türkei - Drucksache 13/5786 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Peter Götz, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({5}), Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Städtebauförderung - neue Schwerpunkte und Perspektiven - Drucksache 13/5960 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Brigitte Adler, Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Forderungen zum Welternährungsgipfel vom 13. bis 17. November 1996 in Rom - Drucksache 13/5809 -
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Position der Bundesregierung zum Welternährungsgipfel vom 13. bis 17. November 1996 in Rom - Drucksache 13/5964 3, Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({7})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal - Drucksachen 13/2837, 13/5872 4. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Zur Lage in Zaire
- die humanitäre Katastrophe muß verhindert werden
- Drucksache 13/59815. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Initiativen zur Beendigung der Gewalt und der Schaffung eines dauerhaften Friedens in Burundi - Drucksache 13/5815 6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Dokument vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Vertrags vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte ({8}) - Drucksache 13/5889 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Margareta Wolf ({9}), Antje Hermenau, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine neue Innovationskultur - Stärkung des Risikokapitalmarktes - Drucksache 13/5962 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit es bei den einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Außerdem ist vereinbart worden, am Freitag den Tagesordnungspunkt 13 - es handelt sich um den Wasserstraßenausbau an Elbe und Saale - abzusetzen.
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren entsprechend.
Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags „Demokratie und Menschenrechte " als Maßstab der deutschen Südost- und Ostasienpolitik zu erweitern. Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wort gewünscht? - Dann hat das Wort zur Geschäftsordnung der Kollege Schulz.