emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gattermann (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Dr. Jahn, würden Sie mir bestätigen, daß die Union gegen Bürokratisierung und Verrechtlichung des Lebens ist? Und würden Sie mir ferner bestätigen, daß die Bundesregierung von der Lösung des Fehlsubventionierungsproblems nur deshalb Abstand genommen hat, weil sie in dieser Sache nicht einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand einführen wollte?
kolb (NA), 1980-06-18:
Herr Minister, können Sie mir sagen, ob die auf Grund der steuerlichen Regelungen des Energieeinsparungsgesetzes durchgeführten Maßnahmen zu keiner Energieeinsparung geführt haben?
jahn (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Gattermann, es ist eben das unverkennbare Zeichen der Bundesregierung, daß sie diese Probleme nur bürokratisch lösen kann. Wir haben einen anderen Weg aufgezeigt, wie man das Fehlbelegungsproblem auf unbürokratische Art und Weise lösen kann.
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Nur wollen Sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
Bestimmendes Ordnungssystem muß auch im Wohnungsbau die Soziale Marktwirtschaft werden. Die Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit des Wohnungsmarkts erfordert Maßnahmen zur Beseitigung von Nachteilen für den frei finanzierten Wohnungsbau sowie Maßnahmen zur Liberalisierung. Die Durchführung solcher Maßnahmen wird es zunehmend gestatten, den sozialen Wohnungsbau auf die einkommensschwachen Bevölkerungskreise, die am Markt keine Wohnung finden können, sowie auf städtebaulich relevante Aufgaben zu konzentrieren, im übrigen die Förderung des individuellen Wohneigentums gezielter, insbesondere familienfreundlicher, auszugestalten und das Schwergewicht von der Objektförderung auf die Subjektförderung zu verlagern.
Wird dieser Weg nicht beschritten, so ist der Staat zu einem immer weiter wachsenden finanziellen Aufwand gezwungen, allein um die Auswirkungen seiner Eingriffe in den Wohnungsmarkt auf die private Investitionsbereitschaft aufzufangen. Notwendig ist mithin die Wiederherstellung von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Aufgaben, die heute der Wohnungspolitik gestellt sind: Bildung von mehr Wohneigentum, Verbesserung des Mietwohnungsangebots, Abbau der Unterversorgung von besonders hilfsbedürftigen Personengruppen können nur gelöst werden, wenn Staat und Kommunen den Wohnungsbau und Städtebau gezielter fördern und wenn die Wohnungswirtschaft schrittweise in die Soziale Marktwirtschaft bei individueller Absicherung der einkommenschwächeren Bevölkerungskreise übergeführt und die Privatinitialive im Mietwohnungsbau wieder geweckt wird.
Mit ihrem Nein zu unserem Entschließungsantrag dokumentieren SPD und FDP, daß sie aus ihren Fehlern nicht lernen wollen. Unsere Bürger werden die Versäumnisse bitter zu spüren bekommen, insbesondere die einkommenschwachen Bevölkerungskreise. Mit der Politik „Mehr Wohnberechtigungsscheine statt Wohnungen" ist kein Staat zu machen. Es ist deshalb Zeit zum politischen Wechseln. Denn mit ungedeckten Wechseln wird unsere Zukunft nicht gebaut, sondern verbaut.
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wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb? - Bitte.
kolb (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Müntefering, würden Sie mir zustimmen, daß Herr Matthöfer in der Zwischenzeit, also seit der Zeit, in der Sie diese Aussagen und wir unsere in Baden-Württemberg gemacht haben, mit ganz neuen Forderungen hinsichtlich der Verteilung der Mehrwertsteuer an die Länder herangetreten ist?
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müntefering (NA), 1980-06-18:
Wenn die Wohngeldnovelle die sozialpolitische Bedeutung hat, die auch Sie ihr hier zugemessen haben, dann darf sie in dieser ganzen Diskussion kein Spielball werden. Wenn ich es richtig sehe, sind Sie wohl auch selbst überrascht worden: Herr Strauß hat Sie vorher nicht über das informiert, was da lief. Noch einmal: Die Wohngeldnovelle darf nicht zum Spielball im Bundesrat gemacht werden. Allen Ernstes gesprochen: Wenn dieses Gesetz in den Strudel gerät und gar scheitern sollte, dann sind Sie, ist Herr Strauß dafür verantwortlich, daß diejenigen Rentnerhaushalte, diejenigen Familien und diejenigen Alleinerziehenden, die ihre Wohnung aus eigener Kraft nicht bezahlen können, im nächsten Jahr 500 Millionen DM weniger an Mieten- und Lastenzuschuß bekommen werden.
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Das ist Ihre Verantwortung, der Sie sich zu stellen haben.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
müntefering (NA), 1980-06-18:
Bitte schön.
jahn (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Müntefering, da Sie gerade die Mietermodernisierung ansprechen, habe ich die Frage, ob nach Ihrer Auffassung die Mietermodernisierung auch gegen den Willen des Eigentümers durchgeführt werden können soll oder nicht.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Haack.
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlaß der heutigen wohnungspolitischen Debatte ist der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Bund aufzufordern, das zersplitterte Recht im Wohnungs- und Städtebau in einem Dritten Wohnungsbaugesetz zusammenzufassen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten hier keine großen Erwartungen erwekken. Wir haben z. B. gerade eine Novelle zum Wohnungsbaugesetz und zum Wohnungsbindungsgesetz einvernehmlich verabschiedet, die das System noch komplizierter gemacht hat. Der Grund liegt aber eben auch darin, daß wir komplizierte Sachverhalte regeln müssen. Die Zusammenfassung von Vorschriften in einem Gesetz - in diesem Fall in einem Dritten Wohnungsbaugesetz - bringt noch keine Verbesserungen. Sie müssen schon deutlich machen - das ist mir in dieser Debatte nicht ganz klar geworden -, auf welche materiellen Regelungen Sie in Zukunft verzichten wollen. Am Anfang der von mir durchaus akzeptierten Vereinfachungsdiskussion müssen inhaltliche Aussagen stehen, Eine bloße Neukodifizierung bringt in der Substanz kaum etwas.
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Wenn Sie meine Damen und Herren von der Opposition, in diesem Antrag den Bund auffordern, öffentliche Hilfen gezielter und treffsicherer einzusetzen - so steht es ja im Antrag -, so ist dies zunächst nichts mehr als eine Wiederholung unserer Absicht, nach diesen Kriterien die Wohnungspolitik des Bundes fortzuentwickeln.
Ich glaube, Sie vergessen bei dieser Aufforderung eines: Sie haben in der Vergangenheit, auch in den letzten Jahren und in dieser Legislaturperiode, gerade mit Unterstützung des Bundesrats gegen ein solches gezieltes Instrumentarium Stellung genommen. Ich, darf Sie erinnern an die Diskussion um die Modernisierungsförderung und an die Diskussion über die Energieeinsparung. Wir wollten beispielsweise bei der Modernisierung die öffentlichen Mittel gezielter einsetzen. Es gab damals die Diskussion über die Modernisierungszonen. Wir wollten

beim Energieeinsparungsprogramm ein reines Förderungsprogramm und kein Streuerprogramm machen, um die Möglichkeit zu haben, öffentliche Mittel gezielt einzusetzen und sie Personengruppen zu geben, die auf öffentliche Hilfe besonders angewiesen sind.
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Insofern steht Ihr Antrag im Widerspruch zu Ihrem bisherigen Verhalten.
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Ich muß Ihnen hier offen sagen, daß das nicht der einzige Widerspruch ist. Es ist an das Problem des Wohngelds erinnert worden. Ich erinnere mich an die Diskussion, die wir vor einigen Wochen geführt haben. Ich habe, meine Damen und Herren von der Opposition, aus der heutigen Diskussion den Eindruck, daß Sie die Entscheidung des Bundesrats vom letzten Freitag noch verteidigen. Niemand von Ihnen ist aufgestanden und hat sich kritisch zu dieser Entscheidung des Bundesrats geäußert.
stücklen (präsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-06-18:
Das wollte ich damit nicht zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich haben die Maßnahmen, die mit steuerlichen Vergünstigungen durchgeführt wurden, zur Energieeinsparung beigetragen. Aber das ist gar nicht das Problem, wenn es hier um Treffsicherheit und um Konzentration öffentlicher Mittel geht. Wir hätten in den Bereichen, wo jetzt nichts geschieht, mit unserem Zuschußprogramm mehr erreichen können, und in den anderen Bereichen wäre sowieso etwas getan worden. Das ist das altbekannte Problem des Mitnehmereffekts.
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Lassen Sie mich noch auf einige weitere Widersprüche verweisen. Ich sprach eben vom Wohngeld. Ich habe trotz der heutigen Einlassungen noch die Hoffnung, daß Sie auf die Bundesratsvertreter der CDU/CSU-Länder einwirken werden, daß wenigstens am Freitag nächster Woche diese Wohngeldnovelle im Interesse der Sache verabschiedet werden kann.
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Ich möchte ganz kurz einige weitere Widersprüche nennen. Kollege Jahn und auch auch Kollege Schneider, Sie haben mehrmals von der Eigentumsbildung gesprochen. Im Grundsatz gibt es hier wohl auch keine Gegensätze. Ich bin nur der Auffassung, daß Sie wesentliche Bereiche des Städtebaus, des Wohnungsbaus und vor allem der Bodenpolitik, die elementar mit der Eigentumspolitik zu tun haben, immer wieder an den Rand rücken. Sie waren es doch, die sich in der Vergangenheit - ich erinnere an die Novelle zum Bundesbaugesetz - gegen den Planungswertausgleich ausgesprochen haben. Sie waren es, die über den Bundesrat erreicht haben, daß die Baugebote, die auch ganz wichtig sind, in der endgültigen Kompromißfassung eingeschränkt worden. sind. Das geht weiter beim preislimitierten Vorkaufsrecht. Wenn Sie vorhin einen Artikel der „Zeit" kritisch zitiert haben - weil die Anlage einer solchen Rede selbstverständlich so sein muß -, kann ich nur feststellen, daß Sie den anderen Teil dieses „Zeit"-Artikels weggelassen haben, in dem positiv zu Überlegungen Stellung genommen wird, im Bodenrecht und in der Bodenpolitik etwas zu tun.
Ich vermisse Vorstellungen der CDU/CSU zur Bodenpolitik. Deshalb ist Ihre Äußerung zur Eigentumspolitik nicht ganz konsequent. Wenn wir mehr tun wollen für die Schaffung von Eigentum, dann denken wir doch an die Eigentumsbildung für breite Schichten der Bevölkerung. Hier sehen wir, daß bestimmte Gruppen unserer Bevölkerung an die Grenze gestoßen sind. Es muß versucht werden, diese Situation auch mit bodenpolitischen Instrumentarien zu verbessern.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-06-18:
Bitte.
schneider (NA), 1980-06-18:
Herr Bundesminister Haack, sind Sie bereit zuzugeben, daß der Planungswertausgleich im 7. Deutschen Bundestag daran scheiterte, daß die Regierungsvorlage rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht
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- nach der Auffassung des Bundesrates - gerecht geworden ist, und sind Sie bereit zuzugeben,
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daß der Bundesminister der Finanzen bis zu dieser Stunde nicht imstande ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Fortschreibung der Hauptfeststellung zum 1. Januar 1984 rechtstechnisch möglich wird?
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
jahn (NA), 1980-06-18:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sowohl der Oberbürgermeister von München, Herr Kiesl, als auch der Oberbürgermeister von Stuttgart, Herr Rommel, in kürzlichen Äußerungen zur Wohnungsbaupolitik eindeutig erklärt haben: So viel Marktwirtschaft wie möglich und so viel Staat wie nötig?
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haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-06-18:
Das mag durchaus sein, aber dann muß ich an Sie die Frage stellen, Herr Jahn, ob einer Familie, die eine Wohnung sucht, mit einer solchen allgemeinen Formulierung geholfen ist.
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Dieser Familie ist doch nur geholfen, wenn ihr wirklich eine Wohnung angeboten wird. Ich meine, die Zeit allgemeiner Formulierungen sollte wohl vorbei sein.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jahn?
jahn (NA), 1980-06-18:
Eine letzte Frage, Herr Minister: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sowohl der Kollege Schneider als auch ich heute morgen gesagt haben, daß all diejenigen, die auf dem Markt keine Wohnung finden können, insbesondere die kinderreichen Familien, die älteren

Dr. Jahn ({0})
Menschen und die Schwerbehinderten, eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau haben müssen?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-06-18:
Ja gut, dann bin ich ja froh, wenn wir uns in dieser Frage wieder einig sind. Jedenfalls sollten diese allgemeinen Formulierungen, die unterschwellig sagen: unser System versagt deshalb, weil die Marktwirtschaft in ihm nicht genügend berücksichtigt ist, dann nicht mehr verwendet werden, wenn Sie gleichzeitig sagen: nur durch staatliches Engagement sind Wohnungen für diese Personengruppen zu schaffen. Das ist ein weiterer Widerspruch.
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weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Bundesminister, verzeihen Sie, daß ich Ihren Gedankengang unterbreche.
Für kurze Zeit hat der Präsident des philippinischen Parlaments auf der Diplomatentribüne Platz genommen. Ich möchte ihn im Namen des Deutschen Bundestages herzlich begrüßen und ihm einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wünschen.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
kolb (NA), 1980-06-18:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie gerade angesprochen haben, eine der wesentlichsten Aufgaben der internationalen Bauausstellung in Berlin sein wird? Das führt dazu, daß nach der gesamten Investition fast keine neue Wohnung geschaffen worden ist, sondern aus kleinen größere Wohnungen gemacht worden sind. Ist Ihnen das bekannt?
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über die unter Punkt 3 der Tagesordnung aufgeführte Drucksache 8/3942 zum Dritten Wohnungsbaugesetz. Es liegen zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 1, den Antrag der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn ({0}), Niegel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2902 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 2 auf Drucksache 8/3942 ferner die Annahme einer Entschließung. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die unter Punkt 4 der Tagesordnung aufgeführte Vorlage auf Drucksache 8/3954 zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1980. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3954, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des
Haushaltsgesetzes 1980, hier: Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - Drucksache 8/3487 - abzulehnen. Wer dieser Empfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit mit Mehrheit angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß interfraktionell vereinbart worden ist, unmittelbar nach dem Tagesordnungspunkt 6 den Tagesordnungspunkt 31 aufzurufen und zu behandeln. Ich bitte, die Redner entsprechend zu verständigen.
Jetzt rufe ich Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt ({1}), Berger ({2}), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes ({3})
- Drucksache 8/4134 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß O 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Rühe, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt ({4}), Berger ({5}), Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/ CSU
Änderung der Graduiertenförderungsverordnung
- Drucksache 8/4135 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte vereinbart worden.
Wird zur Begründung vor Eröffnung der Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wisniewski.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Maihofer.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
erhard (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Liedtke, können Sie uns erklären, ob die CDU/ CSU mit der Bundesregierung in diesem Punkt, von den Kleinigkeiten abgesehen, in Übereinstimmung ist oder nicht?
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 8/4134 und 8/4135 zur Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und zur Beratung gemäß §96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 in der Hoffnung auf, daß wir ihn durch zügige Beratung noch bis zur Mittagspause durchbekommen:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Programm zur Förderung des Auslandsaufenthaltes von Schülern, jungen Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern
- Drucksachen 8/2458, 8/4124 Berichterstatter:
Abgeordnete Daweke Vogelsang
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag je Fraktion vereinbart worden. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Daweke.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogelsang.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4124 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen jetzt die Sitzung für die Mittagspause bis 14 Uhr.
({0})
stücklen (präsident), 1980-06-18:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die Beratungspunkte ergänzt werden, die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkt zur Tagesordnung" aufgeführt sind:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens ({0})
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
nach Punkt 19 TO
2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erhard ({2}), Dr. Hupka, Dr. Wittmann ({3}), Dr. Hennig, Sauer ({4}), Schmidt ({5}), Müller ({6}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({7})
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
nach Punkt 7 TO
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Finanzpolitische Bestandsaufnahme - Drucksachen 8/3978 ({9}), 8/4205 Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
zu Punkt 35 TO
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, jetzt den Tagesordnungspunkt 31 aufzurufen und danach in der Reihenfolge der Tagesordnung mit Punkt 7 fortzufahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({10}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Förderung der Menschenrechtserziehung - Drucksachen 8/3751, 8/4033 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Benedix-Engler


Präsident Stücklen
Dr. Dr. h. c. Maihofer Dr. Schweitzer
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Berichterstatter Professor Schweitzer.
stücklen (präsident), 1980-06-18:
Wird weiter das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Wenn das nicht der Fall ist, eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prangenberg.
stücklen (präsident), 1980-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lattmann.
stücklen (präsident), 1980-06-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt
stücklen (präsident), 1980-06-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4033, den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 8/3751 unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Drucksache 8/3751 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 8/2480 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4195 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
Berichterstatter:
Abgeordnete Jaunich Krey
- Drucksache 8/4153 - ({3})
Meine Damen und Herren, es sind interfraktionell Kurzbeiträge vorgesehen. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Czaja.
stücklen (präsident), 1980-06-18:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort Herrn Abgeordneten Liedtke gebe, darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation des Haushaltsausschusses des Senats der Italienischen Republik unter der Leitung von Senator Salverino de Vito Platz genommen, Ich darf Sie im Namen des Deutschen Bundestages recht herzlich willkommen heißen. Ich wünsche Ihnen einen recht angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.