Kühn (NA), 1956-04-19:
Selbstverständlich ist mir das bewußt. Aber ich bin noch nicht am Ende. Das, was meine eigentliche Antwort auf Ihre Frage ist, kommt jetzt.
Wir haben heute zum erstenmal aus dem Munde des Herrn Innenministers erfahren, daß es einen Brief des Bundestagspräsidenten gibt, in dem er sagt, daß er den Brief, den ihm der Sozialistische Deutsche Studentenbund geschickt hat, als nicht ausreichend empfinde. Gestatten Sie mir, auch in Abwesenheit des Präsidenten zu sagen, daß es mir befremdlich erscheint, daß der Herr Präsident nicht der Organisation, die ihm den Brief geschrieben hat, selbst mitgeteilt hat, daß ihre Haltung ihm nicht ausreichend ist,
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denn dann hätte eine weitere Verhandlung stattfinden können. Mir hat der Bundesvorsitzende des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes mitgeteilt, er habe den Brief, aus dem ich Ihnen eben zitiert habe, dem Herrn Bundestagspräsidenten geschrieben; eine Antwort sei nicht erfolgt, und deshalb nehme er an, daß der Herr Bundestagspräsident diesen Brief akzeptiert.
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Ich weiß, daß der Verband bereit ist, an die Adresse des entscheidenden Hüters der. Würde unseres Parlaments, des Herrn Bundestagspräsidenten, jede vertretbare Erklärung abzugeben, nicht aber an die Adresse des Herrn Bundesinnenministers unter der Auflage: Ihr bekommt erst Mittel, wenn ihr das tut!
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Diese Haltung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, dem Herrn Bundestagspräsidenten gegenüber - der nichts mit der Vergabe von Mitteln zu tun hat - eine befriedigende Erklärung abzugeben, halte ich für moralisch würdiger als irgendeine andere Erklärung an die Adresse eines Mannes, der mit dem Geldbeutel winken kann.
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Ich glaube, daß damit auch eine Antwort auf die Anregung des Kollegen Dresbach gegeben ist, der gesagt hat, daß es nicht unehrenhaft ist, zu revozieren, wenn man sich vergaloppiert hat. Ohne jeden Zweifel glaube ich, daß eine solche Revozierung am Platze ist; aber es kommt auf die Umstände und Bedingungen an, unter denen sie allein möglich ist. Ich glaube also, der Sozialistische Deutsche Studentenbund ist dazu bereit, auch ohne daß Sie seine „Konzernzugehörigkeit" zu uns strapazieren.
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Abschließend: Sie wissen ganz genau, Herr Bundesinnenminister, daß in der Art der Beurteilung Ihrer Maßnahme, die Mittelsperre zu verhängen, ohne vorher mit der betroffenen Organisation gesprochen zu haben, an der Seite des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes alle die anderen Organisationen stehen.
Die entscheidende Frage ist, Herr Bundesinnenminister, ob ohne jeden weiteren Versuch, die Dinge anders aus der Welt zu räumen, die erste Maßnahme die Mittelsperre sein sollte. In der Ablehnung dieser Ihrer Praxis standen die gesamten Jugendorganisationen an der Seite des SDS. Ich halte es nicht für gut, daß Sie in Ihren Darlegungen, wenn ich Sie nicht falsch verstanden habe, gesagt haben, daß Sie auch künftig in der Beurteilung solcher politischen Dinge nicht die Selbstentscheidungskörperschaft, die sich die Jugendorganisationen geschaffen haben, als Berater der Bundesregierung hören wollen. Ich halte es für eine verhängnisvolle Entscheidung, wenn Sie das so praktizieren würden, für einen verhängnisvollen Schritt weg von der demokratischen Selbsterziehung der Jugend und hin zu einer politischen Domestizierung mit den goldenen Ketten der finanziellen Subvention, dann beginnt ein Tanz um das goldene Kalb, - mit der Erwartung von Sondergratifikationen für besonderen Konformismus.
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Zumindest züchten Sie bei charakterlich anfälligen Menschen die Tendenz, so zu reagieren.
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Die ursprüngliche Zweckbestimmung des Bundesjugendplan wäre damit verfälscht. Der Bundesjugendplan wäre ins Gegenteil dessen verkehrt, als was er von der Gesamtheit dieses Hauses gemeinsam getragen wurde: eine Maßnahme zur Förderung der freiheitlichen Selbstentfaltung der demokratischen Jugend aller weltanschaulichen und aller politischen Richtungen gegen die Ziele und gegen die Methoden einer im Osten betriebenen Regierungssubvention mit dem Ziel der politischen Ausrichtung der Jugend. Ich fürchte, daß die Praxis, die hier beginnen könnte, viel mehr an die Praxis herankommt, gegen die wir den Bundesjugendplan gedacht haben.
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Und nun abschließend ein Wort zu dem besonderen Anlaß unserer heutigen Debatte und zu dem besonderen Wunsch unserer Großen Anfrage. Ich weiß, daß Sie, Herr Bundesinnenminister, in diesem Hause noch über eine Mehrheit verfügen,
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die Ihnen ein Festhalten an diesem Prestigestandpunkt gestattet. Aber ich hoffe - mindestens im
Namen aller einsichtsvollen Mitglieder dieses Hauses - erwarten zu dürfen: machen Sie eine Maßnahme rückgängig, die stilwidrige Äußerungen mit noch stilwidrigeren Mitteln ahndet,
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die mit einer Methode der kollektiven Sippenhaftung einen grundsätzlich auch von Ihnen als demokratisch anerkannten Verband für einen Artikel maßregeln möchte.
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