Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD wäre nicht die Toskana-Fraktion, würde sie beim Thema „Freizeitpark" nicht unruhig werden.
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Meine Damen und Herren, Sie sollten trotzdem darauf verzichten, ganz bewußt und vorsätzlich völlig unhaltbare und falsche Vorwürfe an die Adresse des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland zu richten. Das Gemeine an dieser Art und Weise ist, daß Sie dazu noch das Schicksal der Arbeitslosen und der Hilfsbedürftigen einbeziehen.
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- Sie mixen die Dinge zusammen, nicht wir. Das muß man hier einmal ganz deutlich festhalten. Was hier heute von Ihnen veranstaltet wird, könnte genausogut in einem Lehrbuch der linken Agitation stehen. Dies gilt auch für das, was der Kollege Schreiner gerade gesagt hat.
Man muß sich fragen, warum Sie das eigentlich machen. Der erste Grund: Es ist meiner Meinung nach eine latente Verzweiflungsaktion. Sie werden jetzt nämlich von dem eingeholt, was Sie den Menschen alles erzählt haben: Man brauche die Veränderungen in der Welt nicht zur Kenntnis zu nehmen, und man könne die Besitzstände ohne Ausnahme wie eine heilige Kuh hüten.
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Dies ging so lange gut, solange wir nicht Arbeitsplätze statt Produkte exportiert haben. Wir haben lange gewarnt, daß es einmal so weit kommen könnte. Sie haben es aber nicht hören wollen.
Außerdem ist jetzt die Zeit gekommen, wo auch Sie der viel zu hohen Staatsverschuldung nicht mehr ausweichen können.
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Gleichzeitig ist den Sozialdemokraten als den Jüngern der Demoskopie klar, daß keine Gruppe bei sich selbst Einbußen oder Belastungen hinnehmen möchte.
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Und nun fällt für Sie von der SPD eine Welt zusammen. Das ist die tatsächliche Situation. Sie haben sich viel zu spät an der Standortdebatte beteiligt
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und gehen jetzt in diese für unser Land so entscheidende Zeit ohne jede Antwort auf die neuen Fragen hinein.
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Die Zukunft kann nicht ständig auf Parteibeschlüsse der SPD warten.
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Hier steht auf dem Spiel, ob wir als Wirtschaftsstandort künftig unter „Ferner liefen" rangieren oder unsere bisherige Position wahren können, die unter der Regierungsverantwortung von CDU, CSU und F.D.P. die beste soziale Absicherung für die Hilfsbedürftigen in unserem Land gebracht hat.
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Eng damit zusammen hängt für Sie ein zweites Problem: Ihnen fehlt jede politische Führung. Sie bieten von Woche zu Woche neue Beispiele dafür: bei dem Gerangel um UN mit Klose, bei der Energiepolitik mit Schröder;
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vorgestern wurde bei der Pflegeversicherung selbst Scharping Opfer der parteitaktischen Notbremse.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Führungscrew besteht inzwischen aus Spagatkünstlern, die vor allem damit beschäftigt sind, Maßnahmen zu ergreifen, damit die politische Hose nicht platzt.
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Bei Lafontaine war dies bezüglich seiner Äußerungen Richtung Ostdeutschland bereits der Fall.
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Davon mit solchem Scheintheater abzulenken ist Ihr eigentliches, drittes Ziel. Aber wir lassen Sie nicht aus der Verantwortung.
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Es darf nicht vervespert werden, was die vor uns unter größter Entbehrung aufgebaut haben.
Wir nehmen die Probleme der Arbeitslosen, der Familien, der Sozialhilfeempfänger ernst.
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Unter Bundeskanzler Helmut Kohl wurde z. B. soviel
Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt, wie
Sie in Ihrer Regierungszeit nicht einmal zu träumen wagten.
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Wir verlangen in dieser Zeit Solidarität der Arbeitbesitzenden mit den Arbeitslosen, der gut Verdienenden mit den Bedürftigen.
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Meine Damen und Herren, dem trägt Ihre angezettelte Debatte in keinster Weise Rechnung. Sie liegen mit dieser Art der Diskussion weit unterhalb der Minimalanforderungen an eine ernstzunehmende Opposition. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Helmut Kohl!
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Geistige Führung heißt in dieser Zeit: wachrütteln, um die Herausforderungen für die erfolgreiche Gestaltung einer humanen Gesellschaft von morgen zu bestehen. Das und nichts anderes will Helmut Kohl. Und wir werden ihn weiterhin in diesem Bemühen unterstützen.
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