Adelheid Tröscher (NA), 2000-09-28:
Nein, danke. Herr
Dautzenberg hat lange genug geredet.

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- Das, was Sie hier sagen, ist lächerlich.

IWF und Weltbank befinden sich in einem rasanten Reform- und Veränderungsprozess. Wer hätte denn vor zehn
Jahren gedacht, dass es zu einer Entschuldungsinitiative
kommen und es entsprechende Armutsbekämpfungsstrategien geben würde

({1})

dass die jeweiligen Zivilgesellschaften gerade auch in den
so genannten HIPC-Ländern - falls Sie wissen, was das
ist - an der Gestaltung dieser Strategieprozesse teilnehmen und beteiligt werden würden? Vor zehn Jahren hätte
das niemand von uns gedacht. Deswegen finde ich, dass
hier ein guter Weg beschritten worden ist. Die Entscheidungen auf dem G-7-Gipfel in Köln und in der Folge in
Okinawa belegen, dass wir uns in der Unterstützung der
Reformen in IWF und Weltbank auf einem richtigen Kurs
befinden.

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Ist die Erkenntnis der Notwendigkeit einer mittelfristigen Entschuldungsinitiative des IWF erst einmal gewonnen, kann man sich anhand konkreter Situationen ein Bild
machen, etwa in Kolumbien. Hier spreche ich als Entwicklungspolitikerin. Dort klafft die Schere zwischen lukrativem, aber illegalem Kokaanbau und mühevollem,
wenig Gewinn versprechendem, konventionellem Agraranbau immer weiter auseinander. Zudem muss der kolumbianische Bauer den Anbau von Nutzpflanzen auf völlig verseuchtem Boden bewerkstelligen, der durch die
Besprühung mit Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden
auf Jahre hinaus vergiftet ist. Diese Ausgangssituation,
die sich in den meisten der circa 130 armen Länder der
Erde auf erschreckende Weise widerspiegelt, wird allzu
gern von Finanztechnokraten vergessen.

Entschuldung kommt den Menschen zugute. Es ist
nicht alles planbar: Öl-, Flut- und Erdbebenkatastrophen
werfen die Länder in ihren Entschuldungsplänen um
Jahre zurück. Wer fragt denn nach den ersten schnellen
Hilfen nach den weiteren Folgen dieser Katastrophen?
Auf Jahre hinaus sind solche Länder nicht in der Lage,
ihre Schulden zu bezahlen.

Wer wie die F.D.P. aufgrund der Bundesbankeinlage
von circa 8 Milliarden Euro Möglichkeiten eines parlamentarischen Eingriffs in die Entscheidungsfindungsprozesse des IWF fordert, der muss die eigene Verantwortung
schon viel früher erkennen und wahrnehmen, der muss die
umwelttechnische Verwüstung, die katastrophalen Infrastrukturen der ärmsten Länder der Welt verhindern, bevor
er sich ziert, die Entschuldungsstrategien zu vereinfachen
und Kredite zu gewähren, die sinnvoll in bestehende Programme zur Armutsbekämpfung integriert werden können.

Überhaupt scheint mir unsere heutige Diskussion über
die IWF-Reform zu kurz gefasst, wenn wir in einem
Atemzug mit der Entschuldungskampagne nicht immer
wieder die Auswirkungen namenloser Armut wie Kinderarbeit, Kinderprostitution und Kindersoldaten in Guerillakriegen überall auf der Welt beim Namen nennen.

({3})

Diese Kinder sollen dann die gut ausgebildeten IT-Fachleute werden, die ihr Land aus der Misere holen können?
Lassen Sie uns doch gemeinsam die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass diese Kinder nicht mehr als Prostituierte, Soldaten oder in 16-Stunden-Schichten im Straßenbau arbeiten müssen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die jetzt Verantwortlichen in diesen Ländern
den Wert einer schulischen Ausbildung unbestreitbar als





eine mittel- und langfristig Gewinn bringende Investition
erkennen und diese Ausbildung auf den Weg bringen.

Horst Köhler selbst hat diese Problematik in den Mittelpunkt seiner Reformüberlegungen gestellt. Vorgestern
sagte er in Prag: „Das Bedrückendste unter den ungelösten Problemen ist die Armut, die zur größten Bedrohung
für die politische Stabilität der Welt wird.“ Die Reformbereitschaft gerade der multinationalen Institutionen wie
IWF und Weltbank und die durch deutsche Initiative angestoßenen Kooperationsabkommen sprechen doch
schon jetzt für sich. IWF-Chef Köhler hat in Prag weiterhin betont, dass der IWF die Prävention im Zusammenhang von Finanzkrisen sowie die Armutsbekämpfung an
oberste Stelle auf seine Agenda gesetzt hat. Unter Camdessus kam das kaum vor.

Wenn die einzelnen Staats- und Regierungschefs auf
dem Millenniumsgipfel in New York die Verpflichtung
ausgesprochen haben, bis zum Jahr 2015 den Anteil der
armen Weltbevölkerung zu halbieren, so ergibt sich daraus, dass dieses hehre Ziel nur - ich betone: nur - mit
starken Mandaten von IWF und Weltbank als multilateralen Institutionen umzusetzen ist.

({4})

Es gilt jedoch inzwischen eine neue Sichtweise, die
den Akzent mehr auf Partnerschaft - auch das wurde
schon gesagt - als auf erzieherische Funktionen setzt. Die
Chance zur verbesserten Kooperation mit den wirklich
Mächtigen der Finanzmärkte kann nur so gelingen. Erst
dann kann man effizienter gegen die inneren Feinde der
Entschuldung, wie Korruption, Geldwäsche, Steuerparadiese im Nachbarland, Drogenproblematik und ausufernde Megastädte, vorgehen.

Wie Sie ebenfalls aus Pressemitteilungen der letzten
Tage ersehen können, setzt sich die Bundesministerin
ganz aktuell für die Entlastung bzw. mindestens den Preisschwankungsausgleich in den ärmsten Ländern der erweiterten Entschuldungsinitiative ein.

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