Bewerunge (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren: Ich glaube, keiner hier im Hause ist .der Meinung, daß es nicht sinnvoll sei, sich Studien für irgendwelche Vorgänge der Wirtschaft, im Leben, in der Politik zu erarbeiten. Sie sind sogar bitter notwendig. In dem komplexen Bereich „Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Strukturpolitik" sind Studien notwendig. Wir sind auch der Meinung, daß wissenschaftliche Äußerungen zu diesem Bereich, selbst wenn sie noch so hart sind, notwendig sind. Aber wenn ich eine Studie aus idem Bereich des Wirtschaftsministeriums nehme und sie in einer Pressekonferenz veröffentliche, wird diese Studie Politik. Wenn die Politik die Kunst der Staatsführung ist, so muß ich ganz offen sagen: Mir hat es leid getan, daß sich dieses Zahlenspiel in Schlagzeilen in der ganzen Öffentlichkeit entwickelte. Ich wurde prompt abends in einer Bauernversammlung gefragt: „Bitte, wo stehe ich auf der Streichliste?" Und das in einer Zeit, wo die Landwirtschaft sich bemüht, im Rahmen der EWG wettbewerbsfähig zu sein.
Meines Erachtens ist es auch 'deshalb notwendig, sich mit der Studie zu beschäftigen - das kann man nicht in fünf Minuten -, weil in ihr einige offensichtlich falsche Darstellungen enthalten sind. Es steht dort wörtlich: „Die Erhaltung von Nebenerwerbsbetrieben scheint 'darüber hinaus unter Kostengesichtspunkten nicht angebracht." Meine Damen und Herren, eine solche Äußerung ist grundfalsch. Es gibt in der ganzen Welt keine Landwirtschaft, in der nicht alle Betriebsgrößen, Neben-, Zu- und Vollerwerbsbetriebe, bestehen.
Es steht ein Zweites in der Studie:
Eine aktive Preispolitik für Agrarerzeugnisse wird auf mittlere Sicht nicht zu einer Erhöhung der Einkommen 'aus landwirtschaftlichen Produkten führen, sondern wegen der allgemeinen Interdependenz von Preisen und Löhnen sehr bald einen ,allgemeinen Anstieg des Lohn- und Preisniveaus bewirken.
Herr Minister 'Schiller, ist das, was hier steht, zu verantworten? Ist es nicht doch etwas schwierig, wenn wir hören, daß 'der Wirtschaftsminister 6 %ige Lohnerhöhungen empfiehlt und hier sagt: Das Ansteigen der Preise wird der Landwirtschaft nicht gut tun, es wird Lohnerhöhungen zur Folge haben? Widerspricht sich der Wirtschaftsminister hier nicht selbst? Und ist Ihnen nicht bekannt, daß der Anteil der Erzeugererlöse 'an der Preisbildung nur noch 16 % beträgt, während der gesamte Anteil der Nahrungsmittelkosten nur noch bei 32 %, 33 % liegt.
Ich glaube, das sind Ärgernisse, die einmal ausgebügelt werden müssen. Die Landwirtschaft ist nicht glücklich darüber, daß bei jeder Preiserhöhung im eigenen Bereich politische Emotionen hochkommen, wo doch jeder Wirtschaftler weiß, daß der Preis genau wie in allen Bereichen auch hier ein ökonomisches Mittel ist.
({0})
Deshalb sind diese Äußerungen für mich sehr unangenehm.
Lassen Sie mich den Gedanken - ich weiß nicht, wie lange ich noch Zeit habe - von Herrn Röhner zu Ende führen. Herr Minister Schiller, es wäre ein Unglück, wenn wir uns in 'bezug auf den Einzelplan 10 - Landwirtschaft -, hinsichtlich dessen wir uns draußen schon sagen lassen müssen, daß wir für die Wasserversorgung, für die Entwässerung, für den Wirtschaftswegebau im ländlichen Bereich und auch für den Küstenschutz geradestehen müssen - all das wird in der Öffentlichkeit als Subvention für die Landwirtschaft bezeichnet -, auch noch sagen lassen müßten: Es werden jetzt auch noch Fabriken im ländlichen Raum aus Mitteln des Einzelplans 10 gebaut. Mir scheint es notwendig zu sein, für die Regionalpolitik mindestens so viel Energie aufzubringen wie für 'das Städtebauförderungsgesetz, meines Erachtens sogar mehr, weil diese Problematik im ländlichen Raum so deutlich ist, daß eine Regionalpolitik dort mit mehr Mitteln aus dem Titel des Wirtschaftsministeriums unterstützt werden müßte.
Aber, meine Herren von der FDP, ich muß Ihnen sagen, etwas hat mich an der ganzen Geschichte geärgert; wir haben Ihnen sofort geholfen, damit Sie Ihre 30 Leute zusammenbekommen haben. Wir stellen fest, das Interesse ist bei Ihnen auf fünf Leute zusammengeschrumpft. Wenn ich aber lese, daß die FDP auf Grund der Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers und des CDU/CSU-Landwirtschaftsministers nur mit Bestürzung feststellen könne, die Große Koalition sei im Begriff, immer mehr Bauern „zu opfern", so nenne ich das übelste Demagogie.
({1})
Seien Sie überzeugt, die Landwirtschaft draußen weiß ganz genau, daß die Welt nie durch große Versprechungen geändert wird, sondern nur durch Taten. Mir wäre eine sachlichere Agrarpolitik von Ihrer Seite viel sympatischer. Ich meine, darin tun sich auch politische Tendenzen auf, die man der Landwirtschaft nicht wünschen würde.
({2})
({3})