Franz Thönnes (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen
Stunde lautet „Haltung der Bundesregierung zu dem Befund, dass fast drei Viertel der Versicherten keinen Vertrag
für eine so genannte Riester-Rente abschließen wollen“.
Man stellt sich schon die Frage, was das für ein Befund
ist. Es handelt sich um eine Untersuchung aus dem
März 2002. In dem entsprechenden Bericht wird erläutert, dass noch immer fast drei Viertel der Versicherten
- Pflichtversicherte, Arbeitnehmer und Angestellte machen insgesamt immerhin 62 Prozent aus - keine RiesterRente abschließen wollen. Angesichts einer massiven





Werbekampagne sei das enttäuschend. Die Bundesregierung, so heißt es weiter - das haben Sie nicht zitiert -, mache die Wahrheit über den schlechten Zustand
des Umlagesystems nicht deutlich.

Ich will der Frage nachgehen, worüber wir hier eigentlich reden und was die Basis dafür ist. 1 000 Beschäftigte
- bei ungefähr 27 bis 28 Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind - wurden befragt. Davon waren 45 Prozent
Männer und 55 Prozent Frauen. In der Realität sieht es
aber so aus, dass 55 Prozent Männer und 45 Prozent
Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Darum sind Zweifel an der Aussagekraft dieser Umfrage angebracht.

Die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung wird in dieser Untersuchung anhand einer Skala bewertet: völlig sicher: 10 Punkte, völlig unsicher: 0 Punkte.
Auf dieser Skala findet man für das Jahr 1980 die Größenordnung 7,5 Prozent. Bis zum Jahr 2002 verringert sich
diese Größe auf 4,1 Punkte. Sie verschweigen völlig, dass
diese Größe bis 1996, also im Laufe Ihrer Regierungszeit,
von 7,5 auf 5 Punkte sank, weil die Menschen gemerkt
haben, dass Ihr Spruch „Die Renten sind sicher“ schlichtweg eine Lüge war. Das Vertrauen in das System ist unter
Ihrer Regierung verloren gegangen. Das haben Sie nicht
zitiert.

({0})

Der Rückgang des Vertrauens in die Rentenversicherung
war während Ihrer Regierungszeit dreimal höher als unter
unserer Verantwortung. Uns ist es gelungen, diese Tendenz zu bremsen.

Es ist gesagt worden, wer hinter diesem Institut steht.
Man muss aber auch sagen, dass der wissenschaftliche
Berater Professor Dr. Meinhard Miegel ist, der, so glaube
ich, Leiter der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn
gewesen ist. Darum müssen Sie diese Untersuchung aufgreifen; es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig. Sie müssen das aufgreifen, weil Sie auch in der jetzigen Situation
versuchen, in Deutschland Angst zu schüren: Angst vor
Zuwanderung, Angst, obwohl eine Verbesserung der Konjunktur, die sich jetzt am Himmel abzeichnet, abzusehen
ist, Angst bei der Rente. Sie sind auch in dieser Situation
die eigentlichen Angstverursacher. Sie wollen wieder
dazu beitragen, dass diese Rente, die private Altersvorsorge, die von der Wirtschaft, von Gewerkschaften und
Fachleuten akzeptiert und als eine gute politische Entscheidung bewertet wird, schlecht geredet wird.

({1})

- Frau Schwaetzer, Ihnen ist es am liebsten - ich bleibe
bei meiner Philosophie -, wenn gar nichts geregelt wird.
Sie wissen nicht, was geregelt werden soll. Sie, Frau
Maier, wollen alles geregelt haben.

Mithilfe der elf Punkte, die wir aufgeschrieben haben,
versuchen wir aus dem Gesetz mehr praktischen Verbraucherschutz, der die Menschen vor dem schützen soll,
was auf dem Markt üblich ist, herauszuholen. Es geht um

Marktanteile für die Unternehmen. Das ist auch gar nicht
schlimm; aber da muss ein bisschen geregelter Wettbewerb hinein und das machen wir. Die Menschen - das ist
völlig klar - gehen sehr vorsichtig damit um. Sie lassen
sich das erklären.

Die Zahl von 1,9 Millionen Verträgen ist schon ein
ganz großer Erfolg. 1,9 Millionen Verträge in vier Monaten, das ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern das ist
ein riesiger Erfolg, weil alle Prognosen davon ausgehen,
dass zwei Drittel bis drei Viertel aller Verträge in der
betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen werden. Am
Ende werden es also nicht einmal 8 Millionen Verträge in
der privaten Vorsorge sein. Demnach haben wir nach gut
drei Monaten schon ein Viertel erreicht. Jedes Unternehmen im Wettbewerb wäre froh, wenn es bei einem neuen
Produkt diese Einführungsquote erreichen würde. Deswegen sind wir auch stolz darauf.

({2})

Es ist deutlich gesagt worden, dass jetzt mehr als
106 Tarifverträge das für 15,7 Millionen Menschen
regeln. Damit kommen mehr als 60 Prozent der Beschäftigten im Bereich von Tarifverträgen in den Genuss einer
gut geregelten betrieblichen Altersvorsorge. Es ist klar,
dass die Menschen jetzt warten. Der Vorteil bei der betrieblichen Altersvorsorge besteht darin, dass die Verwaltungskosten nur bei ungefähr 5 bis 6 Prozent liegen. Wenn
sie bei den Privaten bei 20 Prozent liegen, dann kann ich
nur sagen: Munter rein in den Wettbewerb! Es wird sich
zeigen, wo die besseren Verträge gemacht werden. Wir
werden dann sehen, dass das am Ende im tariflichen Bereich der Fall sein wird.

({3})

Deswegen werden wir sehr vertrauensvoll abwarten,
was die Stiftung Warentest sagen wird, die Mitte des
Jahres die Untersuchungsergebnisse vorlegen wird. Die
Menschen werden sich ein Bild davon machen, wo sie
Vorteile haben werden.