Bauknecht (NA), 1954-03-11:
Gestatten Sie auch mir ein paar kurze Bemerkungen. Ich will nicht darüber reden, ob es, wenn es sich wirklich um ein politisches Freundschaftsgeschenk gehandelt hat, nicht besser gewesen wäre, wenn man dem, der ein Geschenk haben wollte, sagen wir, ein Meißener Porzellan geschenkt hätte, als auf Kosten der Landwirtschaft ein zweifelhaftes Geschenk zu machen. Im allgemeinen ist es doch wohl so: Wenn man schon Geschenke zusichert, ist es am besten, man gibt sie gleich; sonst könnten die Leute, denen man sie versprochen hat, gar nicht mehr im Amt sein, wie in diesem Fall.
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Aber nun zur Sache. Frau Strobel, Sie benutzen die günstige Gelegenheit, jetzt mal Ihr landwirtschaftliches Herz zu entdecken und hier vor aller Öffentlichkeit zu sagen, daß Sie gegen eine Zollherabsetzung sind. Sie haben recht, ich würde es an Ihrer Stelle auch tun.
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Aber in Wirklichkeit ist es so: Die Lage der Milchwirtschaft ist im Spätherbst hier sehr gründlich behandelt worden. Ich muß schon sagen, Konsequenzen wurden bis heute in dieser Hinsicht absolut keine gezogen. Sie erinnern sich an die Debatte über die Restmilchverwertung, zu der auch die Käseherstellung gehört. Der damalige Bundesernährungsminister hatte keine Bedenken gegen die Liberalisierung des Handels mit Käse. Tatsache ist aber folgendes. Seit dem Zeitpunkt der Liberalisierung, nämlich seit dem 1. April, ist die Einfuhr um 33 % gestiegen. Kein Mensch wird glauben, daß die deutsche Bevölkerung ausgerechnet im Jahre 1953 um 33 % mehr Käse gegessen hat als je zuvor. Ganz klar: der Markt ist völlig überlastet, und das hat zu dem Zusammenbruch des Käsemarktes im November, Dezember geführt, den Sie alle noch in Erinnerung haben und der damals auch in diesem Hause besprochen worden ist. Dieser Zusammenbruch hat zur Folge gehabt, daß die Milchpreise im Werkmilchgebiet, im württembergischen Allgäu, in jener Zeit von 28 bis auf 20 Pf heruntergesunken sind, also weit, weit unter die Gestehungskosten, und daß der Durchschnittspreis, der im Jahre 1953 im Weichkäsegebiet gezahlt wurde, um ganze zwei Pfennig niedriger war als im vorvergangenen Jahr, und im Emmentaler Gebiet um mehr als drei Pfennig. Nun werden Sie sagen: Ja, an sich eine kleine Angelegenheit; was können diese 1000 t nun schon machen? Man weiß, daß unser Hartkäseproduktionsgebiet heute so in Schwierigkeiten ist, daß es sich um eine Ausfuhr bemüht. Es ist nun endlich gelungen, nach Frankreich, das den Käseimport nicht liberalisiert hat, 850 t auszuführen, und die Freude ist nun groß, wenigstens einen kleinen Ab

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ratz ins Ausland zu haben. Aber dieser Erfolg wird völlig zerschlagen durch die 1000 t, die von draußen - und nun auch noch völlig zollfrei - hereinkommen sollen.
Aber es hat auch noch andere Folgen. Der schweizerische Gesandte hat sich bereits gemeldet und hat gesagt, das wäre eine gewisse Unfreundlichkeit gegenüber seinem Land, der Schweiz. Zwischen der Schweiz und uns besteht nämlich ein Handelsvertrag, der für uns durchaus günstig ist. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Solcher Bergkäse wird nicht nur in der Schweiz hergestellt, sondern auch in Italien und in Frankreich, und wir werden erleben, daß alle diese Staaten mit ihren Forderungen kommen.
Ich bitte Sie also, diese Sache im Interesse der Milchwirtschaft abzulehnen. Wenn aber ein Teil der Mitglieder dieses Hauses glaubt, die Angelegenheit im Ausschuß nochmals durchdiskutieren zu sollen, dann habe ich nichts dagegen.
Ich darf vielleicht noch einen kurzen Hinweis geben. 1000 t sind nach der Vorlage vorgesehen. Die Österreicher haben nach meinen Informationen im Augenblick überhaupt nicht mehr als 150 t auf Lager, so daß gar keine Notwendigkeit besteht. In Vorarlberg soll bereits eine Anordnung ergangen sein, nunmehr die Frischmilchlieferungen nach Wien einzustellen und Bergkäse herzustellen, falls die heutige Vorlage durchgeht. Sie sehen also, es besteht absolut keine Notwendigkeit für unsere Freunde in Österreich, und für uns entsteht nur ein weiterer Schaden, indem die Milchverwertung noch mehr heruntergeht.
Wenn man also glaubt, die Sache noch diskutieren zu sollen, dann bitte ich, sich dem Antrag des Herrn Dr. Horlacher anzuschließen und die Vorlage federführend dem Außenhandelsausschuß und zur Mitberatung dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft überweisen zu wollen.
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