Bastian (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde gilt einem Minister, der starrsinnig behauptet, keine andere Wahl gehabt zu haben, als einen General der Bundeswehr, der ein Berufsleben lang loyal und zuverlässig gewesen ist, auf Grund angeblich erdrückender Beweise zum Sicherheitsrisiko zu stempeln und deshalb drei Monate vor der geplanten Pensionierung aus dem Dienst zu jagen, was voraussehbar einer Freigabe zum Abschuß gleichkommen mußte. Betrachtet man jedoch die angeblich erdrückenden Beweise, so zeigt sich, daß der Minister seine für den Betroffenen und für die Bundeswehr gleichermaßen schwerwiegende Entscheidung letztlich auf eine nur Klatsch enthaltende Notiz eines bisher ungenannt gebliebenen Beamten, auf den später vom Verfasser dementierten Brief eines Admiralarztes mit mehr lächerlichem denn dramatischem Inhalt und auf die mittelbaren Erkenntnisse eines MAD-Stabsfeldwebels gestützt hat.
So ist es nicht erstaunlich, daß der Minister bisher und selbst in der vorgestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses die versprochenen und stärker überzeugenden konkreten Beweise für die Richtigkeit seiner Entscheidung im Falle des so entwürdigend mißhandelten Generals schuldig geblieben ist. Denn ungeklärt ist weiterhin die entscheidende Frage, worin denn das angeblich von General Kießling gebildete Sicherheitsrisiko hätte bestehen können, nachdem der General zur Zeit der Ministerentscheidung vom Dezember 1983 keinen Dienst mehr geleistet hat. Ebenso ungeklärt blieb bisher auch die Frage, wieweit das bekanntgewordene Zerwürfnis zwischen dem General und seinem amerikanischen Vorgesetzten die Entscheidung des Ministers stärker als zugegeben beeinflußt hat. Ungeklärt ist ebenfalls, was den Minister veranlaßt haben mag, noch gestern vor dem Verteidigungsausschuß
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- vorgestern, danke schön - zu erklären, gegen den General den Vorwurf der Homosexualität niemals erhoben zu haben, während am Abend desselben Tages der Angeschuldigte im Fernsehen sagte, beim Gespräch mit dem Minister im September 1983 von ihm eben mit diesem Vorwurf, sich in der Homoszene zu bewegen, konfrontiert worden zu sein.
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Was hat Sie, Herr Dr. Wörner, veranlaßt, hier so offensichtlich die Unwahrheit zu sagen?
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Was hat Sie bewogen, den General aus dem Gespräch im September 1983 mit dem Eindruck zu entlassen, seiner ehrenwörtlichen Versicherung, dieser Vorwurf sei falsch, würden Sie Glauben schenken, obwohl der Gang der Dinge belegt, daß Ihre Zweifel gar nicht beseitigt waren? Und weshalb haben Sie die Möglichkeiten Ihres Amtes und einer qualifizierten Amtshilfe nicht einmal auch dazu eingesetzt, die Richtigkeit der Erklärung des
Generals zu beweisen, anstatt immer nur in Richtung auf eine von Ihnen offenbar eher gewünschte Bestätigung Ihrer Anschuldigungen nachforschen zu lassen?
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Viel und Eindrucksvolles haben diese Nachforschungen nicht zutage gebracht, wenn man von dubiosen Zeugen aus eben jener Szene absieht, die Sie bisher als sicherheitsverdächtig bewertet haben, nun aber plötzlich als Nährboden glaubwürdiger Bekundigungen akzeptieren wollen. Darum fordern wir Sie auf: Beenden Sie endlich das unwürdige und menschenverachtende Beharren auf Ihren nicht haltbaren Vorwürfen gegen einen Mitmenschen, dem Sie und Ihre Helfer bereits schwer erträglichen Schaden zugefügt haben! Geben Sie doch endlich zu, mit Ihrer voreiligen Entscheidung gegen den General falsch und mit Ihrem penetranten Versuch der nachträglichen Rechtfertigung nicht fürsorglich, sondern selbstgerecht gehandelt zu haben!
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Bekennen Sie sich doch zu Ihrer Verantwortung für den angerichteten Schaden, und überlassen Sie das Kitten der Scherben einem urteilsfähigeren und an diesem Skandal unbeteiligten Nachfolger in Ihrem Amt als Verteidigungsminister!
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Sie, Herr Dr. Wörner, sind in diesem Amt untragbar geworden.
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