Carl-Ludwig Thiele (NA), 1997-06-26:
Herr von Larcher, ich war während der Anhörung erstaunt darüber, wie einzelne Sachverständige hinsichtlich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt mit Zahlen operieren und genau vorrechnen, daß die eine oder andere Maßnahme zu 110 000 oder 120 000 Arbeitsplätzen weniger führt.
Ich habe Zweifel - das muß ich Ihnen ehrlich sagen -, ob man das so genau quantifizieren kann. Hinsichtlich der Abschreibungssätze ist auch Ihnen wohl nicht entgangen, daß wir Kritik aufgenommen und
eine Änderung vorgenommen haben. Aber es waren sich alle darüber klar, daß unsere Nachbarländer neue Steuerstrukturen eingeführt und unsere Wettbewerbsländer Veränderungen in ihren Ländern vollzogen haben.
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Diese Änderungen - niedrigere Steuersätze, weniger Ausnahmen und weniger Staatsausgaben - haben dazu geführt, daß dort langfristig mehr Arbeitsplätze entstanden sind. In Deutschland entstehen momentan nicht die Arbeitsplätze der Welt; die Arbeitsplätze der Welt entstehen in ganz anderen Ländern. Dann können wir doch nicht sagen: In Deutschland muß alles bleiben, wie es ist.
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Unser Auftrag ist es doch gerade, hier dazu beizutragen, daß es in Deutschland zu Veränderungen kommt, damit wir in Deutschland mehr Arbeitsplätze schaffen. Das ist unsere Aufgabe.
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Wir können doch nicht kritisieren, daß die anderen ihre Wettbewerbsposition verbessert haben. Wir müssen alles daran setzen, unsere Wettbewerbsposition in Deutschland zu verbessern, damit die Arbeitsplätze hier und nicht in anderen Ländern geschaffen werden.
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Deshalb müssen Reformen jetzt zügig angegangen und abgeschlossen werden. Ich appelliere an die SPD, keine Sonthofen-Strategie zu verfolgen. Sie geht nicht auf, und sie schadet unserem Lande.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diese Reform im Sinne einer freien und sozialen Marktwirtschaft entschlossen anpacken, dann können auch unsere Stärken wieder besser zum Tragen kommen: Wir haben eine gute Infrastruktur in Deutschland. Sie muß verbessert werden. Wir haben eine gut ausgebildete Bevölkerung, die weiter gut ausgebildet werden muß. Wir haben einen breiten Mittelstand und vor allem unser Handwerk, in dem die meisten Ausbildungsplätze bereitgestellt werden und in dem einzelne Bürger Verantwortung für ihren Betrieb und ihre Mitarbeiter übernehmen. Wir müssen zusammenstehen, und jeder muß seine Aufgabe in Verantwortung wahrnehmen.
Ich kann mich Bundespräsident Herzog nur anschließen, der in seiner Rede am 26. April 1997 unsere Verantwortung, auch auf die Steuerreform bezogen, zutreffend wie folgt beschrieb:
Dabei leisten wir uns auch den Luxus, als hätten wir zur Erneuerung beliebig viel Zeit: Ob Steuern, Renten, Gesundheit, Bildung, selbst der Euro - zu hören sind vor allem die Stimmen der Interessengruppen mid Bedenkenträger. Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern will, muß aber wissen, daß unser Volk insgesamt einen hohen Preis dafür zahlen wird. Ich warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus wahltaktischen
Gründen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen. Den Preis zahlen vor allem die Arbeitslosen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Wir sind hier alle in einer Verantwortung. Wir müssen alle hier zu Reformen in Deutschland kommen.
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Wenn wir zu diesen Reformen nicht kommen, dann wird dies nicht einer Partei zum Vorteil und einer anderen zum Nachteil gereichen. Im Gegenteil: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzbarkeit von Veränderungen in unserem Lande wird sinken. Das wird keinen parteipolitischen Vorteil für die Opposition, sondern eine Wahlenthaltung der Bürger zur Folge haben. Das wird einen Rückzug der Bürger aus unserer Demokratie zur Folge haben. Das können wir uns nicht leisten. Wer sagt: „Wir brauchen Reformen", der soll konstruktiv an diesen Reformen mitarbeiten.
Herzlichen Dank.
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