waltraud wolff (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben heute schon drei Rentenbeschlüsse gefasst .
Ich erlebe es in 19 Jahren als Abgeordnete zum ersten
Mal, dass an einem Tag drei so entscheidende Beschlüsse, deren Beschlussempfehlungen aus einem Ausschuss
kommen, gefasst werden: zu den Betriebsrenten, zur
Rentenangleichung zwischen Ost und West und zur Erwerbsminderungsrente . Wir haben - das kann man feststellen - die Rente wieder ein Stück besser gemacht . Diesen Weg müssen wir weitergehen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den vorliegenden Anträgen wird auf Ungerechtigkeiten in der Rentenüberleitung hingewiesen . Ich habe es schon in der vorhergehenden Debatte gesagt: Ja, es gibt Ungerechtigkeiten .
Herr Birkwald, Sie haben - ich sehe sie auf der Tribüne
sitzen - die davon betroffenen Damen wieder eingeladen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sie auf die Situation der in
der DDR geschiedenen Frauen eingehen .

In der DDR gab es keinen solchen Versorgungsausgleich, wie es ihn in der Bundesrepublik gibt .

({1})

Daher haben die Frauen, die in der DDR geschieden wurden, geringere Rentenansprüche . Das ist ganz klar, das ist
logisch . Aber dieses Problem können wir doch nicht im
Rentenrecht lösen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist der
falsche Weg . Sie laden in jeder Legislaturperiode in der
DDR geschiedene Frauen aus 15 bis 18 Berufsgruppen ({3})

- ja, 18 - hier in den Bundestag ein . Aber dieses Problem
ist im Rentenrecht nicht zu lösen .

({4})

1992 sind die Regelungen zur DDR-Rente ins Sozialgesetzbuch VI übernommen worden, aber - das muss
man dazusagen - die Sondersysteme eben nicht . 1999
ist darüber vom Bundesverfassungsgericht abschließend

entschieden worden . Diese Tatsachen kann man nicht
einfach von der Hand weisen .

({5})

Wir als SPD-Fraktion haben zwar nicht immer, aber
schon seit Jahren einen steuerfinanzierten Härtefallfonds
gefordert .

({6})

- Ich rede nicht von der Regierungskoalition, sondern
ich rede von der SPD . - Dieser Vorschlag liegt auf dem
Tisch .

({7})

Gerade die Diskriminierung von Frauen wäre ein Fall für
eine Härtefalllösung .

({8})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nur
der Auftrag für die nächste Legislaturperiode sein, an der
Einrichtung eines solchen Härtefallfonds zu arbeiten und
hier eine Lösung herbeizuführen .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die
Renten im Osten der Republik ansehen, dann sehen wir
eines ganz besonders deutlich: Renten sind das Spiegelbild des Erwerbslebens . Arbeitslosigkeit und Krankheit
spiegeln sich darin genauso wider wie prekäre Beschäftigung und schlecht bezahlte Arbeit . Davon - ich komme
ja aus Sachsen-Anhalt - kann ich ein Lied singen . Diese
gebrochenen Erwerbsbiografien vieler Menschen im Osten, die es seit der deutschen Einheit gibt, haben natürlich
ihren Preis, und zwar niedrige Renten in der Zukunft .

Der Blick nach Ostdeutschland zeigt aber auch noch
eine andere Entwicklung auf, die wir in der Zukunft in
ganz Deutschland zu verzeichnen haben . Durch Umbrüche und Wegbrechen der Industrie - das zeigt zum
Beispiel ein Blick nach Nordrhein-Westfalen auf jede
Zeche und jedes Stahlwerk, die dort schließen - werden
wir in der Zukunft dieselben Probleme haben wie in Ostdeutschland .

({10})

Darum finde ich es richtig, dass wir uns die Köpfe darüber heißreden und diskutieren, wie wir die gesetzliche
Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung zukunftsfest machen können .

({11})

Natürlich müssen wir an dieser Stelle auch über das
Rentenniveau sprechen und diskutieren, aber - heute
sind auch viele junge Leute anwesend - wir dürfen auch
nicht vergessen, über die Finanzierung zu reden . Deshalb
finde ich den Ansatz von Bundesministerin Nahles, eine
doppelte Haltelinie einzuführen, sehr richtig . So brauchen wir eine Haltelinie für ein garantiertes Rentenniveau, damit es nicht weiter sinkt . Man muss es aber nicht
nur halten, sondern es geht auch darum, dass es in der
Zukunft in höherem Maße steigt . Dazu sage ich: 50 Prozent müssen eine Richtschnur für die Zukunft sein .

Die Solidarrente für den einzelnen Rentner und die
einzelne Rentnerin einzuführen - ich komme gleich zum
Schluss, Frau Präsidentin -, ist für uns als SPD auch ein
ganz wichtiger Punkt . Denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht in der Grundsicherung landen .

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem
gesetzlichen Mindestlohn gerade für die neuen Bundesländer eine stärkere Rentensteigerung erreicht . Genau
das muss die wichtigste Aufgabe sein: gute Arbeit und
gute Löhne . Dann kann man auch zu einer guten Rente
kommen .