dieter-julius cronenberg (NA), 1994-04-29:
Kollege Schreiner, selbstverständlich uneingeschränkte
Zustimmung! Jede Art von Mißbrauch, insbesondere von Schwarzarbeit, bekämpfe ich genauso wie Sie. Und ich sage das nicht nur, wir haben das auch getan. Ich habe mich für den Sozialversicherungsausweis, für die Meldepflicht eingesetzt. Ich habe mich unter erheblichen Schwierigkeiten, die einige Datenschützer in unserer Fraktion machten, für den Abgleich der Daten eingesetzt, was nicht ganz unproblematisch war. Ich bin gegen jede Art von Mißbrauch in diesem Zusammenhang. Die Zahl der Mißbrauchsfälle, die sich dabei herausgestellt hat, hat mich sehr erschreckt. Meine Position war offenbar richtig. Das erklärt auch, warum ich in der Zeit, in der ich mich dafür eingesetzt habe, so viele wütende Briefe bekommen habe. In dem Punkt sind wir einer Meinung.
Aber es gibt eben einen Teil von Arbeit, der durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sinnvoll abgedeckt werden kann. Da ist die Grenze, die wir gefunden haben, vernünftig. Sie schütten das Kind mit dem Bade aus, das ist das Problem. Sie können nicht sauber genug unterscheiden zwischen dem, was die Menschen wollen, was die Betriebe brauchen und was andererseits sozialpolitisch und auch steuerpolitisch richtig ist. Diese saubere Abgrenzung, dieses vernünftige Abwägen geht durch Ihren Antrag, wenn er sich denn durchsetzen würde, verloren. Das ist meine Sorge.
Ich sage es noch einmal, weil es mir mit dieser Sache sehr ernst ist und man hier auch sozialpolitisch argumentieren muß: Wenn Sie Sozialversicherungsbeiträge in die Sozialversicherungssysteme abführen lassen und dem keine Leistungen für die Berechtigten gegenüberstehen - ({0})
-- Nein! Der Anspruch entsteht ja nicht für denjenigen, für den gezahlt wird. Das ist es doch. Lesen Sie sich den Antrag durch!
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- Entschuldigung, bei den geringfügig Beschäftigten, über die wir jetzt reden, ist das nicht der Fall bzw. wird die Rentenbiographie verschlechtert.
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- Nein, nein. Rechnen Sie doch einmal nach! Da entstehen Mini-Ansprüche, die mehr Schaden anrichten als nützen. Das ist keine läßliche Sünde, das ist eine Todsünde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Es entspricht dem Bedürfnis der Menschen und es entspricht den Möglichkeiten und Bedürfnissen unserer ohnehin überregulierten Wirtschaft, wenn wir das Institut der geringfügigen Beschäftigung, so wie wir es seit Jahren praktizieren, aufrechterhalten. Ihre Vorschläge, dies abzuschaffen, bestätigen meine und unsere große Sorge. Wenn Sie den Menschen die Freiheit nehmen, ein solches Arbeitsverhältnis legal einzugehen, dann ist dies


Dieter-Julius Cronenberg ({3})
wiederum die Bestätigung einer Entwicklung, die wir bedauern. Die Freiheit stirbt eben zentimeterweise.
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Sie können durch immer neue Regelungen, durch immer engmaschigere Verordnungen auch mündige Bürger in ein papierenes Gefängnis sperren. Das tun Sie Schrittchen für Schrittchen mit ihren Vorschlägen, immer aus guten Motiven heraus, jedes für sich nachvollziehbar, alles zusammen aber ein papierenes Gefängnis. Lassen Sie den Arbeitsuchenden die Freiheit, auch eine geringfügige Beschäftigung anzunehmen,
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und lassen Sie die Bedingungen so, daß die Arbeitgeber sie auch anbieten können! Dann tun Sie etwas Vernünftiges für diejenigen, die solche Arbeit suchen, für diejenigen, die solche Arbeit anbieten wollen, und vermutlich sogar für die SPD; denn die meisten von denen, die solche Arbeitsverhältnisse nutzen, neigen - könnte ich mir vorstellen - eher Ihnen als uns zu. Damit tun Sie also sogar etwas für die eigene Klientel. - Aber das ist nicht mein Problem.
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Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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