Ute Vogt (NA), 1997-11-13:
Liebe Kollegin Eichhorn, Ihre Betroffenheit über den Verfall der Werte in allen Ehren, aber denken Sie nicht auch, daß es gerade die Verantwortung der Politik ist, die Werte prägt? Schauen wir uns an, wer in den vergangenen 15 Jahren regiert hat. Welche Ergebnisse hat die sogenannte geistig-moralische Wende? Jugendliche wurden dazu gedrängt, in eine Ellenbogengesellschaft zu gehen, sich vor allem darum zu kümmern, schnell durch die Schule zu kommen, schnell fertig zu werden, sich um nichts weiter zu kümmern, um wenigstens eine Chance zu haben, in dieser Gesellschaft auch wieder einen Platz zu finden. Das alles führt nicht dazu, ein gewisses Wertebewußtsein zu entwickeln.
Ich bin schon erschüttert, daß Sie die Vermittlung von Werten den Familien, den Lehrerinnen und Lehrern, öffentlichen Einrichtungen aller Art aufdrükken, aber keine einzige Silbe dazu gesagt haben, welche Verantwortung die Politik gerade auch in der Vorbildfunktion zur Vermittlung von Werten hat.
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Ute Vogt ({1})
In der Antwort der Bundesregierung heißt es:
Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung ... hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert.
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Diese Antwort ist ja ganz nett, aber ich möchte es gern mit der täglichen Praxis dieser Politik vergleichen, weil nämlich Worte und Taten deutlich auseinanderklaffen.
Wir haben die Arbeitslosigkeit mit als Hauptursache für Jugendkriminalität erkannt. Auch dies geht aus der Antwort Ihrer Bundesregierung hervor. Aber es gibt keine Taten, um den jungen Leuten zu Ausbildungsplätzen zu verhelfen. Sie appellieren an die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber Sie machen nicht konsequent Gesetzentwürfe und stimmen auch nicht dem Gesetzentwurf der SPD zu, der klar festlegt: Unternehmerinnen und Unternehmer können auch gezwungen werden, Ausbildungsplätze zu schaffen. - Statt dessen belassen Sie es bei Appellen und hoffen, daß Jugendliche irgendwann zufällig unterkommen.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es weiter, „daß der aktuelle Anstieg nicht auf ein vermeintlich zu mildes strafrechtliches Vorgehen zurückgeführt werden kann". Auch diese Einschätzung teilen wir. Nur, ich bin Innenpolitikerin. Von Kollegen Ihrer Fraktion im Innenausschuß höre ich ganz andere Töne. Was dort vertreten wird, ist alles andere als ein erzieherischer Ansatz bei Jugendkriminalität, sondern ist der Ruf nach härteren Strafen, zum Beispiel auch nach Senkung des Strafmündigkeitsalters.
In der Antwort stellt die Bundesregierung weiterhin fest, daß Familien eine große Bedeutung für Halt und Orientierung der Jugendlichen haben. Auch da geben wir Ihnen gern recht, Sie haben es ja auch entsprechend ausgeführt, aber Sie sind noch nicht einmal in der Lage und bereit, Familien dann auch die notwendige ganz konkrete Unterstützung zu geben. Das fängt beim angemessenen Kindergeld an und hört bei der Entlastung von Familien im steuerlichen Bereich auf.
Ich denke, die Bundesregierung würde gut daran tun, damit aufzuhören, die Familie hochzuhalten und in der Ideologie zu loben, aber es dann in der Praxis einfach an konkreten Hilfen fehlen zu lassen.
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Der gravierende Unterschied zwischen den Worten, die hier fallen, die in der Antwort zu lesen sind, die auch von Ihnen vorgetragen wurden, und den Taten der konkreten Politik ist es, was die Bürgerinnen und Bürger verdrossen macht, aber auf junge Leute eine ganz besondere Wirkung hat. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik und um die Vorbildfunktion.
Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen hat sicher mit fehlender Orientierung zu tun. Aber durch eine Politik, die so redet und völlig anders handelt, kann eine solche Orientierung auf keinen Fall gegeben werden.
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Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen ist nicht nur ein Problem von jugendlichen Tätern, sondern auch ein Problem von jugendlichen Opfern. Deshalb ist es enorm wichtig, daß wir uns anstrengen, eine Jugendarbeit in Gang zu bringen, die junge Menschen stark macht. Nicht belehrende Broschüren sind die richtige Antwort, sondern konkrete Unterstützung bei Modellprojekten ist erforderlich, wo Jugendliche lernen, selbstbewußt zu sein, ihre Meinung zu sagen, wo sie auch ernst genommen werden.
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Es reicht nicht, Programme erst dann aufzustellen, wenn irgendwo ein Krawall passiert ist. Wenn etwas vorgefallen ist, schickt man schnell die Sozialarbeiter vor Ort. Sinnvoll ist es, das Kind zu retten, bevor es in den Brunnen fällt, weil man es sonst vielleicht gar nicht mehr herausholen kann.
Ich möchte jetzt noch einen speziellen Punkt ansprechen, nämlich die jungen Aussiedlerinnen und Aussiedler, die ja häufiger eine Rolle gespielt haben.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es:
Die Gefahr, durch ... Arbeitslosigkeit, relative Armut und soziale Isolation dauerhaft in eine gesellschaftliche Außenseiterrolle zu geraten, ist für einen Teil, insbesondere der zuletzt zugewanderten jungen Aussiedler, gestiegen.
Die Erkenntnis stimmt, aber unseren Antrag, den Garantiefonds zu erhöhen, Integrationshilfen zu steigern, verstärkten Sprachunterricht zu geben, haben Sie im Innenausschuß bei den Haushaltsberatungen abgelehnt.
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Weil die Debatte relativ friedlich verlief und man zumindest bei den ersten Rednern darauf hoffen kann, daß bei dem Thema noch eine gewisse Bewegung möglich ist, möchte ich ein letztes Zitat aus der Antwort der Bundesregierung bemühen:
Es ist besser, Straftaten zu verhüten, als sie verfolgen zu müssen. Deshalb erscheint es notwendig, verstärkte Aktivitäten einer junge Menschen integrierenden und der Delinquenz vorbeugenden Gesellschaftspolitik zu unternehmen.
Einmal davon abgesehen, daß dies eine sehr jugend- und insgesamt bevölkerungsunfreundliche Formulierung ist, ist das genau der Ansatzpunkt, den auch wir verfolgen. Wir sagen allerdings nicht nur „Es erscheint uns notwendig", sondern „Es ist notwendig".
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Wenn sich die Koalitionsfraktionen diese Antwort der
Bundesregierung zu eigen machen, dann dürfte es
keine Probleme damit geben, daß Sie dem EntschlieUte Vogt ({8})
ßungsantrag der SPD-Fraktion, der in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen wird, unverändert zustimmen.
Vielen Dank.
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