neumann (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier ein Norddeutscher, der zudem ganz gern ab und zu ein Glas Bier trinkt, zu dem Antrag spricht, so können Sie daraus entnehmen, daß wir erkennen, daß dieser Antrag dem Schutz der weintrinkenden Verbraucher und natürlich der fränkischen Weinwirtschaft dient und daß wir mit allem Ernst dieses Anliegen unterstützen, das Sie hier vorgetragen haben. Ich werde mir deshalb, auch auf Bitten der Wahlkreisabgeordneten, verkneifen, diese oder jene humoristische Bemerkung zu machen, die bei dem Thema auf den ersten Blick wohl möglich wäre.
Ich sehe, Sie haben dort sogar eine Flasche liegen, Herr Kollege Glos. Vielleicht halten Sie sie einmal hoch, damit die Kollegen, die keinen Bocksbeutel kennen, wissen, um was es hier geht.
Ich weiß; Herr Dr. Ritz, wir Norddeutschen können viel leichter Osnabrücker Maibock als Bocksbeutel aussprechen. Sie sehen daran, daß ich mich bemüht habe, auch dies hinzukriegen.
Der Schutz der Bocksbeutelflasche für Qualitätsweine aus bestimmten Anbaugebieten in Franken und in Baden, die traditionell in diese Flaschenform abgefüllt werden, ist im Inland schon durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1971 gewährleistet. Darin ist bestätigt worden, daß mit dieser Flaschenform ein mittelbarer Herkunftshinweis entwickelt worden ist, mit dem die Weintrinker eine allgemeine Wertschätzung verbinden. Zunehmend ist jedoch, wie in der Begründung des Antrags zu Recht festgestellt ist, auf dem Inlandmarkt ein Angebot aus Drittländern in ähnlichen Flaschen zu bemerken, die zu einer Täuschung der Verbraucher und damit letztlich auch zu einer Schädigung der Weinwirtschaft führt.
Das ist im übrigen von der Bundesregierung frühzeitig erkannt worden, und sie hat sich, ohne daß es dieses Antrags bedurft hätte, sehr früh bei den Beratungen über ein gemeinschaftliches Weinbezeichnungsrecht dafür eingesetzt, daß der Schutz der Bocksbeutelflasche zu einem mittelbaren Herkunftshinweis für fränkische und badische Weine festgeschrieben wird. So hat die Bundesregierung, übrigens gegen den Widerstand von Delegationen anderer Länder, durchgesetzt, daß in die Weinbezeichnungsverordnung des Rates 1974 eine entsprechende Ermächtigung aufgenommen worden ist und in dem Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission eine Schutzvorschrift für die Bocksbeutelflaschen vorgesehen ist. Da diese Schutzvorschrift einerseits verbesserungsbedürftig war, andererseits jedoch wegen dringender Verabschiedung der Verordnung nicht mehr ausreichend beraten werden konnte, hatte die Bundesregierung die Streichung im Verordnungsentwurf beantragt. Da in erster Linie, wie wir schon gehört haben, portugiesische Weine auf den Markt drängen und die portu17622 

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giesische Seite in bilateralen Verhandlungen seine Zusage erteilt hatte, zuzugestehen, daß innerstaatliche Regelungen getroffen werden, haben sich die Verhandlungen bis 1979 hinausgezögert.
Bei einer Besprechung, die auch Sie erwähnt haben, im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß nunmehr bei Fortführung bilateraler Verhandlungen mit Portugal die Aufnahme einer in dieser Sitzung abgestimmten Schutzvorschrift, die unter allen Beteiligten einhellig abgestimmt wurde, in die Durchführungsverordnung der Kommission beantragt wird.
Allerdings wird es sich nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 1979 wohl kaum durchsetzen lassen, daß der Besitzstand hinsichtlich der von den fränkischen Weinbauern benutzten grünen Flaschen in der Weise gewährleistet wird, daß die Portugiesen oder andere Länder entsprechende ungetönte weiße Flaschen auf den Markt bringen. Letztlich muß diese Frage auch noch in den Ausschußberatungen unter Beteiligung der Juristen eingehend geklärt werden. Hier muß von uns endgültig entschieden werden, welchen Antrag wir stellen werden.
Der Antrag der Kollegen der CDU/CSU ist also insofern hilfreich, als er auch den gemeinsamen Willen von uns allen und die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt.
Wenn alles dies nicht hilft, so wird möglicherweise diese Frage bei den Verhandlungen über den Beitritt Portugals zur EG berücksichtigt werden. Ich will nur nicht hoffen, daß Portugal nun wegen der Bocksbeutelflaschen nicht der EG beitritt. Das wollen wir sicherlich alle nicht.
In den weiteren Beratungen des Ausschusses soll deutlich gemacht werden, wie groß das Interesse von uns allen, den Beteiligten, den betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Abgeordneten hier und denen des Europäischen Parlaments, ist, auf hoher Ebene der EG-Kommission in einem Gespräch nochmals die große wirtschaftliche und politische Bedeutung deutlich zu machen, die wir dieser Frage beimessen.
Wir bitten daher, den Antrag dem zuständigen Ausschuß zu überweisen und damit mitzuhelfen, daß dem deutschen Bocksbeutel, den Anbaugebieten in Franken und Baden und dem Verbraucher gedient wird.
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