Schuchardt (NA), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der kooperative Föderalismus ist zur Zeit in einer tiefen Krise. Dieses konnten wir bereits in den ersten beiden Reden bestätigt finden. Bund und Ländern gelingt es nicht, sich zu einer gemeinsamen Bildungsplanung durchzuringen. Der kooperative Föderalismus mußte dem Konfrontationsföderalismus weichen.
Ich kann mich noch sehr wohl an die Debatte erinnern, die vor etwas mehr als einem Jahr zu dem Bericht über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems stattfand.
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Damals traten die Kultusminister der unionsregierten Länder auf und priesen das hohe Lied des Föderalismus. Der bayerische Kultusminister pries damals sogar den Mut zur Ungleichheit.
({1}) - Das ist gut, daß Sie das unterstützen.
Zur Ungleichheit gehört aber untrennbar die Toleranz, diese Ungleichheit zu akzeptieren oder zumindest zu ertragen.
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Nun aber ist es genau dieses Land, das den kooperativen Föderalismuns durch eigene Zensur gegenüber der Entwicklung in anderen Ländern gefährdet, ja zerstört. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Debatte über den Bildungsgesamtplan auf die Auseinandersetzungen um die Gesamtschule verengt. Tatsächlich umfaßt der Bildungsgesamtplan aber die Entwicklung im Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung.
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Nach einer Lösung schreiende Probleme liegen auf dem Tisch. Das Bildungssystem muß mit zahlenmäßig stark schwankenden Geburtsjahrgängen fertig werden. Die Eltern haben einen Anspruch, zu erfahren, wie ihre Kinder, die in geburtenschwachen
Jahrgängen geboren wurden, ein wohnortnahes Bildungsangebot im Schulbereich sichergestellt bekommen. Die rund 1 Million Kinder ausländischer Arbeitnehmer sollen - darüber sind sich alle Parteien einig - gleiche Bildungschancen erhalten wie ihre deutschen Altersgefährten. Nur, wo folgt diesen hehren Zielen die konkrete Planung?
Da bringt die Union hier im Bundestag wohlklingende Anträge ein, um dem Bürger möglichst zu suggerieren, daß der Bund dafür zuständig sei, und verhindert gleichzeitig dort, wo die Zuständigkeit liegt, in den Ländern, eine vernünftige, zukunftsorientierte Lösung.
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Die Bürger haben ein Recht darauf, daß auch bei unterschiedlichen Entwicklungen und Wegen in den einzelnen Bundesländern die Freizügigkeit für Schüler, Lehrer und Eltern durch Toleranz und gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse sichergestellt wird. Dies sind nur einige Beispiele. Aber dies und vieles Notwendige darüber hinaus wird einer zukunftsorientierten Planung entzogen, weil einer die Devise der totalen Konfrontation ausgibt. Leider nur mit wenigen Ausnahmen folgt diesem der Rest der Union. Welch ein erbärmliches Schauspiel!
Es gehört oder wenigstens gehörte zum Konsens aller politischen Verantwortlichen, daß die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Länder ein Höchstmaß an Weitsicht, Kompromißbereitschaft und gegenseitiger Toleranz erfordert. Der erste Bildungsgesamtplan - von 1973 - wurde von allen Regierungschefs gebilligt, obwohl es in den Fragen der Gesamtschule, der Orientierungsstufe und der Lehrerausbildung unterschiedliche Auffassungen gab, die weiter bestanden, aber gegenseitig toleriert wurden.
Nach längeren Vorbereitungsarbeiten einigten sich nun Bund und Länder am 18. Juni dieses Jahres, den Bildungsgesamtplan fortzuschreiben und zu aktualisieren; sie stellten insbesondere auch einen Zeitplan zur Anhörung von Verbänden auf und wollten die endgültige Verabschiedung noch in diesem Jahr herbeiführen. In der Frage der Gesamtschule wurde eine Verständigung gefunden, nach der die Freizügigkeit im Bildungswesen durch eine endgültige Absicherung der Abschlüsse von Gesamtschulen durch gegenseitige Anerkennung gewährleistet werden sollte. Grundlage dieser Verständigung war das Wissen um die unterschiedlichen politischen Auffassungen und eine entsprechend unterschiedlich verlaufene Entwicklung in den Ländern. Mit diesem Kompromiß wäre dem Gesamtschulstreit der Charakter eines bildungspolitischen Glaubenskrieges genommen worden.
Ein Satz nun machte - zwei Tage später, noch im Juni - diesen vernünftigen Ansatz zunichte:
Die bayerische Staatsregierung hat nicht die Absicht, der Einführung der Gesamtschule als Regelschule - weder in Bayern noch anderswo - zuzustimmen.
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Dies war vor der schulpolitischen Entscheidung in Hamburg. Ich bin wirklich nicht aufgerufen, diese nun in der Form, wie sie gefallen ist, zu verteidigen.
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Nur: Zu unterstellen, daß dies der Anfang der Konfrontation war, heißt natürlich schlicht und einfach die Geschichte auf den Kopf stellen.
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Nach dem 18. Juni begann die Konfrontation, ausgelöst durch einen Beschluß der bayerischen Staatsregierung.
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Dies war vor der Rede von Bildungsminister Schmude in Essen - die ist nämlich noch gar nicht so lange her -, und es war auch vor der Zeit, in der mein Bundesvorsitzender in diesem Zusammenhang die außerordentlich harten Worte fand. Jeder, der Genscher kennt, weiß, daß er eher zu Kooperation bereit ist, als daß er sich allzu leicht auf Konfrontation einläßt. Hier hat selbst er nur noch diese harten Worte finden können. Man muß die Konfrontation offenbar annehmen.
Es ist allzu offensichtlich, daß der Spitzenkandidat der Union im Sinne seiner Sonthofener Rede - die kann man in diesem Zusammenhang ja noch einmal nachlesen - im Hinblick auf die Bundestagswahl 1980 eine Emotionalisierung der Wähler im Bereich der Schulpolitik anstrebt. Wahlkampf statt Bildungspolitik, das ist offenbar nun die Devise.
Kultusminister Remmers hat durch seinen Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender der BundLänder-Kommission, nachdem er gerade gewählt worden war, die Konsequenzen daraus gezogen, daß sich ein großer Teil der bildungspolitisch Verantwortlichen in der Union offensichtlich mit der Konfrontationsstrategie einverstanden erklärt hat. Welch ein Armutszeugnis, daß die Vernünftigen, die an der Sache orientiert sind, innerhalb der Union zahlenmäßig nur so schwach vertreten sind!
Im vorliegenden Antrag der Union wird die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes als eine wichtige Aufgabe gemeinsamer Bildungsplanung bezeichnet, die durch vertrauensvolle Kooperation und einvernehmliche Lösungen bewältigt werden soll. Dies ist auch die Auffassung der FDP und der sozialliberalen Koalition.
Nun konnten wir allerdings erfahren, daß die Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Herrn Remmers im Mai dieses Jahres gedrängt haben, auf die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans überhaupt zu verzichten. Sie hätten sich gegen jeden Kompromiß, mindestens vor der Bundestagswahl, gewandt. Diese Zeit müsse nun einmal die Zeit harter bildungspolitischer Konfrontation sein. - Herr Pfeifer, dies steht ja nun wohl im krassen Widerspruch zu Ihren ersten Worten hier.
Wenn nun dies alles, was Herr Remmers geschrieben hat, richtig ist, ist der vorliegende Antrag der Union vom 13. Juni, also einen Monat, nachdem offenbar auch in Ihrer Fraktion die Konfrontation Devise war, ein Dokument politischer Unaufrichtigkeit.
Die FDP beobachtet seit Jahren mit großer Skepsis die Ausschaltung der Parlamente in Bund und Land aus der bildungspolitischen Willensbildung. Immer mehr mußten die Länderparlamente akzeptieren, was die Kultusbürokratien ausgehandelt hatten, ohne daß es noch wesentliche Möglichkeiten der Einflußnahme gab. Jetzt müssen wir Parlamentarier in Bund und Land sogar hinnehmen, daß die Kultusbürokratien nicht mehr fähig sind, notwendige Beschlüsse zu fassen, wobei wir noch nicht einmal die Möglichkeit haben, das Gesetz des Handelns an uns zu ziehen. In einer parlamentarischen Demokratie ist es schlimm, wenn die Parlamente ihre eigene Ohnmacht feststellen müssen.
Als die Bundesregierung vor anderthalb Jahren auf Betreiben der FDP den Bericht über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems vorlegte, erklärten die unionsregierten Länder, dies sei ein unnützes und unredliches Papier. Jetzt wird die Notwendigkeit unseres Antrags durch das Verhalten der unionsregierten Länder auf traurige Weise bestätigt.
Die FDP wendet sich nicht generell gegen die Kulturhoheit der Länder. Jedes Land sollte für sich in der Lage sein, das Bildungssystem zu gestalten. Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern für ein besseres Bildungssystem kann für alle nur zum Nutzen sein. Es gilt also nicht, den kooperativen Föderalismus abzuschaffen, sondern es gilt, ihn überhaupt erst wieder gangbar zu machen. Dazu muß der Deutsche Bundestag seinen Teil beitragen.
Der Bericht der Bundesregierung machte deutlich, mit welchem Kirchturmdenken die einzelnen Bundesländer bei der Anerkennung der Abschlüsse in anderen Bundesländern verfahren. Wir kämpfen weltweit für die Anerkennung unserer Abschlüsse im Bildungssystem. Wie wollen wir eigentlich von anderen Ländern erwarten, daß sie unsere Abschlüsse anerkennen, wenn sich die einzelnen Bundesländer untereinander damit so schwertun! Hier bedarf es dringend der Kompetenz des Bundes.
Die Stellungnahme der Kultusministerkonferenz zum Strukturbericht über das föderative Bildungssystem lautet:
Die Kultusministerkonferenz ist sich bewußt, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein stärkeres Maß an Einheitlichkeit, besonders in den von der Bundesregierung angesprochenen Problembereichen, angestrebt werden muß. Die Länder sind entschlossen, besonders im Rahmen der Kultusministerkonferenz und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, bestehende Schwierigkeiten zu bewältigen.
Die Kultusminister versprachen, nicht nur für die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans Ende des Jahres 1978 einen beschlußreifen Entwurf vorzulegen, sondern auch die offenen Fragen der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen im Geiste des kooperativen Föderalismus ohne den Bund zu lösen.

Heute wissen wir, daß, wenn nur ein Land diesen Geist des kooperativen Föderalismus vermissen läßt, das ganze System in sich zusammenfällt. Ungelöst ist die Frage der Anerkennung der Abschlüsse in den Berliner Oberstufenzentren, und ungelöst ist die Anerkennung von Gesamtschulabschlüssen über das Jahr 1981 hinaus, mal ganz abgesehen von den vielen Abschlüssen unterschiedlicher Art in den einzelnen Bundesländern,, die nun wiederum von anderen Bundesländern nicht akzeptiert werden.
Wenn es nun darum geht, die Berliner Oberstufenzentren nicht anzuerkennen, so möchte ich die Union einmal daran erinnern, daß sie laufend das Hohelied der Gleichrangigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung predigt. Und wenn es darum geht, bestimmte berufsqualifizierende Abschlüsse einzubeziehen, um auch diesen Menschen ein Universitätsstudium zu ermöglichen, dann wird diese Gleichwertigkeit verweigert.
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Werden Sie endlich einmal ehrlich in Ihrer eigenen Argumentation!
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- Natürlich ist dies richtig, ich bitte Sie. Vielleicht hat das Baden-Württemberg anerkannt, aber Bayern hat außerordentliche Schwierigkeiten damit, diesen Abschluß anzuerkennen. Wenn Sie schon den Handwerksmeistern vorreden, Sie seien für die gleichrangige Anerkennung ihrer Leistungen innerhalb unseres Systems, dann machen Sie bitte daraus auch eine gewisse Logik, und erkennen Sie diese Leistungen als gleichwertig an, und geben Sie ihnen damit auch die gleichen Aufstiegschancen!
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All diese Probleme geben dem Strukturbericht ein neues Gewicht. Wenn sich dieses Parlament oder, besser gesagt, dieses parlamentarische System überhaupt noch ernst nimmt, werden wir wichtige Entscheidungen wie z. B. die Anerkennung von Abschlüssen aus der Grauzone der Kultusbürokratien in der Kultusministerkonferenz und in der BundLänder-Kommission an das Licht der parlamentarischen Entscheidung dieses Bundestages hervorziehen müssen.
Die FDP bekennt sich zur Gesamtschule als einem zusätzlichen Angebot neben dem gegliederten Schulsystem von Hauptschule, Realschule und Gymnasium.
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- Nein, ich würde Ihnen empfehlen, die Sachen, die in Nordrhein-Westfalen zumindest im Vorentwurf vorliegen, einmal durchzulesen, bevor Sie diesen Zwischenruf machen.
Die Zusammenfassung der Klassen 5 bis 10 in einer integrierten Gesamtschule ist eine vernünftige Sache, wenn ein nach Leistung, Interesse und Begabung differenziertes Lernangebot vorhanden ist. Die Gesamtschule ist eine der Demokratie angemessene Schule.
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Ich möchte dies einmal mit den Erfahrungen einer Grundschullehrerin verdeutlichen. Sie lädt von Zeit zu Zeit ihre früheren Schüler ein, die inzwischen in den unterschiedlichen Schultypen gelandet sind, und stellt fest, daß sich die Schüler aus der Hauptschule und aus dem Gymnasium nach einigen Jahren kaum mehr miteinander unterhalten können. Aber die Schüler einer Gesamtschule sind noch fähig, sich miteinander zu unterhalten, unabhängig davon, ob sich der Schüler in Leistungskursen befindet, die der Hauptschule oder dem Gymnasium entsprechen. Meine Damen und Herren, wenn nicht das gegenseitige Verständnis, weil man eine gleiche Sprache spricht, eine notwendige Voraussetzung für die demokratische Gestaltung unserer parlamentarischen Demokratie ist, dann weiß ich nicht, welche Voraussetzung es dann ist.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD und FDP zur Bildungspolitik aus den vorliegenden Ergebnissen der Gesamtschulversuche feststellen können, daß der einzelne Schüler dort besser nach seinen spezifischen Neigungen und seinem Leistungsvermögen gefördert werden kann als im dreigliedrigen Schulsystem. Die Benachteiligungen bestimmter Gruppen können besser ausgeglichen werden, die Einstellung von Eltern und Schülern zur Schule ist positiver, und, was für eine Demokratie unverzichtbar ist, die Toleranz, die Zusammenarbeit, das Selbstvertrauen, die Bereitschaft zum Kompromiß und die soziale Integration können in einer Gesamtschule stärker gefördert werden.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen wollen die Gesamtschule niemandem aufzwingen, auch wenn wir sie für eine gute und zukunftsträchtige Schulform halten.
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- Das stimmt nicht, Herr Rühe. Seit Sie nicht mehr in der Bürgerschaft sind, scheinen Sie sich auch nicht mehr für den Inhalt der beschlossenen Gesetze zu interessieren. Ich möchte Sie einmal daran erinnern. Es ist keineswegs so; zwar nennen die es Regelschule, aber die machen genau den Fehler, den Herr Lattmann hier beschrieben hat. Lesen Sie einmal den genauen Wortlaut durch, und gehen Sie nicht nur nach Schlagworten!
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Die Gesamtschule hat sich bereits so bewährt, daß sie als ein normales zusätzliches Angebot bereitgestellt werden muß. Wer vom Elternwillen spricht, muß auch zugestehen, daß es für die Gesamtschulen überall dort, wo sie schon existieren, einen Numerus clausus gibt, d. h. es möchten mehr Eltern ihre Kinder in die Gesamtschule schicken, als Gesamt14378 
schulplätze bereitstehen. Wer den Elternwillen wirklich ernst nimmt, muß auch hinnehmen, daß die Eltern, die ihre Kinder in eine Gesamtschule schikken wollen, dies in absehbarer Zeit auch tun können.
Wir wollen, daß das Gesamtschulsystem und das traditionelle dreigliedrige Schulsystem nebeneinander bestehen. Ich habe nichts gegen den Wettbewerb. Ich bin ganz sicher, zu wessen Gunsten er sich entscheidet.
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Einige unionsregierte Länder vorenthalten ihren Schülern nun ein solches Angebot. Dafür gibt es für mich nur zwei Erklärungen. Entweder will man aus ideologischen Gründen am dreigliedrigen Schulsystem und damit an einem hierarchisch gegliederten System festhalten.
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- Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, wenn Hierarchie nur mit dem Begriff „praktisch" umschrieben wird. Wir sind hier in einem demokratischen System, wenn ich es richtig sehe, und darin muß Hierarche durch Autorität und nicht durch autoritäres Verhalten sichergestellt werden.
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Es gibt noch die zweite Möglichkeit, daß die Union den Wettbewerb zwischen dem dreigliedrigen Schulsystem und dem Gesamtschulsystem nicht wagt und ihn deshalb in ihren Ländern auch nicht einführt.
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Die FDP ist in allen Ländern für eine intensive wissenschaftliche Begleitung der Gesamtschulversuche eingetreten. Wir haben diese Versuche nie unter dem Gesichtspunkt gesehen, daß sich unsere Auffassung dadurch bestätigen sollte, sondern immer unter dem Aspekt, daß wir daraus auch lernen wollen. Insofern nehmen wir die von der in Nordrhein-Westfalen eingesetzten wissenschaftlichen Beratergruppe festgestellten Leistungsdefizite ernst. Wir nehmen sie ernst, auch wenn sie von den Wissenschaftlern nicht als gesamtschulspezifisch angesehen werden. Ähnlich wie die FDP in Hessen zur Konsolidierung der Gesamtschulen beigetragen hat, wird sie es auch in Nordrhein-Westfalen tun und konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen, um die festgestellten Mängel zu beseitigen.
In weiten Teilen der Bevölkerung besteht - Herr Lattmann hat bereits darauf hingewiesen - großer Unmut über das Bildungssystem. Dabei wird immer gern übersehen, daß die weitaus meisten Schüler im Rahmen des dreigliedrigen Schulsystems ausgebildet werden. Folglich ist der Unmut auch fast ausschließlich gegen das dreigliedrige Schulsystem gerichtet. Die Wasserköpfe in den einzelnen Kultusbürokratien der Länder - unabhängig vom Parteibuch ({20})
übertreffen sich gegenseitig in dem Erberschwemmen mit Verordnungen und Richtlinien, die bis in das einzelne gehen. Herr Probst, Sie sollten sich einmal die nach Metern zu messenden Verordnungen der bayerischen Kultusbürokratie ansehen.
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Dann werden Sie feststellen, daß auch Sie sich sehr wohl im Gestrüpp der Bürokratie verstricken können. Diese Bürokratisierung - bis hinein in die Schulen - hat zu der zu beobachtenden Resignation geführt. Die Bürokratisierung gibt nicht mehr die Möglichkeit der Eigengestaltung in den Schulen. Das führt zur Resignation. Sie resultiert z. B. aus dem Stundenausfall, wenn also das Kind plötzlich viel früher aus der Schule kommt, als es eigentlich nach dem Stundenplan vorgesehen ist. Das sind die Probleme, die dem einzelnen Bürger wirklich auf den Nägeln brennen.
Die Union versteht es nun, diese Kritik einseitig auf ein Schulsystem abzulenken. Man scheut sich dann auch nicht, sich polemischer Worte zu bedienen und von der sozialistischen Einheitsschule, dem Billigpreisabitur oder von Discountexamina zu sprechen. So kann man sicherlich keine vernünftige Bildungspolitik betreiben.
Nun sollten wir einmal einen Blick über den Zaun in die anderen Länder wagen. Das kann manchmal sehr hilfreich sein. In den führenden Industrieländern außerhalb Europas - wie den USA, Kanada, Australien und Japan - ist die Gesamtschule schon seit langem die Regel, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. In den letzten zwanzig Jahren ist in fast allen Ländern Europas eine zügige Hinwendung zur Gesamtschule erfolgt, so u. a. in den skandinavischen Ländern, in England, in Frankreich und in Italien. Nur einige Kantone in der Schweiz und Osterreich tun sich in dieser Hinsicht schwer.
Man kann nicht häufig genug auf die Erklärung der Bayrischen Staatsregierung vom Juni dieses Jahres hinweisen.
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Wenn wir heute den Streit um die Anerkennung von Abschlüssen der Gesamtschulen hier in der Bundesrepublik betrachten, so wirkt dieser geradezu gespenstisch. „Die Staatsregierung hat nicht die Absicht, der Einführung der Gesamtschule als Regelschule weder in Bayern noch anderswo zuzustimmen." Wie schon gesagt, gerade die Union singt in den letzten Monaten das hehre Lied von der Freizügigkeit, um junge Menschen dazu zu motivieren, einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Richtig. Nur, will die Bayerische Staatsregierung logisch sein, so dürfte sie die in den anderen Industrienationen im Gesamtschulsystem erworbenen Abschlüsse auch nicht anerkennen - nach dem Motto: die Amerikaner, die Engländer, die Franzosen und die Skandinavier haben es versäumt, vor der

Verabschiedung ihrer Schulgesetze bei der Bayerischen Staatsregierung die Zustimmung dazu einzuholen. Auf welche abenteuerliche Schiene sich die Bayerische Staatsregierung hier begeben hat, wird daran wohl nur allzu deutlich.
Natürlich werden die Abschlüsse der Gesamtschulen anderer, nichtdeutscher Länder, anderer Industriestaaten anerkannt. Man gäbe sich ja sonst auch der Lächerlichkeit preis, gesetzt den Fall, diese Debatte fände auf europäischer Ebene statt. Stellen Sie sich diese Debatte einmal im Europäischen Parlament vor: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland würde sagen, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, der Einführung der Gesamtschule als Regelschule weder in der Bundesrepublik noch in den anderen europäischen Ländern zuzustimmen. Ich frage mich, was die anderen europäischen Staatschefs dazu wohl sagen würden.
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Hier in der Bundesrepublik aber wird uns diese Debatte ohne Rücksicht auf die Souveränität der Länderparlamente, ohne Rücksicht auf die Kinder und Jugendlichen in diesen Schulen und ohne Rücksicht auf das Elternrecht zugemutet.
Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu einigen Themen, die die bildungspolitische Debatte mit bestimmen. Die Schulgröße ist keine Frage der Schulform. Die Schulen müssen so gestaltet sein, daß sich Kinder, Eltern und Lehrer dort zurechtfinden und wohlfühlen. Die Diskussion um die Gigantomanie beim Schulbau ist nun aber merkwürdigerweise im Zusammenhang mit der Gesamtschule entstanden. Gleich große Schulen im herkömmlichen Schulsystem haben allerdings keineswegs zur gleichen Kritik geführt.