Laermann (NA), 1978-11-09:
Ihre Formulierung ist mir zu sophistisch. Ich weiß nicht, warum man schließen soll, daß, weil noch kein Bericht vorliegt, auch keine Politik gemacht worden ist. Ich glaube, es ist wichtiger, erst Politik zu machen. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Politik zu betreiben, zu stützen und die Auswirkungen dieser Politik hier zu verfolgen. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, hier nur Berichte anzufordern.
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- Meine verehrten Kollegen, Sie wissen ganz genau, wie schwierig es ist, aus einer Situation heraus, in der wir uns aktuell mit den Problemen, die aus einem Energieüberangebot entstehen, beschäftigen müssen, sich um Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung zu bemühen und bereits kurzfristig Greifbares zu erreichen. Vor allen Dingen darf nicht erwartet werden, daß wir auf Grund dieser Maßnahmen bereits in kurzer Zeit, nämlich innerhalb von einem oder anderthalb Jahren, zu quantifiziert darstellbaren Ergebnissen kommen könnten.
Bei der rationellen Energieverwendung und ihren Auswirkungen handelt es sich um einen langfristigen und langwierigen Prozeß, der sich, wie ich meine, über Jahrzehnte hinzieht. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Lenzer: Dies ist eine politische Daueraufgabe, der wir uns auch aus jeweils aktuellem Anlaß immer wieder stellen sollten, und wir sollten uns nicht hinter Berichte zurückziehen. Dieser Daueraufgabe, die hier zu erkennen ist, müssen wir auch in den Erwartungen entsprechend Rechnung tragen.
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Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, daß die zweite Fortschreibung des Energieprogramms der rationellen Energieverwendung doch eine besondere Priorität eingeräumt hat. Diese Fortschreibung zielt in ihren Schwerpunkten auf ein umfassendes Programm zur rationellen und sparsamen Energieverwendung ab. Die Bundesregierung, die diese Fortschreibung vorgelegt hat, entspricht damit nicht nur den langjährigen Forderungen der Koalitionsfraktionen, sondern auch internationalen, insbesondere auch in der EG bezogenen Positionen. Ich vermag nicht einzusehen, warum Herr Kollege Lenzer hier jetzt darauf abhebt, daß die Internationale Energieagentur schlechte Noten erteilt habe, weil noch nicht genügend geschehen sei. Ich meine, daß die Bundesregierung gerade im Anschluß an die Formulierung der zweiten Fortscheibung wirklich unverzüglich - dies möchte ich einmal feststellen -, mit einer Schnelligkeit, die wir bisher in anderen Bereichen wohl noch nicht erlebt haben, diese Beschlüsse in die Realität, in politisches Handeln umgesetzt hat
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und daß wir mit dem, was wir erreicht haben, schon zufrieden sein können.
Wenn dies in vielen Punkten noch nicht so weit ist, wie wir es gern haben möchten, so muß ich hier auch einmal darauf abheben, welch restriktive Haltung einige Bundesländer in diesem Punkte eingenommen haben.
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Ich spreche hier nicht nur das Wohnungsbaumodernisierungsgesetz, dieses 4,35-Milliarden-Programm zur Einsparung von Heizenergie in Gebäuden, an, sondern meine auch, daß es hier ebenfalls darum geht, wie die restriktiven Landesbauordnungen in manchen Bereichen hinderlich im Wege standen.
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- Entschuldigen Sie bitte, ich hatte, glaube ich, hier gar kein besonderes Land angesprochen!
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- Herr Kollege, ich glaube, Sie gehen etwas zu weit, wenn Sie annehmen, Sie könnten wissen, was ich meine.
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Aber vielleicht unterhalten wir uns darüber einmal.
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Ich meine, daß ich hier nicht mehr im Detail auf die inzwischen getroffenen Maßnahmen und ihre Durchführung einzugehen brauche. Der Katalog der Maßnahmen ist Ihnen im großen und ganzen bekannt. Wir könnten uns zwar vorstellen, daß an der einen oder der anderen Stelle auch noch mehr geschehen könnte, aber hier müssen wir uns doch nun einmal darauf verständigen können, daß wir das, was eingeleitet ist, auch zur Wirkung bringen müssen, daß wir also nicht etwa schon nach kurzer Zeit darauf abheben können, nun müsse quantifiziert darstellbar sein, was hierbei herausgekommen sei.
Ich möchte Sie z. B. einmal fragen, wie Sie denn quantifiziert darstellen wollen, wie etwa Aufklärungsarbeit beim Verbraucher wirkt.
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Dies ist doch so unmittelbar gar nicht darstellbar.
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- Man kann nicht nur sagen, das sei wiederum ein Problem der Regierung. Wir müssen uns doch auch einmal über die Problematik im klaren sein, die wir da aufgreifen.
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Darf ich auf die Statistik zurückkommen, Herr Kollege Gerstein: Hier möchte ich doch zum Ausdruck bringen - und ich glaube, da sind wir uns einig -, daß wir nicht weitere Erhebungen und Statistiken wollen, denn da gilt doch wohl das Wort eines englischen Staatsmannes, der gesagt hat: Statistiken sind wie Laternenpfähle; sie dienen weniger
.der Erleuchtung des Politikers als dem Zweck, sich daran festzuhalten.
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- Ja, ich weiß, Sie wollen sich mehr daran festhalten, Herr Pfeffermann!
Die Frage der rationellen Energieverwendung ist politisch - nicht nur energiepolitisch - so bedeutsam, daß sie meines Erachtens im Hinblick auf Wert und Bedeutung der Energieressourcen und in Verbindung mit den Umweltschutzaspekten sowie den positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt ständig der Beachtung durch das Parlament bedarf. Ich meine, daß wir uns hier von uns aus in die Pflicht nehmen sollten. Wir haben die Möglichkeit, zu diesem Thema hier jederzeit zu sprechen und Informationen auch bei der Bundesregierung abzurufen, so daß wir uns nicht auf einen bloßen Bericht, der auch noch, wie wir meinen, in zu kurzer Zeit vorgelegt werden soll, zurückziehen können. Ich habe ein bißchen den Eindruck, daß Sie sich, meine Kollegen von der CDU, von der Opposition, da offenbar etwas Ihrer diesbezüglichen Verantwortung entziehen wollen. Sie möchten sich noch nicht einmal von sich aus daran erinnern, sondern Sie fordern einen Bericht der Bundesregierung; Sie wollen das Thema sozusagen zur Wiedervorlage haben. Ich glaube, wir sollten uns nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Lenzer, darüber im klaren sein, daß es viel zu wichtig ist, als das wir so verfahren könnten.
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Sie wollen einen Bericht haben, obwohl Sie ganz genau wissen - ich hoffe jedenfalls, daß Ihnen das klar ist -, daß viele der inzwischen eingeleiteten Maßnahmen - zum Teil sind erst wenige Wochen vergangen, seitdem diese Verordnungen und Maßnahmen rechtskräftig geworden und in Kraft getreten sind - erst jetzt zu greifen beginnen. Sie wissen, daß wir noch längere Zeit brauchen werden, bis wir die Auswirkungen wirklich quantifiziert darstellen können. Im übrigen darf ich abschließend noch einmal sagen: Das statistische Instrumentarium sollten wir nicht weiter ausformulieren. Ob wir ein Ergebnis über eine Umfrage erhalten, müßte diskutiert werden.
Der Überweisung an die Ausschüsse stimmen wir zu.
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