emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sänger (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege von Eckardt, fürchten Sie denn - wenn das keine Informationen sind, die herüberkommen, sondern Meinungen daß
diese Meinungen von den unsrigen nicht überwunden werden können?
von Eckardt ({0}) : Davon ist ja nicht die Rede, Herr Kollege Sänger. Da gibt es von rechts bis links in diesem Hause gar keine Meinungsverschiedenheiten. Es hat ja noch nie jemand - wenigstens nicht in überschaubarer Zeit - in diesem Hause behauptet, daß diese Zeitungen und Zeitschriften, die herüberkommen, eine wirkliche Gefahr darstellen.
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borm aus Berlin?
borm (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege von Eckardt, würden Sie, wenn Sie so großen Wert auf die Gegenseitigkeit legen, diese Gegenseitigkeit auch dann in Anspruch nehmen wollen, wenn wir davon ausgehen, daß Reisen von uns in die Zone erwünscht sind, obgleich wir wissen, daß die Bewohner der SBZ nicht hierherkommen können? Halten Sie es dann nicht für konsequent, auch Reisen von uns in die Zone abzulehnen?
({0})
von Eckardt ({1}) : Herr Kollege Borm, ich glaube, wir sollten über dieses Thema politisch diskutieren.
({2})
Es ist eine Frage der politischen Zweckmäßigkeit, was wir auf diesem Gebiete tun. Wenn wir unsere Menschen hinübergehen lassen, so ist das politisch zweckmäßig. Und wenn wir versuchen, durch ein Gesetz, das hier nach den entsprechenden Beratungen verabschiedet werden soll, einen Austausch hervorzurufen, dann ist das eine politische Zweckmäßigkeit. Wenn wir diesen Austausch nicht zustande bringen, dann ist es politisch unzweckmäßig. Das ist meine Auffassung.
({3})
Man kann doch nicht liberaler sein, als es der Minister der Justiz ist mit der Formulierung: „wenn begründete Aussichten bestehen".
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
von Eckardt ({1}) : Es wird aber noch dauern, wenn das so weitergeht. - Gerne!
müller (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege von Eckardt, stimmen Sie mit mir darin überein, daß sich in der SPD manchmal sehr kurzfristig Wandlungen im Denken vollziehen oder auch sehr große Meinungsunterschiede bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion bestehen? Ich erinnere daran, daß Herr Kollege Mattick vor wenigen Tagen hier geglaubt hat, es stehe einem Mitglied dieses Hohen Hauses sehr schlecht an, wenn es seine Informationen aus dem „Neuen Deutschland" beziehe.
von Eckardt ({0}) : Ich habe dieser Frage nichts als meine Zustimmung hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten doch zum Ende dieser Debatte kommen. Ich bin auch sehr für humorige Zwischenrufe, aber es handelt sich hier um ein ernsthaftes Problem. Wir werden diese Frage im Gesamtdeutschen Ausschuß und den anderen zuständigen Ausschüssen gründlich beraten.
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Herr Kollege von Eckardt, Sie werden gewiß einer Dame eine Zwischenfrage nicht abschlagen?
von Eckardt ({0}) : Unter gar keinen Umständen.
diemer-nicolaus (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege von Eckardt, darf ich Sie daran erinnern, daß Rundfunk und Fernsehen über die Mauer hinweggehen, und zwar sowohl hinüber wie herüber, und ,daß man da die Gegenseitigkeit auch nicht zur Bedingung machen kann?
({0})
- Ich habe gesagt: „Darf ich Sie daran erinnern" ; das war eine Frage.
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Frau Diemer-Nicolaus, keine Polemik! Sie haben eine Frage zu stellen.
müller (NA), 1966-10-26:
Bitte schön!
behrendt (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Müller, haben Sie vielleicht eine zeitliche Vorstellung, wann mit einer solchen Vorlage seitens der Bundesregierung wohl zu rechnen ist?
diemer-nicolaus (NA), 1966-10-26:
Ich habe gefragt: „Darf ich Sie daran erinnern?"
({0})
- Darf ich die Herren Kollegen darauf aufmerksam machen, daß in der Deutschstunde hinter meine Ausführungen unbedingt ein Fragezeichen käme; damit wäre ,das eine Frage.
({1})
Aber jetzt Scherz beiseite! Noch einmal meine Frage: Herr Kollege von Eckardt, darf ich Sie daran erinnern, daß dadurch, daß Rundfunk und Fernsehen über die Mauer hinweggehen, sowohl hinüber wie herüber, auch hier die Gegenseitigkeit des Austauschs -nicht zur Bedingung gemacht werden kann? Glauben Sie nicht - Sie werden meine Auffassung nicht teilen -, daß man, wenn man es bei diesen Massenmedien nicht zur Bedingung machen kann, es auch bei den Zeitungen nicht machen kann?
von Eckardt ({2}) : Erstens darf ich vorausschicken, Frau Kollegin, daß Sie mich selbstverständlich an alles erinnern dürfen, was Sie für richtig halten. Daß man einen Pressechef, der dieses Amt zehn Jahre lang ausgeübt hat, an die Funktion des Rundfunks und Fernsehens glaubt erinnern zu müssen, halte ich allerdings nicht für absolut notwendig.
({3})
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu.


von Eckardt ({0}) : Meine Damen und Herren, ich möchte aber doch auf diese Frage antworten. Die Technik ergibt in diesem Falle die Gegenseitigkeit.
({1})
Sollte es technisch möglich sein - ich will mich darauf gar nicht einlassen -, daß die Zone durch einen Störvorhang oder was auch immer - ich bin kein Techniker - die gesamte Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen aus der Bundesrepublik oder Westberlin in die Zone komplett absperrt, müßten wir meiner Ansicht nach darüber beraten, was wir dann zu tun haben. Denn es ist keineswegs sicher, daß man sich dann entschließt, alles offenzulassen und nichts dagegen zu tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nun wirklich nicht länger aufhalten; aber ich habe Sie ja nicht aufgehalten, sondern die Zwischenfragen haben - ich möchte nicht so unhöflich sein, zu sagen: mich aufgehalten - Sie alle aufgehalten. Ich möchte Ihnen empfehlen, daß wir die aufgeworfenen Fragen - es sind ja im Grunde genommen, soweit es das Politische anbelangt, nur wenige - in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit im Ausschuß beraten. Ihnen, meine Herren von der Opposition, möchte ich - das ist meine persönliche Ansicht - folgendes sagen. Der Herr Bundesminister der Justiz hat erklärt, es müßten begründete Aussichten bestehen. Ich meine, daß es auch auf dem Gebiet der Vorleistungen, mit denen wir bisher keine sehr guten Erfahrungen gemacht haben,
({2})
dennoch Situationen geben kann, in denen ich mich bereit finden würde, mit Ihnen zu stehen und zu sagen: Wir werden es versuchen. Eine solche politische Situation ist natürlich denkbar. Ich sage niemals: ,;niemals". Sie kann eintreten, und in einem solchen Fall werden wir uns verständigen. Ich glaube aber, daß das Prinzip der Gegenseitigkeit, das Prinzip des Austauschs, das Sie auch in Ihrer Politik aufgestellt haben, erhalten bleiben müßte.
({3})
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Keine Wortmeldungen mehr.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen als federführenden Ausschuß, an den Rechtsausschuß und den Innenausschuß als mitberatende Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 a) und 5 b) der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Behrendt, Folger, Junghans, Lange, Liehr und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik ({0}) - Drucksache V/887 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung ({1})
- Drucksache V/1009 -
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß die beiden Entwürfe a) und b) hintereinander begründet werden und wir die Diskussion zusammen durchführen. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Begründung von Punkt 5 a) hat der Abgeordnete Behrendt.
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Das Wort zur Begründung des Entwurfs unter Punkt 5 b der Tagesordnung hat der Abgeordnete Diebäcker.
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Langer.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Minister Schmücker und Katzer bedauern außerordentlich, daß sie an dieser wichtigen Debatte über die beiden Entwürfe eines Berufsausbildungsgesetzes nicht, wie sie fest beabsichtigt hatten, teilnehmen können. Sie sind durch die andauernde dringende Kabinettssitzung leider verhindert.
Ich darf mich in ihrer Vertretung auf einige wenige grundsätzliche Äußerungen beschränken. Die Bundesregierung begrüßt es, daß durch die beiden Entwürfe die Frage einer gesetzlichen Neuregelung auf politischer Ebene erneut in Gang gesetzt wird. Sie bestätigt damit, daß sie eine Neuregelung in einem bestimmten Umfange für notwendig hält. Es ist bekannt, daß auch die Bundesregierung an dem Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes arbeitet.
({0})

Die Forderung, ein umfassendes Gesetz zu schaffen, hat diese Arbeiten so sehr verzögert, daß ein solcher Entwurf jetzt noch nicht vorgelegt werden konnte.
Ich muß darauf verzichten, auf Sachfragen einzugehen. Die beiden Minister hätten es ganz bestimmt getan. Da zwei verschiedene Entwürfe vorliegen, bin ich überzeugt, daß die Ausschußberatungen jede gewünschte Gelegenheit bieten werden, Sach- und Fachfragen von allen Seiten zu beleuchten. Das gilt z. B. auch für das schwierige Problem der Einbeziehung oder Nichteinbeziehung des Handwerks.
Eines darf ich abschließend betonen: die Bundesregierung mißt der gesetzlichen Neuregelung der Berufsausbildung allergrößte Bedeutung bei. Sie wird deshalb in den Ausschüssen aktiv mitarbeiten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Die Entwürfe sind eingebracht. Wir treten in die allgemeine Beratung ein, und zwar beraten wir die Tagesordnungspunkte 5 a) und 5 b) gemeinsam.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Liehr.
stark (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Liehr, ist Ihnen nicht bekannt, daß es sich bei einer großen Zahl der Berufe, die Sie soeben aufgezählt haben, um Mangelberufe handelt, daß es dort an Arbeitskräften fehlt, daß es also nicht allein daran liegen kann, daß die Leute falsch ausgebildet sind, sondern daß sie vielmehr einen freien Willen haben und diesen Beruf einfach nicht mehr ausüben wollen?
liehr (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege, ich bestreite gar nicht, daß es sich dabei auch um Mangelberufe handelt. Ich frage mich nur, warum jemand, der - ich will mich jetzt nicht auf einen bestimmten Beruf festlegen - Maler, Bäcker, Konditor oder Fleischer gelernt hat, eine dreijährige Lehrzeit absolvieren mußte, um nachher in einem Hüttenwerk beschäftigt zu werden.
({0})
Aber lassen Sie mich ein zweites Beispiel erwähnen. Nach Angaben der Firma Bosch GmbH, Stuttgart, sind 50 v. H. der Arbeitnehmer dieses Konzerns für Elektronik und Feinmechanik ursprünglich gelernte Friseure, Bäcker, Schuster, Fleischer, Sattler, Maler, Stellmacher oder Gärtner gewesen.
In einem Metallbetrieb des Krupp-Konzerns - um auch dieses Beispiel noch in aller Kürze anzufügen - sind es sogar 60 v. H. der Arbeitnehmer, die ursprünglich Berufe erlernten, die nicht das geringste mit der jetzigen Beschäftigung zu tun haben.
({1})
Ich glaube, daß diese Beispiele eindrucksvoll genug sind. Es liegt nicht in meiner Absicht - vielleicht bin ich ein wenig durch die Zwischenrufe provoziert worden -, etwa gegen die genannten Berufe oder gar gegen ganze Handwerkszweige zu polemisieren. Mir kommt es hier nur darauf an, auf Tatbestände hinzuweisen, die von den Firmenleitungen selbst und in einem Fall von der Kammer festgestellt worden sind. Sie sollen verdeutlichen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß wir mit unseren Maßnahmen, über die es hier zu befinden gilt, beim Schulabgänger beginnen müssen und nicht erst nach jahrelangen Irrwegen und Umwegen Umschulungsmaßnahmen bei den Erwachsenen treffen sollten.
Auch in dieser Beziehung ist der Blick für das Ganze notwendig. Wenn wir die Chance haben, jetzt den ganzen Komplex gesetzlich neu zu regeln, dann sollten wir uns nicht nur auf die unmittelbare Berufsausbildung traditioneller Art beschränken, sondern in größeren, moderneren Zusammenhängen denken. Das haben wir mit unserem Entwurf versucht. Dazu gehört dann eben auch die Einbeziehung der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und ihre praktische Nutzanwendung, z. B. durch den Bundesausschuß für Berufsausbildung, wie wir das vorgesehen haben. Nicht einmal die Andeutung eines solchen Brückenschlages ist im Koalitionsentwurf zu entdecken.
({2})
Es kommt also sehr darauf an, die Auswirkungen von Wirtschaft und Technik möglichst frühzeitig zu erkennen und geeignete Schlußfolgerungen zu ziehen. Nach den Erklärungen, die der Kollege Diebäcker abgegeben hat, hoffen wir, daß bei der Koalition das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und daß wir eine Möglichkeit finden werden, einander näherzukommen.
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
liehr (NA), 1966-10-26:
Bitte.
müller (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Liehr, darf ich Sie fragen, ob Sie meine seinerzeit schriftlich abgegebene Begründung zu unserem Antrag,
das AVAVG zu novellieren - es lag nicht an uns, daß nicht diskutiert wurde -, gelesen haben? Dann würden Sie darin finden, daß die Fragen der Anpassung der Berufe, Berufsforschung, Arbeitsmarktforschung, Mobilität und alle diese Dinge erwähnt sind und Gegenstand des AVAVG sein sollen.
liehr (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Müller, ich habe nicht nur den ganzen Vorgang inhaltlich zur Kenntnis genommen, sondern ich hatte sogar die Absicht - ich komme darauf noch zurück -, ihn durchaus positiv hier zu zitieren.
({0})
Nur, Herr Kollege Müller, das ändert nichts daran, daß ich die Wahrheit gesagt habe. Es ist nicht einmal die Andeutung eines Brückenschlages von Berufsforschung und praktischer Berufsausbildung in Ihrem Entwurf zu finden.
({1})
Darum geht es. Das habe ich hier nur festgestellt.
({2})
- Wenn Sie, Herr Kollege Müller, sich noch einen Augenblick-bändigen könnten, dann würden Sie zugestehen müssen, daß ich gerade versuche, deutlich zu machen, daß wir der Meinung sind, daß ein Berufsausbildungsgesetz Ihrer Konzeption und Größenordnung nicht ausreicht, sondern wir andere, zusätzliche Elemente dabei haben müssen. Damit wir uns also recht verstehen - ({3})
- Im übrigen, wenn hier von Erstgeburtsrecht die Rede ist, dann lassen Sie mich ganz offen sagen, was mittlerweile auch durch eine Vielzahl von Presseerklärungen an Ihre Ohren gekommen sein dürfte: daß wir seitens unserer Fraktion seit beinahe zwei Jahren daran arbeiten. Ihre Vorlage, Herr Kollege Müller, ist hier vor der Sommerpause verabschiedet worden. Ich habe nichts dagegen. Ich will nur sagen: so ist das also nicht, als ob es Ihrer Vorlage bedurft hätte, damit wir hier zum Arbeitsmarktanpassungsgesetz fänden.
({4})
Damit gar kein Mißverständnis entsteht in bezug auf die Berufs- und Arbeitsmarktforschung will ich unmißverständlich sagen: auch ein Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird keine letzten Sicherheiten für die Beseitigung vielfältiger Mängel des Arbeitmarktes bieten. Aber es eröffnet ganz gewiß neue Wege und Perspektiven. Es wird wesentliche Orientierungshilfen bieten - davon sind wir fest überzeugt - für alle am Wirtschaftsleben Beteiligten, vor allem aber für die mehr als 500 000 Jugendlichen, die jährlich in ein Berufsausbildungsverhältnis hineingehen. Darauf aufbauend müssen die Ausbildungen so geplant und gestaltet werden, daß sie offen sind für strukturelle VerLiehr
änderungen der Wirtschaft und für eine optimale Entfaltung der jungen Menschen.
({5})
Aber es geht, wie gesagt, nicht nur um ,die Jugendlichen, sondern es geht auch um die erwachsenen Arbeitnehmer. Lassen Sie mich in Erinnerung rufen, daß das Internationale Arbeitsamt 1963 errechnet hat, daß 7 bis 8 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland bis 1970 ihre bisherige Beschäftigung wechseln müssen.
({6})
Im Auftrag des Rationalisierungskuratoriums der deutschen Wirtschaft ist dagegen errechnet worden, daß bis 1970 „nur" jeder vierte berufstätige Deutsche seinen Arbeitsplatz oder den überwiegend ausgeübten Beruf wechseln muß. Sind das nicht auch für die Bundesregierung - so muß man wohl fragen - alarmierende Angaben, die der öffentlichen Vorsorge bedürfen?
liehr (NA), 1966-10-26:
Bitte!
stark (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Liehr, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß wir diese Dinge genauso sehen, daß wir Ihnen darin recht geben und daß wir der Meinung sind, diese Probleme sollten nicht im Berufsausbildungsgesetz, sondern im AVAVG und anderen Gesetzen gelöst werden?
liehr (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege, ich nehme das natürlich zur Kenntnis, daß Sie das an anderer Stelle regeln möchten. Aber wenn Sie der Dringlichkeit der Probleme zustimmen, dann sind solche Zwischenrufe, daß das bekannt sei - verzeihen Sie, daß ich das so offen sage - völlig deplaciert. Denn wenn Sie ,das kennen würden, meine Damen und Herren, dann müßten Sie mit einer ungeheuren Ungeduld mit uns zusammen die Bundesregierung schon längst gedrängt haben, diesen Weg zu beschreiten und diese Regelung in die Wege zu leiten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
russe (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Liehr, ist Ihnen entgangen, daß vorhin der erste Sprecher Ihrer Fraktion darauf hingewiesen hat, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eben das, was Sie jetzt vorgetragen haben, seit geraumer Zeit zum Ausdruck gebracht hat? Dann können Sie doch jetzt hier nicht erklären, daß die Bundesregierung das nicht zur Kenntnis genonmmen habe.
({0})
ott (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Liehr, sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie durch ein Berufsausbildungsgesetz spätere Strukturwandlungen der Wirtschaft nicht vorwegnehmen können?
schmid (vizepräsident), 1966-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Behrendt, ich komme gleich darauf.
({0})
Eine völlige Überarbeitung des vierten Abschnittes des Gesetzes, insbesondere der §§ 130 ff. ist geboten. Danach sollten Vorsorgemaßnahmen der Bundesanstalt auch für solche Arbeitnehmer vorgesehen werden, die noch nicht arbeitslos sind, deren Arbeitsplatz aber durch die technische Entwicklung gefährdet ist.
Die SPD-Fraktion beantragt nun im § 3 ihres Entwurfs die gleiche Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und will die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung beauftragen, ein Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu errichten. Es ist heute schon davon gesprochen worden. Aus eigener Kenntnis, auch aus eigener Zeitkenntnis, Herr Kollege Liehr, aber auch aus


Müller ({1})
Veröffentlichungen der Bundesanstalt ist bekannt, daß Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - also die dreigeteilte Selbstverwaltung: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, öffentliche Hand sich in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt haben, und nicht erst seit der Einbringung des Gesetzentwurfes der SPD.
dehler (vizepräsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
liehr (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Müller, ist Ihnen entgangen, daß ich darauf hinwies, daß unsere Fraktion seit etwa zwei Jahren an diesem Entwurf gearbeitet hat?
({0})
- Ganz erstaunlich, Herr Kollege Müller. Und ist Ihnen bekannt - -({1})
- Das hat er jetzt geschafft.
({2})
Und ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Müller damit trete ich gewiß niemandem zu nahe -, daß es letztlich vor allem auf das Drängen der Gewerkschaften in den Selbstverwaltungsgremien der Bundesanstalt zurückzuführen ist, daß es überhaupt zu einem Punkt gekommen ist, wo auch die Anstalt selbst nun die Errichtung eines solchen Instituts für wünschenswert hält?
dehler (vizepräsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Behrendt?
behrendt (NA), 1966-10-26:
Herr Kollege Müller, darf ich daraus entnehmen, daß wir in absehbarer Zeit - um in Ihrem Wortschatz zu bleiben - mit einem Gesetzentwurf Ihrer Fraktion über den Bildungsurlaub rechnen dürfen?
dehler (vizepräsident), 1966-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.
dehler (vizepräsident), 1966-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieninger.
dehler (vizepräsident), 1966-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Porten.
dehler (vizepräsident), 1966-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rollmann.
even (NA), 1966-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, daß ich an Stelle des verhinderten Kollegen Berger den mündlichen Bericht erstatte.
Der Antrag ist in der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juni 1966 an den Innenausschuß zur Einzelberatung überwiesen worden.
Der Innenausschuß hat den Antrag in seiner 28. Sitzung am 13. Oktober 1966 abschließend behandelt. Er hat einmütig die Bedeutung der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes anerkannt. Er hält diese Fortbildung im Interesse einer fortschrittlichen, den neuen Anforderungen gewachsenen Verwaltung, im Hinblick auf die demokratische Festigung ,der Exekutive und nicht zuletzt im Interesse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes selber für dringlich.
Gegenüber dem ursprünglichen Text des Antrages hat 'der Innenausschuß darauf verzichtet, von der Bundesregierung einen gesonderten Bericht über den „Umfang der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes" anzufordern. Entsprechend den umfangreichen Vorarbeiten des Bundesministers des Innern hinsichtlich eines besonderen Kapitels für den vom Bundestag angeforderten Bildungsbericht hat sich der Innenausschuß darauf beschränkt, die Bundesregierung zu ersuchen, innerhalb dieses Bildungsberichtes gesondert über die dienstliche Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu berichten. Über die staatspolitische Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes wird dieser Bildungsbericht im Zusammenhang mit der allgemeinen staatspolitischen Fortbildung berichten.
Da der Bildungsbericht erst Ende des ersten Quartals des nächsten Jahres vorgelegt werden kann, war der Ausschuß damit einverstanden, daß der Zeitpunkt für die Vorlage des Berichtes vom 1. Januar 1967 auf den 30. April 1967 hinausgeschoben wurde.
Ich bitte Sie, dem einstimmig beschlossenen Antrag des Innenausschusses zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der einzige Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung ist die
Fragestunde
- Drucksache V/1025 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und zwar mit der Frage VII/6 des Abgeordneten Dr. Effertz:
Welche Anzahl von Rindern ist mit Beginn der diesjährigen Weideabtriebszeit im Zuge der Aufstockung der internationalen Bestände und der klassischen Intervention im Vergleich zum Jahre 1962 von der Einfuhr- und Vorratsstelle bzw. von den von ihr beauftragten Firmen aus dem Markt genommen worden?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Vom 7. September 1966, dem Beginn der diesjährigen Stützungskäufe der Einfuhr- und Vorratsstelle, bis zum 23. Oktober sind durch Auftragsfirmen der Vorratsstelle insgesamt 14 527 Rinder aus dem Markt genommen worden. In der Weideabtriebszeit 1962 erfolgten bis zum gleichen Zeitpunkt Stützungskäufe von rund 45 000 Schlachtrindern. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, daß im Herbst 1962 im Gegensatz zu diesem Jahr ein ausgesprochener Futtermangel bestand, der die Landwirtschaft zum frühzeitigen Abstoßen der Weidetiere veranlaßte.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Effertz.
effertz (NA), 1966-10-27:
Herr Staatssekretär, steht nicht doch - auch wenn man das berücksichtigt, was Sie gesagt haben - die geringe Intervention -14 500 Rinder - im Widerspruch zu der Entwicklung und vor allem zu dem Hinweis, daß wir allein einen Tagesverbrauch an Rindern von 11 000 Stück haben?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Ich glaube nicht, daß das im Widerspruch zueinander steht. Die Entwicklung in diesem Ausmaß war nicht vorauszusehen. Das wird aus der Beantwortung Ihrer zweiten Frage hervorgehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Wächter.