Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe die Fragen VIII/1, VIII/2 und VIII/3 des Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Wie ist der Stand der Planungsarbeiten zur Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges am Bahnhof Heide ({0})?
Trifft es zu, daß zwar die für das in Frage VIII/1 erwähnte Projekt erforderlichen sechs Millionen DM Bundesmittel bereitstehen, die Deutsche Bundesbahn jedoch z. Z. nicht in der Lage ist, den auf sie entfallenden Anteil von zwei Millionen DM aufzubringen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Verkehrschaos am Bahnhof Heide ({1}) keinen weiteren Aufschub mehr duldet, daß also eventuell daran zu denken wäre, den in Frage VIII/2 erwähnten Anteil der Deutschen Bundesbahn durch den Bund oder das Land Schleswig-Holstein vorfinanzieren zu lassen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 30. Juni 1966 lautet:
Der Bundesregierung ist selbstverständlich die Verkehrssituation in der Stadt Heide im Zuge der Bundesstraße 203/204 bekannt. Nicht nur der doppelte Bahnübergang mit der dazwischenliegenden Zufahrt zum Empfangsgebäude des Bahnhofs Heide, sondern auch die enge Durchfahrt im Zuge der Friedrichstraße führen zu Verkehrsbehinderungen. Die Verhältnisse sind an Ort und Stelle wiederholt mit den beteiligten Behörden erörtert worden.
Wegen der bestehenden Verkehrsschwierigkeiten wurde bereits 1962 - nach Übernahme der Baulast der Ortsdurchfahrt durch den Bund - die Ausdehnung der bisher betriebenen Baumaßnahme zur Schaffung einer Entlastungsstraße für die Friedrichstraße ({2}) auf die Beseitigung des Engpasses Bahnübergang angeordnet und entsprechend der Dringlichkeit die Aufnahme in den Bundeshaushalt 1963 veranlaßt. Die Gesamtmaßnahme besteht somit aus den Bauabschnitten I ({3}) und II ({4}).
Durch die langjährigen örtlichen Widerstände gegen den Bau einer Hochstraße über die Bahnanlagen und gegen die Hergabe von Grund und Boden im östlichen Teil der Durchbruchstraße verzögerten sich leider die Planung für die Beseitigung des Bahnüberganges und die Fertigstellung des Bauabschnittes I empfindlich. Der letzte Grunderwerbsvertrag im Bauabschnitt I konnte erst Ende 1965 abgeschlossen werden. Der Abbruch des betroffenen Gebäudes ist für Frühjahr 1967 vorgesehen. Infolgedessen kann die Fertigstellung der Durchbruchstraße durch die Stadt Heide nicht vor Herbst 1967 erwartet werden.
Im Bereich des Bahnüberganges erwies sich der Wiederanschluß des Empfangsgebäudes an das Ortsstraßennetz als sehr schwierig. Der Vorentwurf mußte auf Verlangen der Straßenbauverwaltung und der Deutschen Bundesbahn als Kreuzungsbeteiligten mehrfach geändert werden. Die Untersuchungen der Deutschen Bundesbahn, die gegenwärtig noch andauern, beinhalten auch Überlegungen zur Änderung des Gleisplanes, um eine verkehrsgerechte Lösung für den Bahnhofszugang zu finden. Entsprechende Planungsaufträge sind von der Deutschen Bundesbahn nach Ortsbesichtigung erteilt worden. Erst nach Abschluß' dieser Untersuchungen kann ein baureifer Entwurf bearbeitet werden, der die Grundlage für die Ermittlung der Baukosten, den Abschluß der Vereinbarung nach § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz und die Feststellung des Planes nach §§ 17 und 18 Bundesfernstraßengesetz bzw. § 36 Bundesbahngesetz sein wird.


Vizepräsident Schoettle
Erst dann werden die im Bundeshaushalt genannten Gesamtkosten von 4,2 Mio DM, die auf einer groben Schätzung beruhen, berichtigt werden können. Die Deutsche Bundesbahn, bekanntlich ein Unternehmen mit eigener Wirtschaftsführung, wird bemüht sein, ihren Kostenanteil nach Abschluß der erforderlichen Vereinbarung rechtzeitig bereitzustellen. Eine Vorfinanzierung dieses Anteils durch den Bund ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Nach einer Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein ist eine Vorfinanzierung auch seitens des Landes nicht zu erwarten.
Frage VIII/4 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({5}) :
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Zweitschriften von Kraftfahrzeugscheinen ausstellen zu lassen, um dadurch den Verbleib des Kraftfahrzeugscheins im Fahrzeug bei mehreren Fahrern zu vermeiden?