Eva Pohl (NA), 1991-04-18:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zwanzigste Anpassung der Versorgungsbezüge ist nur ein Glied in der Kette der kontinuierlichen Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer. Mit einem Mehraufwand von 216,8 Millionen DM im Haushaltsjahr 1991 knüpft sie an die herausragenden sozialen Leistungen dieser Koalition in der vergangenen Legislaturperiode an. Insbesondere für Witwen und Hinterbliebene sind wesentliche Verbesserungen erzielt worden, die zu einer deutlichen Steigerung ihrer Anspruchsleistungen geführt haben.
Mit der heutigen Anpassung von ca. 5 % erfahren die etwa 1,34 Millionen Berechtigten eine weitere ständige Verbesserung ihrer Lebenssituation, denn der Anpassungssatz liegt deutlich höher als die Teuerungsrate. Auch die über 300 000 Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen in den neuen Bundesländern sind ab dem 1. Januar 1991 in die Kriegsopferversorgung einbezogen. Ich begrüße dieses außerordentlich,
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da das sozialistische Regime keinesfalls soziale Gerechtigkeit walten ließ und die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen rücksichtslos und willkürlich jahrzehntelang an den Rand der Gesellschaft gedrängt hat.
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Deshalb ist es wichtig, schon in absehbarer Zeit eine Gleichbehandlung der Kriegsopfer im vereinten Deutschland zu erhalten, denn es gibt keinen Grund, der älteren Generation in den östlichen Bundesländern den Beitrag zu verwehren, der ihnen gebührt, weil besonders sie unter dem Schicksal des Krieges und der Trennung gelitten haben. Für sie ist die Vereinigung nicht nur ein Herzensanliegen, sondern auch der Zeitpunkt, einen angemessenen materiellen Ausgleich im Rahmen einer gesamtdeutschen Kriegsopferversorgung zu fordern.
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Der Bundesrat hat in seinen verschiedenen Empfehlungen zum Regierungsentwurf manches Vernünftige vorgeschlagen, das wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung aufgreifen werden. Dazu gehört auch eine vereinfachte Übergangsregelung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr in den neuen Bundesländern. Es ist wichtig, daß die Landesregierungen der neuen Bundesländer jetzt zügig informieren, damit die Verkehrsunternehmen vor Ort rechtzeitig unterrichtet werden können. Denn gerade für die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen müssen bürokratische Hemmnisse schnell und zügig abgebaut werden.
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Für sie, aber auch für alle neuen Bundesbürger müssen überflüssige Behördengänge endgültig der Vergangenheit angehören. Die Entsendung von ca. 10 000 westdeutschen Beamten ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber auch die Schulung der Mitarbeiter vor Ort ist noch völlig unzureichend. Ich bin jedoch sicher, daß es in naher Zukunft zu einer effektiven Zusammenarbeit der ost- und westdeutschen Kollegen in den neuen Bundesländern kommen wird.
Eine Personalbörse und weitere Patenschaften von west- und ostdeutschen Behörden können Engpässe und noch unzureichende Verwaltungskenntnisse ausgleichen. Denn es ist Eile geboten: Wir möchten, daß die Kriegsopfer, die im Osten wohnen, bald eine gerechte Versorgung erleben können und auch zukünftig an der Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz teilhaben können, wie dies die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen in den westdeutschen Bundesländern schon seit Jahrzehnten tun.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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