emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1968-01-24:
Ist Ihnen bekannt, daß bereits im Jahre 1925 die Deutsche Reichsbahn fahrplanmäßig mit Geschwindigkeiten von 160 km/h gefahren ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist bekannt. Allerdings, Herr Kollege, bezieht sich das auf Strecken, die hinsichtlich ihres Oberbaues und ihrer geographischen Lage nicht unbedingt mit der der genannten Zugverbindung zu vergleichen sind. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das Problem der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb eine sehr große Rolle spielt; denn die Öffentlichkeit würde mit Recht Vorwürfe erheben, wenn sich durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen - z. B. im Signalsystem - bei den hohen Geschwindigkeiten die Zahl der Unfälle vermehren würde. Es handelt sich also nicht nur um die Herstellung eines entsprechenden Gleisbettes auf den befahrenen Strecken, sondern auch darum, daß die modernsten Erkenntnisse der Signaltechnik, wie sic z. B. zwischen München und Augsburg verwerte wurden, auch in dem Bereich dieser Fernstrecken eingeführt werden müssen. Das ist eine Kostenfrage und auch eine Frage der entsprechenden Zuliefererindustrie.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zweite Zusatzfrage.
müller (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, ist, zumal während der Verkehrsausstellung bereits fahrplanmäßig mit 200 km/h zwischen München und Augsburg gefahren wurde, die Begründung eines Beamten Ihres Ministeriums gegen eine Erhöhung der Geschwindigkeiten, wie eine Presse meldung besagt, richtig, es bestünde die Gefahr, daß ein Lastzug die Schranken durchbreche? Da
stelle ich nun die Frage, welches der Unterschied im Falle eines solchen Unglücks wäre, wenn mit 160 oder mit 180 oder 200 km/h gefahren wird.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Dazu will ich Ihnen sagen, daß der Bremsweg des D-Zugs erheblich länger ist, je höher die Geschwindigkeit ist. Deshalb ist dieses Bedenken, wenn es geäußert wurde, zwar von relativer Bedeutung; aber im Zusammenhang mit der Gesamtfrage, die Sie gestellt haben, muß gesagt werden: die Deutsche Bundesbahn ist bemüht, alle Möglichkeiten, die es technisch gibt und die finanziell verantwortbar sind, zu einer Steigerung der Geschwindigkeiten bei den F-Zügen zu nutzen. Das ist aber ein Programm, das man nicht von heute auf morgen verwirklichen kann, sondern das erhebliche Investitionen erfordert. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Steigerung von Reisegeschwindigkeiten z. B. bei Trans-Europa-ExpreßZügen im Rheinland oder im Mittelgebirge Kurvenbegradigungen und Kurvenüberhöhungen, also Vorkehrungen voraussetzt, deren Kosten in die Millionen gehen. Es muß sehr sorgfältig erwogen werden, ob solche Investitionen im rechten Verhältnis zur Zeitersparnis stehen, die bei einer höheren Geschwindigkeit erzielt werden kann.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist das Raumordnungverfahren für den Bau der Bundesautobahn Regensburg-Passau abgeschlossen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das von der Landesplanungsstelle im bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr eingeleitete Raumordnungsverfahren für den Bau der Bundesautobahn Regensburg-Passau ist abgeschlossen. Inzwischen wurde das Verfahren zur Bestimmung der Linienführung nach § 16 des Fernstraßengesetzes auf Bundesebene eingeleitet.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zusatzfrage, Herr Fritsch.
fritsch (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, werden das nunmehr eingeleitete Verfahren und dessen Abschluß Einfluß auf den Baubeginn haben? Mir liegt eine Äußerung der obersten Baubehörde München vor, die besagt, daß bereits 1969/70 mit dem Bau begonnen werden sollte, im Gegensatz zu Ihrer Äußerung vom 17. November vergangenen Jahres, in welcher Sie in der Fragestunde aussagten, daß voraussichtlich nach 1971 mit dem Bau begonnen werden könne.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, mit der Bestimmung der Linienführung nach § 16 des Fernstraßengesetzes werden wir eventuell Ende nächsten Monats fertig sein. Den zweiten Teil Ihrer Frage

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
möchte ich dahin gehend beantworten, daß der Herr Bundesverkehrsminister und auch ich uns mehrfach zu diesem Projekt geäußert haben. Bei diesen Äußerungen haben sich keine neuen Gesichtspunkte für das Bundesministerium für Verkehr ergeben.
'
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Obschon ich ,aus der Antwort des Herrn Staatssekretärs entnehme, daß Ihre erste Frage zwei Teile enthielt, was nach der Geschäftsordnung nicht sein sollte, haben Sie noch eine Zusatzfrage.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Ich rufe jetzt die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Unertl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Falle einer Stilllegung der in Frage 56 erwähnten Strecken mehrmals im Jahr die Kettenfahrzeuge der in Freyung stationierten Bundeswehreinheit über die Straße zum Übungsort transportiert werden müßten und dadurch schwere Straßenschäden entstehen und eine vor wenigen Jahren auf dem Bahnhof Freyung für rund 110 000 DM errichtete Wendeplatte wertlos werden würde?
Wie vereinbart sich eine solche in Frage 56 erwähnte Stilllegung dieser Bahnstrecken mit den geplanten Strukturverbesserungen im Grenzgebiet, und ist damit nicht die vorgesehene und notwendige Ansiedlung von neuen Betrieben und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze überhaupt unmöglich gemacht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich möchte die Fragen mit Ja beantworten. Sie können sicher sein, daß diese Tatsache beachtet wird, falls ein Stillegungsverfahren eingeleitet wird.
fritsch (NA), 1968-01-24:
Danke sehr, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann diese nach Pressemeldungen verbindlichen Äußerungen der obersten Baubehörde, die im übrigen aussagt, daß das Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium ausgezeichnet sei und daß man sich in allen Teilen gegenseitig abstimme?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist richtig. Es gibt ein gutes Einvernehmen. Ob allerdings die von Ihnen genannten Pressemitteilungen diese Interpretation beinhalten, die Sie soeben gegeben haben, vermag ich im Moment nicht zu überprüfen. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Äußerung der bayerischen obersten Baubehörde zustellen könnten. Uns ist dienstlich davon nichts bekannt.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
unertl (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, ist, wenn das Raumordnungsverfahren, wie Sie gesagt haben, abgeschlossen ist, damit zu rechnen, daß wenigstens im Jahre 1969, wie von dem Vorgänger Ihres Ministers, Herrn Verkehrsminister Seebohm, versichert, mit dem Bau der Autobahnbrücke über die Donau begonnen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Unertl, ich darf in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen verweisen, die der Herr Bundesverkehrsminister Leber bei seinem letzten Aufenthalt im Raum Passau gemacht hat. Ich habe schon Herrn Fritsch gesagt: ich habe keinen Anlaß, zu sagen, daß seit dieser Zeit für das Bundesverkehrsministerium neue Gesichtspunkte aufgetreten seien.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Ich rufe jetzt die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Unertl auf:
Trifft es zu, daß die Bundesbahnstrecken zwischen Freyung und Waldkirchen sowie zwischen Waldkirchen und Kalteneck stillgelegt werden sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Diese Frage ist noch völlig offen, Herr Kollege, da dem Bundesminister für Verkehr bisher kein Antrag vorgelegt werden
konnte. Mir fehlen also die Detailangaben, die die Voraussetzung für die Beantwortung Ihrer Frage sind.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Unertl.
unertl (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, ist es dann nur eine Erfindung der Presse, wenn dauernd, wie am 16. Dezember 1967 in einem mir vorliegenden Zeitungsbericht, davon die Rede ist, daß Stilllegungen von Nebenbahnen im Bayerischen Wald unvermeidlich sind? Und ist der Bundesregierung und Ihrem Hause bekannt, welche Folgen schon die Ankündigung und die nicht erfolgte Dementierung solcher Gespräche auf die Ansiedlung von Betrieben, auf die dort ansässigen Betriebe und deren Arbeitnehmer haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich weiß nicht, wer diese Meldungen veranlaßt hat; der Bundesminister für Verkehr jedenfalls nicht. Es ist aber durchaus möglich, daß sich die Deutsche Bundesbahn in dem von Ihnen genannten Raum mit der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit solcher Strecken beschäftigt und daß aus dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung solche Schlußfolgerungen, wie Sie sie hier andeuten, durch nicht autorisierte Stellen gezogen worden sind. Ich würde vorschlagen, daß ich jetzt die beiden anderen Fragen beantworte, damit Sie sehen, daß der Bundesverkehrsminister bei der Beurteilung dieser Frage auch noch andere und, wie ich meine, wichtigere Gesichtspunkte als die Wirtschaftlichkeit in die Prüfung einzubringen hat.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Noch eine Zusatzfrage zu Ihrer ersten Frage.
strohmayr (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Trennwände in Taxis und Mietwagen bereits eingebaut worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das kann ich Ihnen hier heute nicht sagen; ich bin aber bereit, Ihnen die Angaben schriftlich nachzuliefern. Sie wissen, daß es da Übergangsfristen gibt. Wir müssen uns erst bei den Ländern erkundigen.
unertl (NA), 1968-01-24:
Sie sind doch sicher mit mir der Meinung, daß dieses ganze Dilemma, diese Unsicherheit, zu nichts Gutem führt und daß genau das Gegenteil von dem eintritt, was am vergangenen Freitag in der Konjunkturdebatte in bezug auf die Erschließung und strukturelle Verbesserung dieses Gebietes alle Sprecher im Bundestag gewollt haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es besteht kein Zweifel daran, daß die Bundesregierung das Gebiet des Bayerischen Waldes genauso wie andere schwachstrukturierte Gebiete der Bundesrepublik zu fördern bereit ist und auch in den vergangenen Jahren schon erhebliche Förderungsmittel aufgewendet hat. Die von Ihnen genannte Frage eventueller Streckenstillegungen ist ein Teilaspekt
der Regionalpolitik. Ich glaube, daß wir bei der Behandlung des verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung ausreichend Gelegenheit haben werden, auf die Gesichtspunkte der Bundesbahn, aber auch auf die politischen Gesichtspunkte der Bundesregierung zu dieser Frage einzugehen. Deshalb bin ich der Meinung, daß die Grundfragen, die von Ihnen hier mit dem Einzelprojekt in ZusammenParlamentarischer Staatssekretär Börner
hang gebracht werden, sinnvollerweise bei der Verkehrsdebatte Anfang nächsten Monats erörtert werden sollten.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Rutschke.
rutschke (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, stehen Bestrebungen, Stillegungen von Bundesbahnstrecken vorzunehmen, nicht an sich im Gegensatz zu den Bestrebungen des Planes des Verkehrsministers, die Bundesbahn stärker für den Schwergüterverkehr einzusetzen, und ist es dann nicht ein Widerspruch, wenn Sie Strecken stillegen, die zu den Betrieben hinführen, die keinen eigenen Gleisanschluß haben, so daß damit die Straßen zusätzlich belastet werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesverkehrsminister wird bei der Vorlage des verkehrspolitischen Programms sehr eingehend darstellen, daß hier kein Widerspruch besteht. Bei den genannten Strecken handelt es sich ja um solche, die in der Regel nur noch einen Bruchteil des Verkehrsaufkommens haben, das sie früher einmal gehabt haben, d. h. die verladende Wirtschaft hat sich von ihnen - aus welchen Gründen auch immer - ebenso wie ein hoher Teil des Personenverkehrs abgewendet. Hier muß im Einzelfall geprüft werden, ob eine strukturpolitische Chance besteht, daß man, wenn man die Strecke erhält, z. B. im Zusammenhang mit Industrieansiedlungen mehr Verkehr auf die Schiene lenken kann. Diese Frage ist aber nicht identisch mit der Frage der grundsätzlichen Besserauslastung des Schienennetzes der Deutschen Bundesbahn.
Ich darf Ihnen im Vorgriff auf die Erörterungen im nächsten Monat vielleicht sagen, daß es ja darum geht, das Grundnetz der Deutschen Bundesbahn den Bedürfnissen der modernen verladenden Wirtschaft und des Verkehrsnutzers allgemein anzupassen.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel erklären. Das heutige Bundesbahnnetz ist ja nicht auf Grund der wirtschaftlichen Schwerpunkte der Mitte des 20. Jahrhunderts, sondern weitgehend aus den Vorstellungen deutscher Kleinstaatfürsten im 19. Jahrhundert entstanden. Hier gilt es, gewisse Korrekturen vorzunehmen, die aus Gründen der politischen Verantwortung bald vorgenommen werden müssen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Meine Damen und Herren, es melden sich mehrere Abgeordnete zu Zusatzfragen. Ich beschränke das Recht auf eine Zusatzfrage.
Bitte, Herr Fritsch!
fritsch (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, gibt es eine Möglichkeit, die Bundesbahndirektionen - zumindest die, die das Zonenrand- und Grenzgebiet betreffen - anzuweisen, der Öffentlichkeit nicht immer wieder solche Meldungen über beabsichtigte Streckenstillegungen zu unterbreiten, die
dann erhebliche Beunruhigungen in Wirtschaftskreisen, in der Bevölkerung, aber auch bei den Bediensteten der Bundesbahn auslösen und dann zu den Unsicherheiten in diesem Gebiete beitragen, die eben von Herrn Kollegen Unertl erwähnt worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, eine solche Bitte ist der Hauptverwaltung bzw. dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn durch den Herrn Bundesverkehrsminister übermittelt worden. Sie ist aber in der Öffentlichkeit auch schon wieder fehlinterpretiert.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porsch.
porsch (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich bei der Auskunft über die Ihnen zuletzt gestellte Frage annehmen, daß mit der Verkehrsdebatte innerhalb kürzester Frist ein Plan bekanntgegeben wird, welche Strecken voraussichtlich stillgelegt werden? Ich glaube nämlich, daß dies für die dort ansässige Industrie von ganz besonderer Bedeutung ist und damit eine bestimmte Lähmung des Willens, zu investieren, beseitigt wird.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie können sicher sein, daß das moderne Leistungsbild der Deutschen Bundesbahn einschließlich der Korrektur im Streckennetz vom Herrn Bundesverkehrsminister hier in großen Zügen vorgetragen wird und daß die Pläne der Bundesbahn zu dieser Frage dem Hohen Hause so schnell als möglich zugänglich gemacht werden.
unertl (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie uns heute oder irgendwann in nächster Zeit einen Zeitplan vorlegen - damit draußen die Unruhe nicht noch größer wird -, aus dem zu erse7728 
hen ist, was eigentlich in puncto Stillegungen von Bahnen beabsichtigt ist und ob die seit drei Jahren bereits stillgelegte Bahnstrecke Passau-ObernzellWegscheid endlich wieder einmal in Betrieb genommen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das wird im Zusammenhang mit der Erörterung des verkehrspolitischen Programms geschehen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Zu Frage 58. Herr Kollege, diese Frage wird sich gar nicht so stellen. Falls es zu einem Stillegungsverfahren kommt, wird die Entscheidung - die ja auch eine Ablehnung der Stillegung sein kann - der besonderen Lage des Grenzlandes Rechnung tragen. Wegen der besonderen Stellung des Zonenrandgebietes ist im verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vorgesehen, einen interministeriellen Ausschuß der beteiligten Ressorts für die Prüfung der anstehenden Verkehrsprobleme einzusetzen. Dieser Ausschuß wird neben den betriebswirtschaftlichen Untersuchungsergebnissen der Deutschen Bundesbahn vornehmlich die politischen sowie die örtlichen, regionalen und strukturellen Belange eingehend prüfen und einen Entscheidungsvorschlag für die Bundesregierung erarbeiten.
unertl (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich dann Ihre Antwort so verstehen, daß man an Stilllegungen nicht herangeht oder erst dann herangeht, wenn endlich in diesem Raum Ersatzstraßen gebaut sind, die dann auch den Anforderungen des Verkehrs gewachsen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das steht in engem Zusammenhang. Die Bundesregierung sieht hier den Zusammenhang des Ausbaues des Straßennetzes, wenn bestimmter Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert werden muß, und sie ist bereit, zusammen mit den Ländern die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Frau Abgeordnete Griesinger hat sich mit schriftlicher Beantwortung ihrer Fragen - 59 bis 61 - einverstanden erklärt. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Nun die Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die sogenannte Trennwandverordnung für Taxen und Mietwagen so geändert werden sollte, daß ein generelles Verbot für die Benutzung der Beifahrersitze in Taxen und Mietwagen ausgesprochen wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesverbandes des Mietwagengewerbes, daß die derzeitige Trennwandverordnung unvollkommen ist, solange auf Beifahrersitzen Fahrgäste Platz nehmen dürfen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß die sogenannte Trennwandverordnung in dem angefragten Sinne geändert werden sollte. Sie hätte dies sonst ja bereits beim Erlaß der Verordnung berücksichtigen müssen. Für Kraftdroschken besteht eine Beförderungspflicht ({0}) ; sie erstreckt sich auf alle Fahrgastplätze. Der Fahrgast hat allerdings keinen Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz, d. h. der einzelne Fahrgast kann den Platz neben dem Fahrer nicht beanspruchen. Im übrigen kann der Fahrer eine Beförderung allgemein ablehnen, wenn ihm dies aus Gründen der Sicherheit geboten erscheint.
Für Mietwagen besteht keine Beförderungspflicht. Der Fahrer kann also auch Beförderungen in vollem Umfange ablehnen. Dies wird er besonders dann tun, wenn er glaubt, daß ihm von den Fahrgästen Gefahr droht.
Ein Verbot der Beförderung auf den Beifahrersitzen würde weitere Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen bedeuten. Aus diesem Grunde ist bei Beratung der Verordnung von einem Verbot abgesehen worden.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, aus Ihren Ausführungen kann ich also entnehmen, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, den Beifahrersitz frei zu halten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß, wenn wir das täten, praktisch die wirtschaftliche Ausnutzung des Fahrzeugs um ein Drittel vermindert wäre; denn in der Regel stehen ja drei Fahrgastplätze zur Verfügung.
strohmayr (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, wie würde sich die Bundesregierung verhalten, wenn beispielsweise ein Vorschlag käme, daß der Fahrersitz vollständig, mit zwei Trennwänden, abzuteilen ist, so daß also der Fahrer ebenso sicher wäre, wie wenn der Beifahrersitz frei gelassen würde.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wir würden einen solchen Vorschlag ernsthaft prüfen. Allerdings glaube ich nicht, daß bei den heutigen Fahrzeugtypen eine solche Regelung die Verkehrssicherheit erhöhen würde.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zusatzfrage, Herr Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß nach den Erfahrungen bei den Taxis, in die bereits eine Trennwand eingebaut ist, die Verkehrssicherheit sowohl infolge Blendung als auch durch Gewichtsverlagerung wesentlich schlechter ist als früher?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wir haben kein Anzeichen, daß eine solche Behauptung zutrifft.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zweite Frage, Herr Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1968-01-24:
Ist es der Bundesregierung nicht bekannt, daß die Trennscheibe beispielsweise das Gegenlicht bei Nacht reflektiert und infolgedessen der Fahrer nicht mehr in der Lage ist, zu sehen, was hinter ihm vorgeht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Dagegen kann er sich helfen; da gibt es Möglichkeiten, das Glas so zu färben, daß es nicht reflektiert.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Dann kommen wir zur Frage 64 des Abgeordneten Kohlberger.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich glaube, Herr Präsident, ich habe auf die Frage 63, die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Strohmayr noch nicht geantwortet.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Herr Strohmayr war jedenfalls mit der Antwort zufrieden, die Sie gegeben haben.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß Überfälle auf Taxifahrer auch durch die sogenannte Trennwandverordnung nicht in vollem Umfange verhindert werden können.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Jetzt haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie viele Überfälle durch den Einbau der Trennwand vermieden worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das entzieht sich der statistischen Beurteilung des Bundesverkehrsministeriums. Das müssen wir aus der Kriminalstatistik negativ herausfiltern. Ich glaube aber, daß durch den Einbau der Trennscheibe die Möglichkeit für Überfälle schon erheblich zurückgegangen ist. Insbesondere wissen Sie ja aus der Kriminalstatistik, daß in den letzten Jahren doch sehr viele Überfälle auf Taxichauffeure von hinten erfolgt sind und daß z. B. auch Genickschüsse auf den Fahrer abgegeben worden sind. Das ist durch die Trennscheibe sicher erschwert worden.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-01-26:
Herr Abgeordneter, ich möchte annehmen, daß Sie recht haben.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Frage, Kollege Kohlberger.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Jetzt kommen wir zu der Frage 64 des Abgeordneten Kohlberger:
Ist es möglich, daß die für Rentner über 65 Jahre eingeführte verbilligte ({0}) Fahrkarte der Deutschen Bundesbahn auch an erwerbsunfähige Frührentner ausgegeben wird, wenn die Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Gegenwärtig ist nicht daran gedacht, Herr Kollege, den Personenkreis, der die neue Fahrpreisvergünstigung in Anspruch nehmen kann, zu erweitern. Die Bundesbahn und die beteiligten Privatbahnen wollen sich nach Ablauf der Probezeit, d. h. nach dem 30. April 1968, darüber schlüssig werden, ob und in welcher Form die Fahrpreisermäßigung weitergewährt wird.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohlberger.
kohlberger (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie dann vor, daß im kommenden Winterhalbjahr wieder solche Fahrpreisvergünstigungen eingeführt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Bei der guten Inanspruchnahme, die diese Regelung bisher gefunden hat, ist eine solche Möglichkeit sicher durch die Bundesbahn hinsichtlich ihrer kaufmännischen Auswirkungen zu überprüfen. Das gehört aber mit in den Erfahrungsaustausch, von dem ich soeben gesprochen habe.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohlberger.