Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 13 Monaten, am 18. Oktober 1973, habe ich an dieser Stelle namens der Bundesregierung anläßlich der ersten Beratung des Bundeswaldgesetzes den Gesetzentwurf erneut auch als wichtigen Teil des Umweltprogramms der Bundesregierung und der beabsichtigten Reformen bezeichnet, nachdem frühere Entwürfe der Bundesregierung wegen vorzeitiger Auflösung des Bundestages nicht verabschiedet werden konnten. Vor über einem Jahr schloß ich meine Ausführungen in der Hoffnung, daß es in dieser Legislaturperiode ermöglicht werden möge, mit einem Bundeswaldgesetz ein neues Kapitel deutscher Forstgeschichte einzuleiten. Wir sind diesem Ziele mit der heutigen zweiten und dritten Lesung sehr nahe gekommen.
Ich möchte deshalb mit einem Dank an alle drei Fraktionen, besonders aber an die Vorsitzenden und Mitglieder des federführenden Ernährungsausschusses und der mitberatenden Ausschüsse, beginnen. Danken möchte ich auch den Vertretern der Länder, Gemeinden und Verbände, die vor allem im Rahmen der öffentlichen Anhörung konstruktive Beiträge zum Gesetz geleistet haben.
Durch die Beratung des Gesetzes sind der Wald und die Forstwirtschaft mehr als zuvor in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. So hat sich gezeigt, daß die Zielsetzung des Gesetzes, nämlich 1. den Wald wegen seiner Nutzungs-, Schutz- und Erholungsfunktion zu erhalten, 2. die Forstwirtschaft zu fördern und 3. einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzer herbeizuführen, von einem ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung, von den Gemeinden, den Ländern und von allen drei in diesem Hause vertretenen Parteien begrüßt wird.
Während der Ausschußberatungen hat sich weiterhin gezeigt, daß die im Gesetzentwurf aufgestellten Grundsätze der Forstpolitik nicht strittig sind. Insoweit, meine ich, geht es um ein Bundesgesetz, weil es sich auch um die Prinzipien der Forstpolitik handelt. Die Verantwortung dafür trägt der Bund. Die


Grundsätze sind auch deshalb nicht strittig, weil sie den Erfordernissen eines dicht besiedelten, hochindustrialisierten Landes gerecht werden. Diese Einmütigkeit in Öffentlichkeit und Parlament hat wesentlich zu dem gestiegenen Umweltbewußtsein beigetragen. Die positiven Umweltschutzleistungen des ordnungsgemäß bewirtschafteten Waldes werden heute allgemein anerkannt. Spätestens seit der Energiekrise, die die Beratungen des Bundeswaldgesetzes im Bundestag von Anbeginn begleitete, ist aber auch wieder besonders deutlich geworden, daß es sich die Bundesrepublik nicht leisten kann, jetzt oder in Zukunft auf den Rohstoff Holz, der stetig nachwächst, zu verzichten.
Ich möchte allen Fraktionen dieses Hauses dafür danken, daß sie aus diesen Gründen in den Ausschußberatungen die weitaus überwiegende Anzahl der Gesetzesvorschriften einmütig beschlossen haben.
Lassen Sie mich kurz auf die wesentlichen Teile dieses Gesetzes eingehen.
1. Es besteht Einmütigkeit, daß die im Bundeswaldgesetz niedergelegte Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes untrennbar und grundsätzlich gleichwertig entsprechend der Kompetenz des Bundes geregelt werden müssen.
2. Weiterhin besteht zwischen allen drei Fraktionen Einvernehmen über die forstliche Rahmenplanung als Instrument zur Verbesserung der Forststruktur und zur Erhaltung sowie zum Schutz des Waldes.
3. Auch die Normen zur Erhaltung und zur Bewirtschaftung des Waldes dürften in der vorliegenden Fassung in diesem Hause nicht strittig sein. Sie stellen Mindestnormen dar, die den Ländern genügend Raum für eigene Rechtsetzungen belassen. Diese Normen, die in den Grundzügen ein für das Bundesgebiet einheitliches Forstrecht gewährleisten sollen, sind unerläßlich, weil wir innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine solche Grundlage für die Koordinierung der Forstpolitik in den Mitgliedstaaten brauchen. Auch den Waldbesitzern und den in der Forstwirtschaft Tätigen verbleibt ein breiter Ermessensspielraum. In der jetzigen Fassung reglementiert der Gesetzentwurf so wenig wie möglich. Der verantwortungsbewußte Waldbesitzer wird in der Lage sein, seine Eigeninitiative im eigenen Interesse und zugleich zum Wohle der Allgemeinheit weitgehend frei zu entfalten.
4. Einmütigkeit besteht offensichtlich auch über die Vorschriften über die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes.
5. Dem Grunde nach befürworten alle Fraktionen auch die Vorschriften über das Betreten des Waldes. Das gilt auch für das Reiten, wenngleich hier hinsichtlich der Einzelvorschriften, wie dem Anliegen der Reiter entsprochen werden soll, unterschiedliche Auffassungen bestehen. Nachdem ich den heutigen Änderungsantrag der Opposition gelesen habe, kann ich sagen: So groß sind die Unterschiede zwischen Gesetzestext und dem Änderungsantrag offensichtlich nicht, wenn ich wortwörtlich vergleiche. Ich glaube, der Unterschied besteht in einem einzigen Satz. Ich frage mich, ob das - soweit ich das gelesen habe - ein so gravierender Unterschied ist.
6. Die Regelungen über die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, bei denen die Erfahrungen seit 1969 berücksichtigt wurden, sind in diesem Hause unstrittig.
7. Schließlich wurde zwischen den Fraktionen Einvernehmen über die Förderungsregelung des § 39 sowie über die Entschädigung und den Aufwendungsersatz gemäß §§ 40 und 41 erzielt. Auch hier muß ich sagen: Bei einer Synopse der Texte sehe ich nicht so gravierende Unterschiede bezüglich des Änderungsantrages. Ich habe beide Fassungen eben durchgelesen. Der federführende Ausschuß hat einstimmig mit den aus dem Regierungsentwurf für Naturschutz und Landschaftspflege entlehnten §§ 39 a bis 39 d zusätzliche Finanzhilfen des Bundes für Schutz- und Erholungsinvestitionen im Wald eingebaut. Der Haushaltsausschuß hat diese Vorschrift als mit der Haushaltslage vereinbar erklärt. Mit dieser dankenswerten Entscheidung wird der Kritik begegnet, die bei der ersten Lesung seitens der Opposition, aber auch seitens der Länder erhoben wurde, es handle sich nicht um den Entwurf eines Waldförderungsgesetzes. Diese Finanzhilfen stellen eine Hilfe für die Länder dar. Sie bedeuten keinen Eingriff in das Initiativrecht der Länder und keine Beschränkung der Förderungsmöglichkeiten auf seiten der Länder.
Es ist sehr bedauerlich, daß die Einführung dieser Förderung trotz der Zustimmung der Opposition im federführenden Ausschuß neuerdings auf Widerstand stößt. Insgesamt bestätigen also die bisherigen Beratungen, daß die jahrelangen Bemühungen um das Zustandekommen eines Bundeswaldgesetzes und die Initiative der Bundesregierung nach Zielsetzung und Konzeption notwendig waren und in der Sache richtig sind.
Ich möchte hierzu abschließend folgende Feststellungen treffen.
Erstens. Die, wie mir scheint, geringfügigen Auffassungsunterschiede zwischen der Koalition und der Opposition - ich habe zwei Beispiele aus jüngsten Vergleichen soeben zitiert - sollten meines Erachtens das Hohe Haus nicht daran hindern, diesen Gesetzentwurf einstimmig zu verabschieden.
Zweitens. Der federführende Ausschuß hat entsprechend der Gegenäußerung der Bundesregierung die Vorschläge des Bundesrats weitgehend berücksichtigt. Darauf hat auch Kollege Lemp hingewiesen. Ich möchte mich bei ihm nochmals sehr herzlich dafür bedanken. Diese Kompromißbereitschaft sollte es dem Bundesrat ermöglichen, dem Gesetz im zweiten Durchgang seine Zustimmung zu geben, wenn er das Gesetz will. Er sollte aber auch sagen, ob er es will oder nicht.
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Die Öffentlichkeit sowie die Forst- und Holzwirtschaft erwarten von Bundestag und Bundesrat, daß dieses für den Schutz der Umwelt, für die Erholung und für die Holzversorgung wichtige Gesetz im Vollzug des Umweltprogramms der Bundesregierung

nunmehr verabschiedet wird, damit es, wie vorgesehen, am 1. Januar 1975 in Kraft treten kann. Darum möchte ich Sie, meine verehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses, heute und hier bitten.
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