Markus Töns (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen danken, die derzeit die schwere Last zu tragen haben. Das haben auch meine Vorredner schon gemacht, aber ich glaube, dass es wichtig ist, das trotzdem noch einmal zu betonen.

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Die Coronakrise ist in Deutschland angekommen. Sie ist zuallererst eine Gesundheitskrise. Das oberste Ziel von uns allen ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

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Viele Menschen machen sich zudem aber auch Sorgen um ihren Arbeitsplatz, zum Beispiel diejenigen in der Gastronomie, in der Luftfahrtbranche, in Unternehmen, die Vorprodukte aus China beziehen, etc. Diese Branchen sind vom Coronavirus besonders betroffen. Hier wollen wir Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Deshalb hat die Bundesregierung, deshalb hat Hubertus Heil einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgelegt. Damit werden wir den Bezug von Kurzarbeitergeld vereinfachen. Ich bin froh, dass wir das hier so einstimmig beschließen konnten.

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Das ermöglicht Unternehmen, Mitarbeiter zu halten, wenn Aufträge wegen des Coronavirus vorübergehend zurückgehen.

Außerdem wird es gezielte Liquiditätshilfen für Unternehmen geben. Das betrifft Unternehmen, die durch dieses Virus in eine Schieflage geraten werden, obwohl sie wirtschaftlich gesund sind. So schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in diesem Fall vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Unser Ziel muss sein: Keine Mitarbeiterin, kein Mitarbeiter soll durch dieses Virus ihre oder seine Arbeit verlieren.

Das ist wohl auch Ziel des FDP-Antrags; aber die Vorschläge, die Sie machen, gehen am Ziel vorbei, meine Damen und Herren. Was nützen pauschale Hilfen für Unternehmen, die von Corona gar nicht betroffen sind? Was nützt es im Zusammenhang mit Corona, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu verringern? Das schützt keinen einzigen Arbeitsplatz. Das sind eigentlich die Maßnahmen, die Sie schon immer fordern; die stammen sozusagen aus der liberalen Mottenkiste.

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Für uns ist klar: Wir wollen gezielte Hilfen, statt Maßnahmen mit der Gießkanne zu verteilen.

Meine Damen und Herren, die Debatte hat gezeigt, dass wir geschlossen handeln müssen; ich bin froh, dass wir das in weiten Teilen dieses Hauses so hinbekommen. Deshalb begrüßen wir, dass sich die Bundesregierung eng abstimmt mit Ländern, mit Gewerkschaften, mit der Wirtschaft, mit unseren europäischen Partnern. Lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil das eben ein bisschen hochkochte: Lothar Binding hat nicht die Wirtschaft kritisiert. Was Lothar Binding vorhin gesagt hat, war, dass, wer bei Staat und Gesellschaft Solidarität einfordert, auch verpflichtet ist, Solidarität einzubringen.

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Das ist genau der Punkt, um den es hier geht.

Wir werden die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg bringt, konstruktiv begleiten und stehen an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir sollten mit Besonnenheit und Ruhe hier reagieren.

Ein herzliches Glückauf!

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