Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-12:
Nein, das behaupte ich nicht. Wenn wir einig wären, daß wir hier alle gemeinsam arbeiten und uns gemeinsam - ({0}) - Entschuldigen Sie!
({1})
- Das fehlt Ihnen, mein Herr; das fehlt Ihnen.
({2}) Das ist eine gute Schule.
({3})
- Der erste Tote in diesem Hause war Gerhard Riege; ich will Ihnen das einmal sagen. Sie sollten das Wort nicht ungestraft in den Mund nehmen.
({4})
- Was hier Mord betrifft, sage ich: Der erste Tote aus diesem Hause war Gerhard Riege, und Sie sollten dieses Wort nicht in den Mund nehmen.
({5}) - Darf ich weitersprechen?
Ich bestreite nicht, daß wir eigene Gesichtspunkte zur Geschichte haben. Wir haben eine Fülle von Fragen aufgelistet, und ich halte es für unser gutes Recht, auch unsererseits Fragen in die Debatte einzubringen.
Politische Aufarbeitung gerade auch der DDR-Geschichte ist eine Aufgabe aller politischen Strömungen gerade in Ostdeutschland, die nicht durch allgemeinverbindliche Vorgaben oder Schlußfolgerungen einer Kommission ersetzt werden kann. Für die politischen Kräfte, die im Kapitalismus den Endpunkt der Geschichte sehen, stand und steht die Schlußfolgerung aus dem Sozialismusversuch in der DDR fest: Es darf nie wieder einen solchen Versuch geben, auch keinen mit menschlichem und demokratischem Antlitz. Diejenigen, die sich für einen solchen Versuch in der DDR engagiert haben, müssen moralisch abqualifiziert und bestraft werden.
Für die Sozialisten in Ostdeutschland gibt es ganz andere Schlußfolgerungen: Gescheitert ist sowohl das Konzept der Diktatur des Proletariats als auch das der administrativen Kommandowirtschaft.
Wir als Partei des Demokratischen Sozialismus stellen uns die Frage nach unserer Verantwortung für das Schicksal des Sozialismus in unserem Lande. Wir sprechen und wollen weiterhin sprechen über die Verantwortung von Sozialisten und von denjenigen, die sich als solche ausgaben, für Fehler und Verbrechen, die bei diesem Versuch begangen wurden.
Die überwiegende Mehrheit in der zu bildenden Enquete-Kommission bzw. die politischen Richtungen, die sie repräsentieren, waren von Anfang an gegen diesen Versuch, eine sozialistische, sozial gerechte Gesellschaft in Deutschland zu gestalten. Sie haben uns - das ist meine Meinung - von Anfang an nicht für unsere Fehler kritisiert, auch nicht primär für Unrecht, sondern dafür, daß wir diesen Versuch überhaupt annahmen.
Ich bin überzeugt: Wären Rosa Luxemburg oder Robert Havemann Präsident der DDR geworden, die Herrschenden der BRD hätten der DDR, so sie denn gekonnt hätten, auch kein anderes Schicksal bereitet.
Wir haben ein eigenständiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sowohl, um daraus konzeptionelle Konsequenzen für unsere Programmatik zu ziehen, als auch, um daraus politische Schlußfolgerungen für die Bewertung der Vergangenheit und unser politisches Verhalten in Gegenwart und Zukunft abzuleiten.
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Gegenüber einer generellen Aburteilung der DDR und des in ihr unternommenen Sozialismusversuchs werden wir immer wieder aufs neue darauf verweisen, daß der Einsatz von Millionen Menschen für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung in Überwindung des faschistischen Erbes keiner Entschuldigung bedarf,
({7})
daß es zur Realität im Nachkriegsdeutschland nun einmal gehörte, daß zwei Staaten existieren.