Horst Friedrich (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über einen Antrag, der für einige zwar
unbedeutend erscheint, der aus meiner Sicht aber ein
wirklich großes Problem anspricht, nämlich die kommunale Finanzausstattung und die daraus abgeleiteten
Pflichten. Wir sollten darüber im Hinblick auf Ereignisse
wie die in Bad Reichenhall in einer Art und Weise diskutieren, die ohne Druck und Polemik auskommt und die
die Problematik der Situation deutlich macht.

Was ist der Hintergrund? Im Zuge der Bahnreform
1994 - sie ist mir sehr bekannt - wurden im Rahmen des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes Brücken, die Straßen über
Schienenwege führen, in die kommunale Baulast gegeben. Das war ordnungspolitisch und sachlich richtig und
das bleibt auch so.

Das Problem ist: Durch Entscheidungen des Bundesgesetzgebers ist die Finanzbasis der Kommunen zwischenzeitlich drastisch erodiert. In dieser Situation müssen wir konzedieren: Kommunen erkennen, dass in
Brücken in ihrer Baulast investiert werden muss, dass
man sie unter Umständen komplett erneuern muss. Viele
Kommunen sagen aber: Wir haben dazu nicht mehr die
nötigen finanziellen Mittel; wir müssen uns weiter verschulden. Das scheitert teilweise daran, dass nachgeordnete Behörden diesen Haushalten keine Genehmigung
mehr erteilen. Südlich von Bayreuth, in der Nähe meines
Wohnsitzes, gibt es eine Tausendseelenkommune. Diese
Kommune müsste einen höheren Grundsteuerbetrag verlangen als die benachbarte Stadt Bayreuth, die über
70 000 Einwohner hat. So können doch nicht die Lösungen der Probleme der Kommunen aussehen.

({0})

Was ist die Alternative? Der Bürgermeister erkennt
natürlich, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht
nachkommen muss. Seine einzige Chance ist, eine solche Brücke zu sperren. In der heutigen Zeit kann so doch
nicht die Antwort einer Gesellschaft aussehen, die für
sich reklamiert, Mobilität zu ermöglichen. Die bereits erwähnte Tausendseelenkommune südlich von Bayreuth
hat drei Brücken in der Baulast. Würden diese Brücken
gesperrt, könnten zwei Ortsteile dieser Kommune kaum
noch erreicht werden; denn um dorthin zu kommen,
muss man über diese Brücken fahren. Wenn die Kommunen im Regen stehen gelassen werden, dann sind wir
unserer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen mittlerweile wieder etwas kräftiger sprudeln, so
ändert das - das kann man den Äußerungen von Herrn
Ude, des Präsidenten des Deutschen Städtetages, entnehmen - an der Gesamtsituation der kommunalen Haushalte nichts Wesentliches. Nach wie vor sind die kommunalen Haushalte durch Hartz IV und durch andere
Regelungen nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen,
zumindest nicht vorausschauend.

Was haben wir deshalb vorgeschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir haben uns vorher bei der
Bundesregierung sachkundig gemacht. Die Deutsche
Bahn ist seit 1999 - das ist mittlerweile dokumentiert;
ich habe eine noch längere Zeitreihe; danach ist das seit
1994 so - in aller Regel nicht in der Lage gewesen - mit
einer Ausnahme -, das ihr vom Bundesgesetzgeber, von
uns, zugestandene Geld für Investitionen auch tatsächlich auszugeben. Seit 1999 bis zum Jahresende 2005
sind das rund 1,5 Milliarden Euro gewesen.

Der Vorschlag der FDP ist nun, dieses Geld, das die
Bahn nicht ausgeben kann, in einem Sonderprogramm
den Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit sie es
für Brückenbauwerke verwenden, die originär mit der
Schiene zu tun haben, die nämlich andere Verkehrswege,
auch kleinere Verbindungswege, die ebenfalls in kommunaler Baulast sind, über die Schiene führen.

({1})

Dazu kann man nun sagen: Das geht nicht, weil es
nicht möglich ist, Kommunen von Bundesseite direkt zu
finanzieren. - Ich meine, wenn der politische Wille vorhanden ist, dann kann man das lösen. Natürlich haben
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen
Koalition, jederzeit die Möglichkeit, das in einem Reflex
abzulehnen. Dann ist der Antrag weg. Aber das Problem
ist nicht weg.

Das Problem kommunaler Eisenbahnbrücken ist auch
nur ein Teil des Problems. Wir alle wissen: Im StraßenHorst Friedrich ({2})
baubericht steht einiges über den Zustand technischer
Bauwerke. Mittlerweile sind 15 Prozent der technischen
Bauwerke, überwiegend Brücken, in einem Zustand, der
es zumindest in absehbarer Zeit notwendig macht, massiv Geld auszugeben. Auch dafür ist das Geld nicht vorhanden.

Wenn es uns gelingt, in den Ausschussberatungen einen gemeinsamen Weg zu finden, um das Problem zu lösen, dann wäre ich auch bereit zu sagen: Das war nur
eine Anregung. Wenn daraus etwas anderes wird, ist es
auch in Ordnung. - Wichtig ist für mich die Lösung des
Problems und nicht die parteipolitische Situation. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausführungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

({3})