hauser (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner
Fraktion dart ich folgende Erklärung abgeben. Was hier in abschließender Lesung verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, eine geltende Regelung zugunsten betroffener weiter Bevölkerungskreise zu verbessern, wirklich eine Reform durchzuführen, die dringend notwendig ist.
Wer kennt denn nicht die Fälle, wo tagtäglich Bestellungen, Kaufvertragsformulare unterzeichnet werden, in denen auf sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, wo dann auch am Schluß zusätzlich zu lesen bleibt: „Ausschließlicher Gerichtsstand oder Erfüllungsort ist beiderseits für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz des Verkäufers und das für ihn zuständige Gericht." Welcher Käufer überschaut schon bei Vertragsschluß die Tragweite all der vielen Sonderbestimmungen in den ihm aufgedrängten Geschäftsbedingungen, und in wie vielen Fällen werden auch - ist der Kaufentschluß einmal geweckt - ungeprüft jene Erklärungen unterschrieben, die einen in diesem Zeitpunkt für unwahrscheinlich gehaltenen Prozeß betreffen. Selbst wenn der Käufer erkennen sollte, daß bei der Gerichtsstandsvereinbarung ein gerichtliches Verfahren weit entfernt von seinem Wohnsitz durchgeführt werden muß, fehlt ihm der Überblick über sämtliche sich hieraus ergebenden Konsequenzen.
So ist das Gleichgewicht der Vertragsteile, wie es der Gesetzgeber im Auge hat, nicht mehr vorhanden. So läuft der Käufer bei solchen unbedacht hingenommenen vertraglichen Sonderabmachungen Gefahr, für etwas bezahlen zu müssen, was sein Geld keineswegs wert ist, wenn er von einem weit entfernt wohnenden Hersteller oder Versender Ware bezieht, mit der er aus berechtigten Gründen nicht zufrieden ist.
Zwei Gründe sind es, die in ihrem Zusammenwirken das Gericht zwingen können - wie Richter selbst es sehen -, „vorsätzlich falsche Urteile" zu fällen: einmal die unbeschränkte Zulässigkeit von Gerichtsstandvereinbarungen, die ehedem vom Gesetzgeber nur als Ausnahme gedacht war, vom geschäftlich Gewandten und damit auch wirtschaftlich Stärkeren aber zu seinen Gunsten ausgenutzt wird, und zweitens die Zivilprozeßordnung, mit der - wie es in der Literatur einmal hieß - harten Waffe des Versäumnisurteils.
Was im Zeichen der Massengeschäfte, wo sich der Handel längst nicht mehr rund um den Marktplatz abspielt, heute zu offensichtlichen Mißständen geführt hat - daß die Betroffenen letztlich ohne wirksamen Rechtsschutz bleiben -, war bereits vor mehr als 40 Jahren Anlaß, an Gesetzesänderungen heranzugehen; enthielt doch der Entwurf einer Zivilprozeßordnung des Reichsjustizministeriums aus dem Jahre 1931, der nur nicht mehr Gesetz wurde, schon ganz erhebliche Einschränkungen von Gerichtsstandvereinbarungen mit der gleichen Zielrichtung wie heute, nämlich geschäftsungewandte Personen vor solch unberechtigten Vereinbarungen zu schützen, über deren Auswirkungen sie nicht im klaren waren. Schon damals sollten Minderkaufleute in diesen Schutz mit einbezogen werden. Schon da4316 

Dr. Hauser ({0})
mals plädierte etwa der Prozeßrechtler Maurach für eine Änderung der Vorschriften im Versäumnisverfahren, daß die Fiktion des Zugestehens nach § 331 auf Fragen des materiellen Rechts beschränkt bleiben müsse. Auch diese Anregung ist in unsere No-volle eingebaut. Bei der Frage des Gerichtsstandes kann der Kläger nämlich künftig in einer mündlichen Verhandlung nicht mehr deren Vereinbarung mit dem nicht erschienenen Beklagten behaupten, es sei denn, der Beklagte wäre Vollkaufmann.
Mit dieser Gesetzesvorlage sind also frühere Verbesserungsvorschläge wieder aufgegriffen worden, nachdem die gesetzliche Norm des allgemeinen Gerichtsstandes durch vertragliche Serien- und Typenregelungen mit einem besonders vereinbarten Gerichtsstand einfach überwuchert worden ist. 25 °/o aller Versäumnisurteile, wie ernsthafte Diskutanten behaupten, bringen ob solcher Mißstände keine sachgerechte Entscheidung mehr.
Diese ungute Entwicklung, die immer mehr zu Lasten des Verbrauchers gehen muß, hat die bayerische Staatsregierung mit stets größerer Besorgnis verfolgt, um schließlich die Initiative zu ergreifen, hier Einhalt zu gebieten. Ohne Deklamation und ohne große Ankündigungen, daß der Schutz des Verbrauchers ein besonderer Schwerpunkt rechtspolitischer Arbeit werde, hat sie bereits in der letzten Legislaturperiode die Konstituierung einer Sachverständigenkommission auf Bundesebene angeregt, die nunmehr an Vorschlägen zur Reform des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen arbeitet und hoffentlich recht bald zu positiven Ergebnissen findet.
Damit aber nicht genug: Die bayerische Staatsregierung - dafür ist ihr und dem hier anwesenden Justizminister aus Bayern ein ganz besonderer Dank zu sagen -,
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hat gleichzeitig auch durch die Vorlage von drei Gesetzentwürfen über den Bundesrat mit dem Verbraucherschutz Ernst gemacht. Zwei dieser Initiativen sind inzwischen Gesetz geworden: die Änderung des § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes, womit die Rechtsstellung des Wohnungseigentümers entscheidend verbessert wurde. Die dritte Vorlage ist diese Novelle, der Sie, Herr Bundesjustizminister, unverständlicherweise noch bis vor kurzem Widerstand entgegengesetzt haben. Daß hier endlich auch im Justizministerium bessere Erkenntnis Einzug gehalten hat, läßt doch hoffen, daß auch in anderen drängenden Fragen rechtspolitischer Art, wie etwa der Änderung der Streitwertgrenzen, wie sie vom Land Baden-Württemberg eingebracht wurde,
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eine sachgerechtere und vernünftige Beurteilung Platz greift, wie sie ja in Fachkreisen ohne Ausnahme zur Behebung eines tatsächlichen Notstandes längst gefordert wird.
Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird ein Vertrag nicht allein sein individuelles Gepräge nach der prozeßrechtlichen Seite hin zurückerhalten, wie dies der Gesetzgeber einst gewollt hat. Von dieser gesetzlichen Regelung wird darüber hinaus unweigerlich auch eine Warn- und Aufklärungsfunk-lion ausgehen, es mit allzu einseitigen sonstigen Geschäftsbedingungen nicht zu überziehen, wie dies mit Haftungsbegrenzungen, Haftungsfreizeichnungen, Vertragsstrafenklauseln, Vereinbarungen über Eigentumsvorbehalt zu vollen Lasten der Käufer leider zu oft in Kauf- und Lieferverträgen geschehen ist. Bei mangelnder Selbstdisziplin der Unternehmen könnte sonst der staatliche Kontrolleur über solche Vertragsbedingungen heraufbeschworen werden, wie er auf dem letztjährigen rechtspolitischen Kongreß der SPD in Braunschweig, von der ASJ Südbayerns erneut und jüngst auch von der Arbeitskammer in Bremen ja schon gefordert wurde. Dadurch würde aber nur ein neuer staatlicher Dirigismus inthronisiert, und letztlich würde womöglich der Preiskommissar unseligen Angedenkens zu neuem Leben erweckt.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes möge daher ein gutes Beispiel dafür werden, daß die berufenen Kräfte in unserem Volke, die es mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, immer auf der Wacht sind, sichtbare Schwierigkeiten baldigst in Ordnung zu bringen, wo immer dies erforderlich ist.
Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Entwurf zustimmen.
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