Jaeger (vizepräsident), 1968-03-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und für die Ergänzung und rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 4 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Art. 5! - Der Antrag des Berichterstatters ist bekannt. Wer Art. 5 in dieser Fassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Einleitung und Überschrift! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Ich sehe keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Holzstatistik
- Drucksache V/2180
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2598 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache V/2597 Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski ({2})
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte und rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
- Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache V/2592 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zu überweisen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen Nr. 2, 3 und 5 und zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Drucksache V/2583 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Auswärtigen Ausschuß und den Innenausschuß zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache V/2584 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der der landwirtschaftlichen Entschuldung
- Drucksache V/2586
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen, vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung der Wirtschaftspläne des

Vizepräsident Dr. Jaeger
ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr
1968 ({3})
Drucksache V/2625 
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes
- Drucksache V/2626 --Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 18 des Rechtsausschusses ({4}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/2563 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. --- Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Köln-Ostheim an die Firma Dr. Madaus & Co. in Köln
- Drucksachen V/2311, V/2602 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({6}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks in Berlin-Moabit, Kruppstr. 2 bis 4, an das Land Berlin
Drucksachen V/2462, V/2603 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Punkt 19 macht eine Debatte erforderlich und wird zurückgestellt.
Ich rufe die Punkte 20 bis 26 auf. Es handelt sich um Berichte über EWG-Vorlagen:
20. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der in Italien im Jahre 1967 durch die afrikanische Schweinepest verursachten Schäden
- Drucksachen V/2419, V/2588 -Berichterstatter: Abgeordneter Bewerunge
21. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats zur Abänderung und Ergänzung des Artikels 20 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
- Drucksachen V/2459, V/2599 
Berichterstatter: Abgeorneter Knobloch
22. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({9}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommision der Europäischen Gemeinschaften für
a) eine dritte Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Arzneispezialitäten
b) eine Entschließung des Rats über die Angleichung der Rechtsvorschriften über Angleichung der Rechtsvorschriften über Arzneispezialitäten
- Drucksache V/2446, V/2605 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Brenck


Vizepräsident Dr. Jaeger
23. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ({11})
- Drucksachen V/2445, V/2609 Berichterstatter: Abgeordneter Kühn ({12})
24. Beratung des Mündlichen Breichts des Innenausschusses ({13}) über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind
- Drucksachen V/2272, V/2622
Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
25. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats betreffend die Verlängerung der Verordnung Nr. 361/67/EWG für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
eine Verordnung des Rats über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von aus der Türkei stammenden und eingeführten Zitrusfrüchten
- Drucksachen V/2455, V/2458, V/2624 - Berichterstatter: Abgeordneter Blume
26. Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({15}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
eine Verordnung des Rats über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer, sowie Entwurf einer Entschließung des Rats betreffend die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
eine Verordnung des Rats über die staatlichen Handelsmonopole für Tabakwaren
eine Verordnung des Rats betreffend die
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und die überseeischen Länder und Gebiete
- Drucksachen V/2039, V/2611 - Berichterstatter: Abgeordneter Krammig in Verbindung damit
Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung über die von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
eine Verordnung des Rats über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer sowie Entwurf einer Entschließung des Rats betreffend die Verbrauchsteuern aus Tabakwaren
eine Verordnung des Rats über die staatlichen Handelsmonopole für Tabakwaren
eine Verordnung des Rats betreffend die assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und die überseeischen Länder und Gebiete
- Drucksache V/2612 Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/2588, V/2599, V/2605, V/2609, V/2622, V/2624, V/2611. Zum Ausschußantrag auf Drucksache V/2611 liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung auf Drucksache V/2612 vor. Wer den aufgerufenen Drucksachen und den Ausschußanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({17}) über den Antrag der Abgeordneten Reichmann, Dr. Rutschke, Jung, Mauk, Schultz ({18}), Freiherr von Gemmingen und der Fraktion der FDP betr. EWG-Marktordnung für Rohtabak
- Drucksachen V/2175, V./2617 Berichterstatter: Abgeordneter Krammig
Ich danke denn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
In Verbindung damit wird aufgerufen:
Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung über den Antrag der Abgeordneten Reichmann, Dr. Rutschke, Jung, Mauk, Schultz ({20}), Freiherr von Gemmingen und der Fraktion der FDP betr. EWG-Marktorganisation für Rohtabak
- Drucksache V/2618 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({21}) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Erhöhung der Brennrechte bei Kartoffeln
- Drucksachen V/2193, V/2619 Berichterstatter: Abgeordneter Ahrens ({22})
in Verbindung damit
Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Erhöhung der Brennrechte bei Kartoffeln
- Drucksache V/2620 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Ich danke dem Abgeordneten Ahrens ({24}) für seinen Schriftlichen Bericht, auch dem Abgeordneten Windelen für den Bericht des Haushaltsausschusses. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Zwei Gegenstimmen, aber keine Enthaltung.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({25}) über den Bericht des Bundesschatzministers über die Durchführung des ERP-Investitionshilfegesetzes gemäß § 3 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 ({26})
- Drucksache V/2596 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs Abgeordneter Lange
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({27}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Einschränkung der Begünstigung
des § 27 des Zollgesetzes für den Luftfahrzeugbau
- Drucksachen V/2474, V/2613 -Berichterstatter: Abgeordneter Feuring
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu den Zusatzpunkten. Ich rufe zuerst auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({28}) über die von der Bundesregierung beschlossene Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({29})
- Drucksachen V/2615, V/2644 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Verordnung im Sinne des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe den nächsten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({30}) über die von der Bundesregierung beschlossene Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({31})
- Drucksachen V/2616, V/2645 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses, der Verordnung zuzustimmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den weiteren Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache V/2378 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({32}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung 
- Drucksache V/2655 --
Berichterstatter: Abgeordneter Bremer


Vizepräsident Dr. Jaeger
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({33})
- Drucksache V/2649 
Berichterstattter: Abgeordneter Hübner ({34})
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir die heutige Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages aufmorgen, Donnerstag, den 14. März, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.