spranger (NA), 1977-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall Maihofer hat unsere politische Landschaft - wohl für noch längere Zeit - in Bewegung gebracht. Dabei geht es nicht nur um das Verhalten des Bundesinnenministers. Die Bürger unseres Landes zweifeln vielmehr, ob diese Regierung der Herausforderung gewachsen war bzw. ist, die sich aus den in diesem Fall enthaltenen Problemen der Beachtung der Grundrechte, der inneren Sicherheit, der Bekämpfung der Feinde dieses Staates und der Arbeit unserer Staatsschutzbehörden ergeben. Unsere Bürger zweifeln, ob diese Regierung und die ihr unterstellten Behörden mit Öffentlichkeit und Parlament, mit Verfassung und Recht in der Weise umgegangen sind, wie es unserer demokratischen Grundordnung entspricht.
Deswegen bestehen CDU/CSU nicht nur auf einer gründlichen Aufklärung dieses Lauschmitteleinsatzes. Wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich auch wissen, wie der Verrat umfangreicher geheimer Akten an den „Spiegel" passieren konnte.
({0})
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in Wirklichkeit der wahre Skandal.
({1}) Vorangestellt sei jedoch zweierlei.
Erstens. Lauschmitteleingriff und Geheimnisverrat können wir nur nach den uns bis heute bekanntgewordenen Informationen beurteilen. Einschlägige Erfahrungen mit dieser Bundesregierung - nicht nur hier - zwingen uns zu der Befürchtung, daß neue
Tatsachen und Entwicklungen nicht auszuschließen sind und daß diese dann neue Bewertungen zur Folge haben könnten.
Zweitens. Bei aller nötigen Kritik ist anzuerkennen, daß Bundesminister Maihofer die Verantwortung für seine Fehler nicht auf die Beamten ablud, sondern sie behielt, was bei dieser Regierung ebenfalls nicht selbstverständlich ist. Wir erwarten, daß dies auch zukünftig so bleiben wird.
({2})
Der Fall Maihofer muß unter vielen Aspekten beleuchtet werden. Herr Wallmann hat soeben die rechtliche und verfassungsrechtliche Problematik dargestellt. Lassen Sie mich ergänzend die Reaktionen von SPD und FDP und das Verhalten des Bundesinnenministers in der eigentlichen Abhöraktion bewerten.
Unmittelbar nach dem ersten „Spiegel"-Bericht geriet der unermüdliche Prediger der falschen These „Im Zweifel für die Freiheit"
({3})
- ich glaube, Bundesinnenminister Maihofer hat nie begriffen, daß unabdingbare Voraussetzung für die Freiheit vor allem die Sicherheit der Allgemeinheit ist - in schwere Turbulenzen. Die linken Flügel in SPD und FDP waren nicht bereit, diesen in ihren Augen schweren ideologischen Sündenfall hinzunehmen. Über Nacht wurde aus dem Freiheitsfreund der Freiheitsfeind.
Schon am 28. Februar 1977 sah der Bundesvorstand der Jusos für den Minister nur eine Alternative: entweder Distanzierung oder Rücktritt. Wenige Tage später ließen ihm andere SPD-Mitglieder nicht einmal diese Alternative, sondern sie forderten rigoros den Rücktritt, so die Juso-Vorsitzende Wieczorek-Zeul, der Unterbezirk Bremen und ähnliche Organisationen. Zum Teil unerträgliche Kommentare begleiteten diese Forderungen.
Für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in Bremen war die „Wanzenaktion" eine „eklatante Verletzung der Verfassung und der Gesetze unseres Landes, für die es keine Rechtfertigung gibt".
Frau Wieczorek-Zeul sah im Verhalten der Bundesregierung „einen niederschmetternden Beweis für den Verlust von rechtsstaatlichem Bewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland".
Dafür ratifizierten dann schon am 2. März SPD und FDP im Innenausschuß einen Persilschein für den Minister. Da kannten sie allerdings noch nicht seine heutigen Erklärungen. Sie bestätigten, daß der Innenausschuß umfassend unterrichtet worden sei. Wie voreilig angesichts des wenig später folgenden zweiten „Spiegel"-Berichts! Weiter hieß es, die Abhöraktion sei notwendig und gerechtfertigt gewesen. Diese vom Obmann der SPD im Innenausschuß vorgelegte und gegen die Bedenken der CDU/CSU begründete gemeinsame Erklärung der Koalitionsabgeordneten wurde schon am nächsten Tag vom gleichen Obmann höchstpersönlich widerlegt, als er öffentlich erklärte:
Die Abhöraktion ist jedoch als durch die bestehenden Gesetze nicht zweifelsfrei gedeckt anzusehen.
Erst nach mühseligem Hin und Her wurde aus der Bölling-Erklärung vom 28. Februar - „Der Kanzler hat gewisses Verständnis für die Maßnahmen von Minister Maihofer gezeigt" - jene unbehagliche Solidarität, auf der die Koalition von heute beruht. Wer die Reden von Herrn Wendig und Herrn Brandt soeben mitverfolgt hat, konnte den ungeheuren Unterschied in der Beurteilung ebenfalls sehen.
Diese Reaktionen lassen mehrere Schlußfolgerungen zu.
Erstens. Für linke Systemveränderer ist der Schutz unserer Bürger vor Terroristen und Verfassungsfeinden kein drängendes Problem. Auf ihrem Marsch zur Systemveränderung nehmen sie vielmehr die Schwächung der von ihnen als systemerhaltend betrachteten Institutionen auf Kosten der allgemeinen Sicherheit zumindest in Kauf.
({4})
Zweitens. Die linken Systemveränderer haben SPD/FDP auch in dieser fundamentalen Frage des Schutzes unseres Landes vor seinen Feinden heillos gespalten. Wer vor der Wahl den sicherheitspolitischen Versprechungen dieser Regierung vertraut, muß damit rechnen, nach der Wahl dem Unsicherheitsverständnis der Linken ausgeliefert zu sein.
({5})
Drittens. In Krisenzeiten pflegt die Regierung die Solidarität der Demokraten zu beschwören. Auf Grund der hier erlebten Reaktionen muß man die Parteiführer von SPD und FDP auffordern: Stellt zuerst einmal in diesen Grundsatzfragen der Nation die Solidarität in Euren eigenen Reihen her!
({6})
Wie wir auch von Herrn Kollegen Brandt heute erfahren haben, beruhten die Reaktionen sicherlich auf zahlreichen Fehlern des Bundesinnenministers, die Zweifel erwecken, ob er seinem Amt überhaupt gewachsen ist. Herr Brandt hat es zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber seinen Ausführungen war es eindeutig zu entnehmen. Ich betrachte es allerdings als eine Unverschämtheit, wenn er uns in die Verantwortung für die Handlungsweise des Ministers mit einbeziehen will.
Der Lauschmitteleingriff war weder persönlich noch konkret noch vorher vom Minister angeordnet worden. Wir müssen davon ausgehen, daß er die Aktion erst im nachhinein am 15. Januar billigte, Die von ihm immer wieder betonte, heute total widerrufene Einmaligkeit und Gefährlichkeit des Falles hätte es jedoch erfordert, daß Anordnungen persönlich, konkret und vorher durch ihn erteilt werden. Der dreifache Fehler ist unentschuldbar, zumal dies den falschen Verdacht schürte, der Verfassungsschutz habe ihn hintergangen. Dadurch hat der Innenminister der Kampagne gegen die Angehörigen des Verfassungsschutzes Vorschub geleistet.
Der Lauschmittelangriff selbst soll, weil die Anlage angeblich versagte, ein Schlag ins Wasser gewesen sein, jedenfalls nach Meinung von Herrn Wehner, der im „Spiegel" über die Angehörigen des Verfassungsschutzes sagte: „Diese Leute haben von Konspiration keine Ahnung."
({7})
Vielleicht sollte sich Herbert Wehner dem Verfassungsschutz als Berater zur Verfügung stellen.
({8})
Nach Abschluß der Abhöraktion hat der Bundesinnenminister Maßnahmen unterlassen, um solcher bei Traube angenommenen Gemeingefahr wenigstens zukünftig zu begegnen. Tatenlos ließ er die Zeit ins Land gehen, obwohl er als Rechtslehrer die rechtliche Problematik hätte erkennen und ernst nehmen müssen. Als Politiker mußte er die Brisanz sehen. Als Demokrat durfte er nicht darauf vertrauen, daß die ganze Sache unauffällig verstaube. Wenn der Minister nunmehr Überlegungen über eine Novellierung des G-10-Gesetzes anstellt, dann bestätigt er den Vorwurf, diese Überlegungen nicht unverzüglich angestellt zu haben. Seine Untätigkeit ist unverzeihlich angesichts der vorhersehbaren Wirkung, die die „Spiegel"-Berichte auslösten.
Weiter hat er die ausreichende Information parlamentarischer Gremien vernachlässigt. Wenn schon der weniger schwerwiegende Eingriff in das Post-und Fernmeldegeheimnis im G-10-Ausschuß zu behandeln ist, dann muß erst recht der schwerwiegende Eingriff in Art. 2 und Art. 13 des Grundgesetzes parlamentarisch erörtert werden, auch wenn dafür eine formelle Verpflichtung zur Zeit nicht besteht.
Wenn der Fall Traube tatsächlich so einmalig und brisant war, wie uns immer wieder vorgeredet wurde, dann hätte die große Gefährdung der bundesdeutschen Sicherheit eine solche Information und die Absicherung der rechtlich riskanten Abhöraktion erfordert. Seine Verantwortung, die ja nicht nur in Schönwetterzeiten besteht, hätte er damit nicht delegiert. Es stellt sich doch die Frage: In welchem Zustand muß sich das Kabinett Schmidt befinden, wenn solche entscheidenden Dinge dort nicht mehr besprochen werden?
({9})
Der Bundesinnenminister hätte mit einer Unterrichtung von vornherein auch den Verdacht des Geheimnisvoll-Unzulässigen, des Zwielichtig-Verfassungswidrigen beseitigen können. Insofern ist der Minister für viele schädliche Überreaktionen auf Grund der „Spiegel"-Berichte zusätzlich verantwortlich.
Die Fehler des Innenministers setzen sich in der Zeit nach dem ersten „Spiegel"-Bericht fort. Anstatt rückhaltlos, widerspruchsfrei und in vollem Umfang Öffentlichkeit und Parlament zu informieren, hat er falsche Eindrücke erweckt. Zusätzlich verschuldete er im „Spiegel" neue Widersprüche. Der „Spiegel"-Redakteur Lersch mußte in „Monitor" die Unrichtigkeit der Ausführungen von Herrn Maihofer in manchen Dingen deutlich machen.

Ich glaube, wir sollten uns nun aber dem zweiten Schwerpunkt, der in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen - ob bewußt oder unbewußt - in den Hin-, tergrund gedrängt wurde, hier im Parlament intensiv zuwenden, nämlich dem Verrat geheimer Akten. Ohne Zweifel ist dies ein schwerer Schlag gegen Sicherheit und Schutz unseres Staates und seiner Bürger gewesen. Er beeinträchtigt in hohem Maße die zukünftige Tätigkeit unserer Staatsschutzbehörden, insbesondere in ihrer notwendigen Zusammenarbeit untereinander und mit befreundeten Diensten. CDU und CSU warten immer noch auf eine klare Antwort auf die Frage, wer wann auf welche Weise Akten an den „Spiegel" gab. Das ist doch schlichtweg ein Skandal.
({10})
- Herr Wehner, auf die Sache „Quick" komme ich auch noch zu sprechen.
({11})
Da lassen sich sehr interessante Vergleiche ziehen. Herr Wehner, es ist ein Skandal, wenn ganze Aktenbündel mit geheimen und - nach unseren In, formationen - nur wenigen Personen zugänglichen Unterlagen aus den dem Bundesinnenminister unterstehenden Behörden verschwinden können, ohne daß nach Wochen der Täter auch nur am Horizont sichtbar wird.
({12})
Nachdem wohl keine Zweifel daran bestehen - und Herr Wehner wird mich hier sicherlich bestätigen können -, daß dem „Spiegel" sowohl Akten aus dem Innenministerium als auch Akten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kenntnis gelangt sind und daß dem „Spiegel" neben den Akten auch geheime Informationen zugegangen sein dürften, ergeben sich folgende Fragen, auf die wir von der Bundesregierung endlich Antwort verlangen:
Erstens. Sind Akten aus dem Innenministerium entwendet und dem „Spiegel" zur Verfügung gestellt worden?
Zweitens. Hat sich der Innenminister davon überzeugt, ob nicht entwendete Akten auf Grund eines zweiten, im Bundesamt für Verfassungsschutz vorhandenen Exemplars rekonstruiert wurden und ob auf diese Weise eine Vervollständigung der Akten möglich war?
Drittens. Sind Akten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die nachträglich rekonstruiert und ergänzt wurden, entwendet worden?
Viertens. Oder sind dem „Spiegel" Akten im Original oder auch in Kopie zur Verfügung gestellt worden?
Und schließlich - und das ist für zukünftige Entwicklungen vielleicht mit die interessanteste Frage -: Hat der „Spiegel" noch Originalakten oder Fotokopien über vergleichbare Fälle?
Meine Damen und Herren, darauf wollen wir Antworten, und es wäre wünschenswert, daß der Bundesinnenminister sich hier und heute in seiner Erwiderung noch einmal ganz klipp und klar dazu äußert.
({13})
Unsere Bürger wollen auch wissen, welche politischen oder persönlichen Motive und Absichten hier im Spiel sein könnten, welche Hintergründe und Ursachen in Betracht kommen. Viele unserer Bürger beunruhigt die Tatsache, daß das im Spionageskandal Guillaume so unrühmlich auffällig gewordene Gespann Wehner/ Nollau
({14})
in einer Vielzahl von einander ergänzenden Erklärungen und Zeitungsinterviews mit Andeutungen, Verdächtigungen und Vermutungen die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Zwielicht setzt.
({15})