Wolfgang Hellmich (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als die Fraktion
der Linken - es ist immer wieder schön, zu sehen, welche Vorlagen gegeben werden - bin ich froh darüber,
dass die Franzosen den Vormarsch auf Bamako im Süden von Mali energisch aufgehalten haben. Sonst stünden wir hier nämlich und würden darüber reden, wie wir
mit einem dschihadistischen Regime in Mali umzugehen
haben, und wir würden nicht über die Frage sprechen,
wie wir sozialen und demokratischen Fortschritt sowie
Sicherheit in diesem Lande mit garantieren können.

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Ich glaube, genau darin zeigt sich der Unterschied
zwischen Ihnen und uns: Sie würden einen solchen Vormarsch einfach in Kauf nehmen, weil Sie nämlich nicht
bereit wären, die malinesische Bevölkerung vor solchen
Angriffen aus dem Norden zu schützen. An diesem
Punkt unterscheiden wir uns grundsätzlich.

Wir Sozialdemokraten stimmen der Verlängerung dieses Mandates auf jeden Fall zu. Die Verlängerung dieses
Mandates ist nötig, um Fortschritte, die in Mali erzielt
worden sind, zu sichern und um darüber hinaus dazu beizutragen, dass der begonnene Prozess in Mali vorangehen kann. Dazu gehört vor allem eine demokratisch gewählte und legitimierte Regierung, die in diesem Lande
Verantwortung übernehmen will und übernehmen wird.
Dass dort überhaupt Wahlen durchgeführt werden konnten, ist der Unterstützung durch MINUSMA mit zuzuschreiben; denn logistische Bemühungen wurden vor allem im Rahmen dieses Mandates unterstützt. Es ist
Bestandteil des Mandats, auch an der Stelle für einen demokratischen Aufbau in Mali zu sorgen. Das ist gut so.
Deshalb brauchen wir diese Mission weiterhin.
Wir werden die Mission unterstützen, damit der Dialog, der mit den Tuareg begonnen worden ist zu der
Frage, wie denn ein dezentral organisierter Staat aufgebaut werden kann, so abgesichert stattfinden kann, dass
es dort zu einem Fortschritt und nicht zu Rückschritten
kommt. Ansonsten würden wir angesichts der terroristischen Bedrohung, die es nach wie vor aus dem Norden
Malis gibt und die auch ausgeübt wird, zu keiner Vereinbarung mit den Tuareg kommen können.

Ich denke, es gibt durchaus eine Verbesserung der humanitären Lage in Mali, wenn es um die Wasserversorgung und auch um die ärztliche Versorgung geht. Ärzte
ohne Grenzen werden über staatliche Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Ohne alle diese
Initiativen, die auch von NGOs breit mitgetragen werden, würde Mali letztendlich in einer Situation versinken, die die gesamte Region destabilisieren würde. Alle
benachbarten Länder sehen das auch so und unterstützen
den Prozess.

Es gibt keine Alternative dazu, diesen Weg mit
MINUSMA und anderen Elementen konsequent weiterzugehen. MINUSMA ist nur ein Baustein im Zusammenhang mit EUTM Mali, wo es um den Aufbau und
die Ausbildung der malischen Armee geht. Es ist ein
Element im Zusammenhang mit EUCAP, der europäischen Mission, in der im Sahel-Bereich und in Mali Polizeikräfte, Sicherheitskräfte und andere Kräfte im Bereich Staatsbildung ausgebildet werden.

In diesem gesamten Kontext ist MINUSMA zu sehen.
Es ist ein Kernelement, um dieses Land weiter nach vorn
zu bringen und den Menschen zu helfen. Es geht darum,
dafür zu sorgen, dass die 120 Millionen Euro, die im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nach Mali
gehen, nicht in einer kriegerischen Situation sozusagen verfrühstückt werden und letztendlich verloren
gehen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Es gilt,
deutlich zu machen, worum es uns bei diesem Element
MINUSMA geht.

Richtig ist: Der Verzicht auf die Transall - das ist gerade genannt worden - ist letztlich eine technische



Frage. Auch auf der Grundlage der Anforderungen und
Bitten der malischen Regierung haben die UN nun eine
Veränderung ihres Kräftedispositivs und ihrer Strategie
vorgenommen und entschieden, sich stärker auf den
Norden Malis, aber auch auf den weiteren Ausbau von
humanitären Hilfen für Mali zu konzentrieren.

Das beinhaltet, auch Drohnen in Mali einzusetzen;
das will ich an der Stelle dazusagen. Die malische Regierung drängt auf diese Fähigkeit und bittet, sie einzusetzen, weil sie nämlich mit ihren eigenen Streitkräften
nicht in der Lage ist, die Region im Norden Malis komplett unter Kontrolle zu halten. Es braucht einen breiteren Ansatz an der Stelle, um die Situation im Norden
Malis in den Griff zu bekommen. Das ist der Kern, um
den es geht: im Norden Malis zu einer Situation zu kommen, die es ermöglicht, dass der malische Staat sich weiter aufbauen kann. Das ist ein Kernbestandteil dessen,
was MINUSMA zu leisten hat.

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Unser eigener Beitrag in Mali ist vorhin genannt worden: 150 Soldatinnen und Soldaten werden eingesetzt;
das ist die Obergrenze. Im Moment ist es vor allem
Stabsarbeit, und es ist die Ausbildung von Soldatinnen
und Soldaten. Es geht aber auch um die Entwicklung der
malischen Armee und den Aufbau der zivilen Verwaltung.

Beispiel Kidal: Es wurde gerade genannt, was in Kidal falsch gelaufen ist. Zu entscheiden, mit einer dafür
nicht ausgebildeten Truppe in eine kriegerische Auseinandersetzung zu gehen, war ein Fehler. Dieser Fehler
hat zuerst einmal den malischen Verteidigungsminister
das Amt gekostet. Er hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Aber man hat es letztendlich
hinbekommen, auch in Gesprächen mit den Tuareg, die
Situation in Kidal wieder in den Griff zu bekommen und
zu erreichen, dass die Stadt nicht mehr kriegerisch belagert wird und sich nicht mehr in kriegerischen Auseinandersetzungen befindet. Auch administrativ hat man die
Lage wieder in den Griff bekommen. Das ist ebenfalls
ein Ergebnis dessen, dass MINUSMA mit den Kräften,
die dort sind, in diese Situation hineingegangen ist.

Wir sehen zu MINUSMA in Mali keine Alternative.
Deshalb stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats
zu. Wir brauchen dieses Mandat. Wir brauchen die anderen Elemente, die anderen Initiativen, die dort tätig sind.
NGOs müssen arbeiten können, damit es humanitär weitergehen kann und diese Region in Afrika stabilisiert und
nicht destabilisiert wird mit der Folge, dass auch alle
Nachbarregionen destabilisiert werden. Damit sind wir
im Einklang mit all denjenigen, die in Afrika, in diesem
Land Mali selbst und in den benachbarten Ländern Verantwortung tragen. Deshalb stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats zu.

Danke.

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