Mechtersheimer (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Verteidigung, so ist heute in einer Einladung zu lesen, bittet anläßlich der Verabschiedung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herrn Willi Weisskirch, zu einem Empfang mit anschließendem Ständchen am Freitag, dem 2. März 1990, 11 Uhr. ({0})
Ungefähr in drei Wochen ist das so weit.
Es ist schon eine etwas betrübliche Situation, daß wir hier immer noch nicht wissen, wer der Nachfolger wird. Dieses Koalitionsgerangel um dieses wichtige Amt ist beschämend. Es schadet dem Amt, es schadet dem Amtsinhaber
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und auch den Abgeordneten, die als Kandidaten dafür „gehandelt" werden.
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- Bisher läuft die Diskussion aber so. Es erweckt bei den Soldaten den Eindruck, als würde man hier um ein wichtiges parlamentarisches Amt aus ganz anderen Gründen ein Parteigerangel veranstalten. Ich meine schon, daß dieser koalitionspolitische Stellungskrieg sofort eingestellt werden sollte. Und wenn Sie sich von der Koalition nicht einigen können, warum lassen Sie dann das Parlament nicht entscheiden?
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Das wäre doch einmal eine ganz vernünftige Sache. - Nein, es können dann ja die einzelnen Fraktionen der Koalition Vorschläge machen, wie Sie ja möglicherweise auch, und dann lassen Sie das Parlament entscheiden. Das wäre doch einmal eine ganz gute Konfliktlösungsstrategie in einem solchen Fall, in dem sich eine Koalition intern nicht entscheiden kann.
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Leider ist die vorgelegte Gesetzesänderung, meine Damen und Herren, nun in ein sehr schiefes Licht geraten. Die Änderung des Gesetzes an sich ist überDr. Mechtersheimer
fällig. Nur ist es bedauerlich, daß die geschlechtsneutrale Ausschreibung jetzt zum Bestandteil dieses von mir erwähnten personalpolitischen Gerangels geworden ist. Es wäre fatal, wenn man das Prinzip der Gleichberechtigung nun für ganz andere personalpolitische Interessen und Fragen benutzen würde.
Wir werden dieser Gesetzesänderung trotz dieser Bedenken zustimmen, weil aus dem bisherigen Text die schnorrige Frage herausklingt: Haben Sie gedient? Gerade ein sogenannter Nichtgedienter, der eben auch nicht die militärische Sozialisation erlebt hat, könnte als demokratischer Wächter in den Streitkräften besonders geeignet sein. Aber ich möchte doch anmerken, daß eben nicht Geschlecht oder Biographie für die Qualifikation für dieses Amt entscheidend ist, sondern der Mut, den der oder die Wehrbeauftragte aufzubringen hat, um die Interessen der zwangsrekrutierten Wehrpflichtigen gegenüber den eigenen Parteifreunden und der Generalität zu vertreten - und das mit Rückgrat, so wie der jetzt scheidende Wehrbeauftragte es früher einmal getan hat.
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- Der letzte Bericht des Wehrbeauftragten war keine Bestätigung für eine mutige Wahrnehmung des Amtes. Der vorhergehende Bericht war es. Das muß man hier ganz deutlich sagen. Wir haben das in der Debatte vorher erklärt, das ist keine neue Offenbarung. Offensichtlich ist Ihnen das entgangen.
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Prinzipiell sollte der Wehrbeauftragte aus den Reihen der Opposition kommen.
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Das wäre für die Wahrnehmung dieses Amtes sehr hilfreich. Aber jetzt scheint es mir zweckmäßig zu sein, den Kandidaten aus der Koalition zu bevorzugen und nicht den der SPD, weil das ja dann ab Dezember wahrscheinlich die richtige Ordnung wäre.
Vielen Dank.
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