baum (bundesminister des innern), 1979-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich auch, daß die Opposition hier kein klares
Wort, jedenfalls kein positives, Herr Spranger, dazu sagt, ob sie die Beschlüsse mittragen will, die die Innenminister von Bund und Ländern gemeinsam gefaßt haben. Sie sollten doch jetzt Ihren eigenen Forderungen treu bleiben und auch den Sicherheitsbehörden klar sagen, was Sie wollen.
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Sie können das doch nicht von einem gestörten Verhältnis zu mir abhängig machen. Das interessiert die Sicherheitsbehörden nicht. Diese wollen wissen, wo die Opposition in den schwierigen Fragen der Kompetenzverteilung und der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern steht.
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Das ist eine der schwierigsten Zonen der Zusammenarbeit polizeilicher und staatlicher Behörden, die wir überhaupt in unserem Land haben. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Also bekennen Sie bitte Farbe. Die Sicherheitsbehörden erwarten das sicherlich auch von Ihnen, denn das ist eine der wesentlichsten Grundlagen für die Terrorismusbekämpfung in der nächsten Zeit und für die Bekämpfung der Gewaltkriminalität überhaupt.
Den Innenministern von Bund und Ländern kam es darauf an, auf der Grundlage der Vorschläge von Herrn Höcherl zügig Maßnahmen für eine weitere Verbesserung der polizeilichen Verbrechensbekämpfung in Kraft zu setzen. Meinen Amtskollegen in den Ländern und mir ging es dabei darum, für die Zukunft Sorge zu tragen, daß die Polizei noch effektiver arbeiten kann. Diese Arbeitsergebnisse sind nach Auffassung der Bundesregierung ein gutes Beispiel für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Innenministerkonferenz.
Wir hatten das Bestreben, schnell - jedoch nicht übereilt - zu handeln. Dies konnte geschehen, weil die erforderlichen Regelungen auf der Basis des geltenden Rechts gefunden wurden. Wir haben uns also bemüht, eine Regelung herbeizuführen, die auch schnell umgesetzt werden konnte, denn das sind wir der Bedrohungslage schuldig.
Ich will nicht im einzelnen auf die Beschlüsse eingehen. Meine Vorredner, Herr Pensky und Herr Wendig, haben das dankenswerterweise getan. Sie haben damit auch die Auffassung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Sie deckt sich mit dieser Festlegung und Meinungsäußerung der Fraktionen.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die von großer Sachkenntnis und außerordentlichem Engagement bestimmten Vorschläge von Herrn Höcherl positiv von der Innenministerkonferenz aufgegriffen worden sind.
Erstens. Die Opposition fordert, an den gesetzlichen Ermittlungszuständigkeiten des BKA festzuhalten. Nach sehr ausführlicher Prüfung bin ich mit meinen Kollegen in den Ländern einer Meinung, daß eine Notwendigkeit zur Änderung des BKA-Gesetzes zur Zeit nicht besteht. Dies gilt auch hinsichtlich der gesetzlichen Zuständigkeit des Amtes, so


daß es bei der geltenden Regelung verbleibt. Wir haben jedoch Absprachen über Abgrenzungsschwierigkeiten getroffen.
Zweitens. Die Opposition fordert in Ihrem Antrag, daß das BKA Personalverstärkungen schwerpunktmäßig in der Auswertung einsetzt. Meine Damen und Herren von der Opposition, die Auswertung ist bereits heute Schwerpunkt der Tätigkeit des BKA.
Drittens. Die Opposition fordert in ihrem Antrag, daß der Bundesgrenzschutz den Objektschutz auch bei besonders gefährdeten Botschaften und bei weiteren zentralen Einrichtungen des Bundes übernehmen soll. Hierzu ist zu sagen, daß eine Erweiterung der Objektschutzaufgaben des BGS durch die Übernahme von polizeilichen Aufgaben der Länder nicht beabsichtigt ist. Der Bundesgrenzschutz - das ist ja auch die Meinung von Herrn Jentsch - muß weiterhin eine polizeiliche Eingreifreserve bleiben. Seiner Beauftragung mit weiteren Objektschutzaufgaben sind schon angesichts der Personalkapazität Grenzen gesetzt.
Viertens und letztens. Der Oppositionsantrag fordert schließlich, daß für die Führung aller Sicherheitsorgane des Bundesinnenministers ein eingeübtes, rund um die Uhr verfügbares Instrument vorhanden ist. Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß dies geschaffen worden ist. Sie können es gern - ich lade Sie dazu ein - in Augenschein nehmen.
Ich stelle zusammenfassend fest: Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Innenminister der Länder und des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, daß die in der Innenministerkonferenz getroffenen Absprachen eine überzeugende Lösung sind. Ihre Auswirkungen auf die praktische Arbeit der Polizei sind gleichwohl ständig zu beobachten und zu analysieren. Die bisherigen Erfahrungen sind positiv. Wir freuen uns, daß der Innenausschuß die Beschlüsse positiv bewertet.
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