emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Hans de With das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Dr. de With, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lüder?
Hans With (NA), 1993-05-26:
Bitte schön, Herr Kollege Lüder.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Bitte, Kollege Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege de With, wegen der Klarheit der Debatte frage ich Sie: Wie wird Ihr Abstimmungsverhalten sein, falls der Antrag zu § 34 a, auf den Sie sich eben maßgeblich gestützt haben, abgelehnt wird?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile jetzt zunächst unserem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch zu einer Intervention nach § 27 Abs. 2 das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident, ich melde mich nur, weil ich gezielt angesprochen worden bin.
Herr Kollege de With, ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht, es ist ja tatsächlich so, daß jemand, der aus irgend einem unserer Nachbarländer kommt, ohne jedes weitere Verfahren, ohne Rechtsschutz dorthin zurückgeschickt werden kann, ganz egal, aus welchem Grund er in die Bundesrepublik gekommen ist. Wenn Sie sagen, er kriegt ja ein Verfahren, wenn wir nicht wissen, aus welchem Land er kommt, dann sage ich Ihnen: Genau das ist die Anwaltsschläue, ein Schlupfloch zu suchen, das heißt nämlich, demjenigen, der ein Verfahren haben will, zu raten: Du mußt deine Reisepapiere vernichten, dann geht es dir etwas besser. - Das ist kein Rechtssystem, dem man folgen kann.
Und, Herr Zeitlmann, wie sind die Alternativen? Erstens Beschleunigung des Verfahrens, wie wir das mit dem letzten Gesetz gemacht haben - es werden heute mehr Entscheidungen in Zirndorf getroffen, als Flüchtlinge kommen -; zweitens Vereinbarungen über eine inhaltliche Gemeinsamkeit der Asylrechte, die zu einer gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen führen; drittens eine Regelung, wie der Flüchtlingskommissar sie vorschlägt, nämlich dem Flüchtling die Gelegenheit geben, eine gegen ihn
sprechende Vermutung zu widerlegen. Dann hätten Sie ein System, von dem man wohl annehmen muß, daß es der Verfassung und der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und einigermaßen akzeptabel ist.
Daß Sie es nicht haben wollen, steht auf einem anderen Blatt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dieter-Julius Cronenberg das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Unsere Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer erhält jetzt das Wort
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Gerhard Friedrich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Frau Kollegin Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinert?
Ursula Fischer (NA), 1993-05-26:
Aber natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Bitte, Kollege Kleinert.
Detlef Kleinert (NA), 1993-05-26:
Frau Kollegin, beruhen Ihre Ausführungen auf Ihren humanitären Erfahrungen in der früheren DDR, oder ist es das erklärte Ziel der verbliebenen links versprengten Gruppen, in diesem Staat durch unkontrollierbare Zustände für Unruhe zu sorgen, um dann in der selbsterzeugten Trübnis im Trüben fischen zu können?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Ullmann, es gibt noch zwei Wünsche für Fragen. Wollen Sie die noch erfüllen?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-05-26:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Bitte, Herr Kollege.
Wolfgang Stetten (NA), 1993-05-26:
Herr Ullmann, stimmen Sie mit mir wenigstens darin überein, daß die Umstellung der Hilfe von Geld- auf Sachmittel, Naturalien, mit der Bibel übereinstimmt?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-05-26:
Das stimmt meines Erachtens überhaupt nicht mit ihr überein, weil der Übergang von Geld- zu Sachleistungen etwas Degradierendes und Diskriminierendes hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Eine Zwischenfrage unseres Kollegen Otto Schily noch. Bitte.
Otto Schily (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Ullmann, ich will jetzt nicht den Vorwurf von Ihnen auf mich ziehen, Amateurtheologe zu sein. Aber glauben Sie nicht, daß der Religionsstifter, von dem Sie eben gesprochen haben, dafür plädiert hat, daß wir Barmherzigkeit aus uns heraus und nicht durch ein einklagbares Recht üben?
({0})
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-05-26:
Das ist sicherlich richtig, weil Jesus nicht an unseren Debatten teilgenommen hat.
({0})
Lieber Herr Schily, daß wir ein einklagbares Individualrecht haben, ist eine unter den jetzigen gesellschaftlichen Bedingungen notwendige Konsequenz seiner Botschaft.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Norbert Geis.
Norbert Geis (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion steht nicht im Verdacht, sie würde bei jeder Gelegenheit versuchen, wenn es in die politische Landschaft paßt, das Grundgesetz zu ändern.
({0})
Wir bekommen in der Verfassungskommission sogar den gegenteiligen Vorwurf. Aber in der Frage des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes haben wir schon lange die Forderung aufgestellt, daß das Grundgesetz geändert werden muß, weil wir diese Normierung für eine Fehlkonstruktion halten.
({1})
Sie ist deshalb eine Fehlkonstruktion, weil über das
Asylrecht, das Grundrecht auf Asyl, das angesichts der
Verfassungen aller Länder einmalig ist, diejenigen zu
uns hereinkommen können, die sich auf dieses Recht überhaupt nicht berufen können. Das heißt, diese grundgesetzliche Norm ist Anlaß für einen massenhaften Mißbrauch unserer Verfassung. Diesen massenhaften Mißbrauch unserer Verfassung dürfen wir im Interesse der Verfassung nicht länger hinnehmen. Jeder Staat, jede Regierung, jedes Parlament macht sich am Schluß selbst des Verfassungsbruchs schuldig, wenn es nicht bereit ist, dort, wo pausenlos Mißbrauch getrieben wird, Einhalt zu gebieten. Deshalb müssen wir das Grundgesetz ändern.
Wir kennen doch die Zahlen. Wir wissen, daß monatlich 40 000 Asylbewerber in unser Land strömen -jedesmal eine Stadt mittlerer Größe - und bei uns Bleiberecht haben wollen, Unterkunft suchen. Es braucht gar keine großen mathematischen Kenntnisse, um zu wissen und zu erkennen, daß dies irgendwann zur Katastrophe, zu einer Überfremdung unserer eigenen Bevölkerung führen muß.
({2})
- Dieses Wort habe ich nicht gebraucht. - Ich wiederhole: zur Überfremdung unserer eigenen Bevölkerung.
({3})
- Lieber Herr, seien Sie nicht so aufgeregt und hören Sie erst einmal zu! Ich weise dies entschieden zurück.
({4})
Es ist doch einfach eine Frage der Vernunft, zu erkennen, daß dies, wenn dies so weitergeht, wenn wir keine Änderung herbeiführen, natürlich -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Reuschenbach, ich bitte jetzt wirklich um Ruhe!
Bitte, Herr Kollege Geis.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ullmann?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Gernot Erler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Manfred Richter das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Frau Kollegin Petra Bläss, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Dr. Alfred Dregger, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blunck?
Alfred Dregger (NA), 1993-05-26:
Bitte.
Lieselott Blunck (NA), 1993-05-26:
Aus tiefer Betroffenheit heraus, Herr Dregger, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß auch eine solche Rede mit den Inhalten, wie Sie sie halten, den rechtsextremistischen Parteien nutzt.
({0})
Alfred Dregger (NA), 1993-05-26:
Meine Dame, die Wahrheit zu sagen und für unsere Mitbürger und die eigenen Wähler einzutreten ist unsere vornehmste Pflicht. Wenn wir das tun, haben die Republikaner keine Chance.
({0})
Wegen der besonderen Verantwortung der großen Parteien für unseren Staat und die Stabilität unserer Demokratie möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD bitten:
({1})
Betrachten Sie sich in dieser Frage doch nicht als Schulmeister des deutschen Volkes, sondern als seine Vertreter. Ignorieren Sie nicht seinen Mehrheitswillen in dieser wichtigen Frage, der doch durchaus vernünftig ist und nichts Unangemessenes verlangt.
Meine Damen und Herren, diesmal ist nicht Mut zu unpopulären Maßnahmen, sondern Mut zu populären Maßnahmen gefordert. Es gibt Leute, die bei so etwas mißtrauisch werden - ich nicht. Denn unser Volk ist weder dumm noch in unangemessener Weise egoistisch, in diesen Fragen schon gar nicht. Es ist daher gewiß nicht unsere Aufgabe, seinen Willen zu mißachten.
({2})
Die Verantwortung tragen jedenfalls wir, niemand sonst. Wir, die gewählten Vertreter des deutschen Volkes, dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser wichtigen Frage nicht enttäuschen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Politiker - eben gerade wieder Herr Dregger - haben sich in den letzten Tagen hinter dem vorgeblichen Wunsch der Wählerinnen und Wähler versteckt, die angeblich alle die heute vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen und Grundgesetzänderungen verlangen.
Besonders bemerkenswert war in den letzten Tagen aber die Äußerung eines Kollegen der SPD, von Herrn Struck, der mit diesem Wählervotum drohend die letzten Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiß zwingen wollte.
({0})
Offenbar sind ihm nicht mehr allzu viele auf den Leim gegangen.
({1})
- Ich habe das so deutlich im Fernsehen gehört. - Aber ich glaube, daß gerade das Umkippen des Abgeordneten Vogel für die SPD symptomatisch erscheint, und zwar für einen zunehmenden Opportunismus in dieser Partei.
({2})
Angesichts derartigen massiven erpresserischen innerparteilichen Drucks werden Sie - das garantiere ich Ihnen - nicht nur Mitglieder, sondern auch Wählerinnen und Wähler verlieren. Die Mehrheit der SPD-Fraktion sollte den Flügel ihrer Partei, dem sie angehören, in „Meteorologische Partei Deutschlands " umbenennen;
({3})
denn mehr, als Sie es gegenwärtig tun, kann man sich nicht nach dem Wind drehen. Und die Eigenschaft „sozial" sollten diejenigen, die heute diesem Paket zustimmen, nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.
Die SPD hat die nächste Bundestagswahl aber nicht etwa gestern in ihrer Fraktionssitzung verloren, sondern sie hat sich bereits beerdigt, als ihr der ehemalige Vorsitzende Engholm den Petersberger Strick um den Hals gelegt hat.
({4})
Dabei hätten Sie eine wunderbare Chance gehabt, sich mit dem Vorsitzenden auch gleich des konservativen Zopfes in der eigenen Politik zu entledigen. Nur, so, wie sich die SPD jetzt gibt, werden sie die Wählerinnen und Wähler von der CDU nicht mehr unterscheiden können. Dann können sie - und da gebe ich Herrn Dregger völlig recht - auch gleich das Original wählen.
Mein Wahlkreis liegt in der Nähe der Stadt Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Mir sind leider noch zu sehr die Tage und besonders die Nächte im August vergangenen Jahres im Stadtteil Lichtenhagen mit
den abscheulichen Gewalttaten gegen die dort Hilfe suchenden Ausländer in Erinnerung.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Feige, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klejdzinski?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile der Kollegin Renate Schmidt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren, zunächst darf ich sagen, daß alle Redner, die noch auf der Liste stehen, selbstverständlich ihre Reden auch zu Protokoll geben können.
Zweitens kann ich sagen, daß diese Debatte einen völlig normalen Verlauf nimmt - ganz im Gegenteil zu dem, was sich diejenigen, die sie verhindern wollten, gewünscht haben.
Drittens. Zu dem normalen Verlauf gehört auch, daß es gelegentlich Schärfen gibt. Eine solche Schärfe gab es heute, als Kollege Gysi formulierte:
Wer Mauern an den Grenzen errichtet, egal, ob sie aus Infrarotstrahlen oder aus Beton bestehen, der wird auch die Bereitschaft zum Schießen aufbringen müssen, damit solche Mauern einen Sinn machen, und Sie werden es noch erleben: Wer heute der faktischen Abschaffung des Asylrechts zustimmt, muß wissen, daß er Mitverantwortung trägt, wenn eines Tages an den Grenzen auf Flüchtlinge geschossen wird.
Auf diese beiden Feststellungen hat Herr Kollege Marschewski den Zwischenruf „Mauerschütze" gemacht. Nun sind die Feststellungen von großer Schärfe gewesen; der Zwischenruf, Herr Kollege Marschewski, zielte dann aber auf eine Person. Sie kennen meine Abneigung gegen Ordnungsrufe. Ich habe in meiner Amtszeit erst einen einzigen erteilt, und das auch nur, weil der Kollege unbedingt darauf bestand, diese Beleidigung geäußert zu haben.
({0})
Herr Kollege Marschewski - vorausgesetzt, daß Kollege Gysi das annimmt -, ich frage Sie: Sind Sie bereit, das zurückzunehmen, sich zu entschuldigen, ein entsprechendes Wort zu dem Kollegen Gysi zu sagen?
Erwin Marschewski (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, ich habe das, was ich da gesagt habe, nicht in bezug auf Sie persönlich gemeint. Ich habe dies allgemein auf das DDR-Regime bezogen, und diese Damen und Herren waren nun wirklich Mauerschützen.
({0})
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Verzeihung, Herr Kollege Gysi, bitte jetzt keinen Debattenbeitrag, sondern nur eine Reaktion!
Gregor Gysi (NA), 1993-05-26:
Es war eine persönliche Ansprache dabei, irgend etwas mit „Du Mauerschütze". Insofern mußte ich das auf mich beziehen. Wenn Sie das jetzt richtigstellen und sagen, daß Sie mich nicht gemeint haben, nehme ich das zur Kenntnis, und damit ist das für mich erledigt. Was den Rest betrifft, so können wir später mal darüber streiten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Irmer das Wort.
Ulrich Irmer (NA), 1993-05-26:
Vielen Dank, Herr Präsident! Daß ausgerechnet die Kollegen Marschewski und
Gysi sich duzen sollten, würde mich äußerst verblüffen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Irmer, ich glaube, da hat sich Kollege Gysi verlesen. Es steht „Sie" drin, wenn ich das richtig sehe.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Als nächste hat das Wort die Kollegin Vera Wollenberger.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Heiner Lehne.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Als nächstem erteile ich unserem Kollegen Dieter Wiefelspütz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Wiefelspütz, Sie sind schon ein gutes Stück über Ihre Redezeit.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-05-26:
Ja, ich komme zum Schluß, obwohl uns alle das Thema sehr bewegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Ja, aber das wird dem Kollegen Waltemathe von der Redezeit abgezogen.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-05-26:
Ich will dem Kollegen Waltemathe keine Redezeit wegnehmen, weil er eine wichtige Rede zu halten hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam den Versuch unternehmen, mit dem uns alle sehr bewegenden Problem der Zuwanderung und des Asyls verantwortungsbewußt umzugehen,
({0})
und zwar verantwortungsbewußter, als es in der Vergangenheit der Fall war. Der Asylkompromiß ist, wie ich finde, eine geeignete und durchaus solide Grundlage; er ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat unser Kollege Ernst Waltemathe.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Waltemathe - Ernst Waltemathe ({0}): Ich komme zu meinem letzten Satz.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Aber vor dem letzten Satz würde der Herr Kollege Köhler Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Ernst Waltemathe (NA), 1993-05-26:
Selbstverständlich beantworte ich die Zwischenfrage.
Volkmar Köhler (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Waltemathe, nur im Interesse der historischen Wahrheit - Sie wissen, wie sehr ich sonst Ihre Auffassungen schätze -: Sie können sich doch noch erinnern, daß im Januar und im Februar 1974 die deutsche Residenz in Santiago de Chile bis unter das Dach mit Asilados gefüllt war?
Ernst Waltemathe (NA), 1993-05-26:
Herr Köhler, schönen Dank. - Ich habe gesagt: Zunächst einmal war die deutsche Botschaft geschlossen. Die schwedische und die niederländische Botschaft und auch andere Botschaften waren geöffnet. Alle, die sich dort aufhielten, befanden sich völkerrechtlich gesehen in einem sicheren Drittland. Wir hätten gar keinen aufzunehmen brauchen. Nur darauf wollte ich hinweisen.
Ich bin ein Mensch, der keiner Religionsgemeinschaft angehört, aber Respekt vor dem Glauben anderer hat. Als Nichtreligiöser kann ich nicht beurteilen, ob diejenigen, die Verfolgung leiden, selig sind. Was ich aber definitiv weiß, ist, daß Verfolgte unseres Schutzes und unseres Beistands bedürfen.
({0})
Die hier zur Abstimmung gestellte Grundgesetzänderung ist ein Rückschritt in eine gewisse Rechtlosigkeit wirklich politisch verfolgter Menschen. Dafür ist meine Stimme allerdings nicht zu haben.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Frau Kollegin Erika Steinbach-Hermann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Frau Kollegin, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. - Meine Damen und Herren, es gibt eine Form der Unruhe - ich habe das schon oft gesagt -, die den Redner unter Umständen sogar beflügelt. Aber es gibt auch eine Form der Unruhe, die Desinteresse zeigt und aus unzähligen kleinen Gesprächen besteht; der drohen wir im Augenblick zum Opfer zu fallen. Ich bitte Sie, der Rednerin Aufmerksamkeit zu schenken.
Bitte, fahren Sie fort.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1993-05-26:
Hätten Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, schon früher dazu entschließen können, unserem Lande wäre manches Bittere erspart geblieben.
Und eines ist für mich wie auch für viele Bürger bedrückend, zu sehen: Nicht wenige Kollegen des Hauses kümmern sich sehr engagiert und ganz rührend um das Wohlergehen anderer Länder und Menschen anderer Länder im Zusammenhang mit der Asylfrage. Das Wohl des eigenen Landes, das Wohl der eigenen Bürger aber wird von ihnen kalten Herzens ignoriert.
({0})
Ich sage Ihnen: Das wird ungute Früchte tragen! Wer so denkt und wer so handelt, der vergißt, daß nur ein im Inneren stabiles Deutschland auch Hilfe nach außen leisten kann.
({1})
Wer Deutschland vor politischen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes bewahren will, der muß bereit sein, sich in dieser Frage unabdingbar erforderlichen Lösungen nicht zu verschließen.
Ich appelliere an alle, die sich noch nicht entscheiden konnten - nein, ich appelliere nicht, ich beschwöre alle -: Stimmen Sie dem Asylkompromiß zu! Wir stehen an einem dramatischen Scheideweg für unser demokratisches Deutschland.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Joachim Clemens das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Joachim Clemens (NA), 1993-05-26:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben die Möglichkeit zu fragen.
Konrad Weiß (NA), 1993-05-26:
Vielen Dank. Herr Kollege, haben Sie aber auch die Worte von Frau Köppe wahrgenommen, als sie gesagt hat, daß sie ganz eindeutig - ebenso wie das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt - die Gewalt verurteilt
({0})
und ausschließlich für gewaltfreie Aktionen einsteht?
Joachim Clemens (NA), 1993-05-26:
Herr Weiß, wissen Sie, ich kann über diese Frage nur lachen.
({0})
Erst heizt man die Demonstranten an, und dann sagt man: Wir sind aber gegen Gewalt. Das paßt doch nicht. Das ist genau das, was wir nicht wollen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Abgeordneter Weiß möchte noch eine Zusatzfrage stellen. ich glaube, wir nehmen die zuerst; danach kommt der Herr Abgeordnete Peter. Ich habe die Uhr angehalten, Herr Abgeordneter Clemens. Sie brauchen keine Sorge zu haben. - Herr Abgeordneter Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege, sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß von den vielen tausend Demonstranten, die heute hier rund um die Bannmeile ihrer Meinung Ausdruck geben, so wie es ihr Grundrecht ist, dies nur wenige hundert, vielleicht 300 oder 400, mit Gewalt getan haben?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Michael Stübgen das Wort.
Gerhard Friedrich (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Vorredner herzlich für seine sachliche Rede danken, aber ihn um Verständnis dafür bitten, daß ich mich jetzt nicht mit ihm, sondern mit den Neinsagern in seiner Fraktion beschäftigen möchte.
({0})
Ich beginne mit Frau Skarpelis-Sperk, die hier in einer sehr beeindruckenden Weise persönliche Schicksale geschildert hat. Dann kam eine Aussage zur Bedeutung des Asylrechts in der Geschichte, und die war völlig falsch. Ich werde Ihnen Unterlagen zuschicken, in denen Sie nachlesen können, daß Asylrecht historisch immer ein Recht des asylgewährenden Staates und keine Pflicht dieses Staates und kein Anspruch des Flüchtlings war.
Ansonsten haben Sie gesagt, wir schafften das Asylrecht faktisch ab. Damit haben Sie einen Denkfehler gemacht. Sie lesen in Abs. 2 z. B., wen wir abschieben können. Sie übersehen, daß wir nicht jeden abschieben wollen, den wir nach Abs. 2 abschieben können. Lesen Sie den Vertrag mit Polen!
Sie übersehen weiter, daß wir manche abschieben können, daß wir aber niemanden finden, der sie uns abnimmt. Deshalb wird das Asylrecht eine viel größere Bedeutung haben, als Sie glauben.
({1})
- Ich möchte noch kurz auf zwei Redner eingehen. Dann, Herr Kollege Ullmann, bin ich gerne bereit, Fragen zu beantworten.
Ich halte es nämlich für unbedingt notwendig, auf das einzugehen, was die Frau Leonhard-Schmid gesagt hat. Es war für mich schon interessant, zu hören, wie arrogant eine Sozialistin über die Massen redet. Das war eine unerträgliche Arroganz einer Vertreterin einer Volkspartei.
({2})
Der Kollege Stiegler hat nicht verächtlich von den Massen, sondern von den Stammtischparolen geredet. Dabei hat er zunächst einmal geschickt verschwiegen, daß er sich an den Stammtischen sehr wohlfühlt; ich kenne ihn nämlich.
({3})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch ich halte manches, was dort geredet wird, für sehr dumm, aber ich warne den Kollegen Stiegler, das Pauschalurteil einiger Bildungsbürger - bezogen auf die Stammtischleute - zu übernehmen. Das sind Bildungsbürger, die in tollen Villenvierteln wohnen. Sie laufen natürlich überhaupt kein Risiko, daß in ihrer Straße ein Asylantenheim eingerichtet wird. Der Herr Psychologieprofessor hat natürlich überhaupt keine Angst, daß ihm ein Asylant nach zwei Jahren den Arbeitsplatz abnimmt. Darum versteht er die Stammtischleute überhaupt nicht, und er ist nicht in der Lage, das Vernünftige an den Stammtischparolen zu erkennen.
({4})
Noch eine letzte Anmerkung zu meinen Vorrednern. Das ist relativ einfach; ich kann es nicht im Detail begründen. Es ist gesagt worden, der Parlamentarische Rat habe Art. 16 des Grundgesetzes unter dem Eindruck von Millionen von Flüchtlingen beschlossen. Ich weiß nicht mehr, wer das gesagt hat, aber er hat keine Ahnung vom Asylrecht. Diese Vertriebenen und Kriegsflüchtlinge sind doch keine politisch Verfolgten.
({5})
Derjenige, der das gesagt hat, sollte wirklich einmal nachlesen, worum es bei Art. 16 des Grundgesetzes geht.