schmid (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch einige wenige Worte. Ich habe Besorgnisse, ob die in dem Antrag Umdruck 421 vorgeschlagene Bestimmung rechtlich möglich ist. Das Grundgesetz schreibt vor: Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Wer gesetzlicher Richter ist, muß so bestimmt sein, daß die Revisionsinstanz auf Grund der Prozeßakte nachprüfen kann, ob das Gericht „gesetzlich" besetzt gewesen ist.
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Es muß dies nachprüfen können, ohne daß es die Personalakten der Richter beizuziehen braucht
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und ohne daß es in ein Untersuchungsverfahren eintritt, um festzustellen, wie die Mitglieder der Kammer ausgebildet worden sind, ob sie wirklich drei Jahre bei einer Gemeindeverwaltung tätig waren, ob diese Behörde wirklich eine Verwaltung der vorgeschriebenen Art war. Die Gerichtsverfassung schreibt darum vor, daß gesetzlicher Richter entweder jemand ist, der die Befähigung zum Richteramt hat - wer sie hat, ist genau festgelegt -, oder ein Laie, der von der zuständigen Behörde berufen ist. Aber ob ein zum Richteramt Befähigter dazu hier noch Verwaltungserfahrung hat oder drei Jahre irgendwo geamtet hat, das ist in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbar; denn die Revisionsinstanz darf ja nicht in eine Sachuntersuchung eintreten.
Meine Damen und Herren, Sie beantragen hier etwas, das juristisch unmöglich ist.
({2}) Ich warne davor, so etwas zu tun.
Ich spreche hier weder ein „Feuilleton", noch spreche ich hier zum Ruhme der Laien. Ich spreche als jemand, der mit diesen Dingen lange Zeit in seinem Leben zu tun hatte und der weiß, wie entscheidend wichtig die Bestimmung des Gesetzes ist, daß keiner seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.
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Sie sagen, dies sei eine Soll-Bestimmung; warum bringen Sie sie dann? Bei einer Soll-Bestimmung müßte der Revisionsrichter prüfen - falls eine Partei die „Gesetzlichkeit" des Richters beanstandet -, ob der Minister bei der Bestallung des Richters sein Ermessen überzogen hat oder nicht; ob er sein Ermessen mißbraucht hat oder nicht, als er sagte: die Ausbildung, die Praxis reicht, deswegen ernenne ich den Mann zum Verwaltungsrichter. So etwas geht wirklich nicht!
Meine Damen und Herren, dies ist keine „politische" Frage. Ich spreche nicht so, weil ich auf der linken Seite des Hauses sitze, sondern weil ich Sorge habe, ob man mit diesem Text operieren kann, ob damit wirklich Recht geschaffen werden kann.
Das Anliegen des Kollegen Werber ist mir in seiner Tragweite völlig klar, es ist ein lobenswertes Anliegen: Lebensnah soll die Rechtsprechung sein, nicht wirklichkeitsfremd; also müssen Leute zu Richtern ernannt werden, die etwas von den Lebensordnungen verstehen, mit denen sich das Gericht abzugeben hat. Richtig! Aber wenn man das will, muß man den Text anders fassen; dann darf man keine Soll-Bestimmung einbringen, dann muß man eine Muß-Bestimmung einbringen! Dann müssen feste formale Begriffsbestimmungen vorgeschrieben werden, aus denen sich klipp und klar ergibt, ob ein Mann befugt ist, in diesem Gericht zu sitzen oder nicht, und ohne daß man erst als Revisionsgericht Personalakten beizieht. Wie es hier vorgeschlagen ist, kann man es nicht machen.
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