Nölling (NA), 1973-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, wie man Sozialpolitik mit der Kneifzange machen will.
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Seit 1970, meine Damen und Herren, hören wir ununterbrochen immer wieder dasselbe, wenn es um Rentendebatten geht: immer wieder dieselbe Panikmache,
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immer wieder denselben Versuch der Verunsicherung und Verwirrung der Rentner und der deutschen Öffentlichkeit.
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Das ist sehr verständlich, meine Damen und Herren, gerade auch heute morgen, weil sich natürlich
hinter dieser Methode des Herrn Kollegen Franke und der CDU Systematik verbirgt; das ist klar.
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Sie wollen einmal von der desolaten Situation in Ihrer Partei ablenken. Dazu ist Ihnen natürlich jedes Mittel recht.
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Zum anderen wollen Sie davon ablenken, daß dieses Anpassungsgesetz, das wir heute verabschieden, den höchsten Anpassungssatz für die Rentner vorsieht, seitdem es die dynamisierte Rentenversicherung in der Bundesrepublik gibt, nämlich 11,35%.
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- Nun, dieses Verhältnis zwischen Inflation und Rentensteigerungen kennen wir inzwischen bis zum Erbrechen. Daran haben Sie sich ja seit 1970 hochgehangelt. Herr Kollege Franke, Sie setzen meines Erachtens in der Diskussion über unser Rentensystem eine schlimme Tradition fort, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als ob es den Rentnern in den letzten Jahren schlechter gegangen sei und in Zukunft schlechter gehen würde. Dazu werde ich Ihnen nachher ein paar Zahlen und auch Argumente liefern.
Sie haben so eine Gewohnheit an sich, außerordentlich viel zu zitieren, wenn es Ihnen in den Kram paßt. Ist dies nicht der Fall, so lassen Sie das weg, und zwar auch so, wie es Ihnen beliebt; ich verstehe das sehr gut. Aber vielleicht verwenden Sie doch dann in einer solchen Debatte auch einmal ein paar eigene Gedanken, wenn es darum geht, beispielsweise hier die Rentenniveausicherungsklausel zu begründen. Sie sollten z. B. auf das eingehen, was Sachverständige dazu kritisch angemerkt haben. Davon ist natürlich keine Rede.
Im übrigen haben Sie heute den DGB zitiert. Ich bin der Meinung, der DGB irrt hier in seinem Schreiben und hat sich nicht richtig darüber informiert, was die Gründe sind;
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ich will sie Ihnen heute nennen.
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Es gibt in dem Änderungsantrag der CDU/CSU, meine Damen und Herren, zwei Punkte. Einmal geht es um die Rentenniveausicherungsklausel, die die CDU im vorigen Jahr als sozialpolitische Neuerung eingebracht hat, und zwar zunächst als Ersatz für eine vorgezogene Rentenanpassung. Deshalb hat dieser erste Gesetzentwurf damals keine finanzielle Begründung enthalten. Sie haben das damals alternativ gesehen. Und als Sie am 21. September im Bundestag eine Stimme Mehrheit hatten, haben Sie gesagt, das wollen wir auch noch durchdrücken und haben dann diese Rentenniveausicherungsklausel in das Gesetz mit hineingenommen.

Nun behauptet Herr Franke, daß wir uns, wenn wir dies ändern wollten, indem wir es praktikabel und sozialpolitisch überhaupt sinnvoll machen, der sozialen Demontage schuldig machten.
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Dazu, Herr Kollege Franke, haben wir hier am 6. April ausführlich gesprochen. Ich meine, Sie haben, wenn es schon um Demontage geht, Verständnis dafür, wenn ich sage, daß wir zur Zeit eine ganze Reihe von praktischen Anschauungsbeispielen aus Ihrer Partei vor Augen geführt bekommen.
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Vielleicht drängt sich Ihnen das Wort deshalb ganz besonders auf, weil Sie zur Zeit eine personelle Demontage nach der anderen veranstalten.
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Ich komme zur Sache, und zwar sehr genau.
Ich spreche zunächst über die automatische Anpassung. Herr Kollege Franke, Ihre Fraktion war immer gegen die automatische Anpassung. Sie haben bei 16 Rentenanpassungen nicht ein einziges Mal die Initiative ergriffen, um die Automatik in ein Gesetz hineinzubringen, und jetzt, wo wir Auffassungsunterschiede über den Zeitpunkt der Einführung und über nichts anderes haben, kommen Sie und sagen: Da müssen wir uns doch dazwischen-klemmen, da können wir doch Honig saugen aus vermutlichen Auffassungsunterschieden im Grundsatz, die gar keine im Grundsatz sind, sondern nur in bezug auf den Zeitpunkt.
Wir halten es aus einer Reihe von Gründen nicht für zweckmäßig, die Automatik in diesem Gesetz zu verankern:
Erstens. Wir nehmen die Bedenken, die der Sozialbeirat geäußert hat, ernst und machen uns hier zum Anwalt der Fragen des Sozialbeirats. Der Sozialbeirat hat immer eine wichtige, von allen Fraktionen anerkannte Rolle bei der Weiterentwicklung der Rentenversicherung gespielt. Wir meinen, wir müßten uns der Fragen, die der Sozialbeirat gestellt hat, annehmen, und haben zu diesem Zweck Besprechungen vereinbart. Das war ja auch die Meinung der Opposition.
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- Aber Sie wissen, daß das nur von Teilen geschehen ist. Wir lesen im Gutachten - Herr Kollege Franke, Sie können ja so gut zitieren, dann müssen Sie auch gut lesen können -, daß ein Teil zugestimmt hat, ein anderer Teil nicht, sondern mit Bedauern gesagt hat, daß diese Automatik seine Stellung unterminiert.
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Der zweite Punkt, Herr Kollege Franke, betrifft eigentlich das Selbstverständnis auch dieses Parlaments. Bei Größenordnungen von 7 bis 8 Milliarden DM jährlich muß man noch einmal in die Diskussion eintreten, ob wir tatsächlich zu einer anderen Form, zu einer anderen Methode kommen wollen. Es geht doch in der Sache ,da werden Sie mir zustimmen - nicht um irgendeine materielle Verbesserung.
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- Na ja, da werden Sie mir zustimmen, weil in dieser Verlautbarung in der Tat meiner Meinung nach Wortgeklingel steht. Man kann nicht alles als Reform verkaufen, auch nicht so etwas.
({14}) Das ist auch meine Meinung.
Aber ich glaube, Sie stimmen mir zu: Es geht um die Methode, nicht um den materiellen Kern oder Inhalt dessen, was die Rentner auf Grund der gesetzlichen Vorschriften in Zukunft bekommen sollen. Wir meinen also, daß wir das noch einmal überlegen müßten unter dem Gesichtspunkt: Was kann. und darf das Parlament abgeben hinsichtlich der Verfügung über solch ungeheuer große Milliardenbeträge? Wir lassen keinen Zweifel daran, meine Damen und Herren, daß wir mit der Mehrheit des Sozialbeirats übereinstimmen und auch ein zeitweiliges Abweichen von der Rentenformel, beispielsweise im Interesse einer Stabilitätspolitik, weder betreiben noch hinnehmen werden. Das ist unsere Auffassung, die wir hier noch einmal bestätigen wollen.
Nun komme ich zu einigen Zahlen, Herr Kollege Franke. Im Bundesbankbericht, den ich vielleicht heranziehen darf die Zahlen sind nachprüfbar -, ist über die Entwicklung des Renteneinkommens seit 1963 folgendes gesagt:
Von 1963 his 1972 sind die Renteneinkommen um 123% gestiegen, die Einkommen ({15}) der Aktiven um 103%. In diesem Jahr kommen noch einmal 11,35 % hinzu.
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Im letzten Jahr betrug die reale Einkommensverbesserung der Rentner über 8 °/o, die der Aktiven nur 31/2 %.
In diesem Jahr werden die Rentner ganz sicher etwa 3 bis 31/2 % real mehr haben.
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Wir wissen noch nicht, wie es bei den Aktiven ist, und wir haben es immer als eine unserer Aufgaben angesehen, in diesem Parlament nicht nur die Interessen der Rentner zu vertreten, sondern auch die Interessen der aktiv Beschäftigten, die durch ihre Beitragszahlungen das Finanzierungsvolumen aufbringen müssen.
Wir haben in drei Jahren, d. h. von 1973 bis 1975, Rentensteigerungen in Höhe von fast 40 % in Aussicht. Es gibt keine andere größere Gruppe von Einkommensbeziehern in diesem Lande, die mit einer solchen Gewißheit in die Zukunft sehen kann, was ihre Einkommensentwicklung und ihre Einkommens1750 
erwartungen betrifft. Weder die Arbeitnehmer noch
die Selbständigen noch irgendeine andere Gruppe
kann mit diesem Vertrauen in die Zukunft schauen.
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- Ich habe über Realeinkommensentwicklungen gesprochen; ,das wollen Sie doch nicht bestreiten. Wenn die Einkommen der Rentner um 20 Punkte schneller steigen als die Einkommen der Aktiven, dann wollen Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen, das habe keine realen Einkommensverbesserungen für die Rentner zur Folge.
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- Ich weiß nicht, warum Sie nicht auf dem Teppich bleiben können, wenn es um solche Zahlen geht! - Wenn wir in den nächsten drei Jahren außerdem fast 40 °/o Rentensteigerungen vor uns haben, dann stellen Sie sich hier hin und behaupten, es finde eine soziale Demontage statt! Ich finde das unerhört. Was an sozialer Unzufriedenheit durch eine solche Politik in unserem Volk zu einem Zeitpunkt geschürt wird, wo wir uns gerade darum bemühen, von großen Teilen unserer Bevölkerung finanzielle Opfer zu verlangen, ist unglaublich.
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Wir wollen diese Opfer von den Rentnern ausdrücklich nicht verlangen.
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Ein paar Worte zur Niveausicherungsklausel. Diese Rentenniveausicherungsklausel ist unpraktikabel, sie ist systemwidrig, und sie hilft den Rentnern nicht. In Wirklichkeit bringt sie die Rentner in die Debatte um die Konjunkturpolitik und um die Stabilisierungspolitik, anstatt sie aus der Unsicherheit und aus dieser Debatte herauszuhalten. Das ist genau das Umgekehrte von dem, was Sie soeben gesagt haben. Wenn - diesen Einwand sollten Sie vielleicht gelten lassen - die Klausel bestehen-bliebe, dann müßten in jedem Jahr im vorhinein die Lohnsteigerungen des nächsten Jahres berechnet werden, sie müßten den Rentenanpassungsgesetzen zugrunde gelegt werden, sie würden in die Tarifauseinandersetzungen präjudizierend eingreifen und damit eine Art Lohnleitliniencharakter bekommen. Das ist einer der Haupteinwände, die wir gegen diese geltende Fassung haben.
Ein zweiter Einwand ist folgender. Wir haben im letzten Jahr eine Rentenreform verabschiedet, die auf einen Streich 208 Milliarden DM für die nächsten 15 Jahre mobilisiert hat. Wir wissen heute, daß die Mindestrentenentwicklung in diesem Jahr über unsere Annahmen sehr wahrscheinlich hinausgehen wird. In bezug auf die Ausgaben für die flexible Altersgrenze bemerkt der Sozialbeirat, daß auch hier mit der 70%igen Annahme nicht gearbeitet werden könne; die Inanspruchnahme werde höher sein. Nun wollen Sie einen Regelmechanismus bestehen lassen, der die Unsicherheitsfaktoren in bezug auf die weitere finanzielle Entwicklung
unserer Rentenversicherung verschärfen muß. Ich meine, es wäre vernünftiger und verantwortlicher,
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wenn wir abwarteten, wie sich die Rentenfinanzen in der Zukunft entwickeln, anstatt durch immer neue Forderungen immer neue Unruhe und immer neue Unsicherheit zu schaffen. Wir müssen hier einmal ein oder anderthalb Jahre zur Ruhe kommen, bevor wir über weitere Leistungsverbesserungen nachdenken können.
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- Es stimmt nicht, Herr Kollege Franke, daß den Rentnern etwas vorenthalten werde oder daß sich Überschüsse ansammelten, die den Rentnern gehörten. Sie haben doch gestern in Berlin dabeigesessen, als uns die Sachverständigen des Ministeriums sagten, wie es mit der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben aussieht. Sie ist in diesem Jahr so, daß nicht mehr da sein wird, als in den Schätzungen steht.
Gehen wir mit anderen Leistungsverbesserungen über den Rahmen des letzten Jahres hinaus, dann müssen Sie „ja" sagen zu Beitragserhöhungen. Mit Ihrer Rentenniveausicherungsklausel ist die Forderung nach weiteren Beitragserhöhungen untrennbar verbunden. Warum sagen Sie das nicht in diesem Zusammenhang?
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Anders läßt es sich, wenn die Rentenniveauversicherungsklausel greift, nicht finanzieren. Das sollte man unseren Beschäftigten sagen, die gerade eine Erhöhung der Beitragssätze von 17 auf 18 °/o haben hinnehmen müssen.