sabine sütterlin-waack (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon im Rahmen der ersten Lesung meine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir den
Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der nach dem 8. Mai
1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen in die parlamentarische Beratung geben konnten. Ungleich größer wird heute meine
Freude sein, wenn wir das Gesetz nachher beschließen.

Dies ist heute meine letzte rechtspolitische Rede und
in gewisser Weise schließt sich der Kreis. Meine erste
Rede in diesem Hohen Haus hat sich mit dem Thema
Gleichstellung in einem weiter gefassten Sinne befasst.
Ohne diesen einzigartigen und vielleicht sogar historischen Gesetzentwurf abwerten zu wollen, sage ich: Wir
befassen uns auch heute mit diesem Thema.

Bis ins Jahr 1969 waren im alten Bundesgebiet einfache homosexuelle Handlungen kriminalisiert und
strafbewehrt. Bis 1994 galten diskriminierende Jugendschutzbestimmungen. Zumindest für die junge Bundesrepublik kann man sagen, dass die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber drastisch verschärften
Strafrechtsparagrafen unverändert in das Strafgesetzbuch
Einzug fanden. Demnach war der Straftatbestand der Unzucht zwischen Männern schon durch eine Umarmung
in wollüstiger Absicht oder gar schon durch Handlungen
erfüllt, bei denen überhaupt keine körperliche Berührung
stattfand.

Gerade im Bereich der Justiz und besonders in den
Fachabteilungen des Bundesjustizministeriums gab es
auch nach Kriegsende eine personelle Kontinuität. Das
stand einer liberaleren Bewertung oder wenigstens einer
Rückbesinnung auf die Gesetze der Weimarer Zeit vehement im Weg.

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Natürlich ist das nicht die ganze Erklärung. Zurückblickend muss man deutlich sagen: Das entsprach auch dem
gesellschaftlichen Mainstream. Besser als mit Ovid kann
man es kaum sagen: Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen.

Es ist eine besondere Stärke des Rechtsstaats, sich
selbst zu korrigieren. Nicht weniger, aber auch nicht
mehr machen wir heute. Vor mehr als 15 Jahren hat sich
der Deutsche Bundestag über alle Fraktionsgrenzen
hinweg bei den betroffenen Männern für ihr erlittenes
Unrecht entschuldigt, entschuldigt für Urteile, die aus
heutiger Sicht in höchstem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig erscheinen,

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entschuldigt für die Stigmatisierung und Kriminalisierung homosexueller Handlungen mit allen dramatischen
Folgeerscheinungen; denn mit dem Richterspruch endete für viele der damals verurteilten Männer auch ihr
gesellschaftliches Leben. Er markierte einen Bruch im
Lebenslauf und war eine Zäsur zum Schlechteren. Eine
Verurteilung war nicht nur ein Strafmakel, sondern auch
eine Aburteilung im gesellschaftlichen Gefüge. Wessen
homosexuelle Identität in der Nachkriegszeit durch einen
Prozess oder eine Verurteilung offenbart wurde, der war
mehrfach bestraft.

Wir kennen das, meine Damen und Herren, aus unseren persönlichen Beziehungen: Manchmal ist eine
einfache Entschuldigung zu wenig. Es müssen Taten
folgen. - Deshalb beraten wir hier heute abschließend
einen Gesetzentwurf, mit dem wir die verurteilen Männer rehabilitieren und die Urteile pauschal aufheben. Es
ist unser gemeinsames Ziel, den Betroffenen, nunmehr
oftmals hochbetagten Männern, stellvertretend für unseren Rechtsstaat die Möglichkeit zu geben, sich mit dem
deutschen Staat zu versöhnen. Wir bringen heute einen
einmaligen und beispiellosen rechtspolitischen Vorgang
zu Ende, mit dem wir in gewisser Weise auch verfassungsrechtliches Neuland betreten.

Meine eigenen Erfahrungen zeigen mir: Neues, unbekanntes Terrain betritt man nicht stampfend und
springend, sondern vorsichtig und bedächtig. Vor allem
aufgrund der komplexen und komplizierten verfassungsrechtlichen Folgefragen, die im Zusammenhang mit dem

Harald Petzold ({2})

vorliegenden Rehabilitierungsgesetzentwurf stehen, haben wir der Entschuldigung nicht sofort auch eine Aufhebung und Entschädigung folgen lassen können.

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben uns im Vorfeld der
Entstehung des Gesetzentwurfs mit Fragen der Rechtssicherheit und der Gewaltenteilung intensiv beschäftigt.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese verfassungsrechtlichen Prinzipien einem verfassungskonformen Rehabilitierungsgesetz nicht entgegenstehen. Es ist
die spezifische Aufgabe des Gesetzgebers, abstrakt-generelle Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus handelt
es sich bei der Aufhebung der Urteile um eine begünstigende staatliche Maßnahme. Der Vertrauensschutz ist
daher nicht berührt.

Oft wurde in den vergangenen Jahren die Sorge zum
Ausdruck gebracht: Was machen wir denn mit den aufgrund ebenfalls aufgehobener Straftatbestände Verurteilten? Was machen wir mit den verurteilten Ehebrechern
und den wegen schwerer Kuppelei Verurteilten? - Uns
hören ja auch jüngere Bundesbürger zu; ich sehe da oben
auf der Tribüne viele. Ihnen sage ich: Ja, auch das war
damals in der Bundesrepublik Deutschland einmal strafbewehrt. Hier kann man jedoch ganz deutlich aufzeigen:

Weder beim Ehebruch noch bei der Kuppelei haben
wir es mit einem massiven Eingriff in den Kernbereich
des Persönlichkeitsrechts der privaten Lebensgestaltung
zu tun.

Außerdem haben wir es beim vorliegenden Gesetzentwurf mit einem eng umgrenzten Personenkreis der Betroffenen zu tun.

Opfer, die sich auf die mit dem Urteil verschaffte Genugtuung verlassen dürfen, gibt es auch nicht, da es sich
um einvernehmliche Handlungen handelt.

Auch Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit bleiben, wie angedeutet, von der vorliegenden Aufhebungslösung unberührt. Eine Aufhebung im Sinne des
vorliegenden Rehabilitierungsgesetzes ist ja keine direkte
Reaktion auf ein bestimmtes Urteil oder ein spezifisches
Strafverfahren. Uns geht es um die generelle Aufhebung
und eben nicht um den Einzelfall.

Darüber hinaus korrigieren wir durch die Aufhebung
der Gesetze nicht die Justiz, die zur Gesetzesanwendung
verpflichtet war und ist. Deswegen darf man auch nicht
von Fehlurteilen oder Ähnlichem sprechen.

Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 175 StGB - der Kollege hat das schon angesprochen -, die uns heute in so vielen Punkten fremd
erscheint, steht einer Aufhebung nicht entgegen. Das
oberste Gericht stellte damals lediglich fest, dass der Gesetzgeber den umstrittenen Paragrafen so erlassen durfte.
Andersherum kann man daraus nicht den Schluss ziehen,
der Gesetzgeber dürfe die Vorschrift nun nicht ändern,
aufheben oder eben die Betroffenen rehabilitieren. Ich
möchte aber nicht, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf ausschließlich durch die Brille der Verfassungsjuristen sehen. Ein Rehabilitierungsgesetz ist nicht nur

rechtlich möglich, sondern auch menschlich zwingend
notwendig.

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Ich habe bereits auf die Situation der Betroffenen
hingewiesen. Wir gehen von ungefähr 3 000 noch lebenden Betroffenen aus. Diese Zahl ist jedenfalls noch im
Bundeszentralregister verzeichnet. Die Aufhebung ist
für den Betroffenen mit einer Entschädigung wegen des
durch die Verurteilung erlittenen Strafmakels verbunden. Vorgesehen ist ein pauschaliertes Entschädigungsmodell, damit eine möglichst schnelle Bearbeitung der
Entschädigungsansprüche gelingt. Wir haben uns für
eine niedrige Nachweisschwelle entschieden. Das heißt,
die Betroffenen müssen lediglich die Bescheinigung der
Rehabilitierung vorlegen und die Zeiten ihres erlittenen
Freiheitsentzuges wenigstens nachvollziehbar belegen.
Sie müssen sich also nicht noch einmal einem ausführlichen Verfahren stellen.

Hinsichtlich der im Gesetzentwurf vorgesehenen
Summen haben wir im Ausschuss keine Änderungen
mehr beschlossen. Je aufgehobener Verurteilung oder
Unterbringung werden 3 000 Euro gezahlt, je angefangenem Jahr der Freiheitsentziehung 1 500 Euro. Angesichts
der dramatischen Folgen der Verurteilung für die Betroffenen kann diese Entschädigung nur als Symbol dienen.
Sie ist dennoch ein wichtiges Symbol.

In meinen Gesprächen wurde immer wieder deutlich:
Es geht den Betroffenen zuvorderst um die Aufhebung
des Strafmakels. Sehr nachhaltig bleibt mir die Aussage
eines Betroffenen in Erinnerung, der sagte, dass er nicht
als verurteilter Krimineller sterben wolle. Forderungen
nach Entschädigungszahlungen standen nie im Vordergrund. Eine Kollektiventschädigung ist im vorliegenden
Gesetzentwurf zwar nicht direkt verankert, aber bereits
erfolgt. Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung erhält im Haushaltsjahr 2017 erstmalig eine institutionelle Förderung in
Höhe von 500 000 Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Ziel der Förderung ist es, die Arbeit der Stiftung zu stärken, zum Beispiel das Zeitzeugenprojekt „Archiv der anderen Erinnerungen“.

Meiner Fraktion war es besonders wichtig, dass wir
mit dem Rehabilitierungsgesetz keine Wertungswidersprüche schaffen, das heißt, dass keine Rehabilitierung
für Handlungen erfolgt, die nach damaligem Recht auch
im heterosexuellen Bereich strafbar waren oder nach
heutigem Recht strafbar sind. Im Gesetzentwurf gelang
das bis auf eine Ausnahme sehr gut.

Mit dem hier so stark kritisierten Änderungsantrag
der Koalition reagierten wir auf eine potenzielle verfassungsrechtliche Schwachstelle des Rehabilitierungsgesetzes. Ich weiß, das wird nicht von allen so gesehen,
und ich habe auch Verständnis für diese Kritik. Ich weiß
auch, dass wir einigen Männern damit die Hoffnung auf
Rehabilitierung nehmen. Kein Verständnis habe ich allerdings für das Schwingen der Homophobiekeule. Ich

sage es ganz deutlich: Wir mussten eine Antwort auf die
dargestellten Bedenken geben; denn ein Scheitern des
Gesetzes wäre unverzeihlich. Ich denke, wir haben eine
vertretbare Lösung gefunden.

Am Ende möchte ich mich ganz ausdrücklich bei allen
Kolleginnen und Kollegen über jedwede Parteigrenzen
hinweg für die außerordentlich gute und oft freundschaftliche Zusammenarbeit bei diesem Thema und auch bei
vielen anderen Themen bedanken.

Herzlichen Dank.

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