erika lotz (NA), 2001-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Altersvermögensgesetz
und damit das größte und wichtigste Reformprojekt der
Koalition und der Bundesregierung. Das Gesetz ist unsere
Antwort auf den veränderten und sich weiter verändernden Altersaufbau der Bevölkerung. Eine Rentenreform ist
unbestritten notwendig, wenn wir nicht ständig steigende
Beiträge, Leistungskürzungen oder die Anhebung von Altersgrenzen akzeptieren wollen. Das waren aber auch die
Antworten von CDU/CSU und F.D.P. in der Vergangenheit.

Wie war denn die Situation? Zwischen 1990 und 1998
fiel die Anpassung der Rente fünfmal niedriger aus als die
Inflationsrate.

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Die Beiträge der Aktiven stiegen zwischen 1991 und 1998
von 17,7 auf 20,3 Prozent. Diese Entwicklung mit immer
nur steigenden Beiträgen haben wir beendet.

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Wir haben die Beiträge zur Rentenversicherung seit der
Regierungsübernahme zum dritten Mal gesenkt - von
20,3 Prozent auf 19,5, 19,3 und 19,1 Prozent - und sie
werden weiter sinken.

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Eine zweite Fehlentwicklung haben wir beendet: Zeiten der Kindererziehung und Aufwendungen für einigungsbedingte Leistungen werden der Rentenversicherung jetzt erstattet. Diese landläufig als „versicherungsfremd“ bezeichneten Leistungen werden sachgerecht
durch den Bund, also den Steuerzahler, finanziert. Das
Thema versicherungsfremde Leistungen hat sich somit
auch aus Sicht der Rentenversicherungsträger erledigt.

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Welche Ziele hat unsere Reform?

Das erste Ziel ist eine ausgewogene Verteilung der
durch die demographische Entwicklung entstehenden Belastungen. Das wurde in den zurückliegenden Diskussionen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition gefordert. Wie Sie wissen, hatten wir einen
Ausgleichsfaktor vorgesehen. Dieser wurde nach der Anhörung im Dezember fallen gelassen. Das Ziel
Beitragsstabilität wird nun mit einer modifizierten Anpassungsformel erreicht. Wie vom Sozialbeirat und auch
vom Verband der Rentenversicherungsträger vorgeschlagen, werden neben dem Bruttoeinkommen nur noch
der Rentenversicherungsbeitrag und der Vorsorgebeitrag
zur eigenen, zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigt.
Der Anstieg der Renten wird etwas flacher ausfallen; doch
das Nettorentenniveau wird bis zum Jahre 2030 nicht unter 67 Prozent sinken.

({4})

Das zweite Ziel ist die Beitragsstabilität. Zum ersten
Mal in der Geschichte der Rentenversicherung wird ein
Beitragsziel im Vorhinein definiert. Bis 2020 sollen
20 Prozent, bis 2030 22 Prozent nicht überschritten werden.

Mit einer breiten steuerlichen Förderung stärken wir
die zusätzliche eigene private Altersvorsorge. Die Opposition hat dies immer gefordert; doch wir tun es und fördern die Arbeitnehmer dabei finanziell. Dazu wird meine
Kollegin Lydia Westrich noch Ausführungen machen.

Wir erkennen die Leistung, Kinder zu erziehen, in der
Rentenversicherung besser an als bisher und vermeiden
verschämte Altersarmut.

({5})

Für diese Ziele haben wir einen breiten Konsens gesucht, hier im Parlament und in der Gesellschaft. Wir haben auch eine Reihe von Anregungen aus den Anhörungen und Diskussionen - zum Beispiel mit den
Gewerkschaften - aufgegriffen und Änderungen an dem
ursprünglichen Entwurf vorgenommen.

Die Gewerkschaften tragen unser Konzept, die Opposition tut es nicht. Die CDU/CSU ist offensichtlich aus
wahlkampftaktischen Gründen zu fast allem bereit.

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Das Plakat, das den Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland als einen Kriminellen darstellt, ist eine Stillosigkeit ohnegleichen.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


({7})

Das war kein Missgriff; hier wurde eine Grenze überschritten und das lässt sich auch mit der Rücknahme der
Plakate nicht einfach aus der Welt schaffen.

({8})

Das hat, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU,
nichts mit harter Auseinandersetzung in der Sache zu tun.
Es geht Ihnen nicht darum, ernsthaft um bessere Konzepte
zu ringen, sondern vielmehr darum, unseren Bundeskanzler persönlich zu verunglimpfen.

({9})

Darüber hinaus nehmen Sie billigend in Kauf, dass das
Amt des Bundeskanzlers Schaden nimmt - und damit die
ganze parlamentarische Demokratie.

({10})

In der Beratung des Gesetzentwurfs und in ihrem Entschließungsantrag ebenfalls forderte die CDU/CSU eine
gerechte Verteilung der demographischen Lasten. Dies regelt der neue Anpassungsfaktor; Sie könnten also zustimmen.

({11})

Die CDU/CSU verlangt den Ausbau der Alterssicherung der Frauen. Wir lösen diese Forderung mit unserem
Gesetz ein. Sie könnten also zustimmen.

({12})

Wo - so frage ich - hat diese Forderung in der Rentenreform der CDU/CSU ihren Niederschlag gefunden? Nirgends.

Die beste Altersversorgung ist die sozialversicherte Erwerbsarbeit. Die niedrigen Rentenanwartschaften von
Frauen haben in der Regel zwei Gründe. Frauen verdienen häufig weniger als Männer und bei Frauen entstehen
rentenrechtliche Lücken durch die Kindererziehung.
Durch unseren Vorschlag werden Frauen, die in den ersten zehn Lebensjahren ihres Kindes ihre Arbeitszeit reduziert haben und deshalb weniger verdienen, in Zukunft
trotzdem mehr Rente erhalten.

({13})

Die niedrigen Verdienste während der Kindererziehung sollen für die spätere Rente um die Hälfte aufgewertet werden. Eine Grenze bildet allerdings das Durchschnittseinkommen.

Nun wissen wir aber auch aus der Realität des Lebens,
dass viele Frauen - oft auch deshalb, weil die Betreuungsangebote nicht ausreichen - bei zwei oder mehr Kindern oder wegen eines pflegebedürftigen Kindes nicht arbeiten können. Auch in diesen Fällen sehen wir
Ausgleichsmaßnahmen vor, um Lücken bei der Rente zu
schließen. Wir lehnen uns hier an die Grundsätze der
Rente nach Mindesteinkommen an und Frauen erhalten
- auch ohne Erwerbstätigkeit - eine Förderung in Höhe
von 33,3 Prozent des Durchschnittseinkommens.

Die Rente nach Mindesteinkommen galt ja bis 1991.
Die bessere Anerkennung der Kindererziehung wird darum für ab 1992 geborene Kinder Gültigkeit haben. Neben anderen beklagen nun Frauenverbände, dass dies
nicht schon für früher geborene Kinder gilt. Auch die
CDU/CSU fordert dies in ihrem Entschließungsantrag.
Wir haben diesen Stichtag nicht aus Boshaftigkeit gewählt. Wir mussten aber akzeptieren, dass die Belastung
für die Rentenversicherung zu hoch geworden wäre, wenn
wir dem nachgekommen wären. Liebe Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU, dies ist auch Ihnen bekannt. Sie
hätten dies ja schon bei der von Ihnen für 1999 vorgesehenen Reform regeln können.

({14})

Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass
die Rentenversicherung nicht alle gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten ausgleichen kann. Es macht mehr Sinn,
eine bessere Stellung der Frau im Erwerbstätigenbereich
durchzusetzen. Denn im Alter kann man über die Rentenversicherung nur bedingt nachbessern.

({15})

Wer in der Vergangenheit die Verbesserung der Situation
der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen nicht
angepackt hat, der sollte hier heute keine Krokodilstränen
über die im Vergleich zur Rente der Männer niedrigere
Frauenrente vergießen.

({16})

Unser Gesetzentwurf beinhaltet auch das Angebot einer partnerschaftlichen Teilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. Die Ehepartner müssen dies
beide wollen. Der Gesetzentwurf gilt für Ehen, die ab
2002 geschlossen werden, oder für bestehende Ehen,
wenn beide Ehegatten jünger als 40 Jahre alt sind. Dies
sind ein Einstieg und ein Angebot, gemeinsam erworbene
Ansprüche auch bei der Rente zu teilen.

Wir wollen aber auch bei der Hinterbliebenenversorgung die Kindererziehung stärker berücksichtigen. Bei
Ehepaaren, bei denen beide Partner jünger als 40 Jahre alt
sind, wollen wir im Hinterbliebenenfall den allgemeinen
Versorgungssatz moderat von 60 auf 55 Prozent senken.
Für jedes erzogene Kind wird er um einen dynamisierten
Zuschlag von einem Entgeltpunkt erhöht.

Es ändert sich nichts für alle diejenigen, die jetzt eine
Witwenrente beziehen, oder für Paare, die älter als
40 Jahre sind. Diese Änderung kommt also erst langfristig zum Tragen. Sie wirkt erst in etwa 30 Jahren, dann,





wenn die Erwerbstätigkeit von Frauen angestiegen ist und
deren eigenständige Alterssicherung von größerer Bedeutung ist. Zur Sicherheit haben wir aber in zehn Jahren eine
Überprüfung dieser Regelung vorgesehen.

Nun noch ein Wort zur bedarfsabhängigen sozialen
Grundsicherung: Ich halte sie im Hinblick auf die Alterssicherung von Frauen als Maßnahme gegen die verschämte Altersarmut für sehr wichtig.

({17})

Gerade bei den jetzigen Rentnerinnen gibt es nicht wenige, denen neben ihrer Rente Sozialhilfe zusteht. Sie beantragen die Sozialhilfe aber nicht, weil sie befürchten,
dass ihre Kinder zum Unterhalt herangezogen werden und
dadurch das Verhältnis zu ihren Kindern belastet wird.
Die Situation der Menschen im Alter über 65 Jahre bzw.
der Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind,
ändert sich jedoch in Zukunft nicht. Deshalb verzichten
wir auf den Unterhaltsrückgriff. Die den Kommunen
dadurch entstehenden Kosten werden vom Bund getragen.

({18})

Die Kommunen werden also nicht belastet, wie es die
CDU/CSU fälschlicherweise in ihrem Entschließungsantrag behauptet.

Nun noch ein Wort zum Rentenniveau - denn es wird
ja immer wieder gesagt, ein Rentenniveau von 67 Prozent
sei nicht gewährleistet -: Professor Ruland hat am 25. Januar 2001 - das ist noch nicht lange her - zur Diskussion
über die Rentenniveausicherungsklausel in einer Mitteilung des VDR Stellung genommen. Daraus möchte ich
Folgendes zitieren:

Mit der im Rentenreformkonzept vorgesehenen
Anpassungsformel wird ein Nettorentenniveau von
über 67 Prozent erreicht. Die Anpassungsformel entscheidet über den jährlichen Zuwachs der Renten.
Sie ist damit im System die entscheidende Größe,
weil sie die reale Wohlstandsentwicklung der Rentner bestimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Generationengerechtigkeit, Stärkung der Eigenvorsorge, stabile Beiträge,
Vermeidung verschämter Altersarmut, Besserung der eigenständigen Alterssicherung der Frauen, das sind unsere
Ziele und wir werden sie erreichen.

({19})

Wir setzen unsere Reformen - anders als die letzte Regierung - vor der Bundestagswahl in Kraft.

({20})

Unsere Reform weist in die Zukunft, weil sie das System
sichert.

Danke schön.

({21})