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Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Jäger! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Es erscheint mir notwendig, zur Beantwortung Ihrer Frage noch einmal den Ablauf der Ereignisse insgesamt darzustellen.
Bekanntlich ist seit dem Sommer dieses Jahres mit der DDR über eine Reihe von Fragen gesprochen worden. Die formalisierten Ergebnisse dieser Gespräche hatten folgende Reihenfolge. Am 5. November hat die DDR in ihrem Gesetzblatt die Senkung der Tagessätze des Mindestumtausches auf 13 DM bzw. 6,50 DM mit Wirkung vom 15. November bekanntgegeben. Ende November hat sie sich intern gebunden, die Rentner wieder vom Mindestumtausch zu befreien. Nach dreitägigen Verhandlungen ist am 6. Dezember der Briefwechsel über die Verlängerung des Swing paraphiert worden. Am 9. Dezember hat die DDR formell mitgeteilt, daß sie die Rentner mit Wirkung vom 20. Dezember 1974 vom Mindestumtausch befreit und zu weiteren Reiseerleichterungen sowie zu Verhandlungen über Wirtschafts- und Verkehrsfragen bereit ist. Danach ist am 12. Dezember der Briefwechsel über den Swing unterschrieben worden. Am 16. Dezember hat die Bundesregierung nach genauer Prüfung der Mitteilungen formell erklärt, daß sie das Verhandlungsangebot annimmt.
Wenn man sich diesen Ablauf vor Augen hält, wird ganz deutlich, daß die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt Vorleistungen erbracht hat, auch nicht im Lichte des Entschlusses der DDR vom 7. Dezember, einseitig die Paraphierung des Briefwechsels vom 6. Dezember bekanntzugeben.
Jäger (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mit Ihrer historischen Darstellung meine Frage wenigstens insofern positiv beantwortet haben, als nun klargestellt ist, daß bereits vor einer öffentlichen Ankündigung der DDR über den Wegfall des Mindestumtausches für Rentner die Zusage der Bundesregierung für die Verlängerung des Swing ergangen ist, frage ich Sie, ob sich die Bundesregierung mit dieser Darstellung, die Sie gegeben haben, nicht zu dem in Widerspruch gesetzt hat, was bisher gesagt wurde, daß nämlich die DDR erst zur Vertragstreue zurückkehren müsse und erst dann über die übrigen Dinge verhandelt werde.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich habe, glaube ich, hier eindeutige Erklärungen abgegeben. Ich habe außerdem auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers verwiesen und möchte dies noch einmal tun. Von Vorleistungen kann keine Rede sein, und der Ablauf ist so gewesen, wie ich ihn hier dargestellt habe.
Jäger (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie davon sprechen, daß es keine Vorleistungen gegeben habe: Ist hier nicht ein klarer Widerspruch zu der bisherigen Haltung der Bundesregierung zu sehen, die erklärt hat, erst müsse dieser Zwangsumtausch vom Tisch sein - das bedeutet, daß die Verordnung der DDR geändert sein muß -, ehe über alles Weitere mit der DDR verhandelt werde?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Der Zwangsumtausch ist zu zwei Dritteln zurückgenommen worden. Des weiteren ist die Befreiung der Rentner vom Zwangsumtausch erfolgt. Wir können damit feststellen, daß auf Grund langer und zäher Gespräche ein wesentlicher Fortschritt erreicht wurde. Dies wird für mich besonders deutlich, wenn ich daran denke, was hier in Fragestunden im November vergangenen Jahres, als über die Erhöhung der Zwangsumtauschsätze gesprochen wurde, alles gesagt worden ist. Natürlich ging es langsamer, als wir angenommen haben. Wir sind heute aber einen deutlichen Schritt weiter. Ich würde den Erfolg, der hier erreicht worden ist, nicht negativ bewerten, wie Sie das getan haben, Herr Kollege Jäger.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schachtschabel.
Schachtschabel (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Lieferungen der deutschen Industrie in die DDR von 1973 auf 1974 um 800 Millionen oder um rund ein Drittel gestiegen sind, und teilen Sie die Meinung, daß ohne Swing auch nachteilige Konsequenzen für unseren Arbeitsmarkt eingetreten wären?
Höhmann (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, da man davon ausgehen darf, daß der sogenannte Swing keine sozialdemokratische Erfindung ist, frage ich: Sind Sie der Meinung, daß die Einräumung des Swing von Anfang an in jedem Falle eine politische Vorleistung von CDU-Regierungen gewesen ist?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich glaube, das kann man sagen.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß die DDR-Regierung immer noch nicht auf die alte Geschäftsgrundlage zurückgekehrt ist, nachdem der Zwangsumtausch immer noch um ein Drittel höher als vor Abschluß des Grundvertrages ist?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Kollege Hupka, Sie hören doch immer gut zu. Ich habe das bereits bestätigt.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mende.
Mende (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, können Sie Ihren Kollegen aus den Akten Ihres Hauses mitteilen, daß alle Regierungen jeglicher Koalition in der Vergangenheit selbstverständlich den innerdeutschen Handel auch mit politischen Konsequenzen überdacht haben, daß beispielsweise schon das Hinausschieben der Saldierung über den 30. Juni mit Gegenleistungen der anderen Seite honoriert wurde und daß im Gesamtdeutschen Ausschuß unter Vorsitz Herbert Wehners immer Einstimmigkeit bestand, daß Leistung und Gegenleistung im innerdeutschen Handel adäquat sein müßten?
({0})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Kollege Dr. Mende, ich sehe da ja keinen Widerspruch, im Gegenteil, die Gemeinsamkeit, die Sie ansprechen, die damals vorhanden war, vermissen wir heute, und das bedauern wir sehr. Das möchte ich hier offen sagen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Trifft die Äußerung im Kommentar des SED-parteiamtlichen „Neuen Deutschland" vom 11. Dezember 1974 zu, in dem auf die zeitliche Reihenfolge: Verlängerung des Swing im innerdeutschen Handel und erst danach Angebote der DDR über menschliche Erleichterungen hingewiesen wurde und daß schon vor der offiziellen Unterzeichnung der Vereinbarung über die Verlängerung des Swing von „sehr konkreten Vereinbarungen" gesprochen wurde?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Jäger! Der Kommentar im „Neuen Deutschland" vom 11. Dezember 1974 kann nichts am Ablauf und am inneren Zusammenhang der Ereignisse ändern, wie ich sie hier in meiner Antwort bereits dargestellt habe.
Jäger (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, muß ich aus dieser Antwort schließen, daß dieser Kommentar in der Sache zutreffend ist?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich beziehe mich nicht auf den Kommentar, sondern auf die Feststellungen, die dort veröffentlicht worden sind. Ein Kommentar ist nicht Feststellung. Schreiben kann jeder, was er will.
({0})
Jäger (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, muß ich aus diesem neuerlichen Ausweichen auf meine Frage den Schluß ziehen, daß es der Bundesregierung vollständig gleichgültig ist, wie das offizielle Zentralorgan der Regierung, mit der sie verhandelt, diese Dinge kommentiert?
({0})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Entschuldigen Sie, sollen wir aus Kommentaren des Zentralblattes der SED vielleicht besondere Instruktionen entnehmen? Wir nehmen es zur Kenntnis und werten es aus.
({0})


Ich weiß nicht, was Sie sich vorstellen, Herr Kollege Jäger. Wenn Sie die Antwort nicht bekommen, die Sie erwarten, zweifeln Sie an der sachgemäßen Beantwortung der Frage. Ich muß das zurückweisen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:
Hat die Bundesregierung bei ihren jüngsten Verhandlungen mit der DDR Auskunft über die Verwendung der Straßenbenutzungsgebühren verlangt und erhalten, die im Rahmen der jährlichen Pauschalsumme von 234,9 Millionen DM gemäß Art. 18 des Transitabkommens derzeit jährlich an die DDR von der Bundesrepublik Deutschland entrichtet werden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Böhm.
Ich wollte die Beantwortung eigentlich an die Antwort auf die Frage des abwesenden Kollegen Lagershausen anschließen, darf aber hier nun folgendes bemerken: Die Transitpauschale ist in Artikel 18 des Transitabkommens geregelt. Artikel 18 Absatz 4 lautet - ich darf zitieren -:
Die Höhe der ab 1976 zu zahlenden Pauschalsumme und die Bestimmung des Zeitraumes, für den diese Pauschalsumme gültig sein soll, werden im zweiten Halbjahr 1975 unter Berücksichtigung der Entwicklung des Transitverkehrs festgelegt.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß auf Grund der neuen Angebote der DDR im kommenden Jahr Verhandlungen über zahlreiche Verkehrsfragen aufgenommen werden. Bei diesen Verkehrsverhandlungen wird sich die Frage stellen, wofür die bisher eingenommenen Straßenbenutzungsgebühr verwandt worden ist und welche Auswirkungen sich durch eventuelle neue Maßnahmen auf bestehende Zahlungsregelungen ergeben werden.
Böhm (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß es die Bundesregierung bis heute noch nicht ein einziges Mal für richtig und notwendig gehalten hat, sich nach der Verwendung der bisher gezahlten Straßenbenutzungsgebühren in der DDR zu erkundigen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Kollege Böhm, ich glaube, daß Sie in der Fragestunde anwesend waren, in der ich diese Frage gegenüber Herrn Kollegen Wohlrabe beantwortet habe. Ich wiederhole sinngemäß: Ich glaube, es wäre eine Anmaßung, wenn wir uns zum Rechnungsprüfer der Verantwortlichen in Ost-Berlin machen würden, und verlangten, daß diese nachweisen, wofür sie ihre Mittel ausgeben. Auch andere Staaten lehnen solche Kontrollen ab. Ich bitte, dies zu berücksichtigen.
({0})
Böhm (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht eigentlich selbstverständlich, daß man, wenn an die DDR Straßenbenutzungsgebühren gezahlt werden, auch Wert darauf legt, daß die dafür aufgewandten Steuergelder der Bürger der Bundesrepublik Deutschland für den bestimmten Zweck ausgegeben werden und nicht für irgendwelche andere Dinge,
({0})
die die DDR damit betreibt, vielleicht kommunistische Infiltration und Agitation innerhalb der Bundesrepublik Deutschland?
({1})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich habe dieses Interview hier vor mir. Die Aussagen von Minister Franke sind eindeutig so, wie ich es dargestellt habe. Ich kann Ihnen gerne den Wortlaut seiner Erklärungen zeigen.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Kollege Böhm, ich weiß nicht, was diese Polemik in Ihrer Frage soll. Sie würden sich wahrscheinlich davor hüten, über die Ausgabe von Beträgen, die wir im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu leisten haben, in dieser Form Rechenschaft zu verlangen.
Höhmann (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Herrn Kollegen Böhm nicht noch mal eine eingehende Lektüre dieses Abkommens empfehlen, woraus ganz klar hervorgeht, daß es sich um Zahlungen für erbrachte Leistungen handelt, bei Postverkehr wie auch bei Straßenbenutzungsgebühren? Die Straßenbenutzungsgebühren hat es auch schon gegeben, bevor die Sache pauschaliert gewesen ist.
({0})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich danke Ihnen für diese Ergänzung. Ich kann mir dadurch eine weitere Beantwortung ersparen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, bietet nicht der Straßenzustand der Transitwege von der Bundesrepublik Deutschland nach Berlin Anlaß genug, die DDR danach zu fragen, was sie mit dieser Pauschale bisher angefangen hat?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Kollege Jäger, Sie verfolgen doch die politischen Ereignisse sehr aufmerksam. Gerade in den letzten Wochen ist eine neue Situation entstanden, in der uns Angebote der

anderen Seite über den Ausbau von Verkehrswegen gemacht worden sind.
({0})
Daß hier entsprechend verhandelt werden wird, ist doch klar.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage? - Wir kommen zu der Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx:
Wie hoch beliefen sich in den Jahren 1973 und 1974 die einzelnen ({0}) Zahlungen an die DDR?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Marx, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe und anderer und der Fraktion der CDU/CSU am 17. Januar 1974 ausführlich und detailliert die Zahlungen an die DDR in den Jahren 1970 bis 1973 dargelegt. Ich darf Sie dazu an die Drucksache 7/1554 des Deutschen Bundestages erinnern. Sie können daraus die von Ihnen gewünschten Zahlen für das Jahr 1973 im einzelnen entnehmen. Ich sehe wenig Sinn darin, sie hier noch einmal zu verlesen. Die Zahlen von 1974 liegen leider noch nicht vor. Ich bin aber gerne bereit, Herr Kollege Dr. Marx, sie Ihnen so bald wie möglich zur Verfügung zu stellen, kann aber sagen, daß sie in der Größenordnung etwa die gleichen geblieben sind.
Marx (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diese Zahlen - ich will sie jetzt gar nicht eigens haben, wenn das Schwierigkeiten macht - in den Bericht über die Lage der Nation einzuarbeiten und vielleicht auch gleich zu berücksichtigen, was ich in der nächsten Frage gefragt habe?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Die Zahlen sind zu erarbeiten, sie können in der geeigneten Form zu gegebener Zeit veröffentlicht werden.
({0})
Vizepräsident ,Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder!
Schröder (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal ausgerechnet, welche finanziellen Belastungen sich aus einer eventuellen Verwirklichung der Vorschläge der DDR, die Mitte dieses Monats unterbreitet wurden, ergeben?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Das steht zwar nicht in Zusammenhang mit den vorliegenden Fragen, aber die Vorschläge der DDR werden geprüft. Dazu zählt auch die Ermittlung der Kosten.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, für welche Aufgaben und Tätigkeiten die verantwortlichen Stellen der DDR, die ihr aus der Bundesrepublik Deutschland ({0}) zufließenden Gelder verwendet haben?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Kollege Marx, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
In der Beantwortung der Anfrage des Herrn Kollegen Wohlrabe ist diese Frage nach meiner Auffassung ebenfalls bereits beantwortet worden. Ein Teil der Zahlungen, die die DDR erhält, z. B. die Pauschalzahlungen der Deutschen Bundespost und der Saldenausgleich der Deutschen Bundesbahn, werden auf Konten des innerdeutschen Handels geleistet und können von der DDR nur für Bezüge im innerdeutschen Handel verwandt werden. Soweit die DDR unmittelbare Bareinnahmen hat, z. B. bei Visagebühren und Straßenbenutzungsgebühren, gibt es keine Verwendungskontrolle, ebensowenig bei Zahlungen auf andere Konten als die des innerdeutschen Handels. Das gilt z. B. für die Transitpauschale und auch für die abgerechneten Einreisegenehmigungsgebühren für Westberliner. In diesen Fällen sind frühere Bargeldeinnahmen der DDR pauschaliert worden. Die DDR war nicht bereit, hier, was die Verwendungsmöglichkeiten angeht, schlechtergestellt zu werden als früher.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Herr Kollege Schröder, bitte eine Zusatzfrage!
Schröder (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Überblick, wieviel von diesen Geldern für Zwecke innerhalb der Bundesrepublik, sozusagen heimisch verwandt wird?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Das kann ich nicht sagen.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Bezieht sich die Tatsache, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin auf der Jahrestagung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland am 6. Dezember 1974 erklärte: „Über Überziehungskredite im innerdeutschen Handel darf und wird erst verhandelt werden, wenn die Westberliner Rentner wieder ohne Zwangsumtausch nach drüben fahren können!", obwohl die Verhandlungen über die Verlängerung des Überziehungskredites längst abgeschlossen waren, darauf, daß er von der Bundesregierung nicht unterrichtet war?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kunz, ich darf die Frage 91 wie folgt beantworten:
Die mit der DDR seit geraumer Zeit geführten Gespräche fanden auf der Basis von grundsätzlichen Beratungen statt, an denen angesichts der Bedeutung der behandelten Fragen für Berlin selbstverständlich der Regierende Bürgermeister oder sein Vertreter


teilnahmen. Es ist bereits erklärt worden, daß sich die DDR Ende November uns gegenüber gebunden hat, von Rentnern wie früher keinen Mindestumtausch zu fordern. Damit war auch die Voraussetzung für Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle und dem Ministerium für Außenhandel der DDR über den sogenannten Swing gegeben. Die Gespräche fanden zwischen dem 4. und 6. Dezember 1974 statt und führten zur Paraphierung eines entsprechenden Briefwechsels. Das Ergebnis der Gespräche über die Befreiung der Rentner vom Mindestumtausch und der Verhandlungen über den Swing sollten zusammen bekanntgegeben werden. Von seiten der DDR wurde das zeitlich später erzielte Ergebnis der Swing-Gespräche früher veröffentlicht als ihre Anordnung zur vorher gegebenen verbindlichen Zusage über die Befreiung der Rentner vom Mindestumtausch.
Da der Bundeskanzler, der sich Entscheidungen in dieser Sache vorbehalten hatte, zu dieser Zeit in den Vereinigten Staaten war, entstand jene Informationslücke, die Ihrer Frage zugrunde liegt. Unmittelbar nach erfolgter Unterrichtung hat sich der Regierende Bürgermeister über die auf der Basis der grundsätzlichen unter seiner Beteiligung geführten Gespräche, von denen ich bereits berichtet habe, mit den inzwischen erzielten Ergebnissen voll einverstanden erklärt.
Kunz (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, wie halten Sie es mit dem Grundsatz der Bundestreue, der in besonderem Maße zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesland Berlin Beachtung verdient, für vereinbar, daß nicht das Notwendige unternommen wurde, um den Regierenden Bürgermeister zu informieren? Denn das, was Sie hier ausgeführt haben, ist geradezu eine Art Beweis dafür, daß eine Informationslücke beabsichtigt worden sein könnte.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich beantworte diese Frage mit einem entschiedenen Nein und bitte Unterstellungen zu vermeiden.
Kunz (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, wie kann insbesondere bei künftigen, vielleicht ähnlichen Anlässen verhindert werden, daß der Senat von Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze Informationen in dringenden, wichtigen Fragen zunächst durch das „Neue Deutschland" erhält?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Die DDR hat die Veröffentlichung vorzeitig vorgenommen. Davor ist man nicht gefeit. Sie mußten sich ja gerade in den letzten Tagen auch damit abfinden, daß eine Informationslücke zwischen Herrn Schröder und Ihrer
Fraktion bestand. Ich bitte hier also nicht zu dramatisieren.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
Höhmann (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, hat es seit Bestehen der Bundesrepublik zu irgendeinem Zeitpunkt ein besseres Verhältnis zwischen dem Senat von Berlin und einer deutschen Bundesregierung gegeben als gegenwärtig?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Nein.
({0})
Jäger (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, woher konnte - nach dem, was Sie uns hier gesagt haben - der Regierende Bürgermeister von Berlin die Sicherheit nehmen, zu sagen, darüber wird erst verhandelt, wenn die Rentner wieder ohne Zwangsumtausch nach drüben fahren können, das heißt also, wenn die Zusage der DDR bereits das Stadium der konkreten Verwirklichung erreicht hat, wenn er, wie Sie sagen, in die Vorverhandlungen bereits eingeschaltet bzw. darüber unterrichtet war?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich habe Ihnen gesagt, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin und Vertreter des Senats in die Vorbereitungen eingeschlossen waren, daß mit ihnen gemeinsam die Marschroute festgelegt worden ist und daß die Informationslücke zufällig zustande kam. Ich bitte, da jetzt keine Differenzen zwischen der Regierung und dem Senat zu konstruieren.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Welche Regelung hat die Bundesregierung mit der DDR über die Verwendung des über ein Jahr lang zu Unrecht von den Reisenden aus der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Zwangsumtauschbeträge in D-Mark getroffen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat aus gutem Grund überhaupt keine vertraglichen Vereinbarungen mit der Regierung der DDR über den Mindestumtausch abgeschlossen. Ich verweise hierzu auf das, was ich in meiner Antwort auf die Fragen des Herrn Kollegen Abelein ausgeführt habe und wiederhole, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, diese einseitig von der DDR verfügten Maßnahmen durch vertragliche Vereinbarungen anzuerkennen. Darüber hinaus wäre ein Vertrag über die Verwendung der Mindestumtauschsätze deshalb gar nicht möglich

gewesen, weil es sich dabei nicht um einseitig zu entrichtende Abgaben oder Gebühren handelt, sondern um die Pflicht zum Umwechseln bestimmter Geldbeträge, deren Gegenwert in der DDR ausgegeben werden kann. Dies ändert aber nichts daran, daß die Bundesregierung die Tatsache einer Pflicht zum Mindestumtausch sehr bedauert.
Kunz (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, kann ich diese Ihre Antwort im Zusammenhang mit der damaligen Aussage von Herrn Bahr sehen, mit keinem Staat der Welt könne man über Gebühren verhandeln, demgemäß auch nicht über die Verwendung zu Unrecht erhobener Gelder?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich weiß nicht, warum Sie diese angebliche Äußerung von Minister Bahr jetzt zitieren.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage mehr.
Als letzte Frage rufe ich die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Schröder auf:
Steht die Bundesregierung noch zu der Erklärung von Bundesminister Franke vom November 1972, die u. a. in der Landeszeitung vom 17. November 1972 unter wörtlichem Zitat wie folgt wiedergegeben wurde: „Die Regelung der Grenzfrage von dem Elbeabschnitt zwischen Lauenburg und Schnackenburg gehört nicht zu den Aufgaben der in Artikel 3 des Zusatzvertrags zum Grundvertrag vorgesehenen gemeinsamen Kommission", und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?