Spörl (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Schäuble zumindest punktuell sachlich gesprochen hat,
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kann ich mich in der Diskussion über diesen Gesetzentwurf auf zwei Punkte beschränken. Da ist zunächst einmal das Problem der sogenannten Abschreibungsgesellschaften, und da sind zum zweiten die von Herrn Schäuble angesprochenen Umgehungsmöglichkeiten bei der Körperschaftsteuer.
Ich finde es erfreulich, daß auch Herr Schäuble diese Änderung, die wir vorgenommen haben, nämlich die Einfügung des § 15a des Einkommensteuergesetzes, unter ihrem wichtigen Gerechtigkeitsaspekt gesehen hat, eine Änderung, mit der ja in Zukunft verhindert wird, daß sich irgendwelche privilegierten Einkommensbezieher über Verlustzuweisungsstrickkonstruktionen steuerlich Verluste anrechnen lassen, die sie persönlich überhaupt nicht haben. Ich finde es wirklich bemerkenswert, daß Sie, Herr Schäuble, diesen Gerechtigkeitsaspekt hier in der Debatte akzeptiert haben, denn das war in der ersten Lesung nicht in dieser deutlichen Akzentuierung der Fall.
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- Ich freue mich; hindern Sie mich bitte nicht an dieser Freude.
Herr Schäuble, ich möchte es einmal ganz drastisch sagen: Für die Mehrzahl der mittleren und der kleineren Verdiener in diesem Lande war die Möglichkeit, sich über das sogenannte negative Kapitalkonto Verluste zurechnen zu lassen, die überhaupt nicht den realen persönlichen Verlusten entsprachen, weder eine gebräuchliche noch eine real praktizierbare Möglichkeit der Steuerumgehung. Diese kleinen Lohnsteuerzahler, die ihre Lohnsteuer über das Lohnbüro abgeführt haben, waren zu recht erbittert, wenn sie aus Illustrierten- oder Zeitungsberichten über Abschreibungsskandale erfuhren, welche Möglichkeiten und Schlupflöcher im Steuerrecht jene Findigen haben, von deren Einkommen der Durchschnittsverdiener nur träumen kann.
Insofern danken wir der Bundesregierung
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für die solide und gründliche Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs. Sicher sind Impulse dazu auch aus dem Bundesrat gekommen. Ich finde es beispielhaft, daß ein Gesetz so harmonisch vorbereitet wird. Das soll in der Debatte hier überhaupt nicht ausgeklammert werden. Das war sehr konstruktiv. Dieses Beispiel von Föderalismus sollten wir in der Steuergesetzgebung öfters praktizieren.
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Wir sind froh, mit dem Gesetzentwurf dieses leidige Steuerloch in diesem Jahr stopfen zu können.

Dr. Spöri
Ich warne nur davor, die bedeutenden Fehlentwicklungen zu unterschlagen, die in diesem Bereich stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang sind ja nicht nur ein paar dubiose Pleiteobjekte zu erwähnen, durch die eine skandalöse Kapitalvernichtung stattgefunden hat, z. B. im Baubereich, in der Filmbranche, bei der Erdgassuche oder bei der Erdölsuche. Darüber hinaus sind Milliarden DM an Investitionskapital weder marktwirtschaftlich sinnvoll gelenkt noch staatlich gezielt angelegt worden. Diese Milliarden DM wurden lediglich nach dem Prinzip der Steuerumgehung angelegt Wenn aus der Steuersparbranche unter Berufung auf marktwirtschaftliche Ordnungsprinzipien der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf kritisiert wird, kann ich nur sagen, daß diese Praxis, Investitionskapital mit dem Versprechen anzulocken, daß garantiert steuerlich absetzbarer Verlust produziert wird, das genaue Gegenteil von Marktwirtschaft war. Das war eine Perversion
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der marktwirtschaftlichen Mechanismen, die nicht verniedlicht werden sollte.
Herr Schäuble hat von den Steuermehreinnahmeeffekten gesprochen die durch Praktizierung steuerlicher Gerechtigkeit erzielbar seien. Ich gehe auf diesen Aspekt ganz kurz ein. Der Gesetzentwurf bringt durch die Abschaffung des herkömmlichen Verlustzuweisungsmodells - gucken Sie sich das in der Vorlage mal an - immerhin 500 Millionen DM zusätzliche Steuereinnahmen. Das ist kein Pappen-stil. Selbst wenn wir jene Steuerverluste abziehen, die dadurch entstehen, daß wir die Doppelbesteuerungseffekte bei Auslandseinkünften abbauen, bleiben immerhin 300 Millionen DM für die öffentlichen Kassen übrig. Das ist eine ganz wesentliche Summe. Dies ist ein Beispiel, wie man durch Abbau steuerlicher Privilegien in diesem Staat die öffentliche Finanzsituation entlasten könnte.
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Wir sollten in der nächsten Legiuslaturperiode diese Beispiele öfters wiederholen.
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Lassen Sie mich noch auf ein Argument gegen diesen Gesetzentwurf eingehen, das jetzt aus der Abschreibungsbranche vorgebracht wird. Manche, die sich sachlich nicht durchgesetzt haben, sagen: Ihr braucht diesen Gesetzentwurf überhaupt nicht zu verabschieden, weil gegenwärtig auf dem Markt überhaupt keine Verlustzuweisungsprojekte mehr angeboten werden. Schlössen wir uns diesem Argument an, so könnten wir mit Sicherheit damit rechnen, daß innerhalb eines Jahres an diesem Markt dieselben alten Sumpfblüten wieder blühen. Diese flexiblen Abschreibungsartisten würden ihre alte Trickkiste wieder aufmachen. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf dringend notwendig.
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Niemand sollte aber im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf der Illusion verfallen, damit seien alle Steuerschlupflöcher im Bereich der Steuersparbranche verstopft. Wir wissen, daß es auf diesem Markt eine große Kreativität gibt Deshalb haben wir, um gleich vorzubeugen, andere Steuerumgehungskonstruktionen in diesem Gesetzentwurf verhindert. Aber auch damit ist diese Kreativität nicht entscheidend gebrochen; das sehen wir. Deswegen wäre es notwendig, daß wir in der nächsten Legislaturperiode weiter flankierend gesetzgeberisch initiativ werden, um andere unseriöse Praktiken, z. B. im Bereich der Warentermingeschäfte, in Zukunft zu unterbinden.
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Meine Damen und Herren, ich denke hier z. B. an das liegengebliebene Vermögensanlagegesetz.
Nun noch eine Anmerkung zu dem Punkt, den Sie zum Schluß angesprochen haben, Herr Schäuble. Sie haben von den Umgehungsmöglichkeiten bei der Körperschaftsteuer gesprochen. Wir alle wissen, daß gegenwärtig die Gefahr besteht, daß das neugeschaffene Körperschaftsteuerrecht durch ausländische Muttergesellschaften unterhöhlt wird; das haben Sie richtig beschrieben. Wir waren im Ausschuß alle der Meinung, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagene „kleine Lösung" gegenwärtig nicht ausreichend ist, um alle diese Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Deswegen haben wir über den besten Weg diskutiert, wie man hier weiterkommen kann. Ich verstehe es nicht, meine Damen und Herren, wenn hier in der Diskussion jetzt der Eindruck hervorgerufen wird, als ob jemand etwas hätte verhindern wollen. Sie alle haben in der Resolution, die wir dem Parlament empfohlen haben, zum Ausdruck gebracht, daß die vorgeschlagene „kleine Lösung" unzureichend ist, daß aber auch die Diskussionsansätze, die der Bundesrat alternativ eingebracht hat, nicht ausreichend sind. Dies ist auch von seiten des BDI gesagt worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier klar zum Ausdruck bringen: Wir sind zwar dafür, daß die Bundesregierung bis 1981 eine umfassendere Lösung vorschlägt, aber ich möchte ebenso klar für die SPD-Bundestagsfraktion zum Ausdruck bringen, daß wir keine umfassendere Lösung dergestalt akzeptieren werden, die multinationalen Unternehmen über jetzt noch unbekannte Gesellschaftskonstruktionen weiterhin Schlupflöcher läßt, die aber auf der anderen Seite mit Sicherheit eine inländische Konstruktion trifft, nämlich die Gewerkschaftskonstruktion. Wir gehen davon aus, daß die Gewerkschaftliche Unternehmenskonstruktion - diese Differenzierung haben Sie hier nicht berücksichtigt, Herr Schäuble - erwiesenermaßen bereits vor der Körperschaftsteuerreform 1977 bestand. Wir halten es für vertretbar, daß man diese Konstruktion in der Diskussion nunmehr mit den Praktiken gleichsetzt, die - schon zeitlich gesehen - eine reine Ausweichreaktion auf das neue Körperschaftsteuerrecht von 1977 darstellen.
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- Herr Schäuble, ich habe nur noch einen Satz. Dr. Spöri
Abschließend möchte ich sagen, daß die SPD-Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt, wenn auch mit einigen kleinen Vorbehalten. - Dabei schaue ich z. B. auf meinen Kollegen Claus Grobecker, der sich sehr wirkungsvoll für seine Weserregion eingesetzt hat. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil wir sehen, daß er einen wesentlichen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land darstellt.
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