Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-03-04:

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes
2010 hat der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
hier im Deutschen Bundestag von diesem Pult aus dargelegt,

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dass die Konjunkturlage noch unübersichtlich sei, dass
der wirtschaftliche Erholungsprozess anfällig für Rückschläge sei, dass uns deswegen gar nichts anderes übrig
bleibe, als bis auf Weiteres auf Sicht zu fahren, und dass
wir diesen Haushalt brauchen und diese hohe Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen, um die konjunkturelle Erholung abzusichern.

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Heute, zwei Monate später, erweist sich die damalige
Einschätzung aus dem Bundesfinanzministerium weiterhin als richtig; denn die deutsche Wirtschaft hat im vierten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorquartal eine
Wachstumspause eingelegt. Die Deutsche Bundesbank
sieht - dies ist bei aller Vorsicht eine gute Nachricht die Hauptursache für das Stocken der konjunkturellen
Erholung vor allem in temporären, also vorübergehenden Faktoren begründet. Dazu zählen in erster Linie das
Auslaufen steuerlicher Fördermaßnahmen, aber auch die
gegen Ende vergangenen Jahres einsetzenden ungünstigen Witterungsbedingungen,

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die sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken. Während der private Konsum im
Schlussquartal des vergangenen Jahres einen deutlichen
Dämpfer erhalten hat, konnten die deutschen Unternehmen ihr Auslandsgeschäft gerade mit den südostasiatischen Schwellenländern, aber auch mit den OPEC-Ländern deutlich ausbauen. Der deutsche Außenhandel hat


im vierten Quartal um rund 3 Prozent zugelegt. Das ist
eine gute Nachricht.

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Diese Beschreibung der Konjunktur belegt im Übrigen,
warum das, was die Vertreter der Opposition gleich fordern werden, nämlich die Vorlage einer aus dem letzten
Jahr stammenden Finanzplanung, weder rechtlich geboten noch sachlich richtig ist.

Wir haben unser deutliches Bekenntnis sowohl zum
europäischen Stabilitätspakt als auch zu den Stabilisierungsmaßnahmen im G-20-Verbund im Januar hier erläutert. Wir laufen in diesen Stunden in die Zielgerade
der Beratung des Haushaltes 2010 ein. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Nettokreditaufnahme im laufenden
Jahr deutlich niedriger sein wird, als im Regierungsentwurf steht, aber auch deutlich niedriger als im letzten
Regierungsentwurf der Großen Koalition.

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Außerdem ist deutlich erkennbar, dass die strukturelle
Verbesserung bei der Nettokreditaufnahme nicht auf der
Einnahmeseite, sondern durch die Absenkung von Ausgaben in allen Einzeletats wird erreicht werden können.

Die Beratungen des Haushaltsplans 2010 machen
auch deutlich, dass wir diese staatliche Gestaltungsaufgabe mit einem sinkenden Personalbestand bei den Bundesministerien erfüllen wollen.

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Wir tragen damit der Notwendigkeit Rechnung, dass,
wer will, dass gespart wird, zuvörderst bei sich selbst
sparen muss.

Der Etat 2010 wird ein guter Einstieg in das Regime
der Schuldenbremse,

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das uns ab dem Jahre 2011 begleiten wird. Eines ist doch
klar: Die Konsolidierungsanstrengungen müssen ab dem
nächsten Etat erheblich gesteigert werden. Die neue
Schuldenregel verlangt von uns, dass wir das strukturelle
Defizit im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren in
gleichmäßigen Schritten abbauen.

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Das ist eine Konsolidierungsaufgabe, die bedeutet, dass
man jedes Jahr gegenüber dem Vorjahr 10 Milliarden
Euro einsparen muss.

Zugleich gilt es, die weiteren politischen Reformpläne sowohl im Bereich der Steuer- und Abgabenpolitik
als auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme engagiert, sachlich und vernünftig fortzuführen. Das ist
eine enorme Gestaltungsaufgabe. Wir werden uns dabei
an die goldenen Regeln unseres Koalitionsvertrages halten,

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in dem eine Staatsreform mit strikter Ausgabendisziplin
und einer Überprüfung aller staatlichen Leistungen bei
Qualität in der Aufgabenerfüllung vorgesehen ist. - Kollege Solms hat an der Formulierung dieser goldenen Regeln mitgewirkt.

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Wenn sich, was nationaler wie internationaler Annahme entspricht, die Erholungstendenzen verstärken
und die Krise in diesem Jahr zu Ende geht, dann werden
wir die Neuverschuldung ab 2011 im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes ohne Zweifel erfolgreich
zurückführen können. Das wird ein schwieriger Balanceakt und eine Bewährungsprobe, nicht nur für die Finanzpolitik, sondern für alle Politikbereiche.

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Konsolidierung lässt sich nämlich nicht auf den Haushaltsausschuss beschränken. Konsolidierung fängt beim
Einzelplan 01 an und hört beim Einzelplan 60 auf und
betrifft alle Damen und Herren, die Mitglieder dieses
Hohen Hauses sind.

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Dieser Konsolidierungsaufgabe stellen wir uns. Mit
Geschäftsordnungsmätzchen, wie sie Bündnis 90/Die
Grünen heute vorgeführt haben, zeigt die Opposition,
dass sie zu Recht in der Opposition ist, während diejenigen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, nicht ins
Zisterzienserkloster flüchten,

({13})

sondern im Haushaltsausschuss an den notwendigen
Aufgaben arbeiten. Die Bundesregierung wird Sie dabei