Volker Beck (NA), 2008-04-10:
Meine Damen und Herren! Es ist schon ein Trauerspiel, das wir bei diesem Thema immer wieder erleben:
Die Große Koalition findet in der Menschenrechts- und
Außenpolitik keinen gemeinsamen Nenner und zerstreitet sich vor der nationalen Öffentlichkeit und vor der
Weltöffentlichkeit. Das mindert sowohl in der Menschenrechts- als auch in der Außenpolitik unseren Einfluss, der gegenwärtig dringend notwendig wäre. Das ist
jammerschade.

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Hinsichtlich der Menschenrechtslage in China gab es
in den letzten Monaten, eigentlich schon in den letzten
ein bis zwei Jahren durchaus Hoffnungsschimmer: Es
gab ein neues Verfahren im Strafrecht, das die Zahl der
Todesurteile verringert hat. Die Situation der Journalisten,
zumindest der Journalisten aus dem Ausland, hat sich in
den letzten Wochen bis zur Tibetkrise verbessert. - Diese
Fortschritte muss man durchaus benennen. Aber anhand
der Entwicklungen der letzten Wochen sieht man, dass
China die Repressionsschraube nicht nur in Tibet, sondern auch landesweit angezogen hat. Dafür steht - Pars
pro Toto - das völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Urteil gegen Hu Jia, dem für das Schreiben eines regierungskritischen Blogs dreieinhalb Jahre Haft aufgebrummt wurden. Das ist unverschämt und ungerecht.
Dieses Urteil müssen die Chinesen aufheben. Dieses Signal sollten wir hier aus dem Bundestag geben.

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Wir wissen: Nicht nur in Tibet werden die nationalen,
religiösen und sprachlichen Rechte einer Minderheit unterdrückt, sondern auch in der Provinz Xinjiang, wo die
Uiguren, ein muslimisches Turkvolk, leben, wird in der
gleichen Art und Weise versucht, die Bevölkerung zu
chinesifizieren und die dort ansässigen ethnischen Minderheiten zu benachteiligen. Die Aufstände, die es jetzt
in Tibet gegeben hat, sind eine Spätfolge der langjährigen religiösen und kulturellen Unterdrückung der Tibeter. Die Benachteiligung in der Bildungspolitik hat dazu
geführt, dass diese Menschen viel schlechter leben als
die Chinesen am gleichen Ort. Sie üben schlechtere Berufe aus, beziehen schlechtere Einkommen und haben einen schlechteren Zugang zur Bildung. Die derzeitige Inflation in China führt dazu, dass diese soziale Lage den
Menschen auf der Seele brennt. Deshalb kam es zu diesen Aufständen.

Wir müssen sehen, was die chinesische Regierung gegenwärtig macht: Sie setzt auf völlige Repression. Wenn
sie den Dalai Lama als Wolf im Schafspelz und die Aufständischen als Dalai-Lama-Clique bezeichnet, dann bedeutet das, dass sie den potenziellen Gesprächspartner,
der für Gewaltfreiheit und für die Autonomie und eben
nicht für die Unabhängigkeit Tibets steht, denunziert und
alle Wege zu einem Dialog verbaut. Hier ist eine Kehrtwende der chinesischen Führung dringend angesagt. Wir
müssen alle Möglichkeiten des Dialogs und des politischen Drucks nutzen, um China dazu zu bewegen, mit
dem Dalai Lama über eine substanzielle Autonomie zu
verhandeln.

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Wenn das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unmittelbar von Erfolg gekrönt ist, müssen wir zeigen, dass
wir den Dalai Lama für den geeigneten Gesprächspartner zur Lösung der innerchinesischen Tibetproblematik
halten. Deshalb erwarte ich, dass der Dalai Lama bei seinem Deutschlandbesuch im Mai hier in Berlin empfangen wird. Wenn die Bundesregierung keine Zeit hat,
sollte sich vielleicht dieses Hohe Haus in angemessener
Form die Zeit nehmen, den Dalai Lama entsprechend zu
empfangen. Wir als grüne Fraktion sind dazu bereit.

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Ich finde, auch bei der EU-Außenministerkonferenz
sollte die deutsche Bundesregierung entsprechende Initiativen unterstützen.

Nun zu den Olympischen Spielen. Die Chinesen haben mit ihrer Bewerbung im Jahr 2001 durchaus Versprechungen verbunden. Wörtlich sagte der Vizepräsident des Pekinger Organisationskomitees Wang Wei:

Die Olympischen Spiele werden helfen, soziale,
ökonomische und Menschrechtsbedingungen weiter zu verbessern.

Pekings Vizebürgermeister Liu Jingming kündigte
völlige Freiheit für die Presse an. Nichts davon ist bisher
eingetreten. Die Chinesen haben alle ihre Zusagen, die
sie im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung gemacht haben, gebrochen. Deshalb ist die vorauseilende
Duckmäuserei des IOC und des Deutschen Olympischen
Sportbundes eine Schande für die olympische Bewegung.

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Es kann doch nicht sein, dass man den Sportlern, die
als mündige Sportler nach Peking fahren und dort die
Menschenrechtsfrage artikulieren wollen, mit Sanktionen droht, weil sie damit die Olympische Charta verletzen würden, während die Chinesen als Ausrichter die
Olympische Charta bereits verletzt haben. Gegenüber
Letzteren sagt man nichts, bekommt kaum die Zähne
auseinander, und es gibt allenfalls ein leises diplomatisches Flüstern in Richtung Peking.

Wenn man die olympische Idee retten und die olympische Bewegung voranbringen will, dann dürfen Sportler,
die keine politische Propaganda im engeren Sinne betreiben, sondern zum Beispiel solche T-Shirts tragen,

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mit denen sie für die Menschenrechte in ganz China, einschließlich Tibet, der Hauptstadt Lhasa und der Provinz
Xinjiang eintreten, nicht mit Sanktionen belegt werden.
Wir erwarten vom Internationalen Olympischen KomiVolker Beck ({6})
tee sowie von unserem deutschen Nationalen Olympischen Komitee, dass sie solchen Sportlerinnen und
Sportlern den Rücken stärken, statt mit Sanktionen zu
drohen. In diesem Punkt bedarf es einer Korrektur.

Andere Korrekturen ist die olympische Bewegung ja
offensichtlich bereit, vorzunehmen. Heute war in der
Zeitung zu lesen, dass gestern eine Resolution verabschiedet wurde, mit der die Chinesen aufgefordert werden, die innerchinesischen Konflikte zu lösen. Man hat
das Wort „Tibet“ aus der Resolution gestrichen, weil
man den Chinesen nicht auf die Füße treten wollte.
Diese Leisetreterei in Sachen Menschenrechte beschädigt die Olympischen Spiele in Peking. Wir brauchen
eine offene Auseinandersetzung und mündige Sportlerinnen und Sportler, die Rückhalt bei uns haben.

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