Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. - Es gibt mehrere persönliche Erklärungen zur Abstimmung, und zwar von den Abgeordneten Beck
({0}), Hermann, Schewe-Gerigk, Dümpe-Krüger,
Wegener, Roth ({1}) und Ströbele, die wir zu
Protokoll nehmen.1) - Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/3346, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bis auf
zwei Gegenstimmen von den Grünen und gegen die

1) Anlagen 3 bis 6


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen wor-
den.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten
Stimmenverhältnis, also mit Zustimmung der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen bis auf zwei Gegenstim-
men des Bündnisses 90/Die Grünen und bei Gegenstim-
men von CDU/CSU und FDP, angenommen worden. Es
gab keine Enthaltung.

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der
Fraktion der CDU/CSU zum Schutz der Bevölkerung
vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwah-
rung. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3346,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen
die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt worden. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Bera-
tung.

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes des
Bundesrates zum Schutz der Bevölkerung vor schweren
Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung
in der Sicherungsverwahrung. Der Rechtsausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/3346, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grü-
nen und der FDP und bei Enthaltung der CDU/CSU ab-
gelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto
Bernhardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuer nach
vereinnahmten Entgelten

- Drucksache 15/3193 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 15/359 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 15/2617 Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich
Stefan Müller ({5})
Carl-Ludwig Thiele

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Peter Rzepka.

({6})