Daniela Kolbe (NA), 2011-01-20:
Zum 1. Mai 2011 sollte nach bundesgesetzlicher

Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der elektronische Aufenthaltstitel, eAT, im Scheckkartenformat
eingeführt werden. Die mit dem eAT verbundenen Zusatzfunktionen elektronischer Identitätsnachweis und
qualifizierte elektronische Signatur sind neue und für
die Ausländerbehörden untypische Aufgaben, Aufgaben,
die mehr Kosten produzieren und signifikant mehr Verwaltungsaufwand.

Nun sind auch fast zwei Monate vergangen, seit wir
den vorliegenden Gesetzentwurf in einer ersten Lesung
hier im Bundestag beraten und diskutiert haben. Man
könnte annehmen, damit wären zwei Monate Zeit für die
schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen, in Bezug auf
den Gesetzentwurf Kritik, Anmerkungen oder Hinweisen, sei es von anderen Fraktionen, von Experten oder
von den Ländern und Kommunen, nachzugehen, ernst zu
nehmen und auch Änderungen vorzunehmen.

Nur wieder einmal muss man hier und heute feststellen: Nichts, aber auch gar nichts Positives ist passiert.
Im Gegenteil.

Beginnen wir damit, dass das Gesetz urplötzlich und
aus heiterem Himmel erst zum 1. September 2011 - also
4 Monate später als geplant - in Kraft treten soll. Als
Grund wird laut Bundesregierung und Bundesdruckerei
angegeben, dass ein fristgerechter Abschluss der notwendigen Zertifizierung durch T-Systems und das beauftragte Zertifizierungsinstitut nicht mehr möglich sei.
Das kommt jetzt aber sehr plötzlich. Planungssicherheit
für alle Beteiligten sieht anders aus. Ich kann nur hoffen, dass die entsprechende Software dann aber zum
1. September 2011, zum nächsten Einführungstermin,
funktioniert und nicht noch beim Start für Chaos in den
jeweiligen Ausländerbehörden sorgen wird.

Doch zurück zu den Inhalten. Laut dem zweiten vorliegenden Änderungsantrag von FDP und Union soll
der vorgegebene gesetzliche Gebührenrahmen in § 69
Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes um jeweils
60 Euro erhöht werden, also noch über die bisher schon
vorgesehene Steigerung im Gesetzentwurf der Bundesregierung hinausgehen. Zur Begründung heißt es kurz,
dass damit die hohen Verwaltungskosten bei den Ausländerbehörden kompensiert und obendrein für die Zukunft
noch mehr Spielraum für künftige Korrekturen geschaffen werden sollen.

Wer muss also die Kosten des entstehenden Mehraufwandes tragen? Einerseits sind das die Antragstellerinnen und Antragsteller eines Aufenthaltstitels. Aber vor
allen Dingen werden die Kommunen noch stärker als
bislang belastet. Denn was die schwarz-gelbe Bundesregierung und auch die schwarze und die gelbe Fraktion
übersehen, ist die Tatsache, dass bereits heute über
40 Prozent der Antragsteller von den Gebühren befreit
sind oder Ermäßigungen in Anspruch nehmen können.

Die dabei entstehenden Mehrkosten fallen dann auf
die Kommunen zurück. Tatsache ist, bereits heute ist die
Situation der kommunalen Haushalte äußerst kritisch
und die Bilanz negativ zwischen den Gebühreneinnahmen einerseits und den Kosten für die Erteilung des Aufenthaltstitels andererseits. Denn nach der jetzt gültigen
Aufenthaltsverordnung können Ausländer unter bestimmten Bedingungen Gebührenermäßigung oder auch
eine Gebührenbefreiung erhalten, die wiederum von den
Kommunen kompensiert werden müssen.

Hier knüpft der von uns als SPD vorgelegte Entschließungsantrag an.

Befreiungstatbestände müssen aus unserer Sicht auf
Personengruppen reduziert werden, bei denen eine Befreiung wirklich geboten ist. Dazu zählen für uns nicht
unbedingt die pauschale Befreiung von beispielsweise
Lebenspartnerinnen und -partner minderjährigen Kindern Deutscher oder Eltern minderjähriger Deutscher.

Diese Besserstellung von Menschen lediglich aufgrund eines engen Verwandtschaftsverhältnisses zu einem deutschen Staatsangehörigen geht zulasten der
Kommunen. Wir wollen, dass dieser Privilegierungstatbestand abgeschafft wird.

Den Kommunen entstehen durch den elektronischen
Aufenthaltstitel hohe Mehrkosten, vor allem durch die
stark erhöhten Verwaltungskosten, durch ein Mehr an
Aufgaben wie die Abnahme der Fingerabdrücke, die zusätzliche Datenerfassung, mindestens eine zusätzliche
Vorsprache je Antragsteller, Informations- und Beratungsaufwand zu den Zusatzfunktionen „elektronischer
Identitätsnachweis“ und „elektronische Signatur“. Eine
Stadt wie Leipzig rechnet mit circa sieben zusätzlichen
Verwaltungsstellen, und das bei einer Kommune mit verhältnismäßig geringem Ausländeranteil.

Wir fordern die Bundesregierung nochmals eindringlich dazu auf, zu überprüfen, ob weitere Möglichkeiten
bestehen oder Maßnahmen ergriffen werden können, die
Kosten für Kommunen und Antragstellerinnen und Antragsteller zu senken. Ebenso ist es für uns noch immer
bedenklich, dass der Bund sich nicht in der Lage sieht,
die tatsächlichen Produktionskosten der Bundesdruckerei transparent zu gestalten.

Auch wenn die SPD-Fraktion die grundsätzliche Intention einer einheitlichen Gestaltung von Aufenthaltstiteln im Chipkartenformat sehr begrüßt, so können wir
dem vorliegenden Gesetzentwurf, der die Lasten einseitig den Kommunen aufbürdet, nicht zustimmen.