emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Florian Hahn von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7389, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 17/7143 und 17/7377 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/7498. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7499. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Behandlungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7389, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/6342 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung von
SPD und Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla
Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Befugnis des Bundeskriminalamtes zur OnlineDurchsuchung aufheben

- Drucksachen 17/2423, 17/3633 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({2})
Frank Hofmann ({3})
Jan Korte

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

Ich möchte die Kollegen, die dieser Debatte nicht beiwohnen wollen, bitten, den Saal zu verlassen, sodass
sich die anderen auf die Debatte konzentrieren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Clemens Binninger von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Fograscher

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Piltz von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Ich schließe die Aussprache.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-
Durchsuchung aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3633, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2423
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stim-
men von Linken und Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation

- Drucksache 17/7374 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellieren

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes

- Drucksachen 17/2116, 17/1576, 17/1983, 17/1800,
17/3928 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Bleser
Dr. Erik Schweickert
Caren Lay
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Mechthild Heil von der
CDU/CSU-Fraktion.

({2})
mechthild heil (NA), 2011-10-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen
und Verbraucher. Heute bringen wir das neue, anwendungsfreundlichere Verbraucherinformationsgesetz in den
parlamentarischen Prozess ein. Das VIG, wie es kurz
heißt, ist eines der wichtigsten verbraucherschutzpolitischen Vorhaben der Koalition in dieser Legislaturperiode.

Die Union bringt mit unserer Ministerin Ilse Aigner
nun auf den Weg, woran seit 2001, seit Renate Künast
von den Grünen, viele gescheitert sind. Es gab im parlamentarischen Verfahren insgesamt vier Anläufe. Sechs
Anhörungen wurden zu diesem Thema durchgeführt. Im
November dieses Jahres gibt es auf Wunsch der SPD
eine siebte Anhörung, frei nach Karl Valentin: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.

Fast könnte man meinen, die Opposition habe nicht
den Willen, diesen Meilenstein des Verbraucherschutzes
auf den Weg zu bringen. Seit Inkrafttreten des VIG im
Mai 2008 sind mehr als drei Jahre vergangen. Wie in der
Großen Koalition vereinbart, wurde das Gesetz nach
zwei Jahren Anwendungszeit evaluiert. Wir stellten das
Gesetz auf den Prüfstand: Was läuft gut? Was läuft
schlecht? Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Wir
wollen ein umfassenderes, schnelleres und kostengünstigeres Verbraucherinformationsgesetz schaffen. Uns ist
ein guter Balanceakt zwischen berechtigten Verbraucherinteressen und berechtigten Bedenken der Wirtschaft gelungen.

Drei unabhängige Studien hat das Verbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben und so die vorliegenden
Verbesserungen wissenschaftlich untermauert. Zu diesem Gesetzentwurf wurde eine eigene Homepage geschaltet. Es gab eine sechsmonatige Dialogphase unter
Beteiligung von Vertretern des Verbraucherschutzes und
von Wirtschaftsverbänden. Auch die Erkenntnisse aus
dem Skandal, dass Dioxin in Futtermitteln gefunden
wurde, haben Eingang in dieses Gesetzeswerk gefunden.
Wir setzen mit diesem Gesetz also auch Teile der Maßnahmen des „Aktionsplanes Verbraucherschutz in der
Futtermittelkette“ vom Januar 2011 um.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Dieser Gesetzentwurf ist sehr intensiv begleitet worden. Die unterschiedlichen Lager sind klar: Die einen würden am liebsten eine Lex WikiLeaks aus dem VIG machen, andere
fürchten Industriespionage und die Offenlegung ihrer
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Wahrheit liegt
wie so oft in der Mitte. Wo ist die Mitte? Sie ist immer
bei der CDU/CSU. Wir sind bekannt für die Mitte.



({0})

Die vom Bundestag beschlossene Evaluation des VIG
zeigte: 80 Prozent der 487 Anfragen waren kostenfrei,
70 Prozent wurden fristgerecht beantwortet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Frau Kollegin Heil, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kelber von der SPD?
mechthild heil (NA), 2011-10-28:
Nein.

({0})

487 Anfragen sind nicht viel. Daraus lernen wir: Für
die Bürger war das Abfragen von Informationen häufig
zu kompliziert, die Verfahrenswege waren zu lang, und
die Unsicherheit über mögliche Kosten war zu groß.
Dies ändern wir jetzt. Dadurch machen wir das VIG
noch praxisnäher und verbraucherfreundlicher. Zu dem
bisherigen Kernziel des VIG, der Transparenz, kommen
jetzt kostengünstigere Informationen und Schnelligkeit
hinzu.

Die meisten Anfragen, für die ein Verwaltungsaufwand von bis zu 250 Euro anfällt, werden vollständig
kostenfrei gestellt. Bei Rechtsverstößen ist das Einholen
von Auskünften sogar bis 1 000 Euro kostenfrei. Gleichzeitig wird auf einen schriftlichen Antrag verzichtet.
Eine formlose E-Mail oder ein Anruf reicht künftig
schon aus. Dies stellt eine enorme Verbesserung gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf dar.

Bei einer einfachen Anfrage war es bei Bundesbehörden bisher üblich, eine Gebühr zwischen 5 Euro und
25 Euro zu erheben. Bei ausführlichen Auskünften
konnten es auch schon einmal 250 Euro werden. Jetzt ist
für den Verbraucher klar: In der Regel hat er keine Kosten zu erwarten. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass höhere Kosten anfallen werden, wird vorab ein Kostenvoranschlag erstellt. Wir sorgen also für Klarheit und
Sicherheit. Kein Verbraucher wird zukünftig durch hohe
Verwaltungskosten abgeschreckt werden.

({1})

Wir sollten uns jedoch davor hüten, aus dem berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger einen Infostand für Verbände und Lobbyisten zu machen. Ich spreche von den sogenannten Globalanfragen.
Es gibt Fälle, in denen Behörden ganze Broschüren mit
mehr als 100 Fragen abzuarbeiten hatten. Das hat nichts
mehr mit Verbraucherinformation zu tun. Wir wollen ein
Verbraucherinformationsgesetz und kein Verbändeinformationsgesetz schaffen. Deshalb sind umfangreiche Globalanfragen kostenpflichtig, wenn die Kosten für die Beantwortung mehr als 1 000 Euro betragen. Es darf nicht
sein wie bisher, dass die Lobbygruppen die Kosten für
den Rechercheaufwand der Behörden auf die Allgemeinheit abwälzen.

({2})

Dem schieben wir einen Riegel vor.

({3})

Das neue VIG ist nicht nur gerechter, sondern zudem
wird eine breitere Produktpalette abgedeckt. Neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können
Verbraucher künftig auch Auskunft über Spielzeug,
Haushaltsgeräte, Heimwerkerartikel und andere technische Verbrauchsartikel erhalten.

Da die Opposition eine Ausweitung auf den Finanzbereich fordert, sei an dieser Stelle schon betont: Das
wird im IFG, dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, geregelt. Bereits jetzt können Informationen über
Finanzdienstleistungen bei der BaFin nachgefragt werden. Einen Grund zur Ausweitung des VIG auf den Finanzbereich gibt es also nicht. Anstatt über eine Ausweitung zu debattieren, konzentrieren wir uns lieber darauf,
den Auskunftsanspruch auch inhaltlich zu erweitern und
zu stärken.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Würden Sie jetzt eine Zwischenfrage zulassen?
mechthild heil (NA), 2011-10-28:
Nein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Das ist eben schon abgelehnt worden; das gilt für die

ganze Aussprache.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Ich will nur kurz darüber informieren, dass das Licht

ausgegangen ist, weil die Sicherungen herausgesprungen
sind.

({0})

Das ist keine besondere Sparmaßnahme des Präsidiums
des Deutschen Bundestages gewesen. Dafür sind jetzt
die Ventilatoren angegangen. Die Techniker versuchen,
auch das Problem zu lösen.

({1})

Wir können in der Debatte fortfahren. Das Wort hat
die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß von der SPD-Fraktion.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Erik

Schweickert von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Würden Sie eine Frage des Kollegen Kelber zulassen?
erik schweickert (NA), 2011-10-28:
Die würde ich zulassen, ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Bitte schön, Kollege Kelber.
ulrich kelber (NA), 2011-10-28:
Sie haben auf den langen Überprüfungszeitraum seit

dem ersten Gesetzentwurf hingewiesen. Könnten Sie uns
darstellen, welche Gründe dazu geführt haben, dass der
Auskunftsanspruch nicht auf alle Produkte und Dienstleistungen, insbesondere nicht auf die Produkte und
Dienstleistungen der Finanzindustrie, ausgeweitet wurde,
nachdem Sie als Person in der Öffentlichkeit genau dies
gefordert haben?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Iris Gleicke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Frank Heinrich für die CDU/CSUFraktion.

({0})
erik schweickert (NA), 2011-10-28:
Herr Kelber, vielen Dank für die Frage. Ich habe auf

diesen Umstand hingewiesen, weil in unserem Koalitionsvertrag zum Beispiel steht, dass wir die drei
Gesetze, Verbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, zusammenführen wollen. Mit der Zusammenführung dieser
drei Gesetze hätte sich die Ausdehnung des Informationsanspruchs im VIG auch auf Finanzprodukte ausgewirkt.

({0})

- Nein, aus dem IFG. Das wissen Sie genau. - Das war
unser Ziel. Weil es sich beim UIG und beim IFG um getrennte Bundes- und Ländergesetze handelt und das VIG
ein reines Bundesgesetz ist, hatten wir nicht die Möglichkeit, diese drei Gesetze zusammenzuführen. Was war
die Lösung? Haben wir uns zurückgelehnt und nichts gemacht? Nein, wir haben gesagt, dass wir den Anspruch
der Verbraucherinnen und Verbraucher ausdehnen müssen. Der Verbraucher hat bei Finanzprodukten jetzt die
Möglichkeit, über das IFG die Informationen zu bekommen, die er braucht.

({1})

Somit haben wir mehr Transparenz statt Bürokratie,
einfachere, aber dafür für den Verbraucher verständliche,
im Alltag anwendbare Informationen. Wir als Freie Demokraten haben dafür gesorgt, dass die christlich-liberale Koalition bei dieser Novellierung das VIG nicht nur
weiterentwickelt, sondern auch verbessert.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Karin Binder von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
karin binder (NA), 2011-10-28:
Nun, ich neige dazu: besser ein Balken als gar keine

Kennzeichnung. Aber vielleicht gibt es doch noch ein
Einsehen auf der Regierungsbank.

({0})

Ich danke jetzt erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Maisch von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Frau Kollegin Maisch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schweickert?
nicole maisch (NA), 2011-10-28:
Gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Bitte schön, Herr Schweickert.

({0})
erik schweickert (NA), 2011-10-28:
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. - Ich möchte fragen: Ist Ihnen bekannt, dass für die Umsetzung eines Smiley- oder eines
Hygienekontrollbarometer-Systems - was auch immer
kommen wird - die Länder verantwortlich sind, und ist
Ihnen ferner bekannt, wie viele Länder es nach dem Status quo bei der Kontrolldichte - im Durchschnitt gibt es
einen Lebensmittelkontrolleur für 300 Betriebe - hinbekommen würden, heute oder bis Anfang nächsten Jahres
die Betriebe zu zertifizieren und, soweit Mängel festgestellt werden, zeitnah auch nachzuzertifizieren?
nicole maisch (NA), 2011-10-28:
Herr Schweickert, ich danke Ihnen, dass Sie, der Sie

schon im Januar in Pressemitteilungen das Smiley gefordert haben, mir die Möglichkeit geben, hier noch einmal
Stellung zu nehmen.

Natürlich sind die Länder in der Verantwortung, das
Smiley umzusetzen. In Berlin haben wir auf kommunaler Ebene sogar schon ein gutes Smiley-Modell gehabt.
Schauen wir einmal, ob es wieder eingeführt wird, sollte
das Kontrollbarometer scheitern.

Wir hätten aber natürlich gern eine national einheitliche Regelung. Deshalb ist die Bundesregierung in der
Pflicht, dies voranzutreiben, natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern. Eine Ministerin aber, die sich so
weit aus dem Fenster lehnt, muss in einer solchen Arbeitsgruppe auch dafür sorgen, dass der Bund vorangeht,


damit einheitliche Standards für ganz Deutschland geschaffen werden.

({0})

Wir brauchen verbraucherfreundliche und für den
Vollzug handhabbare Standards im VIG. Leider ist ein
Betriebsgeheimnis immer noch ein irgendwie nebulöses
Ding. Unternehmen dehnen diesen Begriff wie Kaugummi. Sie hätten definieren können, was genau ein Betriebsgeheimnis ist und was kein Betriebsgeheimnis ist.
Ein Betriebsgeheimnis ist aber nicht all das, was einem
Unternehmen peinlich ist. So wird es im Moment aber
oft von interessierter Seite interpretiert.

({1})

Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen.
Das genaue Rezept der Currywurstsauce ist sicher ein
Betriebsgeheimnis. Das Gammelfleisch in der Wurst ist
aber kein Betriebsgeheimnis. Dies im Gesetz klarzustellen, daran sind Sie gescheitert. Das halte ich aufgrund
des langen Beratungsprozesses eher für peinlich.

({2})

Wir stehen am Anfang der parlamentarischen Beratung. Man kann also noch eine ganze Menge verbessern.
Als konstruktive Opposition stehen wir natürlich mit unseren Anträgen zur Verfügung. Ich freue mich auf die
Diskussion. Vielleicht nimmt dann auch wieder Frau
Heil an den Beratungen teil.

({3})
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Herr Kollege, dies kann ich bestätigen. Relativ gesehen wird sich dadurch ein noch stärkerer Aufwuchs ergeben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7374 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/3928. Der
Ausschuss empfiehlt in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes auf Drucksache 17/1800
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2116 mit dem Titel „Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1576 mit dem Titel „Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1983
mit dem Titel „Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und der
Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Kai Gehring, Ingrid
Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete
Polizei

- Drucksachen 17/4519, 17/6736 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Kollege Beck, ich weiß: Für das Einbringen einer

Großen Anfrage sind vier Minuten Redezeit wenig; aber
wir sind jetzt bei fünf Minuten.
volker beck (NA), 2011-10-28:
Ich komme zum Schluss. - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Nichtaufklärung von Straftaten, die von Polizistinnen und
Polizisten ausgehen, eine schwere Menschenrechtsverletzung ist. Ich denke, wir in Deutschland sollten dafür
sorgen, dass so etwas nicht vorkommen kann.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Günter Baumann für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gunkel für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Kollege Gunkel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Beck?
wolfgang gunkel (NA), 2011-10-28:
Ja, selbstverständlich. - Bitte, Herr Beck.
volker beck (NA), 2011-10-28:
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die

neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen
hat - das steht im Koalitionsvertrag -, dass auch dort in
Zukunft alle Polizeibeamten entweder namentlich oder
anonymisiert - je nach Lageeinschätzung - gekennzeichnet werden?

({0})
wolfgang gunkel (NA), 2011-10-28:
Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich freue mich

über diese Information; Sie wissen da etwas mehr als
ich, Herr Beck. Vielen Dank für die Ergänzung. Das war
ein netter Zug von Ihnen.

({0})

Die Kennzeichnung in Berlin sieht folgendermaßen
aus: Im Einzeldienst kann sie wahlweise getragen werden. Bei geschlossenen Einheiten erfolgt die Kennzeichnung durch Buchstaben und Ziffern. Die Kennzeichnung
kann man über eine geschützte Datei auswerten und so
den Namen des Betroffenen herausbekommen. Dazu
kann man nur sagen: Das ist diskussionswürdig.

({1})

- Darüber wird doch diskutiert. Der Hauptpersonalrat
hat dagegen Beschwerde eingelegt.
({2})

Die Sache ist jetzt beim Verwaltungsgericht. Schießen
Sie doch nicht übers Ziel hinaus! Lassen Sie das Verwaltungsgericht entscheiden, wie man das behandeln muss.
Jedenfalls ist die Sache erst einmal angehalten worden.
Das ist ein entscheidender Fakt, der mich dazu bringt, zu
sagen: Das ist in der Diskussion. Oder ist sie dadurch beendet, dass die Behörde diese Maßnahme schlicht und
einfach per Geschäftsanweisung durchsetzt? Es bleibt
abzuwarten, wie das Gericht entscheidet. Dann kann
man darüber sprechen, ob das gut oder schlecht ist; denn
dann ist es endgültig.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Kollege Gunkel, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Wieland?
wolfgang gunkel (NA), 2011-10-28:
Ja. - Bitte schön.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2011-11-10:
Wir werden dem auch in Zukunft Rechnung tragen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang wieland (NA), 2011-10-28:
Nein, die Zeit reicht nicht, um die Koalitionsgeschichte aufzuarbeiten.

Lieber Kollege Gunkel, da sicherlich niemand in diesem Saal so viel Erfahrung mit Einsätzen in geschlossenen Einheiten hat wie Sie,

({0})

würde uns Ihre persönliche Meinung interessieren. Wir
wollen nicht nur hören, dass viel diskutiert wird, dass
man das so oder so sehen kann, sondern wir wollen auch
wissen, wie Sie aufgrund Ihrer ganzen Lebenserfahrung
zur Kennzeichnung stehen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})