glombig (NA), 1973-06-18:
Das kann ich jetzt nicht nachprüfen. Aber darauf brauche ich sicherlich auch nicht im einzelnen einzugehen, weil ich der Meinung bin, daß das, was hier beantragt worden ist, nicht ernst gemeint war.
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Meine Damen und Herren, es geht hier um den Gesetzentwurf, den die Opposition eingebracht hat. Lassen Sie mich dazu einmal ein paar Worte sagen. Wenn man den Entwurf eines Fünften Gesetze über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, insbesondere aber die dazu gegebene Begründung, liest, muß man sich in der Tat fragen, warum es 13 Jahre gedauert hat, bis auch die Dynamisierung der Leistungen in der Kriegsopferversorgung eingeführt werden konnte. Sie tun nämlich immer so, als wären Sie mit von der Partie gewesen, als wenn Sie ebenfalls für die Dynamisierung der Kriegsopferrenten gewesen wären. Sie können sich doch hoffentlich noch genau an die Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in Berlin erinnern, als wir im Grunde genommen gegen Ihren Widerstand die Dynamisierung durchgesetzt haben.
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Sie wollten damals noch den Finanzminister nach Berlin zitieren, um ihn zu fragen,
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ob das, was wir mit der Dynamisierung erreichen Wollten überhaupt realisierbar sei.
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Wir haben inzwischen gehandelt, meine Damen und Herren, und zwar gegen Ihren Widerstand. Wir haben fast 20 Jahre lang für die Dynamisierung dieser Renten gekämpft. Das entspricht den Tatsachen.
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In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf heißt es, daß es mit den Grundsätzen eines Rechts- und Sozialstaates nicht vereinbar wäre, wenn nicht auch für die Kriegsopfer Leistungsverbesserungen, die denen der Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, geschaffen würden. Hier muß ich immer wieder die Opposition fragen, und diese Frage müssen Sie sich auch immer wieder gefallen lassen, meine Damen und Herren, warum Sie nicht in der Zeit, als Sie die Regierungsverantwortung trugen und in der Sie vor allem den Bundesarbeitsminister stellten, zuletzt in Gestalt des sehr verehrten Kollegen Katzer, der heute nicht anwesend ist, die einer solchen Auffassung entsprechende Konsequenz gezogen haben. Ich bin überzeugt, wäre Herr Katzer heute noch Bundesarbeitsminister,
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hätten die Kriegsopfer auch heute noch nicht die Dynamisierung der Kriegsopferleistungen.
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Ich glaube, daß diese Behauptung durch die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers eindeutig belegt ist. Oder hat man in den Reihen der Opposition schon vergessen - aber vielleicht erinnert man sich auch nur ungern daran -, daß gerade in dieser Zeit die Kriegsopferversorgung wirklich mit den Grundsätzen eines Rechts- oder Sozialstaates nicht vereinbar war? Wir oft mußten in dieser Zeit, an die ich Sie immer wieder erinnern muß, die Kriegsopfer auf die Straße gehen, meine Damen und Herren von der Opposition, um auch nur ein Mindestmaß ihrer Rechte gegen den Widerstand damaliger CDU/CSU-Regierungen zu erkämpfen? Sie haben gehört, daß wir seit 1969 auf Grund der Dynamisierung ein Mehr in der Kriegsopferversorgung von über 5 Milliarden DM hier beschlossen haben - im Gegensatz zu den sehr bescheidenen materiellen Entwicklungen in der Kriegsopferversorgung, die vor dieser Zeit liegen.