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genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, es ist bekannt, daß es eine Reihe gemeinsamer Ziele der kommunistischen Parteien in allen Ländern gibt. Ich habe bei der Feststellung, daß die Kommunistische Partei Italiens ihren Mitgliedern in der Bundesrepublik die Weisung gegeben hat, sich streng nach den Gesetzen unseres Landes zu richten, auch diesen Tatbestand mit im Auge gehabt. Gegenteiliges hat bisher nicht festgestellt werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, wäre es möglich, daß in den Besprechungen der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei im Jahre 1968 -diese Besprechungen waren schon einmal Gegenstand der Fragestunde; sowohl Sie als auch Herr Ehmke hatten sich innerhalb weniger Wochen hier mit diesem Thema zu befassen; Herr Ehmke sagte seinerzeit, die Besprechungen seien deswegen durchgeführt worden, um die Haltung der Kommunistischen Partei Italiens zu eruieren - seitens der jetzigen Regierungsmitglieder Franke und Staatssekretär Bahr bestimmte Zusagen im Hinblick auf die Tätigkeit der KPI in Deutschland gemacht worden sind?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, ohne Zweifel ist die Organisationsdichte der Kommunistischen Partei Italiens stärker.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage des Hern Abgeordneten Becher.
renger (präsident), 1973-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, ich habe erstens nicht die Aufgabe, als Mitglied der Bundesregierung Fragen zu behandeln, die allein in die Zuständigkeit von Parteien, und zwar demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, fallen.
Zweitens kann ich mir nicht vorstellen, daß die von Ihnen genannten Persönlichkeiten derartige Zusicherungen gegeben haben, schon deshalb nicht,
weil -- wenn Sie meiner ersten Antwort aufmerksam zugehört hätten, müßten Sie das wissen ---- die Tätigkeit der Kommunistischen Partei Italiens viele Jahre vor dem von Ihnen genannten Zusammentreffen aufgenommen worden ist.
Herr Abgeordneter, drittens hätte ich es begrüßt, wenn Sie diese Fragestunde zum Anlaß genommen hätten, lieber noch einmal den mit diesem Thema im Zusammenhang stehenden Komplex aufzugreifen, da Sie zwar in einer Presseerklärung, nicht aber im Deutschen Bundestag die Behauptung - ich betone: die unzutreffende Behauptung - aufgestellt haben, Sie seien hier von der Bundesregierung falsch unterrichtet worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, halten Sie die Voraussetzungen für Verbotsmaßnahmen gegen diese Zweigstellen oder Sektionen der KPI in der Bundesrepublik nicht ebenso für gegeben, wie Sie die von Ihnen vorhin angezogenen Verbotsmaßnahmen gegen die rechtsextremistische MSI in Frankfurt für geboten halten?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, ich hatte bereits zum Ausdruck gebracht, daß für die Anordnung der ausländerrechtlichen Maßnahmen die dort zuständigen Behörden verantwortlich sind. Ich gehe davon aus, daß die Behörden, die ausländerrechtlich die Verantwortung in den Städten tragen, in denen die Kommunistische Partei Italiens Zweigstellen unterhält, den Sachverhalt mit der gleichen Gewissenhaftigkeit prüfen, wie das in einem anderen Fall in Frankfurt geschehen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, eingangs Ihrer Ausführungen haben Sie dargelegt, daß Sie der morgigen Beratung nicht vorgreifen wollten. Sind Sie denn für Ihre Person bereit, das Ausländergesetz, insbesondere den § 6 des Gesetzes, in die morgigen Beratungen sehr eingehend einzubeziehen, nachdem gewisse Erfahrungen gemacht worden sind?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, ich werde alle gültigen Bestimmungen in die morgigen Beratungen einführen. Ich gehe davon aus, daß auch meine Kollegen aus den Ländern das tun werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, meinen Sie nicht auch, daß es besser wäre, anstatt mit polizeilichen Verbotsmaßnahmen gegen solche Tenden9880 
zen vorzugehen, gewissermaßen positiven Verfassungsschutz zu betreiben, indem man die ausländischen Arbeiter stärker als bisher über unsere demokratischen Institutionen und über die Arbeitsweise unserer demokratischen Parteien und Gewerkschaften aufklärt?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, ich hatte, glaube ich, schon in einer früheren Antwort gesagt, daß das gesellschaftspolitische Problem der Integration ,dazu gehört auch die Aufklärung über die inneren Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland - ohne Zweifel noch nicht befriedigend gelöst ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Minister, können Sie uns eine Angabe darüber machen, wie sich die Intensität der Arbeit der KPI auf deutschem Boden zur Intensität der Arbeit rechtsradikaler, also neofaschistischer Gruppen aus Italien verhält?
becher (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, als Sie vorhin sagten, daß sich die Organisationen der KPI insbesondere seit 1970 stark verbreitet hätten? Und darf man da nicht doch annehmen, daß bei den im Jahre 1967 geführten Geheimgesprächen zwischen Vertretern der KPI und der Sozialdemokratischen Partei, bei denen - den vorliegenden Quellen nach - die Wiederzulassung der KPD zugesagt worden sein soll, auch die Zulassung einer intensiven Tätigkeit der KPI zugestanden worden sein kann?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeodneter, ich glaube, daß man zunächst einmal den Komplex Deutsche Kommunistische Partei und KPI, was die Betätigungsmöglichkeiten angeht, streng trennen muß. Die Deutsche Kommunistische Partei hat ihre Tätigkeit bekanntlich im Jahre 1968 aufgenommen. Einer Zulassung, wie Sie meinen, bedurfte es dazu nicht. Wohl aber ist richtig, daß die damalige Bundesregierung, die Regierung Kiesinger, und auch der Bundesminister des Innern keine Veranlassung gesehen haben, Maßnahmen gegen die Aufnahme der Tätigkeit der Deutschen Kommunistischen Partei zu ergreifen. Es sind, wie Sie wissen, solche Maßnahmen jedenfalls nicht ergriffen worden.
Was nun die Tätigkeit der Kommunistischen Partei Italiens angeht, so scheint mir schon der Ausgangspunkt Ihrer Frage auf einem Mißverständnis zu beruhen. Ich habe nicht gesagt, daß seit dem
Jahre 1970 die Tätigkeit der Kommunistischen Partei Italiens besonders intensiv geworden sei, sondern ich habe gesagt, die Erkenntnisse aus der Zeit vor 1970 seien deshalb lückenhaft, weil damals, also vor 1970, die nach Auffassung der jetzigen Bundesregierung gebotene Aufmerksamkeit diesen Aktivitäten nicht geschenkt worden ist. Erst ein Erlaß aus dem Jahre 1970 hat dafür die Veranlassung geboten. Deshalb sind die Erkenntnisse seit dieser Zeit größer, intensiver und weniger lückenhaft, was aber keinesfalls den Schluß zuläßt, daß etwa erst in diesem Zeitpunkt eine intensive Tätigkeit aufgenommen worden wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner.
miltner (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß nunmehr durch die zahlenmäßige Verstärkung der KPI-Zweigstellen in der Bundesrepublik und die verstärkte Aktivität dieser Zweigstellen eine neue tatsächliche und rechtliche Situation gegeben ist? Und teilen Sie damit auch die Auffassung Ihres Parteifreundes Weyer, der diesen Zustand charakterisiert hat und daran Maßnahmen geknüpft haben möchte?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, die Rechtssituation hat sich nicht verändert, weil ja auch keine neuen Gesetze in diesem Bereich ergangen sind. Die tatsächliche Situation ist in der Tat in der Entwicklung. Das ist auch der Anlaß dafür, daß sich die Innenministerkonferenz morgen mit dieser Frage befaßt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz.
lenz (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, gibt es eigentlich auch Betreuungsorganisationen italienischer Arbeiter, die dem MSI nahestehen, und werden auch sie vom italienischen Staat unterstützt?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten, aber die Tatsache, daß der italienische Staat die kommunistische Betreuungsorganisation unterstützt, scheint mir zu zeigen, daß dabei parteipolitische Unterschiede nicht gemacht werden. Aber bitte, das ist nur eine Annahme. Ich will gern auch dieser Frage nachgehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogel.
vogel (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, nachdem Sie zur tatsächlichen Seite zu erkennen gegeben haben, daß der Sachverhalt weitgehend von Ihrem Hause erforscht und aufgeklärt ist, und nachdem insoweit eine ausreichende tatsächliche Beurteilungsgrundlage für die rechtliche Beurteilung besteht, wenn ich davon ausgehe, daß Sie als Bundesinnenminister insoweit zuständig sind, möchte ich Sie fragen: Sind

Sie als der zuständige Minister nicht doch in der Lage, dem Hause Ihre rechtliche Würdigung des gegebenen Sachverhalts mitzuteilen, auch angesichts der Tatsache, daß sich die Länderinnenminister morgen mit diesem Komplex beschäftigen werden?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, ich hatte versucht, darzulegen, daß der Bundesinnenminister zwar für vereinsrechtliche Maßnahmen, nicht aber für andere zuständig ist. Die Bundesregierung legt Wert darauf, daß alle Maßnahmen, die in diesem Bereich getroffen werden, in einer absoluten Abstimmung mit den Bundesländern stattfinden. Ich glaube, daß jeder, der die Struktur der Bundesrepublik Deutschland kennt, insbesondere auch die zwischen Bund und Ländern verteilte und geteilte Verantwortung für die öffentliche Sicherheit, Verständnis dafür haben wird, wenn die Bundesregierung über Maßnahmen von solch schwerwiegender und tiefgreifender Art nur in voller Übereinstimmung mit den Bundesländern entscheidet. Das ist der Grund, warum ich die morgige Sitzung der Innenminister nicht präjudizieren möchte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Wir kommen zur Frage 43 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}). Hier hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Büchner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Personalbogen, die im öffentlichen Dienst verwendet werden, eine Rubrik „Orden und Ehrenzeichen" enthalten, und wird die Bundesregierung veranlassen, daß diese Rubrik in Zukunft nicht mehr in Personalbogen erscheint?
bitte herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Die Frage nach Orden und Ehrenzeichen, Herr Abgeordneter, ist nicht allgemein in den Personalbogen der Bundesbehörden enthalten. Die Angabe von Orden und Ehrenzeichen wie auch von Titeln kann natürlich von Bedeutung sein, wenn sich damit das Persönlichkeitsbild des Bewerbers in Beziehung zu seinem Werdegang oder zu der vorgesehenen beruflichen Verwendung abrundet. Ich meine, man sollte es der Beurteilung des jeweils für die Personalverwaltung verantwortlichen Ressorts überlassen, ob es derartige Angaben zu den Eignungs- und Leistungsmerkmalen in Beziehung setzen will.
büchner (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, konkrete Beispiele zu geben, wie der Besitz von Orden und Ehrenzeichen für die fachliche Qualifikation von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst relevant werden könnte?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Ich würde nicht sagen: „für die fachliche Qualifikation". Aber, Herr Abgeordneter, wenn ein demokratischer Staat
- und die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu bekannt - bestimmte Auszeichnungen verleiht. besteht kein Grund, sie zu verschweigen. Niemand ist verpflichtet, diese Fragen zu beantworten.
büchner (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, mir liegt hier ein Personalbogen der Oberfinanzdirektion Münster für Verwaltungsangestellte vor, in dem unter anderem auch nach Olympia-Ehrenzeichen gefragt wird. Da Sie nun auch für den Sport verantwortlich sind, möchte ich Sie fragen: Sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß, wenn eine solche Qualifikation nur irgendwie Voraussetzung wäre, um Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst werden zu können, nach den Olympischen Spielen in Sapporo und wohl auch nach denen in München die Personalknappheit im öffentlichen Dienst dadurch vielleicht noch entsprechend verstärkt werden würde?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, diese Ihre Meinung muß ich in der Tat schon aus eigennützigen Gründen teilen, weil auch mir auf diese Weise der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen wäre.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Offergeld auf:
Welche Erkenntnisse über die Wirkungen von Naßkühltürmen auf Klima und Luft liegen bisher vor, und ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit der Schweiz die voraussichtlichen Auswirkungen der Kühlsysteme der geplanten Kernkraft- werke Kaiseraugst und Leibstadt zu prüfen?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die möglichen regionalen klimatischen Auswirkungen des Betriebes von Naßkühltürmen großer Kernkraftwerke erhebliche Bedeutung haben. Die Wirkung von Naßkühltürmen auf Klima und Luft ist grundsätzlich bekannt, jedoch sind die Folgen weitgehend von den örtlichen meteorologischen Gegebenheiten abhängig. Im Einzelfall kann daher nur ein sachverständiges Gutachten Aufschluß über die Auswirkungen geben.
Von schweizerischer Seite ist ein Gutachten in Angriff genommen worden, das die hier gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Schweizer Kernkraftwerk mit Naßkühltürmen in Kaiseraugst behandeln wird. Die Fertigstellung des Gutachtens wird für April erwartet. Die Bundesregierung wird bilaterale Kontakte mit schweizerischen Bundesbehörden aufnehmen, um zu versuchen, Unterlagen über die genannten und geplanten Kernkraftwerke zu erhalten. Dabei ist zu prüfen, ob das begonnene Schweizer Gutachten auch auf Leibstadt übertragbare Ergebnisse liefern wird oder ob ein gesondertes Gutachten erforderlich ist. Eine deutsche Stellungnahme kann erst nach Vorliegen des Gutachtens abgegeben werden. Jedenfalls wird die Bundesregierung bei wesentlicher Beeinträchtigung deutscher Interessen entsprechende Schritte einleiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Offergeld.
offergeld (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, sicherlich teilen Sie die Auffassung der Ministerkonferenz für Raumordnung, wonach dem Standort von Kernkraftwerken große Bedeutung für die Raumordnung und Landesplanung zukommt. Kann ich davon ausgehen, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es für die Interessen beider Seiten schädlich sein könnte, wenn in der Nordostschweiz, also zur deutschen Grenze hin, in erheblicher Massierung Standorte von Kernkraftwerken festgelegt würden, ohne daß das vorher mit uns abgestimmt würde?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, mit den Grundsätzen der Raumordnungsministerkonferenz stimme ich in vollem Umfang überein. Die Frage, ob das auch in dem von Ihnen angegebenen Fall zutrifft, ist ja gerade Gegenstand der Prüfung. Aber ich bin der Meinung, daß es unseren gutnachbarlichen Beziehungen ebenso wie der Notwendigkeit einer europäischen Raumordnungspolitik entspricht, wenn die Festlegung der Standorte keinesfalls ohne Abstimmung geschieht.
offergeld (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, darf ich auf Grund Ihrer Antwort auf meine Frage davon ausgehen, daß eine solche Abstimmung - Sie haben gesagt, Sie bemühten sich um Unterlagen - bisher nicht erfolgt ist, obwohl die Planungen für diese Kraftwerkbauten in der Schweiz schon nahezu abgeschlossen sind, wenn man Pressemeldungen glauben darf?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Ja, jedenfalls nicht eine Abstimmung mit einer abschließenden Meinungsbildung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, wären Sie bereit, die genauen Prüfungsergebnisse über die Wirkungen von Naßkühltürmen auf Luft und Wasser, von denen Sie vorhin sprachen, jeweils den örtlichen Behörden dort zur Verfügung zu stellen, wo, wie z. B. in Bad Breisig oder im Raum Weißenthurm am Rhein, Kernkraftwerke geplant werden?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Jawohl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schlee auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung auf die laut Bekanntgabe des bayerischen Staatsministeriums des Innern, nach der tschechoslowakische Sicherheitsorgane sich in der Nacht zum Mittwoch, dem 2. Februar 1972 wiederum durch Festnahme oder Bedrohung mit Schußwaffen eines Flüchtlings bemächtigt haben, der sich bereits auf dem deutschen Ufer der Röslau bei Schirnding/ Mühlbach ({0}) befand, neuerliche Verletzung der
Gebietshoheit und des Asylrechts der Bundesrepublik Deutschland (0 zu reagieren?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt beantworte ich die Frage wie folgt: Nach den Feststellungen des Bundesgrenzschutzes hat sich in der Nacht vom 1. zum 2. Februar 1972 an der deutschtschechoslowakischen Grenze folgendes ereignet. Gegen 22.30 Uhr beobachtete eine Streife des Zollgrenzdienstes, daß von einem tschechoslowakischen Beobachtungsturm an der erwähnten Stelle Leuchtkugeln abgeschossen wurden. Unmittelbar darauf riegelten tschechoslowakische Grenzsicherungskräfte die Grenze mit Doppelposten im Abstand von etwa 50 Metern ab. Die Streife des Zollgrenzdienstes und eine von ihr verständigte Streife des Bundesgrenzschutzes erreichten gegen 22.45 Uhr das fragliche Gebiet an der Grenze, konnten aber zunächst keine weiteren Feststellungen treffen.
Beim Absuchen der Grenze wurden am 2. Februar 1972 gegen 1.00 Uhr am Ufer der Röslau, die in diesem Abschnitt die Grenze bildet, Spuren gefunden, die vermuten lassen, daß eine Person versucht hat, sich mit den Händen am angeböschten Ufer hochzuziehen und daß sie sich dabei leicht verletzt hatte. Spuren, die darauf schließen ließen, daß tschechoslowakische Grenzsoldaten den Bach oder anderes Bundesgebiet betreten hatten, konnten indessen nicht entdeckt werden. Nach dem festgestellten Sachverhalt spricht zwar einiges für die Vermutung, daß die tschechoslowakischen Grenzsicherungsorgane bei diesem Vorgang einen Fluchtversuch vereitelt haben. Die getroffenen Feststellungen reichen jedoch für den Nachweis einer Grenzverletzung durch die Grenzwachen der Tschechoslowakei nicht aus.
schlee (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, würden die Feststellungen auch dann nicht für den Nachweis einer Grenzverletzung ausreichen, wenn die Ergebnisse zeigten, daß man von tschechoslowakischer Seite mit Waffengewalt den Flüchtlinge zur Rückkehr gezwungen hat?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, wenn das bewiesen werden könnte, wäre das etwas anderes.
schlee (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, da es sich hierbei nicht um den ersten Fall dieser Art handelt, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß derartige Vorkommnisse, auch wenn sie nicht genau festgestellt werden können, in der dortigen Grenzbevölkerung ein Gefühl der Unruhe, der Unsicherheit und der Bedrohung hervorrufen müssen, wenn darauf nicht entschieden reagiert wird?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, das ruft nicht nur bei dieser Grenzbevölkerung Beunruhigung hervor, sondern überall und vor allem dort, wo die Bevölkerung mit diesen Problemen in besonderem Maße konfrontiert ist. Ich glaube aber, daß die Wirksamkeit unserer Proteste in den Fällen, in denen wir genaue Unterlagen haben, herabgemindert würde, wenn wir uns auf den Pfad von Vermutungen begäben, auch wenn diese Vermutungen ein gewisses Maß an Wahrscheinlichkeit haben. Es sollte Ihnen bekannt sein, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung in jedem Fall einer Grenzverletzung, wo immer sie stattfindet, mit aller Energie protestiert, übrigens nicht, wie früher, durch untergeordnete Stellen, sondern als Bundesregierung. Als Mitglied der Bundesregierung tue ich das.
wittmann (NA), 1972-02-24:
Hat man sich in diesem speziellen Fall bei den tschechoslowakischen Grenzbehörden um Aufklärung bemüht, da die Spurensicherung, von der Sie hier berichtet haben, darauf hindeutet, daß etwas geschehen ist?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-02-24:
Herr Kollege Höcherl, ich brauchte gar nicht zu dementieren, weil jeder Mensch und damit auch jeder Journalist das Bulletin der Bundesregierung lesen kann. Dort ist das wortwörtlich veröffentlicht. Ich kann mir nicht die Mühe machen, dann auch noch für Falschleser Dementis zu erlassen. Die Rede ist in vollem Wortlaut veröffentlicht.
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Ja, Herr Abgeordneter, das ist geschehen. Der Grenzbeauftragte der bayerischen Grenzpolizei in Furth im Wald hat den Vorfall bei einer aus anderem Anlaß abgehaltenen Besprechung mit Offizieren der tschechoslowakischen Paßkontrolle in Mühlbach zur Sprache gebracht. Auch dabei konnten keine weiteren Erkenntnisse gewonnen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung mit dem von ihr in ihrem Umweltprogramm angekündigten Umweltforum, und welche Organisationen und Gruppen sollen in dem Forum vertreten sein?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Das Umweltforum ist als eine gemeinsame Veranstaltung für alle an Umweltproblemen Beteiligten gedacht, d. h. für die Verursacher, für Gesetzgebung und Verwaltung in allen Bereichen, für den theoretischen und praktischen Sachverstand, für Vertreter der Medien, insbesondere aber für die von Umweltbelastungen berührten Bürger. Eine solche Zusammenführung von Energien und von Aktivitäten außerhalb der Verwaltung und die Aufnahme von Kritik und Anregungen aus der Bevölkerung hat sich ja bereits bei der Erarbeitung des Umweltprogramms der Bundesregierung außerordentlich bewährt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, besteht zwischen diesem Forum, das nach Ihren Worten ja wohl als eine ständige Einrichtung für den Dialog
gedacht und geplant ist, und der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen e. V. irgendeine Übereinstimmung und ein Zusammenhang?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Wir den-den auch an diese Arbeitsgemeinschaft.
müller (NA), 1972-02-24:
Halten Sie im Sinne meiner ersten Frage die Zusammensetzung dieses Kreises für so abgewogen - ich meine die Beteiligung aller -, daß er den Gesichtspunkten gerecht werden kann, von denen Sie vorhin gesprochen haben?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Wenn das so wäre und nichts mehr zu wünschen übrigbliebe, brauchten wir dieses neue Gremium nicht zu schaffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Vorbereitungen sind bisher getroffen worden, damit das Umweltforum möglichst bald mit seiner Arbeit beginnen kann?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Wie ich schon gesagt habe, wird das Umweltforum keine Veranstaltung der Bundesregierung sein. Wir hoffen, daß wir dem Hohen Hause in Kürze ausführlich über die Beteiligung berichten können. Wir sind da noch in Gesprächen mit verschiedenen Partnern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.