erhard (NA), 1972-06-14:
Ich sehe darin den Umstand, daß die rechte Seite nicht weiß, was die linke tut. Das paßt überhaupt nicht zusammen, Herr Kollege Dr. Lenz.
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Im übrigen hat, da das Ganze auf die Amtsgerichte verlagert werden soll, vielleicht eine Vorstellung der Justizreform Pate gestanden; das ist aber nicht so ganz sicher.
Jedenfalls hat der Bundesrat bei dieser Konstruktion mit Recht verfassungsrechtliche Bedenken in nicht unerheblichem Ausmaß geltend gemacht. Er hat außerdem besoldungsrechtliche - nicht besoldungspolitische - und personalpolitische Bedenken geltend gemacht, die von höchster Bedeutung sind und die wir bei den weiteren Beratungen sehr ernst prüfen und erörtern müssen.
Die Konstruktion ist sicher sehr bedenklich. Es ist bedauerlich, wenn gerade vom Justizministerium bezüglich der Justizorganisation und der Zuständigkeiten Vorschläge gemacht werden, denen gleich mehrere verfassungsgerichtliche Entscheidungen entgegengesetzt werden können und müssen, wie es durch den Bundesrat geschehen ist.
Wenn diese Konstruktion Gesetz würde, so ist überhaupt nicht zu erkennen, wie man besonders qualifizierte und erfahrene Richter für diese Ämter gewinnen könnte. Denn wenn es sich nur um Einzelrichter handelt, und zwar Direktoren, werden jüngere Richter, die noch nicht Direktoren sind, gar keine Gelegenheit haben, in dem gesamten familienrechtlichen Bereich überhaupt tätig zu werden, weder in der freiwilligen Gerichtsbarkeit noch sonstwo, allenfalls in den Beschwerde- oder Berufungskammern oder -senaten, die dann über Rechtsmittel zu entscheiden haben. Das scheint mir aber nicht die richtige Instanz zu sein, um Erfahrungen zu sammeln; denn die Erfahrung muß in der ersten Instanz mit den dort konkret verhandelnden Parteien entstehen. Das wird absolut nicht gesehen und ist nicht entsprechend geregelt.
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Sie meinten, Herr Minister, das Konzentrationsverfahren werde einheitlich durchgeführt. Ich muß leider anmerken, daß die Rechtsmittel nicht einheitlich geregelt sind. Deswegen werden in der zweiten Instanz für die verschiedenen Fragen verschiedene Kammern oder Senate zuständig. Auch das muß anders geregelt werden. Auch in der zweiten Instanz muß das einheitlich sein. Die gesamten Rechtsmittel - sofortige Beschwerden oder einfache Beschwerden - müssen hier einheitlich eingebunden werden. Das Ganze, was hier vorliegt, ist ein Teilversuch; aber er ist leider recht lückenhaft.
Die Kostenverteilung ist generell so geregelt, daß beide Parteien die Kosten zu tragen haben. Das erste Reformgesetz geht ja davon aus, daß es ein Verschulden an der Scheidung künftig nicht mehr gibt. Also gibt es auch keine Kostenlast auf Grund der Tatsache, daß man einen Prozeß verliert. Der Prozeß ist nicht mehr wegen Verschuldens zu verlieren. Man wird ihn also mit und ohne Verschulden gewinnen.
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Deswegen gibt es also auch diese merkwürdige
Kostenregelung, die dazu noch so unübersichtlich
gefaßt ist, daß niemand mehr weiß, wen schließlich

Erhard ({3})
die Kostenlast trifft. Genau das führt nicht zur besseren Durchsichtigkeit unserer Justiz und ihrer Verfahren. Es widerspricht allem, was wir für konkrete Rechtssicherheit brauchen, nämlich die Erkennbarkeit des Endes eines Rechtsstreits.
Im übrigen ist auch bei der Kostenverteilung keine lückenlose Übereinstimmung mit dem ersten Eherechtsreformgesetz vorhanden. Darauf hat der Bundesrat hingewiesen.
Der nächste Gedanke! Einige Streitteile, z. B. das Problem des Kindeswohls, sollten nicht nur von der Verhandlungsmaxime und der Parteimaxime getragen sein, sondern hier muß ein entsprechend stärkeres Element der Amtsmaxime gelten. Wir könnten da an die derzeitige Rechtssituation lückenlos anknüpfen.
Dasselbe gilt meines Erachtens für den Versorgungsausgleich. Bei ihm darf es sich nicht einfach nur um ein Vortragselement der Parteien handeln, weil er viel zu kompliziert ist. Hier ist man nach unserer Überzeugung ebenfalls auf die Amtshilfe durch das Gericht angewiesen.
Weiterhin möchte ich etwas über die Regelung der Verfahrensbestimmungen über die Zuständigkeit in § 621 a ZPO neuer Fassung bemerken. Diese Regelung bedeutet, daß man viele Verweisungen lesen, viele Bestimmungen mit den jeweiligen Ausnahmen vergleichen muß, um überhaupt zu wissen, welches konkrete Verfahren im Einzelfall gilt. Der Bundesrat hat meines Erachtens mit Recht die Auffassung geäußert, daß eine derartige Regelung über das jeweils geltende Verfahren nicht zu vertreten ist. Es fehlt jegliche Durchsichtigkeit und Klarheit. Das geht nach Auffassung des Bundesrats so weit, daß der zuständige Richter unter Umständen gar nicht weiß, welches Verfahren er anwenden muß. Wenn schon der Richter nicht weiß, welches Verfahren von ihm im Einzelfall anzuwenden ist, wie sollen es dann die Parteien wissen?!
Diese Unklarheiten, Kompliziertheiten, Unübersichtlichkeiten finden sich an vielen Stellen des Entwurfs. So wird z. B. auch das Prinzip der Konzentration in zu starkem Maße durchlöchert, Herr Minister, und zwar durch eine Fülle von Generalklauseln. Wer mit der Gerichtspraxis ein wenig Erfahrung hat, weiß, daß Generalklauseln, die nicht auf ein einheitlich durchzuführendes Verfahren abzielen, natürlich in höchstem Maße Veranlassung geben, das Verfahren nicht einheitlich zu betreiben: der schwierigere Teil wird dann zurückgestellt, ausgeklammert usw. Soweit ich feststellen konnte, stehen die Richter der ersten Instanz durchweg auf dem Standpunkt, daß die Konzentration nicht dienlich sei, weil sie nämlich denen, die heute mit dem Verfahren befaßt sind, die Aufgaben auferlegt, die sie nur allzu gerne an die Amtsrichter abgegeben haben, und weil da auch einige Dinge auftauchen, die schwieriger sind als nur die Prüfung der Frage, welches der schuldige Teil ist. Wer diese - durchaus menschliche - Tendenz kennt, der weiß, daß die Durchlöcherung des Konzentrationsprinzips dazu führen wird, daß gerade das Gegenteil einer Konzentration eintritt.
Des weiteren möchte ich mich mit einigen Fragen des Versorgungsausgleichs, soweit er seinen Niederschlag im BGB finden soll, beschäftigen. Meines Erachtens sollte man hinsichtlich der materiellen Ansprüche gleichartige Elemente in der Gesetzgebung vorsehen. Bei der vorliegenden Neuregelung sollte man also z. B. das, was hinsichtlich der Zugewinngemeinschaft gilt, nicht unberücksichtigt lassen. Der Stichtag, von dem ab der Zugewinn zu berechnen ist, sollte nicht anders geregelt werden als der für den Ausgleich der Renten usw. Es sollte also ein einheitlicher Stichtag - der wahrscheinlich am richtigsten auf den Zeitpunkt der Erhebung der Scheidungsklage festgesetzt wird - gelten.
Wie soll z. B. der von der Bundesregierung ebenfalls vorgeschlagene - nicht in diesem Gesetz - Zuschlag für das Babyjahr in diese Berechnungen einbezogen werden? Meines Erachtens schmeißt er die ganze Vorstellung, die hier entwickelt ist, über den Haufen, weil dabei andere, zusätzliche Elemente berücksichtigt werden, wodurch derjenige, der die entsprechenden Beiträge gezahlt hat, in eine andere Situation kommt. Hier ist nicht zu erkennen, wie eine Regelung im Sinne des Ausgleichs zweier gleichberechtigter, gleichgerichteter Ansprüche erfolgen soll. Das müßte im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.
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- Vielleicht werden wir es erfahren, Herr Minister.
Wie sollen die Parteien und die Gerichte gewisse Ansprüche, über die zu befinden ist, überhaupt feststellen? Herr Minister, einige Bestimmungen mußte ich mehrfach lesen, um sie überhaupt dem Wortlaut nach zu verstehen. Offenbar hat aber mein Gehirn nicht ausgereicht, um sie wirklich unterzubringen. Welche Mängel in dieser Beziehung der Gesetzentwurf aufweist, möchte ich Ihnen am Beispiel des Art. 6, der Änderungen des BGB vorsieht, zeigen. Danach soll u. a. eine Regelung, die erst mit dem 1. Eherechtsreformgesetz eingeführt worden ist, wieder geändert werden. In dem Zusammenhang soll in § 1587 b ein Absatz 2 a eingefügt werden. Ich will diese Bestimmung gar nicht vorlesen; sie umfaßt nämlich 21 Zeilen ohne Punkt. Dieser eine Satz ist so kompliziert, daß effektiv niemand erkennen kann, welche Ansprüche sich daraus ergeben. Genau die aber sollen maßgeblich sein für das ganze Problem des Vermögensausgleichs zwischen Ehegatten.
Ich glaube, der Bundesrat hat hier einen klugen Vorschlag gemacht. Er hat nämlich gesagt: das ist eine Bestimmung, die ist so miserabel, die ist so unübersichtlich, die ist so kompliziert und so auf eine jährliche Rechtsverordnung des Arbeitsministers abgestellt, daß man sie ersatzlos streichen sollte. Ersatzlose Streichung wäre hier besser als diese Regelung. Herr Minister, das ist eine sehr harte Kritik, die der Bundesrat meines Erachtens mit Recht angebracht hat.
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Erhard ({6})
Herr Minister, sagen Sie mir, sagen Sie uns, sagen Sie der Öffentlichkeit bitte nicht, welche schönen Grundvorstellungen Sie haben - in denen wir wahrscheinlich sogar übereinstimmen -, sondern wie Sie diese - z. B. mit Ihrem § 1587 s - konkret in die Wirklichkeit umsetzen wollen. Wie soll denn ein Notar künftig überhaupt scheidungswillige Eheleute beraten können, ob sie einen Wertausgleich oder den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich wählen sollen? Das muß ja beurkundet werden. Wie soll denn das überhaupt möglich sein? Glauben Sie, daß unsere Notare - einmal unterstellt, sie wären dazu gewillt - in der Lage wären, sich zu Spezialberatern im Rentenrecht zu entwicklen? Das ist ausgeschlossen! Es ist Utopie, sich auch nur vorstellen zu wollen, daß das ginge.
Sehen Sie, bei den übrigen Vorschlägen in diesem Artikelgesetz, wo es dann nicht mehr nur um die Änderung des bürgerlichen Rechts, der Kostenbestimmungen und des Verfahrensrechts, sondern um die Änderungen der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften geht, genügt eigentlich ein erster Blick auf diesen Entwurf, bei dem man dann seitenlange Absätze und Paragraphen - seitenlang jeder einzelne Paragraph! - liest, um festzustellen, daß hier Regelungen vorgeschlagen werden, zu denen ich einmal - mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß das von mir nur symptomatisch gemeint ist - eine ganz böse Bemerkung machen möchte.
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Ich könnte mir denken, daß diese Vorschriften von Leuten hineingenommen worden sind, die den Versorgungsausgleich dadurch torpedieren wollen. So sieht das für mich aus. Bitte, wer das innerhalb der Regierung zu verantworten hat, mag das selber beurteilen. Aber so sieht das aus. Praktikabel ist das nicht.
Es wird zu erwägen sein, Herr Minister, wie die Vorlage zu gestalten ist, damit gegenüber dem geltenden Recht keine Verschlechterung - und um solche geht es, wenigstens soweit ich, und nicht nur ich, die Bestimmungen verstehen kann - der Rechtsposition der geschiedenen Frau eintreten, die nicht berufstätig war und unterhaltsberechtigt ist. Andernfalls muß es beim geltenden Recht bleiben. Der Besitzstand sollte auf jeden Fall gewahrt werden, und wir sollten uns sehr, sehr hüten, gerade für die geschiedene unterhaltsberechtigte Frau, die es auch künftig geben wird, Verschlechterungen ihrer Rechtsposition herbeizuführen.
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Im ganzen, Herr Minister: Die Grundkonzeption für das Verfahren dürfte nach unserer Auffassung richtig sein. Aber viele Einzelheiten sind alles andere als übernahmefähig, als gesetzgebungsreif. Ich meine, wir werden diese Regelung des Versorgungsausgleichs sehr, sehr sorgfältig prüfen müssen. Sie ist zu kompliziert, sie ist in vielen Bestimmungen zu unübersichtlich und dadurch leider in vielen Bereichen, wenn wir wirklich die Reform
bekommen und verabschieden sollten, nicht praktikabel.
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Das auszugleichen, wird eine Sysiphusarbeit der beteiligten Ausschüsse, vor allen Dingen des Rechtsausschusses sein, und ich möchte mir beinahe wünschen, wenn das beraten wird, nicht Mitglied des Rechtsausschusses sein zu müssen.
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