Manfred Kolbe (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie,

Herr Steinbrück, haben davon gesprochen, dass es die
Pflicht jeder Bundesregierung ist, Steuerhinterziehung
zu bekämpfen. Das ist richtig. Aber dann frage ich mich:
Was haben denn die vorangegangenen Bundesregierungen getan?

({0})


Wir haben zwischen 1998 und 2005 eine rot-grüne
Bundesregierung gehabt. Herr Schick und Herr Gambke,
Ihre Fraktion war auch daran beteiligt. Was ist in diesen
sieben Jahren im Kampf gegen Steuerhinterziehung passiert? Nichts. Steuerhinterziehung gab es auch damals
schon.

({1})

Das Einzige, was in Erinnerung geblieben ist, ist
Eichels Steueramnestie. Die Bemessungsgrundlage bei
der Einkommensteuer wurde auf 60 Prozent abgesenkt,
bei der Erbschaftsteuer teilweise auf 20 Prozent. Eichels
Steueramnestie: Das war das Wesentliche in sieben Jahren Rot-Grün.

Dann kam die Große Koalition, und der Kampf gegen
die Steuerhinterziehung begann, in der Tat, Herr
Steinbrück, auch mit Ihnen. Wir haben den Tatbestand der
bandenmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung eingeführt.
Wir haben die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung auch bei schwerer Steuerhinterziehung eingeführt. Wir haben die Verlängerung der Verjährungsfrist
für schwere Steuerhinterziehung verabschiedet. Alles Taten in der Großen Koalition. Daran haben beide große
Fraktionen mitgewirkt.

Nur Sie, Herr Steinbrück, waren eher für die Abteilung Klamauk zuständig: Kavallerie, dann die armen Indianer - ich weiß nicht, was sie mit Steuerhinterziehung
zu tun hatten - und Ouagadougou. Ich weiß nicht, was
die Republik Burkina Faso mit Steuerhinterziehung zu
tun hat. Das war eher die Abteilung Klamauk, während
die Sacharbeit von anderen geleistet wurde.

({2})

Und das, was ich jetzt sage, hätte ich nicht gesagt,
wenn Sie nicht so eine selbstgerechte und überhebliche
Rede gehalten hätten. Wer sich von der finanziell notleidenden Stadt Bochum 25 000 Euro Honorar für einen
Vortrag zahlen lässt, der hat das Recht verwirkt, hier als
Moralapostel aufzutreten.

({3})

Dann kam die christlich-liberale Koalition 2009. Ich
kann an das anknüpfen, was der Kollege Wissing gesagt
hat: Wir haben ohne irgendwelchen Druck von außen
den Tatbestand der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft. Wir haben das aus eigener Initiative gemacht.

({4})

Wir haben die Teilselbstanzeige abgeschafft. Wir haben
den Zeitpunkt der Entdeckung vorverlegt. Wir haben einen Zuschlag auf Hinterziehungszinsen eingeführt, übrigens auch unter Beifall der damaligen sozialdemokratischen Finanzminister. Ich zitiere nur den Kollegen Kühl:
„Ich bin dafür, dass wir die Möglichkeit der Strafbefreiung durch Selbstanzeige beibehalten.“ Das war eine vernünftige Position Ihres Kollegen.

Was sagt Herr Steinbrück heute dazu? Am 23. April
hat er um 7.05 Uhr - es war offenbar noch ein bisschen
früh am Morgen - im RBB-Inforadio Brandenburg gesagt: Die SPD will das Recht auf Selbstanzeige bei Steuerstrafverfahren nicht abschaffen. - Er sagte weiter, sie
dürfe jedoch nach wie vor nur dann greifen, wenn die
Steuerfahndung demjenigen noch nicht auf der Spur sei.

Das ist eine tolle Erkenntnis. Das ist Gesetzeslage,
Herr Bundesfinanzminister a. D.

({5})

Ich komme zur internationalen Steuerhinterziehung.
Diese ist in der Tat ein Problem. Diese Bundesregierung
hat das erkannt. Keine Bundesregierung vor dieser hat so
viel zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung unternommen. Wir haben die BEPS-Projekte
mit Frankreich und Großbritannien durchgeführt und
den Aktionsplan der EU-Kommission unterstützt. Weiter
streben wir die Revision der EU-Zinsrichtlinie an. Ich
erwähne in diesem Zusammenhang auch die EU-Amtshilferichtlinie. Wir unterstützen - durch das heute in erster Lesung einzubringende Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika - FATCA. Das ist ein großer
Schritt auf diesem Wege. Auch die G-5-Initiative unterstützen wir. Keine Bundesregierung hat auf diesem Gebiet bisher so viel geleistet; es ist nur ein schwieriges
Geschäft.

Auch wir in Kerneuropa sind gefordert. Nicht nur irgendwelche fernen Inseln sind Steueroasen. Es gibt
Steueroasen in Luxemburg mit einer Lizenzbox, und es
gibt sie in den Niederlanden mit einer Lizenzbox.
Steueroasen gibt es aber auch in Irland. Trotz des Rettungsprogramms bleibt es dort bei einem Steuersatz von
12,5 Prozent. Ferner gibt es Steueroasen in Großbritannien und den zu Großbritannien gehörenden Inseln. Es
ist ein schwieriges Geschäft, dies Problem zu lösen. Das
muss mit Diplomatie, aber auch mit Härte geschehen.
Fortiter in re, suaviter in modo - hart in der Sache, aber
moderat im Ton -, das ist das Prinzip der Bundesregierung. Wir sind da auf gutem Wege, die internationale
Steuerhinterziehung einzugrenzen.

({6})

Lassen Sie mich zum Schluss mit einem Zitat des
deutschen Nationalökonomen Hans Karl Schneider
schließen:

Wer mehr als die Hälfte seines Einkommens an das
Finanzamt abführen muss, ist mehr darauf bedacht,
Steuern zu sparen, als darauf, Geld zu verdienen.

Das ist die andere Seite der Medaille. - Wir bekämpfen
die Steuerhinterziehung auch dadurch, dass wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen einführen. Das ist das Ziel dieser Koalition. Einkommensteuersätze bis zu 75 Prozent, wie das Ihre
französischen Genossen praktizieren, sind der falsche
Weg. Damit wird die Steuerhinterziehung eher befördert.
Wir gehen deshalb unseren Mittelweg weiter. Das bedeutet eine energische Bekämpfung der SteuerhinterzieManfred Kolbe
hung sowie ein einfaches und gerechtes Steuersystem
mit niedrigen Steuersätzen.

Danke schön.

({7})