weizsäcker (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
mich zunächst ein paar Bemerkungen zu den Mitteilungen machen, die der Herr Bundeskanzler hier über den Fortgang der innerdeutschen Verhandlungen gemacht hat.
Wir freuen uns über jede konkrete Erleichterung, die den Menschen im geteilten Deutschland unmittelbar zugute kommt.
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Wir freuen uns darüber von Herzen, und wir sind immer der Meinung gewesen, daß darüber verhandelt werden sollte, solange das Interesse der Gegenseite, nämlich die Ratifizierung der Verträge, noch nicht erfüllt und damit das Gegeninteresse, Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland, noch offen und erfüllbar sein würde.
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Wir stellen dies fest, obwohl uns die Bundesregierung noch vor ganz kurzer Zeit gesagt hat, daß es keinen Sinn habe, vor der Ratifizierung auf Fortschritte dieser Art zu hoffen.
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Wir stellen dies fest in der Erkenntnis, daß es offenbar unsere Festigkeit in dieser Frage war, die nun doch zu der Möglichkeit von Fortschritten für die Menschen in Deutschland führt.
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Aber, meine Damen und Herren, es ist gerade das Interesse für die Menschen im geteilten Deutschland, welches uns bei einer Bewertung von Vertragswerken mit unseren östlichen Nachbarn dazu zwingt und nötigt, aus unserer Verpflichtung heraus in bezug auf Motive und Dauerhaftigkeit solcher Inaussichtstellung unser nüchternes Urteil zu bilden.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch auf Bemerkungen eingehen, die der Herr Bundeskanzler und der Bundesaußenminister zu dem Zusammenhang der Berlin-Regelung und der Ostverträge gemacht haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben und Ihre Koalition hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gesagt, es gebe alles oder nichts, es gebe entweder den Moskauer Vertrag und das Berlin-Abkommen oder beides nicht. Vorhin ist hier Präsident Nixon zitiert worden. Ich möchte noch einmal den von ihnen verwendeten Begriff des „Meilensteins" aufgreifen, als welchen er das Berlin-Abkommen bezeichnet hat.
Es ist klar, daß und warum er es von dem amerikanischen Standpunkt aus so versteht; denn dieses Berlin-Abkommen - so dankbar wir dafür sind, daß es den Berlinern und dem Berlin-Verkehr selbst zu Erleichterungen verhelfen soll -- ist zustande gekommen wegen des eigenen Willens und des eigenen Interesses der Vier Mächte.
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Dieser eigene Wille und dieses eigene Interesse der Vier Mächte ist unabhängig von dem, was die deutsche Politik tut. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse daran, in ihrem Verhältnis zur anderen Supermacht diese Position in Berlin zu halten und mit der anderen Supermacht zu einem Kompromiß
darüber zu kommen. Das ist ein Meilenstein, und daran werden die Vereinigten Staaten festhalten, wie auch immer der Deutsche Bundestag in seiner Verantwortung über die deutschen Dinge entscheidet.
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Wir haben, Herr Bundeskanzler, wie Sie wissen, auch von sowjetischer Seite ganz unterschiedliche Stimmen, darunter auch die eines amtlichen Sprechers, gehört, der ganz eindeutig gesagt hat, die Unterschrift unter das Berlin-Abkommen der Vier Mächte wäre nicht hinfällig, wenn der Moskauer Vertrag keine Mehrheit in diesem Hause finden würde; denn es besteht auch bei der Sowjetunion und bei den anderen Signatarmächten ein eigener Wille und ein eigenes Interesse aus dem Zusammenhang ihrer Politik heraus an dem Berlin-Abkommen. Ich verstehe es, Herr Bundeskanzler, daß Sie in der jetzigen Auseinandersetzung der Meinung waren, es wäre wirkungsvoll zu sagen: Alles oder nichts! Aber die politischen und insbesondere die weltpolitischen Tatsachen tragen dieses Urteil nicht, und dem Wohl unseres Landes wäre infolgedessen besser gedient, wenn diese Alles-oder-NichtsThese von Ihnen auch nicht aufgestellt und ständig wiederholt würde.
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Aber, meine Damen und Herren, wir stimmen hier heute nicht über die Verträge ab, sondern über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Lassen Sie mich dazu noch folgendes sagen. Sie, Herr Bundeskanzler, sind darauf eingegangen, daß bei der Wahl eines Kanzlers am Anfang der Legislaturperiode keine Aussprache vorgesehen ist. Lassen Sie mich als meinen Eindruck Ihrer Ausführungen und der des Vizekanzlers der heutigen Regierung sagen: es wäre weise, wenn auch ein solcher Antrag ohne Aussprache zur Abstimmung gelangte.
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Denn die Mitglieder dieses Hauses sind über die Person und über die Sache gut genug im Bilde, um ihr verantwortliches Urteil bilden zu können, und wir sollten doch nicht in einer Aussprache vorher einen Schatten davon erkennen lassen, daß wir vielleicht nicht ganz über die Nervenkraft des Demokraten verfügen, die nämlich darin besteht, die Verantwortung nicht zu scheuen, aber auch verlieren zu können.
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Da Sie beide, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, von einigen Kollegen hier im Hause gesprochen haben, lassen Sie mich folgendes sagen. Solange Sie der Unterstützung dieser von Ihnen gar nicht genannten Kollegen sicher waren, haben Sie sich auf die Charakterstärke, den Friedenswillen und das Urteil dieser Kollegen für Ihre Politik der knappsten Mehrheit selbst berufen, dann haben Sie sie in einem Umwandlungsprozeß bedrängt, was wir teilweise sogar hier beobachten konnten, und nun bezweifeln Sie die Charakterstärke oder die Gewissenhaftigkeit dieser Kollegen und einer künftigen Bundesregierung.
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Ich möchte diesen Zweifel an der Charakterstärke und der Gewissenhaftigkeit dieser wie anderer nicht genannter Kollegen in diesem Hause ausdrücklich zurückweisen, für welche Regierung diese Zurückweisung auch immer gelten mag.
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Die Frage, um die es heute geht, ist doch ganz einfach. Es ist eine Situation entstanden, in der die Bundesregierung keine gesicherte Mehrheit für ihre Politik besitzt. Die Opposition bietet daher eine Alternative an. Das ist sowohl ihr Recht als auch ihre Pflicht.
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Der Weg dafür ist in unserer Verfassung eigens vorgesehen. Er beruht weder auf einem früheren Wählerauftrag noch auf einem neuerdings erteilten Wählerauftrag, sondern unsere Verfassung legt eine Lage wie diese, wo nämlich keine gesicherte Mehrheit für die Politik einer Bundesregierung mehr vorhanden ist, ganz ausdrücklich und allein in die Hand dieses Parlaments. Seine Mitglieder sollen und können nach ihrem Urteil und nach ihrem Gewissen darüber befinden. Darum geht es heute.
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Zur Erläuterung der Lage lassen Sie mich nur noch einen Gedankengang anfügen. Die lebhafte und oft leidenschaftliche Anteilnahme der Wähler und Bürger an dieser unserer Tätigkeit begrüßen wir alle. Freilich, manche fragen den Bundestag, wieso denn hier die Parteien um die Macht kämpften, wo es doch eigentlich um den Frieden gehe. Meine Damen und Herren, nicht diesen Bürgern, wohl aber der Bundesregierung gilt der Vorwurf, daß sie es zu einem solchen Verlust von Wirklichkeitssinn hat kommen lassen, ja ihn selber herbeigeführt hat.
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Nicht Sie, Herr Bundeskanzler, und auch nicht der Fraktionsvorsitzende der SPD heute, aber Ihre Partei, Ihre Wahlkampfleitung, Ihre Freunde haben in den letzten Monaten, Wochen und noch Stunden den Eindruck verbreitet, es ginge hier darum, den Frieden mit der einen Hälfte des Hauses gegen die andere Hälfte des Hauses zu erkämpfen. Sie haben damit den, wie wir alle wissen, unendlich schwierigen und nüchternste Anstrengungen erfordernden Friedensbemühungen ohne Not ein neues Hindernis in den Weg gestellt. Denn wäre es wahr, daß der Wille zur Aussöhnung und die Sehnsucht nach einem sichereren Frieden nur mit der knappsten Mehrheit hier im Hause erkämpft werden könnte, dann wäre ja eine Aussöhnung ebensowenig möglich wie ein gesicherter deutscher Beitrag zur Normalisierung über die Blockgrenzen hinweg. Und das weiß man in der Sowjetunion und in Polen sehr genau.
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In Wahrheit ist es so, wie jedermann weiß: Im OstWest-Verhältnis bemühen sich die Bündnisse darum, den Frieden militärisch, politisch und wirtschaftlich sicherer zu machen. Jeder hat seine eigenen Interessen dabei, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen, und es gibt auch gemeinsame Interessen daran.
Länger, als Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, am Ruder ist, unterstützt die deutsche Außenpolitik diese Bestrebungen. Ich meine, in diesem Ziel sind sich Regierung und Opposition auch heute einig. Umstritten sind Weg und Methoden. Aber fruchtbar im Sinne des Friedens ist dieser Streit eben nur dann, wenn er nicht mit dem Mittel der Gesinnungsverdächtigung geführt wird.
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Meine Damen und Herren, in diesem Sinne einer für uns - beide Seiten - geltenden Notwendigkeit und Überzeugung, den Frieden sicherer zu machen, und zwar durch die nüchterne Suche nach einem vernünftigen Ausgleich, bemühen wir - wie ich hoffe, die Parteien dieses Hauses - uns im Wettbewerb der Meinungen um Iden besten Weg. Wir sind verpflichtet, für eine regierungsfähige Mehrheit zu sorgen. Deshalb, so meine ich, sollten wir ohne weiteres Wenn und Aber zur Abstimmung schreiten. Wir sind zur Verantwortung bereit, wenn sich die Mehrheit für uns ausspricht. Wir sind ebenso ohne Zögern bereit, eine Mehrheit der anderen Seite zu respektieren, denn ich wiederhole: Wer nicht verlieren kann, handelt ebensowenig im Sinne unserer Demokratie wie der, der die Verantwortung scheut. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen, und zwar mit demselben leidenschaftlichen Friedenswillen wie auch mit derselben wirklichkeitsnahen Nüchternheit, die wir von Konrad Adenauer gelernt haben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.