Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes auf Drucksache 14/4558. Der
Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/8379, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem

Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen
von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Modernisierung des Stiftungsrechts
- Drucksache 14/8277 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Stiftungsrechts
- Drucksache 14/8765 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({2}), Rainer
Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine Reform des
Stiftungszivilrechts ({3})
- Drucksache 14/5811 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 14/8894 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Dr. Antje Vollmer
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen zur Modernisierung des Stif-
tungsrechts liegen ein Entschließungsantrag der Fraktio-
nen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die
Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor.

Die Kolleginnen und Kollegen Alfred Hartenbach,
Freiherr von Stetten, Antje Vollmer, Rainer Funke,
Heinrich Fink sowie der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Eckhart Pick haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1) - Ich sehe keinen Widerspruch im Hause.

Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung, und
zwar zuerst über den von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf
zur Modernisierung des Stiftungsrechts. Es handelt sich
um die Drucksache 14/8277. Der Rechtsausschuss





1) Anlage 6

empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8894, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8926. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8923. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses auf Drucksache 14/8894 zu dem von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Modernisierung des Stiftungsrechts. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8765 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für eine Reform des
Stiftungszivilrechts auf Drucksache 14/5811. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8894, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungpunkt 10 sowie Zusatzpunkt 7
auf:

10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus
Kinkel, Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich
Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP sowie der Abgeordneten Hans-Dirk
Bierling, Dr. Wolfgang Bötsch, Monika Brudlewsky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Landminen ohne integierte Selbstneutralisierungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen

ächten - Minenräum- und Minenopferhilfe
deutlich erhöhen
- Drucksache 14/8654 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Ernstberger, Uta Zapf, Rainer Arnold, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Angelika Beer, Rita
Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Für eine Weiterentwicklung der humanitären
Rüstungskontrolle bei Landminen
- Drucksache 14/8858 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Die Kolleginnen und Kollegen Hans-Dirk Bierling,
Uta Zapf, Dr. Klaus Kinkel, Angelika Beer, Heidi
Lippmann sowie Vera Wohlleben haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1) - Auch hierzu gibt es keinen Wider-
spruch im Hause.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8654 und 14/8858 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches
- Drucksache 14/8524 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 14/8892 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({10})
Dr. Norbert Röttgen
Volker Beck ({11})
Dr. Evelyn Kenzler

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ausführung des Römischen Statuts des




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 7

Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli
- Drucksache 14/8527 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache 14/8888 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({14})
Dr. Norbert Röttgen
Volker Beck ({15})
Dr. Evelyn Kenzler

Zum Gesetzentwurf zur Einführung des Völkerstrafge-
setzbuches liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU und ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Da jedoch alle Kolleginnen und Kollegen ihre Reden
zu Protokoll gegeben haben - die Namen werden im Pro-
tokoll nachzulesen sein1) -, kommen wir sofort zu den Ab-
stimmungen.

Ich lasse nun über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des Völker-
strafgesetzbuches in der Ausschussfassung abstimmen,
Drucksachen 14/8524 und 14/8892. Es liegt ein Ände-
rungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir
zuerst abstimmen werden. Wer stimmt für den Ände-
rungsantrag auf Drucksache 14/8919? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der
PDS abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Jetzt stimmen wir über den Entschließungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8924 ab. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Gibt
es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Ent-
schließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Frak-
tion abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aus-

führung des Römischen Statuts des Internationalen Straf-
gerichtshofes vom 17. Juli 1998, Drucksachen 14/8527
und 14/8888. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist ein-
stimmig angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 12 a bis c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({16}), Dirk Fischer
({17}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen ({18})
- Drucksache 14/8108 ({19})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({20})
- Drucksache 14/8707 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße
Wolfgang Börnsen ({21})
Helmut Wilhelm ({22})
Hans-Michael Goldmann
Dr. Winfried Wolf

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({23}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({24}),
Dirk Fischer ({25}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU Bildung einer Leitstelle für See-
sicherheit
- Drucksachen 14/5450, 14/8611 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christine Lucyga

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold
Hiller ({26}), Reinhard Weis ({27}), Petra
Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD, der Abgeordneten Renate Blank, Wolfgang
Börnsen ({28}), Georg Brunnhuber, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der
Abgeordneten Gila Altmann ({29}), Franziska
Eichstädt-Bohlig, Albert Schmidt ({30}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten
Horst Friedrich ({31}), Hans-Michael




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 8

Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Maritime Sicherheit auf der Ostsee
- Drucksache 14/8855 Auch hier bekomme ich das Signal, dass alle Rednerinnen und Redner ihre Reden zu Protokoll gegeben haben: Annette Faße, Reinhold Hiller ({32}), Wolfgang
Börnsen ({33}), Helmut Wilhelm ({34}),
Hans-Michael Goldmann sowie Dr. Winfried Wolf.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Un-
tersuchung von Seeunfällen der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 14/8108. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache
14/8707, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthal-
tung der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen auf Drucksache 14/8611 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel: „Bildung einer Leit-
stelle für Seesicherheit“. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 14/5450 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP mit dem Titel: „Maritime
Sicherheit auf der Ostsee“. Wer stimmt für den Antrag auf
Drucksache 14/8855? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 d sowie
den Zusatzpunkt 8 auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold
Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Angelika
Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Afrikas neues Denken unterstützen
- Drucksache 14/8859 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({35}) zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden
- Drucksachen 14/2571, 14/4970 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. R. Werner Schuster
Hans-Christian Ströbele
Joachim Günther ({36})
Carsten Hübner

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({37})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner

Schuster, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika
Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller ({38}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
EU-AKP-Zusammenarbeit - bewährte
Partnerschaft mit großer Zukunft

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist bislang Stückwerk und muss konsequent vorangetrieben werden
- Drucksachen 14/3396, 14/3771, 14/8617 Berichterstattung:
Abgeordnete Detlef Dzembritzki
Dr. Ralf Brauksiepe
Angelika Köster-Loßack
Joachim Günther ({39})
Carsten Hübner

d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim
Günther ({40}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Afrikapolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 14/4181, 14/5582 ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({41}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim
Günther ({42}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Für eine europäische Ausrichtung der deut-
schen Afrikapolitik
- Drucksachen 14/5090, 14/8849 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Tappe
Carl-Dieter Spranger
Dr. Helmut Haussmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-
Fraktion hat der Kollege Reinhold Hemker.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 9