Gisela Babel (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Pflegeversicherung entzündet sich an einem eigentlich erfreulichen Tatbestand: Es ist Geld in der Kasse.
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Damit hebt sich die Pflegeversicherung wohltuend ab von der Rentenversicherung - wir brauchten eine Mehrwertsteuererhöhung im Volumen von 15 Milliarden DM, um deren Beitragssatz zu stabilisieren - und von der Krankenversicherung, wo wir die Kosten nur durch eine Beitragssatzanhebung decken können.
Der Überschuß, der sich hier angesammelt hat, beträgt Ende dieses Jahres etwa 11 Milliarden DM, und die gesetzlichen Rücklagen belaufen sich hochgerechnet auf 4,5 Milliarden DM.
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Dies ist um so erstaunlicher, als auch diese Sozialversicherung unter denselben Einflüssen - rückgehende Beitragseinnahmen - gelitten hat wie die Krankenversicherung und die Rentenversicherung.
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Was also tun mit dem Segen? Auf diese Frage geben Sie ja keine Antwort. Die F.D.P. vertritt den Standpunkt: Runter mit dem Beitragssatz. Das Geld gehört den Beitragszahlern. Wir haben deswegen vorgeschlagen, den Beitragssatz um 0,2 Prozent zu senken. Das wären 3,6 Milliarden DM Entlastung gewesen,
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eine Entlastung, die ich übrigens voll den Arbeitnehmern gelassen hätte, um nicht die Kompensationsdebatte neu zu entfachen.
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Es gibt auch andere Auffassungen. Der Kollege Andres hat gesagt, das Geld gehöre den Pflegebedürftigen.
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Ich will es noch einmal sagen: Die Pflegebedürftigen haben Anspruch auf die Leistungen. Diese werden ihnen nicht genommen, sie werden sie bekommen. Das wollen wir überhaupt nicht ändern. Ich lege Wert darauf zu sagen, daß wir keine Schmälerung dieser Ansprüche wollen. Im Gegenteil: Es ist in der Tat so, daß wir in der Pflegeversicherung sicher noch Korrekturbedarf haben. Das will ich nicht in Abrede stellen. Es ist aber nicht akzeptabel, die Beitragsmittel auf Halde zu legen, um so weniger, als wir die Senkung der Lohnnebenkosten nach wie vor als eine Losung der Koalition, als ein erstrebenswertes Ziel hier immer wieder postulieren.
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Sie müssen doch die heutige Debatte im Zusammenhang mit der Debatte in der letzten Woche sehen, in der wir alle über die hohen Lohnnebenkosten immer einvernehmlich geredet haben. Die F.D.P. meint, diese Senkung der Lohnnebenkosten ist ein kleiner Schritt, den wir gehen sollten.
Wenn der F.D.P. vorgeworfen wird, sie wolle das nur aus Wahlkampfgründen - Frau Fischer hat ja wirklich geschimpft; das habe ich auch erwartet, ich gestehe es ihr auch zu -, dann darf ich vielleicht ganz bescheiden darauf hinweisen, daß sich die F.D.P. in
dieser Frage wirklich in guter Nachbarschaft befindet.
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Derselben Meinung sind der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bund der Steuerzahler, der Arbeitgeberverband, Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU, Julius Louven. Wenn es eine wirkliche Vertretung von Arbeitnehmerinteressen in diesem Lande gäbe, dann wären auch die Arbeitnehmer auf unserer Seite.
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Die Opposition hat jetzt nur die Botschaft, es seien ja nur 5 DM im Monat - ein Glas Bier. Bei der Senkung des Solidaritätszuschlages hieß es, das bringe nur eine Pizza, bei der Pflegeversicherung, das bringe nur ein Bier. Allmählich wird eine ganze Mahlzeit daraus!
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Ich will mich aber noch kurz mit den Gegenargumenten auseinandersetzen. Der Haupteinwand lautet, die Senkung des Beitragssatzes sei nicht nachhaltig, sie müsse in wenigen Jahren wieder rückgängig gemacht werden. Ein Rauf und Runter des Beitragssatzes sei nicht zu verantworten, sei eine schlechte Sache. Meiner Meinung nach ist ein Runter des Beitragssatzes immer eine gute Sache, auch wenn sie sich nur für einen mittleren Zeitraum aufrechterhalten ließe.
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Aber woher weiß man denn, daß der Zufluß nicht gebrauchter Mittel versiegen und nicht gebrauchte Rücklagen verzehrt würden? Ich bin mittlerweile höchst skeptisch bei solchen Prognosen. Hat man denn die Überschüsse vorhergesagt? Nein. Hat man den dramatischen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge vorhergesagt? Nein. Hat man den Rückgang der Steuereinnahmen vorhergesagt? Auch nein.
Und jetzt taucht, plötzlich und kommod, ein nicht autorisiertes Gutachten der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" auf. Alle stürzen sich darauf, alle stützen sich darauf. Wenn es dann nach vielen Schwierigkeiten gelingt, dieses Berichtes habhaft zu werden, dann staunt man in der Tat; denn es gibt in dem Bericht Prognosen in die Vergangenheit. Man prognostiziert, für das Jahr 1997 sei ein Beitragssatz von 1,8 Prozent notwendig. Wir haben allerdings 1,7 Prozent und einen Überschuß von 1,5 Milliarden DM gehabt. Ein solches Papier wird in der ganzen Bundesrepublik zur Grundlage der Argumentation gemacht. Ich kann mich darüber nur wundern.
Diejenigen, die aus Vorsicht eine Beitragssenkung ablehnen, weil sie meinen, das Geld werde in Kürze gebraucht, wären glaubwürdiger, wenn sie auch jede Leistungsausweitung ablehnten. Wenn Rücklagen geschont werden müssen, dann lassen sich auch keine Leistungsverbesserungen vertreten. Aber das ist ja nicht der Fall.
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Im Gegenteil: Es gab ja Vorschläge zur Korrektur des Leistungspaketes, die weit über die jetzt diskutierten 260 Millionen DM hinausgehen. So ängstlich ist man also doch wieder nicht mit den Rücklagen, daß man das nicht für vertretbar hielte.
Zum Korrekturpaket noch folgendes - ich will das hier noch einmal ausdrücklich feststellen -: Es ist völlig richtig dargestellt: Ich habe hier mit verhandelt. Aber, Kollege Andres und Frau Fischer, ich habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewußt - und ich weiß nicht, ob Sie es wußten -, daß sich die Rücklagen in einem solch großen Ausmaß summieren. Die Frage, was aus diesem Überschuß werden soll, hätte sich mir sonst ganz anders gestellt. In der Tat wäre ich damals schon auf eine Beitragssenkung eingegangen. Ich habe gedacht - wie andere damals auch -, daß die Überschüsse aus diesem Bereich in einer Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden DM lägen.