leo dautzenberg (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wie schon angekündigt, bin
ich der letzte Redner in der Schlussdebatte zur Einbringung des Haushaltes. Es ist schon mehrmals betont worden, dass dieser Haushalt im Grunde ein Spiegelbild der
Krise ist. Wir setzen damit Akzente, schnellstmöglich
aus der Krise zu kommen. Entlastungen durch Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind kein Gegensatz, sondern bedingen im Grunde einander, weil
über beides Wachstum generiert werden kann, und
Wachstum ist das Wichtigste, was wir für die nächste
Zeit brauchen.

({0})

Wie von Herrn Minister mehrmals betont, ist es ein
anspruchsvolles Ziel, bis 2013 wieder das Wachstumsniveau von 2008 zu erreichen; schließlich haben wir einen Rückgang unserer Wirtschaftskraft um über 5 Prozent zu verzeichnen. Darauf müssen wir die richtigen
Antworten geben.

Es ist schon verwunderlich, verehrte Kolleginnen und
Kollegen der SPD, wie Sie die Maßnahmen, die wir gemeinsam bis September sinnvollerweise auf den Weg
gebracht haben, jetzt bewerten.

({1})

Über 90 Prozent dieses Haushalts haben Sie Mitte letzten Jahres im Grunde mit erarbeitet. Soll das alles jetzt
falsch sein?

({2})

Wir haben in der neuen Koalition, der christlich-liberalen Koalition, das hinzugefügt, was wir mit Ihnen im
Unternehmensteuerbereich und bei der Entlastung von
Familien nicht haben erreichen können. Es war auch
konsequent, dies mit Wirkung zum 1. Januar 2010 auf
den Weg zu bringen. Das ist das Gesamtkonzept.

Hier wurde gesagt: Die Änderungen bei der Gewerbesteuer belasten die Kommunen.

({3})

Herr Kuhn, Sie haben ausgeführt, wir würden die Kommunen plündern.

({4})

Schauen wir uns einmal die Vergangenheit an! In der rotgrünen Koalition von 2002 bis 2005

({5})

waren alle Kommunen im Defizit.

({6})
Mit Beginn der Großen Koalition 2005 haben die Kommunen im Grunde Finanzierungsüberschüsse gehabt.

({7})

Sie hätten weiterhin Finanzierungsüberschüsse, wenn
nicht die Krise gekommen wäre.

Um ein Beispiel zu geben: Bei der Gewerbesteuer

({8})

war es doch konsequent, dass die christlich-liberale Koalition die krisenverschärfenden Regeln im Interesse der
Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzschaffung beseitigt oder gemildert hat.

({9})

Einem Kämmerer einer Gemeinde muss es doch lieber
sein, noch Gewerbesteuereinnahmen zu haben, wenn
auch bei etwas geringerer Bemessungsgrundlage - die
Hinzurechnung ist ja abgeschmolzen worden -, als überhaupt keine solchen Einnahmen mehr zu haben.

({10})

Ihnen dürfte auch nicht entgangen sein, dass Einzelhandelslagen in den Großstädten durch die Hinzurechnungsregeln in die klassische Substanzbesteuerung geraten
sind. Wo unternehmensmäßig eine Null war, ist im
Grunde die Substanz besteuert worden. Wenn dauerhaft
die Substanz besteuert wird, gefährdet das das Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Deshalb ist der Weg, den
wir gegangen sind, richtig.

({11})

Frau Kollegin Arndt-Brauer, hier wurde gesagt, wegen der Änderungen bei der Erbschaftsteuer würde uns
im Haushalt etwas fehlen. Da ist schon der Ansatz
falsch. Das Aufkommen steht den Ländern zu, betrifft
also nicht den Bundeshaushalt. Wir begünstigen mit den
Änderungen auch nicht die Reichen, sondern wir tragen
dafür Sorge, dass die krisenverschärfenden Regelungen
bei der Erbschaftsteuer, was die Unternehmensnachfolge
anbelangt, also den Übergang von Unternehmen auf die
nächste Generation, abgemildert werden, damit auch
beim Unternehmensübergang im Schenkungs- oder Erbwege Arbeitsplätze gesichert sind.

({12})

Wir haben eine weitere Ungerechtigkeit beseitigt, indem
wir Geschwister jetzt wieder wie nahe Verwandte behandeln und nicht mehr, was im Grunde unmöglich war, wie
Fremde; das war mit Ihnen nicht durchsetzbar.

({13})

Das alles sind Maßnahmen, die wir zusätzlich getroffen haben, verankert im Bürgerentlastungsgesetz - noch

gemeinsam mit Ihnen beschlossen - und im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der christlich-liberalen Koalition.

Wir haben weitere Regelungen zur Entschärfung der
Zinsschranke vorgesehen.

Die entlastenden Maßnahmen - darauf ist schon hingewiesen worden - werden auch dazu führen, dass die
Ausgaben des Staates im Sozialbereich sinken. Hier ist
eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Man darf nicht nur
sehen, wie man Einnahmen erzielt, sondern man muss
auch sehen, wie mit staatlichen Maßnahmen Entlastungswirkungen für die Sozialhaushalte - das betrifft
auch die Kommunen - erreicht werden können. Wenn
dort weniger Ausgaben erforderlich sind, ist das wiederum ein Beitrag zur Konsolidierung. Diesen Weg werden wir mit dem, was angekündigt ist, fortsetzen.

Dass wir nach der Steuerschätzung im Mai - ({14})

 Das hat nichts mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu
tun. Sie wissen ganz genau, dass wir zweimal im Jahr
eine Steuerschätzung haben, und zwar schon seit Jahrzehnten, einmal im Mai und einmal im November.

({15})

- Herr Kuhn, das hat mit anderen Dingen gar nichts zu
tun. - Wenn Sie sorgfältig Politik betreiben wollen, dann
müssen Sie bis zu diesem Zeitpunkt von dem ausgehen,
was ökonomisch vertretbar ist.

({16})

Eine weitere Entlastung erfolgt nachher, und zwar in der
Reihenfolge, wie es hier von meinen Kollegen schon
dargestellt worden ist. Als erste weitere Maßnahme werden wir für eine Abflachung der kalten Progression sorgen. Das stellt keine Begünstigung der Spitzenverdiener
dar; vielmehr werden unsere Leistungsträger im unteren
und mittleren Bereich entlastet.

({17})

Wenn wir zugunsten dieser im nächsten Schritt keine
Maßnahmen treffen, dann werden wir dem Abstandsgebot nicht gerecht. Der Abstand zu den Hartz-IV-Empfängern würde wieder kleiner, und viele Menschen würden
sich fragen: Lohnt es sich noch, in dieser Gesellschaft
Leistung zu zeigen? Einer solchen Haltung müssen wir
entgegenwirken, indem wir die Leute aus den sozialen
Sicherungssystemen herausführen und wieder in Beschäftigung bringen.
({18})

Das ist der richtige Weg, statt darüber nachzudenken,
wie wir die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme noch weiter steigern. Wir müssen den Leuten eine
Perspektive bieten, um ihren Lebensunterhalt selber zu
verdienen, damit sie aus den sozialen Sicherungssystemen herauskommen und eigenverantwortlich ihr Leben
führen können.

({19})

Ich unterstütze den Finanzminister, unsere Kanzlerin
und die gesamte Bundesregierung in ihrem Bemühen um
Regulierung von Finanzmärkten und -produkten. Wir
brauchen in diesem und im nächsten Jahr außer Absichtserklärungen klare Verabredungen zur Regulierung
der internationalen Finanzmärkte. Die Vorstellungen,
die hierfür entwickelt worden sind, müssen tatsächlich
international umgesetzt werden.

({20})

Das ist auch die Zielsetzung der Kanzlerin. Es darf - das
steht auch im Koalitionsvertrag - weltweit keine weißen
Flecken geben, also Regionen, in denen es keine Regulierung der Finanzmärkte und ihrer Produkte gibt. Da
sind diese Regierung und auch der Finanzminister auf
dem richtigen Weg.

Wir müssen zusehen, wie wir die Finanzaufsicht
weiter stärken. Sie haben in Ihrer Einbringungsrede gesagt, Herr Finanzminister, dass Sie bereit sind, noch über
das hinauszugehen, was im Koalitionsvertrag zur Bankenaufsicht verabredet ist. Es wäre wirklich gut, die
Finanzaufsicht insgesamt unter dem Dach der Bundesbank zu bündeln. Das muss in einer zur Finanzaufsicht
auf europäischer Ebene kompatiblen Form geschehen.
Wir müssen ganz deutlich machen, dass wir wollen, dass
die Finanzmärkte, sowohl national wie international,
wieder ihre dienende Funktion zurückbekommen. Das
ist kein Selbstzweck. Aus einigen Stellungnahmen aus
dem Bankenbereich in den letzten Tagen wurde deutlich,
dass manche nichts dazugelernt haben. Diese Regierung
sieht es aber als ihre politische Verantwortung an, dem
etwas entgegenzusetzen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Der Haushalt, den wir in dieser Woche eingebracht
haben und nun weiter beraten werden, stellt eine sehr
gute Grundlage dar.

Vielen Dank.

({21})