emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie informieren, daß ich heute dem Kabinett einen Bericht über das Zusammentreffen des Kabinettsausschusses „Neue Länder“ mit der Sächsischen
Staatsregierung gegeben habe.

Wie Ihnen noch in Erinnerung ist, hat der Bundeskanzler bereits in der Regierungserklärung die Absicht
der Bundesregierung geäußert, künftig in Zweimonatsabständen in die neuen Länder zu gehen und dort mit
Landesvertretern, mit Landeskabinetten gemeinsam zu
tagen, in der Absicht, bei dieser gemeinsamen Beratung
von Landeskabinetten und Bundesregierung regionale
Probleme, insbesondere die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Situation zu besprechen und die in den
Ländern vorhandenen Probleme einer gemeinsamen Lösung zuzuführen.

Der Bundeskanzler hat auch vor dem Hintergrund,
daß dies eine neue Qualität der Zusammenarbeit und Befassung mit ostdeutschen Angelegenheiten ist, darauf
gedrungen, daß bereits in diesem Jahr eine erste gemeinsame Sitzung zwischen dem Kabinettsausschuß „Neue

Länder“ und einem Landeskabinett der neuen Länder
stattfinden soll.

Es hat bei dem gemeinsamen Treffen des Bundeskanzlers mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten am
24. November dieses Jahres eine Besprechung zu diesem Vorschlag gegeben. Es ist mit den ostdeutschen
Ministerpräsidenten über diesen Vorschlag der Bundesregierung, solche in Zweimonatsabständen stattfindenden gemeinsamen Sitzungen anzuberaumen, Einvernehmen erzielt worden.

Es hat daraufhin die Festlegung gegeben, daß es ein
erstes gemeinsames Treffen mit der Sächsischen Staatsregierung geben soll. Es wird am 16. Dezember in Dresden stattfinden. Es hat Kontakte zwischen dem Bundeskanzleramt und der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen gegeben.

Mit Brief vom 7. Dezember hat der sächsische
Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
und der Chef der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen,
Staatsminister Günter Meyer, der Bundesregierung Vorschläge für die Tagesordnung dieser gemeinsamen Sitzung unterbreitet. Diese Vorschläge sind heute im Kabinett erörtert worden. Das Kabinett hat sich damit befaßt.
Es hat seinerseits Ergänzungsvorschläge besprochen.

Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es
wird zunächst darum gehen müssen, mit der Sächsischen
Staatskanzlei in Verbindung zu treten, ihr das Ergebnis
der Besprechung des Kabinetts mitzuteilen sowie eine
Endabstimmung in diesem Verfahren zu erzielen.

Auf dieser Grundlage werden dann die Ressorts sowohl in der Sächsischen Staatsregierung als auch in der
Bundesregierung vorbereitet, so daß eine gute und konstruktive und der Problemlösung dienende Befassung
möglich ist. Wir sind sicher, daß dies ein guter Auftakt
wird.

Herzlichen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Danke schön, Herr
Staatsminister.


Als erster Fragesteller ist mir der Kollege Nooke gemeldet.
Günter Nooke (NA), 1998-12-09:
Danke, Herr Präsident.
- Herr Staatsminister, gibt es über den Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 hinaus einen Beschluß des
Bundeskabinetts, daß Sie als Staatsminister für Angelegenheiten der neuen Länder bestellt werden und dieses
Amt ausführen? Wie groß ist Ihre direkte Budgetverantwortung, und wie viele Mitarbeiter sind Ihnen unterstellt?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Herr Kollege, der Organisationserlaß, den Sie angesprochen haben, ist geltendes Recht und ist in Kraft. Damit
ist mir die Beauftragung übertragen worden. Folglich
habe ich hier beispielsweise die Vorbereitung der organisatorischen Dinge auf meinem Tisch.

Die organisatorische Abwicklung im Kanzleramt
wird dem Grundsatz dienen, daß die Zuständigkeiten für
die operativen Regierungsgeschäfte der einzelnen Ressorts in den Ressorts verbleiben. Meine Funktion wird
die einer koordinierenden Tätigkeit sein und natürlich
auch darin bestehen, ostdeutsche Interessenslagen in die
Regierungsgeschäfte einzubringen. Ich habe deswegen
besonderen Wert darauf gelegt, daß in meinem Arbeitsstab die Referate so aufgebaut werden, daß Querschnittsthemen dabei die entscheidende Grundlage bilden. Es werden insgesamt fünf Referate in meinem unmittelbaren Bereich neben meinem persönlichen Stab
aufgebaut.

Es wird damit genau das umgesetzt, was die Regierung in der Regierungserklärung angekündigt hat, insbesondere auch das, was die die Regierung tragenden Parteien im Zusammenhang mit den Wahlauseinandersetzungen angekündigt haben, nämlich die Beauftragtenfunktion vom Kanzleramt aus zu stärken und damit
mehr Möglichkeiten wahrzunehmen, als das in der Vergangenheit in der Beauftragtenfunktion eines beamteten
Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium der
Fall war.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage.
Günter Nooke (NA), 1998-12-09:
Noch eine Nachfrage.
Wir hatten hier eine Debatte mit dem Beauftragten für
Angelegenheiten der Kultur und der neuen Medien,
Herrn Michael Naumann, der - wenn er heute die Möglichkeit erhält - zum Staatsminister bestellt werden soll.
Wird es Unterschiede zwischen Ihnen und dem Staatsminister für Angelegenheiten der Kultur und der neuen
Medien geben? Sind Sie dann Dienstvorgesetzter oder
nur Vorgesetzter? Wo ist der Unterschied auszumachen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Selbstverständlich wird es da Unterschiede geben, die
beispielsweise daraus resultieren, daß ich Mitglied dieses Hauses bin und Staatsminister Naumann nicht. Wir
werden dort, in der Zuständigkeit, was meine Tätigkeit

als Staatsminister beim Bundeskanzler betrifft, die
Funktionen wahrnehmen, was die Möglichkeiten umsetzt, die wir programmatisch vor der Bundestagswahl
angekündigt haben und die wir inhaltlich im Rahmen
der Regierungspolitik - übrigens auch an vielen Punkten, die wir in den letzten Wochen im Haus besprochen
haben - kenntlich machen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Werner Labsch.
Werner Labsch (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister Schwanitz, ich habe mit Genugtuung und Freude gehört, daß
Sie die ostdeutschen Landesregierungen besuchen werden, um festzustellen, wo die Schwerpunkte der Förderung liegen werden. Ich frage Sie ganz besonders interessiert: Haben Sie in Ihrem Gepäck auch Fragen der
Weiterführung des Braunkohletagebaus, der Rekultivierung seiner Folgen und seiner Altlastenbeseitigung in
der ehemaligen DDR? Wenn ja, dann ist es gut. Dann
hätte ich nur die Bitte, daß Sie diese Fragen nicht nur
mit der sächsischen Regierung, sondern mit allen betroffenen Landesregierungen gleichermaßen besprechen.

Ich kann Ihr Gespräch ein wenig mit Wissen anreichern. Die Sanierungsleistungen im eigentlichen Sinne
nehmen natürlicherweise durch die Umsetzung des
Teils 1 des Verwaltungsabkommens ab; denn im Laufe
der Jahre wird ja etwas erreicht. Aber es ist bisher ein
erheblicher Teil strittig, obwohl es eine Befriedung
durch Übernahme von Leistungen nach Verwaltungsabkommen 2b in VA 1 geben könnte. Das sind Leistungen,
die, zum Beispiel bei dem aufsteigenden Grundwasser,
bisher in VA 2b eingeordnet sind, ebenso der sogenannte Altbergbau. Ich würde Sie bitten, dies zum Gesprächsthema zu machen, aus dem Teil VA 2b die von
mir genannten Leistungen - diese werden nämlich sehr
unterschiedlich finanziert; das ist der Grund - in den
Teil VA 1 mit hineinzubringen und in Dresden vielleicht
einen Rahmen zu bilden beginnen,
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Herr Kollege, Entschuldigung, Sie sollten sich vielleicht doch etwas konzentrieren.
Werner Labsch (NA), 1998-12-09:
Ich habe doch gefragt, ob es
im Gespräch ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich möchte Sie bitten, sich zu konzentrieren.
Werner Labsch (NA), 1998-12-09:
Ich bitte Sie also, dies dann
doch mit den übrigen Ländern gemeinsam zu machen.
Meine Frage: Hatten Sie das vorgesehen, Herr Minister?
Wenn nicht, möchte ich Sie bitten, das mit hineinzunehmen.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür, daß

Vizepräsident Rudolf Seiters

wir - ich hatte das eingangs in meinem Bericht auch erwähnt - das Verfahren der Abstimmung der Tagesordnung noch nicht abgeschlossen haben, sondern daß dies
im Verlauf dieser Woche geschehen wird. Ich bitte um
Verständnis dafür, daß ich deswegen jetzt nicht abschließend hier öffentlich erklären kann - auch nicht gegenüber der Sächsischen Staatsregierung -, was dort
Gegenstand sein wird. Das ist vielmehr einfach auch eine Frage des wechselseitigen Verfahrens, dies zu besprechen. Ich will Ihnen aber gern versichern, daß mir
das Problem bekannt ist und daß wir noch in dieser Woche außerhalb der gemeinsamen Sitzung des Kabinettsausschusses „Neue Länder“ und der Sächsischen
Staatsregierung mit den an dem Problem Beteiligten zu
einem ersten Gespräch zusammenkommen werden.

Ich sehe wie auch Sie, daß die Problemlage nicht nur
territorial den Freistaat Sachsen berührt, sondern selbstverständlich auch die anderen ostdeutschen Länder betroffen sind, soweit sie von Sanierungstätigkeit im Zusammenhang mit dem ostdeutschen Braunkohlebergbau
berührt sind. Insofern ist gewährleistet, daß die Bundesregierung sich mit dem Thema befaßt, und ich bin zuversichtlich, daß wir angesichts vieler Befürchtungen,
die mir auch aus dem Kreis der Betroffenen signalisiert
werden, jenseits der Kabinettsausschußsitzung mit der
Staatsregierung, in eine Lösung eintreten werden, die
noch vor der Sitzung liegt.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Jürgen Türk.
Jürgen Türk (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister, zu der ersten Frage: Wir haben noch in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet, um die Investitionszulagen zu verdoppeln und ihre Zahlung zu verlängern.
Meine Frage: Liegt Ihnen schon die Zustimmung der EU
dafür vor, weil hier ja Handlungsbedarf besteht?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Herr Kollege, ich habe bereits anläßlich der Debatte zur
Regierungserklärung kritisiert, daß das Investitionszulagengesetz, das hier in der 13. Legislaturperiode mit einer
großen parlamentarischen Mehrheit verabschiedet worden ist - das war ja ein Gesetzentwurf, der auch von
Teilen der Opposition mitgetragen worden ist -, und die
Frage der Beanstandungen aus der EU öffentlich und
auch durch entsprechende parlamentarische Vorstöße
der alten Bundesregierung nicht einer Lösung zugeführt
worden sind. Sie haben bemerkt, daß wir das Investitionszulagengesetz 1996 dadurch EU-kompatibel machen, daß die dafür notwendigen Änderungen im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung auf den Weg
gebracht worden sind. Dies hat das Parlament bereits
passiert. Es besteht mit der EU Einvernehmen darüber,
daß das Investitionszulagengesetz 1999 nicht beanstandet wird, weil wir Anfang nächsten Jahres eine entsprechende Gesetzesänderung auch zu diesem Bereich machen werden. Auch der Bereich des Fördergebietsgesetzes ist durch eine entsprechende gesetzliche Änderung

im Rahmen der Steuergesetzgebung auf den Weg gebracht, so daß in der Tat grünes Licht und Einvernehmen mit der Kommission bestehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich gebe Ihnen das
Wort zu einer kurzen Zusatzfrage, möchte aber um Verständnis bitten, daß wir angesichts der Vielzahl von angemeldeten Fragestellern künftig auf die Zusatzfragen
dann doch verzichten.
Jürgen Türk (NA), 1998-12-09:
Vielen Dank.

Herr Staatsminister, Sie wollten ganz schnell ein Förderkonzept auf den Tisch legen. Liegt es in Grundlinien
vor, und beinhaltet diese Förderkonzeption, daß zum
Beispiel Ostdeutschland von der Ökosteuer befreit wird,
und haben Sie auch schon Maßnahmen vorgesehen, um
die Zahlungsmoral zu verbessern?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich gebe das Wort
Frau Christine Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister,
der Ministerpräsident Sachsens hat den Wunsch geäußert, den Bau der Autobahn A 17, Dresden - Prag, in
dieser Kabinettssitzung zu thematisieren. Ich habe eine
Frage zur Finanzierung der Bundesautobahn. Ich frage
Sie, ob Sie die Auffassung des Bundesministers Müntefering teilen, daß die dringlichen Vorhaben, die im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sind - dazu
gehört die A 17 -, vorangetrieben werden müssen, und
zwar angesichts folgender drei Tatsachen.

Erstens. Die Autobahn A 17 ist im Bundesverkehrswegeplan mit Kosten in Höhe von 625 Millionen DM
veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten betragen
1,3 Milliarden DM. Das heißt, das Nutzen-KostenVerhältnis ist unter ein Maß gesunken, das ihre Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eigentlich nicht
zuläßt.

Zweitens. Auch eine Privatfinanzierung geht offensichtlich den Bach runter; denn das Gutachten, das noch
durch die alte Bundesregierung auf den Weg gebracht
worden ist und die Verdrängungseffekte bei einer Maut
analysieren sollte, macht eine Maut nicht realisierbar.
Das Ganze ist für einen Privatinvestor nicht finanzierbar.

Drittens. Tatsache ist, daß die sächsische Sozialdemokratie, deren Mitglied Sie sind, zu den schärfsten
Gegnern der A 17 gehörte und noch vor den Bundestagswahlen den betroffenen Bürgern in Briefen versprochen hatte, wenn sie denn die Regierung stellt, sich intensivst gegen die A 17 zu stellen oder sich für eine andere Trassenführung einzusetzen. Teilen Sie die Auffassung Ihres Ministers Müntefering, daß dieses Projekt
unter diesen Bedingungen vorangetrieben werden sollte?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-09:
Herr Abgeordneter
Girisch, ich würde gern die Fragen 6 und 7 zusammen
beantworten, wenn Sie damit einverstanden sind.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Frau Ostrowski, das Zitat, das Sie angesprochen haben,
steht nach meinem Erinnern - ich habe es jetzt nicht
unmittelbar vor mir liegen, so daß ich auf Ihre Aussage
angewiesen bin - unmittelbar im Zusammenhang mit
der Aussage der Bundesregierung in der Regierungserklärung, daß wir in der Tat ein großes Interesse daran
haben, den Infrastrukturausbau in Ostdeutschland, was
insbesondere die Frage der Verkehrswege und dort in
ganz besonderem Maße die Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ betrifft, zügig voranbringen zu wollen. Das ist
auch meine Auffassung. Ich halte das für einen wichtigen Punkt.

Ich bitte um Verständnis dafür, daß Detailfragen, die
Sie angesprochen haben, meinerseits nicht einer öffentlichen Erörterung unterzogen werden, bevor wir mit der
Sächsischen Staatsregierung in das Gespräch eintreten.
Das bleibt abzuwarten und erfolgt heute in einer Woche.
Im übrigen war es in den letzten Jahren gute Tradition,
daß sich die Bundesregierung nicht zu Positionen der
Parteien oder von Parteien äußert. Das gilt auch für
Landesverbände und Bezirksverbände von Parteien.
Dieser Gepflogenheit möchte ich mich nicht verwehren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Die nächste Fragestellerin ist Frau Katherina Reiche.
Katherina Reiche (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister,
welche Kompetenzen werden im Bundeskanzleramt dafür gebündelt und vor allem wie, um der Aussage in der
Regierungserklärung von Gerhard Schröder, daß der
Aufbau Ost Chefsache ist, gerecht zu werden? In diesem
Zusammenhang würden mich Ihre Zuständigkeiten als
Staatsminister für die Angelegenheiten der neuen Länder über die von Ihnen genannten Koordinierungsaufgaben hinaus interessieren. Wie groß ist Ihr tatsächliches
Budget?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Die Aussage, daß der Aufbau Ost Chefsache ist, bezieht
sich insbesondere - darüber bin ich froh - auf die Tätigkeit des Bundeskanzlers selbst. Ein wichtiges Beispiel
hierfür, das übrigens auch jenseits des Parteibuches die
ungeteilte Zustimmung der ostdeutschen Ministerpräsidenten erfahren hat, sehen Sie in der Absicht, daß der
Kabinettsausschuß „Neue Länder“ künftig dezentral in
Ostdeutschland gemeinsam mit den Landesregierungen
tagen wird. Ich habe großes Verständnis dafür, daß die
ostdeutschen Ministerpräsidenten dies als eine neue
Qualität der Befassung mit ostdeutschen Problemen begreifen. Ich habe in den wenigen Wochen meiner bisherigen Tätigkeit lernen können, daß es schon unter der
alten Bundesregierung einen Ausschuß für Ostdeutschland gegeben hat, der nach meinen Informationen zum
letzten Mal im April 1992 getagt hat und der sich noch
nie in seiner Geschichte, was für das Bundeskabinett alt


in den letzten acht Jahren liegt, zu einer Sitzung in die
neuen Bundesländer aufgemacht hat. Insofern teile ich
die Unterstützung der Ministerpräsidenten: Das ist in der
Tat eine neue Qualität.

({0})

Ich werde dem Kanzler im Rahmen meiner Tätigkeit
so weit zur Seite stehen, wie er dies nicht unmittelbar
selbst ausführen kann. Das wird im wesentlichen drei
Dinge betreffen: Das wird zum ersten künftig, wie auch
bezogen auf den 16. Dezember, die Vorbereitungen der
gemeinsamen Sitzungen des Kabinettsausschusses
„Neue Länder“ mit den Landesparlamenten betreffen.
Dort wird es um konkrete einzelne Projekte gehen. Hierfür bin ich unmittelbar zuständig. Es wird zum zweiten
um die in der Regierungserklärung formulierte Absicht
gehen, ein Aufbauprogramm Zukunft Ost auszuarbeiten,
zu koordinieren. Die koordinierende Tätigkeit wird vom
Bundeskanzleramt bezogen auf die einzelnen Ressorts,
die fachlich die Federführung haben, von meiner Seite
wahrgenommen.

Ich will auch nicht unerwähnt lassen, daß die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Gegensatz zur
Strategie der alten Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen während der letzten acht Jahre, einen
Vollausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
einzustellen, natürlich auch meine Tätigkeit besonders
prägen wird. All dies sind Dinge, die in meinen unmittelbaren Bereich fallen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Nächster Fragesteller ist Dr. Michael Luther.
Michael Luther (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister Schwanitz, ich habe gelernt: Sie sind zum Beispiel
zuständig für die gemeinsamen Kabinettsitzungen und
für andere Fragen der Koordinierung. Meine Frage ist:
Sind Sie auch zuständig für ganz bestimmte Sachfragen?
Mich hat irritiert, daß die Erarbeitung eines Konzeptes
für die Fortführung der Arbeit der BVS federführend im
Bundesfinanzministerium bearbeitet wird. Ich könnte
mir vorstellen, daß zukünftig bestimmte Themenfelder,
deren Inhalt fast ausschließlich die neuen Bundesländer
betrifft, in den Bereich „Aufbau Ost“ fallen. Daher stellt
sich für mich die Frage: Ist daran gedacht, daß auch solche Sachfragen in Ihre Kompetenz fallen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Herr Kollege Dr. Luther, der Begriff der Koordinierung
ist nicht kompatibel mit dem Begriff der Federführung,
einmal abgesehen davon, daß der Begriff der Federführung kein Begriff ist, der die Bundesregierung in ihrer
Tätigkeit prägt.

Wir haben bereits weit vor der Bundestagswahl am
27. September klargemacht, daß wir eine Zentralstelle
im Bundeskanzleramt schaffen wollen, die nicht die einzelnen Zuständigkeiten für das laufende Geschäft der
Ressorts zentralisiert. In Reflexion auf eine Diskussion
Anfang der 90er Jahre will ich ganz deutlich sagen: Sie
wissen, daß insbesondere die sozialdemokratische Fraktion, aber auch die damalige Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegenüber der alten Bundesregierung die Schaffung eines Aufbauministeriums gefordert hat. Die alte
Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler
Helmut Kohl und auch unter Ihrer Mitwirkung, denn Sie
gehörten ebenfalls der Fraktion an, die diese alte Bundesregierung getragen hat, waren der Auffassung, daß
eine solche Institution nicht erforderlich ist. Im Gegenteil, man ging davon aus, daß die Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse offensichtlich in drei bis fünf Jahren zu bewerkstelligen sei.

Deswegen ist im politischen Raum die Schaffung eines Aufbauministeriums am Ende der 12. Legislaturperiode verneint worden. Dies ist nicht nur bei Ihnen
- schon damals mit einem klaren Nein -, sondern auch
bei den Sozialdemokraten geschehen. In der 13. Legislaturperiode von 1994 bis 1998 hat es bei der SPD in der
Tat eine Diskussion gegeben, wie das Beauftragtenverhältnis, das die Bundesregierung nach langem Zögern
eingerichtet und einem beamteten Staatssekretär beim
Bundeswirtschaftsminister zugeordnet hat, qualitativ
verbessert werden kann. Das Ergebnis dieser Besprechung hat in die Programmatik, in die Wahlaussagen,
insbesondere auch der Sozialdemokratischen Partei,
Eingang gefunden und wird von dieser Bundesregierung
umgesetzt.

Die Umsetzung macht sich insbesondere an zwei
Dingen fest, die ich ausdrücklich benennen will: zum einen in der Berufung eines Staatsministers hierfür und
zum anderen in der Wahrnehmung der koordinierenden
und nicht der ressortierenden Zuständigkeit.

({0})

Alles andere hieße, die Diskussion der letzten acht Jahre
völlig zu konterkarieren. Ich begrüße ausdrücklich - das
will ich noch einmal sagen; ich glaube, daß das auch im
Ausschuß Ihre persönliche Zustimmung gefunden hat die Tatsache, daß wir künftig ein Beauftragtenverhältnis
haben, das sich nicht nur mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, sondern beispielsweise auch soziale und
rechtliche Fragen behandelt, in die Beauftragsfunktion
integriert. Das stellt eine veränderte Situation gegenüber
derjenigen der letzten Jahre dar; denn die Frage der inneren Einheit hat in der Tat noch mehr Gewicht als die
der wirtschaftlichen Situation.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Nächster Fragesteller ist Dr. Joachim Schmidt.
Joachim Schmidt (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister, die Bundesregierung strebt
weitreichende Änderungen im deutschen Steuerrecht an,
und sie beabsichtigt eine Erhöhung der Energiesteuer.
Welche Auffassung teilen die Bundesregierung und Sie
selbst, Herr Staatsminister, im Hinblick auf die Belastungen der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, in den neuen Bundesländern, die durch die Einführung der Ökosteuer zustande kommen. Dies gilt ganz
besonders vor dem Hintergrund einer bekanntlich geringen Kapitalausstattung und Liquidität.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt, ich teile die Auffassung
der Bundesregierung - diese haben wir auch in der gesamten Zeit vor der Bundestagswahl deutlich gemacht -,
daß die Einführung einer Ökosteuer vor dem Hintergrund der enormen Abgabenlast, die auch die Unternehmen in Ostdeutschland zu tragen haben, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmer - Sie
haben es beschrieben -, und die als sehr drückend empfunden wird, ein vordringliches Anliegen ist.

Die letzten acht Jahre der deutschen Einheit waren
dadurch geprägt, daß zu keinem einzigen Zeitpunkt die
Lohnnebenkosten der ostdeutschen Unternehmungen reduziert werden konnten. Im Gegenteil: Sie sind immer
massiv gestiegen, in Teilbereichen, wie Sie wissen, über
das westdeutsche Maß hinaus. Deshalb ist es dringend
erforderlich, daß im Rahmen einer Steuerkonzeption eine Entlastung, eine Absenkung im Bereich der Lohnnebenkosten, organisiert wird. Dies wird mit der ökologischen Steuerreform passieren. Ich will nicht unerwähnt
lassen, daß auch die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes in Kombination mit einem Nachfrageschub durch
die große Steuerreform auch aus ostdeutscher Sicht gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und
für Handwerker ein ganz zentrales Thema ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Wir werden die Befragung der Bundesregierung verlängern. Vor diesem
Hintergrund bitte ich sehr darum, daß die Kolleginnen
und Kollegen kurze Fragen stellen und daß nach Möglichkeit auch kurze Antworten erfolgen.

Ich gebe das Wort Frau Heidi Lüth.
Heidemarie Lüth (NA), 1998-12-09:
Herr Staatsminister, Ihnen
ist sicherlich bekannt, daß die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, die ja zum Finanzministerium gehört, gegenwärtig insbesondere im
Raum Leipzig umfangreiche ehemalige Bergbaugebiete
veräußert. Können Sie mir sagen, wie der gegenwärtige
Stand der Dinge ist, wieviel schon verkauft wurde und
zu welchen Preisen? Würden Sie sich der Meinung der
Gemeinden anschließen, daß der Ausverkauf dieser
Ländereien Planungsunsicherheit in den Kommunen zur
Folge hat und viele Dinge gegenwärtig nicht mehr realisiert werden können, weil diese Verkäufe ins Haus stehen?