Michael Stübgen (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem Auslaufen der Agenda 2000 Ende 2006
steht die Europäische Union vor einer weit reichenden
Reform ihrer Regionalstruktur- und Kohäsionspolitik.
Schon Anfang Dezember dieses Jahres will die Europäische Kommission mit ihrem dritten Kohäsionsbericht
ihre Leitlinien für die künftige Regionalförderung vorlegen. Es ist also höchste Zeit, dass wir uns als deutsches
Parlament mit der Frage der künftigen Strukturpolitik
der Europäischen Union beschäftigen.

Wir müssen zunächst einmal die aktuelle Strukturpolitik analysieren und Änderungsbedarf formulieren.
Dabei werden wir es nach 2006 mit drei entscheidend
veränderten Sachverhalten zu tun haben:

Erstens. Wir werden dann wahrscheinlich zwölf Mitgliedsländer mehr in der Europäischen Union sein.
Zweitens. Dies wird dazu führen, dass die finanziellen
Ressourcen der Europäischen Union grundlegend geändert und angepasst werden müssen. Drittens. Wir haben
es mit dem so genannten statistischen Effekt zu tun. Darauf komme ich später zurück.

Die Beschäftigung des Deutschen Bundestages mit
diesem Thema mit dem Ziel einer Beschlussfassung ist
deshalb so entscheidend, weil die Bundesregierung in
dieser wichtigen politischen Frage keine klare Position
hat. Wirtschaftsminister Clement hat im Europaausschuss vor einigen Wochen erklärt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass sämtliche deutsche Strukturfördergebiete in das so genannte Phasing out fallen.
Er hat in diesem Zusammenhang aber eine nationale
Kompensation zugesagt. Für Eichel ist das unmöglich, er
lehnt dies ab.

Der zuständige europäische Kommissar Barnier ist
in Deutschland gewesen und hat die Bundesregierung
um Unterstützung für sein Programm gebeten, für die
betroffenen Strukturfördergebiete, die durch den so genannten statistischen Effekt ihre Förderung zu verlieren
drohen, eine Anschlussregelung zu schaffen. Die Bundesregierung hat ihn abfahren lassen, ohne ihm Unterstützung zuzusagen. Die Bundesregierung hat in dieser
wichtigen politischen Frage weder eine klare Position in
den europäischen Räten noch gegenüber der Kommission. Wir verlieren Zeit. Dabei geht es um sehr viel Geld.

Ich möchte kurz auf drei unserer Forderungen im Antrag eingehen.

Erstens. Wir fordern mehr Spielraum für die Feinabgrenzung nationaler Fördergebiete. Es hat sich in der
bisherigen Strukturpolitik gezeigt, dass die Abgrenzung
von Fördergebieten nur nach den Bevölkerungsplafonds weder in Deutschland noch in vielen anderen europäischen Ländern die Möglichkeit offen lässt, gezielt
und fein justiert zu fördern. Meine Heimat Lausitz zum
Beispiel hat das Problem, dass es ein extrem strukturschwaches Gebiet ist. Da die Lausitz aber mit einem geringen Bevölkerungsplafond mit dem so genannten
Speckgürtel Berlins zusammengerechnet werden muss,
fällt die gesamte Region aus der Förderung heraus. Eine
gezielte Förderung dieses strukturschwachen Gebietes
ist nicht möglich. Es ist also wichtig, dass die Mitgliedsländer mehr Möglichkeiten haben, ihre Förderpolitik zu
strukturieren. Das starre Festhalten am Bevölkerungsplafond muss aufgegeben werden.

({0})

Zweitens. Eine weitere notwendige Änderung bezieht sich auf den so genannten statistischen Effekt.
Ab 2007 wird die Situation eintreten, dass nahezu alle
Ziel-1-Fördergebiete in den neuen Ländern, wenn nicht
sogar alle, aus der Strukturförderung herausfallen werden, und zwar nicht etwa, weil sie sich so gut entwickelt hätten und sie durch ihre Entwicklung aus der
Fördernotwendigkeit herausfielen. Das wäre ja sehr positiv und jeder von uns würde das begrüßen. Nein, Sie
fallen aus dieser Strukturförderung heraus, weil aufgrund des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder das Gesamtniveau des Bruttoinlandsprodukts in
Deutschland drastisch sinkt und damit diese Regionen
statistisch über das so genannte 75-Prozent-Kriterium
des Förderzuganges rutschen. Das heißt, es wird zwar
nicht besser, sie bekommen aber nichts mehr.

Es besteht hier die Gefahr, dass eine langjährige gezielte und gute Förderpolitik punktuell abbricht und dass
die Entwicklung in diesen Regionen einen zusätzlichen
Schlag bekommt. Deshalb fordern wir, dass es nicht einfach mit einem Phasing out getan ist. Diese Regionen
sollen über einen Lauf von sieben Jahren langsam abgestuft werden, außerdem sollte aber angesichts der speziellen Situation, die nachvollziehbar ist, eine Anschlussregelung mit einem vielleicht etwas niedrigeren Niveau
geschaffen werden, sodass Förderung auf hohen Niveau
auf diesen Gebieten weiter möglich ist. Das betrifft im
Wesentlichen Strukturfördergebiete in den neuen Ländern. Wie die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktsituation dort aussehen, brauche ich hier wohl
nicht weiter auszuführen.

Der dritte Punkt, der sehr wichtig ist, ist die
Grenzlandförderung. Hier haben wir zum einem ein
europäisches Programm zur Grenzgürtelförderung, das
an sich sehr gut ist. Wir, die CDC/CSU-Fraktion, haben
dieses Programm in diesem Haus auch schon mehrfach
begrüßt. Alle Fördermaßnahmen, die in diesem Programm vorgesehen sind, sind vernünftig. Man könnte
sich um Einzelpunkte streiten; insgesamt ist es ein sehr
vernünftiges Programm. Es hat aber leider einen entscheidenden Haken: Die Fördermaßnahmen können nahezu nicht greifen, weil dieses Programm hoffnungslos
unterfinanziert ist. Deshalb bleibt unsere Forderung an
die Bundesregierung, die wir immer - auch in diesem

Antrag - wiederholen müssen, weil bisher nichts verändert und nichts getan worden ist, dass dieses Grenzlandförderprogramm finanziell deutlich aufgestockt wird, sodass es seine Aufgaben erfüllen kann.

({1})

Des Weiteren ist es wichtig, dass gerade in den ehemaligen Außengrenzgebieten der Europäischen Union bei
der Neuabgrenzung der GA-Fördergebiete ein zusätzlicher Regionalindikator hinsichtlich der Grenzlage zu
den Beitrittsgebieten mit aufgenommen wird, sodass
diese Gebiete in Zukunft eine bessere Chance haben, die
für sie notwendige GA-Förderung zu bekommen und die
zumindest vorübergehenden nachteiligen Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union abzufedern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten
diesen Antrag als Grundlage nehmen, in den Ausschüssen zielorientiert dieses wichtige Thema zu beraten,
möglichst mit dem Ergebnis, ein klares, eindeutiges Votum des Bundestages zu erzielen; denn wir haben als
Deutscher Bundestag nicht nur das Recht, sondern auch
die Pflicht, in Fragen der europäischen Rechtsetzung die
Bundesregierung zu kontrollieren und Handlungsanweisungen zu geben.