geldern (NA), 1981-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meeresumweltschutz ist nicht erst seit der erschreckenden Serie schwerer Tankerunfälle vor europäischen Küsten oder seit der Veröffentlichung des Sondergutachtens „Nordsee" des Sachverständigenrates beim Bundesinnenministerium als eine wichtige nationale und internationale Aufgabe erkannt worden. Die Öffentlichkeit ist seit Jahren zu Recht in hohem Maße sensibilisiert, wenn es um die Erhaltung unserer Lebensgrundlage Wasser geht. Das hat übrigens auch der große Wasserkongreß kürzlich in Berlin gezeigt.
Der Deutsche Bundestag hat auf Veranlassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vorigen Legislaturperiode diesen Problemkreis mehrfach auf seiner Tagesordnung gehabt. Auf unseren Antrag geht auch der erste Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung der Ölverschmutzung der Meere und Küsten zurück, den wir heute neben dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus sowie dem Plan zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres und zur Errichtung eines Informationssystems diskutieren.
Um den Umfang des Problems noch einmal deutlich zu machen, möchte ich den Bundesinnenminister zitieren, und zwar aus dem Vorwort, das er dem Sondergutachten „Nordsee" des Sachverständigenrates mit auf den Weg gegeben hat. Herr Minister Baum schreibt dort:
In bestimmten Bereichen ist die Umweltbelastung der Nordsee besorgniserregend. Die Einleitung und Einbringung chemischer Abfälle und Schlämme hat einen Umfang erreicht, der nicht länger hinnehmbar ist. Eine wesentliche Belastung ist auch die große Schmutzfracht, die von unseren Flüssen in die Küstengewässer der Nordsee und von dort in die hohe See eingeschwemmt wird.
Ein anderer Grund zur Sorge ist die Gefährdung von Meer und Küste durch Unfälle bei der Erdölgewinnung und Tankerunfälle. Das Auslaufen des Bohrloches vor der mexikanischen Küste und die Katastrophen der „Torrey Canyons" oder der „Amoco Cadiz" haben allen noch einmal das Ausmaß möglicher Schäden vor Augen geführt. Ein derartiger Unfall würde in der Deutschen Bucht Schäden für Jahrzehnte hervorrufen. Die Folgen einer solchen Katastrophe für das Ökosystem Nordsee und die Erholungslandschaft Küste sind nicht auszumalen. Die Einleitung und Einbringung industrieller Abfälle und Schlämme und die Gefährdung durch Tankerunfälle machen eines deutlich: Die Nordsee ist ein Testfall für die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips als wichtigster Leitlinie der Umweltpolitik.
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Wenn das Öl eines leckgeschlagenen Tankers erst ausgelaufen ist, ist es nach dem gegenwärtigen Stand der Hilfstechnik zu spät. Wir brauchen eine international abgestimmte Sicherheitsstrategie für die Verkehrswege in der Nordsee. Verbesserte Sicherheitsausrüstung der Schiffe, mehr Sicherheitstraining der Schiffsbesatzungen und ständige Sicherheitsüberwachung der Schiffe sind die Forderungen. Hinzu kommen muß eine Verbesserung der Katastrophenhilfe, wenn es doch zu einem Ölunfall gekommen ist. Das Vorsorgeprinzip muß überall für die Küstengewässer und die hohe See durchgesetzt werden. Auch dort, wo konkrete Schäden nicht nachweisbar sind, muß alles getan werden, um gar nicht erst in die Nähe einer Gefahrenschwelle zu geraten.
So weit, meine Damen und Herren, der zuständige Minister. Dem ist, was die Analyse betrifft, nichts hinzuzufügen.
Internationale Konferenzen, internationale Institutionen, viele Gremien befassen sich mit diesen Fragen, heute wieder der Deutsche Bundestag. Man könnte nach dem Satz „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt" glauben, damit seien die Dinge auf dem Wege, in Ordnung gebracht zu werden. Aber ich muß hier heute sagen, daß die Bilanz - im Gegensatz zu dieser eindeutigen Analyse - über das, was wir zum Schutze unserer Gewässer, der Flüsse, und des Meeres wirklich zur Verfügung haben, negativ ist. Dafür

trägt der soeben zitierte Minister, trägt die Bundesregierung die volle Verantwortung, und zwar gerade deshalb, weil sie weiß, worum es geht, weil sie die Analyse kennt und selbst vorgetragen hat.
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- Ich sage noch einiges zur Begründung. Dann werden Sie mir in zentralen Punkten möglicherweise doch recht geben.
Ich möchte hier einige Fragen formulieren - wir haben ja drei Vorlagen heute morgen -: Warum ist das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus vom 4. Juni 1974, das hier heute beraten wird, sieben Jahre lang nicht zur Ratifikation vorgelegt worden? Ein sachlicher Grund dafür ist überhaupt nicht erkennbar. Ich habe festzustellen, daß die Bundesregierung hier auch im internationalen Maßstab ein schlechtes Beispiel gegeben hat. Warum, meine Damen und Herren, ist dieses Übereinkommen, wenn es schon sieben Jahre lang nicht ratifiziert wurde, nicht mit eigenen Vorschlägen der Bundesregierung verbessert und angereichert worden? Es wäre dringend geboten gewesen. Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang einmal ein Beispiel aus der Praxis nennen: Es ist heute so, daß ein Tanker, der mit leeren Tanks wieder hinausfährt, finanziell immer noch günstiger abschneidet, wenn er die Tanks nicht, wie es vorgeschrieben ist, in Brunsbüttel oder irgendwo sonst im Hafen reinigen läßt, sondern das Restöl auf See abläßt und dafür die Strafe bezahlt. Ich meine, daß das absolut nicht in Ordnung ist. Es gehört im Zusammenhang mit dieser Vorlage angemerkt, daß für diesen Fall bis heute überhaupt nichts vorgesehen ist.
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Meine Damen und Herren, hier muß das Verhältnis geändert werden. Es muß sich künftig lohnen, sich vorschriftsmäßig zu verhalten. Warum hat die Bundesregierung es bis heute versäumt, einen eigenen Vorschlag vorzulegen, dieses Problem mit etwas Phantasie anzugehen? Zum Beispiel könnte man daran denken, Tanker, wie das im Speditionsgewerbe an Land auch der Fall ist, zu versiegeln, ein Siegel anzubringen, und damit eine Sicherheit zu schaffen, daß das Ablassen von Restölmengen auf See verhindert wird. Bis heute liegt nichts vor. Dieses Abkommen, das wir sicherlich begrüßen, ist sieben Jahre alt, und die Zeit ist nicht genutzt worden.
Ich komme zu einem anderen Punkt, nämlich dem Informationssystem. Ein zentraler Punkt bei diesem Informationssystem ist die sogenannte Tankerdatei, d. h. eine Auflistung über die Sub-Standardschiffe, also die Schiffe, die nicht den internationalen Anforderungen für die Verkehrssicherheit genügen. Da heißt es sehr schön, daß dies eine Voraussetzung für das Eingreifen der Küstenwacht ist.
Der Bundesinnenminister ist am 11. Juni in Brüssel zu einer Ratssitzung der Umweltminister gewesen und hat von dort das Ergebnis mitgebracht, daß man sich zu einem Beschluß noch nicht hat durchringen können. Es gibt also bis heute in den europäischen Häfen nicht einmal diese Tankerdatei,
und dies in einer Zeit, da die amerikanische Küstenwacht längst mit Erfolg die Kontrolle vornimmt.
Ich empfehle der Bundesregierung, einmal bei der Gewerkschaft ÖTV nachzufragen - die haben eine ganze Menge Material über diese Sub-Standardschiffe - oder sich sonst zu erkundigen. Dieser Zustand, daß wir heute nicht einmal einen Beschluß über die Auflistung solcher Schiffe haben, ist unhaltbar.
Bezüglich der verschiedenen Punkte des Berichts, zu dem ich jetzt kommen möchte, der auf unseren Antrag hin erstmalig vorgelegt worden ist, will ich nur in aller Kürze die black box erwähnen, die anfangs noch der Ablehnung anheimfiel, jetzt aber im Bericht als notwendig bezeichnet wird. Die Bundesregierung erklärt, sie unterstütze nachdrücklich die Einführung einer black box. Aber was ist wirklich geschehen? Dies sind Deklarationen und keine Maßnahmen.
Bezüglich des Systems der Verkehrsüberwachung von der Deutschen Bucht bis zum Ärmelkanal sagt die Bundesregierung in ihrem Bericht, es müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden. Ja, wann denn? Warum liegt sie nicht längst vor? Wir können doch nicht dauernd darauf warten. Der Bericht ist jetzt auch schon wieder ein halbes Jahr alt, und nichts ist erkennbar, was hier konkret geschieht.
Oder nehmen wir das Beschaffungsprogramm, das der Ölunfallausschuß See/Küste beschlossen hat. Hier gibt es neuerdings Zweifel, ob die Finanzierung in 1982 überhaupt durchgeführt wird. Warum gibt es die Sonderstelle in Cuxhaven bis heute noch nicht? Hier gibt es ein innerstaatliches Kompetenzgerangel, für das diejenigen an der Küste, die Betroffene sind oder Betroffene werden können, überhaupt kein Verständnis haben. Da streiten sich Bund und Länder über die Zuständigkeit. Bis heute gibt es die notwendige Sonderstelle in Cuxhaven, die sich mit dem Beschaffungsprogramm zu beschäftigen hätte, noch nicht in der Weise, daß sie arbeitsfähig wäre und daß Bund und Länder an einem Strang ziehen. Dieser Kompetenzstreit darf nicht länger fortgesetzt werden.
Es gibt inzwischen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über die Zustandshaftung des Bundes auf den Bundeswasserstraßen. Der Bundesverkehrsminister sagt dazu, dieses Urteil sei noch nicht rechtskräftig, jetzt wolle man erst abwarten. Das heißt, man will den Kompetenzstreit zu Lasten der Lösung der Probleme weiter fortsetzen. Ich habe dafür kein Verständnis.
Der Hinweis des Bundesverkehrsministers, man könne beim Beschaffungsprogramm deshalb nicht weiterkommen, weil erst abgewartet werden müsse, bis die in der Regieverwaltung des Bundes arbeitenden Bagger für die Ölbekämpfung ausgerüstet seien, ist sachfremd, wenn wir daran denken, daß in der vorigen Legislaturperiode im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags beschlossen worden ist, hier die Privatisierung einzuleiten. Das kann doch nur heißen, daß man in die Privatisierungsdebatte ein sachfremdes Argument einbringt und in Wirklich2714 
keit Gründe vorschiebt, die nicht tatsächlich vorhanden sind, die verschleiern sollen, daß die Bundesregierung offenbar nicht bereit ist, die notwendigen Mittel für das Beschaffungsprogramm jetzt zur Verfügung zu stellen.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch einige Bemerkungen zum Zustand der Flüsse machen. Ich habe vorhin den Innenminster zitiert: „Der Zustand der Flüsse hat große Auswirkungen auf den Zustand des Meeres." Hier gibt es eine Kleine Anfrage von SPD und FDP, was die Elbe betrifft. Ich will Ihnen aus dieser Anfrage nur einen Satz zitieren. Wir alle wissen, daß die Elbe schwer darunter leidet, daß in unverantwortlicher Weise von seiten der DDR und der CSSR Abwassereinleitungen stattfinden. Auf die entsprechende Frage von SPD und FDP antwortet die Bundesregierung:
Mögliche Bemühungen der anderen Anliegerstaaten der Elbe sind der Bundesregierung bisher nicht bekannt. Die Bundesregierung hält es für notwendig, die Probleme der Verunreinigung der Elbe gegenüber der DDR und der CSSR sobald wie möglich zur Sprache zu bringen. Sie prüft zur Zeit sehr sorgfältig, welches die hierfür geeigneten Schritte und die geeignete Form sind.
Das ist ein glatter Rückschritt zu Antworten, die die Bundesregierung schon in der Vergangenheit auf diese Frage gegeben hat. Es zeigt sich also bei dieser neuesten Antwort, daß in Wirklichkeit noch nichts getan worden ist, um in den Verhandlungen, in den Gesprächen weiterzukommen, die dringend geboten sind, um der Elbe wie auch der Weser zu helfen. Ich finde, das ist ein Skandal.
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Wir müssen aus dem Bereich der Ankündigungen herauskommen, die mir typisch für die Umweltschutzpolitik des Bundesinnenministers zu sein scheinen. Die Bundesregierung muß in der Europäischen Gemeinschaft selbst Initiativen entfalten. Wir müssen das kleinliche innerstaatliche Gerangel überwinden, und wir müssen uns endlich für den Ernstfall - Tankerunfall - in der Deutschen Bucht rüsten. Wir wissen nicht, wieviel Zeit wir noch vor diesem Ernstfall haben, der jederzeit eintreten kann. Wir müssen die laufende Verschmutzung der Flüsse und der Nordsee durch politisch-diplomatische Aktionen - ich habe soeben das Beispiel genannt - und durch Maßnahmen bekämpfen - ich habe auch sie vorhin erwähnt -, die es künftig für die Reedereien und die Kapitäne lohnend machen, sich eben nicht rechtswidrig zu verhalten. In diesem Sinne wünsche ich dem Bundesinnenminister, daß seinen Ankündigungen, seiner zutreffenden Analyse, seinen guten Absichten bald Taten folgen; denn darauf haben wir alle und insbesondere die Menschen im norddeutschen Küstenraum jetzt endlich einen begründeten Anspruch. - Vielen Dank.
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