Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe
genau gehört, was Sie hier gesagt haben: Der BDI habe
Druck ausgeübt. Sie haben vergessen, zu sagen, dass der
BDI-Chef, der frühere Umweltminister Schnappauf aus
Bayern, Mitglied der CSU ist; das ist doch auch einmal
interessant.

Ich sage: Druck erzeugt Gegendruck. Diesen Gegendruck vermisse ich bei Ihnen.

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Ich habe Ihre Aussagen zur Linken gehört. Das ist ja
nicht das erste Mal, dass wir hier denunziert werden.
Dazu möchte ich erstens sagen - Stichwort „Klimawandel“ -: In Berlin wurde unter Rot-Rot ein Kohlekraftwerk verhindert.

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Ich denke, die anderen Länder sollten sich das einmal
anschauen.

Der zweite Punkt - Autoindustrie und Klimawandel -:
Ich halte es für legitim, dass die Kolleginnen und Kollegen um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Das tun wir alle
gemeinsam. Ich möchte aber eine Ökologisierung der
Autoindustrie, und da muss noch vieles getan werden.
Im Übrigen denke ich, dass die Mehrheit der Betriebsräte nicht meiner Partei, sondern Ihrer Partei angehört.
Deswegen sollten Sie mit denen einmal reden.

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Zum Thema AKWs: Wir sind ganz klar für den
Atomausstieg. Natürlich sollten wir einmal über Bitterfeld reden - dazu gab es schon eine Enquete-Kommission, als Sie noch gar nicht im Bundestag waren; ich
kann mich gut erinnern, was dort alles dazu gesagt
wurde -, wir sollten aber auch über die anderen Standorte und die Zwischenlager reden, und die sind im Westen. Ich würde nicht immer nur auf die neuen Bundesländer schauen. Schauen Sie einmal zu uns, schauen Sie auf
Bayern, auf das Land, aus dem ich komme, und sehen
Sie, was dort alles passiert ist.

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Jetzt reden wir über das Wasserrecht. Der vorliegende
Entwurf bringt leider nur wenige Fortschritte im Bereich
des Gewässerschutzes. Darüber bin ich ein bisschen
traurig. Der Entwurf des Umweltgesetzbuchs war - das
haben Sie im Umweltausschuss selbst zugegeben - besser. Einige Dinge sind jetzt schlechter geregelt. Leider ist
der Gesetzentwurf bei den Beratungen im Ausschuss
nicht besser geworden. Schade.
Ich spreche die Gewässerrandstreifen noch einmal
an. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Größe wurde von
den ursprünglich angedachten zehn Metern auf fünf Meter verringert. Im Entwurf des Umweltgesetzbuchs war
der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden in
Schutzstreifen noch verboten. Im neuen Wassergesetz
soll er wieder erlaubt sein. Schade.

Nehmen wir die für Wanderfische wichtige Durchlässigkeit der Gewässer. Nach dem neuen Wasserrecht
sollen Stauanlagen durchgängig sein. Das ist richtig.
Nach dem Entwurf des Umweltgesetzbuchs war diese
Durchgängigkeit erst dann gegeben, wenn erstens Gewässerorganismen schadlos stromauf oder stromab passieren können und zweitens der Transport von Geschiebe im Gewässer gewährleistet ist. Das Ganze fehlt
im vorliegenden Gesetzentwurf.

Wir glauben weiterhin allein an Fischtreppen. Doch
diese nutzen den Schuppentieren nur beim Aufstieg.
Beim Abstieg haben Lachs oder Aal große Probleme. Da
muss wesentlich mehr passieren.

Im Ausschuss wurde zudem der fortschrittliche Passus gestrichen, nach dem neue Wasserkraftanlagen lediglich an bestehenden Querverbauungen errichtet werden dürfen. Es wird also wahrscheinlich neue geben, was
ein weiterer Schlag gegen die Durchlässigkeit unserer
Flüsse und Bäche ist.

Ein Fortschritt könnte vielleicht sein, dass es nunmehr
eine Mindestwasserführung geben soll. Wir halten es
für positiv, dass auf diesem Gebiet etwas passiert ist. Allerdings ist der ursprünglich vorgesehene Verweis auf
den Stand der Technik für die Nutzung von Wasserkraftanlagen gestrichen worden. Wie viel Fischschutz installiert wird, bleibt also dem Gusto des Investors überlassen.

Auch beim Grundwasser gibt es Alarmierendes. Bis
heute haben wir hier den Besorgnisgrundsatz. Das heißt,
nach menschlichem Ermessen darf überhaupt nichts ins
Grundwasser eindringen. Dieser in Recht gegossene
Vorsorgegedanke soll nun über den Verordnungsweg
durch das sogenannte Geringfügigkeitsschwellenwertkonzept fallen. Ich bin gespannt, was die Verordnung
bringt.

Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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