kühbacher (NA), 1981-01-27:
Das hat mit Philosophie nichts zu tun, Herr Dr. Friedmann, sondern mit der außerordentlich guten Ertragslage dieser Institute. Sie bezahlen zur Zeit 44 % Körperschaftsteuer, im Gegensatz zu anderen, die 50 % zahlen. Wenn sie, wie Sie eben sagen, 400 Millionen DM mehr Steuern zahlen als die übrigen, müssen sie doch eine exorbitant gute Ertragslage haben, wenn der Steuersatz niedriger ist. Geben Sie mir das zu?
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Man kann ja addieren, was hier an Zwischenfragen kommt. Da kommt der Vertreter dieser Interessengruppe, dort kommt der Vertreter jener Interessengruppe.
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- Herr Kollege Möller, natürlich ist das möglicherweise billig.
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Aber der zielgerichteten Zwischenfragerei stehen Aussagen des Kollegen Waffenschmidt gegenüber, daß die Union kostenwirksame Gesetze hier nicht mehr einbringen werde. Wenn gespart werden soll, stehen hier einzeln nacheinander die Kollegen Vertreter - die Kollegen Volksvertreter - auf und plädieren für die Volksbanken, für die Raiffeisenkassen, für die öffentlichen Sparkassen, für den kleinen Handwerker usw. Dies alles mutet mich seltsam an. Denn wir wollen diesen Staat, die öffentliche Hand, in die Lage versetzen, öffentliche Aufgaben zu finanzieren; die Gewinne gutverdienender Kreditinstitute sollen nicht völlig unbeeinträchtigt bleiben.
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- Ja, natürlich, aber nicht genug, Herr Dr. Friedmann.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auf den Ausgangspunkt dieser kurzen Auseinandersetzung zurückkommen. Es geht uns um die kommunale Finanzausstattung. Meine Einschätzung ist: Sie ist - das wird im Ernst wohl auch nicht bestritten - qualitativ zu verbessern, quantitativ - im Verhältnis zum Bundeshaushalt und zu den Länderhaushalten - wohl nicht auszubauen. Worum geht es den Kommunen denn nun eigentlich, wo finden sie auch eine breite Unterstützung in diesem Parlament? Wir müssen dafür sorgen, daß die kommunalen Finanzen auf längere Sicht auf der Einnahmenseite an Stetigkeit gewinnen.

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Es wäre gut, wenn wir diese wichtige Feststellung gemeinsam treffen könnten. Wir müssen dafür Sorge tragen - das kann nun nicht der Bundestag allein bestimmen, sondern das wird vornehmlich in die Länderparlamente gehören -, daß die Finanzmittel nach den unterschiedlichen Aufgabenschwerpunkten der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt werden. Da haben Kernstädte, Herr Dr. Waffenschmidt, darunter zu leiden, daß viele Menschen ins Umland, in die Kranzgemeinden abwandern. Die bekommen nun auf Grund unseres Steuerrechts, also wegen des gestiegenen Einkommensteueranteils, exorbitant hohe Einnahmezuwächse, obwohl hochwertige Dienstleistungsaufgaben bei den Kernstädten verbleiben. Die Krankenhäuser z. B., der kulturelle Bereich, der Bildungsbereich und die damit verbundenen Ausgabenlasten wandern mit der Bevölkerung ja nicht mit. Welche Kommune am Stadtrand leistet sich denn Berufsschulen in größerer Zahl? Das ist doch wohl selten der Fall.
Zum öffentlichen Nahverkehr kann ich Ihnen, Herr Dr. Waffenschmidt, mit Blick auf unsere Region nur sagen: Es gibt da drei Kommunen, die ein ordentliches öffentliches Personennahverkehrsnetz

unterhalten, das den kommunalen Haushalt mit einem Minus von 10 Millionen, 15 Millionen und 20 Millionen DM pro Jahr belastet. Wenn die umliegenden Landkreise auf einen Verkehrsverbund angesprochen werden, machen die sich ganz steif, nicht etwa deshalb, weil sie das für die Bevölkerung im ländlichen Raum nicht bräuchten, sondern deshalb, weil das natürlich eine finanzielle Belastung bedeutet.
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Nahverkehr ja, aber nur, wenn andere es bezahlen.
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Auch dies gehört mit zu dieser Diskussion: die Finanzierungsbeziehung zwischen den Städten mit großen Aufgaben und dem Land.
Sie haben recht, Herr Dr. Waffenschmidt, wenn Sie sagen, daß das, was auf der Ausgabenseite aus Gründen der Strukturpolitik gekürzt wird, auch in den ländlichen Bereichen sicher zu größeren Schwierigkeiten führen wird. Aber man muß dies dann im Gesamtkontext sehen: Wohin gehen die Lasten? Sie sprechen hier den Personennahverkehr, die Kürzungsmaßnahmen, Kürzungsabsichten der Bundesregierung an. Wenn man das präzise und redlich betrachtet, weiß man, daß auf der konsumtiven Seite zwar weniger Gelder fließen sollen - im übrigen in Drei-Jahres-Schritten; drei Jahre lang sollen jeweils bestimmte Prozente abgebaut werden; das wird wahrscheinlich zur Erhöhung der Tarife führen, aber im Gleichklang mit den sich ohnehin ergebenden Tarifen in sehr viel geringerem Maße -, aber Herr Kollege Waffenschmidt, 90 % dieser eingesparten Mittel im konsumtiven Bereich fließen nach der Fassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in den investiven Bereich - nach unserem Willen aufgewandt zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs unter der Überschrift: Weg vom Öl - zurück. Es ist also nicht so, daß da nur etwas weggenommen wird, sondern es wird umverteilt, der Mangel wird umverteilt, und zwar zugunsten einer problemorientierten Politik. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Form von Investitionslenkung, nämlich Mittel im konsumtiven Bereich wegzunehmen, in den investiven Bereich zu lenken und dort Qualität zu schaffen, habe ich mir unter sozialdemokratischer Politik immer vorgestellt. Ich bedanke mich dafür beim Finanzminister.
Ich will zum Schluß kommen. Worum geht es uns, wenn wir im Bundestag über die Verteilung kommunaler Finanzmassen sprechen? In guten Zeiten, Herr Kollege Waffenschmidt, ging es uns Sozialdemokraten darum, durch Institutionalisierung der Gemeinschaftsaufgaben, durch Finanzverteilung, durch die kommunale Finanzreform finanziellen Wohlstand gleichmäßig zu verteilen, ihn insbesondere in die Gebiete zu tragen, in denen Finanzschwäche die Infrastruktur nicht so hat aufblühen lassen, wie das notwendig war. Wenn wir uns die Infrastruktur in der Bundesrepublik ansehen, stellen wir fest: Sie ist insgesamt eigentlich gut in Schuß. Niemand, der aus der Kommunalverwaltung kommt, kann behaupten, daß die Infrastruktur in den Städten, in den Gemeinden große Mängel aufweist. Ich will nicht übertreiben, aber ich meine, der nötigste Investitionsbedarf ist gedeckt. Hier gibt es weiteren Bedarf, aber auf ganz anderen Feldern, etwa auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik. Im Bereich der Altenpflege, bei kombinierten Altenpflege- und Behindertenheimen besteht ein Bedarf an Investitionen, natürlich mit Folgekosten. Aber hinsichtlich der übrigen Bereiche sind wir uns doch im klaren: Im Straßenbau, für den Neubau von Schulen, im Bildungs- und Sozialbereich sind keine Investitionsschübe erforderlich. Hier und da bestehen natürlich Notwendigkeiten. Was den Freizeitbereich, den Sportbereich angeht, sollten wir uns doch einmal an die eigene Brust klopfen, und zwar jeder, aus welcher Kommune er auch immer kommen mag, und uns die Frage stellen, ob wir uns die Ausstattung mit öffentlichen Einrichtungen richtig überlegt haben, denn die Folgekosten zwingen zu der Überlegung, ob man sich etwa ölbeheizte Freibäder heute noch leisten kann. Ich glaube, wir sollten sehen, daß die Infrastruktur ausreichend ist und daß es dementsprechend keinen großen Nachholbedarf gibt. Herr Kollege Waffenschmidt, wir befinden uns allerorten in einer Situation finanziellen Mangels. Es geht politisch darum, diesen Mangel gerecht zu verteilen. Es wäre eine schlimme Sache, wenn - ({8})
- Herr Kollege Möller, Sie fragen, wer diesen Mangel produziert habe. Sie wollen doch diesen Mangel, den wir im Moment durch eine Reihe außenwirtschaftlicher Schwierigkeiten haben, unter anderem auch durch die Ölpreisverteuerung, nicht irgendeiner Regierung anlasten? Das können Sie doch im Ernst nicht wollen. Sie wollen das Zahlungsbilanzdefizit doch nicht der Bundesregierung anlasten?
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Herr Kollege Möller, Sie wollen der Regierung doch nicht im Ernst die Schuld für die im konsumtiven Bereich permanent drückenden Personalkosten anlasten? Da wird doch verhandelt, wobei ich bei meinem Lieblingsthema wäre. Alle, die Kommunalinteressen, Länderinteressen und Bundesinteressen vertreten, sitzen doch in einem Boot. Ich meine, der Staat ist ein Unternehmen - ob auf Bundes-, Länder- oder Gemeindeebene - zum Transport und zur Herstellung von Gütern und Dienstleistungen. Wir haben alle darauf zu achten, daß die Transporteure nicht mehr Sprit verbrauchen, als notwendig und auch möglich ist, denn das hätte zur Folge, daß Güter nicht mehr ankämen und Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden könnten. Ich meine, wir sollten den Haushaltsplan 1981 in diesem Sinne sehen. Herr Kollege Waffenschmidt, ich meine, man sollte im konsumtiven Bereich auch von den Zuweisungen und Dotationen an nachgeordnete Institutionen etwas abzwacken, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Ich höre schon, wenn wir im Haushaltsausschuß hier und dort etwas streichen werden, die Kollegen sagen: Das geht doch nicht. - Genau das wird eintreten. Ich verspreche Ihnen: Wir bleiben
hart, und wir werden bei Ihnen, Herr Kollege Haase, sehen, wie hart Sie im Haushaltsausschuß bleiben, wenn es darum geht, institutionelle Förderung in Einzelbereichen zu streichen.
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