julia klöckner (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich sind wir uns alle einig, dass erhöhte Strompreise, die die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber
auch die Unternehmen belasten - Strompreiserhöhungen
machen gerade den Unternehmen in energieintensiven
Branchen wenig Spaß -, nicht sehr witzig sind.

Im Gegenteil: Steigende Energiekosten rufen in der
Tat auch Politiker auf die Bühne. Ich denke, wir sollten
im Deutschen Bundestag seriös bleiben.

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Ich halte es nicht gerade für seriös, Presseberichte reflexartig zum Anlass zu nehmen - wie es mehrfach der
Fall war -, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, wenngleich bereits in der vergangenen Woche eine zu diesem
Thema durchgeführt wurde.

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Ich halte es auch nicht für seriös, Presseberichte, die
Indizien enthalten, in denen aber noch keine Fakten und
Beweise dargelegt wurden, im Deutschen Bundestag als
Beweise wahrzunehmen. Wir machen uns zum Gespött
der Menschen, wenn wir uns nicht die Zeit nehmen, solchen Indizien nachzugehen und die Unterlagen zu prüfen. Ich weiß, dass Seriosität nicht gerade die Stärke der
Linksfraktion ist, weil Sie auch sonst nichts vorzuweisen
haben.

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Sie können davon ausgehen, dass wir bzw. die Bundesregierung uns mit vielen klugen Menschen ans Werk
machen. Damit haben wir auch schon begonnen. Aber es
hilft nicht, wenn man Forderungen erhebt, die kurzfristig
nicht zu Lösungen führen.

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Es ist vielmehr wichtig, so vorzugehen, wie es die Bundesregierung tut. Ich kann Sie nur auffordern, der Kartellrechtsnovelle letztendlich zuzustimmen; denn der
Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Glos, die Beweislastumkehr einzuführen, ist der richtige Weg. Das
heißt, dass die Konzerne künftig begründen müssen, warum sie ihre Tarife anheben. Das ist ein wichtiger Teil eines ganzen Maßnahmenbündels.

Warum ist Wettbewerb letztlich der richtige Weg?
Wettbewerb ist eine der grundlegenden Voraussetzungen
für einen guten Verbraucherschutz.

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Damit komme ich zu Bundesverbraucherschutzminister
Horst Seehofer; denn auch der Verbraucherschutz ist ein
wichtiger Aspekt. Es geht nicht um eine Neiddebatte gegen irgendwelche Konzerne, sondern darum, von den
Verbrauchern in unserem Land auszugehen, die im Energiebereich auf die Grundversorgung angewiesen sind.

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Letztlich zahlt der Endkunde die Zeche.

Deshalb sagen wir ganz klar: Wettbewerb ist für uns
die richtige Antwort, aber erst einmal muss der Weg für
Wettbewerb geebnet werden.

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- Ihre Frage, wie lange noch, ist wunderbar, aber man
kann nicht einfach dazwischenrufen, ohne die Realität
im Blick zu haben.

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Das heißt, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es
stehen Vorschläge im Raum: Trennung von Netz und
Produktion, Zerschlagung der Konzerne und das Verbot
der Erweiterung von Erzeugungskapazitäten. Das alles
sind Überlegungen, über die wir sprechen müssen. Es
kann aber nicht sein, dass wir zu kurz springen und Anhörungen ignorieren.

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- Natürlich ist es nicht neu. Sie hätten das unter RotGrün gerne machen können.

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Uns geht es um die Energieversorgung und Energiesicherheit in Deutschland und um die Grundversorgung
in diesem Bereich. Es kann nicht unser Ansinnen sein,
unsere eigenen Unternehmen in Deutschland zu schwächen und zu zerschlagen und die Chancen für andere
Wettbewerber aus dem Ausland zu stärken, ihrerseits
größere Unternehmen zu bilden.

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Wichtig ist, das Kartellrecht zu stärken

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und die Beweislast umzukehren. Michael Glos und die
Bundesregierung haben wichtige Schritte eingeleitet.
Die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung, durch die innerdeutsche Netzengpässe durch befristete Zugänge von
Bewerbern bzw. prioritäre Zugänge überwunden werden. Das ist ein guter Punkt. Dass wir die anreizorientierte Regulierung der Netzentgelte planen, die auch eingeführt werden, ist der zweite wichtige Schritt.

Jetzt geht es aber um die Kartellrechtsnovelle. Sie fordern lauthals, dass Träumereien umgesetzt werden, sind
aber nicht bereit, den ersten Schritt zu einem längeren
Lauf mit uns zu gehen.

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Das ist die Wahrheit, die wir unseren Bürgerinnen und
Bürgern draußen im Lande mitteilen sollten. Wo Sie gefragt sind, sind Sie nicht bereit, zu springen,

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sondern beschränken sich wieder auf Schwarzweißmalerei und driften letztlich in Populismus ab.

Gehen Sie den Weg mit uns mit! Wir werden sehen,
dass es der richtige Weg ist.

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