michael glos (NA), 1999-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich möchte die Zeit lieber dazu nutzen, Bundesfinanzminister Eichel zu zitieren. Er hat eine Broschüre
mit dem Titel „Unsere Steuern von A - Z“ herausgegeben. Lieber Herr Eichel, darin befindet sich auch ein
Bild von Ihnen. Dieses Bild ist sogar ziemlich zeitnah.

({0})

Also muß auch der Text zeitnah sein.

Sie haben ja ein großes Erbe angetreten. Ich meine
jetzt nicht das Erbe von Lafontaine, sondern in allererMichael Glos


ster Linie das Erbe, das Ihnen Gerhard Stoltenberg und
Theo Waigel hinterlassen haben.

({1})

Sie schreiben in dieser Broschüre zu Recht:

Mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 wurde die
Belastung von Arbeitnehmern und Selbständigen
mit Lohn- und Einkommensteuer in zwei Schritten
um insgesamt 25 Mrd. DM zurückgeführt,

({2})

ohne daß zum Ausgleich andere Steuern erhöht
wurden.

({3})

Sie schreiben weiterhin:

Mit dem Steuerreformgesetz 1990 wurde die Belastung von Bürgern und Betrieben mit indirekten
Steuern um insgesamt weitere 24 Mrd. DM netto
zurückgeführt.

Sie schreiben ferner:

Das Jahressteuergesetz 1996 führt zu einer Nettoentlastung von rd. 19 Mrd. DM, vor allem

- das konterkariert Herrn Struck zugunsten von Familien mit kleineren und mittleren
Einkommen.

({4})

Sie, Herr Eichel, werden sagen: Es war eine Panne,
daß man mit der Wahrheit herausgerückt ist.

({5})

Das wird getilgt werden. Ich höre ja auch, in Ihrem Ministerium versucht man verzweifelt, diese Broschüre aus
dem Verkehr zu ziehen und eine neue Auflage zu drukken.

({6})

Im Internet ist dieser Text inzwischen verschwunden.
Das Referat Öffentlichkeitsarbeit mauert bei Anfragen
nach dieser Broschüre. Sie sei angeblich vergriffen.
Aber ich kann allen, die an dieser Broschüre interessiert
sind, einen Tip geben: Beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist sie noch stapelweise vorhanden und zu haben.

({7})

Herr Eichel, ich frage Sie jetzt: Warum weigern Sie
sich so beharrlich, den erfolgreichen Weg Ihrer Vorgänger - ich wiederhole, daß ich damit nicht Lafontaine
meine - weiterzugehen? Warum weigern Sie sich, eine
umfassende Steuerreform mit einer Senkung aller
Steuersätze - und nicht mit irgendwelchen künstlichen
Hilfsaggregaten und Teilungen zwischen Einnahmen,
die dem Staat lieb sind, und Einnahmen, die ihm nicht
so lieb sind und auf die er dann im Rahmen der Besteuerung willkürlich zugreift - und mit einer nachhaltigen Nettoentlastung für alle durchzuführen, nachdem
Sie zu Recht auf die guten Erfahrungen verwiesen haben?

Hilfe haben Sie ja in Peter Struck. Sie müssen nur
aufpassen, daß der Schwarze Peter nicht bei Ihnen bleibt
und Ihr Nichthandeln zum Roten Peter als Vorteil wandert - nach dem Motto: Ich habe es ja rechtzeitig geprüft. Denn der rote Peter ist durch das Land gegangen insbesondere die Grünen haben gesagt: Ein Struck geht
durch das Land

({8})

 - natürlich, und zwar so lange, bis er wieder zurückgepfiffen worden ist - und hat überall gesagt: „Es kann
nicht falsch sein, Steuern zu senken.“ Weiterhin hat er
festgestellt:

Die alte Position einer Arbeiterpartei „Von den
Reichen nehmen, um den Armen zu geben“ kann
nicht die Politik unserer modernen Gesellschaft
sein.

Das ist richtig. An diesem Satz ist allerdings eines
falsch: Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr. Sie ist im
Grunde eher eine Lehrerpartei, eine Partei Ewiggestriger
und was weiß ich alles. Die Arbeiter haben sich ein ganzes Stück von ihr abgewandt.

Herr Struck, stehen Sie zu Ihren Worten - wo Sie
recht haben, haben Sie recht - und setzen Sie sich endlich dahin gehend durch, daß es eine Steuerreform gibt,
die ihren Namen letztendlich verdient!

({9})

Ich weiß, daß es sehr schwer ist, dies in einer solchen
Partei durchzusetzen. Gut wäre es natürlich, wenn der
Bundeskanzler einen Parteivorsitzenden an seiner Seite
hätte, der die Seele dieser Partei ansprechen kann und
der sie kennt. Für den Parteivorsitzenden Schröder ist es
natürlich schwer, Bundeskanzler Schröder zu helfen.
Denn diese beiden stehen sich ja oft gegenseitig im Wege. Deswegen werden immer wieder neue Pirouetten
gedreht und neue Ausflüchte erfunden, damit man diese
Partei einbinden kann.

({10})

Wie wenig diese Partei und insbesondere ihre Fraktion noch zu ihrem Bundeskanzler steht, hat sie gestern
beim Bericht zur Lage der Nation bewiesen: Von 297
Genossinnen und Genossen - so viele sind es theoretisch
- war höchstens ein Drittel anwesend, und auch dieses
Drittel hat sich zum Teil geschämt. Das war ganz deutlich am Verhalten zu merken.

Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler haben ihre Lektion nicht gelernt. Statt die Probleme im
Rahmen der eigenen Verantwortung anzupacken, wird
versucht, sie in vielfältigen Konsensgesprächen zu bewältigen. Herausgekommen ist dabei noch nichts - außer Spesen nichts gewesen. Auf seiner Asienreise hat
der Kanzler nun noch einen internationalen Beschäftigungsdialog zwischen Regierungen, Arbeitgebern und
Arbeitnehmern gefordert, als ob wir noch nicht genug
überflüssige Runden hätten. Statt ständig nur zu reden,
wäre es besser, einfach zu handeln.

Wir brauchen doch nur abzugucken, was unsere
Nachbarländer, unsere Konkurrenten und Mitbewerber
am Weltmarkt getan haben. Die Konjunktur in den
USA brummt. Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien,
Holland, Dänemark, Österreich und Portugal ist um zwei
Drittel niedriger als bei uns. Auch innerhalb Deutschlands gibt es Beispiele, an denen Sie sich orientieren
können: Insbesondere im Süden Deutschlands bewegt
man sich sehr nahe an der Vollbeschäftigung. Auch in
den neuen Ländern gibt es inzwischen beachtliche regionale Unterschiede, was natürlich ein Stück weit mit
der Politik der jeweiligen Landesregierung zu tun hat.
Das alles zeigt: Man kann die Probleme durchaus zu
Hause lösen, wenn man will.

Mit der heutigen Abstimmung über das sogenannte
Haushaltssanierungsgesetz will die Bundesregierung
- deswegen ist es richtig, daß Herr Riester anwesend ist
- die Grundlage dafür schaffen, die Rentner willkürlich zu behandeln; denn das ist ja das Präludium zur
Änderung der Rentenformel, weil auch im Bundeshaushalt ein Betrag dafür eingestellt wird, nämlich der Bundeszuschuß. Ich kann nur sagen: Auch auf dieser Maßnahme ruht kein Segen. Die Rentnerinnen und Rentner
werden sich merken, welche Betrugsmanöver Sie hier
vorhaben.

({11})

Es ist ja nicht so, als hätten Sie zwischendurch kein
Unrechtsbewußtsein gehabt, Herr Riester. Sie haben ja
im eigenen Hause eine Studie bestellt, die untersuchen
soll, welche Pirouetten es gibt, mit denen man das bis
nach den Landtagswahlen verschieben kann. Dadurch,
daß dies bekanntgeworden ist - wahrscheinlich, weil es
vom Bundeskanzleramt her durchgestochen worden ist -,
ist das Manöver gescheitert. Sie werden also mit diesem
offenkundigen Rentenbetrug in die Wahlkämpfe in
Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gehen
müssen.

Lassen Sie sich nicht so viel von Herrn Zwickel hereinreden! Er beneidet Sie, Herr Riester, vielleicht nur
um Ihren Posten und will Sie deswegen hinter die Fichte
führen.

({12})

Wer glaubt, daß eine Rente mit 60 finanzierbar ist, der
ist falsch gezwickelt, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({13})

Dies wäre ein Vertrag zu Lasten der jungen Generation:
Sie müßte einen noch höheren Teil ihres Einkommens
hergeben, um die heutigen Probleme kurzfristig - denn
dies würde nicht auf Dauer wirken - lösen zu können.
Das würde einen neuen Keil zwischen die Generationen
treiben und bewirken, daß sich immer mehr junge Menschen überlegen: Wie kann man diesem Rentensystem
entgehen? Damit wurde also immer mehr „ausgeflaggt“.

Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen, den ich
für besonders eklatant halte: Die Bauern werden hier
behandelt wie Unkraut, das man jäten muß.

({14})

Mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz wurde bereits die Vorsteuerpauschale abgesenkt, die landwirtschaftlichen Freibeträge wurden abgeschafft. Gestern
wurde die Ökosteuer massiv erhöht, was sich natürlich
auch auf die Spritkosten der Bauern auswirkt. Mit dem
sogenannten Haushaltssanierungsgesetz soll jetzt auch
noch die Gasölbetriebsbeihilfe - bis auf eine Art Sozialhilfe für Kleinbauern - abgeschmolzen werden. Die
landwirtschaftliche Altersversicherung wird abgebaut. Das alles führt natürlich bei einer besonders gekniffenen
Berufsgruppe zu ganz massiven Veränderungen. Darüber können sich lediglich die freuen, die die deutsche
Landwirtschaft sowieso für einen ökologischen Störfall
halten. Aber das ist eine Minderheit in diesem Land, und
von dieser Minderheit allein können Sie nicht leben.

({15})

Das ist eine Kampfansage an den ländlichen Raum,
das ist eine Kampfansage an eine intakte Sozialstruktur,
und es ist eine Kampfansage an unsere Kulturlandschaft,
wie wir sie gewohnt sind und nicht wie sie dort aussah,
wo seinerzeit die eigentumsfeindliche und enteignende
SPD, Entschuldigung, natürlich SED, gewütet hat. Entschuldigen Sie den Versprecher. Das war keine Absicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die geschichtliche Wahrheit aber ist - Herr Eichel wird sicher
ähnlich wie Herr Struck wieder das Lied von der Erblast
singen wollen -: In Deutschland - das hat der Bundeskanzler gestern selbst gesagt - ist in den letzten zehn
Jahren eine einmalige Solidarleistung erbracht worden.
Das war eine großartige Aufbauleistung, die natürlich
viel Geld gekostet hat.

Wir haben trotzdem, als wir in die gemeinsame europäische Währung eingetreten sind, keinen höheren
Schuldenstand gehabt als unsere Nachbarländer. Ich finde, das ist eine ganz großartige Leistung,

({16})

die Sie würdigen sollten, statt immer wieder mit Ihrem
Märchen von der vermeintlichen Erblast zu kommen.
Wenn es eine Erblast bei den Schulden gibt, dann besteht sie in der Tatsache, daß 1982 ohne Not Schulden
aufgehäuft waren, die Gerhard Stoltenberg und Theo
Waigel hinterlassen worden sind. Wir mußten seitdem
Zinsen und Zinseszinsen zahlen.

({17})


Es hätte weitere Rückführungen gegeben, wenn nicht
die deutsche Wiedervereinigung gekommen wäre.
Über die Wiedervereinigung freuen wir uns, und wir
stehen zu allen Leistungen, die - auch aus der Bundeshaushaltskasse - zugunsten der neuen Bundesländer erbracht worden sind.

({18})

Sehen Sie sich die Finanzkennziffern an: Das Defizit
der öffentlichen Haushalte belief sich 1998, am Ende der
Regierung Kohl, auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und zwar mit den Leistungen für die deutsche
Einheit. 1982 waren es noch 3 Prozent ohne deutsche
Einheit. Das ist die Wahrheit. Die Staatsquote belief sich
1998 auf 48 Prozent - mit Trend nach unten - unter Berücksichtigung der deutschen Einheit. 1982 lag sie bei
50 Prozent ohne deutsche Einheit. Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 1998 bei
12 Prozent, 1982 lag er beträchtlich höher.

({19})

Die Umfragen zeigen: Die Deutschen glauben Rotgrün nicht mehr. Sie haben die Mehrheit in der Bevölkerung längst verloren. Wenn man die Schlagzeilen der
letzten Tage liest, hat man auch das Gefühl, die Kanzlerdämmerung hat bereits begonnen.

Wie gesagt, vielleicht unterhalten sich die beiden ja
gerade. Ich bin gespannt, wie lange es sich die Sozialdemokraten noch leisten können, daß ihre Basis abbruchartig wegbricht, wie es in Nordrhein-Westfalen geschehen ist.

Gestern war der SPD-Fraktion durch Nichtanwesenheit - diese Strafe galt nicht nur dem Fraktionsvorsitzenden, sondern auch dem Bundeskanzler - anzumerken, daß sie nicht mehr hinter diesem Kanzler steht.
Wenn die Lage der Nation diskutiert wird, dann muß
man anwesend sein. Wir waren bei Helmut Kohl immer
geschlossen da. Ich kann nur sagen: Der lange bleierne
Schatten von Oskar Lafontaine hat sich auf die SPD gelegt, und Sie werden diesen Schatten nicht mehr loswerden.

Ich habe noch einmal etwas über die japanischen
Kamikazeflieger nachgelesen. Sie waren meistens nur
sehr wenig erfolgreich, aber einzelne Schlachtschiffe
sind getroffen worden. Der Kamikazeflieger Oskar Lafontaine hat Wirkung hinterlassen, und es wird auch
Herrn Müntefering nicht gelingen, alle Schotten abzudichten und alle Schäden zu beheben. Deswegen haben
wir jetzt statt Aufbruchstimmung Untergangsangst bei
der SPD. Darüber konnte auch die Rede von Herrn
Struck nicht hinwegtäuschen.

({20})

Herr Schröder hatte nie die Herzen der Genossen erobert. Er hat ihren Verstand erreicht,

({21})

und er ist damit über die Genossen hinweg an viele
Deutsche herangekommen, weil sie geglaubt haben, was
er versprochen hat: Er modernisiert, er macht alles besser und moderner. Inzwischen sind die Leute, die ihn mit
dem Verstand gewählt haben - natürlich haben die ihren
Verstand wieder zurückgewonnen -, wieder von der
SPD abgerückt. Ich glaube nicht, daß es Ihnen gelingt,
sie wieder zurückzuerobern.

Deswegen werden wir den Weg beharrlich weitergehen, den wir in diesem Jahr eingeschlagen haben, nämlich bei Landtagswahlen, die auch Stimmungstests für
die Bundestagswahl sind, soviel Erfolg wie möglich zu
haben. Ich bin sehr zuversichtlich, daß die positive Entwicklung im Februar in Schleswig-Holstein und im Mai
in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt wird. Man kann auch
mit noch so teurer Kleidung Blößen nicht bedecken, und
die politischen Blößen sind vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({22})

Herr Struck hat die „Süddeutsche Zeitung“ bemüht.
Herr Struck, Sie erinnern sich sicher noch an Ihre Rede.

({23})

- Kennen Sie sie soweit auswendig, daß Sie noch wissen, von welchem Tag Sie sie zitiert haben? Ich habe
zugehört und glaube, es war der 16. September 1999.

({24})

- 16. Juni. Ich nehme den 13. September 1999. Es macht
bei der „Süddeutschen Zeitung“ oft mehr Spaß, das
Feuilleton zu lesen, als die Zeitung selbst. Denn manche
Leute, die gerade mit dem Kanzler in Japan und China
unterwegs waren, verbreiten das Märchen, es handele
sich um eine gute Rede des Kanzlers und was weiß ich
alles.

({25})

Nachdem Herr Struck die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert hat, möchte ich auch - dann höre ich auf, Frau Präsidentin - etwas daraus vorlesen. Darin wird die SPD
mit dem Suppenkasper verglichen. Dort heißt es:

Der Kasper, der war kerngesund, ein dicker Bub
und kugelrund. Am nächsten Tag, ja sieh nur her,
da war er schon viel magerer.

Dies war der Sachstand nach den Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Herbst. Wie die Geschichte endet, ist bekannt: Am vierten Tag dann - das wird im
nächsten Jahr im Mai sein endlich gar, der Kasper wie ein Fädchen war. Er
wog vielleicht ein halbes Lot - und war am fünften
Tage tot.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

({26})