Hermann Bachmaier (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Auf Dauer wird die bürgerliche Rechtspflege nicht in
der Lage sein, ohne weitergehende Maßnahmen diesen Geschäftsanfall und - erst recht nicht - die vom
Gesetzgeber übertragenen neuen Aufgaben zu bewältigen und dem rechtsuchenden Bürger in angemessener Zeit Rechtsschutz zu gewähren.

So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs der
CDU/CSU-Fraktion vom Anfang dieser Legislaturperiode.

In diesem Antrag ist neben dem verstärkten Einsatz
von Einzelrichtern eine „Einschränkung des Angebots der
Rechtsmittel“, wie es so schön heißt, sprich: eine recht rigorose Befugnis zur Zurückweisung von Berufungen bis
zu einem Streitwert von sage und schreibe 60 000 DM
vorgesehen.

Dieser Gesetzentwurf, über den wir, wie gesagt, heute
mit zu beraten und auch mit zu entscheiden haben, liegt in
der unseligen Tradition der vielen so genannten Rechtspflegeentlastungsgesetze, mit denen wir in den zurückliegenden Legislaturperioden immer dann befasst,
manchmal fast traktiert wurden, wenn die Justiz mit ansteigenden Fallzahlen in Schwierigkeiten geriet.

Dann wurde an der Streitwertschraube mit der Folge
gedreht, dass wir inzwischen fast eine Art Zweiklassenjustiz haben: Hohe Streitwerte genießen komfortabelsten
Rechtsschutz bis hin zum Bundesgerichtshof; Verfahren
mit niedrigeren Streitwerten müssen sich unabhängig davon, wie existenziell ihre Bedeutung für die Beteiligten
ist, mit begrenzten Rechtsmittelmöglichkeiten begnügen.
Die Folge ist auch, dass die Amtsgerichte, die den größten Teil aller Zivilrechtsverfahren zu schultern haben,
zum Teil rettungslos überlastet sind. Richterinnen und
Richter, die jährlich über 700 Fälle zu bearbeiten haben,
können auch bei noch so gutem Willen dem Einzelfall
nicht die Zuwendung zukommen lassen, die Rechtsuchende von der Justiz zu Recht erwarten können.

Die von der Regierung und den Koalitionsfraktionen
heute zur Abstimmung gestellte Zivilprozessreform führt
zu deutlichen Verbesserungen. Zivilrechtliche Auseinandersetzungen sollen künftig wieder so von den Gerichten
bewältigt werden können, dass die Rechtssuchenden
möglichst schon in erster Instanz mit einem abschließenden Ergebnis rechnen können, und zwar in einem Verfahren, das ihren Gerechtigkeitsvorstellungen
entspricht. Verstärkte Aufklärungspflichten des Gerichtes
sollen schon in einem frühen Stadium den Rechtssuchenden die Chancen und Risiken des Verfahrens offen legen.
Dem Ziel, bereits in diesem Stadium zu einem fairen Ausgleich zu kommen, dient auch die Verpflichtung des Gerichts, vor der streitigen Verhandlung im Rahmen einer
Güteverhandlung eine vergleichsweise Regelung anzustreben. Erhöhte Aufklärungspflichten schaffen nicht nur
Transparenz und verhindern Fehleinschätzungen durch
die Prozessparteien, sondern verstärken gleichzeitig die
Bereitschaft, im Vergleichswege eine Lösung zu suchen.
Wir brauchen diese Stärkung der ersten Instanz dringend;
denn allein die Zahl der durchlaufenen Instanzen ist noch
kein zwingender Beleg dafür, dass bessere Ergebnisse erzielt werden.

Eine gründliche Befassung und ein transparentes Verfahren in der ersten Instanz rechtfertigen es auch, aussichtslose Berufungen durch einstimmigen Beschluss
der Berufungskammer bzw. des Berufungssenates zurückzuweisen. Anders als dies noch der CDU/CSUAntrag vorsieht, sollen auch in diesem Falle die Prozessparteien nicht plötzlich mit einer solchen Entscheidung
konfrontiert werden. Das Berufungsgericht hat vielmehr
seine Absicht, die Berufung zurückzuweisen, unter Nennung der Gründe mitzuteilen und dem Berufungsführer
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dadurch werden zur Verbitterung Anlass gebende überfallartige Entscheidungen vermieden und dem Gebot des rechtlichen
Gehörs Rechnung getragen.

Durch die Reform des Berufungsverfahrens wird die
Durchführung erkennbar aussichtsloser Berufungen verIngrid Arndt-Brauer


mieden und bereits nach Abschluss der ersten Instanz
Rechtssicherheit hergestellt. Dem von manchen so hervorragend beherrschten Spiel, durch eine exzessive Ausnutzung des Instanzenzuges sich möglichst lange Zahlungs- und Leistungspflichten zu entziehen, wird mit
diesen prozessualen Möglichkeiten Einhalt geboten.
Rechtlich und tatsächlich zweifelhafte Entscheidungen
der ersten Instanz können aber nach wie vor, wie die einschlägigen Vorschriften zeigen, in der Berufungsinstanz
gründlich überprüft werden.

Gerade auch die einschlägigen Vorschriften zur Berufung zeigen, dass der Reform die intensive Beratung im
Parlament und in der Fachöffentlichkeit sowie im Kreis
ausgewiesener Experten gut getan hat. Ich glaube, wir
können mit Fug und Recht behaupten, dass kaum ein
rechtspolitisches Reformvorhaben eine so umfassende Beratung im Parlament und in der Öffentlichkeit erfahren hat.

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Dazu hat die sicherlich streitbare, aber immer offene Dialogbereitschaft des Justizministeriums entscheidend beigetragen.

Auch bei der immer heftig umstrittenen Frage der Abgrenzung von Kammer- und Senatszuständigkeit gegenüber einem verstärkten Einsatz von Einzelrichtern
wurde letztlich ein, wie ich meine, recht vernünftiges und
ausgewogenes Ergebnis erzielt. Schließlich wissen wir
aus der täglichen Praxis, dass auch bei komplizierten und
bedeutenden Verfahren die Akzeptanz einzelrichterlicher
Entscheidungen letztlich nicht hinter Kammer- und Senatsentscheidungen zurücksteht. Aus vielerlei Gründen,
wie zum Beispiel der Heranführung junger Richterinnen
und Richter an die gerichtliche Praxis und für höchst diffizile und umfangreiche Prozessmaterien in erster und vor
allem in zweiter Instanz, benötigen wir jedoch auch in Zukunft Kammern und Senate.

Gerade auch die Neuregelung des Revisionsrechtes
zeigt, dass wir bei der Zivilprozessrechtsreform Ernst machen mit unserem Anliegen, Rechtsmittel nicht nach der
jeweiligen Höhe des Streitwertes zur Verfügung zu stellen oder zu verweigern. In Zukunft ist die Revision gegen
alle Berufungsurteile unabhängig vom Streitwert dann
möglich, wenn sie durch das Berufungsgericht zugelassen
oder über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erstritten wird, wenn auch erst nach einer
Übergangsregelung von fünf Jahren. Die in einem sozialen Rechtsstaat höchst ungerechte und willkürliche Streitwertgrenze von 60 000 DM wird endlich abgeschafft.

Insgesamt konnten die meisten der angestrebten Reformziele erreicht werden. In Zukunft wird es bei der Lösung zivilrechtlicher Konflikte wieder stärker darauf ankommen, welche prozessualen Instrumente jeweils geboten sind, um einen Rechtsstreit einer vernünftigen Lösung zuzuführen, und weniger darauf, welcher Streitwert
dem Verfahren zugrunde liegt. Zwar wurde im Zuge der
parlamentarischen Beratung, wobei die Bundesländer
frühzeitig einbezogen wurden, letztlich eine Konzentration aller Berufungsverfahren bei den Oberlandesgerichten noch nicht realisiert. Dies ändert aber nichts daran,

dass mit diesem Gesetz eine innere Reform des Zivilprozesses in die Wege geleitet wird. Es schadet nicht, die
Konzentration der Berufungsverfahren bei den Oberlandesgerichten zunächst einmal in der Praxis zu erproben
und aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen dann
die notwendigen und gebotenen Schlussfolgerungen zu
ziehen.

In Anbetracht der außerordentlich guten Erfahrungen,
die wir in unserem Gerichtswesen mit eindeutigen Zuweisungen von Funktionen an die jeweiligen Instanzen
gemacht haben, wäre es sicherlich sinnvoll gewesen, auch
diesen Schritt bereits jetzt zu vollziehen. Zur praktischen
Realisierung einer Reform des Zivilprozessrechtes ist
aber eine breite Akzeptanz erforderlich. Erst wenn diese
Akzeptanz gegeben ist, wird der damit beabsichtigte Erfolg auch eintreten.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren, kann
ich feststellen, dass mit dieser Reform die Justiz gut für
ihre zukünftigen Aufgaben gerüstet ist.

Herzlichen Dank.

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