Renner (NA), 1953-06-25:
, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was hinter diesem Gesetzentwurf steht, ist in den letzten Wochen des öftern in diesem Hause diskutiert worden. Auch der heute vom Herrn Arbeitsminister Storch unternommene Versuch, den Inhalt dieses Gesetzes
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ins Gegenteil seines wahren Zweckes umzudeuten,
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schafft die Tatsachen, die hinter den Absichten der Regierung stecken, nicht aus der Welt.
Worum geht es? Am 10. August 1951 hat der Bundestag mit Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrats das Rentenzulagengesetz beschlossen. Dabei hat sich der Bundestag dafür ausgesprochen und entschieden - und die Bundesregierung hat das mitgemacht -, daß ein gewisser Prozentsatz dieser Mehraufwendungen, die den Versicherungsträgern auf Grund dieses Rentenzulagengesetzes erwachsen, vom Bund getragen werden soll. Darum also geht es. Ein Gesetz, das Sie 1951 angenommen haben, soll jetzt insofern umgewandelt werden, als der Bund die damals übernommene Verpflichtung, die Mehraufwendungen für diese Rentenzulage in Höhe von 75 % nun loswerden will. Darum geht es, und darum wollen Sie jetzt mit diesem Gesetz aus der Verpflichtung von 1951 heraus und wollen den Landesversicherungsanstalten die Verpflichtung auferlegen, nun ihrerseits diese 75 % an Mehraufwendungen aus eigenen Mitteln aufzubringen. Und Sie wollen dafür den Landesversicherungsträgern großzügig als „Deckung", als „Sicherheitsgarantie" diese Grundbucheintragungen zur Verfügung stellen. Das ist es, worum es geht. Daß sich der Herr Storch heute hier hingestellt hat, ist nur so zu verstehen, daß er stellvertretend eine Sache verantworten will, für die der Herr Bundesfinanzminister erstinstanzlich verantwortlich ist,
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denn dessen Pläne werden mit diesem Gesetzentwurf realisiert.
Nun etwas über die Vorgeschichte. Wir haben das, was wir heute hier beschließen sollen, doch schon einmal gehabt. Ursprünglich haben die Koalitionsparteien genau denselben Antrag gestellt. Sie sind dann unter dem Druck der Meinungen gezwungen gewesen, darauf abzustellen, daß der Betrag in dieser Form nur für das laufende Geschäftsjahr 1953 als Zwangsanleihe bei den Versicherungsträgern erhoben werden sollte. Das hat der Bundestag mit Mehrheit abgelehnt. An dieser Ablehnung waren auch einige Gewerkschaftler aus der CDU beteiligt. Das waren Männer, die sich ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitern und gegenüber den Angestellten, gegenüber den Menschen, die die Versicherungs-Beiträge aufzubringen haben, bewußt waren.
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Daß sie heute umfallen, ist nur ein Beweis mehr dafür, wie sehr sie unter der Peitsche des Herrn Finanzministers stehen.
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Aber noch etwas anderes! Wir haben es bei diesem Vorgehen mit einer Methode zu tun, die von der Praxis ausgeht, die Hitler bereits einmal angewendet hat. Hitler hat seinerzeit zur Finanzierung seines Krieges diese Methoden der Zwangsanleihe angewendet
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mit dem Ergebnis, daß die Versicherungsträger, als das Hitler-System zusammenbrach - die Träger haben sich ja gerettet, die sind noch einmal davongekommen, die sind heute wieder in leitenden Positionen in den Ministerien -,
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über 20 Milliarden Vermögen loswaren. Zusammen mit dem Vermögen, das nach dem ersten Weltkrieg durch die Kriegsmanipulationen verlorengegangen ist, waren es insgesamt 44 Milliarden, die die Versicherungsträger losgeworden sind.
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- Wenn Sie das bestreiten sollten, liegt das an Ihrer Unkenntnis, Herr Arndgen, nicht an der Tatsache, daß es nicht wahr ist.
Wir haben es also mit folgendem zu tun: der Finanzminister braucht Gelder, um die Wiederaufrüstung zu finanzieren.
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- Ja, jetzt kommt's! - Und mit dem ersten Umfallen war es ihm nicht genug; jetzt will er uns für drei Jahre festlegen, jährlich 555 Millionen DM, also insgesamt 11/2 Milliarden DM, aus den Geldern der Versicherten für seine Kriegsaufrüstung freizumachen. Darum geht es! Dafür müssen Sie, wenn Sie zu diesem Entwurf ja sagen, die Verantwortung übernehmen.
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Sie müssen den versicherten Arbeitern und Angestellten draußen gegenüber die Verantwortung übernehmen; und ich glaube, daß Sie aus dieser Verantwortung von den Arbeitern und von den Angestellten nicht entlassen werden. Ich hoffe, daß die Arbeiter und Angestellten Ihnen bei der kommenden Wahl auch für dieses schändliche Manöver des Diebstahls von Arbeitergroschen die richtige Antwort geben.
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