max stadler (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion
wieder auf den Gesetzentwurf lenken, über den wir gleich
abstimmen. In diesem geht es um die Frage, ob das Religionsprivileg im Vereinsrecht bestehen bleiben soll oder
nicht. Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir teilen nämlich das Ziel, verfassungsfeindliche, extremistische Bestrebungen nicht zuzulassen.
Gleichzeitig bleibt - davon war bisher wenig die Rede das Grundrecht auf Religionsfreiheit in vollem Umfang
erhalten.

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Auch wenn wir diesem Gesetz zustimmen, so muss doch
angemerkt werden, dass das Gesetzgebungsverfahren
nicht befriedigend abgelaufen ist. Immerhin befinden wir
uns hier in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld.
Deswegen hat es im Bundesinnenministerium, wie Frau
Sonntag-Wolgast ja im Ausschuss neulich bestätigt hat,
einen längeren Diskussionsvorlauf gegeben. Das zeigt,
dass das Ganze Anlass zum Nachdenken gegeben hat.
Wenn nun vom Parlament verlangt wird, sehr rasch eine
Entscheidung zu treffen, so steht diese Eile doch in bemerkenswertem Widerspruch zu der Zeitspanne des Vorlaufs innerhalb der Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, die FDP ist für zügige Beratungen aller Maßnahmen, die die innere Sicherheit erhöhen. Es muss aber auch mit der dem Parlament angemessenen Sorgfalt vorgegangen werden.

Denn das, was wir jetzt erleben, verheißt nichts Gutes für
die Beratungen zum so genannten Sicherheitspaket II.

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Der Zeitplan, der bisher bekannt geworden ist, zeigt, dass
im Eilverfahren noch weitreichendere Maßnahmen
durchgepeitscht werden sollen. Ich finde, dass der Bundestag sich das nicht hätte gefallen lassen sollen.

Deswegen hat die FDP genau wie die Kollegin Jelpke
im Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen
zu dem heutigen Thema beantragt. Dies ist leider von den
Regierungsfraktionen und der Union abgelehnt worden,

obwohl übrigens die Kollegen der CDU/CSU aus dem
Rechtsausschuss sehr wohl auch für eine Anhörung eingetreten sind.

Was hätte dort noch thematisiert werden sollen? Dort
hätte vor allem die Frage thematisiert werden sollen, ob
die heutige Gesetzesänderung überhaupt erforderlich ist.
Denn entgegen dem Eindruck, den der Kollege Uhl erweckt hat, ist die Rechtslage auch bisher schon geklärt.
Der Kollege Uhl hat hier in einer wirklich schlimmen
Weise Richtiges und Falsches miteinander vermischt.
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat am
23. März 1971 auf der Basis des geltenden Rechtes ganz
eindeutig entschieden, dass auch Religionsgemeinschaften selbstverständlich an die verfassungsmäßige Ordnung
gebunden sind und dass sie, wenn sie dagegen verstoßen,
dem Verbot und der Auflösung unterliegen.

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Ebenfalls entgegen dem Eindruck, den der Kollege Uhl
hier erweckt hat, ist es natürlich schon nach der geltenden
Rechtslage so, dass einzelne Mitglieder, auch wenn sie einer Religionsgemeinschaft angehören, selbstverständlich
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. So ist
ja der selbst ernannte Kalif von Köln, Herr Kaplan, rechtskräftig zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

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Es ist schon sehr eigentümlich, wenn hier von der CSU
der Eindruck erweckt wird, das von Herrn Kanther geführte Innenministerium - so musste man Herrn Uhl verstehen - habe dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik
zu einem Ruheraum für Terroristen geworden sei.

({4})

Das ist wirklich absurd.

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Ich bin in der eigenartigen Situation, hier Herrn Kanther
gegen die CSU verteidigen zu müssen.

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Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch
den Hinweis anbringen, dass der Rechtsstaat gegen Terroristen in keiner Weise wehrlos ist. Es kommt darauf an,
das bestehende Recht konsequent anzuwenden. Das ist
auch gegenüber Religionsgesellschaften möglich, die sich
extremistisch verhalten.

Da der Gesetzentwurf aber zu einer Klarstellung
beiträgt, stimmen wir ihm zu, obwohl er nicht unbedingt
erforderlich gewesen wäre.

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