Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Für den Bundesrat erhält jetzt der Landesminister

Carsten Kühl das Wort.

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Dr. Carsten Kühl, Staatsminister ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bedanke mich zunächst sehr herzlich für die
Gelegenheit, hier als Ländervertreter zu reden. Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer. Daher ist es vielleicht
ganz interessant, was die Länder dazu zu sagen haben.

Nach einigen Vorreden habe ich, so denke ich, die
Gelegenheit, mit dem einen oder anderen hartnäckigen
Vorurteil aufzuräumen bzw. zur Versachlichung der Diskussion beizutragen.

Wer über die Vermögensteuer redet, der muss über
Veränderungen in unserer Gesellschaft reden, über die
demografischen Veränderungen und darüber, dass sich
die Einkommens- und Vermögensverteilungen in unserer
Gesellschaft verändert haben. Dies geht man nicht an,
indem man im Vorwort zum Armuts- und Reichtumsbericht den Satz wegnimmt, dass sich die Privatvermögen in den letzten Jahren deutlich unterschiedlich verteilt
haben.

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Wer über die Vermögensteuer redet, der muss darüber
reden, dass sich unsere finanzpolitischen Leitlinien verändert haben, dass wir alle gemeinsam der Auffassung
sind, dass mit der Schuldenbremse die Konsolidierung
eine besondere Priorität erhalten hat.

Dass wir weniger, dass wir älter und dass wir bunter
geworden sind, das ist kein Geheimnis mehr. Diese demografische Entwicklung schlägt sich auf der Ausgabenseite unserer Haushalte nieder. Natürlich gibt es an
manchen Stellen so etwas wie eine demografische Dividende, also einen Minderbedarf, aber gleichzeitig haben
wir Mehrbedarfe. Das kennen Sie aus dem Bereich der
Sozialversicherungssysteme, und das sehen wir, wenn
wir beispielsweise darum ringen, den ländlichen Raum
- Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland mit einem ausgeprägten ländlichen Raum - als Lebensstandort, als Arbeitsstandort und als Wohnstandort attraktiv zu halten.

Unter dem Strich ist relativ klar: Der Finanzbedarf
pro Einwohner wird in den nächsten Jahren nicht zurückgehen, wenngleich wir durch die Konsolidierungsanstrengungen aufgefordert sind, auf der Ausgabenseite
harte Einschnitte vorzunehmen. Aber auf der Einnahmeseite erkennen wir eine andere Entwicklung. Wenn
wir weniger und wenn wir älter werden, dann wird sich
die Bedeutung der Einkommensteuer in unserem Steuersystem verringern. Sie wird eine immer weniger bedeutende Rolle einnehmen, weil eben immer weniger
Menschen im Erwerbsleben und immer mehr Menschen
im Rentenalter sind. Wir haben uns zwar vor einigen
Jahren für eine nachgelagerte Besteuerung entschieden.
Es wird aber zwangsläufig dazu kommen, dass der
Anteil der Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen zurückgeht.

Wir haben zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren,
wenn Finanzbedarfe konstant bleiben und eine der
bedeutendsten Steuern in unserem System zurückgeführt
wird: Wir können das entweder durch Verschuldung
oder durch Steuer- und Abgabenerhöhungen an anderer
Stelle kompensieren. Die Verschuldung ist keine Alternative. Wenn die Einkommensteuer nicht zur Verfügung
steht, um diese Kompensation zu leisten - es sei denn,
wir wollten Spitzensteuersätze generieren, die wir uns
nicht leisten können -, dann bleiben zwei Möglichkeiten: entweder die Konsumbesteuerung oder die Vermögensbesteuerung.

Damit bin ich bei der Verteilungsgerechtigkeit. Natürlich ist die Konsumbesteuerung eine Besteuerung, die
stärker diejenigen belastet, die einkommensschwächer
sind. Sie ist regressiv. Wenn man das Leistungsfähigkeitsprinzip als tragendes Prinzip unseres Steuersystems
aufrechterhalten will - nicht weil es irgendein akademisches Hirngespinst ist, sondern weil es das tragende
Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist -, muss gefragt
werden: Wo sind andere Indikatoren steuerlicher
Leistungsfähigkeit? Dann wird man im Zuge des demografischen Wandels nolens volens zu den Vermögenden
kommen.

({3})

Es ist nicht Aufgabe der Konsolidierung, den Staat
aus seiner sozialen Verantwortung zu entlassen, sondern
es ist Aufgabe der Konsolidierung, die Entschuldung der
öffentlichen Haushalte sozialverantwortlich zu gestalten.
Wenn dem so ist, dann müssen wir uns fragen - Frau
Paus hat darauf hingewiesen -, ob es angesichts unserer
Konsolidierungsbedürfnisse nicht notwendig ist, neben
einer strengen Ausgabenkonsolidierung, die alle Länder
vornehmen und dies auch vor dem Stabilitätsrat Jahr für
Jahr nachweisen, auch etwas auf der Einnahmeseite zu
tun.

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Staatsminister Dr. Carsten Kühl ({5})

Herr Gutting sagt: Es gibt Rekordsteuereinnahmen.
Deswegen sei das nicht notwendig. - Wenn Herr Gutting
jetzt noch anwesend wäre, dann würde ich ihm sagen:
Wenn wir keine Rekordsteuereinnahmen haben, dann
brennt die Hütte in Deutschland. Das ist immer dann so,
wenn wir negative Wachstumsraten haben. Das heißt,
ein Steuersystem mit einer Aufkommenselastizität größer eins muss, wenn es eine einigermaßen vernünftige
wirtschaftliche Entwicklung im Land gibt, gleichzeitig
zu steigenden Steuereinnahmen führen.

({6})

Herr Middelberg spricht von Abgabenerhöhungsorgien.

({7})

Brennelementeabgabe, Bankenabgabe, Luftverkehrsabgabe, Tabaksteuererhöhung, Abschaffung von Ökosteuerprivilegien und Erhöhung von Sozialabgaben,
wenn die Sozialversicherungssysteme dies notwendig
machen ({8})

all das haben Sie in dieser Legislaturperiode gemacht.

({9})

Ich verstehe zum Teil, warum Herr Schäuble diese
Dinge veranlasst hat. Herr Schäuble wird sich irgendwann gesagt haben: Ich kann den gesamten Konsolidierungsprozess in Zeiten der Schuldenbremse nicht über
die Ausgabenseite organisieren; ich muss auch die
Einnahmeseite heranziehen. Ungefähr 30 Prozent der
Konsolidierungsaufgaben, die Sie zu bewältigen haben,
wollen Sie über die Einnahmeseite erbringen. Die
Länder können das aber nicht so wie Sie.

({10})

Weil alle Steuern, die Sie erhöht haben, indirekte Steuern
sind, kommen die Einnahmen nicht den Länderhaushalten zugute. Außerdem reduzieren Sie, zumindest
teilweise, die Bemessungsgrundlage der Steuern, deren
Einnahmen den Ländern zustehen. Ich finde, die Länder
sind richtig aufgestellt, wenn sie dann darüber nachdenken, wie sie unabhängig von den steuerpolitischen
Egoismen dieser Bundesregierung versuchen können,
ihren Konsolidierungsanteil über die Einnahmeseite zu
erbringen.

({11})

Wir haben eine einzige Steuer; das ist die Grunderwerbsteuer. Die haben mittlerweile alle Länder von
3,5 auf 5 Prozent erhöht. Dadurch können die Länder
- je nachdem, wie groß ihr Konsolidierungserfordernis
ist - zwischen 5 und 10 Prozent der Konsolidierungsnotwendigkeiten bis 2020 bewerkstelligen. Wir wollen
nur so viel, wie sich diese Bundesregierung gönnt, um
ihre Konsolidierungsanstrengungen erfolgreich zu Ende
zu führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der
Ausgestaltung der Vermögensteuer muss man beachten,
was die Gerichte sagen. Die Gerichte sagen uns, dass wir
den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten müssen und
keine unbotmäßige Privilegierung vornehmen dürfen; so
haben sich der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht geäußert. Sie sagen nicht: Ihr dürft keine
Vermögensteuer erheben, sondern sie sagen: Wenn ihr
eine Vermögensteuer erhebt, dann dürft ihr Unternehmen und Betriebsvermögen nicht über Gebühr verschonen bzw. begünstigen.

Sie ziehen daraus offensichtlich den Schluss: Wenn
wir gleichbehandeln müssen, dann erheben wir die
Steuer gar nicht. Sie sind, wie jetzt bei der Erbschaftsteuer - das macht mich schon stutzig -, nicht einmal
bereit, die Gestaltungsmöglichkeiten, die offensichtlich
vorhanden sind, die vom Gesetzgeber aber nicht intendiert sind und von den Gerichten kritisiert werden, zu
beseitigen. Ich rede davon, dass Sie die Regelungen zu
den Cash-GmbHs verändern. Sie haben zu den Einlassungen des Bundesrates gesagt, dass Sie ein Regelungsbedürfnis erkennen, aber keine Handlungsnotwendigkeit
sehen.

({12})

Wir haben einen Vorschlag gemacht, der die Gestaltungsmöglichkeiten, die momentan vorhanden sind,
beseitigt hätte.

({13})

Herr Wissing, Sie sagen, die Vermögensteuer habe
Elemente der Substanzbesteuerung. Ja, das ist so. Das ist
bei der Grundsteuer und der Erbschaftsteuer im Übrigen
genauso. Sie haben in dieser Legislaturperiode Regelungen zur Mindestbesteuerung und zur Verlustverrechnung
beschlossen,

({14})

Sie haben Regelungen zum Mantelverkauf beschlossen,
Sie haben die Einführung einer Zinsschranke beschlossen, und Sie haben Regelungen zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung verabschiedet.

({15})

All das sind Dinge, die, wenn man sie zu Ende dekliniert, ebenfalls substanzbesteuernd wirken können.



Staatsminister Dr. Carsten Kühl ({16})

({17})

Das ist durchaus vernünftig. Nur: Dann sollten Sie auch
anerkennen, dass man, wenn man für ein faires und gerechtes Steuersystem eintritt, eine Substanzbesteuerung
nicht zwingend zum Tabu erklären muss.

({18})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss. Wer darüber nachdenkt, wie man unser
Steuersystem demografiefest weiterentwickeln kann,
ohne den Grundsatz der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit aufzugeben und ohne Betriebsvermögen über Gebühr zu belasten - denn dass dies geschieht, wollen wir vermeiden -, der handelt nicht
fahrlässig, sondern verantwortungsvoll. Wer so handelt,
der handelt im Sinne unserer Verfassung; denn unsere
Verfassung gibt uns vor, die Schuldenbremse in einem
angemessenen Zeitrahmen einzuhalten.

({19})

Zugegebenermaßen: Dies ist verbunden mit dem
Anspruch - vielleicht unterscheiden wir uns an dieser
Stelle -, dass der Staat, und zwar auf allen Ebenen, handlungsfähig bleibt. Ein starker Staat, Herr Kollege, misst
sich am Umgang mit den Schwachen.

({20})

- Das mögen Sie komisch finden.

({21})

Aber ich möchte, dass der Staat in diesem Sinne auch in
Zeiten der Konsolidierung stark bleibt. Dazu, meine sehr
verehrten Damen und Herren, müssen auch die Starken
einen angemessenen Beitrag leisten.

Vielen Dank.

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