Mischnick (NA), 1985-11-26:
Mein lieber Herr Kollege Penner, da kann ich Ihnen eine ganze Menge sagen. In der Entscheidung 1982 war es notwendig, die entscheidenden Schritte tapfer zu vertreten und Mann für Mann und Frau für Frau in der Partei zu überzeugen. Und sie sind heute überzeugt! Wir haben die Tapferkeit aufgebracht, Sie nicht!
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Wo ist die Tapferkeit des Kollegen Börner, der Leute mit Dachlatten hinausjagen wollte und der heute genau das Gegenteil macht?
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Fangen Sie nicht von Tapferkeit oder vom Umfallen an! Da müssen Sie erst einmal in den eigenen Reihen nachschauen!
Herr Kollege Schröder, Sie haben behauptet, BAföG sei abgeschafft. Das ist falsch. Schon in der sozialliberalen Koalition sind Kürzungen vorgenommen worden. Wir haben inzwischen manche
Mängel wieder bereinigt. Wir wissen, daß da noch mehr zu tun ist. Ich bitte also, nicht solche Behauptungen aufzustellen, die nicht mit den Tatsachen übereinstimmen.
§ 116 AFG: Um was geht es denn hier? Hier geht es darum, daß das, was im Gesetz steht und - wer die Debatten, die Kommentare darüber nachliest - in den Debatten so gewollt war, in den Kommentaren so zum Ausdruck gebracht worden ist, auch so angewandt und nicht in eine falsche Richtung entwickelt wird. Hier geht es weder um eine Benachteiligung der Gewerkschaften noch um eine Bevorzugung der Arbeitgeber. Hier geht es ausschließlich darum, daß sichergestellt wird, daß die Beitragszahler die Arbeitslosenversicherung nicht mitfinanzieren müssen, wenn an irgendeiner Stelle durch einen Streik Folgen in andere Bereiche hinein entstehen, die dann letztendlich zu Lasten der Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen gehen. Um diese Frage geht es, wie hier klargestellt werden muß.
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Wenn jetzt gedroht wird, man könne bis an die Grenzen der gewerkschaftlichen Möglichkeiten gehen, dann muß sich jeder im klaren darüber sein, daß das, wenn hier der Gesetzgeber eine Entscheidung trifft, eine Drohung gegenüber der gewählten Volksvertretung ist. Ich kann nur davor warnen, diesen Weg durch weitere Erklärungen weiterzugehen. Wer dies macht, zerstört viel, viel mehr, als vorhin hier anklagend als Vorwurf erhoben worden ist.
Herr Kollege Vogel hat davon gesprochen, daß gegenüber früheren Generationen für uns die Verantwortung gewachsen ist. Ich sage: ja, das ist richtig. Die Verantwortung ist größer geworden. Aber diese Verantwortung bedeutet doch gleichzeitig, daß man nicht nur klagt, sondern zu Entscheidungen bereit ist und diese Entscheidungen auch trägt. Dieser Verantwortung stellen wir uns.
Sie haben davon gesprochen, schriller Lärm bei Gegensätzen sei falsch. Ich teile diese Meinung. Aber den schrillen Lärm haben doch bei bestimmten Themen sehr oft Sie aus Ihren Reihen heraus veranstaltet.
Sie haben gesagt, wir Deutsche - Sie haben dabei den Bundespräsidenten zitiert - seien ein Volk und eine Nation. Das ist immer unsere gemeinsame Grundhaltung gewesen. Ich bin sehr froh darüber, daß Sie dies wiederholt haben. Dann wäre es aber auch besser, ständige Irritationen, indem man in dem einen oder anderen Bereich durch wohlgefällige Erklärungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, als würde man von diesem Grundsatz abgehen, zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung dazu, daß wieder sehr viel über den Besuch des Staatsratsvorsitzenden Honecker spekuliert wird. Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, daß nun wiederum diese Spekulation losgeht über Zeitpunkte, mit Erwartungen. Ich teile diese Spekulation nicht; ich beteilige mich nicht. Ich stelle nur eines fest: Wer diese Spekulation so oder so nährt,

hilft nicht. Wer den Erwartungshorizont bewußt hochschraubt, um hinterher anklagend festzustellen, es sei nicht genügend herausgekommen, schädigt das, was wir wollen. Wer von vornherein glaubt, Positionen, die von unserem Verfassungsrecht her selbstverständlich sind, in Frage stellen zu können, hilft weder uns, noch hilft es der DDR.
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Deshalb bleibt unbestritten, daß es eine Reihe von Punkten gibt, - wenn ich an den Zwangsumtausch denke, wenn ich an die Reiseerleichterungen denke, auch wenn ich an die Besuchsmöglichkeiten für die Berliner denke -, die auf der Tagesordnung stehen und von uns zu keinem Zeitpunkt dort weggenommen wurden. Aber in diesen Punkten hat sich in der Vergangenheit immer gezeigt, daß weniger öffentlich darüber reden immer besser und hilfreicher gewesen ist, und dabei soll es auch bleiben.
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Herr Kollege Vogel hat davon gesprochen, die Diskussion über das nationale Ehrenmal und das Haus der Geschichte solle keine parteipolitische Frage werden. Ich teile diese Auffassung. Das heißt für mich aber auch, daß wir zunächst einmal untereinander zwischen den Fraktionen mit dem Präsidium und mit der Bundesregierung in Ruhe über diese Frage sprechen, bevor wir im Deutschen Bundestag öffentliche Diskussionen darüber verlangen, denn nichts wäre schädlicher, wenn hier eine Auseinandersetzung über öffentliche Festlegungen stattfände, die uns genausowenig hilft wie die Auseinandersetzung, die wir vor dem 8. Mai gehabt haben.
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Ich hoffe, daß jeder daraus gelernt hat, hier zunächst das Gespräch untereinander zu suchen, um würdige und unserer Geschichte gerecht werdende Lösungen zu finden. Wir sind dazu bereit.
Herr Kollege Vogel, Sie haben davon gesprochen, ob man nicht zu Teillösungen betreffend ein Verbot chemischer Waffen kommen solle, wenn man schon mit einer Gesamtlösung nicht so schnell vorankomme. Das ist eine Überlegung, die man durchaus anstellen kann, aber nachdem die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts in Sofia gemeinsam die weltweite Abschaffung, Vernichtung von chemischen Waffen verlangt haben und nachdem dies von unserer Seite auch weltweit verlangt worden ist, sehe ich nicht mehr ein, weshalb man an den Überlegungen im Sinne einer Begrenzung festhält, wenn sich beide Führungsmächte die weltweite Abschaffung und Vernichtung chemischer Waffen zum Ziel gesetzt haben. Deshalb sollten wir vielmehr auf diesen Dampfer aufsteigen und uns darum bemühen, hier Schritt für Schritt weiterzukommen.
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- Schritt für Schritt in den Verhandlungen, Herr Kollege Voigt, nicht in den Vereinbarungen. Vereinbarungen haben doch den Nachteil: Wenn Sie eine regionale Begrenzung erreicht haben, dann können Sie zwar den Abzug überwachen; nicht gelöst ist
dabei aber die Frage, wie Sie auf Dauer durch eine Überwachung sicherstellen können, daß nichts wieder hineingebracht wird. Deshalb ist die generelle Abschaffung, die generelle Beseitigung der chemischen Waffen die einzige Möglichkeit, um in diesem Bereich tatsächlich zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Meine Damen und Herren, der Gipfel ist gewürdigt worden; er wird in der außenpolitischen Debatte noch weiter gewürdigt werden. Er hat für viele nicht so viel gebracht, wie sie erwartet haben. Ich bin überzeugt, daß die These derjenigen richtig war, die von Anfang an das, was möglich ist, richtig eingeschätzt haben. Das Gespräch an sich - es war mehr als ein Gespräch - hat Voraussetzungen geschaffen, wie wir sie in den letzten fünf bis zehn Jahren nicht hatten. Nun wird es aber darauf ankommen, daß wir jede Möglichkeit, jede Gelegenheit nutzen - nicht nur im Gespräch mit den beiden Großmächten, sondern auch im Gespräch mit den jeweiligen Bündnispartnern und über die Grenzen der Paktsysteme hinaus -, diesen Prozeß fortzusetzen, ihn zu unterstützen und weiterentwickeln zu helfen.
Das bedeutet natürlich, daß wir auch bereit sein müssen, Entwicklungen - z. B. im Warschauer Pakt - zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe mit Bedauern festgestellt, daß bei uns in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die Neufassung des Wahlrechts in Ungarn so wenig Aufmerksamkeit gefunden hat.
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Nach der Neufassung des Wahlrechts müssen mindestens zwei Kandidaten aufgestellt werden, mit allen Konsequenzen, die daraus - bis hin zur kommunalen Ebene - enstehen. Es würde sich lohnen, wenn unsere Medien auch über diese Dinge mehr berichten würden. Ich habe bedauert, daß die offiziöse Delegation der tschechischen Föderalversammlung unter Leitung des Vizepräsidenten Dr. Kučera, der unserem Bundestagspräsidenten eine Einladung überbracht hat - die er angenommen hat -, in den Medien kaum Beachtung fand. Es wird immer darüber geklagt, daß nicht genügend geschehe, um hier die Möglichkeiten der Verbindungen, der Beziehungen zu nutzen. Diejenigen, die sie nutzen, sollten in der Öffentlichkeit dann auch die entsprechende Unterstützung erfahren, denn das ist praktische Politik des Verstehens, eines Abbaues des Mißtrauens und damit eines allmählichen Aufbaus von Vertrauen. Es lohnt sich, dies zur Kenntnis zu nehmen.
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Noch eine Bemerkung zu dem Teil, der sich damit befaßte, inwieweit durch Entscheidungen in den letzten Jahren „sozialer Abbau", „neue Armut" - und wie es alles bezeichnet wird - entstanden ist. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Das Schlimmste, was man sozialpolitisch machen kann, ist, eine Inflation laufen zu lassen und nichts gegen sie zu tun. Das haben wir gestoppt. Wenn sich heute 2 %, möglicherweise 1,5 % Preissteigerungsrate für
das nächste Jahr abzeichnen, dann heißt das, daß ich auch bei einer 3 %igen oder 3,5 %igen Rentenerhöhung unter dem Strich mehr in der Tasche habe, als wenn ich die Renten um 7 % erhöhe, aber 6,5 % Preissteigerungsrate habe. Das heißt wiederum, daß die Behauptung, die Entwicklung der letzten Jahre habe zu einer sozialen Umverteilung - zu Lasten der Rentner - geführt, schlicht falsch ist.
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Daß die Wirkung davon nicht sofort eintreten konnte, sondern sich im Jahre 1985 und im Jahre 1986 stärker bemerkbar macht, ist unbestreitbar.
Zweiter Punkt. Wenn all die Erkenntnisse, die heute auf dem Tisch liegen, als Vorschläge - ich gehe davon aus: für die nächste Legislaturperiode -, z. B. für die Rentenreform, von Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD,
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bereits in unserer gemeinsamen Regierungszeit auf den Tisch gekommen und unsere Vorschläge in dieser Richtung nicht immer abgelehnt worden wären, würden Sie heute die Mühsal der Opposition mit Sicherheit nicht auf sich nehmen müssen. Da hat es bei Ihnen etwas zu lange gedauert, bis die Erkenntnis kam, daß auch dort ein neuer Weg beschritten werden muß.
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Ein dritter Punkt, den ich, um die Zeit nicht zu überschreiten, kurz erwähnen möchte: Wir haben uns hier in Diskussionen mehrfach - dies war zum Schluß eine Bemerkung des Kollegen Schröder - über rechtspolitische und innenpolitische Fragen auseinandergesetzt. Sie haben davon gesprochen, daß wir da den Weg - das Wort „Knebelung" haben Sie nicht verwandt, aber es klang so - der Knebelung derjenigen, die sozialpolitisch benachteiligt sind, durch rechtspolitische und innenpolitische Mittel vorantreiben wollen. Dies ist genauso falsch wie die andere Behauptung. Richtig ist, daß wir im Bereich der Rechts- und Innenpolitik in verschiedenen Fragen zwischen den drei Koalitionsparteien lange um die richtige Lösung gerungen haben. Wir haben sie zu einem Teil schon gefunden und praktiziert, ein Teil ist in der Vorbereitung.
Was ich aber zum Abschluß feststellen möchte: daß es mit Ihnen nicht möglich war, das wichtige Rechtsgut, jedem Angeklagten oder Inhaftierten zu jeder Zeit einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen
- Kontaktsperregesetz -, daß dies aber in der Koalition mit der Union möglich war, was uns niemand zugetraut hat.
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- Wir hatten den Antrag in der Debatte gestellt, Sie haben ihn damals gemeinsam mit der CDU/ CSU abgelehnt, obwohl wir in der Koalition waren. Vergessen Sie das nicht! Ich habe das nicht vergessen. Mein Gedächtnis ist nicht so kurz, wie das bei Ihnen offensichtlich zu sein scheint.
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Daß es uns gelungen ist, das mit der Union durchzusetzen, beweist: Auch in dieser Koalition ist Rechtstaatlichkeit, Innenpolitik und Rechtspolitik aus liberalen Grundsätzen
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nicht nur machbar, sondern es sind Probleme lösbar, die früher nicht lösbar waren. Dafür sind wir dankbar.
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