Hans-Peter Uhl (NA), 2010-11-25:
Damit habe ich die Kollegen in Hamburg gewiss

nicht gemeint.

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Ich beobachte das Hamburger Treiben aus der Ferne und
wünsche viel Erfolg.

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Ich will Sie nachher beim Thema Fachkräftezuwanderung noch einmal loben, Herr Scholz. Aber lassen Sie
mich das noch kurz zu Ende führen.


Bei der Visawarndatei sind wir mit unserer Arbeit
nicht fertig geworden, Herr Wiefelspütz. Das müssen
wir jetzt in dieser Koalition nachholen. Es kann doch
nicht sein, dass deutsche Visabehörden im Ausland aus
Ahnungslosigkeit, wem sie ein Visum erteilen können,
weil wir keine Terrorwarndatei haben, dem kommenden
Terroristen ein Visum für Deutschland ausstellen, um
ihn für einen Terroranschlag ins Land zu lassen. In dieser Gefahr befinden wir uns jetzt. Deswegen werden wir
die Visawarndatei einführen.

({2})

Ich habe den Eindruck, dass das Thema QuellenTKÜ auf einem guten Weg ist. Wir werden auch dort unsere Arbeit machen. Nur so kann Terror überwunden
werden: aufklären, abhören, in die Terrornetze hineingehen und erfahren, was die Verbrecher vorhaben. Wenn
der Terrorist mit der Bombe unter dem Arm bereits losmarschiert ist, dann hat der Staat verloren, und er kann
seine Bürger nicht mehr schützen. Im Vorfeld etwas festzustellen, darin liegt unsere Chance. Deswegen ist Abhören und damit auch die Quellen-TKÜ das A und O.

({3})

Jetzt komme ich zum letzten Punkt, dem Fachkräftemangel. Ich will nicht den falschen Eindruck erwecken
- die Bild-Zeitung hat das diese Woche getan -, als wollte
ich hier ausländerfeindliche Thesen verbreiten. Aber die
Zahlen, die in der Bild-Zeitung standen, sind, wenn sie
richtig sind - ich gehe davon aus, dass sie recherchiert
worden sind -, natürlich schon problematisch. Wenn von
37 000 Libanesen, die in Deutschland leben, 90 Prozent
Hartz-IV-Empfänger sind, wenn von 120 000 Irakern und
Afghanen, die hier leben, über 60 Prozent Hartz-IV-Empfänger sind und wenn von 1,7 Millionen Menschen aus
der Türkei jeder vierte Hartz-IV-Empfänger ist,

({4})

dann wird das Ausländerrecht - wir reden jetzt über den
Haushalt - in hohem Maße kassenwirksam. Wenn wir
die falschen Ausländerrechtsregeln haben, beziehen
diese Menschen Hartz-IV-Leistungen und soziale Leistungen in Milliardenhöhe. Angesichts der Tatsache, dass
in Deutschland 110 000 Bedienstete jedes Jahr damit beschäftigt sind, 50 Milliarden Euro an die Arbeitslosen in
diesem Land zu verteilen, müssen wir mit dem Thema
Zuwanderung sehr sorgfältig umgehen. Das müssen wir
doch spüren.

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Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Bei der Zuwanderung von Fachkräften werden wir in unseren
Überlegungen den Vorrang für deutsche und EU-Bürger
beachten müssen. Wir haben gute Regeln für die Zuwanderung. Wo es bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten etwas nachzubessern gibt, werden wir dem
selbstverständlich nicht im Wege stehen. Aber wir werden beachten müssen, dass es keine Zuwanderung in die
Sozialsysteme geben darf.

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Ich möchte zum Schluss kommen und mich im Namen der CDU/CSU-Fraktion bei Ihnen, Herr Minister,
bedanken mit der Bitte, den Dank an alle Angehörigen
des Bundesinnenministeriums weiterzugeben. Das ist
ein Ministerium, das vorbildliche Arbeit leistet und von
allen Parteien zu Recht gelobt wird. So soll es sein, so
soll es bleiben.

({7})

Vielen Dank auch von unserer Seite. Möge uns Gott vor
einem Terroranschlag in Deutschland bewahren. Die Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt. Sie werden versuchen, alles zu verhindern. Darauf sollten wir alle Wert
legen und gemeinsam daran arbeiten.

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