Hirsch (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei dem Kollegen Broll dafür bedanken, daß er die Liebenswürdigkeit besessen hat, mir die Gelegenheit zu geben, die normale „Choreographie" zu durchbrechen.
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- Ich bin ja, wie Sie sehen, hier heute nicht vermummt. Ich bin eigentlich selten vermummt, außer Karneval nie. Sich nur zum Karneval zu vermummen, ist ein Brauch, der sich verbreiten sollte.
Ich werde mich auf wenige Bemerkungen beschränken und auch der Versuchung widerstehen, der der Kollege Kiehm erlegen ist, nämlich ein ganzes Füllhorn berufspolitischer Wünsche hier darzustellen. Eines hat mich amüsiert: Ihre Bemerkung über die von uns gemeinsam beabsichtigte Regelung betreffend die Grenzen der Nebentätigkeit. Man erlebt es j a selten, daß ein Vaterschaftsstreit ausbricht, ehe das Kind geboren ist, und noch dazu nicht in der üblichen Form, daß die Väter es ablehnen, es gewesen zu sein, sondern sich dessen rühmen. Sie wissen, daß der Unterschied zwischen den Vorstellungen ausschließlich in der Arbeitsmarktklausel besteht und daß ansonsten weitgehende Deckungsgleichheit vorhanden ist.
In der Tat - das muß man sagen - hat die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Beamtenrecht manches in Bewegung gebracht, was bis dahin schwer beweglich erschien: Einschränkung der Nebentätigkeit, Abbau von vergütungsfähiger Mehrarbeit oder, wie hier nun vorgesehen oder überlegt, Ausdehnung der Regelungen betreffend Teilzeitarbeit und Sonderurlaub.
Ich denke, es ist unverändert richtig, was schon vor Jahren zu entsprechenden Überlegungen des Innenministers Maihofer geäußert worden ist, daß nämlich solche Pläne in einem Spannungsverhältnis zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums stehen. Ich nenne hier nur beispielhaft den Grundsatz der Hauptberuflichkeit, der Vollalimentation und das Lebenszeitprinzip. Das hat j a in den Beratungen des Bundesrates eine wesentliche Rolle gespielt. Dieses Spannungsverhältnis wird deutlich, wenn man insbesondere an die vorgesehenen Möglichkeiten eines unbesoldeten Urlaubs von sechs Jahren, an - nach mindestens 20 Jahren im öffentlichen Dienst - Urlaub nach Vollendung des 55. Lebensjahres bis zum Eintritt in den Ruhestand sowie an die Ausdehnung - das haben Sie ausgeführt - des Urlaubs aus familienpolitischen Gründen auf neun Jahre denkt. Man kann alle denkbaren Möglichkeiten miteinander kombinieren. Fachleute haben dabei festgestellt, daß die Kombinationsmöglichkeiten von Teilzeitarbeit und Urlaub bei entsprechend günstiger Fallgestaltung zu einer Gesamtzeit von 25 Jahren führen können. Da wird das Lebensarbeitszeitprinzip natürlich etwas brüchig. Da die Möglichkeit der Bewilligung bis zum 31. Dezember 1992 vorgesehen ist, reicht die Kombination von Teilzeitarbeit und Urlaub erheblich über das Jahr 2000 hinaus. Man muß in der Tat sorgfältig prüfen, ob über einen so langen Zeitraum hin tatsächlich die Möglichkeit eingeführt werden muß, Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt mit diesen Mitteln herbeizuführen. Das wird personalwirtschaftliche Probleme machen.
Auch haben wir etwas Zweifel daran, ob die Privilegierung der Richter, die ja im Gegensatz zu allen anderen Beamten nach Ihrem Vorschlag einen
Rechtsanspruch bekommen sollen, tatsächlich geboten und angemessen ist.
Es ist sicherlich richtig, daß ein Abschlag bei der Versorgungsregelung erfolgen muß, der der Herabsetzung der Arbeitsleistung entspricht. Gegen den Berechnungsmodus ist im Grundsatz gar nichts einzuwenden. Ein Problem liegt darin, daß über das bisherige Recht hinaus auch die familienpolitisch bedingten Freistellungen in Zukunft in den Abschlag einbezogen werden sollen. Die Darstellung des Bundesrates, daß sonst eine kostenneutrale Regelung nicht erreichbar sei, muß in der Tat im Gesetzgebungsgang näher dargestellt und begründet werden. Wir denken, daß dieses Gesetz bei näherem Hinsehen etwas mehr Probleme aufwirft, als man zunächst vermutet. Wir stehen ihm im Grundsatz positiv gegenüber, wenn wir auch den Eindruck haben, daß es in Teilen etwas zu opulent geraten ist.
Wir stimmen der Grundüberlegung vorbehaltlos zu, daß der öffentliche Dienst die Möglichkeiten ausschöpfen sollte, zur Verbesserung der Verhältnisse am Arbeitsmarkt beizutragen. Wir stimmen auch der Überlegung zu, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums diesem vorrangigen Ziel nicht prinzipiell im Wege stehen dürfen.
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Wir müssen aber davon überzeugt werden, daß der vorgeschlagene Weg nicht nur dem Grunde, sondern auch dem Umfang nach notwendig und geeignet ist, einen Beitrag in dem gewünschten Sinne zu leisten. Unsere Fraktion wird daher der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen.
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