rolf mützenich (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist in der Tat ein schwerwiegender Vorgang zwischen
zwei NATO-Partnern . Ich glaube auch, dieser Vorgang
ist beispiellos, einmalig in der Geschichte der NATO . Ich
befürchte ebenfalls: Es ist kein Ende absehbar . Dennoch
glaube ich, ist es gut, dass wir heute versuchen, Argumente in die Debatte einzubringen, die für das Selbstverständnis des deutschen Parlaments, des Parlamentarismus und für eine Parlamentsarmee sprechen . Deswegen
sage ich sehr klar für meine Fraktion: Die Antwort, die
die türkische Regierung auf das Bemühen, einen Besuch

in Incirlik zu erreichen, gegeben hat, grenzt an Erpressung .

({0})

Wenn Rechtsgrundsätze wie das Asylrecht gegen das
Recht auf eine Besuchserlaubnis aufgerechnet werden,
sage ich sehr deutlich: Wir stehen für das Grundrecht auf
Asyl und lassen uns nicht von der türkischen Regierung
erpressen .

({1})

Zum anderen will ich sehr deutlich sagen: Es ist gut,
dass Asylanträge von türkischen Bürgern, egal vor welchem beruflichen Hintergrund sie in der Vergangenheit
gestanden haben, ernsthaft geprüft werden und politisches Asyl in Deutschland, wenn die Gründe dafür ausreichen, auch gewährt wird .

({2})

Lieber Kollege Kiesewetter, ich muss Ihnen widersprechen . Das, was Sie gesagt haben, ist nicht die Haltung meiner Fraktion .

({3})

Ich möchte sehr deutlich davor warnen, die beiden Institutionen - das Parlament und den Wehrbeauftragten - gegeneinander auszuspielen .

({4})

Beide Institutionen haben ein Besuchsrecht bei den Bundeswehrsoldaten . Ich will gerne daran erinnern, dass wir
in den letzten Tagen - vielleicht ist das noch nicht zu jedem in Ihrer Fraktion durchgedrungen - innerhalb der
Koalitionsfraktionen versucht haben, einen gemeinsamen Text für die Ausschussberatungen zu erreichen, der
auf Grundlage der Protokollnotiz des letzten Beschlusses
über den Einsatz in Incirlik gefasst worden ist, dass es
nämlich zu den verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundestages gehört, jederzeit Besuche durchführen zu können .

({5})

Hochrangige Gespräche zu führen, ist durchaus ein Anlass, den wir weiterhin würdigen, auch vonseiten der
Bundesregierung . Dass der NATO-Rat hiermit befasst
werden soll und dass bereits jetzt Handlungsoptionen für
die Verlegungen erfolgen sollen, ist, glaube ich, richtig .
Umso mehr wünsche ich im Namen meiner Fraktion der
Bundeskanzlerin allen Erfolg . Wir werden sie dabei unterstützen, wenn sie am kommenden Donnerstag bei Präsident Erdogan versucht, dieses Besuchserfordernis noch
einmal zu unterstreichen . Ich sage aber sehr deutlich: Es
darf kein Gnadenakt sein, sondern es muss letztlich zu einer grundsätzlichen Übereinstimmung zwischen der türkischen Regierung und der Bundesregierung kommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es sprechen drei gute Gründe für die Überweisung des Antrages .

Zum Ersten spricht dafür, dass die Ergebnisse, die
möglicherweise ausgehandelt werden, in den Fachausschüssen gewürdigt werden, insbesondere dann, wenn
dieses Besuchsrecht ein für alle Mal geklärt werden kann .

Zum Zweiten spricht dafür, dass in den Beratungen
der Fachausschüsse auf die Planung einer möglichen
Verlegung, die jetzt durchzuführen ist, Einfluss genommen werden kann . Auch darüber muss die Bundesregierung berichten . Ich glaube, auch das ist notwendig . Ich
bin zurzeit noch nicht ganz davon überzeugt, dass es
Jordanien sein muss . Deswegen gehört eine offene Diskussion in den Fachausschüssen mit dazu . Irgendwelche
publikumswirksamen Reisen nach Jordanien helfen an
dieser Stelle nicht weiter .

({6})

Ein Drittes spricht dafür . Kollege Bartsch, Sie sagen,
wir müssten versuchen, die Souveränität auch dieses Parlaments sehr deutlich zu machen . Ich glaube, die Überweisung schafft vielleicht sogar - hier müssen wir uns
alle bewegen - die Grundlage für eine gemeinsame Beschlussfassung . Auch das spricht für eine Überweisung .
Deswegen, liebe Kollegin Roth, ist die Formulierung „Es
reicht!“ für mich kein außenpolitisches Argument .

({7})

Ich glaube, wir müssen gerade in der Außenpolitik immer wieder ausprobieren, was vielleicht möglich ist .

Ich möchte ein weiteres Argument in diese Debatte
einzuführen, warum dieses Parlament versuchen sollte,
in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Beschlussfassung im Sinne des vorliegenden Antrags herbeizuführen: Es wäre ein deutliches Zeichen nicht nur an
einen türkischen Staatspräsidenten, der mittlerweile alle
demokratischen Rechte mit Füßen tritt, sondern auch an
ein türkisches Parlament, das sich in den vergangenen
Monaten auch selbst entmachtet hat . Diese Chance sollten wir vonseiten des Deutschen Bundestages durchaus
nutzen .

({8})

Zum anderen: Ich sagte, „Es reicht!“ ist kein außenpolitisches Argument. Ich finde, wir alle hier im Deutschen
Bundestag sollten uns fragen, ob wir nicht auch eine
Verantwortung dafür tragen, wie sich die Türkei in den
letzten Jahrzehnten entwickelt hat . Ich glaube, manches
Versäumnis sollten wir - ({9})

- Dazu kann man auch „Oh!“ sagen . Insofern vermute
ich, dass mein Appell in diese Richtung vielleicht nicht
hilft . - Zumindest ich frage mich, ob manches Verhalten
im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess in den
vergangenen Jahren nicht genau das provoziert hat, was
wir zu Recht immer wieder kritisieren . Es passierte in der
Türkei in jüngster Zeit mehr, als dass nur über eine Präsidialverfassung abgestimmt worden ist . Die Türkei verDr. Rolf Mützenich

sucht, einen anderen regionalpolitischen Weg zu gehen .
Sie versucht sozusagen, einer orientalischen Despotie ein
Vorbild zu sein, gerade auch im Zusammenhang mit den
Umbrüchen in der arabischen Welt .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aller Ehren
wert, genau für diejenigen zu streiten, die vor wenigen
Wochen mit höchstem Mut, teilweise sogar unter Verhaftungs- und möglicherweise Lebensgefahr, dafür gestritten haben, dass die Präsidialverfassung nicht Wirklichkeit wird .

({11})

Auch das gehört zur Debatte heute Abend dazu .

Vielen Dank .

({12})