genscher (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht in diesem Hohen Hause, wie auch durch die Fragestellung von Vertretern anderer Fraktionen dargelegt worden ist, Einigkeit darüber, daß das Grundgesetz dort, wo es nicht ausreicht, dem Fall der Not zu begegnen, ergänzt werden soll. Wir sind uns auch einig darüber, daß es wünschenswert ist, diese Regelung für den Fall der Not auf Grund deutschen Rechts und nicht mit Autorität alliierter Vorbehaltsrechte zu treffen. Ich glaube, es sollte hier auch Übereinstimmung darüber bestehen, daß Grundgesetzänderungen für alle diese Bereiche auch für den Fall der Not nur das äußerste Mittel sein dürfen und daß sie in keinem Fall den Wesensgehalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung antasten dürfen.
Aber die Regelung der Vorbehaltsrechte, Herr Kollege Schmitt, die ich gar nicht in Zweifel gezogen habe, sondern die ich in meiner Fragestellung nur angerührt habe, besteht schon sehr lange. Die Fortdauer der Vorbehaltsrechte seit 1954 bis jetzt ist wesentlich länger, als man das zunächst vorausgesehen hatte.
Es geht also bei dieser Aussprache um die Auswirkung der Vorbehaltsrechte, gar nicht um deren Ablösung, sondern es geht um ihre Anwendung, und zwar um ihre rechtsstaatliche Anwendung.
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Diese Inanspruchnahme der Vorbehaltsrechte durch die drei verbündeten Regierungen ist in jüngster Zeit zusätzlich und für uns, vor allen Dingen für unsere Sicherheits- und Deutschland-Politik, bedauerlicherweise belastet durch eine nicht mehr vorhandene Übereinstimmung der alliierten Sicherheitspolitik. Ich glaube, auch hier wird deutlich, daß der gegenwärtige Rechtszustand mehr als unbefriedigend ist.
Was wir wünschen, ist, daß die Bundesregierung über die Erfahrungen bei Konsultationen hinaus in einer Vereinbarung mit den Alliierten feststellt und sicherstellt - und das ist trotz der gegebenen

Vertragslage möglich oder, ich möchte geradezu sagen, im Sinne dieser Verträge -, ,daß Grundrechte, Verfassungsmäßigkeit und Funktionsfähigkeit ,der Verfassungsorgane nicht angetastet werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie fragen, warum das Thema der Vorbehaltsrechte jetzt und hier angerührt wird, so sage ich Ihnen: Wir nehmen für uns in Anspruch, was auch die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion für sich in Anspruch nehmen, daß wir die Fragen ,der Notstandsgesetzgebung unabhängig davon beurteilen und behandeln, ob wir Mitglied einer Bundesregierung sind oder nicht.
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Aber die Diskussion über die Notstandsgesetzgebung und über die Vorbehaltsrechte hat insofern eine Belastung erfahren, als Veröffentlichungen, teils richtig, teils übertrieben, in der Presse über die sogenannten Schubladengesetze bekanntgeworden sind. Sie wissen, daß nicht alle Stellungnahmen zu dieser Frage nur von der Sorge um den Rechtsstaat getragen waren. Wir sind der Meinung, daß die hier bei vielen Bürgern unseres Landes entstandene ehrliche Besorgnis am besten in der Weise beseitigt werden kann, daß alle diese Vorschriften, soweit sie in den Bereich der Gesetzgebung eingreifen, in dieses Hohe Haus, in den ordentlichen Gesetzgebungsgang gebracht werden.
Unsere Forderung an Sie, Herr Bundesminister des Innern, lautet: Geben Sie diese Vorlagen heraus! Diese Schubladenentwürfe gehören auf den Tisch. Wir möchten sicherstellen, daß jeder Bürger übersehen kann, welche Maßnahmen auch unter dem gegenwärtigen Rechtszustand für den Fall der Not vorgesehen sind. Nur unter diesem Gesichtspunkt wird es möglich sein, auch die Diskussion über eine deutsche Notstandsgesetzgebung in der sachlichen und verantwortungsvollen Weise zu führen, die wir alle wünschen.
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