Schäuble (NA), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich zunächst Ihnen, Herr Bundestagspräsident, unseren Dank aussprechen für den Bericht, den Sie gemäß § 30 des Abgeordnetengesetzes gegeben haben. Ihr Bericht bildet eine gute Grundlage für eine sachbezogene Erörterung der mit der Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten verbundenen Probleme auch in der Öffentlichkeit. Er enthält auch in der Anlage viele Argumente, Materialien und Gesichtspunkte, die uns helfen, eine angemessene Entscheidung zu treffen.
Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, diesen Bericht unvoreingenommen und kritisch zur Kenntnis zu nehmen. Ihr Bericht, Herr Präsident, weist nach, daß die Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten nach den Maßstäben des Grundgesetzes und nach den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 5. November 1975 aufgestellt hat, nicht mehr angemessen ist. Die Tatsache, daß seit der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1976 die Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten nicht mehr angepaßt worden ist, hat zu einer erheblichen Verschlechterung der Einkommen der Abgeordneten geführt.
Ich will noch einmal unterstreichen, daß für diesen Zeitraum die durchschnittliche Preissteigerungsrate bei 30 % liegt. Ich will noch einmal unterstreichen, was auch in dem Bericht des Präsidenten nachzulesen ist, daß in diesem Zeitraum etwa die Bruttoverdienste der Arbeiter und Angestellten um 45 % gestiegen sind, daß im öffentlichen Dienst die Bezüge um 34 % gestiegen sind, daß die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Zeitraum um 38 % gestiegen sind
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und daß auch die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz in diesem Zeitraum um fast 30 % gestiegen sind.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß wir diese Diskussion heute in einer Zeit führen müssen, in der wir unseren Mitbürgern als Folge der Krise von Wirtschaft und Staatsfinanzen Einsparungen und Einschränkungen zumuten müssen.
Aber ich will zu dieser Spardiskussion, auf die auch der Präsident eben hingewiesen hat, sagen: Es
geht da in aller Regel um die Frage, daß in den kommenden Jahren Einkommenszuwächse niedriger ausfallen müssen oder im Extremfall auch einmal ein Jahr lang nicht stattfinden. Aber daß es einen absoluten Stillstand der Einkommen während sieben Jahren gegeben hat, ist einmalig. Der Bericht des Präsidenten weist aus, daß keine andere Gruppe von Einkommensbeziehern von einem solchen absoluten Stillstand über sieben Jahre betroffen ist.
Aus alledem, meine Damen und Herren, folgt die Notwendigkeit, daß die Entschädigung auch für die Bundestagsabgeordneten in regelmäßigen Abständen angepaßt werden muß. Deswegen legt Ihnen meine Fraktion zusammen mit den Fraktionen von SPD und FDP den Gesetzentwurf in der Drucksache 10/470 vor, mit dem wir die Konsequenzen aus dem Bericht des Bundestagspräsidenten ziehen wollen.
Ich habe darauf hingewiesen, in welcher wirtschaftlichen Lage wir dies tun müssen. Wir müssen sparen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Wir Bundestagsabgeordneten können und wollen uns nicht von der Notwendigkeit, Maß zu halten, bescheiden zu bleiben, die notwendigen Einsparungen nicht nur bei anderen zu suchen, sondern selbst mitzutragen, nicht abkoppeln.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es nicht möglich, an Einkommensanpassungen nachzuholen, was in diesen sieben Jahren versäumt worden ist. Aber es ist notwendig, daß wir für die Zukunft wieder zu einer maßvollen Anpassung kommen. Wir müssen den sieben Jahre währenden Stillstand beenden.
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- Wenn Sie mich noch ein bißchen reizen, sage ich etwas zu Ihrem Parlamentsverständnis, Frau Kollegin, und vielleicht auch dazu, daß die Demokratie immer dann Schaden genommen hat, wenn man versucht hat, Parlamente und Abgeordnete verächtlich zu machen, und daß diejenigen, die darauf achten, daß das Parlament seinen Rang bewahrt und daß die Abgeordneten ihre Selbstachtung bewahren, für die Stärkung der Demokratie etwas tun, was Sie vielleicht erst noch lernen müssen.
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Das Wichtigste in dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorschlagen
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- ich verstehe gar nicht, warum Sie schreien, ehe wir sachlich darüber debattieren; daran liegt Ihnen nichts -, ist, daß wir die Formel der Berichtspflicht des Präsidenten im Abgeordnetengesetz so aktualisieren wollen, daß wir wieder zu einer regelmäßigen Anpassung kommen. Wir wollen aber zugleich
daran festhalten, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, daß es nämlich dieser Bundestag selbst ist, der bei jeder Anpassung der Diäten entscheiden muß. Es gibt keine Automatik in der Anpassung der Diäten, sondern es ist die freie und souveräne Entscheidung des Bundestags, die Diäten anzupassen.
Wir müssen dabei in Kauf nehmen, meine Damen und Herren, daß wir quasi in eigener Sache entscheiden. Niemandem fällt das leicht. Aber nach Recht und Verfassung kann uns niemand die Pflicht abnehmen, in eigener Sache zu entscheiden. Diese Pflicht nach der Verfassung bedeutet eben auch, meine Damen und Herren, daß wir entscheiden müssen.
Wir haben bei der Entscheidung über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung auch an den Rang des Verfassungsorgans Bundestag zu denken. Der Bericht des Bundestagspräsidenten sagt - er sagt dies zu Recht -, daß der Bundestag das Herz unseres freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates ist. Meine Damen und Herren, dies muß sich auch bei der jetzt zu treffenden Entscheidung wiederfinden. Wir müssen bei dieser Entscheidung auch unserer Verantwortung für die Qualität der Arbeit des Bundestages und auch für die Qualität seiner Abgeordneten gerecht werden. Meine Damen und Herren, es muß auch in Zukunft nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich für qualifizierte Angehörige aller Berufsgruppen zumutbar erscheinen, sich für die Arbeit als Bundestagsabgeordnete zur Verfügung zu stellen.
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Wenn man die Medien - Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen - in den letzten Tagen verfolgt hat, könnte man meinen, die Frage der Entschädigung der Abgeordneten sei die wichtigste Frage der Nation. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein.
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Keiner von uns hält die Frage der Diäten für eine Frage von besonderer Bedeutung. Wir haben viel wichtigere Fragen zu entscheiden.
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Wir haben viel wichtigere Entscheidungen zu treffen.
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Wenn dies so ist, dann heißt es aber auch, daß wir bei der Frage der Angemessenheit der Entschädigung dem Rechnung tragen müssen, daß die Abgeordneten unabhängig bleiben, nicht nur äußerlich in dem Sinne, daß sie nicht von anderen Einkünften abhängig werden,
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sondern auch im Sinne der inneren Freiheit und Unabhängigkeit, daß die Abgeordneten frei bleiben von Sorgen für ihre Familie, daß sie die schwere Arbeit und die Belastungen einer Achtzig- und Neunzig-Stunden-Woche, wie das auch im Urteil des

Bundesverfassungsgerichts nachgewiesen ist, auch gegenüber ihren Familien verantworten können.
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Das gehört zur Frage der Angemessenheit der Entschädigung für Abgeordnete.
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Meine verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie Ihre Aufgabe als gewählte Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages endlich einmal ernst nehmen würden, dann würden Sie bei so sachlich vorgetragenen Überlegungen nicht einfach schreien, sondern Sie würden sich vielleicht wirklich einmal darum kümmern, welch schwere Arbeitsbelastung mit dem Auftrag der Bürger an jeden einzelnen von uns verbunden ist. Wir stellen uns diesem Auftrag, aber wir haben dabei auch die Verantwortung gegenüber den Kollegen, gegenüber den Familien der Kollegen in Rechnung zu stellen.
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Meine Damen und Herren, unter Würdigung all dieser Umstände bleibt der von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vorgelegte Gesetzentwurf an der unteren Grenze dessen, was im Sinne einer angemessenen Entschädigung jetzt an Anpassung notwendig ist. Niemand, der sich in diesem Hause ein bißchen umhört, kann darüber hinwegsehen, daß viele Kollegen mit guten Gründen mit dem, was hier vorgeschlagen wird, nicht zufrieden sind, daß sie sagen: Das ist eigentlich vor all dem Hintergrund, der im Bericht des Präsidenten dargelegt ist, zu wenig.
Wir werden in den Ausschußberatungen alle Anregungen sorgfältig zu prüfen haben. Wir werden abzuwägen haben, ob es möglich ist, einen besseren Weg zu finden, aber wir müssen diese Abwägungen natürlich auch vor dem Hintergund der wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtsituation treffen, in der sich unser Land befindet und von der unsere Bürger betroffen sind.
Wir müssen und wir werden all unsere Gesichtspunkte und Argumente vor unseren Mitbürgern offen vertreten. Wir werden uns nicht verstecken. Wir werden nicht in Hinterzimmern entscheiden und beraten,
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sondern wir werden in aller Öffentlichkeit und in aller Offenheit unsere Argumente darlegen.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich - Herr Präsident, Ihr Bericht hat dazu sehr viel beigetragen -, daß wir bei einer angemessenen Entscheidung, die wir jetzt zu treffen haben, das Verständnis einer zu Recht kritischen und sensiblen Öffentlichkeit finden werden. Ich glaube, die große Mehrzahl unserer Bürger weiß, daß eine freiheitliche Demokratie ein funktionsfähiges Parlament erfordert, daß ein funktionsfähiges Parlament unabhängige Abgeordnete voraussetzt und daß dies im Interesse der Freiheit unserer Bürger notwendig ist.
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