Rainer Stinner (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Schöne bei den Anträgen der Linken ist: Die ersten
drei Sätze sind immer gleich. Ich will aber Folgendes sagen: Erstens. Sie bleiben in Ihrer Politik konsequent; das
muss ich Ihnen zugestehen.

({0})

- Jawohl, den Beifall ernte ich immer, wenn ich das
sage. - Zweitens. Sie sprechen Themen an, die durchaus
diskussionswürdig sind. Drittens. Sie beweisen aber jedes Mal aufs Neue, dass Sie weder willens noch fähig
sind, zur wirklichen Problemlösung auch nur einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Deshalb kommen Sie viertens
in Ihren Anträgen immer zu falschen Ergebnissen. Das
erleben wir immer wieder.

({1})

Der etwas antiquarische Antrag von 2005, der sich
mit OEF beschäftigt, betrifft etwas, was wir durchaus
diskutieren. Wir haben im letzten Herbst gemeinsam
über die Verlängerung von OEF beraten. Wir haben
deutlich gemacht, dass wir das, was OEF insgesamt
macht, als sehr bedenkenswert und nachdenkenswert ansehen. Wir werden dieses Thema in diesem Herbst wieder aufnehmen und uns damit sehr ausführlich auseinandersetzen.

Sie fordern heute, im März 2007, singulär, sozusagen
als Einzelthema, den Abzug des KSK aus Afghanistan.
Herr Gehrcke, in Ihrer Begründung haben Sie auf das
KSK kaum Bezug genommen. Sie haben generell Ihr altes Argument gebracht, dass jede militärische Intervention, jede militärische Beteiligung an der Aktion in Afghanistan des Teufels ist. Das ist offensichtlich auch der
Grund für den heute neu vorliegenden Antrag.

Sie wissen wie wir, dass man nicht Teile eines Mandats herausnehmen kann; das ist gar nicht möglich. Sie
können das Mandat insgesamt ablehnen oder annehmen,
nicht aber nur Teile daraus. Deshalb ist der Antrag, den
Sie heute eingebracht haben - im Widerspruch zu dem,
was Sie behauptet haben -, nicht politisch, sondern populistisch motiviert. Es geht Ihnen gar nicht darum, Probleme zu lösen; es geht Ihnen darum, das KSK zu dämonisieren.
({2})

Insgesamt glauben Sie nicht, dass die militärische
Komponente einen Beitrag - wir alle sagen, dass es nur
ein Beitrag sein soll - zur Stabilisierung dieses Landes
leisten kann.

({3})

Sie können doch nicht bezweifeln, dass wir zur Stabilisierung Afghanistans, zu der wir sehr wohl beitragen
wollen, sollen und müssen - wir alle wissen, dass wir
dabei besser werden müssen -, eine militärische Komponente brauchen. Es will in Ihren Schädel nicht rein - ich
verstehe das einfach nicht -, dass das ein Teil des
Gesamtprojekts ist.

({4})

Dem sollten wir hier deutlich Rechnung tragen.

Das wollen Sie nicht verstehen. Wenn ein Staudamm
aktuell durch die Taliban bedroht ist, hilft es nicht, hier
wolkige Reden zu führen. Wenn ein Staudamm in der
nächsten Woche gesprengt werden soll, müssen Sie doch
eine Antwort darauf geben können, wie Sie das verhindern
wollen. Das tun Sie niemals. Nie und nimmer sind Sie
bereit, an einer wirklichen Problemlösung teilzuhaben.

({5})

Wir stellen uns der Verantwortung. Wir müssen unser
Handeln vor unserem Volk, vor dem Bundestag verantworten. Jedenfalls sagen wir: Wir müssen einen Beitrag
leisten. - Wir alle wissen, dass der Einsatz in Afghanistan
nicht perfekt läuft; entsprechend müssen wir daran arbeiten.

Auch zu Ihnen, Herr Kollege Polenz, möchte ich sagen:
Es gibt, was das KSK angeht, durchaus Diskussionsbedarf, und zwar hier in Berlin und weniger im Hinblick
auf den Einsatz in Afghanistan. Hierbei geht es - dieses
Thema wurde angesprochen; es muss weiterhin angesprochen werden - um die Information über das, was
das KSK macht. Da gibt es nach meinem Dafürhalten
sehr wohl Diskussions- und Handlungsbedarf. Wir, die
Mitglieder des Verteidigungsausschusses, erhalten durch
die Erkenntnisse, die wir dort gewinnen - ich will es
neutral sagen -, durchaus Anregungen dazu, wie wir in
Zukunft mit dem KSK insgesamt umgehen sollten. Wir
Parlamentarier haben hier einen erheblichen Diskussionsbedarf.

Obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz in Kraft ist,
ist es nach unserer Meinung immer noch vom Goodwill
der Bundesregierung abhängig, was wir, die Parlamentarier
- ich spreche alle Parlamentarier an, die nicht Teil der
Regierung sind -, erfahren. Das müssen wir ändern. Wir,
die FDP-Fraktion, haben einen praktikablen Vorschlag
gemacht: die Einsetzung eines Entsendeausschusses.

({6})

Lieber Kollege Siebert, ich bin mir - auch aufgrund
dessen, was wir jeden Mittwochnachmittag erfahren 9404
sehr sicher, dass wir am Ende die Situation in dieser
Frage deutlich verändern werden, dass wir zu einer pragmatischen Lösung kommen werden,

({7})

die auf der einen Seite den sehr wohl legitimen Sicherheitsund Geheimhaltungsinteressen Rechnung trägt, auf der
anderen Seite aber uns die Möglichkeit gibt, tatsächlich
zu erfahren, was hier passiert. Dafür werden wir uns einsetzen.

Die Linke trägt zu solchen Überlegungen nichts bei.
Sie ist nicht bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Deshalb
werden wir ihre Anträge ablehnen.

Schöne Ostern.

({8})