Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-11-23:
Lieber Herr Kollege, ich komme noch ausführlich zu den Finanzen. Aber es müßte sich inzwischen auch unter den Sozialdemokraten herumgesprochen haben, daß immer derjenige für die Finanzierung verantwortlich ist, der auch

die Verwaltungshoheit hat, und daß wir vom Bund her nicht ohne weiteres zweckgebundene Mittel zur Verfügung stellen können.
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Ein ausreichendes Betreuungsangebot ist ein Erfordernis für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter sind auf die Möglichkeit außerhäuslicher Betreuung ihrer Kinder angewiesen, um zur Sicherung des Lebensunterhalts erwerbstätig sein zu können. Die Mütter und Väter haben auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs vertraut. Ich kann deren Enttäuschung und Verbitterung verstehen, wenn sie sich jetzt in ihrem Vertrauen betrogen sehen.
Die Bundesländer - jetzt komme ich zu Ihrem Anliegen - haben 1992 in Kenntnis aller diesbezüglichen Umstände und Notwendigkeiten im Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Sie wußten, wie groß die Zahl der fehlenden Plätze war. Sie wußten, mit welcher Entwicklung sie bei der Jahrgangsstärke rechnen mußten. Sie wußten um die notwendigen Investitionen und Unterhaltungskosten. Sie wußten um die Zahl der benötigten Erzieherinnen und Erzieher. Und sie haben dennoch zugestimmt.
Ich finde es ungeheuerlich, daß sie uns vier Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs solch einen Vorschlag auf den Tisch legen
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und ihn dann noch damit begründen, der Bund beteilige sich nicht an der Finanzierung.
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Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs hat der Bund 1993 einer sehr erheblichen Neuverteilung der finanziellen Mittel zugestimmt. Der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer wurde von 37 auf 44 Prozent erhöht.
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Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern, einschließlich ihrer Gemeinden, ist damit gesetzlich so geregelt worden, daß alle Länder - sie haben im Wissen um die neuen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, diese Neuregelung begrüßt - ihren Verpflichtungen nachkommen können. Dazu gehören nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes, auf die die Länder ja auch sonst so gerne pochen, ganz eindeutig der Bau und der Betrieb von Kindergärten.
Der Bund hat aber nicht nur im finanziellen Bereich seinen Beitrag geleistet. Wir haben darüber hinaus den Ländern und Gemeinden Möglichkeiten aufgezeigt, die eine wirkungsvolle Hilfe bei der Umsetzung sein können. Wir haben durch einen Bundeswettbewerb beispielhaft aufgezeigt, wie Kindergärtenplätze ohne Qualitätseinbußen erheblich preiswerter geschaffen und so große Beträge gespart werden können. Es wird höchste Zeit, daß die Länder Bestimmungen und Baurecht auf das hin konzentrieren, was nötig ist. Auch sollten verschiedene Behörden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren von Anfang an zusammenarbeiten und sich an einen Tisch setzen.
Wir als Bund haben in einem Modellprojekt dargestellt, wie durch den stärkeren Einsatz von Tagesmüttern die Nachfrage nach Kindergartenplätzen gemindert werden kann. Und wir haben mit der Stellenbörse für Erzieherinnen und Erzieher aus den neuen Ländern die westlichen Träger bei der Suche nach qualifizierten Fachkräften unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn heute in den alten Bundesländern noch etwa 400 000 bis 500 000 Kindergartenplätze fehlen, so können wir es im Interesse von Kindern und Eltern und im Interesse des Rechtsfriedens nicht bei der Kritik an den Ländern und den kommunalen Gebietskörperschaften belassen. Wir werden unserer Verantwortung nicht dadurch gerecht, daß wir sehenden Auges eine gesetzliche Regelung in Kraft treten lassen, deren Umsetzung zum vorgesehenen Zeitpunkt in zahlreichen Regionen der alten Bundesländer offensichtlich nicht möglich ist. Das hilft weder den Eltern, die von den zuständigen Jugendämtern trotz der gesetzlichen Regelungen abgewiesen würden, noch den Kindern; denn es stünde zu befürchten, daß Kommunen zur Vermeidung von Prozeßrisiken Notlösungen anbieten würden, die ihrem eigentlichen Zweck nicht mehr ausreichend gerecht werden.
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Deshalb verschließen wir uns nicht einer Regelung, die den Ländern bzw. Gemeinden, in denen noch nicht genügend Kindergartenplätze bereitstehen, befristet die Einführung einer Stichtagsregelung ermöglicht und es zudem erlaubt, daß sie innerhalb dieser Frist den Rechtsanspruch auch durch andere geeignete Förderungsangebote erfüllen.