emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-09:

Für uns ist Grundlage der runde Tisch auf Ministerebene vom 31. Oktober 2006, bei dem wir uns mit den
Schweizern einvernehmlich darauf verständigt haben, in
einer Arbeitsgruppe Lösungen entwickeln zu lassen
- ich habe eben schon kurz darauf Bezug genommen -,
die für alle Betroffenen, für die Betroffenen beider Seiten, Verbesserungen bewirken. Bauliche Veränderungen
am Flughafen Zürich sind als eine Lösungsmöglichkeit
in die Gespräche einbezogen worden.

Für uns - das bezieht sich jetzt direkt auf Ihre Frage gibt es keine Veranlassung, von dieser Vereinbarung abzuweichen. Das heißt, konkrete Lösungsansätze seitens
der Schweiz mit erkennbaren Verbesserungen für die
süddeutsche Grenzregion bleiben - das ist unverändert
unsere Auffassung - der Schlüssel für eine erfolgversprechende Fortsetzung der Arbeiten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine Zusatzfrage?
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2008-04-09:
Nein, danke.
Veronika Bellmann (NA), 2008-04-09:
Ja. - Ich kenne das Personenbeförderungsgesetz nicht

so detailliert, als dass ich wüsste, ob in diesem Gesetz
eine Berechtigung verankert ist, die Taxifahrer berechtigt, sich Ausweispapiere vorlegen zu lassen. Sie können
ja Beförderungen ablehnen, wenn offensichtliche Beeinträchtigungen des Fahrgastes den Transport erschweren.
Könnten sie dies auch, sofern im Personenbeförderungsgesetz die Berechtigung enthalten wäre, sich Ausweispapiere vorlegen zu lassen, wenn sie den Verdacht oder die
Vermutung hätten, dass der zu befördernde Fahrgast illegal eingereist sei?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Nach
Auffassung unseres Hauses ist es jedenfalls durchaus zulässig, dass sich der Taxifahrer auch heute schon diese
Papiere vorlegen lässt.
Veronika Bellmann (NA), 2008-04-09:
Nein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Herr Beck, bitte sehr.
Volker Beck (NA), 2008-04-09:
Dieser Austausch von Fragen und Antworten irritiert

mich schon etwas. Wie will denn die Bundesregierung
vermeiden und verhindern, dass es zur Diskriminierung
kommt, wenn von Berlin das Signal ausgeht, dass man
sich im Taxi von Menschen, die illegal eingereist sein
könnten, in Zukunft die Ausweise vorzeigen lässt? Was
heißt denn dies anderes, als dass jeder, der von seiner
Haut- oder Haarfarbe her irgendwie fremdländisch aussieht, nach seinen Papieren gefragt wird? Dies hielte ich
für eine erhebliche Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Die Bundesrepublik hat sich durch Zustimmung zu der entsprechenden Antidiskriminierungsrichtlinie der EU dazu verpflichtet, so etwas bekämpfen
und nicht noch fördern zu wollen. Wie sieht man jemandem an der Nasenspitze an, dass er illegal ist? Man kann
ihm allenfalls ansehen, dass seine Eltern vielleicht nicht
in Hannover oder Hamburg geboren sind. Viel mehr
kann man dem Menschen nicht ansehen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Herr Kollege Beck, nach Auffassung der Bundesregierung wäre es durchaus auch in Ordnung, wenn der
Taxifahrer von Ihnen die Vorlage von Ausweispapieren
verlangte, wenn er einen konkreten Verdacht oder Hinweise darauf hätte, dass Sie versuchten, illegal ins Bundesgebiet einzureisen. Dies ist in erster Linie keine
Frage der Hautfarbe. Wie Sie wissen, sind viele derer,
die aus den uns umgebenden Ländern illegal einreisen,
anhand der Hautfarbe jedenfalls nicht als illegal Einreisende zu erkennen.

Es gibt aber ein Problem, das Ihnen aufgrund Ihrer
Erfahrung sicherlich auch bekannt ist: Wenn es den betreffenden Personen gelungen ist, die Grenze illegal zu
überschreiten, kann man in dem Schleier, dem 20-Kilometer-Raum entlang der Grenze, durchaus verschärfte
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines solchen
Transports haben. Uns geht es insbesondere darum, zu
vermeiden, dass sich Taxifahrer wissentlich und willentlich an der Schleusung illegal Eingereister beteiligen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Frau Bellmann, bitte sehr.
Veronika Bellmann (NA), 2008-04-09:
Jetzt muss ich doch noch einmal eine Nachfrage stellen. Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von dem
Schleier, also dem Grenzraum. Genau darauf habe ich
mit meiner Frage abgezielt, weil in meiner Bürgersprechstunde gehäuft Bürger vorsprechen, die Taxiunternehmer oder deren Angestellte sind und im Grenzraum,
also innerhalb dieser 35-Kilometer-Zone, Fahrgäste aufgenommen und nach einer Stichprobe einen Strafbefehl
erhalten haben. Sie haben bemängelt, dass sie nicht die
Pflicht haben, sich die Ausweise vorlegen zu lassen,
während sie im Inland gleichzeitig der Beförderungspflicht unterliegen. Wie eben angeklungen, haben sie
Angst, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
zu verstoßen, wenn sie die Fahrgäste nach den Ausweispapieren fragen. Deswegen meine Frage: Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, diese kleine Lücke im Gesetz zu schließen und zumindest für den grenznahen
Raum die Berechtigung einzuführen, sich die Ausweispapiere vorlegen zu lassen? Die Taxifahrer befinden sich
hier in einer Grauzone.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, dass es sich hier
um schwierige Einzelfallfragen handelt, denen sich ein
betreffender Taxifahrer gegenübersieht. Aus diesem
Grund ist die Aussage der Bundesregierung heute sehr
eindeutig: Es ist kein Verstoß gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz, wenn sich der Taxifahrer die
Ausweispapiere vorlegen lässt. Der Kollege Beck ist anderer Auffassung, aber er spricht insoweit nicht für die
Bundesregierung.

({0})

Sollte sich in der nächsten Zeit herausstellen, dass
diese Auffassung der Bundesregierung nicht von allen
relevanten Stellen - insbesondere von den Rechtspflegeorganen nicht - geteilt wird, müsste man in der Tat über
entsprechende Klarstellungen nachdenken.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die Frage 26 der Kollegin Sevim Dağdelen wird

schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 27 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die Mitarbeit
von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden, und was hat die Bundesregierung unternommen, um auszuschließen, dass Partikularinteressen von
Verbänden und Unternehmen in Gesetzentwürfe der Regierung einfließen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Frau Kollegin Lötzsch, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung nimmt diesen Bericht sehr
ernst. Der Bundesrechnungshof erkennt in seinem
Bericht das Instrument des Personalaustausches mit
Wirtschaftsunternehmen und -verbänden und die Einbeziehung von verwaltungsfremdem Sachverstand im Übrigen grundsätzlich an. Durch den Personalaustausch
sollen den Beschäftigten Einblicke in die Entscheidungsabläufe der jeweils anderen Stelle vermittelt werden; so soll ein gegenseitiges Verständnis zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung gefördert
werden. Das war der Grund, warum diese Praktiken unter der Vorgängerregierung initiiert worden sind. Es ist
dann Sache jeder obersten Bundesbehörde, durch
geeignete Regelungen sicherzustellen, dass Partikularinteressen von Verbänden und Unternehmen nicht in GeParl. Staatssekretär Peter Altmaier
setzentwürfe einfließen. Dem Bericht des Bundesrechnungshofes ist zu entnehmen, dass die Prüfung keine
Anhaltspunkte für einen konkreten Verdacht auf Missbrauch und Schaden für den Bund und das von ihm zu
vertretende Gemeinwohl ergeben hat.

Im Interesse des Vertrauens in die Integrität und die
Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung unterstützt die
Bundesregierung allerdings das Anliegen des Bundesrechnungshofes, den Einsatz dieser Personen einheitlich
auszugestalten. Deshalb hat das Bundesinnenministerium einen Vorschlag entwickelt, mit dem die Anmerkungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen werden.
Dieser Entwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung erörtert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine Nachfrage, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-04-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär. Vor meiner ersten Nachfrage möchte ich
Sie erst einmal dafür loben, dass Sie den Bericht sehr
ernst nehmen.

Der Bericht wurde ja durch Fragen unserer Fraktion
und auch Fragen anderer Fraktionen sowie durch Recherchen von Journalisten angeregt. Quasi zeitgleich ist
ein Buch der Autoren Kim Otto und Sascha Adamek mit
dem Titel Der gekaufte Staat vorgestellt worden, das
beim renommierten Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen ist.

({0})

Jetzt komme ich zu meiner ersten Frage. Ein Vertreter
des Bundesgesundheitsministeriums hat das Buch als
„spätpubertäres Geschreibsel“ bezeichnet. Darf ich davon ausgehen, dass diese Aussage von der Bundesregierung insgesamt nicht geteilt wird und dass diese Dinge
auch in Ihrem Sinne, Herr Staatssekretär, sehr ernst genommen werden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Frau Kollegin Lötzsch, da ich diese Aussage im Moment nicht verifizieren kann, möchte ich mir auch eine
Kommentierung verkneifen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Sie haben noch eine zweite Frage, die aber hoffentlich

nicht wieder mit Schleichwerbung verbunden ist.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2008-04-09:
Nein, ich glaube, das haben jetzt alle gut verstanden. Herr Staatssekretär, meine zweite Frage bezieht sich
konkret auf den Bericht des Rechnungshofes, der in den
verschiedenen Gremien diskutiert werden wird. In dem
Bericht wird zum Ausdruck gebracht, dass es der Rechnungshof für problematisch hält, Unternehmensinteressen oder Interessen einzelner Wirtschaftsbranchen mit
staatlichen Zielen gleichzusetzen. Ich gehe davon aus,
dass Sie diese Auffassung teilen.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie, wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet, dass im Rahmen eines Austauschprogrammes eine Mitarbeiterin des DAXUnternehmens SAP im Auswärtigen Amt hoheitliche
Aufgaben übernommen hat - das wird auf Seite 42 des
Berichts festgestellt -, und welche Aufträge der Bundesregierung das Unternehmen SAP in den letzten fünf Jahren einwerben konnte.
Volker Beck (NA), 2008-04-09:
In gewisser Weise handelt es sich um ein freundliches

Wiedersehen mit diesem Thema; denn im Oktober 2006
haben wir uns zum ersten Mal damit befasst. Seinerzeit
haben Sie uns noch darüber informiert, dass es keine solchen Mitarbeiter gibt und dass alle externen Mitarbeiter
von der Bundesregierung bezahlt werden. Als ihre Existenz nicht mehr zu leugnen war, haben Sie auf unsere
Kleine Anfrage geantwortet, dass keine externen Mitarbeiter an Gesetzen und Rechtsverordnungen mitgewirkt haben. All dies hat sich nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes als falsch erwiesen.

Wenn Sie sagen, es sei kein Schaden entstanden, frage
ich Sie, welche Auffassung des Begriffs Schaden die
Bundesregierung in diesem Fall hat. Zumindest in einem
Fall - insofern frage ich Sie, ob Sie das bestätigen können - hat ein entsandter Mitarbeiter im Interesse des entsendenden Unternehmens vorgeschlagen, eine EURichtlinie in Brüssel zu Fall zu bringen, die zum Ziel gehabt hätte, dass das Geschäftsmodell des entsendenden
Unternehmens künftig nicht mehr zulässig ist. Meinen
Sie nicht, dass es - selbst wenn es keinen ökonomischen
Schaden für Mitbewerber bedeuten sollte, was ich im
Einzelfall nicht beurteilen kann, weil ich die Richtlinien
nicht kenne - zumindest ein Schaden für die Rechtskultur ist, wenn Unternehmen ihre Interessen unmittelbar in
Regierungshandeln umsetzen können und Deutschland
in Brüssel im Interesse von Unternehmen statt der gesamten deutschen Wirtschaft handelt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Herr Kollege Beck, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben davon gesprochen, dass der betreffende
Mitarbeiter - ich kenne den Fall im Einzelnen nicht - ei16078

nen Vorschlag gemacht hat. Sie haben nicht gesagt, dass
diesem Vorschlag entsprochen und dass er umgesetzt
worden ist.

({0})

Ich glaube, dass der Umstand, dass Vorschläge gemacht
worden sind, als solcher keinen Schaden konstituieren
kann.

Ich will Ihnen aber in einem Punkt ausdrücklich recht
geben. Es muss in der Verantwortung eines jeden Ressorts darauf geachtet werden, dass Externe, soweit sie
zum Einsatz kommen, so eingesetzt werden, dass beispielsweise die Gefahr einer Interessenkollision und Interessenvermengung bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und der Mitwirkung an Rechtsetzungsprozessen
auf europäischer Ebene oder im internationalen Bereich
ausgeschlossen ist.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Frau Kollegin Hänsel, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2008-04-09:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Nachfrage,

Herr Staatssekretär. Sie haben ausgeführt, dass ein Entwurf vorliegt, um den Einsatz von Leiharbeitern und
Leiharbeiterinnen aus Unternehmen, wie ich sie einmal
nennen möchte, einheitlich zu regeln. Was heißt für Sie
„einheitlich“, und können Sie persönlich garantieren,
dass an diesem Entwurf kein Vertreter der Konzerne mitgewirkt hat?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Frau Kollegin, „einheitlich“ heißt, dass wir in einer
Verwaltungsvorschrift oder Empfehlung - je nachdem,
wie wir die Bestimmung ausgestalten werden - bestimmte Regelungen für alle Ressorts gemeinsam und
einheitlich vornehmen, insbesondere bezogen auf die
Einsatzdauer und den Einsatzbereich der Externen, die
Offenlegung ihres Status - das entspricht dem Ziel einer
verbesserten Transparenz - und schließlich auch in Bezug auf die Übernahme der Bezahlung der Externen
durch die Verwaltung.

Wir befinden uns bei der Erarbeitung dieser Verwaltungsvorschrift in der Ressortabstimmung. Wir haben
für den 24. April zu einer weiteren Ressortabstimmung
eingeladen. Wir hoffen, dass die Abstimmung bis Ende
Mai 2008 abgeschlossen ist. Es kann sicherlich zu einer
Verschiebung von ein bis zwei Wochen kommen. Aber
wie Sie sehen, werden wir zügig zu einem Ergebnis
kommen. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen,
wer an der Erarbeitung dieser Vorschrift mitgewirkt hat.
Wir werden aber überprüfen und sicherstellen, dass
keine Externen daran beteiligt waren.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine weitere Frage hat Frau Kollegin Dr. Höll.
Barbara Höll (NA), 2008-04-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Beginn Ihrer Antwort gesagt, dass die Bundesregierung den Bericht des
Bundesrechnungshofes sehr ernst nimmt. Ich gehe davon aus, dass jede Bundesregierung auch Anfragen von
Abgeordneten ernst nimmt. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Jahre 2003 meine Kollegin Gesine Lötzsch
nach einem Fall gefragt hatte, in dem eine Juristin des
Bundesverbandes Investment und Asset Management
maßgeblich bzw. federführend an der Erarbeitung eines
Gesetzentwurfs des Finanzministeriums zu den Hedgefonds beteiligt war. Das spielte damals im Bundestag
eine Rolle. Das war noch unter Rot-Grün. Angesichts
solcher Erfahrungen wäre es sinnvoll gewesen, bei der
Regierungsübernahme darauf hinzuwirken, dass solche
Praktiken eingedämmt werden. Stattdessen müssen wir
- auch anhand des Berichtes des Bundesrechnungshofes leider konstatieren, dass die Zahl solcher Fälle explosionsartig angestiegen ist. Vor diesem Hintergrund interessieren mich die Beweggründe, warum man bislang
nicht tätig geworden ist. Wie können wir sicher sein,
dass der Sinneswandel, den Sie hier ausgedrückt haben,
tatsächlich fundamental sein wird?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis, dass sich die
jetzige Bundesregierung ungern für Entscheidungen in
Haftung nehmen lässt, die die Vorgängerregierung getroffen hat, zumal ich selbst damals noch nicht die Ehre
hatte, für die Bundesregierung zu sprechen. Ich möchte
allerdings darauf hinweisen, dass wir uns, unmittelbar
nachdem dieses Thema wieder an uns herangetragen
wurde - auch durch die Medien, was ich ausdrücklich
anerkenne -, dieser Sache angenommen haben. Wir haben nicht gewartet, bis der Bericht des Bundesrechnungshofes vorliegt, sondern sind aus eigenem Antrieb
aktiv geworden und haben als zuständiges Bundesinnenministerium die Erarbeitung dieser Verwaltungsvorschrift auf den Weg gebracht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine weitere Frage hat nun Herr Kollege Schneider.
Volker Schneider (NA), 2008-04-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben einleitend gesagt, dass

Sie solche Praktika in einem gewissen Umfang für unproblematisch hielten, weil man die Verfahrensabläufe
kennenlernen müsse. Nun diskutieren wir im Bereich
von Forschung und Bildung ebenfalls über Praktika;
auch Ihr Kollege Scholz befasst sich damit. In diesem
Zusammenhang höre ich immer wieder, dass Praktika
zeitlich befristet sein sollen. Stimmen Sie mir daher zu,
dass in dem Bericht eine Reihe von Praktika genannt

Volker Schneider ({0})
sind, die von ihrer Dauer her über das Kennenlernen von
Verfahrensabläufen hinausgehen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Das Thema der zeitlichen Befristung spielt eine gewisse Rolle im Bericht des Bundesrechnungshofes. Es
gibt dazu konkrete Empfehlungen. Die Bundesregierung
prüft derzeit, inwieweit sie diese Empfehlungen aufgreift.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Wir kommen nun zu Frage 28 der Kollegin Dr.

Dagmar Enkelmann:
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung des Bundes?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Frau Kollegin Enkelmann, ich kann nur das wiederholen, was ich auf die vorherige Frage geantwortet habe:
Wir nehmen den Bericht des Bundesrechnungshofes
sehr ernst. Wir bemühen uns, daraus Schlussfolgerungen
zu ziehen. Aus diesem Grunde erarbeiten wir derzeit
eine Verwaltungsvorschrift, die für eine einheitliche Praxis der obersten Bundesbehörden Sorge tragen soll.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Frau Kollegin, Ihre Nachfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-04-09:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat nun inzwischen erklärt, dass einer der Gründe für die Beschäftigung von Lobbyisten, zum Beispiel bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, ist, dass es offenkundig zu
wenig Kompetenz in den Ministerien selbst gibt. Was
will die Bundesregierung tun, um die Kompetenz in den
Ministerien zu stärken und damit den Einsatz von Lobbyisten bei Gesetzgebungsverfahren zu minimieren?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Frau Kollegin, wir diskutieren aber nicht mehr hier

weiter.

Das Wort hat nun der Kollege Andreas Jung für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Für die Linke spricht der Kollege Dr. Diether Dehm.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Das haben Sie, Frau Kollegin, wahrscheinlich falsch
verstanden. Die Bundesregierung würde nie behaupten,
dass es zu wenig Kompetenz in den Ministerien selbst
gibt. Es gibt allerdings auch in der öffentlichen Debatte
seit vielen Jahren einen Konsens darüber, dass es gerade
für die öffentliche Verwaltung sinnvoll sein kann, externen Sachverstand mit heranzuziehen, zumal dann, wenn
die Sachverhalte, die zu klären sind, solche sind, mit denen die Verwaltung nicht jeden Tag beschäftigt ist. Insofern hat der Bundesrechnungshof ausdrücklich anerkannt, dass dieses Instrument des Austausches seine
Berechtigung hat. Man muss allerdings immer darauf
achten, dass keine Interessenkonflikte entstehen, und
deshalb muss ausgeschlossen sein, und zwar zu jeder
Zeit, dass solche externen Mitarbeiter beispielsweise federführend an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt sind. Das ist nach meiner Kenntnis - es gibt noch
eine Frage des Kollegen Beck zu diesem Komplex - bislang auch nicht vorgekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-04-09:
Ein uns bekannter Haushaltsexperte der CDU hat gegenüber der Berliner Zeitung Folgendes geäußert:

Wir brauchen eine klare Grenzziehung zwischen
der notwendigen Beratung durch Private und nicht
erwünschten Kumpanei.

Wie viel nicht erwünschte Kumpanei war denn tatsächlich bei der Beschäftigung von Lobbyisten in den Ministerien vorhanden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Ich kann der Aussage des Kollegen aus dem Haushaltsausschuss überhaupt nichts hinzufügen. Sie ist in
vollem Umfang berechtigt. Mir ist von Kumpanei nichts
bekannt. Für das Bundesinnenministerium und seinen
Geschäftsbereich kann ich dies ausdrücklich ausschließen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine Nachfrage hat nun die Kollegin Dr. Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-04-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

stimmen Sie mir zu, dass dann, wenn Lobbyisten an Gesetzen oder wesentlichen Bestandteilen von Gesetzen federführend oder wesentlich mitarbeiten, die demokratischen Rechte der Abgeordneten eingeschränkt werden,
solange es keine Kennzeichnungspflicht für die von den
Lobbyisten formulierten Passagen in den Gesetzen gibt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Frau Kollegin Lötzsch, die Bundesregierung legt
Wert darauf, dass man ihr nicht das Wort im Munde umdreht. Wenn Sie mir zugehört haben, dann wissen Sie,
dass ich darauf hingewiesen habe, dass uns keine Anhaltspunkte vorliegen, dass solche externen Beschäftigten federführend an Gesetzentwürfen der Bundesregierung mitgearbeitet haben. Deshalb erübrigt sich Ihre
Frage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Dr. Höll.
Barbara Höll (NA), 2008-04-09:
Herr Staatssekretär, ich bin jetzt ein kleines bisschen

verwirrt. Auf meine vorige Nachfrage haben Sie mir versichert, dass Sie sofort aktiv geworden sind, als Sie von
der Presse informiert wurden. Also, Ihnen ist nichts von

Kumpanei bekannt. Ihnen war vorher nicht aufgefallen,
dass das vielleicht ein sensibler Bereich ist, obwohl es
nach meinem Wissen, das ich hier im Parlament erworben habe, beim Gesetzgebungsverfahren so ist, dass Entwürfe der Regierung vorgestellt und mit offiziellen
Sachverständigen beraten werden - die Listen sind bekannt - und das Parlament sich dann das Recht nimmt,
selbst mit den Sachverständigen zu diskutieren. Diese
praktischen Dinge werden also sehr intensiv beraten.
Mir leuchtet Ihr Argument des Praxisaustauschs nicht
ganz ein, weil, wie ich glaube, dort große Gefahren liegen. Warum denn nun trotzdem eine Aktivität? Alles ist
paletti, und nun werden Sie auf einmal aktiv. In welche
Richtung werden Sie denn aktiv, und warum denken Sie,
doch aktiv werden zu müssen? Das hat sich mir noch
nicht ganz erschlossen.
Barbara Höll (NA), 2008-04-09:
Herr Staatssekretär, mich interessiert noch, nach welchen Kriterien Sie bewerten, wenn Sie daran weiterarbeiten. Sie haben hier einen Negativausschluss vorgenommen und behauptet, es sei niemand zu Schaden
gekommen, das Allgemeinwohl sei sichergestellt worden. Nicht nur das interessiert uns. Uns interessiert auch
die andere Seite - ich möchte explizit vorschlagen, dass
Sie das entsprechend in die Bewertung einbeziehen -:
Wo gab es Vorteilsnahmen? Nach welchen Kriterien
werden Sie vorgehen?