Jan Ralf Nolte (NA), 2017-11-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Soldat wird man, um das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Legt man diesen Maßstab an die momentanen Einsätze unserer Streitkräfte an, dann muss man sich wundern, wohin dieses Hohe Haus unsere Soldaten entsendet und mit welchen Begründungen dies geschieht.

Die Operation Sea Guardian ist aber ein Mandat, bei dem sich ein Nutzen für unsere Bundesrepublik erkennen lässt, auch wenn diesem Mandat die politische Zuarbeit fehlt, die es bräuchte, damit die Einsatzziele vollständig erreicht werden können.

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Natürlich schützt es Deutschland, wenn Waffenschmuggel und Terrorismus im Mittelmeerraum bekämpft werden. Die Operation Sea Guardian kann damit nicht nur Gewalt und Terror in Deutschland erschweren, sondern sie kann auch die Seehandelsrouten sicherer machen, was ebenfalls in unserem Interesse liegt. Viele sehr dynamische Konflikte sowie der sich ausbreitende Terrorismus verlangen von uns, die zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Sicherheit in Deutschland und Europa zu erhöhen. Auch im Lichte der Waffenfunde, zu denen es im Zuge von Operation Sophia kam, erscheint Sea Guardian sinnvoll. Deshalb möchte ich dazu aufrufen, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen, wenn es um den Einsatz unserer Bundeswehr geht.

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Jeden Monat erscheint eine Studie zu den größten Sorgen der Menschen in den Staaten dieser Welt. Zu den vier größten Sorgen der Deutschen – und die vertreten wir in diesem Parlament – zählen Gewalt und Kriminalität, Terror und eine unkontrollierte Zuwanderung. Wenn wir als Volksvertreter unseren Job ernst nehmen, dann haben wir gegen diese Bedrohungen vorzugehen.

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Für die Verteidigungspolitik heißt das, sich auf Einsätze zu konzentrieren, die Europa und seine Peripherie schützen, und unsere Bundeswehr nicht zu einem Weltpolizisten zu machen. Dafür hat das Volk kein Verständnis.

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Die Marine als kleinste Teilstreitkraft stößt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, was wohl auch der Grund dafür ist, dass für dieses Mandat keine Kräfte eigens entsandt werden sollen. Es braucht daher endlich den politischen Willen, die Bundeswehr personell und materiell in die Lage zu versetzen, solche wichtigen Einsätze vor den Toren Europas erfolgreich und mit dem richtigen Kräfteansatz zu bestreiten.

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Verteidigungspolitisch muss unser Fokus vor unserer Haustür liegen und nicht irgendwo in der weiten Welt.

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Mehr noch als materielle und personelle Engpässe beeinträchtigt aber die Inkonsequenz derer, die diesen Einsatz 2016 auf den Weg gebracht haben, die Auftragserfüllung unserer Soldaten. In der Antragsbegründung von 2016 wird auf die Eindämmung irregulärer Migration hingewiesen. Die Bekämpfung von Schleusernetzwerken ist der Kernauftrag der Operation Sophia, die durch Sea Guardian unterstützt wird. Angesichts dieses Auftrages und der anhaltenden Armutsmigration nach Deutschland ist es ein Skandal, dass die Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht.

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Selbstverständlich haben die Schleusernetzwerke erkannt, dass unsere Bundeswehr und die Streitkräfte unserer Partnerstaaten ihnen den Großteil des Weges abnehmen. Das Resultat dieser Einsätze ist also, dass die Schlepperboote noch voller werden und dass sie noch weniger seetüchtig sind, da man sich auf die Rettung durch unsere Streitkräfte verlässt.

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Seit Beginn der Operation Sophia haben Marinesoldaten über 21 000 Migranten nach Europa gebracht. Ich rufe jeden auf, der dieses Mandat als sinnvoll erachtet, konsequent zu sein und sich auf allen Ebenen für Abkommen einzusetzen, die es uns erlauben, die Migranten, die wir im Mittelmeer aufgreifen, nach Afrika zurückzubringen.

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Obwohl man also an der Einsatzwirklichkeit von Sea Guardian viel kritisieren kann, werden wir der Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Sea Guardian hat für uns das Potenzial, Deutschland und Europa zu schützen. Ich sage aber klar, dass unsere zukünftige Haltung zum Einsatz der Marine im Mittelmeer davon abhängen wird, ob endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass unsere Soldaten ihren Auftrag auch wirklich erfüllen können. Die Bundeswehr muss ein Instrument der Rechtsstaatlichkeit sein. Sie darf von diesem Parlament nicht zum Helfer für Schlepper herabgewürdigt werden.

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