Markus Meckel (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben es heute sehr deutlich gehört und in
unseren Reihen ausgesprochen: Die Erwartungen an die
eigene Regierung, zu einem Erfolg zu kommen, also das
zu schaffen, was hier heute mehrfach dargestellt worden
ist, sind sehr groß. Die Erwartungen sind aber nicht nur
bei uns, sondern - gerade angesichts der großen Koalition - in ganz Europa groß. Man muss hoffen - wir haben entsprechende Vereinbarungen getroffen -, dass
diese große Koalition in Deutschland zentrale Reformen
durchführt und dieses Land wesentlich voranbringt. Hoffen muss man darüber hinaus, dass dies auch für Europa
möglich ist.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, müssen gleich aufbrechen.
Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, das rechte Augenmaß und - ich glaube, es gibt diese Chance - viel Erfolg. Wenn es dann am Ende so kommt, wie Herr
Steenblock, wie ich fand, genialerweise gesagt hat wenn das aus der Opposition kommt, freut einen das
umso mehr; wir alle müssen uns noch ein bisschen daran
gewöhnen, dass das jetzt die Opposition ist und das wir
jetzt so zusammengehören -,

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und wir feststellen können: „Da ist eine Lady Europe zurückgekommen“, dann ist das ein großer Erfolg für
Deutschland, genau im Sinne dessen, was Joschka
Fischer als deutsches Interesse angesprochen hat. In diesem Sinne also eine gute Reise - mit allem, was dazugehört - und insbesondere eine frohe Rückreise! Darauf
freuen wir uns dann besonders.

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Ich fand gut, was der Kollege Stübgen ein Stück weit
ausdifferenziert hat. Er hat diesen wahrhaftig schwierigen britischen Vorschlag einmal ein bisschen auseinander genommen und die konkreten Chancen ein wenig
ausgelotet. Wenn man einfach einmal ganz grundsätzlich
auf diesen Vorschlag schaut, muss man sagen: Eigentlich
steckt da in zwei Richtungen eine ganze Menge von
dem, was auch unser Interesse ist. Es geht darum, einmal
die Zukunftsperspektive, das, was wir in Bezug auf
Wissenschaft und Forschung machen müssen, ganz
vornan zu stellen und zum anderen in Bezug auf die
Agrarpolitik auch wirklich zu Reformen zu kommen,
die die Kosten deutlich mindern, durchaus in dem Sinne,
in dem mein Vorredner das hier angesprochen hat. Diese
Grundrichtungen können wir, denke ich, teilen. Wenn es
gelingt, darauf zumindest langfristige Festlegungen zu
treffen nach dem Motto „Das lasst die Linie sein“, dann
erhoffen wir von Großbritannien, dass es diesen Schritt
zum eigenen Erfolg geht und den eigenen Rabatt etwas
deutlicher als bisher absehbar senkt.

Auch in Bezug auf die anderen Partner in Europa gibt
es gute Chancen. Wir reden immer wieder - ich glaube,
mit Recht - von der großen Bedeutung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit. Sie ist aber nicht deshalb so bedeutend, weil wir uns in allen Punkten so nahe
sind, sondern oft gerade deshalb, weil wir in vielen
Punkten in unserer Herangehensweise und auch in unseren Traditionen so unterschiedlich sind. Wenn zwei so
unterschiedliche Partner einen Kompromiss finden, dann
können sich oft auch die anderen in diesem Kompromiss
wiederfinden. Es kommt für die Zukunft darauf an, dass
wir nicht der Little Boy der lieben französischen
Freunde sind, sondern in dieser Kooperation gerade die
eigenen Standpunkte deutlicher machen, als dies vielleicht manchmal geschehen ist, damit sich die anderen
Partner darin wiederfinden können.

Hierbei kommt Deutschland deshalb eine besondere
Bedeutung zu und dabei - auch dieser Punkt wurde
schon angesprochen - spielt das Verhältnis zu den Kleinen eine Rolle. Wir als Deutsche sind eben nicht nur von
Großen, sondern gerade auch in der unmittelbaren Nachbarschaft von vielen Kleinen umgeben. Deutschland
sollte nicht den Anwalt der kleineren Nachbarn spielen
- das klingt so paternalistisch -, aber es sollte die Interessen der kleineren Nachbarn deutlich im Blick haben.

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Dazu gehören die Nachbarn, die jetzt neu Mitglied geworden sind und die nicht die besonderen Lasten dieses
Gipfels tragen können; dies wäre für uns nicht akzeptabel.

Die Europäische Union, die jetzt, wie oft gesagt
wurde, in einer Krise steckt - Axel Schäfer hat noch einmal deutlich dargelegt, an welchen Punkten es Blockaden gegeben hat -, ist eine Erfolgsgeschichte gerade seit
1990 - lange davor natürlich auch -, weil da die Erweiterungsperspektive und die Vertiefung, das heißt diese verstärkte Integration, als parallele Prozesse gelaufen sind.
Das ist ein Wunder. Zu dieser Auffassung komme ich,
wenn ich an die Diskussion Anfang der 90er-Jahre
denke, als es um die Erweiterung ging. Ich erinnere mich
an eine Fülle von Gesprächen, auch im Europäischen
Parlament, in denen gesagt wurde: Wir wollen erst vertiefen und dann schauen, ob wir erweitern können. Wir
haben gemeinsam durchgesetzt, dass die Prozesse parallel laufen. Es war dann ein großes Wunder, dass wir 2004
die Verfassung auf dem Tisch hatten und gleichzeitig die
Erweiterung beschließen konnten und dementsprechend
Staaten neu Mitglied geworden sind.

Diese Parallelität müssen wir beibehalten. Das ist
wichtig auch für das, was jetzt in Aussicht genommen
worden ist. Bei Mazedonien kam dieser Streit noch einmal neu auf. In den nächsten Monaten wird das weiterverfolgt werden müssen. Wir müssen diese Parallelität
fortführen und dürfen nicht ein Nacheinander schaffen.

Denn - hier schaue ich besonders Richtung Westbalkan - es ist ganz klar, dass wir die Probleme um den
Kosovo und des Westbalkans überhaupt nur lösen werden, wenn wir diesen Staaten nicht nur die Perspektive
geben, dass sie irgendwann einen anderen Status erreichen werden, sondern auch unsere Instrumentarien
schärfen, um genau zu sehen, was für den Westbalkan
getan werden kann, sehr konditional, aber wiederum mit
großem Engagement der Europäischen Union. Denn die
Probleme und das Selbstverständnis der Völker in dieser
Region sind von so zentraler Bedeutung, dass wir ein eigenes Interesse daran haben müssen, die Heranführung
dieser Staaten an die Europäische Union mit zu stabilisieren und den Weg in diese Richtung zu festigen.

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Ich halte es - dies soll mein letzter Punkt sein - für
wichtig, dass wir die Erfolgsgeschichte der Erweiterung
nicht absolut setzen und die Erweiterungsperspektive
nicht als einziges Instrument der Stabilisierung ansehen.
Es war und ist richtig, dass die Europäische Union - vielleicht ein wenig spät - die Nachbarschaftspolitik konzipiert hat, um die Nachbarstaaten zu stabilisieren. Diese
Strukturen müssen aber noch flexibler gestaltet werden.

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Wir dürfen in Bezug auf Belarus, die Ukraine oder die
Staaten des nördlichen Afrika nicht nur mit festen Strukturen, die vorher in Aktionsplänen festgelegt worden
sind, vorgehen. Hier brauchen wir eine stärkere Flexibili434
tät. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass die drei Staaten
des Südkaukasus - glücklicherweise ist er jetzt dabei; am
Anfang war er vergessen worden - nur gemeinsam verhandeln können, obwohl sie ganz unterschiedliche Probleme haben und in dieser Region durch viele Probleme
miteinander verflochten sind. Auch da gibt es, glaube
ich, eine Unflexibilität, die wir verändern müssen.

Ein letzter Punkt zu dieser Nachbarschaftsinitiative.
Sie ist im Grunde zur Zusammenarbeit zwischen Staaten
gedacht; das heißt, sie ist sehr etatistisch. Wir müssen
aber und können auch lernen, dass Demokratie nur entstehen und wachsen kann, wenn die Zivilgesellschaften
unterstützt werden. Gerade dafür brauchen wir neue und
bessere Argumente und Instrumentarien. Ich glaube,
dass wir ein neues Instrument für diese Nachbarschaftspolitik schaffen könnten, indem wir eine Freiheits- und
Demokratiestiftung auf europäischer Ebene ins Leben
rufen, um gerade mit Blick auf die Zivilgesellschaften
mehr tun zu können.

Vielen Dank und noch einmal viel Erfolg.

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