christina schenk (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann schon einmal vorkommen, dass
bei einer großen Reform wie der des Arbeitsförderungsgesetzes ungewollt Fehler passieren. Das ist zu entschuldigen.
Nicht aber ist zu entschuldigen, wenn diese Fehler zwar erkannt, aber nicht umgehend behoben werden.

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Der Fehler im Arbeitsförderungsrecht, auf den wir mit
unserem Gesetzentwurf, der heute hier abschließend
beraten wird, hinweisen, führt dazu, dass Menschen un-





1) Anlage 4
2) Anlage 5

gerechtfertigt von ihnen zustehenden Leistungen ausgeschlossen werden. Die 1998 in Kraft getretene Neuregelung im Arbeitsförderungsgesetz hat zur Folge, dass
Frauen bzw. Männer unter bestimmten Umständen ihre
Elternzeit mit dem Verlust ihrer Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder -hilfe bezahlen.

Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit hier im Haus das
nicht gewollt hat. Es kann auch nicht angehen, dass Väter
und Mütter zwar ein Recht auf eine dreijährige Elternzeit
haben, die Wahrnehmung dieses Rechts aber zum Erlöschen von erworbenen Ansprüchen auf Leistungen der
Arbeitslosenversicherung führen kann, also mit Leistungsentzug bestraft wird.

Die Sachlage ist, so meine ich, übersichtlich und auch
einfach zu korrigieren: Nach dem alten Arbeitsförderungsgesetz waren Zeiten des Bezugs von Mutterschafts- und Erziehungsgeld mit versicherungspflichtigen
Beschäftigungen gleichgestellt. Die vor dem Erziehungsurlaub erworbenen Ansprüche auf Arbeitslosengeld und
Arbeitslosenhilfe blieben so erhalten.

Mit der Einführung des SGB III wurden diese Regelungen aufgehoben. Stattdessen wurden Erlöschensfristen für den Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe eingeführt. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld
erlischt - ich möchte Ihnen das hier noch einmal ins Gedächtnis rufen -, wenn seit seiner Entstehung mehr als
vier Jahre vergangen sind. In der Realität sieht es dann so
aus, dass eine Frau, die aus der Arbeitslosigkeit heraus in
den Erziehungsurlaub bzw. in die Elternzeit wechselt und
in dieser Zeit ein zweites Kind bekommt und auch für dieses die ihr zustehende Elternzeit wahrnimmt, anschließend ihren Restanspruch auf Arbeitslosengeld verliert.
Sie landet also in der Sozialhilfe oder in der finanziellen
Abhängigkeit vom Partner.

Die Folgen sind fatal: Wer kein Arbeitslosengeld bezieht, ist auch vom Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgeschlossen. Diese sind aber nur zu
oft Voraussetzung für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Noch schlimmer ist es hinsichtlich der Arbeitslosenhilfe. Hier erlischt der Anspruch bereits nach drei Jahren,
also bereits bei der vollständigen Inanspruchnahme des
Erziehungsurlaubes bzw. der Elternzeit für ein Kind.

Das Problem lässt sich sehr einfach aus der Welt schaffen, indem die Fristen für das Erlöschen der Ansprüche
auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe in Zeiten des
Mutterschutzes und des Erziehungsurlaubes verlängert
werden. Restansprüche auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe blieben auf diese Weise erhalten und könnten
nach Ablauf der Elternzeit geltend gemacht werden.

Im Familienausschuss und im Arbeitsausschuss waren
sich alle Fraktionen darin einig - es war für mich sehr
merkwürdig, das zu erleben -, dass die dargestellte Situation der Korrektur bedarf. Von allen Seiten wurde unserem Lösungsvorschlag bescheinigt, dass er in die richtige
Richtung geht.

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Statt aber die Reparatur des SGB III sofort in Angriff zu
nehmen, verweisen SPD und Grüne auf die oftmals angekündigte, aber noch immer nicht vorgelegte Gesamtreform des SGB III. Wann diese kommt, ist nach wie vor
völlig offen. Ich frage Sie: Was schadet es denn, wenn ein
offensichtlicher Fehler im SGB III jetzt behoben wird?
Das hindert Sie doch in keiner Weise daran, zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem Sie dazu in der Lage sind, die Gesamtreform vorzulegen, die Sie angekündigt haben.

Bei der CDU/CSU ist die Sache noch pikanter. Sie hat
in den Ausschüssen gegen unseren Gesetzentwurf gestimmt, obwohl auch sie meinte, dass er in die richtige
Richtung gehe. Das ist insofern interessant, als der Bundesrat morgen auf Initiative des CDU-geführten Sachsen
über einen ähnlich lautenden Gesetzentwurf berät. Daher
erwarte ich von der CDU/CSU, dass sie unserem Gesetzentwurf heute zustimmt.

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Wenn sie das nicht tut, kann ich das nicht anders interpretieren, als dass es ihr vorrangig um Schaufensterpolitik
geht und nicht wirklich um die Lösung der Probleme der
Menschen in unserem Land.

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Unser Gesetzentwurf bietet die Gelegenheit, eine von
allen Parteien als ungerecht erkannte Regelung unkompliziert aus der Welt zu schaffen und somit den betroffenen Frauen bzw. Männern die ihnen zustehenden Leistungsansprüche zukommen zu lassen. Lassen Sie also
- ich wende mich damit an alle Fraktionen, meine natürlich ausgenommen - Ihre parteitaktischen Spielchen und
stimmen Sie unserem Gesetzesvorschlag zu!

Danke schön.

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