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baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, davon können Sie ausgehen.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Ich weiß nicht, ob Sie hier nicht einen Gegensatz konstruieren. Wenn Sie genau nachlesen, was Herr Minister Ehmke in Berlin gesagt hat, werden Sie feststellen, daß er sich sehr vorsichtig ausgedrückt hat. Ich bin der Meinung, daß man eine Entscheidung über die verschiedenen Formen der Faksimilezeitung - hier muß zunächst auch einmal eine Begriffsbestimmung gefunden werden - letztlich erst dann treffen kann, wenn die Prüfung durch die beabsichtigte Kommission abgeschlossen ist.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht sagen, ob es zu den verschiedenen technischen Möglichkeiten, rechtlichen Fragen und damit auch politischen Entscheidungen - privatwirtschaftlich oder wahrgenommen durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - in den Häusern, die sich mit dieser Frage befassen, bereits Fallstudien gibt und ob Sie uns oder dem zuständigen Ausschuß gegebenenfalls diese Fallstudien zur Kenntnis bringen könnten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, über diese schwierige Frage werden bereits Überlegungen angestellt,
die aber noch nicht so weit gediehen sind, daß wir Ihnen Ergebnisse zur Verfügung stellen könnten. Wir wollen uns der Hilfe von Wissenschaft und Wirtschaft versichern, bevor wir diese Frage endgültig beantworten. Diesem Ziel dient die Einsetzung der Kommission, die ich erwähnt habe.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage! - Frage 14 des Herrn Abgeordneten Hoffie. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wird die Bundesregierung durch die Zuweisung von Haushaltsmitteln an die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung sowie an die anderen überregionalen Museen und Institute, die im Arbeitskreis „Selbständiger Kultureller Institutionen" vereinigt sind, sicherstellen, daß die Publikationsreihen sowie die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit dieser Kulturinstitute, deren Fortsetzung durch den rapiden Kostenanstieg bereits unmöglich geworden oder künftig gefährdet ist, wieder aufgenommen und fortgesetzt werden können?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, da sich im „Arbeitskreis Selbständiger Kultureller Institutionen" ({0}) Einrichtungen zusammengeschlossen haben, denen eine national repräsentative Bedeutung zukommt, hat die Bundesregierung ihrer institutionellen Förderung seit Jahren eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Zuwendungen haben sich jährlich beträchtlich erhöht. Im Jahre 1973 sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums für die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Institutionen insgesamt 2 154 400 DM veranschlagt; im Jahre 1969 waren es demgegenüber 1 018 900 DM.
Außer vom Bund ,erhalten die genannten Einrichtungen im wesentlichen auch Zuwendungen von den Ländern und Kommunen, in deren Bereich sie ihren Sitz haben. Leider war und ist es, wie bei allen geförderten Einrichtungen auch, nicht möglich, diese Institutionen so zu fördern, daß alle ihre Wünsche erfüllt werden können. Das gilt für die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit der Einrichtungen ebenso wie für ihren personellen Ausbau und die Bereitstellung von Mitteln für Erwerbungen.
An einem parlamentarischen Abend am 6. Juni dieses Jahres haben die Einrichtungen des ASKI Abgeordneten des Haushalts-, des Innen- und des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft des Deutschen Bundestages ihre Sorgen vorgetragen. Die Abgeordneten haben dabei zum Ausdruck gebracht, daß bei aller Anerkennung der bedeutungsvollen Arbeit der Einrichtungen des ASKI auch bei ihrer Förderung den Notwendigkeiten der Finanz- und Konjunkturpolitik Rechnung getragen werden müsse. Dennoch habe ich von den Einrichtungen des ASKI Unterlagen erbitten lassen, die Perspektiven für die wünschenswerte Entwicklung dieser Einrichtungen enthalten, um für ihren weiteren Ausbau im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Sorge tragen zu können.
fircks (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß bei der Bundesregierung der ernsthafte Wille besteht, die Sorge der Einrichtungen, ihre Aufgaben nicht erfüllen können - diese Sorge ist von Professor Wetzold und Professor Zeller ja vorgetragen worden -, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten auszuräumen?
hauser (NA), 1973-10-25:
Danke schön.
({0})
fircks (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich, weil an dem von Ihnen zitierten Abend auch über die Aufgabenstellung als solche gesprochen wurde, fragen, ob die Aufgabenstellung der in dem Arbeitskreis zusammengeschlossenen Institutionen, so wie sie der. Arbeitskreis selbst versteht und wie sie auch Herr Staatssekretär Dr. Rutschke unterstrichen hat, gutgeheißen und gebilligt wird?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Das ist der Fall, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 16 und 17 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Hält die Bundesregierung es für angemessen, daß auch das Überschreiten der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen EWG-Staaten ohne Paß sowohl für Deutsche ({0}) als auch für Ausländer ({1}) als Vergehen strafbar ist, oder zieht sie in Betracht, die betreffenden Straftatbestände far solche Fälle in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Kollege, es trifft in der Tat zu, daß das Überschreiten der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ohne gültigen Paß oder ein anderes Grenzübertrittspapier für Deutsche und für Ausländer als Vergehen strafbar ist. Die Bundesregierung wird die Novellierung des Paßgesetzes, die noch in dieser Legislaturperiode vorgenommen werden soll, zum Anlaß nehmen, zu prüfen, ob es vertretbar ist, derartige illegale Grenzübertritte für Deutsche künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Dabei wird auch zu erwägen sein, ob dies generell oder nur bei illegalem Überschreiten der Grenze zu einem anderen EG-Staat gelten soll.
schmude (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, gibt es in der Bundesregierung schon eine Meinung zu der von der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe Ende September in Maastricht erhobenen Forderung, das Überschreiten z. B. der Grenze zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik solle für Wanderer und andere in Zukunft ohne Paß möglich sein?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Im einzelnen hat sich die Bundesregierung mit dieser speziellen Forderung noch nicht auseinandergesetzt. Sie ist aber bisher immer der Meinung gewesen, daß aus bestimmten Gründen auf derartige Überprüfungen, wie sie hier in Rede stehen, nicht verzichtet werden kann.
schmude (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung nach dieser Anregung bei der Neugestaltung des Paßrechts auch diese Vorstellungen in ihre Überprüfung einbeziehen wird?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Das wird die Bundesregierung sicher tun, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
lenzer (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, welche konkreten Maßnahmen der Standortvorsorge die Bundesregierung ergreifen möchte?
fellermaier (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, bei einer solchen Regelung, die auch unter dem Gesichtspunkt von mehr Freizügigkeit gesehen werden muß, keine Unterscheidung zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern zu machen? Für jemanden, der beispielsweise die Grenze nach Österreich oder in die Schweiz überschreitet, sollte die gleiche Regelung gelten wie für jemanden, der die Grenze nach Luxemburg oder in die Niederlande überschreitet.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, in der Tat sprechen einige gewichtige Gründe für Ihre Auffassung. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Novellierung prüfen, ob es möglich ist, so zu verfahren.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, sie haben sich eben hinsichtlich der Gründe, warum die Bundesregierung bisher für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen im europäischen Bereich ist, sehr vorsichtig ausgedrückt. Wäre es nicht angesichts der zahlreichen Fragen, die von europäisch engagierten Mitbürgern in dieser Richtung immer wieder gestellt werden, gut, ganz offen zu sagen, um welche Sicherheitsbelange es hier geht, etwa um die Frage der Einrichtung eines europäischen Kriminalamtes, einer gemeinsamen Strafverfolgung und dergleichen mehr?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die


Frage muß in einen größeren Zusammenhang gestellt und dann eingehender behandelt werden. Dabei ist wohl auch auf die Auffassung der EG-Staaten und der anderen Nachbarstaaten Rücksicht zu nehmen. Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß bisher die Gründe überwogen haben, die die Bundesregierung veranlaßt haben, bei dem bisherigen Verfahren zu bleiben.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) und die Frage 20 des Abgeordneten Wagner ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Dr. Hauser ({2}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung das von Rembrandt 1643 gemalte, bis 1921 im Museum in Weimar aufbewahrte Selbstporträt auf Grund eines Prozeßvergleichs mit der Erbgroßherzogin von Sachsen-Weimar in ihrer vollen Verfügungsgewalt hat, es aber weder der Öffentlichkeit zugänglich macht noch wenigstens die Verbreitung von Photographien erlaubt?
Wenn ja, welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, das Gemälde der Öffentlichkeit vorzuenthalten, und wann wird sie es der Öffentlichkeit zugänglich machen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Pressemeldungen des von Ihnen genannten Inhalts treffen nicht zu. Ein am 11. April dieses Jahres unter Vorbehalt geschlossener Vergleich ist vielmehr von der Bundesregierung widerrufen worden, weil ihr nach nochmaliger Überprüfung der Rechtslage die Beendigung des Gerichtsverfahrens durch Urteil als die richtige Lösung erschien.
Es trifft also nicht zu, daß die Bundesregierung die volle und unbeschränkte Verfügungsgewalt über das in Streit befangene Gemälde hat. Das Bild befindet sich lediglich zur treuhänderischen Verwahrung in ihrem Besitz. Bei dieser Lage erschien es der Bundesregierung ratsam, das Gemälde nicht der mit einer öffentlichen Ausstellung zwangsläufig verbundenen Gefährdung auszusetzen.
Wie es zu der Behauptung kommen konnte, die Bundesregierung erlaube nicht die Verbreitung von Fotografien des Bildes, verstehe ich nicht. Die Fotografien des Bildes sind wiederholt in der Presse veröffentlicht worden, wogegen die Bundesregierung selbstverständlich nichts einzuwenden hat.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Zusatzfrage.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, auf diese Frage bin ich nicht vorbereitet. Ich bin gern bereit, Ihnen darüber Angaben zu machen, wenn Sie das wünschen.
hauser (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, sind die Heimlichkeiten, die mit dem so hermetisch im Keller des Wallraf-Richartz-Museums in Köln verborgen gehaltenen Selbstporträt Rembrandts gespielt werden, nicht doch sehr ungewöhnlich, wie laut „Neuer Zürcher Zeitung" der Herr Senatspräsident des Bundesgerichtshofs gesagt hat? Und ist die Vermutung richtig, die in der gleichen Zeitung ausgesprochen wurde, daß dieses Bild, wenn es nun nach 50 Jahren wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde, allzu großes Aufsehen erregen würde, was man dringend vermeiden wolle, um seine entschädigungslose Auslieferung nach Weimar ohne großen Wirbel bewerkstelligen zu können?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, das sind eine Reihe von Zusatzfragen. Ich will versuchen, sie nacheinander zu beantworten.
Sicherlich ist eine Heimlichtuerei mit einem Bild von Rembrandt generell nicht gerechtfertigt. Ein solches Bild würde nur wohltuendes Aufsehen erregen und kein nachteiliges. Aber ich habe Ihnen ja darzulegen versucht, daß andere Gründe maßgebend waren, das Bild nicht auszustellen.
Was die Rechtssituation angeht, also die Frage, ob das Gemälde eines Tages an seinen ursprünglichen Ort, nämlich nach Weimar, zurückgeht, so müssen wir zunächst einmal abwarten, wie der Bundesgerichtshof entscheidet, und dann wird diese Frage zu behandeln sein.
hauser (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen eigentlich ist der Vergleich vor dem Bundesgerichtshof widerrufen worden? Und warum unternimmt die Bundesregierung nun nichts mehr zur endgültigen Klärung der Echtheit des Gemäldes - denn da gab es in der letzten Zeit Angriffe -, um die Grundlagen etwa für ein neues Vergleichsgespräch zu schaffen, da doch nur dann eine abschließende Entscheidung ge- troffen werden kann, wenn Echtheit oder Unechtheit z. B. durch eine Sachverständigenkommission klargestellt ist?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich vermag nicht zu beurteilen, ob die Frage der Echtheit des Bildes das Gericht hindert, eine Entscheidung zu treffen. Der nächste Termin ist vom Bundesgerichtshof auf den 14. November 1973 festgesetzt worden. Im übrigen sind wir der Meinung, daß die Bundesregierung natürlich nicht die richtige Instanz ist, ein Urteil über die Echtheit von Bildern und die Richtigkeit von Gutachten abzugeben.
({0})
Es ist gerade bei Rembrandt-Bildern, wie Sie wissen, schwierig, Aussagen über die Echtheit zu machen, weil da die Meinungen sogar maßgebender Sachverständiger auseinandergehen.
hauser (NA), 1973-10-25:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß dieses nach 1945 in den USA wieder aufgetauchte Gemälde aufgrund eines Sondergesetzes der USA im Januar 1967 gut restauriert als deutsches Kulturgut an die Bundesrepublik zurückgegeben wurde, nachdem die Bundesrepublik
3544 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode £Dr. Hauser ({0})
als Treuhänder auf Grund des Rechtsträgerabwicklungsgesetzes in den USA darauf Anspruch erhoben hatte?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Das Bild ist der Bundesregierung treuhänderisch unter gewissen Auflagen zur Verfügung gestellt worden.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Letzte Zusatzfrage?
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wann ist mit einer Vorlage zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes im Sinne der Erklärung des Bundeskanzlers voni 20. September 1973 zu rechnen, mit der die „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst' vom 28. Januar 1972 abgelöst werden sollen?
bitte schön baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat mit der von Ihnen erwähnten Erklärung des Bundeskanzlers ihre Vorstellungen darüber mitgeteilt, was nach ihrer Meinung zur Regelung dieses Fragenkomplexes zur Zeit besonders notwendig und alsbald realisierbar ist. Die dazu erforderlichen Arbeiten sind in meinem Hause aufgenommen worden. Das Ziel ist eine im Höchstmaß rechtsstaatliche Verfahrensregelung nach den Grundsätzen der Erklärung des Bundeskanzlers vom 20. September 1973. Die Arbeiten werden mit Nachdruck vorangetrieben.
wernitz (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, meine Frage lautete, wann - wenigstens ungefähr - mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen ist. Kann dieser Zeitpunkt nicht wenigstens in etwa präzisiert werden, da der Ministerpräsidentenerlaß, wie er verkürzt genannt wird, für sich genommen eigentlich keine Rechtsquelle darstellt?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen keinen festen Zeitpunkt nennen, sondern nur noch einmal die Versicherung wiederholen, daß die Arbeiten --- auch eine Abstimmung mit den Ländern, an der wir interessiert sind - mit Nachdruck vorangetrieben werden.
wernitz (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, kann, nachdem Sie im materiellen Teil auch noch einmal Andeutungen gemacht haben, gesagt werden, wann
mit einer weiteren Zwischenberichterstattung über den Fortschritt im Zusammenhang mit einer Konkretisierung der Grundsätze vom 20. September dieses Jahres, auf die Sie abgestellt haben, zu rechnen ist?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Ich kann mir vorstellen, daß eine Zwischenberichterstattung im zuständigen Ausschuß möglich ist und davon abhängt, ob dieser Ausschuß das wünscht.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Auf welche Weise wird die Bundesregierung in Zukunft den Ablauf des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens heim Bau von Kernkraftwerken gestalten, um die Versorgungsziele ihres Energieprogramms im Kernenergiesektor zu sichern?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Ansicht, daß der durch das Atomgesetz vorgegebene Rahmen für die Genehmigung von Kernkraftwerken ausreichend ist. Die Bundesregierung ist jedoch bemüht, innerhalb dieses Rahmens die Schutzziele des Atomgesetzes mit den Anforderungen aus dem Energieprogramm in der Weise in Einklang zu bringen, daß angesichts der zu erwartenden Zunahme an Kernkraftwerken zum einen rasch ein sehr hohes Sicherheitsniveau erreicht wird, welches dann auf Grund einer damit einhergehenden zeitlichen Beständigkeit den Kernkraftwerksherstellern und -betreibern die für ihre längerfristigen Vorhaben benötigte Vorausplanbarkeit gewähren könnte. Zum anderen wird eine langfristige Standortvorsorge angestrebt, um die oft langwierigen, aber notwendigen Untersuchungen bei Standortgenehmigungen bei geplanten Kernkraftwerken nicht zu einem kritischen Terminproblem werden zu lassen. Die Bundesregierung ist ferner bemüht, die für die Abwicklung einer Vielzahl von Genehmigungen erforderlichen verfahrensmäßigen und organisatorischen Voraussetzungen zu gewährleisten, indem sie beispielsweise sicherheitstechnische Kriterien, Regeln und Richtlinien erarbeiten läßt und festlegt und eine Straffung der ihr zuarbeitenden Gutachterstellen anstrebt. Die Bundesregierung hält es darüber hinaus für erforderlich, daß die kerntechnische Industrie ihrerseits zu einer möglichst weitgehenden technischen Standardisierung der Anlagen gelagt.
lenzer (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Wie steht die Bundesregierung zu der Aufstellung eines sicherheitstechnischen Regelwerks, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Arbeit des kerntechnischen Ausschusses?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Die Bundesregierung prüft die Aufstellung eines sicherheitstechnischen Regelwerks und prüft dabei auch die Arbeiten des von Ihnen genannten Ausschusses.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Ist an eine Novellierung des § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes gedacht, um das Verfahren zu straffen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet nein. Eine über die in der vorstehenden Antwort skizzierten Maßnahmen hinausgehende Novellierung des Atomgesetzes - etwa in der Form einer Beschränkung der Beteiligung aller in ihren Zuständigkeitsbereichen betroffenen Behörden am atomrechtlichen Genehmigungsverfahren - wäre mit den Schutzzielen des Atomgesetzes nicht vereinbar. Die Bundesregierung hält also an dieser Gesetzesvorschrift fest.
lenzer (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit einer Standardisierung von einzelnen Komponenten? Könnte man nicht dadurch das Genehmigungsverfahren etwas straffen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Dazu, Herr Abgeordneter, habe ich schon Stellung genommen, indem ich zum Ausdruck gebracht habe, daß wir an einer Standardisierung interessiert sind und von der kerntechnischen Industrie erwarten, daß sie hierzu wesentlich beiträgt.
lenzer (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für möglich, daß sie am Ende der von Ihnen zugesagten Überprüfung sogar einmal zu der Vorstellung kommt, daß man ganze Typengenehmigungen für Kernkraftwerke ausarbeiten kann?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Das ist eine Möglichkeit, die durchaus
ins Auge zu fassen ist und wesentlich zur Problemlösung beitragen würde.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Abelein auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Pohlmann auf:
Hält die Bundesregierung den Bau des geplanten Kernkraftworks Grohnde in unmittelbarer Nähe ({0}) von den Gemeinden Grohnde und Kirchohsen und in 8 km Entfernung der Stadt Hameln ({1}) für vertretbar gegenüber den durch den Betrieb eines Kernkraftwerks gegebenen Sicherheitsrisiken, und kann die Bundesregierung zusichern, daß eine Gefährdung der Bevölkerung der umliegenden Ortschaften durch emittierte radioaktive Isotopen unter allen Umständen, also auch langfristig, ausgeschlossen ist?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Dies ist zum Teil sicher richtig. Man sollte eher die mittelfristigen als die kurzfrstigen Reserven aufstocken.
baum (parl. staatssekretär 'beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann zum jetzigen Zeitpunkt die Vertretbarkeit eines Kernkraftwerks im Raum Grohnde an der Weser nicht beurteilen, da heim Land Niedersachsen bisher kein Antrag auf atomrechtliche Genehmigung ge- stellt wurde und dementsprechend auch der Bund im Rahmen seiner Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht über die atomrechtlichen Genehmigungsbehörden noch keinerlei prüffähige Unterlagen erhalten hat.
Die Bundesregierung kann jedoch zusichern, daß im Falle einer Konkretisierung dieses Projektes die Genehmigungsvoraussetzungen sehr sorgfältig ge- prüft werden und einer Genehmigung nur zugestimmt wird, wenn unter anderem die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb einer solchen Anlage getroffen ist. Hierbei werden insbesondere auch die Besiedlungsdichte in der Umgebung des Standortes und die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch die Emissionen radioaktiver Substanzen Berücksichtigung finden.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Pohlmann auf:
Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung den Bau eines weiteren Kernkraftwerks an der Weser für zulässig, eines Flusses, der jetzt schon durch die Kaliabwasser vornehmlich aus dem Werragebiet ({0}) biologisch überlastet ist?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-25:
Wie in der vorausgehenden Antwort bereits ausgeführt, ist über die Zulässigkeit eines weiteren Kernkraftwerks an der Weser von der Bundesregierung in keiner Weise entschieden. Die Bundesregierung ist jedoch - wohl mit Ihnen - der Meinung, daß im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren für ein solches Projekt die Vorbelastung der Weser sorgfältig geklärt und berücksichtigt werden muß, damit eine unzulässige Wärmebelastung der Weser verhindert wird und deren Selbstreinigungskraft erhalten bleibt.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten von Bothmer.