ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Mick, wir haben die Anträge in Kassel deshalb gestellt, weil die zuständige Arbeitsgruppe unserer Fraktion die Sommerpause dazu benutzt hatte, sich mit diesen Regelungen des Gesetzes eingehend auseinanderzusetzen.
Ich sagte, daß es uns bei dieser stärkeren Beteiligung aller Betroffenen vor allem darum geht, von der reinen Fachdiskussion der Planung wegzukommen. Sicherlich haben die Bauausschüsse und die Deputationen mitgesprochen und kontrolliert. Aber die breite Diskussion, insbesondere die Diskussion mit den Menschen, die in diesen künftigen Stadtteilen wohnen und arbeiten sollen, hat gefehlt.
Diese notwendige Demokratisierung der Planung wird durch das Gesetz bei Sanierungsmaßnahmen verwirklicht. Die Gemeinden sind gehalten, möglichst frühzeitig mit allen Betroffenen zu sprechen und mit ihnen auch zu erörtern, inwieweit sie sich an der Durchführung der Sanierung beteiligen können und wollen. Das gilt auch für die Arbeitnehmer der Betriebe im Sanierungsgebiet. Diese umfassende Beteiligung aller Betroffenen und Interessierten ist für uns die beste Gewähr dafür, daß alle Planungsgesichtspunkte erörtert und erwogen werden. Die Verantwortung für die planerische Entscheidung und für die Durchführung der Maßnahmen bleibt selbstverständlich bei der Gemeinde und ihren Organen.
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Es ist nicht zu bestreiten, daß diese Ausweitung des Beteiligungsverfahrens in einem gewissen Gegensatz zur Zügigkeit des Verfahrens steht. Gerade hier werden in der Praxis bereits Bedenken laut. Eines ist klar - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen -: Wir wollen nicht das Enteignungsverfahren beschleunigen und damit die Gefahr einer Verzögerung durch den Widerstand eines einzelnen Eigentümers bannen, um hier etwa einem querulatorischen Betroffenen anderer Art die Möglichkeit zu geben, das Verfahren lahmzulegen. Wir werden daher auch die Praktikabilität dieser Regelungen besonders im Auge behalten. Aber es gibt aus rechtsstaatlichen Gründen eine Fülle von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln, die wir nicht einschränken können und auch nicht wollen. Nicht zuletzt deshalb haben wir Wert darauf gelegt, unnötige Benachrichtigungs- und Informationspflichten zu vermeiden.
Eine der wichtigsten Vorschriften des Gesetzes ist für uns die Entschädigungsregelung in § 23. Abweichend von der Praxis und von den Möglichkeiten des Bundesbaugesetzes werden Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf Sanierung oder Entwicklung eingetreten sind, bei der Berechnung von Entschädigungen grundsätzlich nicht berücksichtigt. Es wird also der reine Verkehrswert ohne spekulative Zuwächse zugrunde gelegt. Die Wertsteigerungen, die die Grundstücke durch Sanierung oder Entwicklung erfahren, werden zur Deckung der unrentierlichen Kosten verwandt und kommen damit der Gesamtheit der Beteiligten zugute. Das Gesetz unternimmt mit dieser Regelung erstmals den Versuch, für seinen Geltungsbereich das Eigentum an Grund und Boden aus der Strategie des maximalen Profits herauszuführen. Erstmals wird damit auch der Versuch unternommen, die Grenze zwischen privater Nutzung und öffentlicher Bindung des Eigentums, die in Art. 14 des Grundgesetzes angesprochen ist, zu ziehen; eine Aufgabe, die das Grundgesetz dem Gesetzgeber zugewiesen hat.
Auch an dieser Regelung wird selbstverständlich Kritik geübt. Aber ich darf daran erinnern, daß
Art. 14 des Grundgesetzes nach der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht keineswegs dazu zwingt, als Entschädigung stets das volle Äquivalent für das Genommene zu geben. Der Gesetzgeber - so das Bundesverfassungsgericht - „kann je nach 'den Umständen vollen Ersatz, aber auch eine darunter liegende Entschädigung bestimmen". Diese Entscheidung ist heute immerhin auch schon über drei Jahre alt. Auf gut deutsch heißt das: Art. 14 garantiert das Eigentum, nicht aber jeden Profit.
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Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, im Gesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß-