Günther Friedrich Nolting (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Nur, Herr Außenminister Fischer, es
hätte Ihrer Überzeugungskünste wahrlich nicht bedurft,
damit die F.D.P. hier heute zustimmt. Sehen Sie es mir
nach: Wenn ich Sie heute hier reden höre, komme ich
mir vor wie im falschen Film.

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Aber ich gratuliere Ihnen, daß es Ihnen gelungen ist,
Ihre eigene Fraktion zu überzeugen, und ich hoffe im
Interesse des gesamten Hauses, daß es Ihnen auch noch
gelingen wird, die PDS zu überzeugen. Sie haben ja
hier, wenn ich es richtig gesehen habe, überwiegend in
Richtung der linken Ecke gesprochen.

Meine Damen und Herren, 2 000 OSZE-Beobachter
werden in Kürze eine unbewaffnete Mission beginnen.
Deutschland beteiligt sich an dieser bedeutenden Aufgabe mit zirca 200 Beobachtern. Herr Außenminister, wir
sind mit Ihnen einig: Dies ist eine schwierige Aufgabe,

eine bedeutende Aufgabe. Es ist aber keine ungefährliche Aufgabe, sondern eine äußerst gefährliche.

Die Bundesrepublik Jugoslawien ist zwar auf Grund
ihrer Vereinbarung mit der OSZE zum Schutz dieser
Beobachter verpflichtet. Aber wissen wir, ob sich Milosevic und sein unberechenbares Regime an die eingegangene Verpflichtung halten werden? Haben wir nicht
in den vergangenen Jahren allzuoft erlebt, daß Vereinbarungen gebrochen oder umgangen wurden, bevor die
Tinte der Unterschrift getrocknet war?

Deshalb sind wir gezwungen, vorbeugende Maßnahmen zu treffen, Maßnahmen, die uns ein eigenständiges
und äußerst wirkungsvolles Handeln erlauben. Unter
keinen Umständen dürfen wir Leib und Leben der OSZE-Beobachter in die Disposition des Belgrader Regimes stellen. Wir dürfen sie nicht zum Spielball der Launen und des - häufig genug - menschenverachtenden
Handelns von Milosevic werden lassen. Ich wiederhole
an dieser Stelle: Die Bundesrepublik Jugoslawien hat
sich auch ausdrücklich verpflichtet, eine Evakuierung
der OSZE-Verifikateure im Notfall zu gestatten.

Soldaten aus Frankreich, aus Italien, aus Großbritannien und den Niederlanden werden gemeinsam mit Soldaten der Bundeswehr die sogenannte Extraction Force
bilden, die in Mazedonien stationiert wird. Hoffentlich
sorgt allein ihre Präsenz dafür, daß alle OSZEBeobachter ihre wichtige Arbeit unbeeinträchtigt und sicher durchführen können.

Herr Minister Scharping, Sie haben davon gesprochen, hier werde ein Streit vom Zaun gebrochen. Wir
wollen Soldaten nach Mazedonien schicken, die bestens
ausgebildet sind, die bestens ausgerüstet sind, und dazu
gehören für uns auch Soldaten von KSK. Wir haben uns
ja im Verteidigungsausschuß darüber unterhalten, und
Sie haben dort nicht ausgeschlossen, daß auch Soldaten
von KSK eingesetzt werden. Sie sprechen hier von
Streit. Dazu will ich Ihnen sagen: Wir hätten uns gefreut, wenn die frühere Opposition uns so unterstützt
hätte, wie wir dies heute hier im Parlament tun werden.

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Meine Damen und Herren, wir haben gestern ja auch
im Verteidigungsausschuß über dieses Thema diskutiert.
Ich habe mich gefreut - das sage ich ganz offen -, daß
es dort eine einhellige Zustimmung zum Antrag der
Bundesregierung gibt. Ich denke, die OSZE-Beobachter
und auch unsere Soldaten brauchen diese breite Zustimmung, und sie haben diese breite Zustimmung zweifellos verdient. Ich denke, dies trifft auch für die Einsätze der vergangenen Jahre zu. Deshalb sage ich auch an
dieser Stelle, daß die bisherige Verweigerung der Grünen falsch war. Ihre Behauptung, die sie noch bis zum
27. September dieses Jahres aufgestellt haben, es handle
sich um die Militarisierung der Außenpolitik, ist geradezu abwegig, geradezu abstrus.

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Ich denke, dieser Gesinnungswandel ist auch die
nachträgliche Anerkennung - ich sage: die verdiente



Anerkennung - der Richtigkeit der Außenpolitik der liberalen Außenminister Scheel, Genscher und in den
letzten sechs Jahren vor allem Klaus Kinkel.

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Ich will mich für diese Unterstützung noch einmal ausdrücklich auch bei den Grünen bedanken.

Erlauben Sie mir zum Abschluß, noch darauf hinzuweisen, daß es der Kollege Ulrich Irmer aus der F.D.P.Bundestagsfraktion war, der gesagt hat, wir bräuchten
ein Abkommen für den Kosovo analog zum DaytonAbkommen. Herr Minister Fischer, ich denke, Sie sind
hier gefordert, solch eine Initiative zu ergreifen. Auch
hierbei sichern wir Ihnen unsere Unterstützung zu.

Vielen Dank.

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