Dreßler (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man muß das Training von Generationen haben, um Arbeitnehmer so verschaukeln zu können, wie Sie das hier heute morgen in Ihrer Rede gemacht haben, Herr Seehofer.
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In den 70er Jahren war der Begriff „Flexibilisierung" durch die Sozialdemokraten positiv besetzt. Was Sie hier machen, ist eine Pervertierung dieses Begriffs.
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Sie erklären: die Regierung setzt die aktive Arbeitsmarktpolitik fort.
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Haben Sie sich einmal den Anstieg der Arbeitslosenzahlen angesehen?
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Und das noch mit diesen Begriffen zu besetzen! Daß Sie sich nicht schämen!
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Meine Damen und Herren, wir verhandeln hier über ein Gesetz, dessen wirkliche Bedeutung in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht richtig erkannt worden ist. Den meisten wird es so erscheinen, als ob wieder einmal die eine oder andere gesetzliche Regelung verändert werde. Ob es etwas hilft, das kann man dann glauben oder auch nicht.
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Meine Damen und Herren, bei diesem Gesetz geht es um sehr viel mehr. Die Arbeitsbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland, die Stellung aller Arbeitnehmer im Arbeitsleben werden in ihrer Substanz durch dieses Gesetz verändert.
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- Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, Herr George, dann werden wir für die arbeitenden Menschen, deren einzige Einkommensquelle die bezahlte Arbeit ist, in wenigen Jahren eine ganz andere Republik haben.
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Und das ist ja in weiten Teilen auch das Ziel dieses Gesetzentwurfs.
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Die von den Fraktionen der Bundesregierung nachgeschobenen weiteren Verschlechterungen zeigen das unwiderlegbar.
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Der Regierungsentwurf sah für den Abschluß von Zeitarbeitsverträgen wenigstens noch den Anschein einer Begründung vor. So ganz hemmungslos wollte man sich wohl doch nicht über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetzen. Nur junge Menschen nach Abschluß der Ausbildung und Arbeitslose sollten nach dem Entwurf die Opfer dieser Regelung werden.
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Jetzt soll die Frist auf eineinhalb Jahre ausgedehnt werden, und die befristeten Arbeitsverträge können für alle nach dem 1. Mai begründeten Arbeitsverhältnisse gelten. Antragsteller: die Christlich Demokratische Union
({11}) und die sogenannten Liberalen,
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die auch mit drei Mann hier sind.
Schon heute bei dem Zwang zur Begründung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen haben befristete Arbeitsverträge einen Anteil von fast 40% an allen angebotenen offenen Stellen. Folgerichtig kommt schon fast jeder fünfte Arbeitslose aus einem befristeten Arbeitsverhältnis.
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70 % aller Arbeitslosen, die in eine befristete Beschäftigung eintreten, bleiben auf Dauer in solchen Arbeitsverhältnissen zweiter Klasse,
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und zwar immer wieder unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit.
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Die jetzt von Ihnen vorgesehene Regelung macht den zeitlich befristeten Arbeitsplatz von der Ausnahme zum gleichberechtigten Regelfall neben den verbleibenden Dauerarbeitsplätzen.
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- Beruhigen Sie sich, hören Sie mal zu.
Sie wissen genausogut wie wir, daß jährlich Millionen von Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz wechseln.
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Das wissen Sie. Wenn in den nächsten Jahren nur 50 % aller Arbeitsverträge zeitlich befristet werden, dann werden wir in wenigen Jahren einen total gespaltenen Arbeitsmarkt und damit gespaltene

Belegschaften, Arbeitnehmer erster Klasse und zweiter Klasse haben.
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Genau damit sind das Kündigungsschutzrecht für Millionen von Arbeitnehmern, ist soziale Sicherheit für diese Arbeitnehmer und ihre Familien abgeschafft.
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Das ist die Konsequenz aus dem, was Sie tun. Und das wollen Sie j a auch.
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Das wollen diejenigen, die Ihre Gesetzentwürfe in den Verbandsetagen bejubeln, auch.
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Sie schaffen mit leichter Hand damit auch noch den Kündigungsschutz für werdende Mütter ab.
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Sie schaffen faktisch den Kündigungsschutz für junge Männer ab, die ihren Wehr- oder Zivildienst noch nicht abgeleistet haben.
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Sie verstümmeln den Kündigungsschutz für behinderte Arbeitnehmer bis zur Unkenntlichkeit.
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Das alles politisch zu wollen kann Ihnen natürlich niemand verwehren.
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Ihre Gelenkigkeit bei der Zerschlagung von Arbeitnehmerschutzrechten ist hinlänglich bekannt. Aber sagen Sie dann endlich auch offen, daß Sie das wollen, und schmeißen Sie nicht diese Nebelkerzen in die Bundesrepublik.
({26})
Die Arbeitnehmer in diesem Land haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie künftig die Christlichen Demokraten mit ihnen Achterbahn fahren wollen. Die Arbeitsplatzsuchenden haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie sie dafür bestraft werden sollen, daß sie einmal arbeitslos geworden sind.
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Was tun Sie statt dessen, Herr Blüm? Sie stellen sich hier hin und vergewaltigen die deutsche Sprache.
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Sie behaupten, Sie wollten die Beschäftigung fördern. Nach aller Logik muß das ja wohl heißen,
daß es hinterher mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose gibt.
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Sie schaffen damit keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz.
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Sie sorgen nur dafür, daß es eine ständige Rotation zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeit gibt.
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Sie und Ihr Bundeskanzler - von dem man annehmen kann, daß er ohnehin nichts von den Problemen der Arbeitnehmer versteht - stellen sich hin und bitten - bitten! - um den Abbau von Überstunden.
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Schön ist das, Herr Blüm. Das hört sich so gut an. Aber dann erklären Sie uns einmal vor diesem Deutschen Bundestag - wenn Sie darum bitten -,
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warum denn bei mehr als 2,4 Millionen registrierten Arbeitssuchenden - auch vor den Fernsehkameras sollten Sie das erklären, wenn ich bitten darf: diesen Menschen und ihren Familien - in diesem Parlament ein Arbeitszeitgesetz, von Ihnen vorgelegt, in der Beratung ist, das mehr als 1 Milliarde Überstunden überhaupt erst festschreibt. Erklären Sie uns das einmal.
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Wer per Gesetz, Herr Blüm, die 48-Stunden-Woche festschreibt, sollte sich wenigstens die geheuchelten Appelle ersparen.
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Wann, Herr Bundesarbeitsminister, begeben Sie sich endlich zurück auf den Pfad der Logik und der Ehrlichkeit, wie es einem Bundesarbeitsminister zustünde?
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Als Arbeitnehmer-Feigenblatt der CDU/CSU können Sie ja reden, was Sie wollen. Da können Sie auch solchen Unsinn verbreiten, wie Ihre Freunde das zur Zeit in Zeitungsanzeigen tun. Aber als Bundesarbeitsminister, Herr Blüm, werden an Sie andere Anforderungen gestellt.
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Sie sind verpflichtet, Herr Blüm, dem ganzen Volk zu dienen.
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Sie sind immer noch verpflichtet, den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen sowie deren Familien, die nämlich dazugehören, Rücksicht zu schenken.
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Bei Ihrer Arbeit haben Sie sich an die Normen unserer Verfassung zu halten. Ebenso haben Sie die Normen für ein rechtsstaatliches Gesetzgebungsverfahren auszufüllen.
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Sie tun aber etwas völlig anderes. Erstens. Sie kehren 30 Jahre höchstrichterliche Rechtsprechung über die Zulässigkeit von Zeitarbeitsverträgen einfach in die Ecke.
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Damit kehren Sie die Begründung dieser Rechtsprechung, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes abgeleitet ist, in die Ecke, als ob es sich um einen Schaufensterbeschluß der Sozialausschüsse handelte.
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Die von der Mehrheit der Verfassungsrechtler in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung geäußerten schweren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfes nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis.
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Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht fordert gerade bei einem Gesetzgebungsverfahren, das tief in die Grundrechte eingreift, eine besondere Sorgfalt. Und dieses Gesetz greift tief in die Grundrechte ein.
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Herr Dr. Faltlhauser, ein Mensch, der 10 000 DM im Monat verdient, klingt nicht seriös, wenn er einem der 1 600 DM verdient, weismachen will, daß er auch mit 1 400 DM auskommen könne.
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Berührt wird Art. 3 des Grundgesetzes, der zum Gleichbehandlungsgebot und zum Diskriminierungsverbot führt. Berührt ist Art. 2 des Grundgesetzes: In Zeiten anhaltender Massenarbeitslosigkeit werden die Freiwilligkeitsbedingungen zum Abschluß von Arbeitsverträgen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer verändert. Und berührt ist Art. 12 des Grundgesetzes, weil die Subjektstellung der Arbeitnehmer bei der Kündigungsabwehr aufgegeben wird. Berührt ist Art. 6 des Grundgesetzes: Massenhaft nehmen Sie den werdenden Müttern den Kündigungsschutz.
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Insgesamt ist Art. 20 des Grundgesetzes berührt, der Artikel, den der Bundesarbeitsminister ganz besonders zu seinem Arbeitsfeld machen sollte.
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Es wird - ich bedaure das, weil die Politik eigentlich nicht darauf angewiesen sein sollte - dem Bundesverfassungsgericht überlassen bleiben, hier die Daten zu setzen; denn daß dieses Gesetz spätestens bei den ersten Arbeitsgerichtsverfahren dort landet, liegt nach den Anhörungen des Ausschusses auf der Hand.
In diesem Verfahren wird gefragt werden, wo denn die Grundlagen für Ihr Gesetz sind. Wo sind die Daten, wo die Fakten, wo die Prognosen, die eine so grundlegende Änderung des Arbeitslebens rechtfertigen? Was Sie und Ihre Freunde bisher als Rechtfertigung vorgetragen haben, waren Glaubensbekenntnisse, wobei ich Ihnen nicht einmal abnehme, daß Sie das, was Sie sagen, selber glauben.
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Sie wissen selbst sehr gut, daß mehr Beschäftigung nur entsteht, wenn es mehr Arbeit gibt
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und wenn alle weniger arbeiten.
Eines, Herr George, will ich nicht bestreiten: Sie sind wenigstens konsequent. Ob mit Ihrer „Sozialpolitik", ob mit Ihrer Steuerpolitik oder ob jetzt mit diesem Gesetzentwurf,
({50})
das Ziel, Herr George, ist immer das gleiche:
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die Zerteilung der Gesellschaft in möglichst kleine Gruppen,
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die Verhinderung von Solidarität, das Ausspielen der Menschen gegeneinander, immer das gleiche Ziel!
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Ich wage es ja kaum noch an Ihre Adresse zu sagen, weil es wohl, Ihren Zwischenrufen entsprechend, niemanden von Ihnen interessiert, aber stellen Sie sich doch einmal die Frage, wie sich das Klima unter den Arbeitnehmern in den Betrieben

verändern wird, wenn Sie hier das Zweiklassenarbeitsrecht beschließen. Was ist das Betriebsverfassungsgesetz, was ist das Kündigungsschutzgesetz dann noch wert? Man kann dieses Gesetz nur im Zusammenhang mit anderen Gesetzen und Gesetzesvorhaben sehen, z. B. mit den Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, die Sie vorhaben, oder mit den Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes, die die Einheitsgewerkschaften handlungsunfähig machen sollen.
({54})
- Ich spreche im Augenblick von den Einheitsgewerkschaften, nicht von Ihrem Verband der Unternehmer, Herr Kolb. Können Sie sich einmal daran gewöhnen, daß es auch noch einen anderen Teil dieser Gesellschaft gibt?
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Sie wollen von den einzelnen Arbeitnehmern über die Betriebsräte bis zu den Gewerkschaften und folgerichtig im Arbeitsrecht jede Möglichkeit der Arbeitnehmer beschneiden, als gleichberechtigte Wirtschaftsbürger zu handeln.
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Ziel Ihres Handelns ist es, den Arbeitgebern jede Verantwortung für ihr Tun abzunehmen. Ob Arbeit auf Abruf oder Job-Sharing, ob Regelungen der Sozialplanansprüche, immer gibt es eine Risikoverlagerung vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer.
({57})
Die Arbeitgeber brauchen keine verantwortliche Personalplanung mehr;
({58}) sie können ja heuern und feuern.
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In Massenentlassungen können die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze und ihre Existenzgrundlage verlieren.
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Einen wenigstens geringen Ausgleich ihrer Verluste über einen vernünftigen Sozialplan gibt es dann nicht mehr.
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- Ja, zeigen Sie mir doch einmal ein Unternehmen in diesem Lande, das wegen unmäßiger Sozialplanforderungen der Arbeitnehmervertretung zugrunde gegangen wäre!
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Diesen Beweis sind Sie doch bis heute schuldig geblieben!
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Nein, Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wollen die Schutzfunktion des Betriebsrates beschneiden.
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Die höchstrichterliche Rechtsprechung in dieser Republik ist stets davon ausgegangen, daß der einzelne Arbeitnehmer im Arbeitsleben in der schwächeren Position ist. Bisher dachte ich,
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daß diese Tatsache wenigstens im sogenannten Arbeitnehmerflügel der Union bekannt wäre. Dem scheint nicht so zu sein.
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Was Sie anstreben - Herr Kolb, ich räume gerade Ihnen ein: mit voller Überzeugung -, ist die völlige Zersplitterung der Belegschaften, in denen ein Kampf „jeder gegen jeden" herrschen wird. Das wird in den Stammbelegschaften so sein, weil jeder Angst hat, seinen Arbeitsplatz zu verlieren;
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denn dann gibt es für ihn nur noch Zeitarbeitsverträge. Diejenigen, die in den Randbelegschaften sind und mit Zeitverträgen arbeiten, werden gegeneinander gehetzt,
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weil jeder mit der vagen Hoffnung lebt, einmal einen Dauerarbeitsplatz zu erhaschen.
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Was für einen Begriff von Menschenwürde haben Sie eigentlich noch, wenn Sie die Krise benutzen, um solche Verhältnisse zu installieren,
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wobei Sie ganz genau wissen, daß Sie nicht einen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen?
({71})
Ganze Gruppen der Bevölkerung werden auf Arbeitsverhältnisse minderen Rechts verwiesen. Das gilt ganz besonders für Frauen. - Ihnen kann ich sagen: Bei uns dürfen alle reden, weil alle davon etwas verstehen. Das ist bei Ihnen augenscheinlich weniger der Fall.
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Trotzdem machen Sie sich daran, Formen der Teilzeitarbeit zuzulassen, die wirklich inakzeptabel sind.
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Oder was ist sonst davon zu halten, daß Sie Arbeitsverträge ermöglichen, die gerade zehn Stunden Arbeit in der Woche garantieren?
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Selbst das Risiko, daß ein Arbeitskollege krank wird oder sonst verhindert ist, bürden Sie mit Ihren Regelungen einer „kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit" den Arbeitnehmern auf.
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Herr Blüm, mit diesem Gesetz machen Sie nicht das Arbeitsrecht gelenkiger; Sie brechen dem Arbeitsrecht endgültig die Knochen.
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Neben der Zerschlagung des Arbeitsrechts gehört ja leider auch noch die Sozialversicherung zu Ihren Aufgaben.
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Wie stellen Sie sich eigentlich auf lange Sicht die Rentenfinanzierung, aber auch die Höhe der Renten vor, wenn Sie die Voraussetzungen für völlig unstete Arbeitsbiographien schaffen, die immer wieder von Arbeitslosigkeit unterbrochen werden? Was soll eigentlich aus der betrieblichen Altersversorgung werden, wenn wesentliche Teile der Belegschaften nur noch in zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnissen stecken? Und weiter: Was ist eigentlich mit der viel gepriesenen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, mit Bausparen, Ausbildungsrücklagen für die Kinder, mit der Bildung von Wohneigentum? Von Menschen, deren soziale Sicherheit auf 18 Monate begrenzt ist, meine Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Partei, können Sie das schwerlich erwarten.
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Noch eine Frage will ich Ihnen stellen:
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Was wird eigentlich aus dem sozialen und politischen Leben in unseren Städten und Gemeinden? Auch hier gilt nämlich: Menschen, deren Perspektive auf den Ablauf des jeweils nächsten Arbeitsvertrages beschränkt ist, sind auch in der Wahrnehmung dieser Rechte behindert. Das bedeutet Schaden für die Demokratie.
Ich will zum Schluß auf einen Punkt kommen, der wirklich von einer bemerkenswerten politischen Hinterhältigkeit zeugt. Es ist ohnehin schon perfide genug, dieses Antiarbeitnehmergesetz am 1. Mai in Kraft treten zu lassen.
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Wirklich perfide ist es aber, daß diese Regierung, die seit ihrem Regierungsantritt nichts anderes als einen schlecht verschleierten Rachefeldzug gegen die Gewerkschaften führt, jetzt auch noch die Erfolge der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften enteignen will.
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Sie haben in den harten Tarifauseinandersetzungen - Herr Kolb, dessen können Sie sich auch „rühmen" - des letzten Jahres die Gewerkschaften in ihrem Kampf für die Arbeitszeitverkürzung behindert, wo Sie nur konnten.
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Vor diesem Hintergrund ist es besonders geschmackvoll und logisch, daß die Tarifvertragsparteien jetzt die Verantwortung für die Beschäftigung übernehmen sollen. Als die Gewerkschaften das taten, Herr Blüm, da haben Sie sie beschimpft.
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Ihre Pressekonferenz im Herbst kann ich Ihnen schon heute diktieren. Bis dahin werden die Neueinstellungen erfolgen, die durch die Verkürzung der Arbeitszeit, die die Gewerkschaften erreicht haben, nötig werden.
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Wir wissen schon heute, daß dies Zehntausende sein werden, denn das veröffentlichen sogar die Unternehmen. Genau diese Neueinstellungen, die nur befristete Neueinstellungen sein können statt Dauerarbeitsplätze, werden Sie dann als Erfolg Ihres sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes, das besser Entlassungserleichterungsgesetz genannt würde, verkaufen.
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Ich will trotzdem, weil ich von Hause aus Optimist bin,
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trotzdem an diese Regierung appellieren und in einem letzten Versuch auch an Sie appellieren:
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Hören Sie bitte auf mit Ihrem Kampf gegen den
Sozialstaat, hören Sie auf mit Ihrem Kampf gegen

die Rechte der Arbeitnehmer, die diese Republik aufgebaut haben,
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hören Sie auf mit Ihrem Kampf gegen die Einheitsgewerkschaft!
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Ziehen Sie wenigstens wenige Tage vor dem 8. Mai die Lehren aus Weimar!
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Sorgen Sie für mehr Dauerarbeitsplätze, sorgen Sie statt dessen für soziale Gerechtigkeit in diesem Lande, und hören Sie endlich auf,
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ils treue Diener Ihrer Herren die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität dieses Landes aufs Spiel zu setzen.
Danke.
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