Priska Hinz (NA), 2012-11-21:

Es freut mich, dass meine Antwort nicht auf die Redezeit angerechnet wird; denn das wollte ich eh sagen. Vielen herzlichen Dank! - Ja, wir waren der Meinung, dass
es keinen Sinn macht, die 144 Millionen Euro, die beim
Europäischen Entwicklungsfonds nicht gebraucht werden, dort verfallen zu lassen. Dass die Mittel da gekürzt
werden müssen, ist völlig logisch.

({0})

- Darf ich bitte ausreden? - Das Ministerium hat Vorschläge unterbreitet, wo die Mittel etatisiert werden können. Ihre Koalition hat diese Vorschläge als Berichterstattervorschläge aber nicht gelten lassen und nicht als
Anträge eingebracht. Wir Grünen haben einen ODAAufholplan vorgelegt, mit dem wir 900 Millionen Euro
zusätzliche Mittel für das BMZ beantragt haben.

({1})

Zusätzlich 900 Millionen Euro! - Sie können ruhig stehen bleiben, bis ich Ihnen eine vollständige Antwort gegeben habe. - Hinzu kommen 300 Millionen Euro für
weitere Etats. Das macht 1,2 Milliarden Euro

({2})

plus 600 Millionen Euro zusätzlich für den internationalen Klimaschutz.

({3})

Sie können uns also nicht vorwerfen, dass wir für Entwicklungszusammenarbeit nicht genügend Geld ausgeben wollen. Im Gegenteil: Wir halten am 0,7-ProzentZiel fest. Wir würden mit diesem Aufholplan das BMZ
stärken. Mit diesem Aufholplan würden wir auch das
0,7-Prozent-Ziel erreichen, zwar nicht 2014, aber 2017.

({4})

Diese Kürzung im Haushalt des BMZ erfolgte wohl
auf Wunsch eines einzelnen Abgeordneten im Haushaltsausschuss, der derselben Fraktion angehört wie der
Minister.

({5})

Das ist eine ganz besonders pikante Sache. Dass die
CDU, die ihre Kanzlerin immer aufs internationale Parkett schickt, da mitmacht, finde ich besonders erstaunlich. Sie haben ja auch offensichtlich Probleme, hier zu
argumentieren. Deswegen hat Volkmar Klein ja auch so
virtuos eine Vernebelungstaktik angewandt.

({6})

Ich weiß, dass viele von Ihren Kolleginnen und Kollegen
das Ganze nicht mittragen wollen. Wir sind gespannt,
wie nachher die Abstimmung über unseren Änderungsantrag ausgeht.

({7})

Ich halte es für notwendig, noch einmal deutlich zu
machen, dass die entwicklungspolitische Strategie der
Bundesregierung und der Koalition auch jenseits der
Tatsache, dass das ODA-Ziel aufgegeben wurde und der
Koalitionsvertrag zumindest in diesem Bereich überhaupt nicht mehr gilt, nicht richtig erkennbar ist. Es gibt
zwar eine Vereinbarung, die festlegt, wie die Not- und
Übergangshilfe in das Auswärtige Amt überführt werden
soll. Die Glaubwürdigkeit wurde aber schon bei der ersten Nagelprobe erschüttert, als es darum ging, wer für
die Not- und Übergangshilfe sowie die Strukturhilfe eigentlich verantwortlich ist. Da haben Sie schon versagt.
Es gab wieder keine Koordination zwischen den Ministerien. Es mussten erst Zeitungsberichte erscheinen, bevor die Minister klärten, wer bei der Hungersnot in
Dadaab zuständig ist, wer künftig die Mittel ausgibt und
wer die Verträge weiter gestaltet. Das ist doch wirklich
ein Armutszeugnis.

({8})

Das zeigt, dass wir mit unserer Auffassung richtigliegen,
dass es nicht sinnvoll ist, die entsprechenden Mittel zu




Priska Hinz ({9})

verschieben, und dass es notwendig ist, die Not- und
Übergangshilfe im BMZ zu belassen.

Zu der Frage, ob das BMZ die Federführung im Lenkungsausschuss haben soll, haben wir noch gar nichts
gehört. Wir wissen überhaupt nicht, wer die Federführung besitzt und wie die Koordination innerhalb der
Bundesregierung aussieht. Es ist schlecht für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn es hier kein federführendes Ressort gibt, das mit den anderen Ressorts
Kooperationen und Ausgaben vereinbart. Die vielbeschworene Kohärenz gibt es nicht.

Wir haben, wie gesagt, 900 Millionen Euro zusätzlich
beantragt.

({10})

- Nein, die sind nicht ungedeckt, lieber Kollege Barthle.
Sie wissen genau, dass wir in der Bereinigungssitzung
einen entsprechenden Deckungsvorschlag gemacht haben, aus dem hervorgeht, wie das Ganze finanziert wird
und wie gleichzeitig die Nettokreditaufnahme stärker gesenkt werden kann als jetzt durch die Koalition.

({11})

Jenseits der Quantität setzen wir deutliche Schwerpunkte bei Klimaschutz, Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern sowie bei Grund- und Sekundarbildung. Außerdem müssen die multilateralen Hilfen
gestärkt werden; denn im Rahmen der internationalen
Zusammenarbeit muss man die Kooperation mit anderen
Geberländern und internationalen Organisationen suchen.

Ein letzter Satz. Wir Grüne hätten sicherlich auch
1,2 Milliarden Euro mehr beantragen können,

({12})

um die Umsetzung unseres Aufholplans bei der ODAQuote zur forcieren. Wir haben nun einen Änderungsantrag vorgelegt, der zum Ziel hat, wenigstens den ursprünglichen Ansatz für das BMZ wiederherzustellen.