Christa Luft (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie dürfen es, herr Rexrodt, Herr Schäuble, Herr Lambsdorff, jemandem, der aus der ehemaligen DDR kommt, nicht übelnehmen, wenn ihm all die vielen schönen Schönwetterreden doch suspekt sind und ihn an glücklicherweise vergangene Zeiten erinnern.
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Das Gegenteil von Schönwetterreden wäre, doch nicht einfach nur zu lamentieren, sondern sich offen über die Parteigrenzen hinweg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger über das zu verständigen, was die eigentlichen Knackpunkte der Gegenwart und auch der Zukunft wohl sind.
Die „Sächsische Zeitung" hat den Jahreswirtschaftsbericht ein "langweiliges Papier" genannt. Die Hamburger „Zeit" titelt ebenso. Ich habe dazu überhaupt keinen Widerspruch, denn es fehlen meiner Meinung nach tatsächlich jegliche neuen wirtschaftspolitischen Akzente, die sich aus den Ereignissen und Prozessen ableiten, die 1994 ganz geballt in diesem Lande aufgetreten sind und die sich mit verheerenden Konsequenzen auf die ohnehin dramatische Beschäftigungslage weiter auswirken werden, wenn dort nicht gegengesteuert wird.
Sie bleiben bei den alten Stichworten Privatisierung, Flexibilisierung, Deregulierung, Mittelstand. Warum nehmen Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht denn nicht Bezug darauf, daß im Jahre 1994 zwar der Anfang, aber längst nicht das Ende boomender Finanzspekulationen war, die, wenn sie schief gehen - und sie gehen ja oft genug schief, wie wir erlebt haben -, ganze Firmenketten auf einen Schlag in den Pleitenstrudel hineinziehen und damit die Beschäftigungslage dramatisch zuspitzen?
Warum nehmen Sie nicht Bezug darauf, daß bei Ihren verbalen Deregulierungsbekenntnissen in diesem Land eine Fusionierung von Unternehmen stattfindet, die vor allen Dingen im Energiebereich, in der Entsorgungswirtschaft, im Umweltbereich und in den Medien mittelständischen Unternehmen überhaupt keine Chance mehr läßt und den Wettbewerb einschränkt?
Warum nehmen Sie nicht Bezug auf die ausufernde Beteiligung großer Banken an Industrieunternehmen und anderen Unternehmen, d. h. auf die Beherrschung des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors durch den Finanzsektor?
Das wären ganz, ganz wichtige Ansatzpunkte, um die sich die Wirtschaftspolitik zu kümmern hat, wenn sie auf die Zukunft gerichtet sein will. Kein Wort findet sich bei Ihnen zu solchen Dingen. Statt dessen malt der Bundeswirtschaftsminister rosarot, er stellt sich selbst ein blendendes Zeugnis aus. Das, Herr Rexrodt, darf nicht einmal ein Schüler in einer Schule für sich tun.
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Der Bericht bringt gegenüber der Regierungserklärung, die immerhin schon drei Monate zurückliegt, in der Sache nichts Neues. Am Krebsgeschwür der Massenarbeitslosigkeit versuchen Sie mit der Hoffnung auf Wirtschaftswachstum zu laborieren. Sie basteln hier und dort auch noch am § 249h und ähnlichen Lösungen. „Augen zu und durch" ist die Devise. Mit der Parole „Weiter so" und „Zu uns gibt es keine Alternative" machen Sie sich wohl selbst Mut.
Der Mensch kommt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung wie in einem privaten Unternehmen nur noch als betriebswirtschaftlicher Kostenfaktor vor. Er muß sich rechnen,
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und wenn er sich nicht rechnet, muß er weichen.
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Als Rezept für die Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden daher Lohnmäßigung, Lohnverzicht und Verschlankung der Sozialleistungen propagiert. Die Globalisierung der Märkte und die Öffnung Osteuropas werden ins Feld geführt. Aber wie lange - so frage ich Sie - sollen denn die Löhne gedrosselt werden, bis deutsche Unternehmen über den Lohn in eine Preiskonkurrenz mit Firmen aus Schwellenländern oder osteuropäischen Staaten eintreten können? Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß ein polnischer Facharbeiter heute - seine Landeswährung in D-Mark umgerechnet - einen Lohn hat, der bei 5 bis 6 % des Lohnes seines deutschen Kollegen liegt. In anderen osteuropäischen Ländern sind die Relationen noch weit schlimmer, und sie werden sich in absehbarer Zeit nicht grundlegend ändern.
Wollen Sie tatenlos zusehen, daß Firmen, ausgehend von dieser Lage, weiter Produktionen ins Ausland verlagern und hier Arbeitsplätze abbauen? Warum stellen Sie nicht die Weichen für eine Innovationskonkurrenz, über die Sie ständig reden, damit hohe Löhne hier in diesem Land auch künftig durch eine hohe Wertschöpfung verdient werden können? Es frustriert schon, wenn man - wie gestern im Wirtschaftsausschuß - erleben muß, wie alle von der Opposition eingebrachten Anträge, forschungs- und technologieorientierte Unternehmen durch Förderungsmaßnahmen finanziell etwas besserzustellen, von den Koalitionsabgeordneten einhellig und ohne Aussprache abgeschmettert worden sind.
Wie lange wollen Sie noch zusehen, daß es mit dem Standortfaktor Bildung in diesem Lande ständig weiter bergab geht? Die Bundesrepublik Deutschland war vor der deutschen Einheit auf dem 21. Platz der Welt, was die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung angeht. Das ist ja wohl kein Ruhmesblatt für dieses Land.
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- Die DDR stand da pro Kopf ein bißchen besser. Das kann ich Ihnen versichern.
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Wie lange soll denn das Wegrationalisieren von beruflichen Ausbildungsplätzen aus Kostengründen noch anhalten? Im CDU-geführten Sachsen fehlen in diesem Jahr 60 % der Ausbildungsplätze, die benötigt werden.
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- Sie können mir gerne eine Frage stellen.
Wann endlich intervenieren Sie dagegen, daß mit der wertvollsten Ressource, der Qualifikation der Menschen, in Ostdeutschland geradezu Schindluder
getrieben werden darf? Immerhin ist die Industriedichte mit Hilfe des Treuhandarms der Bundesregierung auf die knappe Hälfte derjenigen in den alten Ländern zurückgeschnitten und dem selbsttragenden Aufschwung auf diese Weise doch wohl eine ernsthafte Bremse angelegt worden.
Warum sehen Sie angesichts steigender Energie-und Wasserpreise sowie explodierender Verkehrstarife überhaupt keinen politischen Handlungsbedarf? Wissen Sie denn nicht, wie die Kostenrealität, z. B. in ostdeutschen Unternehmen, aussieht? Für mittelständische Unternehmen haben sich von 1990 bis 1994 die Personalkosten auf 270 %, die Gebühren für Telefon und Porto aber auf 500 %, die Gebühren für Wasser und Abwasser auf 400 % und die Ausgaben für Steuern, Versicherungen und sonstiges auf 800 % erhöht. Ähnliche Erfahrungen gibt es in allen Ländern, auch in den alten Ländern.
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Wir von der PDS haben daher volles Verständnis dafür, daß sich die Metaller und ihre Gewerkschaft in diesen Tagen nicht mit der Lohnkostenkeule drohen lassen und sich in der anstehenden Tarifrunde nicht kleinkriegen lassen wollen.
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Wen kann es denn kaltlassen, wenn den Arbeitenden weiterhin ins Portemonnaie gegriffen werden soll? Die Metaller haben doch - wie übrigens alle anderen Beschäftigten - mit der gerade eingeführten Pflegeversicherung und mit der Wiederauflage des Solidaritätszuschlages extrem hohe Nettolohnabstriche hinnehmen müssen. Immer mehr Familien können die steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch bestreiten. Dabei ist ihr Verbrauch ohnehin nicht so üppig wie der der Gutbetuchten.