Meinrad Belle (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit
und Berechenbarkeit sind die wichtigsten Grundlagen
und Voraussetzungen für eine gute Politik. Das, meine
Damen und Herren, war der Ratschlag eines alten, erfahrenen und angesehenen Bürgermeisters, als ich vor über
30 Jahren in die Politik eingestiegen bin.

Diese Grundsätze verlassen Sie offensichtlich mit Ihrer Beamtenpolitik. Damit verspielen Sie Ansehen und
Vertrauen in der Beamtenschaft und bei den Versorgungsempfängern.

({0})

Meine Fraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung vorbereitet. Wir haben uns aber heute
zunächst für die Beratung unseres Entschließungsantrags
entschieden, der ja offensichtlich auch Wirkung bei Ihnen
gezeigt hat; denn die Bundesregierung hat, von diesem
Entschließungsantrag getrieben, gestern sozusagen die
Katze aus dem Sack gelassen und das Hinausschieben der
Erhöhung der Beamten- und Versorgungsbezüge auf den
1. Januar 2001 beschlossen. Dieser Beschluss wird auch
nicht durch die Sonderzahlung für die unteren Gehaltsgruppen besser.

Mit der geplanten tatsächlichen Nullrunde für das Jahr
2000 verstößt die Bundesregierung in eklatanter Weise
gegen die Fürsorgepflicht für Beamte und Versorgungsempfänger. Sie bestraft die Beamten dafür, dass sie kein
Streikrecht besitzen, und verletzt ihre Verpflichtung nach
§ 14 Bundesbesoldungsgesetz,

die Besoldung ... entsprechend der Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse ... regelmäßig

anzupassen.

({1})

Ich will dies gerne begründen: Das Dienstrechtsreformgesetz aus der letzten Legislaturperiode bringt, bezogen auf das Jahr 2008, Einsparungen für Bund, Länder
und Gemeinden in Höhe von 22,8 Milliarden DM. Ab
2008 werden sich dann jährliche Einsparungen in Höhe
von 3,8 Milliarden DM ergeben. Diese Einsparungen, zu
denen wir uns auch heute noch bekennen, schlagen ganz
konkret als Kürzungsmaßnahmen beim Monatsgehalt
fast jedes Beamten durch. Gleichzeitig kürzt das Versorgungsreformgesetz kurzfristig, durch strukturelle Einzelmaßnahmen, die Versorgungsausgaben um jährlich 5 Milliarden DM und führt über die Versorgungsrücklage zu

einer dauerhaften Kürzung der Bezüge der aktiven Beamten und der Versorgungsempfänger um 3 Prozent.

({2})

Ich habe vorhin gesagt: Dazu bekennen wir uns. Wo gibt
es sonst noch durchgängig Gehalts- und Rentenkürzungen? Auch die Fachleute Ihrer Regierungskoalition betonten - Herr Kollege, Sie waren damals noch nicht dabei - bei ihren Reden ganz besonders, dass im Hinblick
auf diese Einsparmaßnahmen für Sonderopfer der Beamten kein Raum mehr gegeben sei, insbesondere nicht
für die Verschiebung der Besoldungsanpassungen.

Nach Ihrer Regierungsübernahme haben Sie unsere
Rentenreform mit dem demographischen Faktor zurückgenommen. Die Versorgungsrechtsreform blieb aber
praktisch unverändert. Insbesondere die dauerhafte Kürzung der Gehälter und Pensionen um 3 Prozent bleibt voll
wirksam.

Ich fasse zusammen: Erstens. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind dauerhaft gekürzt. Zweitens. Die Beamten und Versorgungsempfänger werden von Ihrer so
genannten Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge voll getroffen. Ohne jegliche Entlastung
müssen höhere Heizkosten, Benzin- und Stromkosten getragen werden. Drittens. Zusätzlich sollen sie nun dafür
noch mit einer Nullrunde für das Jahr 2000 „belohnt“ werden. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

({3})

Die Beamtenschaft besteht nicht nur aus den besser
verdienenden Regierungsdirektoren und Ministerialräten.
Nur 17,5 Prozent aller Beschäftigten gehören dem höheren Dienst an, knapp 35 Prozent dem gehobenen Dienst
und knapp 48 Prozent dem einfachen und mittleren
Dienst. Die Sonderzahlung in den unteren Gehaltsklassen
bietet zwar - das will ich anerkennen - teilweise einen
Ausgleich, sie bringt aber Nivellierungen und straft alle
Sonntagsreden von Leistungsförderung und Leistungsanreizen Lügen. Insbesondere die 1,3 Millionen Versorgungsempfänger, die ja auch zur Hälfte aus dem einfachen und mittleren Dienst kommen, werden nun von der
Nullrunde voll und eiskalt erwischt.

({4})

Hier gilt immer noch der alte Spruch: Der Beamte erhält zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.

({5})

Gerade weil die Versorgungsrechtsreform 1998 bei den
Pensionären unverändert wirkt, ist dieses Sonderopfer der
Nullrunde 2000 eine große Ungerechtigkeit.

({6})

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes
stieg das Durchschnittseinkommen der unselbstständig
Beschäftigten von 1970 bis 1999 um 248 Prozent. Das
Durchschnittseinkommen der Beamten stieg im gleichen
Zeitraum lediglich um 218 Prozent. Dieser Unterschied
ergibt einen effektiven Rückstand der Beamten und




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Versorgungsempfänger bei der Einkommensentwicklung von 14 Prozent. Das ist ein zusätzlicher Grund, gegen jedes weitere Sonderopfer vorzugehen. Mit Ihrer Besoldungspolitik zerstören Sie auch alle Motivations- und
Leistungsanreize, die wir damals gemeinsam mit dem
Dienstrechtsreformgesetz eingeführt haben.

Ich appelliere daher heute an Sie: Folgen Sie Ihrem Gefühl und Ihrem Verstand und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Kehren Sie zu einer gemeinsamen
gerechten und verlässlichen Besoldungs- und Versorgungspolitik zurück!

Vielen Dank.

({7})