Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Irber?

Barbara Stamm, Staatsministerin ({0}): Nein,
ich muß mich leider an die Zeit halten. Ich habe ein sehr
strenges Zeitbudget.

({1})

Herr Kollege Dreßler, eines hat mich heute sehr erschüttert,

({2})

aber das wird wohl Ihre Botschaft an viele alte, chronisch kranke Menschen sein. Sie haben gesagt, Sie seien

Staatsministerin Barbara Stamm ({3})

deshalb für die Positivliste, weil sie von therapeutischem Schrott bereinigt werden müsse.

({4})

Das ist Ihre Botschaft an viele Kranke und Ältere, vor
allen Dingen an chronisch Kranke, die in Zukunft Arzneimittel nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung finanziert bekommen, weil die von der Liste
gestrichen worden sind.

({5})

Angesichts dessen werfen wir Ihnen die soziale Kälte
und die soziale Ungerechtigkeit vor, die Sie uns bei der
Zuzahlung unterstellt haben.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß man
sich mit einer so angelegten, in Bürokratismus verstrickten Reform ins Jahr 2000 aufmacht, ist völlig unverständlich.

({7})

Man muß sich nur einmal vorstellen, was allein der Medizinische Dienst regeln soll,

({8})

was nicht mehr in die Verantwortung des einzelnen
Arztes und der einzelnen Krankenhäuser gehören soll!

Lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Krankenhäuser zu sprechen kommen. Herr Kollege Dreßler, wir
nehmen für uns als Länder und vor allen Dingen für uns
in Bayern in Anspruch, daß wir unsere Hausaufgaben in
der Krankenhauspolitik immer gemacht haben. 1,2 Milliarden DM gibt der Freistaat Bayern jährlich für die
Förderung seiner Kliniken aus. Sie führen eine Monistik
ein, sind aber nicht bereit, die Gegenfinanzierung zu liefern, Frau Kollegin Fischer.

({9})

Im Jahre 2008 wird es 4 Milliarden DM weniger an Investitionsmitteln für unsere Krankenhäuser in Deutschland geben. Das ist Ihre Antwort.

({10})

Wie wollen Sie denn den kranken Menschen gerecht
werden? Wenn in der heutigen Debatte gesagt wird, Sie
nähmen den Menschen nichts weg, dann frage ich Sie,
wo Sie leben.

({11})

Wir brauchen ja gar nicht mehr die Frage zu stellen, ob
wir schon eine Zweiklassenmedizin haben. Wir haben
sie schon, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({12})

- Ja, durch das Vorschaltgesetz und die Budgetierungen
in diesem Jahr.

Dann sagen Sie hier, es gebe keine Wartelisten in
Krankenhäusern.

({13})

Es gibt sie, und sie führen dazu, daß ältere Menschen
auf notwendige Operationen warten müssen,

({14})

obwohl es für sie medizinisch wichtig wäre, umgehend
operiert zu werden. Gehen Sie doch einmal in Sozialstationen und unterhalten sich dort mit den Menschen.
Dann werden Sie erfahren, daß heute bei schwerstpflegebedürftigen Menschen, die zu Hause leben, die Krankenversicherung nicht mehr für Leistungen eintritt, die
noch im vergangenen Jahr selbstverständlich gewesen
sind.

({15})

Schon heute werden in Arztpraxen keine neuen Patienten aufgenommen, weil das Budget ausgeschöpft ist.

({16})

Wissen Sie denn überhaupt, wohin Ihr Gesetz mit diesem Globalbudget führen wird?

({17})

Im übrigen frage ich mich, wo es in Deutschland
überhaupt noch eine Krankenkasse gibt, die mit diesem
Globalbudget zurechtkommt. Die Krankenkassen haben
Sie doch verlassen. Sie brauchen nur einmal nachzulesen, was Herr Rebscher vor einigen Tagen von sich gegeben hat, und Sie brauchen nur die Protokolle der
Sachverständigenanhörung nachzulesen. Dann werden
Sie feststellen, daß selbst der Koalition nahestehende
Wissenschaftler ganz deutlich gemacht haben, daß das
Globalbudget mit dem medizinischen Fortschritt einfach
nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, wenn Sie es so
eng an die Grundlohnsumme binden.

Nun sagen Sie, Sie hätten es gelockert, und es komme
nun ein bißchen mehr Geld in das System hinein. Dazu
verweise ich ganz schlicht und einfach darauf, daß Sie
das, was Sie an Lockerungen im Budget vorgenommen
haben, in Ihrem Gesetzentwurf zum Teil schon wieder
verfrühstückt haben.

({18})

Insofern glaube ich schon - es ist hier die Polemik
bedauert worden -, es war nicht gut, wie in den zurückliegenden Wochen und Monaten auch Ärzte in die Kritik
gekommen sind.

({19})

- Natürlich! - Ich lege Wert auf die Feststellung, daß in
einem modernen Gesundheitswesen, das vor allen Dingen auch unseren älteren Menschen gerecht werden soll,
der Leistung auch das Geld folgen muß.

({20})

Staatsministerin Barbara Stamm ({21})


Das muß auch in dieser Debatte deutlich werden. Ich
stehe auch dafür, daß in das Gesundheitswesen in
Deutschland mehr Markt hineinkommen muß,

({22})
mehr Wettbewerb hineinkommen muß. Ich will hier
aber nicht ausschließlich dem Markt das Wort reden.

({23})

Im Gegensatz zu dem von Ihnen vorgesehenen Bürokratismus mit dem Medizinischen Dienst und dem Globalbudget müssen der Markt, der Wettbewerb und die Verantwortung derjenigen, die in der Selbstverwaltung sind,
gestärkt werden.

({24})

Wir verstehen Selbstverwaltung nicht so, daß es dabei
um ein Diktat der Krankenkassen geht.

({25})

Für mich war ja interessant, daß Sie, Frau Kollegin
Schaich-Walch, gesagt haben - ich formuliere das jetzt
einmal vom Standpunkt der Länderseite -: Entweder
machen Sie jetzt mit,

({26})
oder wir werden das Gesetz sozusagen auseinandernehmen und werden das Paket trennen in das, was zustimmungspflichtig ist, und das, was zustimmungsfrei ist.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. Machen Sie es! Frau
Kollegin Fischer, gehen Sie es an! Machen Sie das Gesetz zustimmungsfrei; Sie werden dann schon sehen,
was dabei übrigbleibt. Zu Strukturveränderungen werden Sie so nicht kommen. Aber wir haben dann keine
Verantwortung dafür.

({27})

Vielen Dank.
({28})