Peter Bleser (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verlorengegangenes Vertrauen der Verbraucher in deutsches Rindfleisch kann nur durch eine klare und auch nachvollziehbare Kennzeichnung wiedergewonnen werden. Die Fleischwirtschaft in Europa ist in den letzten Jahren leider
durch skrupelloses Verhalten von einigen Fleischhändlern und Fleischverarbeitern, durch mangelnde Kontrollsicherheit an den Grenzen und durch die grobe Fahrlässigkeit der britischen Regierung bei der Zulassung von Tierabfällen zum Einsatz in der Fütterung stark in Verruf geraten.
Die BSE-Krise und die nicht auszuschließende Übertragbarkeit dieser Krankheit auf den Menschen haben zu großen Zweifeln an der Qualität von Rindfleisch geführt. Das Ergebnis dieser Entwicklung sind eine tiefgreifende Verunsicherung des Verbrauchers, ein dramatischer Rückgang des Fleischverzehrs und damit verbundene Milliardenverluste in der Fleischwirtschaft, am schlimmsten jedoch bei unseren Bauern.
So ging der Pro-Kopf-Verbrauch von Rind- und Kalbfleisch in Deutschland - so die ZMP - von 20,6 Kilogramm 1991 um über 6 Kilogramm auf nunmehr 14,5 Kilogramm, also um 30 Prozent, zurück. Damit haben die Verbraucher deutlich gezeigt, daß die bisherigen Kontrollen auf diesem Sektor keineswegs ausreichend waren. Sie verlangen qualitativ hochwertige, gesunde und schmackhafte Fleisch- und Wurstwaren und wollen mehr über die Herkunft dieser Produkte wissen.
Dank der Initiative unseres Ministers Borchert war es nun möglich, eine entsprechende EU-Verordnung einzuführen, die eine Kennzeichnung von Rindfleisch vorschreibt. Die jetzt vorliegende EU-Verordnung Nr. 820/97 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ist mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf in nationales Recht umzusetzen.
Der zunächst freiwilligen Etikettierung ab dem 1. Januar 1998 wird sich ab dem Jahr 2000 eine globale und obligatorische Kennzeichnung anschließen.
Leider ist erst jetzt in Brüssel eine Mehrheit für ein solches Vorhaben gefunden worden. Es läßt sich gar nicht ausmalen, was unserer Fleischwirtschaft erspart geblieben wäre, wenn man diese Möglichkeit vor der BSE-Krise gehabt hätte.
Die Durchführung dieser am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen EU-Verordnung macht einige Änderungen nationaler Rechtsvorschriften erforderlich: Erstens. Die Elemente zur Kennzeichnung und Registrierung werden durch eine Änderung der Viehverkehrsordnung fristgerecht umgesetzt, so daß sie am 1. Januar 1998 in Kraft treten können. Dazu gehören die Einführung einer zweiten Ohrmarke und die Anpassung des bei uns seit 1995 benutzten Begleitpapiers sowie eines Bestandsregisters an die EU-Vorgaben.
Zweitens. Der Erlaß des Rindfleischetikettierungsgesetzes ist insbesondere deshalb erforderlich, um die Zuständigkeit zur Durchführung der bundeseinheitlichen Genehmigung von Etikettierungssystemen der BLE zu übertragen sowie zur gesetzlichen Verankerung von Straf- und Bußgeldvorschriften.
Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfaßt Rindfleisch und für den Fall einer Änderung der EUVerordnung auch Rindfleischerzeugnisse. Die Rindfleischerzeugnisse wurden nach eingehenden Überlegungen der Agrarminister in Brüssel nicht in das EG-Recht einbezogen. Denn zum einen ist die Fleischwirtschaft bereits mit der Etikettierung von Rindfleisch besonders gefordert, und zum anderen sind Rindfleischerzeugnisse in der Regel bereits unternehmensbezogen etikettiert. Dort ist also das Markenzeichen des herstellenden Unternehmens erkennbar angebracht.
Außerdem ist die Herkunftskontrolle des Inhaltes mancher Rindfleischerzeugnisse, wie zum Beispiel einer Wurst, nur schwer möglich. Glaubhaft sind wir nur dann, wenn wir alle Angaben auf dem Etikett auch beweisen können.
Es ist auch gut, daß die Kontrolle der Etikettierung durch die Wirtschaft selbst vorgenommen wird. So kann sie für Verbraucher und Erzeuger kostengünstiger und effizienter durchgeführt werden.
Gleichzeitig fordere ich die Vergeber dieser Kontrollzeichen dazu auf, diese so zu gestalten, daß für den Verbraucher auf den ersten Blick zu erkennen ist, daß dieses Teilstück aus Deutschland kommt. Auch wenn es die EU-Verordnung nicht zuläßt: Ich möchte eine Art „Made in Germany" auf dem Rindfleisch haben, das für den Verbraucher leicht zu erkennen ist.
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Ich denke, mit etwas Phantasie läßt sich ein für den Verbraucher verständliches adäquates Logo kreieren.
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- Mir fällt da schon einiges ein.
Auf dem Etikett ist nach der Richtlinie ein Referenzcode anzugeben, mit dessen Hilfe man die Herkunft des Fleisches bis in den Stall und zu dessen Besitzer zurückverfolgen kann. Möglich sind jedoch auch Angaben über den Geburtsort, den Mast- und Schlachtort sowie über das Mastverfahren. Ich hoffe, daß die Wirtschaft diese Möglichkeit zum besseren Informieren der Verbraucher intensiv nutzt.
Meine Damen und Herren, die BLE genehmigt die Zulassung eines Etikettierungssystems und vergibt die Anerkennung privater Kontrollstellen, die dann für die Durchführung der Kennzeichnung vor Ort zu sorgen haben. Dadurch wird sichergestellt, daß bundesweit alle Antragsteller zur Genehmigung eines Etikettierungssystems gleiche Bedingungen vorfinden.
Die Überwachung der Kontrollen der Wirtschaft obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen. Diese zweite, für den Verbraucher vertrauensfördernde Kontrollstufe ist allein schon durch die Zuständigkeitsverteilung entsprechend dem Grundgesetz so vorgegeben.
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Außerdem verfügen die Länder über detaillierte Ortskenntnisse - das ist sicher noch wichtiger, Frau Teuchner - und können vorhandene Behörden mit dieser Aufgabe betrauen. Die entstehenden Kosten können ja im übrigen durch die Erhebung einer Gebühr abgedeckt werden.
Die Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfes durch die Länder ist nach meiner Ansicht nicht bis zu Ende überlegt; denn wenn hier kein Bundesgesetz verabschiedet wird, dann haben die Länder alle Maßnahmen der Genehmigung, Kontrolle usw. durchzuführen. In der Diskussion darf nicht vergessen werden, daß die EU-Verordnung seit dem 1. Juli dieses Jahres bereits geltendes Recht ist, auch hier bei uns in Deutschland.
Ich hoffe, daß in den verbleibenden Wochen dieses Jahres noch die Vernunft bei den Ländern wächst und die notwendige Zusammenarbeit mit dem Bund doch noch zustande kommt - um es einmal so vorsichtig auszudrücken.
Meine Damen und Herren, derzeit kommt eine sofortige Einführung der obligatorischen Etikettierung von deutschem Rindfleisch noch nicht in Betracht, weil bislang nicht alle Rinder in Deutschland über einen Tierpaß verfügen und insbesondere die älteren Kühe zur Zeit diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Die sofortige Einführung einer obligatorischen Kennzeichnung hätte zur Folge, daß alle Tierhalter nach nationalem Recht Herkunftsbelege vorlegen müßten, die aber, besonders bei älteren Tieren, gar nicht erbracht werden können.
Hier gilt der Grundsatz - das ist ganz wichtig -, daß wir dem Verbraucher nichts vormachen, was wir nicht auch belegen und beweisen können. Ich bin aber sicher, daß das starke Verlangen der Verbraucher nach einem gesicherten Herkunftsnachweis zu einer quasi obligatorischen Etikettierung führen wird. Das heißt, auch im Übergangszeitraum von Januar nächsten Jahres bis zum Januar 2000 wird der größte Teil des Rindfleischangebotes schon gekennzeichnet sein.
Meine Damen und Herren, leider war es auch bei diesem Gesetz notwendig, einen Strafenkatalog zu erarbeiten. Er sieht Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr vor. Dieses Ausmaß der Bestrafung ist vor dem Hintergrund der Vorfälle im Zusammenhang mit der BSE-Krise - so meine ich jedenfalls - notwendig, um einigen mit hoher krimineller Energie handelnden Personen gehörig das Handwerk legen zu können.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetz können Sie das Verbrauchervertrauen in die Qualität insbesondere des deutschen Rindfleisches zurückgewinnen. Dazu bedarf es allerdings einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten im Bereich des Rindfleischmarktes.
Ich bin sicher, die beteiligten Unternehmen und die deutsche Landwirtschaft verstehen es, die Vorzüge des dann sofort als heimisch erkennbaren Rindfleisches zur Freude des Verbrauchergaumens wieder mehr herauszustellen.
Ich bedanke mich für das Zuhören.
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