gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Eckardt.
von Eckardt ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bestünde die Möglichkeit, in Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzes über den Zeitungsaustausch eine gesamtdeutsche Debatte zu veranstalten. Ich glaube, wir sind uns von links bis rechts hier im Hause darüber einig, daß wir diese Debatte eines Tages - wahrscheinlich in naher Zukunft - führen und daß wir die Fragen dann mit großer Ausführlichkeit behandeln müssen. Dieses Gesetz - da es sich um Zeitungen handelt, darf ich einen journalistischen Ausdruck benutzen - ist dafür wohl nicht der richtige Aufhänger.
({1})
- Herr Kollege Wehner, mich hängen Sie nicht auf; bestimmt nicht.
({2})
- Na gut; in Ordnung. - Diese Debatte wird kommen.
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, ein paar Bemerkungen zu dem zu machen, was in der bisherigen Aussprache von Herrn Kollegen Dr. Heinemann und von der Frau Kollegin Dr. DiemerNicolaus gesagt worden ist.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstützt den Gesetzentwurf, so wie ihn der Herr Bundesminister der Justiz heute vorgelegt hat. Die Debatte wird ohne Zweifel damit enden, daß der Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse - ich denke im politischen Bereich besonders an den Gesamtdeutschen Ausschuß - überwiesen wird und dadurch Gelegenheit besteht, noch über viele Einzelheiten zu sprechen.
Es wurde gesagt ich glaube, vom Herrn Kollegen Heinemann -, daß die Ausführungen des Bundesjustizministers schillernd und vage gewesen seien. Ich finde das in diesem Fall außerordentlich begrüßenswert. Denn er hat genau das nicht getan, was man ihm oder seinem Gesetzentwurf vorwirft. Er hat nämlich keine Starrheit an den Tag gelegt, sondern das, was von uns unablässig verlangt wird, Flexibilität. Flexibilität ist es, wenn der Bundesjustizminister sagt, daß für einen Austausch - und ein Austausch ist, wenn dieses Wort überhaupt noch einen Sinn haben soll, ja wohl ein Hin und Her auf beiden Seiten - begründete Aussichten bestehen. Es gibt einen ganz weiten Spielraum von Möglichkeiten, mit diesem Instrument eines Tages richtig zu arbeiten.
Aber, Herr Kollege Heinemann, ich muß einem Ausspruch, den iSe hier getan haben, mit allem Nachdruck widersprechen. Sie haben gesagt: Wir schließen uns ab. Meine Damen und Herren, das kann man doch einfach nicht behaupten. Man kann doch nicht sagen: Wir schließen uns ab. Denn gleichzeitig steht doch die Mauer in Berlin.
({3})
Wir haben uns auch nicht abgeschlossen, wir haben uns bisher nicht abgeschlossen. Wir haben den Zeitungsaustausch versucht. Der Herr Justizminister hat schon einiges darüber gesagt. Aber das Merkwürdige ist, daß sich die Dinge jetzt völlig verschoben haben.
Es wurde immer von einem Austausch gesprochen. Der Deutsche Presserat hat wörtlich gesagt, die Bundesregierung möge „beschleunigt alle Schritte unternehmen, um westdeutsche Zeitungen und Zeitschriften in die Zone bringen zu können". Das, meine Damen und Herren, sollte einmal der Zweck des Zeitungsaustausches sein, wobei wir jederzeit bereit waren, dann als Gegenleistung hereinzulassen, was die Herren da drüben uns zu schicken gedenken.
Das ist plötzlich ganz verschwunden. Jetzt wird es so dargestellt, als ob wir verpflichtet seien, eine Vorleistung zu erbringen, indem wir einseitig, ohne Gegenseitigkeit die Zeitungen aus der Zone hier hereinlassen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen: ich habe, was das praktisch anlangt, keinerlei Angst davor, daß die kommen. Ich kenne die Zahlen dessen, was hereinkommt. Das ist gering. Aber viel interessanter ist folgendes. Sie haben vorhin das Beispiel Hamburg erwähnt. In Hamburg wird die „Einbahnstraße" ja praktiziert. Sie werden staunen, wenn Sie hören, welches Resultat das gehabt hat. Die „Einbahnstraße" von Ost nach Hamburg hat den Erfolg gehabt, daß eine Abonnementsbestellung von 15 bis 20 Exemplaren eingegangen ist.
Nun, meine Damen und Herren, wir sollen also Vorleistungen erbringen. Wir sollen auf Austausch verzichten. Da darf ich mich an Sie wenden, meine Herren Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei.