Petra Bläss (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die Gewerkschaften sind enttäuscht über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Steuerbereinigungsgesetz und zum Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm. Auch wenn von einigen der geplanten einschneidenden Kürzungen wieder Abstand genommen wurde, gehen die Einschnitte nach wie vor eindeutig zu Lasten der sozial Schwachen in diesem Lande, der Empfängerinnen und Empfänger der Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik. Wie man das, Herr Kollege Struck, als eine - ich zitiere Sie - „gute Nachricht für die Bedürftigen in der Bundesrepublik" bezeichnen kann, ist mir völlig unverständlich.
Von den geplanten Kürzungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wurde nichts zurückgenommen. Nahezu alle Leistungen im beitragsfinanzierten System werden gekürzt. Dies reicht von der Absenkung des Arbeitslosengeldes, des Kurzarbeitergeldes, des Eingliederungsgeldes und der Eingliederungshilfe bis zu der Absenkung des Unterhaltsgeldes, der Verschärfung der Sperrzeitregelung und der Verschlechterung des Bemessungszeitraumes für die Ermittlung von Lohnersatzleistungen.
Mit dem Abbau des Schlechtwettergeldes und der Umwandlung des Rechtsanspruchs auf berufliche Weiterbildung in eine Kann-Leistung werden gleichfalls zentrale Elemente des Arbeitsförderungsgesetzes gefährdet. 20,6 Milliarden DM werden nach wie vor zu Lasten von Arbeitslosen, Kurzarbeitenden, Umschülerinnen und Umschülern, Bezieherinnen und Beziehern von Eingliederungshilfen und Zivildienstleistenden eingespart.
Herr Blens, ich bin entsetzt, daß in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal das Wort „Betroffene", oder „Menschen" vorkam. Es geht in der Tat nicht nur um Zahlen bei diesen Gesetzen.
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Zu Recht spricht der DGB davon, daß zudem die soziale Schieflage bei der Finanzierung der einheitsbedingten Lasten keinesfalls beseitigt, sondern mit der Rücknahme der ursprünglich geplanten Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung noch verschärft wird. Durch die Beibehaltung des Beitragssatzes für die Bundesanstalt für Arbeit wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern allein im kommenden Jahr ein einseitiges Sonderopfer von 2,5 Milliarden DM aufgebürdet. Der Vermittlungsausschuß hat die Chance leider nicht genutzt, die Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung einheitsbedingter Lasten zu beseitigen.
Die für die Sozialhilfe vorgesehene Regelung wird zu einer realen Absenkung des Existenzminimums führen. Vom Bedarfsdeckungsprinzip als einem zentralen Element des Bundessozialhilfegesetzes wird damit Abstand genommen.
Die Einführung der ohnehin entwürdigenden Arbeitspflicht ins BSHG stellt eine weitere Verschärfung der Lage der Sozialhilfeberechtigten in diesem Lande dar. Davon, daß Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger - so Herr Kollege Dreßler - nun nicht hinten runterrutschen, kann also absolut keine Rede sein.
Mit der Entscheidung, die Arbeitslosenhilfe nicht auf zwei Jahre zu begrenzen und den Sozialhilfeberechtigten far 1995 keine Nullrunde zu verordnen, haben sich die Regierungsparteien im Vermittlungsausschuß offensichtlich dem Druck der Kommunen und ihrer vernichtenden Kritik an der Bonner Sparpolitik gebeugt; gewiß ein Erfolg für sie, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn trotz des Kompromisses im Vermittlungsausschuß bleibt beim Sparpaket nämlich das Grundproblem der zunehmenden Lastenverteilung vom Bund auf die Kommunen.
Vor allem durch die Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen kommen durch das Sparpaket in seiner jetzigen Form nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages ab 1994 finanzielle Lastenverlagerungen vom Bund auf die kommunalen Sozialhilfeetats in einem Umfang von jährlich ca. 2 Milliarden DM zustande. Damit werden die ohnehin gewaltigen Belastungen der Kommunen durch die Sozialhilfe vom Bund zusätzlich in die Höhe getrieben, und die Gefahr des sozialen und finanziellen Kollapses der Kommunen ist keineswegs gebannt.
Mit etwa 3 Milliarden DM Mehrausgaben soll das weitere Anwachsen der Armut in Deutschland zunächst abgemildert werden, für die SPD offenbar ein ausreichender Grund, den anderen massiven Sozialkürzungen zuzustimmen. Und auch wenn die SPD heute hier nein sagt, ist bereits signalisiert worden, daß es eine satte Mehrheit im Bundesrat für den faulen Kompromiß geben wird. Es bleibt zu hoffen, meine Damen und Herren, daß dieser parlamentarischen Kungelei wenigstens außerparlamentarisch ein entschiedener Widerstand entgegengesetzt wird.
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Der DGB hat gestern an uns Abgeordnete appelliert, aus sozialstaatlicher und finanzpolitischer Verantwortung diesem die wirtschaftlichen und sozialen


Petra Blass
Probleme verschärfenden Programm zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsgesetzes auch nach dem faulen Kompromiß des Vermittlungsausschusses nicht zuzustimmen. Die PDS/Linke Liste ist sich dieser Verantwortung bewußt und sagt nein zu ihm.
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