Kurt Faltlhauser (NA), 1991-09-19:
Ich darf Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin, daß sich der Kläger auf das Jahr 1983 bezog, also genau die Zustände vorfand und beklagenswert fand, die am Ende Ihrer 13jährigen Regierungszeit herrschten.
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Ich glaube, das sagt genug. Das war nach einem langen Leidensweg in der Familienpolitik eine notwendige Klage vor dem Verfassungsgericht. Vielleicht lagen dem Verfassungsgericht vorher keine entsprechenden Klagen der Bürger vor.
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- Ich glaube, diesen Zwischenruf muß man nicht mehr seriös beantworten.
Die zweite Vorgabe macht die Europäische Gemeinschaft bei der Mehrwertsteuer. Die Bundesrepublik mit einem Mehrwertsteuersatz von 14 % bewegt sich am unteren Ende der bisherigen Korridorvorgaben der EG. Die Bundesregierung und der Finanzminister waren sicherlich nicht diejenigen, Herr Kollege Wieczorek, die in Brüssel die Mehrwertsteuertreiber waren. Deutschland war eher im Bremserhäuschen.
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Ohne die Deutschen im Mehrwertsteuerbremserhäuschen wäre die Vorgabe der EG mit Sicherheit nicht bei 15 %, sondern bei 16 % gelandet. Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt also schlicht um, was auf EG-Ebene beschlossen ist.
Wir sollten dabei das Augenmerk vor allem auch darauf richten, daß der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nach der Vorlage bei 7 % bleibt. Dadurch wird die vielfach behauptete Regressionswirkung, also die unsoziale Wirkung der Mehrwertsteuer, mit Sicherheit deutlich gedämpft.
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Angesichts der EG-Vorgabe wirkt der Zustand der SPD zur Frage der Mehrwertsteuer besonders grotesk. Frau Kollegin Matthäus-Maier erklärt zwar täglich trotzig - das macht sie ganz tapfer -, daß die SPD einer Mehrwertsteuererhöhung niemals zustimmen wird. Im eigenen Lager klingt das aber ganz anders:
Die Kollegen Roth und Wieczorek halten Gespräche ohne Tabus mit der Regierung auch hinsichtlich der Mehrwertsteuer für nötig.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister - das ist ein kluger Mann; ich muß ihn schon wieder zitieren - hält eine Mehrwertsteuererhöhung für notwendig, unabhängig von der Frage, ob es 15 % oder 16 werden.
Der hochgeschätzte Vorsitzende der IG Chemie, Herr Rappe, der eben noch im Plenum saß - ich wollte ihn loben, aber jetzt ist er davongelaufen; man darf sich nicht von einem Unionspolitiker loben lassen - , hat ganz trocken gesagt: Mehrwertsteuer um 2 % nach oben!
Der niedersächsische Ministerpräsident, der nach eigenen Aussagen möglicherweise Kanzlerkandidat der SPD wird,
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sagte am 1. August 1991, daß die Mehrwertsteuererhöhung von 14 auf 15 % für die SPD kein Tabu ist.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, vor diesem Hintergrund handelten Sie völlig konsequent, als Sie in der vorletzten Woche aus dem Vermittlungsausschuß ausgetreten sind. Das ist eine billige Fahnenflucht!
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Sie wollen sich auf den bequemen Weg begeben, hier weiterhin gegen die Mehrwertsteuererhöhung polemisieren zu können und wollen dann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn Sie im Vermittlungsausschuß die Hand für eine tatsächliche Mehrwertsteuererhöhung heben. Das ist Fahnenflucht! Im übrigen zeigt dieser Vorgang ganz deutlich, wie die Machtverhältnisse mittlerweile sind.
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- Herr Abgeordneter Waigel, Sie haben eine Zwischenfrage. Bitte schön.
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