Günter Verheugen (NA), 1994-06-16:
Das ist völlig richtig. Die überparteiliche „Fraktion der Haushälter" hat sich hier wieder einmal zusammengetan. Aber die Haushälter sind nicht der Deutsche Bundestag. Ich vertrete hier die Fraktion der SPD, und die Fraktion der SPD hat entschieden, daß die Globalfinanzierung das richtige Instrument ist, um die Staatsfreiheit sicherzustellen.
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Meine Damen und Herren, ich will noch auf ein paar weitere Punkte kommen, die mir sehr bedenklich erscheinen. In dem Gesetzentwurf ist ein nahezu uneingeschränktes Verlautbarungsrecht der Bundesregierung verankert. Auch das legt den Verdacht nahe, daß hier ein Instrument geschaffen werden soll, das bei Bedarf für regierungsamtliche Propaganda verwendet wird. Daß wir Anlaß haben, bei Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Feld der Öffentlichkeitsarbeit mißtrauisch zu sein, das dürften Sie in den letzten Wochen und Monaten zur Kenntnis genommen haben. Es reicht nachgerade, was sich das Presse-und Informationsamt der Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat.
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Es betreibt Parteipropaganda mit Steuermitteln. Es reicht wirklich! Es muß nicht sein, daß jetzt auch noch unser Auslandssender dazu mißbraucht werden kann. Dieses Verlautbarungsrecht ist nicht hinnehmbar.
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Ebensowenig ist die Gremienzusammensetzung, die Sie vorgesehen haben, hinnehmbar. Als der Deutsche Bundestag mich vor fünf Jahren zum ersten Mal in dieses Gremium gewählt hat, hatte es elf Mitglieder und war sehr arbeitsfähig. Dann ist das Gesetz novelliert worden. Seitdem, also seit vier Jahren, hat der Rundfunkrat der Deutschen Welle 17 Mitglieder. Kein Mensch kann mir eine überzeugende Begründung für die Erhöhung auf 30 Mitglieder geben, keiner kann das erklären.
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Einmal ganz davon abgesehen, daß die Sache dadurch sehr teuer wird: Die Auffassung, daß ein Aufsichtsgremium besonders arbeitsfähig wird, wenn man die Zahl seiner Mitglieder verdoppelt, wird hier wohl niemand teilen. Ich habe das Gefühl, daß es in Wahrheit nur darum geht, Menschen zu versorgen, die ihre Pöstchen im Zuge der Rundfunkneuordnung nach der Wiedervereinigung verloren haben.
Zu den Gremien ist weiter zu sagen, daß ihre Zusammensetzung mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen hart kollidiert. Der jetzige Zustand wird verschlechtert; er war schon nicht optimal, was die Staatsquote, also den Anteil der Mitglieder des Rundfunkrates, die von staatlichen Stellen entsandt werden, angeht. Dieser Anteil wird nach dem neuen Gesetz knapp unter 50 % liegen. Damit wird die Deutsche Welle Rekordhalter aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein, aber in einem negativen Sinn. Aus den Urteilen des Verfassungsgerichts ergibt sich ganz eindeutig, daß eine Höchstgrenze von etwa einem Drittel Vertreter staatlicher Organe in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit noch zu vereinbaren ist. Bei fast der Hälfte ist das jedenfalls nicht mehr der Fall. Auch hier wird die Absicht deutlich.
Das Gesetz bleibt weit hinter den Regelungen der Landesrundfunkanstalten zurück, was die Zuständigkeiten des Rundfunkrates angeht. Der Rundfunkrat ist das eigentlich konstitutive Organ einer Anstalt. Der Rundfunkrat ist der öffentliche Treuhänder für die Anstalt. Bei ihm müssen die wesentlichen Entscheidungskompetenzen liegen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat vor einiger Zeit auf meinen Wunsch hin einmal eine Zusammenstellung der Rechtsgrundlagen der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland gemacht und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Rechtsstellung der Aufsichtsgremien der Deutschen Welle - und damals auch noch des Deutschlandfunks - im Vergleich zu allen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die mit Abstand schwächste ist. Daran wird mit diesem Gesetz nichts geändert. Wenn wir mit der rundfunkrechtlichen Entwicklung Schritt halten wollten, wäre es notwendig gewesen, dem Rundfunkrat der Deutschen Welle das Recht der Feststellung des Haushaltes und das Entscheidungsrecht bei der Benennung der Direktoren der Anstalt einzuräumen. Dieses Gremium kann seine Aufgabe, die Programmrichtlinien zu überwachen und auf die Einhaltung der Programmgrundsätze zu achten, nicht erfüllen, wenn es überhaupt keine Druckmittel gegenüber dem Intendanten und der Leitung der Anstalt hat. Es bleibt ein schwaches Gremium, das nicht dadurch stärker wird, daß es jetzt zahlenmäßig deutlich verstärkt wird.
Nun kommt ein letzter und besonders schwerwiegender Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem sich wiederum die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes stellt. Das Gesetz enthält einen schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie. Die Tarifvertragshoheit für die Gewerkschaften in der Deutschen Welle wird in einer Art und Weise eingeschränkt, die mit nichts begründet werden kann, weil nämlich Tarifverträge praktisch von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht werden, und zwar vom Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Innenminister. Damit wird der Grundsatz der Koalitionsfreiheit, der nicht irgendein Grundsatz ist, sondern eine wirklich tragende Säule unserer Verfassungsordnung, in einem Gesetz verletzt, das der Deutsche Bundestag heute verabschieden will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur

dringend an Sie appellieren, ein solches Monstrum von Gesetz, wie es vorgelegt worden ist, nicht zu verabschieden.
Ich habe soeben schon in einem anderen Zusammenhang gesagt, daß dieses Gesetz keinen Bestand haben wird. Ein Gesetz, das so hart wie dieses an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit geht und sie nach meiner festen Überzeugung sogar an zwei Stellen überschreitet, darf der Gesetzgeber nicht verabschieden, wenn er sich selber ernst nimmt. Ich bitte Sie darum, die Entscheidungen, die Sie gestern im Innenausschuß getroffen haben, noch einmal zu überdenken und zusammen mit uns dafür zu sorgen, daß wir einen Auslandssender bekommen, auf den wir stolz sein können und der auch nach außen dokumentiert, daß wir ein Land sind, das sich einen freiheitlichen, einen offenen und einen kritischen Rundfunk leisten kann. Ich bitte Sie deshalb, unseren Änderungsanträgen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
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