katja dörner (NA), 2011-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wenn man der Rede von Herrn Tauber
lauscht, könnte man glatt meinen, man sei bei Alice im
Wunderland.

({0})

Das ist aber nicht der Fall. Ich werde in meiner Rede
darlegen, dass die Wirklichkeit dieser Bundesregierung
durchaus etwas anders aussieht.

Fakt ist nämlich: Die Stärkung der Kinderrechte steht
nicht weit vorne auf der Agenda, wenn sie bei dieser
Bundesregierung überhaupt vorkommt. Die Ministerin
hat ganz lapidar verkündet: Die UN-Konvention ist in
Deutschland voll umgesetzt. Es gibt überhaupt keinen
Handlungsbedarf. - Der Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ ist ausgelaufen. Er wurde sangund klanglos beerdigt. Es soll keinen Nachfolgeplan geben. Ein Lichtschimmer an Aktivität - das haben wir
heute schon gehört -, die Rücknahme der Vorbehaltserklärung, verlischt letztlich ohne Wirkung, weil die Rücknahme ausdrücklich keine konkreten Folgen haben soll.
Ich finde, das ist eine Farce.

({1})

Die Bundesregierung dreht im Zusammenhang mit
der Rücknahme der Vorbehaltserklärung und den Folgen
für die minderjährigen Flüchtlinge ganz seltsame Pirouetten. Das kann man in der Antwort auf unsere Kleine
Anfrage zur Situation und zur Stärkung der Kinderrechte
sehr schön nachlesen.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Wir haben gefragt,
ob alle 16- und 17-jährigen Jugendlichen nach Auffassung der Bundesregierung Kinder im Sinne der Konvention seien. Die Antwort - Zitat -:

Ja, weil Artikel 1 der VN-Kinderrechtskonvention
das so bestimmt.

Wir haben weiter gefragt, ob alle 16- und 17-jährigen Jugendlichen die gleichen Rechte haben. Antwort: Ja,
… soweit nicht die gesetzlichen Regelungen zwischen deutschen und ausländischen Staatsangehörigen differenzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt vorne und
hinten nicht zusammen.

({2})

Entweder haben alle unter 18-Jährigen die Rechte, wie
sie in der Kinderrechtskonvention dargelegt sind, oder
wir unterscheiden nach Staatsangehörigkeit. Letzteres ist
aber der Kinderrechtskonvention zufolge überhaupt
nicht zulässig.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention längst selbst
dazu verpflichtet, minderjährige Flüchtlinge eben nicht
wie Erwachsene zu behandeln. Wir Grünen fordern ganz
klar, endlich die notwendigen Änderungen im Asyl-, im
Aufenthalts- und im Sozialrecht vorzunehmen. Die unselige Geschichte dieser Vorbehaltserklärung sollte und
muss endlich voll und ganz ein Ende haben.

({3})

Wir hören und lesen sehr oft den Satz: Kinder sind
unsere Zukunft. Das stimmt. Kinder sind aber bei weitem nicht nur unsere Zukunft, sondern Kinder sind heute
und jetzt. Kinder haben heute und jetzt eigene Rechte,
und zwar aus sich selbst heraus. „Kinder haben was zu
sagen“ - das ist auch das Motto des diesjährigen Weltkindertages. Wir müssen uns alle selber fragen, wo wir
Kinder zu Wort kommen lassen. Wo und wie beziehen
wir selbst die Perspektive von Kindern in unser eigenes
Arbeiten, in die Gesetzgebung mit ein?

Die Kinderkommission, der ich selber angehört habe,
leistet hier einen ganz wichtigen Beitrag als - im besten
Sinne - Lobby für Kinder im Bundestag. Aber auch die
Bundesregierung ist gefragt - vor allem nach den großen
Ankündigungen, die zu diesem Thema im Koalitionsvertrag zu lesen sind, die aber bisher keine besonderen Auswirkungen hatten -, echte Beteiligungs- und Partizipationsverfahren zu schaffen und auch anzuwenden.

Ähnlich verquer wie bei der Vorbehaltserklärung argumentieren Bundesregierung, CDU/CSU und FDP bei
der Frage der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Die Argumentation läuft nach dem Motto: Das
brauchen wir nicht, das hätte sowieso keine Folgen. Ich frage mich: Warum gibt es diesen Widerstand gegen
eine Maßnahme, die nach eigener Angabe sowieso keine
Folgen hätte?

({4})

Die Antwort ist ganz simpel: weil Sie es selber besser
wissen.

In der UN-Kinderrechtskonvention ist eine klare Anforderung formuliert. Ich möchte Art. 3 dieser Konvention zitieren:

Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen … ist
das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.



Diesem Vorrangprinzip kann unserer Meinung nach
durch nichts mehr Durchschlagskraft verschafft werden
als durch die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Deshalb ist diese Aufnahme überfällig.

({5})

Ich mache der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen einen Vorschlag: Sie machen das einfach so
wie bei der Rücknahme der Vorbehaltserklärung. Wir erarbeiten zusammen einen Gesetzentwurf zur Aufnahme
der Kinderrechte ins Grundgesetz.

Die Opposition unterstützt das alles und verschafft die
für die Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit. Die rechte Seite des Hauses sagt einfach weiterhin: Das hat keine Folgen. Die linke Seite des Hauses
macht dann etwas daraus.

({6})

Vielen Dank.

({7})