Kohn (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 1984 eine Enquete-Kommission zur Gentechnologie eingesetzt. Diese Enquete-Kommission hat eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen unterbreitet, wie dieser schwierige und diffizile Komplex der Politik gestaltet werden sollte.
Die ersten Vorschläge hieraus liegen auf dem Tisch: Das ist zum einen das Embryonenschutzgesetz, in dem die ethischen Problem der möglichen Anwendung der Gentechnologie auf den Menschen geregelt werden. Das ist zum zweiten dieses Gentechnikgesetz, um das wir uns hier heute streiten, über das wir diskutieren, ein Gesetz, das die Aufgabe hat, die Probleme und Aspekte der Sicherheit der Gentechnologie zu regeln.
Ich stehe nicht an, zu sagen: Auch ich hätte mir gewünscht, daß wir in diese Diskussion schon zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten wären. Dies wäre möglich gewesen, nachdem in der Enquete-Kommission und bei den Berichterstattern aller Fraktionen Einigkeit darüber bestand, daß es inhaltlich notwendig ist, eine solche gesetzliche Grundlage für die Richtlinien zum Umgang mit in vitro neukombinierten Nukleinsäuren zu gestalten, um auf diesem Wege klare, verbindliche rechtliche Rahmenrichtlinien für die Wirtschaft, für die Forschung in diesem Lande zu schaffen.
Nun haben wir die Situation, daß wir unter einem gewissen Zeitdruck stehen, nicht nur vor dem Hintergrund der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, sondern auch vor dem Hintergrund von Entscheidungen von Unternehmen, z. B. amerikanischen Unternehmen. Wenn Sie in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen haben, die Gentechnologie drängt ins Elsaß - ich zitiere einen Satz: „So investiert das amerikanische Unternehmen Eli Lilly 200 Millionen DM in eine Anlage zur Herstellung von Humaninsulin."; das ist also genau das, was jetzt von der Firma Hoechst auch in der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden soll -, dann wird an dieser Stelle deutlich, wie dringlich der Handlungsbedarf ist und wie rasch wir uns beeilen müssen, damit wir hier nicht ins Hintertreffen geraten.
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Ich will, meine Damen und Herren, einige wenige Aspekte vortragen, wie nach unserer Überzeugung dieses Gentechnikgesetz aussehen sollte. Wir haben gesagt: Wir wollen dieses Gesetz als ein Stammgesetz haben für Forschung, Produktion und Freisetzung. Dieser Forderung wird im Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, tatsächlich Rechnung getragen.
Wir Liberalen haben die Anforderungen an das Gentechnikgesetz so definiert: Die Sicherheitsanforderungen müssen sich in abgestufter Weise an dem tatsächlich gegebenen Gefährdungspotential der eingesetzten gentechnologisch veränderten Organismen orientieren. Für die Gentechnologie spezifische Anforderungen sind in einem einheitlichen Verfahren zusammenzufassen, das die Bestimmungen der Umweltschutzgesetze berücksichtigen muß, vor allem des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes zur Umweltverträglichkeit. Die Vereinfachung darf nicht zu einem niedrigeren Schutz bzw. Vorsorgestandard führen.
In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats wird den Wünschen des Bundesrats insofern Rechnung getragen, als die Konzeption der Anlagengenehmigung mit ihrer Konzentrationswirkung für andere, die Anlage und ihren Betrieb betreffende öffentlich-rechtliche Entscheidungen übernommen wird. Auch ich stimme dem zu. Ich will allerdings deutlich sagen, daß ich nicht glücklich bin mit der vom Bundesrat geforderten Zuständigkeit der Landesbehörden. Ich befürchte hier ein Auseinanderdriften der Genehmigungspraxis in den einzelnen Bundesländern und hätte deshalb einer Regelung den Vorzug gegeben, die diese Einheitlichkeit sicherstellt.
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Für mich aber auf jeden Fall nicht akzeptabel ist die Forderung des Bundesrats, auch die gentechnologische Forschung in die Kompetenz der Länder zu stellen. Angesichts der Notwendigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, europaweite Regeln für den Umgang mit der Gentechnologie zu entwickeln, halte ich es geradezu für aberwitzig, auch die Grundlagenforschung dezentraler Verwaltungspraxis von Bundesländern zu überantworten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Catenhusen hat hier einige Vorschläge zur weiteren Beratung dieses Gesetzes gemacht. Er hat hier vorgeschlagen, einen Unterausschuß im federführenden Ausschuß zu etablieren. Ich persönlich bin der Meinung, daß wir uns an solchen organisatorischen Fragen nicht verbeißen sollten. Mir geht es darum, daß dieses Haus möglichst zügig und möglichst solide dieses Gesetz berät. Wenn Sie, Herr Kollege Catenhusen, die Forderung erhoben haben, den spärlichen Sachverstand, den dieses Haus in derartigen Fragen hat, in diesen Beratungsprozeß einzubeziehen, kann ich Ihnen garantieren - unabhängig von der Frage, wie diese Dinge im Detail organisatorisch geregelt werden - , daß der spärliche Sachverstand, den ich persönlich zur Verfügung stellen kann, auf jeden Fall bei den Beratungen im Ausschuß eingebracht werden wird.
Die FDP wird sich im Zuge des parlamentarischen Beratungsverfahrens mit Nachdruck dafür einsetzen, daß alle Aspekte dieses Gesetzes mit großer Sorgfalt beraten und bewertet werden, und zwar von den Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung angefangen bis hin zur Frage etwa der Stellung der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit.
Unser politischer Wille ist es, die Gentechnologie verantwortungsbewußt zu gestalten. Deshalb müssen ihre Sicherheitsfragen noch in dieser Legislaturperiode im Gentechnikgesetz beantwortet werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus einer Stellungnahme zitieren, die den Rang und die Bedeutung unserer Arbeit hier treffend charakterisiert. Es handelt sich hierbei um eine offizielle Stellungnahme der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik. Ich zitiere:
Die Gentechnologie wird sich bei verantwortungsbewußter und schrittweiser Anwendung als nützliches Element der sozialen, ökonomischen und ökologischen Fortentwicklung erweisen. Die mit diesem Gesetz und den nachgeschalteten Rechtsverordnungen erreichbare Rechtssicherheit wird, verbunden mit einem hohen Sicherheitsstandard, sich im nationalen Bereich konsensfördernd auswirken und auf der EG-Ebene die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Das Gesetz muß als Chance gesehen werden, die vorbildliche Sicherheitskultur in der Industrie für die Gentechnologie in allen Bereichen weiterzuentwikkeln.
Ende des Zitats und Ende meines Redebeitrags. Vielen Dank.
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