dregger (NA), 1987-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Beginn der dritten Lesung erkläre ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß wir nicht nur das Zahlenwerk des Haushaltes billigen, sondern auch die Politik, die sich darin verkörpert.
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Herr Bundeskanzler, wir danken Ihnen und Ihrer Regierung,
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daß Sie durch Ihre Politik das exzessive Ausgabenwachstum beendigt, reales Wirtschaftswachstum genauso ermöglicht haben wie reale Einkommenssteigerungen für Rentner und Arbeitnehmer, daß unter
Ihrer Verantwortung Hunderttausende neuer Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen wurden
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und daß auf diese Weise ein festes und solides Fundament entstanden ist, von dem aus wir künftigen Herausforderungen begegnen können.
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Mein zweites Wort richte ich an das ganze Haus, an die Koalition und an die Opposition. Der Bundestag sollte nicht nur Kampfplatz polemischer Auseinandersetzungen sein, hinter denen sich nicht selten ein Stück Ratlosigkeit und Rechthaberei verbergen. Der Bundestag sollte auch Forum gemeinsamer Überlegungen sein, insbesondere dann, wenn neue Tatbestände neue Entschlüsse verlangen.
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Diese neuen Tatbestände gibt es zur Zeit in großer Fülle. Ich nenne die Eskalation der Gewalt auf unseren Straßen mit zunehmender Gefährdung unserer Polizeibeamten. Ich nenne die beiden Null-Lösungen im Mittelstreckenbereich, die die Sicherheitsstrukturen Europas grundlegend verändern. Ich nenne die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und im Währungsgefüge.
Diese Veränderungen verlangen neue Bewertungen. Sie enthalten Risiken, aber auch Chancen, die wir nutzen sollten, vielleicht auch die Chance zu mehr Gemeinsamkeit hier in diesem Hause.
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Meine Damen und Herren, das setzt allerdings voraus, daß wir uns gegenseitig respektieren. Regierung und Opposition stehen sich im parlamentarischen System als Gegenspieler, vielleicht auch als Gegner gegenüber, aber nicht als Feinde.
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Es ist die gemeinsame Bindung an die Verfassung, die Respektierung der Menschenwürde des anderen, wozu gewiß auch der Schutz seiner Privatsphäre gehört, was den demokratischen Konsens ausmacht. Kein politisches Ziel, keine politische Lage können es rechtfertigen, diesen Konsens zu verletzten.
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Das muß auch bei der Aufklärung schlimmer Vorgänge gelten. Ich sage das ganz emotionslos und wohlüberlegt. Es widerspricht menschlichem Anstand, persönliche Schuld auf davon nicht Betroffene übertragen zu wollen. Ich denke, daß das alle Seiten beachten sollten.
Meine Überlegungen zur inneren Sicherheit möchte ich mit einem Zitat einleiten. Richard von Weizsäcker sagte am 6. November in München - ich zitiere:
Die einzigartige Chance, die die Freiheit als Verfassungsprinzip bietet, ist die Fähigkeit zur Selbstkorrektur . . .
In der Politik der inneren Sicherheit sind Korrekturen, auch Selbstkorrekturen erforderlich. Der Bundesvorstand der FDP hat dazu ein Zeichen gesetzt. Der Parteivorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Bangemann, hat das am Dienstag überzeugend begründet. Ich warne wie er davor, die sich darin zeigende Fähigkeit zur Selbstkorrektur jetzt als Schwäche oder Umfall oder ähnliches abzuwerten.
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Wenn sich die Umstände ändern, müssen sich auch die politischen Bewertungen ändern, und die Umstände haben sich geändert. Die Gewalt der öffentlichen Demonstrationen geht nicht mehr - wenn es denn jemals so war - von jugendlichem Überschwang aus. Heute sind Profis am Werk. Ihre Gefährlichkeit nimmt zu. 1984 sind 139, 1987 schon 818 Polizeibeamte im Einsatz verletzt worden.
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Zwei Beamte wurden im Zuge einer Gewaltdemonstration ermordet.
Wir können - ich sage das ohne Häme - unrechtmäßige Gewalt nicht dadurch aus der Welt schaffen, daß wir vor ihr kapitulieren.
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Die schwerwiegendere Fehlentscheidung des Hamburger Senats wurde nicht jetzt - auch das war eine Fehlentscheidung - sondern bereits vor sechs Jahren getroffen.
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Damals verzichtete der Senat darauf, besetzte Häuser unverzüglich, d. h. binnen 24 Stunden, räumen zu lassen, wie es in anderen Bundesländern geschieht.
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Meine Damen und Herren, wer das staatliche Gewaltmonopol aufweicht, wer dem Faustrecht Raum schafft, kommt in eine ausweglose Lage, wie sie jetzt in Hamburg entstanden ist. Sosehr der „Friedensvertrag mit der Hafenstraße ", wie es in der „Bild"-Zeitung hieß, zunächst als Erleichterung empfunden wird: In Wahrheit ist es eine schwere Niederlage des Rechtsstaates. Niemand von uns hat Anlaß, diese Niederlage von Recht und Gesetz als Sieg zu feiern.
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Wie kommt es zu diesen Gewalttaten? Stehen Not oder Unterdrückung dahinter? Nein, eher Haß und Verachtung.
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Sie richten sich gegen den Staat, der seine „Bullen" - so heißt dieses menschenverachtende Schimpfwort - aufmarschieren läßt. Die Ohnmacht dieses Staates sichtbar zu machen, ihn dadurch der Lächerlichkeit und der allgemeinen Verachtung preiszugeben, das ist wesentliches Motiv dieser Gewaltanwendung.
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Daß dieser Staat der freiheitlichste und zugleich sozialste der deutschen Geschichte ist,
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ein Staat, der von keinem anderen Staat der Welt an Bürgerrechten und Bürgerfreiheiten übertroffen wird - all das hat ihn vor Haß und Feindschaft nicht geschützt.
Woran liegt das? Was hat Haß und Verachtung geweckt? Die Schläger selbst geben darauf keine verstehbare Antwort. Sie wollen Randale. Warum? Was steht dahinter? Ich zitiere jetzt einige Äußerungen, die uns nachdenklich machen sollten.
Die Studentenvertretung der kirchlichen Hochschule Berlin schrieb vor kurzem an die Synode der EKD - ich zitiere - , die „Wahllosigkeit Kreuzberger Knüppelnächte und Wackersdorfer Hetzjagden" haben nun ihre „Entsprechung in den Ausdrucksformen eines Teils des linken Spektrums gefunden" . Ein neues Zitat: „So blüht das Alibi für die kommenden Morde im Kreise der kommenden Pfarrer" - Kommentar einer angesehenen Tageszeitung, dem zu widersprechen schwerfällt. Diese Studenten haben wahrscheinlich Schulen besucht, auf denen sie von Vertretern der „Konfliktpädagogik" belehrt wurden, Konflikt sei „die einzige Wahrheit der Gesellschaft".
({17})
Die Ordnung des Grundgesetzes sei keine Friedensordnung, sondern eine Konfliktordnung; die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sei eine Klassengesellschaft.
({18})
Günther Anders, den Sie sicherlich kennen - er nennt sich Philosoph - schrieb in der den Grünen nahestehenden Tageszeitung „taz" im Sommer - ich zitiere ihn wörtlich - :
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Wir werden nicht davor zurückschrecken, diejenigen Menschen zu töten,
- ich wiederhole: „Wir werden nicht davor zurückschrecken, diejenigen Menschen zu töten" ({20})
die aus Beschränktheit der Phantasie oder aus Blödheit des Herzens vor der Gefährdung ... der Menschheit nicht zurückschrecken.
({21})
Menschen also sollen getötet werden, um die Menschheit zu retten, jedenfalls dann, wenn ihnen „Beschränktheit der Phantasie"
({22})
oder „Blödheit des Herzens" vorzuwerfen ist.
Das nun schon berühmt gewordene Zitat der Vorstandssprecherin Ihrer Partei, Jutta Dithfurt, kann,
Frau Unruh, in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Es wurde wenige Tage vor der Ermordung der beiden Polizeibeamten in Frankfurt ausgesprochen. Es lautet - ich zitiere - :
Dieser Staat brauchte und braucht nichts so sehnsüchtig wie den Terror, den Schrecken. Er braucht ihn, um von seiner eigenen tagtäglich geübten Gewalt abzulenken.
({23})
Diese Kostproben, die vermehrt werden könnten, sollen genügen. Sie erhellen den geistigen Hintergrund, vor dem Gewaltverharmlosung und Gewaltneigung wachsen.
({24})
Nun sind, meine Damen und Herren, die von mir Zitierten keine originellen Denker. Sie sind ideologische Nachfahren Herbert Marcuses, der eine ganze Studentengeneration beeinflußt hat.
({25})
Marcuse bezeichnete schon in den 60er Jahren Gewalt als legitimes Mittel
({26})
gegen die - wie er sagte, und ich zitiere ihn - „strukturell gewalttätig angelegte liberale Demokratie". An anderer Stelle seines Buches „Repressive Toleranz" diffamiert er diese liberale Demokratie sogar als „totalitär".
Die Herabsetzung unseres Staates und seiner freiheitlichen Verfassung konnte nicht ohne Folgen bleiben. Machen wir uns klar: Es ist Verachtung, die zu Haß, und es ist Haß, der zu Gewalt und schließlich zu Mord führt.
({27})
Die vom Bundespräsidenten angemahnte Selbstkorrektur ist daher nirgendwo so notwendig wie in diesem Bereich.
({28})
Wir müssen Pädagogen, Publizisten, Politiker jeder Richtung aufrufen, die einzigartige Freiheit unseres Gemeinwesens als kostbares Gut zu begreifen und es vor dem Größenwahn von Ideologen zu schützen, die ihre Meinung verabsolutieren und mit Gewalt durchsetzen wollen.
({29})
Diese geistige Umkehr ist das Wichtigste, was wir bewirken müssen.
({30})
Geeignete rechtsstaatliche Instrumente für Polizei und Justiz müssen hinzukommen. Ich weiß, daß es einige Politiker und Polizeiexperten gibt, die das nicht für notwendig oder gar für schädlich halten - wie ich meine, aus einer allzu verengten Sicht. Normen können nicht allein an der Frage gemessen werden, ob
und inwieweit sie der Polizei die Arbeit erleichtern. Wichtiger ist die Grenzziehung zwischen dem, was demokratisch legitim, und dem, was demokratisch illegitim ist.
Zur Grenzüberschreitung gehören - und das müssen wir klarmachen, nicht irgendwelche Polizeiexperten - jede Art der Uniformierung,
({31})
jede Art der Vermummung, d. h. Tarnung, und jede Form der Bewaffnung, auch der sogenannten passiven Bewaffnung. Wer diese Mittel anwendet, überschreitet bereits die Grenze zur öffentlichen Gewaltanwendung.
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Diese Grenzüberschreitung kann nicht wie das Überschreiten eines Parkverbots mit einer Ordnungsstrafe belegt werden. Es handelt sich hier um kriminelles Unrecht. Unsere Aufgabe, die des Gesetzgebers, ist es, dieses Unrecht im Strafgesetzbuch als kriminell zu bewerten. Meine Damen und Herren, das ist unsere Pflicht!
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Der Untergang der ersten deutschen Republik begann mit der Aufstellung paramilitärischer Verbände
({34})
- von der SA bis zum Rot-Front-Kämpferbund -, mit Gewaltdemonstrationen und politischen Morden.
({35}) Das darf sich nicht wiederholen.
({36})
Die „Schwarzen Blocks", die sich wie die Kader einer Bürgerkriegsarmee aufführen, dürfen auf unseren Straßen nicht die Überhand gewinnen. Die Polizei darf nicht in eine rein passiv-defensive Rolle gedrängt werden - unter ständiger unzumutbarer Gefährdung der Beamten, für die wir Politiker auch eine Fürsorgepflicht haben.
({37})
Die Gewalttäter müssen festgenommen, von den Gerichten verurteilt und einer Strafe zugeführt werden, die der Bedeutung der Rechtsgüter entspricht, um die es geht, nämlich um die Sicherung der Demonstrationsfreiheit und die Wahrung des inneren Friedens.
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„Recht ohne Macht ist Anarchie, und Macht ohne Recht ist Diktatur" , so sagte es Blaise Pascal. Gewaltlosigkeit der politischen Auseinandersetzung ist die Grundlage der Demokratie. Sie zu sichern ist unsere gemeinsame Aufgabe. Darüber sollte Konsens in diesem Hause zwischen Regierung und Opposition möglich sein.
Meine Damen und Herren, auch die Wahrung des äußeren Friedens, die Wahrung der Sicherheitsinteressen des deutschen Volkes stellt uns vor neue Herausforderungen. Die zwischen den beiden Weltmächten vereinbarte sogenannte doppelte Null-Lösung wird die Sicherheitsstrukturen Europas verändern.
Wir haben der doppelten Null-Lösung zugestimmt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die einen sehen in jeder Abrüstung einen Gewinn - ohne Rücksicht darauf, welche Auswirkungen das auf das Gleichgewicht der Kräfte und damit auf unsere Sicherheit hat. Die anderen - zu denen wir gehören - sind der Meinung, daß Abrüstung gut ist, wenn sie zu mehr Gleichgewicht - und das heißt: zu mehr Sicherheit - führt, für alle, auch für uns.
Wir, die Union, begrüßen die doppelte Null-Lösung als Einstieg in weitere Abrüstungsmaßnahmen, die durch die Teilabrüstung im atomaren Mittelstreckenbereich nicht überflüssig, sondern dringlicher geworden sind.
Unsere Haltung hat ihren Niederschlag in den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 4. Juni und 15. Oktober dieses Jahres gefunden. Diese Beschlüsse stimmen mit der Position überein, die die Außenministerkonferenz der NATO am 12. Juni 1987 ebenfalls eingenommen hat. In Übereinstimmung mit unseren eigenen Beschlüssen und der Position der Außenministerkonferenz sage ich:
Erstens. Wir wollen Abrüstung und Gleichgewicht im konventionellen Bereich, d. h. bei Panzern und Flugzeugen, die sich in Deutschland hautnah gegenüberstehen. Die Sowjetunion verfügt hier über einen Waffenüberhang, den selbst sie nicht mehr generell bestreitet. Aus dieser Erkenntnis sollten unverzüglich Schlußfolgerungen gezogen werden. Statt die Zeit damit zu vergeuden, das jetzige Kräfteverhältnis zu zählen, sollte vereinbart werden, was jeder Seite für die Zukunft zuzugestehen ist, und auf diesen Stand kontrolliert abgerüstet werden.
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Ich glaube, über diese Position besteht Übereinstimmung.
Zweitens. Wir wollen totale und globale chemische Abrüstung. Wir fordern Ost und West auf, sie sobald wie möglich zu vereinbaren und zu verwirklichen. Aber da der Zeitpunkt nicht abzusehen ist, wann das geschieht, wollen wir auch an der Vereinbarung festhalten, die Bundeskanzler Kohl und Präsident Reagan am Rande der Konferenz von Tokio getroffen haben. Die Kollegen Wimmer, Todenhöfer und ich haben das vor zwei Jahren bei unserem Besuch in Washington vorbereitet. Danach sollen alle chemischen Waffen der USA von deutschem Boden verschwinden, sobald neue chemische Waffen in den USA produziert und dort gelagert werden.
Drittens. Wir wollen atomare Abrüstung auch bei den Systemen, die von der doppelten Null-Lösung nicht erfaßt werden.
Das gilt für die strategischen Systeme, deren Reduzierung auf 50 % die beiden Weltmächte bereits in Aussicht genommen haben. Was übrig bleibt, reicht sicher.

Es gilt vor allem für die landgestützten atomaren Systeme der Weltmächte, die wegen ihrer geringen Reichweiten von weniger als 500 km nahezu ausschließlich uns, die Deutschen beiderseits der Teilungsgrenze, bedrohen.
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- Auch das muß so geregelt werden, wie das andere in der Allianz geregelt wird. Ich wirke in diese Richtung. - Das Kräfteverhältnis beträgt hier 1 365 Flugkörper auf östlicher und 88 auf westlicher Seite. Das ist ein Verhältnis von 15 : 1; das ungünstigste für den Westen, das es in irgendeinem Rüstungsbereich gibt. Es besteht daher nicht der geringste Anlaß, den Abbau sowjetischer Überrüstung im Kurzstreckenbereich zu verschieben, bis die Überrüstung der Sowjetunion bei den chemischen oder konventionellen Waffen beseitigt ist. Ich freue mich, daß Herr Kollege Genscher sich diesen meinen Standpunkt schon vor einiger Zeit ausdrücklich zu eigen gemacht hat.
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- Ich freue mich, daß das allgemeine Zustimmung findet.
({42})
Wir wollen - auch diese Klarstellung ist notwendig - bei den atomaren Kurzstreckenwaffen Abrüstung auf einen Mindestbestand, der nach meiner Auffassung die Massierung konventioneller Angriff s-verbände verhindern soll. Eine Null-Lösung ist in diesem Bereich so lange nicht diskutabel, wie das ungeheure Ungleichgewicht bei chemischen und konventionellen Waffen fortbesteht.
Wenn von atomaren Waffen mit Reichweiten unter 500 km die Rede ist, bleibt die atomare Rohrartillerie mit ihrer ungeheuren Zerstörungsgewalt auf deutschem Boden in der Regel unerwähnt. Bei der Erarbeitung des westlichen Abrüstungs- und Sicherheitskonzepts muß sie in die Überlegungen einbezogen werden. Wenn die atomare Rohrartillerie neben den verbleibenden Kurzstreckenraketen zur Abwehr konventioneller Angriffsmassierungen entbehrlich sein sollte - was militärisch zu prüfen ist - , dann sollte diese atomare Rohrartillerie von deutschem Boden verschwinden.
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Ich fasse zusammen: Die doppelte Null-Lösung bei den atomaren Raketen der Weltmächte hat weitere Abrüstungsfortschritte nicht überflüssig, sondern dringlicher gemacht. Wir wollen ein Sicherheits- und Abrüstungskonzept der Allianz, das Gleichgewicht nicht durch westliche Aufrüstung, sondern durch sowjetische Abrüstung herstellt und das die Sicherheits- und Überlebensinteressen des deutschen Volkes voll berücksichtigt.
Generalsekretär Gorbatschow fordere ich auf, gerade in diesem Bereich ein Zeichen zu setzen. Die sowjetische Überlegenheit an atomaren Kurzstrekkensystemen von 1365 zu 88 zu Lasten des Westens kann mit Verteidigungsnotwendigkeiten nicht begründet werden. Diese Überlegenheit ist bedrohlich. Sie führt nicht zu Vertrauen und Zusammenarbeit, auf die es jetzt ankommt, sondern gefährdet sie. Die Sowjetunion sollte daher auf diesem Felde, auch ohne ein neues Abrüstungsabkommen, einseitig einen wesentlichen Abrüstungsschritt tun, um ihren Willen zur Abrüstung glaubhaft zu machen.
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Die Opposition, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD, bitte ich, zu prüfen, ob sie die von mir vorgetragenen Sicherheits- und Abrüstungspositionen unterstützen kann. Zu Gesprächen darüber sind wir bereit. Nationaler Konsens ist auf keinem Felde wichtiger als in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sind dazu bereit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute einen nationalen Haushalt vor dem Hintergrund europäischer und weltwirtschaftlicher Unsicherheit. Wenn wir ihn trotzdem auf feste Daten stützen und die Risiken eingrenzen können, dann auf Grund unserer Konsolidierungserfolge seit 1982, seit Übernahme der Kanzlerschaft durch Helmut Kohl.
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Um die finanzpolitische Wende zu verdeutlichen: In der Ära Brandt/Schmidt stiegen die Bundesausgaben im Jahresdurchschnitt um 9 %. Von 1983 bis 1986 stiegen sie jährlich um 1,7 %. Diese Linie behalten wir bei.
Das hat nicht nur zu totaler Geldwertstabilität, zu realem Wirtschaftswachstum, zur Vermehrung der Zahl der Arbeitsplätze um netto über 600 000 beigetragen; diese Konsolidierungsleistung hat uns auch ein Stück finanzieller Handlungsfähigkeit gerettet und wiedergewonnen.
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Meine Damen und Herren, wir wären völlig hilflos, wenn es nach 1982 so weitergegangen wäre wie vorher.
Um den Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft zu begegnen, müssen die USA ihr Haushaltsdefizit verringern durch Ausgabenkürzung und Steuererhöhung. Dazu sind in Washington erste Beschlüsse gefaßt worden, die wir begrüßen.
Die Überschußländer Japan und Deutschland - wir sind nicht die einzigen, aber wir werden immer genannt - werden aufgefordert, das Gegenteil zu tun. Von den Überschußländern wird erwartet, daß sie ihre Haushaltsdefizite erhöhen. Wir tun das vor allem durch unsere Politik der Steuersenkung. Sie war von Anbeginn nicht nur binnenwirtschaftlich, sondern auch außenwirtschaftlich motiviert. Sie erinnern sich, daß ich darauf immer wieder hingewiesen habe. Dieser außenwirtschaftliche Aspekt hat jetzt natürlich an Bedeutung gewonnen.
Inzwischen wird uns nicht mehr vorgeworfen, wir täten in dieser Hinsicht zuviel, sondern eher zuwenig. Ich möchte dazu fünf Anmerkungen machen.
Erstens. Wir könnten uns jetzt höhere Staatsausgaben und noch höhere Haushaltsdefizite, z. B. durch weitere Steuersenkungen, leisten, wenn die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung am Anfang der
70er Jahre darauf verzichtet hätte, zur Unzeit, als keinerlei wirtschaftliche Notwendigkeiten dafür vorhanden waren, in dieser immensen Weise Schulden zu machen.
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Sie haben in guten Jahren nicht vorgesorgt, sondern Sie haben in guten Jahren das Geld zum Fenster hinausgeworfen, und das vermindert unseren Spielraum.
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Die 30 Milliarden DM Zinslast jährlich, die wir aus der Ara Brandt/Schmidt übernehmen mußten, verringern natürlich unseren heutigen Handlungsspielraum.
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Zweitens. Trotzdem haben wir zu den Stabilisierungsbemühungen der großen Industrienationen angemessen beigetragen, und wir werden das auch in Zukunft tun. Beitragen können wir dazu allerdings nur dann, wenn die anderen mitmachen. Deutsche Alleingänge zur Rettung der Weltwirtschaft wären eine absurde Selbstüberschätzung.
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Im Vergleich zu Japan ist die deutsche Wirtschaft mittelgroß, im Vergleich zu den USA ist sie eher klein. Um an Hand von Zahlen eine Vorstellung zu vermitteln: Das Bruttosozialprodukt 1986 betrug bei uns 890 Milliarden Dollar, in Japan 1 958 Milliarden Dollar, also mehr als das Doppelte, und in den USA 4 166 Milliarden Dollar, das ist das Viereinhalbfache.
Drittens. Für uns ist es von großer Bedeutung, daß unsere Wirtschaft eingebettet ist in die Europäische Gemeinschaft und das Europäische Währungssystem. Ihre Fortentwicklung zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat an Bedeutung gewonnen. Wir begrüßen die darauf gerichteten Bemühungen der Bundesregierung, wozu auch, Herr Bundeskanzler, die Vereinbarung zwischen der deutschen und der französischen Regierung zur Gründung eines Wirtschafts- und Finanzrats gehört. Wir sehen darin einen Schritt auf dem richtigen Weg, der nicht exklusiv bleiben wird, sondern Europa insgesamt einschließen wird.
Viertens. Wir bereiten uns darauf vor, im Rahmen eines mit den anderen Industrienationen abzustimmenden Konzepts neue Entschlüsse zu fassen, wenn die Lage es erfordert. Weitere allgemeine steuerliche Entlastungen können bei uns nicht im Vordergrund stehen, erst recht keine Erhöhung der Staatsausgaben. Vordringlich ist die Förderung von Inlandsinvestitionen,
({51})
insbesondere die Förderung privater Inlandsinvestitionen, die privates Kapital an den Industriestandort Deutschland binden.
({52})
Nicht Kapitalexport, sondern Investitionen in Deutschland müssen jetzt im Vordergrund stehen.
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Das setzt aber voraus, daß Staat und Tarifpartner kein Kostenniveau schaffen, das dazu Anreiz gibt, anderswo die Arbeitsplätze zu schaffen.
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Fünftens. Auch eine Verbrauchssteigerung wäre situationsgerecht, nicht durch unangemessene Erhöhung der Lohnkosten; davor haben auch die Fünf Weisen und die wirtschaftswissenschaftlichen Institute gewarnt.
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Es kann nur darum gehen, den vorhandenen Spielraum jetzt weniger für Arbeitszeitverkürzungen und mehr für Lohnerhöhungen zu nutzen, da das die Binnennachfrage steigern und dadurch Arbeitsplätze sichern würde.
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Der diesbezügliche Hinweis des Bundesfinanzministers war durchaus berechtigt.
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- Sie gehören offenbar zu den Armen.
Meine Damen und Herren, noch wichtiger allerdings ist es, den Sprung der Deutschen von der Konsumfähigkeit zur Konsumbereitschaft nicht durch unüberlegtes Krisengerede zu gefährden.
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Wir Deutschen gehören im Sparen ja zu den Weltmeistern. Das ist gewiß eine Tugend, aber eine, die in der gegenwärtigen Situation nicht übertrieben werden sollte.
({59})
An Konsumfähigkeit fehlt es jedenfalls nicht. Das zeigt der erhebliche Anstieg der verfügbaren Einkommen. Sie steigen nach Schätzung der Sachverständigen 1987 real um 3,5 % und 1988 real um 4,5 %. Auch das ist ein großer Erfolg unserer Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik; denn vor 1982, Herr Kollege Vogel, sanken die Realeinkommen der Rentner und Arbeitnehmer.
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Abschließend hierzu: Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung Optionen vorbereiten muß für den Fall, daß zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht. Das geschieht. Im internationalen Vergleich stehen wir gut da. Die Politik von Regierung und Koalition hat das möglich gemacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, trotz unserer Spitzenstellung im internationalen Vergleich stehen wir infolge expansiver Ausgabenpolitik in den 70er Jahren und Anfang der 80er Jahre jetzt an der Grenze dessen, was der Staat für seine Bürger tun kann. Haushaltskonsolidierung, Kostendämpfung im Gesundheitswesen und Rentenstrukturreform sind Stichworte, die das anzeigen. Die Aufgaben, die jetzt zu erfüllen sind, sind trotzdem viel leichter als das, was nach dem Kriege beim Wiederaufbau zu leisten war. Damals hat unser Volk gezeigt, über welch ungeheure geistige und moralische Kraft es verfügt, wenn die Lage es erfordert. Jetzt kommt es vor allem auf die junge Generation an. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie weniger leistungsbereit, weniger befähigt und weniger dynamisch sein könnte als die Generation ihrer Väter und Mütter.
Unserer Jugend sage ich: Denkt daran, daß in anderen Teilen der Welt, nicht nur in den alten Industrienationen, sondern z. B. auch in Südostasien eine junge Elite heranwächst, mit der ihr euch in Zukunft messen müßt. Ihr werdet es schaffen, wenn ihr nicht wehleidig seid, wenn ihr euch anstrengt, wenn ihr eure Fähigkeiten ausbildet.
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Deshalb rufe ich euch das zu, was vor 25 Jahren John F. Kennedy seinen Mitbürgern gesagt hat: Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt euch, was ihr für euer Land tun könnt!
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Ich füge dem einen Satz hinzu, den einer der Gründungsväter unserer Republik, Konrad Adenauer, in der letzten Rede seines Lebens gesagt hat: „Entscheidend aber ist die Liebe zu unserem Volk." So ist es: Ihm, dem deutschen Volk, wollen wir dienen, noch besser und wirkungsvoller als bisher.
Vielen Dank.
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