Klaus Mildner (NA), 1993-12-09:
Wenn Sie das gemacht haben, finde ich das sehr schön. - Aber ich hatte zu dieser Frage noch gar nicht ja gesagt.
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Ich möchte hier noch einmal einige Zahlen nennen. Nach der ersten Mietenreform betrug die Warmmietenbelastung für alle Haushalte in den neuen Bundesländern im Durchschnitt 17 % des verfügbaren Einkommens. Es gab natürlich auch Extremfälle, die bei 25 % lagen. Es gab aber auch nicht wenige minimale Belastungen von unter 5 %.
Diese erste Mietenanhebung konnte nur ein Einstieg für eine umfassende Korrektur des Mietensystems im Osten sein; denn auch Wohnen muß wie jede Dienstleistung und wie jede Ware bezahlt werden und bezahlbar sein.
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Durch die zweite Mietenreform im Jahre 1993 wurden die Mieten nochmals angehoben, so daß gegenwärtig in Ostdeutschland eine durchschnittliche Warmmiete von 7,50 DM/m2 Wohnfläche zu zahlen ist. Diese zweite Mietenreform ging wesentlich unproblematischer als die erste vonstatten. Die Absicherung der Mieter mit unterem Einkommen gelang wieder mit dem Sonderwohngeldgesetz.
Die zweite Mietenreform war auch deshalb in der Regel von den Mietern zu verkraften, weil die verfügbaren Einkommen weiter gestiegen waren. Das wurde schon gesagt. Vom Februar 1992 bis Mitte dieses Jahres erhöhten sich die Realeinkommen im Osten Deutschlands im Durchschnitt um 17 %, so daß heute die Warmmietenbelastung aller Haushalte im Mittel bei 18,6 % des verfügbaren Einkommens liegt.
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- Ich komme noch darauf.
Dies ist ein Wert - das muß fairerweise gesagt werden -, der deutlich unter dem Prozentsatz in den westdeutschen Bundesländern liegt. Ich sage das als Ostdeutscher. In Westdeutschland machen die Warmmieten im Mittel etwa 25 % des verfügbaren Einkommens aus, ({3})
- bei Wohngeldempfängern sogar 30 %.
Natürlich ist mir bekannt, daß ein Teil der Mieterhaushalte durch die zweite Mietenanhöhung erheblich belastet wurde.
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Ab Januar 1994 darf die Miete sogar noch weiter angehoben werden, um bis zu 60 Pfennig pro Quadratmeter Wohnfläche.
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Legt man als erheblich belastete Haushalte diejenigen zugrunde, bei denen die Warmmietenbelastung über 25 % des verfügbaren Einkommens beträgt, trifft das für die neuen Bundesländer nur für 18 % aller Haushalte zu.
Ich bin aber der Meinung - das ist meine ganz persönliche Meinung -, daß ein Gesetz alle im Leben vorkommenden Fälle niemals in gleicher Weise erfassen kann.
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Wenn ich hier die 18 % Haushalte genannt habe, die über 25 % ihres verfügbaren Einkommens als Warmmiete bezahlen müssen, dann muß ich natürlich auch fairerweise darauf hinweisen, daß zwei Drittel aller Haushalte im Osten eine Warmmietenbelastung haben, die unter 20 % liegt. Ein Drittel aller Haushalte sogar haben eine Warmmietenbelastung, die maximal 15 % des verfügbaren Einkommens beträgt.
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Sie von der Opposition sehen, ich arbeite nicht nur mit Mittelwerten.
Bei den hochbelasteten Mietern sind aber nicht nur der Bund, sondern auch die Kommunen, insbesondere die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Mieter selbst gefordert. Durch Wohnungstauschen läßt sich mit Sicherheit bei einem Teil dieser Fälle die Mietbelastung auf ein erträgliches Maß reduzieren.
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- Ich komme ja noch darauf. Sie müssen auch ein bißchen Geduld haben und abwarten, bis man fertig ist.
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Zu den hochbelasteten Mietern gehören nicht nur Gutverdienende; nein, dazu gehören auch Arbeitslose, Alleinstehende mit Kindern und die Rentner in einer zu großen Wohnung. Diese Gruppe muß unbedingt bei der weiteren Mieten- und Wohngeldentwicklung im Auge behalten werden.
Meiner Meinung nach könnte es erforderlich werden, das Wohngeldsystem in ganz Deutschland zu modifizieren, um diese Gruppe mit sehr niedrigem Einkommen sozial ausreichend abzufedern.
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- Wissen Sie, ich habe von SED-Mitgliedern 40 Jahre lang soviel unvernünftige Sätze gehört, da möchte ich eigentlich heute von Ihnen nichts mehr hören.
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Ich weiß von Wohnungsbaugesellschaften, die mit der Sanierung sogleich ein Umziehen der Mieter in größenmäßig geeignete Wohnungen verbinden und dafür sogar Sozialarbeiter einstellen. Für das Funktionieren unseres Gemeinwesens ist es unbestreitbar verstärkt erforderlich, daß generell mehr Eigenverantwortung übernommen und nicht immer gleich nach dem Staat geschrieen wird.
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Angesichts der nicht geringen Mietsteigerungen, aber auch angesichts der Einkommenssteigerungen werden sich viele Haushalte den neuen Gegebenheiten durch Wohnveränderungen anpassen. Ich weiß, daß es zur Zeit nicht immer einfach ist, eine passende Wohnung zu finden, sei es eine größere oder eine kleinere Wohnung.
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- Das wissen Sie, Herr Küster, aus Magdeburg, was ich jetzt sage.
Wer aber mit offenen Augen durch die östlichen Bundesländer fährt, der sieht, daß die Maßnahmen der Bundesregierung, die Fördermittel, die Sonderabschreibungen zu ziehen beginnen. Im nächsten Jahr werden sehr viele Wohnungen, Reihen- und Einfamilienhäuser fertig. Die müssen bezogen werden, und andere Wohnungen werden frei.
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- Ich habe doch gesagt, es werden dann andere frei. Bereits im kommenden Jahr dürften erhebliche Bewegungen auf dem Wohnungsmarkt zu erwarten sein.
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- Ich kann Ihnen einige nennen.
Nun zurück zum Wohngeldsondergesetz.
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Das Wohngeldsondergesetz ist, wie der Name sagt, ein Sondergesetz, durch das der notwendige Umbau des Mietensystems in Ostdeutschland sozialverträglich abgesichert werden sollte. Dieser Aufgabe ist das Gesetz bisher hervorragend gerecht geworden. Das Wohngeldsondergesetz ist nicht nur in der Praxis einfacher zu handhaben als das Wohngeldgesetz, das für die westlichen Bundesländer gilt, es ist auch günstiger für den Antragsteller. Das wurde ja auch schon gesagt.
Ich möchte aber gerade als Ostdeutscher noch einmal darauf hinweisen: Bei gleichen Voraussetzungen - gleiches Einkommen, gleiche Miete, gleiche Familiengröße - erhält man in Ostdeutschland zur Zeit ein nicht unerheblich höheres Wohngeld als in Westdeutschland.
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Dieser Tatbestand ist insbesondere im Hinblick auf die riesigen Transfermittel von West nach Ost nicht mehr lange haltbar. Wir müssen uns auch in den östlichen Bundesländern damit vertraut machen,
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daß wir in den nächsten ein bis zwei Jahren denselben prozentualen Anteil unseres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen, wie unsere westdeutschen Mitbürger.
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Wir erwarten in den ostdeutschen Bundesländern die Angleichung der Lebensbedingungen. Wir erfahren, daß unvorstellbar hohe Geldmittel von West nach Ost für den Aufbau unserer Wirtschaft und für die soziale Absicherung der Menschen in dieser nicht einfachen Aufbau- und Umbruchphase fließen. Wir müssen dann im Osten natürlich auch bereit sein, denselben Anteil unseres Einkommens für das Wohnen aufzubringen, wie es in den westlichen Bundesländern üblich ist.
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Diesen Appell richte ich nicht nur an meine ostdeutschen Landsleute, sondern auch an diejenigen, die durch Polemik und Angstmachen aus der nicht einfachen Angleichung der Wohnbedingungen politisches Kapital schlagen wollen.
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Die Verlängerung der Geltungsdauer des Wohngeldsondergesetzes verursacht Mehrkosten von 110 Millionen DM, das wurde schon gesagt, die zur Hälfte auf Bund und Länder übergehen. Es wird meist immer anonym von den Finanzmitteln der Länder und denen des Bundes gesprochen, als ob diese Gelder irgendwo herkämen und in beliebiger Höhe zur Verfügung stünden.
Mich wundert immer wieder, mit welcher Unbefangenheit fast täglich neue soziale Forderungen von der Opposition gestellt werden. Ich halte das für populistisch und auch für unsachlich, zumal auch der Opposition bekannt ist, daß diese Forderungen gar nicht bezahlbar sind.