Reuschenbach (NA), 1976-04-01:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im April des vorigen Jahres, in der damaligen Debatte über die erste Fortschreibung des Energieprogramms, hatten wir dargelegt, daß das Energieprogramm kein einmaliger Plan sei, der auf Punkt und Komma und für alle Zeit gelte und ohne neue Prüfung verwirklicht werde. Die Opposition hatte uns damals vorgeworfen, wir beschlössen die erste Fortschreibung, ohne alle Unsicherheiten und Zweifelsfragen, die sich natürlich künftig stellen könnten, schon im vorhinein geklärt zu haben.
Wir haben dieses Energieprogramm immer als einen Handlungsrahmen verstanden. Seine Ziele waren uns Orientierungsdaten für die jeweiligen Maßnahmen. Die Maßnahmen waren und sind jeweils an den aktuellen und vorhersehbaren Entwicklungen zu messen.
Heute wollen wir also einen weiteren Schritt zur Verwirklichung dieses Handlungsprogramms tun. In der ersten Fortschreibung des Energieprogramms stand u. a. - ich zitiere -:
Neben der Eröffnung eines Importkontingents in Höhe von 3 Millionen t für die Verbraucher von Hüttenkoks wird die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vorschlagen, das am 31. Dezember 1976 auslaufende Kohlezollkontingent bis 1981 zu verlängern.
Das hat die Bundesregierung getan. Heute soll und wird dieses Gesetz beraten und verabschiedet werden. Wir halten es um der Sicherung des Stein-kohleabsatzes willen für nötig, die Einfuhr von festen Brennstoffen auch weiterhin auf etwa 5,5 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen. Auf der anderen Seite geht es darum, den Importeuren durch eine rechtzeitige Verlängerung die Chance für längerfristige Importverträge zu geben und dabei günstige Marktchancen nutzen zu können.
Außerdem soll bei dieser Gelegenheit der Verlängerung des entsprechenden Gesetzes die Möglichkeit wahrgenommen werden, vorsorglich eine Regelung für Importkontingente für Kokskohle in Höhe von 3 Millionen Tonnen pro Jahr grundsätzlich zu verankern. Heute ist es so, daß die Eisen- und Stahlindustrie ihre Versorgung voll aus deutscher Produktion bezieht. Diese Lieferbeziehungen werden durch einen exklusiven Bedarfsdeckungsvertrag geregelt. Hierdurch nötige Absatzbeihilfen für Kokskohle sollen verringert werden und deshalb das erwähnte Kokskohlenimportkontingent eröffnet werden, wenn zum einen die gesamtwirtschaftliche Lage das erfordert und zum anderen die bisherigen Bestimmungen der Lieferverträge zwischen Kohle und Stahl, insbesondere der mit der Ruhr bestehende Hüttenvertrag, einvernehmlich der veränderten Lage angepaßt werden.
Dieses Einvernehmen ist bis zur Stunde nicht hergestellt. Deshalb soll die vorgesehene zusätzliche Regelung lediglich eine Ermächtigung für die Bundesregierung beinhalten, von der sie nach Anhörung des Bundesrates und mit Zustimmung des Bundestages dann Gebrauch machen kann.
Unter Nr. 53 der ersten Fortschreibung des Energieprogramms ist auch dargelegt worden, welche Elemente in der neuen noch ausstehenden - aber hoffentlich kommenden - vertraglichen Regelung zwischen Stahl und Kohle enthalten sein müssen:
- Die Stahlindustrie bezieht zukünftig und längerfristig eine bestimmte Grundmenge zu jeweils kostendeckenden Preisen.
- Der Steinkohlenbergbau liefert der deutschen Stahlindustrie die Restmenge zu Preisen, die der Wettbewerbssituation der Stahlindustrie Rechnung tragen. Die Bundesregierung ist bereit, verbleibende Differenzen zum Listenpreis im Rahmen des Kokskohlenbeihilfesystems der Gemeinschaften auszugleichen, soweit ein solcher Ausgleich erforderlich ist.
- Die Ausnutzung des Einfuhrkontingents erfolgt in Konsultation mit dem deutschen Steinkohlenbergbau.
- Ein Nachfragerückgang darf nicht einseitig zu Lasten eines der Beteiligten gehen.
Uns liegt daran, daß diese Maßstäbe auch künftig gelten und bei der notwendigen einvernehmlichen Regelung beachtet und respektiert werden.
Es scheint, daß auch die Stahlindustrie an einer solchen Regelung interessiert ist. Offensichtlich wird der Stahlaufschwung Realität. Der Auftragseingang nimmt weiter zu. Der größte der deutschen Stahlkonzerne hat in seiner Bilanzbesprechung außergewöhnlich günstige Prognosen abgegeben. Die Belebung läßt sich auch an der Entwicklung der Preise erkennen. Die Erlöse für Januar/Februar 1976 waren um 30 bis 40 DM besser als im Januar/Februar 1975. Auch die EG-Kommission rechnet für 1976 mit einer elf- bis zwölfprozentigen Steigerung der Rohstahlproduktion. Damit wäre das Niveau von 1972 erreicht. Daraus ergäbe sich auch eine Steigerung des Koksverbrauches gegenüber 1975 um 6 bis 8 Millionen Tonnen.
Auch auf diesem Gebiet stehen die Zeichen also auf Belebung und Aufschwung. So ist es eigentlich kein Wunder, daß die Wahlstrategen der Union umgeschaltet haben. Nicht mehr die düsteren Zukunftsprognosen beherrschen ihr Vokabular, sondern jetzt möchte sich die Union zur Sicherheitspolizei des Aufschwungs hochstilisieren. Aber jeder darf natürlich klüger und einsichtiger werden. Wir heißen die

Reuschenbach
Opposition im Lager der realistischen Optimisten herzlich willkommen. Vielleicht können Sie auf Dauer da bleiben.
Zurück zum Gesetz: Die Union hat im Wirtschaftsausschuß der Verlängerung der Begrenzung der Einfuhr von Kohle und anderen festen Brennstoffen nicht zugestimmt. Sie hat eine Randfrage zum Hauptpunkt erhoben, um das Ja zu vermeiden. Nach all der Kurventechnik, die die Union im Laufe der letzten Monate auf dem Felde der Energiepolitik an den Tag gelegt hat, ist diese Stimmenthaltung schon fast keine Überraschung mehr. Hier im Plenum wird uns, der Koalition, gesagt, wir täten nicht genug zum Schutze der heimischen Energie und zur Sicherung des Kohleabsatzes, und draußen wird dargelegt, daß wir eigentlich zu viel Geld für Subventionen ausgeben und zu hohe Belastungen für die Verbraucher, z. B. beim Dritten Verstromungsgesetz, beschließen. Aber mit dieser unionsinternen Flügelproblematik muß sie selbst fertig werden. Wenn sie allerdings auch heute, wie im Wirtschaftsausschuß, die Zustimmung im Plenum verweigerte, dann wüßten die Menschen an Rhein und Ruhr, was sie von der Union zu halten haben.
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Wir haben uns ebenfalls vorgenommen, diesen Weg Schritt für Schritt zu gehen und Maßnahme um Maßnahme durchzusetzen, um die Ziele des Energieprogramms so weit wir nur irgend möglich zu erreichen. Dazu gehört ein möglichst hoher Sicherheitssockel an heimischer Steinkohle. Nahtlos fügt sich dieses Gesetz in diese Kette der Bemühungen ein. Dem Aufbau der nationalen Kohlenreserve und der Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes folgt heute ein weiterer Schritt.
Ich bitte namens meiner Fraktion um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
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