tabea rössner (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Journalistin ruft einen Beamten an und bittet um Informationen. Der Beamte kommt ihrer Bitte nach, steckt
ihr möglicherweise eine vertrauliche Information und
begeht so einen Geheimnisverrat.

Der Informantenschutz - das ist hier schon angesprochen worden - soll gewährleisten, dass die Journalistin
kritisch berichten kann, ohne dass sie ihren Informanten
preisgeben muss. Sie soll nicht zum Ziel von Ermittlungen werden. Ermittler dürfen nicht ihren Computer beschlagnahmen und ihre Arbeitsräume durchsuchen, um
herauszufinden, von wem die Information stammt. Aber
genau das ist dem Journalisten Bruno Schirra im sogenannten Cicero-Fall passiert. Um Informationslecks zu
finden, werden wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe oder der Anstiftung zum Geheimnisverrat immer
wieder Arbeits- und Privaträume von Journalisten durchsucht und Beweisstücke beschlagnahmt. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird so unterlaufen. Ein solcher
Verdacht der Beteiligung an einer Straftat führt zu einer
erheblichen Einschränkung der Pressefreiheit. Schirra
konnte seiner Arbeit monatelang nicht nachgehen, weil
sein Büro quasi lahmgelegt war. Es existierte nicht mehr.
Genau das hat das Bundesverfassungsgericht kritisiert.

Man sollte glauben, dass uns die Pressefreiheit als
Grundpfeiler unserer Demokratie viel wert ist. Dennoch
befindet sich Deutschland laut Reporter ohne Grenzen
nicht unter den ersten 15 Staaten, die die Pressefreiheit
hochhalten. Das ist peinlich. Solange wir es aber zulassen, dass Journalisten Strafvorwürfen ausgesetzt sind,
wenn sie investigativ recherchieren, wird sich daran
auch nichts ändern. Mit unserem Gesetzentwurf wollen
wir Grünen sichergehen, dass Journalisten so etwas nicht
mehr passieren kann. Uns ist die Pressefreiheit wichtiger
als Strafverfolgung um jeden Preis.

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Alle Fraktionen halten die Pressefreiheit hoch; das
haben wir heute gehört. Dennoch hat sich die Koalition
anderthalb Jahre lang über den eigenen Vorschlag gestritten und am Ende alles beim Alten gelassen. Das geht
uns Grünen nicht weit genug. Unser Gesetzentwurf ist
konsequenter. Wir wollen Journalisten - zu ihnen zählen
wir übrigens auch die Blogger - wirklich stärken. Wir
wollen nicht, dass gegen sie irgendein Tatverdacht erhoben werden kann, weder eine Beihilfe noch eine Anstiftung. Wer den Geheimnisverräter sucht, darf das nicht
auf dem Rücken von Medienangehörigen tun.

Es ist doch fern jeder Realität, während der Ermittlungen zu beurteilen, ob ein Journalist möglicherweise den
Wunsch, das Geheimnis zu verraten, erst hervorgerufen
hat. Dann nämlich könnte ihm nach dem Willen der
Bundesregierung weiterhin Anstiftung vorgeworfen
werden. Er würde dann einer Straftat verdächtigt, obwohl er einfach nur recherchiert hat. Wir alle wissen: In
Ermittlungsverfahren muss es sehr schnell gehen, und
was sich genau abgespielt hat, wird oft erst am Ende der
Ermittlungen klar. Dann ist die Pressefreiheit aber schon
beschädigt.



Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, ist die Pressefreiheit nicht schützenswert genug.
Sie wollen ja nicht die Strafbarkeit als solche angehen,
sondern nur die Beschlagnahmemöglichkeiten. Mit
Ihren Änderungen im Strafprozessrecht schützen Sie die
Journalisten eben nicht vor Ermittlungen. Sie lassen Einschränkungen der Pressefreiheit somit weiter zu.

Wir wollen außerdem, dass Beschlagnahmen und
Durchsuchungen bei Medienangehörigen nur dann möglich sind, wenn der Richter dies anordnet, ausführlich
begründet und die Verhältnismäßigkeit prüft, auch in
Eilfällen. Dies darf nicht nur für Redaktionsräume gelten. Es ist inzwischen üblich, frei und mobil zu arbeiten.
Der Laptop darf also auch nicht im Café oder aus dem
Auto beschlagnahmt werden, ohne dass der Richter umfassend prüft.

Pressefreiheit heißt für uns aber noch mehr: Wir wollen Zufallsfunde bei Beschlagnahmen ausschließen, die
Berichterstattung bei laufenden Strafverfahren lockern
und Medienangehörige bei strafprozessualen Maßnahmen anderen Berufsgeheimnisträgern gleichstellen. Das
fehlt im Regierungsentwurf leider völlig.

Sie tun nichts für den Schutz von Medienangehörigen
im präventiv-polizeilichen Bereich, etwa im BKAGesetz. Die SPD greift beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern einzelne Berufsgruppen heraus; das ist nicht
konsequent. Wir haben hier den weitestgehenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wir drehen nicht nur an einem
Schräubchen, sondern meinen es ernst, damit Deutschland bald wieder zu den Top Ten in Sachen Pressefreiheit gehört.

Vielen Dank.

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