paul k friedhoff (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns also wieder einmal mit einem SPD-Antrag zur Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen. Dies haben wir schon einmal getan.
In den neuen Ländern sind nach dem Einigungsvertrag Bodenschätze wie Kiese und Kiessande bergfrei. Die Oberflächeneigentümer verfügen also nicht über das Eigentum an diesen Baurohstoffen.
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In den alten Ländern ist dies anders. Hier kennen wir diese Regelung lediglich für die klassischen Mineralien wie Kohle, Erdöl oder Kali.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie beantragen eine rechtliche Gleichbehandlung der genannten Steine und Erden in den alten und neuen Ländern. Gewiß klingt diese Ausweitung von Eigentumsrechten zunächst nach einem Vorschlag, dessen Zustimmung sich scheinbar niemand so ohne weiteres entziehen kann, wenn er einigermaßen marktwirtschaftlich denkt.
Wir meinen jedoch, daß wir in dem vorliegenden Fall nichts gewinnen, wenn wir dem Antrag der Sozialdemokraten zustimmen, im Gegenteil: Jetzt bei diesem Punkt zu handeln, schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern in erheblichem Maße.
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Deswegen wollen und können wir die Eigentumsrechte heute noch nicht erweitern.
Meine Damen und Herren, wir alle kennen den Grund ({2})
hören Sie doch einmal zu; vielleicht ist Ihnen das entgangen; vielleicht haben Sie den Grund nicht mitgekriegt -, warum im Einigungsvertrag diese hochwertigen Steine und Erden der Verfügungsbefugnis des Staates zugeordnet wurden.
Ich muß zugeben: Ich komme mir hier einigermaßen merkwürdig vor, weil Sie es üblicherweise sind, die hier in diesem Haus diese Dinge immer fordern. Aber mir ist klar - die Rede von Herrn Hacker hat das ja vorhin auch sehr eindeutig gezeigt -, aus welchem Grunde Sie dieses hier veranstalten, nämlich weil Sie den Wahlkampf und den Wähler im Auge haben und dort irgendwelche populistischen Dinge nach vorne bringen möchten.
Sie wissen doch ganz genau, daß die Absicht, das zum heutigen Zeitpunkt zu ändern, bedeuten würde, daß man die Entwicklung - die ja damit zusammenhängt, daß diese Eigentumsrechte nicht so unsicher waren, wie das an vielen anderen Stellen ist - beeinträchtigt. Sie wissen, daß diese Eigentumsrechte geklärt, klar sein müssen. Deswegen ist das in den Einigungsvertrag hineingekommen.
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Dieses können wir heute nicht ändern, weil wir den Aufbau Ost offensichtlich nicht aufgegeben haben. Wir werden weitermachen. Dieser Aufbau muß weitergehen; er darf nicht gestört werden.
Meine Damen und Herren, der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion stützt sich auf erhebliche Rechtsbedenken gegenüber den geltenden Bestimmungen des Einigungsvertrages. Behauptet wird ein verfassungswidriger Verstoß gegen den Eigentumsschutz nach Art. 14 Grundgesetz. Darüber hinaus verstoße, so die SPD, die unterschiedliche Bestimmung im Bergrecht der neuen Länder gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 des Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht ist den Sorgen der Opposition nicht gefolgt. Es hat die Regelungen des Einigungsvertrages in seinem Grundsatzurteil vom 24. Juni 1993 ausdrücklich als vereinbar mit der Eigentumsgarantie und dem Gleichbehandlungsgebot bezeichnet. Eine rechtliche Angleichung ist daher gegenwärtig nicht zwingend geboten.
Darüber hinaus schweben derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden aus Sachsen und MecklenburgVorpommern beim Bundesverfassungsgericht. Ohne die Entscheidungen aus Karlsruhe können wir ohnehin keine langfristig haltbare Änderung des bestehenden Zustandes vornehmen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Regelungen des Einigungsvertrags zum Bergrecht seien gemacht worden, um die wirtschaftliche Macht der Treuhandanstalt zu vergrößern. Ich kann dafür keine Anhaltspunkte finden. Sie wissen wie ich, daß der geordnete Übergang von der Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten bei der Rohstoffversorgung die geltenden Regelungen erzwungen haben.
Ein sofortiger Veräußerungsstopp für Bergrechte seitens der Treuhandanstalt, wie er von Ihnen jetzt gefordert wird, gefährdet den Aufschwung Ost an strategisch entscheidender Stelle. Milliardeninvestitionen und Tausende von Arbeitsplätzen wären sofort akut gefährdet. Die Privatisierungsbemühungen der Treuhandanstalt sollten auch an diesem Punkt nicht gefährdet werden.
Als Fazit bleibt: Die in Ost und West unterschiedliche Rechtslage bei den Baurohstoffen hat sich während dieser Aufbauphase durchaus bewährt. Im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Länder sollte die gültige Regelung so lange wie nötig beibehalten bleiben. Ein gesetzgeberischer Schnellschuß kommt allein schon wegen der noch anstehenden Entscheidung aus Karlsruhe zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daher herzlich bitten, dem Votum des Treuhandausschusses
zu folgen und den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
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