Koch (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Zweiten Steueränderungsgesetz habe ich für meine Fraktion folgendes zu erklären.
Das Zweite Steueränderungsgesetz 1967 ist, ebenso wie das noch zu verabschiedende Finanzänderungsgesetz 1967, ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt zur Wiederherstellung der finanziellen Ordnung. Wer die in dem vorliegenden Gesetzentwurf verankerten Maßnahmen unter Hinweis auf die gegenwärtige Konjunktursituation ablehnt, verkennt, daß diese Koalition eine doppelte Erbschaft übernehmen mußte: erstens eine Wirtschaftsdepression mit drohender Arbeitslosigkeit und zweitens angeschlagene, desolate Staatsfinanzen. Die Bundesregierung stand und steht vor der Aufgabe, durch konjunkturbelebende Maßnahmen das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit zu bannen. Sie hat sich zugleich in der Haushaltspolitik das Ziel gesetzt, für Gleichgewicht, Wahrheit und Klarheit zu sorgen, und das im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch für die weitere Zukunft.
Meine Fraktion war sich von vornherein darüber klar, daß bei der Bewältigung dieser Aufgabe ein Zielkonflikt gelöst werden muß. Niemand von uns bestreitet und kann bestreiten, daß Steuererhöhungen an sich konjunkturhemmend und Steuersenkungen konjunkturfördernd sind. Wir sind jedoch der Auffassung, daß die zu beschließenden Steuererhö7206 
hungen allein aus Gründen der Quantität keine Gefahr für den Konjunkturaufschwung darstellen können. Etwaige kontraktive Wirkungen der Ergänzungsabgabe werden durch die beiden Eventualhaushalte mehr als ausgeglichen.
Die Ergänzungsabgabe - das sei noch einmal ausdrücklich festgestellt - darf nicht nur unter negativem konjunkturpolitischem Aspekt betrachtet werden. Wir sehen sie in Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 11 % per 1. Juli 1968. Es wäre für meine Fraktion nicht tragbar, wenn die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgenommenen Steuererhöhungen ausschließlich durch Anhebung der Verbrauchsteuern erfolgen würden.
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Es läßt sich nicht bestreiten, daß die Verbrauchsteuern die breiten Volksschichten verhältnismäßig stärker belasten als die Bezieher höherer und höchster Einkommen. Demgegenüber - das ist ein sehr gewichtiges Moment - paßt sich die Ergänzungsabgabe, wie alle direkten Steuern, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit de r von ihr betroffenen Steuerzahler an.
Der Ergänzungsabgabe kommt also vom Standpunkt meiner Fraktion aus, der dahin geht, daß die öffentlichen Lasten, soweit das möglich ist, sozialgerecht verteilt werden sollten, eine besonders große Bedeutung zu. Selbstverständlich ist mit dieser Feststellung in keiner Weise gesagt, daß nach der Auffassung meiner Fraktion die Ergänzungsabgabe als Dauerlösung zu betrachten sei. Ob und inwieweit die Ergänzungsabgabe später einmal wieder aufgehoben werden kann, wird zu gegebener Zeit überprüft werden müssen.
Ich glaube, ich brauche auf den Einwand, die Einführung der Ergänzungsabgabe sei verfassungswidrig, nicht weiter enizugehen. Ich möchte dazu nur sagen: Es wäre erstaunlich gewesen, wenn dieser Einwand nicht gekommen wäre. Das ist ja immer der letzte Einwand, den man bringt. Aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes kann man jedenfalls keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der Ergänzungsabgabe im gegenwärtigen Augenblick herauslesen. Man muß auch immer wieder sehen, daß die Einführung der Ergänzungsabgabe keinesfalls isoliert betrachtet werden darf, sondern nur als eine Regelung im Rahmen eines Pakets von Maßnahmen gesehen werden kann.
Was die Einschränkung von Steuervergünstigungen bei der Körperschaftsteuer für verschiedene Gruppen von Kreditinstituten angeht, so ist dem Finanzausschuß dieser Schritt keinesfalls leicht gefallen. Wir haben uns die Bedenken, die der vorgesehenen Steuererhöhung in diesem Sektor entgegenstehen, durchaus klargemacht. Trotzdem glauben wir, daß die getroffene Lösung aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit zu vertreten ist. Wir sind auch der Ansicht, daß mit der Einschränkung dieser Steuerbegünstigungen im Kreditgewerbe ein erster Schritt zu dem von allen Fraktionen dieses Hauses für erforderlich gehaltenen Abbau von steuerlichen Subventionen getan wird. Wir freuen uns, daß in der Frage des Steuersatzes eine Kompromißlösung gefunden ist, die, glaube ich, für die Beteiligten tragbar ist. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen verschiedener namhafter Vertreter der Sparkassenverbände und des Genossenschaftsverbandes verweisen, die sich dahin ausgesprochen haben, daß die geplanten Steuererhöhungen als tragbar anzusehen seien. Das loyale Verständnis und die große Einsicht der Sparkassen, der Kreditgenossenschaften und der Realkreditinstitute bei der Beratung über diese anstehenden Fragen verdient hervorgehoben zu werden.
Nach unserer Auffassung kann man bei den nunmehr vorgesehenen Steuersätzen die notwendige Kapitalbildung der Sparkassen und der Kreditgenossenschaften nicht unbedingt als gefährdet ansehen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die SPD- Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf Drucksachen V/2087 und V/2320 - zustimmt und die Annahme des Entwurfs dem Hohen Hause empfiehlt.
Ich darf dann noch vielleicht zu Herrn Zoglmann eine Bemerkung machen. Es ist mir mitgeteilt worden, daß den Beratungen zwischen der SPD, also meiner Fraktion, und der FDP, die seinerzeit im Rahmen der Regierungsumbildung stattgefunden haben, nicht nur der Finanzbericht 1966 zugrunde gelegen hat, sondern ein Papier, das von dem damaligen Bundeswirtschaftsminister, Herrn Schmükker, zusammengestellt war und das ein Zahlenmaterial enthielt, das weit über die Zahlen des Finanzberichts 1966 hinausging. Das wollte ich, um der Wahrheit die Ehre zu geben, im Auftrage meiner Fraktion hier noch einmal feststellen.
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