dürr (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 4 Abs. 1 Nr. 4 in der Fassung des Entwurfs, deren Streichung wir beantragen, enthält Vertriebsverbote für Leihbüchereien und für Lesezirkel. Das sind zwei verschiedene Sachgebiete, die getrennt behandelt werden müssen.
Zur Frage der Leihbüchereien! Das heute noch geltende Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften stammt vom Juni 1953. In der Stadt Köln, die bestimmt nicht für besondere Sittenlosigkeit bekannt ist - eher für das Gegenteil -, wurde von März bis Oktober 1960 zum erstenmal eine Überprüfung von 162 der etwa 350 vorhandenen Leihbüchereien vorgenommen. Die erste Überprüfung fand also - man höre und staune - sieben Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes statt. Der Erfolg war, dementsprechend. Es wurden 1464 jugendgefährdende Schriften und 366 unsittliche Bücher, ,die nicht einmal an Erwachsene verliehen oder verkauft werden dürfen, sichergestellt. Der Anteil der Bücher, die im Jahre 1957 oder noch früher von der Buchprüfstelle als jugendgefährdend indiziert worden sind, war verhältnismäßig hoch; er betrug etwa zwei Drittel der sichergestellten Bände. Dabei muß man noch sagen, 'daß die Behörden der Stadt Köln verhältnismäßig schnell gearbeitet haben; denn an anderen Orten hat außer einer Kontrolle der Schaufenster der Leihbüchereien gar keine weitere Überprüfung stattgefunden.
Hier kann man nur sagen, die bisherige Überprüfung der Leihbüchereien im Bundesgebiet war mangelhaft. Wenn dabei 366 unsittliche Bücher gefunden wurden, so kann man noch nicht behaupten, der § 184 des Strafgesetzbuches, der den Vertrieb unsittlicher Bücher verbietet, sei falsch und müsse verschärft werden. Man kann höchstens sagen, die Einhaltung dieser Vorschrift ist nicht genügend überwacht worden.
Darf ich es an einem Beispiel klarmachen. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom Jahre 1953 gab den Behörden sozusagen einen kleinen Gummihammer zur Bekämpfung jugendgefährdenden Schrifttums in die Hand. Diesen kleinen Gummihammer hat man kaum benützt, und weil man mangels Benützung des Gummihammers keinen Erfolg hatte, ruft man jetzt nach dem Vorschlaghammer.
Ich darf an einem anderen Beispiel erläutern, weshalb wir ein generelles Vertriebsverbot für nicht nötig halten und weshalb wir der Meinung sind, daß eine bessere Überwachung der Einhaltung der bisherigen Vorschriften genügt. Angenommen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften würde ein oder zwei Jahre lang nicht mehr überwacht. Angenommen, man würde nach diesen ein oder zwei Jahren feststellen, daß die Kraftfahrer mit 60, 70 oder mehr Stundenkilometern durch die geschlossenen Ortschaften fahren. Wenn das so wäre, gäbe es vielleicht manche, die sagen würden: Die Geschwindigkeit von 50 km in der Stunde ist zu hoch; man muß sie auf 30 km je Stunde beschränken. Genau der gleiche Gedankengang liegt dem Versuch zugrunde, ein generelles Vertriebsverbot für Leihbüchereien zu schaffen.
Man kann mir nun entgegenhalten, etwa 90 % der Leihbuchhändler seien buchfremd, es mangele ihnen an ausreichender Sachkenntnis, vielen mangele es sogar an jeglicher Sachkenntnis. Dem ist zuzustimmen. Aber, meine Damen und Herren, wenn die Leihbuchhändler wüßten, daß sie aufpassen müssen, um nicht wegen Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bestraft zu werden, würden sie sich entweder nach den Vorschriften des Gesetzes richten oder das riskante Leihbüchereigewerbe, das ihnen so leicht eine Geldstrafe bringen kann, aufgeben. Wenn wiederholt Prüfungen durchgeführt würden und auf Grund einer besseren Überwachung der Durchführung des Gesetzes angemessene Geldstrafen verhängt würden, wenn z. B. zum erstenmal einem Leihbüchereiunternehmen Berufsverbot wegen mangelnder Zuverlässigkeit auferlegt würde, wäre eine Besserung durchaus zu erwarten. Die meisten Leihbuchhändler sind nicht boshafte Pornographieverleiher, sondern lediglich fachlich uninformierte und dem Gesetz gegenüber recht sorglose Personen.
Der Fehler, der den heutigen Zustand zur Folge hatte, wurde nicht vom Gesetzgeber des Jahres 1953 gemacht. Das kann ich, der ich damals dem Bundestag noch nicht angehört habe, mit aller Überzeugung und Deutlichkeit sagen. Der Fehler liegt in der mangelnden Durchführung des Gesetzes von 1953. Ein Vertriebsverbot, wie es durch die Novelle eingeführt werden soll, wäre völlig wertlos, wenn es so wenig überwacht würde wie die bisher schon geltenden Bestimmungen.
Nun zur Frage eines Vertriebsverbots für Lesezirkel! Dieses Vertriebsverbot ist in Wirklichkeit ein Damoklesschwert für Illustrierte und Nachrichtenmagazine. Es soll gar nicht so sehr die Lesezirkelunternehmer treffen. Man schlägt den Sack und meint den Esel. Die Lesezirkelunternehmen sind im Gegensatz zu den Leihbüchereiunternehmen nicht uninformiert.
Der Leserkreis dieser Lesemappen ist konfessionell, politisch und landschaftlich so verschieden, daß schon deshalb die Lesezirkelunternehmer auf ihre Leser Rücksicht nehmen müssen. Aus diesem Grunde werden die Illustriertenverlage in den Verträgen mit den Lesezirkelunternehmen verpflichtet, nur jugendgeeignete Blätter zu liefern. Im Falle des Vertragsbruches sind die Lesezirkelunternehmen berechtigt, den langfristigen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Das ist eine bessere Bremse gegen das Vordringen jugendgefährdender Artikel in den Illustrierten, als es irgendeine Rechtsvorschrift sein könnte.
Im übrigen kann man sagen: je besser die Illustrierte ist, desto mehr ist sie in den Lesezirkeln vertreten, und zwar bis zu einer Wochenauflage von 200 000 Exemplaren. Je mehr eine Illustrierte an den Rand der Jugendgefährdung rutscht, desto weniger Exemplare hat sie in der Vergangenheit in den Lesemappen unterbringen können; desto weniger würde sie aber auch von dem geplanten Vertriebsverbot betroffen. Daraus folgt, daß die praktische Wirkung einer solchen Bestimmung gering ist. Daß die Ausführung aber technische Schwierigkeiten bereitet, will ich gar nicht im einzelnen ausführen.
Außerdem ist die Zahl der Indizierungen von Illustrierten bisher sehr gering gewesen. Schon nach dem bisher geltenden Recht hat man die Möglichkeit, eine Illustrierte, die zum drittenmal innerhalb eines .Jahres auffällt, auf die Dauer von zwölf Monaten zu indizieren. Der Mann, der in der Bundesrepublik auf dem Gebiete des literarischen Jugendschutzes die größte Erfahrung hat, der Leiter der Bundesprüfstelle, Oberregierungsrat Schilling, hat uns im Ausschuß eindeutig erklärt, daß es keine Illustrierte und keine in Lesemappen verbreitete Zeitschrift auf die dritte Indizierung, die eine Dauerindizerung ermöglicht, ankommen ließe. Das genügt schon, um zu erkennen, daß dieses Vertriebsverbot, dieses Damoklesschwert, nicht nötig ist.
Hier besteht nämlich heute auch eine andere Gefahr: Illustrierte und Nachrichtenmagazine werden heute mehr als je durch politische Beiträge mißliebig, weil sie - und das ist außerordentlich dankenswert - in der letzten Zeit zunehmend politische Themen zur Diskussion stellen. Dadurch tragen sie von ihrer Seite ,aus zur Hebung ides politischen Bewußtseins der Bevölkerung bei. Man muß bei Einschränkungen der Pressefreiheit immer vorsichtig sein. In dieser Situation muß man noch vorsichtiger sein, ,als das im allgemeinen notwendig ist.
Wir beantragen, über unseren Änderungsantrag Umdruck 734 Ziffer 1 insofern getrennt abzustimmen, als das Vertriebsverbot für Leihbüchereien und für Lesezirkel zur Debatte steht, weil nämlich die Gesichtspunkte für und gegen ein Vertriebsverbot für Leihbüchereien und die Gesichtspunkte
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dürr
für oder gegen ein Vertriebsverbot für Lesezirkel durchaus verschieden sein können.
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