Sieglerschmidt (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde als Berichterstatter zu den Grundgesetzänderungen, die das Waffenrecht und den Verfassungsschutz betreffen, Stellung nehmen. Zu der Grundgesetzänderung, die den Bundesgrenzschutz betrifft, wird sich mein Kollege Dr. Arndt äußern.
Bei der Ihnen vorliegenden Grundgesetzänderung zum Waffenrecht handelt es sich um den bemerkenswerten Vorgang, daß der Bundesrat beantragt, dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung auf diesem Gebiet zu übertragen. Fast könnte man schon diese Tatsache als ausreichende Begründung für die Grundgesetzänderung ansehen. Den Überlegungen, von denen sich der Bundesrat bei seinem Gesetzentwurf leiten ließ, wird indessen das ganze Haus auch von der Sache her zustimmen können.
Die bisherige Bundeskompetenz allein für den wirtschaftlichen Bereich des Waffenrechts reicht nicht aus, wenn man sich vergegenwärtigt, daß im Sicherheitsbereich des Waffenrechts unterschiedliches Landesrecht die Eindämmung der Gewaltverbrechen, die mittels den Schußwaffen begangen werden, nach dem Urteil aller Fachleute außerordentlich erschwert. Diese Delikte haben in den letzten zehn Jahren in erschreckendem Maße zugenommen. Ein einheitliches Waffenrecht für die Bundesrepublik, wie es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschaffen werden soll, macht aber eine entsprechende Grundgesetzänderung erforderlich.
Hinzu kommt, daß es die Harmonisierung des Waffenrechts innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats, an der im Auftrage des Ministerkomitees des Europarats bereits gearbeitet wird, notwendig macht, daß die Bundesrepublik als Partner einer entsprechenden europäischen Konvention handlungsfähig wird.
Damit möchte ich mich der Änderung der Art. 73 und 87 des Grundgesetzes zuwenden. Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom September 1970 beabsichtigte die Bundesregierung, insbesondere die Sammlung und Auswertung von Nachrichten durch die Verfassungsschutzbehörden über Bestrebungen von Ausländern zu ermöglichen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Dabei konnte die Nachrichtensammlung über sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern, gemessen an dem im Grundgesetz verwendeten Begriff „Verfassungsschutz", zwar noch als verfas-
*) Siehe Anlage 3 sungskonform betrachtet werden, die Einbeziehung der auswärtigen Belange als Schutzobjekt machte jedoch eine Grundgesetzänderung erforderlich.
Da aber aus dem genannten Grunde eine Grundgesetzänderung ohnehin geboten war, erschien es ten durch die Verfassungsschutzbehörden über Beangebracht, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes so zu fassen, daß damit die bisher von den Verfassungsschutzbehörden durchgeführten Aufgaben, die in § 3 des Verfassungsschutzgesetzes nicht ausdrücklich genannt waren, zweifelsfrei gedeckt sind. Es handelt sich dabei um die Spionagebekämpfung sowie um die Mitwirkung bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen in Behörden und in der Wirtschaft, die dort mit geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten zu tun haben oder an sicherheitsempfindlichen Stellen von Lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind. Ferner geht es dabei um die Mitwirkung bei technischen Sicherheitsmaßnahmen des Geheimschutzes. Last not least ist gerade in den letzten Wochen und Monaten deutlich geworden, daß die Nachrichtensammlung durch die Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld politisch motivierter Gewaltverbrechen von besonderer Bedeutung ist. Strafrechtlich relevante Handlungen, die ein Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden ermöglichen würden, liegen im ersten Stadium der konspirativen Planung solcher Straftaten noch nicht vor. Sie würden in der Regel für die Kriminalpolizei auch gar nicht erkennbar sein, weil diese auf Grund der von uns allen gewollten strengen Trennung zwischen Exekutive und Nachrichtendienst nicht über den entsprechenden Apparat verfügt. Um alle diese Aufgaben in der Gesetzgebungskompetenz zu erfassen, erschien die Übernahme der in Art. 10 Abs. 2 des Grundgesetzes gefundenen Definition des zu schützenden Bereiches besonders geeignet.
Bei den Beratungen im Rechtsausschuß erhoben sich von zwei Seiten Einwendungen gegen den Entwurf der Bundesregierung. Einmal wurden Bedenken dagegen vorgebracht, das Kriterium „auswärtige Belange" uneingeschränkt und undifferenziert zum Anknüpfungspunkt für die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden zu machen. Zum anderen wurde die Frage aufgeworfen, warum nur Ausländer dieser Beobachtung unterliegen sollten, nicht aber Deutsche, die in gleicher Weise auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. In dem vorliegenden interfraktionellen Änderungsantrag, der die einstimmige Billigung des Rechtsausschusses gefunden hat, ist beiden Bedenken dadurch Rechnung getragen worden, daß einerseits die Nachrichtensammlung über Bestrebungen, die auswärtige Belange gefährden, nur dann zulässig sein soll, wenn diese Bestrebungen sich der Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen bedienen. Andererseits sollen in diesem verhältnismäßig eng begrenzten Rahmen auch die Bestrebungen von Deutschen beobachtet werden können.
Der Bundestag hat bei jeder Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Verfassungsschutzbehörden beSieglerschmidt
sonders sorgfältig zu prüfen, ob ein solches Hineinwirken in die persönliche Sphäre von Mitbürgern, seien es Deutsche oder Ausländer, unabweisbar notwendig ist. Diese Frage ist im Rechtsausschuß nach sorgfältigen Beratungen bejaht worden. Politisch motivierte Gewaltanwendung gefährdet in aller Regel mindestens die Beziehungen zu dem Staat, auf den sie sich bezieht. Die Bundesregierung muß über derartige Bestrebungen so weit und so früh wie möglich unterrichtet sein, um die von ihr danach für erforderlich gehaltenen Maßnahmen treffen zu können.
Überdies ist darauf hinzuweisen, daß die Sammlung von Nachrichten über solche Bestrebungen, an denen sich eine Person beteiligt, nicht deren Grundrechte einschränkt bzw. verletzt. Dagegen sieht das in diesem Zusammenhang in Betracht zu ziehende Ausländergesetz z. B. die Möglichkeit der Ausweisung eines Ausländers schon dann vor, wenn seine Anwesenheit erhebliche Belange der Bundesrepublik beeinträchtigt. Unter der annähernd gleichen Voraussetzung ist das Verbot eines Ausländervereins nach dem Vereinsgesetz möglich. Wenn so weitgehende Eingriffe gegenüber der politischen Betätigung von Ausländern nach geltendem Recht für möglich und erforderlich gehalten werden, sollte die weniger schwerwiegende Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden unter den vorgesehenen Bedingungen nicht auf Bedenken stoßen. Andererseits wird man die insoweit unterschiedliche Rechtsstellung von Deutschen und Ausländern zu berücksichtigen haben.
Die schwierige Frage, die sich jedoch hier stellt, ist nach allem, welche Erkenntnisse einer Verfassungsschutzbehörde vorliegen müssen, damit sie die Nachrichtensammlung wegen auf Anwendung von Gewalt gerichteter Vorbereitungshandlungen beginnen kann. Bei der Prüfung dieser Frage können wir nicht unsere eigenen geschichtlichen Erfahrungen außer acht lassen, nach denen Gewaltanwendung gegen ein Unrechts- und Gewaltregime unter Umständen legitimes Bürgerrecht sein kann, ohne daß damit etwas über die in diesem Zusammenhang mögliche Gefährdung auswärtiger Belange gesagt ist. Aus dieser Sicht kann und darf die Unterstützung von Parteien oder Vereinigungen in diktatorisch regierten Ländern nicht allein deswegen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden führen, weil diese Parteien oder Vereinigungen in ihrer Auseinandersetzung mit dem herrschenden Regime Gewalt als Mittel nicht ausschließen.
Und es noch weiter zu verdeutlichen: Art. 73 Nr. 10 GG in der vorgesehenen Fassung läßt nicht die Ansicht zu, die derartigen Parteien und Vereinigungen gegebene politische Unterstützung z. B. auch finanzieller Art wäre ein Grund, die Beteiligten in die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden einzubeziehen. Vielmehr kann diese Beobachtung erst dann einsetzen, wenn vorliegende Erkenntnisse den Verdacht begründen, daß durch die in Frage kommenden Bestrebungen Gewaltanwendung wissentlich und willentlich konkret unterstützt werden soll.
Wie so oft auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes wird auch in dieser Hinsicht die Abgrenzung nach den vorstehend genannten Kriterien im Einzelfall häufig nicht einfach sein. Der politisch verantwortliche Minister wird einerseits die schwierige Aufgabe haben, dafür Sorge zu tragen, daß das Erforderliche geschieht, damit die Bundesregierung über die drohende Gefährdung auswärtiger Belange rechtzeitig und ausreichend unterrichtet wird. Andererseits wird er aber genau darauf zu achten haben, Herr Minister Genscher, daß es keine extensive Auslegung des Begriffs „darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen" durch die Verfassungsschutzbehörden gibt, die die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik in die Gefahr bringen könnte, zum Büttel der Diktatur welcher Prägung auch immer zu werden.
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