emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-30:
Herr Kollege Probst, Sie haben das nicht etwa in einem geheimen Gespräch - solche Gespräche würde ich im Plenum nie zitieren - mir irgendwo erklärt, sondern Sie haben in Ihren Äußerungen im Pressedienst, in Ihren Äußerungen hier im Plenum immer deutlich gemacht - und die CSU wird daraus wahrscheinlich auch gar keinen Hehl machen -, daß Sie ein Umverteilungssystem, wie es in Hamburg beschlossen worden ist, für falsch halten. Gut, ich habe das etwas in der Umgangssprache ausgedrückt, Sie sagen das etwas vornehmer gegenüber Ihrer Schwesterpartei; aber hart ist die Tatsache: Sie wollten ein solches Umverteilungssystem nicht,
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und Kohl hat es trotz der Hamburger Beschlüsse nicht durchgesetzt, weil Sie es nicht wollen, und nicht, weil die ökonomische Situation schlecht ist. Das sind die Tatbestände.
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„Schmarrn" habt ihr wortwörtlich nicht gesagt, lieber Herr Stücklen, aber es geht hier nicht um Worte, sondern es geht um die Inhalte, und durchgesetzt habt ihr euch wieder einmal. Sie können ja darauf stolz sein, nur der Herr Kohl soll darauf nicht so stolz sein. Das ist mein Punkt.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns - so wie der
Ansatz von Herrn Ministerpräsidenten Kohl ja wahr - um die Frage auseinanderzusetzen: Ist möglicherweise eine ganze Generation in der Gefahr, apolitisch zu werden, sich nur noch für den eigenen beruflichen Erfolg zu interessieren und nicht mehr beispielsweise für politische Tatbestände, für die Gestaltung unserer Gesellschaft? Ich habe es am Anfang schon einmal gesagt, Herr Pfeifer: Das scheint mir einer der wichtigsten Punkte, die wir in der Bildungspolitik, aber nicht nur in der Bildungspolitik zu lösen haben: Etwas tun gegen Duckmäusertum. Etwas durch bildungspolitische, aber auch durch andere Maßnahmen dagegen zu tun, daß eine ganze Generation und möglicherweise in den Gymnasien eine ganze spätere Führungsgeneration unserer Gesellschaft apolitisch wird und sich nur noch für sich selbst interessiert. Ich sage noch einmal: Daß dies heute zum Teil so zu werden beginnt, schreibe ich nicht einseitig auf das Konto meines politischen Gegners; ich denke nicht daran. Aber ich glaube nicht, Herr Kollege Erhard, daß der Kanzlerkandidat der Union, der mit einem großen Anspruch auftritt, drei Monate vor einer Bundestagswahl mit einem solch einseitigen Versuch, ein solches Problem einfach dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben, durchkommt. Ich meine nicht, daß uns dies weiterbringen würde.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
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möllemann (NA), 1976-06-30:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Stücklen, ich würde Sie nie verdächtigen. Ich habe von Ihnen gar nicht gesprochen. Ich habe mich nur vergewissert, daß Sie noch da sind, weil es mich mit besonderer Freude erfüllt, wenn ich in Ihrer Anwesenheit reden darf.
Zunächst einmal zur Bundesratsbank. Da kann man mal sehen, wie schnell man in die Bredouille kommen kann. Es ist gar nicht so lange her, da hat Herr Kohl hier getönt und gesagt, es sei wohl für den FDP-Vorsitzenden nicht wichtig genug, eine solche Debatte hier mitzumachen. Herr Kohl hat die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aufgefordert, auf seine Fragen einzugehen.
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Jetzt, da wir dies in dieser Debatte tun wollen, ist er nicht mehr da. Es kann ja sein, daß er einen wichtigen Termin hat. Aber ich finde, er sollte beim nächsten Mal vorsichtiger sein, wenn er anderer Leute Abwesenheit hier so rügt, wie er das getan hat,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr
Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stücklen?
Möllemann ({0}) Ja.
stücklen (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Möllemann, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der CDU/CSU zu einem anscheinend wichtigen Gespräch zum Bundeskanzler gerufen ist und sich jetzt vorbereitet, um das Gespräch mit aller Gründlichkeit und Sachkenntnis führen zu können?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort
hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es für die Teilnehmer an der Diskussion, die noch hier sind, einerseits bedauerlich, daß ich das Wort noch ergreifen muß. Andererseits finde ich es verdienstvoll, daß Herr Kollege Kroll-Schlüter über die bisher diskutierten Aspekte hinaus die Aufmerksamkeit des Hauses auf andere Gebiete der Jugendpolitik gelenkt hat.
Es lag in der Natur der Sache, Herr Kollege, daß sich die heutige Debatte mit aktuellen, brennenden Fragen der Tagesauseinandersetzung beschäftigt hat. So wichtig es aber ist, die konkreten sozial- und bildungspolitischen Fragen auszuleuchten und Lösungsmöglichkeiten zu suchen und zu diskutieren, um die es ja hier ging, so wichtig ist es aber auch, die Zukunftschancen jüngerer Menschen in einen größeren gesellschaftspolitischen Zusammenhang zu stellen.
Hier will ich - da sind ganz deutliche Unterschiede markierbar zwischen dem, was die Bundesregierung tut, und dem, was die Opposition fordert - einiges deutlich machen und von dem zurückweisen, was Sie gesagt haben. Ich will bei den Bemerkungen beginnen, die Sie über die Perspektiven zum Bundesjugendplan gemacht haben. Der Bundesjugendplan ist ein seit Jahrzehnten in diesem Lande bewährtes Förderungsmittel politischer Jugendarbeit. Die Bundesregierung hat Perspektiven zur Diskussion gestellt und dem Bundesjugendkuratorium, den Verbänden und Trägern der Jugendarbeit vorgelegt. Und wenn die Bundesregierung Perspektiven zur Diskussion stellt, dann meint sie es ernst damit, daß sie zur Diskussion gestellt werden. Das heißt: die Kritik, die vorgetragen wurde, war in einem Dialog zwischen der Bundesregierung und den freien Trägern der Jugendarbeit erwünscht. Kritik und Dialog waren erwünscht und nicht störend. Dies war auch der Grund dafür, warum es nur selbstverständlich und natürlich gewesen ist, daß das Bundesjugendkuratorium kritische Bemerkungen zur Jugendpolitik und zu den Perspektiven gemacht hat. Andere haben das auch getan.
Zweiter Punkt. Sie haben selbst schon akzeptiert, daß das Jugendhilferecht aus finanzpolitischen Gründen zurückgestellt worden ist. Für diese Bundesregierung behält die Reform der Jugendhilfe aber große Priorität, und ich hoffe, daß bei Ländern und Gemeinden, die dieses Gesetz werden bezahlen müssen, in der nächsten Legislaturperiode auch im Gefolge des Konjunkturaufschwungs die finanziellen Voraussetzungen günstig sein werden.
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Jugendpolitik ist in dieser Gesellschaft in der Tat
- deswegen sollten wir dem Herrn Kollegen KrollSchlüter für die weiteren Aspekte dankbar sein, die
er bringt - mehr als die Fragen, die wir hier diskutiert haben. Sie ist ein Großteil Gesellschaftspolitik. Ich kann nur sagen: Keine Koalition hat mehr für die Sicherung des Friedens, für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt getan. Keine junge Generation hat unter dem Gesichtspunkt allgemeiner gesellschaftspolitischer Gestaltung dieser Gesellschaft, in der wir leben, günstigere Zukunftschancen in Deutschland gehabt als die Generation, die jetzt lebt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort
hat der Abgeordnete Ewen.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Probst?
rohde (NA), 1979-12-11:
Bitte sehr.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schedl.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogelsang?
schedl (NA), 1976-06-30:
Selbstverständlich.
vogelsang (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Schedl, darf ich Ihre Äußerungen, die Sie zur Finanzierung gemacht haben, so verstehen, daß Sie überhaupt gegen eine Finanzierung sind und im Gegensatz zu dem stehen,

was heute Ministerpräsident Kohl zu dem Parteitagsbeschluß der CDU hier gesagt hat?
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schedl (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Vogelsang, ich bin nicht generell gegen Finanzierungsüberlegungen. Ich bin nur - und ich meine, daß das auch Ministerpräsident Kohl so gesagt hat - der Auffassung, daß es jetzt in erster Linie darum geht, bestehende Plätze sicherzustellen und Wege zu finden, über die wir neue Ausbildungsplätze anbieten können.
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Und für diese Modelle sind Modelle, die über Steuererleichterungen Anreize bieten, die einzige Möglichkeit, nicht aber Finanzierungsmodelle, die Sie im Grunde wegen ganz anderer Überlegungen wollen. Sie wissen doch, daß Sie so nicht mehr Plätze kriegen; Sie wollen diese Modelle doch aus ganz anderen Gründen.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Gestatten Sie noch eine zweite Frage?
vogelsang (NA), 1976-06-30:
Und wann wollen Sie diese Umlagenfinanzierung machen, wie sie die CDU beschlossen hat?
schedl (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Vogelsang, ich möchte mich nicht auf einen Termin festlegen. Aber ich weiß sicher, daß wir, wenn wir erst einmal wieder auch die wirtschafts- und finanzpolitischen Situationen in diesem Lande in der Hand haben, sehr schnell wieder in Verhältnissen sind, bei denen man über generelle Dinge reden kann; dann sind wir wieder so weit.
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Meine verehrten Damen und Herren, die letzten Punkte, die der Kollege Rappe angesprochen hat, haben mich beeindruckt: „Wir sind für das duale System, gegen Verschulung und Verstaatlichung, für die Beteiligung und Mitbestimmung aller." Ich wundere mich nur, warum Sie den Lehrern an den beruflichen Schulen keinerlei Beteiligung zugestanden haben, wenn Sie alle Betroffenen im Grunde beteiligen wollen.
Dies alles, Herr Kollege Rappe, würde uns freuen, wenn wir in der gesetzgeberischen Arbeit mehr und deutlicher verspüren würden, was Sie hier als den letzten Katalog verkündet haben, der nach meinem Eindruck nur so gemeint gewesen sein kann, daß er, gekoppelt mit dem Blick auf die CDU/CSU, die „tolle" Gesetze verhindert hat, dann an die Betroffenen gegeben werden soll, um klarzumachen, wie man in Ihren Reihen darüber denkt.
In Wirklichkeit - das möchte ich abschließend sagen haben Sie mit diesem Rumpfgesetz, das man besser als Schrumpfgesetz bezeichnen würde, erneut verdeutlicht, daß Sie Ansätze in Richtungen suchen, die anders sind als unsere Richtung. Unsere Konzeption lautet: wir wollen die bestehenden Gesetze dort verbessern, wo es notwendig ist, sie zu verbessern, wir wollen insgesamt nicht umdrehen und umkrempeln, und wir wollen mehr fördern als reglementieren. Wir meinen, so können wir die Probleme lösen, die im übrigen bei den Platzzahlen auch in vielen Bereichen Ihnen und Ihrer Gesamtwirtschaftspolitik zu verdanken sind.
Dies sind wenige Gründe. Sie werden von Kollegen ebenso wie die Anträge noch ausführlicher behandelt werden; aber ich meine, es sind wichtige Gründe, die uns nur veranlassen können, zu dem nun auseinandergeschnürt vorgelegten Paket Nein zu sagen.
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funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
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grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-06-30:
Bitte sehr!
probst (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es ein staatlicher Eingriff ist, wenn Sie das Geld zwar bei der Wirtschaft einziehen, es dann aber - es handelt sich ja um fremdes
Geld - ganz allein durch den Staat verteilen lassen? Sie machen das gleiche, nur mit dem Geld der anderen.
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funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Huonker.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Aussprache in der zweiten Beratung liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die allgemeine Beratung.
Wir kommen zur Einzelberatung. Zu den Kapiteln 1 und 2 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Hornhues das Wort.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Einen Augenblick! Herr Kollege, Sie haben es sehr schwer. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, sich hinzusetzen.
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Wir sind in der Beratung, und ich bitte doch, dem Redner zuzuhören.
hornhues (NA), 1976-06-30:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage ist also bei jedem Finanzierungssystem: Ist es frei von Effekten, die bewirken können, daß aus dem System selbst heraus Ausbildungsbetriebe veranlaßt werden, ihre Ausbildungskapazitäten zu reduzieren? Auch hier will ich mir - um auch Ihrem Bedürfnis, daß ich Schluß mache, entgegenzukommen - die Einzeldarlegungen sparen. Nur, wer dies in der Sache Punkt um Punkt nüchtern prüft, muß zu dem Ergebnis kommen, daß die Umlagefinanzierung, wie sie uns hier erneut vorgeschlagen worden ist, genau dieses Element mit beinhaltet.
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Es bedeutet konkret, daß für eine Reihe von Ausbildungsbetrieben die Ausbildung verteuert wird, und die logische Konsequenz einer Verteuerung der Ausbildung ist nach meinen bisherigen Überlegungen immer die gewesen, daß man darauf reagiert. Und die Reaktion wird wohl kaum die sein, daß man die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht, sondern die, daß man diese Zahl dann vermutlich reduziert.
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Das, Herr Staatssekretär Grüner, ist genau der Kernpunkt, weswegen wir nach langen Diskussionen, nach langem Hin und Her - wir gestehen zu, daß wir es uns mit dieser Frage nicht leicht gemacht haben, nicht so leicht wie Sie, die Sie sehr schnell Ihr Glückskind, mit dem Sie alle Probleme lösen wollten, gefunden haben - am Ende den Vorschlag aufgegriffen haben, der aus Ihrem Hause stammt, der von Ihrem Minister auf den Tisch gelegt worden ist und von dem wir meinen, daß er sicherlich auch seine Schwächen hat, daß er aber in dieser Situation, in der wir uns befinden, die einzige Möglichkeit darstellt, ein Finanzierungssystem einzurichten, das mit Sicherheit eines nicht hat, nämlich negative Auswirkungen auf die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen.
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Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Kernpunkt, warum wir Ihrer Bitte und Ihrer Aufforderung, Ihren Vorschlägen zuzustimmen, nicht nachkommen können und hier unseren Änderungsantrag stellen. Für den Teil unseres Änderungsantrages, der die Finanzierung der beruflichen Bildung betrifft, darf ich namens der CDU/CSU-Fraktion die lang erwartete namentliche Abstimmung beantragen.
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funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt. Meine Damen und Herren, es ist kurze Redezeit beantragt. Es wäre für uns alle gut, wenn sie in möglichster Ruhe abgewickelt werden könnte.
schuchardt (NA), 1976-06-30:
Meine Damen und Herren! Ich kann eine allgemeine Beruhigung aussprechen: Ich werde nicht lange reden.
Die Opposition war heute in einer umfassenden Debatte angetreten, den Jugendlichen mitzuteilen, wie sehr sie um sie besorgt sei. Wir stellen fest:
Was die Finanzierung der beruflichen Bildung anbelangt, haben es eine ganze Fraktion, sechs Finanzminister und sechs Kultusminister in den Ländern nicht fertiggebracht, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das auch tatsächlich anwendbar ist und vor allem dem nützt, dem es nützen soll. Man mußte deshalb also eine Anleihe nehmen, die im wesentlichen aus dem Regierungsentwurf und jetzigen Koalitionsentwurf genommen wurde. Meine Damen und Herren, die CDU hat sich jetzt auf ein Finanzierungsmodell geeinigt, in dem sie den ganzen Vergabeteil im Prinzip aus dem Koalitionsentwurf entnommen hat. Ihr Finanzierungsmodell unterschiedet sich lediglich dadurch, daß dieses aus Steuermitteln und nicht aus der Umlage der Wirtschaft bezahlt werden soll. Auf die Dauerlösung ist bereits hingewiesen worden. Sie ergibt sich daraus, daß hier keine zeitliche Begrenzung angeführt ist.
Zweitens hat die CDU in ihrem Antrag nicht einmal ein Aufgreifkriterium. Das heißt, sie zahlt selbst dann Steuermittel, wenn es eigentlich gar nicht notwendig ist. Meine Damen und Herren, im Anhörverfahren ist deutlich geworden, daß die Verbände doch mehr die Interessen der Großunternehmen als die kleiner Unternehmen wahrgenommen haben. Ich meine, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß sich selbst das Handwerk dazu entschieden hat, lieber die 5 % seiner Unternehmen zu schonen, die Abgaben zu zahlen haben, als die 95 % der Betriebe, die keine Abgabe zahlen, sehr wohl aber für die Ausbildung etwas bekommen, zu vertreten. Wir bedauern dies sehr.
Wir bitten Sie, den Antrag der Union abzulehnen und dem Entwurf der Koalition zuzustimmen.
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funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Bundesminister Rohde.
maihofer (bundesminister des innern), 1976-12-16:
Ja. Ich schwöre es.
pfeifer (NA), 1976-06-30:
Herr Minister, wenn es so gewesen wäre, wie Sie es jetzt darstellen, warum haben Sie dann im letzten Herbst, nachdem im ersten Hearing Ihr Berufsbildungsgesetz rundum abgelehnt worden ist, eigentlich unser Angebot nicht angenommen, eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu machen und zu überlegen, was dann noch gesetzgeberisch in dieser Legislaturperiode bewältigt werden kann? Wären Sie heute nicht sehr viel weiter, wenn Sie seinerzeit auf dieses konstruktive Angebot der Opposition eingegangen wären?
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rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-30:
Herr Kollege Pfeifer, in Ihrer Frage sind gleich zwei Sachverhalte falsch dargestellt worden. Der erste ist der, daß dieses Finanzierungssystem in den Anhörungen nicht rundum abgelehnt worden ist; vielmehr haben wir es in dieser Sache mit unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu tun.
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Die Wirtschaft wollte überhaupt keine Berufsbildungsabgabe, keine ausgleichende Finanzierung. Und auf der anderen Seite gab es auch Kräfte, die der Auffassung waren, daß das Volumen dieser Finanzierung nicht umfangreich genug sein würde. Diesem Tatbestand begegnen Sie doch oft in der Politik bei auseinanderstrebenden Interessen. Ich habe schon in einer früheren Debatte gesagt: Was ist denn in einer solchen Lage die Aufgabe des Staates? Soll er nur die Registrierkasse für Verbandsinteressen sein, oder soll er seine ausgleichende Funktion wahrnehmen und das möglich machen, was nach reiflicher Prüfung wirklich der Sache dient und auch in den Dimensionen ausgleichend und umsichtig angelegt worden ist?
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Wir haben uns für das letztere entschieden. So und nicht anders ist die Lage.
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Und nun der zweite Tatbestand, Herr Kollege Pfeifer: Eine umfassende Bestandsaufnahme, was ist denn das unter den Bedingungen der parlamentarischen Demokratie? Das ist die Ausschußberatung, die eigentliche Substanz dessen, was Politik bei der Beratung des Gesetzes ausmacht. Dazu ist

anzumerken, daß Sie sich geweigert haben, an den Einzelberatungen der Paragraphen dieses Gesetzes überhaupt teilzunehmen.
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Insofern ist es überhaupt nicht dazu gekommen, die Chance wahrzunehmen, zu dem zu kommen, was man politisch „Bestandsaufnahme" im Sinne konstruktiver gesetzgeberischer Arbeit nennen könnte.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gehen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir treten nun in die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen der Ausbildungsplatzförderung in der Fassung der Anlage 2 zu Drucksache 7/5490 ein.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem
Gesetzentwurf in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir haben nun noch über die Ziffern 3, 4 und 5 des Ausschußantrages abzustimmen. Können wir gemeinsam darüber abstimmen? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer den Ziffern 3, 4 und 5 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Körperschaftsteuerreformgesetz ({0})
- Drucksachen 7/4803, 7/5021 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 7/5476, 7/5502 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Weber ({2}) Abgeordnete Frau Will-Feld ({3})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten van Delden, Lampersbach, Sick, Dr. Sprung, Dr. Kunz ({4}), Schedl, Schmidhuber, Frau Pieser, Dr. Unland und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform
- Drucksache 7/3774 -Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({5})
- Drucksachen 7/5476, 7/5502 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Weber ({6}) Abgeordnete Frau Will-Feld ({7})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Weber.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
hoppe (NA), 1976-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Einführungsgesetz ist die Folge und notwendige Ergänzung der am 10. Juni 1976 im Bundestag verabschiedeten KörperschaftsteuerHoppe
reform. Es ist zeitgerecht vorgelegt worden, und deshalb kann heute darüber abgestimmt werden. Damit kann die Reform zum 1. Januar 1977 in Kraft treten. Die FDP hat sich nachdrücklich für diese Reform eingesetzt. Sie hat auch darauf bestanden, daß der Verwaltung hinreichend Zeit eingeräumt wird, um sich auf das umgestellte Verfahren einstellen zu können. Mit der heutigen Verabschiedung des Einführungsgesetzes werden die erforderlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.
Ein Ziel der Körperschaftsteuerreform war es für uns, die freie Wahl der geeigneten Unternehmensform nicht länger durch steuerliche Bestimmungen behindern zu lassen. Von nun an können Personengesellschaften, die von der Zusammensetzung der Gesellschafter her zweckmäßigerweise als juristische Personen geführt würden, ohne dauernde Mehrbelastung in diese andere, bessere Form umgewandelt werden.
Außerdem mußte die Umwandlung selbst erleichtert werden. Die FDP hat sich daher von Anfang an für den Wegfall der Grunderwerbsteuer im Falle einer solchen Umwandlung ausgesprochen. Auch das konnte erreicht werden.
Natürlich lag es nahe, in einem solchen Fall auch von der Gesellschaftsteuer abzusehen. Aber hier stoßen Wir in der Tat auf Probleme aus dem europäischen Bereich; denn die Gesellschaftsteuer ist harmonisiert und steht daher nicht mehr so einfach zur Disposition des Bundestages. Ob dafür dennoch in Brüssel eine Ausnahme hätte durchgesetzt werden können, mag dahingestellt bleiben; denn es ist doch ernstlich zu fragen, ob man für eine Belastung von einem Bruchteil eines Prozents des Umwandlungsvermögens überhaupt ein Verfahren in Brüssel in Gang setzen soll. Schließlich beträgt die Gesellschaftsteuer nämlich nur 1 %, berechnet lediglich vom Nominalkapital, und ist außerdem steuerlich voll abzugsfähig. Deshalb war die FDP der Meinung, daß es gerechtfertigt ist, auf den Gang nach Brüssel zu verzichten.
Die Übernahme der Körperschaftsteuerreform auf das Instrumentarium der Berlin-Förderung ist im großen und ganzen gelungen. Der Innerdeutsche Ausschuß dieses Parlaments, der heute in Berlin getagt und sich dort mit dieser Frage befaßt hat, konnte sich davon in der Diskussion mit dem Senat von Berlin überzeugen. Im übrigen waren alle Fraktionen dieses Hauses der Auffassung, daß eine öffentliche Diskussion der Berlin-Förderung nicht gerade als besonders nützlich bezeichnet werden kann. Wir sollten in der Lage sein, nach dieser dort vertretenen gemeinsamen Einsicht zu handeln.
Die Fraktion der FDP wird dem Gesetz zustimmen.
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funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.
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