Christian Ahrendt (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Erst einmal danke ich den Grünen für diesen Antrag. Das ist ein
konstruktives Sichauseinandersetzen mit dem Thema,
auch wenn Sie ein bisschen spät dran sind. Wir haben
uns des Themas recht frühzeitig angenommen. Herr Kollege Lischka, ich muss Sie an die letzte Legislaturperiode erinnern. Da haben Sie § 28 e SGB IV eingeführt.
Das ist heute - Gott sei Dank - wegen der BGH-Rechtsprechung totes Recht. Aber wenn Sie hier über Vorrechte reden, sollten Sie sich daran erinnern, was Sie in
der letzten Legislaturperiode selber auf den Weg gebracht haben, und ganz still sein.
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Ich will die Zeit nutzen, um Ihnen einmal kurz darzustellen, wohin die Reise geht; denn dies ist ein Thema,
mit dem man sich sehr sorgfältig auseinandersetzen
muss. Die Kollegin Winkelmeier-Becker hat es schon
angesprochen. Es geht um die Frage: Wie machen wir
für den Mittelstand das Sanieren von Unternehmen attraktiv? Wie ermöglichen wir es einem Unternehmer, der
in der Krise ist, jetzt die Chance der Insolvenzordnung
zu nutzen und sein Unternehmen aus eigener Kraft zu sanieren? Dafür muss man kein neues Sanierungsrecht
schaffen. Vielmehr muss man die Institute, die wir in der
Rechtsordnung haben, schärfen.

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- Hören Sie zu! Dann lernen Sie etwas.

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Wir haben zwei Institute, die dazu geeignet sind. Das
sind das Institut der drohenden Zahlungsunfähigkeit und
das Institut der Eigenverwaltung. Ein zentraler Ansatz
des Gesetzentwurfes, an dem wir zurzeit arbeiten, ist, die
Eigenverwaltung und die drohende Zahlungsunfähigkeit
zu verbinden, damit der sanierungswillige Insolvenzschuldner zu einem sehr frühen Zeitpunkt in das Verfahren gehen kann. Wenn wir zudem erreichen, dass er mit
seinen Gläubigern einen Sachwalter, der ihn durch das
Verfahren begleitet, selbst auswählen kann, dann schaffen wir Planungssicherheit. Damit verhindern wir die
heutige Situation, dass jemand, der ein Sanierungsinteresse hat und sich frühzeitig mit seiner Situation auseinandersetzt, in Unsicherheit gestürzt wird, wenn er vor
Gericht steht und nicht weiß, welchen Insolvenzverwalter er bekommt und wie das Verfahren für ihn läuft.
Diese Planungssicherheit ist für jemanden, der über Sanierung nachdenkt, ein wichtiges Thema.

Als zweiten Punkt wollen wir das Insolvenzplanrecht
wesentlich überarbeiten. Wir brauchen keine verstärkte
Nutzung der Eigenverwaltung, auch nicht bei drohender
Zahlungsunfähigkeit. Wir wollen das Insolvenzplanrecht
so lassen, wie es ist; ansonsten würde es zu überfrachtet
werden. Wir wollen, dass jemand, der die Möglichkeit
der Eigenverwaltung bekommt, in kürzester Zeit verpflichtet ist, einen Plan vorzulegen, damit Gläubiger und
weitere an dem Verfahren Beteiligte wissen, wohin die
Reise geht. Es gibt verschiedene Beispiele in der Praxis,
die zeigen, dass es innerhalb von wenigen Monaten erfolgreich gelingen kann, ein Unternehmen wieder vom
Kopf auf die Füße zu stellen. Das liegt unter anderem
daran, dass das Planrecht sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten bietet.

Eine der Gestaltungsmöglichkeiten, die wir schaffen
- das ist ein wesentlicher Wurf -, besteht darin, im Rahmen des Plans in Eigentumsrechte einzugreifen, insbesondere auf Gesellschafterebene. Das ist die Einführung
des sogenannten Debt-Equity-Swaps, des Umwandelns
von Verbindlichkeiten in Kapitalanteile. Das brauchen
wir; dann haben wir ein Planrecht. Zusammen mit den
anderen Aspekten, die Frau Winkelmeier-Becker schon
vorgestellt hat - ich will sie jetzt nicht wiederholen -,


wird erreicht, dass das Planrecht einfach handhabbar und
beim Sanierungsverfahren konstruktiv ist.

Der entscheidende Punkt bezieht sich - da gebe ich
Ihnen recht - auf den Vorschlag des Finanzministers, das
Insolvenzverfahren mit einem Vorrecht zu belasten.
Wenn das in die Richtung geht, wie ich mir das vorstelle
- ich habe das 15 Jahre lang in anwaltlicher Praxis gemacht -, dann wird es im Wesentlichen nicht mehr um
die Frage des Vorrechtes gehen. Denn die Kernfrage,
über die wir uns am Ende des Tages unterhalten müssen,
ist: Brauchen wir noch ein Vorverfahren? Wenn jemand,
der drohend zahlungsunfähig ist, einen Eigenverwaltungsantrag stellt und wir unterstellen, dass er redlich ist,
und es beim Vorverfahren nur um die Frage geht, ob die
Mittel im Unternehmen ausreichen, um die Gerichtskosten und die Kosten des Verwalters zu bezahlen, dann
können wir uns das Vorverfahren möglicherweise sparen. Das heißt, mit dem Antrag auf Eigenverwaltung bei
drohender Zahlungsunfähigkeit wird auch sofort, ohne
weiteren Zwischenschritt, das Insolvenzverfahren eröffnet mit der Folge, dass die Vorrechtsfrage gar nicht entsteht.

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Denn wenn das Unternehmen in diesem Verfahrensstadium fortgeführt wird, sind alle Verbindlichkeiten, die in
§ 55 der Insolvenzordnung genannt werden, automatisch
Masseverbindlichkeiten. Dann entsteht die Situation,
dass Sie Gläubiger und Schuldner ohnehin gleichmäßig
im Rahmen einer Fortführung des Unternehmens bedienen müssen; das ist Bestandteil einer Sanierung. Insofern erledigt sich genau an dieser Stelle die Vorrechtsfrage.

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- Die 500 Millionen Euro kommen aus der Fortführung
des Unternehmens, weil das Unternehmen weiter am
Markt tätig ist, seine Arbeitnehmer bezahlen kann, seine
Steuern bezahlen kann und im Grunde genommen weiterhin erfolgreich am Wirtschaftsleben teilnimmt.

Das ist die Planung. Ich gehe davon aus, dass wir in
der Sommerpause an diesem Gesetzentwurf arbeiten
werden und ihn dann im Herbst vorliegen haben. Danach
werden wir gerne mit Ihnen in den Ausschüssen über
diesen Weg diskutieren. Wir haben dann in kürzester
Zeit umgesetzt, was wir von der FDP-Fraktion schon in
der Opposition mit unserem Antrag vom März letzten
Jahres auf den Weg gebracht haben. Das ist konstruktives, schnelles Regierungshandeln für den Mittelstand.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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