Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hätte mich bei diesem Paragraphen nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn er nicht eines der grundsätzlichsten Probleme enthielte, das wir in diesem Hause so oft bei den verschiedenen Rentenmehrbetragsgesetzen diskutiert haben. Leider ist es uns auch hier nicht gelungen, einen kräftigen Reformimpuls zu finden, indem
s) Siehe Anlage 4. wir gezielt und wirklich für diejenigen, die einer Hilfe dringend bedurft hätten, eine ausreichende Zuschußleistung bei den Bagatellrenten genehmigt haben. Die Vorlage des Herrn Arbeitsministers, die ursprünglich Zuschläge von 10 und 15 DM vorsah, ist zwar im Ausschuß erfreulicherweise verbessert worden, aber meine Freunde in der Deutschen Partei sind trotzdem der Auffassung, daß es absolut unzulänglich ist, so geringe Beträge denen zu geben, die nur von der Rente leben, während es eine unnötige Ausgabe für diejenigen ist, die die Hilfe nicht brauchen, weil ihre Rente nur eine zusätzliche Leistung neben ihrem sonstigen Einkommen ist.
Bei der Beratung der verschiedensten Mehrbetrags- und Rentenzulagengesetze ist von diesem Pult aus immer wieder behauptet worden: „Nun wirklich zum allerallerletzten Mal!" Aber auch jetzt haben wir wieder erlebt, daß es nicht zum allerallerletzten Mal war; auch bei dieser sogenannten Reform wiederholen wir die alten Fehler des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes als den scheinbar einzigen Ausweg.
Wir werden diesem Paragraphen zustimmen, weil wir wollen, daß wenigstens die Rentner, die kleine Renten haben und nur von ihnen leben müssen, diesen Zuschuß bekommen. Wir tun das aber mit einem großen sozialen Unbehagen.
Wir haben ein weiteres Unbehagen darüber, daß hier in ein Rentenreformgesetz ein Fürsorgeprinzip hinsichtlich ,der Anrechnung eingeführt werden soll, das wir wohl beim letzten Sonderzulagengesetz für eine einmalige Zahlung anerkannt haben, das wir aber in einem Rentengesetz als Präjudiz für alle Zukunft sehr ungern sehen.
Schließlich haben wir zu § 33 einen Antrag gestellt, in dem auch wir in Übereinstimmung mit dem soeben begründeten Antrag wünschen, daß ,der Bund die Zulagen voll erstattet. Dadurch, daß im Gesetz eine feste Summe eingesetzt ist, ist die Garantie für die volle Erstattung durch einen pauschalen Betrag nicht gegeben. Wir schlagen daher in unserem Anderungsantrag eine neue Fassung vor, wonach der Bund der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und den Rentenversicherungsträgern - den Landesversicherungsanstalten -, die für den Sonderzuschuß notwendigen Aufwendungen erstatten muß. Für das Jahr 1957 sollen - vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung - den Versicherungsträgern in der Angestelltenversicherung 80 Millionen DM, in der Arbeiterrentenversicherung 240 Millionen DM als Vorschuß gezahlt werden. Für die folgenden 14 Jahre - damit sind wir einverstanden - möge sich der Vorschuß des Bundes um die vorgesehenen Beträge verringern. Das alles immer vorbehaltlich der Endabrechnung, denn es kann niemals Anliegen der Versichertengemeinschaft als der Risikogemeinschaft in der Rentenversicherung sein, Zuschüsse aus Steuermitteln, wenn die Steuermittel nicht ausreichen, aus Mitteln der Rentenversicherungsträger aufzufüllen.
Wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.