Kohl (NA), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Ich hätte allerdings gewünscht, daß der Herr Bundesarbeitsminister zu dem Gesamtproblem, das hier steht, einige Worte gesagt hätte. Aber es erscheint uns notwendig, einige kritische Bemerkungen zu dieser Frage zu machen, sowohl zeitlich wie nach der materiellen Seite. Bereits am 9. September 1950 wurde der SPD-Antrag behandelt, und unser Gesetzesvorschlag, den wir für eine Neuordnung der Arbeitslosenversicherung eingereicht haben, wurde im Bundestag am 19. Februar 1951 behandelt. Seit dieser Zeit ist auf diesem Gebiet nicht das mindeste geschehen, obwohl, wie ich hier feststellen möchte, der Herr Bundesarbeitsminister damals, auf die Begründung unseres Gesetzentwurfs eingehend, erklärt hat: „Im Bundesarbeitsministerium liegt der Neuordnungsentwurf des AVAVG fertig zur Diskussion vor." Soweit ich im Ausschuß die Stimmung verfolgen konnte, hat gerade diese ungeheure Verzögerung in der Arbeit des Bundesarbeitsministeriums immerhin einiges Erstaunen ausgelöst, und die Abgeordneten der verschiedenen Richtungen sind den Versprechungen des Vertreters des Arbeitsministeriums gegenüber außerordentlich mißtrauisch gewesen. Diese Tatsache, glaube ich, sollte man feststellen.
Meine Damen und Herren, bei der Behandlung dieser Gesamtproblematik der Neuordnung der Arbeitslosenversicherung, deren zwingende Notwendigkeit nicht bestritten werden kann, nutzt es nichts, wenn man irgendwelche Prognosen in der Form aufstellt, wie es der Herr Bundesarbeitsminister wiederholt getan hat, daß wir vielleicht in absehbarer Zeit, wenn der Schumanplan einmal zu wirken beginne, mit Arbeitslosen nicht mehr zu rechnen hätten, sondern vielleicht sogar die Tatsache verzeichnen müßten, daß bis zu einem gewissen Grade ein Arbeitermangel Platz greife. Es nutzt auf der andern Seite natürlich auch nicht viel, wenn man nun mit rein statistischen Berechnungen versucht, über die sogenannte echte und unechte Arbeitslosigkeit zu diskutieren. Herr Kollege Sabel, Sie erwähnten vorhin, daß wir gegenwärtig bei der Millionengrenze der Arbeitslosen angelangt sind.
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Ich wende mich dagegen, daß man diese Millionengrenze, so wie Sie es zu tun belieben, als eine normale Erscheinung im Wirtschaftsprozeß betrachtet.
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- Aber die Tatsache besteht.
Was ist nun in den Reformplänen des Bundesarbeitsministeriums bei der Neuordnung des AVAVG wirklich vorhanden? Trifft es zu, daß die Karenzzeit auf 13 Wochen herabgesetzt wird? Trifft es weiter zu, daß Pläne des Bundesarbeitsministeriums bestehen, die versicherungsrechtlich festgelegte Auszahlung der Arbeitslosenversicherung von der Zahl der noch verdienenden Familienangehörigen abhängig zu machen? Treffen diese Pläne zu, die unter der Decke schwelen und die aus dem Arbeitsministerium bisher herausgedrungen sind? Gedenkt man, in dieser Form den Versicherungscharakter zu durchbrechen und die Neuordnung der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung allein auf Kosten der arbeitenden Menschen zu verschlechtern?

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Ich erinnere daran, daß die Bundesregierung und auch das Bundesarbeitsministerium mit ungeheurer Schnelligkeit arbeiten, wenn es darum geht, irgendwelche Maulkorbgesetze zu verabschieden. Vielleicht liegt auch in der Prognose des Herrn Bundesarbeitsministers ein Körnchen Wahrheit, daß nach der Ratifizierung des EVG-Vertrages und nach den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers 60- bis 70 000 Freiwillige eingestellt und dann 12 bis 15 Divisionen die Arbeitslosigkeit beseitigen werden. Vielleicht hofft man so, unter die Millionengrenze zu kommen. Der Empfang, den der Bundesarbeitsminister auf dem Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin erfahren hat, sollte ihn zum Nachdenken anregen, nämlich in der Linie, daß man auch von seinem Ministerium endlich etwas Entscheidendes auf diesem Gebiet erfahren möchte.