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Rasner (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag für fünf bis zehn Minuten zur Prüfung der Frage, ob das eine Vorlage nach § 96 ist, auszusetzen. Wenn es eine Vorlage nach § 96 ist, kann es keinen Zweifel darüber geben, daß dem Antrag des Kollegen Schoettle unter allen Umständen stattgegeben werden muß. Aber die Frage bedarf einer sorgfältigen Prüfung angesichts der Schwierigkeit der Auslegung, die wir heute und schon oft genug im Hause gehabt haben. Deswegen bitte ich um zehn Minuten Frist für die Prüfung dieser Frage.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Das paßt mir zwar gar nicht angesichts des Zeitdrucks. Aber die Bitte 'hat Räson; das muß man gelten lassen. Wieviel Minuten wollen Sie?
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- Zehn Minuten! Mehr kann ich nicht konzedieren. Jetzt ist es 16.45 Uhr. Ich unterbreche ,die Sitzung bis 16.55 Uhr; dann geht die Verhandlung pünktlich weiter.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Meine Damen und Herren, die Sitzung geht weiter. Wie Sie sehen, erfreut sich der Präsident der Unterstützung des Hauses. Er wird von rechts und von links beraten. In der Eile ist es ihm aber unmöglich, dem Hause einen gerechten oder fairen Vorschlag zu machen. Ich hoffe deshalb, daß die Regierung ein klärendes und erleuchtendes Wort zu der Angelegenheit sagen kann, so daß wir in dieser Sache weiterkommen. Ich betrachte - darin stimme ich dem Herrn Abgeordneten Schoettle zu - den Antrag unter Ziffer 11 des Umdrucks 674 in der Substanz als einen selbständigen Antrag von Abgeordneten im Sinne des § 97 der Geschäftsordnung, wenn auch der Herr Abgeordnete Schoettle gelten lassen muß, daß er das der Form nach nicht ist. Der Form nach ist es einfach ein Änderungsantrag zu dieser Vorlage; der Substanz nach aber ist es ein selbständiger Antrag. Im Zweifelsfall würde ich deshalb so entscheiden. Das ist aber nur die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist weit wichtiger und stellt uns vor die sehr schwierige Frage der Handhabung des wichtigen § 96 der Geschäftsordnung. Ich möchte nicht, daß das Haus eine Entscheidung fällt, die möglicherweise nicht ganz sachgerecht wäre. Ich will deshalb den Versuch unterstützen, über das Problem hinwegzukommen.
Wird von der Regierung das Wort gewünscht? -Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Etzel (bundesminister der finanzen), 1960-06-29:
Meine Da-und Herren! Ich bin gebeten worden, zu dieser Änderung des § 11 eine Erklärung abzugeben. Ohne daß ich mich mit den Einzelheiten des Antrages befassen will, kann ich sagen, wir haben geprüft und festgestellt, daß hier keine zusätzlichen Ausgaben entstehen, sondern daß es sich um eine Umschichtung handelt, die das Gesamtvolumen des Haushalts nicht berührt. In diesem Sinne betrachten wir die Vorlage nicht als eine Finanzvorlage gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter Schoettle, können Sie von Ihrem Antrag einstweilen absehen?
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- Meine Damen und Herren, dann muß ich etwas tun, was für den § 96 der Geschäftsordnung seiner Natur nach gar nicht paßt. Ich muß eine Mehrheitsentscheidung des Hauses herbeiführen. Ich muß gestehen, daß ich das bei diesem Paragraphen denkbar ungern tue. Der § 96 müßte aus sich heraus Tatbestände regeln und sie nicht noch zusätzlich dem Votum der Mehrheit des Hauses, einer wechselnden Mehrheit, unterwerfen. Ich bedauere, daß ich nicht in der Lage bin, hier der Sache nach mehr tun zu können, als das aufzunehmen, was der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat. Deshalb bleibt mir, wenn der Antrag aufrechterhalten wird, nichts anderes übrig, als ihn jetzt der Abstimmung des Hauses zu unterwerfen.
Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Geschäftsordnung hat den Fall vorgesehen, daß man sich nicht im klaren darüber ist, ob eine Vorlage eine Finanzvorlage im Sinne des § 96 ist. In § 96 heißt es:
Bei Zweifeln über den Charakter der Vorlage erfolgt Prüfung durch den Ausschuß für Geschäftsordnung gemäß § 129. Der Bundestag entscheidet über den Antrag des Ausschusses
- des Geschäftsordnungsausschusses - ohne Aussprache.
Dann gibt es also nachher eine Mehrheitsentscheidung. Aber im Zweifel müssen wir zunächst den Geschäftsordnungsausschuß befragen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer, das bringt uns auch nicht über ,die Schwierigkeiten bei der Beurteilung hinweg, ob Abs. 1 oder Abs. 2 des § 96 hier zieht. In Abs. 2 ist ein ganz anderes Verfahren vorgesehen. Danach berät erst der Präsident mit dem Ältestenrat. Und wenn diese über irgend etwas übereinkommen oder auch nicht übereinkommen, dann kommt wahrscheinlich nicht der Geschäftsordnungsausschuß, sondern der Haushaltsausschuß zum Zuge.
Jetzt sind wir mitten drin im Gestrüpp. Das hätte ch gern vermieden. Wenn wir jetzt auch noch eine falsche Entscheidung treffen, dann haben wir einen
Präzedenzfall geschaffen, der niemand gut tut, dem ganzen Hause nicht.
Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme darin überein, daß es schlecht ist, über die Anwendung oder Nichtanwendung des § 96 im Hause eine Abstimmung mit Mehrheit und Minderheit durchzuführen. Aber der Finanzminister hat soeben erklärt, daß keine zusätzliche Belastung des Haushalts eintritt. Wenn das nicht der Fall ist und wenn Sie die Behauptung des Bundesfinanzministers nicht mit Gegengründen widerlegen können - niemand auf den Bänken der Opposition hat die Behauptung des Finanzministers bestritten oder dagegen argumentiert, auch nicht der in dieser Frage besonders sachverständige Antragsteller, der Kollege Schoettle, ich möchte den sehen, der dagegen argumentiert, Herr Kollege Schoettle -, dann appelliere ich angesichts der großen Bedeutung einer Präjudizierung der Frage, ob man über § 96 mit Mehrheit und Minderheit abstimmen kann, an Sie und Ihre Fraktion, Ihren Antrag zurückzuziehen.
§ 96 ist für die Opposition wie für die Regierungsmehrheit ein Schutzparagraph, und wir sollten die Dinge hier nicht so strapazieren, wie es jetzt geschehen kann, es sei denn, Sie wüßten Gründe vorzubringen, aus denen hervorgeht, daß das, was der Bundesfinanzminister erklärt hat, nicht den Tatsachen entspricht. Wenn das nicht geschehen kann, wenn nicht schlüssig bewiesen werden kann, daß eine zusätzliche, über das bisherige Maß hinausgehende Belastung des Haushalts dieses oder des nächsten Jahres erfolgt, Herr Kollege Schoettle, dann appelliere ich angesichts der Bedeutung dieses Paragraphen, mit dem sich schon einmal das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befaßt hat, für dieses Haus, an Sie, Ihren Antrag zurückzuziehen.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unstrittig findet aber eine Verlagerung in den Ausgaben des Haushaltes statt, nämlich von dem Bundeszuschuß zur Rentenversicherung der Angestellten auf den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung der Arbeiter. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß nach den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen in § 1384 eine Bundesgarantie für den Fall festgelegt ist, daß die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmücker?
Schmücker (NA), 1960-06-29:
Herr Kollege Professor Schellenberg, warum haben Sie die Vorlage nicht sofort an ,den Haushaltsausschuß überwiesen? Denn
in der Vorlage des Ausschusses sind auch schon Bestimmungen von erheblicher finanzieller Auswirkung enthalten. Warum kommen Sie jetzt erst auf die Idee, die Vorlage in den Haushaltsausschuß zu schicken?
Schellenberg (NA), 1960-06-29:
Meine Damen und Herren, es mag richtig sein, daß dem Ausschuß ein Versäumnis unterlaufen ist. Es ist aber zweifelsfrei, daß wir jetzt durch den Hinweis des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mit dem Problem konfrontiert werden. Deshalb ist es angebracht, daß wir jetzt dieser Anregung entsprechen.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen kleinen Beitrag zur Begriffsklärung leisten und darauf aufmerksam machen, daß diese Vorlage meines Wissens bis jetzt nicht gemäß § 96 dem Haushaltsausschuß zugeleitet worden ist, obwohl die Zuleitung nach § 96 Abs. 1 und 2 bei dem Charakter der Vorlage eine obligatorische Maßnahme des Hauses zu sein hätte.
Zu dem, was Herr Kollege Rasner gesagt hat, möchte ich aus grundsätzlichen Erwägungen, damit seine Interpretation nicht im Raum stehen bleibt, ohne Widerspruch gefunden zu haben, zur Klarstellung folgendes sagen. Wir nehmen Kenntnis von der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers. I) Aber die Bestimmungen des § 96 Abs. 3, die ich Ihnen im Wortlaut vorlesen darf, haben einen anderen Sinn, als Herr Kollege Rasner hier interpretierte. Es heißt:
Hat die Vorlage nach seiner Meinung
- d. h. nach Meinung des Haushaltsausschusses haushaltsmäßige Auswirkungen, legt der Ausschuß zugleich mit dem Bericht an den Bundestag einen Vorschlag zur Deckung der Mindereinnahmen oder Mehrausgaben vor.
Der Ausschuß muß sich eine Meinung bilden. Er kann die Meinung der Regierung akzeptieren; er muß es nicht! Er muß eine selbständige, eine eigene Meinung haben.
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Weber (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage an die Fraktion der SPD. Sie selber beantragen auf Umdruck 678 ebenfalls einen Bundeszuschuß. Zu diesem Antrag hätten dieselben Bedenken vorgebracht werden müssen.
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Deshalb glaube ich, daß der Bundeszuschuß, so wie die Dinge liegen, teilweise schon heute festgelegt ist und daß es schwer ist, im einzelnen. aufzuzeigen, inwieweit neue Verpflichtungen hinzukommen. Ich möchte Ihnen mit Deutlichkeit sagen: Wenn die Verabschiedung des Gesetzes verzögert wird, - bitte, Sie haben es selbst zu verantworten.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Meine Damen und Herren, ich schlage dem Hause zur Vermeidung einer nicht zu vertretenden Interpretation des § 96 vor, unter Berücksichtigung des Tatbestandes, daß es sich nach meiner Überzeugung um einen in der Substanz selbständigen Antrag handelt, nach § 96 Abs. 2 zu verfahren, wo es heißt:
Alle anderen Finanzvorlagen werden ohne Beratung im Bundestag vom Präsidenten dem Haushaltsausschuß und dem Fachausschuß überwiesen. Bei Zweifeln darüber, welcher Fachausschuß für die Beratung der Vorlage zuständig ist, trifft der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat die Entscheidung.
Das würde bedeuten, daß wir in der weiteren Beratung dieser Vorlage nicht fortfahren können. Ich schlage dem Hause vor, daß unter Bezugnahme auf § 96 Abs. 2 im Ältestenrat darüber verhandelt wird. Nach meinem Dafürhalten muß die Angelegenheit dann wahrscheinlich erst einmal an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ich kann mir vorstellen, daß das keine ideale Lösung ist; aber es ist zweifelsohne die korrekteste. Sind Sie damit einverstanden? ({0})
-Dann lasse ich darüber abstimmen. Ich lasse also abstimmen über den Antrag des Abgeordneten Schoettle. Herr Abgeordneter Schoettle, Sie haben Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Das war Ihr Vorschlag. Mein Vorschlag geht dahin, im Ältestenrat darüber zu beraten. Es tut mir leid: wenn der Vorschlag des Präsidenten nicht akzeptiert wird, m u B ich darüber abstimmen lassen. - Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der Abstimmung über diese Frage bitte ich die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Ich gebe diesem Antrag statt. Wir unterbrechen die Sitzung bis 17.25 Uhr.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung geht weiter. Ich bitte, Platz zu nehmen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen erstens, diesen Paragraphen sofort dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
Wir beantragen zweitens, daß der Haushaltsausschuß sofort zu einer Beratung dieser Frage zusammentritt.
Drittens möchten wir, daß die Zeit inzwischen genutzt wird, indem wir mit der zweiten Lesung des Rundfunkgesetzes beginnen.
Viertens. Unsere Fraktion hat den Eindruck, daß hier auch im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Ferienbeginn operiert wird. Ich erkläre ausdrücklich, daß meine Fraktion prüfen wird, ob vor dem Hintergrund dessen, was heute hier geschehen ist, nicht noch in der nächsten Woche eine Sitzung des Bundestages notwendig ist.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
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Meine Damen und Herren, ich bitte doch, sich zu beruhigen. - Herr Kollege, es hat keinen Zweck, wenn Sie nicht so laut rufen, daß ich es verstehen kann; sonst ist die Sache doch ohne Witz.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufregung ist wirklich unnötig. Wir stimmen allem zu, was Herr Rasner hier beantragt hat.
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Wir sind auch bereit, Herr Rasner, am Samstag - am Samstag geht es besser als in der nächsten Woche -, aber wenn es sein muß, auch in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenzutreten. Wir wollen diese Sache gut, gründlich und geduldig beraten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-06-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
schröder (bundesminister des innern), 1960-06-30:
Bitte sehr!
dehler (vizepräsident), 1960-09-28:
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß wird die Sitzung jetzt unterbrochen bis 14.45 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Welche Übereinstimmung des Hauses! Der Präsident des Hauses begrüßt es im Interesse des Hauses dankbar, daß er nicht in eine Kampfabstimmung in Sachen § 96 eintreten muß; darüber wären wir also wenigstens hinweg.
Zum zweiten mache ich aber zur Verabschiedung des Gesetzes auf folgendes aufmerksam. Da Änderungsanträge in der zweiten Lesung angenommen worden sind, kämen wir mit der dritten Lesung am Freitag ohnehin in Schwierigkeiten.
({0})
- Falls Einwände gemacht werden. Aber ich muß darauf gefaßt sein - da es offenbar eine Kampfmaterie ist, worauf ich seelisch nicht vorbereitet war -, daß solche Einwände kommen. Ich möchte deshalb zu erwägen geben, ob Sie auf einer Verabschiedung des Gesetzes in dieser Woche bestehen. Dann müßte eine Sondersitzung - frühestens am Samstag - stattfinden.
({1})
- Es nützt alles nichts: das Haus ist noch über dem Ältestenrat; das muß ich sogar sagen.
({2})
Jetzt wollen wir also versuchen, die Sache weiterzubringen. Ich bin einverstanden, daß der Haushaltsausschuß zusammentritt. Ich frage den Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, ob er den Ausschuß einberufen will.
({3})
- Gut, der Haushaltsausschuß tritt mit Genehmigung des Präsidenten sofort zusammen und prüft die Frage. Herr Abgeordneter Schoettle hat den Vorsitz im Haushaltsausschuß. Gegenstand der Beratung ist also Ziffer 11 des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der DP Umdruck 674. Ich setze das Einverständnis des Hauses voraus, daß wir solange diesen Tagesordnungspunkt unterbrechen.
Ich kehre dann zur Tagesordnung zurück und rufe Punkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Rundfunk ({4}) ;
Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({5}) ({6}).
({7})
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie das Wort wünscht. - Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Schriftlichen Bericht nicht mündlich erstatten, sondern nur einen sinnentstellenden Druckfehler berichtigen. Auf Seite 4 des Schriftlichen Berichts in der rechten Spalte, 13. Zeile, muß ein „nicht" eingefügt werden, so daß es heißt: „welche nicht die öffentliche Verantwortung der Kirchen betreffen".
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die allgemeinen Gesichtspunkte, die geltend gemacht werden müssen und vernünftigerweise wohl zu Beginn geltend gemacht werden, bei der Diskussion des § 1 vorgetragen werden können, den ich hiermit aufrufe.

Vizepräsident Dr. Schmid
§ 1! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Deringer (NA), 1960-06-29:
Herr Kollege Wittrock, sind Sie nicht auch der Meinung, daß das von Ihnen angeführte Prinzip der Machtverteilung auf jeden Fall verhindern muß, daß die bestehenden Anstalten zusätzliche Wellen erhalten?
Wittrock (NA), 1960-06-29:
Herr Kollege Deringer, es geht hierbei gar nicht darum, ob und wie zusätzliche Wellen verteilt werden sollten - darum geht es in gar keiner Weise -, sondern es geht darum - und von daher sehe ich die Fragestellung völlig anders -, ob Sie sich hier eine Kompetenz anmaßen, was dann führen wird, daß Sie die bestehenden Rundfunkanstalten in ihrer inneren Verfassung aushöhlen. Das Ergebnis davon wäre letzten Endes, daß damit die Möglichkeit eines neuen Reichsrundfunks eröffnet würde.
({0})
- Ja, verehrter Herr Kollege, das hat der Sprecher des Bundesrates seinerzeit in der Sitzung des Bundesrates zum Ausdruck gebracht: Wenn sich der Bund das Recht nimmt, den Status der heute auf Landesebene bestehenden Anstalten irgendwie zu regeln - der Entwurf enthält ja eine Vorschrift, die den Status der heutigen Rundfunkanstalten anspricht - und diesen Status somit als Gesetzgeber anzusprechen, dann besteht nur ein quantitativer Unterschied zwischen dieser Regelung und der Entscheidung, eines Tages den Schritt zu tun, diesen Status auszuhöhlen und damit die Struktur unseres Rundfunks mit dem Ergebnis einer Machtzentralisation völlig zu verändern. So müssen Sie die Problemstellung sehen, und so werden und müssen Sie, wenn Sie in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung bleiben wollen, zu einem Ergebnis kommen. Das Ergebnis kann nicht sein, daß der Bundesgesetzgeber hier eine Entscheidung im Sinne dieser Vorlage trifft. Das Ergebnis kann nur darin bestehen, daß die Bemühungen fortgesetzt werden, in Übereinstimmung mit den Ländern nach den Grundsätzen der Dezentralisation der Macht zu einer Lösung zu gelangen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Deringer.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heck.
erler (NA), 1960-06-30:
Ja, gern!
guttenberg (NA), 1960-06-30:
Herr Kollege Erler, ist Ihnen klar, daß Sie soeben einen Satz zurückgewiesen haben, den ich gar nicht gebraucht habe? Ich habe nämlich nicht gesagt, Herr Thomas habe erklärt, daß ihm die Einheit wichtiger sei als die Freiheit.
({0})
- Haben Sie nicht gehört, daß ich Herrn Thomas so zitiert habe, daß er erklärt habe, das zentrale Anliegen der deutschen Politik sei die Einheit?
Heck (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Menzel, im Parlamentarischen Rat ist vieles und vielerlei hin und her geredet worden, und sicherlich hat jede Seite des Hauses die Möglichkeit, diesen oder jenen Satz zu zitieren. Über diese Frage aber ist im Parlamentarischen Rat abgestimmt worden, und zwar im Hauptausschuß. Der damalige Vorsitzende des Ausschusses war Prof. Carlo Schmid. Zur Abstimmung stand die Ausschußvorlage: Art. 73 Ziff. 7
- Post- und Fernmeldewesen -, und es lag vor der Vorschlag des Abgeordneten Laforet, der lautete: Post- und Fernmeldewesen einschließlich des technischen Rundfunks. Der Vorsitzende Prof. Carlo Schmid ließ abstimen mit den Worten: „Ich lasse zunächst über den weitergehenden Antrag abstimmen", und er ließ abstimmen über „Post- und Fernmeldewesen". Nun, Herr Kollege Menzel, solange zweimal zwei vier ist, geht daraus hervor, daß „Post- und Fernmeldewesen", was den Rundfunk anlangt, mehr zum Inhalt haben muß, als „Post- und Fernmeldewesen einschließlich des technischen Rundfunks".
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heck (NA), 1960-06-29:
Bitte.
Menzel (NA), 1960-06-29:
Herr Kollege Heck, glauben Sie wirklich, daß man unter dem Begriff „technischer Rundfunk" die Hoheit, die Trägerschaft der Rundfunkanstalten und vor allem das gesamte kulturpolitische Programm verstehen kann? Meinen Sie wirklich, die Kulturpolitik lasse sich unter den technischen Begriff stellen?
Heck (NA), 1960-06-29:
Herr Kollege Menzel, darum handelt es sich in diesem Augenblick nicht. Es ist von Herrn Kollegen Wittrock geradezu als absurd hingestellt worden, Rundfunk irgendwie mit dem Begriff „Fernmeldewesen" zu erfassen. Ich stelle fest, daß im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rats abgestimmt worden ist. Ich habe die Folgerung gezogen: „Post- und Fernmeldewesen" muß nach dem Willen der Mehrheit des Hauptausschusses für den Rundfunk mehr bedeuten als „technischer Rundfunk".
({0})
- Bitte, Herr Kollege.
Wittrock (NA), 1960-06-29:
Herr Kollege Heck, haben Sie dabei berücksichtigt, daß der damalige Abg. Dr. Laforet ausschließlich von der Erwägung ausging, den Begriff „technischer Rundfunk" zur Legalinterpretation in das Grundgesetz aufzunehmen, daß er aber dann auf eine Antragstellung zu diesem Punkt verzichtete, so daß dann nur über die ursprüngliche Vorlage abzustimmen war, ohne daß es in der Diskussion möglich war, den Begriffsinhalt „Post- und Fernmeldewesen" näher zu klären? laben Sie dabei berücksichtigt, daß z. B. in der
Debatte ausdrücklich gesagt wurde, das Erforderliche werde sich in der Abstimmung ergeben? Haben Sie dabei weiterhin berücksichtigt, daß dann in der Abstimmung kein entsprechender Antrag vorlag?
Heck (NA), 1960-06-29:
Das war eine sehr lange Debatte,
({0})
in der im allgemeinen nur eines zum Ausdruck kam. Sie kennen, wie ich sehe, die Protokolle sehr genau. Dann wissen Sie, daß diese Frage im Zuständigkeitsausschuß und im Hauptausschuß sehr sorgfältig diskutiert worden ist. Nur die Abgeordneten Laforet und Kleindinst haben die Auffassung vertreten, daß der Bund mit Rundfunkangelegenheiten nichts zu tun haben solle. Nur die Abgeordneten Laforet und Kleindinst haben am Schluß versucht, die Kompetenz des Bundes auf ,das Technische einzugrenzen. Es ist richtig, daß der Abg. Laforet den Antrag zurückgezogen hat. Offensichtlich war es aber die Auffassung des amtierenden Vorsitzenden
- die ohne Widerspruch hingenommen worden ist -, daß nach dem Verlauf der Debatte im Zuständigkeitsausschuß und im Hauptausschuß die Formulierung „Post- und Fernmeldewesen" weiterging als die Formulierung „Post- und Fernmeldewesen einschließlich des technischen Rundfunks". Sonst hätte der Vorsitzende nicht nach der Erklärung: „Ich lasse zunächst über den weitergehenden Antrag abstimmen" über „Post- und Fernmeldewesen" abstimmen lassen.
Noch eine kurze Bemerkung. Es wird immer davon gesprochen, hier auf dieser Seite des Hauses ({1}) und auf der Regierungsbank sitzen diejenigen, die Macht skrupellos ausnutzen, und auf der Linken sitzen diejenigen, die - ich weiß nicht, was ausüben wollen. Glauben Sie nicht, daß die Regelung des Auslandfunks, die Regelung des Deutschlandfunks politisch so wichtige Aufgaben sind, daß .man hier auch von Verantwortung sprechen kann und nicht nur von Macht?
({2})
gerstenmaier (präsident), 1960-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.