emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erler (NA), 1965-01-20:
Ich weigere mich, hier als Zensor tätig zu werden, weil ich dann sehr viel Zensuren auch über Ihre Kollegen abzugeben hätte.
({0})
Meine Damen und Herren! Was mich in dieser Stunde beschäftigt,
({1}) - nein, das ist die Methode.
({2})
Das ist die Methode und die Form, die vom Verteidigungsminister in die Auseinandersetzung hineingetragen worden sind.
({3})
Das sieht etwa so aus: Was hier vollbracht worden ist, hat die Regierung geschaffen! Falsch wurde überhaupt nichts gemacht, allerdings, wenn etwas nicht in Ordnung ist, also doch falsch gemacht worden ist und schief ging, dann ist daran selbstverständlich die Opposition schuld, allenfalls auch noch
die kritisierende FDP. Kritik pauschal statt sachlicher Aufklärung ist unzulässig.
({4})
Da 'begrüße ich zum Beispiel einen guten Teil des Beitrags des Kollegen Strauß.
({5})
Aber nicht einzugehen auf den Inhalt einer Bundestagsrede, sich nicht ganz schlicht von der Tribüne herab auseinanderzusetzen nur mit einem Mann, sondern pauschale Beschimpfung der Opposition, das ist es, was ich beanstande!
({6})
Typisch hierfür war die Erörterung des Berichts des Wehrbeauftragten Heye, der nicht von Herrn Wienand, nicht von der SPD geschrieben worden ist. Er wurde dennoch pauschal verurteilt, verbunden mit sehr warmen und sicher also auch nötigen und wichtigen Bekenntnissen - ({7})
Wenn Sie sich das Bekenntnis des Bundesverteidigungsministers zur inneren Führung, das ich in vollem Umfange unterstütze, noch einmal anhören, das er hier zum besten gegeben hat, werden Sie darin eine ganz allgemeine Verurteilung der Ausführungen des Wehrbeauftragten finden, und das ist ungerecht. - Bitte!
barzel (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Erler, erinnern Sie sich an die Aussprache in diesem Hause, als der Präsident des Hauses, der Bundeskanzler und die Vorsitzenden der drei Fraktionen auf Grund der Anwürfe des vorigen Herrn Wehrbeauftragten in ihren Stellungnahmen bezüglich eines Punktes alle einig waren: daß alle sachlichen Anwürfe zu prüfen seien? Wie können Sie dann sagen, es sei pauschal zurückgewiesen worden?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-01-20:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Schluß der heutigen Sitzung. Die Debatte wird morgen fortgesetzt.
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 21. Januar 1965 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-21:
Die Bundesregierung verfügt nicht über zuverlässige amtliche Unterlagen darüber, ' wieviele Deutsche sich jeweils in einem bestimmten Land aufhalten. Sie ist daher in der Beurteilung von Pressemeldungen über die Anwesenheit deutscher Staatsangehöriger im Ausland auf allgemeine Informationen angewiesen. Hiernach sollen zum Jahresende eine größere Zahl ausländischer Techniker aus der Flugzeugproduktion der VAR wegen Auslaufens ihrer Verträge aus ägyptischen Diensten ausgeschieden und teilweise durch neue Kräfte ersetzt worden sein. Inwieweit die in der Anfrage genannten Zahlen zutreffen und in welchem Umfang es sich dabei um deutsche Staatsangehörige handelt, ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt. Es verdient in diesem Zusammenhang Erwägung,

daß die führenden Chefingenieure der Flugzeugindustrie in der VAR nicht deutsche Staatsangehörige sind.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reischl!
reischl (NA), 1965-01-21:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß, wenn die Meldungen auch nur teilweise zutreffen sollten, etwas dagegen getan werden müßte?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung widmet diesem Komplex große Aufmerksamkeit. Ich möchte vorschlagen, daß die Einzelheiten dieses Fragenkomplexes im Auswärtigen Ausschuß besprochen werden.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zuerst zu der Frage IX/1 - der Frau Abgeordneten Rudoll -:
Ist der Bundesregierung die Erhebung eines katholischen Jugendverbandes bekannt, wonach die 14- bis 15jährigen Mädchen zu 47,8 % - bei den angehenden Verkäuferinnen gleichen Alters zu 68 % - über die vorgeschriebene gesetzliche Arbeitszeit von 40 Stunden arbeiten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Herr Präsident, ich bitte, die drei ersten Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Fragen IX/2 und IX/3 - der Frau Abgeordneten Rudoll - auf:
Weiß die Bundesregierung, daß nach der in Frage IX/1 genannten Erhebung auch die 16- bis 17jährigen Mädchen erheblich über 44 Stunden beschäftigt werden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in Fragen IX/1, 2 genannte Mißachtung des Gesetzes zu verhindern?
bechert (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Ansicht, 'daß eine Nachricht des Sozialgerichts Kassel in Ordnung ist, die zum Inhalt hat, daß in einem entsprechenden Fall, wie ihn der Herr Abgeordnete Dröscher eben dargestellt hat, ein ärztliches
Gutachten seit 1961 angefordert ist und bis heute noch nicht erstattet worden ist und daß das Sozialgericht auf die Anfrage des Betroffenen mitgeteilt hat, der Gutachter habe noch keine Zeit gefunden, das Gutachten aufzustellen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Frau Abgeordnete, die Ergebnisse der Erhebung sind uns bekannt. Sie beruhen, wie mir die Christliche Arbeiter-Jugend .am 7. Oktober 1963 mitgeteilt hat, auf einer privaten Erhebung und der Auswertung von etwa 2000 Antworten. Ob die Ergebnisse ein zutreffendes Bild von der Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes in allen Betrieben der Bundesrepublik geben, ist mir nicht bekannt. Dagegen ist uns von anderer Seite mitgeteilt worden, daß die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die Dauer der Arbeitszeit, insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben, nicht immer mit der erforderlichen Sorgfalt beachtet werden.
Nach dem Grundgesetz und dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind für die Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht der Bund, sondern die Länder zuständig. Die Bundesregierung ist daher nicht in der Lage, eine bessere Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes in den Betrieben unmittelbar durchzusetzen. Sie kann sich nur an die Länder wenden und diese bitten, die Einhaltung der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes streng zu überwachen, soweit dies den Ländern möglich ist. Dies hat die Bundesregierung wiederholt getan, sie wird es auch in Zukunft tun.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu den Fragen IX/4 bis IX/6 - des Abgeordneten Maucher -:
Liegt auf Grund der angeordneten Aktenüberprüfung bei der Versorgungsverwaltung für die Kriegsopfer schon ein Ergebnis vor, wobei festgestellt werden kann, in wieviel Fällen Versorgungsleistungen zu Unrecht gezahlt wurden?
Ist nicht der Verwaltungsaufwand für die in Frage IX/4 genannte Aktenüberprüfung erheblich höher als das praktische Ergebnis?
Ist das Bundesarbeitsministerium bereit, mit dem Bundesrechnungshof darüber zu verhandeln, daß bis zum Abschluß der Durchführung des Zweiten Neuordnungsgesetzes die in Frage IX/4 genannte Aktenüberprüfung ausgesetzt wird?
Herr Abgeorneter Maucher ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage IX/7 des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Teilt die Bundesregierung die in den „Sozialpolitischen Informationen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung" vom 26. November 1964 auf Seite 4 geäußerte Meinung, daß vermögenswirksame Leistungen in handwerklichen und Dienstleistungsbetrieben mit hohem Lohnanteil durch Überwälzung auf die Preise finanziert werden könnten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Unsere Antwort lautet: Das gesamtwirtschaftliche Preisniveau wird durch vermögenswirksame Leistungen, wie sie im Regierungsentwurf des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes vorgesehen sind, nicht erhöht; denn vermögenswirksame Leistungen werden gespart und rufen deshalb keine zusätzliche Nachfrage nach Konsumgütern hervor. Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen der Erhöhung des Barlohns und der vermögenswirksamen Leistungen.
Eine solche Betrachtung gilt allerdings nur für das gesamtwirtschaftliche Preisniveau, nicht aber für jeden einzelnen Preis. Es ist also nicht ausgeschlossen, daß es in einzelnen Gewerbezweigen je nach der Marktlage möglich ist, die durch vermögenswirksame Leistungen verursachten Mehrkosten zu überwälzen. Hierzu rechnen zum Teil die in den Sozialpolitischen Informationen meines Hauses erwähnten handwerklichen und anderen Dienstleistungszweige mit extrem hohen Lohnanteilen. Berücksichtigt man jedoch, daß es sich hier meist um Kleinbetriebe handelt, deren zusätzliche Lohnkosten durch vermögenswirksame Leistungen im Höchstfall nur etwa 1,4 % ausmachen, so wird deutlich, daß die Gesamtkosten solcher Betriebe durch vermögenswirksame Leistungen in der Regel nur um etwa 1 % erhöht werden. Wenn derart geringfügige Kostenerhöhungen ausnahmsweise überwälzt werden, so kann sich dadurch das gesamtwirtschaftliche Preisniveau nicht erhöhen; denn durch die Preiserhöhungen werden auf der anderen Seite Unternehmen gezwungen sein, ihre Preise zu


senken, weil die monetäre Nachfrage insgesamt durch vermögenswirksame Leistungen nicht erhöht wird.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, muß ich diese Antwort so verstehen, daß Teile der von der Bundesregierung vorgesehenen Vermögensbildung durch Verbraucherbelastung bezahlt werden sollen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Nein. Ich habe ja gerade versucht darzulegen, Herr Abgeordneter, daß wir der Meinung sind, daß, wenn solche Teile des Einkommens festgelegt werden, dadurch eine Steigerung der Nachfrage im Konsumbereich nicht eintreten kann.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine zweite Zusatz- frage!
schmidt (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Meinung die in dem entsprechenden Artikel angeführte Möglichkeit der Überwälzung kein Anreiz zur Preiserhöhung?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Ob Kosten überwälzt werden können oder nicht, hängt von der Marktlage ab. Die Preise werden in unserer expansierenden Wirtschaft heute viel mehr durch die Nachfrage und die allgemeine Marktlage bestimmt als durch die Kosten,
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Zu einer Zusatz) frage Frau Abgeordnete Dr. Hubert!
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Damit komme ich zur Frage IX/8 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Ist dem Bundesarbeitsminister bekannt, daß trotz der Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 21 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten vom 3. April 1964 ({0}) weibliche Personen unter 21 Jahren nach wie vor in Lokalen und Bars beschäftigt werden, und zwar nicht als Tanzdamen, Eintänzerinnen, Tischdamen oder Bardamen, sondern unter den Berufsbezeichnungen „Kellnerin", „Serviererin" oder „Bedienung"?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Herr Präsident, darf ich auch die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Bitte sehr! Dann rufe ich auch die Frage IX/9 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Ist der Bundesarbeitsminister bereit, den § 1 Abs. 1 und 2 der in Frage IX/8 genannten Verordnungen dahin gehend zu ändern, daß grundsätzlich allen weiblichen Personen unter 21 Jahren jegliche Beschäftigung in sittlich gefährdenden Lokalen untersagt wird?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Nach Presseberichten sollen, Inhaber von Lokalen und Bars nach
Erlaß der Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 21 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten dazu übergegangen sein, weibliche Personen unter 21 Jahren, die bisher als Tanzdamen, Eintänzerinnen, Tischdame. oder Bardamen beschäftigt worden sind, zwar mit derselben Tätigkeit wie bisher, jedoch unter anderen Bezeichnungen wie Kellnerinnen, Serviererinnen usw. beschäftigt werden. Diese Umbenennung und Umgehung der Verordnung erfordert jedoch keine Änderung der Verordnung. Sie kann bereits auf Grund der geltenden Vorschriften unterbunden werden; denn die Anwendung der Verordnung hängt nicht davon ab, daß mehr oder weniger willkürliche Berufsbezeichnungen gewählt werden, sondern von der Art der ausgeübten Tätigkeit. Zuständig für die Überwachung der ordnungsgemäßen Einhaltung der Verordnung sind die Behörden, denen nach Landesrecht die Durchführung der Verordnung obliegt.
Im übrigen glaube ich, Herr Abgeordneter, daß die Verordnung, die erst seit dem 1. Juni 1964 in Kraft ist, noch einen zu kurzen Zeitraum gilt, als daß die Wirkung dieser Verordnung endgültig übersehen werden könnte.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
müller-emmert (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach den Feststellungen der Jugendämter und der jugendpflegerischen Organisationen in der Pfalz mindestens ein Drittel der Personen, die in den Lokalen der genannten Ait beschäftigt sind, weibliche Personen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren .sind?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Diese Einzelheiten, Herr Abgeordneter, sind uns nicht bekannt. Aber selbst wenn sie der Bundesregierung bekannt wären, - es bleibt dabei, daß die Überwachung dieser Tätigkeiten und die Überwachung der Durchführung der Verordnung Landessache ist.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, kennen Sie die besonderen Umstände, die durch die Konzentration alliierter Streitkräfte besonders in den Räumen Kaiserslautern, Baumholder, Bitburg, Frankfurt am Main und in anderen Orten entstanden sind?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, könnte man die genannte Verordnung nicht doch in der Weise ändern, daß ein allgemeines Beschäftigungsverbot erlassen wird?
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Barzel, bitte!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Das würde zu schwierig sein, Herr Abgeordneter. Sie wissen ja, gegen welchen Widerstand diese Verordnung schon durchgeführt worden ist und welche Kritik daran in bestimmten Kreisen der Öffentlichkeit geübt worden ist. Es wird daher zur Zeit sehr schwer möglich sein, diese Verordnung zu erweitern. Abgesehen davon meine ich, daß wir noch etwas abwarten sollten, wieweit sich 'die Wirkung der Verordnung in der Praxis tatsächlich zeigt, statt nach sieben Monaten anzufangen, die Verordnung schon wieder zu ändern. Die Überwachungsbehörden müssen sich ja auch erst darauf einstellen, daß die Verordnung in der richtigen Weise durchgeführt wird.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Vierte und letzte Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie demnach bereit, diese ganze Angelegenheit in absehbarer Zeit nochmals nachprüfen zu lassen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Jawohl, das sind wir immer.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen IX/10 und IX/11 - des Abgeordneten Strohmayr - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß einzelne Landesversicherungsanstalten, etwa die LVA Oberbayern, sich weigern, bei Rentenberechnungen die Zeiten vor 1926 anzurechnen, wenn der Versicherte vor dieser Zeit auch nur einen Tag in Osterreich gearbeitet hat?
Was vermag die Bundesregierung in den durch das in Frage IX/10 geschilderte Verfahren besonders bei Sudetendeutschen bedingten Härtefällen zu tun, etwa in dem Fall einer Witwe, der 24 Jahre Versicherungszeit nicht angerechnet werden, weil der Ehemann im Jahre 1918 vier Monate in Wien gearbeitet hat?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, ich vermute, daß Ihrer Frage folgendes Verfahren zugrunde liegt. War der Berechtigte mindestens eine Woche im heutigen österreichischen Staatsgebiet beschäftigt, so hat der österreichische Versicherungsträger nach § 229 Abs. 3 des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Berechnung der Rente ja nach dem Geburtsjahrgang des Berechtigten für die Zeit zwischen der Vollendung des 15. Lebensjahres und dem 1. Januar 1939 eine pauschale Versicherungszeit zu berücksichtigen. Damit wird das gesamte in diesen Zeitraum fallende Arbeitsleben des Berechtigten, auch soweit es außerhalb des Gebietes des heutigen Österreichs zurückgelegt ist, abgegolten.
Diese Ansicht wird auch von einem maßgebenden österreichischen Kommentar zu § 229 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geteilt. Es handelt sich demnach bei den außerhalb Osterreichs - z. B. im Gebiet der heutigen Tschechoslowakei - zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten um solche Zeiten, die nach österreichischem Recht anrechnungsfähig sind. Insoweit ist daher deutscherseits die Anwendung des Fremdrentengesetzes nach dessen § 2 ausgeschlossen. Es kommen also keine Versicherungs- und Beschäftigungszeiten in Betracht, die von den deutschen Trägern der Rentenversicherung berücksichtigt werden könnten.
Diese Auffassung, die ein Sozialgericht in seinem Urteil gebilligt hat, habe ich den beteiligten deutschen Versicherungsträgern mitgeteilt und ihnen anheimgestellt, ebenso wie die Landesversicherungsanstalt Oberbayern zu verfahren.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie aber nicht, daß diese Regelung eine große Ungerechtigkeit bedeutet und es' deshalb notwendig wäre, daß die Bundesregierung mit der österreichischen Bundesregierung Verhandlungen führt, damit die Härten dieses Gesetzes, das Osterreich erlassen hat, irgendwie abgemildert werden und den Menschen, die dieses Schicksal erleiden, Recht widerfährt?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Da wir mit den Österreichern zur Zeit in Verhandlungen sind, Herr Abgeordneter, werden wir sehr gern auch diese Frage mit erörtern. Aber die von Ihnen als Ungerechtigkeit bezeichneten Tatbestände bleiben ja immer, weil in irgendeiner Weise die Ansprüche an den einen oder den andern Versicherungsträger auch zeitlich abgegrenzt werden müssen. Da wird es immer Fälle geben, in denen solche sogenannten Ungerechtigkeiten entstehen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Ich rufe dann auf die Frage IX/12 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Hält es die Bundesregierung -für vertretbar und mit dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit für vereinbar, wenn auf einem am 6. März 1961 gestellten Antrag nach einer Ablehnung durch die LVA von dem Sozialgericht in erster Instanz am 9. Mai 1962 die Rente ab 1. März 1961 zugesprochen wurde, dann am 23. Juli 1962 von der Anstalt beim Landessozialgericht Mainz Berufung eingelegt wurde und bis heute über das Verfahren noch nicht entschieden ist, obwohl dem Antrag vom 30. August 1962, die Vollstreckung des Urteils zur Zahlung der Rente im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, zwischenzeitlich entsprochen wurde und daher dem Versicherten die nach einem gerichtlichen Urteil ab I. März 1961 zustehende Rente wegen Berufsunfähigkeit fast 4 Jahre danach immer noch nicht gezahlt werden kann, wie dies im Falle des Jakob Julius Jung, Waldböckelheim, geschieht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, ich halte es nicht für vertretbar, daß auf eine Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts, das eine Rente zugesprochen hat, binnen zweieinhalb Jahren nicht entschieden, jedoch die Vollstreckung des Urteils nach Einlegung der Berufung ausgesetzt worden ist, wenn für die Dauer des Verfahrens kein hinreichender Grund besteht, Ob in dem Fall Jung,


den Sie angezogen haben, ein hinreichender Grund vorliegt, kann ich nicht nachprüfen. Die Landessozialgerichte sind Gerichte der Länder und unterstehen nicht meiner Aufsicht. Ich bin nicht befugt, die Akten des Verfahrens anzufordern, um zu prüfen, ob die Dauer des Verfahrens gerechfertigt ist.
dröscher (NA), 1965-01-21:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Staatssekretär, daß Sie der Meinung sind, daß im Grundsatz das Rechtsinteresse eines solchen Klägers, dem in der ersten Instanz die Rente zugesprochen worden ist, weitergehen muß als etwa das Vermögensinteresse der Landesversicherungsanstalt, die glaubt, wenn sie in der Berufungsinstanz gewinnt, später nicht mehr zu ihrem Geld kommen zu können?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, die Frage ist schwer zu beantworten. Solange Rechtsmittel möglich sind, werden diese Rechtsmittel selbstverständlich von beiden Seiten ausgenutzt werden.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, nachdem in all diesen Fällen - oder wenigstens in der über) wiegenden Zahl von Fällen - die Einholung der ärztlichen Gutachten und deren lange Dauer eine entscheidende Rolle spielt, möchte ich wissen, ob es seitens der Bundesregierung eine Möglichkeit gibt, darauf einzuwirken, daß die Erstattung dieser ärztlichen Gutachten entweder beschleunigt wird oder eine grundsätzliche Entscheidung dahin gehend fällt, daß, wenn ärztliche Gutachten in einer bestimmten Zeit nicht eingegangen sind, zugunsten des Klägers entschieden werden muß?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, ich halte diesen Weg nicht für möglich. Sie können nicht sagen, daß, wenn das Gutachten in einer strittigen Frage nicht vorliegt, zunächst einmal entschieden werden muß.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert.
bechert (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, darf ich zu Ihrer Kenntnis geben -
jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Nein, Sie dürfen nur fragen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte schön, Herr Dr. Schäfer.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-21:
Herr Abgeordneter, ich würde sagen, ein solcher Fall ist bedauerlich, aber ändern können Sie ihn nicht.
({0})
- Sie können einen solchen Zustand nicht ändern. Ich erinnere z. B. daran, daß man sich bei bestimmten Fragen auch in der Wissenschaft nicht klar ist und daß die Gutachter selber sagen, daß sie ein Gutachten in dieser oder jener Frage nicht abgeben können. Dann kann man den Gutachter - nehmen wir einmal den Professor Bauer -, der ein Gutachten für uns in der strittigen Frage erstatten soll, eben nicht zwingen und sagen: Liefern Sie das Gutachten ab! Wenn unser Rechtsverfahren so lange dauert und so kompliziert ist, haben beide Seiten die Möglichkeit, es 'bis zuletzt auszunutzen. Bedauerlich ist es dabei für den Betreffenden, daß das Verfahren so lange dauert. Das gibt es ja auch im Zivilverfahren, daß sich ein Prozeß über Jahre hinzieht, weil die Gutachten nicht erstattet werden.
bechert (NA), 1965-01-21:
Herr Staatssekretär, darf ich meine Frage wiederholen, ob Sie der Ansicht sind, daß es in Ordnung ist, wenn das Sozialgericht es zuläßt, daß ein Gutachter erklärt, er habe seit 1961 noch keine Zeit gehabt? Es handelt sich nicht etwa um eine wissenschaftliche Kontroverse, sondern das Sozialgericht sagt, der Gutachter habe noch keine Gelegenheit gehabt, das Gutachten abzufassen.