fisch (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion
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hat im letzten Jahr dem Umsiedlungsgesetz zugestimmt, weil sie der Meinung war - wie sie es auch heute noch ist - daß der Ansammlung von Hunderttausenden von Menschen in Gebieten,- in denen sie keine Aussicht auf Arbeit haben, ein Ende gesetzt werden muß und daß sie in andere Gebiete überführt werden sollen, in denen die Möglichkeit zur Einrichtung einer normalen und gesunden Existenz gegeben ist.
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Was uns hier heute zur Verabschiedung vorliegt, ist nichts anderes als eine amtliche Quittung für den Bankrott der Regierungspolitik in dieser wichtigen Frage. Es ist ja kein Zufall, daß sich die Bundesregierung jetzt veranlaßt fühlt, mit neuen Versprechungen auf den Plan zu treten. Bekanntlich hat sich vor einiger Zeit, insbesondere in Schleswig-Holstein, eine Bewegung von Menschen gebildet, eine sogenannte Treckbewegung, die verkündete: „Was uns die Bundesregierung trotz immer wiederholter Versprechungen nicht gibt, das wollen wir uns jetzt selber holen, vielleicht versteht man in Bonn diese Sprache eher als die ewige Wiederholung von Bittschriften und Delegationen."
Der Herr Bundesminister Dr. Robert Lehr, der sich ja mit größter Hingabe bemüht, in seiner Sprache und in seinen Gesten sich auf militärische Begriffe einzustellen, hat die Bildung dieser Bewegung mit groben Drohungen und mit der Ankündigung beantwortet, er werde diese Trecks auseinandertreiben lassen. Andere seiner Ministerkollegen waren vielleicht der Meinung, daß das nicht die richtige Sprache ist, und sie sind auf den Gedanken gekommen, dieses Gesetz auszuarbeiten, in dem neue Versprechungen, aber wiederum nur unverbindlicher Art, ausgesprochen werden. Das war die Gegenleistung, die man den zum Marsch entschlossenen Leuten in Schleswig-Holstein, in Bayern und in Niedersachsen angeboten hat.
Es ist von der Schuldfrage gesprochen worden, und der Herr Minister hat bewegte Worte dafür gefunden, eine Generalentschuldigung für seine Unterlassungen zu verkunden, wobei das alte Schlagwort „Korea" wieder einmal herhalten mußte. Er hat davon gesprochen, daß es „unmöglich" war, die für die Aufnahme der 300 000 Menschen erforderlichen Mittel für den Wohnungsbau bereitzustellen. Der Herr Minister hat nur vergessen zu sagen, warum es nach seiner Meinung unmöglich war, diese Beträge bereitzustellen, wo es doch zur selben Zeit möglich war, für die innere Aufrüstung des Herrn Dr. Robert Lehr und für den sogenannten Verteidigungsbeitrag Beträge zur Verfügung zu stellen, die hundert- und tausendmal so groß sind wie diejenigen, die für eine solche soziale Leistung erforderlich gewesen wären. Allerdings, wer sich in erster Linie von den Bedürfnissen der Aufrüstung, von den Bedürfnissen der amerikanischen Politik leiten läßt, der hat nur ein „Unmöglich" als Antwort auf die berechtigten Forderungen dieser armen Menschen, die seit Jahr und Tag da oben sitzen, und auf die Einlösung von Versprechungen warten.
Meine Damen und Herren! Wir sind nicht in der Lage, dem vorliegenden Gesetz zuzustimmen. Wir hätten ihm gern zugestimmt, wenn es Garantien dafür enthielte, daß die Umsiedlung in kürzester Frist tatsächlich durchgeführt wird und daß die erforderlichen materiellen Voraussetzungen geschaffen werden. Das fehlt aber diesem Gesetz. Es gibt in diesem Gesetz auch jetzt wieder keine Garantie für die Bereitstellung der erforderlichen Wohnungsbaumittel in den Aufnahmeländern. Es gibt in ihm keine Garantie für die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Dauerarbeitsplätzen, und es gibt auch keine Garantie für die Mitbestimmung der betroffenen Flüchtlinge, für eine Mitbestimmung, bei der sie sich selbst vor dem Antritt ihrer Reise davon überzeugen könnten, daß in den Aufnahmegebieten Wohnung, Arbeitsplatz und das sonst für ein normales Leben Erforderliche tatsächlich vorhanden ist.
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Aus diesem Grunde müssen wir uns der Stimme enthalten, und schließlich auch darum, weil auch jetzt wieder keine klare Fristbestimmung festgesetzt worden ist, sondern weil man sich damit begnügt, dem Bundesrat Vollmachten zu erteilen, von sich aus beliebige Fristen für den Vollzug der Umsiedlung anzusetzen.
Wenn es einige Herren für nötig hielten, vor einer eventuell drohenden Radikalisierung der betroffenen Flüchtlinge zu warnen, so möchte ich diesen Herren sagen, solche Warnungen sind vollkommen überflüssig. Die Radikalisierung dieser Menschen und ihre Ausrichtung zu einer geschlossenen Opposition gegen die Adenauer-Regierung besorgt diese Regierung selbst am besten!
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Wenn der Herr Minister daran interessiert ist, daß möglichst schnell etwas für die Flüchtlinge geschieht, dann möchte ich ihm sagen:
({4}) Herr Minister, treten Sie zurück! Das wird Ihre erste Amtshandlung sein, die bei den Flüchtlingen auf restlose Begeisterung stoßen wird.
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