Norbert Schindler (NA), 2006-05-10:
Sie darf nicht wollen. Es ist in Ordnung.

Schauen wir in den Koalitionsvertrag, die Richtschnur unserer Zusammenarbeit! Dass die Union bei dieser Bundestagswahl nur 35,x Prozent erreicht hat, lag
daran, dass wir - jetzt rede ich als Unionsmann - zu ehrlich und zu offen in den Wahlkampf gegangen sind. Wir
haben verkündet: Wenn wir drankommen, gibt es Belastungen und keine Freudentänze. Wir müssen uns anschicken, dieses Deutschland wieder nach vorne zu entwickeln.

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Ich könnte locker sagen: Man kann zur Musik nur mit
den Mädels tanzen, die da sind.

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Die Regierungsfähigkeit ist eben mit den Sozialdemokraten gegeben.

Jetzt komme ich - wieder im Ernst - auf den Steuerzuschlag für Vermögende und gut Verdienende. Ich will
nur in Erinnerung rufen, wie sehr die Steuersätze unter
Rot-Grün gesenkt wurden. Das kann nicht das Leitthema
in der jetzigen Auseinandersetzung sein. Die Solidarität
aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gilt für die gut
Verdienenden genauso wie für die Klientel von Herrn
Müntefering, der in seinem Etat über 5 Milliarden Euro
einzusparen hat. Alle Schichten der Bevölkerung sind
dabei.

Noch einmal zu dem Durcheinander, das da angesprochen wurde.

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Wir als Union haben die Eigenheimzulage geopfert.

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- Das war ein großes Opfer, Herr Kuhn. - Diese ersten
Gesetze haben wir im Dezember schnell auf die Reihe
gebracht. Sie treffen draußen auf Zustimmung. Das gilt
auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer: ein Prozentpunkt in die soziale Schiene, die anderen in den Staatshaushalt. Das ist doch ein ehrlicher Umgang mit allen
draußen, die es betrifft.

Das strukturelle Defizit beträgt 40 Milliarden Euro.
20 Milliarden Euro decken wir durch Steuererhöhung.
Sie ist unangenehm und unpopulär, aber wir kündigen
sie lange genug vorher an. Wir haben uns wirtschaftspolitisch und staatspolitisch ausgesprochen klug verhalten;
jeder kann sich darauf einstellen.
Ich rede jetzt gar nicht vom europäischen Vergleich
bei der Mehrwertsteuer. Alle kennen die Zahlen:
25 Prozent; ich will die Staaten gar nicht aufführen.
Deutschland stand an der drittletzten Stelle. Der europäische Vergleich ist nicht der Grund für die Erhöhung.
Aber ein strukturelles Defizit von 40 Milliarden Euro
muss gedeckt werden: 20 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen, die anderen 20 Milliarden Euro durch den
Abbau von Steuererleichterungen. Herr Kuhn und Herr
Solms, da waren wir auch in der Vergangenheit unterwegs. Jetzt haben wir die Kombination gewählt, und
auch das ist Ihnen nicht recht. Wie soll man es denn noch
besser machen? Wir kündigen so etwas vorab an und
machen keine Über-Nacht-Geschichte. Das gilt auch für
die Unternehmensteuerreform, für die Erbschaftsteuerregelung in Bezug auf den Mittelstand und nach dem
Karlsruher Urteil auch für die große Erbschaftsteuerreform.

Für die Unternehmensteuerreform nehmen wir uns
Zeit. Das haben wir als Union uns geschworen: nicht
schnell und schlampig, sondern langsam und solide und
mit guten Beratungen. Die beiden Koalitionsparteien
kommen von unterschiedlichen Standpunkten. Ich mache jetzt keine basisdemokratischen Streitgespräche, wie
Sie, Herr Kuhn, sie auf Ihren Parteitagen pflegen. Damit
seid ihr ja auch immer gut unterwegs. Wir machen streitige Standpunkte in der Sache deutlich. Und Sie werden
überrascht sein, wie gut es trotzdem in den nächsten drei
Jahren noch laufen wird. Da wird sich mancher wundern.

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Diese Koalition ist angetreten, Deutschland wieder zu
Erfolg zu führen, wenn auch unter Federführung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit müssen auch
Sie jetzt leben, nicht nur Männer in der Union, sondern
im ganzen Staat. Es läuft doch prima! Lassen Sie es uns
geschickt angehen. Wir lassen uns von Ihnen nicht in
eine Hektik hineintreiben, auch wenn Sie das mit dieser
Aktuellen Stunde beabsichtigen. Auf dieses Glatteis gehen wir nicht.

Danke schön.

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