hans michelbach (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte
über das Steueränderungsgesetz stelle ich für die CDU/
CSU fest: Die große Koalition kommt heute einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Sanierung unseres Landes
voran. Die große Koalition ist damit eine Koalition der
neuen Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung.

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Natürlich ist der Abbau von Steuersubventionen immer ein unpopulärer und für die Betroffenen schwerwiegender Schritt. Für solch einen Schritt braucht man Mut
und keinen Populismus. Ich muss schon sagen, Herr Pronold: Ihre Flucht aus der Verantwortung kann ich nicht
akzeptieren.

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Ohne Schärfe in diese Debatte bringen zu wollen: Es ist
die Vorlage Ihres eigenen Bundesfinanzministers; die
CDU/CSU hat sich bei der Pendlerpauschale in keiner
Weise verweigert. Ich kann Ihnen sagen: Sie stehen
heute nach den Berichterstattungen, nach den Briefen,
die Sie in Bayern geschrieben haben, nackt da. Sie müssen einmal anerkennen, dass es so ist.

({2})

Wir verfolgen - ich hoffe, gemeinsam - ein zielführendes Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Unter dem Motto „Sanieren, investieren, reformieren“
verfolgt diese große Koalition ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, das darauf abzielt, den europäischen Stabilitätspakt und die Verschuldungsgrenze nach
Art. 115 des Grundgesetzes im nächsten Jahr einzuhalten und die Weichen für eine dauerhafte, tragfähige
Finanzpolitik zu stellen.

({3})

Sparen, reformieren und investieren, das ist das Gebot. Der Kurs dieser großen Koalition ist auf eine Verbesserung der Konjunktur, auf mehr Wachstum und
mehr Beschäftigung ausgerichtet. Das ist der richtige
Kurs. Wir werden ihn einhalten. Ich hoffe, dass wir ihn
auch in der Zukunft gemeinsam verfolgen.

({4})

Es ist so: Wegen eines falschen Politikansatzes wurde
in der Vergangenheit zu oft verkündet, die Ausgaben des
Staates seien nicht durch seine Einnahmen, sondern
durch die wachsenden Aufgaben zu bestimmen. Diese
Denke war verhängnisvoll. Seitdem man ihr folgt, ist unser Staat überfordert, leben wir zulasten der Zukunft und
ist die Leistungskultur in Deutschland auf der schiefen
Ebene. Das müssen wir so sehen.

Mittlerweile leben 7 Millionen Menschen von
Hartz IV. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten auf
unter 26 Millionen gesunken. Diejenigen, die von ihrer
Arbeit leben, sind bereits in der Minderheit. So hat unsere Gesellschaft keine Zukunft. Unsere Reformen sind
notwendig. Wir beschließen sie heute als Teilkonzept.

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Wir müssen natürlich deutlich machen: In dem Jahr,
in dem diese Regierung ins Amt kam und die große Koalition ihre Arbeit aufnahm, lag das strukturelle Defizit
zwischen den laufenden Einnahmen und den Ausgaben
bei rund 60 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Jeder
fünfte Euro, den der Bund ausgibt, ist nicht von entsprechenden Einnahmen gedeckt. Man muss selbstverständlich deutlich machen: Das kann so nicht weitergehen.
Das Defizit muss in den nächsten Jahren entschlossen
zurückgeführt werden, um künftigen Generationen keine
größeren Lasten aufzubürden.

Die Bundesregierung spart bis zum Jahr 2007 einschließlich 35 Milliarden Euro. Wer sagt, es würden nur
Erhöhungen vorgenommen, erzählt Märchen. Im Haushalt werden ebenfalls wesentliche Ausgabenkürzungen
vorgenommen. Das tun wir auch heute. Dieses Vorgehen
dient langfristig den Menschen in unserem Land; denn
ein klarer Sparkurs ist das Beste. Wir weisen jeden Vorwurf, wir reduzierten Ausgaben nicht, von uns.

({6})

Die Menschen sehen, dass wir im nächsten Jahr den
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten
wollen. Diesen Pakt hat im Übrigen die Union mit Theo
Waigel hart erkämpft. Ich glaube, es ist der Erfolg einer
neuen und zuverlässigen Politik, dass man klare Ziele
formuliert und alle denkbaren Wege beschreitet, um
diese Ziele zu erreichen.

Es ist auch eine Tatsache, dass dadurch die Stimmung
in Deutschland besser geworden ist. Dabei sagen wir natürlich ehrlich: Nur mit Anstrengung und Leistung
schaffen wir neue Chancen für die Menschen. Zur Ehrlichkeit in diesem Bereich gehört, zu erklären: Dieser
Weg wird allen Opfer abverlangen.

Der Rückgriff auf die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Steuererhöhung sind dabei unausweichlich. Entscheidend ist, dass wir mit einem Drittel
der zusätzlichen Einnahmen sofort die Senkung der
Lohnnebenkosten finanzieren. Auch das ist die Wahrheit: dass wir Arbeit verbilligen und dass sich Arbeit
wieder mehr lohnt. Deswegen haben wir hier den richtigen Ansatz. Sozusagen eine Umfinanzierung zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bei den Arbeitskosten
schafft mehr Beschäftigung in Deutschland.

({7})

Solide Staatsfinanzen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung. Umgekehrt können ohne erhöhtes Wirtschaftswachstum der Abbau der Arbeitslosigkeit, die
Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und die
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte natürlich
nicht gelingen.

Die große Koalition verbindet die notwendige Haushaltssanierung deshalb mit kurzfristig wirkenden
Wachstumsimpulsen in Höhe von 25 Milliarden Euro
für den Zeitraum bis 2009: deutlich steigende Investitionen in Forschung und Entwicklung, gezielte Verbesserungen für den Mittelstand, Ausweitung der Verkehrsinvestitionen, Verbesserung der Familienleistungen. Das
ist der Ansatz: sparen, reformieren, investieren. Ein Gesamtkonzept, das die Menschen voranbringt und ihnen
dient, ist die Grundlage.

Demagogie, wie sie bei dieser Debatte heute von
Herrn Gysi, von Herrn Kuhn und anderen an den Tag gelegt worden ist, hilft uns nicht weiter. Das mit der Gerechtigkeit in Deutschland ist nämlich ganz anders, als
sie verkünden. Die 10 Prozent, die die höchsten Steuern
zahlen, erbringen in unserem Land über 50 Prozent des
Steueraufkommens. Für die gewerblichen Gewinne
wurde die Bemessungsgrundlage in den letzten Jahren
immer wieder erhöht, nicht gesenkt. Dagegen wurden
die unteren Einkommen über den niedrigen Eingangssteuersatz, wie auch Herr Steinbrück verdeutlicht hat, erheblich begünstigt. So tragen heute die unteren
50 Prozent der Steuerzahler unter 10 Prozent der Steuerbelastung. Das ist die Wahrheit über die Steuergerechtigkeit in Deutschland.

Der Neidfaktor, den Sie immer wieder in die Debatte
einführen, schadet unserem Land, weil er die Menschen
in die falsche Richtung führt. Das ist die Situation.

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Zur Neiddemagogie von Herrn Gysi, weiteren Linken
und anderen, die hier dazu gesprochen haben, kann ich
nur ein altes Sprichwort anführen: Neid ist genauso alt
wie Unfähigkeit.

Wir müssen in Deutschland wieder die Fähigkeit gewinnen, Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, damit wir aus der Talsohle herauskommen und wieder
mehr Steuereinnahmen generieren - aus der Gerechtigkeit heraus, dass alle ihren Beitrag für dieses Land leisten sollen. Deshalb müssen wir mit dem Gesamtkonzept,
das heute mit einer Teillösung umgesetzt wird, den Weg
der Reformen weitergehen. Wenn wir das tun, dann werden wir vorankommen und die Ernte einfahren, die darin
besteht, dass es den Menschen in Deutschland wieder
besser geht.

Herzlichen Dank.

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