Peter Bleser (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Januar 1985 wurde auf Grund eines EG-Beschlusses der die deutsche Landwirtschaft schützende Grenz- und Währungsausgleich innerhalb der EG abgeschafft. Bereits ein halbes Jahr vorher, am 1. Juli 1984, hat die Bundesregierung einen 5 %igen Zuschlag zu der den Landwirten zuerkannten Vorsteuerpauschale von 8 % auf landwirtschaftliche Produkte eingeführt. Damit wurde eine vollständige Kompensation der Einkommensverluste, und zwar produktbezogen, erreicht. Durch die Pauschalierung des Abzugs bei der Mehrwertsteuer- bzw. Umsatzsteuer für die Landwirtschaft konnte dies mit einem Minimum an bürokratischem Aufwand geschehen.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres darf dieser Ausgleich auf Grund von EG-Beschlüssen nicht mehr über die Umsatzsteuer geleistet werden, sondern nur noch produktionsneutral als direkte Einkommenshilfe. Damit sollen nach Ansicht Brüssels Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG vermieden werden.
Als Bemessungsgrundlage wurde damals die bewirtschaftete Fläche der Betriebe genommen. Nicht zu verkennen ist - das sollte man auch ansprechen -, daß damit je nach Betriebsart und -größe nicht generell von einer einkommensneutralen Ersatzlösung gesprochen werden kann. Umsatzstarke Betriebe mit Spezialkulturen wie Obst- und Weinbau müssen deshalb gegenüber flächenstarken Betrieben bessergestellt werden. Dazu ist ein möglichst hoher Sockelbetrag notwendig. Das haben wir mit einer Mindestentschädigung von 1 500 DM zuzüglich 1 000 DM nach der alten Regelung für Betriebe, deren Betriebsleiter Mitglied der Alterskasse sind und mindestens 5 ha bewirtschaften, erreicht.
Meine Damen und Herren, bekanntermaßen wird das Umsatzsteueraufkommen in Deutschland im Verhältnis 65 : 35 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Deshalb war es nur folgerichtig, daß sich damals der Bund und die Länder entsprechend ihren Mehreinnahmen beim Wegfall von 2 % - heute sind es 3 % - Vorsteuerabzug an der Finanzierung der Ausgleichszahlungen beteiligt haben. Dies waren seit der Einführung der ersten Ausgleichszahlung am 1. Januar 1989 mit 90 DM je ha mindestens 1 000 DM, höchstens 8 000 DM je Betrieb.

Nachdem der EG-Ministerrat nunmehr nach langen, zähen Verhandlungen für 1992 eine Fortsetzung des sogenannten soziostrukturellen Ausgleiches in der Landwirtschaft gestattet hatte, legen sich die SPD-geführten Länder quer. Sie wollen sich an der Finanzierung der jetzt möglichen flächenbezogenen Leistung von zusätzlich 150 DM je ha, mindestens 1 500 DM und maximal 16 000 DM je Betrieb, nicht beteiligen.
Die CDU/CSU-F.D.P.-Koalition jedenfalls wird mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft ihren Teil an der Zahllast erfüllen. Die höheren Umsatzsteuereinnahmen aus der Landwirtschaft werden damit den Landwirten und Winzern als Ausgleichszahlungen wieder zurückgegeben.
Aber nicht nur der Bund, sondern auch die Länder haben jetzt wegen der nur noch 8%igen anstatt vorher 11%igen Vorsteuerpauschale, die den Landwirten vom Fiskus gewährt wird, rund 770 Millionen DM Mehreinnahmen. Dies ist Geld, das den Bauern zusteht. Die SPD-Länder aber wollen es als unerwartete, willkommene Haushaltsverbesserung verbuchen. Wie ein solches Verhalten von den Bauern kommentiert wird, möchte ich auf Grund der Gefahr einer Rüge durch den Präsidenten hier nicht wiederholen.
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Meine Damen und Herren, es ist legitim, wenn um das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern heftig gestritten wird und dabei auch Abhängigkeiten und andere Druckmittel zur Durchsetzung der Forderungen eingesetzt werden. Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes ist dies aber mit einer einvernehmlichen Regelung, die den Ländern ab 1993 2 Prozentpunkte mehr vom Umsatzsteueraufkommen zubilligt, geschehen. Damit ist jedenfalls das Argument, ein Faustpfand für Verhandlungen zu haben, weggefallen.
Was die Länder - ich muß sagen: die SPD-geführten Länder - vorhaben, sich nämlich an der für die Senkung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von 11 auf 8 % vorgesehenen Ersatzlösung nicht zu beteiligen, ist für mich eine kalte Bereicherung um 770 Millionen DM auf Kosten der Bauern.
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Ich frage die Opposition, ob sie sich in den Gemütszustand einer Bauernfamilie hineinversetzen kann, die mit ansehen muß, wie bei ständig sinkendem Einkommen, hoher Arbeitsbelastung und wenig Freizeit von den Ländern über Monate hinweg ein Poker um die Höhe der Ausgleichszahlungen veranstaltet wird. Was soll ein Bauer von der Zuverlässigkeit direkter Einkommenshilfen halten, die die Landwirtschaft an Stelle kostendeckender Preise zukünftig in Deutschland und in der EG erhalten soll, wenn selbst eine nur für ein Jahr geltende Regelung über Monate umstritten ist und vielleicht überhaupt nicht einvernehmlich zustande kommt?
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Es ist sogar zu befürchten, daß erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Betrieben mit Sitz in
unterschiedlichen Bundesländern entstehen. Der eine erhält den Bundesanteil von 89 DM und der andere, der auf Grund seiner Geburt in einem unionsregierten Land wohnt, den Höchstbetrag von 150 DM je ha.
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- Das ist eine gute Geburt; und er kann sich glücklich schätzen, daß er alles getan hat, damit in seinem Bundesland eine CDU-Regierung die Geschäfte führt.
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Wie wollen Sie damit - das muß ich die Damen und Herren von der SPD fragen - das Vertrauen in die Politik stärken, das in den letzten Wochen als zunehmend gefährdet erscheint?
Sie haben im Ausschuß einen Änderungsantrag auf der Ausschußdrucksache 12/255 eingebracht, in dem Sie die Ausgleichsleistungen für Landwirte mit positiven Einkünften ab 120 000 DM im Durchschnitt der letzten drei Jahre ausschließen wollen.
Über Ihren zweiten Antrag, die Herabsetzung von Dungeinheiten von drei auf zweieinhalb je ha, könnte man ja reden. Ich meine, dies erübrigt sich aber, da ohnehin im Rahmen der EG-Agrarreform und einer neuen Düngemittelanwendungsverordnung voraussichtlich im nächsten Jahr wesentlich strengere Regelungen gefunden werden.
Ich meine auch, daß es nicht fair ist, so kurzfristig die Rahmenbedingungen zu verändern; denn als Betriebsleiter kann man nicht mehr entsprechend reagieren.
Zu Ihrem Wunsch nach einer Einkommensobergrenze stelle ich fest, daß dies ein weiteres Beispiel dafür ist, daß die SPD den Landwirten nur sozial initiierte Ausgleichsleistungen gönnt. Dies bedeutet nichts anderes, als daß Unternehmertum, Tüchtigkeit und Fleiß nach Ihren Vorstellungen in Zukunft nicht mehr die entscheidenden Faktoren zur Erzielung angemessener Einkommen sein sollen.
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Ab einer gewissen Höhe kommt für Sie der Deckel auf das landwirtschaftliche Einkommen. Dies haben Sie auch bei einer Entschließung zu den GATT-Verhandlungen Ende letzten Jahres gefordert, wo Sie - wörtlich - sozial initiierte, direkte Hilfen als Ausgleich für Weltmarktpreise forderten. Ihr Vorschlag trifft gerade die leistungsfähigen Betriebe mit guten Zukunftsaussichten.
Die Bauern werden verbittert sein - jedenfalls die, die hierfür in Frage kommen -, weil sie für gute Betriebsführung im nachhinein bestraft werden. Das ist mit uns nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, wie sollen die Betriebe - gerade in den neuen Bundesländern -, die in der Regel ihren gesamten Gewinn investieren müssen, mit dieser Grenze leben? Gewinne und positive Einkommen sind nicht mit dem für private Zwecke zur Verfügung stehenden Einkommen gleichzusetzen. Das wissen viele von Ihnen nicht, die diese Forderung
nach Begrenzung der Einkommen nach oben für populär halten.
Wir gestehen einkommensunabhängig jedem Betrieb mindestens 2 500 DM und maximal 24 000 DM - diese werden bei 107 ha erreicht - zu. Wir lehnen deshalb Ihre Änderungsvorschläge nach einer zusätzlichen einkommensbezogenen Obergrenze ab.
Im übrigen - auch das sollte hier in der Debatte gesagt werden - gilt immer noch der Koalitionsbeschluß, nach dem die Bundesmittel über 1992 hinaus der Landwirtschaft EG- und GATT-konform erhalten bleiben sollen. Ich empfehle den Bundesländern diesen Beschluß zur Nachahmung.
An dieser Stelle, glaube ich, ist es auch angebracht, dem Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle dafür zu danken, daß er die jetzige Regelung in Brüssel durchsetzen konnte. Ich verbinde diesen Dank mit dem Wunsch, daß es ihm gelingt, auch die Akzeptanz für eine Folgeregelung im nächsten Jahr in Brüssel zu finden.
Lassen Sie mich mit einem Appell schließen: Tragen Sie durch Ihre Zustimmung dazu bei, daß der deutschen Landwirtschaft noch in diesem Jahr insgesamt 2,2 Milliarden DM als direkte Unterstützung zukommen! Der Bund hat hierfür 1,43 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt. Davon sind 390 Millionen DM für die neuen Länder vorgesehen. Sie sollen dort über die Erhöhung der Anpassungshilfe gezahlt werden. Helfen Sie mit -- das ist ganz besonders eine Aufforderung an Sie, verehrte Kollegen in der SPD -, daß alle Bundesländer ihren Anteil in Höhe von 770 Millionen DM - davon 560 Millionen DM in den alten Bundesländern - für die soziostrukturellen Einkommensleistungen bereitstellen! Sie würden damit etwas für die Sicherung der Ernährung und für den Erhalt unserer Landwirtschaft tun. Vor allem aber würden wir den in der Landwirtschaft tätigen Menschen die Solidarität der gesamten Gesellschaft zuteil werden lassen. Ich glaube, dies haben die Bauern gerade jetzt bitter nötig.
Vielen Dank.
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