Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Dienstag hatten wir noch die Hoffnung, die Opposition werde sich auf ihre gesamtstaatliche Verantwortung besinnen und zu einer sachorientierten Diskussion zurückkehren.
({0})
Im Lichte des Leitantrags für Ihren Parteitag waren wir immerhin mit bescheidenen Hoffnungen davon ausgegangen, bei dieser Debatte konstruktive Vorschläge von der Opposition zu hören.
Diese Haushaltswoche hat statt dessen einmal mehr bestätigt: Sie haben kein Konzept, sondern nur Polemik angeboten.
({1})
Sie erweisen sich als unfähig, dringende Zukunftsprobleme des Standorts Deutschland mit einer modernen Wirtschafts- und Finanzpolitik anzugehen. Die Diskussion in dieser Woche hat wieder einmal bewiesen: Zur Finanzpolitik dieser Koalition gibt es keine Alternative.
({2})
Zu Ihnen, Herr Wieczorek, auch als Vorsitzender des Haushaltsausschusses: Ich habe am 29. September keine neuen Eckdaten, sondern Annahmen und Schätzungen von mir gegeben. Der SPD und Ihnen standen die gleichen Informationen zur VerfüBundesminister Dr. Theodor Waigel
gung. Sie wissen, daß es ein sehr offener, transparenter Prozeß ist, wie sich die Steuereinnahmen von Monat zu Monat entwickeln.
({3})
Nichts von der Beratung des Haushaltsausschusses ist durch diese neue Einschätzung überflüssig geworden. Sie tun manchmal so, als hätten Sie wochenlang vergeblich über die anderen Dinge beraten. Nichts ist davon überflüssig oder Makulatur geworden.
Was nun meine Tischvorlage anbelangt, so kann ich nur sagen: Wenn Sie künftig so etwas nicht mehr wollen, dann machen wir das nicht mehr. Es gab bloß bei Ihnen keine Nachfragen zu den Themen, die wir angesprochen haben,
({4})
weil Sie das Spektakel wollten und nicht die Diskussion, nicht die Information, nicht die Aufklärung.
({5})
Herr Kollege Wieczorek, Sie haben sehr oft das Wort „unredlich" verwandt. Ich weiß nicht, ob Sie schon 1981 dem Haushaltsausschuß angehörten.
({6})
- Dann müßten Sie sich noch sehr genau daran erinnern, daß Sie damals ohne Ergänzungsvorlage nur durch eine mündliche Unterrichtung den Haushalt in der Bereinigungssitzung entsprechend angepaßt haben.
({7})
War dies dann unredlich?
({8})
- Ach so, das war unredlich. Warum haben Sie sich denn damals nicht geäußert, daß dies unredlich ist? Wenn 1981 etwas unredlich war, dann mußte man sich damals schon dazu äußern. Dann hat man auch das Recht, das gleiche ein paar Jahre später zu sagen. Aber Sie dürfen nicht jetzt damit kommen, wenn Sie damals geschwiegen haben.
({9})
Trotzdem, Kollege Wieczorek, möchte ich als Bundesfinanzminister Ihnen für Ihre faire, überparteiliche und kluge Leitung des Haushaltsausschusses danken.
Herr Kollege Metzger, Sie haben recht: Wir haben noch weiteren Konsolidierungsbedarf. Die Konsolidierung ist nicht zu Ende, sondern sie muß fortgesetzt werden. Sie beginnt aber auch nicht erst; denn zwei Drittel der Lasten der deutschen Einheit sind über Umschichtungen und über Einsparungen bisher schon finanziert worden. Aber der Prozeß muß weitergehen.
({10})
Allerdings, Herr Kollege Metzger: Treiben Sie Ihre Annäherung an die Finanzpolitik der Regierung nicht zu weit! Sie wissen sehr wohl, daß das sonst für Sie und für mich erhebliche Probleme mit sich bringen könnte.
({11})
Herr Kollege Weng, Sie haben mich zum Thema Mehrheitswahlrecht ganz persönlich angesprochen. Ich will dem Thema auch hier nicht ausweichen. Es ist ein Vorschlag, den der SPD-Abgeordnete Penner gemacht hat.
({12})
1966 hat einen solchen Vorschlag Herbert Wehner zusammen mit anderen gemacht. Unser Bedarf an Diskussion zu diesem Thema ist seitdem erschöpft.
({13}) Ich hoffe, daß wir alle uns darüber im klaren sind.
Völlig unverständlich und widersprüchlich sind die Ausführungen des SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzenden Scharping, was Maastricht und die Kriterien anbelangt. Wir sind seit Monaten mit unseren Partnern im Gespräch. Ich habe am 30. September beim informellen Ecofin in Valencia noch einmal einen Vorschlag gemacht, wie sich die Länder, die die dritte Stufe erreichen, dann finanzpolitisch verhalten sollten, um auf die Dauer ein Funktionieren einer Wirtschafts- und Währungsunion erreichen zu können.
Diese Vorschläge von uns sind auf großes Interesse und auf Zustimmung der Partner gestoßen. Sie enthalten keine Vertragsänderung und keine Nachverhandlungen, damit darüber Klarheit besteht. Ein SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament hat zu Recht festgestellt: Mit der Kritik am Vertrag stehen die Vertragstreue der Bundesrepublik und die Verläßlichkeit der deutschen Sozialdemokraten auf dem Spiel.
Ich darf die Kernelemente unseres Vorschlags noch einmal nennen: 3 Prozent Defizit sind die absolute Obergrenze, auch in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten. 1 Prozent Defizit ist das mittelfristige Ziel für die wirtschaftliche Normallage. Abweichungen davon sind nur mit Zustimmung der Partner und in extremen Ausnahme- und Notfällen möglich. Die Teilnehmer der dritten Stufe gründen einen Stabilitätsrat, der über die Koordination der nationalen Finanzpolitiken berät.
Beim Überschreiten des 3-Prozent-Defizits - das ist auch wichtig - treten automatisch Sanktionen in Kraft. Der betroffene Mitgliedstaat in der dritten Stufe hat - das ist ein Vorschlag - pro angefangenen Punkt Defizitüberschreitung 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts als Stabilitätseinlage abzuführen. Werden die 3 Prozent wieder unterschritten, wird die Einlage zurückgezahlt. Ist das Defizitziel nach zwei Jahren weiterhin verfehlt, wird die Stabilitätseinlage in eine Geldbuße umgewandelt und in den EU-Haushalt eingestellt.
Das sind, so meine ich, wirksame und schnell wirkende Mechanismen, mit denen die EingangskriteBundesminister Dr. Theodor Waigel
rien nicht verändert, erschwert oder erleichtert werden, sondern mit denen sehr wohl weiterführende, auf Dauer ausgerichtete Merkmale und Möglichkeiten angeboten werden, die die Länder, die die dritte Stufe erreichen, unter sich vereinbaren sollten.
Wir haben diese Fragen bilateral mit allen unseren Partnern und natürlich auch im Rat besprochen, und wir werden das weiter tun. Unser Ziel ist es, ein hohes Maß an Gemeinsamkeit zu erreichen. Unser Ziel ist es, damit Akzeptanz in allen Ländern, auch bei uns, zu erreichen. Und unser Ziel ist es, damit Akzeptanz auf den Finanzmärkten zu erreichen - das ist auch erfolgreich -, um Turbulenzen auszuschließen, die sonst denkbar wären.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen von 40 Jahren zeigen: Die harte Mark hat dazu beigetragen, Investitionen und Innovationen immer wieder anzukurbeln, Importpreise günstig zu halten. Davon haben wir letztlich profitiert.
({14})
Wenn man mir vorwirft, wenn ich auf die harten Kriterien und ihre strikte Einhaltung hinweise, ich hätte Deutschland damit volkswirtschaftlichen Schaden zugefügt,
({15})
dann, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage: Will jemand eine Aufweichung? Will jemand eine weichere Mark? Meint jemand, mit Subventionswettlauf und Abwertungswettlauf könnten wir die Fragen der Zukunft lösen? - Doch ganz sicher nicht.
({16})
Meine Damen und Herren, nun noch einige Anmerkungen zum Haushalt 1996. Die Einbeziehung der Steuerausfälle in den Haushalt 1996 ist nach einem absolut normalen und durch die Bundeshaushaltsordnung jederzeit gedeckten Verfahren in der Souveränität des Haushaltsausschusses abgelaufen.
Ich habe zu den lange anstehenden Privatisierungen schon Stellung bezogen. Ich erinnere nur daran, daß der Bericht zur Privatisierung der Postbank im Haushaltsausschuß vorlag.
Ein Ergänzungshaushalt ist weder notwendig noch geboten. Gerade die Bereinigungsvorlage dient dazu, Verzögerungen bei der Haushaltsaufstellung zu vermeiden. Jede Verzögerung stört das Vertrauen der Märkte, behindert die Kapitalbildung und damit die Investitionen in Ost und West.
Ihnen von der Opposition ist es doch nicht darum gegangen, ein anderes Haushaltsverfahren zu erreichen. Was Sie wollen, ist Unruhe. Was Sie wollen, ist Unsicherheit. Was Sie wollen, ist, aus der Unsicherheit Kapital zu schlagen. Damit, meine Damen und Herren, haben Sie bei uns aber keinen Erfolg!
({17})
Was haben Sie in den letzten Jahren nicht alles für „Löcher" beschworen und sind selber hineingefallen!
({18})
Seit 1989 haben wir in jedem Jahr die veranschlagte Neuverschuldung unterschritten: 1989 um rund 9 Milliarden DM, 1990 um rund 20 Milliarden DM, 1991 um rund 10 Milliarden DM, 1992 um rund 2 Milliarden DM, 1993 um rund 1,5 Milliarden DM und 1994 um rund 19 Milliarden DM. Seit 1989 hat der Bund also 60 Milliarden DM weniger Schulden gemacht als geplant.
({19})
Die Ausgaben des Haushalts 1996 sinken im Vergleich zum Haushalt 1995, bereinigt um die Systemumstellung beim Kindergeld. Hier schlägt sich das Ergebnis unserer Sparanstrengungen in Mark und Pfennig nieder.
Sie, Frau Matthäus-Maier, wollen eine Hochrechnung auf das Ist-Ergebnis des Jahres 1995 mit dem Ausgaben-Soll für 1996 vergleichen. Das ist absolut unzulässig; denn dann hätten wir Monat für Monat eine andere Steigerungsrate. Das Ergebnis der Einsparungsbemühungen wird eindeutig durch den Vergleich von Soll zu Soll dokumentiert.
Wenn Sie, Frau Kollegin, anschließend wieder mit altbekannten Themen Ihre Philippika anstimmen, dann gönne ich Ihnen das heuer. Das dürfen Sie tun. Sobald die Resozialisierungsphase des Ministerpräsidenten Schröder in der SPD abgeschlossen ist, werden wieder die Troikaner kommen. Dann müssen Sie in das zweite Glied zurücktreten.
({20})
Meine Damen und Herren, auch wenn wir die geplanten mit den tatsächlichen Ausgaben seit 1989 vergleichen, zeigt sich ein günstiges Bild: 1989 betrug die Minderausgabe 1,5 Milliarden DM, 1990 16 Milliarden DM und 1991 8,5 Milliarden DM. 1992 gab es Mehrausgaben in Höhe von 2 Milliarden DM. 1993 gab es eine Minderausgabe von 0,5 Milliarden DM und 1994 von 9 Milliarden DM. Die Minderausgaben in den Jahren von 1990 bis 1994 betragen insgesamt rund 34 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, das Investitionsvolumen übersteigt um etwa 5,5 Milliarden DM klar die Investitionen des Jahres 1994. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben wird auch 1996 mit 14,8 Prozent deutlich über dem Stand des Jahres 1989 mit 13,5 Prozent liegen. Wir haben also eine hohe Investitionsquote, und das ist für das Wachstum in Deutschland gut.
({21})
Auch weiterhin fließt ein überproportionaler Teil der Investitionsausgaben in die neuen Länder.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Subventionen. Der Konsolidierungskurs des Bundes wird auch bei den Subventionen und Finanzhilfen fortgesetzt. Zwar steigen die Finanzhilfen im Jahre

1996 wegen der Kohleverstromung gegenüber 1995 an. Bereits jetzt hätten wir ohne die Übernahme der Kohlelasten in den Bundeshaushalt insgesamt einen Rückgang bei den Subventionen zu registrieren, der insbesondere in den alten Ländern sehr deutlich ausfiele.
Die Erfolge des Subventionsabbaus lassen sich leicht an einer Relation ablesen: Während die Summe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 1980 noch 1,7 Prozent des Bruttosozialproduktes ausmachten, betrug dieser Anteil im Jahre 1989 1,3 Prozent und liegt 1996 bei rund 1,2 Prozent. Er würde noch um 0,2 Prozent sinken, wenn wir die Verstromungshilfen herausrechneten.
Es bleibt dabei: Der Subventionsabbau muß vorangebracht werden.
({22})
Steuergelder dürfen nicht dafür verwendet werden, überkommene wirtschaftliche Strukturen auf Dauer zu subventionieren und damit den Strukturwandel hin zu einer modernen, international konkurrenzfähigen Wirtschaft zu bremsen.
({23})
Zu dem Punkt haben Sie doch in den letzten Jahren überhaupt nichts beigetragen.
Meine Damen und Herren, in verschiedenen Debattenbeiträgen ist behauptet worden, die Hauptlast der Konsolidierung im Bundeshaushalt fiele auf die neuen Länder. Zunächst einmal: Rund ein Drittel der Zinslasten, die wir 1996 zu bewältigen haben, sind Zinserstattungen für den Erblastentilgungsfonds und den Fonds „Deutsche Einheit". Sie stehen damit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.
1996 werden rund 97 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt nach Ostdeutschland fließen. Zusätzlich trägt der Bund im Rahmen des neu geregelten Finanzausgleichs mit rund 36 Milliarden DM zur Sicherung der Finanzausstattung der neuen Länder bei. Mit diesen rund 133 Milliarden DM liegen wir deutlich über dem Transferniveau der Jahre 1991 bis 1994. Das gilt auch für den Nettotransfer.
Meine Damen und Herren, auf Grund der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern werden die Aufwendungen zum Beispiel im Bereich des Arbeitsmarktes zurückgehen, und das ist positiv.
Noch ein Wort zum Sozialbudget. Wenn man immer wieder von Sozialabbau, Kahlschlag und ähnlichen Dingen spricht, so muß ich sagen, daß zwischen 1990 und 1995 die Sozialausgaben des Bundes von 103 Milliarden DM auf 175 Milliarden DM stiegen. Ihr Anteil am Bundeshaushalt stieg von 27 auf fast 37 Prozent. Die gesamten Sozialausgaben in Deutschland stiegen gleichzeitig von knapp 800 Milliarden DM auf über 1 100 Milliarden DM, das heißt, von 29 auf 31 Prozent des Bruttosozialproduktes. Dies ist und bleibt ein Sozialstaat, nämlich der Sozialstaat Deutschland, und er geht auf unsere Leistungen zurück.
({24})
Ein Wort zur Steuerschätzung. In der Wochenzeitschrift „Die Woche" hat sich der beteiligte Steuerschätzer des Ifo-Institutes Josef Körner zu Prognosefehlern geäußert. Zur Erhellung darf ich Ihnen vorlesen:
26 Milliarden DM sind viel Geld, aber nur 3 Prozent des Steueraufkommens. Eine Fehlermarge von 2 Prozent ist normal.
Und weiter:
Prognosen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer sind dagegen recht schwierig ...
Auf die Frage: „Was kann man verbessern?" gibt Körner eine klare Antwort: „Unsere Arbeit gerechter beurteilen. "
Wenn Ihnen etwas nicht paßt, dann fragen Sie einmal, warum uns die Mehrheit der Ländervertreter nicht etwas anderes gesagt hat. Mich hier der Unwahrheit und der Falschinformation zu zeihen, dort mitzuwirken und dies zu akzeptieren, ist unredlich, Herr Kollege Wieczorek.
({25})
Noch ein Wort zu den DDR-Banken; dieses Thema haben Sie, Frau Luft, noch einmal aufgegriffen. Bereits unter der Regierung Modrow, der Sie ja angehörten, sind bindende Vereinbarungen über die Rechtsnachfolge der DDR-Banken nach bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten getroffen worden. Nach dem 3. Oktober haben wir uns intensiv bemüht, schnell ein für den Wiederaufbau unbedingt notwendiges, funktionierendes Bankensystem aufzubauen.
Wir haben hier keiner Frage auszuweichen, und wir tun dies auch nicht. Aber das ist die alte Methode, wie in der letzten Legislaturperiode, nämlich sehr schnell etwas zu unterstellen und jemanden zu diffamieren. Das werden wir nicht zulassen.
Auf eines bin ich sehr stolz: Wir haben der Regierung Modrow und Luft die 15 Milliarden DM, die sie damals haben wollte und die sie in den Orkus geschmissen hätte, Gott sei Dank nicht gegeben. Das war eine wichtige und richtige Entscheidung.
({26})
Wir haben um jede Mark gekämpft. Im deutschrussischen Überleitungsabkommen konnte der Aufwand für den frühzeitigen Abzug der russischen Truppen auf 17 Milliarden begrenzt werden. Meine Damen und Herren, wenn man sich heute, nach fünf Jahren, die Situation im Kaukasus vor Augen führt, muß man sagen: Ein solches Ergebnis hätten wir nie wieder erzielt. Heute sagen die Gesprächspartner von damals: Wenn wir eine Null drangehängt hätten, hättet ihr es auch in zehn Jahren bezahlt.

Wir sind mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers auch bei der Wiedervereinigung sehr gewissenhaft und sehr sparsam umgegangen.
({27})
Acht Milliarden DM Nachforderungen der russischen Seite für die freigemachten Liegenschaften haben wir in Sawidowo damals abgewehrt. Für die deutschen Transfer-Rubel-Guthaben konnte bislang in schwierigen und langwierigen Verhandlungen immerhin ein Gegenwert von über 1 Milliarde DM hereingeholt werden. An Auslandsforderungen der ehemaligen DDR in westlichen Währungen wurden bisher rund 3,5 Milliarden DM eingezogen bzw. sichergestellt.
Zu den Defiziten und zu den Schulden: In der Zeit der sozialdemokratischen Finanzminister hat sich die Schuldenquote des Bundes von 7 Prozent auf 19 Prozent mehr als verdoppelt. Seit 1982 ist sie um 2,5 Prozentpunkte gestiegen.
1989 hatte der Staatssektor einen leichten Überschuß; es gab insgesamt eine Nettotilgung. Ohne die Wiedervereinigung - Gott sei Dank kam sie - hätten wir die Bundesschuldenquote deutlich zurückgeführt. Trotz der Einheit erfüllen wir heute die Defizitkriterien von Maastricht.
In allen gebräuchlichen Statistiken der internationalen Institutionen stehen wir hervorragend da. Wir brauchen uns überhaupt nicht selbst zu beweihräuchern. Das kann man nachlesen, wenn man die Dokumente zu Rate zieht. Sie können sie weder bezweifeln, noch können Sie sie fälschen. Das sagen die OECD, der IWF und die Europäische Kommission.
Wenn Sie noch einmal die 2 000 Milliarden DM Schulden ansprechen, dann gebietet es schon ein Mindestmaß an Anstand, ihre Verteilung darzustellen.
(