Florian Toncar (NA), 2010-09-16:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Der Einzelplan 06, der Haushalt des Bundesinnenministeriums, steht wie alle Einzelpläne ganz klar
unter dem Vorzeichen der Konsolidierung. Ich will ausdrücklich sagen: Wir begrüßen sehr, dass Ihr Haus, Herr
Minister, immer und von vornherein akzeptiert hat, dass
gespart werden muss. Das war eine vorbildliche Einstellung, die den Haushaltspolitikern natürlich gefallen hat.

Frau Kollegin Fograscher, natürlich haben wir in diesem Etat gespart, aber nicht, wie Sie sagen, bei Sicherheit
und Integration. Im Übrigen finde ich es bemerkenswert,
dass die Sozialdemokraten bei jedem Einzelplan - die
Haushaltsdebatte dauert mittlerweile ja schon ein paar
Tage - sagen: Auch wir sehen ein, dass gespart werden
muss. Aber hier haben wir ganz besondere Pflichten. Hier
darf nun wirklich nicht gespart werden. - Das passt allerdings gut ins Bild und zu dem, was Sie in NRW machen,
wo Sie die Verschuldung deutlich nach oben treiben.

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Sie können eben nicht sparen. Das bringen Sie in dieser
Debatte zum Ausdruck, und das zeigen Sie dort, wo Sie
regieren, in aller Deutlichkeit.

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Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen haben wir die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Leistungen, die der Staat erbringt, effizient erbracht werden,
dass man eher auf Qualität als auf Quantität, auf schiere
Geldbeträge, achtet. Das wollen wir tun.

In diesem Sinne haben wir in der Innenpolitik natürlich auch die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Gesetze
vollzogen werden. Wir haben nicht den Ansatz, gerade
wir Liberalen nicht, immer neue Gesetze zu erfinden,
sondern wir wollen gewährleisten - auch das ist eine
Haushaltsfrage -, dass die Gesetze, die es gibt, zur Anwendung kommen. Dafür sorgen wir, unter anderem indem wir im Haushaltsgesetz festlegen, dass im gesamten
Sicherheitsbereich keine Stellenkürzungen vorgenommen werden - was Sie wissen sollten, weil das immer so
war, liebe Kollegin.

({2})

Wenn wir über die Wirksamkeit von Gesetzen diskutieren, müssen wir eines zur Kenntnis nehmen: Im Hinblick auf die Bekämpfung der Kriminalität im Internet
bestehen große Zweifel daran, ob die Sperre einer Seite
ein wirksames Instrument ist. Dies wird fachlich weitgehend bestritten. Ich glaube, in dieser Diskussion wird oft
unterschätzt, dass diese Gefahr nicht nur auf das Thema
Kinderpornografie beschränkt ist. Der eigentliche Einwand gegen dieses Vorgehen ist, dass man dadurch ein
ineffektives Mittel schafft, allerdings mit der Folge, dass
plötzlich eine Stelle existiert, die darüber entscheidet,
was sichtbar sein darf und was nicht. Das ist die ganze
Dimension dieses Problems.

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Ich glaube, dadurch ist auch der Rahmen abgesteckt, in
dem wir diese schreckliche Form der Kriminalität wirksam bekämpfen können. Wir sind der Auffassung, dass
die Löschung und die Strafverfolgung, also die Durchsetzung der Gesetze, der effektivste Weg sind.

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Wir wollen außerdem, dass unsere Sicherheitsorgane
handlungsfähig bleiben.

Ich möchte noch einen weiteren Bestandteil dieses
Einzelplans ansprechen, der unsere besondere Aufmerksamkeit verdient: das THW, das Technische Hilfswerk.
Natürlich sind viele Bereiche wichtig. Aber hier besteht
die besondere Situation, dass beim THW neben dem
hauptamtlichen ein ganz hohes Maß an ehrenamtlichem
Engagement zu verzeichnen ist. Dessen ist sich diese
Koalition bewusst. Wir werden in den Haushaltsberatungen, wenn es um die Haushaltsansätze und den Stellenplan geht, sicherstellen, dass das THW, trotz gestiegener
Anforderungen und Belastungen, weiterhin so hervorragende Arbeit leisten kann wie bisher. Damit werden wir
uns genau befassen.

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Darüber hinaus werden wir uns mit folgenden Fragen
beschäftigen: Wo sind primär Bundesaufgaben betroffen? Wo sind im Hinblick auf den Bundeshaushalt vielleicht auch Aufgaben anderer staatlicher Ebenen betroffen? Es ist in Anbetracht der jetzigen Haushaltslage
nicht zwangsläufig so, dass man alles, was man einmal
für andere Ebenen bezahlt hat, noch leisten muss. Dies
wird im Rahmen der Detailarbeit zu klären sein. Ich
möchte allerdings ankündigen, dass man auch diesen
Punkt beachten muss.

Weil der Kollege Danckert den Sport vermisst hat,
möchte ich nicht zuletzt zum Ausdruck bringen, dass
sich die FDP-Fraktion sehr wünscht, dass die Olympiabewerbung von München erfolgreich ist. Ich glaube, das
wäre ein Aushängeschild für unser Land. Natürlich gibt
es, was das Konzept betrifft, immer Gesprächsbedarf.
Aber ich glaube, man darf ein Konzept nicht mit Einwänden zerreden, sondern wir müssen aufpassen, dass
Deutschland eine Gesellschaft bleibt, die auch größere
Herausforderungen stemmen kann. Das Thema Olympia
ist nur ein Aspekt in dieser Diskussion. Wir sollten keine
Dagegen-Republik werden. Man kann das Konzept natürlich noch verbessern. Aber wir wollen Olympia, und
das sollten wir auch deutlich sagen.

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Die FDP-Fraktion und diese Koalition jedenfalls tun das.

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