frank schäffler (NA), 2012-07-19:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage

ist, ob das, was wir heute beschließen, gerecht ist.

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Gerecht wäre es, wenn wir in Europa allgemeine und
gleiche Regelungen für alle Staaten schaffen würden.
Aber machen wir das?

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Nein, wir machen es nicht, sondern wir treffen unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Länder in
Europa. Für Irland gelten andere Regelungen als die, die
jetzt für Spanien getroffen werden sollen,

({2})

für Portugal gelten andere Regelungen als die, die jetzt
für Spanien getroffen werden sollen, und auch für Griechenland gelten andere Regelungen als die, die jetzt für
Spanien getroffen werden sollen.

({3})

Alle genannten Staaten haben im Vergleich zu dem, was
wir jetzt Spanien aufs Auge drücken wollen, viel härtere
Maßnahmen zu erleiden.

Den Großen in Europa bringt man Geldkoffer, und in
diejenigen Staaten in Europa, die klein sind, kommt der
Sparkommissar. Das hat nichts mit Gerechtigkeit oder
europäischer Einigung zu tun. Das hat auch nichts damit
zu tun, dass wir die Verursacher der Krise tatsächlich an
die Kandare nehmen.

({4})

Nein, das findet nicht statt. Vielmehr lassen wir die Eigentümer der Banken in Spanien weitestgehend außen
vor. Was haben wir in Deutschland bei der HRE gemacht? Die privaten Banken in Deutschland mussten
8,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen, weil sie von
einer Insolvenz der HRE mittelbar betroffen gewesen
wären. In Spanien hat so etwas nicht stattgefunden. In
Spanien gibt es auch keine Bankenabgabe. Also: Wo ist
die Gerechtigkeit, die viele einfordern? Sie ist nicht vorhanden.

Die nächsten Schritte, die jetzt folgen werden, bestehen darin, dass wir den Boden für eine direkte Kapitalisierung des Bankensystems in Spanien bereiten. Das ist
der Weg, der hier faktisch vorbereitet wird. Es gibt nämlich einen Verweis auf die Gipfelerklärung der Staatsund Regierungschefs vom 29. Juni dieses Jahres, in dem
es ausdrücklich heißt, dass nach der Einführung einer
europäischen Bankenaufsicht die direkte Bankenrekapitalisierung vorbereitet wird. Ich frage mich: Gibt es das
nicht schon? Wir haben doch schon die EBA. Sie müsste
nur direkten Zugriff auf die nationalen Bankensysteme
bekommen. Das ist relativ schnell gemacht. Das wird
auch geschehen. Die Aufsicht wird nicht auf die systemrelevanten Banken beschränkt bleiben; denn am Ende
geht es um das spanische Bankensystem. Dort sind die
systemrelevanten Banken nicht betroffen, sondern es
sind die kleinen Sparkassen betroffen. Das heißt, man
wird die systemrelevanten Banken mit den nicht systemrelevanten Banken zusammen beaufsichtigen. Was heißt
das? Das heißt am Ende, dass die Einlagensicherung in
Deutschland dran glauben muss. Wir haften am Ende mit
dem Sparvermögen Deutschlands für die Einlagen und
die Schieflagen von Banken in Südeuropa, und das darf
nicht zugelassen werden.




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Der spanische Bankenmarkt ist geprägt durch eine
Immobilienblase, die dazu geführt hat, dass 1,5 Millionen Wohnimmobilien nicht gebraucht werden. Hier steht
eine Korrektur bevor. Die Frage ist, wer diese Korrektur
bezahlt. Bezahlt das der europäische Steuerzahler, oder
bezahlen das die Eigentümer dieser Banken? Ich bin der
Auffassung, was nicht systemrelevant ist, das muss von
den Eigentümern getragen werden. Das darf in Europa
nicht sozialisiert werden, weil es am Ende dazu führt,
dass wir die marktwirtschaftliche Ordnung außer Kraft
setzen und pervertieren. Das ist das Gegenteil dessen,
was man machen muss.

Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde. Das ist genau das, was in Südeuropa stattgefunden hat.

Vielen Dank.

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