Gerlach (NA), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur ersten Lesung einer ersten Änderungsnovelle des Heimarbeitsgesetzes darf zunächst mit großer Genugtuung festgestellt werden, daß sich das bereits am 14. März 1951 verabschiedete Heimarbeitsgesetz bis heute, jedenfalls in seinen wesentlichen Grundzügen, bewährt hat.
Es muß in Erinnerung gebracht werden, daß diese Beständigkeit entscheidend auf das verdienstvolle Wirken und die Umsicht des ehemaligen Mitgliedes der CDU/CSU-Fraktion dieses Hohen Hauses, Hugo Karpf, zurückzuführen ist, der nicht zu Unrecht Vater des Heimarbeitsgesetzes genannt wird und bis heute noch in zahlreichen Heimarbeitsausschüssen tätig ist.
In erster Linie war es eine verfassungsrechtliche Streitfrage, die um die Mitte der 60er Jahre die Praxis verunsichert hat und eine gewisse Stagnation beim Vollzug des Gesetzes in der Tat befürchten ließ. Es traten Zweifel auf, insbesondere über die rechtliche Wirkung der gemäß § 19 des Gesetzes durch die Heimarbeitsausschüsse beschlossenen bindenden Festsetzungen über Mindestentgelt und sonstiger arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie der durch die Heimarbeitsausschüsse beschlossenen Gleichstellungen gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes.
In verschiedenen Stellungnahmen in arbeitsrechtlichen Zeitschriften - u. a. bereits in „Der Betrieb" Nrn. 30 und 31 vom 28. Juli und 4. August 1967 von Dr. Gerhard Etzel sowie in den „Sammlungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen" Nrn. 5 und 6 aus dem Jahre 1968 von Professor Dr. Paul Hofmann - wurde die Verfassungsmäßigkeit der angeführten Entscheidungen der Heimarbeitsausschüsse verneint. Aus diesem Grunde hatte der Bundesarbeitsminister bereits am 11. Januar 1967 den beteiligten Verbänden einen Referentenentwurf vorgelegt. Nach mehreren Verzögerungen wurde dann schließlich in der 43. Sitzung der Arbeitsministerkonferenz der Länder in Tegernsee am 15. Juni 1971 auf Antrag des bayerischen Arbeitsministers Dr. Pirkl ein Beschluß zustande gebracht, durch den der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung aufgefordert wurde, angesichts der umstrittenen Rechtslage unverzüglich eine Vorlage zur Novellierung einzubringen.
Allerdings hatte sich die CDU/CSU-Fraktion wegen der lange währenden Untätigkeit dieser Bundesregierung bereits vorher mit einer Kleinen Anfrage - Bundestagsdrucksache VI/1838 - bemüht, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen, insbesondere aufzuklären und zu bewirken, daß die sozialen Leistungen, die anderen Arbeitnehmern bereits seit längerer Zeit zugestanden worden sind, nunmehr auch für die Heimarbeiter angeglichen werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang kritisch vermerken, daß die in der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage von der Bundesregierung zugesagte und versprochene jährliche zusammenfassende Berichterstattung über die Heimarbeit immer noch auf sich warten läßt. Es brächte der Arbeit der Heimarbeitsausschüsse einen großen Vorteil, wenn diese Zusage endlich erfüllt würde.

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Wider Erwarten hat das Bundesverfassungsgericht zu der verfassungsrechtlichen Streitfrage, durch einen Vorlagebeschluß des Arbeitsgerichts Gießen veranlaßt, mit Urteil vom 27. Februar dieses Jahres beschlossen, § 19 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 sei mit dein Grundgesetz vereinbar. Ich darf unterstellen und annehmen, daß es Gründe des Einbringungsmodus gewesen sind, die die Bundesregierung bewogen haben, es bei der Einbringung in dieser Legislaturperiode in der nun zu behandelnden Drucksache weiterhin die Änderung des § 19 vorzusehen, die ein System des Erlasses von Rechtsverordnungen zum Inhalt hat. Mit Genugtuung registriert die CDU/CSU-Fraktion, daß die Bundesregierung in der Anlage 3 den Vorschlägen und der Stellungnahme des Bundesrates folgt, den § 19 in der geltenden Fassung aufrechtzuerhalten. Damit ist die Gefahr, die in der Regierungsvorlage noch enthalten ist, daß die Heimarbeitsausschüsse lediglich zu beratenden Organen herabsinken, beseitigt.
Entgegen manchen Prophezeiungen ist die Heimarbeit in ihrem Umfang nicht zurückgegangen, wenn auch mit der Zahl von über 300 000 zweifellos ein verhältnismäßig bescheidender Personenkreis angesprochen ist. Der Umfang der Heimarbeit ist nicht zurückgegangen, mag sich auch in den einzelnen Branchen eine Gewichtsverschiebung vollzogen haben. Wegen der außergewöhnlichen Eigenart der Heimarbeit zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und Selbständigkeit bedarf aber der Heimarbeiter nach wie vor des sorgfältigen sozialen Schutzes. Die CDU/CSU begrüßt daher grundsätzlich die nunmehr endlich vorgelegte Novellierung, vor allem die Neuregelungen und Anpassungen an die Rechtslage nach vergleichbaren Gesetzen, insbesondere auf den Sektoren der Urlaubsregelung, des Kündigungsschutzes und der Einbeziehung vermögensrechtlicher Leistungen.
Zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes muß gesagt werden, daß die einzelnen Regelungen einer sorgfältigen Prüfung bedürfen. Ich will darauf im einzelnen nicht eingehen, aber die Kompliziertheit dieser Materie wurde von den beiden Vorrednern schon deutlich genug angesprochen. Ich muß aber die unerhörte Behauptung meines Vorredners mit Entschiedenheit zurückweisen. Ich meine, man sollte diese schwierige Materie nicht mit solchen Behauptungen belasten. Es geht hier nicht um eine christlich-demokratische Präsidentschaft oder wie auch immer geartete andere Fragen in dieser Richtung. Es geht hier um die berechtigten Belange eines Personenkreises, der bisher in der Tat in einer schwierigen tarifpolitischen Situation gestanden hat.
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Das sollten wir in erster Linie sehen, und wir sollten die Situation für diesen Personenkreis nicht erneut schwieriger machen, als das notwendig ist.
Im einzelnen möchte ich noch kurz zu einigen, wie ich glaube, relevanten Fragen Stellung nehmen.
Die in § 4 Abs. i nunmehr vorgesehene Bildung von Unterausschüssen hat sich in der Tat in der Praxis bewährt; ihr ist aus Zweckmäßigkeitsgründen zuzustimmen. Ebenso ist die in § 4 Abs. 1 neu vorgesehene Errichtung eines gemeinsamen Heimarbeitsausschusses für diejenigen Gruppen, für diejenigen Gruppen, für die nach den Sätzen 1 und 2 dieses Paragraphen keine besonderen Heimarbeitsausschüsse bestehen, zu begrüßen, da tatsächlich gerade in den kleineren Sachgebieten häufig die meisten Unstimmigkeiten festzustellen sind, die auf diese Weise geklärt werden können.
Unklar bleibt allerdings die Definition in § 4 Abs. 2, wo die Neufassung sagt: „Die Beisitzer haben Stellvertreter, ...". Soll damit eine Neuerung gegenüber der bisherigen Fassung eingeführt werden, wonach gemäß der ersten Durchführungsverordnung vom 9. 8. 1951 festgestellt wurde:
Die zuständige Behörde beruft als Beisitzer des Heimarbeitsausschusses je drei Vertreter der in Heimarbeit Beschäftigten und der Auftraggeber und je drei Stellvertreter.
Damit waren die Stellvertreter nicht auf ein bestimmtes ordentliches Mitglied fixiert. Wenn die Neufassung nunmehr so auszulegen wäre, daß jeder Beisitzer bindend seinen fest bestimmten Stellvertreter hätte, müßten dagegen starke Bedenken angemeldet werden, da dies zu einer wesentlichen Erschwerung der Festlegung von Terminen für die Heimarbeitsausschußsitzungen führen könnte.
Die Neuregelung in § 4 Abs. 3 bezüglich der Beschlußfähigkeit bei Anwesenheit einer Mehrheit ist angebracht. Dem kann ohne weiteres zugestimmt werden. Es ist in der Vergangenheit wiederholt vorgekommen, daß wegen Fehlens eines Beisitzers ein Beschluß des Ausschusses nicht zustande kommen konnte. Dabei kann natürlich nicht immer der Verdacht ausgeräumt werden, daß hiermit versucht wird, die Arbeit des Ausschusses lahmzulegen.
Die in § 4 Abs. 4 nunmehr vorgesehene Regelung zur Geschäftsordnung muß sorgfältig durchdacht und nochmals überprüft werden. In der Praxis gab es bisher nur einen einzigen Ausschuß, der sich eine eigene Geschäftsordnung gegeben hat, so daß offensichtlich kein Bedürfnis dafür vorliegt. Bekanntlich können Geschäftsordnungen dazu führen, daß über Geschäftsordnungsdebatten die eigentliche Ausschußarbeit lahmgelegt wird. Wenn Vorschriften für die Geschäftsführung der Heimarbeitsausschüsse tatsächlich notwendig sein sollten, so wäre der Erlaß solcher Vorschriften eine Aufgabe der Durchführungsverordnung. Damit wäre auch die Gefahr behoben, daß in verschiedenen Ausschüssen verschiedene Geschäftsordnungen praktiziert werden.
Bedenken muß allerdings die Neufassung des § 6 Satz 4 auslösen. Der Wegfall der Einsendung einer dreifachen Ausfertigung der Listen und die Zustellung dieser Listen an die. Auftraggeber und die Arbeitnehmervereinigungen wird sicherlich schädliche Auswirkungen zeigen. Die Zusendung der Listen hat sich in Fachgebieten, in denen Heimarbeit von besonderer Bedeutung ist, bewährt. Sie ermöglicht es den Heimarbeitsvertretern, Behauptungen, die Heimarbeit in der Branche sei stark rückläufig oder unwesentlich, an Hand der Listen jederzeit zu überprüfen und diesen Behauptungen gegebenenDeutscher Bundeslag - 7. Wahlperiode Gerlach ({2})
falls entgegenzutreten. Die nunmehr vorgesehene Einsicht in die Listen ist zeitraubend und stört bei Anforderung die zuständigen Behörden mehr als die bisher praktizierte halbjährige Zusendung. Ich vermute, man wollte hier Zeit sparen. Mir scheint aber, das Umgekehrte dürfte erreicht werden.
Zugestimmt wird der Neufassung des § 7 a. Auch dürfte Einverständnis bestehen mit der Streichung der Worte „nach Anhörung des Heimarbeitsausschusses "in § 9 Abs. 2. Tatsächlich hat die Anhörung des Heimarbeitsausschusses bei Antrag auf andere Entgeltbelege unnötig die Arbeit verzögert, da die Ausschüsse bekanntlich oft mehrere Monate lang nicht tagen.