Ehmke (NA), 1979-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit
I will ich vor der Mittagspause nur zwei Fragen anschneiden. Den Rest können wir dann heute nachmittag machen.
Zunächst, Herr Kollege Althammer, bin ich mit Ihnen der Meinung, daß man in der Tat einer so bedeutenden Entwicklung wie der des Eurokommunismus sorgfältige Aufmerksamkeit schenken muß. Ich komme darauf heute nachmittag noch zurück, aber ich will Ihnen doch drei Dinge in Erinnerung rufen:
In Italien ist es Ihr christdemokratischer Parteifreund Andreotti, der die Unterstützung der größten kommunistischen Partei in Westeuropa benötigt.
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- Weil leider das Land so heruntergewirtschaftet worden ist, daß es ohne die Unterstützung der Kommunisten heute nicht mehr vor dem Zusammenbruch bewahrt werden kann ({1})
nach der Meinung Ihrer christdemokratischen Parteifreunde. Herr Andreotti hat sich ja oft genug mit Ihnen darüber unterhalten.
({2})
Die KPI ist eine Partei, Herr Althammer, die versucht, eine christdemokratische Regierung zu stützen, weil sie meint, daß es dazu keine Alternative gibt in der Situation, in der sich Italien befindet.
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- Ich wäre doch dankbar, wenn diejenigen, die über Italien sprechen, Herr Mertes, wenigstens gewisse Kenntnisse der Innenpolitik in Italien hätten, statt hier Märchen zu erzählen.
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Fragen Sie doch Ihre christdemokratischen Freunde!
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Der zweite Punkt: Ich weiß gar nicht, warum Sie hier die eurokommunistischen Parteien als Kinderschreck aufbauen; denn im Europäischen Parlament arbeiten Sie doch mit Ihnen zusammen. Wenn ich das jetzt nicht ganz falsch im Kopf habe, ist der augenblicklich amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, der italienische Christdemokrat Colombo, mit Stimmen der italienischen Kommunisten gewählt worden. Ich habe nicht gehört, daß Sie diese Stimmen im Europäischen Parlament zurückgewiesen hätten.
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- Warum soll das denn formalistisch sein? Wenn ich sage, im Europäischen Parlament könnte es sein, daß man zusammen stimmt, dann stellen Sie das hier als Untergang des Abendlandes hin; aber Sie nehmen die Stimmen von den Leuten, wenn Ihr Präsident gewählt wird. Das ist doch schizophren!
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Dann kommt der dritte Punkt, Herr Althammer. Wenn Sie fragen, ob es denn Punkte geben wird, an denen es sein kann, daß die italienischen Kommunisten stimmen wie wir, dann lautet die Antwort: Aber ja. Nehmen Sie doch einmal an, es würde das Thema der Erweiterung der Rechte des Parlaments aufkommen, Herr Kollege Kohl, Herr Kollege Althammer! Dann werden alle deutschen Parteien und alle italienischen Parteien einschließlich der italienischen Kommunisten dafür sein, und die mit Ihnen verbundenen Gaullisten und die mit uns verbundenen französischen Sozialisten werden dagegen sein.
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- Doch, das ist die Frage. Sie können nicht dort mit einer Partei zusammenarbeiten und dann hinterher so tun, als müßte man Berührungsangst haben. Das ist ein wichtiges Problem. Ich komme noch einmal darauf zurück. Ich habe lange und sorgfältig genug darüber gearbeitet. Aber es hat doch keinen Zweck, das wieder in der Form eines Schreckeffekts zu bringen.
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Das war eine Vorbemerkung. Dann habe ich eine Frage an Herrn Kohl. Herr Kohl, wir haben, offen gesprochen, die „Übung Carstens" heute morgen nicht vetstanden. Wenn ich es recht gehört habe, haben Sie gesagt, hier sei eine Kampagne gegen Herrn Carstens in Gang gesetzt worden. Dazu möchte ich folgendes sagen.
Erstens. An der Erörterung der politischen Vergangenheit von Herrn Carstens wie von Herrn Scheel
hat sich die Sozialdemokratie nicht beteiligt und wird sie sich auch nicht beteiligen.
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Diese Frage ist bei uns in der Partei eingehend und öffentlich erörtert worden, als Kiesinger Bundeskanzler wurde. Sie ist für uns ausgestanden. Wir haben eine solche Erörterung jetzt nicht geführt und gedenken es auch nicht zu tun.
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Zweitens. Die Diskussion, die darüber in Gang gekommen ist, ob Herr Carstens nicht ein zu konservativer Politiker ist, ist in Ihrer eigenen Partei begonnen worden.
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Es war Ihr Kollege Evers, der die Frage aufgeworfen hat, ob es nicht besser sei, Herrn Scheel zu wählen. Ihr Kollege Evers erklärt ja auch überall, daß er und viele andere CDU-Mitglieder der Meinung seien, es wäre sehr viel besser, Herrn Scheel als Liberalen, der von der Bevölkerung in hohem Maße akzeptiert wird, zu wählen, als Herrn Carstens zu wählen. Sie dürfen diese Diskussion innerhalb Ihrer eigenen Partei doch nicht auf uns schieben.
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- Doch, Herr Kohl. Ich muß auch sagen, daß ich Herrn Evers verstehe. Es gibt natürlich viele in der Partei, die es komisch finden, daß Herr von Weizsäcker als ein mehr dem liberalen Flügel Ihrer Partei zugehörender Politiker, zweimal gut genug war, für das Präsidentenamt zu kandidieren, als Sie keine Mehrheit in der Bundesversammlung hatten, jetzt aber, wo Sie endlich eine Mehrheit haben, nicht mehr gut genug ist.
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Dies ist die Diskussion in Ihrer Partei. Wir führen diese Diskussion nicht. Wir haben nur gesagt: Wir wären dankbar, wenn Herr Carstens als Bundestagspräsident und als Bundespräsidentschaftskandidat nicht gar so polarisierend reden würde, wie er das in den vergangenen Wochen ein paarmal getan hat.
Als nächster Punkt ist das Zivilverfahren zu nennen, an dem der Kollege Metzger beteiligt ist. Herr Kollege Kohl, dieses Verfahren läuft schon seit einer Zeit, in der noch gar nicht daran gedacht wurde, daß Herr Carstens eines Tages für das Bundespräsidentenamt kandidieren könnte. Wir und auch Sie haben keinen Einfluß darauf, wie die Mühlen der Justiz mahlen.
Als letzten Punkt möchte ich schließlich den Termin des 23. Mai ansprechen. Dieser Termin schien uns deshalb unglücklich - das haben wir gesagt -, weil wir meinten, am Tag der Verfassung sollten andere Dinge im Vordergrund stehen.
Wo soll hier also eine Kampagne geführt worden sein?