hoppe (NA), 1975-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den von Herrn Professor Carstens ausgebreiteten Schmerz der Opposition über den Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland möchte ich heute nicht zu sprechen kommen.
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Aber wenn die Opposition uns Gelegenheit geben wird, auf dieses Thema hier ausführlich zurückzukommen, wird zu prüfen sein, ob Ihre Behauptung vom Wahlbetrug Bestand hat oder ob Sie einem beHoppe
dauerlichen Selbstbetrug anheimzufallen drohen, meine Damen und Herren.
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Die Tatsache, daß sich der Deutsche Bundestag in den letzten Wochen bereits das dritte Mal mit der Atlantischen Allianz befaßt, zeigt, so meine ich, zunächst einmal die herausragende Bedeutung, die Bundesregierung und Bundestag dem Bündnis und seinen Problemen beimessen. Gleichzeitig könnte dieser Umstand aber auch darauf hinweisen, daß es mit der militärischen Allianz im Augenblick nicht gerade zum besten steht.
Was nun die militärischen Fragen im engeren Sinne angeht, so hat sich der Oberkommandierende der NATO dazu vor einigen Tagen sehr deutlich geäußert. Den von ihm getroffenen Feststellungen ist nichts hinzuzufügen. Sie müssen Beachtung finden. Seine nachdrückliche Forderung, in den Verteidigungsanstrengungen nicht nachzulassen, gilt es energisch zu unterstützen und in die Tat umzusetzen. Aber, verehrter Herr Professor Carstens, mit dem Prüfungsverfahren für Wehrdienstverweigerer ist es da nicht getan. Hier offenbaren Sie ein erstaunliches Mißverständnis in den Fragen der militärischen Allianz, der Verteidigungsbereitschaft und der Verteidigungsanstrengungen.
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Die dort notwendigen Anstrengungen und Leistungen scheinen - hier lassen die Ergebnisse der NATO-Gipfelkonferenz hoffen - heute eher als noch vor einigen Wochen erreichbar. Nicht daß die Konferenz mit ihrem Verhandlungsergebnis und den vielfältigen Begegnungen der Staatsmänner am Rande bereits eine neue, heile Welt der Verteidigungsgemeinschaft geschaffen hätte, aber sie hat auf der Grundlage einer klaren Bestandsaufnahme ein neues Konzept zur Überwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten gebracht. Sie hat die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt und das erneute Engagement einer politischen und militärischen Zusammenarbeit im Bündnis deutlich gemacht. Die klare Diagnose des gegenwärtigen Zustandes und die zur Wiedererlangung der Geschlossenheit und vollen Abwehrbereitschaft allen Partnern im Bündnis verordnete Therapie lassen eine durchgreifende Besserung erwarten.
Das eindeutige amerikanische Bekenntnis zu diesem Bündnis und zu Europa hat mögliche Zweifel, so hoffe ich, nun endgültig beseitigt und zugleich neue Impulse in der Atlantischen Gemeinschaft freigesetzt. Die europäischen Partner werden ihrerseits bereit sein müssen und hoffentlich auch bereit sein, die ihnen zufallenden Verpflichtungen und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und finanziellen Lasten auch tatsächlich zu übernehmen.
Unter den politischen Aspekten scheinen sich die Voraussetzungen dafür entscheidend verbessert zu haben. Das Gespräch der Regierungschefs von Griechenland und der Türkei hat den ernsthaften Willen zur friedlichen Beilegung des Konflikts erkennen lassen. Die Bereitschaft des Bündnisses und nicht zuletzt die der Bundesrepublik zur Lieferung militärischen Geräts ist in so erfreulicher Weise mit der Bereitschaft zur Kooperation honoriert worden. Das Zypern-Problem scheint jetzt auf dem Vertrags- und Verhandlungswege lösbar. Wegen der Ausbeutung der vermuteten Ölvorkommen in der Ägäis werden sich die beteiligten Staaten dem Spruch des Internationalen Gerichtshofs unterwerfen. Das signalisiert, so meine ich, den ernsten Willen zum Ausgleich.
In Portugal ist zwar der Prozeß der Demokratisierung noch keineswegs abgeschlossen. Gefährliche Entwicklungen sind nicht auszuschließen. Dennoch sind Ungeduld und Schwarzmalerei nicht angebracht. Nach der sehr klaren politischen Entscheidung der Bevölkerung in den ersten freien Wahlen nach 50 Jahren müssen wir nicht nur der demokratischen Entwicklung eine Chance geben, sondern wir sollten auch dem Eigengewicht und der Eigengesetzlichkeit demokratischer Vorgänge einen höheren Rang einräumen, als das bei manchem der Fall zu sein scheint.
Die Szenerie in Portugal darf auch nicht den nüchternen Blick auf die Probleme in Spanien verstellen. Sie darf schon gar nicht die positive Entwicklung der Beziehungen zu dieser europäischen Region verbauen. Es ist sicher wenig sinnvoll, den Ausbau dieser Beziehungen als Alternativprojekt zu Portugal zu betrachten und damit unter Umständen den fatalen Eindruck zu erzeugen, man wolle das eine Land gegen das andere ausspielen.
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Wir dürfen unsere Anstrengungen deshalb nicht in unangemessener Weise forcieren, um nicht den Vorwurf herauszufordern, wir wollten den innenpolitischen Prozeß in Spanien von außen beeinflussen. Das Prinzip der Nichteinmischung muß auch hier Geltung behalten. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung darf sich hier weder zur Forschheit noch zur Eile antreiben lassen. Beim Ausbau der Beziehungen zu Spanien ist ein behutsames Vorgehen angebracht. Nur so werden wir die uns in diesem Land entgegengebrachten Sympathien optimal nutzen können.
Auf den engen Zusammenhang zwischen Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftlich-gesellschaftlicher Stabilität in den einzelnen Mitgliedstaaten hat der Bundeskanzler besonders hingewiesen. Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der heutigen Weltlage ist in der Tat mehr als nur eine Anhäufung und Modernisierung von militärischem Potential. Der Appell der Bundesregierung sollte deshalb ernst genommen werden und ist offenbar von den Mitgliedstaaten auch ernst genommen worden. Daß gemeinsame Anstrengungen auf wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Ebene tatsächlich Wirklichkeit werden, läßt sich aus den Ergebnissen der Vorkonferenzen ableiten.
Gerade in diesem Zusammenhang sind auch die Ergebnisse der Konferenz der Verteidigungsminister im DPC von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Denn schließlich kommt es in einer Phase wirtschaftlicher Rezession darauf an, die vorhandenen Mittel rationeller und effektiver einzusetzen. Das
kann aber letztlich nur durch klare Aufgabenteilung und vermehrte Standardisierung innerhalb des Bündnisses erfolgen. Insbesondere ist deshalb hier eine möglichst frühe Abstimmung der nationalen Rüstungsplanungen anzustreben.
Die Fragen des Konjunkturverlaufs sowie der Energie- und Rohstoffproblematik waren die vorherrschenden Themen auf der IEA- und OECD-Tagung. Der hervorstechende Zug des diesjährigen OECD-Ministerrates war dabei die Behandlung der anstehenden Fragen unter einem gesamtpolitischen Aspekt, was durch die erstmalige Teilnahme und gleichzeitige Anwesenheit von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministern sichtbar zum Ausdruck kam. Bedeutsam war dabei die Bereitschaft, die unterbrochene Vorkonferenz der erdölerzeugenden und erdölverbrauchenden Länder wieder aufzunehmen und in die Erörterungen auch die Frage der Rohstoffpolitik mit einzubeziehen. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, weil es dadurch gelingen kann, die sich verschärfende Konfrontation zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern in einem möglichst frühen Stadium abzubauen.
Außerdem wurde die Stillstandserklärung, die sich in den vergangenen zwölf Monaten bewährt hat und mit der der Rückfall in eine protektionistische Handelspolitik verhindert werden soll, um ein weiteres Jahr verlängert. Diese Maßnahme dürfte zusammen mit dem im Rahmen der OECD geschaffenen Beistandsfonds geeignet sein, das gesamte System des freien Welthandels gegenüber Krisen und Einbrüchen abzusichern. Gleichzeitig ist damit die Erwartung verbunden, daß mit diesem Instrumentarium ein baldiger Wiederaufschwung aus der durch Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Weltwirtschaftslage - und dies ohne einen neuen Preisboom - verwirklicht werden kann.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis der Beratungen des OECD-Ministerrates ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit der westlichen Welt zu erblicken, ein Beitrag, der die Beratungen des NATO-Gipfels entscheidend geprägt hat.
Schnellfertig war der Kollege Wörner deshalb mit seinem Wort, als er das Ergebnis des NATO-Gipfels als enttäuschend bezeichnete. Wenn die CDU allerdings diese Enttäuschung damit belegen will, daß sie einen Aufbruch in eine neue Dimension des Bündnisses erwartet, der in der Tat ausgeblieben ist, auch ausbleiben mußte,
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so ist das wenig praktikable Politik. Wir brauchen keine neue Dimension im Bündnis, sondern wir brauchen das Bündnis so, wie es einmal konzipiert war, aber in seiner vollen Handlungs- und Funktionsfähigkeit.
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Schwülstige Formulierungen helfen da nicht weiter.
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Meine Damen und Herren, erfreulich war die klare Sprache
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der drei westlichen Berlin-Mächte zu Berlin, und dies nach ihrem Treffen mit dem Außenminister der Bundesrepublik, erfreulich sind auch die eindeutigen Feststellungen des NATO-Gipfels über den Zusammenhang zwischen Entspannung in Europa und Entspannung in Berlin. Von dem Kurs dieser Politik sollten wir uns auch nicht
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durch jenes absurde Theater abbringen lassen, das die Sowjetunion gegenwärtig zum Viermächtestatus von ganz Berlin und zum Viermächteabkommen aufführt.
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Neben den Attacken der sowjetischen Regierung auf den Bundesaußenminister war schon verwunderlich zu hören, daß die UdSSR durch ihren Außenminister ausgerechnet beim Essen zu Ehren des DDR-Außenministers glaubte davor warnen zu müssen, das Viermächteabkommen über Berlin zu unterminieren. Dies wirkt wie schwarzer Humor auf roter Grundlage. Die Methode „Haltet den Dieb!" verfängt hier nicht mehr. Schließlich ist es gerade die DDR, die mit Rückendeckung der Sowjetunion den Viermächtestatus für ganz Berlin leugnet.
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Mit Renommiergehabe hat sie sogar Maßnahmen für den Fall angedroht, daß ihrer Interpretation über den Status von Berlin nicht gefolgt wird.
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Gerade mit einer solchen Taktik, wie sie im Augenblick im Zusammenspiel der sowjetischen Regierung mit der Regierung der DDR sichtbar geworden ist,
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wird aber das Viermächteabkommen unterminiert.
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Eine solche Politik sollte im Interesse der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa unterbleiben.
Meine Damen und Herren, die westliche Seite hat durch ihre Erklärungen in Paris und Brüssel deutlich gemacht, wie wichtig die strikte Einhaltung und die volle Anwendung des Viermächteabkommens über Berlin für den weiteren Lauf der Ost-West-Entspannung ist. Das jüngste Verhalten der Sowjetunion schafft Unsicherheit und irritiert die Verhandlungspartner auf den internationalen Konferenzen. Die Chancen der Entspannungspolitik und ihre Konferenzerfolge werden nicht zuletzt davon

abhängen, wie schnell die Sowjetunion das von ihr erzeugte Mißtrauen wieder abbauen kann.
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Damit kann aber unter keinen Umständen jenen das Wort geredet werden, die eine Unterbrechung der Konferenzen insbesondere der KSZE, fordern. Mit einem solchen Schritt würden wir uns nur selbst schaden, die eigenen Interessen nicht fördern, sondern die Anstrengungen um die Verbesserung der gegenwärtigen Lage selbst blockieren. Wir würden damit die aufgebaute Solidaritätslinie unserer westlichen Partner ohne Not verlassen, in die wir nach festen Absprachen eingebunden sind.
Meine Damen und Herren, im übrigen kann es sich die Bundesrepublik Deutschland zuallerletzt leisten, auf Störaktionen der anderen Seite bockig zu reagieren. Sie wird im Gegenteil weiter um Vertrauen werben müssen und auch künftig deutlich zu machen haben, daß auch sie gewillt ist, in Berlin die durch das Viermächteabkommen gezogenen Grenzen wie bisher zu beachten. Wir haben nicht die Absicht, die durch das Abkommen geschaffene Lage einseitig - auch nicht einseitig zu Lasten der Sowjetunion - zu verändern.
Aber auch die Sowjetunion sollte das Interesse der Bundesrepublik an den ihr im Viermächteabkommen eingeräumten Möglichkeiten zur Außenvertretung Berlins endlich respektieren. Erst wenn für alle wirklich überzeugend glaubhaft geworden ist, daß keiner den anderen an diesem Platz übervorteilen will, wird Berlin tatsächlich zu einer Domäne der Entspannung werden können.
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