emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Frau Kollegin Petra Bläss, Sie haben das Wort.
Petra Bläss (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich heute gegen die Annahme des Gruppenentwurfs stimmen werde, dann ganz sicher nicht deshalb, um einer wie auch immer gearteten Indikationsregelung Tür und Tor zu öffnen,
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und auch nicht, um als radikale Feministin fundamentalistische Prinzipienreiterei zu betreiben.
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- Vielleicht darf ich wenigstens zu Ende reden. Ich denke, wir hatten im Laufe des Tages schon vielfach Gelegenheit, zur Abstimmung Stellung zu nehmen.
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Ich habe mir die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten wahrlich nicht leicht gemacht. Wie viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause bewegen mich auch jetzt noch sehr zwiespältige Gefühle. Trotzdem habe ich mich entschieden, meinem Gewissen zu folgen und nein zu sagen. Dabei denke ich in erster Linie an meine Wählerinnen und Wähler, die mir den eindeutigen Auftrag gegeben haben, keine Lösung zuzulassen, die schlechter ist als die bisher in der DDR geltende.
Diesem Maßstab entspricht der Gruppenentwurf in keiner Weise. Daß einer seiner Hauptbestandteile ein Strafrechtsparagraph 218 ist, der für die neuen Bundesländer nach 20jähriger Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs eingeführt werden soll, ist in den Debatten der letzten Wochen ebenso in den Hintergrund getreten wie die tatsächliche Bedeutung einer verpflichtenden Beratung mit dem Ziel des Lebensschutzes. Statt dessen wurde eine Mogelpackung als Fristenregelung verkauft, wohl wissend, daß der größte Teil der Bevölkerung eine wirkliche Fristenregelung, also ohne Strafandrohung, wünscht.
Meine Entscheidung beruht darauf, daß ich nicht weiß, wie ich es vor vielen Frauen, die meine Auffassung teilen, und vor mir selbst rechtfertigen soll, einen solchen § 218 mit Strafandrohung und Zwangsberatung für Frauen legalisiert zu haben, und sei es auch durch Stimmenthaltung.
Ich betone noch einmal, da ich im Verlauf der ganzen Diskussion um die Neuregelung des § 218 immer im Namen meiner Gruppe gesprochen habe: Dies ist eine persönliche Erklärung.
Ich möchte zum Abschluß, ganz bewußt kurz vor der Abstimmung in diesem Hause, noch mit meinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen 33 000 Unterschriften aus den neuen Bundesländern gegen § 218 übergeben.
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Ich danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat die Kollegin Claudia Nolte.
Claudia Nolte (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten werden in ihrer Entscheidung festgelegt sein. Aber ich möchte die Möglichkeit nutzen, die mir als Mitglied des Parlaments gegeben ist, um ausdrücklich für den rechtlichen Schutz ungeborenen menschlichen Lebens einzutreten. Für mich gelten in diesem Zusammenhang keine demoskopischen Mehrheitsmeinungen und auch keine Einzelfallbeispiele, um daraus allgemeine Rechtsgrundsätze herzuleiten.
Für mich steht heute eine grundsätzliche Entscheidung an. Ich glaube, die Tragweite dessen, was wir heute beschließen, geht über die Frage des Schutzes ungeborenen Lebens hinaus. Menschliches Leben ist in keiner Phase der Entwicklung verfügbar,
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unabhängig von Behinderung und Alter. Ein Rechtsstaat, der Menschen zeitweilig das Lebensrecht abspricht, stellt sich selbst in Frage.
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Wieviel ist menschliches Leben wert, wenn allein eine Frist, das Verlangen einer Person und die fachgerechte Ausführung Rechtfertigungsgründe für dessen Tötung sind?
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Ich befürchte einen regelrechten Dammbruch, wenn wir Leben vor der Geburt zeitweilig zur Disposition stellen.
Wir können uns politisch darüber streiten, welche Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen. Unabhängig von notwendigen sozialpolitischen Maßnahmen ist aber das Rechtsbewußtsein entscheidend. Dies drückt sich in einer entsprechenden Rechtsprechung aus. Der Staat hat eine Schutzpflicht für das Leben. Er kann im Einzelfall von Strafe absehen.
Von Bismarck stammt der Satz: Politik ist die Kunst des Möglichen. Wer die Tötung menschlichen Lebens rechtfertigt, überschreitet das, was politisch machbar ist, machbar sein darf. Denn es steht der Politik nicht an, menschliches Leben zu qualifizieren.
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Schon die Praxis des bisherigen § 218 läßt zu Recht Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit aufkommen. Die sozialliberale Fristenregelung fiel bereits vor 17 Jahren beim Bundesverfassungsgericht durch. Das wird sich wiederholen, wenn der SPD-F.D.P.-Gruppenentwurf heute eine Mehrheit findet.
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Aus diesem Grunde stimme ich für den Gruppenentwurf aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Antrag zum Schutz der ungeborenen Kinder, den sogenannten Werner-Entwurf.
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Heute kann jeder wissen, daß menschliches Leben mit der Verbindung von Ei- und Samenzelle beginnt. Der Mensch ist Mensch von Anfang an. Ich bedauere, daß bei der Anhörung des Sonderausschusses die Frauen, die eine Abtreibung hinter sich haben, nicht zu Wort kamen. Wenn heute Frauen aus eigenem Erleben vor den insbesondere psychischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruches warnen, müssen wir das ernst nehmen. Die betroffenen Frauen sind das zweite Opfer einer Abtreibung.
Unabhängig davon, wie wir heute entscheiden, wird das Thema „Schutz des ungeborenen Lebens" damit nicht abgeschlossen sein. Wir werden auch in Zukunft darauf aufmerksam machen, was Abtreibung
bedeutet. Ich bin mir sicher, daß Bewußtsein für das Leben wird sich weiter durchsetzen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Otto Schily.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Norbert Blüm.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Lüder.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile das Wort der Kollegin Susanne Rahardt-Vahldieck.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-25:
Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Gruppenantrag zu. Werdendes Leben kann man nur mit der Mutter, nie gegen die Mutter schützen. Lassen Sie Frauen entscheiden, nicht mehr Staatsanwälte und Richter!
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Heiner Geißler das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, zum Bericht des Sonderausschusses folgendes mitzuteilen: Wegen verfahrensrechtlicher Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Behandlung von Petitionen wird die heute morgen hier mündlich vorgetragene Ergänzung der Empfehlung, wonach die an den Sonderausschuß gerichteten Petitionen für erledigt erklärt werden sollten, zurückgezogen.
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Werner Schulz (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Spannung ist auf dem Höhepunkt. Nicht nur heute, sondern seit Monaten, ja eigentlich mit und seit der deutschen Einigung erleben wir eine bewegende Diskussion. Sie werden mir sicherlich zustimmen, daß

Werner Schulz ({0})
wir heute nacht zu einer Entscheidung finden werden und müssen. So oder so, ob Schutz des ungeborenen Lebens oder Schwangerschaftsabbruch oder Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft, ob Indikationen- oder Fristenlösung: Es wird eine offene gesellschaftliche Wunde bleiben. Unsere Aufgabe sollte es vor allen Dingen sein, eine demokratische Entscheidungsfindung in diesem Haus zu ermöglichen, d. h. den Gesetzentwurf herauszufinden -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Herr Kollege Schulz, Sie wollten zur Geschäftsordnung und zur Tagesordnung sprechen. Bitte, tun Sie das.
Werner Schulz (NA), 1992-06-25:
Ich möchte zur Geschäftsordnung sprechen, weil ich meine, daß wir in diesem Haus eine demokratische Entscheidungsfindung ermöglichen sollten, also den Antrag herausfinden sollten, der die höchste Akzeptanz hat. Das Abstimmungsverfahren, das uns vorliegt, wird diesem Anspruch, meine Damen und Herren, nicht gerecht.
Wir haben heute früh auf eine Geschäftsordnungsdiskussion verzichtet. Mein Kollege Dr. Ullmann hat unsere Bedenken angemeldet. Ich zitiere aus dem Protokoll:
Das jetzt von Ihnen vorgetragene Verfahren impliziert, daß unter Umständen der Gruppenantrag überhaupt nicht mehr zur Beratung und Abstimmung gestellt werden kann.
Darauf vermerkt das Protokoll den Zuruf der CDU/ CSU: „Das wäre doch gut! " Ich denke, das wäre fatal. Das würde im Moment eher eine Stimmung verstärken, die gegen die herkömmliche Politik gerichtet ist. Ich bitte Sie deswegen, einem Verfahren zuzustimmen, das die gegenüberstellende Abstimmung sämtlicher Anträge gemäß § 48 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ermöglicht. Auch hier besteht die Möglichkeit, daß die in den Fraktionen ohnehin schon diskutierte Situation der Zurücknahme einzelner Gesetzentwürfe durchaus erwogen werden kann. Und Herr Gysi, wenn Sie auf bestimmte Mätzchen verzichten würden, wäre hier eine faire Lösung möglich.
Ich möchte Sie deswegen abschließend bitten: Lassen Sie uns einen Entscheidungsweg finden, der auf der Kraft der Argumente und nicht auf den Finessen eines Verfahrens beruht.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Guten Morgen! Ich eröffne nach einer kurzen Nacht die 100. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Kündigung des ILO-Abkommens 96: Privatisierung der Arbeitsvermittlung
Diese Aktuelle Stunde hat die Fraktion der SPD verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Heyenn das Wort.
Günther Heyenn (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Die Koalition hat sich darauf geeinigt, das ILO-Abkommen 96 zu kündigen. Das Kabinett will diese Entscheidung am kommenden Mittwoch nachvollziehen.
Es geht dabei nicht um die Beseitigung irgendeines Monopols, sondern um die rechtliche Vorbereitung des nächsten oder übernächsten Schritts zur Deregulierung, das heißt auf deutsch und im Klartext: zur Zerschlagung zentraler Einrichtungen unseres Sozialstaats.
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Nächster oder übernächster Schritt deshalb, weil bei dem Tempo, mit dem sich diese Bundesregierung jetzt daranmacht, Institutionen und Regeln, die zu den Eckpfeilern der sozialen Marktwirtschaft und zu den Garanten des sozialen Friedens gehören, abzuschaffen, niemand mehr folgen kann.
Nur ein Beispiel: Da hat man erstaunt und erschrokken zur Kenntnis zu nehmen, daß zukünftig Tarifverträge durch Betriebsvereinbarungen abgedungen werden und die Tarifautonomie damit ausgehöhlt werden soll. Schon wird der nächste Angriff vorbereitet: Weil es nicht ganz so einfach und auch schwierig durchzusetzen ist, daß ABM-Beschäftigte zu untertariflichen Arbeitsbedingungen und -entgelten beschäftigt werden, schreibt Herr Möllemann, der Vizekanzler,
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an den Kanzler, Herrn Kohl, am 22. Juni und schlägt ihm vor, AB-Maßnahmen durch Gemeinschaftsarbeiten zu ersetzen, möglicherweise für einen Stundenlohn von 2 DM.
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Dann interessieren überhaupt keine tarifvertraglichen Bedingungen mehr.
In dieses Konzept der umfassenden Deregulierung gehört auch die Kündigung des ILO-Abkommens 96. Diese Kündigung macht nur dann Sinn, wenn man die gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung zulassen will,
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wenn die Suche nach Arbeit, die Vermittlung in Arbeit nach dem einzelwirtschaftlichen Gewinnkalkül, nach Prinzipien der privaten Profitmaximierung erfolgen soll.
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Im Klartext: Diese Bundesregierung will offensichtlich die Arbeitssuche ebenso organisieren wie heute die Wohnungssuche organisiert ist. Wir lehnen das ab. Uns reicht das Beispiel am Wohnungsmarkt.
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Wir wollen nicht, daß wie jetzt die Menschen bei privaten Grundstücksmaklern, Wohnungsmaklern zukünftig Arbeitslose vor gebührenabzockenden Arbeitsvermittlern Schlange stehen. Wir wollen, daß Arbeit und Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht die Arbeitslosigkeit und die Vermittlung in Arbeit ein gewinnträchtiges Geschäft werden.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sicherlich das Recht, das ILO-Abkommen zu kündigen. Es ist verfassungsrechtlich eine unbefriedigende, aber abgesicherte Position. Der Bundestag muß ein ILO-Abkommen ratifizieren, aber kündigen kann es die Bundesregierung allein.
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Wir bedauern, daß die Bundesregierung nicht dennoch - und dazu hätte sie die Möglichkeit gehabt - das Parlament befragt hat. Das Parlament hätte sich, wie ich meine, dazu eine Meinung bilden sollen.
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Danach hätte die Bundesregierung anfangen können zu denken. Sie hat hier nicht gedacht.
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Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden angenommen werden, weil er eine Abweichung von der Geschäftsordnung anstrebt. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag abgelehnt. Es bleibt bei dem heute morgen festgelegten Verfahren.
Ich darf es noch einmal in Erinnerung rufen, bevor wir zur Abstimmung kommen. Über die Gesetzentwürfe wird jetzt in der zweiten Beratung in folgender Reihenfolge namentlich abgestimmt: Entwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf der Gruppe PDS/Linke Liste, Entwurf des Abgeordneten Herbert Werner ({0}) und anderer, Entwurf der Fraktion der F.D.P., Entwurf der Fraktion der SPD, Entwurf von Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU, Entwurf der Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier, Uta Würfel und anderer, der sogenannte Gruppenantrag.
Die vorliegenden Änderungsanträge werden jeweils vor dem entsprechenden Gesetzentwurf aufgerufen. Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Das ist der Fall, wenn mehr Jastimmen als Neinstimmen für ihn abgegeben werden. Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgezählt. Entscheidend ist also allein, daß die Jastimmen die Neinstimmen überwiegen. Das bedeutet, sobald einer der konkurrierenden Gesetzentwürfe die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, ist er in zweiter Beratung angenommen. Über weitere Entwürfe wäre dann nicht mehr abzustimmen.
Wir stimmen zuerst über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab: Gesetzentwurf zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen beim Umgang mit ungewollten Schwangerschaften, Drucksache 12/696.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-25:
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch ein Mitglied im Hause ist, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal: Gibt es noch ein Mitglied hier im Hause, das seine Stimme bisher nicht abgegeben hat? - Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall.
Ich schließe damit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis zum Vorliegen des Ergebnisses muß ich die Sitzung unterbrechen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-25:
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch jemand im Hause ist, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Soweit ich sehen kann, haben alle ihre Stimmkarten abgegeben.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, in der Nähe zu bleiben. Es ist sehr rasch gearbeitet worden. Das gilt auch für die nächste Runde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Gregor Gysi (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich rechtzeitiger entschieden hätte, hätte ich die Erklärung zu Protokoll gegeben. So muß ich es mündlich tun, einfach deshalb, weil ich zumindest scheinbar im Widerspruch auch zu Dingen, die als Meinung meiner Partei vertreten werden, gehandelt habe, indem ich zu diesem Gruppenantrag in zweiter und dritter Beratung ja gesagt habe. Ich will wenigstens die Gelegenheit haben, dies kurz zu erklären.
Ich bin der Auffassung, daß das nun angenommene Gesetz eine Verschlechterung für die Frauen in den neuen Bundesländern ist. Deswegen hatte ich zunächst eine Haltung dagegen eingenommen.
Ich muß andererseits akzeptieren, daß im Einigungsvertrag eine Regelung enthalten ist, die ich für bedenklich halte, nämlich die, daß dann, wenn keine gesetzliche Regelung zustande kommt, in beiden Teilen Deutschlands das unterschiedliche materielle Recht unbefristet weiter gilt.
*) Werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt
Ich muß deshalb befürchten, daß das Bundesverfassungsgericht bei einer entsprechenden Klage einfach mit dem Hinweis darauf, daß die Gleichheit vor dem Gesetz es nicht zuläßt, daß ungleiche rechtliche Verhältnisse in beiden Teilen Deutschlands unbefristet gelten, gezwungen wäre, diesen Satz aufzuheben. Wenn dieser Satz aus dem Einigungsvertrag aufgehoben würde, hätte das zur Folge, daß unmittelbar danach das bisherige Bundesrecht in den neuen Bundesländern gilt.
Das hätte zur Folge, daß für die Frauen in den neuen Bundesländern dann die Indikationsregelung gilt, wie sie bisher in der Bundesrepublik Deutschland galt.
Das wollte und konnte ich den Frauen in den neuen Bundesländern nicht zumuten. Deshalb habe ich, zwar auch zum Teil gegen meine Auffassung, aber eben aus dieser Motivation heraus mit Ja gestimmt.
Ich füge hinzu, ich konnte dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts dort nicht ganz trauen, schon deshalb, weil dort sieben Männer sitzen und nur eine Frau.
Danke schön.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute morgen, 8.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Louven.
Julius Louven (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der kurzen Nacht, Herr Kollege Heyenn, haben Sie sich heute morgen hier schon sehr kampfeslustig gezeigt. Wenn man Ihnen Glauben schenken darf, stehen wir ja unmittelbar vor der Zerschlagung des Sozialstaats Deutschland.
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Ich will versuchen, Ihnen in aller Ruhe zu schildern, was wir wollen.
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Wir wollen mehr Bewegung, mehr Flexibilität in die Arbeitsvermittlung bringen. Wir wollen durch eine Weiterentwicklung der Vermittlung zu einer höheren Effizienz kommen,
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und wir wollen nicht, Herr Büttner, daß es zu Wildwestmethoden auf dem Arbeitsmarkt kommt, und erst recht wollen wir nicht, daß die Bundesanstalt am Ende nur noch für Problemfälle zuständig bleibt.
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Wir wollen auch nicht, daß Vermittler zu Lasten des Mittelstands ihr Abwerbehandwerk betreiben.
Deshalb hier die eindeutige Aussage, daß wir nicht daran denken, eine auf Gewinn orientierte Vermittlung zuzulassen.
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Sosehr wir die Anstrengungen der Bundesanstalt begrüßen, effektiver zu werden - ich erinnere hier an die Programme SIS und BIZ -, bleibt, daß sie ein immer größer werdender Moloch ist, der am Bürokratismus erstickt. Herr Büttner, hier greife ich Ihre Ausführungen von vorgestern auf.
Erreichen wollen wir unsere Ziele durch ein grundsätzliches Recht auf Zulassung zur nicht auf Gewinn gerichteten Vermittlung. Dies ist insbesondere für Kammern, Verbände und Organisationen wichtig, die dann für ihre Mitglieder tätig werden können. Gemeinsame Arbeitgeberbüros, die es heute schon für andere Dienstleistungsbereiche gibt, können dann
auch für ihre Firmen im Bereich der Arbeitsvermittlung tätig werden.
Arbeitsvermittlung für Führungskräfte ohne jede Einschränkung gab es schon bisher, jedoch fehlte ihr die Rechtsgrundlage. Schließlich wollen wir ein vereinfachtes Lizenzverfahren, keine umfassende Fachaufsicht der Bundesanstalt mehr, nur noch eine eingeschränkte Rechtsaufsicht.
Jedermann, meine Damen und Herren, darf wissen, daß es in diesen Fragen bei uns unterschiedliche Meinungen gegeben hat. Die einen, die Sozialpolitiker, glaubten, dies alles sei unterhalb der Schwelle der Kündigung des ILO-Abkommens möglich. Die anderen vertraten eine vorsorgliche Kündigung. Und dies ist eine vorsorgliche Kündigung. Wir schließen nicht aus, daß wir, wenn die von mir angesprochenen Maßnahmen greifen, dem Abkommen eines Tages wieder beitreten können.
Dies hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir internationale Sozialnormen verlassen. Meine Damen und Herren, ich darf aus einem Brief des DGB, unterschrieben von Frau Engelen-Kefer - und die weiß sicher, wovon sie redet -, zitieren, in dem sie an den Bundeskanzler geschrieben hat, sich für die federführend vom Bundesarbeitsminister entwickelten Positionen einzusetzen. Genau diese Positionen vertreten wir. Es kam mir darauf an, dies hier deutlich zu machen: Mit einer Zerschlagung des Sozialstaats hat dies, Herr Kollege Heyenn, nicht das geringste zu tun.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-26:
Als nächste Rednerin spricht die Abgeordnete Renate Rennebach.
Renate Rennebach (NA), 1992-06-26:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Kündigung des ILO-Abkommens 96 durch die Bundesregierung - nebenbei bemerkt: ohne sich durch das Parlament beraten zu lassen - wird nun der Weg bereitet, ein Ergebnis der von den F.D.P.-Wirtschaftsministern erdachten Deregulierungskommission in die Tat umzusetzen.
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- Das mag ja sein.
Ziel ist die Zerschlagung des Monopols der Bundesanstalt für Arbeit. Schlagwort Nummer 1: Privatisierung der Arbeitsvermittlung.
Wir Sozialdemokraten - und das wird Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bedauerlicherweise nicht erschüttern - warnen Sie nachdrücklich vor dem zu erwartenden Ergebnis Ihres so selbstherrlichen Tuns. So wird das Ergebnis aussehen:
Erstens. Unternehmen engagieren durch private Vermittlung olympiareife Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; jung, knackig, dynamisch und, wenn es geht, männlich mit ein wenig auch weiblichen Eigenschaften.
Zweitens. Die älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bleiben außen vor und dürfen weiterhin von der Bundesanstalt für Arbeit verwaltet werden.
Drittens. Diese Arbeitnehmerinnen werden dann von der Bundesanstalt für Arbeit an die Unternehmen vermittelt, die sich die teuer privat vermittelten Olympioniken nicht leisten können. - Ist es das, was Sie, die die freie und Soziale Marktwirtschaft so hochhalten, unter freiem Wettbewerb verstehen?
Viertens. Die Unternehmen, die sich private Vermittlung leisten können, werden bald durch ihre Freunde in der Koalition darauf hinwirken, keine Beiträge mehr an die Bundesanstalt für Arbeit zahlen zu müssen. Warum auch? - Denn sie bezahlen ja dann viel Geld dafür, daß sie die Bundesanstalt nicht mehr brauchen. Wer glaubt, daß die Vermittlung kostenneutral und ohne Gewinn passieren kann, der träumt.
Fünftens. Professor Spur vom Fraunhofer-Institut hat einmal anläßlich einer Technologiediskussion von „Restmenschen" gesprochen, die den karitativen Verbänden zur Verwaltung übergeben werden sollen.
Sechstens. Wenn Sie denn, meine sehr verehrten Koalitionsdamen und -herren, auch zu diesem Punkt „Weiter so" sagen, können wir nur sagen: Kehren Sie um in Ihrem Tun! - Denn Sie können doch nicht allen
Ernstes wollen, daß eine der ureigensten Verpflichtungen unseres demokratischen Staates, die Verbesserung der Chancen von Menschen am Arbeitsplatz, aufgegeben wird, nur damit einige private Vermittler einen Weg hin zur goldenen Nase finden. Soll die Bundesanstalt für Arbeit eine Armenhausverwaltung der Neuzeit werden? - Das alles können Sie doch nicht wollen. Aber all das werden Sie genau damit erreichen.
({1}) - Eben.
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- Ich bin Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft.
Und das wollen Sie auch noch in einem Moment, wo alle Anzeichen auf eine ernst zu nehmende Krise in unserem Land hindeuten, wenn Sie auf der Regierungsbank und auch in den Fraktionen dies geflissentlich übersehen. Ich bitte Sie: Kehren Sie um, kündigen Sie das ILO-Abkommen nicht. Im Gegenteil: Verbessern Sie die Instrumente und die Organisation der Bundesanstalt für Arbeit. Das ist im Moment der einzige richtige Weg.
Ich danke Ihnen.
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