Klaus Brandner (NA), 2005-04-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um es ganz deutlich und klar zu sagen: Wir, die Sozialdemokraten in diesem Lande, setzen
den Reformprozess konsequent fort. Der Kanzler hat am
17. März die Richtung mit einem 20-Punkte-Programm
vorgegeben: Aufbruch und Perspektive insbesondere für
die Jugend war der Debattenschwerpunkt der letzten
Woche; wir wollen der Jugend eine Chance geben. Heute
reden wir über Wachstums-, Innovations- und Investitionsimpulse insbesondere im Bereich der öffentlichen
Hände. In der nächsten Sitzungswoche werden wir die
Steuerdebatte führen.

16056 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Klar ist, dass wir diesen Reformkurs konsequent fortsetzen werden, weil er zu Wachstum und Beschäftigung
in diesem Lande führt. Dazu gibt es keine Alternative.

({0})

Was macht die CDU/CSU? Sie beklagt, dass die SPD
auf die Verantwortung der Unternehmen hinweist. Für
die CDU/CSU scheint die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmern und Managern
noch nicht einmal eine Frage zu sein.

({1})

Der SPD jedenfalls erscheint ein verantwortliches Miteinander aller Beteiligten notwendig

({2})

und nicht nur der ständige Ruf nach Kostensenkungen
durch den Abbau sozialer Rechte und Sicherungen; denn
wer nur abbaut, kann nichts aufbauen.

({3})

Es ist bereits zu Recht darauf hingewiesen worden,
dass die CDU/CSU früher zumindest einen Norbert
Blüm hatte, der gelegentlich auf die ethische Verantwortung der Unternehmen hingewiesen hat.

({4})

Seine Position scheint in Ihrer Fraktion aber schon seit
längerem vakant zu sein.

Nun zu Ihrem Antrag. Was bringt er eigentlich
Neues? Er beinhaltet viele Forderungen, über die wir
hier schon mehrfach diskutiert haben. Ihnen ging es
dabei immer nur um den Abbau von Arbeitnehmerrechten.

({5})

Sie wollen die Schwächung der Tarifautonomie und der
Arbeitnehmermitbestimmung sowie den Abbau des
Kündigungsschutzes - die gleiche Leier tagein, tagaus.
Aber Ihre Vorschläge, die Herr Kauder heute wiederholt
hat, werden auch durch Wiederholung nicht richtiger
und nicht besser. Im Kern bin ich Ihnen allerdings dafür
dankbar, dass Sie die Unterschiede zwischen Ihnen und
uns vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen noch einmal
deutlich gemacht haben.

({6})

Sie fordern zum Beispiel eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozent. Das
würde zu Einnahmeausfällen in Höhe von 11 Millionen
Euro führen.

({7})

- Ja, Milliarden. - Zugleich sagen Sie, dass dadurch
150 000 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen
würden. Sie wissen doch, dass unser Land insbesondere
unter der hohen Jugendarbeitslosigkeit leidet.
70 Prozent der langzeitarbeitslosen Jugendlichen unter
25 Jahren besitzen keinen Berufsabschluss; ein Drittel
von ihnen hat keinen Schulabschluss. In die Förderung
dieser Jugendlichen zu investieren, um einen Prozess zu
organisieren, der dazu beiträgt, dass sie überhaupt eine
Chance haben, genau das wollen Sie nicht. Man muss es
Ihnen ganz klar vorwerfen: Sie nehmen ihnen ihre Chancen und wollen sie im Dunkeln lassen; das zeigt sich an
Ihrem Auftreten.

({8})

Die SPD will den Erhalt der Arbeitnehmerrechte und
der Mitbestimmung. Dies gehört nach unserer Überzeugung zu den unverzichtbaren Bausteinen der sozialen
Marktwirtschaft und der Beteiligung der Arbeitnehmer.
Darauf wollen Sie völlig verzichten. Sie wollen zum
Beispiel den Kündigungsschutz abbauen. Ihren Vorschlägen zufolge sollen 90 Prozent der in Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom
Kündigungsschutz überhaupt nicht mehr profitieren können. Dadurch schaffen Sie Verunsicherung. Die Menschen in diesem Land müssen allerdings wissen: Dieser
Forderung werden wir nicht das Wort reden.

Zum Thema Weiterbildungschancen will ich Ihnen
sagen: Ich finde es heuchlerisch, dass Sie, wenn Sie die
Kolping-Bildungswerke und die Bildungswerke des
Handwerks - insbesondere in NRW - besuchen, dort sagen, welch tolle Arbeit sie leisten, ihnen aber die Finanzierungsgrundlage entziehen wollen, indem Sie hier im
Bundestag sagen, diese Mittel seien überflüssig. Das ist
scheinheilig. Das muss Ihnen so deutlich vorgeworfen
werden.

({9})

Die Menschen in diesem Land wollen - das ist meine
tiefe Überzeugung - keinen Kapitalismus pur mit zweistelligen Profitraten. Sie wollen Teilhabe; denn sie sind
mehr als nur ein Kostenfaktor. Wir werden auch hier
weiterhin die Weichen in diesem Land in die richtige
Richtung stellen.

({10})

Die Menschen wollen aber auch Sicherheit und Motivation. Kluge Unternehmer, die gemeinsam mit den
Arbeitnehmern für die Zukunft ihres Unternehmens eintreten und sie gemeinsam gestalten wollen, begrüßen daher ausdrücklich die Mitbestimmungsrechte in Deutschland.

In Ihrem Antrag haben Sie Ihre altbekannten Forderungen noch einmal verdeutlicht. Ich habe nur auf

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16057
wenige Aspekte hingewiesen, könnte aber einen langen
Vortrag darüber halten, was Sie und was wir wollen, um
deutlich zu machen, wohin die Reise in diesem Land
ginge, wenn Sie die Mehrheit stellen würden, zu der Sie
allerdings Gott sei Dank nicht so schnell kommen werden.

({11})

Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen,
wenn Sie das 20-Punkte-Programm, das der Bundeskanzler vorgeschlagen hat und dessen Inhalt Sie inzwischen in wesentlichen Teilen als Ihre Forderungen darstellen, nicht wie Erstklässler abschreiben und sagen
würden, Ihre Forderungen seien besser, sondern wenn
Sie in diesen Prozess offensiv einstiegen. Dabei denke
ich an das GmbH-Gesetz, die Absenkung des Mindeststammkapitals für GmbHs, die Einführung eines elektronischen Handelsregisters, die Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverhältnissen
und insbesondere daran, wie die Investitionskraft in unserem Land durch öffentlich-private Partnerschaften gestärkt werden kann.

Wir sind angetreten, insbesondere die Investitionskraft der öffentlichen Hände zu stärken; das Thema
greifen wir seit Jahren auf. Wir haben von dieser Stelle
sehr häufig deutlich gemacht, welche Bedeutung die öffentlichen Investitionen für die Beschäftigung in diesem
Land haben. Bei den Gewerbesteuereinnahmen haben
wir in den vergangenen Jahren eine deutliche Verbesserung erfahren: Gegenüber den Rekordjahren 1999/2000
haben wir jetzt bei der Gewerbesteuer eine Größenordnung von über 20 Milliarden Euro erzielt; das sind
4 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Das ist der
erste Punkt, der deutlich macht, wohin die Reise gehen
muss. Mit den Arbeitsmarktgesetzen haben wir eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen erreicht und mit dem Ganztagsschulprogramm sind vom
Bund weitere 4 Milliarden Euro für Investitionen zur
Verfügung gestellt worden.

Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, dass mit öffentlich-privaten Partnerschaften, auf die mein Kollege
Bürsch noch näher eingehen wird, eine gute Möglichkeit
besteht, die Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit zu forcieren.

Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, von Public
Private Partnership dürfe nicht länger nur geredet werden, sondern es müssten konkrete Lösungen für die bestehenden Hemmnisse gefunden und umgesetzt werden.

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Minister Stolpe hat schon deutlich gemacht, dass wir ein
ÖPP-Beschleunigungsgesetz erarbeiten. Sie sind herzlich eingeladen, diesen Prozess aktiv zu unterstützen und
nicht, wie bisher, solche Prozesse im Bundesrat zu blockieren. Sie sind eingeladen, die Länder aufzurufen, mitzuhelfen, die Stärkung der öffentlichen Investitionskraft
noch schneller, als das bisher möglich ist, Wirklichkeit
werden zu lassen. Dann haben Sie viel und Gutes für unser Land getan.

Herzlichen Dank.
({13})