Christel Happach-Kasan (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär
Berninger hat wieder einmal einen Beitrag zur Skandalisierung der Politik im Bereich der Lebensmittel geleistet.

({0})

Ich halte es für nicht mehr angemessen, wie Sie mit diesem Hause umgehen. Wir haben bei den Haushaltsberatungen immer wieder Wert darauf gelegt, dass in die Lebensmittelsicherheit investiert wird. Sie haben die
Posten, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben
- zum Beispiel im Bereich BSE-Bekämpfung -, dafür
aber nicht genutzt.

({1})

Der Gesetzentwurf der Regierung war inhaltlich
schlecht und der im Ausschuss verabschiedete Gesetzentwurf ist genauso schlecht. Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, haben den Zeitrahmen so
gesetzt, dass für die Opposition keine Zeit blieb, Änderungsanträge zu formulieren.

({2})

- Ach was! In den 45 Stunden zwischen Anhörung und
Beratung im Ausschuss kann man zwar ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen; aber man kann keinen
Regierungsentwurf überarbeiten, der absolut verfehlt ist.

({3})

Der Bundesrat wird - ich bin ganz sicher - für diese
Änderungen sorgen. Mit diesem Verfahren stärken Sie
die Bedeutung des Bundesrates und Sie schwächen den
Bundestag, das Parlament, in dem Sie zurzeit noch über
eine Mehrheit verfügen.

Es ist völlig unangemessen, dass dieses Gesetz einen
strengeren Strafrahmen vorsieht als das Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz, das die übrigen Kennzeichnungsvorschriften regelt. In der Anhörung des Ausschusses zur Lebensmittelkontrolle stellten alle Experten
auf meine Frage hin fest, dass der Strafrahmen des
LMBG ausreichend sei. Sie setzen ihn dennoch herauf.

({4})

Wozu, Kollege Weisheit, führen wir Expertenanhörungen durch, wenn Sie deren Erkenntnisse nicht berücksichtigen?

({5})

- Das stimmt sehr wohl. Es geht um die Anhörung zur
Lebensmittelkontrolle. Dort habe ich konkret danach gefragt und dort habe ich sowohl vom Vertreter aus NordDr. Christel Happach-Kasan
rhein-Westfalen als auch von dem aus Baden-Württemberg als auch von den Lebensmittelkontrolleuren ganz
konkrete Antworten bekommen. Lesen Sie es im Protokoll bitte nach!

({6})

- Es ist wahr, Frau Wolff. Ich würde es sonst bestimmt
nicht sagen.

Es bestehen Schwierigkeiten mit der Interpretation
von Punkt 16 der EU-Verordnung 1829/2003. Dort wird
unterschieden zwischen Produkten, die aus einem GVO,
und solchen, die mit einem GVO hergestellt wurden.
Erstere müssen gekennzeichnet werden, letztere nicht.
Vor diesem Hintergrund - das betone ich - bedeutet die
Strafandrohung für fahrlässiges Handeln im Gesetz, dass
nahezu jeder Unternehmer in der Lebensmittelbranche
mit einem Bein im Gefängnis steht. Sie handeln unverantwortlich.

({7})

Dass sich das Ministerium in dieser Frage auf unsicherem Boden bewegt, belegt die Tatsache, dass die
erste vom Ministerium geförderte Ausgabe der Broschüre „Vom Acker bis zum Teller: Lebensmittelsicherheit geht alle an“ diesen Sachverhalt korrekt darstellte
und Beispiele nannte. Die neue Auflage enthält den entsprechenden Text nicht mehr.

({8})

Der alte Text wies zu deutlich darauf hin, dass seit langem Produkte von gentechnisch veränderten Organismen in aller Munde sind.

Im Übrigen hat die Bundesregierung die Zeit nicht
genutzt, um diese Frage in der EU klären zu lassen. Sie
wissen genauso gut wie ich: Würden alle Produkte gekennzeichnet, bei deren Herstellung Verfahren der Grünen Gentechnik angewandt werden, gäbe es kaum noch
Produkte ohne Kennzeichnung.

({9})

Dies macht ganz deutlich: Bei dem Gesetz geht es Ihnen
nicht um Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Sie sonst wie eine Monstranz vor sich her
tragen. Nein, Sie verfolgen mit dem Gesetz allein das
Ziel, die Grüne Gentechnik an den Pranger zu stellen.

({10})

Dabei sollten Sie wissen, Innovationen wie die Grüne
Gentechnik, die sich in anderen Ländern durchgesetzt
haben, zum Beispiel in den USA, kann man mit solchen
Mätzchen nicht verhindern.

({11})
Auch in England hat sich die Elektrifizierung der Eisenbahn durchgesetzt, obwohl noch jahrzehntelang ein Heizer auf E-Loks mitfahren sollte.

({12})

Aus Sicht von Rot-Grün ist die Äußerung der Ministerin, dass es keine Ansatzpunkte für Gefährdungen der
Gesundheit gibt, ein Betriebsunfall. Das ist eine gute
Botschaft. Nur für die Grünen, die sich gerne als Retter
der Betroffenen sehen, war das eine Hiobsbotschaft.