emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD zur Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes auf Drucksache 12/1547 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes auf Drucksache 12/42. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1535, den Gesetzentwurf in Kenntnis der als Anlage beigefügten Erklärung, die von der Bundesregierung bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abzugeben beabsichtigt ist, unverändert anzunehmen. Ich


Vizepräsident Helmuth Becker
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/1579. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
- Drucksache 12/1091 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 12/1537 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Clemens Günter Graf
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1538 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden, und zwar völlig unabhängig davon, daß der Berichterstatter um das Wort gebeten hat. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das beschlossen. *)
Nunmehr hat zunächst unser Kollege Joachim Clemens als Berichterstatter das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hitschler?
Senator Wolfgang Nagel ({0}): Aber selbstverständlich, bitte sehr.
Joachim Clemens (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der der Beschlußempfehlung beigefügten Zusammenstellung ist in Art. 2 die Nr. 3 ausgelassen worden. Die einzige Änderung gegenüber dem § 29d des Regierungsentwurfs besteht darin, daß in Abs. 4 nach Satz 2 folgender Satz 3 noch angefügt werden muß: „§ 161 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt."
Das ist die Änderung. Ich bitte, dies mit aufzunehmen und dann entsprechend zu beschließen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Norbert Geis das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich erteile jetzt dem Herrn Kollegen Dr. Wolfgang Götzer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Klaus Kinkel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meyer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Geis.
Norbert Geis (NA), 1991-11-14:
Stimmen Sie mir zu - das haben Sie jetzt eigentlich gerade getan - , daß durch Beweisanträge ein Strafprozeß doch sehr verschleppt werden kann und daß dies im Blick auf den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern natürlich eine wesentliche Rolle spielen kann, wenn man bedenkt, daß durch Verschleppungen von Strafprozessen Richter und damit auch Arbeitskraft gebunden wird?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Kleinert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter, Sie zwingen mich, wieder einzugreifen. So schwer es mir fällt, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Detlef Kleinert (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident, ich versuche gewaltsam, zum Schluß zu kommen.
({0})
Eine Anregung hätte ich noch für das Max-PlanckInstitut für Strafrechtsforschung. Hat noch niemals jemand die Idee gehabt, den Haarmann-Prozeß - als Hannoveraner nehme ich dieses Wort ungern in den Mund, aber es muß nun mal sein - darauf zu durchleuchten, wie die Richter und Staatsanwälte damals mit den vielen Ermordeten und den weit verstreuten Leichenteilen in vier Tagen zurecht gekommen sind, während heute die Verschiebung von ein paar Flußschiffen bei der Wirtschaftsstrafkammer ohne weiteres acht Wochen erfordert? Irgend etwas muß sich


Detlef Kleinert ({1})
inzwischen geändert haben. Das Recht hat sich nicht so geändert. Das Bewußtsein oder die Arbeitsmethode muß sich geändert haben. Das wäre eine rechtsvergleichende Aufgabe von zukunftweisender Bedeutung.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter, was Sie den Gerichten vorwerfen, nämlich die Verlängerung, praktizieren Sie hier in extenso bei Ihrer Rede. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß jetzt wirklich Schluß sein muß.
Detlef Kleinert (NA), 1991-11-14:
Wenn nicht der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Steuerberaterkammer und alle überhaupt irgendwie relevanten Berufe auf unserer Seite stünden und sich gegen diesen Gesetzesvorschlag wehren würden, könnte man ja sagen: Hier wollen sich die Richter eine Erleichterung verschaffen. Das ist nicht der Fall. Sie wenden sich selbst dagegen. Das ist wohl das Allerwichtigste, was uns bei unseren gründlich - ich betone es mit Genuß: sehr gründlich - zu führenden Beratungen nachdenklich machen muß.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Franz-Hermann Kappes.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich die Debatte schließen kann.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/1217 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge werden aus dem Hause nicht gemacht. - Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Vereinbarte Debatte
zur deutschen und europäischen Weltraumpolitik
Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde. - Das wird offensichtlich akzeptiert. Es ist so beschlossen.
Ich kann also die Debatte eröffnen. Zunächst erteile ich das Wort dem Abgeordneten Lenzer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Jetzt spricht der Abgeordnete Lothar Fischer.
Lothar Fischer (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal eine süffisante Bemerkung. Auf dem Entschließungsantrag der SPD konnte ich an erster Stelle den Namen des CDU-Kollegen Dirk Fischer ({0}) sehen.
({1})
Also, mir ist nicht bekannt, daß der Kollege Dirk Fischer in die SPD konvertiert ist, genausowenig wie ich umgekehrt in die CDU gewechselt bin.
Der Langzeitplan der Europäischen Weltraumagentur, ESA, ist nicht finanzierbar. Die von uns befürchtete Kostenlawine ist eingetreten. Seit langem fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung zu einem Überdenken ihrer Positionen auf. Viel zu spät und erst auf Initiative der SPD-Fraktion, befaßt sich jetzt der Bundestag mit dem Debakel der europäischen Raumfahrtpolitik.
Wir müssen endlich vom Krisenmanagement wegkommen, wie es derzeit in der Weltraumpolitik der Bundesregierung üblich ist. Es ist doch schon peinlich, wenn der Kollege Riedl - er ist jetzt leider nicht da - vorschlägt, daß man einen Teil der Ausgaben für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern zugunsten des Raumfahrtetats umschichten solle; nachzulesen in der „Süddeutschen Zeitung".
({2})
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die endgültige Entscheidung über den Langzeitplan um 18 Monate zu verschieben. Lassen Sie mich diese Forderung näher erläutern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte.
Christian Lenzer (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß ich mich sofort zu Wort gemeldet habe.
Ich wollte nur richtigstellen, Herr Kollege Fischer: Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl nimmt natürlich an eben dieser Zusammenkunft heute abend teil. Er bedauert es außerordentlich - ich bitte Sie, das so zur Kenntnis zu nehmen -, daß er deswegen nicht mit uns diskutieren kann.
Lothar Fischer (NA), 1991-11-14:
Ich habe seine Abwesenheit nicht moniert. Ich habe nur auf die Stel4798 

Lothar Fischer ({0})
lungnahme der „Süddeutschen Zeitung" Bezug genommen.
({1})
In jüngster Zeit haben sich die zentralen Rahmenbedingungen des ESA-Langzeitplans so verändert, daß sie einen Kurswechsel erfordern.
Erstens. Der Ost-West-Konflikt existiert nicht mehr. Die Systemkonkurrenz ist als Triebfeder für die bemannte Raumfahrt weggefallen. Auch das muß man feststellen.
Zweitens. Der Wandel in der Sowjetunion eröffnet neue Perspektiven in der Zusammenarbeit.
({2})
Das faktische Monopol der USA in einzelnen Bereichen ist gebrochen. Denkbare Kooperationsmöglichkeiten sind noch nicht durchgeführt.
Drittens. Maßnahmen, die der Bewahrung unserer Umwelt dienen, haben absolute Priorität. Die Mission zum Planeten Erde, die Beobachtung unserer Umwelt und unseres Klimas, kann hierbei einen wertvollen und wesentlichen Beitrag leisten.
({3})
Viertens. Die Euphorie über den Nutzen der bemannten Raumfahrt ist einer nüchternen Betrachtungsweise gewichen.
({4})
Die Seifenblasen - „schnelle Vermarktung der µG-Forschung" oder aber ,,spin-off-Effekte" - sind zerplatzt. Bemannte Missionen zu anderen Planeten oder aber - wie es schon gefordert worden ist - „Fabriken im Orbit" sind, wenn sie überhaupt sinnvoll sind, Zukunftsmusik und ohnehin nur global zu finanzieren.
Fünftens. Die soziale Einheit in Deutschland und das Zusammenwachsen Europas kosten Geld. Hierunter hat gerade die deutsche Forschungs- und Technologiepolitik dank des mangelnden Durchsetzungsvermögens des Forschungsministers bei seinem Kollegen Finanzminister zu leiden. Demgegenüber verteuert sich der ESA-Langzeitplan von Mal zu Mal.
({5})
- Ich bin gespannt, was Herr Riesenhuber von Herrn Waigel bekommt.
Die Umsetzung der gegenwärtigen Pläne wären für die Forschung katastrophal. Die bisher vom Forschungsminister gezeigte Nibelungentreue hat sich bereits für die deutsche Weltraum-Community als Bärendienst erwiesen.
Die Kosten des Langzeitplans nach dem Szenario von Darmstadt lassen sich nicht aufbringen, ohne andere Raumfahrtprojekte zu erdrücken. Das nationale Programm wird immer weiter zurückgefahren. Wir fordern in unserem Antrag, daß das nationale Programm einen Anteil von 40 % des Gesamthaushalts haben muß.
Im übrigen, in der DLR-Studie vom August dieses Jahres sind etwa 50 %, also Gleichgewichtigkeit von nationalen und internationalen Programmen, gefordert.
({6})
- Wenn es nicht angerechnet wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Ja. Bitte schön, Herr Abgeordneter Timm.
Jürgen Timm (NA), 1991-11-14:
Lieber Lothar Fischer, wenn ich alles addiere, was Sie aufgezählt haben: Wie soll, wenn das Ihrer Meinung nach alles nicht finanzierbar ist, die Finanzierung z. B. einer Zusammenarbeit mit der Sowjetunion erfolgen? Wie beurteilen Sie dann die Lage einer solchen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Nutzung? Doch auch wirtschaftlich oder?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Hans Laermann das Wort.
Karl-Hans Laermann (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mit einigen Ausführungen des Kollegen Fischer konform gehen, aber ich möchte dann auch, daß dieses Überlegungsgerüst in sich konsistent werden möge. Ich kann nicht auf der einen Seite verlangen, daß wir internationale Kooperation haben, und einen Satz später sagen: Aber wir wollen aus internationaler Kooperation aussteigen. Man muß mir einmal klarmachen, wie man das miteinander verbindet.
({0})
Ich habe noch sehr wohl in Erinnerung - das ist gar nicht lange her, nur einige Jahre her; es war am Beginn der Diskussion um das ESA-Langzeitprogramm - : Da waren die verehrten Kollegen von der SPD-Fraktion in Paris. Dann waren sie bei einem Treffen in Aachen. Dann haben sie die Bundesregierung dafür beschimpft, warum sie sich zum Hermes so zurückhaltend äußert; denn er sei doch unbedingt notwendig und wichtig, und im Zuge der europäischen Kooperation müsse sich die Bundesregierung doch nun endlich für Hermes entscheiden. Sie verstünden nicht, warum man so viele Bedenken habe. Da kann man einmal sehen, wie sich das im Laufe der Zeit so wandelt.
({1})
- Es ist nachweisbar, daß Sie das so gefahren haben.
Ich möchte nur noch einmal feststellen: Die Beteiligung Deutschlands an anspruchsvollen Raumfahrtprojekten muß weiterhin sichergestellt werden. Solche Projekte sind eine Herausforderung für Europa und auch für die Völkergemeinschaft. Ich denke, wir sollten hier wirklich an einem Strang ziehen. Denn solche Projekte erschließen in der Tat den Weg in breite Technolgiefelder der Zukunft. Deshalb müssen die aktuellen Weltraumprogramme im Einvernehmen mit den internationalen Partnern - nicht gegen sie - auch stärker nutzungsorientiert konzipiert werden. Da sind wir uns einig. Ich hoffe, wir können das
dann auch so nach außen darstellen. Sie können wirklich nicht Selbstzweck sein.
Auch sind die politischen Veränderungen in Europa in Anbetracht der Langfristigkeit der ESA-Konzeptionen in den weiteren Entwicklungen zu berücksichtigen. Aber das geht nun einmal nicht von heute auf morgen. Im Zuge der weiteren Entwicklung ist das jedoch zu berücksichtigen.
Ausgehend von den politischen und industriellen Zielsetzungen muß an Hand der staatlichen und privaten Nachfrage neu festgelegt werden, welche Infrastrukturprojekte im Weltraum mit staatlichen Mitteln in welchem Umfang gefördert werden sollen. Die internationalen Verträge und Verpflichtungen sind dabei zu beachten, um - ich formuliere es vorsichtig - außenpolitische Irritationen zu vermeiden. Es dürfte wohl unstrittig sein, daß wir eine immer engere europäische und darüber hinaus internationale Kooperation wollen. Dann müssen wir auch ein verläßlicher Partner sein.
({2})
Es hätte verheerende Folgen, wenn gerade wir aus der Bundesrepublik die ersten wären, die internationale Vereinbarungen in Frage stellen wollten. Wir stünden unweigerlich als Technologie- und Industrienation mutterseelenallein in der Welt. Wir hätten überhaupt keine Chance mehr, mit Glaubwürdigkeit in internationale Kooperation, welcher Art auch immer, einzusteigen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Professor Laermann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Karl-Hans Laermann (NA), 1991-11-14:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Nein, selbstverständlich nicht.
Siegmar Mosdorf (NA), 1991-11-14:
Herr Kollege Laermann, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es heute obsolet ist, in Systemkonkurrenzen zu denken, und daß deshalb auch des Streben nach nationaler und auch europäischer Autonomie auf diesem wichtigen Feld der Zukunftsfragen obsolet ist, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man eigentlich so etwas bräuchte wie eine World Space Agency, wo sowohl die Kenntnisse der Amerikaner, der Sowjets wie auch der Europäer zusammenfließen und wir damit Synergieeffekte haben und viel, viel volkswirtschaftliche Ressourcen sparen können?
Karl-Hans Laermann (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident, meine Antwort wird möglicherweise so lang wie die Frage.
Erstens bin ich nicht mit Ihnen derselben Meinung. Wir sollten auf das Thema zurückkommen: Wir sprechen über internationale Kooperation im europäischen Sinne - das war die erste Stufe -, und wir sollten das sehr würdigen. Wir sind aber mit der europäischen Kooperation in die internationale Kooperation mit Kanada, den USA und Japan eingetreten. Ich
denke, daß wir unter Berücksichtigung der derzeitigen Entwicklung im Laufe der Zeit auch die Sowjetunion in diese weiteren Überlegungen einbeziehen werden. Das heißt, hier ist internationale Kooperation praktiziert und gefragt.
Wenn ich die letzten Aussagen von Herrn Kollegen Catenhusen sehe, dann will er jetzt auch aus den anderen Kooperationen aussteigen. Aus der Fusionsforschung will er ja auch aussteigen.
({0})
Ich sehe nicht, daß wir diese Entwicklung betreiben sollten, Herr Kollege Mosdorf, weil wir das aus strategischen Gründen betrachten. Ich nehme an, daß Sie mehr militärpolitisch-strategische Gründe meinen als wirtschaftspolitische. Dies ist nicht der Punkt. Wir müssen hier vielmehr zukunftsorientiert auf die neuen Technologien setzen. Das ist die Chance Europas, und das ist auch unsere Chance im Zusammenwirken der europäischen und der internationalen Kräfte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Die Abgeordnete Frau Bulmahn möchte Sie auch noch befragen, Herr Professor.
Karl-Hans Laermann (NA), 1991-11-14:
Es ist mir ein Vergnügen, zu so später Stunde unsere Diskussion im Ausschuß, zu deren Fortsetzung wir dort keine Zeit mehr hatten, hier fortsetzen zu können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat der Kollege Lüder das Wort zu einer Kurzintervention.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Ulrich Schmalz das Wort.
Edelgard Bulmahn (NA), 1991-11-14:
Herr Laermann, halten Sie es für ein Zeichen politischer Verläßlichkeit, wenn Programmplanung und Finanzplanung derartig auseinanderklaffen, daß für jeden, der Finanzplanung und Programmplanung miteinander vergleicht, ohne weiteres offensichtlich und feststellbar ist, daß es mit der Programmplanung nicht so ganz ernst gemeint sein kann, daß man nicht willens ist, die finanziellen Mittel bereitzustellen? Halten Sie das für ein Zeichen politischer Verläßlichkeit?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Neumann.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie sind bereit, eine Frage des Abgeordneten Mosdorf zu beantworten?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-14:
Aber nur unter der Maßgabe, daß mir das nicht von der Redezeit abgezogen wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich garantiere Ihnen das.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Siegmar Mosdorf (NA), 1991-11-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Sorge, daß wir angesichts einer Explosion der Kosten bei der Weltraumfahrt in Richtung 25 Milliarden DM in den 90er Jahren, bei gleichzeitig geringem Einsatz von Mitteln auf dem Sektor der Hochtechnologie unsere Wettbewerbsposition auf diesem Sektor möglicherweise verlieren?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-14:
Ich teile Ihre Sorge insofern, als wir alle auf allen Sektoren der Technologiepolitik darauf achten müssen, daß wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Aber das geht nicht dadurch, daß wir das eine gegen das andere ausspielen.
({0})
Die Sorgen, die Sie haben, meine Damen und Herren, sind die Sorgen aller. Wenn wir keine Sorgen mehr haben, sind wir in der Forschungspolitik falsch. Jederzeit müssen wir uns darüber Gedanken machen, ob wir wettbewerbsfähig sind. Daß es da in bestimmten Technologiebereichen auch kritische Fragestellungen gibt, ist gar nicht zu bestreiten. Deshalb teile ich insofern Ihre Sorge.
Siegmar Mosdorf (NA), 1991-11-14:
Ich habe noch eine Zusatzfrage: Halten Sie die Proportionen von 25 Milliarden DM für Raumfahrt und 10 Milliarden DM für Informationstechnik in den 90er Jahren für eine moderne Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland für richtig?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Janz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Mayer ({0}) das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Herr Körper, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster ({0})?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/1575 und 12/1545. Zunächst soll der Antrag der SPD auf Wunsch des Abgeordneten Lothar Fischer leicht verändert werden, und zwar wie folgt: Der Name „Dirk" wird gestrichen, der Name „Lothar" eingesetzt. In dem Wort „Hamburg " wird der Buchstabe a gestrichen und durch den Buchstaben o ersetzt.
({0})
Nachdem wir diese Änderung vollzogen haben, können wir feststellen, daß diese Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den EG-Ausschuß und den Haushaltsausschuß überwiesen werden sollen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann haben wir das beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin
- Drucksache 12/1459 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mietpreisbindung Berlin - Drucksache 12/1276 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden.
Dann kann die Debatte eröffnet werden. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Dr. Kansy das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Herr Kollege Kansy, gestatten Sie am Ende Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage des Kollegen Diederich?
Dietmar Kansy (NA), 1991-11-14:
Ich gestatte sie, Frau Präsidentin.
Nils Diederich (NA), 1991-11-14:
Verehrter Herr Kollege Kansy, da Sie die Sozialdemokratie angesprochen haben: Es ist Ihnen ja bekannt, daß es sich hier um eine Vorlage des Berliner Senats und des Bundesrates handelt. Es ist Ihnen weiter bekannt, daß Ihre Unionskollegen in Berlin an dieser Initiative beteiligt sind. Hat Ihnen das nicht zu denken gegeben?
Dietmar Kansy (NA), 1991-11-14:
Mir gibt alles zu denken, was aus Berlin kommt.
({0})
Aber, Herr Kollege, ich spreche hier als Mitglied des Deutschen Bundestages, der Verantwortung für die Bundesgesetzgebung hat, zu der SPD-Bundestagsfraktion. Im übrigen ist auch uns bekannt, daß sowohl die SPD als auch die CDU Berlins diesen Antrag gestellt haben.
({1})
- Ich hätte hier nicht für Berlin gesprochen, wenn ich etwas gegen die Berliner hätte.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Wer für Berlin wirklich Zukunft und keine die Zukunft verbauenden Scheinlösungen will, darf diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Vielen Dank.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat der Kollege Siegfried Scheffler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat nach diesem verdienten Applaus der Kollege Dr. Walter Hitschler das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat das Wort Herr Kollege Gerd Poppe.