michael müller (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben ein dreistufiges Verfahren für die Neuordnung der
Energieversorgung beschlossen. Der erste Schritt dazu
ist die Atomrechtsnovelle. Wir von der SPD unterstüzen
die Ziele, die dort enthalten sind. Das ist ein erster
wichtiger Schritt, um die Blockade zu überwinden und
die Energiepolitik neu zu ordnen.

Aber es ist eben nur ein Schritt neben zwei weiteren.
Es kommt jetzt darauf an, die Gespräche dazu zügig zu
führen. Wir wollen bei diesen Gesprächen nicht nur über
den Ausstieg sprechen, sondern vor allem über eine zukunftsfähige Energieversorgung. Wir wollen die Chance, Klimaschutz mit der Neuordnung der Energiepolitik
zu verbinden, wahrnehmen. Wenn diese Gespräche und
das Angebot, gemeinsam die Energiezukunft zu gestalten, scheitern, dann müssen wir den dritten Schritt machen. Das heißt: Wir werden dann die gesetzlichen Instrumente einsetzen, um auf diesem Weg zu einem Ausstieg aus der Atomkraft zu kommen. Das ist nicht Willkür; vielmehr ist das bei uns eine über lange Zeit gewachsene Position, die Sie kennen. Sie können nicht
überrascht sein. Das ist immer unsere Position gewesen.
Wir stehen zu dieser Position.

({0})

Zu einer sicheren Energieversorgung ohne Atomkraft
gehört auch das Ende der Wiederaufbereitung. Das ist
die logische Konsequenz daraus. Auch diese Position ist
nicht neu. Sie wissen es: Das ist die Position der SPD
seit 1987. Sie wissen, daß beispielsweise im Staatssekretärsausschuß über unterschiedliche Entsorgungsvarianten sehr oft geredet worden ist, auch über die Kostenberechnungen. Vielleicht kennen Sie ja noch die Zahlen.
Der Kostenvorteil, der entsteht, liegt nach den Untersuchungen der Staatssekretärsrunde bei etwa 11 Milliarden
DM wenn man die Wiederaufbereitung zugunsten der
direkten Endlagerung aufgibt. Man muß noch hinzufügen: Schon damals haben Sie diese Diskussion nicht offen geführt, sondern abgebrochen, weil Sie gleichzeitig
die Verträge über die Wiederaufbereitung verlängert haben. Sie waren schon damals nicht am Konsens orientiert. Das ist die Wahrheit.

({1})

Wir sagen klar: Wir können uns nicht vorstellen, daß
durch internationale Verwaltungsvereinbarungen der
Deutsche Bundestag daran gehindert werden kann, ein
Gesetz zum Ausstieg aus der Atomkraft zu beschließen.
Sollte dies der Fall sein, dann hat die alte Regierung
grob verfassungswidrig gehandelt. Wir können uns das

nicht vorstellen. Aber wir glauben eben nicht, daß durch
solche Verträge die Handlungsfähigkeit des Bundestages
eingeschränkt werden kann. Wir machen da nicht mit.

({2})

- Nein, wir sprechen hier von den Verträgen von
1990/91.

({3})

- Wir sprechen von denen, in denen die Wiederaufarbeitung festgelegt wurde, Herr Hirche. In den alten Verträgen stand sie noch nicht.

({4})

- Woran wir uns eigentlich vorbeimogeln, kann ich Ihnen sagen: daß wir über Jahrzehnte das Problem der
Entsorgung tabuisiert und auf künftige Generationen abgeschoben haben. Im Augenblick wird ein Problem, das
lange existiert, deutlich. Sie haben doch nie ein Konzept
gehabt. Sie tun nur so, als hätten Sie eins. Wenn wir auf
dieser Ebene debattieren, können wir das zurückgeben.

({5})

Wir wollen ein konsensuales Verfahren. Aber der
Wirtschaftsminister hat völlig recht: Wir haben hier
Altlasten, weil Sie sich lange Zeit an der Wahrheit vorbeigedrückt haben. Die Wahrheit ist, daß wir für eine
hochgefährliche Technologie kein Lösungskonzept im
Hinblick auf Atommüll haben. Das ist die Wahrheit, die
jetzt überdeutlich geworden ist. Und: Je länger wir mit
der Problemlösung noch warten, desto größer wird das
Problem.

({6})

Deshalb ist es wichtig anzufangen; das ist unsere Botschaft.

Natürlich kann man über die eine oder andere Frage
reden, aber es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß
es sowohl bei der Wiederaufbereitung als auch bei der
Beendigung der Nutzung der Atomkraft nur noch um
den Weg, aber nicht mehr um das Ziel geht. Das Ziel
steht für uns fest, und insofern kann ich nur raten, über
diesen Weg konstruktiv zu reden, statt ihn zu blockieren.

Meine Damen und Herren, wir wollen ein belastbares
Entsorgungskonzept. Dazu hat die Bundesregierung anders, als Sie behaupten, sehr wohl klare Positionen bezogen, indem sie sich an der direkten Endlagerung orientiert und aufzeigt, daß nun schnell neue Standorte gesucht und gefunden werden müssen.

({7})

- Der Standort, an dem Sie festhalten, war kein Standort. - Zu unserer klaren Position gehört ferner, daß wir
Zwischenlager in der Nähe der Kraftwerkstandorte einrichten.

Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß in privatrechtlichen Verträgen auch die Option eines Zwischenlagers in La Hague enthalten ist. Das sollten Sie bitte zur
Kenntnis nehmen. Ich will das jetzt nicht als Lösung ansehen; wir stehen zu der Verantwortung, die Endlagerung hier in der Bundesrepublik zu lösen. Dazu haben
wir immer gestanden. Aber es gibt sicherlich Möglichkeiten für einen vernünftigen zeitlichen Rahmen.

Meine Damen und Herren, im Kern geht es - da
sollte man sich nicht hinter anderen Argumenten verstecken - um unterschiedliche energiepolitische Konzepte. Wir werden unser Konzept des Atomausstiegs, für
das wir immer gestanden haben, umsetzen und können
Sie nur auffordern, das konstruktiv zu begleiten.

({8})