ollesch (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier war gerade vom politischen Willen die Rede, den es durchzusetzen gelte, sei es auch gegen die Beschwörungen des ganzen Hauses. Wir haben so etwas Ähnliches schon einmal gehört. Ich erinnere an die Zeit vor rund 11 Jahren. Die CDU hat dann 11 Jahre gebraucht, um von dem politischen Willen wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren, nämlich zur Umwandlung des Finanzierungssystems bei den Kindergeldgesetzen.
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Herr Kollege Stingl, wir sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhms, wenn hier von Formulierungshilfen die Rede ist. Man kann auch sagen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Ich darf vielleicht Ihre Vorlage korrigieren. Sie gehen von den Beschlüssen aus, die vor der zweiten Lesung gefaßt wurden, haben aber die zweite Lesung in der vergangenen Woche in Ihren Anträgen nicht berücksichtigt. Korrekterweise müßte es in Ihren Anträgen heißen: werden die Worte 7920 Deutsche Mark durch die Worte 10 800 Deutsche Mark ersetzt; denn Sie stellen einen Änderungsantrag zu den Beschlüssen der zweiten Lesung.
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- Herr Stingl, ich habe gesagt: wir sind allzumal Sünder, und wir irren auch alle einmal.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht mehr über die Versicherungspflichtgrenze und ihre Höhe reden. Wir haben die Erhöhung auf 900 DM im Sozialpolitischen Ausschuß beantragt, und diese ist hier in der vergangenen Woche mit Mehrheit festgesetzt worden. Sicher kann man die Rechnung aufmachen, Herr Kollege Stingl, daß die Beitragsbelastung für die Arbeiter, die über 660 DM verdienen, um etwas geringer wird, wenn man die Grenze bei 810 DM zieht. Man kann auch errechnen, daß die Belastung der Arbeitgeber etwas geringer wird - schätzungsweise ,120 Millionen DM -, wenn man statt 900 DM 810 DM als Grenze wählt. Aber beide Grenzen sind doch gegriffen, und ich verstehe Ihre Sorge um die Entlastung der Arbeitgeber nicht, denen Sie unbesorgt nach Ihrem Antrag 1,1 Milliarden DM an Beitragserhöhungen auferlegen, während Sie den Arbeitgebern beim Krankengeld die systemgerechte Entlastung verwehren - aus Ihrem politischen Willen heraus, eine Lohnfortzahlung in arbeitsrechtlicher Lösung vorwegzunehmen, Probleme zu lösen, deren Lösung dem nächsten Bundestag vorbehalten ist.
In diese notwendige Korrektur in der gesetzlichen Krankenversicherung bringen Sie Ihren politischen Willen in ;bezug auf demnächst zu lösende Probleme hinein. ich darf an dieser Stelle feststellen, Herr Kollege Stingl, daß unsere dem Handwerk verbundenen Abgeordneten diese Ihre Gedankengänge einfach nicht verstehen können.
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Es hat in der vergangenen Woche sicherlich bei der Mehrheit der Abgeordneten Unklarheiten über die Auswirkungen der jeweiligen Abstimmung gegeben. Es kann gar nicht anders gewesen sein; denn es sind zwei Abstimmungsergebnisse herausgekommen, die sich in ihrer Wirkung gegenseitig aufhoben.
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- Aber nicht durch unsere Anträge, Herr Kollege Memmel! Unser Antrag war völlig klar. So wie es bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung immer üblich war, wollten wir das Krankengeld der gestiegenen Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze anpassen. Aber wenn hier erstmalig drei verschiedene Arten von Krankengeld vorgeschlagen werden, dann nimmt es nicht Wunder, wenn die Abgeordneten nicht mehr folgen können.
Nun will ich versuchen, in aller Einfachheit unsere Anträge auf Umdruck 729 ({5}) *) zu erklären.
Unser Antrag, der die Heraufsetzung des Krankengeldes betrifft, ändert keine Materie an sich; er ist eine Folge der heraufgesetzten Versicherungspflichtgrenze und der heraufgesetzten Beitragsbemessungsgrenze. Bisher wurde nach dieser Grenze das Krankengeld berechnet. Das war gut so, und nach unserem Willen soll es so bleiben, selbst wenn nach diesem Verfahren der Arbeitgeber eine Entlastung bei dem von ihm zu leistenden Zuschuß erfährt. Ich sagte soeben: man kann nicht immer nur Lasten auferlegen aus der Zwangsläufigkeit eines Gesetzes heraus und die Vorteile durch eine Änderung wieder aus der Welt schaffen.
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Die Berechnung des Regellohnes ist in der Reichsversicherungsordnung dargetan. Insofern wäre unser Antrag nicht notwendig. Der Antrag ist aber notwendig, weil der derzeit geltende Regellohn der Höhe nach in D-Mark in der Reichsversicherungsordnung fixiert ist, und wir müssen diese Beträge ändern, sie in ein Verhältnis zu der nunmehr gestiegenen Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze bringen. Das ist systemgerecht, das präjudiziert nichts, das verbaut keine Lohnfortzahlung. Unser Antrag stellt aber auch keine Weichen hinsichtlich der Lohnfortzahlung, Herr Kollege Stingl, die Sie gestellt haben wollen, die wir mit unserem Antrag nicht verhindern wollen, die Sie aber in eine bestimmte Richtung stellen wollen. Da machen wir nicht mit, weil wir der Ansicht sind, daß nicht immer bei jeder notwendigen Änderung unnötigerweise einer bestimmten Wirkung wegen Erhöhungen oder andere Änderungen noch mit hineingenommen werden. Wenn dieses Verfahren weiter Schule macht, dann wird ein Abgeordneter hier nicht mehr wagen, eine notwendige Korrektur in einem Gesetz vorzunehmen, weil er befürchten muß, daß ein ganzer Rattenschwanz von Änderungen hinterherkommt, je nachdem, ob eine Wahl vor der Tür steht oder nicht.
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Wir meinen, die Konfusion der vergangenen Woche hätte nicht zu sein brauchen, wenn man unserem Antrage gefolgt wäre, der e i n Krankengeld vorsah; ein Krankengeld, Herr Stingl, nicht ein Krankengeld für Monatslöhner in anderer Höhe als für Stundenlöhner und Schichtlöhner und wieder ein anderes Krankengeld für über sieben Wochen Krankfeiernde.
Sicherlich, eine Reihe von Angestellten kommen jetzt zusätzlich in die Versicherungspflicht hinein und erfahren dabei eine Entlastung, weil der Arbeitgeber die Beiträge zur Hälfte zahlt. Das ist eine Folge ,der notwendigen Heraufsetzung, unid die Heraufsetzung geschah - das geben wir ehrlich zu - auch aus diesem Gesichtspunkt heraus, die aus der
*) Siehe Anlage 4
Versicherungspflicht herausgewachsenen Angestellten wieder in die Versicherungspflicht hineinzuholen, um den Versichertenkreis In etwa konstant zu halten.
Die Arbeiter mit über 660 DM werden mehr an Beiträgen zu zahlen haben. Dann muß aber auch erwähnt werden, Herr Kollege Stingl, daß die Arbeiter 'demnächst ein höheres Krankengeld beziehen, das für sie interessant ist, wenn sie über ,die sechste Woche hinaus krankfeiern. Das ist das Äquivalent für den erhöhten Beitrag.
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- Nein, Herr Kollege Stingl, idas haben wir gar nicht labgelehnt. Der heraufgesetzte Regellohn hat ein erhöhtes Krankengeld zur Folge, das läßt sich doch nicht leugnen, und das haben wir nicht abgelehnt. Ich versuche ja, Sie erneut :zum Ja zu unserem Antrag zu bewegen. Wenn, meine Damen und Herren, mit Sachverstand entschieden wird, dann kann das Ergebnis nur so lauten, daß unserem Antrag, im systemgerechten Verfahren mit der Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze das Krankengeld zu erhöhen, gefolgt wird. Ich darf Sie um Annahme dieses Antrags bitten.({9})