Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Ihre Klienten, Herr Rechtsanwalt!
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Nun, meine Damen und Herren, wir beantragen die Ablehnung des Gesetzentwurfs Drucksache 1318, und zwar - ich werde mich wegen der Zeit kurz fassen - aus folgenden Gründen. Wir beraten nach unserer Meinung keine fiskalische Vorlage
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und keinen Deckungsplan, sondern wir beraten eine energiepolitische Maßnahme:
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dem deutschen Steinkohlenbergbau an Ruhr, Wurm und Saar eine Anpassungszeit zu geben, damit er sich auf den neuartigen Stand der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik und im Gemeinsamen Markt ohne allzu große Härten einstellen kann.
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Der Antrag unserer Kollegen von der SPD hat energiepolitisch überhaupt nicht die geringste Bedeutung und bietet absolut keinen sozialen Schutz für den deutschen Bergmann.
Wir sind der Meinung, daß die Heizölsteuer unter allen Umständen eine Bremse in der sicherlich trotzdem weitergehenden - aber langsamer weitergehenden - Entwicklung der Heizölwirtschaft bedeutet. Diese Bremse gibt eine Entlastung für die Anpassungszeit des deutschen Bergbaus. Das sind dieselben drei Jahre, die wir auch in dem sogenannten Kohlenzollgesetz mit erwiesenem Erfolg zugrunde gelegt haben.
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Zweifellos werden durch die Heizölsteuer die revierfernen Gebiete stärker belastet als andere. Wir haben uns deshalb überlegt - und speziell der Kollege hat darum gekämpft, der heute hier wegen seiner Kritik an der Regierungsvorlage zitiert worden ist -, wie man diesen Interessen der revierfernen Gebiete im Rahmen des Möglichen gerecht werden könnte. Da haben sich zwei Lösungen angeboten. Die eine besteht in der Herabsetzung der Heizölsteuer für leichte Heizöle von 30 auf 10 DM je Tonne, was bekanntlich den Haushaltsverbrauchern und damit den Hausfrauen zugute kommt. Die andere Lösung besteht in der sogenannten Frachtenrückvergütung für Kohlentransporte.
Das Aufkommen der Heizölsteuer in drei Jahren dürfte etwa eine Milliarde sein. Es ist nicht rechnerisch festzulegen, weil es vom Entwicklungstempo des Öles abhängt. Die Rückvergütung für Frachten macht etwa 400 Millionen DM in diesen drei Jahren aus. Das bedeutet energiepolitisch und kohlenpolitisch zweierlei.
Durch die Heizölsteuer wird die Chance der Kohle, sich zu behaupten, vergrößert, und durch die Frachtenrückvergütung werden die revierfernen Gebiete nicht nur besonders entlastet, sondern die Kohle wird auch in diesen Gebieten wettbewerbsfähiger. Die Gesamtenergiebelastung unseres Volkes macht also nicht mehr eine Milliarde, sondern nur noch 600 Millionen DM aus.
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- Ohne Rechenschieber gibt eine Milliarde weniger 400 Millionen doch 600 Millionen. Die Heizölsteuer macht eine Milliarde und die Frachtenrückvergütung 400 Millionen DM. Da die Frachtenrückvergütung auch dem Verbraucher zugute kommt, bleibt der Verbraucher per saldo mit 600 Millionen DM belastet. Lieber Freund Atzenroth, da können Sie Musik dazu machen, das stimmt!
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- Lieber Herr Kollege Deist, es bleibt Ihnen, das zu beweisen. Sie lieben doch so die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird auf Heizöl eine Milliarde draufgelegt und von den Kohlenfrachten 400 Millionen DM in drei Jahren heruntergenommen. Da bleibt energiepolitisch eine Mehrbelastung von 600 Millionen DM.
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- In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist die Verschiebung eine sekundäre Frage. Das ist eine privatwirtschaftliche Frage.
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- Daran werde ich Sie aber erinnern, wenn Sie Ihre gesamtwirtschaftliche Erfolgsrechnung einmal wieder aufmachen!
Meine Damen und Herren, wir müssen den Gesetzentwurf Drucksache 1318 ablehnen. Dem interessanten Versuch, den der verehrte Kollege Kurlbaum gemacht hat, aus der Kohlendebatte und Heizölsteuerdebatte eine Körperschaftsteuerdebatte zu machen, folge ich nicht, weil das heute nicht auf der Tagesordnung steht.
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- Sie haben Gründe gehabt, der Heizölsteuer- und der Kohlendebatte aus dem Wege zu gehen und in die Körperschaftsteuerdebatte auszuweichen.
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Aber auf der Tagesordnung steht: Kohlenfrage mit Heizölsteuer. Das ist der Gegenstand unserer Beratung.