Petra Sitte (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kritik

und die Vorschläge der Opposition sind von der Koalition hier so ein bisschen unter der Rubrik „Nörgeln und
Meckern“ zusammengefasst worden. Aber ein bisschen
gemeckert hat auch Herr Klingbeil. Er hat gesagt: In dieser Digitalen Agenda kommen Bildung, Wissenschaft,
Kultur und Medien zu kurz.

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Das finde ich auch. Deshalb will ich mich auf diesen Bereich konzentrieren.

Ich will darauf hinweisen, dass wir hier gerade erst in
der letzten Sitzungswoche darüber gesprochen haben,
wie und nach welchen Regeln es an Unis auch zukünftig
möglich sein soll, sogenannte digitale Semesterapparate
zusammenzustellen. Für jene, die das nicht genau kennen: Ein Semesterapparat ist eine digitale Zusammenstellung von Vorlesungsunterlagen und Seminarunterlagen. Das ist für die Studis extrem praktisch.

Geregelt wird dies in § 52 a des Urheberrechtsgesetzes. Dieser ist ausgesprochen eng gefasst. Wenn Gerichte dazu Recht sprechen, legen sie ihn sogar noch enger aus. Infolgedessen ist diese Regelung im Alltag der
Unis nur sehr schwer zu handhaben. Aber - immerhin! es ist nach mehreren Verlängerungen der Frist in der


letzten Woche endlich gelungen, die Regelung zu entfristen.

Aber eigentlich - das hatten wir schon vorhin angesprochen - geht die Digitale Agenda trotzdem noch weiter, auch wenn es unbefriedigend ist, wie Herr Klingbeil
sagt. Sie sagen darin, dass Sie die Bildungs- und Wissenschaftsschranke ins Urheberrecht einführen wollen.

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Unis, Schulen etc. sollen sozusagen auch die Vorteile der
Digitalisierung genießen können, und sie sollen dabei
gerade nicht am Urheberrecht scheitern.

Hierfür gibt es schon seit langem konkrete Regelungsvorschläge; das hätten Sie auch aufnehmen können. Der Witz ist nicht nur, dass es die schon lange gibt;
das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat
sogar selbst die Ausarbeitung eines Regelungsvorschlags in Auftrag gegeben. Der liegt jetzt auch vor, findet sich aber in der Digitalen Agenda nicht wieder. Das
Problem ist - wir kennen es schon -: Die Netzpolitiker
und die Urheberrechtspäpste der Koalition können sich
vermutlich nicht einigen, und wir dürfen jetzt erst einmal
neugierig darauf warten, was denn am Ende dabei herauskommt.

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Wie wäre es denn beispielsweise, wenn es Ihnen endlich gelänge, das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unabdingbar und
durchsetzungsstark zu gestalten?

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Oder sorgen Sie doch endlich dafür, dass Forschungsergebnisse, die überwiegend mit Bundesmitteln, also mit
öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern, finanziert werden, als Open-Access-Publikation erscheinen müssen!

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Darüber hinaus kündigen Sie an, dass Sie die Deutsche Digitale Bibliothek ausbauen wollen. Super! Aber
im Haushalt 2015 sind dafür nur 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Die sind einfach notwendig, weil Sie sich vertraglich gebunden haben, und sie dienen auch nur der
technischen Ausstattung.

Das heißt: Der Stau, der sich darin manifestiert, ist
symptomatisch für diese Digitalpolitik. Deutschland
hinkt bei der digitalen Archivierung und der Zugänglichkeit von Kulturgütern im Vergleich zu anderen Ländern
um Jahre hinterher - sogar im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Initiativen.

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Wabert nun schon ziemlich viel Lyrik durch Ihre Digitale Agenda, so ist eigentlich noch bezeichnender,
Herr Dörmann, was fehlt. Darüber haben wir hier schon
mehrfach geredet. Wie sich die überaus prekäre ökonomische Lage der meisten Kultur- und Medienschaffenden verbessern soll, sucht man in dem Papier vergebens.
Das ist insofern empörend, als wir mittlerweile zwei Enquete-Kommissionen im Bundestag hatten, die sich umfangreich mit dieser Lage beschäftigt und umfangreiche
Vorschläge gemacht haben.

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- Okay, aber dann - wenn Sie an vielen anderen Stellen
darüber diskutieren wollen - gehört das auf jeden Fall in
Ihre Digitale Agenda.

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Wir haben dazu - das will ich abschließend sagen Folgendes konkret vorgeschlagen: Wir brauchen ein
durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht für die Medienschaffenden bzw. die Kreativen. Wir brauchen in
diesem Bereich endlich Mindesthonorare. Wir brauchen
den Erhalt und den Ausbau der Künstlersozialkasse.
Schließlich brauchen wir auch eine Reform der Verwertungsgesellschaften wie VG Wort oder GEMA, damit
auch einkommensschwächere oder umsatzschwächere
Kreative Einfluss und Stimme bekommen. Da, meine
Damen und Herren von der Koalition, müssen Sie noch
gewaltig nacharbeiten.

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