schneider (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Sparsamkeit der Rede, die ich innerhalb der Rednerschaft dieses Plenums übe, kann ich Ihnen doch trotz der vorgerückten Zeit einige grundsätzliche Ausführungen vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht ersparen. Zwei Gründe veranlassen mich dazu, einmal die Rücksichtnahme auf die Rechtsstaatlichkeit unserer Bundesrepublik und zweitens der Umstand, daß durch dieses Gesetz den vier Millionen versicherten Angestellten erneut zugemutet wird, aus ihren Angestelltenvericherungsbeiträgen die Zeche zu bezahlen,
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da eine einseitige Beitragsamnestie erlassen wird. Das ist auch der Grund, warum ich von einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik spreche. Man kann meines Erachtens das Grundgesetz doch nur so auslegen, daß solche Amnestien für die Gesamtheit wohl möglich sind, nicht aber nur für einen Personenkreis, der also in diesem Falle die Handwerksmeister sein sollen. Das ist übrigens nicht nur eine Ungerechtigkeit gegen die Angestellten, die pünktlich ihre Beiträge gezahlt haben, sondern auch gegen den Teil der Handwerkerschaft, der ebenfalls pünktlich seine Beiträge geleistet hat.
Durch das Gesetz, das Sie jetzt verabschieden wollen, wird - das ist auch etwas Grundsätzliches - ein Gesetz der Hitlerdiktatur indirekt sanktioniert, ein Gesetz, das in einem Rechtsstaat niemals erlassen worden wäre, ein Gesetz, mit dem man in die Angestelltenversicherung auch die selbständigen Handwerksmeister hineingenommen hat. Nun könnte man ,der Meinung sein, das sei nur ein Schönheitsfehler. Aber man hat nicht nur eine dem Charakter der Angestelltenversicherung fremde Personengruppe hineingenommen, sondern man hat diese Gruppe mit Privilegien ausgestattet. Während jeder Angestellte - in der Invalidenversicherung sind es sinngemäß die Arbeiter - innerhalb der Versicherungsgrenze der Versicherung beitreten und seine Beiträge zahlen muß, hat man es der Personengruppe der Handwerksmeister gestattet, zu wählen, ob sie in die Angestelltenversicherung oder in die private Lebensversicherung hineingehen wollen oder etwa in beide halb und halb. Damit hat sich eine völlig einseitige Risikoauslese zu Lasten der Angestellten ergeben.
Ich sagte, durch das Gesetz, das jetzt angenommen werden soll, wird indirekt das Hitlergesetz sanktioniert. Dieses Gesetz von 1938 ist seinerzeit von der Nazipartei als das Weihnachtsgeschenk des Führers an die Handwerksmeister bezeichnet worden.
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Ich könnte auch sagen: ein Geschenk auch an die Privatassekuranz.
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Die Angestellten hatten, als der Zusammenbruch kam, als das Naziregime endlich beseitigt war, gehofft, daß man dieses Unrecht von 1938 beseitigen würde. Sie sind enttäuscht worden. Die Militärregierungen und später auch der Wirtschaftsrat und auch der Bundestag
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haben bis zum heutigen Tage das Gesetz nicht beseitigt, sondern das Unrecht von ehedem wirkt weiter fort. Nicht nur das Fortwirken dieses Unrechts wird festzustellen sein, sondern das Unrecht wird durch dieses neue Gesetz sogar noch vergrößert.
Ich will jetzt nicht einen Streit darüber beginnen, ob es 840 Millionen DM sind, um die die Angestelltenversicherung erneut geschädigt wird, oder ob es nur 250 Millionen DM sind.
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Jedenfalls werden die Angestellten mit dem relativ lächerlichen Betrag von 75 Millionen DM abgefunden.
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- Es ist, wie Sie aus den Zwischenrufen ersehen, umstritten.
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- Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Ruf! Warum denn so aufgeregt? Wir trinken nachher einen Schnaps!
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- Regen Sie sich doch nicht auf! Es muß doch der Wahrheit wegen festgestellt werden, was festzustellen ist. Wenn Sie die Zwischenrufe machen, muß ich eventuell auf die Zwischenrufe eingehen. Ich möchte Sie aber nicht allzulange aufhalten.
Angeblich ist also umstritten, ob sich das Gesetz von 1938 zum Schaden der Angestellten auswirkt, und auch, ob sich das neue Gesetz zum Schaden der Angestellten auswirken wird. Die gesamte Fachwissenschaft, alle Fachpraktiker stellen sich auf den von mir vorgetragenen Standpunkt. Das sind amtliche Stellen. Ich brauche hier nur einige anzuführen. Sie haben ja eine sehr ausführliche Schrift von Dr. Post bekommen; da sind ja die Quellen angegeben und auch die entsprechenden amtlichen Verlautbarungen abgedruckt. Sie sehen, daß schon das Zentralamt für Arbeit der britischen Zone gleich zu Beginn der Besatzungszeit sich auf diesen meinen Standpunkt gestellt hat. Dann folgte die Begründung in einem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der Handwerkerversorgung vom Jahre 1952. Es folgten dann die amtlichen Feststellungen der Landesversicherungsanstalt Hannover und ebenso der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen, als nämlich seinerzeit noch die Landesversicherungsanstalten treuhänderisch die Angestelltenversicherung verwalteten, weil die alte RfA eingegangen und die neue BfA noch nicht da war. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, eine hohe Behörde des Bundes, hat in zwei Berichten ebenfalls nachgewiesen, daß das, was ich hier behaupte, richtig ist,
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und der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger hat in vier Berichten genau dasselbe festgestellt. - Alles nachzulesen, Kollege Arndgen, in dieser Schrift, die auch Sie bekommen haben. Da steht alles genau abgedruckt; das sind alles amtliche Unterlagen.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat auch festgestellt, daß das neue Gesetz gar nicht einmal praktikabel ist. Aber der Bundestag setzt sich über all das, was einstimmig geäußerte Meinung der Fachwissenschaft, einstimmige Meinung der Fachpraktiker ist, hinweg. Ich kann es nicht hindern; ich muß aber im Interesse der Wahrheit diese Feststellungen hier treffen.
In dem Schriftlichen Bericht und auch in den mündlichen Ergänzungen, die heute gegeben worden sind, und auch in dem, was mein Kollege Becker gesagt hat, wurde es so dargestellt, als ob durch den Zusammenbruch eine Gesetzeslücke entstanden sei. Das ist ja gar nicht der Fall! Wenn sich die Handwerksmeister nach wie vor an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten hätten, wäre gar kein Beitragsrückstand entstanden. Es ist also an sich kein gesetzlicher Notstand eingetreten, sondern es war nur ein Versäumnis der Handwerksmeister, die ihre gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt haben. Es gibt keinen Arbeiter und keinen Angestellten, denen jemals Beiträge erlassen worden wären, es sei denn, daß Sie mich in dem Zusammenhang an die allgemeine Amnestie erinnern, die seinerzeit erlassen worden ist. Die hat aber die Gesamtheit betroffen und nicht nur einen abgegrenzten Personenkreis.
Aus Gründen der Zeitknappheit - meine Damen und Herren, ich sagte es schon - will ich Ihnen den Inhalt dieser Schrift hier nicht vortragen. Bei den vielen Schriften, die Sie bekommen, werden Sie sie wahrscheinlich nicht gelesen haben. Aber dem, der an der Richtigkeit meiner Behauptungen zweifelt, empfehle ich doch, einmal diese Schrift durchzulesen.
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Diese Schrift enthält nur amtliche Dokumente. Das muß einmal festgestellt werden.
Ich glaubte, diese Anmerkungen einmal, wie ich sagte, aus rechtsstaatlichen Gründen machen zu müssen, zum zweiten aber auch im Interesse der vier Millionen Angestellten, die sich ihre Angestelltenversicherung aufgebaut haben und die, wie Sie ja heute auch in anderem Zusammenhang gehört haben, mit allen Fasern ihres Herzens an ihrer Angestelltenversicherung hängen. Ich mußte es aber auch im Interesse aller anderen noch in der Angestelltenversicherung versicherten Personen sagen, die ebenfalls ihre Beiträge pünktlich bezahlt haben und aus deren Taschen nunmehr nach diesem neuen Gesetz die Zeche bezahlt werden soll.
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Aus den angeführten Gründen kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Ich weiß, daß ich damit den Gang der Dinge nicht aufhalte; ich möchte aber doch bei dieser Gelegenheit die Bitte an Sie, an den Bundestag, aussprechen, schnellstmöglich ein Gesetz zu verabschieden, durch das für die Handwerkerversorgung eine eigene Trägerschaft, eine eigene Anstalt geschaffen wird, damit auch die Handwerksmeister sich in einer eigenen Solidargemeinschaft gegenseitig helfen und nicht weiterhin zwangsläufig in einer Stellung verbleiben müssen, die meiner Meinung nach keinem Handwerksmeister lieb sein kann. Ich werde deshalb auch dem Antrag der FDP*), der heute gestellt worden ist,
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wonach die Regierung ersucht wird, einen solchen Gesetzentwurf recht bald vorzulegen, aus den besagten Gründen zustimmen.