Heinrich L Kolb (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

erste Satz des heute hier zu beratenden FDP-Entschließungsantrags vom 15. Januar dieses Jahres war nie aktueller als in diesen Tagen.

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Dort heißt es nämlich zutreffend: „Die Rentenpolitik der
Bundesregierung ist ein einziges Desaster.“

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Sie haben mit Ihrer Rentenpolitik seit Ihrem Regierungsantritt fünf wertvolle Jahre vertrödelt. Es ist heute
vollkommen klar - ich kann nur hoffen, dass Sie das mittlerweile auch so sehen -, dass es unverantwortlich war,
den demographischen Faktor ersatzlos zu streichen.
Wir haben Sie damals nachdrücklich gewarnt.

({2})

Es war unverantwortlich, mit der Ökosteuer, die
heute 17 Milliarden Euro ausmacht, frisches Geld in ein
nicht zukunftsfähiges System zu leiten,
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anstatt mit wirksamen Strukturreformen die Voraussetzungen für eine breite und dauerhafte Beitragssenkung
zu schaffen.

({4})

Frau Kollegin Bender, die Bürger stellen jetzt fest, dass
das Fass keinen Boden hat. Die Bürger zahlen die Ökosteuer und die Beiträge steigen dennoch munter weiter.
Das ist die Wahrheit!

({5})

Herr Staatssekretär Thönnes, im Rahmen der Rentenreform haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass der Beitragssatz im Jahre 2004 bei
18,7 Prozent liegen wird. Sie rühmen sich damit, dass er
heute bei gerade einmal 19,5 Prozent liegt. Dabei unterschlagen Sie aber, dass die Ökosteuer umgerechnet rund
zwei Beitragssatzpunkte ausmacht. Das ist die Wahrheit,
Herr Staatssekretär Thönnes!

({6})

Sie unterschlagen ebenfalls, dass bereits heute feststeht - der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger geht mittlerweile zwingend davon aus -, dass der
Beitragssatz bis Ende dieses Jahres auf mindestens
19,8 Prozent steigen wird.

({7})

Diese Schätzung wurde noch vor dem Hintergrund der
Wachstumsprognose der Bundesregierung, die von
0,75 Prozent ausging, abgegeben. Das ist aber vollkommen unrealistisch. Das ist doch die Wahrheit!

({8})

Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, ist
die von Rot-Grün in zwei Stufen abgesenkte Schwankungsreserve im Monat April erstmals unter den Referenzwert von 0,5 einer Monatsausgabe gefallen.

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In der Konsequenz heißt das, Frau Kollegin Bender - ich
darf Sie namentlich ansprechen;

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wenn Sie ehrlich sind, geben Sie das zu -: Wir müssen
schon heute davon ausgehen, dass der Beitragssatz im
Jahre 2004 über 20 Prozent liegen wird. Das heißt, Arbeitsplätze werden weiter vernichtet und die Spiralbewegung verläuft weiter nach unten. Wir haben das schon im
Januar in unserem Entschließungsantrag vorausgesagt.
Sie haben das als Panikmache bezeichnet und es geleugnet. Aber es ist leider genau so gekommen, wie wir es
prognostiziert haben.

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Deswegen, Herr Staatssekretär Thönnes, haben Sie
heute in diesem Haus, sozusagen als Prokurist stellvertretend für Ihre Ministerin, den Offenbarungseid einer
verfehlten Rentenpolitik ablegen müssen. Trotz Einführung der Ökosteuer, trotz Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und trotz zweimaliger Absenkung der Rentenreserve kann der Beitragssatz zur gesetzlichen
Rentenversicherung nicht einmal stabilisiert, geschweige
denn gesenkt werden.

Jetzt machen die Verursacher dieses Chaos hektisch
Vorschläge, wie man mit diesem Fiasko umgehen soll.
So schlägt die Fraktionsvorsitzende der Grünen GöringEckardt eine pauschale Rentenkürzung bei höheren Renteneinkommen vor. Der Bundesfinanzminister deutet an,
man könne ja den Krankenversicherungsbeitrag der Rentenversicherung abschmelzen. Das, liebe Kolleginnen
und Kollegen von Rot-Grün, ist alles Flickwerk. Das ist
auch angesichts der demographischen Herausforderung,
die unaufhaltsam auf uns zukommt, keine langfristige
Strategie zur Behebung der finanziellen Misere der Rentenversicherung.

({12})

Darüber hinaus will der Bundesfinanzminister zusätzlich an der Riester-Förderung sparen. Das ist jetzt
wirklich die absurdeste Forderung, die man überhaupt
erheben kann. Sie haben mit der Rentenreform 2001 das
Rentenniveau deutlich abgesenkt. Wenn Sie ehrlich sind,
müssen Sie zugeben, dass die Riester-Reform in Wirklichkeit eine verkappte Rentenkürzung war.

({13})

Sie haben diese Maßnahme damals mit der grundsätzlich
richtigen, leider aber völlig überregulierten Förderung
der privaten kapitalgedeckten Alterssicherung verbunden.

Nach dem blamablen Start der Riester-Rente, die bis
heute gerade einmal 3 Millionen Bürger - diese Zahl
stammt aus einer Umfrage des Gesamtverbandes der
Versicherungswirtschaft - abgeschlossen haben, wollen
Sie ausgerechnet an dem einzigen innovativen Instrument der Riester-Reform sparen. Sie provozieren damit
absehbar Altersarmut bei der jetzigen Generation der
30- bis 50-Jährigen, die schon jetzt die historisch höchsten Beitragssätze zahlen. Das nennen Sie von Rot-Grün
„kohärente und nachhaltige Politik“. Ich sage Ihnen,
Herr Staatssekretär: Das ist in der Tat ein Scherbenhaufen, vor dem Sie hier stehen.

({14})

Die schlimmsten Populisten in diesem Zusammenhang sind aber die Grünen. Wenn führende Politiker der
Grünen, wie Frau Katrin Göring-Eckardt oder auch der
Kollege Markus Kurth, der im Plenum gerade anwesend
ist, immer wieder die Einbeziehung von Beamten und

Freiberuflern in die gesetzliche Rentenversicherung
fordern, dann ist dies das Schüren einer Neiddiskussion
und blanker Populismus.

({15})

Jeder Rentenexperte in der Bundesrepublik Deutschland,
ob er nun Rürup oder Raffelhüschen heißt, verweist darauf, dass eine Einbeziehung von Freiberuflern und Beamten in die Rentenversicherung keine Lösung der demographischen Herausforderung darstellt, sondern die
Finanzierungskrise der gesetzlichen Rentenversicherung noch verschärft.

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Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen,
Frau Bender. Mein Großvater hat mir die Geschichte von
dem Bauern erzählt, der Eier für 20 Pfennig pro Stück
produziert und sie für 15 Pfennig verkauft.

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Darauf angesprochen, dann mache er doch einen Verlust
von 5 Pfennig pro Ei, antwortete der Bauer: Die Masse
macht’s.

({18})

Genau das ist der Punkt. Auch Beamte erwerben Ansprüche, ebenso werden Freiberufler älter. Kurzfristig
höheren Einnahmen stehen langfristig höhere Defizite
gegenüber. Verabschieden Sie sich endlich von dieser
Schnapsidee.

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Alles in allem: Wir müssen uns in diesem Haus - dazu
fordere ich Sie nachdrücklich auf - endlich den Realitäten stellen; denn ab 2010 wird der Reformdruck aufgrund des demographischen Wandels dramatisch zunehmen. Angesichts dieser Herausforderung brauchen wir
einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik. Wir haben auf dem Parteitag in Bremen einen solchen Paradigmenwechsel beschlossen. Wir werden ihn in Antragsform in Kürze in dieses Haus einbringen. Ich kann Sie
nur auffordern, uns auf diesem Weg zu begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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