Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sind uns sicherlich in einem Punkt fraktionsübergreifend einig: Effiziente Lebensmittelüberwachung und gute Lebensmittelkontrolle sind die Grundlage für sichere, qualitativ hochwertige Lebensmittel.
Dazu sagen wir als FDP natürlich Ja.

({0})

Ich komme aber natürlich auch zu dem Punkt, der hier
angesprochen worden ist und der das Klima zwischen
uns deutlich verschlechtert hat. Frau Hiller-Ohm, Sie haben gesagt, wir hätten ein vorbildliches Kontrollsystem
aufgebaut. Es ist erstaunlich, dass Sie im selben Zusammenhang, unmittelbar daran anschließend, Vorschläge
machen, wie man dieses Kontrollsystem deutlich verbessern kann.

({1})

Sie haben die Idee der Task Force genannt. Sie haben die
Idee der direkten Abgleiche genannt.

({2})

Das sind übrigens Ideen, die nicht aus dem Künast-Ministerium kommen, sondern aus dem Freistaat Bayern. Der
Freistaat Bayern hat diese Vorschläge schon vor längerer
Zeit gemacht. Ich bin sehr froh darüber, dass jetzt entsprechende Regelungen auf den Weg gebracht werden.

Sie, Herr Berninger, haben gesagt, Krisen meistere
man am besten, wenn man ihnen zuvorkommt. Genau
das hätten Sie tun müssen.

({3})

Die Krise bezüglich der Abgleiche von BSE-Tests ist
dem Haus seit 2003 bekannt. Der Umgang mit der BSEProblematik ist auch nicht erst jetzt von mir kritisiert
worden, sondern ist schon in einem Bericht des Bundesrechnungshofes kritisiert worden. Was haben Sie zu dem
Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass es die Probleme gibt
- nicht nur der Landkreis Emsland über das Land Niedersachsen, auch andere haben darüber informiert -, gemacht, um Ihrem Grundsatz, den Sie sich ja immer auf
die Fahne schreiben, nämlich vorsorgenden Verbraucherschutz zu betreiben, gerecht zu werden? Sie haben
die Stellen, die nötig sind, um die BSE-Problematik zu
verhindern bzw. auszuschalten, gekürzt.

({4})

Genau das sagt der Bericht des Bundesrechnungshofes. Er betont ausdrücklich: Im Zusammenhang mit BSE
und Fleischhygiene gab es erhebliche Unterlassungen.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Herr
Berninger, ich wiederhole Ihre Aussage, die ich hoch interessant finde, noch einmal: Krisen meistert man am
besten, indem man ihnen zuvorkommt.

In der Ausschusssitzung am 14. Januar 2004 haben
Sie die gesamte Verantwortung auf die Länder abgeschoben. Ich habe Sie damals gefragt: Warum haben Sie eigentlich nicht von dem Recht auf Erlass einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebrauch gemacht? Damals
sind Sie die Antwort darauf schuldig geblieben.

({5})

Heute, noch nicht einmal 14 Tage später, liegt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die in diesem Bereich Verbesserungen bringt, auf dem Tisch.

Herr Berninger, es bleibt dabei: Ihr Haus hat in der
Frage der Bekämpfung von BSE die Fahne unheimlich
hoch gezogen, hat aber in der Frage der Bewältigung der
BSE-Problematik wie auch anderer Problematiken in
meinen Augen, um es politisch zu sagen, unglaublich
- das heißt: es ist nicht zu glauben - geschlampt. Das ist
unser Vorwurf, der auch bestehen bleibt.

({6})

- Frau Hiller-Ohm, lesen Sie es nach. Wenn Sie eines
der von mir genannten Fakten widerlegen können, können wir gerne so in eine Sachdiskussion einsteigen, wie
wir jetzt natürlich in die Sachdiskussion darüber einsteigen,

({7})

ob das, was Sie hier auf den Weg bringen, wirklich dem
Rechnung trägt, was Sie vorhin angesprochen haben.

Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie schlicht und einfach
einmal in schon lange bestehende Vereinbarungen. Es
gibt schon jede Menge Vereinbarungen zur Lebensmittelkontrolle und zur Lebensmittelsicherheit. Wenn sie Ihnen fehlen, gebe ich Ihnen gerne die Vereinbarung, die
zum Beispiel der Freistaat Bayern und das Land Thüringen unterschrieben haben. Dort sind tägliche bis monatliche Kontrollen oder auch Kontrollen vier Mal im Jahr
vorgesehen.

({8})

Die Grundlagen dafür gibt es sehr wohl.
Wenn der Bund den Ländern nicht auch ein Stück bei

der Ausstattung mit entsprechendem Personal für die Lebensmittelkontrollen hilft, wenn Sie nicht bereit sind,
auch private Anbieter mit einzubeziehen, werden wir
auch hier ein Problem bekommen.

Mein Vorwurf bleibt: Bei der BSE-Aufklärung und
der BSE-Bekämpfung ist schlampig gearbeitet worden.
Ich habe in diesem Punkt nichts zurückzunehmen.

({9})