mertes (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Dr. Mende, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handelt. Aber vielleicht braucht Herr Kollege Hermsdorf für sich diese Selbstbestätigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Willen des Herrn Bundeskanzlers, zumindest nach seiner Regierungserklärung, deren substantieller Inhalt ja relativ leicht zu behalten ist, sollte ein besonders positives Merkmal dieser Koalition die Abstimmung zwischen Koalitionsfraktionen und Regierung sein. Die Verkündung einiger Kabinettsbeschlüsse und die Eigenlobäußerungen vor allem vom Januar dieses Jahres ließen zunächst vermuten, daß es einem Teil dieser neuen Koalition gelingen werde, über den eigenen Schatten zu springen. Nun, die Debatte heute vormittag hat leider, muß ich sagen, bewiesen, daß die Praxis anders aussieht. Herr Kollege Hermsdorf hat heute vormittag auf eine entsprechende Kritik von uns aus in aller Nüchternheit gesagt, die Koalitionsfraktionen betrachten sich selbstverständlich nicht als Zustimmungsmaschine. Für uns war das schon lange eine Selbstverständlichkeit. Wir nehmen an, Herr Kollege Hermsdorf, daß dies keine aus dem Augenblick geborene Feststellung war, sondern daß die Koalitionsfraktionen oder zumindest die SPD-Fraktion dies dem Kabinett deutlich zu verstehen geben wollte.
Wir finden es daher um so erstaunlicher, daß der Bundesfinanzminister ohne rechtliche Grundlage zu Maßnahmen gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung gegriffen hat, offensichtlich im blinden Vertrauen darauf, daß das Parlament in seiner Mehrheit dazu ja und amen sagen würde. Angesichts der Feststellung des Kollegen Hermsdorf erscheint uns dieses Verhalten des Herrn Bundesfinanzministers in einem besonders bedenklichen Licht.
Um was ging es im einzelnen? Lassen Sie mich das in aller Kürze feststellen. Ohne rechtliche Grundlage hat der Herr Bundesfinanzminister in einem Erlaß bestimmt, daß den Rentenversicherungsträgern für die Monate Juni und Juli 1967 nur 50 % der Barerstattungen des Bundes zufließen sollen. Dieser Erlaß, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde, wie schon gesagt, in der Erwartung erteilt, daß der Bundestag nachträglich in seiner Mehrheit dem Vorhaben zustimmen werde, den allgemeinen Bundeszuschuß zur Rentenversicherung erstmals im Jahre 1967 um 200 Millionen DM zu kürzen und 1250 Millionen Schuldtitel zu verordnen. Damit würde der Finanzminister der Verpflichtung enthoben, die ausgesetzen Barleistungen nachträglich noch zu leisten.
Die Freien Demokraten verwahren sich mit Entschiedenheit gegen solche Methoden, und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen ebenso wie aus sachlichen Erwägungen in diesem betreffenden Einzelfall. Diese Koalition hat nicht den Mut, den Rentnern und den Beitragszahlern die Wahrheit über die voraussichtliche Entwicklung in den gesetzlichen Rentenversicherungen zu sagen. Sie hat sich bisher auch nicht zu dem erforderlichen Handeln entschließen können. Auch das steht im Gegensatz zu den Erklärungen, die der Herr Bundeskanzler abgegeben hat. Mit einem solchen Verfahren wird nicht nur in unzulässiger Weise gegenüber den Rentenversicherungsträgern gehandelt; es wird gleichzeitig auch in unzulässiger Weise ein Druck auf das Parlament und insbesondere auf die Koalitionsfraktionen ausgeübt. Deswegen möchte ich Sie, Herr Hermsdorf, darüber hinaus aber die gesamte Fraktion der SPD fragen, ob sie bereit sind, solche Praktiken zu decken, oder ob sie wie wir ein solches Verfahren für ungesetzlich und nicht zulässig halten.
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