Elmar Müller (NA), 1994-06-29:
Ich habe überhaupt keine Probleme mit Zwischenfragen, aber ich habe vom Präsidenten vorhin gehört, daß wir heute insgesamt in Zeitnot sind,
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und ich möchte deshalb darauf verzichten. Es würde mir, Frau Kollegin Matthäus-Maier, ein Vergnügen bereiten, aber ich bitte um Nachsicht.
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Die Unternehmen, meine Damen und Herren, brauchen Zeit, um sich auf den zukünftigen Wettbewerb und auf die Anforderungen des Marktes einstellen zu können.
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Sie brauchen diese Zeit jetzt und nicht erst, wenn die Märkte im Rahmen der Europäischen Union geöffnet werden, ganz gleich, ob dies 1998 geschehen soll oder erst im Jahre 2000.
Wir sind verantwortlich für fast 700 000 Menschen bei den Postunternehmen und viele zehntausend Menschen, für Hunderttausende von Menschen, die direkt oder indirekt von der deutschen Telekommunikationswirtschaft abhängig sind. Hier Tagträumen nachzuhängen ist lebensgefährlich und würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, daß die Reform so, wie sie uns heute als Gesetzentwurf vorliegt, der richtige Weg ist, weil alle, die die Reform kritisieren, recht und zugleich unrecht haben. Sie haben recht in einzelnen Kritikpunkten, Sie haben aber alle miteinander auch unrecht, wenn sie glauben, daß es irgendeine Möglichkeit gibt, die Umwandlung einer der größten Behörden in unserem Lande in eine Aktiengesellschaft ohne diese Schwierigkeiten und Widersprüche durchzuführen.
Wir machen die Post mit der Reform nicht schöner, wir machen sie überlebensfähig. Wir wollen nicht, daß zukünftig irgendein Unternehmen die Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen und Postdienstleistungen übernimmt, sondern wir wünschen, daß dies deutsche Anbieter, insbesondere die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG, künftig als Marktführer sein werden.
Die Reform schafft hierfür die notwendigen Voraussetzungen, und sie bietet zugleich der künftigen Postbank AG die Chance zum Überleben, weil sie jetzt alle Finanzdienstleistungen, also auch das Kreditgeschäft, anbieten darf.
Wir wollen die Unternehmen von den Fesseln des öffentlichen Dienstrechts befreien. Wir schaffen dies mit der Reform ohne jeden Nachteil für die heute dort Beschäftigten.
Wir wollen, daß der Infrastrukturauftrag für die Bevölkerung gesichert bleibt. Die Reform gewährleistet dies, ohne die deutschen Postunternehmen einseitig gegenüber den deutschen und ausländischen Anbietern zu benachteiligen.
Wir wollen, daß sich die Postunternehmen, insbesondere die Telekom, künftig auch im hart umkämpften Auslandsgeschäft betätigen dürfen.
Hierfür gilt es das Grundgesetz zu ändern sowie das Ihnen vorliegende Gesetzeswerk zu schaffen. Lassen Sie mich deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige ganz wesentliche Punkte des Reformkonzepts kurz herausgreifen.
Hervorzuheben ist die volle im Grundgesetz verankerte Aufgabenprivatisierung. Damit wird über die Schaffung von Aktiengesellschaften hinaus eine deutliche Perspektive auch für andere zukünftige private Dienstleistungsanbieter, insbesondere im Telekommunikationsbereich, geboten.
In einem der größten Wachstumsmärkte ist der Weg zu einer umfassenden Liberalisierung und Entbürokratisierung frei. Im Hinblick auf die zukünftige internationale Entwicklung gerade im Bereich der Telekommunikation werden verschiedene Gesetze befristet, so daß der nächste Deutsche Bundestag über eine weitere Öffnung des Marktes zu beschließen haben wird.
Die Grundzüge für eine zukünftige Regulierung des Marktes sind Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Aber auch hier ist der zukünftige Gesetzgeber gefordert, unter Berücksichtigung der sprunghaften Entwicklungen am Markt Modelle zu entwickeln, die nach dem Auslaufen der Monopole eine angepaßte Regulierung vorsehen.


Elmar Müller ({3})
Der Infrastrukturauftrag bleibt dabei unverändert gesichert. Hierfür ist die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an den Unternehmen nicht erforderlich, sondern eine Regulierung des Telekommunikationsmarktes und des Postwesens als hoheitliche Aufgabe.
Der paritätisch mit Vertretern des Bundestages und des Bundesrates besetzte Regulierungsrat gewährt den Ländern - auch auf Grund der neuen Aufgabenstellung - ein qualifiziertes Mitspracherecht bei wesentlichen, die Infrastruktur betreffenden Entscheidungen.
Die für die Erfüllung des Infrastrukturauftrages weiterhin wichtige Zusammenarbeit der zukünftigen Post AG und Postbank AG im Schalterbereich ist zwischen den Unternehmen vertraglich geregelt. Zusätzlich wurde in der Form eines Entschließungsantrages der Fraktionen der Verbund der Unternehmen als weiteres politisches Ziel vorgegeben.
Daß das Reformwerk im Hinblick auf den notwendigen Konsens bei einer Grundgesetzänderung nicht frei von Kompromissen ist, zeigt sich am deutlichsten an der Bildung einer die Unternehmen verbindenden Holding, die sich im wesentlichen mit den sozialen Belangen der bei den Postunternehmen Beschäftigten befassen soll. Dabei konnte jedoch sichergestellt werden, daß diese Holding als Anstalt des öffentlichen Rechts unter keinen Umständen in das operative Geschäft der Postunternehmen eingreifen kann.
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Die Belange der Beschäftigten sind, soweit dies per Gesetz möglich ist, umfassend gesichert. Die Umwandlung der Unternehmen wird sozialverträglich und ohne Nachteile für das Personal erfolgen. Der Bund übernimmt wesentliche Garantien. Der Bundeshaushalt wird hierdurch jedoch nicht belastet werden.
Die im Gesetzentwurf im einzelnen enthaltenen Regelungen sind, wie Sie sehen, zum Teil komplizierter und umständlicher, als dies aus unserer Sicht häufig hätte sein müssen. Sie sind jedoch im Hinblick auf die Änderungen des Grundgesetzes und die hierfür notwendige Zustimmung der Opposition hinzunehmen.
Mit der Postreform II werden die Weichen heute richtig gestellt, um die Zukunft der Unternehmen der Deutschen Bundespost und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
Ich bitte alle, sich ihrer Verantwortung bewußt zu werden und die Arbeitsplätze in den Bereichen der Unternehmen und der Industrie durch Freigabe und Zustimmung zu diesem Gesetz zu sichern.
Herzlichen Dank.
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