jörg essen (NA), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir in diesen Tagen erneut eine heftige Diskussion über die Gentechnik und ihre Anwendung erleben, hat sich ein Teilaspekt dieser immer noch neuen Technik einen unverzichtbaren Platz im Strafprozeß erobert, nämlich die Genomanalyse. Es gibt sie seit etwa zehn Jahren - der Kollege Meyer hat schon darauf hingewiesen -, und sie hat zu entscheidenden Fortschritten in der Strafrechtspflege geführt.
Die Genomanalyse ist nämlich eine besonders sichere Methode der Identifizierung einer Täterin oder eines Täters, und sie kann dabei in zweierlei Hinsicht von Bedeutung sein.
Zum einen kann sie mit größter Genauigkeit eine Täterschaft nachweisen, aber auch mit gleicher Sicherheit ausschließen, daß Unbeteiligte einem unberechtigten Vorwurf ausgesetzt werden.
Ich erinnere an mehrere Fälle schwerster Sexualmorde an Mädchen, bei denen durch eine große Zahl von freiwillig gewährten Genomanalysen der als Täter in Frage kommenden Männer der wirkliche Täter jeweils in kurzer Zeit festgestellt werden konnte. Sie hat damit gleichzeitig viele Unschuldige von einem schweren Vorwurf entlastet.
Dieses Beispiel einer großen Zahl gleichzeitiger Maßnahmen gegen mögliche Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren macht aber auch offene Fragen deutlich. Was geschieht zum Beispiel mit dem Spurenmaterial der vielen unschuldigen Personen? Ich bin deshalb sehr froh, daß wir die über Jahre andauernde Debatte darüber, ob die Genomanalyse zur Identitätsfeststellung im Strafprozeß einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf oder ob die bestehenden Vorschriften zur Vornahme körperlicher Untersuchungen ausreichen, nunmehr einem Ende zuführen.
Wir haben uns für die gesonderte Kodifizierung in der Strafprozeßordnung entschieden und eine Regelung vorgenommen, die die volle Zustimmung der Freien Demokraten findet. Ich freue mich, daß sich auch die größte Oppositionspartei in einer so sensiblen Frage wie dieser in dem Gesetz wiederfindet und ihm zustimmt, auch wenn das Gesetz in einem wesentlichen Punkt von dem der SPD abweicht. Die dort vorgesehene Einsatzschwelle des dringenden
Tatverdachts haben wir nicht in das Gesetz übernommen und damit auch einer Forderung des Richterbundes entsprochen. Ich stimme dieser zu, denn auch aus Praktikabilitätsgründen dürfen keine besonderen Hürden für den Einsatz molekulargenetischer Untersuchungen geschaffen werden.
Bei einer Spurenanalyse muß es frühzeitig möglich sein, festzustellen, ob das aufgefundene Spurenmaterial vom Täter, vom Opfer oder von Dritten stammt. Material, von dem dagegen ausgeschlossen ist, daß es zur Ermittlung des Täters und zum Nachweis seiner Tat dienen kann, darf hingegen nicht weiter verwandt werden. Insbesondere darf es keine präventive Speicherung von Untersuchungsdaten und -ergebnissen für andere als dem konkreten Strafverfahren dienende Zwecke geben.
Gerade unter dem Gesichtspunkt eines besseren Datenschutzes, der uns Liberalen natürlich besonders am Herzen liegt, ist die vorgeschlagene Regelung des Regierungsentwurfs mit den Änderungen, die wir vorgenommen haben, notwendig und hilfreich.
Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Vernichtungsregelungen. Bei den Untersuchungsmaterialien ist zwischen dem Interesse der Strafverfolgungsbehörden an einer weiteren Nutzung des Materials und dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen. Deshalb schlagen wir vor, den Beschuldigten oder Dritten entnommenes Material, das für das zugrunde liegende Strafverfahren nicht mehr benötigt wird, unverzüglich zu vernichten. Aufgefundenes, sichergestelltes oder beschlagnahmtes Spurenmaterial darf hingegen keiner Vernichtungsregelung unterliegen. Es wäre fatal, solche unwiederbringlichen Beweismaterialien nach Abschluß des Verfahrens zu vernichten, auch deshalb, weil dann dem Verurteilten keine Möglichkeit zur Wiederaufnahme seines Verfahrens gegeben wäre.
Für die Ergebnisse der Untersuchung an vorhandenem Beweismaterial sind selbstverständlich keine Vernichtungsregelungen vorgesehen. Sie werden nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Teil der Verfahrensakten. Und: Wir haben selbstverständlich Wert darauf gelegt, daß das Untersuchungsziel auf die Abstammungs- und Identitätsfeststellung beschränkt wird, damit weitere genetische Untersuchungen des Materials ausgeschlossen sind. Das ist für uns die unabdingbare Voraussetzung für die Genomanalyse im Strafverfahren.
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Wir sehen - im Gegensatz zu den Grünen - in neuen Techniken vorrangig die Chancen, und diese Chancen haben wir hier in rechtsstaatlicher Weise genutzt.
Vielen Dank.
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