simone violka (NA), 2003-04-02:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Müller, ich muss zunächst einmal etwas
richtig stellen: Es ist nicht richtig, dass die Bundesanstalt
für Arbeit keinen Zuschuss bekommen soll. Richtig ist,
dass sie den ganz einfach nicht will.

({0})

- Es ist schön, dass man Sie mit der Wahrheit so erheitern kann. Sie sollten jetzt aber weiter zuhören.

Christoph Kannengießer, der bisherige Verwaltungschef der BA, hat in der „Welt“ - das ist eine Zeitung; ich
weiß nicht, ob Sie die ab und zu lesen - unterstrichen,
dass der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit selbst bei
leicht erhöhten Arbeitslosenzahlen ohne Zuschüsse auskommen kann.

({1})

Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Das sollten wir unterstützen
und darauf muss hingewiesen werden.

({2})

Das ist auf jeden Fall realer als Ihre Kaffeesatzleserei.
Wenn Sie wollen, dann sammeln wir einmal den ganzen
alten Kaffeesatz.

({3})

Vielleicht bekommen Sie mit mehr Kaffeesatz irgendwann einmal eine realere Politik hin als das, was Sie hier
krümelhaft loslassen.

Es ist richtig, dass aufgrund der Lage im Irak eine
Phase der Unsicherheit eingetreten ist. Dies ist im Haushalt mitberücksichtigt worden. Unser politischer Anspruch ist es aber, durch richtige Entscheidungen und
konsequentes Handeln über Reformen diesen Risiken
entgegenzusteuern.

({4})

Ich kann Sie nur einladen, daran mitzuarbeiten.

Ein erster Schritt wäre es, das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht rigoros abzulehnen.

({5})

Für den Fall, dass Sie sagen: „Das wollen und können
wir nicht; das haben wir noch nie gewollt“, rate ich Ihnen, einen Blick in die eigenen Papiere zu werfen. In der
Hamburger Erklärung steht - sie sollte Ihnen bekannt
sein; das ist eine Erklärung aus dem Jahre 1994 aus Ihren
Reihen;

({6})

wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie zu dieser Zeit
sogar regiert -: Wir fordern, Steuervergünstigungen abzubauen. Wir wollen sämtliche Subventionen streichen
usw., usw.

({7})

- Herr Kampeter, die senken wir auch. Lesen Sie doch
einmal Ihre Papiere nach!

({8})

Sie sollten auch unsere Papiere nachlesen und sich
vor Augen führen, wie sehr zum Beispiel die Eingangssteuersätze bereits gesunken sind und bis zum Jahre

2005 weiter sinken werden. Das sollten Sie nicht ignorieren.

({9})

Dieses Gesetz sorgt für mehr Steuerehrlichkeit und
Steuergerechtigkeit. Mir ist es ein großes Rätsel, warum
Sie sich so vehement dagegenstellen. Man kann natürlich Böses ahnen, aber das will ich noch nicht einmal Ihnen unterstellen.

({10})

- Das war jetzt ein schöner Hinweis, Herr Kampeter. Ich
mache mich lächerlich? Es gibt einen Herrn Koch, der
momentan mit einem Herrn Peer Steinbrück redet und
einen Steuerkompromiss auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs ausarbeitet. Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass man darüber in Ihren Reihen schäumt; schließlich hat Sie niemand gefragt. In Ihrer Partei macht
momentan jeder nur das, was er gerne tun möchte.

({11})

Ihre Parteivorsitzende erzählt etwas und auch in Bayern gibt es jemanden, der etwas erzählt. Herr Koch redet
mit Herrn Steinbrück und handelt irgendetwas aus. Dann
heißt es, die Vorschläge von Steinbrück und Koch - er ist
in der CDU - gehen weit über die Absprachen mit der
Union hinaus.

({12})

Hört! Hört! Scheinbar sind Sie nicht in der Lage, miteinander zu reden.

({13})

CSU und FDP lehnen das 10-Milliarden-Projekt rigoros ab.

({14})

Wir sind von Ihnen nichts anderes gewöhnt und werden
auch nichts weiter erwarten.

({15})

Herr Austermann

({16})

sagt hier wahrlich: Bitte lehnt den Haushalt ab! Herr
Austermann, kommen Sie hierher und sagen Sie dem
Mittelstand und der Wirtschaft, warum Sie die Investitionen stoppen wollen,

({17})
denn diese sind im Haushalt enthalten. Wenn Sie den
Haushalt ablehnen, wollen Sie Investitionen stoppen und das in dieser Wirtschaftslage. Das ist unverantwortlich!

Ihre Vorsitzende ist sauer,

({18})

weil wir beim Irakkrieg nicht mitspielen und sie aufgrund der von uns - Gott sei Dank - gewonnenen Wahl
nicht in der Lage ist, mit einem Koffer voll Geld, wie damals Herr Waigel, nach Amerika zu fliegen und dafür
ein Küsschen von Herrn Bush zu bekommen.

({19})

Das hätte sie nämlich gern, aber das kriegt sie nicht.
Deshalb ist sie sauer.

({20})

Sie werden nie müde, Steuersenkungen zu fordern.
Sie werden auch nie müde, Sonderregelungen, die Geld
kosten, einzufordern.

({21})

Sie werden auch nicht müde, in der Zeitung zu verbreiten, das JUMP-Programm solle abgeschafft werden. Das
hilft ja auch nur Jugendlichen; die können weg, die brauchen wir ja nicht.

Sie wollen, dass kinderlose nicht berufstätige Frauen
bei der Rente bestraft werden. Das zeigt Ihre Kompetenz
in der Familienpolitik wieder einmal eindeutig. Daneben
will die CDU die Mehrwertsteuer erhöhen. Da gibt es in
Ihren Reihen einen Ministerpräsidenten Böhmer und einen Ministerpräsidenten Müller, die nicht müde werden,
immer wieder diese Forderung aufzustellen.

Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Arbeiten Sie zusammen und versuchen Sie nicht permanent, durch irgendwelche Makulaturanträge den Anschein zu erwecken,
Sie wüssten, wovon Sie reden.

({22})