Geiger (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Sozialdemokraten haben in der letzten Zeit der staunenden Öffentlichkeit verkündet, die Union habe die Ostpolitik der SPD übernommen. Herr Ehmke, Sie haben das sogar als einen zentralen Vorgang bezeichnet. Das ist natürlich, gelinde gesagt, ein Etikettenschwindel, und zwar aus dreierlei Gründen.
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Erstens. Die Unionsparteien waren schon immer Befürworter einer aktiven, auf Interessenausgleich und echte Verständigung angelegten Ostpolitik. Das begann schon mit dem ersten Moskau-Besuch des Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer im Jahre 1955, reicht über die Friedensnote von Bundeskanzler Professor Erhard bis hin zu den offiziellen Besuchen von Bundeskanzler Dr. Kohl in Prag, in Budapest und jetzt in Moskau.
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Wir haben also keine ostpolitische Nachhilfestunde und Anleihen bei der SPD nötig.
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Zweitens. Grundlage für unsere aktive Ostpolitik ist die feste Verankerung im Westen und die Abstimmung mit unseren Hauptverbündeten, vor allem mit den USA, Frankreich und Großbritannien. Eine wesentliche Voraussetzung für die guten Ergebnisse des Moskau-Besuchs war unsere Standfestigkeit in den Fragen der Außen- und der Verteidigungspolitik. Hätten CDU/CSU und FDP 1983 dem Druck von SPD, den GRÜNEN und der Friedensbewegung nachgegeben, gäbe es heute nicht die Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen, gäbe es kein INF-Abkommen, gäbe es vielleicht sogar auch kein neues Denken in Moskau.
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Unsere Ostpolitik steht im festen Verbund mit unseren Bündnispartnern. So lag der Besuch des Kanzlers zwischen dem Moskau-Besuch des italienischen Ministerpräsidenten de Mita und dem des französischen Präsidenten Mitterand. Bundeskanzler Kohls Besuch
ist somit Teil eines umfassenden und fruchtbaren Dialogs zwischen West und Ost. Der Führung im Kreml ist heute klar, daß sie nicht, wie das in der Ara Breschnew noch der Fall war, darauf bauen kann, uns mittel- oder langfristig von der westlichen Gemeinschaft abzukoppeln. Heute respektiert und akzeptiert Generalsekretär Gorbatschow unseren festen Standpunkt im Westen und spricht trotzdem vom „gebrochenen Eis". Dies ist ein ganz gravierender Unterschied zu damals.
Drittens. Unsere Ostpolitik unterscheidet sich zur SPD-Ostpolitik noch um ein Weiteres. Wir sind zwar jederzeit zur Zusammenarbeit, zum Dialog und zum Interessenausgleich bereit. Aber wir lassen uns nicht durch rein verbale Deklamationen abspeisen, denen keine Taten folgen, wie das Beispiel der SPD-SEDKontakte zeigt. Wir warten nüchtern ab, bis echte konstruktive Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden ist. Wir treiben eine solide, an praktischen Resultaten, nicht an unverbindlichen Nettigkeiten orientierte Politik.
Die Ergebnisse der Moskau-Reise des Bundeskanzlers können sich sehen lassen. Sie bieten gute Ansätze für mehr Austausch von Menschen und Ideen und für einen umfangreicheren und einen unbefangeneren Umgang miteinander. Diese guten Ergebnisse sind von meinem Kollegen Volker Rühe und von Graf Lambsdorff ausführlich gewürdigt worden. Ich möchte deshalb nicht mehr auf Einzelheiten eingehen. Eines möchte ich aber festhalten: Wenn alles umgesetzt werden kann, was jetzt in Moskau vereinbart wurde, dann wird die Vertrauensgrundlage im deutsch-sowjetischen Verhältnis ein gutes Stück wachsen.
Besuche in den Ostblockstaaten dürfen sich nicht im Symbolischen erschöpfen. Sie müssen sich für die Menschen auf beiden Seiten lohnen. Sie dürfen Probleme nicht durch Unverbindlichkeiten überdecken, sondern sie müssen sie offen anpacken und schrittweise einer Lösung zuführen. Dies hat der Bundeskanzler in Moskau und vorher schon in der CSSR und in Ungarn auf eine ganz vorbildliche Weise getan.
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Das Entscheidendste und das Wichtigste an diesem Besuch ist für mich die Tatsache, daß heute zwischen Deutschen und Sowjets offen über Themen gesprochen werden kann, die früher tabu waren, z. B. alle Menschenrechtsfragen. Fast eine Sensation war es, daß der sowjetische und der deutsche Verteidigungsminister zum erstenmal zu einem freundschaftlichen und offenen Meinungsaustausch zusammentraf en und daß Minister Scholz in der sowjetischen Malinowski-Militärakademie freimütig mit den Offizieren diskutieren konnte. Das war ganz gewiß eine neue Seite im Buch der deutsch-sowjetischen Beziehungen.
Erfreulich ist auch, daß die sowjetische Seite erstmals bereit war, die schwierige Lage der RußlandDeutschen auf die Tagesordnung zu setzen und daß der Bundeskanzler mit Andrej Sacharow und Elena Bonner sprechen konnte. Hier zeigt sich in der Tat neues Denken.
Leider klammert das neue Denken in der Sowjetunion noch eine ganze Reihe von Themen aus. Wir hoffen, daß die neue Dynamik, die der Besuch des Bundeskanzlers in die deutsch-sowjetischen Beziehungen gebracht hat, zukünftig auch hier Wirkung zeigen wird.
Ich denke dabei besonders an Berlin. Herr Professor Heimann, ich denke ein wenig anders über die Sache. Die Verbesserung der deutschsowjetischen Beziehungen darf keinen Bogen um Berlin machen. Berlin bleibt der Gradmesser der Entspannung, so wie dies der Bundeskanzler gesagt hat.
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Wir respektieren den besonderen Status von Berlin. Aber es berührt diesen Status nicht im mindesten und es liefe auch den Interessen der Sowjetunion nicht zuwider, wenn in einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, die vom Obersten Sowjet eingeladen wurde, ein Berliner Bundestagsabgeordneter mitreisen würde oder wenn der Regierende Bürgermeister bei einem etwaigen Besuch in der Sowjetunion von unserem Botschafter begleitet würde. Ich hoffe, daß wir bald auch hier eine befriedigende Lösung finden werden.
Andrej Sacharow hat vor ein paar Tagen zum erstenmal ins westliche Ausland reisen dürfen. Er hat in den USA wörtlich gesagt, daß die sowjetischen Reformbemühungen „kein Theater für den Westen" seien. Auch wir glauben an die Ernsthaftigkeit des Reformwillens der sowjetischen Führung. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern in der EG und in der atlantischen Allianz dafür eintreten, daß alle Chancen, die der Wandlungsprozeß in der Sowjetunion bietet, wirklich wahrgenommen werden.
Das darf uns aber nicht daran hindern, auch die Risiken mit ins Kalkül zu ziehen, denn noch gibt es in der Sowjetunion eine ganze Reihe von Widersprüchlichkeiten. Auch nach drei Jahren Perestroika und Glasnost fließen nach wie vor 12 bis 15 To des sowjetischen Bruttosozialprodukts in die Rüstung, und das bei einer sich eher verschlechternden Versorgungslage. Diese ist eine Hypothek, die die zügige Modernisierung der sowjetischen Volkswirtschaft ganz erheblich blockiert; es ist auch eine Hypothek, die auf Dauer die Glaubwürdigkeit der neuen sowjetischen Außenpolitik belastet.
Was soll man davon halten, daß die Sowjetunion, wie erst vor wenigen Tagen wieder geschehen, den Westen pauschal auffordert, auf jegliche Modernisierung seiner Waffensysteme zu verzichten, selbst aber laufend und in großem Maßstab ihre Rüstung weiter modernisiert, worauf erst kürzlich das renommierte Londoner Internationale Institut für strategische Studien wieder hingewiesen hat? Dem Westen muß selbstverständlich erlaubt sein, die gleichen Sicherheitsstandards zu haben, wie sie der Osten für sich selbst in Anspruch nimmt.
Wir hoffen und wünschen, daß die positiven Aspekte in der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik die Oberhand gewinnen. Es stimmt hoffnungsvoll, daß seit diesem Jahr erstmals Fehlentwicklungen in der sowjetischen Außenpolitik zugegeben wurden. Die eigentliche Bewährungsprobe für die PeFrau Geiger
restroika in der sowjetischen Außenpolitik bleibt jedoch die Bereitschaft der Sowjetunion, ihre überdimensionierte konventionell, Militärmacht auf reine Verteidigungsbedürfnisse zurückzuschrauben.
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Das große konventionelle Übergewicht des Warschauer Pakts und seine Invasionsfähigkeit sind bis heute das Kernproblem der europäischen Sicherheit, wobei ich die Meinung von Volker Rühe teile, daß auch wir zu Reduzierungen bereit sein müssen.
Besonders wir Deutschen sind an einem guten Arbeitsverhältnis mit der Sowjetunion interessiert. Wir werden den Dialog offen und ehrlich führen. Die Sowjetunion ist für uns keine Macht wie jede andere, und dies nicht nur wegen ihrer Bedeutung als internationale Großmacht. Die Sowjetunion ist eine der vier Mächte, die nach wie vor Verantwortung für Deutschland als Ganzes trägt, sie ist Vertragspartei des Viermächteabkommens über Berlin.
Der Bundeskanzler ist in Moskau als mutiger und besonnener Anwalt unserer nationalen und europäischen Anliegen aufgetreten. Durch seine Rede im Kreml hat er unterstrichen, daß sich die Deutschen mit der widernatürlichen Situation nicht abfinden werden. Er hat aber gleichzeitig klargemacht, daß dies nicht im Widerspruch zu unseren Bemühungen um ein besseres Verhältnis zum Osten, zum Brückenschlag zwischen den Menschen diesseits und jenseits der Trennungslinie steht. Dafür möchte ich dem Bundeskanzler aus ganzem Herzen danken.
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