emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Ich eröffne die Sitzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und begrüße Sie sehr herzlich zu unseren heutigen
Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
einen Geschäftsordnungsantrag behandeln.

Die Fraktion der FDP hat einen Antrag auf Erweiterung der heutigen Tagesordnung um den Punkt „Aufforderung an die Bundesregierung, eine Regierungserklärung zur Lage der inneren Sicherheit in der
Bundesrepublik Deutschland zu beschließen“ gestellt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat die Nichteinhaltung der
18-Uhr-Frist für Anträge zur Änderung der Tagesordnung gerügt. Mir ist mitgeteilt worden, dass die Fraktion
der FDP nunmehr beabsichtigt, den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung unter Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 126 zu stellen.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat nun der Kollege
Koppelin für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Norbert Röttgen für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Uwe Küster (NA), 2007-09-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die aktuellen Äußerungen der Minister Dr. Schäuble
und Dr. Jung, auf die die FDP Bezug nimmt, sind Äußerungen dieser Minister, keine Äußerungen der Bundesregierung.

({0})

Von Vizekanzler Franz Müntefering und von Justizministerin Brigitte Zypries ist dazu das Nötige gesagt
worden.

({1})

Im Übrigen hat die FDP den Vorschlag, eine gemeinsame Debatte zu vereinbaren, in der sich die Fachpolitiker mit diesem Thema hätten befassen können, abgelehnt.

({2})

Sie wissen, bis kurz vor Beginn dieser Debatte haben wir
Verhandlungen und Gespräche darüber geführt. Wir haben der Opposition das Angebot gemacht, statt der beiden Aktuellen Stunden, von denen eine heute und eine
morgen stattfinden soll, eine vereinbarte Debatte über
genau dieses Thema zu führen.

({3})

Sie von der FDP möchten dieses Thema aber weiterhin skandalisieren.

({4})

Sie wollen daraus parteipolitisch Honig saugen.

({5})

Ich sage Ihnen im Namen meiner Fraktion: Dieser Versuch ist fragwürdig und deshalb abzulehnen.

({6})

Die immer neuen öffentlichen Äußerungen der Minister Schäuble und Jung tragen zur Verunsicherung und
nicht zur Stabilisierung der inneren Sicherheit bei.

({7})

Die Themen innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung eignen sich aber nicht für derartige parteipolitische
Instrumentalisierung.
({8})

Im Übrigen haben wir statt der von der Opposition
abgelehnten gemeinsamen Debatte heute und morgen
die beiden Aktuellen Stunden, die von der Opposition zu
den Themen Terrorismusbekämpfung und innere Sicherheit gefordert worden sind. Da werden wir ausführlich
darüber debattieren können. Es steht diese Woche also
genügend Zeit für die beiden von Ihnen geforderten Themen zur Verfügung. Meine Fraktion sieht daher keine
Veranlassung, dem Geschäftsordnungsantrag gemäß
§ 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zuzustimmen.

Danke schön.

({9})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Nun hat das Wort der Kollege Volker Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den FDP-Antrag. Wer stimmt für den Antrag der FDP? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen?

({0})

Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Er ist abgelehnt.

Wir kommen damit zur vorgesehenen Tagesordnung.

({1})

- Ich warte einige Sekunden, bis diejenigen, die der weiteren Beratung nicht folgen wollen oder können, den
Saal verlassen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2007.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich bitte nun, zunächst Fragen zu dem Themenbereich
zu stellen, über den gerade berichtet wurde.

Als erstem Fragesteller erteile ich dem Kollegen
Volker Blumentritt für die SPD-Fraktion das Wort.
Volker Blumentritt (NA), 2007-09-19:
Sehr geehrter Herr Minister, mit welchen konkreten

Maßnahmen will die Bundesregierung die, wie ich
denke, dynamische Entwicklung in Ostdeutschland beschleunigen?

Ist für Sie dabei insbesondere das Programm „Soziale
Stadt“ wichtig - ich spreche da aus eigener Erfahrung -,
das 1999 durch die Bundesregierung initiiert wurde und
wodurch vielfältigste Möglichkeiten eröffnet wurden?
Wie kann man das potenzieren? Was kann man daraus
noch machen? Wofür werden die Mittel, die Sie für die
nächsten Jahre aufgestockt haben, in erster Linie eingesetzt? Das Programm „Soziale Stadt“ - ich sehe das genauso wie Sie - ist insbesondere im Hinblick auf die Stabilisierung des Standortes Ostdeutschland und ein Stück
weit auch im Hinblick auf die Etablierung großer Unternehmen in Ostdeutschland ein wesentlicher Faktor.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Vielen Dank. - Wir müssen auf verschiedenen
Feldern agieren. Ein Feld ist die Stärkung der Wirtschaftskraft. Dadurch werden Arbeitsplätze entstehen; es
werden weniger Sozialtransfers nötig sein, und die Menschen können aus eigener Kraft agieren.

Wir wollen die Wirtschaftskraft stärken, indem wir
mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur fortfahren. Dafür wollen wir
auch die Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus
verlängern, wie es in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen wurde. Damit gewährleisten wir, dass Investoren
auch auf dem sogenannten flachen Land Investitionen
tätigen und ihre Unternehmen erweitern bzw. neue gründen können.

Wir wollen darüber hinaus ein zweites Themenfeld
angehen: die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Wir haben einen Wettbewerb initiiert, der mit
23 Millionen Euro ausgestattet ist. Die ersten elf Projekte konnten identifiziert und mit finanziellen Mitteln
ausgestattet werden. Denn wir wissen, dass der Osten
nicht länger die verlängerte Werkbank des Westens sein
darf; wir müssen vielmehr den Aufbau eigener Forschungs- und Entwicklungskapazitäten ermöglichen.

Das dritte Feld ist die Infrastruktur. Seit der friedlichen Revolution sind in Deutschland ungefähr
170 Milliarden Euro in den Ausbau von Infrastruktur geflossen, davon allein 67 Milliarden Euro in die neuen
Bundesländer. Der Anteil ist deshalb überproportional
hoch, weil wir wissen, dass die Wirtschaft der Infrastruktur folgt. Wir intensivieren unsere Bestrebungen,
ausländische Unternehmen in den Osten zu holen. Das
alles soll die Wirtschaft stärken.

Ein weiteres Themenfeld ist die Stadt. Hier haben wir
es mit besonderen Herausforderungen zu tun. Ich nenne
in diesem Zusammenhang als Stichwort das Programm
„Soziale Stadt“. Um Disparitäten zwischen Stadtteilen
auszugleichen, haben wir das Programm nicht nur von
70 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, sondern wollen auch mit 20 Millionen Euro einen nicht unbeträchtlichen Anteil dieser Mittel über die
Investitionstätigkeit hinaus zur Finanzierung von Pilotprojekten einsetzen, die zur Verbesserung der Situation
benachteiligter Stadtteile beitragen.

Darüber hinaus kümmern wir uns um den Städtebau.
Die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Städtebaulicher
Denkmalschutz“, die sich mit der Stadtentwicklung im
weitesten Sinne beschäftigen, sind nicht nur verstetigt,
sondern auch aufgestockt worden. Denn die demografische Entwicklung bedingt den teilweisen Rückbau von
Infrastruktur unter und über der Erde, um die Steuergelder der Bevölkerung adäquat einsetzen zu können. Das
sind einige Beispiele.

Ein anderes Themenfeld hatte ich bereits kurz angesprochen: die Langzeitarbeitslosigkeit. Dazu verweise
ich exemplarisch auf das Programm „KommunalKombi“; darüber hinaus ließen sich weitere Programme
anführen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Peter Hettlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Nun hat das Wort die Kollegin Gesine Lötzsch.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Peter Hettlich (NA), 2007-09-19:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben

eben in der Antwort auf die Frage des Kollegen
Blumentritt auf die Investitionszulage und die Gemeinschaftsaufgabe Ost hingewiesen. Sie haben immer wieder festgestellt, dass die Förderung gezielter erfolgen
muss. Wir haben aber schon in der letzten Debatte über
die Investitionszulage im vergangenen Jahr immer wieder gefragt, wie Sie sich das vorstellen. Da ein Rechtsanspruch auf die Investitionszulage besteht, ist damit keine
gezielte Förderung möglich. Die Gemeinschaftsaufgabe
Ost wird - übrigens auch von den Wirtschaftsinstituten immer wieder als probates Mittel empfohlen. Können
Sie mir erklären, warum Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe für dieses Jahr kürzen? Diese Frage interessiert viele Menschen.

Können Sie mir des Weiteren erläutern, wie Sie bei
einem um 0,3 Prozentpunkte geringeren BIP-Wachstum
im Osten gegenüber dem Westen auf 20 Jahre bis zur
Angleichung zwischen West und Ost kommen? Das ist
für mich arithmetisch nicht nachvollziehbar.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Zunächst zu den beiden Programmen: Wir wollen
eine Balance zwischen einer gezielten Förderung über
die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen
Wirtschaftsstruktur einerseits und dem Rechtsanspruch
von Unternehmen andererseits, die neue Investitionen
oder Ersatzinvestitionen tätigen, schaffen. Dabei geht es
um die sogenannte Investitionszulage, die sich auf drei
Bereiche und auf alle Regionen der neuen Bundesländer
bezieht. Die drei Bereiche sind bekannt. Dabei handelt

es sich um die Industrie im klassischen Sinne, die industrienahen Dienstleistungen und ab dem Jahr 2006 das
Beherbergungsgewerbe.

Wir setzen auf diese Dualität, weil wir glauben, dass
die Politik die starken Regionen, ob klein oder groß, gezielt fördern sollte - das geschieht bereits, und zwar mit
Strategie und Planung -; andererseits wollen wir aber
der Unternehmerschaft nicht den Weg verbauen, ihrerseits in dieser oder jener Region, die noch nicht als Zielgebiet in dieser Weise identifiziert ist und diese Stärken
noch nicht aufweist, entsprechende Förderung anzubieten.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In der letzten
Woche haben wir in Arnstadt ein Werk zur Überholung
von Rolls-Royce-Flugzeugturbinen übergeben. Von der
Grundsteinlegung bis zur Eröffnung sind nur zwölf Monate vergangen. Dort ist es gelungen, ein Unternehmen
in einer Region anzusiedeln, die vorher nicht als industrielles Zentrum Thüringens galt. Das war durch gezielte
Förderung möglich. Die Konkurrenz zu einem tschechischen Mitbewerber konnte gewonnen werden, weil die
Förderung an diesem Ort sowohl in strategischer Hinsicht als auch vom Unternehmer selbst gelenkt werden
konnte.

Die GA stellt eine gute Basis für eine finanzielle Balance dar. Die Investitionszulage und die GA sind in
etwa gleich ausgestattet. Ich denke, dass durchaus immer
Möglichkeiten zur Aufstockung der GA-Mittel bestehen.
Ich setze darauf, dass der Solidarpakt sowohl 2007 als
auch 2008 in vollem Umfang zum Tragen kommt und
dass diese beiden Instrumente dafür sorgen, dass mehr
Arbeitsplätze geschaffen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Roland Claus.
Roland Claus (NA), 2007-09-19:
Herr Bundesminister, das Nürnberger Institut für

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat herausgefunden, dass in einem Drittel der ostdeutschen Betriebe die
1-Euro-Jobber die Mehrheit stellen. Ich hielt das für unglaublich, aber es ist wahr. Bewerten Sie diesen Fakt als
Beleg für den in Ihrem Bericht konstatierten Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt, oder bewerten Sie diesen Fakt genauso wie ich als einen Skandal?

({0})
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Ich möchte die Zahlen nicht bestätigen, weil sie mir
nicht vorliegen. Aber sie beschreiben den Trend, dass
wir zwar den Arbeitsmarkt beleben und die Anzahl der
Arbeitslosen senken, aber nicht in gleichem Umfang
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Osten
Deutschlands schaffen können. Das heißt, wir haben
nach wie vor eine Diskrepanz zwischen den Arbeitsplätzen, die nachgefragt werden, und denen, die tatsächlich
angeboten werden.
Wie behelfen wir uns in einer Situation, in der die
industrielle Produktion anspringt und in den neuen Branchen - regenerative Energien, Chipherstellung, Kunststoffindustrie, elektrotechnische Industrie und chemische Industrie - zwar zahlreiche Arbeitsplätze entstehen,
aber nicht in ausreichendem Umfang? Wie behelfen wir
uns angesichts des Gaps zwischen Angebot und Nachfrage? Wir bieten auf dem ersten Arbeitsmarkt geförderte Arbeitsplätze für diejenigen an, die Arbeit nachfragen, aber nicht in der Lage sind, auf dem regulären
Arbeitsmarkt Arbeit zu finden.

Wir, die Bundesregierung, arbeiten daran, dass diese
Zeitspanne möglichst kurz ist und dass möglichst viele
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.
Aber ich hielte es für skandalös, wenn wir einerseits Arbeitsplätze, die nicht sozialversicherungspflichtig sind
und die nicht auf dem regulären ersten Arbeitsmarkt zu
finden sind, nicht anbieten würden und es andererseits
zuließen, dass Menschen mit ihrer Hände Arbeit nicht
ein Einkommen erwirtschaften können, das ausreicht,
um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu
bestreiten. Herr Kollege Claus, der Skandal wäre, solche
Menschen weiter zu Hause sitzen zu lassen, zu alimentieren und ihnen nicht die Möglichkeit zu geben, zu arbeiten. Wir arbeiten daran, dass möglichst schnell mehr
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Das Wort hat nun der Kollege Jan Mücke.
Jan Mücke (NA), 2007-09-19:
Herr Minister, Sie haben vorhin über die Bedeutung

von Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern sowie der Hochschulen und über die daraus folgenden Möglichkeiten gesprochen, dass junge Leute, die
innovative Ideen haben und ein Produkt entwickeln wollen, sich, von den Universitäten kommend, selbstständig
machen, sodass Arbeitsplatzeffekte in den neuen Bundesländern erzielt werden. Diese Strategie halten wir, die
FDP-Bundestagsfraktion, für richtig.

Für uns stellt sich nur die Frage, wie diese Förderung
der ostdeutschen Wissenschaftslandschaft tatsächlich
aussieht. Es ist doch ein Fakt, dass beispielsweise bei der
Exzellenzinitiative der Bundesregierung in der ersten
Stufe nicht eine einzige ostdeutsche Universität in den
Genuss einer zusätzlichen Förderung gekommen ist,
weil offensichtlich die Voraussetzungen dafür sehr viel
schlechter gewesen sind, als das in den alten Bundesländern der Fall war.

Erstens. Wie verträgt sich das miteinander, und wie
konkret sieht die Forschungsförderung für die neuen
Länder aus, damit wir die Effekte, die Sie beschrieben
haben, erzielen können? Zweitens. Wie verträgt sich Ihre
Aussage mit der Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion „Umsetzung der Koalitionsvereinbarung - Ansiedlung einer
Großforschungseinrichtung in den neuen Bundesländern“? Es gab diverse Ideen zu diesem Thema. Die Bundesregierung hat uns geantwortet, dass sie nicht beab11756
sichtigt, eine solche Großforschungseinrichtung in den
neuen Ländern in der nächsten Zeit anzusiedeln.

Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, stelle ich noch
eine dritte Frage. Sie haben in Meseberg eine Offensive
Ost angekündigt. Könnten Sie erläutern, was Sie konkret
darunter verstehen und was die neuen Bundesländer davon erwarten können?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Nun kommen wir zu der Frage der Kollegin Andrea

Wicklein.
Andrea Wicklein (NA), 2007-09-19:
Herr Minister, Sie haben zu Recht die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angesprochen, die wir
jetzt glücklicherweise auch in Ostdeutschland vorfinden.
Dennoch haben wir nach wie vor das Problem der Abwanderung von Fachkräften, die wir dringend brauchen,
und insbesondere die Abwanderung von jungen Frauen,
gerade aus den ländlichen Regionen. Welche Konzepte
hat die Bundesregierung, um dieser Abwanderung etwas
entgegenzusetzen? Welche Konzepte gibt es zur Entwicklung der ländlichen Räume? Wo sehen Sie da Perspektiven?
Gesine Lötzsch (NA), 2007-09-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie

haben das Thema Forschung und Entwicklung mehrmals
zu Recht angesprochen. Ich glaube, man braucht nicht
darüber zu diskutieren, dass dies ein entscheidendes
Thema ist. Sie haben einige Leuchttürme benannt. Sie
haben aber wenig Problembewusstsein gezeigt.

Die Bundesregierung hat mir auf meine Fragen geantwortet, dass Ostdeutschland an gesamtdeutschen Förderprogrammen auffällig unterdurchschnittlich beteiligt ist.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel - das ist noch ein
relativ positives -: Es fließen nur 10 Prozent der gesamtdeutschen Forschungsmittel für zukunftsorientierte
Energien in den Osten. Welche Anstrengungen, Herr Minister, unternehmen Sie, um Ihre Kabinettskollegen zu
überzeugen, an dieser Stelle eine ausgewogene Zuweisung der Forschungsmittel zu erreichen? Welche Ideen
haben Sie entwickelt, um dem offensichtlichen Missstand abzuhelfen, dass nur ein geringer Anteil der Mittel
für Forschungsförderprogramme in den Osten fließt?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Diese Gelder, Frau Abgeordnete, benötigen Adressaten. Wir brauchen starke Hochschulen und starke Forschungseinrichtungen, vor allen Dingen aber Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, die an den
Unternehmen angelagert sind.

Wir verfügen in den neuen Bundesländern über eine
hervorragende Struktur der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen. Ich möchte in dem Zusammenhang ausdrücklich Dank sagen der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, den Einrichtungen
der Blauen Liste, der Helmholtz-Gemeinschaft usw., die
dafür gesorgt haben, dass diese Infrastruktur stabil besteht.

In diese Strukturen fließen die Gelder. Es ist dringend
nötig, dass wir zwischen Mittelstand und Hochschule
oder angelagert an den Mittelstand Forschungs- und Entwicklungskapazitäten generieren, die dann Adressat dieser Fördergelder sein können. Es ist also nicht auf Goodwill zurückzuführen, wenn Geld fließt, bzw. auf
Zurückhaltung, wenn Geld nicht fließt; es bedarf konkreter Projekte. Weil wir um diese Schwierigkeit wissen,
kümmern wir uns beispielsweise um die externen Forschungs-GmbHs.

Ich will mit Zahlen noch einmal das unterstreichen,
was Sie gesagt haben. In Deutschland werden von den
Unternehmen rund 51 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben, um zu forschen und zu entwickeln: in den Zentren
der Automobilindustrie, der Elektrotechnik, wo auch immer. In den Osten fließen gerade einmal 1,5 Milliarden


Euro dieser 51 Milliarden Euro - eine große Disparität.
Diese bauen wir auch nicht dadurch ab, dass wir einen
Automobilhersteller auffordern, sein Kompetenzzentrum, sein Design- oder Forschungs- und Entwicklungszentrum komplett in die neuen Bundesländer zu verlegen. So wird es nicht gehen. Es wird aber funktionieren,
wenn wir die Nuklei, die jetzt schon vorhanden sind,
verstärken, sie so unterstützen, dass sie sich entwickeln
können und größer werden. Das ist die Zielrichtung, die
wir verfolgen.

Adressat sind nicht nur die Bundesregierung und die
Landesregierungen; Adressat sind vor allen Dingen die
Unternehmen selbst, die mit eigenen Mitteln dafür sorgen müssen, dass Projekte generiert werden, die am
Ende gefördert werden können. Die Verantwortung liegt
also sowohl beim Bund - er hat Rahmenbedingungen zu
schaffen - als auch bei den Universitäten, Hochschulen
und Unternehmen selbst.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2007-09-19:
Herr Minister, zu den Prozessen im Zusammenhang

mit der deutschen Einheit gehört auch die Fusion von
Reichsbahn und Bundesbahn zur Deutschen Bahn. Es
gab zu diesem Komplex von unserer Fraktion verschiedene Nachfragen, auch zu Unternehmen, die in den
neuen Ländern Besitztümer haben und Energie produzieren, insbesondere zu der DB Energie GmbH. Sowohl
auf eine schriftliche Frage meines Kollegen Winfried
Hermann als auch auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat sich Ihr Ministerium der Antwort verweigert.

Ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist,
dass eine Antwortverweigerung gegenüber dem Parlament begründet werden muss und dass auch nicht alle
Fragen zu privatwirtschaftlichen Unternehmen abgewiesen werden können, insbesondere nicht zu Unternehmen,
deren hundertprozentiger Eigner der Bund ist. Das Parlament wird, wenn der Gesetzentwurf nicht noch zurückgezogen wird, in dieser Woche die Debatte über die
Frage der Privatisierung der Deutschen Bahn und über
die Strategie, die verfolgt wird, beginnen. Um darüber
debattieren zu können, muss das Parlament die Fakten
erst einmal kennen; erst dann kann es entscheiden, was
es aus diesen Fakten macht.

Sind Sie bereit, dem Parlament die Fragen, die wir zur
DB Energie GmbH und zu anderen Punkten eingereicht
haben, noch zu beantworten? Wenn nicht: Woraus
schließen Sie, dass das Parlament bei diesen Fragen
dumm bleiben muss, obwohl es über diese Sachverhalte
entscheidet?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Ich gehe davon aus, dass wir am Freitag hier im Parlament den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes beraten werden. Ich gehe also nicht
davon aus, dass er zurückgezogen wird, um diesem
Nebensatz gleich entgegenzutreten. Ich werde dem Vorgang nachgehen und Ihnen eine entsprechende Antwort
zukommen lassen.
Volker Beck (NA), 2007-09-19:
Bis wann - die Antwort kann ja in die aktuellen Beratungen mit einfließen - kann das Parlament mit einer Beantwortung unserer Fragen rechnen, nachdem Ihr Haus
zunächst die schriftliche Antwort in Drucksache 16/6222
verweigert hat?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Ich werde das in zwei Phasen tun. Zunächst einmal
werde ich prüfen, ob eine Antwort möglich ist, und wenn
sie möglich ist, werde ich sie dem Parlament in der angemessenen Zeit zukommen lassen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Herr Kollege Beck, die nächste Fragestellerin ist die

Kollegin Sabine Zimmermann.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-19:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich stimme Ihnen deswegen nicht zu, weil wir ansonsten ausreichende statistische Informationen insbesondere zur Entwicklung der
Studienanfängerzahlen haben. In wenigen Wochen wird
uns gemeldet werden, wie sich die Studienanfängerzahlen in den einzelnen Bundesländern zum kommenden
Wintersemester entwickelt haben.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-09-19:
Danke schön. - Herr Minister, Sie kommen ebenso

wie ich aus Sachsen. Ich möchte noch einmal an die
Frage des Kollegen Hettlich von den Grünen anschließen und auf die Kürzung der GA-Mittel eingehen. Es
geht nicht nur um 50 Millionen Euro, sondern auch um
den Anteil der Länder. Insgesamt sind es dann
100 Millionen Euro, die dem Mittelstand verloren gehen. Nach Sachsen geht jeder vierte Euro.

Ich frage Sie: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass
gerade durch diese Einsparung von 100 Millionen Euro
im Mittelstandsbereich die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert wird, weil gerade der Mittelstand die
meisten Arbeitsplätze in Deutschland schafft?