Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS stimmt den beiden zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen zu. Wir sind schon immer für die Beendigung aller Atomtests eingetreten. Es ist gut, daß der im letzten Jahr zustande gekommene Vertrag heute in diesem Hause ratifiziert wird. Denn er ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Vorgänge auf dem indischen Subkontinent haben gezeigt, daß die bisherige Nichtverbreitungspolitik der Atomwaffenstaaten gescheitert ist. Das ist ja auch kein Wunder, denn die Atomwaffenstaaten nehmen diesen Vertrag selbst nicht ernst.
Es ist ja kein Geheimnis: Der Teststoppvertrag ist nur zustande gekommen, weil die führenden Atommächte inzwischen dank entwickelter Simulationstechniken weitgehend auf Tests verzichten können. Dennoch geht die Forschung zur Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen munter weiter. Allein in den Waffenlabors der USA arbeiten 25 000 Experten daran. Die USA haben in den letzten zwei Jahren zwei sogenannte subkritische Tests durchgeführt, und in diesem Jahr sind vier weitere geplant. Das heißt, sie arbeiten weiter an neuen Atomsprengköpfen.
Die neue US-Nukleardoktrin, die Präsident Clinton im vergangenen Dezember unterzeichnet hat, sieht sogar erstmalig die Androhung eines Atomschlages auch gegen die Nichtkernwaffenbesitzer vor.
({0})
Um die sogenannten bösartigen Staaten abzuschrekken, sei eine große Bandbreite atomarer Vergeltungsoptionen erforderlich. So hat es ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ausgeplaudert. Dies bedeutet nichts weniger als den Anfang einer neuen atomaren Eskalationsspirale.
({1})
Können und sollen sich die atomaren Habenichtse unter diesen Umständen nicht diskriminiert fühlen? Kann man erwarten, daß die aufstrebenden Nationen, Subkontinente mit Hunderten von Millionen, ja Milliarden Einwohnern auf diese Machtattribute verzichten? Das ist doch reine Gesundbeterei. Die moralische Entrüstung der Kernwaffenbesitzer über diese Staaten ist doch nichts als pure Heuchelei. Notorische Säufer, die als Prediger gegen den Alkoholismus auftreten.
({2})
Es gibt eben keine Halbheiten auf diesem Gebiet. Entweder legen die Atomwaffenstaaten endlich ein Konzept vor, wie und wann sie zu einer Abrüstung ihrer Atomwaffen unter wirksamer internationaler Kontrolle kommen wollen und welchen redlichen Beitrag sie dazu leisten wollen, oder die Habenichtse werden sich weiter darum bemühen, Mitglieder dieses Atomklubs zu werden. Da nützt das ganze Gesundbeten von Herrn Dr. Pflüger, Frau Zapf und allen anderen nichts.
Ursprünglich war Indien der Staat, der 1953 als erster ein umfassendes Teststoppabkommen forderte. Indien hat immer die Finger auf die Schwachstellen des bestehenden Nichtverbreitungssystems gelegt. Es hat bei den Debatten um die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages auf die Diskriminierung der nuklearen Habenichtse hingewiesen und die Einlösung der umfassenden Abrüstungsversprechen der Atomstaaten gefordert. Seine Forderungen sind überhört worden. Was jetzt passiert, ist nichts anderes als die voraussehbare Konsequenz aus diesem Verhalten des Atomklubs.
Ich möchte nicht mißverstanden werden: Selbstverständlich sind wir gegen alle Atomtests, unter welchem Vorwand und von welchem Staat sie auch unternommen werden. Wir wissen ebenso, daß es nicht in der Macht der Bundesrepublik liegt, die Atomwaffenstaaten zur Einhaltung ihrer Abrüstungsversprechen zu bringen. Aber wir fordern von jeder Bundesregierung - der jetzigen und der neuen nach dem 27. September 1998 -, daß sie im Bündnis mit allen Staaten, die nicht zum Atomklub gehören, ihren gesamten Einfluß geltend macht, um endlich eine weltweite, redliche atomare Abrüstung voranzutreiben.
Die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa und der Abzug aller Kernwaffen aus unserem Land, das sind kleine, aber sehr wichtige Schritte, für die sich die Bundesrepublik durchaus mit Erfolg einsetzen könnte.
({3})