Andrea Lindholz (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor über 100 Jahren erhielt das jüdische Familienunternehmen Loevy einen historischen Auftrag . Die Kunstgießerei sollte zwei französische Kanonen einschmelzen
und daraus drei Worte gießen, die bis heute über dem
Westportal des Reichstagsgebäudes zu lesen sind: „Dem
deutschen Volke“ .

({0})

Der Kaiser gab diesem Schriftzug 1916 nur widerwillig
seine Zustimmung . Er fürchtete um die Strahlkraft dieser

Volker Beck ({1})

Worte; denn sie symbolisieren das Fundament unserer
Demokratie, die Volkssouveränität .

Heute steht dieses Demokratieprinzip vor neuen Herausforderungen . Die Globalisierung, die Integration in
Deutschland und Europa und die Zuwanderung - sie
verändern die Entscheidungsmechanismen und unsere
Gesellschaftsstruktur . 2015 wurden 9,1 Millionen Ausländer in Deutschland gezählt . Viele von ihnen zahlen
Steuern, sie stützen den Sozialstaat, und sie zahlen in die
Rente ein . Zu Recht stellt sich die Frage: Was ist mit dem
Wahlrecht für Ausländer?

Auf kommunaler Ebene wurde bereits ein Mitspracheund Wahlrecht für EU-Bürger verankert, auch im Grundgesetz . Die Grünen fordern jetzt aber ein passives und
aktives Wahlrecht auf kommunaler Ebene pauschal für
alle Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Deutschland .
Die Linken gehen noch weiter und fordern ein volles
Wahlrecht im Land, im Bund und auf EU-Ebene pauschal für alle Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland leben . Die speziellen deutschen Grundrechte in den
Artikeln 8, 9, 11 und 12 unseres Grundgesetzes sollen zu
Grundrechten für jedermann umgewandelt werden .

({2})

Wir als Union lehnen diese Gesetzentwürfe entschieden
ab .

({3})

Widmen wir uns zunächst einmal dem klar definierten Volksbegriff . Das Wahlvolk in Deutschland, von dem
gemäß Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes alle
Staatsgewalt ausgeht, wird aus deutschen Staatsangehörigen und ihnen gleichgestellten Personen gebildet .

({4})

Das ist an vielen Stellen im Grundgesetz und in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, unter anderem auch in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz, den man natürlich nicht isoliert von Artikel 20
Absatz 1 bis 3, sehr geehrte Frau Kollegin, sehen darf .
Deswegen müssten wir also zunächst einmal in unserer
Verfassung den Volksbegriff ändern . Dazu muss man
wissen, ob man das will .

Wir wollen das nicht; denn auch das Völkerrecht stellt
aus gutem Grund auf die Staatsangehörigkeit ab . Eine
Demokratie ist eine auf Dauer angelegte politische Gemeinschaft und keine flüchtige, durch zufällige persönliche Entscheidungen zusammengewürfelte Ansammlung
von Menschen. Wollen wir das Volk künftig definieren 
als Gesamtheit aller Menschen, die in einem Staat leben,

({5})

unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrer Integrationsbereitschaft? Sie, liebe Frau Kollegin, sagen Ja .
Ich sage für die Unionsfraktion Nein . Ich will das auch
nicht .

({6})

- Eben, das ist auch gut so . Das sehe ich genauso .

Deutschland ist eine politische Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft . Wer vollwertiges Mitglied
dieser Gemeinschaft werden möchte, der kann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und damit auch ein volles Wahlrecht . Diesen Ordnungsrahmen dürfen wir nicht
vorschnell aufweichen . Ebenso sollten wir an den Staatsbürgerrechten in den Artikeln 8, 9, 11 und 12, das heißt
der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der
Freizügigkeit und der Berufsfreiheit, festhalten; denn
in diesen Artikeln wird auf unsere demokratische Willensbildung und die Volkssouveränität ganz klar Bezug
genommen . Deshalb ist auch der Begriff des Deutschen
dort enthalten . Derjenige, der davon nicht betroffen ist,
wird bei uns durch Artikel 2 unseres Grundgesetzes, die
allgemeine Handlungsfreiheit, aufgefangen, steht also
gerade nicht rechtlos da und wird somit auch nicht ausgegrenzt . Für EU-Bürger gelten im Übrigen alle unsere
Grundrechte, somit auch diese vier Artikel . Das ergibt
sich unter anderem aus der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union . Insofern besteht auch an dieser
Stelle für uns kein Handlungsbedarf .

Das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger wurde ganz
klar nur als punktuelle Unterbrechung der nationalen
Volkssouveränität ausgestaltet . Es knüpft nämlich an die
Privilegierung einer bestimmten Staatsangehörigkeit an,
nämlich an die Unionsbürgerschaft, und ist damit nicht
mit jedem anderen Drittstaatler gleichzusetzen . Das, sehr
geehrte Frau Kollegin Fograscher, ist die für uns maßgebliche Unterscheidung, die hier vorgenommen worden
ist . Wir lehnen an dieser Stelle ebenfalls eine allgemeine
Änderung unseres Grundgesetzes ab .

({7})

An einer Stelle sehe auch ich im Hinblick auf mehr
Mitbestimmungsrechte Handlungsbedarf, und zwar bei
der EU-Staatsbürgerschaft . Hieran sollten wir weiterarbeiten; denn eine Verfassung, auch unsere, beinhaltet
immer auch den Auftrag an das Gemeinwesen, sie fortlaufend zu gestalten . Das kann man im Hinblick auf die
Unionsbürger und das Grundgesetz sehr wohl andenken .
Insofern ist das für mich die einzige Stelle, an der ich
sage: Hier besteht in der Europäischen Union in Zukunft
vielleicht gemeinsam Handlungsbedarf . Alles andere ist
aus unserer Sicht nicht erforderlich und abzulehnen .

Vielen Dank .

({8})