Jörg Essen (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Juristische Themen, so auch die, die
wir heute im Bundestag beraten, erscheinen manchem
Nicht-Juristen und Nicht-Fachmann gelegentlich trokken. Aber ich glaube nicht, daß diese Themen so trocken
sind; denn heute stehen viele Fragen zur Entscheidung
an, die den persönlichen Bereich des einzelnen betreffen
können. Deshalb will ich versuchen, zu dem bunten
Strauß von Vorschlägen, die ja zum Teil von der Bundesregierung, zum Teil aber auch vom Bundesrat und
von der Opposition kommen, unsere Auffassung darzulegen. Ich kann aber nur einige Punkte herausgreifen, da
ich auf Grund der Kürze der Redezeit, die mir als Mitglied der zweitkleinsten Oppositionsfraktion zusteht,
nicht auf alle Einzelfragen eingehen kann.

Ich denke, daß wir uns insbesondere um die Probleme
des Strafvollzuges kümmern müssen. Wir alle wissen,
daß unsere Gefängnisse voll sind, was zu ganz erheblichen Problemen im Strafvollzug führt. Insbesondere die
Beamten des Strafvollzuges bekommen diese Situation
in voller Schärfe zu spüren. Die Überbelegung der Zellen führt beispielsweise dazu, daß die Aggressivität der
Gefangenen häufig zunimmt. Es ist daher legitim, darüber nachzudenken, wie man in diesem Bereich zu Verbesserungen kommen kann.

Der beste Schritt wäre natürlich - dieser Schritt ist
notwendig -, neue Justizvollzugsanstalten zu bauen.
Aber es zeigt sich immer wieder, daß ein Bau an zwei
Dingen scheitert. Zum einen wird das dafür notwendige
Geld nicht zur Verfügung gestellt. Zum anderen sagt die
Bevölkerung des jeweiligen Ortes - wenn entsprechende
Pläne bekannt werden -: Es muß zwar neue Gefängnisse
geben, aber nicht bei uns.

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Ich habe für diese Haltung durchaus Verständnis.
Viele wissen ja, daß in Orten, in denen diese Einrichtungen zu finden sind, Vorfälle passieren, die die Bevölkerung zu Recht aufregen. In meiner unmittelbaren Umgebung - ich komme aus Hamm in Westfalen - gibt es in
Eickelborn eine Einrichtung für psychisch gestörte
Straftäter. Es kam über die Jahre immer wieder vor, daß
von dort untergebrachten Personen Kinder ermordet
wurden. Deshalb muß man dafür Verständnis haben,
wenn es außerordentlich schwierig ist, einen Neubau in
einem Ort zu errichten. Ich habe volles Verständnis für
die Sorgen der dortigen Bevölkerung.

Es ist deshalb wichtig, daß wir über Möglichkeiten
nachdenken, wie wir den Strafvollzug entlasten können.
Ich glaube, daß die elektronische Fußfessel, also der
elektronisch überwachte Hausarrest, eine Möglichkeit
ist, über die ernsthaft nachzudenken sich lohnt. Die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrestes
würde einen flexibleren und effektiveren Strafvollzug
ermöglichen, ohne dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung grundsätzlich entgegenzustehen. Der Begriff
„Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung“ macht schon
deutlich, daß wir zur Anwendung einer elektronischen
Fußfessel zum Beispiel bei Sexualstraftätern oder bei jenen, die schwerste Straftaten begangen haben, ein klares
Nein sagen.

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Wir haben aber viele Gefangene in den Justizvollzugsanstalten, die eigentlich nach Meinung der Richter
und der Staatsanwälte - zu denen ich gehöre - gar keine Gefängnisstrafe hätten bekommen sollen. Wir wissen, daß mit der Festsetzung einer Geldstrafe immer
auch feststeht, welche Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt
werden muß, wenn man nicht in der Lage ist, die Geldstrafe zu zahlen. Unsere Justizvollzugsanstalten sind
mit dem Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafen in besonderer Weise belastet. Die elektronische Fußfessel
wäre eine gute Möglichkeit, zumindest versuchsweise
festzustellen, ob es nicht möglich ist, so auf den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu verzichten. In manchen Bereichen könnte dies dem Täter ermöglichen,
seiner Arbeit weiter nachzugehen. Gerade wenn Unterhaltspflichtverletzungen vorliegen, kommt es relativ
häufig dazu, daß Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden. Mit Hilfe dieses Instruments könnte über das Geld
verfügt und der Frau und den Kindern der notwendige
Unterhalt gezahlt werden. Das ist für uns außerordentlich wichtig.

Ich glaube, daß über diese elektronische Fußfessel in
einem weiteren Bereich ernsthaft diskutiert werden
kann. Wir wissen, daß Untersuchungshaft verhängt
werden muß, wenn Fluchtgefahr besteht, aber auch, um
zu verhindern, daß Beweismittel beiseite geschafft werden. Es gibt immer wieder Fälle - ich kann mich aus
meiner Praxis sofort an einige erinnern -, wo es eigentlich gar nicht erforderlich gewesen wäre, Untersuchungshaft zu verhängen. Es hätte genügt sicherzustellen, daß er sich an einem bestimmten Ort aufhält. Deshalb halte ich persönlich es für wert, darüber nachzudenken, ob nicht im Bereich der Untersuchungshaft hier

und da die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen
könnte.

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Von daher begrüßen wir die Möglichkeit, über ein
Mittel nachzudenken, das in vielen unserer Nachbarländer schon zu einem Erfolg geführt hat. Professor Meyer
kommt von einem Institut, das uns häufig gute Anregungen geliefert hat, nämlich von dem Max-PlanckInstitut für internationales Strafrecht in Freiburg. Wir
tun gut daran, uns an den Erfahrungen anderer Länder
zu orientieren.

Bei der Ausdehnung der gemeinnützigen Arbeit
- das wird immer wieder gefordert - bin ich eher skeptisch. Es gibt schon jetzt einen breiten Strauß von Möglichkeiten, angemessen zu reagieren: die Einstellung des
Verfahrens unter einer bestimmten Auflage, die Auflage
der gemeinnützigen Arbeit bei der Strafaussetzung zur
Bewährung oder der Aussetzung einer Reststrafe zur
Bewährung. Wir haben also ganz ausgezeichnete Möglichkeiten, zur Anwendung von gemeinnütziger Arbeit
zu kommen.

Gerade im Bereich des Jugendstrafrechts ist die
gemeinnützige Arbeit eine wirklich vorzügliche Einrichtung, um den Jugendlichen vor Augen zu führen,
daß, wenn sie gegen das Strafrecht verstoßen haben,
eine Reaktion erfolgt, die sie spüren. Angesichts der
wenigen zur Verfügung stehenden Stellen habe ich allerdings die Befürchtung, daß es zu einer Beeinträchtigung im Jugendbereich kommen wird. Gerade in dem
Bereich, den wir als Liberale gefördert sehen wollen
- zum Beispiel sollen diejenigen, die vom Staat Sozialhilfe bekommen, von ihm auch gebeten werden, etwas
für die Allgemeinheit zu tun, beispielsweise Parkanlagen
zu pflegen -, wird es zu einer - wie soll ich sagen? Konkurrenz kommen, die im Endeffekt nicht gewollt ist.

Im übrigen darf nicht übersehen werden - das ist ein
Gedanke, den ich in diesem Zusammenhang gerne ansprechen möchte -, daß wegen des Verbotes der
Zwangsarbeit, das sich aus Art. 12 Abs. 3 des Grundgesetzes ergibt, eine solche Auflage gar nicht zwangsvollstreckt werden könnte. Auch das macht deutlich, daß wir
uns sehr sorgfältig darüber unterhalten müssen, ob das
wirklich ein vernünftiger Vorschlag ist.

Bayern hat wieder den Vorschlag geäußert, den Mißbrauch von Kindern zu einem Verbrechen hochzustufen. Wenn man diejenigen fragen würde, die uns auf der
Tribüne zuhören, ob der Mißbrauch von Kindern ein
Verbrechen ist, würden sie wahrscheinlich alle aus vollem Herzen sagen: Ja, es ist ein Verbrechen. - Es ist mit
Sicherheit ein Verbrechen an der Seele der Kinder.
Trotzdem sind wir hier im Bundestag verpflichtet, zu
einer vernünftigen und sorgfältigen Lösung zu kommen.
Ich glaube, daß wir diese im letzten Jahr gefunden haben. Wir haben uns sehr sorgfältig beraten. Wir haben
für erhebliche Strafverschärfungen gesorgt. Wir haben
neue Straftatbestände eingeführt. Wir haben insbesondere dafür gesorgt, daß die Kinder, die Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind, vor Gericht besser behandelt werden, daß mehr Rücksicht auf sie genommen

wird, zum Beispiel dadurch, daß sie in einem Nebenraum vernommen werden, oder dadurch, daß sie per Video vernommen werden, so daß sie dem Täter nicht
wieder in die Augen sehen müssen. Wir haben für diese
und viele andere Dinge gesorgt, die dazu geführt haben,
daß die Interessen der Kinder besser berücksichtigt werden.

Wir haben damals auch diskutiert, ob wir zu einer
allgemeinen Heraufstufung zum Verbrechen kommen
sollten. Wir haben das damals - mit der Zustimmung der
Kollegen aus der CSU - nicht getan, und ich hoffe, daß
wir dabei bleiben. Denn für mich ist der Opferschutz in
diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit. Wenn
wir nämlich zu einer Heraufstufung zum Verbrechen
kommen würden, dann hätten wir alle anderen Möglichkeiten der strafrechtlichen Sanktionierung - wir wissen,
daß es hier schwere, aber auch leichte Fälle gibt - nicht
mehr, zum Beispiel die Erledigung eines Falles im
Strafbefehlsverfahren, das manchmal gewählt wird, um
dem Kind ein Auftreten als Zeuge zu ersparen, bei dem
alles wieder hochkommt, bei dem das Kind alles wieder
neu erlebt. Ich habe also die herzliche Bitte, daß wir bei
den vernünftigen Regelungen, die wir im letzten und
vorletzten Jahr beschlossen haben, bleiben. Ich glaube,
daß das gerade im Interesse der Opfer wäre, das uns hier
besonders leiten muß.

Einige andere Dinge, die immer wieder zu heftigen
Diskussionen geführt haben, sind auch in den vorhergehenden Reden schon angesprochen worden, insbesondere die Kronzeugenregelung. Ich bekenne mich dazu,
daß ich mich für die Kronzeugenregelung eingesetzt habe; denn ich finde, daß wir bei der Aufklärung von
schwersten Verbrechen auch über ungewöhnliche Wege
nachdenken müssen. Aber ich tue mich ganz außerordentlich schwer, jetzt wieder einer Verlängerung zuzustimmen. Denn wir haben seinerzeit ganz bewußt eine
zeitliche Begrenzung vorgenommen,

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weil wir nach einer bestimmten Zeit sehen wollten, was
diese Regelung bringt bzw. nicht bringt. Deshalb können
wir jetzt nicht einfach blind verlängern,

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sondern müssen Bilanz ziehen.

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Dann muß die Antwort ja oder nein lauten. Ein bloßes
Verlängern zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht die richtige Antwort sein.

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Das gleiche gilt für mich beim Fernmeldeanlagengesetz. Ich bin dafür, daß wir eine Möglichkeit haben,
zum Beispiel wenn Frauen immer wieder beleidigend
angerufen werden, nachzuverfolgen, von wem die Anrufe kommen. Sie haben Anspruch darauf, daß sie von solchen Tätern nicht weiter belästigt werden. Deshalb

braucht man dieses Gesetz dringend. Aus diesem Grunde bin ich dagegen, daß wir nun einfach wieder eine
Verlängerungsregelung beschließen. Ich meine, alle
Aspekte sollten gesetzlich niedergelegt werden. Genau
dies sollten wir uns als Aufgabe vornehmen.

Herzlichen Dank.

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