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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8700 und 19/8960 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit?
Agnieszka Brugger (NA), 2019-04-05:


Dieses Land braucht keine Bundesregierung, die für mehr Rüstungsexporte kämpft, sondern eine, die sich für mehr Klimaschutz und Frieden, Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt einsetzt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Ich möchte daran erinnern, dass wir jetzt in der Aktuellen Stunde sind. Es gibt also keine Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen. Außerdem beträgt die Redezeit für alle Rednerinnen und Redner exakt fünf Minuten.

Als Nächster hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Herr Pfeiffer, achten Sie bitte auf die Zeit.
Joachim Pfeiffer (NA), 2019-04-05:


Das macht die CDU/CSU nicht mit. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik,

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zu der auch klare und verantwortungsbewusste Regeln beim Rüstungsexport gehören.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Frank Junge für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Kollege Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Herr Kollege, das müssen wir jetzt in das Selbststudium der Dokumente verweisen.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-04-05:


Das fällt Ihnen auf die Füße, und ich hoffe, die anderen werden das auch feststellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Auch Sie müssen zum Schluss kommen.
Sevim Dağdelen (NA), 2019-04-05:


Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Daniela De Ridder das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Roderich Kiesewetter das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Bernhard Loos aus der CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. April 2019, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute und danke im Übrigen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns durch diese Woche begleitet haben.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.22 Uhr)
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich muss erst mal die Wortwahl zurückweisen. Natürlich haben wir mit Frankreich darüber gesprochen, wie wir diese Urheberrechtsrichtlinie vernünftig umsetzen und auch zu einem Ende führen; denn wir können ja dem sozusagen Zerfließen des Werts des geistigen Eigentums nicht einfach zuschauen. Insofern gab es dort durchaus Kompromissbereitschaft von beiden Seiten. Frankreich hätte gerne keinerlei Ausnahme gemacht, auch nicht für kleine Start-ups. Die Bundesregierung war der Meinung, dass wir gerade jungen kleineren Firmen eine Entwicklungsmöglichkeit geben und diese nicht zu früh mit allen Regulierungen überschütten sollten. Deshalb hat man hier eine ausgewogene Ausnahme gefunden.

Es war ein Kompromiss in der Sache wie im Übrigen auch die davon völlig unabhängige Gasrichtlinie ein Kompromiss in der Sache ist oder das Handelsmandat mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das wir gerade als EU verhandeln, oder, oder, oder. Es ist ganz normal, dass man versucht, sich zwischen den verschiedenen Nationalstaaten zu einigen. Sie sind ja alle miteinander, glaube ich, froh, wenn die deutsch-französische Einigungsfähigkeit gegeben ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Bitte, Herr Kollege.
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat sich heute unter anderem natürlich mit dem heute noch stattfindenden Europäischen Rat und der Frage des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union befasst. Wenn das gilt, was im Augenblick dieser Befragung gilt, dann bleiben uns nur noch knapp 59 Stunden Zeit, um gemeinsam einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Ich sage für die deutsche Bundesregierung, dass das Szenario eines ungeordneten Austritts nicht in unserem Interesse ist. Deshalb sind wir auch sehr froh, dass die britische Premierministerin, die gestern ja auch noch einmal in Berlin war, uns noch einmal ihre feste Absicht versichert hat, gemeinsam mit der Opposition im Unterhaus einen Ausweg aus der schwierigen Situation zu finden. Sie hat deshalb um eine Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 30. Juni gebeten. Wir wissen, dass solche Gespräche fraktionsübergreifend Ausdauer und Kompromissbereitschaft erfordern. Deshalb sind ich und die Bundesregierung der Meinung, dass wir den beiden Parteien ein vernünftiges Maß an Zeit geben sollten; denn ein geordneter Austritt ist nur gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich möglich.

Wir werden also heute Abend darüber diskutieren, dass wir Großbritannien mehr Zeit einräumen. Wir knüpfen natürlich auch Erwartungen daran. Das bedeutet vor allen Dingen, dass die europäischen Institutionen weiterhin reibungslos funktionieren können. Dazu gehört die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl im Mai in Großbritannien ebenso wie natürlich die Bereitschaft, bei Entscheidungen konstruktiv mitzuwirken. Wir haben dem Schreiben der britischen Premierministerin entnehmen können, dass Großbritannien nunmehr bereit ist, die Vorbereitungen für die Durchführung der Europawahl vorzunehmen. Falls eine Abstimmung über das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai nicht möglich ist, wird also am Donnerstag, dem 23. Mai, die Europawahl in Großbritannien durchgeführt.

Wir werden darüber beratschlagen, welche Art von Verlängerung wir Großbritannien einräumen wollen. Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist; aber wir werden diese Verlängerung so ausgestalten, dass Großbritannien, wenn es das Austrittsabkommen verabschiedet hat, sehr schnell danach den Austritt geordnet vollziehen kann. Für diesen Fall haben wir Vorsorge getroffen und eine Übergangsphase von zwei Jahren vereinbart.

Die Bundesregierung ist, um es zusammenzufassen, weiterhin sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Die erste Frage stellt Tobias Peterka, AfD.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja im Hinblick auf das Internet wiederholt von „Neuland“ bzw. „unbekanntem Terrain“ gesprochen. Mit der Urheberrechtsrichtlinie – dort Artikel 17, ehemals Artikel 13 – wird nun bei modernen Content-Plattformen die Meinungsvielfalt von jungen Leuten von Brüssel beschnitten: Aus Neu mach Alt durch Uploadfilter. Werden Sie, Frau Bundeskanzlerin, gemäß dem Koalitionsvertrag dafür sorgen, dass Deutschland die Richtlinie zumindest mit einer Enthaltung im Europäischen Rat noch stoppt? Sie als Kanzlerin können das schaffen. 2015 hat das mit der Grenzöffnung ja auch funktioniert.

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Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ist die Frage beendet?
Tobias Matthias Peterka (NA), 2019-04-10:


Ja.
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Wir haben viele Jahre daran gearbeitet, einen Kompromiss zu einem verbesserten Urheberrechtsschutz auf der europäischen Ebene zu finden, und in diesem Zusammenhang ist auch Artikel 17 dieser neuen Richtlinie zu verstehen. Das Wort „Uploadfilter“, das Sie genannt haben und das die Gemüter in der öffentlichen Diskussion erhitzt, kommt in diesem Artikel 17 gar nicht vor. Vielmehr geht es dort darum, dass Plattformen eine Verantwortung für das Management der Inhalte haben, die über diese Plattform weitertransportiert werden. In diesem Zusammenhang glauben wir, dass man überhaupt noch nicht genau weiß, wie dann die Umsetzung in nationales Recht erfolgt. Wir sehen keine Gefahr, dass dort Inhalte in irgendeiner Weise automatisch unterdrückt werden. Vielmehr sehen wir den großen Missstand, dass heute Inhalte von Kreativen sozusagen ohne Bepreisung weiterverwendet werden. Das ist nicht im Sinne der Kreativwirtschaft. Das ist nicht im Sinne des Schutzes des geistigen Eigentums. Ich halte diesen Kompromiss für vertretbar – und die Bundesregierung auch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Wenn Sie so liebenswürdig wären, mir ein Zeichen zu geben, wenn Sie das möchten. Dann brauche ich nicht jedes Mal zu fragen.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2019-04-10:


Ja, das möchte ich sehr gerne. – Wie stehen Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu den Recherchen, die besagen, dass mit Herrn Macron wohl ein Kuhhandel stattfand: „Frankreich bekommt die Uploadfilter, Deutschland dafür Nord Stream 2“?

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Würden Sie auch unter Eid bestreiten, dass dies so war?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Christian Petry, SPD.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin.

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– Nein, die Zeit ist jetzt um. Entschuldigung, das tut mir leid. Die Zeit für Ihre Frage ist jetzt deutlich abgelaufen.
Christian Petry (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, eine der Kernforderungen der SPD ist ein gemeinsamer europäischer Rahmen für existenzsichernde Mindestlöhne. Jetzt haben wir dies auch im Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Ihre Nachfolgerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich darüber aber negativ geäußert. Sie hat auch mit ihren europapolitischen Vorstellungen viele von uns irritiert, sei es mit der Forderung nach dem Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers oder nach der Streichung des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg, was die französische Seite durchaus schlecht goutiert hat.

Um nochmals auf den europäischen Mindestlohn zurückzukommen: Würden Sie bitte ausführen, wie Sie persönlich dazu stehen bzw. wie die Bundesregierung dazu steht?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich will jetzt nicht die Pfeile von mir weglenken, wenn ich sage, dass ich mich zu den Fragen, die Sie angesprochen haben und die nicht den Mindestlohn betrafen, schon geäußert habe, und zwar sehr ähnlich wie Annegret Kramp-Karrenbauer.

Aber zurück zum Mindestlohn. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung in der Tat Formulierungen dafür gefunden, und es kommt hier immer sehr auf die Details der Formulierung an. Ja, wir wollen, dass es eine vernünftige Mindestlohnszenerie innerhalb der Europäischen Union gibt. Jetzt ist immer die Frage: Wie gestalte ich die aus? Denn die heutigen Mindestlöhne sind sehr unterschiedlich, die heutigen Lebenshaltungskosten und Einkommenssituationen sind sehr unterschiedlich. Darüber kann gesprochen werden. Das ist auch ganz im Sinne der Bundesregierung. Wir stehen da voll zum Koalitionsvertrag. Aber das heißt – so viel ist auch klar –: kein einheitlicher Mindestlohn in ganz Europa.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Nachfrage?
Christian Petry (NA), 2019-04-10:


Ja. – Dass es keinen einheitlichen europäischen Mindestlohn geben wird, haben wir, glaube ich, auch so vereinbart. Es geht um die entsprechende Existenzsicherung bzw. um die entsprechende Orientierung an den Voraussetzungen – 60 Prozent des Durchschnittseinkommens etc. pp. – in den einzelnen Mitgliedstaaten.

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Habe ich Sie also richtig verstanden, dass wir in diesem Sinne mit Ihrer Unterstützung oder unter Ihrer Ägide die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn umsetzen können?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Wir werden als Bundesregierung nach der Europawahl zu solchen Fragen sicherlich Position beziehen, wenn sie denn von der Kommission in Vorschlägen aufgegriffen werden, selbstverständlich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Christian Lindner, FDP, stellt die nächste Frage.
Christian Lindner (NA), 2019-04-10:


Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin!
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Guten Tag!

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Christian Lindner (NA), 2019-04-10:


Ich dachte, ihr seid eine bürgerliche Partei.

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Frau Bundeskanzlerin, Ihre Regierung verfolgt seit vielen Jahren im Klimaschutz einen sektorspezifischen Ansatz mit ordnungsrechtlichen Vorgaben in den einzelnen Sektoren. Sie haben in der letzten Regierungserklärung auch hier noch mal dargetan, dass Sie auf Jahresscheibenbasis sektorspezifische Ziele erreichen wollen. Die Bundesumweltministerin hat im gleichen Geiste einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz erarbeitet. Wir haben durch diesen Ansatz in Deutschland die weltweit höchsten CO 2 -Vermeidungskosten. Nun hat die neue CDU-Bundesvorsitzende in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung des BDI einen vollkommen anderen Ansatz vorgeschlagen. Sie ist für eine sektorübergreifende Herangehensweise, und sie will mit CO 2 -Budgets und CO 2 -Preisen arbeiten. Das ist also ein kompletter Paradigmenwechsel. Teilen Sie die fachliche Auffassung von Frau Kramp-Karrenbauer? Und falls ja: Welche Auswirkungen hat das auf die Klimapolitik Ihrer Regierung?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Zusatzfrage, Frau Stark-Watzinger?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Es trifft sich gut, dass heute das Klimakabinett, also der Ausschuss des Kabinetts, der sich mit Klimathemen beschäftigen wird, zum ersten Mal getagt hat. Wir haben uns eine Arbeitsagenda gegeben. Zu dieser Arbeitsagenda gehört, dass wir uns neben dem sektorspezifischen Ansatz, den wir in der Tat bisher für den Nichtzertifikatebereich verfolgt haben, auch anschauen, was es an neueren Gutachten gibt. Da gibt es zum Beispiel ein sehr interessantes Gutachten von Herrn Professor Schmidt, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Herrn Professor Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, die dafür werben, auch im Nicht-ETS-Bereich einen CO 2 -Bepreisungsansatz zu verfolgen. Deshalb werden wir uns mit diesen neueren Erkenntnissen auseinandersetzen und schauen, ob gegebenenfalls allein Ordnungsrecht oder steuerliche Maßnahmen, wie wir sie ja für die Gebäudewirtschaft schon lange ins Auge gefasst haben, oder aber auch solche Bepreisungsansätze zur Geltung kommen, bevor wir die gesetzlichen Maßnahmen festlegen. Wir werden diese Gutachten dann auch zurate ziehen. Im ETS-Bereich gibt es ja heute bereits eine Bepreisung. Insofern haben wir damit in weiten Bereichen der Industrie bereits Erfahrung.

Wir schauen uns das also an. Wir haben noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen, außer einer: Wir verpflichten uns – und das auch durch gesetzliche Maßnahmen –, die Klimaschutzziele 2030 vollumfänglich einzuhalten.

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Christian Lindner (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, ich entnehme Ihrer Aussage, dass Sie offensichtlich bereit sind, den bisherigen methodischen Zugang im Klimaschutz in Deutschland infrage zu stellen und marktwirtschaftlich neu zu regeln. Welche anderen alternativen Instrumente, um die CO 2 -Vermeidungskosten in Deutschland zu reduzieren, plant Ihre Regierung denn ins Werk zu setzen?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Wir wären ja ignorant, wenn wir neueste Gutachten nicht in unsere Betrachtungen aufnehmen würden. Wir wissen, dass die preiswirtschaftlichen Signale nicht unstrittig sind. Nehmen wir nur einmal die Bepreisung von CO 2 -Vermeidungskosten im Industriebereich. Wenn der Preis pro Tonne auf über 20 Euro steigt, wird die Wirtschaft aufmerksam und sagt: Auch diese marktwirtschaftlichen Instrumente sind nicht frei von Auswirkungen. – Ankommen tut es eigentlich immer darauf, dass global möglichst viele an den gleichen Dingen teilnehmen.

Also: Wir haben das Ordnungsrecht als Möglichkeit, wir haben steuerliche Anreizmaßnahmen, und wir haben die generelle CO 2 -Bepreisung, die wir uns anschauen, für die wir uns aber noch nicht entschieden haben. Wir werden sie allerdings einbeziehen. Bis zum Jahresende wird es dann die entsprechenden gesetzlichen Vorschläge geben, über die wir hier natürlich gerne diskutieren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Jürgen Hardt, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Jürgen Hardt (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union hat in den letzten anderthalb Jahren über die PESCO eine neue Dimension erfahren. Es machen ja 25 der noch 28 Mitglieder der EU mit. Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig und richtig und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Aber das Ganze wird natürlich unvollkommen, wenn Großbritannien als wichtiger Beitragsleister zu unseren Verteidigungsanstrengungen nicht einbezogen ist, nicht nur über die NATO, sondern auch über die PESCO. Gibt es, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten sollte, Überlegungen der Bundesregierung oder vielleicht auch schon Gespräche mit den Briten, wie die Zusammenarbeit gerade in diesem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit Großbritannien als dem engsten Verbündeten der EU in Sicherheitsfragen in Europa aussehen könnte?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Es hat selbstverständlich permanent Gespräche mit der französischen Seite gegeben. Es wird auch heute vor dem Europäischen Rat noch ein Treffen von mir mit dem französischen Präsidenten geben, bei dem wir noch einmal unsere Positionen abstimmen, und ich denke, wir werden heute Abend zu einem Ergebnis kommen, das nicht an einer deutsch-französischen Nichteinigkeit scheitern wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Frau Bundesminister.
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Wir haben immer zwei Szenarien ins Auge zu fassen. Das eine Szenario, das wir anstreben, ist der geordnete Austritt Großbritanniens. Dann würde man in den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien natürlich auch die Frage der Mitwirkung bei PESCO diskutieren. Sollte es nicht zu einem geordneten Austritt kommen, was ich nicht möchte, dann wäre Großbritannien ein Drittstaat. Wir beschäftigen uns auch mit der Frage, wie PESCO und Drittstaaten miteinander verbunden werden könnten; denn auch bei Norwegen stellt sich diese Frage. Das heißt, dann würden wir sehr schnell auch darüber nachdenken, wie wir Großbritannien eine Rolle in der PESCO, wenn von britischer Seite gewünscht, einräumen könnten. Aber der organischere und vorzugswürdigere Prozess wäre, in der zweijährigen Übergangszeit im Rahmen der zukünftigen Beziehungen auch diese Frage mit zu diskutieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Caren Lay, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Caren Lay (NA), 2019-04-10:


Frau Bundeskanzlerin, während Ihrer Amtszeit sind die Mieten in fast allen deutschen Städten explodiert; sie haben sich komplett von der Lohn- und Einkommensentwicklung entkoppelt. Die Innenstädte veröden, Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Sie haben dieser tickenden Zeitbombe tatenlos zugesehen. Am vergangenen Wochenende sind deutschlandweit über 55 000 Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen Ihre nicht vorhandene Mietenpolitik protestiert. Es sind an einem einzigen Tag 15 000 Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gesammelt worden. Ich muss sagen: Ich habe von Ihnen nicht gehört, wie Sie dieses Problem bekämpfen wollen, nur dass Sie dieses Volksbegehren ablehnen. Aber was sind Ihre Antworten, um diesen Mietenwahnsinn endlich zu stoppen?

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Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich glaube, dass das in der Tat ein wirklich großes Problem ist. Deshalb haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung einen großen Teil dem Thema „Mieten und Wohnen“ gewidmet. Wir halten Enteignungen – das darf ich, glaube ich, für die ganze Koalition sagen – für den falschen Weg.

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Wir sind der Meinung, dass es darum geht, Missbrauch einzudämmen. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode ein Mietpreispaket auf den Weg gebracht. Wir haben eine Mietpreisbremse eingeführt, und wir arbeiten an weiteren Maßnahmen, zum Beispiel daran, wie auf dem Wohngipfel vereinbart: Wie kann ich besser Bauland zur Verfügung stellen? Wie kann ich bessere Kapazitäten der Bauwirtschaft hinbekommen?

Die Bundesregierung hat sich über das Versprochene hinaus verpflichtet, sozialen Wohnungsbau weiterhin zu unterstützen. Die Bundesregierung wird mit ihren eigenen Liegenschaften gerade auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung billigen verfügbaren Wohnraum bereitstellen. Wir werden eine Wohngeldnovelle erarbeiten. Wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für den Neubau von Wohnungen voranbringen. Das ist also ein ganzes Maßnahmenbündel. Aber zu glauben, es entstünden mehr Wohnungen, wenn wir diejenigen, die Wohnungen gebaut haben, enteignen, das halten wir für den komplett falschen Weg.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Caren Lay (NA), 2019-04-10:


Gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Ich wäre auch Ihnen dankbar, wenn Sie mir ein Zeichen gäben.
Caren Lay (NA), 2019-04-10:


Danke schön. – Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Sie merken es vielleicht selber: Etwa die gleiche vage Antwort haben Sie mir hier vor einem knappen Jahr schon einmal gegeben. Wir können, glaube ich, gemeinsam feststellen, dass das alles nichts genutzt hat. Auch der Bund hat seitdem noch keine einzige Wohnung gebaut; auch das möchte ich feststellen.

Wenn Sie gegen die Enteignung sind, was sind denn dann Ihre konkreten Schritte, um Spekulation einzudämmen? Was tun Sie gegen die aggressiven Machenschaften der großen Wohnungskonzerne?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Sevim Dağdelen, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Schauen Sie, wenn Sie mir vor einem Jahr hier schon einmal diese Frage gestellt haben, dann spricht das ja nicht gerade dafür, dass Sie aufnehmen, was wir zwischendurch gemacht haben.

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Wir hatten einen Wohnungsgipfel. Wir schaffen – im Bundesrat liegend – Abschreibungsmöglichkeiten. Es hängt jetzt eigentlich nur an der Zustimmung der Grünen, dass wir endlich Tempo in die Sache kriegen. Wir haben das Baukindergeld beschlossen; Tausende von Familien haben davon schon Gebrauch gemacht. Ich bin gerne bereit, Ihnen schriftlich zuzusenden, was wir alles getan haben. Ich glaube aber, darum geht es gar nicht.

Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir mehr Wohnraum brauchen. Wir sagen, dass wir das nur durch konkrete Maßnahmen machen können, zum Beispiel indem neue Wohnungen entstehen und indem Praxen eingedämmt werden, die uns nicht weiterhelfen, nämlich der Mietwucher, den es an bestimmten Stellen gibt, und der Umstand, dass Bauland in Eigentum nicht bebaut wird. Man muss darüber nachdenken: Was kann ich da tun?

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Da kann man zum Beispiel auch steuerliche Maßnahmen ins Auge fassen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.