emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, ich darf dem Herrn Berichterstatter sehr herzlich danken. - Ich frage, ob das Wort zu Erklärungen gewünscht wird. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, wir können nunmehr wieder in die heute mittag unterbrochenen Beratungen zu Tagesordnungspunkt 2 a mit den Unterpunkten - Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen - eintreten. Ich sagte soeben schon, daß nach meinen Unterlagen Herr Bundesminister Matthöfer an der Reihe ist, der sich vorher zu Wort gemeldet hatte. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg zwei Bemerkungen zu dem, was der Herr Abgeordnete Russe heute morgen erwähnt hat! Es handelt sich einmal um die Lieferung von angereichertem Uran aus den Vereinigten Staaten. - Ich glaube, Herr Abgeordneter Russe, die Strategie der CDU/CSU folgt auch auf diesem Gebiet getreu dem Rezept des Herrn Strauß in seiner Sonthofener Rede,
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nämlich Verunsicherung der Bevölkerung zu betreiben,
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obwohl z. B. Herr Dr. Stavenhagen, der ja Berichterstatter für meinen Haushalt ist, es sehr viel besser hätte wissen müssen; denn er wußte ja, was wir an Offsetmitteln für den Kauf von angereichertem Uran ausgegeben hatten, es sei denn, er hätte geschlafen, als ihm das vorgetragen wurde; das kann ja auch sein.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen? - Bitte sehr!
Stavenhagen (NA), 1975-04-24:
Herr Minister, wissen Sie, daß ein Teil dieser Offsetmittel zwar bezahlt, die Lagerung aber nicht bei uns, sondern in Amerika erfolgt ist und daß bei einem Teil dieser Offsetmittel die Anreicherung bezahlt, aber das Natururan noch nicht eingekauft ist?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-04-24:
Das weiß ich sehr wohl. Sie wissen aber auch, daß ein großer Teil des bezahlten Urans bereits bei uns, nämlich im Wolfgang bei Hanau, lagert, und wenn wir das, was in den Kernkraftwerken, in den Brennelement-Fabriken und in den Lagern an angereichertem Uran vorhanden ist, zusammenrechnen und uns einigermaßen organisatorisch anstrengen, können wir für lange Zeit, für knapp drei Jahre nämlich, auskommen, so daß überhaupt keine Veranlassung bestand, die Bevölkerung in dieser Art und Weise zu verunsichern und Ihre MeiBundesminister Matthöfer
nung in der Öffentlichkeit zu äußern, wie Sie das getan haben. Damit. haben Sie der deutschen Wirtschaft einen schlechten Dienst erwiesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege, der Herr Minister läßt, wie ich glaube, noch eine weitere Zusatzfrage zu.
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-04-24:
Bitte schön! Herr Dr. Stavenhagen ist mein Berichterstatter, Herr Präsident; da muß man immer besonders höflich sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-04-24:
Herrn Dr. Stavenhagen - leider - immer, ja.
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst kurz auf die Ausführungen des Herrn Bundesforschungsministers eingehen, die sich von den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers von heute vormittag negativ abgehoben haben.
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Herr Bundesforschungsminister, Sie haben es sich eingangs nicht verkneifen können, auf die Sonthofener Ausführungen von Franz Josef Strauß einzugehen und dieses Wahlkampfthema wieder in die Energiedebatte hier im Deutschen Bundestag einzuführen. Ich glaube, diese Ihre Äußerungen über Sonthofen sind bereits so weit abgedroschen, daß es Ihnen auch der letzte Wähler in Nordrhein-Westfalen bis zum übernächsten Sonntag nicht mehr abnehmen wird, daß das, was Sie über Franz Josef Strauß sagen, den Tatsachen entspricht.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Engelsberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Reddemann (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Engelsberger, sind Sie mit mir der Auffassung, daß ausgerechnet der Minister Matthöfer mit seinen sehr merkwürdigen Behauptungen über andere Demokraten nicht das geringste Recht hat, in diesem Hause in solchen Tönen zu reden?
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Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Reddemann, ich kann dem, was Sie mit Ihrer Frage sagen wollten, nur zustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, wir sollten von den Wahlkampfthemen wegkommen, wenngleich ich sagen muß, daß die von Ihnen erzwungene DeEngelsberger
batte mehr oder minder eben doch auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen abgestellt ist.
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- Herr Ehrenberg, von Ihrer Seite sind diese harten Töne heute in die ursprünglich sachlichen Beratungen letzten Endes eingeführt worden, nicht von der rechten Seite, nicht vom Bundeswirtschaftsminister! Gerade Sie haben Herrn Russe herausgefordert, in dieser Weise zu antworten.
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Zur Frage des Kraftwerks Wyhl muß ich Ihnen, Herr Bundesminister, sagen, daß Sie doch durch die Äußerungen, die Sie von sich gegeben haben, mehr oder minder zu der Vermutung Anlaß gegeben haben, daß Sie sich in gewisser Weise mit den Kraftwerksbesetzern identifiziert haben.
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Was sollten sonst Äußerungen Ihrerseits bedeuten wie die, daß Sie sagen, Kernenergieplanungen dürften nicht im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden, wenn gerade in Wyhl schon ein mehrjähriges Genehmigungsverfahren läuft?
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Oder was anderes soll es bedeuten, wenn Ihr Staatssekretär Hauff im Hinblick auf das Kraftwerk Wyhl sagt, die Landesregierung von Baden-Württemberg gehe von einer zu hohen Energieerwartungsquote aus? Meine Damen und Herren, Staatssekretär Grüner vom Bundeswirtschaftsministerium hat wiederum gesagt, er würde das Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung unterstützen. Ich glaube, Sie sprechen hier mit zwei Zungen;
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in dieser Bundesregierung weiß die Linke nicht, was die Rechte tut.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Engelsberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff?
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Bitte sehr.
Hauff (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege, wie erklären Sie sich denn den Sachverhalt, daß der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Eberle, öffentlich gesagt hat, die Landesregierung beabsichtige, im Zusammenhang mit ihrem Vorgehen in Wyhl über die von ihr gemachten Fehler nachzudenken?
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Ich kenne die Ausführungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministers nicht, aber, Herr Kollege Hauff, ich weiß,
daß Sie in Baden-Württemberg zum Ausdruck gebracht haben, man sollte doch zunächst über Sonnenenergie und über Fernwärmeversorgung nachdenken
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und erst dann zur Kernenergie übergehen.
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Nun, meine Damen und Herren, ich möchte zu der eigentlichen Diskussion zurückkommen; in der zweiten Hälfte seiner Ausführungen hat ja der Bundesforschungsminister auch sachliche Aussagen gemacht. Hier ist im Hinblick auf die Weiterverwendung und -verarbeitung von Kohle ja die Frage zu stellen, ob bei uns in der Bundesrepublik Deutschland die Kohlemengen zur Vergasung, zur Veredelung, zur Verflüssigung überhaupt in genügendem Maße bereitstehen. Dies ist in keiner Weise - weder im Energieprogramm der Bundesregierung noch jetzt in den Aussagen des Bundesforschungsministers - zum Ausdruck gekommen. Außerdem - und das, meine Damen und Herren, ist die entscheidende Frage - ist nicht davon die Rede gewesen, ob wir in der Bundesrepublik Kohle zu jenem Preis zur Verfügung haben, der eine Veredelung, z. B. eine Verflüssigung, überhaupt rechtfertigen würde. Diese Frage hat der Bundeswirtschaftsminister heute vormittag sehr wohl mit Recht angeschnitten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Engelsberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Ja, noch eine, aber dann will ich zu meinem eigentlichen Thema kommen. Bitte schön, Herr Wolfram!
Hirsch (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege, wenn Sie selbes dartun, daß die Fragen wegen des Transports radioaktiven Materials, wegen der Standortplanung und wegen der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle noch nicht restlos geklärt sind, wie Sie ja selber mit bewegten Worten ausführen, müssen Sie dann nicht einräumen, daß die Sorgen, die die Bürgerinitiativen formulieren, nicht ganz unbegründet sind?
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Hirsch, ich darf darauf antworten, daß bei den Bürgerinitiativen zunächst jeweils die Sorge um die Sicherheit der Kernkraftwerke zum Ausdruck kommt. Mir ist noch keine Klage in einer der Debatten entgegengebracht worden, mit der man mir vorgehalten hätte, die Endlagerung oder der Urantransport - zum Beispiel wegen Diebstahls - würde die Leute bewegen. In Wirklichkeit sind doch Bedenken vorhanden, die Kernkraftwerke seien zu unsicher und für die anliegende Bevölkerung gingen Gefahren und Risiken davon aus. Unsere Forderung ist doch die, meine Damen und Herren, daß der Kreislauf des Urans und des Plutoniums noch sicherer gestaltet wird als heute. Lassen Sie mich sagen, daß genau die gleichen Probleme den Kollegen Laermann aus Ihrer Fraktion bewegt haben und er sie im Ausschuß zum Ausdruck gebracht hat.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Ich weiß nicht; ich habe so viele Zusatzfragen gehabt -
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Das wird Ihnen angerechnet. Keine Sorge, Herr Abgeordneter!
Hirsch (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege, ergeben sich nicht, wenn diese Fragen nicht geklärt sind, tatsächlich Gefahren für die Bevölkerung, und zwar unabhängig davon, ob eine Bürgerinitiative diese oder eine andere Frage in den Vordergrund stellt?
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Hirsch, ich glaube, man kann mit Sicherheit sagen, daß für die anwohnende Bevölkerung von Kernkraftanlagen keine Gefahr besteht, sondern daß die Gefahr allgemeiner Art ist. Wir erheben die Forderung - das werden Sie aus meinen folgenden Sätzen hören , daß der Kreislauf des Urans noch sicher gestaltet wird.
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Deshalb sind wir hier nicht der gleichen Meinung.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Engelsberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Evers?
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Bitte schön; aber dann muß ich Schluß machen, Herr Präsident, sonst wird es zu lang.
Evers (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Engelsberger, würden Sie den Herrn Kollegen Hirsch vielleicht darauf aufmerksam machen, daß die Frage der Sicherheit auch des Ab- und Antransports des Materials eine Frage ist, die im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Bundesregierung geprüft wird und auch geprüft worden ist?
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Evers, ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen. Ich glaube, daß die Bundesregierung in der Verantwortung ist, gerade diesen Transport des radioaktiven Materials sicherer zu gestalten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Engelsberger, lassen Sie noch eine weitere Zusatzfrage zu?
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Ja, bitte; aber ich muß dann Schluß machen.
Böhme (NA), 1975-04-24:
Ist Ihren Ausführungen zu der Sorge über den Transport und den späteren Abtransport des Materials zu entnehmen, daß Sie der Meinung sind, die jetzigen Vorarbeiten seien nicht so weit, daß die Atomkraftwerke in Betrieb genommen werden dürfen? Oder sind Sie der Meinung, daß dies tatsächlich schon so weit vorangetrieben ist, daß die jetzigen Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden können?
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß man deswegen jetzt nicht die Kraftwerksleistungen in Betrieb nehmen könnte. Aber wir müssen ja davon ausgehen, daß mit wachsenden Kernkraftwerkkapazitäten auch wachsende Uranmengen transportiert und gelagert werden müssen. Bei der Lagerung und dem Transport von Tausenden von Tonnen Uran und Plutonium gehen wir natürlich eine gewisse Gefahr ein. Das soll aber natürlich nicht heißen, daß wir die augenblicklich arbeitenden Kernkraftwerke jetzt außer Betrieb setzen sollten.
Meine Damen und Herren, nach diesen kurzen Unterbrechungen möchte ich auf das Thema zurückkommen und darauf hinweisen, daß wir die Entwicklung mit großer Sorge beobachten. Die riesigen Mengen an spaltbarem Material, die in Zukunft auf uns zukommen werden, werfen auch erhebliche Sicherheitsprobleme auf. Dies bedeutet, daß wir neuartige Systeme der Transportsicherung und der Lagerbewachung für spaltbares Material erarbeiten müssen. Gleichzeitig ist nicht zu verkennen, daß die Möglichkeit sich ausweitet, daß heutige Nichtkernwaffenstaaten sich Atombomben beschaffen. Diese Gefahr ist gegeben.
Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes feststellen. Die CDU/CSU bejaht die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland. Wie bei jeder Technologie sind hier positive und negative Auswirkungen gegeneinander abzuwägen. Alle Bemühungen sind darauf auszurichten, den Einsatz der Kernenergie noch sicherer zu gestalten. Forschung und Technologie müssen stimuliert werden, um Substitionsenergien wie Sonnenenergie, Fusionsenergie oder andere Energiequellen zu erschließen. Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, daß hiermit in absehbarer Zeit etwas zu erreichen ist. Trotz aller Bemühungen - auch um Energieersparnis -: Wir kommen um den Einsatz der Kernenergie nicht herum. Wir müssen diesen Einsatz aber mit der notwendigen Sorgfalt und Entschlossenheit handhaben.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Schmidt (NA), 1975-04-24:
Ich komme auch zum Schluß.
Das Energieprogramm, das diese Regierung und diese Koalition im Jahre 1974 geschrieben, im Jahre 1975 fortgeschrieben haben, ist in seiner Philosophie


Schmidt ({0})
eine richtige, eine nötige Anlage. Es programmiert, ohne zu planen nach Vorbildern der Staatshandelsländer. Es zwingt alle Verantwortlichen, welche Verantwortung sie auch immer tragen, zu einer ständigen, laufenden Kooperation, und es zwingt alle Verantwortlichen, im Rahmen dieser Kooperation ständig im Gespräch über die sichere Versorgung mit preisgünstiger, weil kostengünstiger Energie zu bleiben. Die Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland, sowohl ihre Wirtschaft wie ihre privaten Verbraucher, können auch in der Zukunft sicher davon ausgehen, daß Koalition und Regierung nichts unterlassen werden, um diesem Ziele näherzukommen, unabhängiger zu werden und ständig sicher und preisgünstig versorgen zu können. Wir stimmen, wie meine Freunde bereits gesagt haben, allen Vorlagen des heutigen Tages zu.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Das Wort hat der Abgeordneter Zeyer.
Zeyer (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in der heutigen Debatte von den Sprechern der Koalitionsfraktionen gegebene Darstellung hinsichtlich der Fortscheibung des Energieprogramms der Bundesregierung und der Behandlung im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages ist in wesentlichen Punkten unzutreffend. Ihr muß daher in aller Schärfe widersprochen werden.
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Zunächst muß ich in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß das Energieprogramm der Bundesregierung vom 3. Oktober 1973 schon auf Grund der Ölkrise in wichtigen Teilen überholt war, als es zum erstenmal im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages am 7. November 1973 behandelt worden ist.
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Schon damals stand fest, daß es auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich fortgeschrieben werden mußte. Die Bundesregierung hat das auch uneingeschränkt - Herr Kollege Lambsdorff, Sie waren in den Ausschußberatungen dabei - anerkannt. Bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 23. Januar 1974 erklärte Herr Ministerialdirigent Dr. Lantzke als Vertreter der Bundesregierung, daß dem Wirtschaftsausschuß die Unterlagen über die Fortschreibung des Energieprogramms bis zum 21. Februar 1974 zur Verfügung stehen würden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Zeyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Zeyer (NA), 1975-04-24:
Ja, bitte.
Wolfram (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Zeyer, ist es nicht logisch, daß ein Energiekonzept, das vor der Ölkrise geschrieben worden ist, spätestens zu dem Zeitpunkt überholt sein mußte, als dann dieser Fall eingetreten war, und waren wir uns nicht auch im Wirtschaftsausschuß einig, daß wir nicht übereilt in der Fortschreibung Entscheidungen treffen wollten, die einer gründlichen Prüfung bedurften, und ist es nicht ein Widerspruch, daß Ihr Kollege Russe fordert, sich jetzt noch Zeit zu nehmen mit der Verabschiedung der Fortschreibung, und Sie sagen, es gehe nicht schnell genug?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage!
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Dann hat das Wort zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Freiherr von Fircks.
Zeyer (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Wolfram, das ist genau der Punkt. Sie haben heute - die Sprecher Ihrer Fraktion und der Fraktion der FDP im Bundestag - wiederholt erklärt, die Bundesregierung habe unverzüglich ihr Programm vom Oktober 1973 fortgeschrieben. Ich muß hier feststellen, daß dem leider nicht so war. Ich beziehe mich jetzt auf die Protokolle des Wirtschaftsausschusses. In der Sitzung am 21. Februar 1974 - bitte, hören Sie gut zu! - standen die im Januar zugesagten Unterlagen nicht zur Verfügung. Statt dessen erklärte Herr Staatssekretär Rohwedder, eine umfassende Fortschreibung des Energieprogramms werde erfolgen, und er fügte hinzu, an die Fortschreibung werde die Bundesregierung mit der nötigen Gelassenheit herangehen.
In der Tat kann ich Ihnen bescheinigen, daß die Bundesregierung mit der notwendigen Gelassenheit an die Sache herangegangen ist. Sie ließ sich nämlich bis zum 31. Oktober 1974 Zeit, und dies wirkte sich vor allem - das wissen Sie doch auch - bei der Beratung des Dritten Verstromungsgesetzes sehr nachteilig aus. In Ihrem Gesetzentwurf - ich will es Ihnen verdeutlichen - hatte die Bundesregierung eine durchschnittliche Einsatzmenge von 30 Millionen Tonnen Steinkohle angesetzt. Sie hat diese Einsatzmenge dann auf 32 Millionen Tonnen erhöht. Sie wissen, daß es lange und mitunter auch harte Debatten gab, daß unsere Fraktion 35 Millionen Tonnen vorgeschlagen hatte und daß Sie mit Ihrer Mehrheit dann 33 Millionen Tonnen beschlossen haben. Gerade bei diesen Beratungen hätten wir doch die Fortschreibung des Energieprogramms dringend benötigt, ging es doch um die Rolle unseres heimischen Energieträgers Kohle. Ich muß es noch einmal sagen: Hier hat sich der Bundeswirtschaftsminister Zeit gelassen, und wir haben damals gewissermaßen das Pferd vom Schwanze her aufgezäumt.
Ich komme deshalb nicht umhin, bei dieser Sachlage hier festzustellen, daß die in der heutigen Debatte von Ihnen gegebene Darstellung, die Bundesregierung habe das Energieprogramm unverzüglich fortgeschrieben, einfach unzutreffend ist. Übrigens enthält auch der Ausschußbericht vom 21. April dieses Jahres die gleiche unrichtige Darstellung.
Wenn Sie sich ereifern, meine Kollegen von der Koalition und vor allem von der SPD, dann muß ich sagen: Wir haben Verständnis dafür, daß Sie vor dem Hintergrund der Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland - jetzt muß ich es ganz deutlich sagen - einen Jubelchor auf diese Bundesregierung anstimmen wollten.
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Sie haben aber die Protokolle des Wirtschaftsausschusses nicht gelesen; sonst hätten Sie diese Darstellung nicht geben können.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Zeyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Zeyer, darf ich Sie fragen, wie sich Ihre bewegte Klage und die der Weiterentwicklung unseres Problems wahrscheinlich nicht sehr förderliche Nachlese aber das soll Ihnen unbenommen sein - mit Ihrer Absicht vertragen, das Energieprogramm auch heute nicht zu diskutieren?
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Zeyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Springorum.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Springorum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Springorum (NA), 1975-04-24:
Bitte schön!
Wolfram (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Springorum, wollen Sie allen Ernstes die klare Aussage in der Fortschreibung, daß die deutsche Steinkohle einen optimalen Beitrag zur Versorgung leisten soll, jetzt wirklich so interpretieren?
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Diese Aussage ist doch gar nicht umstritten. Sie haben doch ganz genau die Einschränkungen des Ministers gehört, weshalb es möglicherweise problematisch ist, langfristige Ziele zu nennen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg.
Stavenhagen (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, gibt es Schätzungen über die Höhe der Folgekosten speziell im Bereich des Straßenbaus?
Ehrenberg (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine I Damen und Herren! Am Schluß dieser Debatte nur noch zwei Feststellungen!
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Erstens. Auf Seite 11 des Energieprogramms heißt es:
Die Bundesregierung ist entschlossen, die in unserem Lande vorhandenen Steinkohlenreserven für die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland optimal zu nutzen.
Ich überlasse es Ihrem Urteil, wie sich das, was Herr Springorum zur Kohle und zur Bundesregierung gesagt hat, vor diesem Satz ausnimmt.
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Zweitens. Herr Russe hat in einer unwiederholbaren Weise die Ausschußarbeiten, wie er Sie beurteilt, in seinem Minderheitenbericht dargestellt. Die Abgeordneten der CDU/CSU im Bundestagsausschuß für Wirtschaft haben sich bei dem Antrag des Ausschusses, der dahin lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: Von dem Energieprogramm und seiner Fortschreibung wird zustimmend Kenntnis genommen.
der Stimme enthalten. Um so merkwürdiger ist es,
daß jetzt der Antrag gestellt wird, das Energieprogramm an die Ausschüsse zurückzuverweisen. We11718 
nigstens im Ausschuß hätten Sie dann den Mut haben müssen,
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dagegen zu stimmen. Verehrter Herr Kollege Russe, vor dieser Ihrer Haltung ist ja wohl auch diese merkwürdige Art des Minderheitsberichts und die darin enthaltene Darstellung der Arbeit des Wirtschaftsausschusses verständlich. Hierin kommt letzten Endes eine Diffamierung der Art zum Ausdruck, in der der Vorsitzende dieses Ausschusses, Ihr Kollege Narjes, die Verhandlungen dieses Gremiums leitet. Wir werden Ihren Antrag so behandeln, daß wir darüber zur Tagesordnung übergehen.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Russe.
Russe (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Ehrenberg, nur zwei Feststellungen.
Erste Feststellung. Wir weisen als Fraktion das, was Sie unter Hindeutung auf den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages ausgeführt haben, mit aller Entschiedenheit zurück.
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Wenn Sie die Interpretation, es handle sich um eine Diffamierung durch uns, hier eingebracht haben, dann spricht das für sich und gegen Sie. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
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Zum Zweiten! Wir werden uns diesbezüglich von Ihnen weder vorschreiben lassen noch in irgendeiner Form mit Mehrheit zwingen lassen, eine Entscheidung unserer Fraktion nach Ihren Vorstellungen zu treffen. Die Opposition dieses Hauses hat Pflichten. Diese Pflichten kennen wir. Diesen Pflichten werden wir gerecht, und wir werden das auch in der Zukunft tun. Wir werden uns von Ihnen diesbezüglich in keiner Weise - in keiner Weise, ich sage es noch einmal - vorschreiben lassen, was wir zu tun haben. Hören Sie auch dann, wenn es Ihnen nicht paßt, was wir Ihnen in konkreten politischen Fragen zu sagen haben!
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Glombig (NA), 1975-04-24:
Einmal noch, Herr Kollege Maucher.