Klein (NA), 1975-05-15:
Herr Reuschenbach, ich bin zwar nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mir ist aber die Debatte des Wirtschaftsausschusses sehr wohl bekannt. In dieser Debatte haben meine Kollegen darauf hingewiesen, daß dieses Problem natürlich im Zusammenhang mit der gesamtkonjunkturellen Fragestellung zu sehen ist. Es ist aber auch auf die enge Verzahnung mit bildungspolitischen Problemen hingewiesen worden, und es ist darauf hingewiesen worden, daß es, eben weil dieses Problem sehr komplex ist und von verschiedenen Seiten angepackt werden muß, notwendig ist, hierfür etwas Besonderes zu tun. Im institutionellen Bereich legen wir deshalb hier den Vorschlag vor, einen Sonderausschuß zu installieren, und im sachlichen Bereich haben wir eben dieses Dringlichkeitsprogramm vorgelegt, zu dem Sie ja leider keine Alternative vorgelegt haben.
({0}) Diese Regierung steht ohne Alternative zu unserem Dringlichkeitsprogramm da!
Gleichwohl behauptete ja nun interessanterweise Ihr Kollege Porzner - vielleicht haben Sie das auch zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Reuschenbach - noch am 17. April in diesem Hause über unser Dringlichkeitsprogramm wörtlich: „Das meiste von dem wird schon gemacht." Aber das entspricht doch nicht den Tatsachen! Die Kernpunkte dieses Programms sind von Ihnen eben nicht aufgegriffen worden. Da ist erstens eine Prämie von bis zu 4 000 DM für neue qualifizierte Ausbildungsplätze.
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Dieses Geld, meine Damen und Herren, soll den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die hohe Kosten für die Ausbildung Jugendlicher haben. Sie wissen sehr genau, daß die Ausbildung im Normalfall sehr viel Geld kostet, und deswegen haben Sie sich doch innerhalb der Koalition monatelang herumgeplagt, um ein Finanzierungsmodell auf die Beine zu stellen. Nur, ein entscheidender Unterschied besteht zwischen unserem Finanzierungsmodell und dem Modell, das die Koalition für den Sankt-Nimmerleins-Tag im Berufsbildungsgesetz festschreiben will: Wir schlagen vor, in diesem Jahr zusätzliche Lehrstellen zu fördern. Hier kann nichts mehr manipuliert werden. Was zusätzlich ist, bemißt sich an dem, was im vorigen Jahr, was 1974 an Lehrstellen zur Verfügung gestellt worden ist. Wenn Sie dann 1975 zusätzliche Ausbildungsplätze fördern, hat ein Unternehmer überhaupt keinen Spielraum mehr für Manipulationen. Aber wenn das, was Sie im Berufsbildungsgesetz - vor dem uns Gott bewahren möge bzw. vor dem uns möglicherweise doch noch Ihre Vernunft bewahren möge,
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obwohl ich da nur wenig Chancen sehe -, wollen, in Kraft tritt, werden Sie schon 1975 eine Reihe von Unternehmen haben, die überlegen: Moment mal, senken wir in diesem Jahr erst einmal weiter die Lehrlingsquote, dann kommen wir 1977/78 in den Genuß der Prämie. Das ist doch nichts anderes als ein Verlockungsinstrument, die Lehrlingsplätze zunächst einmal an Zahl zu verringern, um anschließend Prämien abzukassieren. Dies ist doch Ihr gefährlicher Vorschlag, und der wird möglicherweise schon 1975 entsprechend negative Konsequenzen haben.
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- Wissen Sie, mit Ihrer Polemik gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen schaffen Sie das Problem nicht vom Hals. Das ist doch Ihre Art, Politik zu machen: die Verteufelung, bestimmte Gruppen in Ecken zu stellen, wie es Ihnen beliebt,
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und anschließend diejenigen, die die Ärmsten der
Armen sind, junge Menschen von 15, 16 Jahren, in
ihrer Not da zu lassen, ohne eine echte Lösung vorDr. Klein ({5})
schlagen zu können. Deswegen ärgert Sie auch unser Dringlichkeitsprogramm so sehr. Sie sagen: das wird schon gemacht. - Die entscheidenden Dinge werden nicht gemacht.
Um dieser Untätigkeit und Wurstelei in Ihren Reihen ein Ende zu setzen, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. In einem Sonderausschuß könnten endlich die notwendige Koordination und Systematik erfolgen, die für die Lösung dieses Problems unbedingt erforderlich sind. Die bisherige Zersplitterung der Zuständigkeiten auf mehrere Ressorts und auf mehrere Ausschüsse bewirkt - das wissen wir doch alle - eine gewisse Schwerfälligkeit. Ein Sonderausschuß ist erheblich besser in der Lage, ein so dringendes und brennendes Problem konzentriert und auch zügig zu lösen. Unser Dringlichkeitsprogramm ist eine gute konzeptionelle Grundlage zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Und ein Sonderausschuß wäre ein adäquates parlamentarisches Beratungsgremium.
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