erika lotz (NA), 2003-10-24:
Nein, ich bin noch nicht einmal bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Kolb, reden wir doch einmal über die Alternative! Die Alternative wäre, den Beitragssatz anzuheben.
Das halte ich aber nicht für verantwortlich

({0})

und im Grunde geht es Ihnen doch auch so. Wir bewegen
uns in einem Spannungsverhältnis zwischen der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und der Sicherung der
Rentenzahlungen. Es besteht ja auch die Absicht, die
Schwankungsreserve wieder anzuheben.

({1})

Dafür aber müssen zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört auch die Schaffung von
Arbeitsplätzen. Daran arbeiten wir und dabei sollten Sie
uns unterstützen. Das wäre besser als das, was Sie hier
machen.

({2})

Eine weitere Maßnahme ist das Aussetzen der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004; das ist schon gesagt
worden. Ich weiß, dass die Rentnerinnen und Rentner
dadurch belastet werden. Trotzdem werbe ich um Verständnis. Es geht um die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, es geht um die Verbesserung der Chancen ihrer
Enkel.
Das Gleiche trifft für die Maßnahme im Bereich der
Pflegeversicherung zu. Diese jüngste Säule der Sozialversicherung wird faktisch allein von den Arbeitnehmern finanziert; denn als Kompensation für den Arbeitgeberbeitrag wurde ein Feiertag, der Buß- und Bettag,
gestrichen. Nur das Land Sachsen ist diesen Schritt nicht
gegangen. Dort zahlen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Frau Michalk, Sie wissen das - den Beitrag
tatsächlich alleine.

Im Fall der Rentner hat die Rentenversicherung den
Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung finanziert. In
Zukunft sollen dies die Rentner und Rentnerinnen selbst
bezahlen. Da kommt kein Jubel auf; das weiß auch ich.
Wir ergreifen diese Maßnahme auch nicht frohen Herzens. Hätten wir dies nicht gemacht, wäre der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,5 Prozent nicht zu
halten gewesen, und zwar mit allen Folgewirkungen.
Auch an dieser Stelle möchte ich um Verständnis werben
und alle bitten, mit dazu beizutragen, dass es zu einer Erholung am Arbeitsplatzmarkt kommt.

Was die Finanzlage angeht, so hatten wir im letzten
Jahr eine ähnliche Situation.

({3})

Damals haben wir die Beitragssätze um 0,2 Prozent und
auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Damit haben die Aktiven einen Beitrag geleistet. Diesmal müssen
wir dies den Rentnern und Rentnerinnen zumuten. Eine
Entlastung stellt jedoch die Senkung der Krankenkassenbeiträge dar. Wir werden dafür sorgen, dass dies so
schnell wie möglich bei den Rentnern und Rentnerinnen
ankommt. Jeder Einzelne kann einmal einen Blick auf
seinen Krankenkassenbeitrag werfen.

Für Rentenneuzugänge wird der Auszahlungstermin der Rente auf das Monatsende verlegt. Dem muss
der Bundesrat zustimmen. Wenn wir den Auszahlungstermin nicht verlegen können - Sie haben schon gesagt,
das Ganze sei knapp gerechnet -, ist der Beitragssatz
von 19,5 Prozent nicht zu halten. An dieser Stelle appelliere ich auch an Sie, auf Ihre Ministerpräsidenten einzuwirken, sich nicht bockig anzustellen und dieser Regelung zuzustimmen.

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Die Maßnahmen, die ich genannt habe, müssen kurzfristig greifen. Wegen der demographischen Entwicklung dürfen wir auf diesem Weg aber nicht stehen bleiben. Wir werden daher im weiteren Verfahren
zusätzliche Maßnahmen vorsehen.

Die Unternehmen können nicht die Heraufsetzung
des Rentenalters fordern, aber gleichzeitig zulassen,
dass in 60 Prozent der Unternehmen niemand beschäftigt wird, der 50 Jahre und älter ist. Hier müssen sich die
Unternehmen bewegen. Es wäre gut gewesen, wenn Sie,
Herr Kolb, einen entsprechenden Appell an die Unternehmer gerichtet hätten.

({5})
Es gibt schließlich genügend Angebote seitens der Politik, Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer einstellen,
zu unterstützen.

Lassen Sie mich noch etwas zu dem sagen, was in der
Öffentlichkeit breit diskutiert wird, zu der Regelung,
dass die schulische Ausbildungszeit nicht mehr als bewertete Anrechnungszeit gelten soll. Die Union hat gesagt - ich spreche hier Frau Dr. Böhmer an -, alle sollten
sich beim Bundesverfassungsgericht beschweren. Ich
frage mich schon: Wo waren Sie 1992 oder auch 1996?
Denn ursprünglich lag die Anrechnungszeit bei 13 Jahren. Ich muss schon sagen: Ich halte es für ziemlich
scheinheilig, jetzt zum Widerstand aufzurufen und 1996
ähnliche Einschränkungen mitgetragen zu haben.

Ein anderer Punkt ist die Anrechnung von Studienzeiten. Die Forderung nach Einführung einer Studiengebühr kommt doch immer aus Ihren Reihen. Wer hat denn
beim BAföG dafür gesorgt, dass auch junge Menschen
aus ärmeren Familien die Chance haben zu studieren?
Das waren wir. Sie hingegen haben die jungen Leute im
Stich gelassen.

({6})

Das, was Sie an dieser Stelle machen, ist Populismus
pur.

Worum geht es? Wer zum Beispiel eine Hochschule
oder eine Fachhochschule besucht, bekommt zurzeit ab
dem 17. Lebensjahr für drei Jahre Schule oder Studium
Entgeltpunkte für die Rente gutgeschrieben, ohne dafür
Beiträge zu zahlen. Eine Änderung dieser Regelung werden wir gründlich beraten. Ich denke, das Prinzip der
Lohn- und Beitragsbezogenheit muss gestärkt werden.
Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, dass wir auch an die denken
müssen, deren Ausbildung an beruflichen Schulen stattfindet, zum Beispiel Altenpflege- oder Krankenpflegeschulen. Wir müssen prüfen, ob diejenigen, die ganz unten im System eine Ausbildung anfangen, tatsächlich
hinterher oben ankommen und ein gutes Einkommen beziehen. Auf jeden Fall muss das Prinzip der Lohn- und
Beitragsbezogenheit weiterhin Gültigkeit haben. Trotz
aller Finanznot werden wir genau prüfen, wie wir hier
vorgehen.

Sie sind eingeladen, hieran mitzuwirken, damit wir
angesichts der gesellschaftlichen Änderungen zu tragbaren Lösungen kommen, und zwar für alle.

Danke schön.

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