Stavenhagen (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentlichen Kassen sind leer. Das haben wir hier in den letzten zwei Tagen diskutiert!
({0}) - Die sind nicht leer, die sind im Minus.
Ein Bereich, der mit am empfindlichsten davon betroffen wurde, ist der, der angeblich unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft sichern soll, nämlich Wissenschaft und Forschung. Nach Abschluß der Haushaltsberatungen steigt der Ansatz im EinDr. Stavenhagen
zelplan 30 zwar nominal um rund 350 Millionen DM gegenüber dem Vorjahres-Ist, dies ist allerdings weniger, als die Preissteigerungen in diesem Bereich ausmachen. Hinzu kommt aus dem Vorjahr noch eine Bugwelle von über 300 Millionen DM, also Ausgaben, die im Vorjahr auf dieses Jahr verschoben worden sind und jetzt zu leisten sind. Ferner ist gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung eine Reduzierung von 600 Millionen DM zu verkraften.
Dies ist mit einer kontinuierlichen Forschungspolitik nicht vereinbar. Das Ergebnis war auch notgedrungen, daß wichtige Projekte und Programme zusammengestrichen werden mußten, und zwar nach Kriterien, die man nicht immer als rational bezeichnen kann.
So bekommt z. B. eine führende Großforschungseinrichtung, das Deutsche Elektronensynchrotron in Hamburg, Betriebsmittel, die nur einen Betrieb von maximal sieben Monaten erlauben. Eine gewisse Rüstzeit kommt hinzu, aber insgesamt muß dort langsamer gearbeitet werden, was sicher nicht außerordentlich effizient ist.
Im Institut für Plasmaphysik in Garching wurde ein Großprojekt ZEPHYR - das Projekt, das wichtige Fragen im Bereich der Fusionsforschung mit klären sollte - gestrichen.
Das Kohleveredelungsprogramm der Bundesregierung, das ursprünglich einmal mit 14 Projekten diskutiert wurde, wird immer weiter reduziert. Zur Zeit liegen wir mit Mühe noch bei fünf Projekten; wahrscheinlich wird es noch weiter reduziert.
Die fortgeschrittenen Reaktorlinien sind nicht mehr finanzierbar. Hier klafft eine Deckungslücke in der Größenordnung von 2 Milliarden DM bis zur Fertigstellung. Ein führender Hersteller hat bereits bei seinen Unterlieferanten Auftragsstopp verfügt. Im Herbst droht Projektstillstand, wenn nicht die Elektrizitätswirtschaft in die Finanzbresche springt.
Meine Damen und Herren, wir drohen in diesem wichtigen Bereich der Forschung zur technologischen Provinz zu werden.
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Daß wir in anderen Bereichen technologische Provinz sind, entnehme ich der Tatsache, daß ein führender deutscher Pharmahersteller der amerikanischen Harvard-Universität 50 Millionen Dollar zum Aufbau eines Instituts für Molekularbiologie zur Verfügung stellen will. Dieses Geld fließt nach Amerika, nicht nach Deutschland, weil offenbar bei uns die Forschung nicht diesen Qualitätsanforderungen genügt.
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Meine Damen und Herren, der Fachausschuß für Forschung und Technologie hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das Sparen Anlaß sein sollte, forschungspolitische Prioritäten zu setzen. Statt dessen sehen wir aber nur Kurzatmigkeit und Konzeptionslosigkeit.
Dann z. B., wenn die Vorhaben im Bereich der Rad-Schiene-Technik fast auf Null gefahren werden und die Magnetschwebetechnik mit dem Argument, dort sei schon mehr gebaut worden, weitergefördert wird, hat das mit konzeptionellem Denken in der Forschung nichts zu tun.
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Eine zweite Maßnahme des Ministers, im Bereich der Großforschungszentren 7,5% der Stellen einsparen zu wollen, kann so - nämlich linear - nicht durchgeführt werden. Herr Minister, wir sind Ihrer Auffassung, daß man hier zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Sach- und Personalkosten kommen muß. Aber dann muß man bei den Zentren auch sagen, bei welchen Aufgaben und an welchen Zentren konkret gespart wird; man kann das nicht linear machen, weil das dazu führt, daß die besten Mitarbeiter der Zentren diesen als erste den Rücken kehren.
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Ich meine, daß man vor allen Dingen bei den Projektträgerschaften ansetzen muß. 644 Stellen für Projektträger, 102 Stellen für Projektbegleiter: hier ist Raum zum Sparen.
Lassen Sie mich auf zwei Bereiche zu sprechen kommen, die in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielten. Der eine Bereich ist die Humanisierung der Arbeitswelt. Ich wiederhole unsere Kritik an diesem Programm. Wir sind der Meinung, daß im Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt wenige, aber wichtige Schwerpunkte gesetzt werden sollten.
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Es gibt sicher Bereiche in der Arbeitswelt, die der Verbesserung bedürfen; ich denke in diesem Zusammenhang an Asbest, an Farben und Lacke usw. Aber es kann nicht wahr sein, daß man in der öffentlichen Verwaltung mit Mitteln für Humanisierung Rationalisierungs- und Veränderungsmaßnahmen durchführt. Das werden wir nicht hinnehmen!
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- Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß haben diese Kritik im Grunde genommen geteilt.
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Wenn sie sie nicht geteilt hätten, wären wir nicht einvernehmlich zu der Sperre von 6 Millionen und zu der Kürzung von 34 Millionen bei den Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre gekommen.
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Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen hatten wir im Fernsehen eine Sendung, in der die Kürzungen im Bereich der Humanisierung beklagt wurden. Da wurde eine Näherin gezeigt, die auf ihren neuen und für ihre Arbeit und ihre Gesundheit besseren Stuhl hinwies. Dazu muß ich Ihnen sagen: Solche Verbesserungen können nicht Sache des
Bundes sein. Dies muß die Industrie leisten! Wer „Marktwirtschaft" und „Eigenverantwortung" sagt, hat auch diese Verantwortung zu tragen, die Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern, dort, wo es heute nach wissenschaftlichem Stand möglich ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Solche Stühle sind nicht Sache des BMFT, sondern Sache der Industrie!
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Wenn die Gewerkschaft hier unterstützend tätig werden will, ist dies positiv und zu unterstreichen.
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Angesichts der sehr kurzen Redezeit komme ich zu einem letzten Punkt, zur Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien.
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Meine Damen und Herren, als der Schnelle Brüter dem Parlament angedient wurde, sollte er 1,7 Milliarden kosten. Wenn er 1986 fertig sein wird, wird er wenigstens 5,4 Milliarden gekostet haben. Als uns der Hochtemperaturreaktor angedient wurde, sollte er 700 Millionen DM kosten. Wenn er fertig sein wird, vielleicht 1985, wird er wenigstens 3 Milliarden DM kosten. Aufaddiert sind das seit der Bauentscheidung Mehrkosten von über 6 Milliarden DM. Dies ist natürlich im Haushalt nicht berücksichtigt.
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Deswegen ist er Titel Reaktorentwicklung im Haushalt 1981 unterdotiert und entspricht im Grunde genommen so auch nicht dem Haushaltsrecht.
Weil wir nicht verantworten konnten und wollten, daß jetzt die Baustellen etwa eingestellt werden, haben wir diesen Titel dennoch beschlossen, haben den Minister aber bei den Haushaltsberatungen gleichzeitig ersucht, sich um eine Sicherstellung der Finanzierung bis zur Fertigstellung beider Projekte zu bemühen. Dies ist auch der Inhalt unseres Entschließungsantrags für die dritte Lesung. Wir sind der Meinung, daß der Minister bis zum 1. Oktober dieses Jahres ein Finanzierungskonzept für beide Linien haben muß. Mit Sicherheit kann es im Haushalt 1982 nicht wieder so sein, daß Milliarden fehlen und man nichtweiß, wie diese Milliarden zu decken sind.
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- Wir sind der Meinung, daß die Industrie hier durchaus einen höheren Anteil zu leisten hat. Dafür muß die Industrie allerdings auch Klarheit haben, was mit den beiden Projekten passiert,
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ob sie als Bauruinen stehenbleiben sollen oder ob sie tatsächlich ihren Beitrag zu Forschung und Technologie leisten können.
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Wir hoffen sehr, daß die Beratungen auch von den Kollegen in dieser Richtung geführt werden und daß sie mit uns der Meinung sind, daß ein sauberes Finanzierungskonzept Grundvoraussetzung für einen ordentlichen Haushalt ist.
Angesichts der Probleme beim Einzelplan 30, angesichts der fehlenden Perspektiven durch den neuen Forschungsminister - wir sind gespannt und hoffen, daß wir da 1982 vielleicht etwas mehr zu sehen bekommen -, angesichts dieser Konzeptionslosigkeit können wir dem Einzelplan 30 unsere Zustimmung nicht geben. - Vielen Dank.
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