hans-michael goldmann (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will nicht verhehlen, dass ich mich durchaus mit der Antwort auf das, was Sie, Herr Minister,
eben hier vorgetragen haben, schwer tue,

({0})

weil sehr viele schöne Worte aneinandergereiht und sehr
viele Botschaften ins Land geschickt wurden, über die
hier im Haus absoluter Konsens besteht und die wir, die
wir im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig sind, die wir zum Teil Mitglied der
Plattform Ernährung und Bewegung sind, eigentlich alle
kennen. Wir bemühen uns intensiv darum, sie durch
Information und Bildung an den mündigen Bürger heranzutragen, sodass er sein eigenes Verhalten daran
orientieren kann, ob die Ernährungsaufnahme mit seinem Bewegungsverhalten im Einklang ist. Das ist die
entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Man soll so fit sein, dass man den Herausforderungen, vor denen man steht, gerecht wird.

({1})

Ich frage mich schon, warum Sie eigentlich erst eineinhalb Jahre nach Regierungsübernahme diese doch im
Kern sehr dünne Botschaft verkünden. Wenn man Ihr
Eckpunktepapier betrachtet, dann stellt man fest, dass
darin außerordentlich wenig Substanzielles steht.

({2})

Sie tun sich selbst damit keinen Gefallen; denn Sie haben einen gewissen Ruf als Ankündigungsminister und
als Aktionsminister.

({3})

Sie haben ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des
Gammelfleischs aufgelegt. Damals waren es zehn
Punkte. Heute hat Ihr Programm fünf Punkte. Sie haben
ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Sie gescheitert sind. Insofern ist zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was dann wirklich
politisch erreicht wird, eine Riesenkluft. Unter dieser
Kluft leidet die Politik in Deutschland und die Politik,
die aus Ihrem Haus kommt. Das ist schlecht für die Verbraucher und für die Menschen in Deutschland.

({4})

Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen,
weil meiner Meinung nach zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was dann passiert, der rote Faden fehlt,
auch der rote Faden der Gemeinsamkeit dieser Regierung.

({5})

Sie haben die Versorgung der jungen Menschen in der
Schule mit Schulspeisung angesprochen. Sie erklären,
die Mehrwertsteuer auf die Weitergabe dieser Produkte
in den Schulen solle wegfallen. Die zuständige Staatssekretärin erklärt jedoch im Finanzausschuss, davon
könne überhaupt keine Rede sein, die Bundesregierung
gehe an die Mehrwertsteuerdiskussion nicht heran, das
sei in der Koalitionsvereinbarung so vereinbart. Was gilt
also? Warum diese Überschrift, Herr Seehofer, und der
Mangel an Inhalt?

({6})

Sie sagten, dass Sie die Ressortforschung verstärken.
Sie hätten gestern an der Anhörung des Ausschusses teilnehmen sollen. Sie reduzieren die Institute im Ernährungsbereich von 17 auf acht.

({7})

Nennen Sie das Verstärkung im Bereich der Ressortforschung? Nennen Sie die permanente Reduzierung des
Personals in diesem Bereich Verstärkung der Ressortforschung?

({8})

Nehmen wir einen anderen Punkt: die Ampelkennzeichnung. Ich bin hundertprozentig auf Ihrer Seite und
finde, dass man endlich einmal lernen soll. Die Engländer, die dieses Modell zu verwirklichen versucht haben,
sind damit gescheitert. Es ist dumme Politik, wenn man
ein bestimmtes Nahrungsmittel mit einem roten Punkt
und ein anderes mit einem grünen Punkt kennzeichnet.
Sie haben das an einem Beispiel belegt. Butter ist bei
vernünftigem Konsum ein gutes Produkt. Wer natürlich
jede Menge Butter auf seine Brötchen schmiert und sich
davon morgens vier Stück hereinzieht, der liegt natürlich völlig falsch. Das brauchen Sie aber nicht uns zu
erklären, das müssen Sie Ihrer Ministerkollegin erklären. Frau Schmidt hat doch gesagt, wie wunderbar die
Ampelkennzeichnung ist. Bei Ihnen sind die Dinge ungeordnet. Deswegen kann ich aus meiner Sicht nur sagen, dass zwischen Ihren Worten hier und dem Inhalt,
den Sie in Ihrem Eckpunktepapier transportieren, Welten klaffen.

({9})


Ich habe heute Morgen mit meiner Mitarbeiterin gesprochen. Deren kleine Tochter von acht Jahren hat sie
gefragt: Mama, bin ich zu dick? - Ich finde es sehr gut,
was Sie in puncto Vorsicht und Stigmatisierung gesagt
haben. Allerdings steht diese Kampagne doch unter dem
Motto „Fit statt fett“. Ich halte das für außerordentlich
problematisch. Lassen Sie uns an diese Dinge mit Vorsicht, mit Nachsicht und auch mit Toleranz herangehen!
Manch einer bleibt dick, obwohl er sich Mühe gibt, abzunehmen.

({10})

Wir müssen alle Menschen in unsere Gesellschaft einbinden, und wir müssen auch dicke Menschen als gleichwertige Geschöpfe betrachten. Auf Stigmatisierungen
müssen wir mit äußerster Vorsicht reagieren.

({11})

Sie haben sich vorhin sehr klug und sehr clever als
Botschafter des Bieres dargestellt. Ich verstehe das. Von
Ernährungsverhalten habe ich Kenntnisse; ich habe das
Fach Ernährung schließlich einmal studiert und im
Grunde genommen auch gelehrt. Sie bewegen sich auf
sehr dünnem Eis. Ich glaube, unsere Vorbildrolle muss
noch deutlicher werden. Wir müssen uns diejenigen zum
Vorbild nehmen, die versuchen, einen Einklang zwischen vernünftiger Ernährung und Bewegung herzustellen. Diese Vorbilder müssen wir dann auch besser herausstellen, damit Menschen Ernährungskompetenz
erwerben. Mit dieser Kompetenz können sie dann mündige Mitglieder der Gesellschaft werden.

Ich finde es gut, dass Sie die Rolle der Wirtschaft und
die großartige Leistung der deutschen Ernährungswirtschaft insgesamt angesprochen haben. Aber nehmen Sie
doch auch ein bisschen mehr Rücksicht auf die Selbstverpflichtungsbemühungen der Wirtschaft. Zum Beispiel gab es eine Vereinbarung mit dem Hotel- und
Gaststättengewerbe, die vorsah, zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Nichtraucher in
den Gaststätten zu verbessern. Warum streben Sie gesetzliche Regelungen an, bevor das Hotel- und Gaststättengewerbe überhaupt die Möglichkeit hatte, diese
Selbstverpflichtung zu erfüllen?

({12})

Ich bin nicht mit allen Anstrengungen der Wirtschaft
einverstanden. Wenn Sie aber verfolgen, was Ihnen gerade in den letzten Tagen an Informationen aus der Wirtschaft auf den Tisch gekommen ist, dann werden Sie
ganz klar erkennen, dass der gesamte ernst zu nehmende
Wirtschaftsbereich eindeutig für eine Nährwertkennzeichnung ist.

({13})

Sie wissen sicherlich sehr genau, dass weite Teile der
Wirtschaft sehr wohl wissen, dass dieser Bereich nur im
Einklang mit dem Verbraucher auf einen guten Weg gebracht werden kann. Allerdings müssen wir das Gespräch mit der Wirtschaft dann auch suchen.
({14})

Herr Seehofer, ich habe sehr viele Veranstaltungen
zum Thema Plattform Ernährung und Bewegung durchgeführt und an sehr vielen parlamentarischen Abenden
und Begegnungen mit Wirtschaftsvertretern teilgenommen. Sie habe ich dort nie gesehen. Warum sprechen Sie
mit der Wirtschaft so wenig, um zu guten Lösungen zu
kommen? Warum gehen Sie nicht auf die Wirtschaft zu,
um klarzustellen, dass die Politik im Einklang mit der
Wirtschaft für mehr Wettbewerb, für mehr Marktöffnung
- und zwar nicht nur im nationalen, sondern im globalen
Bereich - sorgen will?

Sehr geehrter Herr Minister, was ist die Aufgabe der
Politik? Wir müssen uns Wege überlegen, wie wir an die
Menschen herankommen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie gemeinsam mit allen Fraktionen des
Deutschen Bundestages vor! Warum scheitern so viele
Appelle, Kampagnen? Warum besteht die Gefahr, dass
Ihr inhaltsloser Aktionsplan ebenfalls scheitern wird?
Weil Sie keine moderne Ernährungskommunikation
praktizieren!

Herr Minister, es geht darum, zu motivieren, statt zu
belehren, zu reflektieren, statt zu bekehren, mitzumachen, statt zu erklären, zu erleben, statt zuzuschauen.
Wenn Sie diesen Weg gemeinsam mit uns beschreiten,
dann können wir mit dieser außerordentlich notwendigen Aktion, die Sie hier auf den Weg gebracht haben,
mit diesem außerordentlich notwendigen Anliegen gemeinsam Erfolg haben, und das wird den Menschen in
Deutschland guttun.

Herzlichen Dank.

({15})