Peter Zumkley (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Meine Ausführungen beziehen sich
auf die damaligen, wie ich meine, sehr dubiosen Vorgänge an der Spitze des Bundesministeriums der Verteidigung.

Das Risiko eines Einsatzes von Giftgasen und chemischen Kampfstoffen war während des zweiten Golfkrieges durchaus gegeben. Dafür Schutzmöglichkeiten für
eventuell Betroffene zu bieten ist grundsätzlich nicht
kritikwürdig. Allerdings bezweifle ich nach meinem
heutigen Kenntnisstand, daß ein solches Motiv der alleinige Beweggrund der damaligen CDU-geführten Regierung war.

Aus der aktuellen Medienberichterstattung wird dies
mehr als deutlich. Insbesondere nach der „Spiegel“Veröffentlichung von Montag dieser Woche stellen sich
folgende Fragen: Warum wurde trotz erheblicher Bedenken seitens der militärischen Führung des BMVg für
die Lieferung der Füchse aus dem Bestand des Heeres
entschieden? Denn nach der Abgabe von 82 Panzern des
Typs Fuchs an die USA und der Lieferung von 36 Füchsen an Saudi-Arabien blieben der Bundeswehr von 140
Stück lediglich noch 22 übrig.

({0})

Nach Auffassung des Heeres waren dadurch die ABCAbwehrfähigkeit und die ABC-Abwehrausbildung erheblich beeinträchtigt.

Warum wurde in diesem Zusammenhang der Vorschlag des Führungsstabes der Streitkräfte, ABCSpürfahrzeuge der ehemaligen NVA an Stelle der 36
Transport- und Spürpanzer kostenlos zu liefern, nicht
weiter verfolgt?

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Manfred Müller ({2})


Daraus lassen sich zwangsläufig weitere Fragen ableiten: Warum hat der damalige Rüstungsstaatssekretär
Dr. Pfahls

({3})

die Einwände der militärischen Führung ignoriert, und
wie kam es später zu dem überraschenden Meinungsumschwung im BMVg? Denn, meine Damen und Herren,
trotz aller vorherigen Bedenken wurde die ungewöhnliche Entscheidung getroffen, binnen 14 Tagen der Industrie die 36 gepanzerten Fahrzeuge als Sachdarlehen zur
Verfügung zu stellen. Damit war offensichtlich das am
10. September 1990 vom Rüstungsstaatssekretär Dr.
Pfahls angebahnte Geschäft perfekt. Danach sollten der
Hauptabteilungsleiter Rüstung und der Führungsstab des
Heeres im Vorfeld politischer Entscheidungen prüfen,
ob 100 Transportpanzer, 10 Spürpanzer und 50 Flugabwehrkanonenpanzer an Saudi-Arabien abgegeben werden können. Warum ließ Staatssekretär Dr. Pfahls die
Bemerkung, daß dieses Vorgehen auf Wunsch des
Kanzleramtes und maßgeblicher Kräfte im Deutschen
Bundestag geschehe, aus dem Ergebnisprotokoll vom
20. März 1991 streichen?

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Mehr als dubios, mehr als schleierhaft!

Diese Streichung ist zwar nicht strafwürdig, aber
mehr als auffällig. Unschwer kann daraus doch geschlossen werden, daß die „maßgeblichen Kräfte“ - aus
welchen Gründen auch immer - unbenannt bleiben
wollten.

({5})

Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß die Fragen
unseres ehemaligen Kollegen, des Abgeordneten Hirsch,

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vom 9. November 1990, ob deutsche Waffen zum Kauf
dem saudiarabischen Botschafter bzw. ob von bundesbehördlicher Seite die Vermittlung eines Waffengeschäftes angeboten wurden, vom damaligen Staatssekretär Wimmer am 17. Dezember 1990 verneint worden
sind.

({7})

Diese Antwort stellt sich nachträglich als offensichtlich
falsch dar. Bemerkenswert ist, daß es fünf Wochen zur
Bearbeitung dieser lapidaren Antwort brauchte.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen
gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU tauchen
die Fragen auf: Ist es zu Zahlungen außerhalb des Vertragsrahmens gekommen? Wer war daran beteiligt?
Gelder sind zweifelsfrei geflossen; dies hat Herr Kiep
zugestanden. Der Verbleib der in Rede stehenden 1 Million DM muß aufgeklärt werden.

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Hieran uneingeschränkt mitzuwirken ist Sache der CDU
und gegebenenfalls Betroffener in der Union. Die Öffentlichkeit und wir wollen eine lückenlose Aufklärung.

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