Michael Müller (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Baum machen. Herr Kollege Baum, ich weiß, daß Sie in den 70er Jahren sehr wichtige Aktivitäten im Bereich der Umweltpolitik angestoßen haben. Ich weiß das deshalb, weil nämlich auch ich nicht einer bin, der erst in den letzten Jahren das Umweltthema entdeckt hat, sondern schon seit Ende der 60er Jahre dabei bin. Insofern weiß ich, daß das damals ein ziemliches Außenseiterthema und ein sehr schweres Thema war.
Übrigens, Kollege Feige: Man sollte nicht so häufig mit zu großer Klappe operieren. Ich kenne viele GRÜNE, die heute so tun, als ob sie immer nur die ökologische Frage im Mund gehabt hätten, und die das damals als absoluten „Killefit" bezeichnet haben. Ich wäre da sehr vorsichtig.
Die Gesellschaft hat in den letzten 20 Jahren bewußtseinsmäßig enorme Lernprozesse in bezug auf ihre Erfahrung durchgemacht;
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das ist ein positiver Wert an sich. Damit kritisiere ich vieles und sage überhaupt nicht, daß ich mit dem, was jetzt erreicht ist, zufrieden bin. Aber man sollte vor allem auf Lernfähigkeit setzen. Das ist übrigens der wichtigste Punkt auch in der ökologischen Debatte.
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Ich will in der Debatte ein etwas anderes Fazit herausstellen. Ich frage mich die ganze Zeit, wie wir eigentlich mit den Widersprüchen, die wir in unserer Umweltpolitik erleben, fertig werden und wie wir - Entschuldigung, Kollege Töpfer, wenn ich das sage - es fertigbringen, selbst unsere Niederlagen dann noch so großspurig als Erfolge zu verkaufen. Das frage ich mich oft.
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Auch ich kenne das, wenn einem solche Niederlagen beigebracht werden. Ich weiß auch nicht, wie wir beispielsweise mit diesem unglaublichen Widerspruch fertig werden, daß wir auf der einen Seite wissen, daß alles das, was gemacht wird, unter globalen Gesichtspunkten gesehen viel zuwenig ist, aber daß das, was wir durchsetzen müssen, scheinbar gar nicht durchsetzbar ist. Es ist ein unglaublicher Widerspruch, vor dem wir stehen und den gerade diejenigen täglich spüren, die umweltpolitisch engagiert sind, nämlich der zwischen unserem Wissen und unserer gleichzeitigen Ohnmacht. Das ist mein Ansatzpunkt. Ich finde, Herr Kollege Paziorek, es täte einer Regierungspartei gut, über diese Widersprüche nachzudenken.
Ich frage: Wie kommt es, daß alle über Ökologie reden, daß aber nur ein Jahr nach dem Erdgipfel in einem langen Abschlußdokument eines Treffens der G-7-Staaten dieser Erdgipfel nur in einem Satz erwähnt wird, in dem steht, daß er auf der Tagesordnung bleibt? Wie kommt so etwas? Die Beantwortung dieser interessanteren Fragen ist, finde ich, viel wichtiger, als hier in Rechthaberei oder Schuldzuweisungen zu machen.
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Ich will versuchen, darauf eine Antwort zu geben, denn mir ist ja klar: Um was es geht, ist zum Teil unglaublich einfach, so einfach wie das Auto vor der Tür. Ich weiß ganz genau, welche Konsequenzen für die Umwelt mit dem Auto vor der Tür verbunden sind. Aber trotzdem bin ich ohnmächtig, wenn ich versuchen will, dieses Mobilitätsproblem in der modernen Gesellschaft zu lösen. Insofern ist aus meiner Sicht die ökologische Debatte - das ist eigentlich der Punkt - keine Debatte über Spiegelstriche oder über EinzelMichael Müller ({4})
forderungen, über die wir uns streiten, sondern es geht in erster Linie um die Erkenntnis, daß wir endlich lernen müssen, mit Grenzen umzugehen. Das ist die eigentliche Herausforderung.
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Wir erleben nämlich in dreifacher Hinsicht in dramatischer Weise Grenzen, bei denen wir wissen, daß es so nicht weitergeht. Das ist erstens die Endlichkeit der Rohstoffe, das ist zweitens etwas, was wir besonders bei der Klimaproblematik in aller Härte erleben, die Störanfälligkeit der Ökosysteme - wir wissen, daß Ökosysteme nur begrenzte Pufferkapazitäten haben -, und wir sehen uns drittens einer Grenze der Ungleichheit gegenüber, die wir vor allem im globalen Maßstab in aller Deutlichkeit sehen. Deshalb glaube ich, daß die Ökologiedebatte nur im engeren Sinne etwas mit Umweltschutz zu tun hat, daß sie die Gesellschaft im Kern durch die Frage herausfordert, ob wir nach etwa 500 Jahren des Denkens in Kategorien von Wachstum und Expansion fähig sind, nun einen Umschlag, eine Veränderung hin zu Kategorien der Selbstbegrenzung zur Bewahrung der Freiheit und zur Bewahrung des Friedens zu erreichen. Das ist die eigentliche Herausforderung.
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Ich sage Ihnen, wir sollten das sehr ernst nehmen.
Wir wissen, daß eine komplexe Gesellschaft, eine Gesellschaft, die auf Gegenseitigkeit angewiesen ist, nicht mit einem Übermaß von Ungleichheit sowohl im sozialen wie im ökologischem Sinne fertig werden kann. Ich glaube, daß Al Gore völlig recht hat, wenn er sagt, daß neben der Verhinderung eines Atomkrieges die Frage des Gleichgewichts in einer Gesellschaft, also des Interessenausgleichs - das ist es ja auf deutsch -, die entscheidende Herausforderung überhaupt ist, ob wir die Zukunftsprobleme lösen können.
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- Das ist Umweltschutz. Ich glaube, daß der Kern von Umweltschutz das Denken in Kreisläufen, in Gleichgewichten ist. Das ist die eigentliche Herausforderung von Umweltpolitik.
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- Ja, das ist völlig klar. Ich teile Ihre inhaltlichen Positionen hinsichtlich der Instrumente nicht. Im Ziel sind wir oft in vielen Punkten einig. Das ist ja nicht der Punkt. Ich glaube nur, daß Sie sozusagen von Ihrem Ansatz her aus meiner Sicht auf dem falschen Dampfer sind. Im Ziel sind wir in vielen Punkten sehr einig. Ich sage auch in vielen Bereichen, daß ich es ganz enorm finde, was für öffentliche Äußerungen Klaus Töpfer zu manchen Sachen macht. Das finde ich durchaus richtig. Nur, ich frage mich: Was ist die Konsequenz? Wir können doch nicht alle die Pausenclowns spielen,
wir wollen doch etwas verändern! Das ist doch die eigentliche Herausforderung für Politik.
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Also, ich befürchte, daß wir bei vier zentralen Punkten unserer Denkweise sehr viel genauer hinschauen müssen, ob sie noch richtig sind. Das ist einmal unser Naturverständnis. Ich befürchte, es ist nicht richtig, zu glauben, die ökologische Problematik lasse sich allein als technologische Herausforderung sehen. Wenn wir nicht zugleich auch ein anderes Verständnis für die Natur entwickeln, werden wir die Probleme nicht lösen können. Das ist die erste Herausforderung.
Die zweite Herausforderung: Ich glaube, es gibt auch eine fundamentale Herausforderung bei unserem Staatsverständnis. Ich bin davon überzeugt, daß wir die ökologischen Probleme nur mit dem Primat der Politik lösen können. Das bedeutet aber, daß die Debatte über Deregulierung oder Regulierung Quatsch ist, sondern es geht darum, wie wir es erreichen, daß wir sozusagen einen politischen Rahmen setzen, der die notwendigen Ziele auch erreichen kann.
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Das ist die eigentliche Herausforderung. Deshalb finde ich es Quatsch, über Deregulierung und solche Punkte als Chiffre zu reden. Wir müssen darüber reden, ob die Instrumente auch zielorientiert sind. Da ist es völlig klar, daß das alte preußische Polizei- und Landrecht nicht in der Lage ist, die ökologische Steuerungsproblematik zu lösen. Es ist aber genauso richtig, daß der Rückzug des Staates aus allen Bereichen die Probleme auch nicht löst. Insofern sollten wir über diese Problematik genauer diskutieren.
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Der dritte Bereich, über den ich rede: Ich finde es völlig richtig, daß wir sagen, wir müßten viele ökologische Probleme im Wettbewerb lösen. Aber ich sage hinzu: Wenn wir das aus ökologischen Gründen sagen, dann müssen wir aber auch sehr viel mehr beispielsweise gegen diese unglaubliche Konzentration und Vermachtung von Strukturen sagen. In vielen Bereichen existiert überhaupt kein echter Wettbewerb. Beispielsweise haben wir im Energiebereich im Hinblick auf eine wirkliche Durchsetzung der Einsparpotentiale kaum Wettbewerb. Da müssen wir in vielen Bereichen erst Wettbewerb herstellen. Auch das ist eine politische Aufgabe
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Ich will einen vierten Bereich nennen, den ich für sehr wichtig halte. Das ist die Frage der Internationalisierung der Ökonomie. Mir macht das große Sorgen. Wir sollten uns auch nichts vormachen. Wir stehen nicht zuletzt deshalb unter ökologischem und auch sozialpolitischem Druck, weil wir im Kern auf den offenen Märkten gegen Volkswirtschaften und Län20624 

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der konkurrieren, die sogar ganz bewußt auf Umwelt- und Sozialdumping setzen. Ich sage, wir müssen im internationalen Bereich auch die Frage der Internationalisierung von Kosten diskutieren, also nicht nur national, sondern vor allem auch als Ausgleichsmechanismus beim Welthandel, beim Warenverkehr etc. Wir Industrieländer müssen das sehr viel stärker anstoßen.
Unter diesem Gesichtpunkt war die ganze Debatte über die Weltwirtschaftsordnung in der Tat leider ein großes Versäumnis. Wir haben da nicht das erreicht, was wir erreichen müssen. Es ist eine Schande, daß wir in der Frage der Weltwirtschaft immer noch auf der Position des Kolonialismus stehen.
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Meine Damen und Herren, ich sage das deshalb hier in dieser Schärfe, weil ich glaube, daß die ökologische Problematik, vor der wir stehen, eben nicht zu lösen ist, indem wir glauben, wir könnten es mit ein paar Teilkorrekturen hinbekommen, sondern es ist eine Herausforderung, die zutiefst auch unser kulturelles Verständnis berührt, nämlich unser Verständnis, wie wir mit den Zukunftsproblemen umgehen.
Norbert Elias hat in seinen Ausführungen über den Prozeß der Zivilisation gesagt: Der Lackmustest für die Demokratie ist die Frage, wie die Gesellschaft Gewaltpotentiale bändigt, also reguliert.
Wir sind heute dabei, sowohl im ökonomischen Bereich in der Weltwirtschaft als auch in der ökologischen Problematik, neue Gewaltpotentiale freizusetzen. Wir gefährden damit sozusagen nicht nur unsere Zukunft, sondern wir gefährden auch Demokratie in aller Konsequenz.
Deshalb sage ich: Wir müssen die Frage ernster nehmen und sollten aufhören mit billigen Schuldzuweisungen. Wir haben Herausforderungen, die mehr Seriosität auch und gerade in der Umweltdebatte erfordern.
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