Kristin Heyne (NA), 1999-02-25:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu lange die Oppositionsbänke in verschiedenen Gremien gedrückt - und übrigens aus der Opposition heraus auch eine ganze Menge
Dinge durchgesetzt -, um die Rechte der Opposition und
vor allem des Parlaments jetzt nicht ernst nehmen zu
wollen.

Aber was wir in diesem Haus in den vergangenen
Monaten und ganz besonders in dieser Woche an völlig
unnötigen und unsinnigen Debatten erlebt haben - rauf

Wilhelm Schmidt ({0})


und runter und immer noch einmal -, das ist allmählich
ein Fall für den Rechnungshof. Schließlich üben wir hier
gutbezahlte Tätigkeiten aus.

({1})

Ich gebe dem Kollegen Repnik darin recht, daß die
Agenda 2000 ein sehr wichtiges und zentrales Thema ist.

({2})

- Wir können uns gerne im einzelnen darüber unterhalten, wie gerade Ihre Fraktionen in dieser Woche hier
Destruktionspolitik betreiben.

({3})

- Ich glaube, die Diskussion führen wir heute in Ruhe
im Ältestenrat. Dort ist sie besser aufgehoben.

({4})

- Um den Stil gewisser Herren in diesem Hause deutlich
zu machen,

({5})

möchte ich den Zwischenruf eines Kollegen wiederholen. Er sagte: „freches Luder“. - Vielen Dank, wir wissen nun, mit wem wir es zu tun haben.

({6})

Ich komme zurück zum Thema. Herr Kollege Repnik,
ich stimme Ihrer Einschätzung zu, daß die Agenda 2000
ein wichtiges und zentrales Thema ist. Wie Sie sicher
wissen, ist seit dem ersten Kommissionsentwurf im Juli
1997 in allen Gremien dieses Hauses dieses Thema vielfältig diskutiert worden.

({7})

- Selbstverständlich auch im Plenum.

In dieser Woche - ich halte dies für ein notwendiges
parlamentarisches Vorgehen - ist der EU-Ausschuß intern in einem erweiterten Obleutegespräch noch einmal
ausführlich informiert worden.

({8})

Das ist die angemessene Informationspolitik unmittelbar
vor diesem informellen Gipfel am Wochenende. Bei
diesem Gipfel geht es nicht darum, Entscheidungen zu

fällen. Deswegen greift der Art. 23 des Grundgesetzes
an dieser Stelle nicht.

({9})

Die Ausgangslage in diesen Verhandlungen ist kompliziert. Das wissen Sie ganz genau. Daher ist es nicht
an der Zeit, den Holzhammer zu schwingen, wie gewisse Herren aus Bayern das gerne tun würden,

({10})

und vor diesem Gipfel Verhandlungspositionen in die
Welt zu posaunen. Es geht vielmehr darum, offen in die
entsprechenden Gespräche zu gehen. Herr Kohl weiß
das ganz genau; denn er hat viele solcher Gespräche geführt und hat in der Vergangenheit genauso gehandelt,
was ja vernünftig war.

Es geht Ihnen um etwas ganz anderes. Gerade Sie haben viel zu lange verschwiegen, daß sich mit der Agenda 2000 in der Agrarpolitik etwas ändern wird.

({11})

Sie haben die Bauern in dem Glauben gelassen, daß sie
das, was in Brüssel beredet wird, nichts angehe. Sie
wußten aber ganz genau, daß das nicht richtig war.

({12})

Sie versuchen jetzt, durch markige Sprüche und Forderungen, Ihre Versäumnisse zu überdecken. Eine Forderung von 14 Milliarden DM Beitragsentlastung ist doch
reine Kraftmeierei und hat mit realer Politik nichts mehr
zu tun.

({13})

Ihre Politik, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist ein Ausdruck des Kurswechsels innerhalb der
CDU/CSU. Ihre innenpolitischen Absichten haben eindeutig Vorrang vor der europäischen Integration. Meine
Herren und Damen von der CDU/CSU, fragen Sie sich
einmal, wieviel Porzellan Sie denn noch zerschlagen
wollen. Wann ist Ihr ungebremster Populismus endlich
beendet?

({14})

Die Gespräche an diesem Wochenende sollen einen
offenen und vertrauensvollen Gedankenaustausch ermöglichen. Wir sollten sie nicht mit völlig überzogenen
Forderungen belasten. Das Ziel der EU-Osterweiterung
ist ein sehr hoch gestecktes Ziel. Gerade deswegen
braucht es Behutsamkeit in den Verhandlungen.

Vielen Dank.

({15})