lukrezia jochimsen (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich habe bei diesen vielen Fragen und Antworten
viel gelernt, auch über die Anfänge unserer auswärtigen
Kulturpolitik. Ich habe zum Beispiel gelernt, dass es
noch 1975 eine große parlamentarische Debatte über die
Neudefinition der auswärtigen Kulturpolitik gegeben
hat. Die Kultur sollte die dritte Säule der Außenpolitik
- so hieß das damals - sein. Nicht nur wirtschaftliche
und politische Interessen Deutschlands sollten nach außen vertreten werden, sondern gleichberechtigt auch kulturelle, und zwar in Form einer friedlichen, partnerschaftlichen Verständigung mit anderen Ländern,
Völkern und Kulturen.

So weit, so fern; denn mittlerweile stützt sich die
deutsche Außenpolitik auch auf eine - um im Bild zu
bleiben - vierte Säule, die militärische Säule. Damit hat
sich aus meiner Sicht alles grundlegend geändert. An einem Tag wie heute, an dem wir eine große Debatte über
die Verlängerung des Mandats für den Militäreinsatz in
Afghanistan geführt haben, kann ich nicht über die Neujustierung der auswärtigen Kulturpolitik reden, ohne auf
Afghanistan und unsere militärische Außenpolitik einzugehen.

Was bedeutet ein Zuwachs im Etat für auswärtige
Kulturpolitik angesichts der Ausgaben für die militärische Außenpolitik, die die Regierung der Bevölkerung
aufnötigt? Und vor allem: Was kann unsere auswärtige
Kulturpolitik in einem Land, in dem wir Krieg führen,
leisten? In Afghanistan werden Schulen gebaut, es wird
Unterricht ermöglicht. Das ist gut. Aber unsere Militäreinsätze und die unserer Verbündeten zerstören Schulen
wieder, und gerade Kinder und Jugendliche werden täglich getötet und verletzt.

Dialogkultur und interkulturelle Verständigung gelten
als Ziele unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Ich frage Sie: Wie werden diese Ziele heute in
Afghanistan erreicht? Auch soll unsere auswärtige Kulturpolitik Kooperationsmöglichkeiten mit Mittlerorganisationen herstellen. Aber haben die Mittlerorganisationen in Afghanistan uns nicht gerade gebeten, sie im
militärfreien Raum operieren zu lassen, weil sie sonst
um das Leben ihrer Leute und die Akzeptanz ihrer Arbeit fürchten müssen?

Was also bewirkt unsere löbliche Investition in auswärtige Kulturpolitik tatsächlich? Zunächst einen schönen Schein, um nicht zu sagen einen Propagandavorhang, hinter dem ganz anderen politischen Interessen
nachgegangen wird: unserer Sicherheit - das haben wir
heute Morgen mehrfach gehört - und geopolitischen
Machtstrategien. So werden dann beim zweiten Blick
die Widersprüche deutlich zwischen dem, was wir als
unsere auswärtigen Kulturaufgaben angeben - Verständigung, Verantwortungsethik, Autonomie von Kunst und
Bildung, ja, Verhinderung von Konflikten -, und dem,
was sich tatsächlich abspielt: Krieg.

Die vierte Säule der auswärtigen Politik, die militärische, muss also weg. Solange sie Stützpfeiler unserer
Außenpolitik ist und bleibt, kann kulturelle Arbeit und
Unterstützung in einem Land wie Afghanistan nicht
wirklich Gutes bewirken und vor allem die militärische
Präsenz nicht rechtfertigen.

Das habe ich in der alten Bundesrepublik gelernt:
Keine Schule, kein Krankenhaus, auch keine Mädchenbildung konnte die sowjetische Militärherrschaft rechtfertigen. Kein Politiker und kein Journalist hat damals
solch einen Zusammenhang hergestellt. Wieso dies 2007
bei uns gang und gäbe ist, ist mir unverständlich. Es
käme einer besonderen Neujustierung der auswärtigen
Kulturpolitik gleich, wenn sich dies ändern würde.

Ja, wir als Fraktion Die Linke sind für eine Neujustierung der auswärtigen Kulturpolitik. Die Idee einer Enquete-Kommission unterstützen wir auch. Insofern werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen. Aber für
uns geht Neujustierung auswärtiger Kulturpolitik mit
dem Verzicht auf militärische Mittel einher.

Ich danke Ihnen.

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