Strobel (NA), 1956-12-13:
Meine Damen und Herren, man muß doch noch einiges dazu sagen. Zunächst einmal spricht niemand davon - vorläufig nicht, das sage ich ganz offen -, ob es im nächsten Herbst und Winter notwendig erscheint, den Zoll wiederum auszusetzen. Das hängt völlig vom Ausgang der nächstjährigen Ernte ab und hat mit unserer heutigen Debatte meiner Meinung nach nichts zu tun.
({0})
Alle diese Bemerkungen gehen einfach daran vorbei, daß der Antrag der SPD, der im federführenden Ausschuß mit Mehrheit angenommen worden ist, befristete Zollaufhebungen bis 31. März 1957 verlangt, und zwar nicht für alle Gemüsearten, sondern lediglich für die wichtigsten Gemüsekonserven, für die Konsumwaren.
Es ist ein maßvoller Antrag. Wir haben darauf verzichtet, etwa zu beantragen, daß man auch den Zoll für Spargel, für Morcheln usw. aussetzt, weil wir der Meinung sind, daß es in erster Linie darauf ankommt, dem Normalverbraucher, der über einen normalen schmalen Geldbeutel verfügt, die Konserven billig zu geben, die man zum Leben in der Zeit, in der es kein Frischgemüse gibt, unbedingt haben muß.
Hier ist gesagt worden, der Konservengemüseabsatz sei jetzt bereits schleppend. Das wundert mich keinesfalls, meine Damen und Herren!
({1})
Ich wundere mich lediglich darüber, mit welcher Einfachheit und Gleichgültigkeit man sich über diese Tatsache hinwegsetzt. Schon heute sind die Hausfrauen nicht in der Lage, die Gemüsekonserven für ihre Familie einzukaufen, die nötig wären, weil sie zu teuer sind. Das ist der einzige Grund, weswegen schon jetzt der Absatz der Gemüsekonserven schleppend ist.
Was nützen uns z. B. all die schönen Reden darüber, daß man der kinderreichen Familie auf irgendeine Weise helfen soll, wenn man dies in dem Moment, in dem es möglich ist, einfach verweigert, und zwar verweigert aus berufsegoistischen Gründen?
({2})
Etwas anderes kann man hier doch wirklich nicht sagen.
Ich möchte jetzt einmal an die wochenlange Debatte erinnern, die wir im vorigen Jahr hatten, als der Antrag auf Senkung des Zolls für Bohnenkonserven gestellt wurde. Das war ein Antrag Ihres Kollegen Krammig. Dieser Antrag wurde so lange hin- und hergezogen, bis man hier dann eben sagte: Ja, jetzt ist es schon zu spät; bis diese Zollvorlage Gesetzeskraft erlangt, ist die Einfuhr praktisch vorbei usw.
Heuer haben wir rechtzeitig - im Oktober - diesen Antrag gestellt, und wenn er bis zum März Gültigkeit haben und noch rechtzeitig verabschiedet werden bzw. Gesetzeskraft erlangen soll, müßte eben die Regierung sehr rasch mit dieser Vorlage kommen. Heuer haben wir es noch in der Hand, rechtzeitig zu handeln, und wir müssen jetzt handeln, wenn es für die Versorgungszeit bis zum Frühjahr noch einen Sinn haben soll.
Im übrigen bin ich doch etwas erstaunt, aus dem Munde des Herrn Bundesernährungsministers zu hören, daß Obst und Gemüse weitgehend liberalisiert seien. Ich möchte schon gerne, daß wir uns dann einmal im Außenhandels- und im Ernährungsausschuß darüber unterhalten, wo diese Liberalisierung beginnt und wo sie eigentlich ihr Ende hat. Mir ist über eine „weitgehende Liberalisierung" nur sehr wenig bekannt.
Man komme uns doch auch nicht immer wieder mit dem Argument: Dieser Antrag schadet dem deutschen Obst- und Gemüseerzeuger. Ich selber habe hier als Sprecher der SPD-Fraktion damals einen Gesetzentwurf eingebracht, daß auch für den Gartenbau eine gewisse Marktordnung eingeführt werden soll. Auch uns liegt daran, unter allen Umständen die deutsche Erzeugung zu erhalten und ihr vertretbare Preise zu sichern. Aber das hat mit den eingeführten Gemüsekonserven, die die diesjährige Versorgungslücke vom Januar bis zum März zu vertretbaren Preisen schließen sollen, überhaupt nichts zu tun. Wollen Sie niedrigere Preise für den deutschen Verbraucher, dann nehmen Sie den Ausschußantrag an. Wenn Sie den anderen Antrag annehmen, errichten Sie eine Mauer, die eine Senkung der Gemüsekonservenpreise, die gegenwärtig - ich sage es noch einmal - um 30 % über denen des Vorjahres liegen, verhindert. Sie haben es in der Hand.
({3})