Hoss (NA), 1984-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Diskussion hat unzweifelhaft ergeben, daß die Regierung die Abschaffung der 59er-Regelung betreibt, weil sonst die vom Arbeitsministerium unter Leitung des Herrn Blüm vorgetragene Vorruhestandsregelung noch mehr ein Schlag ins Wasser sein wird und nicht attraktiv genug ist. Obwohl die 59er-Regelung für die direkt betroffenen Arbeitnehmer bessere Regelungen als alles, was bisher vorhanden ist, enthält, ist ihre Abschaffung durch die Mehrheit dieses Hauses dennoch zu erwarten. Sie ist politisch nur möglich, weil sie zugleich entscheidende Nachteile beinhaltet.
Die 59er-Regelung ist geschaffen worden, um Arbeitnehmern, die vor Erreichung des 60. Lebensjahres ein Jahr arbeitslos waren, zu ermöglichen, in die Rente zu gehen, weil sie aller Voraussicht nach auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar waren. Aus diesem Instrument zum Schutz einzelner Arbeitnehmer ist zum Nachteil dieser Regelung ein Instrument zum Abbau von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, vornehmlich in Großbetrieben, geworden. Ich denke besonders an VW, wo zusammen mit ausgeschütteten Abfindungssummen sozusagen in unsozialer Weise den Leuten Arbeitsplätze abgekauft worden sind. Statt Bemühungen gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die Verdrängung von Menschen aus dem Arbeitsprozeß und deren Ersetzung durch Maschinen, also das Hereinnehmen elektrischer Energie in die Betriebe und das Herauskomplimentieren von menschlicher Energie, zu unterstützen,
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statt der Logik vom Verdrängungswettbewerb und der Vernichtung der Konkurrenz auf die Spur zu kommen und ihr eine eigene Logik der Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Gestaltung menschengerechter Arbeitsplätze entgegenzusetzen; statt eine kritische Untersuchung von arbeitsplatzvernichtenden Vorgängen in der Produktion, sowohl was die Maschinenentwicklung in Richtung automatisierte Abläufe als auch was die Arbeitsorganisation betrifft, durchzuführen, haben sich die Verantwortlichen mit der 59er-Regelung vornehmlich in Großbetrieben auf die weiche Landung konzentriert und an dem eigentlichen Problem vorbeigedacht.
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Trotzdem enthält die 59er-Regelung zur Zeit bessere Bedingungen, als sie gegenwärtig im Bereich der Gesetzgebung vorliegen. Sie ist zugleich eine unehrliche Regelung, die ausgenützt werden kann.
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Aber ihre Abschaffung ist ein Mittel des Sozialabbaus, weil sie abgeschafft werden soll, obwohl es noch keine bessere Regelung gibt. Deswegen sind wir dafür, daß diese Regelung so lange erhalten bleibt, bis eine bessere Regelung an ihre Stelle getreten ist.
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Das sollte sich vornehmlich der Arbeitgeberflügel
der CDU/CSU hinter die Ohren schreiben. Denn der
darin enthaltene gute Gedanke wird von dem Konzept überlagert, das Stoltenberg und Lambsdorff, die Minister des Sozialsparkurses, gegen das setzen, was Herr Blüm ursprünglich vielleicht gewollt hat. Unter dem Strich kommt eine Regelung heraus, die schlechter als die derzeit bestehende ist. Deswegen ist sie nicht akzeptabel.
Sie ist auch deshalb nicht akzeptabel, weil es hier um ein arbeitsmarktpolitisches Instrument geht, wobei der einzelne Mensch völlig aus diesem Konzept herausfällt. Hier wird nur marktpolitisch und zuwenig menschlich gedacht.
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Was kann der einzelne dafür, wenn er auf Grund von Industriepolitik arbeitslos wird, wenn er als überflüssig in diesem Produktionsprozeß bezeichnet wird? Wir können keiner Regelung zustimmen, die ihn in eine Situation bringt, die schlechter als die derzeitige ist.
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Wir wollen keine Politik auf Kosten einzelner Menschen machen. Wir wollen nicht eine solche „politische" Haltung einnehmen, wie sie hier von den Parteien eingenommen wird.
Diese Abschaffung der 59er-Regelung im Zusammenhang mit dem Vorruhestandsgeld wird eingestandenermaßen auch als politische Methode gegen die 35-Stunden-Woche eingesetzt. Sie ist auch daher - das wurde schon in den vorhergehenden Beiträgen gesagt - als arbeitsmarktpolitisches Instrument untauglich, weil sie nur ganz wenigen zugute kommt. Selbst nach Ihren optimistischen Rechnungen kommen Sie auf nur 250 000 Arbeitsplätze, die dadurch zusätzlich geschaffen werden könnten. Das ist zuwenig angesichts einer Arbeitslosenzahl von 2,3 Millionen. Das heißt, allein reicht diese Maßnahme überhaupt nicht aus. Begleitende Maßnahmen müssen dazugehören.
Wegen der Kürze der Redezeit möchte ich folgendes anmerken: Es ist für uns als Opposition einfach unmöglich, gegen diese Konzepte, die hier vorgestellt werden, alternativ zu argumentieren, wenn wir in einer Runde auf eine Redezeit von fünf bis sechs Minuten gesetzt werden. Ich möchte das als Anregung anmerken. Diese Dinge können so nicht vorgetragen werden.
Wenn wir eine Arbeitszeit- und Arbeitsmarktpolitik betreiben, die nur auf die Fehlentwicklungen reagiert - auf falsche Entwicklungen in der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktpolitik -, wenn wir uns sozusagen nur darauf konzentrieren, Mittel und Möglichkeiten zu finden, diese falsche Entwicklung korrigierend zu begleiten, dann sind wir - was die Perspektive betrifft - auf lange Sicht gesehen auf dem Holzweg, und die gegenwärtige Diskussion bleibt in dieser Problematik hängen.
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Wir sagen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur durch eine Politik möglich ist, die bei der Wirtschaftspolitik ansetzt.
Jetzt leuchtet die Lampe schon rot auf. Ich soll jetzt schon aufhören. Ich finde das unmöglich. Man sollte in einer Runde die Möglichkeit haben, mindestens zehn bis 15 Minuten zu sprechen. Das sollten Sie den Minderheiten eigentlich zubilligen.