emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1995-02-09:
Ich möchte folgende Frage stellen. Sie haben dem Kollegen Breuer nicht richtig geantwortet. Der Mann hat recht, wenn er sagt, daß, wenn man in Jugoslawien Einsätze fliegen will, man das vorher geübt haben muß. Ich bin der Meinung - ich habe eine gewisse Erfahrung, wenn ich auch nie Überschallflugzeuge geflogen habe -, daß man bei Tiefflügen in über 300 m Höhe - also nicht in 30 m Höhe - einen minimalen, fast auf Null herunterzurechnenden Ausbildungseffekt erbringt. Aber es geht nicht bloß um einen Einsatz in Bosnien.
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- Die Frage ist: Haben Sie nicht gelesen - jetzt möchte ich Herrn Zwerenz weiter zitieren -, wie es weitergeht? Es geht doch um militärische Einsätze - präventiv, weltweit -, wie sie der Generalinspekteur der Bundeswehr in einer deutschen Militärzeitung predigt, wodurch die ganze deutsche Außenpolitik, wie sie bisher verkündet wird, in Frage gestellt wird.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Nun hat zu guter Letzt der Parlamentarische Staatssekretär Wilz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-02-09:
Bitte schön.
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß wir uns alle gern mit Ihnen vereinen würden in dem Dank für den Einsatz der Bundeswehr beim Transport von Lebensmitteln in Jugoslawien, wenn Sie diese Beispiele, bei denen wir uns alle darin einig sein könnten, daß wir sehr zu danken haben, nicht mißbrauchen würden zu Ihren eigenen finsteren Zwecken, um etwas zu legitimieren, was die Bevölkerung in diesem Lande quält?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Marx?
Karsten Voigt (NA), 1995-02-09:
Gern. Herr Kollege Pflüger.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-02-09:
Frau Kollegin, zunächst weise
ich das letzte, das Sie hier gesagt haben, zurück. Aber ich weise auch auf folgendes hin: Es geht nicht um das, was vielleicht dem einzelnen Piloten oder dem einzelnen Politiker lieb oder nicht lieb wäre, sondern hier geht es um die Frage, wie wir einerseits dem Auftrag der Friedenssicherung gerecht werden und ihn andererseits mit den Erfordernissen unserer Bevölkerung in einen ausgewogenen, vernünftigen und verantwortungsbewußten Einklang bringen. Das ist die Aufgabe. Ich lade Sie ein, da mitzuwirken. Es wäre gut, wenn Sie das täten.
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Soweit es irgend geht, werden in der Streckenführung dichtbesiedelte Gebiete und Ballungszentren ausgenommen. Aber jeder weiß und versteht, daß dies wegen der dichten Besiedlung unseres Landes nicht überall möglich ist. Das Konzept für die Flugausbildung der Luftwaffe und für das Streckensystem bei Nachtflügen sieht vor, das Flugaufkommen möglichst ausgewogen auf alle Bundesländer zu verteilen und nicht alles neu zu machen, weil es in Westdeutschland seit 30 Jahren Nachttiefflug gibt.
Verehrte Frau Kollegin Zapf, wir hätten das ab Januar in Kraft setzen können. Aber ich hatte zugesagt, daß wir die Ausschüsse vorher informieren. Das konnten wir im Dezember nicht mehr, weil sie sich da erst konstituiert haben. Ich pflege aber Wort zu halten. Wir werden pro Woche nur noch 4 bis 20 Maschinen erleben - ich glaube, das ist ein großartiger Beitrag -, die nur noch mit begrenzten Geschwindigkeiten, nicht am Wochenende und nicht an Feiertagen fliegen. Ich bitte, auch die Bevölkerung darüber aufzuklären und uns in der Informationspflicht zu unterstützen.
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Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß es insgesamt nicht um ein Mehr, sondern um ein Weniger an Belastungen durch den Flugbetrieb geht.
Wir genießen nicht nur gemeinsam Frieden, Freiheit und die wirtschaftlichen Vorteile der Stationierung, wir müssen auch gemeinsam die unvermeidlichen Belastungen tragen und fair teilen. Nicht zuletzt gebietet es die Fürsorgepflicht den Soldaten der Luftwaffe gegenüber, ihnen für ihren schwierigen Auftrag jede Unterstützung zu gewähren.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir diesen Auftrag gerade in diesem Jahr - 40 Jahre Bundeswehr und fünf Jahre Armee der Einheit - Seite an Seite erfüllen, uns zu den Frauen und Männern der Bundeswehr bekennen und ihnen für das, was sie über viele Jahre hinweg geleistet haben, danken.
Herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Zapf das Wort.
Uta Zapf (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege und Staatssekretär Wilz, ich möchte hier in aller Form, aber auch in aller
Schärfe die Unterstellungen, die in Ihrem Redebeitrag enthalten waren, für die SPD zurückweisen.
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Wir haben weder nur mit hirnloser Emotionalität argumentiert noch uns von irgendeiner Verantwortung für die Bundeswehr distanziert, die wir sehr wohl immer wieder an den Tag legen. Wir haben uns keinerlei Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht schuldig gemacht. Wir sind lediglich anderer Auffassung über die Notwendigkeiten und haben auch Belege dafür angeführt. Ich habe u. a. einen US-General, der hier in der Bundesrepublik einmal Kommandant der gesamten Luftflotte der USA war, zitiert. Ich denke, das kann man nicht einfach vom Tisch wischen.
Wir haben uns in keiner Weise - weder heute noch sonst irgendwann - einen Zweifel am Kern der Aufgabe der Bundeswehr zuschulden kommen lassen. Ich finde es unerhört, wenn Sie dies in einer unerträglich emotionalen Art und Weise mit den humanitären Einsätzen verquicken und damit unterstellen, daß wir die Leistungen, die die Piloten und die Bundeswehr insgesamt durch die humanitären Flüge erbracht haben, nicht genügend würdigten und ihnen dafür nicht dankten.
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Der Unterschied zu unserer Auffassung besteht lediglich darin, daß wir glauben, daß wir angesichts der jetzigen Lage mit Vorwarnzeiten und alternativen Übungsmöglichkeiten auf den hohen Bereitschaftsgrad bezüglich der Fähigkeiten der Piloten, wie er früher erforderlich war, verzichten können, daß diese Fähigkeiten vielmehr in der Zeit, die ab der Vorwarnung zur Verfügung steht, eingeübt werden können und wir damit in ausreichendem Maße der Fürsorgepflicht für das Leben der Soldaten Sorge tragen, gleichzeitig aber die Fürsorgepflicht für die betroffene Bevölkerung nicht ganz aus den Augen lassen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-02-09:
Verehrte Frau Kollegin! Erster Punkt: Ich habe nicht von hirnloser Emotionalität gesprochen, sondern ausschließlich die Frage nach der Emotionalität und der Stimmungsmache gestellt. Wenn Sie die Emotionalität für sich mit Hirnlosigkeit in Verbindung bringen wollen, ist das Ihre Sache. Ich habe nicht davon gesprochen.
Zweiter Punkt: Wenn Sie jetzt versucht haben, deutlich zu machen, daß Sie ein Stück der Verantwortung mittragen wollen, dann hat Ihnen offensichtlich mein Beitrag geholfen, sich jetzt anders zu bekennen als gerade am Rednerpult. Herzlichen Dank dafür!
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/326 und 13/406 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten der PDS
Kampfeinsätze der Bundeswehr - Drucksache 13/136 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
Ulrich Irmer (NA), 1995-02-09:
Mit Vergnügen gestatte ich eine Zwischenfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Ich erteile nun der Kollegin Petra Bläss das Wort.
Andrea Lederer (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden am Ende der heutigen Debatte folgendes erleben: Staatsminister Schäfer wird erklären, daß niemand, auch nicht die Bundesregierung, den Abzug der UN-Truppen aus Bosnien-Herzegowina wolle, daß die NATO-Planungen nach wie vor Eventualplanungen seien, die konkreten Vorbereitungen auch auf seiten der Bundeswehr nur für den Fall der Fälle getroffen würden,
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der neue Brief der NATO an die Bundesregierung keine verbindliche Anfrage nach Bundeswehrtruppen darstelle, daß folgerichtig auch die neue Antwort der Bundesregierung keinen präjudizierenden Charakter habe und es demzufolge auch nicht nötig sei, das Parlament damit zu befassen und eine konstitutive Entscheidung herbeizuführen.
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Wer es glaubt, wird selig, kann ich da nur sagen.
Die Bewertung der Lage im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ist die eine Sache, die Vorbereitung der NATO auf einen möglichen Abzug der UN-Truppen und die Beteiligung der Bundeswehr hieran eine andere. Um letzteres geht es in dieser Debatte.
Wir wollen hierzu nicht nur eine Debatte, wir wollen die Öffentlichkeit, die zu dieser Stunde hier fast nicht mehr vorhanden ist, auf folgende Entwicklung aufmerksam machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Helmut Schäfer?
Andrea Lederer (NA), 1995-02-09:
Oh ja, gerne.
Helmut Schäfer (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, angesichts der Tatsache, daß Sie gerade eben festgestellt haben, was ich nachher in meiner Rede sagen werde, erlaube ich mir nur die Frage, ob Sie in der Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt schon so weit gediehen sind, daß Sie meine Redemanuskripte bereits vorher zugestellt bekommen. Das wäre ja ein Fortschritt in der Zusammenarbeit zwischen Ihrer Partei und der Bundesregierung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Andrea Lederer (NA), 1995-02-09:
Gern.
Ulrich Irmer (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Lederer, wären Sie, nachdem Sie gestern an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses von Anfang bis Ende teilgenommen haben, bereit, von Ihrem Gesäusel zu einem konkreten Vorwurf an die Bundesregierung überzugehen und die Bundesregierung hier zu bezichtigen, daß sie den Auswärtigen Ausschuß gestern bewußt angelogen hat, indem sie erklärt hat, es handele sich
bei der jetzigen Antwort auf den neuen Brief der NATO
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nicht um eine Erklärung, die eine Bindungswirkung im Hinblick auf eine spätere Verpflichtung dieses Hauses auslösen würde, hinsichtlich Bündnisverpflichtungen das abzusegnen, was dann angefordert werden würde?
Sind Sie also bereit, statt sich hier in vagen Vermutungen zu ergehen, ganz klipp und klar die beleidigende Behauptung in den Raum zu stellen, daß die Bundesregierung in Gestalt der Herren Kinkel und Schönbohm den Auswärtigen Ausschuß gestern bewußt angelogen hat?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Bierling.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Voigt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege Pflüger möchte eine Zwischenfrage stellen.
Karsten Voigt (NA), 1995-02-09:
Ich möchte, daß, wenn Planungen in der NATO abschließend beraten werden, von denen eine politische Bindungswirkung ausgehen, keine Zusagen vor einer Entscheidung zumindest der Ausschüsse gegeben werden.
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Auch das gehört über die Einsatzentscheidung hinaus zur gemeinsamen Vereinbarung.
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Friedbert Pflüger (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege Voigt, ich möchte Sie vor dem Hintergrund der großen Zustimmung, die Sie für Ihre Rede aus meiner Fraktion bekommen, gern fragen, ob Sie den Beitrag von Frau Wieczorek in der heutigen „Woche " und die diversen Interviews von Herrn Lafontaine gelesen haben und ob Sie einräumen, daß noch viel Überzeugungsarbeit notwendig ist, bis diese ihre Position auch in der SPD geteilt wird.
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Karsten Voigt (NA), 1995-02-09:
Lieber Kollege, erst einmal habe ich mich umgesehen und festgestellt, daß ich von der SPD-Fraktion ein bißchen mehr Zustimmung als von Ihrer erhalten habe.
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Ich freue mich aber, wenn ich Zustimmung auch von Ihnen bekommen habe.
Zweitens glaube ich, daß Sie in bestimmten Fragen fixiert sind. Oskar Lafontaine z. B. hat sich in einem Interview zur NATO-Erweiterung geäußert. Das haben Sie nicht bemerkt.
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Es handelt sich um eine Äußerung, die manche von Ihnen nicht erwarten und ihrem Vorurteil nicht entspricht. Ich stimme ihr zu. Heidi Wieczorek stimmt dem übrigens genauso zu. Ich weiß nicht, was Sie haben.
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- Das gehört aber zur NATO.
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Sie führen die Diskussion doch immer unter dem Gesichtspunkt der Solidarität mit den NATO-Partnern. Ich sage, daß nicht nur in der Frage der NATO-Mitgliedschaft, sondern auch der Frage der NATO-Erweiterung eine breite Mehrheit - die beiden von Ihnen genannten darunter - in der SPD besteht. Deshalb verstehe ich Ihre Kritik an diesem Punkt überhaupt nicht.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege Voigt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Graf Einsiedel?
Karsten Voigt (NA), 1995-02-09:
Nachdem die PDS vorher in der üblichen despektierlichen Art ohne Sachauseinandersetzung diffamiert worden ist, sage ich in diesem Fall sehr gerne ja. Ich halte nichts davon, wenn wir im Plenum weiter so miteinander umgehen. Herr Einsiedel, deshalb höre ich Ihre Frage besonders gern.
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1995-02-09:
Lieber Herr Kollege Karsten Voigt, wenn ich Ihrer Argumentation folgen würde: Warum beschließen wir hier im Bundestag dann eigentlich nicht sofort, daß wir in dem Fall, daß der Abzug der Blauhelme unvermeidlich ist, unseren Beitrag dazu leisten werden? Wieso wollen wir das erst in dem Moment, an dem Tag, wo es nötig ist, entscheiden, so wie die SPD 1914 den Kriegskrediten zugestimmt hat, als der Krieg schon begonnen hatte? Dann treffen Sie die Entscheidung doch jetzt, und sagen Sie es ehrlich!
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Kollege Pflüger hat doch vollkommen recht, daß Ihre Haltung ein Jein ist.
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Karsten Voigt (NA), 1995-02-09:
Lieber Kollege von Einsiedel, Sie haben Kriegserfahrung im Zweiten Weltkrieg, aber Sie haben keine UNO-Erfahrung. Die UNO-Erfahrungen zeigen, daß die politischen Rahmenbedingungen, unter denen ein solcher Abzug stattfindet, und die Lage, die in Bosnien-Herzegowina zu dem Zeitpunkt herrscht, heute durch PlaKarsten D. Voigt ({0})
nungen der NATO nicht erfaßbar sind, so daß es eine Unverantwortung wäre, wenn man nicht nur zur Planung ja sagt - nicht einmal das haben wir getan -, sondern jetzt auch schon zum Einsatz ja sagt, den wir in den Bedingungen und in den Details nicht kennen. Auch die NATO wird sich vorbehalten, den konkreten Bedingungen gemäß die Planungen zu verändern. Deshalb kann noch gar nicht entschieden werden.
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Wir haben im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß in den letzten Wochen mehrfach umfangreiche Informationen bekommen. Ich sage ausdrücklich, und das in Ihre Richtung, Herr Irmer: Es gibt bisher keinen Anlaß, an den Zusagen der Bundesregierung zu zweifeln, daß sie uns weiterhin umfassend informieren will und daß sie den Ausschuß vor einer Planungszusage konsultieren will.
Wir würden da natürlich nur dann unser Votum abgeben, wenn wir uns mit der Fraktion rückgekoppelt haben. Vor einem Einsatz erfolgt natürlich aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Entscheidung des Plenums. Bisher haben wir keinen Zweifel daran, daß die Bundesregierung diese Zusagen einhält.
Zum Abschluß lassen Sie mich sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir werden weiter mit Argusaugen darüber wachen, daß die Bundesregierung diese Zusage tatsächlich einhält.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat nun die Frau Kollegin Angelika Beer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Irmer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Beer.
Angelika Beer (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege Irmer, Sie sagten eben, daß man ja noch gar nicht weiß, ob die UNO beschließt, UNPROFOR zurückzuziehen. Ist Ihnen bekannt, daß die Regierung Kroatiens beschlossen hat, das UNO-Mandat nicht zu verlängern? Ist Ihnen bekannt, daß seitens der Bundesregierung eine Zusage gegenüber der NATO erteilt worden ist, für den Fall des UNPROFOR-Abzuges Sanitäter in einer gemischten Einheit mit militärischer Begleitung in einer Stärke von 600 Mann sowie eine Infanterieeinheit nach Jugoslawien zu schicken, zuzüglich zu dem schweren Gerät, was uns bereits im Dezember durch die Bundesregierung mitgeteilt worden ist, und meinen Sie, daß diese Zusage der Bundesregierung nicht ernstzunehmen ist?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat nun Staatsminister Helmut Schäfer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-09:
Herr Lippelt, ich bin mit Ihnen so oft so einverstanden, daß ich glaube, wir könnten das, was die Kollegen jetzt von ihrer Bettruhe abhält, vielleicht draußen unter uns besprechen. Ich möchte jetzt nicht mehr Ihre Zwischenfrage zulassen. Ich möchte sehr bald zum Schluß kommen; denn ich sehe, auf der Uhr ist schon Nullzeit.
Lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich sagen: Es besteht kein Zweifel daran, daß wir alles tun, um zu erreichen, daß erstens Herr Tudjman seine Entscheidung zumindest modifiziert, daß es nicht zu einem Abzug der UNPROFOR-Truppen kommen muß,

auch wenn man möglicherweise einen Teil der Truppen wegen der kroatischen Einstellung abziehen muß. Wir wollen aber weitere schlimmere Entwicklungen verhindern.
Zweitens. Wir müssen an den amerikanischen Kongreß appellieren, daß er nicht zur Unzeit dieses Waffenembargo aufhebt und damit eine Entwicklung heraufbeschwört, die hier keiner wollen kann. Die Bundesregierung will sie auch nicht.
Wir müssen natürlich alles tun, daß die Kontaktgruppe nach Wegen sucht - und sie hat es ja getan, denken wir an den Bundesaußenminister in Sarajevo, an die Gespräche in München -, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Aber wir haben es doch dort mit Leuten zu tun, mil denen seit Jahren verhandelt wird, und zwar intensivst und immer wieder. Wenn Ergebnisse zustande kommen, weigert sich eine Partei, diese Ergebnisse zu tragen. Das ist doch die Situation. Dann kann man nicht sagen: Prävention, diplomatische Wege. Richtig, das wollen wir ja. Aber Sie müssen doch auch sehen, wie unsäglich schwer es bisher gewesen ist, eine Lösung dieses Konfliktes herbeizuführen.
Wir würden es sehr bedauern, wenn UNPROFOR vor einer Lösung des Konfliktes abziehen muß - nicht, weil wir einen Einsatz wollen, nicht, weil die Bundesregierung darauf hofft - wie Sie das hier dargestellt haben -, daß der Kampfeinsatz der Bundeswehr endlich am Modell Jugoslawien zustande kommt. Das will hier niemand. Wir wollen, daß UNPROFOR so lange bleibt, bis zum Schutz der Menschen dort eine friedliche Lösung gefunden wird. Wenn sie gegen ihren Willen, aber auf Grund der Entwicklung zurück müssen, dann müssen wir allerdings solidarisch helfen - was alle Länder dieser Welt in diesem Falle auch tun werden -, daß die Menschen, die dort sind, daß die Streitkräfte, auch heil wieder nach Hause kommen.
Deshalb kann beim besten Willen ein solcher Antrag, wie ihn die PDS heute abend gestellt hat, von niemandem gutgeheißen werden. Herr Lippelt, mich wundert es sehr, daß Sie dem noch mit Beifall Ihre Verwirrung bezeugen.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-09:
Herr Staatsminister, Sie bescheinigen mir einige Schätzung Ihrerseits; ich kann das umgekehrt auch sagen. Aber weshalb weichen Sie so von dem Thema ab, um das es bei diesem Antrag geht?
Weshalb erinnern Sie sich nicht daran, daß wir Sie bei Ihren ersten Informationen über die Tornados darauf aufmerksam machen mußten, daß Sie über längst geschehene Einsätze nicht korrekt unterrichtet hatten? Ich erinnere an Ubdina, ich erinnere an die Artikel aus der „Aviation Weekly".
Unser Problem besteht doch darin, daß wir Ihren Informationen trotz all Ihrer Ausführlichkeit auf Grund von Nachweisen nicht mehr mit der hinreichenden Sicherheit glauben konnten. Das hat einen solchen Antrag von unserer Seite hervorgerufen.
Ich möchte es doch ablehnen, daß Sie hier jetzt mit dem vorhandenen, sehr ernsten moralischen Problem kommen, wo es uns von unserer Seite aus zunächst einmal um die Prozeduren der Unterrichtung und die Korrektheit der Regierung geht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile das Wort zu einer zweiten Kurzintervention dem Kollegen Schwarz-Schilling.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-02-09:
Hier wird sehr viel über die moralische Frage gesprochen. Es wurde eigentlich vornehmlich darüber gesprochen, ob der Gang der Ereignisse in der Entscheidungsfindung seitens der Bundesregierung betreffend des Abzuges formell in Ordnung ist oder nicht. Da haben wir festgestellt: Zumindest unter den großen Fraktionen und der F.D.P. besteht hier völliges Einverständnis.
Ich möchte allerdings noch auf etwas anderes hinweisen: Währenddessen wir hier sitzen und uns über die theoretische Möglichkeit eines Abzugs und eines Einsatzes unterhalten, haben Menschen in der Bihac-Tasche seit Tagen nichts gegessen. In den letzten zwei Tagen sind 14 Kinder im Krankenhaus dort wegen Unterernährung gestorben, weil die Mütter sie nicht mehr ernähren konnten. Sie bekommen jeden Tag entsprechende Meldungen, wenn Sie wissen wollen, was wirklich passiert.
Stellen wir uns hier eigentlich niemals die Frage, was wir noch tun können, um solche unglaublichen Situationen vor unserer Tür schnellstens zu beenden? Da stellt sich für mich auch die Frage - auch wenn ich weiß, daß es nicht den allgemeinen Beifall findet -, ob es nicht die humanitärsten Einsätze von NATO und UNPROFOR wären, solchen hungernden Menschen zu helfen, wenn die Risiken nicht allzugroß sind.
Der Korridor zwischen Kroatien und Bihac ist 25 km lang. Die Kroaten waren bereit, diesen im Dezember zu machen. Wir, die westlichen Mächte, haben die Kroaten davon abgehalten, ohne den Menschen in Bihac, die dort jetzt verhungern, eine Alternative zu bieten. Wir sind für das, was dort geschieht, mit verantwortlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hubert Hüppe.