Bergmann (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich habe die Aufgabe, den Änderungsantrag der Bundestagsfraktion der SPD auf
*) Siehe Anlage 3

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Umdruck 1008 Ziffer 8 zu begründen. In § 53 Abs. 2 der Vorlage geht es um den Steigerungsbetrag je anrechnungsfähiges Versicherungsjahr für die Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit. Von der Mehrheit des Sozialpolitischen Ausschusses werden unterschiedliche Steigerungsbeträge vorgeschlagen, und zwar für diejenigen, die weiter eine knappschaftlich versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben in Höhe von 1,2 v.H., während diejenigen, die aus einer knappschaftlich versicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheiden, einen Steigerungsbetrag von 2 v.H. erhalten sollen. In Bergarbeiterkreisen herrscht darüber große Bestürzung. Dort bringt man einer solchen Regelung kein Verständnis entgegen. Es ist nämlich dann so, daß derjenige, der ein Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit erhält und weiter im Bergbau beschäftigt bleibt, dafür bestraft wird. Ich frage das Hohe Haus: ist das der Dank für das Berufsrisiko des Bergmannes?
Wir sollten auch mehr die Ansicht der Berufsorganisation der Bergarbeiter beachten. Noch gestern haben Sie eine Stellungnahme der Industriegewerkschaft Bergbau in dieser Frage mit der Bitte erhalten, von einer Aufteilung der bisherigen Knappschaftsvollrente - jetzt Knappschaftsrente - in eine Rentenleistung für Berufsfähigkeit und in eine Rentenleistung für Berufsunfähigkeit abzusehen.
Dazu kommt noch, daß kein einheitlicher Steigerungsbetrag für die Knappschaftsrenten wegen Berufsunfähigkeit vorgesehen ist. Damit, meine Damen und Herren, bringen Sie große Unruhe in die Bergarbeiterschaft. Die Bergarbeiter haben für eine solche Entscheidung kein Verständnis. Ich mache darauf aufmerksam, daß damit etwas Neues eingeführt würde.
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Wir sollten bei gleicher Beeinträchtigung der Arbeitsleistung und bei gleichen Voraussetzungen die Dinge einheitlich beurteilen. Schaffen wir keine Ungerechtigkeiten, durch die wir gerade den Schwerstarbeitenden treffen würden.
Ich frage: soll der Abs. 2 eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe erfüllen, und wer steckt dahinter? Den Bergarbeiter mit einer 51%igen Berufsunfähigkeit auf eine Tätigkeit außerhab des Bergbaus zu verweisen, ist töricht. Die Bemühungen im Lande Nordrhein-Westfalen, durch den Bergmannsversorgungsschein solche angeschlagenen Bergleute in anderen Berufen unterzubringen, sind fehlgeschlagen. Nur wenige hatten das Glück, irgendwo als Pförtner oder Bote unterzukommen. Aber die große Masse mußte einfach weiter im Bergbau eine Beschäftigung finden.
Da ich gerade von Glück spreche, möchte ich auf folgende Tatsache aufmerksam machen. Es kann passieren, daß beispielsweise ein Knappschaftsrentner, der wegen Berufsunfähigkeit als Pförtner bei den Krupp-Bergwerken Essen-Rossenray beschäftigt wird, weniger Rente erhält als ein anderer Knappschaftsrentner, der ebenfalls wegen Berufsunfähigkeit mit den gleichen Voraussetzungen als Pförtner bei der Firma Krupp in Essen beschäftigt wird.
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Man sollte meinen, das sei ein Scherz. Aber leider ist es bittere Wahrheit. Es fehlt nur noch, daß man die übrige Wirtschaft davon überzeugen will, daß die Arbeitsplätze mit leichteren Beschäftigungen nicht mehr für ihre Schwerbeschädigten, sondern
für die Schwerbeschädigten des Bergbaus vorbehalten bleiben sollen.
Es ergibt sich da eine traurige Bilanz. Ich muß Sie auf das außerordentlich große Gesundheitsrisiko des Bergarbeiters sowie die schweren Arbeitsbedingungen im Untertagebetrieb verweisen, wie sie in keinem anderen Wirtschaftszweig vorkommen. Der frühe Kräfteverschleiß des Bergmanns ist das besondere Kennzeichen im Bergbau. Der Anteil der Belegschaften im Ruhrbergbau, die an heißen Betriebspunkten bei Temperaturen von mehr als 28 Grad Celsius arbeiten, nimmt ständig zu. Er ist von 1938 bis 1953 von 1,61 % auf 12,45 % gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf die größeren Teufen, die jährlich um 6 m zunehmen, zurückzuführen.
Auch auf den Umfang der Silikoseerkrankung muß ich verweisen. Die Berufsstatistiken zeigen die ungeheure Wirkung dieser Krankheit. Nach fünfjähriger Untertagearbeit wurde bei 12,36 % der Untersuchten bereits beginnende Staublunge festgestellt. Nach einer Untertagetätigkeit von fünfzehn Jahren und mehr waren nur noch 9,6 % der Untersuchten frei von Silikose. Am eindrucksvollsten dürfte aber wohl die Tatsache sein, daß die Silikose im Bergbau von 1929 bis 1955 annähernd 27 000 Todesopfer gefordert hat.
Diese Gefahren für den Bergmann bedeuten wirtschaftliche und soziale Unsicherheit. Die Ausübung des Bergmannsberufs muß mit einem relativ kurzen Arbeitsleben und einem verkürzten Lebensabend bezahlt werden. Diese Risiken verpflichten uns, alles zu tun, daß für den Knappschaftsrentner keine Senkung seines Lebensstandards eintritt. Hier besteht für uns die Pflicht, den noch im Bergbau beschäftigten Knappschaftsrentner mit dem außerhalb des Bergbaus beschäftigten Knappschaftsrentner gleichzustellen. Das ist unser Anliegen. Auch das Invalidenproblem im Bergbau würde bei Anwendung eines einheitlichen Steigerungsbetrags besser gelöst werden.
Wir beantragen daher, daß § 53 Abs. 2 folgende Fassung erhält:
({3}) Der Jahresbetrag der Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit ist für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr 2 vom Hundert der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage.
Diese Frage ist für die Bergarbeiter so außerordentlich wichtig, daß ich im Namen meiner politischen Freunde hiermit namentliche Abstimmung beantrage.
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