Ursula Fischer (NA), 1992-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte doch auf eine Bemerkung in Ihrem Beitrag eingehen. Sie haben gesagt, daß es jetzt eine flächendeckende Versorgung in den neuen Bundesländern gebe. Ich möchte nur eine kleine Korrektur anbringen, weil ich dort lange genug gearbeitet habe: Die flächendeckende Versorgung gab es vorher auch. Das muß ich einmal so sagen, weil diese Bemerkung doch
etwas demütigend war. Beispielsweise bei Mutter und Kind war die Versorgung wahrscheinlich sehr viel umfassender, als es jetzt möglich ist.
Nun zum Gesundheits-Strukturgesetz: Ein weiterer Fakt läßt uns die vorgeschlagenen Regelungen ablehnen. Nach der Zerschlagung der Strukturen des Gesundheitswesens der DDR - ({0})
-Ja, Zerschlagung. Genau das habe ich gemeint. Ich lasse mich durch Sie nicht durcheinanderbringen. Sie machen das immer so.
Nach der Zerschlagung der Strukturen des Gesundheitswesens der DDR, bei dem eine Vielzahl von Ärzten auch in die Niederlassung gezwungen wurden, um auch Polikliniken plattzumachen, sieht die Situation derzeit nach Auskunft des Bundesministeriums auf eine Kleine Anfrage folgendermaßen aus. Nach Stand vom 31. Dezember 1991 hatten sich in den neuen Bundesländern und Ostberlin 14 677 Kassenärzte niedergelassen, von denen im übrigen 5 243 über 49 Jahre alt waren. Das würde man wahrscheinlich in der alten Bundesrepublik nicht so machen.
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Das bedeutet für mehr als ein Drittel dieser Ärzte, daß sie nicht einmal 15 Jahre Zeit haben werden, um die Kreditierung ihrer Praxen zurückzuzahlen.
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Die Möglichkeiten für ihre Altersvorsorge sind sehr beschränkt. Der Lebensstandard wird sinken. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Ähnlich stellt sich die Situation bei den Zahnärzten dar. Mit Hilfe des Gesundheits-Strukturgesetzes zwingen Sie die Ärzte ja geradezu zu einem Denken und Handeln, bei dem der Patient und die Behandlungszeiten für ihn glatt auf der Strecke bleiben. Die Ethik eines behandelnden Kassenarztes und des Ärztestandes überhaupt wird mehr und mehr in Frage gestellt. Was bleibt den Ärzten unter solchen Bedingungen denn anderes übrig, als Quantität im Auge zu haben, statt Qualität zu leisten? Qualität wird zum großen Teil nicht vergütet. Ich nenne z. B. zwischenmenschliche Beziehungen und verbale Therapien, sehr kostengünstig, wie gesagt, und sehr wirksam.
Ein weiteres Beispiel sind die Medikamentenkosten. Der Minister will ab 1993 nun nicht nur dem Patienten eine Zuzahlung von 3 bis 10 DM pro verordnetes Medikament abknöpfen, sondern obendrein den Kassenärztlichen Vereinigungen Kostenerstattungen verweigern, wie die Malusregel ausweist. Wir haben hier schon gehört, daß das nicht klappen wird. Es wäre doch viel sinnvoller, die Marktstrategie der Pharmaindustrie, die das Preisgefüge verschleiert, anzuprangern und da auch einzugreifen. Es ist einfach ein Fakt, daß 86 von 100 angeblich neuen Medikamenten Wirkstoffe enthalten, die es in vorhandenen Präparaten bereits gibt. Wo bleibt denn da die Sinnhaftigkeit dieses Systems? Den deutschen Pharmamarkt mit seinen mehr als 125 000 Medikamenten können selbst Branchenexperten nicht mehr überschauen, geschweige denn der einzelne Arzt. Das ist
- das wissen Sie genausogut wie ich - unbedingt zum Nachteil für den Patienten. Diese ganze Strategie wird in keiner Weise angesprochen.
Ein anderes Problem ist, daß in der Bundesrepublik Jahr für Jahr 6 bis 7 Milliarden Mark für unwirksame Medikamente ausgegeben werden bzw. ein nicht quantifizierbarer Anteil von Medikamenten einfach weggeworfen wird. Das wird eine Malusregel nicht ändern können.
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- Ich weiß übrigens, was „Compliance" heißt; ich habe damit auch schon etwas zu tun gehabt.
Schwierigkeiten habe ich auch mit der Altersbegrenzung für Kassenärzte oder für Ärzte überhaupt. An sich erscheint es natürlich relativ logisch, jungen Ärzten eine Chance zu bieten. Minister Seehofer will ja bekanntlich Medizinern die Kassenzulassung entziehen, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben. Das hat Herr Thomae im März übrigens noch abgestritten.
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- Das ist das gleiche. - Wie ich von vielen Patienten, aber auch aus eigener Erfahrung weiß, sind es gerade die älteren und erfahrenen Praktiker - das wissen Sie auch -, die mehr auf Beratung und Gespräche setzen als auf High-Tech und pharmakologischen Unsinn.
Kommen wir zu einem dritten, aber sehr wichtigen Komplex: dem kostenintensiven Krankenhausbereich. Mit dem Entwurf des Gesundheits-Strukturgesetzes wird nun der Weg frei, neben den Finanzierungsmitteln der Länder - wie die Situation im Osten ist, setze ich als bekannt voraus - verstärkt auch privates Kapital einzusetzen und über den Pflegesatz zu finanzieren. Eine Ausnahmeregelung für die neuen Bundesländer, zusätzliche Mittel durch den Bund bereitzustellen und so zeitweilig eine Mischfinanzierung von Bund und Ländern zu gewährleisten, ist von seiten des Bundes ausgeschlossen worden. Das heißt, einerseits soll insbesondere im Osten Privatkapital den investiven Nachholbedarf realisieren und die Kommunen sozusagen entlasten. Das heißt allerdings auch, daß die Kommunen von ihrer Verantwortung für die stationäre medizinische Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Aber wie zaghaft privates Kapital in den Osten „strömt", kennen wir wohl alle aus der Wirtschaft. Wird so die stationäre Versorgung im Osten gesichert, geschweige denn verbessert werden können, wie es der Einigungsvertrag vorsieht? Uns scheint, daß die Bundesregierung mit diesen Entscheidungen generell den Weg frei machen will für einen kapitalen Gesundheitsmarkt. So steuert man auf kritikwürdige Zustände von sogenannter Grundversorgung oder wohl eher Notversorgung und Wahlmöglichkeiten für Gutbetuchte hin. Ich könnte Ihnen dafür Beispiele anführen.
Grundsätzlich muß man doch feststellen, daß privates Kapital nur dann investiert, wenn Profite zu erwarten sind. Es geht hier also um Krankenhausprofite. Unter dem Tenor „Mehr Wirtschaftlichkeit im

Krankenhaus " versteckt sich also dann mehr Profit bei stationärer Behandlung.
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- Das ist der gleiche Unterschied wie der zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus. Das habe ich auch noch nie begriffen. - Dann haben wir also im ambulanten und auch im stationären Bereich permanent zu fragen - überlegen Sie das -: Wie und womit verdienen der Arzt und dann der jeweilige „Krankenhauskonzern" ihr Geld an der Krankheit der Patienten? Das ist der Weg zum großen Krankheitskapitalmarkt, der - wie gesagt - dafür Sorge tragen muß, daß möglichst viele mit möglichst schwierigen Krankheiten versehene Menschen existieren.
Aus all dem Gesagten wird deutlich, daß wir dieses Gesundheits-Strukturgesetz ablehnen, das seinen Namen eben nicht verdient. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einem an den Bedürfnissen der Patienten orientierten, nicht profitsüchtigen, demokratisch gestalteten, pluralistischen Gesundheitswesen, in dem das Solidarprinzip, eine gesetzliche Krankenversicherung ohne Ausgrenzung der Bestverdienenden, für alle Kranken eine angemessene Behandlungsmöglichkeit garantiert. Und das ist auch bezahlbar.
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Die Diskussion um den Haushalt 1993 macht ja deutlich, daß der Bundeshaushalt bei einer veränderten Prioritätensetzung - darum geht es - durchaus genügend Geld zur Verfügung hat, um als Staat der Fürsorgepflicht für die Gesundheit - und nicht nur für die Krankheit - seiner Bürgerinnen und Bürger nachzukommen.
Somit sind wir bei dem Thema der eigentlichen Reform im Gesundheitswesen der Bundesrepublik angelangt. Dafür hat sich Minister Seehofer allerdings noch zwei Jahre Zeit ausgebeten, wahrscheinlich auch wegen Wahlen usw. Das hat er in der „Süddeutschen Zeitung" auch schon einmal zugegeben.
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- Warten Sie es ab!
Mit dem Gesetz wird ein kollektiver Entsolidarisierungsprozeß eingeleitet, der durch die Eröffnung des Zugangs zu Sonderklassen der Versicherten zu einer Zersplitterung führt, und das ist sozial und materiell massiv ungerecht. Diese Ungerechtigkeiten sind auch überhaupt nicht zu begründen.
Genau an dieser Stelle versagt das Gesundheits-Strukturgesetz wieder einmal völlig, weil es eben die Grundstrukturen nicht berührt, die als manifeste Faktoren zu den Problemen im Gesundheitswesen führen, geführt haben und führen werden. Ich habe bereits von der unendlichen Geschichte gesprochen.
Alle dirigistischen Eingriffe, den Markt der Medizin zu steuern, müssen scheitern, solange der Patient überhaupt nichts zu sagen hat, und das hat er nicht. Aber ich habe auch Hoffnung. Ich habe besondere Hoffnung in die jüngere Ärztegeneration. Die jungen
Ärzte verfluchen insgeheim den sogenannten Sicherstellungsauftrag, von dem ihre Vorgänger so lange und auch sehr gut gelebt haben, der ihnen aber nur bürokratische Schikanen und Frust bringt.
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Sie sind auch die Politiker leid, die ihnen die Abläufe in ihrer Praxis bis ins kleinste Detail vorschreiben wollen und sie in den Medien als Geldgeier vorführen. Sie haben offensichtlich auch keine Lust, große Teile des Tages