Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Die Kollegin Jella Teuchner, SPD-Fraktion, und die

Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke, ge-
ben ihre Reden zu Protokoll.1)

Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1068 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung aufgeführt werden,
und zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Da das nicht
der Fall ist, ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts

- Drucksache 16/1025 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/1524 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz
Mechthild Dyckmans
Sevim Dagdelen
Jerzy Montag

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Frak-
tion vor.

Interfraktionell ist eine Aussprache von einer halben
Stunde vorgeschlagen worden. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Alle Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben. Ich lese ihre Namen trotzdem vor: Alfred
Hartenbach, Mechthild Dyckmans, Georg Fahrenschon,
Sevim Dagdelen, Margareta Wolf und Klaus Uwe
Benneter.2)

1) Anlage 14
2) Anlage 15

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur
Änderung des Genossenschaftsrechts auf Druck-
sache 16/1025. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1524, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der übri-
gen Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Entwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in
dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP
und Linksfraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/1538. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Entschließungsantrag mit den Stimmen des Hauses
gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

EU-Waffenembargo gegen China beibehalten

- Drucksache 16/969 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für die Verurteilung des Systems der LaogaiLager in China

- Drucksache 16/855 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Hier ist interfraktionell vorgesehen, eine halbe Stunde
zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Florian Toncar, FDP-Fraktion.