emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Frau Kollegin Wegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Roitzsch?
Konstanze Wegner (NA), 1991-11-28:
- weil ich mich für eine so begnadete Rednerin halte - ich will nur meinen Satz beenden -,
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sondern weil es mir darum geht, deutlich zu machen, daß diese Politik für uns einen hohen Stellenwert hat und daß das auch im Parlament verbal zum Ausdruck kommen sollte.
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Bitte sehr.
Ingrid Roitzsch (NA), 1991-11-28:
Frau Kollegin Wegner, können Sie sich vorstellen, daß die Kolleginnen der CDU/CSU und der FDP ihre Reden unter anderem auch deshalb zu Protokoll gegeben haben, weil sie über 100 Mitarbeiter des Bundestages nicht weiter bis tief in die Nacht aufhalten wollen?
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Konstanze Wegner (NA), 1991-11-28:
Frau Kollegin Roitzsch, einmal im Jahr wird von den Haushälterinnen und Haushältern zu diesem Punkt gesprochen. Ich finde, diese Gelegenheit sollte man wahrnehmen. Es hat schon spätere Debattenzeitpunkte gegeben und Themen mit weniger Stellenwert, über die hier diskutiert worden ist.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Frau Kollegin Wegner, es gibt eine zweite Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Wieczorek.
Konstanze Wegner (NA), 1991-11-28:
Bitte.
Helmut Wieczorek (NA), 1991-11-28:
Frau Kollegin Wegner, würden Sie der Kollegin sagen, daß wir als Haushälter um diese Zeit regelmäßig erst zur zweiten Form auflaufen?
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Konstanze Wegner (NA), 1991-11-28:
Lieber Kollege Wieczorek, das will ich ihr nicht sagen. Es ist Ihnen überlassen, ihr das selbst zu demonstrieren.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Frau Kollegin Wegner, würden Sie eine dritte Zwischenfrage des Kollegen Diller zulassen? Ich würde Ihnen empfehlen, dann keine mehr zuzulassen.
Konstanze Wegner (NA), 1991-11-28:
Lieber Karl, laß mich meine Rede halten!
Karl Diller (NA), 1991-11-28:
Frau Kollegin, erachten Sie es mit mir nicht als einen Skandal, daß auf der Regierungsbank da drüben weder ein Staatssekretär noch ein Parlamentarischer Staatssekretär oder gar die Ministerin sitzt und daß wir sie eigentlich herbeirufen müßten?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Ich darf mich der Kollegin Konstanze Wegner anschließen und meiner Zufriedenheit darüber Ausdruck verleihen, daß den Beratungen über den Einzelplan 15, den Haushalt für Frauen und Jugend, der Bundesfinanzminister und der Staatssekretär für Wirtschaft beiwohnen.
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- Herr Kollege Austermann, wenn Sie hier irgendwie alltäglichen Sexismus im Parlament praktizieren wollen, würde ich Ihnen raten, das nicht zu tun.
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Nun möchte ich das Parlament um seine Zustimmung bitten, daß die Kollegin Uta Würfel ebenfalls ihre Rede, abweichend von unserer Geschäftsordnung, zu Protokoll geben darf. Darf ich Ihr Einverständnis dazu erbitten? - Nachdem keine gegenteiligen Wortmeldungen da sind, ist das so beschlossen.
Als nächste hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Nun hat sich der Kollege Duve zu einer Kurzintervention gemeldet.
Freimut Duve (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an uns, an Sie wenden. Frau Roitzsch, Sie hatten eben in durchaus verständlicher Weise in einer Frage an die Kollegin

Wegner gemeint, auch sie solle ihre Rede zu Protokoll geben
({0})
- oder sie möge es tun - und beachten, daß die Mitarbeiter jetzt noch sehr lange zu tun hätten.
Ich denke, wir sollten in dieser Frage sehr behutsam miteinander umgehen. Es geschieht nicht oft, daß wir wichtige Debatten führen. Wir sind ein Parlament, und das Zuprotokollgeben liegt ausschließlich in der Entscheidung eines jeden einzelnen. Wir sollten es wirklich würdigen, wenn wir hier gemeinsam arbeiten, und wir sollten unsere gemeinsame Arbeit im Parlament und die Redeform nicht noch mehr durch solche Zwischenbemerkungen und solche Hinweise selber beschneiden. Ich bitte sehr darum, daß wir wirklich Beratungen haben und die Beratungen auch ernst nehmen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich der Frau Kollegin Roitzsch das Wort.
Ingrid Roitzsch (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Duve, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, dann hätten Sie bemerkt - Sie können es hinterher im Protokoll auch nachlesen -, daß ich die Kollegin Wegner gefragt habe, ob sie sich vorstellen könnte, daß die Kolleginnen der CDU/CSU und der FDP ihre Reden aus den und den Gründen zu Protokoll gegeben haben. Das habe ich gesagt; ich habe die Kollegin Wegner nicht aufgefordert, Ihre Rede zu Protokoll zu geben.
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Nun muß ich in diesem Zusammenhang sagen - ich habe das gegenüber der Frau Präsidentin erklärt; Sie hat das leider nicht weitergegeben - , daß es eine Vereinbarung mit Haushälterkollegen der SPD gegeben hat, die gesagt haben: Wir geben die Reden ebenfalls zu Protokoll.
({1})
- Das können Sie unter sich ausmachen.
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- Ich habe doch nicht von Geschäftsführern gesprochen. Hier wurde moniert, daß die Minsterinnen nicht anwesend sind. Sie haben sich auf die Absprache verlassen, und wir haben ihnen gesagt, daß sie nicht anwesend sein müßten. Ich meine, Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Wir sollten hier mit diesen Schuldzuweisungen aufhören.
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werner schulz (NA), 1991-11-29:
Herr Weng, überhaupt keine Diskussion in diesem Punkt! Ich bin durchaus der Auffassung, daß ein Abgeordneter angemessen entlohnt werden muß, vor allen Dingen, um in gar keiner Weise der Korruption anheimzu5294 

Werner Schulz ({0})
fallen. Ich denke schon, daß es sich um eine Berufsgruppe handelt, die entsprechend gut honoriert werden muß.
Aber ich muß Sie auch darauf aufmerksam machen: Wir befinden uns in einer besonderen sozialpolitischen Situation in Deutschland. Sie werden mit Sicherheit einer der ersten sein, die aus dem Gutachten der Fünf Weisen zitieren und diejenigen Passagen vorlesen, in denen man sich an den Tarifabschlüssen stößt und dazu auffordert, die Tarifpartner mögen ihre „überhöhten" Lohnforderungen zurücknehmen. Das mag ja berechtigt sein; auch darüber kann man an anderer Stelle diskutieren.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Wenn Politik ein Zeichen von Glaubwürdigkeit ausstrahlen will, dann sollte es an dieser Stelle geschehen. Hier hätte der Bundestag einen ganz deutlichen Impuls geben können. Das ist leider verpaßt worden.
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hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um folgende zwei Zusatzpunkte
- ohne Debatte - erweitert werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wieland Sorge, Albert Pfuhl, Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gleichstellung von Meistern in der Industrie und Meistern im Handwerk in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/738 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gründung von drei unselbständigen Stiftungen unter dem Dach des Bundesarchivs
- Drucksache 12/1379 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Sind Sie mit der Überweisung einverstanden? - Da sich kein Widerspruch erhebt, sondern Zustimmung signalisiert wird, ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt VII der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 ({2})
- Drucksachen 12/1000, 12/1329, 12/1401 bis 12/1415, 12/1416 ({3}), 12/1417 bis 12/1422, 12/1424 bis 12/1430, 12/1600, 12/1601 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
({4})
- Sie sind doch hoffentlich daran beteiligt, Herr Kollege Wieczorek.
Ich weise darauf hin, daß über den Gesetzentwurf gegen 12.30 Uhr namentlich abgestimmt werden soll. Das ist die Absicht des Hauses. Es wird am Hause liegen, ob wir diesen Termin halten können.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen.
({5})
- Auch dagegen erhebt sich ganz offensichtlich
- neben einer bestätigenden Bemerkung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses - kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Anke Fuchs das Wort.
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hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Klaus Rose.
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng.
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Herr Kollege Hans Peter Schmitz, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau MatthäusMaier?
hans peter schmitz (NA), 1991-11-29:
Aber selbstverständlich.
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
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ingrid matthäus-maier (NA), 1991-11-29:
Wenn Ihnen, wenn Sie mich anschauen, der Jäger 90 einfällt, dann freue ich mich. Ich hoffe nur, daß Sie spätestens im nächsten Jahr endgültig bereit sind, den Jäger 90 einzustellen. Aber wenn der Ihnen nicht gefällt -
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Frau Kollegin, bitte eine Frage.
ingrid matthäus-maier (NA), 1991-11-29:
Können Sie denn dem Hohen Hause erklären, warum Sie allein im nächsten Jahr 1,9 Milliarden DM zur Beschaffung von Munition für die Bundeswehr ausgeben, und können Sie nicht sagen, daß Sie das zumindest halbieren oder noch weiter herunterfahren könnten?
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hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
werner schulz (NA), 1991-11-29:
Bitte.
wolfgang weng (NA), 1991-11-29:
Folgen Sie mir nicht in der Auffassung, Herr Kollege Schulz,
({0})
daß unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es im öffentlichen Dienst eine Erhöhung von 6 % gegeben hat, deren tatsächliche Auswirkung 7,5 % ausmacht, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 4,8 To eine eher vorsichtige Erhöhung ist?
hans peter schmitz (NA), 1991-11-29:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich möchte es natürlich weit von mir weisen, daß mir dann, wenn ich Sie sehe, der Jäger 90 einfällt. Das wäre ein unzulässiger Vergleich. Das würde ich nicht so sehen wollen.
({0})
- Nein, das ist völlig klar; das möchte ich nicht so sehen. Nur darf ich Ihnen eines sagen: Sie haben den Jäger 90 schon so oft verplant, sei es im Wohnungsbau, sei es in irgendwelchen anderen Maßnahmen, die Sie nun halt finanzieren wollen - ich habe ja volles Verständnis dafür - , daß wir zwar noch keinen einzigen beschafft haben, Sie aber alles bereits verplant haben. Das halte ich in dieser Frage jedoch für absolut unzulässig.
({1})
Ich wollte Sie nur daran erinnern; irgendwann müssen Sie damit aufhören, die Platte reicht nicht mehr.
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- Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen.
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Der Abgeordnete möchte keine Frage mehr zulassen.
hans peter schmitz (NA), 1991-11-29:
Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Politik auch im Hinblick darauf fort, daß wir in der Sozialpolitik eindeutig die richtigen Akzente setzen,
({0})


Hans Peter Schmitz Baesweiler
wenn es darum geht, Maßnahmen zu ergreifen, damit wir für eine vorübergehende Zeit auch die Menschen in den neuen Bundesländern beschäftigen können. Insofern ist das zwar konsumtiv, aber gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren, weil wir sie nicht ins Bodenlose fallen lassen wollen. Das ist praktizierte Sozialpolitik! Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat immerhin einen Haushalt in der Größenordnung von 91,3 Milliarden DM.
Lassen sich mich ein weiteres Wort zu Ihnen sagen. Der Kollege Klose kann wahrscheinlich nicht hier sein. Ich habe im Protokoll nachgelesen, daß er gesagt hat, die Bundesregierung habe bei der Wiedervereinigung daran gedacht, wie sich 17 Millionen Menschen in ein gut funktionierendes System von sich drehenden Rädchen einordnen lassen. Sehr geehrter Herr Oppositionsführer, sehr geehrter Herr Klose! Bitte übermitteln Sie ihm, er möge dieses Wort zurücknehmen. Dies ist ein böses Wort, das auf eine Geisteshaltung schließen läßt, die ich ihm nicht unterstelle. Er möge seinen Text bitte noch einmal nachlesen. Ich halte das nicht für gerechtfertigt.
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Meine Damen und Herren, der Westen der Bundesrepublik Deutschland profitiert auch vom Aufschwung im Osten. Hier ist in der Tat die Bitte an die alten Bundesländer zu richten, die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen miteinzusetzen für das, was wir drüben in den neuen Bundesländern dringend brauchen, und sich hier nicht zu sperren, auch wenn es um die Strukturhilfemittel geht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen auch sagen, daß wir alle unter diesen Voraussetzungen wissen: Je stärker wir uns um den raschen Aufbau in den neuen Bundesländern bemühen, desto schneller tragen wir auch zur Wirtschaftskraft und zur Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates bei. Wir alle wissen, mit welcher Energie, mit welchem Fleiß die Bürger hier wie auch drüben und wie auch die Landesregierungen in den neuen Bundesländern sich bemühen, diese Aufbauarbeit zu leisten. Das geht eigentlich nur durch gemeinsames Handeln. Wir wissen, daß unsere Spielräume eng sind. Für überzogene Forderungen gibt es auch in den nächsten Jahren keinen Raum.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deswegen den Bundesfinanzminister in seinen Bemühungen um eine sparsame Haushaltsführung. Wir halten das für wichtig. Eine solide Haushaltspolitik ist die Voraussetzung dafür, daß dies eine erfolgreiche Politik wird - zum Wohle unserer Mitbürger. Wer spart und wer solide Finanzen hat, der hat auch das Vertrauen in die Zukunft. Wir stimmen dem Haushalt zu.
Herzlichen Dank.
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hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
werner schulz (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine spannende Haushaltswoche hinter uns, spannende Debatten. Es sind fast alle Problemfelder behandelt worden. Leider hat sich das auf die Aufmerksamkeit und die Atmosphäre im Plenum nicht nachhaltig ausgewirkt. Ich habe manchmal den Eindruck, einige von Ihnen sind nur zum Zeitungslesen oder zum Small talk hergekommen.
Ich sehe das - Herr Weng, auch wenn Sie das ärgert - durchaus im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung. Auch wenn Sie sich darüber ärgern: Ich halte das nach wie vor für eine Wasserpredigt bundesdeutscher Weintrinker.
Die Diätenerhöhung ist zwar beschlossen worden, aber auf die Qualität der Arbeit hier im Plenum hat sich das nicht ausgewirkt.
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hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Herr Kollege Schulz, Sie können selbstverständlich jeden Mißstand in diesem Hause kritisieren. Aber nehmen Sie bitte auch Rücksicht darauf, daß Ihre eigene Gruppe heute mit zwei Mitgliedern und manchmal auch mit niemandem vertreten ist.
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werner schulz (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident, das ist immerhin ein Viertel meiner Gruppe. Betrachten Sie bitte einmal die anderen Fraktionen, um das einzuschätzen. Aber ich nehme das durchaus auch selbstkritisch entgegen.
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Weng?
werner schulz (NA), 1991-11-29:
Gern.
wolfgang weng (NA), 1991-11-29:
Herr Kollege Schulz, folgen Sie mir nicht in der Auffassung, daß der Beruf eines Abgeordneten - man kann es beklagen, aber es ist nicht zu ändern, daß er zu einem Beruf geworden ist - eine angemessene Bezahlung im Vergleich zu anderen Berufsgruppen mit ähnlicher Belastung und Verantwortung erfordert, weil sonst auf Grund der wirtschaftlichen Situation Leistungsträger und Spitzenleute aus anderen Bereichen abgehalten werden?
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Ich erteile dem Abgeordneten Johannes Nitsch das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Herr Kollege Nitsch, Ihre Redezeit ist überschritten.
johannes nitsch (NA), 1991-11-29:
Am Ende meiner Redezeit - ich bin allerdings nicht sehr weit gekommen
- will ich mich der Disziplin hier unterwerfen.
Ich danke Ihnen.
({0})
- Ja, aber ich glaube, es ging nicht anders: man muß ja so etwas einmal sagen. Wir können doch nicht die Wähler beschimpfen lassen.
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Herr Kollege, Sie können nicht wieder anfangen.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Ina Albowitz.
hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Frau Kollegin - - Ina Albowitz ({0}): Nein, Herr Präsident.
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Das Abweichen vom Kurs der Haushaltskonsolidierung des Bundes durch die CDU/CSU-FDP-Koalition war auf Grund der Belastungen durch die deutsche Einheit unausweichlich. Aber - die mittelfristige Finanzplanung zeigt das deutlich - : Bis 1995 wird die Neuverschuldung auf 25 Milliarden DM verringert.
Herr Kollege, ich denke der Zwischenruf ist nicht in Ordnung. Sie kennen mich, glaube ich, lange genug, um zu wissen, daß ich nicht kneife.
Übrigens könnte die Inanspruchnahme von Krediten geringer ausfallen, wenn die Länder der alten Bundesrepublik den Bund bei der finanziellen Bewältigung der Einheit nicht nahezu allein gelassen hätten. Im kommenden Jahr sind es gerade einmal 2 % der einigungsbedingten Lasten, die die Altländer tragen und sich auf diese Weise ungeniert aus ihrer Mitverantwortung stehlen.
Dennoch - davon bin ich überzeugt - wird dem Bund die Konsolidierung innerhalb der nächsten drei Jahre gelingen.
({2})
Trotzdem, meine Damen und Herren, ist zur Finanzierung der deutschen Einheit zweifellos die Solidarität aller Bürger gefordert. Diese darf nicht überstrapaziert werden.
Spielraum für eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung war auch nur deshalb gegeben, weil die Haushalts- und Finanzpolitik seit Amtsantritt dieser Koalition eine Senkung der Abgabenquote bis 1990 von 40,3 % auf 38,4 % ermöglicht hat.
({3})
Der Haushalt 1992 ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat bei den Etatberatungen 150 Millionen DM an Ausgleichsleistungen für die Region Bonn eingestellt. Das ist ein erster Schritt in die Glaubwürdigkeit für die Bürger dieser Region.
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Lassen Sie mich dazu eine Bemerkung machen. Nachdem der Arbeitsstab des Innenministeriums die Verlagerung einiger Bundeseinrichtungen nach Bonn als erwägenswert bezeichnet, ist erneut eine heftige Diskussion entbrannt. Die Verlagerung dieser Behörden muß jetzt natürlich geprüft werden. Als merkwürdig empfinde ich allerdings einen Diskussionsbeitrag aus dem Bundesrechnungshof. Dieser wolle lieber von Frankfurt nach Berlin zurückziehen. Es ist noch nicht lange her, da beklagte der Bundesrechnungshof die hohen Lebenskosten in Frankfurt, welche die Personalgewinnung erschwerten. Bisher war mir unbekannt, daß das Leben in Berlin so billig sein soll. Zudem verstehe ich nicht, daß es für den Bundesrechnungshof nicht ausreicht, wenn er sich in Bonn ansiedelt, wo ein Teil der Regierungsstellen verbleibt. In der Vergangenheit stellte die Entfernung von Bonn nach Frankfurt keinen Grund für Umzugsbemühungen dar.
({5})
Im Zweifel könnten wir überlegen, ob wir nicht den Bundesrechnungshof nach Finsterwalde verlagern.
({6})
Im Ernst, meine Damen und Herren: Bei der Verlagerung und Einrichtung von Behörden werden die neuen Bundesländer derzeit noch vernachlässigt.
({7})
Das müssen und das sollten wir ändern.
Nicht ändern aber dürfen wir den soliden Kurs der Finanz- und Haushaltspolitk. Die Koalitionsfraktionen halten Kurs.
Vielen Dank.
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hans klein (vizepräsident), 1991-11-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Heiner Geißler.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Frau Kollegin Maria Michalk, Sie sind die nächste Rednerin. Ich erteile Ihnen das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, unserem Kollegen Rudi Walther.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen zur Geschäftslage. Wir werden mit der namentlichen Abstimmung wahrscheinlich in einer halben Stunde, also um 12.15 Uhr beginnen können. Das wird auch draußen bekannt gemacht, weil die ursprüngliche Zeit 12.30 Uhr war.
Jetzt habe ich noch eine höfliche Bitte an meine Kollegen Geschäftsführer. Das Haus füllt sich gleich. Wir haben bei der letzten namentlichen Abstimmung schon erlebt, daß sich der letzte Redner in der Schluß-phase nicht mehr bemerkbar machen konnte. Sie, die ich jetzt bitte, das Ende der Debatte in Ruhe mitzuvollziehen, brauche ich darauf nicht besonders aufmerksam zu machen. Aber wir sollten die nachrückenden Kollegen ein bißchen darauf aufmerksam machen, daß wir in Ruhe zu Ende debattieren wollen.
({0})
Nun gebe ich das Wort dem Herrn Bundesfinanzminister, unserem Kollegen Theo Waigel.
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich vor allen Dingen bei Ihnen, Herr Präsident, für die Fürsorge. Sie sind schon ein sehr guter Präsident.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Herr Minister, nach der Geschäftsordnung dürften Sie noch nicht einmal das sagen.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um mehr Ruhe hinten im Saal.
({0})
Dr. Theodor Waigel ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der notwendigen kritischen Auseinandersetzung gilt es, die Finanzpolitik seit Beginn der deutschen Einheit richtig zu würdigen und einzuordnen.
Hier möchte ich mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben, vor allen Dingen bei denen, die nie im Rampenlicht stehen, in den Ministerien, in jedem Amt, in jeder Behörde, in jeder Institution, bei den Kammern, bei den Gewerkschaften und vielen, vielen anderen. Wir allein hätten das nie geschafft. Und es ist nicht unser Werk allein, sondern es ist vor allen Dingen das Werk der Millionen in Deutschland, die daran mitarbeiten.
({2})
Lieber Kollege Walther, wenn Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses die Eile und manchmal Hektik beklagen, kann ich das verstehen. Auf der anderen Seite muß man sehen, was wir auf einmal und fast gleichzeitig zu tun hatten und haben: damals die Vorbereitung und den Abschluß der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, fast gleichzeitig die Mitwirkung beim Einigungsvertrag, die Finanzierung der Einheit, Fach- und Rechtsaufsicht über die Treuhandanstalt, zur gleichen Zeit die Arbeit an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, zur gleichen Zeit die Mitwirkung am Aufbau der Demokratien und Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa und auch die Mitwirkung an dem positiven Prozeß in der Sowjetunion. Ich glaube, noch nie stand eine Politik - auch nicht die Finanzpolitik - gleichzeitig vor so vielen Herausforderungen. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
({3})
Es ist eine unglaubliche Befriedigung - auch für das gedankliche Erbe, das wir mit zu verwalten haben - , wenn man sich heute einmal vorstellt, daß die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard zum größten Exportartikel geistiger, politischer Art geworden ist, den wir in der Welt im ökonomischen Bereich im Moment vorzuweisen haben.
({4})
Es ist schon bemerkenswert, wenn sich der polnische Finanzminister Balcerowicz und sein tschechoslowakischer Kollege Klaus eindeutig zu den Lehren Ludwig Erhards bekennen.
Meine Damen und Herren, es geht um Zahlen, es geht um Daten. Aber viel mehr geht es um die Interessen der Menschen und um Einzelschicksale. Wir dürfen und können diese Dinge nicht mit den Maßstäben von gestern messen. Die großen Aufgaben der deutschen Einheit erfordern besondere Instrumente, besondere Bewertungsmaßstäbe und auch eine besondere Kooperation zwischen Regierung und Opposition.
Man hat mir in den letzten Wochen ein Herz aus Stein empfohlen. Aber ich behalte mir vor, wir behalten uns vor, als Menschen zu entscheiden: an der Wirklichkeit und nicht nur an kalten Fakten und Zahlen orientiert. Allerdings: Jeder wird auf Granit beißen, der mit untragbaren Forderungen an uns heranBundesminister Dr. Theodor Waigel
tritt und damit die Stabilität von Staat und Wirtschaft gefährden könnte.
Ich danke Ihnen.
({5})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Peter Struck.