harald weinberg (NA), 2017-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! In der Debatte unter den Pflegekräften in den Krankenhäusern - es
gibt so etwas wie eine Widerstandsbewegung gegen den
Pflegenotstand - ist ein neuer Begriff geprägt worden.
Es ist der Begriff „Pflexit“. Das hängt stark mit der nach
wie vor unerträglichen Situation in der stationären Pflege
zusammen . Zwei Zitate aus einem der vielen Berichte,
die mich in den letzten Wochen erreicht haben, mögen
das verdeutlichen .

Ich zitiere:

Meine Kollegen und ich versorgen überwiegend
Menschen, die dem Tod näher sind als dem Leben .
Sie können nicht aufstehen, sich nicht aufsetzen,
sich nicht selbst auf die Seite drehen . Sie können

nicht selbst essen, sich nicht bemerkbar machen,
ihre Ausscheidungen nicht kontrollieren, oftmals
wissen sie nicht, wo sie sind . Sie haben Angst,
oftmals Schmerzen . Sie wiegen zwischen 60 und
120 Kilogramm . Ich habe heute neun dieser Menschen allein gewaschen, gelagert, von ihren Ausscheidungen befreit, ihnen den Schleim, den sie
nicht abhusten können, aus den Atemwegen gesaugt, teelöffelweise Brei und Flüssigkeit gereicht,
erkannt, ob sie Schmerzen haben, und darauf entsprechend reagiert .

Dieser Bericht endet:

Nur die Fallzahlen sind wichtig . Krankenhäuser
müssen Geld verdienen . Ob Menschen deshalb
Schaden nehmen, gleichgültig ob nun zu Pflegende
oder Pflegende, kümmert niemanden. Meine Kollegen und ich haben zu viel Schaden genommen . Uns
bleibt nur der Pflexit.

Das ist ein Beispiel, das zeigt, wie sich die Situation
zugespitzt hat . Der Druck ist enorm . Es gibt keine Zeit
mehr, zu warten . Ich weiß, jetzt kommt der Verweis auf
das Krankenhausstrukturgesetz und darauf, dass man
schon so viel getan habe .

({0})

Mir geht es wie den Pflegekräften selber: Ich kann das
fast nicht mehr hören . Aber für die Öffentlichkeit muss
ich natürlich trotzdem auf die einzelnen Punkte eingehen .

Der Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro, den es vorher schon gab, wurde zu einem
Pflegezuschlag umetikettiert. Das ist ein schöner Erfolg
für die Krankenhäuser, mit Sicherheit . Deren Protest hat
sich gelohnt . Die können das Geld sicher gut gebrauchen . Aber es gibt nach wie vor keine Zweckbindung .
Das heißt, das Krankenhaus kann das Geld auch für ganz
andere Dinge als die Pflege nehmen. Das ist erst einmal
die Situation . Insofern ist das am Ende eigentlich ein Etikettenschwindel .

({1})

Sie haben ein Pflegeförderprogramm aufgelegt. Nun,
das ist schon besser, aber es ist viel zu gering dimensioniert . Es gibt einen Eigenanteil von 10 Prozent, den die
Krankenhäuser selber aufbringen müssen und den viele
wirtschaftlich klamme Häuser nicht aufbringen können
oder wollen. Viele finden das Verfahren recht kompliziert . Besonders in kleinen und mittleren Häusern wurde
mir mehrmals berichtet, dass sie das Programm deswegen nicht wahrnehmen . Deswegen wird die Wirkung hier
sehr bescheiden bleiben . Wenn das Programm vollständig ausgeschöpft würde, könnten damit 6 500 Stellen
finanziert werden. Wir haben aber Informationen von
Professor Simon, dass 100 000 Stellen fehlen . Das ist
eine riesengroße Lücke . Das heißt, das Programm ist ein
Tropfen auf den heißen Stein .

Dann haben Sie eine Expertenkommission eingerichtet . Ja, die hat mehrmals getagt . Nun wurde auch noch
ein Gutachten erstellt, und - tata - die Personaluntergrenzen sollen kommen . Das ist schon einmal ein Erfolg

des Protests, auf jeden Fall . Das muss man an der Stelle
festhalten .

({2})

Das Problem ist zumindest angekommen . Aber wann
sollen die Personaluntergrenzen kommen? Frühestens
greifen werden diese Untergrenzen Anfang 2019 . Wie
sollen sie kommen? Sie wollen diejenigen, die bereits
öffentlich bekundet haben, dass sie eigentlich kein Interesse an den Pflegeuntergrenzen haben, nämlich die
Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassen, dazu
verpflichten, gemeinsam darüber zu verhandeln, wie sie
etwas zustande bringen, woran sie kein Interesse haben .
Das ist eine bemerkenswerte Geschichte .

Natürlich kann man sagen: Die Selbstverwaltung im
Gesundheitswesen ist immer etwas extrem Wichtiges . Es
sollen auch noch weitere gesellschaftliche Gruppen hinzugezogen werden . Ich war gestern auf einer Podiumsdiskussion . Da hat ein Vertreter des Verbandes Christliche Krankenhäuser in Deutschland mir gegenüber
gesagt, er gehe davon aus, es werde auf jeden Fall eine
Ersatzvornahme geben müssen .

Nur, wir verlieren Zeit; denn Sie geben den Selbstverwaltungspartnern bis Juni 2018 Zeit, darüber zu verhandeln . Erst dann, wenn die Verhandlungen scheitern
sollten, soll das Bundesgesundheitsministerium eine
Ersatzvornahme durchführen, die dann zum Januar 2019
wirkt . Diese Zeit haben wir nicht mehr .

({3})

So etwas nennt man im Volksmund auch: auf die lange
Bank schieben . - Aber dazu gibt es eben keine Zeit mehr .

Die Wurzel des Übels, nämlich die völlig falsche Finanzierung der Krankenhäuser, die Profitorientierung der
Privaten, die Privatisierungen, die diagnoseorientierten
Fallpauschalen, die die in den Krankenhäusern Beschäftigten stets in einen Konflikt zwischen medizinischer
Ethik auf der einen Seite und Monetik auf der anderen
Seite bringen, wollen Sie nicht beseitigen . Das haben
wir schon gemerkt; schließlich haben Sie im Ausschuss
unseren Antrag, Krankenhäuser gemeinwohlorientiert zu
finanzieren, sang- und klanglos abgelehnt.

Aber in Bezug auf den Personalnotstand brauchen wir
jetzt sofort Abhilfe .

({4})

Daher geben wir Ihnen die Chance, unserem Antrag auf
Sofortmaßnahmen jetzt sofort zuzustimmen . Deswegen
haben wir ihn vorgelegt .

({5})

Liebe sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen, ich weiß sehr wohl, dass viele von euch Erstunterzeichner eines Appells von Verdi für mehr Krankenhauspersonal sind . Mir liegt die entsprechende Ausgabe für
Franken vor . Sie wurde von vielen sozialdemokratischen

Abgeordneten unterzeichnet . Ich sage einmal: Es ist
wichtig, als Erstunterzeichner einen solchen Appell zu
unterstützen . Aber jetzt müsst ihr auch mutig sein, Butter
bei die Fische zu tun . Nicht allein an den Worten, auch an
den Taten sollt ihr sie erkennen .

({6})

Insofern fordere ich alle auf, die Erstunterzeichner dieses
Appells sind, mit uns für diesen Antrag zu stimmen .

Vielen Dank .

({7})