berger-heise (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen hier eine Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Wir gehen dabei auf die monatelangen Beratungen des Bundesrates zurück, der in seiner Stellungnahme - Sie können das vergleichen - ebenfalls diese von uns beantragten Änderungen vorgeschlagen hat.
Zunächst handelt es sich um den § 18 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Wir beantragen, dem § 18 Abs. 1 folgende Fassung zu geben:
Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des von den Ländern mit öffentlichen Mitteln geförderten sozialen Wohnungsbaues. In den Rechnungsjahren 1961 ,bis 1963 stellt der Bund hierfür jeweils einen Betrag von mindestens 700 Millionen Deutsche Mark im Bundeshaushalt zur Verfügung; vom Rechnungsjahr 1964 ab stellt der Bund jährlich die dann erforderlichen Mittel bereit.
Sie alle wissen, daß durch die sogenannten konjunkturdämpfenden Maßnahmen auch .der Wohnungsbau getroffen wurde. Auch ,die kürzliche Änderung des Wohnungsbauprämiengesetzes, die Änderung der Diskontsätze und einiges mehr gehören dazu, V Tir glauben, daß der Wohnungsbau an sich ein schiechtes Werkzeug für diese Maßnahme ist. Besonders schlecht ist es aber, daß in das Zweite Wohnungsbaugesetz, das wir selbst vor ungefähr zwei Jahren in diesem Hause verabschiedet haben, ,die Degression eingebaut wurde, derzufolge jährlich 70 Millionen DM von ,den Wohnungsbaumitteln des Bundes abgehen, so daß 1961 für alle zehn Länder zusammen statt 700 Millionen nur noch 420 Millionen DM für ,den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen werden.
Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen ides Bundesrates hat in seiner 95. Sitzung unter Anwesenheit des Herrn Bundeswohnungsbauministers Lücke einstimmig den Beschluß gefaßt, den ich Ihnen vorhin verlesen habe. Die Begründung: Der Bundesrat ist der Meinung, daß es bei den gestiegenen Preisen - das für eine Wohnungseinheit im sozialen Wohnungsbau erforderliche Darlehen betrug 1959 ungefähr 12 000 DM, heute be6742 
trägt es schon 15 000 DM - nicht mehr zu vertreten ist, daß diese Degressionen weiter durchgeführt werden. Für das im Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgesehene Programm von jährlich 300 000 Wohnungseinheiten wären demnach 3,6 Milliarden DM erforderlich. Die Bundesbeteiligung hieran müßte mindestens ein Drittel betragen, also 1,2 Milliarden DM.
Selbst wenn die Länder von der Kapitalsubventionierung abgehen und andere Finanzierungssysteme anwenden, ist doch aus den Bewilligungsbescheiden für den sozialen Wohnungsbau ganz klar zu ersehen, daß hier ein Rückgang vorhanden ist. Im dritten Quartal des Jahres 1959 sind im Vergleich zum dritten Quartal des Jahres 1958 22 % weniger Bewilligungen für den sozialen Wohnungsbau ausgesprochen worden. Sehr wahrscheinlich wird sich gerade in dieser Sparte - ich spreche jetzt nicht von anderen Wohnungen, sondern nur von den Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues - auch in diesem Jahr ein Rückgang ergeben.
Wie die Dinge 1964 aussehen werden, können auch wir nicht übersehen. Auch wir sind deshalb nicht mit einem konkreten Vorschlag gekommen. Wir erwarten, daß der Bund die dann erforderlichen Mittel bereitstellen wird.
Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, daß hinter diesem Vorschlag des Bundesrates - er hat ja hier im Hause kein Antragsrecht; er hat nur einen Vorschlag gemacht - wirklich der ganze Ausschuß einstimmig gestanden hat, d. h. die Fachleute aller zehn Länder. Ich möchte Sie doch bitten, zu überlegen, ob nicht Ihr ganzes Gesetz, das ja auf einen Ausgleich in der Wohnungsversorgung abgestellt ist, Schiffbruch erleidet, wenn Sie den Bau dieser Wohnungen, die doch nach Freigabe der Mieten preisregulierend wirken sollen, jetzt dadurch benachteiligen, daß Sie diese Degression weiterhin gelten lassen.
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Wir bitten Sie also, die Fassung des Bundesrates, die wir zum Antrag erheben, anzunehmen.
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