Wolfgang Bosbach (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Epoche der Juden in Deutschland ist zum Glück
doch nicht, wie Leo Baeck 1945 konstatiert hatte, ein
für allemal vorbei. Inzwischen haben die jüdischen
Gemeinden in Deutschland wieder etwa 100 000 Mitglieder, nicht zuletzt - wie gerade erwähnt - durch die
Zuwanderung von Juden aus Russland nach Deutschland
im Zeitraum nach der Wiedervereinigung.

Jüdisches Leben in Deutschland hat sich wieder etabliert. Es gibt jüdische Schulen und Kindergärten. Man
hat Altersheime gebaut und Synagogen errichtet. Dennoch bleibt die jüdische Gemeinschaft in Deutschland
von der Vergangenheit gezeichnet. 1933 lebten allein in
Berlin 170 000 jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Heute sind es nur etwa 12 000.

Wir freuen uns darüber, dass in den vergangenen
Jahrzehnten wieder viele jüdische Gemeinden in
Deutschland entstanden sind und ein reges Gemeindeleben pflegen. Darin sehen wir ein Zeichen der Hoffnung
und einen Ausdruck des Vertrauens in die Bundesrepublik Deutschland und in unsere gefestigte Demokratie.
Das Entstehen und Wachsen jüdischer Gemeinden ist
eine Bereicherung für unser Land. Damit wird an eine
jahrhundertelange Tradition des Zusammenlebens in Toleranz und gegenseitigem Vertrauen und Respekt angeknüpft. Mit Freude stellen wir fest, dass Mitbürger jüdischen Glaubens in Deutschland ihre Heimat auf Dauer
sehen und dass andere, die zu uns gekommen sind, bei
uns eine neue Heimat finden.

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Wer weiß, wie stark, wie nachhaltig jüdische Mitbürger die Entwicklung in Wissenschaft und Wirtschaft,
Politik und Kultur, Medizin oder Jurisprudenz beeinflusst und gefördert haben, wird alles tun, damit diese
Kultur ihren Reichtum wieder entfalten kann. Die außerWolfgang Bosbach
ordentliche Entwicklung der Philosophie, der Wissenschaften insgesamt, der Wirtschaft und der Kultur wäre
in Deutschland ohne die Beiträge der jüdischen Bürger
unseres Landes nicht möglich gewesen.

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Beispielhaft möchte ich die Namen Martin Buber,
Heinrich Heine, Kurt Tucholsky, Theodor Lessing oder
Walther Rathenau nennen.

Ist es nun etwas ganz Besonders oder ist es etwas
ganz Selbstverständliches, sozusagen ein Zeichen von
Normalität, dass wir heute die Ratifizierung eines
Staatsvertrages mit dem Zentralrat der Juden debattieren? Mit den großen christlichen Kirchen hat der Staat
seit langem sein Verhältnis durch Staatskirchenverträge
oder durch Konkordate auf eine dauerhafte Grundlage
gestellt. Insoweit ist es ein Stück Normalität.

Aber wir halten immer noch inne und wir hüten uns
zu Recht, vorschnell von Normalität zu sprechen, wenn
es um jüdisches Leben in Deutschland geht. Sicher: Die
Entwicklung der jüdischen Gemeinden ist, was die Mitgliederzahlen und das rege Gemeindeleben angeht,
höchst erfreulich. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund
ist der Staatsvertrag ein Zeichen der Ermutigung. Dennoch spürt man überall, wo heute jüdisches Leben in
Deutschland wieder erblüht, dass die Schrecken der
Nazibarbarei nur etwas mehr als ein halbes Jahrhundert
zurückliegen und wir sie nicht vergessen und nicht verdrängen dürfen.

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Wie gerne würden wir alle, die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen, unbefangen über jüdisches Leben
in Deutschland reden: über die Emanzipation und die
Anerkennung des jüdischen Beitrages zur Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft unseres Landes. Doch wir alle
wissen, dass dies angesichts der Schrecken der Naziverbrechen - Staatssekretär Körper hat zutreffend darauf
hingewiesen - leider nicht ohne weiteres geht.

Aber wir dürfen uns von dieser dunklen Vergangenheit nicht die gemeinsame Zukunft rauben lassen. Wer
ärgert sich nicht, wenn er durch das neue Berlin geht und
die vielen jüdischen Einrichtungen zuerst an den schützend davor stehenden Polizisten und gepanzerten Fahrzeugen erkennt! Natürlich wissen wir, dass es leider notwendig ist, diese Schutzmaßnahmen zu ergreifen, und
es Aufgabe der Polizei ist, dort Präsenz zu zeigen, um
Unheil zu verhindern.

Dennoch ist und bleibt es ein Skandal - damit dürfen
wir uns nicht abfinden -, dass sich diese Gesellschaft
von einigen wenigen Politkriminellen aufzwingen lassen
muss, dass selbst das ganz alltägliche Leben in unseren
jüdischen Gemeinden nur unter Polizeischutz möglich
ist.

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Es ist ein fortwährender Skandal, dass selbst jüdische
Kindergärten von der Polizei geschützt werden müssen.
Genauso unerträglich ist und bleibt es, dass führende Repräsentanten des jüdischen Lebens in Deutschland wie
beispielsweise Paul Spiegel oder Michel Friedman nur
unter Polizeischutz leben können. Wenn das nicht mehr
notwendig ist, dann sind wir in Deutschland auf dem
richtigen Weg.

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Dass der Vertrag am Tag des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur geschlossen
wurde, ist Mahnung und Verpflichtung zugleich. In diesem Sinne ist der Staatsvertrag auch Ausdruck dafür,
dass der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in jeder Form zu den Grundbedingungen des
Zusammenlebens der Menschen in unserem Land gehören muss. Der Staatsvertrag ist nicht wie bei den Debatten über unseren Antrag Jüdisches Leben in Deutschland in der vergangenen Wahlperiode Anlass, die
Solidarität und den Schutz darzustellen. Er ist vielmehr
Anlass, die positiven Entwicklungen nicht zuletzt seit
der Wiedervereinigung in den Vordergrund zu stellen.

Mit diesem Staatsvertrag wird ein neues Kapitel des
jüdischen Lebens in Deutschland aufgeschlagen. Er ist
ein Zeichen der Ermutigung, auf rechtsverbindlicher
Grundlage den Weg der Versöhnung und der gemeinsamen Teilhabe an der Entwicklung unseres Landes weiterzugehen. Er ist zugleich ein Beleg für das wachsende
Vertrauen der Juden in unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie.

Die nach Maßgabe dieses Vertrages gewährte Förderung ist keine staatliche Subvention im klassischen
Sinne für den Zentralrat der Juden, keine Subventionierung der jüdischen Gemeinden. Sie ist eine Investition in
eine bessere Integration derjenigen, die zu uns kommen,
in die vielfachen sozialen Aufgaben und Verpflichtungen
der jüdischen Gemeinden und nicht zuletzt in die Pflege
und Erhaltung des deutsch-jüdischen Kulturerbes. Diese
Investitionen liegen nicht allein im Interesse des Zentralrates der Juden in Deutschland oder der jüdischen Gemeinden, sondern in unserem gesamtstaatlichen Interesse.

Wir appellieren zugleich an die Bundesregierung
- ich bin dankbar, dass dies im ersten Redebeitrag angesprochen wurde -, über die Einigung mit dem Zentralrat
nicht die anderen jüdischen Gruppen in Deutschland zu
übersehen oder zu vernachlässigen. Mit der erfreulichen
Entwicklung der Gemeinden wird auch ein Teil der Vielfalt des jüdischen Lebens, die es schon einmal bei uns
gab und die es in anderen Ländern, zum Beispiel in den
USA und in Israel, gibt, ganz selbstverständlich auch in
Deutschland wieder einkehren.

Unzweifelhaft ist aber, dass gerade der Zentralrat bei
der Integration der Neuankömmlinge eine nicht nur
wichtige, sondern auch entscheidende Rolle spielt. Insoweit können dieser Staatsvertrag und dessen Umsetzung
einen wichtigen Beitrag für eine gelingende Integration
leisten. Wir wollen in Deutschland die Kultur der Verständigung und des Verstehens weiter ausbauen, indem
wir das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens ganz selbstverständlich gestalten. Wir

wollen eine Kultur, in der jüdische Mitbürgerinnen und
Mitbürger nie mehr infrage stellen müssen, ob es richtig
ist, in Deutschland zu leben. Es muss selbstverständlich
sein, dass sie hier leben können und auch auf Dauer hier
leben wollen,

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weil ein Miteinander im gegenseitigen Respekt und Vertrauen zueinander selbstverständlich ist und weil
Deutschland ihre Heimat ist.

Danke für Ihr Zuhören.

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