Heinz Schemken (NA), 2000-12-07:
Die CDU/CSU bleibt
sich treu. Sie hat von Anbeginn der Bundesrepublik
Deutschland wesentlich dazu beigetragen, die Tarifautonomie einzuführen und sie zu verteidigen. Dabei bleibt es.

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Wir sind auch durchaus bereit, in die Diskussion einzutreten, wenn es demnächst um das Betriebsverfassungsgesetz geht, wenn es darum geht, in einer wirtschaftlichen Situation, die sich auch in einer sozialen
Marktwirtschaft ergeben kann, weil wir nicht auf einer Insel leben, die Betriebsverfassung in gewissen Aspekten zu
modifizieren, aber - das sage ich hier ausdrücklich - unter Beachtung der Tarifautonomie, ohne Wenn und Aber,
ohne Aushöhlung des Flächentarifvertrages.

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Denn wenn wir die Tarifautonomie aufrechterhalten wollen, müssen wir den betriebsspezifischen Anliegen und
den speziellen Herausforderungen im Krisenfall gerecht
werden. Dazu brauchen wir - ich hatte das schon gesagt praktikablere Lösungen. Daran sind wir bereit mitzuwirken.

Dabei sollte allerdings auch die Frage beantwortet werden, wie wir in den aktuellen Situationen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Teilhabe an diesen Vorgängen ermöglicht wird. Ich habe soeben schon das
Betriebsverfassungsgesetz angesprochen. Bei Krisensituationen in einem Betrieb müssen Betriebsräte und Arbeitnehmerschaft den vollen und tief greifenden Einblick
in die wirtschaftlichen Verhältnisse bekommen; das ist für
die Beurteilung und die konkrete Beratung wichtig und
notwendig. Betriebsräte und Arbeitnehmerschaft müssen
in der Lage sein, die Vorgänge nachzuvollziehen und in
der Situation wirklich Einfluss zu nehmen. Sonst kann
man sie nicht mit in die Verantwortung nehmen.

Ich spreche jetzt nicht vom Insolvenzfall, sondern von
einem Ereignis, das sich in einer branchenspezifischen Situation ergeben kann und es erfordert, dass bereits vor einem solchen dramatischen Vorgang gehandelt wird. Hier
brauchen wir flexible Regelungen und ein modernes Tarifvertragsrecht. Das Betriebsverfassungsgesetz ist die
Voraussetzung dafür. Es müssen praxisnahe Lösungen für
die Beschäftigungsfrage auf Betriebsebene gefunden werden; das steht außer Frage. Eine Betriebsverfassung muss
eine solche Flexibilität bieten und darf da nicht hinderlich
sein.

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Uns bleibt die Aufgabe, die Betriebsverfassung mit

Elementen zu versehen, die auch den Arbeitnehmern die
Möglichkeit geben, Einsicht zu gewinnen und sich kompetenter gutachterlicher Hilfen zu bedienen, die es möglich machen, dass die Arbeitnehmer sich auf der richtigen
Seite bewegen, wenn es um frühzeitige Maßnahmen zur
Rettung eines Unternehmens geht. Es darf nicht sein, dass
das alles zu spät kommt. Deswegen muss das frühzeitig
möglich sein.

Hierüber treten wir mit Ihnen in eine Diskussion ein.
Insofern ist es sicherlich richtig, Herr Dr. Kolb, dass einmal mehr der Anstoß gegeben ist, über praktikable Wege
im Bereich der Betriebsverfassungsgesetzgebung zu reden.

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- Da kommen wir noch aufeinander zu. - Es wäre gut,
wenn da manches gemeinsam geschehen könnte.

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- Ich sage das ausdrücklich. Deshalb braucht sich hier keiner unnötig zu erregen. - Wir sind da offen und sind der





Meinung, dass es wichtig ist, dass wir vor Tisch über die
Arbeitsplätze sprechen und nicht nach Tisch, wenn sie
schon vernichtet sind.

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Das ist unser Thema.

An dieser Frage werden wir uns dann auch messen lassen. Sie wissen sehr wohl, dass nach dem Tarifvertragsgesetz das Günstigkeitsprinzip in der Tat erst im Insolvenzfall eintritt; Klaus Brandner hat soeben darauf
hingewiesen. Uns wäre daran gelegen, nicht nur den Sozialplan zu begleiten, sondern auch die wirtschaftlichen
Verhältnisse eines Betriebes, damit es erst gar nicht dazu
kommt, dass Arbeitsplätze in Gefahr geraten und vernichtet werden. Dies halte ich für richtig angesichts dessen, dass unsere moderne Industriegesellschaft im Jahr
2000 an der Schwelle vom zweiten zum dritten Jahrtausend steht. Die Arbeitnehmerschaft ist fähig, auch in
kompliziertesten Fällen zu urteilen. Demnächst wird es
auch Arbeitsplätze geben, die räumlich vom Betrieb entfernt sind. All diese Veränderungen machen es in der Tat
notwendig, dass wir uns nicht sperren, sondern bereit
sind, eine Diskussion aufzunehmen.

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Ich wiederhole: Wir sind nicht für die Aushöhlung der
Flächentarifverträge und wir zweifeln nicht, an der Tarifautonomie. In diesem Sinne sind wir gerne bereit mitzuwirken.

Schönen Dank.

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