Klein (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Bahr, in einem anderen Zusammenhang hat vorhin, ich glaube, der Bundesaußenminister, darauf hingewiesen, wie notwendig wir den Zusammenhalt im Bündnis brauchen und wie wichtig er ist. Es würde uns nicht sehr frommen, wenn wir uns an einer ganz bestimmten Stelle eine Rosine herauspickten und uns dafür bei den übrigen in die Gefahr begäben, die Unterstützung, die wir brauchen, von unseren Bündnispartnern, aber auch von den Neutralen und Nichtgebundenen, aufzugeben.
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Meine Damen und Herren, die Lage der Rußlanddeutschen - nach offizieller Statistik 1,936 Millionen, nach Insiderschätzungen 2,4 Millionen - ist im vollen Wortsinn erbarmungswürdig. Ihnen wird die Ausreise nach Deutschland ebenso verweigert wie ein Mindestmaß an kultureller Eigenständigkeit. Unter Stalin seit 1938 verfolgt, verschleppt, verfemt, wurden sie erst zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs von der Kollektivbeschuldigung des Landesverrats und der Verbindung zum Nationalsozialismus per Rehabilitierungsdekret befreit. Aber die Volksgruppe, die über 200 Jahre lang loyal am Aufbau zunächst des zaristischen Rußlands und dann der Sowjetunion mitgearbeitet hat, wird in der Zerstreuung gehalten und einem übermächtigen Russifizierungsdruck ausgesetzt. Nur zwei von den 28 Völkerschaften, denen autonome Republiken oder Regionen innerhalb sowjetischer Unionsrepubliken zugestanden wurden, sind zahlenmäßig größer als die rußlanddeutscher Minderheit.
Die Bundesrepublik Deutschland kann die souveräne Entscheidung der UdSSR nicht beeinflussen, welcher Minderheit sie welchen Status einräumt. Aber sie kann sie daran erinnern, daß es von 1924 bis 1941 eine autonome deutsche Wolgarepublik gegeben hat. Sie kann sie darauf hinweisen, daß die sowjetische Unterschrift unter zahlreichen völkerrechtlich verbindlichen Verträgen und Vereinbarungen steht, die den Minderheitenschutz gewährleisten. Und sie kann sie schließlich eindringlich bitten, unseren Landsleuten deutschsprachige


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Schulen, Zeitungen, Kirchen zu genehmigen, sie in geschlossenen Siedlungsgebieten zusammenzubringen. Die Rußlanddeutschen würden zum wiederholten Male ihre Tüchtigkeit zum Wohle des ganzen Landes einsetzen. Wer von ihnen aber ausreisen möchte, sollte nicht als potentieller Feind betrachtet werden.
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Würde sich die Sowjetunion zu einer solchen positiven Haltung durchringen, wäre dies gegenüber der Bundesrepublik Deutschland wie gegenüber der ganzen freien Welt eine besonders überzeugende vertrauensbildende Maßnahme.
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Auch die Beziehungen, meine Damen und Herren, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen würden sich schlagartig verbessern, wenn Warschau endlich davon abließe, die deutsche Minderheit, von der schätzungsweise allein 1 Million Menschen in den Oder-Neiße-Gebieten leben, zu tabuisieren.
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Ein Mindestmaß an kultureller Eigenständigkeit für diejenigen, die bleiben wollen, und großzügige Ausreisegenehmigungen für die anderen würden die Glaubwürdigkeit des KSZE-Prozesses nachdrücklich befördern.
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- Das Schicksal, Herr Kollege Roth - aber sprich nur ein Wort -, der Deutschen in Rumänien - nur noch wenig über 200 000 Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben sind im Lande verblieben und in der CSSR zwischen 60 000 und 100 000 - ist ebenfalls von einer für die leidgeprüften Betroffenen kaum mehr zu ertragenden Politik der systematischen Entnationalisierung gekennzeichnet. Hier ist es für große Lösungen, die das Bleiben erleichtern, vermutlich zu spät. Wir müssen uns also bemühen, die Ausreisemöglichkeiten so vernünftig gestalten zu helfen, wie das mit schwierigen Partnern nur irgend möglich ist.
Meine Damen und Herren, die beiderseitigen Bemühungen um Ausgleich und Verständigung dürfen nicht auf rüstungskontrollpolitische Fragen allein verkürzt werden. Die KVAE in Stockholm, aber auch der Reykjaviker Gipfel und die soeben begonnene KSZE-Nachfolgekonferenz belegen, daß die Chancen für einen West-Ost-Dialog wachsen, der auch die Ursachen der Spannungen beseitigen will.
Generalsekretär Gorbatschow spricht gern vom gemeinsamen europäischen Haus. Europa ist aber nicht nur ein geographischer Begriff. Es ist auch das Bekenntnis zu einem Menschenbild, das aus den christlichen Wertvorstellungen erwachsen ist. Dem entspricht die Aussöhnung, zu der uns Amerikaner und Westeuropäer nach dem mörderischen Zweiten Weltkrieg die Hand gereicht haben. Käme es zu solchem Handschlag über den Eisernen Vorhang hinweg, wären wir dem Weltfrieden nahe.
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