Kurt Faltlhauser (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sammelüberschrift der vorliegenden Anträge „Klare Perspektiven für sanierungsfähige Treuhandunternehmen" ist ein Zeichen dafür, daß die Politik und die Wirtschaft handeln müssen. Wir diskutieren zum richtigen Zeitpunkt über das drängende Problem. Es ist aber nicht die Zeit
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- üben Sie sich jetzt schon in Zwischenrufen? - theoretischer Erörterungen oder ideologischer Grabenkämpfe oder der Einübung von Zwischenrufen, obwohl es gar nichts zwischenzurufen gibt, oder rückwärtsgewandter Schuldzuweisungen, sondern ganz praktischer Erörterungen darüber, wie es mit den Unternehmen in den neuen Bundesländern weitergehen soll.
Wir müssen pragmatisch vorgehen. Wirtschaftswissenschaftler sagen, wir ständen vor einer Situation, in der wir nur nach dem Prinzip „trial and error" vorgehen können, weil keine Vorlagen und Lehrbuchweisheiten nachlesbar sind. Es ist kein Zufall, daß gegenwärtig das Max-Planck-Institut für vergleichende Systemforschung erst im Aufbau, in der Planung ist. Vielleicht in zehn Jahren werden die dortigen Wissenschaftler wissen, wie man Umbrüche zweier verschiedener Wirtschaftssysteme in den Griff bekommt und planerisch auf den Weg bringen kann.
Wir haben bisher, meine Damen und Herren, überwiegend über die Frage geredet: Welche Unternehmen sind sanierungsfähig? Skepsis bei dieser Frage ist wohl berechtigt; denn die Fragen sind sehr komplex: Welche Produkte taugen für den großen Westmarkt? Welche Fristen sind für die Sanierung einzuschätzen, und - im Zusammenhang damit besonders - welches Kapital ist realistischerweise notwendig? Überwiegt bei diesen Sanierungen - so auch die Frage - nicht politisches Wunschdenken vor Ort, verdecken nicht regionalpolitische Konzepte die notwendigen Gesichtspunkte der Wettbewerbsfähigkeit?
Aber bei genauerer Betrachtung vor Ort stellt man doch fest, daß die Lander und die Treuhandanstalt nicht notwendigerweise in der Einschätzung der sanierungsfähigen Unternehmen auseinanderliegen. Wenn ich mir z. B. die Bemühungen in Sachsen mit der „Atlas" auf der einen Seite und mit der Treuhandanstalt auf der anderen Seite ansehe, so sind bei 179 gemeldeten Unternehmen nur - natürlich immer noch viele - 32 Unternehmen zwischen Treuhandanstalt und dem Land in der Diskussion.
Ich halte es in diesem Zusammenhang für notwendig und gut, daß im Antrag der Koalitionsfraktionen auf Seite 4 hierzu festgehalten ist:
Falls kein Konsens für die Sanierungsfähigkeit erreicht wird und das Land dennoch eine Fortsetzung für unerläßlich hält, trägt das Land die entsprechenden Mehrkosten.
Dies ist eine zwingende Rahmenbedingung, die wir hier im Bundestag noch einmal unterstreichen müssen.
Wenn wir aber bei der Definition der sanierungsfähigen Unternehmen so viele Konflikte, wie wir sie erwartet haben, nicht erkennen können - oder zumindest bis jetzt nicht -, dann sollten wir uns mehr auf die Frage konzentrieren: Wie organisieren wir die Betreuung der sanierungsfähigen Unternehmen? Dazu gibt es zwei sehr unterschiedliche Wege.
Der erste Lösungsansatz ist die Management-KG. Ich war gestern noch einmal in Vorbereitung dieser Diskussion mit dem Kollegen Haungs in Dresden, um vor Ort noch einmal die praktischen Probleme der
Verzahnung der Vorgaben der Management-KGs in die Unternehmen hinein zu beobachten. Dabei haben wir gesehen, daß bei dieser Konzeption ohne Zweifel Vorteile vorhanden sind: größere Betreuungsnähe, also nicht nur administrative Betreuung vom fernen Schreibtisch aus, sondern sehr lebendige, nachprüfbare ortsnahe Einflußnahme, personelle Akzente.
Wichtig ist dabei jedoch: Diese Management-KGs dürfen nicht lediglich klassische Sanierungsaufgaben durchführen: Kostensenkung, insbesondere Personalabbau, Entschuldungstechniken, Sicherstellung liquider Mittel und Umbesetzung des Managements. Notwendig ist dabei der zusätzliche Akzent unternehmerischer Ideen, der marktorientierten Innovation;
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denn wenn diese unternehmerischen Ideen, die Produkte und Märkte betreffen, nicht kommen, dann werden auch die Management-KGs zum Dauersanierungsfall.
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Bei allen kritischen notwendigen Nachfragen bei den Management-KGs meine ich trotzdem, daß gerade wegen dieses Prinzips des pragmatischen Vorgehens in diesen praktischen Fragen die Ausdehnung der Management-KGs - Herr Wirtschaftsminister - vernünftig ist. Wir haben jetzt bei insgesamt fünf Management-KGB 69 zusammengefaßte Unternehmen, und man sollte diesen Weg fortgehen.
Aber wir wissen auch, daß wir mit derartigen Organisationsformen nur eine begrenzte Zahl von als sanierungsfähig definierten Unternehmen zusammenfassen können. Ein Mehr scheitert vor allem am Mangel an qualifiziertem Personal. Wir werden die Unternehmer, die so etwas leisten können, in der ausreichenden Zahl nicht finden. Wenn das aber richtig ist, dann müssen wir eine Lösung finden, wie die Betreuung der sanierungsfähigen Unternehmen zu organisieren ist. Da ist dann die Weggabelung zum zweiten Lösungsweg, und innerhalb dieses Lösungsweges gibt es drei Lösungsansätze.
Der erste ist die Betreuung durch die Treuhand unmittelbar. Hier bin ich skeptisch. Ich habe Zweifel, ob eine Organisation, die vorrangig auf Privatisierung ausgelegt ist, eine derartige Sanierungsaufgabe übernehmen kann und will. Insbesondere habe ich Zweifel, ob sie geeignet ist, weil sie ja fest entschlossen ist, sich schnellstmöglichst entbehrlich zu machen. Am Personalabbau stellt man das schon fest. Ob die Treuhand also über einen längeren Weg von vielleicht drei oder mehr Jahren die Betreuung unmittelbar leisten kann, würde ich bezweifeln.
Das zweite Konzept, das auf diesem Weg vorgeschlagen wurde, ist ein Vorschlag Sachsens. Der Bund ist nach diesem Konzept mit 95 % Gesellschafter in einer staatlichen Industrie-Holding-AG. Dadurch würden wir, wie ich meine, eine Treuhandanstalt für Sanierungsaufgaben errichten, also die Treuhandanstalt in einer Zeit erneuern, in der sich die alte Treuhand durch dynamische Privatisierung im Grunde genommen überflüssig machen will. Ich halte es auch für illusorisch, Banken oder andere private Geldgeber in größerem Umfang einbinden zu können. Kollege Rind mit seinem größeren Vermögen würde
sich sicherlich weigern, da Geld einzulegen; ich mit meinen kleinen Kröten würde auch etwas zögerlich sein. Ich glaube, daß das nicht so ohne weiteres geht. Es ist auch in der ersten Diskussion schon auf Bedenken gestoßen. Vor allem aber ist der Geburtsfehler dieses Konzeptes: Die Länder kommen nur mit Wünschen darin vor, nicht aber mit eigenem Risiko und eigener Verantwortung. Das ist der Kernpunkt.
Also müssen wir einen dritten Weg suchen, neue Formen von Führungsholdings, so würde ich sie einmal nennen, auf der Basis der Vereinbarung der Treuhandanstalt mit den Ländern nach dem Sachsen-Modell. Da sind ja einige Grundsätze vorgegeben. Darin müssen nicht nur die Länderinteressen mit eingebunden sein, sondern die Länder müssen für ihre Wünsche mit dem finanziellen Risiko auch geradestehen.
Wie könnte da der finanzielle Beitrag des Bundes sein? Ich meine, er definiert sich nach den Sanierungsumfängen, die in den Sanierungskonzepten für die einzelnen Betriebe in Übereinstimmung mit den Ländern festgelegt werden. Daraus ergibt sich dann gewissermaßen eine Kapitaleinlage des Bundes. Darüber hinausgehende Risiken für verständliche regionale Initiativen und Wünsche müssen die Länder selbst tragen. Dies muß institutionell auch sichergestellt werden.
Der Sachverständigenrat empfiehlt diesen Weg ebenfalls. Ich zitiere aus seinem letzten Gutachten, Seite 277:
Die naheliegende Lösung ist, daß den Trägern der Regionalpolitik, in erster Linie den Ländern, auch die Verantwortung für die Fortführung von Unternehmen zufällt, die sie für erhaltungswürdig erachten. Im Rahmen des Finanzausgleichs müssen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Ob der Finanzausgleich wirklich der richtige Weg ist, würde ich bezweifeln. Man kann es auch anders machen.
Der fast beliebig erscheinende Rückgriff auf den Bundeshaushalt, wie er heute über die Treuhandanstalt möglich ist, muß ausgeschlossen werden.
Das ist eine der Grundbedingungen, die wir bei einer entsprechenden organisatorischen Neufassung treffen müssen. Ich meine, diese Organisationen, die die sanierungsfähigen Unternehmen auffangen, müssen schnell gebildet werden - das richte ich an die Bundesregierung. Dafür ist die Zeit im Jahr 1993. Wir können nicht länger warten. Das muß jetzt geschehen, weil sonst bei vielen Unternehmen die Sanierungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rezession.
Ich komme zum Schluß. Bei allen Problemen, die wir gegenwärtig haben, bin ich sicher: Der wirtschaftliche Aufbau in Ostdeutschland wird erfolgreich sein. Wir brauchen dazu auch das Instrument der Sanierung. Die gegenwärtige konjunkturelle Lage wird den Prozeß allenfalls verzögern, jedoch nicht gefährden.
Wir müssen mit Ideen, mit unternehmerischem Mut, der aus dem unternehmerischen Bereich kommt, und auch mit politisch ruhigen Rahmenbedingungen und

verläßlichen Beschlüssen aus Bonn die Voraussetzungen für einen guten Weg schaffen.
Ich bedanke mich.
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