albert rupprecht (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Durch die schnelle Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes am 17. Oktober haben wir in der Tat
Schaden vom deutschen Volke abgewandt.

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Frau Lötzsch, dazu haben alle Fraktionen, auch die
Linke, beigetragen. Durch den Bankenrettungsschirm
haben wir verhindert, dass das Zahlungswesen in sich
zusammengebrochen ist. Durch den SoFFin haben wir
seit Dezember zudem erreicht, dass systemrelevante
Banken wesentlich stabilisiert wurden.

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Natürlich sind die Dauerfragen seither: Wann haben
wir das Tal der Tränen durchschritten? Und: Reichen die
Instrumente des Rettungsschirms aus? Anlass der heutigen Aktuellen Stunde sind Pressemeldungen über toxische Wertpapiere mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro in den großen Banken. Diese Zahl ist dramatisch und zeigt, dass wir das Tal der Tränen noch nicht
durchschritten haben. Nicht wenige Fachleute erwarten,
dass es erst im zweiten Halbjahr 2009 zur Bodenbildung
kommt.

Wichtig ist dennoch, dass wir die Zahlen richtig verstehen und richtig interpretieren. Die Linken zeichnen
hier ein Bild, das falsch ist. Ihr Bild ist: Zocker in Banken verheimlichen seit Monaten die Wahrheit und wollen den Steuerzahlern wertlose Schrottprodukte unterjuAlbert Rupprecht ({2})
beln. Dieses Bild ist falsch, und deshalb sind auch die
Schlussfolgerungen der Linken falsch. Die Wirklichkeit
sieht anders aus: Die Krise führt neuerdings auch bei
Produkten, die vor sechs Monaten noch absolut werthaltig waren, zu Abschreibungsbedarf. So gibt es neuerdings auch Wertberichtigungsbedarf bei europäischen
Staatsanleihen, obwohl dies im Kern grundsolide Produkte sind. Es ist nicht so, dass der Verlust dauerhaft
sein muss. Im Gegenteil: Man kann heute davon ausgehen, dass der Wert bei einem erheblichen Teil der Produkte am Ende der Laufzeit bei 100 Prozent liegen wird. So viel zu den aktuellen Zahlen und deren Bewertung.

Die Frage ist nun, ob der 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm richtig aufgestellt ist, um die nächsten Monate zu meistern. Ich glaube, dass der Dreiklang aus Garantien, Kapital und Herausnehmen toxischer Produkte
sehr vernünftig und richtig ist. Die ausgereichten Garantien von 107 Milliarden Euro wirken sehr stabilisierend,
und auch die Möglichkeit, Eigenkapital zur Verfügung
zu stellen, stabilisiert.

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Beim dritten Element werden Änderungen diskutiert.
Die Möglichkeit, toxische Produkte herauszunehmen, ist
im Gesetz angelegt, funktioniert in der Praxis bis dato
aber nicht. Die Dreijahresfrist ist zu kurz. Die Wirtschaftsprüfer sagen: Wegen der kurzen Zeit müssen die
Produkte in der Bilanz bleiben und belasten somit weiter
das Eigenkapital. Deswegen müssen wir das Gesetz
technisch nachbessern.

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Im Übrigen ist das nichts anderes als eine Art Bad
Bank. Wertberechtigte Produkte werden aus der Bank
herausgenommen und einer Auffanglösung zugeführt,
damit die Bank stabilisiert wird. Das haben wir als Gesetzgeber so vorgesehen. Eine derartige Auffangbank,
Besserungsbank oder wie auch immer Sie es nennen
wollen,

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gibt es bei den Landesbanken seit Monaten.

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Um es klarzustellen: Es wird mit uns keine Lösung geben, bei der der Schrott aus den Banken ausgelagert
wird, die Steuerzahler letztendlich die Zeche zahlen und
die Banken sich aus der Verantwortung ziehen.

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Ganz im Gegenteil: Bei jeder Lösung, für die wir uns
entscheiden, sollen die Alteigentümer am Ende für die
verbleibenden Defizite haften.

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Wir werden in den nächsten Wochen über weitere
Punkte nachdenken, beispielsweise über die Frage: Wie
schaffen wir es, den Interbankenmarkt zu reaktivieren?
Ist dies untergesetzlich möglich? Wird sich das Problem
von alleine lösen, oder braucht es gesetzliche Maßnahmen? Darüber werden wir diskutieren. Am heutigen Tag
ist, glaube ich, noch niemand imstande, hierzu abschließend Position zu beziehen. Die Bundesländer drängen
auf Verbesserungen zur Stabilisierung ihrer Landesbanken und auf eine Behandlung, die der von Privatbanken
und anderen Instituten entspricht.

Der SoFFin war in den vergangenen Wochen ein Segen für unser Land. Dennoch lernen wir täglich hinzu.
Lassen Sie mich zum Abschluss meinen höchsten Respekt vor der Leistung der Akteure beim SoFFin ausdrücken. In kürzester Zeit mussten neue Strukturen aufgebaut werden. Natürlich müssen wir über mögliche
Verbesserungen bei der Organisation des SoFFin reden.
Genügend Mitarbeiter und klare Zuständigkeiten sind
zwingend, um diese Mammutaufgabe zu meistern. Ich
danke an dieser Stelle insbesondere und ausdrücklich
dem bisherigen Vorsitzenden des Leitungsausschusses,
Herrn Merl, für sein Wirken in den vergangenen Wochen
ganz herzlich.

Herzlichen Dank.

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