Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken wir heute des am 2. April an den Folgen eines schweren Leidens verstorbenen Präsidenten der Französischen Republik, Georges Pompidou. Als Premierminister und als Staatspräsident hat Georges Pompidou an der Förderung und Festigung des deutsch-französischen Freundschaftswerkes entscheidenden Anteil gehabt.
Aus Anlaß des Todes des französischen Staatspräsidenten hat die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages im Namen des Hohen Hauses dem Präsidenten der Französischen Nationalversammlung folgendes Telegramm übermittelt:
Zu dem schweren Verlust, ,den Ihr Land und das französische Volk durch den Tod des Präsidenten ,der Republik erlitten haben, spreche ich Ihnen, Herr Präsident, und den Mitgliedern der Assemblée Nationale die tiefempfundene Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus.
Der Präsident der Französischen Nationalversammlung hat darauf folgende Antwort gegeben:
Ich habe die Beileidsbezeugung, die Ihr Parlament und Sie selbst mir anläßlich .des Todes des Staatspräsidenten erwiesen haben, sehr gewürdigt. Ihre Botschaft ist den Mitgliedern der Nationalversammlung zur Kenntnis gebracht worden; sie waren von dieser Geste, der sie eine große Bedeutung beimessen, äußerst beeindruckt.
Vor wenigen Stunden hat uns die traurige Nachricht erreicht, daß der Präsident der Bundesrepublik Osterreich, Herr Dr. Franz Jonas, heute morgen, kurz nach Mitternacht, nach schwerer Krankheit verstorben ist. Als Bürgermeister der Stadt Wien von 1951 bis 1965 und als Abgeordneter des Österreichischen Nationalrates von 1953 bis 1965 hat Dr. Jonas entscheidenden Anteil am Aufbau der Bundesrepublik Osterreich und der Begründung einer freiheitlichen und sozialen Demokratie gehabt. Noch vor einem Jahr weilte er zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland, auf dem er seine persönliche Anteilnahme an der Pflege enger und herzlicher Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zum Ausdruck brachte.
Dem Nationalrat der Bundesrepublik Österreich hat die Frau Präsidentin für das Hohe Haus folgendes Beileidstelegramm übermittelt:
Zu dem Tode des österreichischen Staatsoberhauptes, Ihres verehrten Bundespräsidenten, Herrn Dr. Franz Jonas, spreche ich Ihnen und dem Nationalrat der Bundesrepublik Österreich die herzliche Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Arndt ({1}) hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Dr. Ehrenberg als Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes benannt. Das Haus ist mit dem Vorschlag einverstanden, da ich keinen Widerspruch höre und sehe. Der Herr Abgeordnete Ehrenberg ist damit zum Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes gewählt.
Meine Damen und Herren, ich habe die Freude, noch zwei Kollegen Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen, die sie während der Tage vor Ostern gefeiert haben. Ich übermittle die Glückwünsche des Hauses dem Herrn Abgeordneten Dr. h. c. Kiesinger und dem Herrn Abgeordneten Dr. Achenbach zum 70. bzw. zum 65. Geburtstag.
({2})
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Investitionsprogramm des Bundes 1973 bis 1977
Bezug: t 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Drucksache 7/1888 -zuständig: Haushaltsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die gemeinsame Regionalpolitik
- Drucksache 7/1977 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Haushaltsausschuß

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage, ob sich dagegen Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall, so ,daß es so erfolgt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. April 1974 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
Gesetz zur Anderung des Margarinegesetzes
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
Gesetz zur Vorbereitung der Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung 1975
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über Sozialversicherung
Gesetz über die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung ({5}) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung ({6}) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 und die Durchführung der Verordnung({7}) Nr. 1408/71
Gesetz zu dem Zusatzübereinkommen vom 26. Februar 1966 zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr vom 25. Februar 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden sowie zu den Internationalen Übereinkommen vom 7. Februar 1970 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vorn 2. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sick, Schulte ({8}), Dreyer, Dr. Jobst, Tillmann, Frau Tübler, Dr. Waffenschmidt, Straßmeir und Genossen betr. Auswirkungen des Fluglotsenkonfliktes auf den Regionalluftverkehr - Drucksache 7/1793 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1951 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 1. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({9}), Frau Dr. Walz, Weber ({10}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungspolitik und gesellschaftliche Bedürfnisse - Drucksache 7/1825 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 71957 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 3. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Orgaß, Dr. Blüm und der Fraktion der CDU/CSU betr. Nacht- und Schichtarbeit - Drucksache 7/1838 ({11}) - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1958 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 8. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Probst, Dr. Fuchs, Dr. Waigel, Pfeifer, Frau Benedix, Dr. Gölter, Hauser ({12}), Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Schäuble und Genossen betr. Kosten der akademischen Selbstverwaltung an den Hochschulen - Drucksache 7/1859 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1985 beantwortet.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 8. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sick, Schulte ({13}), Dreyer, Dr. Jobst, Kiechle, Tillmann, Tübler, Seiters, Dr. Waffenschmidt, Straßmeir, Werner und Genossen betr. Mineralölsteuer, Stückgutverkehr und Personalverkehr bei der Bundesbahn - Drucksache 7/1792 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1986 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 9. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr.-ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Dr. Waigel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Orchestermusik und der Orchester - Drucksache 7/1820 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1987 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 9. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({14}), Frau Dr. Walz, Weber ({15}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Stand der Industrieforschung in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/1874 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1988 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtehau hat mit Schreiben vom 17. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Niegel, Sick, Dr. Burgbacher, Orgaß und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. kinderfreundlicher Wohnungsbau - Drucksache 7/1945 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7 2001 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mil Schreiben vom 17. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Dr. Waigel und der Fraktion der CDU/CSU betr. zunehmender Mangel an Studienplätzen - Drucksache 7 1820 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2004 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom
17. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Höcherl, Dr. Althammer, Dr. Häfele, Leicht und der Fraktion der CDU/CSU betr. finanzielle Auswirkungen der Steuerreform - Drucksache 7/1887 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2005 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({16}), Frau Dr. Walz, Weber ({17}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungsprogramme der Bundesregierung - Drucksache 7/1939 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7'2007 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vorn
18. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneter Schulte ({18}), Dr. Waffenschmidt, Dr. Jobst, Lemmrich, Dr. Evers, Dr. Jahn ({19}), Mursch ({20}), Schmitt ({21}), Milz und Genossen betr. zusätzliche Finanzhilfen an Länder sowie Investitionszuschüsse an die Deutsche Bundesbahn zur Förderung von Einzelvorhaben bei Verkehrswegen des öffentlichen Personennahverkehrs - Kap. 12 18 Tit. 882 03 -- Drucksache 7/1897 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2009 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Dr. Riedl ({22}), Dr. Schäuble, Dr. Evers, Spilker und der Fraktion der CDU/CSU betr. steuerliche Regelungen aus Anlaß der Fußballweltmeisterschaft 1974 - Drucksache 7/1946 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2010 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 21. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Tübler, Dr. Wörner, Dr. Marx, Dr. Wittmann ({23}), Dr. Kraske, Löher, Frau Benedix, de Terra, Biehle, Gierenstein, Windelen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wehrgerechtigkeit - Drucksache 7/1881 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2020 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom
19. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Picard, Frau Dr. Neumeister, Sauter ({24}), Frau Schleicher, Frau Stommel, Frau Dr. Wolf und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verbraucherorganisationen - Drucksache 7/1947 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2022 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 19. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gewandt, Dr. Frerichs, Hauser ({25}), Lampersbach, Engelsberger, Schmidhuber, Dreyer, Pohlmann, Sick, Milz, Haase ({26}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeit der Kreditgarantiegemeinschaften - Erneuerung der Rückbürgschaftserklärung -Drucksache 7/1940 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2023 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. April 1959 und vom 16. Oktober 1964 seinen Bericht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen vorgelegt, der als Drucksache 7/1964 verteilt wird.
Der Präsident der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin hat am 20. März 1974 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin für das 25. Geschäftsjahr ({27})
vorgelegt. Der Bericht ist als Drucksache 7/1892 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 29. März 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({28}) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/1157 Verordung ({29}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({30}) Nr. 237/73 und Nr. 235/73 hinsichtlich der Festsetzung der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge für Eier und Geflügelfleisch
- Drucksache 7/1158 Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Verordnung ({31}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({32}) Nr. ...73 betrettend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische Lira
Drucksache 7'1301 Verordnung ({33}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({34}) Nr. 166/71 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen der Gattung Crangon
Drucksache 7 1326 Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dein Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 clie nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Entschließung des Rates betreffend Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise gemalt Artikel 57 des EWG-Vertrages
- Drucksache 7 1868 -überwiesen an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({35}) und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußtassung im Rat
Verordnung ({36}) des Rates zur Erweiterung der Liste der Erzeugnisse, die der Einfuhrlizenzregelung auf dem Rindfleischsektor unterliegen
Drucksache 7/1831 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entschließung des Rates über die Anpassung der Richtlinien zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt an den technischen Fortschritt
- Drucksache 7/1943 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates betreffend einen Briefwechsel über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
Verordnung ({37}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({38}) Nr. 3609/73 des Rates vom 27. Dezember 1973 über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
- Drucksache 7;1960 -überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vorn 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
- Drucksache 7'1962 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({40}) Nr. 224'73 zur Festlegung der Grundregeln für die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem Getreide- und Reissektor und zur Festsetzung dieser Bestandteile für die neuen Mitgliedstaaten
- Drucksache 7/1961 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über das Betäuben von Tieren vor dem Schlachten
- Drucksache 7/1993 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({41}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Polypropylen der Tarifstelle 39.02 C IV des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung ({42}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für Acryl-Spinnfasern und Garne aus Acryl-Spinnfasern der Tarifstellen ex 56.04 A und ex 56.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1994 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Altölbeseitigung - Drucksache 7/1995 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({43}) und den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Zweite Richtlinie des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
- Drucksache 7'1996 -überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte tun Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Dritte Richtlinie des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
- Drucksache 7/1997 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte uni Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
- Drucksache 7 1998 -überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften ({44})
Drucksache 7 1999 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte uni Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und und der Konferenz der im Rat vereinigten Minister für Bildung und Erziehung eher eine Zusammenarbeit im Bereich des Bildungswesens
Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Schaffung eines Europäischen Ausschusses im Bereich des Bildungswesens
- Drucksache 7/2000 überwiesen an den Ausschuß fuir Bildung und Wissenschaft ({45}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/2008
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten - durchführen. Nach § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung vom Hause beschlossen werden. Ich frage, ob sich Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, können wir in die Fragestunde eintreten. Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht ,der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Inwieweit entspricht nach den Feststellungen der Bundesregierung die von der Neuen Heimat errichtete Wohnbesitzanlage der Konstruktion des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau - Drucksache 7/577 -, und welche rechtlichen Schwierigkeiten und Probleme standen gegebenenfalls der Entwicklung der Wohnbesitzanlage tatsächlich entgegen, die der gesetzlichen Regelung entsprechend der Regierungsvorlage - Drucksache 7'577 - bedürfen?