Barbara Höll (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Koppelin, wenn es hier nicht tatsächlich um ein ernstes Problem ginge, von dem viele Jugendliche betroffen sind, könnte man einfach sagen: Das, was Sie hier abgeliefert haben, war absolut billig.
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Worum geht es Ihnen denn? Wollen Sie auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Druck ausüben, um das Modellprojekt zu verhindern? Man hätte noch die Hoffnung haben können, Sie wollten liberale Stimmen innerhalb der F.D.P. unterstützen. Aber das haben Sie hier ad absurdum geführt.
Die Aktuelle Stunde kann bei weitem nicht eine notwendige Fortführung der Drogendebatte ersetzen. Wenn Herr Bundesinnenminister Kanther im Vorfeld der heutigen Aktuellen Stunde davon gesprochen hat, daß das eine ganz schlimme Sache, eine ganz falsche Politik und eine wirkliche Sünde gegen die Jugend sei,
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dann muß ich Frau Moser wirklich recht geben: Das, was hier läuft, ist eine Denunziation der drogenpolitischen Diskussion, nicht mehr und nicht weniger.
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Sie verhindern genau damit, daß diese Debatte wirklich entemotionalisiert und entideologisiert wird. Jugendgefährdend ist nicht der Konsum von Drogen, von Cannabis und Marihuana, sondern jugendgefährdend ist die Kriminalisierung.
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Wenn Sie noch ein bißchen Realitätssinn hätten, wüßten Sie das und würden das hier auch so zur Sprache bringen.
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Es ist schon zu weit nach 12 Uhr, um die Drogendebatte so zu führen. Hanf als Rohstoff, Hanf als medizinisches Heil- und Schmerzmittel, Hanf auch als Grundlage für Rauschmittel, das sollte auf wissenschaftlicher Grundlage diskutiert werden. Das, was an wissenschaftlichen Untersuchungen dazu vorliegt, müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir haben unter anderem eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Es gibt Untersuchungen. Aber man hat das Gefühl, daß Sie nicht einmal mehr dazu in der Lage sind, diese zu lesen.
Sie verbauen mit der heutigen Diskussion die derzeit einzige legale Möglichkeit, durch die Trennung des Marktes für harte und weiche Drogen in einem Modellprojekt neue Erkenntnisse zu gewinnen. Das ist nicht einfach ein rot-grüner Modellversuch - es ist lächerlich, was Sie hier vorgebracht haben -, sondern das ist die Umsetzung einer Empfehlung der Bundesgesundheitsministerkonferenz. Ich frage mich wirklich, wo wir hier sind.
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- Natürlich stimmt das.
Ich möchte aus diesem Grunde unseren Respekt für Frau Moser ausdrücken, daß sie das in die Hand genommen hat und nun auch umsetzen will.
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Was bringt der Vorschlag einer Abgabe in Apotheken: Kontrollierte Qualität, eine getrennte Abgabe von harten und weichen Drogen, ein geprüfter Wirkstoffgehalt, die Abgabe erfolgt nicht an Minderjährige
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und in kleinen Mengen nur zum Eigengebrauch.
Die Trennung der Märkte für harte und weiche Drogen könnte ein Schritt sein,
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um auch in Deutschland nachzuweisen, daß die Erfahrungen aus anderen Ländern recht geben. Ich verweise hier auf die Schweiz.
Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem indirekt zu diesem Modellversuch Stellung genommen. Da Sie dies wieder nicht zur Kenntnis nehmen wollten, zitiere ich aus dem Urteil:
Nur 2,5 Prozent der Haschischkonsumenten gebrauchen auch andere unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Drogen.
Das heißt: Zum sogenannten von Ihnen heraufbeschworenen Umsteigeeffekt stellte das Karlsruher Gericht fest, daß die Einheitlichkeit des Marktes für Heroin und Cannabis die Ursache dafür ist. Das ist die Folge einer Politik, die eine undifferenzierte Verurteilung dieser Drogen vornimmt.
Wir haben hier schon mehrmals Anträge zur Drogenpolitik eingebracht.
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Darüber hinausgehend fordern wir - ich möchte betonen, was in dem Modellversuch angestrebt wird - die Legalisierung des Anbaus von Cannabis-Pflanzen und des Gebrauchs von Cannabis-Produkten. Wir haben aber auch ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 16 Jahren als Auflage. Weiter fordern wir Aufklärung, damit Menschen wissen, womit sie umgehen. Da reicht nicht ein Aufdruck wie zum Beispiel bei den Zigarettenschachteln: „Rauchen ist schädlich für Ihre Gesundheit" .
Wir fordern auch ein absolutes Werbeverbot für alle Rauschmittel. Hier in diesem Hause - ich glaube, es war vor vier Jahren - hat Frau Bergmann-Pohl dies extra noch einmal betont. Sie sind ja für die Werbung; dafür sind Sie auch auf europäischer Ebene eingetreten. Das ist die Doppelzüngigkeit Ihrer Politik. Das ist wirklich heuchlerisch.
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Wenn das, was zum Beispiel Herr Hüppe und Herr Koppelin hier verkündet haben, wirklich ernst gemeint war, dann müßte morgen eigentlich ein Antrag oder ein Gesetzesentwurf für das Werbeverbot und für einen anderen Umgang mit Alkohol, Zigaretten und Tabletten auf dem Tisch sein. Solange Sie nicht irgend etwas in dieser Richtung unternommen haben und sich jeglicher sachlichen Diskussion in Richtung Drogenpolitik verwehren, ist das, was Sie machen, unglaubwürdig. Das gefährdet tatsächlich durch eine weitere Kriminalisierung die Jugend.
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Ich bedanke mich.
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