Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Frage 6 des Herrn Abgeordneten Lemp aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß man junge Bundesbürger, die sich für mindestens zwei Jahre für Privatfirmen in Entwicklungsländern im Rahmen privater Entwicklungshilfe verpflichten, ebenso wie die amtlichen Entwicklungshelfer vom Wehrdienst befreien sollte?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 3, 4 und 5 des Herrn Abgeordneten Lenz ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau auf:
Sind dem Bundeswohnungsbauminister die Vorschläge des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung zur Einführung einer Wohnungsbauabgabe bekannt?
Trifft es zu, daß sich das Bundeswohnungsbauministerium bereits vor Veröffentlichung dieser Vorschläge damit befaßt hat?
In welchem Umfange erhält der vorgenannte Verband finanzielle Unterstützung durch das Bundeswohnungsbauministerium?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 23. September 1968 lautet:
Bei dem Vorschlag zur Einführung einer Wohnungsbauabgabe handelt es sich nicht um einen Vorschlag des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung, sondern um das Arbeitsergebnis eines seiner Ausschüsse. Der Präsident des Verbandes, Herr Dr. Schweyer, hat mir dieses Ergebnis seinerzeit als Material zugeleitet. Eine Veröffentlichung durch den Verband selbst ist nicht erfolgt. Ich darf insoweit auf meine Antwort auf eine diesbezügliche mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Baier in der Fragestunde vom 16. Februar 1968 - Anlage 44 zu dem Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 1968 ({1}) - verweisen.
Das Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau war an den Arbeiten des Verbandsausschusses nicht beteiligt. Ein Beamter des Ministeriums, der selbst Mitglied des Verbandes ist, aber dem betreffenden Ausschuß nicht angehört, hat an den Ausschußsitzungen als Sachverständiger teilgenommen. Durch diese Teilnahme ist mein Haus nicht an die Arbeitsergebnisse gebunden.
Der Verband erhält einen jährlichen Bundeszuschuß in Höhe von 36 000,- DM ({2}). Dieser Zuschuß beträgt etwa 13 v. H. des Gesamthaushaltes des Verbandes.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, und zwar zunächst zu den Fragen 17, 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Logemann:
Sind Pressemeldungen aus Niedersachsen zutreffend, nach denen die Fehlstunden im Schulunterricht in den Landkreisen erheblich höher sind als in den Großstädten, z. B. im Landkreis Grafschaft Diepholz 24 % betragen sollen, hingegen in der Landeshauptstadt Hannover nur 8 % bis 10 %?
Liegt die Ursache darin, daß Großstädte durch eine Überbesetzung der Lehrerstellen Lehrer horten zum Nachteil der Schulen auf dem Lande?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um trotz der Kulturhoheit der Länder in der Schulpolitik künftig schulische Benachteiligungen der Landbevölkerung zu verhindern und um ihre im Agrarprogramm angekündigte „Förderung und Verbesserung der Allgemeinbildung auf dem Lande" zu realisieren?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zur ersten Frage, Herr Kollege Logemann: Der Herr Niedersächsische Kultusminister hat mir mitgeteilt, daß sich die in Ihrer Frage genannten Prozentsätze über das Unterrichtsdefizit mit bei ihm vorliegenden Angaben nicht decken. Aus seiner Auskunft habe ich im übrigen entnommen, daß die Berechnung des Unterrichtsdefizits außerordentlich kompliziert ist. So kann aus der Höhe dieses Defizits nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß eine entsprechende Anzahl von Schulstunden einfach ausfallen mußte. Die Anzahl sogenannter Fehlstunden kann statt dessen auch bedeuten, daß pädagogisch erwünschte Maßnahmen unterblieben.
Der Herr Niedersächsische Kultusminister ist bereit, Ihnen auf Wunsch detaillierte Auskünfte - aufgeschlüsselt nach einzelnen Schularten - zu geben.
Zur nächsten Frage: Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte, daß die Ursache für höhere Fehlstunden an Schulen auf dem Lande in einer Überbesetzung von Lehrerstellen in Großstädten liegt. Ein „Horten", wie Sie es ausgedrückt haben, Herr Kollege, von Lehrkräften ist schon aus stellenplanmäßigen Gründen praktisch nicht möglich.