Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-26:
Verehrter Herr Kollege Lutz, vielleicht ist Ihnen in der Hitze Ihres oppositionellen Eifers entgangen, was ich gesagt habe. Deshalb zitiere ich mich jetzt:
In allen unseren vorsichtigen Berechnungen wird, zumindest in einigen Jahren, die Schwankungsreserve aufgebaut.
Das habe ich gesagt, und das steht in Übereinstimmung mit dem, was der Bericht ausweist.
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Blinder Eifer schadet nur. Vielleicht verständigen wir uns in Zukunft auf die Texte, die vorliegen, und auf das, was ich sage.
Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, daß eine solche Rentenformel, wie wir sie brauchen, eine Rentenformel ist, die um so sicherer


ist, je mehr sie dem parteipolitischen Streit entzogen ist. Wie Sie wissen, gehe ich ja keinem Streit aus dem Wege. Der parlamentarische Streit ist ja auch ein Teil unseres gemeinsamen parlamentarischen Lustgewinns. Davon lebt ja die Demokratie, daß gestritten wird. Nur sollte sich dieses Parlament in allem parteipolitischen Streit auch fähig zeigen, in einigen Fragen den Konsens, die Übereinstimmung, möglich zu machen. Ich denke, gerade für die älteren Mitbürger wäre es eine große Beruhigung, wenn sie wüßten, daß die Rente aus dem Streit der Parteien herausgebracht ist, daß sie auch von der Hektik des Gesetzgebungsverfahrens abgehängt und auf eine Formel gestellt wird, die auf Generationen hinaus wasserdicht ist.
Deshalb lade ich noch einmal zu einer großen rentenpolitischen Einigung ein. Ich weiß - das will ich dankbar anerkennen -, daß die Bereitschaft dazu auf allen Seiten vorhanden ist. Nur parteipolitische Fanatiker wollen auf dem Buckel der alten Leute Rentenpolitik machen. Aber es gibt in dieser Frage nur einen gemeinsamen Erfolg oder den gemeinsamen Verlust des Vertrauens unserer älteren Mitbürger.
Ich denke, daß wir in eine solche Rentenformel auch die Entwicklung der Bevölkerung einbauen müssen, wenn sich die Rentenversicherung selber steuern muß. Wenn die Bevölkerung zurückgeht, verändert das auch die Belastung der Aktiven. Aber ich denke, daß Bevölkerungsrückgang nicht nur von den Aktiven getragen werden kann, daß wir eine Formel brauchen, die solche Rentenbelastungsverschiebungen von Beitragszahlern, Rentnern und Staat abfängt, eine Rentenformel, in der diese drei Komponenten enthalten sind. Denn wenn wir die Last nur den Beitragszahlern aufbürden, könnten Beiträge zustande kommen, die über die Leistungsfähigkeit unserer Kinder hinausgehen. Eine familienfeindliche Politik - das zeigt sich an dieser Stelle - benachteiligt nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder, denn diese müssen dann die Beiträge der noch nicht geborenen Zeitgenossen mit bezahlen. Weil das so ist, kann eine solche Entwicklung nur von allen Beteiligten - von Beitragszahlern; Rentnern und Staat - aufgefangen werden.
Der Übergang in verändertes Verhalten hat immer Umstellungen zur Folge. Die Umstellung in unserem Alterssicherungssystem kann allerdings nicht nur von der Rentenversicherung getragen werden. Ich beharre deshalb, meine Damen und Herren, darauf, daß auch die Alterssicherung des öffentlichen Dienstes auf den Prüfstand muß. Die Lasten der Zukunft können nicht allein von den Rentnern getragen werden. Umstellung und Harmonisierung heißt nach meinem Verständnis - damit nicht falsche Hoffnungen entstehen - nicht Nivellierung. Wir sind gegen eine Politik der Gleichmacherei. Die Eigenständigkeit der öffentlichen Alterssicherung muß gewahrt werden, und der Beamtenstatus kann auch nicht durch die Hintertür aufgerollt werden. Aber Bevölkerungsentwicklung und ihre Folgen stellen nicht allein der Rentenversicherung eine Aufgabe. Das kann nicht allein die Rentenversicherung auffangen. Das muß von allen getragen werden, auch von unseren Mitbürgern im öffentlichen Dienst. Gemeinsam müssen wir uns auf den Weg nach einem neuen Gleichgewicht von Ansprüchen und Belastungen machen, von Einnahmen und Ausgaben. Bezahlt wird soziale Sicherheit zu guter Letzt früher oder später auch immer vom Empfänger. Deshalb braucht unser Sozialsystem Balance, wenn es nicht kippen soll.
Von der im Gesetz vorgesehenen Rentenanpassung werden 13 Millionen Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung und rund eine Million Renten der gesetzlichen Unfallversicherung sowie 610 000 Renten der Altershilfe für Landwirte erfaßt. Wir geben ihnen heute gemeinsam die gute Nachricht: ihre Rente wird erhöht. Wir betreiben eine Rentenpolitik, die die Renten sicherer macht.
Vor uns liegen noch schwere Aufgaben. Wir werden sie am besten lösen, wenn wir zur Gemeinsamkeit bereit und fähig sind.
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