Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6453 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem An-
trag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Brigitte
Adler, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Hermann, Franziska Eichstädt-Bohlig,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
- Drucksachen 14/4606, 14/6031 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Burchardt
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Proto-
koll gegeben worden.1) Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/6031 zu
dem Antrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zu einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/4606 anzunehmen. Wer ist für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen von CDU/CSU und bei Enthaltung
der PDS ist der Antrag angenommen.

({1})

- Trotzdem ist die Mehrheit vorhanden.

({2})

- Das ist so.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Uwe
Hiksch, Eva Bulling-Schröter, Gerhard Jüttemann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung
- Drucksache 14/6791 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Protokoll
gegeben worden.2) Deshalb schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/6791 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie darüber hinaus an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Bodo

Seidenthal, Klaus Barthel ({5}), HansWerner Bertl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
6. Forschungsrahmenprogramm 2002 bis
2006 ({6}) Europäische Forschung stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP:
6. Forschungsrahmenprogramm 2002 bis
2006 transparenter und unbürokratischer
gestalten - KMU besser einbeziehen Europäische Energieforschung weiter ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Friedrich ({7}), Thomas Rachel, Ilse
Aigner, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU
Mit dem 6. EU-Forschungsrahmenpro-
gramm 2002 bis 2006 den europäischen
Forschungsraum stärken

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung
Vorschlag für einen Beschluss des Europä-
ischen Parlaments und des Rates über das





1) Anlage 5 2) Anlage 6

mehrjährige Rahmenprogramm 2002 bis
2006 der Europäischen Gemeinschaft im
Bereich der Forschung, technologischen
Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des europäischen
Forschungsraums
Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über das mehrjährige Rahmenprogramm
2002 bis 2006 der Europäischen Atomgemeinschaft ({8}) im Bereich der
Forschung und Ausbildung als Beitrag zur
Verwirklichung des europäischen Forschungsraums
KOM (2001 94 endg.; Ratsdok. 06921/01

({9})
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Bodo Seidenthal
Erich Maaß ({10})
Hans-Josef Fell
Angela Marquardt

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Proto-
koll gegeben worden.1) Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/7173. Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung über einen Vorschlag für ein 6. europäisches
Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006, Ratsdokument 06921/01, den Antrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/6541
mit dem Titel 6. Forschungsrahmenprogramm 2002 bis
2006 - Europäische Forschung stärken anzunehmen.
Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
und bei Enthaltung der PDS ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/6549 mit dem Titel 6. Forschungsprogramm
2002 bis 2006 transparenter und unbürokratischer gestalten - KMU besser einbeziehen - Europäische Energieforschung weiter ausbauen in Kenntnis der genannten Unterrichtung durch die Bundesregierung abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/6948 mit dem Titel Mit
dem 6. EU-Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006
den europäischen Forschungsraum stärken in Kenntnis
der genannten Unterrichtung durch die Bundesregierung
abzulehnen.

Wer folgt dieser Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Postumwandlungsgesetzes
- Drucksache 14/7027 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Protokoll
gegeben worden.2) Deshalb schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/7027 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung abweichend von der Tagesordnung beim
Haushaltsausschuss liegen soll. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. Oktober 2001, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.