Leber (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verzeihung, daß ich noch einmal hierherkomme. Aber hier sind ,einige Reden gehalten worden, die man nicht einfach hinnehmen kann.
Herr Minister, ich gratuliere zu Ihrer Rede, die Sie soeben gehalten haben.
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Ich habe das Gefühl gehabt - es war nicht nur bei mir so - ({1})
Sie dürfen nicht immer gleich tiefsinnige Hintergedanken vermuten, wenn man :einmal einem Kollegen ein Kompliment macht. Nicht nur bei mir, sondern auch bei meinen Kollegen habe ich eben
mit heller Freude festgestellt, daß man sagen kann - mit Verlaub -: Der Theo ist (doch der Beste!
({2}) - Na, warum auch nicht.
Meine Damen und Herren, zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Mischnick muß ich allerdings sagen, daß bei mir da der Humor ,ausgeht. Ich möchte mich nicht weiter mit Ihnen auseinandersetzen, Herr Kollege Mischnick, weil ich fürchte: Wenn es in dem Stil geschähe, in dem Sie hier die Mehrheit des Hauses und viele, die nicht hier sind, charakterisiert haben, könnte es mir passieren, daß ich vielleicht Worte gebrauche, die der Würde des Hohen Hauses abträglich sein könnten.
Ich muß Ihnen folgendes sagen, Herr Kollege Mischnick. Ich habe als Jüngling, 'als ich noch nicht in diesem Hause war und 'als ich 'etwas über Liberalität und liberale Gesinnung hörte, darunter immer verstanden, daß zu echter Liberalität auch Fairneß und Anstand dem politischen 'Gegner und demjenigen gegenüber gehört, der eine andere Meinung hat, und daß man jemanden, der anderer Meinung ist, nicht als halben Kommunisten abstempeln sollte.
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Aber diese Haltung ist ein Zeugnis dafür, daß die Liberalität, die Sie in Wahlkämpfen so gern herausstellen, bei Ihnen nicht mehr allzu viel zu Hause ist. Das ist eine Frage der Haltung den anderen gegenüber. Ich möchte in meiner Haltung jedenfalls so liberal sein, wie Sie von sich behaupten, und darüber hinweggehen.
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Ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen, die Herr Kollege Balke hier gemacht hat. Das ist der eigentliche Grund, warum ich mich noch einmal zum Wort gemeldet habe. Herr Kollege Balke, wenn das Gesetz so wichtig, so revolutionär, wie Sie es hier dargestellt haben, und so umwälzend ist, dann hätte ich es begrüßt - ({5})
- Das hat Herr Balke gesagt, Herr Minister Blank auch. Beide haben ja recht. Auch ich bin der Meinung, daß das Gesetz tatsächlich so wichtig ist. Dann möchte ich aber sagen: Wenn der Herr Kollege Balke in den monatelangen Bemühungen und Beratungen als Abgeordneter da gewesen wäre, hätte ich gern die Gelegenheit wahrgenommen, mit ihm ein paar Gedanken auszutauschen. Denn ich wüßte nicht, meine Herren von der FDP, wer sachverständiger den Standpunkt der Arbeitgeber hätte darstellen können als der Abgeordnete Balke in seiner Eigenschaft, die er außerdem noch hat. Dann hätten Sie einen erstklassigen Gutachter gehabt. So klatschen Sie Beifall, wenn er jetzt spricht.
Meine Damen und Herren, ich will ein Wort zum Zwang sagen. Das war der erste Einwand, den Herr Balke gemacht hat. Wir sind mit ihm der Auffassung, daß Freiheit und Eigentum wichtige Säulen sind, auf denen unsere Lebensart ruht. In der modernen Massengesellschaft gibt es aber auch die Verpflichtung,
die Freiheit richtig zu verstehen. Was mancher einzelne unter Freiheit versteht, ist nicht immer Freiheit in dem Sinne, wie wir sie verstehen. Sie ist nämlich nicht Zügellosigkeit und völliges Freisein von jeder Verpflichtung auch der Allgemeinheit gegenüber. Zwischen Freiheit des Individuums und Freiheitsanspruch der Gemeinschaft des Volkes muß irgendwo eine Grenze verlaufen, die jeder sehen muß, wenn er die Freiheit auf die Dauer für das ganze Volk bewahren will.
Deshalb soll man nicht sofort mit „Zwang" kommen, wenn hier in einer Richtung gewirkt wird, bei der es auch um die Freiheit geht, aber in einem höheren Sinne als im Sinne der Zügellosigkeit und der völligen Unbegrenztheit der Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen. Solange es um das Geschäft und um das Verdienen bei dem, der das kann, geht, wird nie von Zwang gesprochen. Aber wenn es darum geht, einmal etwas für die Allgemeinheit zu tun, dann wird von Zwang gesprochen. Warum haben Sie es nicht auch die ganzen Jahre hindurch als Zwang erklärt, daß das ganze Volk durch die Systematik unserer Wirtschaft gezwungen worden ist, zugunsten der Vermögensbildung eines kleinen Teiles der Bevölkerung zu sparen? Das haben Sie doch entgegengenommen, ohne dagegen aufzubegehren.
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Warum jetzt von Zwang reden, wenn es um die Mehrheit geht, wenn es um den großen Teil der Arbeitnehmer geht, die sicher auch Herr Kardinal Frings gemeint hat, als er darüber sprach, sie seien in den ganzen fünfzehn bis zwanzig Jahren in der Entwicklung zu kurzgekommen.
Für mich ist es ein überraschendes Erlebnis, daß sich hier ein so prominenter Abgeordneter, der auch ein so prominenter Vertreter der Unternehmerseite ist, vor die Freiheit der Arbeitnehmer stellt. Meine Damen und Herren, wenn Sie in den letzten hundert Jahren so gehandelt hätten, wie Sie heute hier reden, dann brauchten wir kein Gesetz über Vermögensbildung zu machen, dann hätten die Arbeitnehmer Vermögen.
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Ich muß Ihnen noch etwas sagen. Herr Kollege Balke, ich habe Sie und viele hinter Ihnen in einem Verdacht - und den möchte ich ganz offen aussprechen - und zwar auf Grund der Äußerungen, die ich seit vielen 'Monaten sehr aufmerksam verfolgt habe: daß es in den Unternehmerkreisen, die so denken wie Sie, nicht wenige gibt, die von Vermögensbildung reden und sagen, daß das natürlich notwendig sei, denen es aber lieber wäre, wenn die Gewerkschaften so etwas nicht machten und von Zeit zu Zeit angeprangert werden könnten, sie würden mit sogenannten überhöhten Lohnforderungen Inflation machen. Es wäre ihnen lieber, die Gewerkschaften als schwarzen Mann an die Wand malen zu können, als etwas Vernünftiges zu tun, was auch die Entwertung unseres Geldes allmählich 'bekämpft.
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Wir haben ein sehr anschauliches Beispiel von dieser Gesinnung, die hier sichtbar geworden ist, bekommen. Es wird soviel von Partnerschaft und dem Zusammenwirken von Unternehmern, Arbeitnehmern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gesprochen. Glauben Sie, bei einer Gesinnung, wie sie hier sichtbar geworden ist, wäre es für die Gewerkschaften leicht, mit solchen konservativen Kräften zusammenzuarbeiten? Dabei zeigt das Volk, wenn so etwas nicht gelingt, immer nur auf den Arbeitnehmer, auf die Gewerkschaften. Hier wird sichtbar, daß Männer, die verantwortlich in deren Reihen stehen, eigentlich noch mit den Füßen im vergangenen Jahrhundert sind. Ich bin der Überzeugung, daß es bei einer solchen Gesinnung, wenn sie sich nicht wandelt, sehr schwer sein wird, künftig den sozialen Fortschritt und den inneren Frieden zu bewahren; denn dazu gehört beiderseitiges Einlenken.
Meine Damen und Herren, ich habe Maurer gelernt. Ich habe einen hohen Respekt vor Professoren. Aber wenn Sie hier Professoren zitieren, Herr Kollege Dr. Balke, muß ich Ihnen sagen, auch wenn Heinrich Heine mit seinem Urteil über die Professoren nicht ganz recht hat: mich interessiert das Urteil der 210 Professoren in einer anderen Sache als Bürger und als Abgeordneter genausowenig wie das Urteil der zwei Professoren, um so mehr, als die zwei Professoren mit ihren Äußerungen zu einer Sache recht spät gekommen sind. Im übrigen weiß ich, daß man auch Meinungen bezahlen kann. Ich habe noch nie etwas Verworreneres gesehen als das, was Professor Forsthoff zusammengeschrieben hat. Vielleicht hat er an die Verhältnisse in Zypern gedacht, als er diese Sätze geschrieben hat.
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- Aber natürlich, er war Verfassungsgerichtspräsident in Zypern. Vielleicht verwechselt er das manchmal.
Was aus einigen Ausführungen von Herrn Professor Balke hier sichtbar geworden ist - das ist sehr hart, Herr Kollege Balke, aber ich sage es trotzdem -, das ist die Haltung und die Gesinnung, die der Kommunismus als Nährboden für seine Agitation in unserem Volke braucht.
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- Meine Damen und Herren, dann müssen Sie zuerst einmal die Methoden des Kommunismus studieren.
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Dann wissen Sie, daß der Kommunismus davon lebt, daß er als Antipoden zu sich selber eine reaktionäre Gesinnung und einen nicht abgebauten Kapitalismus braucht, den er ständig als Bild sich selber gegenüber und den Menschen gegenüber an die Wand projizieren kann. Was Herr Balke uns vorexerziert hat, ist eine Gesinnung, die seit Jahrzehnten in unserem Volk und auch bei einem GroßLeber
teil der Unternehmer überwunden ist. Das ist nicht die Gesinnung aller Unternehmer.
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Was Herr Kollege Balke hier geboten hat, war, wenn das so gedeutet werden sollte, auch nicht die Gesinnung aller Unternehmer in Deutschland. Ich kenne Unternehmer, die in die Zukunft hinein verantwortlich denken und handeln. In deren Namen haben Sie nicht gesprochen, Herr Balke.
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- Vielleicht läßt er sich von Ihnen vertreten.
Ich wollte zum Schluß noch etwas Grundsätzliches sagen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine wichtige politische Frage, die mit diesem Gesetz eine Behandlung erfährt. Es ist eine Frage, die in ihrem Kern für die Hälfte der Menschheit schon auf revolutionäre Weise eine Antwort erfahren hat. Und wenn sie die Verhältnisse in manchem Land in Europa sehen, dann sollten Sie darüber nachdenken, daß auch wir in diesem Land uns keine Inseln kaufen können. Heute ist in der Fragestunde wieder über die Politik des französischen Präsidenten de Gaulle gesprochen worden, und viele von uns denken ja darüber nach, was diese Politik für Wirkungen auf uns, auf unser Land, auf das ganze Volk haben kann. Ich habe aus der Entwicklung der letzten Wochen in Frankreich - und nicht nur in Frankreich - den Eindruck bekommen - und darüber sollten wir nachdenken -, daß Herr Präsident de Gaulle nicht an eine Variante seines Handelns
denkt, daß er den Kommunismus in seinem eigenen Land durch das, was er tut, für die Periode, die sicher nach ihm kommen wird, hoffähig macht. Für diese Zeit müssen wir unser Volk hier so krisenfest machen, damit es auch dann noch, wo es einmal in Europa übler werden kann, noch zu den Werten stehen wird, für die wir selber angetreten sind: Freiheit und Eigentum als Pfeiler der Lebensart, auf der unsere Ordnung beruht. Und der Westen braucht endlich eine Alternative auf die revolutionäre Antwort, die der Osten gibt. Wenn wir die nicht finden, werden alle militärischen Bemühen sinnlos sein. Sie können nichts anderes verhindern, als die gewaltsame Ausdehnung des Kommunismus, aber unter diesem Schirm schreitet er fort.
Vermögen und Bildung, meine Damen und Herren, dürfen nicht Privilegien einer Minderheit sein,
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sondern Vermögen und Bildung sind, wenn sie auf eine breite Fläche des ganzen Volkes gestreut sind, die solideste Basis nicht nur für den Fortschritt, sondern auch für die Erhaltung unserer Lebensart. In diesem Sinne sind wir für das Gesetz, in diesem Sinne haben wir uns monatelang darum bemüht. Deshalb sind wir froh, daß eine so breite Mehrheit diesem Gesetz seine Zustimmung geben wird.
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