Rainer Brüderle (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht soll
die Leitlinien der Bundesregierung für die Wirtschaftsund Finanzpolitik vorstellen. Diese Leitlinien sind
falsch. Sie müssen geändert werden. Es hat ja seinen

Grund, weshalb Oskar Lafontaine aus dem Amt geflüchtet ist. Er ist doch nicht deshalb gegangen, weil alles in Ordnung war und so toll gelaufen ist. Es hat ja einen tieferen Grund, weshalb er inzwischen als zweiter
nach Stollmann von diesem Dampfer geflüchtet ist. Die
spannende Frage wird sein: Wer ist der nächste, der
geht?

({0})

Es ist sicherlich nicht redlich, in der öffentlichen Diskussion Lafontaine zum Sündenbock für alles zu machen. Die Verantwortung für die Politik der Bundesregierung hat in erster Linie der Bundeskanzler.

({1})

Er bestimmt die Richtlinien der Politik. Er erklärt alles
zur Chefsache: Gespräche, Fototermine, seine persönliche Begleitung oder Treffen mit Gewerkschafts- und Industriebossen.

({2})

- Frau Kollegin, es handelt sich um eine Geschmacksfrage, wenn sich ein Kanzler hinstellt und behauptet, in
diesem Land Politik mit dem Anspruch, soziale Gerechtigkeit herzustellen, zu machen, und sich dann damit
brüstet, was ein Kaschmirmantel kostet. Das ist ein Unding.

({3})

Das muß er mit seiner Partei und seinen Wählern austragen. Wenn Sie aber mit einem Zwischenruf die Sache
ansprechen, dann muß das gesagt werden.

Mit Ihrer Politik haben Sie eine umfassende Verunsicherung der Wirtschaft ausgelöst. Herr Müller, ich
finde es schon dreist, wenn Sie als Bundeswirtschaftsminister die Hilferufe aus der Wirtschaft zurückweisen.
Die Handwerker haben sich zu Recht beschwert, daß
sich ihre Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert
hat. Das jüngste Warnsignal kommt aus der Bauwirtschaft, wo weitere 50 000 Arbeitsplätze verlorenzugehen
drohen. Wenn Sie es diffamieren, daß die Wirtschaft gegen sie mobil macht, dann frage ich Sie: Wie dumm
schätzen Sie die Menschen denn ein? Erst werden ihre
Rahmenbedingungen verschlechtert, man kassiert bei
ihnen mehr ab, vieles wird bürokratischer und inflexibler, die Stimmung im Lande wird schlechter, und dann
sollen sie noch Beifall für eine falsche Politik klatschen?
Was erwarten Sie denn von der Wirtschaft und vom
Mittelstand? Sie haben es doch nicht mit Doofmännern
zu tun! Auch diese Menschen können bis drei zählen.

({4})

Sie haben eine Ökosteuer eingeführt, die keine ist. Sie
sind für das unerträgliche Theater um die 630-MarkVerträge verantwortlich. Es ist interessant, zu sehen: Da
die Verleger betroffen sind, merken auch die SPDMinisterpräsidenten, daß etwas falsch läuft. Herr Glogowski traut sich nicht, das auszusprechen. Vor den
Verlegern spricht man anders, in der Hoffnung, so eine
gute Presse zu bekommen.

Werner Schulz ({5})


Die Reform der Sozialsysteme wird nicht angegangen. Gleichzeitig wird durcheinanderdiskutiert. Herr
Riester sagt: Die Höhe der Rente wird nach Kassenlage
festgelegt; ab 60 Jahren gehören alle in die Rente. Äußerungen dieser Art fördern eine Stimmung, die den Attentismus, die die Zurückhaltung bei Investitionen geradezu beschwört. Es handelt sich um einen normalen Reflex der Wirtschaft, abzuwarten, wenn man nicht weiß,
wohin die Reise geht. Keiner ist so dumm, sein gutes
Geld in etwas zu investieren, was sich am Schluß als
Fehlinvestition herausstellen könnte. Deshalb muß man
Klarheit schaffen, richtige Rahmenbedingungen setzen
und Ordnungspolitik betreiben.

({6})

Die von Ihnen vorgenommene Verschärfung der Einstellbedingungen für den Mittelstand, für die kleinen
und mittleren Unternehmen, ist natürlich kontraproduktiv. Zu dieser falschen Denkweise, zu dieser falschen
Grundhaltung, die auch in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht deutlich wird, paßt die Vorgehensweise der Vergangenheit bis hin zur Beschimpfung der Notenbank.

Es ist ein Münchhausen-Theorem, zu meinen, durch
die Steigerung der Nachfrage die Strukturprobleme dieses Landes lösen zu können. Das geht so nicht. Das ist
überall, wo man es ausprobiert hat, schiefgegangen.

({7})

Sie sind da völlig isoliert gegenüber der erdrückenden
Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler und der Fachleute. Deshalb hätten Sie die Chance nutzen sollen,
nachdem Lafontaine davongelaufen ist, Ihre Politik zu
ändern, und hätten das zum Anlaß nehmen sollen, von
dem falschen Weg herunterzukommen und den richtigen
Weg einzuschlagen, aber nicht „business as usual“ zu
betreiben und starr auf den falschen Vorstellungen zu
beharren.

({8})

Es bleibt alles, wie es ist. Sie müssen doch nachbessern.
Machen Sie es doch gleich, dann kommen wir schneller
voran. Belästigen Sie nicht die Wirtschaft mit diesen falschen Vorstellungen!

({9})

- Weil Sie mich ja nicht rangelassen haben. Ich würde
es Ihnen schon zeigen!

({10})

Die Verschleißerscheinungen nach dieser kurzen
Zeit - ({11})

- Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, Herr
Mosdorf, sondern meine Ausführungen inhaltlich zusammenhängend darlegen. Ich habe nur ein paar Minuten, die brauche ich. Anschließend können Sie fragen.
Dann bekommen Sie auch eine Antwort. Jetzt hören Sie
einmal zu. Vielleicht lernen Sie etwas.

Sie haben im Jahreswirtschaftsbericht eine sehr „mutige“ Prognose aufgestellt: 60 000 Arbeitsplätze sollen
in diesem Jahr neu geschaffen werden. Das ist eine
wirklich mutige Zielsetzung und eine hohe Zielmarke,
an der Sie sich orientieren. Aber Sie werden auch sie
nicht schaffen. Sie werden nicht einmal dieses bescheidene Ziel der 60 000 Arbeitsplätze schaffen. Das ist
schon Makulatur, weil Sie Verunsicherung und Attentismus ausgelöst haben. Bringen Sie ja nicht die Begründung, das liege alles an Übersee. Sie können die
50 000 Arbeitsplätze, die in der Bauwirtschaft verlorenzugehen drohen, nicht mit der Entwicklung in Brasilien
oder China begründen. Verantwortlich sind dafür Ursachen hier vor Ort in unserem Land.

({12})

Sie bekommen das nur hin, wenn Sie Klarheit schaffen und von einer falschen Denke herunterkommen.
Symptomatisch für diese falsche Denke ist auch Ihr Kapitel über die internationale Koordination der Wirtschaftspolitiken. Die anderen werden nicht so blöd sein,
unsere Fehler zu kopieren, sondern werden ihren eigenen Weg suchen. Das heißt nichts anderes, als daß man
Strukturprobleme nur vor Ort lösen kann. Man kann sie
nur in einer Region lösen. Sie bauen sich ein Alibi auf,
weil Sie es nicht schaffen: Einmal sind die Europäer
schuld, dann die Weltwirtschaft. Alle sind schuld, nur
Müller nicht. Das kann es nicht sein.

({13})

Es ist auch ein Alarmsignal, wenn die KPMG, eine
der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,
auf Grund des Vergleichs ihrer weltweit tätigen Kunden
sagt: Nur Japan ist teurer und schlechter in den Standortbedingungen als Deutschland. Daran müssen Sie ansetzen. Das kann man auch nicht mit dem „Bündnis für
Arbeit“ wegreden. Man kann Probleme sowieso nicht
wegreden. Wirtschaftspolitik muß durch den ordnungspolitischen Rahmen Wettbewerb in der Breite auslösen.
Die Illusion, daß dann, wenn sich vier zusammensetzen,
die selbst gar keine Arbeitsplätze schaffen, etwas bewirkt werden könnte, ist ein völlig falscher Weg. Reden
schadet zwar nicht; Sie bräuchten aber ein Bündnis für
den Mittelstand, um den kleinen und mittleren Betrieben
zu helfen. Indem Sie Steuervereinfachungen nicht realisieren, sondern alles noch komplizierter machen, schaffen Sie nur bei den Steuerberatern einige wenige Arbeitsplätze. Dafür nehmen Sie sie woanders weg. Sie
entlasten nicht, wie es nötig wäre.

({14})

- Herr Schwanhold, hören Sie doch zu! Sie kriegen es
sonst nicht mit. - Sie versuchen, die Verantwortung für
Ihre falsche Politik auf Europa zu verlagern.

({15})

Nutzen Sie, Herr Müller, wenigstens jetzt, wo
Lafontaine weg ist, die Gelegenheit, und holen Sie die
Zuständigkeit für die Ordnungspolitik wieder in Ihr
Haus zurück.

({16})

Vielleicht wäre der Bericht etwas anständiger ausgefallen, wenn er in Ihrem Hause gemacht worden wäre. Das
Wirtschaftsministerium muß das ordnungspolitische
Gewissen einer Regierung sein. Jetzt besteht die Chance,
dies zu korrigieren und wenigstens eine Mannschaft zusammenzusetzen, die arbeitet und dies richtig macht. Es
hilft nicht, wenn Sie mit gelegentlich etwas lockeren
Äußerungen, die wirtschaftspolitisch gar nicht so falsch
sind, das Feigenblatt für Grünrot abgeben. Sie müssen
etwas durchsetzen. Wenn Sie das nicht können, weil
man Sie nicht läßt, überlegen Sie sich, ob Sie an der
richtigen Stelle sind.

({17})