wurche (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem eben begründeten Antrag der CDU/CSU möchte ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß die Opposition mit diesem Antrag Selbstverständlichkeiten fordert. Wir verstehen nicht, warum die CDU/CSU im Nachgang zu ihrem mehr als eigenartigen Verhalten im Bundesrat in der Frage der Tempobegrenzung auf Autobahnen
({0})
von der Bundesregierung und vom Bundesverkehrsminister Maßnahmen fordert, die diese bereits realisiert oder aber in Angriff genommen haben.
({1})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat es begrüßt, daß die Bundesregierung verantwortungsbewußt und nach unserer Auffassung völlig richtig gehandelt hat, als sie die Verordnung über die versuchsweise Einführung einer allgemeinen Richtgeschwindigkeit auf Autobahn und ähnlichen Straßen am 13. März dieses Jahres in Kraft gesetzt hat. Bei dieser Beurteilung gehen wir davon aus, daß es nach einem in erster Linie parteitaktisch bestimmten Mehrheitsbeschluß des Bundesrates notwendig war, daß die Bundesregierung dem Hin und Her um diese Fragen ein Ende setzte und - soweit es möglich war - den Autofahrern in unserem Lande Klarheit verschaffte. Wäre die Bundesregierung untätig geblieben, nachdem die CDU/CSU- geführten Länder die Höchstgeschwindigkeitsverordnung hatten scheitern lassen, wäre nichts geschehen und die Unsicherheit groß gewesen.
Nach den jüngsten Anzeichen und Äußerungen verschiedener Oppositionspolitiker aber scheint die Beurteilung der Frage einer Tempobegrenzung auf den bundesdeutschen Autobahnen bei der CDU/CSU wieder sachlicher zu werden
({2})
als noch vor einigen Wochen. - Ihre Zwischenbemerkungen beweisen, daß Sie die Verkehrssicherheit nicht mit dem nötigen Ernst betreiben wollen.
({3})
Dies zeigen nicht zuletzt auch die Ausführungen des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, der - das muß man wissen, und das wissen Sie sehr genau - noch im Bundesrat den „Appell an das Verantwortungsgefühl des Fahrers für sehr bedeutsam" hielt, jetzt aber bereits mit einer allgemeinen Einführung der Höchstgeschwindigkeit, man ist versucht zu sagen: „droht", wenn die Richtgeschwindigkeiten nicht befolgt werden. Ich muß noch darauf hinweisen: ab Samstag, dem 22. März, gilt in Baden-Württemberg auf insgesamt 55 km Autobahn eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km pro Stunde.
({4})
Wir können uns von dem Eindruck nicht ganz freimachen, daß die CDU/CSU jetzt langsam von ihrem Beschluß im Bundesrat wegkommen möchte.
({5})
Der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geht es - das haben wir immer wieder erklärt - in Fragen der Verkehrssicherheit nicht um Parteipolitik oder parteiegoistisches Verhalten. Für uns hat der Mensch Vorfahrt. Die Verkehrssicherheit und die
Senkung der Unfallzahlen sollten unser aller Aufgabe sein.
Wir sehen in dem Antrag der Opposition auch eine Bereitschaft zur Kooperation in den in den letzten Wochen und Monaten emotional und taktisch diskutierten Fragen der Tempobegrenzung. Wir sollten aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mit notwendigen Maßnahmen nicht allzu lange warten,
({6})
und wir sollten die Unfallentwicklung auf unseren Autobahnen ständig sehr genau verfolgen. Im Ausschuß für Verkehr werden wir hoffentlich die anstehenden Fragen sachlich erörtern können,
({7})
so wie wir uns bereits in Einmütigkeit über die Drucksache 7/1733 verständigt haben.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß eine Aufklärungsaktion über den Sinn der Richtgeschwindigkeiten und ihre rechtlichen Konsequenzen nicht bedeuten darf, daß die Verantwortung für das Unfallgeschehen jetzt völlig auf den Autofahrer verlagert wird. Hier waren die Politiker gefordert, und für die getroffenen Entscheidungen haben sie auch die volle Verantwortung zu übernehmen.
Nun wird in Äußerungen von Vereinigungen wieder von dem Abstand genommen, was vorher gesagt wurde - Freiheit bzw. Freizügigkeit auf Autobahnen -, und jetzt werden wieder auf eine Limitierung gerichtete Diskussionen geführt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion muß es zurückweisen, daß die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht wird, daß die Geschwindigkeitsbegrenzung von den Autofahrern nicht voll eingehalten wird.
Wir Sozialdemokraten hoffen, daß die Bundesländer beschleunigt dazu beitragen, daß der Großversuch mit Höchstgeschwindigkeiten im Rahmen einer einheitlichen Konzeption bald begonnen werden kann.
({8})