Olderog (NA), 1984-04-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, welch eine gespenstische Rede!
({0})
Welch ein Maß an Verzerrung, an Verleumdung! Das war, verehrter Herr Fischer, kein Beitrag zu einer rechtspolitischen Debatte in diesem Hause,
({1})
sondern das war ein Stück böser Demagogie
({2})
in unserem Lande.
({3})
Aber vielleicht ist es richtig, wenn ich auf das nicht gesondert eingehe.
({4})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion unterstützt die Initiativen des Bundesrates und der Bundesregierung. Wir haben aber erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf der SPD.
Sie haben es eben gehört und es gibt auch andere draußen im Lande, die die Asylpraxis und das Asylrecht unserer Bundesrepublik in einer Weise verdächtigen, wie wir es früher nicht erlebt haben. Da wird davon gesprochen, daß das Asylrecht ausgehöhlt werde oder, wie es eben wieder zu hören war, daß es eine Asylverhinderung, eine Asylabschrekkungspraxis sei.
({5})
Wer sich mit diesen Gesetzen und mit der Situation, die zu diesen Gesetzen geführt hat, ernsthaft auseinandergesetzt hat, der weiß, daß das eine grobe Fehldeutung der gesetzlichen und administrativen Maßnahmen von Bund und Ländern ist. Genau das Gegenteil ist richtig.
({6})
Ich bekenne mich und meine Fraktion bekennt sich mit allem Nachdruck zum Asylrecht,
({7})
das aus bitteren historischen Erfahrungen geboren ist.
({8})
Aber warum haben wir 1980/81 Überlegungen anstellen müssen, das Asylrecht zu ändern, die Praxis zu ändern? Es gab doch eine Flut von Wirtschaftsasylanten, von nicht echten Asylanten, eine Fülle von kriminellen Schlepperorganisationen.
({9})
Dabei drohten die wirklich politisch Verfolgten in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Die Anerkennungsverfahren zogen sich immer mehr in die Länge. Es gab in der Bevölkerung ein wachsendes Mißtrauen, mehr Ausländerfeindlichkeit, und die wirklich Verfolgten hatten es immer schwerer, in unserem Land eingegliedert zu werden. Wer den wirklich politisch, rassisch und religiös Verfolgten helfen will, der mußte und muß auch heute dem immer wieder ausufernden Mißbrauch des Asylrechts und der kriminellen Einschleusung durch Geschäftemacher entgegentreten.
({10})
Ich sage: der muß das auch noch heute tun, weil wir gerade jetzt wieder erleben, welch ein Druck auf unser Land entsteht. Wir haben das nicht leichtfertig getan - ich bin ja an diesen Diskussionen im Rechtsausschuß damals beteiligt gewesen -, sondern wir haben uns schweren Herzens zu der Überzeugung durchgerungen, daß Dinge wie Gemeinschaftsunterkünfte, Beschränkung der Sozialhilfe auf Sachleistungen, ein zeitlich beschränktes Arbeitsverbot und die Beschleunigung des Verwaltungs- und des Gerichtsverfahrens notwendig seien, notwendig zum Schutze der wirklich politisch Verfolgten.
({11})
Wie war denn das 1980? Da hatten wir 108 000 Ausländer, die als Asylbewerber zu uns gekommen waren, davon schätzungsweise 80 %, die in Wahrheit nicht politisch verfolgt waren. Wir haben mit diesen Maßnahmen erreichen können, daß es 1983 19 000 Personen sind, bei denen der Anteil derjenigen, die wirklich politisch verfolgt sind, höher liegt. Damals mußten auch die wirklich politisch Verfolgten eine zermürbend lange Zeit warten, bis sie ihre Anerkennung erfahren hatten. Heute ist es möglich, daß - jedenfalls bei den Außenstellen von Zirndorf - im Verwaltungsverfahren nach zwei bis drei Monaten und sonst im Durchschnitt nach einem halben Jahr die Entscheidung über die politische Anerkennung fällt und damit dann die Möglichkeit gegeben ist, einen gesicherten Status als politisch Verfolgter,
als politischer Flüchtling zu erhalten, Arbeit zu suchen und an Maßnahmen zur sozialen Eingliederung teilzunehmen.
({12})
- Ich werde darauf noch eingehen. Lassen Sie mich das zunächst zurückstellen.
Ich möchte zunächst den Bundesländern, die gewaltige Finanzmittel aufgewendet haben, um mit diesen Problemen fertig zu werden, danken. Ich möchte allen danken, die beim Bundesamt, die in den Unterkünften, die in den sozialen Organisationen helfen und tätig sind. Ich möchte auch den Richtern, die sorgfältig entscheiden, für ihren Einsatz danken.
({13})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Gesetzentwurf der SPD etwas sagen. Der SPD-Gesetzentwurf ist weitgehend mit dem Gesetzesantrag identisch, den die GRÜNEN vor eingen Monaten - ich glaube, es war im Oktober - eingebracht haben. Lassen Sie mich etwas zu dem Punkt, der Sie bewegt, sagen, zum sogenannten Spannungsverhältnis zwischen Asylverfahren und Auslieferungsverfahren.
({14})
Auf den ersten Blick mag es vielleicht so scheinen, daß unterschiedliche Institutionen - das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte im Asylverfahren auf der einen Seite, die Oberlandesgerichte im Auslieferungsverfahren auf der anderen Seite - bei gleichem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
({15})
- Sie können sich j a noch melden. - Aber, meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit nicht der Fall. Im Asylverfahren wird auf Antrag vom Bundesamt oder von den Verwaltungsgerichten festgestellt, ob der Ausländer, falls er dem unbeschränkten Zugriff der Behörden seines Heimatlandes ausgesetzt wird, eine politische Verfolgung zu befürchten hat. Ist das der Fall, so erhält er das Asylrecht
- den Status des Asylberechtigten - auch dann, wenn er ein schweres, völlig unpolitisches Strafvergehen begangen hat.
Ganz anders sieht die Lage im Auslieferungsverfahren aus. Hier herrscht der Grundsatz der Spezialität. Durch ihn werden im Auslieferungsverfahren der Zugriff und die Zugriffsmöglichkeiten der Heimatbehörden beschränkt. Eine Auslieferung ist nur dann zulässig, wenn der andere Staat bestimmte Gewährleistungen bietet, die eine politische Verfolgung rechtlich und tatsächlich ausschließen, und zwar, wie ich betone, wirksam ausschließen. Der verdächtigte ausländische Straftäter darf nur wegen der im Auslieferungsverfahren exakt festgelegten Tat in seinem Heimatland bestraft werden, und es ist ihm gewährleistet, daß er später aus seinem Heimatland wieder frei ausreisen kann.
({16})