guido westerwelle (NA), 1999-03-19:
Herr Minister, da
Sie in Ihrer Rede mehrfach auf mich, die F.D.P. und vor
allen Dingen auch auf die Unterschriftenaktion Bezug
genommen haben, habe ich mir erlaubt, mich zu einer
Kurzintervention zu melden.

Wenn Sie als Landesminister von „unserer Unterschriftenaktion“ sprechen, dann gehe ich fest davon aus,
daß Sie damit die Unterschriftenaktion der CDU/CSU
meinen; denn daß die baden-württembergische Landesregierung, der auch die F.D.P. angehört, dieser Unterschriftenaktion zugestimmt hat bzw. sie gegen unseren
Gruppenantrag fortsetzen will, ist mir bis heute verborgen geblieben.

({0})

Man muß das noch einmal klarstellen, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

Herr Minister, da wir uns heute auf einem hohen literarischen Niveau bewegen, möchte auch ich ein Zitat
dazu beitragen: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende,
was ihm an Wahrheit … fehlt!“

({1})

Ich möchte eine weitere Bemerkung zu dem machen,
was Sie über den Verwaltungsmehraufwand gesagt
haben. Sie haben hier starke Argumente angeführt, die
ich aufgreifen möchte. Sie haben gesagt, der Verwaltungsaufwand werde sehr viel größer werden. Ich schätze das nicht so ein, weil der ausländische Bürger genauso wie jeder andere Bürger für die Verlängerung seines
Passes selber sorgen muß, wenn er nicht ungültig werden soll. Der hier vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts umfaßt auch das
Paßgesetz. Aber Sie haben gesagt, daß es hier eine ähnliche Vergrößerung des Verwaltungsaufwandes wie
schon nach der Änderung des Art. 16 a des Grundgesetzes geben wird.

({2})

- Entschuldigung, „vorher“. Dann nehme ich das zurück. - Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß die
letzte Änderung unter dem Strich sehr sinnvoll gewesen
ist und zu guten Ergebnissen geführt hat.

Des weiteren haben Sie ausgeführt, daß das vorliegende Gesetz nur der erste Schritt sei. Ich möchte darauf
hinweisen, daß es auch für die F.D.P. eine wichtige Geschäftsgrundlage gewesen ist, daß der Bundesinnenminister in dieser Woche noch einmal öffentlich erklärt
hat, mit dem vorliegenden Gruppenantrag sei die Änderung der Staatsangehörigkeit für diese Legislaturperiode
vom Tisch. - Daß er nur für diese Legislaturperiode
sprechen kann, halte ich für normal; denn es ist auch unser Ziel, daß Rotgrün nach dieser Legislaturperiode
nicht mehr regiert.

({3})

Ferner haben Sie von einem Placebo gesprochen, das
in unserem Gruppenantrag enthalten sei.

({4})

- Sie haben wörtlich das Wort „Placebo“ verwendet. Herr Staatsminister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Einbürgerungszusicherung, die jetzt von
der Union beantragt wird, das eigentliche Placebo ist;
denn die Einbürgerungszusicherung ändert gegenüber
der bisherigen Rechtslage nichts.

Sie als Prädikatsjurist wissen, daß in § 85 Ausländergesetz bereits das enthalten ist, was auch im Antrag der
Union gefordert wird, und zwar Punkt für Punkt. Die
Einbürgerungszusicherung ist das eigentliche Placebo,
weil sie nicht nur die Aufgabe, die hier geborenen Kinder zu integrieren, nicht löst, sondern auch nichts anderes tut, als die bisherige Rechtslage fortzuschreiben.

({5})

Schließlich bitte ich Sie um eines: Den von mir gegebenen Hinweis auf die PKK können Sie gar nicht so
mißverstanden haben, wie es Ihre Äußerung vermittelt
hat. Ich habe doch nicht davon gesprochen, daß irgendeiner der fanatisierten, fundamentalisierten Jugendlichen, die heute Krawall machen, das mit einem deutschen Paß nicht täten. Ich habe nur gesagt: Wer möchte,
daß die in Deutschland geborenen Kinder nicht fanatisiert, nicht fundamentalisiert und nicht gettoisiert werden, der sollte alles dafür tun, daß sie integriert in unserer Gesellschaft groß werden.

({6})

Minister Dr. Thomas Schäuble ({7})