jens (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regelung, wie sie von der Regierungskoalition zum Ladenschlußgesetz vorgesehen ist, können wir beim besten Willen nicht akzeptieren. Hier machen sich Interessen aus Stuttgart bemerkbar; dieses ist keine Regelung im Interesse der Händler und der gesamten Volkswirtschaft. Deshalb muß das abgelehnt werden.
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Ich will kurz zu einigen wenigen Punkten dieses ominösen Omnibusgesetzes Stellung nehmen. Uns
Sozialdemokraten macht die zunehmende Konzentration im Handel große Sorgen,
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aber dieses Gesetz trägt überhaupt nicht dazu bei, dieses Problem zu lösen.
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In § 6 d wird vorgesehen, daß der Unternehmer, der in Zukunft wirbt, die Menge, die er angepriesen hat, unbegrenzt an einen Kunden abgeben muß. Das heißt im Grunde: Der Konkurrent, der ihm Böses will, kann vorfahren und aufkaufen. Wenn er nicht verkauft, hat er den Prozeß, der sich daran anschließt, bereits verloren. Dies erinnert sehr an einen Kontrahierungszwang, den wir unbedingt ablehnen. Wie will man denn eigentlich in einem Unternehmen eine knappe Ware einigermaßen gerecht verteilen, wenn nicht durch Mengenbegrenzung? Nein, Sonderangebote werden durch diese Regelung eingeschränkt. Sonderangebote brauchen wir jedoch,
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davon profitieren die breiten Schichten, insbesondere die Arbeitnehmer. In letzter Zeit sind breite Schichten verstärkt auf billige Sonderangebote angewiesen.
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Das Verbot der Preisgegenüberstellung ist überhaupt nicht zu vertreten. Jetzt hat ein Händler nicht mehr die Möglichkeit, seine Leistungsfähigkeit, die sich im Preis ausdrückt, einigermaßen deutlich zu machen. Diese Regelung in § 6 e ist eine Perversion der Grundsätze einer marktwirtschaftlichen Ordnung.
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Wir wollen die Konzentration im Handel ebenfalls eindämmen, und wir erinnern an unsere §§ 37 a und 26 des Kartellrechts. Wir erinnern an unseren Antrag, den wir vorgelegt haben. Notwendig wäre zunächst ein vernünftiger Mieterschutz, insbesondere für die kleinen Händler in den Innenstädten. Das wäre ein Beitrag, um dem Konzentrationsprozeß entgegenzuwirken.
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Notwendig wäre ferner eine Novellierung der Baunutzungsverordnung,
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so daß auch die Gemeinden mehr Möglichkeiten haben, dem ausufernden Wettbewerb durch große Konzerne entgegenzuwirken.
Notwendig wäre ferner eine Novellierung der Fusionskontrolle - so wie wir Sozialdemokraten das gefordert haben - durch eine Abkoppelung der Eingriffsmöglichkeiten vom Marktbeherrschungsbegriff. Man muß schon eingreifen können, wenn wettbewerbliche Strukturen in Gefahr sind. Damit
würde man z. B. eine Fusion Kaufhof-Metro untersagen können.
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Aber dies haben wir noch nicht, und deshalb mußte der BGH so entscheiden.
Der Vorschlag von Herrn Hauser aus der CDU ist ja völlig undurchdacht, wenn er meint, wir könnten etwa für den Handel eine besondere Fusionskontrolle einführen. Wohin führt denn das, wenn wir demnächst für jeden Wirtschaftszweig eine Fusionskontrolle einführen? Das muß das geltende Wettbewerbsrecht zerstören, das kratzt an den Grundfesten einer dezentralen marktwirtschaftlichen Ordnung. Ich behaupte: Die CDU - das zeigt dieser Entwurf einmal mehr - hat keine Wirtschaftspolitiker, die in der Lage sind, in Kategorien der marktwirtschaftlichen Ordnung zu denken.
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Es steht traurig um diese Partei, die sich auf Ludwig Erhard beruft. Die CDU ist nur ein Verein zur Verfolgung einzelwirtschaftlicher Interessen.
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Die Paragraphen, die ich angesprochen habe, gehören unbedingt in den Orkus.
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Schönen Dank.
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