Helmut Haussmann (NA), 1999-01-20:
Geschätzter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine
Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Denn in
dem jetzt noch jungen Jahr 1999 gab es für die Bürger in
Europa zwei große Ereignisse: ein positives und - leider
- ein negatives.

Ich beginne mit dem positiven, mit der Einführung
der Europäischen Währungsunion. Ein Traum vieler
Kollegen ist erfüllt, allerdings ohne Beteiligung des
deutschen Finanzministers.

({0})

Das ist, historisch gesehen, nicht zu entschuldigen.

({1})

Die Einführung des Euro ist ein Markstein. Wir haben
den anderen Mitgliedstaaten viel zu verdanken. Wir haben den Stabilitätspakt durchgesetzt. Wir haben durchgesetzt, daß der Euro, eine künftige Weltwährung, in
Frankfurt am Main, in Deutschland, „residiert“. Es wäre
nicht nur ein Akt der Höflichkeit, sondern auch der politischen Integration gewesen, wenn Herr Lafontaine
dieses Ereignis in Brüssel mit seinen Kollegen begangen
hätte.

({2})

Die Geschichte des Euro zeigt, daß aus einer sogenannten kränkelnden Frühgeburt - so der deutsche Bundeskanzler noch vor wenigen Monaten - eine Weltwährung wird, die stärker ist, als viele erwartet hatten. Ich
kann nur wünschen, daß sich die Bundesregierung im
Hinblick auf die Osterweiterung, über deren Verschiebung bereits jetzt eine Diskussion begonnen hat, nicht
ähnlich täuscht. Wir müssen der Anwalt der osteuropäischen Reformstaaten bleiben.

({3})

Wir müssen alles dazu tun, daß sich Osteuropa auf unser
Wort verlassen kann.

Das zweite Ereignis war die Abstimmung in Straßburg - eine große historische Chance für unsere Kollegen im Europaparlament. Und es gab ja Hoffnung! Denn
die Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Frau Green,
hatte angekündigt, daß die sozialistische Fraktion in ihrer Mehrheit für eine Zweidrittelmehrheit sorgt und daß
damit der Kommission das Mißtrauen ausgesprochen
wird. Das hätte politisch dazu geführt, daß einzelne
Kommissare ihre Verantwortung hätten übernehmen
müssen.

({4})

Das ist faktisch nicht geschehen, nicht zuletzt auch
durch die Einwirkung der Bundesregierung. Herr Schröder hat den Kollegen empfohlen, nicht so weit zu gehen.
Damit die Agenda 2000 verabschiedet werden könne,
solle man die Kommission nicht so hart kritisieren. Die Haltung der Bundesregierung im Jahre der deutschen Präsidentschaft ist nicht unwichtig für andere
Mitgliedstaaten.

Wenn ich jetzt im „Spiegel“ lese, daß es 30 Rebellen
aus Deutschland gab, die dem Mißtrauensvotum zugestimmt haben, dann erinnert mich das an die Haltung,
daß sich eine Fraktion gegen eine Regierung wendet und
daß auch ich mit meinen sechs oder sieben BadenWürttembergern dagegen bin, aber gleichzeitig weiß,


daß die Mehrheit der sozialistischen Fraktion in Straßburg anders abstimmt. Das war das Faktum. Es waren
die Grünen und vor allem die Liberalen unter Führung
ihres Fraktionschefs Cox, die bis zum Schluß bei ihrer
klaren Haltung geblieben sind. Leider hat auch das Verhalten eines Teils der verehrten christdemokratischen
Kollegen Wirkung gezeigt, und deshalb hat das Europäische Parlament diese historische Stunde versäumt.

Vor diesem Hintergrund finde ich es erstaunlich, daß
der Außenminister, Herr Fischer, erklärt hat:

Mit der heutigen Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission hat
das Europäische Parlament seine Aufgabe als demokratisches ... Kontrollorgan ... wahrgenommen.

... Eine europäische demokratische Kultur und eine
die nationalen Schranken überschreitende Öffentlichkeit sind im Entstehen. So wird eine europäische Zivilgesellschaft Wirklichkeit.

Also, meine Damen und Herren, diese Haltung des Europäischen Parlaments führt nicht gerade zum Entstehen
einer Zivilgesellschaft in Europa.

({5})

Es war kein guter Tag für Europa, es war eine Selbstentmannung bzw. eine Selbstentfrauung des Europäischen Parlaments. Hier wurde zunächst ein Mißtrauensvotum angekündigt, wie es die Bürger erwartet haben,
weil mit Steuergeldern unredlich umgegangen worden
ist, und nachher eine Untersuchungskommission begründet. Man hat sich schließlich auch noch beklagt und
gesagt: Wir sind als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet. - Dazu haben zwei Fraktionen beigetragen, am meisten aber die sozialistische Fraktion. Sie
hat durch ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Green, die
Hoffnung geweckt, es komme zu einer qualifizierten
Ablehnung.

Für die Bundesregierung bedeutet das: Sie hat im Jahr
der deutschen Präsidentschaft eine insgesamt geschwächte Kommission. Hätte sich die Position der Liberalen und von Teilen der Grünen durchgesetzt, hätten
wir eine gereinigte Kommission, die auch in den Augen
der europäischen Bürger ihrer Aufgabe besser gerecht
würde.

Danke schön.

({6})