Swen Schulz (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So eine Haushaltsberatung ist ziemlich intensiv – für die Abgeordneten, aber natürlich auch und vielleicht ganz besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag und in den Ministerien. Ich bedanke mich einmal bei allen Beteiligten ganz herzlich für den Einsatz und die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank!

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Besonders möchte ich mich bei meiner Kollegin Kerstin Radomski bedanken

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für das gute und vertrauensvolle Teamwork in der Koalition. Herzlichen Dank!

Im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen haben wir den Haushaltsplan 2018 an einigen Stellen verändert. Dazu muss man wissen: Der Regierungsentwurf war schon sehr gut. Es bleibt ja gar nicht mehr viel Zeit, im laufenden Jahr neue Akzente sinnvoll zu adminis­trieren. Vor diesem Hintergrund sind wir mit Augenmaß vorgegangen. Wir wollen Maßnahmen anstoßen, anfinanzieren, was dann in den Folgejahren noch stärker zur Geltung kommen soll. Im Wesentlichen haben wir vier Punkte und einen großen Bonusknaller erarbeitet. Der Reihe nach, ganz kurz der knappen Zeit wegen; Frau Radomski ist ja schon auf einiges eingegangen.

Erstens. Begabtenförderung. Sie ist uns wichtig. Wir ermöglichen dem Ministerium die stärkere Umschichtung nicht verbrauchter Mittel. Uns geht es darum, dass der, der eine hohe Begabung hat, unterstützt wird und dass alle eine faire Chance haben, diese Unterstützung dann tatsächlich auch zu erhalten. Begabtenförderung darf ausdrücklich nicht von der familiären Herkunft abhängen.

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Zweiter Punkt: Auslandsmobilität. Fremdsprachen, Internationalität, Auslandserfahrungen, das ist von herausragender Bedeutung für die Einzelnen, aber auch insgesamt für Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Wir haben uns angeschaut, wie es um die Auslandsmobilität in den verschiedenen Bereichen steht. Das Ergebnis ist: Es gibt insbesondere bei Fachhochschülern und bei Auszubildenden Nachholbedarf. Für beide Zielgruppen stocken wir den Etat auf – als Anfinanzierung entsprechender Programme – und stärken somit die Aktivitäten des Bundesministeriums.

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Wir sehen, dass die USA, auch andere Staaten den Austausch inzwischen erschweren. Darum sagen wir: Jetzt erst recht! – Wir legen eine Schippe obendrauf, und wir kümmern uns dabei gezielt um jene, die von Hause aus nicht das Geld haben,

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denen die Flugtickets in die USA oder nach China gewissermaßen nicht in die Wiege gelegt wurden. Wir wollen auch in diesem Bereich der Auslandsmobilität soziale Gerechtigkeit.

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Dritter Schwerpunkt: Forschung an Fachhochschulen; das ist bereits angesprochen worden. Uns ist schon in den letzten Jahren immer besonders wichtig gewesen, die angewandte Forschung zu unterstützen.

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Wir wissen um die Leistungen und die große Bedeutung der Fachhochschulen für die regionale Wirtschaft, aber auch darüber hinaus, um ihre Attraktivität. Darum wollen wir einen weiteren Mittelaufwuchs auch in den nächsten Jahren. Wir senden das klare Signal an die Fachhochschulen: Sie sind uns wichtig, und wir unterstützen sie.

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Vierter Schwerpunkt: Forschung für Kinder- und Jugendgesundheit. Das ist natürlich eine besondere Herzensangelegenheit. Was ist wichtiger, als dazu beizutragen, dass Kinder und Jugendliche gesund aufwachsen?

Schließlich, Kolleginnen und Kollegen, der versprochene Bonusknaller, obwohl er haushaltstechnisch gar nicht im Einzelplan „Bildung und Forschung“, sondern im Einzelplan „Allgemeine Verwaltung“ zu finden ist: Wir haben auf Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz 2,4 Milliarden Euro in einen Digitalfonds getan.

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Damit kann auch der DigitalPakt Schule begonnen werden – endlich, Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es bei der ersten Lesung des Haushaltsplans bereits gesagt: Was bei Wanka und Schäuble nur Ankündigungen waren, bekommt nun Substanz. Olaf Scholz und der Haushaltsausschuss haben Butter bei die Fische getan. Jetzt ist es an Ihnen, Frau Ministerin, den Pakt unter Dach und Fach zu bringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsplan 2019 wird sicher noch ein Stückchen spannender, auch in der parlamentarischen Beratung, weil wir dann das gesamte Jahr vor uns haben und weil wir Tempo machen wollen bei der Umsetzung der Vorhaben, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Das betrifft den angesprochenen DigitalPakt Schule, aber auch die gesonderte Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten oder die Alphabetisierung und Grundbildung. Wir kümmern uns um die Nobelpreisträger, aber auch um alle anderen, die Bildung wollen und benötigen. Das ist unser Grundsatz, Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben auch bei der Forschung einen umfassenden Ansatz. Wir fördern Hochtechnologie und gucken uns auch ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft an. Da sind dann etwa die Sicherheitstechnologie oder die Robotik ebenso wichtig wie die Geistes- und Sozialwissenschaften, die Produktionsforschung und die Orchideenfächer.

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Das ist eine tolle Herausforderung – ein spannendes Feld –, die der Mühe der Haushaltsberatung lohnt. Ich freue mich schon auf den Haushalt 2019 und die Beratungen.

Lassen Sie mich die verbliebene Restzeit für einen Werbeblock verwenden, Kolleginnen und Kollegen, einen Werbeblock nicht für meine Partei, sondern für ein Thema, das erst mal nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun hat, aber besonders wichtig ist, nämlich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Grundgesetzänderung zur Streichung des Kooperationsverbots vereinbart.

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Das ist eine wesentliche Weichenstellung. Es geht darum, alle Kräfte zusammenzunehmen und gemeinsam die Schulen zu verbessern. Diese Grundgesetzänderung braucht natürlich Zustimmung über die Koalition von CDU/CSU und SPD hinaus in Bundestag und Bundesrat. Ich werbe dafür: Lassen Sie uns das gemeinsam angehen, damit wir die unsinnige Einschränkung – ja: die Fesselung des Bundes – endlich beenden.

Herzlichen Dank.

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