Sönke Rix (NA), 2020-10-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu der Behauptung, die kommunalen Kassen seien leer: Natürlich, alle öffentlichen Haushalte haben unter der aktuellen Krisensituation zu leiden. Aber wir wissen alle: Durch die Steuereinnahmen sind die Kommunen diejenigen, die als Letztes davon betroffen sind. Und wir haben in den vergangenen Jahren wie keine andere Regierungskoalition zuvor die Kommunen über die Länder so stark entlastet, dass der Bund sich an dieser Stelle tatsächlich keinen Vorwurf machen lassen muss.

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Es kann natürlich angehen, dass bei einigen Ländern klebrige Finger vorherrschen – das kann passieren –; aber dem Bund an dieser Stelle einen Vorwurf zu machen, halte ich für falsch.

Weil das Thema Kinderarmut angesprochen worden ist, will ich deutlich machen: Wir haben mit dem Starke-Familien-Gesetz aus unserer Sicht einen ersten Schritt zu einer besseren Grundabsicherung von Kindern unternommen. Wir haben damit eine Unterstützung von Familien und Kindern erreicht, wie sie vorher in diesem Ausmaß nie dagewesen ist. Und wir haben mit dem KiZ in der Krisenzeit und mit dem Kinderbonus und der Familienkomponente beim Kurzarbeitergeld tatsächliche Hilfen für Familien geleistet, damit die wegen der Krise eben nicht in Armut und Not geraten. Diesen Vorwurf hier zu machen, halte ich für falsch. Wir haben unsere Hausaufgaben an dieser Stelle gemacht.

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Ich will noch auf ein paar Punkte eingehen, die in dieser Debatte nicht unwidersprochen stehen bleiben können:

Immer wieder wurde das Thema Demokratieförderung angesprochen. Ich finde es gut, dass wir die entsprechenden Mittel so deutlich erhöht haben. Die Aufgabe ist groß. Die Bilder aus den letzten Wochen und Tagen, aber auch die Ereignisse in den letzten Monaten haben gezeigt, dass wir da nicht weniger, sondern immer noch mehr tun müssen.

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Deshalb ist dieser hohe Haushaltsansatz richtig.

Lesen hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite. Wenn Sie sich nur einmal die Förderkriterien angucken würden, würden auch Sie sehen, dass wir alle Gefährdungen der Demokratie in den Blick nehmen, Islamismus, Linksextremismus genauso; aber der Rechtsextremismus ist nun einmal zurzeit die stärkste Bedrohung unserer Demokratie. Und deshalb müssen wir dagegen am stärksten vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum Thema Frauenhäuser. Wir haben aktuell das größte Programm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, das der Bund jemals aufgelegt hat. Größer ist dieses Programm nie gewesen, nicht in rot-grünen Zeiten, nicht in Zeiten der Großen Koalition und nicht in schwarz-gelben Zeiten. Jetzt hier den Vorwurf zu machen, wir würden in diesem Bereich nichts unternehmen, ist fatal und, finde ich, falsch; es suggeriert einen Fehler. Es geht um mehr als um die Hotline, die wir hier eingerichtet haben. Wir stellen den Ländern und damit auch den Trägern Mittel für Investitionen zur Verfügung.

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Natürlich können wir darüber streiten, ob wir einen Rechtsanspruch einführen, aber, liebe Ulle und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass das nicht mal in der Frauenhausszene eindeutig so bejaht wird. Aber was wir alle machen können, sind unsere Hausaufgaben in den zuständigen Ländern;

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denn wenn es einen Anruf bei der Hotline gegeben hat, dass irgendwo kein Platz ist, dann muss der Finger als Erstes zur Landesregierung zeigen und gefragt werden: Warum habt ihr diese Mittel eigentlich nicht bereits bereitgestellt?

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Ich weiß, dass die FDP und die Grünen, die dies vorhin auch hier gefordert haben, an vielen Landesregierungen beteiligt sind. Deshalb zeigt der Finger auch in die eigene Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde darüber gesprochen, wir sollten im SGB VIII die Standards für die Kinderbetreuung genauer festlegen. Ja, das kann man machen. Wir diskutieren gerade über die Fördermittel, über die Einrichtung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und über die Kriterien. 15 Länder sind dazu bereit und sagen, dass entweder die Schule die Aufsicht haben muss oder die Jugendhilfe. Ein Bundesland sperrt sich dagegen noch, komischerweise ein grün regiertes, nämlich Baden-Württemberg. Wenn Sie jetzt von uns erwarten, dass wir den Rechtsanspruch einführen und die Standards aufrechterhalten, dann sage ich ganz ehrlich: Bitte erst mal in den zuständigen Ländern dafür sorgen, dass die diese Standards auch wollen. – Denn das ist nicht überall der Fall.

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Angesprochen wurde auch die Einschränkung der Entschädigung von Eltern, wenn keine Betreuung wegen der Krise, gerade in akuten Zeiten, vorhanden ist. Auch da will ich deutlich machen: Das ist eine Länderaufgabe. Die Länder schließen die Einrichtungen, die schließen die Kitas und die Schulen und sind dann auch dafür zuständig, entsprechend die Entschädigung zu zahlen. Wir haben als Bund dafür gesorgt, dass wir uns da nicht aus der Verantwortung stehlen; wir leisten unseren Beitrag. Aber es hat sehr lange gedauert, die Länder zu überzeugen. Wenn die Länder weiterhin bereit sind, Mittel beizusteuern, dann wird der Bund das auch tun. Aber die Länder müssen genauso mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Also, bei der Kritik auch immer darauf achten, dass die Finger nicht nur in Richtung Bundesregierung zeigen.

Ich finde, wir haben hier einen sehr guten Entwurf bekommen, der sich an der einen oder anderen Stelle durch das Parlament verbessern lässt. Wir nehmen gerne die richtigen und wichtigen Anregungen von der Opposition mit auf; das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung darüber.

Herzlichen Dank.

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