Dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte aus der 100. Kabinettsitzung von heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes ({0}) und über die Schaffung eines weiteren Steuervorteils für bleifreies Benzin und einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes.
Ich darf dazu ausführen: Im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung 1984 wurde angekündigt, eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes durchzuführen. Ziel: Das hohe Unfallrisiko von Fahranfängern soll eingeschränkt werden. Dabei handelt es sich im einzelnen um folgende Maßnahmen: Es wird eine Fahrerlaubnis auf Probe für Fahranfänger eingeführt. Es wird die obligatorische Teilnahme am Fahrschulunterricht als Voraussetzung für den Erwerb einer Fahrerlaubnis vorgeschrieben. Die Fahrschülerausbildung durch Laien wird nicht mehr möglich sein. An die Qualifikation der Fahrlehrer werden erhöhte Anforderungen gestellt.
Kernstück des Entwurfs ist die Einführung der Fahrerlaubnis auf Probe. Die Probezeit dauert zwei Jahre. In dieser Zeit soll sich der Fahranfänger besonders bewähren. Von der Probezeit werden allerdings diejenigen Fahrzeugarten ausgenommen, bei denen das Unfallrisiko, insbesondere wegen niedriger durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeiten gering ist. Dabei handelt es sich um die in der jetzigen Klasse fünf genannten Fahrzeuge, also z. B. Traktoren und Krankenfahrstühle.
Begeht der Fahranfänger innerhalb der Probezeit gewichtige Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften, muß er an einem Nachschulungskurs teilnehmen. Dabei handelt es sich im einzelnen um Verkehrsverstöße, die auf besondere Defizite in der Einstellung und im Verkehrsverhalten eines Fahranfängers schließen lassen, wie z. B. überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen und nicht vorschriftsmäßiges Verhalten an Fußgängerüberwegen. Zugleich muß ein entsprechender Verkehrsverstoß so schwerwiegend sein, daß eine Eintragung in das Verkehrszentralregister erfolgt. Kommt der Nachzuschulende der Anordnung der Nachschulung nicht nach, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Verstößt er trotz Nachschulung erneut gegen Verkehrsvorschriften, so muß die gesamte Fahrerlaubnisprüfung wiederholt werden. Verhält sich der Fahranfänger allerdings korrekt, so bleibt er im Besitz der Fahrerlaubnis ohne weitere Prüfung.
Mit der Nachschulung, die einen zentralen Punkt der beschlossenen Maßnahmen darstellt, sollen vor allem die Erkennung möglicher Gefahrensituationen verbessert, die Risikobereitschaft vermindert, Fehleinschätzungen fahrphysikalischer, technischer und verkehrsrechtlicher Sachverhalte korrigiert und eine rücksichtsvolle Einstellung zum Verkehr erreicht werden. Einzelheiten der Nachschulungen, die in Form von Gruppengesprächen durchgeführt werden, werden in einer Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz geregelt.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen wird im übrigen die praktische Anwendung dieser neuen Maßnahmen wissenschaftlich begleiten und auswerten, so daß insbesondere die vorgesehene Nachschulung auffällig gewordener Fahranfänger entsprechend den gewonnenen Erfahrungen weiter verbessert werden kann. Darüber hinaus können durch die begleitenden Untersuchungen nähere Kenntnisse über das Verkehrsverhalten von Fahranfängern gewonnen werden, die in der Zukunft wiederum zur Verbesserung der Fahrerlaubnis auf Probe beitragen können.
Weiteres wesentliches Kriterium für die Verkehrssicherheit ist nach wie vor die Qualität der Vorbereitung auf die aktive Verkehrsteilnahme. Das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung kündigt daher eine Reihe von Maßnahmen zur Intensivierung der Ausbildung in der Fahrschule an, die demnächst auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden sollen. Sie können jedoch nur dann Erfolg haben, wenn flankierend hierzu die immer noch zulässige Ausbildung durch Laien aufgegeben und ein Zwang zur Teilnahme am Fahrschulunterricht eingeführt wird.
Ferner sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung der Fahrlehrerausbildung vor. Mit der AusBundesminister Dr. Dollinger
dehnung der vorgeschriebenen Fahrpraxis der Fahrlehrer in Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und auf Motorrädern soll eine weitere Qualitätsverbesserung in der Fahrausbildung erzielt werden.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die Unfallzahlen günstig zu beeinflussen. Das Änderungsgesetz wird, wie gesagt, von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet. Nach vier Jahren wird gegebenenfalls entschieden, welche Änderungen notwendig sind und vorgenommen werden sollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich darf nun zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Mineralölsteuer kommen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, noch einmal den Anreiz zu verstärken, um bleifreies Benzin anzubieten und zu verwenden. Bekanntlich hat das bleifreie Benzin erst einen Anteil von etwa 1 v. H. am gesamten Benzinverbrauch erreicht. Die technischen Verwendungsmöglichkeiten für bleifreies Benzin übersteigen den tatsächlichen Verbrauch um ein Vielfaches. Außerdem steht die Einführung des bleifreien Superbenzins in Europaqualität an. Davon hängt der Verbrauch der neuen schadstoffarmen Personenkraftwagen mit Superbenzinmotoren zweifellos mit ab. Ohne Bereitstellung von bleifreiem Superbenzin können auch keine Altfahrzeuge mit Superbenzinmotoren nachträglich mit dem ungeregelten Katalysator ausgerüstet werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mineralölsteuer für bleifreies Benzin von heute 49 Pf je Liter vom 1. Januar 1986 bis zum 31. März 1987 um 3 Pf auf 46 Pf, vom 1. April 1987 bis zum 31. März 1988 um 2 Pf auf 47 Pf und schließlich vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989 um 1 Pf auf 48 Pf je Liter zu senken. Der Steuervorteil gegenüber dem verbleiten Benzin beträgt dann angesichts des gegenwärtigen Steuervorteils von 4 Pf vom 1. Januar 1986 bis zum 31. März 7 Pf je Liter, vom 1. April 1987 bis zum 31. März 1988 6 Pf je Liter und schließlich vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989 5 Pf je Liter.
Alle Fördermaßnahmen für bleifreies Benzin werden auf die schwierige Einführungsphase vom 1. April 1985 bis zum 31. März 1989 konzentriert. Ab 1. April 1989 soll für alle Benzinsorten wieder der einheitliche Steuersatz von 51 Pf je Liter gelten. Eine Steuererhöhung für verbleites Benzin ist unter diesen Umständen nicht erforderlich.
Die jetzt in Aussicht genommene Spreizung der Mineralölsteuersätze für bleifreies und verbleites Benzin von 7, 6 und 5 Pf übersteigt die herstellungsbedingten Mehrkosten für bleifreies Benzin. Die Spanne umfaßt auch jeweils einen angemessenen Deckungsbeitrag zu den bei steigendem Absatz abnehmenden Verteilungsmehrkosten für bleifreies Benzin.
Die Bundesregierung baut auf die Zusage der Mineralölindustrie, daß die Steuerermäßigung voll an die Kraftfahrer weitergegeben wird. Bei dem durchschnittlichen Preisunterschied von 2 Pf je Liter für bleifreies und verbleites Benzin ist zu erwarten, daß nach dem 1. Januar 1986 bleifreies Benzin entsprechend angeboten werden kann. Die Verantwortung für die Benzinpreisbildung liegt allerdings - das möchte ich hier ausdrücklich klarstellen - beim Markt und bei der Mineralölwirtschaft
Von dieser Stelle trete ich erneut der Behauptung entgegen, die Bundesregierung oder der Bundesminister der Finanzen wolle an der Einführung bleifreien Benzins verdienen. Die technische Möglichkeit zur Verwendung von bleifreiem Benzin ist so gewachsen, daß infolge der einseitigen zusätzlichen Steuerermäßigung bereits ab einem Absatzanteil von 25 v. H. am gesamten Benzinverbrauch Steuermindereinnahmen entstehen. Ich hoffe, daß die steuerlichen Maßnahmen von der Industrie entsprechend begleitet werden, und ich hoffe, daß die Kraftfahrer alle Möglichkeiten ausnützen, bleifrei im Interesse einer Verbesserung der Umwelt zu tanken.
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