emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-08:
Nein. Ich hatte die so genannte Schrumpfrente der

„Bild“-Zeitung angesprochen. Es ist aber gut, dass Sie
darauf hinweisen.

Meine Frage lautet: Besteht nicht die Gefahr, dass wir
erneut ein falsches Signal geben, wenn wir den Menschen nun Rentensteigerungen voraussagen, ihre Erwartungen aber enttäuschen müssen, weil die Realität 15 bis
20 Prozent hinter den Prognosen zurückgeblieben ist, da
die Löhne im Schnitt nicht um 2,5 Prozent gestiegen
sind?
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Zusatzfrage.
Anton Schaaf (NA), 2006-03-08:
Herr Minister, im Zusammenhang mit der Anhebung

des Renteneintrittsalters auf 67 wird oft darauf verwiesen - das hat auch Frau Kollegin Schewe-Gerigk gerade
getan -, dass nur in bestimmten Berufen die Möglichkeit
besteht, so lange zu arbeiten. Geben Sie mir Recht, dass
die Verantwortung dafür, dass ältere Arbeitnehmer einen
Arbeitsplatz und entsprechende Arbeitsbedingungen haben, die es ihnen ermöglichen, bis ins höhere Alter zu arbeiten, nicht ausschließlich bei der Politik, sondern auch
bei den Unternehmen liegt, und zwar nicht nur im Hinblick auf Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, sondern
auch im Hinblick auf Weiterbildung und Qualifizierung?
Geben Sie mir außerdem Recht, dass die Förderinstrumente, die wir in den letzten Jahren insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen
haben, von den Unternehmen nur in sehr unzureichendem Maße wahrgenommen werden?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Das führt zu der Frage, welches die Gründe sind, warum die Menschen so früh aus dem Berufsleben ausscheiden. Liegt das an der unzureichenden Qualifizierung, an gesundheitlichen Handicaps, an Vorurteilen
oder an dem Versuch der Unternehmen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, Personalpolitik auf Kosten
Dritter, der sozialen Sicherungssysteme, zu betreiben?
Das alles spielt sicherlich eine Rolle.

Ganz sicher spielen aber die Fragen nach der Qualifizierung und nach der Gesundheit eine große Rolle. Der
Arbeitsschutz, also die Frage, wie Menschen in ihrem
Beruf älter werden, ist natürlich ein wichtiger Punkt. Die
Unternehmen sind gut beraten, die bedenken, dass sie
eine vernünftige Mischung aus alten und jungen Mitarbeitern gut gebrauchen können. Das heißt, die Betriebe
selber sollten ein Interesse daran haben, dass es auch alternsgerechte Arbeitsplätze gibt. Es muss auch eine Qualifizierungsmöglichkeit für die 40- bis 50-Jährigen geben, damit sie erst gar nicht ihre Arbeit verlieren. All das
wird dazugehören.

Ich bin mir bewusst, Herr Kollege, dass die Fragen,
die wir jetzt hier behandeln, nicht mit einigen Federstrichen beantwortet werden können. Es geht im Grunde um
die Frage, ob diese Gesellschaft es lernt, sich über die
Bedingungen und die Zukunftsfähigkeit einer älter werdenden Gesellschaft klar zu werden. Das ist unverzichtbar.

Ich will das noch einmal anhand von zwei oder drei
Zahlen skizzieren. Im Jahre 2050 werden in Deutschland
18 Prozent der Menschen älter als 80 Jahre sein. Heute
sind es 4 Prozent. 37 Prozent werden älter als 60 sein.
16 Prozent werden jünger als 20 sein. Alle, die jetzt
22 Jahre und jünger sind, werden dann noch im Berufsleben sein. Wenn wir jetzt nicht geeignete Maßnahmen
ergreifen, dann wird das Rückwirkungen auf die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme in der Zukunft haben. Wir müssen Schritt für Schritt das faktische
Renteneintrittsalter anheben und erreichen, dass die
Menschen im Alter von 50 oder 55 Jahren nicht mehr
diskriminiert werden, dass sie in Arbeit bleiben können
und dass sie qualifiziert werden, wenn es nötig ist. Das
muss der normale Weg sein. Wenn wir diesen Weg beschreiten, dann werden wir in den nächsten Jahren eine
positive Entwicklung haben.

Die Frage aber der alternsgerechten Arbeitsplätze
stellt sich ganz klar. Ich glaube, dass es eine Menge Arbeit gibt, gerade was den Dienst des Menschen am Menschen betrifft. Es gibt in Deutschland in diesem Bereich
genug Arbeit, die getan werden muss. Ich schließe auch
Überlegungen zur Errichtung von Beschäftigungsgesellschaften für Ältere nicht aus.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Herr Kollege Rohde.
Jörg Rohde (NA), 2006-03-08:
Herr Minister Müntefering, ich frage nach, weil in Ihrem Bericht Überschüsse angekündigt werden: für das
Jahr 2010 4,4 Milliarden Euro und für die Jahre 2011
und 2012 sogar 6 Milliarden Euro. Wie kommen diese
Überschüsse zustande? Hängt das damit zusammen, dass
Sie ab 2011 die Beitragsbemessungsgrenze massiv erhöhen? Warum gehen Sie davon aus, dass ab 2011 die Beitragsbemessungsgrenze stärker angehoben wird als in
den Vorjahren?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt permanent
- das wissen Sie - nach dem bekannten Schlüssel. Wir
gehen davon aus, dass das bei der Lohnentwicklung und
der Prosperität, die wir unterstellen, auch im nächsten
Jahrzehnt so sein wird. Wir haben keine exorbitante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen; sie
wird vielmehr gemäß der üblichen Verfahrensweise angehoben. Das soll auch nach dem Jahr 2010 so sein.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-08:
Herr Minister, vor der Bundestagswahl haben sowohl

die SPD als auch Sie als Parteivorsitzender - ich finde,
völlig zu Recht - auf die negativen Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung für die Rentner hingewiesen. Da Sie
nun im Amt sind und die Zahlen, die die SPD damals genannt hat, nun amtlich überprüfen können, können Sie
mir bestätigen, dass die damaligen Zahlen der SPD und
die Schlussfolgerung, dass die Mehrwertsteuererhöhung
negative Folgen für die Rentner habe, stimmen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-03-08:

Ich habe diese Zahl zwar im Kopf, aber ich bin nicht
ganz sicher, ob sie richtig ist. Ich teile Ihnen das noch
mit.
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Das ist eine sehr gute, kluge Frage.

({0})

- Ich wollte eigentlich etwas anderes sagen, habe es
dann aber verschluckt. Sie wissen schon, was ich sagen
wollte.

Zur Demokratie gehört, verehrter Herr Kollege
Koppelin, dass man sich, wenn man Koalitionen eingeht,
auf eine gemeinsame Politik verständigt, die man dann
gemeinsam trägt. Das tue auch ich. Dazu stehe ich. Wir
haben in der Koalition darüber gesprochen, in welcher
Weise wir die Finanzierungsbedarfe von Bund, Ländern
und Gemeinden in den nächsten Jahren erfüllen können.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dazu gehört,
einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer zur Reduzierung
des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu verwenden, und zwar von 6,5 Prozent auf 5,5 Prozent und im
Weiteren auf 4,5 Prozent. Mit einem Prozentpunkt wird
also unmittelbar zur Entlastung der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber beigetragen.

Die anderen 2 Prozentpunkte werden für die Kassen
des Bundes, der Länder und der Kommunen gebraucht.
Natürlich werden alle in diesem Land, auch die Rentnerinnen und Rentner, die Ergebnisse einer solchen Veränderung an den Preisen registrieren. Inwieweit die höhere
Mehrwertsteuer auf die Preise abgewälzt werden kann,
wird sich erst im nächsten Jahr zeigen.

Ich weiß, die FDP ist die einzige Fraktion weit und
breit, die nach den Wahlen immer dasselbe sagt wie vor
den Wahlen.
({1})

Das hängt damit zusammen, dass Sie auf ganz lange Zeit
in der Opposition sein werden. Sie können nach der
Wahl immer dasselbe sagen wie vorher. Machen Sie sich
keine Sorgen!
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Herr Minister, auch Regierungsparteien schadet es

nicht, wenn sie nach den Wahlen das Gleiche sagen wie
vor den Wahlen.

({0})
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Es wäre aber schade, wenn wir in der Opposition wären. Wir wollen regieren.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Frau Schewe-Gerigk, bitte.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-03-08:

Herr Minister, in den letzten Jahren ging die Zunahme
der Beschäftigung mit einer Abnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einher. Wie Sie
vorhin angesprochen haben, wird das auch im Koalitionsvertrag als Problem dargestellt. Im Rentenversicherungsbericht wird daraus überhaupt keine Schlussfolgerung gezogen. Im Gegenteil: Sie gehen davon aus, dass
die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im
nächsten Jahr zunehmen wird. Ich möchte gerne wissen,
welche Annahme dem zugrunde liegt.
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Sie müssten einmal den Ifo-Geschäftsklimaindex, die
ZEW-Konjunkturerwartungen oder den KfW-Monitor in
Bezug auf die Auftragseingänge beim Mittelstand in der
letzten Woche lesen. Alle dort veröffentlichten Zahlen
machen deutlich, dass wir damit rechnen dürfen, dass
wir, gemessen an unseren bescheidenen Prognosen für
dieses Jahr, ganz ordentlich abschneiden. Das 25-Milliarden-Euro-Programm, das wir angeschoben haben
- ich weiß nicht, ob Sie es mit beschlossen haben -, wird
dazu beitragen, einige Dinge in Bewegung zu setzen,
zum Beispiel beim Handwerk oder beim Mittelstand. Es
bewegt sich also etwas.

Das wird zwar nicht sensationell sein und viel verändern - wir sind da ganz realistisch -, aber ich bin mir
sicher, dass wir alles dafür getan haben, dass sich der
Arbeitsmarkt sowie die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in diesem und im nächsten Jahr in gewissem Maße positiv entwickeln werden.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung sind bei mir nicht angemeldet. Damit sind wir am

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ende der Befragung der Bundesregierung. Herr Minister, ich bedanke mich.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 16/796 Die Reihenfolge der aufzurufenden Geschäftsbereiche liegt Ihnen vor.

Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Peter Hettlich auf:
In welcher Weise ist das Bundesministerium für Umwelt,

Naturschutz und Reaktorsicherheit bis zur Entscheidung des
Deutschen Bundestages über den Verbleib des im Bundesverkehrswegeplan festgesetzten naturschutzfachlichen Planungsauftrages in die Abarbeitung desselben eingebunden?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-03-08:

Lieber Kollege Hettlich, Sie haben sich in dieser
Frage schon mehrfach an die Bundesregierung gewandt.
Ich kann im Namen des BMU nur mitteilen, dass das
BMU in die Abarbeitung des naturschutzfachlichen Planungsauftrages bis zur Entscheidung des Deutschen
Bundestages voll eingebunden ist. Das heißt, dass wir
die Dossiers und auch die einzelnen Unterlagen vor der
Weiterleitung ans Parlament im vollen Umfang bekommen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Hettlich auf:
Bezieht sich der naturschutzfachliche Planungsauftrag und
seine Abarbeitung auf den gesamten Bau der Bundesautobahn
A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin oder auf einzelne
Abschnitte?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-03-08:

Ich beantworte diese Frage wie folgt: Der besondere
naturschutzfachliche Planungsauftrag wurde für den gesamten Bau der Bundesautobahn A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin vergeben. Bei länderübergreifenden
Großprojekten wie diesem Autobahnprojekt wird die
Umsetzung nach Bauabschnitten in eigener Verkehrswirksamkeit durchgeführt. Das heißt, es kann Sonderprüfungen zu einzelnen Fällen geben. Eine ist auch
schon erfolgt.
Peter Hettlich (NA), 2006-03-08:
Wir haben der Presse entnommen, dass der Landesverkehrsminister Daehre in den nächsten Tagen oder
Wochen, vermutlich noch rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den ersten Spatenstich zu einem Brückenbau vornehmen will. Wissen Sie, ob die so
genannte Soda-Brücke in den Bereich der Abarbeitung
dieses naturschutzfachlichen Planungsauftrags fällt?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-03-08:

In unserem Haus ist bezüglich dieser Brücke bei
Colbitz eine Prüfung vorgenommen worden. Wir sind zu
dem Ergebnis gekommen, dass es bei diesem Einzelabschnitt keinen ökologischen Konflikt gibt. Daher vertreten wir die Auffassung, dass die Ortsumgehung so
schnell wie möglich geschaffen werden sollte.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Peter Hettlich (NA), 2006-03-08:
Ich möchte da noch einmal nachfragen. Soweit ich

weiß, muss eine Aufhebung des naturschutzfachlichen
Planungsauftrags durch das Parlament erfolgen. Ist es
nicht so, dass selbst über eine solche Sache wir entscheiden müssen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-03-08:

Nach unserer Auffassung ist das nicht der Fall. Wenn
diese Abwägung erfolgt ist, kann man das auch so machen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum nächsten Geschäftsbereich, dem
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Cornelia Hirsch auf:
Plant die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Gesetzesnovelle zur Fortentwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BAföG, und, wenn ja, inwieweit?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-08:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Bundesregierung hält sich an die Koalitionsvereinbarung, nach der das BAföG in seiner jetzigen Struktur zur Finanzierung des Lebensunterhalts
erhalten bleibt. Sie hat die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2006 vorgesehen. Für eine eigenständige Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr zur Fortentwicklung des
BAföG wird derzeit keine Veranlassung gesehen.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-03-08:
Hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund genauer betrachtet, wann die letzte Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge beim Elterneinkommen erfolgt ist? Nach unseren Informationen war das 2001.
Wenn man das BAföG in der derzeitigen Form erhalten
will, muss man an dieser Stelle doch eine Anpassung
vornehmen, weil ansonsten weniger Studierende in den
Genuss der BAföG-Leistung kommen und ohne eine
Anpassung sozusagen ein Rückschritt stattfindet. Also
besteht aus unserer Sicht auf jeden Fall die Notwendigkeit, eine Anpassung vorzunehmen, wenn denn die Bundesregierung sich darauf verständigt hat, das BAföG in
der derzeitigen Form zu erhalten. Die Frage ist nun, inwieweit Sie diese Auffassung teilen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-08:

Frau Kollegin Hirsch, ich teile diese Auffassung
nicht. Da zum Jahreswechsel der 17. Bericht nach § 35
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgelegt
wird, der als eine Erkenntnisgrundlage zum Anpassungs- und Fortentwicklungsbedarf dienen soll, wäre es
sicherlich leichtfertig und töricht, wenn man bereits vor
der Vorlage dieses Berichts voreilig Schlussfolgerungen
bezüglich eines möglichen Anpassungsbedarfs ziehen
würde. Wir werden diesen Bericht also zunächst einmal
abwarten.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Weitere Zusatzfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-03-08:
Sie haben den Bericht angesprochen. Die Berichte

werden im Zweijahresabstand vorgelegt. Schon im letzten Bericht wurde explizit gesagt, es müsse eine Anpassung stattfinden, und es wurde nur ergänzend hinzugefügt, das sei aktuell aufgrund der angespannten
Haushaltslage nicht möglich. Wenn nun aber die Bundesregierung entschieden hat, dass das BAföG in der aktuellen Form erhalten werden soll, müsste man jetzt gerade im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eigentlich
eine Anpassung vornehmen. Inwieweit teilen Sie das?

Ich stimme Ihnen natürlich darin zu, dass man prinzipiell abwarten kann, bis der nächste Bericht vorliegt.
Aber wenn schon der letzte Bericht einen Anpassungsbedarf deutlich gemacht hat, dann sehe ich eine weitere
Wartezeit nicht mehr als notwendig an.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-08:

Frau Kollegin Hirsch, ich darf auf meine erste Antwort verweisen. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Deshalb warten wir zunächst einmal den 17. Bericht ab.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Die Frage 4 der Kollegin Hirsch:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Forderung nach
Einrichtung von mindestens 100 000 Ausbildungsplätzen in
staatlichen Berufsausbildungszentren, die gemeinsam von
Staat und Unternehmen finanziert werden sollen ({0})?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-08:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Bundesregierung teilt diese Forderung
nicht. Sie hat im Jahr 2004 mit den Spitzenverbänden
der Wirtschaft den Ausbildungspakt für die Dauer von
zunächst drei Jahren abgeschlossen. Die Wirtschaft hat
darin zugesagt, jährlich 30 000 neue Ausbildungsplätze
sowie 25 000 Plätze für die so genannte Einstiegsqualifizierung bereitzustellen. Diese Zusagen wurden 2004 und
2005 deutlich übertroffen. Gleichwohl geht weiterhin
der Appell an die Betriebe und die Unternehmen, zusätzliche Anstrengungen zur Mobilisierung von Ausbildungsplätzen zu unternehmen. Die Bundesregierung
wird die Wirtschaft dabei durch verschiedene staatlich
finanzierte Programme, zum Beispiel das im Januar begonnene Strukturprogramm „Jobstarter“, flankierend unterstützen.

Ergänzend zum Ausbildungspakt hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung eine Strukturinitiative zur beruflichen Bildung angekündigt.

Im Übrigen wird die Bundesregierung die Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt im Verlauf des
Jahres 2006 sorgfältig analysieren, um gegebenenfalls
weitere Schritte mit den Partnern in der beruflichen Bildung absprechen zu können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat der Kollege Michael Link von der FDPFraktion.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-03-08:
Hintergrund der Forderung, die ja im Übrigen von

den Jusos geäußert wurde, war die Feststellung, dass
zurzeit eine immense Ausbildungsplatzlücke von mindestens 100 000 Plätzen besteht - darüber haben wir hier
im Plenum ja bereits diskutiert - und es schlichtweg
nicht zu schaffen sein wird, alle Jugendlichen, die auf
der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, noch in
diesem Sommer in einen betrieblichen Ausbildungsplatz
zu vermitteln. Da hier also ganz offensichtlich HandCornelia Hirsch
lungsbedarf besteht, war eine Initiative angemahnt worden. Mit Ihren Ausführungen haben Sie mir allerdings
keine Antwort auf die von mir geäußerte Sorge gegeben,
wo all diese Jugendlichen, zu denen noch die Altnachfragerinnen und -nachfrager, die auch auf der Suche
nach einem Ausbildungsplatz sind, hinzugezählt werden
müssen, unterkommen sollen, wenn es nicht zu einer
deutlich stärkeren Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze kommt, als sie im Ausbildungspakt vereinbart
wurde, da diese ja wohl angesichts einer Lücke von
100 000 Plätzen nicht ausreicht. Ich bitte Sie deshalb
noch einmal um eine konkretere Antwort.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-08:

Frau Abgeordnete, zunächst einmal ist Ihre Behauptung nicht zutreffend, dass es am Ende zu einer Ausbildungsplatzlücke in Höhe von 100 000 Plätzen kommen
wird. Die tatsächliche Differenz zwischen dem Angebot
und der Nachfrage an Ausbildungsplätzen betrug am
Ende unter Einbeziehung von zusätzlichen Maßnahmen,
wie beispielsweise der Verbesserung von Einstiegsqualifikationen, 11 500 Plätze. Das heißt, es gab 11 500 Jugendliche, die nicht versorgt waren. Ich stimme Ihrer
Beurteilung zu, dass das 11 500 zu viel sind. Die Bundesregierung strebt an, auch diese Lücke zu schließen.
Darauf zielt beispielsweise unser Maßnahmenpaket
„Jobstarter“ ab, aber auch eine Reihe von Maßnahmen,
die im Rahmen der in einigen Wochen beginnenden
Strukturinitiative vorgesehen sind. Dabei geht es zum einen darum, in solchen Betrieben, die bei Hilfestellung in
der Lage wären, auszubilden, zusätzliche Ausbildungsreserven zu mobilisieren, und zum Zweiten darum, in
den Regionen, in denen wir eine besonders hohe Arbeitslosigkeit haben, die Ausbildungsplatzsituation zu
verbessern. Zum Dritten zielen unsere Maßnahmen auch
auf Jugendliche mit besonderen Problemen ab.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Weitere Zusatzfrage?
Cornelia Hirsch (NA), 2006-03-08:
Ja, ich habe noch eine Nachfrage. - Vor dem Hintergrund der geplanten Strukturinitiative, die Sie angesprochen haben, würde es mich interessieren, inwieweit die
Problematik von Frauen, die von der aktuellen Ausbildungsmisere besonders betroffen sind, da es für sie auf
jeden Fall schwieriger ist, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden, dabei eine Rolle spielen wird.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-08:

Auch diese Problematik wird bei der angekündigten
Strukturinitiative, die zum Ziel hat, strukturelle Defizite
auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu lokalisieren und
anschließend zu beseitigen, eine Rolle spielen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Vielen Dank.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Gernot Erler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Dr. Norman Paech
auf:

Spricht aus Sicht der Bundesregierung etwas dagegen, im
Konflikt um das iranische Atomprogramm die von der International Crisis Group am 23. Februar 2006 vorgeschlagene
neue Option aufzugreifen, mit der die Europäische Union das
grundsätzlich im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht
des Iran auf Urananreicherung auf eigenem Territorium anerkennen würde und der Iran im Gegenzug eine mehrjährige
Aufschiebung seiner Urananreicherung, eine Begrenzung ihres Ausmaßes und ein striktes Inspektionsregime akzeptieren
würde ({0}), und, wenn ja, was?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-08:
Herr Kollege Dr. Paech, die Bundesregierung hat den

Vorschlag der International Crisis Group mit Interesse
zur Kenntnis genommen. Der Vorschlag der ICG geht
davon aus, dass die von der internationalen Gemeinschaft in der IAEO-Resolution vom 4. Februar 2006 erhobenen Forderungen an den Iran, die der Wiederherstellung des Vertrauens in die friedlichen Absichten des
iranischen Nuklearprogramms dienen, nicht durchsetzbar seien. Diese nicht bewiesene Prämisse wird von der
Bundesregierung nicht geteilt. Die Durchsetzung dieser
Forderungen ist ja gerade das erklärte Ziel der laufenden
diplomatischen Bemühungen. Diese Forderungen, insbesondere die Forderung nach Wiederherstellung der vollständigen Suspendierung bestimmter nuklearer Aktivitäten im Iran einschließlich anreicherungsbezogener
Forschung und Entwicklung, gründen im mangelnden
Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Umfang
und Ziele des iranischen Nuklearprogramms.

Der Bericht des IAEO-Generaldirektors vom
27. Februar stellt erneut fest, dass die IAEO auch nach
drei Jahren intensiver Bemühungen nicht in der Lage ist,
den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen
Nuklearprogramms abschließend zu bestätigen. Mit
Blick auf die Wichtigkeit einer Stärkung der IAEO - dieses Interesse ist unabhängig vom Fall Iran - wäre es deshalb ein falsches Signal, die IAEO-Forderungen infrage
zu stellen, zumal die Bemühungen um eine Lösung des
Nuklearstreits mit dem Iran im Rahmen dieser IAEOForderungen weiterhin im Gange sind.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Zusatzfrage?