Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2005-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Man sieht: Ein Wechselbad der Kommentare begleitet
unsere heutige Debatte. Die einen, Herr Kollege Stadler,
vermissen den „Aufstand der Anständigen“ und die anderen werfen uns Hysterie oder Eiferertum vor und verlangen mehr Gelassenheit.

Ich will uns einmal vor Augen führen, welche Situation wir antreffen. Die rechtsextreme Szene hat weiterhin Zulauf. Seit Jahren organisieren ihre Rädelsführer
Aufmärsche, gegen die sich die Bürger wehren müssen,
mit Gegenkundgebungen, mit bunten Festen, so geschehen in Elmshorn, Nortorf, Passau, Wunsiedel und vielen
anderen Orten. Die NPD festigt ihre Strukturen in Sachsen: Sie wird professioneller und entwickelt eine geradezu perfide Sachkenntnis in Rechtsfragen. Mit dem
Eklat im Dresdner Landtag Ende Januar hat sie die Leitmelodie der Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in ihrer Weise intoniert. In München entlarvt der
Prozess gegen Führungskader der so genannten Kameradschaft Süd einen geplanten Anschlag bei der Grundsteinlegung für das jüdische Zentrum als Gruppenaktion.
In Brandenburg wurden soeben junge Neonazis wegen
Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist die Lage.
Deshalb bin ich nicht gelassen und ich finde es richtig,
dass wir etwas tun. Wir sind auf dem richtigen Weg,
Herr Kollege Stadler.

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Um Ihr Wort „Wehret den Anfängen!“ aufzunehmen: Ich
habe geschildert, welche Anfänge wir meinen und wogegen wir uns mit den Mitteln der Demokratie zur Wehr
setzen wollen.

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Es wird keine Gesinnungsverfolgung geben. Wir werden es weiterhin erleben müssen, dass Rechtsextremisten böswillig die Geschichte verzerren, dass sie sich auf
ihre wirre Art zum Anwalt der angeblich sozial Entrechteten aufspielen, dass sie mit Antiglobalisierungssprüchen auf die nationalistische Pauke hauen. Das alles
muss eine gefestigte Demokratie ertragen. Denn die
Grundprinzipien der Freiheit gelten auch für diejenigen,
die sie zerstören wollen.

Aber eine gefestigte Demokratie muss Grenzen ihrer
Toleranz ziehen können. Die verlaufen dort, wo Unsägliches in Unerträgliches mündet. Das ist dann der Fall,
wenn dem hohen Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit etwas gleichermaßen Schützenswertes gegenübersteht: die Würde der Opfer der NS-Diktatur.
Das ist das Signal, das wir heute setzen. Herr Kollege
Stadler, das Versammlungsrecht geht nicht zugrunde,
wenn Neonazis nicht grölend am Mahnmal für die ermordeten Juden vorbeiziehen dürfen, weil das unter
Strafe steht. Es wird auch nicht beschädigt, wenn einer,
der die Untaten der Nationalsozialisten billigt oder bejubelt, bestraft werden kann.

Das Städtchen Wunsiedel wird Jahr für Jahr von Tausenden Rechtsradikaler aus ganz Europa heimgesucht
- so kann man ruhig sagen -, die dort mit wachsender
Beteiligung einen Rudolf-Heß-Glorifizierungsmarsch
veranstalten.

Ich habe schon im vergangenen Sommer gemeinsam
mit meinen Kolleginnen Petra Ernstberger und Gabriele
Fograscher darauf gedrängt, den Kommunalpolitikern
und vielen anderen, die sich dagegen zur Wehr setzen,
bei ihren Protestaktionen Schützenhilfe zu leisten. Ich
fand es eindrucksvoll, wie sich eine 30- bis 40-köpfige
Delegation aus Bürgermeister und Landrat, Vertretern
von Schulen und Kirche nach Berlin auf den Weg
machte, um uns im Innenausschuss in Wort und Bild ihre
Nöte zu schildern. Wir haben das eindringliche Plädoyer
des Wunsiedeler Landrats bei der Expertenanhörung
erlebt und uns dann die Köpfe darüber zerbrochen, wie
wir ihnen zu einem verfassungsfesten Verbot dieser perfiden Treffen verhelfen können. Eine Garantie dafür liefert unser Vorschlag zur Verschärfung des Strafrechts
nicht, aber immerhin eine erleichterte Handhabe. Mein
ausdrücklicher Respekt gilt allen Wunsiedelern, die sich
für ihre Sache so hartnäckig ins Zeug gelegt haben.

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Ich freue mich, dass unsere Gesetzesänderung eine so
breite parlamentarische Mehrheit findet. Das ist ein
gutes Signal der wehrhaften Demokratie. Eines ist allerdings auch klar: Nach getaner Gesetzesänderung dürfen
wir uns bestimmt nicht aufs Ruhekissen legen: Das Gedankengut der rechtsextremen Wirrköpfe und die Ansteckungsgefahr, gerade für junge Leute, ist keineswegs gebannt. Es mag ja sein, dass Angst und Unsicherheit dafür
den Nährboden bilden können. Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir müssen auch immer wieder deutlich
machen: Kein noch so trister Alltag, keine noch so
schwierige Suche nach Arbeit oder Ausbildung rechtfertigt es, sich den Antisemiten, den Rassisten und den Verfassungsfeinden anzuschließen.

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Gott sei Dank sind viele Bürger wachsamer und sensibler geworden. Sie sind gemeinsam mit uns allen dazu
aufgerufen, mit Argumenten und Aktionen gegenzusteuern: in den Familien, in den Sportvereinen, in den Jugendzentren und vor allem in den Schulen. Das alles ist
eine nachhaltige Aufgabe. Es gibt jede Menge Vorschläge, Ideen und Möglichkeiten des Engagements.
Stützen wir zum Beispiel das Bündnis für Demokratie
und Toleranz und sorgen wir als Parlamentarier dafür,
dass die Bundesprogramme „Civitas“ und „Entimon“
finanziell dauerhaft auf einer verlässlichen Grundlage
stehen!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine
„Lex 8. Mai“ gemacht, aber dieses Datum wird die Bewährungsprobe für das zivile Engagement im demokratischen Rechtsstaat.

Wir haben mit gutem Grund und bestätigt durch die
Experten im Hearing davon abgesehen, die Bannmeile
zu verändern und das populärste Bauwerk Berlins zum
politikfreien Raum zu machen. Ich bin mir ziemlich sicher - ziemlich! -, dass am 8. Mai keine Fahnen der
Jungen Nationaldemokraten am Brandenburger Tor flattern werden. Ich hoffe, das ist mit einer guten Portion
pragmatischer und sachkundiger Begründung zu verhindern.

Mindestens ebenso wichtig ist aber auch die Präsenz
der demokratischen Öffentlichkeit. Viele Menschen
müssen dastehen: Alte und Junge, Unbekannte und Prominente, vor allem auch die Meinungsführer aus Politik,
Kunst, Wirtschaft, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Sport. Sie müssen sich den Krakeelern und
Hetzern, wenn sie denn da sein sollten, friedlich und ruhig entgegenstellen und sagen: Wir besetzen diesen öffentlichen Raum und ihr habt keine Chance, weder am
Brandenburger Tor noch anderswo.

Ich bedanke mich.
({5})