manfred kanther (bundesminister des innern), 1994-05-20:
- nein, das möchte ich nicht -, haben wir ein völlig neues Phänomen vor uns. Auf dieses Phänomen müssen wir Antworten geben. Das tut das Gesetz.
Natürlich hat das Problem, daß Menschen über unsere Grenzen geschleust werden, mit der Strafe für Körperverletzung oder der Brandstiftung, oder der Bekämpfung von Rechtsextremismus durch das Verbot von naziähnlichen Symbolen nichts zu tun. Das ist völlig klar. Aber indem wir im vergangenen Jahr 2 400 Schleuser gefangen haben, die sich mit widerwärtigem Menschenhandel beschäftigen, geben wir eine Antwort auf das Schleusertum.
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Grenzüberschreitende, internationale Kriminalität ist eine der großen und unbewältigten Herausforderungen in der Verbrechensbekämpfung in unserem Land.
Dumpfheit entsteht nur dort, wo Probleme nicht angesprochen werden. Wo demokratische Politiker zielführend Maßnahmen ergreifen, die die Bevölkerung nachvollziehen kann, entsteht keine Dumpfheit und Abneigung, sondern Zuspruch.
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- Nein, haben Sie auch nicht getan. Niemand kann darüber hinwegsehen, daß wir im Bereich der Kriminalität von Ausländern und zumal von Asylbewerbern in unserem Land ein besorgniserregendes Phänomen haben und deshalb viele Maßnahmen der Politik der inneren Sicherheit - nicht nur der Verbrechensbekämpfung - zusammengehören müssen: solche der Gesetzgebung und natürlich auch solche des Vollzugs.
Wir sprechen ja im Augenblick von Gesetzgebung, in der wir als Koalition vieles zusammenfügen: dieses Verbrechensbekämpfungsgesetz, das Ausländerzentralregistergesetz, das BGS-Gesetz, demnächst das BKA-Gesetz. Das alles hat innere Zusammenhänge, weil es sich gegen unterschiedliche Sektoren der Kriminalität richtet.
Daneben gibt es natürlich den wesentlichen Bereich der Administration, der Rechtsanwendung, jenes Stück „Richterrecht", das natürlich ganz wesentlich auch vom Geist der Zeit beeinflußt ist. Es gibt die Notwendigkeit, die Administration auf Verbrechensbekämpfung einzustellen.
Nicht nur das BGS-Gesetz, die Verfolgung von Schlepperbanden oder - um in diesem Feld zu bleiben - die Abschiebung ausländischer Drogendealer sind wichtig; ebenso wichtig ist, daß wir 1 790 BGS-Beamte in anderthalb Jahren mehr an die Grenze gebracht haben
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und daß mindestens 2 000 weitere in kürzester Zeit folgen sollen. Grenzsicherheit ist eine neue Dimension für die Verbrechensbekämpfung an der Grenze und im Inland. Das sind neue Bezüge und zum Teil auch voneinander abgesetzte Vorgänge.
Es ist deshalb falsch, ein solches Gesetz als Sammelsurium zu bezeichnen und nicht als einen geschlossenen Einsatz gegen Kriminalität in ihren vielfältigen Formen zu sehen.
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Das gilt nicht nur für dieses Gesetz, sondern auch für andere.
Dies schließt nicht nur die Bundesadministration und die Polizei, sondern natürlich auch die Mitwirkung der Lander ein. Ich vermeide deshalb nach größten Kräften alle harschen und trennenden Töne in der Politik für die innere Sicherheit, damit wir zusammengeführt werden. Das kann der Bund nicht gegen,


sondern nur mit den Ländern leisten, die die Polizeigewalt und die Justiz unter sich haben.
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Zu einem letzten Punkt: Es ist sehr viel besser, ein Nichtvermögen zuzugeben, lieber Herr de With, als mit Inplausibilitäten herumzuhexen. Wenn Sie bei uns einklagen, daß wir als Bundesregierung oder als Unionsfraktion die Abhörung von Gangsterwohnungen jetzt nicht leisten, dann ist das in Ordnung und richtig angemerkt. Die Politik einer Koalition besteht aber nicht nur aus einem solchen Punkt. Das muß man einer großen Partei wie der SPD nicht sagen; das weiß sie ja. Die Politik einer Koalition besteht aus unendlich vielen Feldern. Wenn sich in einer bestimmten Situation ein Partner nicht bewegen kann, nimmt - jedenfalls soweit dies möglich ist - der andere auf ihn Rücksicht, versucht, ihn zu beatmen und beim nächsten Mal zu einer besseren Erkenntnis zu bringen.
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Genau das ist unsere Situation. Aber das geben wir zu. Wir machen dafür keinen untauglichen Kaschierungsversuch. Wir geben dies zu als ein Stück Politik für die nächste Runde. Es werden viele andere Dinge hinzutreten müssen.
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Vermögensstrafe, erweiterter Verfall, Geldwäsche und Kronzeugenregelung, das sind alles Dinge, die auf dem Prüfstand stehen. Das Verbrechen wechselt seine Maßnahmen, seine Erscheinungsformen und seine Methoden ständig und leider sehr schnell, so daß wir ohnehin nicht mehr in der Situation sein werden, mit einem einmal gefaßten Gesetzesbeschluß á la 1871 dauerhaft und ständig mit den gleichen Methoden wirksame Verbrechensbekämpfung betreiben zu können. Wir werden vielmehr immer neue Antworten geben müssen, aber viele und differenzierte, keine monokausalen, sondern auf das jeweilige Gefährdungspotential der inneren Sicherheit eingerichtete. Das ist die Politik der Bundesregierung.
Danke sehr.
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