Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/692 und 12/723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
- Drucksache 12/194 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 12/538 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Dr. Hans de With
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen ({1})
- Drucksache 12/195 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 12/538 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Dr. Hans de With
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Sammelübersicht 14 zu Petitionen
- Drucksache 12/450 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 16 zu Petitionen
- Drucksache 12/587 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 17 zu Petitionen
- Drucksache 12/588 -
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen auf Drucksache 12/194. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/538, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf bei wenigen Stimmenthaltungen angenommmen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Transferübereinkommen. Ich rufe die §§ 1 bis 15, Einleitung und Überschrift mit den vom Rechtsausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf auf den Drucksachen 12/195 und 12/538 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Des weiteren empfiehlt der Rechtsausschuß auf Drucksache 12/538 unter Buchstabe c die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/450, 12/587 und 12/588. Es handelt sich um die Sammelübersichten 14, 16 und 17 zu Petitionen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 12/22 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren ({6})
- Drucksache 12/454 Berichterstatter:
Abgeordnete Christel Hanewinckel Herbert Werner ({7})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/689 Berichterstatterinnen:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Sigrid Hoth
Dr. Konstanze Wegner
({9})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Christel Hanewinckel.