Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Borchert, es ist schade, daß Sie hier offensichtlich keine Zusammenarbeit auf dem schwierigen Feld der Agrarpolitik wollen. Sie suchen offensichtlich die Konfrontation.
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Und Sie sind nicht bereit, das, was wiederholt richtiggestellt worden ist, hier zur Kenntnis zu nehmen. Sie wissen ganz genau, daß das zu Lasten der Bauern und Bäuerinnen geht.
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Wir haben deutlich die Position der SPD hier im Deutschen Bundestag erklärt, und dies ist vom Landwirtschaftsminister nicht zur Kenntnis genommen worden. Er hat vermutlich diese Erklärung überhaupt nicht mehr mitbekommen, obwohl er anwesend war.
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Meine Damen und Herren, der Agrarminister hat auch vom Wirtschaftsstandort Deutschland gesprochen. In der Tat:
Das wichtigste Thema der nächsten Jahre ist der
Wirtschaftsstandort Deutschland. Langjährige
Gewohnheiten müßten überprüft und Prioritäten
neu gesetzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland leidet nicht nur an den Folgen der weltweiten Rezession, sondern auch an strukturellen Verwerfungen. Jetzt müßten die Ansprüche an den Staat verringert und andere Akzente gesetzt werden.
So der Bundeskanzler am 3. September dieses Jahres.
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Der neue Agrarminister reist unermüdlich landauf, landab und verkündet den künftigen Weg der Agrarpolitik.
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Auch dort werden bestimmte Vokabeln ganz groß geschrieben: Deutschland braucht eine leistungsfähige Land- und Ernährungswirtschaft. Der Agrarsektor ist Teil der Gesamtwirtschaft.
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Er unterliegt auch Anpassungszwängen wie die übrige Wirtschaft. Zentrales Anliegen der neuen Leitung der obersten Bundesbehörde für die Landwirtschaft ist, eine leistungs- und wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft zu erreichen.
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Das ist die Theorie; das sind Sprechblasen. Der Haushaltsentwurf 1994 und die mittelfristige Finanzplanung geben uns Gelegenheit, zu prüfen, was hinter Herrn Minister Borcherts so wohlklingenden Worten denn nun steckt.
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- Hoffentlich! Auf die F.D.P. und die Art, wie sie dahintersteht, komme ich noch am Schluß zu sprechen.
Nach der Finanzplanung der Bundesregierung sollte der Agrarhaushalt 1994 eigentlich steigen. Davon ist die Bundesregierung nun abgerückt. Durch den Preisverfall bei den Agrarprodukten haben die landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin finanzielle Einbußen zu verkraften. Die Situation wird für die landwirtschaftlichen Betriebe immer unübersichtlicher und schwieriger.
Der Haushalt für 1994 gibt auf einige Fragen - ich sage: erstaunlicherweise - eindeutig Antwort. Tatsache ist zunächst, daß die Bundesregierung zuerst die Mittel kürzt, die mit der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bereitgestellt werden, Mittel, die dazu beitragen sollen, daß unsere landwirtschaftlichen Betriebe leistungs- und wettbewerbsfähig werden und marktorientiert und umweltverträglich handeln können. Es sind aber auch Mittel, die die Funktionsfähigkeit unserer Dörfer und des ländlichen Raumes insgesamt verbessern und sichern sollen.

Ergebnis der Politik der Bundesregierung ist, daß Baden-Württemberg, Ihrem Land, lieber Herr Hornung, und Bayern praktisch keine nennenswerten Kassenmittel für Neubewilligungen im investiven Bereich mit dem Haushalt 1994 zur Verfügung stehen.
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- Nicht so dramatisch wie in den beiden genannten Ländern. - Diese beiden Länder müssen es den Landwirten selbst überlassen, den Anschluß an die Konkurrenz im EG-Binnenmarkt zu finden. Bis zu zwei Jahre müssen die Landwirte dort schon jetzt warten, bis ihr Antrag auf einzelbetriebliche Förderung bewilligt werden kann. Da reden Sie davon, daß leistungsfähige und wettbewerbsfähige Betriebe entwickelt werden sollen. Bei diesen Fakten helfen alle schönen Worte nicht weiter. Ich habe Verständnis dafür, daß sich die Landwirte von der Bundesregierung verschaukelt fühlen.
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Auch die ursprünglich vorgesehenen Mittel zur Flankierung der einschneidenden EG-Agrarreform stehen mit diesem Haushalt nicht mehr zur Verfügung. Dabei handelt es sich um wichtige Maßnahmen, die die Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion insgesamt fördern sollen, um gleichzeitig einen Beitrag zur Marktentlastung und zur umweltgerechten Wirtschaftsweise leisten zu können.
Dieser unverzichtbare Teil der Agrarreform, der zu einer flächendeckenden Landbewirtschaftung beitragen und die unsinnige Flächenzurückstellung zurückdrängen soll, wird nur durch erhebliche Umschichtungen im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zu bewerkstelligen sein. Zu befürchten ist, daß diese wichtigen flankierenden Maßnahmen doch nur eine kleine, unzureichende Randerscheinung bleiben.
Einzelne Bundesländer werden, so jedenfalls die Aussage der Bundesregierung, darüber hinaus die Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten 1994 kürzen müssen. Die Bundesregierung weist darauf hin, daß die Länder nur so einen ausreichenden Verfügungsspielraum für Neubewilligungen bei Investitionen erhalten können. Die Bundesregierung überläßt damit also erforderliche Kürzungen bei direkten Einkommensübertragungen anderen und betont gleichzeitig, daß für sie so etwas nicht in Frage kommt. Sie ist nicht in der Lage, angesichts geänderter Rahmenbedingungen neue Prioritäten, neue Akzente in praktische Agrarpolitik umzusetzen. Das sind die Fakten.
Das gilt in besonderer Weise auch für den soziostrukturellen Einkommensausgleich. Die Bundesregierung und die Regierungsparteien hatten Gelegenheit, angesichts der neuen Rahmenbedingungen und knapper werdender Fördermittel zusammen mit uns die noch verfügbaren Mittel gezielt für Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, zur Förderung einer umweltschonenden
Landwirtschaft und zur Entwicklung ländlicher Räume einzusetzen.
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Wir Sozialdemokraten wollten weg vom Gießkannenprinzip und diese Mittel gezielt dort einsetzen, wo sie jetzt dringend benötigt werden. Das haben Sie, meine Damen und Herren, von der Regierungskoalition mit Ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag verhindert und damit zu verantworten. Die Quittung dafür bekommen jetzt in erster Linie die jungen Landwirte und die entwicklungsfähigen Betriebe.
Mehr als die Hälfte des Agraretats, 7,2 Milliarden DM, wird für die landwirtschaftliche Sozialpolitik aufgewendet. In der mittelfristigen Finanzplanung sind zudem erhebliche Mittelaufstockungen vorgesehen,
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und zwar ab 1995 für die sogenannte Agrarsozialreform.
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Ich will hier noch einmal unsere Position klarmachen: Was ich Ihnen vorwerfe ist, daß Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, bei der geplanten, rückwirkenden Einbeziehung der Bäuerinnen in eine eigenständige Alterssicherung mit gezinkten Karten spielen.