Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1997 beschlossen. Die Bundesregierung zieht mit diesem Gesetzentwurf die Folgerungen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Vermögensteuer. Außerdem werden steuerliche Maßnahmen des von den Koalitionsfraktionen am 25. April dieses Jahres beschlossenen Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung umgesetzt.
Der Gesetzentwurf sieht den Wegfall der Vermögensteuer als eigenständiger Steuer ab 1. Januar 1997 vor. Die private Vermögensteuer geht rechnerisch mit 1,6 Milliarden DM in der mit Wirkung vom 1. Januar 1996 neu zu regelnden Erbschaft- und Schenkungsteuer auf.
Die Betriebe werden von der wettbewerbs- und arbeitsplatzfeindlichen Substanzsteuer entlastet. Auf eine sehr aufwendige allgemeine Neubewertung des Grundbesitzes kann verzichtet werden. Die Länder ersparen einen Großteil der Erhebungskosten, insbesondere die Einstellung von zirka 5 000 Beschäftigten, die für eine allgemeine Bewertung des Grundbesitzes nötig geworden wäre.
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird Grundbesitz entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegenwartsnäher bewertet und damit ähnlich wie übriges Vermögen belastet. Der Grundbesitz wird nur für den einzelnen Veranlagungsfall bewertet. Es handelt sich also um eine Bedarfsbewertung. Für bebaute Grundstücke ist zur Bewertung ein Wohnnutzflächenverfahren, für Mietwohngrundstücke wahlweise auch ein Ertragswertverfahren, für typische Industriegrundstücke ein Kubikmeterverfahren vorgesehen.
Die persönlichen Freibeträge, insbesondere im Familienbereich, werden deutlich angehoben: für Ehegatten 1 Million DM, für Kinder 750 000 DM. Das übliche Familienvermögen bleibt somit steuerfrei.
Betriebsvermögen wird - durch Ansatz nur zur Hälfte; bisher zu 75 Prozent - stärker entlastet. In diese Entlastung soll auch der Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens einbezogen werden.
Die Steuerklassen I und II werden zusammengefaßt, die Höchststeuersätze abgesenkt.
Die eigentlichen Neuregelungen sind aufkommensneutral. Allerdings wird sich das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer um 1,6 Milliarden DM auf gut 5 Milliarden DM erhöhen, weil die private Vermögensteuer rechnerisch mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammengefaßt wird. Insgesamt wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer gleichwohl sozialverträglich neu geregelt.
Von den steuerlichen Maßnahmen aus dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung sind hervorzuheben: stufenweise Absenkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 vom Hundert ab 1997 auf 6,5 vorn Hundert und ab 1998 auf 5,5 vom Hundert. Damit stehen den Bürgern schon 1997 mehr als 3,5 Milliarden DM für die private Nachfrage zur Verfügung.
Existenzgründer werden in den Anfangsjahren durch Verbesserung der Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe steuerlich gefördert. Durch verbesserte steuerliche Abzugsmöglichkeiten der Lohnkosten für Beschäftigte in Privathaushalten sollen Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben werden.
Zur Erleichterung für die privaten Arbeitgeber werden Vereinfachungen bei der Abführung von Steuern und Sozialabgaben eingeführt. Hervorzuheben ist die Möglichkeit, die Anmeldung, Berechnung und Abführung von Sozialabgaben von bestimmten

Einzugsstellen, zum Beispiel von der Krankenkasse des Arbeitnehmers, mit Hilfe eines Haushaltsscheckverfahrens erledigen zu lassen.
Die schwierige Haushaltslage zwingt uns, die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und das zweite Kind, des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags jeweils um ein Jahr, also auf den 1. Januar 1998, hinauszuschieben.
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Veranlagungswahlrechts für beschränkt Steuerpflichtige, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG unterliegen, ab dem Veranlagungszeitraum 1996 vor. Damit sollen Überbesteuerungen im Einzelfall vermieden werden. Dies soll auch Befürchtungen zerstreuen, ausländische Künstler oder Sportler würden wegen der durch das Jahressteuergesetz 1996 vorgenommenen Erhöhung des Steuerabzugs die Bundesrepublik meiden.
Enthalten ist auch eine Beschränkung der Sonderabschreibungen für Schiffe und Flugzeuge. Sie entfallen bei Bau- bzw. Kaufverträgen nach dem 30. April 1996. Ihre Wirkung ist fragwürdig geworden.
Die vorgesehenen Änderungen des Umsatzsteuerrechts dienen der Umsetzung von EG-Recht in deutsches Recht. Der Schwerpunkt liegt bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von innergemeinschaftlichen Reihengeschäften.
Die Bundesregierung ist, was die Vermögensteuer anbelangt, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgegangen; der Spielraum für die Beibehaltung ist ganz eng geworden. Auf die eingangs beschriebenen Entlastungen der Betriebe weise ich hin. Die entsprechenden Teilkompensationen sind sozial ausgewogen.
Vielen Dank.