emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Welche personellen Maßnahmen hat die Bundesregierung am 25./26. April 1972 veranlaßt, und warum hat sie abweichend von der Erklärung zum Regierungsantritt die dort angekündigte Mitbestimmung bzw. die in den einzelnen Ressorts zugesicherte Einschaltung des Personalrats in den eigenen Ministerien nicht verwirklicht?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Die Übersicht zur Antwort auf die Kleine Anfrage, auf die ich hier wegen ihrer Ausführlichkeit, Gründlichkeit und Sorgfalt verweisen darf,. umfaßt auch die personellen Maßnahmen vom 25. und 26. April 1972. Aus dieser Übersicht geht hervor, daß in einer Reihe von Fällen die Personalvertretungen auch über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinaus beteiligt worden sind. Die Bundesressorts sind damit den in der Regierungserklärung geäußerten Vorstellungen durchaus nachgekommen. Darüber hinaus haben sich zahlreiche Bundesressorts seit dem Regierungsantritt mit ihren Personalräten über eine allgemeinere Verfahrensweise verständigt. Wo es danach vorgesehen ist, wird die Personalvertretung gehört oder unterrichtet, so daß sie Gelegenheit zur Mitwirkung erhält.
Das war nach meiner Kenntnis bei den Personalmaßnahmen auch im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit schon zu einem früheren Zeitpunkt der Fall. Insoweit, Herr Abgeordneter, verweise ich auf die Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage.
Schließlich darf ich darauf verweisen, daß inzwischen der Entwurf eines neuen, an der Regierungserklärung ausgerichteten Personalvertretungsgesetzes fertiggestellt und vom Bundeskabinett am 24. Mai verabschiedet worden ist. Ich hoffe, daß die darin vorgesehenen vielfachen Verbesserungen der Beteiligungsregelungen die Zustimmung des Hohen Hauses finden werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
biehle (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Feststellungen des Personalrates des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit vom 27. April 1972, die in öffentlicher Form kundgetan wurden, dem, was Sie gesagt haben, völlig widersprechen? In diesen Feststellungen heißt es:
Der Personalrat stellt ausdrücklich fest, daß er an keiner dieser Personalentscheidungen beteiligt, ja nicht einmal vorher dazu gehört wurde. Weiterhin stellt der Personalrat fest, daß dieses Verfahren der Leitung des Ministeriums den Versprechungen nach mehr Demokratie und Mitbestimmung hohnspricht und die Vereinbarungen zwischen der Leitung des Ministeriums und dem Personalrat vom 25. Mai 1970 in keiner Weise eingehalten wurden.
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, das kann ganz sicher nicht sein. Ich gebe meine Antwort aufgrund der Mitteilung des zuständigen Ministeriums. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß ich trotz gründlichster Vorbereitung der Fragestunde natürlich nicht darauf eingerichtet bin, auf alle Erklärungen von Personalräten der Bundesregierung jetzt spontan und aus dem Stand heraus einzugehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine letzte Zusatzfrage.
biehle (NA), 1972-06-08:
Herr Bundesminister, warum hat die Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung der Personalräte nicht schon in der Vergangenheit so vorbildlich gehandelt, wo Sie doch laut Nachrichtenspiegel der Bundesregierung vom 25. Mai bei der Vorlage des Entwurfs des Personalvertretungsgesetzes festgestellt haben, dies sei ein besonderer Teil der Reformvorstellungen der Bundesregierung, und Sie dazu in der Vergangenheit ja schon in Ihrem eigenen Hause die Möglichkeit gehabt hätten?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist entsprechend der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung über das durch das Gesetz festgelegte Maß hinaus bemüht, die Personalvertretungen zu beteiligen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Minister, ich danke Ihnen.
Ich beende die Fragestunde.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Herr Abgeordnete Hauser gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter!
hauser (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus erlebte gestern abend den einmaligen Vorgang, daß ein in der zweiten Lesung befindlicher Bundeshaushalt mit einer Geschäftsordnungsmehrheit
({0})
in den Haushaltsausschuß zurückverwiesen wurde. ({1})
Heute nun müssen wir feststellen, daß die Fragen nach den Gründen, die Fragen, die bis auf den Untergrund bohren und feststellen sollten, was denn nun so Einmaliges geschehen ist, um diesen einmaligen Vorgang des Abbruchs der Haushaltsberatungen mitten in der zweiten Lesung zu rechtfertigen, ausweichend beantwortet werden,
({2})
daß uns gesagt wird: Darüber werden wir im Haushaltsausschuß miteinander reden.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Koalitionsfraktionen einen Mantel des Schweigens über die wahren Ursachen der Rückverweisung an den Haushaltsausschuß breiten möchten, einen Mantel des Schweigens insbesondere über die wirkliche Lage, die Realitäten, wie sie sich heute in der Finanz- und Haushaltswirtschaft darbieten.
({3})
Herr Minister Schiller hat soeben auf eine meiner Fragen geantwortet, die Haushaltsfehlbeträge in den Jahren 1972 bis 1976 in Höhe von 27,5 Milliarden DM - nach seiner eigenen Vorlage an das Bundeskabinett - dürfe man nicht so zusammenrechnen, weil sie auf Einzeljahre zu verteilen seien, und dasselbe gelte auch hinsichtlich der 40,2 Milliarden DM, die herauskommen, wenn man auch hier die Realitäten der bereits gefaßten Kabinettsbeschlüsse und der bereits verabschiedeten Gesetze zugrunde legt. Wenn man das sieht, kann man in der Tat verstehen, weshalb hierüber ein Mantel des Schweigens gebreitet werden soll.
({4})
Dann kann man in der Tat verstehen, daß sich die Koalitionsfraktionen gerne zum Erfüllungsgehilfen dieser Regierung, die ihre Regierung ist, machen, um zu verhindern, daß die deutsche Öffentlichkeit durch die offene Debatte im Plenum aufgeschreckt und mit den katastrophalen Finanz- und Haushaltsverhältnissen vertraut gemacht wird, die diese Bundesregierung hinterlassen wird, wenn sie demnächst abtritt.
({5})
Denn ebenso, wie diese Regierung auf Siechtum eingestellt ist, sind die Stabilität des Geldwertes und die Stabilität unserer Finanzen auf galoppierende Schwindsucht programmiert.
({6})
Und es gibt noch etwas, worüber die Koalitionsfraktionen den Mantel des Schweigens breiten möchten, nämlich die Tatsache, daß zu der Unfähigkeit, Abstimmungen, die sich nicht auf die Geschäftsordnung, sondern auf die Sache beziehen, hier im Parlament herbeizuführen und zu gewinnen, daß zu diesem parlamentarischen Patt auch noch ein Patt, eine Entscheidungsunfähigkeit, im Kabinett hinzugetreten ist und daß dieses potenzierte Patt dazu zwingt, hinter die verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses zu gehen.
({7})
So meinen wir schließlich, auch Herrn Minister Schiller ein Werk christlicher Nächstenliebe antun zu sollen - ({8})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter Hauser, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt auf den Kern der Geschäftsordnungsintervention, um die es jetzt geht, eingingen.
hauser (NA), 1972-06-08:
Ich komme zum Kern der Geschäftsordnungsintervention. Ich sagte, wir wollen Herrn Minister Schiller ein Werk christlicher Nächstenliebe angedeihen lassen, indem wir ihm den Maulkorb, den Sie, Herr Wehner, ihm als Zuchtmeister Ihrer Fraktion gestern umgehängt haben,
({0})

Hauser ({1})
abnehmen und ihm die Möglichkeit geben, hier im Plenum zur Sache Stellung zu nehmen. Wir beantragen deshalb namens der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde.
({2})
arndt (NA), 1972-06-08:
Ich bin gleich fertig. Gemeinsamkeit heißt auch Gemeinsamkeit im Mutigsein. Das, hoffe ich, schaffen wir noch mit Ihnen. - Vielen Dank!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde zu Ende.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Stark erbeten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Seidel.
({0})
- Entschuldigen Sie, ich war davon ausgegangen, Sie hätten sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, das Begehren der CDU/CSU-Fraktion wird hinreichend unterstützt.
({1})
- Herr Kollege Rösing, auch die Herren, die zur Geschäftsordnung sprechen, müssen achtgeben, daß der Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte nicht zu sehr ausgeweitet wird.
({2}) Bitte, Herr Kollege!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
althammer (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident, ich darf mit folgendem Satz schließen: Wenn wir immer wieder nach Alternativen gefragt werden, dann sage ich, daß es angesichts dieser verfahrenen Situation und der totalen Erschütterung des Vertrauens dieser Regierung nur eine einzige Alternative gibt, nämlich einen Wechsel der Regierung!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel.
seidel (NA), 1972-06-08:
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Althammer, was Sie jetzt als aktuelle Stunde eröffnet haben, war eine Replik von 1970 bis heute. Sie verwechseln die Aktuelle Stunde mit der zweiten Lesung des Haushalts, die wir jetzt noch nicht haben, aber das können wir noch nachholen.
({0})
Ich möchte nur noch einmal an den einmaligen Vorgang von gestern abend erinnern, und zwar insofern, als die CDU/CSU-Fraktion die Öffentlichkeit auf diese Besonderheit des Tages hin mobilisiert hat. Und was war denn am Ende? - Am Ende war ein Kneifen von seiten der CDU/CSU!
({1})
Sie haben nicht gewagt, eine Auszählung vorzunehmen, weil Sie sich einfach scheuten, die Tatsache,
daß Sie nicht die notwendige Anzahl von Stimmen
aufbrachten, zu demonstrieren. Das ist ein reines Kneifen.
({2})
Wenn Sie Ihre 21 Soldaten zum Betriebsverfassungsgesetz abstellen, ist das ebenfalls ein gesellschaftspolitisches Kneifen vor einer wichtigen sozialpolitischen Frage.
({3})
Bezüglich der Etatvolage für 1972 kann ich Ihnen nur sagen, daß bei einem Volumen von 109,3 Milliarden DM eine Kürzung in Höhe von 2,5 Milliarden DM, wie sie jetzt zur Beratung steht, nichts Sensationelles ist. Sie wissen ganz genau, daß wir z. B. im Jahre 1959 bei der absoluten Mehrheit der CDU/CSU unter dem Finanzminister Schäffer bei einem Volumen von 40 Milliarden DM 2,5 Milliarden DM eingespart haben.
({4})
Nun können Sie sich ausrechnen, wieviel Prozent das damals waren und welches Prozentverhältnis heute vorliegt.
1964 sind bei einer Koalition zwischen CDU/CSU und FDP von 60 Milliarden DM 2,2 Milliarden DM als Minderausgabe unter dem Finanzminister Dahlgrün eingespart worden, und wir haben 1969 im Rahmen der Großen Koalition unter einem Finanzminister Strauß von 83,3 Milliarden DM 1,7 Milliarden DM eingespart.
1959, 1964 oder 1969 haben Sie nicht von einer „Finanzkrise", vom „schlechtesten Haushalt" oder vom „Offenbarungseid" gesprochen. Wenn Sie etwas machen, ist alles in Ordnung, wenn es aber die Koalition Brandt/Scheel macht, ist es natürlich unrecht, ist alles falsch. So ist Ihre Methode!
({5})
Selbst bei dieser Kürzung von 2,5 Milliarden DM, die wir eventuell als Ergebnis herausarbeiten, verdient dieser Haushalt in seinem Volumen eine positive Beurteilung. Die soziale Sicherung ist in Höhe von 28,6 Milliarden DM gewährleistet, die militärische und zivile Verteidigung in der Größenordnung von 25,5 Milliarden DM,
({6})
die Verkehrsprobleme werden mit 14,5 Milliarden DM berücksichtigt,
({7})
Bildung und Wissenschaft finden mit 5,2 Milliarden DM Berücksichtigung. Die Probleme von Jugend, Familie und Gesundheit werden mit 4,5 Milliarden DM und diejenigen des Ministeriums für Städtebau und Wohnungswesen mit 3,4 Milliarden DM berücksichtigt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Auch nach dieser Korrektur ist eine positive Beurteilung und Benotung des Haushalts 1972 angebracht. An diesem Urteil werden Sie keinen Faden abbeißen können!
({8})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Picard.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
kirst (NA), 1972-06-08:
Darf ich eine ganz kurze Bemerkung noch anschließen? Ich berufe mich auf das, was ich zu der Strauß-Pressekonferenz vom 17. Oktober 1969 und was ich zu Ihrem Angebot, Herr Dr. Barzel, vom Oktober/November 1969 gesagt habe, daß das alles durch Ihre Wiederholungen, was Sie damit gemeint haben, nicht besser wird.
Lassen Sie mich als letztes den Satz sagen: Herr Kollege Seidel, Sie haben gesagt, der Kollege, der hier von der CDU/CSU zuerst sprach, wolle die
zweite Lesung und Aktuelle Stunde durcheinanderbringen. Womit wir es hier zu tun haben, ist der ständige Versuch, aus diesem Plenarsaal seit zweieinhalb Jahren ständig Vilshofen zu machen.
({0})
Ihre totale Demagogie wird zwar unsere Nerven strapazieren, sie wird sie aber nicht zerreißen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Bundesminister Professor Dr. Schiller, versehentlich ist Ihnen das Zeitsignal nicht eingestellt worden. Ihre Redezeit ist entsprechend den Vereinbarungen zu Ende.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Ich darf nur noch einen Satz sagen, Herr Präsident.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Was hier unter Bezugnahme auf Äußerungen in der Öffentlichkeit über mögliche Maßnahmen der Einnahmeverbesserung angedeutet worden ist, Herr Leicht, sollte sich nicht auf das Jahr 1972 beziehen, sondern auf mögliche Mehrbelastungen für 1973 und die folgenden Jahre. Auch darüber, Herr Leicht, können wir im Ausschuß sprechen, wenn wir Ihnen die Sachlage erklären
und wenn Sie Ihrerseits Stellung nehmen. Nur bitte ich Sie noch einmal, zu bedenken: Sie verstellen sich den Weg zur Diskussion dieser Probleme, indem Sie immer gleich übergehen zu dem Slogan: Das reicht uns alles nicht! oder: Wir brauchen einen Offenbarungseid!, oder: Hier wird doch nur unter den Teppich gekehrt! oder ähnliches. Lassen Sie die Generalia und kommen Sie zu den Details! Das ist meine Bitte.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bußmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Götz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Frau Kollegin, ich darf Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
Frau Funcke: ({0}): Meine Herren und Damen, nun sagen Sie nicht. Das können wir nicht, dafür brauchen wir die Regierung. So armselig ist Ihre Fraktion doch wohl nicht.
({1})
Die Opposition dieses Hauses besteht aus drei Parteien plus Anhang. Sie haben drei aktive Parteivorsitzende in Ihren Reihen. Sie haben ehemalige Finanzminister und Finanzstaatssekretäre und Sie stellen den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Zu sagen, daß Sie da nicht durchgucken,
({2})
scheint mir allerdings nicht eine Frage der Beschaffenheit des Haushalts zu sein, sondern ein Frage der Intelligenz und des Sachverstandes der Kritiker zu sein.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht auf das Fachgebiet meiner Kollegin Strobel begehen, aber ich wundere mich, wenn in dieser Debatte - jedenfalls was die Wirtschafts- und Finanzlage betrifft - von Siechtum gesprochen wird. Denn die Wahrheit ist doch die: daß wir überhaupt in der Diskussion sind, die Kreditaufnahme etwas zu kürzen, liegt daran, daß die Wirtschaft entgegen Ihren Voraussagen wieder auf dem Aufwärtswege ist und wir aus diesem Grunde der Meinung sind, wir sollten nicht nur den Eventualhaushalt fortlassen, sondern auch sonst noch etwas kürzer treten. Und daß der Kollege Strauß uns in diesen Tagen so fehlt, liegt ja wohl daran, daß sich alle seine Voraussagen in der ersten Lesung des Haushalts über Stagflation, Rezession und Wirtschaftskrise als barer Unsinn entpuppt haben.
({0})
Damals hat er ja so geredet, als ob er seinen Doktor in Innsbruck schon gemacht hätte. Heute fehlt er nun hier, was wir sehr bedauern; denn er würde uns dann auch bestätigen, wie falsch seine Prognosen sind, und daß, gerade weil wir wegen der guten Wirtschaftspolitik von Karl Schiller nicht in eine - ({1})
- Meine Damen und Herren von der Opposition, das können Sie doch nicht bestreiten. Sie reden von den Leuten draußen im Lande. Die haben nicht vergessen, daß Sie 1966/67 eine Wirtschaftskrise verursacht haben mit Hunderttausenden von Arbeitslosen in diesem Lande.
({2})
Dies haben wir zu verhindern gewußt, und daß wir jetzt über den Haushalt reden, ist die Folgeerscheinung einer sehr guten Sache, nämlich der, daß es wirtschaftlich besser steht, als Sie alle gedacht haben.
({3})
Das sollte man doch beim Stichwort „Siechtum" nicht vergessen, statt hier wieder das zu zerreden, was für die deutsche Wirtschaft in den letzten Monaten erreicht worden ist.
({4})
Wenn man in dieser Debatte von „Siechtum" reden
kann, dann doch wohl nur von dem der Opposition,
({5})
die ihren Kanzlerkandidaten eben nicht durchbekommen hat. Er ist ja seit der Enthaltsamkeitskur bei den Ostverträgen sicher nicht gesünder geworden.
({6})
Was wir jetzt hier erleben, ist, daß Sie auf der
einen Seite Neuwahlen nicht wollen und nun den
Wahlkampf außerhalb von Neuwahlen im falschen Saale stattfinden lassen. Das ist es doch, was wir heute von Ihnen erleben.
({7})
Damit wird der Sache nicht gedient und damit wird auch der deutschen Wirtschaft nicht gedient. Wir können diese Haushaltskorrekturen ohne große Schwierigkeiten machen, und wir sollten den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Monate, den die arbeitenden Menschen draußen miterarbeitet haben, nicht zerreden.
({8})
stark (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten gebe ich folgende Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung: (
Im Zusammenhang mit der gestrigen Debatte über das Problem der Haftrechtsnovelle wurde mir von dem Kollegen Metzger mehrmals vorgeworfen, ich hätte bezüglich der Beratung des Haftrechts „die Unwahrheit gesagt", „falsche Behauptungen aufgestellt", und „durch Wiederholungen würden meine falsche Behauptungen nicht richtiger". Herr Kollege Metzger hat darüber hinaus die Behauptung aufgestellt, daß er der erste gewesen sei, der das Problem des Haftrechts im Rechtsausschuß angesprochen und herausgestellt habe.
Ich weise diese Unterstellungen des Kollegen Metzger mit Entschiedenheit zurück und erkläre, daß ich in keinem Punkt meiner gestrigen Rede bezüglich des Haftrechts die Unwahrheit gesagt habe oder falsche Behauptungen aufgestellt habe. Es ist vielmehr an Hand der Vorlagen und Protokolle des Bundestages eindeutig nachweisbar, daß Herr Kollege Metzger die Unwahrheit bezüglich der Beratung des Haftrechts gesagt hat.
({0})
Der Rechtsausschuß hat nämlich nur auf Grund eines Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion das Haftrecht überhaupt beraten. Das gleichzeitig zur Beratung vorliegende Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verbrechensbekämpfung enthielt keinen Satz über das Haftrecht.
Dazu kommt, daß Herr Kollege Metzger mich gestern bewußt - und deshalb muß ich das hier


Dr. Stark ({1})
sagen - unvollständig zitiert hat und meine Einschränkung bezüglich der Anhörung von Sachverständigen: „Falls der Ausschuß bei Vorliegen des Erfahrungsmaterials der Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte noch Zweifelsfragen zur Novellierung des Strafprozeßrechts habe; es sei notwendig, bald zu handeln" einfach unterschlagen hat. Das finde ich sehr unfair von dem Kollegen Metzger, zumal ich mit ihm sonst im Rechtsausschuß gut zusammenarbeite.
Das, meine Damen und Herren, mußte ich hier erklären. Ich bin ansonsten nicht zimperlich. Aber wenn hier jemand einem dreimal die Unwahrheit unterstellt und sie selber sagt, dann sollte das in
diesem Hause auch unter Kollegen nicht ungerügt bleiben.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 9. Juni 1972, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe die Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Wir kommen zur
dritten Beratung .
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer in dritter Lesung dem Gesetz zuzustimmen
wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - GegenVizepräsident Frau Funcke
probe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wer der Ziffer 2 des Ausschußantrags zuzustimmen wünscht, die dazu eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Bei Ziffer 3 des Ausschußantrags geht es um den Entschließungsantrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 bis 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache VI/3430 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
- Drucksache VI/3447 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- Drucksache VI/3463 Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates, die Sie aus der Vorlage ersehen, einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Demnach ist beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Rechtsausschuß, den Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes an den Innenausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - zur Mitberatung - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Vergütungen im Spediteursammelgutverkehr
- Drucksache VI/3480 Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Apel das Wort.