Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß auch die Besprechung über diese Frage jetzt zu einem Ende gekommen ist. - Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren - ich lasse zunächst über den zuerst gestellten Antrag abstimmen -, die für die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte

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um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit; die Überweisung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführenden Ausschuß ist erfolgt.
Wird der Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen widersprechen oder nicht? - Dann unterstelle ich, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und dem Finanz- und Steuerausschuß überwiesen worden ist. - Das ist der Fall.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung ebenfalls erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien zur Förderung des Wohnungsbaues ({1}) ({2}); Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({3}) ({4}).
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Berichterstatter des Wiederaufbauausschusses ist
Herr Abgeordneter Dr. Brönner.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung nicht stattfinden zu lassen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Brönner!
Dr. Brönner ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, Ihnen über die Arbeiten des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen zur Drucksache Nr. 3005 - Wohnungsbau-Prämiengesetz -zu berichten. Ich habe Ihnen einen schriftlichen Bericht*) vorlegen lassen, weil ich aus den früheren Darlegungen gerade über den Wohnungsbau den Eindruck gewonnen habe, daß man eigentlich gar nicht so sehr geneigt ist, große Ausführungen über einzelne Paragraphen zu den Gesetzen entgegenzunehmen. Ich beschränke mich daher in meinen Ausführungen auf das Grundsätzliche im Gesetz, glaube aber, Ihnen doch zunächst einmal über die Geschichte dieses Gesetzes berichten zu müssen.
Es hat eine ganz lange und eine sonderbare Geschichte. Sie wissen, daß wir in der Bundestagssitzung vom 28. März 1950 eine Entschließung gefaßt haben, nach der die kleinen Wohnungsbausparer endlich auch eine gewisse Vergünstigung gegenüber den großen Einkommensbeziehern bekommen sollen, wenn sie etwas für den Wohnungsbau auf die Seite legen. Wir denken dabei an. die Mittel, die nach § 7 c des Einkommensteuergesetzes von Gesellschaften und Einzelpersonen unter Abzug vom Einkommen für den Wohnungsbau gegeben werden konnten; wir denken weiter an die Großeinkommensbezieher, die durch hohe Sonderausgaben einen ganz erheblichen steuerlichen Vorteil erringen. Der kleine Einkommensbezieher, insbesondere der Lohnsteuerpflichtige muß ja, wenn er auf seine Lohnsteuerkarte einen steuerfreien Betrag gesetzt bekommen will, erst monatlich 39 DM an Werbungskosten und Sonderausgaben auffüllen, und erst das, was darüber hinausgeht, bekommt er auf die Lohnsteuerkarte. Dieser Betrag wird vom steuerbaren Einkommen abgesetzt, und vom Rest muß er dann die Steuer bezahlen. Aber sein Vorteil ist gering oder gleich Null.
Siehe Anlage Seite 8019.
Nun hat der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen diese Angelegenheit im Auge behalten und geglaubt, es würde alsbald von der Regierung ein entsprechender Gesetzentwurf kommen. In der Entschließung ist ausdrücklich gesagt, daß ein Gesetzentwurf rechtzeitig vorgelegt werden soll, damit er am 1. Juli 1950 auch schon in Kraft tritt. Dieser erwartete Gesetzentwurf kam nicht. Es ist verständlich, daß dann die Fraktion der SPD unter dem 15. September 1950 eine Interpellation einbrachte, in der gefragt wurde: „Weswegen ist die Gesetzesvorlage dem Bundestag noch nicht zugeleitet worden? Wann ist die Gesetzesvorlage zu erwarten?" Die Interpellation ist am 15. November 1950 beraten worden. Damals hat im Namen der Bundesregierung Herr Staatssekretär Hartmann zu den Fragen Stellung genommen. Er hat erklärt, ein solcher Gesetzentwurf würde außerhalb des Rahmens unseres Steuersystems liegen. Außerdem würden schwerwiegende Bedenken auftauchen. Ferner seien die Länderregierungen weng geneigt, einem solchen Gesetzentwurf näherzutreten. In der Aussprache kam aber zum Ausdruck, daß diese Bedenken ausgeräumt werden können, insbesondere das Bedenken, daß die Länder auf einen Teil ihrer Wohnungsbaumittel, die sie vom Bund bekommen, nicht verzichten könnten. Es wurde ein Antrag angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wir haben gewartet bis zum 29. Januar 1951. Dann kam ein Schreiben des Herrn Bundesfinanzministers und ein sogenannter „Vermerk", eine Abhandlung, wie dieses Prämiengesetz aufgebaut werden könnte. In diesem Schreiben heißt es ausdrücklich, das reine Prämienverfahren sei die sauberste Lösung, die rechtlich klar und technisch einfach wäre. Außerdem erklärt aber der Herr Finanzminister, daß es nur ein unverbindlicher Entwurf sei, daß weder er noch die Regierung hinter dem Entwurf ständen und auch nicht die Länder. Aber der Ausschuß ließ natürlich nicht locker. Er hat weitergearbeitet und dringend gebeten, daß uns nach gewissen Gesichtspunkten - die in einem Unterausschuß geklärt worden sind - ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt wird. Diesen Gesetzentwurf hat der Ausschuß unter dem 8. März 1951 bekommen. Der Wohnungssparer sollte danach &ne reine Prämie von 25 % erhalten, wie es j a auch in der Entschließung steht. Aber es wurde eine Bedingung daran geknüpft: die einkommensteuerlichen Vergünstigungen und Sonderausgaben für den Wohnungsbau sollten wegfallen, wenn diese Prämie Gesetz wird. Dagegen hat sich der Ausschuß gewandt. Wir wissen ja, wie sehr gerade die Bestimmung des § 7 c des Einkommensteuergesetzes von gewissen Firmen und auch leistungsfähigen Einzelpersonen mißbraucht worden ist, indem unter ungeheurer Steuerersparnis Wohnbauten hergestellt und in das Vermögen der Verwandtschaft übergegangen sind. Der Bundestag hat ja dann einen Riegel vorgeschoben, indem er eine Bestimmung geschaffen hat, nach der für eine Wohnung nur bis zu 7 200 DM steuerbegünstigt verwendet werden können. Wir wollten also nicht, daß durch dieses Prämiengesetz diese immerhin wertvolle Geldquelle für den Wohnungsbau verstopft und beseitigt wird, und haben erklärt, daß wir uns unter keinen Umständen darauf einlassen werden. Wir brauchen ein reines Prämiengesetz, in welchem die Vergünstigungen nach § 7 c des Einkommensteuergesetzes bleiben und für

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jeden ein Wahlrecht enthalten ist, ob er die Begünstigung für den Wohnungsbau in der Form von Sonderausgaben von seinem Einkommen absetzen oder ob cr von der reinen Prämie, unabhängig von den Sonderausgaben nach dem Einkommensteuergesetz, Gebrauch machen will.
Nach dieser Aussprache und einem uns neu vorgelegten Entwurf haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums unter dem 11. Juli 1951 den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 2488 eingereicht, der in die Tagesordnung vom 13. September 1951 aufgenommen wurde. Damals wurde auf eine Aussprache verzichtet. Es wurde beschlossen, den Initiativgesetzentwurf an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zur Bearbeitung zu überweisen.
Bei den Beratungen im Ausschuß hat es sich als zweckmäßig herausgestellt, einige Organisationen zu hören, um zu erfahren, wie sich die Prämienregelung, wie wir sie uns vorstellten, praktisch durchführen läßt. Zu diesem Zweck wurden die Herren Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Sparkassen- und Giroverbände und Girozentralen, dann der Herr Vertreter des Verbandes der öffentlichen Bausparkassen, der Herr Vertreter des Verbandes der privaten Bausparkassen und der Herr Vertreter des Verbandes gemeinnütziger Wohnungsbaunternehmen eingeladen. Der Ausschuß hat an diese Herren die Frage gerichtet, ob sie sich dahingehend erklären können, daß sie als Organisationen bereit und imstande sind, die Berechnung, den Einzug und die Verwaltung der Prämien zu übernehmen. Es kam uns vor allem darauf an, den Einwurf von seiten des Herrn Bundesfinanzministers zu entkräften, daß die Finanzämter nicht mit weiteren Arbeiten belastet werden dürfen und
können. Es war in der ganzen Beratung unser Bestreben, eine Form zu finden, bei der die Finanzämter möglichst wenig in Anspruch genommen werden. Die Herren Vertreter der Verbände haben uns erklärt, daß sie bereit sind, diese Arbeit zu übernehmen. Damit waren wir ein gutes Stück weitergekommen.
Wir haben den Antrag alsdann bis Anfang Dezember zu Ende beraten und ihn an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen weitergegeben. Dort wurden einige Vereinfachungen vorgenommen. Insbesondere wurde die Ermächtigung gestrichen, Rechtsverordnungen dazu zu erlassen. Schließlich hat der Ausschuß den Antrag einstimmig angenommen. Es kam noch zum Ausdruck, daß der Wohnungsbauausschuß mit dem Gesetzentwurf eine gute Arbeit geleistet habe..
Ich glaubte, Ihnen diese Darstellung geben zu müssen, damit Sie ermessen, mit welchen großen Schwierigkeiten der Ausschuß zu kämpfen hatte, um endlich den Willen des Bundestages zu erfüllen. Fast 22 Monate lang haben wir mit Zähigkeit an dieser Arbeit geschafft. Es kamen Bedenken und Hemmn sse von allen Seiten. Schließlich ist es doch gelungen. Auch der Ausschuß für Bau- und Bodenrecht hat mitgearbeitet. Wir haben den Bedenken, die von der Bundesregierung in bezug auf die Finanzämter vorgetragen worden sind, und den Bedenken, die von den Länderregierungen in bezug auf die Beschaffung der Mittel vorgetragen worden sind, in hohem Maße Rechnung getragen, so daß sowohl die Bundesregierung als auch die Länderregierungen wohl keinen Grund haben, sich gegen das Gesetz zu wenden. Wir haben daher die Hoffnung, daß es von dortaus keine Schwierigkeiten mehr gibt.
Nachdem ich Ihnen den Hergang der Beratungen dargelegt habe, darf ich Ihnen schlagwortartig noch das Wesentliche dieses Gesetzentwurfs vortragen. An erster Stelle ist die Frage aufgetaucht: Soll jeder Steuerzahler prämienberechtigt werden, soll eine obere Einkommensgrenze angesetzt werden, sollen Firmen prämienberechtigt sein? Diese Fragen wurden wie folgt entschieden. Prämienberechtigt sind nur natürliche Einzelpersonen, nicht Firmen. Die Begründung ist die, daß Firmen bisher nach dem Einkommensteuergesetz keine Sonderausgaben absetzen können. Die Einzelpersonen müssen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein. Es kommt aber noch eine andere Gruppe hinzu, an die man vielleicht sonst nicht denkt, nämlich die Gruppe derjenigen Menschen, die weder Lohnsteuer noch Einkommensteuer zahlen. Auch sie sollen in den Genuß dieser Prämien kommen.. Nehmen wir einmal an, eine sehr ärmlich lebende Familie erhält unerwartet eine Erbschaft von 5 000 DM. Für diese 5 000 DM an Vermögenszuwachs braucht sie ja keine Einkommensteuer zu zahlen. Sie kann aber diese 5 000 DM in dreimal 1 600 DM aufteilen und kann drei Jahre lang die Prämie bekommen, jedes Jahr 400 DM. Es ist also schon von Bedeutung, daß ein nicht Lohn- und Einkommensteuerpflichtiger auch das Recht hat, prämienbegünstigt zu sparen. Es kommt hier noch dazu, daß diese Ersparnisse zur Förderung des Wohnungsbaues verwendet werden müssen.
Die nächste Frage ist nun, welche Organisationen berechtigt sein sollen, derartige Gelder in Anspruch zu nehmen und nachher die Prämien anzufordern. Wir haben vier Gruppen vorgesehen, und zwar einmal die Bausparkassen. Wenn Beiträge zur Erlangung von Baudarlehen gezahlt werden, dann sollen diese Beiträge prämienbegünstigt sein. Die Bausparkassen haben vermutlich, natürlich genau so die Sparer, so gut wie sicher den allergrößten Nutzen von diesem Gesetz; denn es handelt sich hier um die kleinen Bausparer, die ihre Einzahlungen bisher nur als Sonderausgaben im Rahmen ihres Einkommens absetzen konnten. Dabei haben sie aber keine Steuerersparnis in Höhe von 25 % gehabt, sondern vielleicht eine solche in Höhe von 10, 12 oder 15 %. Sie werden nun alle in den Genuß der hohen Prämie kommen. Daraus wird sich hoffentlich, ja, so gut wie sicher, ein ganz starker Antrieb unter den sparenden Menschen entwickeln, die ein Haus als Zukunftsideal im Auge haben, mit dem Sparen zu beginnen, das sich jetzt viel mehr lohnt als bisher. Die Gelder, die auf diese Art gesammelt werden, können zum Bau und auch zum Kauf eines Wohnhauses, zum Ausbau eines Wohnhauses mit Wohnungen und schließlich- zur Entschuldung von Wohnhäusern verwendet werden. Damit wird eine ganz große Ebene geschaffen, um zum Sparen anzuregen, und da dieses Ziel eine ganze Reihe von Möglichkeiten aufweist, ist anzunehmen, daß weitere Kreise davon Gebrauch machen, um auch die Prämien zu bekommen und auch das höhere Ziel zu erreichen.
An zweiter Stelle ist an Aufwendungen im Rahmen von Sparverträgen gedacht. Nun sind ja Sparverträge im derzeit geltenden Einkommensteuerrecht schon mit der Vergünstigung bedacht, daß die Einzahlungen, wenn sie drei Jahre festliegen, als Sonderausgaben vom Einkommen abgesetzt werden können. Aber wir gehen jetzt noch etwas weiter. Die Sparverträge werden wie bisher weiterlaufen. Aber die Sparverträge, um die es sich hier handelt, enthalten noch eine Bedingung. Der Spar({8})
vertrag und auch die Prämie, die später gegeben wird, müssen entweder im Rahmen des Wohnungsbaues oder für den Erwerb von Rechten nach dem Wohnungseigentumgesetz, also des Wohnungseigentums oder eines Dauerwohnrechts, aufgewandt werden.
An dritter Stelle stehen die Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften. Wir legen ja Wert darauf, daß die Interessenten durch den Erwerb von Anteilen die Hoffnung bekommen, eines Tages ein Haus oder wenigstens eine Wohnung zu erhalten. Deshalb haben wir auch diesen Erwerb als prämienbegünstigt herausgestellt.
Endlich sind die Beiträge auf Grund von Kapitalansammlungsverträgen mit gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen prämienbegünstigt. Diese Unternehmen haben die Aufgabe, für den Wohnungsbau ganz besonders zu sorgen. Sie werden das Geld hundertprozentig in den Wohnungsbau stecken, und sie werden diese Verträge mit den Prämiensparern wahrscheinlich auch so lange laufen lassen, daß der Sparer es verdient, für die Hingabe seines Geldes für diese Jahre auch eine Prämie zu beziehen.