Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Da kann man sehen, wie schön die deutsche Sprache ist: Wenn einer zum anderen sagt „mein lieber Freund", dann meint er es meistens gar nicht so.
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Die Aussprache ist damit geschlossen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/5657, 13/5722 und 13/5732 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 reduzierten Betrages. Das ist die Drucksache 13/1737. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/3785, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1737 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Grünen in zweiter Lesung abgelehnt worden ist. Damit entfällt die weitere Beratung.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zum Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Art. 44 des Einigungsvertrages, Drucksache 13/4005. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der PDS auf Drucksache 13/1080 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition, der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Anpassung, Änderung und Ergänzung des Einigungsvertrages sowie zur konsequenten Verwirklichung der in ihm enthaltenen Rechtsansprüche der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer, Drucksache 13/4412. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2226 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit auf Drucksache 13/ 5731. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag der Fraktion der SPD mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS sowie des Abgeordneten Lühr abgelehnt worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19a bis 19k und den Zusatzpunkt 7 auf:
19. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrecht ({1})
- Drucksache 13/5274 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Geheimschutzübereinkommen der WEU vom 28. März 1995
- Drucksache 13/5320 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({3})
- Drucksache 13/4983 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
- Drucksache 13/5419 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
e) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes
- Drucksache 13/5594 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Finanzausschuß ({6}) Rechtsausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Überleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ({7})
- Drucksache 13/5729 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Rechtsausschuß
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/5686 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Vera Lengsfeld und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umfassender Schutz für Meeressäuger
- Drucksache 13/5007