Hartmann (NA), 1979-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses wird dem von der BundesregieHartmann
rung eingebrachten Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in Gestalt des Entwurfs eines Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes eine sehr differenzierte Betrachtung und Beratung angedeihen lassen.
Der Entwurf gehört weder zu den Gesetzgebungsvorhaben, denen man bereits in der ersten Lesung ein vorbehaltloses Ja auf den Weg durch das Gesetzgebungsverfahren mitgeben kann, noch zu jenen, die von vornherein und insgesamt auf Ablehnung stoßen müssen. Den im Mai 1975 von Ihrem Haus, Herr Minister Dr. Vogel, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Umweltschutzes hat ein Kritiker einen „Fehlstart im Umweltstrafrecht" genannt. Es ist, so meine ich, des Schweißes der Edlen wert, dafür zu sorgen, daß der heute an die Ausschüsse zu überweisende Entwurf nicht am Ende der gleichen Qualifizierung anheimfällt.
Lassen Sie mich zunächst ausführen, welche Ansätze des Gesetzentwurfs außer Streit gestellt werden können.
Erstens. Der Mensch hat sich zwar die Erde untertan gemacht. Aus der Endlichkeit der elementaren Ressourcen - Luft, Wasser, Boden, Tiere und Pflanzen - folgt aber, daß er verantwortlich und in seinen Verfügungsfreiheiten beschränkt ist nicht nur gegenüber den lebenden Mitmenschen, sondern auch gegenüber den künftigen Generationen und anderen Lebewesen, die zu seiner natürlichen Umwelt gehören. Indem er diese schützt, schützt der Mensch sich selbst. Ich gebe Ihnen zu und bestätige Ihnen, Herr Minister Dr. Vogel, daß sich insoweit sicher ein Bewußtseinswandel bei den Menschen vollzogen hat. Der Idealzustand wäre nun, daß die Menschen freiwillig dieser Einsicht gemäß handeln. Die Fehlbarkeit und Unzulänglichkeit des Menschen stehen dem entgegen.
Zur Durchsetzung des Umweltschutzes muß deshalb das Instrumentarium des Rechts eingesetzt werden. Die ökologisch schützenswerten Güter müssen neben den Individualrechtsgütern wie Leben, Freiheit und Eigentum sowie neben den Universalrechtsgütern wie demokratischer Rechtsstaat und öffentliche Ordnung als biologische Gemeinschaftsgüter - wie sie der Züricher Professor Noll einmal genannt hat - anerkannt und dem Schutz auch der Strafrechtsordnung unterstellt werden. Mißt man der Unversehrtheit der Umwelt Rechtsgutcharakter bei, so muß schwerwiegenden Schädigungen und Gefährdungen ebenso mit präventiven Strafsanktionen vorgebeugt werden wie etwa der Körperverletzung oder der Brandstiftung. Daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die bereits bestehenden administrativen Umweltschutzbestimmungen hinaus auch der Lebensraum und die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen als Rechtsgüter anerkannt und dem strafrechtlichen Schutz unterstellt werden sollen, wird daher von uns begrüßt.
Zweitens. Wir haben grundsätzlich auch nichts gegen die Einstellung und Zusammenfassung wichtiger Strafbestimmungen zum Schutz der Umwelt im Strafgesetzbuch. Ich sage: grundsätzlich. Es entspricht zum
einen gerade der von der Union immer wieder erhobenen Forderung, die Vorschriften eines Rechtsgebiets - oder mehrerer verwandter Rechtsgebiete - gesetzestechnisch möglichst zusammenzufassen und zu harmonisieren. Zum andern gibt die Ansiedlung gerade im Strafgesetzbuch - auch hier gebe ich Ihnen recht, Herr Vogel - dem Unwerturteil Ausdruck, das der Staat schwerwiegenden Schädigungen und Gefährdungen der Umwelt beimißt. Es gibt bekanntlich eine Normenhierarchie nicht nur im normativen Bereich. - Verfassung, einfaches Gesetz, Verordnung, Verfügung -, sondern es gibt auch eine Hierarchie unter dem Gesichtspunkt der sozialen Wirksamkeit gesetzlicher Bestimmungen.
Der Standort eines Rechtssatzes kann dessen faktische Wirksamkeit erhöhen oder auch beeinträchtigen, nicht nur weil von ihm die Auffindbarkeit und Erkennbarkeit der Norm abhängen kann, sondern weil der Eingang in das allgemeine Rechtsbewußtsein auch vom systematischen Zusammenhang und vom gesetzlichen Kontext bestimmt wird, in dem sich die betreffende Norm befindet. Verstöße gegen Vorschriften des sogenannten Nebenstrafrechts werden landläufig leider immer noch als „Kavaliersdelikte" - mit entsprechender Abschwächung der generalpräventiven Wirkung der Norm - angesehen. So wird beispielsweise ein Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz - auch wenn er schwerwiegend ist - landläufig als weniger gravierende Angelegenheit angesehen als ein Diebstahl noch so geringwertiger Sachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Einwände, Gegenvorschläge und Diskussionsbeiträge in den kommenden Ausschußberatungen werden sich hauptsächlich auf folgende Punkte beziehen.
Erstens. Aus der Sorge heraus, die Entwicklung des Strafrechts könnte allzu sehr in Fluß gehalten werden, sind wir der Meinung, daß die Kodifizierung des Umweltstrafrechts durch Einstellung und Zusammenfassung im Strafgesetzbuch das gesamte Umweltstrafrecht, soweit irgend möglich, umfassen sollte. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, die die Bundesregierung für eine umfassende Lösung dieser Art sieht - aus der Begründung des vorliegenden Entwurfs ist dies ersichtlich -, halten allerdings die angeführten Argumente nicht für so zwingend, daß wir .auf eine weitere ausführliche Erörterung dieser Frage verzichten könnten. Bei einem Gesetzgebungsvorhaben von so weittragender Bedeutung sollte man möglichst nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Dies ist auch die Auffassung des Deutschen Richterbundes in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Entwurf. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren in Bundesregierung und Koalition, haben uns bei der Beratung der sogenannten Antiterrorgesetze Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes immer dann genüßlich vorgehalten, wenn sie auf Ihrer Linie lagen. Die Tatsache, daß der Deutsche Richterbund in vorliegender Sache mit Ihnen nicht übereinstimmt, sollte Sie nicht daran hindern, seinen Argumenten jetzt das gleiche Gewicht beizumessen wie damals.
Zweitens. Aus Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes folgt das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit eines mit Strafe bedrohten Tatbestandes. Es fällt auf, daß die Vorschriften des Gesetzentwurfs eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe enthalten - das liegt bei der Materie gewissermaßen in der Natur der Sache -, z. B. die Begriffe „erheblicher Lärm" -was ist erheblich? -, „geringfügig radioaktiv", „nachhaltig verunreinigen und verändern", „längere Zeit" und ähnliches. Ob dadurch nicht die notwendige Bestimmtheit der inkriminierten Tatbestände inFrage steht und wie sie herbeigeführt, besser dargestellt werden kann, wird eingehend zu prüfen sein.
Überhaupt wirft die enge Verzahnung von straf-und verwaltungsrechtlichen Vorschriften - auch dies ist die Meinung des Deutschen Richterbundes - Schwierigkeiten im Hinblick auf die Rechtsanwendung auf. Der Zusammenhang des Entwurfs mit verwaltungsrechtlichen Regelungen der einzelnen Umweltschutzgesetze ist jedoch andererseits wiederum nicht durchgängig gewahrt. So weicht z. B. die in § 326 Abs. 5 des Entwurfs - dies ist auch aus der Stellungnahme des Bundesrates ersichtlich - verwendete Definition des Begriffs „schädliche Umwelteinwirkungen" von der im Bundesimmissionsschutzgesetz gewählten ab. Die von mir damit angesprochene rechtssystematische Problematik des Zusammenhangs mit verwaltungsrechtlichen Regelungen kennen Sie, Herr Minister Dr. Vogel, aus der jahrelangen Vorgeschichte des vorliegenden Entwurfs genau. Diese Problematik hat auch Ihren Amtsvorgänger, Herrn Kollegen Jahn, beschäftigt, wie aus seinem im Februar 1974 in Gießen gehaltenen Vortrag ersichtlich ist.
Drittens. Wir sind auch der Auffassung, daß einer Überprüfung unterzogen werden muß, ob der Entwurf die Grenze der Strafwürdigkeit, der Kriminalisierung umweltgefährdenden oder umweltschädigenden Verhaltens - dem Schutzzweck des Gesetzes. entsprechend - richtig zieht. Wir meinen, daß einerseits mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, wenn z. B. reines Verwaltungsunrecht, nämlich das bloße Betreiben einer genehmigungspflichtigen Anlage - und zwar auch einer an sich unschädlichen Anlage - ohne umweltschutzrechtliche Genehmigung, kriminalisiert wird, während andererseits jeder Ansatz fehlt, ein so prekäres Problem wie die sogenannten kumulierenden Umweltbelastungen strafrechtlich unter Kontrolle zu bringen. Damit sind jene umweltbelastenden Handlungen gemeint, die, für sich allein genommen, noch keine Schädigung hervorrufen, aber durch ein Zusammentreffen mit anderen Handlungen dieser Art, z. B. durch eine sich summierende Intoxikation der Luft, eine schwerwiegende Gefährdung oder Schädigung der Umwelt bewirken. Wir sind uns selbstverständlich darüber im klaren, daß hier die Grenzen der strafrechtlichen Lösungsmöglichkeiten sehr strapaziert werden müßten. Anläßlich der anstehenden Neukodifizierung des Umweltstrafrechts muß dieses Problem - mit welchem Ergebnis auch immer - jedoch ausdiskutiert werden.
Viertens. Es wird auch zu überprüfen sein, ob die in dem Gesetzentwurf für die inkriminierten Verhaltensweisen angedrohten Strafen dem Strafsystem des Strafgesetzbuches entsprechen. Zweifel daran weckt z. B. die in § 330 Abs. 4 für besonders schwere Fälle der Umweltgefährdung - ein solcher Fall liegt u. a. vor, wenn leichtfertig der Tod eines Menschen verursacht wird - angedrohte Höchstfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Das Mißverhältnis dieser Strafhöhe gegenüber der Höchststrafe von fünf Jahren für fahrlässige Tötung nach § 222 des Strafgesetzbuchs ist offenkundig.
Fünftens. Ohne damit bereits in dieser ersten Lesung, die ja mehr Fragen aufzuwerfen pflegt, als sie Antworten bringen kann, eine Wertung oder ein Petitum zu verbinden, möchte ich auch auf die Problematik hinweisen, die sich daraus ergibt, daß sich sämtliche Strafdrohungen des Entwurfs ausschließlich gegen den unmittelbaren Verursacher von Schädigungen oder Gefährdungen der Umwelt, sei es in der privaten oder der wirtschaftlichen Sphäre, richten. Kriminalisiert wird, wer unter Verletzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten unbefugt oder ohne die erforderliche Genehmigung Gewässer verunreinigt, Lärm erzeugt, umweltgefährdende Abfallbeseitigung vornimmt oder bestimmte Anlagen betreibt oder mit bestimmten Stoffen in bestimmter Weise umgeht. Auch Fahrlässigkeit soll jeweils mit Strafe bedroht sein. Dies bedeutet vor allem, daß die Verantwortlichen ganzer Wirtschaftszweige auf allen Ebenen - vom Hausmeister über den Betriebsleiter bis zum Vorstandsvorsitzenden - ständig mit einem Fuß im Gefängnis stehen werden, wenn sie nicht genau auf die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften Bedacht nehmen, die damit ja erreicht werden soll.
Was aber - so werden die dergestalt in die Pflicht genommenen, rechtsunterworfenen Bürger fragen - hat demgegenüber jemand zu gewärtigen, der an zuständiger Stelle als Amtsträger fehlerhafte Genehmigungen erteilt, Auflagen vergißt, Hinweisen auf schwere Umweltgefahren nicht nachgeht oder ein durch schädliche Umwelteinwirkungen gefährdetes Gebiet nicht unter Schutz stellt, obwohl durch solche administrativen Fehlleistungen oder Unterlassungen dieselben Schädigungen und Gefährdungen der Umwelt eintreten können wie durch das vorsätzliche oder fahrlässige Handeln eines rechtsbetroffenen Bürgers?
Wie ist es zu rechtfertigen, diejenigen von den Strafsanktionen des Umweltstrafrechts auszunehmen, die solche Folgen unter Mißachtung der ihnen für den Schutz der Umwelt übertragenen Verantwortung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben?
Reicht es aus, daß ein Amtsträger nach geltendem Strafrecht immerhin unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung an einer Umweltstraftat oder auch wegen Körperverletzung, begangen durch Unterlassung, belangt werden kann? Geht es - nach der salvatorischen Klausel „nobody is perfect" - zu weit, einen Amtsträger unter zusätzliche strafrechtliche Verantwortung zu stellen angesichts der kaum noch zu überschauenden Gesamtpalette der von ihm zu vollziehenden Vorschriften, welche den unmittelbaren Verursacher nur sektoral betreffen?

Diese Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir ebenfalls ausdiskutieren.
Sechstens. Ein Einwand noch zur redaktionellen Einordnung des Umweltstrafrechts im Strafgesetzbuch. Daß dies rechtssystematisch im Prinzip richtig ist, habe ich bereits ausgeführt. Aber gibt es denn keine bessere Lösung als diejenige des Entwurfs, nämlich die Einordnung als 28. Abschnitt zwischen den jetzigen §§ 323 c und 331 des Strafgesetzbuchs, was zur Folge hat, daß zahlreiche Vorschriften um-numeriert werden müssen, die der Bevölkerung unter ihrer Paragraphenzahl allgemein bekannt sind, z. B. § 330 a über den Vollrausch und § 330 c, der die unterlassene Hilfeleistung betrifft? Wir streben doch auch danach, daß in das Bewußtsein der Bevölkerung eingegangene Rechtsvorschriften leicht auffindbar sind. Deshalb sollten wir nicht ohne Not bestehende Vorschriften umnumerieren, wenn sie sich einmal eingeprägt haben. Aber das ist sicherlich nicht das Zentralproblem dieses Entwurfs.
Siebtens möchte ich insgesamt auf die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf, wie er aus der vorliegenden Drucksache ersichtlich ist, verweisen.
Im Rahmen meiner kurzen Redezeit konnte ich nur die hauptsächlichsten Punkte ansprechen, die wir in den Ausschußberatungen ausführlich diskutiert sehen wollen.
Ich darf abschließend zusammenfassen: Die CDU/ CSU-Fraktion wird auf seinen Schutzzweck umfassend erfüllendes, jedermann einsichtiges, auch sprachlich verständliches sowie praktikables Umweltstrafrecht hinarbeiten und bekundet der Bundesregierung und der Koalition für die kommenden Ausschußberatungen - wieder einmal - ihre sachliche Kooperationsbereitschaft Für neue Vorschriften, die den Paragraphendschungel für den Bürger sowie für die Behörden und Gerichte nur noch undurchdringlicher machen und dem Bürger ein unverhältnismäßig großes strafrechtliches Risiko auferlegen, ohne daß sie zur wirksamen Abwehr von Schäden an der Umwelt nennenswert beitragen, werden wir allerdings nicht zu haben sein.
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