emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-29:
Die Empfehlungen des Forums Bildung
müssen ausführlich geprüft werden.

({0})

Wir sind der Auffassung, dass wir hier zu Veränderungen
kommen müssen.

({1})

Da ich Mitglied des Forums Bildung bin, ist dies auch
meine Auffassung.

({2})

Es ist weiterhin meine Auffassung, dass wir ein erheblich größeres Gewicht gerade auf die frühkindliche Erziehung und Bildung legen müssen und dass die Kindergärten auch einen Bildungsauftrag haben. Das ist nicht in
dem Sinne zu verstehen, dass die Kinder an einem Schultisch sitzen müssen, sondern so, dass sie in spielerischer
Form Sprachen auch im Kindergarten vermittelt bekommen.

({3})

Wir müssen die sprachlichen Defizite, die leider gerade
viele Kinder und Jugendliche aus Emigrantenfamilien haben, früher beheben und nicht erst dann, wenn sie 8, 9
oder 10, 12 Jahre alt sind.

Wir haben in diesen Empfehlungen sehr detaillierte
Vorschläge gemacht. Wir haben damit eine neue Grundlage geschaffen. Ich bin sehr froh, dass uns dies jenseits
der Grabenkämpfe der letzten 20 Jahre und auch jenseits
von Zuständigkeiten gelungen ist. Es ist nämlich eine
wichtige Voraussetzung, dass die Empfehlungen aufgegriffen und umgesetzt werden.

Da wir uns im Frühjahr auch darauf verständigt haben,
dass wir die Umsetzung der Empfehlungen begleiten werden, werden wir die Diskussion auch in den nächsten






Jahren fortsetzen und sicherlich auch häufiger im Bundestag führen. Ich hoffe und wünsche mir, dass ich auch
die Unterstützung der Oppositionsparteien habe, damit
die Empfehlungen in den Ländern auch tatsächlich umgesetzt werden. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir in der
SPD dafür Sorge tragen werden, dass dieses geschieht.

({4})

Ich hoffe, dass dieses Vorgehen von der Opposition begleitet wird.

({5})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Ministerin, es
gibt den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage der
Kollegin Flach. Lassen Sie auch diese zu?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-29:
Ja.
ulrike flach (NA), 2001-11-29:
Ich bitte um die Beantwortung
der Frage: Werden Sie in dieser Legislaturperiode beim
Thema Kindergartengebühren initiativ, Frau Bulmahn?

({0})
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-29:
Sie wissen, dass der Bund keine Kindergartengebühren erhebt.

({0})

Deshalb müssen wir in unseren Parteien dafür Sorge tragen, dass diese Richtung auch in der Kommunalpolitik
durchgesetzt wird. Dann können wir erreichen, dass ein
Kindergartenbesuch nicht an finanziellen Hürden scheitert.

({1})

Ich habe vorhin ausdrücklich betont, dass dieses Vorhaben
nur gemeinsam gelingen wird, weil in vielen Ländern und
Gemeinden die CDU die politische Verantwortung trägt.

({2})

Auch die FDP wird dabei eine Rolle spielen. Deshalb
hoffe ich auf Ihre Unterstützung bei diesem Vorhaben.

({3})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Ministerin, es
gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage,
diesmal von dem Kollegen Hauser. - Bitte.
norbert hauser (NA), 2001-11-29:
Frau Minister,

auch ich möchte Sie fragen: Werden Sie in dieser Richtung aktiv?

(Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich - Zuruf von der SPD: Nun ist
aber gut!

Sie müssen ja nicht als Ministerin handeln, sondern können dies auch als Landesvorsitzende Ihrer Partei tun.

Zweite Frage: Wer soll denn die Kosten übernehmen?
Sie haben blumenreich ausgeführt, wie wichtig der Kindergarten ist. Das hätten Sie uns nicht zu erzählen brauchen; das war auch nicht gefragt. Wer soll die Kosten, die
sich aus diesem Vorhaben ergeben, übernehmen? Welche
Konzepte haben Sie dafür?

({0})
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-29:
Weil die Empfehlungen des Forums Bildung Empfehlungen des Bundes, aller Länder und der
Sozialpartner sind, werden wir gemeinsam einen
Vorschlag entwickeln müssen, wie wir dieses umsetzen
können. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung Schritt
für Schritt erfolgt.

({0})

Wir stehen zurzeit - das ist für jeden spürbar - in unserem Lande vor einer paradoxen Situation: Auf der einen
Seite gibt es viele Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, auf der anderen Seite klagen rund 10 Prozent der
Unternehmen darüber, dass sie offene Stellen nicht besetzen können. Als wir die Regierung übernommen haben,
haben wir deshalb schnell gehandelt und haben mit dem
JUMP-Programm den Jugendlichen ein Qualifizierungsangebot gemacht,

({1})

was inzwischen über 330 000 Jugendliche genutzt haben.
Für viele dieser Jugendlichen war das der entscheidende
Schritt ins Arbeitsleben.

({2})

Für andere hat sich dadurch der Zugang zu einer beruflichen Ausbildung entscheidend verbessert.

Wir haben ein Zweites geschafft. Erstmals seit 1995
überstieg Ende Dezember 2000 die Zahl der unbesetzten
Ausbildungsstellen die Zahl der noch nicht vermittelten
Bewerber. Auch in diesem Jahr erhält jeder Jugendliche,
der arbeiten kann und arbeiten will, einen Ausbildungsplatz. Das ist ein Erfolg, Frau Böttcher.

({3})

Auch in den neuen Bundesländern wird jeder Jugendliche
und jede Jugendliche, der und die kann und will, einen
Ausbildungsplatz erhalten. Es gibt zurzeit mehr als
1 000 Ausbildungsplätze, die noch nicht besetzt sind.






Ich habe aber in diesem Haus immer auch sehr deutlich
gesagt, dass mir die Entwicklung in den neuen Bundesländern Sorge bereitet, dass ich mit ihr nicht zufrieden bin
und dass wir deshalb durch eine ganze Reihe von konkreten Unterstützungsprogrammen auch Betriebe dazu bringen wollen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Darüber
gibt es überhaupt keinen Dissens.

({4})

Ich halte es für falsch, bei den Jugendlichen in den
neuen Bundesländern den Eindruck zu erwecken, dass sie
keinen Ausbildungsplatz erhalten würden. Sie haben die
Garantie, dass sie einen Ausbildungsplatz erhalten.

({5})

Wir haben für diese Maßnahmen in den letzten Jahren
insgesamt mehr als 6 Milliarden DM zur Verfügung gestellt und wir werden diese Programme auch in den Jahren 2002 und 2003 fortsetzen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Bevor Sie das tun,
frage ich Sie erst einmal, ob Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Pieper zulassen.
maritta böttcher (NA), 2001-11-29:
Frau Ministerin, über das,
was Sie eben ausgeführt haben, gibt es zwischen uns offenbar keinen Dissens. Den Dissens gibt es an der Stelle
- ich möchte Sie fragen, was Sie in Zukunft dagegen unternehmen wollen -, dass die überbetriebliche Ausbildung
gegenüber der dualen Ausbildung als - ich sage das mal
in Anführungszeichen - zweite und dritte Wahl angesehen
wird, und zwar nicht von uns und nicht von denen, die sie
anbieten, sondern dergestalt, dass Betriebe Jugendliche
mit einer solchen Ausbildung nicht so gerne einstellen wie
Jugendliche, die aus einer dualen Ausbildung kommen.
Es geht um die Gleichwertigkeit der Ausbildungswege.
Diese ist, zumindest im Osten, nicht gegeben.

Der zweite Teil dieser Frage: Wieso, glauben Sie, wandern Jugendliche aus dem Osten für 5 000 DM in den
Westen ab, wenn jeder im Osten einen hochwertigen Ausbildungsplatz erhalten kann?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Der Kollege
Dr. Martin Mayer spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Herr Kollege Mayer,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?
martin mayer (NA), 2001-11-29:
Nein.

({0})

Der Bundesumweltminister fügt dem Forschungsstandort
Deutschland großen Schaden zu. Deshalb muss diese rotgrüne Bundesregierung abgelöst werden.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Ich erteile dem Kollegen Fell das Wort zu einer Kurzintervention.




Dr. Martin Mayer ({0})
hans-josef fell (NA), 2001-11-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Herr Kollege Mayer, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass
es einen jahrzehntelangen Streit über den Forschungsreaktor in Garching bei München gibt, weil dort kernwaffentaugliches Material eingesetzt werden soll? Seit 1980
haben unter anderem die USA ein Programm zur Verhinderung der Weiterverbreitung von atomwaffentauglichem
Material - das ist hoch angereichertes Uran - aufgelegt.
Genau mit diesem Material soll der Forschungsreaktor in
Garching bei München in Betrieb genommen werden.

Ist es nicht auch aus Ihrer Sicht richtig, dass wir angesichts der Ereignisse vom 11. September dieses Jahres alles tun müssen, um die Weiterverbreitung von atomwaffentauglichem Material zu verhindern und um die USA zu
unterstützen, die genau dies seit über 20 Jahren tun? Bedenken Sie, dass Deutschland das erste Land auf der Welt
wäre, das die erfolgreichen Bemühungen der USA auf
dem Gebiet der Nichtverbreitung torpedieren würde,
wenn der Reaktor in Garching bei München in Betrieb
genommen würde.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Herr Kollege Mayer
zur Erwiderung, bitte.
martin mayer (NA), 2001-11-29:
Ich
kann es relativ kurz machen. Auch Ihnen, Herr Kollege
Fell, ist sicherlich bekannt, dass in Deutschland und in allen internationalen Kontrollkomitees Übereinstimmung
darüber besteht, dass von dem Reaktor in Garching bei
München, der mit HEU betrieben werden soll, wegen der
Überwachung durch internationale Organisationen nicht
die geringste Gefahr der Weiterverbreitung ausgeht und
dass es allenfalls eine symbolische Bedeutung hätte, wenn
man es anders machen würde. Auch in den USA gibt es
noch eine große Anzahl von Forschungsreaktoren, die mit
hochangereichertem Uran, HEU, betrieben werden.

Die Frage des Flugzeugabsturzes und eines terroristischen Anschlags ist jedenfalls bei Kernkraftwerken von
wesentlich größerer Bedeutung oder ist - anders ausgedrückt - bei dem Forschungsreaktor von wesentlich geringerer Bedeutung, weil die radioaktive Masse, die im
Forschungsreaktor verwendet wird, nur ein Bruchteil dessen ist, was in einem Kernkraftwerk verwendet wird.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Jetzt hat Herr Kollege
Jörg Tauss das Wort, und zwar von hier vorn.
jörg tauss (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Nachdem wir uns die Reden unserer Opposition heute angehört haben, bin ich in der Tat dafür, dass
wir die Greencard ein bisschen ausweiten. Ich würde sagen, wir machen eine Greencard für die Opposition. Vielleicht finden wir im Ausland eine bessere.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will
mich fast abschließend - Kollege Loske kommt noch
nach mir - aus zwei Gründen zu Wort melden, einmal,
um kurz ein paar Dinge zusammenzufassen, auch was
Ihre Zahlen anbelangt, was die Schwarzmalerei anbelangt,

({1})

und zum anderen, um mich an dieser Stelle recht herzlich
zu bedanken.

Siegrun Klemmer, hier war gerade eine etwas voreilige
Entwicklung eingetreten. Der Blumenstrauß, der hereingegeben wurde, war für dich bestimmt. Es war heute
deine Abschiedsvorstellung, deine letzte Rede in einer
Haushaltsdebatte. Du kandidierst nicht mehr für den Bundestag. Ich werde dir den Strauß im Anschluss überreichen, aber ich sage dir schon jetzt: Diesen Strauß Blumen
hast du dir verdient. Du hast dich um Bildung und Forschung in diesem Land verdient gemacht. Ganz herzlichen Dank!

({2})

Wir haben heute auch schon einen Haushälter aus der
Opposition gehört - ich habe zurzeit ein wenig Probleme
mit meiner Ersatzbrille; ich sehe ihn gerade nicht -,

({3})

dem ich keine Blumen überreichen möchte, ich glaube,
auch nicht überreichen könnte. Verdient hätte er sie nicht.
Denn Siegrun Klemmer hat sich ganz im Gegensatz zum
Kollegen Kampeter zu Ihrer Regierungszeit tatsächlich
erfolgreich und nachhaltig für Bildung und Forschung
eingesetzt. Bildung und Forschung leben eben nicht von
schwarz-gelben oder PDS-rosa Blütenträumen, Schaufensteranträgen und Sonntagsreden nach dem Muster
„Man müsste mal, man sollte mal, man könnte mal“, sondern sie leben ganz konkret vom Einsatz der Haushälterinnen und Haushälter, der Ministerin und des Finanzministers. Da brauchen wir uns von Ihnen überhaupt keine
Vorwürfe machen zu lassen. Da sollten Sie still schweigen
und eigentlich auf das neidisch sein, was wir hier erreicht
haben und heute vortragen können.

({4})

Was haben wir erreicht? Wir werden trotz Ihrer Erblast,
einer riesigen Schuldenlast, die zu mehr als 80 Milliarden
DM Zinsbelastung im Jahr führt, in diesem zentralen Bereich erneut - ({5})

- Kollege Lensing, seien Sie nicht so aufgeregt. Sie sind
einer der wenigen hier, die aus der Bildungspolitik kommen. Sie müssten sich doch eigentlich über das freuen,
was wir tun. Wir haben wieder ein großes Stück für Bildung und Forschung und Zukunftsinvestitionen herausgeschnitten. Das ist doch eine Leistung, auf die wir gemeinsam stolz sein können, auch die Opposition.

({6})

Ich kann es Ihnen auch gerne noch einmal in Zahlen
sagen.
cornelia pieper (NA), 2001-11-29:
Lieber Herr Kollege Tauss,
ich frage Sie, ob es richtig ist, dass die rot-grüne Koalition
vorhat, den Ausbildungsfreibetrag für Studierende zum
1. Januar 2002 von ehemals 4 200 DM auf 1 807 DM zu
senken, und ob Sie das für eine bildungspolitisch freundliche Maßnahme für Studierende in diesem Land halten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Herr Kollege Tauss,
jetzt gibt es wieder eine Frage an Sie, und zwar von der
Kollegin Flach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich die
letzte Frage in dieser Debatte, denn wir müssen ein bisschen Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen aus den
anderen Ressorts nehmen. Ich bitte um eine kurze Frage
und eine kurze Antwort.
jörg tauss (NA), 2001-11-29:
Da haben Sie Recht, Frau Präsidentin. Ich würde selbstverständlich alle Fragen zulassen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Die Interessenlage ist
etwas unterschiedlich.
jörg tauss (NA), 2001-11-29:
Selbstverständlich. - Bitte, Frau
Kollegin Flach.
ulrike flach (NA), 2001-11-29:
Lieber Herr Kollege Tauss, ich
lege großen Wert darauf, dass wir hier mit richtigen Werten arbeiten. Ist auch Ihnen in Baden-Württemberg zu Ohren gekommen, dass nach dem Jahr 2005 selbstverständlich eine hohe Verhandlungsmasse im Hinblick auf die
Kohlesubventionen besteht und der ursprüngliche Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt natürlich neu formuliert werden kann?

Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage, sich dafür
auszusprechen, die Subventionen nach dem Jahr 2005
herunterzufahren.

({0})

- Da hat Herr Heinrich allerdings Recht.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Reinhard Loske für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30,
Bundesministerium für Bildung und Forschung, in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen werden.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7645: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und gegen die Stimmen
der FDP abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7653: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt. Die PDS-Fraktion hat sich enthalten.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7654: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der PDS-Fraktion
abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7656: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt





dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion und der PDS-Fraktion abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7669: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7672: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Abstimmung über den Einzelplan 30 in der Ausschussfassung: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der
PDS-Fraktion angenommen.

({0})

Ich rufe Punkt I. 26 auf:
Einzelplan 10
Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
- Drucksachen 14/7310, 14/7321 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel
Iris Hoffmann ({1})
Franziska Eichstädt-Bohlig
Jürgen Koppelin

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU, vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP
und ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor. Über
einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen. Die Fraktion der
FDP hat einen Entschließungsantrag eingebracht, über
den morgen nach der Schlussabstimmung abgestimmt
wird.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Josef Hollerith für die Fraktion der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist die Kollegin Iris Hoffmann für die SPDFraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Heinrich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Uli Höfken.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegen Hollerith
und Carstensen?
ulrike höfken (NA), 2001-11-29:
Nein.

({0})

- Sie wissen, welche Freude ich an Auseinandersetzungen
habe, aber jetzt möchte ich weiterreden.

Ich finde, es ist sehr verdienstvoll, dass sich diese Bundesregierung den erhöhten Anforderungen im Sozialbereich stellt. Wir sollten uns gemeinsam an den Reformen,
die in diesem Bereich anstehen, beteiligen, um zu einer
Verbesserung zu kommen. Auf jeden Fall ist es wichtig,
festzustellen, dass die Versorgungsleistungen derjenigen,
die sich jetzt auf das Altenteil zurückziehen und Ansprüche erheben, sicher sind; denn die notwendigen Mittel stehen zur Verfügung.

({1})

Zum Schluss möchte ich noch auf etwas zu sprechen
kommen, was uns mit Verbitterung erfüllt. Wir haben mit
dazu beigetragen, dass die Verbraucher bereit sind, mehr
für landwirtschaftliche Produkte - beispielsweise für
Rindfleisch mehr als 10 Prozent - zu bezahlen.

({2})





Aber es geht nicht an, dass die Erzeuger dennoch rund
20 Prozent weniger bekommen. Das wollen wir nicht mitmachen. Diese unselige Preisspirale muss beendet werden. Die Landwirte und der Bauernverband selbst müssen
sich genau dieser Herausforderung stellen und dafür
kämpfen, dass nicht immer die Landwirte das schwächste
Glied in der Kette sind. Wir werden sie dabei kräftig
unterstützen. Vielleicht sollten auch Sie sich dafür einsetzen, dass die Rindfleisch produzierenden Betriebe von
den für die Modulation vorgesehenen Geldern profitieren
können.

Vielen Dank.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kersten Naumann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Jella Teuchner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt der Herr Abgeordnete Ronsöhr.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt die Bundesministerin Renate Künast.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Zu einer Kurzintervention erhält zunächst der Kollege Heinrich und
dann der Kollege Hollerith das Wort. Bitte.
ulrich heinrich (NA), 2001-11-29:
Verehrte Frau Ministerin, eigentlich wollte ich nur eine Zwischenfrage stellen. Die
haben Sie aber leider nicht zugelassen.

Sie haben den Eindruck erweckt, als wären wir gegen
Möglichkeiten, Ökoprodukte zusätzlich auf den Markt zu
bringen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir sind selbstverständlich dafür, so viel wie möglich zu tun. Wir halten
es nur für einen gravierenden Fehler, dass Sie Ihre Politik
ausschließlich an den Ökobetrieben ausrichten und alle
anderen Betriebe, die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen, in einer Art und Weise benachteiligen,
dass sie im Wettbewerb nicht mehr bestehen können.

({0})

Lassen Sie mich noch etwas zum Verbraucherinformationsgesetz sagen. Wenn der Gesetzentwurf wirklich fertig ist, warum haben Sie ihn dann nicht vorgelegt? Es ist
Ihnen doch freigestellt, einen fertigen Gesetzentwurf
vorzulegen, sodass wir darüber ordnungsgemäß diskutieren können. Sie haben stattdessen nur ganz vage Eckpunkte benannt, ohne Inhalte anzusprechen, und lassen
alles andere beiseite, in der Hoffnung, dass der Gesetzentwurf, wenn Sie ihn erst im nächsten Frühjahr vorlegen,
nicht mehr verabschiedet wird, weil er dann nicht mehr
die parlamentarischen Hürden des Bundestages und des
Bundesrates nimmt.

({1})






Nun zur Bedarfsdeckung bei den Eiern. Mit dem von
Ihnen Gesagten haben Sie gezeigt, dass Sie die Konsequenzen Ihres Handelns überhaupt noch nicht begriffen
haben. Denn mit dem, was Sie unternommen haben, wird
es zu verfassungsrechtlichen Urteilen dahin gehend kommen, dass Sie dies so, wie von Ihnen geplant, nicht umsetzen können. Darauf können Sie sich gefasst machen.
Den Vertrauensschutz, den jeder Unternehmer, der investiert, haben muss, missbrauchen Sie. Sie werden eine entsprechende Klage vor dem Verfassungsgericht verlieren
und werden eine entsprechende Entschädigung an die Betroffenen zahlen müssen. Das ist so sicher wie das Amen
in der Kirche. Für Betriebe, die 1999, 2000 und auch noch
in diesem Jahr investiert haben und denen jetzt die Möglichkeit genommen wird, auch nach 2006 noch mit diesen
Einrichtungen produzieren zu dürfen, bedeutet das einen
Eingriff in ihr Eigentum. Da wird es in Ihrem Hause noch
gewaltig rumpeln.

Herzlichen Dank.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Insgesamt
möchte ich auf Folgendes hinweisen: Kurzinterventionen
sind nicht dazu da, dass die Kollegen, die schon eine Rede
gehalten haben, in derselben Debatte einen weiteren
Redebeitrag leisten. Das im Rahmen der Kurzintervention
Gesagte muss sich schon konkret auf die Vorredner beziehen.

Das Wort hat jetzt der Kollege Hollerith.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Ostrowski, Sie
müssen sich jetzt um das Ende Ihrer Rede bemühen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Jetzt spricht der Kollege Hans-Michael Goldmann für die FDP-Fraktion.
josef hollerith (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin, ich
nehme dies zur Kenntnis. Ich möchte jedoch der Ministerin antworten, nachdem sie in ihrer Rede im Zusammenhang mit der Ökosteuer meinen Namen genannt hat.

Ich stelle fest, dass die rot-grüne Mehrheit bzw. die Bundesregierung die Ökosteuer auch auf regenerative Energien
erhebt und damit pro Jahr rund 600 Millionen DM einnimmt. Jetzt ist sie dabei, von diesen Einnahmen aus der
auf regenerative Energien erhobenen Steuer 400 Millionen DM für die Förderung dieser Maßnahmen wieder
zur Verfügung zu stellen. Dies ist einer der vielen Grundwidersprüche dieser rot-grünen Mehrheit.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Jetzt bekommt
die Ministerin Gelegenheit, auf beide Kurzinterventionen
zu antworten.