Christine Scheel (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Gysi, wenn man einen Großteil der Zeit, die für
die Mittelstandsdebatte vorgesehen war, über Hartz IV
redet, bleibt natürlich nur wenig Zeit, um anschließend
noch etwas zum Mittelstand sagen zu können.

({0})

Aber der Minister war nicht besser. Der Minister hat
es in sechs Minuten geschafft, hier relativ viel heiße Luft
abzulassen, aber zu den Problemen, die es zu lösen gilt,
kein Wort zu verlieren.

({1})

Herr Brüderle, dieses Sich-selbst-Loben, das man von
der FDP kennt - das betreiben ja viele von Ihnen sehr
gerne -, wird in den Ländern mittlerweile so gesehen
- ich bringe ein kurzes Zitat Ihres Landesvize in Hessen,
der Folgendes wörtlich gesagt hat -:

Der Slogan ‚Erfolgreich vor Ort‘ verbietet eigentlich, dass sich Westerwelle vor Ort breit macht.

({2})

Das ist zwar hart, zeigt aber, dass das, was Sie hier an
guter Politik zu machen glauben, vor Ort anscheinend
nicht ankommt.
({3})

Das ist die Wahrnehmung der Menschen und ein Grund
dafür, warum Sie in den Umfragen so abschneiden, wie
Sie abschneiden.

Es stimmt: Der Mittelstand ist gut durch die Krise gekommen. Daher müsste es umgekehrt laufen: Nicht die
Politik sollte sich dafür auf die Schultern klopfen, was
sie toll gemacht hat. Vielmehr sollten wir dem Mittelstand danken; denn wegen der Stärke der Unternehmer
und Unternehmerinnen sind wir gut durch diese Krise
gekommen. Sie haben es geschafft, das gut zu organisieren, und zwar trotz dieser Regierung und nicht wegen
dieser Regierung.

({4})

Was auch auffällt, ist, dass Sie in Ihrem Antrag - das
ist dieses 15-Punkte-Papier; es finden momentan in vielen Bundesländern Wahlkämpfe statt, und daher ist es
nicht überraschend, dass wir hier und heute eine Mittelstandsdebatte führen - Forderungen stellen, die diese
Regierung eigentlich schon längst hätte erfüllen können.
Es ist bemerkenswert, dass Koalitionsfraktionen ihre eigene Regierung auffordern, etwas Vernünftiges zu tun.

Sie haben es in der Vergangenheit geschafft, über die
Mehrwertsteuergeschenke für die Hoteliers, über Milliarden-Gutscheine für Atomkonzerne, über die Abwrackprämie für die Automobilindustrie so viel Geld zu
verpulvern, dass das, was Sie selbst in Ihrem Antrag als
wichtig erachten, nämlich die Forschungsförderung für
die kleinen und mittelständischen Unternehmen, angeblich nicht finanzierbar ist.

({5})

Das ist Ihre Denke, die dahintersteckt: Es geht Ihnen in
Wirklichkeit um Klientelpolitik. Es geht Ihnen nicht darum, eine vernünftige Strukturveränderung über eine
Rahmengesetzgebung herbeizuführen, wie sie beispielsweise unsere steuerliche Forschungsförderung für den
Mittelstand eine wäre. Sie sagen bei jeder Veranstaltung:
Das ist wichtig; das müssen wir machen. Wenn es aber
konkret wird, dann lehnen Sie ab. Die Grünen hatten ja
bereits einen Antrag dazu gestellt. Die Union und die
FDP haben ihn abgelehnt. Jetzt haben Sie diese Forderungen in Ihr Papier geschrieben. Daran sieht man: Es ist
irgendwie nett gemeint;

({6})

aber sobald es konkret wird, sind Sie abgetaucht.

({7})

Das rächt sich aber. Die KMUs erhalten nur etwa
15 Prozent der Forschungsausgaben. Gerade die kleinen
und mittelständischen Unternehmen sorgen aber doch in
der mittleren Perspektive für das, was wir brauchen: für
Innovationen im Bereich der Fahrzeugtechnologie, Innovationen im Bereich der Energieversorgung, Innovationen in der chemischen Industrie und den kleinen Unternehmen, zum Beispiel der Medizingeräteindustrie. Sie


müssen erkennen, dass sehr viel an Förderung fehlt, um
hier voranzukommen. Darauf sollte man den Fokus legen. Ansonsten rächt sich das am Ende; denn wir wollen
doch Vorbild sein für vernünftige Produkte auf dem
Weltmarkt, die ressourcenarm produziert werden und
wenig Energie verbrauchen. Dafür ist diese Forschungsförderung notwendig. Geben Sie sich endlich einen
Ruck, und machen Sie das.

Ein anderes Thema, das Sie auch sträflich vernachlässigt haben, ist der Fachkräftemangel. Es wird darüber
gesprochen, wie viele Fachkräfte fehlen.

({8})

Wir wissen, dass die Zeit drängt und dass dem Mittelstand Kosten in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro entstehen, weil es diese Fachkräfte nicht gibt.