Helmut Kohl (NA), 1992-09-09:
Aber wir sind doch gerade dabei, Herr Engholm!)

Ministerpräsident Björn Engholm ({0})
Sie können sich hier doch nicht hinstellen und im Ernst sagen: Alle negativen Folgen und Lasten aus der Treuhand, aus dem Kreditabwicklungsfonds werden zu 50% den Ländern über die Schultern gestülpt. Jeder, der einen Haushalt eines strukturschwachen Landes einmal gesehen hat, weiß, daß es schlichtweg irreal ist - nicht nur einfach gemein und pieksig, sondern irreal -, weil es nicht funktionieren kann. Mit irrealen Vorschlägen geht man nicht an die Öffentlichkeit.
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Der Bundeskanzler hat eben eingeworfen, daß es Bemühungen gebe, auf dem Felde der Strukturschwächsten weiterzukommen. Die Vorschläge, die mir bisher bekannt sind, sehen so aus, daß dann das drittschwächste Land zum Mitfinanzier der beiden ärmsten Länder würde. Ich glaube, daß wir nicht die Rechnung aufmachen sollten - ich sage das als ein Föderalist aus der Ländersicht besonders deutlich -, bei der am Ende die Ost-Länder gegen die West-Länder ins Feld geschickt werden, der Norden gegen den Süden, die reichen gegen die armen Länder. Wenn wir diese Schlacht einmal anfangen, haben wir sie gegen den Bund immer schon verloren, bevor sie begonnen worden ist. Kein guter Weg!
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Meine Damen und Herren, nur eine im Innern stabile Bundesrepublik Deutschland kann auch im internationalen Feld ihrer größeren Verantwortung und jener Verantwortung, die von ihr erwartet wird, gerecht werden. Ich teile die Auffassung von Herrn Dr. Kohl: Die vordringlichste Aufgabe, die wir haben, ist das Zuendebauen des Hauses Europa. Ich hoffe, daß sich unsere französischen Nachbarn - wie auch immer - zu einem deutlichen Ja zu Maastricht durchringen können, weil die Schwierigkeiten, die aufträten, würde es zu einem „Non" kommen, unkalkulierbar sind.
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Deshalb ist meine Auffassung - wir werden im Hause darüber ja des längeren diskutieren -: Trotz mancher Unzulänglichkeiten des Vertrages von Maastricht, ist dies ein Schritt in eine Zukunft, von der ich hoffe, daß sie niemand wieder reversibel macht.
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Das heißt auch, daß dieses Europa, das wir alle angestrebt und mitgebaut haben, nie wieder den Irrweg alten oder neuen Nationalismus geht. Wohin das führt, haben wir inzwischen in Jugoslawien in einer unglaublichen Furchtbarkeit gesehen und miterlebt.
Bei aller Entrüstung, bei aller manchmal tiefen Wut über die Zerstörung von Menschen, von Kulturerbe, von ganzen ethnischen Gruppen in Jugoslawien: Ich neige dazu, allen zu raten, einen klaren Kopf bei der Beurteilung dieser Situation zu behalten. Militärische Einsätze helfen bei allem, was alle uns sagen und raten können, in überhaupt keiner Form. Deswegen sollte auch niemand damit spekulieren.
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Ich meine, daß es auch nicht mit einer wie immer gearteten Idee, deutsche Soldaten könnten auf dem Balkan etwas machen, getan wäre. Ich finde, die Deutschen haben - wie auch manche anderen mit ihnen - ein schlimmes geschichtliches Soll auf dem Balkan erfüllt; das reicht für dieses Jahrhundert mit Sicherheit aus.
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- für das nächste auch. Ich will das nicht eingeschränkt sehen.
Ich glaube, daß die Sozialdemokratie richtig gelegen hat, als sie im November des vergangenen Jahres vorgeschlagen hat, die europäischen Sicherheitsstrukturen konsequent weiterzuentwickeln und die KSZE unter Einschluß der USA, von Kanada und der neuen GUS-Staaten schrittweise zu einem kollektiven Sicherheitssystem auszubauen. Das wird uns eine Weile in Europa beschäftigen. Das Ziel ist, glaube ich, gleichwohl richtig formuliert.
Damit es in dieser Zwischenzeit kein Mißverständnis gibt: Die NATO ist in dieser Phase das einzige intakte und funktionierende Sicherheitsbündnis. Es wird seine Rolle bis dahin weiter spielen müssen und mit unserer Zustimmung weiter spielen.
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Wir sind dafür, die Vereinten Nationen zu stärken und im Sinne der Gründerväter und -mütter zu einer Weltfriedensinstanz mit am Ende einem internationalen Gewaltmonopol auszubauen.
Wir haben unseren Beitrag in der aktuellen Debatte mit einem Antrag zur deutschen Beteiligung an Blauhelmaktionen im Bundestag eingebracht. Ich vermisse, daß die Regierung einen eigenen Antrag in dieser Sache vorlegt. Wir könnten jetzt in kurzer Zeit einen weltweit anerkannten deutschen Beitrag vereinbaren.
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Dann wissen Sie, daß wir noch einige Wochen einer gemeinsamen Debatte vor uns haben. Ich habe aus meiner Meinung keinen Hehl gemacht: Wenn sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der Reform dieser Vereinten Nationen durchsetzt, dann bin ich bereit - ich jedenfalls bin es und werde es auch in meiner Partei vertreten -, daraus auch weiterreichende rechtliche Konsequenzen zu ziehen.
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- Glauben Sie das wirklich?
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Ministerpräsident Björn Engholm ({11})
- Das treibt mir die Tränen in die Augen.
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- Er hat gesagt, zu dem Zeitpunkt sei ich kein Vorsitzender mehr.
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Sind Sie wettfähig? - Dann wetten wir hinterher.
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Ich will mit dem, was ich gesagt habe, zugleich deutlich machen: Militärische Konfliktlösungsmuster nach dem Golf-Modell dürfen nicht festgeschrieben werden, schon gar nicht mit deutscher Unterstützung.
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Eine Großmacht-Weltpolizei ist unter keinem Vorzeichen ein erstrebenswertes Ziel und schon gar kein erstrebenswertes Ziel für die Deutschen mit ihrer besonderen Geschichte.
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Ich glaube auch, daß wir bei der Umkehr des Denkens von militärischen zu zivilen Konfliktlösungsmustern anfangen sollten, uns ein bißchen mehr Grips zu gönnen.
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Wenn wir die ganze Kraft, die wir über eine Generation in militärische Strategien investiert haben, jetzt umgekehrt in die Vorbeugung von Konflikten, in die Verhütung von Konflikten, in zivile Konfliktregelungsmechanismen investierten, wir könnten - auch gedanklich - mit weit, weit weniger Militär auskommen, als wir es heute tun.
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Ich stimme meinen Vorrednerinnen und Vorrednern darin zu, daß die Bereitschaft zu guter Nachbarschaft vor allem daran zu messen ist, wie wir im Innern unserer Gesellschaft miteinander und vor allen Dingen mit Menschen anderer Nationen umgehen.
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Deshalb kann sich nach Rostock nicht als erstes die Frage nach dem Art. 16 stellen.
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Nach den Ereignissen von Rostock - damit es nicht immer nur Rostock heißt: Rostock gibt es auch im Westen, d. h. Rostock ist in diesem Falle ein Synonym ({21})
- überall, ich gebe Ihnen völlig recht ({22})
ist deshalb die erste Frage die nach dem Art. 1. Darin steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar."
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Deshalb mit allem Nachdruck: Menschenverachtende Gewalttäter - und um die handelt es sich - sind eine Schande für dieses Land und müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden.
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Ich glaube, daß wir bei allem, was uns im Streit trennt, viel stärker wieder gemeinschaftlich eine Front gegen die schleichenden rechtsradikalen Tendenzen in unserem Land errichten müssen.
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Das Schwenken der falschen Fahnen, die miesen Einfachantworten, die wieder Konjunktur bekommen, jene Art von Rechtsradikalismus, wie man ihn auch in älteren Köpfen wieder erlebt, waren, wenn man in die Geschichte zurückschaut, immer der Anfang vom Ende der deutschen Nation. Wenn wir dies heute begreifen, dann wollen wir mit Aufklärung, mit dem organisierten Anstand in Deutschland - den gibt es massenweise, damit daran überhaupt kein Zweifel besteht -,
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denen entgegentreten, die drohen, unser Land sonst, wenn wir nicht rechtzeitig aufpassen, wieder an den Rand des Abgrunds zu bringen.
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Meine Damen und Herren, ich schließe mich dem an, was Herr Klose in sehr prägnanter Form gesagt hat: Das Grundrecht „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" muß erhalten bleiben. Es gehört zum Kernbestand unserer Geschichte und zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.
Ich kann Frau Köppe nicht recht geben, weil nicht nur meine Auffassung, sondern auch meine praktische Erfahrung in einem Land vor Ort ist: Wenn Hunderttausende von Menschen in ein Asylverfahren gelangen, das nicht für sie gemacht worden ist, dann, so sage ich Ihnen, wird am Ende das Asylverfahren rein quantitativ ausgehebelt werden,
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nämlich durch die Überschwemmung eines Rechtes, das für die Verfolgten dieser Welt gedacht worden ist, durch Gruppen, die andere Zuwanderungswege zu diesem Kontinent gebrauchen. Da ist die Frage: Wie trennen wir es voneinander, ohne daß damit die Substanz eingeschränkt wird?
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Ministerpräsident Björn Engholm ({30})
Wenn man, um dies hinzubekommen, eine Ergänzung der Verfassung machen muß - bei uns ist der Konflikt ja größer als bei Ihnen -, dann will ich deutlich sagen: Ich bin dazu bereit, sie zu machen.
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Das Problem ist nämlich - da bin ich nicht Populist; bitte mißverstehen Sie das nicht -: Wenn das Volk anfängt, uns die Legitimation schleichend zu entziehen, und wenn das auch mit diesem Punkt zusammenhängt, dann hängt eines Tages der Art. 16 in der Luft.
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Ich kann als Politiker - das will ich Frau Köppe sagen - nicht mit einem einmal vorgeschneiderten Hut erwarten, daß sich das Volk bei Veränderungen immer wieder unter dem zu klein gewordenen Hut einfindet.
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- Das haben Sie schon gelesen? Ist aber trotzdem gut, nicht?
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Ich glaube deshalb, daß wir auch die Akzeptanz unseres Volkes brauchen, damit die Würde von Menschen, die zu uns kommen, erhalten bleibt.
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Das heißt Wege finden, um die Überlastung jener Verfahren, die für andere Zwecke gemacht worden sind, abzustellen und andere Wege der Zuwanderung zu finden, damit Menschen nicht völlig abgeschnitten werden und damit sie - wenn es geht, dann auch europäisch abgestimmt - eine reale Chance haben, zu uns zu kommen. Ich denke, über die vier oder fünf offenen Punkte werden wir in absehbarer Zeit miteinander reden müssen.
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Klar ist eines, und Herr Klose hat recht: Wir lösen das Problem „Zuwanderung" nicht, indem wir uns immer und immer wieder ausschließlich mit dem Art. 16 beschäftigen. Wir müssen ein Paket vereinbaren, das die großen Ströme kontrollierbarer macht, als sie heute sind, ohne das Recht der wirklich Verfolgten zu beeinträchtigen.
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Darin wird das Kunststück liegen, und dazu sind alle Gutwilligen im Parlament aufgerufen.
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Klar ist, und Herr Schäuble weiß es: Wir können das, was wir wollen, ohne ein Minimum an Zustimmung von Ihnen nicht erreichen; umgekehrt gilt dasselbe. Das heißt, bestimmte Sachen, die gemacht werden müssen, müssen über die Fraktionsgrenzen hinaus vereinbart werden, oder es passiert nichts. Ich bin der Meinung, diesen Versuch sollten wir unternehmen.
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- Ja gut, bis wann, das werden wir in absehbarer Zeit sehen. Herr Rüttgers, daß gerade Sie das fragen, der eben prognostiziert hat, daß ich das nicht mehr miterlebe, finde ich merkwürdig.
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- Danke.
Meine Damen und Herren, für Deutschland und Europa gilt heute: Die Einheit ist immer noch Wunsch, die Teilung im Innern immer noch Realität. Am Ende des Jahrzehnts urollen wir sagen können: Die Einheit ist komplett Realität und die Teilung komplett Vergangenheit.
Der Bundespräsident Heinemann hat uns eine Maxime hinterlassen, die heißt:
In einer sich verändernden Welt kann nur bewahren, wer zu Veränderungen bereit ist. Wer nicht verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.
Die Welt hat sich verändert, und zwar epochal verändert. Wir leben in einem quasi neuen Zeitalter, in einem Zeitalter voll unglaublicher Chancen, aber zunehmend großer Risiken, in einer Zeit, die zukunftsorientiertes Handeln verlangt.
Unser Volk hat in weiten Bereichen den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Regierung verloren. Jetzt kommt es darauf an, daß wir unserem Volk den Glauben an seine Zukunft erhalten. Wir Sozialdemokraten sind, wo immer wir benötigt werden, bereit, daran mitzuwirken.
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