Wörner (NA), 1977-05-27:
Nein, ich möchte zu Ende kommen. Die Zeit ist zu knapp.
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Es ist unschwer zu erkennen - und auch das ist ein Gedanke, der am Schluß dieser Debatte noch gesagt werden muß -, daß die Bundeswehr und ihre Bedarfsdeckung in Gefahr geraten können. Ich finde, wir machen allesamt - Sie, Herr Leber, und zum Teil auch wir - einen großen Fehler: Wir diskutieren an Hand der Zahlen von gestern, vom letzten Jahr. Es mag durchaus sein, daß es im Augenblick nicht zu einer Riesenwelle von Kriegsdienstverweigerern kommt. Wir alle kennen die Stimmung, und Gott sei Dank ist die Stimmung der jungen Generation gegenüber diesem Staat und gegenüber dieser 'Bundeswehr positiver, als sie etwa vor fünf oder vier oder sechs Jahren war.
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Was bedeutet das, Herr Leber? Erstens können Sie nicht sicher sein, daß das so ist, und wer sagt Ihnen zweitens, wie die Entwicklung in fünf, wie die Entwicklung in zehn Jahren ist? Man macht doch ein Gesetz, das eine so grundsätzliche Bedeutung hat, nicht auf den Tag und auf die Entwicklung des Tages.
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Man stellt doch die Sicherheit unseres Volkes nicht auf den guten Glauben. Ich kann nur sagen: Ein Gesetz, das so auf eine einmalige Situation zurechtgeschnitten ist, ist fehlerhaft.
Nun sagen Sie - das kam gerade in Ihrem Zwischenruf zum Ausdruck -: Wir werden das Verfahren doch wieder einführen. Man muß sich einmal überlegen, meine Damen und Herren: Man hat ein Verfahren mit so viel moralischem Aplomb eingeführt.
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Man sagt: Wir wollen die Inquisition des Gewissens beseitigen.
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Sie haben einmal von „Gewissensmarter" gesprochen. Dann wollen Sie den Mut haben, herzukommen und zu sagen: Die Gewissensmarter wird wieder eingeführt, weil die Bundeswehr Bedarf hat? Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Leber.
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Womöglich stehen gerade Wahlen vor der Tür. Womöglich wird sich die junge Generation daran gewöhnt haben. Womöglich sind wir in einer Krise. Vielleicht hat die Stimmung gegenüber der Bundeswehr bis dahin wieder umgeschlagen. Das alles können Sie doch nicht wissen.
Über Ihre Durchsetzungkraft ist das Nötige gesagt worden. Da kann ich nur sagen: Wer wie Sie, Herr Leber, noch nicht einmal die Kraft hatte, dieses Gesetz, daß Sie nicht wollten, zu verhindern, der wird auch nicht die Kraft haben, wenn es darauf ankommt, ein solches Gesetz außer Kraft zu setzen.
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Selbst wenn Sie die bestehende Regelung wieder in Kraft setzen könnten, wäre es, so wie Sie es hier niedergelegt haben, eine bloße Farce.
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Es ist nicht nur so, daß der Antragsteller im Zweifel als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen wäre, nein, nach Ihren Vorschriften darf die Ablehnung - meine Damen und Herren, das muß man sich einmal zu Gemüte führen - nur auf gerichtlich nachprüfbare Tatsachen gestützt werden. Wem können Sie da künftig überhaupt noch die Anerkennung versagen außer überführten Gewalttätern, für die, kann ich nur sagen, die Bundeswehr wahrhaftig keinen Bedarf hat?
Herr Leber, nehmen wir einmal an: Wir haben eine Krise, eine Spannungszeit. Jetzt müßten Sie die Verfügungsbereitschaft ausrufen, und von den Verfügungsbereiten würden plötzlich einige Tausende jene Karte zum Kreiswehrersatzamt schreiben. Nehmen wir weiter an, Sie wären dann noch Verteidigungsminister und hätten den Mut, diese Rechtsverordnung durchzuboxen und Ihre Koalition würde, wenn sie dann noch bestünde,
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das mitmachen. Dann könnten Sie in der kurzen Zeit doch gar nicht mehr den Verwaltungsapparat aufbauen und die Prüfungsausschüsse besetzen, um die Prüfungen durchführen zu können. Das heißt, vor allen Dingen in einer Krise, in einer Spannungszeit - wenn es darauf ankommt - mindern Sie die Schlagkraft und damit die Abwehrkraft und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates in einer unerträglichen Weise.
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Nun nur noch ein paar sehr kritische Fragen, gar keine Antworten: Was wollen Sie eigentlich tun, wenn in Zukunft große Teile gerade der Abiturienten und Studenten die Karte an das Kreiswehrersatzamt schreiben? Wie wollen Sie dann verhindern, daß sich die Bundeswehr nicht mehr aus allen Schichten der Bevölkerung gleichmäßig rekrutiert? Der Fall kommt in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vor. Gibt es nicht auch ein Problem der qualitativen Bedarfsdeckung und nicht nur der quantitativen Bedarfsdeckung? Das berücksichtigt Ihre Gesetzesvorlage ebenfalls nicht. Herr Leber, sehen Sie nicht die drohende Gefahr einer heillosen Polarisierung, in die diese junge Generation möglicherweise hineingetrieben wird?
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Wird nicht denen das Geschäft erleichtert, die jetzt, wo doch die Karte genügt, versuchen werden, den jungen Leuten einzureden, daß der Typ des Soldaten derjenige sei, der roh, brutal und grausam sei, der nicht davor zurückscheue, einen anderen umzubringen, und den Zivildienstleistenden als denjenigen darzustellen, der karitativ denkt, der dem Nächsten helfen will? Wie wollen Sie verhindern, daß solche Strömungen, wenn nicht heute, dann morgen, in einer Atmosphäre der Wahlfreiheit Platz greifen?
Es gibt bereits erste Untersuchungen. Die „Frankfurter Rundschau" hat - es mag jetzt ein halbes Jahr her sein - eine Soziologenuntersuchung veröffentlicht, in der genau dieser Versuch unternommen wird zu rubrizieren. Derjenige, der den Wehrdienst freiwillig macht, der seine Karte nicht schreibt, das ist dann derjenige, der eben nicht diese karitative Einstellung hat.
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- Das ist völlig unpolemisch! - Ich sage Ihnen: Diese Polarisierung würde unserem Volk nicht nützen, sondern enorm schaden.
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Und wie wollen Sie der Gefahr einer Negativauslese steuern?
Nun, meine Damen und Herren, komme ich zur letzten Frage, zur Frage des Vertrauens.
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- Herr Leber, Sie versuchen jetzt, das Ganze als eine Frage des Vertrauens in die junge Generation darzustellen.
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Ich zitiere Herrn Leber aus einem Interview von 1972. Frage: Wollen Sie das Spruchkammerverfahren, die Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer abschaffen? Leber: Ich habe gar keine Veranlassung und auch kein Recht, das abzuschaffen; im Gegenteil. - Einige Sätze weiter beschreiben Sie das, was bei der Wehrdienstverweigerung passiert, und sagen dann wörtlich:
Oft ist nicht das Gewissen ausschlaggebend, sondern es sind ganz einfach wirtschaftliche Überlegungen.
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Meine Damen und Herren, es ist doch ganz offenkundig - und deswegen kommt die Vorlage nicht von der Regierung, sondern von den Koalitionsfraktionen -, daß Sie, Herr Leber, das Vertrauen in die junge Generation erst dann entdeckt haben, als Sie Ihren Linken gegenüber nicht mehr den nötigen Widerstand aufgebracht haben und vor Ihnen in die Knie gegangen sind.
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Das ist keine Sache des Vertrauens. Wir haben Vertrauen in die junge Generation,
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aber, meine Damen und Herren, Vertrauen haben heißt nicht, daß man die junge Generation vor die Wahl zwischen einer Pflicht und einer Verlockung zum Mißbrauch stellen muß. Das hat mit Vertrauen nichts zu tun.
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Ich sage Ihnen, die verheerendste Auswirkung jenseits aller praktischen Gründe - und das mag der Schluß sein - wird die sein, daß in unserem Volke das Bewußtsein dafür schwinden muß, daß es in einer Demokratie grundsätzlich Pflicht jedes jungen Mannes ist, sein Volk und seinen Staat zu verteidigen, daß Wehrdienstleisten die Regel und Wehrdienstverweigern die Ausnahme bleiben muß.
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Dieses Bewußtsein ist der Kern der Verteidigungsgemeinschaft.
Lassen Sie mich im übrigen sagen: Wer verteidigt eigentlich das Recht derer, die Wehrdienst verweigern, wenn nicht diejenigen, die die Uniform anziehen und Wehrdienst leisten, meine Damen und Herren?
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Sehen Sie, diese Gesetzesvorlage reiht sich würdig in eine Reihe anderer Gesetze dieser Koalition ein, bis hin zur sogenannten Liberalisierung des Demonstrationsrechts. So, wie diese Gesetze die innere Sicherheit zum Schaden unserer Bürger beeinträchtigt haben, so wird das vorliegende Gesetz unsere äußere Sicherheit gefährden; denn dahinter steht ein Staats- und Gesellschaftsverständnis, das „liberalistisch" mit „liberal" verwechselt, das den Konflikt zwischen Freiheitsrecht des einzelnen und Gemeinschaftspflicht auf Kosten der Gemeinschaft und damit letztlich des einzelnen löst.
Das ist nicht unsere Auffassung, nicht die Auffassung der CDU/CSU. Wir haben den Mut, auch unpopuläre Pflichten einzufordern und durchzusetzen, auch bei der jungen Generation, um die Rechte, die unser Staat gewährt, schützen zu können. Der allgemeinen Wehrpflicht verdanken wir nicht zuletzt die Sicherheit und den Frieden. Sie verlassen den Weg der allgemeinen Wehrpflicht. Sie tun das gegen unseren Willen, gegen unseren Widerstand und gegen unsere Stimmen.
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