Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Gestatten Sie zunächst einige wenige Worte zur Gestaltung des postpolitischen Rahmens, so wie ich mir das vorstelle. Damit kein Zweifel aufkommt: Grundsätzlich
wollen wir Ende 2002 die Post und diesen Markt vollständig liberalisieren. - Dies aus guten Gründen:

({0})

Wir wollen Preiswettbewerb, wir wollen Unternehmensgründungen und wir wollen das Innovationspotenzial im
Logistikbereich heben.

({1})

Allerdings habe ich bei diesem grundsätzlichen „Wollen“
dann Bauchschmerzen, wenn wir von den wichtigen
EU-Ländern ziemlich die einzigen sind, die diesen Schritt
gehen. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wir werden - aus guten Gründen - sehr darauf achten, im
EU-Geleitzug vorwärts zu gehen.

({2})

Damit es kein Vertun gibt: Wir streben die Liberalisierung unverändert an. Nur muss man wissen, was Liberalisierung überhaupt ist. Ich kann Ihnen die Unkenntnis darüber an einem Negativbeispiel - an der Reaktion
einer Ihrer Sprecherinnen, Frau Wöhrl, in diesen Tagen in
einer Presseerklärung - deutlich machen: Sie fordert mich
auf, dafür zu sorgen, dass der Postmarkt umgehend liberalisiert wird, dass aber gleichzeitig der ländliche Raum
nicht vernachlässigt wird und dass im ländlichen Raum
dieselben Tarife gelten wie im städtischen Raum.

({3})

Diese Äußerung ist ein klassisches Eigentor. Daran sieht
man: Sie wissen nicht, was Liberalisierung heißt. Denn
Liberalisierung heißt nun einmal, dass sich Preise gemäß
der Kosten gestalten und Filialen nur dort unterhalten werden, wo sie sich rechnen.

({4})

Unter der Annahme, dass Filialen nur dort erhalten
bleiben, wo sie sich rechnen, habe ich im letzten Sommer
mit der Post Gespräche begonnen. Dort habe ich deutlich
gemacht, dass ich nicht möchte, dass das Filialnetz ausgedünnt wird und dass die Zahl der Briefkästen reduziert





wird. Wir haben - ich glaube, sogar mit Ihrer Zustimmung - in einer Verordnung festgelegt, dass die Post bis
zum Ende des Monopols 12 000 Filialen unterhalten muss
und dass sie weiterhin garantiert, dass jeder in einem gut
bebauten Gebiet zum nächsten Briefkasten nicht mehr als
1 000 Meter gehen muss. Das kostet nun einmal etwas. Die
Zusicherung der Politik, der Post diese Kosten zu erstatten, steht seit Juni letzten Jahres im Raum.

Ich komme nun zum Ausgangspunkt der heutigen Aktuellen Stunde. Der ehemalige Postminister hat das derzeit
geltende Briefporto bis zum 31. August 2000 genehmigt.
Wir führen heute eine Debatte um den Weiterbestand
dieser Genehmigung. Ich darf daran erinnern: Herr Bötsch
hatte das geltende Briefporto zu einem Zeitpunkt
genehmigt, als das neue Postgesetz, das den gesamten
Sektor auf eine neue ordnungspolitische Grundlage
gestellt hat, noch heftig umstritten war. Diesen zeitlichen
Zusammenhang herauszustellen ist wichtig; denn es besteht eine innere Verbindung zwischen der Geltungsdauer
der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG und der
Laufzeit bestehender Genehmigungen, auf die im Postgesetz ausdrücklich Bezug genommen wird.

Sie sehen: Entgegen Ihren Einlassungen hier und in
Gazetten haben wir die Zulässigkeit und Begründbarkeit
der vor einigen Tagen erteilten allgemeinen Weisung
rechtlich sehr wohl geprüft und für zulässig befunden. Zu
diesem Ergebnis kommen übrigens auch namhafte Verwaltungsjuristen.

({5})

Weil ich Herrn Bötsch hier sitzen sehe, will ich Folgendes ergänzen. Unlängst, nämlich am 4. Februar 2000,
also vor rund zwei Monaten, hat Herr Bötsch auf dem Petersberg bei Bonn im Rahmen der Vorstellung eines Kommentars zum Postgesetz öffentlich geäußert, dass er die
Genehmigung für das Briefporto damals schon bis Ende
2002, also bis zum Ende der Exklusivlizenz, erteilt hätte,
wenn zu diesem Zeitpunkt deren Laufzeit schon festgestanden hätte. Ich habe also nichts anderes gemacht als
das, was Herr Bötsch dieser Tage öffentlich als den
vernünftigsten Schritt bezeichnet hat.

({6})

Sicherlich ist es wünschenswert, für die Verbraucher
Tarifsenkungen durchzusetzen. Zumindest ist es populär,
was sich letzten Montag gezeigt hat, als der Beirat bei der
Regulierungsbehörde diese Forderung erhoben hat. Die
Bundesregierung steht jedoch auch in der Verantwortung,
den begonnenen Privatisierungsprozess der Deutschen
Post AG erfolgreich fortzuführen. Wenn dies auch in
einem möglicherweise labileren Börsenumfeld gelingt,
kann der Bund die mit der Privatisierung der ehemaligen
Deutschen Bundespost übernommenen Lasten fiskalisch
besser schultern. Ich sage Ihnen vor diesem Hintergrund:
Ich folge ausdrücklich nicht Ihrer hier geäußerten
Empfehlung, wir sollten die Post erst gewinnlos machen
und dann an die Börse bringen.

({7})

Zwischen allen maßgeblichen Fraktionen des Deutschen Bundestages bestand in den letzten zehn Jahren
grundsätzlich Einigkeit in Bezug auf den Kurs der Privatisierung und Liberalisierung in den Bereichen Post und
Telekommunikation.

({8})

Auf diesem Weg wollen wir einen weiteren Schritt gehen.
Die letzte Phase des Privatisierungsprozesses der
Deutschen Post AG beginnt mit ihrem Börsengang im
kommenden Herbst.

Vor diesem Hintergrund brachte die Deutsche Post AG
eine Portoerhöhung ins Gespräch.

({9})

Die Bundesregierung hat eine Anhebung der Tarife abgelehnt, um eine zusätzliche Belastung von Bürgern und
Wirtschaft zu vermeiden. Ich habe stattdessen von einem
gesetzlichen eindeutig formulierten Weisungsrecht Gebrauch gemacht und klargestellt, dass bereits erteilte
Genehmigungen bis Ende 2002 wirksam sind. Damit habe
ich nicht, wie der Beirat bei der Regulierungsbehörde
meint, in unzulässiger Weise in die alleinige Zuständigkeit
der Regulierungsbehörde eingegriffen. Insoweit geht im
Übrigen die Forderung des Beirates nach Rücknahme der
Weisung völlig ins Leere.

Mit dieser Weisung wurden weder die Verfahren zur
Entgeltregulierung außer Kraft gesetzt noch die Unabhängigkeit der Behörde bei Beschlusskammerverfahren
infrage gestellt,

({10})

da das unabhängig durchzuführende Beschlusskammerverfahren erst mit der Vorlage eines Tarifantrages beginnt. Ein solcher Tarifantrag liegt aber überhaupt nicht
vor. Die vorgetragenen Behauptungen sind deshalb nur
reine Unterstellungen.

({11})

Ich muss mich deshalb auch fragen, woher Sie wissen,
dass eine 15-prozentige Portosenkung überhaupt zur
Diskussion gestanden hätte. Warum haben Sie nicht
30 Prozent genannt bzw. eine 10-prozentige Erhöhung ins
Spiel gebracht?

({12})

Das weiß kein Mensch, weil ja noch kein Antrag zur Bearbeitung vorliegt. Nach geltendem Postgesetz laufen die
bestehenden Genehmigungen Ende 2002 endgültig aus,
sodass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post dann einen neuen Tarifantrag der Deutschen Post
AG förmlich nach dem im Postgesetz vorgesehenen Verfahren der Entgeltregulierung zu genehmigen hat.

Wenn ich Ihnen nun für Ihre Aufmerksamkeit danke,
danke ich Ihnen insbesondere für Ihre Sorge, ich hätte
keine Hausmacht. Ich darf Ihnen wirklich sagen: Diese
Sorge um meine Hausmacht ist ebenso unbegründet wie






Ihre Sorge, ich hätte in irgendeiner Weise falsch gehandelt.

({13})