Volker Kauder (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meinem Vorredner, Herrn Hartenbach, kann ich nur sagen: Mit der BeAlfred Hartenbach

urteilung, daß es sich hier um ein gutes Gesetz handelt,
stehen Sie ziemlich alleine da.

({0})

In der Fachwelt wird dies ganz anders beurteilt.

Ohnehin: Wenn ich mir anschaue, welch große Aufgaben vor uns stehen, dann wundere ich mich, daß wir
Zeit für einen solchen Gesetzentwurf aufbringen müssen. Sie haben eben den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Professor Scholz, zitiert, der darauf hingewiesen hat, welch große Aufgaben vor uns stehen. Das ist
richtig: Es gibt eine ganze Reihe von Aufgaben auch in
der Rechtspolitik. Aber dort, wo Berge bewegt werden
müßten, spielen Sie mit Murmeln. Anders kann ich das,
was heute im Plenum passiert, nicht bezeichnen.

({1})

Die Rechtsmaterie der Gerichtsverfassung bietet
keine Anzeichen für einen Reformbedarf. Was die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen aus dem Bundesrat vermuten lassen oder gar unterstellen, daß die bisherigen Strukturen - um die geht es ja angeblich, Herr
Hartenbach - zu einer ineffektiven Aufgabenerledigung
der Justiz führen, läßt sich nicht nachweisen. Untersuchungen aus Baden-Württemberg haben gezeigt, daß
die Reform der Präsidialverfassung nicht zu wesentlichen Verbesserungen in der Arbeit führen würde. Auch
wenn SPD und Grüne verzweifelt nach Einzelfällen suchen, in denen es Schwierigkeiten der Praxis gegeben
haben soll, so kommen die Fachleute doch nahezu einhellig zu der Auffassung, daß die 1972 reformierte Präsidialverfassung keinen Anlaß gibt, sie jetzt zu verändern.

({2})

Die grundsätzliche Kritik an den Gesetzentwürfen
habe ich schon in der ersten Lesung deutlich gemacht.
Ich erhalte sie auch nach der parlamentarischen Beratung und der Anhörung der Sachverständigen unvermindert aufrecht. Meine ablehnende Haltung ist sogar noch
bestärkt worden. Auch wenn Sie es nicht hören wollen
und gleich protestieren werden, sage ich es Ihnen trotzdem: Der wirkliche Zweck dieser Gesetzesinitiative ist
ausschließlich in ideologischen Ansätzen begründet, die
die Linken vor 20 Jahren begeisterten und die heute in
die Gerichtsverfassung hineingeschrieben werden sollen.
Es gibt keinen sachlichen Grund, sondern nur ideologische Gründe, die hier umgesetzt werden sollen.

({3})

SPD und Grüne betreiben die Ideologisierung der Gerichtsverfassung im Bundestag. Triebfeder im Bundesrat
ist die Landesregierung von Schleswig-Holstein. Früher
gehörte auch die inzwischen abgewählte rotgrüne Landesregierung in Hessen dazu. Wenn Sie diese Politik
weiterbetreiben, dann werden die Wählerinnen und

Wähler Sie auch in Schleswig-Holstein und NRW auf
die Oppositionsbank schicken.

({4})

Wer eine solche Politik macht, hat auch keine anderen
Wahlergebnisse verdient.

Daß es hier alleine um das Durchdrücken von Ideologien geht, beweist auch die in jeder Hinsicht deplazierte
Eile, mit der das Machwerk durchgepeitscht wird.

({5})

- Jawohl! - Das ist ein für unsere Demokratie unwürdiges Schauspiel. Ich habe es schon im Rechtsausschuß
gesagt und wiederhole es: Gerade die Rechtspolitiker,
die Verantwortung dafür tragen, daß auch formale Prozesse eingehalten werden, weil auch solche Prozesse etwas mit Rechtsklarheit und Fairneß zu tun haben, verstoßen jetzt gegen dieses Erfordernis. Es geht nicht nur
darum, daß eine Anhörung verbal durchgeführt worden
ist und daß wir zugehört haben; vielmehr geht es auch
darum, daß wir das in der Anhörung Gesagte nachher
auch entsprechend würdigen. Dies haben Sie nicht zugelassen.

({6})

- Herr Kollege Ströbele, Sie können nachher etwas sagen. - Wenn Sie schon nicht wollen, daß wir die Anhörung an Hand der Protokolle auswerten können, dann
lassen Sie doch erst gar keine Protokolle anfertigen.

({7})

Dies wäre eine eklatante Verbesserung der Arbeit vor
allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Dies wäre eine bessere Lösung, als an der Präsidialverfassung herumzudoktorn. Das, was Sie hier machen, ist ein unglaublicher Vorgang.

({8})

Ich frage mich, ob es eine moderne Form der Arbeitsbeschaffungmaßnahme ist, wenn Protokolle geschrieben und zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden, an
dem das Gesetz schon verabschiedet ist. Dies ist nicht in
Ordnung. Das muß ich klipp und klar sagen.

({9})

Sie hätten sich korrekt verhalten, wenn Sie uns die
Möglichkeit gegeben hätten, die Protokolle einzusehen.

({10})


Herr Kollege Hartenbach, das Tempo, das Sie in diesem Bereich vorlegen und das völlig unnötig ist, würde
ich mir in anderen, wirklich wichtigeren Bereichen wünschen.

({11})

Vor einigen Wochen wurde hier über § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes diskutiert. Es ging darum, daß ein
wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus
weitergeführt wird. Sie haben damals eiskalt gesagt: Das
setzen wir aus. Wir hatten bislang keine Zeit, einen Zwischenbericht vorzulegen und auszuwerten. - Wenn Sie
die Zeit, die Sie auf das heute vorliegende unnötige Gesetz verwendet haben, dort hineingesteckt hätten, dann
hätten wir wesentlich mehr für die Bekämpfung der
Gewaltkriminalität in unserem Land erreicht. Da, wo es
unnötig ist, geschieht alles im Schweinsgalopp; da, wo
es notwendig wäre, geschieht alles im Schneckentempo.
So sieht die Politik dieser Bundesregierung aus.

Im Rahmen der Gesetzesinitiative wird überhaupt
nicht auf Mißstände und Reibungsverluste bei der Arbeit
der Gerichtspräsidenten hingewiesen. Ich habe mehrfach
versucht, herauszufinden, was der eigentliche Zweck der
Gesetzesinitiative sein soll.

({12})

- Ihnen geht es nicht darum, mehr Demokratie herzustellen, sondern um die Durchsetzung von ideologischen
Grundsätzen.

({13})

Eine Veränderung der seit 1972 bestehenden Gerichtsverfassung führt nicht automatisch zu einer Effizienzsteigerung. Die Rechtsprechung in Deutschland ist
unabhängig. Die Richter üben ihr Amt eigenverantwortlich aus. Die Gerichtsverfassung von 1972 bietet keinen
Anhaltspunkt dafür, daß die Unabhängigkeit der Richter oder die Selbständigkeit der Gerichte gefährdet ist.
Das Präsidium eines Gerichts ist kein rechtspolitisches
Organ, sondern ein geschäftsleitendes Verwaltungsorgan. Es dient der Geschäftsverteilung unter Richtern und
damit inneren personalwirtschaftlichen Führungsaufgaben. Dies, Herr Ströbele, verkennen Sie offensichtlich.

Die Präsidialverfassung ist für die technische Aufgabenabwicklung innerhalb der Gerichte sachgerecht
und effizient. Ja, sie wird hinsichtlich der Funktionalität
sogar als vorbildlich und zukunftstauglich beschrieben.
Alles zielt auf nur einen zentralen Punkt ab: Es geht den
Verfassern des Gesetzentwurfs darum, den Einfluß der
Vorsitzenden Richter in den Präsidien weitestgehend zu
verwässern.

Was SPD und Grüne als überkommene Privilegierung
der Vorsitzenden Richter diffamieren, die es zugunsten
einer sogenannten Gleichrangigkeit der Richter zurückzufahren gelte, ist sachlich nichts anderes als der Versuch, die Tätigkeit von besonders befähigten Richtern in
speziellen Aufgabenfeldern der Justizverwaltung bei Gericht einzuschränken.

Die Arbeitsweise in richterlichen Kollegialorganen
verlangt Vorsitzende, die zuständig und verantwortlich
sind, die Rechtsfindung im Einzelfall sachgerecht zu organisieren und vorzubereiten. Auch wenn einzelne
Stimmen daran wieder herumdeuteln wollen: Vorsitzende Richter werden nach besonderer Eignung, Befähigung und Lebens- und Berufserfahrung ausgewählt und
nicht nach ideologischen Vorschriften. Vorsitzende
Richter übernehmen bereits jetzt - und nach den Vorstellungen der Landesjustizverwaltungen zunehmend leitende Aufgaben.

Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer Qualifikation in
der Lage sind, Führungsaufgaben bei den Gerichten zu
übernehmen, müssen mit ausreichenden Kompetenzen
ausgestattet sein, um eine effiziente Justiz zu gewährleisten. Es handelt sich bei den Vorsitzenden Richtern und
ihrer hervorgehobenen Position also nicht um unberechtigte Vorrechte aus alter Zeit, wie uns die Gesetzentwürfe und vielleicht auch der eine oder andere Sachverständige glauben machen wollen.

({14})

Es ist bei der Anhörung deutlich geworden, daß zwischen den verschiedenen Aufgabenbereichen eines Vorsitzenden Richters nur selten sauber getrennt wird. Bei
der Urteilsfindung im Einzelfall ist der Vorsitzende
Richter nicht in einer herausgehobenen Position tätig,
sondern gleichrangig mit den Kollegen im Spruchkörper
ein Richter unter anderen.

Ganz anders ist es hinsichtlich seiner Aufgaben im
inneren Bereich der Justizverwaltung. Hier geht es um
Fragen der Führung und Verantwortung. Jetzt, Herr
Kollege Ströbele, hören Sie einmal ganz genau zu. Ich
wiederhole, auch wenn einige das nicht gerne hören:
Auch in der Demokratie gibt es Bedarf an Führung. Ein
schönes Beispiel ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Ist sie etwa undemokratisch?

({15})

Dort geht es um Führungsqualität. Was passiert, wenn
diese Führungsqualität fehlt, das sieht man, wenn man
sich die aktuelle Bundesregierung anschaut.

({16})

Dieses schlechte Bild der Bundesregierung wollen wir
nicht auf die Führungsstrukturen in unseren Gerichten
übertragen.

Gleiches gilt für die Präsidien und Spruchkörper der
deutschen Gerichte. Wir wollen nicht, daß in unseren
Gerichten das gleiche Chaos herrscht wie bei der rotgrünen Bundesregierung.

({17})

Das Amt eines Vorsitzenden Richters und seine
Funktion in der deutschen Gerichtsverfassung dient dazu, sicherzustellen, daß eine besonders qualifizierte Personengruppe bestimmte Führungsaufgaben im inneren
Bereich der Gerichte wahrnimmt. Die Beschneidung der
Stellung der Vorsitzenden Richter, wie sie hier und
heute vorgeschlagen wird, ist sachlich kontraproduktiv
und unklug.

Meine Damen und Herren, ich sage nur: Lassen Sie
klassenkämpferische Töne bei der Reform der Gerichtsverfassung.

({18})

Kehren Sie zu dem zurück, was sachlich geboten und
was rechtlich notwendig ist. Orientieren Sie sich an
dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, und halten
Sie sich vor allem daran, daß wir nicht in einem
Schweinsgalopp Gesetze durchbringen und Irritation
schaffen.

Ich komme zu einem letzten Punkt. Ich war im
Rechtsausschuß über das Gesetz und die dazu zu hörenden Interpretationen wirklich baß erstaunt. Da wird ein
Gesetz gemacht, mit dem auch die Richterwahlordnung verändert wird. Die Termine sehen aber vor, daß
jetzt zum 15. November das Wahlverfahren eingeleitet
wird.

({19})

Am 15. Dezember 1999 sind die Wahlen. Da sagt mir
ein Beamter des Bundesjustizministeriums, es werde
dann natürlich eine Veränderung geben. Man soll nach
dem alten Gesetz das Wahlverfahren einleiten, und während des Wahlverfahrens wird durch einen Aushang bekannt gemacht, daß das neue Gesetz, die neue Ordnung
gilt.

Wenn man daran denkt, welche formalen Fragen
wir in Strafprozessen zu beachten haben, wenn man daran denkt, welche formalen Fragen uns im rechtlichen
Bereich bewegen, ist das eine abenteuerliche Geschichte.

({20})

Ich habe dann gefragt, ob das nicht rechtlich problematisch sei. Darauf ist mir vom Bundesjustizministerium
gesagt worden, nein, es sei alles in Ordnung, alles geprüft.

Jetzt liegen mir Stellungnahmen aus verschiedenen
Landesjustizministerien vor, die eindeutig darauf hinweisen, daß ein solches Verfahren, nach einer alten
Wahlordnung dazu aufzurufen, Wahlen abzuhalten, und
dann in diesem Wahlverfahren eine neue Wahlordnung
einzuführen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist.

Dies hätte aber nicht nur zur Folge, daß die Wahlen
wiederholt werden müßten,

({21})

sondern auch, daß nach dem grundgesetzlichen Grundsatz des bestimmten Richters alle Verfahren, an denen
diese Richter mitwirken, neu aufgerollt werden müßten.

({22})

Wir würden Berufungen gegen Strafprozesse bekommen, und dieses Risiko wollen Sie eingehen.

({23})

Herr Hartenbach, Ihre Reaktion -