ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-29:
Wir sind niemals davon ausgegangen - das ist ein weit verbreiteter Irrtum -, daß man bei dem von uns eingeführten und unverzichtbaren Umlageverfahren irgend etwas in der Rentenversicherung vorfinanzieren könnte, die laufenden Ausgaben müssen laufend aufgebracht werden. Wir halten nur die Beitragserhöhung für unverzichtbar. Herr Kollege Franke, ich habe dieser einmaligen Kürzung des Bundeszuschusses zugestimmt, weil ich dies zwar für schwerwiegend, aber für besser als andere Vorschläge hielt, die dahin gingen, die Beitragserhöhung für ein Jahr auszusetzen und dafür bei der Arbeitslosenversicherung vorzunehmen; das wäre eine viel schwieriger zurücknehmbare Operation gewesen. Diese Operation dagegen reißt zwar eine Lücke auf, aber keine, die nicht zu schließen wäre.
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- Ich glaube, ich sollte allmählich zum Schluß kommen. Sie haben eine Vielzahl von Fragen gestellt, so daß es hier schon zu einem Dialog gekommen ist, den ich mit Ihnen zwar nicht ungern führe, der aber nur im Ausschuß ausführlicher sein kann.
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Sie sollten mich aber noch anhören, wenn ich Ihnen, Herr Franke, zu den anderen Risiken, die Sie angesprochen haben, etwas sage. Die verminderte Sterblichkeit stellt die Rentenversicherung vor Probleme. Aber erstens haben wir bereits bei dem Rentenanpassungsbericht 1980 eine entsprechende Korrektur gegenüber der vorliegenden Bevölkerungsschätzung vorgenommen und brauchen nur noch ein Stückchen nachzuholen - wir haben da also schon im Vorgriff 1980 etwas getan. Zum zweiten - so schwierig das wird - gestatten Sie mir, daß ich stolz darauf bin, daß die Leute in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen entschieden länger als früher leben und sich einen guten Lebensabend leisten können.
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Das zweite, was in der Langfristrechnung gleichgewichtig danebenzustellen ist, ist die Entwicklung der Geburtenrate. Ich habe sie vor einem Jahr vorauszusagen gewagt. Sie und auch viele andere haben mir nicht geglaubt; inzwischen ist es so eingetreten. Im Jahre 1980 hatten wir eine um 6 % höhere Geburtenhäufigkeit als im Jahr davor. Ich will das nicht allein auf unser Mutterschaftsurlaubsgesetz zurückführen, aber ein bißchen hat es vielleicht auch dazu beigetragen.
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Auf alle Fälle ist der Umbruch in der Bevölkerungsentwicklung erfolgt. Wenn wir diese Zahlen so leichtfertig fortschrieben - wir tun das nicht -, wie manche Leute Hochrechnungen machen, dann könnten wir jetzt schon ab 1996 mehr Beitragszahler einsetzen, als in den bisherigen Rechnungen vorhanden sind. Ich glaube, daß uns die BevölkerungsBundesminister Dr. Ehrenberg
entwicklung vor eine Vielzahl von Problemen stellt, aber nicht vor unlösbare.
Ich würde bei dieser Gelegenheit doch gerne Sie und alle anderen um folgendes bitten: Ich vermag es nicht einzusehen, daß bei den großen Problemen der Sicherstellung der Rentenfinanzen bei schrumpfender Bevölkerungszahl die Diskussion sich ausschließlich auf die Rentenversicherung richtet, als ob die Relation Steuerzahler zu Beamtenpensionären oder die Anzahl der Beitragszahler in der privaten Lebensversicherung und allen anderen Altersversorgungswerken nicht genauso von der Bevölkerungsentwicklung beeinflußt würde wie die Rentenversicherung.
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Das ist ein Problem, das nicht die Rentenversicherung allein durchzustehen hat, sondern alle anderen Versorgungssysteme auch durchzustehen haben. Wir werden Sie wie in der vergangenen Legislaturperiode einladen, an einer zu errichtenden Kommission zur Herstellung vergleichbarer Bezüge, zu einer Bestandsaufnahme der verschiedenen Alterversorgungssysteme nebeneinander auch unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils über die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen, teilzunehmen - in der Hoffnung, daß diese Kommission so gut wie die Meinhold-Kommission für die nächste Legislaturperiode entsprechende Vorarbeit zur Klärung der Verhältnisse leisten wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir das zusammenfassen, Risiken der Bevölkerungsentwicklung und der laufenden Rechnung durch veränderte Wirtschaftsannahmen, aber auch die Chancen, die unsere immer noch leistungsfähige Wirtschaft und eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik bieten, dann haben wir zwar große Probleme vor uns, aber keine unlösbaren Probleme; Probleme, die sorgfältiger Lösungen bedürfen. Alles, was jetzt an Finanzproblemen diskutiert wird, betrifft die laufende Rechnung und sehr viel weniger die Reform der Hinterbliebenenversorgung. Daher brauche ich von dem, was ich in Essen und Stuttgart gesagt habe, nichts, aber auch gar nichts zurückzunehmen.
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Eine ganz kurze Bemerkung zur Krankenversicherung, meine Damen und Herren. Wir haben leider nach vier Jahren Beitragssatzstabilität eine neue Kostenexplosion im Entstehen, die nicht von den ambulanten Behandlungen, sondern im Schwergewicht von den Krankenhäusern herkommt. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das im Bundesrat gescheitert war, werden wir Ende März, konzentriert auf die Kostendämpfungsaspekte, wieder einbringen. Ich hoffe sehr, daß alle an Stabilität in der Krankenversicherung Interessierten uns dabei helfen werden, diesmal erfolgreich über die Runden des Bundesrates zu kommen, so daß wir dort nicht wieder - wenn auch nicht im Bundesrats-/BundestagsKompetenzwirrwar, aber doch in sehr kurzfristig bedingten Motivationen als Hürde der Zustimmung - steckenbleiben. Die Verantwortung liegt dann bei denen, die dieses Gesetz verhindern werden.
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Lassen Sie mich zum Schluß auf einen Punkt der qualitativen Verbesserung im Bereich der Krankenversicherung hinweisen. Wir haben neu einen Titel mit 15 Millionen DM zur Verbesserung der Krebsbehandlung, der Ausstattung von Tumorzentren, und glauben, damit einige richtungweisende Projekte gezielt fördern zu können, um in dieser großen Aufgabe ein Stückchen voranzubringen, was Wissenschaft und Forschung auf diesem Gebiet leisten können.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß die Bundesregierung weder hier noch anderswo über die Grenzen des Sozialstaates philosophiert, sondern sich bemüht, auch unter schwieriger gewordenen ökonomischen Bedingungen den Sozialstaatsauftrag unserer Verfassung zu erfüllen. Wir werden das auch weiterhin tun, und ich glaube, wir werden beim Vorlegen der Gesamtbilanz am Ende der jetzt begonnenen Legislaturperiode wieder bei vielen der Gesetzesvorlagen - wenigstens, wie ich hoffe, im Ausschuß gemeinsam verabschiedet - sagen können: Wir haben den sozialen Rechtsstaat ein Stückchen weiter vervollkommnet. - Herzlichen Dank.
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