Kretkowski (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, Herr Bundesverkehrsminister, daß wir diesem Gesetzentwurf - auch nach den Beratungen im Ausschuß - unsere Zustimmung geben können; denn die von der Bundesregierung geplante Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist aus unserer Sicht ein erneuter unzulässiger Versuch der Bundesregierung, ihre eigenen Finanzschwierigkeiten auf Kosten der Gemeinden und des Steuerzahlers - in diesem Fall des Autofahrers - zu lösen.
Die vorgesehene Kürzung trifft die Gemeinden zu einem Zeitpunkt, in dem sie durch die immer mehr wachsende Last der Sozialhilfe, die der Bund schon auf die Kommunen abgewälzt hat - dazu kommen noch die steuerlichen Belastungen durch die sogenannte Steuerreform - , ohnehin schon stark von der Regierung gerupft werden. Das führt zu radikalen Baustopps im kommunalen Straßenbau bei vordringlichen Projekten mit entsprechenden Arbeitsverlusten in der Bauindustrie. Das ist schlimm für eine Industrie, die ohnehin unter erheblichem Auftragsmangel leidet.
Nach Meinung der Bundesregierung ist der Finanzbedarf im kommunalen Straßenbau - so klang es jedenfalls im Vorfeld dieser Sitzung - zurückgegangen. Ich frage mich, ob diese Herren in der Bundesregierung überhaupt noch wissen, was im Lande los ist, wenn sie zu einer so völlig falschen und fatalen Beurteilung kommen. Ihre Erklärungsansätze müssen von jenen bekannten Wesen stammen, die nebeneinander sitzen und nichts hören, nichts sehen und nichts sagen können.
Die Realität sieht doch so aus: Projekte wie Tunnels, Unterführungen, Lärmschutzanlagen, Ortsumgehungen, Radwege, Verkehrsberuhigung, Verknüpfung von öffentlichem und Individualverkehr werden von der Bevölkerung immer stärker gefordert und ziehen einen steigenden Finanzbedarf nach sich.
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Wir brauchen keine Beschneidung des Finanzrahmens, sondern Investitionen, die zur Modernisierung unseres Verkehrssystems unter ökonomischen, ökologischen und sozialverträglichen Gesichtspunkten führen. Die vorgesehene Kürzung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist also ein Schlag ins Gesicht für alle die, die Umweltschutz im Straßenbau und Verbesserung der Verkehrssicherheit ernst nehmen. Oder wie kann man bei der sich täglich darstellenden Verkehrssituation auf unseren Straßen den Bürgerinnen und Bürgern, die als Autofahrer, als Anwohner, als Fußgänger oder Radfahrer an diesen Zuständen teilhaben, erklären, daß Sie Finanzmittel streichen, die zur Entlastung dieser Situation führen könnten?
Ich sage Ihnen: Ihre GVFG-Novelle ist eine Betrug am Autofahrer.
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Im bürgerlichen Geschäftsverkehr wäre ein solcher Vorgang strafbar. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine Ware, bezahlen sie und erhalten nur die Hälfte dieser Ware zu Ihrer Verfügung. Solches Geschäftsgebaren muten Sie dem deutschen Autofahrer zu. Sie lassen ihn über die Mineralölsteuer den kommunalen Straßenbau bezahlen. Die volle Auslieferung dieser Ware Straßenbau verweigern Sie ihm.
Das Finanzvolumen für den kommunalen Straßenbau ist durch zweckgebundene Erhöhung der Mineralölsteuer geschaffen worden. Die Bundesregierung hätte deshalb die Mineralölsteuer in dem Umfang senken müssen, in dem sie den kommunalen Straßenbau jetzt vermindern will. Genau dies möchte sie aber vermeiden. Hier geht es ausschließlich darum, sich zusätzliche Einnahmen im Bundeshaushalt zu verschaffen. Im Kern handelt es sich deshalb um eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
Meine Damen und Herren, ein besonders ausbaldowerter Etikettenschwindel ist der Vorschlag der befristeten Einbeziehung von Omnibussen in die Förderung. Hier soll der Schein verkehrspolitischer Aktivitäten gewahrt werden; aber in Wirklichkeit ist diese angebliche Förderung des ÖPNV in der Fläche so angelegt, daß nur der Kauf zusätzlicher Busse für neue Linien oder Taktverdichtungen zuschußfähig sein soll. Als ob in der Fläche überhaupt noch Taktverdichtung und zusätzliche Linien stattfinden würden! Wir wären doch schon froh, wenn in der Fläche überhaupt noch ÖPNV stattfindet, den Sie ja überall abbauen.
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So käme dann eigentlich nur die Bundesbahn in den Genuß dieser GVFG-Mittel, und zwar als Belohnung für Streckenstillegungen; denn das sind die einzigen

Fälle, in denen noch neue Buslinien entstehen. Damit würde die Bundesbahn geradezu in die Streckenstillegung gedrängt, und der Bund spart obendrein auch noch den Zuschuß bei den allgemeinen Haushaltsmitteln, die er sonst der Bundesbahn zuweisen müßte.
Im übrigen, meine Damen und Herren, weisen eine Reihe ernstzunehmender Verkehrsjuristen darauf hin, daß eine Begrenzung der Förderung auf zusätzliche Busse für neue Linien für den ländlichen Raum rechtlich unzulässig sei.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt deshalb diesen unausgegorenen Gesetzentwurf ab.
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Vielleicht finden wir, Kollege Pfeffermann, auch in Ihren Reihen noch Mitstreiter für unsere Überlegungen. Ich bin nicht sicher, daß dieser Entwurf so im Bundestag eine Mehrheit findet. Ich darf Ihnen einen Tip für Ihre Überlegungen geben: Wenn es der Bundesregierung wirklich um die Einsparung überflüssiger Straßenbauprojekte geht, fangen Sie bei Ihren eigenen Straßen an, stoppen Sie den Bau jener unsinnigen, gigantischen Prestigeobjekte im Autobahnbau, im Bundesfernstraßenbau,
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die überflüssig sind, die schädlich sind und die niemand will. Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode einen Antrag im Parlament eingebracht,
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den Sie leider abgelehnt haben, Herr Kollege. Wir werden ihn, wenn Sie das gern wünschen, wieder einbringen. Dann stimmen Sie ihm zu, dann haben wir genug Geld.
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