Hölscher (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer ganz besonders ernst gemeinten persönlichen Wertschätzung für den Vertreter der Bundesregierung heute abend, Herrn Staatssekretär Buschfort, feststellen, daß wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der auch formal ein gutes Beispiel für die in der Verfassung vorgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ist. Hier hat die Bundesregierung unter besonderer Beachtung des klassischen Parlamentarismus ohne Abstimmung mit dem Parlament - theoretisch gehört sich das auch so -, jedenfalls ohne Abstimmung mit meiner Fraktion, im Bundestag den Antrag gestellt, daß diese Probleme über die Rechtsprechung zu lösen sind.
Dabei habe ich volles Verständnis für den Wunsch der Bundesregierung, § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes zu ändern. Ich selbst und viele von Ihnen verfolgen seit Jahren eine Rechtsprechung der Sozialgerichte, die nach meiner Meinung aus recht plausiblen Gründen die Außerkraftsetzung eines ganzen Paragraphen per Erlaß beanstandet. § 19 hat sehr sinnvoll vorgesehen, daß bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis unter anderem die Lage des Arbeitsmarktes, seine Entwicklung und die Verhältnisse des einzelnen Falles berücksichtigt werden müssen. Zwar sieht § 19 auch vor, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zur Durchführung von Abs. 1 durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen kann. Aber nirgendwo steht geschrieben, daß er den ganzen Paragraphen kassieren darf.
Ich habe hierzu in diesem Hause, aber auch im Arbeits- und Sozialausschuß in der letzten Legislaturperiode wiederholt Stellung genommen. Ich halte die Absicht der Bundesregierung, § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes ändern zu lassen, auch im Interesse der Rechtssicherheit für verständlich. Insofern stimme ich Herrn Staatssekretär Buschfort zu.
Dennoch werden wir in den Ausschußberatungen prüfen müssen, ob der von der Bundesregierung dem Parlament vorgeschlagene Weg der einzig gangbare ist. Da ist einmal der Vorschlag, daß die Erlaubnis für die erstmalige Beschäftigung davon abhängig gemacht werden kann, daß sich der Ausländer unmittelbar vor der Antragstellung eine bestimmte Zeit, die vier Jahre nicht überschreiten darf, legal im Bundesgebiet aufgehalten haben muß. Was bisher durch Erlaß geregelt wurde, soll also im Gesetz festgeschrieben werden. Betroffen sind hiervon ausschließlich die Angehörigen ausländischer Arbeitnehmer, die im Wege der Familienzusammenführung eingereist sind. Außerdem soll die Erlaubnis nicht erteilt werden, soweit die Beschäftigung durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist. Dies trifft die Asylbewerber, die bekanntlich durch einen Erlaß zur Zeit auf die Dauer eines Jahres keine Arbeitserlaubnis erhalten. Auch eine solche Regelung soll nun im Arbeitsförderungsgesetz festgeklopft werden.
Für die betroffenen Angehörigen ausländischer Arbeitnehmer erinnere ich an unsere Debatte Anfang 1979. Die Bundesregierung hatte auf Initiative des Arbeits- und Sozialausschusses am 21. März 1979 die bis dahin geltende Stichtagsregelung für Familienangehörige aufgehoben. Damals gab es zum Beispiel für die Ehegatten von ausländischen Arbeitnehmern, die nach dem 30. November 1974 eingereist waren, überhaupt keine Möglichkeit der legalen Beschäftigung. Die Aufhebung der Stichtagsregelung geschah zweifellos auch auf dem Hintergrund einer Rechtsprechung der Sozialgerichte, die schon damals die Rechtmäßigkeit einer generellen Versagung der Arbeitserlaubnis bezweifelte.
In der damaligen Debatte habe ich für meine Fraktion hier festgestellt, daß der Anwerbestopp von 1973 für ausländische Arbeitnehmer aus Staaten, die nicht der EG angehören, notwendig war. Diese Feststellung gilt heute um so mehr, weil wir ein noch größeres Arbeitslosenproblem haben und bei offenen Grenzen zweifellos eine hohe Zahl arbeitsloser Ausländer hinzukäme. Der Anwerbestopp dient daher nicht nur der Sicherung von Arbeitsplätzen für einheimische Arbeitnehmer, sondern verhindert auch

das Schicksal der Arbeitslosigkeit für viele tausend Ausländer und deren Familien.
In der Debatte vom Februar 1979 habe ich andererseits aber auch festgestellt, daß die Situation der engsten Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer anders gesehen werden müsse, und zwar aus humanitären Gründen. Ich denke, auch dies gilt heute noch. Noch so berechtigte arbeitsmarktpolitische Argumente dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch Ausländer ein Bedürfnis haben, mit ihren Familien zusammenzuleben und ihren Kindern hier in der Bundesrepublik eine Zukunft zu sichern.
1979 hat die Bundesregierung an Stelle der Stichtagsregelung eine Wartezeit eingeführt. Sie beträgt für Ehegatten ausländischer Arbeitnehmer vier Jahre und für Jugendliche zwei Jahre. Bei allem Verständnis für die Absicht, die Familienzusammenführung durch die Wartezeitregelung nicht so attraktiv zu machen, muß man doch feststellen, daß durch diese Fristen auch Zeit für die Integration verlorengeht. Zur Integration gehört nicht zuletzt auch die Beschäftigung, der Kontakt mit den Deutschen im Betrieb.
Um so unverständlicher ist es dann allerdings auch für den Betroffenen, daß er zwar arbeiten will, daß es auch in vielen Gebieten und in manchen Branchen Arbeitsplätze für ihn gibt, er aber dennoch nicht arbeiten oder eine Ausbildung annehmen darf, wenn er die Voraussetzungen der Wartezeit nicht erfüllt. Die Versuchung zur illegalen Arbeitsaufnahme - und das dann noch mit der Folge des Verzichts auf Steuereinnahmen und Sozialabgaben - ist groß. Wir müssen daher fragen, ob es sinnvoll ist, diese ja nicht unproblematische Vier-Jahre-Wartefrist auch noch im Gesetz zu fixieren. Um ganz sicherzustellen, daß kein unerwünschter Ausländer einreist - wenn wir das wollen -, um hier zu arbeiten, müßten wir eigentlich die Familienzusammenführung verbieten. Dies wäre konsequent. Das aber wollen wir aus humanitären Gründen nicht tun. Wenn aber Familienangehörige, Ehegatten, Kinder einreisen dürfen, dann müssen wir uns fragen, ob die Wartezeitregelung so noch sinnvoll ist, ob sie überhaupt tauglich ist, von der Einreise abzuhalten. Vielleicht wissen wir über die Ursachen der Einreisemotive noch nicht genug.
Bei den ausländischen Jugendlichen möchte ich in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Problem ansprechen, das mein Vorredner auch schon ansprach. Für diesen Personenkreis beträgt zur Zeit die Wartezeit nur zwei Jahre. Sie kann durch eine Teilnahme an einer Maßnahme zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung verkürzt werden, im Fachchinesisch MBSE. Diese vom Bund, den Ländern und von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Lehrgänge stehen seit neuestem aber nur noch solchen Jugendlichen zur Verfügung, die zumindest über einfache deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Sogar für diesen Personenkreis reichen die vorgesehenen Mittel bei weitem nicht mehr aus. Die Jugendlichen aber, die neu einreise, werden auf die vom Bundesarbeitsministerium finanzierten Sprachkurse verwiesen. Dort sieht es in der Finanzierung noch schlechter aus. Ich hoffe allerdings, daß die Absicht, hierfür wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen, bei den Haushaltsentscheidungen auch tatsächlich realisiert wird. Denn haben wir eigentlich erkannt, welchen sozialen Sprengstoff wir uns hier aufladen? Mit etwas Bitterkeit habe ich im Papier des Diakonischen Werkes - einer der wesentlichen Träger für die Eingliederungsmaßnahmen ausländischer Arbeitnehmer - das Fazit gelesen: Die einen läßt man fallen, die anderen greift man wieder auf, ganz wie es der Arbeitsmarkt verlangt. Die Bundesregierung ist sich sicher bewußt, daß wir uns im Rahmen der Beratungen des von ihr eingebrachten Gesetzentwurfs wohl mit der Gesamtproblematik der Angehörigen ausländischer Arbeitnehmer beschäftigen müssen.
Der zweite Komplex betrifft die Arbeitserlaubnis für die Asylbewerber. Die Versagung der Arbeitserlaubnis war - ich sage es hier ganz offen - bei den Sozialpolitikern der FDP-Fraktion umstritten. Wir befürchteten und wir befürchten auch heute noch, daß das beschäftigungslose Herumsitzen der Asylanten, obwohl zumindest in Ballungsgebieten Arbeitsplätze für sie vorhanden wären, den Sozialhilfeträgern nicht nur sehr große Kosten verursachen wird - im Bundesrat hat Hamburg bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht -, sondern auch zu Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung führt, die es vielleicht nicht auf Dauer einsehen wird, daß es Leute gibt, die mit unseren Steuermitteln unterhalten werden, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten dürfen. Ich weiß auch nicht, ob wir schon heute so deutlich sagen können, daß der zweifellos zu begrüßende Rückgang des Asylantenstroms jetzt auf die Versagung der Arbeitserlaubnis zurückzuführen ist oder möglicherweise auf die Versagung des Visums - es besteht ja Visumzwang -, möglicherweise auch auf beide Faktoren. Aber können wir heute schon sagen: Wir wissen genau, das war die Versagung der Arbeitserlaubnis? - Ich weiß es nicht. Ich befürchte eher, daß, wenn sich herumspricht, daß in Stuttgart Arbeitsplätze vorhanden sind, Einreisen erfolgen, was dann in illegale Beschäftigung einmündet. Jedenfalls bestand Übereinstimmung in meiner Fraktion und - so denke ich - eigentlich auch in der Koalition, daß man die Entwicklung sorgfältig beobachten sollte und zu gegebener Zeit auch zur Revision bereit sein muß. Aber die Fixierung dieser Regelung in § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes macht die Revision j a wohl politisch etwas schwieriger. Ich denke, auch hierüber müssen wir uns bei den Ausschußberatungen unterhalten.
Genau geprüft werden muß auch die Anregung, die aus dem Kabinett kam, Asylbewerbern aus Ostblockstaaten im Gegensatz zu Asylbewerbern aus anderen Staaten sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.
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Auch wenn diese Personen bei negativem Ausgang des Asylverfahrens nicht abgeschoben werden, dürfte es schwer sein, bei anderen Asylbewerbern, die auch aus totalitären Staaten kommen und bei denen eine Abschiebung auch problematisch ist, die Arbeitserlaubnis zu versagen. Im übrigen ist wohl
nicht zu bezweifeln, daß es auch Wirtschaftsasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge aus Ostblockstaaten gibt.
Meine Damen und Herren, vergessen wir bei der Versagung der Arbeitserlaubnis für Asylanten auch nicht die Kostenfrage. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie den Ländern und den Sozialhilfeträgern der Aufwand für die Unterhaltung der Asylbewerber ausgeglichen werden kann, die ja arbeiten wollen und - zumindest zeitweise - auch beschäftigt werden können.
Alle diese Fragen werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren gründlich beraten müssen. Gerade weil wir Sozialpolitiker volles Verständnis für den geringen parlamentarischen Entscheidungsspielraum bei den Entscheidungen der Bundesregierung hatten, wird die Bundesregierung sicher auch Verständnis für meine Feststellung haben, daß sich die parlamentarische Beratung des Wartezeitgesetzes nicht allein auf die formelle Absegnung des § 19 AFG beschränken darf. - Vielen Dank.
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