emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Ich glaube, das ist das Ziel der Maßnahmen, und ich verspreche mir von der stärkeren Automatisierung der Kommunikationswege noch mehr Ergebnisse in Richtung dessen, was Sie wünschen, als von der Änderung der Rechtsgrundlagen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
becker (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, wir sind uns sicher einig, daß es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt. Es sind hier eine ganze Reihe von Fragen gestellt worden, die jedenfalls nach unserer Auffassung nicht ausreichend beantwortet worden sind. Würden Sie so freundlich sein, diese Zusatzfragen noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob Sie nicht dem einen oder anderen Fragesteller noch eine schriftliche Ergänzung Ihrer Antwort zukommen lassen?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Ich will das gerne prüfen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Danke schön. Herr Staatssekretär, um der Korrektheit willen möchte ich feststellen, daß ich den Eindruck habe, daß sich der Wunsch des Abgeordneten Becker auf die Fragen 31 und 32 bezog, nicht auf die Frage 33.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wie weit ist die Vorbereitung des Gesetzentwurfs gediehen, und wann gedenkt die Bundesregierung ihn einzubringen?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Der Referentenentwurf wird zur Zeit mit den Bundesressorts und den anderen beteiligten Stellen abgestimmt. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf möglichst frühzeitig, möglichst schnell im Parlament einzubringen, nach dem jetzigen Stand im ersten Quartal 1989.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, angesichts der wirklichen Eilbedürftigkeit und möglicherweise auch Kompliziertheit dieses Gesetzes frage ich Sie: Halten Sie es nicht für angebracht, den Referentenentwurf möglichst bald den Fraktionen zuzuleiten?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Der Referentenentwurf wird zur Zeit abgestimmt. Wenn Wünsche bestehen, ihn hier zu sehen, habe ich keine grundsätzlichen Bedenken.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Die zweite Zusatzfrage, bitte schön.
hirsch (NA), 1988-09-28:
Sind Sie bereit, hiermit zur Kenntnis zu nehmen, daß solche Wünsche bestehen und daß ich zumindest für meine Fraktion dringend darum bitte, diesen Entwurf so schnell wie möglich zu bekommen?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Das nehme ich zur Kenntnis.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 35 des Abgeordneten Lüder auf:
Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Bundesregierung zur Verantwortlichkeit für die Veröffentlichung zweier interner Briefe der Bundesanwaltschaft an das Bundesministerium der Justiz in der Gnadenangelegenheit Peter-Jürgen Boock und Angelika Speitel erbracht?
jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-09-28:
Herr Kollege Lüder, der Bundesminister der Justiz hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Veröffentlichungen Verwaltungsermittlungen im Bundesministerium der Justiz und beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet. Außerdem hat er wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und die Staatsanwaltschaft ermächtigt, die Tat zu verfolgen. Die Ermittlungen haben bislang noch nicht zu einem bestimmten Ergebnis geführt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
lüder (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, beziehen sich diese Ermittlungen nur auf die Mitarbeiter der Generalbundesanwaltschaft oder auch auf andere Dienststellen, falls denen - was ja verwaltungsmäßig üblich wäre - Kopien der Schreiben zugegangen sind, so daß auch von daher Veröffentlichungen hätten kommen können?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege Lüder, die Ermittlungen erstrecken sich auf die Generalbundesanwaltschaft und auf das Bundesministerium der Justiz. In einem ersten Zuge haben wir eine Befragung sowohl in Karlsruhe als auch hier im Bundesministerium der Justiz durchgeführt. Diese Befragung ist ohne Ergebnis verlaufen.
Wir sind jetzt zu einem zweiten Schritt übergegangen, indem wir dienstliche Erklärungen sowohl von der Bundesanwaltschaft als auch von den Damen und Herren, die im Bundesministerium der Justiz mit der Angelegenheit befaßt waren, einholen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Die zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
lüder (NA), 1988-09-28:
Darf ich daraus entnehmen, daß die Briefe, die hier veröffentlicht worden sind, nur zwischen der Dienststelle Generalbundesanwaltschaft und der Dienststelle Bundesministerium der Justiz ausgetauscht worden sind, oder gab es weitere Adressaten?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Ich gehe davon aus, daß Ihre Mutmaßung zutrifft.
hirsch (NA), 1988-09-28:
Wenn dem so ist, Herr Staatssekretär, werden die Ermittlungen dann auch auf die Behörden erstreckt, die, wie Sie eben andeuten, möglicherweise ebenfalls Empfänger dieses Briefes geworden sind, also Drittempfänger?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Wir haben eine umfassende Aufklärung in dieser Angelegenheit veranlaßt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Lüder auf:
Welche Entscheidung zur Einleitung von Disziplinarermittlungen wurde gegen den oder die die Veröffentlichung pflichtwidrig verursachenden Mitarbeiter getroffen?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege Lüder, da bisher der Verdacht eines Dienstvergehens gegen eine bestimmte Person nicht besteht, konnten disziplinarrechtliche Vorermittlungen nicht eingeleitet werden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
lüder (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie diesen Vorwurf, der hier im Raum steht, jedenfalls für so gewichtig halten, daß disziplinarische Vorermittlungen notwendig wären, sobald Sie einen Beschuldigten wüßten?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Davon können Sie fest ausgehen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Weitere Zusatzfrage.
lüder (NA), 1988-09-28:
Sind Sie in der Lage, zu erklären, daß das Ergebnis der Ermittlungen dem Bundestag bekanntgegeben wird?
jahn (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Ich gehe davon aus, daß das dann ohnehin zumindest Gegenstand der Fragestunde wird. Ich bitte Sie nur um Verständnis, daß es jetzt noch keine Vorverurteilungen geben kann. Ich werbe für den Satz, daß, wenn man mit der Sache befaßt ist, daraus noch nicht ein Tatverdacht hergeleitet werden kann.
opel (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie Beispiele für chemische Bekämpfungsmittel nennen, die zwar exportiert werden, bei uns nicht mehr zugelassen werden, die aber nach Meinung der Bundesregierung unbedenklich sind?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Die Frage 37 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) sowie die Fragen 38 und 39 der Abgeordneten Frau Dr. Wegner werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke schön, Herr Staatssekretär, die Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich sind damit am Ende.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten KrollSchlüter auf:
Warum werden in der Bundesrepublik Deutschland noch Herbizide zugelassen, die in den USA als krebserregend verboten sind?
gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-09-28:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, der für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständigen Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft sind keine Herbizide bekannt, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, in den USA aber wegen des Verdachts krebserregender Wirkung verboten wurden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfragen? - Nein. Dann rufe ich die Frage 41 des Abgeordneten KrollSchlüter auf:
Warum werden aus der Bundesrepublik Deutschland chemische Bekämpfungsmittel exportiert, die bei uns selbst nicht mehr zugelassen sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege, aus der Tatsache, daß in einem Land ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel nicht oder nicht mehr zugelassen ist, läßt sich nicht zwangsläufig ableiten, daß mit der Anwendung dieses Mittels Gefahren verbunden sind. Maßgebliche Gründe für das Nichtbestehen einer Zulassung können z. B. rein wirtschaftliche Überlegungen des Antragstellers oder die Tatsache sein, daß das Anwendungsgebiet in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorkommt, z. B. Baumwollanbau, Reisanbau, Bananen und desgleichen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte mich zunächst für die klaren Antworten bedanken und möchte die Bitte anfügen, ob nicht dennoch bei den zuständigen Bundesanstalten eine Überprüfung dahin gehend erfolgen könnte, daß das, was Sie zur zweiten Frage gesagt haben, nun grundsätzlich und für alle Bekämpfungsmittel zutrifft. Denn es ist eine öffentliche Frage, die besonders unter jungen Menschen des öfteren diskutiert wird. Je bündiger, je sachkundiger und je sachlicher wir darauf antworten können, um so besser ist es auch für die, die diese Mittel herstellen.
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege, es geht dabei insbesondere darum, daß die Kennzeichnung von unserer Seite aus entsprechend verbessert wird. Diese Bitte besteht im politischen Raum. Wir sind der Auffassung, daß hier alles getan werden muß. Wenn
ein solches Pflanzenschutzmittel hier produziert wird, muß derjenige, der es empfängt, wissen, um was es sich handelt. Aber die Prüfung muß dann in den Ländern geschehen, wo das Pflanzenschutzmittel tatsächlich gebraucht wird.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter nicht. Dann rufe ich die Zusatzfrage des Abgeordneten Opel auf.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege, ich kann Ihnen jetzt aus der Vielzahl der Mittel keine Beispiele nennen. Wir haben eine starke Pflanzenschutzmittelindustrie in der Bundesrepublik Deutschland, und es gibt sicher sehr viele Pflanzenschutzmittel, die wir nicht brauchen; ich denke an Pflanzenschutzmittel für Soja, Baumwolle, Bananen, Zitrusfrüchte. Dafür wird vieles in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt. Bei den Herstellern wird es sicher so sein, daß die Kosten der Zulassung bei uns viel höher sind als in anderen Ländern. Zum Teil werden sie wegen der niedrigen Kosten dort angemeldet.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, mit welchen Mitteln die Heuschrecken gerade in Nordafrika, z. B. in der Sahel-Zone, bekämpft werden? Diese Mittel werden aus der Bundesrepublik Deutschland sogar im Rahmen von Entwicklungshilfe und Hilfe für notleidende Menschen exportiert, d. h. sie werden in diese Gebiete verschenkt. Kennen Sie die Mittel, die dort angewandt werden, und sind die bei uns erlaubt?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Wir müssen eines sehen. Nach dem neuen Pflanzenschutzmittelgesetz hätten wir die Möglichkeit, diese Dinge durch eine Rechtsverordnung zusätzlich zu regeln. Für den Erlaß einer derartigen Rechtsverordnung besteht aber derzeit kein Anlaß. Bei welchen Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland ein vollständiges oder ein eingeschränktes Anwendungsverbot besteht, ist weltweit notifiziert worden. Eine Ergänzungsmitteilung, bedingt durch die Pflanzenschutzanwendungsverordnung vom 27. Juli 1988, ist in Vorbereitung. Wir glauben, daß durch diese Maßnahmen dem Gesetz bis zum jetzigen Zeitpunkt Genüge getan wird.
In bezug auf Ihre spezielle Frage: Ich weiß nicht, wie das Pflanzenschutzmittel heißt, das verwendet wird, um die Heuschrecken zu bekämpfen. Ich nehme an, daß es da verschiedene Präparate gibt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
weyel (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie Herrn Kroll-Schlüter mitteilen, daß unser Bestreben,

für die nur für den Export gedachten Pflanzenschutzmittel ein gleiches Zulassungsverfahren vorzusehen wie für die in Deutschland üblichen, von der CDU/ CSU-Fraktion abgelehnt wurde?
({0})
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Frau Kollegin, ich kann bestätigen, daß von seiten der SPD-Fraktion damals bei der Verabschiedung des Gesetzes ein Verbot der Ausfuhr nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel beantragt worden ist.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zunächst hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter seine zweite Zusatzfrage.
Zweitens, Frau Geschäftsführerin, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihnen bekannt sein dürfte, daß die Methode der Dreiecksfrage und -beantwortung in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist.
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie hier im Dreieck die Frage beantworten, ob ein solches Verfahren, wie gerade vorgeschlagen, bedeuten würde, daß den Entwicklungsländern wichtige Hilfen nicht zuteil werden könnten?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Das stimmt. Vor allen Dingen spielt bei diesen Fragen die Souveränität der einzelnen Länder eine ganz gewaltige Rolle. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Pflanzenschutzmittel, die bei uns schon lange nicht mehr hergestellt werden, z. B. DDT, jetzt in anderen Gebieten der Welt hergestellt werden, weil man einfach nicht darauf verzichten kann. Wir haben das eingestellt und auch verboten, und das wird jetzt in Indien und auf den Philippinen hergestellt - das muß man sehen - , weil sonst die Malaria nicht mehr zu bekämpfen ist.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Andres.
andres (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung über Pestizide und Herbizide Auskunft geben, die hier bei uns hergestellt und dann exportiert werden, deren Ausbringung hier in der Bundesrepublik Deutschland absolut verboten wäre?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Natürlich können wir Ihnen das mitteilen. Wir müssen aber erst mal bei den Firmen rückfragen, welche Mittel sie exportieren, die hier in der Bundesrepublik nicht zugelassen sind.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Der Staatssekretär hat mehr beantwortet, als Sie gefragt haben. Sie hatten nur gefragt, „ob", und nicht, „welche". Er hat gesagt, er will sogar beantworten, „welche".
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Vorausgesetzt, Herr Präsident, daß die Firmen bereit sind, dann die entsprechenden Angaben mitzuteilen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Auch die Bundesregierung kann in ihrer Weisheit nicht Antworten über Dinge geben, die sie nicht weiß.
Nun hat die Abgeordnete Frau Garbe das Wort.
garbe (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, da ich die Antwort auf die Frage der Kollegin Weyel nicht verstanden habe, frage ich noch einmal: Halten Sie es für richtig, daß hier in der Bundesrepublik diese Stoffe für den Export entwickelt werden, ohne daß sie nach bundesdeutschem Zulassungsrecht beurteilt worden sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Natürlich! Entscheidend ist, daß wir die Kennzeichnung verbessert haben. Aber es bleibt dabei - Frau Weyel war Berichterstatterin für den Gesetzentwurf - , daß hier ein Antrag im Raume stand, der aber nicht durchgekommen ist, mit dem das Ziel verfolgt wurde, die Ausfuhr dieser Mittel zu verbieten.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Das war eine klare Antwort.
Nun kommt die Frage des Abgeordneten Dr. Knabe.
knabe (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie die Größenordnung des Anteils der ins Ausland exportierten Stoffe - Bekämpfungsmittel - angeben, die hier nicht zugelassen sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Aus dem Kopf nicht.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Herr Dr. Knabe, er hat doch nun mehrmals gesagt, daß er nicht in der Lage ist, die Produkte zu nennen. Dann kann er doch auch nicht in der Lage sein, die Menge zu nennen. - Das ist eine Verlängerung der Fragestunde in ungeziemender Weise.
Nun rufe ich die Frage 42 des Abgeordneten Eigen auf:
Für wie sicher hält die Bundesregierung die Schätzungen über die Getreide- und Rapsernte in der Europäischen Gemeinschaft, und was gedenkt sie gegen mögliche Manipulationen zu tun?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege Eigen, die monatlichen Schätzungen über die Getreide- und Rapsernte in der Europäischen Gemeinschaft beruhen auf einem Modell, in das neben meteorologischen Daten auch Schätzungen von Sachverständigen der einzelnen Mitgliedstaaten einfließen. Im Jahresverlauf nimmt, wie die letzten Jahre zeigten, die Qualität der Schätzungen zu. Die Abweichung vom endgültig ermittelten Ernteergebnis wird dann kleiner. Entscheidend ist die Anfang des Jahres bis zum 1. März von den Mitgliedstaaten für das vorangegangene Jahr abzugebende Erntemeldung, da an diese entsprechende Maßnahmen geknüpft sind. Um zu diesem Zeitpunkt ein abgesichertes Ergebnis der Ernte EG-weit zu erhalten, unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der EG, durch Rechtsvorschriften - z. B. Verordnung über die Statistik der Getreide6548 

produktion - hinsichtlich des Meldetermins, der Genauigkeitsanforderungen sowie der Methodik der Ernteermittlungen für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Regelungen zu schaffen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Gibt es Zusatzfragen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie sicher, daß Manipulationen bei den verschiedenen Erhebungen nicht durchgeführt werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Ich kann nicht für andere Länder der Europäischen Gemeinschaft eine Sicherheitsgarantie abgeben. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann kann ich nur sagen, daß wir im Jahre 1985 eine Erntemenge von 160 Millionen Tonnen hatten. Die Schätzungen lagen im September um 0,3 % darüber, im Dezember um 0,5 % darüber und im Februar um 0,5 % darunter. Für 1986 lauten die Zahlen wie folgt: Im Juni plus 4,7 %, im September minus 2,1 % und im Dezember minus 0,6 %. Die größte Schwankung hatten wir im Jahre 1987. Im Juni lagen die Schätzungen noch um 11,6 % darüber. - Das sind die Zahlen für das Getreide.
Insgesamt weichen die Schätzungen von dem festgestellten Ergebnis nur ganz wenig ab. Ich glaube, daß wir heute schon sehr weit gekommen sind.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, wie verstehen Sie dann die Verhandlungen in Brüssel über die Höhe der Rapsernte, bei denen die Sachverständigen 5,12 Millionen Tonnen festgestellt haben, die Kommission aber 5,5 Millionen Tonnen wollte, damit ihr Wille, die Preise zu senken, durchgesetzt werden konnte, und man sich im Verwaltungsrat auf 5,3 Millionen Tonnen geeinigt hat? Ist das eine Manipulation oder nicht?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Ich muß zugeben, daß es sich bei den Zahlen, die ich vorgelesen habe, insbesondere um die Schätzergebnisse beim Getreide handelt. Beim Raps haben wir wesentlich stärkere Schwankungen zu verzeichnen. Im Jahre 1986 betrug die Abweichung beim Raps minus 23,9 % und im Juni 1987 minus 17,1 %. Die Zahlen liegen hier also wesentlich weiter auseinander als beim Getreide, so daß es am Ende darauf ankommt, einen Kompromiß zu finden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Eigen auf:
In welchen Ländern der Bundesrepublik Deutschland werden die Möglichkeiten, auch Ackerflächen in den Ausgleich für Landwirte in benachteiligten Gebieten aufzunehmen, wie genutzt?
höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-28:
Herr Präsident, dürfte ich Sie und den Fragesteller bitten, daß ich die Fragen 48 und 49 gemeinsam beantworte?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Selbstverständlich können Sie ihn bitten; er signalisiert auch Zustimmung. Wir können so verfahren. Dann rufe ich auch Frage 49 des Abgeordneten Antretter auf:
Wäre von der Verwirklichung dieses Vorhabens auch die AOK Schwäbisch Gmünd betroffen?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege Eigen, auf der Grundlage der Rahmengrundsätze des Rahmenplans 1988 bis 1991 der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" werden bis auf Bremen und Schleswig-Holstein alle Länder im Jahre 1988 von der erweiterten Fördermöglichkeit, d. h. von der Ausdehnung der Ausgleichszulage auf Ackerflächen mit Ausnahme von
Wein, Weizen und Intensivkulturen, Gebrauch machen. Entsprechend den sehr unterschiedlichen regionalen Ausgangsbedingungen in den benachteiligten Gebieten wird die Höhe der Ausgleichszulage für Ackerflächen in einigen Ländern differenziert. Grundelemente der Differenzierung sind die Gebietskategorien, wie Berggebiete, Kerngebiete, übrige benachteiligte Gebiete, Steillagengebiete, die betrieblichen landwirtschaftlichen Vergleichszahlen, die durchschnittliche und bereinigte Ertragsmeßzahl und das Standardbetriebseinkommen.
Die Höhe der Ausgleichszulagen im einzelnen steht noch nicht fest. Nach Aufbereitung der Anträge werden die Länder das Antragsvolumen mit den zur Verfugung stehenden Mitteln in Einklang bringen. Sie haben daher in ihren Landesrichtlinien den Betrag überwiegend nicht genau festgelegt. Die Länderrichtlinien sind bei der EG-Kommission notifiziert. Eine positive Entscheidung steht noch aus; sie wird in diesen Tagen erwartet.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen, bitte sehr.
eigen (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es gut wäre, wenn überall, so auch in Schleswig-Holstein, in den Ackerbaugebieten mit schwachen Böden eine Ausgleichszulage gewährt wird, weil gerade die Landwirte, die damals aus der Milcherzeugung ausgeschieden sind und dann im Ferkel-, Sauen- und Schweinebereich investiert haben, in besonderer Not sind, und daher die neue Entwicklung, daß man auch Ackerbauflächen mit hineinnehmen kann, eigentlich sehr zu begrüßen ist?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege, es ist immer gut, wenn man von seiten der Länderregierungen den Bauern hilft. Nur kann man von seiten des Bundes bei Rahmenrichtlinien, die gegeben sind, kein einziges Bundesland dazu zwingen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Bitte sehr, Ihre zweite Zusatzfrage.
eigen (NA), 1988-09-28:
Mit dieser Antwort habe ich gerechnet und stelle deswegen die Frage, ob nicht durch die unterschiedlichen Verhaltensweisen der verschiedenen Länder für die betroffenen Landwirte doch möglicherweise eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung entstehen kann, da die Ware, die auf diesen Böden erzeugt wird, über die Grenzen der Länder, sogar der EG hinaus, ja frei handelsfähig ist. Sollte man deswegen nicht in solchen Bereichen, wo die Wettbewerbsfähigkeit direkt betroffen ist, über den PLANAK und die Gemeinschaftsaufgabe hinaus sicherstellen, daß gleiche Bedingungen im ganzen Land hergestellt werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege, wir müssen sehen, daß wir ein föderativer Staat sind. Wenn ich mir das einmal richtig vor Augen halte, so denke ich, die Bundesländer werden sich dagegen wehren, daß sie hier von seiten des Bundes zu einer solchen Einheitlichkeit gezwungen werden. Natürlich legen wir bei den Besprechungen in den Bundesländern größten Wert darauf, keine allzu großen Diskrepanzen entParl. Staatssekretär Gallus
stehen zu lassen. Manchmal ist es aber so, daß der Wille größer ist als das Können, weil eben die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind.