Gerald Weiß (NA), 2004-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Einig mit Herrn Dreßen zu sein ist
ein seltener Genuss.

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Die Neuorganisation der Rentenversicherung ist ein
großer Schritt. Der Begriff „historische Entscheidung“
wird oft inflationär gebraucht, manchmal sogar hochstaplerisch. Die Neuorganisation der Rentenversicherung
verdient aber das Prädikat „historische Weichenstellung“. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßen
und unterstützen diese historische Weichenstellung.

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Keine Trennung mehr zwischen den Rentenversicherungen für Arbeiter und für Angestellte; von jetzt an sind
sie zusammengefasst in der gemeinsamen Arbeitnehmerrentenversicherung. Keine Zersplitterung, aber auch
keine bürokratische Zentralisierung; eine gegliederte,
bürgernahe Rentenversicherung, aber ein organisatorisches Dach, eine starke gemeinsame Stimme. Keine Zerschlagung - das ist ganz wichtig, da war manches in Gefahr - leistungsfähiger Verwaltungen, vielmehr Straffung
der Organisationsstruktur im Ganzen.

Auch wenn wir uns einerseits gewünscht hätten, dass
diese Weichenstellungen früher vorgenommen worden
wären, so war es andererseits doch richtig, sie sorgfältig
vorzubereiten; denn unsere gesetzliche Rentenversicherung braucht Verlässlichkeit und Vertrauen. Sie muss
von Berechenbarkeit geprägt sein. Deshalb darf man
Entscheidungen über die Organisationsstruktur nicht
übers Knie brechen. Im Ganzen also ein gelungener
Wurf, ein gelungener Kompromiss. Die gesetzliche Rentenversicherung bekommt ein neues, tragfähiges Fundament, das mehr Effizienz, mehr Effektivität und bessere
Servicequalität gewährleistet.

Die neue Rentenorganisation ist ein Konsens der Vernunft. Insoweit hat Herr Dreßen Recht: Sie ist eine große

Gerald Weiß ({2})
Gemeinschaftsleistung. Viele haben an dieser Gemeinschaftsleistung Anteil: die Bundesregierung, die Länderregierungen, gerade die von CDU und CSU getragenen,
die Opposition im Bundestag, die Koalition im Bundestag. Aber nehmen wir uns doch bescheiden ein bisschen
zurück. Der mit Abstand größte Beitrag kam aus der
Selbstverwaltung, die in diesem Punkt Mut und Gestaltungskraft bewiesen hat

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und die unseren Dank und unseren Respekt verdient.

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Ohne den Kraftakt der Selbstverwaltung - da hat einiges
seine Zeit gebraucht - gäbe es, Kollege Dreßen - deshalb meine ich, Sie haben mit dem Lob an der falschen
Stelle angefangen -, heute keinen Gesetzesakt.

Wir tragen diese Reform mit.

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Bei allen Reformerfordernissen, auch im Leistungsrecht,
bei aller Notwendigkeit, stärker als bisher ergänzend betrieblich und privat vorzusorgen, gilt für uns: Ohne eine
starke erste Säule der Alterssicherung, umlagefinanziert
und solidarisch organisiert, kommen wir auch in Zukunft
nicht aus.

Im Übrigen kann jeder, der eine bessere Vernunftgemeinschaft der Parteien und in der Gesellschaft wünscht,
heute feststellen - insoweit ist es ein guter Tag -: Ihr
habt zwar ein bisschen lange gebraucht; aber am Ende ist
gute Arbeit dabei herausgekommen.

Gerade weil wir eine starke gesetzliche Rentenversicherung wollen, müssen wir sie modernisieren. Das beginnt damit, dass wir den alten Hut der Unterscheidung
zwischen Arbeitern und Angestellten auch in der Organisationsstruktur der Rentenversicherung als nicht
mehr zeitgemäß über Bord werfen.

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Das Arbeitsrecht hat diese Aufspaltung längst überwunden. Bei den Kündigungsfristen und in vielen Tarifverträgen hat man sich von ihr verabschiedet; jetzt geschieht das auch in der Rentenversicherung.

Handlungsbedarf bestand auch, weil der Anteil der
Arbeiter an den Beschäftigten stetig zurückgeht. Durch
den Wandel der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft steigt der Anteil der Angestellten ständig. Es kann
nicht angehen, dass dem einen Träger die Versicherten
ausgehen, während zugleich der Bundesträger einen immer größeren Anteil des Versichertenkuchens schultern
muss.

Richtig ist auch, dass durch den Zusammenschluss
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zur
Deutschen Rentenversicherung Bund Grundsatz- und
Querschnittsaufgaben mit verbindlicher Entscheidungskompetenz gegenüber den Trägern gebündelt werden.
Wir brauchen eine Institution, die zugleich Thinktank ist
und die die Rentenversicherung wirksam nach außen,
auch gegenüber der Politik, mit starker Stimme vertritt.

Bei aller Notwendigkeit einer starken Zentrale und einer schlagkräftigen Vertretung nach außen durften wir
gerade keinen zentralistischen, bürokratischen Moloch
und keine Monopolstruktur schaffen. Der Kompromiss,
der gefunden wurde, verhindert dies.

Alles in allem ist eine Reform herausgekommen, die
dem Strukturwandel Rechnung trägt. Das Subsidiaritätsprinzip wurde ernst genommen, das dezentrale Element ist unverkennbar und die Selbstverwaltungskörperschaften haben eine starke Stellung.

Leider ist die starke Stellung der Selbstverwaltung
keine Selbstverständlichkeit gewesen. Es hat einiger Anstrengungen bedurft, um sie im Gesetzgebungsverfahren
zu sichern, Herr Kollege Dreßen. Denn die rot-grüne
Koalition hatte einen Frontalangriff auf die Selbstverwaltung vor,

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- auch Unangenehmes muss gesagt werden -, als sie bekanntlich einen Genehmigungsvorbehalt für die Haushalte der Rentenversicherungsträger einführen wollte.
Eine gespenstische Vorstellung: Die Rentenversicherung
am Gängelband von Hans Eichel.

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Das wäre absurd gewesen. Sie sind jetzt auf den Pfad der
Tugend zurückgekehrt

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und haben von Ihrer abstrusen Vorstellung Abschied genommen. Es wäre auch ein Stück aus dem Tollhaus gewesen.

Die große Verantwortlichkeit, die die Selbstverwaltung gerade dieses Zweiges der Sozialversicherung unter
Beweis gestellt hat, sozusagen mit staatlich organisiertem Misstrauen zu vergelten, wäre völlig inakzeptabel
gewesen. Wir können den Selbstverwaltungskörperschaften zutrauen, dass sie mit den Beitragsmitteln der
Versicherten ordentlich umgehen. Es sind die Mittel der
Solidargemeinschaft, also die Mittel derer, die von der
Selbstverwaltung vertreten werden. Wir wollen keine
staatliche Einheitsversicherung.

Die Reform soll die Zukunft der Rentenversicherung
sichern helfen. Sie soll auch ein Stück mehr Versichertennähe und bessere Serviceorientierung schaffen. Herr
Kollege Dreßen, auch das müssen wir erwarten: Mit dieser Reform sollen die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in den ersten fünf Jahren - so ist es
quantifiziert - um 10 Prozent gesenkt werden.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die neue Organisationsform in der gesetzlichen Rentenversicherung
liegt in unserer gemeinsamen politischen Verantwortung. Die aktuelle materielle Rentenpolitik aber ist in


Gerald Weiß ({10})
diese gemeinsame Verantwortung natürlich nicht mit
eingeschlossen. Für den rentenpolitischen Murks, für die
Achterbahnfahrt, die Rot-Grün hier zu verantworten hat,
tragen wir zu keiner Sekunde Verantwortung.

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- Frau Scheel, es muss schon klargestellt werden: Die
Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner hat RotGrün allein zu verantworten. Dass die Rentner ihre Pflegeversicherungsbeiträge allein zahlen müssen, hat RotGrün allein zu verantworten. Das sich daraus ergebende
Minus im Geldbeutel der Rentner hat Rot-Grün allein zu
verantworten. Das Aussetzen des demographischen
Faktors - der Bundeskanzler hat inzwischen eingeräumt,
dass dies ein Irrtum gewesen ist; in Wirklichkeit war es
eine vorsätzliche Irreführung, was man an den deutschlandweit aufgehängten Plakaten erkennen konnte -,

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die Einführung des Riester-Faktors und das Draufsatteln
des Nachhaltigkeitsfaktors sind keine konsistente Politik. Dieser Murks liegt nicht in unserer Verantwortung.

Sie haben drastische Rentenkürzungen beschlossen,
ohne die Rahmenbedingungen für ergänzende betriebliche und private Vorsorge hinreichend zu verbessern. Die
Riester-Rente floppt. Sie konnten sich auch nicht dazu
durchringen, die Entgeltumwandlungsmöglichkeit über
2008 hinaus bestehen zu lassen.

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- Das mache ich zu anderer Stunde gern. - Die kapitalgestützte Vorsorge ist nicht hinreichend gestärkt. Der
Zweigenerationenvertrag ist unseligerweise nicht zu einem Dreigenerationenvertrag mit stärkerer Anerkennung
der Erziehungsleistung ausgestaltet worden.

Sie mögen unseren guten Willen in der Rentenpolitik
daran erkennen, dass wir an dieser entscheidenden Stelle
mitwirken. Es könnte auch ein Stück rentenpolitischer
Neuanfang sein. Sichern Sie mit uns gemeinsam die Zukunft unserer gesetzlichen Rente!

Herzlichen Dank.

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