hirsch (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß mich die Rede des Kollegen Gerster einigermaßen schockiert hat. Aber ich möchte sozusagen zur Beruhigung erst einmal ein paar Worte zum Haushalt selber sagen.
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- Doch. Der Haushalt des Innenministers hält sich, finde ich, im Rahmen der Gesamtsteigerung. Es hat eine Reihe von schmerzlichen Einschnitten gegeben. Das will ich gerade sagen. Das kann bei einem Haushalt, bei dem 50 % der Mittel auf Personalausgaben entfallen, gar nicht anders sein.
Ich stelle mit Befriedigung fest, daß trotz der bestehenden Haushaltsprobleme das langjährige Ausbauprogramm „Innere Sicherheit" inzwischen gut zur Hälfte verwirklicht worden ist und daß das Bundeskabinett ausdrücklich erklärt hat, es sei bei einer Veränderung der Sicherheitslage bereit, auch in diesem Bereich die Mittel für weitere Positionen zu bewilligen.
Es ist so, daß es auch im Bereich des Umweltschutzes einige Abstriche hat geben müssen. Das gilt gerade für den Bereich der Luftreinhaltung. Ich glaube, daß wir bei jeder wirtschaftlichen Situation alles tun müssen, um den Umweltschutz fortzuführen; denn ohne die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird es auf Dauer auch kein wirtschaftliches Wachstum geben.
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Der Gegensatz von Ökonomie und Ökologie ist in meinen Augen ein Scheingegensatz, der uns von richtigen Entscheidungen abhält.
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Wir sollten darauf achten, daß auch die Industrie nicht nur auf staatliche Maßnahmen und Programme rechnet. Vielmehr muß sie selber bereit sein, insbesondere auf dem Gebiet des vorbeugenden Umweltschutzes mehr zu tun. Es kommt nicht nur darauf an, Schadstoffe zu beseitigen, sondern es kommt darauf an, Produktionsverfahren, Wasserkreisläufe usw. so umzustellen, daß Schadstoffe überhaupt nicht erst in die Umwelt gelangen. Wir müssen mehr tun, mehr erreichen für einen vorbeugenden Umweltschutz. Darum begrüßen wir alles, was der Bundesinnenminister tut, um die Neufassung der TA Luft auf den Weg zu bringen.
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Man muß der Industrie auch sagen, daß die Lösung der Probleme nicht darin liegen kann, etwa umweltschädliche Produktionsverfahren in dritte Länder zu exportieren und sozusagen zu einer Art Umwelt-Dumping beizutragen. Wer mit offenen Augen in andere Länder, gerade der Dritten Welt, fährt und sich aussieht, was dort teilweise angerichtet wird, muß wissen, daß solche Verfahren auf Dauer nicht hingenommen werden können.
Zu den Besoldungsproblemen des öffentlichen Dienstes kann mit Rücksicht auf die schwebenden Tarifverhandlungen natürlich nur mit Zurückhaltung Stellung genommen werden. Der öffentliche Dienst hat einen Anspruch auf Gleichstellung mit der allgemeinen Einkommensentwicklung. Dieser

Anspruch ist im wesentlichen erfüllt worden. Aber angesichts der Volumina, um die es geht, können die Personalhaushalte nicht unberührt bleiben. Die daraus sich ergebenden Folgen können nach unserer Überzeugung nicht von den Beamten alleine getragen werden, von denen eben nahezu 70 % zum einfachen und mittleren Dienst gehören; sie können im Grundsatz nicht anders behandelt werden als die tariffähigen Gruppen der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Deswegen stehen wir auch den Vorstellungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die sich demnächst an den Bundesgesetzgeber wird wenden müssen, mit einiger Zurückhaltung gegenüber, daß sie tiefe Einschnitte im Besoldungsbereich ausschließlich der Beamten und ausschließlich ab A 9 aufwärts anstrebt.
Wir meinen aber auch, daß der Vorsitzende der VKA, der Ulmer Oberbürgermeister Lorenser, der ja Ihrer Partei angehört, darauf achten müßte, die Solidarität der öffentlichen Arbeitgeber zu wahren. Es gibt in dieser Frage beunruhigende Informationen.
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Wir möchten die ÖTV auch darauf aufmerksam machen, daß eine Streikdrohung bei einer aktuellen Lohneinbuße von 0,6 bis 0,7 % - unbeschadet des zu erzielenden Tarifergebnisses - dem bisher berechtigten Anspruch der deutschen Gewerkschaften offenkundig zuwiderläuft, daß sie nämlich bisher in der Tat eine hohe gesamtwirtschaftliche Verantwortung bewiesen und die Autorität des Gesetzgebers nicht angetastet haben.
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Nun zu Ihnen, Herr Kollege Gerster. Wenn ich Sie reden höre, denke ich immer an den Schlachtruf der preußischen Kavallerie: „Nieder in den Staub mit den Feinden Brandenburgs." Wenn Sie glauben, mit solchen Methoden die Probleme eines modernen Staates lösen zu können, dann täuschen Sie sich gewaltig.
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Das ist tiefes 19. und 18. Jahrhundert. Das ist vorbei. Die Antithese, um die es in der modernen Politik geht, ist nicht nur die zwischen Freiheit und Sicherheit - die in Wirklichkeit keine Antithese ist; da haben Sie recht -; es geht vielmehr genauso um die Verpflichtung, das zu beachten, was man in der lateinischen Sprache als den Unterschied zwischen „potestas" und „auctoritas" erkannte. Hier handelt es sich um die Überlegung, daß man mit der schlichten Ausdehnung der staatlichen Macht allein die Autorität des Staates nicht erhält, sondern zerstört.
Bei vielen Ihrer Ausführungen, auf die man kaum im einzelnen einzugehen braucht, habe ich mich gewundert, daß Sie in der Tat ein Staatsbild haben, in dem Sie offensichtlich glauben, unsere Probleme mit Hauruck, mit „Druff" lösen zu können - wie der alte Wrangel -, mit der Ausdehnung staatlicher Machtbefugnisse.
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Mit dem Haß, den Sie predigen und auch hier in Ihrer Rede haben erkennen lassen, zerstören Sie die zwischen allen demokratischen Parteien für die Sicherheit in diesem Lande notwendige Zusammenarbeit und die in dieser Frage notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Sie erweisen der Polizei in unserem Lande einen Bärendienst. Sie zerren sie in eine parteipolitische Auseinandersetzung hinein, in der die Polizei in der Tat daran zweifeln muß, ob sie die Solidarität aller demokratischen und politischen Kräfte in diesem Land genießt oder ob sie um persönlicher Profilierungen willen in Zergeleien hineingerissen wird.
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