Bartholomäus Kalb (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute Morgen hat der Bundesfinanzminister
sehr lange gesprochen. Er hat über alles Mögliche gesprochen, aber kaum über den Bundeshaushalt, nicht zur
Struktur des Haushalts, nicht zu den Eckdaten, nicht zu
den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,

({0})

wohl auch deswegen nicht, weil der Haushalt, so wie er
vorgelegt worden ist, unrealistisch ist, weil er eher einem
Märchenbuch denn dem Schicksalsbuch der Nation
gleicht.

({1})

Märchen sind laut Brockhaus fantastische Geschichten,
die weder an Ort noch Zeit gebunden sind. Man hatte
während Ihrer Rede heute, Herr Minister Eichel, wirklich den Eindruck, Sie fühlten sich an Raum und Zeit
nicht gebunden.

({2})

Der vorliegende Haushaltsentwurf belegt schon nach
sechs Jahren das haushalts- und finanzpolitische Scheitern der Bundesregierung. Sie haben die Staatsfinanzen
an die Wand gefahren - mit verheerenden Auswirkungen
für die wirtschaftliche Lage im Land und negativen Folgen für ganz Europa.

Heute früh hat Minister Eichel versucht, dieses Scheitern in wohlklingenden Formulierungen zu verstecken,
zum Beispiel zum angekündigten Wachstum. Er hat von
der Notwendigkeit gesprochen, die Reformen zu sichern,
und davon, es gehe darum, haushaltspolitisch Kurs zu
halten usw. Aber von Sparen konnte da wirklich keine
Rede sein.

Herr Minister Eichel, Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wann Sie denn einen ausgeglichenen Bundeshaushalt aufstellen wollen und wann ein ausgeglichener
gesamtstaatlicher Haushalt wieder möglich ist. Vor gerade einmal zwei Jahren - allerdings vor der Bundestagswahl; das ist der kleine Unterschied - haben Sie für
das Jahr 2003 - wörtlich - einen annähernd ausgeglichenen Haushalt und für das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt.

({3})

Wenige Monate später, nach der Bundestagswahl, mussten Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen und haben die
Nettoneuverschuldung auf 32 Milliarden Euro erhöht.

({4})

Für das Haushaltsjahr 2003, für das Sie einen annähernd
ausgeglichenen Haushalt angekündigt hatten, haben Sie
die Neuverschuldung auf fast 40 Milliarden erhöhen
müssen. Die Menschen in unserem Land haben einen

Anspruch darauf, zu erfahren, welches finanz- und haushaltspolitische Desaster die Regierung Schröder zu verantworten hat.

Der Haushaltsentwurf umfasst Ausgaben in der Größenordnung von 258 Milliarden Euro. Im Haushalt 1998
waren es 233 Milliarden Euro. Die Ausgaben sind also
erheblich gestiegen und allen Beteuerungen zum Trotz
nicht gesunken. Allein die Nettokreditaufnahme hat sich
in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung - Kollege
Austermann hat bereits darauf hingewiesen - um rund
190 Milliarden Euro erhöht.

Ich habe noch im Gedächtnis, wie Sie hier einmal mit
tränenerstickter Stimme über die Probleme der Einheit
und der Wiedervereinigung gesprochen haben. Weil Sie
heute wieder den Versuch unternommen haben, sage ich:
Sie werden mir zugeben müssen, dass die Verschuldungssituation, die Nettokreditaufnahme und die Transferleistungen der Jahre ab 1990 anders zu bewerten sind,
als das in normalen Zeiten vor der Wiedervereinigung
oder auch jetzt der Fall ist.

({5})

Sie wissen ganz genau - Sie brauchen sich nur das
Tabellenwerk anzuschauen -, dass die damalige Regierung die Verschuldung innerhalb weniger Jahre auf ein
Drittel reduziert hatte und dass für 1990 eigentlich schon
ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen wäre. Die
Entwicklung war dann anders. Ich sage: Die Entwicklung war für unser Land und für unser Volk Gott sei
Dank anders. Entsprechend haben wir natürlich die Probleme haushälterischer und finanzieller Art, die sich in
der Folge daraus ergeben haben, zu würdigen.

Die Haushalte der Jahre 2002 bis 2004 haben den
vom Finanzminister geplanten Rahmen nicht eingehalten. Offenkundige Risiken wurden nicht berücksichtigt.
Umfangreiche Nachtragshaushalte waren erforderlich.
Auch jetzt fehlt dem Finanzminister Mut, rechtzeitig gegenzusteuern und einen Nachtragshaushalt für 2004 vorzulegen.

Bei den Haushalten der Jahre 2002 bis 2004 - das gilt
auch für den vorliegenden Entwurf - übersteigt die Nettokreditaufnahme die Höhe der Investitionen beträchtlich. Die verfassungsrechtliche Vorgabe des Art. 115
Grundgesetz wird mit Hilfskonstruktionen umgangen.
Gleiches ist nun wieder beabsichtigt.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, bestimmt
kein CDU/CSU-Mann, hat schon im Sommer mitteilen
lassen, der Rechnungshof sei schon seit langem der Auffassung, dass die Veräußerung von Bundesvermögen
nicht den laufenden Haushalt finanzieren dürfe, sondern
der Tilgung der Bundesschulden dienen müsse.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bund trägt
mit seiner Haushaltspolitik die Verantwortung dafür, dass
Deutschland insgesamt die Vorgaben des europäischen
Stabilitätspaktes wiederholt verletzt. 2004 wird
Deutschland zum dritten Mal ein Haushaltsdefizit von
deutlich mehr als 3 Prozent, wahrscheinlich schon nahe
bei 4 Prozent, aufweisen. Solch eine Zwischenbilanz rotgrüner Haushalts- und Finanzpolitik ist verheerend für
das Land, aber auch bezeichnend für Rot-Grün.

Für 2005 ist keine Besserung in Sicht. Die Annahmen
über die wirtschaftliche Entwicklung sind unrealistisch. Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen
werden hinter den Erwartungen zurückbleiben. Eine
konjunkturelle Erholung ist nicht in Sicht. Die Binnennachfrage - Sie selber haben es ja eingeräumt - bleibt
weiterhin schwach. Hauptursache dafür ist das mangelnde Vertrauen der Menschen in die Politik und die
mangelnde Verlässlichkeit dieser Regierung.

({6})

Diese Unsicherheit führt zu dem beklagten Konsumverzicht bzw. zur Konsumzurückhaltung und letztlich auch
zu geringeren Steuereinnahmen. Mittlerweile verzeichnen wir über das Jahr gerechnet einen Verlust von
520 000 Arbeitsplätzen. Wir haben mittlerweile die geringste Beschäftigungsquote aller vergleichbaren Industrienationen.

Zu einem anderen Thema, das vorhin bereits angesprochen wurde: Die Entwicklung der Energiepreise
wirkt sich mittlerweile ebenfalls sehr nachteilig auf die
wirtschaftliche Entwicklung und das wirtschaftliche
Wachstum aus. Die Preissteigerungen - Kollege
Dr. Solms hat schon darauf hingewiesen - sind ganz
überwiegend auf politisches Handeln zurückzuführen.
Ein Anteil von circa 40 Prozent an den Strompreisen ist
politisch bzw. staatlich veranlasst.

({7})

Ich fand es schon niedlich, am Sonntagabend von der
Frau Lemke zu hören, dass man sich jetzt auch diesem
Problem widmen wolle. Das hat sie jedenfalls im Fernsehen so dargestellt. Schauen Sie sich nur einmal an,
welches ungeheure Subventionsgebäude sich infolge des
EEG neu aufbaut. Schauen Sie sich einmal die vielen
Windparkgesellschaften an.

({8})

Aufgrund der Steuersubventionen, die hierfür gewährt
werden, handelt es sich zum größten Teil um Abschreibungs- und Verlustzuweisungsgesellschaften. Wichtig ist
Ihnen aber nur, dass ein Thema grün angestrichen ist.
Dann ist alles akzeptabel, dann gelten keine ordnungspolitischen Grundsätze mehr.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt erfüllt nur auf dem Papier die Forderungen des
Art. 115 des Grundgesetzes, gemäß dem die Investitionen höher sein müssen als die Nettokreditaufnahme.
Durch das Einstellen von völlig unrealistischen Privatisierungserlösen in Höhe von 15 Milliarden wird die Nettokreditaufnahme künstlich niedrig gehalten. Ich habe
vorhin auf die Aussage des Bundesrechnungshofes hingewiesen. Sie verscherbeln im Moment das letzte TafelBartholomäus Kalb
silber, um mit Buchungstricks noch einigermaßen bestehen zu können.