Holger Haibach (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts
der Versuche der Opposition, einen großen Skandal zu
konstruieren, muss ich sagen, dass dies völlig an den
Tatsachen vorbeigeht, denen wir uns heute stellen müssen.
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Diese Aktuelle Stunde ist wenigstens dazu geeignet,
klarzumachen, worum es eigentlich geht. In den letzten
Tagen ist mehrfach von der Verantwortung der Geheimdienste, der Bundesregierung und der Landesregierungen gesprochen worden, ohne dass jemand einmal den
Versuch gemacht hat, ganz genau darzulegen, was eigentlich passiert ist.

Aktive Mitglieder von Sicherheitsdiensten haben
während ihres Urlaubs oder während der Zeit, in der sie
krankgeschrieben waren, in Libyen ganz offensichtlich
Sicherheitskräfte trainiert, ohne dass sie das ihrem Arbeitgeber mitgeteilt haben. Dieses Verhalten kann nicht
angehen; es muss verfolgt werden und muss dienstrechtliche Konsequenzen haben. Das ist unbestreitbar richtig.

Getrennt davon muss die Frage behandelt werden,
wer davon etwas gewusst hat und ob das Parlament die
notwendige Kontrolle über die Handlungen unserer Geheimdienste hat. Darüber hinaus stellt sich die Frage,
welche Mittel wir anwenden können, um zu einer besseren Kontrolle zu kommen. Dass die CDU/CSU-Fraktion
Handlungsbedarf sieht, erkennt man an der Tatsache,
dass wir entsprechende Maßnahmen zur Stärkung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums vorschlagen.

({1})

Wir sehen also die Notwendigkeit, die Kontrolle zu
verbessern. Das heißt aber nicht automatisch, dass wir es
mit einem handfesten Skandal zu tun haben. Trotzdem
ist eine Aufklärung notwendig. Aber dies sollten wir auf
der Basis gesicherter Daten und nicht auf der Basis irgendwelcher Vermutungen tun.

({2})

Wir haben im Jahr 2004 - der Kollege Stadler hat
schon darauf hingewiesen - einen Antrag zum Thema
Registrierung und Behandlung von nichtstaatlichen Sicherheitsunternehmen eingebracht. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die damalige rot-grüne Mehrheit - das
will ich erwähnen, weil sich Kollege Ströbele in dieser
Debatte so ereifert - dies abgelehnt hat.

({3})

Ganz interessant ist auch die Antwort der damaligen
rot-grünen Bundesregierung auf eine Anfrage der FDPFraktion zu diesem Thema. Da heißt es, dass die Registrierung einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit bedeuten würde, ohne dass die Aussicht
besteht, dadurch ungewollte Aktivitäten privater Sicherheitsunternehmen in Drittstaaten zu erschweren oder zu
unterbinden. Das ist schon interessant: Die FDP, die Partei der freien und sozialen Marktwirtschaft, fordert eine
Registrierung, und Rot-Grün hat sie abgelehnt. Das ist
ein interessanter Nebenaspekt in dieser Angelegenheit.

Ich komme zum Kern der heutigen Debatte zurück.
Neben der Beantwortung der Frage, wer etwas gewusst
haben könnte,

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und neben der Notwendigkeit, all diese Dinge aufzuklären, sollten wir darüber diskutieren, welchen Umgang
wir mit einem Staat wie Libyen pflegen wollen. Diese
Frage hängt aber nicht an diesem speziellen Fall, in dem
es um die Aufklärung von Sachverhalten geht, die nicht
im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehen.
Für einen Außenpolitiker stellt sich die weit darüber hinausreichende Frage, wie man mit einem Staat umgehen
soll, der sich seit 2004 verändert hat. Wenn man sich die
Berichte der Menschenrechtsorganisationen anschaut,
dann muss man allerdings schlussfolgern, dass die Veränderungen, die 2004 - aus welchen Gründen auch immer - begonnen haben, bei weitem noch nicht so weit
fortgeschritten sind, wie wir uns das wünschen. Als
Menschenrechtspolitiker bin ich der Letzte, der das bestreiten würde.

({5})

Wenn wir aber sagen, dass wir auf eine - wie auch
immer geartete - Zusammenarbeit mit einem solchen
Staat angewiesen sind, lautet doch die spannende Frage:
Wie können wir diese Zusammenarbeit vernünftig gestalten?

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Für uns stellt sich hier nicht in erster Linie die Frage
nach dem Einsatz privater Sicherheitsunternehmen. Wir
stehen vielmehr vor derselben Frage, vor der wir zum
Beispiel standen, als die sogenannten Kofferbomber entdeckt worden sind. Sie wissen doch ganz genau, dass die
Information damals vom syrischen Geheimdienst kam.
Was hätten wir damals denn machen sollen? Die Information nicht verwenden?

Vor dieser Frage, vor diesem Dilemma werden wir
immer wieder stehen.

({7})

Deswegen warne ich vor Vorurteilen und vorschnellen
Verurteilungen. Ich glaube, wir haben die Verpflichtung,
den Sachverhalt aufzuklären. Das sollten wir in aller
Ruhe und in aller Sachlichkeit tun. Wir sollten nicht einen Skandal herbeireden, der keiner ist, sondern uns in
Ruhe über die Konsequenzen für die Zukunft unterhalten.

Herzlichen Dank.

({8})