Heinz Seiffert (NA), 2000-05-10:
Herr Präsident! Meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Erbschaft- und
Schenkungsteuer war ebenso wie die Vermögensteuer für
die SPD immer ein ideologisches Neidinstrument. Bereits
unserer Reform haben die damals von Lafontaine geführten Länder kurz vor Weihnachten 1996 nur widerwillig
zugestimmt. Sie haben es letztendlich nur deshalb getan,
weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte,
dass, wenn wir keine neue Erbschaft- und Schenkungsteuer zustande bekämen, es gar keine Steuer mehr geben
solle.

Für die damalige Opposition wie für die heutige Regierung war die Erbschaftsteuer immer ein Instrument,
um Geld abzukassieren. Mit dieser Steuer kann man das
Geld dort abholen, wo es sitzt, und deshalb war sie Ihnen
schon damals zu niedrig. Das ist bis heute so geblieben.
Insofern überrascht uns Ihre Absicht, sie zu erhöhen,
überhaupt nicht.

Immer dann, wenn in der SPD der linke Flügel ruhig
gestellt werden muss, ist es wieder so weit: Dann redet
man von der Wiedereinführung der Vermögensteuer oder
der Einführung einer Vermögensabgabe. Und wenn das
nicht klappt, muss das Neidinstrument Erbschaftsteuer
herhalten. Dabei nehmen Sie in Kauf, dass von einer drastischen Höherbewertung der Ein- und Zweifamilienhäuser, wie sie die Experten vorbereiten, gerade die so genannte Neue Mitte, die Sie immer verbal umwerben, betroffen wird. Sie verkennen auch, dass es sich gerade bei
den Immobilien um Vermögenswerte handelt, die bereits
mehrfach versteuert worden sind. Das alles ignorieren
Sie.

({0})

Es geht jetzt auch nicht darum - wie Sie vorgeben -,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechter umzusetzen, als wir dies getan hätten. Es geht allein darum,
den Parteitagsbeschluss der SPD vom November 1999 zu
erfüllen. Es gibt nicht den geringsten sachlichen Grund,
die Erbschaftsteuer zu erhöhen, auch nicht den, den Auftrag des Verfassungsgerichts besser zu erfüllen. Wir haben
die Bewertung des Grundvermögens 1997 auf eine verfassungsmäßig tragfähige und gerechte Basis gestellt. Das
Verfassungsgericht hat ausdrücklich zugelassen, dass
Grundvermögen aufgrund der mangelnden Fungibilität
nicht zum Verkehrswert veranschlagt werden muss. Wenn
Sie jetzt das Grundvermögen deutlich höher bewerten,
dann geht es nicht um mehr Steuergerechtigkeit, sondern
nur um das Abkassieren.

({1})
Mit den Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer wollen Sie außerdem den Ländern einen Köder hinwerfen
und sie für Ihre misslungene Steuerreform gefügig machen.

({2})

Aber auch das wird nicht gelingen.

Diese rot-grüne Regierung redet, seit sie im Amt ist,
von Steuersenkungen. Aber sie tut genau das Gegenteil.
Bei jeder Ihrer glorreichen Reformen haben Sie sich in
Superlativen selbst gelobt: Das, was Sie anbieten, war immer das Größte und das Beste in der Nachkriegszeit. Tatsache ist aber leider, dass Sie die Steuer- und Staatsquote
1999 auf ein Rekordniveau hochgetrieben haben,

({3})
und diesen Weg wollen Sie nun unbeirrt weiter gehen. Die
Pläne dazu liegen bereits in den Schubladen.

Nach dem kommenden Sonntag - davon sind wir überzeugt - werden Sie die Katze aus dem Sack lassen. Neben
den Plänen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bereiten Sie die Grundlagen für die Erhöhung der Grundsteuern vor. Auch die Mehrwertsteuer ist vor Ihnen nicht sicher. Dazu kommen die regelmäßigen Erhöhungsstufen
der Ökosteuer, die den Grünen, insbesondere Ihnen, Frau
Scheel, noch längst nicht weit genug gehen.

Mit Ihrer Absicht, den Menschen noch mehr Steuern
aufzuerlegen, die Fleißigen und Leistungsbereiten noch
mehr zu bestrafen und bei den Erben der Sparsamen noch
mehr abzukassieren, gefährden Sie die Wirtschaftsentwicklung und das Vertrauen der Menschen in diesen
Staat.

({4})
„Steuererhöhungen passen überhaupt nicht in die

Landschaft“.
({5})

Dieser Feststellung des Koalitionsabgeordneten Oswald
Metzger kann ich nur zustimmen.

({6})

Für uns gilt dies allerdings auch nach der Wahl in NRW.
Vielen Dank.

({7})