Matthias Berninger (NA), 2006-02-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen
Sie mich meine Rede mit dem Eifel-Weiderind beginnen. Diese Sache hat zumindest mir graue Haare in Sachen Bürokratieabbau beschert. Zum Glück sind es nur
ein paar. Ich bin ganz froh, dass mein Nachfolger im
Amt, der Kollege Paziorek, beim Bürokratieabbau keine
zusätzlichen grauen Haare bekommen wird. Die Zulassung des Eifel-Weiderinds hat Jahre gedauert. Die betreffenden Vorschriften sind unglaublich kompliziert. Es
ging hin und her. So mussten unter anderem die Fragen
beantwortet werden, wie lange ein Weiderind auf der
Weide stehen muss und wie groß die Weide sein muss.
Die Diskussion verlief vollkommen chaotisch. Interessant ist: Die Vermarktung des Eifel-Weiderindes im Supermarktbereich war verboten, während es im Restaurantbereich erlaubt war.

Der Hintergrund war, dass es EU-Vorschriften zur Etikettierung gegeben hat. Das ist das erste Problem, das wir
beim Bürokratieabbau haben. Wir entscheiden auf Bundesebene eben nicht alles alleine, sondern es gibt eine
ganze Reihe von EU-Vorschriften. Das jüngste Beispiel
ist das kindersichere Feuerzeug ohne eine Regelung zur
kindersicheren Streichholzschachtel. Ich glaube, dass
man sehr genau darüber nachdenken sollte, ob man diesen Weg geht.

Ich will ein zweites Beispiel aus meiner vorherigen
Tätigkeit nennen, weil das viel mit dem Thema des heutigen Vormittags zu tun hat. Ich kann mich gut daran erinnern, wie Renate Künast dafür kritisiert wurde, dass
sie eine Registrierungspflicht für Geflügelhalter eingeführt hat. Da gab es ein Riesenbohei, das sei eine unglaubliche zusätzliche Bürokratie usw. In diesen Tagen
ist der Nachfolger Horst Seehofer sehr glücklich darüber, dass es eine Registrierungspflicht für Hühnerhalter gibt. Denn im konkreten Krisenmanagement erleichtert das den Behörden ungemein, auf ein solches
Geschehen einzuwirken. Das bedeutet, dass wir bei der
Bewertung von Bürokratie ein zweites Problem haben.
Das, was an einem Tag als Bürokratie erscheint, ist langfristig betrachtet möglicherweise genau das nicht. Es ist
also nicht ratsam, zu ideologisch an das Thema heranzugehen.

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Ich halte es für wichtig, dass wir in Sachen Bürokratieabbau einen Konsens finden. Es sollten alle Beteiligten mit ins Boot kommen. Herr Wend hat es nun zum
zweiten Mal angeboten. Herr Kollege, ich bin für meine
Fraktion sehr gerne bereit, mitzugehen. Wir haben aus
Gründen des Bürokratieabbaus dem Antrag der FDP keinen weiteren hinzugesellt,

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denn wir sind mit der FDP und Ihnen in der Sache einer
Meinung. Eine Schlüsselfrage ist, ob sich dieses Parlament in diese Debatte federführend einmischt - denn das
Parlament ist der Gesetzgeber - oder ob man das allein
externen Gruppen überlässt.

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Ich will einen Punkt nennen, der mich sehr stört. Die
Juniorchefin für Bürokratieabbau ist Hildegard Müller,
Kanzleramtsministerin.

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Sie hätte heute hier sein müssen. Ich finde, es gehört
sich, dass man in der Debatte als die dafür im Kabinett
Verantwortliche anwesend ist, wenn darüber diskutiert
wird. Ihr geht es wie uns allen. Die Tagesordnung hat
sich sehr stark verschoben, aber unter dem Strich erwarte ich, dass sie hier ist und dieses Parlament ernst
nimmt.

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Ich glaube, dass neben der Einbeziehung der Experten
extrem wichtig ist, dass das Parlament insgesamt mitmacht.

Im Zusammenhang damit, was die Koalition in Bezug
auf die Kinderbetreuungskosten und die steuerliche Abzugsfähigkeit vorgelegt hat, will ich ein weiteres Problem des Bürokratieabbaus benennen. Häufig ist unsere
Kompromissfindung so kompliziert, dass Regelungen
herauskommen, die seitenlang sind und die keiner mehr
versteht, es sei denn, er ist professioneller Steuerberater.
Mein Wunsch wäre, dass wir bei der Kompromissfindung den Bürokratieabbau gleich einschließen. Ich
glaube, dass es auch im Umweltrecht absolut notwendig
ist, dass wir auf europäischer Ebene Vorgaben haben,
diese national einheitlich umsetzen und nicht jedem
Bundesland eine Ausnahmeregelung erlauben. Sonst
halten Sie nämlich einem Unternehmer, der in mehreren
Bundesländern investieren will, wieder das Stoppschild
vor die Nase. Wir haben bei der Föderalismusreform in
dieser Beziehung eine gemeinsame Verantwortung.

Zum Abschluss noch ein Beispiel aus dem Umweltrecht, der Kammmolch in Nordhessen. Der Kammmolch in Nordhessen hat ein Autobahnprojekt gefährdet.
Da gab es ein Riesenbohei. Zwei Jahre lang hat man sich
über 5 000 Kammmolche aufgeregt. Dann hat die Straßenbaubehörde um das Gebiet der Kammmolche herum
neu geplant. Das Autobahnprojekt ist nach der jetzigen
Planung 50 Millionen Euro billiger.

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Das heißt, jeder Kammmolch wird dem Steuerzahler
10 000 Euro sparen.

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Insofern mein Vorschlag zur Haushaltssanierung für den
Minister Steinbrück: Er sollte Kammmolche züchten.
Das wird vielleicht helfen, den Haushalt wieder ins
Gleichgewicht zu bringen.

Ich danke sehr.

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