Ulrich Irmer (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Kollege Lippelt hat die Meinung vertreten, bei dem Antrag, über den wir heute beschließen,
handele es sich wegen des Zeitablaufs fast schon um einen Nachruf auf eine Tragödie. Ich fürchte, er hat Unrecht; denn wenn ich es richtig einschätze, dann werden
sich die Kämpfe, und sei es als Guerillakrieg, über 
Monate, wenn nicht über Jahre hinziehen. Das Thema
Tschetschenien wird uns in den Gremien der westlichen
Länder weiterhin beschäftigen, auch wenn es vielleicht
nicht die Schlagzeilen beherrschen wird. Ich fürchte, es
wird so sein. Ich fürchte weiter, dass Tschetschenien
möglicherweise - wenn wir die Russische Föderation
betrachten - nur die Spitze eines Eisbergs sein könnte,
denn wir haben es bei der Russischen Föderation ja mit
einem Vielvölkerstaat zu tun, in dem es brodelt und gärt
und in dem sich viele Völker durch die russische Vorherrschaft bevormundet fühlen. Es wäre also gut, wenn
man sich rechtzeitig darauf einstellte, dass es in diesem
Riesenreich auch an anderen Stellen zu Schwierigkeiten,
zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen könnte.

Wir sind uns alle darüber einig, dass wir Russland
nicht isolieren dürfen - wir sind auf Russland angewiesen, aber genauso ist Russland auf uns angewiesen -,
und zwar im Interesse eines gesamteuropäischen Friedens und gesamteuropäischer Sicherheitsperspektiven.

Russland ist ja nicht nur Atommacht, es ist nicht nur
nach wie vor eine Großmacht, sondern es ist auch - wir
haben immer wieder gemerkt, wie wichtig das ist - eines
der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir haben im Falle Kosovo schmerzlich erfahren, wie lähmend sich dies auf die internationale Handlungsfähigkeit auswirken kann, wir haben zum
Schluss aber auch erfahren, wie konstruktiv Russland
dann handeln kann, wenn man es einzubinden versucht
und an seine Verantwortung appelliert.

({0})

Insgesamt ist es außerordentlich schwierig, mit einem
Land wie Russland angemessen umzugehen. Wie behandelt man ein solches Land? Auch ich bin der Meinung, Herr Bundesaußenminister, dass es richtig war,
dass Sie zu Putin gereist sind. Ebenso bin ich mit Ihnen
der Meinung, dass es relativ wenig Sinn machen würde,
an das Verhängen von Wirtschaftssanktionen gegen
Russland zu denken. Ich halte es aber für falsch, dass
Sie in öffentlichen Erklärungen von vornherein gesagt
haben, Sanktionen kämen nicht in Frage.

({1})

Man begibt sich damit einer möglichen Waffe. Sanktionen sind immer nur so lange wirksam, wie man mit ihnen drohen kann. In dem Moment, in dem man sie anwendet, verlieren sie ihre Wirkung. Deshalb ist es
falsch, diese Waffe aus der Hand zu geben und von
vornherein zu erklären, Sanktionen kämen nicht in Frage.

({2})

Außerdem möchte ich Sie an dieser Stelle noch einmal auf das eigentlich Schlimme hinweisen, das mir
immer wieder auffällt. Das ist dieser himmelweite AbDr. Helmut Lippelt


Abgrund, der sich zwischen Anspruch und Wirklichkeit
auftut. Ich will gar nicht so hämisch sein, Ihnen hier Zitate aus der Zeit des ersten Tschetschenienkriegs vorzuhalten, als Sie von dem entsprechenden Rednerpult in
Bonn aus die damalige Bundesregierung attackiert haben. Da war die Wendung „Wandel durch Anbiederung“
noch eine der vornehmeren Formulierungen; man hat
damals auch viel Härteres gehört. Ich bin ja froh, Herr
Fischer, dass Sie jetzt der harten Realität ausgesetzt sind
und endlich einmal als Politiker, der verantwortlich handeln muss, sehen, wie schwierig und unausweichlich so
etwas in manchen Fällen ist.

({3})

Sie merken eben jetzt plötzlich, dass es mit verbalen
Bekundungen nicht mehr getan ist.

In Ihrer Partei, die ja insgesamt das Organigramm der
Gutmenschen bildet, ist ja die Sparte der Fernethiker
ganz besonders stark ausgeprägt.

({4})

Sie werden es auf Ihrem Parteitag am kommenden Wochenende wieder erleben, dass Sie Prügel für Dinge beziehen werden, die Sie wahrscheinlich gar nicht anders
tun konnten. Aber ich sage es noch einmal: Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist erschreckend. Davon müssen Sie herunter kommen.

Wir stehen auf Ihrer Seite, wenn Sie uns erklären,
dass man aus Gründen des Pragmatismus und um Russland nicht zu isolieren bestimmte Dinge eben einfach
nicht tun kann. Dann soll man sich aber bitte auch der
hochtrabenden Rhetorik enthalten.

({5})

Die beiden Anträge beziehen sich auf den Gipfel von
Helsinki. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass Russland verurteilt würde,
dass auf Russland Einfluss genommen würde. Dazu ist
von dem Gipfel auch eine harte Erklärung herausgegeben worden. Aber geschehen ist nachher nichts!

Wenn man seine eigene Machtlosigkeit noch in aller
Öffentlichkeit dokumentieren will, dann tut man das natürlich auf die Weise, dass man erst große Worte findet
und nachher einräumt: Ja, ja, weil das mit Russland alles
so schwierig ist, konnten wir leider nichts tun.

Was Sie aber jetzt tun können und wozu ich Sie auffordere, ist, dass Sie, zusammen mit den anderen Europäern und mit Herrn Solana, den Versuch unternehmen,
eine gemeinsame Aktion der Europäischen Union in
die Wege zu leiten, wie man auf Russland zugeht und
mit Russland zusammen versucht, das, was es in Tschetschenien an Problemen gibt, zu lösen, und wie man vielleicht mit Russland gemeinsam Konflikt verhütende
Strategien entwickelt und überlegt, wie sich Europa verhalten soll, wenn in anderen Gegenden der Russischen
Föderation Auseinandersetzungen aufbrechen sollten.

Ich erwarte von der Bundesregierung auch, dass sie
jetzt massiv darauf drängt, dass die Zusagen eingehalten
werden, die Russland, die Präsident Putin zum Beispiel
gegenüber dem Europarat gemacht hat, dass er nämlich
eine ständige Beobachtermission in Tschetschenien
zulässt. Meines Wissens ist das noch nicht geschehen.
Der Kollege Bindig hat ja im Übrigen in eindrucksvoller
Weise nicht nur die Lage geschildert, sondern auch gesagt, was zur Bewältigung der schwierigsten Menschenrechtsprobleme jetzt dort geschehen müsste.

({6})

Die Vorwürfe an die Bundesregierung hinsichtlich ihres Verhaltens in der Tschetschenienfrage halten sich auch Kollege Schockenhoff hat das gesagt - in Grenzen.
Wir sind hier moderat und zurückhaltend. Aber wir sagen noch einmal: Wir erwarten, dass die Kluft zwischen
Anspruch und Wirklichkeit verkleinert wird. Bitte versprechen Sie in Zukunft nur noch das, was Sie auch
wirklich einhalten können.

Vielleicht hilft es ja, Herr Fischer, dass Sie sich jetzt
aus der inoffiziellen Führung Ihrer Partei etwas zurückziehen wollen. Ich habe heute früh in der Zeitung gelesen, dass Sie mit der Partei eigentlich nichts mehr zu tun
haben wollen. Ich verstehe das ganz genau, ich fühle mit
Ihnen. Auch ich möchte mit dieser Partei nichts zu tun
haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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