Jaunich (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser außergewöhnlichen Stunde ist es sicherlich erlaubt, auch von hier aus die Vielzahl unserer Gäste aus dieser ethnischen Minderheit in besonderer Weise zu begrüßen.
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Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erblickt in dem heutigen Tag, an dem zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über dringende Fragen dieser ethnischen Minderheit im Deutschen Bundestag debattiert wird, einen Tag von historischer Bedeutung. Dieser Bewertung kann man nur zustimmen - spät, für manche dieser unserer Mitbürger, die durch das Inferno der NS-Barbarei gegangen sind und überlebt haben, leider zu spät, und keiner von uns hier im Deutschen
Bundestag ist daran ohne Schuld. Es ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, daß sich erst Anfang der 80er Jahre in den Landtagen, aber auch hier im Deutschen Bundestag Fraktionen mit diesen Fragen beschäftigt haben, daß es erst zu diesem Zeitpunkt eine wirksame Interessenvertretung dieser Volksgruppen gegeben hat.
Wenn es richtig ist, daß man die demokratische Substanz einer Gesellschaft u. a. daran erkennt, wie sie mit Minderheiten umgeht, haben wir, wenn wir uns vor Augen führen, welches Unrecht an Sinti und Roma begangen wurde und teilweise immer noch begangen wird, ernsthaft Grund, uns um die demokratische Substanz unserer Gesellschaft Sorgen zu machen.
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Um so wichtiger ist es, daß wir als Deutscher Bundestag in seiner Gesamtheit uns bewußt sind, was wir auch als Akt der Wiedergutmachung an Sinti und Roma noch zu leisten haben.
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Die diesem Parlament zur heutigen Debatte vorliegenden Anträge bieten eine Grundlage, auf der wir in kürzester Zeit zu Beschlüssen kommen müssen, die dem Schicksal und den verfolgungsbedingten Leiden dieser Gruppe angemessen sind.
Ich bin sehr dafür, daß wir die heutige Debatte nicht nutzen, um uns polemisch auseinanderzusetzen. Ich habe eben betont, daß wir alle ein Teil Schuld daran tragen, daß wir uns als Parlament, zumindest hier im Plenum, erst jetzt erstmalig mit solchen Fragen beschäftigen.
Aber ich will eine Bitte, eine Hoffnung, einen Wunsch ausdrücken. Ich hoffe zuversichtlich, daß das, was Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in Ihrem Antrag ausgedrückt haben, nicht Ihr letztes Wort sein möge.
Ich will anhand unseres Antrages auf Drucksache 10/4127 die Schwerpunkte dieser zu leistenden Arbeit kurz aufzeigen. Zunächst aber noch eine Vorbemerkung.
Da wir in unserem Antrag vom Deutschen Bundestag erwarten, daß er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringt, daß es manchen Bürgern und manchen Behörden offenbar schwerfällt, in Sinti und Roma gleichberechtigte Mitbürger zu sehen, will ich versuchen, kurz zu erläutern, was wir damit meinen. Vieles ist schon gesagt worden. Aber es ist einfach nicht hinnehmbar, daß Darstellungen in den Medien von Fehlverhalten einzelner Angehöriger dieser Volksgruppe - und hier richte ich mich also an die Journalisten aller Medien - dazu benutzt werden, auch die Volksgruppenzugehörigkeit einfließen zu lassen, weil man eben wissen muß, was sich damit verbindet, nämlich die Zementierung von Vorurteilen.
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Wenn auch Polizeiberichte in dieser Art abgefaßt werden, ist es höchste Zeit, daß wir alle darauf Einfluß nehmen, daß so etwas für die Zukunft abgestellt wird.
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Meine Damen und Herren, worum geht es im wesentlichen? Ich kann in der Kürze der Zeit nur Schwerpunkte nennen.
Erstens zum Sozial- und Entschädigungsbereich: Durch die unverständliche und von uns zu bedauernde Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 1956, nach der vor dem sogenannten Auschwitz-Erlaß vom 1. März 1943 sicherheitspolitische Gründe für die gegen Sinti und Roma ergriffenen Maßnahmen bestimmend gewesen seien, ist für diese Personengruppe ein weitgehender Ausschluß von den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bewirkt worden. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Natürlich sind sie formal eingebunden in die Regelungen des Bundesentschädigungsgesetzes, aber durch diese obergerichtliche Feststellung waren viele gehindert, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen. Wenn wir uns dann die besonderen Lebensumstände dieser Volksgruppe noch vor Augen führen und fernerhin berücksichtigen, daß sie keine schlagkräftige Organisation zur Anmeldung und Durchsetzung von Ansprüchen hatten, und uns bewußt ist, daß es das BEG-Schlußgesetz gab, nach dem Anträge nach dem BEG nicht mehr zulässig waren, wird uns klar, daß es einen Handlungsbedarf gab, insbesondere auch für diese Volksgruppe zu Regelungen zu kommen.
Ich verhehle nicht, daß die Angehörigen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die seinerzeit dankbar waren, daß die sozialliberale Regierung eine Abschlußgeste konzipiert hatte, mit dem Verlauf und mit der Praxis, die sich dort entwickelt hat, nicht voll zufrieden sind und nicht voll zufrieden sein können.
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Deswegen sind die Richtlinien zur Überarbeitung fällig. Dieser Aufgabe muß sich die Bundesregierung stellen. Ich habe mit Befriedigung vermerkt, daß der Herr Bundeskanzler mit seiner Amtsautorität in seinem Beitrag Worte gefunden hat, die dem nicht entgegenstehen können. Allerdings läßt das, was Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Voss, in dem Fernsehbeitrag, der vorigen Sonntag ausgestrahlt worden ist, dazu gesagt haben, diese Sensibilität vermissen.
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Von großzügiger Entschädigungspraxis kann nicht die Rede sein.
Auch wir begrüßen, daß dem Bundesrat eine vom Land Niedersachsen ausgehende Initiative vorliegt, die die Anrechnung für die Zukunft ausschließen soll. Nur betrachten wir dies als eine Grundlage, auf der wir im zuständigen Ausschuß noch vertiefend arbeiten müssen. Denn die Forderung der Betroffenen, ein bißchen auch daran zu denken, daß sie durch Anrechnungsbestimmungen jahrzehntelang davon ausgeschlossen waren, können wir nicht einfach dadurch aufheben, daß wir sagen: Dieses Gesetz tritt am Soundsovielten in Kraft. Ich glaube, wir müssen uns in diesem Zusammenhang schon Gedanken über eine Rückwirkung machen.
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Im übrigen sind es nicht nur die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, die nicht anzurechnen sind, sondern wir haben dabei auch zu überprüfen, welche anderen staatlichen Leistungen gefälligst nicht angerechnet werden sollten, damit Ver- folgte, die spät und sehr spät zu materiellen Entschädigungsleistungen gekommen sind oder künftig noch kommen sollen, davon auch wirklich etwas haben. Wir sind uns dessen bewußt, daß man mit diesen materiellen Leistungen das, was ihnen widerfahren ist, nicht wiedergutmachen kann. All dies können nur bescheidene Beiträge sein.
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Wenn wir in unserem Antrag fordern, daß dem Beirat, der beim Bundesminister der Finanzen zur Vergabe der Mittel aus § 8 der Richtlinien - sogenannter Härtefonds - gebildet ist, ein Vertreter dieser Volksgruppe angehören soll, dann korrigieren wir damit eigenes Fehlverhalten aus der Vergangenheit genauso, wie wir Sie bitten, nicht auf einem solchen falschen Standpunkt zu beharren. Denn wenn diese Personengruppe - das hat heute niemand bestritten und kann niemand bestreiten - in besonderer Weise fortwirkend über 1945 hinaus zu leiden hatte, dann müssen wir auch durch eine solche Beteiligung, durch eine solche Einbindung in die konkrete Praxis unseren Beitrag zu leisten versuchen. Meine herzliche Bitte: Verschließen Sie sich dem nicht!
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Wir haben neben diesen Sozial- und Entschädigungsfragen auch im innenpolitischen Bereich Maßnahmen zu ergreifen - auf einige ist hier eingegangen worden -, und zwar bei den Nachrichten- und Informationssystemen der staatlichen Stellen. Wir müssen höllisch aufpassen, daß nicht synonyme Begriffe eingeführt werden, die wiederum nur zur Diskriminierung ethnischer Minderheiten und Volksgruppen mißbraucht werden können. Da sind durch die bisher erfolgten Beschlüsse von Innenministerkonferenz und Arbeitsgemeinschaft Kripo noch nicht alle Fallstricke ausgeräumt, meine Damen und Herren. Wir sollten uns hier keine falschen Hoffnungen machen.
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Wenn es um Statusfragen geht, dann meine ich auch, wir sollten förmlich anerkennen, daß es hier in unserem Volk eine ethnische Minderheit gibt. Die Definition der Vereinten Nationen ist exakt auf diese Gruppierungen anzuwenden; denn es sind Gruppierungen mit eigener Kultur und eigener Sprache. Von daher ist die Anerkennung als ethnische Minderheit nicht nur gerechtfertigt, sondern
nach meiner Auffassung auch rechtlich durchaus begründet.
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Meine Damen, meine Herren, es gibt darüber hinaus noch eine Vielzahl von Dingen - einige davon sind angesprochen worden -, z. B. die Einrichtung des Dokumentations- und Kulturzentrums. Wie Herr Dr. Vogel bereits gesagt hat, muß gewährleistet sein, daß all das, was an Schrecklichkeiten in sogenannten Zigeunerakten vorhanden war und vorhanden ist, sichergestellt wird, erstens für Forschungszwecke und zweitens, damit nicht erneut Mißbrauch damit getrieben werden kann.
Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir miteinander feststellen, daß wir hier spät, allzu spät ans Werk gehen, verbinde ich damit die Hoffnung und die Bitte, daß es uns gelingt, die noch offenen Fragen in relativ kurzer Zeit zu einem befriedigenden Ergebnis zu bringen, das dann auch den Ansprüchen gerecht wird, die in dieser Debatte quer durch alle Fraktionen erhoben worden sind. Es wäre fürchterlich, insbesondere für die Angehörigen dieser Volksgruppe, wenn den Reden, die wir hier heute gehalten haben, nicht in absehbarer Zeit die Taten folgen würden.
Ich danke Ihnen.
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