Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-16:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem modernen
und hochinnovativen Gesetz passen wir den traditionellen
sozialen Wohnungsbau endlich den heutigen Anforderungen an.

({0})

Erneut lösen wir ein Stück des Reformstaus auf, den
die alte Regierung auch in der Wohnungs- und Städtebaupolitik hinterlassen hat.

({1})

Wir sorgen auch in Zukunft dafür, dass Familien, die sich
nicht aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt versorgen
können, genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung
steht. Aber wir tun dies mit deutlich weniger Bürokratie
und viel treffsicherer, effizienter und flexibler, als das bisher der Fall war.

({2})

Mit dieser Reform setzen wir konsequent unseren Weg
fort, politische Konzepte integrativer anzulegen. Die
Wohnungs- und Städtebaupolitik wird wie nie zuvor
verzahnt. Mit dem neuen Gesetz stärken wir die Städte, die
Lebensqualität und die soziale Stabilität in den Städten.
Wir gehen weg von der früheren Gießkannenmentalität hin
zu gezielteren Lösungen, die die jeweilige Problematik vor
Ort oder in der Region aufnehmen und den Ländern die
Möglichkeit geben, mit einem Höchstmaß an Flexibilität
die jeweils notwendigen Maßnahmen zu fördern.

Über die Neubestimmung der Zielgruppe ist bereits
gesprochen worden. Aber das, was Frau Ostrowski hier





gesagt hat, muss bei dieser Gelegenheit klargestellt werden. Frau Ostrowski, den Fraktionen ist bereits Anfang
Februar der Gesetzentwurf zugestellt worden. Es tut mir
Leid, wenn Sie erst in den letzten Tagen die Zeit gefunden
haben, ihn zu lesen.

Aufgrund der Basiseinkommensgrenzen und der Möglichkeit, dass Länder regional und örtlich begrenzt diese
Einkommensgrenzen anheben können, können eben nicht
nur Familien, die unter die Basiseinkommensgrenze fallen, gefördert werden. Auch dort, wo es nötig ist, zum Beispiel in Ballungsgebieten, in denen der Mietwohnungsmarkt viel enger ist, kann gezielter geholfen werden.

({3})

Flexibler kann man nicht mehr vorgehen. Wenn Herr
Minister Vesper kritisiert, dass wir keine Obergrenze gesetzt haben, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Aber es
war in erster Linie der Wunsch der Länder - wir haben
über mögliche Grenzen, die man ziehen könnte, gesprochen -, dies nicht zu machen,

({4})

weil ein Land unter Umständen gerne 30 Prozent und ein
anderes Land vielleicht 40 oder 50 Prozent als obere
Grenze beim Einkommen festlegen wollte.

({5})

Wir wollten den Ländern den nötigen Spielraum überlassen.

Zur Bestandsorientierung. Wir legen großen Wert darauf, dass der vorliegende Gesetzentwurf zum sozialen
Wohnungsbau kein Neubaugesetz - wie sein Vorgänger ist, sondern er ist ein Gesetzentwurf für den sozialen
Wohnraum im Neubau und im Bestand.

({6})

Es ist für diejenigen, die sich am Wohnungsmarkt ein
bisschen auskennen und das zur Kenntnis nehmen, was
dort passiert, völlig klar, dass in Frankfurt am Main ganz
andere Probleme als in Frankfurt an der Oder herrschen.
Den unterschiedlichen Bedingungen an den Wohnungsmärkten werden wir mit diesem Gesetz Rechnung tragen:
Dort, wo neu gebaut werden soll, kann neu gebaut werden
und dort, wo der Bestand gefördert werden soll, kann der
Bestand gefördert werden.

({7})

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir ein
ganz flexibles Fördersystem schaffen wollen. Wir schaffen den, man möchte fast sagen: ganzen Rattenschwanz
von Fördersystemen ab und führen eine einzige Fördermöglichkeit ein, die, ähnlich einem Baukastenprinzip,
hochflexibel ist. Das heißt, vor Ort kann mit den Investoren darüber gesprochen werden, was nötig ist. Braucht
man Wohnungen, die längerfristig, also 20, 30 oder
40 Jahre, gebunden sind - bei solchen muss der Mietpreis
anders fixiert werden -, oder handelt es sich um Wohnraum in Regionen, in denen keine Mietpreisbindungen
notwendig sind, in denen die Miete langsam wachsen
kann und in denen man nur eine Belegungsbindung von
zehn oder 15 Jahren braucht? Das alles kann vor Ort mit
den Investoren - auch im Investorenwettbewerb - vereinbart werden.

Das Gesetz gibt nun endlich die Möglichkeit, zu
berücksichtigen, ob jemand nur eine direkte Förderung
bekommt oder ob er gleichzeitig steuerlich abschreiben
kann; dann soll er weniger Geld vom Staat bekommen.

({8})

Wir ziehen in diesem Punkt die bisherige Situation glatt,
indem wir ein flexibles und effizientes Fördersystem
schaffen.

Über den Beitrag des sozialen Wohnungsbaus für die
Städtebauförderung ist schon gesprochen worden. Demnächst gibt es kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau, wenn nicht klar gemacht wird, dass das Geld,
das entsprechend investiert wird, in städtebauliche Konzepte passt, die vor Ort notwendig sind, zum Beispiel zur
Stabilisierung der Bewohnerstruktur in den Stadtteilen.

({9})

Das heißt, wir werden mit einer Fülle von Möglichkeiten
- Kooperationsverträge, mittelbare Belegung, verbundene Förderung und andere flankierende Maßnahmen sicherstellen, dass Wohnungsbau städtebaulich integriert
stattfindet und wir sozial stabile Wohnquartiere bekommen. Das ist ein ganz wichtiges Ziel dieser Reform.

({10})

Ich spreche bei vielen Gelegenheiten von einer urbanen Trias, die wir unseren Konzepten zugrunde legen
müssen. Dazu gehört die ökonomische, ökologische und
die soziokulturelle Situation. Wir werden der Nachhaltigkeit im Bauen dadurch einen neuen Schub geben, dass
wir die Nachhaltigkeit im Gesetz festschreiben.

({11})

Wir müssen in Übereinstimmung mit den ökonomischen
Gegebenheiten, treffsicher, effizient und nachhaltig bauen.
Es müssen auch die ökologischen Grundbedingungen
durch kosten- und flächensparendes Bauen erfüllt werden.

Wir werden schließlich - das ist schon gesagt worden ungefähr 200 bis 250 bürokratische Regelungen abschaffen, die nach dem bisherigen Gesetzesstand befolgt werden müssen, um im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus
Gelder in Anspruch zu nehmen. Wir werden also das Gesetz entbürokratisieren, wir werden es schlanker machen.
Das ist ein Beitrag zur Vereinfachung und ein Bemühen,
das Gesetz besser anwendbar zu machen.

Ein paar Worte zu dem, was meine Vorredner gesagt
haben: Herr Oswald, vielen Dank für die Blumen. Es tut
gut, zu wissen, dass die eigene Arbeit gewürdigt wird.




Achim Großmann, Parl. Staatssekretär


Trotzdem darf das nicht dazu führen, dass ich zu zahm mit
Ihnen umgehe.

({12})

- Die von mir geäußerte Kritik ist schon etwas abgemildert und entspricht dem Lob, das ich bekommen habe.
Das ist völlig klar.

Ich wollte Sie nur daran erinnern, dass der ehemalige
Bauminister Oswald für den sozialen Wohnungsbau im
Bundeshaushalt 2 Milliarden DM vorgefunden hat und
es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels nur noch
1,3 Milliarden DM waren. Das heißt, in Ihrer Amtszeit
sind Bundesmittel im Umfang von 700 Millionen DM
verloren gegangen. Deshalb sollte man sich nicht gegenseitig Vorwürfe machen. Ich erinnere nur daran, dass im
letzten Jahr in vielen Ländern die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel nicht abgerufen
wurden, weil die bisherige Förderung des sozialen Wohnungsbaus als Neubaugesetz konzipiert ist.

Wir brauchen die Reform auch, um bei den Finanzministern wieder antreten zu können und zu sagen: Wir haben nun ein hochmodernes, innovatives Gesetz, das nicht
nur beim Neubau greift, sondern auch den Bestand fördert. Wir schaffen mit dieser Reform die Vorurteile, die
gegen den sozialen Wohnungsbau bestehen, aus der Welt
und machen damit den Wohnungsbau wieder finanzierbar.
Auf diese Weise schaffen wir es, neue Gelder zu bekommen.

({13})

Herr Goldmann, ich bin Ihnen für Ihre offenen Worte
dankbar. Es ist auch für die Wählerinnen und Wähler in
Baden-Württemberg wichtig zu wissen, wie die F.D.P.
zum sozialen Wohnungsbau steht. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Döring, der auch für den
Wohnungsbau zuständig ist, hat uns geschrieben: Die Objektförderung im Mietwohnungsbau ist kontraproduktiv.
Der Mietwohnungsmarkt muss deshalb privatisiert werden und auf staatliche Mietpreisvorgaben muss verzichtet
werden. Im Klartext heißt das: Wer in Baden-Württemberg F.D.P. wählt, wählt die nächste Mieterhöhung, und
zwar eine drastische Mieterhöhung.

({14})

Ich finde, das gehört zu der Wahrheit, die wir hier offen aussprechen sollten. Es geht nicht darum, mit einer
Subjektförderung das Problem aus der Welt zu räumen. Es
gibt viele Investoren, die nicht bereit sind, für bestimmte
Familien Wohnungen zu bauen. Wenn wir keine Objektförderung hätten, würden wir für viele Familien keinen
Wohnraum schaffen können. Das muss auch in Ihren
Kopf gehen.

({15})

Ich möchte zusammenfassend feststellen: Wir schaffen
mit diesem hochmodernen und hochinnovativen Gesetz
die Möglichkeit, den neuen Herausforderungen, die sich
uns stellen, gerecht zu werden. Wir sorgen für mehr Flexibilität und Effizienz. Wir sorgen auch am Wohnungsmarkt für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich wünsche mir,
dass wir in den zukünftigen Diskussionen das, was noch
kritikwürdig ist und was noch nachjustiert werden muss,
klären können. Dazu werden sicherlich auch die Vorwürfe
gehören, die Herr Kansy gleich in seiner Rede erheben
wird, zum Beispiel den der Mieterhöhungen. Ihre Pressemitteilung dazu war allerdings etwas schwach.

({16})

Über die Tatsache, dass wir die Verwaltungskostenpauschale indexieren möchten, während die Wohnungswirtschaft jetzt eine deutlich höhere fordert, werden wir in
den Ausschussberatungen sicherlich außergewöhnlich intensiv diskutieren. Ich bin sicher, dass wir auch dafür eine
für alle vernünftige Regelung finden werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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