richter (NA), 1989-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleichzeitig mit dem Entwurf eines Rentenreformgesetzes legen wir Ihnen einen Entschlieflungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP vor, der die Eckwerte für eine Änderung des Beamtenversorgungsrechts umreißt. Es ist im Vorfeld der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema immer wieder darauf hingewiesen worden, daß es die Akzeptanz bei den von der Änderung des Rentenrechts Betroffenen erhöhen würde, wenn auch im Beamtenbereich adäquate Veränderungen vorgenommen würden.
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Tatsächlich geht es aber noch um mehr. Niemand kann bestreiten, daß sich die demographische Entwicklung, die zu Änderungen im Rentenversicherungssystem zwingt, in gleicher Weise bei den Beamten vollzieht. Ich möchte freilich hinzufügen, daß dies auch für andere Alterssicherungssysteme gilt, die aus staatlicher Quelle gespeist werden.
Was die Akzeptanz angeht: Sicherlich würde es die Akzeptanz bei den Beamten heben, wenn auch im Bereich z. B. der Knappschaft oder der landwirtschaftlichen Alterssicherung adäquate Änderungen vorgenommen würden,
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und es wird die Akzeptanz steigern, wenn wir, wie in dem vorliegenden Antrag gefordert, auch uns selbst, Abgeordnete, Parlamentarische Staatssekretäre und Bundesminister, nicht ausnehmen und die vorgesehenen Veränderungen auch dort sinngemäß vornehmen.
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Meine Damen und Herren, nach Berechnungen des Prognos-Instituts werden sich die Aufwendungen für Pensionen für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten unter den derzeitigen Bedingungen in den nächsten 50 Jahren etwa verdoppeln. Damit besteht eine Parallelität zur Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Angesichts dieser Fakten wissen die Beamten, daß sie nicht auf einer Insel der Seligen
leben. Sie wissen, daß sie bei Änderungen, die die Gesellschaft insgesamt betreffen, nicht außen vor bleiben können. Sie wollen das auch gar nicht. Die Beamten fordern keineswegs überzogene Privilegien ein.
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- Frau Beck-Oberdorf, Sie wollen nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden als der Rest der Gesellschaft.
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Das ist der Punkt. Es darf gar nicht erst der Verdacht eines Sonderopfers der Beamten aufkommen.
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Insofern muß das Volumen der in der Beamtenversorgung vorzusehenden Änderung erkennbar sein. Es muß erkennbar sein, daß diese Änderungen adäquat zu den Kostensenkungen im Bereich der Rentenversicherungen vorgenommen werden. Das, meine Damen und Herren, ist durch die Eckwerte, die wir Ihnen vorlegen, gewährleistet.
Die FDP bekennt sich zum Berufsbeamtentum. Hierzu gibt es keine Alternative. Das Berufsbeamtentum gewährleistet, daß hoheitsrechtliche Befugnisse nur von qualifizierten und außerdem in einem besonders engen Verhältnis zum Staat stehenden Bediensteten wahrgenommen werden.
Die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Kernbestand des Berufsbeamtentums und steht damit auch im Zusammenhang mit Veränderungen anderer Alterssicherungssysteme nicht zur Disposition.
Die Beamtenversorgung beruht auf dem Grundsatz der Alimentation. Sie ist damit wesentlicher Bestandteil des besonderen Dienstverhältnisses, das sich durch die Treuepflicht des Beamten einerseits und durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn andererseits kennzeichnet. Beamte dürfen z. B. nicht streiken; auch beamtete Lehrer dürfen das nicht.
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Auf der anderen Seite muß der Dienstherr seinerseits für einen amtsangemessenen Lebensunterhalt seiner Beamten im Rahmen der Fürsorgepflicht eintreten. Die Fürsorgepflicht wirkt auch fort, wenn der Beamte in den Ruhestand tritt, so wie die Treuepflicht fortwirkt.
Dies ist auch der Grund, weswegen wir Eigenbeiträge der Beamten ablehnen. Abgesehen davon, daß der Beamte sehr wohl seinen Beitrag zur Altersversorgung leistet, wären darüber hinaus gehende sogenannte Eigenbeiträge systemwidrig. Auf gar keinen Fall aber darf der Eindruck entstehen, daß die Beamten etwa für die Finanzierung eines anderen Alterssicherungssystems herangezogen werden. Im Klartext: Eine Beteiligung der Beamtenschaft an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist ausgeschlossen.
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Darauf ist insbesondere auch im Zusammenhang mit der Frage der künftigen Anpassung der Beamtengehälter zu achten. In der Tat gehören die künftig wachsenden finanziellen Belastungen der Rentenversicherten zu den „allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen", die nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes bei der Anpassung zu berücksichtigen sind. Sie sind e i n Element, jedoch nicht das ausschließliche. Eine Indizierung, eine Anpassungsautomatik kann es deshalb nicht geben.
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Dies auch in dem erzielten Kompromiß deutlich zu machen, war ein besonderes Anliegen der FDP.
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- Sicherlich, Herr Gerster. - Herr Gerster, übrigens ist dies ja auch gar nichts Neues, denn es besteht keineswegs ein Anspruch auf Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten.
Bei der Streckung und Linearisierung der Höchstversorgung von 75 % der letzten Bezüge wird darauf zu achten sein, daß der Beamte auch bei normaler Laufbahn in der Lage ist, diese Höchstversorgung zu erreichen. Hier treten Schwierigkeiten auf, und zwar bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit, aber auch bei bestimmten Laufbahnen; ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Soldaten, aber es gibt auch weitere Beispiele. In der Gesetzgebungsarbeit wird noch besonderes Augenmerk darauf zu richten sein.
Die Anpassung und Flexibilisierung der Altersgrenzen sowie die Überprüfung der vorgezogenen gesetzlichen Altersgrenzen halte ich für vertretbar. Die Belange der Schwerbehinderten müssen gesondert gesehen werden. Auch bei der Dienstunfähigkeit soll der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung" künftig gelten.
Auch in Zukunft sollen Hinzuverdienste nicht auf die erarbeiteten Pensionsansprüche angerechnet werden. Wir werden uns auch weiterhin entschieden darum bemühen, § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu revidieren und die fiskalischen Widerstände - insbesondere auch der Bundesländer - zu überwinden.
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