althammer (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege, wir haben diese Debatte im Ausschuß geführt. Wir wissen aber auch, daß kaum die Chance oder die Möglichkeit besteht, daß sich das Gesamtparlament mit diesen Dingen befaßt, weil diese Finanzierung außerhalb des Haushalts geschieht. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir haben hier das Etatrecht. Wir haben immer die Auffassung vertreten, daß zum Etatrecht die Vollständigkeit des Etats gehört. Wir haben hier einen Schattenhaushalt, der in Höhe

von einer Milliarde DM neben dem Etat herläuft. Wenn Sie auch das noch in die Betrachtung einbeziehen, was im Bereich der Krankenhausfinanzierung geschieht, so sehen wir die große Gefahr, daß wir es im Zusammenhang mit der Finanzierung der Reformvorhaben unter Umständen mit einem Schattenhaushalt von über einer Milliarde DM zu tun haben werden, mit dem sich das Parlament nicht befassen kann. Ich sage das jetzt gar nicht polemisch, sondern ich bitte Sie sehr herzlich, das zu überdenken und sich zu überlegen, ob wir alle zusammen eine Form finden können, wie das ordnungsgemäß im Parlament im Rahmen des normalen Etats realisiert werden kann.
Nun zum zweiten. Es ist uns sicher allen klar, daß eine Bildungsanleihe niemals die Lösung des Problems bringen kann, niemals die Finanzlücke schließen kann, die zwischen 60 Milliarden DM und noch mehr im Laufe der mittelfristigen Finanzplanung zu klaffen beginnt. Wir müssen ganz andere Lösungen finden. Wir haben wiederholt angemahnt und jetzt erreicht, daß bis zum 15. April eine Frist gesetzt wird. Wir möchten, daß alsbald an die Lösung gegangen wird, damit nicht der Vorwurf bestehenbleibt, daß Reformankündigungen und Bildungspläne vorgelegt werden, daß man sich aber über ihre Finanzierung ausschweigt.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Numerus clausus und den benötigten Studienplätzen noch ein anderes Thema kurz anschneiden. Vom Steuerzahler wird gefordert, Jahr um Jahr erhebliche Beträge mehr in die Hochschulen hineinzustecken. Er muß sich auch fragen, ob die neugeschaffenen Studienplätze optimal ausgenutzt werden.
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Sehr geehrter Herr Minister, der Bund hat nun die Kompetenz in diesem Bereich durch die Grundgesetzänderung im Hochschulrechtsrahmengesetz. Der Bund wird jetzt in eine sicherlich sehr explosive und unangenehme Diskussion hineinkommen. Sehr verehrter Herr Minister, ich glaube, es ist höchste Zeit, daß Sie ein deutliches Wort sprechen, ob es weiterhin zugelassen werden kann, daß Rote Zellen oder Basisgruppen planmäßig den Lehrbetrieb stören und zunichte machen, was wir an Studienangebot zu erreichen versuchen.
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Ich habe zwei Abbildungen bei mir, die sehr bezeichnend sind: oben eine Äußerung von linksradikaler Seite, wo die Umwandlung der Universitäten in sozialistische Einrichtungen verlangt wird; darunter eine rechtsradikale Äußerung mit einem Galgen, wo es heißt: „Brandt und Ulbricht-Geregeltes Nebeneinander." An einem solchen Beispiel sehen Sie, was uns geschehen kann, wenn die demokratischen Gruppen im Lande dem nicht wirksam und rechtzeitig Einhalt gebieten.
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Ich halte es für einen unmöglichen Zustand, wenn z. B. in Berlin zwar von den Verantwortlichen festgestellt wird, daß sich die Roten Zellen verfassungswidrig betätigen, man sich aber weigert, hieraus Folgerungen zu ziehen.
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Ich darf kurz das Problem der „Dritten Ebene" behandeln. Wir erleben, daß durch das Zusammenwirken von Bund und Ländern immer mehr Planungsorganisationen geschaffen werden, die entscheidende Weichenstellungen vollziehen. Weder dieses Parlament noch die Länderparlamente haben aber Gelegenheit, darauf im Frühstadium den notwendigen Einfluß zu nehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Problem liegt auf dem Tisch. Wir waren genötigt, diese Dinge anzugehen, um zu einer wirksamen Zusammenarbeit zu kommen.
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- Herr Kollege Moersch, ich will Ihnen nur so viel sagen, es ist in dieser Sache nicht zu spät. Man kann das noch in ein Kleid bringen. Diese Aufgabe ist hier gestellt. Es ist notwendig, daß wir insbesondere die Regierung darauf hinweisen, daß sie die notwendige Neugestaltung und Organisationsform findet, damit die Parlamente nicht auf kaltem Wege aus ihrer Verantwortung ausgeschaltet werden.
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Als weiterer Komplex im Zusammenhang mit dem Studienangebot ist die Frage nach dem Niveau unserer Lehreinrichtungen und einiger Leute aufzuwerfen, die heute mit sehr fragwürdigen Mitteln versuchen, Berufungen als Professoren oder Lehrende durchzusetzen, die mit den Anforderungen und fachlichen Gesichtspunkten nicht mehr vereinbar sind.
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Auch hier, sehr verehrter Herr Minister, wird es unvermeidbar sein, daß mit der Zuständigkeit, die der Bund bekommen hat, auch in der Sache etwas ausgesagt wird. Denn es erfüllt uns mit großer Sorge, wenn wir sehen, daß versucht wird, ohne die notwendigen Habilitationen oder sonstige Voraussetzungen zu erfüllen, über Mißbrauch von Mitbestimmungsmöglichkeiten fachlich nicht qualifizierte Leute einzuschleusen und in Positionen zu bringen. Das ist auch ein Problem, das mit dem Niveau des Bildungsangebots in der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß, wenn man mit Recht immer wieder den Vergleich zu dem Bildungsangebot und den Bildungsverhältnissen in den sozialistischen Ländern bringt, man nicht nur das herausgreifen darf, was einem gerade paßt, sondern daß man dann auch einmal vergleichen sollte, wie dort drüben in den sozialistischen Ländern von den Studierenden Leistungen verlangt werden, wie dort ökonomisch
verfahren wird und wie man es auf jeden Fall nicht zuläßt, daß Bildungseinrichtungen unzeitgemäß benutzt werden, daß Bummelstudenten aller Art die Studienplätze wegnehmen, wie es bei uns leider da und dort noch der Fall ist.
Es ist darauf hingewiesen worden, daß Neuerungen eingeführt worden sind, im Medienverbund, mit neuen Formen der Studieneinrichtungen und ähnlichem. Ich darf nur der Vollständigkeit halber hinzusetzen, daß es erfreulich ist, daß man hier Dinge, die anderwärts dankenswerterweise in Angriff genommen worden sind, jetzt auch vom Bund her aufnimmt. Es ist ja bekannt, daß z. B. in Frage des Medienverbunds ein von mancher Seite so viel geschmähtes Land wie Bayern mit der Ausbildung über Fernseheinrichtungen - Telekollegs - vorbildlich und bahnbrechend gewesen ist. Ich sage ausdrücklich: ich begrüße es, daß hier etwas geschehen ist, um in diesen Dingen nachzuziehen.
Herr Minister, ich wollte Sie noch auf einen Komplex hinweisen, den ich jetzt auch nur mit einem Stichwort ansprechen kann, nämlich auf den Komplex der europäischen Zusammenarbeit. Sie haben hier eine sehr interessante Initiative Ihres österreichischen Kollegen in der Frage einer europäischen Bildungsdatenbank. Es wäre sehr lohnend, den Versuch zu machen, sehr rasch einen deutlichen Schritt weiterzukommen. Sie kennen auch die Misere in der Anerkennung der Studienzeugnisse im europäischen Bereich. Ja, sogar im EWG-Bereich sind diese Dinge nicht in Ordnung. Auf dem europäischen Sektor wäre hier, so glaube ich, ein sehr großer Nachholbedarf, der von dieser Regierung gesehen werden müßte.
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Ich kann es mir nicht versagen, meiner Enttäuschung darüber Ausdruck zu geben, daß die groß angekündigte, versuchte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bildungspolitik und vor allem der Technologie mit osteuropäischen Ländern bis heute absolut enttäuschend ist. Wir haben das im Haushaltsausschuß besprochen. Wir haben gesehen, daß die Mittel, die dafür vorgesehen waren, nicht ausgenutzt werden konnten. Ich glaube, es ist schlecht, wenn man hier Ankündigungen macht. Der jetzige Bundeskanzler machte damals als Außenminister in Rumänien große Ankündigungen, daß die technische Zusammenarbeit gefördert werden soll. Heute müssen wir feststellen, daß nach langer Zeit effektiv nichts erreicht worden ist. Also auch hier Fehlanzeige, auch hier ist noch eine ganze Menge nachzuholen.
Es ist leider im Rahmen dieser Debatte jetzt nicht mehr möglich, mit der notwendigen Ausführlichkeit auf den Bereich Atomforschung, Weltraumforschung, neue Technologie einzugehen. Ich glaube, dieses Hohe Haus wird sich einmal in einem größeren Zusammenhang mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Ich kann auch hier nur einzelne stichwortartige Andeutungen machen. Mein Kollege Spilker wird nachher noch zu einem gesonderten Problem Stellung nehmen. Hier stehen viele Fragen zur Debatte, Herr Minister. Es ist wenig schön, wenn z. B. Betroffene aus einem „Spiegel"-Aufsatz entnehmen müssen, daß man daran denkt, eine so bewährte Organisation wie das Atomforum eventuell gar abzuschaffen. Darüber wird noch zu reden sein.
Ähnliche Lücken in der Zusammenarbeit zeigen sich auch bei dem Hochschulrechtsrahmengesetz, wo wir mit Erstaunen festgestellt haben, daß sich auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Landesminister in einem Gegensatz zum Herrn Bundesminister befinden. Ich meine, das wird auch ein Hinweis darauf sein, daß in diesem Hochschulrechtsrahmengesetz, zu dem ja die CDU/CSU einen wesentlich ausführlicheren Gegenentwurf vorgelegt hat, sicherlich noch einiges zu ändern sein wird.
Wir sehen auch mit Sorge, daß nun neue Organisationsformen geschaffen werden sollen, die offenbar doch nicht in der notwendigen Weise mit den Betroffenen besprochen worden sind, sonst wäre es meines Erachtens nicht möglich, daß z. B. der Verband der Wissenschaftler an Forschungsinstituten zu diesen vorgeschlagenen Neuorganisationen der bundesfinanzierten Forschungseinrichtungen die Feststellung treffen kann - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
„Bundesminister Leussink hat sich um die deutsche Wissenschaft nicht verdient gemacht."
Das stellt ein solcher Kreis hier als Ergebnis ganz eindeutig fest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir haben die Feststellung zu treffen, daß nur dort weitergebaut worden ist, wo die früheren Minister Strauß, Balke, Lenz und Stoltenberg die Weichen bereits gestellt haben,
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daß man im Bereich der Atomforschung, der Weltraumforschung, der neuen Technologien - und besonders im letzten Bereich: neue Technologien nicht den dringend erforderlichen weiteren Anstoß gefunden hat, sondern daß man allenfalls daran denkt, hier umzubauen oder abzubauen - sehr bedenkliche Erscheinungen! -, und daß die Grundsatzfrage der Bildungsfininzierung entgegen den großen und bombastischen Ankündigungen nicht bewältigt werden konnte. Deshalb kann die Fraktion der CDU/CSU dem Haushalt des Ministers für Bildung und Wissenschaft ihre Zustimmung nicht geben.
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