Günter Verheugen (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage hier ist nicht, ob wir Handel mit China betreiben wollen oder nicht und ob wir uns angesichts der Globalisierung der Märkte für einen aktiveren Außenhandel einsetzen oder nicht,
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sondern die Frage ist, was die Politik tun darf und was sie unterlassen muß,
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um diesen Handel zu fördern, und wo die Grenzen der Politik sind, wenn es um Außenhandel und Außenwirtschaft geht.
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Da niemand von Ihnen aufgestanden ist, um Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Rubin und Karl-Hermann Flach gegen den ungeheuerlichen Vorwurf zu verteidigen, den der Herr, der neben Herrn Schäuble sitzt, Herr Hörster, eben gemacht hat, muß ich dazu etwas sagen.
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- Das hat mit Liberalismus nichts zu tun. Ich rede jetzt über Außenpolitik, und auch davon verstehe ich mehr als du, Helmut.
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Niemand von Ihnen hat es für nötig gehalten, darauf hinzuweisen, daß die Entspannungspolitik - die nicht nur mit den Namen Willy Brandt, Helmut
Schmidt und Egon Bahr verbunden ist, sondern auch mit den Namen Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher - doch nicht nur mit dem in Verbindung gebracht werden darf, was 1989 in Peking auf dem Tiananmen-Platz passiert ist, wie Herr Hörster das hier getan hat.
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Es darf doch nicht verschwiegen werden, daß Entspannungspolitik auch Vertragspolitik gewesen ist, daß die Entspannungspolitik dahin geführt hat, daß Länder, denen wir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen haben, 1975 in Helsinki ein Abkommen unterzeichnet haben, das den Weg zu einer Politik geöffnet hat, die letztlich auch die deutsche Einheit möglich gemacht hat.
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Das ist Menschenrechtspolitik gewesen, wie sie sein muß.
Aber Sie, Herr Bundeskanzler, reisen nach China, ohne bei Ihrem Besuch auch nur die allerkleinste Geste gegenüber den Opfern der Politik dieses tyrannischen Regimes zu zeigen. Sie können nicht sagen, das sei nicht möglich gewesen. Eine Frau hat Ihnen vor kurzem vorgemacht, wie das geht. Ich erinnere Sie an die mutige Rede, die Hillary Clinton in Peking vor aller Welt gehalten hat.
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Sie hätten, Herr Bundeskanzler, die Gelegenheit einer Rede nutzen können, um unsere Vorstellungen von Menschenrechten zu verdeutlichen. Ich hätte es sogar begrüßt, wenn Sie die Volksbefreiungsarmee besucht hätten. Ich wäre auf den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stolz gewesen, wenn er die Volksbefreiungsarmee besucht und den Offizieren und Soldaten dort in einem Vortrag erläutert hätte, was es nach unserer Wertevorstellung bedeutet, Soldat zu sein, nämlich daß man nicht jeden die Menschenrechte verachtenden Befehl befolgt, sondern daß man Befehlen gegebenenfalls zuwiderhandeln muß ({8})
das, was unser Rechtssystem von den jungen Soldaten der Grenztruppen der ehemaligen DDR verlangt. Sie werden vor Gericht gestellt, weil sie Menschenrechte verletzt haben. Es wird ihnen gesagt, sie hätten wissen müssen, daß es ein höheres Recht gibt als das, was ihre Staatsführung von ihnen verlangt. Das hätten Sie den jungen chinesischen Soldaten sehr gut sagen können. Das wäre gut gewesen. Statt dessen haben Sie sich erkundigt, wie sie ihre Schweine züchten und ihre Frühlingsrollen herstellen. Das ist nicht Menschenrechts- und Außenpolitik, Herr Bundeskanzler. Das war schlicht und einfach
peinlich. Sie haben die Interessen unseres Landes bei dieser Reise nicht gut vertreten.
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Sie haben den Verdacht ausgelöst, daß uns eigentlich alles egal ist, wenn es nur möglich ist, neue und große Geschäfte zu machen.
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- Richtig, sie waren noch nicht einmal groß. Dann mußten die Listen hinterher noch geschönt werden, damit es wenigstens so aussieht, als wäre das Auftragsbuch voll.
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Aber das ist nicht das, um was es hier geht. Um was es hier geht, ist, daß auch gegenüber einem großen Land wie China die Menschenrechtspolitik nicht wie etwas behandelt werden kann, was peinlich ist und was am Ende - vielleicht mit einer verstohlen übergebenen Liste - gemacht werden muß. Vielmehr muß auch gegenüber einem Land wie China deutlich gemacht werden, was für uns hinnehmbar und was für uns nicht hinnehmbar ist. Was für uns nicht hinnehmbar ist, ist der Besuch bei einer Armee, die das Unterdrückungsinstrument eines Staates ist, der auf Unterdrückung aufgebaut ist.
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