Peter Götz (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern nutze ich vor Beginn meiner Ausführungen zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz die Gelegenheit, mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bedanken. Wir danken den Sachverständigen und den beteiligten Verbänden, die in kurzer Zeit - das ist unstrittig - zu der vom Bauausschuß durchgeführten Anhörung in ihren Stellungnahmen eine Vielzahl von wertvollen Hinweisen und Anregungen eingebracht haben.
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Unser besonderer Dank gilt auch dem Sekretariat des Bauausschusses, das in hervorragender Zusammenarbeit mit dem Ausschuß und der Regierung eine beschleunigte Bearbeitung dieses wichtigen Gesetzes erst ermöglichte.
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, für Ihre konstruktive Mitwirkung und Beratung im federführenden Ausschuß des Deutschen Bundestages zu danken.
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Bei aller unterschiedlicher Auffassung in einigen Bereichen und bei allem Zeitdruck, unter dem wir dieses umfassende Artikelgesetz beraten haben, war mein persönlicher Eindruck, daß die sachliche Arbeit im Ausschuß im Vordergrund stand. Um so mehr bin ich erstaunt, daß Sie heute eine Verweigerungs- und Verzögerungsstrategie fortsetzen, wie wir sie mittlerweile bei fast allen wichtigen Gesetzen des Deutschen Bundestages von Ihnen kennen.
({2}) *) Anlage 2
Nachdem es Ihren Ampelkoalitionen in Niedersachsen und Hessen offensichtlich nicht gelungen ist, im Bundesrat das Wohnbaulandgesetz, wie beabsichtigt, insgesamt zu kippen, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie unter ideologischem Druck Ihrer Ampelregierungen hier Ihr taktisches Spiel fortsetzen. Sie bremsen mit einer Verweigerungsstrategie in unverantwortlicher Weise dringend notwendige Investitionen in den neuen Ländern und verhindern die für die Schaffung von Wohnungen in ganz Deutschland erforderliche Mobilisierung von Bauland.
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Nach einer sehr sachlichen Debatte im zuständigen Fachausschuß - wo ich Ihre Gruppe, Herr Kollege Feige, gern einmal gesehen hätte ({4})
erscheint mir das heute vormittag der deutschen Öffentlichkeit vorgeführte Schauspiel zu durchsichtig, um erfolgreich zu sein.
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Vor mehr als zwei Monaten haben wir im Parlament in erster Lesung den von uns eingebrachten Gesetzentwurf beraten. Die Menschen in den neuen Bundesländern, die in Sorge um ihren Arbeitsplatz, um die Bewältigung ihres Alltags leben, erwarten von uns in der gegenwärtigen Phase des Umbruchs zu Recht Verständnis und Solidarität. Sie erwarten eine Zukunftsperspektive und nicht parteitaktische Verzögerungen. Was wir brauchen, sind nicht monatelange Diskussionen und Debatten um der Debatten willen, sondern Entscheidungen im Deutschen Bundestag.
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Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West sowie die Überleitung einer zentralistisch geführten Planwirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft stellen auch weiterhin eine der größten Herausforderungen in der deutschen Geschichte dar. Die Bewältigung dieses Strukturwandels erfordert zügiges Handeln, rasche Entscheidungen und deren unverzügliche Umsetzung, vor allen Dingen auch im Interesse der Menschen in den neuen Ländern.
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Kreativität aller Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Gemeinden ist gefordert, Herr Kollege Feige, um die Ermessensspielräume zugunsten der Bürger bestmöglich auszuschöpfen.
Wir wollen mit diesem Gesetz erstens die beschleunigte Ausweisung dringend benötigten Wohnbaulands, zweitens die Erleichterung von Wohnbauvorhaben und drittens den Abbau von Bürokratie im Baugeschehen voranbringen.
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Wir wollen, daß die Gemeinden von diesen neuen Instrumenten umfassend Gebrauch machen und verstärkt Wohnbauland bedarfsgerecht ausweisen. Wir wollen mit diesem Gesetz ferner den Gestaltungsspielraum der Gemeinden bei der Bauleitplanung fördern und die kommunale Selbstverwaltung stärken.
So eröffnen z. B. die neu ins Gesetz aufgenommene Zulassung von Umlegungen im Innenbereich, der städtebauliche Vertrag oder der Vorhaben- und Erschließungsplan Chancen, die Verwaltungsleistungen der Städte und Gemeinden, aber auch der kommunalen Haushalte spürbar zu entlasten. Durch eine Entlastung bei der Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen wird die Entscheidung der Gemeinden zugunsten von mehr Bauland erleichtert. Die heute zu beschließenden verbesserten Möglichkeiten machen allerdings erst bei einer konsequenten Umsetzung durch eine entscheidungsfreudige Verwaltung Sinn.
Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die mit Ausnahme der Jahre 1986 bis 1990 seit 1971 geltendes Recht ist, wird in das Dauerrecht des Baugesetzbuches übernommen. Sie ist an besondere Voraussetzungen gebunden und eine wichtige Alternative, damit Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Abbau der Wohnungsnot leisten können.
Zur Vermeidung von Mißverständnissen haben wir in entsprechenden Anträgen Klarstellungen formuliert. Damit soll den berechtigten Interessen der Städte und der Grundstückseigentümer gleichermaßen Rechnung getragen werden.
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So wurde u. a. der Befürchtung der Boden entzogen, der Anfangswert könnte unter dem allgemeinen Verkehrswert liegen. Nur eine objektive Verkehrswertermittlung darf die Grundlage für eine Grundstücksbewertung sein. Das heißt, bei der Bemessung des Anfangswerts ist ein Wert zugrunde zu legen, der sich am allgemeinen Grundstücksmarkt erzielen läßt. Das wird in den meisten Fällen der Wert für Bauerwartungsland sein. Es kann sich in Einzelfällen sogar um Rohbaulandwert oder Baulandwert handeln, wenn es um innerstädtische Gebiete geht.
Die Einnahmen der Gemeinden aus Grundstücksverkäufen sind zur Finanzierung der entwicklungsbedingten Kosten zu verwenden. Das heißt, auch hier ist eindeutig geregelt, daß die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht zur Sanierung öffentlicher Kassen herangezogen werden kann.
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Neu geordnete baureife Grundstücke sind vorrangig den ursprünglichen Grundstückseigentümern anzubieten.
Dieses Instrument ist ferner hervorragend für die Umsetzung von bisher militärisch genutzten Bereichen oder von Industrie- und Gewerbebrachen geeignet. Die Konversion wird in den nächsten ein bis zwei Jahren in Deutschland eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Auch dafür ist die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach meiner festen Überzeugung ein hervorragendes Instrument für die Städte und Gemeinden.
Kleinere Gemeinden im ländlichen Raum erhalten mit der Ausweitung der Abrundungssatzung durch einfache städtebauliche Satzungen die Möglichkeit, weitere Baurechte zu schaffen, die oftmals zur Vermeidung größerer Flächeninanspruchnahme helfen können, Baulandengpässe kurzfristig zu überwinden.
Wir wollen Erleichterungen beim Ausbau bestehender Dachgeschosse zu Wohnzwecken und gehen davon aus, daß die Länder im Rahmen ihrer Landesbauordnungen die notwendigen ergänzenden Erleichterungen mittragen.
Einen weiteren wichtigen Bereich möchte ich ansprechen, der neu geregelt wird und nicht unumstritten ist. Wir brauchen dringend eine Harmonisierung beim Konflikt zwischen Naturschutz und Baurecht. Vor dem Hintergrund der Ökologiediskussion in den letzten Jahren ist die Praxis in manchen Bereichen eher darauf angelegt, das Bauen zu verhindern, als es zu fördern.
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Leider nutzen einige Vertreter von Fachbehörden das nur bedingt harmonische Zusammenspiel von Baugesetzbuch, Bundes- und Landesnaturschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung immer mehr, um sich eher zu Bauverhinderungsbehörden zu entwickeln.
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Unstrittig ist: Die natürlichen Lebensgrundlagen der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, aber auch des Menschen müssen gerade in einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland einen besonderen Schutz erfahren. Aber nach unserer Überzeugung ist es ausreichend, daß bei entsprechenden Planungsvorhaben die Frage einer naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nur einmal zu überprüfen ist, und zwar im Bebauungsplanverfahren. Wir müssen in Deutschland nicht alles zwei- oder dreifach regeln.
Wir wollen ferner keine Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im unbeplanten Innenbereich. Eine aus ökologischen Gründen sinnvolle Nachverdichtung wird dadurch erheblich erleichtert. Es macht deshalb wenig Sinn, einerseits zu fordern, zur Schonung der freien Landschaft nur innerstädtische Baulücken zu bebauen, im selben Atemzug aber den Bauherrn, der solche Baulücken schließt, mit einer Strafsteuer aus dem Naturschutzrecht zu belasten und gleichzeitig laut darüber zu jammern, daß das Bauen und damit die Mieten für die Menschen in Deutschland immer teurer werden.
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Allein an diesem Beispiel werden der Widerspruch und die doppelte Moral einer ideologisch geführten Diskussion deutlich.
Lassen Sie mich abschließend weitere drei Gesichtspunkte anmerken. Erstens. Wir brauchen dieses Gesetz auch vor dem Hintergrund des Investitionsstandorts Deutschland. Keines der mit uns um Investitionen für Arbeitsplätze konkurrierenden Länder verfügt über ein so perfektes, durch die Baubürokratie geprägtes Bau- und Planungsrecht. Durch

Entrümpelung bürokratischer Vorschriften helfen wir, dringend notwendige Investitionen schneller zu ermöglichen.
Zweitens. In einer Zeit der leeren Kassen in Bund, Ländern und Gemeinden trägt die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder der Wegfall von Anzeigeverfahren zu einer schlanken Verwaltung bei und entlastet damit auch die Personalhaushalte der Städte und Gemeinden.
Drittens. Der Wohnungs- und Städtebau ist ein wichtiger Wachstumsbereich, von dem starke Impulse für die gesamte Wirtschaft ausgehen. Unsere Konjunktur ist auch auf diese Impulse der Bauwirtschaft dringend angewiesen.
Aus diesen Gründen appellieren wir: Stimmen Sie im Interesse vieler wohnungsuchenden und arbeitsuchenden Menschen in ganz Deutschland diesem Gesetz zu.
Vielen Dank.
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