Wolfgang Schäuble (NA), 1992-04-30:
Ich habe soeben erklärt, Herr Präsident, daß ich jetzt keine Zwischenfragen zulassen möchte.
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- Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Aber es stört mich nicht, Herr Präsident, wenn Herr Schily steht.
Die Wanderungsprobleme werden bleiben.
Wir wollen - das steht in unserem Antrag - auch in Zukunft politisch Verfolgte aufnehmen, und wir wollen auch an dem Individualrecht des politisch Verfolgten auf Schutz und Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland nichts ändern. Wer dieses Individualrecht erhalten will, wird gut daran tun, einen zu großen Mißbrauch rechtzeitig zu bekämpfen.
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Es ist hohe Zeit.
Aber auch wenn das Wanderungsproblem durch die großen Unterschiede von Arm und Reich bleiben wird, sind Verbesserungen möglich. Wir werden eine fairere Verteilung der Flüchtlinge in Europa auf der Basis einer Grundgesetzänderung und europäischer Zusammenarbeit erreichen, und ich bin überzeugt, daß wir damit den Anreiz für Schlepperorganisationen, Flüchtlinge unter Mißbrauch des Asylrechts nach Deutschland zu bringen, besser bekämpfen können. Denn dieser Anreiz für die Schlepperorganisationen besteht in den Besonderheiten des deutschen Asylrechts. Daran gibt es keinen Zweifel.
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Ich bin überzeugt, daß wir die schwierige Arbeit an der Beschleunigungsnovelle, die wir alle gemeinsam machen, bewältigen werden. Ich danke hier insbesondere den Kollegen des Innenausschusses, die diese mühevolle Arbeit leisten, und daß diese Arbeit von manchen in völlig unverantwortlicher Weise diffamiert wird, Herr Weiß,
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weise ich für alle Kollegen der Fraktionen von CDU/ CSU, SPD und F.D.P. zurück.
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- Sie dürfen nicht nur diffamieren, Herr Weiß, sondern Sie müssen auch einmal einstecken, wenn man etwas zurückgibt.
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- Nein, ich möchte keine Zwischenfrage beantworten.
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Wenn wir über eine Grundgesetzänderung kurzfristig reden, rate ich dazu, Herr Kollege Wartenberg, die Beschleunigungsnovelle noch einmal dahin zu überprüfen, ob nicht die verfassungsrechtliche Problematik, die ja deutlich in der Anhörung aufgezeigt worden ist, verringert werden kann, wenn wir den Zusammenhang zwischen Grundgesetzänderung und Beschleunigungsgesetznovelle herstellen. Wenn wir eine Grundgesetzergänzung haben, werden wir
- davon bin ich überzeugt - eine bessere Chance haben, das Problem zu lösen, das darin besteht, daß viele Kommunalverwaltungen heute wie auch schon in den letzten Monaten Flüchtlingen etwa aus Jugoslawien oder aus Kroatien, die selbstverständlich, so lange dieser Krieg dauert, nicht in das Kriegsgebiet abgeschoben werden - dazu brauchen wir kein Asylrecht -, teilweise raten, Herr bayerischer Innenminister, einen Asylantrag zu stellen, weil dann eine andere Kostenerstattung durch die Länder erfolgt. Ich finde, das sollten wir ändern, denn auch das ist ein Mißbrauch des Asylrechts. Auch dazu wird uns die Ergänzung des Grundgesetzes bessere Möglichkeiten schaffen.
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- Aber natürlich! Solange unser Art. 16 so ist, wie er ist, ist doch die Versuchung groß, von welcher Seite auch immer in das Asylverfahren zu gehen, obwohl von der Sache her in diesen Fällen überhaupt keine Notwendigkeit besteht.
Ich rate dazu, das Aussiedlerthema damit nicht zu verknüpfen.
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- Herr Kollege, vielleicht wissen Sie es nicht, aber wir haben mit dem Aussiedleraufnahmegesetz die Regelung ab dem 1. Juni 1990 geschaffen, daß deutsche Aussiedler etwa aus Rumänien, die das Aussiedleraufnahmeverfahren anstreben, dieses Verfahren bis zum Abschluß von Rumänien aus betreiben müssen. Wenn wir das für Asylbewerber aus Rumänien erreichen wollen, müssen wir das Grundgesetz im Sinne unseres Antrages ergänzen, und dafür werbe ich.
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Aber ich füge hinzu: Wir haben in der Koalition verabredet, Herr Kollege Klose,
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- ich mache darauf aufmerksam und teile es mit; es steht in unserer Koalitionsvereinbarung -, daß wir in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechtes wollen, weil wir ja dieses Staatsangehörigkeitsrecht während der Jahrzehnte der deutschen Teilung nicht in Angriff nehmen konnten.
Ich bin dafür, daß wir bei einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, zu der wir nach der deutschen Wiedervereinigung in der Lage sind, miteinander darüber nachdenken, ob die deutsche Staatsangehörigkeit auch bei Menschen, die über Generationen hinweg keinen Bezug zum deutschen Staatsgebiet mehr haben, automatisch vererbt werden muß, oder ob wir hier nicht ein Ende schaffen sollten.
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Ich rate dazu, auch darüber miteinander zu reden.
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Wenn wir auf diesem Weg die Steuerbarkeit der Zuwanderungsproblematik verbessern und damit die Möglichkeit des Mißbrauchs unseres Grundrechts auf Asyl, das wir in der Substanz nicht verändern wollen, besser bekämpfen, stärken wir die Bereitschaft unserer Mitbürger zu einem friedlichen und freundlichen Miteinander mit den ausländischen Mitbürgern. Das wollen wir gemeinsam, Herr Kollege Weiß.
Wenn wir aber unsere Mitbürger bei diesen Problemen allein lassen und ihnen Lösungen verweigern, wird diese Bereitschaft weiter schwächer. Das kann doch niemand in diesem Hause wirklich wollen.
Es werden auch in Zukunft Ausländer nach Deutschland kommen. Wir werden ein eigenes Interesse daran haben, daß auch in Zukunft Ausländer nach Deutschland kommen. Aber wir müssen es miteinander steuern können.
Ich habe Zweifel - ich sage das auch -, ob wir mit Quoten wirklich etwas Besseres machen. Ich bin nicht sehr für Einwanderungsquoten. Im übrigen meine ich: Wenn schon, dann sollten wir darüber mit unseren europäischen Partnern in einem Europa der offenen Grenzen reden.
Die Diskussion über die Asylproblematik ist in den vergangenen Jahren in einer Weise geführt worden, daß sie von den meisten unserer Mitbürger eher als verwirrend empfunden wird.
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Vermutlich hat jeder seine Beiträge dazu geleistet.
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- Vermutlich hat jeder dazu seine Beiträge geleistet.
Aber wenn dies so ist, sollten wir jetzt nicht wieder neue Verwirrung schaffen. Ehe wir über Quoten reden, sollten wir die Steuerungsmöglichkeiten einführen, die wir heute nicht haben. Deswegen muß zuerst über die Grundgesetzergänzung - ({15})
- Ja, natürlich. Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Es tut mir leid: Wenn man auf eine Rede wie die, die ich soeben gehalten habe, mit Lachen antwortet, ist man sich über den Ernst des Problems möglicherweise immer noch nicht im klaren.
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Ich lade Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der freidemokratischen Bundestagsfraktion und auch der anderen Gruppierungen im Deutschen Bundestag ein, mit uns gemeinsam, aber jetzt rasch zu handeln. Es ist hohe Zeit. Wir haben viel zu lange nur geredet und nicht gehandelt. Es muß jetzt rasch gehandelt werden.
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Lassen Sie uns miteinander rasch über gemeinsame Lösungen, die wir - das hat Rudolf Seiters dargelegt - nicht alleine schaffen können, reden. Lassen Sie uns diese Debatte dazu nutzen - ich habe heute versucht, meinen Beitrag dazu zu leisten -, daß wir jetzt unsere gemeinsame Verantwortung für den inneren Frieden und für die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland als einer freiheitlichen Demokratie und als eines freiheitlichen Landes leisten, in dem deutsche und ausländische Mitbürger friedlich miteinander leben und in dem die Bürger auch das Vertrauen haben, daß die Verantwortlichen für diesen Staat in Bund, Ländern und Gemeinden Probleme, die die Bürger als reale empfinden, eben auch lösen. Das ist unsere Verantwortung für die Stabilität und den inneren Frieden. Dazu bitte ich Sie diese Debatte und die nächsten Wochen miteinander zu nutzen.
Ich danke Ihnen.
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