tobaben (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache IV/1235 der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP betrifft die Rechts- und Wettbewerbsgleichheit in der Eier-und Geflügelwirtschaft. Das Gesetz ist im Juli des vergangenen Jahres ausgelaufen. Besonders in Niedersachsen sind aber eine Reihe von Fällen bis heute noch nicht abgewickelt.
Das Gesetz ist in diesem Hohen Hause verabschiedet worden, um nach der Liberalisierung der Eier-und Geflügeleinfuhren die Wettbewerbsgleichheit zwischen den deutschen und den ausländischen Erzeugern wiederherzustellen. Zum Ausgleich des erheblich höheren Getreidepreises in Deutschland wurde dem Erzeuger pro Ei ein Ausgleichsbetrag bis zu 3 Pf bewilligt. Das war der eigentliche Zweck des Gesetzes. Aus mir unerfindlichen Gründen ist die Auszahlung dieser Beträge damals mit sehr strengen Gütevorschriften gekoppelt worden. Sie wurden noch gesteigert bei der Abfassung eines Anderungsgesetzes vom 27. Juli 1961. Dieses Gesetz ließ zwar Kleinpackungen ohne Kennzeichnung der einzelnen Eier zu, forderte dafür aber auf der Pak-kung zusätzlich einen Stempel des Packdatums.
Daß das für die Verbraucher eine sichere Garantie für das tatsächliche Alter der Eier gibt, wage ich entschieden zu bestreiten. Mit dem eigentlichen Zweck des Gesetzes hat es jedenfalls überhaupt nichts zu tun.
Bei der Handhabung des Gesetzes nun wurde der eigentliche Zweck des Gesetzes kaum noch beachtet. Dafür wurde die Einhaltung der Gütevorschriften um so strenger gefordert, ganz als ob sie der Zweck des Gesetzes gewesen wären. Ich habe gar nichts gegen Gütevorschriften und Klassifizierungen. Der Verbraucher hat ein Recht darauf, daß seine Interessen beachtet werden. Mit der Wiederherstellung der Wettbewerbsgleichheit aber, für die die Ausgleichsbeträge aufgewandt werden, haben Gütevorschriften nichts zu tun.
Es ist mir darum einfach unverständlich, daß bei kleinsten Verstößen gerade gegen die Gütevorschriften, die der Betreffende dazu in den meisten Fällen kaum verhindern konnte - sie waren technisch bedingt -, ganze Monatsbeträge einbehalten wurden. Wenn bei einem Umsatz von 5 Millionen Eiern von den Prüfern fünf Schmutzeier festgestellt wurden und darauf ein Monatsbetrag von 120 000 DM gesperrt wurde oder, weil ein Komma im Datumstempel auf einer Kleinpackung versehentlich mit einem Punkt verwechselt wurde, ebenfalls ein hoher Monatsbetrag einbehalten blieb, kann ich nur von einer spitzfindigen Auslegung des Gesetzes sprechen. Ich könnte dem Hohen Hause eine ganze

Serie ähnlicher Fälle vorlegen. Betroffen sind in erster Linie kleine landwirtschaftliche Erzeuger oder Kennzeichnungsbetriebe aus dem Mittelstand, die im Vertrauen auf Gesetzgeber und Regierung die Beträge an Millionen Bauern bereits ausgelegt haben. Sie haben heute schon - durch die Zinsen - einen hohen Schaden zu tragen und gehen, wenn die Dinge nicht schnell bereinigt werden, ihrer Pleite entgegen.
Geradezu erschütternd aber wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, daß das Gesetz in den Ländern dazu noch ganz unterschiedlich gehandhabt wird. Während in den meisten Ländern bei kleinen Verstößen gegen die Gütevorschiften die Ausgleichsbeträge ausgezahlt wurden, hat die Verwaltung in Niedersachsen aus Sorge, regreßpflichtig gemacht zu werden, das Gesetz hinsichtlich der Gütevorschriften besonders streng gehandhabt. Ob diese Sorge wirklich echt war oder nur als ein Mittel zum Zweck anzusehen ist, wird man niemals ganz klären können. Die Verwaltung behauptet, vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bonn dazu immer wieder aufgefordert zu sein. Die Rechts- und Wettbewerbsungleichheit wird dadurch einfach unerträglich.
Seit über einem Jahr habe ich mich zusammen mit anderen Kollegen bemüht, die Dinge zu bereinigen, ohne die Hilfe des Hohen Hauses in Anspruch zu nehmen. An Verständnis und Zusagen hat es dabei auch nicht gefehlt. In der Fragestunde des Bundestages am 23. Januar hat der Herr Bundesminister Schwarz selber eine baldmögliche Bereinigung zugesagt. Herausgekommen ist dabei in Niedersachsen nicht viel mehr als beim Hornberger Schießen. Mit Datum vom 6. Juni hat zwar das Ministerium Richtlinien an die Länder herausgegeben; sie sind aber wieder so gehalten, daß die Verwaltung in Niedersachsen behauptet, ihre Sorge, regreßpflichtig gemacht zu werden, sei damit nicht behoben. Mit Datum vom 19. Juni bittet darum der niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um Zustimmung für einen Vorschlag, wie er das Gesetz konkret zu handhaben gedenkt. Diese Zustimmung soll die Sorge der Beamten, regreßpflichtig gemacht werden zu können, endgültig beheben. Die Vorschläge beinhalten eine Handhabung des Gesetzes in etwa so, wie auch dieser Antrag es fordert und wie es der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Gesetzes nur gewollt haben kann. Eine Annahme dieses Antrages, so hoffe ich, wird eine schnelle und endgültige Bereinigung eines unerträglichen Zustands ermöglichen. Ich bitte darum namens der antragstellenden Fraktionen um Ihre Zustimmung.
Ich bitte weiter, daß man diesen Antrag nicht an die Ausschüsse überweist, sondern hier zur Abstimmung bringt und annimmt, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist es überflüssig, die Dinge noch einmal im Haushaltsausschuß zu beraten. Sie sind inzwischen beraten. Die Mittel sind in einer solchen Höhe zur Verfügung gestellt worden, daß auch die Verwaltung erklärt, die noch strittigen Fälle könnten damit abgegolten werden. Zweitens sollten wir bedenken, daß, wenn der Antrag jetzt nicht angenommen wird, weitere vier bis fünf Monate durchs Land gehen werden, bis die in Frage kommenden Firmen und Bauern ihr Geld bekommen können. Sie haben heute schon eine hohe Zinslast zu tragen und würden das unter keinen Umständen verstehen können.
Ich bitte darum, dem Antrag zuzustimmen und hier die Entscheidung zu treffen.
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