hans-joachim hacker (NA), 1993-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Justizhaushaltes 1994, dem letzten dieser Bundesregierung, ist für mich als Abgeordneter aus den neuen Ländern noch einmal die Gelegenheit, auf die drängendsten Fragen der Rechtspolitik in Deutschland einzugehen.
Bevor ich dazu komme - ich schaue mich um -, möchte ich mich gern noch einmal an Herrn van Essen wenden. Ich kenne Sie, Herr van Essen - leider ist er nicht da; ich bitte die Kollegen aus der F.D.P.-Fraktion, ihm das auszurichten -, als einen sachlichen Kollegen aus dem Rechtsausschuß. Ich möchte mich deswegen insbesondere an ihn wenden, weil mir seine unnötige und unvertretbare Schärfe hinsichtlich der Debatte um den Sitz im Bundesverfassungsgericht nicht gefällt. Ich möchte das, was er hier heute vorgetragen und insbesondere mit dem Begriff „Erpressung" verbunden hat, als Brunnenvergiftung bezeichnen.
({0})
Ich fordere Sie auf, Herr van Essen: Nehmen Sie diesen Begriff zurück! Das wäre für alle Beteiligten das Beste und würde die Chance auf künftigen Konsens nur verbreitern. Ich nehme an, Herr van Essen, daß heute dazu noch Gelegenheit ist. Ich fordere Sie dazu auf. Das sollten Sie insbesondere vor dem Hintergrund der gestrigen Entscheidung tun. Sie sollten auch daran denken: Wer hat denn die Debatte um Personalien in Deutschland angekurbelt, und wer hat selbst mit dem höchsten Amt in unserem Staat Schindluder getrieben?
({1})
Die Klärung der offenen Vermögensfragen ist mittlerweile zum Medienschlagwort geworden. Ich bezweifle bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie bislang ernsthaft bemüht waren, die Probleme, die in den neuen Ländern existieren, tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zügig eine

politische Lösung zu suchen. Ich bezweifle das und sage auch gleich, warum. Immer deutlicher wird der rigorose Kurs, der gefahren wird, bei der Realisierung der Vermögensrückgaben an Alteigentümer Grundkonsenspunkte des Einigungsvertrags zu verlassen und unter Aufbietung riesiger Summen von Steuergeldern Alteigentümer - in der Regel aus den alten Bundesländern - zu begünstigen. Jetzt ist die geplante, von vornherein urreale Haushaltsneutralität beim Entschädigungsgesetz aufgegeben worden. Ein riesiger Schuldenberg kommt auf den Bund, d. h. am Ende auf den Steuerzahler zu. Dagegen - Herr Dr. Ullmann hat bereits darüber gesprochen - sind die Leistungen gegenüber Opfern des DDR-Systems, die gesundheitliche und seelische Schäden erleiden mußten, nur als kläglich zu bezeichnen.
({2})
Eine unvertretbare Schieflage in der Opferbewertung wird immer deutlicher. Ich erinnere daran, daß die Zwangsausgesiedelten erst nach massivem Protest als Rehabilitierungsfälle anerkannt worden sind und daß die Kapitalentschädigung für in der DDR Inhaftierte erst durch Intervention des Bundesrates an die Ausgleichsleistungen, die Haftentschädigung in der Bundesrepublik angeglichen wurde - ich meine, ein für die Bundesregierung beschämender Vorgang.
Meine Damen und Herren, heute wird vom Bundestag das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet - ich hoffe, Herr Geis, es gelingt uns heute -, allerdings mit einem Verzug von zwei Wochen. Der erfolgreiche Abschluß der Beratungen über das Gesetz im Rechtsausschuß wurde von der Bundesjustizministerin bereits in einer Presseinformation vom 10. November 1993 verkündet. Tatsächlich wurde jedoch am gleichen Tag der Fortgang des Gesetzgebungsprozesses von der Führung ihrer eigenen Partei blockiert. Der Hintergrund ist mittlerweile bekannt. Die angestrebte Inanspruchnahme von F.D.P.-Vermögen für die Verwaltung von Altvermögen der Blockparteien NDPD und LDPD läuft der Interessenlage der F.D.P. zuwider. Nachdem die Wirkung der entsprechenden Rechtsvorschrift des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes erkannt wurde, erfolgte die Notbremsung. Jetzt war man sich auf einmal mit der Gruppe PDS/Linke Liste im Bundestag einig.
Wie verhält sich die CDU, Herr Geis? Erst Erstaunen über das Ansinnen des kleinen Koalitionspartners, dann ein Sich-Wenden und am Ende ein Umfallen. Was ist das eigentlich für eine Koalition?
({3})
- Sie sind umgefallen, denn Sie haben im Rechtsausschuß dem Antrag von Herrn Professor Heuer nicht entsprochen und haben damit Ihr politisches Bekenntnis eindeutig zum Ausdruck gebracht.
({4})
Danach sind Sie umgefallen, das ist eindeutig.
({5})
- Natürlich dürfen Sie umfallen, Herr Geis. Sie fallen ja ständig um, wenn der kleine Koalitionspartner Forderungen stellt.
({6})
- Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie die bitte.
Ich bedaure das sehr. Auch die Kollegen der CDU aus der letzten Volkskammer - das bedaure ich insbesondere - hatten damit anscheinend keine Probleme, den Auftrag der Volkskammer aus dem Parteiengesetz zu verlassen und aufzugeben.
Ich stelle die Frage: Ist das ein Vorbote von weiterem Wackeln bei anderen Grundfragen, z. B. bei der Bodenreform? Ich hoffe, nicht. Ich fordere Sie, die ehemaligen Kollegen aus der Volkskammer, auf, die Geschäftsgrundlage des Einigungsvertrages nicht zu verlassen.
({7})
Meine Damen und Herren, immer häufiger stellen Petenten aus den neuen Ländern die Frage, wie ihre Anliegen in Eigentumsfragen hier in Bonn von den Abgeordneten aus den Wahlkreisen vertreten werden. Heute - ich habe das bereits angeführt - werden wir über das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz verhandeln und es hoffentlich verabschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in die heutige zweite Lesung einen Änderungsantrag einbringen, urn endlich Rechtsklarheit bei den steckengebliebenen Fällen zu schaffen. Wir wollen Klarheit und Rechtssicherheit für die Käufer von Grundstükken in den neuen Ländern, die im Jahre 1990 die Verträge geschlossen haben.