Benda (bundesminister des innern), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der FDP haben vorhin ganz zutreffend darauf hingewiesen, daß wir hier an einem zentralen Punkt der Notstandsdiskussion sind, und wir werden sicher den Rest der Zeit, der uns heute zur Aussprache zur Verfügung steht, die Dinge nicht durchdiskutieren können. Deswegen möchte ich mich im Augenblick auch darauf beschränken - im Hinblick auf die Äußerungen des Kollegen Dr. Rutschke -, einfach an ein paar Grundtatbestände zu erinnern. Vielleicht ist das hilfreich, um eine Grundlage für die Diskussion zu finden, soweit möglich heute abend, wenn es nicht geht, dann eben morgen im Laufe des Tages.
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- Das kann ja noch sein, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Da wir wahrscheinlich in absehbarer Zeit zum Ende kommen werden, können wir doch mit Vergnügen erwarten, daß Herr Kollege Dr. Rutschke den Rest des Abends dazu benutzt, sich mit dem Umdruck zu beschäftigen, falls er nicht etwas Schöneres vorhat, was wir ihm alle wünschen wollen.
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Zum ersten Punkt, Herr Kollege Dr. Rutschke. Sie haben zum Spannungsfall ein paar Fragen aufgeworfen und ein paar Punkte erwähnt. Da sind, glaube ich, noch einige Korrekturen erforderlich. Sie haben recht, wenn Sie sagen, daß der Entwurf in der Fassung des Ausschusses eine Definition dieses Spannungszustandes genau nicht gibt, sondern daß ein Verfahren festgelegt ist, wonach eine qualifizierte Mehrheit eben feststellt, daß eine erhöhte Spannung da ist.
Ich fürchte, man kann es anders auch nicht machen; denn eine Definition, wann eine Zeit einer internationalen Krise oder einer Spannung, die uns bedroht, da ist, ist natürlich durch Rechtsnormen nicht oder nur in einem sehr großen Raum möglich. Es ist vielmehr eine Frage der Entscheidung der dafür zuständigen Gremien, unter Beurteilung aller Umstände eben zu sagen: Wir sehen die Situation als bedrohlich an oder nicht. Hier stoßen wir einfach an die Grenze der Möglichkeiten von Rechtsnormen. Ich möchte eigentlich vor der Illusion warnen, daß man so etwas gesetzlich oder verfassungsmäßig festlegen kann, wann Krisen kommen und wann eine Situation eine Krise darstellt. Das kann man ,eben nicht.
Sie haben historische Beispiele erwähnt, Kuba und andere Dinge. Da irren Sie in tatsächlicher Hinsicht. Sie haben insbesondere Kuba erwähnt. Der Kuba-Fall - ich nehme an, Sie meinen Kuba 1962 war ganz zweifellos ein Fall einer internationalen Krise, die bei einem Fortschreiten der bedrohlichen Entwicklung möglicherweise auch Auswirkungen auf unser Gebiet gehabt hätte. Dennoch ist Ihre Annahme ganz unzutreffend, daß damals, wie Sie sich ausdrückten, die höchste NATO-Alarmstufe festgestellt worden sei. Es ist überhaupt keine NATOBundesminister Benda
Alarmstufe in dieser Sache festgestellt worden, von der wir alle ja doch wissen, daß sie durchaus ernst zu nehmen war, bei der wir vielleicht bei einer ungünstigen Entwicklung nicht sehr weit von einer sehr ernsten Konfrontation gewesen wären, die uns auch betroffen hätte. Auch in diesem Fall hat es keine Feststellung nach dem NATO-Alarmkalender gegeben.
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Na ja, ich werfe Ihnen das auch nicht vor, Herr Kollege Rutschke. Ich versuche nur, Ihnen die Information zu vermitteln. So war es in der Tat.
Es hat in unserem Bereich - das ist für die Beurteilung der Frage ganz interessant - eine Feststellung nach dem Wehrpflichtgesetz gegeben, nach der Gesetzeslage damals zulässig auf Grund einer förmlichen Feststellung der Bundesregierung, aber ohne parlamentarische Mitwirkung. Inhalt der Feststellung war das Einbehalten der an sich zur Entlassung anstehenden Wehrpflichtigen bei den Einheiten auf Grund der allgemeinen Entwicklung. So war damals die Situation.
Für die anderen Fälle, die Sie noch erwähnt haben, gilt erst recht, daß es keine NATO-Alarmstufe gegeben hat. Da wir alliierte Vorbehaltsrechte auf dem Gebiet der Notstandsvorsorge haben, würde ja, wenn dies als ein Fall des äußeren Notstandes angesehen worden wäre, für die Drei Mächte Anlaß gewesen sein, nach Konsultationen mit der Bundesregierung nach Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages von ihnen Vorbehaltsrechten Gebrauch zu machen; das ist aber nicht der Fall gewesen. Daraus kann man also die Folgerung ziehen: ein Fall im Sinne des Art. 80 a Abs. 1 wäre es nicht.
Nun haben Sie durchaus recht, Herr Kollege Dr. Rutschke, wenn Sie sagen, daß unter bestimmten Umständen - Sie haben ganz zutreffende Beispiele dafür, glaube ich, gegeben - die globale Feststellung durch das Parlament: „Jetzt haben wir einen Spannungszustand" in der Tat eine dramatisierende und eskalierende Wirkung hat. Ich teile diese Meinung und glaube, daß es daher richtig ist aber das sollte man dann der Vollständigkeit halber hinzufügen -, daß Abs. 1 alternativ zwei Möglichkeiten gibt: entweder diese Feststellung zu treffen oder, wenn das etwa aus den Gründen, die Sie erwähnt haben, untunlich erscheint, die dann nach Lage der Dinge notwendigen Einzelfeststellungen zu treffen.
Nun komme ich noch kurz zu dem entscheidenden Punkt, zu dem Komplex des Abs. 3, der sogenannten Nato-Klausel, wie sie mittlerweile genannt wird. Gerade unter anderem aus der Erwägung, die Sie angestellt haben, ist der Rechtsausschuß zu dem Ergebnis gekommen, daß es schlechthin unmöglich wäre, daß wir, nachdem die NATO in ihren zuständigen Organen entsprechende Beschlüsse gefaßt hat, nicht verpflichtet wären, daraus auf Grund unserer Verpflichtungen im Bündnis, die wir übernommen haben, Konsequenzen zu ziehen. Sollen wir dann das, was innerhalb der Nato ja doch nicht gerade öffentlich behandelt wird, einer öffentlichen Diskussion und Entscheidung hier im Parlament unterstellen? - Herr Genscher, wollten Sie etwas fragen?