carl-ludwig thiele (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag der Grünen,
der am 13. Juni 2007 in den Bundestag eingereicht
wurde, wird auf umfassende Befragungen der Bundesregierung Bezug genommen. Diese Befragung der Bundesregierung wurde in einem Fall von der Fraktion der
Linken und in zwei anderen Fällen von der Fraktion der
FDP durchgeführt. Sie stammen aus dem Herbst des
letzten Jahres. Insofern kann man nur sagen: Hallo, ihr
Grünen, seid ihr auch endlich da, seid ihr auch endlich
aufgewacht, um euch mit diesem Thema zu beschäftigen?

Der Antrag beginnt damit, dass der Bundestag feststellen möge:

Seit mehreren Monaten häufen sich die Berichte
über Immobilienbesitzerinnen und -besitzer, die
nach dem Verkauf ihrer Kredite von ihrer Bank an
Finanzinvestoren in große finanzielle Probleme geraten sind.

Es ist festzustellen, dass es diese Berichte nicht erst seit
einigen Monaten, sondern seit mehr als einem Jahr gegeben hat. Das Problem ist also schon erheblich länger bekannt.

({0})

Ich freue mich, dass vor allem Vertreter meiner Fraktion sehr frühzeitig im Interesse vieler EigenheimbesitCarl-Ludwig Thiele
zer tätig geworden sind - das gilt insbesondere für
Mechthild Dyckmans, die das Thema für uns im Rechtsausschuss bearbeitet -, um diesen Sachverhalt aufzuklären. Die öffentliche Sensibilität für diesen Sachverhalt
muss geschärft werden. Das ist erfolgt. Durch öffentlichen Druck ist bewirkt worden, dass einzelne Geschäftspraktiken, von denen sich die überwiegende Zahl der
Banken deutlich distanziert, die in sittenwidrigem Verhalten gipfelten, unterbunden wurden. Insofern haben
wir durch die Befassung mit diesem Thema bereits eine
Menge erreicht.

({1})

Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass zwischen den Krediten, die ordnungsgemäß bedient wurden,
und den Krediten, die nicht ordnungsgemäß bedient
wurden, zu unterscheiden ist. Die Kredite, die ordnungsgemäß bedient wurden, genießen aus unserer Sicht einen
deutlich höheren Schutz als die Kredite, bei denen der
Schuldner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht
nachgekommen ist.

({2})

Die ganze Diskussion führte dazu, dass wir im Finanzausschuss interfraktionell beschlossen haben, ein
Fachgespräch in Form einer nichtöffentlichen Anhörung
durchzuführen. Sie fand am 19. September statt. Das
Protokoll liegt leider noch nicht vor. Das ist kein Vorwurf; das gehört zum Verfahren. Wir werden uns mit
dem Protokoll beschäftigen, es auswerten und versuchen, die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Herr Schick, ich muss Ihnen sagen, dass mich der Antrag der Grünen in einem Punkt überrascht hat, nämlich
dass zukünftig vor Einleitung einer Zwangsvollstreckung in eine vom Schuldner bewohnte Immobilie ein
obligatorischer Sanierungsversuch durchzuführen ist.
Das würde doch erhebliche Änderungen von Rechtsnormen bedeuten, die juristisch fragwürdig sind. Aus meiner Sicht sind sie allerdings auch wirtschaftlich fragwürdig, weil gegenüber denjenigen Schuldnern, die ihren
Pflichten nicht nachgekommen sind, nicht entsprechend
vorgegangen werden kann.

({3})

Insofern ist zu fragen: Wie soll so ein obligatorischer Sanierungsversuch aussehen? Er müsste im BGB verankert
sein. Dazu kann ich nur sagen: Viel Spaß mit den Formulierungen an dieser Stelle.

Vor einer abschließenden Bewertung der Anhörung
möchte ich für meine Person einige Punkte aufführen,
die ich für wichtig halte und die geändert werden sollten.
Darüber konnten wir in der Fraktion noch nicht diskutieren. Deshalb trage ich sie hier als persönliche Meinung
vor.

Erstens. Wenn eine Forderung abgetreten wird, dann
sollte eine Transparenz bezüglich dieser Abtretung beim
Schuldner erfolgen.
Zweitens. Bei Auslaufen der Festzinsvereinbarung
halte ich es für nachdenkenswert, dass der Schuldner mit
einem gewissen Vorlauf vom Kreditinstitut im Sinne einer Warnfunktion auf das Auslaufen der Festzinsvereinbarung hingewiesen wird. Dies dient nicht nur dem
Schuldner.

({4})

- Ich habe das schon öffentlich erklärt. Wir sind jetzt
hier im Bundestag, und das ist noch eine ganz andere Öffentlichkeit, Herr Kollege Dautzenberg.

({5})

Es ermöglicht aber auch dem Gläubiger, frühzeitig in
Gespräche und Verhandlungen über neue Kreditkonditionen mit dem Schuldner einzutreten.

Drittens. Es ist darüber nachzudenken, ob die Befreiung vom Bankgeheimnis durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann. Ich könnte mir
persönlich vorstellen, dass dies zukünftig nicht mehr
durch eine Reglung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist, sondern ausdrücklich im Vertrag
enthalten sein muss.

Viertens. Aus meiner Sicht wäre es zu begrüßen,
wenn der Kunde die Möglichkeit bekommt, beim Abschluss eines Kreditvertrages eine Abtretung vertraglich
auszuschließen. Es wäre sinnvoll, eine entsprechende
Formulierung in den Vertrag aufzunehmen, die eine
Warnmöglichkeit gegenüber dem Kunden darstellt. Kreditinstitute können dies machen, aber sie müssen es
nicht. Ein Kunde kann dann abschließen oder er kann die
Passage streichen. Diese Vertragsfreiheit stellen wir uns
an dieser Stelle vor.

({6})

Abschließend: Wir dürfen nicht vergessen, dass insbesondere für viele Eigenheimbesitzer der Kauf und die
Finanzierung einer Immobilie nur einmal im Leben stattfinden. Ein Großteil des Vermögens und auch der Altersvorsorge steckt in dieser Immobilie. Dies sollte bei entsprechenden Überlegungen berücksichtigt werden.

Wir müssen aber auch feststellen, dass die Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes sichergestellt sein muss. Insofern müssen Abtretungen von Forderungen von Kreditinstituten grundsätzlich möglich sein.

So werden wir als FDP die Diskussion weiterführen.
Wir warnen an dieser Stelle ausdrücklich vor übereilten
Schnellschüssen.

Herzlichen Dank.

({7})