Wolfgang Schmitt (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steen! Herr Kollege Olderog! Es ist legitim und respektabel, wenn sich Abgeordnete aus Gebieten, die von gesetzgeberischen Veränderungen betroffen sind, dagegen zur Wehr setzen. Ich denke aber, dem Deutschen Bundestag steht es gut an, in dieser Frage den größeren Zusammenhang zu berücksichtigen. Die Diskussion über den Fortbestand von sogenannten Tax-free-Fahrten - es handelt sich ja nicht um Zölle, sondern um Steuerbefreiungen - und Tax-free-Einkaufsmöglichkeiten an Flughäfen muß in den Zusammenhang der europäischen Integration
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und auch in den Zusammenhang eines von allen Parteien prinzipiell bejahten Bemühens um den Abbau von Erhaltungssubventionen im Steuerrecht gestellt werden.
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Das ist eine Konsequenz des europäischen Binnenmarkt-Projektes, das ja von allen Fraktionen des Hauses bejaht wird. Wir haben heute morgen eine europapolitische Debatte geführt, in der sich alle Fraktionen deutlich zum Fortgang der europäischen Integration bekannt haben. Eine dieser Konsequenzen ist es eben, daß dieses Europa auch ein einheitlicher Wirtschaftsraum und - ich füge hinzu und hoffe es - in Zukunft ein mehr und mehr harmonisierter Steuerraum wird. In diesem Zusammenhang ist es schlicht und einfach ein Anachronismus, in diesem einheitlichen Wirtschaftsraum so etwas wie steuerbefreite Einkaufsmöglichkeiten einzuräumen, denn es geht nur um die Einkaufsmöglichkeiten im Rahmen des innereuropäischen Reiseverkehrs, aber nicht um die Einkaufsmöglichkeiten im Rahmen des internationalen Reiseverkehrs in Nicht-EU-Länder oder andere Kontinente.
Ich bin der Meinung: Erstens. Nachdem die einschlägigen Richtlinien in den Jahren 1991 und 1992 beschlossen worden sind, wußte jeder, was auf ihn zukommt. Zweitens. Es gibt auch andere Gewerbe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom europäischen Binnenmarktprojekt betroffen sind. Ich komme aus dem Rheinland. Fragen Sie einmal in Geilenkirchen, fragen Sie einmal im Großraum Mönchengladbach, wie viele Arbeitsplätze dort durch den Wegfall der entsprechenden Erfordernisse bei der Handhabung der Zollformalitäten abgebaut worden sind. Die Menschen dort haben eingesehen, daß europäische Integration natürlich Wandel bedeutet. Wandel bedeutet Reformen, und wir bekennen uns dazu.
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Natürlich müssen auch Opfer gebracht werden.
Der größte Gefallen, den die Europäische Kommission den Betroffenen getan hat, ist, ihnen diese langen Übergangsfristen einzuräumen.
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Wenn man sich zum Strukturwandel und zum politischen Wandel bekennt, dann ist die entscheidende Forderung, daß die Betroffenen Zeit haben, sich darauf einzustellen. Ich denke, sechseinhalb Jahre sind mit Fug und Recht als ein Zeitraum anzusehen, in dem sich alle Betroffenen auf die neue Situation entsprechend einstellen konnten.
Ich möchte zum Schluß noch ein Beispiel erwähnen. Es gibt in Lateinamerika ein kleines Land, das weitaus ärmer als die Bundesrepublik Deutschland ist, nämlich Paraguay. Dieses Land lebte bis vor kurzem in erster Linie vom Schmuggel und vom zollfreien Verkauf. Selbst die armen Paraguayer haben eingesehen, daß die Tendenz zur regionalen Integration, zur Schaffung des Mercosur in Lateinamerika, auch um den Preis zu unterstützen ist, daß damit angestammte Arbeitsplätze und angestammte Wirtschaftsbereiche aufs Spiel gesetzt werden. Ich denke, wir sollten uns ein Beispiel an Paraguay nehmen, den europäischen Integrationsprozeß unterstützen und dafür sorgen, daß Steuersubventionen abgebaut werden, auch wenn es manchmal schmerzlich ist. In diesem Bereich können wir die Probe aufs Exempel machen und dafür sorgen, daß Erhaltungssubventionen abgebaut werden, unser Steuersystem vereinfacht wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen auch im Einzelhandel hergestellt werden.
Ich danke Ihnen.
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