Reinhard Loske (NA), 2006-11-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir reden heute über die Zukunft der bioethischen und
biopolitischen Beratung in Deutschland. Wenn man das
tut, dann ist es angezeigt und vernünftig, einen kurzen
Blick zurückzuwerfen: Wie war es bisher? War es gut
oder schlecht? Gibt es Änderungsbedarf?

In den beiden hinter uns liegenden Legislaturperioden
war es so, dass wir als Deutscher Bundestag jeweils eine
Enquete-Kommission hatten, die zur Hälfte aus Sachverständigen und zur Hälfte aus Abgeordneten bestand.
Diese beiden Enquete-Kommissionen haben sehr gut gearbeitet. Sie haben schwierige Entscheidungen zur embryonalen Stammzellenforschung, zum Forschungsklonen, zur Biopatentierung und zur Gendiagnostik
vorbereitet. Weil diese Debatten so gut vorbereitet waren, gelten sie gemeinhin als sehr gut,

({0})

was sich unter anderem darin widerspiegelte, dass fast
alle Entscheidungen über Fraktionsgrenzen hinweg getroffen wurden.

Ich möchte von dieser Stelle den beiden Vorsitzenden,
Margot von Renesse und René Röspel, und natürlich allen Mitgliedern dieser Kommission dafür danken, dass
sie uns so sehr dabei geholfen haben, diese guten Entscheidungen zu treffen. Danke schön!

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Die Regierung hat sich 2001 entschieden, ein eigenes
Ethikgremium einzurichten: den Nationalen Ethikrat. Es
ist bekannt, dass wir diesem Ethikrat immer mit Skepsis
begegnet sind, natürlich nicht was die Integrität seiner
Mitglieder betrifft. Im Gegenteil: Wir haben als Fraktion
sowohl mit Herrn Simitis als auch mit Frau WeberHassemer einen intensiven Austausch gepflegt. Beide
waren bei uns in der Fraktion zu Gast.

Wir haben im Ethikrat auch unsere inhaltlichen Positionen durchaus vertreten gesehen, jedenfalls zum Teil,
etwa durch Regine Kollek oder Hans-Jochen Vogel.

Aber dennoch hatten und haben wir eine kritische
Haltung zum Nationalen Ethikrat, im Wesentlichen aus
drei Gründen:

Der erste Grund ist die Sprache. Wir hielten es für
vermessen, ein Ethikgremium der Regierung als „Nationalen“ Ethikrat zu bezeichnen. Da erhebt die Regierung
einen Monopolanspruch, der ihr nicht zusteht.

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Der zweite Grund. Die Verzahnung mit der Politik
fehlte ebenso wie die demokratische Legitimation
durch den Deutschen Bundestag. Das Konzept des Rates basiert nach unserer Einschätzung auf einem falschen
Dualismus: hier die kundige Zunft der professionellen
Ethiker, da die Rat suchende Politik, die Voten entgegennimmt und verarbeitet.

({3})

Dieser Dualismus ist falsch. Gerade in bioethischen Fragen trägt in unserer Gesellschaft auf Dauer nur das, was
diskursiv, also im Dialog zwischen allen Beteiligten, erarbeitet worden ist und dann auch von allen getragen
wird.

Der dritte Grund - das will ich hier ganz offen gestehen; das habe ich immer gesagt; deswegen kann ich es
auch hier sagen - ist natürlich die Skepsis gegenüber
dem, was der damalige Bundeskanzler Schröder geäußert hat. Es fiel damals das Wort von den Scheuklappen,
die der Bundestag in Sachen Gentechnik endlich abzulegen habe. So krankte der Nationale Ethikrat von Anfang
an daran, obwohl die Mitglieder gar nichts dafür konnten, dass ihm große Skepsis entgegengebracht wurde,
weil man vermutete, hier solle versucht werden, eine
„liberalere“ Gentechnikforschung durchzusetzen, dafür
Akzeptanz zu schaffen und die Enquete-Kommission zurückzudrängen.

Das waren unsere drei Gründe dafür, dass wir gegenüber dem Nationalen Ethikrat skeptisch waren.

Wir haben diese Politik kritisiert, aber verglichen damit, wie scharf Sie herangegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, war das regelrecht moderat. Bei Ihnen wurde häufig so getan - das ließe sich
anhand vieler Presseerklärungen nachweisen -, als sei
der Ethikrat ein Gremium von Schröders Gnaden, das
willfährig alles aufschreibe, was der Kanzler begehre.

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Dazu muss man ganz klar sagen: Das war unfair. Das
Gremium hat durchaus gut gearbeitet.

In einem freilich hatte die Union Recht - das haben
wir ganz genauso gesehen -: Es fehlte die demokratische
Legitimation. Dazu will ich zwei Zitate bringen. Als das
Gremium eingerichtet wurde, hat der Vorsitzende der
Unionsfraktion, Friedrich Merz, in der Debatte gesagt:

Dieses Gremium … ist eine Zumutung für den
Deutschen Bundestag … Ich beobachte insbesondere bei diesem Thema mit großer Sorge eine voranschreitende Entparlamentarisierung der Politik
in Deutschland.

Die jetzige Kanzlerin, Frau Merkel, hat noch im Juli
2005 gesagt:

Wir sollten Entscheidungen aber wieder mehr im
Bundestag beraten und treffen und weniger in
Kommissionen … Die Kommissionitis von RotGrün hat uns nicht weiter gebracht. Ein Beispiel:
Der Nationale Ethikrat … Aber Entscheidungen
über Fragen der Bioethik und der modernen Medizin gehören ins Parlament und müssen dort auch
vorbereitet werden.

({5})

Das heißt, bei der Union lautete die Parole bis zur
Bundestagswahl - ich vereinfache etwas -: EnqueteKommission gut, Nationaler Ethikrat schlecht. Kaum
sind Sie von der Union an der Regierung, wird die Enquete-Kommission rasiert und der Nationale Ethikrat
fortgeschrieben.

({6})

Das verstehe, wer will. Es ist jedenfalls nicht glaubwürdig, es ist völlig unglaubwürdig.

Jetzt zum Entwurf von Frau Schavan für den deutschen Ethikrat. Zunächst einmal möchte ich etwas zur
Stilfrage sagen. Sie als Bundesregierung wollen jetzt
dem Parlament vorschreiben, wie es sich in Zukunft in
Sachen Bioethik beraten lassen soll. Das steht Ihnen aber
gar nicht zu, weil wir das selbst entscheiden.

({7})

Das Mindeste wäre gewesen, dass Sie in dieser Sache
einmal das Gespräch mit der Opposition gesucht hätten.
Aber nichts davon! Wir erfahren die Sache aus der Zeitung. Das ist einfach schlechter Stil. Ich bin auch darauf
gespannt, ob sich die SPD-Fraktion, der es ja ähnlich gegangen sein soll, das - wenn ich einmal so sagen darf gefallen lässt.

({8})

Dann zur Frage der Öffentlichkeit. Der Rat soll in
Zukunft im Regelfall hinter verschlossenen Türen tagen.
Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem bisherigen Standard des Ethikrats.

({9})

Wie da eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden soll, ist mir völlig schleierhaft. Das ist ein Thema,
das dringend Transparenz braucht. Bei einem solchen
Thema ist es wirklich nicht angemessen, die Tür zuzumachen und nur die Experten unter sich zu lassen. Das
lehnen wir ab.

Zur Zusammensetzung des Gremiums. Sie sagen,
dass Sie dem Gremium eine demokratische Legitimation
verschaffen und es beim Bundestag ansiedeln wollen.
Das war praktisch das Hauptargument, das Sie hier vorgetragen haben. Faktisch tun Sie aber etwas ganz anderes. Sie sichern sich praktisch eine doppelte Mehrheit.

({10})

Die Hälfte der 24 Mitglieder soll von der Regierung, die
andere Hälfte vom Parlament benannt werden. Faktisch
würde das unter den gegebenen Bedingungen bedeuten,
dass die große Koalition 21 von 24 Sachverständigen,
also fast 90 Prozent, benennen würde. Das ist eine krasse
Verletzung von Oppositionsrechten und zeugt auch von
einem Mangel an Respekt vor dem Souverän.

({11})

Jetzt zum Punkt der Einbindung der Abgeordneten.
Wir schlagen in unserem Antrag, der Ihnen heute auch
vorliegt, vor, dauerhaft ein Ethikkomitee des Deutschen
Bundestages einzurichten, das zur Hälfte aus Sachverständigen und zur anderen Hälfte aus Abgeordneten besteht. Die Mehrheit der Linksfraktion - daran zweifele
ich allerdings nach der eben gehaltenen Rede ({12})

und große Teile der SPD-Fraktion sehen das genauso.
Ich weiß auch, dass das viele Kolleginnen und Kollegen
aus der Union - jetzt bitte nicht klatschen - genauso sehen. Sie, Frau Ministerin, sagen dagegen, Abgeordnete
und die Politik insgesamt hätten im Ethikrat nichts zu
suchen, schließlich sollten ja gerade diese beraten werden. Der geschätzte Kollege Röttgen, der leider derzeit
nicht da ist - ich wollte ihn direkt ansprechen -, gefällt
sich darin, ironisch festzustellen, es wäre doch wohl ein
schlechter Witz, wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten. Dazu kann ich nur sagen: Ha, ha! Wenn man dieser
seiner Logik folgt, könnten wir ab sofort sämtliche Enquete-Kommissionen und im Prinzip auch die Ausschussarbeit abschaffen.

({13})

Natürlich bin ich froh, wenn mich sachkundige Leute
zum Beispiel über haushaltspolitische Fragen, von denen
ich selber nicht viel verstehe, informieren. Von vielen
Abgeordnetenkollegen fühle ich mich gut beraten. Es
bringt, wie ich finde, auch überhaupt nichts, sich selber
nach dem Motto kleinzureden: Wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten, dann kann dabei nichts Vernünftiges
herauskommen. Wenn man sich selber so schlecht
macht, beeindruckt das niemanden, ganz im Gegenteil:
Das führt nur zu weiterer Politikverdrossenheit.

({14})

Jetzt kommt noch etwas ganz Besonderes; ich habe
nämlich ein wenig recherchiert. Wie wenig glaubwürdig
Ihre Argumente, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, sind, sieht man besonders gut daran,
wenn man sich einmal die Mitgliedschaften in den verschiedenen Räten anschaut. Damals, als Sie die Regierungsverantwortung übernahmen, haben Sie gesagt, die
ganze Kommissionitis von Rot-Grün müsse verschwinden und das müsse alles ganz anders gemacht werden.
Was passiert jetzt? Es wird ein Rat nach dem anderen gebildet: der Ethikrat, der Forschungsrat, der Innovationsrat.

Den Innovationsrat habe ich mir einmal ganz genau
angeschaut. Wer sitzt da einträchtig neben den üblichen
Verdächtigen dieser Welt, wie den Heinrich von Pierers,
die überall dabei sind? Raten Sie einmal, wer da sitzt!
Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und die Bundesministerin Frau Dr. Schavan. Frau Schavan berät Frau
Schavan und Frau Merkel berät Frau Merkel. Daran
sieht man doch, dass Ihre ganze Argumentation in sich
zusammenfällt wie ein Kartenhaus.

({15})

Solch ein Gerede ist wirklich nicht glaubwürdig. Beim
Ethikrat versuchen Sie mit hoher Tonlage es so zu drehen, während Sie es beim Innovationsrat ganz anders
machen. Sie machen es, wie es Ihnen gerade passt. Das
merken die Leute aber.

Wir brauchen also - das ist die Position von uns Grünen - ein Ethikkomitee des Bundestages, in dem sowohl Abgeordnete als auch Sachverständige zusammenarbeiten. Wir brauchen dies erstens, weil die
bioethische Debatte zerfranst, wenn sie mal im Gesundheitsausschuss, mal im Forschungsausschuss und mal im
Rechtsausschuss beraten wird. Wir brauchen also einen
zentralen Ort für diese Debatte. Zweitens brauchen wir
dies auch, weil es nicht in erster Linie darum geht - das
sage ich als jemand, der selber viel Zeit in der Wissenschaft verbracht hat -, von irgendwelchen Profis dicke
Berichte entgegenzunehmen, sondern vor allem darum,
tragfähige gesellschaftliche Konsense in Fragen der Bioethik zu erarbeiten. Wir sind für Beratung, aber gegen
Outsourcing. Das möchte ich ganz klar sagen.

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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Frau
Schavan, dieser Gesetzentwurf kann so nicht bleiben.
Sorgen wir für mehr Öffentlichkeit, sorgen wir für eine
angemessene Beteiligung des Parlaments und sorgen wir
gemeinsam dafür, dass bioethische Fragen nicht wieder
zurückgepresst werden in einen falsch verstandenen
Fraktionszwang.

Danke schön.

({17})