philipp graf lerchenfeld (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum ich

weiß nicht wievielten Mal beschäftigen wir uns damit,
dass die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewidmet werden soll .

({0})

- Wir hier zum zweiten Mal . - Ich habe mit Freuden
noch einmal das Protokoll vom 5 . Februar gelesen, wo
wir schon alles gesagt haben . In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit könnte man eigentlich darauf verweisen .
Ich denke aber, ein paar Erklärungen sollte man doch
machen .

Es geht hier darum, dass in Ihrem Antrag gefordert
wird, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen, das
heißt, alle, die Einkünfte erzielen, mit Gewerbesteuer zu
belasten . Nun ist das ein sehr verführerischer Vorschlag,
aber ich gebe zu bedenken, dass hier mehrere Aspekte zu
beachten sind .

Einer davon ist - das sollten wir uns überlegen -, dass
natürlich die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer
abzugsfähig ist und infolgedessen eine Verteilung vom
Bund hin zu den Kommunen entstehen würde, obwohl
der Bund in den letzten Jahren und auch im laufenden
Jahr enorme Zahlungen an die Kommunen gegeben hat .

({1})

Wir haben 4,5 Milliarden Euro vorgegeben . Bis zu
20 Milliarden Euro werden insgesamt von 2012 bis 2020
an die Kommunen gegeben werden . Wenn man jetzt die
Flüchtlingssituation anschaut, sieht man: Auch hier engagiert sich der Bund deutlich für Kommunen .

Natürlich haben Kommunen vielfältige Aufgaben .
Wenn ich an die freiwillige Feuerwehr von Frauenfeld
denke, die ich im Namen meines Kollegen hier sehr herzlich grüße, dann weiß ich, dass bayerische Kommunen so
gut ausgestattet sind, dass sie auch die Feuerwehren gut
ausstatten .

({2})

Ich hoffe, dass sie alle neue Fahrzeuge haben und immer
zum Einsatz bereit sind .

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag
wird von uns abgelehnt werden, auch deshalb, weil unser
Koalitionsvertrag keine Änderung bei der Gewerbesteuer
vorsieht .

Die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits in der
letzten Legislaturperiode versucht, die Gewerbesteuer zu
reformieren

({4})

und unter anderem die Hinzurechnungen abzuschaffen .
Würden wir eine Gemeindewirtschaftsteuer einführen,
dann müssten wir uns natürlich Gedanken darüber machen, ob die Hinzurechnungen weiter in dem Umfang
erhalten bleiben können . Denn dadurch würde das Ganze
eine Substanzsteuer - aus einer reinen Ertragsteuer würde eine Substanzsteuer -, und das kann so nicht sein .

Die Erweiterung der Gewerbesteuer auf alle Berufe
birgt auch die ganz große Gefahr, dass in wirtschaftlich

besonders schweren Zeiten die Gewerbesteuerzahlungen
krisenverschärfend wirken würden; denn die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungselemente sind ertragsunabhängig und führen dazu, dass auch in Zeiten von Verlust
Gewerbesteuer zu zahlen ist .

({5})

Im Übrigen kann man nicht immer nur von guten Konjunkturdaten ausgehen, sondern es gibt auch schlechte
Konjunkturdaten .

Wir bemühen uns, mit einer Politik, die sich besonders
um die Wirtschaft, auch um die der Kommunen, kümmert, wirtschaftsfreundlich zu sein, damit in den Kommunen auch entsprechende Erträge generiert werden,
und zwar bei allen Arten von Unternehmen, sodass den
Kommunen genügend Geld zufließt.

Die Situation der Kommunen hat sich in den letzten
Jahren deutlich verbessert . Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln . Es sind mittlerweile 33,3 Milliarden Euro,
wenn sie auch durchaus unterschiedlich verteilt sind .

({6})

Ich nehme an, dass die Verteilung ähnlich wie bei den anderen Ertragsteuern ist: dass Bayern, wie üblich, wieder
an der Spitze ist .

({7})

Norddeutschland hat natürlich ein Problem damit . Aber
das liegt unter anderem daran, dass man in diesen Ländern in den letzten Jahren immer wieder deutlich über
seine Verhältnisse gelebt und Schulden gemacht hat, was
der kommenden Generation gegenüber unverantwortlich
ist . Deswegen sollten wir nicht Steuern erhöhen, sondern
vernünftig sparen und die Haushalte der öffentlichen
Hand so sanieren, wie wir es in Bayern gemacht haben .
Ich bitte Sie alle, sich ein Beispiel an uns zu nehmen .

({8})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir lehnen den Antrag ab .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . - Ich habe
meine Redezeit nicht ganz in Anspruch genommen, verehrte Frau Präsidentin .

({9})

Die bekomme ich dann das nächste Mal bitte gutgeschrieben,

({10})

wenn es etwas länger gedauert hat .

Vielen herzlichen Dank .

({11})