weiskirch (NA), 1982-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, das wir heute hier in zweiter und dritter Lesung zu beraten und zu verabschieden haben, ist zwar - ich sage das ausdrücklich - kein Jahrhundertwerk; es hat jedoch eine über zehnjährige Geschichte hinter sich und ist durch vier Legislaturperioden hindurch erörtert, immer wieder beinahe verabschiedet und schließlich doch von Mal zu Mal weitergeschoben worden. Ehemalige Bundestagskollegen wie Josef Rommerskirchen, Werner Buchstaller und Leo Ernesti haben sich ihre Meriten um diese Novelle erworben. Und wenn der Kollege Horn von der SPD und ich als die letzten beiden Berichterstatter für dieses Gesetz heute hier einen Schlußstrich ziehen wollen und ziehen können, dann tun wir es im Gefühl der Erleichterung und auch der Befriedigung; denn dieses Gesetz in seiner nunmehr vorgelegten Fassung ist das Resultat einer wirkungsvollen und beispielhaften gemeinschaftlichen Arbeit aller drei Fraktionen des deutschen Bundestages, und es widerlegt die leider weit verbreitete Meinung, daß die Kluft zwischen den Parteien eine sachliche und eine sachdienliche Arbeit nicht mehr zuließe. Es gibt sie noch.
Um was geht es in dieser Novelle, meine Damen und Herren? Lassen Sie mich die aus meiner Sicht wichtigsten drei Punkte nennen.
Erstens. Der Wehrbeauftragte und sein Amt, also auch die bei ihm Beschäftigten, werden enger an den Deutschen Bundestag gebunden. Seine Amtsbefugnisse bleiben zwar unverändert, werden jedoch verdeutlicht und präzisiert.
Zweitens. Das neue Gesetz stellt in der Konsequenz daraus dar, daß der Wehrbeauftragte bei seinen Amtshandlungen als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle handelt.
Drittens. Die Vertretung des Wehrbeauftragten durch den Leitenden Beamten, der ja von den übrigen Beschäftigten im Amt deutlich abgehoben ist, wird neu geregelt. Der Wehrbeauftragte selbst - das gilt für die Amtsinhaber seit 1972 - hat diese Novelle immer mit gefördert und mit betrieben, und zwar aus der in der Praxis gewonnenen Erkenntnis heraus, daß der rechtliche und organisatorische Standort des Amtes im Bereich des Deutschen Bundestages verdeutlicht werden müsse. Die Novellierung des Gesetzes ist eben deshalb von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages angestrebt und befürwortet worden, weil der dem Wehrbeauftragten zugewiesene parlamentarische Kontrollauftrag so vollzogen werden sollte und vollzogen werden soll, wie er eigentlich schon immer gedacht war, nämlich frei von allen überflüssigen Reibungsverlusten. Auf die Konsequenzen für die Geschäftsordnung wird mein Kollege Bötsch nachher noch zu sprechen kommen. Ich sollte aber bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß der Verteidigungsausschuß bei den Beratungen der Novelle sehr konstruktiv und einvernehmlich mit dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zusammengearbeitet hat und den von den beiden Ausschüssen vorgetragenen Empfehlungen weitgehend gefolgt ist.
Dadurch, daß sich der Wehrbeauftragte gegenüber dem Parlament - sozusagen via facti - verselbständigt hatte, mußte eigentlich zwangsläufig die Frage aufkommen, ob sich auf diese Weise sein

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Auftrag eigentlich richtig erfüllen lasse. Die an der Novellierung Beteiligten haben nein gesagt. Die Fraktionen des Bundestages waren sich daher rasch einig, daß die verfassungsrechtlich begründete Zuordnung des Wehrbeauftragten zum Parlament hin mit diesem Auftrag in unmittelbarem Zusammenhang stehe und daß darum auch das Verhältnis des Wehrbeauftragten zur Verwaltung des Bundestages klarer definiert und festgelegt werden müsse.
Das ist nun in dem neuen Gesetz geschehen. Damit wird eine wichtige Institution in unserem demokratischen Staatswesen - wenn ich es einmal so salopp sagen darf - entschlackt. Sie wird neu geordnet, handhabbarer und, so denken wir, effizienter gemacht. Das ist der Wehrbeauftragte ja wohl: eine wichtige Institution.
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Wer in den 50er Jahren die damals für unser Land noch neuartige und ungewohnte Einrichtung mit Skepsis betrachtet haben sollte, dürfte inzwischen seine Meinung geändert haben. Mit dem Wehrbeauftragten ist zum Nutzen der Soldaten - ich sage das einmal so - ein großer Wurf gelungen, und zwar vor allem für die jungen Wehrdienstleistenden, die mit 47 % praktisch die Hälfte aller Bundeswehrsoldaten stellen und besondere Fürsorge beanspruchen können. Wer die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten gelesen hat, der weiß, wieviel er in den vergangenen Jahren an Mißständen in den Streitkräften aufgedeckt, an Fehlleistungen angeprangert, an direkten Hilfen für junge Soldaten geleistet und vor allem an wichtigen Revisionen, Veränderungen und Kurskorrekturen bewirkt hat.
Ich weise deshalb darauf hin, weil wir hier heute formal auch den Jahresbericht 1980 des Wehrbeauftragten zu behandeln haben, der besonders eindrucksvolle Beispiele dafür liefert. Nachdem dieser Bericht 1980 aber bereits Gegenstand einer Plenardebatte gewesen ist und auch im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages hinlänglich erörtert worden ist, brauche ich hier heute lediglich zu empfehlen, ihn - und zwar mit dem gebührenden Dank an den Herrn Wehrbeauftragten - offiziell zur Kenntnis zu nehmen.
Ich möchte aber einige allgemeine Bemerkungen hinzufügen. Der Wehrbeauftragte ist also in erster Linie der Anwalt der Soldaten, wenn sie sich in ihrer menschlichen Würde verletzt oder wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Er hat darüber zu wachen, daß in unseren Streitkräften die Prinzipien der Inneren Führung geachtet werden. Von ihm erwarten die Soldaten unbeeinflußten Rat und - wenn es darauf ankommt - Fairneß und Stehvermögen. Zu seinen Obliegenheiten gehört aber auch die Sorge um ein gutes und ungestörtes Verhältnis zwischen den Streitkräften und ihrer gesellschaftlichen Umwelt. Und da wird niemand mehr so ohne weiteres sagen wollen, daß in dieser Hinsicht bei uns noch alles in Ordnung, noch alles im Lot wäre. Zwar hat es in den letzten Monaten - gottlob sage ich - keine spektakulären oder gar gewalttätigen Aktionen gegen Gelöbnisfeiern mehr gegeben. Aber die Diskussion aus der Gründerzeit der Bundeswehr in den 50er Jahren, ob und wie sich die Streitkräfte in die Gesellschaft
einordnen ließen, ist plötzlich wieder aufgeflammt. Der jetzt amtierende Wehrbeauftragte - und nun muß ich doch noch einmal auf den Jahresbericht 1980 zu sprechen kommen - hat in seinem Bericht auf diesen beunruhigenden Sachverhalt hingewiesen. Er meinte wörtlich:
Der in den Streitkräften nie ganz verschwundene Zweifel, ob die Gesellschaft sie tatsächlich angenommen habe, hat neue Nahrung erhalten.
Es ist sicherlich vor allem die Aufgabe der demokratischen Parteien, darüber hinaus aber auch aller gesellschaftlichen Kräfte im Lande, die Bundeswehr davor zu bewahren, in eine nichtgewollte und gefährliche Isolierung zu geraten. Manche Friedensdiskussionen begünstigen, bewußt oder unbewußt, eine solche Entwicklung, indem sie die friedenssichernde Funktion unserer Streitkräfte und ihrer Soldaten ignorieren oder verzerren. Aber wenn es auch in den Medien wie in der Öffentlichkeit - Gott sei Dank - einen zunehmenden Trend gegen eine solche Fehlzeichnung der Bundeswehr und ihrer Aufgabe gibt, so ist es doch beruhigend, zu wissen, daß eine Institution sozusagen von Amts wegen Wache hält und notfalls Alarm schlägt: eben der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.
Ich möchte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal nachdrücklich betonen, daß sie dem Amt des Wehrbeauftragten einen hohen Rang einräumt und daß sie das interfraktionelle Einvernehmen über die Novellierung des WehrbeauftragtenGesetzes begrüßt. Ich will bei dieser Gelegenheit dem derzeitigen Inhaber des Amtes, Herrn Karl Wilhelm Berkhan, und seinen Mitarbeitern, auch im Namen meiner Kollegen für seine Arbeit danken.
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Ich wünsche, daß er und alle, die ihm einmal folgen werden, mit der hier zur Verabschiedung anstehenden Novelle zum Wehrbeauftragtengesetz zum Nutzen unserer Soldaten optimal arbeiten können und optimal arbeiten werden. - Ich danke Ihnen.
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