kohl (NA), 1981-10-09:
Herr Bundeskanzler, Sie besteiten der größten und stärksten demokratischen Partei in der Bundesrepublik mit solchen Äußerungen nicht nur die Fähigkeit zum äußeren Frieden, sondern auch ihren Beitrag zum inneren Frieden. Ich möchte hoffen, daß das, was Sie heute hier gesagt haben, einen Anfang begründen kann - einen Anfang auf jenem Felde, auf dem Parteipolitik notwendigerweise ausgeschlossen werden sollte, nämlich auf dem Felde der Solidarität der Demokraten gegen jede totalitäre Gewalt, von welcher Seite sie auch immer kommen mag.
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Unser Volk hat in diesem Jahrhundert zwei schreckliche Weltkriege erlebt. Wir alle wissen, daß ein dritter Weltkrieg die Apokalypse, das Ende unseres Erdballs, bedeuten könnte. Wollen wir uns angesichts dieser Bedrohung wirklich den Willen zum Frieden, den Willen zu weltweiter Abrüstung, die Fähigkeit zum Handeln für den Frieden gegenseitig absprechen? Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit aller Leidenschaft um den besten Weg, um die besten Mittel streiten, wie wir den Frieden bewahren wollen, wie wir Abrüstung erhalten können! Aber lassen Sie uns doch einig sein, daß wir das gleiche Ziel wollen: den Frieden und die Freiheit für unser Vaterland!
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Und damit bin ich auch beim Thema der morgigen Demonstration. Herr Kollege Mischnick, mir ist völlig unverständlich, wie Sie in Ihrer heutigen Rede eine derartige Position einnehmen können. Was hat Parlament noch zu bedeuten, wenn wir angesichts einer derartigen Herausforderung hinsichtlich der Grundpfeiler deutscher Politik auseinandergehen und in diese aufgeregte Situation hinein nicht unser klares Wort sagen? Sie sollten uns doch dankbar sein, daß wir Ihnen die Gelegenheit gegeben haben, sich auch von jenen in der FDP abzusetzen, von denen sich Ihre eigene Partei schon längst hätte absetzen müssen.
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Es gibt hier niemanden - ich sage es noch einmal -, der das Grundrecht der freien Meinungsäußerung bestreitet. Aber, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, es ist nicht richtig, daß Sie kürzlich in diesem Zusammenhang den schiefen Vergleich brachten, es sei eine absurde, eine kommunistische oder eine faschistische Vorstellung, jungen Leuten die freie Meinungsäußerung verbieten zu wollen. Das steht doch in der geistigen Nähe jener Therorie der „Berufsverbote", die es in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls nicht gibt.
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Wir - ich hoffe: wir alle - führen die Auseinandersetzung doch nicht darüber, daß Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland morgen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Das, worum es uns geht, ist, daß wir uns rechtzeitig - und für jeden erkennbar und hörbar - darüber aussprechen, was Ziele und Inhalte dieser Demonstration sind, was möglicherweise Mittel und Methoden sein können.
Herr Kollege Brandt, Sie haben in diesem Zusammenhang den Unvereinbarkeitsbeschluß der Sozialdemokratischen Partei im Blick auf Zusammenar3332 
beit mit kommunistischen Gruppen erwähnt. Angesichts der aktiven Teilnahme führender deutscher Sozialdemokraten und angesichts der Tatsache, daß möglicherweise Zehntausende Ihrer Sympathisanten, Anhänger und Mitglieder bei dieser Demonstration sind, ist es doch pure Heuchelei, so zu tun, als hätte dieser Beschluß bei dieser Demonstration keinen Platz.
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Die Wahrheit ist, Herr Bundeskanzler, daß morgen neben vielen friedlichen, wohlmeinenden Mitbürgern der harte Kern der deutschen kommunistischen Bewegung in Bonn demonstriert. Die Wahrheit ist, daß dies Volksfront ist, daß damit eine Grundvoraussetzung der Solidarität deutscher Demokraten auf Ihre Verantwortung in der SPD zerbrochen wird.
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Die Wahrheit ist, daß Sie zwar hier in diesem Saale Kurt Schumacher zitieren, aber das, was er praktiziert hat, in Ihrer Zeit nicht mehr praktizieren.
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Die Wahrheit ist, daß Sie mit Ihrem Tun, mit Ihrem schwächlichen Tun oder mit Ihrer kalkulierten duldenden Hinnahme dieser Entwicklung schweren Schaden für die Bundesrepublik Deutschland im Ausland stiften. Auch das gehört zu dieser Wahrheit.
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Herr Bundeskanzler, wer den offiziellen Aufruf zur morgigen Demonstration mit Nüchternheit liest, weiß, daß sich dieser Aufruf mit der Aufforderung an die NATO-Mitgliedsländer, den Beschluß über die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen zurückzuziehen, zentral gegen die erklärte Sicherheitspolitik Ihrer Regierung und der riesigen Mehrheit des Deutschen Bundestages und - auch dies behaupte ich - der übergroßen Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland richtet.
Sie selbst haben ja diesen Aufruf zitiert, in dem es heißt: Eine Chance auf Verhinderung der Nachrüstung besteht dann, wenn es der Friedensbewegung gelingt, den inneren Frieden in diesem Land entscheidend in Frage zu stellen. Herr Kollege Brandt, das ist die Sprache der Totalitären. Das kann doch nicht eine Sprache sein, die ein deutscher Sozialdemokrat akzeptieren kann! Wenn Sie Verständnis für viele dokumentieren, die mitlaufen, dann grenzen Sie sich doch wenigstens von jenen ab, die eine ganz andere Republik als die Bundesrepublik Deutschland wollen!
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Mit diesen Äußerungen sind doch zwei Ziele der Demonstration klar definiert, erstens die Gefährdung des äußeren Friedens durch die Preisgabe des Prinzips des Gleichgewichts, auf dem die Verteidigungspolitik unseres Landes und die des westlichen Bündnisses beruht, und zweitens die erklärte Absicht, den inneren Frieden zu stören.
Denken wir doch einmal jene Politik zu Ende, die das Präsidiumsmitglied der SPD Eppler und das
Vorstandsmitglied der FDP Borm morgen demonstrativ einfordern werden! Die Überrüstung der Sowjetunion und vor allem ihre wachsende europäische Überlegenheit soll festgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren, Sie müssen doch vor unseren Bürgern die Frage beantworten: Warum sollte die sowjetische Führung freiwillig auf ihre militärische Überlegenheit verzichten? Die Erfahrung der Geschichte beweist, daß militärische Überlegenheit immer die Versuchung mit sich gebracht hat, den schwächeren Nachbarn als politische Geisel mißbrauchen zu können. Der Erfolg des Doppelbeschlusses der NATO vom Dezember 1979 besteht doch erkennbar gerade darin, daß die Sowjetunion sich bereit gefunden hat, am 30. November in Genf in Verhandlungen über eine Begrenzung der eurostrategischen Waffen einzutreten. Ein Verzicht auf den Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses wäre eine einseitige Vorleistung der westlichen Seite, die die Sowjetunion - das weiß doch wirklich jeder - noch nie honoriert hat und niemals honorieren wird.
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Gerade diejenigen, denen es wirklich ernst um die Sicherung von Frieden und Freiheit ist, die Krieg unmöglich machen wollen, müssen wissen, daß nur mit diesem Doppelbeschluß Abrüstung möglich wird. Kündigt unser Land, kündigt die Bundesrepublik Deutschland, wie es das Ziel jener Demonstration ist, den NATO-Beschluß auf, würde sich unvermittelt die Frage nach der Bündnistreue, nach der Zuverlässigkeit, ja nach der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stellen. Damit stünde die Grundentscheidung deutscher Politik, die Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik seit 30 Jahren zur Disposition - Grundentscheidungen, die den Frieden und die Freiheit in Europa gesichert haben; Grundentscheidungen, die die Voraussetzung dafür geschaffen haben, daß morgen Zehntausende junger Leute in Bonn aufziehen können, die zeit ihres jungen Lebens niemals Krieg, Elend und Not erlebt haben. Auch das muß man in diesem Zusammenhang doch einmal aussprechen.
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Die massive Teilnahme aller kommunistischen Gruppierungen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus den benachbarten Staaten unterstreicht doch die Zielsetzung jener Gruppen. Die Kommunisten wissen ganz genau: Solange die Erfahrung der Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg währt; solange Millionen Vertriebene und Flüchtlinge ihre eigenen Erfahrungen ihren Kindern weitergeben; solange die Teilung Deutschlands und das Unrecht mitten in Deutschland mit Mauer und Stacheldraht symbolisiert werden - so lange hat die kommunistische Partei Deutschlands keinerlei Chance, auf dem Wege freier Wahlen einen Fortschritt zu erringen. Die Tatsache, daß bei den Wahlen der letzten Jahrzehnte die Kommunisten immer unter der Markierung von 2 Prozent geblieben sind, ist ein einzigartiger Vorgang in der Welt. Das muß

man am Vorabend einer solchen Demonstration deutlich machen.
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Aber gerade weil sie bei der freien Entscheidung der Wähler keine Chance haben, versuchen sie nun auf vielfältigen Wegen Einfluß in der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Deswegen ist es so wichtig, auf die kommunistische Beteiligung, auf das Unterwandern und Unterlaufen friedlicher Demonstranten hinzuweisen. Hier gilt es den Anfängen zu wehren. Herr Brandt, es wäre Ihre Pflicht, in der Art Kurt Schumachers dazustehen und für klare Verhältnisse in der SPD zu sorgen.
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Herr Bundeskanzler, wir sind mit Ihnen einer Auffassung, daß es niemandem gestattet ist, alle diejenigen, die an dieser Demonstration teilnehmen, in einen Topf zu werfen. Es haben vielfältige Motive und vielfältige Gründe dazu geführt.
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- Aber auch das ist nicht wahr. Das Problem bei vielen Ihrer Kollegen besteht ja darin, daß sie gar nicht mehr zuhören können. Schauen Sie sich doch einmal den Skandal an, wie sie sich verhalten, wenn ein Redner der Union das Pult betritt! Das ist doch Ihre Vorstellung von Demokratie!
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Gerade weil wir nicht bereit sind, die Demonstranten pauschal in einen Topf zu werfen, was die Motivationen, die Absichten, die Ängste angeht, die dabei deutlich werden, können wir uns nicht damit abfinden, daß hier über die Teilnahme der Kommunisten mehr oder minder hinweggeredet wird.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit Recht gesagt: Linksextremistische Gruppen haben die Demonstration von Anfang an unterstützt und sich unverhohlen bemüht, sie für ihre politischen Nahziele zu mißbrauchen. Sie fuhren fort: Die Mitwirkung dieser linksextremistischen Kräfte ist von einem Teil der offiziellen Veranstalter geduldet oder sogar gefördert worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Herr Brandt, wo ist Ihre Ausführung zu diesem Thema in Ihrer heutigen Rede?
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Ich frage mich, Herr Bundeskanzler: Warum haben Sie in Ihrer eigenen Partei nicht schon früher, sondern erst heute in dieser von uns herbeigeführten Debatte so klar und deutlich geredet? Warum haben Sie sich als der stellvertretende Vorsitzende der SPD nicht entschiedener von dieser Nachbarschaft in der eigenen Partei distanziert? Warum haben Sie nicht dazu beigetragen, daß die Partei jenen Unvereinbarkeitsbeschluß endlich realisiert, der doch sonst nur auf dem Papier steht?
Herr Brandt, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Ich habe, verdammt noch mal, auf deutschem Boden Schlimmeres erlebt, als daß junge Menschen für Frieden und Abrüstung eintreten. - Nur, Herr Kollege Brandt, das ist doch nicht das Thema.
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Sie werden doch beim besten Willen nicht sagen können, daß jene, die morgen ein entscheidendes Stück Verantwortung für diese Demonstration tragen, die in Amsterdam oder in Rotterdam oder in Brüssel an den Strippen ziehen - Sie wissen das so gut wie ich -, vor allem unter dem Gesichtspunkt demonstrieren, daß es ihnen um Frieden und Abrüstung geht. Es geht doch nicht um junge Leute, die zum Teil mißbraucht werden für eine politische Tendenz, die sie in ihrem Herzen niemals billigen werden. Es geht um jene, die die Drahtzieher dieser politischen Entwicklungen sind.
In der Tat, wenn morgen das, was ich eben von Ihnen zitierte, alleiniger Inhalt der Demonstration wäre, wäre diese Demonstration nicht unser Problem. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen doch vor der Realität in unserem Vaterland nicht die Augen verschließen. Kann man wirklich mitten im geteilten Deutschland guten Gewissens mit Kommunisten für Frieden und Abrüstung demonstrieren - angesichts der militärischen Aufrüstung kommunistischer Staaten; angesichts der kommunistischen Diktaturen mitten in Europa; angesichts der Geiselnahme der Menschen in der DDR; angesichts von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl; angesichts der Tatsache, daß heute zu einem anderen Tagesordnungspunkt über das Thema geredet wird, daß wir für Geld Menschen, deutsche Menschen, aus dem anderen Teil Deutschlands freikaufen müssen? Meine Damen und Herren, das ist doch die Realität, in der wir leben. Und wer in dieser Realität nicht sieht, was Kommunisten für Geschäfte in unserem Lande besorgen, der muß sich fragen lassen, ob er fähig ist, Verantwortung für die deutsche Politik zu tragen.
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Ich frage viele der Gutwilligen, die da morgen demonstrieren: Wo war eigentlich und wo ist ihre Demonstration, wenn es um die Verhältnisse und die Zustände im heutigen Regime im Iran geht? Ich frage jene gleichen Gruppen, die sofort dabei waren, als es damals gegen den Schah zu demonstrieren galt. Viele, die morgen sprechen werden, haben gegen die amerikanische Politik in Vietnam demonstriert. Wo ist heute ihr Protest gegen den Völkermord in Vietnam, in Kamputschea, in Afghanistan?
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Wo bleibt, Herr Kollege Brandt, Ihr Wort, das Wort der Sozialistischen Internationale, gegen den Giftgaseinsatz der Sowjetunion in Asien? Herr Kollege Brandt, an den Einzelheiten Ihrer Politik kann man erkennen, wohin die Reise geht.