Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bereits dargestellt: Mit dem Gesetz werden einige dringende Probleme angegangen, die einer Lösung bedürfen. In allererster Linie - und das war auch hier der Zentralpunkt der Debatte - geht es um die Neuregelung der Nebentätigkeit von Beamten.
Ich glaube, es ist deutlich geworden: alle Fraktionen in diesem Hause haben nicht nur Verständnis dafür, sondern halten es für notwendig, daß angesichts der angespannten wirtschaftlichen Gesamtsituation darüber diskutiert werden muß, daß Beschäftigte im öffentlichen Dienst zusätzlich Er1796 

Pari. Staatssekretär von Schoeler
werbstätigkeiten nachgehen und dabei in Wettbewerb mit Angehörigen anderer Berufe treten. Manche Kritik, die hierzu geäußert wird, ist sicherlich übertrieben und undifferenziert. Aber die Diskussion hat einen wahren Kern, und dieser Kern muß angegangen werden. Beispiele für Nebentätigkeiten, die nicht sein sollten, sind in der Debatte bereits genannt worden. Ich will sie hier nicht wiederholen.
Die Beamten, meine Damen und Herren, stehen in einer besonderen Pflichtenbindung. Ihr Beruf ist Dienst für den Bürger, Dienst für die Allgemeinheit. Deshalb muß von ihnen erwartet werden, daß sie sich mit vollem Einsatz ihren dienstlichen Pflichten widmen. Der Beamtenberuf erfaßt die gesamte Arbeitskraft des Mitarbeiters; gerade daraus rechtfertigt sich die umfassende Alimentationspflicht des Dienstherrn.
Ich unterstreiche daher: Beamtenpolitisch ist eine Nebentätigkeit von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst - von den Ausnahmen der besonderen dienstlichen Interessen, z. B. bei der nebenamtlichen Lehrtätigkeit, die hier bereits mehrfach erwähnt wurde, abgesehen - grundsätzlich unerwünscht. Die Bundesregierung setzt sich deshalb nachdrücklich dafür ein, einem Ausufern der Nebentätigkeit entgegenzuwirken. Das bedeutet kein allgemeines Verbot von Nebentätigkeiten; es bedeutet, den Wildwuchs zu beschneiden und den Mißbrauch zu verhindern.
Niemand wird Vertrauen zu einem Diener des Gemeinwohls haben, der sich seinen Pflichten nur nebenbei und halbherzig widmet. Deshalb geht es bei der Einschränkung der Nebentätigkeit um das elementare Interesse des Staates und seiner Bürger an der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Berufsbeamtentums.
Ziel der Neuregelung, die wir vorschlagen, ist es vornehmlich, das Ermessen des Dienstvorgesetzten, der über den Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit zu entscheiden hat, stärker als bisher an konkrete Voraussetzungen zu binden und damit sachbezogen einzuengen. Die neuen Bestimmungen sollen zu einer deutlichen Einschränkung der Nebentätigkeit führen. Dies dient dann auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht berechtigten Belangen der Angehörigen freier Berufe.
Die auch im Interesse der Allgemeinheit liegende Wahrnehmung von Berufsinteressen in Gewerkschaften, in Berufsverbänden und in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten soll wie bisher möglich sein. Es wird jedoch bei den Selbsthilfeeinrichtungen darauf ankommen, die eigentliche Zweckbestimmung des Selbsthilfegedankens noch besser sicherzustellen. Das heißt auch hier in ganz besonderem Maße: Eine Nebentätigkeit für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten während der Dienstzeit darf es grundsätzlich auch zukünftig nicht geben.
Die Bundesregierung begrüßt alle Änderungsvorschläge, die nach der Vorlage dieses Gesetzentwurfes in die Debatte eingebracht worden sind und die dem Ziel einer möglichst weitgehenden Einschränkung der Nebentätigkeit dienen. Sie befürwortet deshalb die von Länderseite vorgeschlagene
Einführung einer Regelvermutung des Inhalts, daß dienstliche Interessen prinzipiell als beeinträchtigt gelten, wenn die Nebentätigkeit einen bestimmten Prozentsatz der regelmäßigen Arbeitszeit übersteigt.
Die Neuregelung darf - um auch darauf hinzuweisen - andererseits aber nicht verwässert werden. Deswegen sind Vorschläge abzulehnen, die den Grundsatz, daß Nebentätigkeit grundsätzlich nur außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden darf, abschwächen wollen. Dieser bisher schon praktizierte Grundsatz soll künftig im Gesetz verankert sein.
Auch die weiteren Änderungsvorschläge, die eingebracht worden sind bzw. die sich vielleicht auch noch im Laufe der Beratungen ergeben, wird die Bundesregierung sehr sorgfältig daraufhin überprüfen, ob sie dem Ziel einer weitergehenden Einschränkung der Nebentätigkeiten gerecht werden. Wir sind dafür, den verfassungsrechtlichen Spielraum - und der ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weit - voll auszuschöpfen.
Dabei sollten wir allerdings auch nicht der Versuchung erliegen, Formeln in das Gesetz zu schreiben, über deren Inhalt wir uns nicht im klaren sind. Ich hoffe, daß die weitere Beratung noch Klarheit darüber bringt, was denn mit dem „öffentlichen Interesse" und dem „dienstlichen Bezug" gemeint ist. Mir scheint, hinter dieser Formulierung verbirgt sich die Diskussion darüber, wie weit arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte expressis verbis in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Nur sollten wir uns dann mit dieser Frage beschäftigen und nicht eine Formel im Vertrauen darauf anbieten, sie werde nachher in der Praxis schon die gewünschte Wirkung zeitigen, wohl wissend, daß sie hinreichend unklar ist und daß möglicherweise ein anderes Ergebnis - nämlich daß gar nichts passiert - herauskommt. Damit würden wir nur Erwartungen, die nachher nicht erfüllt werden, wecken und somit Enttäuschungen provozieren.
Wir sind also - ich fasse das zusammen - dafür: so restriktiv wie möglich, Ausschöpfung des verfassungsrechtlichen Spielraums, aber keine unklaren Formulierungen, die niemandem dienen, ins Gesetz hineinnehmen.
Meine Damen und Herren, alle gesetzlichen Regelungen müssen Stückwerk bleiben, wenn nicht bei der Gesetzesanwendung vor Ort die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen achten. Die Behördenleiter müssen mehr als bisher den Mut haben, von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Hinzu kommen muß aber unerläßlich ein gutes Maß Selbstdisziplin der Beamten, die alles unterlassen sollten, was in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als werde aus einer gesicherten Position heraus anderen Erwerbstätigen die Grundlage ihrer Existenz genommen.
Als weiteren Schwerpunkt enthält der Entwurf Vorschriften über Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation von Beamten. Die Neuregelung soll Beamten, die wegen gesundheitlicher Schäden dienstunfähig geworden sind und ihren bisherigen DienstParl. Staatssekretär von Schoeler
posten nicht mehr ausfüllen können und deshalb vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden müßten, die Möglichkeit bieten, auf einem anderen Dienstposten - gegebenenfalls nach einer Umschulung - weiter ihren Dienst zu leisten.
In Zukunft muß vor jeder Entscheidung über die Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit geprüft werden, ob mit Hilfe von Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation seine angemessene Weiterverwendung zu erwarten und möglich ist. Als Rehabilitationsmaßnahmen kommen Umsetzungen auf einen anderen Dienstposten der gleichen Laufbahn oder die Umschulung auf eine andere Laufbahn in Betracht, natürlich nur mit Zustimmung des Betroffenen. Einem dienstunfähigen Beamten, der die Versetzung in den Ruhestand vorzieht, sollen die genannten Maßnahmen nicht auf genötigt werden. Die berufliche Rehabilitation setzt also die Mitarbeit des Behinderten voraus.
Ihm soll auf der anderen Seite nichts geschenkt werden. Bei einer Umschulung für eine andere Laufbahn - das kann auch eine höhere sein - muß er die Befähigung wie jeder andere Beamte nachweisen. Ich gehe im übrigen davon aus, daß die Beratung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages die Möglichkeit bieten wird, einige von den Ländern an den Bundesinnenminister herangetragene dringliche Wünsche, z. B. die Verlängerung der Übergangsregelung für Stufenlehrer, im Gesetz mit zu berücksichtigen.
Wenn wir nun in die Ausschußberatungen eintreten, so verbinde ich mit den Ausschußberatungen die Hoffnung, daß sich die unterschiedlichen Nuancierungen, die in den Reden der beiden Vertreter der CDU/CSU-Fraktion deutlich geworden sind, noch weiter annähern und wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. - Vielen Dank.
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