Wolfgang Tiefensee (NA), 2011-05-27:
Frau Höll, Sie hätten Ihrem Senator nicht so viel Redezeit geben sollen, dann hätten auch Sie hier regulär die
Möglichkeit zu einem Redebeitrag gehabt. Ich will Ihnen auf Ihre drei, vier Fragestellungen sehr gern antworten.

Erstens. Wir sind uns bezüglich der Finanzausstattung
der Städte einig; das habe ich deutlich gemacht. Ich
stehe dafür. Meine Fraktion und meine Partei stehen dafür. Wir sind eine Partei, die aus den Städten kommt, die
aus der schwierigen Situation in den Städten im ausgehenden 19. Jahrhundert entstanden ist. Dies ist also eines
unserer Urthemen. Wir stehen dafür, dass die öffentliche
Hand, ein aktiver Staat, dafür Sorge tragen muss, dass
die Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge für
die Bürger erledigt bekommen.

Außerdem fragten Sie nach der Privatisierung der
Energieunternehmen, speziell in Leipzig. Ich muss feststellen: Sie sind wieder dabei, beide Themen zu vermischen. Ich möchte die Öffentlichkeit und uns alle bitten,
das nicht zu tun. Wir reden hier über das Thema ÖPP.

Dennoch will ich Ihnen die Antwort auf Ihre Frage
nicht schuldig bleiben. Sie erwischen damit nämlich gerade den Falschen. Während meiner Dienstzeit als Oberbürgermeister von Leipzig von 1998 bis 2005 hat die
Rekommunalisierung der Energieunternehmen stattgefunden. Lassen Sie uns über die Frage, unter welchen
Bedingungen die Privatisierung von Anteilen nötig ist,
ein anderes Mal diskutieren. Wir müssen nämlich zwischen der Aufgabenverantwortung einerseits und einer
Erledigungs- bzw. Erfüllungsverantwortung andererseits unterscheiden. Das geht bei Ihnen aber munter
durcheinander.

Wir sehen es so: Die öffentliche Hand wird niemals
die Aufgabenverantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge aus der Hand geben dürfen. Aber sie darf sich
bei der Erfüllung dieser Aufgabe durchaus Privater bedienen. Wir sind nicht der Auffassung, dass Private, zum
Beispiel ein kleiner Handwerksbetrieb oder der Zusammenschluss von Handwerksbetrieben, zu verteufeln sind.
Auch sie gehören zu unserer Gesellschaft. Im Übrigen
arbeiten auch diese Betriebe im Interesse des Gemeinwohls. Aus diesem Grund gehören auch sie zu diesem
Komplex.

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Frau Höll, jetzt dürfen Sie sich setzen; denn ich fahre
in meiner Rede fort.

Ich würde gern zu der Frage „Wieso fließen die Gewinne in die Taschen der Gesellschaften?“ Stellung nehmen. Ich möchte, auch am Beispiel von Magdeburg, auf
die Vorzüge von PPP zu sprechen kommen und deutlich
machen, dass sich diese Partnerschaften am Ende auch
für die Kommunen rechnen.

Was ist der erste Vorteil? Die Kommunen erstellen
zusammen mit den Privaten das Portfolio für eine zu
leistende Investitionsaufgabe, und zwar in einer Transparenz, die beispielhaft ist. Ich kenne kaum Vorhaben



der öffentlichen Hand, die derart transparent sind. Der
erste Vorteil ist also die Transparenz.

Zweitens. Die Aufgabe wird schneller erledigt als
ohne PPP. Das heißt im Klartext, dass Kinder und Jugendliche - um beim genannten Fall zu bleiben - schneller den Nutzen davon haben, dass die Gebäude saniert
worden sind.

Drittens. Es kommt zu einer Ersparnis; denken Sie
nur an die energetische Sanierung.

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Die öffentlichen Haushalte werden saniert, indem laufende Kosten minimiert werden. Schließlich arbeiten die
Kommunen mit Partnern zusammen, die die jeweilige
Aufgabe ständig erledigen. Die Gesellschaften, die Partner der Kommunen sind, sind dafür prädestiniert, während insbesondere manch kleine Gemeinde solche Leistungen über Jahre hinweg nicht erbracht hat und erst in
die Lage versetzt werden muss, dies zu tun. Die Privaten
können diese Leistungen im Verbund mit der öffentlichen Hand besser erbringen.

Im Übrigen werden im Rahmen von PPP auch kleine
Unternehmen angesprochen. Sehen Sie sich das Magdeburger Modell an: Es fand eine europaweite Ausschreibung statt, in vier Tranchen wurden 20 Schulen saniert,
und das Verfahren war transparent. Durchgesetzt hat sich
die SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH. Die Finanzierung, Frau Höll,
wurde übrigens von einer Bank aus Bremen und - man
höre und staune - der Sparkasse Magdeburg übernommen, die, wie ich glaube, nicht im Verdacht steht, die
Rendite in die eigene Tasche zu stecken. Hier ist also ein
äußerst transparentes, sinnvolles Verfahren angewandt
worden. Die Risiken werden von den Privaten getragen
- Geld wird erst dann gezahlt, wenn die Sanierung erfolgt ist -, und den Nutzen der Sanierung haben die Kinder und Jugendlichen.

Meine Damen und Herren, das ist beste Arbeit. Ich
betone aber: An anderer Stelle kann es durchaus sinnvoll
sein, sich gegen Public-private-Partnerships zu entscheiden. Meine herzliche Bitte an Sie lautet: Vermischen Sie
nicht die Themen, und schlagen Sie den Kommunen dieses sinnvolle Instrument nicht aus der Hand. Es ist gut.
Wir wollen es stärken, wenn es maßvoll und am richtigen Ort eingesetzt wird.

Vielen Dank.

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