Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch bekanntgeben, daß die Sitzung des Ältestenrates mit Beginn der Fragestunde anfängt.
Das Wort hat jetzt Herr Ministerpräsident Dr. Kohl.
Ministerpräsident Dr. Kohl ({0}) :
({1})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie erlauben mir, daß ich wenigstens in einem kurzen Satz noch einmal auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zu Beginn der heutigen Sitzung zurückkomme und daß ich für die CDU und auch für die Schwesterpartei CSU von hier aus ein Wort des Dankes an all jene sage, die in vielerlei amtlicher Verantwortung und durch ihre Leistung in Bund und Ländern, auch auch als private Personen, dazu beigetragen haben, daß unser Freund Peter Lorenz unversehrt in den Kreis seiner Familie, in unseren Kreis zurückkehren konnte.
({2})
Herr Bundeskanzler, auch in der Stunde danach, heute, habe ich keinen Grund, nicht den Satz zu wiederholen, den Sie dankenswerterweise zitiert haben: Wenn wir, die deutschen Demokraten, in den entscheidenden Fragen der Verteidigung der Freiheit und des Rechtsstaats nicht an einem Strang ziehen, dann wird dieser Staat kaputtgehen.
({3})
Und wir als CDU/CSU sehen ganz selbstverständlich unsere Verantwortung, hier in diesem Saal, in dem wir gegenwärtig die Opposition stellen, und in den von uns getragenen Landesregierungen. Ohne hier jetzt fachliche Details ansprechen zu wollen, will ich sagen - und dies gilt -, daß für uns die Verteidigung der Freiheit und der inneren Sicherheit dieses Landes ein so vorrangiges Gut ist, daß auch notwendige Entscheidungen bezüglich der föderalen Struktur dieses Landes unter diesem Gesichtspunkt zu treffen sind, daß es hier kein duodezfürstliches Denken, daß es hier keine kleinliche Eifersüchtelei oder Prestigesucht gibt, sondern daß es allein und ausschließlich um die Notwendigkeit geht, die effektivste und sachlich beste Lösung zu finden, um dieMinisterpräsident Dr. Kohl
sem politischen Banditentum in unserem Lande auf Zeit und Dauer den Garaus zu machen.
({4})
Denn - und dies sage ich noch einmal - unser Ziel ist es, diesem unserem Staat, unserer freiheitlichen Demokratie in Pflicht zu dienen.
Nun, Herr Kollege Brandt, dies war zu erwarten, daß Sie heute die Stunde wahrnehmen, eine groß angelegte Kampagne,
({5})
die nichts mit der heutigen Debatte in diesem Hause,
({6})
sondern mit der Vorbereitung der Bundestagswahl des Jahres 1976 zu tun hat - ({7})
Meine Damen und Herren von der SPD, ich verstehe, daß Sie vor diesem Ereignis Angst haben. Das hat gute Gründe in diesem Lande.
Nur, Herr Kollege Brandt - und dies muß gesagt werden -, es ist die Neuauflage einer Uraufführung, die wir bereits 1972 erlebt haben.
({8})
Ich sage Ihnen: Wir werden diese Auseinandersetzungen, die hier seit Monaten laufen und die ich gleich sehr präzise ansprechen werde, im Jahre 1975 austragen und sie zwingen, im Jahre 1976 mit politischen Argumenten und nicht mit Diffamierungen die Bundestagswahl zu führen.
({9})
Wir alle waren Zeuge heute früh, wie das so läuft.
({10})
- Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie den „Spiegel" lesen und daß das für Sie eine Offenbarung ist, aber wir sind hier im Deutschen Bundestag, und deshalb genügt das nicht.
({11})
Herr Kollege Brandt, ich zitiere nur aus der heutigen Rede.
({12})
- Ich komme auch zu diesem Thema, seien Sie beruhigt. - Sie sprachen von der Demagogie, die versucht, Gefühle aufzuheizen. Sie haben aber nicht Roß und Reiter genannt. Sie haben Zeitungen zitiert. Herr Kollege Brandt, wie käme ich dazu, von Ihnen zu erwarten, daß Sie sich von allen Zeitungsartikeln distanzieren, etwa von all den Schreibern, die von sich selbst behaupten, daß sie Ihnen nahestehen. Ich denke nicht daran, eine solche Erwartung an Sie zu richten. Aber, wenn Sie hier behaupten, der gefährlichste Feind der Terroristen seien die deutschen Sozialdemokraten, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was soll's?-Der Feind der deutschen Terroristen sind die deutschen Demokraten und alle demokratischen Parteien in diesem Hause!
({13})
Herr Kollege Brandt, überlegen Sie einmal, was Sie eigentlich damit anrichten - ich unterstelle jetzt gar nicht, daß Sie das wollen ({14})
wenn Sie hier sagen - ich zitiere wörtlich -: Wir - die SPD - haben in unserer ganzen Geschichte niemals einen Rat gegeben, der in Krieg und Elend endet! - Gibt es in diesem Hause ein Mitglied, gibt es unter deutschen Demokraten ein Mitglied einer demokratischen Partei, das die Lektion der jüngsten deutschen Geschichte, daß Krieg und Terror, brutale Gewalt kein Mittel der Politik sind, nicht genauso begriffen hat wie Sie beispielsweise?
({15})
Und dann ist jener verräterische Satz gekommen, der für das typisch ist, was Sie auch draußen - und zwar noch deutlicher - sagen. Sie warnen hier in diesem Hause, dem deutschen Parlament, vor dem Wegrutschen in ein autoritäres System. Wer will denn das, meine Damen und Herren?
({16})
- Ich finde, Sie sollten bei den Zwischenrufen doch bedenken, daß das, was Sie hier sagen, wenigstens noch einen Funken innerer Überzeugungskraft haben muß.
({17})
Ich kann nur sagen: Wer so spricht, Herr Kollege Brandt, muß sich doch befragen lassen: Wen meinen Sie?
({18})
- Ich komme auf dieses Thema zu sprechen. Warten Sie noch einen Augenblick ab.
Die Antwort sind Sie uns schuldig geblieben.
({19})
Was Sie hier tun, ist ein Stück jener Kampagne, denen, die in diesem Lande anders denken als Sie, die nicht Ihre politische Überzeugung haben, die Qualität und den moralischen Anspruch ihrer Position abzusprechen. Darum geht es doch!
({20})
Sie haben uns dann die Frage gestellt, wie wir, die CDU/CSU, zur Solidarität der Demokraten stehen.
({21})
Verehrter Herr Kollege Brandt, wer gibt Ihnen eigentlich das Recht, eine solche Frage überhaupt aufzuwerfen?
({22})
Diese Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union hat in vielfältiger Weise in Tausenden von Gemeinden und Städten gemeinsam mit Ihren Freunden und gemeinsam mit vielen aus der Freien Demokratischen Partei in vielen Bundesländern seit 1946/ 47 in der praktischen Arbeit des Wiederaufbaus dieser Bundesrepublik bewiesen, was Solidarität ist.

Ministerpräsident Dr. Kohl
Hier in diesem Saale haben Christliche Demokraten von 1949 bis 1969 unter den Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger bewiesen, daß Solidarität der deutschen Demokraten Dienst und Arbeit an der Zukunft dieses Landes bedeutet.
({23})
Herr Kollege Brandt, Sie waren es - niemand anders -, der hier an diesem Pult bei Ihrer ersten Regierungserklärung im Jahre 1969 eine Wende in dieser Frage eingeleitet hat, als Sie davon sprachen, daß die deutsche Demokratie eigentlich jetzt beginne.
({24})
Als ob es von 1949 bis 1969 unter Adenauer, Erhard, Kiesinger, unter Theodor Heuß, unter Heinrich Lübke, unter Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer, unter vielen der großen deutschen Nachkriegspolitiker der ersten Stunde nicht selbstverständlich auch deutsche Demokratie gegeben habe!
({25})
Herr Kollege Brandt, Sie hätten diese Frage besser Ihrem Banknachbarn, dem verehrten Kollegen Wehner, gestellt,
({26})
denn der hat meinen politischen Freunden in diesem Saal jenes schlimme Wort entgegengeschleudert: Wir brauchen keine Opposition.
({27})
- Herr Kollege Wehner, es ist Ihnen ganz unbenommen, meinen für ein so humorvolles Gemüt wie Sie besonders anreizenden Vaternamen in dieser Form in die Debatte einzuführen. Ich habe auch nichts dagegen, wenn Sie das tun. Das deutsche Fernsehpublikum soll Sie sehen, wie Sie sind. Das ist das Beste, was wir erleben können.
({28})
Wir sind überhaupt nicht die Erfinder der totalen Konfrontation. Jeder von uns, der des Nachdenkens fähig ist - das unterstelle ich Ihnen doch auch -, weiß, daß am Ende dieses Weges nur der Abstieg in die Diktatur stehen kann, daß dies nicht dem Frieden dieses Landes dient.
Da meinten Sie, Herr Kollege Brandt, dies sei die große Stunde, um jetzt zwischen Franz Josef Strauß und mich und viele andere einen kräftigen Keil treiben zu können.
({29})
Sie wissen so gut wie ich - meine Damen und Herren, was ist dabei, wenn ich dies sage? -: Wir sind eine Partei, wir sind zwei Parteien ({30})
- meine Damen und Herren, Sie werden ja wenigstens noch zugestehen, daß man einen realen Tatbestand aufzählt. Wir haben natürlich auch in diesem oder jenem Punkte unsere Meinungsverschiedenheiten und tragen sie miteinander aus. Bloß: Wer in dieser Stunde glaubt, daß irgend jemand in der CDU oder CSU jetzt dabei ist, einen, der nun von Ihnen besonders herausgestellt wird, im Regen stehenzulassen, der irrt sich.
({31})
Herr Kollege Brandt, wir versuchen auch gar nicht, uns an etwas vorbeizumogeln, ich schon gar nicht.
({32})
Unsere Antwort zu all dem, was Sie hier gesagt haben, werden Sie bis zur Bundestagswahl täglich erfahren: daß wir nicht die Verteufelung, sondern die klare Alternative in jedem Sachbereich der deutschen Politik herausstellen.
({33})
Herr Kollege Brandt, Sie wissen, daß dies alles auch für Franz Josef Strauß gilt.
({34})
Sie gehören zu denen, die in diesem Saal diesen Mann in 25 Jahren in allen wichtigen Stationen der deutschen Politik entscheidende Verantwortung haben mittragen sehen.
({35})
Was soll es denn, wenn Sie sich nach Art chinesischer Schattenboxer ein Bild errichten, daß mit der Wirklichkeit überhaupt nicht übereinstimmt, nur damit Sie dabei verweilen und von Ihren eigenen Schwierigkeiten, Ihrem eigenen Versagen ablenken zu können glauben!
({36})
Meine Damen und Herren, das ist sie ja, die klassische Überheblichkeit: Sie bestimmen darüber, wann Franz Josef Strauß ein nationaler Buhmann und wann er beispielsweise, Herr Bundeskanzler, der Wunschgegner für die nächste Bundestagswahl ist. Sie bestimmen darüber, ob aus ihm ein Buhmann oder ein Wunschgegner wird. Und Sie glauben, es ist wiederum Zeit, zum großen Halali zu blasen, zur Jagd auf einen unbequemen Mann, der Ihnen sagt, was Sie nicht gerne hören. Das ist die Ausgangsposition.
({37})
Dabei, meine Damen und Herren, unterschlagen Sie schlicht und einfach all das, was Sie selbst über diesen Mann im Laufe der letzten 20 Jahre gesagt haben. Soll ich Sie zitieren, Herr Kollege Brandt, soll ich andere auf der Regierungsbank zitieren, was über den Finanzminister Franz Josef Strauß der Großen Koalition, einer Regierung, der Sie mit anMinisterpräsident Dr. Kohl
gehörten, von Ihrer Adresse kam? Dieser Mann, von
dem Sie sprechen, ist heute der gleiche wie damals.
({38})
Wir lassen uns auf das Spiel, statt Politik und Argumente Diffamierung vorzutragen, nicht ein.
Verehrter Herr Kollege Brandt, wenn Sie am Ende Ihrer Ausführungen - diesen Satz kann ich nur unterstreichen - von der inneren Sicherheit und dem Zusammenhang mit dem inneren Frieden gesprochen haben, wenn Sie die Solidarität der Demokraten beschworen haben, wenn der Herr Vizekanzler uns hier voller Emphase und Leidenschaft zugerufen hat: Kehren Sie zur sachlichen Debatte zurück!, dann, meine Damen und Herren, heißt das, dazu nicht nur in diesem Saal, sondern auch draußen im Lande klar und deutlich das Notwendige zu sagen.
({39})
Herr Kollege Brandt, es ist eben kein Beitrag zum inneren Frieden dieses Landes, wenn Sie Warnungen - und ich bin erstaunt, zu welcher Ehre der Altäre mein Freund Peter Lorenz heute aus Ihrem Munde gediehen ist -,
({40})
wenn Sie draußen im Lande vor diesem Ereignis alles - auch das, was Peter Lorenz sehr sachbezogen und belegt gesagt hat - mit der pauschalen Verdächtigung der Angstpropaganda abtun, wenn Sie von einer kalkulierten, künstlich erzeugten und wirklichkeitsblinden Hysterie sprachen.
({41})
Sie haben diesen Artikel soeben wieder zitiert. Er ist so, wie Alfred Dregger ihn zitiert hat, er liest sich gar nicht anders. Denn wenn Sie es anders gemeint hätten, hätten Sie es sicherlich anders geschrieben.
({42})
Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch nichts vor: Jeder von uns weiß, daß es nicht wenige Bürger in unserem Lande gibt, die Angst haben. Die Tatsache an sich spricht doch für sich allein, und sie sollte Anlaß für uns alle sein, darüber nachzudenken, warum dies so ist. Denn Angst ist immer ein Sprengsatz für Demokratie. Für jeden, der in diesem Lande hören kann, ist doch draußen jener schlimme Vergleich mit der Zeit der Nazi-Barbarei zu hören, ein Vergleich, den wir alle gemeinsam in diesem Hause und draußen nicht ertragen können, daß man unter Hitler abends noch allein auf die Straße gehen konnte und heute sei dies nicht möglich.
Und, verehrter Kollege Brandt: Wem nützt es eigentlich, wenn Sie - auch heute haben Sie das wieder getan - unter dem Hinweis auf die parteipolitische Zugehörigkeit einiger Opfer von Terroranschlägen die Behauptung konstruieren, daß die besondere Zielrichtung der terroristischen Angriffe sozialdemokratischen und liberalen Repräsentanten gelte? Was soll das in dieser Situation?
({43})
Sollen wir uns jetzt gegenseitig aufrechnen, wer von uns bedroht ist oder entführt wurde? Das führt doch in diesem Land überhaupt nicht weiter.
({44})
Und, meine Damen und Herren: Wer kocht denn sein parteipolitisches Süppchen
({45})
wie dies z. B. in dem zum Ausdruck kommt, was ich in diesen Tagen im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz von Ihrer Seite, von prominenten Rednern der SPD hörte: Der Anschlag von Peter Lorenz galt eigentlich der SPD. Lieber Herr Kollege Brandt, was soll das? Was ist das für ein Verfall politischer Sitten in unserem Lande, wenn wir die Demokraten mit solchen Verhaltensnoten belegen, wie Sie das für richtig befinden?!
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Dies alles, meine Damen und Herren, ist dazu angetan, den Frieden in diesem Lande zu stören. Ich meine, die Wahrung des inneren Friedens ist ein ganz wichtiges Gebot, das jeden von uns angeht und in die Pflicht nimmt. Sie sollten, verehrter Kollege Brandt, das, was Sie heute und was Sie draußen zu diesem Thema gesagt haben, auch einmal unter der besonderen Verpflichtung sehen, daß Sie ein Mann sind, der immerhin auch im deutschen Namen für den Frieden ausgezeichnet wurde.
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Was soll es, wenn Sie landauf, landab versuchen, uns moralisch und intellektuell herabzusetzen? Ich will nur einige Ihrer Vokabeln zitieren: verlogen, dümmlich, anmaßend, arrogant, heuchlerisch, Meinungsmache, und wie das sonst noch so heißt. Und wenn mein Kollege Kühn jetzt durch die Lande zieht und vor einem Regierungswechsel warnt, weil ein Regierungswechsel den sozialen Frieden gefährde, die Bundesrepublik unregierbar mache und sich bei einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung der ideale Nährboden für linksradikale Aktivitäten entwickle,
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und wenn - das ist nicht zuletzt der Punkt, der mich heute an dieses Pult gebracht hat, Herr Kollege Brandt - Mitglieder des SPD-Präsidiums die CDU als Sammelbecken von Altnazis, Poujadisten, Reaktionären, Demagogen und Krisenmacher beschimpfen und wenn Jochen Steffen ganz pauschal die CDU- Führungsgarnitur als quasi faschistisch diffamiert!
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Was ist das für eine Sprache, und was ist das für eine Denkweise?
Ich frage Sie ganz ruhig: Wer gibt Ihnen, Herr Kollege Brandt, und Ihren Freunden eigentlich das Recht, in einer solchen Form, in einer solchen Art von anderen deutschen Demokraten zu reden? Ich frage Sie im Ernst, gerade vor den vielen, die das jetzt hören und sehen: Was soll das, wenn wir im Jahre 1975, zu einem Zeitpunkt, in dem die Mehrheit der heute lebenden Deutschen nach der Barbarei

Ministerpräsident Dr. Kohl
Hitlers geboren und aufgewachsen sind, den Geist einer quasi Reentnazifizierung wieder zu einem Mittel der deutschen Politik machen wollen?
({50})
Herr Kollege Brandt, ich habe großen Respekt vor dem großen Beitrag, den Sozialdemokraten in der deutschen Geschichte geleistet haben. Sie haben mit gutem Grund - das gehört in diesen Saal - das Gedenken an Otto Wels beschworen. Nur will ich sagen: Gerade weil wir diesen Respekt haben, erwarten wir von Ihnen, daß Sie vor jenen Gründern der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union genauso Respekt haben, die vor fast 30 Jahren das Wagnis dieser neuen Partei unternommen haben, die aus den Konzentrationslagern Hitlers, aus der inneren und äußeren Emigration, als Frontsoldaten des zweiten Weltkriegs und aus unseren zerbombten Städten zuammenkamen und neu anfingen, Männer wie Konrad Adenauer, Andreas Hermes, Jakob Kaiser, Karl Arnold, Josef Müller und Eugen Gerstenmeier, die genauso gegen Hitler standen und ihre Position in unserem Namen bezogen haben.
({51})
Was erreicht werden soll, Herr Kollege Brandt - das meinte ich mit der langfristigen Strategie -, ist, für die Bundestagswahl, vor allem für die SPD, eine Position zu gewinnen, die es ermöglicht, im Rückgriff auf pauschale Diffamierung der Argumentation aus dem Wege zu gehen. Wie törricht das alles ist kann man ja leicht abmessen. Vor ihnen steht der Vorsitzende der CDU, der 1945 15 Jahre alt war, ein Bub. Ich konnte kein Nazi gewesen sein; nicht, weil das damals meine Überzeugung war, sondern weil mich das Lebensalter vor dieser Prüfung bewahrt hat. Ich bin nur in einer Familie aufgewachsen, in der ich so erzogen wurde - und ich habe auch als Junge vieles gesehen und von der Not der Jahre zwischen 1933 und 1945 erfahren -, daß ich überhaupt nicht bereit bin, ein solches pauschales Urteil vor dem Hintergrund unserer Geschichte zu akzeptieren.
({52})
Sehen Sie, Herr Kollege Brandt, das ist das, was ich vorhin mit Hybris meinte: Sie bestimmen ex cathedra darüber, wer ein alter Nazi war und wer nicht.
({53})
Das ist eine einfache Einteilung, die Sie hier vornehmen. Wer im Dritten Reich das braune Parteibuch hatte und nahm dann das rote Parteibuch, der, meine Damen und Herren, hat an sich die Reinigung vollzogen und hat nach Ihrer Vorstellung Anrecht auf himmlische und irdische Glückseligkeit. Darüber bestimmen Sie.
({54})
Herr Kollege Brandt, mit dem Kollegen von der FDP müssen Sie vorerst, solange Sie sie brauchen, noch friedlich umgehen; die haben wenigstens Anrecht auf das Fegefeuer, Anspruch auf ein Stück himmlischer Glückseligkeit. Die Verstockten sind die, die es nur bis zur CDU/CSU gebracht haben.
Meine Damen und Herren, was ist das für eine Vorstellung und ein Verhältnis zur jüngsten deutschen Geschichte? Die Last dieser Geschichte liegt auf uns allen.
({55})
Niemand von uns hat das Recht, sich herausstehlen zu wollen und zu sagen, das eine Kapitel paßt mir, das andere nicht. Für mich - dies sage ich Ihnen - gehört Ausschwitz, Maidanek und Treblinka genauso wie der 20. Juli und der Graf Stauffenberg zur einen deutschen Geschichte, der wir uns stellen.
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Sie werden erleben, daß Sie auf diesem Wege einen Graben schaufeln, der zum Grab dieser Demokratie werden könnte - ich nehme einen Satz von Ihnen auf, Herr Wehner -, wenn wir nicht alle begreifen, daß dies ein Spiel mit dem Feuer ist, daß Konsequenzen zu ziehen sind, - hier ist beispielsweise viel über Schulen gesprochen worden, über den geistigen Hintergrund dieses Terrorismus. Das alles hat mit dieser Frage zu tun.
Meine Damen und Herren auch das gehört in dieser Stunde dazu, und ich kann es Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht ersparen: Dies ist nicht nur eine Sache der SPD; denn Sie sind ein wesentlicher Repräsentant dieser Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wenn Sie uns hier - dies ist Ihr Amt und Ihre Pflicht, und ich akzeptiere dies - zur Solidarität aufrufen, dann rufen Sie bitte auch jene auf, die Ihnen politisch nahestehen, um diesem Lande jene zügellose Diffamierung und Polemik für die Zukunft zu ersparen.
({57})
Jeder - auch das sage ich, ob Sie es wünschen oder nicht - muß sich doch klar sein, daß eine solche Entwicklung zu einer bloßen Polarisierung, der Heraufführung eines schlimmen Freund-FeindVerhältnisses sich im Ergebnis gegen uns alle richten wird, daß das System der freiheitlich-parlamentarischen Ordnung darunter Not leidet. Zu diesem System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört - Herr Dr. Dregger sprach davon - der Wechsel von Regierung und Opposition. Das ist das Normale in einem freien Land; da kann man nicht mit sozialen Unruhen drohen; das muß man ertragen, wie wir es auch ertragen haben.
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Dazu gehört, daß wir uns gegenseitig nicht den Patriotismus unserer Gesinnung absprechen, daß wir den normalen Ablauf des parlamentarischen Lebens so interpretieren, daß wir jedem im Lande deutlich zurufen: Wer einen Regierungswechsel mit dem Ausbruch sozialer Unruhen gleichsetzt, ist nahe daran - ob es ihm paßt oder nicht -, den Wechsel in der Sache selbst als unerlaubt zu bezeichnen.
({59})
Ich sage noch einmal, wir sind nicht gewillt, eine solche Entwicklung hinzunehmen. Wir erwarten, daß alle in diesem Lande, die demokratische Verantwortung tragen - ich spreche Sie an, Herr


Ministerpräsident Dr. Kohl
Kollege Brandt als Vorsitzender der SPD, und ich spreche vor allem auch den Herrn Bundeskanzler an - das Notwendige tun, damit wir von dieser dem Land zutiefst schadenden Entwicklung ablassen.
Viele in unserer Bürgerschaft sind zutiefst über die Entwicklung beunruhigt; denn letzten Endes geht es in diesen Tagen nicht nur darum, das eine oder das andere gemeingefährliche Verbrechen zu verhindern. Wir müssen uns doch fragen, ob nicht die Maßstäbe des politischen Handelns und der Auseinandersetzung ins Wanken geraten sind. Viele der loyalen Mitbürger fragen sich, warum sie sich bei der Wahrnehmung ihrer Interessen an Gesetz und Ordnung halten sollen, wenn andere im Bereich des politischen Terrorismus und Banditentums für sich unter Berufung auf irgendwelche politischen Ziele alle Mittel der Verunsicherung dieses Rechtsstaates in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig - das ist noch ein Wort an Sie, Herr Kollege Brandt -, daß Sie aufhören, diese unsere Demokratie in Parteilichkeit umzudeuten. Ich glaube nicht, daß es das Normale ist, wenn ein Regierungschef seinen Amtsbeginn sozusagen als ein Stück neuer Zeitrechnung interpretiert. Herr Kollege Brandt, ich unterstelle Ihnen überhaupt nicht - das werden Sie von mir nie hören -, daß Sie damit nicht mehr demokratische Regeln als Methode der politischen Praxis akzeptieren. Aber das, was Sie heute landauf und landab verkünden, heißt doch nichts anderes als das, daß Sie nicht mehr einfach den Sinn der Demokratie darin sehen, daß alle in diesem Staat und in dieser Gesellschaft vorhandenen Kräfte und Interessen im Prinzip politisch gleichwertig legitimiert sind und der allgemeinen Disposition der Macht der Bürger dieses Landes in der Wahlentscheidung unterworfen sind.
({60})
Wir lassen nicht zu, daß eine Umdeutung unserer Demokratie erfolgt, indem das Prinzip der Parteilichkeit eingeführt wird; denn dies würde unseren Verfassungsstaat zerstören.
({61})
Dies führt zur Diskriminierung und zur Privilegierung und schließt demokratische Alternativen aus.
Meine Damen und Herren! Wir stehen weder im Abseits, noch stehen Sie allein in der Sonne. Wir ringen um den besten Weg für dieses unser Vaterland. Dies ist unser Auftrag, und das ist auch die Qualität der gegenseitigen Position.
({62}) Es geht uns bei dieser Debatte um die
({63})
innere Sicherheit und noch mehr um die Auseinandersetzung mit den geistigen Hintergründen des Terrorismus. Es geht dabei um das gesamte politische Umfeld, um die politische Kultur - es gibt kein besseres Wort dafür - dieses Landes, die es
dem Terrorismus immerhin ermöglicht hat, das zu tun, was wir jetzt erlebt haben.
Die innere Sicherheit ist nicht mehr und nicht weniger als das Spiegelbild der politischen Lage in unserem Lande. Deswegen kann man die Auseinandersetzung mit den Gewalttätern auch nicht allein und vordergründig auf ein Problem der Sicherheit beschränken.
({64})
Sicherheit in unserem Sinne, meine Damen und Herren, ist kein eindimensionales Problem. Die Sicherheit des freiheitlichen Rechtsstaates hat viele Dimensionen. Deswegen genügt es nicht - obwohl wir für alles dies dankbar sind und es unterstützen -, wenn wir die Polizei im Technischen, im Finanziellen, im Organisatorischen so ausstatten, damit es besser läuft. Sicherheit, wie wir sie verstehen, setzt voraus, daß wir in diesem Lande eine Regierung haben, die regierungsfähig ist und die auch fähig ist, die notwendigen Veränderungen von Staat und Gesellschaft tatkräftig und mit Vernunft und Augenmaß durchzusetzen.
({65})
Herr Kollege Brandt, Sie sprachen aus gutem Grund - ich bin gar nicht dagegen - von den Fragen vieler unserer jungen Mitbürger an unseren Staat. Sie haben auf den Studentenprotest der sechziger Jahre Bezug genommen. Verehrter Herr Kollege Brandt! Wir waren nie der Meinung, daß der Artikel 21 des Grundgesetzes etwa so interpretiert werden kann, daß Parteien ein Privileg haben, das vielleicht noch zur Parteienfinanzierung bei Wahlen führt. Wir haben auch immer gesagt, daß demokratische Parteien die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, sich auch um junge Leute zu kümmern, die in ihren Studenten- oder Jugendjahren glaubten, den Weg in den Radikalismus nehmen zu sollen, um aus gähnender Langeweile herauszukommen. Wir bekennen uns zu der Pflicht der Demokraten, junge Bürger, die sich verirrt haben, für die Zukunft dieses Landes wieder zur demokratischen Mitte zurückzuführen.
({66})
Das setzt voraus, daß wir eine Regierung, daß wir staatliche Organe und Institutionen haben, die entscheidungswillig und -fähig sind, und - ich nehme das Wort unseres Freundes Alfred Dregger auf - daß wir einen starken Staat haben, meine Damen und Herren, einen Staat mit Autorität. Das ist das Gegenteil eines autoritären Staates. Wir wollen nicht in den Obrigkeitsstaat von gestern zurück, wir wollen nicht den Staat, der den Bürger in seinem Freiheitsrecht einschränkt. Wir wollen diesen unseren freiheitlichen Rechtsstaat mit Kraft, Entschlossenheit und Autorität versehen, damit er für alle unsere Bürger nach innen und außen im besten Sinne des Wortes Schutz und Schirm in diesem Land ist.
({67})
Dazu gehört, daß die demokratische Loyalität der
Parteien, der Demokraten, der Gruppen und Ver10776 

Ministerpräsident Dr. Kohl
bände in diesem Land außer Zweifel und die Grundprinzipien dieses Staates klar und deutlich und unbestritten bleiben.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben viel zu dieser Unsicherheit in der jungen Generation beigetragen, und zwar - Herr Kollege Brandt, ich nehme auch dieses Wort auf - durch Ihr Unvermögen und die übertriebenen Erwartungshorizonte in bezug auf die Reformfähigkeit unseres Staates. Gerade kritisch denkende und handelnde Bürger - nicht nur der jungen Generation - erwarten von diesem unserem Staat und dieser unserer Gesellschaft, daß sie sich vernünftig fortentwickeln, mit Augenmaß, mit Sinn für das finanziell Machbare, und damit ein Stück mehr Chance auch für das private Glück des einzelnen Menschen bringen.
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Es sind allein die Extremisten, die das Patentrezept einer endgültigen und fertigen Gesellschaft in sich tragen, die eine reformunfähige Gesellschaft brauchen, um ihren Terrorismus legitimieren zu können. Ich will hier, Herr Kollege Brandt, nicht mehr auf die Diskussionen auf dem Juso-Kongreß und auf die Äußerungen der Stamokap-Gruppe in diesen Tagen in Wiesbaden Bezug nehmen. Das alles - das ist eine Tatsache und keine Diffamierung - sind Mitglieder Ihrer Partei, in den Randzonen der deutschen Sozialdemokratie, die an die Reformfähigkeit dieses Staates unter Ihrer Regierung nicht mehr glauben. Das ist die Lage in diesem Land.
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Wir brauchen eine starke Regierung, die Mut hat und handelt. Denn Sicherheit wird eben nicht nur durch das Maß der objektiv vorhandenen Sicherheit vermittelt, sondern ganz entscheidend auch von dem Vertrauen, das der Bürger seinem Staat entgegenbringt. Deswegen ist es gefährlich, wenn wie in diesen Tagen Zweifel aufkommen und sich viele in dieser kritischen Stunde schwertun, Menschlichkeit so zu begreifen, wie wir sie in der gemeinsamen Verantwortung, die zur Befreiung unseres Freundes Peter Lorenz geführt hat, selbstverständlich begriffen haben.
Deswegen liegt es an uns allen, aber, wie es die Verfassungsordnung befiehlt, ganz besonders an der Bundesregierung selber, einer sich in frühen Anfängen abzeichnenden Legitimitätskrise unseres Staates den notwendigen Einhalt zu gebieten. Wir wollen niemanden in diesem Land zulassen, der diesen Staat autoritär umfunktioniert. Das wäre eine schlimme Entwicklung für unsere Demokratie. Niemandem mehr als diesen politischen Banditen und Terroristen ist daran gelegen, die Handlungsfähigkeit des Staates herabzusetzen, um gleichzeitig zu demonstrieren, welche Chancen sie für die Zukunft haben. Wir alle wissen, daß dies seit den 60er Jahren ein wichtiger Teil der extremen linken Strategie ist. Und, Herr Kollege Brandt, es tut mir furchtbar leid; ich weiß nicht, wie ich die Leute bezeichnen soll,
({70})
die sich doch schließlich selbst in unserem Lande als linke Extremisten bezeichnen.
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Meine Damen und Herren, zur inneren Sicherheit - dies ist ein zentraler Punkt, der für meinen Geschmack in der heutigen Debatte zu kurz gekommen ist - gehört die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit. Es muß endlich Schluß damit sein, daß man jeden Versuch, rechtsstaatliche Mittel zu nutzen und einzusetzen, polemisch als „Law-and-order-Politik" abqualifiziert.
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Es muß ein Ende haben, daß manche, die sich zur selbsternannten intellektuellen Elite unseres Landes zählen, in einen - wie sie glauben - akademischen Streit darüber eintreten, ob die Verbrecher der Baader-Meinhof-Bande politische Gefangene seien oder nicht, ohne zu bedenken - und ich hoffe, daß wenigstens an diesem Punkt hier klar und einheitlich gedacht wird -, daß dies eine Beleidigung aller politischen Gefangenen im Leben unseres Volkes ist.
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Herr Bundeskanzler, die Nagelprobe steht an einem Punkt noch bevor: wenn wir, wie ich hoffe, jetzt endlich, nach den Erfahrungen dieser letzten Wochen, dazu kommen, mit der Novellierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes überall in deutschen Landen die Tür für den Eintritt von Neofaschisten oder Kommunisten und Radikalen irgendeiner Art in den öffentlichen Dienst zuzumachen. Meine Damen und Herren, dies ist keine akademische Frage. Es ist ein Trauerspiel, und es ist eine Schande für diesen Rechtsstaat, wenn in einem Bundesland eine kommunistische Agitatorin in den Schuldienst nicht aufgenommen wird, wenn sie gegen die Landesregierung pozessiert und verliert und wenn sie dann in einem anderen Bundesland Schule halten darf.
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Und es muß Schluß damit sein, daß unsere Bürger immer häufiger erleben, daß sie bei einem Verkehrsvergehen sofort zur Rechenschaft gezogen werden und mit hohen Strafen und Gebühren bedroht sind, während andere Straftäter Rathäuser stürmen, Universitätsinstitute demolieren, Professoren und Lehrer tätlich angreifen und nur selten wirklich zur Rechenschaft gezogen werden.
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- Aber, verehrter Herr Professor Schäfer, Sie sind ein rechtskundiger Mann. Wie können Sie mir denn in diesem Zusammenhang diese Frage stellen?
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Ministerpräsident Dr. Kohl
Doch gerade weil dies alles auch in dieser Stunde gesagt werden muß, glaube ich, daß es wichtig und notwendig ist, das Wort aufzunehmen, das fast alle hier gesagt haben: daß die Solidarität das Gebot der Stunde ist. Wir, CDU und CSU, sind bereit, mit Ihnen allen, die dabei mit die Verantwortung tragen, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus auszuschöpfen und dort, wo bestehende Gesetze geändert werden müssen - Herr Kollege Schäfer, das wissen Sie so gut wie ich -, hier im Bundestag und drüben im Bundesrat schnell und ohne Verzug zu handeln, damit die Bürger erkennen: Dies ist eine handlungsfähige Demokratie!
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Wir sind bereit und ich sage dies ohne Auftrag
für alle Kollegen, die in den Ländern Verantwortung tragen -, auch in den Schwerpunkten und Horten des Terrorismus die notwendigen Polizeikräfte von anderswo auf Zeit zur Verfügung zu stellen, damit diese Nester möglichst schnell ausgeräuchert werden können.
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- Herr Kollege Ehrenberg,
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ich weiß wirklich nicht, ob Sie wenigstens eine Vorstellung von dem haben, was Sie hier reden.
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Aber innere Sicherheit erfordert mehr, als die Sicherheitsorgane dieses Landes in den Stand zu versetzen, mit Terroristen fertig zu werden. Wir brauchen die Sicherung der für jede Demokratie notwendigen Gemeinsamkeit und Loyalität der Demokraten. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß wir die Wertvorstellungen unserer Verfassung, die wir zur Grundlage dieses Staates gemacht haben, überall durchsetzen, im wirtschaftlichen, im kulturellen, im sozialen und im politischen Bereich.
Dies schließt blinde Polarisierung und Freund-Feind-Denken als ein Mittel der deutschen Politik aus.
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Dies schließt auch das Denken in Klassengegensätzen aus. Klassenkampf ist weder ein Mittel, die gesellschaftlichen Probleme zu analysieren, noch geeignet, irgendeine Lösung heraufzuführen. Wir wollen auch in Zukunft offen sein für die notwendige theoretische Diskussion der Grundwerte und der Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie. Denn dies ist eine offensive, dynamische, streitbare Demokratie. Die zentrale Aufgabe heißt Sicherung der Autorität und Entscheidungsfähigkeit des demokratischen Staates.
Dies setzt voraus, daß diejenigen von uns, die durch das Vertrauen ihrer Mitbürger auf Zeit in wichtige Ämter berufen sind, kraftvoll und mutig handeln und diesen Staat und diese Gesellschaft vor den Feinden dieses Staates schützen und gemeinsam
die politischen Wertvorstellungen weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren, um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen nicht mehr Staat, aber wir wollen auch keinen Nachtwächterstaat, der sich alles und jedes gefallen läßt.
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Wir wollen diesen freiheitlichen Rechtsstaat der Verfassungsordnung unserer Bundesrepublik.
Für die CDU/CSU sind Loyalität der Demokraten und Autorität des demokratischen Staates zwei Seiten einer Sache. Beides zusammen schafft das Vertrauen in die Solidarität, ohne die keine Demokratie existieren kann. Beides ist Voraussetzung dafür, daß das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Sicherung des Freiheitsraumes des einzelnen, der Rechte des einzelnen und der inneren Sicherheit in einem erträglichen Zustand erhalten bleibt.
Mit einem knappen Wort gesagt: Dies ist keine parteipolitische Frage. Diese deutsche Demokratie, meine Damen und Herren, ist kein SPD-Staat, kein FDP-Staat und kein CDU-Staat; dies ist unser Staat, unsere Demokratie. Und wir in der CDU/CSU stellen uns dieser Aufgabe aus der Loyalität zu diesem unserem Vaterland. Bonn wird nicht Weimar!
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