Arndt (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag der Freien Demokraten abzulehnen. Der Antrag beschäftigt sich mit einer der schwierigsten Materien, mit den Problemen des Landesverrats. Landesverrat ist eine der abscheulichsten Taten. Darum reicht hier die Strafdrohung auch bis zu lebenslangem Zuchthaus, also der Höchststrafe, die es bei uns überhaupt gibt.
Aber zugleich ist es ein hochpolitisches Problem, was denn nun als Landesverrat strafrechtlich verfolgt werden kann und darf. Insofern ist die Geschichte der Landesverratsvorschrift eine Leidensgeschichte. Denn es sind insbesondere in der Weimarer Zeit zahlreiche Bestrafungen wegen Landesverrats erfolgt, die wir nicht gutheißen können, wo nach unserer Überzeugung ein Landesverrat überhaupt nicht vorgelegen hat.
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- Oder im Gegenteil, es waren durchaus patriotische Taten, wie im Falle Ossietzky.
Wir haben uns deshalb besondere Mühe gegeben, den Tatbestand des Landesverrats stark einzugrenzen und zu präzisieren. Dazu ist es erforderlich, zunächst einmal zu umschreiben, was ein Staatsgeheimnis ist. Dazu sagt § 93 im ersten Absatz:
Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
Darin sind zwei Dinge neu, nämlich einmal, daß diese Tatsachen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sein dürfen - also die Geheimniswirklichkeit Voraussetzung für die Verratsfähigkeit ist -, und zweitens, daß der schwere Nachteil eintreten oder als Gefahr erscheinen muß für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Das sind zwei neue Eingrenzungen, die nur deshalb möglich waren, weil wir auf der anderen Seite eine neue Spionagevorschrift geschaffen haben, die sehr weit geht und die die Spionage, namentlich die Geheimdiensttätigkeit, sehr streng unter Strafe stellt. Das ist ein Gleichgewicht, wie wir überhaupt über vieles im Ausschuß unter der Leitung des verehrten Herrn Kollegen Güde - dem ich hierfür meinen Dank abstatten will - nicht so streitig abgestimmt haben. Vielmehr haben wir uns so lange auseinandergesetzt, bis wir gesagt haben: das haben wir jetzt gemeinsam, und das tragen wir auch gemeinsam. Da kann man doch nicht einzelne Stücke herausbrechen und etwa hier nicht Rücksicht nehmen auf das Gleichgewicht zwischen stark eingeschränktem Landesverratstatbestand und stark ausgeweitetem Spionage- und Nachrichtendiensttatbestand.
Man kann hier aber auch nicht ohne Rücksicht auf das operieren, was das berühmte „illegale Staatsgeheimnis" ist. Ich will Ihnen, Herr Rutschke, die Frage gern beantworten. Ein illegales Staatsgeheimnis ist etwas, was es nicht gibt; denn es ist ein Widerspruch in sich. Wo schwere Illegalität vorliegt, d. h. wo ein schweres Unrecht geschieht, gibt es eben kein Geheimhaltungsbedürfnis und kein Geheimhaltungserfordernis. Wir sind der erste Staat der Welt, der das, allerdings aus traurigen Erfahrungen, im Strafgesetzbuch ausdrücklich festgestellt hat. Nach langem Ringen haben wir dafür in § 93 Abs. 2 die Formulierung gefunden - ich sage es jetzt nicht wörtlich, sondern etwas verdeutlicht -: Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse. Dann steht dort noch: Tatsachen, die unter 'Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.


Dr. Arndt ({1})
Das ist eine ungeheure Neuerung. Ich möchte sagen: es geht von hier aus eine neue Ara im Staatsschutzrecht aus, gerade in dieser Vorschrift. Wenn wir aber nun einmal diesen kühnen Schritt getan und gesagt haben: das, was gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und was gegen Rüstungsbeschränkungen, die völkerrechtlich von uns übernommen sind, verstößt, sind keine Staatsgeheimnisse - das heißt auf gut deutsch: darüber kann jeder reden, schreiben, publizieren, soviel er will; denn das sind keine Staatsgeheimnisse -, dann müssen wir allerdings auch die Konsequenzen ziehen und es ausschließen, daß sich jemand so leichthin auf angeblichen Irrtum beruft und sich mit Irrtum entschuldigen will. Darum haben wir bei diesem Tatbestand Landesverrat die Irrtumsvorschriften soviel strenger gefaßt.
Ich bitte jetzt eins zu bedenken: Ist die Annahme des Täters richtig, daß das Geheimnis illegal ist, dann ist es kein Staatsgeheimnis, und niemand kann ihm etwas wollen. Nur dann, wenn der Täter irrig annimmt, irgendeine Tatsache sei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet oder sei mit völkerrechtlich vereinbarten, gültigen Rüstungsbeschränkungen nicht vereinbar, taucht ja das Problem auf: Wie behandle ich den Irrtum? Und da ist die Sache äußerst brisant; denn es handelt sich ja nicht um einen Pappenstiel, sondern um Tatsachen, die geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Da muß ich dann sagen: Lieber Freund, wenn du dich auf Irrtum berufen willst, mußt du auch dartun, daß du alles getan hast, um Irrtum zu vermeiden, besonders in einer so schwierigen Frage wie der, ob etwas gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt oder nicht. Darum haben wir hier gesagt, daß er so wie ein Täter bestraft wird, wenn ihm dieser Irrtum, den er vorschützt, vorzuwerfen ist und wenn er nicht die Absicht gehabt hat, dem vermeintlichen Verstoß gegen die Verfassung entgegenzuwirken. Da ist das Wort „Absicht" durchaus angebracht, vor allem wenn die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist.
Nun haben wir diesen Mann nicht etwa zu irgendeiner Behörde geschickt, sondern wir haben ihm gesagt: Du mußt doch unter 500 Bundestagsabgeordneten einen deines Vertrauens haben, zu dem du gehen kannst, und wenn du diesen Weg nicht gehst, dann ist die Sache mit deinem Irrtum sehr fragwürdig und dann kannst du dich nicht darauf berufen. Ich glaube, das ist das mindeste an Sicherung, was wir - bei unserer sehr weitgehenden Anerkennung der Illegalität - vorsehen mußten.
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