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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Waigel, darf ich Sie fragen: Sprechen Sie als Minister oder als Abgeordneter? Wenn Sie Abgeordneter sind, haben Sie Ihre Redezeit um eine Minute überschritten. Wenn Sie Minister sind, dürfen Sie natürlich unbegrenzt weitersprechen.
Theodor Waigel (NA), 1995-05-12:
Ich spreche als Abgeordneter. Meine Fraktion wird sicher dafür sorgen, daß diese Minute niemandem abgezogen wird, jedenfalls nicht auf Ihrer Seite.
Es stellt sich die Frage: Sollen die Unternehmen lieber im Ausland produzieren, weil die Steuerbelastung durch die Gewerbesteuer in Deutschland zu hoch geworden ist?
Auch die Behauptung, insbesondere Banken und Versicherungen würden von dieser Reform profitieren, ist reine Stimmungsmache und völlig aus der Luft gegriffen.
Die heute zur Abstimmung stehende Grundgesetzänderung ist im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform ein Signal für mehr Arbeitsplätze.
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Der Verzicht auf die Gewerbesteuerreform wäre ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Meine Damen und Herren, zu Recht spricht der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Däke, von einer „Arbeitsplatzvernichtungsteuer". Die Gewerbekapitalsteuer müsse abgeschafft werden.
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Wer heute die Grundgesetzänderung ablehnt, läßt eine historische Chance ungenutzt, die sich in dieser Legislaturperiode so schnell nicht mehr öffnet.
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Wer ablehnt, handelt gegen die Interessen der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Gemeinden, er handelt gegen das Gemeinwohl.
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Sollten Sie von der SPD gegen alle guten Argumente, gegen bessere Einsicht und gegen die Vernunft den Initiativgesetzentwurf von CDU/CSU und F.D.P. ablehnen, dann haben Sie später noch immer eine Chance, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Verzögern Sie nicht! Handeln Sie jetzt! Stimmen Sie zu!
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rudolf Scharping.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Scharping, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Willner?
Rudolf Scharping (NA), 1995-05-12:
Aber bitte.
Gert Willner (NA), 1995-05-12:
Herr Kollege Scharping, können Sie bestätigen, daß Ihnen ein Brief von Herrn Oberbürgermeister Rommel aus Stuttgart, einem anerkannten Spitzenmann des Deutschen Städtetages, vorliegt, in dem er Sie auffordert, der heutigen Grundgesetzänderung zuzustimmen, sich also kommunalfreundlich zu verhalten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Scharping, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hauser?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Dr. Sohns.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Dr. Sohns, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (NA), 1995-05-12:
Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Poß, bitte.
Joachim Poß (NA), 1995-05-12:
Kollege Sohns, könnten Sie dem Hohen Haus denn sagen, wie viele Arbeitsplätze in diesem Zeitraum in Baden-Württemberg verschwunden sind, da Sie die Zahl aus NordrheinWestfalen zitieren?
Hermann Otto Solms (NA), 1995-05-12:
Die kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich die Zahlen nicht aus allen Bundesländern auswendig weiß.
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Aber diese Zahl steht heute in der Presse - deswegen trage ich sie Ihnen noch einmal vor -, und sie hat aktuelle Bedeutung.
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Im übrigen, Herr Poß, betrachten Sie im Zusammenhang mit der Steuerpolitik der SPD doch nur die Stadt Bonn, in der wir uns befinden: Kaum ist eine rot-grüne Regierung an die Macht gekommen, werden die Hebesätze angehoben.
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In Bonn werden die Hebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer angehoben.
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In einer betonten Dienstleistungs- und keiner Industriestadt werden die Hebesätze bei der Gewerbesteuer auf 450 % angehoben. Das ist nach Frankfurt der zweithöchste Satz in der Bundesrepublik Deutschland.
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Das ist für eine solche Stadt einfach ein Skandal,
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und das wird natürlich auch hier die Arbeitsplätze stärker belasten, als das akzeptabel wäre.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Hermann Otto Solms (NA), 1995-05-12:
Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Bitte.
Joachim Poß (NA), 1995-05-12:
Herr Kollege Solms, können Sie denn bestätigen, daß Sie in einem Brief an Freiberufler in Nordrhein-Westfalen die Steuerpläne der SPD falsch, irreführend dargestellt haben,
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indem Sie z. B. die Vermögensabgabe und andere Dinge, die die SPD nie beschlossen hat, in diesem Schreiben der SPD in die Schuhe geschoben haben, um so durch Wählertäuschung am kommenden Sonntag noch über die Hürde zu kommen?
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Oswald Metzger (NA), 1995-05-12:
Ich kann dies bestätigen. Ich kann Ihnen ebenfalls sagen, daß im „Handelsblatt" darüber hinaus steht, daß die Unternehmen auch die Verschlechterung bei der Abschreibung akzeptieren sollten, weil der strategische Ausstieg aus der Gewerbekapitalsteuer im Sinne der Betriebe ist. Das weiß ich. Aber ich sage auch, trotz Wahlkampfdiskussion in diesem Rahmen, weil ich insofern auch reell sein will: Ober die Unternehmensteuerreform können Sie mit uns als Opposition diskutieren, wenn Sie die unzulässige Verkoppelung mit der Gemeindefinanzreform beerdigen, eine saubere Gesetzesvorlage schaffen, gemeindescharfe Modellrechnungen vorlegen, eine Expertenrunde unter Beteiligung der Kommunen zusammentreten lassen und dann, vielleicht zum 1. Januar 1997, eine entsprechende Reform machen. Die unzulässige Verquickung schadet der Sache, und vor allem werden die Kommunen in die Situation gebracht, daß sie sich künftig bei den Beiträgen und Gebühren von den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr holen müssen, weil die Regierungskoalition mit der Kostenverlagerung auf die kommunale Seite einfach eine Fortsetzung der Politik der Vergangenheit betreibt.
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Hermann Otto Solms (NA), 1995-05-12:
Herr Poß, ich will Ihnen gerne bestätigen, daß ich neben anderen an die Freiberufler einen Brief geschrieben habe, in dem ich steuerpolitische Forderungen der SPD richtig dargelegt habe.
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Im Zusammenhang mit der Vermögensabgabe darf ich Sie an die Äußerungen des Ministerpräsidenten aus dem Saarland - der hier anwesend ist erinnern, der im Bundestagswahlkampf auf eine Vermögensabgabe abgestellt hat. Alles ist zitterfähig.
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Sie müssen sich schon darum kümmern, welche steuerpolitischen Forderungen in den unterschiedlichsten Kreisen Ihrer Partei und Ihrer Länder erhoben werden.
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Bei der SPD ist leider das Steuerchaos ausgebrochen. Da weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte macht.
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Deswegen können Sie sich nur noch in der Ablehnung von steuerpolitischen Forderungen anderer, von wem auch immer die kommen, einigen, weil die Verneinung gegenwärtig die einzige Basis der Einigung in der SPD ist.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Dr. Solms, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Detlev Larcher (NA), 1995-05-12:
Herr Kollege Sohns, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß in meinem Wahlkreis Hebesätze und Gebühren von Gemeinden angehoben werden, unabhängig davon, wie die Mehrheiten sind, daß also Ihre Argumentation mit der Stadt Bonn an der Sache völlig vorbeigeht?
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Hermann Otto Solms (NA), 1995-05-12:
Ich halte diese Aussage für glaubwürdig. Das heißt aber nicht, daß man in einer Stadt wie Bonn, einer Dienstleistungsstadt, für Gewerbebetriebe den zweithöchsten Hebesatz einführen muß, den es in der Bundesrepublik gibt. Dafür gibt es keine Begründung außer der,
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daß man planlos und undiszipliniert weiter das Geld der Bürger ausgeben will, daß man nicht kräftig genug und bereit genug ist, eine Sparpolitik zu machen, die notwendig ist, um die Haushalte in Ordnung zu bringen.
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Aber ich sage Ihnen: Dieser Weg, immer weiter neue Ausgaben, neue Wahlgeschenke zu beschließen und diese durch Schulden zu finanzieren, führt in die Irre. Denn das heißt, heute auf Kredit in Saus und Braus zu leben und dann unseren nachfolgenden Generationen, unseren Kindern, die Verantwortung zu überlassen,
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die Rückzahlung der Schulden zu finanzieren und die Suppe auszulöffeln.
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Wir betreiben eine disziplinierte Finanzpolitik.
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Wir wollen sparen, Aufgaben privatisieren, Steuern und Schulden senken. Das ist die einzig glaubwürdige Politik in dieser Situation. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann sollten Sie hier nicht die Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen und Verdrehungen vorführen und hinters Licht führen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat der Kollege Oswald Metzger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Oswald Metzger (NA), 1995-05-12:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Bitte sehr.
Friedrich Merz (NA), 1995-05-12:
Herr Kollege Metzger, können Sie bestätigen, daß in demselben Artikel des „Handelsblattes", aus dem Sie gerade zitiert haben, die Koalition und die Opposition aufgefordert werden, diesem Grundgesetzänderungsantrag zuzustimmen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Metzger, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
michael müller (NA), 1995-05-17:
Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob die abgesagte Pressekonferenz damit zu tun hat, daß Sie sich im Kabinett nicht haben einigen können.
Hans Michelbach (NA), 1995-05-12:
Herr Kollege Metzger, ist Ihnen bekannt, daß auch der Deutsche Städtetag mit dem SPD-Oberbürgermeister Burger an seiner Spitze für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in Verbindung mit einer Beteiligung an der Umsatzsteuer ist?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht darf man in all der Aufregung ein paar Dinge klarstellen. Der Termin dieser Debatte hat einen einfachen Grund. Wir könnten uns auch sofort darüber verständigen, zu einem anderen Termin abzustimmen. Das könnten wir sogar jetzt noch machen.
Eine grundlegende Neugestaltung des Einkommensteuerrechts und des Gewerbesteuerrechts zum 1. Januar 1996 muß rechtzeitig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Bis jetzt haben wir aber von der Opposition im Bundestag und der Mehrheit im Bundesrat in allen Fristen- und Terminfragen nicht die geringste Kooperationsbereitschaft erfahren,
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sondern das Gegenteil ist der Fall: Jede Verzögerung wird genutzt. Ich wiederhole: Jede Verzögerung wird genutzt.
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Sie haben keinerlei Bereitschaft erklärt mitzuwirken.
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- Ich will Ihnen die Argumente sagen, damit Sie nicht die Lüge verbreiten, der Termin dieser Debatte sei lediglich wahlkampfbestimmt.
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Nein, der Termin dieser Debatte hat seinen Grund darin, daß wir alles, was in unserer Macht steht, tun wollen, damit diese Gesetzgebung bis zur Jahresmitte verabschiedet ist, so daß sich die Steuerverwaltung, die steueranwendende Wirtschaft und die Berater rechtzeitig auf die neue Gesetzeslage einstellen können.
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Wenn Sie erklären, Sie möchten nicht heute abstimmen, sondern lieber erst in 14 Tagen, weil es Ihnen ja offenbar doch unangenehm ist, wie der Eiertanz zeigt, den Sie hier aufführen, dann sagen Sie bitte, daß Sie in den Fristenfragen bereit sind, mitzuwirken, daß die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Jahresmitte sichergestellt ist. Dann können wir
uns sofort darauf verabreden, daß wir die Sache hier unterbrechen.
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Solange Sie aber so verfahren wie der Bundesrat in Sachen Verabschiedung des Haushalts 1995, ist das nicht in Ordnung. Der Haushalt 1995 ist vom Deutschen Bundestag im März verabschiedet worden, meine Damen und Herren. Die Mehrheit im Bundesrat hat bisher noch nicht einmal einen Vermittlungsvorschlag bzw. einen Antrag im Vermittlungsausschuß zur Abstimmung gestellt.
Sie verzögern und vertagen mit Ihrer Mehrheit. Sie wollen die Verabschiedung des Haushalts jetzt am liebsten weit in den Juni schieben. Wir können das Jahressteuergesetz aber nicht erst Ende September verabschieden. Deswegen müssen wir die Gesetzesberatung und die Grundgesetzänderung so beschleunigen wie irgend möglich. Im übrigen sieht das Grundgesetz für eine solche Änderung längere Fristen als für nicht grundgesetzändernde Gesetze vor. Diese Änderung wollen wir schon heute verabschieden, damit wir, wenn Sie Ihre Möglichkeiten der Verzögerung so extensiv wahrnehmen, trotzdem eine Verabschiedung bis zur Jahresmitte erreichen. Das ist der Grund, warum wir es auf heute vorziehen.
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- Aber natürlich. Ich bin derjenige gewesen, der vorgeschlagen hat, so zu verfahren. Ich werde doch meine eigenen Gründe kennen! - Wenn Sie die Abstimmung nicht wollen, wenn Sie sagen, Sie wirken, was die Termine betrifft, mit, so daß wir bis Ende Juni fertig sind, dann sagen Sie es jetzt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier?
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-05-12:
Bitte sehr.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-05-12:
Herr Kollege Schäuble, halten Sie es eigentlich nicht für eine Verdrehung der Tatsachen, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden verzögern, während Ihr Bundesfinanzminister bis heute weder einen diskussionswürdigen Steuertarif noch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien mit Kindern vorgelegt hat?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-05-12:
Wenn der Kollege hinter Ihnen das Schreien aufgibt, würde ich Ihnen gerne antworten. Können Sie ihm das liebenswürdigerweise sagen?
Joachim Poß (NA), 1995-05-12:
Herr Kollege Schäuble, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Deutsche Städtetag am 8. oder 9. Mai - ich habe die Unterlage gerade dem Kollegen Lafontaine gegeben - ausdrücklich festgestellt hat, daß er der von Ihnen vorgelegten Konzeption nicht zustimmen wird, sondern daß sie vollkommen unannehmbar ist? Ich zitiere -:
... mit einer Übergangsregelung, die den endgültigen Ausgleich nicht festlegt, sind für den Deutschen Städtetag unannehmbar.
Sind Sie bereit und in der Lage, dies zu akzeptieren? Ich bin gerne bereit, Ihnen den vollen Wortlaut, den ich jetzt nicht zitieren kann, zur Verfügung zu stellen.
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-05-12:
Ich bin für alles dankbar, was Sie mir zur Verfügung stellen, denn ich kann natürlich nicht alle Presseerklärungen, die irgendwann abgegeben werden, kennen.
({0})
- Aber doch wohl eine Stellungnahme in der Form einer Presseerklärung.
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Herr Kollege Poß, es ist doch so, daß der Deutsche Bundestag, um die Stellungnahmen der Verbände zu kennen, keine Presseerklärungen sammelt, sondern eine Anhörung durchführt.
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Dahin schicken die Verbände diejenigen, die legitimiert sind, die Auffassung der Verbände zu vertreten.
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Hier habe ich nun, Sie Schreihals, das Protokoll aus dem Finanzausschuß vom 9. Mai. - Nein, es wurde am 9. Mai verteilt; die Sitzung war am 28. April, Herr Vorsitzender Thiele. In dem Protokoll lese ich:
Sv Wimmer,
- das heißt wohl Sachverständiger Wimmer Finanzreferent beim Deutschen Städtetag: Herr Hauser, ich freue mich, Ihnen heute zustimmen zu können.
- Der Kollege hatte nach der Umsatzsteuerbeteiligung gefragt. Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, das Grundgesetz zu ergänzen, um eine kommunale Umsatzsteuerbeteiligung auf diesem Weg zu ermöglichen.
Das ist die Aussage des Deutschen Städtetages.
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Wenn wir schon dabei sind - der Kollege Hörster hat mir meine Unterlagen gebracht -, lese ich Ihnen noch etwas ganz anderes vor: Der Kollege Klaus-Dieter Kühbacher - das war auch ein netter Mensch, als er im Bundestag war; das ist er als Minister der Finanzen des Landes Brandenburg sicher geblieben - hat im Deutschlandfunk in einem Interview am 11. Mai zur Reform der Gewerbesteuer auf die Frage, welche Gegenfinanzierung er sich vorstelle, gesagt:
Ich glaube schon,
- so Herr Kühbacher daß eine Gegenfinanzierung für die Kommunen auf der Basis von Umsatzsteueranteilen eine sehr faire und gerechte wäre.
Wo er recht hat, hat er recht.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Dr. Schäuble, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-05-12:
Nein, jetzt will ich gern noch ein paar Sätze sagen.
Meine Damen und Herren, um die Gemeinden fair und gerecht an der Umsatzsteuer zu beteiligen, müssen wir das Grundgesetz ergänzen.
({0})
Um nicht mehr und nicht weniger geht es heute. Dem können und müssen Sie zustimmen, sonst können wir die Gemeinden nicht an der Umsatzsteuer beteiligen.
({1})
Wenn Sie sagen, Sie würden vielleicht doch zustimmen, aber Sie seien noch nicht so weit, dann geben Sie uns die Zusage
({2})
- wir sind so weit, Frau Matthäus-Maier -, daß die Gesetzesberatungen zur Grundgesetzänderung im Bundestag und im Bundesrat rechtzeitig zur Jahresmitte abgeschlossen werden. Dann sage ich Ihnen zu, daß wir heute nicht abzustimmen brauchen. Sie müssen nur Ihre Verzögerungstaktik aufgeben, nicht mehr und nicht weniger. Aber das eine oder das andere müssen Sie tun, sonst werden Sie völlig unglaubwürdig. Dies werden wir Ihnen nicht ersparen. Alles andere ist Nebelwerferei.
({3})
- Nein, es ist doch wahr.
Ich wiederhole das, weil Sie es offensichtlich nicht gern hören: Wir haben den Bundeshaushalt 1995 bereits im März im Bundestag verabschiedet. Er kann noch immer nicht in Kraft treten. Noch immer muß nach den Regeln der vorläufigen Wirtschaftsführung gehandelt werden. Notwendige Investitionen unterbleiben, weil die zuständigen Stellen noch nicht die
vollen Titel nutzen können. Das ist eine Einschränkung. Auch das behindert dringend notwendige Maßnahmen. Sie verzögern das ohne jeden Sinn und Verstand - aus bloßer Obstruktion und Boykott.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Sohns?
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-05-12:
Doch! Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (NA), 1995-05-12:
Herr Kollege Schäuble, können Sie bestätigen, daß die Mitglieder der SPD gestern im Vermittlungsausschuß Anträge zum Vermittlungsverfahren hinsichtlich des Haushaltes 1995 eingebracht haben, die Abstimmung über ihre eigenen Anträge aber durch einen von ihnen gestellten weiterführenden Vertagungsantrag verhindert haben?
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-05-12:
Herr Kollege Solms, ich bin über die Sitzung des Vermittlungsausschusses unterrichtet,
({0})
und ich bin hinreichend empört. Denn, meine Damen
und Herren, dieses hat wiederum zur Konsequenz - ({1})
- Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt.
Wenn der Vermittlungsausschuß sein Verfahren gestern abgeschlossen hätte, dann hätte heute im Bundestag - vielleicht auch im Bundesrat - darüber befunden werden können, und der Haushalt könnte in Kraft treten. So haben wir aber die Situation, daß der Haushalt noch immer nicht verabschiedet ist. Es besteht die Gefahr, daß es Pfingsten oder noch später wird, bis der Haushalt verabschiedet ist und in Kraft treten kann.
Ich sage Ihnen mit allem Ernst: Das ist kein verantwortliches Verhalten. Das ist kein kooperativer Föderalismus.
({2})
Sie mißbrauchen Ihre Geschäftsordnungsmehrheit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß zum Zwecke der parteipolitischen Obstruktion - ohne Rücksicht auf die Bürger in diesem Lande, auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt.
({3})
- Ich will ein Ergebnis erzielen. Es geht um nichts anderes, als ein positives Ergebnis zu erreichen. Ich sage es zum wiederholten Mal, damit niemand behaupten kann, es sei nicht hinreichend deutlich angeboten worden: Sagen Sie zu, daß wir die Gesetzesberatungen über die Grundgesetzänderung einvernehmlich bis zur Jahresmitte noch vor der Sommerpause abschließen können. Mit gutem Willen ist das möglich. Man kann über alle Fragen reden. Wenn Sie heute nicht abstimmen wollen, dann brauchen wir heute auch nicht abzustimmen.
({4})
- Herr Scharping, lehnen Sie sich nicht so selbstzufrieden zurück!
({5})
Was Sie hier betreiben, ist eine Politik der Obstruktion zu Lasten der Menschen in diesem Lande.
({6})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf ich um ein bißchen mehr Ruhe bitten. Ich verstehe, daß es gelegentlich lebhaft wird; das hängt auch von Zeitläuften ab. Aber seien Sie bitte ein bißchen ruhiger!
({0})
Bitte, Herr Kollege Schäuble.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Schäuble, ich bitte um Nachsicht, ich muß Sie unterbrechen. Ich bin sehr nachsichtig, aber dies gehört wirklich nicht mehr zur Sache. Ich bitte Sie, das zu beachten.
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-05-12:
Herr Präsident, ich will Ihnen nicht widersprechen. Die gute Sitte im Haus gebietet, dem Präsidenten nicht zu widersprechen. Aber vielleicht darf ich mich entschuldigen: Es hat etwas mit dem Verhältnis im kooperativen Föderalismus zu tun. Ich glaube schon, daß die Ministerpräsidenten bei gesamtstaatlichen Veranstaltungen eine Präsenzverpflichtung haben. Nicht zu erscheinen ist nicht in Ordnung. Deswegen habe ich das hier angesprochen.
Ich möchte in allem Ernst dafür werben, daß wir unseren Föderalismus nicht verkommen lassen.
({0})
Das setzt voraus, daß wir alle unsere Pflichten wahrnehmen und, bei allem Streit in der Sache, in Verfahren und Fristen verantwortungsvoll, kooperationsbereit zusammenwirken. Das Instrument der Blockade, der Verzögerung, des Boykotts darf nicht zur NormaDr. Wolfgang Schäuble
lität im Verhalten der gesetzgebenden Kammern, Bundestag und Bundesrat, werden; denn so verkommt der Föderalismus. Die Leidtragenden wären die Menschen in Deutschland.
Wir brauchen eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für weiteres wirtschaftliches Wachstum, für mehr Arbeitsplätze, weil wir nur so die Grundlagen von Wohlstand und sozialer Sicherheit erhalten können. Deswegen werbe ich: Machen Sie den Weg frei zu einer Unternehmenssteuerreform! Helfen Sie mit, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen! Machen Sie den Weg frei für eine faire, sachgerechte Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer! Stimmen Sie der Grundgesetzänderung heute oder, wenn Sie wollen, in acht Tagen zu; aber stimmen Sie zu, damit wir in diesem Lande wieder einen Schritt vorankommen!
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Frau Ministerin, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es steht dem Präsidenten nicht zu - ich will das auch nicht tun -, eine Debatte zu bewerten. Das wäre jenseits seines Amtes.
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Aber ich weise darauf hin, daß wir in vielen Formulierungen - von allen Seiten - hart am Rande des Erträglichen sind. Ich habe ein paarmal die Experten hinter mir gefragt, ob ich das nun rügen muß. Wir haben es immer durchgehen lassen. Aber es wäre schön, wenn sich das alles in Grenzen hielte.
({1})
Was meine Intervention von vorhin angeht, Herr Kollege Schäuble, so verweise ich nur auf § 36 unserer Geschäftsordnung. Ich habe nichts anderes getan, als auf den Verhandlungsgegenstand hinzuweisen. Wir reden über eine Änderung des Grundgesetzes und über nichts anderes.
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Herr Kollege Schäuble, wollen Sie das Wort zu einer Zwischenbemerkung? - Sie haben das Wort.
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-05-12:
Herr Präsident, damit kein Mißverständnis bleibt, möchte ich fragen: Hat sich Ihre Bemerkung, Sie hätten während meiner Rede mehrfach nach hinten gefragt, ob Sie das rügen müßten, auf Äußerungen von mir bezogen oder auf Äußerungen von Kollegen? Ich bitte, das klarzustellen. Ich unterstelle Ihnen keine Absicht. Aber ich glaube, daß ich nicht einen Satz gesagt habe, der Sie auch nur zu einer Frage hätte veranlassen können.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauser?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Ich bitte um Entschuldigung; meine Redezeit ist so kurz bemessen, daß ich auf Zwischenfragen nicht eingehen kann.