Martin Zeil (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Herbst 2006
seine Arbeit aufgenommen und er hat trotz der Manschetten, die man ihm gegen unseren Rat angelegt hat,
bisher gute Arbeit geleistet. Aber der Normenkontrollrat
ist gezwungenermaßen auf einem Auge blind. Den Fraktionen dieses Hauses steht ein gesetzliches Anrufungsrecht nicht zur Verfügung. Damit werden aber gerade die
Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Deutschen Bundestags in der Regel nicht geprüft, obwohl nach Ihrem Koalitionsvertrag zumindest die Initiativen der Koalitionsfraktionen überprüft werden sollten.

Wir legen Ihnen deshalb heute einen Gesetzentwurf
vor, der den bestehenden Defiziten Rechnung trägt und
ein Anrufungsrecht aller Fraktionen in Bezug auf Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments begründet. Im
Übrigen gibt es keine generelle Prüfungspflicht. So wird
gewährleistet, dass die Bewertung effizient erfolgt und
dass gleichzeitig Gesetze hinsichtlich ihrer Effekte durch
den Gesetzgeber besser beurteilt werden können.

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Ein zweiter Punkt unserer Initiative betrifft die verbindliche Festlegung von Nettozielen. Vor einem Jahr
hat das Kabinett zwar eine Reduktion der Bürokratie um
25 Prozent beschlossen. Leider haben Sie aber darauf
verzichtet, das 25-Prozent-Abbauziel eindeutig als Nettoziel zu definieren. Aufgrund dieses Verzichts mangelt
es der Aussage, die Bürokratie um 25 Prozent abbauen
zu wollen, an Verbindlichkeit, Aussagekraft und letztlich
an Glaubwürdigkeit.

Ohne verbindliches Nettoziel besteht die Gefahr, dass
wir aus dem Teufelskreis ständig wachsender Bürokratielasten nie herauskommen. Auch der Normenkontrollrat empfiehlt in seinem Jahresbericht, das 25-ProzentAbbauziel als Nettoziel zu definieren.

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Dazu gehören auch die von uns vorgeschlagenen Zwischenziele. Dies erhöht die Transparenz und erleichtert
die Steuerung des Gesamtprozesses.

Ich nehme an, dass die Kollegen von der SPD vielleicht noch ein paar Worte zu dem Antrag ihres künftigen Koalitionspartners in Hessen sagen werden. Aus
meiner Sicht atmet der Antrag der Linken,

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der heute auch zur Debatte steht, zu sehr den Geist des
demokratischen Sozialismus und ist meilenweit von den
Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft entfernt.

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Die schwarz-rote Koalition hat im Hinblick auf den
Bürokratieabbau beim Mittelstand und bei den Bürgern
Erwartungen geweckt, die sie nicht einmal im Ansatz erfüllt hat.

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Statt ein großes, gesamtwirtschaftlich angelegtes Bürokratieabbauprogramm zu starten, kommen Sie mit vielen
kleinen - durchaus gut gemeinten, Herr Kollege
Koschyk - Gesetzen, die aber keine spürbare Entlastungswirkung haben.

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Im Gegenzug schaffen Sie weitere, neue Bürokratie, angefangen beim AGG bis hin zur Erbschaftsteuerreform.

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Die Erbschaftsteuerreform sollte ursprünglich auf leisen Sohlen am Normenkontrollrat vorbei über die Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden.
Nach der begrüßenswerten Weigerung der Fraktionen
hat der Normenkontrollrat nun doch Stellung genommen. Die Bundesregierung muss geahnt haben, dass es
besser sein könnte, diesen Weg zu umgehen. Denn das
Urteil der Prüfer des Normenkontrollrats war eindeutig.
Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das federführende
Bundesfinanzministerium den bürokratischen Aufwand
für vererbte Unternehmen mit nur knapp 5 Millionen
Euro jährlich um das Vier- bis Sechsfache zu niedrig angesetzt hat.

Der Kollege Michelbach von der CSU nennt diese
Stellungnahme zu Recht eine Ohrfeige für die Bundesregierung und warnt vor einem neuen Bürokratiemonster. Um das zu verhindern, sollten Sie, meine Damen und
Herren von der Koalition, sich ein Beispiel an der rotschwarzen Koalition in Österreich nehmen und die Regelungen zur Erbschaftsteuer einfach auslaufen lassen.

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Wir reden immer nur über einen kleinen Teil der Bürokratiekosten. Aber Bürokratie, so wie sie von den Betroffenen erfahren und empfunden wird, geht deutlich
darüber hinaus. Bürokratiekosten resultieren eben nicht

nur aus Informationspflichten. Das hat uns soeben der
oberste Entbürokratisierer der EU, der beste Mann, den
wir aus Bayern dorthin geschickt haben, der ehemalige
Ministerpräsident, bestätigt.

Ich möchte aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, in
dem Sie richtig erkannt haben:

Die Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften und der
damit einhergehenden Belastung durch bürokratische Pflichten und Kosten ist ein wichtiges Anliegen der Koalition.

Aber wo sind denn Ihre Vorschläge und vor allem Ihre
nachweisbaren Erfolge auf diesem Gebiet? Die Bürger
spüren davon viel zu wenig. Die Betroffenen haben
durch den Hauptgeschäftsführer des DIHK an die Staatsministerin und den Wirtschaftsminister schreiben lassen:
„Von einem nachhaltigen Rückgang der Bürokratie ist
bislang kaum etwas zu spüren.“

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Wir können mit unserem heute vorgelegten Gesetzentwurf wenigstens den Normenkontrollrat institutionell
stärken und im parlamentarischen Prozess besser verankern. Ich lade alle Fraktionen ein, hier mitzumachen.

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Wenn Deutschland beim Bürokratieabbau auf europäischer Ebene vom Zuschauer zum respektierten Mitspieler werden soll, müssen wir die Kompetenzen des Nationalen Normenkontrollrats erweitern und endlich ein
verbindliches Nettoabbauziel vorgeben.

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Es wäre schön, wenn es hier zu einer interfraktionellen
Initiative käme.

Ich danke Ihnen.

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