schütz (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! . Meine Damen und Herren! Im Namen der beiden Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der Deutschen Partei, gestatte ich mir, folgende Erklärung abzugeben.
Als der Deutsche Bundestag im Januar 1957 in der zweiten und dritten Lesung in diesem Hause die Renten-Neuregelungsgesetze verabschiedete, waren alle unsere Kräfte bis zum äußersten durch die Probleme der grundsätzlichen Neuordnung der Rentenversicherung in Anspruch genommen. Es war schon zeitlich gar nicht möglich, daran zu denken, mit der grundsätzlichen Neuordnung des Systems gleichzeitig auch die Anpassung von Teilgebieten vorzunehmen. Es war vor allem dann nicht möglich, wenn diese Teilgebiete, wie z. B. das Fremdrentenrecht, nach Umfang und Bedeutung selbst wiederum einen sehr schwierigen selbständigen und nicht leicht überschaubaren Komplex darstellten.
Wir beschränkten uns deshalb damals bekanntlich auf den Erlaß von Übergangsbestimmungen. Diese sollen durch den vorgelegten Entwurf des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes nunmehr ersetzt werden. Mit der Anpassung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und der Anpassung des Berliner Rentenversicherungs-Überleitungsgesetzes an die Rentenreformgesetze wird das große Werk der Rentenversicherungsreform ergänzt und abgerundet.
Bei dieser Ergänzung und Abrundung gilt es zahlreiche Besonderheiten und Eigentümlichkeiten zu bedenken, die das Fremdrentengesetz in seiner derzeitigen Form kennzeichnen. Mit einer rein schematischen Anpassung ist es hierbei nicht getan. Die Schwierigkeiten liegen darin, daß die Elemente, welche die Höhe der Rente nach der neuen Rentenformel bestimmen, nämlich Versicherungsdauer und Arbeitsentgelt, in den Renten der Vertriebenen und Flüchtlinge entweder überhaupt keinen oder nur einen sehr unzulänglichen und verzerrten Ausdruck gefunden haben. Von hier aus sind also keine Anknüpfungspunkte für eine befriedigende Anpassung zu finden. Die neuen Renten der Vertriebenen und Flüchtlinge sollen nach der Vorlage Renten sein, in denen sich über Versicherungsdauer und -entgelt der eigentliche Wert der Arbeitsleistung ausdrückt.
Für die Anpassung des Fremdrentenrechts an die Rentenreformgesetze hätte man sich darauf beschränken können, nach den Mitteln und Wegen zu suchen, diesen Gedanken zu verwirklichen. Bei einer solchen Beschränkung der Aufgabe aber wären zahlreiche Probleme des Fremdrentenrechts ungelöst geblieben. Die Fraktionen der Koalition begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung mit der Anpassung eine grundsätzliche Neuordnung des Fremdrentenrechts verbunden hat.
Bei der Erarbeitung der Vorlage mußte man sich entscheiden, ob man das Prinzip der Entschädigung für irgendwann und irgendwo gezahlte Beiträge zum Ausgangspunkt nimmt oder das Prinzip der Eingliederung. Wir halten es für richtig, daß man sich bei der Vorlage für den Grundsatz der Eingliederung entschieden hat. Dadurch wird die Rechtsgleichheit der Vertriebenen untereinander und im Verhältnis zu den einheimischen Versicherten hergestellt.
Im übrigen war die Regierung nicht einmal ganz frei bei dieser ihrer Entscheidung. Der Bundestag hat sich selbst zu diesem Ziel bekannt, indem er in dein Art. 2 § 43 des Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes und den analogen Bestimmungen der beiden anderen Neuregelungsgesetze bestimmt hat, daß die Personen, auf die das Fremdrenten- und Auslandsrentenrecht Anwendung findet, den übrigen Berechtigten gleichzustellen sind. Dieser Grundsatz der Eingliederung, nach dem die Vertriebenen so zu behandeln sind, als ob sie im Bundesgebiet gelebt hätten und nach dein hier geltenden Recht versichert gewesen wären, ist nach unserer Auffassung eine geeignete Grundlage für eine solche Gleichstellung.
Wir geben zu, daß auch dieses Prinzip nicht ohne Mängel ist. Das Eingliederungsprinzip ist kein eigentlich versicherungsfechtliches Prinzip, aber bei der Stellung der Vertriebenen und Flüchtlinge im Rahmen der deutschen Sozialversicherung kann es sich leider primär nicht um ein versicherungsrechtliches handeln; vielmehr geht es hauptsächlich um ein sozialpolitisches Problem. Indem wir so handeln, kommen wir über eine Menge anderer Schwierigkeiten, vor allem die des Währungsvergleiches in den zahlreichen sehr unterschiedlichen Herkunftsländern, hinweg. Die Versichertengemeinschaft auf der einen Seite und die Gemeinschaft aller Steuerzahler auf der anderen Seite tragen etwa zu gleichen Teilen das dadurch entstehende Risiko.
Von einem kleinen Teil Versicherter wurde in der Diskussion um den Referentenentwurf angeführt, daß man zwar grundsätzlich gegen das Eingliederungsprinzip nichts einzuwenden habe, daß dieser Teil der Versicherten . aber dabei weniger gut wegkomme, als wenn man sich für das Entschädigungsprinzip entschieden hätte. Wir bestreiten nicht, daß an diesem Argument manches richtig ist. Wenn wir aber an die Solidarität aller Versicherten appellieren und darüber hinaus auch die Solidarität des Staatsvolkes durch beachtliche Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln in Anspruch nehmen, meinen wir nicht glaubhaft zu bleiben, wenn wir die Solidarität des betroffenen Personenkreises untereinander in jeder Form und auf jeden Fall ablehnen.
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Dieser Gedanke leitete den Deutschen Bundestag, als er 1957 die Rentenhöchstbeträge festlegte. Wir waren uns damals bewußt, daß darin Stoff für einen Konflikt zwischen der reinen Versicherungsgerechtigkeit und dem Grundsatz der Solidarität


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liegt. Dieses Problem kann aber in diesem Gesetz nicht isoliert gelöst werden. Ich erkläre bei dieser Gelegenheit, daß nach Auffassung der Koalitionsparteien zu gegebener Zeit über dieses die ganze Rentengesetzgebung betreffende wichtige Anliegen gesprochen werden muß.
Wir verzeichnen mit Befriedigung, daß der Entwurf die komplizierte, bisher an zahlreichen Stellen verstreute Materie kurz und übersichtlich zusammenfaßt und sich offensichtlich darum bemüht, die zahlreichen Probleme und Besonderheiten des Fremdrentengesetzes unter dem Gesichtspunkt der Eingliederung systemgerecht zu lösen.
Zum materiellen Gehalt des Entwurfs möchte ich mich nach dem grundsätzlich Gesagten darauf beschränken, kurz über folgende Punkte zu sprechen: den sorgfältigen Aufbau der Tabellen und ihre Auffächerung, die Schließung der Lücke, die zwischen den Personenkreisen der unter das Gesetz zu Art. 131 GG und das Fremdrentengesetz Fallenden bestand, die Anrechnung von Beschäftigungszeiten, die Überführung der in knappschaftlichen Betrieben Beschäftigten in die knappschaftliche Rentenversicherung, auch wenn die Betreffenden in ihren Herkunftsländern in einem anderen Versicherungszweig versichert waren, die Erleichterung der Beweisführung durch die Möglichkeit der Glaubhaftmachung.
Wir begrüßen, daß der Entwurf auch die Gleichstellung der Berliner Rentner bringt. Die vorgesehene Regelung wird für die Rentenzugänge ab 1. Januar 1957 die volle Auswirkung der Rentenneuregelungsgesetze bringen. Damit wird über die Pauschalverbesserungen hinaus die individuelle Berücksichtigung von Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten gesichert. Eine beachtliche Anzahl Berliner Rentner wird so, wenn der Entwurf Gesetz wird, Nachzahlungen erhalten. Hinsichtlich der Fälle, in denen die individuelle Neuberechnung Beträge ergibt, die hinter den bisher gewährten Renten zurückbleiben, werden wir den verständigen Wunsch der Berliner Rentner, der in dem Bundesratsantrag seinen Niederschlag gefunden hat, sehr sorgfältig prüfen.
Im Rahmen des vorgesehenen Systems werden auch, wie uns scheint mit Erfolg, Sonderprobleme wie das Problem der Zusatzversicherung und der Ersatzinstitute in der Tschechoslowakei aufgegriffen und zu lösen versucht. Über diese und weitere Einzelheiten werden wir uns im zuständigen Ausschuß und gegebenenfalls auch bei der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eingehend zu unterhalten haben.
Schließlich gestatten Sie mir noch ein Wort zur Anpassung der Tabelle der ersten Durchführungsverordnung zum Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz. Der Bundesregierung war in den Renten-Neuordnungsgesetzen die Verpflichtung auferlegt worden, die Tabelle bis zum 30. Juni 1957 an die Neuregelungsgesetze anzupassen. Daß diese Anpassung erst durch dieses Gesetz erfolgt und dadurch eine so erhebliche Verzögerung eintrat, bedauern wir aufrichtig. Die Begründung, die dafür der verschiedentlich darauf angesprochene Bundesarbeitsminister gegeben hat, ist vor allem dadurch überzeugend, daß diese Anpassung mit der Neuordnung des gesamten Rechtsgebiets verbunden wurde. Eben dadurch konnte der gesetzte Termin nicht eingehalten werden. Wenn man bedenkt, daß sich die Tabellenwerte der ersten Durchführungsverordnung und die Tabellenwerte des neuen Gesetzes gerade hinsichtlich der hauptsächlich in Betracht kommenden Zeiten gar nicht wesentlich unterscheiden, und wenn man darüber hinaus berücksichtigt, daß der Übergang vom bisherigen Entschädigungs- zum Eingliederungsprinzip den Rentnern wesentlich mehr bringt, als sie aus der Anpassung der Tabellen jemals hätten erwarten können, so erkennt man, daß durch die relativ späte Vorlage des Entwurfs kein wesentlicher materieller Schaden entstanden ist.
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Das ist auch ein Gesichtspunkt, der für den 1. Januar 1959 als Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes spricht.
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