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wilhelm rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1992-05-06:
Herr Kollege Ebert, nach Auskunft der Deutschen Bundespost Telekom sind die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit des Fernmeldewesens in Katastrophenfällen nicht gesenkt worden.
Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Netzersatzanlagen werden zweimonatliche Probeläufe, verbunden mit einer Reinigung der Kraftstoff-Zwischenbehälter und einer Kontrolle auf Verunreinigungen, vorgenommen. Eine alle drei Jahre bzw. jährlich vorzunehmende chemotechnische Überprüfung leistet in diesem Zusammenhang keinen nennenswerten Beitrag zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und wurde deshalb eingestellt.
Ein Kraftstoffaustausch im Zusammenhang mit den gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen der Tankanlagen reicht nach neueren Erfahrungen aus.
eike ebert (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welchen Zeiträumen Sie diesen Austausch jetzt planen?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Nach den Auskünften der Telekom ist eine 15jährige Überprüfungsfrist vorgesehen, und mit Ablauf der 15jährigen Überprüfungsfrist wird auch der Austausch vorgenommen.
eike ebert (NA), 1992-05-06:
Und diese Frist können Sie für alle Tankanlagen über das gesamte Bundesgebiet für
ausreichend halten, obwohl unterschiedliche Lieferanten beteiligt sind?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Die Frage ist mit Ja zu beantworten. Die Unterschiedlichkeit der Lieferanten spielt ja deswegen keine Rolle, weil, wie ich Ihnen vorher gesagt hatte, mit den regelmäßigen Probeläufen sichergestellt wird, daß die Kraftstofflagerung eine solche ist, daß die Funktionsfähigkeit auch wirklich gegeben bleibt. Sie hatten ja die Befürchtung - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, daß möglicherweise die Lagerbeständigkeit leiden könnte. Das wird also sichergestellt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher auf:
Trifft es zu, daß bei der Spezialchemie Schönert GmbH i. L., Leipzig, ein Steuerberater eingesetzt wurde, der nicht Dipl.Kaufmann ({0}), nicht einmal Dipl.Betriebswirt ({1}), sondern nur Staatl. geprüfter Betriebswirt ({2}) ohne einschlägige Berufserfahrung ist und einen ganz anderen Beruf ({3}) ausübt, und wurden auch bei anderen Sanierungen in den neuen Bundesländern Leute beauftragt, die nach den in den alten Bundesländern gültigen Maßstäben für eine vergleichbare Aufgabe nicht herangezogen worden wären?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-05-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Beucher, es trifft zu, daß der im Unternehmen Spezialchemie Schönert GmbH i. L. eingesetzte Liquidator von Beruf Steuerberater ist. Er verfügt über eine langjährige Berufserfahrung und hat bei der Betreuung des Unternehmens bisher erfolgreiche Arbeit geleistet.
Es gibt keine allgemeingültigen Maßstäbe für die Auswahl eines Liquidators. Die Qualifikation ist nicht ausschließlich von einem Hochschul- oder Fachhochschulstudium abhängig. Es ist deshalb nicht zutreffend, daß der im Unternehmen Spezialchemie Schönert GmbH i. L. tätige Steuerberater in den alten Bundesländern mit einer vergleichbaren Aufgabe nicht hätte betraut werden können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Frau Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich will aber doch zum Ausdruck bringen, daß es nach den mir gegebenen Informationen gelungen ist, die Firma im ersten Halbjahr 1992 in die Gewinnzone zu führen, daß es konkrete Verhandlungen zur Privatisierung gibt und daß die Privatisierung bald gelingt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Herr Beucher, eine Zusatzfrage.
friedhelm julius beucher (NA), 1992-05-06:
Sind Sie - wenn es sich um die gleiche Firma handelt - mit mir der Meinung, daß es unerträglich ist, daß sich solche Verhandlungen über ein Jahr hinziehen, und zwar auf Grund nachgewiesener unzureichender Informationen durch die Treuhand und durch den Liquidator?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Mir liegen derartige Informationen nicht vor. Es sieht so aus, daß der Liquidator als tüchtig bezeichnet werden muß. Aber wenn Sie hier die Meinung vertreten, daß es anders sei, bin ich gern bereit, anschließend ein Gespräch mit Ihnen darüber zu führen. Ich bitte dann aber darum, konkrete Unterlagen dabei zu haben; sonst müßte ich mich sehr gegen solche Vorwürfe wehren, was Sie verstehen werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher:
Trifft es zu, daß von der Treuhandanstalt auch in anderen Fällen als bei der Spezialchemie Schönert Gmbh i. L., Leipzig, für die Beurteilung, ob ein Unternehmen sanierungsfähig ist oder liquidiert wird, wobei Hunderte von Arbeitnehmern arbeitslos werden, Gutachten auf der Basis ausschließlich von Buchführungs- und Bilanzzahlen ohne Erstellung von entsprechenden Marktuntersuchungen erstellt und akzeptiert werden?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Die Entscheidung, ob ein Unternehmen sanierungsfähig ist oder abgewickelt werden muß, wird vom Vorstand der Treuhandanstalt auf der Grundlage einer Einschätzung durch den Leitungsausschuß der Treuhandanstalt, dem sachkundige Berater mit langjähriger Erfahrung angehören, getroffen. Dabei unterzieht der Leitungsausschuß das von der Geschäftsführung eines Unternehmens vorgelegte Unternehmenskonzept im Hinblick auf dessen Tragfähigkeit einer genauen Prüfung.
Selbstverständlich findet bei der Beurteilung des Unternehmenskonzepts neben den Bilanzdaten auch die jeweilige Marktsituation entsprechende Berücksichtigung.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Dann komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Die Abgeordnete Regina Kolbe hat um schriftliche Beantwortung gebeten, Herr Staatssekretär. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Als nächstes rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther.
Wir kommen zur Frage 8 der Abgeordneten Dr. Helga Otto:
Warum werden die Kriegsrenten in Ost und West verschieden berechnet, obwohl die Kriegsopfer von ein und demselben Staat in den Krieg geschickt wurden und bereits viele Jahre keine Entschädigung erhalten haben?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-05-06:
Frau Präsidentin, wenn die Fragestellerin einverstanden ist, würde ich die Fragen 8 und 9 gern gemeinsam beantworten.
helga otto (NA), 1992-05-06:
Ja.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-05-07:
Wenn Sie darauf bestehen, werde ich Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen, Herr Kollege Gansel.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Wir kommen dann auch zu der Frage 9 der Abgeordneten Dr. Helga Otto:
Besteht die Absicht, diese Kriegsrenten in kürzeren Zeitabständen anzupassen?
horst günther (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Im Einigungsvertrag wurde festgelegt, daß die Kriegsopferversorgung mit allen ihren Leistungen auch im Gebiet der ehemaligen DDR eingeführt wird.
Das Bundesversorgungsgesetz und die zu seiner Durchführung erforderlichen Rechtsvorschriften gelten deshalb ab 1. Januar 1991 auch in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins.
Damit soziale Verwerfungen zwischen Sozialrentnern und Erwerbstätigen auf der einen Seite sowie Kriegsopfern auf der anderen Seite vermieden werden, orientiert sich die Höhe der Rentenleistungen an den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in den neuen Bundesländern. Dabei wird die verfügbare Standardrente der Rentenversicherung in diesem Gebiet mit der verfügbaren Standardrente im bisherigen Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetzes verglichen. Der maßgebliche Verhältniswert beträgt heute 56,7 % und wird ab 1. Juli 1992 bereits 62,26 % betragen. Sachleistungen werden selbstverständlich in vollem Umfang erbracht. Dies entspricht dem Grundsatz, daß die Leistungen der Kriegsopferversorgung den Ausgleich von schädigungsbedingten wirtschaftlichen Nachteilen des Kriegsbeschädigten selbst oder seinen Hinterbliebenen zum Ziel haben. Aus der Funktion des Nachteilausgleichs folgt notwendig, daß sich die Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in ihrer Höhe am jeweiligen sozialen Umfeld orientieren müssen; denn ein schädigungsbedingter wirtschaftlicher Nachteil kann nur insoweit eintreten, als der Kriegsbeschädigte in seiner Einkommenssituation schlechter dasteht als die Nichtbeschädigten in ihrem sozialen Umfeld. Dementsprechend werden die Leistungen der Kriegsopferversorgung seit jeher im Rahmen eines Anpassungsverbundes zwischen Sozialrenten und Kriegsopferleistungen angepaßt.
Nun zu Ihrer zweiten Frage. Durch die im Einigungsvertrag festgeschriebene Koppelung der Höhe


der Rentenleistungen der Kriegsopferversorgung an das jeweilige Nettorentenniveau in den neuen Bundesländern ist der bewährte Anpassungsverbund zwischen Sozialrentnern und Versorgungsberechtigten übertragen worden. Der für die Rentenleistungen der Kriegsopferversorgung maßgebende Vomhundertsatz wird daher - entsprechend der Lohn- und Rentenentwicklung in den neuen Bundesländern - automatisch ansteigen, so daß sich - abhängig vom Tempo dieser Entwicklung - die Rentenhöhe an die der westlichen Bundesländer angleichen wird.
Auf Grund dieser Automatik ist eine Anpassung bisher jeweils halbjährlich erfolgt und hat zu dem bereits genannten Anpassungssatz von heute 56,7 % bzw. ab 1. Juli 1992 62,26 % geführt. Ein Abkoppeln der Kriegsopferleistungen von diesem Anpassungsverbund mit dem Ziel einer noch rascheren Anhebung würde die Leistungen der Kriegsopferversorgung zwangsläufig besser ausstatten als den übrigen Rentenbereich.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Danke schön. Zusatzfragen Frau Dr. Otto? - Keine.
Dann erteile ich das Wort zu einer Zusatzfrage Herrn Gansel.
norbert gansel (NA), 1992-05-06:
Frau Präsidentin! Da zwei Fragen beantwortet wurden, stelle ich zwei Zusatzfragen.
Erstens. Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß es absurd ist, daß der Unterschied in der Kriegsopferversorgung 40 % beträgt, je nachdem, ob ein Kriegsopfer, der oder die ein Bein oder beide Beine im Kriege verloren hat, in Berlin auf der linken Seite einer Straße wohnt, die heute zu Ost-Berlin gehört, oder auf der rechten Seite einer Straße wohnt, die heute zu West-Berlin gehört, weil zwischen Ost- und West-Berlin früher durch diese Straße die Mauer verlief? Finden Sie nicht, daß das in absurder Weise ungerecht ist?
horst günther (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Kollege Gansel, das trifft nicht den Kern der Ausgangsfrage. Ich will dennoch sagen, daß es sich mit allen übrigen Leistungen genauso verhält. Die Rentenbezieher im Ostteil der Stadt sind in gleicher Weise betroffen wie die Kriegsopfer. Ebenso verhält es sich beim Lohn- und Gehaltsgefüge. Das ist bei der Kriegsopferversorgung kein Sonderfall. Deshalb habe ich soeben ausführlich den Verbund der Kriegsopferversorgung mit den übrigen Rentensystemen dargestellt. Insoweit kann man es nicht als absurd empfinden, wenn dies auch für die Kriegsopfer zutrifft. Man kann dies anders beurteilen, wenn man den Gesamtrahmen der Lebensverhältnisse und der Einkommens- und Kostenverhältnisse in Gesamt-Berlin - aufgeteilt nach West und Ost - betrachtet. Aber das betrifft nicht die Fragestellung, die hier zur Rede steht.
norbert gansel (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Höhe von Löhnen etwas mit der Produktivität eines Arbeitsplatzes zu tun hat - übrigens auch mit der Stärke von Gewerkschaften -, daß die Höhe der Renten etwas mit den Beiträgen zu tun hat und daß eine Kriegsopferversorgung ausschließlich etwas damit zu tun hat, daß man im Kriege schwer
und dauerhaft beschädigt wurde? Sind Sie nicht bereit, als ein zusätzliches, differenzierendes Kriterium zu berücksichtigen, daß diese Opfer des letzten Weltkrieges nur noch eine kurze Lebenserwartung haben?
Des weiteren hätte ich gern gewußt: Wäre es nicht ehrlicher, der Kollegin Otto zu antworten, daß dies soundsoviel Milliarden D-Mark jährlich kostet und daß die Bundesregierung dafür zur Zeit kein Geld hat? Vielleicht könnte man das ja dann noch nachempfinden; wahrscheinlich eher als eine solche bürokratische, rechtstechnische Begründung, die mit der sozialen Wirklichkeit wenig zu tun hat.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Herr Bundesminister, Sie haben den Eid gemäß Art. 64 Abs. 2 geleistet.
Ich möchte Ihnen ganz herzlich gratulieren und Ihnen im Namen des Deutschen Bundestages alles Gute wünschen. Viel Glück und Erfolg!
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-05-06:
Herzlichen Dank.
({0})
horst günther (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Kollege Gansel, ich kann Ihnen überhaupt nicht zustimmen. Ich habe Ihnen soeben sehr deutlich nicht nur rechtstechnisch, sondern auch von unserem Rentensystem her im Zusammenhang mit der Kriegsopferversorgung dargelegt, daß systematisch eine Anpassung erfolgt, im übrigen des gesamten Rentensystems. Bei der Kriegsopferversorgung handelt es sich insoweit um Folgewirkungen der gesamten Gesetzgebung. Es hat nichts damit zu tun, daß es so viel Geld kosten würde, wie Sie meinen, und daß die Bundesregierung nicht bereit wäre, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Ihr Vorschlag sprengt einfach den Rahmen der gesamten Gesetzgebung, der in diesem Hause im übrigen einvernehmlich beschlossen wurde.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Danke schön, Herr Günther.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die Fragen zu diesem Geschäftsbereich beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Dieter Schulte.
Dabei ist es so, daß die Fragesteller Martin Göttsching, Frage 10, Willfried Böhm, Frage 11, und die Abgeordnete Elke Ferner, Frage 12 um schriftliche Beantwortung bitten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
In welcher Weise hat der Bundesminister für Verkehr bei der Vergabe des Neubaus der Holtenauer Hochbrücke in Kiel an die Firma Weiß & Freytag AG Hamburg, die die 520 m lange Stahlbrücke in Südafrika fertigen lassen will, berücksichtigt, daß das konkurrierende Angebot einer einheimischen Bietergemeinschaft, bei der die Stahlbauteile von dem Kieler Unternehmen HDW hergestellt werden sollten, eine um sechs Monate frühere Übergabe an den Verkehr ermöglicht und eine vorzeitige Beendigung der gefährlichen und provisorischen Kanalquerung ermöglicht hätte, und in welcher Weise war der Bundesminister für Verkehr, Dr. Günther Krause, an der Vergabe oder Bekanntgabe des Projekts persönlich beteiligt?
herr staatssekretär dieter schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1992-05-06:
Herr Kollege Gansel, in die Prüfung und Wertung der Angebote der Bietergemeinschaft Krupp und andere ist auch die Verkürzung der Bauzeit um sechs Monate eingeflossen, die aber nicht von so ausschlaggebender Bedeutung sein

konnte, um die Differenz von 8 Millionen DM Bundeshaushaltsmittel zugunsten des in Auftrag gegebenen Angebotes auszugleichen. Das in Auftrag gegebene Angebot erfüllt die ausgeschriebene Fertigstellungsbedingung von Juni 1995.
Der Bundesminister für Verkehr, Prof. Dr. Krause, ist an der Vergabe des Auftrages persönlich nicht beteiligt gewesen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Herr Gansel.
norbert gansel (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die 520 m lange Stahlbaubrücke des Gesamtbauwerks Holtenauer Hochbrücke über den NordOstsee-Kanal von einer südafrikanischen Firma hergestellt und von Südafrika nach Kiel transportiert wird, weil dieses Angebot wenige Millionen DM niedriger war als das Angebot von HDW, die Holtenauer Hochbrücke vor Ort zu bauen und bei einem etwas höheren Preis sieben Monate vorher fertigzustellen und damit das gefährliche provisorische Nadelöhr über dem Nord-Ostsee-Kanal vorzeitig zu entschärfen? Stimmt es, daß eine südafrikanische Firma diese Hochbrücke von Südafrika über See hierher transportiert und daß sie den Zuschlag bekommen hat, obwohl die Firmen vor Ort die Brücke sieben Monate schneller bauen könnten?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege, wir können uns darüber unterhalten, wie Projekte dieser Größenordnungen ausgeschrieben werden sollen. Wir waren verpflichtet, eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen. Den Zuschlag hat eine renommierte Hamburger Firma bekommen. Sie hat - neben anderen - einen Subunternehmer eingeschaltet, der aus Südafrika stammt.
Im übrigen muß ich sagen: Auch der von Ihnen favorisierte Bieter wollte mit Subunternehmern arbeiten, die außerhalb Deutschlands ihren Firmensitz haben. Es geht also um zweierlei: einmal darum, daß wir uns darüber unterhalten, ob die Ausschreibungspraxis in der EG richtig ist, und zweitens darum, ob es richtig ist, wenn schon die EG und nicht unbedingt ein weiterer Teil der Welt beteiligt sein muß, Subunternehmungen zuzulassen. Das ist nicht nur eine Frage der Verkehrspolitik. Uns berührt dies immer wieder, im übrigen sehr wenig zu meiner persönlichen Freude. Aber wir müßten das dann gesamtpolitisch aufgreifen. Mir wäre es z. B. noch lieber gewesen - ich sage das ganz offen -, wenn es eine Firma aus den neuen Bundesländern gegeben hätte, die den Auftrag erhalten hätte.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Herr Gansel, eine weitere Zusatzfrage.
Gisela Babel (NA), 1992-05-07:
Ja, bitte.
norbert gansel (NA), 1992-05-06:
Zweite Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Hamburger Firma, die den Zuschlag erhalten hat und bei der Ausschreibung Leistungen von Unterlieferanten für die eigentliche Hochbrücke angeboten hat, die Chance erhalten hat, ihr Angebot nachzubessern, weil sich herausstellte, daß in ihrem Angebot keine Firmen genannt worden waren, die wirklich in der Lage sind, den Stahlbauteil zu konstruieren und zu bauen, und daß so im nachhinein die Hamburger Firma ein tschechisches, ein belgisches und ein südafrikanisches Unternehmen als zusätzliche Subunternehmer benennen konnte? Ist das mit der VOB Teil A § 25 Punkt 2 vereinbar?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege, nach meiner Kenntnis und nach intensiver Vorbereitung auf diese Fragestunde muß ich Ihnen sagen, daß mir nicht bekannt ist, daß dort nachgeliefert worden sei
({0})
- nachgebessert worden sei. Ich will diese Frage aber gerne noch einmal überprüfen. Sie bekommen eine schriftliche Antwort dazu.
Ich gehe auch davon aus, daß es ein öffentliches Interesse daran gibt, zu klären, ob hier sauber gearbeitet wurde oder nicht. Ich habe dieses Interesse; das will ich ausdrücklich sagen.
Es gab im übrigen Nebengebote, wie die Brücke im einzelnen ausgestaltet werden soll. Das ist aber bei solchen Ausschreibungen üblich.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Nils Diederich.
nils diederich (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, unterstellt den Fall, daß die Informationen richtig sind, daß die Brücke über die Kelte von Subunternehmen aus Südafrika geliefert wird, möchte ich fragen: Inwieweit kann die Bundesregierung bzw. deren Verwaltung beim Zuschlag solche Tatbestände, daß wesentliche Teile außerhalb der EG hergestellt werden, berücksichtigten, und würden Sie mit mir übereinstimmen, daß die Berücksichtigung von KostenNutzen-Erwägungen auf volkswirtschaftlicher Ebene bei der Bewertung von Angeboten auf jeden Fall dann eine Rolle spielen muß, wenn die gebotenen Gesamtpreise nicht so wesentlich voneinander abweichen, daß die Regel, daß man dem billigsten Gebot den Zuschlag geben muß, überzeugend zieht?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege, ich glaube, Sie verkennen den Sinn einer EG-weiten, einer europaweiten Ausschreibung. Die von Ihnen angestellte restriktive, vielleicht national begrüßenswerte Einengung ist nicht die Rechtswirklichkeit. Wir würden auch Schwierigkeiten bekommen, würden wir nicht so verfahren, wie ich es gerade dargelegt habe.
Im übrigen verweise ich, was die Frage der Subunternehmer angeht, auf das, was ich vorher dem Kollegen Gansel gesagt habe: Dies müßte dann generell aufgegriffen werden. Heute ist es nach unserer Rechtsansicht und nach allgemein üblicher Praxis Rechtens.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage?
ulrike mehl (NA), 1992-05-06:
Auch ich will da noch einmal einhaken: Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß 8 Millionen DM Ersparnis bei längerer Bauzeit durch die Vergabe an eine südafrikanische Firma auf der anderen Seite aber mehrfach dadurch ausgegeben werden, daß wir Werften subventionieUlrike Mehl
ren müssen, um Arbeitsplätze zu erhalten, oder Arbeitslose finanzieren müssen, die viel lieber arbeiten würden, als arbeitslos zu sein, und daß zumindest einmal darüber zu diskutieren ist, ob das, was so vorgeschrieben ist, wie Sie es eben darstellten, überhaupt sinnvoll ist?
wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Das ist heute ja schön.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin, ich glaube, bei dem zum Schluß zum Ausdruck gekommenen Vergabepreis von ca. 70 Millionen DM ist eine Preisdifferenz von 8 Millionen DM doch erheblich. Das sind, wenn ich noch richtig rechnen kann, mehr als 10 %.
Im übrigen sieht die Vergabeordnung, die EG-weit gilt, nicht vor, daß Ihre Rechnungen angestellt werden. Ihre Rechnungen sind nicht direkt auf die Vergabe bezogen, sondern sind gesamtvolkswirtschaftlicher Art. Dies für die einzelne nationale Volkswirtschaft auszuschließen war gerade der Sinn der EG-Vergaberichtlinien.
({0})
- Herr Kollege Gansel, ich darf auf Ihren Zwischenruf antworten, wenn die Frau Präsidentin das zuläßt:
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Ja.
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Das Bieterangebot, das zum Zuge gekommen ist, liegt im Zeitrahmen dessen, was ausgeschrieben wurde.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Jetzt kommen wir zur Beantwortung der Frage 14 des Abgeordneten Dr. Nils Diederich:
Was hat den Bundesminister für Verkehr bewogen, die auf den Westberliner Havelgewässern seit 19 Jahren an jedem zweiten Wochenende im Monat geltenden Fahrverbote für Motorboote sowie die Geschwindigkeitsbegrenzungen dort aufzuheben, und ist er bereit, seine Entscheidung mit dem Ziel zu überprüfen, die bewährte und umweltfreundliche Regelung in modifizierter Form auf alle Havelgewässer in und um Berlin auszudehnen?
herr staatssekretär dieter schulte (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege, das an jedem ersten und dritten Wochenende von Mai bis September geltende Fahrverbot ist durch ein an jedem Wochenende zwischen 12 Uhr und 15 Uhr festgesetztes Fahrverbot ersetzt worden. Es wird Gesichtspunkten des Umweltschutzes mehr gerecht, weil das neue Verbot die Zeiten erfaßt, in denen ein vermehrtes Ruhebedürfnis besteht. Die Fahrverbotszeiten sind also nicht abgeschafft, sondern auf andere Zeiten gelegt worden.
Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten nicht aufgehoben, sondern angepaßt werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h galt nach der bisherigen West-Berliner Regelung bereits in Teilbereichen, auf Ost-Berliner und Brandenburger Gewässern betrug sie 40 bzw. 30 km/h. Eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h, die nur gelten sollte, soweit nicht lokal niedrigere Geschwindigkeiten vorgeschrieben sind, wurde daher mit Rücksicht auf vergleichbare Gewässer außerhalb Berlins in Übereinstimmung mit dem im Deutschen Sportbund vertretenen Wassersportverbänden für angemessen angesehen.
Nachdem von seiten des Berliner Senats neue Gesichtspunkte für die Regelung einer Höchstgeschwindigkeit vorgebracht wurden, ist der Bundesminister für Verkehr bereit, nach Gesprächen mit dem Berliner Senat die festzulegende Höchstgeschwindigkeit kurzfristig zu überprüfen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
nils diederich (NA), 1992-05-06:
Die Beantwortung der Frage war so, daß sie mich sprachlos läßt. Ich verzichte auf Nachfragen. Wir werden sehen, was die Praxis erbringt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Herr Lüder.