Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-02-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch dafür, dass Sie

für Ruhe gesorgt haben. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt wächst weiter zusammen. Die Menschen
sind immer mobiler geworden. Innerhalb kürzester Zeit
legen sie weite Strecken zurück. Handelsgüter werden
schnell und in großer Menge zwischen den Kontinenten
ausgetauscht. Auch der internationale Reiseverkehr ist
aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Das ist
eine erfreuliche Entwicklung, weil wir zwischen den
verschiedenen Kulturen Erfahrungen austauschen und
weit entfernte Länder besser kennenlernen können.

Es ist aber eine naheliegende Folge, dass sich auch
Krankheitserreger, bekannte und neu auftretende, immer
rascher über Grenzen hinweg ausbreiten können. So sorgen unter anderem mehr als 2 Milliarden Flugreisen pro
Jahr dafür, dass Epidemien nicht mehr auf eine Region
beschränkt bleiben, sondern schlimmstenfalls zu Pandemien werden und die Weltbevölkerung bedrohen. Globale Gefahren erfordern deshalb eben auch globale Antworten. Die seit Juni 2007 in ihrem Anwendungsbereich
deutlich erweiterten Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor
der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Krankheiten
sind eine solche Antwort unserer Volksgemeinschaft.

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- Völkergemeinschaft. - Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum IGV-Durchführungsgesetz schließen wir
uns dieser Antwort an und unterstreichen ihre Bedeutung.

Erstens geschieht das durch ein neues Stammgesetz
mit Vorschriften über die Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Damit kommen wir, wie
193 andere Vertragsstaaten auch, der Verpflichtung nach,
bis Juni 2012 unsere Surveillancesysteme und bestimmte



Flughäfen und Häfen in Deutschland für gesundheitliche
Notlagen zu rüsten. Insgesamt werden bei uns fünf Häfen und fünf Flughäfen diesem Standard entsprechen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir
eine klare und faire Zuordnung der Kosten vor: Die Kosten werden sachlich differenziert der Wirtschaft sowie
dem öffentlichen Gesundheitsdienst zugewiesen, je nach
Verantwortungsbereich. Es gelingt uns damit, im Hinblick auf die globalen Herausforderungen - drohende
Pandemien und Krankheitserreger, die vor Länder- und
Kontinentalgrenzen nicht haltmachen - besser gerüstet
zu sein. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in
Deutschland, aber auch für die Menschen, die über die
Kontinente hinweg viel reisen.

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Zweitens ändern wir mit diesem Gesetzentwurf das
Infektionsschutzgesetz und reagieren damit auf die Erfahrungen aus der letztjährigen Ehec-Epidemie in Norddeutschland. Sie können sich erinnern, dass wir bei der
Ehec-Epidemie im Mai letzten Jahres in Norddeutschland - in Hamburg, teilweise in Schleswig-Holstein bei der Versorgung im Gesundheitssystem an unsere Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. An dieser Stelle möchte
ich deshalb noch einmal ganz besonders denjenigen danken, die im Rahmen unseres Gesundheitssystems in den
Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen, der niedergelassenen Ärzteschaft und vielen anderen Bereichen dazu
beigetragen haben, dass die Menschen, die von Ehec bedroht waren, gut versorgt werden konnten. Die medizinische Versorgung war seinerzeit in Deutschland trotz der
besonderen Herausforderung wirklich exzellent. Dafür
können wir den Menschen danken, die in dieser schweren Zeit täglich ihr Engagement bewiesen und unter
Stress ihre Aufgaben bewältigt haben.

({2})

Ich will an der Stelle, auch wenn es zunächst nichts
mit dem IGV-Durchführungsgesetz zu tun hat, dem Bundestag sagen: Wir, die Bundesregierung, verfolgen mit
großem Interesse, wie die Kosten, die seinerzeit bei denjenigen entstanden sind, die besonders belastet waren
- insbesondere Krankenhäuser in Norddeutschland -,
nun bewältigt werden. Wir freuen uns, dass die Gespräche hier gut geführt werden, damit die Krankenhäuser,
die nicht aufs Geld geschaut haben, sondern darauf, die
beste Versorgung für die Patienten zu gewährleisten,
jetzt nicht die Dummen sind. So viel zu der Erfahrung,
die wir vor nicht einmal einem Jahr mit der Ehec-Epidemie gesammelt haben.

Wir haben aber auch Erfahrungen gesammelt, die verdeutlichen, was in Deutschland besser werden kann. Die
Konsequenzen daraus ziehen wir heute mit dem IGVDurchführungsgesetz. Im Mittelpunkt steht eine Beschleunigung des Meldewesens. Eine Erfahrung aus der
Ehec-Epidemie war, dass wir viel zu spät in der Lage
waren, die Situation beurteilen zu können. Häufig kamen
erst viel zu spät hier in Berlin im Robert-Koch-Institut
und im Bundesgesundheitsministerium die Zahlen über
die Neuinfektionen an.

Deswegen sorgen wir dafür, dass Meldungen von
Ärztinnen und Ärzten künftig innerhalb von 24 Stunden
beim Gesundheitsamt vorliegen müssen. Fristen für die
Übermittlung vom Gesundheitsamt über die Landesstellen an das Robert-Koch-Institut werden von derzeit
16 Tagen auf höchstens 4 Tage verkürzt. Darüber hinaus
soll das Meldewesen auf eine durchgehende informationstechnologische Basis gestellt werden. Damit können
wir es weiter beschleunigen, aber auch rationalisieren.
Wir haben neue Formen der Informationstechnologie.
Die sollten wir für die Verbesserung des Meldeverfahrens nutzen.

Informationen über Zahlen von Erkrankungen werden
durch die vorgesehene Regelung künftig schneller verfügbar sein. Damit haben wir das Versprechen, das wir
als Bundesregierung im Rahmen der Ehec-Epidemie gegeben haben, umgesetzt. Wir haben schnell gehandelt.
Das Meldeverfahren wird jetzt an die modernen Kommunikationsmöglichkeiten angepasst. Wir wissen zwar,
dass wir Epidemien nie ganz verhindern können, aber
wir können dazu beitragen, mit Epidemien besser umzugehen, sie zu bewältigen, schneller informiert zu sein,
um schnell zu agieren und etwas dagegen zu tun. Wir haben die Konsequenzen aus der Epidemie gezogen. Die
Meldeverfahren werden deutlich verbessert, damit es
uns schneller gelingt, die Lage zu beurteilen. Dazu ist
dieses Gesetz da.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({3})