Clemens Binninger (NA), 2005-06-30:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren!

({0})

Bei dem Thema Warndatei, über das wir heute sprechen,
geht es um eine wirkungsvolle Maßnahme zur
Bekämpfung schwerwiegender Verbrechen. Es geht
um die Bekämpfung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der illegalen Schleusung in großem
Ausmaß. Bei all diesen Deliktsformen machen sich organisierte Tätergruppen das Nichthandeln einer Regierung, schlechte Gesetze und schlechte Erlasse in hohem
Maße zunutze, indem sie die Delikte unmittelbar begehen und so in diesem Land in einem hohen Maße kriminelle Energie verbreiten.

Angesichts dessen, was diese Bundesregierung zur
Bekämpfung dieser Delikte bisher getan hat, muss man
sagen: Das ist erschreckend wenig. Ganz im Gegenteil:
Sie hat mit einer schlechten Erlasslage, der Verweigerung von sinnvollen Maßnahmen und anderen Dingen
sogar eher dazu beigetragen, dass die Zahl dieser Delikte
zunimmt. Das ist keine verantwortliche Sicherheitspolitik. Das ist zum Nachteil der Sicherheit unseres Landes
und verantwortungslos.

({1})

Um ins Detail zu gehen, muss man mit der Erlasslage
von Außenminister Fischer beginnen. Er hat dazu beigetragen, dass Touristenvisa quasi nicht mehr geprüft
wurden oder die Prüfung so lasch war, dass jeder, der
hierher kommen wollte, ins Land gelangen konnte. Damit verbunden sind eine hohe Kriminalitätsrate, eine
enorme Anzahl von illegal Eingeschleusten und - das
sind die Opfer - eine beträchtliche Zahl von jungen
Frauen, die zur Prostitution gezwungen wurden. Diese
grüne Erlasslage war ein Weckruf für die organisierte
Kriminalität.

({2})

- Herr Kollege Montag, da Sie dazwischenrufen, muss
ich Ihnen sagen: Alle Sicherheitsbehörden dieses Landes
beschreiben dieses Phänomen genau so und bestätigen
einen Zusammenhang zwischen grüner Erlasslage und
den Auswirkungen in diesen Kriminalitätsfeldern.

({3})

Hinzu kommt, dass alle sinnvollen Anregungen zur
Einrichtung einer Warndatei abgebügelt wurden.

Ich will einige Beispiele nennen: Da meldet sich die
Botschaft aus Minsk, Weißrussland, und sagt: Wir brauchen dringend eine Datei, um erkennen zu können, wo
Personen immer wieder als Einlader auftreten, die offensichtlich keine Touristen im Blick haben, sondern ganz
andere Dinge erreichen wollen. Wir können diese Personen aber nicht erfassen, weil es uns verboten wird, eine
Datei zu führen. - Dann sagt die Botschaft in Minsk in
einem wirklichen Hilfeschrei: Wenn wir das nicht dürfen, dann fragen wir uns, warum wir uns überhaupt Visastellen leisten. - Was haben Sie nach diesem Hilferuf
der Botschaft aus Minsk getan? Nichts.

Der Botschafter aus Bangkok schreibt, er könne Sicherheitsbehörden bei Anfragen nach so genannten Vieleinladern, die immer wieder junge Frauen unter dem
Vorwand einladen, Tänzerinnen, Künstlerinnen oder
wen auch immer beschäftigen zu wollen, diese dann aber
hier zur Prostitution zwingen, keine Hinweise geben,
weil er keinen Überblick habe, da er diese Personen
nicht speichern dürfe und gar nicht erkennen könne, wer
als Schleuser und Vieleinlader agiere. Der Botschafter
aus Bangkok schreibt an das Außenministerium: Wenn
wir keine Datei bekommen, dann wäre es besser, wir
würden die Visapflicht aufheben. - Was haben Sie getan? Nichts.

Die gleichen Hilferufe gibt es aus dem Generalkonsulat in Sankt Petersburg und aus den Botschaften in Kiew
und in Moskau. Das Ergebnis sind fünf Jahre Nichtstun,
eine Mischung aus Ideologie, Arroganz und Ignoranz,
mit der Sie die Sicherheitsinteressen unseres Landes,
aber auch der jungen Menschen, die hier herkommen
wollen, mit Füßen getreten haben. Das ist die Bilanz Ihrer Einreisepolitik und Ihrer Verhinderungspolitik.

({4})

Jetzt haben wir im Aufenthaltsgesetz eine Bestimmung, die Sie Visadatei nennen. Die ist an und für sich
nicht schlecht.

({5})

- Das bestreite ich nicht. Kollege Montag, Sie kennen
mich. Wenn ich etwas zugeben kann, dann tue ich das.

({6})

Aber ernsthaft zu sagen, dass diese Visadatei das Problem lösen würde, ist wirklich grüne Selbsthypnose. Mit
dieser Visadatei darf eine Botschaft lediglich in ihrem eigenen Bereich die Einlader speichern. Sie ist aber nicht
mit anderen Botschaften vernetzt, geschweige denn, dass

Sicherheitsbehörden eine Abfrage machen dürften. Es
handelt sich quasi um einen isolierten elektronischen
Zettelkasten einer Botschaft, ohne Möglichkeit für die
Polizei in Deutschland, ohne Möglichkeit für die Ausländerbehörden, ohne Möglichkeit für andere Botschaften, abzugleichen, wo immer wieder dieselben Personen
als Einlader auftreten. Die Datei ist ein Placebo. Sie ist
wirkungslos. Deshalb bringen wir unseren eigenen Antrag zur Errichtung einer Warndatei ein.

Was wir damit bezwecken wollen, ist im Prinzip ganz
einfach. Wir sagen: Wir werden diese Kriminalitätsformen nur dann wirkungsvoll bekämpfen und den Kampf
gegen dieses Verbrechen nur dann gewinnen können,
wenn wir in der Lage sind, die Erkenntnisse und die Informationen, die vor Ort in einer Botschaft gewonnen
werden, weil immer dieselben Firmen und Personen als
Einlader auftreten - nahezu im Vierwochentakt -,
schnell allen beteiligten Stellen zur Verfügung zu stellen,
und zwar den Sicherheitsbehörden in Deutschland genauso wie allen anderen Botschaften im Ausland. Denn
eines ist doch klar: Wenn eine Person, ein Straftäter oder
eine Organisation das Gefühl hat oder merkt, dass sie erkannt wird, dann weicht sie als Einlader natürlich auf
eine andere Botschaft aus. Dort aber weiß man nichts
von ihr, weil die Datenbank nicht vorhanden ist, und sie
kann ungestört ihrem Treiben weiter frönen.

Deshalb ist diese Einladerdatei, die in Ihrem Aufenthaltsgesetz enthalten ist, überhaupt nicht wirksam. Deshalb brauchen wir eine Warndatei. Wir wissen - Staatssekretär Körper wird sicher gleich stark darauf
abheben -, dass auf europäischer Ebene die Dinge vorangetrieben werden. Wir sagen aber: Wir können nicht
länger zuwarten. Es macht Sinn, hinterher die beiden Instrumente zusammenzuführen, aber man sollte nicht länger warten. Sicherheitspolitik macht man entweder ganz
oder gar nicht. Sie, meine Damen und Herren von RotGrün, haben sich offensichtlich für „gar nicht“ entschieden.

Danke schön.

({7})