Günter Nooke (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich

möchte mit der Bemerkung einleiten, dass die Debatte
trotz des so ernsten Anlasses eigentlich sehr erfreulich
ist. Ich muss mich bei meinem Kollegen Hermann bedanken, dass er unseren Antrag hier so freundlich begleitet. Frau Staatssekretärin Gleicke, ich denke, es ist wichtig, dass man nicht nur gute Absichten unterstellt,
sondern nach der Debatte auch einräumt, dass der Antrag gut ist.

({0})

Ich glaube, es ist auch wichtig, zumindest anzuerkennen,
dass durch diese Debatte entsprechender Druck auf die
Ministerien ausgeübt wird, wodurch sie zum Handeln
gebracht werden. Ich denke, es ist klar, dass wir nicht
nur eine Aufklärungskampagne durchführen, sondern
auch zum Handeln kommen müssen.

Vielleicht sollte ich noch einmal ganz kurz sagen, worum es hier eigentlich geht. Es ist bereits kurz angesprochen worden, warum ich als Berliner Bundestagsabgeordneter hier rede. Vor einem Monat - es war am
23. März 2004 - ist nicht weit von hier ein neunjähriger
Junge gestorben. Er war morgens um 8.15 Uhr mit seinem Fahrrad auf dem Weg zur Schule. An der Kreuzung
Bismarckstraße/Kaiser-Friedrich-Straße hatte er grünes
Ampellicht. Er wurde von einem LKW erfasst und getötet. Der LKW-Fahrer wollte rechts abbiegen und hatte
den Neunjährigen auf dem Radweg nicht gesehen. Mich
bewegt das sehr. Der Neunjährige wurde auf dem Schulweg sogar von seiner Mutter auf dem Rad begleitet. Sie
fuhr unmittelbar vor ihm auf dem Radstreifen über die
Kreuzung.

Das war nicht der einzige tödliche Fahrradunfall an
diesem Tag. Gleiches ereignete sich auch am Nachmittag gegen 13.30 Uhr in der Teilestraße in Tempelhof.
Hierbei kam ein 59-jähriger Radfahrer ums Leben. Auch
hier war die Unfallursache der so genannte tote Winkel.

Ich denke, wir als Abgeordnete sind gefragt, hier zu
handeln. Die bisherigen Debattenbeiträge der verschiedenen Fraktionen haben gezeigt, dass solch abwiegelnde
Positionen wie die des Bundesverkehrsministeriums, die
ich jetzt gar nicht allzu sehr kritisieren will, weil ich
auch Ihnen gute Absichten unterstelle, auf jeden Fall
nicht ausreichen. Ich glaube nämlich schon, dass es
manchmal noch ein wenig schneller ginge. Es ist hier
durch manche Hinweise deutlich geworden, dass es zu
lange dauern würde, auf neue EU-Vorschriften zu warten.

({1})

Ich will eines deutlich machen: Ich wünsche mir, dass
das Ministerium auch von den Parlamentariern der Koalitionsfraktionen gedrängt wird, schnell zu handeln.

Ich denke, dass sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club bereits deutlich zu der Pressemitteilung zu diesem Thema und zu den Aussagen, die vonseiten des
Bundesverkehrsministeriums gemacht wurden, geäußert
hat. Damals hieß es, Sie seien in höchster Erklärungsnot.
Ich finde, wir sind inzwischen schon einen Schritt weiter. Das gilt auch für diese Debatte und das kann ja nur
gut sein.

Bezüglich der Länderkammer will ich noch etwas Erfreuliches ein wenig genauer darstellen. Es ist auf einen
Entschließungsantrag - gestern stand er auf der Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses des
Bundesrates - der Länder Berlin und Brandenburg zum
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hingewiesen worden. Dort hieß es: Die
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typengenehmigungen von Einrichtungen für indirekte Sicht und von
mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung entsprechender Richtlinien soll bis
spätestens Mitte 2004 in nationales Recht umgesetzt
werden. - Das ist der entscheidende Satz.

Es geht weiter: Für alle im Verkehr befindlichen
Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll eine kurzfristige Nachrüstfrist entsprechend
der EG-Richtlinie 2003/97 vorgesehen werden, mindestens aber ein zusätzlicher Frontspiegel verbindlich festgeschrieben werden. - Das ist Inhalt dieser Initiative.
Mindestens sieben Länder haben sich ausdrücklich positiv dazu geäußert.

Weiter heißt es: Für Nutzfahrzeuge und Neufahrzeuge
ab 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll
ebenfalls ein zusätzlicher Frontspiegel zur VermindeGünter Nooke
rung des toten Winkels kurzfristig verbindlich vorgeschrieben werden. - Genau das haben wir gefordert.
Wenn das Wort „kurzfristig“ durch „unverzüglich“ ersetzt wird, ist das im Prinzip die Fassung unseres CDU/
CSU-Antrages. Die Begründung des Antrags erinnert im
Übrigen an die Aussagen, die wir schon seit längerem in
der Presse lesen und die auch unseren Antrag auszeichnen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Entschließung, die im Brandenburger Landtag dazu behandelt wurde, eine interessante Feststellung enthält: Die
Gefahrendimension durch den toten Winkel wird in der
schulischen Verkehrssicherheitsarbeit so verdeutlicht,
dass in den Bereich des toten Winkels bei einem LKW
eine komplette Schulklasse gestellt wird, die vom Fahrzeugführer durch die Rückspiegel nicht gesehen werden
kann. Weiter heißt es: Nach Angaben der gesetzlichen
Unfallversicherungen sterben pro Jahr etwa 140 Radfahrer sowie Fußgänger bei Unfällen mit rechtsabbiegenden
LKW.

All das lässt den Handlungsbedarf erkennen. Wir
von der Union sind zu konstruktiver Mitarbeit, Initiativengebung und auch weiterer Unterstützung bereit. Wir
haben gerade auch in Berlin und Brandenburg - es ist ja
in Berlin und Brandenburg nicht so, dass die Verkehrsminister der Union angehören; jedenfalls noch nicht ein großes Interesse, mit Ihnen gemeinsam voranzukommen.

Wir können sagen: Nicht nur zu später Stunde, sondern auch am helllichten Tage wollen wir ein ernstes
Problem konstruktiv lösen. Da immer alle denken, wir
zanken uns hier ohne Unterlass, war dies ein gutes Beispiel dafür, um zu zeigen, dass wir - vorausgesetzt auch
die Kollegen von den Grünen machen mit - gemeinsam
mit dem Ministerium schnell zu einer Lösung kommen
können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})