Bernd Siebert (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Wagner, Herr Fraktionsvorsitzender
Struck,

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Sie waren bei der Einbringung des Haushaltes 2005 noch
stolz, darauf hinweisen zu können, dass sich der Verteidigungshaushalt auf 24,04 Milliarden Euro beläuft. Unser Kollege Arnold sprach sogar davon, dass in diesem
Jahr im Verteidigungshaushalt 200 Millionen Euro mehr
eingestellt worden seien. Noch viele solcher oder ähnlicher Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen könnte
ich zitieren; die politische Halbwertszeit all Ihrer Aussagen wird dabei leider immer kürzer. Zwischen dem, was
der Verteidigungsminister zunächst vom Bundesfinanzminister an Mitteln für seinen Haushalt haben wollte und
er eigentlich auch dringend braucht, und dem, was er
letztendlich erhalten hat, liegen 328 Millionen Euro.
Beim Finanzplan des Bundes wird bis zum Jahr 2008
etwa 1 Milliarde Euro gekürzt werden. Wir wissen alle,
dass eigentlich das genaue Gegenteil notwendig wäre.
Diese Form der Finanzpolitik hat für die Bundeswehr
schwere Folgen.

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Neuvorhaben im Bereich der militärischen Beschaffungen können nur noch durch haushaltspolitische
Tricks begonnen werden. Dies beklagen Sie sogar selbst
in Ihren eigenen Unterlagen, die Sie den Koalitionsfraktionen zur Beratung des Einzelplans 14 zur Verfügung
gestellt haben. Leider müssen wir wieder feststellen,
dass nicht fachliche und sachliche Notwendigkeiten für
die Finanzausstattung des Bundesministers der Verteidigung maßgeblich sind, dass vielmehr der Etat nur die
Handschrift des Bundesfinanzministers trägt, der eine
reine buchhalterische Sparnotwendigkeit sieht.

Herr Staatssekretär Wagner, Sie haben eben die falsche Gruppe angegriffen. Sie müssten wegen der Sparmaßnahmen, die ich hier vorgetragen habe und die der
Finanzminister verordnet hat, den Finanzminister kritisieren und nicht uns. Diese Kritik war vollkommen unkorrekt.

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Die Kollegin Leonhard - wir haben vorhin gehört, dass
sie heute krank ist - hat am 8. September darauf hingewiesen, dass der Verteidigungsetat auch in diesem Jahr
einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des
Bundeshaushalts leistet. Allerdings, so Leonhard, ist der
Einsparungsbeitrag an der Grenze des Tolerierbaren. Das
war eigentlich schon am 8. September der Offenbarungseid. Aber dann kam die globale Minderausgabe
für das Jahr 2005. Wir wurden mit weiteren 250 Millionen Euro belastet und unterschreiten damit deutlich die
24-Milliarden-Euro-Grenze. Das ist eine Entwicklung,
die Sie vor einem Jahr noch intensiv bestritten hätten.

Aber es kommt noch dicker: Eine weitere globale
Minderausgabe von zusätzlichen 250 Millionen Euro
schwebt als Damoklesschwert über dem Verteidigungshaushalt 2005.

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- Warten wir es ab.

Die finanzielle Basis, auf der Ihre Reformen zur Weiterentwicklung der Bundeswehr erstellt wurden, war der
vorgelegte Haushaltsentwurf. Wie Sie, Herr Minister
Struck, diese Etatkürzung verkraften und gleichzeitig
den laufenden und neuen Verpflichtungen nachkommen
wollen, wissen nur die Götter. Von Ihnen habe ich hierzu
bislang noch nichts Konkretes gehört. Die bisher vorhandenen Mittel reichen gerade einmal für das Allernötigste. Wir waren uns immer einig - das glaubten wir jedenfalls -, dass es das Ziel ist, eine Investitionsquote
von 30 Prozent zu erreichen

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und so die auftrags- und bedarfsgerechte Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten. Dieses Ziel wird sicherlich nicht erreicht werden. Sie werden im Investitionsbereich wieder mit Kürzungen arbeiten müssen, Sie
werden wieder strecken und zeitlich verschieben müssen.

Da hilft das Wehklagen der Kollegin Leonhard in der
„Welt“ vom 10. November gar nichts mehr. Ich zitiere,
was dort über die Kollegin Leonhard gesagt wird:

Die Einsparungen dürften auch nicht zu Lasten der
Investitionen und des Personals gehen. „Sonst ist
das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte Frau
Leonhard der WELT.

Herr Minister, Sie haben das Ende der Fahnenstange
schon längst verlassen. Sie sind schon längst im Schwebezustand.

Nun haben Sie als eine Maßnahme gegen die Finanznot zumindest für die nächsten Jahre der Bundeswehr
eine neue Reform verordnet. Standorte werden geschlossen, es werden neue, deutlich verringerte Personalzielvorgaben gemacht. Nur noch 75 000 Zivilbeschäftigte
und nur noch 252 500 Soldaten sollen als deutscher Beitrag für die Sicherheit Deutschlands und Europas ausreichen. Das, was in diesem Zusammenhang zum Heimatschutz zu sagen ist, haben meine Vorredner schon
deutlich gemacht. So schnell wie möglich, wie Sie formulieren, sollen 105 Standorte der Bundeswehr geschlossen werden. Betriebsausgaben sollen gesenkt werden. Aber ohne Rücksicht auf die strukturschwachen
Regionen zu nehmen, ist ein außerordentlich großer
volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet worden.

Nun wird das Ziel angestrebt, durch die Senkung der
Betriebsausgaben nach der Schließung der 105 Standorte
Finanzmittel freizubekommen. Diese stehen aber durch
die globale Minderausgabe schon längst nicht mehr zur
Verfügung.

Herr Minister, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Standortschließungen ohne Rücksicht auf
die regionalen Gegebenheiten umgesetzt werden sollen.
Mag sein, dass Sie sich nicht als Infrastrukturminister
verstehen. Aber heißt das auch, dass sich die gesamte
Bundesregierung nicht um diese Fragen zu kümmern
braucht?

({5})

Wenn Sie nicht dafür zuständig sind, Herr Minister
Struck, dann muss es der Bundeskanzler sein. Deshalb
habe ich ihm einen entsprechenden Brief geschrieben
und ihn an seine Zuständigkeit und seine Pflicht, zu helfen, erinnert.

Herr Minister, die globale Minderausgabe bringt Ihren Haushalt ins Wanken. Das Reduzieren des Personals
wird nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen. Die von
Ihnen geplanten Privatisierungserlöse werden sich wie in
den vergangenen Jahren als Luftnummern erweisen. Das
heißt, Sie müssen sich sicherlich schon jetzt Gedanken
über die nächste Reform der Reform der Reform machen. In diesem Zustand befinden wir uns schon seit einigen Jahren.

Ein großer Teil Ihrer Parteifreunde arbeitet bereits
heute innerparteilich daran, eine Mehrheit für die Abschaffung der Wehrpflicht zu organisieren, lieber
Johannes Kahrs.

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Diese Entwicklung werden wir - vielleicht mit deiner
Hilfe - nicht zulassen.

({7})

Wir halten die Wehrpflicht aus sicherheits- und gesellschaftspolitischen Gründen für notwendig, wie wir es
kürzlich in der Debatte zu diesem Thema vorgetragen
haben.

Angesichts all dieser Entwicklungen in den vergangenen sechs Jahren muss ich den Eindruck gewinnen, dass
Sie dabei sind, Ihre und die ideologische Zielsetzung der
Grünen durch das Kaputtsparen der Bundeswehr umzusetzen. Diese Entwicklung erfolgt parallel zu einer Entwicklung in umgekehrter Richtung bei den Einsätzen der
Bundeswehr im Ausland, die deutlich zunehmen. Wir
werden in dieser Woche noch über einen weiteren Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden haben.
Immer mehr Einsätze deutscher Soldaten weltweit und
immer mehr sicherheitspolitische Zusagen an die EuroBernd Siebert

päische Union, die NATO und die Vereinten Nationen das steht im krassen Widerspruch zu den von Ihnen zur
Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen.

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Herr Minister, uns allen ist klar, dass in den letzten
Jahren eine schwierige, eher krisenhafte Finanzlage entstanden ist. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Uns ist
auch klar, dass der Verteidigungsetat seinen Beitrag zur
Konsolidierung der Staatsfinanzen beisteuern muss.
Aber die Kürzungen müssen verantwortbar sein und es
muss wieder eine Perspektive für den Verteidigungsetat
gefunden werden, die unsere Sicherheitsinteressen widerspiegelt. Ich fürchte, dass die Bundeswehr mit Ihrem
Zahlenwerk nicht zukunftsfähig ist, Herr Minister.

Herzlichen Dank.

({9})