Thea Dückert (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wegen der Kürze der
Redezeit möchte ich nur einige Anmerkungen machen.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben heute hier einen Antrag vorgelegt, ein Zehnpunkteprogramm, einen „Pakt für Deutschland“. Ich verstehe es
ungeheuer gut, dass Ihre Fraktions- und Parteivorsitzende hier kein einziges Wort über diesen Antrag verloren hat.

({0})

Warum hat sie darüber kein Wort verloren, meine Damen und Herren? Sie hat es nicht getan, weil in diesen
zehn Punkten, die Sie vorschlagen, nichts, aber auch gar
nichts enthalten ist, was tatsächlich die Beschäftigungssituation in Deutschland verbessern würde.

({1})

Es gibt einen einzigen Punkt in Ihrem Vorschlag, über
den zu diskutieren wirklich interessant wäre, nämlich die
Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist das richtige
Ziel und die richtige Forderung. Nur ist das, mit Verlaub,
Frau Merkel und Herr Pofalla, ein leeres Versprechen;
denn Sie schlagen eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte vor, ohne
einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung zu machen.

({2})

Das ist typisch für die Union. Es ist typisch für Sie, sich
nach eigenen Forderungen vor der Verantwortung zu
drücken.

({3})

Denn was bedeutet das, 11 Milliarden? Das ist entweder ein wirklich gigantisches Verschuldungsprogramm
- und dann wagen Sie es, bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien einzufordern - oder aber eines der größten Programme, das
wir in Deutschland je gesehen haben, mit dem Menschen, die arbeitslos waren und zum Beispiel über Existenzhilfen jetzt Arbeit gefunden haben, oder Menschen,
die arbeitslos sind und heute in Qualifizierungsmaßnahmen sind, Hilfestellungen angeboten werden. Der Vorschlag, diese Maßnahmen zu streichen, ist gigantisch. Es
betrifft Hunderttausende, die heute Hilfestellung bekommen - aus der Arbeitslosenversicherung, in die sie selber
eingezahlt haben. Diese Menschen, Herr Pofalla, haben
ein Recht auf Unterstützung, auf Hilfestellung dabei,

wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Ich finde es angesichts 5,2 Millionen Arbeitsloser zynisch, eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vorzuschlagen, um angeblich 150 000 Arbeitsplätze zu
sichern bzw. zu schaffen. Denn damit müssten gleichzeitig Hunderttausenden, die am Rande ihrer Existenz außerhalb des Arbeitsmarktes stehen, die Maßnahmen gestrichen werden.

({4})

Jugendliche verlassen heute die Schule und wollen
auf den Arbeitsmarkt, Jugendliche, die von unseren
Schulen - und das ist Ländersache, darauf möchte ich
hier auch einmal hinweisen - zum größten Teil mit
Schulabschlüssen entlassen werden, die ihnen nicht helfen, sodass sie nachqualifiziert werden müssen. Wir
müssen uns um diese Jugendlichen kümmern. Es hilft
nichts, Herr Hinsken, dass Sie darauf verweisen, das sei
nicht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit; das ist
noch kein Finanzierungsvorschlag.

({5})

Wir haben mit Hartz IV den Kommunen und den Arbeitsagenturen vor Ort die Instrumente und die Mittel
zur Verfügung gestellt, sich um diese Jugendlichen zu
kümmern. Wir wollen, dass das gemacht wird, und wir
wehren uns dagegen, Herr Pofalla, dass Sie hier Finanzierungsvorschläge machen, die genau diese Hilfestellung für die Jugendlichen unmöglich machen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, Frau
Merkel.