klaus grehn (NA), 2001-11-09:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein altes Sprichwort: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.

Warum sage ich Ihnen das? Seit zwölf Jahren stehe ich
aktiv in der Arbeitslosenbewegung. In diesen zwölf Jahren habe ich so viel Licht am Ende des Tunnels gesehen,
ich habe so viele Täler durchschritten, ich bin so oft bergauf gelaufen, nach jedem neuen Gesetzentwurf wurden
neue Erwartungen aufgehäuft,

({0})

dass ich sage: Ich bin diesbezüglich sehr viel zurückhaltender. Auch Sie haben Anlass, zurückhaltender zu sein und
nicht Wunschdenken zu verkaufen. Ich will dabei nicht verhehlen - dazu stehe ich zu sehr auf der Seite der Arbeitslosen -, dass ich Ihnen von ganzem Herzen die Erfüllung Ihrer Erwartungen an dieses Job-Aqtiv-Gesetz wünsche.

({1})
Aber ich bin in zwölf Jahren ein harter Realist geworden.
Ich sehe in Ihrem Gesetz eine ganze Reihe von Punkten,
die dies nicht erwarten lassen.

Die Zahlen sind Ihnen zu Recht vorgeworfen worden;
sie sind Realität. Sie haben das Gesetz zu einem Zeitpunkt
vorgelegt, zu dem die Arbeitslosigkeit in dramatischer Art
und Weise gestiegen ist. Wir sind 1998 wegen des Regierungswechsels auf die Straße gegangen. Sie haben
versprochen, dass Sie die Arbeitslosigkeit senken werden.
Wir stehen heute wieder an dem Punkt, an dem wir 1998
standen.

({2})

Man muss sogar damit rechnen, dass die Situation noch
schlechter wird.

Wir haben alle unterbreiteten Vorschläge stets gründlich analysiert und uns um die Erhöhung ihrer Wirksamkeit bemüht, indem wir aus unserer Sicht erforderliche
Änderungsvorschläge eingebracht haben. Auch das vorgelegte Gesetz ist an der Realität und ihren Erfordernissen zu messen. So gesehen, Kollegin Nahles, ist das JobAqtiv-Gesetz eben keine ausreichende Antwort. Es ist
nicht die große Reform der Arbeitsförderung; es ist
schlichtweg nicht die notwendige, angekündigte und versprochene Reform des SGB III.

({3})

- Seien Sie vorsichtig, Herr Kollege.

({4})

Ein kleiner Trost mag es sein, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass es immerhin besser
ist, sich mit Ihrem Gesetzentwurf statt mit Reformschritten von CDU/CSU oder FDP zu befassen.

({5})

Deren Absichten gehen aus ihren Anträgen hervor. Sie stehen hier mit zur Diskussion. Besonders die FDP sollte
ihren Vorschlag, die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld drastisch zu kürzen, den Arbeitslosen in den Arbeitsämtern erklären. Kollege Niebel, Sie kommen von
dort; erklären Sie es ihnen. Es sind genug da.

({6})

Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus, den Betroffenen die
unmittelbare Schuld zuzuweisen. Das ist Ihre zentrale
Botschaft.

({7})

Dem können wir nicht folgen. Wenn es auch nur ein
Teilschritt ist, so greift die Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente doch ein wichtiges Thema der
Arbeitsmarktförderung auf. Wir haben das nie verkannt.
Ich will das auch nicht ausführen, denn in unserem Entschließungsantrag haben wir die positiven Seiten Ihres
Gesetzentwurfs hervorgehoben. Davon machen wir auch
keinerlei Abstriche. Das Gesetz bringt eine Reihe von
Verbesserungen. Die Glaubwürdigkeit der Verbesserungen muss sich allerdings an ihrer Finanzierung messen
lassen. Da kommen uns erhebliche Zweifel, die beim Prüfen des Etats der Bundesanstalt für Arbeit eher wachsen. Ich will nicht auf die 2 Milliarden Euro verweisen;
das ist hinreichend erfolgt. Aber mich bewegt, dass Sie
eine Absenkung des Geldes für ABM um 16,2 Prozent
und für SAM um 30,5 Prozent zugrunde legen, trotz Ihrer
Aussagen, dass Sie die Arbeitsmarktpolitik verstetigen
wollen. Dass dies in besonderer Weise zulasten der neuen
Bundesländer geht, muss ich nicht extra erläutern.

({8})

Das ist ein zentraler Punkt unserer Kritik. Prävention ist
gut und richtig, aber sie darf nicht zulasten der betroffenen Arbeitslosen gehen.





Wir fordern eine Reihe von Änderungen, die wir in vier
Änderungsanträgen vorgelegt haben, die heute mit zur
Diskussion stehen. Sie sind in einer guten Farbe gedruckt:
auf Rot.

Die wesentlichen Dinge sind: Wir wollen erstens, dass
Sie von der Frist von drei Jahren, die man auf eine
ABM/SAM-Maßnahme warten muss, abgehen. Diese
Frist konterkariert Ihren richtigen Schritt, eine ABM/
SAM ab dem ersten Tag beginnen zu können.

Wir wollen zweitens, dass Sie die Sperrzeitenregelung, die verschärft worden ist - auch wenn Sie das bestreiten -, aufheben.

Wir wollen drittens, dass die Verleiharbeit generell
nicht unterstützt wird, sondern ab dem ersten Tag Tariflohn gezahlt wird, wie es in Europa allgemein üblich ist.

({9})
Wir wollen schließlich viertens, dass die jährliche

3-prozentige Absenkung der Arbeitslosenhilfe zurückgenommen wird; das haben Sie einmal versprochen.

Stimmen Sie unseren vier Änderungsanträgen zu, die
schlimme negative Auswirkungen des Gesetzes verhindern. Dann können Sie die Stimmen der PDS-Fraktion zu
Ihren dazuzählen.

({10})