Kerstin Müller (NA), 2011-07-07:

Ich bin sehr froh, dass der Antrag der Fraktion Die
Linke „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern“ ein Thema aufgreift, dem in der
Regel bei der Auseinandersetzung um den israelisch-palästinensischen Konflikt viel zu wenig Aufmerksamkeit
geschenkt wird. Die UNO, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben der palästinensischen AuZu Protokoll gegebene Reden

Kerstin Müller ({0})

tonomiebehörde bescheinigt, sie erfülle die Vorausset-
zungen, um einen unabhängigen Staat regieren zu
können. Über die Absicht der Palästinenser, die Frage
der Anerkennung eines palästinensischen Staates vor
die UNO zu bringen, haben wir hier in der vergangenen
Woche debattiert. Das Thema der Behandlung palästi-
nensischer Gefangener in palästinensischen Gefängnis-
sen ist eindeutig ein Defizit beim bisherigen Staatsauf-
bau in den palästinensischen Gebieten. Nicht zuletzt ist
die besorgniserregende Situation in den Gefängnissen
auch ein Ausdruck der innerpalästinensischen Spaltung
zwischen Fatah und Hamas. Denn diese hat sich negativ
auf die Behandlung von Gefangenen in der Westbank
und im Gazastreifen ausgewirkt.

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al
Haq veröffentlichte im Juli 2008 einen Bericht mit dem
Titel „Torturing Each Other: The Widespread Practices
of Arbitrary Detention and Torture in the Palestinian
Territory“. Darin wird nach der Machtübernahme von
Hamas im Gazastreifen eine deutliche Zunahme der Fol-
ter von Gefangenen in Gefängnissen sowohl im Gaza-
streifen wie in der Westbank beschrieben, Folter wurde
zu einem Instrument der Rache an dem vermeintlich
politischen Gegner. Nach dem Amnesty-International-
Report 2010 halten schwere Menschenrechtsverletzun-
gen bis heute an.

Wer sich mit offiziellen israelischen und palästinensi-
schen Vertretern trifft und dabei das Thema Menschen-
rechtsverletzungen anspricht, wird immer wieder und
zum Teil fast wortgleich mit folgenden Argumenten kon-
frontiert: Sie müssen verstehen, dass wir uns im Nahen
Osten, in einer Krisenregion befinden und nicht in der
Schweiz oder in Norwegen. Von palästinensischer Seite
wird meist noch auf die andauernde israelische Besat-
zung verwiesen. Kann dies eine Rechtfertigung für den
Umgang mit Gefangenen sein, wenn rechtsstaatliche
und Menschenrechtsprinzipien eklatant verletzt wur-
den? Nein, selbstverständlich nicht! Eine Rechtfertigung
für Menschenrechtsverletzungen gibt es grundsätzlich
nicht. Denn Menschenrechte sind universell, Und sie
dürfen weder durch sogenannte kulturelle Eigenheiten
noch durch besondere Konfliktlagen relativiert werden.
Im Gegenteil: Die Einhaltung von Demokratie- und
Menschenrechtsstandards ist zwingende Voraussetzung
für einen erfolgreichen Staatsaufbau. Und dazu gehört
auch die Verbesserung der Lage der Gefangenen in pa-
lästinensischen Gefängnissen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist der stockende
Prozess der Gesetzgebung. Denn seit dem Wahlsieg von
Hamas im Januar 2006 und der anschließenden Verhaf-
tung zahlreicher der Hamas angehörenden Parlamenta-
rier durch Israel ist das palästinensische Parlament in
seiner Arbeitsfähigkeit stark eingeschränkt. Es gibt fak-
tisch keinen Gesetzgebungsprozess mehr. Auf die damit
verbundenen Probleme hat schon vor zwei Jahren der
damalige Leiter der auch von Deutschland unterstützten
European Union Police Coordinating Office for Palesti-
nian Police Support, EUPOL COPPS, hingewiesen. Aus
diesem Grund wurde nach dem Amtsantritt des palästi-
nensischen Ministerpräsidenten Fayad das EUPOL-
COPPS-Mandat erweitert. Es wurden zahlreiche Juris-
ten aus verschiedenen EU-Staaten hinzugezogen, die
Vorschläge zu Gesetzesbestimmungen zur Frage der
Verteidigung von Angeklagten, den Rechten der Polizei,
polizeilichen Ermittlungen usw. erarbeitet haben, Die
Verabschiedung dieser Gesetze scheitert aber bislang
daran, dass es kein funktionsfähiges Parlament gibt.

Es ist zu begrüßen, dass Fatah und Hamas vor dem
Hintergrund des arabischen Frühlings im April eine
Versöhnungsvereinbarung getroffen haben und die Bil-
dung einer Übergangsregierung mit dem Ziel der Aus-
richtung von Wahlen beschlossen haben. Aber klar ist
auch: Beide Seiten und auch eine neue Einheitsregie-
rung müssen sich tatsächlich daran machen, Demokra-
tie und Rechtsstaat aufzubauen. Erst die Einhaltung von
Menschenrechten durch palästinensische Behörden ist
Voraussetzung für eine tatsächliche innerpalästinensi-
sche Versöhnung und eine nachhaltige Entwicklung des
Landes. Die Bundesregierung sollte die Palästinenser
hierbei unterstützen. Denn die Einhaltung dieser grund-
legenden Prinzipien sind letztlich auch Voraussetzung
für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Is-
raelis im Sinne einer Zweitsaatenlösung auf der Basis
der Grenzen von 1967.