Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines
Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes der Fraktion
der CDU/CSU; es handelt sich um die Drucksache
14/3665. Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder empfiehlt auf Drucksache 14/6064, den Gesetz-
entwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen von
CDU/CSU-, F.D.P.- und PDS-Fraktion bei einer Enthal-
tung bei Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Angelegenheiten der neuen Länder zu dem
Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Erleichterte
und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für
Opfer der politischen Verfolgung in der DDR“, Drucksa-
che 14/6062. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/2928 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltung? -

Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion bei Enthaltung von CDU/CSU- und F.D.P.-
Fraktion sowie eine Enthaltung bei Bündnis 90/Die Grü-
nen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ({0})
- Drucksache 14/5640 ({1})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
({2})
- Drucksache 14/6063 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Lotz

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6073 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner
Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Christa Luft

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia

Nolte, Manfred Grund, Dr. Michael Luther,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Einheitliches Versorgungsrecht für die Eisenbahner herstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi
Knake-Werner, Monika Balt, Heidemarie
Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Systemen der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn und
der Deutschen Post der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten
von Selbstständigen und deren mithelfenden Familienangehörigen in Land- und
Forstwirtschaft und im Handwerk der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS





Anerkennung der Rentenversicherungszeiten von Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und Sonderpflegegeldempfängern der DDR
- Drucksachen 14/2522, 14/2729, 14/4038,
14/4041, 14/6063 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Lotz

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P.
und fünf Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor.
Weiterhin liegen vier Entschließungsanträge vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in dieser
Debatte ist die Berichterstatterin Erika Lotz.