Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Zunächst
einmal, Herr Kollege Solms: Es ist derselbe Sachverhalt
wie der, den Sie - mit unserer Zustimmung damals - bei
der Mehrwertsteuer in Anspruch genommen haben. Sie
würden ja auch nicht behaupten, dass Sie die Einnahmen
aus der damaligen Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt anderweitig verwendet haben. Das ist
auch nachweisbar; das ist nicht geschehen. Die rund
17 Milliarden DM sind in vollem Umfang für den vorgesehenen Zweck verwendet worden. Dasselbe gilt auch
hinsichtlich der Verwendung von 200 Millionen DM für
das Programm zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Ich will übrigens darauf hinweisen, dass wir in der Zukunft in diesem Zusammenhang noch ein anderes Problem bekommen. Ich habe ein Haushaltsrisiko. Bis 2003
sind die Beiträge in weiteren Stufen vollständig für
die Rentenversicherungsbeiträge vorgesehen. Jedenfalls
heute gibt es keine Planung, eine weitere Erhöhung der
Ökosteuer dann vorzunehmen.

Bis auf folgenden Punkt wurde nichts in das Rentenreformkonzept eingerechnet: Der Zuschuss für die Rente
soll dynamisiert werden. Diese Überlegung ist in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes einbezogen worden.
Der Zuschuss von etwa 33 Milliarden DM soll dynamisiert werden, indem er an die Steigerung der Lohnsumme
gekoppelt wird. Dieses Risiko soll der allgemeine Haushalt tragen. Es ist also nicht so, dass wir von der Ökosteuer
irgendetwas für den Haushalt abzweigen. Es ist vielmehr
so, dass nach dem Jahr 2003 der allgemeine Haushalt das
Risiko der Dynamisierung dieses Zuschusses trägt.

Ich gebe zu, dass ich im Moment die entsprechenden
Zahlen nicht vorliegen habe. Nach meiner Erinnerung
handelt es sich um eine Summe von 5 Milliarden DM. Sie
müssen aber beachten, dass der Zuschuss zur Rentenversicherung um die Steuerentlastung bei Agrardiesel vermindert wird, weil der Agrardiesel von der Ökosteuer ausgenommen wird.

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- Das ist eines der Probleme. Steuerentlastungen mindern
natürlich das Steueraufkommen und damit den Zuschuss
für die Rentenversicherung.

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- Nein, wir senken beim Agrardiesel die Steuer.

({2})

- Auch das ist falsch.

({3})

- Nein. Die Gasölbeihilfe verschwindet. Das eingesparte
Geld kommt aber dem Agrarhaushalt zugute und bewirkt
eine massive Aufstockung dieses Agrarhaushaltes. Damit
senken wir die Steuerbelastung beim Agrardiesel.

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- Das ist alles falsch, was Sie sagen. Dies ist eine Minderung der Einnahmen aus der Ökosteuer.

Ich komme zur Nettoentlastung. Herr Kollege Solms,
der Sachverhalt ist der gleiche wie bei der Mehrwertsteuer, nämlich dass die Beiträge steigen müssten.

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- Nein, das hat nichts mit der Rentenreform zu tun, Herr
Kollege Solms. - Sie haben nämlich mit den Mehreinnahmen aus dem Mehrwertsteueraufkommen damals
nicht die Beiträge gesenkt, sondern eine Erhöhung verhindert. Es ist so - das hängt mit dem Zahlenverhältnis
von Beitragszahlern zu Rentenempfängern zusammen -,
dass auch bei der Verwendung der Einnahmen aus der
Ökosteuer ein solches Element enthalten ist. Deswegen
spiegelt die Senkung der Beiträge um 0,2 Prozentpunkte
nicht punktgenau den vollen Umfang des Zuschusses von
etwa 5 Milliarden DM wider, sondern entspricht nur einer
Summe von 3,2 Milliarden DM.

Ohne den Zuschuss aus der Ökosteuer hätten wir einen
Beitragssatz, der um mehr als 0,2 Prozentpunkte höher
liegen würde, weil sich die Ausgaben der Rentenversicherung erhöht haben. Man kann also von einer vollständigen Übertragung der Einnahmen aus der Ökosteuer
- minus 200 Millionen DM für die Förderung von energieeinsparenden Maßnahmen - auf die Rentenversicherung sprechen.

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