emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäuble? - Bitte.
schäuble (NA), 1980-01-25:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die beiden für diesen Gesetzentwurf zuständigen Beauftragten des Bundesrates angesichts der kurzen Frist, in der dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Bundestages genommen worden ist, verhindert sind und sich für ihr Fernbleiben entschuldigt haben?
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3456 soll nach dem Vorschlag des Ältestenrats zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ich frage das Haus, ob
es damit einverstanden ist. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 8/3174, 8/3230 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksachen 8/3590, 8/3594 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Bötsch Schmidt ({1})
({2})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, daß Kurzbeiträge geleistet werden. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch.
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Kleinert.
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär de With.
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe bitte! - Wer wünscht, sich der Stimme zu enthalten? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Deutscher Bundestau - 8. Wahlperiode -

Vizepräsident Leber
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wünscht jemand, dagegen zu stimmen? - Wünscht jemand, sich der Stimme zu enthalten? - Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3590 unter Ziffer 2, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen. '
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}), Dr. Klein ({1}), Dr. Pinger, Spranger, Biehle, Dr. Bötsch, Gerlach ({2}), Hartmann, Hasinger, KrollSchlüter, Regenspurger, Petersen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
- Drucksache 8/3291 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard ({4}), Franke, Spranger, Kroll-Schlüter, Dr. Langguth, Dr. Becker ({5}), Berger ({6}), Biechele, Braun, Broll, Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Gerlach ({7}), Hartmann, Hasinger, Dr. Jentsch ({8}), Geisenhofer, Krey, Dr. Laufs, Dr. Miltner, Frau Dr. Neumeister, Niegel, Regenspurger, Schwarz, Volmer, Wimmer ({9}), Dr. George, Neuhaus, Frau Karw Dr. Jenninger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Feinendegen, Frau Männle, Röhner, Biehle, Frau Will-Feld und der Fraktion der CDU/CSU Bekämpfung der Rauschmittelsucht
- Drucksache 8/3363 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({10}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts
- Drucksache 8/3551 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({11}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für diese drei Vorlagen eine verbundene Debatte mit Kurzbeiträgen vereinbart. Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Frau Bundesminister Huber.
huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Folgt man den Schätzungen der Drogenbeauftragten unserer Länder, so hat sich die Drogensituation in der Bundesrepublik seit Ende 1978 verschärft. Solche Schätzungen sind naturgemäß vage. Die gestiegene Zahl von Todesfällen ist wegen der jetzigen großen Gefahr der Überdosierung kein verläßliches Indiz. Ebenso ist uns nicht bekannt, wieviel die entdeckten Fälle in der Drogenkriminalität wirklich aussagen.
({0})
- Nein, das habe ich auch nicht vor. - Unabhängig davon, ob der sogenannte „harte Kern" der Drogenabhängigen nun 45 000 beträgt - etwas weniger oder mehr -, zeigt uns die Summe unserer Beobachtungen und Erfahrungen, daß wir es hier mit einem sehr ernsten und sehr komplexen Problem sowie mit wachsenden Gefahren zu tun haben.
Beim Drogenhandel handelt es sich um illegale - das heißt auch: steuerfreie - Geschäfte mit Milliarden-Umsätzen und Millionen-Gewinnen. Ein Land wie das unsere - mit harter, voll konvertierbarer Währung, mit den sozialen und psychologischen Gegebenheiten einer Wohlstandsgesellschaft und dieser geographischen Lage - ist für solche Geschäfte ein besonderer Anziehungspunkt. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir damit rechnen, daß wir nicht nur kurzfristig einen schweren Abwehrkampf führen müssen.
Große Organisationseinheiten sind entstanden, an deren Ende irgendwo anscheinend honorige Leute stehen. Aber auch viele kleine Händler beteiligen sich mit kleinen Mengen und auf unkontrollierbaren Wegen am Geschäft. Das Angebot illegaler Drogen übersteigt zur Zeit die Nachfrage und erzeugt fallende Preise bei sehr hoher Reinheit des angebotenen Materials. Rivalisierende Händlerbanden entwickeln immer raffiniertere Absatztechniken, um das Reservoir an potentiell gefährdeten Menschen in unserer Gesellschaft stärker auszuschöpfen.
Die ökonomischen Aspekte fangen natürlich schon in den Anbauländern an. Für viele Bauern, besonders in Mittelost, ist der einfache Anbau der Pflanzen, aus denen Rauschgift gewonnen wird, jahrhundertealte Tradition. Es fehlt auch an Infrastruktur, die die Voraussetzung für eine schnelle Umstrukturierung wäre.
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
hasinger (NA), 1980-01-25:
Frau Bundesminister, gedenkt die Bundesregierung ihre zu begrüßende Hilfe für die Türkei, die sie angekündigt hat, in Besprechungen über gerade dieses Problem, das Sie hier erwähnt haben, einzubeziehen?
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Wittmann.
Damit Sie eine Vorstellung vom Umfang der Debatte haben: Mir liegen gegenwärtig zehn Wortmeldungen vor.
dürr (NA), 1980-01-25:
Wir werden eine Menge von Rechtsvorschriften überprüfen müssen. Wir werden auch die Vorschrift überprüfen müssen, die das Verherrlichen des Mißbrauchs von Betäubungsmitteln unter Strafe stellt. Niemand will hier eine Zensur aussprechen. Was wir alle wollen, ist ein wirksamer Jugendschutz. Hier müssen wir uns fragen, ob das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften dazu nicht bereits ausreicht.
Die Zahlen der Drogentoten und der Drogenabhängigen sind erschreckend. Die Bevölkerung erwartet, daß der Gesetzgeber das ihm Mögliche tut. Es genügt aber nicht, so schnell wie möglich Flagge zu zeigen. Es gilt, die Geschäftemacher zu bekämpfen und den Abhängigen wirksam zu helfen.
({0})
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelhard.
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
kuhlwein (NA), 1980-01-25:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, halten Sie nach dem, was Sie eben vorgetragen haben, den Beschluß der Länderfinanzminister vom 24. Januar dieses Jahres für besonders weise und förderlich, wonach das geplante Bund-Länder-Programm zur besseren Versorgung psychisch Kranker sich ausdrücklich nur noch auf die stationäre Behandlung beziehen soll?
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Bitte, Herr Hasinger.
hasinger (NA), 1980-01-25:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, können Sie bestätigen, daß sich ein Entschließungsantrag unserer Fraktion zur Bekämpfung des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs im zuständigen Ausschuß wegen fehlender Mitarbeit der Koalition seit Jahren hinschleppt?
({0})
kroll-schlüter (NA), 1980-01-25:
Das trifft für diese Legislaturperiode zu, und das trifft für die vergangene Legislaturperiode zu.
({0})
- Wir haben in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode mehrmals Große Anfragen zu diesem Thema eingebracht. Wir haben im Ausschuß entsprechende Fragen und Anträge gestellt, und Sie wissen, daß sie in einer der nächsten Ausschußsitzungen wieder zur Diskussion stehen. Ich will das ja gar nicht so lobend erwähnen; nur fordern Sie mich dazu heraus. Ich habe von Ihnen bis dato keine Initiative auf dem Tisch des zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages gesehen.
({1})
Aber lassen Sie das doch; es gibt ja viel mehr Gemeinsamkeiten bei diesem Problem, als dem Eindruck entspricht, den Sie jetzt durch diese provozierenden Fragen erweckt haben. Es gibt doch - das ist schon deutlich geworden - den Willen zu gemeinsamen Anstrengungen. Der Kollege Wittmann hat das angesprochen. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie diese Haltung der Kooperation und des Miteinander, die wir mit unseren Vorschlägen unter Beweis stellen, nicht entsprechend honorieren.
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Minute Redezeit.
kroll-schlüter (NA), 1980-01-25:
Darf ich zum Schluß noch einen Gedanken vortragen: Eine Rehabilitation, die eng gefaßt wird und als Ziel die Drogenabstinenz versteht, wäre zuwenig. Ich finde, wir sollten auch einmal überlegen, ob es nicht im Prozeß der psychischen Neuorientierung ethische Werte, Grundwerte geben muß. Der konkreten Gefahr muß dadurch begegnet werden, daß Therapie und Menschenbild miteinander verbunden werden. Inhalte sollten sowohl Lebensqualität als auch Techniken sein, die das Überleben ermöglichen.
Von Fachleuten wird gesagt, zum Ausgang dieser Dekade habe eine Neubesinnung auf Werte begonnen. Dieser Prozeß sollte fortgesetzt werden, damit Werte auch wieder mit in die Drogentherapie einbezogen werden. Dies ist wichtig, damit - so habe ich es dieser Tage gehört - die Drogenfachleute der 70er Jahre nicht zu den Spezialisten der Ratlosigkeit der 80er Jahre werden. Deswegen muß die Familie in die Therapie einbezogen werden, deswegen muß es in Verbindung mit der Therapie eine wertgebundene Orientierung als Grundlage erfolgreicher Suchtbekämpfung geben.
({0})
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marschall.
marschall (NA), 1980-01-25:
Das beginnt bei der Frage, woher denn eigentlich die starke Konsumorientierung so vieler Menschen rührt, und führt über die Probleme der Werbung bis zu grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen. Die Bedeutung eines neuen Jugendhilferechts etwa ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen.
Wir sollten in den bevorstehenden Beratungen gemeinsam darauf hinwirken, daß in Zukunft die Hilfe untereinander ein größeres Gewicht gewinnt. Die SPD-Fraktion wird ihren Beitrag zu den Beratungen leisten.
({0})
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer ({0}).
eimer (NA), 1980-01-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die vier vorliegenden Gesetzentwürfe zum Betäubungsmittelrecht haben zum Ziel, die entsprechende Zunahme von Rauschmittelgebrauch und Rauschmittelkriminalität einzuengen. Die erschreckenden Hintergründe sind von meinen Vorrednern schon aufgezeigt worden. Ich brauche mich deshalb diesbezüglich nicht weiter zu äußern.
Wir meinen aber, daß Gesetze, Strafen und Verbote nur ein Mittel dazu sind, diese Gefahr einzudämmen. Sie können aber allein nichts ausrichten. Man muß bei der Frage der Suchtmittelbekämpfung dies in einem größeren Zusammenhang sehen. Die FDP hat deshalb in einer Fachkommission unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas von Schoeler ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Drogensucht und der Drogenkriminalität vorgelegt.
({0})
Dieses umfassende Programm, das nicht nur Strafe, sondern auch Therapie und alle anderen umfassenden Probleme anspricht, wird unser Maßstab für die Beratung in diesem Hause sein.
({1})
Die Angebote der Opposition, die heute seitens des Kollegen Wittmann erfolgten, lassen hoffen, daß der Gesetzentwurf zügig und sachlich beraten wird.
Die rechtlichen Maßnahmen wurden bereits von meinem Kollegen Engelhard besprochen. Sie sind aber nur ein Aspekt unter mehreren. Ich glaube, es gibt insgesamt vier Bereiche, in denen wir Aktivitäten anregen müssen. Die rechtliche Seite, der vorgelegte Entwurf, ist dann vollkommen, wenn nicht das Prinzip „Therapie statt Strafe" stärker eingebaut wird. Diese Therapie statt Strafe ist aber nur dann


Eimer ({2}) .
möglich, wenn wir ein breites Angebot an Therapieplätzen vorlegen. Dieses Angebot liegt zur Zeit noch nicht vor.
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
hasinger (NA), 1980-01-25:
Herr Kollege Eimer, würden Sie, damit sich die Diskussion nicht schlagartig verengt, mit mir übereinstimmen, daß auch dann, wenn man - wie ich beispielsweise - das Prinzip „Therapie statt Strafe" bejaht, es daneben Fälle geben kann, in denen Therapie während Strafe stattfindet?
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Das Wort hat Herr Bundesminister Baum.
baum (bundesminister des innern), 1980-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beiträge in dieser Debatte haben bisher sehr deutlich gemacht, daß das Problem „Rauschgift" unser gemeinsames Problem ist, nicht das Problem der Regierung, nicht das Problem der Opposition. Die gemeinsame Arbeit zwischen Bund und Ländern muß auf allen Ebenen verstärkt, die Intensität der Anstrengungen drastisch erhöht werden.
Ich möchte einige wenige Punkte skizzieren. Erstens. Die Situation hat sich durch verschiedene Faktoren dramatisch zugespitzt. Wir sind heute in einer Situation, die mit früheren Situationen nicht vergleichbar ist, bezogen auf die Zahl der Süchtigen und die Zahl der Toten. Das billige Angebot gerade an harten Drogen, die mengenmäßige Überschwemmung des Marktes sind wesentliche Faktoren für die Verschärfung der Situation. Wir müssen sogar mit einem weiteren Ansteigen der Süchtigenzahl wie der Zahl der Toten rechnen. Es wäre gefährlich, wenn wir uns hier Illusionen machten. Für eine Trendwende gibt es überhaupt keine Anzeichen.
Die Situation stellt sich wie folgt dar: eine weitere erhebliche Zunahme der Rauschgiftdelikte auch in den ersten neun Monaten des Jahres 1979, über die uns die Kriminalstatistik vorliegt; Anstieg der Sicherstellungsmengen von Heroin, Rohopium, Kokain, LSD und Cannabis; marktbeherrschende Rolle des Heroins und Cannabisharzes aus dem Nahen und Mittleren Osten; zunehmende Belieferung der Drogenszene in der Bundesrepublik Deutschland mit Cannabisharzen aus Marokko, Marihuana aus Südamerika und präpariertem Opium aus dem Mittleren Osten; ausreichende Verfügbarkeit von Heroin - ich sagte es schon - auf den regionalen und örtlichen Drogenszenen; dominierende Rolle türkischer Straftäter beim Heroinhandel und -schmuggel, beim Zwischenhandel jedoch steigende Aktivitäten von Libanesen, Iranern, Jordaniern, Jugoslawen, Griechen, Italienern und Deutschen und voraussichtlich weiterer Rückgang der Delikte der direkten Beschaffungskriminalität.
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
baum (bundesminister des innern), 1980-01-25:
Ja, gern.
hasinger (NA), 1980-01-25:
Herr Bundesinnenminister, wenn Sie hier so pauschal von türkischen Tätern sprechen, würden Sie mir zustimmen, daß sich die große Masse der bei uns lebenden türkischen Mitbürger nicht dazu verleiten läßt, sondern daß dies einige Ausnahmen sind?
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Langguth.
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Vogel.
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats zu den Vorlagen auf den Drucksachen 8/3291, 8/3363 und 8/3551 liegen Ihnen vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Mittwoch, den 13. Februar, 12 Uhr ein. Ich möchte gleich darauf aufmerksam machen, daß dies eine Nachmittagssitzung des Plenums ist.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-02-13:
Der Bundesfinanzminister hat schon im Jahre 1977 einen umfangreichen Katalog für steuerliche Sofortmaßnahmen bei Naturkatastrophen ausgearbeitet und seine Zustimmung allgemein zu den Maßnahmen erteilt, die die Landesfinanzbehörden der vom Hochwasser betroffenen Länder in diesem Rahmen im einzelnen für erforderlich halten. In Betracht kommen insbesondere Steuerstundungen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen, Sonderabschreibungen bei der Ersatzbeschaffung und Wiederherstellung beschädigter Wirtschaftsgüter und Lohnsteuerfreiheit bei Unterstützungen von privaten Arbeitgebern an unwettergeschädigte Arbeitnehmer bis zum Betrag von 1500 DM. Im Einzelfall können weitere Billigkeitsmaßnahmen getroffen werden, soweit eine besondere Notlage vorliegt.
Die zuständigen Landesbehörden werden auf diese Hilfsmaßnahmen in geeigneter Form hinweisen. Die Länder sind aufgefordert, dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen, welche Maßnahmen sie im einzelnen vorsehen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, angesichts der großen Hochwasserschäden an Rhein, Mosel, Main, Donau und anderen Flüssen möchte ich Sie fragen: Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeiten, durch Sofortmaßnahmen in besonderen Notfällen schneller zu helfen, wie wir das auch gegenüber anderen Ländern in dieser Welt tun?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Diese Zusatzfrage leitet zu Ihrer nächsten Frage über, die zum Gegenstand hat, in welchen Fällen der Bund Möglichkeiten der direkten Finanzierung hat. Ich werde bei der Beantwortung dieser zweiten Frage darauf hinweisen können, daß in Katastrophenfällen eine Mitfinanzierung durch den Bund nur ausnahmsweise möglich ist, nämlich unter dem Gesichtspunkt der gesamtstaatlichen Repräsentation. Dazu ist erforderlich, daß eine nationale Katastrophe stattgefunden hat. Eine solche kann im bisherigen Stadium von der Bundesregierung nicht erkannt werden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?
Josten (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident, wenn ich davon ausgehen muß, daß meine zweite Frage jetzt schon mitbeantwortet ist, dann bitte ich, noch drei Zusatzfragen stellen zu dürfen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, werden Sie die zweite Frage des Abgeordneten Josten noch gesondert. beantworten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Ja.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Dann rufe ich jetzt die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Josten auf:
Wie weit hat bzw. wird die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern gemeinsam Hilfsmaßnahmen vereinbaren?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Für Hilfsmaßnahmen aus Haushaltsmitteln in Katastrophenfällen sind in erster Linie die Länder zuständig. Eine Mitfinanzierung durch den Bund kann nur ausnahmsweise aus dem Gesichtspunkt der gesamtstaatlichen Repräsentation in Betracht kommen. Dies setzt jedoch voraus, daß die eingetretenen Schäden so groß sind, daß von einer Katastrophe nationalen Ausmaßes gesprochen werden muß. Die Höhe der Hochwasserschäden kann nur von den betreffenden Landesregierungen festgestellt werden. Diese haben sich bisher noch nicht an die Bundesregierung gewandt. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung selbst haben die Schäden nicht das Ausmaß einer nationalen Katastrophe erreicht, so daß die Voraussetzungen für eine Mitfinanzierung durch den Bund nicht vorliegen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Josten (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Schäden, z. B. gerade bei Hochwasser auf unseren Flüssen, durch zu frühe Freigabe der Schiffahrt noch größer werden, und sollte die Bundesregierung daher nicht auch darauf hinweisen, daß dieses geändert werden sollte, um die Hochwasserschäden zu verringern?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Ich gehe der Frage gern nach; Herr Kollege. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, daß auch dies zentral in die Zuständigkeit der Landesregierungen fällt, die auch die Pflicht und die Aufgabe haben, die Höhe von derartigen Hochwasserschäden festzustellen und diese dann gegebenenfalls zur Mitfinanzierung, zur Beseitigung der Schäden bei der Bundesregierung anzumelden. Dies ist bisher nicht geschehen. Weder erfolgte eine Schadensmeldung noch die Bitte um Mitfinanzierung.
Vizepräsident D r. von Weizsäcker: Eine weitere Zusatzfrage.
Josten (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, vielleicht darauf hinzuwirken, daß für zukünftige Hochwasserschäden über deutsche Versicherungen Schutz für die Uferanlieger angeboten würde?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Diese Frage hat die Versicherungswirtschaft selbst zu beantworten, die in der Bundesrepublik überwiegend privat organisiert ist. Ich bin gern bereit, dieses Problem bei den laufenden Gesprächen mit den Vertretern der Versicherungswirtschaft anzusprechen und zur Diskussion zu stellen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, werden von seiten der Bundesregierung die in vergangenen Jahren in der Diskussion stehenden Zukunftspläne, z. B. beim Rhein, verfolgt, durch den Bau von Talsperren Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß nicht nur das Hochwasser reduziert wird, sondern auch die Wassermassen für Energie genutzt werden?
Jäger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, was hat die Bundesregierung getan oder wird sie in den nächsten Tagen noch tun, um zu erreichen, daß an den Gesprächen, die der amerikanische Außenminister hier in Bonn führen wird, auch andere Außenminister, insbesondere der des mit uns besonders eng befreundeten Frankreichs, teilnehmen werden?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Die Überlegungen und Pläne der Bundesregierung sind insbesondere für den Rhein sehr umfangreich. Sie erinnern sich sicher daran, daß wir im Zukunftsinvestitionsprogramm erhebliche Mittel für das Rhein-Bodensee-Programm bereitgestellt haben. Zusätzlich nehmen die zuständigen Verwaltungen alle Möglichkeiten wahr, auch Ihren Vorschlag zu realisieren, die natürlichen Wasserkräfte möglichst umfassend zur Energiegewinnung zu nutzen.