Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns
über die Inschrift für dieses Haus unterhalten. Es wäre
besser gewesen, wir hätten ein Schild angebracht, auf dem
geschrieben steht: „Reparaturwerkstatt der rot-grünen
Regierungskoalition.“

({0})

Einem Ihrer Reformgesetze folgen mindestens zwei
Reparaturgesetze. Ich nenne die Stichworte: Heizkostenpauschale, Entfernungspauschale, Agrardiesel, Steuersenkungsgesetz, Steuersenkungsergänzungsgesetz, die
Kirchen, die Aktien und Derivate sowie den Fallenstellerparagraph.

({1})






Sie sollten sich auch bei der Ökosteuer einer Totalreparatur nicht verschließen. Sie sollten sagen: Wir schmeißen
sie über Bord; Abschaffung ist das einzig Richtige.

({2})

Sie wollen uns damit einfangen, dass Sie Gesetzentwürfe einbringen, die den Menschen etwas vermeintlich
Gutes bringen, indem Sie ihnen eine bessere Entfernungspauschale und eine Heizkostenpauschale gewähren.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Sie wollen damit
verschleiern, dass Sie die Ursache dafür geschaffen haben, dass die Kraftstoffpreise so gestiegen sind.

({3})

Sie argumentieren, der Anstieg der Rohölpreise sei dafür
verantwortlich.

({4})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie ständig die Abgaben
auf den Verbrauch von Rohöl erhöhen, dann ist das eine
Einladung an die Scheichs, auch ihre Preise zu erhöhen.
Deshalb ist die Ökosteuer ein Treibsatz in Bezug auf die
Heizöl- und Benzinpreise, nichts anderes.

({5})

Die OPEC hat ja im Zusammenhang mit der Erhöhung der
Fördermenge eine Steuersenkung gefordert. Wir werden
sehen, was da kommt.

Es gibt noch etwas Wichtiges, das Sie mit zu verantworten haben, und zwar das Sinken des Euro-Kurses.
Wenn sich der Kanzler der wichtigsten Volkswirtschaft in
Europa hinstellt und sagt, ein niedriger Euro-Kurs sei ihm
im Interesse des Exportes recht, dann brauchen wir uns
nicht zu wundern, wenn die Welt den Euro so schlecht bewertet.

({6})

Die Quittung dafür werden Sie bekommen; die Quittung
ist nämlich eine Steigerung der Inflationsrate in unserem Land. Wenn Sie einmal betrachten, dass wir im Monatsvergleich inzwischen bei einer Inflationsrate von
2,5 Prozent sind, dann werden Sie merken, was das für
uns und was das insbesondere für die kleinen Leute bedeutet. Und das ausgerechnet von der SPD!

({7})

An der Ökosteuer wird die Politikmethode dieser Koalition doch recht deutlich: Such dir ein sympathisches
Thema - ich tue etwas für die Umwelt, ich will die Rentenbeiträge senken -, vergiss dein Versprechen von gestern - „6 Pfennig Ökosteuer sind genug“; „nur im Rahmen
von Europa gibt es Weiteres“ - und gib einigen Menschen
unter einer anderen Überschrift - damit ja keiner merkt,

dass das miteinander zusammenhängt - wieder ein Stück
von dem zurück, was du ihnen genommen hast. In Wahrheit bleibt man aber unter dem Strich bei einem großen
Opfer, das die Menschen aufbringen müssen. Meine Damen und Herren, das ist „linke Tasche, rechte Tasche“,
aber doch keine vernünftige Politik. Sie nehmen den Menschen auf Dauer mehr, als Sie ihnen geben.

({8})

So ist das doch auch bei der Ökosteuer und der Entfernungspauschale bzw. dem Heizkostenzuschuss: Erst haben Sie die Preise hochgetrieben und dann geben Sie ein
Stück weit etwas zurück.

({9})

Am Ende bedeutet das, dass Sie mit Ihren Reparaturmaßnahmen - abgesehen davon, dass sie völlig ungeeignet sind - auch noch eine riesige Bürokratie erzeugen,
die keine Gerechtigkeit bringt. Denn was ist denn mit der
Rentnerin, die sich mit einer kleinen Wohnung bescheidet, für die sie kein Wohngeld benötigt? - Sie hat wegen
der gestiegenen Heizölpreise höhere Heizkosten, bekommt aber keinen Ausgleich dafür.

({10})

Sie verfahren nach dem Motto - Herr Finanzminister, das
muss man einmal deutlich sagen -: Der Bund kassiert die
Mineralölsteuer allein. An der Reparaturmaßnahme sollen sich dann die Länder und die Gemeinden beteiligen.
So kann es nicht gehen.

({11})

Weil Sie merken, dass Sie die Rechnung ohne den Wirt
Bundesrat gemacht haben, haben Sie Ihre Vorhaben jetzt
plötzlich in zwei Gesetzentwürfe aufgeteilt. Sie übernehmen den kleineren Teil der Kosten, weil Sie meinen, Sie
könnten damit den Druck auf die Länder erhöhen. Ich
hoffe, dass die Länder hart bleiben und Ihnen einen Strich
durch die Rechnung machen. So kann das nicht gehen.
Entweder kassieren wir alle - dann müssen wir alle uns
auch an der Entlastung beteiligen - oder nur der Bund kassiert und trägt die Kosten für die Entlastung allein.

Die Ökosteuer war schon im Ansatz völlig falsch.

({12})

Sie haben eine Verbindung zwischen einer Lenkungsabgabe und einer Daueraufgabe gesucht. Eine Lenkungsabgabe hat das Ziel, den Verbrauch zu senken. Wenn ihr
Ziel erreicht würde, würde das bedeuten, dass das Aufkommen aus der Ökosteuer eines Tages null wäre. Nur
dann wäre sie als Lenkungsabgabe geeignet.

({13})





Auf der anderen Seite wollen Sie mit dieser Abgabe die
Daueraufgabe der Finanzierung der Renten lösen. Sie produzieren ein Haushaltsloch. Ihre Politik ist es doch, nur
das Heute, aber nicht das Morgen zu sehen. So kann es
wirklich nicht gehen.

({14})

- Wir machen deshalb eine Anhörung, damit jedermann
deutlich wird, welchen Mist - um Ihr Wort aufzugreifen Sie hier angerichtet haben.

({15})

Eines haben Sie mit der Ökosteuer allerdings erreicht: ein
rapides Ansteigen der Energiepreise für Heizöl, Strom
und Gas.

({16})

Das ist klar.

Wenn Sie Ihre eigene Koalitionsvereinbarung ernst
genommen hätten, dann hätten Sie Ihr Ziel erreicht und
dann müssten Sie schon aus diesem Grunde die Ökosteuer abschaffen. Aber das tun Sie natürlich nicht. Sie
wollten über die Ökosteuer Arbeitsmarkteffekte erzielen.
Messbare Wirkungen - das hat die Anhörung ergeben gibt es nicht. Die statistischen Verbesserungen rühren
wohl eher von Ihren statistischen Tricks im Umgang mit
den 630-Mark-Beschäftigungen als daher, dass auf diesem Gebiet wirklich etwas geschehen ist.

({17})

Aus der doppelten Dividende, die Sie den Menschen
versprochen haben, ist ein doppeltes Opfer geworden. Die
Menschen bekommen 300 DM mehr; gleichzeitig muss
beispielsweise ein durchschnittlicher Haushalt zusätzlich
1 000 DM zahlen. Was ist mit den Rentnern, mit den Arbeitslosen und mit den Sozialhilfeempfängern, die durch
Ihre Maßnahmen nicht entlastet werden? Es werden lediglich Berufspendler und Wohngeldempfänger entlastet.

({18})

Wenn Sie es mit Ihrem ökologischen Ansatz ernst gemeint hätten, dann hätten Sie beim Schadstoffausstoß
und nicht einfach beim Verbrauch einer Menge anknüpfen
müssen.

({19})

Wenn es Ihnen um den ökologischen Ansatz gegangen
wäre, dann hätten Sie den Kernkraftstrom steuerfrei stellen müssen; stattdessen steigen Sie aus dieser relativ umweltschonenden Form der Energieerzeugung völlig aus.

Sie erreichen mit Ihrer Politik das Gegenteil von dem,
was Sie unter ökologischen Gesichtspunkten erreichen
wollen. Wenn Sie die deutsche Wirtschaft im Alleingang
mit einer Ökosteuer belasten, dann steigen die Kosten.

Das bedeutet: Ausländische Produkte werden wettbewerbsfähiger und die Menschen kaufen diese ausländischen Produkte, die - im Vergleich zu den im Inland erzeugten Produkten - mit mehr Energie und im Rahmen
schlechterer Umweltbestimmungen erzeugt werden.

({20})

Es ist völlig systemwidrig, wenn Sie etwas gegen den
Schadstoffausstoß tun wollen und dabei die Großbetriebe
außer Acht lassen.

({21})

Dazu waren Sie unter Wettbewerbsgesichtspunkten natürlich gezwungen; aber es macht doch deutlich, dass Ihnen
von Anfang an klar war, dass Ihre Ökosteuer ein völlig
falscher Ansatz ist.

Ihre Art von Ökosteuer ist eine einzige Bereicherung
für den Staat.

({22})

Allein durch die 33 Milliarden DM, die die Wirtschaft und
die Menschen für ihre Energieversorgung mehr aufwenden müssen, entstehen zusätzliche Einnahmen im Rahmen der Mehrwertsteuer in Höhe von 4,2 Milliarden DM,
die nicht eingeplant waren und die Sie einfach einsacken.

({23})

- Ich brauche nicht rot zu werden. Außerdem bin ich
schwarz bis in die Seele.

({24})

Des Weiteren verwenden Sie das vollständige Ökosteueraufkommen gar nicht zur Senkung der Rentenbeiträge.

({25})

Ich verweise nur auf das, was das Karl-Bräuer-Institut in
der Anhörung am Mittwoch dieser Woche sehr eindrucksvoll dargetan hat:

({26})

Sie stecken zwar einen Großteil der Einnahmen in den
Rententopf; aber gleichzeitig nehmen Sie an anderer
Stelle aus dem Rententopf Milliarden heraus, sodass
keine Senkung in vollem Umfang stattfindet. Wäre dies
nämlich geschehen, dann hätten Sie den Rentenbeitrag
auf 17,9 Prozent senken können.

({27})

Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus dem
Gutachten des Karl-Bräuer-Instituts:

Im Ergebnis fließen vom kumulierten Mehraufkommen aus den weiteren Stufen der „Ökosteuer“-Reform ab 2000 ({28}) netto weniger als 40 %





zusätzlich an die Rentenversicherung. Die übrigen
Mittel dienen überwiegend dem Ausgleich von Mindereinnahmen der Rentenversicherung, die wiederum aus Kürzungen im Bundeshaushalt resultieren. Da der Saldo der zusätzlichen Zahlungen des
Bundes an die Rentenversicherung geringer ist als
die Summe seiner zusätzlichen Einnahmen aus der
Fortführung der „Ökosteuer“-Reform, fällt auch die
Entlastung der Beitragszahler notwendigerweise geringer aus ...

Das ist die Wahrheit.

({29})

Sie gehen schlicht und einfach nach dem Motto vor:
Die Vorgänge sind so kompliziert, dass sie keiner durchschaut; deswegen kann ich Nebelkerzen werfen, indem
ich den Topf an der einen Stelle auffülle und an anderer
Stelle etwas aus ihm herausnehme.

({30})

Diese Steuererhöhungen sollen weitergehen. Herr
Trittin hat schon gesagt, dass die Ökosteuer auch nach
2003 steigen muss. Sie nähern sich planmäßig Ihrem Ziel
von 5 DM pro Liter Benzin. Das ist gegen die Menschen
in diesem Lande gerichtet. Deswegen fordere ich Sie noch
einmal auf: Nehmen Sie von diesem Unsinn Abstand!
Folgen Sie unserem Antrag auf vollständige Abschaffung
der Ökosteuer!

({31})

Auch die Wirtschaftsinstitute, meine Damen und Herren, haben eine Reform der Ökosteuer gefordert. Aber
eine Reform hat überhaupt keinen Sinn; hier hilft nur eine
Totalreparatur. Wir wissen es auch: Auch der Bundeskanzler ist gegen die Ökosteuer. Er traut sich nur nicht wegen seines Koalitionspartners, das zu sagen.

({32})

Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf, dass er hier
einmal „Basta!“ sagt. Dabei sollte er allerdings ein wirkungsvolles Konzept in der Hand haben; vielleicht nimmt
er ja unser Konzept auf.

({33})

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({34})