Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bis 1994 wird die Truppenstärke der Bundeswehr auf 370 000 Mann verringert. Der Abzug der Sowjetarmee ist bis 1994 vereinbart; ich habe mir gerade noch einmal vom Verteidigungsministerium bestätigen lassen, daß dort alles nach Plan läuft. Die Truppenreduzierungen der Alliierten kommen noch hinzu. - Das alles ist politisch gewollt. Ich bin auch fest davon überzeugt, daß unsere Bevölkerung diese Maßnahmen und Entscheidungen grundsätzlich sehr begrüßt.
Im Zusammenhang hiermit gibt es Auswirkungen, an die die Bundesregierung denken muß; darauf gehe ich gleich näher ein. Ich möchte aber noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der die Argumentation der SPD, heute und vor Ort, betrifft.
Es gibt nicht wenige in der SPD, so habe ich den Eindruck, die die Bundeswehr am liebsten abschaffen möchten. Es gibt viele, die eine Reduzierung über das bislang vorgesehene Maß hinaus vornehmen möchten. In fast jedem Einzelfall aber, wenn es um Truppenreduzierungen vor Ort geht, beklagt und kritisiert man die Entscheidungen der Bundeswehr. Das ist


nicht fair; das ist nicht der politische Stil, in dem wir miteinander umgehen sollten.
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Wir haben es selbstverständlich mit Auswirkungen zu tun, die man sehr ernst nehmen muß. Mein Kollege Beckmann vom Bundeswirtschaftsministerium hat in diesem Zusammenhang schon auf eine flankierende Maßnahme hingewiesen. Ich möchte zur Grundstücksverbilligungsaktion der Bundesregierung etwas sagen.
Die Auswirkungen sind regional recht unterschiedlich einzuschätzen: Es gibt bestimmte Ballungsräume, in denen man sich möglicherweise sogar darüber freut, daß gewisse Grundstücke nicht mehr militärisch genutzt werden müssen, sondern für andere Zwecke freiwerden. Es gibt aber auch ländliche, strukturschwache Regionen, in denen es sehr wohl erhebliche negative Auswirkungen gibt. Dort müssen sich ganze Strukturen neu bilden.
Wir wollen seitens der Bundesregierung bei diesen Strukturneubildungen u. a. dadurch mithelfen, dieses Problem zu meistern, daß wir Liegenschaften verbilligt abgeben. Dieses Konversionspaket wird zusätzlich kommen. Derzeitig wird es noch geschnürt; denn auch die Länder wollen mitreden, und das sollen sie auch. Wir werden aber sicherlich noch im Verlaufe dieses Jahres zu einem Abschluß dieser Gespräche kommen, vielleicht auch schon sehr bald.
Dieses Grundstücksverbilligungspaket ist, wenn Sie so wollen, die größte Grundstücksverbilligungsaktion, die es je gegeben hat, mit ganz erheblichen Auswirkungen. Bei den Verkäufen, die wir planen, berücksichtigen wir die Aspekte des sozialen Wohnungsbaus, der Sozial-, der Umwelt- und der Gesundheitspolitik.
Damit im Lande bekannt wird, um welche Maßnahmen es sich handelt, möchte ich einige beispielsweise nennen: Der Bund wird Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau und für den Studentenwohnraumbau künftig um bis zu 50 % unter dem vollen Wert veräußern, wenn auf den Grundstücken neuer Wohnraum geschaffen wird. Bisher gab es einen Abschlag von lediglich 15 %. Diese Verbilligung soll bei einer Belegungsbindung von 15 Jahren gewährt werden.
Eine Verbilligung um ebenfalls bis zu 50 % wird der Bund bei Grundstücken einräumen, auf denen Altersheime, Pflegeheime, Altenwohnungen sowie -heime, Bildungseinrichtungen und Werkstätten für geistig und körperlich Behinderte errichtet werden sollen.
Um den Weiterbetrieb bisher militärisch genutzter Sportanlagen zu ermöglichen, werden auch hier erhebliche Preisnachlässe möglich sein.
Durch eine verbilligte Veräußerung wird der Bund Grundstücke, die für Abwasser- und Abfallbeseitigungsanlagen vorgesehen sind, fördern und damit den Anforderungen, die wir an eine gesunde Umwelt und an die Reinhaltung unserer Gewässer stellen, gerecht werden.
Beim Aufbau der Gebietskörperschaften in den neuen Ländern helfen wir durch Preisnachlässe auf Grundstücke für unmittelbare Verwaltungszwecke von bis zu 75 %. Ebenfalls in den neuen Ländern wollen wir überbetriebliche Umschulungseinrichtungen durch eine Verbilligung der Grundstücke um bis zu 50 % fördern; ebenso die Errichtung und den Betrieb von Krankenhäusern auf ehemals militärischen Anlagen.
Der Bund wird beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Geländes als Sanierungsbereich oder Entwicklungsgebiet auch ohne eine förmliche Ausweisung als Kaufpreis nur den sanierungs- oder entwicklungsunbeeinflußten Grundstückswert von den Gemeinden verlangen. Dies gilt auch dann, wenn das Gelände für gewerbliche oder industrielle Zwecke vorgesehen ist.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsplan sieht für 1992 vor, daß die näheren Voraussetzungen, unter denen die Verbilligungen gewährt werden können, in Richtlinien oder Grundsätzen des Bundesministers der Finanzen festgelegt werden.
Die Bundesregierung möchte - ich kann auch sagen: „will" - diese Regelung bereits ab Herbst 1991, also möglichst ab sofort, praktizieren. Bis 1995 verzichtet der Bund auf Grund der Grundstücksverbilligungen auf Einnahmen in Millionenhöhe.
Mit dieser Verbilligungsaktion gibt der Bund ein gutes Beispiel. Er geht weit über das hinaus, was die Bundesländer bisher bereit waren an Grundstücksverbilligungen einzuräumen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, kennen z. B. die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen keinerlei Verbilligung. Auch das Land Nordrhein-Westfalen räumt für den sozialen Wohnungsbau eine Verbilligung von lediglich 30 % ein.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat gestern dem Konzept der Bundesregierung zugestimmt - fachlich ausgedrückt heißt dies im Haushaltsausschuß: „zustimmend zur Kenntnis genommen" -, so daß die Grundstücksverträge ab sofort nach diesen Maßgaben abgewickelt werden können.
Ich möchte an dieser Stelle zusagen, daß wir uns im Bundesfinanzministerium und bei den Oberfinanzdirektionen bemühen werden, diese Verträge zügig abzuwickeln, wobei ich die Länder und die Kommunen sowie alle Interessierten bitten möchte, möglichst schnell auch die Voraussetzungen auch dafür zu schaffen, daß der Bund handeln kann. Wir haben einen gewissen Vorlauf. Die Bundeswehr verläßt oder reduziert Standorte ja erst in einigen Jahren, so daß wir rechtzeitig beginnen können, um dann auch rechtzeitig abschließen zu können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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