emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Theodor Waigel (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege Dreßler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich bereits vor Wochen dem neuen amerikanischen Finanzminister Lloyd Bentsen dieses Föderale Konsolidierungsprogramm zugeleitet habe, daß er mich bei der Sitzung der G 7 am Samstag vor einer Woche in London dazu beglückwünscht hat
({0})
und mich dazu aufgefordert hat, alles zu tun, um das durchzusetzen, weil dies ein wichtiger Beitrag zum internationalen Wachstum ist?
({1})
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-10:
Herr Waigel, ich bin selbstverständlich bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was Ihnen da widerfahren ist.
({0})
Das ist völlig zweifelsfrei. Aber, Herr Waigel, wären Sie denn bereit, vielleicht mit mir gemeinsam, dem gleichen amerikanischen Repräsentanten die wirkliche deutsche Situation, in der wir uns befinden, zu erklären?
({1})
- Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, daß man die Gesprächspartner überall findet, sogar auf deutschem Boden.
({2})
Herr Waigel, ich bestreite ganz energisch, daß ein Mensch, ein politischer Beauftragter, mit einem Grundgefühl irgendwie von sozialer Gerechtigkeit, der diese deutsche Situation, wie wir sie haben, in

ihren Zahlen zur Kenntnis nimmt, auf die Idee käme, daß es gerecht sei
({3})
oder daß man jemanden auffordern müßte, durchzusetzen, daß ein Mensch, der mehr als 120 000 DM im Jahr verdient, nichts beiträgt, und einer, der 2 000 DM verdient, auch mit 1 950 DM auskommen muß.
({4})
Das kann nicht Sinn einer Politik sein, die den Titel „soziale Gerechtigkeit" verdient.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Sind Sie bereit, eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Waigel zu beantworten?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Kollege Dreßler, die Aufforderung hat der Kollege Dr. Kurt Faltlhauser an Sie gerichtet, und er hat nicht „Lachen", sondern „Lächeln" gesagt.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Arnulf Kriedner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Kriedner, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Arnulf Kriedner (NA), 1993-03-10:
Sie wird mir ja nicht angerechnet, Herr Präsident?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Nein. Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege, ich darf zu Ihrem vorhergehenden Punkt zurückkommen: ABM, Kürzungen oder Nichtkürzungen. Sind Sie bereit, zuzugeben, daß gerade im Osten Deutschlands der jetzt verfügte ABM-Stopp für viele Projekte im sozialen, im kulturellen und auch im wissenschaftlichen Bereich unter Umständen bald das Aus bedeutet, daß massenhaft Menschen, die darauf angewiesen sind, wenigstens über ABM etwas Nützliches tun zu können, dazu nicht mehr in der Lage sind und daß darunter nicht nur diejenigen leiden, für die die Programme gemacht werden, sondern auch diejenigen, die noch reguläre Arbeitsplätze haben, da sie mit ABM unter Umständen verbunden sind? Sind Sie bereit, das zuzugeben und zu sagen, welche Auswirkungen das im Osten hat?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege Kriedner, ich bin darüber erstaunt, daß Sie das sagen, da wir, wenn wir uns im Osten Deutschlands aufhalten - das tun wir ja alle; ich war dieser Tage in Neubrandenburg -, in Gesprächen mit Kommunalpolitikern feststellen müssen, daß sie alle, seien sie der SPD, der F.D.P. oder der CDU angehörig, sagen, daß z. B. die kommunale Investitionspauschale aus dem Jahre 1991 ein ganz großer Erfolg war, und uns fragen, warum wir dieses Instrument nicht wieder einführen. Beantworten Sie meine Frage nicht mit dem Hinweis auf die von Ihnen ergriffene kleine Maßnahme in einem Umfang von 1,5 Milliarden DM; denn sie reicht nicht aus. Ist es nicht gerade umgekehrt, nämlich daß die Kommunalpolitiker aller Couleur uns im Bundestag gerade dazu auffordern?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich will einmal hoffen, daß häufige Zitate aus der „FAZ" nicht als Werbung mißverstanden werden und wir deswegen Ärger bekommen.
Das Wort hat Frau Dr. Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Frau Dr. Höll, darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf das rote Licht lenken.
Barbara Höll (NA), 1993-03-10:
Das ist der letzte Satz.
({0})
Zur Frage meines Vorredners betreffend den Vorschlag der PDS zu ABM: Es ist hier sicher nicht der Ort, darüber zu diskutieren, welche Gelder die Treuhand alle verwaltet. Aber es ist sinnlos, daß das Geld bei der Treuhand liegt und nicht eingesetzt wird. Diesem Vorschlag sollte man unkonventionell auf alle Fälle folgen.
Ich möchte mir erlauben, noch eine letzte Bemerkung zu Herrn Solms zu machen. Ich finde es
erschreckend, was in diesem Parlament gedacht und in dieser Weise geäußert werden kann. Potsdam ist immer noch der Ort, an dem die Niederlage des deutschen Faschismus besiegelt wurde.
({1})
Die Teilung Deutschlands ist Ergebnis dieses Prozesses. Es ist die Frage, wie man das darstellen kann. Ich denke, daß die Öffentlichkeit eine solche Äußerung wirklich mit erhöhtem Interesse aufnehmen sollte und richtig bewertet.
Ich danke Ihnen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Debatte. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/4401, 12/4400 und 12/4493 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die
Fragestunde
- Drucksache 12/4482 auf.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
uns Herr Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Göttsching auf:
Ist sich die Bundesregierung der Gefahr bewußt, daß, obwohl die Verjährung bei bestimmten Straftatbeständen in der DDR geruht hat, ein nicht unbeträchtlicher Teil aus Personal- und Zeitmangel nicht mehr angeklagt werden kann?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-03-10:
Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung mißt den Beschlüssen der Europäischen Räte von Birmingham und Edinburgh zur Transparenz der Arbeit des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften große Bedeutung zu. Der Rat der Agrarminister hat auf seiner Sitzung am 9., 10. und 12. Februar 1993 - das ist die von Ihnen angesprochene Sitzung - zum erstenmal einen Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt. Die Präsidentschaft hatte dafür die Beratung über die Preisvorschläge 1993/94 vorgeschlagen. Der Rat hat das akzeptiert, auch mit ausdrücklicher Unterstützung von Bundesernährungsminister Borchert.
Einen anderen Tagesordnungspunkt zusätzlich vorzuschlagen wäre nach Meinung der Bundesregierung

nicht sinnvoll gewesen, da die Entscheidung, ob ein Punkt öffentlich behandelt werden soll, des Konsenses aller Mitgliedstaaten bedarf und ein solcher Konsens überhaupt nicht in Sicht war. Dies hätte die Beratungen in der Sache nach unserer Auffassung eher noch erschwert.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-03-10:
Herr Kollege Göttsching, für die Strafverfolgung des SED-Unrechts sind im wesentlichen die neuen Länder und Berlin zuständig. Die Bundesregierung kann daher im einzelnen nicht unmittelbar beurteilen, ob und in welchem Umfang eine akute Gefahr der Verjährung eines nicht unbeträchtlichen Teils einschlägiger Straftaten aus Zeit-und Personalmangel besteht. Sollten die Länder ein Bedürfnis für eine Verlängerung noch laufender Verjährungsfristen sehen, wird die Bundesregierung dies von sich aus unterstützen. Die Verlängerung noch laufender Verjährungsfristen ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Göttsching, bitte sehr.
Martin Göttsching (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt die Kompetenz der Bundesregierung beschrieben. Kann die Bundesregierung eine Auskunft darüber geben, wie viele von diesen Straftatbeständen zur Zeit anliegen und mit welchen Zahlen noch zu rechnen ist?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Nein, das können wir nicht. Denn dafür sind die Justizverwaltungen der Länder zuständig. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, eine Umfrage bei den Ländern zu starten. Falls Sie das für erforderlich halten, würde ich sie veranlassen und Ihnen die Zahlen schriftlich nachreichen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich rufe die Frage 2 auf, ebenfalls von Ihnen, Herr Abgeordneter Göttsching, gestellt:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit laufende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit SED-Unrecht trotz Personal- und Zeitmangels zum Tragen kommen?
Bitte sehr Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Angesichts der Zuständigkeit der Länder für die Strafverfolgung hat die Bundesregierung keine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden der neuen Lander und Berlins.
Um seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für die strafrechtliche Bewältigung des SED-Unrechts gerecht zu werden, leistet der Bund den neuen Ländern und Berlin insbesondere finanzielle Hilfe.
Auf der Grundlage von mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen wurden und werden Finanzhilfen gewährt, wenn Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle von den alten Ländern in die neuen Länder abgeordnet werden, von den neuen Ländern neu eingestellt werden oder aus dem Ruhestand für den Einsatz in den neuen Ländern reaktiviert werden.
Im Rahmen dieser Personalhilfe sind den Ländern vom Bund 1991 53,543 Millionen DM und 1992 106,1 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Für 1993 ist eine Finanzhilfe des Bundes bis zu einer Höhe von 107,5 Millionen DM vorgesehen. Die Fortsetzung der Aufbauhilfe über das Jahr 1993 hinaus wird von den Ländern dringend befürwortet. Das Bundesministerium der Justiz unterstützt dieses Anliegen und hat bereits Gespräche mit dem Bundesministerium der Finanzen aufgenommen, damit die erforderlichen Mittel für das Jahr 1994 bereitgestellt werden.
Eine besondere Unterstützung durch den Bund haben die Strafverfolgungsbehörden - Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei - des Landes Berlin erfahren, da sie den größten Teil des SED-Unrechts zu bewältigen haben. Der Bund hat insbesondere folgende Leistungen erbracht oder zugesagt: erstens zehn Mitarbeiter des höheren Dienstes für die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität beim Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, zweitens vierzig Mitarbeiter für die zentrale polizeiliche Ermittlungsstelle, drittens Dienstgebäude für die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität, viertens Dienstgebäude für die zentrale polizeiliche Ermittlungsstelle und fünftens finanzielle Unterstützung der zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär, dann bedanke ich mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 3 des Abgeordneten Kubatschka auf:
Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung nicht dafür eingesetzt, daß die letzte Sitzung des Agrar-Ministerrates mit der Entscheidung über die Bananenmarkt-Ordnung öffentlich tagte?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Horst Kubatschka (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär Gröbl, was war Geheimnisvolles an der Bananenmarktordnung, daß das nicht öffentlich verhandelt werden konnte?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Geheimnisvolles war an diesem Tagesordnungspunkt sicherlich nicht festzustellen. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat einen solchen Vorschlag macht oder gar einen entsprechenden Antrag einbringt. Das richtet sich u. a. auch nach der Zweckmäßigkeit. Dies habe ich in der ersten Antwort zum Ausdruck gebracht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, hat Bundeslandwirtschaftsminister Borchert bei dieser Sitzung die Bedenken des Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgetragen?
({0})
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Ich weiß nicht, ob hier ein inhaltlicher Zusammenhang mit der Frage besteht. Selbstverständlich, Herr Kollege Kubatschka, ist auch dieser Gesichtspunkt bei der Haltung der Bundesregierung berücksichtigt worden. Wir haben dies sowohl in Brüssel als auch andernorts immer wieder dargestellt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Da keine weiteren Zusatzfragen gestellt werden, sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Abgeordnete Maria Eichhorn hat um schriftliche Beantwortung der Frage 4 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung. Der Abgeordnete Dr. Ullmann ist im Moment nicht im Saal. Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Simon Wittmann ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 der Abgeordneten Uta Würfel auf:
Treffen nach Ansicht der Bundesregierung Behauptungen zu, daß aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern Leichtathletiktrainer bezahlt werden, von denen bekannt ist, daß sie Doping anwenden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-03-10:
Frau Kollegin Würfel, der Beantwortung Ihrer Fragen darf ich zunächst vorausschikken, daß allen Bundessportfachverbänden wie auch dem Deutschen Sportbund bekannt ist, daß Sportfördermittel des Bundes zur Deckung von Trainerkosten nur insoweit zur Verfügung gestellt werden, als die Beschäftigung dieser Trainer mit den vom Sport selbst gesetzten Regeln im Kampf gegen das Doping übereinstimmt. Die Kosten für Trainer, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden aus Bundesmitteln nicht finanziert.
Ich komme nun zu Ihren Fragen im einzelnen, und zwar zunächst zur Frage 68. Behauptungen, daß aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern Leichtathletiktrainer bezahlt werden, von denen bekannt ist, daß sie Doping anwenden, treffen nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu. Nach den Dienstverträgen der Trainer ist ein Verstoß gegen das Dopingverbot Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses.
Im Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums des Innern wird ausdrücklich zur Auflage gemacht, daß die in den Dienstverträgen enthaltenen Regeln zur Bekämpfung des Dopings auch angewendet werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Kollegin Würfel.
Uta Würfel (NA), 1993-03-10:
Herr Lintner, nachdem nun gerichtsfest ist, daß der DLV-Cheftrainer Schubert bei seiner Einstellung falsche Angaben gemacht hat, und nachdem gerichtsfest ist, daß er „Chef-Doper" genannt werden kann, möchte ich Sie fragen, ob Sie im Falle Schubert nicht doch eine andere Antwort geben müßten.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Es ist zutreffend, daß sich die Bundesregierung entschlossen hat, an der Westgrenze freiwerdende Zollbeamte des mittleren Dienstes für die Kontrolle von Sozialversicherungsausweisen bereitzustellen. Das hat folgenden Hintergrund, Herr Kollege von Larcher: Während für die Kontrolle im Sozialbereich die Bundesregierung eine eigene Zuständigkeit hat, hat sie bei den Steuern eben keine eigene Zuständigkeit. Das ist finanzverfassungsrechtlich Sache der Länder. Daraus erklärt sich auch, daß wir diese Bundesaufgabe mit Zollbeamten auszuführen gedenken.
Bis jetzt reden wir nur von 1 000 Beamten; denn wir haben ja nur unmittelbar an der Grenze Veränderungen vorgenommen. Wir beschäftigen die übrigen Beamten ja noch im Binnenbereich. Wenn in der weiteren Entwicklung durch den EG-Binnenmarkt weitere Kräfte freigesetzt werden, brauchen wir diese ganz dringend für die sogenannten Verstärkungsbereiche wie beispielsweise Flughäfen, Seehäfen usw.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Gerade im Falle Schubert haben wir uns die endgültige Entscheidung noch vorbehalten. In dem Bescheid vom 15. Dezember 1992, mit dem Gelder in Aussicht gestellt worden sind, heißt es: „Eine Entscheidung über meine Zustimmung" - gemeint ist die Entscheidung des BMI - „zur Beschäftigung der Trainer Dr. Schubert ... kann erst nach Beantwortung der laufenden Anfragen erfolgen. Hinsichtlich etwaiger Belastungen von Trainern wegen Zusammenarbeit mit Dienststellen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR verweise ich ...".
Wir haben diese Auskunft, die uns der DLV geben muß, der dabei wiederum auf einen entsprechenden Beschluß der Antidopingkommission zurückgreifen muß, noch nicht erhalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Uta Würfel (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär Lintner, wenn ein deutsches Gericht feststellt, daß es sich bei

Dr. Schubert wirklich um einen Fachmann für Doping handelt, der bei seiner Einstellung falsche Angaben gemacht hat, wenn dies also gerichtsfest ist, welcher Beweise bedarf es dann noch, um anders zu verfahren, als Sie es tun? Wollen Sie wirklich noch zuwarten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Frau Kollegin Würfel, zunächst einmal muß ich sagen: Auf Grund der Vorbehalte, die in den Bescheiden enthalten sind, laufen der Bundesregierung sozusagen keine Möglichkeiten davon. Außerdem sind für uns diejenigen Richtlinien Maßstab, die sich der Sport selber gegeben hat. Diese von einer Kommission erarbeiteten Empfehlungen lauten in dem hier einschlägigen Punkt wie folgt: „Die Kommission empfiehlt Verbänden und Vereinen des DSB, solche Personen, die im Bereich der ehemaligen DDR als Trainer oder Ärzte vor Ort mit den Athleten zusammengearbeitet haben, dahingehend zu überprüfen, ob sie künftig die Gewähr dafür bieten, daß sie für einen von Dopingmitteln freien Sport eintreten und dementsprechend arbeiten werden. "
Sie sehen, daß hier insbesondere das Element der Zukunftsprognose enthalten ist. Insoweit bedarf es noch der Auskunft des DLV bzw. der Antidopingkommission.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich rufe nunmehr die Frage 69 der Abgeordneten Uta Würfel auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für den DLV, wenn der DLV Trainer beschäftigt, die Doping betreiben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß der Deutsche Leichtathletik-Verband Trainer beschäftigt, die Doping betreiben. Bei Bekanntwerden eines solchen Falles würde das Bundesministerium des Innern sorgfältig prüfen, ob entsprechend dem Zuwendungsbescheid verfahren wird.
Ergänzend darf ich zu Ihrer Frage mitteilen, daß der Deutsche Leichtathletik-Verband voll am Dopingkontrollsystem des Deutschen Sportbundes teilnimmt, wobei der Anteil der kontrollierten Athleten im Vergleich zu vielen anderen Verbänden überproportional hoch ist. Darüber hinaus führt der Deutsche Leichtathletik-Verband eigene Kontrollen durch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Uta Würfel (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär Lintner, nachdem nun feststeht, daß gerade Dr. Schubert bei seiner Einstellung als Cheftrainer falsche Angaben über sein Verhalten als Trainer in der ehemaligen DDR im Hinblick auf Doping gemacht hat, ist es für mich fraglich, wie Sie davon ausgehen können, daß nicht auch die Angaben, die er in Zukunft machen wird, ebenso unkorrekt sein werden wie diejenigen, die er bei seiner Einstellung gemacht hat.
Wenn ich darf, Herr Präsident, schließe ich gleich eine zweite Frage an. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir doch gerade im Hinblick auf die Hygiene im Sport - man spricht ja nicht nur von der politischen Hygiene, sondern auch von der Hygiene
im Sport - in diesem ganz diffizilen Feld angezeigt, daß die Bundesregierung hier handelt und nicht zuwartet.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Frau Kollegin Würfel, wir wollen uns an das mit dem Deutschen Sportbund vereinbarte Verfahren halten. Das bedeutet, daß wir die von mir vorhin bereits erwähnte Antwort abwarten wollen, bevor wir endgültig handeln. Da es sich dabei nicht um eine uferlos lange Zeit handeln kann, steht einem Verfahren seitens der Bundesregierung, wie Sie es erwarten, möglicherweise nichts mehr entgegen.
Aber ich weise noch einmal darauf hin: Wir werden dabei natürlich alles verwerten, was uns beispielsweise durch Gerichtsverfahren bekanntgeworden ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Da Herr Abgeordneter Dr. Ullmann immer noch nicht im Saal anwesend ist, wird bezüglich der Fragen 62 und 63 verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Hans-Joachim Hacker auf:
Anerkennt die Bundesregierung, daß mit der Ausklammerung einer Regelung für die Vertriebenen mit Wohnsitz in den neuen Ländern aus dem inzwischen verabschiedeten Kriegsfolgenbereinigungsgesetz die längst fällige Erfüllung der Forderungen der Vertriebenen auf einen materiellen Ausgleich um weitere Monate verzögert wird und damit wiederum eine nicht bekannte Zahl potentieller Anspruchsberechtigter wegen Ablebens nicht mehr in den Genuß dieses Ausgleichs kommt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-03-10:
Herr Kollege Hacker, die Bundesregierung kann aus dem Umstand, daß die einmalige Zuwendung an Vertriebene mit Wohnsitz in den neuen Ländern nicht im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, sondern im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen geregelt werden soll, keine Verzögerung bei der Leistungsgewährung erkennen. Auch bei einer Regelung im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz wäre aus finanziellen Gründen keine frühere Leistungsgewährung als die jetzt vorgesehene möglich gewesen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Hacker.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, wie stehen Sie zu den Aussagen des Staatssekretärs Waffenschmidt und des Vertreters der Bundesregierung im Vermittlungsausschuß, daß insbesondere den älteren Mitbürgern bei der Abwicklung der Entschädigungszahlungen auf Grund ihres Vertriebenenstatus schnell und zügig geholfen werden soll?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Auf die Zusage im Vermittlungsverfahren kommen wir im

Zusammenhang mit einer anderen Frage noch einmal zurück. Aber ich darf Ihnen sagen, daß der Anspruch schon nach der Antragstellung verbrieft wird und damit veräußerlich, abtretbar und auch vererbbar ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Weitere Zusatzfrage.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-03-10:
Sehen Sie nicht in der Tatsache, daß die Bundesregierung den Betroffenen einen vererbbaren Anspruch einräumt, eine schwere Krise der Glaubwürdigkeit der Regierung bei der betroffenen Gruppe, weil die Betroffenen für sich etwas reklamieren und nicht für Erben?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-10:
Es ist zweifellos zutreffend, daß der so gewährte Anspruch ein höchstpersönlicher Anspruch ist, der deshalb auch nicht der Pfändung unterliegt und auch nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet wird. Aber der so erworbene Anspruch bleibt und ist sofort fungibel für den Antragsberechtigten.