lemper (NA), 1964-06-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Änderungsanträgen auf den Umdrucken 468 und 457 zum 17. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz soll die Unterhaltshilfe nach nicht an der Wirklichkeit vorbeigehenden Tatbeständen erhöht werden. Ich freue mich, diese Änderungsanträge begründen zu dürfen, und möchte vorweg sagen, daß meine Freunde und ich bereits in zahlreichen Ausschußsitzungen versucht haben, die Mehrheit des Ausschusses davon zu überzeugen, daß die gegen unsere Stimmen beschlossene Erhöhung der Unterhaltshilfe um nur 20 DM - von 155 auf 175 DM - weitaus zu niedrig bemessen ist. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß die Unterhaltshilfe um mindestens 35 DM, also auf 190 DM für alleinstehende Unterhaltshilfeempfänger, erhöht werden muß. Die von der Mehrheit des Ausschusses beschlossene Erhöhung um nur 20 DM geht an der Wirklichkeit vorbei.
Wir glauben weiter, daß man an einem alten Grundsatz, der bisher in diesem Hohen Hause praktiziert wurde, nicht vorbeigehen darf. Bisher galt, daß die Unterhaltshilfe um etwa 20% höher liegen muß als die bisherigen Sätze der Fürsorge, heute Sozialhilfe. Dies ist bei der von der Mehrheit des Ausschusses beschlossenen Erhöhung nicht mehr der Fall. Allein schon die Tatsache, daß der Ausschuß in seiner Mehrheit gegen uns Sozialdemokraten und entgegen dem Regierungsentwurf, der nur 15 DM Erhöhung vorsah, dank unserer Bemühungen eine Erhöhung der Unterhaltshilfe um 20 DM monatlich beschloß, zeigt deutlich, wie recht wir haben. Auch liegt die Unterhaltshilfe nach dem jetzigen Stand unter der Sozialhilfe und nicht, wie bisher praktiziert, um etwa 20 % über der Sozialhilfe bzw. Fürsorge.
Ich darf das anhand eines Beispiels erläutern. In meinem Heimatkreis Bergheim beträgt die regelsatzmäßige Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz für einen alleinstehenden 65jährigen Mann - oder eine alleinstehende Frau -116 DM. Hinzu kommen der Mehrbedarf nach § 23 des Bundessozialhilfegesetzes in Höhe von 23,20 DM und .die Kosten der Unterkunft, also Miete, mit durchschnittlich 53 DM, so daß sich eine Gesamtsumme von 192,20 DM ergibt. Bei Eheleuten sieht es ähnlich aus. Der Haushaltungsvorstand erhält ebenfalls 116 DM, der Mehrbedarf beträgt 23,20 DM, der Zuschlag für 'die Ehefrau 93 DM, die Miete 60 DM, insgesamt 292,20 DM.
Wenn wir diese aus amtlichen Quellen stammenden Beträge für einen alleinstehenden Sozialhilfeempfänger und für ein Ehepaar, welches von der Sozialhilfe leben muß, einmal den von der Mehrheit des Ausschusses beschlossenen erhöhten Unterhaltshilfesätzen gegenüberstellen wird deutlich, daß die Unterhaltshilfe weitaus unter ,der Sozialhilfe bleibt. Dieser Unterschied wird noch deutlicher, wenn man berücksichtigt, daß der Sozialhilfeempfänger durch einmalige Beihilfen für Winterbevorratung, Bekleidung, Schuhe usw. eine weitere Besserstellung gegenüber den Unterhaltshilfeempfängern erfährt. Sicher, man kann sagen: Wenn der Unterhaltshilfeempfänger mit seinen Bezügen unter den Säten der Sozialhilfe

liegt, kann .er ja zu dem Sozialamt gehen, um sich den Unterschiedsbetrag auszahlen zu lassen oder entsprechende .Beihilfen zu beantragen. Aber ich glaube, daß das nicht der Wille dieses Hohen Hauses sein kann.
Diese unsere Argumente habe ich und haben auch meine Kollegen mehrmals im Lastenausgleichsausschuß vorgetragen. Sie wurden jedoch aus mir unverständlichen Gründen nicht akzeptiert. Nach Ansicht der Ausschußmehrheit und der zuständigen Ministerien erhalten nämlich alle Unterhaltshilfeempfänger 80 % der von ihnen zu zahlenden Miete als Mietbeihilfe nach dem Gesetz über Mietbeihilfen erstattet. Eine Aufstellung des Bundesministeriums der Finanzen weist dies nach, aber dieser Nachweis geht an der Wirklichkeit vorbei. Diese 'statistische Zusammenstellung des Bundesministeriums liegt den Ausschußmitgliedern vor und kann jederzeit eingesehen werden. Ich glaube nicht, daß diese falschen Zahlen in böser Absicht vorgelegt worden sind. Wahrscheinlich ist das irrtümlich geschehen. Aber Tatsache bleibt Tatsache, und es ist nicht wegzuleugnen, daß diese 80% zu gewährender Mietbeihilfen als Grundlage für die Festlegung der Höhe der Unterhaltshilfe auf 175 DM durch die Mehrheit des Ausschusses gedient haben.
Die Mietbeihilfen werden nämlich unterschiedlich gezahlt. Einmal spielt hierbei eine Rolle, ob es sich um .einen sogenannten schwarzen oder weißen Kreis handelt. Ferner spielen die Beschaffenheit der Wohnung eine Rolle, die Miethöhe und andere Tatbestände, die entsprechend berücksichtigt werden müssen. Von der Annahme, daß 'sie berücksichtigt würden, ist der Ausschuß allerdings ausgegangen. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß diese Zusammenhänge einmal überprüft werden, insbesondere jetzt, wo es darum geht, in zweiter und dritter Lesung die endgültige Entscheidung zu treffen.
Ich darf noch ergänzend anhand eines kleinen Beispiels sagen, daß, ebenfalls in meinem Heimatkreis Bergheim, von 1200 Unterhaltshilfeempfängern, die demnach also einen Anspruch auf 80 % Mieterstattung hätten, nur ein einziger einen Antrag gestellt hatte und daß der auch noch das Pech hatte, daß der Antrag abgelehnt werden mußte, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
Abschließend darf ich noch einmal die Vergleichszahlen gegenüberstellen, um deutlich zu machen, daß der Unterhaltshilfeempfänger, ganz gleich, ob Vertriebener oder Kriegssachgeschädigter, der schließlich sein verlorenes Vermögen oder seine verlorene Existenz gegen die Unterhaltshilfe stellt und damit praktisch auf eine Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleich verzichten muß, weitaus schlechter gestellt wird als der Sozialhilfeempfänger bzw. frühere Fürsorgeempfänger. Ein alleinstehender Sozialhilfeempfänger erhält im Durchschnitt etwa 190 DM, zusätzlich hierzu Beihilfen usw. Der alleinstehende Unterhaltshilfeempfänger soll dagegen nach dem Ausschußbeschluß nur 175 DM erhalten. Ein Ehepaar erhält im Durchschnitt etwa 290 DM Sozialhilfe plus Beihilfen, während ein Ehepaar an Unterhaltshilfe nur 280 DM erhalten soll.
Diese Beispiele, aber ebenso die anderen von mir angeführten Fakten, die im Ausschuß zu dem Mehrheitsbeschluß geführt haben, dürften das Hohe Haus von der Richtigkeit unserer Auffassung überzeugen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für erforderlich, den bisherigen Standpunkt der Mehrheit des Hohen Hauses zu überprüfen und die von mir vorgetragenen Beispiele als Grundlage für die endgültige Festsetzung der Höhe der Unterhaltshilfe zu nehmen, also die im Ausschuß gefaßten Beschlüsse entsprechend zu revidieren bzw. zu ändern.
Wir alle, auch die Regierungsparteien, sind der Auffassung, daß die Unterhaltshilfeempfänger nicht weiter wie bisher benachteiligt werden dürfen. Denken wir daran, daß es nach der Abstimmung, die heute stattfindet, zu spät sein wird und die Ärmsten der Armen erst dann wieder - allerdings nochmals verspätet - nachziehen werden, wenn die 18. Novelle auf der Tagesordnung steht. Ich bin der Meinung, so lange können wir mit weiteren Verbesserungen in diesem Sektor nicht warten; das kann unter Umständen sehr, sehr lange dauern.
Ich bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, den beiden Änderungsanträgen auf Umdruck 468 und Umdruck 457 Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
Lassen Sie mich gleichzeitig den Änderungsantrag Umdruck 458 begründen. Da ist vorgesehen, daß die Rentenerhöhungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage auf die Unterhaltshilfe nicht mehr angerechnet werden sollen. Ich darf namens meiner politischen Freunde diesen Änderungsantrag kurz begründen.
Es soll, wie gesagt, die Rentenerhöhung der gesetzlichen Rentenversicherung aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage auch für den Unterhaltshilfeempfänger spürbar werden.
Nach dem jetzt geltenden Recht wird der Rentenmehrbetrag durch die in jedem Jahre vorgesehene Erhöhung aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage auf die Unterhaltshilfe voll angerechnet. Hierdurch werden die Unterhaltshilfeempfänger - die Ärmsten der Armen -, die gleichzeitig eine kleine Rente beziehen, leer ausgehen! Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann und 'darf nicht der Wille des Hohen Hauses sein. Das, was mit der rechten Hand gegeben wird, darf nicht mit der linken wieder weggenommen werden!
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 52. Sitzung anläßlich ,der Verabschiedung des Fünften Rentenanpassungsgesetzes einmütig die Meinung vertreten, daß Rentenerhöhungen nur in der von uns beabsichtigten Form berücksichtigt werden sollen.
Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß die Sprecher der Regierungsparteien darauf hinweisen werden, daß die Freibeträge für Unterhaltshilfeempfänger, die gleichzeitig Renten beziehen, erhöht wurden. Dies darf kein Grund sein, unseren Antrag abzulehnen. Hierfür darf ich anführen:
Erstens. Der Rentenempfänger hat für seine Renten auf Grund der von ihm geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung einen Rechtsanspruch!
Zweitens. Unterhaltshilfeempfänger haben ebenso einen Rechtsanspruch, weil sie ihre Vermögensverluste oder den Existenzverlust für die Unterhaltshilfe einsetzen und daher keinen Anspruch auf eine Hauptentschädigung haben!
Drittens. Im laufenden Jahre 1964 sind durch Preissteigerungen weitere Rentenerhöhungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage zu erwarten, so daß der zu berücksichtigende Personenkreis erneut benachteiligt würde. Nach heutigen Pressemeldungen ist mit 9,2 % Rentenerhöhung zu rechnen, vorausgesetzt, daß die zuständigen Gremien zustimmen.
Viertens sollte man dieser Entwicklung schon jetzt im Gesetz Rechnung tragen, um zu verhindern, daß sich das Hohe Haus in jedem Jahre erneut mit dem gleichen Problem zu befassen hat.
Fünftens sollte man die Möglichkeit wahrnehmen, auch diesen Personenkreis vorausschauend in die kommende Regelung einzubauen.
Ich könnte noch eine Reihe von Gründen anführen, doch glaube ich, daß die Mitglieder des Hohen Hauses auf Grund meiner Ausführungen zustimmen werden. Es geht darum, eine der noch bestehenden Ungerechtigkeiten im Lastenausgleichsgesetz zu beseitigen und gleichzeitig auch diesem Personenkreis die einmütig vom Deutschen Bundestag beschlossene Rentenautomatik spürbar werden zu lassen. - Ich bitte also um Annahme unserer Anträge.
({0})