Schmitz (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute morgen die Antwort der Bundesregierung auf eine von uns gestellte Große Anfrage über die Lage des Landes Nordrhein-Westfalen, über die soziale und finanzielle Situation an Hand von Zahlen und Fakten, die der Öffentlichkeit seitens der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bisher leider nie gesagt worden sind.
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Eines ist dabei, denke ich, unter uns unstreitig: daß die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen auf Grund der Politik der Bundesregierung an diesem Aufschwung erheblichen Anteil haben. Dieser Aufschwung hält mittlerweile im siebten Jahr an.
Die Politik - auch das ist, meine ich, unstreitig - kann für eine florierende Wirtschaft die Rahmenbedingungen leisten. Das haben wir getan, meine Damen und Herren. Und die Politik tut gut daran, wenn sie sich planwirtschaftlicher Steuerungselemente weitgehend enthält.
Hier setzt meine Kritik ein. Wären wir Ihren Vorstellungen nach 1982 und wären wir den Vorstellungen von Johannes Rau und anderen aus der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gefolgt, dann wären wir heute wahrscheinlich bei der dreizehnten, vierzehnten oder fünfzehnten Auflage von erfolglosen Beschäftigungsprogrammen, wie wir sie jahrelang in Ihrer Regierungszeit gehabt haben, meine Damen und Herren.
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Statt dessen haben wir 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und das höchste Beschäftigungsniveau erreicht, das wir in der Bundesrepublik Deutschland seit langem gehabt haben.
Meine Damen und Herren, dies sind Erfolge, die im Grunde genommen dadurch ermöglicht wurden, daß hier eine Politik der konsequenten Anwendung der Sozialen Marktwirtschaft betrieben worden ist.
Gestalterische Politik aber, meine Damen und Herren, und vor allen Dingen eigene Politik lassen sich in den Haushalten der Länder und auch des Bundes - das ist im übrigen ja immer auch Ihre These gewesen, und Sie wissen, als Haushälter kann man es sich erlauben, das einmal zu sagen - an den investiven Anteilen des Haushalts feststellen.
Meine Damen und Herren, die hiesige SPD-Fraktion erhebt ja immer Forderungen nach umfangreicheren Investivprogrammen. Nun haben wir einmal nachgeprüft und festgestellt, daß der investive Anteil innerhalb des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen seit Antritt der Regierung von Rau - in Nordrhein-Westfalen seit Antritt der SPD - sukzessive gesunken ist.
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1980 waren im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen noch 11,5 Milliarden DM als investive Mittel ausgewiesen, 1989 waren es knapp 9 Milliarden DM. 1980 waren es also 22,2 %. Heute beträgt die Quote 14,6 %, meine Damen und Herren. Wo ist denn hier eigenes Handeln der Regierung Rau? „Aufschwung aus eigener Kraft" nennt man das dann, meine Damen und Herren. - Also, ich denke, da kann von Kraft kaum die Rede sein, weil ja auch kein Saft drin ist.
Hinzu kommt, meine Damen und Herren, daß wegen des geringen investiven Anteils und wegen des Sinkens des investiven Anteils nicht nur der Handlungsspielraum innerhalb des Landes, sondern damit auch der Kommunen klar und eindeutig eingegrenzt worden ist. Dazu werden meine Kollegen das eine oder andere noch sagen. Aber eines ist unbestreitbar: daß durch das Absinken der investiven Anteile innerhalb des Landeshaushalts Nordrhein-Westfalen, wie die Antwort auf die Große Anfrage beweist, die Investivkraft des Landes, d. h. auch der Kommunen, eindeutig geschwächt worden ist, meine Damen und Herren. Wenn Sie dann noch behaupten, daß das „Aufschwung aus eigener Kraft" sei, dann kann ich das nur mit einem einzigen Wort belegen: Das, was Sie hier betreiben, ist schlicht und einfach Etikettenschwindel.
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Lassen Sie mich ein weiteres Wort sagen. Wir haben seitens des Bundes das Strukturhilfegesetz geschaffen. Sie betätigen sich draußen als Geldbriefträger. Wenn wir als CDU-Abgeordnete dies draußen allerdings einmal sagen, dann gehen Sie hin und behaupten schlicht und einfach, dies seien Landesmittel. Prüft man das nach, dann stellt man fest, daß der größte Anteil Bundesmittel sind. Stellt man dies dann öffentlich dar, dann spielen Sie den Beleidigten.

Schmitz ({4})
Meine Damen und Herren, eines muß man Ihnen vorhalten: Sozial, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist eigentlich nicht derjenige, der das Geld an andere Leute verteilt; sozial ist derjenige, der dafür sorgt, daß es überhaupt etwas zu verteilen gibt. Das hat diese Bundesregierung, das hat Norbert Blüm und das haben alle anderen Kollegen meiner Bundestagsfraktion hier deutlich gemacht.
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Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen und fragen, meine Damen und Herren: Wer ist denn hier Investitionshemmnis,
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auch im Wohnungsbau? Ich darf Ihnen das einmal an einem Beispiel klar sagen.
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- Lieber Herr Dreßler, Sie kommen ja noch dran. - Zuerst fassen wir hier die Beschlüsse über die Dotierung, über die Finanzierung des Wohnungsbaus. Die Länder gehen hin und erklären, sie wollten das alles selber machen.
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- Langsam, langsam! Das stimmt doch gar nicht. Sie wissen doch selber, daß die Länder eindeutig gefordert haben, daß das Geld bei ihnen zu bleiben habe. Das ist doch der Punkt; das wissen Sie doch.
So, und nun darf ich Ihnen folgendes sagen: Wenn der Bund zusätzliche Maßnahmen ergreift und Mittel auch dem Land Nordrhein-Westfalen zuweist, dann kriegen die Bürger, die dann im ländlichen Bereich bauen wollen, von Ihnen eine schöne Absage - weil Herr Zöpel im Jahre 1984 die Landesbauordnung geändert hat - : Erstens weil der Kindergarten nicht mehr am Ort, zweitens weil die Schule nicht mehr am Ort und - das habe ich dann auch noch gelesen - drittens weil die Kirche nicht mehr am Ort sei, könne man dem Betreffenden, der den Antrag stellt, aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus keine einzige Mark geben. Ich sage das einmal im Klartext: Sie schaffen Gesamtschulen, entvölkern durch Ihre Wohnungsbaupolitik den ländlichen Raum, bauen keine Kindergärten und sagen dann nachher, die Bundesregierung sei schuld ({9})
frei nach der Methode „Haltet den Dieb!" .
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- Herr Großmann, Sie wissen sehr genau, wovon ich rede. Ich gebe Ihnen gern die Schreiben. Aber Sie negieren das ja alles. Es hat keinen Zweck, mit Ihnen darüber zu reden.
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Verantwortete Politik bedeutet, daß man dem Bürger die Wahrheit sagt.
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Wer sich jetzt hinstellt und die Behauptung aufstellt, wie Johannes Rau dies getan hat und weiter tut, man müsse nach 24 Jahren SPD-Regierung das Land wieder zur Nummer eins machen, muß sich die Frage gefallen lassen: Wer hat denn das Land zur Nummer elf, nämlich zum Schlußlicht, gemacht? Deswegen ist dieser Vorwurf des Etikettenschwindels berechtigt.
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- Das ist keine Beleidigung. Sie müssen das hier ertragen; es tut mit leid. Wir müssen von Ihnen in Düsseldorf noch viel mehr ertragen, sogar Frechheiten.
Lassen Sie mich Ihnen abschließend sagen: Die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland - dies haben das Bundeskabinett, Helmut Kohl und Norbert Blüm geschafft - hat den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Maße begünstigt. Sonst stünden wir heute nicht so da, wie es der Fall ist.
Zweitens. Neben den allgemeinen, durch die Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen stellt die Bundesregierung mit ihrem langjährigen Sachwalter der Interessen Nordrhein-Westfalens, Norbert Blüm, dem Land eine umfangreiche finanzielle Hilfe zur Verfügung. Ich sage das einmal ganz beiläufig. Die Probleme des Aachener Bergbaus und des Ruhrkohlenbergbaus hätten wir nicht lösen können, wenn Norbert Blüm nicht dagewesen wäre: nicht Johannes Rau, sondern Norbert Blüm.
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Lassen Sie mich Ihnen abschließend folgendes sagen - das ist mein Fazit; ich sage das etwas ironisch und meine es gar nicht beleidigend - : Was nutzt es uns hier in Bonn, wenn wir den Tiger in den Tank packen und in Düsseldorf jemand am Steuer sitzt, der nur den Rückwärtsgang kennt?
Vielen Dank.
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