Ulrich Kelber (NA), 2008-10-16:
Da die Saarbrücker Zeitung leider, obwohl meine

Frau in dieser Stadt geboren worden ist, nicht zu meiner
täglichen Lektüre gehört, kenne ich den Artikel nicht
exakt. Aber das, was Sie zitieren, hat Sigmar Gabriel
nicht das erste Mal gesagt. Übrigens, auch ich habe mich
mehrfach dafür ausgesprochen. Deswegen habe ich gerade gesagt: Wir sollten darüber gemeinsam diskutieren.

Ich bin der Meinung, dass auch für den Altbaubestand eine Energieeinsparverordnung gelten muss. Wir
haben ja heute bereits zwei Vorschriften: Die oberste Geschossfläche muss gedämmt werden, und bestimmte alte
Heizungssysteme müssen ausgetauscht werden. Ich bin
der Meinung, dass wir Stück für Stück - aber nie so wie
beim Neubau - zusätzliche Vorschriften einführen müssen. Für den Fall, dass Vermieterinnen und Vermieter
trotz aller Förderung diesen Vorschriften nicht nachkommen, bin ich der Meinung, dass die Mieterinnen und
Mieter ihre Heizkosten auf das maximale Niveau, das
bei Einhaltung der Vorschriften bestünde, kappen können. Dafür setze ich mich ein - sowohl innerhalb der eigenen Partei, in der es sehr viele gibt, die das unterstützen, als auch innerhalb der Koalition, wobei vom
Koalitionspartner schon angekündigt wurde, dies nicht
mitzutragen. Sie kennen das ja aus Koalitionen, in denen
Sie beteiligt sind - sei es in Berlin mit der SPD, sei es in
anderen ostdeutschen Städten mit der CDU -: Auch dort
dürfen Sie nicht all das, was Sie sich vorgenommen haben, in den Stadtrat einbringen.

Ich hatte schon davon gesprochen, dass soziale Härten abgefedert werden müssen. Ein Beispiel ist erwähnt
worden: das Wohngeld. 800 000 Haushalte werden davon profitieren, dass in diese Pauschale ein Heizkostenelement eingerechnet worden ist; Herr Obermeier hat
schon darauf hingewiesen, um wie viel die entsprechenden Zahlen steigen. Das ist ein hoher Anstieg für den
durchschnittlichen Haushalt. Dieses Geld wird Anfang
des Jahres 2009 fließen. Genau dann, wenn aufgrund der
im Vergleich zu den vorherigen Wintern deutlich gestiegenen Heizkosten eine hohe Nachforderung auf viele
Mieterinnen- und Mieterhaushalte zukommt, aber auch
viele höhere Nachzahlungen von ihrem Gasversorger für
die Heizung in ihrem Einfamilienhaus erhalten werden,
werden 800 000 Haushalte zusätzliches Geld in der
Hand haben, um diese Nachforderung zu bezahlen.

Wir werden die Mobilität sichern müssen. Deswegen
muss der Bund zusammen mit den Ländern und Kommunen den ÖPNV-Ausbau angehen. Wer sich die Situation in den Kommunen anschaut, weiß: Der ÖPNV ist in
den letzten Jahren nicht zurückgebaut worden, aber die
Defizite sind verringert worden. Aus dieser Kraft heraus,
dass der ÖPNV eine wesentlich bessere Deckung seiner
Ausgaben über seine Einnahmen erzielt, muss es jetzt
ein Ausbauprogramm geben.

Als letzten Punkt spreche ich die Effizienztarife an.
Ich danke dem Kollegen von den Grünen, dass er noch
einmal darauf verwiesen hat, dass die SPD in 2007 und
2008 die erste Partei war, die darüber gesprochen hat.
Aber es ging nie um einen Sozialtarif; es ging immer um
einen sozialen Effizienztarif. Wir haben heute in
Deutschland die Situation, dass die Kilowattstunde
Strom umso teurer ist, umso weniger ich verbrauche.
Das muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden - sei
es freiwillig, sei es gesetzlich.

Sozialtarife sind falsch. Wir haben nichts zu verschenken, auch nicht Strom. Aber wir müssen die Dinge
so gestalten, dass wir erstens einen fairen Wettbewerb
haben. Das fehlt mir manchmal. Ich möchte nicht, dass
die Stadtwerke gezwungen sind, soziale Effizienztarife
anzubieten, und die Eon-Tochter die lukrativen Kunden
übernehmen kann. Dies muss zweitens natürlich pro
Kopf ausgestaltet sein; denn ich will keine Bevorteilung
des Singles gegenüber der Familie. Das kann man tun,
ohne bürokratische Hürden aufzurichten. Dann haben
wir etwas erreicht, was allen hilft. Wir haben die Chance
der Atempause genutzt, indem wir uns auf in Zukunft
wieder steigende Energiepreise vorbereitet haben.

Vielen Dank.

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