emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Linsmeier, die zuletzt gestellte Frage würde ich aus dem, was wir bisher im deutsch-französischen Abkommen festgelegt haben, verneinen. Ob ich dabei aber bleiben kann, das weiß ich nicht; ich will Ihnen das zu Ihrer zweiten Frage schriftlich beantworten.
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen: In der Testphase kommen wegen der fehlenden technischen, betrieblichen und politischen Voraussetzungen keine regelmäßigen Programmabstrahlungen in Frage. Es ist aber sinnvoll, im Rahmen des Versuchs Teile der ohnehin terrestrisch abgestrahlten Programme über den Satelliten auszusenden. Dabei muß davon ausgegangen werden, daß das Meßprogramm tatsächlich nur auf die an der Entwicklung der Rundfunktechnik Interessierten begrenzt bleibt. Dies entspricht auch dem Beschluß der Bundesregierung vom 24. Juni 1981.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Herr Linsmeier, Sie haben keine Zusatzfrage mehr. Ich habe Verständnis dafür, daß da noch einige Zusatzfragen fällig wären. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat aber zugesichert, daß er Ihnen schriftlich eine erweiterte Antwort gibt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird - das gilt auch für die von ihm gestellte Frage 48 - entsprechend unseren Richtlinien behandelt 1).
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Frage 58 der Frau Abgeordneten Roitzsch soll auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen von Bundesbauminister Dr. Haack in einem Interview gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, „falls in etwa zwei Jahren
1) Berichtigung dieser Feststellung siehe Seite 5437 C.
festgestellt werden sollte, daß durch die Änderungen im Mietrecht nicht zusätzlich freifinanzierte Wohnungen geschaffen worden seien, müsse der Themenkomplex neu behandelt werden"?
Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-03-10:
Herr Kollege Jahn, Bundesminister Dr. Haack wollte mit seiner Äußerung unterstreichen, daß jede politische Entscheidung nach einer bestimmten Zeit auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen ist. So ist z. B. auch zu erklären, daß die Bundesregierung gelegentlich dem Deutschen Bundestag Berichte über die Wirksamkeit neuer Gesetze erstattet.
({0})
Jahn (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung den Vorwurf entkräften, Minister Haack habe durch seine Erklärung auf Kosten der dringend notwendigen Verstetigung der Investitionen und der Wirtschaftlichkeit im Wohnungsbau neue Unsicherheiten geschaffen und gleichzeitig die Effizienz von Kabinettsbeschlüssen in Frage gestellt, für die der Bundeskanzler eigens in diesem Hause die Vertrauensfrage gestellt hat?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Jahn, indem die Bundesregierung diejenigen, die solche Vorwürfe erheben, darauf aufmerksam machen, daß es Unsinn ist, diese Vorwürfe zu erheben.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Doch, bitte schön.
Jahn (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie diesem Hause gegenüber näher begründen, warum Sie in diesem Sachzusammenhang von Unsinn sprechen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Weil der in diesem Sachzusammenhang von Ihnen geknüpfte Zusammenhang mit den Äußerungen des Wohnungsbauministers, des Außenministers, des Kanzlers in der Tat nicht verknüpft werden kann.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
LInsmeier (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eingangs so bedeutsam auf die Berichte der Bundesregierung zu anderen Gesetzen hingewiesen haben, darf ich Sie darum bitten, uns einen Terminplan vorzulegen, wann Sie sämtliche Gesetze, die die Bundesregierung hier je eingebracht hat, jeweils zu überprüfen gedenken. Können Sie mir ein Beispiel dafür nennen, daß die Bundesregierung schon einmal die Überprüfung eines Gesetzes angekündigt hat, bevor dieses Gesetz beschlossen wurde? Haben Sie dafür aus der Vergangenheit ein Beispiel, Herr Staatssekretär?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, es ehrt sehr, daß Sie uns zutrauen, daß wir nun in der Tat alle Gesetze nach einem fortlaufenden Terminplan ständig überprüfen wollen. So weit geht es nicht. Im Falle von Gesetzen, an deren Wirkung man wirklich erhebliche Hoffnungen knüpft, ist es doch aber richtig, daß man nach ein paar Jahren guckt und schaut, ob sie sich so ausgewirkt haben, wie man es gehofft hat. Dazu muß man nicht unbedingt dicke Erfahrungsberichte schreiben.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy auf:
Kann die Bundesregierung darlegen, welche Motive Bundesbauminister Dr. Haack bewogen haben, in einem Interview gegenüber der neuen Osnabrücker Zeitung zu äußern, „falls in etwa zwei Jahren festgestellt werden sollte, daß durch die Änderungen im Mietrecht nicht zusätzlich freifinanzierte Wohnungen geschaffen worden seien, müsse der Themenkomplex neu behandelt werden"?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Kansy, da Sie dasselbe wie der Kollege Jahn gefragt haben, werden Sie wohl nicht erwarten, daß ich Ihnen eine andere Antwort gebe. Minister Haack wollte unterstreichen, daß politische Entscheidungen nach einiger Zeit auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollten.
Kansy (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, wie Sie aus meiner Frage entnehmen können, habe ich entgegen der Frage meines Kollegen Jahn nach den Motiven gefragt. Ich frage Sie deshalb jetzt noch einmal: Könnte es sein, daß diese Äußerungen von Minister Haack deswegen gemacht wurden, weil die sozialdemokratische Fraktion dieses Wohnungsbaupaket im Bundestag zur Zeit mehr unter taktischen Gesichtspunkten behandelt, ohne überhaupt zu wissen oder heute schon zu erkennen zu geben, ob sie es tatsächlich verabschieden will?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Kansy, natürlich wollen wir dieses verabschieden. Insofern können Sie dieses Motiv nun wirklich nicht unterstellen. Das wäre unlauter.
Kansy (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie Ihren Vorwurf der Unlauterkeit angesichts dessen aufrechterhalten, daß wir vor wenigen Stunden gemeinsam an einem Tisch gesessen haben und Sozialdemokraten und Freie Demokraten dabei offen bekannt haben, daß das ganze Paket im Mietrecht beispielsweise für die Koalition noch disponibel ist?
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 51 der Frau Abgeordneten Pack auf. - Die Fragestellerin ist nicht im Saal. Es wird dann entsprechend den Richtlinien verfahren.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Linsmeier auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Äußerung von Bundesbauminister Dr. Haack geeignet ist, neue Unsicherheit bei den Investoren im Mietwohnungsbau zu schaffen?
Bitte Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Nein.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen?
({0})
- Mir brauchen Sie es nur mit dem Finger anzuzeigen. Selbst wenn ich in Ihre treuen Augen schaue und Sie zwinkern, dann weiß ich schon, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Linsmeier (NA), 1982-03-10:
Ich wollte dem Herrn Staatssekretär doch eine Chance lassen, sein Nein etwas ausführlicher zu begründen.
Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Sie haben vorher davon gesprochen, daß die Bundesregierung oder Teile davon mit diesem Programm bestimmte Hoffnungen verbinden und daß Sie diese Hoffnungen nach zwei Jahren wieder zu überprüfen gedenken. Können Sie mir bestätigen, daß vielleicht nicht nur die Bundesregierung, sondern auch draußen im Lande Investoren und Bauarbeiter hiermit Hoffnungen verknüpfen, und daß sich nach diesen Äußerungen die Frage stellt, ob diese Hoffnungen je in Erfüllung gehen werden? Würden Sie das als eine Verunsicherung bezeichnen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Nein, ich würde es nicht als eine Verunsicherung bezeichnen, wenn man sagt, daß es Hoffnungen sind und man nicht schon jetzt davon überzeugt ist, daß diese neuen Paragraphen jene Wirkung entfalten, die man erhofft. Das muß keine Verunsicherung bedeuten.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß Unsicherheiten und Verzögerungen bei der Mietgesetzgebung, wie wir sie heute im Ausschuß erlebt haben, in der Tat zu Hemmnissen bei den Investoren führen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Auch dies glaube ich nicht, Herr Kollege Möller, denn die Investoren wissen, was Gesetz werden kann und werden wird.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Wir sind zeitlich am Ende der Fragestunde; deshalb kann ich keine Zusatzfragen mehr zulassen.
Ich will einen Fehler, der in der Verwaltung gelegen hat, korrigieren. Der Herr Abgeordnete Dr. Dollinger hat rechtzeitig um schriftliche Beantwortung seiner beiden Fragen 47 und 48 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Donnerstag, den 11. März 1982, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich den Herrn Abgeordneten Möhring zu seinem 60. Geburtstag herzlich beglückwünschen.
({0})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Afghanistantag
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Todenhöfer.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Erklärung der Bundesregierung zum Afghanistantag liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 9/1445 und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1450 vor. Wird das Wort zur Begründung der Entschließungsanträge gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Es ist beantragt, die Entschließungsanträge dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese beiden Entschließungsanträge sind einstimmig dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Dezember 1981 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Spaniens
- Drucksache 9/1362 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache 9/1439 Berichterstatter:
Abgeordneter Graf Stauffenberg ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird gewünscht. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Hennig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Hennig (NA), 1982-03-11:
Selbstverständlich.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Bitte.
Wörner (NA), 1982-03-11:
Herr Kollege Dr. Hennig, wie empfinden Sie es, daß, wenn ich das recht sehe, bei einer so wichtigen parlamentarischen Debatte zu Spaniens - ({0})
- Entschuldigung. Ich ziehe meine Zwischenfrage zurück, Herr Präsident.
({1})
Hennig (NA), 1982-03-11:
Meine Damen und Herren, wenn man sich im Raum umguckt, ist in der Tat Anlaß, glaube ich, für Zwischenfragen dieser und ähnlicher Art gegeben. Die Präsenz in diesem Hause ist allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Ich möchte das nur unterstreichen, Herr Kollege Wörner.
({0})
Eine Ablehnung - um dies abschließend zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen - des spanischen Beitrittswunsches wäre mit Sicherheit ein schwerer Rückschlag für die spanische Demokratie und das Bündnis der freien Völker. Ich bitte daher um nachhaltige Unterstützung der geplanten Aufnahme Spaniens in die NATO und empfehle umgehende Ratifizierung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt Spaniens zur NATO. Für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion darf ich diesen geplanten Beitritt Spaniens zur NATO begrüßen und gleichzeitig darauf hinweisen, daß die Nordatlantische Allianz damit auch nach Jahrzehnten ihre ungeschmälerte Attraktivität unter Beweis stellt. Sie sichert nach wie vor auch unseren Frieden. Durch den Beitritt Spaniens wird sie gestärkt, und damit wird auch unser Friede sicherer.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Ehmke.
Ehmke (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei stimmt dem Gesetz über den NATO-Beitrag Spaniens zu. Wir sind uns also einig, Herr Kollege Hennig, in der Sache.
Ich hätte es begrüßt, wenn Sie es unterlassen hätten, auf die innenpolitische Auseinandersetzung in Spanien über diese Frage anzuspielen; denn es gehört zum Respekt vor der spanischen Demokratie, daß man sich zwar die Argumente dafür und dagegen anhört, aber nun nicht meint, sich zum Richter aufwerfen zu müssen.
({0})
Ich kenne auch konservative Leute in Spanien, die der Meinung sind, es spreche einiges dafür, bei dem Stützpunktvertrag mit Amerika zu bleiben. Ich kenne umgekehrt Sozialisten, die wegen der auch von ihnen erhofften Wirkung auf die spanische Armee der Meinung waren, es wäre gut, hier mitzugehen. Das ist eine demokratische Auseinandersetzung gewesen, in die wir uns nicht eingemischt haben.
Wir sind der Meinung, wenn die frei gewählte spanische Regierung den Antrag stellt, der NATO beizutreten, kann er von der Bundesrepublik und von diesem Parlament nur begrüßt und unterstützt werden. Dieser Meinung habe ich hier Ausdruck gegeben.
Was den Beitritt zur EG betrifft, so teile ich Ihre Meinung, daß wir eine Beschleunigung wünschen. Wir, die Sozialdemokraten, haben damals ja, soweit wir das konnten, kräftig mitgewirkt bei der Beseitigung der faschistischen Diktaturen in Portugal und Spanien.
({1})
Die spanische Demokratie hat das Unglück, daß diese Ablösung der Diktatur durch die Demokratie mit der schwierigen Wirtschaftslage zusammenfällt.
({2})
- Nein, das mache ich nicht, höchstens europäische Innenpolitik.
({3})
Die Wirtschaftslage ist ja eine der Schwierigkeiten dort.
Darum teile ich die Meinung, daß wir nun dem ersten Schritt den zweiten Schritt folgen lassen müssen, d. h. dem Land helfen müssen, als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft die Hilfe und die Stütze in Europa zu erhalten, die seiner sozialen Entwicklung und wirtschaftlichen Entwicklung dient. Wir
müssen dazu allerdings sagen - Herr Kollege Hennig, Sie stimmen mir sicher zu -, daß für uns als Nichtagrarland der Beitritt Spaniens im einzelnen weniger Probleme aufwirft als für andere EG-Länder. Wir wollen uns über die Länder, die da mehr Sorgen haben, nicht erheben. Trotz dieser Bedenken sind wir der Meinung, daß aus politischen Gründen auch der Beitritt zur EG so rasch wie möglich vollzogen werden sollte. - Schönen Dank!
({4})
Möllemann (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumente für den Beitritt Spaniens und die positive Bewertung des Beitritts Spaniens zur NATO sind vor einer Woche hier bereits von allen Fraktionen vorgetragen worden. Die beiden Vorredner haben das gerade noch einmal unterstrichen. Ich verweise deswegen noch einmal auf die Argumente, die vorgetragen worden sind. Ich glaube, es gibt in diesem Punkt nun wirklich nicht den geringsten Anlaß, irgendeinen Dissens in der Bewertung des Vorgangs in diesem Hause festzustellen. Ich freue mich, daß wir mit Spanien jetzt ein weiteres Mitglied in unserer Gemeinschaft begrüßen können. - Ich danke Ihnen.
({0})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die schnelle Behandlung des Entwurfs des Vertragsgesetzes zum Beitritt Spaniens zur NATO. Wir sehen darin eine Bekundung des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, daß wir den Beitritt des demokratischen Spaniens zur NATO ausdrücklich begrüßen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, daß die Bundesregierung der festen Überzeugung ist, daß das demokratische Spanien nicht nur Anspruch darauf hat, daß wir ihm den Weg in die NATO öffnen, sondern daß es einen gleich großen Anspruch darauf hat, daß wir ihm den Weg in die Europäische Gemeinschaft öffnen. Ich bitte Sie alle, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nachdrücklich, auch in Ihren Gesprächen mit den Vertretern anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft darauf hinzuwirken, daß die hier und dort noch vorhandenen Bedenken, die nicht grundsätzlicher Natur sind, sondern die mehr aus ökonomischen Gesichtspunkten herrühren, überwunden werden. Spanien muß wissen: Es ist uns überall in der Gemeinschaft der Demokratien willkommen, in der NATO genauso wie in der Europäischen Gemeinschaft.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
- Drucksache 9/1363 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 9/1426 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({1})
({2})
Wird das Wort von dem Berichterstatter gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ({3})
- Drucksache 9/1338 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden. Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gnädinger.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bergerowski.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1338 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Auffassung. Es ist somit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
- Drucksache 9/1258 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von einer Stunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
Stücklen (präsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Pensky (NA), 1982-03-11:
Ja, bitte sehr.
Dolata (NA), 1982-03-11:
Herr Kollege, wie bewerten Sie die Tatsache, daß die Hausbesetzungen in der Amtszeit des von Ihnen genannten damaligen Regierenden Bürgermeisters Vogel von der Ausgangszahl 20 auf 163 gestiegen sind und unter der neuen Regierung keine Zunahme erfolgte?
Pensky (NA), 1982-03-11:
Wissen Sie, ich lasse mich hier gar nicht auf ein Zahlenspiel ein.
({0})
- Nein, ich habe nur auf die Zahl Bezug genommen,
die der Kollege Stark hier in den Raum gestellt hat.
Aber über diese Statistik können wir uns noch ein5462 
mal unterhalten. Sie wissen doch, daß man vorher gar nicht gezählt hat,
({1})
weil man gar nicht wußte, wie viele Häuser - teilweise mit Duldung der Hauseigentümer - besetzt waren. Aber es ist doch falsch, von der Wahnsinnsvorstellung der CDU auszugehen, man müsse, um dem Staat Respekt zu verschaffen, jedes Haus leerkämpfen, ohne zu wissen, was man danach damit macht, ohne zu wissen, wieviel Polizeikräfte man benötigt, um diese Häuser später überhaupt freizuhalten. Wir sind gern bereit, uns darüber zu unterhalten; aber ein solcher Anstieg von 20 auf über 100, das ist doch nicht wahr.
({2})
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Herr Abgeordneter Dolata möchte eine zweite Zwischenfrage stellen.
Pensky (NA), 1982-03-11:
Wann kommen Sie denn mit Beweismaterial hierher? - Lassen wir es dabei, wenn Sie keine andere Frage haben; wenn Sie eine andere Frage haben, würde ich sie noch zulassen. Aber wenn sie jetzt hier mit irgendwelchen imaginären Zahlen hantieren wollen, dann hat das keinen Sinn.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Bitte sehr, Herr Dolata.
Dolata (NA), 1982-03-11:
Herr Kollege, geben Sie mir wenigstens in der Feststellung der Tatsache recht, daß die von Herrn Vogel so genannte „Linie der Vernunft" unter Herrn von Weizsäcker fortgesetzt wurde, aber mit dem Ergebnis, daß nicht mehr Häuser besetzt, sondern weitere Häuser leer geworden sind?
Pensky (NA), 1982-03-11:
Das ist die „Linie der Vernunft", die Konzeption der Sozialdemokraten, die von der CDU in Berlin zunächst hart und unerbittlich bekämpft worden ist. Dieter Hildebrandt sagte kürzlich einmal: Der Lummer ist ja kein Dummer.
({0})
Ich möchte sagen: Er hat inzwischen auch gemerkt, daß das nicht so geht, und heute praktiziert auch er das, was er damals bekämpft hat, sowohl bei Demonstrationen wie auch bei Hausbesetzungen.
({1})
- Herr Kollege Vogel, wir kennen uns ja auch schon länger. - Ich sage nur: Auch auf diesem Gebiet, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, gibt es Lernprozesse. Da ist es nicht damit getan, über solche Dinge bloß zu polemisieren.
Wir Sozialdemokraten haben, was die Frage der inneren Sicherheit, was Notwendigkeiten angeht, Vorsorge zu treffen, insbesondere im präventiven Bereich, stets unsere Pflicht getan. Es ist uns nicht immer alles geglückt;
({2})
aber wo ist das schon der Fall? Nun ist die Polizei im wesentlichen Länderangelegenheit. Da kann der Adressat doch nicht der Bund sein, dem man für derartige Vorgänge in den Ländern die Verantwortung zuschieben kann. Ich glaube, das haben Sie auch noch nicht kapiert. Sie müssen dazu einmal ein Seminar besuchen, in dem ich gelegentlich referiere.
({3})
Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, daß wir den Gesetzentwurf des Bundesrates mit dem wortgleichen Gesetzentwurf der Opposition zusammenführen und im Innenausschuß zusammen beraten, damit wir möglichst bald zu einem Abschluß kommen.
Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
({4})
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Bergerowski das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Bohl das Wort.