emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! - Ich sehe, Sie haben den Wunsch, daß ich mich möglichst kurz fasse. Ich werde das auch tun. Ich kann mich deshalb kurz fassen, weil es sich um einen Gesetzentwurf handelt, der nicht zum erstenmal dem Bundestag vorliegt. Er war schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht.
Reisen ist heute eine Angelegenheit, die außerordentlich häufig, nicht nur von Parlamentariern, sondern auch von unseren anderen Mitbürgern und Mitbürgerinnen, im In- und Ausland betrieben wird. Mit dem Reisen ist notwendigerweise auch die Benutzung von Hotels verbunden. Dabei ist nicht auszuschließen, daß eingebrachte Sachen der Gäste beschädigt werden oder verlorengehen. Das ist ein Problem, mit dem sich schon das alte Römische Recht befaßt hat und das auch in unserem bürgerlichen Recht eine Regelung gefunden hat, und zwar eine Regelung, die zugunsten des Gastes ist; denn er muß Vertrauen haben, daß der Gastwirt und seine Leute, die ja in sein Zimmer kommen und kommen müssen, dafür sorgen, daß nichts beschädigt wird und nichts verlorengeht. Passiert etwas, dann muß nach der Regelung im BGB der Gastwirt, unabhängig vom Verschulden, den Schaden ersetzen.
Aber die Zeiten haben sich geändert. Es war der Europarat, der zuerst die Problematik sah und erkannte, daß es angebracht ist, im internationalen europäischen Reiseverkehr zu einheitlichen Haftungsbestimmungen zu kommen. Es kam im Europarat 1962 zu einem Übereinkommen. Dieses Übereinkommen wurde auch von der Bundesrepublik unterzeichnet. Damit hat sie die Verpflichtung übernommen, unser Bürgerliches Gesetzbuch im Sinne dieses Übereinkommens zu ändern.
Der Gesetzentwurf, der uns im letzten Bundestag vorlag und den wir in unserer Vorlage übernommen haben, entspricht den Empfehlungen des Übereinkommens.
Bisher war die Haftung des Gastwirts an und für sich unbeschränkt und nicht von einem Verschulden abhängig; sie konnte aber durch Vereinbarung abbedungen werden, was vielfach dazu führte, daß der Gast, wenn er ein Zimmer mietete, sofort einen Revers unterschrieb, der entweder einen Ausschluß oder eine Beschränkung der Haftung des Gastwirts enthielt. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf kann die Haftung nicht mehr in diesem Umfange ausgeschlossen werden; dafür aber werden Mindest- und Höchstbeträge festgelegt.
Einzelheiten werden sowieso nicht in der ersten Lesung erörtert; bei diesem Gesetz ist es noch weniger als bei anderen notwendig. Ich möchte nur noch auf eines hinweisen.
Eine im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht geregelte Frage ist - da es zur Zeit der Schaffung des BGB noch keine Kraftfahrzeuge gab - die der Haftung für Kraftfahrzeuge, die auf einem Parkplatz eines Hotels oder gar in einer Hotelgarage untergestellt werden. Sie wurden - nach mancherlei strittigen Urteilen von dem Bundesgerichtshof - wie eingebrachte Sachen behandelt. Damit war dem Gastwirt eine außerordentlich schwierige Haftung auferlegt.
Wir - die FDP - sind genauso wie die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode der Meinung daß die tatsächlichen Umstände doch andere sind Wenn ein Hotelgast seinen Wagen auf einem Parkplatz der zum Hotel gehört oder in einer Hotelgarage abstellt dann sind die Tatbestände nicht anders als wenn er ihn auf einem Parkplatz - Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-09:
Darf ich eine Frage stellen? - Wäre es nicht gut, Frau Kollegin, wenn Sie auf die Vorlage der 4. Legislaturperiode Bezug nähmen? Die Vorlage war ja schon hier, der Sachverhalt ist uns allgemein bekannt, und wir sind alle bereit, im Rechtsausschuß positiv mitzuarbeiten.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege, in der Zwischenzeit wäre ich schon fertig gewesen; ich war nämlich bei meinem letzten Satz. Die Frage der Haftung für untergestellte Kraftfahrzeuge ist ein strittiger Punkt - während sonst alles unumstritten ist, auch in der Allgemeinheit unumstritten -; deswegen wollte ich kurz darauf hinweisen. Wir sind der Meinung, daß die Haftung hier genauso geregelt werden muß, wie wenn ein Kraftfahrzeug in einer Sammelgarage oder auf einem öffentlichen Parkplatz steht.
Meine Damen und Herren, das war mein Abschlußsatz für heute. Wir haben das Gesetz deshalb jetzt gleich eingebracht, weil es ein Gesetz ist, das im täglichen Leben wirklich gebraucht wird, das ein zeitnahes, modernes Haftungsrecht bringt und mit dem wir einer internationalen Verpflichtung nachkommen. Großbritannien und Irland haben das Abkommen bereits ratifiziert. In dem Augenblick, wo wir ratifizieren, tritt auch das internationale Übereinkommen in Kraft. Und außerdem: das Gesetz ist ja im letzten Bundestag deshalb nicht verabschiedet worden, weil wie immer der Rechtsausschuß zum Schluß überlastet war. Im Augenblick hat er noch Zeit. Deswegen habe ich die Hoffnung, daß er diesmal das Gesetz schnell verabschieden wird.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Jaeger (bundesminister der justiz), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich noch kürzer fassen als meine verehrte VorBundesminister Dr. Jaeger
rednerin. Ich habe deshalb die umfangreichen Papiere, die fleißige und sachkundige Referenten vorbereitet haben, gleich auf meinem Platz liegen gelassen. Ich werde also zur Sache überhaupt nicht sprechen, sondern will nur folgendes feststellen.
Der Antrag, der hier soeben begründet wurde, ist unverändert ein Gesetzentwurf, den die Regierung in der 4. Wahlperiode eingebracht hatte. Er konnte im Rechtsausschuß nicht mehr behandelt werden, und es wurde seinerzeit im Rechtsausschuß der Wunsch geäußert, daß dieser Gesetzentwurf sofort zu Beginn der neuen Wahlperiode eingebracht werde. Ich fürchte, die Antragsteller haben an der zügigen Arbeit des von mir geleiteten Hauses gezweifelt, als sie ihren Antrag hier direkt einbrachten. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Bundesregierung auf meine Veranlassung hin diesen Gesetzentwurf bereits im Bundesrat eingebracht hat, wo er gestern im Rechtsausschuß behandelt wurde,
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so daß er unmittelbar nach Weihnachten auch hier im Bundestag behandelt werden kann. Das Wettrennen allerdings, wer hier zuerst seinen Entwurf einbringt, hat natürlich Frau Kollegin Dr. DiemerNicolaus gewonnen. Denn sie hatte die besseren Startvoraussetzungen. Wir mußten ja unseren Gesetzentwurf über den Bundesrat einbringen; daran waren wir verfassungsrechtlich gebunden. Ich hoffe aber, daß beide Gesetzentwürfe doch praktisch zu gleicher Zeit im Rechtsausschuß behandelt werden, der ja vor Weihnachten keine Sitzungen mehr abhält.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Wird diesem Vorschlag widersprochen? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Busse ({0}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dorn, Moersch, Freiherr von KühlmannStumm und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache V/62 Zur Begründung hat das Wort die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zwischendurch zu den Zwischenfragen. Es ist für den amtierenden Präsidenten schlechterdings unmöglich, einen Redner mitten im Satz zu unterbrechen. Das ist einfach nicht fair. Wer eine Zwischenfrage stellen will, muß mindestens auf das Signal des Präsidenten warten, bis dieser sich in der Lage sieht, dem Redner dazwischenzufahren. Das wollte ich ein für allemal sagen. Wir kommen sonst mit diesen Dingen nie wirklich zu Rande. Wenn dann der Redner zufällig zum Schluß kommt, muß der Zwischenfrager eben darauf verzichten, eine Frage zu stellen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Gestatten Sie eine eine Frage? - Bitte, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihnen bekannt, daß das aus dem Berliner Pressegesetz übernommen worden ist?
Hirsch (NA), 1965-12-09:
Ich weiß, aber das heißt nicht unbedingt, daß es richtig sein muß, Frau Kollegin.
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Ich komme zum Schluß in dieser späten Stunde. Ich hoffe, daß es diesmal wirklich gelingen wird, das Gesetz zu beraten. Meines Erachtens hätte es schon in der letzten Legislaturperiode beraten werden können. Dem war nicht so. Mögen also diesmal all die guten Vorsätze in Erfüllung gehen, und möge uns das Ministerium wirklich so unterstützen, wie Sie, Herr Minister, es bereits angekündigt haben!
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Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Im übrigen, Herr Abgeordneter, darf ich Ihnen sagen, daß die Maße, die Deutschland eingeführt hat, im Weltpostvertrag als Standardbriefmaße für die ganze Welt - nicht nur für Deutschland - verankert sind.
C Güde (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht in der glücklichen Lage wie der Herr Kollege Hirsch, daß ich auf meine Ausführungen vom vergangenen oder vorvergangenen Jahr verweisen kann. Ich habe aber trotzdem den Vorsatz, ganz kurz zu sein.
Im Prinzip sind wir durchaus mit der Initiative der FDP einverstanden. Hier liegt eine gesetzgeberische Notwendigkeit vor; denn die Entwicklung hat dazu geführt, daß bei den insgesamt acht Landespressegesetzen drei Typen der Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts untereinander nicht übereinstimmen. Zudem ist ja, wie der Herr Bundesjustizminister vorhin mit Recht gesagt hat, die Rechtsgrundlage dieser landesgesetzlichen Regelungen mehr als zweifelhaft. Hier geht es also um ein dringendes gesetzgeberisches Anliegen, dem wir uns nicht entziehen werden, sondern zu dem wir sagen: wir sind bereit mitzuarbeiten.
Im Prinzip bejahen wir das Redaktionsgeheimnis. Nur ist die Frage zu klären, ob dieses Redaktionsgeheimnis ein absolutes sein muß oder ob es dabei Ausnahmen gibt. Die drei Typen abweichender Regelung - ich nenne: Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz - zeigen eine gewisse Problematik, mit der man sich wird auseinandersetzen müssen.
Noch ein Wort zu dem, was der Herr Kollege Hirsch soeben hinsichtlich des Aussagezwangs, der Beugehaft, gesagt hat. Ich glaube, das Schwergewicht liegt nicht einmal so sehr bei der Beugehaft, beim Aussagezwang, sondern vielmehr bei der Beschlagnahmefähigkeit. Es könnte sehr gut sein, daß man das trennen muß; denn nach aller Erfahrung führt die Beugehaft, der Aussagezwang, ohnedies zu keinem Ergebnis. Jeder von uns würde doch die Beugehaft durchstehen, wenn er der Meinung wäre, daß sein Gewissen oder das Standes-, das Berufsethos ihn dazu zwingt, die Aussage zu verweigern.
Wie gesagt: die Frage des Beschlagnahmerechts muß möglicherweise anders und selbständig gesehen werden. Ob die Formeln des gegenwärtigen Antrags der FDP - auch das sage ich mit dem Kollegen Hirsch - die besten unter den vielen bisher zur Diskussion stehenden sind, muß die Beratung ergeben.
Ich sage noch einmal: unter diesem Vorbehalt sind auch wir einverstanden mit der Initiative und wollen an ihr mitarbeiten, da wir das Anliegen sehr ernst nehmen.
Ich beantrage also mit der Antragstellerin die Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Kulturausschuß zur Mitberatung.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - überwiesen werden. - Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Abgrenzung des Festlandsockels der Nordsee in Küstennähe
- Drucksache V/63 Begründung erfolgt nicht. Die Vorlage soll an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Kein Widerspruch gegen diesen Vorschlag? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dorn, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Lemmrich, Wieninger, Strohmayr und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Architektengesetzes
- Drucksache V/64 Zur Begründung hat der Abgeordnete Dorn das Wort.
Dorn (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage von Kollegen aller drei Fraktionen dieses Hauses darf ich Sie bitten, dem Architektengesetz in der ersten Lesung und seiner Überweisung an die beiden vom Altestenrat vorgeschlagenen Ausschüsse zuzustimmen. Es geht hierbei darum, daß wir einen Gesetzentwurf, der in der vorigen Legislaturperiode nicht mehr zu Ende beraten werden konnte - auch damals handelte es sich um einen interfraktionellen Gesetzentwurf -, nunmehr möglichst bald verabschieden sollten.
Sie wissen, daß wir in der vorigen Legislaturperiode das Ingenieurgesetz einmütig verabschiedet haben. Das Architektengesetz haben wir aus zeitlichen Gründen nicht mehr geschafft. Ich bin der

Meinung, daß wir nunmehr die Einheit wiederherstellen sollten, zumal uns die Termine, die aus Brüssel auf uns zukommen, sehr bedrängen. Wir haben in Brüssel die Fragen, die mit dem Architektengesetz und der Niederlassungsfreiheit zusammenhängen, bisher nicht regeln können, weil uns die Nichtanwesenheit der Vertreter Frankreichs einen Stillstand in den Beratungen beschert hat. Wir kommen aber nicht daran vorbei, daß sich der Ministerrat in Brüssel wahrscheinlich schon im Januar des kommenden Jahres erneut mit dieser Frage befassen muß. Wir wissen, daß selbst in den kleineren Ländern, z. B. auch in Belgien, noch im vergangenen Jahre ein Architektengesetz erlassen worden ist, als die Frage der Regelung der Niederlassungsfreiheit auf der Tagesordnung stand. Wir müssen also dieses Bundesrahmengesetz so schnell wie möglich verabschieden, damit unsere Ausgangs-und Verhandlungsposition in Brüssel auch für unsere deutschen Belange eindeutig ist.
Den Ländern sollen mit diesem Gesetz keinerlei Zuständigkeiten für materiellrechtliche Regelungen weggenommen werden. Die Frage der Zuständigkeit ist also eindeutig geklärt. Uns kommt es nur darauf an, daß auch wir die Voraussetzungen schaffen, um in dieser Legislaturperiode des Gesetz möglichst bald verabschieden zu können. Ich bitte Sie also herzlich um Überweisung und entsprechend zügige Beratung in den Ausschüssen.
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Wendelborn (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Verkehrsausschuß und seine Mitglieder sowie für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses darf ich feststellen, daß beide Ausschüsse es außerordentlich bedauern, daß es zu dieser nunmehr zweijährigen Vertagung dieser Verordnung kommt. Zum zweiten darf ich feststellen, daß das Anschreiben des Herrn Vizekanzlers auf der Drucksache V/10 insofern berichtigt werden muß, als es hier heißt, daß die Anhörung des Europäischen Parlaments, der Wirtschafts- und der Sozialausschüsse vorgesehen ist. Es müßte richtig heißen, daß die Anhörung des Europaparlaments und der zitierten Ausschüsse bereits erfolgt ist.
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stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Wenn ich sage, daß es technisch möglich ist, so bin ich noch lange nicht bereit, das auch technisch durchzuführen; denn wir haben in unserem neuen Fernsprechapparat, der 1965 in den Verkehr gegeben worden ist, die Einrichtung geschaffen, daß der Läutton leise und laut gestellt werden kann. Ich bin der Meinung, daß mit dieser Einrichtung die Wünsche, die hier laut wurden, erfüllt worden sind.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Aussprache wird nicht gewünscht. Der Verkehrsausschuß schlägt vor, von der Verordnung Kenntnis zu nehmen. Das Haus beschließt so.
Punkt 5 der Zusatztagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Artikels 95 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
- Drucksachen V/17, V/111 -Berichterstatter: Abgeordneter Wilhelm
Das Haus verzichtet auf Berichterstattung. Der Ausschuß schlägt vor, den Entwurf der Verordnung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. - Das Haus beschließt in diesem Sinne.
Meine Damen und Herren, damit haben wir alle Punkte der Tagesordnung erledigt. Nun hat noch der Herr Abgeordnete Dr. Arndt das Wort zu einer Erklärung. Bitte, Herr Abgeordneter!
Arndt (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 9. Sitzung dieses Bundestages am 1. Dezember 1965 ({0}) hat der Herr Abgeordnete Benda gesagt, ich hätte zu denen gehört, die sich mit am stärksten für die Änderungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht eingesetzt hätten.
Diese Behauptung ist ganz und gar unrichtig. Jene Änderungen hielt ich stets und halte sie auch jetzt noch für bedauerliche Verschlechterungen des Gesetzes. Insbesondere bin ich auch weder der Meinung, daß das Bundesverfassungsgericht ein sogenanntes „Einheitsgericht" hätte werden sollen, noch habe ich je Bestrebungen unterstützt, das Bundesverfassungsgericht in ein sogenanntes „Einheitsgericht" umzuwandeln.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Haus nimmt diese Erklärung zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schlusse der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 12. Januar 1966, 14.30 Uhr. Ich wünsche allen frohe Feiertage.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Die gegenwärtige Gestaltung in den Kopfrandleisten des amtlichen Fernsprechbuches Nr. 18, Neustadt, entspricht nicht meinen Anweisungen. Die Gestaltung dieses amtlichen Fernsprechbuches der Ausgabe 1965/66 ist auf ein bedauerliches Mißverständnis der nachgeordneten Dienststellen in Neustadt zurückzuführen.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Möchten Sie eine Ergänzungsfrage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Dr. Marx ({0}) gestellte Frage XI /4 auf:
Ist das Bundespostministerium bereit, darauf hinzuwirken, daß künftig Werbetexte im Telefonbuch grafisch und unrbruchtechnisch so gestaltet werden, daß eine Verwechslung mit den amtlichen Angaben ausgeschlossen ist und die wesentlichen Angaben in der nächsten Ausgabe des in Frage XI /3 genannten Fernsprechbuches einheitlich und leicht auffindbar eingedruckt werden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Die amtlichen Fernsprechbücher des Bundesgebietes der Ausgabe 1966/67 sind einheitlich so gestaltet, daß die befürchtete Verwechslungsgefahr nicht besteht und die Teilnehmer der einzelnen Ortsnetze leicht aufgefunden werden können.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Frage XI/ 5 des Abgeordneten Strohmayr:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, in naher Zeit eine Erhöhung des Inland-Briefportos und der Telegrammgebühren vorzunehmen, die weit über den Rahmen des EWG- Vorschlags hinausgeht?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Vor zwei Jahren haben die Postminister der EWG-Länder getagt und den Versuch unternommen, die Standardtarife bei der Post schlechthin in den sechs EWG-Ländern, und zwar beginnend mit Briefen und Postkarten, zu vereinheitlichen. Nach dem Kostenstand von vor zwei Jahren wäre also ein Briefporto von 25 Pf und ein Postkartenporto von ungefähr 17 bis 18 Pf herausgekommen. Inzwischen sind zwei Jahre mit Kostensteigerungen auf einer ganzen Reihe von Sektoren ins Land gegangen, so daß diese Tarife, würden sie heute im EWG- Postministerrat behandelt werden, vermutlich nicht mehr die gleichen wären.
Über eine Erhöhung der Gebühren kann erst dann Auskunft gegeben werden, wenn der Bericht der Sachverständigen-Kommission ausgewertet ist.
Nach dem Willen des Bundestages ist der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost für Beschlüsse über Gebührenänderungen zuständig.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1966-01-12:
Herr Bundesminister, Sie sind also noch nicht in der Lage, anzugeben, wie hoch künftighin das Auslandsporto sein wird?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Ich verweise auf meine Antwort zu den Fragen.
strohmayr (NA), 1966-01-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen klar, daß eine künftige Erhöhung des Inlandsportos gleichzeitig auch wieder einen neuen Preisauftrieb in sich birgt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Herr Abgeordneter, wenn wir, Sie und ich, in der Lage wären, die Kostensteigerungen bei der Deutschen Bundspost zu verhindern, so könnte ich Ihnen hier die Versicherung geben, daß keine Erhöhung der Tarife eintritt.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Ich rufe die Frage XI /7 des Abgeordneten Cramer auf:
Wäre es technisch möglich, daß Inhaber eines Telefonanschlusses, die zeitweilig keine Anrufe entgegenzunehmen wünschen, ihren Apparat abschalten und ein Tonzeichen einschalten konnten, welches ähnlich wie das Besetztzeichen für den Anrufer verständlich wäre?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Herr Präsident, darf ich auch in diesem Fall die beiden Fragen des Fragestellers zusammen beantworten?
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Sind Sie einverstanden, Abgeordneter Cramer?
({0})
- Er ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage XI /8 auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß § 14 Abs. 3 der Fernsprechordnung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu vereinbaren ist, wonach bei einem Wohnungswechsel der neue Wohnungsinhaber für die Telefonschulden des vorherigen Mieters haftet?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Zu Frage XI /7: Ja, das wäre technisch möglich.
Zu Frage XI /8: § 14 Abs. 3 der Fernsprechordnung bestimmt nicht, daß „bei einem Wohnungswechsel der neue Wohnungsinhaber für die Telefonschulden des vorherigen Mieters haftet". Diese Bestimmung regelt vielmehr lediglich den Fall, daß ein Wohnungsnachfolger auf seinen eigenen Antrag das Fernsprechteilnehmerverhältnis des Vormieters übernimmt, der seinerseits aus dem Teilnehmerverhältnis ausscheidet. Der neue Mieter tritt hier also freiwillig in ein fremdes Rechtsverhältnis ein. Der Grundsatz, daß ein Übernehmender für bestehende Verbindlichkeiten haftet, ist der Rechtsordnung im übrigen nicht fremd; dies gilt z. B. im Falle der Vermögensübernahme gemäß § 419 BGB.
Mit Wirksamwerden der Übertragung scheidet der bisherige Fernsprechteilnehmer aus dem Teilnehmerverhältnis aus; er schuldet somit Gebühren nur bis zu diesem Zeitpunkt. Würden die Bestimmungen der Fernsprechordnung vorsehen, daß der Übernehmer nur die Gebühren ab Wirksamwerden der Übertragung schuldet, müßte die Deutsche Bundespost als Gebührengläubiger nachweisen, welche Gebühren im einzelnen jeweils zu Lasten des alten und des neuen Teilnehmers gehen. Da der Deutschen Bundespost der genaue Zeitpunkt des Übergangs der tatsächlichen Herrschaft über die Teilnehmereinrichtung fast stets unbekannt ist, auch eine mit diesem Zeitpunkt sich völlig deckende Gebührenfeststellung - Zählerablesung - sich nicht durchführen läßt, befände sie sich im Streitfalle in einer ausweglosen Beweisnotlage.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine Zusatzfrage.
cramer (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, zu Ihrer ersten Antwort eine Frage. Sie sagen: Es ist technisch möglich. Sind Sie bereit zu prüfen, ob es auch durchgeführt werden soll oder kann?
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Freyh.