gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken wir zweier Toten.
({0})
Am 27. Mai verstarb im Alter von 74 Jahren Ministerpräsident Nehru, der erste Regierungschef des freien Indien. Mit Nehru ist der bedeutendste Gefolgsmann, Gehilfe und geistige Nachfolger des Mahatma Gandhi aus dieser Welt geschieden. Nehru geht in die Geschichte als Vollstrecker des nationalen und des sozialen Vermächtnisses Gandhis ein. Er ist der eigentliche Gestalter des großen Staates Indien. In seiner Person und in seinem politischen Wirken vereinten sich staatsmännische Kunst mit pädagogischer Kraft und Liebe in der Fähigkeit, die einzelne politische Notwendigkeit im Zusammenhang der weltpolitischen Entwicklung zu begreifen. Seine Integrität als ein Wortführer der friedlichen Verständigung und des praktizierten Freiheitswillens wird auch von denen nicht bestritten, die mit dieser oder jener seiner politischen Entscheidungen nicht einverstanden waren.
Der Deutsche Bundestag gedenkt in Ehrerbietung dieses hervorragenden Staatsmannes und fühlt sich dem indischen Volk in der Trauer um seinen Ministerpräsidenten verbunden. Ich habe dieser Verbundenheit von Tokio aus in einem Telegramm an den Speaker der Lok Sabha für den Deutschen Bundestag Ausdruck gegeben. Sie haben sich hier zum Gedenken des ersten großen Ministerpräsidenten Indiens von Ihren Plätzen erhoben.
Nach kurzer schwerer Krankheit starb am 29. Mai unsere Kollegin Frau Dr. Luise Rehling. Luise Rehling wurde am 30. November 1896 in Bochum-Harpen geboren. Sie wurde zunächst Lehrerin, studierte danach Philologie und heiratete im Jahre 1925 den Pfarrer Kurt Rehling. Ihm ist sie in guten und bösen Jahren im Haus und in der Gemeinde treu zur Seite gestanden. Sie wurde ihrem Mann besonders in den Jahren des Kirchenkampfes eine unentbehrliche Gehilfin auch in seinem kirchlichen Amt.
Nach dem Zusammenbruch von 1945 legte Frau Dr. Rehling tatkräftig mit Hand an beim Wiederaufbau ihrer Stadt Hagen. Sie trat der Christlich Demokratischen Union bei und wurde für sie Stadtverordnete in Hagen, ein Amt, das ihr so sehr ans Herz wuchs, daß sie es trotz aller anderen Belastungen bis zuletzt beibehalten hat. 1947 wurde Frau Dr. Rehling Mitglied des Zonenausschusses und des Kulturpolitischen Ausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, danach Vorsitzende des Landesfrauenausschusses sowie stellvertretende Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU.
Mit Frau Dr. Rehling verlieren wir eine verehrte Kollegin, die diesem Haus seit seinem Anbeginn im Jahre 1949 angehört hat. Von der ersten bis zur dritten Legislaturperiode vertrat sie den Wahlkreis Hagen; dem 4. Bundestag gehörte sie über die Landesliste von Nordrhein-Westfalen an. Frau Dr. Rehling war Mitglied der Bundestagsausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Gesundheitswesen. Seit Gründung des Europarates gehörte sie dessen Beratender Versammlung an; in ihrem Rahmen hat sie sich im besonderen um die kulturellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates verdient gemacht. Die hohe Wertschätzung, die diese Kollegin im ganzen Haus, insbesondere aber in ihrer Fraktion genoß, drückte sich auch in ihrer vor sechs Wochen erfolgten Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU aus.
Ich spreche den Angehörigen, besonders ihrem Mann und ihren Kindern sowie der Fraktion der Christlich Demokratischen und der Christlich Sozialen Union die herzliche Anteilnahme des Hauses aus. - Sie haben sich zu Ehren unserer verstorbenen Kollegin von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 26. Mai 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, zu dem Vorschlag der Kommission der EWG tür eine Verordnung des Rats über die Änderung der für die Erzeugung von einem Kilogramm geschlachteten Perlhühnern festgesetzten Futtergetreidemenge sowie über die Änderung des Einschleusungspreises für geschlachtete Perlhühner ({1}) nicht mehr Stellung zu nehmen, da der Ministerrat zwischenzeitlich die Verordnung bereits verabschiedet hat.
Der Herr Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat am 27. Mai 1964 mitgeteilt, daß der federführende Außenhandelsausschuß und der mitbeteiligte Ausschuß für Ernährung, Landwirstchaft und Forsten gegen die Verordnung Nr. 51/64/EWG des Rats über die Vorausfestsetzung des auf die Einfuhr von Reis und Bruchreis erhobenen Abschöpfungsbetrages ({2}) keine Bedenken erhoben haben.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Meine Damen und Herren, ehe ich in die Tagesordnung eintrete, mache ich Sie mit einer Interfraktionellen Vereinbarung bekannt, derzufolge die heutige Tagesordnung erweitert werden soll um die
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres ({4});
Berichterstatter: Minister Dr. Lauritzen.
Ich frage das Haus, ob es mit der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich schlage vor, daß dieser Tagesordnungspunkt sofort erledigt wird, da der Berichterstatter um 11 Uhr eine ,andere Verpflichtung wahrzunehmen hat. - Ich rufe diesen Punkt auf und frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr, das Wort hat als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses Herr Minister Dr. Lauritzen.
Dr. Lauritzen, Minister des Landes Hessen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen . sozialen Jahres ist aus der Mitte des Hohen Hauses hervorgegangen und wurde vom Bundestag in dritter Lesung am 29. April einstimmig verabschiedet. Es sollte damit im wesentlichen eine Gleichstellung der im sozialen Jahr Tätigen mit den Jugendlichen erreicht werden, die noch in der Berufsausbildung .stehen. Deshalb wurde bestimmt, daß die gesetzt lichen Vorschriften über das Kindergeld und die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, des Bundesversorgungsgesetzes, des Lastenausgleichsgesetzes, des Beamten- und Besoldungsrechts und des Einkommen- und Vermögensteuerrechts Anwendung finden sollen.
Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sitzung vom 15. Mai beraten und beschlossen, den Vermittungsausschuß mit dem Antrage anzurufen, einen neuen § 14 a mit folgendem Inhalt in das Gesetz einzufügen:
Die Tätigkeit im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres gilt als Arbeitsverhältnis.
Der Bundesrat ging bei seinem Antrag davon aus, daß bei der enumerativen Aufzählung der einzelnen Gesetze, die für Helferinnen und Helfer im sozialen Jahr Anwendung finden sollen, eine Reihe von Arbeitsschutzbestimmungen und das Bundesurlaubsgesetz nicht berücksichtigt worden sei. Da jede enumerative Aufzählung solche Lücken nicht ausschließe und vor allem auch zukünftige Gesetze nicht erfasse, schlug der Bundesrat die in seinem Antrag formulierte Fassung vor.
Der Antrag des Bundesrates ist in der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschuses beraten worden. Es bestand allseitiges Einverständnis darüber, dem Verlangen des Bundesrates in der Sache Rechnung zu tragen. Da aber nach allgemeiner Auffassung zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen Jahres und den Helferinnen und Helfern weder ein Ausbildungs- noch ein Arbeitsverhältnis begründet
werden soll, war der Vermittlungsausschuß der Auffassung, es sollte, um Mißverständnisse auszuschließen, auch keine derartige Fiktion in das Gesetz aufgenommen werden. Der Vermittlungsausschuß schlägt daher vor, folgenden § 14 a in das Gesetz aufzunehmen:
Auf eine Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres finden die Arbeitsschutzbestimmungen und das Bundesurlaubsgesetz Anwendung.
Dieser Vorschlag liegt Ihnen auf Bundestagsdrucksache IV/2296 vor. Er entspricht auch ,der Auffassung der Initiatoren dieses Gesetzes.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Einigungsvorschlag des Ausschusses zu folgen und das Gesetz entsprechend zu ergänzen.