ulrich kelber (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beginnt der Deutsche Bundestag einen Gesetzgebungsprozess, mit dem im Rahmen des europäischen Treibhausgasemissionshandels weitere Optionen
zum Klimaschutz ermöglicht werden sollen. Das ist eine
gute Nachricht, besonders für diejenigen deutschen Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen; denn
zusätzliche Optionen wirken natürlich kostendämpfend.
Ganz konkret: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung der projektbezogenen Mechanismen des Emissionshandels, Clean Development Mechanism und Joint
Implementation, werden helfen, den Börsenpreis für
Emissionszertifikate zu senken.

Wir liegen in diesem Gesetzgebungsprozess übrigens
voll im Zeitplan, auch wenn die Opposition im Vorfeld
ritualisiert etwas anderes behauptet hat. Ich hoffe, dass
Sie das heute ein Stück weit korrigieren.
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- Man muss nur nach Brüssel schauen, Frau Homburger,
um festzustellen: Noch kein einziges anderes Land der
Europäischen Union hat dort die nationale Umsetzung
gemeldet und in diesen Ländern gibt es keinen Bremsklotz Bundesrat mit einer CDU/CSU-Mehrheit.

Dieses neue Gesetz wird es deutschen Unternehmen
- beginnend in diesem Jahr - ermöglichen, Emissionsberechtigungen auch durch Maßnahmen in Entwicklungsländern zu erwerben - Stichwort: Clean Development Mechanism -, und ab 2008 sind Maßnahmen in
Industriestaaten durch Joint Implementation möglich.
Der Gesetzentwurf zeigt, dass es - trotz anders lautender
Behauptungen der Opposition im Vorfeld der Beratungen; Sie haben ja Forderungen gestellt, die gar nicht europäisches Recht betreffen - tatsächlich um eine Einszu-eins-Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht geht.

Wir wollen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Option der projektbezogenen Mechanismen eröffnen. Als einen möglichen Weg hat die Kreditanstalt
für Wiederaufbau, die Bank des Bundes, einen Klimaschutzfonds aufgelegt. Hier können sich auch kleine
und mittelständische Unternehmen beteiligen; denn man
benötigt kein eigenes technisches oder juristisches
Know-how, um sich über den Klimaschutzfonds an Projekten im Ausland zu beteiligen. Der Klimaschutzfonds
investiert das Geld seiner Anteilseigner in solche Projekte. Die gewonnenen Zertifikate gibt der Fonds dann
an seine Eigner aus. Einfacher geht es nicht. Zuletzt
rechnete die Bank mit Kosten von 5 Euro pro Zertifikat
für eine Tonne CO2-Emissionen. Dieser Preis ist deutlich
geringer, als es die aktuellen Börsenpreise sind.

Clean Development Mechanism und Joint Implementation haben jeweils ihre eigenen Chancen und Grenzen.
Diese muss man benennen. Vor allem hinsichtlich des
Clean Development Mechanism ist die Einbindung der
Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz eine große Chance. Wenn man dabei auf die Nutzung von Senken verzichtet, wie es die Europäische
Union entschieden hat - hier ist sie mit der Koalition einer Meinung -, kann ein echter Technologietransfer in
die Entwicklungs- und Schwellenländer stattfinden. Das
könnte ein Baustein für eine Strategie sein, die Entwicklungs- und Schwellenländer davon zu überzeugen, selber
konkrete Klimaschutzziele zu übernehmen und damit
der Bush-Administration in den USA den wichtigsten
Vorwand zu nehmen, sich nicht am internationalen Klimaschutz zu beteiligen.

Es gibt aber auch Grenzen für die projektbezogenen
Mechanismen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass
die Europäische Union nicht ihre gesamten Klimaschutzanstrengungen durch Maßnahmen außerhalb der
Europäischen Union erfüllen sollte. Dann ginge nämlich
die Innovationskraft verloren, in Europa selbst neue
Technologien zu entwickeln. Genau diese Technologien
sind es aber, die unserer Industrie Wettbewerbsvorteile
auf den Weltmärkten erschaffen

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und sogar, wenn wir auf Deutschland schauen, in anderen Staaten der Europäischen Union. Außerdem würde
die Glaubwürdigkeit der Industriestaaten leiden, wenn
wir nicht zu Hause beweisen würden, dass Wohlstand
und Klimaschutz zusammengehören und sich nicht widersprechen.

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Deswegen muss die EU den Einsatz der projektbezogenen Mechanismen auf einen bestimmten Anteil der zu
erbringenden Emissionsminderungen begrenzen. Dieser
Anteil sollte möglichst in der ganzen EU einheitlich
sein.

Positive Folge einer solchen gemeinsamen europäischen Regelung ist: Staaten wie Deutschland, die bereits
einen Großteil ihrer Emissionsminderungen erbracht haben, können für ihre restlichen Maßnahmen relativ unbegrenzt auf die projektbezogenen Mechanismen zurückgreifen. Staaten wie zum Beispiel Italien, die noch weit
vom verbindlich eingegangenen Klimaschutzziel entfernt sind, müssten dagegen einen Großteil der Emissionsminderungen im eigenen Land erbringen und auch das ist unsere Hoffnung - auf deutsche Technologien, die wir als Schrittmachernation entwickelt haben,
zurückgreifen.

Im Gesetzentwurf ist die Frage der Begrenzung der
projektbezogenen Mechanismen noch nicht geregelt.
Darüber werden wir sicherlich im Rahmen der Fachberatungen sprechen müssen. Der offenen Beratung über Änderungen im Gesetzentwurf stehen wir positiv gegenüber.

Dazu zählt auch die Frage der Zulässigkeit nationaler Projekte im Rahmen von Joint Implementation.
Darum geht es ja im Antrag der FDP, über den wir heute
auch beraten. Ich habe Sympathie für diesen Vorschlag,
da er durchaus Potenzial für Vereinfachungen bietet. Im
Rahmen der EU ist darüber schon diskutiert worden. Die
EU hat beschlossen, über diese Frage in näherer Zukunft
zu entscheiden. Allerdings tendiere ich auch hier zu einer europaweit einheitlichen Lösung. Das wäre das
Beste für unsere Unternehmen, insbesondere für die Unternehmen, die europaweit agieren; denn bei einer rein
nationalen Umsetzung kämen weitere Probleme zu den
ohnehin vorhandenen Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung nationaler Projekte hinzu. Man müsste
nicht nur auf die Doppelzählung achten, sondern, wenn
wir nur national umsetzen, müssten wir neben dem EUEmissionshandel auch ein Gutschriftensystem schaffen.
Daher möchte ich vonseiten der SPD-Fraktion ein Angebot zum Antrag der FDP-Fraktion machen: Lassen Sie
uns diese Probleme in Kürze in einem überfraktionellen
Expertengespräch behandeln - wir sind ja auch von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau angesprochen worden -,
damit wir schauen können, ob wir zu einer einheitlichen,
einvernehmlichen Lösung kommen.

Zusammenfassend: Die projektbezogenen Mechanismen sind die richtige Ergänzung zu den schon umgesetzten Teilen des Emissionshandels. Wir sollten den heute
beginnenden Gesetzesprozess daher zügig abschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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