günther friedrich nolting (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Soldaten der Bundeswehr und hier insbesondere die Grundwehrdienstleistenden verdienen unsere Anerkennung.
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Die heutige Bundeswehr ist ohne Grundwehrdienstleistende nicht denkbar. Sie leisten Pflichtdienst für unseren Staat. Es ist unser aller Aufgabe, ihre Leistungen anzuerkennen und auch angemessen zu honorieren. Dies hat in finanzieller Sicht, aber auch in ideeller Weise zu geschehen. Anerkennung von Leistung ist nicht nur eine Frage des Geldes; Dank ist auch eine Sache des Herzens. Ich werde darauf später noch einmal zurückkommen.
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Wenn heute die Verbesserung des Mobilitätszuschlages zum 1. Juli 1998 und die Anhebung des Wehrsoldes zum 1. Januar 1999 beschlossen werden sollen, so trägt dies sowohl den gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen als auch der Verbesserung der Wehrgerechtigkeit Rechnung. Unser Entwurf ist - wie sollte es auch anders sein? - sinnvoll und in finanzieller Hinsicht solide begründet, ganz im Gegensatz zum SPD-Entwurf. SPD-Kanzlerkandidat Schröder stellt bekanntlich ohnehin alles unter finanziellen Vorbehalt, ganz nach dem Motto: alles versprechen, nichts halten.
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Herr Kollege Palis, wir haben den differenzierten Mobilitätszuschlag ganz bewußt eingeführt. Wir wollen eine individuelle Regelung, die den Grundwehrdienstleistenden gerecht wird. Dazu werden wir auch in Zukunft stehen.
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Die Wehrpflichtigen haben ihre Schuldigkeit getan. An der Oder, bei der Hochwasserkatastrophe im Juli und August des letzten Jahres, haben sie aufopferungsvoll und häufig unter Lebensgefahr bis zur Erschöpfung für die Rettung des Oderbruchs und der Stadt Frankfurt gekämpft.
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Die Wehrpflichtigen haben zwar ihre Schuldigkeit getan; aber jetzt können sie gehen. Ihr feierliches Gelöbnis des treuen Dienens - auch des Dienens in Katastrophenfällen - will die Mehrheit der Stadtverordneten im Hauptausschuß der Stadt Frankfurt an der Oder aus SPD, PDS und Bündnisgrünen ganz im Gegensatz zur Bevölkerung nicht hören.
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Frau Kollegin von der PDS, Ihr Redebeitrag dazu war in dem Sinne bemerkenswert,
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daß man ihn als Aufheulen bezeichnen konnte, weil wir mit der heutigen Debatte genau diesen Punkt getroffen haben.
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Die sozialdemokratischen Kommunalfunktionäre haben offensichtlich das gleiche Verhältnis zu den Bürgern wie der SPD-Kanzlerkandidat zu seiner Bundestagsfraktion. Die Botschaft dieser interessant zusammengesetzten Mehrheit - wie gesagt, es sind Stadtverordnete aus SPD, PDS und Bündnisgrünen - lautet: Wehrpflichtige, geht, kommt nicht nach Frankfurt an der Oder, geht am besten in eure Kaserne. - Da frage ich: Wo bleibt der Dank? Es bleibt nur herzlose Kälte.
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Das ist also die Botschaft auch der SPD. Dazu sage ich Ihnen: Sie wird nicht ungehört verhallen. Wo bleibt der Widerspruch des Shooting-Stars der SPD Brandenburgs, des Umweltministers Platzeck? Während der Hochwasserkatastrophe bemühte er sich vor laufenden Kameras stets um die Nähe von General von Kirchbach.
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Wo ist er jetzt? Offensichtlich in Deckung. Dazu ist festzustellen: Courage ade, Zivilcourage eh, Opportunismus pur!
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Meine Damen und Herren, es ist schon seltsam: Auf der einen Seite fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine unfinanzierbare Wehrsolderhöhung; auf der anderen Seite aber sind bei der SPD feierliche Gelöbnisse in der Öffentlichkeit offensichtlich unerwünscht. Dies betrifft ja nicht nur Frankfurt an der Oder. Dies betrifft genauso Berlin, Bremen, Hamburg und viele andere Städte.
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- Dazu können Sie, Herr Kollege Zumkley, gleich etwas sagen.
Zuerst lud Bürgermeister Scherf die Bundeswehr zum feierlichen Gelöbnis für den 9. Juni dieses Jahres auf den Bremer Marktplatz ein. Jetzt folgte die Ausladung. Ist das etwa Zufall, Herr Kollege Zumkley?
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Oder passen etwa die öffentlichen Gelöbnisse nicht
mehr in die Terminplanung der SPD-Wahlkampfzentrale? Wann sagt Herr Scharping seine Gelöbnisrede
in Höxter ab? Wann sagt Herr Voigt seine in Neumünster ab?
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Ich nenne dieses Verhalten der SPD doppelbödig. Einerseits wird der Bundeswehr hier in Bonn der Hof gemacht. Generale und Admirale in Bonn werden am letzten Mittwoch zu einem pompösen Essen eingeladen.
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- Ich komme darauf zurück. - Wehrpflichtige erhalten die Versprechung einer Wehrsolderhöhung um 60 DM im Monat. Das ist wahlkampfgeprägt und unfinanzierbar.
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Andererseits will Herr Scharping die Wehrpflicht aussetzen, also abschaffen, und die Bundeswehr drastisch reduzieren. Wir sagen dazu: zu durchsichtig, Herr Scharping. Erst Henkersmahlzeit, dann Schafott!
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Die „Süddeutsche Zeitung" hat zweifelsfrei recht mit ihrer Aussage, daß die SPD-Sozialpolitiker von gestern sind und der Arbeitsministeranwärter Riester gar von vorgestern. Diese Beurteilung sollte sie konsequenterweise auch auf die Finanz- und Verteidigungspolitiker der SPD übertragen. Sie läge damit goldrichtig. Wie schrieb doch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in bezug auf Riester: „Sechs, setzen! ". Gleiches gilt heute für die SPD: Sechs, setzen! Die SPD gerät durch ihr Verhalten gegenüber der Bundeswehr mehr und mehr in das Fahrwasser der Bündnisgrünen und in Ostdeutschland - siehe Magdeburg und jetzt Frankfurt an der Oder - auch in das Fahrwasser der PDS.
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- Ich weiß ja, daß Sie das nicht gerne hören. Aber darauf muß doch hier in aller Öffentlichkeit einmal hingewiesen werden.
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Ich habe mich bei meinen Ausführungen - dies auf Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Nachtwei -, bewußt nicht mit den Vorstellungen der Bündnisgrünen beschäftigt.
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Während ich der SPD, Frau Kollegin, noch immer die Fähigkeit zur Umkehr zugute halte, vermag ich sie bei den Grünen nicht mehr zu erkennen. Ihre abstrusen Forderungen - die Benzinpreiserhöhung auf 5 DM, die Beschränkung auf zwei Flugreisen in zehn
Jahren, die Ablehnung der NATO-Öffnung, die Beendigung des Friedenseinsatzes in Bosnien, die Auflösung bzw. Ablösung der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr - sprechen für sich.
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Die Bündnisgrünen sind international nicht handlungsfähig; sie sind national nicht regierungsfähig. Ich sage dazu: Sie sind national auch nicht wählbar.
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So sieht der gewünschte Koalitionspartner der SPD aus. Das Gebälk ist brüchig. Der Lack blättert; bis zum Herbst ist er ab.
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So ein Gespann darf nicht ins Geschirr genommen werden. Die Achsenbrüche sind vorprogrammiert.
Geradezu wohltuend steht dem die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. gegenüber.
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- Nein, hören Sie gut zu. - Wir Liberale stehen ein für die Wehrpflicht, für die Wehrgerechtigkeit, für einen finanzierbaren Wehrsold und für die Durchführung feierlicher Gelöbnisse an allen Orten und auf allen Plätzen dieser Republik. Kurz gesagt: Wir Liberale stehen zu unseren Soldaten und unserer Parlamentsarmee, der Bundeswehr.
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Herr Kollege Palis, als ehemaliger Kommunalpolitiker sage ich Ihnen: Die Entscheidungen, die in Frankfurt an der Oder und in anderen Städten wie Berlin, Hamburg und Bremen getroffen wurden - ich habe schon darauf hingewiesen -, sind eben nicht ausschließlich kommunalpolitische Entscheidungen.
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Herr Kollege Nachtwei, es ist auch kein Randthema, wie Sie gesagt haben.
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Herr Palis und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es reicht eben nicht, sich in Sonntagsreden pro Bundeswehr und pro Soldaten der Bundeswehr zu äußern. Hier geht es um Grundsatzfragen. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie sich zu diesen Grundsatzfragen auch in diesem Parlament äußern. Der Kollege Zumkley wird dazu noch Gelegenheit haben.
Vielen Dank.
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