Klaas Hübner (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Straßenbaubericht 2007 legt Rechenschaft
darüber ab, wie die Verwendung von Haushaltsmitteln
durch die Bundesregierung erfolgt ist, und das wird mit

vielen Zahlen untermalt. So können wir Parlamentarier
bewerten, wie die Bundesregierung gearbeitet hat. Es ist
auf den ersten Blick wie trocken Brot: ein bisschen fade,
dient aber der Ernährung. Dennoch hat dieser Bericht
eine hohe politische Bedeutung.

Der Straßenbaubereich ist einer der größten Investitionsposten des Bundeshaushalts. Die Investitionen
kommen zum allergrößten Teil den Unternehmen und damit den Arbeitnehmern in Deutschland zugute. Auch der
Nutzen der Investitionen entfaltet sich unmittelbar. Ohne
gute Straßenverbindungen, ohne eine funktionierende Infrastruktur - eine solche haben wir in Deutschland - wären wir nicht Exportweltmeister. Hier zeigt sich: Gute
Verkehrspolitik, gute Infrastrukturpolitik ist immer die
Voraussetzung für eine gute Wirtschaftspolitik.

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Auch beim Aufbau Ost sind wir nicht mehr weit davon entfernt, die gesetzten Ziele zu erreichen. Es ist uns
in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den ostdeutschen Landesregierungen gelungen, binnen relativ weniger Jahre die Bundesfernstraßen in Ostdeutschland
grundlegend zu modernisieren und die größten Engpässe
zu beseitigen. Bis zum nahen Ende dieses Jahrzehnts
werden fast alle Neubaumaßnahmen im Autobahnbereich abgeschlossen sein. Über 90 Prozent der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ sind realisiert oder kurz vor
der Fertigstellung. Das ist ein großer Erfolg dieser Regierung, aber auch der Gesellschaft insgesamt,

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und zwar nicht nur für Ostdeutschland, sondern für
Deutschland insgesamt; denn Deutschland profitiert insgesamt, wenn der Osten aufholt. Deswegen kann man
sagen: Weiter so auf diesem Weg, Herr Minister! Wir
danken Ihnen dafür!

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Der Straßenbaubericht dokumentiert die strukturellen Veränderungen, die wir mit unserer Verkehrspolitik
erreicht haben. Wir haben die Verkehrspolitik modernisiert. Im Straßenbaubericht ist auch unser Umweltengagement dokumentiert worden. Wir finanzieren immer
mehr Maßnahmen im Bereich Lärmschutz, beim Radwegebau und auch im Naturschutz. Daran zeigt sich, dass
wir in der Verkehrspolitik auf eine Kombination von
Mobilität, Ökonomie, aber auch Ökologie setzen. Das ist
moderne Verkehrspolitik.

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Der Straßenbaubericht dokumentiert ferner den Einsatz neuer Instrumente in der Verkehrssteuerung. Jeder
Stau, der nicht entsteht, ist eine Entlastung von Umwelt
und Wirtschaft. Mit der engeren Verknüpfung der Verkehrsträger fördern wir eine stärkere Einbindung insbesondere der Bahn, richtigerweise, aber auch der Binnenschifffahrt in die Transportketten. Hier verbinden wir
Umwelt und Wirtschaft ebenfalls. Das ist echte Nachhaltigkeit.

Der Straßenbaubericht dokumentiert schließlich die
Bereitschaft, nicht nur über neue Finanzierungsinstrumente zu reden, sondern auch aktiv nach Wegen zu suchen, sie einzusetzen. Der Bericht zeigt zum Beispiel,
dass die Lkw-Maut - wer hätte das nach den Startschwierigkeiten gedacht? - und damit der Einstieg in die
Nutzerfinanzierung ein voller Erfolg ist.

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Wir werden die Mautsysteme weiter ausbauen, um
Verkehre steuern zu können. Auch hier verbinden wir
wieder Ökonomie, Ökologie und Verkehrssteuerung verbunden mit einer besseren Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland - auch das gehört zu unserem modernen Ansatz.

Außerdem bestätigt der Bericht, dass Public-PrivatePartnership, öffentlich-private Partnerschaft, ein gutes
Instrument ist, wenn es im richtigen Moment verantwortungsvoll eingesetzt wird. Ich will nicht sagen, dass dort
von vornherein alles gut gewesen ist. Aber wir haben gelernt, wir haben es fortentwickelt. Mit den laufenden
A- und F-Modellen haben wir Erfahrungen gesammelt,
die wir für die nächste Generation der Public-PrivatePartnership-Modelle nutzen werden. Auch hier gilt in
meinen Augen, Herr Minister: Wir sind auf einem guten
Weg.

Schließlich wird im Straßenbaubericht noch ein Trend
dokumentiert, der die Straßenverkehrspolitik nachhaltig
verändern wird - das ist von einigen in der Debatte heute
schon angesprochen worden -: Die Neubaumaßnahmen
werden weniger; Ausbau und Erhalt von Bundesfernstraßen gewinnen an Bedeutung. Damit wird nicht nur
die Zahl der Bändchen geringer, die wir durchschneiden
können; es verändert sich auch der politische Fokus.

Ernstzunehmende Kritiker wie der Bundesrechnungshof weisen uns darauf hin, dass es bei der Erhaltung der
Bundesfernstraßen erhebliche Effizienzreserven gibt.
Dass der Bund bestellt, die Länder aber ausführen, zeigt
schon, dass hier möglicherweise Spielräume vorhanden
sind. Dass es außerdem keinerlei Vergleichsmaßstäbe für
effizientes Handeln gibt, erhärtet den Verdacht, dass Ineffizienzen vorhanden sein könnten. Einen Teil dieser
Spielräume sollten wir uns leisten; denn der von uns gewollte Föderalismus wird nie ganz reibungslos funktionieren. Wir können aber versuchen, das Miteinander von
Bund und Ländern bei der Straßenbauverwaltung effizienter zu gestalten.

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Im Rahmen der Föderalismuskommission II sollten wir
noch einmal einen Versuch unternehmen, um hier weiterzukommen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben
das Recht, dass das Geld in diesem Bereich, das ja aus
Steuermitteln stammt, möglichst effizient eingesetzt
wird. Ich glaube, hier liegt noch eine kleine Aufgabe vor
uns, die wir angehen sollten.
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Klar ist: Straßenbau ist weder Selbstzweck, noch ist
er des Teufels. In der richtigen Dimension und in Verbindung mit einer umweltorientierten Verkehrspolitik sind
Straßen Lebensadern für Wirtschaft und Gesellschaft.
Unsere Straßenbaupolitik ist verantwortungsvoll und
stellt damit eine gute Investition in die Zukunft dar.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.

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