andrea lederer (NA), 1992-11-13:
Auch wenn Sie schon aufstöhnen, wenn ich nur zum Mikrofon laufe: Wir sind halt da, wir sind gewählt.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine irre Geschichte, die wir hier heute debattieren. Da wenden sich im Jahre 1986 Soldaten an die Mitglieder des Bundestags mit der Bitte, eine andere Verteidigungspolitik als die der nuklearen Abschrekkung zu formulieren, und sie beschreiben, in welch schwere Gewissensnot sie kämen, wenn es nach dieser Strategie zu einem Einsatz käme. Nachdem diese Strategie nicht geändert worden war, begrüßten diese Soldaten im November 1989 ein Urteil, in dem ein Arzt freigesprochen wurde, der folgenden Satz formuliert hat: „Alle Soldaten sind potentielle Mörder. " Diese Soldaten wagen es obendrein, diesen Satz angesichts der immer noch gültigen nuklearen Abschreckungsstrategie als inhaltlich richtig zu bezeichnen.
Ich sage gleich dazu, daß ich diesen Satz nicht nur angesichts der nuklearen Abschreckung für inhaltlich richtig halte, sondern daß der Satz vermutlich sogar immer richtiger wird, wenn ich mir ansehe, was derzeit an Aufgaben für die Bundeswehr geplant wird.
Die Soldaten äußerten eine - richtige - Meinung und ernteten Verfolgung und Disziplinierung. Das hysterische Geschrei der konservativen Öffentlichkeit
hat nur eines deutlich gemacht: wie wenig ernst sie es mit der Parole vom „Staatsbürger in Uniform" meint, dem ebenfalls eine freie Meinungsäußerung zusteht. Es zeigt auch, daß das Verteidigungsministerium unter dem sogenannten mitdenkenden Gehorsam offenkundig versteht, daß die Innere Führung lediglich gehorsam mitzudenken, aber ansonsten den Mund zu halten hat. Es zeigt zudem, welch taktisches Verhältnis die Regierungskoalition zu dem für einen Rechtsstaat eigentlich konstitutiven Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte hat.
Das Verteidigungsministerium hat Disziplinarverfahren gegen diese Soldaten erzwungen, und zwar gegen die Auffassung eines unabhängigen Gerichts. Damit will es verhindern, daß sich die Soldaten mit der Verteidigungspolitik, wie sie eben vom Verteidigungsministerium vorgegeben wird, kritisch auseinandersetzen. Daß dies gerade in der heutigen Zeit mehr als notwendig wäre, brauche ich nicht zu betonen. Es hat sich nämlich nichts geändert, zumals Herr Verteidigungsminister Rühe aus Gleneagles zurückgekommen ist und berichtet hat, daß man keinerlei Sinn darin sieht, die Nukleare Planungsgruppe aufzulösen und nuklear abzurüsten, sondern daß für unvorhersehbare Risiken nach wie vor eine nukleare Bewaffnung bestehen bleiben soll, da diese eine politische Rolle spiele.
Ich will noch einen Aspekt einbringen. Sie alle wissen, daß gerade eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes erging, wonach die Grenzer der DDR die Gesetze der DDR angeblich als menschenrechtswidrig hätten erkennen können und demzufolge Befehle hätten verweigern müssen. Ich vermisse allerdings die Logik, wenn Sie auf der einen Seite dieses Urteil als einen Sieg des Rechtsstaats feiern und auf der anderen Seite Soldaten in der Bundeswehr eine Meinungsäußerung absprechen, mit der sie auf ihre Gewissensnot bei einer Androhung eines wohl mehr als menschenrechtswidrigen Ersteinsatzes von Nuklearwaffen verweisen. Das erscheint mir nachgerade absolut widersprüchlich.
Wenn sich Herr Rühe tatsächlich als Abrüstungsminister gerieren will, dann wäre es nämlich sein erster Schritt, diese Altlast Stoltenbergs zu beseitigen, und das heißt, dem Antrag der SPD zuzustimmen und dafür Sorge zu tragen, daß er sofort umgesetzt wird.
Ich frage Sie, Herr Rühe - er ist heute nicht anwesend; Herr Staatssekretär Wilz wird sicherlich darauf antworten -: Gibt es in der Bundeswehr vielleicht ein besseres Auskommen mit solchen Offizieren und Offiziersanwärtern, die, wie laut einer Pressemeldung kürzlich in Kiel geschehen, Handgranaten auf Flüchtlingsheime werfen,
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als mit solchen, die ihren Kopf einsetzen, die sich
kritisch mit der Strategie beschäftigen und die erkennen, welchen Weg die Verteidigungspolitik in diesem
Lande einschlägt? Ich erwarte eine Antwort auf diese Frage.
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Es ist wirklich absurd, daß wir auf der einen Seite vor einem Tag erfahren haben, an welchen rechtsradikalen Ausschreitungen sich auch Soldaten beteiligt haben, während wir auf der anderen Seite über kritische Meinungsäußerungen von Soldaten diskutieren, die diszipliniert werden sollen.
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Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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