Hermann Bachmaier (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Da Herr Kollege Graf und Minister
Beckstein gerade im Begriff sind, das Problem der Amtshilfe zu lösen, brauche ich dazu nichts weiter zu sagen. Ich
habe Ihnen allerdings die erfreuliche Mitteilung zu machen, dass für das gesamte Bundesgebiet, also unter anderem auch für Bayern, in den kommenden Wochen
650 Fahrzeuge der von Ihnen gewünschten Art angeliefert
werden. Sie werden Ihren gerechten Anteil daran erhalten.

({0})

Es steht außer Zweifel, dass wir nach den einschneidenden Ereignissen vom 11. September unsere bisherige
Sicherheitsarchitektur überdenken und überprüfen müssen. Wir müssen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis
der Bevölkerung gerecht werden. Wir dürfen aber unsere
rechtsstaatliche Ordnung bei diesem Vorgehen keinen unzumutbaren Belastungen aussetzen.

({1})

Mit Recht hat deshalb der Bundeskanzler in seiner
Grundsatzrede vom 19. September darauf hingewiesen,
dass wir die Werte, die wir gegen den Terrorismus verteidigen, nicht selber infrage stellen dürfen. Selbstverständlich ist dabei, dass wir die möglichen Maßnahmen daraufhin überprüfen, ob sie erforderlich und geeignet sind,
der neuen Herausforderung zu begegnen und gerecht zu
werden. Augenmaß und Fingerspitzengefühl sind dabei
nicht die schlechtesten Ratgeber.

({2})

Dies hat vor allem dann zu gelten, wenn wir uns in sensiblen Bereichen unserer freiheitlichen Ordnung bewegen.

Wir sind uns darüber einig, dass die Sicherheitsorgane
personell und technisch ausgebaut werden müssen. Dies
hat auch die heutige Debatte ergeben. Sie müssen in die
Lage versetzt werden, auf die neue Gefahr angemessen zu
reagieren. Dies gilt für Polizei und Bundesgrenzschutz
ebenso wie für alle anderen Sicherheitsorgane, denen wir
uns anvertraut haben. Auch über viele einzelne gesetzgeberische und administrative Maßnahmen, die jetzt geboten sind, werden wir sicherlich schnell Einigkeit erzielen können; auch dies wurde heute deutlich.

Nicht hilfreich ist es allerdings, wenn alle erdenklichen
Vorschläge wieder aus der Schublade gekramt werden.
Jetzt ist nicht die Stunde, in der auch noch der letzte Ladenhüter aus der Wunschliste der Vergangenheit ausgegraben werden sollte, unabhängig davon, ob er uns weiterhilft oder nicht.

({3})

Es ist auch nicht die Zeit, in der wir uns wilde polemische
Schlachten darüber liefern sollten - auch dies ist heute




Günter Graf ({4})


deutlich geworden; Herr Beckstein, da wäre eine gewisse
rhetorische Mäßigung durchaus am Platz gewesen -,

({5})

wem nun die Sicherheit unseres Landes mehr oder weniger am Herzen liegt. Über die richtigen Wege können wir
streiten. Aber über das Grundanliegen sollte in diesem
Hause Einigkeit bestehen.

({6})

In einem Punkt der beabsichtigten Vorgehensweise allerdings unterscheiden wir uns doch recht wesentlich von
Ihnen. Wir alle sprechen gern davon, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben. Das ist richtig so. Das Grundgesetz bietet genügend Spielräume und stellt genügend
Instrumentarien zur Verfügung, um die Feinde des
Rechtsstaates und der Demokratie zu bekämpfen. Wir setzen aber alles daran, die für notwendig erachteten Maßnahmen aus dem vorgegebenen Rahmen unserer grundgesetzlichen Ordnung zu entwickeln. Sie sind immer
wieder - dies zeigt auch der heute zu beratende Antrag schnell bei der Hand, ohne Not tragende Säulen der
Grundarchitektur unseres Landes infrage zu stellen.

({7})

- Ich zähle es gleich auf, Herr Marschewski.

Da werden zum Beispiel neue Kompetenzen für die
Bundeswehr und ein Ausbau ihrer Befugnisse im Innern
gefordert. Dabei bietet eine recht verstandene Amtshilfe
alle erdenklichen Möglichkeiten, die wir benötigen, und
es bleibt bei dem bisherigen verfassungsrechtlichen Rahmen.

({8})

Sie reden über die Schaffung eines Bundessicherheitsamtes zur Institutionalisierung der Zusammenarbeit aller
für die Sicherheit verantwortlichen Dienste und Einrichtungen, wie es so schön in Ihrem Antrag heißt.

Auch wird der alte Wunsch wieder aufgegriffen, verdeckten Ermittlern milieubedingte Straftaten gesetzlich
zuzugestehen.

Selbstverständlich darf, wenn man schon dabei ist, die
alte Forderung nicht fehlen, neben der so genannten akustischen Wohnraumüberwachung auch noch den Spähangriff, also die Videoüberwachung, durch eine weitere Änderung von Art. 13 des Grundgesetzes zu ermöglichen.

({9})

Wer seine Instrumentarien an derart grundsätzlichen
Eingriffen in unsere Freiheitsrechte orientiert, der ist
natürlich auch schnell bei der Hand, den verfassungsrechtlich verbrieften Datenschutz lediglich unter der Perspektive des Täterschutzes und somit als etwas
grundsätzlich Verwerfliches anzusehen; so heißt es zum
Teil wörtlich in Ihrem Antrag.

Meine Damen und Herren, nur in einem Punkt fordern
Sie größte Behutsamkeit, Augenmaß und ein hohes Maß
an Zurückhaltung, nämlich wenn es gilt, die möglichen
Finanzquellen terroristischer Angriffe aufzuspüren und
deshalb den Geldfluss besser unter die Lupe zu nehmen.
Dabei wissen wir, dass eine wirksame Kontrolle der
Geldströme eines der wirksamsten Instrumente im
Kampf gegen den Terrorismus ist.

({10})

Meine Damen und Herren, wie alle bewährten Demokratien ist auch unsere Verfassung auf dem Prinzip der
Gewaltenteilung und einem vielfältigen System von Begrenzungs- und Kontrollmechanismen, also einem System der checks and balances, aufgebaut. Dieses System
sollten wir auch in schwierigen Zeiten nicht infrage stellen. Rütteln Sie also nicht ständig an den Grundprinzipien
unserer Verfassung!

({11})

Die Ihnen und uns bereits vorliegenden Initiativen und
Vorschläge der Bundesregierung belegen, dass effizientes
Vorgehen und die Bewahrung unserer staatlichen Ordnung kein Widerspruch sind. Dies gilt - davon gehe ich
aus - auch für die bereits angekündigten und heute angerissenen Vorschläge, die von der Bundesregierung entwickelt werden. Wir sehen diesen Vorschlägen entgegen
und werden unseren parlamentarischen Rechten und
Pflichten nachkommen, aber immer gemessen an den
Maßstäben, die ich hier genannt habe.

Herzlichen Dank.

({12})