emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kinkel (staatssekretär), 1987-11-04:
Frau Abgeordnete, der Ablauf war wie folgt: Wir haben von der französischen Regierung über unsere Botschaft in Paris erfahren, daß das Asylersuchen von Frau de Fries abgelehnt worden sei und daß mit dieser Ablehnung unter Umständen eine neue Chance bestünde, das frühere Auslieferungsersuchen wieder aufleben zu lassen.


Dies ist korrekt an die zuständige Landesjustiz Berlin weitergeleitet worden. Dann kam von der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin die Frage, ob die Bundesregierung die Chance sehe, ein erneutes Auslieferungsersuchen zu stellen. Dies ist rechtlich möglich und in der Praxis auch üblich. Die Frage wurde bejaht. Daraufhin kam der Antrag an die Bundesregierung, ein erneutes Auslieferungsersuchen zu stellen. So war der tatsächliche Ablauf.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Dr. Vollmer.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
vollmer (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ist es auch möglich, daß die Höhe der zu erwartenden Strafe eine Rolle gespielt haben kann? Uns ist bekannt geworden, daß das Kammergericht Tiergarten - die Staatsanwaltschaft oder der Pressesprecher - gesagt hat, Frau Katharina de Fries könne auf keinen Fall mit einer Strafe unter fünf Jahren rechnen. Hat das Ausmaß der zu erwartenden Strafe eine Rolle bei der Zustimmung zu dem Antrag gespielt, und ist es überhaupt erlaubt, vorweg zu sagen, welche Strafe sie bekommen wird, einmal juristisch gefragt?
kinkel (staatssekretär), 1987-11-04:
Frau Abgeordnete, bei der Prüfung, ob gemäß § 74 IRG ein Auslieferungsersuchen seitens der Bundesregierung gestellt wird oder nicht, hat auch eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit stattzufinden. Das heißt, daß im konkreten Fall ein Auslieferungsantrag wahrscheinlich nicht gestellt worden wäre, wenn ein Strafmaß in ganz geringem Umfang zu erwarten wäre. Ich kann nicht vorhersagen, wie das unabhängige Gericht, wenn Frau de Fries tatsächlich ausgeliefert wird, urteilen wird. Ich weiß nicht, was aus dem Verfahren herauskommt, aber in der Abwägungsfrage sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß es jedenfalls im Hinblick auf die zu erwartende Strafe verhältnismäßig ist, das Auslieferungsersuchen zu stellen. Ich möchte und kann mich hier auf Strafmaße - wie Sie verstehen werden - nicht einlassen. Das ist Sache des unabhängigen Gerichts.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Wir sind am Ende dieses Fragenkomplexes. Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Dr. de With, 13 und 14 des Abgeordneten Singer, 15 und 16 des Abgeordneten Wiefelspütz, 17 und 18 des Abgeordneten Dr. Pick, 19 und 20 des Abgeordneten Bachmaier sowie 21 und 22 des Abgeordneten Schütz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf.
Die erste Frage, Frage 23, hat Herr Abgeordneter von Schmude gestellt:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, die von ihr vertretene Rechtsauffassung durchzusetzen, wonach die von DDR-Arbeitern in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Einkommensteuer zu belasten sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär Häfele.
häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-11-04:
Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege von Schmude, so beantworten:
Die Bundesregierung ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder der Auffassung, daß die DDR-Bauarbeiter, soweit die steuerlichen Voraussetzungen vorliegen, mit ihrem Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich einkommensteuerpflichtig sind. Die Durchsetzung des Steueranspruches fällt in den Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörden der Länder.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung bei der Durchsetzung dieser Steuerforderungen? Diese Frage hat vor allen Dingen Bedeutung, weil sich durch den Einsatz von DDR-Bauarbeitern im Bundesgebiet erhebliche Wettbewerbsverzerrungen ergeben. Legt man zugrunde, daß die Betreffenden bei uns einen Stundenlohn von 6 DM bekommen plus eine Auslöse von 35 DM pro Tag und das multipliziert nicht mit einem Achtstundentag, sondern, wie wir wissen, mit einem in der Regel zehn- bis zwölfstündigen Arbeitstag, dann ergeben sich auch für einen relativ kurzen Zeitraum beträchtliche Einkünfte. Gibt es für die Bundesregierung die Möglichkeit, die bundesdeutschen Firmen für die entstehenden Einkommensteuern mit haftbar zu machen, denn es wird naturgemäß schwierig sein, die Steuern aus der DDR abzufordern?
grossmann (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ist nach dem, was Sie vorhin geantwortet haben, damit zu rechnen, daß die in der Presse angedeutete Koppelung zwischen der Zahlung der zweiten Rate der Umstrukturierungshilfe einerseits und der Schließung der Zeche Emil Mayrisch vor dem Auslaufen der abbauwürdigen Vorräte andererseits wegfällt?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Wir stehen in ständigen Gesprächen mit den Landesfinanzverwaltungen. Die Angelegenheit ist mit diesen wiederholt besprochen worden. Soweit die Länder vielleicht im Einzelfall den Steueranspruch nicht durchgesetzt haben, hängt es damit zusammen, daß wegen der niedrigen Löhne eine Steuer nicht oder nur in geringer Höhe anfällt. Das ist in der Praxis das Problem.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, werden auch die durchschnittlichen Einkünfte in der DDR berücksichtigt, oder wird nur das Einkommen in der Bundesrepublik erfaßt?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Ich bin im Moment überfragt, wie das im Einzelfall gehandhabt wird. Unsere Finanzbehörden haben ja nicht ohne weiteres einen Zugriff auf die Einkünfte, die in der DDR erwirtschaftet worden sind. Sie können nur den Teil der Einkünfte erfassen, den die Arbeitnehmer hier beziehen. Aber ich kann Ihnen die Antwort auf die Frage, wie das Zusammenwirken geschieht, gern noch nachreichen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Der Abgeordnete Dr. Spöri will seine Frage 24 schriftlich beantwortet haben. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 25 des Abgeordneten Huonker auf:

Vizepräsident Westphal
Wie hoch werden im Falle der Verwirklichung der vom Bundesminister der Finanzen für 1990 beabsichtigten Steueränderungen die Steuermehreinnahmen im Enstehungsjahr 1990 durch Schaffung einer einheitlichen Arbeitnehmerpauschale von 1 644 DM bzw. 2 004 DM bei gleichzeitiger Abschaffung des Weihnachts- und des Arbeitnehmerfreibetrages sein, und wie hoch sind die Steuerausfälle durch die gleichzeitige Erhöhung der Kilometerpauschale auf 0,50 DM?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Kollege Huonker, es ist beabsichtigt, den derzeitigen Werbungskostenpauschbetrag von 564 DM, den Arbeitnehmerfreibetrag von 480 DM und den Weihnachtsbetrag von 600 DM zu einer einheitlichen Arbeitnehmer-Pauschale von rund 2 000 DM aufzustocken und zusammenzufassen:
Gleichzeitig soll der Kilometerpauschbetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 36 auf 50 Pf angehoben werden.
Diese steuervereinfachende Maßnahme dürfte nach grober Schätzung per saldo zu Steuermehreinnahmen von über 1 Milliarde DM jährlich führen. Dabei ergeben sich für Arbeitnehmer mit geringen Werbungskosten - bis 920 DM - oder mit weiten Wegestrecken durch die Anhebung der Kilometerpauschale Besserstellungen gegenüber dem bisherigen Recht.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Herr Huonker, Zusatzfrage, bitte schön.
huonker (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, können Sie die Tatsache bestätigen, daß es sich bei der geplanten Arbeitnehmer-Pauschale um nichts anderes als um eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale handelt, daß also diese Arbeitnehmer-Pauschale mit dem Weihnachts- und dem Arbeitnehmerfreibetrag, die gleichzeitig gestrichen werden sollen, weder rechtlich noch von der Funktion her etwas zu tun hat, und können Sie weiter bestätigen, daß künftig jeder Arbeitnehmer, der tatsächliche Werbungskosten in Höhe von 2 000 DM oder mehr pro Jahr geltend machen kann, durch die von Ihnen genannte Regelung de facto die Steuererleichterung zu 100 % verliert, die er heute aus Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag plus der unbegrenzten Absetzbarkeit von Werbungskosten hat?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Ich will Ihre Frage gern beantworten, obwohl sie mit Ihrer Ursprungsfrage nichts zu tun hat. Sie haben nach dem Steuerausfall gefragt.
({0}) - Ich will sie ja gerne beantworten.
({1})
Ich habe Ihnen - gleichsam vorgreifend - schon geantwortet, daß es Steuerbürger gibt, die sich besserstellen, und andere, die sich schlechterstellen. Allerdings müssen Sie das Sich-schlechter-Stellen in Einzelpunkten in einem Zusammenhang mit der erheblichen und dauerhaften Absenkung der Steuersätze des Lohn- und Einkommensteuertarifs sehen. Es werden fälschlicherweise immer nur einzelne Maßnahmen getrennt diskutiert. Das Ergebnis der Steuerreform ist, daß alle Arbeitnehmer von der Tarifsenkung - auch
in Verbindung mit dieser Maßnahme - eine Steuererleichterung bekommen. Das Gesamtergebnis ist also: Steuersenkung für alle.
({2})
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Huonker.
huonker (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier eingeräumt haben, daß in allen Fällen mit Werbungskosten von 2 000 DM oder mehr de facto und juristisch die Steuererleichterungen aus Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag entfallen - das ist mein Punkt - frage ich: Wie beurteilen Sie dann die Aussage des Bundesfinanzministers vom 9. 9. 1987 im Bundestag, daß beide Freibeträge aufrechterhalten werden?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Ich antworte wiederum, obwohl es mit Ihrer Ursprungsfrage nichts zu tun hat. Sie haben nach dem Steuerausfall gefragt, und die Frage habe ich beantwortet.
({0})
Ich will Ihnen aber gerne antworten. Im Ergebnis ist es eine Steuersenkung. Deswegen haben wir Wort gehalten, haben genau das durchgeführt, was der Bundesfinanzminister auch im Plenum gesagt hat. Wir erreichen insbesondere durch niedrigere Steuersätze eine Steuersenkung für alle Arbeitnehmer, so daß nicht etwa eine Steuereinbuße durch den Wegfall von einem Freibetrag eintritt, sondern im Ergebnis eine Steuersenkung. Das ist das Entscheidende.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Es gab hier eine gewisse indirekte Kritik ans Präsidenten,
({0})
die ich erlaube, Herr Häfele. Ich habe aber den Eindruck, da ich das Thema auch ein bißchen mit verfolgt habe: Es war ganz sicher, daß diese Zusatzfragen kommen würden und zum Thema gehören.
Jetzt folgt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler. - Bitte schön.
stiegler (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ausrechnen lassen, ab welcher Entfernung Wohnung - Arbeitsplatz sich für den Arbeitnehmer die Anhebung der Kilometerpauschale auf 0,50 DM im Hinblick auf die Schaffung der Arbeitnehmer-Pauschale oder - wie Herr Huonker sie richtig bezeichnet - einer neuen Werbungskostenpauschale auswirkt?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Das wirkt sich für alle aus, weil Sie den Tarif, der damit zusammen in Kraft tritt, nicht außer Acht lassen dürfen. Das ist für alle eine Entlastung.
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung hat stets in aller Offenheit bekundet, daß bei der Übertragung weiterer Steuereinnahmen des Bundes auf die Europäischen Gemeinschaften eine begrenzte Erhöhung auch der Mineralölsteuer nicht ausgeschlossen werden kann. Solange diese nicht feststeht, kann ich über Auswirkungen nichts berichten.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Stiegler.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Huonker auf:


Vizepräsident Westphal
Wie viele Steuerpflichtige werden im Falle der Verwirklichung der vom Bundesminister der Finanzen für 1990 beabsichtigten Steueränderungen künftig allein deshalb einen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen müssen, weil ihre Kirchensteuer den bisherigen Sonderausgaben-Pauschbetrag von 270 DM/540 DM ({0}) nicht übersteigt, und in welchem Umfang wird dadurch der mit der sogenannten Arbeitnehmerpauschale angestrebte Vereinfachungseffekt für Lohnsteuerzahler und Finanzverwaltung zunichte gemacht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Kollege Huonker, Ihre Frage 26 darf ich folgendermaßen beantworten: Es liegen leider keine Schätzungen vor, in welchem Umfang es zu weiteren Anträgen auf Lohnsteuerjahresausgleich kommt, weil die gezahlte Kirchensteuer nicht höher als der wegfallende Sonderausgabenpauschbetrag ist. Insgesamt kann erwartet werden, daß die Einführung einer einheitlichen Arbeitnehmer-Pauschale zu einer erheblichen Entlastung von Steuerbürgern 'und Finanzverwaltung sowohl beim Ermäßigungsverfahren als auch beim Lohnsteuerjahresausgleich oder bei der Einkommensteuerveranlagung führen wird.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Herr Huonker.
huonker (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig: Sie bestreiten nicht, daß die Aufhebung dieser Pauschale zu einer Verwaltungserschwernis für Millionen von Bürgern führt, und Sie rechtfertigen dies damit, daß die Arbeitnehmer-Pauschale eine Verwaltungsvereinfachung bringt?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Ich kann Ihre Zahl nicht bestätigen. Ich habe Ihnen gesagt, es gibt keine Statistik darüber. Wir können das nicht getrennt sagen. Insgesamt aber führt die Arbeitnehmer-Pauschale zu einer Verwaltungsvereinfachung.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Huonker.
huonker (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß dieser Pauschbetrag, nach dem ich gefragt habe, und die Arbeitnehmer-Pauschale weder inhaltlich noch rechtlich miteinander etwas zu tun haben, und können Sie mir die Gründe dafür nennen, warum dieser Pauschbetrag abgeschafft werden soll?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Kollege Huonker, wir haben die Aufgabe, nicht nur die Steuern zu senken - was wir tun - , sondern möglichst auch für eine Steuervereinfachung zu sorgen.
({0})
- Das ist eine Steuervereinfachungsmaßnahme. Sie müssen es insgesamt, zusammen mit der Arbeitnehmer-Pauschale sehen. Das ist eine echte Steuervereinfachung. Da sollten Sie uns loben.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Manchmal ärgert man sich, daß man hier oben sitzt und das nicht kommentieren darf.
Ich rufe die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Niegel auf, den ich hier aber nicht sehe. - Dann werden seine beiden Fragen entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe nun die Frage 29 des Abgeordneten Stiegler auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung die Anhebung der Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der EG-Finanzierung ({0}), und welche Kompensation für die Fernpendler wird in diesem Zusammenhang überlegt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
stiegler (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, die Frage hat einen zweiten Teil. Es geht um die Kompensation für Fernpendler. Ich komme zurück auf meine Zusatzfrage von eben, die Sie nur unzureichend beantwortet haben: Wie viele Arbeitnehmer wären steuerlich auch ohne Anhebung der Kilometerpauschale genauso gestellt wie bisher, nachdem der Arbeitnehmerfreibetrag auf 2 004 DM angehoben werden soll?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Die Fernpendler werden durch die Anhebung der Kilometerpauschale von 36 auf 50 Pf eine Verbesserung erfahren. Sie müssen aber auch dieses im Zusammenhang mit dem Tarif sehen. Es ist der Grundfehler der öffentlichen Diskussion, daß jeder Punkt nur getrennt gesehen wird, anstatt die Gesamtsteuerentlastung mit einzubeziehen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Stiegler.
stiegler (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, bis wann wird sich denn abzeichnen, wann die Mineralölsteuer erhöht werden soll?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Das hängt davon ab, wie es in Europa weitergeht.
({0}) - Wir sind da leider nicht ganz allein.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Ich rufe die Zusatzfrage des Abgeordneten von Schmude auf.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bisher die Werbungskosten auf Grund der Kilometerpauschale auf den Werbungskostenfreibetrag, den Pauschbetrag, angerechnet wurden und daß künftig der Pauschbetrag in den Arbeitnehmervon Schmude
Pauschbetrag eingehen soll, so daß die Werbungskosten künftig in voller Höhe zur Geltung kommen?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
So wie bisher die Kilometerpauschale bei den 564 DM einbezogen wurde, wird sie künftig in die rund 2000 DM einbezogen werden.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
huonker (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen - weil dies für die Frage der Mineralölsteuererhöhung zentral ist - , daß bei der vorgesehenen Regelung ein Arbeitnehmer ohne sonstige Werbungskosten außer den Pkw-Kosten durch die vorgesehene Gesamtregelung einschließlich der Erhöhung der Kilometerpauschale um 14 Pf erst dann einen finanziellen Vorteil hat, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz größer als 35 km ist, er also erst ab dem 36. Kilometer pro Kilometer 14 Pf zusätzlich absetzen kann?
häfele (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Ja. Das ist aber eine getrennte Betrachtung. Sie müssen die Steuersenkung insgesamt sehen.
({0})
Die Hauptsache ist der Tarif. Die Steuersenkung geschieht vor allem durch den Tarif - für alle. Das ist das Entscheidende, das andere sind Kleinigkeiten. Jede Steuerermäßigung ist künftig weniger wert, weil der Tarif unvergleichlich besser als der alte Tarif ist. Es ist eine Fehlrechnung in der öffentlichen Diskussion, daß man die bisherigen Steuerermäßigungen auch künftig zugrunde legt. Sie wirken sich nicht mehr so entlastend aus, weil schon der Tarif entlastet. Das hängt miteinander zusammen.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Davon möchte ich persönlich, ohne die Ergebnisse der Gespräche vorwegzunehmen, ausgehen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vosen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Wir sind am Ende dieses Teils der Fragestunde, weil die Frage 79 des Abgeordneten Müller ({0}) schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Hüsch auf. - Er ist nicht im Saal. Dann werden seine Fragen 30 und 31 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Schmitz ({1}) auf:
Trifft der durch die aktuellen Presseveröffentlichungen der letzten Wochen entstandene Eindruck zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, schon vorzeitig 1991 den Eschweiler Bergwerks-Verein durch Streichung von Fördermitteln des Bundes zu einer vorzeitigen Betriebsschließung zu zwingen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-11-04:
Danke schön, Herr Präsident. - Der
Eschweiler Bergwerks-Verein erhält im Rahmen des bestehenden Stützungsinstrumentariums die gleichen Kohlehilfen wie alle anderen Bergbauunternehmen auch. Allein für die Exporte an Arbed bedeutet dies in diesem Jahr eine Kokskohlenbeihilfe der öffentlichen Hand von weit über 200 Millionen DM. Mit diesen normalen Kohlehilfen ist der Eschweiler Bergwerks-Verein jedoch nicht lebensfähig. Er hat in den Jahren 1980 bis 1986 zusätzlich rund 600 Millionen DM Sonderhilfen mit dem Ziel erhalten, durch ein umfassendes Rationalisierungs- und Investitionsprogramm die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Durchschnitt des deutschen Steinkohlenbergbaus zu erreichen. Dies ist bis heute leider nicht der Fall.
Vielmehr werden neue Sonderhilfen von mehreren hundert Millionen DM zur Existenzsicherung benötigt. Die Aachener Zeche des Unternehmens läuft von ihren Vorräten her 1994 aus. Die Anlage gehört nach wie vor zu den besonders kostenungünstigen Anlagen. Angesichts des Bedarfs an zusätzlichen Hilfen muß deshalb geprüft werden, wie der Auslaufzeitpunkt optimal gewählt werden kann.
Hierüber wird derzeit zwischen den zuständigen Ressorts und mit dem Unternehmen verhandelt - so auch wieder heute vormittag. Ein besonderes Problem dabei ist die Vorsorge für die ausscheidende Belegschaft, da unabhängig vom tatsächlichen Stillegungszeitpunkt für 2 000 bis 2 500 Belegschaftsmitglieder eine Lösung über das Anpassungsgeld nicht möglich ist. Die Entlastung soll hier über eine wirksame regionale Flankierung geschaffen werden.
Herr Abgeordneter Schmitz, ich bin gern bereit, auch im Hinblick auf den Zeitablauf hier im Plenum, Ihnen zusätzlich diese flankierenden regionalpolitischen Maßnahmen schriftlich oder auch mündlich zu erläutern.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Herr Schmitz.
schmitz (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß Bundesminister Bangemann vor gut einem Jahr von einer dauerhaften Lösung der Wirtschaftlichkeit und finanziellen Existenzsicherung des Eschweiler Bergwerks-Vereins gesprochen hat und bis zum heutigen Datum diese Zuwendung, die der Haushaltsausschuß und das Parlament im Rahmen des Gesetzes beschlossen haben, nicht geleistet worden ist?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Zuwendungen des Bundes in voller Übereinstimmung mit dem der Bundesregierung vorgelegten Unternehmenskonzept geleistet werden. Ich sehe überhaupt keinen Unterschied zwischen den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers vor einem Jahr und denen, die heute nicht nur er persönlich, sondern auch die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber dem Eschweiler Bergwerks-Verein abgeben.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schmitz.
schmitz (NA), 1987-11-04:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Verhandlung inzwischen so weit gediehen ist, daß vor dem entscheidenden Datum, das ja auch die Bilanzierung umfaßt, diese Zusage, die Sie soeben dargestellt haben, so rechtzeitig eingelöst wird, daß es nicht zu einem Konkursfall kommen kann?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Davon können Sie ausgehen. Die Bundesregierung ist bemüht, diesen Konkursfall, soweit es in ihren Kräften steht, zu vermeiden.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Großmann.
vosen (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch etwas. Ich begrüße Ihre persönliche Meinung.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Sie müssen eine Frage stellen.
vosen (NA), 1987-11-04:
Ich frage aber: Wenn man von dieser Koppelung nicht abginge, hielten Sie es - zumindest ist der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden und in der Presse und sonstwo im Raum - nicht für eine Art erpresserische Bedingung, zu sagen: Wir geben diese Hilfe nur dann, wenn dieser Eschweiler Bergwerks-Verein damit einverstanden ist, seine Existenz vorzeitig in Frage zu stellen? Wäre das nicht eine Art von Erpressung? Würden Sie das nicht so sehen?