Gerd Andres (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Schlüsselfragen bei den EG-Vertragsreformen gehören für uns die demokratischen Rechte des Europäischen Parlaments. Ohne eine entsprechende Ausgestaltung der Rechte des Parlaments ist ein demokratischer Prozeß für uns auf europäischer Ebene nicht denkbar.
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Deswegen wird die SPD auch im weiteren Verfahren darauf dringen und ihr Verhalten beim späteren Ratifikationsverfahren davon abhängig machen, daß und wie die demokratischen Rechte bei den Regierungskonferenzen geregelt und gelöst worden sind.
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Eine Anmerkung zu Frau Staatsminister Seiler-Albring. Selbstverständlich begrüßen wie die Aufstokkung um 18 Sitze.
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- Es ist unsere Forderung. - Aber es wäre natürlich gut gewesen, hier von Frau Seiler-Albring einmal zu erfahren, auf welche Kompromisse sich die Bundesregierung für die Erfüllung dieser Forderung eingelassen hat. Es wäre auch sinnvoll gewesen, hier ein Mares Wort zu den Konferenzen zu hören und dazu, wie die Bundesregierung diesen Vorschlag beurteilt und wie sie sich im weiteren Verfahren zu diesem Vorschlag verhalten wird.
Ich fände es auch gut - dies vielleicht als ein Hinweis an Herrn Lüder -, wenn die FDP beim europäischen Prozeß nicht nur die Innenpolitik im Auge hätte, sondern in diesen Zusammenhängen ein entsprechendes Augenmerk auch auf die sozialpolitischen Konstruktionen und Regelungswerke richten würde.
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Wenn man eine Aktuelle Stunde beantragt, hätte man das mit hineinnehmen können, denn ich denke, auch dies ist ein ganz zentraler Punkt, an dem man exemplarisch nachweisen kann, welche Bedeutung die Verankerung demokratischer Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für das Europäische Parlament für den europäischen Prozeß beinhaltet.
4744 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 57 Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. November 1991
Wir können festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es in den letzten Jahren doch ganz wesentlich auf die Initiative des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zurückzuführen war, daß es bei einer ganzen Reihe von Richtlinien, die insbesondere den sozialpolitischen Bereich der Verträge betreffen und die die Schritte hin zum gemeinsamen Binnenmarkt erst richtig ermöglichen, Fortschritte gegeben hat. Wenn Frau Staatsminister Seiler-Albring sagt, es sei wohl zu erwarten, daß insbesondere das britische Verhalten in den Bereichen der sozialpolitischen Regelungen nicht sehr viel Hoffnung zuläßt, dann ist dies schon eine Beurteilung, bei der die Bundesregierung eigentlich aufzufordern ist, nicht zuzulassen, daß mit dem Begriff der Politischen Union Etikettenschwindel betrieben wird.
Die Gestaltung der sozialen Einheit Europas ist für uns ein Dreh- und Angelpunkt. Wer verfolgt, welche Bedeutung das für die Menschen praktisch hat, dem muß klar sein, daß in diesem Zusammenhang die Verankerung von Rechten für das Europäische Parlament eine ganz, ganz große Bedeutung hat.
Es kommt darauf an, nicht nur zuzulassen, daß für das Europäische Parlament Vetorechte vorgesehen sind, so wie das der niederländische Entwurf jetzt vorsieht, sondern auch zu erkennen, daß diese Vetorechte bei weitem nicht ausreichen können, auch dann nicht, wenn diese Rechte auf mehr Politikbereiche ausgedehnt werden, als dem Parlament mit dem Kooperationsvertrag bei der Binnenmarktgesetzgebung derzeit zustehen. Das Europäische Parlament darf sich in diesen Zusammenhängen nicht einfach nur in eine Neinsagerrolle drängen lassen. Wir dürfen auch als nationale Parlamente ein solches Verständnis und eine solche Funktion nicht hinnehmen,
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sondern wir müssen darauf achten, daß das Europäische Parlament gestaltende Funktionen bekommt.
Ich halte es für außerordentlich enttäuschend, daß die niederländische Präsidentschaft für den Sozialbereich eine Verankerung der Mehrheitsentscheidung im Rat mit vollen demokratischen Mitentscheidungsrechten des Europäsichen Parlaments in ihren Entwurf zur Vertragsreform nicht aufgenommen hat. Ich sehe sehr wohl, daß es gegenüber der luxemburgischen Präsidentschaft, insbesondere in den Regelungen zu Art. 118b, Fortschritte gibt, daß hier Verbesserungen festzustellen sind. Aber wenn wir nicht erreichen können, daß demokratische Mitwirkung über das Europäische Parlament vertraglich festgeschrieben und verbindlich geregelt wird, dann wird in der Beurteilung der Menschen genau dieser Etikettenschwindel den Prozeß der europäischen Einheit weiter begleiten. Die Bundesregierung muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich bei den bisherigen Vertragsverhandlungen nicht auf Nebenkriegsschauplätze hat abdrängen lassen. Die Bundesregierung muß sich fragen lassen, ob sie sich nicht verzettelt hat und ob es nicht notwendig ist, daß sie noch vor Maastricht entscheidende Initiativen in die Wege leitet, um die entsprechende Verankerung demokratischer Rechte und Beteiligung des Europäischen Parlaments dann letztendlich in Maastricht auch zu erreichen.
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