Siegfried Kauder (NA), 2006-03-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nicht bei allen, aber bei den meisten Dingen schadet
blinder Eifer nur. Es geht hier um ein sehr wichtiges und
schwieriges Thema: die Abgrenzung der Ermittlungsmöglichkeiten in Bezug auf Straftäter und Straftaten gegenüber der Pressefreiheit.

Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben mit bemerkenswert großer Schnittmenge zwei unterschiedliche
Gesetzentwürfe vorgelegt. Bündnis 90/Die Grünen nennt
den Entwurf „Gesetz zum Schutz von Journalisten und
der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht“. Die
FDP ist da schon neutraler und spricht von einem Gesetz
zur Sicherung der Pressefreiheit. Aber, meine Damen
und Herren, wenn man den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen genau ansieht, merkt man sehr
schnell die Intention.

({0})

In einem laufenden Ermittlungsverfahren leistet man
zwei Journalisten, gegen die gestern Anklage erhoben
worden ist, entweder bewusst oder bedingt vorsätzlich
Schützenhilfe.

({1})

In der Problemstellung des Gesetzentwurfes heißt es
bei Bündnis 90/Die Grünen - lassen Sie mich zitieren -:

Bei der Anordnung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen Medienangehörige
fehlt in einer auffälligen Häufung die notwendige
Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des
Grundgesetzes ({2}).

Systematisch werden bei solchen Gelegenheiten
„Zufallsfunde“ in erheblichem Ausmaß beschlagnahmt …

({3})

Das ist nichts anderes als eine Kritik an den Ermittlungsbehörden.

({4})

Eine solche Kritik mag einem einzelnen Abgeordneten
zustehen, aber nicht diesem Hohen Haus in seiner Funktion als Gesetzgebungsorgan.

({5})

Wenn Kritik geäußert wird, dann muss sie sachlich
sein. Wer Geheimnisverrat begeht, soll und muss bestraft
werden. Man kann es nicht besser ausdrücken, als man
es im so genannten „Spiegel“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1966 niedergelegt findet.
Dort heißt es:

Die Presse genießt im Strafverfahren keine Privilegien … Namentlich steht im freiheitlich-demokratischen Staat der Pressefreiheit die Mitverantwortung
der Presse für die Staatssicherheit gegenüber.

(Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele
({6})

Geheimnisverrat erschüttert die Grundfeste des inneren und äußeren Bestandes des Staates.

({7})

Deswegen ist Geheimnisverrat zu Recht strafbar.

({8})

Geheimnisverrat muss nicht nur für einen Amtsträger,
sondern auch für denjenigen strafbar sein, der Beihilfe
leistet oder den Amtsträger anstiftet.

({9})

Geheimnisverrat ist zwar ein Sonderdelikt, aber es entspricht den allgemeinen Regeln des Strafrechtes, dass
nicht nur der, der die Straftat als Haupttäter begeht, sondern auch der, der dazu anstiftet oder Beihilfe leistet, bestraft werden muss, auch wenn er die Amtseigenschaft
nicht erfüllt. Da wird der Grundsatz der strengen Akzessorietät in § 28 des Strafgesetzbuches - Juristen wissen
das - aus gutem Grund durchbrochen.

({10})

Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen merken selbst, wenn sie ihren Gesetzentwurf noch einmal sorgfältig überarbeiten, was für ein
Unsinn da produziert wurde.

({11})

Sie kommen zu dem Ergebnis, die Beihilfe solle für
einen Journalisten nicht strafbar sein, und zwar deshalb,
weil erst die Veröffentlichung eine Beihilfehandlung
darstellt. Es ist übrigens auch juristischer Standard, dass
die Möglichkeit der Teilnahme eben nicht mit der Vollendung, sondern erst mit der Beendigung des Deliktes
endet; auch das weiß jeder Jurist. Man kann allenfalls
über die Frage diskutieren, ob Beihilfe nicht strafbar sein
soll. Warum wollen Sie eigentlich das Rechtsinstitut der
Anstiftung auch noch kippen? Ihr Argument, dass die
Abgrenzung zwischen Beihilfe und Anstiftung schwierig
sei, ist doch wohl nicht der Lösungsansatz für dieses
Problem. Nein, so wird es sicherlich nicht gehen.

({12})

Bündnis 90/Die Grünen bleibt auch eine Begründung
für ihre Richterschelte schuldig. Man wirft den Richtern
und der Staatsanwaltschaft vor, diese würden das Recht
aushebeln, aber nicht um gegen den Teilnehmer einer

Siegfried Kauder ({13})
Straftat zu ermitteln, sondern um über den Umweg einer
Beschlagnahme an den Informanten heranzukommen.

({14})

Ich finde, das ist eine Unverschämtheit gegenüber den
Ermittlungsbehörden, die nichts anderes tun, als das
Recht in Deutschland zu wahren.

({15})

Um diese Meinung stützen zu können, beruft sich
Bündnis 90/Die Grünen auf eine Untersuchung des
Deutschen Journalisten-Verbandes. Diese Untersuchung
ist doch sicherlich nicht objektiv; denn sie ist von den
Betroffenen selbst durchgeführt worden.

({16})

Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Fälle in welchem Zeitraum untersucht wurden. Es wurden 164 Fälle
von 1987 bis zum Jahr 2000 untersucht. Wurden Fälle
selektiert oder wurden alle Fälle untersucht?

({17})

Ich habe die Vermutung, dass man genau die Fälle herausgegriffen hat, bei denen die Beihilfe- bzw. Anstiftungshandlung nicht zu einer Verurteilung geführt hat.
Aber es soll hin und wieder vorkommen, dass es nicht zu
einer Verurteilung kommt, wenn Ermittlungsbehörden
eine Hausdurchsuchung vornehmen. Ich habe in meiner
letzten Rede im Deutschen Bundestag gesagt, dass wir
es nicht immer mit Straftätern, sondern auch mit Tatverdächtigen zu tun haben. Aber auch da darf es keine Privilegien für die Presse geben, sofern sich diese nicht unmittelbar aus Art. 5 des Grundgesetzes ergeben. Sie
wissen doch genau, dass sich die Grenzen des Art. 5 aus
den allgemeinen Gesetzen ergeben.

({18})

Sie sehen, dieser Gesetzentwurf ist schon im Grundansatz parteiisch, mit heißer Nadel gestrickt und nicht
durchdacht. Dabei wollen wir nicht mitmachen.

({19})

Das ist die Philosophie von Bündnis 90/Die Grünen:
Wenn wir schon reformieren, dann gehen wir mit dem
Rasenmäher über das Strafgesetzbuch hinweg und streichen auch gleich den § 353 d Nr. 3.

({20})

- Herr Montag, hören Sie einfach einmal zu! - Ich will
Ihnen sagen, was Sie bewirken, wenn Sie den § 353 d
Nr. 3 streichen.
({21})

Diese Strafvorschrift bewirkt, dass während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, das nicht öffentlich ist,
Aktenteile nicht in der Presse veröffentlicht und nicht
publiziert werden dürfen.

({22})

Originalakten dürfen nicht publiziert werden. Das ist gut
so. Denn Ermittlungsverfahren sind nicht öffentlich,
sondern noch geheim. Wenn Sie § 353 d Nr. 3 streichen,
hat das zur Folge, dass ein Nebenkläger, der aufgrund
des Mandatsverhältnisses vom Anwalt Aktenkopien verlangen kann, die Anklageschrift, bevor sie in der Hauptverhandlung verlesen worden ist, im Internet veröffentlichen darf.

({23})

Überlegen Sie, ob Sie so etwas wollen! Der Haftbefehl
eines verhafteten Tatverdächtigen, der nicht verurteilt
ist, erscheint im Internet. Das können Sie allen Ernstes
nicht gewollt haben.