renate künast (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eins will

ich vorausschicken: Wir stellen heute grundlegende Weichen für das digitale Zeitalter . Wir testen nicht einfach
etwas aus; vielmehr gibt Deutschland weltweit ein Muster vor . Ich weiß, dass viele andere Staaten dieser Welt
beobachten, wie Deutschland diesen Bereich regelt . Das

macht mir und uns an dieser Stelle übrigens Sorgen; denn
wir geben vor, wie eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und Persönlichkeitsschutz,
Schutz vor Diskriminierung und Volksverhetzung auf
der anderen Seite erfolgen kann, und da schauen auch
nichtdemokratische Länder auf uns . Es ist deshalb bedeutsam, was wir heute diskutieren . Darum ringen wir
um Seriosität und um einen guten verfassungsrechtlichen
Ausgleich .

({0})

Auch wenn die EU-Kommission nicht interveniert
hat: Wir wissen, dass sie das Ganze als Testballon betrachtet . Wir wissen doch alle - die Komplexität des
Themas kommt mir hier zu kurz; denn die ganze Debatte
bezieht sich nur auf den vorliegenden Gesetzentwurf -:
Eigentlich hätte hier angesichts all der Hasskommentare, die teilweise strafbar sind, teilweise nicht, und der
vergifteten Debattenkultur eine Debatte darüber geführt
werden müssen, was in unserer Gesellschaft passiert, was
sich verändert .

Das erinnert mich manchmal an die Zeit nach der
Wende . Denken Sie an Rostock-Lichtenhagen, an Hoyerswerda, an Kameradschaften und an Rechtsextreme,
die die Jugendzentren übernahmen . Damals wussten
demokratische Jugendliche gar nicht mehr, wo sie hingehen können . Auch damals haben wir angefangen, eine
Grundsatzdebatte darüber zu führen, wie wir unsere gesellschaftlichen Strukturen und den Respekt vor dem
Menschen - ich würde es positiv sagen: die Political Correctness; andere nicht zu diskriminieren, runterzumachen
und zu verletzen - verteidigen und vertreten können . Das
geht natürlich nicht allein mit Bußgeldtatbeständen, über
die wir heute diskutieren, bei weitem nicht .

({1})

Diese Engführung der Debatte macht mich nervös .

Auch - mit Verlaub - das Verfahren bis hierhin war
nicht gut . Egal wie sehr ihr von CDU/CSU und SPD euch
untereinander gekloppt habt,

({2})

es war nicht gut, dass ihr erst einmal interne Gespräche
geführt habt, ohne Einbeziehung des Parlaments . Zum
angekündigten Evaluierungszeitpunkt wertete Herr Maas
diese Gespräche aus und kam kurz vor Ostern plötzlich,
wie Kai aus der Kiste, mit einem Gesetzentwurf, der helles Entsetzen auslöste . Das hat nichts mit dem Niveau
und der Seriosität zu tun, die wir hier gebraucht hätten .

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Eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und Schutz vor Diskriminierung liefert dieser
Gesetzentwurf im Übrigen nicht .

Meine Vorrednerin Nadine Schön hat ein schauriges
Beispiel gebracht . Ich will eins hinzufügen, um Ihnen zu
zeigen, wie kompliziert das Ganze ist . Ich sage es einmal

Nadine Schön ({4})

so: Auch ich habe mich über unterschiedliche Unternehmen geärgert, die glauben, sie könnten globusweit Geld
mit Werbung usw . verdienen und mit ihren Algorithmen
faktisch auch Meinungen machen, ohne sich um das jeweilige nationale Recht kümmern zu müssen . Der politische Druck und die Debatte waren nötig, damit an den
entsprechenden Stellen überhaupt Personal eingestellt
wurde, ja . Wir müssen aber eine Differenzierung hinbekommen . Wir können nicht sagen, dass alles, worüber
wir uns ärgern, gelöscht werden muss . Wir müssen, digital wie analog, mit der Meinungsfreiheit umgehen . Deshalb ist es ja so wichtig, mehr zu tun, als Paragrafen zu
schaffen . Wir müssen uns wehren, gegebenenfalls aber
auch Entscheidungen akzeptieren .

Ich war bei einem Dienstleister . Dort habe ich erzählt,
was mir passiert ist . Mir hat jemand geschrieben, in grenzenloser Weisheit: Von Ihnen würde ich auch gerne ein
Enthauptungsvideo sehen . - Nach langem Quengeln man muss immer nerven - durfte ich die Qualitätssicherung bei Arvato aufsuchen . Die für die Qualitätssicherung zuständige Frau hat nach langem Überlegen zu mir
gesagt: Ich würde das nicht löschen, weil kein konkreter
Hinweis und keine konkrete Aufforderung vorliegen . Sie guckte mich unsicher an, weil ihr natürlich klar war,
dass das auf emotionaler Ebene nicht das gewünschte
Ergebnis war . Ich konnte ihr dann aber sagen, dass die
Berliner Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt
das genauso sehen .

Daran erkennt man das Problem: Wenn wir über das
Löschen von bestimmen Inhalten reden, müssen wir uns
auch fragen, ob wir uns nicht etwas vormachen . Wir reden nur über die Löscherei; aber das Verfassungsgericht
hält in der Rechtsprechung immer die Meinungsfreiheit
hoch . Damit müssen wir uns auseinandersetzen . Dafür
reicht dieser Gesetzentwurf nicht, sosehr ich mich auch
über solche Sachen ärgere und mich frage, wes Geistes
Kind diese Leute eigentlich sind . Die Gesellschaft muss
im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße .

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Meine Damen und Herren, wir hätten uns ein anderes parlamentarisches Verfahren gewünscht . Die Mehrheit der Sachverständigen im Ausschuss hatte neben der
Verfahrenskritik auch schwere verfassungsrechtliche
Bedenken an der alten Fassung des Gesetzentwurfs geäußert . Ein paar Dinge haben Sie geändert: Sie haben
den Straftatenkatalog reduziert . Der inländische Zustellungsbevollmächtigte - ich will mal loben - ist eine gute
Idee; immerhin etwas . Vielleicht hätten wir in dieser Legislaturperiode an dieser Stelle enden sollen und uns Zeit
lassen sollen .

Ein paar Regelungen sind gar nicht so schlecht, Frau
Schön, zum Beispiel die regulierte Selbstregulierung .
Das ist aber eine Kannregelung, die nicht sofort in Kraft
tritt . Außerdem ist sie nicht ausformuliert . Sie haben
nach der Sieben-Tage-Regelung unverzüglich, in der
Regel innerhalb von sieben Tagen zu löschen . Ich frage
jedes Erstsemester: Wer weiß, was das bedeutet?

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- Ich komme zum Schluss . - Sie haben beim Bußgeldverfahren eine Vorabentscheidung durch das Bundesamt
für Justiz vorgesehen . Ich wünsche viel Vergnügen bei
diesem schwierigen Verfahren mit Tausenden, Zehntausenden von Angaben . Sie haben nicht gesagt, wie unabhängig diese regulierte Selbstregulierung ist und wer sie
eigentlich finanziert. Sie haben immerhin einen Richtervorbehalt bei der Auskunft vorgesehen .

Meine Damen und Herren, ich finde, wir haben eine
Engführung . Dieser Gesetzentwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen . Ich habe immer noch das Gefühl,
dass der Reiz, zu löschen, größer ist als der Reiz, das
Recht einzuhalten und die Meinungsfreiheit anzuerkennen . Und ich habe das sichere Gefühl: Wir hätten eine
breitere Diskussion führen müssen, eine Diskussion, in
der wir die Gesellschaft entsprechend aufstellen und uns
gemeinsam für die Würde des Menschen und für Respekt
einsetzen müssten . Das wird eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode sein .

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