elke hoff (NA), 2008-09-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Mit dem Haushalt, über dessen Entwurf wir heute debattieren, wird eine Legislaturperiode beendet, die von sehr
großen und sehr schwierigen Herausforderungen an
die Bundeswehr geprägt ist: Auf der einen Seite sind die
Auslandseinsätze der Bundeswehr zur größten Herausforderung geworden, und auf der anderen Seite stellt der
marode Zustand der Infrastruktur hier zu Hause eine
Dauerbelastung für den Haushalt dar, der der Minister
aufgrund der vorgelegten Zahlen auch mit seiner Ankündigung, sich diesem Thema jetzt besonders zu widmen,
leider nicht wirksam begegnen kann. Auch die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr wird zu einem politischen Dauerbrenner.

Sehr geehrter Herr Minister, leider ist Ihre Bilanz der
bisherigen Amtszeit eher nüchtern. Das vielgepriesene
Weißbuch gerät in den Schubladen Ihres Hauses zunehmend in Vergessenheit. Beim Ehrenmal für unsere toten
Soldatinnen und Soldaten wird die Tatsache ignoriert,
dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Die
Geisterdebatte über den potenziellen Abschuss entführter Passagierflugzeuge hat die Bundeswehrpiloten nachhaltig verunsichert. Das uneingeschränkte Fortschreiben
der Beschaffung unnötiger Großprojekte beraubt die
Bundeswehr all derjenigen finanziellen Spielräume, die
sie zur Beschaffung der im Einsatz dringend benötigten
Ausrüstung braucht. All das sind Ecksteine Ihrer Handlung als Minister.

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Wenn sich heute über 40 Prozent der aktiven Berufssoldaten nicht mehr für den Soldatenberuf entscheiden
würden, müssten in Ihrem Haus eigentlich sämtliche
Alarmglocken schrillen. Doch diese Alarmsignale werden entweder schöngeredet oder ignoriert. Die tragischen Ereignisse der letzten Wochen haben leider, aber
auch mit Recht die öffentliche Diskussion wieder darüber angeheizt, wie die tödlichen Gefahren für unsere
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auf ein Mindestmaß reduziert werden können.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir aus
Ihrem Hause immer wieder gehört, dass beispielsweise
das Geländefahrzeug Wolf auch in der geschützten Variante nicht den Erfordernissen des Afghanistan-Einsatzes genügt und daher schnellstmöglich durch ein besseres und geeigneteres Fahrzeug ersetzt werden müsste. Es
wurde damals in Aussicht gestellt, dass dies schon 2007
geschehen sollte. Doch was ist bis heute tatsächlich geschehen? Sie haben in Ihrem Hause einen Wettbewerb
zur Auswahl eines geeigneten Fahrzeuges beenden müssen, weil die aufgestellten technischen Kriterien nicht erfüllt werden konnten. Der verzögerte Zulauf dieser
wichtigen oder sogar wichtigsten Fahrzeugklasse im
Einsatz wird jetzt mindestens bis in das Jahr 2010 auf
sich warten lassen.

Sie haben heute bereits versucht, die zusätzlichen
1,6 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt als Erfolg
zu verkaufen. Leider werden Sie durch diesen Zugewinn
nicht einen einzigen Euro zusätzlichen Spielraum für
dringend notwendige neue Projekte erhalten. Allein die
gestiegenen Personalausgaben in Höhe von rund
800 Millionen Euro, die zusätzlichen Ausgaben für die
Fregatte 125, für SATCOM Bw, für die Flugbereitschaft
der Bundesregierung, für den A400M und die Preisfortschreibungen bei anderen Vorhaben zehren diesen Spielraum auf, ohne dass dringend benötigte Projekte, wie
beispielsweise Geräte zur Freund-Feind-Erkennung oder
dringend benötigte zusätzliche Transporthubschrauber,
darstellbar wären.

Sie könnten dies ändern, wenn Sie endlich die Fehler
der Vergangenheit korrigieren würden, statt sie weiter
fortzuschreiben. Beispielsweise sollten Sie schleunigst
aus dem Projekt MEADS aussteigen, bevor daraus ein
neues Milliardengrab von zweifelhaftem Nutzen wird.
Bis heute sind bereits 600 Millionen Euro Steuergelder
ausgegeben worden, ohne dass dieses Projekt einen erkennbaren Fortschritt angenommen hätte. Viel schlim18706
mer: Es wird immer offensichtlicher, dass das Management dieses Projektes miserabel ist und die
einkalkulierten finanziellen Spielräume bis heute bereits
aufgezehrt worden sind.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie werden sich auch an
Ihren bereits im Februar dieses Jahres geäußerten Ankündigungen messen lassen müssen, die dem Bund zustehenden Schadensersatzansprüche bei der verzögerten
Auslieferung des A400M vollständig einzufordern. Das
würde bei den vereinbarten Stückzahlen von 60 Stück
rund 280 Millionen Euro ausmachen. Bisher haben Sie
jedoch nur wie jedes Jahr für diesen Bereich Preissteigerungen in Höhe von 200 Millionen Euro in den Haushalt
eingestellt.

Über 50 Prozent Ihres Investitionshaushaltes werden
durch Fluggeräte belegt, deren Stückzahlen zu hoch
sind, die nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen, die zu spät geliefert werden, die ständige Preisanpassungen erfordern und deren Kosten für die Ausbildung nicht annähernd gedeckt sind.

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Es ist jetzt endlich an der Zeit, damit aufzuhören, die
Parlamentarier und die Steuerzahler für dumm zu verkaufen. Verträge sind keine Einbahnstraße. Vor allem
sind sie dazu da, von beiden Seiten eingehalten zu werden. Dies gilt auch für die Industrie. Herr Minister, ich
bin gespannt, wie Sie auf das Schreiben von Herrn
Gallois reagieren werden. Sie haben sich dazu in der
Presse sehr dezidiert geäußert. Ich denke, wir alle werden Sie dabei unterstützen, diesen Weg einzuhalten,
Kurs zu halten und die berechtigten Interessen des deutschen Steuerzahlers bei der Abwicklung und Erfüllung
von Verträgen durchzusetzen.

({2})

Nutzen Sie wenigstens das letzte Jahr Ihrer Amtszeit
für eine nachhaltige Korrektur Ihrer Haushaltspolitik
zum Nutzen der Bundeswehr und vor allen Dingen auch
zum Nutzen unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({3})