Atzenroth (NA), 1960-03-16:
Meine Damen und Herren, wir betrachten diese Debatte als eine gewisse vorläufige Krönung unserer langjährigen Bemühungen um die Privatisierung des Bundesvermögens. Die Freie Demokratische Partei hat sich seit zehn Jahren für die Überführung des gewerblichen Vermögens nicht nur des Bundes, sondern auch anderer Teile der öffentlichen Hand in private Hand eingesetzt. Wir haben mit unzähligen Anträgen und Anfragen versucht, die Grundlage für die heutigen Beratungen mit zu schaffen. Wir haben dabei eine Fülle von Widerspruch erfahren, nicht nur von der SPD, die von Anfang an ihre klare Linie eingehalten hat, daß sie gegen jede Privatisierung ist, im Gegenteil eher noch die Überführung weiterer Unternehmungen in die öffentliche Hand begehrt, trotz Godesberg die Erklärung, die dort abgegeben worden ist, hatte nur vorübergehend Geltung -,
({0})
sondern auch von seiten der Bundesregierung, die uns lange Jahre hindurch geradezu befehdet hat.
Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, daß uns der damalige Finanzminister Schäffer immer wieder falsche Motive unterstellt hat. Ich habe es vorhin schon gesagt, er hat uns vorgeworfen: Ihr wollt dieses Vermögen des Bundes in die Hände des Großkapitals überführen. Niemals war bei uns ein solcher Gedanke maßgebend. Er hat uns vorgeworfen, wir wollten dieses Vermögen verschleudern. Wir haben heute durch einen Antrag noch zu beweisen versucht, daß wir es nicht verschleudern
wollen, sondern das Größtmögliche zum Nutzen unserer Gesamtfinanzen - in diesem Fall der Schaffung einer Stiftung -, aber zum Nutzen der Steuerzahler, wenn es etwa in den Bundeshaushalt überführt worden wäre, herausholen wollen.
Die Forderung nach Privatisierung ist bei uns aus der grundsätzlichen Auffassung vom Wirtschaften und vom Staat entstanden. Hier treffen die Unterschiede recht deutlich aufeinander. Wir wollen den Staat auf die unbedingt notwendigen Aufsichtsfunktionen beschränken, wollen also so wenig Staat wie möglich. Es gibt andere Auffassungen. Andere wollen dem Staat größere Aufgaben zuweisen, bis zu dem Extrem nach links, dem Kommunismus, bei dem der Staat alles ist und der Bürger seine ganze Freiheit verloren hat.
Nach unserer Auffassung sind Voraussetzungen zum Wirtschaften die Sachkenntnis und die unternehmerische Initiative. Diese Voraussetzungen sind in den Organen der öffentlichen Hand nicht gegeben. Diese Feststellung beinhaltet keine persönliche Herabsetzung der dort tätigen Menschen, das ist vielmehr nicht ihre Aufgabe, es gehört nicht zu ihrem Aufgabenbereich. Derjenige, der wirtschaften soll und muß, hat sich darauf, vielleicht im Laufe eines langen Lebens, eingestellt. Die Wirtschaft muß im Markt stehen, und dort gibt es Risiko, dort gibt es Gewinne und Verluste und Niederlagen. Das kann und darf nicht für die öffentliche Hand gelten. Die öffentliche Hand muß aus solchen Dingen herausbleiben. Sie hat andere Aufgaben. Sie kann einwirken, z. B. durch Aufsicht über die Kreise, die
Wirtschaft treiben. Das kann sie in der Form gesetzlicher und anderer Maßnahmen tun, die wir von unserer Bundesregierung jetzt zum Teil geradezu erwarten.
Herr Dr. Deist hat gesagt, die öffentliche Hand hat durch öffentliche Unternehmen die Märkte zum Wettbewerb zu veranlassen. Da haben wir verschiedene Auffassungen von der öffentlichen Hand und vom Wettbewerb. Der Wettbewerb muß sich auf der privaten Ebene abspielen. Der Staat kann darüber wachen, wie er sich abspielt.
Dazu gehört eine Kartellgesetzgebung. Gut, Sie mögen mir einwenden, unsere Kartellgesetzgebung sei nicht ausreichend, nicht scharf genug. Diese Argumente liegen auf einem anderen Gebiet; man kann sich über sie unterhalten. Aber das Prinzip muß sein: die Wirtschaft ist von den Privaten zu führen, und die öffentliche Hand hat sich darauf zu beschränken, nur in dem wirklich notwendigen Umfang durch ihr gemäße Maßnahmen einzugreifen.
Herr Dr. Deist, Sie haben vorgeworfen, daß in den großen privaten Unternehmungen das Management eine unerhörte Machtposition gewonnen habe. Ich gebe zu, das ist richtig. Aber glauben Sie, daß in den Unternehmungen der öffentlichen Hand nicht ein ebensolches Management besteht oder entstehen wird, vielleicht in noch viel größerem Umfang?
({1})
- Aber Sie sehen doch unsere Kontrolle! Lieber Herr Jahn, ich habe in den zehn Jahren, in denen ich hier tätig bin, eine Fülle von Betrieben der öffentlichen Hand besichtigt.
({2})
- Sie nehmen mir etwas vorweg, lieber Herr Schmücker; darauf wollte ich auch noch zu sprechen kommen. Aber zunächst einmal ist das Management dort in derselben Macht und in derselben Stärke vorhanden.
Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich wieder auf das Extrem hinweise: Selbst im Kommunismus besteht in den führenden Positionen auch ein Management, das durchaus nicht immer so kontrolliert wird, wie man uns das darstellt.
({3})
Es arbeitet eine Zeitlang unkontrolliert, bis sich plötzlich ein Mißerfolg einstellt; dann kommt die Kontrolle. So ist es auch bei uns: Wo bei öffentlichen Unternehmungen ein Mißerfolg eintritt, da wird die Kontrolle wach, die sich bis dahin sehr ruhig verhalten hat.
({4})
- Lieber Herr Jahn, ich spreche hier doch nicht, um
diese Bundesregierung zu verteidigen, sondern ich erkläre Ihnen meine wirtschaftliche Grundauffassung. Sie geht dahin: die Gefahren, die vom Management drohen, sind nicht Gefahren der Privatwirtschaft, sondern sind durch die technisch oder

sonstwie verursachten Zusammenballungen von Wirtschaftskörpern bedingt. Die Gefahren des Managements haben also mit dem Problem, ob Unternehmen privatwirtschaftlich oder durch die öffentliche Hand geführt werden, gar nichts zu tun. Sie sind in beiden Fällen in gleichem Maße gegeben. Daß die Gefahr besteht, sehe ich ein.
Herr Dr. Deist hat im Hinblick auf das Volkswagenwerk erklärt, die öffentliche Hand würde niemals dazu beitragen, daß fast monopolartige Gebilde entstehen, z. B. auf dem Automarkt. Ich will einmal versuchen, die Folgerung aus dem zu ziehen, was Herr Dr. Deist gesagt hat. Ich gebe zu, die Bundesregierung hat in der Zeit, in der das Volkswagenwerk ein öffentliches Unternehmen war, einen ganz verschwindenden Einfluß auf dieses Werk gehabt. Das Management hat regiert - darüber besteht gar kein Zweifel -, in einem öffentlichen Unternehmen also. Sie sagen, eine andere Regierung hätte das nicht geduldet. Das glaube ich Ihnen nicht. Bei einer anderen Regierung wäre das zum Zuge gekommen, was soeben der Herr Kollege Schmücker in einem Zwischenruf genannt hat, der Proporz. Dann wäre vielleicht einmal eine Aufsichtskommission erschienen, und man hätte die Führung und das Management nach politischen Richtlinien und Grundsätzen ersetzt. Das nennen wir ja, etwas variiert, den Proporz.
Aber, Herr Dr. Deist, wenn die Bundesregierung ihre Aufgabe in Ihrem Sinne hätte erfüllen wollen, dann hätte sie in den vergangenen zehn Jahren das Volkswagenwerk bewußt klein halten müssen,

({5})
damit auf dem Automarkt nicht ein monopolartiges Gebilde entstand. Eine Konkurrenz ist ja nur dann vorhanden, wenn eine genügend große Zahl von Unternehmungen im Wettbewerb steht.
Auch wenn man also als guter Verwalter des Bundesvermögens das Volkswagenwerk sich ebenso hätte ausbreiten lassen, wie es jetzt der Fall ist, hätte man den monopolartigen Charakter des Unternehmens erhalten, den man nun der Privatwirtschaft zum Vorwurf gemacht hat. Alles das, was wir in den vergangenen Jahren an Erfahrung gewonnen haben, spricht für die private Wirtschaft. Wir verkennen dabei die Gefahren und die Mängel nicht, und wir sind bereit, uns mit Ihnen auf dem gesetzgeberischen Wege gegen solche Mängel zu wenden. Ich brauche hier nicht in allen Einzelheiten auf die Verhältnisse und auf die Erfahrungen in England hinzuweisen. Dort hat man wirklich bis zum äußersten Erfahrungen mit Unternehmungen im Besitz der öffentlichen Hand gemacht und hat daraus zum großen Teil auch wirklich echte Folgerungen gezogen.
Ich möchte noch einmal auf das vorliegende Gesetzgebungswerk zurückkommen. Wir haben von Anfang an die Privatisierung begrüßt, auch die des Volkswagenwerks. Gewisse Dinge, die Sie, meine Herren von der CDU, in das Gesetz mit hineingebracht haben, passen zwar nicht in unsere Linie. Im Jahre 1957 haben die Abgeordneten Dr. Adenauer und Dr. Erhard erkannt, welche Werbewirkung die Privatisierung des Volkswagenwerkes hat; Sie haben sich dieser Werbemöglichkeit rechtzeitig und sehr geschickt bedient. Der letzte Wahlkampf hat da einige Hilfen für Sie gebracht; wir waren nicht in dieser Lage, wir hatten nicht derartige Mittel, unsere Gedanken zu diesem Unternehmen auch so zum Ausdruck zu bringen. Dann haben Sie allerdings - nicht immer sehr freiwillig - bestimmte Dinge in das Gesetz hineingebracht. Wir werden dem Gesetz trotzdem zustimmen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zur Privatisierung allgemein sagen. Vielleicht darf ich dazu Sie, Herr Burgbacher, in erster Linie ansprechen, aber auch die anderen Kollegen von der CDU und der CSU. Sie haben erklärt, dieser Privatisierung - Preußag, Volkswagenwerk - werden weitere folgen. Wir sind Ihnen für diese Erklärung dankbar. Wir werden es auch hinnehmen müssen und uns damit abfinden, wenn in diese Privatisierungen wieder ähnliche Gedanken hineingebracht werden, wie es jetzt der Fall ist. Das soll für uns nicht ein entscheidendes Hindernis sein.
Eine große Frage ist die der Verwendung der nunmehr daraus aufkommenden Mittel. Da darf ich noch einmal an den ursprünglichen, ersten Gedanken erinnern, den ich persönlich in diesem Bundestag vorgebracht habe. Ich habe damals immer wieder folgende Forderung erhoben. Der Bund ist der Rechtsnachfolger des ehemaligen Reiches, er hat aus dieser Nachfolgeschaft eine Fülle von Lasten übernommen,. deren er sich bis heute noch nicht entledigt hat, und er hat daneben eine weniger große Fülle von Mitteln und Sachwerten übernommen, z. B. in dem Bundesvermögen. Der ursprüngliche Gedanke, den ich hier vorgetragen habe, war der: es ist doch nichts gerechter, als daß man das Vermögen, wie es bei einem Konkurs nun einmal üblich ist - nicht wir waren an dem Konkurs schuld, die anderen waren es -, einsetzt, um für die Ausgaben, die Lasten, die getragen werden müssen, eine gewisse Quote zu haben.
Diesen Gedanken möchte ich hier noch einmal mit aller Eindringlichkeit vortragen. Wir haben noch einige Aufgaben zu erfüllen. Die Bundesregierung hat sich im Kriegsfolgengesetz verpflichtet, Gesetze zur Regelung von Auslandsschulden vorzulegen - diese Sache kann nach den Vorgängen im amerikanischen Senat nicht mehr hinausgezögert werden , ferner zur Regelung von Demontageschäden, von Restitutionsschäden; ich glaube vier Gebiete sind es, die noch geregelt werden müssen. Wir müssen eines Tages zu dieser Regelung kommen. Wir alle ich hoffe, Sie mit mir wollen dem Steuerzahler nicht neue Lasten auferlegen. Da bietet sich die Möglichkeit an, die nächsten Privatisierungen dazu zu verwenden, die vor uns liegenden Aufgaben zu erfüllen, denen wir uns nicht entziehen können. Damit könnten wir die Gläubiger wenigstens mit einer gewissen Quote befriedigen. Sie wird nicht sehr groß sein. Diejenigen, die hoffen, sie würden eines Tages auf Grund des Versprechens im Kriegsfolgengesetz nun einmal 100 % ihrer Forderungen erhalten, geben sich einer Täuschung hin. Auch ich muß ihnen das sagen.
Aber wir sollten ernst machen mit dem Versprechen, das wir - in erster Linie die Bundesregierung -damals gegeben haben, und wir sollten den Erlös der künftigen Privatisierungen dafür verwenden, damit nach 14 Jahren endlich einmal die alten Probleme bereinigt werden.
Mit dieser einen Bitte möchte ich noch einmal zum Schluß sagen: Trotz gewisser Mängel, die wir schon dargelegt haben, stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
({6})