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Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Frage 79 des Abgeordneten Schlager:
Wie beurteilt die Bundesregierung die durch den Fraktionsgeschäftsführer der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Dr. Nehrling, im Zusammenhang mit dem Besuch des iranischen Kaiserpaares am Protokoll sowie an den Vollzugsorganen seines Landes öffentlich geübte Kritik, wonach u. a. der Aufwand und die Beachtung durch öffentliche Stellen eine unerträgliche Überbewertung der Bedeutung des Besuches des iranischen Kaiserpaares sei und das Programm für das iranische Kaiserpaar über das vertretbare Maß der Angemessenheit, der Gleichbehandlung bei Besuchen von Staatsoberhäuptern anderer Länder und der Selbstachtung des deutschen Volkes weit hinausgehe?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Programm für den Staatsbesuch des iranischen Kaiserpaares vom 27. Mai bis 4. Juni 1967 hielt sich in dem für Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Rahmen. Das gilt für Umfang und Art der Veranstaltungen ebenso wie für die Stärke der Delegation, die Dauer des Besuchs und die Reiseroute in Deutschland.
Während des Aufenthaltes in Bonn waren für den Besuch ides iranischen Kaiserpaares die gleichen Veranstaltungen vorgesehen wie etwa bei dem Besuch des Staatspräsidenten der Republik Tschad, des Präsidenten der Tunesischen Republik, des Präsiden5494 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
ten der Republik Chile und des Königs von Marokko. Die Gleichbehandlung fremder Staatsoberhäupter als Staatsgäste ist demnach gewährleistet. Der Aufwand für den Staatsbesuch des iranischen Kaiserpaares war im protokollarischen Rahmen üblich und angemessen. Er hat in dieser Hinsicht keine Ausnahme gebildet.
Weder der Aufwand noch das . Programm des Staatsbesuches rechtfertigen den Vorwurf, das vertretbare Maß der Angemessenheit sei, überschritten worden. Das Auswärtige Amt wird jedoch darauf hinwirken, daß erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zukünftig nach Möglichkeit so getroffen werden, daß Beeinträchtigungen der Bevölkerung insbesondere im Verkehr auf ein unumgängliches Maß begrenzt werden.
Im übrigen hat der Herr Bundesminister des Innern zur Frage der Gewährleistung der Sicherheit der Staatsgäste hier schon in seiner Antwort auf die Frage der Abgeordneten Spillecke und Dr. Milller ({0}) Stellung genommen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dröscher, die ursprünglich vom Bundesminister der Finanzen beantwortet werden sollte:
Hat das Bekanntwerden des bevorstehenden Abzugs eines Teils der alliierten Streitkräfte die Verhandlungen über die Angleichung der Arbeitsbedingungen der deutschen Arbeitnehmer bei den alliierten Streitkräften beeinflußt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein. Die Verhandlungen werden unverändert fortgesetzt. Wegen des Standes der Verhandlungen darf ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx ({0}) und Genossen auf Drucksache V/1294 verweisen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dröscher?
Dröscher (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, .daß, nachdem die von Ihnen herangezogene Antwort auf die Kleine Anfrage schon einige Zeit zurückliegt und insbesondere vor dem Bekannntwerden des Abzugs von Teilen der alliierten Streitkräfte gegeben worden ist, angesichts der neuen Situation Verhandlungen noch dringlicher geworden sind als vorher?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe bereits darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß die Verhandlungen fortgesetzt werden. Selbstverständlich bemühen wir uns darum, sie so schnell wie möglich fortzusetzen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Dröscher!
Dröscher (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, treffen Behauptungen zu, daß nicht die alliierten Arbeitgeber die Gleichstellung des Arbeitsverhältnisses mit dem öffentlichen Dienst in den Verhandlungen ablehnen, sondern Schwierigkeiten vielmehr von unserem Bundesinnenminnisterium gemacht werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Davon ist mir nichts bekannt. Ich bin aber gerne bereit, Herr Kollege Dröscher, dieser Frage noch einmal nachzugehen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Dr. Abelein nickt zustimmend.
Dann rufe ich auch die Frage 110 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung den Garnisonsgemeinden für die zusätzlich von ihnen zu tragenden Lasten einen entsprechenden Finanzausgleich zu gewähren, der sie anderen Gemeinden gleichstellt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Abelein, in der Fragestunde am 15. Juni 1966 hat der Kollege Wienand bereits ähnliche Fragen gestellt. Das seinerzeit Gesagte gilt auch heute noch.
Es ist bekannt, daß die nicht meldepflichtigen wehrpflichtigen Soldaten der Bundeswehr am Ort ihrer jeweiligen Dienststelle den Gemeinden Aufwendungen verursachen. Diesen stehen aber Vorteile gegenüber, die bei Feststellung der Belastung nach den allgemeinen Grundsätzen des Vorteilsausgleiches mit zu berücksichtigen wären.
Zur zweiten Frage darf ich folgendes feststellen. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit. Die Regelung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden ist ausschließlich Angelegenheit der Länder. Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit die kasernierten wehrpflichtigen Soldaten der Bundeswehr bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung der Länder an die Gemeinden zu berücksichtigen sind, obliegt deshalb allein dem Landesgesetzgeber.
Auf Grund der Fragen des Abgeordneten Wienand in der Fragestunde am 15. Juni 1966 hat sich Herr Staatssekretär Grund seinerzeit mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung in Verbindung gesetzt, um eine Berücksichtigung der Zahl der Wehrpflichtigen zu ermöglichen. Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat daraufhin die Wehrbereichskommandos angewiesen, auf Anforderung der zuständigen Landes- und Gemeindedienststellen die erforderlichen Auskünfte über die Anzahl der in den einzelnen Standorten stationierten wehrpflichtigen Soldaten und die sich durch geplante Umstationierung und Neuaufstellungen ergebenden Änderungen dieser Zahl so früh wie nur möglich. zu geben. Von dieser Maßnahme hat der Bundesminister der Finanzen die Finanzminister bzw. Finanzsenatoren der Länder durch Schreiben vom 14. September 1966 bereits unterrichtet.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abelein? - Bitte.
Abelein (NA), 1967-06-09:
Wird erwogen, die Meldeordnung dahin gehend zu ändern, daß Soldaten ebenfalls - ähnlich wie Studenten - ihren Hauptwohnsitz in den Garnisonstädten haben? Das wäre die Voraussetzung dafür, daß sie in den Finanzausgleich der Länder voll einbezogen werden.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann diese Frage prüfen lassen,. Herr Kollege Abelein. Ich bitte um Verständnis, ich werde sie schriftlich beantworten.
Abelein (NA), 1967-06-09:
Eine zweite Frage. Mich würde interessieren, worin die Bundesregierung die besonderen Vorteile der Garnisonstädte sieht. Insbesondere möchte ich fragen, ob der Bundesregierung bewußt ist, daß die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile weitgehend dadurch aufgehoben werden, daß ein Handel innerhalb der Garnisonstädte - ähnlich dem Handel in großen Betrieben - diese wirtschaftlichen Vorteile für die örtliche Industrie, das örtliche Gewerbe, nahezu völlig aufhebt.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Daß es auch Vorteile gibt, liegt auf der Hand, Herr Kollege Abelein.
Ich greife jetzt auf meine Erfahrungen aus den Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zurück. Es entstehen für Verpflegung, Bekleidung und was weiß ich, was alles in Frage kommt, in einem Standort hohe Ausgabebeträge. Beispielsweise ist mir die Zahl von 800 000 DM allein für Verpflegung für ein Bataillon innerhalb eines Standorts noch in Erinnerung..
Daß natürlich auch Dinge eine Rolle spielen, die Sie angeschnitten haben, gebe ich zu. Sie wissen, daß in diesem Hause über die Frage des Kantinenhandels in den Standorten, in den Garnisonen - wie auch bei Behörden -, sehr oft Debatten geführt worden sind.
Dröscher (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn ich mich recht erinnere, sind Sie als früherer rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter an den Vorarbeiten zu dem Gesetz beteiligt gewesen, das sich mit den Nachteilen der Garnisongemeinden durch die Nichtzahlung von Gewerbesteuer für Verteidigungsbetriebe usw. befaßt. Wie stehen Sie heute zu der Frage, die doch damit im Zusammenhang steht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf feststellen: ich war nicht nur früher rheinland-pfälzischer Abgeordneter, ich bin es auch heute noch. Die Frage ist an mich in meiner Eigenschaft als Abgeordneter natürlich schon sehr oft - wie wahrscheinlich auch an Sie 5496 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
von den Gemeinden, die von diesen Fragen besonders betroffen sind, herangetragen worden. Meine Meinung hat sich gegenüber früher nicht geändert. Der Bundesminister der Finanzen wie überhaupt die Bundesregierung wird bemüht sein, die Frage innerhalb der Gesetzgebung über die Finanzreform - nur dort kann das geschehen - eingehend zu behandeln und zu prüfen, ob in dieser Frage etwas zu erreichen ist.
Dröscher (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß der betreffende Gesetzentwurf jetzt schon, ich glaube, sechs Jahre, zwischen Ministerium und Bundestag hin- und herläuft und nicht weiterkommt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe mir bereits erlaubt, zu sagen, Herr Kollege Dröscher, daß diese Frage nur innerhalb der Finanzreform gelöst werden kann, und ich gebe die Erklärung ab - die auch in der Drucksache V/832 enthalten ist -, daß die Bundesregierung weiterhin bereit ist, die Frage der Verwaltungskostenzuschüsse im Zusammenhang mit Ihren Vorschlägen zur Finanzreform erneut zu überprüfen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen auf der Drucksache zu V/1818. Die Frage 137 des Abgeordneten Dröscher ist zurückgezogen. Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung rufe ich die Frage 138 des Abgeordneten Glombig auf:
Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung der Geschäftsleitung der Hamburger Flugzeugbau GmbH überein, der zufolge die in Aussicht genommene Kürzung des deutschen „Transall"- Programms um 50 Maschinen nur ein Einsparung von günstigenfalls 193,4 Millionen DM erbringen würde?
Bitte, Herr Staatssekretär Adorno!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich würde Ihre beiden Fragen - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - gern zusammen beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 139 auf:
Stimmt die Bundesregierung ferner mit der Auffassung der Geschäftsleitung der Hamburger Flugzeugbau GmbH überein, wonach einer solchen in Frage 138 erwähnten Minderausgabe Einnahmemöglichkeiten von 400 bis 500 Millionen DM gegenüberstehen, wenn die für die Bundesrepublik Deutschland vorgesehene Zahl von 110 Maschinen produziert und 50 Maschinen des deutschen Transall-Programms an befreundete Länder verkauft werden würden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich erlaube mir, auf meine Antwort zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Wächter in der Fragestunde vom 7. Juni zu verweisen. Danach ist die Kürzung des Transall-Programms bisher noch nicht beschlossen. Eine konkrete Antwort auf die Fragen ist deshalb noch nicht möglich.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Glombig.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Ich bin zutiefst davon überzeugt.
({0})
Glombig (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß ich nicht behauptet habe, daß eine Kürzung des deutschen TransallProgramms bereits beschlossen sei, sondern daß ich davon spreche, daß eine solche Kürzung in Aussicht genommen sei?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das ist meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen. Aber da die Untersuchungen, die zu einer möglichen Entscheidung führen, bisher noch nicht abgeschlossen sind, können auch Ihre Fragen einstweilen noch nicht konkret beantwortet werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Glombig!
Glombig (NA), 1967-06-09:
Stimmt es, Herr Staatssekretär, daß bei den Beratungen über eine mögliche Kürzung des Transall-Programms im Verteidigungsausschuß dem Ausschuß über den Rahmen der Einsparungsmöglichkeiten und der Möglikeiten eines Absatzes im Ausland von seiten des Verteidigungsministeriums keine Aufklärung gegeben worden ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Verteidigungsausschuß ist zweimal informiert worden. Ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wird der Verteidigungsausschuß umfassend unterrichtet werden.
Glombig (NA), 1967-06-09:
Ist dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, Herr Staatssekretär, daß eine eventuelle Kürzung des deutschen Transall-Programms den Anschluß an das Airbus-Programm und damit auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern in den betreffenden Werken gefährden würde und daß damit vielleicht die letzte Chance vergeben werden würde, von seiten der deutschen Luftfahrtindustrie den Anschluß an das europäische Luftfahrtgeschäft zu bekommen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich darf Ihnen versichern, daß alle Elemente, die bei einer Entscheidung berücksichtigt werden müssen, untersucht und gewürdigt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen dann zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner. Ich rufe die Frage 140 auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, nähere Angaben über das ausgedehnte WIFO-Gelände im Kreuzlinger Forst/ Landkreis Starnberg zu machen?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das ehemalige WIFO-Gelände umfaßt rund 375 ha. Davon entfallen rund 250 ha auf das Tanklager. Die Industrieverwaltungsgesellschaft betreibt auf etwa einem Drittel der Lagerfläche im Auftrag der Bundeswehr ein Treibstofflager. Etwa zwei Drittel der Lagerfläche befinden sich im Besitz der US-Streitkräfte. Auf dem restlichen Gelände, also auf den 125 ha, befinden sich die Unterkünfte für Pioniereinheiten mit dem erforderlichen Übungsgelände. Darüber hinausgehende Flächen, die weder von amerikanischen noch von Bundeswehreinheiten beansprucht werden, sind nicht vorhanden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Dr. Gleissner zu einer Zusatzfrage.
Gleissner (NA), 1967-06-09:
Ist beabsichtigt, Herr Staatssekretär, rein militärische Einrichtungen im Bereich des WIFO-Geländes einzuschränken oder abzubauen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist nicht beabsichtigt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Dorn hat erklärt, daß er keine Zwischenfragen mehr zulassen wolle.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich rufe die Frage 141 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Entsprechen die im WIFO-Gelände im Kreuzlinger Forst/ Landkreis Starnberg vorhandenen ausgedehnten Treibstoffgroßlager - die bereits seit etwa 30 Jahren eingebaut und im zweiten Weltkrieg Luftangriffen ausgesetzt waren - den heutigen Sicherheitsbestimmungen, insbesondere auch der Lagerverordnung für wassergefährdende Flüssigkeiten vom 23. Juli 1965?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage, Herr Abgeordneter, kann ich zur Zeit nicht bejahen. Ich darf Ihnen jedoch zum besseren Verständnis vielleicht gleich die nächste Frage beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich rufe die Frage 142 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das in Frage 141 erwähnte Treibstofflager abzusichern und den heutigen Sicherheitsbestimmungen entsprechend umzustellen und umzubauen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Entsprechend den Auflagen des Wasserwirtschaftsamts München sind die Instandsetzung des gesamten Rohrleitungsnetzes sowie die Sanierung der Lagertankinnenflächen mit einem Kostenaufwand von rund 9 Millionen DM vorgesehen. Wegen des US-Tanklagers verhandelt zur Zeit die Wehrbereichsverwaltung VI mit der zuständigen US-Dienststelle mit dem Ziel, diese ihrerseits zu veranlassen, Instandsetzungsmaßnahmen einzuleiten. Die abschließende Besprechung hat noch nicht stattgefunden.
Gleissner (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, ist im Hinblick auf ,die Kosten und auf andere Überlegungen beabsichtigt, das Tanklager in diesem Gelände unter Umständen zu verlegen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist nicht beabsichtigt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Damit sind diese Fragen erledigt.
Wir kommen zur einzigen Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, der Frage 146 .des Abgeordneten Dr. Stekker:
Kann die Bundesregierung die unzureichende ärztliche Versorgung auf dem flachen Lande, insbesondere in den Grenzgebieten, dadurch verbessern, daß sie die im Ausland approbierten Ärzte, z. B. Niederländer, in den Grenzgebieten zur Praxis zuläßt?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Schlager übernommen. Bitte, Frau Gesundheitsministerin!
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-09:
Herr Kollege, einer Verbesserung unzureichender ärztlicher Versorgung auf dem flachen Land durch die Zulassung von im Ausland approbierten Ärzten stehen die Vorschriften .der Bundesärzteordnung grundsätzlich nicht entgegen. Der Arzt, der sich in der Bundesrepublik in freier Praxis niederlassen will, bedarf hierzu der Bestallung als Arzt. Auch ausländischen Ärzten kann bei gleichwertiger abgeschlossener Ausbildung in Einzelfällen, insbesondere in Härtefällen, oder aus Gründen 'des öffentlichen Gesundheitsinteresses eine Bestallung erteilt werden. Unter Umständen wird ein ausländischer Antragsteller aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsinteresses eine Bestallung erhalten können, wenn er beabsichtigt, sich in einem Gebiet niederzulassen, in dem in bezug auf .die ärztliche Versorgung ein Notstand herrscht. Die Erteilung der Bestallung setzt aber voraus, daß der Antragsteller seine Praxis im Ausland aufgibt.
Die Bestallung an ausländische Staatsangehörige wird durch die zuständigen Landesbehörden erteilt. Der Bundesminister für Gesundheitswesen wirkt dabei nur in der Form des Benehmens mit.
Die Ausübung des ärztlichen Berufs in bestimmten Grenzgebieten durch Ärzte des Nachbarstaats ist auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen möglich. Der ausländische Arzt, der die Heilkunde in diesen Grenzgebieten ausüben will, bedarf hierzu nicht der deutschen Bestallung als Arzt. Eine Niederlassung in der Bundesrepublik ist allerdings auf Grund solcher Verträge nicht möglich. Entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen u. a. mit Osterreich, Belgien, der Schweiz, auch den Niederlanden und Luxemburg. Obwohl eine ausdrückliche Wiederinkraftsetzung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden von 1873 nach dem zweiten Weltkrieg nicht erfolgt ist, wird die Übereinkunft von der Bundesregierung als weiter in Kraft befindlich angesehen, weil sie nicht zu dein politischen Vorkriegsverträgen gehört, die durch den Kriegsausbruch erloschen sind.

Allerdings ist zweifelhaft, ob die Übereinkunft in der Praxis auch wirklich angewendet wird. Da die Haltung der niederländischen Regierung insoweit unklar ist, sind offenbar auch die zuständigen deutschen Länderbehörden in dieser Sache zurückhaltend.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Schmitt-Vockenhausen?
Mischnick (NA), 1967-06-09:
Bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Damit ist die Fragestunde beendet und der nicht ganz häufige Fall eingetreten, daß wir die Fragestunde ohne Reste von Fragen abschließen.
Wir kommen nun wieder zurück zur
Fortsetzung der
zweiten Beratung des Bundeshaushalts 1967.
Ich rufe Punkt 6 und damit verbunden Punkt 30 auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers
des Innern
- Drucksachen V/1756, zu V/1756 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
Einzelplan 36 Zivile Verteidigung
- Drucksache V/1780 - Berichterstatter: Abgeordneter Wellmann
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Damit ist die allgemeine Aussprache eröffnet. - Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat in Ergänzung zu den Ausführungen, die bereits vorgestern hier zu seinem Haushalt gemacht wurden, noch einmal seine „große Konzeption" entwickelt. Er sprach zu Beginn davon, daß diese Große Koalition den Auftrag der Wähler hätte und in diesem Sinne arbeiten werde. Das ist eine völlig neue Nuance in der Begründung dieser Großen Koalition; denn, meine Damen und Herren, wer im Jahre 1965 noch Ohren hatte, zu hören, und Augen, zu sehen, der konnte sich eigentlich davon

überzeugen, daß Christliche und Freie Demokraten der Meinung waren, sie würden diese Koalition fortsetzen. Ich bezweifle natürlich nicht, meine Damen und Herren, daß der Herr Minister allerdings auch damals schon den Wunsch hatte, den Auftrag der Wähler in dem Sinne auszulegen, daß die Große Koalition ein sinnvolles und erreichbares Ziel sei.
({0})
- Natürlich, Herr Rasner, er hat uns vieles voraus. Ich werde im Laufe meiner Ausführungen darauf noch zu sprechen kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
Dorn (NA), 1967-06-09:
Bitte schön!
Schulze-Vorberg (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Dorn, würden Sie, gerade nach Ihren jetzigen Ausführungen, mit mir der Meinung sein, daß es zweckmäßig wäre, ein Wahlgesetz zu schaffen, das solche Manipulationen des Wählerwillens unmöglich macht, so daß am Abend des Wahltages klar ist, wer in der Regierung und wer in der Opposition ist? Würden Sie nicht wünschen, daß es in Zukunft unmöglich sein sollte, den Wählerwillen hinterher durch Parteiführer zu manipulieren?
Dorn (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, Sie dürfen ganz beruhigt sein: ich werde im Laufe meiner Ausführungen mit Sicherheit auf Ihr und des Ministers Hobby, das neue Wahlrecht, zu sprechen kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher?
Genscher (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Dorn, würden Sie die Freundlichkeit haben, für das Protokoll noch einmal festzuhalten, daß Herr Kollege Schulze-Vorberg die Bildung dieser Regierung als eine Manipulation des Wählerwillens bezeichnet hat?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Wehner!
Wehner (NA), 1967-06-09:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege, ob Sie sich darüber klar sind, daß Sie die Mitträger dieser Politik waren, die ich in diesen hier zitierten Reden gegeißelt habe.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Kollege Dorn, gestatten Sie eine Bemerkung des Präsidenten. Sie sprechen jetzt 75 Minuten. Der § 39 der Geschäftsordnung sagt: - Der einzelne Redner soll nicht länger als eine Stunde sprechen. Darf ich Sie bitten, bald zu schließen.