kleinert (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir scheint das Entscheidende an diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, nicht zu sein, daß etwas verbessert wird, was es schon einmal gegeben hat, oder daß hier sozusagen in sozialer Hinsicht etwas für diejenigen getan wird, die zu Unrecht - davon gehe ich in jedem Falle aus mit den dienstlichen Bemühungen der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte in Berührung gekommen sind. Das Entscheidende liegt meines Erachtens vielmehr darin, daß alle Fraktionen dieses Hauses bei den Beratungen über dieses Gesetz in der Absicht, dieses Gesetz jetzt zu verabschieden, mit einer Deutlichkeit, die in diesem Land keineswegs selbstverständlich ist, zu erkennen gegeben haben, daß es natürlich, wie der Herr Bundesjustizminister vorhin schon ausgeführt hat, bei Gericht genauso Irrtümer geben kann wie überall sonst.
Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetz einen ganz wesentlichen Schritt für ein neues, anderes und besseres Selbstverständnis unserer Justiz getan, die sich bemüht, die besten Urteile zu finden, dabei aber gewiß ist, daß Irrtümer sich nicht ausschließen lassen. Daß daraus Konsequenzen gezogen werden müssen, ist mit diesem Gesetz in einer Form eingeräumt worden, die bis heute nicht selbstverständlich gewesen ist. Das zeigen die enormen Schwierigkeiten in den Wiederaufnahmeverfahren, bei denen doch immer wieder im Hintergrund der Gedanke zu wirken scheint: „Ein deutscher Richter sollte sich eigentlich doch nicht irren können!"
Wir haben als Basis für die Verabschiedung dieses Gesetzes ganz klar ins Auge gefaßt, daß sich selbstverständlich auch das Gericht irren kann und daß daraus Konsequenzen gezogen werden müssen. Deshalb ist es nur folgerichtig, daß auch ganz eindeutig der Unterschied zwischen dem Freispruch erster und zweiter Klasse expressis verbis ausgeräumt worden ist. Damit gerade in diesem schwierigen Übergangsstadium, Herr Dr. Dichgans, daran kein Zweifel entsteht, haben wir, obwohl wir durchaus die Gründe sehen, welche die Opposition zur Stellung des Abänderungsantrages veranlaßt haben, gemeint, diesen Abänderungsantrag gerade jetzt ablehnen zu müssen. Ich betone nochmals, daß wir das getan haben, damit nicht jetzt, im Stadium des Übergangs, Zweifel an dieser Grundrichtung auftreten.
Sollte sich herausstellen, daß die getroffene Lösung in der jetzt gefundenen Form nicht tragfähig ist, wird man einer solchen Änderung unter Umständen doch nähertreten müssen. Ich würde es aber für bedenklich halten - gerade bei der grundsätzlichen Genugtuung, die ich darüber empfinde, daß wir den Unterschied zwischen den verschiedenen Freisprüchen oder auch Einstellungsmöglichkeiten, die eine Rolle spielen können, aufgehoben haben -, gleich wieder Wasser in den Wein zu gießen und eine unter Umständen zu manchen Mißbräuchen verführende Generalregelung, eine Unbilligkeitsklausel, wieder hineinzubringen.
Wollen wir sehen, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt! Wenn Sie recht gehabt haben sollten, meine Damen und Herren von der Opposition, wird sicherlich niemand im Regierungslager auf ewig ein Besserwisser sein und sich einer vernünftigen Novellierung verschließen wollen.
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- Herr Vogel, es könnte sein, es könnte aber auch nicht sein. Wollen wir doch die Sache unabhängig davon betrachten.
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Entscheidend scheint mir zu sein, daß hier ein wichtiger Schritt in eine neue Richtung getan worden ist.
Damit von Anfang an Mißverständnisse vermieden werden, möchte ich gern noch ein Wort zur Entschädigung für immateriellen Schaden angesichts von unschuldig erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen sagen. Es ist gelegentlich so angeklungen, als ob es sich um etwas dem Schmerzensgeld Vergleichbares handele. Das ist rechtlich völlig unhaltbar, das ist schlechthin falsch. Der Staat meint, wenn jemand unschuldig Strafverfolgungsmaßnahmen erlitten hat, soll er nicht nur für den meßbaren Betrag seines Schadens - Verdienstausfall usw. entschädigt werden, sondern er soll auch, und zwar aus freiem Entschluß des Staates, der einsieht, daß mit seinen Verfolgungsmaßnahmen etwas Derartiges auch zu Unrecht verursacht werden kann, eine darüber hinausgehende Entschädigung erhalten. Ein Schmerzensgeld ist das auf gar keinen Fall. Ein Vergleich mit dem Schmerzensgeld könnte sehr rasch dazu führen, daß dieser Betrag, dessen Bemessung jetzt unter Berücksichtigung der verschiedensten Gesichtspunkte - u. a. leider auch der Haushaltslage des Bundes - gegriffen worden ist, in Zukunft an irgendwelchen Schmerzensgeldbeträgen gemessen wird, die die Rechtsprechung in Fällen von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung zumißt. Der Staat denkt gar nicht daran, sich hier eine unerlaubte Handlung zurechnen zu lassen - das wäre der Fall der Amtshaftung -, sondern hier wird die immaterielle Entschädigung aus einem ganz anderen, völlig eigenen Grunde gewährt. Deshalb muß man den Versuchungen, hier Vergleiche zu ziehen, von Anfang an entgegentreten.
Wir haben uns bei den Ausschußberatungen - das ist schon gesagt worden - über die Praktikabilität dieses Gesetzes Gedanken gemacht, und zwar, wie man wohl sagen kann, auch mit Erfolg. Ich möchte dafür zwei Beispiele anführen:
Das eine ist die Bagatellklausel, die wir eingeführt haben, weil es einfach unzumutbar erscheint, daß sich die Verwaltung auch bei minimalen Beträgen mit einem Anspruchsverfahren befassen muß, bei dem schließlich Beträge von 10 oder 12 DM

herauskommen. Deshalb sind diese Fälle herausgenommen worden.
Zum anderen haben wir unter diesem Gesichtspunkt heute dem Änderungsantrag zugestimmt, mit dem die Regierungsvorlage hinsichtlich der Abtretbarkeit der hier entstehenden Ansprüche wiederhergestellt worden ist. Ich möchte das ausdrücklich betonen. Nur die Idee, daß hier wegen vermutlicher, später etwa entstehender Ansprüche, die wahrscheinlich in aller Regel von Strafgefangenen gestellt würden, bei denen Gläubiger nicht wissen, wie sie ihre Forderungen realisieren sollen, eine Fülle von Verwaltungsaufwand entstehen könnte, hat dazu geführt, hier der Wiederherstellung der Regierungsvorlage zuzustimmen. Wir haben da trotz erheblicher Bedenken zugestimmt. Unsere Bedenken richten sich darauf, daß wir in einer ganzen Anzahl von Gesetzen das Verbot der Abtretung - gleichbedeutend mit dem Verbot der Pfändbarkeit - haben und damit in vielen Fällen Personen schützen, die - jedenfalls heute - keineswegs mehr so schutzwürdig sind. Schutzwürdig erscheinen uns auch hier nicht die Anspruchsberechtigten nach diesem Gesetz, sondern, wie wir das heute übersehen können, lediglich die Verwaltung, die mit einer Unzahl von Pfändungsgesuchen, die schließlich erfolglos bleiben müssen, belastet werden könnte.
Es wird aber abgewartet werden müssen, wie sich die Dinge entwickeln, in welcher Zahl und Höhe sich in der Praxis Ansprüche ergeben. Dann wird man unter Umständen auch dazu kommen müssen, daß man hier die Abtretbarkeit - sprich: die Pfändbarkeit - eben doch gewährt, weil die Gläubiger der Anspruchsberechtigten vielleicht mindestens genauso schutzwürdig sein könnten wie diese selbst. Es muß der Zukunft überlassen bleiben, diese Entscheidung dahin noch einmal zu überprüfen, ob wir hier richtig gesehen haben, ob es also tatsächlich ein übertriebener Verwaltungsaufwand sein würde, solchen Gesuchen nachzugehen.
Ich möchte es mit diesen Hinweisen bewenden lassen, nachdem meine Herren Vorredner schon in so überaus gründlicher und zutreffender Weise dieses Gesetz gewürdigt haben, und zum Schluß noch einmal betonen, daß es - neben den Wirkungen für die aus diesem Gesetz Anspruchsberechtigten - besonders wichtig erscheint, daß hier ein Schritt zu einem anderen, vernünftigeren und gesünderen Selbstverständnis unserer Justiz und ihrer Aufgaben getan worden ist.
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