Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. Letzteres können

wir ganz gewiss vereinbaren. Ich denke, unter den zahlreichen nicht vollkommenen Einrichtungen dieser Welt
gehört der Deutsche Bundestag zu den etwas besseren.

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Nun erteile ich das Wort dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn
Dr. Markov.

({1})

Dr. Helmuth Markov, Minister ({2}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger möchten sich ganz herzlich bedanken. In einer Zeit,
in der der Begriff Solidarität nicht mehr gesellschaftsbestimmt ist, weil sehr viel den privaten Interessen oder
der Gewinnoptimierung unterworfen wird, hat sich gezeigt, dass alle zusammenstehen können, wenn es notwendig ist: Technisches Hilfswerk, die Nachbarn, die
sonst sehr häufig und viel gescholtenen Jugendlichen,
die an den Sandplätzen einfach mitgeschippt haben, die
Soldatinnen und Soldaten, alle, die ihren Beitrag dazu
geleistet haben, dass die Flut für Brandenburg glimpflich
ausgegangen ist. Außerdem bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen, dass Sie heute diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, wovon ich ausgehe.

({3})

Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: Du musst
den Brunnen graben, bevor du Durst hast. - Genau das
hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg in den
letzten Jahren gemacht. Wir haben dank der finanziellen
Unterstützung der Europäischen Union, des Bundes und
unserer eigenen Landesmittel 400 Millionen Euro in den
Hochwasserschutz gesteckt. Wir haben 200 Kilometer
Deiche modernisiert bzw. neu gebaut, wir haben 90 Prozent der gesamten Deichanlagen an der Oder instand gesetzt, bei der Elbe sind es 70 Prozent - und das, obwohl
wir permanent von sogenannten Jahrhunderthochwassern betroffen waren: 1997, 2002, 2006, 2010 mehrfach,
2011. Es war eine enorme Anstrengung, und trotzdem
hat es nicht gereicht. Wir bauen die Deiche aus, wir
bauen sie immer höher; aber wir lösen damit das Problem mitnichten. Der Rekordpegel an der Elbe im Norden unseres Landes Brandenburg war 50 Zentimeter höher als beim letzten Hochwasser. Zum Glück war der
Deich 70 Zentimeter höher gebaut. Aber das ist nicht die
Lösung des Problems.

({4})

Das Land Brandenburg hat unverzüglich Soforthilfeprogramme aufgelegt. Es ist vielleicht ungewöhnlich,
dass ein Dunkelroter das sagt; aber ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass wir die Verwaltungsvereinbarung sofort schließen konnten. Wir haben drei
Sofortprogramme aufgelegt. Das erste Programm richtet
sich an die privat Betroffenen. Jeder Erwachsene bekommt 400 Euro sowie zusätzlich 250 Euro für jedes
minderjährige Kind, maximal 2 000 Euro pro Haushalt.
Ein zweites Programm haben wir speziell für die Wirtschaftsunternehmen und ein drittes Programm für die
landwirtschaftlichen Unternehmen aufgelegt. Diese Programme wirken.

Die voraussichtlichen Schäden in den überfluteten
Polderflächen werden sich auf etwa 40 bis 45 Millionen
Euro belaufen; das betrifft gerade einmal die landwirtschaftlichen Flächen. Wir waren in der Lage, sehr
schnell zu reagieren. Wir haben eine Hotline eingerichtet, die sehr gut angenommen worden ist. Wir haben außerdem steuerliche Erleichterungen beschlossen, die all
denen zugutekommen, die betroffen sind. Die Landesregierung hat die Solidarität auf allen Ebenen unterstützt, befördert und auch dokumentiert.

({5})

Der Gesetzentwurf, der jetzt zur Debatte steht, sieht
8 Milliarden Euro an Hilfe vor. Das ist viel Geld. Natürlich könnte man jetzt trefflich darüber streiten: Reicht
das, oder reicht das nicht? Ist die Deckelung richtig, oder
ist sie nicht richtig? - Ich glaube, wichtig ist, dass gezeigt wird, dass schnell und unbürokratisch geholfen
wird. Im Land Brandenburg haben wir das Geld für die
Soforthilfeprogramme direkt den Landkreisen zur Verfügung gestellt; denn die Landkreise können unmittelbar
einwirken. Sie wissen, wo etwas passiert ist, und reichen
das Geld sofort weiter. Die Bürger sind dankbar dafür;
sie haben sich darüber gefreut.

Es gibt trotzdem eine Menge zu tun; das ist schon angesprochen worden. Was wir brauchen, ist ein Versiche32466 


Minister Dr. Helmuth Markov ({6})
rungsschutz, bei dem die Versicherungen nicht außen
vor gelassen werden.

({7})

Es gab bereits Gespräche dazu. Man muss sie nur fortführen und zu Ende bringen. Das Verrückte ist doch: Wie
soll der Bürger uns Politikern vertrauen, wenn wir versichern, dass wir ihnen helfen, die Versicherungen aber sagen: „Wir versichern euch nicht, weil wir nicht glauben,
dass die ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um
euch vor erneuten Hochwasserschäden zu schützen“?
Das ist ein Unding. Ich finde, so weit darf die Freiheit
von Versicherungsunternehmen nicht gehen; das sage
ich klar und deutlich.

({8})

Ich habe gesagt: Wir müssen den Flüssen mehr Raum
geben. Das hat das Land Brandenburg gemacht. Vielleicht kennen einige von Ihnen den Ausdruck „Böser
Ort“. Dieser liegt in Lenzen, wo die Elbe knickt. Noch
beim letzten Hochwasser waren dort Tausende von Menschen im Einsatz und haben die Deiche stabilisiert. Wir
haben diesen Deich rückverlegt und dadurch zusätzliche
Flutungsflächen, insgesamt 420 Hektar, geschaffen. Aus
dem „Bösen Ort“ ist ein guter Ort geworden. Das Wasser
konnte aufgrund unserer Maßnahmen abfließen. Das hat
sich bei diesem Hochwasser gezeigt.

({9})

Herr Tillich hat hier in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes über die besonderen Maßnahmen, die in
Tschechien getroffen worden sind, gesprochen. Ich
möchte mich in meiner Rede auch an unsere polnischen
Nachbarn wenden. Das Land Brandenburg hat eine sehr
lange gemeinsame Grenze mit Polen. Die Oder und die
Neiße kommen ursprünglich aus Polen und Tschechien.
Die Republik Polen hat in der Zwischenzeit, seit dem
letzten Hochwasser, enorme Polderflächen am Oberlauf
geschaffen. Wir haben im Naturpark Unteres Odertal zusätzliche Retentionsflächen im Umfang von 4 400 Hektar geschaffen. Die polnischen Nachbarn helfen uns also
am Oberlauf, und wir helfen unseren polnischen Nachbarn am Unterlauf. So muss es sein.

({10})

Die Solidarität muss länderübergreifend sein. Dass
dies geht, wenn man den politischen Willen hat, trotz der
unterschiedlichsten Farbenlehren, zeigt die Tatsache,
dass das Land Brandenburg Abkommen mit SachsenAnhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geschlossen hat. Auch das hat uns bei diesem Hochwasser
genutzt. Dadurch, dass wir die Polderflächen bei Havelberg bzw. bei uns bei Rathenow geflutet haben, hatten
wir die Chance, den Pegel um etwa 40 Zentimeter zu
senken. Das war natürlich nicht die Welt. Es war aber
trotzdem eine Menge. Es ist ganz wichtig, dass wir weiter darüber nachdenken.

Wir dürfen uns unsere Zukunftschancen nicht verbauen. Das heißt: Wenn wir jetzt über die Aufbauhilfe
reden, müssen wir gleichzeitig darüber reden, wie wir
gesellschaftspolitisch zukünftig anders agieren. Wir
brauchen mehr Flächen. Wir müssen den Flüssen ihren
Lauf zurückgeben.

({11})

Dazu bräuchten wir eigentlich wieder ein gemeinsames
Programm von Bund und Ländern, von mir aus auch jeweils hälftig finanziert.

Natürlich kann man auch wieder kräftig darüber streiten - das verstehe ich -, wie das Geld aufgebracht wird.
Dass ich da als Roter eine andere Überzeugung habe,
dass ich meine, dass man, statt Schulden dafür aufzunehmen, das auch mit Steuererhöhungen machen könnte, ja,
das bekenne ich freimütig. Aber das ist nicht die Grunddebatte. Das Geld muss zur Verfügung gestellt werden;
das ist wichtig.

({12})

Deswegen brauchen wir, wie ich glaube, eine gesamtdeutsche, eine bundesrepublikweite Hochwasserkonferenz, damit die Probleme, die wir haben, langfristig gelöst werden und wir uns alle gemeinsam nicht alle zwei
Jahre wieder darüber unterhalten müssen, wie wir Soforthilfe organisieren. Die beste Soforthilfe ist die langfristige Hilfe.

Recht vielen Dank.

({13})