Peter Altmaier (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist
durchsichtig,

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er ist unehrlich, er ist problematisch für die politische
Kultur, und er ist für die wirtschaftliche Entwicklung
tendenziell schädlich,

({1})

und deshalb lehnen wir ihn ab.
({2})

Ich will diese Ablehnung im Einzelnen begründen: Er
ist durchsichtig. Herr Kollege Beck, das haben Sie selbst
vorweggenommen.

({3})

Wir befinden uns in der Haushaltsdebatte. Es ist geradezu die Natur der Haushaltsdebatte, dass über alle politisch relevanten Themen und Vorgänge im Rahmen der
Haushaltsberatungen diskutiert werden kann: im Rahmen der Generalaussprache, im Rahmen der Aussprache
zum Finanzteil, im Rahmen der Aussprache zum Wirtschaftsteil. Sie hätten und Sie haben Möglichkeiten ohne
Ende, die Themen, die Sie interessieren, zur Sprache zu
bringen.

({4})

Dass Sie gestern Abend einen in aller Eile zusammengestoppelten Antrag eingereicht haben, zeigt, dass es Ihnen
nicht um die Sache geht, sondern nur darum, einen billigen PR-Effekt zu erzielen. Dabei machen wir nicht mit.

({5})

Ihr Geschäftsordnungsantrag ist darüber hinaus in
höchstem Maße unehrlich, und zwar aus zwei Gründen.
Der erste Grund: Sie tun so, als ob die Mehrwertsteuerermäßigung im Bereich des Hotelgewerbes über
Nacht vom Himmel gefallen ist, nachdem ein Unternehmer, der zufällig auch Hotels betreibt, an die FDP gespendet hat.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ehrlichkeit gebietet es, darauf hinzuweisen, dass diese Debatte
begonnen hat, nachdem der damalige Bundeskanzler
Gerhard Schröder seinem damaligen französischen Präsidentenkollegen Chirac zugesagt hat, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass genau diese Ermäßigungen möglich werden. In der Folge hat rund die
Hälfte aller europäischen Länder davon Gebrauch gemacht.

({7})

Ich habe nicht gefragt, ob Bundeskanzler Schröder damals Spenden von irgendjemandem aus diesem Bereich
erhalten hat.

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- Sie können noch so laut schreien. Dadurch wird nur
die Unzulänglichkeit Ihrer Argumente deutlich.

({9})

Der Kern der Debatte, Herr Kollege Trittin - ich
komme zum zweiten Grund -, ist jedoch ein ganz anderer - darüber möchte ich gerne mit Ihnen reden -: Die
Argumentation des Kollegen Beck läuft im Wesen darauf hinaus, dass man von einem Unternehmen keine
Spende annehmen darf,

({10})

dessen politische Interessen man vorher oder nachher in
irgendeiner Weise im Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag befördert hat.

Ich habe mich gestern Abend auf der Internetseite
www.Parteispenden.Unklarheiten.de umgesehen, eine
politische Datenbank einer NGO. Dort wird dargestellt,
welche Parteien in Deutschland von welchen Unternehmen Spenden bekommen haben. Seit dem Jahre 2000 hat
nach dieser Datenbank Bündnis 90/Die Grünen unter anderem bekommen: von der Ostwind-Verwaltungsgesellschaft mbH insgesamt 121 000 Euro, von Pro Vento
40 903 Euro, von der Conenergy AG 49 000 Euro,

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von der EWO Energietechnologie GmbH 40 000 Euro,
von der Ersol AG 25 000 Euro,

({12})

von der Solon AG 20 000 Euro und von der Windpark
wohlbedacht GmbH 25 000 Euro.

({13})

Meine Damen und Herren, wenn das Argument, das
Sie eben vorgetragen haben, auch nur einen Funken
Wahrheit enthält, dann würde das bedeuten, dass Sie sich
für die Frage der alternativen Energien nicht mehr einsetzen dürfen, weil Sie die ganze Zeit von Unternehmen,
die damit Geld verdienen, Spenden entgegengenommen
haben. So einfach ist das.

({14})