Wendig (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Dritter - das ist ja immer so - zu einem so schwierigen Thema spricht, ist es manchmal nicht einfach, noch neue Fakten in die Debatte einzuführen. Vielleicht erleichtert es einem aber auch die Aufgabe, sich ein wenig in der Zeit zu halten. Ich will das versuchen.
Herr Kollege Krey, ich gehöre nicht zu den Glücklichen, von denen Sie sprachen, sondern zu den anderen, zu den einmal Betroffenen. Gleichwohl stelle ich an den Anfang meiner Ausführungen die Feststellung: Wenn man heute in unserem Land mit unbefangenen, mit der Materie nicht näher vertrauten Bürgern, vor allem jüngeren Menschen, darüber spricht, daß wir heute das 29. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes debattieren, stößt man vielfach auf Verwunderung. Viele können sich schlecht vorstellen, daß über drei Jahrzehnte nach Kriegsende ein sozial- und gesellschaftspolitisch notwendiges Gesetzgebungswerk noch immer nicht abgeschlossen ist.
Wer die Dinge näher betrachtet, weiß, daß dies deshalb nicht abgeschlossen sein kann, weil ein so großes Gesetzgebungswerk, das eine der bösesten Folgen des Krieges zu bewältigen hatte, nur in einem langen Zeitraum erledigt werden kann und -damit komme ich zu dem aktuellen Anlaß unserer heutigen Novelle - weil es immer wieder gewisser Korrekturen bedarf, um Ungleichgewichte abzumildern, die aber schon im System waren, und neu aufgetretene Erkenntnisse und Entwicklungen zu berücksichtigen.
Ich stelle dies, meine Damen und Herren, bewußt an den Anfang, weil es mir darauf ankommt, die Aufmerksamkeit aller wieder einmal auf die Tatsache zu lenken, daß mit der Lastenausgleichsgesetzgebung nicht nur ein Akt notwendiger sozialer Gerechtigkeit vollzogen worden ist und immer noch vollzogen werden muß, sondern daß mit der damit verbundenen gesellschaftlichen Eingliederung von Millionen Deutscher - viele wissen das heute gar

nicht mehr so -, die aus den Vertreibungsgebieten kamen, eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Stabilität unserer Staats- und Gesellschaftsordnung geschaffen werden konnte.
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Ohne diese Gesetzgebung würde die Bundesrepublik Deutschland nicht so in Ordnung sein, wie sie es nach meiner Meinung in der Tat ist.
Damit komme ich zugleich zu einem der bemerkenswertesten Punkte des vorliegenden Entwurfs und der Beschlußempfehlung des Innenausschusses. Die Aufhebung des Endtermins für die Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung - bisher galt der 1. März 1979; das ist im nächsten Jahr - ist bei dem außerordentlich komplizierten Gesetzgebungswerk sicher nicht zu verhindern, weil wir sonst die mit der Durchführung des Lastenausgleichs betroffenen Dienststellen erkennbar überfordern würden, was nicht zuletzt auch zu Lasten der betroffenen Vertriebenen ginge.
Hierfür gibt es viele Gründe. Wir haben 28 Novellen, die alles wieder verbessert, aber im Verfahren, wenn Sie so wollen, auch kompliziert haben. Ich nenne auch den verstärkten Zustrom neuer Bürger in unser Land in Auswirkung der Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung.
Auf der anderen Seite muß selbstverständlich sichergestellt sein, daß die Ansprüche auf Hauptentschädigung sehr zügig erfüllt werden. Wir sprechen uns entgegen dem Antrag der Opposition dafür aus, daß die Schlußfrist generell aufgehoben werden soll, also auch für ältere Anträge. Man wird hier, wie ich meine, schwer differenzieren können. Gleichwohl möchten wir mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hinweisen, allen Geschädigten so schnell wie möglich zur Erfüllung ihrer Ansprüche zu verhelfen.
Alles, meine Damen und Herren, was in diesem Gesetz geschieht, wird nur durch die notwendig gewordene Hinausschiebung des Anpassungszeitpunkts der Kriegsschadenrente vom 1. Juli auf den 1. Januar zur Gleichbehandlung der Lastenausgleichsberechtigten mit den Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung möglich. Diese Maßnahme führt in den nächsten Jahren zu Minderausgaben. Man muß aber auch einmal sagen: Es sind Minderausgaben, aber noch nicht Einsparungen. Ich glaube, wir sollten auch dies in der Debatte berücksichtigen.
Gleichwohl sind auch wir, die Freien Demokraten, der Meinung, daß diese Minderausgaben zu Verbesserungen des Lastenausgleichs verwendet werden sollten; dies soll ja auch geschehen.
Der Rahmen, innerhalb dessen dies geschehen kann, ist für uns als vertretbar durch einen Vergleich mit der Kriegsopferversorgung vorgegeben. Wir haben uns hier in der Größenordnung von etwa 40 % der Minderausgaben bewegt. Ich halte dies für eine gerechtfertigte und begründete Maßnahme. Das Gleichgewicht würde, wenn die Anträge der Opposition voll erfüllt würden, sicherlich in Frage gestellt.
Ich meine also, die Verbesserungen, die wir in diesem Rahmen vorgesehen haben, sind in der Sache
und im System ausgewogen. Ich nenne hier zunächst die Erhöhung des Sozialzuschlags -zur Unterhaltshilfe um 8 DM monatlich und die Anhebung des Selbständigenzuschlags um linear 5 DM. Ich weiß, daß das für Sie von der Opposition, gerade die letzte Frage, ein ganz besonderer Punkt ist. Ich meine ,aber, daß die von der Opposition in den Beratungen des Innenausschusses gemachten Vorschläge - ebenso wie Ihre heutigen Vorschläge in der Drucksache 8/2359 - den nach unserer Auffassung zwingend vorgegebenen finanziellen Spielraum überschritten hätten. Das aber geht nicht, auch und gerade nicht aus Gründen, die der Kollege Jaunich genannt hat, wenn wir im Rahmen unserer finanziellen Gesamtverantwortung handeln.
Einig sind wir - das ist eine sehr wichtige Frage - in der Verlängerung der Antragsfrist für Aufbaudarlehen für Spätberechtigte von fünf auf zehn Jahre. Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen dies als eine notwendige und gerechte Maßnahme erscheinen. Wir, die Freien Demokraten, begrüßen dies mit besonderer Genugtuung.
Ebenso überfällig ist der Vorschlag der Koalitionsfraktionen zu § 1 Nr. 1, der es ermöglicht, aus Mitteldeutschland emigrierte NS-Verfolgte in den Genuß des Entwurzelungszuschlages gelangen zu lassen. Nach dem geltenden Recht besteht hier eine eindeutige Benachteiligung dieser Personengruppe gegenüber verfolgten Emigranten aus den Vertreibungsgebieten. Diese Benachteiligung wird durch die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zu § 1 Nr. 1 aufgehoben.
Weitergehenden Anträgen der Opposition können wir - ich habe das bereits mit der Begrenztheit der finanziellen Möglichkeiten begründet - nicht zustimmen. Ich verweise hier noch einmal mit allem Nachdruck darauf, daß wir uns hier in einem ausgewogenen Verhältnis zu anderen Bereichen zu halten und der finanziellen Gesamtverantwortung Rechnung zu tragen haben. Ich glaube, mit dieser Feststellung und mit dieser Entscheidung können wir bestehen.
Wir sind deshalb davon überzeugt, daß die Vorschläge, wie sie in der Berichtsfassung des Innenausschusses niedergelegt sind - ungeachtet dessen, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ausführen -, eine Reihe weitgehender wichtiger Verbesserungen enthalten, so daß die Beurteilung der Gesamtvorlage, wie wir sie sehen und wie wir sie verabschieden wollen, im Grunde genommen nur positiv ausfallen kann.
Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, werden dieser Vorlage in der von mir 'skizzierten Fassung daher zustimmen.
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