Hermann Bachmaier (NA), 2000-07-07:
Herr Kollege
Dr. von Stetten, ich bin dankbar für diese Frage, zumal der
uns beiden wohl bekannte Chef des Amtsgerichtes Crailsheim diesem Reformvorhaben heute in der Lokalpresse
großes Lob gezollt hat.

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Dieser Amtsgerichtsdirektor steht nicht in der Gefahr, als
Sozialdemokrat verdächtigt zu werden. Das ist der erste
Punkt.

Der zweite Punkt. Sie wissen genau wie ich, dass man
in Familienstreitsachen, zum Beispiel im Unterhaltsstreit,
auch zwischen Parteien, die nicht unbedingt zu den begütertsten gehören, seit über 20 Jahren ganz selbstverständlich zum Oberlandesgericht Stuttgart fährt.

({1})

Ich meine, das ist der Qualität der Rechtsprechung vor Ort
nicht schlecht bekommen.

({2})

Für gute Zwischenfragen ist man immer dankbar.

Der Streitwert alleine aber ist kein hinreichendes Kriterium, um die Bedeutung eines Zivilverfahrens zu bewerten und zu ermessen. Beträge, die die einen aus der
Portokasse entrichten können, sind für andere von existenzieller Bedeutung und müssen auch von den Gerichten
entsprechend behandelt werden.

Der vorliegende Entwurf macht Schluss mit dem ständigen Drehen an der Streitwertschraube. Dieser Gesetzentwurf fördert durch neu gewichtete Instrumentarien des
Zivilprozessrechtes das erstrebenswerte Ziel, möglichst
in der ersten Instanz zu einem vernünftigen und gerechten
Ergebnis zu kommen.

Diesem Ziel dienen umfassende Aufklärungspflichten und ein sich daraus ergebendes höchst transparentes
Verfahren, das den Prozessbeteiligten in weit größerem
Umfange als heute die Möglichkeit bietet, Fehleinschätzungen schon innerhalb der ersten Instanz zu korrigieren
und damit zu einer umfassenden Prüfung des Streitgegenstandes beizutragen. Das Ergebnis werden zahlreichere
gütliche Streitbeilegungen sein, deren Gerechtigkeitsgehalt von beiden Seiten akzeptiert werden wird.

Ich kann nicht verstehen, dass von richterlicher Seite
mit dem Hinweis, dass dies in aller Regel schon heute geschehe und deshalb nicht noch gesetzlich festgeschrieben
werden müsse, wieder Klage über die erweiterten Aufklärungspflichten gemäß § 139 des Entwurfes geführt wird.
Wenn das so ist, dann können auf diejenigen Richterinnen
und Richter, die sich schon heute so vorbildlich verhalten,
keine zusätzlichen Belastungen, zukommen.

Mit dem Entwurf in seiner jetzigen Fassung werden
aber auch im Rahmen der zweiten Instanz, die meines Erachtens aus gutem Grunde beim Oberlandesgericht konzentriert wird, vernünftige Überprüfungs- und Korrekturmöglichkeiten geschaffen.

Die nach Vorlage des Referentenentwurfes geführte
Diskussion hat mit dazu beigetragen, neben einer umfassenden Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf
Rechtsfehler umstrittene und zweifelhafte Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz auf den Prüfstand der Berufungsinstanz zu nehmen; Herr Geis hat dankenswerterweise darauf hingewiesen. Damit ist eine umfassende
Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf jedwede
Mängel hin gewährleistet.

({3})

Mit diesem Entwurf blieb man aber aus gutem Grunde
dabei, den Weg in die zweite Instanz, Herr Geis, nur dann
zu eröffnen, wenn tatsächlich Korrekturbedarf an der erstinstanzlichen Entscheidung besteht.

({4})

Diesem Ziel dient der vorgeschaltete Filter durch den Berufungssenat. Er erhält die Befugnis, nach vorherigem begründeten Hinweis und der Möglichkeit der Parteien,
dazu Stellung zu nehmen, das Berufungsrechtsmittel einstimmig dann zu verwerfen, wenn es keinerlei Erfolgschancen gibt.

({5})

- Transparenz haben Sie noch nie gemocht; das zeigen
auch Ihre Zurufe.

({6})

Auch die Abschaffung der Streitwertrevision ist überfällig. Denn wir wollen Ernst machen mit der Forderung,
für alle Verfahren, die über einen Bagatellstreitwert
hinausgehen, gleiche prozessuale Instrumentarien zur
Verfügung zu stellen. Damit beseitigen wir die bisherige willkürliche Grenze des Revisionsstreitwertes von
60 000 DM.

Ich halte es für eine sinnvolle und gute Aufgabenzuweisung, einerseits eine Kammerbefassung beim Landgericht dann vorzusehen, wenn einzelne Kammern mit
Schwerpunktaufgaben betraut sind, und andererseits im
Übrigen den originären Einzelrichter mit dem erstinstanzlichen Verfahren zu betrauen. Der neu zu fassende
§ 348 der ZPO legt es weitgehend in die Hand der einzelnen Landgerichte, in welchem Umfange Kammern und in
welchem Umfange originäre Einzelrichter für das erstinstanzliche Verfahren bei den Landgerichten zuständig
sind.

Ich möchte die hohe Kompetenz der Zivilkammern
nicht infrage stellen. Es sollte aber nicht verkannt werden,
dass Einzelrichterinnen und Einzelrichter den Prozessstoff auch bei hohen Streitwerten häufig im Dialog mit
den Prozessbeteiligten einer gerechten und von den Parteien akzeptierten Lösung zuführen. Die uns vorliegenden
Zahlen und vielfältige eigene Erfahrungen als Anwalt bei
der Betreuung von Zivilprozessen untermauern diese
Feststellung.

Meine Damen und Herren, ich bin nach wie vor praktizierender Anwalt und vertrete nicht selten Parteien, deren Geldbeutel nicht gerade prall gefüllt ist. Auch deshalb
bin ich überzeugt davon, dass der jetzt vorliegende Entwurf mit den darin gefundenen Lösungen wieder zu mehr
Verfahrensgerechtigkeit führt.

({7})

Denn wir werden damit zügiger zu gerechten Lösungen
kommen und wir räumen den Rechtsuchenden wieder die
gleichen prozessualen Möglichkeiten ein, die sie unabhängig von der Höhe des Streitwertes für ihre Verfahren
beanspruchen können. Das ist eines der entscheidenden
Ziele dieses Entwurfes. Damit wird endlich Ernst gemacht. Wie gesagt, wir wollen keine Zweiklassenjustiz,
einerseits für die Verfahren de luxe und andererseits für
die Verfahren des täglichen Lebens.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({8})