katja kipping (NA), 2010-05-20:
Der uns vorliegende Gesetzentwurf soll das Vierte

Buch Sozialgesetzbuch sowie weitere Gesetze an sehr
vielen Stellen aus recht unterschiedlichen Gründen ändern. Laut Aussage der Bundesregierung ergibt sich dieser umfangreiche Änderungsbedarf nicht zuletzt aus
einer Vielzahl von Anregungen, unter anderem des Bundesrechnungshofes, des Petitionsausschusses, der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie der Sozialversicherungsträger und nicht zuletzt auch als Konsequenz
aus der Rechtsprechung. Weiterhin seien noch viele redaktionelle Änderungen erforderlich.

Mit dem Gesetzentwurf wird eine Reihe von Zielen
verfolgt; die wichtigsten möchte ich hier gern noch einmal benennen: die Schaffung eines Anhörungsrechtes
für die Gewerkschaften zum ELENA-Datensatz, eine
Fristsetzung für die Fusion einzelner Berufsgenossenschaften, die Umsetzung eines Vorschlags des Petitionsausschusses zur Berücksichtigung von Arbeitseinkommen beim Verletztengeld und die Vereinfachung des
Verfahrens bei Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe.

Uns liegt zu diesem Gesetzentwurf auch eine Stellungnahme des Bundesrates vor. In dieser werden einige
der geplanten Änderungen kritisiert, beispielsweise dass
die vorgesehene Beschränkung des Anhörungsrechts bei
ELENA ausschließlich auf den Deutschen Gewerkschaftsbund beschränkt werden soll. Die Bundesländer
fordern stattdessen ein solches Recht für alle Gewerkschaften. Weiterhin hält die Länderkammer die vorgesehenen Fristen für die Fusion einiger Berufsgenossenschaften für „zu knapp bemessen“. Darüber hinaus regt
der Bundesrat einige Klarstellungen und Prüfungen an.
In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die
Vorschläge des Bundesrates jedoch weitgehend ab.

Aus Perspektive der Linken ist der Gesetzentwurf unproblematisch. Bei den Vorgaben zu den Fristen zur Fusion einiger Berufsgenossenschaften sehen wir keinen
dringlichen Veränderungsbedarf. Zur Forderung nach
einer Ausweitung des Anhörungsrechts bei ELENA
- wenn Sie mir diese Bemerkung an dieser Stelle gestatten -: ELENA an sich sehen wir als Linke nach wie
vor mehr als kritisch; denn während die bei ELENA
schon heute ersichtlichen Risiken in erster Linie im
Bereich des Datenschutzes riesig sind, zeigen sich die
vermeintlichen Vorteile ziemlich mickrig. Die Frage der
Gewerkschaften sollte auf alle Fälle im Zuge der anstehenden weiteren parlamentarischen Beratung noch einmal erörtert werden.

Auf einen Punkt möchte ich noch näher eingehen: Sicher haben auch Sie von verschiedenen Krankenkassen
Schreiben erhalten, in denen darauf hingewiesen wurde,
dass im Referentenentwurf vorgesehen war, die durch
das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung festgelegte Einführung von
sogenannten Weiterleitungsstellen wieder zu streichen.
Um es noch einmal zu erläutern: Für Sozialversicherungsbeiträge waren ab 2011 zentrale Weiterleitungsstellen geplant. Die Vorstellung „einer Beitragseinzugsstelle“ für alle SV-Beiträge stand bei dieser Regelung
Pate - ganz gleich, bei welchen Kassen die Arbeitnehmer versichert sind. Der Vorteil für die Arbeitgeber läge
auf der Hand. Arbeitgeber hätten nur noch mit einer
Stelle zu tun. Es würde keine Rolle mehr spielen, bei welchem Versicherungsträger die Arbeitnehmer krankenversichert sind. Die Kassen kritisieren diese zusätzliche
Stelle als „kostenintensive Doppelstruktur“; auch die
Arbeitgeberverbände sähen aufgrund der modernen Datentechnik keinen Vorteil mehr, was nun insgesamt die
Einrichtung von Weiterleitungsstellen überflüssig oder
gar kontraproduktiv macht.

Dieses Vorhaben wurde verständlicherweise von den
Krankenkassen begrüßt: Nun taucht es allerdings im
vorliegenden Gesetzentwurf nicht wieder auf. Hierzu
wären im weiteren parlamentarischen Verfahren im Ausschuss die Hintergründe und Begründungen zu klären.