Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Ich möchte jetzt nicht auf jede Einzelheit eingehen, die hier, wie ich finde, absolut falsch und unzutreffend vorgetragen wurde. Wenn Sie, Herr Gysi, beispielsweise davon sprechen, daß der Bund durch eine Absenkung der Sozialhilfe seinen Bundeshaushalt sanieren wolle, dann ist das Argument schon in sich unsinnig, weil ja nicht der Bund sozusagen in den Genuß verminderter Sozialhilfeleistungen kommt. Insofern habe ich wenig Verständnis für dieses Argument.
Das macht auf der anderen Seite vielleicht deutlich, um was es Ihnen bei der Debatte geht, nämlich darum,
einen anderen Schauplatz für die hier jetzt anstehende Auseinandersetzung zu suchen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Sie, wenn ich das einmal so freimütig sagen darf, als Kollege und Mitglied dieses Hauses ansprechen. Wir müssen alle Kritik ertragen. Dazu gehört auch, daß wir nicht allzu zimperlich sind. Ich gehöre sicherlich auch zu denen, die da manchmal über das Ziel hinausschießen.
Aber vielleicht können wir doch einmal über folgendes nachdenken. Sie unterstellen mit Ihren Fragen und Debattenbeiträgen zumindest als möglich, daß diese Bundesregierung die Absicht hat oder in Erwägung zieht, sich verfassungswidrig zu verhalten. Ich muß Sie in aller Ruhe und ganz kollegial fragen: Wie können Sie eigentlich Menschen, die Sie mehr oder weniger jeden Tag hier sehen, von denen Sie aus persönlichen Gesprächen in vielen, vielen Jahren wissen, wo sie stehen, die vielleicht hier und da ein bißchen rauhbeinig sein mögen, die vielleicht politisch nicht Ihrer Überzeugung sind, die sich aber, wie ich finde, über Jahre und häufig über Jahrzehnte als Demokraten ausgewiesen haben,
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unterstellen, daß sie Verfassungsbruch begehen oder in Erwägung ziehen wollten? Ich finde das ehrenrührig.
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Herr Wiefelspütz, ich möchte Ihnen in allem Freimut folgendes sagen. Schauen Sie, ich bemühe mich ja, zumindest his zu dieser Minute, kein Öl ins Feuer zu gießen; ich weiß nicht, ob mir das bis zum Schluß meiner Ausführungen gelingt. Die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers sind vom 24., 25. und 26. Oktober. Wir hatten nach diesen Ausführungen eine Parlamentswoche, nämlich die letzte Woche. In dieser Parlamentswoche haben Sie weder eine Aktuelle Stunde beantragt, noch habe jedenfalls ich einen Aufschrei der Empörung gehört.
Diese Aussagen des Bundeskanzlers waren in allen deutschen Zeitungen nachzulesen, zum Teil wurden sie im Fernsehen übertragen. Sie haben sich darüber nicht aufgeregt, was ich ja gut finde. Aber jetzt auf einmal, eine Woche später, regen Sie sich auf.
Nun müssen Sie mir zumindest die Frage gestatten: Wie kommt es eigentlich, daß es Sie in der ersten Woche nicht aufregt, Sie aber in der zweiten Woche den Untergang des Abendlandes an die Wand malen? Diese Frage beschäftigt mich zutiefst.
Ich kann es mir nur so erklären, daß Sie in dieser Woche gern einen anderen Schauplatz für das politische Geschehen hätten, als es das Bild abgibt, das Sie nach den Landesparteitagen der SPD bieten, die sich von Herrn Engholm distanzieren. Das ist doch der Punkt.
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Wir müssen die Debatte wieder auf den Kern zurückführen, und der Kern der Debatte ist, daß wir


jetzt eine Änderung des Grundgesetzes brauchen, so wie auch Herr Engholm es sagt.
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Da wir Herrn Engholm auch hier gerne folgen wollen,
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nehmen wir als Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag heute ein weiteres Mal die Gelegenheit wahr, darauf hinzuweisen, wie notwendig eine Änderung des Grundgesetzes zur Lösung des Asylproblems ist.
Ich will Ihnen die entsprechenden Zahlen gern wiederholen: Wir hatten im Jahr 1983 19 000 Asylbewerber. Im Jahr 1990 hatten wir 190 000 Asylbewerber. Im letzten Jahr hatten wir 256 000 Asylbewerber, und in den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben wir 370 000 Asylbewerber. Man muß davon ausgehen, daß im Jahre 1992 insgesamt 500 000 Asylbewerber zu uns kommen.
Wenn wir am Wochenende in unsere Wahlkreise zurückkommen, dann sagen uns alle Kommunalpolitiker: Es geht nicht mehr; wir haben keine Aufnahmemöglichkeit mehr; es ist Schluß, es ist Ende. Und wenn Sie mit den Bürgern draußen sprechen, dann sagen die: Ihr in Bonn müßt handeln, ihr müßt etwas tun. - Das ist die Lage!
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Da wir handeln wollen - zusammen mit Herrn Engholm -, hoffen wir natürlich, daß der SPD-Parteitag zu einem guten Ergebnis für Herrn Engholm führt.
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Wenn ich in Gesprächen mit Ihnen bin, höre ich - zumindest von einigen von Ihnen -: Was machen wir eigentlich, wenn wir uns in der SPD nicht durchsetzen, wenn es nicht zur Verfassungsänderung kommt? Diese Frage wird mir in Vier-Augen-Gesprächen auch von Ihnen gestellt. Diese Frage wird sich auch die Bundesregierung stellen müssen, wenn der Fall eintritt - den wir hoffentlich nicht erleben werden. Was dann zu tun ist, werden wir sehen.
Diese Bundesregierung wird - da kann ich Ihnen, Herr Kollege Hirsch, nur zustimmen - das tun, was sie nach gewissenhafter Prüfung als verfassungsgemäß erachtet. Wir werden uns an Recht und Gesetz, an die Verfassung und unseren Amtseid halten.
Ich habe gelesen, daß sich die SPD, daß sich die Mehrheit dieses Hauses zu den Entscheidungen im Zusammenhang mit § 218 StGB durchgerungen hat - wohl wissend, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1975 zu § 218 StGB beschlossen hat.
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Ich habe gegen diese Mehrheit des Hauses nie den Vorwurf erhoben, daß dieser Beschluß des Bundestages in Sachen § 218 StGB - weil er im Widerspruch zu den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts von 1975 steht - ein Verfassungsbruch sei. Eine solche Behauptung würden doch sicher auch Sie als ehrenrührig auffassen. Denn Sie sind der Überzeugung, daß dieses Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht, obwohl das Bundesverfassungsgericht etwas anderes sagt.
Und so wird ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das dieses Haus passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden sollte, sicher geprüft werden. Wir werden dann sehen, ob es verfassungskonform ist oder nicht.
Aber ich sage noch einmal mit allem Nachdruck: Es gibt hierzu keine Entscheidung. Das wird zu prüfen sein, wenn der Parteitag der SPD negativ ausgegangen sein sollte.
Deshalb appelliere ich schlußendlich noch einmal an alle Mitglieder der SPD-Fraktion, die Delegierte des SPD-Parteitages sind, auf diesem Parteitag entschlossen und entschieden dafür einzutreten, daß wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen zu einer Änderung des Grundgesetzes kommen.
Herzlichen Dank.
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