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Agnieszka Brugger (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre in Syrien waren eine grausame Aneinanderreihung von schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Brüchen des Völkerrechts, die insbesondere Woche für Woche durch den syrischen Präsidenten Assad verübt werden,

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gegen seine eigene Zivilbevölkerung.

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Und ja: Natürlich werden wir den Antrag der AfD nicht unterstützen und ihm nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch gerne, warum: Alles, was Sie zum Völkerrecht in Syrien zu sagen haben, passt in drei Stichpunkte und auf ein DIN-A4-Blatt. In Ihrer Rede von fünf Minuten verurteilen Sie zwar die Raketenangriffe von Donald Trump. Aber Sie sagen kein einziges Wort zu den Giftgaseinsätzen, die seit Jahren in Syrien stattfinden. Sieben Jahre grausame Kriegsverbrechen von Assad, die Sie nicht ein Mal erwähnen. Wie zynisch ist das denn!

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Aber bei Ihnen sind die übelsten Völkerrechtsbrüche offensichtlich erlaubt, wenn sie von den Diktatoren begangen werden, die Sie verehren und mit deren Unterstützern Ihre Reisedelegation gerne Kaffee trinkt.

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Aber, meine Damen und Herren, was will man auch von einer Fraktion erwarten, deren Vorsitzender den größten Massenmord der Geschichte als „Vogelschiss“ bezeichnet.

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Ganz ehrlich: Worte und Werte wie Menschenrechte und Völkerrecht und den Bezug auf die Vereinten Nationen brauchen Sie gar nicht in den Mund zu nehmen.

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Meine Damen und Herren, obwohl eigentlich niemand ein Interesse daran haben kann, dass Syrien komplett zerstört wird und im absoluten Chaos versinkt, verfolgt eine Reihe von Staaten ohne jede Rücksicht, ohne jeden Skrupel ihre eigenen nationalen Machtinteressen. Den Preis dafür zahlt immer wieder die Zivilbevölkerung. Da geht es um die Rolle von Staaten wie Katar, Iran, Saudi-Arabien. Das sieht man aber auch am völkerrechtswidrigen Einmarsch und an der Besetzung von Afrin durch die Türkei. Ganz besonders sieht man das aber auch an der Rolle von Wladimir Putin, der seine schützende Hand über dieses Assad-Regime hält und es mit Militärpräsenz, mit Bombardierung – da brauchen Sie gar nicht zu schnaufen und zu lachen – und mit Blockaden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt.

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Assad hat zum wiederholten Male international geächtete Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Herr Kollege Neu, erklären Sie mir doch mal, was das denn anderes ist als ein Bruch des Völkerrechts.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin Brugger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Agnieszka Brugger (NA), 2018-06-07:


Gerne.
Diether Dehm (NA), 2018-06-07:


Frau Kollegin, ich habe zwei Fragen.

Erstens. Bei den Fachleuten ist wirklich umstritten, ob Assad dort tätig war oder nicht oder ob in der Situation das Prinzip der al-Nusra eingehalten wurde, die ja auch über solches Giftgas verfügt, um andere zur Intervention zu bewegen. Warum sollte Assad, wenn seine Armee erfolgreich auf dem Vormarsch ist und international Konditionen für die Einleitung eines Friedensprozesses geschaffen werden, genau in dieser Situation Giftgas einsetzen?

Die zweite Frage ist: Sind Sie wirklich der Meinung, dass man so vorschnell, wie das einige tun, Putin in diesem Zusammenhang mit einbeziehen und immer gleich Russen-Bashing betreiben muss? Ist das nicht etwas, bei dem wir zumindest in der Diskussion und vor dem Hintergrund anderer Vorgänge – Stichwort „Skripal“ – etwas Zurückhaltung benötigen und erst nachprüfen, bevor wir immer gleich die Russen als Täter vermuten und die Visitenkarte von Wladimir Putin am Tatort finden?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Thorsten Frei für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Frei, gestatten Sie noch eine Zwischenbemerkung der Kollegin Nastic von der Linken? Sie hatte sich rechtzeitig gemeldet.

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Bitte sehr.
Volker Ullrich (NA), 2018-06-07:


Herr Kollege Dehm, Ihre Bemerkung in Bezug auf das Lackieren von Fußnägeln empfinde ich angesichts vieler Tausend toter Kinder im syrischen Bürgerkrieg und vieler Millionen Menschen auf der Flucht als zynisch.

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Ich stelle im Weiteren fest, dass Sie nicht auf meine völkerrechtlichen Beweggründe reagiert haben,

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sondern zunächst einmal eine völlige Nebelkerze geworfen haben, indem Sie jetzt den Fall Libyen ansprechen, und darüber hinaus über die Frage einer Nachkriegsordnung in Syrien sprechen.

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Der Fall Libyen ist nicht mit dem Fall Syrien vergleichbar. Was Syrien betrifft, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ja, wir brauchen eine Nachkriegsordnung für Syrien. Wir brauchen auch eine Anklage der Kriegsverbrecher, die Giftgasattacken in Syrien zu verantworten haben, vor einem internationalen Strafgerichtshof.

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Das muss die Antwort der Weltgemeinschaft sein, und das sollten Sie thematisieren.

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Abschließend, Herr Präsident: Wir brauchen eine Nachkriegsordnung für Syrien. Das wird ein langer Weg für die Weltgemeinschaft werden. Wir brauchen eine strafrechtliche Verantwortung für die Täter. Wir brauchen auch eine Unterstützung derjenigen Akteure, die weltweit Beweise sammeln. Wir brauchen aber auch eine Unterstützung der Strukturverfahren in Deutschland gegenüber Kriegsverbrechern, weil: Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Wir müssen dem humanitären Völkerrecht zur Geltung verhelfen. Wir müssen das Morden beenden, und wir müssen dafür sorgen, dass sich auch diese Blockade im UN-Sicherheitsrat auflöst, damit die Weltgemeinschaft gegenüber diesem Gräuel mit einer Stimme spricht.

Herzlichen Dank.

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Zaklin Nastic (NA), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Frei. Ihre sehr leidenschaftliche Rede würde ich hier gerne auch einmal zu dem völkerrechtswidrigen Angriff in Afrin im Norden Syriens mit all den Vorverurteilungen gegenüber der Türkei hören. Mir haben gerade letzte Woche Mütter, Väter, Brüder, Schwestern erzählt, wie die Türkei zusammen mit Angehörigen der Al-Nusra-Front in Afrin eingefallen ist, wie sie mit Flugzeugen brutalst ganze Dörfer bombardieren, mit Waffen und deutschen Panzern dort einfallen, Hunderte von Zivilisten ermorden, die radikale Scharia einführen. Wird Ihre Regierung dann endlich die Einhaltung des Völkerrechts auch von der Türkei einfordern und vor allen Dingen Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof stellen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Wollen Sie entgegnen?
Thorsten Frei (NA), 2018-06-07:


Ja.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Bitte.
Thorsten Frei (NA), 2018-06-07:


Frau Kollegin Nastic, wir hatten hier im Parlament auch eine Debatte über den Einmarsch der Türkei in Afrin. Auch ich hatte die Gelegenheit, für unsere Fraktion dazu zu sprechen, und ich habe dort genau wie alle anderen Redner deutlich formuliert, dass dieser Einmarsch der Türkei in Afrin völkerrechtswidrig ist.

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An dieser Feststellung gibt es nichts zu deuteln. Deswegen ist unsere Position hier auch sonnenklar.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Dann fahren wir fort mit der Rednerliste. Nächste Rednerin ist Gabriele Heinrich für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Ullrich, wollen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm zulassen?
Volker Ullrich (NA), 2018-06-07:


Ja.
Diether Dehm (NA), 2018-06-07:


Herr Kollege, ich möchte nur daran erinnern und Sie fragen, wie Sie das bewerten, dass etwa im selben Duktus, um nicht zu sagen: Pathos in Bezug auf Libyen genau dasselbe gesagt wurde: Bomben auf die eigene Bevölkerung. Alle diese Szenarien habe ich gehört. Dann hat Guido Westerwelle hier begründet, warum er als Außenminister dem nicht zustimmen kann. Es gab übrigens Zwischenrufe von der SPD, merkwürdigerweise gegen Guido Westerwelle, was mich bei der Tradition dieser Partei sehr gewundert hat. Dann hat Frankreich eine Einzelaktion gemacht und Libyen bombardiert. Das Ergebnis ist, dass heute – es schwankt – zwischen 50 und 70 Prozent des gesamten libyschen Territoriums unter islamistisch-terroristischer Kontrolle ist. Das Ergebnis ist, dass wir die größte Flüchtlingswelle aus Libyen haben. Ich möchte nur daran erinnern, dass unter Assad Frauen wenigstens zur Schule gehen können. Wissen Sie, was danach kommt? Wenn sich in Libyen Frauen heute die Fußnägel lackieren, werden ihnen die Füße abgeschnitten. Das ist die Realität, nachdem dort interveniert worden ist. Wissen Sie, was passiert?

Die zweite Frage: Warum hindert man Assad daran, bei einer Wahl überhaupt zu kandidieren? Wenn das eine Wahl wäre, die international kontrolliert wird: Warum soll er dann nicht kandidieren, wenn er nicht möglicherweise eine Mehrheit bekommt? Wissen wir hier, wer der richtige Kandidat für Syrien ist?

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Olaf in der Beek (NA), 2018-06-07:


Ich komme zum Ende. – Diese sind gleich doppelt belastet: durch Binnenmigration und als Transitländer für illegale Migration nach Europa.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle für die Bundesregierung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich habe in dieser Debatte insgesamt fünf Zwischenbemerkungen bzw. Zwischenfragen zugelassen. Es liegen weitere Wünsche auf Zwischenbemerkungen vor. Ich bin gerne bereit, sie zuzulassen, wenn wir über eine Frage debattieren, die neu ist und die ausführlich zum ersten oder zum zweiten Mal diskutiert werden muss. Aber diese Völkerrechtsfrage ist hier wiederholt und ausführlich diskutiert worden. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit sehe ich davon ab, weitere Zwischenfragen, Zwischenbemerkungen oder Kurzinterventionen zuzulassen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/2470, 19/2518, 19/1876 und 19/2513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächstes spricht für die AfD der Abgeordnete Kay Gottschalk.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächste spricht die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht für die Bundesregierung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächster ist Frank Schäffler für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Hubertus Zdebel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Jetzt kommt Dr. Danyal Bayaz für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächster Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sarah Ryglewski für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Damit sind wir am Ende der Rednerliste. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2435 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Anderweitige Vorschläge sehe ich hier nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-06-07:


– um damit Perspektiven zu eröffnen für Menschen, die entweder in Afrika einen Neustart suchen oder von hier aus wieder zurückkehren und dort neu starten wollen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der bisherigen Zeitplanung kommen wir jetzt um 2 Uhr hier raus. Man kann es natürlich für gerechtfertigt halten,

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es gibt aber auch ein Menschenrecht auf Schlaf; das wollte ich nur sagen.

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Deshalb werde ich mit Ihrer Zustimmung keine Zwischenfragen, keine Kurzinterventionen mehr zulassen und auch auf die Zeiteinhaltung sehr genau achten.

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Als Nächstes hat für die AfD der Kollege Dietmar Friedhoff das Wort.

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Dietmar Friedhoff (NA), 2018-06-07:


Ich komme zum Schlusssatz. – Denn damit der kranke und noch ruhende afrikanische Löwe endlich springen kann und nicht vom chinesischen Drachen verschlungen wird,

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bedarf es nicht eines europäischen Sternenhimmels, sondern eines vitalen deutschen Adlers.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächstes für die SPD der Kollege Christoph ­Matschie.

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Christoph Matschie (NA), 2018-06-07:


Wir brauchen eine konsistente Afrika-Strategie, und ich hoffe, dass uns die Bundesregierung dazu bald etwas vorlegt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Eva-Maria Schreiber.

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Eva-Maria Elisabeth Schreiber (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin, einen ganz kleinen Moment. – Ich kann die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion verstehen, dass der Abend launige Auseinandersetzungen befördert; aber es wäre schön, Sie würden der Rednerin zuhören.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Schluss kommen.
Eva-Maria Elisabeth Schreiber (NA), 2018-06-07:


Ich bin sofort fertig. – Stellen Sie die Bekämpfung von Armut und Hunger ins Zentrum! Unterstützen Sie die Menschen, die in Freiheit leben wollen! Dafür treten wir in unserem Antrag ein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin.
Eva-Maria Elisabeth Schreiber (NA), 2018-06-07:


Weitere Vorschläge finden Sie dort, inklusive Finanztransaktionsteuer.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Uwe Kekeritz.

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Uwe Kekeritz (NA), 2018-06-07:


Der Rahmen dafür – ich bin am Ende – ist längst definiert. Es sind nämlich die SDGs, das Pariser Klimaabkommen, die kommende Kleinbauernkonvention, die Menschenrechte.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich finde es immer bemerkenswert, wenn gesagt wird: Ich bin am Ende. – Ich will darauf hinweisen, Kolleginnen und Kollegen: Wenn ich bei jedem Redebeitrag eine Minute dazugeben würde

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– 24 Sekunden, aber darüber will ich mich gar nicht streiten –, dann tagen wir noch um 4 Uhr nachts. Ich werde jetzt – das kündige ich hiermit an – nach meiner ersten Aufforderung noch einen weiteren Satz zulassen und dann das Mikrofon abschalten, weil wir sonst nicht weiterkommen.

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Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Johannes Selle.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Selle. – Als nächster und letzter Redner für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Sascha Raabe.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Raabe. – Das war kurz vor La-Ola-Wellen.

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Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/2528 und 19/2519 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung jeweils beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Fechner. Das war zeitlich vorbildlich. – Als Nächstes für die AfD der Kollege Jens Maier.

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Jens Maier (NA), 2018-06-07:


Wer macht hier was nach? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 23.51 Uhr. Zu vorgerückter Stunde – sozusagen am Ende des Tages – beschäftigen wir uns jetzt mit einem Gesetzentwurf, auf dessen rechtzeitige Verabschiedung viele Berufungs- und Revisionsrichter in der Zivilgerichtsbarkeit warten. Sie können beruhigt sein. Auch diesmal wird er kommen, und die AfD wird auch zustimmen, weil es eine andere Alternative ja überhaupt nicht gibt.

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Damit kann es aber nicht sein Bewenden haben – der Kollege Fechner hat schon darauf hingewiesen –; denn auch die Verlängerung der am 30. Juni 2018 auslaufenden Regelung wird am Grundproblem nichts ändern. Die Verlängerung ist nämlich nur die abermalige Verlängerung eines Provisoriums. Wir brauchen aber eine abschließende, endgültige und wirksame Lösung.

Dafür sind verschiedene Vorschläge gemacht bzw. in der Anhörung der Sachverständigen diskutiert worden. Eine Sache ist dabei ein bisschen außen vor gelassen worden – die möchte ich hier kurz ansprechen –, nämlich die Rechtsschutzversicherung.

Für meine Begriffe wäre es ein ganz großes Entlastungsprogramm für die Zivilgerichtsbarkeit, wenn man die Rechtsschutzversicherung mehr unter Kontrolle bringen würde. Das weiß ich, weil ich spezialzuständig für Berufungsverfahren bei Verkehrsunfällen war. Ein sehr großer Prozentsatz – ich schätze, über die Hälfte – aller Berufungsverfahren wurde durch Rechtsschutzversicherungen finanziert, und ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Da wurde der größte Blödsinn eingeklagt und nach Klageabweisung in der Berufungsinstanz weiterverfolgt, manchmal auch noch mit dem Antrag, die Revision im Falle der Berufungszurückweisung zuzulassen. Dort läuft ein ganz großer Blödsinn, und es sollte möglich sein, hier irgendein Regulativ einzubauen.

Ähnliches gilt übrigens bei der Prozesskostenhilfe. Auch hier sollte man andere Wege gehen. Ein ganz einfacher Weg bestünde darin, die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Rechtspfleger zu übertragen. Dadurch würde etwas genauer auf die Leistungsfähigkeit der Antragsteller gesehen werden.

Als Letztes – ich habe ja nicht so viel Redezeit –

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sollte man vielleicht auch an die Einführung einer Missbrauchsgebühr analog zu den Vorschriften zum SGB und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes denken. Damit kann man offensichtlich unbegründete Rechtsmitteleinlegungen sanktionieren.

Bei der Anhörung der Sachverständigen wurde auch deutlich, dass wir immer noch eine Mindestbeschwer brauchen. Insofern muss man daran wohl festhalten. Ob das allerdings 20 000 Euro sein müssen, weiß ich nicht.

Ich sehe hier die Lampe leuchten. – Wir stimmen dem Gesetzentwurf jedenfalls zu.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Maier, herzlichen Dank. Wenigstens Sie beachten die Lampe. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Volker Ullrich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre nicht verantwortlich, die Regelung der Beschränkung der Zulässigkeit von Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesgerichtshof auf Revisionsverfahren mit einem Beschwerdewert von über 20 000 Euro jetzt zum 30. Juni auslaufen zu lassen und den BGH dann in drei Wochen mit einer entsprechend befürchteten Nichtzulassungsbeschwerdeflut lahmzulegen. So weit sind wir uns einig.

Aber um aus der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu zitieren: „Die Streitwertgrenze stellt im Konzept des Revisionsrechts eine Anomalie dar“. „Den Zugang zu dem der Wahrung des Rechts dienenden Revisionsgericht von einer mehr oder weniger willkürlich gezogenen Wertgrenze abhängig zu machen, ist im Grunde eines Rechtsstaats unwürdig.“ So die Professoren Heinze und Greger.

Es kann und darf deshalb nicht sein, dass wir die fünfte Verlängerung der als Übergangsregelung geschaffenen Streitwertgrenze hier beschließen und dann in den nächsten eineinhalb Jahren in GroKo-Manier wieder nichts geschieht.

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Die Kollegen der Koalitionsfraktionen haben schließlich schon im Rahmen der vorherigen Verlängerung der Regelung im Jahr 2016 angekündigt, dies sei die letzte Verlängerung; man müsse grundsätzlich debattieren. Nun stehen wir wieder hier.

Wiederholt und vor Jahren schon hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Analyse der Belastungssituation am Bundesgerichtshof gefordert. Nichts ist geschehen.

Nun begründen Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, den Antrag schon wieder damit, Sie wollten die Entwicklung der Geschäftsbelastung des BGH beobachten. Mir fehlt der Glaube, dass nun alles anders wird.

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Aber nun gut, machen wir den Lackmustest. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt und wollen mit Ihnen gemeinsam beschließen, dass die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs evaluiert, dem Rechtsausschuss regelmäßig berichtet wird und dass eine Kommission eingesetzt wird, die sich mit entsprechenden Reformen der Zivilprozessordnung befasst. Stimmen Sie zu? Es ist wahrlich nicht aufwendig. Wenn eine entsprechende Arbeitsgruppe ohnehin geplant ist, wie Sie sagen, Herr Kollege Fechner, dann ist es ja auch kein Problem, unserem Entschließungsantrag heute zuzustimmen.

Wir müssen nämlich dringend reden. Eine Regelung der Streitwertgrenze gehört nicht in dem Einführungsgesetz der ZPO versteckt. Das ist intransparent. Die Ermöglichung von Entscheidungen im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlungen, von Zurückweisungsbeschlüssen ohne Begründung schafft nur vermeintlich höhere Effizienz der Justiz. Das ist kurzsichtig. Wir brauchen eine bessere Akzeptanz der Entscheidungen auch in unteren Instanzen.

Wir müssen Rechtsprechung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen. Wieso scheuen Sie eine personelle Aufstockung des BGH bzw. einen 13. Senat wirklich? Nur weil dann ein Strafsenat nach Leipzig ziehen müsste?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Bitte, Herr Kollege.
Katrin Helling-Plahr (NA), 2018-06-07:


Eine Streitwertgrenze versperrt den Weg, sie ist so niedrig wie möglich auszugestalten.

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Lassen Sie uns die ZPO gemeinsam updaten!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank. – Herr Kollege Gauland, ich habe das als Komma verstanden zwischen den beiden. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Amira Mohamed Ali.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Mohamed Ali. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Manuela Rottmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Professor Dr. Heribert Hirte das Wort.

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Heribert Hirte (NA), 2018-06-07:


Lieber Nachtwächter!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, ich nehme das als Kompliment.
Heribert Hirte (NA), 2018-06-07:


Sie haben heute Morgen schon angekündigt, dass Sie eigentlich nicht mehr kommen wollten. Daran, dass Sie doch kommen müssen, haben wir den ganzen Tag gearbeitet. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fechner, Sie haben es in Ihrer Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs so schön gesagt:

Wer recht hat, muss auch recht bekommen, und das schnell und kostengünstig.

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Das treibt uns hier alle gemeinsam um. Deshalb haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung auch einen „Pakt für den Rechtsstaat“ verabredet, an dem wir arbeiten. Dabei müssen wir insbesondere die Länder – das möchte ich bei dieser Gelegenheit betonen; wir haben das schon heute Morgen einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt – mit ins Boot ziehen.

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– Richtig, gestern Morgen. Ich hatte die Uhr jetzt nicht ganz so genau im Kopf; sie ist nämlich hinter mir.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nein, die ist auch vor Ihnen, Herr Kollege. Wenn Sie nach vorne gucken, sehen Sie sie.

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