Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Kollege Kampeter sieht älter aus, als er in Wirklichkeit
ist.

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Aber um sein Kurzzeitgedächtnis muss man sich Sorgen
machen. Er hat von uns eben gefordert, sofort - so ist
auch der Titel der heutigen, von der Union beantragten
Aktuellen Stunde - mit Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Finanz-, Haushalts- sowie Sozialpolitik zu beginnen.

Ich habe mir auf drei DIN-A4-Seiten nur einmal in
Stichworten zusammenstellen lassen, was wir in den
letzten zwölf Monaten an Strukturreformen nicht nur beraten, sondern auf den Weg gebracht haben bzw. zurzeit
beraten. Da sind zu nennen das Erste Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit der frühzeitigen
Meldepflicht für gekündigte Arbeitnehmer mit Androhung einer Sperre beim Arbeitslosengeld, die Flexibilisierung der Zeitarbeit, neue Zumutungsregeln, flächendeckende Einführung von Personal-Service-Agenturen,

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das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, unter anderem mit Erleichterungen bei der
Aufnahme von Minijobs.

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Im Bereich des Gesundheitssystems gibt es etliche
Regelungen. Zurzeit findet in diesem Gebäude eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf zum Fallpauschalensystem statt. Wir haben die Ausgaben für Zukunftsbereiche
kräftig aufgestockt.

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25 Prozent mehr geben wir für Bildung, Forschung und
Investitionen aus. Wir haben die Mittelstandsoffensive
auf den Weg gebracht. Wir tun viel für die Ausbildung
junger Leute. Wir haben die Mittel für die neuen Länder
richtig justiert

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und insbesondere Abgabenbelastungen gesenkt. Ich erinnere an unsere Steuerreform, deren dritte und vierte Stufe
im Jahre 2004 und 2005 in Kraft treten werden. Wir haben auch im Haushalt entsprechend gespart. Der Haushaltsansatz des Jahres 2002 lag nur 3 Milliarden höher als
der des Jahres 1999, obwohl wir in der gleichen Zeit einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für die
Rentenversicherung aufbringen mussten. Das alles
musste erst aus diesem Haushalt erwirtschaftet werden.

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CDU und CSU verschweigen darüber hinaus, dass
vorgelegte Strukturreformen an ihrem Widerstand scheiterten. Auf der Ausgabenseite sind sie teilweise für Subventionsabbau, auf der Einnahmenseite, wo ihre Klientel
und die der FDP betroffen sind, sind sie dagegen und sagen, es handele sich um eine Steuererhöhung.

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CDU und CSU verschweigen auch, dass sie erst einzelne Elemente ablehnten - Stichwort: Eigenheimzulage -,
diese jetzt aber plötzlich auch für reformbedürftig erachten. CDU, CSU und FDP verschweigen in dieser Debatte
natürlich auch, dass sie im Beratungsverfahren für den
laufenden Haushalt Mehrausgaben in Höhe von
2 Milliarden Euro etatisieren wollten, dabei aber so unseriöse Finanzierungsvorschläge vorbrachten, dass die
eigenen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss darüber lachen mussten. Denn der Finanzierungsvorschlag, bei Gewährleistungen Ausgaben zu kürzen
und Einnahmen zu erhöhen, ist in dieser Situation und in
dieser Größenordnung abenteuerlich.

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Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu den
Helden in diesem Parlament. Die Helden in diesem Parlament sitzen ganz rechts. Sie haben beantragt, dass morgen als Tagesordnungspunkt die Beratung über einen
Antrag aufgesetzt werde, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, mit einem Haushaltssicherungsgesetz in diesem Jahr 20 Milliarden Euro
einzusparen.

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An diesen Antrag schließt sich eine lange Liste an, die
fett gedruckt ist. Aber diese lange Liste enthält keine
Vorschläge von Ihrer Seite, sondern diese lange Liste
enthält nur die Namen derjenigen,

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die dafür sind.

Jetzt mache ich Ihnen einmal klar, was das bedeutet:
Das Ausgabevolumen des gesamten Bundeshaushaltes
beträgt 248 Milliarden Euro.

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Eine Kürzung um 20 Milliarden Euro entspricht einem
Anteil von 8 Prozent. Da hätte ich doch eigentlich erwartet, dass die Helden von der FDP wenigstens auch den
Vorschlag machen, die Zuschüsse an die Fraktion der
FDP aus dem Haushalt des Bundes gleich einmal um
8 Prozent zu kürzen. Das wäre dann ein vernünftiger
Vorschlag gewesen.

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Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser
Vorschlag stammt von feigen Helden oder, wie man in
meiner Kindheit gesagt hätte, von Maulhelden. Nichts
dahinter, lauter heiße Luft.

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Nun gebe ich in der Tat zu, dass man bei der Beleuchtung der aktuellen Situation darauf hinweisen muss, dass
Deutschland in einer schwierigen Lage ist.

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Aber nicht nur Deutschland. Ich war letzte Woche auf
einer Konferenz, wo Finanzminister und Europaminister
vieler europäischer Länder zugegen waren. Sie alle haben über die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern berichtet. Überall ist das Gleiche zu beobachten.

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44 Prozent unser Ausgaben fließen allein in die Rentenkasse und in Zinsausgaben. Nimmt man noch die Arbeitsmarktausgaben hinzu, sind wir fast bei zwei Drittel
unserer Ausgaben angelangt. Deswegen sind die Reform
der sozialen Sicherungssysteme, die Reform der Gemeindefinanzen, die Agenda 2010 des Bundeskanzlers
und die Steuersenkungen in den Jahren 2004 und 2005
Teile der richtigen Antwort. Es handelt sich um eine Mischung aus strukturellen Reformen, die wir auf den Weg
bringen bzw. schon gebracht haben, und konjunkturellen
Impulsen zur Förderung des Wachstums.

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Wir müssen im Jahre 2003 feststellen: Die Eckwerte
sind nicht zu halten. Die in Art. 115 des Grundgesetzes
festgelegte Grenze wird überschritten. Ein Nachtragshaushalt wird entsprechend vorgelegt werden müssen.

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Wir lassen die automatischen Stabilisatoren in 2003 wirken. Das Dreiprozentziel ist in diesem Jahr nicht zu halten. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im
Jahr 2006 muss verschoben werden.

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Aber ich sage hier - und bin dankbar für die Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen -: Aufgeschoben
heißt nicht aufgehoben. Wir werden ab 2004 - dafür arbeiten wir zurzeit an der Aufstellung dieses Haushalts das strukturelle Defizit entsprechend unserer Vereinbarung auf der europäischen Ebene jährlich im Durchschnitt um einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts abbauen; das ist eine Größenordnung von mehr
als 10 Milliarden Euro. Ich würde mich freuen, wenn
sich die Opposition daran lebhaft und mit substanziellen
Vorschlägen beteiligen würde.

Denn Subventionen, Herr Rexrodt - das muss ich
noch einmal sagen -, belasten nicht nur die Ausgabenseite des Bundeshaushalts, sondern in gleicher Höhe die
Einnahmeseite. Vorschläge, mit denen auf der Einnahmeseite Subventionen gestrichen werden sollen, dürfen
nicht allein mit der Begründung abgetan werden, dass
das für die Betroffenen Steuererhöhungen bedeute.
Wenn ich auf der Ausgabenseite Subventionen streiche,
kneift das bei den Betroffenen ebenfalls; das tut genauso
weh wie auf der Einnahmeseite.

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Deswegen werden wir unsere Vorstellungen umsetzen. Wir werden damit finanzielle Spielräume für die
Zukunftssicherung erreichen; das heißt, mehr für die Familienförderung, mehr für Bildung, mehr für Ausbildung, mehr für Forschung, mehr für Investitionen an
Mitteln freizuhaben.

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Wir stehen zum Stabilitätspakt. Der Ecofin hat für den
Fall eines schwachen Wachstums das Überschreiten der
Dreiprozentgrenze gebilligt. Den Nachweis der Senkung
des konjunkturbereinigten Defizits um 1 Prozentpunkt in
diesem Jahr aber hat die EU gefordert.

Heute können Sie in den Zeitungen lesen, wie die EUKommission unsere Einsparaktion beurteilt. Im „Handelsblatt“ zum Beispiel heißt es: „EU lobt Eichels Sparkurs und mahnt Reformen an“.

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Damit bringt die EU zum Ausdruck, dass wir auf dem
richtigen Weg sind und dass dieser richtige Weg fortgesetzt werden muss.

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Das werden wir mit der Agenda 2010 tun. Die
Agenda 2010 muss kommen; sie ist ein wichtiger Beitrag hierzu.

Ich bedanke mich.

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