emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Müller ({0}) hat heute morgen - ich meine zu Recht - gesagt, daß das, was die jetzige Gesetzesvorlage zur Verbesserung der Situation der Frauen bringt, keineswegs die Reform für die Hausfrauen sein kann. Ich stimme dem voll zu. Aber dann habe ich den ganzen Vormittag sehr sorgfältig zugehört und gedacht, jetzt wird die CDU/CSU sagen, wie sie das besser machen will. Aber da war Sendepause, totale Sendepause, wir haben nichts davon gehört, worin nun das Konzept der CDU/CSU für die eigenständige Hausfrauenversicherung besteht.
({1})
Dabei wurde in Ihrem Düsseldorfer Programm vor knapp einem Jahr die Formulierung gefunden, die lautet:
Langfristig soll für alle Frauen ein eigenständiger Anspruch
({2})
auf eine ausreichende Sicherung im Alter und bei Invalidität angestrebt werden.
({3}) „Langfristig soll angestrebt werden", meine Herren und Damen! Man sieht im Hintergrund so richtig das Jahr 2000, wenn nicht sogar ein späteres Datum.
({4})
und, Herr Kollege Müller, das, was Frau Kollegin Kalinke soeben sagte, klang auch nicht so, als ob das vorrangig der Wunsch der CDU/CSU sei. Man hat den Eindruck - ich glaube, da liege ich nicht falsch -, daß sich die Frauen in der CDU seinerzeit nachdrücklich für den eigenständigen Anspruch eingesetzt haben, daß aber die in der Mehrheit befindlichen Männer gar nicht so wild darauf waren.
({5})
- Frau Kalinke, die CDU/CSU sitzt so im Glashaus, daß ich das an Ihrer Stelle jetzt nicht sagen würde. Die CDU/CSU ist nämlich prozentual am schwächsten vertreten.
({6})
- Mit vier! Ich bin ja auch noch da, Frau Kalinke. Wir sind immerhin mit einem Siebtel der Fraktion vertreten. Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Aber wir wollen doch jetzt nicht auszählen. Oder sollen wir Hammelsprung machen?
Meine Herren und Damen, es ist eindeutig festzustellen, daß auch nicht in Ansätzen erkennbar ist, in welcher Richtung und in welcher Weise diese Sicherung der Hausfrauen von der Opposition vorgesehen ist. Frau Kollegin Kalinke, wohl jeder in diesem Raum ist davon überzeugt, daß Sie uns in einer halben Stunde eine Fülle von Vorschlägen machen würden. Aber ich bin nicht davon überzeugt, daß Ihre Fraktion diese Vorschläge abdeckt. Es kommt doch nicht darauf an, was Ihnen einfällt, sondern darauf, welche Vorschläge die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Gesamtheit zur Verbesserung der Situation der Frauen macht. Und da haben wir eben nichts gehört.
Sie haben den merkwürdigen Unterschied gemacht, daß Sie vorrangig vor der Hausfrauenversicherung die Witwenversorgung verbessern wollen. Meine Herren und Damen, gerade die nicht berufstätigen Witwen meinen wir ja, wenn wir eine verbesserte Hausfrauensicherung anstreben; denn die Hausfrau mit nur 60 % ist sehr viel schlechter dran als eine berufstätige Frau, die die volle Alterssicherung aus ihrer Berufstätigkeit nachher zur Verfügung hat. Deswegen kommt im Ergebnis die Einführung einer Hausfrauenversicherung einer Verbesserung der Witwenversorgung gleich. Darum geht es doch eigentlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Kalinke (NA), 1971-12-16:
Würden Sie mir diese Sachfrage gestatten: Wie stellen Sie sich vor - und
zu welchem Preis und mit welchen Beiträgen für die Nachentrichtung; 25 000 DM oder 30 000 DM? -, daß ältere Witwen bei der Öffnung der Rentenversicherung als Hausfrauen auf diesem Wege eine Verbesserung der Witwenversorgung erreichen können? Das müssen Sie uns wirklich sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich unterbreche die Aussprache. Wir treten in die
Fragestunde
ein. Ich rufe die Frage 105 - Drucksache VI/2938 - des Abgeordneten Rollmann aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf:
Trifft es zu, daß Staatssekretär Ahlers der Deutschen Welle gegenüber den Vorwurf der „Staatsferne" erhoben hat, und wenn ja, billigt die Bundesregierung diesen Vorwurf?
Bitte Herr Staatssekretär Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-12-16:
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, daß es möglich war, die Beantwortung um eine Woche zu verschieben. Ich konnte letzte Woche nicht hier sein.

Wenn der Herr Kollege Rollmann einverstanden ist, möchte ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 106 des Abgeordneten Rollmann auf:
Bei Bejahung des Tatbestands, was versteht die Bundesregierung im einzelnen unter dem Begriff „Staatsferne", und aus welchen Gründen wurde dieser Vorwurf erhoben?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß ich bei einer sehr freimütigen Diskussion mit den Redakteuren der Deutschen Welle, die mich eigens dazu eingeladen hatten und nun auch gebeten haben, die Diskussion fortzusetzen, neben positiven auch kritische Anmerkungen zur Arbeit der Deutschen Welle gemacht habe. Diese Kritik haben offensichtlich einige Journalisten nicht gut vertragen können. Ich habe zum Beispiel die Meinung geäußert, daß die Deutsche Welle ein zu expansives und damit zu teures Programm habe, sowohl was die Zahl der Sprachen angehe, in denen gesendet werde, als auch was das technische Netz angehe. Ich habe die Frage aufgeworfen, ob die Wirkung der Deutschen Welle im Ausland und die Zahl ihrer Hörer in einem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand und damit zu den Kosten stehen. Schließlich habe ich auch - das ist der eigentliche Inhalt Ihrer Fragestellung, Herr Abgeordneter - über eine gewisse „Staatsferne" der redaktionellen Arbeit gesprochen. Darunter verstehe ich, daß nach meinem Eindruck zuweilen sehr individualistische Vorstellungen der einzelnen Redakteure durchschlagen, die nicht unbedingt mit der deutschen Auffassung zu wichtigen Fragen, wie es in der Satzung heißt, „identifiziert" werden können. Ich habe selber einige Zeit im Auslandsdienst der BBC, die als Vorbild der Deutschen Welle gesehen wird, gearbeitet und weiß, wie die Dinge dort gehandhabt werden.
Da ich nun, Herr Abgeordneter, diese Diskussion ausdrücklich als Kollege und nicht als Mitglied des Verwaltungsrats und schon gar nicht als Leiter des Bundespresseamtes geführt habe, gibt es keine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Problem.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Rollmann.
Rollmann (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, was versteht die Bundesregierung unter der „deutschen Auffassung" - wie es in Ihrer Antwort hieß - im Unterschied zu den „individualistischen Auffassungen" zu politischen Fragen, die nach Ihrer Meinung von Redakteuren der Deutschen Welle bei ihren Sendungen ins Ausland vertreten werden?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter, das kann man immer nur im Einzelfall konkretisieren. Ich bin früher auch im Rundfunkrat der Anstalt gewesen, und wir haben dort eigentlich bei jeder Sitzung einzelne solcher Fälle auf der Tagesordnung gehabt. Eine pauschale Interpretation dieser an sich sehr generalklauselmäßig gefaßten Satzungsbestimmung der Deutschen Welle kann man nicht geben, und das sollte man auch nicht tun, weil damit natürlich der Freiheit der Redakteure eine zu große Einschränkung auferlegt werden würde. Insofern ist das nur im Einzelfall zu machen. Wir haben ja Kontroversen dieser Art gehabt, etwa über Sendungen der griechischen Redaktion und ähnliche Fälle. Man kann dann jeweils nur feststellen: Ist hier die deutsche Auffassung oder sind hier die Belange der Bundesrepublik Deutschland - nicht der Bundesregierung, Herr Abgeordneter - genügend gewahrt worden oder nicht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rollmann (NA), 1971-12-16:
Sehen Sie, Herr Staatssekretär, einen Zusammenhang zwischen Ihrer Äußerung der „Staatsferne" und dem Wort des Herrn Bundeskanzlers vom „Mißbrauch der Pressefreiheit" und den „Schreibtischtätern"?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-12-16:
Nein, ich sehe nicht nur keinen Zusammenhang, sondern es gibt keinen Zusammenhang, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, ist es nur ein Zufall, daß in der gleichen Zeit, in der Sie bei den Redakteuren der Deutschen Welle den Vorwurf der Staatsferne erhoben haben, Radio Moskau
in einer Sendung vom 18. November heftige Angriffe gegen die Deutsche Welle gerichtet hat?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter, ich übersehe einmal den unterstellenden Charakter Ihrer Frage. Da ich aber hier schon betont habe, daß die Einladung von den Redakteuren der Deutschen Welle ausgegangen ist, die auch den Termin bestimmt haben, müßten Sie dann Ihre Frage an die Redakteure der Deutschen Welle richten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wulff.
Wulff (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie einmal an einem Beispiel erklären, was Sie im konkreten Fall mit „Staatsferne" gemeint haben?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-12-16:
Der konkreteste Fall, den ich selber miterlebt habe, war die Kontroverse über die griechischen Sendungen der Deutschen Welle. Sie wissen, daß ich meiner politischen Überzeugung nach weit mehr auf der Seite derjenigen stehe, die diese Sendungen betrieben haben. Es ging ja dabei um die Demokratie in Griechenland. Nur stellt sich ganz konkret die Frage, inwieweit eine Anstalt des Bundesrechts hier Belange berühren darf, die zu außenpolitischen Schwierigkeiten für unseren Staat führen. Das sind Abwägungsfragen, die aber nur im Einzelfall entschieden werden können.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, stimmen wir als Journalisten in dem Punkte überein, daß ein Journalist - sei es in der Presse, sei es im Hörfunk - individuelle Beiträge - wenn Sie wollen: individualistische Beiträge - bringt und daß es der Vorzug unseres Staates ist, daß die Redakteure staatsfern sind?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter, ich stimme mit Ihnen voll überein, was die Sendungen im Inland angeht. Es wird problematisch - und da gibt es zwangsläufig manchmal Konfliktmöglichkeiten -, wenn es sich um Anstalten des Bundesrechts handelt, die für uns alle - es handelt sich nicht um Fragen der Parteien und der Bundesregierung - ins Ausland senden, wo also der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit im Ausland tangiert ist. Das ist sicher bei den Sendungen der Deutschen Welle der Fall. Insofern glaube ich, daß diejenigen Kollegen, die ja freiwillig bei der Deutschen Welle tätig sind, diese Einschränkungsmöglichkeit selber im Auge behalten müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung. Die erste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Heyen eingebracht - Frage 24 -:
In wieviel Bundesländern werden Anträge auf Wohngeld mit EDV-Anlagen bearbeitet, und wie hat sich dieses Verfahren im Hinblick auf die Bearbeitungsdauer bewährt?
Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, in allen Bundesländern werden Wohngeldanträge mit EDV-Anlagen bearbeitet. In sechs Ländern sind die Wohngeldstellen ohne Ausnahme an jeweils eine oder mehrere zentrale Rechenstellen angeschlossen. Ein weiteres Land wird diesen Stand in Kürze erreichen. In vier Ländern bedient sich allerdings ein Teil der Wohngeldstellen nicht der EDV-Anlagen. Dort werden die Wohngeldanträge weiterhin manuell bearbeitet, weil der Arbeitsanfall verhältnismäßig gering ist und der Einsatz von EDV-Anlagen unwirtschaftlich wäre. Das neue Verfahren hat sich bewährt. Zwar sind der Beschleunigung des Verfahrens von der Antragstellung bis zur Bescheiderteilung und Zahlung des Wohngeldes Grenzen gesetzt, weil die zentralen Rechenstellen nicht ausschließlich, sondern in der Regel nur zu einem bestimmten Termin im Monat für das Wohngeld zur Verfügung stehen. Jedoch hat die Mehrzahl der Länder bestätigt, daß mit Hilfe der Datenverarbeitung die Bearbeitungsdauer je Wohngeldantrag verkürzt wird. Hervorgehoben wird, daß ihr Einsatz es ermöglicht hat, den nach Inkrafttreten des Zweiten Wohngeldgesetzes vermehrten Arbeitsanfall bei gleichem Personalbestand ohne wesentliche Verzögerung zu bewältigen. Wenn es bei zwei Bundesländern jedoch dennoch im Jahre 1971 zu einem Rückstand in der Erledigung der Wohngeldanträge gekommen ist, so ist dies auf die Umstellung auf eine zentrale Datenverarbeitung in der Anlaufphase zurückzuführen. Dieser Rückstand ist inzwischen weitgehend abgebaut und wird in absehbarer Zeit ganz behoben sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine Zusatzfrage.
Heyen (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem Erlaß der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Zweiten Wohngeldgesetz zu rechnen, und ist in diesen Verwaltungsvorschriften sichergestellt, daß bei der Wohngeldbearbeitung allgemein elektronische Datenverarbeitungsanlagen verwandt werden.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung zum Zweiten Wohngeldgesetz sollen am 1. Januar 1972 in Kraft treten. Sie sind dem Bundesrat zugeleitet und werden im Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember verabschiedet werden. Die Vorschrift enthält eine Empfehlung des Inhalts, daß Entscheidungen nach dem Zweiten Wohngeldgesetz mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen erlassen werden sollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich rufe die nächste Frage auf, die des Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang heute der Abschluß von Mietverträgen von der Zahlung einer Kaution abhängig gemacht wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, der Bundesregierung ist dies nicht bekannt. Es gibt darüber keine statistischen Erhebungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Zusatzfrage?
horstmeier (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege Schonhofen, wie stellen Sie sich die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung für Landwirte vor, die in eine vorhandene Verwaltungsgemeinschaft eingegliedert werden soll und dann ja auch dort die Kräfteverhältnisse verändert?
Brandt (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß durch die Kautionsstellung der Mieter nicht unerheblich auch zur Vermögensbildung von Vermietern beigetragen wird?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, hier kommen wir in den zweiten Bereich, auf die Beantwortung Ihrer zweiten Frage. Vielleicht kann ich das im Zusammenhang damit erledigen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Dann rufe ich auch Frage 26 auf:
Denkt die Bundesregierung daran, die Höhe der Kautionen gesetzlich zu begrenzen und eine Verzinsung zugunsten der Mieter zu verlangen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, für den Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus enthält die Neubaumietenverordnung 1970 Vorschriften, die die Zulässigkeit von Sicherheitsleistungen beschränken. Danach sind Mieterleistungen zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters unzulässig, soweit sie zur Deckung dieser Ansprüche in der Kostenmiete als Mietausfallwagnis nach § 29 der Zweiten Berechnungsverordnung enthalten sind. Für sonstige Risiken dürfen Sicherheitsleistungen das Dreifache der zulässigen monatlichen Einzelmiete nicht übersteigen und dürfen frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit Beginn des Mietverhältnisses erbracht werden. Ferner darf die Befugnis des Mieters zur Mitverfügung über die angesammelten Sicherheitsleistungen nicht ausgeschlossen sein, und die Erträge daraus, also die Zinsleistungen, müssen dem Mieter zustehen. Für den übrigen Wohnungsbau gibt es keine Regelungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Kautionen.
So hat der Bundesrat beim sogenannten ersten Durchgang des Gesetzentwurfs über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und der Begrenzung des Mietanstiegs vorgeschlagen, in Gebieten besonderen Wohnbedarfs eine das Dreifache der monatlichen Miete übersteigende Sicherheitsleistung für unzulässig zu erklären. Dieser Vorschlag ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht aufgegriffen worden. Das Gesetz vom 4. November 1971 wie auch das am 28. November 1971 in Kraft getretene Kündigungsschutzgesetz enthalten daher keine Bestimmungen über Sicherheitsleistungen des Mieters, so daß es insoweit bei den vertraglichen Vereinbarungen bleibt.
Es laufen allerdings im Augenblick Verhandlungen und Gespräche mit den Spitzenverbänden der Wohnungswirtschaft, mit dem Mieterbund und mit dem Haus- und Grundbesitzerverein beim Justizministerium über die Erstellung eines gemeinsamen Mustermietvertrages. Der erste Entwurf dieses Mustermietvertrages ist den interessierten Stellen zugegangen. Er sieht vor, daß in Zukunft Sicherheitsleistungen im freien Mietverhältnis jeweils auf ein Sonderkonto gezahlt werden müssen und der Zinsertrag jeweils dem Mieter zufließen muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Zusatzfrage.
Brandt (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, unter Hinweis auf meine vorhin gestellte Frage und da meine Frage ohnehin auf den freien Wohnungsmarkt abzielte und nicht auf den Bereich des sozialen Wohnungsbaus, darf ich Sie fragen, welche Verbindlichkeit Sie einem solchen Mustermietvertrag geben, die zwar dann vorhanden ist, wenn er abgeschlossen wird, aber doch offensichtlich die Freiheit läßt - wenn ich Sie recht verstehe -, ihn abzuschließen oder nicht.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Das ist richtig. Sie wissen, daß wir aus kartellrechtlichen Überlegungen einen Mietvertrag, der zwischen zwei freien Parteien abgeschlossen wird, nicht verbindlich gestalten können. Deswegen geht es

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
uns bei der Erarbeitung und Vorbereitung dieses Mustermietvertrages darum, einen Vertragsentwurf zu entwickeln, der von beiden großen Gruppen, sowohl von den Vermietern als auch von den Mietern, akzeptiert wird und mit ihrer Empfehlung eingeführt werden kann.
Brandt (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, wenn es schon schwierig sein wird, die Höhe zu begrenzen, bleibt doch die Frage noch offen, ob es keine andere Möglichkeit gibt, wenigstens die Frage der Verzinsung zu regeln, und zwar auf andere Art und Weise als über einen Mustermietvertrag.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Nun, Herr Kollege, man muß davon ausgehen, daß bei Abschluß eines freien Mietvertrages beide Vertragspartner nicht begrenzt sind. Beide sind frei, einen Vertrag abzuschließen oder nicht. Die Frage der Stellung der Kaution ist nur ein schmaler Aspekt der gesamten Mietfrage. Hier kann eine Nebenwirkung erfolgen, die wir sicher alle nicht wollen. Bei einer Begrenzung solcher Kautionsleistungen kann es nämlich möglich sein, daß der Vermieter vorab versucht, durch einen höheren Mietzins sein Risiko möglichst gering zu halten. Diese Zusammenhänge muß man sehen. Deshalb haben wir uns sehr stark auf die Einführung eines Mustermietvertrages konzentriert, der dann eine solche Regelung beinhaltet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine letzte Zusatzfrage.
Brandt (NA), 1971-12-16:
Wenn ich auch einsehe, daß es Schwierigkeiten gibt hinsichtlich der Höhe der Kaution, bleibt naturlich die Frage der Verzinsung davon eigentlich unberührt. Ihre Regelung wäre doch möglich. Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß die Freiheit des Abschlusses, von der Sie gerade gesprochen haben, über den juristischen Bereich hinaus in der Praxis bei denjenigen, die eine Wohnung suchen, wirklich existiert, solange der Wohnungsmarkt noch nicht ausgeglichen ist?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Sicher nicht. Deswegen hat ja die Bundesregierung das Gesetz zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Kündigungsschutzes eingebracht. Trotz alledem bleibt der in unserer Rechtsordnung vorhandene Begriff der Vertragsfreiheit erhalten. Er wird dadurch nicht aufgelöst.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Staak ({0}) auf:
Wird die Verwendung der öffentlichen Mittel für die Bauforschung zwischen Bund und Ländern koordiniert?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die bauforschungsfördernden Stellen der Bundesrepublik, darunter auch die bauforschungsfördernden Länderministerien, haben sich auf Veranlassung des Bundesministeriums im Jahre 1969 zu einer „Arbeitsgemeinschaft für Bauforschung" zusammengeschlossen. Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft liegt beim Bundesminister für Städtebau.
Eine der Hauptaufgaben der Arbeitsgemeinschaft ist die gegenseitige Unterrichtung der Mitglieder über abgeschlossene und laufende Forschungsvorhaben. Dieser Unterrichtung dienen die vom Bundesministerium herausgegebenen „Mitteilungsblätter der Arbeitsgemeinschaft für Bauforschung". In den Mitteilungsblättern wird jedes einzelne Forschungsvorhaben registriert und kurz erläutert. Bisher sind drei Mitteilungsblätter, in denen insgesamt 459 Forschungsvorhaben erfaßt wurden, erschienen. Weitere Mitteilungsblätter befinden sich in Vorbereitung. Die in den Mitteilungsblättern enthaltenen Angaben sind Grundlagen auch für die unerläßliche Koordinierung der von Bund und Ländern eingesetzten Forschungsmittel. Es muß allerdings zugestanden werden, daß die personelle Besetzung der mit der Forschungsförderung und -koordinierung befaßten Stellen mit dem wachsenden Bedarf nicht Schritt gehalten hat. Eine leistungsfähige Forschungsförderung und -koordinierung kann nur durch eine eigens hierfür eingerichtete Bundesinstitution sichergestellt werden.
Staak (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung - trotz der vielen kritischen Stimmen zur Bauforschung - bei der Koordinierung von einem mit den Verbänden und Ländern abgestimmten Konzept für die Bauforschung ausgeht?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ja, Herr Kollege, sie geht davon aus. Die kritischen Stimmen sind insofern nicht unberechtigt, als wir uns zu einer weitergehenden Zusammenfassung bekennen. Ich habe eben davon gesprochen, daß dafür notwendigerweise eine Bundesinstitution geschaffen werden müßte.