emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-07:

Herr Kollege Ramelow, lassen Sie mich zunächst etwas zum dritten Weg sagen, basierend auf dem gerade
von mir angesprochenen verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, die demnach
berechtigt sind, dem Inhalt der in ihrem Bereich geschlossenen Arbeitsverträge das besondere Leitbild der
kirchlichen Dienstgemeinschaft zugrunde zu legen.

Die als sogenannter dritter Weg bezeichnete Regelung
der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen, also eine
von einer mit Vertretern der Dienstgeber und Dienstnehmer besetzten Kommission beschlossene Dienstvertragsordnung bzw. arbeitsvertragliche Richtlinie, stellt nur
eine der möglichen Varianten zur Ausgestaltung kirchlicher und karitativer Arbeitsverhältnisse dar.
Auch die einseitige Festlegung der Arbeitsbedingungen durch den Dienstgeber oder der Abschluss tariflicher
Vereinbarungen mit Gewerkschaften wäre von dem
Selbstbestimmungsrecht erfasst. Zudem obliegt es der
Religionsgemeinschaft selbst, darüber zu befinden, inwieweit sie die rechtlich selbstständigen, im staatskirchlich-rechtlichen Sinn aber zu ihr gehörenden sozialen
Werke an dem Selbstbestimmungsrecht und damit auch
an den in diesem Rahmen getroffenen Regelungen teilhaben lässt.

({0})

Es ist also letztlich Bestandteil der Kirchenverfassung.

Sie fragen weiter nach den Leiharbeitsunternehmen.
Es existieren kirchliche Verleihunternehmen, die Leiharbeitnehmer unter anderem für die Bereiche Pflege, ambulante Dienste, Hauswirtschaft, Gebäudereinigung und
Haustechnik anbieten. Teilweise haben kirchlich-karitative Einrichtungen eigene Verleihunternehmen gegründet, was in der Regel dazu führt, dass nicht die in einem
kirchenrechtlichen Verfahren festgesetzten Arbeitsbedingungen gelten, sondern die in der Leiharbeitsbranche
üblichen Bedingungen. Im Kirchenbereich wird, wie Sie
wissen, als Ursache der Kostendruck im sozialen Sektor
aufgeführt. Man muss aber klar sagen, dass diejenigen
Bedingungen Anwendung finden, die in der Leiharbeitsbranche üblich sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Weitere Nachfrage? - Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Angelika Brunkhorst ist die nächste Rednerin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Dann kommen wir zur Frage 10 des Kollegen

Ramelow:
Würde angesichts des arbeitsrechtlichen Sonderstatus der

Kirchen - dritter Weg -, der sich aus dem Art. 140 des Grundgesetzes herleitet, ein Mindestlohn - gesetzlicher oder branchenspezifischer nach dem Entsendegesetz - aus Sicht der
Bundesregierung auch für Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände gelten?

Herr Staatssekretär.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-07:

Herr Abgeordneter Ramelow, im Rahmen der geplanten Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes haParl. Staatssekretär Klaus Brandner
ben Tarifvertragsparteien ihr Interesse daran bekundet,
Pflegetätigkeiten in der ambulanten und stationären Altenpflege in den Geltungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. In dieser Branche sind, wie Sie wissen, auch
kirchliche Arbeitgeber tätig. Daher stellen sich im Rahmen der Prüfung, ob die Branche in den Geltungsbereich
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden soll, besondere Rechtsfragen im Zusammenhang mit
dem Sonderstatus der Kirchen. Ich muss Ihnen mitteilen,
dass die Prüfung, inwiefern die Anwendung konkret
stattfindet, noch nicht abgeschlossen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Nachfrage, Herr Ramelow? - Bitte.
Bodo Ramelow (NA), 2008-05-07:
Herr Staatssekretär, Ihnen wird die Diskussion zwischen der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen,
AcU, und dem Verband diakonischer Dienstgeber in
Deutschland, VdDD, einerseits und andererseits zum
Beispiel der Diakonie in Bayern sicherlich bekannt sein.
Die Diakonie in Bayern hat sich ausdrücklich für Mindeststandards, für gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen und widerspricht damit den beiden kirchlichen Arbeitgeberverbänden.

Jetzt höre ich von Ihnen, dass die Prüfung noch nicht
abgeschlossen ist. Als jemand, der sowohl Christ ist als
auch den Sonderweg vom Grundsatz her für akzeptabel
und richtig hält - aber nicht dann, wenn er die Mindeststandards der gesamten Branche zerstört -, frage ich Sie,
ob im Rahmen der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit, also dann, wenn Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt werden sollen, nicht zumindest die Arbeitnehmerzahl im Rahmen dieses Sonderweges, der in
der Frage beschrieben worden ist und von Ihnen noch
einmal umrissen wurde, herausgerechnet werden müsste,
die bei der Errechnung der Halbdeckung zugrunde gelegt wird. Denn wer einen gesetzlichen Sonderstatus
nutzt, kann nicht anschließend gegen diejenigen ausgespielt werden, die die Mindeststandards nach Tarifverträgen abgesichert haben möchten.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-07:

Herr Abgeordneter Ramelow, ich habe Ihnen gesagt,
dass die Prüfung der Interessenbekundungen der Bereiche, die die Pflegedienstleistungen in den Geltungsbereich des Entsendegesetzes aufnehmen und zu einer
entsprechenden Mindestlohnregelung kommen wollen,
noch nicht abgeschlossen ist. Ich möchte Ihnen aus meiner Position sagen, dass es wichtig und richtig ist, dass
Mindeststandards, die gesetzlich vereinbart worden sind
und nicht rein kollektivrechtlicher Natur sind, auch im
kirchlichen Bereich Anwendung finden müssen.
Bodo Ramelow (NA), 2008-05-07:
Ich darf aber für heute festhalten, dass diejenigen Arbeitsverhältnisse, die es im Bereich der Leiharbeitsfirmen und im Bereich des sogenannten dritten Weges gibt,
nach der Auffassung der Bundesregierung mindestens
dem Standard der Leiharbeitsbranche unterliegen müssen?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-07:

Das ist richtig, Herr Abgeordneter Ramelow.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Staatssekretärin Heinen, Sie haben gesagt, dass Sie über das
alles sehr intensiv diskutieren. Ich habe eine einfache
Frage: Diskutieren Sie auf der Basis, dass wir 2015
keine Milchquote mehr haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Ursula Heinen zur Verfügung.

Die Fragen 11 und 12 der Kollegin Happach-Kasan
sollen schriftlich beantwortet werden.

Deswegen kommen wir zur Frage 13 des Kollegen
Dr. Edmund Peter Geisen:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mit dem
Ende der Milchquote 2015 die milchproduzierenden Betriebe
in Deutschland gestärkt werden können, da sie von den bisherigen Milchquotenpreisen befreit werden und stärker von den
weltweiten Agrarmärkten profitieren können?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Kollege Geisen, ohne Frage würden bei einem Wegfall der Quotenregelung insbesondere Betriebe mit einem hohen Anteil an gepachteten Quoten und wachstumswillige Betriebe entlastet. Andererseits kommt die
Europäische Kommission nach den von ihr vorgelegten
Modellrechnungen zu dem Ergebnis, dass der Wegfall
der Quotenregelung einen Rückgang der Milcherzeugerpreise zur Folge hätte, wodurch die mit einer Quotenabschaffung verbundenen Mengen- und Kostenentlastungseffekte im Durchschnitt überlagert würden. Nicht zuletzt
deshalb verbindet die Bundesregierung ein Auslaufen
der Milchquotenregelung mit der Forderung nach einer
Flankierung durch gezielte struktur- und förderpolitische
Maßnahmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine Nachfrage, Kollege Geisen.
Edmund Peter Geisen (NA), 2008-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ist der Bundesregierung bekannt, dass die Milchviehhaltung an Standorten mit Dauergrünland sehr klimafreundlich ist, weil dadurch CO2-Senken erhalten werden, wo
sehr viel CO2 in Humus und Pflanzenmaterial gebunden
wird? Welche Maßnahmen der Bundesregierung sollen
ein Abwandern der Milchproduktion aus diesen Regionen verhindern?

Zweitens. Müsste die Milch- und Rindviehhaltung in
den Dauergrünlandregionen nicht verstärkt werden, weil
sie im Interesse des Klimaschutzes liegt? Welches Konzept hat die Bundesregierung diesbezüglich?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Lieber Kollege Dr. Geisen, Sie wissen, dass wir zurzeit in sehr intensiven Beratungsprozessen stehen. Auch
im Ministerium wird darüber gesprochen, welche Optionen wir im Bereich der Milchwirtschaft in Zukunft haben. Die Fragen, die Sie zu Recht angesprochen haben
und deren Bedeutung Sie hervorgehoben haben, gehören
zu den Fragen, über die diskutiert wird. Wir werden Sie
wie immer sehr zeitnah über die Ergebnisse informieren.
Edmund Peter Geisen (NA), 2008-05-07:
Ich habe gleich zwei Fragen gestellt. Die zweite Frage

lautete: Müsste die Milch- und Rindviehhaltung in den
Dauergrünlandregionen aufgrund des Klimaschutzeffektes nicht verstärkt werden? Ich habe nach einem Konzept
gefragt. Ich habe also zwei Fragen gestellt.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Herr Präsident! Lieber Kollege Dr. Geisen, meine
Antwort umfasste beide Fragen, die Sie gestellt haben.
Wir diskutieren über all dies sehr intensiv; das wissen
Sie. Wir besprechen diese Themen ja auch immer wieder
im Ausschuss. Wir werden zeitnah zu Ergebnissen kommen.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Zunächst geht es darum, was heute, morgen und in
den nächsten Jahren passiert. Es ist klar, dass die Milchquote im Jahr 2015 ausläuft, so die Kommission keinen
anderen Vorschlag vorlegt. Sie kennen die Position der
Bundesregierung dazu. Ich hätte diese Position gerne
mündlich dargelegt, aber die Fragen der Kollegin
Happach-Kasan werden schriftlich beantwortet. Wir sagen, dass das Ganze mit einer vernünftigen strukturpolitischen Begleitung zu erfolgen hat.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Uns geht es darum, was heute und in den nächsten Jahren mit der
Milchwirtschaft und den Milchbauern passiert. Sie wissen, dass wir in Brüssel gegen die Quotenaufstockung
um 2 Prozent gekämpft haben, aber leider unterlegen
sind. Sie wissen, dass wir uns mit diesen Fragen befassen. Erst einmal geht es aber um den Health-Check, um
das, was heute ansteht, und nicht um das, was im
Jahr 2015 ansteht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Jetzt kommen wir zur Frage 14 des Kollegen Geisen:

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass ein staatliches
Mengenregulierungssystem wie die Milchquote künftig noch
kompatibel mit der marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung
der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa ist?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Zu dieser Frage möchte ich grundsätzlich anmerken,
dass die Milchquote nach wie vor mit den Zielen der
Gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar ist. Die Frage ist
vielmehr, ob und inwieweit ein Mengenregulierungssystem unter den sich abzeichnenden globalpolitischen
Rahmenbedingungen - Beispiele: weiterer Abbau des
Außenschutzes, Wegfall von Exporterstattungen - noch
wirksam zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann und
ob das System unter diesen Bedingungen noch politische
Akzeptanz bei den EU-Mitgliedstaaten findet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Nachfrage, Herr Geisen?
Edmund Peter Geisen (NA), 2008-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ist der Bundesregierung bekannt, dass ein Arbeitsplatz in
der Milchviehhaltung sehr hohe Investitionskosten in
Höhe von circa 500 000 bis 1 Million Euro erfordert, auf
langfristige Finanzierung bzw. Abschreibungen angelegt
ist und politischer Rahmenbedingungen bedarf, die langfristige Planungssicherheit geben? Wenn ja, zu welchem
Zeitpunkt können Sie den betroffenen Landwirten die
zukünftigen Rahmenbedingungen darstellen und klare
Aussagen dazu machen, oder können Sie schon jetzt
Hinweise geben?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Lieber Kollege Dr. Geisen, Sie wissen - ich muss
noch einmal auf das von vorhin zurückkommen -, dass
wir uns sehr intensiv mit diesen Fragen befassen. Uns ist
sehr wohl bewusst, dass die Milchquote im Jahr 2015
ausläuft. Wir haben gesagt: Wir möchten das mit strukturpolitischen Maßnahmen begleitet wissen. Sie wissen
darüber hinaus, dass die Milchwirtschaft in bestimmten
Regionen dazu beiträgt, dass sich Tourismus entwickeln
kann, dass es dort überhaupt noch eine Landwirtschaft
gibt und dass sich einige besondere Vorteile ergeben.

Wir diskutieren zurzeit in der Europäischen Kommission im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung über die
Entwicklung der Milchwirtschaft. Am 20. Mai 2008 wird
es entsprechende Vorschläge geben. Diese Vorschläge
werden wir im Detail besprechen und darüber diskutieren. Wir sind sehr froh, dass wir uns hinsichtlich des
Soft-Landing durchsetzen konnten, sodass es eine vernünftige Übergangsmöglichkeit für die Milchviehbetriebe gibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Weitere Nachfrage?
Edmund Peter Geisen (NA), 2008-05-07:
Ich möchte noch einmal fragen, ob Sie einen Zeitpunkt in Aussicht stellen können, wann die Rahmenbedingungen bekannt sein werden. Wir hatten erwartet,
dass es bis Ende 2008 der Fall sein wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine weitere Nachfrage.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Bis dahin haben wir noch ein paar Monate Zeit. Die
ersten Vorschläge kommen zum 20. Mai 2008. Das
heißt, in wenigen Wochen werden wir intensiv darüber
sprechen. Dann wird das eine oder andere im Detail wesentlich genauer bekannt sein, während wir heute nur
spekulieren können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Weitere Frage des Kollegen Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-07:
Frau Staatssekretärin, Sie haben soeben das Bild gezeichnet, dass Sie bestimmte Dinge jetzt, also 2008, machen, anderes wollen Sie 2011 und vielleicht 2013 machen. Ich kann die Logik im Zusammenhang mit der
Diskussion über das Ende der Milchquote nicht ganz erkennen. Deswegen stelle ich die ganz konkrete Frage:
Geht die Bundesregierung davon aus und wird sie aktiv
darauf hinarbeiten, dass 2015 die Milchquote auslaufen
wird?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Lieber Kollege Goldmann, Sie sind schon länger im
landwirtschaftlichen Geschäft als ich und wissen, dass
wir nicht darauf hinwirken können, dass die Milchquote
ausläuft.

({0})

Die Milchquote läuft automatisch aus, es sei denn, die
EU-Kommission macht einen Vorschlag zur Verlängerung derselben. Es ist hier also etwas anders. Es liegt
weniger in unserer Hand als in der Hand der Kommission. Die Kommissarin hat angekündigt, dass sie - jedenfalls nach heutigem Stand - keinen Vorschlag zur
Verlängerung der Milchquote machen wird. Die deutsche Position ist, dass wir uns die heutigen Entwicklungen auf dem Milchmarkt sehr genau ansehen und sagen:
Wir können gerade kleine Betriebe nicht alleine lassen.
Es geht uns vielmehr darum, das mit vernünftigen Begleitmaßnahmen zu unterstützen.

Kollege Goldmann, ich sage noch einmal ganz deutlich: Es liegt in der Hand der Kommission, zu entscheiden, wie hier verfahren wird. Deshalb weise ich darauf
hin: Es geht um eine Entscheidung im Jahr 2015. Wie
sich die Kommission bis dahin zusammensetzt und mit
welchen Ansprüchen sie antritt, können wir vom Status
quo, Mai 2008, nicht genau sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Nachfrage?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-07:
Ich habe noch eine Nachfrage. - Frau Kollegin

Heinen, was Sie hier als Antwort konstruieren, ist nicht
in Ordnung. Die Situation ist eine andere. Ich denke, der
deutsche Milchbauer hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was seine Regierung in dieser Frage macht. Es ist
völlig richtig, wenn Sie feststellen, dass es eine derzeit
geltende Kommissionsentscheidung gibt. Aber die Frage
ist, ob diese Kommissionsentscheidung noch einmal infrage gestellt wird. Daher stelle ich an die Regierung die
Frage: Wird die Bundesregierung darauf hinarbeiten,
dass die Quote 2015 ausläuft, oder wird sie darauf hinarbeiten, dass es einen neuen Kommissionsbeschluss gibt?
Ich finde, die deutschen Milchbauern haben einen Anspruch auf eine Antwort auf diese Frage.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Erster Punkt: Ich stimme Ihnen zu. Aber ich sage
noch einmal ganz deutlich: Wir werden die Themen
dann entscheiden müssen, wenn sie zur Entscheidung
anstehen. Jetzt steht gerade die Gesundheitsüberprüfung
vor der Tür. Wir müssen überlegen, wie wir hier im Bereich Milch weiter vorgehen, Stichwort Soft-Landing;
das habe ich vorhin gesagt.

Zweiter Punkt: Die Milchquote läuft im Jahr 2015 aus,
weil es einen entsprechenden Beschluss gibt, der nur von
der Kommission selber geändert werden kann. Die deutsche Position - das ist glasklar - ist, dass für uns so etwas
nur infrage kommt, wenn es entsprechende Begleitmaßnahmen gibt; das habe ich bereits mehrfach gesagt. Ich
betone es noch einmal: Für uns ist entscheidend, dass es
Begleitmaßnahmen gibt, wenn die Milchquote ausläuft,
aber auch, wenn es um weitere Quotenaufstockungen
geht, die vielleicht vorgesehen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Herr Goldmann, dann kommen wir zu Ihrer zweiten

Frage, der Frage 16.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Die Frage 15 wurde noch nicht aufgerufen, Herr Präsident, aber ich will dem Kollegen nicht vorgreifen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Ich habe die zweite Frage des Kollegen Goldmann

schon als Nachfrage zu der Frage 15 verbucht. Deswegen habe ich ihm großzügigerweise eine Nachfrage genehmigt, die ihm gar nicht mehr zustand. Das war mein
Fehler. Vielleicht können Sie sich jetzt etwas kürzer fassen.

({0})
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Es freut mich natürlich, dass der Kollege Goldmann
keine weiteren Nachfragen stellen wird, obwohl es mich
schon reizen würde, mit ihm in einen weiteren Diskurs
zum Thema Milch einzusteigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Ich rufe nun die Frage 15 des Kollegen Goldmann

auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Staat direkt

auf Preise wie zum Beispiel den Milchpreis Einfluss nehmen
sollte und, falls ja, in welcher Form?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Ich möchte kurz grundsätzlich ausführen, dass es unbestritten eine gewisse Sonderstellung der Landwirtschaft gibt. So haben die Gemeinsame Agrarpolitik der
EU und die sie ausfüllende gemeinsame Agrarmarktorganisation unter anderem zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten und die Märkte zu stabilisieren. In den
marktordnungsrechtlichen Regelungen zu Milch und
Milcherzeugnissen in der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte sind daher Mechanismen vorgesehen, die auf eine gewisse Preisabsicherung ausgerichtet sind.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass entsprechende Instrumente mit dieser Zielsetzung auch in
Zukunft auf dem Milchmarkt als Sicherheitsnetz aufrechterhalten werden sollten. Davon abgesehen ist der
Staat in einem marktwirtschaftlichen System gefordert,
die Erhaltung eines funktionierenden und ungehinderten,
möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs auch im Bereich
der Landwirtschaft sicherzustellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine Nachfrage, Kollege Goldmann?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-07:
Ja, ich bitte um eine Antwort auf meine Frage. In der

Frage heißt es: „in welcher Form“. Dazu haben Sie
nichts gesagt. Sie haben erklärt, das könne man so oder
so sehen. Die Frage ist ganz einfach: Wollen Sie Einfluss
auf die Milchpreise nehmen oder nicht? Wenn Sie das
tun wollen, dann müssen Sie sagen, in welcher Form.
Ansonsten können Sie sagen: Ich beantworte die Frage
nicht.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Lieber Kollege Goldmann, ich fand, dass ich die
Frage sehr umfassend beantwortet habe. Die Milchpreise
sind etwas anderen Regelungen unterworfen, als dies bei
den Preisen anderer Produkten der Fall ist, weil es sich
hier um ein agrarwirtschaftliches Produkt handelt. Ihre
Frage zielt darauf - das haben Sie schon heute Morgen
im Ausschuss meinem Kollegen Gerd Müller angekündigt -, was davon zu halten ist, wie sich im Moment die
Milchpreise im Handel entwickeln. Dazu kann ich Ihnen
nur sagen, dass wir das, was zurzeit im Handel mit den
Milchpreisen passiert, klar ablehnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Jetzt gebe ich Ihnen noch das Wort zu einer Nachfrage, weil auch mich die Antwort interessiert.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-07:
Der Herr Staatssekretär Müller hat Sie ein wenig

falsch informiert. Wir haben über einen anderen Markt
gesprochen, und den will ich jetzt auch ansprechen. Sind
Sie auch dafür, dass es auf dem Markt für Schweinefleisch demnächst staatlich festgelegte Preise gibt? Im
Moment geht es den Schweinezüchtern bescheiden.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Darf ich Sie daran erinnern, Kollege Goldmann, dass
wir, um den Schweinehaltern zu helfen, im vergangenen
Jahr die private Lagerhaltung ermöglicht haben und somit indirekt in die Preisgestaltung eingegriffen haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Jetzt kommen wir zur Frage 16 des Kollegen

Goldmann:
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des Gesetzes zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis zur Verhinderung sogenannter Dumpingpreise bei Milch?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Es ist zunächst festzustellen, dass diese Regelung gerade einmal vier Monate in Kraft ist, dass wir also noch
nicht über einen großen Erfahrungsschatz verfügen.
Nach Auskunft des Bundeskartellamtes waren allerdings
seit der Verkündung der Novelle am 21. Dezember des
vergangenen Jahres viel mehr Beschwerden wegen behaupteter Verstöße gegen das Verbot des Verkaufs unter
Einstandspreis zu verzeichnen.

Wir schließen aus diesem Tatbestand, dass sich die
Aufmerksamkeit der Beteiligten im Hinblick auf den

vom Verbot erfassten Sachverhalt deutlich erhöht hat.
Bereits dadurch wird dem Gesetzeszweck Rechnung getragen. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerden
bislang nicht zur Einleitung förmlicher Verfahren geführt haben.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-07:
Ja. - Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Die Wirkung des Gesetzes ist bereits dadurch gegeben, dass es mehr Beschwerden gibt.

({0})

Das ist aber nicht die Lösung des Problems.

Wie Sie wissen, gab es einen aktuellen Anlass. Discounter haben Milch zu sehr niedrigen Preisen angeboten. Dagegen haben die Bauern intensiv demonstriert.
Das Vorgehen der Discounter ist als Beleg dafür angesehen worden, dass das Gesetz zum Verbot des Verkaufs
unter Einstandspreis nicht zum Tragen kommt. Sind Sie
der Auffassung, dass das, was hier passiert ist, mit diesem Gesetz in Einklang stand, oder sind Sie der Meinung, damit ist der Beweis dafür erbracht worden, dass
dieses Gesetzes wirkungslos ist?