emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedensburg (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die unser kommunistischer Kollege gemacht hat, deuten gerade die Gefahr an, mit der wir in dieser Angelegenheit zu rechnen haben. Gerade das, was er will, wollen wir nämlich nicht, daß irgendeine Verbindung zwischen diesen nüchternen wirtschaftlichen Dingen und seinen großen politischen Zielen hergestellt wird. Es ist ja höchst bezeichnend, daß er sofort auf den Generalvertrag kommt, wenn wir uns über eine vernünftige Handelspolitik unterhalten,
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und wenn Sie meinen, daß da ein unlösbarer Gegensatz besteht, so habe ich eben die Sorge, daß es Ihnen nicht auf eine Normalisierung der Beziehungen, sondern auf die Durchsetzung bestimmter politischer Aufgaben ankommt. Sie werden uns, die wir diese Arbeit vernünftig, ruhig und gelassen machen wollen, die Sache nur erschweren, wenn Sie derartige Reden halten.
Was den Herrn Wirtschaftsminister betrifft, so möchte ich nicht die Gelegenheit benutzen, mich

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mit ihm wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Aber, Herr Wirtschaftsminister, das Jahr 1938 ist in meinem Sinne doch ein brauchbares Vergleichsjahr gewesen; denn die Zeit der guten Handelsbeziehungen zur Sowjetunion war 1938 schon vorbei. Damals waren sie lange nicht mehr so intensiv wie in den letzten Jahren der Weimarer Republik.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Besprechung beendet. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache Nr. 3282 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen worden.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU ({0}) betreffend Untersuchung über deutsches Auslandsvermögen ({1}).
Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer wünscht das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Ich rufe auf die §§ 273, -274, - 275. Zu den beiden letzten liegen Anträge der Föderalistischen Union vor. Wünscht jemand, sie zu begründen? Herr Abgeordneter Dr. Reismann!
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Wünscht jemand, das Wort dazu zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die entsprechend dem Antrag des Herrn Abgeordneten damit einverstanden sind, daß dieser Antrag ohne Aussprache dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen wird, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung ebenfalls erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz ({0}).
Ist eine Begründung beabsichtigt? - Offenbar nicht. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf eine Aussprache vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die damit einverstanden sind, daß dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache dem Ausschuß für den Lastenausgleich überwiesen wird, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
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- Meine Damen Herren, ich hatte vorgeschlagen, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen; meinen Sie: nur dem Rechtsausschuß, oder auch dem Rechtsausschuß?
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- Also: federführend dem Ausschuß für den Lastenausgleich und mitberatend dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
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- Um so einfacher ist es, Herr Kollege, sie zu überweisen; dann wird er ja keine Veranlassung haben, etwas zu ändern.
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- Herr Kollege Mellies zur Frage der Überweisung!
Mellies (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren, etwas Systematik muß in unserer Arbeit doch wohl liegen! Wenn wir hier einen Gesetzentwurf haben, der eine Verfassungsänderung bedingt, dann ist wohl der Rechtsausschuß der zuständige Ausschuß, an den der Antrag zunächst überwiesen werden muß. Der Lastenausgleichsausschuß kann dann mitberatend beteiligt sein. Ich stelle einen entsprechenden Antrag.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren, ich wies darauf hin, daß eine allgemeine Besprechung nicht stattfinden sollte. Ich bin darüber unterrichtet worden, daß Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer für die Fraktionen der Regierungskoalition eine Erklärung abzugeben wünscht und daß auch von Herrn Abgeordneten Kriedemann beabsichtigt ist, eine Erklärung abzugeben. Darf ich Ihnen vorschlagen, daß mit dieser Abgabe der Erklärungen die Einleitung der zweiten Besprechung dann beendet ist, so daß wir in die Einzelbesprechung eintreten können. Darf ich die Meinung des Hauses dahin feststellen, damit wir nicht zu einer ungemäßen - ({0})
- Wir haben keine allgemeine Aussprache, Herr Abgeordneter Renner. Sie findet bei der dritten Beratung statt. Ich habe mir wiederholt gestattet, das entsprechend unserer Geschäftsordnung vorzuschlagen.
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- Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Renner das Wort.
Renner (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserer Geschäftsordnung hat das Haus das Recht, nach einer Regierungserklärung eine Aussprache zu fordern. Nach unserer Geschäftsordnung besteht aber keine Möglichkeit, nur einigen oder einer Fraktion des Hauses dieses Recht zu geben. Wenn schon eine Aussprache zu einer Regierungserklärung hier stattfinden soll,
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dann hat das ganze Haus, haben alle Fraktionen und Gruppen dieses Hauses das Recht, zu dieser Regierungserklärung Stellung zu nehmen. Ich nehme an, daß Sie Ihre eigene Geschäftsordnung nicht biegen oder brechen wollen, um zu erreichen, daß zu dieser sehr diskutablen Regierungserklärung nur der eine pro und der andere contra reden kann.
({1})
Also ich beantrage, nach der Geschäftsordnung eine freie allgemeine Aussprache zu dieser Regierungserklärung zuzulassen.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben uns auf die Geschäftsordnung verwiesen. Ich muß leider diesen Hinweis zurückgeben. Nach
48 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist eine Besprechung über eine Regierungserklärung nur dann möglich, wenn 30 anwesende Abgeordnete sie fordern und wenn diese Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgegeben wird. Sie können hier nicht unterstellen, daß eine zu einer Beratung eines Gesetzes in der zweiten Lesung abgegebene Regierungserklärung außerhalb der Tagesordnung stattfindet. Es steht dem_ Hause frei, nach § 80 der Geschäftsordnung zu Beginn der zweiten Beratung eine allgemeine Besprechung zuzulassen. Ich habe das Haus gefragt, ob es das wünscht, und das Haus hat seine Meinung dahin zum Ausdruck gebracht, daß es das nicht wünscht. Darf ich noch einmal feststellen: Es wird keine allgemeine Besprechung in der zweiten Beratung gewünscht?
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- Herr Abgeordneter Renner zur Geschäftsordnung.
Reismann (NA), 1952-05-08:
Zum § 274 nur kurz: Es sollte auf der Hand liegen, wenn auf so ferne Zeit erst Ratenzahlungen in Aussicht gestellt sind, daß dann die Zinsen, die in Aussicht gestellt werden, wenigstens alsbald gezahlt werden. Deswegen stellen wir zum § 274 den Antrag, die Auszahlung des Zinszuschlags halbjährlich nachträglich zu bestimmen. Es ist eben zu berücksichtigen, daß die Geschädigten aller Kategorien schon sieben Jahre hindurch auf irgendwelche Zahlungen warten.
Zum § 275 komme ich wiederum auf das Problem der Gleichstellung. Nun muß ich allerdings auf das erwidern, was Herr Kollege Kunze soeben sagte. Ich lege gar keinen Wert darauf, a) persönlich oder b) für meine Partei eine Monopolstellung hinsichtlich der Vertretung von Interessen in Anspruch zu nehmen. Ich würde mich freuen, wenn von der SPD bis zur Deutschen Partei alle Parteien mit mir wetteifern würden, mich darin - sagen wir mal - schachmatt setzen würden, daß ich vollkommen überflüssig wäre.
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Aber nein - Sie wehren ganz recht ab -, es hat sich bisher von der CDU jedenfalls keiner gefunden, der sich bemühte, in diesem Sinne etwas zu tun, auch Sie nicht, Herr Kollege Pelster. Also, Herr Kollege Kunze: Kein Monopol für uns, sondern ich bitte Sie um Ihre Hilfe dabei. Das, was Sie soeben darüber dargelegt haben, daß für die Geschädigten, die nicht Flüchtlinge sind, etwas anderes geschähe oder geschehen sei, kann doch nicht davon ablenken, daß in diesem Punkt die Einheimischen bezüglich der Schuldenanrechnung gegenüber den Flüchtlingen ganz kraß, und zwar bewußt, benachteiligt worden sind. Da ist uns lediglich von Herrn Kollegen Nöll von der Nahmer gesagt worden: Wir hoffen, das demnächst in Ordnung zu bringen.
Nun handelt es sich beim § 275 um die Frage, wie denn nun das Aufkommen verteilt werden soll. Das Aufkommen soll nach volkswirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten nach Maßgabe der Dringlichkeit verteilt werden. Es fragt sich aber auch, wie die Verteilung auf die einzelnen Kategorien erfolgen soll. Nach unseren bisherigen Erfahrungen ist es so, daß man sich nach der stärkeren Lungenkraft und der größeren Organisation gerichtet hat. Um das zu verhindern, ist es eben notwendig, daß im Gesetz festgelegt wird: Die zur Hauptentschädigung zur Verfügung stehenden Mittel sollen im Verhältnis zu der Höhe der festgestellten Hauptentschädigungsforderungen auf die einzelnen Schadensgruppen verteilt werden und innerhalb jeder Schadensgruppe dann nach den Gesichtspunkten, wie sie § 275 bisher vorsieht. Das erscheint uns dringend erforderlich. Und hier wiederum, Herr Kollege Kunze, können Sie zeigen, ob Ihnen das Schicksal der einheimischen Vertriebenen - der einheimischen Vertriebenen auch, jawohl! - und der einheimischen Geschädigten ebenso am Herzen liegt wie das Schicksal der größeren Zahl. Aber vergessen Sie nicht, daß die größere Zahl sogar bei den Einheimischen liegt. Die werden sich auch eines Tages darauf besinnen können, daß sie nicht nur Objekt der Gesetzgebung sind, sondern auch ab und zu Gelegenheit haben, selber subjektiv dabei mitzuwirken.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucerius.
Renner (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident, es tut mir sehr leid, daß ich mir erlauben muß, Ihre Auslegung der Geschäftsordnung in etwa anzuzweifeln. Sie haben hier ausdrücklich gesagt, daß zu dieser Erklärung der Regierung ein Sprecher der CDU,
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ein Sprecher der Koalition und ein Sprecher der SPD das Wort haben sollen.
({1})
Aber Sie lassen nur das zu, was Ihnen in den Kram
paßt, meine Herren. Hier handelt es sich darum,
daß die Regierung eine Erklärung abgegeben hat
und daß jede Fraktion und jede Gruppe das Recht
haben muß, zu dieser Erklärung etwas zu sagen;
oder Sie mißbrauchen Ihre eigene Geschäftsordnung.
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- Nun j a, Ihr Nein beweist nicht, daß ich Unrecht habe; Ihr Nein beweist nur, daß Sie Ihre eigene Geschäftsordnung nach Belieben biegen oder brechen.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Herr Abgeordneter Renner, ich stelle fest, daß Sie mit dieser Behauptung nicht nur den Präsidenten - ich würde es ertragen -, sondern das ganze Haus beleidigt haben. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal formell: wird von dem Hause eine allgemeine Besprechung in der zweiten Beratung gewünscht?
({0})
Wer wünscht sie?
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- Das ist außer der kommunistischen Gruppe niemand. Ich stelle also fest, daß eine allgemeine Besprechung nicht stattfindet.
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Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Nöll von der Nahmer.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann, ebenfalls zu einer formulierten Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren, damit sind die vorgesehenen Erklärungen beendet.
Ich darf darauf hinweisen, daß im Umdruck Nr. 490 zu Drucksache Nr. 3300 Änderungen des Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich enthalten sind, die auf den Beschluß des Ausschusses zurückgehen. Ich bitte also, bei der Einsichtnahme in die Druckachen Nrn. 3300 und zu 3300 den Umdruck Nr. 490 gleichzeitig heranzuziehen.
Wir kommen damit zur Berichterstattung. Den allgemeinen Bericht*) erstattet der Vorsitzende des Lastenausgleichsausschusses, Herr Abgeordneter Kunze.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, daß im Ältestenrat vorgesehen war, die zweite Beratung abends jeweils bis etwa 8 Uhr fortzusetzen. Darf ich annehmen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist? - Das ist der Fall.
Bitte, Herr Abgeordneter Kunze!
Kunze ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich entsprechend dem Beschluß des Ausschusses den allgemeinen Bericht gebe, so ist es nicht meine Aufgabe, in die Fülle der Einzelheiten einzutreten, sondern Ihnen lediglich die großen Linien vorzutragen, in denen sich die Ausschußberatungen bewegt haben, und Ihnen zu zeigen, welcher Mittel wir uns bedient haben, um zur Erkenntnis des richtigen Weges zu kommen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ehe ich dem Herrn Berichterstatter zu dem ersten Abschnitt das Wort erteile, mache ich Ihnen einen Vorschlag zum Verfahren. Ich glaube nicht, daß es gut wäre, wenn wir bei jedem einzelnen Paragraphen abstimmten. Ich schlage Ihnen folgendes Verfahren vor: Wir stimmen jeweils ab, nachdem die Anträge zu den Paragraphen gestellt sind, die in einem Abschnitt zusammengehören. Das würde bedeuten, daß wir die erste Abstimmung vornehmen nach § 12, die zweite nach § 83, die dritte nach § 123 usw. Ich werde dafür sorgen, daß die Damen und Herren, die außerhalb des Saales sind, rechtzeitig herbeigerufen werden.
Im übrigen glaube ich, daß die einzelnen Berichterstatter, die vorgesehen sind und von mir aufgerufen werden, Gelegenheit bekommen sollen, entweder ihren Bericht zu erstatten oder auf den schriftlichen Bericht zu verweisen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann zur Geschäftsordnung.
Kohl (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich der Auslegung des Herrn Kollegen Kunze nicht anschließen. Ich bestreite nicht, daß Sie versucht haben, die Frage der Evakuierten irgendwie anzufassen. Aber, Herr Kollege Kunze, ich glaube, daß der Lastenausgleich - und wir haben das in den entsprechenden Anträgen niedergelegt - auf einem Rechtsanspruch beruhen soll. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, daß man die Evakuierten der Gnade der Bürokratie überläßt und sie einfach - in Form irgendeines Almosens - aus dem Härtefonds entschädigt. Wir wünschen die Einbeziehung der Evakuierten, die einen Rechtsanspruch darauf haben, im Lastenausgleich mit verankert zu werden. Deswegen glaube ich, eben weil ich das Gesetz sehr gut gelesen habe, daß unser Antrag zu Recht besteht und Sie die Verpflichtung haben, diesen Personenkreis mit hereinzunehmen und durch die Streichung des letzten Satzes von § 8 Abs. 1 den Personenkreis, den ich vorhin skizziert habe, aus dem Gesetz herauszulassen.
Kriedemann (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier liegt ein kleines Mißverständnis vor. Wir sind zweifellos alle daran interessiert, bei einem möglichst vollbesetzen Hause zur Abstimmung zu kommen. Wir sind auch alle an einem Verfahren der Abstimmung interessiert, das den Überblick einigermaßen erleichtert. Es gibt ganz zweifellos einige Abschnitte, die so eng zusammenhängen, daß man über die in ihnen enthaltenen Paragraphen am Ende der Beratung dieses Abschnitts und der dazu gestellten Anträge hintereinander abstimmen sollte. Es gibt aber auch Abschnitte, die sich zweifellos nicht nur wegen ihrer Länge, sondern auch wegen der Kompliziertheit ihrer Probleme zu diesem Verfahren nicht eignen und bei denen eine Abstimmung am Ende des ganzen Abschnittes über sämtliche Paragraphen vielen derjenigen, die hier abstimmen müssen, die Bedeutung der einzelnen Abänderungen jedes einzelnen Paragraphen einfach nicht klar genug in Erscheinung treten läßt. Ich glaube, wir werden uns von Fall zu Fall darüber verständigen müssen, ob im Zusammenhang abgestimmt werden kann oder ob über einzelne Anträge unmittelbar nach Rede und Widerrede abgestimmt werden muß.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Ich glaube, daß sich das aus der Verhandlung ergeben wird. Vorerst werde ich nach dem Vorschlage verfahren, den ich Ihnen gemacht habe.
Herr Abgeordneter Atzenroth zur Geschäftsordnung!
Atzenroth (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren, bei aller Würdigung des Bestrebens unserer Kollegen, die nicht an den eingehenden Vorarbeiten teilgenommen haben, sich irgendwie zu entlasten, kann ich aber doch dem Vorschlag nicht zustimmen. Denn wie soll ein Abgeordneter, der mit seiner Stimmabgabe doch eine große und wichtige Entscheidung trifft, diese Entscheidung richtig treffen, wenn er die Begründung eines Änderungsantrags nicht mit angehört hat? Das ist unmöglich. Wir müssen meiner Ansicht nach zum mindesten den Paragraphen, zu dem Änderungsanträge gestellt und begründet worden sind oder gegen den gesprochen worden ist, anschließend an diese Rede und Widerrede auch zur Abstimmung bringen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. - Ich glaube, bei meinem Vorschlag bleiben zu sollen
({0})
mit der Maßgabe, daß wir, wenn die Bedeutung
einer Debatte zu einem Abänderungsantrag es
notwendig macht, unmittelbar abstimmen werden.
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Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Matzner.
Matzner ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf als erster Einzelberichterstatter darauf hinweisen, daß ich zu der Drucksache Nr. 3300 einen schriftlichen Bericht*) erstattet habe und mich daher auf diesen beziehen kann. Ich möchte im Augenblick - wenn es nicht in der Debatte notwendig ist - diesem schriftlichen Bericht nichts hinzufügen. Ich hoffe, Sie haben ihn alle gründlich gelesen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter besonders für diesen Bericht.
Wir treten ein in die Einzelberatung des Ersten Teils, Erster Abschnitt: Grundsätze.
Zunächst die Präambel. Hierzu ist ein Antrag des Abgeordneten Dr. Kather angekündigt. Sie finden ihn auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 1. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Kather:
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Wortmeldungen hierzu? - Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Ich darf unterstellen, daß nach den Ausführungen des Abgeordneten Meyer eine besondere Begründung des Antrags Kriedemann nicht mehr zu erfolgen braucht.
Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer, wünschen Sie das Wort? - Bitte schön!
Reitzner (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt gesagt worden, daß der vorliegende Entwurf ohne Änderungsanträge angenommen werden soll. Wir halten diesen Vorgang für sehr bedenklich. Ich glaube auch, daß in diesem Zusammenhang die Annahme oder Ablehnung der Präambel erwogen werden muß. Mir ist jetzt ein englisches Wort eingefallen, das für die Haltung der Regierungsparteien und für diese Präambel und dieses Gesetz zutreffend ist. Mir scheint nämlich, diese Gesetzesvorlage mit der Präambel ähnelt, um es im englischen Original zu sagen, dem Wort: Like a dinner-gong with no dinner to follow, d. h.: Man schlägt auf den Dinner-Gong, und es folgt kein Essen. Das ist die Präambel.
Ich stimme mit dem Kollegen K a t h e r in einem überein, daß man versuchen sollte, vom moralischen Standpunkt her und vom Standpunkt der Gesamthaftung der deutschen Nation für den verlorenen Hitler-Krieg her die Gesamthaftung festzusetzen, aber nicht in einem Rechtsanspruch vor dem Gesetz, sondern in einer späteren Zusage.
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Ich glaube daher, daß die SPD der Präambel heute nicht zustimmen kann; wir werden uns der Stimme enthalten, und zwar aus folgendem Grunde: Wir werden vor der dritten Lesung ja Gelegenheit haben, zu sehen, ob das Gesetz das hält, was im ersten Absatz der Präambel steht, ob wir vor allem die Gelegenheit haben, festzustellen, daß die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit verwirklicht werden. Die Präambel verspricht im ersten Absatz ja allerhand; sie verspricht vor allem auch den Geschädigten und jenen durch den Krieg besonders betroffenen Bevölkerungsteilen einen Ausgleich
der Lasten und einen Anspruch auf Hilfe für die Eingliederung der Geschädigten. Es wird sich im Laufe der Beratungen und der Abstimmungen in der zweiten und dritten Lesung zeigen, ob die Mehrheit dieses Hauses bereit ist, diese theoretischen Anerkennungen auch in der Praxis durchzuführen.
Deshalb erkläre ich im Namen meiner Parteifreunde, daß wir dem Antrage des Kollegen Kather weder zustimmen noch ihn ablehnen, sondern daß wir uns der Stimme enthalten, aber unseren Standpunkt vor der dritten Lesung nach den Erfahrungen der Debatte und der Abstimmungen klar formulieren werden.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen zu dem Antrage des Kollegen Dr. Kather zur Präambel liegen nicht vor. Dann rufe ich auf: § 1, - Wortmeldungen liegen nicht vor, § 2, -§ 3.
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- Über den § 3 kann erst abgestimmt werden, wenn über § 124 abgestimmt worden ist, d. h. über die Anträge Umdruck Nr. 496 Ziffer 9 b und Umdruck Nr. 499 Ziffer 1.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegen zum § 3 zwei Anträge vor, einmal der Antrag des Kollegen Goetzendorff und ein Antrag des Kollegen Dr. Kather. Ich glaube, wir sollten die Dinge im Sachzusammenhang behandeln, sonst kommen wir bei der Beratung ganz durcheinander. Ich würde vorschlagen, daß diese Anträge jetzt eingebracht und begründet werden.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Anträge liegen vor
zu § 124, und zwar Umdruck Nr. 496 unter 9 a
und b und Umdruck Nr. 499 Ziffer 1.
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Der Antrag Kather kann erst beschieden werden, wenn feststeht, ob im Vollzuge der Anträge Goetzendorff die Paragraphen gestrichen werden, die beanstandet sind. Aus dem Grunde kann man über den § 3 erst entscheiden, wenn die Anträge zu § 124 beschieden sind.
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Wenn das Haus der Meinung ist, können wir die Anträge auch gleich beim § 3 behandeln und besprechen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather zu seinem Antrag Nr. 496 Ziffer 9 b.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Golitschek.