Wrangel (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß einiges zur Klarstellung unserer Position sagen. Herr Bundesminister, zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, daß ich selbst zum dritten- oder viertenmal hier stehe, Sie mit Erfolgsbilanzen kommen und ich sage: Wir erkennen ja an, daß z. B. im Reiseverkehr etwas bewegt worden ist. Ich meine, wir sollten diesen Dialog, den wir miteinander führen, nicht auf die Dauer fortsetzen. Es ist doch eine ganz andere Frage, die sich stellt, nämlich die Frage: Stehen die Leistungen, die erbracht werden, in einer
) richtigen Relation zu dem, was Sie hier an Erfolgen anführen?
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Zweitens. Herr Bundesminister, ich sage dies jetzt auch, weil der Herr Kollege Geßner einiges erklärte, was wir unter gar keinen Umständen im Raum stehen lassen können. Das, was wir als so schlimm empfinden, ist doch, daß die DDR der Anführer jener linksfaschistischen Regime ist und sich im Grunde genommen einer flexiblen Unmenschlichkeit bedient.
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Herr Kollege Geßner, Sie reden hier über eine CDU/ CSU-Parole. Ich bin der Meinung, in diesem Augenblick wäre es für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nützlicher, sich mit Mitterrand als mit der CDU/CSU auseinanderzusetzen.
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Denn hier werden doch die Dinge, Herr Schweitzer, in schlimmster Weise auf den Kopf gestellt.
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- Sie haben doch davon gesprochen.
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- Ich rate Ihnen doch nur, Herr Geßner, sich doch mit den Sozialisten im befreundeten Ausland auseinanderzusetzen.
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- Herr Matthiesen in Schleswig-Holstein z. B. hat es nicht getan.
({6}) Wenn Sie es tun, um so besser.
Aber wodurch entsteht denn - darauf wollte ich kommen - jenes verzerrte, schizophrene Deutschlandbild? Es entsteht doch, weil die Öffentlichkeit nicht genügend über die menschenwidrigen Verhältnisse im geteilten Deutschland informiert worden ist.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem sagen, was Herr Kollege Hoppe hier gesagt hat. Ich glaube, der Herr Bundesminister Franke ist darauf eingegangen. Hier ist die Rede von dem Problem der Flexibilität der Bundesregierung gewesen. Herr Kollege Hoppe, wir alle wissen doch, daß jede Regierung über eine breite Skala von Maßnahmen verfügen muß. Zu dieser Skala gehört natürlich auch der Protest in internationalen Foren. Nun haben Sie gesagt, der Herr Bundesaußenminister habe diese Rede gehalten. Es wird Ihnen ja gut in Erinnerung sein, daß wir die Rede des Bundesaußenministers damals begrüßt haben.
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Aber, meine Damen und Herren, es kann doch nicht bei einer Rede bleiben, sondern hier muß doch in zäher Arbeit vor den Kommissionen die Frage der Menschenrechte vertreten und behandelt und die DDR auf die Anklagebank gesetzt werden.
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Dann verstehe ich eines überhaupt nicht. Wenn Sie alle miteinander sagen, die Bundesregierung werde ja bereits im nächsten Jahr - dann allerdings werden wir die Bundesregierung stellen; das ist aber im Moment gleichgültig - die Frage der Menschenrechte auf der KSZE diskutieren, dann frage ich mich, warum Sie dann nicht bereit sind, diesem Hohen Haus jährlich einen Bericht zu erstatten.
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Hier ist doch überhaupt keine Logik zu erkennen.
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Ich möchte Ihnen doch noch eine Sache ins Gedächtnis zurückrufen, die ich selber und vielleicht auch Sie als bedrückend empfinden. Man hört manchmal, die Vereinten Nationen wären ja gar nicht bereit, solchen Anträgen der Bundesrepublik Deutschland stattzugeben.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß schon eine Diskussion, für sich allein genommen, der deutschen Sache dienen würde.
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Hier ist die Rede von Routine und davon, uns ginge es gar nicht um die Menschenrechte, und manche Unterstellung mehr ist zu hören. Ich glaube, es gehört doch zu unserer selbstverständlichen demokratischen, nationalen und moralischen Vertretungspflicht, in dieser Sache aktiv tätig zu werden.
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So gesehen empfinde ich es als peinlich, daß in den letzten anderthalb Jahren Engländer und Amerikaner vor dem Forum der Vereinten Nationen die deutsche Frage zur Sprache gebracht haben und daß es nicht die Bundesrepublik selber gewesen ist.
Eine letzte Bemerkung. Wir alle wissen, wie empfindlich die DDR im internationalen Bereich ist. Sie möchte der bessere, der friedliebendere Staat sein. Ist es da angesichts der permanenten Vertragsbrüche, mit denen wir hier leben müssen, nicht allerhöchste Zeit, den Unterzeichnerstaaten der KSZE in Form einer Note einmal mitzuteilen, wie es um die Menschenrechte in Deutschland steht?
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