Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Ich bin sehr gern bereit, dieses Argument zu verwenden, Herr Kollege Bauer, muß allerdings darauf hinweisen, daß solche Argumente nicht frei von Gefahren sind. Denn die Bundesrepublik Deutschland leistet auf anderen Gebieten insgesamt außerordentlich hohe Beiträge für internationale Organisationen.
Präsident von Hassel: Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Bundesminister, beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, zunächst zur Frage 1 des Abgeordneten Dr. Probst. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Weigl auf:
Wird die Bundesregierung bei den Gesprächen in Kassel die Familienzusammenführung der seit dem Mauerbau in Berlin zwangsläufig in beiden Teilen Deutschlands getrennt lebenden Ehegatten, Kinder etc. zur Sprache bringen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Herold vom 13. April 1970 lautet:

Präsident von Hassel
Die Bundesregierung bemüht sich sehr urn Erleichterungen für die von der Spaltung Deutschlands besonders hart betroffenen Menschen. Der Herr Bundeskanzler hat bei seinem ersten Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR in Erfurt auf diese Probleme hingewiesen. Selbstverständlich wird sich die Bundesregierung bei den künftigen Verhandlungen mit der Regierung der DDR um menschliche Erleichterungen bemühen, dies gilt auch für die beabsichtigte zweite Begegnung des Herrn Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR. die am 21. Mai in Kassel stattfinden soll.
Eines der schwierigsten Probleme ist die Zusammenführung der durch die Spaltung Deutschlands voneinander getrennten Familienmitglieder. Die Bundesregierung bemüht sich in besonderem Maße, in diesen Fällen zu helfen, jedoch bitte ich um Verständnis, daß ich - nicht zuletzt im Interesse der Betroffenen selber - über diese Bemühungen die Öffentlichkeit nicht unterrichten kann. Es ist mir daher auch nicht möglich, Ihnen Einzelheiten aus den Vorbereitungen für das Kasseler Gespräch mitzuteilen.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zur Frage 3 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Kann die Bundesregierung veterinärmedizinische Berichte bestätigen, nach denen eine hohe Salmonellenverseuchung bei in-und ausländischem Schlachtgeflügel und in importiertem Fischmehl festgestellt wurde und wenn ja, welche seuchenhygienischen Konsequenzen ist sie bereit, daraus zu ziehen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend.
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Frage enthält zwei verschiedene Sachzusammenhänge. Soweit sie importiertes Fischmehl betrifft, darf ich bitten, diesen Teil des sachlichen Zusammenhangs wegen zusammen mit der zweiten Frage beantworten zu dürfen.
Im Einvernehmen mit dem für Fragen der Lebensmittelhygiene zuständigen Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit stelle ich zur Frage der Salmonellenverseuchung von Schlachtgeflügel fest, daß in- und ausländisches Schlachtgeflügel mit Salmonellen infiziert sein kann. Über die Höhe des Anteils derartigen Geflügels am gesamten Geflügelmarkt sind exakte Unterlagen für das Bundesgebiet nicht vorhanden, da gegenwärtig weder das im Inland geschlachtete noch das eingeführte Geflügel einer regelmäßigen amtlichen Untersuchung unterworfen wird.
Seit dem Jahr 1963 liegt dem Rat der Europäischen Gemeinschaften der Vorschlag einer Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch vor, deren Beratung bis auf wenige Vorschriften von politischer Bedeutung seit längerer Zeit abgeschlossen ist. Noch nicht erzielt werden konnte z. B. eine Einigung über die Methoden zur Kühlung des geschlachteten Geflügels. Von deutscher Seite wird ein Verbot der gemeinsamen Kühlung von mehreren Tierkörpern in einem Eiswasserbad, dem sogenannten Spinchiller, gefordert, weil hierbei eine Keimübertragung von einem infizierten Tier auf zahlreiche andere Tiere stattfinden kann und das Geflügelfleisch bis zu 10 v. H. hygienisch nicht einwandfreies Wasser aufnimmt. Die Delegationen der
Niederlande und Italiens haben sich einem Verbot des Spinchillers bisher beharrlich widersetzt.
Die Bundesregierung wird weiterhin wie bisher bemüht sein, die noch offenen Fragen so schnell wie möglich zu lösen, um in der Lage zu sein, dem Bundestag ein Geflügelhygienegesetz vorzulegen. Mit diesem Gesetz wird sowohl die Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Geflügelschlachtungen im Inland als auch die Einfuhruntersuchung geregelt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) auf:
Stimmt es, daß z. Z. bei dem erwähnten Futtermittel nur Stichprobenuntersuchungen durchgeführt werden und pflanzliche Futtermittel bislang noch keiner amtlichen Untersuchung unterliegen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Bundesregierung sind keine veterinärmedizinischen Berichte bekannt, nach denen bei importiertem Fischmehl eine hohe Salmonellenverseuchung festgestellt wurde; dies erscheint auch unwahrscheinlich, weil die Einfuhr von salmonelleninfiziertem Fischmehl auf Grund von tierseuchenrechtlichen Verordnungen verboten ist. In diesen Rechtsverordnungen ist weiterhin vorgeschrieben, daß jede Fischmehlsendung vor der Einfuhr auf das Vorhandensein von Salmonellen zu untersuchen ist. Es trifft also nicht zu, daß nur Stichprobenuntersuchungen durchgeführt werden. Die Zahl der von jeder Partie amtlich zu ziehenden Proben hängt von der Größe der Partie ab und richtet sich nach einem im Bundesgebiet einheitlich festgelegten Schlüssel. Mit Salmonellen behaftete Partien müssen von der Einfuhr zurückgewiesen oder vor der Einfuhr einem unter polizeilicher Aufsicht durchgeführten Erhitzungsverfahren unterworfen werden, durch das Salmonellen abgetötet werden. Die Zahl der beanstandeten Partien des zur Einfuhr angemeldeten Fischmehls bewegt sich seit dem Jahre 1964 gleichbleibend bei etwa 1 % mit Ausnahme des Jahres 1968, in dem - offenbar bedingt durch einen stärkeren Anstieg peruanischer Fischmehlsendungen - die Befallsquote auf 3,29 % anstieg. Für das Jahr 1969 betrug der Prozentsatz wieder 0,98 %; es wurden im Jahre 1969 34 349 Partien Fischmehl zur Untersuchung gestellt.
Futtermittel pflanzlicher Herkunft werden nach den geltenden Vorschriften nur dann auf Salmonellen untersucht, wenn sie als Bestandteil von Mischfutter eingeführt werden sollen, die auch Stoffe tierischer Herkunft enthalten. Eine Untersuchungspflicht für Einfuhren von Futtermitteln rein pflanzlichen Ursprungs ist nicht vorgeschrieben. Bislang liegen mir keine Anhaltspunkte dafür vor, daß solche Futtermittel in einem Grad als mit Salmonellen verseucht angenommen werden müssen, der eine entsprechende Untersuchungspflicht - die mit einem sehr erheblichen finanziellen und personellen Aufwand verbunden sein würde - erforderte.

Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Niegel auf:
Wie wird die Landwirtschaft in allen ihren Formen der Bewirtschaftung, wie Vollerwerbs-, Zu- oder Nebenerwerbsbetriebe, nach dem Wohngeldgesetz und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen und Erlassen berücksichtigt und wie wird das Einkommen der nichtbuchführenden Landwirte ermittelt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Inhaber landwirtschaftlicher Nebenerwerbsstellen sind in § 6 des Wohngeldgesetzes ausdrücklich als Antragsberechtigte genannt und können somit bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Wohngeld beziehen.
Auf Grund des Wortlauts des § 6 des Wohngeldgesetzes sind Zweifel entstanden, ob auch Eigentümer landwirtschaftlicher Vollerwerbsstellen wohngeldberechtigt sein können. Nach Auffassung der beteiligten Bundesressorts ist die Gewährung von Wohngeld grundsätzlich auch an Eigentümer landwirtschaftlicher Vollerwerbsstellen möglich, auch wenn diese nicht ausdrücklich im Wohngeldgesetz genannt sind. Dieser Auffassung haben sich inzwischen alle für die Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen Länder angeschlossen, so daß insoweit eine einheitliche Handhabung des Wohngeldgesetzes gewährleistet ist. Im Rahmen der Novellierung des Wohngeldgesetzes ist eine ausdrückliche Klarstellung des strittigen Punktes beabsichtigt.
Die Ermittlung des Einkommens nach dem Wohngeldgesetz bereitet in Einzelfällen, insbesondere bei nichtbuchführenden Landwirten, Schwierigkeiten. Die Einkommensermittlung bei nichtbuchführenden Landwirten erfolgt zur Zeit in den einzelnen Ländern nach unterschiedlichen Methoden. In Niedersachsen wird z. B. das Einkommen nach der Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz auf der Grundlage des Einheitswertes errechnet, während in Bayern nach einem Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom 14. Juli 1967 verfahren wird, wonach das Einkommen nach der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu berechnen ist und der Anbau von Sonderkulturen zu berücksichtigen ist.
Die beteiligten Bundesressorts sind zur Zeit gemeinsam mit den Ländern bemüht, ein einheitliches Berechnungsschema für die Einkommensermittlung bei landwirtschaftlichen Antragsberechtigten zu finden, das auch in der Praxis einfach zu handhaben ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Niegel.