Seiler-Albring (NA), 1989-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge, die mit dem Stichwort Libyen und Giftgas zu umschreiben sind, beunruhigen alle Fraktionen dieses Hauses. Das ist sicher richtig. Auch das Thema Südafrika, die Gewährleistung der Menschenrechte in Südafrika und aller Welt, sowie die Fragen des Kriegswaffenexports - auch die Klärung der ungenehmigten Lieferung von U-Boot-Blaupausen für den U-Boot-Bau nach Südafrika - sind ernsthaftes Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses. Allerdings: Unbewiesene Verdächtigungen und haltlose Vorwürfe, wie sie SPD und GRÜNE seit nunmehr über zweieinhalb Jahren in Sachen Lieferung von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika immer wieder in der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen auch auf internationalem Parkett erheben, schaden diesem Anliegen eher.
Die Frage einer engeren Vernetzung der Außenwirtschaftskontrolle betreibt die FDP nachhaltig. Die jüngsten Beschlüsse des Kabinetts und insbesondere die Forderungen der FDP auf diesem Gebiet sind hierfür ein sichtbares Zeichen. Anlaß hierfür waren aber nicht die angeblichen Erkenntnisse, die die Oppositionsfraktionen im U-Boot-Ausschuß zutage gefördert haben.
Bereits zum zweiten Male unterhalten wir uns im Plenum des Deutschen Bundestages über eine Korrektur der von der SPD allein zu verantwortenden Fassung des Auftrages des Untersuchungsausschusses U-Boote. Dank der Formulierungen der antragstellenden SPD unterhalten wir uns jedoch kaum über die Sache, sondern, auch im Ausschuß, weitgehend über Rechtsfragen.
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Dabei hätte das mit gutem Willen und tatsächlich vorhandenem Aufklärungsinteresse vermieden werden können.
Der neuerliche Antrag der Sozialdemokraten auf Drucksache 11/3747 vom 16. Dezember 1988 ist zwar sicher besser als der erste Reparaturversuch, die Reparatur ist jedoch nach wie vor nicht gelungen. Wir müssen diesen Antrag deswegen ablehnen und nehmen dabei in Kauf, daß die SPD deswegen den Rechtsweg nach Karlsruhe beschreitet.
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Es gibt ernsthafte Rechtsmeinungen, die überhaupt eine Verpflichtung des Plenums des Deutschen Bundestages bestreiten, auf Antrag der antragstellenden Minderheit einen einmal gefaßten und für verfassungswidrig erkannten Untersuchungsauftrag korrigieren zu müssen. Aber selbst wenn man eine solche Rechtsverpflichtung anerkennen würde, lägen die Voraussetzungen für einen entsprechenden Pflichtbeschluß des Plenums nicht vor. Nach wie vor ist der
Korrekturantrag der SPD einerseits nicht vollständig, andererseits aber ein Erweiterungsantrag.
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- Herr Vogel, in dieser Beziehung können Sie der FDP-Fraktion sicherlich nichts vorwerfen.
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Nach wie vor beabsichtigt die SPD nicht, die Vorverurteilung in dem Untersuchungsauftrag zu streichen, wonach die in Frage stehenden Lieferungen nach deutschem und internationalem Recht verboten sein sollen. Eines scheint sie allerdings gelernt zu haben, nämlich daß sich die Streichung des Wortes „rechtswidrig" zur Vermeidung einer Vorverurteilung empfiehlt. Aber schon in der vorvergangenen Plenardiskussion hat mein Kollege Bohl nachgewiesen, daß darin eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages liegt.
Selbst wenn man über diese Dinge hinwegsehen wollte, bleiben jedoch die maßgeblichen Veränderungen von Abschnitt II des Untersuchungsauftrages. Nunmehr sollen entgegen der ursprünglichen Fassung Lieferungen schon seit 1983 und zwei der angeblich betroffenen Firmen ausdrücklich untersucht werden. Bislang war im Rahmen der regierungsbezogenen Enquete nur von der Untersuchung der Umstände auf der Verwaltungs- und Regierungsseite die Rede. Zwar soll diese Untersuchung der Unternehmen im Rahmen der Untersuchung zu Ziff. I der Befassung der Bundesregierung mit den beabsichtigten Lieferungen von Unterseebooten oder von Konstruktionsunterlagen erfolgen, ausdrücklich sind aber die Untersuchungen der Umstände nicht auf die Bundesregierung begrenzt, sondern gerade auf die Unternehmen bezogen.
Damit wird deutlich, daß die SPD nur das will, was sie auch schon mit ihrem ersten Reparaturantrag vor knapp einem Jahr verfolgt hat, nämlich eine unternehmensbezogene Untersuchung dem bisherigen Untersuchungsauftrag aufzustülpen.
Nach wie vor bleibt es bei dem, was von Anfang an von seiten der FDP ausgeführt worden ist:
Erstens. Ein Aufklärungsbedarf besteht nach der ersten Durchführung des U-Boot-Untersuchungsausschusses am Ende der 10. Legislaturperiode und dem Entwurf des Ausschußberichtes der damaligen Koalitionsberichterstatter Beckmann und Bohl nicht mehr.
Zweitens. Eine Genehmigung der Geschäfte durch die Bundesregierung hat es nicht gegeben.
Drittens. Eine Genehmigung ist nie förmlich beantragt worden.
Viertens. Alle Straf- und Bußgeldverfahren haben nicht zu Straf- oder Bußgeldmaßnahmen geführt. Wesentliche neue Erkenntnisse sind seit 1987 nicht zutage getreten.
Ein Minderheitenrecht auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages steht der SPD nicht zu und auch nicht der Fraktion der GRÜNEN, die nicht das notwendige Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages erreicht. Deswegen lehnen wir auch deren Antrag ab.
Ich bedanke mich.
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