Dreßler (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege Blank, das kann ich Ihnen genau erklären. Am Anfang der Begründung des Finanzministers stand die generelle Kritik an diesem Vorhaben. Dann hat das Land Nordrhein-Westfalen das gemacht, was in einem föderativen System jedes Land der Bundesrepublik macht. Es hat nämlich die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten, die hier verletzt worden ist, auf die Beamten übertragen.
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Alles andere wäre ja nun wirklich ein starkes Stück. Oder wollen Sie etwa von dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen verlangen, daß er das, was Sie Arbeitern und Angestellten hier abziehen, von sich aus den Beamten zusätzlich gewährt? Das ist aber eine merkwürdige Philosophie. Das muß ich Ihnen sagen.
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Man könnte auch fast sagen: Diese Philosophie ist typisch.
Nun will ich Ihnen, Herr Blank, zu Ihrer famosen Einlassung aber noch eine Zahl nennen, sozusagen zum Nachdenken. Wissen Sie, was das, was ich vor Ihrer Frage gerade gesagt habe, für den Versicherten bedeutet, der sich mit 3 500 DM brutto im Monat aus dieser Beitragssenkung Ersparnisse errechnet? Je 5,25 DM für ihn und für den Arbeitgeber. Demselben Versicherten muten Sie - auch Sie, Herr Blank - im Krankheitsfall bis zu 70 DM an Selbstbeteiligung zu. Dies ist eine sozial verheerende Bilanz, sage ich Ihnen.
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Von den 9 Milliarden DM Überschuß der Krankenkasse, den Sie so feiern, gehen 4 Milliarden DM auf die Gesundheitsreform zurück. Der Rest sind Beitragsmehreinnahmen. Von den 4 Milliarden DM haben die Patienten aber 3,8 Milliarden DM durch Selbstbeteiligungen aufgebracht. Das war Umverteilung, sonst war das gar nichts. So sehen die „Erfolge" aus, die Herr Blüm zu verantworten hat. Davon ist in Ihrer Anfrage und in der Antwort natürlich keine Rede. Wie sollte es denn auch?
Natürlich ist auch keine Rede von der Schwächung der Gewerkschaften. Es ist keine Rede vom Kaputtschlagen des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes.
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Es ist keine Rede davon, daß die Arbeitgeberverbände durch diese Initiative von Herrn Blüm in Tarifverhandlungen gestärkt worden sind. Der Arbeitsminister und Kandidat in Nordrhein-Westfalen hat die Gewichte bei den Tarifauseinandersetzungen verschoben, und zwar eindeutig zugunsten der Arbeitgeberverbände und zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.
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Den kalt Ausgesperrten wird weder Arbeitslosengeld noch Kurzarbeitergeld gezahlt. Es soll verweigert werden.
Die Bundesregierung jongliert in ihrer Antwort mit Zahlen, redet über Bruttoinlandsprodukt und Steuerkraft. Das ist alles richtig. Aber wir sagen Ihnen: Wichtiger sind die Menschen. Reden Sie einmal über die sozialen Ungerechtigkeiten, die Sie mit Ihrer Politik in Nordrhein-Westfalen bewirkt haben. Da hat Herr Blüm eine federführende Rolle.
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In der Antwort der Bundesregierung ist keine Rede davon, daß Sozialpläne bei Konkursen und Vergleichen verschlechtert wurden, daß mit der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz die Betriebsräte bei der Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe geschwächt worden sind. Hat das nichts mit der sozialen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu tun? Welche Gründe hat eigentlich die Tatsache, daß das in Ihrer Antwort fehlt?
Es ist in der Antwort keine Rede davon, daß das Heuern und Feuern von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom Bundesarbeitsminister gefördert wurde und daß er das dazu erforderliche Gesetz auch

noch höhnisch Beschäftigungsförderungsgesetz genannt hat.
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In der Antwort ist ebenfalls keine Rede davon, daß der Arbeitsminister die Rechte der Schwerbehinderten beschnitten hat.
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Die unentgeltliche Beförderung gibt es nicht mehr. Der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte wurde verschlechtert. Sie scheinen in den letzten Jahren nicht mit Schwerbehinderten zusammengekommen zu sein; sonst wüßten Sie das.
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Natürlich ist in der Antwort der Bundesregierung auch kein Hinweis darauf enthalten, daß der Jugendarbeitsschutz, der junge Menschen vor Überforderung und Überbeanspruchung schützen soll, verschlechtert wurde.