Johannes Ganz (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der Bundesregierung eingebrachten GesetzentJohannes Ganz ({0})
würfe, die soeben von Bundesminister Stoltenberg begründet worden sind, mittlerweile unter den Bezeichnungen Personalstärkegesetz und Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz bekannt, sind Grundlage und notwendige Voraussetzung zur Durchführung eines Vorhabens, das uns alle erfreuen sollte, des Vorhabens nämlich, die Bundeswehr im wiedervereinigten Deutschland bis zum 31. Dezember 1994 auf 370 000 Soldaten und deren zivile Verwaltung in angemessenem Rahmen zu verkleinern. Dies ist ein großartiges Ergebnis der zielstrebigen Friedenspolitik dieser Bundesregierung, insbesondere aber auch ein großartiger Erfolg ganz persönlichen Bemühens unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl.
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Wenn es jetzt möglich ist, Abrüstung in großem Umfang einschließlich beachtlicher Personalreduzierungen vorzunehmen, so ist das für uns Deutsche auch ein geschichtlich einmaliges Ereignis, und so sollte es auch begriffen und gewürdigt werden. In der Vergangenheit wurden unsere Streitkräfte bekanntlich entweder in Kriegen dezimiert oder nach verlorenen Kriegen zwangsweise verkleinert bzw. aufgelöst. Jetzt geschieht dies im Frieden nach freiwilliger, eigener Entscheidung und in Übereinstimmung mit der Zielsetzung der Bundesregierung: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen! Dieses Versprechen, meine Damen und Herren, wird eingelöst.
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Ich frage: Wäre das ohne den NATO-Doppelbeschluß, ohne die Verhandlungen in Genf und Wien, ohne die VKSE-Verhandlungen und die KaukasusGespräche des Bundeskanzlers im Juli vorigen Jahres mit Gorbatschow, deren Resultate doch manchen - auch Sie - völlig überrascht haben, möglich gewesen?
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Obwohl von den politischen Gegnern stets so diffamiert, hat sich erwiesen, daß die westliche Allianz in
all den Jahren keine Hegemonialmacht gewesen ist.
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Die friedenssichernde und friedenserhaltende Funktion der NATO wurde schließlich auch von den Mitgliedstaaten des ehemaligen Warschauer Paktes anerkannt. So ist es überhaupt nicht verwunderlich, daß sich unsere östlichen europäischen Nachbarn nun sogar um eine Mitgliedschaft bemühen. Welch besseren Beweis gäbe es? Dies ist - insofern hat das mit dem Thema zu tun, Frau Schulte - auch ein Verdienst unserer Bundeswehr und all ihrer Angehörigen, die dazu ihren Beitrag in all den Jahren geleistet haben.
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Die Verkleinerung der Bundeswehr bedingt, daß eine erhebliche Anzahl von Soldaten und Beamten aus dem bisher ausgeübten Beruf ausscheiden muß. Ihnen sollte zuerst ein Teil der Friedensdividende zukommen. Sie haben es verdient.
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Zur Bundeswehr gehören derzeit rund 450 000 Soldaten. Ziel ist es, diese Zahl bis Ende 1994 um 80 000 auf 370 000 zu verringern. Stellt man einen verringerten Anteil an Grundwehrdienstleistenden und die Zeit- und Berufssoldaten, die in den verbleibenden drei Jahren die Bundeswehr auf normalem Wege verlassen, in Rechnung, so verbleibt ein Überhang von rund 6 800 Berufs- und Zeitsoldaten, die zusätzlich vorzeitig entlassen werden müssen.
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- Es gibt genügend Zahlenmaterial. Sie brauchen das nur einmal zu studieren und nachzulesen. Dann kommen Sie exakt auf diese Zahl.
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Ähnlich ist es in der zivilen Verwaltung der Bundeswehr, die im Beamtenbereich um 4 862 Stellen verkleinert werden muß, wobei etwa die Hälfte als Überhang anfällt, der allerdings erst bis 1997 - ebenfalls über den Vorruhestand - abzubauen ist.
Die vorliegenden Gesetzesentwürfe schaffen dafür die Voraussetzungen. Ohne den Ausschußberatungen vorgreifen zu wollen, sage ich schon jetzt: Wir halten die vorgesehenen Regelungen für notwendig, ausgewogen, vertretbar und sozial verträglich.
Die Personalverringerung bei den Soldaten gänzlich auf Grundwehrdienstleistende abstellen zu wollen, d. h. künftig noch weniger als bisher beabsichtigt einzuberufen, wäre eine denkbar schlechte Lösung, da sich dann das Problem der Wehrgerechtigkeit noch weiter verschärfen würde, eine große Zahl von Berufs- und Zeitsoldaten bis zum Erreichen ihrer Dienstaltersgrenze ohne echte Aufgaben bliebe und sich das Verhältnis von Längerdienenden zu Grundwehrdienstleistenden und damit die Personalstruktur insgesamt noch unausgewogener gestalten würde.
Eine weitere Verwendung nach Umschulung im öffentlichen Dienst, wie Sie das gerade gefordert haben und wie das Stimmen aus dem Bundesrat und auch aus diesem Hause fordern, ist doch nur möglich, wenn sich die Länder und Kommunen - dann natürlich auch die SPD-regierten Länder - bereit fänden, sie auf ihre Gehaltslisten zu nehmen. Es ist doch ein Stück Schizophrenie und Unglaubwürdigkeit, wenn auf der einen Seite verlangt wird, den Einzelplan 14, den Etat des Bundesverteidigungsministers, um Milliarden zu kürzen und die Friedensdividende anderenorts weiterzugeben, wenn auf der anderen Seite aber die Personalbesoldung in vollem Umfang beim Bundesminister der Verteidigung verbleiben soll. Dabei weiß doch jedermann, daß die Personalkosten allein die Hälfte des Etats des Einzelplans 14 ausmachen.

Johannes Ganz ({9})
Man muß sich einmal einig werden, wer denn die Kosten tragen soll. Beides zusammen geht nicht.
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Entläßt man die vorgesehene Zahl von Längerdienern nicht, so sind sie nach den zur Zeit gültigen Regelungen weiter zu besolden. Das gilt auch für ihre späteren Pensionsbezüge. Zusätzliche Kosten entstehen nur dadurch, daß ein finanzieller Anreiz, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, geboten wird, um jemanden dazu zu veranlassen, vorzeitig mit einem reduzierten Gehalt und mit Pensionsbezügen von 75 % -die in den allermeisten Fällen bereits erdient worden sind, verehrte Frau Kollegin Schulte - freiwillig vorlieb zu nehmen.
Eine Doppelbezahlung von Pensionär und Dienstpostennachrücker entfällt, da der Dienstposten, d. h. die STAN-Stelle, und die Stelle im Stellenplan wegfallen. Dies gilt in gleicher Weise für die Beamten der Bundeswehr.
Eine Kostenschätzung ergibt für den Zeitraum 1992-1998 ca. 1,6 Milliarden DM an Mehrkosten und ca. 1,8 Milliarden DM an Einsparungen. Hierin zeigt sich: Auch Abrüstung ist teuer; sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sollte es aber so etwas wie eine Friedensdividende geben, so sollte sie zuerst denen zugute kommen - ich habe es bereits gesagt - , die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, für Recht und Freiheit, für den Schutz der Bundesrepublik Deutschland einzutreten.
Bei jedem Betrieb, wo Entlassungen unausweichlich sind, wird zu Recht ein Sozialplan, werden sozial abgefederte Maßnahmen gefordert. Als Mitverantwortliche für den „Betrieb Bundeswehr" sind wir jetzt gefordert, eine sozialverträgliche Entscheidung herbeizuführen. Ich bitte Sie daher, der Gesetzesvorlage und den darin enthaltenen sozialflankierenden Maßnahmen zuzustimmen.
Wir werden die Gesetzentwürfe bereits in der nächsten Woche im Ausschuß beraten. Es gibt eine Reihe von Fragen, die dann im Detail geklärt werden können.
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Nicht zuletzt möchte ich diese Gelegenheit gerne wahrnehmen, Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister, lieber Herr Dr. Stoltenberg, den Soldaten und den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal ein öffentliches Dankeschön für all das zu sagen, was sie im letzten Jahr geleistet haben.
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Hinter den Stichworten Teilauflösung und Integration der NVA, Aufstellung gemeinsamer Streitkräfte im vereinigten Deutschland, Stationierungskonzept, Konzept zur Neuorganisation der Bundeswehrverwaltung und des Rüstungsbereichs verbirgt sich eine Menge von Arbeit. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Wir halten dafür, das, was in die Wege geleitet worden ist, nicht mit Hektik und Aufgeregtheit weiterzubetreiben, sondern stetig weiterzuverfolgen. Wir werden Ihnen dabei gerne zur Seite stehen.
Vielen Dank.
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