Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie sagten, daß die Rechts- und Wirtschaftsordnung der BRD in der DDR diffamiert worden sei und daß das tief sitzt. Ich glaube, daß das, was heute an Diffamierung der Wirtschafts- und Rechtsordnung der BRD vor sich geht, vor allem auf Rechnung der Treuhand und der Dinge geht, die gegenwärtig im Osten Deutschlands geschehen. Daran messen die Menschen.
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Dazu gehört auch das Gesetz, das hier vorgelegt ist. Ich hatte in der ersten Runde gesagt, daß die Ausdehnung der Zahl der Opfer, die Erweiterung des Kreises der zu Rehabilitierenden zu neuen Verfolgungen von Tätern führen wird. Je mehr Opfer, desto mehr Täter - das schien mir zwangsläufig. Ich muß aber offen sagen: Ich hatte nicht vermutet, daß diese Logik so weit führen würde, das Rehabilitierungsgesetz mit dem Rechtsanwaltsüberprüfungsgesetz zu verbinden und damit den politischen Zusammenhang unzweideutig offenzulegen.
Bei der Ablehnung dieses Gesetzes sehen wir uns in Übereinstimmung mit zahlreichen Anwaltsverbänden. Unseres Erachtens gibt es fünf gewichtige Gründe, dieses Gesetz abzulehnen. Erstens ist es nicht erforderlich, weil wirklich belastete Rechtsanwälte - etwa Herr Wetzenstein-Ollenschläger, wenn denn die Voraussetzungen vorliegen - auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und des noch geltenden DDR-Rechtsanwaltsgesetzes auf Unwürdigkeit hin überprüft werden können.
Zweitens ist das Gesetz verfassungswidrig, da es in massiver Weise gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, gegen das Recht der freien Advokatur und gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 des Grundgesetzes verstößt.
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- Sie hören es von mir. Es ist traurig, daß Sie es nur von mir hören.
Drittens ist das Gesetz höchst problematisch, weil es eine eindeutige Regelung des zweiten Staatsvertrages, nach dem sich Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeiten an der Bundesrechtsanwaltsordnung orientieren, beseitigen will.
Viertens bedeutet das Gesetz eine krasse Abweichung von der Normalität in den Staaten der EG. Selbst in den osteuropäischen Staaten gibt es weder ein derartiges Gesetz noch Pläne für derartige Gesetze.
Fünftens hat der Entwurf erhebliche materiellrechtliche Mängel. Als Kriterien zur Überprüfung werden „Grundsätze der Menschlichkeit" und „Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit" genannt.
Dazu schreibt der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein in seiner Stellungnahme:
Ein Jurist, der behauptet, er könne mit Mitteln des juristischen Handwerkszeugs aus „Grundsätzen der Menschlichkeit" oder aus „Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit" normative Rechtsfolgen ableiten, hat sich weder der Menschlichkeit noch dem Rechtsstaat, sondern der Zauberei verschrieben.
Für mich ist gerade mit diesem Gesetz eine Grenze erreicht, wo die Siegermentalität westdeutscher Politiker ins schier Unerträgliche umschlägt.
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Deshalb habe ich mich in den letzten Monaten in besonderem Maße für die Abwendung gerade dieses Gesetzes eingesetzt in Artikeln, Beratungen mit Anwälten, in Schreiben an meine Kollegen. Dabei gab es auch im Rechtsausschuß positive Reaktionen, die mich zunächst ermutigt haben.
Daß jedoch letztlich kein Abgeordneter des Bundestages außerhalb der PDS/Linke Liste gegen diesen Gesetzentwurf aufgetreten ist, hat mich tief enttäuscht. Als im Rechtsausschuß die uns nunmehr vorliegende verschärfte Fassung entstand, in der die
Worte „in erheblicher Weise" bzw. „erheblich" allesamt gestrichen wurden, hat niemand außer mir dagegen gestimmt.
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Dies scheint mir ein weiteres Indiz für ein zutiefst beunruhigendes Phänomen zu sein. Es gibt hierzulande zur Zeit ganz augenscheinlich eine Lähmung des liberalen Geistes, ähnlich wie zur Zeit von McCarthy in den USA.
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Man fühlt sich durchweg als Sieger so sehr im Recht, daß man neues, eigenes Unrecht gar nicht mehr wahrzunehmen vermag.
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Einige wenige, so auch die Vertretung der Landesregierung von Hessen im Bundesrat, die von liberalen Positionen aus zur Umkehr mahnen, gleichen Rufern in der Wüste.
Wir haben den Antrag gestellt, die Worte „erheblich" bzw. „in erheblicher Weise" erneut in den Gesetzestext einzufügen. Wenn dies keine Mehrheit findet, tritt die Situation ein, daß die Kriterien für die Überprüfung von Rechtsanwälten nahezu die gleichen sind wie die für die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten, also von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.
Die PDS/Linke Liste hat weiterhin den Antrag gestellt, die Frist für Überprüfungen von sechs Jahren auf ein Jahr zu begrenzen. Wenn man tatsächlich, wie Sie behaupten, nur einige wenige Rechtsanwälte im Auge hat, dann reicht die Zeit von einem Jahr für die Überprüfung allemal. Wenn man aber eine flächendeckende Überprüfung will, soll man sich für diese sechs Jahre entscheiden, damit alle Ostdeutschen sehen können, was dieser Bundestag unter Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit versteht.
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In der Diskussion wird mir immer wieder entgegengehalten, man habe eingesehen, daß nach 1945 bei der Auseinandersetzung mit NS-Richtern, -Staatsanwälten und -Rechtsanwälten schwere Fehler begangen wurden, daß man diese Fehler gerade dadurch wiedergutmache, daß DDR-Richter, -Staatsanwälte und -Rechtsanwälte den verdienten Lohn erhielten, den man NS-Tätern vorenthalten hätte.
Eine ehrliche Antwort darauf habe ich bei Arnulf Baring in seinem Buch „Deutschland - Was nun?" ({7}) gefunden. Sein Verleger Siedler zieht dort ebenfalls diesen Vergleich und formuliert, „daß man nach 1945 im Westen nur Hitler und sein Herrschaftsinstrumentarium, die Spitzen der Partei und der SS beiseite räumen mußte, und hinter all den Zerstörungen des Krieges kam eine wesentlich intakte Gesellschaft zum Vorschein". - Baring sagt weiter: Fast alle Millionen Mitglieder der NSDAP und

der SS empfanden den neuen Staat schon als ihren Staat ({8}). - So wie Baring und Siedler denken laut „Die Zeit" vom 20. Dezember 1991 führende Eliten in diesem Land. Hier haben wir die Antwort auf die Frage, warum nach 1945 und nach 1989 so unterschiedlich verfahren wurde.
Ich danke Ihnen.
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