emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Graf (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz zu sprechen komme, möchte ich zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Ich empfinde es schon als erstaunlich -ich denke, es erlaubt Spekulationen über die Arbeitsweise dieser Regierung und über den Stellenwert, den sie der inneren Sicherheit einräumt -, daß erst jetzt, mehr als zehn Jahre nach dem Volkszählungsurteil, über den Entwurf zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz beraten wird. Mehr als zehn Jahre hat der Bundesgrenzschutz ohne die zwingend erforderlichen gesetzlichen Befugnisnormen, insbesondere im Bereich der polizeilichen Datenverarbeitung, arbeiten müssen.
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Anzumerken ist, daß das gleiche im übrigen für das Bundeskriminalamt gilt. Der vom Bundesinnenminister angekündigte Gesetzentwurf liegt immer noch nicht vor, so daß es dort immer noch ein dunkles Feld gibt und die Beamten in einer Grauzone arbeiten. Die von den Versäumnissen dieser Regierung ausgehende Verunsicherung der Polizei wird u. a. durch ein Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes bestätigt, das die Vernichtung vom Bundeskriminalamt erhobener personenbezogener Daten eines Straftäters anordnete, weil dort ebenfalls noch keine gesetzlichen Regelungen über die Aufbewahrung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten existieren. Dieser Zustand dauert heute noch an.
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Nicht innere Sicherheit wird durch diese Bundesregierung produziert, vielmehr wird die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer schwierigen Aufgabe behindert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Günter Graf (NA), 1994-06-24:
Bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-06-24:
Herr Kollege, ich bin bei dem, was Sie eben gesagt haben, starr vor Staunen. Ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß es ein Bundesdatenschutzgesetz gibt, das natürlich gilt, solange und wenn keine spezialgesetzlichen Regelungen vorliegen?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Herr Kollege Graf, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Clemens gestatten?
Günter Graf (NA), 1994-06-24:
Bitte sehr.
Joachim Clemens (NA), 1994-06-24:
Herr Kollege Graf, würden Sie mir zustimmen, daß diese Gruppe Fernmeldewesen, wenn Sie sie nur dem Verfassungsschutz zuordnen, für den polizeilichen Sektor überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht und damit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität entzogen wird?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Nun spricht der Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Nun hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßen es, daß sich die Bundesregierung nach zehn Jahren endlich aufgerafft hat, die rechtsfreien Räume für Tätigkeiten des BGS zu schließen und hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Leider widerspricht jedoch die Novelle in wesentlichen Teilen unserem Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten, so daß wir sie nicht mittragen können. Ich nenne in aller Kürze unsere wichtigsten Bedenken.
Wir halten die Absicht, den BGS zu Lasten der für die Polizei zuständigen Länder weiter auszubauen und als Bundespolizei vielseitig verwendbar zu machen, für verfassungswidrig. Über seinen grenzpolizeilichen Sonderauftrag hinaus stehen dem BGS von Verfassung wegen nur die in Art. 87 des Grundgesetzes aufgeführten Zuständigkeiten in den begrenzten Fällen des inneren oder äußeren Notstands zu. Der BGS soll nun jedoch auch aus dem Inland herrührende Gefahren abwehren oder Strafermittlung wegen illegaler Wareneinfuhren führen.
Der Mitwirkung des BGS bei Auslandseinsätzen stehen wir skeptisch gegenüber. Wenn derartige Einsätze legalisiert werden sollen, müssen zumindest die Einsatzvoraussetzungen präziser gefaßt werden. Außerdem müßte sichergestellt werden, daß die BGS-Beamten nicht in Ländern eingesetzt werden, in denen von vornherein für sie Gefahren für Leib und Leben zu befürchten sind.
Die Befugnisse des BGS zur Datenverarbeitung auch mit verdeckten nachrichtendienstlichen Mitteln gehen zu weit. Uns ist nicht einsichtig, wozu der BGS mit V-Leuten, mit Rasterfahndung oder verdeckten Observationen operieren soll. Ebenso fragwürdig ist die vorgesehene Legalisierung der funktechnischen Zuarbeit des BGS für den Verfassungsschutz. Nach unserer Auffassung wird dadurch das verfassungskräftige Trennungsgebot zwischen beiden Behörden weiterhin ausgehöhlt.
Die Beibehaltung der Grenzschutzdienstpflicht ist überflüssig und widerspricht im übrigen dem Anliegen der Regierung, den BGS von einer reinen Notstandstruppe zu einer modernen Polizeibehörde zu entwickeln. Als solche braucht der BGS gut ausgebildetes Personal, das auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben befähigt ist, nicht aber dienstverpflichtete Amateure und erst recht keine freiwillige Reserve, wie der Innenminister dies wünscht.


Konrad Weiß ({0})
Selbstverständlich läßt sich auch die Einführung eines Unterbindungsgewahrsams bis zu vier Tagen nicht mit den liberalen Auffassungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Bürgerrechte vereinbaren. Es ist schon verwunderlich, daß dieser Vorschlag von einer Regierung kommt, an der die F.D.P. noch immer beteiligt ist. Die scharfen Proteste der Liberaldemokraten gegen eine entsprechende Vorschrift im bayerischen Polizeiaufgabengesetz sind mir noch gut in Erinnerung.
Die Mitarbeiter, meine Damen und Herren, die beim Bundesgrenzschutz ihren verantwortungsvollen und schwierigen Dienst versehen - das weiß ich aus vielen Gesprächen vor Ort -, brauchen eine ausgewogene und verfassungskonforme Rechtsgrundlage für ihre Arbeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Herr Kollege Weiß, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burkhard Hirsch gestatten?
Konrad Weiß (NA), 1994-06-24:
Aber selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-06-24:
Herr Kollege, wenn Sie auf das bayerische Polizeirecht mit dem dortigen Unterbindungsgewahrsam von 14 Tagen abzielen: Sind Ihnen die Unterschiede zu der hier vorgelegten Regelung klargeworden, die darin bestehen, daß hier ein Unterbindungsgewahrsam von vier Tagen nur dann akzeptiert wird, wenn entweder schon ein manifester Landfriedensbruch vorliegt oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein Betroffener eine konkrete Straftat begehen will, sich also an einem Landfriedensbruch beteiligen will, während im bayerischen Polizeirecht genau diese Einengungen nicht vorhanden sind, sondern dort der reine Verdacht genügt? Ist Ihnen dieser Unterschied aufgefallen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1994-06-24:
Ja, natürlich, Herr Kollege Hirsch, ist mir dieser Unterschied aufgefallen. Nur, ich denke, daß mit dieser Regelung im BGS-Gesetz - so, wie sie vorgesehen ist - eine Tür geöffnet wird, die eben die Möglichkeit zu weiteren ähnlichen Regelungen schaffen würde. Deswegen sind wir dagegen, daß dies jetzt auch im BGS-Gesetz so verankert wird.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren.
Es ist eine Zumutung, daß die Angehörigen und Mitglieder des Bundesgrenzschutzes von der Regierung und Koalition mit einem so zweifelhaften Gesetz belastet werden. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt daher die Novelle zum BGS-Gesetz ab.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Und nun hat die Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das geflügelte Wort, daß neue Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit im wesentlichen bisher illegale Praktiken legalisieren, wurde meines Erachtens selten so dreist umgesetzt wie bei dem BGS-Gesetz.
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Herr Kollege Hirsch, meines Erachtens war die Beratung im Innenausschuß keineswegs sorgfältig. Wir haben einige Vorlagen am Tag der Beratung vorliegen gehabt, andere aber nicht. Beispielsweise lag uns eine Synopse aus dem Innenministerium nicht vor.
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Ich weiß überhaupt gar nicht, ob alle Kollegen wirklich durchgeblickt haben, was sie an diesem Tag im Innenausschuß verabschieden sollten.
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Da wird z. B. im Rahmen der Erörterung des BGS-Gesetzes die jahrelange illegale und verfassungswidrige Abhörpraxis einer BGS-Sondereinheit in Diensten des Verfassungsschutzes bekannt; ein eklatanter und eindeutiger Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten,
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wie der Kollege Graf hier schon mehrfach erläuterte. Bevor sich die Öffentlichkeit jedoch richtig aufregen kann, wird ihr der neue Gesetzentwurf unter die Nase gerieben. Dort ist diese Praxis dann zum Prinzip erhoben.
Ganz beiläufig kommt in der Stellungnahme des Bundesrates zu diesem BGS-Gesetz auch der Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bundeskriminalamt zur Sprache. Offiziell ist dieser Entwurf den Abgeordneten noch gar nicht zugänglich. Und doch dient er den Eingeweihten schon als Leitlinie für das BGS-Gesetz. Ganz nebenbei erfährt man vom Bundesrat auch, daß der BGS-Einsatz in den Bundesländern bisher häufig - gesetzeswidrig - mit den Ländern nicht abgestimmt wurde.
Meine Damen und Herren, in einer 30-km-Zone darf der BGS - jetzt gesetzlich geregelt - V-Leute einsetzen, unter erleichterten Bedingungen Häuser, Kneipen und Wohnungen durchsuchen und Menschen festnehmen und vier Tage festhalten.
Ausdrücklich beharrt die Bundesregierung darauf, daß der BGS in seiner Zone Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bekämpfen soll, die ihren Ursprung außerhalb und innerhalb des Bundesgebietes haben. Da haben wir sie: die Sicherheitszone im Grenzgebiet. Die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Fahndung von Personen, bei denen „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie in nicht unerheblichem Umfang Straftaten begehen werden", öffnet der Willkür Tür und Tor. Wann, fragt man sich da
doch, erhalten die Bewohner der grenznahen Gebiete Sonderausweise?
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Unter dem Vorwand der Angleichung des BGS-Gesetzes an die Polizeigesetze der Länder werden seine Befugnisse bei der Strafverfolgung und der Prävention erweitert. Die Betonung seiner grenzpolizeilichen Sonderaufgaben bedeuten aber zugleich einen mächtigen Schritt weiter zur Bundessonderpolizei.
Wir werden diesen Gesetzentwurf ebenfalls ablehnen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Nun hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-06-24:
Ja, wenn es mir nicht angerechnet wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Garantiert nicht, Herr Lintner.
Bitte schön, Herr Graf.
Günter Graf (NA), 1994-06-24:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß ich nicht „95 %" gesagt habe - ich habe die Zahl 90 % genannt -: Stimmen Sie mir zu, daß es in der Fernmeldegruppe in Heimerzheim und der Führungsgruppe unterschiedliche Bewertungen gibt in der Frage, wieviel Anteil polizeiliche Arbeit im Wege von Amtshilfe für das Zollkriminalinstitut, für das Bundeskriminalamt auf der einen Seite geleistet wird und auf der anderen Seite für den Verfassungsschutz? Können Sie mir darüber hinaus zustimmen, daß insbesondere die, die für den Verfassungsschutz arbeiten und sich darin am besten auskennen, die Zahl 90 % in den Vordergrund stellen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-06-24:
Herr Kollege Graf, es gibt nur eine offizielle Zahl über den Einsatz und die Anteile dabei, nämlich die, die das Bundesinnenministerium unter Befragung der Leute ermittelt hat.
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Wenn Sie Ihre Spezialgesprächspartner befragen, muß dabei nicht unbedingt das richtige Bild herauskommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Gestatten Sie auch noch eine zweite Zusatzfrage?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-06-24:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Bitte schön, Herr Graf.
Günter Graf (NA), 1994-06-24:
Nur eine kurze Nachfrage, Herr Staatssekretär: Sie sagen, das Bundesinnenministerium habe dies ermittelt. Das ist wirklich erstaunlich. Ich kenne ja die Verhältnisse innerhalb Ihres Hauses. Dort gibt es auch unterschiedliche Bewertungen zu diesem Thema. Für mich ist es aber viel interessanter, sich vor Ort darüber zu informieren, mit den betroffenen Beamten darüber zu reden. Von denen hört man ganz eindeutig: Unsere Aufgabe hier bei der Fernmeldegruppe in Heimerzheim ist ganz, ganz überwiegend eine Arbeit für den Verfassungsschutz. Das ist ja eine bemerkenswerte Aussage.
Es geht ja nicht nur um materielle, um personelle Unterstützung. Es geht darum, daß die Erkenntnisse, die diese Gruppe gewinnt, innerhalb dieser Gruppe verarbeitet werden, in Heimerzheim EDV-mäßig gespeichert werden. Das ist genau das, was es uns so schwer macht, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Was hätten Sie sich vergeben, wenn Sie unserem Antrag im Innenausschuß gefolgt wären? Es wäre nichts verlorengegangen. Sie hätten ein halbes Jahr Zeit gehabt, eine vernünftige Lösung zu finden.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Herr Kollege Graf, das war schon eine Kurzintervention und keine Zwischenfrage mehr. Wir haben da mehrere Möglichkeiten. Ich bitte das nächste Mal, darauf zu achten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-06-24:
Herr Kollege Graf, eigentlich bezeichnend für die schwache sachliche Untermauerung Ihrer Position ist doch die Tatsache, daß seit über 40 Jahren so verfahren wird, also unter SPD-geführten Bundesregierungen von 1969 bis 1982
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überhaupt keine Bedenken auf Ihrer Seite erhoben worden sind,
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auch seit 1982 hier im Hause Sie nie initiativ geworden sind. Plötzlich entdecken Sie das Ganze. Das zeigt doch eigentlich, daß die Argumente, die Sie vorbringen,
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auch bei Ihnen 40 Jahre lang als sehr schwach und nicht tragfähig eingeschätzt worden sind.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir deshalb zum Schluß, an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion zu appellieren, ihre Haltung zu diesem wichtigen Gesetzentwurf zu überdenken und ihre Zustimmung zum Bundesgrenzschutz insgesamt deutlich zu machen, indem sie auch diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Im übrigen, Herr Kollege Graf, darf ich noch eines sagen. Die Tatsache, daß der Bundesbeauftragte für Datenschutz dieser Regelung zugestimmt hat, zeigt doch, daß Ihre Bedenken nicht zu Recht bestehen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Frau Ministerin, würden Sie mir erlauben, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-24:
Nein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Danke. Ich muß es nur irgendwann einmal wissen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Nun hat Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Meine Damen und Herren, ich möchte nunmehr dem Abgeordneten Norbert Eimer das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau von Renesse das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Meine Damen und Herren, dann fahren wir in der Debatte fort. Ich erteile der Abgeordneten Frau Hildegard Wester das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie bei Ihrer Ankündigung blieben.
Margot Renesse (NA), 1994-06-24:
Lieber Herr Kollege Eimer, es wäre wirklich sehr schön, wenn Sie, insbesondere auf Grund dessen, was wir im letzten Teil Ihrer Rede gehört haben, dem nächsten Bundestag angehören würden, um unsere Politik zu unterstützen. Denn im letzten Teil Ihrer Rede machten Sie Opposition. Sie sprachen davon, was hätte gemacht werden müssen und wo die Fehlerquellen liegen, aber ich habe nicht gesehen, daß sich Ihre Fraktion oder die Koalition insgesamt nun für eine gerechtere Lösung in all den Bereichen, die Sie angesprochen haben, mit wirklicher Energie eingesetzt hätten. Sie sind ein Stück Opposition zugunsten der Familie, und deswegen hätten wir Sie wirklich im nächsten Bundestag gebraucht. Nur schade, daß Ihre Wirkung so begrenzt war.
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Zum ersten Teil - dieser hat mich veranlaßt, etwas zu sagen -: Ich kenne ja Ihr Argument, das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form sei die einzige Möglichkeit, die Gleichrangigkeit von Ehemann und Ehefrau, wie immer sie die Arbeit in der Ehe oder in der Familie aufteilen, zu gewährleisten. Sie wissen ganz genau, daß das Bundesverfassungsgericht in
seinen Entscheidungen zum Ehegattensplitting zwar hervorgehoben hat, daß dieses eine Möglichkeit dazu sei, keineswegs aber die einzige. Sie ist auch nicht, wie es meine Kollegin Matthäus-Maier zitiert hat, beliebig veränderbar, aber durchaus veränderbar. Das gibt es in den unterschiedlichsten Bereichen, z. B. beim begrenzten Realsplitting bei getrennt lebenden Ehegatten - von Geschiedenen spreche ich gar nicht -, bei dem wir nach einem ganz anderen mathematischen Prinzip verfahren.
Entschuldigen Sie, Herr Eimer, in anderen Ländern Europas, in denen es diese Form des Ehegattensplittings nicht gibt, kann man nicht behaupten - wenn ich an Skandinavien denke -, daß Ehefrauen nun die unterdrücktesten und geknechtetsten Personen seien und daß ihre Gleichrangigkeit nicht gewährleistet wäre. So logisch stringent scheint mir das nicht zu sein. Wenn Sie für eine derart logisch stringente Lösung eintreten, frage ich Sie: Wo ist denn Ihr Einsatz dafür geblieben, daß jede Ehefrau in einer sogenannten intakten Ehe Anspruch auf die Hälfte des Einkommens hat,
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in cash, oder daß ihr zumindest die Steuervorteile der Steuerklasse III ausgezahlt werden und nicht dem erwerbstätigen Ehemann? Dieses paßt nicht zusammen, und die Behauptung betreffend die Gleichrangigkeit ist von daher nicht ganz logisch.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Norbert Eimer das Wort.
Norbert Eimer (NA), 1994-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muß einiges richtigstellen.
Zunächst einmal habe ich mich in diesem Haus nie als Opposition gefühlt, sondern ich habe immer das gesagt, was ich für richtig halte, und habe das nach allen Seiten hin gesagt. Ich geißele die Fehler, die bei uns gemacht werden, genauso wie die Fehler, die bei Ihnen gemacht werden. Nur habe ich den Eindruck, daß auf mich in meiner Fraktion etwas mehr gehört wird und daß z. B. bei der Einführung des Bürgergeldes eine große Menge von dem verwirklicht worden ist, was ich seit langem fordere.
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- Im Programm verwirklicht worden ist, selbstverständlich. Sie haben ja auch gehört, daß ich mit einer gewissen Vorsichtigkeit herangehe, indem ich meiner eigenen Fraktion rate, dies in Schritten zu tun.
Das zweite: Der Vorwurf, daß ich mich nicht dafür einsetze, daß die Frau ein gleiches Einkommen hat, trifft mich ebenfalls nicht. Ich setze mich dafür ein, und zwar nicht nur in diesem Fall, sondern ich habe mich z. B. auch bei der letzten Rentenreform dafür eingesetzt, daß wir nicht diese Rentenreform, sondern ein Rentensplitting bekommen. Das hätte bedeutet, daß die Gleichwertigkeit der Ehefrau in einer intakten Ehe, solange die Ehe funktioniert, anerkannt worden wäre und nicht erst bei Scheidung. Dies ist leider auf Grund von Äußerungen von Verfassungsrechtlern gescheitert. Das Verfassungsgericht hat allerdings
dann ungefähr einen Monat später das Gegenteil gesagt, also meine Meinung bestätigt. Leider gab es da eine Allianz von Frauen vor allem aus der Opposition, aus der SPD. Das läßt sich nachweisen.
({1}) - Ja, das war so.
Meine Kollegen, ich komme auf das zurück, weswegen ich manchmal etwas belächelt werde: Wir können diese Gesetze nicht verwirklichen, wenn wir uns nur hinsetzen und schöne Worte formulieren, ohne zu wissen, wie sich die Gesetze, die wir formulieren, mathematisch auswirken. Wir müssen umdenken. Jeder Betrieb hat seinen Mathematiker, der die Modelle auch dort umrechnet, wo scheinbar nichts mit Mathematik geht. Es geht meistens so. Wir arbeiten hier im Bundestag im Grunde noch wie in der Steinzeit.
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Das ist auch der Vorwurf, den ich an die Opposition mit ihrem Modell gerichtet habe, weil sie die Mathematik ihres eigenen Modells nicht begriffen hat. Das ist hier oft genug dargestellt worden.
Vielen Dank.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Professor Ursula Männle das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-06-24:
Liebe Frau Männle, ich kann verstehen, daß Sie das andere Konzept Ihrer Fraktion und Ihrer Partei unterstützen. Aber ich bitte Sie dann wirklich, politisch zu argumentieren und nicht juristisch. Ich bin selber Juristin. Ich kenne wie viele von uns die einschlägigen Urteile des Verfassungsgerichts. Wir haben sie genau studiert.
Das Karlsruher Gericht sagt ausdrücklich, daß man sowohl den Weg über Kinderfreibeträge gehen kann als auch über das Kindergeld als auch über das duale System. Sie haben gerade wieder gesagt,
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gegenüber unserem Modell bestünden verfassungsrechtliche Zweifel.
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- Auch Ihre Zwischenrufe zeigen, daß Sie darauf beharren, das sei verfassungsrechtlich nicht in Ordnung. Ich weise das zurück. Alle Anhörungen haben gezeigt: Man kann sich politisch auseinandersetzen.
Ziehen Sie nicht die Juristerei mit falschen Zitaten heran, wenn Sie politisch Angst haben, vor den Bürger zu treten und ihm zu sagen: Reiche Leute kriegen 181 DM und kleine Leute 65 DM, meine Damen und Herren.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Zur Erwiderung erteile ich der Abgeordneten Frau Professor Ursula Männle das Wort.
Ursula Männle (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir haben keine Angst, vor die Bevölkerung zu treten. Wir tun das schon die ganze Zeit, und wir können uns auch mit Ihren sehr polemischen Ausführungen auseinandersetzen.

Ich wollte Ihnen nur empfehlen: Besorgen Sie sich das interne Papier des Kollegen Habermann, in dem er diese Zweifel äußert, ob dieser Vorschlag - ich habe es auf den Vorschlag bezogen, den Sie gerade vorgestellt haben - verfassungskonform ist. Es wird nicht bestritten, daß es verschiedene Modelle geben kann. Es geht nur um diesen einen Vorschlag. Ich habe hier nichts Falsches gesagt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie daran erinnern, daß Sie Ihre Redezeit schon deutlich überschritten haben.
Barbara Höll (NA), 1994-06-24:
Darf ich den Satz noch beenden? - Sie ändern die Verfassung für alle möglichen Sachen, bei denen es Ihnen in den Kram paßt. Ändern Sie sie endlich zum Wohle von Kindern!
Ich bedanke mich.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Angelika Pfeiffer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Meine Damen, ich weiß, daß Zwischenrufe das Salz in der Suppe einer Debatte sind. Wenn Sie aber alle auf einmal dazwischenrufen, ist es weder hörbar noch für das Protokoll festhaltbar. Ich möchte Sie daher auffordern, sich ein wenig zu mäßigen.
Fahren Sie fort.