wolfgang grotthaus (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wir reden heute erneut über
die Ökosteuer; ich weiß gar nicht, zum wievielten Male.
Ich hoffe aber, dass dies das letzte Mal sein wird;

({0})





denn das Interesse in Ihren Reihen, Herr Seiffert, zeugt
davon, dass das Thema sozusagen ausgelutscht ist. Ansonsten wären mehr von Ihren Kolleginnen und Kollegen
im Parlament anwesend, zumal Sie die Debatte verlangt
haben.

({1})

Auch der heute ebenfalls zur Debatte stehende Antrag
der F.D.P. stellt einen neuerlichen Versuch dar, über eine
scheinbare Initiative zum Güterkraftverkehr die Ökosteuer infrage zu stellen. Die F.D.P. macht für die Lage des
Güterkraftverkehr die Ökosteuer verantwortlich,

({2})

obwohl sie genau weiß, dass die steuerliche Seite hier
nicht verantwortlich ist.

Die Opposition sollte durch die Anhörung zum
Thema Ökosteuer im November 2000 eigentlich dazugelernt haben. Diese Anhörung wurde von der Opposition
inszeniert; doch dieses Schauspiel ist von der Öffentlichkeit und von den Kritikern verrissen worden.

({3})

- Herr Seiffert, darauf komme ich gleich noch zurück.

Wie Herr Kollege von Weizsäcker bereits darstellte,
fand sich auch nicht ein Ökonom, der sich auf Ihre Seite
schlug.

({4})

Sehr eindrücklich wird dieses für die Regierungspolitik so
positive Echo zu Beginn dieses Jahres im „Spiegel“ dargestellt. Niederschmetternd, Herr Seiffert, ist das Urteil
für die Opposition:

Steuerpolitik muss stetig und verlässlich sein.
... Ganz besonders gelte das für die Ökosteuer, so der
Darmstädter Wirtschaftsexperte Rürup.

Bei der Expertenanhörung ... stand die Union fest an
der Seite der Autolobbyisten ...

Fachleute raufen sich die Haare. Selten sei eine politische Diskussion „dermaßen jenseits jeder Sachargumentation“ geführt worden, klagt ein hoher Beamter im Berliner Umweltbundesamt. ...

Umweltexperten, vor allem aber Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler attestierten den Christdemokraten „fehlerhafte Annahmen und falsche Behauptungen“.

Schließlich zitiere ich noch Dieter Ewringmann.

({5})

- Führen Sie sich das doch einmal zu Gemüte, hören Sie
doch einmal zu!

({6})

Dann werden Sie in Ruhe überlegen können. Wir gehen
nämlich davon aus, dass Sie solche Anträge dann weiß
Gott nicht mehr stellen werden.

({7})

Zum Schluss also zitiere ich noch eine Äußerung von
Herrn Ewringmann, über die Sie besonders nachdenken
sollten:

({8})

Die Behauptung, die Ökosteuer belaste die Bürger,
Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Umweltschutz, widerspreche „sämtlichen vorliegenden empirischen Untersuchungsbefunden“. Die Union ignoriere „triviale Zusammenhänge“ und arbeite mit
falschen Zahlen.

({9})

- Dies, Herr Seiffert, auch zu Ihrer Bemerkung, die Ökosteuer sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen.
Festzuhalten ist, dass Sie nichts dazugelernt haben: nicht
weil Sie es nicht verstehen, sondern weil Sie in Ihren
Denkstrukturen verhaftet sind.

({10})

Mein Kollege von Weizsäcker hat schon die zentralen
Punkte der Ökosteuer aufgelistet. Ich möchte hier
nochmals einen der wichtigsten Punkte der Ökosteuer
aufgreifen, die Senkung der Lohnnebenkosten und damit
die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

({11})

- Herr Fromme, stellen Sie ruhig eine Zwischenfrage. Ich
erinnere mich noch an eine Zwischenfrage von Ihnen, bei
deren Beantwortung Sie am liebsten den Saal verlassen
hätten.

Die Opposition sollte nochmals die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaft und des RWI nachlesen, die
sich auf die Neuschaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Ökosteuer beziehen. Dies sollten wir
den Arbeitnehmern in unserer Republik sagen, weil sie
von der Ökosteuer auch diesbezüglich profitieren.

Der Einsatz der F.D.P. für den Güterkraftverkehr in allen Ehren, ihr Antrag geht aber meines Erachtens völlig an
der Sache vorbei. Hier geht es nicht alleine um die Ökosteuer, sondern es muss uns um die gesamte Wettbewerbslage im Güterkraftverkehr gehen. Die steuerliche
Seite ist nicht an vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen
schuld. Zum Beispiel ist die Kraftfahrzeugsteuer unter
Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen ungeeignet, eine spürbare Verbesserung
der wirtschaftlichen Situation im deutschen GüterkraftWolfgang Grotthaus


verkehr herbeizuführen. Da sind viele weitere Faktoren
entscheidend; ich nenne nur den Faktor Sozial- und Lohndumping. Das wissen Sie, meine Damen und Herren von
der F.D.P., genauso wie wir.

Aus diesem Grunde ist im zuständigen Fachausschuss
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen folgende Empfehlung verabschiedet worden:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Bericht
vorzulegen, aus dem die Wettbewerbsverzerrungen
im europäischen Güterkraftverkehrsgewerbe bei
Steuer- sowie bei Sozial- und Umweltstandards hervorgehen; dem Deutschen Bundestag darüber zu berichten, welche Schritte die Bundesregierung in den
letzten zwei Jahren bereits unternommen hat, um die
Harmonisierungsdefizite zu verringern; den Deutschen Bundestag darüber zu informieren, wo die Widerstände gegen eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in erster Linie zu suchen sind.

Erst wenn diese Fragen beantwortet sind und alle Antworten diskutiert werden können,

({12})

werden wir uns in aller Ruhe und mit allen Fakten über
den Güterkraftverkehr unterhalten.

({13})

Ich möchte ein letztes Zitat vortragen, mit dem ich
mich nicht nur an Sie, Herr Seiffert, sondern an alle Kolleginnen und Kollegen der CDU und der CSU richten
will. Folgende Sätze sind in einem Artikel des Informationsdienstes des Zentralkomitees der deutschen Katholiken unter der Überschrift „Warum die Ökosteuer zu erhalten ist“ veröffentlicht worden:

Die Ökosteuer kann ein kleines, aber wichtiges Element auf dem Weg zu einem verträglichen Ausgleich
zwischen Ökonomie und Ökologie sein. Es ist eine
Frage christlicher Schöpfungsverantwortung, dazu
beizutragen, dass sie entsprechend akzeptiert und
transformiert wird.

Der Autor ist Prof. Dr. Markus Voigt, Leiter der Clearingstelle Kirche & Umwelt, Benediktbeuren. Vielleicht versuchen Sie einmal, dieses Informationsmaterial zu bekommen. Möglicherweise brechen Sie dann aus Ihren
engen Denkstrukturen aus und lernen tatsächlich etwas
dazu.

({14})