Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Ja. Frau Gottwald ({0}):
Besonders enttäuschend ist es, daß die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder bis jetzt nicht berücksichtigt worden sind. Voraussetzung für eine weltweite Erholung ist aber auch die Entwicklung in den Entwicklungsländern. Noch heute tragen die Entwicklungsländer an den Folgen der Kolonialzeit. Die internationale Krise kann nur mit weltweiter Anstrengung überwunden werden. Die Entwicklungsländer erwarten von den Industrieländern daher eine Hilfe zur Überwindung von Hunger und Armut. Die Industrieländer verschließen sich jedoch bisher diesen Erwartungen.
Gerade die Bundesrepublik Deutschland, die innerhalb der westlichen Industrienationen eine bedeutende wirtschaftliche und politische Rolle spielt, könnte hier wichtige Impulse geben, wenn sie wollte. Statt dessen zeigt sie sich unnachgiebig. Daher ist es wichtig, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland auf ihre Regierung Einfluß nimmt, damit diese ihre bisherige Haltung ändert.
Der Deutsche Bundestag sollte seinen Beitrag dazu leisten, daß die Bundesregierung auf eine Klimaveränderung auf der sechsten UNCTADKonferenz hinwirkt. Als Sprecher der Gruppe 77 hoffe ich, daß das deutsche Parlament ein Signal des guten Willens gibt, um die in die Krise geratenen Verhandlungen zu einem konstruktiven Ende zu bringen. Diese Erklärung richte ich über die Fraktion DIE GRÜNEN an den Deutschen Bundestag.
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- Ich hatte viel erwartet, aber so etwas nicht. Dann hätte ich ihm allerdings davon abgeraten, muß ich sagen.
Trotzdem möchte ich kurz etwas zur Situation auf der UNCTAD sagen. Ich denke, daß es Sie interessieren dürfte, wenn Sie meinen, Sie sollten hier darüber abstimmen, wie es weitergeht.
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Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten, wie man so schön sagt. Herr Said Osman hat gestern auf der UNCTAD-Konferenz eine Rede gehalten, wo er als Sprecher der Gruppe der 77 zum Ausdruck gebracht hat, daß es so nicht weitergehen kann. Die Reaktion der Gruppe der Industrieländer, der Gruppe B, war so, daß sie gesagt haben: „Na, ja, die Verhandlung ist in der Krise, das ist ganz normal, es ist automatisch so, daß alle Verhandlungen irgendwann in der Krise sind"; als hätten Verhandlungen einen Ablauf wie bürgerliche Trauerspiele, wo es eine Krise gibt, eine Katharsis und dann die tragische Katastrophe. Ich denke, daß man so das Problem nicht lösen kann. Ich hatte das Gefühl, daß ziemliche Spannungen da sind und daß es nicht danach aussieht, als würde eine konstruktive Lösung gefunden.
Der Hintergrund der UNCTAD ist, daß der internationale Welthandel in einer Krise ist, wobei allerdings die Entwicklungsländer als einzige wirklich hart betroffen sind. Die Rohstoffpreise, von denen die meisten Entwicklungsländer zum größten Teil leben, haben ein Niveau von vor 50 Jahren. Wenn dann z. B. einzelne Vertreter der Gruppe der Industrieländer sagen, daß die Rohstoffpreise allerdings wieder steigen, dann, finde ich, ist das mehr als Zynismus.
Die Entwicklungsländer sind hoch verschuldet, das Elend wächst und damit auch die politische Repression in der Dritten Welt. Die Ursache ist, wie Herr Osman versucht hat anzudeuten, das Erbe des Kolonialismus. Die Antwort der ehemaligen Kolonialisten ist: Die Entwicklungsländer sollten ihre Eigenanstrengungen erhöhen,
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sie sollten mehr Eigenleistungen bringen, sich auf ihre Eigenverantwortlichkeit besinnen und gefälligst innere Strukturanpassungen nach westlichem Muster vornehmen. Da nicht alle dazu freiwillig bereit sind, versucht man nachzuhelfen - Sie kennen das - über die Instrumentarien des Internationalen Währungsfonds usw.
({4}) - Schön wär's.
Das ist der Hintergrund der UNCTAD, den man sich, glaube ich, wieder einmal bewußt machen muß, weil die Gespräche, die dort geführt werden, häufig so technokratisch sind, daß man überhaupt nicht den Eindruck hat, als ginge es um die Linderung der Not in der Dritten Welt. Das kommt da überhaupt nicht mehr zum Tragen. Jetzt redet man nur noch über bestimmte einzelne Programme und Abschnitte: Nehmen wir den Satz hinein, nehmen wir ihn nicht hinein? Aber der Gesamtzusammenhang, um den es eigentlich geht, ist überhaupt nicht mehr deutlich.
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Auf diesem Hintergrund sagt dann die Gruppe B, die Industrieländer: Wir möchten gerne einen Dialog mit der Dritten Welt führen; konstruktiv muß er sein; er darf nicht allzu fordernd sein; wir sollten eine gute Kommunikation anstreben. - Ich habe dort mit mehreren Leuten gesprochen. Ich habe mit dem Präsidenten der UNCTAD gesprochen. Ich habe mit dem Sprecher der Gruppe 77 gesprochen. Ich habe mit dem Leiter der deutschen Delegation gesprochen, der gleichzeitig Leiter der EG-Koordination ist. Mein Eindruck hat sich verschärft, daß wesentliche Sachen, die eigentlich passieren sollten auf der UNCTAD, überhaupt nicht zur Sprache kommen.
({6}) - Ich komme jetzt dazu.
Die eigentlich wichtigen Themen, die man ansprechen müßte, um überhaupt irgendeine Veränderung an dem Verhältnis Industrieländer/Entwicklungsländer herbeizuführen, sind vorab von den Industrieländern ausgeklammert worden. Zum
Beispiel darf die heilige Kuh freie Marktwirtschaft, der die Entwicklungsländer ja seit Jahren reihenweise zum Opfer fallen, auf keinen Fall geschlachtet werden. Die Integration in den Weltmarkt der Entwicklungsländer soll weiterlaufen, die allerdings ursächlich für die Verelendung in der Dritten Welt verantwortlich ist und für die Verschuldung.
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Das Konzept der Industrieländer heißt: „Wie weiter? - Weiter so!" Das heißt natürlich auch, daß die Talfahrt der Verschuldung sich beschleunigen wird.
Zweitens. Die ordnungspolitischen Instrumentarien, die man dafür braucht, stehen nicht zur Diskussion auf der UNCTAD. Das heißt, alles Wesentliche über Finanzierungsfragen, IWF-Geschichten werden bewußt ausgeklammert und an die Gremien delegiert, die angeblich dafür zuständig sind - mit dem Beisatz: „Da sind die Entwicklungsländer auch vertreten." Jedes Kind weiß, daß in den Systemen von Bretton Woods die Entwicklungsländer zwar vertreten sind, aber in der Minderheit, d. h. sie sind Staffage und zahlendes Mitglied für ihre eigene Ausbeutung. Das sind die Systeme von Bretton Woods, und die werden auf UNCTAD nicht diskutiert.
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- Ja, ja. - Es gibt noch Hunderte kleine Beispiele, z. B. den Pharma-Kodex. Es gab einen Antrag, daß ein Pharma-Kodex gemacht wird. Der wurde ausgeklammert, weil - so wurde mir zugetragen - sehr viele Vertreter aus der Pharma-Industrie da sind, die darum gebeten haben, das bitte nicht bei den UN zur Sprache zu bringen, sondern an die WHO zu verweisen, weil man da seine Lobby hat.
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Das Resultat davon ist, die Gruppe B läßt die Diskussion über die entscheidenden Sachen nicht zu, sondern vertröstet die Entwicklungsländer mit dem Hinweis, daß sie gefälligst auf den Aufschwung in den Industrieländern warten sollen, weil ja dann der sogenannte trickle-down-Effekt eintritt, den es gar nicht gibt. Das sehen wir ja schon seit Jahren. Das ist alles, was Sie dazu zu sagen haben.
Die Frage, die sich dann stellt, ist: Was bleibt zu verhandeln? Etwas Wesentliches eigentlich nicht mehr. Was bleibt, sind Scheinverhandlungen. Es passieren dort Scheingefechte, wo die Gruppe B vorgibt, es gehe um wesentliche Sachen. In Wirklichkeit hat sie die aber gerade vorher ausgeschlossen.
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- Dazu komme ich noch, nur Geduld.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen, das Beispiel des Rohstoffonds. Die Bundesrepublik hat als einziges Land innerhalb der EG sich bis gestern, glaube
ich, strikt geweigert, die Mindestbeiträge zu übernehmen, damit drei Least developed countries mit in diesen Rohstoffonds integriert werden können. Wie ich jetzt gehört habe, soll die BRD dem zugestimmt haben.
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Die Frage ist natürlich: Warum hat sie sich so lange dagegen gewehrt? Ich denke, es hat etwas mit den Vereinigten Staaten zu tun, mit dem deutschamerikanischen Verhältnis. Denn die USA boykottieren grundsätzlich alles, was die UNCTAD vorschlägt. Da Herr Genscher leider im Präsidium der EG sitzt ist es natürlich eine beschissene Situation.
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Also hat er zugestimmt, ohne es hier abgesprochen zu haben. Es hat eine Menge Ärger auf der UNCTAD deswegen gegeben.
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