Ulrike Flach (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

Rilke hätten Sie vielleicht nicht anfangen sollen, Herr
Duin, sondern mit dem eigenen Brief, den Sie gestern
veröffentlicht haben. Darin haben Sie sehr schön zum
Ausdruck gebracht, dass die SPD keine schlüssige Antwort hat auf die Frage vieler Menschen, wofür sie steht.
Außerdem schrieben Sie, es gebe in dieser Partei ein
ständiges Hü und Hott. So war gerade auch Ihre Rede.

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Ich glaube, mehr muss man zu Ihrer Bewertung des Bundeswirtschaftsministers nicht sagen.

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Wir befassen uns heute mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Als Hauptberichterstatterin möchte
ich mich an dieser Stelle beim Minister bedanken. Die
Zusammenarbeit war sehr gut und beispielhaft für viele
andere Häuser. Herzlichen Dank! Wir werden auch in den
nächsten Jahren gerne und erfolgreich an diesem Haushalt weiterarbeiten.

Das Schöne ist, dass wir mit diesem Haushalt auf das,
was Sie, Herr Duin, gerade gesagt haben, reagieren. Die
Krise ist vorbei. Jetzt müssen wir konsolidieren. Außerdem müssen wir diesem Lande eine Zukunft ermöglichen und Vorsorge treffen. Das tun wir. Wir kürzen Subventionen. Dies tun wir übrigens an Stellen, an denen Sie
immer gezögert haben, es zu tun.

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Wir bauen allein über 100 Millionen Euro bestandserhaltende Subventionen ab, zum Beispiel bei der GA und bei
den Altprogrammen, und wir tun noch etwas: Wir schicken das Geld nicht wieder an Herrn Schäuble, sondern
wir schichten in Innovationen um. Wir tun also genau
das, was in diesem Augenblick erforderlich ist. Wir erhöhen die Mittel für ZIM, eine wichtige Technologieförderung für den Mittelstand. Für die Elektromobilität geben wir in diesem Haushalt und in drei anderen
Haushalten mehr als 100 Millionen Euro aus. Ich glaube
nicht, dass das ein Fehler ist, Herr Duin.

Natürlich hat jedes Haus seine eigenen Kompetenzen.
So werden die Mittel dann verwendet. In diesem Haus
sind sie wirtschaftsnah, im BMBF sind sie forschungsnah, und im Verkehrsministerium sind sie verkehrsplanungsnah. Das ist ein richtiger Weg.

({3})

Sie sollten sich daran erinnern, dass das unter Ihren
Ministern eingeleitet worden ist. Ich weiß nicht, warum
Sie das plötzlich stört. Das scheint zu den Gedächtnislücken der SPD zu gehören, die wir im Augenblick in jedem Feld immer wieder neu erleben.

({4})

Mit der Breitbandstrategie sorgen wir dafür, dass
auch die ländlichen Räume an schnelles, breitbandiges
Internet angeschlossen werden. Schließlich ist dies ein
Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung auf dem
Land und wird immer ein entscheidender Standortfaktor
sein. Ich will an dieser Stelle einmal an die Damen und
Herren von der Opposition appellieren. Dass wir zum
Beispiel Entschädigungen nicht auszahlen können, liegt
an den Ländern. Überall in Deutschland gibt es im Augenblick Pfarrer oder auch Musikbands, die mit ihren
Mikros Schwierigkeiten haben, aber nicht, weil der Bundeswirtschaftsminister nicht bereit ist, Entschädigungen
zu zahlen, sondern ganz einfach deshalb, weil die Länder
wieder einmal bocken. Es kommt nichts heraus. Wir wären bereit, 62 Millionen Euro allein in diesem Jahr an
Entschädigungen zu zahlen. Das scheitert aber an den
Ländern, und diese werden nun einmal von Ihnen dominiert, lieber Herr Duin.

({5})

Vorsorge treffen wir auch für die CCS-Speicherung
und die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks
in Gorleben. Das tun wir anders, als grüne und rote Umweltminister dies in den letzten Jahren eingeleitet haben.
Wir nehmen die Erkundung wieder auf, und wir sichern
die notwendigen Personalausgaben im Haushalt ab. Das
ist übrigens der Unterschied zwischen der Regierungskoalition und den Grünen: Wir wollen eben moderne
Technologien, ob es Highspeed-Datenautobahnen oder
moderne Kohlekraftwerke sind, und dazu gehört CCS.
Man kann den Leuten nicht immer erklären, man sei für
alles und wiederum nicht für alles. Man kann nicht auf
der einen Seite ständig etwas bekämpfen und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass moderne Kohlekraftwerke
in diesem Land nicht entstehen können. Dieser Haushalt
trifft Vorsorge genau für diese Entwicklung.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zu den
Grünen generell sagen. Sie bekämpfen nicht nur Technologien, sondern Sie bekämpfen auch den Mittelstand, die
Facharbeiter und die Angestellten. Diese, die für den
technologischen Fortschritt zuständig sind, wollen Sie
massiv belasten. Sie wollen zum Beispiel den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöhen. Das ist immer sehr
einfach gesagt. Jeder in diesem Land denkt dann, die
Millionäre seien betroffen. Nein, es sind natürlich genau
die Menschen betroffen, die für Technologien in diesem
Land sorgen, die Facharbeiter, Ingenieure und leitenden
Angestellten; denn der Spitzensteuersatz setzt bei
52 000 Euro ein. Das erreichen Sie, wenn umgesetzt
wird, was Sie auf Ihren Parteitagen beschließen, nämlich
dass die Menschen belastet und nicht entlastet werden.

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Übrigens passt das Folgende sehr schön. Ich bin gespannt, ob irgendjemand von den Grünen gleich etwas
dazu sagen wird, dass Sie die Abgeltungsteuer abschaffen wollen. Auch das passt genau in diese Art zu denken,
weil Sie folgender Meinung sind - ich möchte Herrn
Trittin an der Stelle zitieren -: Die Ungerechtigkeit soll
beseitigt werden, dass für Arbeit weniger an Steuern gezahlt werden muss als für Einkommen aus Kapital. Eine tolle Erklärung! Das ist genau die Erklärung, die
man von einer grünen Partei erwartet, die offensichtlich
auf dem Weg ist, den Mittelstand in diesem Land zu beUlrike Flach

lasten. Wir werden dies nicht tun. Wir sind auf einem guten Weg.

Ich freue mich, dass dieser Haushalt so gelungen ist,
Herr Minister.

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