Katrin Kunert (NA), 2012-11-08:
Nach langwierigen Beratungen, mitunter schwierigen Verhandlungen und auf Druck der Linken hat sich
der Bundestag am 26. April 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, den Gemeinden und Gemeindeverbänden
bei Vorlagen, von denen „wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt werden“, ein
obligatorisches Recht auf Stellungnahme einzuräumen.
Kommunale Spitzenverbände müssen nun bei allen Anträgen, die seitens der Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden, gehört werden. Es kann sich niemand
mehr darum herum mogeln, wie es in der Vergangenheit
oft der Fall war.

Ein Manko dieser Regelung ist indes, dass sie nicht
für Vorlagen - zum Beispiel Gesetzentwürfe - der Bundesregierung gilt. Unserer Forderung, dass dies auch
ausnahmslos für Regierungsvorlagen gelten muss, stellten sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP entgegen. Die Linke hat dem trotzdem zugestimmt, weil es ein
Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings ist die
Linke der Auffassung, dass wir unbedingt den nächsten
Schritt gehen müssen. Daher halten wir auch an den anderen Forderungen in unserem Antrag fest. Wir wollen
ein Kommunalmitwirkungsgesetz.

Die Kommunen brauchen ein verbindliches Mitwirkungsrecht, damit sie ihre Beteiligung notfalls auch einklagen können. Dafür bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die sicherstellt, dass Kommunen in allen Phasen
der Entscheidung über ein Gesetzesvorhaben des Bundes beteiligt werden. Es reicht nicht aus, dass kommunale Spitzenverbände nur am Anfang eines Gesetzgebungsverfahren gehört werden. In die dann folgende
Debatte, in der es in der Regel zu Änderungen der Gesetzentwürfe kommt, müssen die kommunalen Spitzenverbände ebenso einbezogen werden. Daher brauchen
wir hier ein geordnetes Verfahren, einen Konsultationsmechanismus, ähnlich wie er in Österreich bereits seit
Mitte der 90er-Jahre erfolgreich angewandt wird. Es
kann und darf nicht im Ermessen einzelner Ministerien
oder Personen liegen, darüber zu befinden, wann und in
welchem Maße Kommunen an Gesetzesvorhaben, die
kommunale Belange berühren, beteiligt werden.

Wir wollen sicherstellen, dass die Kommunen frühzeitig beteiligt werden. Frühzeitig heißt für uns, die kommunalen Spitzenverbände müssen zum frühestmöglichen
Zeitpunkt einbezogen werden, und sie müssen Zeit haben, Vorlagen für Gesetzesvorhaben mit ihren Mitgliedskommunen zu diskutieren. Dies gewährleitstet, dass im
Vorfeld die möglichen Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann offengelegt werden, welche finanziellen Folgen einzelne
Gesetzesvorhaben für Kommunen und welche Auswirkungen sie auf das Leben in den Städten, Landkreisen
und Gemeinden haben. Und eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen kann verhindert werden.
Auch die Formulierung in Gesetzesvorlagen: „mögliche
finanzielle Auswirkungen sind nicht bezifferbar“, wie
zum Beispiel bei der Änderung des Gesetzes zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht, würde der Vergangenheit angehören. Die Umsetzung des genannten Gesetzes führt zu einer Verdopplung des Personalbedarfs
in den Jugendämtern. Die Kosten hierfür müssen die
Kommunen tragen.

Auch heute ist es noch gang und gäbe, dass kommunale Spitzenverbände kurzfristig aufgefordert werden,
zu Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen. Ein Beispiel
hierfür war der Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, der kurzfristig und mitten in den Osterferien den
kommunalen Spitzenverbänden zur Abstimmung zugesandt wurde.

Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Im Übrigen ist es
schon bemerkenswert, wenn immer häufiger externe Unternehmen an Gesetzen mitwirken, aber kommunale
Spitzenverbände - wenn es um Belange der Kommunen
geht - um eine Mitwirkung ringen müssen. Allein im
Jahr 2009 wurden 16 Gesetze verkündet, an denen externe Unternehmen mitgewirkt haben. Im Zeitraum von
1990 bis 1999 war es gerade mal ein Gesetz. Insgesamt
wendeten die Ministerien über 4 Millionen Euro für die
Mithilfe an Gesetzen durch externe Berater auf.

Während also externen Unternehmen und Beratern
alle Türen offenstehen, wenn es um die Erarbeitung von
Gesetzentwürfen geht, stehen die Kommunen vor einer
fast verschlossenen Tür. Sie werden nur unzureichend an
der Gesetzgebung beteiligt, und das vor dem Hintergrund, dass 80 Prozent der Bundesgesetze Kommunen
ausführen müssen.

Eine Änderung dieses Zustandes erreichen wir nur,
wenn kommunale Spitzenverbände ein gesetzlich verankertes Mitwirkungsrecht erhalten. Bei allen Fortschritten, die es hier in der jüngsten Vergangenheit gegeben
hat, halten wir an dieser Forderung fest und stehen
damit auch an der Seite der Kommunen. Im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Rechtsetzung“ der Gemeindefinanzkommission ist vermerkt: „Die kommunalen
Spitzenverbände halten an der Auffassung fest, dass eine
Verankerung von Beteiligungsrechten in der Rechtsetzung im Kontext des Art. 28 Abs. 2 GG der Stellung der
Kommunen im föderalen Staatsgefüge angemessener
wäre als deren Berücksichtigung auf Geschäftsordnungsebene.“

Die Linke ist der Auffassung, dass durch ein verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände Gesetze an Qualität gewinnen, weil die konkreten
Erfahrungen aus der Praxis der Umsetzung der Gesetze

Zu Protokoll gegebene Reden



berücksichtigt werden können. Wir hätten nicht nur bessere Gesetze, wir könnten uns auch eine Vielzahl von
Korrekturen und Änderungen im Nachhinein ersparen.

Ich bitte sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.