Daniel Bahr (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, im Koalitionsvertrag die Worte „Generationengerechtigkeit“ und
„Nachhaltigkeit“ nachzuzählen.

({0})

Das Ergebnis war, dass das Wort „Generationengerechtigkeit“ sechsmal und das Wort „Nachhaltigkeit“ sogar
19-mal im Koalitionsvertrag stand. Schöne Worte ersetzen aber keine Taten. Der erste Lackmustest zeigt, dass
die Forderung nach Generationengerechtigkeit nur ein
Lippenbekenntnis ist.

({1})

Allein der Titel des vorliegenden Gesetzes ist ein
Hohn. Beitragssatzsicherungsgesetz heißt es. Viel treffender wäre: Beitragserhöhungsgesetz. Denn anstatt die
Beiträge in der Rentenversicherung zu sichern, werden
sie schamlos erhöht.

({2})

Vor der Wahl haben Sie vollmundig stabile Beiträge versprochen, um nach der Wahl voll zuzulangen.

Der Kollege Poß von der SPD spricht von einer sozial
gerechten Beteiligung aller Gruppen. Von wegen! Das
Loch in der Rentenkasse wird allein zulasten der Beitragszahler

({3})

und damit allein zulasten der jungen Generation gestopft.

({4})

Das einzig Nachhaltige an dieser Politik ist, dass Sie
nachhaltig Wahlversprechen brechen.

({5})

Im Interesse der Generationengerechtigkeit, Frau
Kollegin, sind die notwendigen Anpassungslasten so zu





verteilen, dass die Erwerbstätigen sie eben nicht allein
schultern. Auch die heutigen Rentner müssen einen Beitrag leisten. Mit den Anpassungsschritten muss deshalb
jetzt begonnen werden. Denn je schwächer die Anpassungen heute ausfallen, desto größer wird die Last für die
Rentner des Jahres 2030 sein.

({6})

Rot-Grün spricht davon, mit einem Rentenbeitrag
von 19,5 Prozent sei man auf der sicheren Seite.

({7})

Frau Ministerin Schmidt, Sie sagen, dass die Beiträge bis
2006 nicht mehr steigen würden, 2005 sogar wieder sinken könnten. Ich sehe es schon kommen: Spätestens in einem Jahr werden wir hier erneut über steigende Beitragssätze beraten.

({8})

Denn das ist nichts Neues. Vor fast genau einem Jahr, am
9. November 2001, hat die damalige Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Mascher hier im Bundestag erklärt
- ich zitiere wörtlich -:

Deswegen halten wir den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung für stabil. Wir werden
den Rentenversicherungsbeitrag auch im kommenden Jahr bei 19,1 Prozent halten.

({9})

- Genau, am 9. November 2001.

Allein dieses Beispiel zeigt: Sie wollten und wollen
den wahren Reformbedarf nicht sehen.

Frau Ministerin Schmidt, schon Ihr Vorgänger als Rentenminister, Herr Blüm, hat den Reformbedarf nicht
wahrhaben wollen. Bei Blüm hieß es immer: „Die Rente
ist sicher.“ Bei Ihnen, Frau Schmidt, heißt es anscheinend
nun: Der Beitragssatz ist sicher. - Die Formulierungen ändern sich; das Prinzip bleibt das gleiche. Frau Ministerin
Schmidt, machen Sie nicht den gleichen Fehler! Doktern
Sie nicht an den Symptomen herum, sondern gehen Sie an
die Ursachen und legen Sie endlich eine nachhaltige Rentenstrukturreform vor. Das ist nötig.

({10})

Die Probleme, die steigende Beiträge mit sich bringen,
sind doch bekannt. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kostet allein die Erhöhung des
Rentenbeitragssatzes auf 19,5 Prozent - in diesen Berechnungen ist noch nicht die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze enthalten - 60 000 Arbeitsplätze.

({11})

Wann erkennt die Bundesregierung endlich den Teufelskreis: Jede Steigerung des Beitragssatzes kostet
Arbeitsplätze, da die Unternehmen die steigenden Lohnnebenkosten durch Rationalisierungen und Entlassungen
auffangen? Jeder zusätzliche Arbeitslose aber reißt neue

Löcher in die Kassen der Sozialversicherungssysteme.
Die Folge ist schon heute erkennbar: weitere Steigerungen der Beitragssätze und noch mehr Arbeitslosigkeit.
Diese Politik verdient nur das Etikett „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“.

({12})

Zu den Grünen. Die Grünen haben in dieser Debatte
die Klappe ganz schön weit aufgemacht und haben danach keine Zähne mehr gehabt; die SPD weiß auch nicht,
wo sie geblieben sind.

({13})

Frau Kollegin Bender hat eben festgestellt: Die Rente
kommt sehr wohl aus der Kasse. Das ist eine Einsicht wie
die, dass der Strom aus der Steckdose komme.

({14})

Die Grünen hatten sich die Generationengerechtigkeit auf
die Fahnen geschrieben - sehr löblich. In ihrem Grundsatzprogramm - wenn ich das einmal zitieren darf - heißt
es: „Wir treten ein für Generationengerechtigkeit.“ Wie
die Grünen die Erhöhung auf 19,5 Prozent dann aber als
Kompromiss verkaufen können, ist mir vollkommen
schleierhaft.

({15})

Das ist kein Kompromiss, liebe Grüne, das ist eine Niederlage auf der ganzen Linie.

({16})

Frau Kollegin Bender, ich habe den Eindruck, die Grünen klammern sich jetzt an den Strohhalm der Kommission. Jetzt soll eine Kommission für die Wunder zuständig sein, die zu vollbringen die Regierung nicht imstande
war. Das Problem ist, dass wir dabei Zeit verlieren. Wann
wird die Kommission denn die Ergebnisse vorlegen? Das
wird doch erst im Jahre 2003 sein. Die Umsetzung dieser
Ergebnisse, Frau Kollegin, wird dann erst im Jahre 2004
stattfinden. Das heißt, Sie sagen allen - vor allem der jungen Generation -, sie müssen noch zwei Jahre länger warten. Das wird die junge Generation und das werden wir als
Opposition nicht hinnehmen.

({17})

Meine Damen und Herren, warum brauchen wir überhaupt eine neue Kommission? Wir hatten doch genügend
Kommissionen und Arbeitsgruppen, die Konzepte vorgelegt haben. Allein in diesem Jahr wurde das Ergebnis der
Kommission „Demographischer Wandel“ vorgelegt. Tun
Sie nicht so, als ob darin keine Vorschläge enthalten waren; darin waren viele sehr gute Vorschläge enthalten. Es
kommt darauf an, diese Vorschläge umzusetzen, anstatt
alles immer nur auf die lange Bank zu schieben.

({18})

Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
werden 1,5 Millionen Betroffene noch zusätzlich, also

Daniel Bahr ({19})




Daniel Bahr ({20})

doppelt belastet. Der Vorschlag trifft keine Millionäre,
sondern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem
Einkommensbereich, in dem Steuerprogression und Erhöhung der Bemessungsgrenze in der Summe Gehaltserhöhungen vollständig aufzehren. Rot-Grün spricht von
einer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Frau Kollegin Lotz hat auch noch gesagt: Dafür
bekommen sie ja auch etwas. - Natürlich bekommen sie
etwas dafür, nämlich Rentenansprüche. Genau das verschärft das Problem noch, weil Sie damit den Verschiebebahnhof weiter fortsetzen. Das werden wir als FDP-Fraktion nicht mitmachen.

Herzlichen Dank.

({21})