Josef Oster (NA), 2020-11-05:


Verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute Abend über ein Gesetz, das auf der einen Seite mehr Sicherheit bringen wird, aber auf der anderen Seite auch mehr Flexibilität für die Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit und Flexibilität – ich glaube, das ist bei einem Gesetz durchaus eine gute Kombination.

Worum geht es? Es geht im Grunde um das Vertrauen in die Echtheit von Ausweisen und Pässen. Das ist für unsere Sicherheitsbehörden natürlich von elementarer Bedeutung. Gerade der Personalausweis ist sozusagen die Eintrittskarte für unser Land, und er ist der Schlüssel zu vielen staatlichen Dienstleistungen. Deshalb ist das Vertrauen in die Echtheit, wie ich schon sagte, von elementarer Bedeutung.

Was ist das primäre Ziel dieses Gesetzentwurfs? Es geht darum, das sogenannte Morphing zu bekämpfen und zu verhindern. Morphing, das ist die technische Möglichkeit, verschiedene Fotos zu einem verschmelzen zu lassen. Wir hatten in einer Sitzung unserer Unionsfraktion eine längere Debatte darüber, wie ein gemorphtes Foto von Laschet, Merz und Röttgen aussehen könnte, aber wir sind zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen.

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Nein, Spaß beiseite, es geht natürlich darum, dass diese gemorphten Fotos genutzt werden können, um illegale Grenzübertritte von verschiedenen Personen zu ermöglichen, und das dürfen wir natürlich nicht zulassen. Wir erleben, dass Kriminelle immer neue, zusätzliche technische Möglichkeiten nutzen. Da darf der Staat natürlich nicht tatenlos zusehen. Vor diesem Hintergrund ist das ein gutes und auch ein notwendiges Gesetz, meine Damen und Herren.

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In Zukunft wird das Passfoto auf zwei Wegen Eingang in den Personalausweis finden. Der eine Weg ist, das Foto direkt in der Behörde zu machen. Das wird der neue Weg sein, in vielen Fällen jedenfalls. Der andere Weg wird sein, das Foto weiterhin im Fotostudio zu machen, wenn das Fotostudio den sicheren digitalen Weg des Fotos in die Meldebehörde sicherstellen kann. Das ist, wie ich finde, für die Bürgerinnen und Bürger eine optionale Möglichkeit, eine Wahlmöglichkeit. Dementsprechend bedeutet das mehr Flexibilität: Ich kann direkt in die Behörde gehen, ich kann aber auch weiterhin in mein Fotostudio gehen und dort das Foto machen. Meine Damen, meine Herren, mit dieser Option tragen wir insbesondere den berechtigten Hinweisen der Fotostudiobranche Rechnung. Ich finde, vor diesem Hintergrund ist das ein guter Kompromiss.

Wir Koalitionsfraktionen haben darüber hinaus in einem Entschließungsantrag mit Blick auf den Bereich der Automatenhersteller deutlich gemacht, dass wir auch hier eine marktwirtschaftliche Option haben wollen, mit der wir sicherstellen wollen, dass unsere Gemeinden eine Auswahlmöglichkeit haben. Also auch Städte und Gemeinden haben mehr Flexibilität: Sie können sich entscheiden, das zentrale Angebot der Bundesdruckerei zu nutzen, sie können sich aber auch entscheiden, das Angebot eines privaten Automatenaufstellers zu nutzen. Ich finde, auch hier haben wir einen vernünftigen und guten Kompromiss zwischen den Interessen der Privatwirtschaft und den Sicherheitsinteressen der staatlichen Stellen gefunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt relativ viel über die praktische Umsetzung gesprochen. Es ist wichtig, dass man auch dort Klarheit hat, welchen Weg wir gehen wollen. Aber es geht – das will ich noch mal betonen – um das Thema Sicherheit. Es geht um ein Mehr an Sicherheit, und das ist der Hauptzweck dieses Gesetzes. Es geht um die wichtigen, sicherheitsrelevanten Aspekte von Pass und Ausweis. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass diese wichtige, sicherheitsrelevante Funktion erhalten bleibt. Wir sorgen darüber hinaus dafür – das ist ein weiterer Aspekt –, dass auch die Sicherheitsbehörden in Zukunft automatisiert auf die Lichtbilder zugreifen können. Das war zwar bisher schon rechtlich zulässig, aber technisch nicht möglich. Von daher ist auch das ein Beitrag zur sogenannten Registermodernisierung.

Insgesamt gehen wir hier Wege des technischen Fortschrittes, der mehr Flexibilität, aber auch mehr Sicherheit mit sich bringt. Deshalb ist das, wie ich schon sagte, ein durchaus gutes und auch notwendiges Gesetz. Ich kann Ihnen allen guten Gewissens Zustimmung zu diesem Gesetz empfehlen.

Vielen Dank.

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