Tobias Lindner (NA), 2018-03-21:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon vielfach angeklungen: Nicht nur Sie, Frau Ministerin, sind jetzt vier Jahre im Amt. In den letzten vier Jahren hat auch das Thema Sicherheitspolitik – das kann man völlig neutral sagen – einen anderen Stellenwert bekommen. Die Lage auf diesem Planeten und für unsere Soldatinnen und Soldaten hat sich verändert. Wir haben zwar absolut gesehen weniger Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, aber die Zahl der Einsätze hat zugenommen. Sie sind komplexer, vielschichtiger, in Teilen auch gefährlicher geworden. Natürlich hat sich vor allem in Europa die Bedrohungslage verändert. Wir können in diesem Haus zu Recht darüber streiten, was eine kluge Antwort auf diese neue sicherheitspolitische Lage in Europa ist. Wir Grünen sagen: Das ist kein neuer Krieg, den wir vor uns haben; das ist eine Bedrohung. Aber weil es kein neuer Kalter Krieg ist, helfen auch nicht die Instrumente des Kalten Krieges, hilft keine Aufrüstungslogik. Vielmehr braucht es kluge Antworten, um auf diese Lage zu reagieren.

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Weil sich in den letzten vier Jahren die Lage so geändert hat, wäre es gut gewesen, Frau Ministerin, wäre es gut gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition – da blicke ich beide Fraktionen an –, wenn wir mehr Debatten über diese Situation an diesem Pult geführt hätten. Ich habe heute noch einmal nachgeschaut, wann wir uns hier jenseits von Mandaten über Sicherheitspolitik unterhalten haben. Das war bei Ihrer ersten Regierungserklärung, Frau von der Leyen, und bei den jährlichen Haushaltsdebatten.

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Was uns fehlt, ist, dass wir hier in diesem Haus aus der Nische heraustreten, dass wir im Deutschen Bundestag eine ehrliche und offene Debatte über die Möglichkeiten, aber auch über die Grenzen von Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen.

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Frau von der Leyen, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie transparent darlegen, was am Ende die Rechnung ist, wenn man der Bundeswehr diesen oder jenen Auftrag gibt, wenn man die Bundeswehr in diesen oder jenen Einsatz schickt, wenn man Bündnispartnern dieses oder jenes zusichert. Nur fallen diese Aufträge ja nicht vom Himmel. Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sind es, die angesichts der Parlamentsarmee darüber diskutieren und streiten müssen, was wir von unseren Streitkräften verlangen und – ich füge als Grüner ausdrücklich hinzu – was wir von ihnen nicht verlangen, weil es eben andere, zivile Instrumente gibt, die Vorrang haben.

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Beim Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik hätten Sie die Chance dazu gehabt; denn bei dessen Erstellung haben Sie einen transparenten öffentlichen Prozess gewählt – das sage ich durchaus anerkennend –, wie er in der Vergangenheit kaum vorgekommen ist. Aber nach Beschlussfassung im Kabinett wäre es doch sinnvoll gewesen, hier im Bundestag über die Ergebnisse zu debattieren. Das hat nicht stattgefunden. Wir fordern Sie auf, spätestens dann, wenn die Konzeption der Bundeswehr vorliegt, nicht nur im nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss darüber zu reden, sondern hier in diesem Haus.

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Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen, und zwar die Auslandseinsätze, auch weil wir morgen wieder über fünf Mandate entscheiden. Meine Partei hat es sich nie einfach gemacht, wenn es darum geht, bewaffnete Truppen ins Ausland zu entsenden.

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– Es machen sich viele nicht einfach. Das will ich auch niemandem unterstellen. Vielleicht machen es sich manche einfach, die immer klar Ja oder Nein sagen können. Wer uns kennt, weiß, dass wir meistens nicht klar Ja oder Nein dazu sagen.

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– Frau Strack-Zimmermann,

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der Humor an dieser Stelle ist, glaube ich, falsch angebracht.

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Wichtig für uns ist: Wenn wir über solche Mandate reden, brauchen wir eine ehrlichere Debatte uns selbst gegenüber. Wenn es dazu kommt, dass wir ein Mandat bewilligen müssen, dann ist doch meistens präventiv etwas schiefgelaufen. Wenn Militär für uns wirklich die Ultima Ratio ist, das äußerste Mittel, dann müssen wir uns doch fragen: Was können wir das nächste Mal anders machen, damit es nicht so weit kommt? – Wenn wir Streitkräfte entsenden, dann sollten wir klar darüber sprechen, welche Ziele wir damit verfolgen, nicht, welche Interessen, Herr Kollege Lucassen. Wenn Sie über Interessen reden, muss ich an Deutschland vor 1918 denken, das uns in tiefste Abgründe gestürzt hat.

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Wir sollten offen darüber reden, welche politischen Ziele wir mit einem Bundeswehrmandat verfolgen, und wir sollten genauso ehrlich evaluieren, wenn wir über eine Mandatsverlängerung diskutieren, ob wir diese Ziele erreicht haben oder woran es gelegen hat, dass wir sie nicht erreicht haben. Nur wenn wir das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir unserer Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten gerecht.

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Hier sind die Stichworte „Verantwortung“ und „Münchner Sicherheitskonferenz“ gefallen. Für uns Grüne ist klar: Verantwortung muss von Anfang an gemeinsam gedacht werden. Ein Mandatstext beschreibt heutzutage lediglich das, was rechtlich vorgeschrieben ist. Vorgaben sind völkerrechtliche Legitimationen, verfassungsrechtliche Grundlagen, einzusetzende Fähigkeiten. Aber politisch ist das bei weitem nicht ausreichend. Seien wir doch einmal ehrlich! Wenn wir einen Mandatstext vorlegen, müsste eigentlich enthalten sein, was wir zivil machen, welchen Rahmen wir für humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit, für den Aufbau von Polizeikräften schaffen wollen.

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– Mir geht es nicht um verletzte Sicherheit, Frau Kollegin. Wenn Sie es wirklich ernst nehmen und nicht pauschal sagen: „Alles, was mit Militär zu tun hat, ist per se böse“, dann müssen wir doch, wenn wir Militär in einen Einsatz entsenden, auch über die zivilen Komponenten diskutieren, und zwar von Anfang an. Das sollten wir in den kommenden vier Jahren tun.

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Meine Damen und Herren, wir Grüne haben es uns beim Thema Bundeswehr nie einfach gemacht, und wir werden es uns nie einfach machen. Aber wir werden auch in dieser Legislaturperiode immer verantwortungsbewusst damit umgehen. Sie können sicher sein, dass wir das Thema nicht nur kritisch, sondern vor allem konstruktiv begleiten werden und dass wir schauen werden, was die Truppe braucht, um Aufträge erfüllen zu können. Wir werden aber auch darüber diskutieren, was ein angemessener, ein verantwortbarer Auftrag für unsere Streitkräfte ist.

In diesem Sinne vielen Dank.

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