Michael Grosse-Brömer (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Wahlrecht ist ein Themenfeld, das besonders große Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte
erhält, wenn man es ändert. Wir alle haben im Rahmen
der Arbeit an dieser Aufgabe festgestellt: Es gibt sehr

viele Bürgerinnen und Bürger, die sich fast hobbymäßig
mit dem Wahlrecht beschäftigen.

({0})

Es war für uns eine große Herausforderung, diese Aufgabe ordnungsgemäß durchzuführen; aber ich meine,
wir haben sie in letzter Konsequenz ganz gut erfüllt.

({1})

Spannenderweise geht es beim Wahlrecht immer um
die Fragen: Welchem Wahlsystem folgen wir? Wer darf
wählen? Wer darf gewählt werden? Wie sind Wahlen
durchzuführen? - Das sind spannende Fragen für die Demokratie und letztendlich für das Parlament und den Parlamentarismus. Weil sie machtpolitischen Charakter hat,
ist am Schluss die spannendste Frage: Wie werden nach
der Wahl aus den vielen Millionen Stimmen einige Hundert Parlamentssitze? - Auch darum mussten wir uns
kümmern. Ich habe gerade gelesen, dass 62 Millionen
Deutsche am 22. September wahlberechtigt sein werden.
Die hoffentlich in hoher Anzahl abgegebenen Stimmen
gilt es dann entsprechend aufzuteilen. In letzter Konsequenz geht es dabei auch um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes.

Weil all diese Fragen und insbesondere die Antworten
auf diese Fragen von hoher Bedeutung sind, ist es jedenfalls aus meiner Sicht gut, dass fast alle Fraktionen hier
im Deutschen Bundestag den am heutigen Tage vorliegenden Gesetzentwurf zum Wahlrecht mitgezeichnet haben. Es ist mittlerweile das Zweiundzwanzigste Gesetz
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, das wir heute in
zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung stellen. Vier
von fünf Fraktionen tragen den vorliegenden Entwurf
mit. Das ist aus meiner Sicht sehr erfreulich, zumal wir
alle unterschiedliche Ausgangspositionen hatten, je nach
Größe der Fraktion und je nach Hoffnung auf Überhangmandate unterschiedliche Interessenslagen hatten.

({2})

- Es ist immer wieder schön, Herr Wiefelspütz, wenn
Sie diese positiven Zwischenrufe machen, und dann
auch noch in meine Richtung.

({3})

Dann muss in diesem Fall irgendetwas gut gelaufen sein.

({4})

- Zu viel Lob kann auch schädlich sein - das ist wohl
wahr -, aber ich nehme es heute einfach mal freundlich
entgegen.

({5})

Es ist so, dass das Wahlrecht von uns schon einmal etwas anders konzipiert worden war.



({6})

Wir wollten jedenfalls keine Vergrößerung des Deutschen Bundestages. Das wäre bei Umsetzung unseres
ersten Vorschlags auch nicht passiert.

({7})

Gleichwohl gab es Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichtes, und so mussten wir schwierige Detailfragen
lösen, insbesondere zum Stichwort „negatives Stimmgewicht“, aber auch zu den Überhangmandaten. Ich
glaube, weil wir konstruktiv zusammengearbeitet haben,
haben wir alle zusammen eines geschafft - vielleicht
müsste man eine Fraktion ausnehmen, aber dazu komme
ich gleich noch -: Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Parlament funktionsfähig und in der Lage ist, fraktionsübergreifend gute Kompromisse bei schwierigen
Fragen zu finden. Ich glaube, das ist ein positives Ergebnis dieser Beratungen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundzüge dieses Wahlrechtes sind schon in der ersten Lesung angesprochen worden und eigentlich bekannt. Ich will, weil
ich hier als erster Redner stehe, kurz der Übersicht wegen nochmals die Kernpunkte erwähnen: Es wird keine
Listenverbindung mehr geben. Wir führen stattdessen
Ländersitzkontingente ein: Jedes Bundesland bekommt
entsprechend seinem Anteil an der Wohnbevölkerung
ein bestimmtes Kontingent zugewiesen; in einem zweiten Schritt werden die Stimmen je nach Zweitstimmenergebnis an die jeweiligen Parteien unterverteilt. Überhangmandate werden künftig durch zusätzliche Mandate
an andere Parteien ausgeglichen, sodass ein gewisser
Proporz nach Zweitstimmen garantiert wird.

Wie gesagt: Aus unserer Sicht wäre es denkbar gewesen, eine gewisse Anzahl von Überhangmandaten zu realisieren; das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Urteil durchaus zugelassen.

({9})

Die anderen Fraktionen wollten das nicht. Wir haben das
zur Kenntnis genommen und unsere Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt, im Sinne eines übergeordneten Zieles. Darauf können wir als CDU/CSU ein Stück
weit stolz sein.

({10})

Wir haben dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. Ich fand, das war nicht einfach.
Wir mussten klare Vorgaben umsetzen. Glücklicherweise bin nicht nur ich der Auffassung, dass wir den
Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht geworden
sind. Es gab am 14. Januar dieses Jahres eine Sachverständigenanhörung, bei der deutlich geworden ist, dass
wir die Aufgaben, die uns gestellt wurden, gut umgesetzt
und erfüllt haben.

Durch die Einführung von Ländersitzkontingenten
haben wir den Effekt des negativen Stimmgewichts - soweit es verfassungsrechtlich relevant ist - beseitigen
können. Das haben die Sachverständigen bestätigt. Sie
haben auch bestätigt, dass es uns gelungen ist, den Charakter der Verhältniswahl zu bewahren.

Frau Kollegin Wawzyniak, Sie und Ihre Fraktion haben sich leider einer gemeinsamen einvernehmlichen
Lösung verweigert. Ich bedauere das sehr. Sie sagen immer, Sie haben angeblich ein besseres Modell, das keine
rechtlichen Risiken aufweist

({11})

und gleichzeitig eine Vergrößerung des Bundestages vermeidet. Das hört sich nicht schlecht an.

({12})

Das scheint zunächst ein wunderbares Modell zu sein,
aber wenn man genauer hinschaut, dann ergeben sich
doch manche Risiken und Nebenwirkungen,

({13})

die Sie immer wieder vergessen zu erwähnen; en passant
die Fünfprozentklausel abzuschaffen und den föderalen
Proporz massiv zu verzerren - auch das vergessen Sie zu
erwähnen.

({14})

Ich halte es nach wie vor nicht für sinnvoll, dass man,
wenn man in Kiel abstimmt, jemanden am Bodensee
wählen könnte. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass
wir uns darauf nicht eingelassen haben; denn es geht darum, dass die Wählerin, der Wähler die Konsequenzen
verstehen. Deswegen finde ich es bedauerlich, dass Sie
unserem Kompromissmodell trotz guter Argumente
nicht folgen konnten.

Auch Bündnis 90/Die Grünen kann ich nicht so ganz
von der Kritik ausnehmen. Herr Kollege Beck - der
skandalöserweise gerade nicht zuhört ({15})

hat am 14. Dezember anlässlich der ersten Lesung der
Novelle zum Wahlrecht gesagt: Die Gleichheit der Wahl
und die Chancengleichheit der Parteien werden durch
den vorgeschlagenen Gesetzentwurf gewährleistet. Dann
hat er noch gesagt, der Gesetzentwurf sei ein anständiger
Kompromiss. - Ich begrüße es ausdrücklich und finde es
gut, dass die Grünen den vereinbarten Kompromiss mittragen.

Leider haben Sie einen aus meiner Sicht schlechten
Änderungsantrag nachträglich in den Innenausschuss
eingebracht. Schon der erste Entwurf einer Änderung
wurde von mehreren Sachverständigen kritisiert. Auch
der neue Antrag weist nach allgemeiner Kenntnis der
Sachverständigen mehrere Ungenauigkeiten und DeuMichael Grosse-Brömer

tungsprobleme auf. Deswegen ist es gut, dass wir Ihrem
Anliegen nicht nachgekommen sind; denn das Letzte,
was wir vor der Bundestagswahl gebrauchen können, ist
Regelungschaos, das dazu führt, dass wir bei der Wahl
keine vernünftigen Ergebnisse erzielen.

({16})

Zum Änderungsantrag der Grünen kann man nur sagen:
Hättest du geschwiegen, hätten wir dich weiterhin für
weise gehalten.

({17})

Aber das gilt in Richtung der gesamten Fraktion, nicht
nur im Hinblick auf eine Person.

Schlechte Absichten hatten die Grünen mit ihrem
Antrag nicht. Es ging um die bessere Verständlichkeit
des Textes. § 6 des Wahlgesetzes ist in der Tat ein ganz
spezieller und ein etwas anstrengender Paragraf. Deswegen war es in letzter Konsequenz nicht falsch, zu überlegen: Kann man es besser machen? Aber die Sachverständigen haben zu diesem vermeintlich guten Anliegen
gesagt: Es scheitert an der Komplexität der Materie und
den zu regelnden Sachverhalten.

Man muss aufpassen, dass man bei diesem schwierigen Thema nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet;
denn die Grundprinzipien des neuen Wahlrechts - auch
das ist wichtig - müssen weiterhin verständlich bleiben.
Auch wenn der eine oder andere Paragraf für denjenigen, der ihn zum ersten Mal oder vielleicht zum zweiten
oder dritten Mal liest, nicht verständlich ist, so glaube
ich doch, dass das Wahlrecht allen Menschen in
Deutschland, die wahlberechtigt sind, und auch den anderen, die Möglichkeit gibt, die Grundzüge des Wahlrechts zu verstehen und zu wissen, was sie mit ihrer
Stimme jeweils bewirken, wenn sie zur Wahl gehen.

({18})

Das ist wichtig. Deswegen haben wir es vermieden, an
den bestehenden und bewährten Grundsätzen des Bundeswahlrechts etwas zu ändern. Das ist gut. Das dient
weiterhin dem besseren Verständnis; denn die Menschen
müssen darauf vertrauen können, dass sie mit ihrem Votum das bewirken, was sie sich vorstellen.

Mit der vorliegenden Novelle haben wir unsere
Aufgabe erfüllt. Wir haben die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umgesetzt. Wir haben für die Bürger
mehr Sicherheit geschaffen. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Für meine
Fraktion danke ich ausdrücklich dem Kollegen Krings
und seinem Team, ebenso dem Kollegen Uhl, weil sie
exzellente Vorarbeit geleistet haben.

({19})

- Herr Wiefelspütz, stellen Sie sich vor, Herr Krings
wäre nicht dabei gewesen. Dann hätten Sie alleine geredet. Das hätte keiner gewollt,

({20})

auch wenn manche Schlussfolgerung von Ihnen sehr
verständlich und gut war. Das muss man angesichts der
großen Harmonie an diesem Tag in puncto Wahlrecht
doch noch einmal erwähnen.

Ein herzliches Dankeschön gilt auch den Mitarbeitern
des Bundesinnenministeriums. Ich muss den Staatssekretär bitten, diesen Dank weiterzugeben. Diese Mitarbeiter haben exzellent gearbeitet, sie haben uns auch exzellent zugearbeitet, und sie sind von uns exzellent
kontrolliert worden. Es war wichtig, dort Spezialisten zu
haben, die alles noch einmal überprüft haben.

Infolgedessen bleibt mir neben dem Dank, den ich
hier abgestattet habe, letztlich nur, von Ihnen die logische Konsequenz einzufordern, die Zustimmung zu dieser gelungenen Wahlrechtsnovelle. Möge sie für längere
Zeit vielleicht die letzte sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})