sigmar gabriel (NA), 2010-05-21:
Das müssen Sie doch verstehen; die rechte Seite ist

ein bisschen angeschlagen. Damit kennen Sie sich doch
aus, oder nicht?

({0})

Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen
und Herren!

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Gute
Besserung!

- Herr Westerwelle wünscht mir gute Besserung; politisch wünsche ich Ihnen das auch.

({1})

Aber im Ernst, Herr Schäuble: Was sollen wir Ihnen
denn nun eigentlich glauben? Sie sagen im März: Es gibt
keine Chance zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Am 18. Mai im Deutschlandfunk machen Sie
die Einführung noch völlig davon abhängig, dass sie
weltweit erfolgt, weil sonst die Gefahr einer Abwanderung in die USA und nach Asien bestehe, und heute erklären Sie nun, Sie seien - ich habe genau zugehört - sogar bereit, es nur im Euro-Raum zu versuchen.

Meine Frage an Sie ist: Wenn dies ein ernsthafter
Meinungswandel bei Ihnen ist, warum, Herr Kollege
Schäuble, beschließen wir es dann nicht einfach heute
hier im Deutschen Bundestag? Warum?

({2})

Sie haben vor zwei Wochen hier im Haus der SPD ein
Zitat aus der Bergpredigt entgegengehalten: „Euer Ja sei
ein Ja, euer Nein ein Nein.“ Herr Kollege Schäuble, so
richtig bekomme ich Ihre 180-Grad-Wendung mit diesem Zitat nicht zur Deckung; das muss ich offen sagen.

({3})

So ist das, wenn man die Bergpredigt ins Parlament einführt: Irgendwann schlägt sie zurück.

({4})

Also, Herr Kollege Schäuble, mich würde wirklich
interessieren: Was ist denn nun eigentlich die Position
der Regierung und der Koalitionsfraktionen, und warum
beschließen wir die Steuer heute nicht? Ich kann ja verstehen, dass inzwischen selbst in Ihren eigenen Reihen
große Zweifel - übrigens auch an Ihrer persönlichen
Glaubwürdigkeit, Herr Schäuble - existieren.

({5})

- Sie sagen „Unverschämtheit“. Das müssen Sie Herrn
Seehofer sagen. Er sagt das heute in der Süddeutschen
Zeitung.

({6})

- Das sagen wir doch nicht. Wenn Sie danach rufen,
dann zitiere ich ihn. Es ist doch Ihr Ministerpräsident. Er
fragt heute in der Süddeutschen Zeitung, warum Finanzminister Schäuble die Finanztransaktionsteuer infrage
stellt, obwohl die Koalition sie doch will. Seehofer:

Wenn der Koalitionsausschuss sagt, die Steuer
kommt, und der Finanzminister gleichzeitig sagt,
sie kommt nicht, dann fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt. … Ich muss mich

- so Seehofer schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus
der Haut zu fahren.

Das geht uns auch so, meine Damen und Herren. Das
geht uns ganz genauso.

({7})

Ein paar von Ihnen haben eben dazwischengerufen:
die Haltung der SPD zum Euro. Jetzt sage ich Ihnen mal
eins: Ein Teil Ihrer eigenen Koalition klagt gegen Ihre
Gesetze vor dem Verfassungsgericht und ein anderer erklärt, Sie seien führungsschwach und wüssten nicht, wie
das Ganze zusammengehen soll. Sie haben ein Problem
in der europäischen Debatte, nicht wir!

({8})

Aber so geht das ja nun schon seit Monaten. Vor genau zwei Wochen berieten wir im Deutschen Bundestag
nach wochenlangen Dementis von Wolfgang Schäuble,
Angela Merkel und vielen anderen Koalitionären über
22,4 Milliarden Euro Garantierahmen für Griechen4430 

land - und keinen Cent mehr, so der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP, Herr Fricke.

({9})

- Darauf habe ich gewartet, Herr Kollege Fricke. Ich
will nicht sagen: dümmere - - Aber es wird Ihrer intellektuellen Fähigkeit nicht gerecht, sich mit der Ausrede
zufriedenzugeben.

({10})

Wir haben hier im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert: Kann das eigentlich
Folgewirkungen in anderen Ländern haben? Wann kommen die Nächsten? Da haben Sie gesagt: Keinen Cent
mehr, und zwar ohne die Einschränkung zu Griechenland. Das ist Ihre Position, die Sie hier eingenommen haben.

({11})

Herr Fricke, Sie sollten sich nicht davon distanzieren.
Sie sind, jedenfalls nach Ihrer Auffassung, in guter Gesellschaft; denn Herr Brüderle hat am 5. März auf ntv bereits verkündet: Wir haben nicht die Absicht, Griechenland einen Cent zu geben. - Am gleichen Tag, als wir
hier entschieden haben, als Herr Fricke für keinen Cent
weitere Zugeständnisse machen wollte, flog Frau Merkel
nach Brüssel, um über 123 Milliarden Euro - Herr
Fricke, das sind 12,3 Billionen Cent - mehr zu verhandeln.

({12})

Jetzt gibt es zwei Rückschlüsse. Entweder die Regierung hat am Freitagmorgen vor 14 Tagen dem Parlament
gegenüber nicht die ganze Wahrheit gesagt, oder - und
das ist vermutlich die weitaus schlimmere Nachricht und
Wahrheit - sie hat wirklich nicht gewusst, was auf sie in
Brüssel zukommt. Die Kanzlerin der größten Volkswirtschaft Europas, die Regierungschefin eines der wichtigsten Motoren der Europäischen Union, kommt auf einen
EU-Gipfel und wird von Frankreich und allen anderen
Mitgliedstaaten

({13})

vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist die Realität,
die Sie uns heute hier versuchen, zu erklären.

({14})

Vorsicht, wenn Sie das bestreiten! Dann bleibt nur die
Alternative, dass Sie es wussten, uns es aber nicht gesagt
haben.

Das hatte einen anderen Grund - das muss man einmal aussprechen -: Die anderen EU-Staaten hatten die
Nase gestrichen voll von Ihrer Taktiererei, Frau Bundeskanzlerin.
({15})

Die Staats- und Regierungschefs wollten den Euro nicht
ein zweites Mal aufs Spiel setzen, nur um Ihren taktischen Winkelzügen in der Innenpolitik folgen zu müssen. Sie hatten es satt. Das ist der Grund, warum sie Sie
vor vollendete Tatsachen gestellt haben.

({16})

Frau Bundeskanzlerin, seit Konrad Adenauer ist nie ein
deutscher Bundeskanzler in Europa so vorgeführt worden. Seit Konrad Adenauer hat noch niemand die
deutsch-französische Achse so grundlegend ruiniert, wie
Sie das in den letzten Monaten getan haben.

({17})

Nun kommen Sie in den Deutschen Bundestag und
fordern all das, was Sie vor der Blamage in Brüssel hier
im Parlament und in der Öffentlichkeit noch vehement
abgelehnt haben. Ich frage Sie nur mal eins: Wer soll eigentlich der immer schnelleren Folge Ihrer Regierungserklärungen noch Glauben schenken? Das machen doch
offensichtlich, siehe Seehofer, nicht einmal Ihre eigenen
Leute. Aber ich will ja von Herrn Schäuble und anderen
nicht mehr Überzeugungsfähigkeit erwarten, als ihrer eigenen Kanzlerin zur Verfügung steht. Von daher waren
meine Erwartungen an die heutige Debatte nicht allzu
groß.

Aber was Sie sich am letzten Sonntag, Frau Bundeskanzlerin, beim DGB-Bundeskongress erlaubt haben,
ist schon einmalig. Es war Ihnen offensichtlich nicht einmal peinlich, den DGB-Vorsitzenden bei der Debatte,
wie man die Kapitalmärkte endlich zur Kasse bittet, damit die Kosten bezahlt werden, die dort angerichtet wurden, aufzufordern, er möge doch dafür sorgen, dass alle
20 Gewerkschaftsbünde der G-20-Industriestaaten ihre
Staats- und Regierungschefs dazu bringen, die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer zu unterstützen.

({18})

Dann seien auch Sie dafür und würden die Steuer fordern. Frau Dr. Merkel, Sie haben wirklich ein seltsames
Rollenverständnis: Sie müssen kämpfen, nicht andere.
Sie müssen vorgehen, nicht andere.

({19})

Sie sind doch nicht Deutschlands oberste politische Animateurin, die andere auffordert. Sie selber müssen doch
führen und handeln. Aber genau hier liegt der Unterschied zwischen Ihnen und anderen Regierungschefs in
der Europäischen Union.



({20})

Wenn Sie das jetzt kurz nach dem DGB-Kongress
wirklich ernst meinen und für die Finanztransaktionsteuer kämpfen wollen, wenn Sie für diese Steuer
auf einmal sogar - ich zitiere Sie noch einmal - „Rabatz
machen“ wollen, wie Sie vorgestern erklärt haben, dann
frage ich Sie: Warum beschließen wir das nicht heute
hier im Parlament?

({21})

Sie sind ja nicht einmal bereit, dem sehr knapp gefassten
Entschließungsantrag der SPD zuzustimmen, der in großen Teilen wörtlich Ihrer Regierungserklärung vom Mittwoch - für den Fall, dass Sie sich daran nicht mehr erinnern - entnommen ist. In ihm wird ohne große Schnörkel
gefordert - Herr Schäuble, hören Sie genau zu -: Zuerst
soll die Bundesregierung bei G 20 für die Beteiligung
der Kapitalmärkte kämpfen und, wenn die nicht mitziehen, es in Europa alleine machen. Das hatten Sie doch
eben hier versprochen.

({22})

Das ist doch das Versprechen der Bundeskanzlerin.

Warum wehren Sie sich eigentlich so heftig, dass das
deutsche Parlament dieses beschließt und Ihnen damit
den Rücken stärkt? Warum sind Sie eigentlich dagegen?

({23})

Die Antwort ist einfach: weil Sie in Wahrheit nichts als
einen faulen Formelkompromiss mit Ihrem Wunschpartner FDP hinbekommen haben, ohne substanziellen Willen der gesamten Bundesregierung, auch wirklich dafür
einzutreten. Herr Westerwelle ist als Außenminister auch
bei diesem Kampf für eine angemessene Beteiligung der
Kapitalmärkte ein Totalausfall für Deutschland und
Europa.

({24})

Da lobe ich mir wahrhaft standhafte Konservative wie
Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. Er sagt öffentlich: Ja, er ist bereit, wenn zum Beispiel die Briten nicht
mitmachen, es dann alleine in der Euro-Zone zu machen.
Der hat Mumm. Der kuscht nicht vor ein paar Drohungen dieser Nieten in Nadelstreifen,

({25})

denen immer ein neues Argument einfällt, wenn es darum geht, sich selbst davor zu schützen, dass sie die
Kosten tragen, die sie selber zu verantworten haben.

({26})
- Es geht nicht um einen Luxemburger, es geht um den
Vorsitzenden der Finanzminister des Euro-Rates. Scheinbar scheint Ihnen der nichts wert zu sein.

({27})

- Wir sollten die Zwischenrufe, die hier ja aufgezeichnet
werden, einmal den Kollegen in Europa zuschicken. Mal
sehen, wie die darauf reagieren.

Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie in der Umweltpolitik als mutig erlebt.

({28})

Glauben Sie wirklich, dass es den Emissionshandel in
Europa gäbe, wenn Deutschland dazu nicht Ja gesagt
hätte, wenn wir nicht gegen die Lobbyisten im eigenen
Land, gegen die Zauderer und Zögerer während unserer
EU-Ratspräsidentschaft Druck gemacht und den Emissionshandel verschärft hätten? Ich sage Ihnen: Nichts anderes erwarten wir auch von Ihnen. Wir müssen mutiger
sein und in Europa vorangehen. Aber Sie waren wohl
nur so lange eine mutige Kanzlerin, solange Sie von Sozialdemokraten bewacht wurden.

({29})

- Man kann sich auf Ihre Zwischenrufe verlassen.

In den letzten zwei Regierungserklärungen, Frau
Bundeskanzlerin, haben Sie sich ins Pathos geflüchtet.

({30})

Aber wie sieht eigentlich die Realität aus? Was haben
Sie eigentlich in den letzten sieben, acht Monaten bei der
Finanzmarktregulierung getan?

({31})

Vor lauter internem Streit und Taktieren vor der Landtagswahl in NRW hat Ihre schwarz-gelbe Wunschkoalition in den sieben, acht Monaten genau drei Vorhaben
auf den Weg gebracht, die sich mit dem Thema Finanzmarktregulierung befassen. Alle drei beschränken sich
auf die Umsetzung von EU-Recht, und, übrigens, keines
dieser Verfahren ist abgeschlossen. Nur zum Vergleich:
Zwischen Ende 2008 und Sommer 2009 hat der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück - übrigens meistens gegen energische Widerstände aus der
Union - ein Gesetz zur Regulierung der Vorstandsvergütung, zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, zur bilanziellen Aufdeckung der Zweckgesellschaften, zur
Verschärfung der Haftung der Manager, zur Erhöhung
der Transparenz bei Unternehmensbeteiligungen sowie
Maßnahmen zur Begrenzung der Vergütung in der Finanzbranche durchgesetzt und dazu zahlreiche Maßnahmen auf EU-Ebene vorangebracht,

({32})


übrigens immer gegen den erbitterten Widerstand der
FDP. Das, Frau Bundeskanzlerin, ist die Bilanz, wenn
man wirklich handelt. Was haben Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt? - „Es ist Zeit zum Handeln.“
Das finden wir auch. Wir haben es getan. Wann tun Sie
das endlich, anstatt immer nur Ankündigungen zu verbreiten?

({33})

- Ich weiß gar nicht, was die Zwischenrufe sollen. Sie
sind doch selber stolz auf die Zeit, als Sie mit uns regiert
haben. Sie haben in dieser Woche die Broschüre
„Deutschland gestärkt aus der Krise führen - Jahresbericht der Bundesregierung“ an die Abgeordneten verschickt.

({34})

Schlagen wir sie auf. Wer ist zu sehen? - Angela Merkel
und Frank-Walter Steinmeier.

({35})

Frau Merkel sagt gerade, das waren noch schöne Zeiten.
Da haben Sie recht, Frau Merkel. Ich verstehe, dass Ihnen der Kollege zur Rechten inzwischen auf den Geist
geht, aber dann lösen Sie sich irgendwann von ihm! Das
verstehe ich ja alles.

({36})

Herr Westerwelle, angesichts des Fotos würde ich mir
ernsthafte Sorgen machen.

({37})

Im Ernst: Wir haben eine Menge geleistet, und jetzt
wird nur angekündigt.

Frau Bundeskanzlerin, einen Tag vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs - ein Schelm, wer Böses dabei
denkt - erklären Sie, dass die BaFin angewiesen worden
sei, die Leerverkäufe zu verbieten. Ich frage Sie genau
wie der Kollege Gysi und andere: Warum haben Sie eigentlich Leerverkäufe, deren Verbot Peer Steinbrück
schon durchgesetzt hatte, überhaupt erst wieder erlaubt?
Offensichtlich brauchen Sie immer öffentlichen Druck
und den Druck der Opposition, damit Sie überhaupt
irgendetwas machen. Alleine bringt diese Regierung
nichts zustande.

({38})

Frau Bundeskanzlerin, bis heute haben Sie von sich
aus kein Konzept für die Überwindung der Krise vorgelegt. Stattdessen passen Sie sich immer den neuen Stimmungen in der Koalition an, anstatt klar Stellung zu
beziehen und verbindliche Vorstellungen über Ihr beabsichtigtes Engagement im Parlament vorzulegen und beschließen zu lassen. So jedenfalls kann man kein Land
regieren, und so führt man auch kein Land aus der Krise
heraus, sondern immer tiefer hinein. Stattdessen erleben
wir Sie und Ihr Kabinett in Zeitlupe. Seit September
letzten Jahres führen Sie Tag für Tag neue Koalitionsverhandlungen. Seit Jahresbeginn eilen Sie der Realität an
den Märkten hinterher. Sie sind längst zur Getriebenen
geworden, zur Getriebenen der Märkte, der europäischen
Partner, Ihres liberalen Wunschpartners, inzwischen sogar Ihrer eigenen Fraktion und am Ende notfalls durch
die Medien. Sie haben keine Linie, Sie haben kein Ziel,
und Sie wissen nicht, wohin mit diesem Land und mit
Europa. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung nach sieben
bis acht Monaten in diesem Land.

({39})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorgestern unzählige Male eine neue Stabilitätskultur in Europa
angemahnt, offenbar ein neues Lieblingswort Ihrer Redenschreiber. Wir haben gar nichts gegen eine neue Stabilitätskultur, aber uns würde es schon reichen, wenn Sie
diese zunächst in Ihrer eigenen Koalition einführen würden.

Nur am Rande: Sie tun jetzt öffentlich so, als ob das
Taktieren, das Abwarten keine Folgen hätte. Sie erklären
sogar mokant, Langsamkeit sei eine Tugend. Das liegt
natürlich daran, dass Sie die Kosten dieser Langsamkeit
nicht zu bezahlen haben. Sie kündigen ja schon ein eisernes Sparprogramm an. Für wie dumm halten Sie die
Menschen eigentlich? Erst versprechen Sie monatelang
gemeinsam mit der FDP Milliardensteuergeschenke bei
gleichzeitiger Entschuldung des Landes, und kaum ist
die Landtagswahl in NRW am 9. Mai vorbei, da kassieren Sie alle Steuersenkungsvorhaben und kündigen stattdessen entschiedene Sparprogramme an. Mich würde es
übrigens nicht wundern, wenn das Versprechen eines
milliardenschweren Steuersenkungsprogramms kurz vor
der nächsten Bundestagswahl wieder als Hauptforderung
von Union und FDP das Licht der Welt erblickt. Ich sage
Ihnen: Zweimal die gleiche Wahllüge, das geht mit Sicherheit schief. Darauf können Sie sich verlassen, Frau
Bundeskanzlerin.

({40})

Dann versuchen Sie auch noch dreist, die Verantwortung zu verschieben. Auf dem Kirchentag sagten Sie,
die Deutschen würden über ihre Verhältnisse leben, man
lebe auf Pump. Ich weiß nicht, in welchem Land Sie
leben. Meinen Sie mit denen, die laut Ihnen über ihre
Verhältnisse leben, die Bevölkerung Ihres Landes? In
Deutschland gibt es 5 Millionen Menschen, die für weniger als 8 Euro in der Stunde arbeiten.

({41})

1,3 Millionen Menschen gehen nach der Arbeit zum Sozialamt. Wenn Sie über Kredite und Schulden reden,
möchte ich Ihnen einmal sagen, wer hier Schulden
macht. Das sind zum Beispiel die Studenten, deren Eltern nicht genug Geld haben, die durch Ihre Studiengebühren 20 000 oder 30 000 Euro Schulden machen müssen und nach dem Studium keinen Job bekommen. Das
sind die, die in Deutschland auf Pump leben müssen,



weil Sie die Politik so gestalten. Das ist der eigentliche
Hintergrund dessen, was hier passiert.

({42})

Wir in diesem Land sitzen nicht alle in einem Boot.
Es gibt einige, denen steht das Wasser bis zum Hals, und
ein paar wenige sind mit der Luxusyacht unterwegs. Das
ist die Realität, die Sie verdrängen wollen. Hier haben
nur ganz wenige über ihre Verhältnisse gelebt. Das sind
die, die permanent öffentlich erklären: „Privat vor Staat“
und sich hemmungslos mit Ihrer Hilfe weiter bedienen
dürfen. Das sind die, die hier über ihre Verhältnisse gelebt haben.

({43})

Wissen Sie, Ihre Forderung, wir müssten den Gürtel
enger schnallen, und Ihr Nichtstun gegenüber den
Finanzmärkten sind ja nicht nur ungerecht, sondern vor
allen Dingen politisch falsch. Denn eine der zentralen
Ursachen für die gegenwärtige Krise ist, dass wir die
Geburtsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen
einer echten Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik, nicht endlich beseitigen.

({44})

Man stelle sich einmal vor, die damals existierenden
Bundesländer hätten 1948, als in Westdeutschland die
Währungsreform durchgeführt wurde, komplett auf eine
gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik verzichtet. So verrückt ist damals niemand gewesen. Jetzt
haben wir die Chance, diesen Geburtsfehler zu korrigieren. Aber Sie, Frau Kanzlerin, sind die Erste, die wieder
einmal „Madame No“ gespielt hat, als der spanische Ministerpräsident Zapatero zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft genau diese Koordinierung gefordert hat.

({45})

Dafür, dass Sie das nicht wollen, gibt es einen Grund.
Denn wenn man über diese Koordinierung reden würde,
würde natürlich auch der deutsche Anteil an der Krise
deutlich werden. Darüber müssen wir hier offen reden.
Der deutsche Anteil besteht darin, dass wir in Deutschland eben nicht über unsere Verhältnisse leben. Das Gegenteil ist der Fall: Wir leben seit Jahren wirtschaftspolitisch unter unseren Verhältnissen.

({46})

Seit Jahren hält die Lohnentwicklung in Deutschland
nicht Schritt mit der Produktivitätsentwicklung. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen weit mehr als 60 Prozent
des Vermögens, und 27 Prozent unserer Bevölkerung besitzt gar kein Vermögen. So hat sich Ludwig Erhard die
soziale Marktwirtschaft nicht vorgestellt.

Wer wie CDU/CSU und FDP auf Mindestlöhne verzichtet, Leih- und Zeitarbeit zu Armutslöhnen weiter
ausbauen möchte und jetzt auch noch bei Bildung, Sozialausgaben und Investitionen sparen will, der, Frau
Bundeskanzlerin, bringt einen Treibsatz in diese Entwicklung und übrigens auch einen Sprengsatz in unsere
Gesellschaft. Das ist die Wahrheit, die sich hinter Ihrem
unsinnigen Satz verbirgt, wir alle müssten sparen, wir
lebten auf Pump und über unsere Verhältnisse. Das, was
Sie da vorhaben, geht schief.

({47})

Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen endlich wieder eine angemessene Lohnentwicklung orientiert an der
Produktivitätsentwicklung unseres Landes. Der Wettbewerb um niedrige Steuern, niedrige Löhne zwingt die
anderen Länder geradezu, mitzumachen, wenn sie überhaupt eine Chance haben wollen. Im Ergebnis versuchen
sie dann, sich über Verschuldung den Wohlstand zu kaufen, den wir ihnen nicht ermöglichen, weil wir permanent den Druck auf die Löhne in Europa erhöhen. Das
müssen wir ändern. Darum geht es in Wahrheit in der
Auseinandersetzung.

({48})