Hartmut Koschyk (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüße ich sehr, dass wir über den ersten Bericht des Normenkontrollrates heute so zeitnah im Parlament diskutieren. Ich möchte dem Normenkontrollrat für seine Arbeit
ausdrücklich danken. Er arbeitet engagiert, solide,
gründlich, und er ist erfolgreich.

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Ich möchte daran erinnern, dass der Normenkontrollrat - vor allem das Gesetz zur Schaffung des Normenkontrollrates und das zugrunde liegende Bürokratiemessverfahren - ein Kind dieses Parlaments ist. Wir
haben bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes bewusst
darauf Wert gelegt, dass es eine Parlamentsinitiative und
keine Regierungsinitiative ist. Ich möchte namens unserer Fraktion demjenigen, der aus unserer Fraktion hier
sehr viel Vorarbeit geleistet hat, ausdrücklich danken,
nämlich unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen. Deshalb heißt der Normenkontrollrat bei uns auch Norbertkontrollrat.

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Bereits 2003 hat die Weltbank festgestellt, dass es in
Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern
eine viel höhere Belastung der Wirtschaft durch Bürokratiefolgelasten gibt. Deshalb war es höchste Zeit, dass
das Bürokratiemessverfahren entwickelt und der Normenkontrollrat ins Leben gerufen worden sind.

Frau Staatsministerin Müller, die den Bürokratieabbau innerhalb der Bundesregierung im Kanzleramt
federführend koordiniert, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass durch das Erste und Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz bereits erste Maßnahmen auf den Weg
gebracht worden sind. Dies betrifft unter anderem den
Abbau von Statistik- und Nachweispflichten. Unsere
Wirtschaftspolitiker arbeiten bereits an einem dritten
Mittelstandsentlastungsgesetz.

Wir, der Deutsche Bundestag, wollen mit den Mitgliedern des Normenkontrollrates einen lebendigen Dialog.
Der Vorsitzende des Normenkontrollrates und sein Stellvertreter waren in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages zu Gast. Ich bin der Meinung,
dass Mitglieder des Normenkontrollrates alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages besuchen und über
ihre Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ressorts berichten sollten. Denn was den Bürokratieabbau der Bundesregierung betrifft, ist noch nichts so
gut, als dass das Parlament, vor allem die hinter der Regierung stehenden Fraktionen, dies nicht nachhaltig unterstützen sollte.

Die Arbeit kommt jetzt erst richtig in Schwung. Wir,
das Parlament, warten genauso wie der Normenkontrollrat auf den Bericht des Staatssekretärsausschusses der
Bundesregierung.

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Jetzt wird es darauf ankommen, dass uns die einzelnen
Ressorts ganz konkrete Vorschläge, die ihren eigenen
Bereich betreffen, zuleiten. Herr Wend, Sie haben zu
Recht gesagt: Das Jahr 2007 war das Jahr, in dem die
Bürokratielasten identifiziert wurden. - Es ist gut und
richtig, dass der Normenkontrollrat die neuen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung geprüft, sie kräftig ausgedünnt bzw. eine nicht unerhebliche Zahl von Vorschriften kassiert und dadurch neue Kosten vermieden
hat. Das Entscheidende aber ist, dass der gesamte Normenbestand, für den der Normenkontrollrat Bürokratiefolgelasten in Höhe von 30 Milliarden Euro errechnet
hat, auf den Prüfstand kommt.

Liebe Frau Kollegin Homburger, wir, die CDU/CSU,
wollen und werden gemeinsam mit der SPD-Fraktion
dafür sorgen - diese Ankündigung von Herrn Wend
konnten Sie heute in einem Zeitungsinterview lesen -,

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dass Gesetzesinitiativen des Parlaments in Zukunft vom
Normenkontrollrat überprüft werden. Ich finde, wir sollten den ersten Bericht des Normenkontrollrates zum
Anlass nehmen, um hier eine kleine Novellierung des
Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vorzunehmen.

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Ganz entscheidend ist - darauf ist von Herrn Wend
schon hingewiesen worden -: Wir dürfen nicht nur die
Bürokratiefolgelasten für die Wirtschaft im Blick haben,
sondern es geht auch darum, wie unsere Bürgerinnen
und Bürger durch Bürokratie - das Beispiel Pflege war
sehr eindringlich, Herr Kollege Wend - belastet werden.

Ich will noch einen Schritt weiter gehen. Wir müssen
besonders im Auge behalten, wie wir diejenigen Bürgerinnen und Bürger in unseren Land, die sich ehrenamtlich engagieren, bei der Ausübung ihrer Ehrenämter von
Bürokratie befreien können.

Im möchte im Namen des Parlaments eine Bitte an
den Normenkontrollrat richten, der bei seiner zukünftigen Arbeit auch die Bürger im Blick hat: Geben Sie uns,
dem Gesetzgeber, wertvolle Hinweise, und machen Sie
uns Beine, wie wir vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, von überflüssiger
Bürokratie entlasten können!

({5})

Auf Bundesebene haben wir den Anfang gemacht.
Wir ruhen uns auf den ersten Erfolgen des Bürokratieabbaus in Deutschland aber nicht aus. Jetzt muss das
Ganze nach oben und nach unten fortgesetzt werden. Es
ist sicherlich ein guter Zufall, dass sich der Vorsitzende
des deutschen Normenkontrollrates heute in Brüssel aufhält. Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein:
Vieles, was wir an Bürokratie in Deutschland beklagen,
wird uns durch die Normensetzung auf der europäischen
Ebene vorgegeben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
wir bei der Umsetzung in Deutschland oftmals noch eins
draufsetzen.

Der Bürokratieabbau muss auch auf der Ebene der
Länder erfolgen. Es sind gute Beispiele aus den Ländern
genannt worden; ich will hier für Bayern die HenzlerKommission nennen. Der Bürokratieabbau muss auch
auf die kommunale Ebene heruntergebrochen werden,
und er darf vor den Sozialversicherungsträgern in
Deutschland nicht haltmachen. Denn auch da gibt es
viele Dinge, die vom Gesetzgeber oft gar nicht gewollt
sind, durch die aber im Vollzug, bei Erhebungen bzw. in
Formularen der Sozialversicherungsträger, zusätzliche
Bürokratie auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt.

Der Anfang ist gemacht, aber wir müssen weitergehen. Ich bin sehr sicher, dass der Weg zum Bürokratieabbau in Deutschland jetzt, da er einmal eingeschlagen
worden ist, nie mehr verlassen werden kann. In diesem
Sinne herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg dem
Normenkontrollrat! Auf einen lebendigen Dialog mit
dem Parlament!
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