Lennartz (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch nie ist in einer Generaldebatte zum Bundeshaushalt anteilig soviel über Umweltpolitik geredet worden. Würden die jüngsten Debatten im Parlament als Maßstab für die Hauptthemen gelten, denen sich die Politik zuwendet, so wäre uns um Natur und Umwelt nicht angst und bange.
Leider zeigt dieser Umwelthaushalt, daß sich die Reden des Parlaments nicht in das Handeln der Bundesregierung niederschlagen.
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So wie man einen politischen Amtsträger während seiner ersten 100 Tage schonen sollte, so sollten wir es auch mit dem Bundesumweltminister während seiner letzten 144 Tage im Amt tun.
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Noch 144 Tage bis zur saarländischen Landtagswahl, und Herr Töpfer wird sich von seinem Bonner Ministeramt in die saarländische Oppositionsrolle verabschieden,
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wenn er sein Wort hält und zu diesem auch steht. Es war ja immer schon so: Als es dem Saarland schlecht ging, ging er. Jetzt geht es dem Saarland wieder gut, jetzt möchte er wieder hin. Ihn möchten wir nicht davon abhalten.
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Er hinterläßt einen Haushalt in der Höhe von noch nicht einmal 1 Milliarde DM, einer Summe, die kaum mehr als elf Zinstage für den gesamten Bundeshaushalt ausmacht. Er hinterläßt ein Ministerium, das über seinen Propagandacharakter hinaus nie wirklich komplexe, vernetzte und koordinierende Umweltschutzpolitik für die Bundesregierung betreiben
konnte. Er hinterläßt eine Umweltpolitik, von der er selbst formuliert hat, daß uns nur noch ein Umweltwunder retten kann.
Wer ausgestattet ist mit der Befugnis zu handeln, kann Macht ausüben.
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Er übernimmt damit gleichzeitig auch Verantwortung. Handlungsbefugnis und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden: Niemand, der Macht hat, kann sich von der Verantwortung freistellen lassen. Verantwortung ist nicht übertragbar. Die Verantwortung besteht nicht für das Handeln, sondern auch für das Unterlassen.
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Wer Macht hat und sie nicht ausübt, trägt auch für das Nichtsausüben die Verantwortung. Der amerikanische Philosoph Hans Jonas spricht von Verantwortungsversäumnis als einer Form der Unverantwortlichkeit.
Die Frage an die Bundesregierung lautete daher: Warum sollen Natur und Umwelt nicht am Wohlstand einer führenden Industrienation teilhaben? Warum werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen von der Bundesregierung nicht als Sozialpartner angesehen, deren Interessenlagen ebenso berücksichtigt werden müssen wie die anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Faktoren? Warum ignoriert diese Bundesregierung, daß immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland dazu bereit sind, den Weg zu einer großen Umweltreform mitzugehen, mitzugehen auf einem Weg, der mit einer positiven Wende begann, als damals, Anfang der 70er Jahre, der längst überfällige Schwenk vom Wiederaufbaustaat zur modernen Industrienation mit allen gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen vollzogen wurde? Ist es Ratlosigkeit? Ist es Hilflosigkeit? Ist es Unvermögen?
Die Antwort auf diese Frage fällt nicht leicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die umweltpolitische Enthaltsamkeit der Bundesregierung ist rational nur schwer zu erklären. Was wir feststellen, ist eine regelrechte Sucht nach Abstinenz in wichtigen umweltpolitischen Fragen.
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Es gibt keine Linie, kein Konzept, kein Zukunftsbild. Noch nicht einmal an die marktwirtschaftliche Steuerung trauen Sie sich heran. Es soll im Umweltschutz etwas geschehen. Das meinen auch die Koalitionsfraktionen. Aber es geschieht nichts.
Der Bundeskanzler hat gestern sinngemäß gesagt: Wer viel tut, macht auch viele Fehler. - Seine persönliche Konsequenz aus diesem Leitsatz, dann eben nicht so viel zu tun, ist Maxime der Bundesregierung für die Umweltpolitik geworden. Nur für die Umweltpolitik?
Vor einem Jahr, meine Damen und Herren, habe ich an derselben Stelle zum selben Thema gesagt: Die Konservativen haben zwar ungebrochene Freude an
der Macht, aber keine Freude mehr an der Verantwortung.
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Das gilt auch heute, heute noch viel mehr als gestern.
90 % aller Schadstoffe gelangen gesetzlich geregelt, legal, behördlich genehmigt und regierungsamtlich geduldet in unsere Luft, in unser Wasser, auf unseren Boden. Die Regierung handelt dagegen nicht.
Wo bleibt der gesetzlich festgelegte Stand der Technik als Anforderung an die Industrie für eine bessere Abwasserreinigung und für die Rettung der Nord- und Ostsee?
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Die Nordsee ist doch nach wie vor Müllkippe und Kloake zugleich. Daß es mittlerweile noch so viele Robben wie Pandabären gibt: haben Sie sich daran gewöhnt, meine Damen und Herren?
Wo bleiben die Rechtsverordnungen zur Anwendung und Durchsetzung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes, die die Verseuchung der Flüsse und des Klärschlamms mit giftigen Chemikalien verhindern könnten? Wo bleiben die notwendigen Verbote von wassergefährdenden Pestiziden im Pflanzenschutzrecht, um das Grundwasser vor weiterer Vergiftung zu schützen und die Trinkwasserversorgung der Menschen in unserem Land zu sichern?
Warum kann unsere Luft nicht sauberer werden? Der Stickoxidausstoß aus Kraftfahrzeugen - das ist amtlich - wird bis zur Jahrtausendwende weiter steigen. Kat-Pflicht und Tempolimit sind für diese Bundesregierung trotzdem kein Thema.
Steuerliche Sonderabschreibungen für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden und die Förderung des Fernwärmeausbaus - ein riesiges Potential für Energieeinsparungen - sind gegen Null gestrichen. Hier gäbe es gigantische Reserven, um den Ausstoß von Schadstoffen aus Industrie und Haushalten zu senken.
Hier könnte auch, Herr Töpfer, der CO2-Ausstoß in die Atomsphäre - hauptverantwortlich für den Treibhauseffekt - drastisch reduziert werden. Nachdem Sie erfolgreich, Herr Töpfer, jegliche Energiesparförderung gestrichen haben, fällt Ihnen nur noch die CO2-Steuer oder -abgabe ein.
Das Handlungssoll der Bundesregierung im Umweltschutz geht mittlerweile auf keine Kuhhaut mehr. Herr Töpfer, was tun Sie z. B. zum Schutz der Ozonschicht? Wo bleibt ein konsequentes FCKW-Verbot wenigstens dort, wo es bereits Ersatzstoffe gibt?
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Die rote Liste bedrohter Pflanzen- und Tierarten wird immer länger. Eine umweltverträglich produzierende Landwirtschaft in der Bundesrepublik rückt in immer weitere Ferne.
Was tun Sie für den Bodenschutz, gegen die Zeitbomben Altlasten, Sondermüll und Abfall? Wo bleiben strenge Gesetze für den Umgang mit Chemikalien, Bundesimmissionsschutz, Abwasserabgaben?
Wo ist das Konzept für eine verantwortliche Entsorgung des Atommülls? Wo bleibt das Gesetz zur Reform des Umweltstrafrechts?
Wo bleibt die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die Schluß machen soll mit der Naturzerstörung durch die sogenannte ordnungsgemäße Landwirtschaft und andere Naturnutzer?
Wo bleibt die nach der Sandoz-Katastrophe angekündigte Reform des Umwelthaftungsrechts? Wo bleibt die Regelung einer Umwelthaftpflichtversicherung, um endlich das Verursacherprinzip bei Umweltschäden durchsetzen zu können?
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Herr Töpfer, wo bleibt die Novelle zum Umweltstatistikgesetz, um die notwendigen Daten für eine ÖkoBilanz erheben zu können? Wo bleibt ein modernes und wirksames Energiegesetz? Was ist mit dem Staatsziel Umweltschutz? Wo bleibt das von Ihnen geforderte Vetorecht als Umweltminister?
Der Rat der Umweltsachverständigen stellt unumwunden fest, daß Essen, Trinken und Atmen uns unter dem Strich immer weniger bekommen. Unbedenklichkeitsgrenzwerte für einzelne Lebensmittel sind dieser Bundesregierung wichtiger als der komplexe Schutz des menschlichen Organismus.
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Die Gesundheit unserer Kinder wird zunehmend und nicht nur durch Allergien nachhaltig gestört. Dabei sind die Grenzen der Belastbarkeit von Lebensmitteln mit Dioxinen, Biphenylen, Blei, Kadmium, mit Nitraten und Pestiziden laut Sachverständigenrat, Herr Kollege Göhner, längst erreicht oder sogar schon überschritten.
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Sprüche und Enthaltsamkeit, meine Damen und Herren, soweit das Auge reicht. Bundesminister präsentieren sich gleichsam als regierungsamtliche Fakire oder Feuerschlucker beim Nordseeschlürfen oder beim Schwimmen im Rhein dem staunenden Publikum.
Meine Damen und Herren, es gab Zeiten, in denen Gesetzestexte in Stein gehauen wurden.
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In der Umweltgesetzgebung dieser Bundesregierung sieht es bisher so aus, als seien die Gesetzestexte mit Wattebäuschen in Wachs modelliert worden.
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Operettengrenzwerte für private Hausfeuerungsanlagen,
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eine Technische Anleitung Luft, die bei vielen Industrieingenieuren nur den Lachgaseffekt auslöst,
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eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die so weich war, daß sie erst nach drastischer Nachbesserung durch die Länder - wohlgemerkt vor allem durch die SPD-Länder - umweltwirksam geworden ist, von dem EG-Flop ganz zu schweigen, skandalöse Bestimmungen im Wasserhaushalts- und im Pflanzenschutzgesetz,
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die die Überschrift „Gesammelte Ausnahmen" , Herr Kollege Göhner, verdienen!
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Meine Damen und Herren, der designierte Oppositionsführer im Saarländischen Landtag hat in den letzten Tagen eine Einsatzgruppe für Umweltkatastrophen nach dem Vorbild der GSG 9 gefordert. Wir finden diesen Vorschlag sehr bezeichnend. Er ist symptomatisch für die Umweltpolitik dieser Bundesregierung; denn Einsatzkommandos kommen ja immer dort zum Zuge, wo bereits etwas schiefgegangen ist, wo eine gewaltsame Handlung bereits stattgefunden hat.
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Der Umgang dieser Bundesregierung mit der Natur ist Reaktion statt Aktion, Bürokratie statt Kreativität, Ankündigen statt Handeln, Reparieren statt Vorsorgen.
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Brauchen wir nicht vielmehr ein Rotes Kreuz für die Umwelt als eine GSG 9? Hätte Henri Dunant nicht das Grüne Kreuz statt des Roten Kreuzes gegründet, wenn er vor 130 Jahren nicht die Verwundeten von Solferino gesehen hätte, sondern heute die verwundete Natur auf dem Schlachtfeld einer Industriegesellschaft sähe, deren Regierung der Sieg beim Bruttosozialprodukt wichtiger ist als der Friede zwischen den Menschen und der Natur.
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Ist die Umweltpolitik der Bundesregierung, nach Hans Jonas formuliert - ich zitiere - „eine unmerkliche, unachtsame, ungewollte Form der Unverantwortlichkeit, die deshalb um so gefährlicher ist und sich durch keine bestimmte Tat identifizieren läßt, da sie eben im Nichtstun, im Geschehenlassen besteht"? Unsere Kinder, Herr Töpfer, werden Ihnen in 10, 20 Jahren die Antwort geben. Wird man mit den Fingern auf Sie zeigen oder Ihnen Respekt entgegenbringen?
Wir fordern Sie auf: Kommen Sie heute einmal hier an das Podium, und sagen Sie uns, was Sie in den nächsten 144 Tagen verbindlich ins Parlament einbringen und auch verabschieden wollen, statt Seifenblasen und Sprüche hier zu produzieren.
Herr Kollege Töpfer, da man ja in etwa weiß, welche Reden von den Kollegen gehalten werden, weiß ich auch, daß es wieder heißen wird, wir seien in der Umweltschutztechnik auf europäischer Ebene Spitze. Vor diesem Hintergrund darf ich mir erlauben, aus der heutigen „Frankfurter Rundschau" eine Überschrift vorzutragen:
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„Vor dem EG-Gerichtshof steht Bonn als größter Umweltsünder" . Unter dieser Überschrift heißt es:
Obgleich sich die Bundesrepublik gern ein vorbildliches Umweltbewußtsein zuschreibt, ist die Bonner Regierung beim Europäischen Gerichtshof zur Zeit mit sieben Klagen wegen Nichterfüllung von Umweltschutzregelungen der Europäischen Gemeinschaft überzogen. Das sind mehr Klagen als gegen jedes andere Mitgliedsland, wie aus einer jetzt veröffentlichten Mitteilung des Luxemburger Gerichtshofs über alle derzeit anhängigen „Umweltverfahren" hervorgeht.
Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit.
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Herr Töpfer, ich fordere Sie noch einmal auf: Erklären Sie uns bitte einmal verbindlich, was Sie in den nächsten 144 Tagen an Regelungswerken hier wirklich einbringen wollen.
Ich danke Ihnen.
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