brigitte baumeister (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 6 Millionen Arbeitnehmer sind in der Bundesrepublik Deutschland Teilzeit beschäftigt und mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer
haben ein befristetes Arbeitsverhältnis. Sie stimmen mir
sicherlich alle zu, dass dies zur Entlastung des Arbeitsmarkts beiträgt.

({0})

Sie stimmen mir sicherlich auch zu, dass es noch einen
Mangel an Teilzeitarbeit gibt.

({1})

Herr Minister, hier stimmen wir Ihnen zu. Dass wir mehr
Teilzeitarbeit brauchen, auch im Sinne der Flexibilisierung der Arbeitswelt, die uns in Zukunft ins Haus steht,
ist, glaube ich, auch unbestritten.

Sie haben gesagt, Herr Minister Riester, dies müsste
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das, was Sie
in Ihr Gesetz geschrieben haben, ist ein Rechtsanspruch.
Das heißt für mich, das heißt für die CDU/CSU: mehr
Druck, mehr Bürokratie und damit mehr Beschäftigung
für die Arbeitgeber.

({2})

Die EU-Richtlinien zu Teilzeitarbeit und befristeten
Arbeitsverträgen machen eine Umsetzung in nationales
Recht nötig. Das gestehen wir Ihnen zu. Zudem läuft das
bisherige Beschäftigungsförderungsgesetz am 31. Dezember aus. Auch vor diesem Hintergrund besteht natürlich
Handlungsbedarf. Aber lesen Sie einmal die EU-Richtlinie und halten Sie sich einmal ihr Ziel vor Augen! Dort
steht, dass die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis zu fördern und zu einer flexiblen Organisation
der Arbeitszeit beizutragen sei, die den Bedürfnissen der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung trage.

({3})






Darin ist nicht die Rede von Ansprüchen und daraus kann
ich keinen Rechtsanspruch ableiten. Hier steht die Freiwilligkeit im Vordergrund.

({4})

Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf verfehlt das Ziel, Herr Gilges, in diesem Punkt
ganz deutlich.

({5})

Er wird deshalb von uns abgelehnt; denn er behindert die
Sicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und
bringt zusätzliche Reglementierungen für die Unternehmen.

({6})

Ich möchte hier auf ein paar Regelungen in Ihrem Gesetzentwurf eingehen und Ihnen verdeutlichen, welche
Punkte wir beklagen und so nicht akzeptieren können.

Es gibt hier einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer,
jederzeit von Vollzeit auf Teilzeit zu gehen, wenn nicht
- diese Einschränkung gibt es, das ist richtig - betriebliche Gründe dem entgegenstehen.

Es werden die Möglichkeiten eingeschränkt, befristete
Arbeitsverhältnisse abzuschließen. Der Arbeitgeber wird
dadurch gezwungen, seine Planung und seine Organisation auf den Arbeitnehmer abzustellen. Das ist nach meinem Empfinden angesichts der unternehmerischen Wirklichkeit nicht praktikabel.

Es gibt sehr wohl gute Beispiele, wo Teilzeitarbeit
heute schon funktioniert. Es gibt aber auch viele Betriebe,
wo dies eben aufgrund der Organisation und der Produktion überhaupt nicht möglich ist und sich somit von selbst
ausschließt. Die CDU/CSU fordert daher die Bundesregierung auf, von einem nahezu unbeschränkten Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit im Gesetz
abzusehen.

Ich bin auch der Meinung, dass noch nicht abschließend geklärt ist, ob dieser Anspruch auf Teilzeitarbeit
verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Es kann nach meinem Empfinden nicht sein, dass ein geschlossener Vertrag, so wie im Gesetzentwurf vorgesehen, von einer
Vertragsseite geändert werden kann. Sie haben das zwar
gerade ausgeschlossen, ich würde das aber ganz gerne
prüfen lassen. Wenn dies in der Tat so wäre, würde damit
unternehmerisches Handeln eingeschränkt. Ich halte es
deshalb für nicht völlig ausgeschlossen, dass es in diesem
Zusammenhang zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird.

Sie, Herr Riester, haben Äußerungen des Ministerpräsidenten von Bayern angeführt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir in den Ausschussberatungen auf die aus
Bayern kommende Vorlage eingehen, entsprechend der
sachliche Gründe, die für eine Teilzeitarbeit vorliegen,
auch geltend gemacht werden können.

Ich möchte dies ganz besonders an drei Personengruppen festmachen. Bei Personen, die Kinder erziehen - über
deren Alter möchte ich mich jetzt gar nicht auslassen; darüber können wir uns noch trefflich im Ausschuss unterhalten -, könnten wir einen Schritt nach vorne tun, indem
wir deutlich machen, dass uns die Familien wertvoll sind.
Damit würde der lang gehegte Wunsch, den ich schon seit
Beginn meiner politischen Tätigkeit in mir trage, nämlich
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, endlich Wirklichkeit.

({7})

Ich möchte aber zu dem oben genannten Personenkreis
auch gerne diejenigen zählen, die Schwerstpflegebedürftige vor Ort pflegen.

({8})

Ich möchte auch diejenigen einschließen, die aufgrund
ihrer gesundheitlichen Situation vermindert erwerbstätig
sind. Auch an diese sollten wir denken.

Wenn wir uns diese Personenkreise ganz besonders
vornehmen und unser Augenmerk hierauf richten, dann
würde das im Übrigen auch den Beschlüssen von CDU
und CSU, die sie auf ihren Parteitagen zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf getroffen haben, Rechnung tragen.

Ich möchte auch noch auf einige kritische Punkte Ihres
Gesetzentwurfes in diesem Hohen Hause zu sprechen
kommen.

Wir lehnen es insbesondere ab, dass ein Rechtsanspruch auf Teilzeit für Arbeitnehmer in leitenden Positionen verankert wird. Wenn es eine Möglichkeit für Personen in leitender Funktion gibt, Teilzeit zu arbeiten, dann
ist die Wahrnehmung dieser Möglichkeit eine Selbstverständlichkeit. Ich habe meine Zweifel. Während meiner
beruflichen und meiner politischen Tätigkeit habe ich
Derartiges in keinem einzigen Unternehmen gesehen.

({9})

Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit soll
auch möglich sein, wenn keine Einigung mit dem Ar-
beitgeber erzielt wurde. Ich kann mir gar nicht vorstellen,
wie das nach Ihrer Vorstellung funktionieren soll. Entwe-
der gibt es eine Einigung mit dem Arbeitgeber - dann hat
das Einvernehmen des Arbeitgebers vorgelegen - oder,
wenn keine Einigung erzielt worden ist, es kommt zu ei-
ner Klage vor irgendeinem Arbeitsgericht. In diesem Fall
kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass a) der For-
derung nach Teilzeit entsprochen wird und b) das Arbeiten in diesem Betrieb noch Spaß macht.

Für überzogen halte auch ich den in Ihrem Gesetzentwurf verankerten Anspruch, Teilzeitbeschäftigten die
Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung zuzugestehen.
Wenn dies in Gänze realisiert wird, dann steht der Arbeitgeber vor unlösbaren Problemen. Zwar könnte ich mir
vorstellen, dass jemand, der vollzeitbeschäftigt und danach für einen begrenzten Zeitraum teilzeitbeschäftigt
war, mit seinem Arbeitgeber selbstverständlich darüber
nachdenken kann und soll, ob es möglich ist, wieder vollzeitbeschäftigt zu werden; als generellen Anspruch lehne
ich dies aber ab.

Ebenso lehne ich die Verpflichtung der Arbeitgeber auf
Information über freie Voll- und Teilzeitstellen ab. Ich
habe mir einmal Gedanken gemacht, wie das in einem





größeren Betrieb funktionieren soll. Damit verbunden ist
ein Übermaß an Bürokratie. So, wie es der Gesetzentwurf
vorschreibt, lässt es sich überhaupt nicht realisieren.
Selbstverständlich gibt es in vielen Betrieben einen Aushang über offene Stellen. Auf diese Stellen kann man sich
natürlich bewerben. Dass die Unternehmen in dieser Hinsicht verpflichtet werden sollen, das will mir nicht so ganz
einleuchten.

Ähnliche Probleme habe ich mit der Verpflichtung des
Arbeitgebers, Teilzeitarbeitnehmern Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen. Aus- und Weiterbildung findet
schon heute häufig statt, wenn dies im Interesse beider
Seiten, also dem der Arbeitgeber und dem der Arbeitnehmer, liegt. Das geht im Übrigen auch aus einer vorliegenden EU-Richtlinie hervor. Ich persönlich halte aber den
gesetzlichen Anspruch für reichlich überzogen.

({10})

Ich möchte noch einige wenige Worte - meine Redezeit ist wirklich fortgeschritten - zu den befristeten Arbeitsverhältnissen sagen, die Sie hier kritisiert haben. Ich
will Sie auf einen Missstand aufmerksam machen.