Roland Claus (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

über den Zusammenhang von Jahreswirtschaftsbericht
und wirtschaftlicher Lage in Ostdeutschland reden.

Sie haben als Bundesregierung Ihren Bericht mit dem
Titel „Den Aufschwung für Reformen nutzen“ überschrieben. Dazu kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, nur sagen: Die Mehrheit der Bevölkerung wird das als knallharte Drohung verstehen.

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Ihr gefühlter und zum Teil auch gemessener Aufschwung kommt nicht an. Der Bundeswirtschaftsminister hat uns heute wieder einmal erklärt, dass die Leute
keine Angst mehr um ihren Arbeitsplatz haben. Darauf
muss ich erwidern: Sie haben den Deutschen Bundestag
mit dem wirklichen Leben verwechselt.

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Ich kann auch verstehen, dass die Koalition ihre
Schwierigkeiten hat, wenn mein Kollege Oskar
Lafontaine hier einige Wahrheiten sagt. Dass die Bundeskanzlerin bei seiner Rede quasi eine improvisierte
Kabinettssitzung einberuft, um nicht zuhören zu müssen,
ist jedoch kein Zeichen von Stärke und Souveränität,
sondern von Schwäche im Umgang mit kritischen Argumenten.

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In Ostdeutschland ist die Zufriedenheit der Bevölkerung - das ist zugegebenermaßen eine etwas vage
Kategorie, aber jeder wird sie täglich in sich abfragen innerhalb weniger Monate von 59 auf 39 Prozent gesun7808
ken. Angesichts dessen stellen wir erneut die Frage:
Müssen wir noch über den Osten reden? Und als Fraktion einer Partei, die sehr wohl bundesweite Politikangebote macht, die sich aber weiterhin für die Lebensinteressen der Ostdeutschen einsetzen wird, meinen wir: Ja.

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Man kann eine Menge Fakten anführen. Einige
Schlaglichter machen das besonders deutlich. Gestern
Abend fand in Potsdam ein großes Treffen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes statt. Hunderte sachkundiger Leute trafen sich dort. Ich habe mich nach Vertretern
der Bundesregierung umgeschaut - Fehlanzeige. Als
einziger Bundestagsabgeordneter hatte ich die Gelegenheit, das Hohe Haus zu vertreten. Ich bin zwar dankbar,
dass Sie mir das Feld überlassen haben;

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ich halte Ihr Verhalten aber angesichts des Erfolges dieses Verbandes für ziemlich ignorant.

Weitere Fakten, die man zur Sprache bringen muss:
Die Arbeitslosigkeit ist im Osten Deutschlands doppelt
so hoch wie im Bundesdurchschnitt und hat sich inzwischen auf diesem Niveau verfestigt. Der Unterschied bei
der Rente beträgt 12 Prozent, bei Löhnen und Gehältern
20 Prozent. Selbst die Deutsche Bank stellt in ihrem
Gutachten fest - lassen Sie mich das zitieren -: Der
Lebensstandard in Ostdeutschland wird zwar weiter
zunehmen, aber der Abstand zum Westen wächst an. Diese Entwicklung wollen Sie fortführen. Wir sind aber
nicht bereit, das hinzunehmen.

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In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht preisen Sie erneut
den Niedriglohn als eine Art Allheilmittel. Im Osten ist
der Niedriglohn kein Sonderfall, sondern der Regelfall.
Wir sagen Ihnen: Wir brauchen keine weiteren Niedriglohnexperimente. Die in diesem Land vorhandenen
Niedriglohnrealitäten sind schon schlimm genug.

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Deshalb wird meine Fraktion die Forderungen der Gewerkschaften nach besseren Tarifabschlüssen und Mindestlöhnen unterstützen. Sie wird sie in diesem Arbeitskampf begleiten.

In Ihrem Bericht ist erneut sehr oft von Innovation
die Rede; das macht sich in solchen Berichten immer
gut. Sie haben eine Reihe von Regierungsprogrammen
aufgelegt; Stichworte: Genshagen, 6-Milliarden-Programm, 24-Milliarden-Programm. Inzwischen versteht
niemand mehr, wie dieses heillose Durcheinander von
Innovationsförderungen zusammenpassen soll. Sie kommunizieren jedes Instrument anders.

Ich darf darauf verweisen - das ist wiederum Fakt -,
dass nur 7 Prozent der Industrieforschung in den neuen
Bundesländern angesiedelt sind. Gleich zu welchem Unternehmen ich komme, allerorts beklagen die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer den Bildungszustand
in Deutschland. Gerade im Osten der Republik sieht man
die bildungspolitische Kleinstaaterei, die Sie mit Ihrer
Föderalismusreform beschlossen haben, sehr kritisch.

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Sie werden nicht umhinkommen, über unsere Vorschläge zur öffentlich geförderten Beschäftigung, insbesondere für Langzeitarbeitslose, zu reden. Der CDUWirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, dem Bundesland, aus dem ich komme, hat das inzwischen verstanden. Er hat angefangen, Vorschläge der Linkspartei.PDS
umzusetzen. Er hat die sogenannte Bürgerarbeit als Modellprojekt eingeführt. Diesem Projekt stehen wir kritisch gegenüber. Es geht uns noch nicht weit genug, weil
es aus der Hartz-IV-Situation noch nicht wirklich
herausführt. Die Union in Sachsen-Anhalt ist nach jahrzehntelanger Verweigerung aber wenigstens bereit, diesen Vorschlägen ihre Zustimmung zu geben. Sie ist bereit, zuzugeben, dass sie hinzugelernt hat.

Wir reden ja auch über den Bericht des Sachverständigenrates. Ich will darauf verweisen, dass es im Osten
nur ein Institut gibt, das zu den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten zählt, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle.