Hans Büttner (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem Antrag zu tun, der wiederum fällig geworden ist, weil diese Bundesregierung im Bereich der Ausführung von Anträgen der Gesetzesorgane über Jahre hinaus nicht tätig geworden ist.
({0})
Hier handelt es sich um einen Bereich, wo das Nichttätigwerden der Regierung darüber hinaus dazu führt, daß immer mehr Menschen, die in Arbeitslosigkeit, vor allem in Langzeitarbeitslosigkeit sind, auch gesundheitlich, menschlich und psychisch geschädigt werden können. Das hat leider eine Vielzahl von Petitionen gezeigt, mit denen wir uns befassen mußten.
Aber was noch viel schlimmer ist: Die Bundesregierung weiß seit langem, daß die Bundesanstalt für Arbeit sowohl qualitativ wie quantitativ nicht genügend ausgebildete und fachlich versierte Ärzte hat, die die Arbeitsvermittlung in der Form beraten können, daß sie ihre Aufgaben nach den Bestimmungen des AFG umsetzen kann.
Die Bundesrgierung weiß seit spätestens Sommer letzten Jahres auf Grund einer internen Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit, daß alleine nach deren zurückhaltenden Berechnungen im Bereich der Bundesanstalt 132 Fachärzte für Arbeits- und Sozialmedizin fehlen und daß weiteres medizinisches Hilfspersonal in etwa doppelter Höhe fehlt. Trotzdem hat die Bundesregierung im Verwaltungsrat der Bundesanstalt den Ausschlag dafür gegeben, daß diese Zahl von 132 Ärzten nicht einmal in das Antragsverfahren kam. Sie hat nur zugestimmt, daß die Hälfte dieser Stellen bewilligt werden soll.
Doch was noch schlimmer war: Diese Zahl - eine Unterdeckung, die, wie gesagt, nicht nur Zahlenspielerei ist, sondern bei der es um menschliche Schicksale und ihre Folgen geht; ich wiederhole: die Bundesregierung hat nur der Hälfte dessen zugestimmt, was man eigentlich bräuchte - ist vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt beantragt und im Haushalt eingestellt worden. Und dann hat es diese Bundesregierung für notwendig gehalten, diese Stellen im Genehmigungsverfahren im Haushalt noch einmal zu halbieren. Damit hat sie bewußt Schaden für Arbeitslose und Arbeitsuchende in Kauf genommen.
({1})
Ich meine, es ist bedauerlich, daß der Bundestag die Regierung daran erinnern und sie ermahnen muß, endlich ihre Aufgaben in der Ausführung der Gesetze wahrzunehmen, die wir beschließen, nämlich dafür zu sorgen, daß den Menschen geholfen werden kann.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Frage der Prüfung dieser Angelegenheit haben wir ein weiteres Versäumnis feststellen müssen. Die Verfahren zur Förderung der Arbeitsaufnahme durch Arbeitslose, vor allem Langzeitarbeitslose, hatten dazu geführt, daß im AFG und in den Sozialgesetzen Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber für beide gleichzeitig eingeführt worden sind,
damit den einzelnen möglichst auch Hilfestellung gegeben werden kann, wenn sie leistungseingeschränkt sind, um besser vermittelt werden zu können. Das war die Ursache dafür, warum man mit dem Ärztlichen Dienst überhaupt eine medizinische Beratung bei der Arbeitsvermittlung eingeführt hat.
Dieses Ziel setzt allerdings voraus, daß die Arbeitsverwaltung auch in die Lage versetzt werden kann, solche Untersuchungen zugunsten der Betroffenen durchzuführen und sie nicht dazu benutzt werden, Menschen aus dem Arbeitsleben hinauszubegutachten, wie, was man feststellen konnte, in über 9 000 Fällen von Gutachtertätigkeit.
Das zweite, was wir kritisieren mußten, ist, daß in vielen dieser Fälle Gutachten dann nicht erstellt worden sind, wo sie notwendig gewesen wären, und daß die Bundesregierung damit in Kauf genommen hat, daß über 120 000 Berufsanfänger jährlich ihre Ausbildungsstelle wechseln müssen, weil sie gesundheitlich für den zunächst gewählten Beruf nicht geeignet sind. Auch das ist ein Skandal, der sich auf unseren Arbeitsmarkt, auf die Lebensperspektiven und den Berufseintritt junger Menschen auswirkt.
Ein drittes haben wir festgestellt - das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung -: Es hat sich bei der Bundesanstalt, aber inzwischen leider auch bei anderen Sozialversicherungsträgern eine Praxis eingeschlichen - auch dies ist der Bundesregierung durch vielfache Bemängelungen und Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten bekannt -, daß hier mit Gutachten, mit persönlichen Daten von Betroffenen operiert wird, indem sie an andere Stellen, die nicht zuständig sind, weitergegeben werden, daß die Betroffenen selbst aber keinerlei Einsicht in solche Gutachten über sie erhalten.
({3})
- Das kann ich belegen. Ich habe sogar Dokumente aus dem Arbeitsamt München, wo ausdrücklich dar-aufsteht: Dieses Gutachten ist nicht zur Einsicht für den Arbeitsuchenden bestimmt.
({4})
- Das Gutachten ist - ich sage das gleich an
Stellen innerhalb der Arbeitsverwaltung weitergegeben worden, die nach den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten damit nicht hätten befaßt werden dürfen. Es gibt in mehreren Berichten des Datenschutzbeauftragten Hinweise darauf.
Deswegen fordern wir in diesem Antrag, daß diese Regelungen durch entsprechende Richtlinien korrigiert und ergänzt werden.
({5})
- Das ist kein Verwaltungsversagen vor Ort. Der Datenschutzbeauftragte hat erklärt, daß das bundesweit überall feststellbar ist und daß die Richtlinien geändert werden müssen. Das ist die Aufgabe, die die Exekutive, die Bundesregierung, gegenüber der


Hans Büttner ({6})
Arbeitsverwaltung und anderen Stellen wahrzunehmen hat.
({7})
Es gibt ein weiteres ganz entscheidendes Problem, das in die Diskussion über die Arbeitsvermittlung und ihre Privatisierung, über die wir am Freitag noch einmal reden können, mit Eingang finden muß: Die Arbeitsvermittlung hat sich in den letzten Jahren nach eigenen Untersuchungen der Bundesanstalt und nach vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenen Untersuchungen so verändert, daß ein Arbeitsvermittler 1990 nicht mehr wie 1982 200, sondern über 600 Arbeitsuchende zu betreuen hatte. Es ist unmöglich, dann noch qualifizierte Vermittlung zu betreiben. Es ist noch schwieriger, das bei Langzeitarbeitslosen oder Älteren zu tun - ich will Ihnen das als ein Beispiel sagen -, weil es da nicht genügt, sich den Arbeitsuchenden nur anzuschauen. Da muß ein Arbeitsvermittler auch Zeit haben, die kleinen und mittleren Unternehmer, die Arbeitsplätze anbieten könnten, zu besuchen und sie dahin gehend zu beraten, eventuell auch einmal einen schwierigeren Fall zu übernehmen. Wenn aber ein Arbeitsvermittler auf Grund seiner Belastung nicht mehr in der Lage ist, diese Besuche in Betrieben wahrzunehmen, kann eine vernünftige Vermittlung nicht mehr passieren.
Der Grund liegt darin, daß man nicht bereit ist, durch entsprechende Stellenumschichtungen und entsprechende Mehrstellen in diesem Bereich für eine gute Qualität im Interesse der Betriebe und vor allem der Arbeitsuchenden zu sorgen. Wir fordern hier entsprechende Umstellungen.
Wir fordern die Bundesregierung vor allem auf, endlich die Kompetenzen der Arbeitsverwaltung vor Ort zu stärken, damit diese über Personalstrukturen selber entscheiden kann und nicht alles in Nürnberg zentralisiert wird, in einem immer größer werdenden Moloch, der an Bürokratismus beinahe schon erstickt.
Ein letztes: Wir haben auch festgestellt, daß ein Defizit in der Tat bestanden hat - darauf wird mein Kollege Knaape noch näher eingehen -, was die Qualifikation von Sozialmedizinern und Arbeitsmedizinern angeht. Ich will dazu an dieser Stelle nur soviel sagen: Dieses Problem der Qualifikation hätte schon längst gelöst werden können, wenn die Bundesregierung und der Bundesarbeitsminister in der Frage der Umsetzung des Arbeitsschutzes in der Bundesrepublik sich darangemacht hätte, diesem massiven Defizit an Arbeitsmedizinern in der Bundesrepublik entgegenzusteuern.
Wir wissen nach Untersuchungen der EG, daß die Bundesrepublik, wenn sie die EG-Richtlinien zum Arbeitsschutz umsetzen will, etwa 11 000 Arbeitsmediziner braucht, die aber nicht ausgebildet werden und nicht auf dem Markt vorhanden sind. Diese 11 000 Arbeitsmediziner auszubilden und sie schleunigst in den Prozeß hineinzuführen, wäre auch ein guter Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})