Daniela Kolbe (NA), 2012-11-29:
Ein Jahr ist es nun her, dass wir vom Bestehen des

sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes,
NSU, erfahren haben.

Damals wie heute bin ich - so wie wir alle hier - zutiefst beschämt und erschüttert, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes wieder rechtsextremistische Ideologie in unserem
Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringen konnte.

Gemeinsam mit allen Fraktionen haben wir im
Deutschen Bundestag am 22. November 2011 daher einen Beschluss gefasst. Darin haben wir uns einen
Prüf- und Handlungsauftrag gegeben. Ich zitiere:
„Wir sind entschlossen … die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch
zu ziehen. Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen
Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.“ Und: „Wir
müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen
stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“

Diesen Prüf- und Handlungsauftrag nehmen wir in
der SPD-Fraktion ernst. Daher diskutieren wir heute
unseren SPD-Antrag: „Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus“. Wir wollen
das Dunkelfeld rechtsextremer Gewalt- und Propagandadelikte beleuchten, damit wir auch offiziell ein realitätsnahes Bild rechtsextremer Umtriebe in Deutschland haben. Hier reicht die bisherige amtliche Statistik
nicht aus. Die Bundesregierung, Herr Minister
Friedrich, muss endlich aktiv werden und einen Forschungsauftrag erteilen, bei dem statistisch ermittelt
wird, wie viele Menschen Opfer oder Zeuge rechtsextremer Delikte geworden sind. In einem weiteren
Schritt müssen die Ergebnisse einer solchen Dunkelfeldstudie mit der amtlichen Statistik politisch motivierter Straftaten abgeglichen werden. Erst dann
haben wir eine Annäherung an die tatsächliche Zahl
rechtsextrem und rassistisch motivierter Straften. Und
diese Annäherung ist dringend notwendig.

Fakt ist: Die jetzige Datenlage rechtsextremistisch
motivierter Vorfälle und Fälle von Hasskriminalität in
Deutschland bildet die Realität nicht vollständig ab.
Zivilgesellschaftliche Akteure zählen regelmäßig mehr
rechtsextremistische Vorfälle und Fälle von Hasskriminalität als die amtliche Statistik. Während die amtliche Statistik 47 Todesopfer rechtsextremer Gewalt im
Zeitraum von 1990 bis 2009 zählte, geben Opferberatungsstellen oder Journalistinnen und Journalisten für
die Zeit von 1990 bis 2009 bis zu 181 Todesopfer an.
Beide Zählweisen erfassen natürlich nur solche Fälle,
in denen durch Zeugenbeobachtungen ein rechtsextremistischer Bezug herzustellen ist. Das Dunkelfeld ist
dagegen überhaupt nicht erfasst. Diese Lücke zwischen amtlicher und zivilgesellschaftlicher Zählweise
muss aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Einige
Bundesländer, beispielweise Brandenburg, haben bereits damit begonnen, Fälle auf einen rechtsextremen
Hintergrund neu zu prüfen und neu zu bewerten. Das
ist der richtige Weg.

Der statistische Abgleich alleine aber reicht nicht
aus. Die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses
„Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ der im Übrigen eine fraktionsübergreifende, hervorragende Arbeit leistet - hat mindestens diese Erkenntnis
geliefert:

Zu Protokoll gegebene Reden




Daniela Kolbe ({0})

Es gibt eine tiefe Kluft zwischen Politik und Ermittlungsbehörden, zwischen Abgeordneten und Beamten
in den Sicherheitsbehörden, kurzum zwischen Legislative und Exekutive. Hier blicken wir in einen tiefen
Graben. Davon können die berechtigten Sachfragen
im Klein-Klein der politischen Aufarbeitung nicht ablenken.

Das Vertrauen in Verfassungsschutz und Polizeibehörden ist in unserer Bevölkerung, mit und ohne Einwanderungsbiografie, tief erschüttert. Das hat mit dem
Umgang einzelner Ermittlungsbehörden mit den Angehörigen und Opfern des NSU damals zu tun. Ich erinnere nur an die wiederkehrenden Aussagen unterschiedlichster Zeugen im 2. Untersuchungsausschuss,
man habe ergebnisoffen ermittelt, aber keine Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund gehabt.
Hier müssen wir ansetzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den deutschen Polizeibehörden kommen
aus der Mitte unserer Gesellschaft. Sie wollen gute Arbeit leisten. Trotzdem sind sie nicht ausgenommen,
wenn es um Vorurteile und Stereotype in der Gesamtgesellschaft geht. Vorurteile können die Bewertung
und Einbeziehung von Motiven und Hintergründen einer Tat beeinflussen. Allein die Bezeichnung „Soko
Bosporus“ ist hierfür beispielhaft. Die Arbeit des
2. Untersuchungsausschusses hat bis heute bereits eines sehr deutlich gemacht: dass wir die Ausblendung
rassistischer und rechtsextremer Tatmotive bei der Ermittlung von Straftaten strukturell in den Polizeibehörden angehen müssen.

Hierfür brauchen wir eine weitere Studie, die Hindernisse und Barrieren im Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus systematisch
aufdeckt und benennt. In einer solch repräsentativen
Studie sollen die Erfahrungen von Engagierten, die
sich mit rechtsextremer Propaganda und rechtsextremer Gewalt auseinandersetzen, transparent gemacht
werden. Diese neue Perspektive kann uns helfen, die
richtigen politischen Schlüsse zu ziehen und weitere
Schritte zu gehen, um entschlossen Boden gutzumachen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, einen Bericht vorzulegen, der einen bundesweiten Überblick über die Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz in sicherheitsrelevanten Bundesund Landesbehörden gibt. Denn sie sind ein Baustein
zur Sensibilisierung einer umfassenden und sachgerechten Polizeiarbeit in der deutschen Einwanderungsgesellschaft.

Täglich finden in Deutschland rechte Gewalttaten
statt. Oftmals werden sie gar nicht erst als solche benannt. Sie tauchen allenfalls als einfache Schlägereien
in der Statistik auf. Immer ist die Rede von Einzeltätern
und Einzeltaten. Das müssen wir ändern. Daher bitte
ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.