emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Ich gebe das Wort Frau Dr. Lüders zur Begründung des gleichlautenden Änderungsantrags der Fraktion der FDP Umdruck 639 ({0}).
krappe (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das in unserem Antrag auf Umdruck 547 behandelte Anliegen haben wir bereits im vorigen Jahr ausführlich begründet und auch in der zweiten Lesung am 8. April schon erörtert. Wir wollen mit diesem Entschließungsantrag lediglich erreichen, daß wirklich von Grund auf eine Neuregelung für den Studentenwohnungsbau gefunden wird.
Wir fordern deshalb einen Fünfjahresplan und und möchten, daß auch einmal grundsätzlich klargestellt wird, welches Ministerium hier zuständig ist. Vorläufig sind drei Ministerien zuständig, nämlich das Wohnungsbauministerium, das Innenministerium und das Familienministerium. Diese Frage ist an sich zweitrangig, und es ist uns gleichgültig, wie man sich hier einigt, welches Ministerium für zuständig erklärt wird. Wir meinen jedoch, daß e i n Ministerium als Träger bestimmt werden sollte, damit wirklich ernsthaft an die Dinge herangegangen wird. Zur Zeit fällt von jedem Ministerium ein bißchen dafür ab, und die Mittel reichen nicht aus.
Ziffer 2 unseres Entschließungsantrags sagt, daß endgültig geklärt werden müsse, wie die Kosten aufzubringen sind. Im vorigen Jahr hatte man sich darauf geeinigt, daß der Bund, das Land und der Träger je ein Drittel der Kosten aufbringen sollten. Es hat sich herausgestellt, daß bei dieser Bedingung nicht genügend Träger zu finden sind, die die notwendigen Beträge aufbringen können, oder daß dann die Mieten so werden, daß die Studenten sie nicht bezahlen können. Beides würde nicht dem entsprechen, was gewollt ist.
Wir regen deshalb in unserem Entschließungsantrag an, den Schlüssel 40 : 40 : 20 vorzusehen. Der Bund und das Land sollen also je 40 % und der Träger nur 20 % aufbringen.
In Ziffer 3 unseres Entschließungsantrags bitten wir, die Mittel des Fünfjahres-Programms jeweils in den Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres einzusetzen. Wir sind der Meinung, daß man nur so eine wirkliche Abhilfe schaffen kann. Die Not auf diesem Gebiet ist außerordentlich groß. Wir haben das in der zweiten Lesung dargestellt, und ich will es heute nicht wiederholen.
Ich bitte dringend, den Entschließungsantrag anzunehmen. Es handelt sich hier um ein Problem, das alle Fraktionen angeht. Ich bitte, den Antrag nicht abzulehnen, nur weil er von der SPD kommt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Keine Wortmeldungen?
({0})
- Ist das Haus mit der Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen einverstanden? - Das ist der Fall.
({1})
- Zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß! - Kein Widerspruch.
Wir kommen zum Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft.
Hier liegt auf Umdruck 574 ein Antrag der Abgeordneten Memmel, Dr. Bechert, Dr. Dehler, Dr. Schneider ({2}) und Genossen vor. Zur Begründung hat der Abgeordnete Memmel das Wort.
memmel (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit die Unterzeichner des Antrags auf Umdruck 574 nicht in den Geruch einer besonderen Hartnäckigkeit kommen, möchte ich erklären, warum wir den Antrag wiederholen.
Sie wissen, daß der zuständige Fachausschuß, der Atomausschuß, einstimmig beschlossen hat, den Haushaltsausschuß zu bitten, diesen Leertitel aufzufüllen. Der Haushaltsausschuß hat dieser Bitte nicht entsprochen. Im Haushaltsausschuß ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt worden. Im Plenum ist in der zweiten Lesung die Abstimmung auch sehr zweifelhaft gewesen. Es wurde zunächst durch Handaufheben abgestimmt, dann durch Aufstehen und dann noch einmal durch Aufstehen abgestimmt. Unter Unterstützung von der Regierungsbank wurde der Antrag dann abgelehnt, und zwar fast mit Stimmengleichheit. Deshalb haben wir den Antrag noch einmal gestellt.
Zur materiellen Begründung brauche ich nur auf das Bezug zu nehmen, was ich bereits in der zweiten Lesung gesagt habe. Es wäre ungerecht, wenn man eine Maßnahme, die für drei Jahre vorgesehen war, im letzten Jahr abstoppte. Die Gründe, die dafür vorgebracht worden sind - das Jahr 1959 sei das letzte gewesen -, ziehen deswegen nicht, weil das Abkommen mit den Ländern, das die Grundlage darstellen sollte, nicht zustande gekommen ist.
Ich bitte deshalb, dem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
vogel (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Wir wollen die Tragikomödie der zweiten Lesung hier nicht wiederholen. An den Gründen, die gegen den Antrag sprechen, hat sich nichts geändert.
Wenn wir im Haushaltsausschuß vor drei Jahren einmal einen solchen Sündenfall begangen haben
- ich sage: es war ein Sündenfall -, indem wir diese absolute Kompetenzüberschreitung gegenüber den Ländern zugelassen haben, dann sollten wir das jetzt nicht wiederholen. Es kann niemals Sache des Bundes sein, höhere Lehranstalten in den Ländern mit Unterrichtsmaterial zu versorgen. Das ist eine einwandfreie Kompetenzwidrigkeit. Die Länder sind auf die Wahrung ihrer Zuständigkeiten sehr bedacht und auf diese Zuständigkeiten sehr stolz. Sie sollten auch in diesem Falle konsequent sein. Wir sollten aber zuerst konsequent sein.
({0})
Es handelt sich hier nicht um überwältigend große Summen. Aber es geht hier um ein Prinzip. Um dieses Prinzips willen bitte ich alle, die für klare Zuständigkeiten von Bund und Ländern eintreten, gegen den Antrag zu stimmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Wir kommen zur Abstimmung! Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Memmel und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist eindeutig die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu: Einzelplan 33 Versorgung.
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 523 vor.
({0})
- An welchen Ausschuß?
({1})
- Es wird Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Sind Sie einverstanden?
({2})
- Und Innenausschuß. - Nun, meine Damen und Herren, ich bin eigentlich der Meinung, man kann nicht, bloß weil es jetzt elegant ist, sagen: „An den Ausschuß!" Ich kann auch nicht alle Entschließungsanträge daraufhin studieren, ob es sinnvoll ist, sie an einen Ausschuß zu überweisen.
({3})
- Wenn Sie darauf bestehen, muß ich abstimmen lassen.
({4})
Es ist Ausschußüberweisung beantragt.
({5})
- Es ist also Überweisung an den Ausschuß für Inneres beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? ({6})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Dann muß ich abstimmen lassen. Wer für Uberweisung an den Ausschuß für Inneres ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die knappe Mehrheit; der Antrag ist an den Ausschuß für Inneres überwiesen.
Einzelplan 36 ist erledigt.
Wir kommen zu:
Einzelplan 40
Soziale Kriegsfolgeleistungen.
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Umdruck 536 ({7}) - vor. Wird er begründet? -- Keine Begründung. Wird das Wort gewünscht?
({8}) - An welchen Ausschuß?
({9})
- Es ist Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich beantragt. Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung.
Dazu liegt auf Umdruck 549 ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Frenzel, Dr. Menzel und
Fraktion der SPD vor. - Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Entschließungsantrag kommen wir zum zweitenmal auf ein Problem zu sprechen, das das Hohe Haus sicherlich sehr angeht. Es handelt sich um unseren Wunsch, daß zu Lasten des Kapitels 60 04, Titel 311 - Entschädigungen für Opfer der, nationalsozialistischen Verfolgung - den noch lebenden polnischen Frauen und Mädchen, die in der Hitlerzeit als medizinische Versuchsobjekte dienen mußten und schwere gesundheitliche Schäden erlitten, unverzüglich eine angemessene Entschädigung zukommen soll. Der Ausschuß für Wiedergutmachung und der Haushaltsausschuß sollen vor Abschluß der Verhandlungen über das Ergebnis dieser Verhandlungen unterrichtet werden.
Es handelt sich, meine Damen und Herren, um damals junge katholische weibliche Mitglieder der polnischen Widerstandsbewegung. Es sind 30 Namen bekannt. Eine dieser Frauen soll bereits abgefunden sein. 29 haben noch keine Zahlung erhalten bzw. eine Zahlung von je 1000 Dollar aus der Bundeskasse nicht ,angenommen, weil sie diese Leistung mit Rücksicht auf die damit verbundenen Umstände nicht anerkennen wollten. Es handelt sich um Mädchen, die damals in dem Experimentierblock des KZ Ravensbrück verunstaltet, vergiftet, sterilisiert wurden, mit unheilbaren Leiden, mit gestörtem Nervensystem, mit mehrfach gebrochenen Beinen und tiefen seelischen Wunden die Hitlerzeit überstanden haben. Es steht heute durch ärztliche Gutachten fest, daß ein normales menschliches Leben diesen Opfern eines wahnsinnigen Systems nicht mehr möglich ist. Viele haben zudem ein Herzleiden, Tuberkulose oder Knochenmarkentzündung davongetragen. Perniziöse Anämie, Hypertonie und eine große Anzahl hyperaktiver Neurosen sind als Folgen der KZ-Behandlung in Erscheinung getreten. Voll erwerbsfähig ist keine dieser Frauen.
Es müssen nun Mittel und Wege gesucht werden, um unter Überwindung gewisser politischer Widerstände und Tatsachen eine vernünftige Regelung zugunsten dieser Frauen zu finden. Die Frauen sind vor einiger Zeit im amerikanischen Senat gewesen und sind dort als Opfer des Hitlerismus groß empfangen worden. Amerika ist noch heute über diese Angelegenheit zutiefst erregt.
Wir haben nicht nur eine politische, sondern vor allem eine moralische Verpflichtung, hier zu helfen. Auf Grund gewisser Vorbesprechungen darf angenommen werden, daß die politischen Schwierigkeiten, die die Regierung bisher gesehen hat, durch die Einschaltung etwa des Deutschen und des Internationalen Roten Kreuzes überwunden werden können.
Ich glaube, jedes weitere Wort der Begründung für eine Leistung, wie sie unser Antrag anstrebt, ist überflüssig. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
({0})
schmidt (NA), 1960-05-06:
Ich hatte den Antrag Kanka so verstanden, daß Nummer 4 ersatzlos gestrichen werden soll, daß es überhaupt keines Ersatzes in dieser Form bedarf.
({0})
Jedenfalls war das der Sinn meiner Ausführungen.
dehler (vizepräsident), 1961-01-27:
Herr Abgeordneter Kurlbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich hoffe, daß ich recht gesehen habe: der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Umdruck 562, Entschließungsantrag der Fraktion der FDP.
({0})
- Muß der jetzt aufgerufen werden?
({1})
- Herr Abgeordneter Atzenroth, dann rufe ich Ihren Antrag im Anschluß hieran auf.
Ich rufe jetzt also einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf, der mir eben vorgelegt worden ist und der noch keine Nummer hat. Ich nehme an, daß Herr Abgeordneter Dr. Vogel ihn dem Hause im Wortlaut vortragen wird.
Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
vogel (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag, den ich Ihnen vorzulegen habe, entspricht einer technischen Notwendigkeit. Er lautet folgendermaßen:
Im Kap. 60 02 Tit. 699 „Minderausgaben zufolge der 10 %igen Sperre der Bewilligungen von Sachausgaben sowie für allgemeine Ausgaben und einmalige Ausgaben" wird der Ansatz von 1 221 280 900 DM um 2 400 000 DM auf 1 223 680 900 DM erhöht.
Dies ist der Wortlaut des Antrags, der notwendig ist, um das Zahlenbild des Einzelplans 60 jetzt sinngemäß umzugestalten.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Ich danke. Sie haben den Antrag gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und einzelnen Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zurück zu den Entschließungsanträgen und gebe das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf Umdruck 562 Herrn Abgeordnten Dr. Atzenroth.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren, ich würde doch empfehlen, sich über Tatbestände, die nunmehr der Geschichtsschreibung vorbehalten sind,
({0})
nicht weiter, sozusagen am späten Abend, zu ereifern.
atzenroth (NA), 1960-05-05:
Ein anderes Problem: Die Mehrausgaben durch die Erhöhung der Beamtengehälter sollen durch das Mehraufkommen aus der neuen Steuer gedeckt werden. Das hat mit diesem Betrag von 1 Milliarde DM, der wahrscheinlich eine Höhe von 2 Milliarden DM erreichen wird, nichts zu tun. Die Tatsache bleibt unbestreitbar: aus dem 42-Milliarden-Haushalt wird ein 43-Milliarden-Haushalt, wenn wir nicht vorbeugen und wenn wir nicht eine Bremse anlegen. Wenn Sie das auf andere Weise erzielen wollen, ist uns das recht.
({0})
- Bitte, dann streichen wir von der Anleiheermächtigung den Betrag von 1 Milliarde DM ab. Damit sind wir auch einverstanden; das habe ich ja schon zu Anfang gesagt. Wenn wir aber in dem Ziele einig sind, dann sollten Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
kanka (NA), 1960-05-06:
Nein, im Augenblick noch nicht.
Ich sehe nicht ein, warum wir für den Fall, den ich soeben dargestellt habe und der sich im Leben Tag für Tag ereignen kann, den Erben des verstorbenen Gesellschafters die Rechtswohltat nehmen sollen, nur noch kommanditistisch, nämlich mit der Einlage, zu haften.
Jetzt, Herr Dittrich!
dittrich (NA), 1960-05-06:
Herr Kanka, wollen Sie, wenn Sie den § 9 ersatzlos streichen wollen, das Betreiben einer Apotheke auch durch eine Aktiengesellschaft zulassen?
vogel (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Atzenroth, die Argumentation ist seit der zweiten Lesung nicht wesentlich besser geworden. Ich muß Ihnen eines sagen: Halten Sie sich einmal das Verhalten Ihrer Fraktion zu den großen massiven Ausgaben, für die in der letzten Zeit entweder Anträge vorliegen oder die wir schon beschlossen haben, vor Augen! Wie haben Sie sich da verhalten? Wir fragen Sie nicht danach, was im Ausschuß passiert ist, sondern wir fragen nach Ihrem Verhalten heute beim Etat, wie Sie an diesem Tage gestimmt haben.
Uns ist sehr wohl in Erinnerung, welche Anträge auch Sie zur Kriegsopferversorgung gestellt haben, ehe man sich nachher geeinigt hat. Heute haben wir erst wieder einen Vortrag Ihres verehrten Kollegen Eilers gehört, in dem er einfach vorschlug, wir sollten auf 10 % der gesamten Umsatzsteuer zugunsten der Gemeinden verzichten, was einen runden Betrag von 1,4 Milliarden DM ausmachen würde. Mit solchen Anträgen können Sie uns wirklich keinen überzeugenden Nachweis Ihrer Sparsamkeit in der Haushaltsgebarung erbringen.
({0})
Nun noch etwas Weiteres. Ich setze den Fall, Ihre geradezu phantastische Erwartung hinsichtlich des Steuermehraufkommens ginge wirklich in Erfüllung und wir wiirden wirklich 1 Milliarde DM mehr bekommen. Das nimmt Ihnen aber niemand ab, denn 1,4 Milliarden DM haben wir in der Steuererwartung ohnehin schon zugelegt.
({1})
- Darüber hinaus? Schön! Was würde denn dann passieren? Wenn Sie die Freundlichkeit gehabt hätten, den „goldenen Worten" zuzuhören, die ich heute in der Mittagspause verschwendet habe, hätten Sie gehört, was ich dargelegt habe: daß der Bundesfinanzminister kaum Aussicht darauf hat, 1,5 Milliarden DM auf dem Wege der Anleihe zu bekommen.
Was bedeutet das in der Praxis? Erhält er sie nicht, wird sich das Defizit auf 2,5 Milliarden DM erhöhen. Das ist doch ganz klar. Wenn er die 1,5 Milliarden DM nicht erhielte, hätte aber wirklich ein Steuermehraufkommen zur Verfügung, dann wäre er in der glücklichen Lage, daraus wenigstens die notwendigsten Ausgaben im außerordentlichen Haushalt zu decken. Ich fürchte, dieser Fall wird nicht eintreten. Wenn er einträte, wäre es ein außergewöhnlicher Glücksfall für ihn.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag unter keinen Umständen zuzustimmen.
({2})
Herr Präsident, darf ich gleich den Entschließungsantrag Umdruck 551 ({3}) begründen?
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Nein, Herr Abgeordneter, zu diesem Punkt hat erst noch Herr Dr. Rutschke das Wort.
rutschke (NA), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, Sie wollten dem Herrn Kollegen Dr. Atzenroth beweisen, daß sein Antrag unlogisch sei.
({0})
- Der Antrag ist nicht unlogisch. Sie haben ja heute alle Erhöhungsanträge abgelehnt, so daß jetzt dieses Mehraufkommen von 1 Milliarde DM frei wird. Daher ist dieser Antrag durchaus logisch.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren, es wird über den Entschließungsantrag Umdruck 562 der Fraktion der FDP abgestimmt. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich über den Einzelplan 60 in der durch den Änderungsantrag Vogel geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit angenommen.
Nun komme ich zu dem
Haushaltsgesetz
und rute den Entschließungsantrag Umdruck 550 der Abgeordneten Corterier, Lange ({0}), Regling und Fraktion der SPD auf. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Lange!
lange (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag wollen wir erreichen, daß die in den verschiedenen Einzelplänen verstreuten Ansätze für Förderungsmittel für Handwerk, Handel, übriges Gewerbe einschließlich kleinerer und mittlerer Industrie und für die freien Berufe in einer Etatposition zusammengefaßt werden. Wir wollen damit gleichzeitig verhindern, daß die zusammengefaßten Förderungsmittel für die Wirtschaft auch noch Wirkungen nach bestimmten Richtungen haben könnten, die hier in der Konzentrationsdebatte eine Rolle gespielt haben.
Ich komme zu Ziffer 2. Wir haben Kreditgarantiegemeinschaften in Handwerk und Einzelhandel und zwei Kreditgarantiegemeinschaften im Fremdenverkehrsgewerbe. Der Sektor kleinerer und mittlerer Betriebe im übrigen Gewerbe sowie der kleineren und mittleren Industrie bleibt völlig unbetreut. Wie Sie aus dem Antrag ersehen, liegt uns daran, daß eine einheitliche Bundeskredit- und Garantiekasse errichtet wird. Dazu ist nicht die Errichtung eines neuen Instituts erforderlich. Ich verweise auf das Beispiel der Lastenausgleichsbank als Kopfinstitut für Kredite aus dem ERP-Vermögen für die freien Berufe. Würde auch die Ziffer 2 des Antrags angenommen, ergäbe sich ein Ansatz für eine umfassende Kredit- und Investitionspolitik nach einheitlichen Grundsätzen und Richtlinien.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über den Entschließungsantrag Umdruck 550 abstimmen.
({0})
- An welchen Ausschuß?
({1})
- Jetzt streiten Sie sich mal: Es soll an den Wirtschaftsausschuß und an keinen anderen Ausschuß überwiesen werden? - Der Antrag soll also an den Wirtschaftsausschuß überwiesen werden.
({2})
- Verzichten Sie auf diesen Antrag? - Ist das Haus damit einverstanden, daß der Antrag an den Wirtschaftsausschuß überwiesen wird? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel zur Begründung des Entschließungsantrags Umdruck 551 das Wort.
dittrich (NA), 1960-05-06:
Die Abstimmung über den Satz nach dem Beistrich bitte ich zunächst auszusetzen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Also nach dem Wort „beeinträchtigen".
dittrich (NA), 1960-05-06:
Ja, über den Satz, der nach dem Wort „beeinträchtigen" folgt, bitte ich getrennt abstimmen zu lassen.
Nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kanka! Herr Kollege Kanka, ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie sagen, daß persönliche Verhältnisse eines Abgeordneten - insbesondere der Besitz irgendeines Rechtes durch ihn selber oder seine Frau - hier in diesem Parlament keine Rolle spielen sollten. Das ist Übung des Hauses. Keiner von uns, ich glaube, auch nicht der Kollege Stammberger, der hierzu sicher selber Stellung nehmen wird, hat ihnen unterstellt, Sie hätten aus persönlichen Motiven heraus hier Änderungsanträge gestellt. Wir sehen aus den beiden Anträgen, die Ihre Unterschrift fragen, nämlich aus den Anträgen auf den Umdrucken 604 und 607, daß Sie sich, obwohl Sie nicht im Gesundheitsausschuß an dieser Materie mitgearbeitet haben, mit diesen Fragen sehr sorgfältig beschäftigt haben. Deshalb ist es unsere Pflicht, uns ebenso sorgfältig mit Ihren Anträgen zu beschäftigen.
Ich darf zunächst einmal den Antrag auf Umdruck 607 behandeln. Nach diesem Antrag soll das Wort „Abkömmlinge" an die Stelle des Wortes „Kinder" gesetzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger Gedanke, der in diesem Gesetz in besonderer Weise herausgehoben wird, ist der, daß die Apotheke grundsätzlich in die Hand eines Apothekers gehört. Davon sollte man nur in besonderen Fällen, in einer ganz eng umgrenzten Zahl von Fällen, eine Ausnahme machen und eine Verpachtung der Apotheke zulassen. Hier haben wir gedacht an den Apotheker, der nicht mehr in der Lage ist, seine Apotheke selber zu führen, an den Ehegatten und an die Kinder. Würden wir dem Antrage Umdruck 607 zustimmen, also die Abkömmlinge insgesamt hineinnehmen und ihnen die Möglichkeit der Verpachtung geben, so würde, befürchte ich, der Kreis der Verpachtungsberechtigten oder Verpachtungsverpflichteten, der eng begrenzt bleiben sollte, zu sehr ausgeweitet, weil dann, Herr Kanka, gegebenenfalls auch noch der Urenkel die Möglichkeit der Verpachtung hätte.
({0})
Ich bitte deshalb, den Änderungsantrag Umdruck 607, der von den Herren Kollegen Dr. Kanka und Jahn ({1}) unterzeichnet ist, abzulehnen. Er widerspricht meines Erachtens dem Grundsatz, daß der Kreis derer, die verpachten können, eng begrenzt sein muß.
Das Zweite, Herr Kanka, ist die Frage der Verpachtung durch den überlebenden erbberechtigten Ehegatten. Herr Kollege Kanka strebt mit diesem Antrag an, daß eine Witwe auch dann, wenn sie sich wieder verehelicht, die Möglichkeit einer Verpachtung haben soll. Wir meinen, daß das nicht gut ist, aus dem Grundsatz heraus, den ich herausgearbeitet habe: daß man auch hier der Witwe den Genuß der Arbeit ihres Mannes oder dem Ehegatten den Genuß der Arbeit der Frau nur solange belassen sollte, solange sie nicht wieder verehelicht sind. Jedenfalls waren das unsere Vorstellungen im Ausschuß.
Ich darf deshalb bitten, dem Änderungsantrag Umdruck 604 der Kollegen Ehren und Dr. Kanka und dem Antrag Umdruck 607 der Kollegen Jahn ({2}) und Dr. Kanka ihre Zustimmung zu versagen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.