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herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Härzschel, die amerikanische Nuclear Regulatory Commission hat am 30. Januar 1975 angeordnet, alle 23 amerikanischen Siedewasserreaktoren innerhalb der darauffolgenden 20 Tage für eine Überprüfung insbesondere der Leitungen des Notkühlsystems auf Risse abzuschalten. Anlaß für diese Anordnung war das Auffinden von fünf kleinen Rissen im Kernsprühsystem des Kernkraftwerks Dresden II. Die Prüfung an 21 Anlagen wurde ohne Befund durchgeführt. Die Prüfung einer Anlage wurde aus regionalen Versorgungsgründen zunächst ausgesetzt.
Die Anlage Dresden II hatte bereits im September 1974 sowie in einer zweiten Prüfserie im Dezember 1974 zur Überprüfung des Rohrleitungssystems aller in Betrieb befindlichen amerikanischen Siedewasserreaktoren geführt. Dabei wurden an insgesamt sechs Anlagen Schädigungen festgestellt.
Bei deutschen Siedewasserreaktoren - ausgenommen das Kernkraftwerk Gundremmingen - werden im allgemeinen andere Werkstoffe als in den USA verwendet, die nach hiesigen Erfahrungen weniger anfällig für Spannungskorrosionen sind, wie sie als Ursache der Schäden in amerikanischen Siedewasserreaktoren vermutet werden.
Darüber hinaus haben die durchgeführten Wiederholungsprüfungen und Besichtigungen bisher keinerlei Hinweise auf vergleichbare Schäden ergeben, so daß der Sicherheitszustand der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland insoweit als einwandfrei zu bezeichnen ist.
härzschel (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht der Meinung sind, daß eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen in der Bundesrepublik notwendig ist?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Härzschel, die Erkenntnis neuer Notwendigkeiten ist insbesondere nach solchen Vorgängen, wie wir sie in den USA beobachten - ich wollte eigentlich sagen: nicht auszuschließen, aber ich muß sagen: immer wahrscheinlich. Wir verfolgen die Ermittlungen, die in den USA nach diesem Zwischenfall geführt werden. Sie sind noch nicht abgeschlossen, so daß wir bisher auf Vermutungen über die Ursache angewiesen sind. Wir werden gegebenenfalls daraus Schlußfolgerun10948 

gen auf die Notwendigkeit eines verbesserten Kontrollsystems ziehen. Im Moment ist diese Notwendigkeit noch nicht erkennbar.
härzschel (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke hier bestätigen, sind Sie dann nicht der Meinung, daß angesichts des zunehmenden Widerstandes gegen den Bau von Atomkraftwerken die Bundesregierung verstärkt dies aufklärend der Bevölkerung mitteilen müßte?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Härzschel, auf die Notwendigkeit, die Bevölkerung in vollem Umfang zu unterrichten, sie aufzuklären und mit ihr das Gespräch über neue Reaktoranlagen und deren Standort zu führen, weist die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit hin. Deshalb hat sie unter anderem begrüßt, daß durch die Änderung der Dritten Novelle zum Atomgesetz die Standortfrage ebenfalls Gegenstand des öffentlichen Erörterungsverfahrens geworden ist, nämlich durch eine Änderung des § 7. Von dieser Notwendigkeit sind wir überzeugt, und wir tun, was wir können, um Aufklärung und Gespräch fortzuführen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Meine Damen und Herren, ohne jemandem im Haus nahetreten zu wollen: die Teilnahme an der Plenarsitzung am Freitagvormittag hätte beispielsweise die Möglichkeit gegeben, gerade über diesen Problemkreis sich ausreichend zu informieren.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig.
flämig (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ist es denn nicht so, daß bei den deutschen Leichtwasserreaktoren derartige Schäden, wie sie eben von Ihnen zitiert worden sind, schon deswegen gar nicht so leicht auftreten können, weil die deutschen Leichtwasserreaktoren mit wesentlich besseren Materialien gebaut worden sind als seinerzeit die ersten Leichtwasserreaktoren in Amerika, wo sich die Schäden gezeigt haben?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Dies ist durchweg der Fall, Herr Kollege Flämig. Dies habe ich in meiner ersten Antwort - vielleicht etwas undeutlich - schon ausgesprochen. Aber ich stimme Ihnen in dieser Beurteilung zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Antworten entnehmen, daß - bei aller gebotenen Wachsamkeit im Hinblick auf die amerikanischen Vorgänge - eine Dramatisierung der Sicherheitslage bei den Atomkraftwerken in der
Bundesrepublik Deutschland in keinem Falle angebracht ist?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Das dürfen Sie in vollem Umfang so meinen Antworten entnehmen, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Der Herr Abgeordnete Reiser ist nicht im Saal. Die von ihm eingereichte Frage 47 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Spranger hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Die erste Frage ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) eingebracht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die Frage 50 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage, Frage 51, ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({1}) eingebracht:
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, sich zu dem Verfassungsbeschwerdeverfahren Helge Habel ({2}) zu äußern, bis jetzt nicht nachgekommen, obwohl die Beschwerde seit mehr als drei Jahren anhängig ist?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Sie dürfen immer davon ausgehen, daß bei den jeweils zuständigen Ressorts in den Bibliotheken das entsprechende Material gesammelt wird. Dies entbindet gleichwohl die Bundesregierung nicht, bei den zur Entscheidung anstehenden Fragen sorgfältig durch Recherchen zu prüfen, ob die Sammlungen vollständig und ausreichend sind.
herr staatssekretär with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Die im Januar 1972 eingelegte Verfassungsbeschwerde ist der Bundesregierung Ende April 1972 zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die eingetretene Verzögerung bei der Abgabe der Stellungnahme der Bundesregierung beruht auf folgenden Gründen.
Erstens. Die Verfassungsbeschwerde wirft vielschichtige rechtliche und tatsächliche, insbesondere auch medizinische Probleme auf, die einschließlich der möglichen Auswirkungen auf die Gesetzgebung zwischen den beteiligten Ressorts - Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit - erörtert und abgestimmt werden mußten.
Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gebeten, auch zu ermitteln, wie die einschlägigen Fragen im . Ausland geregelt sind. Hierzu war eine zeitaufwendige Auslandsumfrage über das Auswärtige Amt erforderlich.
Drittens. Wegen der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Verwaltungen der Länder hat der Bundesminister des Innern eine Abstimmung mit den InnenParl. Staatssekretär Dr. de With
ministern bzw. Innensenatoren der Länder durchgeführt. Die Stellungnahme der Bundesregierung ist nunmehr fertiggestellt. Sie wird dem Bundesverfassungsgericht in den nächsten Tagen zugeleitet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege, Zusatzfrage.
arndt (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, liegt die Verzögerung der Antwort nicht insbesondere darin begründet, daß im Gegensatz zum Bundesjustizministerium das Bundesministerium des Innern den formalen Ordnungsanspruch des Staates höher bewertet hat als das grundrechtlich - Art. 2 des Grundgesetzes - relevante Leiden des Beschwerdeführers?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Herr Kollege Arndt, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich einzelne Meinungen der jeweiligen Referenten hier nicht darlege. Ich darf darauf verweisen, daß es eigentlich die Regel ist, daß man von vornherein nicht gänzlich übereinstimmt und deswegen Rückfragen und gegenseitige Abstimmungen erforderlich sind.
arndt (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ist nicht zusätzlich der Grund für die Verzögerung, den die Bundesregierung bisher auf entsprechende Fragen in der vorigen Legislaturperiode hat geltend machen können, entfallen, nachdem nunmehr Gutachten verschiedener Universitäten, darunter das größte Gutachten des Instituts für Sexualforschung der Universität Hamburg vom Oktober 1974, vorliegen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Herr Kollege Arndt, ich möchte der Stellungnahme, die die Bundesregierung abgeben wird, nicht vorgreifen und bitte deswegen um Verständnis, daß ich den Inhalt hier nicht darlege. Ich bin gern bereit, Ihnen einen Abdruck der Stellungnahme der Bundesregierung zu übersenden, der weitgehend Auskunft gibt über die Fragen, die Gegenstand Ihrer Frage sind.
({0})
Wie Sie gehört haben, wird dies nicht mehr sehr lange dauern.
meinecke (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ohne die zeitaufwendigen Nachforschungen des Auswärtigen Amtes irgendwie in Frage zu stellen, darf ich Sie fragen: War der Bundesregierung bekannt, daß bereits aus dem internationalen
medizinischen Schrifttum seit einigen Jahren hervorging, daß es entsprechende positive gesetzliche Regelungen bereits in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika, in Schweden, in Frankreich, in Großbritannien, in Italien, in Dänemark und in Norwegen gibt, und ist sie bereit, diese Gesetze zu prüfen, ob sie hinsichtlich unserer Fragestellung hilfreiche Lösungsvorschläge bieten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege, Sie haben nur die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Renger (präsident), 1975-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie verträgt sich der vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz in der Fragestunde vom 18. Dezember 1974 geäußerte Standpunkt von einer Verpflichtung zur Hinnahme der Enteignung deutschen Vermögens durch Polen mit der Auffassung des Auswärtigen Amts, daß die Maßnahmen gegen das deutsche Vermögen in den Oder-Neiße-Gebieten völkerrechtswidrig gewesen seien?
herr staatssekretär with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Herr Kollege Czaja, ich habe bereits bei der Beantwortung Ihrer Frage am 18. Dezember 1974 die Auffassung der Bundesregierung bekräftigt, daß die Rechte der von Vermögensverlusten betroffenen Vertriebenen in weitestmöglichem Umfange gewahrt und geschützt werden müssen. Zu dieser Wahrung der Rechte gehört selbstverständlich in erster Linie, daß an der bisherigen völkerrechtlichen Qualifizierung der Eingriffe der Alliierten in das deutsche Privateigentum bei Kriegsende festgehalten wird. Diese Eingriffe sind von deutscher Seite niemals anerkannt worden.
Ich möchte auf die amtliche Begründung zu § 1 Abs. 2 des Regierungsentwurfs eines Reparationsschädengesetzes verweisen, die auf Seite 46 der Bundestagsdrucksache V/2432 abgedruckt ist. Dort ist folgendes gesagt:
Auch der Verzicht in Artikel 3 des VI. Teiles des Überleitungsvertrags auf Einwendungen bedeutet keine Aufgabe diese Standpunktes. Wenn nach diesem Gesetz für Schäden im Sinne der §§ 2 ff. Leistungen gewährt werden, so geschieht dies nur deshalb, weil die Bemühungen der Bundesregierung um die Freigabe des beschlagnahmten deutschen Vermögens bisher noch nicht in allen Ländern zu einer Lösung geführt haben, die den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Privateigentums zur Geltung bringt.

Wie Sie hieraus entnehmen können, bedeutet der Verzicht auf Einwendungen nach Art. 3 Abs. 1 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages keine Anerkennung, daß die gegen das deutsche Privateigentum gerichteten alliierten Maßnahmen dem geltenden Völkerrecht entsprochen hättten. Dementsprechend hatte ich am 18. Dezember 1974 auch nicht von einer Hinnahme der Enteignung deutschen Vermögens durch Polen gesprochen, sondern lediglich davon, daß die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft keine Einwendungen gegen derartige Maßnahmen erheben wird. Damit ist die Völkerrechtsmäßigkeit der Maßnahmen gegen das deutsche Auslandsvermögen nicht anerkannnt worden.
Im übrigen darf ich wiederholen, was ich ebenfalls am 18. Dezember 1974 bereits zum Ausdruck gebracht habe: daß die letzte Entscheidung in derartigen Fällen stets von den Gerichten zu treffen ist. Daß Art. 3 Abs. 3 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages von den Gerichten von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist und eine Klagesperre darstellt, ist u. a. in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. September 1972 festgestellt worden.
czaja (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, warum bezieht sich die Bundesregierung bei ihrer Stellungnahme, keine Einwendungen gegen die Beschlagnahme zivilen Vermögens Deutscher zu mamen, auf Art. 3 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrags, obwohl dieser Teil die Überschrift „Reparationen" trägt und eine Fortführung des Gesetzes Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission ist, die Polen von Reparationen ausdrücklich ausschließt?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Auf Grund Ihrer Frage ist die Bundesregierung verpflichtet, das insoweit einschlägige Gesetz heranzuziehen. Das habe ich getan. Das ist die angezogene Vorschrift, nämlich Art. 3 Abs. 3 des Sechsten Teils des zitierten Überleitungsvertrages.
czaja (NA), 1975-03-18:
Wie erklärt sich Ihre Stellungnahme im Hinblick auf die ausdrückliche Stellungnahme der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, nach der diese Maßnahmen nicht nur völkerrechtswidrig sind, sondern - ich zitiere - daraus sicher Ansprüche herzuleiten seien?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Ich kenne diese Äußerung der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes nicht. Ich möchte jedenfalls darauf verweisen, daß die zitierte Bestimmung, wie ich eingangs sagte, eine Klagesperre bedeutet. Die Klage muß also in diesen Fällen wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden. Die Bestimmung selbst sagt nichts zur materiellen Seite.
Im übrigen ist diese Bestimmung, wenn ich das richtig sehe, Herr Kollege Czaja, auch von Ihnen anerkannt worden, indem Sie hier seinerzeit zustimmten.
Höcherl (NA), 1975-03-19:
Herr Dr. Ehrenberg, wie können Sie denn ausgerechnet den Export hier für Ihre Argumentation zitieren, wo uns doch gerade der Export im letzten Jahr über alle Fehler und alle Mängel der binnenwirtschaftlichen Situation hinweggeholfen hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie verträgt sich der vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz in der Fragestunde vom 18. Dezember 1974 vertretene Standpunkt über Anwendung von Artikel 3 Abs. 3 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrags mit der ausdrücklichen Erklärung des früheren Bundesaußenministers Scheel bei der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags, daß die Rechtslage des deutschen Vermögens in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin nach den deutschen Gesetzen beurteilt werde?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Nach den hiesigen Feststellungen hat der Bundesminister des Auswärtigen in der letzten Plenarsitzung der Verhandlungsdelegation am 14. November 1970 in Warschau lediglich erklärt - ich zitiere -:
Durch den Abschluß dieses Vertrages gehen keiner Person Rechte verloren, die ihr nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen zustehen.
Siehe auch die Veröffentlichung des Bundespresseamtes „Die Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und mit der Volksrepublik Polen", März 1971, Seite 208.
Das ist kein Widerspruch zu meinen Äußerungen vom 18. Dezember 1974. Art. 3 Abs. 3 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages wurde durch den (I Warschauer Vertrag nicht berührt.
czaja (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir also zu, daß sich Bundesaußenminister Scheel mit dieser Erklärung bei den Warschauer Vertragsverhandlungen ebenfalls ausdrücklich auf den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums deutscher Staatsangehöriger bezogen hat und daß sich die Schutzpflicht in bezug auf die Grundrechte Deutscher, die in der Bundesrepublik leben, auch auf Art. 14 des Grundgesetzes bezieht?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Was - ich glaube, das sind mehrere Fragen gewesen - Ihre erste Frage anlangt, so darf ich noch einmal das Zitat wiederholen, das lautet:
Durch den Abschluß dieses Vertrages gehen keiner Person Rechte verloren, die ihr nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen zustehen.
Das bedeutet, daß durch dieses Vertragswerk die bei uns geltenden Gesetze dazu gehört auch die Verfassung - in keiner Weise berührt werden. Damit ist, glaube ich, die Frage insoweit klar beantwortet worden.
czaja (NA), 1975-03-18:
Stellen Sie damit also nunmehr fest, daß Art. 3 Abs. 3 des Sechsten Teiles des Überleitungsvertrages Rechtsansprüche Deutscher auf ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum und das Geltendmachen dieser Rechtsansprüche nicht beschränken kann?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Herr Kollege Czaja, ich glaubte, ich hatte bereits in der Antwort auf Ihre Frage vom 18. Dezember 1974 deutlich gemacht - und ich glaubte, auch mit der Beantwortung der heutigen Frage -, daß die genannte Vorschrift eine Klagesperre enthält und daß dies bedeutet, daß eine entsprechende Klage wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden muß. Dies ist in einem Vertragswerk enthalten - ich darf das wiederholen -, dem Sie zugestimmt haben.
({0})
Schmidt (NA), 1975-03-19:
Ja, immer weiter so!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Mende auf:
Ist die vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz in der Fragestunde vom 18. Dezember 1974 vertretene Auffassung, daß Artikel 3 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrags auch auf das von Polen durch Nationalisierungsgesetze von Ende 1945 und 1946 eingezogene Vermtigen der vertriebenen Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten anwendbar sei, früher von einer Bundesregierung vertreten oder geäußert worden?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Herr Kollege Mende, ich darf auch hierzu wiederholen, daß es in erster Linie Sache der Gerichte ist, über die Auslegung innerstaatlicher Gesetze, zu denen auch Art. 3 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages gehört, zu befinden. Äußerungen der Bundesregierungen können derartige gerichtliche Entscheidungen nicht präjudizieren. Formell und materiell dürfte es angesichts des klaren Wortlauts des Art. 3 nicht darauf ankommen, ob die Bundesregierung hierzu früher einmal Stellung genommen hat oder nicht. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnten entsprechende Äußerungen nicht festgestellt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ein Zusatzfrage!
mende (NA), 1975-03-18:
Trifft es zu, daß der Überleitungsvertrag nur Vermögen betrifft, die während des Krieges konfisziert wurden, nicht jedoch Vermögen, die nach dem Krieg, wie beispielsweise in Polen, zum Zwecke der Nationalisierung völkerrechtswidrig konfisziert wurden?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Ich darf insoweit Art. 3 Abs. 1 des in Rede stehenden Vertrages zitieren, der, meine ich, hinreichend Auskunft gibt. Diese Bestimmung lautet:
Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen,
- oder werden sollen! das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Mende, keine weitere Zusatzfrage?
Ich rufe dann die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist nicht auch nach Auffassung der Bundesregierung der Artikel 3 Abs. 3 des Überleitungsvertrags so auszulegen, daß für alle Fälle der Nacherwerber von in den Oder-Neiße-Gebieten völkerrechtswidrig eingezogenem deutschem Vermögen, wenn es in die Bundesrepublik Deutschland kommt, nicht als rechtmäßiger Eigentümer behandelt werden muß?
arndt (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - ich denke da an einen konkreten Fall, den Pfarrer meiner Heimatgemeinde in Schlesien -, daß die Gerichte dann, wenn der gegenwärtige Besitzer Deutscher ist und mit diesem Eigentum in das Bundesgebiet kommt, die Klage zwar für zulässig erachtet haben, sie aber materiell abgewiesen haben, weil die Gerichte sich - inzwischen rechtskräftig - auf den Standpunkt gestellt haben, daß der Eigentümer die Sache derelinquiert
habe, als er Schlesien verließ, und infolgedessen der Besitzer sie sich habe dort aneignen können und heute hier im Bundesgebiet rechtmäßiger Eigentümer sei?
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Ich darf auch hier zunächst wieder darauf hinweisen, daß die Auslegung innerstaatlicher Gesetze, zu denen auch Art. 3 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages zählt, in erster Linie Sache der Gerichte ist. Die Bundesregierung muß Bedacht nehmen, in keiner Weise zu präjudizieren, da es sich hier bei den Fragen um Dinge handelt, die gerichtsanhängig werden können.
Die Gerichte werden sich an die allgemeinen Auslegungsregeln zu halten haben. Danach ist in erster Linie vom Wortlaut des Gesetzes auszugehen. Nach diesem Wortlaut kann - darauf habe ich bereits in der Fragestunde vom 18. Dezember 1974 hingewiesen - der frühere deutsche Eigentümer wegen Art. 3 Abs. 3 des in Rede stehenden Überleitungsvertrages Herausgabeklage nicht erheben. Dies gilt auch für Klagen gegen jeden weiteren Erwerber.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage!
dir hupka (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, Nacherwerber völkerrechtswidrig konfiszierten deutschen Eigentums können hier doch nicht geschützt sein, sondern müssen doch nach unserer Rechtsauffassung angeklagt werden?
r with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Zunächst ist die Frage zu klären, was Sie unter „anklagen" verstehen. Dies ist ein Begriff aus dem Bereich der Strafjustiz. Wenn ich Sie richtig verstehe, sprechen Sie hier Maßnahmen an, die in das Gebiet der Ziviljustiz gehören.
({0})

Zweitens. Nach dem Wortlaut des bereits von mir hier mehrfach zitierten Gesetzes fallen auch Nacherwerber darunter, wobei der Begriff „Nacherwerber" an sich nicht der Terminus des Gesetzes ist. Unter Nacherwerber würde ich - Ihrer Darlegung folgend - jeden Zweit-, Dritt- und weiteren Erwerber verstehen.
hupka (NA), 1975-03-18:
Jedenfalls sind die Gerichte frei, hier auf Grund der Rechtsauffassung, die bei uns gültig ist, zu entscheiden?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Hier wäre die Frage zu klären, was Sie unter Rechtsauffassung verstehen, die hier gültig ist.
({0})
Die Gerichte haben sich an dieses Gesetz zu halten, und dieses Gesetz, meine ich, umfaßt die von mir soeben des näheren erläuterten Nacherwerber, also nicht nur den ersten. Aber ich habe eingangs nicht ohne Grund betont: Die Bundesregierung darf keineswegs präjudizieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.