Mertens (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast zwei Millionen Menschen suchen nach einem Arbeitsplatz, und in der Region, in der ich zu Hause bin, im Ruhrgebiet, ist fast jeder zehnte Arbeitnehmer ohne Arbeit.
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Dies darf uns Politiker - uns alle - der betroffenen Menschen wegen nicht ruhen lassen.
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Es erfordert nicht nur Nachdenken, sondern es erfordert auch Taten. Und die Bundesregierung hat gehandelt.
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Mit der Gemeinschaftsinitiative hat sie ein Programm vorgelegt, dem prinzipielle Bedeutung zukommt. Sie hat mit dieser Initiative die Mitverantwortung des Staates für Beschäftigung und Arbeitsplätze bejaht.
Ich weiß, daß bei Ihnen, meine Damen und Herren, eine andere Denkschule vorherrschend ist, nämlich die, der Staat könne und solle gegen die Arbeitslosigkeit nichts tun, außer sich aus der Wirtschaft möglichst heraushalten; der Markt allein solle entscheiden. Die Konsequenz einer solchen Auffassung wäre eine brutale Ellenbogen-Gesellschaft, in der die Schwachen untergehen und die Starken sich durchsetzen sollen.
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Meine Damen und Herren, der Kampf gegen eine solche darwinistische Gesellschaftsphilosophie ist eine der Wurzeln der Sozialdemokratie, und wir werden diesen Wurzeln weiterhin verpflichtet bleiben.
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Wer es anders haben will, der mag Margaret Thatcher mit ihrer rigorosen Austerity-Politik bewundern. Die Erfahrung wird zeigen - und in England hat sich das mit den Straßenschlachten in den Großstädten im vorvergangenen Winter angedeutet -,


Dr. Mertens ({5})
daß die rabiaten Vereinfacher gesellschaftspolitischer Interessenvielfalt und die Ignoranten der sozialen Frage ihr Waterloo erleben werden. Wer in den arbeitslosen Menschen lediglich Nummern, Lohnkostenfaktoren, registrierte Beschäftigungslose sieht, der darf sich nicht wundern, wenn es eines Tages auch hier Arbeitslosendemonstrationen gibt, bei denen es dann um etwas anderes geht als bei der Startbahn West.
Die SPD-Fraktion hat immer eine Politik vertreten, in der die Mitverantwortung des Staates durch aktives Handelns deutlich wird.
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Und im Unterschied zu anderen Industrieländern, die von drückender Massenarbeitslosigkeit heimgesucht werden, bekennt sich diese Koalition nicht nur mit Worten, sondern durch die Tat zur Bewältigung dieser modernen Geißel.
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Diese Koalition hat nicht die wieder in Mode gekommenen, in Wahrheit aber uralten Antworten auf die offenen beschäftigungspolitischen Fragen gegeben, nämlich, die Wirtschaft sich selbst zu überlassen und den Staat zum Nachtwächter zu degradieren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines klarstellen: Wir Sozialdemokraten wollen die Wirtschaft oder die Wirtschaftsunternehmen nicht durch bürokratische Eingriffe stören. Wir lassen uns auch nicht das Etikett der Gegnerschaft zur Marktwirtschaft anhängen. Aber der Anschauungsunterricht in Großbritannien bestätigt, daß mit den geheimnisvollen Selbstheilungskräften der Wirtschaft allein die wirtschaftspolitischen Probleme nicht zu lösen sind.
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Es bleibt richtig, daß die Regierung die Krise der Wirtschaft nicht wegzaubern kann; keine Regierung könnte das. Es gibt keine einfachen, zumal nur nationalen Lösungen. Aber es muß doch außer Zweifel sein: daß wir zumindest das verwirklichen, was wir im eigenen Land, was wir in nationaler Verantwortung tun können.
Die Koalition hat sich dieser Verantwortung nicht entzogen. Die Beschlüsse können sich sehen lassen. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, um eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt einzuleiten. Es ist doch immer wieder von der Wirtschaft gefordert worden, der Staat möge seine Möglichkeiten einsetzen, um die Investitionsbereitschaft zu erhöhen und den Strukturwandel zu erleichtern. Diesen Stimmen haben wir Rechnung getragen. Nun kommt es entscheidend darauf an, daß die Unternehmerverbände ihren Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung aufgeben und ihre Mitglieder ermuntern, von den angebotenen Möglichkeiten auch Gebrauch zu machen.
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Meine Damen und Herren, es gibt Stimmen auch in meiner Partei, die die Investitionszulage nur als Geschenk an die Unternehmen abtun. Ich halte das
für ungerecht. Nicht jede Investition wird Arbeitsplätze schaffen, aber umgekehrt behaupte ich, daß ohne Investitionen überhaupt kein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden kann. Andererseits ist es sozial ebenfalls zu kurz gedacht, die Gemeinschaftsinitiative lediglich, wie es der Bundesrat getan hat, als „Strohfeuer" zu bezeichnen.
Die gegenwärtige wirtschaftlich schwierige Lage hat auch konjunkturelle Gründe. Darum sind konjunkturbelebende und kurzfristige Maßnahmen auch sinnvoll. Die Bundesregierung hat nach dem ersten Ölschock den Einbruch in die deutsche Wirtschaftsstruktur mit klassischen Mitteln der Konjunkturpolitik, wie ich meine, erfolgreich bekämpft. Es gibt heute Besserwisser, die so tun, ob das Zukunftsinvestitionsprogramm von 1977 verpufft sei, das immerhin 20 Milliarden DM an öffentlichen Investitionen ausgelöst hat. Diese Besserwisser irren. Mit diesem Programm wurde ein entscheidender beschäftigungspolitischer Impuls ausgelöst. Niemand kann ernsthaft bestreiten, daß von 1977 bis 1980 Arbeitsplätze in sechsstelliger Größenordnung geschaffen worden sind.
Wir wissen, daß sich ein solches traditionelles Konjunkturprogramm heute angesichts der schwierigen Wirtschaftslage, dem hohen Zinsniveau und dem Leistungsbilanzdefizit nicht wiederholen läßt. Dennoch haben wir nach Möglichkeiten gesucht, den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern und die Lage der Wirtschaft mittelfristig wieder zu verbessern. Der erste Teil dieser Bemühungen war der Haushalt 1982. Wir haben in diesem Rahmen beschäftigungswirksame Maßnahmen mit einem Volumen von 27,5 Milliarden DM beschlossen - Sie wissen das -, und wir haben mit steuerpolitischen Maßnahmen - degressive Abschreibung, Ausdehnung des Verlustrücktrages - die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert.
Ein wichtiger Schwerpunkt lag im Baubereich, hier insbesondere bei der Anhebung der Abschreibungshöchstsätze in § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Die Länder sind ermächtigt worden, die Zinsen für öffentliche Baudarlehen anzuheben. Allein durch diese Maßnahme wird ein Volumen von 4 Milliarden DM aktiviert. Damit kann man 30 000 zusätzliche Sozialwohnungen fördern. Länder und Gemeinden bleiben aufgefordert, diese Mittel unmittelbar für den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen einzusetzen.
Meine Damen und Herren, auf diese Zusammenhänge muß die Öffentlichkeit hingewiesen werden. Den Unternehmen muß deutlich gesagt werden, daß diese Koalition das Ihre dazu beigetragen hat, um dem ständigen Ruf der Unternehmen nach Verbesserung der Rahmenbedingungen nachzukommen. Und jetzt ist es an den Unternehmen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Gleichzeitig erwarten wir, daß die Bundesländer ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung für Beschäftigung und Stabilität übernehmen. Es ist an der Zeit, daß die von der Union geführten Bundesländer auf die Linie der ökonomischen Vernunft einschwenken und dem von der Koalition vorgezeichneten Weg folgen.

Dr. Mertens ({10})
Ohne es einzugestehen, hat der niedersächsische Ministerpräsident mit einem speziellen Landesbeschäftigungsprogramm diesen Weg auch längst eingeschlagen.
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- Er hat es so nicht finanziert, das ist richtig. - Es wäre trotzdem interessant zu hören, wie der Ministerpräsident von Niedersachsen im Bundesrat seine Ablehnung dieses Bundesprogramms begründet hat, gleichzeitig aber angesichts der Arbeitslosigkeit in seinem Land sein Landesprogramm verteidigt.
Niemand wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit Jubelstürmen begrüßen. Die Koalition will die Bürger nicht mit Steuererhöhungen ärgern. Welcher Politiker könnte denn daran interessiert sein? Aber wer alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten strikt ablehnt, der hat den Anspruch verwirkt, die Finanzierung dieses Programms zu kritisieren.
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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat in einer Sonntagszeitung die Katze aus dem Sack gelassen, als er die Richtung klargemacht hat, nämlich - nach Lesart der Union - Finanzierung durch Abbau bei Auswüchsen der Sozialleistungen. Diese weiteren Einschnitte in die sozialen Leistungen liegen auf der Linie der Union bei den Haushaltsberatungen.
Ich will eins klarmachen. Wir Sozialdemokraten sind bereit, bei Korrekturen mitzuwirken. Wir haben das unter Beweis gestellt. Aber es gibt nach unserer Auffassung bei den Leistungsgesetzen keine große finanzpolitische Manövriermasse mehr. Wir werden nicht zulassen, daß der Sozialstaat in seinen tragenden Funktionen beschädigt wird. Ich bin davon überzeugt, daß uns der Nationalismus erspart geblieben wäre, wenn wir 1930 ein ähnlich gut ausgebautes soziales Netz gehabt hätten.
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Nun zu Ihrem Vorschlag, das Schüler-BAföG zu kürzen. Wir haben nicht deshalb 30 Milliarden an Steuergeldern in den Ausbau der deutschen Hochschulen gesteckt, um anschließend zu erleben, daß dort nur noch die Kinder einer privilegierten Minderheit studieren sollen.
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Uns ist klar, daß die Finanzierung durch die Mehrwertsteuererhöhung Opfer verlangt. Ich bin sicher, daß für die Bürger die Solidarität mit den Arbeitslosen im Vordergrund stehen wird.
Die Argumentation der Union gegen die Mehrwertsteuererhöhung halte ich für absurd. Sie beklagen auf der einen Seite, daß den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen wird, auf der anderen Seite schlagen Sie Kürzungen im Sozialbereich vor. Das hat, was das Geld betrifft, den gleichen Effekt; nur mit dem Unterschied, daß nach Ihrer Version die Bedürftigsten der Gesellschaft belastet werden sollen.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wer die Vorschläge der Koalition beiseite schiebt, der muß sagen, wie er seine Verantwortung gegenüber den Gefahren wachsender Arbeitslosigkeit wahrnehmen will. Der muß sich auch fragen lassen, welchen Stellenwert der soziale Frieden für ihn hat. Der muß wissen, daß ein Schaden eintreten kann, der über die Tagespolitik hinausgeht, wenn sich die arbeitslosen Menschen im Stich gelassen fühlen.
Arbeitsplätze zu schaffen ist für uns Sozialdemokraten die zentrale Frage der nächsten Jahre. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Union, werden sich dieser Frage zu stellen haben. - Ich danke Ihnen.
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