Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-04:
Jetzt möchte ich wieder einmal ein paar Sätze im Zusammenhang sagen.
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- Bei manchen Ihrer Zwischenrufe hat man die Sorge, Sie hätten nicht ordentlich gefrühstückt.
Jetzt möchte ich zu den Problemen der Haushaltsjahre 1997 und 1998 ein paar Bemerkungen machen. Darüber haben wir schon am Freitag vor Pfingsten im Bundestag debattiert, und seitdem hat sich auch nicht viel geändert. Es wäre mir lieber, wenn die Debatte, die wir über Haushaltsprobleme, führen müssen, und die Entscheidungen, die wir treffen müssen, von Menschen, die notfalls auch populistische Ängste gegen die Europäische Währungsunion und die europäische Einigung schüren, nicht mit der Debatte um die Währungsunion verknüpft würden.
Deswegen habe ich am Freitag vor Pfingsten gesagt: Die Neubewertung der Reserven der Bundesbank ist ja völlig unumstritten. Das ist doch keine Erfindung von irgend jemandem in diesem Hause; das kommt vom Europäischen Währungsinstitut und ist beim Zentralbankrat in Frankfurt zu jedem Zeitpunkt unumstritten gewesen. Auch habe ich Ihnen schon Protokolle vorgelesen, aus denen hervorgeht, daß das schon vor Monaten im Haushaltsausschuß erörtert worden ist. Reden Sie doch den Menschen nicht etwas völlig Falsches ein! Die Frage der Neubewertung der Reserven der Zentralbanken aller Mitgliedsländer der künftigen Europäischen Währungsunion ist doch in Frankfurt, in Bonn und in Europa völlig unumstritten.
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Im übrigen ist auch in der Stellungnahme des Zentralbankrates von Mittwoch vergangener Woche, über die sich ja nicht alle nur gefreut haben - ich gehöre zu denjenigen, die sich nicht über alle Einzelheiten dieser Stellungnahme nur gefreut haben; trotzdem nehmen wir sie ernst und respektieren sie -, klar gesagt worden, es sei richtig, die sich aus der Neubewertung der Reserven ergebenden Überschüsse der Bundesbank in den Erblastentilgungsfonds einzustellen. Auch dies ist völlig außer Streit mit der Bundesbank; lesen Sie doch die Stellungnahme des Zentralbankrates selber nach.
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- Nein, nein; ich habe es ja ausgeführt.
Der einzige Punkt, über den die Meinungen unterschiedlich waren, ist die Frage, ob man damit, wie es die Bundesbank ursprünglich gesagt hatte, erst 1999 beginnt oder ob man damit, wie wir es für richtig und wünschenswert gehalten hätten, schon 1997 anfängt.
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- Wie wir es für richtig und wünschenswert gehalten haben. Damit schon 1997 anzufangen, habe ich ja auch am Freitag vor Pfingsten gesagt.
Die Gespräche vor der Zentralbankratssitzung am vergangenen Mittwoch und seither - bis zu dem Gespräch, das der Bundesfinanzminister mit dem Bundesbankpräsidenten gestern geführt hat - haben offenbar ergeben, daß eine Bereitschaft besteht, mit der Neubewertung in der Jahresschlußbilanz 1997 zu beginnen, daß aber keine Bereitschaft besteht, die Überschüsse schon 1997 in den ErblastentilgungsDr. Wolfgang Schäuble
fonds einzustellen, sondern erst 1998. Weil ein Einvernehmen mit der Bundesbank ein hohes Gut ist, ist das doch ein guter Weg. Ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar, daß wir auf diesem Weg gut vorangekommen sind.
Es ist im übrigen auch völlig klar, Herr Scharping, daß der Bundesbankpräsident im Anschluß an ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister natürlich sagen muß, das alles müsse auch noch einmal im Zentralbankrat erörtert werden. Das ist doch das Selbstverständlichste der Welt. Es besteht doch überhaupt kein Widerspruch zwischen dem, was der Bundesfinanzminister gestern gesagt hat, und dem, was er heute gesagt hat. Es ist wortwörtlich das gleiche. Ich bin doch in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion dabeigewesen. Die Lage ist schwierig genug; das ist wahr. Aber deswegen sollte man die Menschen nicht zusätzlich verwirren, indem man völlig falsche Tatsachen behauptet. Das bringt überhaupt nichts.
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