anette kramme (NA), 2001-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird eines der
großen Reformprojekte der rot-grünen Koalition verabschiedet.

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Die letzte Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
liegt immerhin schon 30 Jahre zurück. Wir passen das Gesetz den heutigen Gegebenheiten an und geben den Betriebsräten neue und hervorragende Arbeitsmöglichkeiten.

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Das Gesetz ist aber nicht nur ein Gesetz für die Betriebsrätinnen und für die Betriebsräte; es ist nicht nur ein
Gesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es
ist auch Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft. Moderne Unternehmensstrategie ist es, betriebliche Hierarchien abzubauen. Genau dies tun wir. Wir schaffen mit der
neuen Betriebsverfassung hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Wir sollten aber nicht außer Acht lassen, dass gerade
die Betriebsverfassung wesentlicher Faktor für die Schaffung des sozialen Friedens in der Bundesrepublik
Deutschland war und ist. Sie ist die Ergänzung zur Streikkultur der Tarifvertragsparteien. Leider mussten die Regierungsfraktionen feststellen, dass gerade die F.D.P. sich
von dem jahrzehntelangen Konsens, dem Konsens der sozialen Marktwirtschaft, verabschiedet hat. Die F.D.P. hat
Ade zur Betriebsverfassung gesagt.

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Sie legen hier ein Sammelsurium von Schauerlichkeiten vor:

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anteilige Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten bei
den Schwellenwerten, Verkleinerung der Betriebsratsgremien, Freistellungen von Arbeitnehmern für die Betriebsratsarbeit erst ab 500 Arbeitnehmern, § 87 des
Betriebsverfassungsgesetzes - das Mark aller Mitbestimmung - erst ab 300 Arbeitnehmern, Aushebelung
des § 77 Abs. 3. Frau Schwaetzer und Herr Niebel,
ich muss Sie fragen: Was ist aus Ihrer alten Partei geworden?

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Schämen Sie sich nicht?

({5})

Herr Rexrodt, Sie trauen sich wirklich, in Berlin in den
Straßenwahlkampf zu ziehen. Ihr Ziel,18 Prozent, ist mit
Sicherheit nicht erreichbar.

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Einige der Kolleginnen und Kollegen der Opposition
scheinen nicht recht wahrgenommen zu haben, was wir
als rot-grüne Koalition hier machen. Es war erforderlich,
die Arbeitnehmergrenzzahlen für die Freistellung von
Betriebsratsmitgliedern herabzusetzen. Ab 200 Beschäftigten kann sich nun ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin ausschließlich um die Interessen der Belegschaft kümmern. Das war dringend notwendig.

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Die Arbeitsbelastung der Betriebsräte ist in den letzten
Jahren sowohl in quantitativer als auch in qualitativer
Hinsicht massiv angestiegen. Betriebsräte haben sich immer häufiger mit Outsourcing - so lautet das eine Schlagwort - und mit Unternehmensverschmelzungen auseinander zu setzen. Aber auch jede technische Einrichtung, die
heute in den Betrieb hineinkommt, ist mitbestimmungspflichtig, weil sie eine intensive Verhaltens- und Leistungskontrolle ermöglicht. Das beginnt bei einer ganz banalen ISDN-Anlage. Über diese kann ohne weiteres die
Arbeitsfähigkeit, die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters,
beispielsweise in einem Callcenter, überprüft werden.

Wir haben uns weiter entschlossen, in Betrieben mit bis
zu 50 Beschäftigten das Wahlverfahren zu vereinfachen.
In Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten kann dieses einfache Wahlverfahren vereinbart werden. Bislang war die
Betriebsratswahl auch in kleinen Betrieben mindestens so
schwierig wie die Durchführung einer Bundestagswahl.
Bedauerlicherweise mussten wir feststellen, dass einige
Arbeitgeber diese Gelegenheit genutzt haben, um die Errichtung von Betriebsratsgremien zu verhindern. Da sind
Versammlungen zur Einberufung eines Wahlvorstandes
auf Veranlassung des Arbeitgebers lautstark gestört worden, da haben beispielsweise alle Arbeitnehmer am entscheidenden Tag Freizeit erhalten. Jede Gewerkschaft
kann zahlreiche Beispiele nennen. Vor allem ist es immer

wieder zu überraschenden Kündigungen von interessierten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gekommen.

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- Ja. Ich bin Rechtsanwältin, und zwar ausschließlich mit
dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht.

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Meine Tätigkeit umfasst Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen. Ich meine, ich nehme sehr intensiv
die tägliche Arbeit von Betrieben wahr.

({10})

Wir geben den Betriebsräten ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen. Die Regierungskoalition hat in
diesem Punkt den Regierungsentwurf abgeändert und damit dieser Novelle einen eigenen und markanten Stempel
aufgedrückt.

Qualifizierung war und ist das Herzstück sozialdemokratischer Politik. Die Anforderungen am Arbeitsplatz ändern sich ständig und auch immer schneller. Lebenslanges
Lernen ist erforderlich. Und das ist gut und richtig so.
Aber wir wollen auch, dass alle mithalten können. Deshalb geben wir den Betriebsräten ein volles Mitbestimmungsrecht bei geplanten oder bereits durchgeführten
Maßnahmen des Arbeitgebers, die dazu führen, dass die
beruflichen Kenntnisse der Beschäftigten nicht mehr ausreichen.

({11})

Das wird auch den Unternehmen gut tun. Sicherlich wird
die Neuregelung den einen oder anderen Innovationsschub bewirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rot-Grün schafft
Perspektiven.

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Wir haben die Arbeitssituation vieler Menschen verbessert. Auch dieses Betriebsverfassungsgesetz wird hierzu
beitragen.

Ich bedanke mich.

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