Andres (NA), 1987-11-13:
Herr Kollege Scharrenbroich, ich kann mich mit Ihnen darüber freuen. Ich will Ihnen nur sagen: Wenn Ihre Fraktionen in die Strümpfe gekommen wären,
({0})
hätten wir heute hier eine materielle Regelung und ein komplettes Gesetz verabschieden können, das alles vom Tisch bringt.
({1})
Eine gesetzliche Regelung ist seit März 1986 nicht vorgelegt worden. Ich denke, daß das, was Sie in Ihren Sonntagsreden immer artikulieren, von den Jugendlichen in den Betrieben, von den Auszubildenden und von den Jugendvertretungen auch wahrgenommen wird.
Weiterhin weise ich darauf hin, daß die SPD-Bundestagsfraktion mit Datum vom 14. Oktober 1987 erneut einen kompletten Gesetzentwurf vorgelegt hat, in dem alle Probleme, die mit der Schaffung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen zusammenhängen, in ausgezeichneter Weise geregelt sind. Wir könnten, statt heute in der zweiten und dritten Lesung die Fristverlängerung für die Amtszeit der Jugendvertretungen zu beschließen, bereits den Gesamtkomplex hier abschließen und sowohl die Wahlrechte als auch die materiellen Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen weitgehend nach den Forderungen der Betroffenen regeln.
Herr Kollege Müller, ich will Ihnen sagen: Das, was Sie vorlegen werden, wird nichts anderes sein als ein formaler Gesetzentwurf, der an den materiellen Rechten der Jugend- und Auszubildendenvertretungen nichts ändern wird.
({2})
Sowohl die von Ihnen zitierte Gewerkschaftsjugend als auch die KAB-Jugend - Sie sind ja der Vorsitzende der KAB - werden das entsprechend zu würdigen wissen.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum zweitenmal in diesem Jahr spreche ich zu einem von der Koalition aus CDU/CSU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf, der im Prinzip eine sachlich notwendige und dauerhafte Regelung im Bereich der Arbeitnehmervertretung bzw. -mitbestimmung nicht vornimmt. Bei der letzten Debatte ging es um die Montan-Mitbestimmung; Sie werden sich erinnern.
({4})
Es muß, glaube ich, auch deutlich gesagt werden, warum hier immer nur Fristverlängerungen vorgelegt werden. Es liegt nämlich an Ihren Koalitionsabsprachen. Ich bedauere eigentlich, daß sich jemand wie Herr Müller, der ja in der Arbeitnehmerbewegung groß geworden ist, von der FDP sozusagen in die Zange nehmen läßt und hier einen Gesetzentwurf vertreten muß, der nur darauf zurückzuführen ist, daß die FDP in den Koalitionsabsprachen ein Paket gebunden hat, in dem Fragen der Betriebsverfassung, der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, der leitenden Angestellten und der Montansicherung zusammengeschnürt werden. Sie konnten hier gar keinen Gesetzentwurf vorlegen und beraten lassen, weil das Ihr Koalitionspartner überhaupt nicht zugelassen hätte. Ich sage Ihnen: Damit ist wieder einmal klar, daß hier die Jugend- und Auszubildendenvertretung von Ihrem Koalitionspartner sozusagen als Faustpfand benutzt wird, um andere Regelungen - wie die über Sprecherausschüsse für leitende Angestellte oder die Mitbestimmung im Montanbereich - zeitlich entsprechend zu koppeln und hier dann zeitlich gemeinsam beraten zu können. Dieser Skandal, denke ich, muß auch nach außen deutlich gemacht werden.
({5})
Ich möchte eine Bemerkung aber auch an die GRÜNEN richten, weil ich weiß, daß diese Debatte insbesondere von vielen Jugendlichen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen wahrgenommen wird. Es ist bezeichnend, daß in den ganzen bisherigen Beratungsverfahren von den GRÜNEN kein materieller Vorschlag vorgelegt worden ist. Ich will hier feststelAndres
len: Die einzigen, die bisher etwas vorgelegt haben, war die SPD-Fraktion.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dennoch dem heute vorliegenden Entwurf zustimmen. Wir tun dies nicht, weil wir diesen Verfahrensweg für das Nonplusultra halten, sondern wir tun dies, weil auch in unserem Gesetzentwurf die Verlegung des regelmäßigen Termins für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Monate Oktober und November vorgesehen ist. Wir tun dies auch, weil bei einer gesetzlichen Regelung zur Verlegung des Wahltermins eine Übergangsregelung notwendig gewesen wäre. Wir tun dies allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die jeweiligen Knebelungsbedingungen, die bei vielen gesetzlichen Vorhaben, insbesondere im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, dieser Koalition eine Rolle spielen. Ein solches Vorschaltgesetz - ich sage es noch einmal - wäre eigentlich nicht nötig. Wir könnten heute die Jugend- und Auszubildendenvertretungen auch in ihrem materiellen Gehalt abschließend regeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, im Ausschuß ist es gesagt worden: Sie sind mit gesetzlichen Vorhaben immer dann besonders schnell, wenn es darum geht, Rechte und Leistungen für die vielen Menschen in unserem Lande zu beschneiden. Da sind Sie mit Ihren Gesetzesvorlagen und auch mit den Abläufen ganz flott.
({7})
Sie brauchen immer dann sehr viel Zeit und können sich nur auf Minimalregelungen einigen - wir werden das dann bei Ihrem Entwurf sehen und auch belegen können - , wenn es darum geht, mehr demokratische Beteiligung, mehr Mitbestimmung zu erreichen und die materiellen Bedingungen für viele Hunderttausende Menschen in diesem Lande zu verbessern. Dann müssen Sie lange überlegen, kommen nicht zu Potte und können sich nur auf Minimallösungen einigen.
Ich denke, auch dies wird deutlich, wenn wir dann die materiellen Gesetzentwürfe miteinander diskutieren und vergleichen. Ich denke, daß es eine Aufgabe der SPD-Fraktion ist, den Jugendlichen, den Auszubildenden, den Jugendvertretungen und den Verbänden gegenüber deutlich zu machen, daß Sie durch einen formalen Trick, der durch Ihre taktischen Koalitionsspiele bedingt ist, nicht in der Lage sind, den materiellen Bereich der Jugend- und Auszubildendenvertretungen hier zu regeln. Die SPD-Fraktion wird weiter daran arbeiten, daß Sie für diese Form von Politik hoffentlich nicht mehr allzulange Zeit haben.
Ich danke Ihnen.
({8})