gesine lötzsch (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Noch nie war die deutsche Außenpolitik nach dem
Zweiten Weltkrieg so militärisch wie unter der rot-grünen Bundesregierung. Die Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag sind zu einer fast alltäglichen Routine geworden. Die Ausgaben
für internationale Einsätze der Bundeswehr steigen jedes
Jahr: Wurden im Jahr 1998 noch 182 Millionen Euro ausgegeben, so waren es im Jahre 2002 bereits über 1,5 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung fast um den Faktor
zehn in fünf Jahren. Solche Wachstumsraten finden Sie
in keinem anderen Bereich.

Sie müssen sich schon fragen lassen, was diese kostspieligen militärischen Einsätze außenpolitisch tatsächlich bewirkt haben.

({0})
Nehmen wir den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Das Ziel war doch, in „uneingeschränkter Solidarität“ - so
hieß es damals - mit der Bush-Regierung einen Schlag gegen den internationalen Terrorismus durchzuführen.
Wir wissen, dass es in dieser Welt noch nie so viel Terrorismus gab wie heute und dass jeden Tag neue Opfer hinzukommen. Die Bush-Regierung ist mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus gescheitert. Man kann Terror nicht
mit Terror bekämpfen. Man kann den Kampf gegen den
Terror gewinnen, den Krieg gegen den Terror nicht.

({1})

Ich möchte ein Wort zum Irakkrieg sagen. Wir haben
die Bundesregierung darin unterstützt, diesen Krieg abzulehnen. Sie hatte auch die Unterstützung der Mehrheit
der Bevölkerung auf ihrer Seite. Aber es darf nicht verschwiegen werden, dass die Regierung diesen Krieg logistisch unterstützt hat, indem den Vereinigten Staaten
von Amerika Militärbasen sowie Krankenhäuser zur
Verfügung gestellt und Überflugrechte gewährt wurden.

Wir müssen uns jetzt gegen eine neue Logik des Wettrüstens wehren. Es ist aus der Sicht der PDS der falsche
Weg, die Europäische Union militärisch aufzurüsten,
wie es der Verfassungsentwurf vorsieht.

({2})
Wir wollen in kein Wettrüsten gegen die USA und auch
in kein Wettrüsten mit den Terroristen einsteigen. Das ist
der falsche Weg. Dieser Weg kann nur scheitern.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen hat in Berlin ihren Jahresbericht vorgelegt. Diese Organisation spricht von einem „Rückschlag beim Kampf gegen den Hunger“. Der größte prozentuale Anstieg der Hungernden ist in Nordafrika und
im Nahen Osten zu verzeichnen; an erster Stelle steht dabei der Irak.

Uns allen sollte klar sein, dass wir die sozialen Wurzeln des Hungerns beseitigen müssen, wenn wir langfristig etwas gegen die sozialen Wurzeln des Terrorismus
tun wollen. Dieses Problem können weder die Bundeswehr noch die Entwicklungshilfeministerin lösen. Wir
brauchen endlich einen Durchbruch bei den Verhandlungen um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Dort
liegt aus unserer Sicht der Schlüssel zur Lösung dieses
Problems.

({3})

Dazu müsste die deutsche Außenpolitik einen wichtigen
Beitrag leisten.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Es ist sehr erfreulich,
dass die Bundesregierung das Verhältnis zu Frankreich
in den letzten Jahren verbessert und enger gestaltet hat.
Unter Freunden sollte es jetzt doch eine Aufgabe sein,
über die Agrarsubventionen zu sprechen und den Entwicklungsländern den Zugang zum europäischen Markt
zu erleichtern. Damit könnte man ihnen die Möglichkeit
geben, ihre Probleme aus eigener Kraft zumindest ein
Stück weit zu lösen.

Wir, die Abgeordneten der PDS, werden dem Haushalt des Bundesaußenministers nicht zustimmen. Uns ist
die Außenpolitik der Bundesregierung zu militärisch und
zu protektionistisch; deshalb lehnen wir sie ab.

({4})