Brahmst-Rock (NA), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Entwurf der Bundesregierung in der ersten Lesung noch nicht einmal bei den Koalitionsfraktionen Zustimmung fand, wurde er nachgebessert, dies jedoch nicht zu seinem Vorteil, sondern eher zu seinem Nachteil.
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Der Entwurf war in der ursprünglichen Fassung an sich schon schlimm genug. Aber was sich jetzt als Nachbesserung auftut, ist ein verkehrspolitischer Abgrund.
Der Entwurf plafondiert die Mittel bei 2,5 bzw. bei 2,6 Milliarden DM. Eine Mittelkürzung um 10 % wird von der Bundesregierung als hehre Tat zur Verbesserung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs darzustellen versucht. Die Kürzung sollte ursprünglich durch eine Änderung des Verteilerschlüssels vertuscht werden. Der kommunale Straßenbau sollte zu 43 %, der öffentliche Personennahverkehr zu 57 % finanziert werden. Durch die Verschlimmbesserung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen wird der alte Verteilerschlüssel 50 : 50 wiederhergestellt. Allein dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs.
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Die Mittelkürzung geht damit zu Lasten des öffentlichen Personennahverkehrs und zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise und nicht zuletzt zu Lasten der Benutzer und Benutzerinnen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Wie Hohn klingen da die Worte des Verkehrsministers Warnke in seiner ersten Rede als Verkehrsminister, daß der öffentliche Personennahverkehr in der Fläche der besonderen Förderung bedürfe. Er sagte wörtlich: „Etwas mehr als Streckenstillegungen müssen wir uns schon einfallen lassen."
Wenn wir aber diesen Entwurf und die Worte des Verkehrsministers ernst nehmen, dann ist dieser Entwurf ein Ausdruck von regierungsamtlicher Phantasielosigkeit. Denn dem Verkehrsminister fällt offensichtlich nichts anderes ein als Streckenstillegungen.
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Er belegt das auch wörtlich in der Begründung zu der Novelle - ich zitiere - : „Durch die Förderung von Omnibussen wird die Stillegung unrentabler Schienenstrecken der Deutschen Bundesbahn erleichtert. "
Sie geben weiter vor, mit Ihrem Entwurf gerade die Kommunen angemessen zu berücksichtigen. Aber auch das trifft nicht zu. Die Auswirkungen Ihrer Gesetzesnovelle auf den öffentlichen Nahverkehr in den Ballungsräumen und der dadurch entstehende Druck auf die dort lebenden Menschen, immer mehr vom Nahverkehr ins Auto umsteigen zu müssen, ist schlimm. Aber für den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche ist das schlicht eine Katastrophe. Sie benachteiligen damit eine Mehrheit unserer Bevölkerung und zwingen 55 % aller Menschen in unserem Lande, die im ländlichen Raum leben, Auto zu fahren. Sie verweigern aus durchsichtigen Gründen einen annehmbaren funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr auf dem Lande.
Hier wird die Not des Finanzministers deutlich, seine Umverteilung von oben nach unten finanzieren zu müssen. Auch der Herr Kollege Gries hat dem nicht widersprochen, sondern indirekt bestätigt. Die Gelder werden dort zusammengekratzt, wo die Regierung am wenigsten Widerstand vermutet. Dabei haben Sie offensichtlich das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entdeckt. Man merkt diesem Entwurf an, wes Geistes Kind er ist. Er ist nicht von Verkehrspolitikern unter der Prämisse einer Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs entworfen, sondern vom Finanzministerium zur Verbesserung der miserablen Lage der Bundeskasse.
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Wenn es Ihnen mit einer Verbesserung des öffentlichen Verkehrs auch im Sinne einer Verringerung von Umweltschäden und Schutz von Menschenleben tatsächlich ernst ist, dann kann man dieser Novelle der Bundesregierung nicht zustimmen, sondern muß sich dem von uns eingebrachten Entwurf anschließen.
Sie führen häufig das blumige Wort von der Gleichberechtigung aller Verkehrsträger im Munde und tun genau das Gegenteil. Wir wollen deshalb die Schwerpunkte des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes umweltorientiert verändern. Wir wollen zur Verkehrsberuhigung, zur Lärm- und Umweltentlastung beitragen.
Uns wird oft der Vorwurf gemacht, wir würden mit der Rücknahme der Mittel für den kommunalen Straßenbau die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden hemmen und damit Arbeitsplätze gefährden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Bei Rückbau-maßnahmen können wesentlich mehr Menschen als im Bundesfernstraßenbau beschäftigt werden.
Wenn ich Ihnen das sage, werden Sie das als Behauptung abtun. Aber vielleicht glauben Sie dem hessischen Wirtschaftsminister mehr, der in seiner Auskunft vom 20. August 1987 festgestellt hat, daß bei einem Investitionsvolumen von 100 Millionen DM folgende Beschäftigungseffekte erzielt werden: Beim Bau von Bundesautobahnen werden 1 441 Personen beschäftigt, beim Bau von Landstraßen 1 876, beim Bau von Erschließungsstraßen 3 073 und bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen 3 088 Personen. Diese Zahlen belegen auch, warum wir uns nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Wohnumfeldverbesserung für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einsetzen. Sie aber lassen diese Chance ungenutzt vorbeigehen.
60 % unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen fühlen sich dauernd vom Verkehrslärm belästigt - Grund genug, in unserem Sinne zu handeln. Wir wollen eine tatsächliche Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel und aller Verkehrsarten, also auch des Rad- und Fußgängerverkehrs. Im Stadtbereich sind dies die wirtschaftlichen Fortbewegungsarten und dazu noch die umweltverträglichsten.
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Radfahrer und Fußgänger dürfen nicht länger Freiwild des Automobilverkehrs sein, sondern müssen ihren eigenen ungebrochenen Verkehrsweg erhalten.
Wir wollen, daß der öffentliche Personennahverkehr allgemein sein Angebot und seine Qualität verFrau Brahmst-Rock
bessert. Dazu gehört auch, daß alle Menschen, auch Behinderte, in die Lage versetzt werden, dieses Angebot anzunehmen. Wir wollen Busse und Bahnen so eingerichtet wissen, daß Behinderte nicht ausgegrenzt werden, sondern ohne fremde Hilfe am öffentlichen Personennahverkehr teilnehmen können. Busse und Bahnen sollen im Stadtverkehr absoluten Vorrang erhalten, um den öffentlichen Verkehr zu beschleunigen. Die nachahmenswerten Modelle des öffentlichen Personennahverkehrs in Freiburg, Wiesbaden oder Marburg belegen, daß der öffentliche Personennahverkehr keineswegs am Ende ist, sondern nur aus dem Würgegriff der Automobillobby befreit werden muß.
Ein kleines Bonbönchen für Sie: Wir wollen keineswegs das Auto abschaffen oder seine Benutzer verteufeln.
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Das Auto wird auch in Zukunft wichtige Funktionen erfüllen müssen. Es ist aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Aber es geht um eine sinnvolle Verknüpfung von Individual- und öffentlichem Verkehr. Das Auto darf nicht ausschließliches Verkehrsmittel werden. Es muß zumindest im Stadtbereich als Ergänzung des öffentlichen Verkehrs gesehen werden.
Abschließend möchte ich auf die von uns vorgeschlagenen Kostendeckungsbeiträge eingehen. Sie behaupten so mit breitem, etwas väterlichem Lächeln, unsere Vorschläge seien typisch grün und daher unrealistisch. Diesen Vorwurf weise ich als unsachlich zurück. Wir haben vorgeschlagen, nicht bei anderen, sondern im eigenen Haushalt zu sparen, d. h. konkret beim vollkommen überzogenen Bundesfernstraßenbau. Wir waren aber auch bereit, einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pf zugunsten des öffentlichen Personenverkehrs zuzustimmen. Dieser Vorschlag rief bei Ihnen einen im Brustton der Überzeugung vorgetragenen Sturm der Entrüstung hervor. Einige von Ihnen verstiegen sich sogar zu der Aussage, es sei nicht durchsetzbar. Wenn aber der Finanzminister zur Finanzierung der am Rande der Zahlungsunfähigkeit befindlichen Europäischen Gemeinschaft die Mineralölsteuer um 7 Pf anheben möchte, dann ist derselbe Vorschlag plötzlich maßvoll und durchdacht.
Bitte, erklären Sie mir und anderen diesen Widerspruch, daß eine Erhöhung um 6 Pf, wenn sie von der Fraktion der GRÜNEN vorgeschlagen wird, grundsätzlich nicht machbar, sozusagen geistiges Wolkenkuckucksheim ist, dagegen eine Erhöhung um 7 Pf auf Vorschlag des Finanzministers vertretbar und durchsetzbar.
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Solange dieser Widerspruch nicht erklärt ist, bleibt der Verdacht, daß Sie unseren Antrag nicht aus inhaltlichen Gründen ablehnen, sondern allein aus der Tatsache heraus, daß er von der Fraktion der GRÜNEN gestellt wurde.
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