Michael Schlecht (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten

Vierteljahr ist die wirtschaftliche Entwicklung bereits
um 0,25 Prozent zurückgegangen; sie ist quasi eingebrochen. Wir liegen also bereits im Minus. Spätestens angesichts dessen stellt sich doch die hochbrisante Frage, ob
eine Rezession droht. In solch einer Situation erleben
wir hier einen Wirtschaftsminister, der sich schlicht in
Realitätsverweigerung übt. Ich halte es schon für skandalös, wie hier operiert wird.

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Was sagt der Wirtschaftsminister? Er sagt: Wir haben
eine leichte Wachstumsdelle. Das wird am Rande zur
Kenntnis genommen; dabei ist es, wie gesagt, schon
mehr als eine Wachstumsdelle. Dann wird anhand



irgendwelcher wunderlicher Gründe, die nicht näher belegt werden, behauptet, dass es ab nächsten Sommer
wieder aufwärtsgehen wird. Das sind schlicht haltlose
Fantastereien, mit denen wir hier konfrontiert werden.

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Wir haben im letzten Jahr und auch in den Jahren zuvor erlebt, dass von deutscher Seite den anderen Ländern
in der EU ein massives Kürzungs- und Strangulierungsprogramm aufgeherrscht worden ist. In den anderen
Ländern wird die deutsche Kanzlerin mittlerweile fast
schon als selbsternannte, selbstgekrönte Kaiserin über
Europa empfunden. 600 Milliarden Euro beträgt die
Summe, die in den nächsten zwei bis drei Jahren in Europa auf deutschen Druck eingespart wird. Hier läuft
momentan ein atemberaubendes Strangulierungsprogramm. Das ist das Gegenteil von Konjunkturunterstützung.

Auch das und die damit verbundenen Risiken werden
von dieser Regierung und von diesem Wirtschaftsminister überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Wir wissen
doch, dass 60 Prozent der deutschen Exporte in die EU
gehen. Es ist vollkommen klar, dass dieses Strangulierungsprogramm auch auf Deutschland zurückschlägt,
sodass wir auch hier in Deutschland in höchster Gefahr
sind. Das muss man anerkennen, das muss man sehen,
und darauf muss man Antworten geben.

({2})

Die Grundantwort darauf heißt: Eine Rezession in
Deutschland kann sehr wohl verhindert werden. Sie ist
nicht gottgegeben. Die Verhinderung einer Rezession in
Deutschland setzt aber voraus, dass wir unverzüglich auf
eine deutliche Stärkung der Binnenwirtschaft in
Deutschland umsteuern müssen.

({3})

Dazu gehören zum einen Zukunftsinvestitionsprogramme und Konjunkturprogramme. Wir müssen viel
mehr Geld für dringend zu lösende Aufgaben ausgeben,
für Infrastruktur, Bildung usw. Der zweite ganz wichtige
Punkt ist aber: Wir brauchen richtig knackige Lohnerhöhungen, um es einmal so klar zu formulieren. Lohnerhöhungen sind die Parole der Stunde.

({4})

Es muss endlich Schluss sein mit dem, was wir seit
zehn Jahren erleben, nämlich ein atemberaubendes
Lohndumping. Die Reallöhne sind in den letzten zehn
Jahren um 4,5 Prozent gesunken. Daran ändert auch die
Tatsache nichts, dass es in den letzten ein, zwei Jahren
geringfügige Verbesserungen und Korrekturen gegeben
hat. Dieses Lohndumping in Deutschland muss endlich
beendet werden.

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Es muss Schluss sein damit, dass auf der einen Seite
die Gewinne in den Himmel fliegen und die Einkommen
der Beschäftigten mit den niedrigsten Löhnen auf der anderen Seite noch um 20 Prozent gekürzt werden, sodass
sie am Ende als Aufstocker Mittel aus der öffentlichen
Tasche, Steuermittel beanspruchen müssen, um überhaupt überleben zu können.

Die erste große Tarifrunde in diesem Jahr ist die im
öffentlichen Dienst. Aus manchen Bemerkungen hört
man schon heraus, dass selbst beim Wirtschaftsminister
das ganz rudimentäre Verständnis besteht, dass ein weiteres Ansteigen des privaten Konsums wichtig sei. Dazu
brauchen wir deutliche Lohnerhöhungen. Wenn im öffentlichen Dienst die erste Tarifrunde stattfindet, haben
Sie sehr wohl Handlungsmöglichkeiten. Sie könnten als
Arbeitgeber auch auf Ihrer Seite mit dafür sorgen, dass
schon in der ersten Tarifrunde der deutliche Nachholbedarf im öffentlichen Dienst ausgeglichen wird und dass
es zu einer massiven Lohnerhöhung kommt.

({6})

Über die Lohnentwicklung hinaus brauchen wir deutliche Verbesserungen in den Bereichen, die von den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifpolitik schon gar
nicht mehr reguliert werden können; schon 50 Prozent
der Menschen in Deutschland arbeiten nicht mehr unter
einem Tarifvertrag. Dazu gehört zuallererst die Einführung eines wirklichen Mindestlohns, der gesetzlich festgelegt wird. Dieser Mindestlohn muss 10 Euro betragen;
denn nur diese Größenordnung bringt wirklich etwas.

({7})

Wirtschaftsminister Rösler feiert in seinem Ausblick
fröhlich angeblich Hunderttausende neuer Jobs in diesem Jahr. Sollte das eintreten, würde nur das fortgesetzt,
was wir die ganzen Jahre ohnehin schon erlebt haben:
Weiterhin werden massiv Vollzeitjobs zugunsten der
deutlichen Ausweitung von massenhaften miesen und
prekären Beschäftigungsverhältnissen abgebaut, in denen Menschen befristet, in Leiharbeit oder in anderen
Formen wie zum Beispiel Minijobs arbeiten müssen.
Diese Androhung formulieren Sie faktisch gegenüber
diesem Lande. Das ist ein Skandal und kein Positivpunkt.

({8})

Ich komme zum Schluss. Man muss ganz klar festhalten: Die Ausweitung prekärer Beschäftigung hilft uns
nicht weiter. Was wir vielmehr brauchen und was in der
momentanen Situation angezeigt ist, um dieses Land vor
einem Hineinschlittern in die Rezession zu bewahren,
sind eine deutliche Umsteuerung auf die Binnenwirtschaft und deutliche Lohnerhöhungen in der kommenden Tarifrunde. Alle, die für dieses Land etwas tun wollen, müssen da massive Unterstützung leisten.

Danke schön.

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