dagmar wöhrl (NA), 1999-01-21:
Wenn der Herr Kollege
wieder zur Ruhe gekommen ist, können wir vielleicht in
der Debatte fortfahren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Thema dieser Debatte sollten meines Erachtens nicht nur die Aussagen der fünf Weisen zur Wirtschaftspolitik sein, sondern auch die Frage, wie die
Bundesregierung mit der fachlichen Kritik unabhängiger
Beratungsgremien umgeht.

Herr Minister Lafontaine, Sie haben es als erster vorgemacht: Keine vier Wochen nach Vorlage des Jahresgutachtens, das Ihnen zweifelsohne nicht gepaßt hat,
wird bekannt, daß Sie die personelle Zusammensetzung
des Sachverständigenrates ändern wollen. Das heißt,
jetzt sind Nachfragetheoretiker erwünscht, die sozusagen dem veralteten wirtschaftspolitischen Glaubensbekenntnis von Ihnen höhere wissenschaftliche Weihen
erteilen.

Was passiert 14 Tage später? 14 Tage später löst
Bundesumweltminister Trittin die unabhängige ReakBundesminister Dr. Werner Müller


torsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission kurzerhand auf.

({0})

Auch hier ist der Grund nicht mangelnde wissenschaftliche Kompetenz, sondern allein ein falsches Glaubensbekenntnis. Das Motto heißt jetzt: Da müssen Atomkraftgegner her.

Dem will unsere Gesundheitsministerin natürlich
nicht nachstehen und kündigt kurzerhand den Mitgliedern des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen. Die Gründe dürfen Sie raten.

Die jetzige Regierung benimmt sich wie ein beleidigtes Kind.

({1})

Was bleibt denn von Ihrem Wahlkampfslogan „Wir
wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“
übrig? Wie stellen Sie sich den Ablauf in der Zukunft
vor? Wollen Sie jegliche Kritik, die von außen kommt,
immer abwehren? Wollen Sie Kritiker zukünftig durch
Ja-Sager ersetzen? Das würde dazu führen, daß in der
Zukunft vieles anders und mit Sicherheit fast alles
schlechter gemacht wird.

Man fragt sich weiterhin: Welchen Rat wollen Sie
denn zukünftig noch akzeptieren? Der Rat der Wirtschaftsverbände gehört bestimmt nicht dazu. Wenn diese
sich äußern, dann handelt es sich nach Ihrer Meinung
entweder um „Schlachtenlärm“ oder um das „übliche
Gejammere“. Was die Gewerkschaften anbelangt, so ist
Ihre Wahrnehmung sehr selektiv. Zum Plädoyer des
Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, gegen den Kernkraftausstieg habe ich von
seiten der Regierung noch nichts gehört.

Sie suchen einen neuen Nachfragetheoretiker für den
Sachverständigenrat. Aber anscheinend haben Sie ihn
bis jetzt noch nicht gefunden. Ich kann Ihnen einen Rat
geben: Suchen Sie einmal in den hinteren Reihen der
deutschen Nationalökonomen! In der vorderen Reihe der
Volkswirtschaftslehre werden Sie ihn bestimmt nicht
finden;

({2})

denn dort weiß man ebenso wie die fünf Weisen von den
Grenzen und den Gefahren einer rein auf Kaufkraftstärkung ausgerichteten Politik.

Im Zeitalter der Globalisierung funktionieren solche
Methoden nicht mehr. Kein beschäftigungspolitisch erfolgreiches Land hat auf Kaufkraftstärkung durch eine
expansive Lohnpolitik und höhere Staatsausgaben gesetzt. Im Gegenteil: Diese Länder, die beschäftigungspolitisch erfolgreich waren, haben fast ausnahmslos ihre
Lohn- und Preissteigerungsrate zurückgeführt. Das heißt
geringere Steuern und Abgaben und geringere Sozialausgaben. Das heißt auch echte Strukturreformen und

nicht eine reine Umverteilungspolitik, die uns von Ihnen
geboten wird.

({3})

Ich höre Sie immer nur fragen: Wie verteile ich Arbeit? Fragen Sie doch einmal: Wie schaffe ich Arbeit?
Ihre Diagnose ist falsch, liebe Kollegen von der Regierung. Das aktuelle Problem, das wir haben, ist nicht die
fehlende Nachfrage, sondern das ist die fehlende Investitions- und Innovationsbereitschaft unserer Unternehmen.

({4})

Ich kann Sie nur auffordern: Haben Sie den Mut zu
Reformen!

({5})

Ich kann Sie in Ihrem Vorgehen, Reformen anzumahnen, nur ermuntern, Herr Minister Müller. Aber ich frage Sie schon: Warum nehmen Sie Reformen zurück?
Wir werden Sie in Ihren Bemühungen, Reformen anzugehen, unterstützen. Ich bin überrascht, zu hören, daß
Sie Reformen schon in der Schublade haben. Wir freuen
uns darauf, von diesen Kenntnis zu nehmen.

Eine reine Kaufkrafttheorie hat sich in der Vergangenheit nie bewahrheitet. Sie wird es auch in der Zukunft nicht tun. Höhere Kaufkraft - das ist logisch kommt immer nur einem kleinen Teil der Wirtschaft zugute. Ein großer Teil - das wissen wir - fließt in Auslandsreisen und in ausländische Produkte.

Die große Gefahr bei sogenannten konjunkturellen
Strohfeuern liegt in den höheren Arbeitskosten, die sich
daraus ergeben. Das haben wir im Falle Japans erlebt.
Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir sind nicht nur
Exportvizeweltmeister, sondern auch Importvizeweltmeister.

({6})

Es ist, glaube ich, sehr schwierig, den Verbraucher davon zu überzeugen, daß er für eine Ware nur deshalb
mehr bezahlen soll, weil sie aus Deutschland kommt.

Es ist überhaupt nichts gegen eine Kaufkraftstärkung
mittels einer Steuerentlastung einzuwenden. Wir wären
die letzten, die das behaupten würden. Aber - das muß
man ganz deutlich sagen - es muß zu einer Entlastung
für alle kommen, so, wie wir es vorgesehen hatten.

({7})

Diese Entlastung müßte durch eine strikte Sparsamkeit
bei den Staatsausgaben gegenfinanziert werden.

Aber ich muß ganz offen und ehrlich sagen: Es ist
nicht erkennbar - ich sehe es auf jeden Fall nicht -, wo
Sie konsolidieren, wo Sie zukünftig einsparen. Ich höre
immer nur von mehr Staatsausgaben in der Zukunft. Ich
stelle mir die Frage: Wie wollen Sie die ausufernden

Ausgaben in den Griff bekommen? Dafür sind keinerlei
Ansätze erkennbar.

({8})

Geringe Steuerentlastungen für die Arbeitnehmer
werden durch immense Steuermehrbelastungen für die
Wirtschaft gegenfinanziert,

({9})

allein 35 Milliarden DM bis 2002. Das heißt, die Wirtschaft, diejenigen, die die Arbeitsplätze schaffen sollen,
tragen fast 80 Prozent der Gegenfinanzierung.

Hier schreiben die fünf Weisen unmißverständlich:
...die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage trifft
besonders Unternehmen, die Nettoentlastung
kommt zu spät und ist zu gering.

({10})
Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Ich bezweifle, ob

sie überhaupt kommt. Denn eine für alle Unternehmen
geringere Betriebsteuer ist bis jetzt nur eine vage Ankündigung. Mehr steckt bisher nicht dahinter. Sie nehmen das als Alibi, aber bis jetzt ist nichts in dieser
Richtung unternommen worden.

({11})
Es ist wieder einmal unser Mittelstand, der durch

diese Steuerpläne, die jegliches Gesamtkonzept vermissen lassen, besonders hart getroffen wird. Da muß ich
schon eines sagen: Ich finde es schäbig - ich meine das
so, wie ich es sage -, daß Sie gerade die Menschen, die
Sie im Wahlkampf als „neue Mitte“ hofiert haben, um
Wähler zu gewinnen, hier enttäuschen. Dabei sind es
nicht nur die steuerlichen Maßnahmen, sondern auch die
Verschärfungen des Arbeitsrechts, die hier speziell die
kleinen und mittleren Unternehmen treffen.

Die Ökosteuer, die neu eingeführt wird, ist nicht nur
sozial ungerecht, weil sie - das kann man nicht oft genug erwähnen - gerade die sozial schwachen Familien
trifft, sondern sie ist auch eine Strafsteuer für den Mittelstand und die Verbraucher insgesamt.

Auch mit den Ökosteuerplänen hat sich der Sachverständigenrat intensiv auseinandergesetzt. Er hat klar erkannt, daß die Energiebesteuerung ihrem Wesen nach
keine Ökosteuer, sondern eine reine Subventionsteuer
für die sozialen Sicherungssysteme ist. Das heißt, dies
ist ein klarer Mißbrauch des Wortes Ökologie.

Ihre Ökosteuer hat doch mit Umweltschutz überhaupt
nichts zu tun.

({12})
Es fehlt jegliche ökologische Ausgestaltung, denn die
Steuer wird an den Endverbrauch und nicht an die
Schadstoffemissionen geknüpft. Das heißt, sie ist eine
reine Schöpfsteuer ohne irgendwelche Lenkungswirkungen in der Zukunft.

({13})

Der Sachverständigenrat hat auch vor einer europäischen Tarifpolitik und einer europäischen Beschäftigungspolitik gewarnt. Er hat recht. Wir dürfen nicht zulassen, daß es zu einer Verlagerung der Verantwortung
auf die europäische Ebene kommt. Die Tarifparteien
dürfen sich nicht dazu verleiten lassen, sich weder beschäftigungsorientiert noch stabilitätskonform zu verhalten, nach dem Motto: „Brüssel, jetzt löse mal schön
unsere Probleme, wir haben mit dem Ganzen überhaupt
nichts mehr zu tun.“

({14})

Wir kommen doch so in Europa zu einer Transferunion,
die wir nicht wollen.

({15})

Das sind Fakten.

Und wer bezahlt die Rechnung? Die Rechnung bezahlt der Steuerzahler, die Menschen draußen. Wir müssen vor unserer eigenen Haustür kehren, unsere eigenen
Probleme lösen und unsere strukturellen Herausforderungen in der Zukunft meistern.

Meine Damen und Herren, alle Wirtschaftswissenschaftler geben zu, daß ein großer Teil der wirtschaftlichen Entwicklung auf Psychologie beruht. Deshalb kann
der Verlauf der Konjunktur nur in einem gewissen
Rahmen, in gewissen Grenzen vorausgesagt werden. Die
Konjunktur ist immer die Summe einer Vielzahl von
Entscheidungen, die von Menschen getroffen werden.
Diese Menschen sind Unternehmer und Unternehmerinnen. Deshalb ist die Stimmungslage draußen bei unseren
Unternehmen, Unternehmern, Selbständigen, Handwerkern, den freien Berufen und den Menschen, die sich
selbständig machen wollen, wichtig für unsere zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.

({16})

Angesicht dessen ist es Gift, wenn die Unternehmer
verunsichert werden und deshalb vor Investitionen und
Neueinstellungen zurückschrecken. Das Hauptcharakteristikum der rotgrünen Wirtschaftspolitik von den Koalitionsverhandlungen bis zum heutigen Tage ist die
Verunsicherung der Unternehmen durch Ihre Politik.

({17})

Der Sachverständigenrat hat im Herbst des letzten
Jahres geschrieben:

Es ist im gegenwärtigen Zeitpunkt schwer zu erkennen, wie sich die vielfältigen Einzelmaßnahmen
zu einer konsistenten Wirtschaftspolitik zusammenfügen.

Das Schlimme daran ist, daß dieser Satz vom Herbst
immer noch voll zutrifft.

Vielen Dank.

({18})