struck (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen haben der Kollege Glos und ihm folgend der Kollege Apel die Landwirtschaftsdebatte schon eröffnet. Der Herr Kollege Glos hat von Äpfeln, Herr Apel von Birnen gesprochen. Ich greife das jetzt auf.
Herr Minister, zunächst einmal möchte ich Ihnen doch noch einmal mein Mitgefühl, auch das der SPD-Bundestagsfraktion, übermitteln: Wie die Regierungsfraktionen mit Ihnen in der Frage des Staatssekretärs und der B-9-Stelle umgegangen sind, war schon unglaublich. Sie haben wirklich unser volles Mitgefühl, obwohl wir Ihnen auch sagen müssen: Diese zusätzliche B- 11-Staatssekretärstelle ist natürlich nicht erforderlich. So aber, wie das der Kollege

Schmitz und andere praktiziert haben, geht es nicht.
Wir reden heute über den Einzelplan 10 und müssen darauf aufmerksam machen, daß dieser Haushalt eine über der durchschnittlichen Steigerung liegende Größenordnung ausweist. Insgesamt sind im Einzelplan 10 Ausgaben in Höhe von 8,5 Milliarden DM ausgewiesen. Das sind 2,3 Milliarden DM mehr als 1982. Nun geben diese Zahlen natürlich nur ein relativ unvollständiges Bild von den Kosten, die für den deutschen Steuerzahler entstehen, wenn Agrarpolitik zu finanzieren ist. Die Subventionen des Bundes und der Länder für die Agrarpolitik insgesamt im Jahre 1986 betrugen 25 Milliarden DM bei insgesamt 707 658 Betrieben. Das heißt, wir subventionierten 1986 jeden einzelnen Betrieb in der Landwirtschaft mit 25 760 DM pro Jahr.
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- Herr Kollege Eigen, davon verstehe ich etwas. Sie sind kein Haushälter. Von Zahlen haben Sie keine Ahnung.
Diese Zahlen zeigen, welche enormen Aufwendungen aus Steuermitteln von den Bundesbürgern aufgebracht werden müssen. Und doch - ich denke, Herr Eigen, wir stimmen wohl in der Analyse der Situation überein - : Es ist noch nie so viel Geld für die Landwirtschaft ausgegeben worden wie jetzt, und noch nie ging es den Landwirten so schlecht wie jetzt. Da stimmen wir überein. Wenn Sie dazu nicken, dann nehme ich an, daß Sie auch dem nächsten Satz, den ich sage, zustimmen werden, nämlich daß Sie die Regierungsverantwortung seit 1982 haben und daß sich in Ihrer Regierungsverantwortung die Lage der Landwirtschaft rapide verschlechtert hat. Das ist auch eine politische Verantwortung, die Sie, Herr Minister Kiechle, zu tragen haben. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet. Pessimismus und Resignation machen sich vor allen Dingen bei den jüngeren Landwirten breit, eine Erscheinung, die Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte.
Die bisherige Agrarpolitik muß grundlegend reformiert werden. Das liegt im Interesse der Landwirte, der Verbraucher, der Steuerzahler und natürlich auch der Wirtschaft. Es liegt auch im Interesse der Europäischen Gemeinschaft, die an den Kosten der Überschußproduktion zu ersticken droht. Das EG-Haushaltsdefizit von 13 Milliarden DM, von denen ca. 9 Milliarden DM allein durch die Agrarpolitik bedingt sind, berührt natürlich unseren nationalen Agrarhaushalt unmittelbar. Die Zinskosten von 90 Millionen DM für die Umstellung der EG-Agrarfinanzierung vom Vorauszahlungs- auf das Erstattungsverfahren machen dies sehr deutlich. Hier ist ein gefährliches Präjudiz geschaffen worden, das das gesamte System der plafonierten EG-Eigeneinnahmen gefährden kann, wenn es nicht umgehend zu einer durchgehenden und durchgreifenden Agrarreform kommt.
Die Bundesregierung, Herr Minister Kiechle, war ursprünglich leichtfertig bereit, durch eine unbefristete Vorfinanzierung der Marktordnungsausgaben
dieses Risiko einzugehen. Erst auf den Druck der SPD, dem sich dankenswerterweise auch die FDP
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- Sie nicht, aber Ihr Fachkollege - angeschlossen hat, ist sie bereit gewesen, diese Maßnahme auf zwei Jahre zu befristen. Die Gießkannenpolitik der Bundesregierung in der Agrarpolitik ist gescheitert, daran besteht gar kein Zweifel.
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Mit Geld allein sind die bäuerlichen Existenzen offenkundig nicht zu sichern. 23 Milliarden DM wendet die Bundesregierung 1987 für die Landwirtschaft insgesamt auf.
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Dagegen beträgt die Nettowertschöpfung der Landwirtschaft laut Agrarbericht knapp 20 Milliarden DM.
Die Ursache für diese Entwicklung liegt in der von der EG und der Bundesregierung betriebenen Politik der Subventionsgießkanne, welche die Großen reicher und die Kleinen ärmer macht. Ein Beispiel dafür ist der berüchtigte pauschale Mehrwertsteuerausgleich, die Vorsteuerpauschale, mit dem bis 1991 fast 20 Milliarden DM umsatzbezogen an die deutsche Landwirtschaft verteilt werden. Diese Vorsteuerpauschale ist im wesentlichen eine staatliche Förderungsmaßnahme für umsatzstarke Betriebe, also wiederum nur für die großen und nicht für die kleinen.
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- Es ist kein Unsinn, Herr Kollege Eigen. Sie können das ja hier richtigstellen, wenn Sie glauben, daß Sie es richtigstellen können. Sie werden das allerdings nicht schaffen.
Der Agrarhaushalt 1988 ist auch eine Bilanz der leeren Versprechungen. Ich spreche jetzt als Niedersachse. Vor der niedersächsischen Landtagswahl 1986 hat die Bundesregierung der Landwirtschaft eine Entlastung von den Sozialbeiträgen in Höhe von jährlich 450 Millionen DM bis einschließlich 1990, also insgesamt 2,25 Milliarden DM, zugesagt. Bereits 1987 sind nur 330 Millionen DM ausgezahlt worden. Im Haushalt 1988 wird der Betrag endgültig wegen angeblich unzureichender Inanspruchnahme auf 335 Millionen DM verringert. Der Grund ist unter anderem die unzureichende soziale Staffelung, die die Bundesregierung angeblich für ein wichtiges Anliegen hält.
Das zweite Beispiel, wie die niedersächsischen Landwirte mit Versprechungen, die nachher nicht eingehalten werden, eingekauft werden sollten, ist der Großversuch Grünbrache. Es wurde zugesagt
- Herr Minister Kiechle, Sie erinnern sich daran -, daß für den Großversuch Grünbrache 100 Millionen DM jährlich mit einer Laufzeit von fünf Jahren in den Haushalt eingestellt werden sollten. Von dieser Zusage sind wegen der schludrigen Organisation und auch wegen unattraktiven Bedingungen im Wahljahr 1986 nur 35 Millionen DM abgeflossen. Auch im
Haushalt 1988 hielten Sie 35 Millionen DM für ausreichend. Dieser Betrag ist auf 48 Millionen DM erhöht worden. Zwar ist das immer noch besser als das, was die Bundesregierung veranschlagt hatte. Aber bereits die niedersächsische Landesregierung hat uns Berichterstattern mitgeteilt, daß eigentlich 90 Millionen DM für die Grünbrache ausgezahlt werden könnten. Deshalb bedauere ich sehr, daß die Kollegen der Regierungsfraktionen entgegen ihren Wahlversprechen von 1986 unserem Antrag auf Aufstockung der Mittel für die Grünbrache auf 100 Millionen DM nicht gefolgt sind. Die niedersächsischen Landwirte werden Ihnen das zu danken wissen - spätestens bei der nächsten Wahl.
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Wir Sozialdemokraten stehen voll hinter den Landwirten,
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die sich mit Recht auf jeder Veranstaltung gegen diese unsoziale Politik dieser Bundesregierung wehren.
Bedauerlich ist weiter - auch das sage ich als Niedersachse - , daß den Anträgen nicht entsprochen worden ist, die wir gestellt haben, um die strukturschwachen Regionen Cuxhaven und Bremerhaven wenigstens insoweit zu fördern, als Maßnahmen in den Bundeshaushalt eingestellt werden, und sei es auch im Weg der Verpflichtungsermächtigung, für Strukturvorhaben für die Seefischerei, für Neubauten, die besonders in Cuxhaven - da gucke ich den Kollegen von Geldern an - wichtig werden. Bedauerlicherweise, Herr Kollege von Geldern, ist im Haushaltsausschuß all das, was wir Sozialdemokraten für die Region Cuxhaven und Bremerhaven beantragt haben, nicht bewilligt worden.
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Zu den Anträgen der GRÜNEN sage ich: Die Anträge sind interessant. Sie enthalten teilweise Richtiges. Wir werden einen Antrag insofern passieren lassen, als wir uns der Stimme enthalten. Die übrigen Anträge lehnen wir ab.
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- Ich werde das nachher deutlich machen, ebenso der Kollege Oostergetelo.
Insgesamt stelle ich für die SPD-Bundestagsfraktion fest: Die Bundesregierung zögert in der Agrarpolitik. Wir haben das gestern wieder, Herr Minister Kiechle, bei den Verhandlungen in Brüssel erleben können. Sie sind mit Ihren Forderungen nach Preisgestaltung in der EG aufgelaufen.
Die Vorstellungen der SPD, die mein Kollege Jan Oostergetelo vortragen wird, finden immer breitere Zustimmung - nicht nur im Bundesrat, sondern auch zum Beispiel in der OECD und beim Weltwirtschaftsgipfel.
Wir werden den Agrarhaushalt deshalb ablehnen, weil ihm kein Gesamtkonzept zugrunde liegt, das die unsinnigen Überschüsse abbaut, die Kosten senkt und eine deutsche Landwirtschaft erhält, die zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und der Kulturlandschaft unverzichtbar ist. Wir erwarten, daß Sie, Herr Minister Kiechle, von dem falschen Weg abgehen, der die Landwirte in noch weitere ruinöse Situationen führen wird.
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