Johannes Schraps (NA), 2020-07-02:


Nein, nein; der hat gerade eben schon genug gesagt. – Durch die Übertragung von nationalstaatlicher Souveränität auf die europäische Ebene gewinnen wir als Mitgliedstaaten im Umkehrschluss überhaupt erst die Souveränität, die wir auf internationaler Ebene alleine überhaupt nie ausüben könnten.

Dazu passt übrigens auch ein Satz, den Martin Schulz im Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble im Europaausschuss noch mal gesagt hat – die Kollegen, die gestern in diesem Ausschuss waren, werden es noch im Ohr haben –: Es gibt in Europa nur zwei Arten von Ländern – jene, die global gesehen klein sind, und jene, die das noch nicht gemerkt haben. – Treffender kann man das aus meiner Sicht überhaupt nicht ausdrücken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sie schreiben in Ihrem Antrag außerdem, EU-Gelder sollten nicht an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Auch das sei eine Frage der Souveränität. Dann behaupten Sie gleich noch dazu, die EU würde versuchen, diese Werte durch eine Verknüpfung mit EU-Geldern zu kaufen. Also, kruder geht es aus meiner Sicht wirklich kaum.

Ich weiß nicht, ob Sie den EU-Vertrag überhaupt mal gelesen haben. In Artikel 2 stehen diese Grundwerte nämlich schwarz auf weiß – es sind die Grundwerte, die unsere gemeinsame Europäische Union begründen –:

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Das ist die Achtung der Menschenwürde, das ist Freiheit, das ist Demokratie, das ist Gleichheit, das ist Rechtsstaatlichkeit, und das sind die Menschenrechte einschließlich Minderheitenrechten.

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Schauen Sie da gerne noch mal nach, weil Sie das, glaube ich, sicherlich überlesen oder weil Sie gar nicht reingeschaut haben.

Deswegen heißt es eben nicht, Geld gegen Werte oder irgendwas einzutauschen, wie in Ihrem Antrag formuliert, sondern es heißt, Prinzipien zu erhalten, denen man sich mit dem Beitritt zur Europäischen Union nicht nur verpflichtet hat, sondern denen man sich eigentlich verpflichtet fühlen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben Rechte und Pflichten in der Europäischen Union, und die sorgen dafür, dass wir gemeinschaftlich stark sind, und sie sorgen nicht dafür, dass wir jeder einzeln nichts zu sagen haben.

Aber gerade weil wir die Haltung, sich diesen Grundwerten der Europäischen Union tatsächlich verpflichtet zu fühlen, nicht überall so ausgeprägt vorfinden – wir merken das hier im Haus; wir merken das auch in der Europäischen Union manchmal –, ist ein Grundwert während dieser Coronakrise ja verstärkt in den Fokus gerückt. Sie ahnen, dass ich von der Rechtsstaatlichkeit spreche. Wir haben in den letzten Wochen alle mitansehen können, dass Regierungen, die den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der Vergangenheit schon zunehmend weniger Beachtung geschenkt haben, diese Grundwerte vor allem in einer Krisensituation wie jetzt in Coronazeiten noch weiter einschränken können. Da wird nicht davor zurückgeschreckt, so eine Krise auch zu nutzen, um Machtspiele zu spielen, um Machtpositionen zu manifestieren und teilweise unumkehrbar zu machen. Die Tatsache, dass Macht wechseln kann, ist ein Grundprinzip von Demokratie und ein Grundprinzip in unserer Europäischen Union, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

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Auch deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Antrag für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa in dieser Woche hier in den Bundestag eingebracht. Er hat aufgrund der pickepackevollen Tagesordnung, wie wir das aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause der vergangenen Jahre kennen, leider nicht mehr in die Tagesordnung gepasst. Ich freue mich aber, dass wir die Thematik dadurch in der ersten Septemberwoche noch mal aufgreifen können. Ich möchte die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, schon einige Worte zu diesem Thema, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu sagen, zumal die weitere Auseinandersetzung mit dem Antragstext für wenig sinnvoll gehalten werden kann. Wir werden ihn jedenfalls mit klarer Haltung ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich freue mich sehr, dass wir bereits vor unserer eigenen EU-Ratspräsidentschaft einiges im Bereich Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene getan haben. Ich meine hier vor allem das sogenannte Periodic Peer Review zur Rechtsstaatlichkeit, das aus meiner Sicht einen guten formellen Rahmen für den Rechtsstaatsdialog zwischen den EU-Mitgliedstaaten bilden wird. Ich glaube, dass wir dem Ziel, ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene herauszuarbeiten, damit deutlich näher kommen.

Außerdem unterstützen wir den Vorschlag, die Mitgliedstaaten in die Vorbereitung des jährlichen Rechtsstaatsberichts einzubinden und daran zu beteiligen. Peer Review, also gegenseitige Überprüfung, bei der alle mitmachen: So bilden wir Vertrauen. Und das ist die wichtigste Grundlage für Zusammenarbeit in der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der nächste Schritt sollte sein, auch zu untersuchen, ob wir eventuell zusätzlich noch ein Expertengremium aus unabhängigen Sachverständigen für diesen Bereich Rechtsstaatlichkeit brauchen. Als Vorbild könnte hier aus meiner Sicht die Venedig-Kommission des Europarates dienen. Jeder Mitgliedstaat würde im Benehmen mit der EU-Kommission dazu besonders qualifizierte Persönlichkeiten vorschlagen. Der Rat könnte diese Personen dann mit qualifizierter Mehrheit ernennen. Dieses Gremium sollte sich mit der Aufgabe der Evaluierung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten befassen.

Stellungnahmen eines solchen Expertengremiums könnten dann von der EU-Kommission, dem Ministerrat und dem Parlament dazu genutzt werden, um beispielsweise zu entscheiden, ob sie die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – die Artikel-7-Verfahren oder auch Beschränkungen bei der EU-Mittelvergabe – aktivieren wollen oder nicht. Und wenn ich bei der Vergabe von EU-Mitteln bin, dann will ich zum Abschluss gerne noch mal betonen, wie wichtig es ist, die Vergabe von EU-Mitteln an Rechtsstaatskriterien zu knüpfen. Es wird jetzt Aufgabe der Bundesregierung auch während der Ratspräsidentschaft sein, nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass der europäische mehrjährige Finanzrahmen schnell beschlossen wird, sondern auch diese Verknüpfung mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit, wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen, zu berücksichtigen.