kiep (NA), 1980-11-27:
Sehr verehrter Herr Kollege, erstens lag dieser Zeitpunkt nach und nicht vor der Wahl.
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Zweitens haben wir uns - zusammen mit vielen anderen Landesregierungen - in der niedersächsischen Landesregierung in der Tat Gedanken darüber gemacht, wie wir bei totaler Abwesenheit einer
Familienpolitik von seiten der Bundesregierung auf landespolitischer Ebene etwas tun könnten, um unseren Familien zu helfen.
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Wenn wir diese Finanzpolitik betrachten, dann muß ich sagen, verrät es schon ein gewisses Maß an Rechthaberei, wenn die Koalition nach all den zweifelhaften Erfahrungen mit den Konjunkturprogrammen seit 1973 und der Verschuldung, die inzwischen eingetreten ist, trotzig erklärt,
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wenn sie es noch einmal tun könnte, würde sie es wieder so machen. - Sehr verehrter Herr Kollege Wehner, die Legende, daß die Staatsverschuldung, die wir mit einer progressiven Steigerung in den Jahren von 1969 bis 1980 erlebt haben, etwa ausschließlich oder nur teilweise zu dem Zweck der Erhaltung der Arbeitsplätze gemacht worden wäre, geht doch völlig an der Wirklichkeit vorbei.
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Sehr viel mehr Mut zur Zukunft wird man deshalb brauchen, wenn man feststellt, daß die Bundesregierung keinen grundsätzlichen Kurswechsel in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik signalisiert. Wie soll man dieser Bundesregierung überhaupt zutrauen, daß sie zu einem Wechsel fähig ist, wenn sie ihn nicht jetzt vollzieht, wo sie nach einem Wahlergebnis, das sie bestätigt hat, vor einem wahlfreien Jahr, mit einem Vertrauensvorschuß der Bürger ausgerüstet, eigentlich handeln müßte? Wann soll sie handeln, wenn nicht jetzt?
Sie lösen die Probleme aber nicht, indem Sie die Ausgabenseite des Haushaltes weitgehend für tabu erklären und den Bürgern nur mehr Steuern und Abgaben zumuten.
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Eine relative Abnahme der Ansprüche des Staates an das Bruttosozialprodukt ist die Voraussetzung, wenn Sie sich von Ihren finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit einigermaßen befreien bzw. lösen wollen.
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Neben den Entwicklungen im Zusammenhang mit der Energiepolitik, neben der Frage unserer internationalen Abhängigkeit haben wir es aber auch mit dem Phänomen einer Veränderung unserer Bedingungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland selber zu tun. Heinz Oskar Vetter hat, wie ich finde, zu Recht davon gesprochen, daß wir in den 80er Jahren - neben all den Problemen, die von außen auf uns einstürmen - vor einer dritten industriellen Revolution stehen. Die große Frage ist, wie wir die Kräfte aufbringen können, um mit dieser gewaltigen Herausforderung unter Wahrung des sozialen Friedens und des partnerschaftlichen Verhältnisses, das uns seit 30 Jahren begleitet hat, fertig zu werden. Dafür ist es notwendig, daß wir die Leistungskräfte mobilisieren.
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Ich darf Sie fragen, Herr Kollege Rohde: Auf welchem Gebiet ist die Bundesrepublik Deutschland denn heute, auf die Zukunft bezogen, industriell, forschungs- und entwicklungsmäßig wirklich noch führend? Wir sind inzwischen in einer ganzen Reihe von wichtigsten Bereichen überholt worden. Es fing an mit den Fotoapparaten, es ging dann über die Unterhaltungselektronik, über elektronische Bauteile, über Kraftwerkstechnik, über Kraftfahrzeuge und bis hin zu neuen Bereichen, wie wir das in den nächsten Jahren noch erleben werden. Und wie wollen wir denn die Leistungsbereitschaft unserer Menschen mobilisieren, wenn wir ihnen keine Politik anbieten, die dafür sorgt, daß wir unseren technologischen Vorsprung tatsächlich verteidigen und behalten?
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Die Bundesregierung hätte, finde ich, klarmachen müssen, daß wir im Vorfeld einer dritten industriellen Revolution stehen, die uns durch den Einsatz von Mikroprozessoren in allen Bereichen unserer Wirtschaft, aber auch durch die Dynamik der internationalen Arbeitsteilung einfach aufgezwungen wird. Eine gesellschaftspolitisch stabile Bewältigung dieser Veränderungen verlangt von uns eine höhere Leistungsbereitschaft und Opfer, wenn unsere Wohlstandsgesellschaft nicht an ihrer schwächsten Stelle getroffen werden soll, nämlich an ihrer Neigung, die vorhandenen Strukturen und Besitzstände zugunsten kurzfristiger Sicherung langfristig aufs Spiel zu setzen.
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Ich komme zum Schluß. Bevor wir den Mut zur Zukunft fassen können, werden wir den Mut zur Wahrheit haben müssen.
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Ohne den Mut zur Wahrheit werden wir die Probleme der achtziger Jahre nicht richtig erkennen und analysieren. Ohne den Mut zur Wahrheit werden wir uns darüber hinwegtäuschen, daß Versäumnisse und Fehler in wichtigen Politikbereichen eine entscheidende Ursache dieser Probleme sind.
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Ohne Mut zur Wahrheit wird es in diesem Land auch keine politische Führung geben, die uns davor bewahrt, zum Objekt einer Entwicklung zu werden, die zu gestalten unsere eigentliche Aufgabe ist.
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Die Bundesregierung hat am 5. Oktober den deutlichen Auftrag erhalten, dieses Land in den nächsten vier Jahren zu führen. Sie läßt bis jetzt nicht erkennen, daß sie dieser Aufgabe gerecht werden kann.
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