erler (NA), 1964-01-22:
Ich halte es nicht für in unserem Interesse liegend, die Rechte der Zone weiter zu interpretieren als der Außenminister des Staates, der den Vertrag selbst ausgehandelt hat.
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Die sowjetische Besatzungszone wird durch Einfügung in Verpflichtungen eines derartigen Abkommens weder mehr noch weniger. Das Gerede von Anerkennung zeugt von mangelndem Selbstbewußtsein. Es liegt nicht im deutschen Interesse, wenn Ulbrichts Wunschvorstellungen und Ziele auf unserer Seite als Tatsache hingestellt werden;
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ich nenne als Beispiel etwa die im vergangenen Jahr leider zu lesende Behauptung, im Vertrage selbst sei Ulbricht die staatliche Souveränität verbrieft worden.
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Wäre das übrigens anders, wenn die Bundesrepublik Ulbricht allein hätte beitreten lassen? Solches Verhalten wertet den Herrn nur auf und sät Mißtrauen unter den westlichen Verbündeten. Um es ganz hart zu sagen: Dieses Abkommen ist nicht „München" und verträgt keine Parallele mit dem Münchener Vertrag.
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Teile der CDU/CSU haben noch kein richtiges Verhältnis zu dem Versuch gefunden, gemeinsam mit unseren Verbündeten Schritt für Schritt das weltpolitische Gelände aufzulockern, um an die deutsche Frage heranzukommen.
Ich habe in einem ■interessanten Dokument zwei Sätze gelesen, die ich voll unterstütze:
Wir müssen daher auf der Suche nach Frieden ausdauernd bleiben in der Hoffnung, daß konstruktive Änderungen innerhalb des kommunistischen Blocks Lösungen in Reichweite bringen können, die heute noch unerreichbar scheinen. Wir müssen unsere Politik so betreiben, daß es schließlich das eigene Interesse der Kommunisten wird, einem echten Frieden zuzustimmen.
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In der Regierungserklärung vom 29. November 1961 wurden nur weltweite Albrüstungsmaßnahmen bejaht, alle anderen denkbaren Schritte zur Abrüstung hin dagegen ausdrücklich abgelehnt, alle! Diese Haltung ist zu eng, und zwar auch im Lichte der Erörterungen der Weltmächte in Genf, die gestern wieder begonnen haben.
Natürlich müssen wir uns einschalten, um eine Gefährdung unserer Interessen zu vermeiden. Deswegen werden wir wohl bald Aufschluß darüber erwarten können, wie weit die Vorschläge der Bundesregierung im Botschafterlenkungsausschuß über die unfruchtbare Haltung ,der Regierungserklärung vom November 1961 hinausgehen.
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Was eine Katastrophe weniger wahrscheinlich macht, ohne 'die Zukunft Deutschlands und die Freiheit zu gefährden, ist ein Fortschritt.
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„Alles oder nichts" ist auf diesem Gebiet keine gute Politik. Wer glaubt, durch Aushungern den Kommunismus in der Sowjetunion stürzen zu können, geht an den weltpolitischen Möglichkeiten von heute etwas vorbei.
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Allerdings ist es legitim, sowjetische Interessen politisch für den Westen zu nützen. Das ist eine wichtige Aufgabe.
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Entscheidend sind dabei aber wirkliche Schritte und nicht nur Posen.
Ich komme auf den Vertragsinhalt zurück. Er ist ein alter amerikanischer Entwurf, der uns seit etwa Jahresfrist vor der Unterzeichnung bekannt gewesen ist. Es trat allerdings in der letzten Zeit eine neue Entwicklung ein: Man wünschte, möglichst viele Bindungen anderer zu erhalten. Dabei ging es nicht nur um Ost-Berlin, sondern auch um Ostasien. Um das zu erreichen, wählte man das System der drei Hinterlegungsorte, und zwar gerade in unserem Interesse, als eine Bremse gegen unerwünschte Rechte anderer. Sonst hätte man ja (in Moskau allein hinterlegen müssen, da dort verhandelt worden ist. Es ist gelungen - hier im Bundestag können wir darüber entscheiden -, auch auf diesem Gebiet die außenpolitische Vertretungsmacht der Bundesregierung für Berlin unter Wahrung der Rechte der Alliierten durchzusetzen.
Wir wissen allerdings, daß in der letzten Phase der Verhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung die Konsultation nicht lückenlos und schnell genug funktioniert hat. Daraus gilt es Lehren für die Zukunft zu ziehen, sowohl bei den Alliierten, die das angeht, als allerdings auch bei uns, wenn wir uns etwa an die Besetzung der Botschaften in der Urlaubszeit erinnern, gerade zu einer Zeit, wenn derartig wichtige Dinge laufen.
Wichtig ist nun, wie es weitergeht. - Ja bitte!