jürgen koppelin (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundesfinanzminister erklärt immer wieder, sein Haushalt sei auf Kante genäht. Wenn ich mir den Haushalt
von Frau Künast ansehe, dann stelle ich fest, dass da
reichlich Geld vorhanden ist. Allerdings ist dies auch in
anderen Bereichen so. Es ist ein Spiegelbild des Bundeshaushaltes insgesamt. Man kassiert - teilweise ohne
Rechtsgrundlage - vor allem bei dem Teil der Bevölkerung ab, der keine Chance hat, den Betrieb ins Ausland
zu verlegen: bei den Landwirten. Das hat System.

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Ich will dieses Abkassieren an einem Beispiel deutlich machen. Wir sollten doch froh sein über all diejenigen, die außerhalb des Ministeriums und der Programme
noch fördern. Wir haben einen Antrag gestellt - insofern
spreche ich durchaus auch die Union an -, der die Landwirtschaftliche Rentenbank betrifft. 45 Millionen Euro
kassiert Frau Künast bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ab. Nun werden Sie nicht auf die FDP hören,
aber vielleicht auf den Wissenschaftlichen Dienst des
Deutschen Bundestages. Ich zitiere ein Schreiben:

Das Entschuldungsabwicklungsgesetz wurde durch
Art. 8 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001
… versehentlich aufgehoben … Aufgrund der versehentlichen Aufhebung

- von der Koalition wohlgemerkt des Entschuldungsabwicklungsgesetzes ist die derzeitige Rechtslage hinsichtlich des Rechtsstatus der
Landwirtschaftlichen Rentenbank und der auf sie
anwendbaren Rechtsvorschriften unklar.

Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. Es gibt andere Gutachten, auch von
der Rentenbank selbst, die sagen: Der Bund darf in der
Höhe gar nicht abkassieren. Ich habe bereits Schreiben
von Landwirten, die dort Anträge gestellt haben und nun
die Antwort bekommen: Wir können euch im Augenblick keinen Bescheid geben, weil wir nicht wissen, wie
viel Frau Künast bei uns abkassieren wird.

Das ist der Zustand: Es gibt keine Rechtsgrundlage
und es wird trotzdem abkassiert. Das ist etwas, was nicht
geht. Ich bitte die Union, bei der entsprechenden Abstimmung unserem Antrag zuzustimmen, in dem wir fordern, dass diese Position im Etat von Frau Künast aufgehoben wird. Die Union sollte sich nicht, wie sie das wohl
vorhat, enthalten; Sie sollten sich das noch einmal überlegen.

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Wir wollen den Landwirten wieder zu der Förderung
verhelfen, die sie verdient haben. Es kann nicht angehen,
dass Frau Künast abkassiert.

Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt, einem
Punkt, den auch die Kollegin Klöckner und andere Redner von der Union angesprochen haben, nämlich zu dem
Bereich Öko-Landwirtschaft. Sie müssten der FDP eigentlich dankbar sein. Die Kollegen Happach-Kasan, der
Kollege Goldmann und ich hatten die Idee - das haben
wir ja bei der Haushaltsberatung im letzten Jahr angekündigt -, den Bundesrechnungshof aufzufordern, das
eine oder andere bei Frau Künast zu überprüfen. Und
siehe da, zum ökologischen Landbau sagt uns der Rechnungshof auf Antrag der FDP - das alles ist ja schon gesagt worden -: Nur Propaganda; die 20 Millionen
braucht die Ministerin für Propaganda, für Broschüren.
Das hat aber nichts mit der Förderung des ökologischen
Landbaus zu tun. Kollege Bahr, Sie haben vorhin gesagt,
dieses Geld komme bei den Landwirten an. Es kommt
aber nichts bei den Landwirten an.