Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich schließe
die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung
des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem
Titel „Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung“, Drucksache 14/5283. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3862 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Jugendgerichtsgesetzes
- Drucksache 14/5014 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ich gebe als erstem Redner dem Justizminister des
Landes Thüringen, Dr. Andreas Birkmann, das Wort.

Dr. Andreas Birkmann, Minister ({1}): Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes,
der zwei Ziele verfolgt: erstens das beschleunigte Verfahren des Erwachsenenstrafrechts auch bei jugendlichen
Straftätern anwenden zu können und zweitens: das schon
bestehende vereinfachte Jugendverfahren prozessrechtlich effizienter zu gestalten.

Lassen Sie mich bitte darlegen, warum die Länderkammer eine Gesetzesänderung für notwendig erachtet.
Wir erleben immer wieder, dass bei Straftaten Tätergruppen so konstruiert sind, dass 17-Jährige, 19-Jährige und
22-Jährige zusammen auftreten. Das erleben wir bei allgemeinen Straftaten, das erleben wir aber auch besonders
bei Gewaltdelikten und hier nicht nur, aber insbesondere
auch bei rechtsradikalen Ausschreitungen Jugendlicher
und Heranwachsender.

Die gerichtliche Praxis hat in der Vergangenheit, wenn
es dann bei der Aburteilung der Straftaten zu Verzögerungen gekommen ist, prozessuale Schwierigkeiten dafür
verantwortlich gemacht. Bei einem Tatgeschehen, also einer prozessualen Tat, ist gegen den Heranwachsenden
zwischen 18 und 21 Jahren das beschleunigte Verfahren
anwendbar, gegen den jüngeren, den unter 18-Jährigen,
jedoch nicht.

Folgender Fall, der leider nicht untypisch ist, verdeutlicht das Problem. Zwei mehrfach und einschlägig, wenn
auch nicht gravierend in Erscheinung getretene junge
Männer von 17 und 19 Jahren misshandeln einen Fahrgast
in einer Straßenbahn aus rassistischen Motiven oder weil
sie ihn für einen Ausländer oder politisch Andersdenkenden halten oder weil dieser schlicht körperbehindert und
nach ihrer Auffassung offenbar minderwertig ist. Dazu
bekennen Sie sich dann auch demonstrativ. Das Opfer erleidet schwere Verletzungen und muss längere Zeit stationär im Krankenhaus verweilen. Die Täter wohnen bei den
Eltern; es besteht also ein fester Wohnsitz. Sie haben eine
Lehrstelle oder gehen noch in die Schule. Sie bekennen
sich aber zu ihrer Weltanschauung. Die Öffentlichkeit ist
zu Recht empört. Die Polizei verweist auf die Justiz. Eltern und Schule sind hilflos.

Was passiert? Haftbefehle dürften in Ermangelung von
Haftgründen ausscheiden. Eine schnelle Reaktion muss
die Straftäter nachhaltig beeindrucken. Gegen den 19Jährigen, also den Heranwachsenden, kann das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden. Er kann mit
dem Sanktionenkatalog des Jugendstrafrechts, gegebenenfalls auch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr belegt
werden. Nicht so bei dem tatbeteiligten Jugendlichen, der
unter Umständen der weitaus üblere Schläger war. Das
vereinfachte Jugendverfahren gibt die erforderlichen
Sanktionen nicht her. Klar ist aber auch, dass der Jugendliche nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten, sondern
sofort, umgehend spüren muss, was er angerichtet hat.

Nach derzeitigem Recht bekommt er voraussichtlich
eine Anklage, über die in der Regel erst nach einigen Wochen verhandelt wird, wobei zwischen Verurteilung und
Abbüßung der Strafe weitere Zeit ins Land gehen wird.
Bis dahin war für ihn, den Jugendlichen, der Vorfall offensichtlich nicht so schlimm; denn in seiner Vorstellungswelt wäre er anderenfalls bereits im Gefängnis. Die
schnelle Reaktion, die den Zusammenhang zur Tat sinnfällig macht, ist zwar dringend geboten, aber nicht möglich.

Hier setzt der Reformvorschlag an. Auch hier muss ein
rasches Jugendstrafverfahren möglich sein.

({2})

Die Aufsplittung eines solchen einheitlichen Tatgeschehens in mehrere Strafverfahren - gegen Heranwachsende und Erwachsene das beschleunigte Verfahren einerseits, gegen Jugendliche das normale Jugendverfahren
andererseits - und die damit zwangsläufig verbundene
zeitliche Verzögerung erscheinen im Hinblick auf die gewünschte Beschleunigung der Sanktionierung eines solchen Verhaltens kontraproduktiv.

In Gesprächen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten
sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendgerichtshilfe ist mir von diesem Missstand immer wieder
berichtet worden. Mir leuchtet ein, dass bei unserer Reaktion auf Jugendkriminalität nicht nur zählt, welche Strafen Gerichte im Urteil aussprechen, sondern dass vor allem auch zählt, dass die Reaktion schnell erfolgt.

Nach dem Gesetzentwurf der Länderkammer soll deshalb das in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren, das eine zügige Aburteilung ermöglicht, künftig auch im Jugendstrafrecht Anwendung
finden können.

({3})

Ich betone ausdrücklich: können. Das heißt nicht: müssen. Denn letzten Endes bleibt es der Einzelfallentscheidung des Richters vorbehalten, ob zur Aburteilung der
konkreten Straftat im beschleunigten Verfahren verhandelt werden soll oder nicht.

Meine Damen und Herren, ich weiß, diesem Lösungsansatz des Gesetzentwurfes wird vereinzelt entgegengehalten, dass die Einführung des beschleunigten Verfahrens für Jugendliche wesentlichen Prinzipien des Jugendstrafrechts widerspreche, da sich das Jugendstrafrecht am
Erziehungsgedanken orientiere und auf eine Beteiligung
der Jugendgerichtshilfe nicht verzichtet werden könne.

Dieser Einwand ist nicht zutreffend. Er verkennt zweierlei: zum einen, dass die Beschleunigung dem Erziehungsgedanken nicht nur nicht im Wege steht, sondern
ihn fördert; zum anderen, dass die Grundsätze des Jugendstrafrechts im vorliegenden Gesetzentwurf - das betone ich ausdrücklich - nicht infrage gestellt werden. Um
dies noch einmal ausdrücklich klarzustellen: Auf eine Beteiligung der Jugendgerichtshilfe kann und soll nicht verzichtet werden.

({4})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


- Danke schön. Sie werden noch Weiteres erfahren und
feststellen, wie gut es ist, dass ich sie hier halte.

Der Gesetzentwurf des Bundesrats sieht demgemäß
auch keine dahin gehenden Beschränkungen vor. Es werden weder Elternrechte tangiert noch wird die Beteiligung
der Jugendgerichtshilfe beschränkt noch werden Verteidigerrechte beschnitten. Eine im Einzelfall eventuell notwendig werdende Hauptverhandlungshaft findet ihre gesetzlichen Schranken in der Regelung des § 72 des
Jugendgerichtsgesetzes

({5})

und selbstverständlich im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies sind unverrückbare Grundsätze.

({6})

Andere Lösungsmöglichkeiten sind zur Bewältigung
der aufgezeigten Problemlage nicht ausreichend. Das vereinfachte Jugendverfahren, das wir ja bereits anwenden
und das im Jugendgerichtsgesetz niedergelegt ist, kommt
dem Bedürfnis nach Beschleunigung nur eingeschränkt
entgegen, da es nur bei Jugendlichen gilt, nicht jedoch
gleichzeitig bei Heranwachsenden und Erwachsenen. Dabei darf nicht auf Jugendstrafe erkannt werden, auch wenn
schädliche Neigungen des Jugendlichen oder die
„Schwere der Schuld“ - so der Gesetzeswortlaut - dies
ansonsten gebieten würden.

Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, in
dem gesetzgeberischen Anliegen müssten wir uns an sich
alle einig sein. Es geht darum, dem Bedürfnis nach Beschleunigung im Jugendstrafverfahren Rechnung zu tragen, um möglichst effektiv auf straffällig gewordene Jugendliche einzuwirken, damit ihnen eine kriminelle
Karriere erspart bleibt.

Der Beschleunigungsgrundsatz beherrscht bekanntlich das gesamte Jugendstrafrecht. Das ist so richtig. Was
wir wollen, ist nur die konsequente Fortsetzung dieser
schon bisher als richtig erkannten Maxime. Mit diesem
Gesetzentwurf wollen wir keine Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis. Aber unseren Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten, Jugendrichterinnen und
Jugendrichtern müssen alle wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um in den hierfür geeigneten Fällen eine
schnelle Reaktion herbeiführen zu können; jedoch - das
betone ich ausdrücklich - nicht mit dem Ziel, jugendliche
Straftäter wegzuschließen, sondern um ihnen zu helfen
und ihnen Lösungswege für eine straffreie Zukunft aufzuzeigen.

({7})

In jedem Fall ist hierfür jedoch eine zeitnahe Reaktion erforderlich.

Eine solche zeitnahe Reaktion ist sowohl mit Blick auf
den jugendlichen Täter als auch unter dem Aspekt der
Wirkung in der Öffentlichkeit positiv zu sehen. Das sind
jedenfalls die Erfahrungen, die wir mit dem beschleunigten Verfahren im Erwachsenenstrafrecht ständig machen.
Wenn die Strafe der Tat alsbald auf dem Fuße folgt, beeindruckt das den Täter und - auch das ist wichtig - stärkt
das Sicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit. Warum soll
dieses nicht auch im Jugendstrafrecht gelten, meine Damen und Herren? Im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung ist es dabei allen Verfahrensbeteiligten - auch der
Jugendgerichtshilfe - zuzumuten, die erforderlichen Ermittlungen und Prozesshandlungen in kurz bemessener
Zeit vorzunehmen, zumal der Jugendgerichtshilfe manch
ein Täter aus früheren Verfahren durchaus bekannt sein
dürfte. Wenn die Entscheidungsvoraussetzungen für das
beschleunigte Verfahren vorliegen - dazu gehört, um das
noch einmal zu sagen, dass die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts und der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist -, ist eine zügige Bearbeitung regelmäßig möglich.

({8})

- Herr Präsident, ich möchte noch ganz kurz einen zweiten Aspekt des vorliegenden Gesetzentwurfs ansprechen.