petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsidentin Petra Pau

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/10092 mit dem Titel „Stiftung Datenschutz - Ein
wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in
Deutschland“. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion
Die Linke wünscht Überweisung an den Innenausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die
Überweisung abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag
auf Drucksache 17/10092. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zukunft des „Energie- und Klimafonds“ und
der durch ihn finanzierten Programme

- Drucksache 17/10088 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben1). Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/10088 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

- Drucksache 17/8799 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/10160 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Ingo Egloff
Christian Ahrendt

Jens Petermann

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben2). Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10160, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8799 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung
der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Schließung des einzigen deutschen
Schienenherstellers TSTG Schienen Technik
in Duisburg - Übernahme des Unternehmens
durch die Deutsche Bahn AG

- Drucksache 17/9581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Federführung strittig

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben3). -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann geschieht das so.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9581 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie. Die Fraktion Die Linke wünscht
Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung
beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überwei-
sungsvorschlag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion

1) Anlage 13
2) Anlage 14
3) Anlage 15



Vizepräsidentin Petra Pau

und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Opposi-
tion abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvor-
schlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, also
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvor-
schlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2013
- Drucksache 17/10000 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für
Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen
- Drucksache 17/10099 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
hier die Reden zu Protokoll genommen.