axel e fischer (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Bilanz des Jahres der Technik 2004.
Wenn man sich diese Bilanz, die wir aktuell zu beklagen
haben, anschaut, muss man folgende Stichworte nennen:
steigende Arbeitslosigkeit, immer mehr Unternehmensverlagerungen ins Ausland und das Sterben des Mittelstandes in Deutschland. Im Forschungsbereich - das haben wir im Forschungsausschuss immer wieder
debattiert - ist die Situation ähnlich: Immer mehr junge
Forscher versuchen ihr Glück nicht in Deutschland, sondern im Ausland.
Man muss sich die Frage stellen, warum die Situation in
unserem Land so ist. Wenn man sich die Forschungspolitik
anschaut, stellt man fest, dass unsere Bundesforschungsministerin in den Medien eher als Bundesbildungs- denn
als Bundesforschungsministerin wahrgenommen wird.

({0})

Wenn man das genau betrachtet, muss man ganz klar sagen: Es wäre wichtig, dass wir uns mehr um die Forschung kümmern und dass sich die Bundesforschungsministerin mehr um das kümmert, weswegen sie im Amt
ist. Sie sollte nicht versuchen, den Ländern ihre Bildungskompetenz zu entziehen, sondern Forschungspolitik betreiben und in diesem Bereich neue Ansätze entwickeln.

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Vor einiger Zeit hat die Bundesforschungsministerin
eine deutsche Zukunftsinitiative für Nanotechnologie
auf den Weg gebracht. Ich muss sagen: Herzlichen Glückwunsch! Das ist immerhin ein Lichtblick. Für unsere
Fraktion ist der Ansatz zwar immer noch zu planwirtschaftlich, aber immerhin. Eigentlich habe ich erwartet,
dass vonseiten der rot-grünen Regierungskoalition Anträge eingebracht werden, um die Forschungsministerin
in diesem Bereich zu unterstützen und anzutreiben.

({2})

Doch: weit gefehlt. Im vorliegenden Antrag von RotGrün - Frau Burchardt hat vorhin schon über ihn gesprochen - wird deutlich mehr über die Risiken als über die
Chancen der Nanotechnologie diskutiert.

Ich habe mir den Spaß gemacht, durchzuzählen, wie
häufig die Wörter „Risiko“ und „Chance“ in Ihrem Antrag stehen. Das mag zwar nicht direkt etwas mit der
Qualität Ihres Antrags zu tun haben, aber es fällt auf,
dass das Wort „Risiko“ 40 Prozent häufiger verwendet
wird als das Wort „Chance“.

({3})

Das zeigt, wes Geistes Kind die Autoren Ihres Antrags
sind.

({4})

In Ihrem Antrag - das ist besonders interessant - monieren Sie das fehlende Wissen über die Gefahren der
Nanotechnologie. Ich glaube, wir brauchen mehr Wissen
über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen
Potenziale der Nanotechnik, die wir durch Forschung
und Anwendung dieser Technik nutzbar machen können,
um den Wohlstand für unser Volk zu mehren und dafür
zu sorgen, dass wir wieder Wirtschaftswachstum in
Deutschland bekommen, dass es uns in unserem Land
wieder gut geht, dass wir mehr Arbeitsplätze haben und
Unternehmen hier in Deutschland wieder eine Chance
haben. Dann müssen die Menschen nicht mehr die große


Axel E. Fischer ({5})
Sorge haben, immer weniger Geld im eigenen Geldbeutel zu behalten.

({6})

Wenn man den Wohlstand mehren will, muss man
Chancen ergreifen. Ich will zitieren, was unsere Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hier am 8. September
gesagt hat:

Sie müssen Chancen eröffnen und nicht Risiken betrachten. Aber Rot-Grün betrachtet an viel zu vielen
Stellen zuerst das Risiko und vergeudet damit
Chancen. Genau das ist der Unterschied zwischen
uns und Ihnen.

({7})

Wenn man dieses Zitat von Angela Merkel liest, könnte
man meinen, sie ist aufgrund Ihres Antrages zur Nanotechnik zu diesem Urteil gekommen. Aber wenn man es
genau betrachtet, ist das bei Ihnen nichts Besonderes, es
hat ja schon System.

Ich erinnere an die Debatte über den Transrapid,
über den wir uns in diesem Haus viele Jahre gestritten
haben. Der Kollege Dirk Fischer hat mehrfach darauf
hingewiesen - andere Kollegen auch -, dass wir den
Transrapid in Deutschland brauchen.

({8})

Was ist das Ergebnis Ihrer Verhinderungspolitik? Der
Transrapid fährt in China, die deutsche Technik ist in
China

({9})

und unser Bundeskanzler sitzt vorn im Führerhaus und
lächelt in die Kameras. Dieses Fahrzeug könnte bei uns
fahren, wir könnten diese Technik hier weiterentwickeln.

({10})

Ein weiteres Beispiel ist die Gentechnik - Kollege
Heiderich hat es schon ausführlich dargelegt -: Auch
hier diskutieren Sie deutlich mehr über die Risiken; vor
allem die Grünen sind hier die Bremser. Wir müssen
wieder zu einer Diskussion über die Chancen kommen,
um unser Land voranzubringen. Darum geht es hier!

Jetzt haben Sie einen Antrag zur Energieforschung
eingebracht. Ich muss sagen, es wundert mich schon,
dass der Wirtschaftsminister und die Bildungsministerin
gegen diesen Antrag nicht Sturm laufen.

({11})

Dieser Antrag hat doch überhaupt nichts mit Forschungspolitik zu tun. Das ist ein Subventionsantrag, mit
dem regenerative Energien gefördert werden sollen, mit
dem sie den Menschen über die EEG-Einspeisevergütung zur Förderung solcher Anlagen das Geld aus der
Tasche ziehen wollen. Das ist keine Forschungspolitik,
meine Damen und Herren. Was Sie damit erzeugen - das
muss man einmal sagen -, ist eine technikfeindliche
Grundstimmung.

({12})

Es ist wie mit einem Glas Wasser: Das Glas kann halb
voll oder halb leer sein.

({13})

- Herr Tauss, bitte bleiben Sie sitzen, Sie brauchen jetzt
nicht herzukommen, Sie können es sehen. - Sie diskutieren über Risiken, das heißt, Sie machen sich Gedanken,
dass ja kein Tropfen Wasser aus diesem Glas entweicht.

({14})

Sie beachten nicht, dass dauernd etwas verdunstet, dass
es immer weniger wird. Wir von der Regierungskoalition machen uns Gedanken, wie wir dieses Glas wieder
füllen können, damit wir wieder mehr haben.

({15})

- Jawohl, wir von der Regierungskoalition - ab 2006,
wenn wir die Verantwortung wieder übernehmen werden!

({16})

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag zur Nanotechnologie eingebracht. In diesem Antrag haben wir
die Punkte aufgeführt, die wichtig sind, um die Nanotechnik in Deutschland voranzubringen:

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Wir müssen die zentralistische Feinsteuerung unterbinden. Wir brauchen dringend eine Entbürokratisierung.
Wir brauchen eine Stärkung des Mittelstands

({18})

und wir müssen von der Grundlagenforschung zur Anwendung kommen. Dieser Weg muss erleichtert werden.
Deutschland muss in der Nanotechnologie möglichst
bald auf breiter Front den Sprung von der Forschung
in die Anwendung schaffen.

Frau Merkel hat hier am 8. September auch gesagt:

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Innovationen haben einen ganz besonderen Charakter. Sie kommen nicht, wenn man einfach nur ihren
Namen laut ruft. Innovationen brauchen ein bestimmtes Klima. Dieses Klima hat nicht etwas mit
politischer Vorbestimmung, sondern mit Freiheit zu
tun.

Katherina Reiche hat am 10. September gesagt:

Axel E. Fischer ({20})
Bildung und Wissenschaft brauchen Freiheit. Aber
Ihnen erscheint der Wert der Freiheit suspekt. Sie
wollen reglementieren. Sie wollen kontrollieren.

({21})

Man kann es auf den Punkt bringen: Sie finanzieren
Forschung für Bedenkenträger, die Innovationen bremsen und den Wohlstand verringern. Stattdessen wollen
wir - hierin beziehe ich die FDP-Fraktion ein - Forschungsmittel für Leistungsträger, die Innovationen voranbringen und den Wohlstand mehren. So einfach ist es!

({22})