Jung (NA), 1979-11-15:
Ich habe mir das Recht genommen, über die Themen zu reden, zu denen ich reden will. Deswegen bin ich auf das eingegangen, was Herr von Weizsäcker über die Situation im Iran ausgebreitet hat.
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Ich wollte Herrn von Weizsäcker darauf hinweisen,
Herr Kollege Pfeffermann, damit das ganz klar ist,
daß heute unter seiner, der Präsidentschaft des Herrn Kollegen von Weizsäcker, also Graf Lambsdorff ausweislich des Protokolls das, was ich eben zitierte, von dieser Stelle aus diesem Hohen Hause gesagt hat, nämlich daß wir gemeinsam dafür zu sorgen haben, daß der völkerrechtswidrige Zustand „schleunigst wieder beendet wird". Ich habe Verständnis dafür, daß Herr von Weizsäcker im Zusammenhang mit Geschäftsordnungsfragen dies vielleicht überhört haben mag.
Ich wollte in diesem Zusammenhang hier deutlich machen, daß die Bundesregierung und wir als sozialliberale Koalition mit unseren Verbündeten beharrlich dafür kämpfen werden, daß besonders die in der Menschenrechtskommission vorhandenen Ansätze zur Behandlung von Menschenrechtsverletzungen weiter ausgebaut werden. Wir sind sowohl dort als auch in anderen Gremien der Vereinten Nationen initiativ geworden, um immer mehr Staaten zu bewegen, den beiden großen Menschenrechtspakten beizutreten und den dort vorgesehenen Kontrollmechanismen dadurch zu umfassenderer Wirksamkeit zu verhelfen.
Auch bei der Schaffung von Verfahren zur Erhöhung des menschenrechtlichen Schutzes in der Sonderorganisation der Vereinten Nationen befinden wir uns unter den Initiatoren. Wir unterstützen in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten alle Bestrebungen, die auf eine Verstärkung der Menschenrechtsabteilung des UN-Sekretariats hinzielen.
Allerdings finden unsere Bemühungen eine Grenze in den in den Vereinten Nationen vorhandenen Mehrheitsverhältnissen. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Sie finden auch ihre Grenze in der Blocksolidarität der Ungebundenen. Wir richten daher unsere Aktivität darauf aus, bei möglichst vielen Staaten der Dritten Welt Verständnis für unsere menschenrechtlichen Anliegen zu wecken und damit die Bereitschaft zu erzeugen, unsere Bestrebungen in Richtung auf einen institutionellen Ausbau des Menschenrechtsschutzes in den Vereinten Nationen zu unterstützen.
Ich darf zusammenfassen: Die Verwirklichung der Menschenrechte ist ein wesentliches Ziel der Politik der sozialliberalen Koalition und ihrer Bundesregierung. Dieses Ziel wird im Rahmen ihrer Entspannungspolitik angestrebt. Weil die Durchsetzung der Menschenrechte den Interessen der einzelnen Menschen dient, sind menschliche Erleichterungen ein wichtiges Element der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist die Menschenrechtspolitik für die Bundesregierung kein Instrument, um anderen Staaten die eigene Staats- und Gesellschaftsordnung aufzudrängen. Menschliche Erleichterungen sind ein wichtiges Element der Politik der Bundesrepublik Deutschland.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mögen das bescheiden nennen. Wir nehmen das dann ganz gerne hin. Ich darf Ihnen aber für die Freien Demokraten sagen: Wir werden diese be14688 
scheidene Politik, die aber bisher auch zu Erfolgen geführt hat, mit allem Nachdruck unterstützen.
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