gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Aber verehrter Herr Kollege Arndgen, der Antrag geht so nicht. Ich muß in der Sache abstimmen lassen. Ich kann nicht darüber abstimmen lassen, daß ein Antrag als erledigt angesehen wird. Ich bedauere, ich habe keine anderen geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten. Es findet Abstimmung über den Antrag des Ausschusses statt. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes ({0}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung. Ist das Haus einverstanden? - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({1}) ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf die Art. I bis VII, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Es liegen vor drei gleichlautende Änderungsanträge auf den Umdrucken 394, 395 und 400. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge abstimmen. Es handelt sich um die Saarklausel. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Herren Kollegen, ich würde bitten, Platz zu nehmen. Bei so vielen Lücken kann man das nicht mehr beurteilen.
Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Es handelt sich um die Anträge auf den Umdrucken 394, 395 und 400. Sie beinhalten gleichlautende Änderungsanträge auf Einfügung eines Art. VIII mit der Saarklausel.
Wer diesen gleichlautenden Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist uneinig.
({6})
- Nein, ein Hammelsprung gefährdet meine Tagesordnung.
({7})
Wir stimmen noch einmal ab. Wer den Änderungsanträgen auf Aufnahme der Saarklausel zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -.Ich halte das für die Minderheit. Ist das Präsidium einig? - Die Änderungsanträge sind angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den angenommenen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Ich muß noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages auf Seite 5 der Drucksache 1294 abstimmen lassen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aussetzung des Butterzolls ({8}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. - Wortmeldungen erfolgen nicht; die Aussprache ist geschlossen.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Sechsten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 11. April 1957 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten
({9}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Das Haus ist einverstanden; ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte ({10}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß. Kein Widerspruch?
({11})
- Meine Damen und Herren, wenn man allzu schnell fährt, kommen die Randbemerkungen nicht mehr mit dem Text überein. Also: Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß. Befinde ich mich in Übereinstimmung mit dem Hause? - Dann ist so beschlossen. Weiter: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatender Ausschuß. - Auch kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Außenwirtschaftsgesetzes ({12}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß als federführenden und den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 27. Juni 1958 zum Europäischen Währungsabkommen vom 5. August 1955 ({13});
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({14}) ({15})
({16}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die Aussprache und rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In zweiter Lesung angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Dritte Lesung!
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ausführung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz ({17});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18}) ({19})
({20})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung und rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß auf Seite 2 des Berichts eine Ergänzung des Ausschusses vermerkt ist. Sie sind jedenfalls mit dem Text einverstanden; ich stelle ihn zur Abstimmung. Artikel 1 bis 7, - Einleitung und Überschrift in zweiter Lesung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dritte Lesung!
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung einstimmig angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 23. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik ({21});
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({22}) ({23})
({24})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich rufe auf Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dritte Lesung!
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, denbitte ich, sich zu erheben.-Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Gegenstimmen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1958 zum Handelsabkommen vom 20. März 1926 zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Portugal ({25}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({26}) ({27}) ({28})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter ver- zichtet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, -die Einleitung und die Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung!
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 9 des Rechtsausschusses ({29}) über die dem Deutschen
Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem
Bundesverfassungsgericht ({30}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Verordnungen zum Lebensmittelgesetz
({31}).
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; die Überweisung ist erfolgt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet morgen vormittag um 9 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.