wolfgang schäuble (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Jahre 1994 genügend Wahlkämpfe gehabt. Deswegen ist es vielleicht gut, wenn wir das heute nicht fortsetzen, Herr Kollege Scharping.
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Die Wähler haben uns am 16. Oktober im Rahmen unserer gemeinsamen Verantwortung für diese Demokratie unterschiedliche Aufgaben zugewiesen. Ihre Aufgabe ist es in der Tat nicht, dafür zu sorgen, daß die Regierung möglichst lange im Amt bleibt. Der Regierungsauftrag für die Koalition der Mitte und für Bundeskanzler Helmut Kohl ist klar. Die Unionsfraktion wird Kanzler, Regierung und Koalition unterstützen. Wir werden der F.D.P. verläßliche Partner bleiben.
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Alle anderen Spekulationen oder Hoffnungen sind abwegig und eitel. - Lassen Sie alle Hoffnung fahren, Herr Kollege Fischer.
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Wir werden nichtsdestotrotz, was immer Sie glauben mögen, mit anderen Fraktionen fairen Umgang pflegen, und wir wollen niemanden ausgrenzen.
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Voraussetzung ist, daß die Regeln, die für alle Abgeordneten und Fraktionen in diesem Hause gelten, von allen akzeptiert werden. Das hat sich bei den GRÜNEN gegenüber 1983 geändert.
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- 1983 sind sie mit der Erklärung in den alten Plenarsaal eingezogen, sie würden sich an all die bestehenden Regeln nicht halten. Wir sind auch damit zu Rande gekommen. Diesmal haben sie es anders erklärt. Damit gelten die Regeln auch für sie, positiv und negativ.
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Meine Damen und Herren, ein Zweites kommt hinzu. Es ist auch Voraussetzung, daß man unmißverständlich und unzweifelhaft für die Prinzipien der pluralistischen Demokratie und des freiheitlichen Rechtsstaates eintritt. Weil das bei der PDS zumindest zweifelhaft bleibt, muß die SPD, Herr Kollege Scharping, ihr Verhältnis zu der kommunistischen PDS klären.
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- Wir machen überhaupt keinen Wahlkampf. Das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun,
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sondern mit der Stabilität unserer freiheitlichen Demokratie.
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Die Debatte über die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und kommunistischer PDS wird weitergehen, solange die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt mit der kommunistischen PDS weitergeht.
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Da können Sie miteinander schreien, soviel Sie wollen, das hilft gar nichts!
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Ich lese Ihnen eine Agenturmeldung vom heutigen Tag vor, in der es heißt, daß der frühere Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Jürgen Gramke, SPD - den Sie zum Wirtschaftsminister gemacht haben, nicht wir! -, seinen Rücktritt mit den Einflußmöglichkeiten der SED-Nachfolgepartei PDS auf die Politik in Magdeburg begründet hat.
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Herr Scharping, ich will Sie ja gerne beim Wort nehmen, und Sie sagen ja bei jeder Gelegenheit, Sie wollten keine Zusammenarbeit mit der PDS. Aber Scharping beim Wort nehmen heißt für die Sozialdemokraten, die Zusammenarbeit mit der PDS in Sachsen-Anhalt zu beenden und diese Minderheitsregierung, die ohne die Zustimmung der PDS und die Zusammenarbeit mit ihr nicht im Amt wäre und nicht im Amt bliebe, so rasch wie möglich zu beenden.
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Wenn Sie das nicht möglichst schnell tun, gerät die SPD auf die schiefe Ebene,
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wie man bei Herrn Stolpe, wie man in Mecklenburg-Vorpommern und auch an Ihren Reaktionen hier in dieser Debatte schon wieder feststellen kann.
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-Ja, ja. Schreien Sie ruhig weiter! Getroffene Hunde bellen. Deswegen will ich es noch einmal sagen.
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Integrationsbemühungen um die Wähler, auch um solche Wähler, die gestern oder vorgestern radikale oder extreme Parteien gewählt haben, sind richtig, sind von uns allen zu leisten und werden von uns, Herr Scharping, auch nicht denunziert. Aber man kämpft um die Wähler nicht, indem man mit den extremen Parteien gemeinsame Sache macht. Das ist genau die falsche Art von Integrationsbemühungen.
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Die Wähler in Deutschland, meine Damen und Herren, haben auch entschieden, daß wir im Bundestag und im Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten haben. Das ist so, und das nimmt alle Beteiligten in eine besondere Verantwortung.
Der neue Präsident des Bundesrates, Ministerpräsident Rau,
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hat bei seinem Amtsantritt dieser Tage gesagt, der Bundesrat sei weder Vollzugsinstrument der Bundesregierung - das ist der Bundestag auch nicht - noch Instrument der Opposition im Bundestag. Das ist in beiden Teilen richtig. Aber das Wort vom Machtzentrum der SPD, Herr Ministerpräsident Schröder, ist damit nicht zu vereinbaren. Deswegen sollten Sie es möglichst schnell zurücknehmen!
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Nach Art. 50 unseres Grundgesetzes wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Damit ist nicht ein parteipolitischer Mißbrauch der Mehrheit im Bundesrat gemeint,
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sondern ausdrücklich ausgeschlossen. Auch das muß in der ersten Debatte dieser Legislaturperiode gesagt werden.
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Das Zusammenwirken von Regierung, Bundestag und Bundesrat ist im Grundgesetz geregelt. Die verfassungsmäßigen Institutionen und Verfahren werden übrigens bei unterschiedlichen Mehrheiten nicht durch runde Tische oder Allparteienkoalitionen außer Kraft gesetzt, sondern sie werden sich auch bei unterschiedlichen Mehrheiten zu bewähren haben. Sie werden sich auch bewähren, und sie lassen zu jedem Zeitpunkt genügend Raum für jedes vernünftige Gespräch, zu dem wir immer bereit sein werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir im Rahmen unserer gemeinsamen Verantwortung unsere unterschiedlichen Aufgaben so wahrnehmen, dann werden wir unsere Demokratie und unseren freiheitlichen Rechtsstaat stärken und bewahren, den wir ja auch nach außen und innen schützen müssen. Der Erhalt des inneren Friedens bleibt zentrale Herausforderung.
Weil meine Sorge heute nicht in erster Linie ist, daß unser Staat zu allmächtig werden könnte und deshalb die Freiheit gefährdet, sondern weil ich eher die Sorge habe, daß unser Staat zu schwach werden könnte, um die Freiheit noch zu schützen, deswegen müssen wir die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Extremismus entschieden fortsetzen und verstärken.
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Das wird eine gemeinsame, eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern und im übrigen auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.
Ich denke auch, daß wir den Kampf gegen die Geißel der Drogenabhängigkeit mit Entschiedenheit intensivieren müssen:
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durch Vorbeugung, Warnung und Werbung für ein Leben ohne Drogen, durch Therapie für die abhängig Gewordenen und durch Bekämpfung der international operierenden Drogenkriminalität.
Ich füge hinzu: Wenn wir die innere Stabilität unserer freiheitlichen Demokratie ernst nehmen, dann müssen wir angesichts zunehmender Wanderungsbewegungen die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung möglichst auf europäischer Ebene weiter voranbringen, damit der innere Frieden in unserem Lande erhalten bleibt.
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Das heißt zugleich, daß wir die Integration der auf Dauer hier lebenden ausländischen Mitbürger verbessern müssen.
Herr Kollege Scharping, ich habe überhaupt nicht verstanden, was Sie dazu gesagt haben.
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Es ist völlig unstreitig zwischen uns, daß beispielsweise die von Ihnen genannte Mitbürgerin mit dem bayerischen Akzent und der türkischen Staatsangehörigkeit so, wie Sie das beschrieben haben, einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hat.
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Herr Kollege Scharping, wenn wir die Integration der ausländischen Mitbürger verbessern wollen, dann fängt das damit an, daß wir den Menschen in unserem Lande die Wahrheit sagen und nicht Verunsicherung schüren. Das gilt auch für Reden im Deutschen Bundestag.
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Die Wahrheit ist, daß die hier seit acht und mehr Jahren rechtmäßig lebenden ausländischen Mitbürger einen Rechtsanspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit haben. Das muß man sagen. Darüber darf man nicht hinwegtäuschen, weil man sonst Integration nicht fördert, sondern behindert.
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Vielleicht - aber das haben Sie nicht gesagt, sondern sorgfältig verschwiegen; warum wohl? - sind wir in der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit unterschiedlicher Meinung.
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Aber in dem Fall sagen Sie, was Sie meinen, und reden Sie nicht davon, daß diese junge Frau mit dem bayerischen Akzent die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erwerben kann. Das ist doch gelogen. Es ist doch gelogen!
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- Aber natürlich hat er das gesagt. Am besten wäre es, Sie ließen schnell das stenographische Protokoll korrigieren, damit wir das nicht nachlesen können.
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Er hat es gesagt. Jeder hat ihn so verstanden, daß diese Dame mit dem bayerischen Akzent nicht Deutsche werden kann und daß sie darunter leidet. Nein, sie kann es, und zwar durch einfache Erklärung.
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin wirklich dafür, daß wir gerade bei einem so schwierigen Thema sorgfältig argumentieren.
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Wir wollen festhalten: Sie kann die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Sie hat einen Rechtsanspruch.
Jetzt lassen Sie uns über die doppelte Staatsangehörigkeit reden.
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- Bitte hören Sie einen Moment zu, Herr Opel. Wir werden das Problem genau beschreiben. Dabei werde ich vielleicht auch an Sie appellieren, daß Sie den Versuch, zwei konkurrierende Gesichtspunkte miteinander zu verbinden, die beide notwendig und richtig sind, wenn wir die Integration unserer ausländischen Mitbürger verbessern wollen, nicht einfach als Lächerlichkeit bezeichnen, sondern vielleicht erst einmal sorgfältig darüber nachdenken.
Worum geht es? Ich bin davon überzeugt, daß die generelle Gewährung doppelter Staatsangehörigkeit - -({34})
- Entschuldigung, dann müssen Sie aber wirklich sorgfältiger argumentieren, als es Herr Scharping getan hat,
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- Frau Matthäus-Maier kann das.
Wir sagen: Wir wollen nicht regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit.
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Wir sind davon überzeugt, daß die Gewährung der doppelten Staatsangehörigkeit, d. h. die regelmäßige Belassung der bisherigen Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung ausländischer Mitbürger in Deutschland - das führt nämlich zur regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit - im Ergebnis die Integration der ausländischen Mitbürger nicht fördert, sondern beschädigt.
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Die Reaktion der Menschen wird nämlich sein, die Betreffenden seien privilegiert. Wir wollen aber nicht benachteiligen, und wir wollen nicht privilegieren. Wir wollen vielmehr gleiche Rechte und Pflichten. Deswegen darf nicht regelmäßig die doppelte Staatsangehörigkeit der Preis der Einbürgerung sein. Sie müssen sich entscheiden, wenn sie sich dauerhaft integrieren wollen. Auch das ist nicht zuviel verlangt.
Viele sagen und schreiben, das Bekenntnis zu den Grundsätzen unserer Verfassung sei das wichtige Element der Staatsbürgerschaft. Darüber kann man ja reden. Aber dann fängt das Bekenntnis doch mit der Entscheidung an, daß man eben die deutsche Staatsangehörigkeit haben möchte und nicht beliebig viele Staatsangehörigkeiten. Deswegen wollen wir die regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit nicht.
Wir wollen aber nicht schon die Kinder vor diese Entscheidung stellen. Man kann darüber streiten, ob es der Weisheit allerletzter Schluß ist, aber ich glaube, wir haben versucht, beide Prinzipien gut miteinander zu verbinden, indem wir erklären: Wir wollen nicht schon die Kinder vor diese Entscheidung stellen, sondern sie sollen ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten, die sie übrigens nach dem Abstammungsprinzip, also dem Jus sanguinis, von ihren Eltern erhalten, und sie sollen eine vorläufige deutsche Staatszugehörigkeit erhalten. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit sollen sie sich selbst entscheiden, ob sie auf Dauer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten wollen.
Das bezeichnen Sie hier als Lächerlichkeit. Ich finde, Herr Scharping, das wird dem Anliegen der Sache und dem Lösungsvorschlag nicht gerecht. Deswegen sollten wir ernsthafter darüber reden.
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- Frau Vollmer, ich sage ja: Wir können doch im einzelnen darüber reden.
Der Nachteil einer uneingeschränkten doppelten Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr besteht in folgendem. Sie wollen sie ja wahrscheinlich generell, auf Dauer. Das wollen die Sozialdemokraten nicht, wir auch nicht. - An der Reaktion von Herrn Fischer sieht man: Es wechselt dauernd.
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-- Sie sollen ja auch leben. So als Opposition, wie Sie es jetzt sind, ist es recht; mehr wäre schlecht.
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Wenn man die doppelte Staatsangehörigkeit auf Dauer nicht will, dann ist die Frage, ob man sie bis zum 18. Lebensjahr einführen kann oder ob man nicht besser etwas Kindgemäßes macht und damit die Entscheidung bis zum Eintritt der Volljährigkeit offenläßt. Darüber wird man jedenfalls ernsthafter reden können, als Sie, Herr Scharping, diesen Vorschlag in Ihrer Rede kommentiert haben.
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Ich will eine Bemerkung dazu machen, daß unsere Freiheitsordnung auch in Zukunft nach außen geschützt werden muß. Herr Kollege Scharping, wo wir nicht streiten müssen, brauchen wir nicht zu streiten. Deswegen ist es gut, daß Sie gesagt haben, Sie unterstützen das, was der Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung zur Außen- und
Europapolitik gesagt hat. Ich will das unterstreichen; wir unterstützen das auch.
Lassen Sie mich lediglich die Bemerkung hinzufügen, daß jemand, der wie ich seit Jahren sagt, daß das elende Gemetzel auf dem Balkan die Legitimität europäischer Einigung und atlantischer Solidarität, ja der ganzen zivilisierten Völkergemeinschaft gefährden kann, von Woche zu Woche immer grausamer bestätigt wird. Manchmal denke ich bei der Betrachtung der politischen Nachrichten des Tages, ob wir den Film nicht schon einmal gesehen haben. Wollen wir nicht wirklich ernsthafter und entschiedener der Wiederholung, der Wiederaufführung dieses Films, solange noch Zeit dazu ist, entgegentreten?
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Ich finde, daß durchgesetzt werden muß, daß politische oder sonstige Ziele wenigstens in Europa nicht mit Waffengewalt verfolgt werden können. Weil dies kein Land für sich allein sicherstellen kann, muß der Rückfall in nationalstaatliche Auseinandersetzungen unter allen Umständen vermieden und verhindert werden. Deswegen gibt es keine verantwortbare Alternative zur unumkehrbaren europäischen Einheit mit einer wirkungsvolleren und gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur atlantischen Solidarität.
Weil wir, meine Damen und Herren, im übrigen nicht wissen, wieviel Zeit uns die Geschichte läßt, brauchen wir die Erweiterung der Europäischen Union und gleichzeitig deren Vertiefung. Deswegen können wir nicht sagen, jetzt wollen wir sie erst einmal fünf Jahre vertiefen, und dann schauen wir, ob wir vielleicht auch unseren Nachbarn in Osteuropa Halt und Stabilität geben.
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Weil dies so ist, werden sich wohl die Integrationsfähigen und -willigen besonders anstrengen müssen. Sie sollen sich auch anstrengen, denn wir brauchen das Vorangehen der Franzosen und der Deutschen, hoffentlich auch der Briten, der Beneluxländer, der Italiener, der Spanier, wer auch immer mag. Es soll ja niemand ausgegrenzt werden. Es sollen ja alle mitmachen, es sind alle gewollt. Wir wollen keinen ausgrenzen. Wir wollen, daß möglichst viele die Europäische Union voranbringen. Wir brauchen sie, weil sonst der Friede in Europa und damit auch der Friede für uns Deutsche nicht sicher bleibt.
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Wir brauchen die Fortschritte der europäischen Einigung auch, um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ohne den einheitlichen Binnenmarkt und ohne den Stabilitätsdruck des Maastricht-Prozesses sind unsere Chancen in dem härter gewordenen weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb sehr viel schlechter. Dieser Weg wird auch bei uns selbst große Anstrengungen erfordern. Jedenfalls wird der Erhalt unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der dazu notwendige Umbau unseres Sozialstaats mehr Veränderungen erfordern und erzwingen, als wir das bis 1989 in unserem so zu Besitzstandswahrung neigenden Land noch gewohnt waren. Aber es macht eben keinen Sinn, jeden Besitzstand zu tabuisieren, weil wir so nur Zukunft verweigern.
Für uns, für CDU/CSU und die Koalition der Mitte, wird bei dem, was zu geschehen hat, der weitere Aufbau der neuen Bundesländer auch in den kommenden Jahren Vorrang haben. Nun ist es aber nicht so, daß in den Jahren seit 1990 nicht viel erreicht worden wäre. Angesichts der Tatsache, daß der Kollege Scharping so getan hat, als sei in den letzten zwölf Jahren in diesem Land nur Elend gewachsen,
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muß man leider doch ein wenig daran erinnern, was seit 1982, seit Helmut Kohl Bundeskanzler ist und mit der Koalition der Mitte dieses Land regiert, in diesem Land erreicht worden ist. Ich sage das nur, weil Herr Scharping wirklich so getan hat, als seien das zwölf Jahre wachsenden Elends gewesen. Man fragt sich manchmal, wo Sie gelebt haben.
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- Er hat doch so geredet. Herr Thierse, es tut mir leid: Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender davon redet, daß in dieser Regierungserklärung lediglich die Fortsetzung dieser zwölf Jahre angekündigt sei
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und daß das das Schlimmste von allem sei, dann müssen Sie mir schon erlauben, darauf hinzuweisen, daß in diesen zwölf Jahren nicht nur die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit erreicht worden ist,
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sondern auch die europäische Einigung wesentlich vorangebracht worden ist. In Westdeutschland sind im Saldo drei Millionen Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden,
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bei Preisstabilität wurde eine ständig wachsende Wirtschaft erreicht,
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die Umweltverhältnisse sind dramatisch verbessert worden.
Es ist übrigens nicht wahr, Herr Scharping, daß in unserer Koalitionsvereinbarung, auf die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung verwiesen hat, die Umweltproblematik, mit der CO2-Reduzierung nicht vorkommt.
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- Doch. Im Gegensatz zu Ihren Kollegen jetzt waren
wir bei Ihrer Rede ziemlich zahlreich anwesend. Wir

haben zugehört, als Sie gesagt haben, das sei mit keinem Wort erwähnt worden.
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- Herr Fischer, da Sie ja nach mir reden, können Sie dann die Koalitionsvereinbarung vorlesen.
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Das ist vielleicht das Beste, was Sie machen können.
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In diesen zwölf Jahren sind - in den 80er Jahren - gegen den Widerstand von Rot-Grün schadstoffarme Autos eingeführt worden.
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- Aber natürlich.
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- Es hilft doch alles nichts; wir haben alle die Auseinandersetzung in Erinnerung. Ich will nicht über die 80er Jahre diskutieren; ich weise nur angesichts der Rede von Herrn Scharping, der so getan hat, als seien das die schlimmsten zwölf Jahre der deutschen Geschichte gewesen,
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darauf hin: Es waren gar keine schlechten Jahre. Wenn wir in den nächsten zwölf Jahren noch einmal so gute Jahre bekommen, dann ist das recht für unser Vaterland.
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Das ist doch das Problem, und darüber muß man doch sprechen können.
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-Jetzt lassen Sie doch mich einmal wieder eine Weile reden, ohne ständige Zwischenrufe.
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Das ist doch wirklich nicht fair.
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- Es ist wirklich nicht fair, daß man durch ständiges Dazwischenreden nicht die Chance hat, zwei Gedanken an einem Stück auszuführen.
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- Jetzt fangen Sie schon wieder an. Dann warte ich noch ein bißchen.
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Herr Thierse, es hilft alles nichts. Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender in seiner ersten Rede in dieser Funktion diese zwölf Jahre, in denen Helmut Kohl Bundeskanzler war, so negativ beschreibt, dann werden Sie ertragen, daß der Vorsitzende der größten Fraktion im Deutschen Bundestag in wenigen Sätzen sagt, was in diesen zwölf Jahren erreicht worden ist.
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Ich will darüber sprechen - daran werden Sie mich nicht hindern -, daß wir trotz dieser großen Erfolge vor ungeheuer großen Aufgaben stehen, weil sich unser Land, Europa und die Welt dramatisch verändert haben. Das ist kein Vorwurf an die Regierung; das ist auch kein Widerspruch. Daß wir trotz aller Erfolge in diesen zwölf Jahren vor großem Veränderungsbedarf stehen und große Aufgaben vor uns haben, ist kein Widerspruch, sondern das Ergebnis der Tatsache, daß sich der Gang der Geschichte beschleunigt hat, und zwar außenpolitisch wie wirtschafts- und sozialpolitisch.