sieler (NA), 1982-06-23:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Friedmann, gerade weil Sie so gute Kenntnisse von den Interna der Bundesanstalt für Arbeit haben
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und ganz genau wissen, daß vor wenigen Tagen der Vorstand der Bundesanstalt den Nachtragshaushalt, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben, für den Verwaltungsrat verabschiedet hat, stellt sich schon ein bißchen die Frage nach der Seriosität Ihrer Aussagen über die für diesen Nachtragshaushalt fehlenden weiteren Milliarden.
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Ich möchte hier dem Bundesarbeitsminister nicht vorgreifen, aber ich empfehle Ihnen, auch einmal

darüber nachzudenken, daß das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung immerhin von einer noch niedrigeren Leistungsempfängerquote als der, die Sie hier schon in Frage stellen, ausgeht.
Meine Damen und Herren, es ist ja schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß es bei dem Nachtragshaushalt zum größten Teil um den Bereich der Bundesanstalt für Arbeit geht. Nun gibt es natürlich eine Reihe von professionellen Zukunftsdeutern, die sagen: Das haben wir ja alles schon gewußt, das haben wir alles schon vorhergesagt!
Wenn wir uns aber jedesmal auf die Schwarzmalerei der Opposition verlassen müßten,
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wäre mittelfristig eine kontinuierliche Wirtschaftspolitik von vornherein nicht möglich.
Lassen Sie mich den in diesem Kreis sicher nicht bestrittenen Professor Claus Köhler, Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, in einem kurzen Absatz zitieren. E'r stellt auf die konjunkturelle Entwicklung ab und sagt, daß diese konjunkturelle Entwicklung gegenwärtig besser sei als die Stimmung. Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition, möchte ich Sie herzlich bitten, Ihre Schwarzmalerei zu lassen; denn dies löst nicht unsere Probleme.
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Die Bundesregierung hat sich stattdessen auf die damals gültigen Rahmendaten gestützt, wie sie von der Mehrheit der Konjunkturforschungsinstitute, der Bundesbank und der Steuerschätzer festgelegt wurden. Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts im Jahre 1982, also noch nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, bestand keine Veranlassung zur Korrektur dieser Eckwerte. Die tatsächlichen Verhältnisse hatten sich ja bis dahin nicht geändert.
Dennoch war sich die Bundesregierung durchaus darüber klar, daß der Haushalt der Bundesanstalt wegen seiner Konjunkturabhängigkeit besonders schwierig vorauszukalkulieren ist. Dies, Herr Kollege Friedmann, ist ja gerade in bestimmten Bereichen unbestritten. Hier konkrete Voraussagen zu machen, ist etwas, worüber sich andere Leute Gedanken machen sollten.
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So muß ja wohl jedem einleuchten, daß bereits eine zeitliche Verzögerung der konjunkturellen Stabilisierung um ein halbes Jahr
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- Herr Franke, darüber sollten Sie einmal nachdenken - auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Andere Faktoren beeinflussen das natürlich auch. Das reicht von der subjektiven Einschätzung der künftigen Wirtschaftsentwicklung der Unternehmer bis zur tatsächlichen Einstellungs- und Entlassungspraxis.
Diese und andere Faktoren, meine Damen und Herren, haben dazu geführt, daß die Arbeitslosigkeit stärker angestiegen ist, als die Experten im letzten Jahr vermutet haben.
Wer bei diesen Unsicherheiten, werte Kolleginnen und Kollegen, dennoch in der Lage ist, exakte Vorhersagen zu tätigen, sollte sich dieses Gewerbe patentieren lassen.
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Die notwendigen Mehraufwendungen auf Grund der höheren Arbeitslosigkeit betragen für das Arbeitslosengeld 1,3 Milliarden DM, für die Arbeitslosenhilfe 900 Millionen DM, für das Kurzarbeitergeld 800 Millionen DM, für das Konkursausfallgeld 200 Millionen DM und für die Beitragsausfälle wegen der höheren Arbeitslosigkeit 300 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, summiert ist dies ein Mittelbedarf von 3,5 Milliarden DM, der ausschließlich auf die Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist.
Bei den arbeitsmarktpolitischen Leistungen sind rund 1 Milliarde DM zur Abdeckung von Mehrausgaben im Bereich der beruflichen Bildung und der beruflichen Rehabilitation notwendig. Auch hier hat sich herausgestellt, daß entgegen den ursprünglich gemachten Aussagen gerade die Zahl der Empfänger von Unterhaltsgeld durch die gestiegenen Beteiligungen an den Bildungsmaßnahmen der Bundesanstalt zugenommen hat und nicht zurückgegangen ist.
Die Erhöhung der Ausgabentitel für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für die Lohnkostenzuschüsse für ältere Arbeitnehmer geht indirekt ebenfalls auf die gestiegene Arbeitslosigkeit zurück. Hier sind zusätzlich 200 Millionen DM kurzfristig wirksame Hilfen erforderlich.
Schließlich, meine Damen und Herren, hat es auch das Wetter mit dem Arbeitsmarkt nicht besonders gut gemeint. Ich habe noch einmal nachgelesen, Herr Friedmann, was Sie dazu in der letzten Debatte im Januar dieses Jahres gesagt haben.
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Ich hoffe aber, meine Damen und Herren, daß dieser außergewöhnlich lange und strenge Winter nicht auch der sozialliberalen Koalition angelastet wird. Dieser Winter hat Mehrausgaben in Höhe von 300 Millionen DM für Schlechtwettergeld erforderlich gemacht.
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Dieser Nachtragshaushalt beträgt damit insgesamt 5 Milliarden DM. Das sind Zahlen, die von niemandem auf die leichte Schulter genommen werden. Da es sich eindeutig um konjunkturbedingte Defizite handelt, ist eine Kreditfinanzierung ökonomisch sinnvoll und konjunkturgerecht. Konjunkturbedingte Defizite sollen selbst nach der Auffassung des Sachverständigenrates durch Kreditaufnahme finanziert werden. Der Sachverständigenrat steht sicherlich nicht in dem Geruch, in der politischen Nähe der sozialliberalen Koalition zu stehen.
Was die Ursachen der verzögerten konjunkturellen Stabilisierung anbelangt, erlauben Sie mir noch einige wenige Bemerkungen. Als sich zu Beginn des Jahres die weitere Verschlechterung des Arbeitsmarktes abzeichnete, haben der Deutsche Gewerk6518 
schaftsbund und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit Nachdruck zusätzliche beschäftigungspolitische Initiativen verlangt. Dem konnte sich die Bundesregierung auf Grund der Warnsignale aus Nürnberg nicht verschließen. Man hat deshalb auch schnell gehandelt und die Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität beschlossen. Wie im Haushalt 1982 stand dabei der investitionsfördernde Teil im Vordergrund.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben mit der Verzögerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes ganz erheblich zur Verunsicherung der Investoren beigetragen.
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Wegen dieser destruktiven Haltung der Unionsmehrheit im Bundesrat konnte das Beschäftigungsförderungsgesetz erst am 9. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Unverständlich war für uns Ihre Verzögerungstaktik vor allen Dingen auch deshalb, weil Sie nichts Gewichtiges gegen diese Investitionszulage einzuwenden hatten.
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Den ökonomisch unsinnigen Streit um die bloße Verlegung der Mehrwertsteuererhöhung um sechs Monate haben Sie j a aus parteipolitischem Egoismus auf Kosten der Arbeitnehmer und der Wirtschaft vom Zaune gebrochen.
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Immerhin ist zu hoffen, daß die endlich beschlossene zehnprozentige Investitionszulage bald zu einer Belebung der Investitionen führt und im Anschluß daran auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sichtbar werden.
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Ein Teil ihrer Wirkung haben Sie den Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung ja bereits weggenommen. Dies werden Sie, meine Damen und Herren von der Union, zu verantworten haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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