renger (präsident), 1976-06-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
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- Meine Damen und Herren, es ist gerade Punkt 9 Uhr. Vielleicht haben Sie noch einen Moment Geduld.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist die Zeitdauer für die Aussprache über die Tagesordnungspunkte für heute wie folgt vorgesehen: Regierungserklärung 4 Stunden, Große Anfrage betr. junge Generation sowie Entwurf eines Ausbildungsplatzförderungsgesetzes und weitere drei Gesetzentwürfe zur gleichen Sache insgesamt 6 Stunden, jedoch keine Verbindung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 in der Aussprache, Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Körperschaftsteuerreformgesetz 30 Minuten, Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 30 Minuten. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, in Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde, die in der Fassung des Beschlusses vom 21. Januar 1976 für jede Sitzungswoche zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten vorsehen, heute und morgen nur eine Fragestunde von je 60 Minuten durchzuführen. - Das Haus ist auch damit einverstanden; so beschlossen.
Für den Abgeordneten Dr. Schellenberg, der sein Amt als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses niederlegt, schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Henke als stellvertretendes Ausschußmitglied vor. - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch; damit so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 1976 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG
Drittes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Körperschaftsteuerreformgesetz
Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ({2})
Viertes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ({3})
Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ({4})
Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden ({5})
Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Oktober 1975 zur Änderung des Vertrages vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über den Seeverkehr
Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1976
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachfolgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in
Bund und Ländern ({6})
Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung ({7})
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege ({8})
Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren ({9})
Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes
Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/5496, 7/5497, 7/5498, 7/5499, 7/5500 und 7/5501 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 22. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Geisenhofer, Burger, Braun, Frau Hürland, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Schäuble, Dr. Spies von Büllesheim, Maucher, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Konzeption der Werkstatt für Behinderte ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5483 verteilt.

Präsident Frau Renger
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 24. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Russe, Springorum, Zeyer, Dr. Müller-Hermann, Eigen, Schmidhuber, Dr. Stavenhagen, Müller ({11}), Dr. Narjes und der Fraktion der CDU/CSU betr. brennstofftechnische Auslegung sowie Altersstruktur der Kraftwerke ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5487 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Müller-Hermann, Dr. Narjes, Zeyer, Vehar und der Fraktion der CDU/CSU betr. Politische Beamte in Vorständen von Banken des Bundes ({13}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5506 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Müller-Hermann, Dr. Narjes, Zeyer, Vehar und der Fraktion der CDU/CSU betr. Betriebsbesichtigung und Teilnahme an Personalversammlungen bzw. Betriebsversammlungen von Post und Bahn bzw. bei Unternehmen mit Bundesbeteiligungen ({14}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5504 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Müller-Hermann, Dr. Narjes, Zeyer, Vehar und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beamte des Bundeskanzleramtes in Aufsichtsräten gewerblicher Unternehmen mit Bundesbeteiligungen ({15}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5505 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Müller-Hermann, Dr. Narjes, Zeyer, Vehar und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundestagsabgeordnete in Aufsichtsräten von Bundesunternehmen ({16}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5503 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 23. Juni 1976 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({17}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({18}) Nrn. 87/76, 88/76, 90/76 und 92/76 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Osterreich, Finnland, Norwegen und Schweden ({19})
Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung ({21}) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs in bezug auf die bei den Weinzollsätzen anzuwendenden Wechselkurse ({22})
Verordnung ({23}) des Rates zur Tilgung einiger Waren in der Anlage zur Verordnung ({24}) Nr. 2603/69 des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ({25})
Verordnung ({26}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({27}) Nr. 2886/75 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur vorübergehenden Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere ({28})
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Brasilien ({29})
Verordnung ({30}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte industrielle Waren ({31})
Verordnung ({32}) des Rates zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr von einigen chemischen Erzeugnissen aus den neuen Mitgliedstaaten ({33})
Verordnung ({34}) Nr. 667/76 des Rates vom 25. März 1976 zur Verlängerung der Geltungsdauer der vollständigen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II a) und Kartoffeln der Tarifstelle 07.01 A III b)
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Konferenz von Puerto Rico
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.