Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-02-16:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Politik beginnt mit der Betrachtung der
Wirklichkeit . Das ist ein guter Ansatz .

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Diesen Ansatz haben wir mit vier Anträgen zu unterstützen versucht . Beginnen wir mit dem Antrag zur besseren
Versorgung der Menschen mit Behinderungen aus dem
Jahr 2014 . Zentraler Baustein darin: die Verbesserung
der Heil- und Hilfsmittelversorgung .

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Herr Sorge als Hauptredner hat damals infrage gestellt,
dass es überhaupt Handlungsbedarf gibt .

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Ein weiterer Antrag zielte darauf, eine Untersuchung
durchzuführen, wie die Situation der Heilmittelversorger
insgesamt ist, und zwar sowohl bezüglich ihres Versorgungsanteils als auch der ökonomischen Situation und
der Ausbildungssituation .

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Dieser Antrag wird hier heute abgelehnt .

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Weiterer Punkt: Wir haben Ihnen einen Vorschlag
unterbreitet, wie man die Situation in der Heilmittelversorgung tatsächlich verbessern könnte, und zwar, indem
man nämlich nicht nur einen beschränkten Zugang zur
Blankoverordnung schafft, sondern das regelhaft ins Gesetzbuch übernimmt . Das werden Sie gleich ablehnen,
obwohl gut belegt ist, dass das der richtige Ansatz ist .

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Sie haben es sogar genau so bestätigt .

Des Weiteren erwähne ich, dass wir mit der Direktverordnung weiter vorankommen müssen . Auch da haben
Sie sich nur zu einer kleinen, modellhaften Geschichte
durchringen können .

Schließlich haben Sie die Aufhebung der Grundlohnsummenbindung, also die Ursache der sehr schlechten Einkommenssituation in diesen Bereichen, nur befristet verändert .

All das zeigt doch: Bei der Betrachtung der Wirklichkeit haben wir noch viel Potenzial nach oben .

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Wenn Sie immer so betonen, dass genau dieser Bereich für die Versorgung von vielen Patienten mit chronischer Erkrankung und Behinderung tatsächlich von ganz
großer Bedeutung ist - wir reden von insgesamt 17 Millionen Menschen, die mit Beeinträchtigungen zu kämpfen
haben -, dann müssen wir mit der Heilmittelversorgung
sehr viel mutiger umgehen, als wir es heute tun . Genau
das wird in der nächsten Wahlperiode ein großes Thema
sein .

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Kommen wir zur Hilfsmittelversorgung - auch ein
sehr entscheidender Bereich für die Lebensqualität der
betroffenen Patientinnen und Patienten -: Welche Situation haben wir denn dort vorgefunden? Vor zehn Jahren haben Sie - vereint als erste Große Koalition - mehr
Wettbewerb im Gesundheitswesen geschaffen. Damit haben Sie die Grundlage dafür gelegt, dass bei der Versorgung mit Hilfsmitteln hauptsächlich bzw . ausschließlich

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der Preis und nicht mehr die Lebensqualität der betroffenen Menschen eine Rolle spielt .

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Das heilen Sie heute ein klein wenig, indem nämlich gesagt wird, dass das Kriterium Qualität zu 50 Prozent bei
der Ausschreibung eine Rolle spielt . Meinen Sie, dass
das der Quantensprung ist, den wir da brauchen? Wir haben da unsere Zweifel .

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Wir werden jedenfalls nachprüfen, ob Hilfsmittel tatsächlich so zur Verfügung gestellt werden, dass sie erstens die nötige Qualität bringen und zweitens auch tatsächlich teilhabeorientiert gewährt werden; denn das ist
ja ein weiterer wichtiger Punkt .

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Die Umsetzung einer ganz zentralen Forderung zur
Qualitätssicherung wäre gewesen, im Gesetz festzuhalten, dass regelmäßig Patientenbefragungen, Verbraucherbefragungen durchgeführt werden, die zeigen, ob
die Qualität der Ausschreibung stimmt oder nicht . Was
haben Sie gemacht? Sie schaffen eine Regelung, nach
der das erst einmal ins Benehmen des G-BA gestellt
wird . Wir werden sehen, was an dieser Stelle passiert .
Wir haben also auch für diesen Bereich keine Sofortlösung .

Ich sage es noch einmal: Bei der Betrachtung der
Wirklichkeit haben wir noch ganz viel Potenzial nach
oben .

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Dann kommen wir zum Bereich des Risikostrukturausgleichs . Auch dazu haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der Ihnen auf die Sprünge helfen sollte . Aber auch
da trauen Sie sich nicht, tatsächlich den entscheidenden
Punkt anzugehen, nämlich zuzusehen, dass wir ein Gutachten bekommen, das nicht nur die schon vorhandenen
Kriterien, die wir im Risikostrukturausgleich haben, verbessern und bewerten hilft, sondern auch äußere, neue
Faktoren einbezieht wie soziodemografische Faktoren also: wie ist eigentlich die Lebenslage in einer Region? und ein Regionalkennzeichen, das frühzeitig vorliegt,
damit wir Erkenntnisse haben und sofort entsprechende
Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen
können . Auch das haben Sie mit diesem Gesetz nicht ermöglicht .

Wir können zwar sagen: Es sind Schritte in die richtige Richtung . Aber der Mut für entscheidende Schritte
hat an dieser Stelle gefehlt . Deshalb werden wir uns nur
enthalten können .

Zusätzlich muss man sagen: Sie haben mit der Ausnahmeregelung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht von Notärzten einen entscheidenden und systemwirksamen Fehler gemacht, der uns wahrscheinlich in der
nächsten Legislaturperiode massiv beschäftigen wird .

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Frau Wöllert hat es deutlich gemacht: Es kann doch nicht
sein, dass wir für Notärzte eine Extraregelung schaffen,
während Rettungsassistenten, Feuerwehrleute und alle
anderen nicht einbezogen werden . Hier wird der falsche
Weg gewählt . Das muss man ganz deutlich sagen .

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Das wird ein Thema sein, dass uns wahrscheinlich in der
nächsten Legislaturperiode massiv beschäftigen wird .

In diesem Sinne: Wir haben noch viel Potenzial, die
Wirklichkeit unter dem Aspekt zu betrachten, wie eine

patientengerechte und -orientierte Versorgung ermöglicht werden kann .

Danke schön .

({15})