Siegfried Vergin (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 52 Jahren, hat der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Wer nachdenkt, wird von Scham erfüllt, daß es mehr als 50 Jahre gedauert hat, ehe eine deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als höchste Repräsentanz des deutschen Volkes den Bundespräsidenten gebeten haben, einen offiziellen jährlichen Tag des Gedenkens an diese „furchtbarste und einmalige Zerstörung menschlichen Wertes", so Michel Friedman, Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, im November 1992, auszurufen.
Noch ist dieser Tag nicht im Bewußtsein der Bevölkerung verhaftet, und wir Politiker auf allen Ebenen haben ihn noch nicht in unseren Köpfen. Wir sind somit aufgefordert, in unserem politischen Umfeld darauf hinzuwirken, daß der Sinn eines solchen Gedenktages deutlich wird.
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Er muß den Opfern gerecht werden und der Demokratie Wege zu besserer Stabilität weisen. Es reicht nicht, sich der Toten zu erinnern und zu mahnen, daß solches Unrecht sich in Gegenwart und Zukunft nicht wiederhole.
Tatsache ist, daß Überlebende noch unter uns sind. Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges mögen bei uns selbst in den Hintergrund treten; bei den Überlebenden der Shoah und der Nazibarbarei werden sie im Alter gegenwärtiger, wie alle wissenschaftlichen Untersuchungen sowohl in Israel als auch in den europäischen Ländern zeigen.
Aber nicht nur Erinnerungen kommen zurück. Die Überlebenden leiden heute mehr denn je an den Spätfolgen von Lagerhaft und Verfolgung, an physischer und psychischer Gebrechlichkeit, leben vielfach in bitterer Armut. Dies wurde den Kollegen des Innenausschusses bei ihrem Besuch in Israel eindrücklich dargestellt. Sie haben den Gesprächspartnern zugesagt, in ihren Fraktionen das Erfahrene zur Besprechung zu bringen. Mit den vorliegenden Anträgen ist dies einzulösen. Ich appelliere an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sich bei diesen Beratungen nicht nur mit dem Finanzminister auseinanderzusetzen, sondern von dem leiten zu lassen, was vorgetragen wurde.
Am 11. Mai 1995 legte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ihren Antrag „Errichtung einer Bundesstiftung ,Entschädigung für NS-Unrechtr" an der sich auch die Länder beteiligen sollten, im Deutschen Bundestag vor. Sie nahm damit eine Idee der SPD-Bundestagsfraktion wieder auf, die Ende der 80er Jahre im Deutschen Bundestag am Widerstand der Koalition gescheitert war. Mein Fraktionskollege Fritz Rudolf Körper hat in der damaligen Debatte für die SPD erklärt, daß in der Tat „ein großes Unbehagen" bestehe, „weil wir es bis zum heutigen Tag nicht geschafft haben, eine für alle Betroffenen zufriedenstellende Regelung zu finden". „Die Vielzahl der geschaffenen Härtefonds" mache „es den Betroffenen vielfach unmöglich, sich im Dschungel der Entschädigungsvereinbarungen zurechtzufinden". Wir haben damals an den Deutschen Bundestag appelliert, in dieser geschundene Menschen betreffenden Frage einen Konsens aller Demokraten zu finden. Auch Kollege Marschewski hat in Jerusalem ausdrücklich darauf verwiesen, wie notwendig dies sei.
Ich erinnere an dieser Stelle an ein Wort der Frau Abgeordneten Professor Süssmuth, die anläßlich der Debatte um das Holocaust-Denkmal am 9. Mai 1996 auf Versäumnisse in der sogenannten Entschädigungsproblematik einging. Sie unterstrich, daß es nach wie vor Opfer gebe, die es zu rehabilitieren gelte; namentlich erwähnt wurden die Deserteure. Unsere Aufgabe sei es, so Frau Süssmuth, „denjenigen, die alt und gebrechlich, innerlich noch immer tief verwundet sind", möglicherweise mit dem „Mittel einer Stiftung" zu helfen.
Ich weise auch auf eine Entschließung des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie" vom 31. Oktober 1996 an den Deutschen Bundestag hin, in der eine Bundesstiftung gefordert wird. Zum Vorstand dieses Vereins gehören nicht nur Hans-Jochen Vogel und Hanna Renate Laurien, sondern auch der ehemalige F.D.P.-Berichterstatter für Wiedergutmachung, Wolfgang Lüder, und die CDU-Abgeordneten Friedbert Pflüger und Professor Rupert Scholz.
Dennoch, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag zur Errichtung einer Bundesstiftung für NS-Opfer wurde in den Beratungen des federführenden Innenausschusses am 11. Dezember 1996 von der Regierungskoalition erneut abgelehnt. Die Begründungen dafür waren nicht überzeugend. Kollege Bernd Reuter kündigte deshalb in der Sitzung an, daß die SPD-Fraktion einen Antrag vorlegen werde, dessen Ziel es sei, Rahmenbedingungen für eine Stiftungslösung zu finden, die bei gutem Willen aller Beteiligten am Ende durchsetzbar sein sollte.
Diesen Antrag legen wir heute vor. Über die Einzelheiten müssen wir uns, Herr Kollege Kronberg, natürlich verständigen. Schnelle und unbürokratische Hilfe für den bisher nicht oder nur unzureichend berücksichtigten Personenkreis der NS-Opfer und ihrer Angehörigen ist nötig, wenn wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, daß ein zutiefst von
Unrecht gezeugtes Problem durch Zeitablauf erledigt werden soll.
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Mit Recht stellt der Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie" fest:
Inzwischen ist deutlich geworden, daß die Entschädigungsregelungen hinsichtlich einzelner Betroffener nach wie vor Lücken und Mängel aufweisen. Das gilt beispielsweise für „Euthanasie"-Geschädigte und Zwangssterilisierte, Homosexuelle oder Menschen, die wegen ihrer Lebensweise im Sinne der NS-Ideologie als „gemeinschaftsstörend" galten und darum geschädigt wurden ({2}).
Über eine Stiftungslösung ist schnelle Hilfe erreichbar, wie die schon bestehenden Landesstiftungen zeigen.
Bei dem bereits erwähnten Gespräch von Mitgliedern des Innenausschusses in Jerusalem wurden wir aber vor allem auf die Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus in den europäischen Staaten angesprochen. Ausdrücklich gewürdigt wurde dabei, was die Bundesrepublik heute schon leistet. Gemeint sind die drei GUS-Stiftungen, die 1 Milliarde DM zur Verfügung haben, und die deutsch-polnische Stiftung „Verständigung und Aussöhnung" mit 500 Millionen DM.
Wir müssen aber feststellen, daß mit diesen Stiftungsregelungen nicht nur Ungleichheit auf Grund des Wohnortes der Opfer in Osteuropa selbst eingetreten ist, sondern vor allem eine Ungleichheit der Opfer in Ost- und Westeuropa in Kauf genommen wurde. Unser Grundsatz bei den Beratungen des von der Grünen-Fraktion und uns vorgelegten Antrags wird sein: Die Schwere der Verfolgung, nicht der Wohnort, soll über eine Entschädigung entscheiden.
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Wir begrüßen, daß sich der Haushaltsausschuß auf seiner Sitzung am 14. November 1996 darauf geeinigt hat, für Zuschüsse an einzurichtende Stiftungen „Verständigung und Aussöhnung in den mittel- und osteuropäischen Staaten" 80 Millionen DM - verteilt auf drei Jahre - bereitzustellen. Mit 1998 zu beginnen, meine Damen und Herren, ist aber nicht ausreichend.
Die Zuteilung der Mittel des sogenannten Artikel2-Fonds über die Claims Conference in den westlichen Staaten hat sich bewährt. Warum dieser Fonds nicht auf die osteuropäischen Staaten ausgedehnt werden soll, bleibt bisher unbeantwortet. Ich wiederhole: Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß der Wohnort und nicht die Schwere des Verfolgungsschicksals über eine angemessene Entschädigung entscheidet.
Ich bitte Sie deshalb, der Überweisung des SPD- Antrags „Bundesstiftung für NS-Unrecht" wie auch dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD zur Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus in den osteuropäischen Staaten zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, im federführenden Innenausschuß sowie im Haushaltsausschuß muß bald darüber beraten und entschieden werden. Ich lege auf dieses „bald" großen Wert. Die noch lebenden Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes haben Anspruch darauf, daß wir uns durch eine schnelle Entscheidung zu ihnen bekennen. Bei dem Gespräch in Tel Aviv, das ich für unsere Kollegen im Innenausschuß alleine geführt habe, ist mir eindringlich mitgegeben worden, schnelle Entscheidungen zu treffen, egal, wie sie ausgehen. Es muß Sicherheit für die Betroffenen hergestellt werden.
Vielen Dank.
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