Huonker (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums zugunsten jener Bevölkerungskreise zu verbessern, die ohne eine verstärkte Förderung auf Grund ihrer kleineren und mittleren Einkommen Wohneigentum nicht oder nur sehr schwer erwerben können.
Einen ersten Erfolg haben wir mit unserem Gesetzentwurf bereits erzielt. Denn unter dem Druck der heutigen ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung schließlich ihre neunmonatige Entscheidungsunfähigkeit überwunden und am letzten Mittwoch einen entsprechenden Kabinettsbeschluß gefaßt.
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Der Bundesbauminister hat recht, wenn er selber zu dem Kabinettsbeschluß erklärt, daß nunmehr endlich - ich zitiere - „Klarheit für die Bauwilligen" geschaffen worden ist. Das heißt, der Attentismus, den die Bundesregierung monatelang erzeugt hat, ist damit zu Ende. Dies ist positiv.
Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte grundlegende Verbesserung der staatlichen Förderung entspricht in ihren grundlegenden Teilen Forderungen, die wir Sozialdemokraten seit vielen Jahren erhoben haben, die aber in der sozialliberalen Koalition am FDP-Koalitionspartner gescheitert sind, von der Mehrheit der CDU/CSU im Bundesrat ganz zu schweigen.
Professor Tipke, ein gewiß gleichmacherischer Vorstellungen völlig unverdächtiger Finanzwissenschaftler, nennt das heutige Fördersystem des § 7b
- ich zitiere - eine „Perversion der Gerechtigkeit". Und natürlich hat er recht, weil derjenige viel bekommt, der viel verdient und deswegen steuerliche Förderung beim Erwerb von Wohneigentum gar
nicht bräuchte, und derjenige, der wenig verdient, also darauf angewiesen ist, wenig erhält.
Der Gesetzentwurf sieht im einzelnen vor:
Erstens: Die Nutzungswertbesteuerung wird abgeschafft. Wir sind also für die Privatgutlösung.
Zweitens: Die mit steigendem Einkommen stärker entlastende erhöhte Abschreibung nach § 7 b wird durch einen einkommensunabhängigen Eigenheimabzugsbetrag ersetzt. Dieser Eigenheimabzugsbetrag beträgt im Jahr der Herstellung 3 %, und zwar begrenzt auf Kosten, einschließlich Grundstückskosten, von 225 000 DM, in den nächsten vier Jahren 2,5 %, in den weiteren vier Jahren 2 %. Durch den 3%igen Abzugbetrag im Jahr der Herstellung oder Anschaffung wird der Tatsache Rechnung getragen, daß in dieser Phase die Aufwendungen des Bauherrn besonders hoch sind. Durch die Einbeziehung der Grundstückskosten in die Bemessungsgrundlage wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Bodenpreise vielfach ein entscheidendes Hindernis beim Erwerb von Wohneigentum sind. Da der Eigenheimabzugsbetrag jetzt natürlich kein Abschreibungstatbestand mehr ist, stehen der Einbeziehung der Grundstückskosten steuersystematische Gründe nicht entgegen. Das gilt im übrigen auch für die Lösung, die die Bundesregierung vorschlägt.
Beim Erwerb aus dem Bestand beträgt die Förderung zwei Drittel der Neubauförderung.
Das Baukindergeld wird auf das erste Kind ausgedehnt und auf 1 200 DM verdoppelt.
Übersteigt der Eigenheimabzugsbetrag zuzüglich des Baukindergelds die Steuerschuld, so wird der überschießende Betrag vom Finanzamt ausbezahlt. Übrigens: Ähnliches will die Bundesregierung jetzt mit ihrem Zusatzkindergeld im Rahmen der angestrebten Neuregelung des Familienlastenausgleichs machen. Die Polemik gegen unsere Lösung unter dem Stichwort „Negativsteuer" wird deshalb von der Bundesregierung durch ihr eigenes Vorhaben ad absurdum geführt.
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Mehrere Personen, die gemeinsam Wohneigentum herstellen oder anschaffen und es selbst bewohnen, sollen in Zukunft ihre Eigenheimabzugsbeträge kumulieren können. Die berücksichtigungsfähigen Kosten werden bei Ausnutzung dieses Wahlrechts entsprechend der oben dargestellten Differenzierung der Förderung zwischen Neubau und Erwerb beim Neubau um 50 000 DM je Person und beim Bestandserwerb um 35 000 DM je Person ermäßigt.
Mit dieser Kumulationsmöglichkeit wird das Ziel erreicht, vor allem Ehepaare, die erstmals Wohneigentum erwerben, und Mehrgenerationenhaushalte gegenüber jenen Haushalten stärker zu fördern, die als sogenannte „Umsteiger" Wohneigentum schon haben und das zweite Wohneigentum in der Regel zumindest teilweise durch den Erlös aus dem Verkauf des ersten - staatlich geförderten - Wohneigentums finanzieren können oder die eine Zweitwohnung erwerben. Eine Übermaßförderung ist

ausgeschlossen, da die kumulierten begünstigungsfähigen Kosten die Gesamtkosten des Objekts natürlich nicht übersteigen dürfen.
Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften, die eine Genossenschaftswohnung selber bewohnen und hierfür Finanzaufwendungen von mehr als 10 000 DM erbringen, sollen in die Förderung einbezogen werden.
Der Gesetzentwurf beruht auf der Erwägung, daß die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ganz unbestreitbar eine Subvention ist. Öffentliche Subventionen müssen sich ja bekanntlich daran messen lassen, ob sie das damit anvisierte Ziel erreichen. Ziel der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ist es, den Bürgern, die Wohneigentum auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse nicht oder nur sehr schwer erwerben können, zu helfen und damit zugleich die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Hinzu kommt natürlich eine Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit auf diesem Gebiet.
Die Finanzierung dieses Gesetzentwurfs ist genau durchgerechnet. Ich nenne hier nur Stichworte: Kappung des besonders hohen Steuervorteils für Spitzenverdiener; Wegfall der Werbungskosten in der Bauphase, die ebenfalls die Bezieher hoher Einkommen besonders begünstigen; Differenzierung zwischen Neubau und Erwerb; Einschränkung der Förderung der selbstgenutzten Wohnungen in Zwei- und Mehrfamilienhäusern.
Natürlich werden alsbald die Redner der CDU/ CSU - und das haben die Diskussionen mit dem Bundesbauminister in den letzten Wochen ergeben - sagen, daß der Gesetzentwurf gegenüber dem geltenden Recht - mit und ohne Berücksichtigung des Sonderprogramms - Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge hätte. Hierzu jetzt nur so viel - die Debatte werden wir sehr sorgfältig in den Ausschußberatungen führen -: Ganz ohne Zweifel hat sich beim Entwurf der Bundesregierung der Bundesfinanzminister reich- und den Bauminister armgerechnet. Der Bauminister wurde übers Ohr halbiert.
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Dies gilt z. B. für den gesamten Einsparungsbereich beim § 7 EStG.
Das gilt natürlich auch bei der von der Bundesregierung unterstellten Kostenhöhe, beim Neubau im Durchschnitt 240 000 DM, beim Erwerb aus dem Bestand 200 000 DM. Ich habe angesichts dieser Zahlen, Herr Staatssekretär Häfele, den Eindruck, daß die Bundesregierung nicht einmal in der Lage ist, die Immobilienanzeigen in den Tageszeitungen zu lesen. Selbst wenn Sie nur den Bonner „GeneralAnzeiger" läsen und keine andere Zeitung, müßten Sie feststellen, daß auch im Bereich von Großstädten die Durchschnittswerte, die Sie unterstellen, mit der Realität auf dem heutigen Immobilienmarkt nichts zu tun haben.
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Die hohe Treffgenauigkeit unseres Gesetzentwurfs, gemessen an den zwischen den Parteien zumindest verbal unumstrittenen Zielen, wird deutlich, wenn man den Gesetzentwurf der Bundesregierung näher betrachtet.
Erstens. Ich sagte schon: Der heutige § 7 b ist eine Perversion der Gerechtigkeit. Dieses Prinzip der Perversion der Gerechtigkeit wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung voll übernommen. - Aber, wie gesagt, über das Thema Verteilungsgerechtigkeit heute im Deutschen Bundestag mit der Bundesregierung und der Koalition zu diskutieren, lohnt sich nicht. Das werden wir bei anderen Gelegenheiten wirksamer nachholen.
Zweitens. Hauptpunkt des Regierungsentwurfs ist die Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Kosten, nämlich eine Erhöhung des Höchstbetrages der reinen Bau- und Anschaffungskosten, also ohne die Kosten für Grund und Boden, auf 300 000 DM. Das heißt, das heute geltende System, wonach derjenige viel Subventionen bekommt, der viel verdient, sich also Wohneigentum ohne jedwede staatliche Förderung leisten kann, bleibt aufrechterhalten. Und durch die Ausdehnung der berücksichtigungsfähigen Kosten wird natürlich die Perversion der Gerechtigkeit noch verstärkt; die Fehlleitung von Subventionsmitteln wird damit ebenfalls verstärkt.
Ich will das in Zahlen sagen: Heute erzielt ein Spitzenverdiener über den § 7 b eine maximale Steuerersparnis von 44 800 DM. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll er künftig 67 200 DM erhalten, also 22 400 DM mehr. Die breite Schicht der Bezieher durchschnittlicher Einkommen - und rund 50 % aller Arbeitnehmer sind noch in der Proportionalzone mit einem Steuersatz von 22 °A) - erhält heute einen Steuervorteil von 17 600 DM. Künftig wäre das nach den Vorstellungen der Bundesregierung ein Vorteil von 26 400 DM, aber das nur dann, wenn sie die neuen Höchstbeträge, Herr Staatssekretär Häfele, überhaupt ausschöpfen könnten.
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Aber dies können sie schon auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse nicht.
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- Darauf komme ich zurück. Werden Sie nicht nervös. Diesen Trick werde ich gleich entlarven, geben Sie mir noch zwei Minuten Zeit, dann komme ich zu diesem Thema.
Hinter der regierungsamtlichen Semantik, die da so schön lautet: Heute kann man acht Jahre lang 10 000 DM bei der Steuer abschreiben, und in Zukunft kann man dann 8 Jahre 15 000 DM absetzen, verbirgt sich die Tatsache - ich sage das noch einmal -, daß nur derjenige von der Erhöhung der Höchstgrenze etwas hat, der an reinen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten 300 000 DM finanzieren kann und dazu noch die Kosten für Grund und Boden und die weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohneigentum, die im Schnitt mit 30 000 DM zu berechnen sind.
Dies heißt im Klartext: Ausschöpfen kann also die im Regierungsentwurf vorgesehene Höchstgrenze von 300 000 DM nur derjenige, der ein Wohneigentumsobjekt im Werte von 400 000 DM finanzieren kann. Dies sind natürlich nicht jene Bevölkerungskreise, die sich heute aus finanziellen Gründen Wohneigentum nicht leisten können. Wer sich mit dem Erwerb von Wohneigentum aus finanziellen Gründen heute schwertut und deshalb gar nicht daran denken kann, für sein Wohneigentum mehr als 200 000 DM an reinen Baukosten aufzuwenden, der hat nicht eine müde Mark an zusätzlicher Steuerersparnis aus der Erhöhung der Höchstgrenze und damit von der gesamten sogenannten Reform der Bundesregierung. Das Baukindergeld will ich hierbei einmal außen vorlassen.
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Der Verband der Deutschen Hypothekenbanken hat auf Grund einer Umfrage ausgeführt, daß die Anschaffungs- und Herstellungskosten in den meisten Fällen die Höchstgrenze von 300 000 DM nicht erreichen. Das ist - soweit ich weiß - die jüngste Umfrage, die es gibt. Abzüglich des in den ermittelten Zahlen enthaltenen Grundstückspreises bleiben - so der Verband - die Werte deutlich unter der neuen Höchstgrenze. Es heißt weiter - ich zitiere diesen Verband -:
Bauherren mit geringerem Einkommen und weniger aufwendigen Objekten wären also schlechtergestellt als heute. Dies widerspricht der Intention der Neuregelung.
Deshalb regt dieser Verband - genau wie wir Sozialdemokraten in unserem Gesetzentwurf - an, die Grundstückskosten in den Betrag der berücksichtigungsfähigen Kosten einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Gleichbehandlung des Neubaues und des Erwerbs aus dem Bestand vor. Dabei ist ganz unbestritten, daß Gebrauchtimmobilien weit billiger sind als neugebautes Wohneigentum. Hinzu kommt, daß der Kaufpreisanteil für Grund und Boden bei Gebrauchtimmobilien in aller Regel höher ist als beim Neubau. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand.
Die Gleichbehandlung neugebauten und gebrauchten Wohneigentums begünstigt also jene zusätzlich, die auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse besonders teures Wohneigentum erwerben können. Die vom Bundesbauminister so häufig bemühten Mieter, die durch die Gleichbehandlung von Neubau und Erwerb aus dem Bestand in die Lage versetzt werden sollen, ihre Mietwohnung zu erwerben, haben von der beabsichtigten Erhöhung der Höchstgrenze für die Anschaffungs- und Herstellungskosten - unter Ausschluß der Grundstückskosten - in aller Regel überhaupt nichts.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung vorn 4. Mai 1983 heißt es, daß in dem Bereich, über den wir heute reden, „familienfreundliche Lösungen" angestrebt werden sollen. In den „Leitlinien" vom 3. Juli wird vollmundig angekündigt, daß die steuerliche Entlastung von Bauherren und Erwerbern mit Kindern in besonderem
Maße verbessert werden soll. Es soll z. B. geprüft werden, ob das Baukindergeld nicht auf 1 200 DM erhöht und ob nicht ein Elternbaugeld eingeführt werden soll. Von diesen vollmundigen Ankündigungen und Prüfaufträgen ist - mit Ausnahme der Ausdehnung des Baukindergeldes auf das erste Kind - nichts übriggeblieben.
Im Klartext bedeutet der Gesetzentwurf der Bundesregierung: Der Erwerber mit Kindern, der sich künftig Wohneigentum verschaffen will, erhält gegenüber dem heutigen Recht durch die Ausdehnung des Baukindergeldes auf das erste Kind eine zusätzliche Förderung von 4 800 DM. Die Bezieher hoher Einkommen mit einem Steuersatz von 56% erhalten - ohne Rücksicht darauf, ob sie Kinder haben - eine zusätzliche Förderung von 22 400 DM. Das ist etwa fünfmal soviel wie die Verbesserung der Kinderkomponente, die die Bundesregierung der Öffentlichkeit als großen kinderfreundlichen Erfolg verkaufen will.
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Der Bezieher eines durchschnittlichen Einkommens mit einem Steuersatz von 22 % hat durch das neue Recht - wenn es denn so kommt - einen theoretischen Vorteil von 8 800 DM. Nur: Diesen theoretischen Vorteil kann er aus den von mir vorhin genannten Gründen gar nicht realisieren, weil er ein aufwendiges Objekt gar nicht erwerben kann.
Daß sich der Bauminister nicht einmal bei der Erhöhung des Baukindergeldes durchsetzen konnte, ist für ihn und auch für den Familienminister eine schwere Niederlage.
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Der Bauminister und Herr Dr. Geißler werden zu begründen haben, warum man die Subvention für Spitzenverdiener massiv verbessert, aber kein Geld haben soll, um das Baukindergeld zu erhöhen.
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Der Bauminister hat offenbar inzwischen erkannt, daß mit Ausnahme der Ausdehnung des Baukindergeldes auf das erste Kind die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen durch die Neuregelung leer ausgehen. Deshalb betont er neuerdings - jetzt, Herr Kansy, hören Sie mal bitte gut zu - das Thema Direktförderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Hier betreibt die Bundesregierung eine doppelte Irreführung. Mit den Finanzmitteln, die Bund und Länder gemeinsam in diesem Bereich zur Verfügung stellen, werden im ersten Förderweg etwa 5 % aller Objekte gefördert und im zweiten Förderungsweg 10%. Zweitens verschweigt der Bauminister, daß beim Erwerb von Gebrauchtimmobilien - das sind ja bekanntlich genau jene Objekte, die für die einkommensschwächeren Bevölkerungskreise besonders wichtig sind - eine Direktförderung überhaupt nur in ganz wenigen Ausnahmefällen gegeben ist. In NRW sind es etwa 1 bis 2% der Fälle. In den meisten der anderen Länder wird diese Förderung, soweit ich weiß, für Gebrauchtwohneigentum überhaupt nicht gewährt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist also wohnungs-, eigentums- und vermögenspolitisch unverantwortlich, weil er im wesentlichen nur die Mitnehmereffekte stärkt. Dies ist subventionspolitisch ein Skandal.
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Angesichts der dramatischen Lage der Bauwirtschaft ist dieser Gesetzentwurf auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten unerträglich.
Wir regen an, meine Damen und Herren von der Koalition, daß wir auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs gemeinsam nach einer Lösung suchen, die wohneigentumspolitisch sinnvoll ist und die von einem einsichtigen Finanzminister auch mitgetragen werden kann.
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Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung so, wie er jetzt eingebracht worden ist, ins Gesetzblatt kommen, dann allerdings hat der Bauminister mit seinem Appell recht, wenn er sagt: Bürger, baut jetzt! Er hat dann recht, weil das neue Recht, wie die Bundesregierung sich das vorstellt, eine massive Verschlechterung für die Mehrzahl der Bürger ist gegenüber dem, was wir heute haben.
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Damit ist niemandem gedient. Schönen Dank.
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