Wittmann (NA), 1978-04-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Europawahlgesetzes ist den in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft wohnenden Deutschen das Wahlrecht zum Europäischen Parlament zugebilligt worden. Diese Regelung war eine logische Folge des bisherigen Prinzips, daß nur der wahlberechtigt ist, der im Geltungsbereich des Gesetzes wohnt. Wenn nun die CDU/CSU mit ihrem Änderungsantrag zum Bundeswahlgesetz diesen Grundsatz durchbrechen will, wird man sich bei den Ausschußberatungen mit diesem Anliegen der Opposition sehr eingehend beschäftigen müssen.
Diese Frage wird im Deutschen Bundestag seit der 5. Legislaturperiode diskutiert, und es konnte bisher leider keine allen Wünschen entsprechende Lösung gefunden werden. Zum besseren Verständnis darf ich in die Erinnerung rufen, daß die Landeswahlgesetze eben nur in den einzelnen Bundesländern gelten und kein Mensch auf die Idee kommt, einem Bayern, der in Hessen wohnt, das Wahlrecht in Bayern einzuräumen, wenn der eine oder andere das auch sehr gern möchte. Bei der bisherigen Diskussion über die Ausweitung der Wahlberechtigung auf die im Ausland lebenden Deutschen stellte sich heraus, daß die im Bundeswahlgesetz geforderte Seßhaftigkeit im Wahlgebiet nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt ist.
Wenn nun durch die gesetzgeberische Initiative der Opposition das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf die in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wohnenden Deutschen ausgedehnt werden soll, muß ich erneut auf die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Problematik hinweisen.
Wenn wir nur den in der EG lebenden Deutschen das Wahlrecht zugestehen, nehmen wir meines Erachtens eine unberechtigte Einschränkung des Wahlrechts z. B. der in Osterreich - aus Bayern gehen ja sehr viele hinüber nach Osterreich - oder in der Schweiz lebenden Deutschen vor und verletzen damit den Gleichheitssatz nach Art. 3 des Grundgesetzes. Wir schaffen damit auch eine Vielzahl weiterer Probleme. Ich denke z. B. an die West-Berliner, die in Frankreich leben und dann wählen sollen, aber nicht wählen können, weil eben die West-Berliner nicht wählen dürfen. Das muß man sehen. Ich denke, wenn ich das Problem der DDR ins Auge fasse, daß sich dann wieder die Frage hochschaukelt, ob ein Bürger aus der DDR dann nötigenfalls ein Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen kann.
Wenn wir trotz dieser vielen Probleme in die Prüfung der Ausweitung des Wahlrechts eintreten,

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dann insbesondere deshalb, weil die Verflechtung der europäischen Staaten, verbunden mit der Niederlassungsfreiheit, auch andere Konsequenzen nach sich ziehen sollte. Der Idealfall wäre meines Erachtens - und Sie haben das auch angesprochen -, wenn den Staatsangehörigen der EG-Staaten das Wahlrecht im Lande ihres dauernden Aufenthalts eingeräumt werden könnte, wenn also die Deutschen in Frankreich und die Italiener in Deutschland mitwählen könnten. Damit würde der Grundsatz der Freizügigkeit folgerichtig weiterentwickelt. Ich bin hier aber nicht sehr optimistisch, daß uns das in naher Zukunft gelingt.
Deshalb sollten wir auch prüfen, wie das Wahlrecht in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geregelt ist, und hier sollte nach Möglichkeit eine einheitliche Regelung angestrebt werden. Wir wissen, daß die einen Staaten es nach wie vor wie auch wir vom ersten Wohnsitz abhängig machen. Es gibt aber auch Staaten in der Europäischen Gemeinschaft, die diese Dinge großzügiger regeln und handhaben. All diese Dinge müssen wir berücksichtigen und beachten, um zu einer. guten Lösung zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich schlage vor, daß wir den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit dem Bericht der Wahlkreiskommission beraten. Dieser Bericht muß und wird ja Mitte des Jahres vorgelegt werden. Ich hoffe, daß wir eine Lösung finden, die allen Beteiligten gerecht wird, insbesondere den Deutschen im Ausland.
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