emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Nein, Kollege, Sie dürfen nicht.

({0})

Wir kommen damit zu Frage 14 des Kollegen Manuel
Sarrazin:

Welche Vorbehalte hat die tschechische Regierung gegen
die Zustimmung zum Richtlinienvorschlag zur europäischen
Bluecard auf der Sitzung des europäischen Rates der Justizund Innenminister am 26. September 2008 vorgetragen, und
wie haben die deutsche Regierung und die übrigen Mitgliedstaaten auf die tschechischen Vorbehalte reagiert?

Bitte schön, Kollege Altmaier.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Herr Präsident, lieber Kollege Sarrazin, ich bitte um
Verständnis. Es geht um eine Sitzung des Rates der Innen- und Justizminister vom 25. September. Dort hat
man einen Bericht über den Zwischenstand der Verhandlungen über die Bluecard-Richtlinie für Hochqualifizierte vorgelegt. Die Mitgliedstaaten haben sich dazu geäußert. Wir haben den Deutschen Bundestag über diese
Debatten gemäß der Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung entsprechend unterrichtet. Darüber hinaus ist es nicht Brauch und nicht üblich,
über interne Debatten und Argumente im Rat der Innenund Justizminister zu noch nicht abgeschlossenen Verfahren in dieser Form vor dem Deutschen Bundestag zu
berichten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
Manuel Sarrazin (NA), 2008-10-15:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, das Besondere und Neue ist die Umdeutung des Berichts im
Europaausschuss und in der Ratsanfrage zu einer Zwischenvorlage. Der Innenminister hat in der in Rede stehenden Sitzung gesagt, er hoffe, dass das auf der nächsten Sitzung des Rates beschlossen werde, und es sei gar
nicht mehr so schlimm, weil man die Bluecard schon
mehr oder weniger beerdigt habe. Da durch Meldungen
der Presse nachvollziehbar ist, dass Tschechien vor allem die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
durch Deutschland zu einem Grund gemacht hat, frage
ich die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung, ob
Tschechien das und Weiteres vorgetragen hat und was
das für die Verantwortlichkeit der Bundesregierung in
Bezug auf das vorläufige Scheitern der Bluecard bedeutet.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Herr Kollege Sarrazin, die Bluecard ist alles andere
als gescheitert. Es ist richtig, dass es bei der Präsidentschaft die Vorstellung gegeben hat, dass man sich bereits
bei der infrage stehenden Ratssitzung abschließend auf
die Bluecard werde einigen können. Man hat dann aber
festgestellt, dass dazu noch einige Beratungen auf Fachund Expertenebene erforderlich sind. Wie Sie wissen,
wird es noch eine Ministerratssitzung unter französischer Präsidentschaft geben. Diese bietet noch einmal
die Chance, zu einer endgültigen Einigung zu gelangen.
Im Übrigen hat sich die Zahl der Vorbehalte auf ganz
wenige reduziert.

Die Spekulationen, die Sie über den konkreten Gegenstand des tschechischen Vorbehalts vorgetragen haben, kann ich aus den bereits dargelegten Gründen nicht
kommentieren und in dieser Form auch nicht bestätigen
oder dementieren. Es ist aber ganz normal, dass über
solch wichtige Vorhaben im Rat der Innen- und Justizminister auch kontrovers diskutiert wird. Trotzdem gehe
ich davon aus, dass es möglich sein wird, bis zum Ende
des Jahres zu einer positiven und abschließenden Entscheidung zu kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollege Sarrazin.
Manuel Sarrazin (NA), 2008-10-15:
Dann würde ich gern nach den aus Sicht der Bundesregierung noch offenen Vorbehalten fragen, und zwar
ausdrücklich mit der Maßgabe, mir doch bitte zu sagen,
ob diese Vorbehalte schon bei der Sitzung des Europaausschusses bestanden haben oder ob seit dem Rat neue
Vorbehalte der Bundesregierung vorgebracht worden
sind.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Sie haben alle Berichte und auch den Nachbericht erhalten. Der ist, soweit ich mich daran erinnern kann,
komplett und gibt Ihnen das vollständige Bild.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Es gibt jetzt zwei Nachfragen. Zunächst Kollegin

Sager.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Frau Kollegin Sager, es handelt sich um zwei voneinander unabhängige Systeme zur Hochqualifiziertenzuwanderung. Sie wissen, dass auf europäischer Ebene die
Zuständigkeiten für Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen auf den europäischen Arbeitsmarkt geteilt sind:
Es gibt eine europäische Zuständigkeit, aber es gibt auch
explizit die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, selbst die
Höchstzahlen dieser Zuwanderung festzulegen. Dies ist
im Vertrag von Lissabon, der noch nicht in Kraft getreten ist, deklaratorisch festgehalten worden. Uns als deutscher Bundesregierung kam es bei den Verhandlungen
vor allen Dingen darauf an, diesen Dualismus der beiden
Rechtsinstrumente weiter zu ermöglichen. Wir haben dafür Sorge getragen, dass eine europäische Bluecard, die
wir unterstützen und begrüßen, nicht dazu führt, dass die
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland, selbst
über den zahlenmäßigen Umfang der Zuwanderung zu
entscheiden, infrage gestellt wird. Deshalb ist es in
Zukunft beispielsweise nach wie vor möglich, dass wir
für unser System, das mit dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz vorgelegt wird, eigene Verdienstgrenzen
festlegen und dass wir regeln, dass es nach diesem Gesetz einer Niederlassungserlaubnis für die betroffenen
Personen bedarf. Wir haben großen Wert darauf gelegt,
dass diejenigen, die eine Bluecard erhalten haben und
sich dann nach einer gewissen Anzahl von Jahren auch
in anderen Mitgliedstaaten bewerben können, noch der
Vorrangprüfung unterliegen können, um auf diese Weise
zu vermeiden, dass nationale Zuständigkeiten ausgehöhlt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Stokar.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-10-15:

Herr Staatssekretär, da wir nicht nach dem Verhandlungsstand auf EU-Ebene nachfragen sollen, kann ich
mich auf den Innenausschuss beziehen. Sie persönlich
haben die Bluecard im Innenausschuss als Erfolgsprojekt dargestellt. Nach dem Scheitern wegen Tschechien
lautet meine Frage: Ist denn die Bundesregierung, die

wegen ihrer Vorbehalte aus der Bluecard ein reines Touristenvisum gemacht hat, jetzt bereit, einen Teil ihrer
Vorbehalte zurückzunehmen, damit es doch noch zu einer Einigung kommt? Will die Bundesregierung wirklich die Verantwortung dafür übernehmen, dass es letztendlich an den Vorbehalten aus Deutschland scheitert,
dass die von der Wirtschaft dringend benötigten Hochqualifizierten eine Möglichkeit bekommen, die Arbeitsplätze einzunehmen, die ausgeschrieben sind? Wann
rechnen Sie denn damit, dass eine Regelung zur Bluecard, die den Höchstqualifizierten ermöglicht, auf dem
hiesigen Arbeitsmarkt tätig zu werden, in Kraft tritt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Wir haben zum einen durch den Entwurf des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes, den wir hier im Bundestag eingebracht haben, die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Deutschland im Wettbewerb um die weltweit
besten Köpfe seine Position verbessert. Das ist von der
Wirtschaft einhellig begrüßt worden.

Zweitens. Als Ergänzung zu diesem Gesetz halten wir
die Bluecard für ein wichtiges Instrument. Über dieses
Instrument wird zurzeit im Ministerrat verhandelt; es ist
keineswegs gescheitert. Nach meiner Einschätzung gibt
es eine sehr gute Chance, dass die Bluecard bis zum
Ende des Jahres konsensfähig ist und wenigstens eine
politische Einigung im Ministerrat erreicht werden kann.
Dies würde bedeuten, dass es anschließend noch einige
wenige Wochen dauern wird, bis der formelle Beschluss
gefasst werden wird.

Die deutschen Vorbehalte sind im Rahmen der Beratungen ständig reduziert worden, weil die französische
Präsidentschaft viele dieser Vorbehalte berücksichtigt
hat. Daher gehe ich davon aus, dass die Bluecard nicht
am deutschen Widerstand scheitern wird.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Die Frage 15 des Kollegen Ströbele wird schriftlich

beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht
der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Dagmar
Enkelmann auf:

Warum hat die Bundesregierung die bereits im Jahr 2004
gegebenen Empfehlungen der EU-Kommission zur Regulierung der Managergehälter bis heute nicht in nationales Recht
umgesetzt, und wie wird sich die Bundesregierung verhalten,
wenn die EU-Kommission, wie von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt, erneut Vorschläge zur
Regulierung von Managergehältern vorlegt ({0})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Danke. - Wir kommen damit zur Frage 17 der Kollegin Mechthild Dyckmans:
Teilt die Bundesregierung mittlerweile die zunehmend kritische Haltung bezüglich der im von ihr vorgelegten Bilanz19400

Vizepräsidentin Petra Pau
rechtsmodernisierungsgesetz vorgesehenen Übernahme der
angloamerikanisch geprägten Fair-Value-Bewertung anstelle
des deutschen Vorsichtsprinzips, und teilt sie die Ansicht, dass
aufgrund der Überlegenheit des deutschen Vorsichtsprinzips
gegenüber dem Prinzip der Zeitwertbewertung dieses bewährte deutsche Prinzip nicht aufgeweicht werden sollte?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-10-15:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, die

Frage der Begrenzung von Managergehältern und der
Haftungsfähigkeit von Managern ist ein Thema, das uns
gegenwärtig sehr stark beschäftigt. Die entsprechende
Arbeitsgruppe ist hier mehrfach erwähnt worden. Die
erste Frage ist: Wann können wir denn nun mit Ergebnissen rechnen, die in Gesetzesform dem Parlament vorgelegt werden und endlich zu entsprechenden Entscheidungen führen? Schließlich sind die Empfehlungen der EU,
um die es hier geht, von 2004. Das ist inzwischen vier
Jahre her.

Ich komme zu meiner zweiten Frage. Am Wochenende konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzminister gefordert hat, die Höhe der Managergehälter
- davon geht er aus - auf 500 000 Euro zu begrenzen.
Meine Frage ist: Was tut die Bundesregierung, um dieser
Empfehlung des Finanzministers gerecht zu werden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Herr Staatssekretär, die Kollegin Enkelmann hat

gleich beide Nachfragen gestellt.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Das war sehr nett von ihr. So kann ich gleich beide
Fragen beantworten.

Frau Kollegin Enkelmann, dieses Thema ist heute
schon ein paar Mal angesprochen worden. Wir beide haben alle dazu gestellten Fragen und Antworten aufmerksam verfolgt. Es gibt da gewisse Grenzen. Die Koalition
hat nun einmal vereinbart, dieses Thema in einer Koalitionsarbeitsgruppe zu prüfen. Wie ich die Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsarbeitsgruppe kenne, vor allen Dingen diejenigen, die meiner Partei angehören,
können wir davon ausgehen, dass sie ausgesprochen fleißig sind.

({0})

- Moment, ich bin gleich fertig. - Deshalb glaube ich,
dass wir bald mit Ergebnissen rechnen können. Wir können es nicht beeinflussen. Das wissen Sie, Frau
Enkelmann. Es gibt eine gewisse Gewaltenteilung. So
viel zu der ersten Frage.

Zu Ihrer zweiten Frage. Ich fand gut, was der Finanzminister gesagt hat. Wenn ich ihn aber richtig verstanden
habe, hat er sich auf diejenigen bezogen, die etwas aus
dem Fonds erhalten sollen.

({1})

Ich will dem Herrn Finanzminister um Gottes Willen
nicht vorgreifen. Ich möchte auch dem Kabinett nicht
vorgreifen, das sich damit noch nicht befasst hat. Aber
500 000 Euro sind eine Größe, über die man reden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Kornelia Möller

das Wort, bitte.
Kornelia Möller (NA), 2008-10-15:
Sie hatten gerade erwähnt, dass Manager bereits heute

zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihre
Bezüge unangemessen hoch sind. Wie viele Manager
sind denn bereits zur Verantwortung gezogen worden?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Ich glaube, ich habe gesagt, dass der Aufsichtsrat zur
Verantwortung gezogen werden kann, wenn die Vergütung unangemessen hoch ist.

Ich kann Ihre Frage nicht konkret beantworten. Aber
wenn es Sie interessiert - das wird schließlich protokolliert -, werde ich dafür sorgen, dass Sie die Antwort innerhalb einer Frist von vier Wochen bekommen. Wir
prüfen Ihre Nachfrage. Sie bekommen eine Antwort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Danke, Herr Staatssekretär. - Es gibt noch eine weitere Nachfrage. Die Kollegin Elke Reinke hat das Wort.
Elke Reinke (NA), 2008-10-15:
Sollte diese Begrenzung der Gehälter nicht für alle

Manager gelten, also nicht nur für die beschränkte Anzahl an Managern, deren Unternehmen Geld aus dem
Fonds erhalten?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Der Herr Bundesfinanzminister hat zu dem Thema
gesprochen, das im Moment aktuell ist. Das war sicherlich richtig so. Ich verlasse mich auf die Koalitionsarbeitsgruppe und auf die Klugheit und Weisheit der Bundesregierung, dass wir hier zu einer vernünftigen
Regelung kommen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Das Wort hat der Kollege Franz Obermeier für die

Unionsfraktion.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Zunächst, Frau Kollegin Dyckmans, ist darauf hinzuweisen, dass im Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes die Einführung der sogenannten FairValue-Bewertung - das war der wesentliche Kern der
Frage, Frau Präsidentin -, also die Bewertung nach dem
aktuellen Marktwert - ich übersetze es gleich für alle,
die das nicht wissen -, nicht allgemein vorgesehen ist,
sondern nur für bestimmte Finanzinstrumente in klar abgegrenzten Bereichen. Für diese Bereiche bleibt die
Übernahme der Fair-Value-Bewertung grundsätzlich
weiterhin sinnvoll, um die Transparenz der Bilanzen zu
erhöhen und sicherzustellen, dass alle Risiken in den Bilanzen ausgewiesen werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation auf den Finanzmärkten.

Richtig ist allerdings, dass sich die Finanzmärkte derzeit weltweit in einer Ausnahmesituation befinden. Aus
diesem Grund werden für die internationalen Rechnungslegungsregeln, IFRS, auf EU-Ebene gerade Abschreibungsregelungen beschlossen, die die bisherigen
strengen Bestimmungen lockern und es den Banken ermöglichen, den sich aus Wertverlusten ergebenden Abschreibungsbedarf in vernünftigen Grenzen zu halten.
Das ist sachgerecht. Auch das von der Bundesregierung
am Montag beschlossene Maßnahmenpaket zur Finanzmarktstabilisierung stützt diesen Weg. Aber ganz deutlich: International bleibt es im Grundsatz bei dem Prinzip, dass Finanzinstrumente zum beizulegenden Zeitwert
auszuweisen sind. Ob wir die Regelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes im Einzelnen an die neuesten internationalen Entwicklungen anpassen müssen,
das werden wir in der für Dezember vorgesehenen und
schon beschlossenen Anhörung des Rechtsausschusses
und in den anschließenden Ausschussberatungen klären
müssen.
Mechthild Dyckmans (NA), 2008-10-15:
Schönen Dank. - Herr Staatssekretär, meine erste

Nachfrage - Sie haben es schon angesprochen -: Wie
will die Bundesregierung gewährleisten, dass es bei der
vorgesehenen Bilanzierung von zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumenten, die nach der Fair-ValueBewertung bilanziert werden sollen, nicht zu ähnlichen
Turbulenzen kommt wie jetzt bei der Finanzmarktkrise?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Zunächst einmal wird es im Wesentlichen bei der
Bilanzierung nach Handelsrecht bleiben. Es geht nur um
Unternehmen, die Finanzinstrumente haben, die sie zu
Handelszwecken erworben haben. Wir werden das insbesondere bei Kreditinstituten im Hinblick auf den Handelsbestand anpassen müssen. Sie wissen, dass wir diesen
Weg gehen müssen, weil wir internationale Entwicklungen haben.

Wir müssen im Moment nicht die Sorge haben, dass
es, wie Sie eben gesagt haben, zu weiteren Turbulenzen
kommt. Ich bin sehr überzeugt, dass dieses Maßnahmenpaket, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, in spätestens einem Jahr den Weg nach vorne zeigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Mechthild Dyckmans (NA), 2008-10-15:
Ich würde gerne wissen, ob nach Meinung der Bundesregierung die Diskussion hinsichtlich der Bilanzierungsvorschriften, die wir im Moment führen, weitere
Konsequenzen für das Gesetzgebungsverfahren haben
muss, insbesondere hinsichtlich des Inkrafttretens: Wird
es sich verlängern? Ist auch vorgesehen - das ist angesichts der Finanzmarktkrise jetzt in der Diskussion -,
dass es nach dem HGB zu einer Umwidmung, zum Beispiel aus dem Handelsbestand in das Anlagebuch,
kommt? Oder hat die Bundesregierung die Vorstellung,
dass man das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz da gegebenenfalls noch ändern muss?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Das waren drei Fragen in einer; aber ich will sie gern
Stück für Stück beantworten.

({0})

- Ja, natürlich. Das ist doch in Ordnung.

Erstens. Wie ich eben schon gesagt habe, treten wir
jetzt - das ist auch sehr gut - in ein sehr intensives Beratungsverfahren ein. Ich glaube, dass uns die Anhörung
im Rechtsausschuss hier weitere Wege weisen wird. Wir
haben dann auch schon Erfahrungen, wie sich das im Finanzmarktstabilisierungsgesetz verankerte Maßnahmenpaket auswirken wird.

Der zweite Punkt. Wir werden es - sehr zum Leidwesen des Kollegen Manzewski - befristen. Wir werden
mit der Änderung des § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung
ein Instrumentarium schaffen, das Folgendes gewährleistet: Wenn einmal eine Überschuldung eintreten
sollte, kommt ein Unternehmen - das gilt übrigens auch
für KMU - nicht sofort ins Trudeln.

Verzeihung, wie war die dritte Frage?

({1})

- Auch das ist eine Frage, Frau Kollegin, die wir in der
weiteren Beratung im Rechtsausschuss klären können.
Wir sind durch die beiden Richtlinien, die wir umsetzen
müssen, ein bisschen gebunden, aber wir können das beobachten und werden das dann regeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Thiele

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Kollege Obermeier, achten Sie bitte auf die Zeit.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-10-15:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die derzeitige Finanzmarktsituation und auch die Debatte, die wir heute
führen - dazu gibt es im Moment parallel eine Beratung
mit Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss -,
zeigen: Hier besteht kurzfristig Handlungsbedarf. Wäre
es insofern nicht ratsam, hier einige Regelungen sozusagen vor die Klammer zu ziehen, damit die schon Ende
des Jahres verabschiedet werden können? Muss man im
Weiteren nicht auch überprüfen, ob die Richtlinienvorschläge, die ja formuliert wurden, als man noch nicht die
ganze Dramatik der Situation erkannt hatte, auf europäischer Ebene überarbeitet werden müssen? Es scheint ja
so zu sein, dass das deutsche Vorsichtsprinzip dem Zeitwertprinzip, wie es im angloamerikanischen Raum verwendet wird, an einigen Stellen deutlich überlegen ist.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Das deutsche Vorsichtsprinzip wird auch weiterhin
Geltung haben, weil die kleinen und mittleren Unternehmen auch weiterhin nach Handelsrecht bilanzieren können und wir nur vorsichtig zum Fair-Value-Prinzip öffnen. Der International Accounting Standards Board,
IASB, hat am Montag beschlossen - ({0})

- Wolfgang, das erzähle ich dir nachher. Okay?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Herr Kollege Wieland, Sie können sich gern zu einer

Nachfrage melden. Die lasse ich dann auch noch zu. Ansonsten hat jetzt der Staatssekretär das Wort.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Der IASB hat am Montag bestimmte Änderungen zur
Umwidmung, nämlich vom Handelsbestand in den Anlagebestand, beschlossen. Heute hat der europäische Bilanzregelungsausschuss dies beschlossen.

Was können wir vorziehen? Das BilMoG sieht eine
ganze Menge an Änderungen vor, zum Beispiel andere
Grenzen für die Rechnungslegung und für die Bilanzierung nach internationalen Vorschriften. Ich glaube, wir
wären nicht gut beraten, wenn wir einzelne Vorschriften
aus diesem Gesetz herausbrechen und vorziehen würden. Das Gesetz ist in sich sehr gut geschlossen. Ich
habe eben schon gesagt, dass wir im Hinblick darauf,
dass es zu Turbulenzen kommen könnte, gerade bei den
KMU, den § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung befristet
ändern werden, sodass hier eigentlich nichts passieren
kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Danke. - Wir sind immer noch beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und kommen
nun zur Frage 18 des Kollegen Herrn Jerzy Montag:

Wie kann bei Berücksichtigung der Tatsache, dass Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble nach Presseberichten bei
einem neuen § 89 a des Strafgesetzbuchs, StGB, auf die Notwendigkeit eines Anschlagsvorsatzes verzichten will, eine
uferlose Ausweitung der Strafbarkeit von rechtsgutneutralen
Handlungen beim neuen § 89 a StGB vermieden werden, um
dem vom Grundgesetz in Art. 103 Abs. 2 und vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Onlinedurchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatisierten
Kennzeichenerfassung jüngst hervorgehobenen Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Herr Kollege Montag, darf ich die Frage 19 gleich mit
beantworten?

({0})

- Danke schön. - Sie gestatten das auch, Frau Präsidentin?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg für

die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Ich rufe dann auch die Frage 19 des Kollegen Montag

auf:
Wie erklärt die Bundesregierung, dass der Bundesminister

des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, in einem Interview mit
dem Münchner Merkur in den letzten Tagen erklärt hat, dass
eine Einigung mit der Bundesministerin der Justiz, Brigitte
Zypries, erzielt wurde, während eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz dem widersprach und erklärte, dass an
einer Einigung noch gearbeitet wird, und ist angesichts dieser
Differenzen mit einem Gesetzentwurf zu § 89 a StGB neu zu
rechnen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Herr Kollege Montag - Sie haben das übrigens sehr
vornehm ausgedrückt -, die Arbeiten an einem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten,
GVVG, stehen kurz vor dem Abschluss. Bei den Arbeiten werden auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben
berücksichtigt. Das federführende Bundesministerium
der Justiz und das Bundesministerium des Innern arbeiten derzeit intensiv an der Finalisierung des Entwurfs
und gehen davon aus, dass der Entwurf in den kommenden Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden
kann.

Inhaltliche Fragen zu konkreten Einzelregelungen des
Entwurfs können erst nach einem Kabinettsbeschluss beantwortet werden. Das anschließende Gesetzgebungsverfahren bietet für derartige Fragen ausreichend Gelegenheit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Da die Fragen 18 und 19 gemeinsam beantwortet

wurden, haben Sie jetzt die Möglichkeit, insgesamt vier
Nachfragen zu stellen.
Jerzy Montag (NA), 2008-10-15:
Danke, Frau Präsidentin. Vielleicht werde ich das mir

so üppig gewährte Fragerecht aber gar nicht ausnutzen
müssen.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hartenbach, die Lyrik, die Sie hier vorgetragen haben, war wunderschön.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Ich wollte mal Theologe werden.