kleinert (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hauser war so liebenswürdig, der Fraktion der Freien Demokraten nicht nur einige Fragen zu stellen, sondern mir auch gleich sein Protokoll aus dem Jahre 1967 zur Verfügung zu stellen, das es mir jetzt erheblich leichter macht, Ihnen Antwort auf ,das zu geben, was Sie uns gefragt haben. Ich habe nämlich mit Interesse nicht nur die Ausführungen des Herrn Kollegen Busse gelesen, zu denen wir nach wie vor stehen, sondern auch Ihre eigenen Ausführungen, die Sie damals gemacht haben. Damals haben Sie sich sehr bemüht, bei grundsätzlicher Betonung des Standpunktes, möglichst wenig zu reglementieren, und
bei einer gewissen Betonung, wenn ich das richtig sehe, des Grundsatzes, daß das Eigentum möglichst wenig mit Vorschriften belastet werden sollte, doch dem Hause darzulegen, daß hier eine Abwägung zwischen den Vermieter- und Mieterinteressen erforderlich ist. Sie haben gesagt, diese Abwägung sei bei dem von der damaligen Großen Koalition beschlossenen Entwurf in günstiger und glücklicher Weise geschehen. Darüber hinaus, Herr Kollege Hauser, haben Sie damals bedauert, daß es in einigen Punkten vielleicht doch nicht gelungen sei, dem Richter genügend klare Richtlinien an die Hand zu geben. Dasselbe hat auch Herr Kollege Busse damals gesagt. Ich meine, wenn wir jetzt hier im Art. 1 des vorliegenden Gesetzes in zwei Punkten kleine Änderungen der bisherigen Formulierungen vornehmen, dann ist das kein Herumbasteln an dem Gesetz, wie Sie gesagt haben, sondern es sind aus den Erfahrungen der letzten Jahre vernünftige Schlüsse gezogen worden, und es ist das geschehen, was damals sowohl Sie wie auch Herr Busse begehrt haben. Es ist den Richtern mehr Klarheit gegeben, welche Voraussetzungen er bei der Beurteilung des Kündigungsbegehrens berücksichtigen soll. Das ist hier geschehen, und wir sind ganz sicher, daß das keine überflüssige oder zu sehr belastende Reglementierung ist, sondern lediglich eine Klarstellung. Wir sind auch sicher, daß mit der Formulierung „zumutbare Ersatzwohnung" an die Grenze dessen gegangen worden ist, was bei der von Ihnen erwähnten Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Mieter zugemutet werden kann. Das liegt ja schon im Wortsinn.
Des weiteren sind wir der Meinung - das ist eben von Herrn Gnädinger dargestellt worden -, daß wegen des Gesamtzusammenhanges dieses Gesetzes mit einer Fülle von weiteren wohnungspolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung die Bestimmung in möglichst kurzer Zeit fast nur noch theoretischen, allenfalls mahnenden Charakter, aber keine praktische Bedeutung haben wird. Das gleiche gilt in noch höherem Maße - das ergibt sich in diesem Fall auch klar aus dem Gesetz - von den Regelungen des Art. 2. Diese Regelungen sind ja ausdrücklich als Sonderregelungen bezeichnet und im § 2 dieses Artikels von dem Vorliegen ganz bestimmter Umstände abhängig gemacht, die Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam festzulegen haben. Die Art dieser Festlegung ist noch nicht genau beschrieben. Der Klammervermerk „2 %” wird nicht ausreichen, hier den Tatbestand endgültig zu umreißen. Wir werden bei der Beratung des Gesetzes darauf sicherlich noch erhebliche Mühe verwenden müssen. Ich meine aber, mich klar genug ausgedrückt zu haben, wenn ich sage, wir halten dies für eine Ausnahmeregelung zur Bekämpfung bedauerlicherweise entstandener Notsituationen. In solchen Situationen ist die Regelung nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Aber es ist für mich als Juristen eine Selbstverständlichkeit, daß Ausnahmen stets sehr eng begrenzt werden müssen. Das ist auch die erklärte Absicht der Bundesregierung. Wie wir es schließlich formulieren müssen, werden wir im weiteren Gang der Beratung sehen. Wegen dieser in seinem § 2 noch näher zu treffenden Eingrenzung ist der Art. 2 für uns unproblematisch.
Der Gesetzentwurf sieht ferner in Art. 3 die Novellierung des Strafgesetzbuchs vor und geht insofern über das hinaus, was der Herr Bundesjustizminister heute morgen zur Bekämpfung des Mietwuchers gesagt hat. Ob über die Bekämpfung des Mietwuchers, die in diesem Gesetz zweckmäßig zu regeln ist, hinaus auch der gesamte Bereich des Sachwuchers, der bisher weitgehend straflos ist, jedenfalls soweit er nicht gewerbsmäßig betrieben worden ist, in dieser Form und in diesem Umfang bei der Verabschiedung dieses Gesetzes geregelt werden sollte oder ob dazu noch weitere, gründlichere Beratungen erforderlich sind und ob bei der Beratung dieses Gesetzes nicht die Zuständigkeiten sich ungeschickterweise vertauschen, indem der Rechtsausschuß, der ja sinnvollerweise als für dieses Gesetz federführend vorgesehen ist, plötzlich in die Kompetenz des Strafrechtssonderausschusses hineingerät, das werden wir allerdings auch zu beraten haben. Ich glaube, daß hier eine Reihe grundsätzlicher Erwägungen rechtspolitischer Art angestellt werden müssen, mit denen wir uns vielleicht leichter tun, wenn wir den nur den Mietwucher betreffenden Teil vorweg behandeln.
Ich möchte aber hierzu jetzt nichts Abschließendes sagen. Grundsätzlich ist es ja so, daß wir die Gesetze hier zur Beratung bekommen. Dann werden wir sie auch beraten. Dabei steht sicher nicht jeder Buchstabe fest. Das ist die Meinung ganz gewiß aller Kollegen in diesem Hause. Darum ist anläßlich der ersten Lesung auch nicht so weitgehend, wie Sie das heute morgen angedeutet haben, auf die Haltung der einzelnen Fraktionen zu schließen. Erst am Ende wird sich zeigen, ob alles wörtlich so bleiben muß, wie es hier vorgeschlagen worden ist.
Wir sind aber der Meinung, daß der Bundesregierung großer Dank dafür gebührt, daß sie mit der notwendigen Eile hier überhaupt etwas getan hat. Die Mißstände sind in einigen Punkten offenbar geworden. Selbstverständlich ist weder der Mehrheit der Vermieter noch der Mehrheit der Mieter ein verallgemeinernder Vorwurf zu machen. Wenn aber einige Sünder da sind, die sich bisher auch durch die nachhaltige öffentliche Diskussion nicht haben beeinflussen lassen, dann ist es die Pflicht der Regierung zu handeln. Sie muß ein Signal setzen, sie muß ein Zeichen geben. Das ist meiner Meinung nach mit diesem Gesetz in erster Linie beabsichtigt. Wir danken dafür, daß der Entwurf so schnell und in durchaus griffiger Form hier vorgelegt worden ist, und werden die Vorlage in diesem Sinne positiv mitberaten.
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