Ingrid Hönlinger (NA), 2013-06-13:
In der vergangenen Woche ging ein Aufschrei durch

die weltweite Öffentlichkeit. Eine interne „Informationsquelle“ hatte die Datensammelwut des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika ans Licht
gebracht.

„In einer besseren Welt … würde ihm ein Orden für
Unterstützung der Demokratie verliehen“, schrieb die
„Zeit“ in ihrer Ausgabe vom vergangenen Freitag
über den zu diesem Zeitpunkt noch unbekannten
Hinweisgeber im US-Datenskandal. Wenige Tage später suchte der bis dahin anonyme Hinweisgeber,
Edward Snowden, gezielt den Weg an die Öffentlichkeit. Er stellte seine Motive für die Aufdeckung des
Spionageprogramms dar, und er schilderte seine Befürchtungen, seine Arbeitsstelle und seine bisherigen
Lebensumstände zu verlieren.

Von der in der „Zeit“ geschilderten besseren Welt
werden wir vorerst noch träumen müssen. Aber ich
möchte doch an dieser Stelle festhalten: Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind engagierte und mutige
Menschen. Sie sind ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Sie verdienen den Respekt und die
Anerkennung unserer Gesellschaft. Whistleblower
sind keine „Verräter“. Im Gegenteil, diese Menschen
zeigen Mut und Zivilcourage. Regelmäßig befinden sie
sich in einem schweren Gewissenskonflikt. Sie nehmen
eigene Nachteile in Kauf, weil sie Verantwortung für
die Gemeinschaft übernehmen.

Gleichzeitig fühlen diese Menschen sich von der
Politik im Stich gelassen. Noch immer sind Schutzvorschriften für Whistleblower gesetzlich nicht ausreichend verankert. Der Schutz, den die Rechtsprechung
bietet, ist einzelfallbezogen und zu vage. Auch betriebs- oder behördeninterne Hinweisgebersysteme
können eine weitergehende gesetzliche Verankerung
des Whistleblower-Schutzes nur ergänzen, nicht ersetzen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, seit langem fordern wir Grüne genauso wie die anderen Oppositionsfraktionen, dass Hinweisgeberinnen
und Hinweisgeber besser geschützt werden. Das Bedürfnis hierfür ist da, auch bei uns in Deutschland. Denken Sie nur an den Gammelfleischskandal oder an die
Missstände im Pflegebereich, die die Pflegekraft
Brigitte Heinisch aufgedeckt hat. Die Zeit ist also reif,
endlich auch in Deutschland für einen besseren Schutz
von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern zu sorgen.

Heute beraten wir in abschließender Lesung den
Gesetzentwurf meiner Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesem Gesetz wollen wir Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, Bundes- und Landesbeamtinnen
und -beamte sowie Auszubildende, die Missstände thematisieren, besser vor nachteiligen Konsequenzen
schützen. Wir schlagen eine ausdifferenzierte Lösung
vor, die die Interessen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit ausgewogen berücksichtigt
und ausgleicht.
Zu Protokoll gegebene Reden


Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist ein „Anzeigerecht“. Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin
kann sich grundsätzlich zunächst an den Arbeitgeber
oder die Arbeitgeberin oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle wenden, wenn er oder
sie konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit rechtliche
Pflichten verletzt werden. Eine solche interne Stelle
kann zum Beispiel der Betriebsrat oder der Personalrat sein.

Wenn der Missstand daraufhin nicht beseitigt wird,
können Hinweisgeber sich an eine außerbetriebliche
Stelle richten. Das kann zum Beispiel eine Strafverfolgungsbehörde sein. Hinweisgeber können auch direkt
mit einer solchen außerbetrieblichen Stelle Kontakt
aufnehmen, wenn es ihnen nicht zumutbar ist, sich zuerst intern zu beschweren. Dies ist bei Straftaten der
Fall oder wenn eine gegenwärtige Gefahr für wichtige
Individualrechtsgüter wie Leben oder Gesundheit,
aber auch für die Stabilität des Finanzsystems oder die
Umwelt besteht.

In ganz extremen Fällen können Hinweisgeberinnen
und Hinweisgeber ihre Informationen auch direkt an
die Öffentlichkeit geben. Dies ist unter noch engeren
Voraussetzungen möglich: Das öffentliche Interesse
am Bekanntwerden der Information muss das betriebliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich
überwiegen.

Mit diesem Kaskadensystem legen wir eine praktikable Lösung für den gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern vor. Damit fördern wir
Zivilcourage, und wir stärken das Vertrauen von
Menschen mit Verantwortungsbewusstsein in den
Rechtsstaat.