Joachim Poß (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines

scheint mir nahezu sicher zu sein, Herr Merz: 2006 werden wir nicht gehen. Ich glaube, dass die Menschen das
inzwischen spüren und dass die Entwicklung in den Umfragen das auch widerspiegelt.

({0})

In den Umfragen spiegelt sich wider, dass es Ihnen überhaupt nicht gelingt, eine widerspruchsfreie Politik zu
formulieren, weder in der Gesundheitspolitik noch in der
Steuerpolitik noch in der Finanzpolitik. Sie sind voller
Widersprüche.

({1})

Herr Merz, Ihr Beitrag hier war wieder ein Beleg dafür, dass man von rednerischen Fähigkeiten nicht unbedingt auf logische oder politische Fähigkeiten rückschließen kann.

({2})

Der Europäische Gerichtshof hat sich - anders, als
Sie hier suggeriert haben - gar nicht zur Sache geäußert,
sondern zum Verfahren. Wenn Sie an die ersten Entschließungen Anfang der 90er-Jahre erinnern, wo es in
unserer Debatte um Währungsstabilität ging - vollkommen richtig -, dann müssen Sie doch auch dazusagen,
dass wir trotz dreijähriger Stagnation in den entwickelten europäischen Staaten eine absolute Stabilität des
Euro hatten. Das ist doch wohl unbestritten, meine Damen und Herren.

({3})

Wovon reden Sie eigentlich, wenn Sie den Eindruck erwecken, man müsse verhindern, dass der Euro geschwächt wird?

Sie haben als Zeugen für Ihre Position die Europäische Zentralbank und die Bundesbank zitiert. Ja, erwarten Sie denn, dass die Erfinder des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes diesen selbst infrage stellen? Das ist
doch wohl überhaupt nicht zu erwarten.

Lassen Sie uns über die Alternativen reden. Ihre Alternative ist, dass wir Kürzungen vornehmen sollen; das
sagt ja auch die Mehrheit der Institute. Aber welche
Konsequenzen hätte es denn, wenn wir mit Kürzungen
von 10 oder 12 Milliarden Euro hineingingen?

({4})

Eine solche Maßnahme würde sich sofort bei den Investitionen auswirken. Das heißt, wir würden in einen
wirtschaftlichen Aufschwung, der nicht ohne weltwirtschaftliche Risiken ist, hineinsparen. Das kann doch
ökonomisch keinen Sinn machen, was Sie da vorschlagen, Herr Merz und meine Damen und Herren von der
Union!

({5})

Der Antrag der Union lässt deutlich erkennen, dass
die Union weiterhin einer rein mechanistischen Auslegung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes das Wort redet und in der Währungs-, Wirtschaftsund Finanzpolitik weiterhin von einem simplen ökonomischen Weltbild ausgeht.

({6})

Die Union und hier an erster Stelle Herr Merz ignorieren
wesentliche ökonomische Zusammenhänge.

({7})

Mit einer drei Jahre andauernden Stagnation bzw.
Wachstumsschwäche in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten, die erst jetzt zu Ende geht, haben wir keine schlichte
Abfolge von Aufschwung und Abschwung im Konjunkturzyklus mehr, wie es vielleicht in den Lehrbüchern steht. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Wir müssen realitätstaugliche Konzepte entwickeln,
statt sozusagen abgehobene Betrachtungen anzustellen,
wie Sie das hier getan haben.

In den entwickelten europäischen Ökonomien folgt
auf einen Abschwung offensichtlich nicht mehr in absehbarer Zeit ein entsprechender konjunktureller Aufschwung. Die über Jahre andauernde Stagnation hat zu
folgenschweren nachhaltigen Absenkungen des Beschäftigungsniveaus und des Niveaus der staatlichen
Steuereinnahmen gegenüber dem erwarteten Niveau geführt. Hier - und nicht in mangelnder Sparsamkeit oder
öffentlicher Verschwendung - liegt zumindest in
Deutschland die Ursache für das stark angestiegene
Staatsdefizit.

Darauf wollen die Union und leider auch ein Teil der
Wirtschaftswissenschaftler mechanistisch mit rigiden
und kurzfristigen Konsolidierungsauflagen reagieren.
Dadurch würden aber die nach wie vor bestehenden Risiken für die Wirtschaftsentwicklung verstärkt. Sie wollen die Wirtschaft wieder in einen Abschwung hineinsparen. Das machen wir nicht mit!

({8})

Sie wollen dadurch die Möglichkeiten einer nachhaltigen, aktiven Wachstumspolitik verringern. Aber auf
eine aktive Wachstumspolitik, die auf Bildung und Innovation setzt, kommt es jetzt an. Ich nenne deswegen Ihre
Position schlichtweg ökonomisch hilflos und unsinnig.
Die wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortlichen
der Union sind heute offensichtlich immer noch nicht
weiter als der ehemalige CSU-Bundesfinanzminister
Theodor Waigel, der seine ökonomischen Vorstellungen
mit seinem schon in den 90er-Jahren sehr fragwürdigen
und kritikwürdigen Statement „3,0 Prozent sind 3,0 Prozent“ dokumentiert hatte.

({9})

Aber statt juristisch formaler Aussagen - was Sie hier
vorgetragen haben, war Ihre juristische Interpretation
dieser Aussagen, Herr Merz - ist eine ökonomisch sinnvolle Auslegung des Stabilitätspaktes die richtige ökonomische Antwort. Sie haben hier Juristerei gemacht. Wir
machen dagegen das - das ist die Alternative -, was für
die deutsche Volkswirtschaft, für die Arbeitsplätze in
Deutschland und für die Stabilisierung des Aufschwunges notwendig ist.

({10})

Der EU-Währungskommissar Almunia weiß das.
Er hat deshalb am 3. September dieses Jahres Vorschläge
zu einer Auslegung bzw. Anwendung des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes gemacht - ich möchte
unterstreichen: Wachstumspaktes -, die angemessener
auf die Situation anhaltender Wachstumsschwäche
reagieren. So ist es unter anderem notwendig, stellt Herr
Almunia fest, stärker als bisher der jeweiligen wirtschaftlichen Situation und Entwicklung in den einzelnen
Mitgliedstaaten Beachtung zu schenken. Die Vorschläge
Almunias sind eine gute Grundlage für die entsprechenden Beratungen im Europäischen Rat der Wirtschaftsund Finanzminister.

Sie können doch hier nicht das Fehlen von Herrn
Eichel beklagen, wenn er heute in Luxemburg deutsche
Interessen im Ecofin vertritt, Herr Merz. Das geht nicht.
Herr Eichel ist entschuldigt.

({11})

Ihre Vorstellungen zum Stabilitätspakt, meine Damen
und Herren von der Union, sind dagegen kein gangbarer
Weg.

Die von Ihnen für sich in Anspruch genommene Regierungsfähigkeit würde vielmehr voraussetzen, auf die
bestehenden Probleme und Erfordernisse mit realitätstauglichen und widerspruchsfreien Politikkonzepten
zu reagieren. Bei Ihnen ist das Gegenteil der Fall. Das ist
- neben persönlichen Gründen - auch der tiefere Grund
für Ihren Rückzug aus Ihren Partei- und Fraktionsämtern, Herr Merz. Das wissen Sie.

Schon mindestens seit dem Bundesparteitag der CDU
in Leipzig im letzten Dezember war den Verantwortlichen und den einigermaßen Sachkundigen in der Union
klar, dass das Kopfpauschalenmodell von Frau Merkel
die von Herrn Merz in seinem Steuerreformkonzept versprochenen Steuersenkungen prinzipiell nicht zulässt. Es
war schon damals klar, dass das Kopfpauschalenmodell
von Frau Merkel im Gegenteil sogar Steuererhöhungen
für den so genannten Sozialausgleich zur Folge haben
würde.

({12})

Sie, Herr Merz, haben zusammen mit Frau Merkel Ihren
eigenen Parteitag getäuscht. So gehen Sie mit Ihrer Basis
um. Das ist die Wahrheit.

({13})

Sie sollten sich einmal anschauen, wie die Wirtschaftsverbände, insbesondere die der mittelständischen
Wirtschaft, auf die verschiedenen Modelle zum Sozialausgleich - beispielsweise wurde ein entsprechender
Soli vorgeschlagen - reagiert haben. Man muss dabei die
Tatsache berücksichtigen, dass 85 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland Einkommensteuer als Unternehmensteuer zahlen. Das ist nur ein
Beispiel für etliche Ungereimtheiten; man könnte noch
weitere nennen. Frau Merkel hat mit Ihrer Zustimmung,
Herr Merz, beide nicht miteinander zu vereinbarenden
Konzepte - Kopfpauschale und Steuerreform - auf dem
Leipziger Parteitag beschließen lassen.
Hinzu kommt die offensichtliche Unfinanzierbarkeit
Ihrer Steuervorschläge. Das haben im Frühjahr die
Finanzminister aller Länder unabhängig von der Parteizugehörigkeit festgestellt. 30 Milliarden Euro Steuerausfälle, die sich nach Ihren Vorschlägen ergeben würden,
sind angesichts der Situation, in der sich die öffentliche
Hand befindet, für Bund, Länder und Kommunen - es
geht hier nicht nur um den Bund - überhaupt nicht zu
verkraften. Ihre Vorschläge würden im Sinne des
Maastricht-Defizitkriteriums für Deutschland eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte bedeuten. Dabei sind Sie es
doch, die immer Stabilität nach dem Motto „3 Prozent
sind 3 Prozent“ einfordern. Wenn man Ihren Vorschlägen folgte, lägen wir im nächsten Jahr nicht bei
3,0 Prozent - diesen Wert wollen wir ja erreichen -, sondern würden bei 4,5 Prozent landen.

({14})

Das alles passt doch nicht zusammen.

({15})

- Herr Austermann, nach all den Fehlprognosen, die Sie
sich in den letzten Jahren auch in der Haushaltspolitik
erlaubt haben,

({16})

sollte man Ihren Äußerungen nicht mehr allzu viel Bedeutung zumessen.

({17})

Steuererhöhungen oder ein massiver zusätzlicher
Aufwuchs der Staatsverschuldung - das ist die Zukunftsperspektive der Union. Sie sind entgegen dem Bild, das
Sie erzeugt haben, in Wahrheit eine Steuererhöhungspartei.

({18})

In der Tatsache, dass das Rechnen in Milliarden offenkundig nicht zu den Stärken von Frau Merkel und Herrn
Merz zählt, sehe ich die tatsächliche Gefährdung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie sind
die eigentliche Gefahr für den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

({19})

Ihr Rücktritt, Herr Merz, ist eindeutig das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Steuer- und Finanzpolitik.

({20})

Für mich war dieser Rücktritt deshalb zwangsläufig.
Gleichzeitig ist dieser Rücktritt - das macht seine eigentliche Bedeutung aus - die erste nennenswerte personelle
Konsequenz aus der Tatsache, dass bei der Union

Steuerpolitik und Sozialpolitik nach wie vor überhaupt
nicht konzeptionell zusammenpassen.

({21})

Jetzt kommt zum Vorschein, dass Sie in Wahrheit eine
Steuererhöhungspartei sind. Man braucht gar nicht das
Wort des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber von
den „Leichtmatrosen“ bemühen. Aber kompetent und regierungsfähig ist all das, was sich unter der Verantwortung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Angela
Merkel abspielt, nicht.

Ihre Vorschläge führen im Übrigen - das hat Herr
Seehofer vorgerechnet - zu Finanzrisiken von mehr als
100 Milliarden Euro. Wenn wir dann noch Ihren Beschluss zur Abschaffung der Gewerbesteuer hinzunehmen, dann sind wir bei gut 125 Milliarden Euro.

Eine Konsequenz all Ihrer Beschlüsse ist die Entwicklung Ihrer Umfrageergebnisse: Herr Merz und Frau
Merkel sind und bleiben ein 125-Euro-Milliarden-Risiko.

({22})

Das ist nicht gut für den Standort Deutschland und das
ist nicht gut für den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

({23})