niederalt (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht des Umfangs des heutigen Tagespensums will ich mich bemühen, den Antrag auf Umdruck 250 so kurz wie möglich zu begründen. Ich kann es mir leider aber nicht ersparen, ein paar Bemerkungen zu diesem Antrag zu machen, weil es sich wirklich um eine außerordentlich wichtige Sache handelt, wie übrigens auch der Herr Berichterstatter in seinem Bericht vor der zweiten Lesung hervorgehoben hat. Nur, Herr Professor Gülich, ist das nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder eine außerordentlich wichtige Sache.
Unser Antrag auf Umdruck 250 hat den Zweck der Zurückführung des Weisungsrechts des Bundes bei Bundesgesetzen, die die Länder :in eigener Zuständigkeit durchführen, auf den Stand, den das Grundgesetz vorschreibt. Wenn Sie das Grundgesetz zur Hand nehmen, so lesen Sie in Art. 84 Abs. 5, daß der Bund bei Durchführung von Bundesgesetzen durch die Länder ein Weisungsrecht hat, aber nicht ein generelles Weisungsrecht, sondern nur ein Recht, in besonderen Fällen Einzelweisungen zu erteilen. Dagegen sieht die in der zweiten Lesung vorgeschlagene Fassung des Finanzanpassungsgesetzes - übrigens ebenso wie auch schon die Vorlage der Bundesregierung - dieses generelle Weisungsrecht vor. Wir sind der Meinung, daß dies dem Grundgesetz widerspricht.
Man begründet nun dieses generelle Weisungsrecht damit, daß man sagt: Hier wollen wir ja nicht ein Weisungsrecht zum Gesetzes inhalt als solchem, sondern nur ein Weisungsrecht hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwaltung der Bundesmittel festlegen. Wenn Sie wissen, daß es sich hier im wesentlichen um Gesetze mit dem Zweck der Gestaltung von Ausgaben handelt, so werden Sie mit mir in der Feststellung einiggehen, daß ein Weisungsrecht hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwaltung praktisch gleichbedeutend ist mit dem Weisungsrecht zum Gesetzesinhalt. Das ist nach unserer Auffassung eine Aushöhlung des Sinnes und des Inhaltes von Art. 84 Abs. 5. Es ist ein alter Erfahrungssatz - das hat immer gegolten -, daß die Bewirtschaftungsverantwortung ein untrennbarer Teil der gesamten Verwaltungsverantwortung ist. Jeder Versuch, hier eine künstliche Trennung hereinzubringen, ist, nein, ich will mich vorsichtig ausdrücken: erinnert mich an einen Taschenspielertrick.
Ich möchte nicht mehr im einzelnen auf diese verfassungsrechtlichen Dinge eingehen und nur sagen, daß wir der festen Überzeugung sind, daß die jetzt beschlossene Fassung einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde.
*) Siehe Anlage 7.
Nun wird ein weiterer Grund für dieses generelle l Weisungsrecht geltend gemacht, nämlich der der Etatsverantwortung der Bundesregierung. Das ist wirklich ein sehr ernster Grund, an dem auch wir nicht leichtfertig vorbeigehen. Es handelt sich in der Tat hier um erhebliche Bundesmittel, für die der Bundestag die Bewilligung ausspricht und für die die Bundesregierung dem Bundestag gegenüber irgendwie geradestehen muß. Das ist auch unsere Auffassung. Wir brauchen gar nicht lange nach irgendwelchen Bestimmungen des Grundgesetzes für diese Etatsverantwortung zu suchen. Wir halten uns ganz einfach an den immer noch gültigen Satz: Wer zahlt, der schafft auch an. Also an dieser Auffassung wollen auch wir nicht rütteln. Es ist auch gar nicht notwendig, an dieser Meinung zu rütteln, weil, wenen Sie unserem Antrag folgen, eine Einwirkungsmöglichkeit des Bundes gegeben ist. Sie brauchen, wie wir hier beantragt haben, nur den Nachsatz anzufügen: „Soweit es sich um besondere Fälle von grundsätzlicher Bedeutung oder von erheblicher finanzieller Auswirkung handelt". Wenn Sie diesen Nachsatz billigen, haben Sie auf der einen Seite einen Zustand, der dem Inhalt und Wortlaut des Grundgesetzes entspricht, und auf der anderen Seite gleichzeitig eine weitgehende Einwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung, des Bundesfinanzministeriums auf die Ausgabengestaltung. Ich gebe gerne zu, daß dieser Weg vielleicht etwas unbequem ist, weil da und dort Meinungsverschiedenheiten darüber auftreten können, was nun ein besonderer Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist. Aber diese Unbequemlichkeiten müssen wohl in Kauf genommen werden. Bekanntlich ist nicht immer alles richtig und gut, was bequem ist.
Was darüber hinaus noch an Einwirkungsmöglichkeit des Bundes fehlt, gibt der Verwendungsnachweis. Es liegt hier ein klarer Fall des § 64 a der Reichshaushaltsordnung vor, der bestimmt, daß der Bundesfinanzminister über die Verwendung von Bundesmitteln, die einer außerhalb der Bundesverwaltung stehenden Stelle für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt werden, Bestimmungen treffen kann. Diese können sehr eingehend sein und kommen in der Praxis Weisungen gleich, weil ja der Bundesrechnungshof die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen hat.
Sollten nun etwa ganz ängstliche und ganz gewissenhafte Kollegen immer noch nicht mit dieser Art Etatsverantwortung zufrieden sein, müßten wir allerdings auf die Möglichkeit von Verwaltungsvereinbarungen verweisen, Verwaltungsvereinbarungen sowohl über den Verwendungsnachweis wie auch über die Weisungsbefugnis. Dias allein scheint uns der richtige, nach dem Grundgesetz aufgezeigte Weg zu sein, wenn wir das Grundgesetz nicht verletzen wollen.
Keinesfalls aber kann die hier vorgeschlagene Lösung von uns anerkannt werden, weil sie dem Sinn und Wortlaut des Grundgesetzes widerspricht. Wir sollten uns alle, schon aus der Achtung vor dem Grundgesetz, in jedem Fall bemühen, das Grundgesetz so anzuwenden, wie es seinerzeit geschaffen wurde, auch dann, wenn der aufgezeigte Weg nicht so bequem ist, auch dann, wenn es sich sich um eine Bestimmung handelt, die den föderativen Charakter des Grundgesetzes herausstellt. Lippenbekenntnisse zum föderativen System hören wir ja sehr häufig, damit ist es aber nicht getan. Herr Professor Gülich, Sie haben vorhin eine so

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schöne Hymne auf das gewachsene Land Bayern gesungen. Auch damit ist es nicht getan. Wir müssen die rechtliche Voraussetzung für diese Länder belassen. Wenn Sie von „Zufallsländern" sprechen, so haben Sie weitgehend recht; dann müssen wir eben den Weg des Art. 29 gehen, um hier Abhilfe zu schaffen.
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- Aber von Fall zu Fall, Herr Professor Gülich, da werden Sie mir recht geben, müssen wir die Bestimmungen des Grundgesetzes achten, die die rechtliche Basis für dieses föderative System überhaupt beinhalten. Die vorliegende ist eine solche Bestimmung. Deshalb muß sich jeder, der sich zu diesem föderativen System bekennt, auch zu dieser Bestimmung bekennen. Hic Rhodus, hic salta!
Zusammenfassend ganz kurz: Wir haben das gleiche Ziel wie Sie, d. h. wie die hier beschlossene Fassung. Auch wir halten an der Etatsverantwortung fest. Nur glauben wir, daß der von uns aufgezeigte Weg derjenige ist, der nach der Verfassung vorgeschrieben ist. Deswegen wären wir Ihnen dankbar - und wir bitten Sie darum sehr herzlich -, wenn Sie uns auf diesem Wege folgten und unserem Antrag zustimmten.
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