Gerster (NA), 1987-09-10:
Ich habe zuwenig Zeit; ich bitte um Nachsicht. Sie haben ja Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Wer sich in Sachen Menschenrechte nicht einmischt, kneift gegenüber den Mächtigen in totalitären Staaten.
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Sie können hier Lehrstunden bei Norbert Blüm und Helmut Kohl nehmen.
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Gerster ({2})
Beide haben Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen die Wahrheit ins Gesicht gesagt und sich nicht hinter Nichteinmischungsvorwänden versteckt. Lernen Sie aus diesem Verhalten! Sie können viel lernen.
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Das Koordinatenkreuz innenpolitischer Grundfragen und Grundwerte in der SPD ist verschoben und verbogen. In dieser Wahlperiode hat sie in einem Rausch Aktueller Stunden, Innenausschuß-Sondersitzungen, künstlich aufgebauschter Bundestagsdebatten Nebenkriegsschauplätze eröffnet und sich um die wirklich wesentlichen Fragen herumgedrückt. Dabei saßen in der Regel die Ideengeber in den Reihen der Fraktion der GRÜNEN, und Sie haben sich lediglich auf das Trittbrett, immer etwas zeitversetzt, von Provinznebenbahnen aufgeschwungen und sind mitgefahren.
Die wirklich wichtigen Fragestellungen der Innenpolitik lauten doch heute und für diese Wahlperiode:
Erstens. In diesen Wochen jähren sich zum zehntenmal die schrecklichen Terrormorde der RAF an Buback, Ponto, Schleyer und sechs Begleitern. In den letzten zwei Jahren haben Terroranschläge deutscher Terroristen sieben Menschenleben gefordert. In den letzten Monaten wurden im Bundesgebiet Hunderte politisch motivierte Brand- und Sprengstoffanschläge begangen. Während Herr von Dohnanyi mit einer RAF-Sympathisantin und militanten Hausbesetzern über die Verlängerung eines Unrechtszustandes parliert und der Bremer Innensenator Kröning von der Polizei sagt, sie könne nur wenig mehr leisten, als Konflikte festzustellen und vorläufig oder ergänzend zu regeln, polemisieren einzelne SPD-Innen- und Rechtspolitiker hier in Bonn dagegen, daß diese Koalition im letzten Jahr Gesetzeslücken im Bereich der Terrorismusbekämpfung geschlossen hat. Wir werden darauf drängen, daß die Fahndungsbemühungen nicht nachlassen, und werden das Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus nach gründlichen Beratungen weiter verbessern.
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Sie sollten in diesen Fragen zu dem Konsens früherer Jahre zurückfinden.
Zweitens. Es gibt zahlreiche Indizien, daß das Rechtsbewußtsein in unserem Land wie auch in anderen europäischen Ländern zurückgeht. Die allgemeine Kriminalität hat seit Beginn der 70er Jahre bis heute erschreckend zugenommen. Wir werden die Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere die Verfolgung von Rauschgiftdelikten, zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Herr Kollege Penner, ich bin gespannt, welche ökonomischen Vorschläge Sie eigentlich für die Not in den Ländern haben, wo Rauschgift angebaut wird. Ich meine Vorschläge, die Sie beim Innenminister eingefordert haben.
Drittens. Gewalt ist kein Mittel der Politik. Dies gilt auch für Demonstrationen, deren friedlicher Verlauf gesichert werden muß. Wie drei Viertel unserer Bevölkerung - das haben Umfragen ergeben - sehen wir
auf diesem Gebiet Handlungsbedarf. Wir werden auf einer Verwirklichung der Koalitionsvereinbarungen bestehen und bieten dazu unserem verehrten Koalitionspartner gern die erwünschte und notwendige Nachhilfe an. Ich vertraue darauf, daß die FDP nicht nur belehrt, sondern auch lernfähig ist.
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Viertens. Aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts sind Konsequenzen mit zahlreichen Gesetzesvorhaben zu ziehen. Wir wollen diese schwierige Materie gründlich parlamentarisch beraten und erwarten, daß die Bundesregierung entsprechende Gesetzesentwürfe nun bald vorlegt.
Fünftens. Die besten Gesetze nützen wenig, wenn sie nicht von einer effizienten Verwaltung ausgeführt werden. Unser öffentlicher Dienst nimmt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Wer wie die Irsee-Grundsatzdenker der SPD offenbar nach Weisung des DGB das Beamtenrecht abschaffen will,
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so in einem Entwurf für ihr Grundsatzprogramm, läuft in die Irre und wird an uns scheitern. Der öffentliche Dienst braucht vielmehr Entbürokratisierung, mehr Flexibilität, Anpassung an die Rahmenbedingungen der Wirtschaft, z. B. mehr Teilzeitbeschäftigung und Möglichkeit zur Beurlaubung, und dadurch neue Attraktivität für qualifizierten Nachwuchs. Dazu gehören die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung und die Beseitigung der in SPD-Regierungszeiten geschaffenen Strukturfehler.
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Wir fordern, den angekündigten Strukturbericht nun möglichst bald vorzulegen.
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Meine Damen und meine Herren von der SPD, ich finde es ein bißchen merkwürdig, daß ausgerechnet Herr Penner sich heute hier hinstellt und glaubt, Anklagen in Richtung § 55 Beamtenversorgungsgesetz erheben zu können. Ich meine, auch hier gilt der Satz: Die Brandstifter sind als Feuerwehrfrauen oder Feuerwehrmänner die denkbar Ungeeignetsten. Denn unter Ihrer Regierungszeit ist - mit Zustimmung einiger unionsregierten Bundesländer, zugegeben - dieses Problem ja immerhin geschaffen worden.
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Ich finde es merkwürdig, Herr Penner, daß ausgerechnet Sie hier mit einem fast drohenden Unterton die Lage des einfachen öffentlichen Dienstes beschreiben. Hier gibt es Probleme. Aber ist es denn nicht die Wahrheit, daß wir im Gegensatz zu Ihren letzten acht Regierungsjahren in der vorigen Wahlperiode eine Strukturverbesserung gerade für den einfachen Dienst durchgesetzt haben, zu der Sie nicht fähig waren?
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- Beim einfachen Dienst! - Ist es nicht die Wahrheit,
daß auch der einfache Dienst - natürlich bei stabilem

Gerster ({11})
Geld und einer Einkommensverbesserung von 3 bis 4 % - viel besser dasteht als in Ihren Regierungszeiten, wo die Inflationsraten größer als die Einkommenszuwächse waren?
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Und ist es nicht die Wahrheit, daß gerade durch die Steuerreform insgesamt rund 500 000 Geringverdienende aus der Steuerbelastung herausfallen und daß dies eine steuerliche Entlastung gerade für den einfachen öffentlichen Dienst sein wird?
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- Sie sind die letzten Ratschlaggebenden, gerade was den einfachen öffentlichen Dienst angeht.
Sechstens. Wir drängen auf eine Novellierung des Zivilschutzgesetzes, weil die Bürger darauf Anspruch haben, daß der Staat zeitgemäße Vorkehrungen gegen Katastrophen und andere Gefährdungslagen trifft. Wer schützen will, will eben nicht gefährden. Also bleibt die Verteufelung des Zivil- und Katastrophenschutzes substanzloses Gerede.
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Siebentens. Die Bundesregierung wird in Kürze das Deutsche Historische Museum in Berlin gründen. Wir wollen, daß sich die Bürger in ihrer Geschichte, aber auch in den Denkmälern früherer Epochen wiederfinden. Nur wer weiß, woher er kommt, wird auch die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Daher wollen wir vor allem den Denkmalschutz, soweit der Bund zuständig ist, weiter verstärken.
Achtens. Auch wenn die Auftritte deutscher Spitzensportler in letzter Zeit alles andere als berauschend waren:
({15}) Wir werden den Spitzensport weiterhin fördern,
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dabei aber auch nach neuen Wegen und mehr Effizienz suchen.
Damit das klar ist: die Koalition wird zusammen mit der Bundesregierung nichts tun, was die Funktions- 
und Arbeitsfähigkeit der gemeinnützigen Vereine beeinträchtigt. Werfen Sie, Herr Penner, getrost Ihre Desinformationstraktätschen in den Abfall! Wir werden den Vereinen beweisen, wer ihre ehrenamtlichen Leistungen anerkennt. Damit auch das deutlich ist: Mit der CDU/CSU wird eine Streichung von Freibeträgen für Übungsleiter nicht stattfinden. Bitte hören Sie auf, der Öffentlichkeit die Unwahrheit zu sagen!
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Diese keinesfalls vollständige Aufzählung verdeutlicht - ich lasse das Thema Ausländerrecht weg; hierzu hat der Innenminister Äußerungen gemacht, die ich im wesentlichen teile - , daß es in der Innenpolitik ein weites Betätigungsfeld gibt.
Die SPD - das konnten Sie auch dem Beitrag des Kollegen Penner entnehmen - hat eigene Vorschläge auf diesen wichtigen Feldern nicht gemacht. Sie hat sich durch eigene Alternativen nicht hervorgetan. Statt dessen haben Sie das letzte halbe Jahr benutzt, nachrangige Fragen propagandistisch aufzupolieren, wohl, um Ratlosigkeit in sehr wesentlicheren Fragen zu überspielen.
Am 12. Juni 1925, also vor über 60 Jahren, sagte in der Haushaltsdebatte des Reichstags der SPD-Abgeordnete Sollmann:
Nächst dem Reicharbeitsministerium gibt es wohl kaum ein Ministerium, das so viele Beziehungspunkte mit den Aufgaben meiner Partei hat wie das Reichsministeriums des Innern.
Das waren noch Zeiten, als die SPD sich den Auf gaben der Innenpolitik noch voller Überzeugung und mit Leidenschaft stellte. Heute müßte der Satz lauten: Nächst der Sozialpolitik, bei der die SPD ihr Versagen in den 70er Jahren dauerhaft unter Beweis gestellt hat, gibt es keinen Politikbereich, in dem die geistige Verwirrung der SPD die Sachkompetenz deutlicher verdrängt als in der Innenpolitik.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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