Jaeger (NA), 1960-06-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zur Sache sprechen. Ich werde mich nicht mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, sondern mit denen meines Herrn Vorredners und des Herrn Kollegen Merten befassen. Wir wollen zur vorliegenden Bestimmung zurückkehren.
Gegen die Bestimmung, über die wir jetzt abstimmen werden, spricht kein einziger Artikel des Grundgesetzes, auch nicht sein Geist. Es liegt also kein Grund vor, uns in dem konkreten Fall, um den es heute geht, ein verfassungswidriges oder verfassungsfeindliches Verhalten vorzuwerfen.
Dieses Haus ist souverän, zu entscheiden, ob es eine Frage, die gesetzlich geregelt werden muß, in diesem oder in jenem Gesetz, im Notstandsgesetz oder im Wehrpflichtgesetz, regeln will. Die Bemerkung des Herrn Kollegen Merten, hier würden auf kaltem Wege Notstandsregelungen eingeführt, geht völlig daneben. Denn unter dem „kalten Wege" versteht man den Verwaltungsweg, den die Regierung hinter dem Rücken des Parlaments beschreitet. Hier beschreitet das Parlament selbst den offiziellen Weg.
Die verfassunggebende Versammlung, die verfassungsmäßig berufene Parlamentsversammlung entscheidet, ob sie dies für zweckmäßig hält oder nicht. Das ist keine Hintertür und kein kalter Weg, das ist der legitime demokratisch-parlamentarische Weg.
Dann zur Notstandsgesetzgebung! Ich will ja nicht behaupten, daß es mit der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs besonders schnell vorangegangen sei. Aber der Ernst der Materie wird ja gerade nach Ihrer Meinung eine sorgfältige Prüfung der Sache auch im Schoße der Bundesregierung notwendig machen. Aber - wir erinnern uns doch - als der federführende Bundesminister des Innern vor der Polizeigewerkschaft - ich glaube, sie war es - seine weithin beachtete Rede gehalten hatte, in der er ankündigte, daß das Problem des Notstandes gesetzlich und auch auf dem Wege der Verfassungsänderung aufgegriffen werde, war er einem Trommelfeuer aus allen sozialdemokratischen Rohren ausgesetzt.
({0})
Der Hauptgrund der Verzögerung ist doch, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - ob es sie freut oder uns nicht erfreut, ist jetzt ganz gleichgültig - durch den Entscheid des Wählers ein Drittel der Mandate und damit die Sperrminorität hat und daß man ohne ihre Zustimmung die Verfassung gar nicht ändern kann. Deswegen müssen wir doch so lange verhandeln.
({1})
Außerdem soll die Notstandsgesetzgebung die nichtmilitärischen Bestimmungen schaffen und den Einsatz der bewaffneten Macht bei Unruhen im Inneren regeln. Das, worüber wir jetzt abstimmen, ist typisch militärisch und hat mit dem Einsatz der bewaffneten Macht im Innern nicht das mindeste zu tun, ist also auch sachlich im Wehrpflichtgesetz zu Recht vorgesehen.
({2})
- Darauf komme ich auch noch, das kommt alles noch!
Herr Kollege Merten hat weiter gesagt, der Verteidigungsfall sei in der Verfassung definiert, von Spannungszeit stehe nichts darin. Ich gebe zwar zu, daß der Verteidigungsfall im Grundgesetz erwähnt ist, aber eine Definition des Verteidigungsfalles finden Sie in keiner Bestimmung. Man setzt voraus, daß das allgemein bekannt ist.
So ist es auch mit dem Begriff der Spannungszeit. Meine Damen und Herren, was eine Spannungszeit ist, kann Ihnen jeder Straßenbahnschaffner sagen, nämlich eine Zeit besonders kritischer Beziehungen zwischen Staaten. Ich nehme an, daß das auch die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei wissen.
({3})

Meine Damen und Herren, Sie sagen, der Herr Verteidigungsminister oder die Regierung oder die CDU/CSU gingen bedenkenlos gegen die Verfassung vor. Wieso? Wir legen Ihnen eine Verfassungsänderung vor, bei der Sie mitwirken müssen. Nur soweit Sie zustimmen, werden wir sie überhaupt verwirklichen können. Außerdem ist noch der Bundesrat da, der seine besonderen Ideen hat. Es ist doch ganz zweifellos, daß hier auf verfassungsmäßige Weise verfassungsmäßige Regelungen getroffen und in unser Gesetz eingebaut werden.
Aber im Grunde ist es doch ganz anders. Sie scheinen mir bedenkenlos zu sein gegenüber der ungeheueren Gefahr, in der ganz Europa und zu allererst die Bundesrepublik lebt.
({4})
Meine Damen und Herren, der ganze Grund Ihres eigentlich ja sehr rätselhaften Verhaltens liegt meines Erachtens darin: Sie haben mehr Angst vor der eigenen Regierung als vor der Roten Armee.
({5})
Ob das lebensnah ist, überlassen wir der Öffentlichkeit zu beurteilen. Ob es ein Beitrag zur gemeinsamen Außenpolitik ist, mögen Sie selbst beurteilen.
({6})