Willibald Jacob (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Dilemma zwischen Haushalts- und Entwicklungspolitikern auf eine andere Weise angehen; denn ich vermute, daß hier ein tiefes inhaltliches Dilemma vorliegt.
Wir wissen, daß es heute nicht mehr möglich ist, uns vor der Armut und deren Folgen abzuschotten. Die Entwicklungspolitik steht für die richtige Wahrnehmung unserer globalen Verantwortung.
Diese beiden Sätze stammen von Herrn Bundesminister Spranger. Ihnen ist hinzuzufügen: Zu keiner Zeit war es so, daß sich Reiche und Wohlhabende vor der Armut und ihren Folgen abschotten konnten. Die Armen waren nämlich ihre Nachbarn. Ob daraus die
richtige Wahrnehmung von Wirklichkeit oder gar Verantwortung wurde, war stets offen. So ist es auch heute.
Der Aufbau des Einzelplans 23 - wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - spricht dafür, daß die Wirklichkeit, in der wir leben, von der Regierung nur sehr selektiv wahrgenommen wird. Sie sieht nicht, daß eine Wirtschaftstätigkeit, die rigoros Erde und Menschen ausbeutet, selbst Armut verursacht. So werden Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe zum Alibi oder zum Bestandteil einer umwelt- und menschenfeindlichen Ökonomie. Dafür drei Belege:
Erstens. Breiten Raum nehmen im Einzelplan 23 die Förderung deutscher Unternehmen in den Entwicklungsländern, der deutschen Exportwirtschaft und der Weltausstellung Expo 2000 ein. Dies wären eigentlich Aufgaben des Wirtschaftsministeriums.
Zweitens. Entwicklungshilfe wird mehr und mehr zum Instrument der Innenpolitik. Finanzielle Hilfe, zum Beispiel bei der Reintegration von Fachkräften in ihrem jeweiligen Land, soll nur gewährt werden, wenn sich die Regierung des Landes bei Abschiebeaktionen kooperativ zeigt.
Drittens. Bei dem Aufbau von sozialen Sicherungssystemen ist die Großfamilie als Lastenträger wiederentdeckt worden - für sich genommen ein guter Einfall, der unter dem Gesichtspunkt „Hilfe durch Selbsthilfe" weiter bedacht werden muß. Im Zusammenhang gesehen muß aber ganz klar gesagt werden: Europäische kapitalistische Wirtschaftsweise hat in Asien, besonders in Afrika und Lateinamerika die Familienverbände zerstört oder erheblich deformiert. Wenn staatliches Handeln den traditionellen Strukturen nicht zur Hilfe kommt, dann sind sie verloren, in sehr, sehr vielen Situationen.
Die Logik in der Diskussion und in den Projekten der letzten Jahre ist klar. Der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen wurde als Bestandteil der Armutsbekämpfung erkannt. Die Wirtschaftsberatung im Süden und im Osten führte dazu, Investitionen und ihre Gewinne zu sichern. Die gegenwärtigen OECD-Verhandlungen um ein Investitionssicherungsabkommen zeigen dies ganz klar. Eines aber wird übersehen: Wer nur Gewinne sichern will, um sie aus dem jeweiligen Land herauszuschaffen, vergrößert die Verarmung der jeweiligen Bevölkerung.
Wie schon bei der ersten Lesung des Haushalts 1998 vor zwei Monaten vertieft sich beim Zuhörer unserer Debatten der Eindruck, daß die Bundesrepublik in einer ökonomischen Falle sitzt, ähnlich wie die Entwicklungsländer. Kennzeichen dafür sind: steigende Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Privatisierung von Staatsvermögen, steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Gewinnsteigerung der Exportwirtschaft, zunehmende Steuerflucht bei gleichzeitiger Belastung der Bevölkerung und zunehmender Verarmung.
Wir sollten uns durch unterschiedliche Färbungen - durch unterschiedliche Kulturen, Historien, Religionen - nicht täuschen lassen. Durch die wachstums- 
und profitorientierte Wirtschaftsweise findet heute
eine ganz bestimmte Art der Gleichmacherei statt. Wer hier den Sozialstaat abbaut, kann dort nicht soziale Sicherungssysteme fördern.
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Wer hier radikal privatisiert, kann dort nicht indigene Völker schützen. Wer hier die radikale Individualisierung zugunsten eines imaginären Standorts betreibt, kann dort im Ernst nicht die Familie zur Grundlage für soziale Sicherheit machen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Eindruck, daß dieser Haushalt durch Angst und Selbstverteidigungsreflexe bestimmt ist. Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Deshalb lehnt die PDS den Einzelplan 23 ab.
In einem Bericht der Bundesregierung zum Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern vom Mai 1996 wird das Bismarcksche Modell der staatlichen Sozialversicherung gewürdigt. Es wäre gut, wir würden in Zukunft bei diesem historischen Rückblick August Bebel nicht vergessen, der mit der alten Sozialdemokratie den Bismarckschen Kompromiß - einen historischen Kompromiß - erzwungen hat. Dies wäre ein Weg, in den sozialen Kämpfen unserer Zeit Kompromisse zu finden und den Gegner als Konterpartner zu entdekken.
Noch haben wir die Chance, die diversen August Bebels in ihren Zusammenhängen zu entdecken und zu würdigen, um mit ihnen die den Menschen angemessenen Sozialstrukturen in den armen Regionen und Ländern zu installieren.
Danke sehr.
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