dörflinger (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Conradi, weil die Formulierung, die wir gefunden haben, meines Erachtens sachlich genau dasselbe bewirkt. Wenn ich Umwelt-, Naturschutz-, Landschaftsschutz, Denkmalschutz und so weiter als entscheidende Kriterien für die Bauleitplanung verankere, dann nehme ich mich auf allen Gebieten selbstverständlich in die politische Pflicht, und zwar automatisch.
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Wie sieht es denn mit dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden oder bei arbeitsplatzvermehrenden Investitionen aus, wenn sich die SPD der Lösung der Gemengelageproblematik versagt und damit provoziert, daß entweder nach außen gegangen werden muß oder daß überhaupt nicht investiert wird? Wie sieht es im Außenbereich mit seiner differenzierten Struktur aus, wenn die Substanzerhaltung nicht möglich ist oder man auf eine langwierige, entmutigende Prozedur angewiesen ist? Haben Sie den Strukturwandel in der Landwirt18580 
schaft nicht registriert? Wie steht es bei Ihnen mit dem Ziel, durch das unproblematische Genehmigen einer zweiten Wohnung das Zusammenleben der Generationen wieder stärker zu fördern?
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Das ist eine außerordentlich wichtige gesellschaftspolitische Angelegenheit auch im Blick auf den veränderten Altersaufbau.
Ist es nicht vernünftiger, im Außenbereich liegende Splittersiedlungen oder seit vielen Jahren vorhandene Siedlungsansätze durch Abrundungssatzungen, bei denen Bürgerbeteiligung stattfindet, vernünftig zu ordnen als Einzeldruck zu erzeugen?
Herr Kollege Conradi, wie argumentieren Sie gegenüber dem von Ihnen immer apostrophierten Arbeiter von Bosch, der bauen will, wenn wir die Hürden bei den §§ 31 und 33, bei Befreiungen und Vorweggenehmigungen, etwas senken, wenn Sie ihn aber durch Ihre Haltung in ein monatelanges Gezerre mit der Baugenehmigungsbehörde zwingen und er feststellt, daß seine Initiative womöglich durch übertriebene bürokratische Sichten eingeengt wird?
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Es stimmt einfach nicht, daß von §§ 31 bis 35 keine Bürgerbeteiligung stattfinde, weil die Gemeinden die Chance haben, diese Dinge in eigener Zuständigkeit zu regeln und weil sie jederzeit die Möglichkeit haben, gemeindliches Einvernehmen in ihrem Sinne, im Sinne einer umfassenden Verantwortung zu definieren.
Dieses Baugesetzbuch installiert den zentralen Blick auf den Innenbereich. Das ist der zentrale Punkt. Damit wird Stadt- und Dorferneuerung zu einer herausragenden gesellschaftspolitischen Aufgabe für die Zukunft. Ich will daran erinnern, daß es diese Bundesregierung war, die mit der Novelle zum Städtebauförderungsgesetz, mit der exorbitanten Ausweitung der öffentlichen Förderungsmittel, mit der Erweiterung der Problemstellungen, des Begriffs der Stadtsanierung, genau die Signale gesetzt hat, die zu dem weiteren Inangriffnehmen von Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land geführt haben. Sie hat eine Pilotfunktion übernommen, auch gesellschaftspolitischer Natur.
In dieser Konsequenz bewegt sich das Baugesetzbuch. Es ist eine überzeugende Antwort auf die Erfahrungen aus der Vergangenheit, auf die Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft; es schafft Bewegungsspielraum, betont aber auch durchgehend die Verantwortung für die Umwelt. Das Baugesetzbuch ist eine große Chance für Gemeinden und Bürger; es folgt auch dem Prinzip der Subsidiarität.
Wir haben den 1. Juli 1987 als Termin des Inkrafttretens gewählt, weil wir die Chance geben wollen, behutsam umzustellen. Wir formulieren aber zugleich die Erwartung, daß die mit der Genehmigung befaßten Stellen insbesondere bei den Einzelvorhaben möglichst bald in der Tendenz des neuen Gesetzes entscheiden,
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damit die einzelnen Bürger auch bald von diesem Gesetz profitieren. Dasselbe gilt übrigens für auch für den § 22, Fremdenverkehr, wo nicht bis zum 1. Juli gewartet werden muß, bis man an die Rechtsverordnung herangeht.
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Die positiven Dinge sollen den Gemeinden und den Bürgern bald zum Nutzen sein.
Meine Damen und Herren, im übrigen bin ich überzeugt davon: Dieses Gesetz wird sich schnell bewähren, und es wird die Praxis sein, die die Kassandra-Rufe der Opposition schnell und eindeutig widerlegt.
Ich danke Ihnen.
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