edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen nicht vor .

Bevor wir zu der Beratung des nächsten Einzelplanes
kommen, müssen wir noch eine Reihe von Entscheidun-
gen treffen .

Zunächst rufe ich die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 f
sowie Zusatzpunkt 1 auf:

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der
staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
Drucksache 18/5218
Überweisungsvorschlag:
A . f . Recht und Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Drucksache 18/5563
Überweisungsvorschlag:
A . f . Recht und Verbraucherschutz ({0})
A . f . Wirtschaft und Energie
A . f . Arbeit und Soziales

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der Strukturen der Krankenhausversorgung
({1})
Drucksache 18/5867
Überweisungsvorschlag:
A . f . Gesundheit ({2})
Innenausschuss
A . f . Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A . f . Wirtschaft und Energie
A . f . Ernährung und Landwirtschaft
A . f . Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A . f . Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A . f . Verkehr und digitale Infrastruktur
A . f . Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts

Drucksache 18/5918
Überweisungsvorschlag:
A . f . Recht und Verbraucherschutz ({3})
Finanzausschuss
A . f . Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2014
- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2014 -
Drucksache 18/5128
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2014
- Haushaltsrechnung des Bundes für das
Haushaltsjahr 2014 Drucksache 18/5291
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 1 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16 . und 21 . Juni 2011
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika
als erster Partei, der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island
als dritter Partei und dem Königreich Norwegen
als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen
vom 16 . und 21 . Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster
Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei, betreffend die
Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom
16 . und 21 . Juni 2011

Drucksache 18/5580
Überweisungsvorschlag:
A . f . Verkehr und digitale Infrastruktur

Hierbei handelt es sich um Überweisungen im
vereinfachten Verfahren ohne Debatte .

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf .
Hierbei handelt es sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2013

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 - zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2013

- Vorlage der Vermögensrechnung des
Bundes für das Haushaltsjahr 2013 - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ({5})

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrech-
nungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung des Bundes

- Weitere Prüfungsergebnisse -

Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617
Nr. 1, 18/4650, 18/4865 Nr. 1, 18/5387

Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung schlägt
der Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlastung der
Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 vor . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschluss-
empfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden .

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung auf-
zufordern,

a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundes-
haushaltspläne die Feststellungen des Haushalts-
ausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrech-
nungshofes zu befolgen,

b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlich-
keit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des
Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und

c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den
Haushaltsberatungen gewährleistet ist .

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es
jemanden, der dagegenstimmt? - Das ist nicht der Fall .
Gibt es jemanden, der sich enthält? - Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2014

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

- Einzelplan 20 Drucksachen 18/5020, 18/5388

Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung,
also die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? - Gibt es jemanden, der sich enthält? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden .

Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung,
also die Erteilung der Entlastung? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist auch diese
Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden .

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort . Wir kommen
jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen sich hingesetzt
haben, können wir mit der Debatte beginnen . - Als erste
Rednerin hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, das Wort .

({7})