Thomas Jurk (NA), 2014-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Bevor ich mich dem Einzelplan des
Bundeswirtschaftsministeriums zuwende, gestatten Sie
bitte eine Vorbemerkung. Eine Exportnation wie Deutschland benötigt, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ein
positives außenpolitisches Klima. Die derzeitigen Krisen
von der Ukraine bis in den Nahen Osten stellen dagegen
erhebliche Belastungen dar, weil ohne friedliches Umfeld kein Handel und kein Wandel, kein Austausch von
Waren und Dienstleistungen mehr stattfinden können.
Auch wirtschaftliche Sanktionen, über deren Berechtigung und Sinnhaftigkeit ich mich an dieser Stelle nicht
auslassen möchte, fallen schlussendlich auf uns zurück.

Bei mir in Sachsen gibt es viele Unternehmen, die
ihre Produkte nach Russland liefern. Diese Betriebe bekommen aufgrund der Krise nun zunehmend Absatzschwierigkeiten. Daran wird sehr deutlich, dass unsere
exportorientierte Wirtschaft mehr denn je auf ein friedliches Umfeld angewiesen ist und Sanktionen eben auch
unsere eigene Wirtschaft treffen.

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Deshalb müssen wir unsere Bemühungen, den Konflikt
durch Verhandlungen zu lösen, verstärkt fortsetzen, ganz
im Sinne von Helmut Schmidt, der einst formulierte:
„Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln, als eine
Minute schießen.“

Wir alle sind uns sicherlich einig, dass der Bund mehr
investieren, aber auch die Wirtschaft zu mehr Investitionen anregen muss. Entgegen der Kritik der Opposition
bietet der vorliegende Entwurf des Einzelplans des Bundeswirtschaftsministeriums dafür eine gute Grundlage.
Warum dies so ist, möchte ich an zwei nach meiner Ansicht positiven Entwicklungen in diesem Einzelplan verdeutlichen.

Zum einen handelt es sich um die zusätzlichen Forschungsmittel, die ab 2015 im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verfügung stehen. Bekanntlich
hatte die Regierungskoalition vereinbart, in der laufenden Wahlperiode bis 2017 zusätzlich 3 Milliarden Euro
in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Ein erheblicher Teil dieser Mittel wird künftig im Etat des
Bundeswirtschaftsministeriums veranschlagt.

Im kommenden Jahr sind das 52 Millionen Euro, die
2016 auf 161 Millionen Euro und 2017 auf 310 Millionen Euro aufwachsen sollen. Insgesamt handelt es sich
damit also um 523 Millionen Euro, die bis 2017 im
Einzelplan 09 zusätzlich für Forschung und Innovation
verwendet werden können. Ich finde, dies ist vor dem
Hintergrund, dass gleichzeitig erstmals seit 1969 ein
ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt wird, eine beachtliche Leistung.

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Auch ich freue mich natürlich über die Aufstockung
der Mittel beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM. Wie schon meine Vorredner erwähnt
haben, steigt das Programmvolumen auf mittlerweile
543,5 Millionen Euro. Was nicht erwähnt wurde und was
ich deswegen hinzufügen will, ist, dass wir wiederum im
laufenden Jahr 15 Millionen Euro Verstärkungsmittel
zur Verfügung stellen, die nach Bedarf abgerufen werden können.

Die zweite positive Entwicklung in diesem Einzelplan - sie wurde von meinem Fraktionskollegen
Wolfgang Tiefensee ebenfalls bereits erwähnt - ist die
Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz:
GRW. Der Titelansatz für die GRW wurde gegenüber
dem Haushalt 2014 um 17 Millionen Euro auf nunmehr
600 Millionen Euro angehoben. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung der Vorgängerregierung sind es damit übrigens sogar 31 Millionen Euro mehr. Damit wird
die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der
Mittel für die GRW nunmehr schrittweise umgesetzt.
Ich begrüße diese Aufstockung der Mittel für die GRW
ausdrücklich; denn gerade stärkere Investitionen in den
strukturschwachen Regionen sind in Deutschland nach
wie vor dringend notwendig. Allein im Zeitraum 2011
bis 2013 konnten durch den Einsatz öffentlicher Gelder
in Höhe von 3,5 Milliarden Euro Investitionen in Höhe
von 20 Milliarden Euro ausgelöst werden.
Hervorheben möchte ich außerdem, dass das Bundeswirtschaftsministerium derzeit mit den Ländern im Gespräch darüber ist, wie deren Kofinanzierung besser sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung stellt
hier also zusätzliche Mittel nicht nur ins Schaufenster,
sondern sie kümmert sich auch um den Mittelabfluss.

Da ich gerade dabei bin, zu loben, möchte ich kurz
das Thema Personal ansprechen. Gerade als Sozialdemokrat finde ich es richtig, dass das Wirtschaftsministerium viele aus dem Umweltministerium übernommene
Energieexperten jetzt endlich fest anstellt und damit deren befristete Beschäftigungsverhältnisse beendet.

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So wird diesen Beschäftigten eine berufliche Perspektive
gegeben, und gleichzeitig wird wichtiges Know-how für
das Gelingen der Energiewende gesichert.

Damit komme ich zur Gestaltung der Energiewende.
Anfang Juli hat der Minister seine 10-Punkte-EnergieAgenda für diese Legislatur vorgestellt. Eine zentrale
Rolle nimmt dabei die Energieeffizienz ein. Diese wichtige Rolle spiegelt sich auch im Haushalt wider; denn
von den zusätzlichen Forschungsmitteln fließt ein großer
Teil in die Energieforschung, insbesondere in die Energieeffizienzforschung. Für den Energiebereich hoffe ich
auch auf die vom Minister in Aussicht gestellte Bewertung der einzelnen Programme. Mir ist bewusst, dass dafür auch Zeit erforderlich ist. Aber für unsere Arbeit im
Haushaltsausschuss und im Parlament generell halte ich
es für wichtig, dass diese Ergebnisse alsbald vorgestellt
werden.

Leider muss ich auch ein wenig Wasser in den Wein
gießen und wie schon bei den letzten Haushaltsberatungen die Finanzierung des Betreuungsgeldes ansprechen.
Die Einsparung dafür beläuft sich im Einzelplan 09 des
Haushaltes für das kommende Jahr auf knapp 63 Millionen Euro, und sie soll ab 2016 weiter steigen. Für den
Haushaltsentwurf 2015 hatte dies zur Folge, dass an vielen Stellen gekürzt werden musste. Insbesondere Kürzungen bei der Förderung von Innovationen konterkarieren
doch den Aufwuchs durch die zusätzlichen Forschungsmittel. Wir Haushälter werden uns in den kommenden
Beratungen natürlich ganz genau anschauen, ob die Kürzungen zur Finanzierung des Betreuungsgeldes im Einzelnen sachgerecht sind und wo gegebenenfalls eine andere Schwerpunktsetzung erfolgen muss.

Für 2016 möchte ich an dieser Stelle dafür werben,
den Einsparbetrag für das Betreuungsgeld nicht mehr
über eine Umlage auf die Einzelpläne der Ressorts zu finanzieren. Dann könnten beispielsweise die Titelansätze
für Forschung und Innovation im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums weiter verstärkt werden. Wir alle
wissen: Forschung und Innovation sind die Grundlagen
unseres Wirtschaftswachstums und deshalb von besonderer Bedeutung.

Ich freue mich auf die kommenden Beratungen im
Haushaltsausschuss und auf sicherlich viele spannende
Diskussionen mit den Fachpolitikern.



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