Angela Merkel (NA), 2014-04-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Ihr Versuch,
über die Tatsachen zu sprechen, ist, glaube ich, kräftig
danebengegangen.

({0})

Was sind die Tatsachen? Mit dem Regierungsentwurf
zum Bundeshaushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung liegt der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 in greifbarer Nähe. Das heißt konkret:
2014 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. 2015 haben wir die Möglichkeit, keine neuen
Schulden zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht einfach Zahlen, sondern das ist nicht mehr und nicht weniger als die Einlösung eines Versprechens an kommende
Generationen, einmal ohne zukünftige Schulden auszukommen, einmal mit dem auszukommen, was in die
Steuerkassen hineinkommt, einmal nicht auf Kosten der
Zukunft zu leben. Es ist das bewusste Bekenntnis der
Großen Koalition, sich um die Sorgen, Ansprüche und
Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu kümmern.
Das ist unsere Pflicht - das sage ich ausdrücklich -, und
wir tun es, und das zum ersten Mal seit Jahrzehnten.

({1})

Zuallererst ist dies der Erfolg und das Verdienst im
Übrigen all derjenigen, die den Wohlstand erarbeiten,
der vielen Menschen, die sich für dieses Land einbringen
mit ihrem unternehmerischen Sachverstand und mit ihrer
Rolle als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denen
gilt in dieser Stunde unser aller Dank, meine Damen und
Herren.

({2})

Das ist zum Zweiten auch das Verdienst vieler Bundesregierungen, auch dieser. Ich möchte die Gelegenheit
wahrnehmen, dem Bundesfinanzminister für seine ruhige, besonnene und nachdrückliche Art, diesen Kurs
immer wieder einzufordern, zu danken, genauso wie unseren Haushaltspolitikern, die darauf in den vielen Sitzungen der Begehrlichkeiten achten. Danke schön, dass
wir auf diesem Kurs gut vorangekommen sind!

({3})

Richtig ist doch, dass die Voraussetzungen in den
letzten Jahren alles andere als rosig waren. Ich will vielleicht noch mal daran erinnern: Kurz bevor wir die erste
Große Koalition 2009 beendeten, war es auch so, dass
ein ausgeglichener Haushalt in Reichweite lag.

({4})

Es ist also keine neue Idee. Wir sind dann allerdings in
eine Situation gekommen - ich habe da gestern schon
zugehört -, die wir vielleicht nicht vergessen sollten,
nämlich in eine internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, die in Deutschland einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 5 Prozent mit sich gebracht hat. Es
war richtig, diese Finanzkrise national so zu beantworten, dass wir reagiert haben, dass wir Konjunkturprogramme aufgelegt haben, dass wir Arbeitsplätze gesichert haben. Deshalb hat es länger gedauert, aber wir
haben diesen Kurs konsequent fortgesetzt, meine Damen
und Herren.

({5})

In der Zeit zwischen 2008 und der Bewältigung dieser
internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir
eines gelernt: Wir können nicht alleine Politik machen,
sondern unser Handeln hängt aufs Engste mit allem, was
auf der Welt passiert, zusammen. Das ist Globalisierung.
Keiner kann mehr heute alleine, für sich regieren, sondern jeder muss auch die Belange der anderen im Blick
haben. Deshalb kümmern wir uns um internationale Finanzmarktregulierung, gar nicht nur, weil wir das zu
Hause so brauchten - das könnten wir ja national regeln -,
sondern weil es unabänderlich ist, weil jeder Fehler, der
international passiert, zum Schluss auch uns und die
Menschen in Deutschland trifft. Insofern leben wir heute
in einer vernetzten Welt, auf die wir reagieren müssen.

Wir haben auch noch andere Unsicherheiten. Das ist
einmal die europäische Schuldenkrise, die nach wie vor




noch nicht überwunden ist. Es ist eine fragile Situation
weltweit - wenn wir auch auf manche Entwicklungen in
den Schwellenländern schauen. Und es kommen neue
Unsicherheiten dazu - das haben wir in den letzten Wochen gelernt -, wie uns das Beispiel der Ukraine zeigt.
Die illegale, völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat
uns etwas vor Augen geführt, was wir eigentlich vergessen glaubten, nämlich dass wir über Freiheit, über internationales Recht, über Frieden und Einhaltung von Völkerrecht noch sprechen müssen. Deshalb, meine Damen
und Herren, müssen wir alle Anstrengungen darauf richten - das wird die Tätigkeit dieser Großen Koalition in
den nächsten Monaten sein -, für ein starkes Deutschland, für ein starkes Europa und für starke Partnerschaften in der Welt zu arbeiten. Wir wissen, wir können diese
Ziele nur gemeinsam erreichen. Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa, und das gilt auch für die globalisierte Welt.

Wie sieht es nun aus, wenn wir auf Deutschland
schauen? Die Wirtschaftsprognosen sind einigermaßen
positiv: 1,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr; das ist
mehr als der Durchschnitt im Euro-Raum. Der private
Konsum ist der Treiber unserer binnenwirtschaftlichen
Entwicklung. Der Export springt an, aber die Binnenkonjunktur trägt mehr zum Wachstum bei, als das in vergangenen Jahren der Fall war. Wir können heute sagen,
dass wir bislang zu den Gewinnern der Globalisierung
gehören, weil wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben und weil wir einen sehr starken Mittelstand haben.

Aber es ist auch wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen: Das alles ist eine Momentaufnahme. Wenn man
sich die Dynamik der Welt anschaut, dann weiß man:
Die Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten werden. Vor allen Dingen kann sie erhalten werden, indem wir unsere
Innovationsfähigkeit erhalten. Deshalb ist es wichtig,
dass wir nicht nur heute wettbewerbsfähig sind, sondern
dass wir international auch zu den Besten bei der Innovationskraft gehören und dass wir an vielen Stellen, gerade wegen unserer mittelständischen Unternehmen,
Weltmarktführer sind.

Die Bundesregierung legt auf diesen Punkt besonderen Wert, mit unserer Hightech-Strategie, mit unserer Innovationsstrategie, wo wir den Bogen von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung im Mittelstand
spannen. Es darf und muss für Deutschland gelten:
Keine gute Idee darf auf der Strecke bleiben; alles muss
genutzt werden. Kreativität ist der Treiber unseres Wohlstands, meine Damen und Herren.

({6})

Wenn wir den Haushalt für dieses Jahr beraten, müssen wir uns auch fragen: Wo steht Deutschland in 5, in
10 oder in 20 Jahren? Wie können wir erreichen, dass
wir auch in Zukunft erfolgreich sind? Solide Finanzen,
wie mit dem Haushaltsplan für dieses und nächstes Jahr
sowie mit der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt,
bedeuten nicht nur, dass man keine Schulden macht,
sondern sie bedeuten genauso, dass man mit Weitblick
und Klugheit in die Zukunft unseres Landes investiert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang vier Bereiche
nennen, in denen wir investieren:

Erstens. Wir investieren in unser wichtigstes Kapital,
und das sind die Menschen. Das sind Investitionen in
Bildung und Forschung. Wir unterstützen dabei die Länder und die Kommunen, indem wir ihnen bei der Finanzierung von Kitas, von Schulen und Hochschulen helfen.
Damit auch wirklich genügend Geld für diese Aufgaben
vorhanden ist, werden wir in dieser Legislaturperiode
insgesamt 6 Milliarden Euro mehr für die Unterstützung
genau dieser Bereiche zur Verfügung stellen.

Damit wir unser 3-Prozent-Ziel, also 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für den Bereich Forschung und
Innovation, auch in den nächsten Jahren halten können
- wir haben es jetzt fast erreicht -, müssen wir 3 Milliarden Euro mehr in Forschung und Entwicklung hineingeben. Das tun wir. Damit werden wir zu den Ländern gehören, die in Bezug auf Forschung in Europa führend
sind. Weltweit gibt es Länder, die mehr investieren - ich
habe es hier oft gesagt: Südkorea, zum Beispiel -, aber
mit 3 Prozent sind wir recht gut dabei.

({7})

Zweitens. Wir investieren in die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir werden hierfür 5 Milliarden Euro
einsetzen. Wir werden die Nutzerfinanzierung weiterentwickeln.

({8})

- Ich weiß, dass das sicherlich mehr sein könnte, aber,
meinen Damen und Herren, es sind immerhin 5 Milliarden Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.
Das ist ein unabdinglicher, wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

({9})

Drittens. Wir investieren in die Zukunft unserer Energieversorgung. Es geht darum, dauerhaft sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energie zur Verfügung zu
stellen. Wir haben uns in der Großen Koalition entschieden, angesichts der Tatsache, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung derzeit
25 Prozent beträgt, einen neuen Pfad, einen berechenbaren Pfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzuschlagen.

Wenn Sie sich die Situation im internationalen Vergleich anschauen, dann stellen Sie fest: Es ist relativ einzigartig, was wir tun. Wir sagen: Von heute 25 Prozent
werden wir bis 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 bis 45 Prozent ausbauen. Wir gehen damit
einen Weg, der uns das Erreichen des Ziels für 2050
- 80 Prozent der Erzeugung des Stroms aus erneuerbaren Energien - auf einem ganz berechenbaren Pfad möglich macht.

({10})

Mit der EEG-Novelle, die wir gestern im Kabinett
verabschiedet haben und die in den nächsten Wochen
hier im Hause beraten wird, kommt etwas ganz Wichti2324 


ges für den Ausbau der erneuerbaren Energien zum ersten Mal zum Zuge, nämlich Berechenbarkeit. Es sind
klare Korridore vorgegeben, und natürlich kann ich
diese Korridore nur einhalten, indem ich, wenn mehr zugebaut wird, die Vergütungen reduziere, sodass ich einen
atmenden Deckel habe und die Korridore auch einhalten
kann.

Wir haben uns für einen vernünftigen Mix entschieden. Wir haben Gespräche mit den Ländern geführt. Ich
möchte dafür danken, dass hier Gemeinsamkeit entstanden ist. Wir werden natürlich die Beratungen hier im
Hause in aller Offenheit durchführen.

Damit können wir nicht versprechen, dass die EEGUmlage dauerhaft sinkt. Aber wir können versprechen,
dass die Kostendynamik der EEG-Umlage gebrochen ist
und dass wir auf einen vernünftigen Pfad kommen.
Meine Damen und Herren, das ist genau das, was die
Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten; denn sie tragen die Energiewende. Ich will dafür ausdrücklich Dankeschön sagen; denn das macht nicht die Politik, das machen die Bürgerinnen und Bürger. Es war aber auch ein
Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, eine neue Energiepolitik in Deutschland durchzusetzen. Das haben wir getan. Jetzt werden wir diesen Weg gemeinsam gehen.

({11})

Wenn wir über sichere Energieversorgung und über
die Energiewende, die wir durchführen, sprechen, dann
müssen wir auch sehen: Es war nicht beabsichtigt - das
kann nicht gewollt gewesen sein -, dass wir durch die
Energiewende unsere eigenen Stärken schwächen, nämlich die mittelständische Wirtschaft und die Industrie. In
Deutschland beträgt der Anteil der Industrieproduktion
am Bruttoinlandsprodukt über 20 Prozent. Damit sind
wir führend in Europa. Die Europäische Kommission hat
sich das Ziel gesetzt, weil sie sieht, dass wir in einem
globalen Wettbewerb stehen, dass die Industrie wieder
einen Anteil von 20 Prozent am europäischen Bruttoinlandsprodukt hat. Nun kann es doch nicht sein, dass
wir durch eine vernünftige Maßnahme, nämlich dadurch,
dass wir unsere Energieversorgung zukunftsfähig ausbauen, Arbeitsplätze vernichten und unsere Wirtschaft in
Gefahr bringen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger auf gar keinen Fall wollen, dass sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze durch die Energiewende verlorengehen. Deshalb haben wir so entschieden
und für Ausnahmen für unsere im Wettbewerb stehende
Industrie gekämpft.

({12})

Ich will dem Bundeswirtschaftsminister ein ausdrückliches Dankeschön dafür sagen. Wir haben uns eingesetzt für ein Ziel, das im Kontext europäischer Probleme
das allervernünftigste und normalste ist. Wir reden Tag
und Nacht mit Recht darüber, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Europa ist. Wir reden Tag und Nacht über die
Frage, wie wir für junge Leute neue Arbeitsplätze
schaffen können. Da können wir uns doch nicht sehenden Auges in Europa wegen einer vermeintlichen Rolle
im Klimaschutz damit abfinden, dass wir Arbeitsplätze
vernichten.

({13})

Nein, wir müssen Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringen. Sonst wird die Energiewende keine Akzeptanz in Deutschland haben.

({14})

Natürlich sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz und
das, was die Kommission heute im Zusammenhang mit
den Leitlinien für Beihilfen beschließen wird, nur erste
Schritte bei der Gestaltung der Energiewende. Auf der
Grundlage dieses Ausbaupfads für erneuerbare Energien
müssen wir jetzt die Netzplanung anpassen und dann den
Netzausbau beschleunigen. Dafür sind die entsprechenden Vorkehrungen getroffen worden. Anschließend müssen wir uns natürlich mit den Kapazitätsmärkten beschäftigen, mit der Frage, wie wir eine vernünftige
Kombination hinbekommen können, wie wir die begrenzte Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien - mit
Ausnahme der Biomasse - mit der Sicherstellung der
Grundversorgung in Einklang bringen können. Das werden die nächsten Schritte sein.

Damit niemand denkt, dann sei die Arbeit vorbei,
sage ich: Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode mit dem nächsten Schritt im Zusammenhang mit
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz befassen müssen, nämlich mit der Ausschreibung der jeweiligen Kapazitäten.
Darauf wird die Europäische Kommission drängen, und
das ist auch richtig, um die Kosteneffizienz vernünftig
durchzusetzen. Wir werden also in der ganzen Legislaturperiode mit der Frage „Wie gestalten wir die Energiewende?“ beschäftigt sein. Ich bin aber sehr optimistisch,
dass uns das gut gelingen wird.

Viertens. Wir werden natürlich auch in einen Bereich
investieren, der unser Leben im 21. Jahrhundert in großem Maße prägt, nämlich in die Digitalisierung. Kaum
ein Lebensbereich kommt heute ohne digitale Techniken
aus, ob es das Auto ist, das Handy, die Flüge, die Bahnfahrten oder die industrielle Produktion. Wer sich in diesen Tagen auf der Hannover Messe die Produkte ansieht,
die den Weg zur Industrie 4.0 charakterisieren, der weiß,
in welch dramatischer Weise sich unsere gesamte Arbeitswelt verändern wird. Es ist beeindruckend, zu sehen, dass in Zukunft jede reale Fabrik noch einmal als
digitale Fabrik existieren wird, wie Produkte entwickelt
werden, wie Maschinen miteinander interagieren. All
das wird unser Arbeitsleben sehr stark verändern, genauso wie das im privaten Bereich der Fall ist.

Deshalb freue ich mich, dass die drei hauptzuständigen Minister bereits auf der CeBIT die Digitale Agenda
2014 bis 2017 vorgestellt haben. Diese Digitale Agenda
hat drei Komponenten: Eine Komponente sind gute Bedingungen, damit Start-ups, damit Unternehmen in
Deutschland in die Digitalisierung investieren können.
Das Zweite ist der Sicherheitsaspekt, den wir natürlich
brauchen. Die dritte Komponente ist die Versorgung mit
Breitband, damit jeder Zugang zu den digitalen Möglichkeiten hat.




Das Ausmaß der gesellschaftspolitischen Dimension
der Digitalisierung kann nicht überschätzt werden. Unser gesamtes Leben wird sich verändern. Natürlich muss
das gelten, was wir immer für die Wirtschaft gesagt haben: Auch die digitale Wirtschaft muss dem Menschen
dienen und nicht etwa umgekehrt. Das ist das Wesen der
sozialen Marktwirtschaft. Deshalb sind Datenschutz und
Datensicherheit ganz legitime Notwendigkeiten. Wir
werden noch viel arbeiten müssen, um das wirklich
durchzusetzen.

({15})

Die Bundesregierung hat hier erste Schritte unternommen; weitere werden folgen müssen. Wir haben eine
Taskforce „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ und das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für
die Bürgerinnen und Bürger. Aber nationale Gesetzgebung allein wird hier nicht ausreichen, sondern wir werden natürlich international agieren müssen, zuallererst
einmal in Europa. Hier geht es weiter um die Diskussion
zur Datenschutzgrundverordnung. Das ist ein außerordentlich kompliziertes Unterfangen. Ich will das hier
noch einmal darstellen: Auf der einen Seite wissen wir
alle, dass wir ein gleiches Niveau von Datenschutz in
Europa brauchen; denn ansonsten können sich Internetunternehmen zum Beispiel immer in einem Land in Europa niederlassen, in dem es eben nicht dieses Datenschutzniveau gibt. Auf der anderen Seite brauchen wir
eine Einigung auf einem Niveau, das unserem Datenschutzniveau in Deutschland entspricht.

Das sehen aber nicht alle anderen Länder so wie wir.
Das heißt, wir werden in den nächsten Monaten zunehmend in eine Situation kommen, in der wir genau abwägen müssen, was besser ist: eine Datenschutzgrundverordnung in Europa oder aber kein einheitliches
Datenschutzniveau und damit immer wieder die Möglichkeit des Unterlaufens. Ich glaube, Deutschland muss,
auch wenn wir kritisiert werden, dass es etwas länger
dauert, mit aller Kraft auf ein vernünftiges Datenschutzniveau in Europa drängen. Alles andere kann ich mir
nicht vorstellen.

({16})

Wir brauchen auch Initiativen für einen verlässlicheren internationalen Datenschutz. Deutschland hat hier
gemeinsam mit Brasilien in den Vereinten Nationen Aktivitäten unternommen. Das ist ein dickes Brett, das zu
bohren ist. Ich glaube, wir müssen erst einmal in Europa
mit gutem Beispiel vorangehen, um international voranzukommen.

Alle Aufgaben, die ich bisher beschrieben habe, sind
Aufgaben, die für alle Länder dieser Erde gelten. Jeder,
der für seine Bevölkerung Wohlstand sicherstellen will,
braucht Wachstum und Innovationsfähigkeit und muss
sich damit weltweit in einem fairen Wettbewerb beweisen.

Auf Deutschland kommt eine zusätzliche Aufgabe zu:
die Bewältigung der demografischen Entwicklung. Mir
ist das noch einmal bewusst geworden, als ich in der
letzten Woche auf dem EU-Afrika-Gipfel war. Afrika ist
ein Kontinent, auf dem die Hälfte der Bevölkerung unter
18 Jahre alt ist. Das ist eine völlig andere Bevölkerungsstruktur als unsere in Europa. In Afrika betrachtet man
uns als einen wirklich alternden Kontinent und fragt, wie
wir ohne so viele junge Leute, wie sie es kennen, zurechtkommen. Wir müssen uns natürlich ganz entschieden auf die Veränderungen vorbereiten. Die sogenannten
Babyboomer - ich meine jetzt den stärksten Nachkriegsjahrgang - feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag.
Sie werden noch 17 Jahre in der Erwerbstätigkeit sein;
danach werden wir abnehmende Zahlen haben. Das wird
sich natürlich massiv auf unsere Arbeitswelt auswirken.

Das heißt, wir müssen als Erstes überlegen: Wie können wir vor allen Dingen eine gute Struktur vor Ort hinbekommen, die die Belastungen aufgrund der demografischen Entwicklung auffangen und darauf reagieren
kann? Deshalb haben wir uns ganz bewusst entschieden,
die Kommunen weiter zu entlasten. Wolfgang Schäuble
hat hier gestern ausführlich dazu Stellung genommen.
Die Kommunen sind inzwischen vollständig von den
Kosten der Grundsicherung entlastet. Das sind in diesem
Jahr 5,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung. Diese
Leistung mussten die Kommunen noch vor wenigen Jahren selber tragen. Wir wollen nun den nächsten Schritt
gehen und in dieser Legislaturperiode jedes Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung
stellen, mit Verabschiedung des Teilhabegesetzes aufwachsend auf 5 Milliarden Euro, weil wir den Kommunen auch bei der Eingliederung von Behinderten helfen
wollen.

({17})

Das ist eine Leistung, die wir deshalb zur Verfügung
stellen, weil wir überzeugt sind, dass die Lebenserfahrung jedes einzelnen Menschen zuallererst zu Hause, in
der Kommune vor Ort gesammelt wird, und weil wir
wissen, dass das große, oftmals ehrenamtliche Engagement der Kommunalpolitiker nur dann weiter Akzeptanz
finden wird, wenn in den Kommunen auch etwas zu gestalten ist, wenn dort etwas zu machen und nicht nur
Mangel zu verwalten ist.

({18})

Das zweite große Thema, das von Bedeutung ist,
wenn wir auf den demografischen Wandel reagieren
wollen, ist die Sicherung der Fachkräftebasis. Was haben
wir da für Möglichkeiten? Auf der einen Seite müssen
wir alles daransetzen, dass der Zuwachs an älteren Beschäftigten, der in den vergangenen Jahren stattgefunden
hat, weiter anhält. Wir müssen auf der anderen Seite
dazu beitragen, dass Frauen durch die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie bessere Chancen im
Berufsleben bekommen. Wenn ich hier von Frauen spreche, spreche ich genauso von Eltern, also auch von Vätern. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit dem
ElterngeldPlus bereits eine Initiative ergriffen, die die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Arbeitsteilung verbessert. Ich denke, was das Zeitmanagement



von Familien anbelangt, wird in den nächsten Jahren
noch viel zu leisten sein.

({19})

Wir müssen allerdings auch das gesellschaftliche Umfeld so gestalten, dass die Bedürfnisse von Familien, gerade auch von Frauen, besser widergespiegelt werden.
Das bedeutet, dass Frauen in Führungspositionen besser
vertreten sein müssen.

({20})

Das ist in erster Linie - das haben wir jetzt festgestellt eine Aufgabe für alle Gremien des Bundes. Da haben
wir noch eine Menge zu tun - die Frauenministerin
nickt -, aber ich weiß auch, dass es nicht so einfach ist,
alle Gremien entsprechend zu besetzen. Jedoch, wenn
wir die Unternehmen verpflichten wollen, wird man sich
zu Recht fragen: Wie sieht es denn in der Politik aus?

({21})

Es gab seitens der Wirtschaft, also zumindest der börsennotierten Unternehmen, bisher keinerlei Initiative,
der Politik zu zeigen, dass es die Wirtschaft besser
macht. Deshalb sehen wir uns jetzt doch gezwungen, gesetzliche Regelungen einzuführen, um die Sache ein
bisschen voranzubringen. Das ist wichtig.

({22})

- Es ist auch mal schön, wenn die SPD begeistert ist.

({23})

Ich bin es übrigens auch. Ich verstehe die Zurückhaltung
bei uns gar nicht. Wir haben schließlich sehr harte Auseinandersetzungen gehabt.

({24})

Ein dritter Punkt ist, dass wir heute die Fachkräftebasis für morgen sichern. Deshalb hat sich der Bund bei
der Finanzierung zusätzlicher Hochschulplätze engagiert. Er wird das im Rahmen des Hochschulpaktes auch
weiterhin tun, damit wir im nächsten Jahrzehnt ausreichend Absolventen haben. Die Investitionen in die Universitäten und Fachhochschulen haben aber auch zu einer Entwicklung geführt, die wir gestern im Kabinett
anlässlich der Vorlage des Berufsbildungsberichts diskutiert haben. Wir haben erkannt, dass wir die duale berufliche Ausbildung stärken müssen.

({25})

Wir wollen den Ausbildungspakt im Zusammenhang
mit einem Weiterbildungspakt neu auflegen. Wir müssen
jetzt wieder dafür sorgen, dass uns in den nächsten Jahren nicht noch einmal passiert, was letztes Jahr passiert
ist, nämlich dass 20 000 Absolventen keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, obwohl es ein Überangebot an Ausbildungsplätzen gab. Die Zahl von Anbietern
einer dualen Berufsausbildung sinkt. Dies muss geändert
werden.

Solide Finanzen, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze das alles ist wichtig. Für das gesellschaftliche Klima ist
aber auch die Frage des sozialen Zusammenhalts von allergrößter Bedeutung. Hier kommen wir zu einigen Vorhaben, für die sich die Große Koalition entschieden hat
und die durchaus auch kontrovers diskutiert werden. Sie
sind aber in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden - nah an einem ausgeglichenen Haushalt, mehr
Beschäftigte als jemals zuvor -, für die Menschen insgesamt sehr wichtig.

Das gilt zum Beispiel für das Thema Mindestlohn.
Wir haben den Gesetzentwurf zum Mindestlohn im Kabinett verabschiedet. Er geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen. Es sind noch einige Fragen zu klären,
und diese werden auch geklärt. Wir haben uns entschieden, eine Übergangszeit bis zum Ende 2016 zu ermöglichen, sofern abweichende Tarifverträge vorhanden sind.
Ansonsten tritt der Mindestlohn mit dem 1. Januar 2015
in Kraft. Wir haben uns entschieden, bei jungen Menschen unter 18 Jahren und ohne Berufsabschluss auf dem
Wege zur Ausbildung Ausnahmen zuzulassen. Gleiches
gilt für Praktika. Für Langzeitarbeitslose soll es eine
Frist von sechs Monaten geben, in denen zuerst die
Chance genutzt werden kann, überhaupt wieder eine Arbeit aufzunehmen, um danach in eine Phase des Mindestlohnbezugs zu gelangen.

Gerade bei den Langzeitarbeitslosen haben wir nach
wie vor ein Problem. Trotz der guten Beschäftigungslage
erscheint das Niveau von 3 Millionen Arbeitslosen
ziemlich zementiert. Deshalb begrüße ich, dass die Bundesarbeitsministerin jetzt Initiativen entfaltet, um zu
schauen, wie wir da rauskommen. Wir müssen vor allen
Dingen bei den unter 30- bzw. unter 35-jährigen Langzeitarbeitslosen schauen, dass wir vorankommen.

({26})

Wir haben mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt
ein Rentenpaket mit vier wesentlichen Maßnahmen vorgelegt: die Berücksichtigung von Erziehungsleistungen
von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, ein steigendes
Rehabudget und abschlagsfreie Renten nach 45 Beitragsjahren. Letzterer Punkt wird ja noch sehr kontrovers
diskutiert. Ich freue mich, dass wir uns alle einig sind
- so haben wir das auch im Kabinett beschlossen -, dass
wir alle Anreize zur Frühverrentung ausräumen müssen.
Es lohnt die Mühe, darüber nachzudenken, wie wir das
effektiv machen können. Frühverrentung kann nicht das
Ansinnen sein. Im Übrigen wächst das Alter, ab dem wir
die abschlagsfreie Rente ermöglichen, über die Jahre
wieder auf 65 auf, weil wir davon ausgehen und auch
alle Kraft darauf lenken werden, dass die Beschäftigungschancen Älterer, auch der über 60-Jährigen, deutlich besser werden. Das ist eine Notwendigkeit bis zum
Ende des nächsten Jahrzehnts, um den demografischen
Wandel überhaupt zu bewältigen.




({27})

Von allergrößter Bedeutung sind natürlich die Fragen
einer sicheren, verlässlichen gesundheitlichen Versorgung und einer leistungsfähigen Pflegeversicherung. In
beiden Bereichen ergreifen wir Initiativen. Ich will hier
besonders das würdigen, was im Pflegebereich geschieht: Wir werden zum 1. Januar 2015 eine Reform
der Pflegeversicherung vorlegen. Die Beiträge werden
um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Damit stehen 2,4 Milliarden Euro mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung. Wir
werden mit aller Kraft darauf hinarbeiten, dass nicht die
Bürokratie, nicht die technischen Abläufe, sondern das,
was die Menschen brauchen, die Pflege des einzelnen
Menschen, wieder mehr im Vordergrund steht. Dazu
werden wir einen neuen Pflegebegriff erproben und
seine Praxistauglichkeit feststellen. Ich glaube, das ist
die richtige Art, dies Schritt für Schritt anzugehen. Vor
allen Dingen wollen wir die Pflegeberufe attraktiver machen, aber auch Pflege in der Familie in besonderer
Weise befördern.

({28})

Ein weiterer wichtiger Bereich für den Zusammenhalt
der Gesellschaft ist das gesamte Thema der Integration
von Migrantinnen und Migranten. In diesem Jahr werden wir einen Integrationsgipfel zum Thema „Ausbildung und Bildung“ abhalten. Gegen Ende des Jahres
werden wir dann hoffentlich auch einen neuen Ausbildungs- und Weiterbildungspakt haben; denn unser Ziel
muss natürlich sein, dass die Teilhabe der Migrantinnen
und Migranten an der Berufsausbildung, am beruflichen
Leben, am Arbeitsleben dieselbe ist wie bei denjenigen,
die schon lange bzw. immer in Deutschland leben. Das
haben wir, auch wenn es Fortschritte gibt, noch nicht erreicht. Deshalb wird die Integration auch in dieser Legislaturperiode ein wesentliches Element unserer Arbeit
sein.

Wir hoffen, dass wir mit dem gestern verabschiedeten
Entwurf zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts
für in Deutschland geborene Kinder einen Impuls setzen,
um den Migrantinnen und Migranten und ihren Kindern
zu sagen: Ihr seid hier willkommen. Ihr seid Teil unserer
Gesellschaft. Ihr bekommt alle Chancen, die andere auch
bekommen. Ihr sollt euch einbringen und werdet genauso gefördert. - Ich hoffe, dass dies seine Wirkung
nicht verfehlt, meine Damen und Herren.

({29})

In diesem Spektrum arbeiten wir in dem Umfang, den
Deutschland aus eigener Kraft leisten kann. Aber wir
wissen auch: Deutschland ist auf Dauer nur stark, wenn
es auch Europa gut geht, wenn auch Europa stark ist.
Deswegen setzen wir als Bundesregierung natürlich
auch darauf, die europäische Politik intensiv zu gestalten
und uns mit unserer Rolle dort einzubringen.

Meine Damen und Herren, aufgrund der Euro-Schuldenkrise haben wir schwere Jahre hinter uns. Wir können jetzt erste Erfolge sehen, und ich finde, wir dürfen
diese Erfolge nicht kleinreden, obwohl wir wissen, dass
wir damit den Weg natürlich noch nicht zu Ende gegangen sind. Weder sind die Zinssätze - schauen wir einmal
auf Deutschland - so, dass man heute sagen kann: „Das
Ganze ist schon wieder im Lot“, noch ist die Arbeitslosigkeit - gerade bei jungen Menschen in anderen europäischen Ländern - akzeptabel oder hinnehmbar.

Richtig ist und bleibt für mich aber doch, dass es vernünftig und notwendig war, einen Fiskalpakt zu entwickeln, mit dem wir dem Maastrichter Stabilitäts- und
Wachstumspakt wieder mehr Zähne gegeben haben;
denn es war doch eine der Erfahrungen, dass uns das
Nichteinhalten von Versprechungen und Beschlüssen in
eine solche Situation gebracht hat. Es ist richtig und
auch wichtig, dass wir sagen: Irland, Portugal, Spanien
und Griechenland haben bei allen Bemühungen, die
noch zu folgen haben, Fortschritte gemacht. Deshalb
werden wir das auch weiter so hervorheben.

Anfang Juli wird es in Italien einen Gipfel geben, der
sich wieder mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit beschäftigen wird. Dort wird es vor allen Dingen notwendig sein, zu schauen: Werden die in Europa bereitgestellten Mittel auch wirklich von den Ländern genutzt, die
die größten Probleme haben? Häufig sind nämlich zwar
Mittel für die Bekämpfung bestimmter Probleme vorhanden - natürlich wird dauernd darüber geredet, dass es
eigentlich mehr sein sollte -, aber wenn man dann einmal genauer hinguckt, sieht man, dass die Mittel gar
nicht abgerufen werden. Wir müssen jetzt erst einmal
Wert darauf legen, dass die in der europäischen Finanzplanung für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
zusätzlich vorgesehenen 6 Milliarden Euro dafür genutzt
werden, wofür sie gebraucht werden, nämlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen.

({30})

Aus der Tatsache, dass wir von der Haushaltslage her
heute besser dastehen als vor Jahren, die Arbeitsmarktsituation in vielen Ländern aber noch nicht besser ist, zum
Teil sogar schlechter, ergibt sich im Übrigen auch die
Aufgabenstellung für das neue Europäische Parlament
und die neue Europäische Kommission: Wir müssen
gucken, wo wir Bürokratie abbauen und wie wir Unternehmen in Europa Chancen geben können - denn langfristige, dauerhafte Arbeitsplätze werden nur durch Unternehmen und nicht durch Staaten geschaffen -, und wir
müssen schauen, wie wir die Vorzüge eines Binnenmarktes auch im digitalen Bereich, im Energiebereich
und im Forschungsbereich wirklich zur Geltung kommen lassen können.

Das werden die Aufgaben sein, auf die sich Europa
konzentrieren muss. Nicht jede Aufgabe ist eine Aufgabe für Europa, aber die großen Aufgaben können inzwischen mit einer europäischen Dimension besser gelöst werden, als wir das alleine, als Nationalstaat,
könnten.

({31})

Wir sind bei der Bankenunion vorangekommen. Ich
will die Details hier jetzt nicht nennen. Das ist ein Riesenprojekt. Wenn Sie mich vor drei Jahren gefragt hätten: „Werden wir so weit kommen?“, dann hätte ich sehr



große Zweifel geäußert. Das bedeutet eine riesige Kraftanstrengung.

Deutschland ist im Übrigen in vielen Fragen vorangegangen:

Wir hatten schon eine Bankenabgabe, als es in Europa
noch keine Bankenabgabe gab. Damit haben wir ein Modell geliefert. Wir hatten auch schon einen Bankenabwicklungsmechanismus, als es in Europa noch keinen
solchen gab. Auch damit waren wir Vorreiter. Das heißt,
wir haben mit unseren nationalen Regelungen immer
wieder auch Hilfestellungen für europäische Regelungen
geben können, und ich bin sehr froh, dass wir hier jetzt
wirklich sehr gut vorangekommen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass
wir, wenn wir uns nur auf unsere eigenen Belange konzentrieren, natürlich nicht erfolgreich sein können. Deshalb beschäftigt uns das Thema „Frieden, Freiheit und
Menschenwürde in Europa und in der Welt“ natürlich
sehr - gerade jetzt, in diesen Tagen.

Die Lage in der Ukraine bleibt schwierig. Sie haben
das in den letzten Tagen wieder verfolgt, und es ist leider
an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt. Deshalb werden wir auf
der einen Seite weiter das tun, was wir immer getan haben, nämlich die Gesprächsfäden nutzen, auf der anderen Seite aber auch klar und deutlich sagen: Die Ukraine
hat aus unserer Sicht ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg. - Den werden wir einfordern. Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selber entscheiden, und
dabei werden wir der Ukraine behilflich sein.

({32})

Es ist jetzt dringend notwendig, dass die OSZE-Mission, die glücklicherweise angelaufen ist, auf die versprochenen 500 Personen aufgestockt wird.

Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche mit der Europäischen Union, mit den Vereinigten
Staaten von Amerika und auch mit Russland gibt -, aber
eben unter Beteiligung der Ukraine. Es ist wichtig, dass
der Verfassungsprozess in der Ukraine vorankommt. Es
ist wichtig, dass die Wahlen dort vernünftig vorbereitet
werden können. Es ist vor allen Dingen wichtig, dass
auch die internationale Finanzunterstützung anläuft. Das
IWF-Programm für die Ukraine ist beschlossen. Es ist
ein sehr anspruchsvolles Programm, das den Menschen
Opfer abverlangen wird. Aber die europäischen Mittel
und auch die IWF-Mittel müssen jetzt schnell fließen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir diskutieren all dies in einem Jahr, in dem
sich der Beginn des Ersten Weltkriegs 100 Jahre, der des
Zweiten Weltkriegs 75 Jahre, der Fall der Mauer und das
Ende des Kalten Kriegs 25 Jahre jähren; Ereignisse, derer wir gedenken. Wir sind uns heute in Europa, aber
auch in der Welt insgesamt viel näher, als das wahrscheinlich in der Geschichte der Menschheit jemals der
Fall war.

Wir wissen, dass diejenigen, deren Denken nur um eigene Interessen kreist, die eine eindimensionale Weltsicht haben und die ohne Rücksicht auf andere ihre
Stärke ausspielen, keine Chance haben, Zukunft zu gestalten. Natürlich gehört für jeden von uns die nationale
Perspektive dazu, aber niemand, der erfolgreich sein
möchte, kann heute nur seine eigenen Belange in den
Vordergrund stellen. Er verbaut sich damit seine eigene
Zukunft.

Deshalb ist die einzig wahre Antwort auf die Probleme unserer Zeit ein positives Gestalten der Globalisierung. Wir brauchen eine neue Art des Miteinanders,
des fairen Interessenausgleichs auf der Welt. Wir wollen
und brauchen eine neue Art, bei Dissens und Streit kooperative Lösungen zu finden.

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Je besser wir das in Deutschland miteinander praktizieren, desto eindrucksvoller ist die europäische Erfolgsgeschichte.

Das Modell des Interessenausgleichs ist das Modell
der Zukunft. Deutschland leistet seinen Beitrag dazu:
durch solide Finanzen und eine Wachstumspolitik, durch
einen starken inneren und äußeren Zusammenhalt und
durch ein starkes europäisches und globales Engagement.

Ich bitte Sie, auf diesem Weg mitzugehen, und danke
für Ihre Aufmerksamkeit.

({34})