dieter schloten (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich ein schöner Wochenabschluß, ein Thema aus dem Bereich Kultur und Geschichte am Freitagmittag hier anzusprechen. Wir werden das für heute sicherlich in einer halben Stunde abschließen können.
Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, für das Deutsche Historische Museum Konsequenzen aus der deutschen Einigung zu ziehen und es endlich auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Wir alle wissen: Vor dem 3. Oktober 1990 war dies wegen des besonderen Status von Berlin unmöglich. Also suchte man damals eine Hilfskonstruktion und fand die vorläufige Trägerorganisation der „Deutsches Historisches MuseumGmbH".
Derartige Kunstgriffe sind jedoch heute überflüssig. Die SPD-Fraktion will für das Deutsche Historische Museum ein Bundesgesetz. Sie verspricht sich davon mehr Transparenz für die Entscheidungen im Deutschen Historischen Museum und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für den Deutschen Bundestag. Es reicht nicht aus, daß sich die Leitung des Deutschen Historischen Museums im Aufsichtsrat der GmbH nur einer Phalanx von Vertretern der Exekutive gegenübersieht. Der Deutsche Bundestag bewilligt die Personal- und Sachmittel für das Museum. Er muß daher auch bessere Mitwirkungsmöglichkeiten haben, indem er seine Vertreterinnen und Vertreter in ein ständiges Gremium entsendet. Der öffentlich-rechtliche Charakter des Museums muß gewährleistet sein.
Ich will hier nicht über die nähere Ausgestaltung des Gesetzes spekulieren. Mit dem Gesetz für das Bonner Haus der Geschichte liegt ein akzeptables Beispiel auf dem Tisch. Wir können uns durchaus vorstellen, daß auch das Deutsche Historische Museum zu einer selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt wird. Über das weitere Vorgehen wird man jedoch noch reden müssen. Heute bitte ich Sie nur: Stimmen Sie in den entsprechenden Ausschüssen unserem Antrag zu! Lassen Sie uns gemeinsam unter den neuen historischen Bedingungen, über die wir uns alle freuen, auch eine angemessene gesetzliche Grundlage für das Deutsche Historische Museum finden!
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit heute auch dazu nutzen, auf ein anderes Problem im Zusammenhang mit dem Deutschen Historischen Museum hinzuweisen, nämlich auf den Bauplatz. Das Deutsche Historische Museum hat in der Zwischenzeit seinen Standort im Zeughaus Unter den Linden gefunden, einem Haus, in das der Bund auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt große Mittel zum Um- und Ausbau steckt und das sich auf Grund seiner Architektur und seiner Geschichte hervorragend zur Unterbringung des Deutschen Historischen Museums eignet. Doch noch immer spuken die Vorstellungen von
einem Neubau herum. Über dessen Standort heißt es in der Gründungsvereinbarung über die Errichtung des Museums zwischen dem Bund und dem Land Berlin - ich darf zitieren -:
Der Bund errichtet das Gebäude des Deutschen Historischen Museums auf dem in der beigefügten Anlage 2 bezeichneten Gelände im Spreebogen.
Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages würde es gewiß nicht schaden, wenn das Deutsche Historische Museum in das Zentrum ihres Arbeitsbereiches integriert würde. Aber dieses Museum soll nicht in erster Linie den Volksvertretern, sondern dem Volk zur Verfügung stehen. In das Parlaments- und Regierungsviertel gehören besser zeitgeschichtliche Ausstellungen und Sammlungen, die den Besuchern ein aktuelles politisches Problem veranschaulichen können. Außerdem besitzt der Bund in Berlin zahlreiche Gebäude, auch in unmittelbarer Nähe des Zeughauses - ich erinnere nur an die Gebäude direkt dahinter, zur Zeit noch von der Minol besetzt -, die sich für eine eventuelle zukünftige Erweiterung des Museums eignen würden.
Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit wiederholt den Standort Spreebogen problematisiert und hierfür städtebauliche Argumente ins Feld geführt. Mein Kollege Conradi warnte am 27. Oktober 1989 an dieser Stelle davor, in den neunziger Jahren den Städtebau der fünfziger Jahre am Reichstag fortzusetzen und neben diesen beziehungslos einen Solitär zu setzen.
Mittlerweile hat es eine neue Entwicklung gegeben. Die SPD steht mit ihrer Skepsis nicht mehr alleine da; denn für den Spreebogen gibt es völlig andere Pläne.
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- Ich glaube, auf den Zwischenruf brauche ich nicht einzugehen.
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- Aber die Tatsache stellen Sie j a nicht in Frage, Herr Rüttgers. - Er gilt seit der Entscheidung für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz als möglichen Standort eines neuen Regierungsviertels.
Ich will hier nur auf den Zwischenbericht der Konzeptkommission verweisen, den der Ältestenrat am 12. Dezember 1991 einstimmig verabschiedet hat. Dort steht schwarz auf weiß, die Konzeptkommission neige einer überwiegenden Unterbringung der Neubauten im inneren Spreebogen zu. Begründung - ich darf zitieren -: Man wolle sich die
arbeits- und danach voll funktionsfähige Lösung eines Parlamentes der kurzen Wege auf den eigens dazu freigehaltenen Flächen im Spreebogen ... sichern.
Weiter heißt es:
Ob durch Verzicht auf den Standort des Neubaus
des Deutschen Historischen Museums die z. Z. für
diesen Bau vorgesehene Fläche ebenfalls zur

Verfügung steht, bedarf der Entscheidung der Bundesregierung.
Das heißt: Wenn die SPD erneut den Bauplatz Spreebogen anzweifelt, dann ist das heute um so gerechtfertigter.
Bau- und Konzeptkommission warten dringend auf die schon längst überfällige Entscheidung des Kanzlers. Sie muß deutlich vor der Sommerpause fallen; denn für diesen Zeitpunkt ist geplant, einen städtebaulichen Wettbewerb für den Spreebogen auszuschreiben.
An die Adresse des Kanzlers richten wir daher die Aufforderung: Rücken Sie endgültig von Ihrer Entscheidung ab, das Deutsche Historische Museum im Spreebogen zu bauen! Geben Sie endlich Planungssicherheit! Man kann nicht einerseits Berlin-Planung betreiben, aber andererseits sich selbst im Wege stehen.
Meine Damen und Herren, die SPD hat seinerzeit die Pläne zur Errichtung des Museums kritisch begleitet. Die Konzeption des Museums trägt sie mit, gerade weil viele ihrer Anregungen aufgegriffen worden sind.
Wir hoffen deshalb, daß sich für die heute angesprochenen Probleme einer noch zu schaffenden gesetzlichen Grundlage und des Bauplatzes befriedigende Lösungen finden lassen.
Ich danke Ihnen.
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