Norbert Schindler (NA), 2002-01-31:
Da ich Sie persönlich sehr schätze, werden Sie mir dies nachsehen, Herr
Präsident.

({0})

Die besondere Anrede gilt stellvertretend für hunderttausend Existenzen im Obst- und Gemüsebau, die heute
durch Berufskollegen aus Franken vertreten werden.

({1})

Frau Kollegin Wright, Sie haben mit Recht darauf
hingewiesen - das war ja der Ursprung der heutigen Debatte -: Dass man mit der Wahlkampfauseinandersetzung in der Parteipolitik schon heute beginnt, ist ein Armutszeugnis.

({2})

Man will von den schlechten Ergebnissen, die Frau
Künast in der Halbzeitbilanz vorzulegen hat, ablenken. Es
ist schon mehr als eine Halbzeit vergangen. Sie beginnt
den Wahlkampf mit der Strategie, händeringend ein
Thema zu besetzen. Man lechzt nach einem Lebensmittelskandal, damit man den Beweis antreten kann, dass
man der Lordsiegelbewahrer der Gesundheits- und der
Verbraucherpolitik in diesem Staat ist.

({3})

Allein aus billiger parteipolitischer Überlegung versucht
man, die Ernährungswirtschaft und Deutschlands Bauern
als Büttel sowie als Spielmaus für eine Katze zu benutzen.

({4})

Frau Ministerin Künast, ich hätte mir gewünscht, dass
Sie auf Ihre Versäumnisse im Fischmehlskandal hingewiesen hätten. Ich hätte mir auch gewünscht, dass zu den
Sachanträgen, die auch aus Ihren Reihen kommen - es
geht darum, dass wir im Pflanzenschutzrecht endlich zu
Potte kommen -, heute verbindliche Aussagen von Ihnen
zu hören gewesen wären.

({5})

- Nein, davon war nichts zu hören.

({6})





Sie waren dankbar und haben nur über das Thema gesprochen, obwohl Herr Minister Sinner in sauberer Darstellung über den Werdegang berichtet und auf Versäumnisse
von Instituten hingewiesen hat. Nach Ihrer Auffassung muss
er diese jetzt politisch allein verantworten. Das ist nicht fair
und so geht man - ich könnte auf die Vergangenheit zu sprechen kommen - mit einem wichtigen Thema - es geht um
die Angst der Republik vor BSE -, wenn man beruhigen
will und verantwortungsvoll ist, nicht um.

({7})
Frau Ministerin, ich erinnere allein an Ihren Tonfall

und daran, wie Sie an diesem Pult geschrien haben. Bitte
argumentieren Sie in Brüssel bei der Vertretung der deutschen Interessen bezüglich der Bewältigung dieses Problems nicht in gleicher Tonlage,

({8})

sonst fliegen Sie nämlich noch häufiger und stärker auf
die Schnauze, als es Ihnen in der Vergangenheit schon
passiert ist.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir während der
Hysterie bezüglich BSE alles hörten: 500, ja 1000 Fälle
würden in einem Jahr gefunden werden. - Gottlob sind es
nur 120 bis 130 geworden. Man hat von Seuchen geredet.
All das - auch die Kollegin Bärbel Höhn aus NordrheinWestfalen hat vom Super-GAU in der deutschen Landwirtschaft gesprochen - war verantwortungslos. Man hat
absolut Angst schüren wollen, dies wird heute Morgen in
einer Sachdebatte wiederum versucht. Man will nämlich
von der Verantwortlichkeit, die diese Bundesregierung
bei der Pflanzenschutzverordnung und der Höchstmengenverordnung federführend zu tragen hat, ablenken.

Jetzt komme ich zum Eingemachten. Wir haben einen
Antrag gestellt. Frau Ministerin Künast, Sie wollen an
dieses Thema absolut nicht heran. Aufgrund der politischen ideologischen Verbohrtheit kann ich es menschlich
noch nachvollziehen.

({10})

Der Sache dient es aber nicht.
Sie wollen bewusst, dass 80 000 bis 100 000 Existenzen in der Landwirtschaft in diesem Frühjahr keine Mittel mehr haben, um Pflanzenschutz in der Bundesrepublik
Deutschland legal betreiben zu können.

({11})

Sie wollen bewusst, dass ausländische Gemüse- und
Obstsorten bei uns angeboten werden dürfen,

({12})

die mit im Ausland zugelassenen Präparaten behandelt
wurden. In Deutschland sind diese Präparate und Mittel
verboten. Das wollen Sie so. Wir sollen bei diesem Wettbewerb in Frankfurt, Berlin oder Hamburg vorgeführt
werden, weil deutsche Gemüse- und Obstarten illegal produziert wurden. Dazu kommt dann noch der Importdruck
aus dem Ausland.

({13})

Ich fordere Sie hiermit im Namen der CDU/CSU-Fraktion auf, ein Verbot des Imports für im Ausland erzeugte
Gemüse- und Obstarten, die nach deutschem Recht nicht
herzustellen wären, einzuführen.

({14})

Wenn Sie das nicht hinbekommen, weil Ihnen gegenüber Brüssel der Mut fehlt, dann sorgen Sie um Himmels
willen in der sachlichen Auseinandersetzung bei der
7. Änderungsverordnung dafür, dass wir Rechtssicherheit
schaffen.

({15})

Wir sind bereit, unter den CDU/CSU-geführten Ländern
dafür zu sorgen, dass wir auf Länderebene nicht im Mai
oder Juni dieses Jahres - das sind die Vorlagen -, sondern
schon im Februar oder im März zu einem Ergebnis kommen. Aber Sie verfolgen seit Februar 1999 eine Verschleppungstaktik. Damals hatten wir den ersten Antrag
auf Lückenindikation. Wie Sie diese Sache über die Jahre
hinweg verschleppt haben, ist unverantwortlich hoch drei.
Mehr kann man dazu nicht sagen.

({16})

Die Regierungsmehrheit sperrt sich bei der Lösung dieses
wichtigen Problembereichs. Das gilt für das Alte Land,
die Region Bonn und die Donauniederung. Überall, wo
wir führend sind - egal, ob das innerhalb der EU oder auf
dem Weltmarkt ist -, werden Fallstricke gelegt. Das ist die
erklärte Absicht Ihrer Politik.

Verbraucherschutz beginnt damit, dass wir Rechtssicherheit für die Konsumenten schaffen und dass sie Vertrauen in
unsere Gesetzgebung haben. Er beginnt auch damit, dass
diese Rechtssicherheit nicht nur für unsere Obsterzeuger in
Franken, sondern auch für unsere Gemüseerzeuger in der
Pfalz in diesem Frühjahr gilt. Sie wollen dies nicht. Dieses
Versäumnis bedeutet nicht nur eine Schlamperei, sondern es
wird in diesem Frühjahr zu einem Skandal kommen. Für
diesen Skandal sind allein Sie verantwortlich.

Vielen Dank.

({17})