Marco Buschmann (NA), 2011-02-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nichts hat das Desinteresse von Herrn Gabriel
am Thema so belegt wie diese Rede. Sie haben nicht zur
Sache gesprochen,

({0})

sondern Sie haben die Aktuelle Stunde missbräuchlich
zum Forum für eine Wahlkampfrede gemacht, die zum
Thema dieser Aktuellen Stunde nichts beigetragen hat.
Nichts dokumentiert das Desinteresse mehr als dieser
Beitrag.

({1})
Jetzt kommen wir zurück zur Aktuellen Stunde, in der
es eigentlich um zwei Themenbereiche geht. Der eine
betrifft, wenn ich es so nennen darf, den Vorwurf der
Vielstimmigkeit in der Bundesregierung, der andere betrifft die Frage, warum man nicht mit starren Quoten arbeitet. Auf beides möchte ich jetzt eingehen, weil ich das
für ein wichtiges Thema halte.

({2})

Frau Künast, es ist ganz interessant - den Ball nehme
ich auf -, dass Sie der Bundesregierung den Vorwurf der
Vielstimmigkeit machen. Ich kann erst einmal nicht erkennen, was ein Problem daran sein soll, mit unterschiedlichen Arbeitshypothesen in eine Diskussion zu
gehen. Zu diskutieren, muss auch einer Bundesregierung
möglich sein. Dass Sie, ausgerechnet die Grünen, der
Bundesregierung Vielstimmigkeit vorwerfen, ist doch
ein Treppenwitz. Ich darf Sie an eines erinnern: Ihre Parteivorsitzende Claudia Roth, die das Thema offensichtlich nicht ausreichend interessiert, um hier an der Debatte teilzunehmen, konnte es gar nicht abwarten, um
sich auf Frau von der Leyen zu stürzen, als sie ihr Modell vorstellte. Sie hat dann den Vorwurf erhoben - ich
darf die dpa vom 31. Januar zitieren -, das sei eine Mogelpackung, weil sich der Vorschlag nur auf die börsennotierten Unternehmen beziehe, also die großen Unternehmen.

({3})

Das sei das Schlechte an dem Vorschlag. Das Interessante ist, dass die grünen Fachleute, wenn sie hier Anträge stellen, genau das fordern. Zuletzt haben sie das in
der Drucksache 17/3296 gefordert. Da heißt es wörtlich:

Der Mindestquote unterfallen börsennotierte und
der Mitbestimmung unterliegende Gesellschaften.

Es sind also nur große Unternehmen.

({4})

Es ist doch ein Treppenwitz, dass Sie Frau von der
Leyen ausgerechnet in dem Punkt einen Vorwurf machen, bei dem Gemeinsamkeiten mit den Grünen bestehen. Das zeigt: Frau Roth ging es überhaupt nicht um die
Sache - sie hat sich damit überhaupt nicht vertraut gemacht -, sondern ihr ging es nur um Verhetzung eines
Mitglieds der Bundesregierung.

({5})

Sie hatte dabei so viel Schaum vorm Mund, dass sie gar
nicht mehr erkennen konnte, was die eigenen Fachleute
vortragen. Das ist eben auch eine Form von Misstrauen.

Nun komme ich zur Frage der Quote und der Frage,
warum wir uns in der Koalition und auch in der Regierung dagegen entschieden haben. Einmal ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht - ich stehe ja als Rechtspolitiker

hier - darauf hinzuweisen, dass es Kollateralschäden
auch in Norwegen gibt. Sie alle kennen die Beispiele:
Rechtsformwechsel, Delistings, also die Rückgabe der
Börsennotierung. Sie alle wissen auch, dass die Quote
eben nicht über Nacht dazu geführt hat, dass mehr
Frauen in Verantwortung kommen. Vielmehr konzentriert schlichtweg die gleiche Anzahl an Frauen mehr
Mandate auf sich. Das hat in Norwegen zu dem ganz unangenehmen Effekt geführt, dass mittlerweile eine neue
Diskriminierung umgeht. Es geht der Begriff der „Goldröcke“ um. Man schaut eben nicht mehr auf die Leistungen der Frauen, sondern macht ihnen neue Vorwürfe.
Das ist kein Vorteil für die Frauen.

({6})

Sie verweigern sich auch einer fundierten Analyse.
Frau Künast knüpft immer an die Berufsabschlüsse an
und zieht dann den Rückschluss auf die berufliche Karriere. Das Entscheidende ist doch, was dazwischen passiert. Wenn wir in die Erwerbsbiografien schauen, stellen wir fest, dass der entscheidende Dreh für den Sprung
in diese Führungspositionen irgendwo zwischen 35 und
40 Jahren gesetzt wird. Da kommt der große Swing.

({7})

Es ist auch hochinteressant, zu sehen, dass viele top ausgebildete, kluge und auch erfolgreiche Frauen genau in
diese Zeit die Kinderphase legen.

({8})

Das heißt doch, dass das Thema der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf und nicht die Quote das Entscheidende ist.

({9})

Ich sage Ihnen an einem Beispiel, wie das Frauen, die
beruflich sehr erfolgreich sind, sehen. Ich möchte
Daniela Weber-Ray, eine fantastische Frau, zitieren. Sie
ist Partnerin einer internationalen Sozietät, und sie
schrieb im Handelsblatt vor zwei Tagen:

Wir brauchen Unterstützung des Staates nicht hinsichtlich einer gesetzlichen Quote, sondern um den
Wandel der KKK-Kultur weg von Kinder, Küche,
Kirche hin zu Kinder, Krippe, Karriere zu vollziehen.

Das ist es, worum wir uns kümmern müssen.

({10})

Zuletzt möchte ich Sie noch an etwas erinnern. Sie
tun immer so, als würde in Deutschland nichts passieren.
Es ist eine ganze Menge passiert, seit diese Regierung
im Amt ist. Insofern möchte ich der Kollegin Dorothee
Bär beipflichten. Seit 2010 - nach der Regierungsübernahme ({11})

haben wir einen geänderten Corporate-Governance-Kodex, der jetzt auf mehr Diversity inklusive stärkerer Beteiligungen der Frauen setzt.

({12})

Und siehe da: Wir haben eine zuständige und anwesende
Ministerin, die die Wirtschaft in die Pflicht nimmt. Seitdem sehen wir doch, dass etwas passiert. Wir sehen es
bei Eon und bei der Telekom. Daimler bringt Kandidatinnen ins Spiel, Karstadt bringt Kandidatinnen ins Spiel.

({13})

Die extrem prominenten Personalmaklerinnen Christine
Stimpel und Yvonne Beiertz sagen doch, sie kommen bei
der Vermittlung weiblicher Führungskräfte der Nachfrage gar nicht mehr hinterher.

Das mag noch zu langsam sein. Vielleicht können wir
es uns schneller vorstellen. Aber man kann Strukturen,
die sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte falsch eingependelt haben, nicht mit Gewalt über Nacht ändern.

Wir gehen einen Weg, der zielgerichtet ist, und wir
werden Erfolg haben. Im Ergebnis muss man Ihnen,
Herr Gabriel und Frau Künast, sagen: Der Anlass dieser
Aktuellen Stunde war nicht die Sache. Sie wollten hier
Wahlkampf machen und mehr nicht. Das hat das Thema
nicht verdient. Dafür ist es zu wichtig.

({14})