anna lührmann (NA), 2006-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe bekanntermaßen schon relativ früh
angefangen, mich politisch zu engagieren, und zwar
schon in der Grundschule. Dort habe ich unter anderem
Unterschriften gegen die Jagd auf Eisbären gesammelt.
Heute, etwa zehn bis zwölf Jahre später, geht die Wissenschaft davon aus, dass die Eisbären aussterben, aber
nicht wegen der Jagd auf die Eisbären, sondern wegen
des von Menschen verursachten Klimawandels. Das
heißt, der Klimawandel ist nicht mehr nur ein Szenario,
über das man abstrakt reden kann, sondern der Klimawandel ist Realität.

({0})

Sie können sich jetzt fragen: Was interessieren mich
die Eisbären, was stört mich der Klimawandel? - Es ist
aber einfach Fakt: Wenn das arktische Eis schmilzt, dann
schwindet der Lebensraum der Eisbären, dann steigen
die Meeresspiegel, wodurch auch unser Lebensraum betroffen wird, dann nehmen gleichzeitig Stürme, Hurrikans, Dürren, Hitzewellen und andere extreme Witterungsbedingungen zu, womit unser Leben hier ganz
konkret beeinträchtigt wird. Millionen Menschen kommen in Gefahr und werden ums Leben kommen; zumindest aber werden ihre Lebensbedingungen massiv eingeschränkt. Sie wundern sich vielleicht, warum ich als
Mitglied des Haushaltausschusses - wir sind eigentlich
dafür bekannt, eher abstrakt und nüchtern zu argumentieren - einen etwas emotionaleren Einstieg in meine
Rede gewählt habe. Nun, für mich ist der Bundeshaushalt nichts anderes als die in Zahlen gegossene Priorität
einer Regierung.

({1})

Meine Priorität in diesem Jahr ist ganz eindeutig: Weil
sich der Klimawandel verschärft hat, müssen wir mehr
in den Stopp des Klimawandels investieren. Deshalb ist
der Einzelplan 16 auch nicht irgendein trockenes Zahlenwerk, sondern verdient unsere besondere Aufmerksamkeit.

({2})

Man kann sich dem Thema Klimaschutz und Umwelt
auch etwas nüchterner nähern. Der Kollege Heilmann
von der Partei Die Linke hat gerade Sir Nicholas Stern
zitiert, auf den auch ich mich jetzt beziehen möchte. Wie
Sie alle wissen, ist der Herr weder Mitglied der Linksfraktion noch der Grünen, sondern ehemaliger Chefökonom der Weltbank. Er hat jetzt einen sehr viel beachteten
Bericht zum Klimawandel vorgelegt. Dieser Bericht hat
zwei wesentliche Ergebnisse. Das eine Ergebnis ist, dass
der Klimawandel uns in die schlimmste Rezession stürzen wird, die wir seit den beiden Weltkriegen erlebt haben, wenn wir nichts dagegen tun. Das halte ich für sehr
dramatisch. Das zweite Ergebnis dieser Studie ist, dass
Marktmechanismen bei der Bekämpfung des Klimawandels eindeutig versagt haben. Da spreche ich Sie, Frau
Flach, an. Wo sollte denn der Staat Ihrer Meinung nach
eingreifen, wenn nicht an einer Stelle, von der selbst der
Chefökonom der Weltbank sagt, dass die Marktmechanismen versagt haben? Ich finde, hier ist staatliches Handeln gefordert, und zwar jetzt und heute.

Liebe Frau Kollegin Hinz, Sie haben mich eben vorwurfsvoll gefragt, warum wir denn jetzt Anträge für einen Klimaschutzfonds stellen würden. Frau Hinz, wann
denn, wenn nicht jetzt? Wann, wenn nicht zu diesem
Bundeshaushalt? Deshalb haben wir die konkreten Anträge gestellt und konkrete Vorschläge gemacht, wie wir
den Klimawandel stoppen können. Ich fordere Sie auf,
nachher bei der namentlichen Abstimmung unseren Anträgen zuzustimmen.

({3})

Wir haben zwei konkrete Anträge gestellt. Herr Gabriel, vielleicht schauen Sie sich diese einmal genauer an.
Wenn Sie jetzt nicht zustimmen, so stimmen Sie vielleicht im Laufe des nächsten Jahres zu. Sie können unsere Anträge dann als eigene Ideen einbringen. Auch dagegen habe ich nichts. Sie haben schon häufiger das
grüne Original kopiert. Wenn es der Sache dient, dann
finde ich es gut. Sie könnten aber auch sofort zustimmen.

Es geht uns zum einen um einen Klimaschutzfonds,
der für die nächsten zehn Jahre mit 5 Milliarden Euro
ausgestattet werden soll. Er soll vor allem zur Energieeffizienz beitragen. Wissenschaftler haben herausgefunden, dass man bis zum Jahr 2015 fünf bis sechs Großkraftwerke einsparen könnte, wenn man diesen
Klimaschutzfonds auflegen würde. Das ist eine ganze
Menge. Das könnte man durch praktische Anleitungen,
konkrete Informationen und durch finanzielle Anreize
schaffen. Frau Flach, das ist auch gut für die Wirtschaft.
Man kann davon ausgehen, dass durch den Klimaschutzfonds in Höhe von 5 Milliarden Euro Investitionen von
weiteren 15 Milliarden Euro mit den entsprechenden Arbeitsplatzeffekten ausgelöst werden würden und gleichzeitig Energiekosten in einem enormen Umfang eingespart werden könnten. Deshalb macht dieser
Klimaschutzfonds nicht nur Sinn für das Klima und für
die Umwelt, sondern eben auch für die Wirtschaft und
für Arbeitsplätze in Deutschland.

({4})

Er ist damit im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltig.
Wir wollen ihn nachhaltig dadurch finanzieren, dass CO2
endlich einen angemessenen Preis bekommen soll, nämlich indem die Zertifikate für den Emissionshandel versteigert werden. Das soll schon ab 2008 passieren. Sie,
Herr Gabriel, gehen immer noch davon aus, dass Sie der
Wirtschaft die Zertifikate einfach schenken. Dadurch ergeben sich für sie enorme zusätzliche Profite. Viele andere Länder machen vor, wie man es richtig macht. Sie
versteigern die Zertifikate ab dem Jahr 2008. Ich weiß,
dass viele in der SPD-Bundestagsfraktion das auch wollen. Ich möchte, dass Deutschland in der Umweltpolitik
Vorreiter statt Schlusslicht ist. Deshalb wollen wir
10 Prozent der Zertifikate versteigern.

({5})

Dadurch könnten wir mindestens 500 Millionen Euro
im Jahr einnehmen und damit den Klimaschutzfonds
komplett gegenfinanzieren. Damit ist der Klimaschutzfonds für uns ein Symbol grüner, nachhaltiger Haushaltspolitik.

({6})

Denn wir wollen nachhaltig grün investieren.

({7})

Ich komme noch kurz auf den zweiten Vorschlag zu
sprechen, mit dem wir den Klimaschutz in diesem Land
voranbringen wollen; er betrifft das Thema erneuerbare
Energien. Frau Hinz, Sie haben vorhin erwähnt, dass
Sie viele Briefe zum Marktanreizprogramm bekommen
haben. Diese Briefe haben wir natürlich auch bekommen. Wenn ich mich richtig erinnere, bezogen sich diese
Briefe bereits auf das Haushaltsjahr 2006: Weil für das
laufende Haushaltsjahr viel zu wenig Geld eingestellt
war, musste schon Mitte des Jahres ein Förderstopp verhängt werden. Deshalb konnten die Handwerksbetriebe
in diesem Jahr ihre Aufträge nicht in der Art und Weise
erfüllen, wie es eigentlich möglich gewesen wäre.

Wir Grüne haben im Haushaltsausschuss schon rechtzeitig einen Antrag vorgelegt, mit dem wir
40 Millionen Euro mehr für das Jahr 2006 beantragt haben. Haushaltstechnisch war das möglich; das haben Sie
an anderer Stelle auch schon gemacht. In einem zweiten
Schritt haben wir dann natürlich beantragt, die Mittel für
das Jahr 2007 weiter aufzustocken.