Günther Bredehorn (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte versucht sein, unsere heutige Debatte als einen weiteren Akt der unendlichen Serie von „Stoff des Monats" -Debatten anzusehen. Allzuoft werden Unfälle oder Presseveröffentlichungen oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Anlaß genommen, um aus Ängsten politisches Kapital zu schlagen. Ich möchte deshalb dafür werben, daß wir heute nicht nach diesem Klischee verfahren, uns gegenseitig Verharmlosung oder Aufbauschen von Umwelt- und Gesundheitsgefahren vorzuwerfen.
So verantwortungslos und untätig, wie in Presseerklärungen behauptet, ist diese Bundesregierung nun auch nicht, und so allwissend und tatkräftig, wie die Opposition mit ihren Forderungen tut, ist sie ebenfalls nicht. Sonst hätten Sie ja mit Ihren Ministerpräsidenten und Ihren Länderfürsten schon längst einmal ernsthaft reden und sie dazu veranlassen müssen, die flächendeckende Untersuchung von hormonell wirkenden Substanzen in Gewässern durchzuführen. Die Länder nämlich sind für die Überwachung der Gewässer- und Trinkwasserqualität zuständig.
Das Thema der hormonell wirkenden Substanzen in Gewässern verdient eine ernsthafte parlamentarische Behandlung. Wir haben es in der Tat mit einer nicht zu vernachlässigenden und wissenschaftlich noch nicht ausreichend ausgeleuchteten Gefahr zu tun. Eine Reihe von weitverbreiteten Pestiziden und Industriechemikalien, die auch in unseren Gewässern zu finden sind, können das Reproduktionsverhalten von Mensch und Tier beeinträchtigen und endokrine Wirkungen haben. Dazu gehören Pestizide, Fungizide, Insektizide, Nematozide, Industriechemikalien wie Alkylphenole, PCB, PCP usw. Sie können das in der Antwort der Bundesregierung auf die SPD-Anfrage nachlesen.
Das berechtigte Anliegen, das Gefahrenpotential dieser Stoffe zu begrenzen, teilt die F.D.P. Mit vorschnellen Forderungskatalogen aber ist es nicht getan. Das Politikverständnis der rot-grünen Umweltpolitiker - nur wer möglichst schnell möglichst viele Stoffe verbietet, ist ein guter Umweltpolitiker - ist einfach zu simpel. Die F.D.P. unterstützt das Vorgehen der Bundesregierung. Wir brauchen mehr Erkenntnisse und verbesserte sowie vereinheitlichte Meßmethoden. Das Umweltbundesamt hat im März 1995 zu diesem Komplex ein Fachgespräch geführt. Das Umweltministerium hat Forschungsvorhaben für Wirkungsstudien und die Entwicklung einer Test-, Beobachtungs- und Bewertungsstrategie in Auftrag gegeben. Weitere Forschungsvorhaben des Forschungsministeriums und des ehemaligen Bundesgesundheitsamtes sind der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zu entnehmen.
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Schließlich hat die Bundesregierung im Rahmen der OECD die Entwicklung von international standardisierten Meßverfahren für APEO angestoßen.
Auch in der Vermeidungsstrategie sind wir weiter, als uns das die Opposition glauben machen will. Ich erwähne die Pestizid- und Chemikalienverbote beispielsweise hinsichtlich DDT, Atrazin, PCP und PCB. Ich erinnere an die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie zur Verringerung des Einsatzes von APEO. Die Bundesregierung versucht weiter, in der Paris-Kommission eine möglichst europaweite Reduzierung dieses Stoffes zu erreichen.
Das gleiche gilt für die Verwendung von TBT bei Antifoulinganstrichen. Wer diese nur beispielsweise aufgezählten Maßnahmen schlicht als Untätigkeit oder Verzögerung diffamiert, setzt sich dem Verdacht aus, er wolle wieder einmal nur aus Umweltgefahren politisches Kapital schlagen.
Voreilige und nicht durchsetzbare Verbotskataloge, wie sie die rot-grünen Anträge auch enthalten, lehnen wir ab. Sie wissen genau, daß TBT- Schiffsanstriche nicht national verboten werden können. Die Schiffahrt ist international, und deshalb müssen wir darauf hinarbeiten, die Entwicklung und Verwendung von Ersatzstoffen international anzustoßen.
Pestizidverbote unterliegen nicht den nationalen, sondern europäischen Spielregeln. Dafür brauchen wir Ersatzstoffe. Wir stimmen Ihnen darin zu, daß noch erheblicher Forschungs- und Meßbedarf besteht. Hierfür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen und dies voranbringen. Auch Sie von der SPD sind dort, wo Sie in den Landesregierungen Verantwortung haben, gefordert, mitzuwirken.
Schönen Dank.
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