Schmidbauer (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 9. März 1989 hat der Deutsche Bundestag über den Ersten Bericht der Enquete Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre debattiert, der sich vorwiegend mit der Zerstörung der Ozonschicht und mit dem vom Menschen verursachten Treibhauseffekt befaßt. In einem einstimmigen Beschluß wurde den weitreichenden Maßnahmenvorschlägen zur Reduktion der Fluorchlorkohlenwasserstoffe und der Halone zugestimmt. Diese Empfehlungen bildeten auch die Grundlage für die am 30. Mai dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung zum Verbot der FCKW und Halone.
Heute liegt der Zweite Bericht der Kommission über den Schutz der tropischen Wälder zur Beratung vor. Sehr verehrter Herr Präsident, ich darf Ihnen das erste Exemplar dieses Berichts, ein Unikat, übergeben.
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Dieser Bericht schließt sich an den Ersten Bericht an, in dem dieses Thema als Teil einer Gesamtstrategie zum Schutz der Erdatmosphäre bereits aufgegriffen wurde. Diese gesonderte Abhandlung, die ausschließlich die Tropenwaldproblematik untersucht, dokumentiert, wie ernst wir das Problem der Vernichtung der Tropenwälder nehmen.
Ich möchte der Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages, dem gesamten Präsidium des Deutschen Bundestages und der Verwaltung sehr herzlich für die tatkräftige Unterstützung danken, die sie der Kommissionsarbeit gewährt haben.
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Mein gleicher Dank gilt der Bundesregierung für die sehr intensive Begleitung der Kommissionsarbeit durch alle beteiligten Ressorts, mal mehr, mal weniger intensiv. Ich danke aber insbesondere dem Herrn Bundeskanzler für seine nachdrückliche Unterstützung in der Sache bei allen wichtigen nationalen und internationalen Anlässen.
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Ebenfalls bedanke ich mich bei allen Kommissionsmitgliedern. Es war eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit bei über 100 Sitzungen.
Ich danke insbesondere dem Sekretatriat der Enquete Kommission für die Mitarbeit an diesem Bericht.
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Hier wurde wesentlich mehr als das geleistet, was wir als übliches Maß bezeichnen. Hier wurde teilweise in Tag- und Nachtarbeit der Kommission zugearbeitet. Meinen herzlichen Dank an den Sekretär und an alle Mitarbeiter der Kommission!
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Tag für Tag werden 500 Quadratkilometer Tropenwald vernichtet, 500 Quadratkilometer eines in Jahrmillionen gewachsenen unvorstellbaren Artenreichtums. Ein großer Teil dieses wertvollen, für unsere genetische Evolution unersätzlichen Ökosystems ist bereits unwiderbringlich verloren. Ein weiterer Teil
stirbt täglich, unbekannt und unerforscht. Die Vernichtung der tropischen Wälder, der vom Menschen verursachte Treibhauseffekt und der Ozonabbau in der Stratosphäre sind Gefahren für unsere Erde, eine Bedrohung für alle Menschen. Bislang wurden Zerstörung und Verschmutzung der Umwelt als begrenzbar, als weitgehend reparabel betrachtet. Nun wird immer deutlicher, daß wir vor einer der größten ökologischen Herausforderungen stehen. Es ist inbesondere eine Herausforderung an die internationale Staatengemeinschaft, hier so schnell wie möglich zu handeln.
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Der Deutsche Bundestag hat im November 1987 die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" eingesetzt, um Ursachen und Auswirkungen des stratosphärischen Ozonabbaus, des Treibhauseffektes und der Zerstörung tropischer Wälder aufzuzeigen und - dies ist besonders wichtig - auch Vorschläge für Maßnahmen zu erarbeiten.
In dem heute vorliegenden zweiten Bericht hat die Enquete-Kommission Ausmaß, Ursachen und Auswirkungen der Tropenwaldzerstörung sehr ausführlich dargestellt. Wir kommen zu dem Ergebnis, daß sofort umfangreiche Maßnahmen notwendig sind, um die noch vorhandenen Waldbestände zu nutzen.
Im Jahre 1980 umfaßte die Gesamtfläche der Tropen noch etwa die Hälfte ihres ursprünglichen Bestandes, nämlich 19,4 Millionen Quadratkilometer. Davon entfielen 12 Millionen Quadratkilometer auf geschlossene und 7,4 Millionen Quadratkilometer auf offene Wälder. Heute geht die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen davon aus, daß nur noch ein Bestand von 18 Millionen Quadratkilometern vorhanden ist. Allein in diesem Jahr werden weitere 200 000 Quadratkilometer tropischer Wälder vernichtet. Dies entspricht fast der Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen wird der Umfang der Zerstörung weiterhin rapide zunehmen. Im Jahre 2000 wird die verbleibende Waldfläche vielleicht noch 15 Millionen Quadratkilometer betragen, im Jahre 2050 schätzungsweise nur noch 9 Millionen Quadratkilometer, etwa die Hälfte der 1990 vorhandenen Tropenwaldfläche. Mit Sicherheit werden zahlreiche Tropenwaldländer bis dahin keinerlei Waldbestände mehr besitzen.
Um Wege und Mittel zu finden, die noch verbliebenen Tropenwälder zu schützen, müssen wir die Ursachen ihrer Vernichtung kennen. Diese sind äußerst vielschichtig und unterscheiden sich nicht nur länder- und regionenspezifisch, sondern verändern sich auch zeitlich, abhängig von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Faktoren. Im Vordergrund steht die Vernichtung durch Brandrodung. Dadurch will man landwirtschaftliche Flächen schaffen für Viehweiden, für den Anbau von Nahrungsmitteln, für die lokale Bevölkerung oder für devisenbringende Agrarexporterzeugnisse. Die Wälder werden ferner zur Brennholzgewinnung oder durch den kommerziellen Holzeinschlag übernutzt oder kahlgeschlagen, oft mit der Folge weiterer Brandrodungen. Straßenbau- und Industrieprojekte sowie deren Erschließung sind ebenso
Ursache der Vernichtung. Brandrodung, Holzeinschlag und die anderen erwähnten Aktivitäten tragen zwar zur Vernichtung der Tropenwälder bei,
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sind aber nicht die eigentlichen Ursachen dieser bedrohlichen Entwicklung.
Diese liegen im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich. Vor allem die Bevölkerungsexplosion, die in fast allen Tropenwaldländern zu beobachten ist, gehört zu den mittelbaren Ursachen der Tropenwaldzerstörung. Im Jahr 1950 lebten ungefähr 2,5 Milliarden Menschen auf der Erde. Im Jahr 2000 werden es nach Schätzungen zwischen 6,1 und 6,5 Milliarden sein. Das Bevölkerungswachstum konzentriert sich auf die ohnehin armen Regionen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Dort wird sich die Bevölkerung in knapp drei Jahrzehnten verdoppeln und die betroffenen Staaten vor große ökonomische und soziale Probleme stellen. Der zunehmende Bedarf an landwirtschaftlicher Nutzfläche und Brennholz als nahezu einzigem Energieträger zwingt die in Armut und existentieller Not lebenden Menschen zu Raubbau an Böden und Brennholzressourcen.
Bevölkerungswachstum ist aber nur ein Teil der Vernetzung verschiedener Ursachen der Tropenwaldzerstörung. Auch ökonomische und politische Hintergründe sind zu berücksichtigen. So spielt die Verschuldung dieser Länder eine äußerst wichtige Rolle. Sie hat sich nach Angaben der Weltbank seit 1980 mehr als verdoppelt. Ende 1988 betrug das Volumen der Auslandsverschuldung aller Entwicklungsländer nahezu 1 200 Milliarden US-Dollar.
Mit Hilfe von Rohstoffen wird versucht, mehr Devisen für die Zins- und Tilgungsleistungen zu erwirtschaften. Finanzielle Mittel für Investitionen im Hinblick auf ressourcenschonende Technologien, die eine starke Übernutzung verhindern könnten, fehlen.
Welche Folgen hat die Vernichtung der tropischen Wälder? Der anthropogen verursachte Treibhauseffekt wird um etwa 15 % verstärkt. In den tropischen Ländern selbst kommt es zu folgenreichen regionalen Klimaänderungen. Soziale, ökonomische und ökologische Auswirkungen wiegen, kurzfristig gesehen, für diese Länder möglicherweise schwerer als die Folgen der globalen Erwärmung.
Der tropische Regenwald ist in seiner Substanz bedroht, und damit sind es auch seine unvorstellbare Artenfülle und Artenvielfalt. Die Zahl aller Tier- und Pflanzenarten wurde weltweit bislang auf 3 bis 10 Millionen geschätzt. Neue Überlegungen, die auf Stichprobenuntersuchungen in tropischen Feuchtwäldern beruhen, gehen von einem Gesamtartenbestand zwischen 30 und 50 Millionen aus. Der überwiegende Teil davon, mindestens 50 bis 75 %, möglicherweise sogar 90 %, ist in den tropischen Feuchtwäldern beheimatet. Auch wegen dieses hohen Anteils an Tier- und Pflanzenarten kommt den tropischen Wäldern besondere Bedeutung zu.
Allein auf dem Staatsgebiet Kolumbiens befinden sich 10 % der bisher weltweit bekannten Pflanzenarten, und auf der nur 7,3 km2 großen Forschungsstation

La Selva in Costa Rica kommen mehr Säugetier-, Vogel- und Amphibienarten als in der gesamten Bundesrepublik Deutschland vor.
Zwischen 1970 und 1990 hat die Vernichtung von Arten eine bisher unvorstellbare Dynamik erreicht. Während im Verlauf der vergangenen 200 Millionen Jahre im Durchschnitt eine Art pro Jahr ausgestorben ist, stirbt seit Mitte der 80er Jahre mindestens eine Art pro Stunde aus; richtig gesagt: sie wird vernichtet. Bei Fortdauer des gegenwärtigen Trends werden Ende dieses Jahrhunderts weltweit 20 bis 50 % aller Arten nicht mehr existieren. Dramatisch dabei ist, daß die Natur Artenverluste nicht ausgleichen kann, da der Prozeß der Artenbildung in extrem langen Zeiträumen abläuft.
Jeder anthropogene Eingriff in unberührte Primärwälder, insbesondere in die tropischen Feuchtwälder, führt zwangsweise zu einem Verlust der Artenvielfalt. Dazu zählt auch die Übernutzung durch Holzeinschlag. Mittel- bis langfristig führt sie zu einer Verringerung der Biodiversität und zu einer zeitweiligen oder dauerhaften Verdrängung von Tieren und Pflanzen aus ihrem angestammten Lebensbereich.
Die volkswirtschaftlichen Schäden lassen sich zwar noch nicht hinreichend berechnen. Doch werden die mit der Abholzung und Brandrodung verbundenen Bodenzerstörungen und Klimaveränderungen und der Rückgang der Artenvielfalt gravierende negative Auswirkungen haben.
Angesichts der teilweise rücksichtslosen Ausbeutung der tropischen Wälder werden z. B. langfristig die Exporterlöse aus der Holzwirtschaft sinken. Hält die gegenwärtige Entwicklung an, so können sich viele Tropenwaldländer bereits in naher Zukunft nicht einmal mehr selbst mit Holz und Holzprodukten versorgen.
Die tropischen Wälder sind nicht nur Grundlage der Evolution, Klimaregulator und Wirtschaftsfaktor, sondern sie sind auch Heimstätte und Teil der kulturellen Identität vieler Naturvölker und ethnischer Minderheiten, die sich dem Leben im Wald angepaßt haben. Der Prozeß der wirtschaftlichen Erschließung der Tropenwälder bedeutet für die Stammesvölker Umsiedlung, Vertreibung und für viele Vernichtung.
Ich denke, wir haben nicht nur die moralische Verantwortung, sondern auch eine Chance, den Tropenwald zu retten. Voraussetzung ist eine neue Kooperation zwischen Nord und Süd, ein neues Beziehungsgefüge zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Wir schlagen hierfür in unserem Bericht ein breit gefächertes, in sich abgestimmtes Maßnahmenbündel vor, nämlich erstens ein nationales und internationales Sofortprogramm, zweitens eine internationale Konvention zum Schutz der Tropenwälder, drittens einen internationalen Treuhandfonds und viertens eine ökologisch verträgliche internationale Politik.
Nur mit einem globalen Stufenplan kann das rapide Ansteigen der Tropenwaldvernichtung gestoppt, danach gänzlich unterbunden und verlorengegangene Bestände, soweit das möglich ist, wiederaufgeforstet werden.
Die Zeit drängt. Ein Sofortprogramm soll daher bis zum Inkrafttreten eines Treuhandfonds zum Schutz der Tropenwälder vorsehen, daß die Teilnehmerstaaten des Wirtschaftsgipfels noch in diesem Jahr zusätzlich einen Betrag in Höhe von insgesamt 750 Millionen DM zur Verfügung stellen. Dieser Betrag sollte unabhängig von den jeweils national aufzubringenden Mitteln koordiniert und in Abstimmung mit den Tropenwaldländern wie folgt eingesetzt werden: erstens um geplante oder bestehende Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Primärwaldgebiete zu beschleunigen, zu erweitern oder fortzuführen; zweitens für flächendeckende Agrarforstprojekte in Asien, Afrika und Lateinamerika, und zwar insbesondere dort, wo Bevölkerungsdruck über Brandrodung, Wanderfeldbau und anderes zur Vernichtung von Wäldern führt; drittens für den Aufbau von Brennholz- und Nutzholzplantagen und zur Förderung von Vorhaben einer umweltverträglichen Energieversorgung, um damit den Nutzungsdruck von den Wäldern zu nehmen; viertens zur Aufforstung von entwaldeten und zur Wiedergewinnung von versteppten Flächen und fünftens zur Durchführung von integrierten Regionalerschließungsmaßnahmen unter Einschluß von Handel, Gewerbe und Arbeitsplatzförderung außerhalb der Tropenwälder.
Die internationale Konvention zum Schutz der tropischen Wälder ist die wichtigste mittel- und langfristige Maßnahme zur Unterstützung eines Stufenplanes. Dieses Übereinkommen muß völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten enthalten. Auch diejenigen Staaten, die nicht über eigene Tropenwaldvorkommen verfügen, sind aufgerufen, das Übereinkommen zu unterzeichnen und damit ihre Mitverantwortung für den Schutz der tropischen Wälder auszudrücken.
Dazu gehört auch, daß keine Aktivitäten durchgeführt oder unterstützt werden, die im eigenen Land, im Rahmen von außenwirtschaftlichen Beziehungen oder in Tropenwaldländern direkt oder indirekt zur Waldzerstörung beitragen.
Die Tropenwaldländer brauchen Unterstützung, und zwar durch die Bereitstellung programmgebundener finanzieller Mittel; wenn möglich, auch in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Sie brauchen Unterstützung durch den Transfer umwelt- und sozialverträglicher Technologien in den Bereichen Forst- und Landwirtschaft sowie in den Bereichen Umwelt- und Energietechnik. Sie brauchen Unterstützung durch eine verbesserte Grundversorgung der Bevölkerung der Tropenwaldländer mit dem Ziel ihrer Lebenssicherung. Sie brauchen Unterstützung durch Bereitstellung von Fachwissen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Regionalplanung. Und sie brauchen Unterstützung durch umfangreiche Forschungsmaßnahmen und Forschungskooperation sowohl in den Tropen- wie in den Industrieländern sowie durch einen intensiven Austausch von Forschungsergebnissen.
Im Rahmen der Konvention zum Schutz der Tropenwälder sollten sich die Unterzeichnerstaaten, die über Tropenwaldvorkommen verfügen, bereit erklären: erstens ihre Primärwälder weitestmöglich zu erhalten und zu diesem Zweck u. a. verstärkt Schutzgebiete
einzurichten; zweitens die übrigen Wälder naturnah zu bewirtschaften; drittens Aufforstungs- und Regenerationsmaßnahmen durchzuführen, damit langfristig neue Sekundärwälder entstehen können, und viertens die Lebensräume der indigenen Gesellschaften und damit deren kulturelle Identität zu schützen.
({7}) - Vielen Dank, lieber Wilhelm.
Ein zentraler Bestandteil dieses Protokolls muß sein, daß jedes Unterzeichnerland, das über Tropenwaldvorkommen verfügt, einen im Rahmen dieses Protokolls rechtlich abgesicherten Tropenwaldschutzplan konzipiert und verabschiedet. Dieser soll als Grundlage für die bilaterale und multilaterale Unterstützung dienen. Diese neu zu erstellenden Tropenwaldschutzpläne müssen den Anforderungen und Zielen der Konvention entsprechen. Auf keinen Fall dürfen sie Neuauflagen von Tropenforstwirtschaftsaktionsplänen werden, die erfahrungsgemäß die Erhaltung und den Schutz der Tropenwälder nicht gewährleisten konnten.
Für die Umsetzung der Konventionsvereinbarungen sind erhebliche Mittel notwendig. Als eine Finanzierungsmöglichkeit wäre ein projekt- und programmorientierter internationaler Treuhandfonds zum Schutz der Tropenwälder vorstellbar, der federführend vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen unter fachlicher Mitwirkung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Weltbank betreut werden könnte. Um die notwendigen Programme einleiten zu können, müßte auf der Grundlage von Expertenberechnungen ein Mittelvolumen in Höhe von 10 Milliarden DM pro Jahr verfügbar sein. Zur Ergänzung der internationalen Maßnahmen sollten die EG-Mitgliedstaaten ihr gemeinsames Engagement erheblich verstärken, und zwar unabhängig von ihren nationalen Aufwendungen für den Schutz der tropischen Wälder.
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, daß die EG-Kommission ihre Vergabekriterien für laufende und geplante Projekte so ausrichtet, daß die Umweltverträglichkeit aller Projekte sichergestellt ist und die Vorhaben sich sehr viel mehr am Tropenwaldschutz orientieren. Die EG-Kommission muß gewährleisten, daß auf EG-Ebene nur noch umweltverträgliche Investitionsentscheidungen getroffen werden.
Die Forderung an die Tropenwaldländer, ihrerseits Maßnahmen zur Erhaltung der tropischen Wälder zu ergreifen, ist nur gerechtfertigt, wenn die EG-Mitgliedstaaten selbst verstärkte Anstrengungen zum Schutz ihrer heimischen Wälder sowie auf anderen Feldern der Umweltpolitik unternehmen, um dem Treibhauseffekt entgegenzuwirken, denn Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene setzt eine entsprechende nationale Politik voraus.
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Die Bundesrepublik Deutschland trägt bereits jetzt in einem erheblichen Umfang zur Tropenwalderhaltung bei. Wir können aber im Bereich der Kooperation mit den Tropenwaldländern noch wesentlich mehr tun.
Wir können unsere bisherigen Anstrengungen auf dem Gebiet des Schuldenerlasses weiter ausbauen. Hier war die Politik der Bundesregierung beispielgebend. Dabei sollte das betreffende Land durch sein Verhalten deutlich erkennen lassen, daß es seine tropischen Wälder schützen will.
Unabhängig von Maßnahmen zur Eindämmung der Verschuldungsproblematik sollten wir in der Bundesrepublik Deutschland den Betrag von 250 Millionen DM jährlich für Tropenwaldschutzmaßnahmen ab dem Jahre 1994 auf 500 Millionen DM verdoppeln. Diese Mittel sollen weitere Möglichkeiten für Maßnahmen zur Tropenwalderhaltung schaffen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bereitstellung finanzieller Mittel ist nicht genug, sie ist nicht ausreichend. Eine weitere zentrale politische Forderung ist, daß wir unsere Zusammenarbeit mit den Tropenwaldländern - wie überhaupt mit allen Entwicklungsländern - in allen Bereichen umweltverträglich gestalten. Unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten müssen wir auf die entsprechende Ausgestaltung der kommerziellen Handelsbeziehungen hinwirken. Als eines der größten Industrieländer können und müssen wir entscheidende Impulse geben.
Die Tropenwälder gehören zum gemeinsamen Erbe der Menschheit. Sie sind in Gefahr, für immer verlorenzugehen. Nur eine systemübergreifende und internationale Kooperation kann ihre Erhaltung sichern.
Wir müssen entschlossen sein, die Fehler der Vergangenheit durch effektive Maßnahmen umgehend zu korrigieren. Die Vereinten Nationen könnten als Zentralstelle die Koordination, Ausführung und Kontrolle der hierfür erforderlichen Programme übernehmen. Andere internationale Gremien könnten hier unterstützen, insbesondere die Weltbank, auf die eine große Verantwortung zukommt.
Jetzt steht die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Prüfstand. Gemeinsam haben wir eine Chance, die noch vorhandenen tropischen Wälder zu retten und sie als Teil unserer Lebensgrundlage auch für künftige Generationen zu bewahren. Geben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein gutes Beispiel, und gehen wir mit entschlossenem Handeln voran! Es muß uns gelingen, noch rechtzeitig die Notbremse zu ziehen, indem wir alle Kräfte mobilisieren, um diesen einzigartigen, für unsere Erde unentbehrlichen Lebensraum zu retten.
Ich danke Ihnen.
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