urbaniak (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Bundeskanzler während seiner Intervention anläßlich der gestrigen Debatte um die Verabschiedung des § 116 die Rekordleistungen seiner Regierung abfeierte, hat er einen besonders traurigen Rekord unterschlagen, der wie viele andere traurige Rekorde dieser Regierung auf das Konto des Bundesarbeitsministers Blüm geht: Die Krankenversicherungsbeiträge in der Bundesrepublik Deutschland haben einen absoluten Höchststand erreicht. Die gesundheitspolitische Untätigkeit dieser Bundesregierung hat dazu geführt, daß die gesetzlichen Krankenkassen in den vergangenen zwei Jahren Rekorddefizite zu verzeichnen hatten, 1984 ein Defizit von 3 Milliarden DM, 1985 ein
Defizit von 2,5 Milliarden DM. Dies ist ein gesundheitspolitisches Trauerspiel.
({0})
Die Koalition hat die finanziellen Wohltaten, die ihre eigentümliche Steuerreform ab 1. Januar 1986 für die Arbeitnehmer mit sich bringen soll, lauthals gepriesen. Für die Sozialdemokraten stelle ich fest, daß die überfälligen steuerlichen Entlastungen, die sie den Arbeitnehmern zum 1. Januar 1986 gewährt hat, von den höheren Krankenversicherungsbeiträgen, die Sie, meine Damen und Herren, durch Ihre politische Untätigkeit verursacht haben,
({1}) weitestgehend aufgezehrt sind.
({2})
Seit Ihrem Regierungsantritt haben Sie zugelassen, daß die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, vor allen Dingen die Pharmaindustrie und die Zahnärzte, die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung hemmungslos geplündert haben. Aber nicht nur das, Sie haben die Versicherten auch mit ständig steigenden Gebühren und Abgaben im Gesundheitswesen belegt; ich erinnere an die höhere Rezeptgebühr bei Arzneimitteln, und ich erinnere an die Einführung der Selbstbeteiligung beim Krankenhausaufenthalt, also bei der stationären Behandlung, wobei über 50 % dessen, was Sie einnehmen, durch Verwaltungskosten aufgezehrt werden. Es ist doch ein Unsinn, den Sie da betrieben haben!
({3})
Sie haben nichts getan, was es den Krankenkassen ermöglichte, die Interessen der Beitragszahler gegenüber den Interessen der Leistungserbringer im Gesundheitswesen besser zur Geltung zu bringen. Im Gegenteil, Sie haben diesem Chor der Unersättlichen freien Lauf gelassen. Ihre Politik besteht darin, immer die Schwächeren zu treffen und die Stärkeren zu begünstigen.
({4})
Anstatt Ihre Pflicht zu tun und den Krankenkassen geeignete gesetzliche Instrumente an die Hand zu geben, damit sie kostendämpfend gegenüber den Erbringern von Gesundheitsleistungen tätig werden können, haben Sie fortwährend nur appelliert, meine Damen und Herren. Das Ergebnis dieser Politik des Nichtstuns liegt auf der Hand. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit ihren Beitragsgroschen geradezu atemberaubende Gewinne und Einkünfte der Pharmaindustrie, der Ärzte und der Zahnärzte finanzieren. 276 000 DM ist das durchschnittliche Jahreseinkommen vor Steuern - d. h. nach Abzug aller sonstigen Unkosten - eines Zahnarztes, fast 180 000 DM Jahreseinkommen vor Steuern hat in dieser Republik ein Arzt - und dies alles aus den Beitragsgroschen der kleinen Leute.
Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen, meine Damen und Herren, und wir sagen auch: die FDP hat ihr Ziel für diese Klientel voll erreicht. Sie beugen sich dieser Politik, verlassen die Solidarität
({5})
und treffen nur die Kleinen. Wir werden Sie für diese Dinge in die Verantwortung nehmen.
({6})