mechthild heil (NA), 2010-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei dem Antrag der Linken „Mit guter Arbeit
aus der Krise“ trügt schon die Überschrift. Sie müsste eigentlich heißen: Mit primitivem Opportunismus immer
weiter in die Krise.

({0})

Glauben Sie, dass das Volk das nicht merkt? Wenn sich
der Sozialismus nicht offen zeigt, dann zieht er im Kleid
des Neides durch die Gesellschaft.

({1})


Unter dem Punkt „Zumutbarkeit verbessern, Qualität
von Arbeit in den Mittelpunkt rücken“ fordern Sie zum
Beispiel, politische und religiöse Gewissensfreiheit
müsste gewährleistet werden. Ein Blick in das Grundgesetz würde Ihnen diesbezüglich sicherlich Auskunft geben. Daran sehen Sie, dass Ihr Antrag rein populistisch
ist. Es gibt keine Forderung von Ihnen, ohne dass Sie
vorher in den dunkelsten Farben ausmalen, in welch
schlechtem Zustand sich unser Land und der Arbeitsmarkt vermeintlich befinden. Ihr Blick auf die Welt ist
grau in grau vernebelt. Das mag in Berlin so sein, wo Sie
mitregieren.

({2})

Aber die Realität ist anders. Unser Konzept der Kurzarbeit ist zwischenzeitlich ein Exportschlager. Die Menschen im Betrieb können sofort durchstarten, wenn die
Konjunktur anspringt. Das führt zu wirklich guter Arbeit.

({3})

Sie von der Linken beziehen sich heute auf Angaben
des Statistischen Bundesamts, wonach die Reallöhne
um 0,4 Prozent gesunken sind. Keine Frage, die Zahl
stimmt. Sie ist korrekt. Die Verdienstentwicklung in
2009 hat unter dem Einfluss der Weltwirtschafts- und Finanzkrise gelitten. Ja, das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung sind aber die Schlüsse, die Sie daraus ziehen. Sie
verschweigen, dass die Statistiker festgestellt haben, der
Rückgang um 0,4 Prozent bei den Reallöhnen hänge vor
allem von den starken Einbrüchen bei den Sonderzahlungen ab. Besonders hohe Verluste bei Sonderzahlungen mussten zum Beispiel Beschäftigte des Bankensektors, der Versicherungen oder der Automobilindustrie
hinnehmen. Die ganze Wahrheit ist also: Die Grundvergütungen, also die Bruttoverdienste ohne die Sonderzulagen, sind letztes Jahr sogar um 1,2 Prozentpunkte gestiegen. Es ist traurig, dass Sie nicht die Kraft haben, das
positiv zu kommentieren.

({4})

Einen weiteren Zusammenhang verschweigen Sie. Der
Rückgang der Reallöhne um 0,4 Prozent liegt neben dem
Einbruch bei den Sonderzahlungen für Banker vor allem
an der Kurzarbeit. Sie drückt den statistischen Schnitt,
weil nur der reduzierte Lohn in dieser Statistik erfasst
wird, nicht aber das gesamte tatsächliche Einkommen
der von Kurzarbeit Betroffenen. Also: Die Reallöhne
sanken geringfügig um 0,4 Prozent, weil hier das allseits
für gut befundene Mittel des Kurzarbeitergeldes statistisch durchschlägt, aber die Grundvergütung stieg um
1,2 Prozent. Ihre Methoden der Verdrehungen haben Väter, von denen Deutschland mit dem Abriss der Mauer
befreit wurde.

({5})
Ich finde es unerträglich, dass Sie keine Verantwortung für die unterschiedlichen Gruppen in unserer Gesellschaft übernehmen. Sie säen Misstrauen und Hass
unter den verschiedenen sozialen Gruppen. Sie ziehen
falsche Schlüsse und blenden einen Teil der Wahrheit
aus.

({6})

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen für Sie unversöhnlich gegeneinander. Meine Wirklichkeit ist da wirklich
eine andere.

({7})

- Herr Ernst hat schon genug für Sie geschrien. - Vielleicht empfinde ich dies nicht so sehr als Gegensätze,
weil ich in meinem Leben schon sowohl auf der Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitnehmerseite gestanden
habe.

Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag, dass nur
12 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeit als eine gute
Arbeit bezeichnen. 55 Prozent bezeichneten ihre Arbeit
als mittelmäßig und 33 Prozent sogar als schlecht. Ich
kenne diese Zahlen; sie stammen aus dem ersten Quartal
2009. Ich kenne aber auch den aktuellen Arbeitsmarktindex des Emnid-Instituts. Die Daten wurden ganz aktuell, im Januar und Februar dieses Jahres, erhoben, und
sie sprechen eine ganz andere Sprache: Die Befragten
fühlen sich an ihrem Arbeitsplatz wohl. Der ermittelte
Zufriedenheitsindex von 7,5 ist ein guter Wert. Er ist zuletzt sogar gestiegen, zum ersten Mal seit 2008 - trotz
der von Ihnen als „katastrophal“ bezeichneten Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Mein Fazit: Sie
haben das Ohr nicht bei unseren Arbeitnehmern, sondern
frönen ideologischer Fiktion.

({8})

Bemerkenswert finde ich insbesondere, dass diejenigen, die am wenigsten in der von Ihnen geforderten
Weise vom Staat abgesichert werden, also die Selbstständigen, die Freiberufler oder die Landwirte, mit einem Wert von 8,6 ganz besonders zufrieden sind. Auch
das passt nicht in Ihr Weltbild; ich weiß.

Sie sollten einmal über Folgendes nachdenken: Auf
dem Höhepunkt der Krise gingen einige Experten sogar
von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 4,5 Millionen aus. Dies hat sich nicht bewahrheitet, zum Glück.
Die Forschungsinstitute gehen für dieses Jahr von 3,4 bis
3,5 Millionen Erwerbslosen aus. Das wäre ungefähr das
Niveau des vergangenen Jahres. Das sind immer noch
viel zu viele Arbeitslose. Um jeden einzelnen wollen
und müssen wir uns kümmern. Das ist Teil unseres
christlich-liberalen Selbstverständnisses.

({9})

Wir sind durch die Krise noch nicht durch. Wir als
Regierungskoalition verschließen nicht die Augen vor
der Realität. Wir sind uns der demografischen HerausMechthild Heil

forderung bewusst. Wir wissen, dass ein Schlüssel zur
positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt darin liegt,
wie es uns gelingen wird, Ältere länger in das Arbeitsleben zu integrieren, Alleinerziehenden einen besseren
Zugang zur Arbeit zu ermöglichen und Menschen mit
Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir führen so die Menschen zum Einstieg in gute
Arbeit. Schreiben Sie weiter Anträge voller Textbausteine. Wir packen die Probleme an.

Vielen Dank.

({10})