Ingomar Hauchler (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, Sie zwingen mich zum Nachsitzen, denn Sie haben die Gelegenheit genutzt, einiges von dem nachzuholen, was Sie in Ihrer Rede versäumt haben. Sie sind jetzt auf einige Punkte eingegangen, die das internationale Finanzsystem betreffen.
Ich bin damit aber nicht zufrieden. Sie haben viele Fragen, die ich und andere gestellt haben, nicht beantwortet: die nach der Leistungsfähigkeit des Internationalen Währungsfonds, ob wir genügend Reserven haben, um Spekulationswellen begegnen zu können, ob wir die Finanzierung für die Entwicklung der ärmsten Länder werden leisten können. Sie haben nicht gesagt, welche Haltung die Bundesregierung zu diesen Fragen einnehmen will. Sie haben sich in der Sache gedrückt.
Eine Sache sollten Sie wirklich einmal überprüfen: Sie sollten vorsichtig sein, die Anpassungsprogramme des IWF, die nach der Mexiko-Krise gelaufen sind, als Hauptleistung des Internationalen Währungsfonds anzusehen. Statistiken besagen, daß es in vielen dieser Länder, in denen die Anpassungsprogramme gelaufen sind, zu einem rasanten Herunterfahren der Sozialhaushalte gekommen ist, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, zu einem Zurückfallen der Investitionsquote, der Bildungsprogramme und der Gesundheitsprogramme und zu einer Steigerung armutsbedingter Umweltzerstörung.
Alle Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds zielten von Anfang an - und so wurden sie weitergeführt - darauf ab, eine internationale Finanzkrise zu verhindern und mit allen Mitteln, die möglich sind, und unter allem Druck der Industrieländer letzten Endes zu erreichen, daß die Entwicklungsländer zahlungskräftig bleiben. Es wurde in deren Haushalten an Stellen geschnitten, an denen ihr eigenes Potential zerstört wird. Das wird uns langfristig schaden, Herr Minister.
Anpassungsprogramme müssen sein. Zum Teil haben sie gute Früchte getragen. Aber sie müssen in Zukunft, sozial und ökologisch orientiert, flankiert werden. Ich bitte Sie, sich hierfür einzusetzen.

Nicht nur die Entwicklungsländer brauchen Anpassungsprogramme, sondern auch die Industrieländer. Da hat der Internationale Währungsfonds überhaupt nichts geleistet: im Hinblick auf die Haushaltsdefizite, im Hinblick auf die Währungsstabilisierung, im Hinblick auf die Möglichkeit, daß die Realwirtschaft das weltwirtschaftliche Geschehen dominiert und nicht die internationalen Finanzströme über Wechselkurse Standorte gefährden und bestimmen, ob Arbeitslosigkeit entsteht oder nicht. Da gibt es noch eine Menge zu tun.
Kommen Sie herunter von der deutschen Arroganz! Wir Deutsche brauchen nach der Vereinigung nicht wieder Militärphantasien und Geldarroganz. Wir machen uns sonst unbeliebt in der Welt. Wir brauchen Freunde, wir brauchen Kooperation vom Ansatz her, aber nicht ein ewiges schulmeisterliches Getue auf den internationalen Konferenzen.
Viele Leute aus Entwicklungsländern und aus anderen Ländern können es manchmal nicht mehr hören. Ich kann den Kollegen Spiller verstehen, der gesagt hat, die Delegierten auf der Jahrestagung in Washington hätten nicht nur die Hörer aufgesetzt, um Ihnen intensiv zuzuhören, sondern am Schluß auch aufgeatmet, weil sie von deutscher Arroganz nichts mehr wissen wollten.
({0})
- Ich habe alles genau verfolgt.
({1})