Nehm (NA), 1989-11-29:
Ja. Ich hatte nur den Saal hier unten gemeint.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren habe ich in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 25 an dieser Stelle einen Debattenbeitrag geliefert, der über die Fraktionen hinweg Beifall gefunden hat, und, was in diesem Raum nicht immer der Fall ist, was ich gesagt habe, wurde sogar auf der Zuschauertribüne verstanden.
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- Ich habe gesagt: nicht immer.
Meine Damen und Herren, damals habe ich zu der Nachschiebeliste für den Umbau des Nobelrestaurants auf dem Petersberg gesprochen und einzelne Dinge herausgegriffen und kommentiert.
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- Ja, deshalb ist er nachher auch zurückgetreten worden.
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Nur stelle ich fest: Ob ich damals die Rede hier gehalten habe oder ob in China ein Sack Reis umgefallen wäre - die Wirkung wäre fast gleich gewesen,
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wenn inzwischen auch die Staatsanwaltschaft in Sachen Petersberg ermittelt. Aber gut, man wird als Abgeordneter eben bescheiden.
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Heute stellen wir fest, daß der Petersberg nur die Spitze des Eisbergs war. Der Eisberg heißt Neubau des Plenarsaals des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, seit Anbeginn der Baumaßnahmen beschimpfen und beschuldigen sich die Architekten, die Bundesbaudirektion und welche

„Artistentruppen" auch immer gegenseitig, die Angaben und errechneten Preise zu verfälschen, zu verändern und/oder falsch weiterzugeben. Die Angeschmierten dabei sind wir, meine Damen und Herren. Die 519 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von der Bevölkerung für die Kostensteigerung an dieser Baustelle verantwortlich gemacht.
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Die errechnete oder geschätzte oder durch Kaffeesatzlesen ermittelte Bausumme für das jetzt zu erstellende Bauwerk schwankte zwischen 141,4 und zur Zeit 256 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß hatte am 26. Oktober letzten Jahres 202,3 Millionen DM genehmigt.
Auf den Streit zwischen der Bundesbaudirektion und der Architektengruppe, der allein darum entbrannt ist, wer hier wen wann nicht richtig informiert, verstanden und/oder belogen und betrogen hat, will ich hier aus Zeitgründen nicht eingehen. Das wäre abendfüllend.
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Heute stehen wir vor einer anderen Situation: Nach den neuesten Berechnungen ist inzwischen mit Gesamtkosten von 256 Millionen DM zu rechnen, um die von der Architektengruppe weiterentwickelte Planung zu realisieren. Das ist eine Steigerung von 53,7 Millionen DM. Und einige dieser Mehrkosten möchte ich gerne nennen und, wenn Sie gestatten, auch kommentieren.
Ich beginne auf der Seite 101 der Haushaltsausschußdrucksache 1191. Da heißt es unter der Überschrift „Voraussichtlich zu erwartende Mehrkosten" in einem Punkt: „Für noch vorhandene Planungsrisiken 12 Millionen DM" - als Nachforderung. Im privaten Hausbau würde so etwas überhaupt nicht akzeptiert - Planungsrisiken während der Bauzeit, völlig unmöglich. Aber bei uns ist das alles etwas anders; denn wir haben ja nicht irgendeinen Architekten. Und ich sage mal: Das Olympia-Dach in München ist ja auch zehnmal so teuer geworden wie ursprünglich geplant. Und daran gemessen - Olympia läßt grüßen! - sind diese 12 Millionen DM viel zu niedrig geschätzt. Man müßte also viel höher herangehen. Das wird weit teurer werden, prognostiziere ich mal.
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- Nein, nehmen Sie es bitte nicht als Antrag. Diese Anträge werden von anderen Leuten gestellt. Das haben wir hier nicht nötig.
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- Aber ich weiß, es wird so kommen. ({9})
Wissen Sie, Herr Kollege Conradi, ich stamme aus einer landwirtschaftlich strukturierten Gegend. Deshalb kenne ich meine Schweine am Gang.
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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt aus dieser Nachschiebeliste herausgreifen. Da heißt es: „Hochwertiges Sichtmauerwerk, Mehrkosten 800 000 DM". Meine Damen und Herren, hatte man denn ursprünglich geplant, rohe, unbehandelte Hohlblocksteine bei diesem Prachtbau zu verwenden? Das kann ja wohl nicht wahr sein.