Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 14 des Gesetzes handelt von den Verlusten an Hausrat, d. h. von den Verlusten, die für sicherlich mindestens 75 bis 80 °/o, wahrscheinlich aber viel, viel mehr der Vertriebenen und der Geschädigten überhaupt das einzige sind, was sie neben der Kriegsschadenrente oder Vertriebenenrente an dem Lastenausgleich interessiert, weil sie eben nichts anderes gehabt haben, um es zu verlieren. Wir nehmen deswegen diesen § 14 sehr, sehr ernst. Wir nehmen ihn ernster als einige andere Paragraphen dieses Gesetzes.
Nun sehen Sie sich die Ausschußvorlage an. Was wird dort gefragt, um festzustellen, welchen Hausratsverlust sie gehabt haben, etwa was sie für einen Hausrat gehabt haben, was sie noch haben und was er wert ist? Nein, Sie irren durchaus! Es wird festgestellt das versteuerte Einkommen, das der Geschädigte und seine mit ihm zusammen veranlagten Familienangehörigen im Durchschnitt der Jahre 1937, 1938 und 1939 bezogen haben; oder andere Jahre und andere Fälle oder, falls dies für den Antragsteller günstiger ist, das Vermögen, das für eine Hauptveranlagung zugrunde gelegt worden ist, oder falls Unterlagen nach diesen Ziffern nicht vorliegen, ist von dem Beruf des Geschädigten im Zeitpunkt der Schädigung auszugehen, und dann wird eine Rechtsverordnung erlassen werden, und dann werden berufsfremde Verwendungen unberücksichtigt bleiben und so weiter und so fort. Alles das muß sinnvollerweise festgestellt werden, damit feststeht, was die Leute für einen Hausrat verloren haben, obwohl ja keine einzige dieser Ziffern irgend etwas darüber aussagt, was für einen Hausrat sie verloren haben. Und da es für jedermann, der es sich nur einmal vorgestellt hat, vollkommen klar ist, was es heißt, mit 20 oder 25 Pfund Gepäck anzukommen und sich nun diese Unterlagen zu beschaffen; so muß immer Ziffer 3, nämlich der Beruf des Geschädigten, herhalten. In einer Rechtsverordnung wird also einfach bestimmt werden, wieviel Hausrat Oberlehrer, wieviel Hausrat Regierungsräte und wieviel Hausrat Werkmeister oder Landarbeiter verloren haben. Meine Damen und Herren, das machen wir in dem Punkt, wo es wirklich für die große Masse der Geschädigten interessant ist, nicht mit. Das, was hier steht, bedeutet, auch wenn es vier Hausratsklassen sind, einen Dreiklassenhausrat.
Unserer Ansicht nach gibt es hier nur eins: der Hausrat ist festzustellen, wie er verloren worden ist, mit dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Schädigung. Es ist nicht einzusehen, wenn das nach § 13 bei Gegenständen der Berufsausübung möglich ist, warum es in § 14 beim Hausrat nicht auch möglich sein soll. Soweit es zu schwierig und soweit es zu weitläufig wäre, muß für jeden an sich festgestellten Hausratsverlust ein Pauschalsatz festgelegt werden, aber ein einheitlicher Pauschalsatz,

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über den hinaus der Einzelnachweis offenbleibt. Anders geht es nun einmal nicht. Bei dem Pauschalsatz ist unserer Ansicht nach nicht vom Wert des Hausrats, sondern von einer Summe auszugehen, die als Vermögensverlust ungefähr dem Ausmaß der Schädigung entsprechen könnte, die durch die Tatsache entstanden ist, daß man den Hausrat verloren hat. Als eine solche Summe haben wir unter Berücksichtigung der etwa möglichen Entschädigung für solche Summen den Betrag von 3500 RM vorgeschlagen. Diesen Vorschlag, also eine klare und glatte Pauschalmindestsumme vorbehaltlich des Nachweises, aber dann eines exakten Nachweises, ob ein Hausratsverlust darüber hinausgeht, und die Ablehnung dieses Dreiklassenhausrats, finden Sie in Ziffer 14 unseres Antrages. Wir bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen.