Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wir haben heute im Kabinett den Bericht zum
Anerkennungsgesetz vorgelegt. Das Anerkennungsgesetz ist ein relativ junges Gesetz. Es ist vor zwei Jahren,
am 1. April 2012, in Kraft getreten. Es sorgt für etwas,
was in Europa ganz ungewöhnlich ist: Jeder, der ins
Land kommt, hat den Rechtsanspruch darauf, dass sein
Berufsabschluss bzw. akademischer Abschluss, den er
im Ausland erworben hat, auf Anerkennung überprüft
wird.

Im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes haben
wir vereinbart, dass es nicht nur nach einer bestimmten
Frist evaluiert wird, sondern durch Monitoring begleitet
wird. Dieser Bericht enthält daher nicht nur statistische
Daten, sondern auch Befragungen und anderes.

Der ersten amtlichen Statistik zufolge wurden in dem
Dreivierteljahr von April 2012 bis Dezember 2012 bereits 11 000 Verfahren von den Ländern gemeldet. Der
überwiegende Teil - 82 Prozent - dieser Verfahren endete mit der vollen Anerkennung der Gleichwertigkeit.
Man muss sagen, dass dabei in ganz starkem Maße die
medizinischen Gesundheitsberufe vertreten waren, also
die Berufe, bei denen wir einen hohen Bedarf an Fachkräften haben.

Wenn man sich die Altersstruktur derer, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, anschaut, dann
stellt man fest, dass das vor allen Dingen junge Leute
zwischen 20 und 40 Jahren sind. Dehnt man den Zeitraum auf 20 bis 50 Jahre aus, dann zeigt sich, dass diese
Altersgruppe 92 Prozent all derjenigen ausmacht, die
den Wunsch haben, nach Deutschland zu kommen, in
Deutschland zu leben und hier entsprechend ihrer Qualifikation zu arbeiten.

Zwei Drittel der Antragstellenden kommen aus Europa. Das Gesetz gilt aber auch für Drittstaaten. Die
größte Gruppe derer, die einen Antrag gestellt haben, hat
die deutsche Staatsangehörigkeit. Darauf folgen Menschen mit rumänischer, russischer, polnischer und ungarischer Staatsangehörigkeit.

Der Erfolg der Anerkennung - das zeigt sich bei diesem Gesetz ganz deutlich - hängt sehr stark davon ab,
wie man informiert und wie Informationen zu finden
sind. Es ist ein regelrechter Spagat. Einerseits will man
keinen großen Verwaltungsaufwand durch viele große
Zentralstellen betreiben. Andererseits muss man die Verfahren natürlich optimieren. Man will aber vor allen
Dingen, dass die Menschen vor Ort die entsprechenden
Informationen bekommen, und zwar da, wo sie normalerweise hingehen: zum Beispiel bei der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer.

Wie wichtig eine gute Information ist, zeigt sich
schon an den Besucherzahlen des Internetportals „Anerkennung in Deutschland“. Im ersten Jahr, also 2012, gab
es auf dieser Seite 260 000 Besucher. Im letzten Jahr hat
sich diese Zahl verdoppelt: Da waren es 500 000. Im
ersten Monat des Jahres 2014 waren es schon über
100 000 Besucher. Die Kurve geht also nach oben. Wo
Informationen zu finden sind, muss sich eben erst ein
Stück weit herumsprechen. Deshalb haben wir im letzten
Jahr für diese Möglichkeit der Information geworben.
Wir werden ab Mitte dieses Jahres außerdem eine internationale Kampagne starten, um darauf aufmerksam zu
machen, was in Deutschland jetzt möglich ist.

Wir haben im Bereich der Kammern bundesweit eine
gute Versorgung und Arbeitsteilung. Bei den IHKs haben wir die zentrale IHK in Nürnberg, die für derartige
Fragen zuständig ist. Im Bereich der Handwerkskammern gibt es sogenannte Leitkammern. Die Handwerkskammer in Frankfurt/Oder beispielsweise ist für alle Abschlüsse zuständig, die in Polen gemacht wurden.



Es gibt einen weiteren Erfolg, den es im letzten Jahr
noch nicht gab: Das Anerkennungsgesetz gilt für die Berufe, bei denen der Bund die Kompetenz hat. Es gibt
aber viele Berufe, bei denen die Kompetenz bei den Ländern liegt. Dafür müssen die Länder Gesetze machen.
Heute können wir sagen, dass bereits 13 Länder Gesetze
in Kraft gesetzt haben. Die drei noch ausstehenden Länder befinden sich im Gesetzgebungsverfahren.

Kritisch zu sehen ist die Zentralisierung der Verfahren
insbesondere im Bereich der Gesundheitsberufe, bei denen es den größten Andrang gibt. Es gibt den Beschluss,
dass man bei der KMK eine zentrale Stelle einrichten
will. Das ist aber finanziell noch nicht geregelt. Aus
Sicht des Bundes ist dies sehr wichtig.

Wenn eine Anerkennung nicht voll gewährleistet werden kann, dann ist es bei den reglementierten Berufen
Pflicht, entsprechende Berufsqualifizierungen anzubieten. Dazu gab es in der letzten Zeit gemeinsame Bemühungen des Arbeitsministeriums, unseres Ministeriums
und der BA. Wir werden das Angebot von Ausgleichsmaßnahmen zum Erwerb der entsprechenden Qualifikation in dieser neuen Förderperiode zusätzlich mit ESFMitteln finanzieren, und zwar in einer Größenordnung,
die dies flächendeckend ermöglicht.

Insgesamt kann man sagen, dass das Anerkennungsgesetz national, aber auch international gut wahrgenommen wird. Sie wissen, dass man bei Einschätzungen der
OECD den Background immer sehr genau anschauen
muss. Hier sagte die OECD, dass Deutschland zu den
Ländern gehört, in denen die Schwelle, aus dem Ausland
zu kommen und eine Arbeit anzunehmen, am niedrigsten ist. Wir haben also ganz wenig Hindernisgründe. Wir
sind ein sehr liberales Land. Ich denke, das macht die
Einschätzung des Anerkennungsgesetzes deutlich.

Danke.