Rossmanith (NA), 1987-11-26:
Hier - das muß ich sagen - habe ich eine völlig andere Vorstellung als Sie. Ich bin der Meinung, das wird sehr wohl honoriert. Vielleicht machen Sie nicht so viele Veranstaltungen,
wie wir das tun, aber ich bin jedes Wochenende oder in jeder Wahlkreiswoche abends unterwegs. Ich führe sehr viele Gespräche auch mit Verbänden, mit Kirchen, auch mit Gewerkschaften, und ich habe letzthin eine große Diskussion mit der Deutschen Postgewerkschaft über ein völlig anderes Thema gehabt, und erstaunlicherweise haben wir dort, obwohl das Thema gar nicht vorgesehen war, sehr viel Lob für unsere Familienpolitik geerntet.
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Ich sehe durchaus, daß unsere Politik auch dazu dienen muß - ({1})
- Ich bitte um Nachsicht, daß wir keine Fragestunde haben und daß auch meine Zeit sehr begrenzt ist. Ich war für eine Frage sehr dankbar, aber vielleicht lassen Sie mich jetzt ein Stück weiterfahren.
Das materielle Opfer der Familien wollen und müssen wir in Grenzen halten - wir sind heute bei der Haushaltsdebatte - , soweit es eine solide Haushaltspolitik zuläßt. Gerade den Familien hilft es mit am meisten, wenn wir eine sparsame und vernünftige Haushaltspolitik gestalten, die die Zinsen sinken läßt, deren Auswirkungen die Handelsbilanz wieder positiv aussehen lassen, die die Wirtschaft wieder wachsen läßt und die vor allem die Inflationsrate nur noch gering oder fast überhaupt nicht mehr vorhanden sein läßt.
Gerade weil Sie so unruhig waren, will ich Ihnen auch etwas zur Steuerreform sagen. Sie haben einige Beispiele gebracht, Herr Waltemathe, die in dieser Form - ich kenne sie auch - überhaupt in keinster Weise zutreffen. Gerade die Steuerreform trägt ganz wesentlich dazu bei, die Familien zu entlasten, und zu einer aktiven Politik ist das ein ganz wesentlicher Beitrag.
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Die Familie ist wie keine andere Institution in der Lage, mehrere Generationen zu einem wirklichen Miteinander zusammenzuführen. Hierzu gehört für mich natürlich auch, daß die Pflege kranker, älterer Menschen auch in der Familie durchgeführt wird. Die bisherigen Ansätze zur Stärkung dieser menschlichsten Variante der Krankenversorgung müssen meines Erachtens weiter ausgebaut werden. Herr Bundesminister Blüm hat gerade den Weg angesprochen, den wir hier beschreiten wollen und den wir sicherlich auch beschreiten müssen.
Gerade die Erfahrungen und das Wissen der Großeltern, zum Teil heute - ich muß sagen: erfreulicherweise - auch der Urgroßeltern, sind von unschätzbarer Bedeutung für die Entwicklung unserer Kinder. Gerade wer Kinder hat, wird wissen, daß es für diese Kinder ein großes Glück ist, wenn sie die Großmutter, den Großvater oder auch die Urgroßeltern um sich wissen; denn diese älteren Menschen sind ganz hervorragende Vermittler der Werte, denen sich - wie es der Bericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" aufgezeigt hat - unsere jungen Menschen wieder verstärkt zuwenden.
Der Wunsch nach einer bescheideneren und verantwortungsbewußteren Lebensgestaltung ist Zeichen einer überaus begrüßenswerten Wiederentdeckung von Werten bei unseren jungen Menschen. Wir haben deshalb sicherzustellen, daß sie in ihrem Reifungsprozeß entsprechende Unterstützung erfahren. Deshalb haben wir die Mittel in der freien Jugendhilfe erhöht, über 3 Millionen DM. Wieso Sie das negieren können, Herr Waltemathe, ist mir völlig unverständlich. Auch das möchte ich hier einmal sagen. Bleiben Sie doch bitte auch in dem Punkt bei dem, was wir beschlossen haben, was wir auch gemeinsam getragen haben. Natürlich wollten Sie mehr; das muß ich Ihnen auch zugestehen. Trotzdem haben wir diesen Mittelansatz jetzt auf 134,6 Millionen DM allein im Bundesjugendplan angehoben.
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Gerade in diesem Bereich ist nicht allein die materielle Ausstattung entscheidend. Vielmehr ist auch hier unsere Fähigkeit und unser Bemühen gefragt, den jungen Menschen Wertvorstellungen glaubwürdig zu vermitteln.
Ich möchte hier zu meinem Vorredner nur noch einen Satz sagen: Wer so wie er ein pauschales Vernichtungsurteil über die Politiker spricht, wird, glaube ich - hier spreche ich alle in diesem Hause an und alle verantwortlichen Politiker oder die, die in der politischen Arbeit tätig sind- , gerade das Gegenteil dessen erreichen, was wir wollen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Waltemathe, wenn Sie auch hier in diesem Hohen Hause, das manchmal auch etwas positiver darstellen könnten, auch wenn ich Verständnis dafür habe, daß Sie als Oppositionspolitiker die Arbeit, die wir hier als Regierungsfraktionen leisten, sicherlich mit Recht von Ihrer Sicht aus kritisieren und kritisch begleiten müssen.
Ich möchte deshalb als einen dieser Werte die Menschenrechte mit darstellen, die nicht nur Millionen Menschen in Teilen Afrikas, Mittel- und Südamerikas oder Asiens verwehrt werden, sondern natürlich auch unseren deutschen Landsleuten im Osten unseres dreigeteilten Vaterlandes und in vielen Staaten Ost-und Südosteuropas - wenn ich gerade jetzt an Rumänien denke. Wir sind natürlich dankbar, daß viele unserer Landsleute, die aus ihrer angestammten Heimat ausreisen wollen, heute die Ausreiseerlaubnis erhalten. Ich glaube aber, daß es eine wichtige politische Aufgabe von uns ist, daß wir diesen Menschen, die weiterhin in ihrer angestammten Heimat, z. B. in Schlesien, Pommern oder Ostpreußen leben wollen, ermöglichen und alles dazu beitragen, daß es ihnen von den dort Regierenden ermöglicht wird, weiterhin unter Einhaltung der Menschenrechte zu leben. Denn auch sie möchten in Frieden und Freiheit leben und ohne Angst vor Verfolgung oder Repressalien ihre deutsche Muttersprache und ihren Glauben leben und gebrauchen.

Ich möchte hier auf die schreckliche Rede, auf die wirklich schreckliche Rede, die vorgestern abend der Abgeordnete Sielaff von der SPD hier gehalten hat, eingehen.
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Es war für mich unglaublich, daß ein deutscher Politiker in einer derart sensiblen Phase, in einem solch sensiblen Punkt eine derartige Rede in diesem Hohen Hause überhaupt halten kann.
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- Sie waren anscheinend nicht im Plenum. Ich empfehle Ihnen, die Rede nachzulesen. Es werden sich wahrscheinlich selbst Ihnen die Haare zu Berge stellen.
Ich möchte zum Schluß noch ganz kurz zwei Punkte ansprechen. Erstens. Zivildienst. Wir haben ja fast 1,2 Milliarden DM für den Zivildienst an Ausgaben, Herr Waltemathe, trotz der von Ihnen jetzt so angegriffenen, ehrlichen Angleichung der Leistungen für die Zivildienstplätze. Für mich ist es nur eine Frage der Ehrlichkeit, nicht allein der Summe, daß alle Zivildienstplätze mit Ausnahme der für die Schwerstbehindertenbetreuung, die vor und nach der Novellierung des Gesetzes hier eingerichtet wurden, finanziell gleich bewertet werden. Das ist für mich nur eine Frage der Gerechtigkeit.
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Obwohl diese Verordnung neu erlassen wurde, sind seit Juli dieses Jahres 1 500 zusätzliche Zivildienstplätze zu den bisherigen über 70 000 hinzugekommen. Das zeigt doch nur, daß wir und das Ministerium eine richtige Entscheidung getroffen haben.
Zweitens noch ganz kurz zum Bundesgesundheitsamt. Wir alle wissen um die Probleme, die sich derzeit bei der Bearbeitungsdauer der Neuzulassung von Arzneimitteln ergeben. Wir haben ja eine deutliche Aufstockung des Personalbestandes für das neue Haushaltsjahr 1988 vorgenommen. Ich bin sicher, daß das ein Beitrag ist, aber nicht der einzige. Darüber hinaus ist es sicherlich erforderlich, daß die Organisation des Bundesgesundheitsamtes entsprechend dem Prüfungsbericht, den uns ja der Bundesrechnungshof gegeben hat, noch effizienter gestaltet werden muß. Diesen Prozeß - das möchte ich dem Präsidenten und allen Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamtes sagen - werde ich und wird unsere Fraktion mit großem Nachdruck und großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Staatliche Gesundheitspolitik bedeutet für mich neben der Vorsorge für eine leistungsstarke medizinische Versorgung in der Hauptsache auch die Förderung aller Formen der Prävention. Hierzu gehört natürlich auch der beständige Appell an die Bürger, mit der eigenen Gesundheit verantwortungsvoll umzugehen. Gesunderhaltung ist vorrangig eine Aufgabe eines jeden einzelnen. Das gilt auch für die Krankheit AIDS. Wir haben ja für die Bekämpfung dieser Seuche allein im Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nahezu 132 Millionen DM vorgesehen. Weitere 10 Millionen
DM finden sich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wieder.
Ich möchte am Schluß meinen Dank aussprechen den Damen und Herren Mitberichterstattern Waltemathe, Zywietz und Rust, ebenso Ihnen, Frau Minister, Ihren Staatssekretären Anton Pfeifer und Werner Chory sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses und der nachgeordneten Behörden. Es war sicherlich keine leichte, aber ich muß doch sagen: eine gute Zusammenarbeit. Ich glaube, die Kompromisse, die wir gemeinsam gefunden haben, sind auch tragfähig, so daß man sagen kann: Diesem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit kann nur die Zustimmung gegeben werden.
Ich bedanke mich.
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