Peter Beyer (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem
westlichen Balkan hat sich seit dem Kosovo-Krieg 1999
viel zum Guten gewendet. 1999 haben uns die Vereinten
Nationen angesichts einer humanitären Tragödie den
Auftrag erteilt, ein sicheres Umfeld für alle Menschen
im Kosovo zu schaffen. Vor elf Jahren beschloss der
Deutsche Bundestag deshalb ein Mandat mit einer Obergrenze von 8 500 Soldaten. Der Unterschied zwischen
dem Mandat von damals, von 1999, mit 8 500 Soldaten
und dem heutigen Mandat mit 2 500 Soldaten, das wir
heute beschließen wollen, drückt den Erfolg der KFOR
aus. Wir dürfen heute sicher davon ausgehen, dass die
KFOR mit maximal 2 500 deutschen Soldatinnen und
Soldaten ihren Auftrag erfüllen kann. Das ist eine positive Entwicklung, die sich sehen lassen kann.

Hinter den Zahlen des KFOR-Mandats verbergen sich
Einzelschicksale, Fortschritte, ja, auch Rückschläge und
viele kleine Erfolgsgeschichten. Lassen Sie mich eine
dieser kleinen Erfolgsgeschichten kurz schildern:

Eine Familie wird 1992 aus dem Kosovo vertrieben.
Sie kommt mit ihrer kleinen Tochter nach Deutschland,
die hier ebenso wie ihre Eltern eine sichere Heimstatt
findet. Sie lernt die Landessprache. Was bleibt, ist die
Sehnsucht nach der alten Heimat. Nach dem KosovoKrieg 1999 kann diese Familie dank der Sicherheit, die
die KFOR unter deutscher Beteiligung gewährleistet,
wieder in ihr Land, das Kosovo, zurückkehren. Die
Tochter studiert Germanistik an der Universität in Pristina. Dort arbeitet sie nach dem Abschluss weiter. Heute
arbeitet die junge Frau in meinem Bundestagsbüro hier
in Berlin.

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Nach der Sommerpause wird sie in das Kosovo zurückkehren. Ebenso wie unsere Soldaten wird sie dort - da
bin ich mir sehr sicher - ein positives Bild von Deutschland verbreiten.

Hervorheben möchte ich dabei, dass an diesem Stipendiatenprogramm, an dem die Dame aus dem Kosovo
teilnimmt, auch junge Menschen aus Serbien, BosnienHerzegowina, Kroatien, Frankreich und den USA teilnehmen, die zum Teil noch vor wenigen Jahren Krieg
gegeneinander geführt haben. Insgesamt sind es über
100 Stipendiaten. Wer hätte eine solche Entwicklung
noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten?

Das ist eine dieser kleinen Erfolgsgeschichten, an
welcher die KFOR und das deutsche Engagement auf
dem Balkan insgesamt mitgeschrieben haben. Darauf
können wir, kann Deutschland mit Fug und Recht stolz
sein.

Deshalb sage ich: Hätte die internationale Gemeinschaft damals die Tragödie auf dem Kosovo nicht gestoppt, hätte nicht jeder deutsche Soldat und jede deutsche Soldatin mit dem Abzeichen der Kosovo Force am
Ärmel der Uniform der Sache gedient und wären sie
nicht Tag für Tag mit ihren Kameraden aus über
30 Ländern bereit, viel für den Auftrag der internationalen Gemeinschaft zu leisten, dann wäre auch diese
Erfolgsgeschichte nicht möglich gewesen. Dann gäbe es
heute keine berechtigte Hoffnung. Dann könnten die
Menschen des Kosovo heute nicht in eine Zukunft in Europa investieren.

Noch sind die Investitionen in Infrastruktur und Energiesicherheit nicht ausreichend. Ebenso gibt es Defizite
bei den Investitionen in den Bildungssektor, bei Schulen
und Hochschulen; Kollege Andreas Schockenhoff hatte
das in seiner Rede schon hervorgehoben. Trotz aller
begrüßenswerten Fortschritte ist die Republik Kosovo
noch immer nicht sicher genug. Sicherheit ist ein wichtiges Stück Lebensqualität für die Menschen im Kosovo.
Auch deswegen ist ein Verbleib der KFOR-Truppe im
Kosovo erforderlich.

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Meine Damen und Herren, noch ist der Auftrag der
KFOR nicht erfüllt. Darum brauchen wir das neue Mandat. Während der Sicherheitsauftrag noch andauert, können wir nun das politische Ziel angehen; denn die deutschen KFOR-Soldaten garantieren die Sicherheit. Das ist
unsere Aufgabe als außenpolitisch verantwortlich Handelnde. Unser Ziel heißt: Wir wollen gemeinsam mit den
Menschen im Kosovo die Perspektive für eine Zukunft
in Europa schaffen. Slowenien ist als erster Staat der
Balkanregion unser EU-Partner geworden. Kroatien ist
dabei, seinen Weg in die EU zu vollenden. Was für sie
bereits Wirklichkeit ist, ist für die Menschen im Kosovo
noch ein weiter Weg. Da sind wir ganz realistisch. Auch
Serbien sieht seine Zukunft in der EU. Das kommt in
dem im Dezember 2009 gestellten Beitrittsantrag zum
Ausdruck. Das hat mir noch kürzlich der serbische Gesandte in Deutschland persönlich ausdrücklich versichert.

Aus meiner Sicht bedarf es für eine echte EU-Perspektive vor allem einer Klärung des Verhältnisses von
Kosovo und Serbien zueinander. Serbien hat sein Anliegen nach einer rechtlichen Bewertung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo - mit gutem Recht - vor den
Internationalen Gerichtshof gebracht. Dabei ist für uns
klar, der Status des Kosovo steht nicht zur Disposition.
Ein neues Konfliktfeld um die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird hier aber gerade nicht eröffnet.



Serbien hat den Weg der völkerrechtlich verbindlichen
Streitbeilegung beschritten. Das macht deutlich, dass es
den Beteiligten ernsthaft darum geht, auf diesem Weg
eine wirkliche Klärung zwischen Serbien und Kosovo zu
erwirken. Das Ziel einer europäischen Perspektive für
alle Menschen des westlichen Balkan rückt damit ein
bedeutendes Stück näher.

Meine Damen und Herren, wir nehmen zur Kenntnis,
was bereits erreicht worden ist. Ich bin zutiefst davon
überzeugt, ohne die KFOR wäre dies alles nicht möglich
gewesen. Keiner kann behaupten, die Männer und
Frauen der Kosovo-Force hätten in elf Jahren nicht viel
erreicht. Und es besteht Grund zur Hoffnung, dass auch
in den nächsten Jahren erhebliche Fortschritte auf dem
westlichen Balkan erreicht werden. Weil die KFOR
Sicherheit gibt, glauben die Menschen, dass ihre Kinder
eine sichere Zukunft haben. Weil die Menschen an die
Zukunft ihrer Kinder glauben, können sie in die Zukunft
in Europa investieren. Kurzum: Sicherheit ist die Grundlage für die Hoffnung und eine Zukunft in Europa. Sicherheit im Kosovo braucht KFOR - so lange, bis der
Auftrag der Vereinten Nationen beendet ist.

Ich danke Ihnen.

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