Heribert Hirte (NA), 2016-02-18:
Diesen Anschein erwecke ich natürlich nicht . An keiner Stelle streiten wir . Das habe ich noch überhaupt nicht
erlebt .

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Ich stimme Ihnen - das ist der Punkt, den Sie genannt
haben - ausdrücklich zu: Es ist ein vernünftiger Kompromiss, den wir am Ende hinbekommen haben . Ich stimme
Ihnen nur nicht in dem Punkt zu - wenn Sie da Zustimmung haben wollen, können Sie die nicht bekommen -,
dass wir von den zwölf Jahren abgewichen sind, weil wir
davon nicht mehr überzeugt gewesen seien . So hörte sich
das bei Ihnen - auch in einer Presseerklärung, die Sie
herausgegeben haben - heute an .

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Ich darf das weiter aufgreifen: Gerade zu dem zentralen Kritikpunkt, der über die Bundesbank an das Bundesfinanzministerium weitergegeben wurde, war gesagt
worden, dass das die Schuldentragfähigkeit der Unternehmen in der Zukunft beeinflussen könne. Das war der
Grund, warum das Bundesfinanzministerium und die
Bundesbank dagegen waren . Aber genau in diesem Punkt
haben wir - im Übrigen im Einverständnis - nachgebessert . Wir haben eine Ausschüttungssperre vorgesehen,
sodass im Ergebnis nur eines passiert: Das, was in der
Bilanz früher als Fremdkapital gekennzeichnet war, wandert zum Eigenkapital herunter . Das bedeutet, wir haben
den Ausweis geändert, ohne dass Geld das Unternehmen
verlässt . Damit haben wir dem Gedanken der Deutschen
Bundesbank Rechnung getragen . Die Gesichtspunkte,
die Sie angeführt haben, gelten jetzt nicht mehr . Sie hätten also zustimmen können .

Damit komme ich zum nächsten Punkt . Ich glaube, wir
haben eine in dieser Situation vernünftige Lösung gefunden, auch was das Übergangsrecht angeht . Wir erlauben
nämlich den Unternehmen, die jetzt die Bilanz noch nicht
festgestellt haben, die neue Regelung, die - da stimme
ich Ihnen zu - ein gesunder, vernünftiger Kompromiss,
aber eben auch nur ein Kompromiss ist, rückwirkend für
das Jahr 2015 anzuwenden, sodass die Lasten in der Bilanz auch für das Jahr 2015 richtiger als bislang dargestellt werden können .

Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen, der mit
dieser Regelung nicht zusammenhängt, gerade weil Sie
so schön auf die Position des Bundesfinanzministeriums
und der Bundesbank verweisen . Wir haben ganz am Anfang - ich erinnere mich daran, wie wir es hier im letzten
Sommer beraten haben - auch über einen weiteren Punkt
nachgedacht, nämlich darüber, ob nicht eigentlich auch
die steuerliche Begleitregelung angepasst werden müsste . Da waren wir uns in der Großen Koalition einig, dass
wir das nicht angehen wollten . Wenn diesbezüglich aber
die Bundesbank zitiert wird, dann kann ich nur sagen:
Die Deutsche Bundesbank hat - wie im Übrigen auch
der Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft - gesagt, dass wir eigentlich auch an diese
Regelung herangehen müssten . Das haben wir aus RückDr. Heribert Hirte

sichtnahme auf unseren Koalitionspartner nicht weiter
verfolgt . Der Sache nach ist das überzeugend .

Was das Bilanzrecht anbelangt, sind wir bei den
Rückstellungen nur auf die Pensionsverpflichtungen
eingegangen . Selbstverständlich gibt es auch noch andere langfristige Rückstellungen . Als Jurist denkt man
dann über die Frage nach: Müsste man nicht gemäß dem
Gleichbehandlungsgrundsatz auch da einschreiten? Das
haben wir nicht gemacht .

Insofern: Es gibt noch einiges zu tun . Das Gesetz ist
gut für die Unternehmen, gut für die Arbeitnehmer und
gut für die Wirtschaft . Deshalb ist es im Ergebnis ein vernünftiger Kompromiss .

Vielen Dank .

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