Sissy Geiger (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. Juni 1992 beschloß der Deutsche Bundestag im Schwangeren- und Familienhilfegesetz den Rechtsanspruch von Frauen auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab drei Jahren mit den Stimmen aller Fraktionen.
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- Da war ich noch nicht hier, Frau Kollegin.
Diese Entscheidung war überfällig. Kinder brauchen den Umgang mit Gleichaltrigen. Das gehört zur sozialen Erziehung. Hier werden entscheidend die sozialen Fähigkeiten geprägt; denn Einzelkinder, die in den heute üblichen Kleinfamilien aufwachsen, haben oft nicht die Spiel- und Erfahrungsräume in unmittelbarer Umgebung.
Andererseits: Durch die Entwicklung unserer Bevölkerung ergibt sich, daß immer mehr junge Frauen beides haben wollen, Kinder und Beruf. Außerdem entscheiden sich immer mehr Paare zu nur einem Kind, höchstens zwei Kindern; denn nach wie vor wird von den Frauen erwartet, auch wenn sie voll


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erwerbstätig sind, daß sie Haushaltsführung und Kindererziehung zusätzlich leisten.
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Freilich werden Frauen so gut wie gar nicht von den männlichen Partnern bei dieser Haushalts- und Erziehungsleistung unterstützt. Viele Frauen, die arbeiten müssen, sind daher auf einen Kindergartenpatz angewiesen.
Für die SPD wie die übrigen Initiatoren des Gruppenantrags ist die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz im Zusammenhang mit der Neuregelung des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs überdies eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Er ist nämlich wesentlicher Bestandteil der dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Maßnahmen, die überhaupt erst den weitgehenden Verzicht auf das Strafrecht zu rechtfertigen vermögen.
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Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist in Art. 5 - Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27. Juli 1992 geregelt. Nach § 24 SGB VIII hat ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Für Kinder im Alter unter drei Jahren und Kinder im schulpflichtigen Alter sind nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen und, soweit für das Wohl des Kindes erforderlich, Tagespflegeplätze vorzuhalten. Der Rechtsanspruch tritt nach Art. 10 des Kinder-und Jugendhilfegesetzes am 1. Januar 1996 in Kraft.
Von den Initiatoren des Gesetzentwurfs ist die Verwirklichung des Anspruchs bis spätestens zu diesem Zeitpunkt als Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes bezeichnet worden. In der Zwischenzeit richtet sich der Anspruch nach dem aktuellen Stand der Kindergarten- bzw. Tagesbetreuungsgesetze der Länder.
Die Bundesländer haben dem Gesetz im Bundesrat bei nur einer Gegenstimme zugestimmt.
({4}) - Dreimal dürfen Sie raten.
Der Bundesrat war sich dabei über die durch die sozialen Begleitmaßnahmen entstehenden erheblichen Kosten für Länder und Gemeinden im klaren. Jedoch wurden finanzpolitische Bedenken im Hinblick auf die rechtspolitisch gewünschte strafpolitische Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zurückgestellt.
Die Vorstellungen der SPD zur Kinderbetreuung gingen ursprünglich noch über die letztlich getroffene Regelung hinaus. Der SPD-Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfegesetzes enthielt einen altersunabhängigen Rechtsanspruch des Kindes auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Eine Übergangsfrist war nicht vorgesehen. Ganz Ähnliches galt auch noch für den Gruppenantrag in seiner ursprünglichen Fassung.
Demgegenüber war im Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion der Betreuungsanspruch des Kindes außerhalb von Kindergärten auf Fälle beschränkt, in denen die Betreuung durch die Familie nicht gewährleistet ist. Wir brauchen aber dringend zunächst Kindergartenplätze für diese Fälle, in denen die Betreuung durch die Familie nicht gegeben ist.
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Es muß bei der Verwirklichung dieser Kindergartenplätze aber doch nicht immer der deutsche Perfektionismus Maßstab sein.
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Die Berechnungen der enormen Investitionskosten von 40 Milliarden DM kommen auch deshalb zustande, weil ganz seriöse Beamte nach seriösen geltenden Bestimmungen und seriösen statistischen Angaben eine Planung nach den voraussichtlichen demographischen Entwicklungen angestellt haben. Sie haben ideale Bedingungen zugrunde gelegt, was die Ausstattung in räumlicher, sächlicher und personeller Hinsicht bedeutet.
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Aus diesem Grund - weil es zu teuer ist, wenn alles perfekt sein muß - sind z. B. die Richtlinien für Kindertagesstätten in Hessen von 1979 noch immer nicht verabschiedet worden, weil man nämlich ein Kindergartengesetz immer noch nicht verwirklicht hat. Auch im Bundesjugendministerium beschäftigt man sich inzwischen mit der Frage, ob die Richtlinien der Länder für den Bau und die Ausstattung von Kindergarten wirklich in allen Punkten erforderlich sind, um das Wohlbefinden der Kinder in den Einrichtungen zu gewährleisten. Schließlich muß man nicht immer Architektenpreise einheimsen, wenn man einen Kindergarten entwerfen will.
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Es kann einfach nicht sein, daß ein Kindergarten mit vier Gruppen 2 Millionen DM, ein Kindergarten mit sechs Gruppen 4 Millionen DM kosten muß. Es gibt auch andere Beispiele, die als Notlösungen entwickelt wurden und hervorragend funktionieren, z. B. Pavillons, die nicht mehr gebraucht worden sind, oder Garagenfertigteile als Kindergärten umzufunktionieren. Mit viel Überredungskunst kann man auch Betriebe dazu gewinnen, mit der Gemeinde zusammen Kindergärten oder Pools einzurichten. Man kann klein anfangen. Man kann auch die Privatinitiative unterstützen. Man kann außerdem auch verlangen, daß gut verdienende Eltern oder auch gut verdienende alleinerziehende Mütter für den Kindergartenplatz etwas bezahlen.
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- Doch, das gibt es auch! Ich habe in Darmstadt genügend Beispiele dafür.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß, indem ich noch anmerke: Wenn sich die Eltern, besonders aber die Väter stärker um ihre Kinder kümmern würden, dann würde so mancher Betreu14282 

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ungsfall nicht der Allgemeinheit übertragen werden müssen.
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