Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Damit kommen wir zu Punkt 2 der gemeinsamen Tagesordnung der gestrigen und heutigen Sitzung:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Agrarpolitik der Bundesregierung ({0});
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Maßnahmen nach dem Grünen Bericht ({1}).
Ich schlage Ihnen vor, daß zuerst die Große Anfrage der SPD begründet und vom Herrn Minister beantwortet wird, daß dann der Abgeordnete Dr. Horlacher seinen Antrag begründet und die Aussprache zu a und b verbunden wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann ({2}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat der Bundesregierung auf der Drucksache 2014 einige Fragen vorgelegt, die so eindeutig sind, daß ich mich zu ihrer Begründung auf einige Bernerkungen beschränken kann, zumal wir heute leider wegen der unglücklichen Plazierung dieses Punktes in der Tagesordnung einige Beschränkungen über uns ergehen lassen müssen.
Wir sind bei der Vorlegung dieser Fragen von der Überzeugung ausgegangen, daß eine ganze Reihe von Diskussionen, von Auseinandersetzungen, von Kritiken zu Fragen der Agrarpolitik, zu Fragen der Ernährungswirtschaft, insbesondere zu Fragen der Lebensmittelpreise darunter leidet, daß nicht in ausreichendem Maße bekannt ist, welchen Kurs die Bundesregierung steuern will. Es gibt darüber zwar allgemeine Formulierungen; es gibt darüber aber auch leider sehr auseinanderlaufende Äußerungen von den verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung, mindestens was die Auswirkungen auf eine Agrarpolitik angeht. Es hat zu allen Zeiten Enttäuschungen z. B. auf der Seite der Erzeuger darüber gegeben, daß die Einrichtungen der Marktordnung nicht zügig und ausreichend genug eingegriffen haben, und es hat nicht weniger, sondern eher mehr Enttäuschungen auf seiten der Verbraucher darüber gegeben, daß in bestimmten Situationen, etwa wenn der ,Preis nach oben weglief, nicht entsprechend zu ihren Gunsten eingegriffen wurde.
Ich glaube, daß diese Unzufriedenheit und diese Überraschungen und die damit verbundenen Auseinandersetzungen im wesentlichen darauf zurückzuführen sind, daß nicht genügend eindeutig bekannt war, was die Bundesregierung eigentlich will. Diese, ich möchte einmal sagen: Mißverständnisse sind um so bedauerlicher, als wir im Bereich der Agrarpolitik und der Ernährungswirtschaft in der Marktordnung und in ihren Einrichtungen die Voraussetzungen dafür haben, daß hier sehr planmäßig verfahren werden kann und auch planmäßig

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und sorgsam verfahren werden soll; denn wir haben ja die Marktordnung und ihre Einrichtungen in der Überzeugung geschaffen, daß wir die Entwicklung auf diesem Gebiet - Erzeugung und Ernährung - sich nicht selbst oder Einflüssen von draußen her überlassen können. Gerade aber weil es diese Steuerungseinrichtungen gibt und weil aus ihrem Funktionieren oder Nichtfunktionieren oder aus dem, was der eine oder andere gelegentlich für Funktionieren oder Nichtfunktionieren hält, dann der Eindruck entsteht, als würden diese Einrichtungen nicht oder nur sehr einseitig gehandhabt, sind wir der Meinung, daß es unbedingt erforderlich ist, in jeder nur möglichen Eindeutigkeit vor allem Volke offenzulegen, was die Bundesregierung im einzelnen beabsichtigt. Da der Erzeuger bei seinen Überlegungen weitgehend davon ausgehen sollte, sich auf diesen von der Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist, eingeschlagenen Kurs einzustellen, und da auch der Verbraucher einen Anspruch darauf hat, rechtzeitig unterrichtet zu sein, damit er die sich aus dieser beabsichtigten Politik ergebenden Konsequenzen rechtzeitig in seine eigenen Überlegungen einbeziehen oder zum Anlaß bestimmter Maßnahmen machen kann, und da es schließlich auch andere Wirtschaftskreise gibt, die in ihrer wirtschaftlichen Betätigung sehr weitgehend von dem abhängen, was die Bundesregierung z. B. in der Form, der Gestaltung und dem Umfang ihrer Einfuhrpolitik beabsichtigt, ist es, glaube ich, notwendig, daß jeder weiß, was hier gespielt werden soll, wenn ich es einmal so populär ausdrücken darf.
Schließlich sollte auch noch bedacht werden, daß wir in dem breiten Felde der Veredlungswirtschaft, die sowohl für die Ernährung als auch für die landwirtschaftliche Erzeugung sehr viel bedeutungsvoller ist als etwa die Getreidewirtschaft im engeren Sinne, längst nicht das straffe System haben, wie es sich z. B. in den Getreidepreisen darstellt. Dabei - ich habe es schon gesagt, ich will es nur noch einmal deutlich unterstreichen - spielen die Preise für Veredlungserzeugnisse auch für die Landwirtschaft eine ungleich viel größere Rolle, als es die Preise für das Getreide tun. Wir haben uns seinerzeit die Gründe deutlich vor Augen gehalten, die dazu geführt haben, nicht etwa auch für Schweine oder für Butter mit festen Von-bisPreisen zu arbeiten, wie das beim Getreide der Fall und dort auch möglich ist. Das bedeutet aber doch keineswegs, daß man hier sozusagen von Fall zu Fall entscheiden muß, daß man hier nicht feste Vorstellungen haben kann. Unserer Überzeugung nach hat die Regierung auch feste Vorstellungen, und es gibt einzelne Fälle - ich denke an den Rinderpreis -, wo wir sogar wissen, daß sie feste Vorstellungen hat, und im einzelnen auch wissen, welche feste Vorstellungen sie über die Preise für Lebendrinder hat. Es kommt uns nur darauf an, daß das hier einmal in aller Offenheit und mit dem dazugehörigen Mut dargestellt wird. Das ist schließlich die Voraussetzung nicht nur dafür, daß man sich dann nach allen Seiten hin darauf einrichten kann, sondern auch die Voraussetzung dafür, daß man sich mit dieser beabsichtigten Agrarpolitik rechtzeitig und sachlich kritisch auseinandersetzen kann. Die Diskussion leidet bisher darunter, daß immer erst hinterher, wenn alles schon passiert ist, darüber geredet werden kann. Wir möchten das also, wie gesagt, rechtzeitig haben.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Einwänden machen, die vermutlich auf diese Fragen hier vorgetragen werden können und die vielleicht lauten: Darf man denn so etwas überhaupt sagen? Würde man damit nicht etwa der Spekulation Tür und Tor öffnen, oder würde man da nicht Probleme heraufbeschwören, die sozusagen Mengenprobleme sind, mit denen man nachher gar nicht mehr fertig werden kann? Muß die Regierung hier nicht ihre wirklichen Absichten so ein bißchen im Dunkeln halten? Nun gut! Wir kennen auch die Leute, die zu alledem, was die Regierung sagt, sagen würden: Das ist zuwenig, wenn es sich um die Erzeugerpreise handelt. Aber ich glaube, vor diesen Leuten sollten wir die Segel nicht streichen. Wir haben sie vor ihnen nicht gestrichen, als es z. B. um die Berechnung des Handikaps ging, dem die Landwirtschaft - denken Sie an das Wort „Parität" - ausgesetzt ist, und haben uns dort auf Maßnahmen in einem Umfang geeinigt, von dem gewisse Leute, die immer alles besser wissen wollen und die glauben machen wollen, daß sie es besser wissen, wenn sie mehr fordern, uns damals gesagt haben, das sei natürlich alles viel zuwenig. Auf diese Art der Kritik sollte man also keine Rücksicht nehmen. Im Gegenteil, man sollte solchen Leuten jede nur mögliche Gelegenheit geben, sich vor allem Volk dadurch zu blamieren, daß sie eben mit Forderungen herauskommen, denen der Stempel der reinen Agitation - und für diese Leute besteht ja die ganze Politik nur aus der Agitation und keineswegs aus sachlichen Überlegungen - so an der Stirn steht, daß darüber gar nicht geredet zu werden braucht.
Ich glaube - und mit mir glauben das meine Freunde -, daß die Marktordnung in weiten Bereichen, insbesondere im Bereich der Veredlungswirtschaft, geradezu ihren Sinn verlieren würde, wenn man sich außerstande erklärte, auch hier nicht nur in allgemeinen Formulierungen, sondern sehr viel eindeutiger, als das bisher geschieht, die Marschrichtung aufzuzeigen, die der Bundesregierung vorschwebt. Zur Vermeidung von Mißverständnissen will ich ausdrücklich sagen, daß wir nicht auf einen bestimmten fixierten Preis hinwollen; aber eine Preisidee kann und müßte mitgeteilt werden, schon weil ja ohne eine solche Preisidee gar nicht vorzustellen ist, wie die Einfuhr- und Vorratsstellen etwa ihre Aufgabe erfüllen sollten, da ohne das Vorhandensein einer solchen Preisidee bei der Bundesregierung auch gar nicht vorzustellen ist, wie sie denn ihre Versorgungspläne, ihre Einfuhrdispositionen und andere den Markt regulierende und in das Marktgeschehen eingreifende Maßnahmen sonst treffen wollte. Bei aller Kritik, die wir gegenüber dieser Bundesregierung haben, zu der wir in Opposition stehen, gehen wir doch nicht so weit, zu glauben oder zu unterstellen, sie verließe sich wirklich nur auf den glücklichen Einfall, der ihr von Tag zu Tag, von Fall zu Fall käme.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß eine eindeutige Antwort hier auch geeignet wäre, Illusionen noch weiter abzubauen, als das schon in der Debatte um den Grünen Bericht geschehen ist, die Illusionen nämlich, die darauf hinauslaufen, der Bundesregierung, wenn vielleicht nicht vor dem Forum dieses Hauses, so doch über andere Wege, eine Politik der Preissteigerungen nahezubringen. An Hand einer klaren Darstellung der Absichten wäre es sehr leicht möglich, die Auswirkungen von preispolitischen Maßnahmen nach beiden Seiten hin rechtzeitig und gründlich genug zu untersuchen. Meine Freunde und ich, wir versprechen uns von

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solchen rechtzeitigen Untersuchungen außerordentlich viel. Lassen Sie mich ein Beispiel dafür anführen.
Wir haben vor einiger Zeit gesehen, daß der Milchpreis um 3 Pf erhöht worden ist, und niemand wird bestreiten, daß das mindestens für einen Teil der Bevölkerung eine sehr fühlbare und sehr peinliche Angelegenheit war. Von den Auswirkungen, von den Fernwirkungen will ich dabei gar nicht reden. Wenn man zu Ostern schon in dem Organ eines der großen Landwirtschaftsverbände lesen konnte, daß diese Preissteigerung bekanntermaßen unten nicht ankomme und daß man deshalb über eine neue Preissteigerung reden müsse, dann ist das einer der Punkte, die ich als Illusionen bezeichnen möchte und von denen ich wünschte, daß sie durch eine klare Linie so schnell und so weitgehend wie möglich aus der Diskussion ausgeschaltet würden.
Deswegen hoffen wir auf eine eindeutige Antwort, über deren Schwierigkeiten wir uns dabei völlig im klaren sind. Aber selbst wenn wir durch die nachdrückliche Bitte um eine eindeutige Antwort vielleicht nicht so sehr den Bundesernährungsminister als die Bundesregierung wegen der Offenlegung der Konsequenzen, die mit der Agrarpolitik, ganz egal, wie man sie betreibt, verbunden sind, in einige Verlegenheit bringen sollten, wenn wir sie zu Anstrengungen zwingen sollten, die man vielleicht bisher ein bißchen mehr verteilt hat, vielleicht verteilt hat in der Hoffnung: manches löst sich dann im Zuge der Entwicklung, so glauben wir doch, daß eine solche Anstrengung der sachlichen Auseinandersetzung in diesem Bereich der Agrarpolitik und der Ernährungspolitik nur dienlich ist und sehr bald ihre Früchte tragen würde. In der Beziehung haben wir gegenüber den möglicherweise durch diese Anfrage heraufbeschworenen Unbequemlichkeiten ein sehr gutes Gewissen. - Ich danke Ihnen.
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