dagmar g wöhrl (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viereinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass die
Syrien-Krise begann . Viereinhalb Jahre mit mehr als
280 000 Toten und 13 Millionen Flüchtlingen . Davon
werden bis zum Ende des Jahres laut der Vereinten Nationen 4,7 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern
Jordanien, Libanon und der Türkei unterkommen .

Ein Problem ist, dass nicht mehr genug Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt werden können, dass nur noch
40 Prozent des für die Familien und Kinder Notwendigen
da ist . Kinder werden von der Schule genommen, damit
sie arbeiten gehen und Geld wenigstens für die notwendigsten Nahrungsmittel verdienen können .

Ich glaube, wir versuchen von Deutschland aus, das
Beste zu tun . Wir sind einer der größten Finanziers in
diesem Bereich . Allein das BMZ hat seit 2012 über
1 Milliarde Euro in diese Region investiert . Das geht von
Abwasserentsorgungen über humanitäre Hilfe und vieles, vieles andere mehr . Aber wir wissen natürlich auch,
dass die Fluchtbewegungen nicht abreißen werden, solange dort die Sklavenhalter und die Kopfabschneider
des ISIS ihr Unwesen treiben werden und solange Assad
Fassbomben auf die eigene Bevölkerung wirft .

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Deswegen sind wir froh, dass ein bisschen Bewegung in die diplomatischen Verhandlungen zu kommen
scheint . Wir sind froh, dass nach Washingtons jahrzehntelanger Strategie der Isolation Teherans das Nuklearabkommen mit dem Iran auch unter Mitwirkung von
Russland zustande gekommen ist . Das schafft die Chance zur Flexibilität . Es schafft die Chance, dass man sich
international annähert . Wir wissen: Iran und Russland
sind die Patronatswächter von Assad . Wir wissen auch,
dass Russland jahrelang alle Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat gegen Assad hätte beschließen können, mit
seinem Veto boykottiert hat .

Jetzt verstärkt Russland in der Tat seine Militärpräsenz . Wir erleben die größte Militäraktion Russlands
außerhalb des exsowjetischen Raums seit einem Vierteljahrhundert . Warum macht Putin das? Bestimmt nicht
wegen der Flüchtlinge; von denen hat er nämlich in den
letzten vier Jahren nur 2 000 aufgenommen .

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Putin hat als jahrelanger Verbündeter von Assad Russland war auch schon mit Assads Vater verbündet Eigeninteressen . Er hat das Eigeninteresse, eine Strategie
für eine mögliche Neuordnung am Ende des Krieges zu
entwickeln . Er hofft natürlich auch, mit dieser Strategie
auf die Weltbühne zurückzukommen, um so von Sanktionen befreit zu werden, die gegen sein Land als Folge
seiner Repressionen gegenüber der Ukraine und der Annexion der Krim verhängt worden sind . Natürlich spielt
auch der IS eine Rolle; aber das ist für ihn nicht primär .

Wir sind froh, dass inzwischen auch Saudi-Arabien
und die Türkei bereit sind, sich dem Kampf gegen den IS
anzuschließen . Wir müssen hier allerdings auf die Türkei
aufpassen und auf die Türkei einwirken - Erdogan wird
am 5 . Oktober dieses Jahres nach Brüssel kommen -,
dass sie sich die Bekämpfung des IS nicht gleichzeitig
für den Krieg gegen die Kurden zunutze macht .

Der IS kontrolliert inzwischen 50 Prozent des gesamten Territoriums Syriens, das Assad-Regime nur noch
etwa ein Drittel. Ich glaube, der Syrien-Konflikt wird 
nicht ohne Hilfe zu lösen sein, weder durch Bombardierungen von außen noch durch die Unterstützung besonderer Gruppen im Inneren . Das wird vor allem durch die
vollständige Fragmentierung der Opposition deutlich .

Es gab nach zwei Jahren ein erstes Treffen zwischen
den Außenministern der Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in Sotschi, bei dem man eine Strategie
zur Bekämpfung des IS diskutiert hat . Auch wenn Kerry
anschließend gesagt hat, es gehe nicht um eine Zusammenarbeit, sondern nur um eine Konfliktlösung, ist das, 
glaube ich, egal . Denn man hat hier ein gemeinsames
Ziel erkannt, den IS zu bekämpfen . Wir brauchen hier die
Vereinigung der Kräfte . Zu sagen: „Okay, USA, kümmere dich um den Nahen Osten, und Europa kümmert sich
um die Ukraine“, ist, glaube ich, in diesem Zusammenhang das falsche Denken .

Ich hoffe, dass die Chance besteht, unter dem Dach
der Vereinten Nationen wenigstens einige, wenn auch
nicht alle - dass das nicht möglich ist, wissen wir - an einen Tisch zu bekommen . Sicherlich wird die zukünftige
Rolle Assads dabei eine wichtige Frage sein; man kommt
daran nicht vorbei . Aber wir wissen auch: Um Frieden zu
erreichen, nützt es nichts, wenn man allein mit Freunden
redet, sondern man muss auch mit den Feinden reden .
Das heißt nicht, dass man Assad von seinen sämtlichen
Untaten und Gräueltaten, die er begangen hat - er ist ja
der Verursacher dieses Krieges in Syrien -, zukünftig
freisprechen kann und wird .

Wir sind froh, dass sich Erdogan mittlerweile das
erste Mal bereit erklärt hat, nicht mehr die Kondition
zu stellen, dass Friedensverhandlungen nur stattfinden, 
wenn Assad sofort abgelöst wird . Er hat sich heute bereit
erklärt, diese Kondition nicht mehr zugrunde zu legen .
Ich bin froh darüber; denn das heißt auch, dass die syrische Opposition von ihrem Nein, sich an den Tisch zu
setzen, vielleicht ein Stückchen abrückt . Wir brauchen
einen Waffenstillstand - auch wenn es nur eine Serie von
kleinen Waffenstillständen ist -, sodass wir endlich die
Möglichkeit haben, zu erreichen, dass das Töten beendet
wird, dass humanitäre Hilfe erlaubt wird . 12 Millionen

Menschen sind in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen . Wir kommen an 9 Prozent der Bevölkerung gar nicht
heran, weil große Teile des Gebiets, wo humanitäre Hilfe
notwendig ist, vom IS besetzt sind . 5,6 Millionen Kinder,
die Schwächsten der Schwachen, sind betroffen . Es gibt
da keine Möglichkeit, auch nicht mit unseren Hilfsorganisationen, vor Ort an die Menschen, die Hilfe brauchen,
heranzukommen .