Michael Kauch (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat: Wir setzen mit dem Europarechtsanpassungsgesetz
eine Richtlinie für die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude im Wärmemarkt um und stellen gleichzeitig die
Weichen dafür, dass es im Bereich der erneuerbaren
Wärme weiter vorangeht. Wir wissen, wir sind in
Deutschland ziemlich gut, was erneuerbare Energien
beim Strom angeht, und wir sind ziemlich schlecht,
wenn es um die Wärme und um den Verkehr geht. Das
muss sich ändern; denn wir haben bei der erneuerbaren
Wärme große Potenziale, nicht nur an CO2-Einsparung,
sondern auch an kostengünstiger CO2-Einsparung. Das
müssen wir mit unseren Förderinstrumenten stärker umsetzen und heben.

Es macht einen Unterschied, ob die FDP regiert oder
nicht. Das zeigt sich beispielsweise beim Thema Biogas.

Seit vielen Jahren war es unser Anliegen, dass wir mehr
Technologieoffenheit in das Wärmegesetz bekommen.

({0})

Es ist unser Anliegen, dass wir diese Form von erneuerbarer Wärme nicht weiter so diskriminieren, wie es die
alte Regierung gemacht hat.

({1})

Die Vorgabe, die Sie beim Biogas machen und die
Herr Becker hier angesprochen hat, nämlich das Biogas
sei zu wertvoll, um es zu verheizen - im Übrigen nicht in
der Therme; hier ist von effizientester Technik die Rede;
das ist der Brennwertkessel -, müssten Sie mit der gleichen Logik auch beim russischen Erdgas machen. Denn
es geht nicht um die Frage, welches Molekül - egal ob
ein Biogasmolekül oder ein Erdgasmolekül - gerade in
der ineffizienten Anlage ankommt. Das können Sie am
Schluss im Gasnetz ohnehin nicht mehr unterscheiden.
Vielmehr geht es darum, dass wir die Produktion und die
Verwendung effizient machen, aber bitte nicht nur bei
denen, die Biogas verkaufen wollen, sondern auch bei
denen, die Erdgas verkaufen. Wir stehen hier insgesamt
vor einer Effizienzfrage.

({2})

Wir haben auf die Argumente reagiert, dass nämlich
der Einsatz von Biogas in der Tat eine sehr kostengünstige Lösung ist - was grundsätzlich für die Verbraucher
erst einmal nichts Schlechtes ist -, dass man hier hohe
Anfangsinvestitionen spart und dass wir deswegen beim
Biogas auch etwas anspruchsvoller sein können als bei
anderen Formen erneuerbarer Wärme. Deshalb haben
wir vorgesehen, dass das Biogas dort, wo die Solarthermie nur 15 Prozent der Wärme erbringen muss, 25 Prozent erbringen muss. Das macht es gerade noch wettbewerbsfähig, ermöglicht aber dem Bauherrn, selbst zu
entscheiden, welche Technologie er wählt. Ich möchte
die Entscheidung, was für die Menschen gut ist, nicht
immer Beamten und Politikern überlassen. Sie sollen
selbst entscheiden, welche Technologie sie einsetzen
wollen.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetz vernünftige Regelungen für die Kommunen geschaffen, insbesondere für diejenigen, die überschuldet
sind. Das sage ich als jemand, der aus einem Wahlkreis
kommt, der sich seit Jahren in der Haushaltssicherung
befindet, wo sich die SPD-Kommunalführung trotzdem
immer wieder schicke Leuchtturmprojekte gönnt, für die
energetische Sanierung der Schulen aber kein Geld hat.
Das ist nämlich auch die Wahrheit bei den ach so armen
Kommunen.

({4})
Für bestimmte Prestigeprojekte ist immer Geld da. Für
die energetische Sanierung von Schulen fehlt es dann.
Deswegen haben wir gesagt: Die Verwaltung darf nicht
einfach unter dem Tisch entscheiden, das Gesetz fallen
zu lassen, weil man ja so überschuldet ist. Stattdessen
haben wir geregelt, dass der Rat der Stadt als das demokratische Gremium entscheiden muss. Er muss sagen:
Liebe Bürger, uns ist das Prestigeprojekt wichtiger, als
erneuerbare Wärme in die Gebäude zu bekommen. Das
bedeutet für die Kommunen einen politischen Druck. Sie
sollen nicht so verfahren, wie es ihnen von Herrn Becker
unterstellt wird, nämlich zu versuchen, diesem Gesetz
auszuweichen.

({5})