matthäus-maier (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Weg zur deutschen Einheit stehen wir jetzt vor einem historischen Termin: Anfang Juli beginnt die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Es hat in den letzten Monaten kontroverse Diskussionen über die Frage gegeben, ob die Währungsunion rasch eingeführt werden soll oder nicht. Dabei bestand in einem Punkt weitgehend Übereinstimmung: Wenn für den wirtschaftlichen Aufbau in der DDR ausreichend Zeit

zur Verfügung gestanden hätte, hätte man ein schrittweises Zusammenwachsen der beiden deutschen Währungsgebiete aus wirtschafts- und währungstheoretischer Sicht vorgezogen.
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Tatsächlich hat die DDR aber diese Zeit nicht. Das unaufhörliche Ausbluten der DDR durch den Massenexodus ihrer Bürger hat gezeigt, daß die theoretisch denkbaren Alternativen in der Praxis nicht existieren. Die Menschen in der DDR brauchen jetzt durch die rasche Einführung der D-Mark ein überzeugendes Signal, daß es sich lohnt, zu bleiben und beim wirtschaftlichen Aufbau der DDR mitzuarbeiten.
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Frau Vollmer, Sie sagen, das sei der teuerste Weg. Das ist nicht der teuerste Weg, das ist der billigste Weg, weil es auf Grund der Situation in der DDR überhaupt keinen anderen Weg gibt. Zum Teil wird gesagt, dies sei der politisch richtige Weg, aber ökonimisch sei er falsch. Dazu kann ich nur sagen: Ein Weg, den es überhaupt nicht gibt, kann nicht ökonomisch richtiger sein als ein anderer. Deshalb ist unser Weg ökonomisch und politisch richtig.
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Außerdem ist der Eigenbeitrag der DDR bei der raschen Einführung der Währungsunion am größten. Diese schafft nämlich den heilsamen Zwang, auch die notwendigen Wirtschaftsreformen zügig zu verwirklichen und nicht in quälenden, monatelangen Prozessen über 48, 49 oder 51 % bei einer Joint-VentureVerordnung zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, leider hat die Bundesregierung bisher bei der Durchführung des Ganzen schwere Fehler gemacht:
Erstens. Der Prozeß der Abstimmung mit der Bundesbank war offensichtlich unzureichend.
Zweitens. Wochenlang wurden von Mitgliedern der Bundesregierung Umstellungskurse auf offenem Markt gehandelt. Karl Schiller hat dies zu Recht als äußerst unprofessionell kritisiert.
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Drittens. Indem Herr Waigel und Herr Haussmann den 2 : 1-Vorschlag wochenlang als durchaus in Ordnung haben im Raume stehen lassen, haben sie aktiv dazu beigetragen, daß die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern schwer angeschlagen worden ist; denn wäre es bei 2 : 1 geblieben, wäre selbstverständlich ein zentrales Wahlversprechen gebrochen worden. Das ist nun Gott sei Dank - auch durch den Protest der SPD in beiden Ländern - vom Tisch.
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Daß der Herr Bundeskanzler diese Fehler entweder selber mit gemacht oder zugelassen hat, hat dazu geführt, daß das hervorragende Angebot einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zerredet, ja, in Teilen der Öffentlichkeit sogar diskreditiert worden ist. Ich halte das für einen schweren politischen Führungsfehler. Dies hat Schaden angerichtet, und die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben von Tag zu Tag mehr den Eindruck gewonnen, daß die Einheit ohne ihre Beteiligung und über ihre Köpfe hinweg stattfindet. Dies hat eine größere Distanz der Menschen hier zur deutschen Einheit hervorgerufen. Das ist nicht gut so.
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Wir halten also den neuen Vorschlag der Bundesregierung für eine diskussionswürdige Grundlage. Mehrere Probleme sind aber offensichtlich noch nicht gelöst. Ich möchte fünf nennen:
Erstens. Wir sind uns sicher darüber einig, daß durch die Umstellung der DDR-Sparguthaben die Stabilität unserer D-Mark auf keinen Fall gefährdet werden darf. Der Vorschlag der Bundesregierung ist aber, glaube ich, stabilitätspolitisch nicht unbedenklich. Ich bin sehr erstaunt, daß man mit Rücksicht auf die Preisstabilität, die ja im Interesse der Menschen sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik Deutschland liegt, nicht den Weg gewählt hat, Sparguthaben oberhalb einer bestimmten Grenze zeitlich nur gestaffelt freizugeben, zumal übrigens die meisten Bürger in der DDR damit gerechnet haben.