Horst Schmidbauer (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Liste hat uns heute morgen sehr betroffen gemacht. Sie enthält 54 Krankenhäuser, und bei uns in den eigenen Reihen war natürlich die Sorge: Welche Krankenhäuser berühren unsere Wahlkreise? Welche Folgen können aus dem Ganzen für die Opfer entstehen?
Das ist kein neuer Vorgang; denn die Frage UB Plasma war ja bereits in den letzten Wochen und Monaten im Gange. Die Frage, die sich an Sie, Herr Minister, stellt, ist, ob denn nicht durch eine rechtzeitige Anordnung der Quarantänelagerung und durch einen rechtzeitigen Importstopp auch solche aktuellen Fälle hätten vermieden werden können.
Es geht aktuell weiter; wir brauchen uns nicht mit der Vergangenheit alleine zu beschäftigen. Ich denke an den Vorgang hinsichtlich der Fixer als Dauerspender bei der Plasma-Sammelstation der Firma Immuno in Hamburg oder an die Vorgänge der letzten Tage, als bekannt wurde, daß bei der Firma Biotest eine zweite Charge verseucht war.


Horst Schmidbauer ({0})
Man hört es zwischen den Zeilen schon tickern, daß es damit noch nicht zu Ende ist. Das heißt, wir erleben, daß scheibchenweise Woche für Woche neue Fakts, neue Tatbestände kommen, und jeder fragt sich: Was kommt als nächstes? Ich denke, alleine das würde rechtfertigen, daß wir einen klaren und eindeutigen Untersuchungsauftrag im Parlament beschließen. Alleine das würde rechtfertigen, daß wir eine aktive, wirkungsvolle Expertenkommission einsetzen.
Mindestens 2 300 Opfer - der größte Arzneimittelskandal, den wir jemals hatten. Das sind 2 300 Menschenschicksale, die der Angehörigen nicht eingerechnet. Wenn das nicht ausreicht: ein Bermuda-Dreieck von BGA und Instituten, in denen Informationen über Verdachtsfälle ignoriert, vergessen oder als Privatbesitz behandelt wurden. Dafür wurde die Verpflichtung vergessen, rechtzeitig, vorbeugend und im Zweifelsfall zugunsten der Patientensicherheit zu handeln. Wenn das nicht reicht: ein Amt, in dem immer diejenigen Mitarbeiter, die warnend den Finger hoben, von den Vorgesetzten einen Maulkorb umgehängt bekamen, von den Vorgesetzten, die auf der anderen Seite willfährig nach außen und katzbukkelnd nach oben waren.
Wenn das nicht reicht: Plasma-Hersteller und Plasma-Importeure, die Profitinteressen über den Patientenschutz setzten. Wenn das nicht reicht: ein Kreis von Behandelnden, denen die profitable Ausweitung ihres Therapiekonzepts wichtiger war als die Sicherheit der ihnen anvertrauten Patienten. Wenn das nicht ausreicht: Versicherungsunternehmen, die kassierten, aber die Opfer erpreßten und mit Almosen abspeisten, während der Staat tatenlos zusah. Wenn auch das noch nicht ausreicht: Blutspendeorganisationen, die an der Optimierung des Spendenaufkommens, aber nicht an der optimalen Sicherheit der Empfänger interessiert waren und sich selbst nicht scheuten, gegen die wahrlich seltenen Anordnungen des BGA gerichtlich vorzugehen. Wenn das noch nicht reicht: die Reihe von Gesundheitsministerinnen und -ministern von 1982 bis heute, von denen keiner zu seiner politischen Verantwortung für diese Arzneimittelkatastrophe steht.
Jeder dieser einzelnen Punkte rechtfertigt schon einen klaren Untersuchungsauftrag. Alle acht Gründe zusammen umreißen aber die Dimension dieses Skandals.
Dem „Rheinischen Merkur" vom 15. Oktober ist nur zuzustimmen, wenn er feststellt:
Endlich dringen all die Menschen, die sich durch Blutpräparate mit HIV ansteckten, ins Wissen und Bewußtsein. Jetzt geht die lang vertuschte Wahrheit vielen unter die Haut, subkutan wie eine Injektion.
Jetzt also erfährt die Öffentlichkeit endlich, was man von leitenden Beamten im Bundesgesundheitsministerium und im BGA zu halten hat, auf deren Urteil und deren Informationen sich der Minister und seine Amtsvorgänger verlassen haben, mit denen man bis vor kurzem engen Schulterschluß gezeigt hat. Jetzt muß mit einem klaren Untersuchungsauftrag deshalb das geleistet werden, was über Jahre versäumt worden ist. Jetzt muß geleistet werden, was ein verantwortungsbewußter Gesundheitsminister längst hätte in Angriff nehmen müssen. Jetzt muß festgestellt werden, wer für diese Katastrophe veantwortlich ist. Jetzt müssen die Beweise für den Sumpf aus Fehlern, Versäumnissen, Fahrlässigkeiten und Verantwortungslosigkeit erhoben werden, der sich einer entsetzten und wütenden Öffentlichkeit offenbart.
Wie tief ist das schwarze Loch noch, das wir bis in den letzten Winkel ausleuchten müssen? Die schon jetzt bekanntgewordenen Fakten lassen auf eine französische Dimension dieses Skandals schließen. Die Untersuchung wird hier tiefer graben und durch Beweiserhebung sichtbar machen, daß es nicht nur eine Produkthaftung, sondern auf Grund von Amtspflichtsverletzungen auch eine Staatshaftung geben wird.