emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bismarck (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Seiters geantwortet, Sie könnten sich denken, daß einige Kollegen im Kabinett die familiären Zusammenhänge nicht kannten, als sie entschieden. Darf ich fragen: Ist die Bundesregierung bereit zu erwägen, die Geschäftsordnung dahin zu ändern, daß in einem Fall, in dem ein Minister einen Kandidaten vorschlägt, der mit ihm in verwandtschaftlichen Beziehungen steht, er verpflichtet ist, hiervon allen Kabinettsmitgliedern vorher Kenntnis zu geben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diesen Beschluß hat das Kabinett inzwischen gefaßt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, obwohl Sie vorhin die Worte vom „schwebenden Verfahren" in der Diskussion rückgängig gemacht haben, möchte

ich Sie fragen: Wird in der Bundesregierung erwogen, Herrn Professor Machens zu bitten, von seinem Amt zurückzutreten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich möchte noch einmal sagen, daß ich über die Erwägungen in den Gesprächen, die im Augenblick zwischen der Anstalt, der Belegschaft, dem Personalrat, dem Beirat bzw. dem Kuratorium und der Regierung im Gange sind, nicht informiert bin, so daß es voreilig von mir wäre, hier eine Entscheidung bekanntzugeben.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für einen guten demokratischen Stil, daß Sie hier im Parlament die Angelegenheit Machens vertreten müssen, also für andere den Buckel hinhalten müssen, während Herr Schiller, der in der Öffentlichkeit eigentlich Beschuldigte, nicht im Parlament Rede und Antwort steht?
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, diese Frage kann ich nicht zulassen; sie steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage. - Bitte schön, Herr Kollege Schneider!
schneider (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier festgestellt haben, Herr Wolff von Amerongen und Herr Professor Rodenstock hätten Professor Machens vorgeschlagen, frage ich Sie: Wann wurde vorgeschlagen, wo wurde vorgeschlagen, in welcher Form wurde der Vorschlag gemacht, und auf Grund welcher Kompetenz haben die genannten Herren ihren Vorschlag eingereicht?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auf Grund welcher Kompetenz kann ich nicht sagen.
({0})
- Ja, Entschuldigung, das kann ich wirklich nicht sagen. Ich kann nur sagen, daß ein Brief von Professor Rodenstock vom 1. Februar 1972 und der Brief von Herrn Wolff von Amerongen vom 11. Februar 1972 vorliegen.
({1})
- Aber da waren wir noch nicht entschlossen, das zu machen.
apel (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, am 15. Oktober hat mich Ihr Amtsvorgänger gebeten, mich noch einige Wochen zu gedulden; er würde mir dann die Antwort mitteilen. Das ist nun schon fünf Monate her. Wird es bei Ihnen schneller gehen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich werde mich bemühen, Sie nach Abschluß der bereits erwähnten Länderreferentenbesprechung direkt, und ohne daß Sie noch einmal nachfragen müssen, zu unterrichten, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}).
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Meine Kollegen, wir wollen damit jetzt abschließen. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär. Die Fragen aus seinem Ressort sind beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar. Die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler:
Hält die Bundesregierung trotz der Aufforderung durch den ADAC daran fest, bis 31. Dezember 1972 die bisherigen Ortsendeschilder durch neue zu ersetzen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die obersten Landesbehörden haben gebeten, mit Rücksicht auf die kommunale Neugliederung die Übergangsfrist für das bisherige Ortsendeschild bis zum 1. Januar 1975 zu verlängern. Der Bundesminister für Verkehr wird diesem Anliegen durch eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Rechnung tragen. Diese Verordnung wird zur Zeit in unserem Hause vorbereitet.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
kempfler (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das sogenannte Wiener Abkommen, auf dem ja die gesamte Schilderänderung beruht, überhaupt noch nicht ratifiziert ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist bereits in Kraft getreten, Herr Kollege.
kempfler (NA), 1972-03-16:
Ist es ratifiziert?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es ist nicht offiziell ratifiziert, aber es ist damit zu rechnen, daß es Ausnahmen in anderen Ländern nicht geben wird.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler:
Wird die Bundesregierung der allgemeinen Kritik der Öffentlichkeit und des ADAC Rechnung tragen und sich für eine Änderung dieses Punktes im Wiener Abkommen einsetzen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, auf Grund der bisherigen Abstimmungsergebnisse bei den internationalen Verhandlungen in dieser Angelegenheit dürfte es wenig erfolgversprechend sein, wenn die Bundesregierung einen Vorstoß mit dem Ziel der Abänderung der internationalen Übereinkommen unternimmt.
kempfler (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Österreich und die Schweiz als Touristenländer bei dem Wiener Abkommen offenbar nicht mitmachen, mindestens bis jetzt noch nicht, und wäre es nicht gut, wenn auf Grund eines fundierten Sachverständigengutachtens, namentlich von Sachverständigen der Touristik, noch einmal
wenigstens der Versuch einer Abänderung gemacht würde?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Gespräche werden in dieser Weise fortgeführt. Aber es ist nach den bisherigen Kontakten, soweit sie unserem Hause bekannt sind, nicht damit zu rechnen, daß andere Länder eine Änderung im gleichen Sinne anstreben.
kiechle (NA), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter Früh, wären Sie so freundlich, den Fragesteller darauf hinzuweisen, daß die deutsche Landwirtschaft in jenem Jahr noch in der Lage war, zu rationalisieren, weil die Preise stabil waren und damit einen Teil evenKiechle
tuell einmal eingetretener Preisverluste aufzufangen, was heuer nicht mehr der Fall ist?
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen die zugesagte Prüfung der Frage, ob es nach dem Vorbild westlicher Nachbarländer erforderlich ist, daß alle Kraftfahrzeuge nach Verkehrsunfällen ab einer bestimmten Schadenshöhe erst dann wieder die Betriebserlaubnis erhalten, wenn sie nach Abschluß der Reparatur einer Überprüfung durch den TÜV unterzogen wurden, abgeschlossen, und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Bitte schön!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Prüfung ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Bei den Vorerhebungen hat sich jedoch bereits gezeigt, daß es außerordentlich schwierig ist festzulegen, welche Fahrzeuge mit Unfallschäden vor ihrer Wiederinbetriebnahme zu untersuchen sind. Hinzu kommt, daß eine Überwachung der angeordneten Untersuchungen die Polizei und die Zulassungsstellen zusätzlich belasten würde. Dem von Ihnen angeschnittenen Fragenkomplex messen wir große Bedeutung zu. Bei der Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses „Technische Kraftfahrzeugüberwachung" am 12. und 13. April dieses Jahres wird diese Frage eingehend erörtert.
apel (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, wie weit' sind denn Ihre Bemühungen gediehen, bei Unfällen erst von einer bestimmten Größenordnung an eine obligate Vorführung beim TÜV vorzusehen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann Ihnen bislang nur berichten, daß die Sachverständigen bei einer Tagung des Kraftfahrtechnischen Ausschusses der Vereinigung der Technischen Überwachungsvereine im Februar 1972 bereits auf die Problematik der Abgrenzung solcher Schäden aufmerksam gemacht haben. Sie haben in einer früheren Fragestunde auf die Erfahrungen in anderen Ländern, etwa in Luxemburg, hingewiesen. Wir sind dabei, durch entsprechende Kontakte noch einige Feststellungen zu treffen, die allerdings mit den Möglichkeiten bei uns deshalb nicht ohne weiteres vergleichbar sind, weil die Zweijahresfrist bei uns eine andere Belastung für die in Frage kommenden Instanzen bringen würde, als es in Luxemburg oder in Dänemark der Fall ist.
apel (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten soeben, Sie hätten mit den Vertretern der TÜV geredet. Wie sehen denn die Vertreter der TÜV dieses Problem von der Arbeitsbelastung her, die auf sie zukommen könnte?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist bis jetzt mit großem Bedenken behandelt und vorgetragen worden. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege, daß ein Versuch in einem bestimmten überschaubaren Bereich wegen der starken Belastung der Polizei inzwischen eingestellt worden ist.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Keine weitere Frage? - Dann rufe ich die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei der zugesagten Überprüfung der Frage gekommen, ob es aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist, daß - wie in anderen westeuropäischen Staaten - auch in der Bundesrepublik Deutschland Führerscheine, die durch die Fahrprüfung auf einem Fahrzeug mit automatischer Gangschaltung erworben werden, nicht ohne weiteres auch zum Fahren von PKW mit traditioneller Gangschaltung berechtigen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Beratung in den obersten Landesbehörden hat bis jetzt angesichts der unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Länder noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt. Der Bundesminister für Verkehr hat sich vorbehalten, nach Vorlage des Ergebnisses einer letzten Länderreferentenbesprechung, die Ende April stattfinden soll, seine Entscheidung zu treffen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Zusatzfrage.
apel (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, stimmt es - so konnte man es wenigstens der Presse entnehmen -, daß es eine erste Abstimmung zwischen Bund und Ländern gegeben und daß sich eine knappe Mehrheit der Länder für die von mir gewünschte Regelung ausgesprochen hat?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich kann Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt über das Abstimmungsergebnis keine Mitteilung machen, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Zweite Zusatzfrage.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Herr Schulze-Vorberg, Ihre polemische Frage werde ich ebenso polemisch beantworten. Seit 1949 ist das Eigentum eines jeden einzelnen um 50 % vermindert worden.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Empfehlung des „Deutschen Verkehrsgerichtstages 1972", in das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in Anlehnung an § 7 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt eine Vorschrift aufzunehmen, nach welcher Sportverbände mit der Ausbildung und Prüfung von Sportbootführern und der Erteilung von Zeugnissen betraut werden können, für in der Sadie berechtigt, und welche Schlüsse wird sie daraus ziehen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hält dies für berechtigt, Sie ist bereit, zu gegebener Zeit im Rahmen eines Entwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt eine dem § 7 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt entsprechende Vorschrift vorzusehen.
müller (NA), 1972-03-16:
Läßt sich die Bundesregierung dabei von der Tatsache leiten, daß bei der Zunahme dieser Verkehrsart auf den Gewässern in der Zwischenzeit eine besonders große Bedrohung für Erholungssuchende besteht?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich werde diese Frage gern noch einmal in meinem Hause prüfen lassen.
müller (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie können also nicht sagen, wann dieses Vorhaben verwirklicht wird?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich einen verbindlichen Termin nicht nennen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) soll ,auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) auf:
Trifft die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. März 1972 zu, daß die Maschine der Aeroflot, die fahrplanmäßig am 3. März 1972 ohne Zwischenlandung von Moskau nach Frankfurt fliegen sollte, in Schönefeld gelandet ist, die Passagiere von der Volkspolizei überprüft worden sind mit dem Ergebnis, daß beim Weiterflug eine größere Anzahl fehlte, und daß die Maschine deshalb mit über zwei Stunden Verspätung in Frankfurt eingetroffen ist, und was hat die Bundesregierung - bejahendenfalls - daraufhin getan bzw. gedenkt sie zu tun?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es trifft zu, daß ,die Aeroflot am 3. März 1972 in Berlin-Schönfeld zwischengelandet ist, obwohl dieser Flug als Direktflug Moskau-Frankfurt/Main vorgesehen war. Die Verspätung in Frankfurt/Main betrug 1 Stunde 30 Minuten. Nach den getroffenen Feststellungen haben Beamte der DDR die Pässe der Transitfluggäste nach dem Verlassen des Transitraums kontrolliert. Durchsuchungen sind nicht vorgenommen worden. Anhaltspunkte dafür, daß Fluggäste gegen ihren Willen am Weiterflug gehindert worden sind, liegen mir nicht vor. Die Botschaft der UdSSR hat uns mitgeteilt, unmittelbar vor dem Abflug der Maschine aus Moskau habe sich die dringende Notwendigkeit ergeben, eine Gruppe sowjetischer Fachleute nach Berlin-Schönefeld zu bringen. Aus technischem Versehen sei eine Benachrichtigung der zuständigen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und eines Teils der Fluggäste unterblieben.
Die zuständigen sowjetischen Stellen sind inzwischen aufgefordert worden, Abweichungen von dem genehmigten Flugplan rechtzeitig vorher zu beantragen und alle Fluggäste vor dem Start hiervon zu unterrichten.
riedl (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung, wie ich es in einem solchen Fall erwarten würde, wenigstens die deutschen Passagiere dieser Maschine nach ihrem Eintreffen in Frankfurt über ihre Erlebnisse bei dem Zwischenaufenthalt in Ost-Berlin befragt?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Frenmeldewesen: Bis jetzt liegt die Information von einem Fluggast vor. Wenn Sie nähere Einzelheiten erfahren wollen, darf ich Sie bitten, sich mit mir in Verbindung zu setzen.
ritz (NA), 1972-03-17:
Herr Minister, ich glaube, es läge im Interesse einer objektiven Unterrichtung, wenn wir doch in der Lage wären, auch Vergleichszahlen etwa aus dem EWG-Bereich in den Agrarbericht einzubauen. Trifft es zu, daß im Jahre 1970/71 - ich persönlich habe diese Zahl gelesen - die Einkünfte der französischen Farmer um 7 % gestiegen sind?
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Sperrung der Autobahnbrücke über den Rhein bei Bendorf ({0}) an zehn Samstagen und Sonntagen für den Lkw-Verkehr durch die „Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1972" mit einer Verkehrsbelastung nicht begründet werden kann, weil die Bendorfer Autobahnbrücke über den Rhein eine wesentliche zwischenörtliche Verkehrsbedeutung im Planungsraum Koblenz hat, die der insbesondere an den Wodienenden durch den Ferien- und Reiseverkehr überlasteten Pfaffendorfer Rheinbrücke im Zuge der Bundesstraße 49 eben10360 

Vizepräsident Frau Funcke
sowenig zugewiesen werden kann, wie der baufälligen Neuwieder Brücke, solange die noch im Bau befindliche Südbrücke Koblenz nicht als Entlastung zur Verfügung steht?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist nicht unsere Auffassung, diese Sperre mit der Begründung zu rechtfertigen, die der Frage zugrunde liegt. Die Ferienreiseverordnung 1972 sieht vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats eine globale Sperrung des gesamten Autobahnnetzes für den schweren Lkw-Verkehr an 12 Wochenenden jeweils von samstags 7 Uhr bis sonntags 22 Uhr ohne Berücksichtigung der Verkehrsdichte auf den einzelnen Strecken vor.
klepsch (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß dessenungeachtet ein Entwurf der für das Jahr 1972 vorgesehenen Regelung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs durchaus Ausnahmefälle zuläßt? Und warum ist dieser Punkt davon ausgenommen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Wir haben bis jetzt derartige Ausnahmen nicht zugelassen, Herr Kollege.
klepsch (NA), 1972-03-16:
Frau Präsidentin, eigentlich war meine Frage klar. Es ist mir sehr unangehnem, wenn ich sie als zweite Zusatzfrage verwenden muß. Ich habe von einem Entwurf gesprochen, den das Haus selber herausgegeben hat und der z. B. an den Deutschen Industrie- und Handelstag geschickt wurde. In diesem Entwurf haben Sie durchaus eine Reihe von Ausnahmefällen konzediert. Meine Frage geht dahin, warum der unstreitige Sonderfall, von dem in meiner Frage die Rede ist, darin nicht aufgenommen wurde.
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich werde das gern prüfen lassen und es Ihnen schriftlich beantworten, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Haben Sie noch den Wunsch, eine weitere Frage zu stellen, Herr Klepsch?
klepsch (NA), 1972-03-16:
Gnädige Frau, es hängt von der schriftlichen Antwort ab. Ich werde darauf zurückkommen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Niegel.
niegel (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in der neuen Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1972 Ausnahmen in der Art zuzulassen, daß z. B. für Lkw, die Weichobst fahren, gewisse Ausnahmen genehmigt werden, wenn das Obst sonst nicht rechtzeitig ans Ziel kommt? Dies habe ich schon seit Jahren vorgeschlagen.
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist vorgesehen. Eine solche Verfügung ist in Arbeit.
früh (NA), 1972-03-17:
Herr Kiechle, ich teile voll Ihre Auffassung. Wahrscheinlich war es zur damaligen Zeit für Herrn Löffler schwierig, über agrarpolitische Probleme nachzudenken.
({0})
Lassen Sie mich zu einem dritten Aspekt kommen, dem des Gemeinsamen Marktes. Hier möchte ich zunächst eine erfreuliche Feststellung treffen. Ich kenne noch die Zeiten - da war ich hier, und da waren auch Sie hier, Herr Löffler, und deshalb wollen wir uns darauf beschränken, das macht viel mehr Spaß - ({1})
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 88 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Zieht die Deutsche Bundespost aus den jüngsten Gemeindezusammenschlüssen bezüglich der Postleitzahl und der Postzustellung entsprechende Folgerungen, da zu befürchten ist, daß in neu geschaffenen Kommunen, wie am Beispiel des neuen Gebiets der Stadt Hollfeld zu sehen ist, mehrere Postleitzahlen Gültigkeit haben?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für Idas Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, bei jedem Zusammenschluß von Gemeinden im Zuge der kommunalen Neugliederung trifft die Deutsche Bundespost alle notwendigen organisatorischen Maßnahmen, um eine reibungslose Postversorgung auch nach der Neuordnung sicherzustellen. Nach den vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erlassenen Richtlinien ist dabei jede neugebildete kommunale Verwaltungseinheit auch als einheitlicher postalischer Versorgungsbereich zu behandeln. Dabei gilt der Grundsatz, daß für jede Gemeinde eine einheitliche postamtliche Ortsbezeichnung und eine einheitliche Postleitzahl festgesetzt werden muß. Die früher selbständigen Gemeinden, die in die von Ihnen besonders angesprochene Stadt Hollfeld eingegliedert wurden, erhalten die Postleitzahl 8601. Das setzt jedoch eine Änderung der Betriebs- und Versorgungsorganisation voraus, die auch personelle Auswirkungen hat. Sie kann daher erst im Laufe dieses Jahres vorgenommen werden. Über die Änderungen wird die Öffentlichkeit rechtzeitig unterrichtet werden.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich bedanke mich für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Bhmke zur Verfügung. Ich rufe die Fragen 90 und 91 des Abgeordneten Dr. Martin auf. - Da der Fragesteller nicht im Saal ist, werden diese Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Schönen Dank, Herr Bundesminister!
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde und unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf morgen, den 17. März 1972, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
früh (NA), 1972-03-17:
Ja, bitte!
löffler (NA), 1972-03-17:
Herr Dr. Früh, ist Ihnen bekannt, daß bereits in der „grünen Debatte" des Jahres 1962 ein Sprecher Ihrer Fraktion ausgeführt hat, daß der Preisindex für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem damals vorliegenden Bericht von 221 auf 211 zurückgegangen ist, also um 5 %, und dieser Sprecher weiterhin ausführte: „Das gleiche können wir leider für die Betriebsausgaben nicht sagen"? Wären Sie bereit, dem Hohen Hause darzulegen, welche Maßnahmen Ihre Partei im Jahre 1962 ergriffen hat, um dieses bereits damals vorhandene Mißverhältnis auszugleichen?
({0})
früh (NA), 1972-03-17:
Herr Kollege Löffler, ich gestehe Ihnen offen, ich habe die Debatten von 1962 nicht gelesen.
({0})
- Einen Moment, ich bin noch nicht fertig. Ich war damals noch nicht in diesem Hohen Hause. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist sicher - ich beziehe mich hier auf die Aussage des Deutschen Bauernverbandes -, daß von 1961 bis 1969 das Einkommen der deutschen Landwirtschaft pro AK durchschnittlich um 10 % gestiegen ist. Das ist doch der entscheidende Punkt.
({1})
Ich würde mich hier mit Ihnen, Herr Löffler, nicht um Indexe streiten oder darüber auseinandersetzen, wenn in diesem Bericht stünde, das Einkommen der Landwirtschaft pro AK sei seit dem letzten Jahr um 10 °/o gestiegen.
({2})