Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-02-24:
Nein, im Augenblick nicht, danach.

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Ich gehöre zu denen, die überhaupt keinen Hehl daraus machen und auch gar nicht verbergen wollen, dass
sie einmal große Hoffnungen in Fidel Castro und die
kubanische Revolution gesetzt haben. Ich gehöre zu denen, die auch in Berlin mit dem Slogan auf der Straße
waren: Kuba si, Yankee no! Damit wollten wir eine
freie, unabhängige und unbeeinflusste Entwicklung in
Kuba. Und wir wollten den Krieg der USA gegen Kuba
brandmarken - Schweinebucht und Ähnliches. 

Heute stelle ich aber fest - und das fehlt mir ein bisschen in dem Antrag und bei der Argumentation der 
PDS -, dass man der Wahrheit und der Realität im heutigen Kuba ins Auge schauen muss. Denn leider ist Fidel
Castro bei allen Verdiensten, die er sicherlich in der
Dritten Welt erworben hat, heute ein autoritärer Diktator, der es zulässt, dass in seinem Land Menschenrechte
verletzt werden, und der demokratische Entwick
lungen - jedenfalls die Entwicklung eines Mehrparteiensystems - nicht zulässt und der - da haben Sie sicher
Recht - keine Rechtssicherheit gewährt. 

Aber unsere Hoffnungen haben sich damals auf Kuba
gerichtet, weil es das einzige Land Lateinamerikas war,
in dem es tatsächlich gelungen ist, das Analphabetentum
nachhaltig zu bekämpfen; in dem es tatsächlich gelungen ist, für die gesamte Bevölkerung eine Gesundheitsversorgung zu garantieren, wie es in keinem der anderen
Länder Lateinamerikas der Fall war; in dem es möglich
war; - und ich habe mir das selber angeschaut -, jedem
Kleinkind in einem karibischen, also tropischen Land
einen halben Liter Milch pro Tag zu geben. Das konnte
man sehen; das war von der DDR dort eingeführt worden. Und in dem Land ist es heute noch so, dass keine
Menschen an Hunger sterben, anders als in vielen anderen Ländern Lateinamerikas. Das muss man zunächst
einmal zur Kenntnis nehmen. 

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Und wenn man das weiß und wenn man die verhängnisvolle und negative Entwicklung in Kuba beobachtet,
muss man natürlich die Frage stellen: Woher kommt
das? Hat das Embargo, hat die US-Politik, hat die Politik
Europas, die zu einer Isolierung Kubas beigetragen haben, vielleicht auch etwas damit zu tun, dass eine solche
abgeschottete Entwicklung in diesem Land möglich gewesen ist, sodass es unabhängig und unbeeindruckt vom
Niedergang der realsozialistischen Staaten nach wie vor
und in dieser Weise existiert? 

Um damit Schluss zu machen, sollte man die Isolation durchbrechen. Damit befinden wir uns nicht nur auf
der Seite des Papstes und der kirchlichen Organisationen, die uns das empfehlen - diese sind für mich nicht
immer Vorbild -, sondern wir befinden uns damit auch
auf der Seite der Europäischen Union, die meiner Ansicht nach zu Recht gefordert hat, dass man eine technische Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Kuba organisiert, dass man dort fördert, dass
NGOs überhaupt entstehen können, weil dies im her8408

kömmlichen Sinne dort gar nicht möglich ist. Sie fordert, dass man so etwas fördert, dass man diese Projekte
finanziell unterstützt und Ansätzen dazu Hoffnung
macht. 

Vielleicht gelingt es durch eine solche Politik, die den
Realitäten ins Auge schaut und die natürlich auch die
dortigen Fehlentwicklungen benennt, Einfluss in Kuba
zu gewinnen - für eine andere, eine friedliche Entwicklung zu einem anderen Kuba, zu einer anderen Gesellschaftsordnung, ohne dass dann das passiert, was viele
befürchten, ohne dass die Contras aus den USA, aus
Florida herüberkommen und all das dort wieder installieren, wogegen die kubanische Revolution einmal angetreten ist und damals zu Recht angetreten war. 

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Das wollen wir mit unseren Partnern in der EU erreichen. Wir sagen natürlich auch den offiziellen Vertretern Kubas und Fidel Castro: Wir erwarten von ihnen,
dass sie zu demokratischen Verhältnissen finden und
dass sie die Menschenrechte achten. Das wird Begleitmusik zu dieser technischen Zusammenarbeit mit Kuba
sein. Jeder weitere Schritt, auch zu offiziellen Beziehungen, die ich grundsätzlich für die Zukunft bejahe, muss
davon abhängig sein, dass Fortschritte in diesen Bereichen gemacht werden. 

Wenn wir das überall immer anmelden, dann kann
die Durchbrechung der Isolation zu einer besseren
Gesellschaftsordnung in Kuba führen, die all das, was
wir sonst in Lateinamerika in Diktaturen beobachten,
feststellen und kritisieren müssen, in Zukunft vermeidet
und in der das Horrorbild der Contras von Florida auf
keinen Fall Wirklichkeit wird, nämlich die Wiedererrichtung einer Diktatur in Kuba, wie sie vorher unter Batista bestand.