Franziska Gminder (NA), 2020-09-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur heutigen ersten Lesung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes möchte ich vorausschicken: Die deutsche Automobilindustrie ist unsere wichtigste Schlüsselindustrie, von der unzählige Arbeitsplätze abhängen. Schwer getroffen durch den Corona-Shutdown, liegt die Autoproduktion heute 15 Prozent unter dem Wert vom Februar, Autos im Wert von circa 14 Milliarden Euro sind auf Halde.

Der gestrige Autogipfel der Kanzlerin mit Vertretern von Autoindustrie, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten der autoproduzierenden Länder hat keine neuen Beschlüsse gebracht. Zu einer Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist es leider nicht gekommen.

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Zur Durchsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens plant die EU-Kommission massive Einschränkungen der individuellen Mobilität in ganz Europa. Erreicht werden soll das durch die Verteuerung und Strafzahlungen für konventionelle Pkw, Fahrverbote und Subventionierung der E‑Mobilität. Leider ist die deutsche Regierung bei der Diskriminierung der deutschen Autoindustrie und Autofahrer voll dabei.

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Das private Auto ist für weite Teile der Bevölkerung unersetzlich. Ein Auto bedeutet Freiheit und unabhängige Beweglichkeit, zumal in verkehrstechnisch schlecht angebundenen ländlichen Regionen. Es ist Familienkutsche und Arbeitsmittel.

Die Bundesregierung hält den Verkehr für den größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Deshalb will sie die CO

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Der Wirtschaft, einschließlich der mittelständischen Unternehmen, entstehen für neue Pkw höhere Kosten, soweit die Fahrzeuge einen CO

Die E-Mobilität soll es jetzt richten. Elektroautos werden bevorzugt und finanziell gefördert: Kaufprämie E‑Mobil 9 000 Euro, Kaufprämie Hybridfahrzeug 6 750 Euro seit Juni 2020, weiterhin eine Kfz-Steuer-Befreiung ab Kaufdatum bis Ende 2025, mit Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2030.

Die Regierung träumt von 7 bis 10 Millionen E‑Fahrzeugen bis Dezember 2030. Die AfD hält diese Zahlen für völlig illusorisch.

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Hinderungsgründe für die Zukunft der Elektroautos sind: erstens der teure Anschaffungspreis trotz Kaufprämie. Wer soll sich das leisten können?

Zweitens. Die Herstellung der Batterien ist nicht nachhaltig: kurze Lebensdauer, Austausch sehr teuer, keine Entsorgungslösung für verbrauchte Batterien.

Drittens: die Naturzerstörung in Afrika für den Abbau der Seltenen Erden mithilfe von Kinderarbeit zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen.

Viertens. Die Batterien werden in Asien und in den USA hergestellt. Das wird auch die Tesla-Fabrik in Grünheide nicht entscheidend ändern.

Fünftens: eingeschränkte Reichweite und Mangel an geeigneten Ladestationen einheitlicher Art. Woher soll der benötigte Strom denn kommen? Es gibt eine lange Aufladezeit.

Sechstens: die Problematik der Explosionsgefahr und der schieren Unmöglichkeit der Löschung im Brandfall.

Warum schließt die Bundesregierung Verbrennungsmotoren mit synthetischen Treibstoffen, die wir jetzt schon haben, nahezu aus? E‑Fuels sind eine echte Alternative.

Jetzige Verbrenner, insbesondere Diesel, haben eine bessere Gesamt-Ökobilanz als Elektroautos, deren Batterie extrem umweltschädlich ist.

Verbraucher sollen Wahlfreiheit – Diesel, Otto, Hybrid oder E-Auto – haben und nicht vom Staat gegängelt werden. Nicht noch mehr Verbote, Regulierungen und Bevormundungen!