Christoph Matschie (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute eine
Debatte über die Forschung an Stammzellen, weil uns alle
gemeinsam die Sorge umtreibt, dass Schutz und Würde
des Menschen angetastet werden könnten, weil wir gemeinsam um eine Antwort auf die Frage ringen, wo in diesen schwierigen Fragen die Grenzen zu ziehen sind.

Hier ist an verschiedenen Stellen davon die Rede gewesen, dass wir möglicherweise eine Schwelle überschreiten, dass wir eine Tür aufmachen, die wir nicht wieder zubekommen, dass wir einen Damm brechen. Ich bin
dafür, dass wir, bevor wir uns weiter überlegen, ob dem so
ist, einmal einen Moment den Kopf heben und schauen,
was die anderen um uns herum in dieser Frage tun - nicht,
weil ich glaube, dass sie uns Orientierung sein sollten,
sondern weil ich glaube, dass wir nicht auf einer Insel leben und dass wir den anderen um uns herum, die zu anderen Entscheidungen kommen, beispielsweise in Großbritannien oder in Frankreich, nicht unterstellen können,
dass sie bei ihren Überlegungen weniger moralisch verantwortlich, weniger ethisch entschieden haben.

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Es gibt unterschiedliche Konzepte für den Schutz der
Würde des Menschen, für den Schutz des Lebens. Das
sollten wir zunächst respektieren. Wir haben uns in
Deutschland mit dem Embryonenschutzgesetz für ein
sehr hohes Niveau entschieden. Der Antrag von Frau
Renesse und Frau Böhmer, den ich unterstütze, bleibt bei
diesem hohen Niveau.

Ich sage aber ebenso ganz deutlich: Ich glaube, dass
auf der Grundlage unseres Grundgesetzes auch hier in
Deutschland andere Positionen möglich sind, wie es sie in
anderen Ländern gibt. Ich glaube nicht, dass es von vornherein verwerflich ist und dass der Rubikon überschritten
wird, wenn auch darüber nachgedacht wird, wie man
überzählige Embryonen, bei denen jetzt nur die Alternative besteht, sie auf Eis zu lagern oder zu vernichten, unter ganz bestimmten Voraussetzungen - ich nenne in diesem Zusammenhang die Zustimmung der Spender, die
Öffentlichkeit der Forschung und die Tatsache, dass es
sich um eine hoch qualifizierte Forschung handelt - nutzen kann. Dass das nach unserem Grundgesetz von vornherein nicht zulässig sein soll, leuchtet mir nicht ein.

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Die quälenden Widersprüche an dieser Stelle sind
schon deutlich geworden. Aber sie gibt es bei allen hier
vorgetragenen Positionen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir Entscheidungen treffen, die ein
für alle Mal gültig sind. Ich sage als Theologe ganz klar:
Auch ethische Positionen verändern sich im Laufe der
Geschichte. Dafür gibt es die vielfältigsten Beispiele. Wir
haben heute vor dem Hintergrund unserer gesellschaftlichen Auseinandersetzung eine verantwortliche ethische
Entscheidung zu treffen.

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Die entscheidende Frage ist: Wie können wir heute zu
dieser verantwortlichen Entscheidung kommen? Ich halte
die hier vorgetragenen Positionen allesamt für mit dem
Grundgesetz vereinbar. Ich habe schon deutlich gemacht,
dass ich auch die Position in dem Antrag von Frau Flach
und anderen nicht von vornherein für eine Überschreitung
des ethischen Rubikon halte.

Trotzdem votiere ich für den Antrag von Frau von
Renesse und Frau Böhmer. Ich will Ihnen sagen, warum.
Ich glaube nämlich, dass ethische Entscheidungen ganz
wesentlich das Produkt einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, einer Debatte sind. Deshalb möchte ich
bei dieser Entscheidung, die wir heute zu fällen haben,
nicht die Empfehlung der Enquete-Kommission des
Bundestages außer Acht lassen, die beinhaltet, dass wir
das Embryonenschutzgesetz nicht verändern und diesen
Schutzstatus aufrechterhalten sollten. Diese Empfehlung
sollten wir bei unserer heutigen Entscheidung berücksichtigen.

Natürlich empfinden viele - nicht nur hier im Hause,
sondern überall in der Gesellschaft - den Widerspruch in
den Debatten, dass wir einerseits den hohen Schutz in
Deutschland aufrechterhalten wollen und dass wir andererseits bereit sind, Stammzelllinien zu importieren, bei
deren Herstellung dieser hohe Schutz nicht eingehalten

wurde. Das ist ein Widerspruch, den man aushalten muss.
Es ist aber auch ein Widerspruch, wenn man die Stammzellenforschung nicht zulassen und den Import von
Stammzellen verbieten, aber von den Erkenntnissen der
Forschung profitieren will. Ich frage Sie: Ist das in diesem
komplizierten Prozess nicht eine Verschiebung des ethischen Widerspruchs ein Stück weiter nach hinten?

Ich habe keine Position gefunden, die von Widersprüchen frei ist. Das kann angesichts einer solch schwierigen Frage auch nicht der Fall sein. Deshalb bin ich dafür,
dass wir auf der Grundlage der Ergebnisse der Diskussion
der letzten Monate, die zur Empfehlung der EnqueteKommission geführt hat, die Möglichkeit eröffnen, unter
ganz engen Voraussetzungen die Forschung hier in
Deutschland weiter zu betreiben.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Antrag von Frau von
Renesse und von Frau Böhmer zu!

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