Wende (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Herr Dr. Schäuble mit vielen schönen Worten von der Bedeutung der Sportvereine und ihrer Mitarbeiter gesprochen hat, möchte ich doch einiges richtigstellen. Es ist keineswegs so, daß wir als Vertreter der Sozialdemokratie in der Sitzung der Deutschen Sportkonferenz am 18. Oktober 1974 nicht unsere unterschiedlichen Auffassungen klar dargelegt und deutlich gemacht haWende
ben, daß wir eben nicht pauschal diese Maximalforderungen mittragen und miterfüllen können. Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, stellt man fest, daß man nachdrücklich vor Bestrebungen warnen muß, den Amateursportvereinen steuerrechtlich Lasten aufzubürden, die vor allem gerade den Mitarbeitern und hier den ehrenamtlichen Mitarbeitern mehr Schwierigkeiten als Erleichterungen bringen. So ist auch hier der von der CDU/CSU gestellte Änderungsantrag dazu geeignet, den Amateursport - auf diesen kommt es uns ja an - weiter in den Problemkreis der zunehmenden Kommerzialisierung hineinzuziehen und ihn außerdem in Konkurrenzsituationen - es ist schon darauf hingewiesen worden - mit der gewerblichen Wirtschaft zu bringen, so z. B. gegenüber dem Gaststättengewerbe.
Unsere Sportpolitik ist von dem Bestreben bestimmt, auch im Steuerrecht Vergünstigungen sicherzustellen - das liegt in diesem Gesetzentwurf nunmehr vor -, aber Vergünstigungen, die im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe des Sportes gerechtfertigt und vor allem praxisbezogen sind. Der bisherige Verlauf der mehrjährigen Beratungen zur Reform der Abgabenordnung hat uns allerdings die Gewißheit gegeben, daß die CDU/CSU mit den tatsächlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten des Vereinssports auch in ländlichen Gebieten, in kleineren und mittleren Vereinen offenbar nur mäßig vertraut ist. Diesen Eindruck mußte man teilweise auch von sogenannten Interessenvertretern gewinnen. Wenn ich mir vorstelle, in welche Rolle man z. B. einen ehrenamtlichen Vereinskassierer durch die sichtbar gewordene Perfektionierung der steuerlichen Bestimmungen für den Sport bringt, so bleibt doch nur die Schlußfolgerung, daß vor allem die Länder und Gemeinden neben den Zuschüssen zur Übungsleiterhonorierung, die sie jetzt schon erbringen müssen, eines Tages ähnliche Finanzhilfen für die Beschäftigung von Steuerberatern für die Amateursportvereine gewähren müssen.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit noch einmal auf eine Entwicklung im Sport aufmerksam machen, die wir seit vielen Jahren mit einiger Sorge betrachten - Ihr Antrag würde ein Schritt in diese Richtung sein -, nämlich die sportlichen Zielsetzungen und die wirtschaftlichen Interessen des Amateur- und Berufssports, die sich in Ihrer Vorstellung miteinander verquicken müßten, die sich aber nach unserer Einschätzung bereits so weit auseinanderentwickelt haben, daß wir eine klare juristische und steuerrechtliche Trennung für sehr überlegenswert halten. Damit wird keine Bewertung des einen oder des anderen Sportbereichs vorgenommen. Vielmehr sollten wir vor den wirklichen Gegebenheiten und den vielfältigen gesellschaftlichen Funktionen des Sports nicht die Augen verschließen.
Wir stimmen sicherlich darin überein, daß wir die Amateursportvereine nicht zu Dauerkunden der Finanzämter machen wollen. So wie beispielsweise eindeutige Differenzierungen zwischen dem Amateurfußball und dem Berufsfußball vorgenommen werden müssen, so ist es nicht vermessen, wenn man bereits die Tendenz zu ähnlichen Entwicklungen in anderen Sportarten, z. B. im Eishockey, voraussagt.
Die in den letzten Tagen auch in der Presse deutlich gewordenen Diskussionen um Ablösesummen und um Gemeinnützigkeit im Eishockeysport bestätigen die Richtigkeit unserer Einschätzung.
Weil wir die Amateursportvereine bei ihrer wirklichen Aufgabenerfüllung unterstützen und fördern wollen, damit sie im Interesse der Gesamtbevölkerung vielfältige sportliche Angebote entwickeln können, sehen wir in den Bestrebungen der CDU/CSU einen Weg in die falsche Richtung. Aber dies, Herr Kollege Schäuble, muß man wahrscheinlich im Gesamtzusammenhang mit der Sportpolitik der Oppositionsparteien überhaupt sehen.
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