kriedemann (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder redliche Mensch wird es außerordentlich bedauern, daß wir in der berufsgleichen Wiedereingliederung der heimatvertriebenen Müller nennenswerte Fortschritte noch nicht gemacht haben. Der Umstand, daß diese Gruppe der Vertriebenen das Schicksal der sehr viel größeren Zahl z. B. der heimatvertriebenen und berufsvertriebenen Bauern teilt, hat uns nicht von der Verpflichtung entbunden, uns sehr ernsthaft mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Ich darf
Ihnen aus der unmittelbaren Beteiligung an den Arbeiten, die in diesem Bereich von dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und vom Unterausschuß „Mühlen" in diesem Haus geleistet worden sind, sagen, daß wir uns diesen Problemen mit allem Ernst und im Bewußtsein der Verantwortung, die wir für diese Menschen tragen, gewidmet haben. Ich muß Ihnen allerdings auch sagen - ich stelle hier nur eine Tatsache fest -, daß der Antrag, der soeben begründet worden ist, einstimmig gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt wurde, weil wir aus allen Fraktionen eben der festen Überzeugung waren, daß man das Problem der Wiedereingliederung auf diesem Wege nicht lösen kann. Ganz abgesehen davon, daß es sowieso fragwürdig erscheint, ob es zweckmäßig ist, aus dem großen Kreis der Heimat- und Berufsvertriebenen eine Gruppe herauszunehmen und für sie eine Sonderregelung zu finden, hat sich tatsächlich herausgestellt, daß es in diesem Fall so wie vorgeschlagen nicht geht.
Wir haben - das ist nicht zu bestreiten - eine Überkapazität an Mühlen um die 100%. Praktisch gesprochen heißt das: wir haben doppelt soviel Mühlen, wie wir jetzt nützlich und wirtschaftlich vertretbar beschäftigen können. Es hat sich auf Grund eingehender Beratungen auch mit den unmittelbar Beteiligten in sehr freier und offener Aussprache im Ausschuß herausgestellt, daß man den Wunsch, eine Ordnung zu finden, die alles so läßt, wie es jetzt ist, d. h. jedem, der eine Mühle hat, in einer Mühle auch eine Existenzgrundlage zu geben, einfach nicht verwirklichen kann. Es ist sehr naheliegend, daß das Problem nur noch unlösbarer geworden wäre, wenn man den Versuch unternommen hätte, in den Kreis der Müller, die sich heute in der Bundesrepublik zu Worte melden, auch noch diejenigen einzubeziehen, die aus dem Gebiet, über idas wir jetzt nichts zu sagen haben und aus dem die Deutschen gegen Recht und Gesetz vertrieben worden sind, kommen.
Deswegen haben wir diesen Antrag abgelehnt. Er läuft doch darauf hinaus, die ostvertriebenen Müller zum Spekulationsobjekt zu machen und dem einen oderanderen der „hiesigen" - wenn ich das so vereinfacht sagen darf - Müller die Möglichkeit zu geben, durch eine mehr oder weniger scheinbare Beteiligung eines Heimatvertriebenen in eine bessere Konkurrenzlage gegenüber anderen Wettbewerbern, die keineswegs Heimatvertriebene sind, zu kommen.
Wir haben Ihnen hier einen Vorschlag unterbreitet, und ich möchte Sie mit dem Berichterstatter um die Annahme dieses Antrags bitten. Das heißt, wir müssen den Antrag, ,der soeben begründet worden ist, ablehnen, wenn wenigstens Idas zum Zuge kommen soll, was im Augenblick auf freiwilliger Basis mit Hilfe ides Bundes möglich erscheint. Daß damit das Problem der Ostmüller nicht gelöst ist, ist selbstverständlich. Daß es als eine Aufgabe immer vor uns steht, als eine Aufgabe aus dem ganzen Bereich der berufsgerechten Eingliederung aller Vertriebenen, brauche ich nicht noch einmal ausdrücklich zu sagen. Aber die Eingliederung der Vertriebenen steht hier heute nicht zur Debatte, und ich will Ihnen nur noch einmal sagen: auch mit einem Teilproblem aus diesem Komplex können wir auf diese Weise nicht fertig werden. Wir würden höchstens die heimatvertriebenen Müller, ich möchte einmal sagen, zu einem Spekulationsobjekt machen; und dazu sollten sie uns allen zu gut sein. Das ist keine Angelegenheit, an der man zeigen

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kann, ob man ein Herz für die Vertriebenen hat oder nicht. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.