Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sollte in diesem Zusammenhang noch einmal mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß die Konferenz nicht Konferenz für Umwelt heißt, sondern Konferenz für Umwelt und Entwicklung. Dieser entscheidende Zusammenhang muß der deutschen Öffentlichkeit, vielleicht aber auch den parlamentarischen Gremien immer wieder ins Gedächtnis zurückgerufen werden; denn dieser Punkt ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil ohne Entwicklung, zum Beispiel auch ohne sachgerecht angewandte Technologie, kein wirklich ausreichender Umweltschutz stattfinden kann und weil ohne die Entwicklung in den Partnerländern des Südens und des

Ostens - darauf werde ich gleich zurückkommen - keine Bewahrung der Umwelt gegeben ist.
Bei meinen letzten Ausführungen hier hatte ich bereits darauf hingewiesen, daß im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Poster mit der Aufschrift „Der Tropenwald ist weit weg, aber nicht mehr lange" hängt.
Was soll dieses Bild beschreiben? Wenn wir nicht in der Lage sind, der Umweltzerstörung in den Tropenwaldgebieten, aber auch in den borealen Wäldern Einhalt zu gebieten, werden in der Tat diese Wälder bald nicht mehr weit weg sein, weil es sie nicht mehr gibt.
Dies ist eine Herausforderung auch für die deutsche Politik. Deshalb, lieber Kollege Müller, habe ich Ihren Hinweis in der Pressemitteilung - Sie haben ihn hier nicht expressis verbis wiederholt - nicht ganz verstanden, als Sie sagten - wahrscheinlich mit einem kritischen Unterton -, daß erst die Hälfte der Mittel, die wir im Rahmen unserer Tropenwaldprogramme zugesagt haben, ausgezahlt sind. Dies ist tendenziell richtig. Aber ich glaube, wir sind beide der Auffassung, daß natürlich nur für solche Waldprogramme Gelder ausgegeben werden sollen, die wirklich der nachhaltigen Entwicklung, der nachhaltigen Nutzung und dem nachhaltigen Schutz dieser Wälder dienen, daß also das Geld nicht für irgendwelche Projekte verwendet wird, nur damit das Geld ausgegeben worden ist.
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Deshalb hier der Hinweis: Wir geben jedes Jahr zwischen 230 und 300 Millionen DM alleine für die Waldprogramme, hier schwerpunktmäßig für die Tropenwaldprogramme, aus. Ich meine, das ist ein Haufen Geld. Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, daß es 180 Projekte alleine unseres Ministeriums in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Osten und im Süden gibt, wo wir darauf ausgerichtet sind, einen Beitrag zum Schutz der Wälder zu leisten.
Das reicht von Projekten wie der Demarkierung von Indianerschutzgebieten in Brasilien, um dort der eingeborenen Bevölkerung die Chance zu geben, wenigstens einigermaßen das Leben so zu führen, wie sie es selbst in eigener freier Selbstbestimmung tun wollen, über den Aufbau einer forstwirtschaftlichen Fakultät in Samarinda in Kalimantan in Indonesien, die die Voraussetzung dafür bildet, daß genügend Fachkräfte und genügend qualifizierte Forstwirte vorhanden sind, um eben den Wald schützen zu können, bis hin zur Rechtsberatung in Indien, um die Forstgesetzgebung auf den richtigen Weg zu bringen. Ohne einen legalen fachlichen Rahmen ist es nicht möglich, unsere Wälder - das gilt nicht nur in Deutschland, wie wir wissen, sondern weltweit - zu bewahren.
Nun noch ein weiterer Hinweis, wobei ich auch bei der Pressemeldung des umweltpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion anknüpfe.
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- Ich teile die Auffassung, lieber Wilhelm Schmidt, daß es sich bei Herrn Müller um einen hochqualifizierten Kollegen handelt.
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- Wenn es schon wahr ist, muß es auch gesagt werden.
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- Und das aus meinem Mund.
Ich verweise aber hier darauf, daß ich mit Ihnen gemeinsam bedauere, daß wir uns Schritt für Schritt ständig weiter von dem berühmt-berüchtigten 0,7Prozent-Ziel entfernen.
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Aber wir müssen auch ehrlich miteinander umgehen. Wir können nicht folgendes tun: für höhere Haushaltsansätze plädieren und, wenn möglicherweise höhere Haushaltsansätze nur dadurch finanziert werden können, daß die Kreditaufnahme erhöht wird, dann gleichzeitig beklagen, daß hier angeblich Schuldenmacherei betrieben wird. Dieses Doppelspiel möchte ich nicht mitmachen. Es ist niemandem damit gedient, daß wir gegenüber unseren Bürgern den Eindruck erwecken, als wäre beliebig Geld vorhanden und könnten Haushaltsansätze wunschgemäß erhöht werden.
Ein letztes Wort. Die Hauptursache für die katastrophalen fortschreitenden Umweltzerstörungen auf dieser Welt ist nach wie vor die Armut. Menschen, die nichts zu verlieren haben, die tagtäglich für das eigene Überleben kämpfen, werden nicht den Umweltschutz, die Reinhaltung von Wasser, Luft und Böden und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen dieser Erde als die Priorität ihres Lebens ansehen. Deshalb ist es die entscheidende Aufgabe - dieses Signal sollte auch von der Konferenz in New York ausgehen -, daß wir die Solidarität zwischen den Völkern verstärken und daß wir nicht nur von ihr reden.
Herzlichen Dank.
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