Ame Fuhrmann (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir behandeln in einer
verbundenen Debatte den ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel", der Ihnen vorliegt, den Ersten Altenbericht der Bundesregierung und die Große Anfrage meiner Fraktion zur Lage der älteren ausländischen Arbeitnehmer. Dennoch möchte ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Enquete-Kommission meinen Überlegungen zwei Bemerkungen voranstellen.
Erstens. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern der Kommission für faire und konstruktive Zusammenarbeit.
Zweitens. Ich spreche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" an dieser Stelle meinen Respekt für ihre großartige Leistung aus.
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Ohne ihren Einsatz und ohne das weit über das normale Maß hinausgehende Verständnis aller Beteiligten innerhalb des Sekretariats wären wir nicht so weit. Mein persönlicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an der Spitze Herrn Ehrenheim.
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- Das finde ich in Ordnung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein „Gespenst" geht um in Europa. So wird es jedenfalls behauptet. Aber es ist überhaupt kein Gespenst. Es ist eine heimliche, stille Revolution, die wir seit einer ganzen Reihe von Jahren erleben, ohne sie bisher sonderlich wahrgenommen zu haben. In die Tagespresse kamen die Berichte darüber, daß sich durch fehlende Geburtenzahlen die frühere Verteilung der Gesamtbevölkerung auf die Gruppen Kinder, Jugendliche, Erwerbsbevölkerung und Rentner hin zu den Rentnern verschiebt, erst durch die Aktivitäten der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" des Deutschen Bundestages und durch die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem - von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wie sie damals noch hieß, ausgerufenen - Jahr der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen.
Der Erste Altenbericht der Bundesregierung, zu dem wir an diesem Ort bereits im Februar eine Aussprache hatten, leistet eine Bestandsaufnahme der Situation der älteren Menschen in der Bundesrepublik. Der Ihnen heute vorliegende erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" geht entsprechend dem Auftrag der Kommission und des Deutschen Bundestages darüber hinaus und wagt einen Blick in die Zukunft, genauer gesagt: bis ins Jahr 2030. Dieser Zwischenbericht kann dies nicht erschöpfend oder gar im Detail leisten; vielmehr öffnet er ein Fenster und, um im Bild zu bleiben, bietet zunächst ein Panorama möglicher und wahrscheinlicher Entwicklungen.
Wenn Menschen meines Jahrgangs an ihre Kindheit und Jugend zurückdenken, so erinnern sie sich nicht nur an die schlimmen Jahre der Nachkriegszeit. Wir erinnern uns auch an ein Familienleben mit Verwandten, mit vielen Menschen um uns herum, auch dann, wenn der Krieg zum Teil schmerzliche

Arne Fuhrmann
Lükken gerissen hat. Entsprechend diesen Vorbildern hat unsere Generation dann geheiratet und unter oft sehr schwierigen wirtschaftlichen Umständen - ich weiß durchaus, wovon ich rede -, bei Verzicht auf Konsum und große Reisen, Kinder erzogen.
Jetzt kommen unsere Kinder in das heiratsfähige Alter, und natürlich würden wir es gern sehen , wenn wir Enkelkinder hätten, die wir betütteln können.
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Aber es ist absolut nicht selbstverständlich, daß Kinder im Alter zwischen 18 und 24/25 heiraten. In diesem Alter stecken sie heute meistens in der Berufsausbildung, und das ist ihnen wesentlich wichtiger, als dem Wunsch ihrer Eltern nachzukommen, ihnen ein Enkelkind zu schenken. Ihr Wunsch ist es, einen Beruf zu erlernen und den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Abhängig sein vom Ehepartner, dem zugeteilten Wirtschaftsgeld, das die Ehe diktiert, vom Diktat der Ehe? Das wollen sie nicht. Um Kinder zu bekommen, ist nicht dringend die Eheschließung erforderlich; Zusammenleben, ob mit oder ohne Kinder, ist nicht abhängig vom Standesbeamten.
Was bedeutet diese Verhaltensänderung, die unsere jungen Menschen zeigen, für die Zukunft? Sie bedeutet, daß die Familie nicht mehr das sein wird, was wir aus unserer Erfahrung uns darunter vorstellen. Familie ist eine Lebensform von Generationen und Geschlechtern, deren Gestalt sich im Lebenslauf immer wieder verändert - heißt es in dem Bericht der Enquete-Kommission. Die Familie, in die meine Generation hineingeboren wurde, ist anders strukturiert als die Familie, in die heute Kinder geboren werden. Darin zeigt sich ein Teil der fast schon revolutionären Veränderung.
Ein Thema unter vielen, auf die der Bericht eingeht, greife ich heraus: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das paßt auch zu dem vorhin diskutierten Familienbericht. Während unserer Arbeit in den vergangenen anderthalb Jahren wurde deutlich, daß es mit dem demographischen Wandel zukünftig und langfristig ein rückläufiges Angebot an gut qualifizierten Fachkräften geben wird. Nach dem .Jahr 2010 werden schlecht ausgebildete Arbeitnehmer voraussichtlich weiterhin arbeitslos sein. Dem wird eine stetig steigende Nachfrage nach gut qualifizierten Fachkräften gegenüberstehen.
Hinzu kommt, daß der technologische Fortschritt und die steigende Nachfrage nach hochqualifizierten Dienstleistungen eine regelmäßige Weiterbildung der Arbeitnehmer an allen Stellen erforderlich machen. Will dann z. B. eine Frau mit Rücksicht auf die Erfüllung ihres Wunsches nach eigenen Kindern ihre Berufstätigkeit unterbrechen, riskiert sie die Entwertung ihrer beruflichen Kenntnisse. Unser Ziel muß es deshalb sein, künftig Mütter diesem Dequalifizierungsprozeß nicht auszusetzen. Auch die Arbeitgeber werden erkennen müssen, daß es in ihrem Interesse liegt, eine Veralterung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten von Frauen zu vermeiden.
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Es muß deshalb ein Weg gefunden werden, entweder für diese Frauen - künftig auch verstärkt für
Männer - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen oder sicherzustellen, daß Frauen bzw. Männer durch eine besondere Anbindung an den Beruf den Kontakt zum Arbeitsleben nicht verlieren und sich auch weiter qualifizieren können.
Nach Meinung der Sozialdemokraten in der Kommission müssen die gesetzlichen Maßnahmen, die es der Mutter oder dem Vater ermöglichen, sich intensiv um Kinder zu kümmern, langfristig so verbessert werden, daß nicht nur Mütter, sondern auch Väter daran interessiert sind, z. B. den Erziehungsurlaub - natürlich mit einer Wiedereinstellungsgarantie - in Anspruch zu nehmen.
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Wenn nun aber trotz sinkender Geburtenrate die Bevölkerungszahl in unserem Land vorübergehend noch zunimmt, so hat das vor allem zwei Gründe: eine seit Jahren kontinuierlich steigende Lebenserwartung von heute 72 Jahren bei den Männern und 78 Jahren bei den Frauen und eine kontinuierliche Zuwanderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn sich die Bundesrepublik bislang nicht offiziell als ein Einwanderungsland versteht, de facto ist sie es seit über 20 Jahren,
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und sie wird es wohl auch in Zukunft sein.
Eine Antwort auf die Frage nach Art und Umfang einer erforderlichen und erwünschten Zuwanderung sowie den damit verbundenen Integrationsleistungen ist meines Erachtens überfällig. Die Kommission konnte das in der Kürze der Zeit nicht leisten. Ich gehe davon aus und wünsche mir, daß sich eine neu eingesetzte Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode mit diesem Themenbereich intensiv befassen wird.
Als wir noch über die Einführung einer Pflegeversicherung gemeinsam berieten, habe ich die Bundesregierung gefragt, ab welcher Einkommensgrenze Kinder vom Sozialamt in Anspruch genommen werden, wenn die Rente der Mutter oder die des Vaters nicht ausreicht, um die Kosten einer Unterbringung in einem Altenpflegeheim zu bezahlen.
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Ich habe keine konkrete Auskunft bekommen. Ich habe mir aber sagen lassen, daß diese Grenze viel höher liegt, als man gemeinhin annimmt. In den wenigsten Fällen konnten die Sozialämter nach Prüfung der Einkommenslage tatsächlich einen Regreßanspruch gegen Kinder geltend machen. Wenn das so stimmt, erklärt es sich eigentlich von selbst, weshalb die Sozialämter nach Prüfung der Einkommmenslage versuchen, Kindern einen „freiwilligen" Betrag abzunehmen. Dieses Verfahren ist eines sozialen Rechtsstaates unwürdig.
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Meine Freunde und ich haben deshalb in der Kommission die Auffassung vertreten, daß in solchen Fällen die Heranziehung durch die Sozialämter korrigiert werden muß. Wir sind der Meinung, daß Regreß


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im Sozialhilferecht auf Dauer keinen Platz mehr haben darf.
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Der Bericht der Enquete-Kommission dokumentiert den absehbaren demographischen Wandel als Herausforderung und als eine Chance für die Umgestaltung unserer Gesellschaft, und zwar für alle Generationen.
Bertolt Brecht beschreibt in seiner Geschichte von der „unwürdigen Greisin" die Biographie einer Frau so, wie sie die Generationen nach uns wohl kaum noch begreifen werden. Er sagt:
Genau betrachtet, lebte sie hintereinander zwei Leben. Das eine, erste, als Tochter, als Frau und als Mutter, und das zweite einfach als Frau B., eine alleinstehende Person ohne Verpflichtungen und mit bescheidenen, aber ausreichenden Mitteln. Das erste Leben dauerte etwa sechs Jahrzehnte, das zweite nicht mehr als zwei Jahre.
Wenn wir schon überall das „aktive, neue Alter" entdecken, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieses neu entstandene Potential an allen gesellschaftlichen Bereichen - auch der Arbeitswelt - teilhaben kann.
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich mit einem Wort von Willy Brandt schließen. Willy Brandt sagt:
Unsere Zeit allerdings steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten - zum Guten und zum Bösen. Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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