Hans-Josef Fell (NA), 2000-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen von der Union, Ihr Anliegen, die außeruniversitäre Forschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu sichern und zu stärken, ist sicher berechtigt. Wir teilen Ihre Meinung.

Nur, dies in einen Antrag zu packen, ist vordergründig und
sehr schnell nachzuvollziehen: Sie haben unter den Mitgliedern der GMD eine Stimmung aufgegriffen und daraus einen Antrag gemacht, um in Nordrhein-Westfalen
richtig Wahlkampf zu machen. Dies ist der eigentliche
Hintergrund dieses Antrages.

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Deswegen ist er auch nicht zu unterstützen.





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- Nein, Sie haben nicht die richtigen Inhalte aufgegriffen;
denn im Ziel sind wir überhaupt nicht voneinander entfernt und wir arbeiten daran, genau diese Grundlagenforschung voranzutreiben.

Worum geht es? Im letzten Herbst wurde verkündet,
die GMD und die FhG würden fusionieren. Die Unterstützung des Ministeriums lag nahe, da sich die Beteiligten weitreichende Synergieeffekte erwarteten. Dennoch
war die Aufgabe von Ministerin Bulmahn von Anfang an
nicht leicht und die Ministerin war nicht zu beneiden.
Denn es zeichneten sich schnell zwei große Herausforderungen ab.

Die erste ist ganz klar: Die Fusion muss erfolgreich
sein. Beide Partner müssen gemeinsam mehr Erfolg haben, das heißt, sie müssen in der Summe mehr Erfolg haben als die beiden vorherigen Einzelkämpfer.

({2})

Dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich. Aus der Wirtschaft wissen wir, dass mehr als die Hälfte der beabsichtigten Fusionen nicht stattfindet.

Zweitens. Beide Partner haben zum Teil sehr unterschiedliche Strukturen und Aufgabenfelder.

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- Nein, das ist überhaupt kein Abwatschen, Herr
Kampeter. Ich will das klarstellen. Es ist nur eine Darstellung der vorhandenen Probleme, die wir mit Sicherheit lösen können;

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denn die Grundlagenforschung ist ein Bestandteil der
GMD, die der Anwendungsorientierung der FhG momentan noch ein Stück weit fremd ist.

Ich will einige herausragende Beispiele der GMD zur
Grundlagenforschung nennen: Die GMD arbeitet an
Geruchscomputern, die es dem Nutzer ermöglichen, Informationen auch mit dem Geruchsorgan wahrzunehmen.
Das ist ein sehr interessantes Forschungsgebiet. Die GMD
arbeitet an Robotern, die Fußball spielen. Das ist keine
reine Spielerei, wie man vielleicht denken könnte. Nein,
es handelt sich vielmehr um einen sehr intelligenten Ansatz, autonome Systeme zusammenarbeiten zu lassen.
Dies ist heute noch Grundlagenforschung, kann in einigen
Jahren aber zu geradezu revolutionären Umwälzungen
führen, zum Beispiel in der Produktion.

Ein weiteres Beispiel ist die Arbeit an Bionik-Computern. DNA-PCs können die Rechenleistungen von Computern eines Tages möglicherweise beträchtlich steigern.
Das alles sind herausragende Ergebnisse der GMD-Forschung.

Auch außerhalb des direkten Forschungsbereichs
nimmt die GMD wichtige Funktionen wahr. So arbeitet
sie in internationalen Organisationen mit, die die künftigen Standards für Internet und Multimedia definieren.

So stellt sie das deutsche Büro des World-Wide-WebKonsortiums sowie das deutsche Büro und den Vorsitz der
Internet-Society.

Als Großforschungseinrichtung nimmt sie darüber hinaus wichtige Aufgaben in der Ausbildung wahr. Diese
Funktion kann aber nur dann ausgefüllt werden, wenn
eine institutionelle Förderung vorhanden ist, die über das
hinausgeht, was anwendungsorientierten Einrichtungen
zur Verfügung steht. In diesen Punkten sind wir völlig einer Meinung.

Die FhG dagegen hat ihre Stärken in der industrienahen Forschung. Je industrienäher die Forschung ist, desto schneller wird die Umsetzung in Produkte und die
Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet, und das ist gut so.
Dies schafft Spielraum für die Finanzen des Staates. Der
Staat sollte sich daher vor allem dort engagieren, wo der
Markt wichtige Funktionen nicht erfüllen kann, wie in der
Vorlaufforschung.

Im anwendungsnahen Bereich hat die Industrie häufig
ein Interesse, das groß genug ist, um selbst finanziell aktiv zu werden. Die Vorlaufforschung hingegen ist häufig
noch zu weit vom Markt entfernt, als dass es sich für
Unternehmen lohnen würde, hier selbst aktiv zu werden.
Wenn sich die Förderpolitik vermehrt in Richtung Marktnähe verschieben würde - eine solche Politik haben Sie
von der Union viele Jahre lang betrieben -, hieße das, vor
allem die Ideen der Vergangenheit umzusetzen. Damit
laufen wir Gefahr, dass den anwendungsorientierten Forschern in einigen Jahren die Ideen ausgehen. Die staatlichen Akzente, auch in der Informationstechnologie, müssen daher wieder stärker in Richtung Vorlaufforschung
verlagert werden.

({5})

Bündnis 90/Die Grünen würden es daher begrüßen,
wenn die Vorlaufforschung durch die Fusion mit der FhG
gestärkt und in der GMD auf hohem Niveau erhalten
bliebe.

({6})

Dies entspricht im Wesentlichen dem Grundsatz Ihres
Antrags und wird durch die Fusion auch tatsächlich ausgeführt. Leider ist die Stimmung - so müssen wir feststellen - nach der anfänglichen Fusionseuphorie etwas
umgeschlagen. Die Fusion wurde sogar zeitweise von einigen Beteiligten in Frage gestellt. Die Aufgabe der Ministerin Bulmahn wurde daher nicht einfacher.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es insbesondere,
dass jetzt der zeitliche Druck auf die Fusion etwas gemindert wurde; denn erst der 1. Februar 2002 wird nun als
Fusionszeitpunkt angestrebt.

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Wir begrüßen auch, dass ein Moderator eingeschaltet
wurde, um die Kommunikation zwischen den Beteiligen
zu verbessern.





Ich möchte den Akteuren einiges empfehlen: Die GMD
sollte noch einmal allen Mut zusammenfassen und die Fusion offensiv angehen. Sie soll ihre Stärken in den
Vordergrund stellen, und die bislang vorhandenen
Schwächen soll sie als Chance sehen, gemeinsam mit der
Fraunhofer-Gesellschaft auch hier Stärken zu entwickeln.
Dort, wo Verkrustungen entstanden sind, sollten diese in
der Fusion aufgelöst oder als Ballast abgeworfen werden.

Eine Ehe macht nur dann Sinn, wenn beide Partner aufeinander zugehen. Wenn ein Partner vor der Hochzeit mitteilt, dass sich nur der andere anpassen solle, führt dies automatisch zu Missstimmungen. Kommt es dennoch zur
Hochzeit, sollte die genannte Einstellung entweder korrigiert werden oder die Ehe wird mit Krisen belastet sein.
Möglicherweise kommt es sonst zu weniger Start ups, als
von den Eltern erhofft wurde, oder es kommt zu Fluktuationen.

Auf Frau Bulmahn kommt nun die Aufgabe zu, die beiden Partner mit einer sehr glücklichen Hand zusammenzuführen. Sollte sich allerdings trotz aller Anstrengungen
herausstellen, dass eine Fusion nicht fruchtet, wünsche
ich der Ministerin den Mut, daraus die Konsequenzen zu
ziehen und über neue Strukturen nachzudenken.

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Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P.
möchte ich daran erinnern, dass sie 16 Jahre lang Zeit hatten, die Forschungsstruktur in der Informationstechnologie zu organisieren. Wer heute „Kinder statt Inder“
schreit, wie dies ein ehemaliger Zukunftsminister tat,
muss sich fragen lassen, wie es dazu kam, dass die Amerikaner und Japaner in den letzten Jahren den Ton angaben. Sie müssen sich auch fragen lassen, wie es nach Jahren des Aussitzens dazu kommt, dass heute Zehntausende
von Informationstechnologiefachleuten fehlen.

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Unsere Anstrengungen, die Fusion von GMD und FhG
voranzutreiben, sind aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen sehr sinnvoll. Wir sind hoffnungsvoll, dass diese Fusion zum Vorteil der Grundlagenforschung ist und ihrer
Stärkung dient.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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