Broil (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß der SPD zugestehen, daß der Gesetzentwurf eine Reihe von vernünftigen Vorschlägen enthält, denen wir sofort zustimmen könnten. Teilweise sind es ja auch Formulierungen, die sich daraus ergeben, daß nach der Aussage mancher Fachleute das jetzt geltende, in den 70er Jahren beschlossene Gesetz an einigen Stellen etwas unklar formuliert gewesen ist und deswegen sehr viel Spielraum für richterliche Deutungen und Entscheidungen gegeben hat. Es ist tatsächlich so, daß die Verwaltungsgerichte im Zweifelsfall zuungunsten der Mitbestimmung zu der jeweils geringeren Form der Mitbestimmung entschieden haben. Manchmal haben - das dürfen wir gemeinsam feststellen - die Gerichte also gegen den eigentlichen Willen des Gesetzgebers von damals entschieden. In solchen Fällen müssen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gesetzgeberisch handeln.
Ich begrüße es außerordentlich, daß die SPD in diesem Fall die Konsequenz gezogen hat; im Falle des § 116 war sie ja anderer Meinung. In diesem
Fall hätten Sie, lieber Herr Reuter, gern bis zum äußersten Zug des Gerichtswesens gewartet und sich der gesetzgeberischen Konsequenz entzogen. Aber man tut jeweils das, was einem aus politischen oder sonstigen Gründen zweckmäßig erscheint. Hier ziehen Sie Konsequenzen, und das ist zu begrüßen.
Die CDU braucht nicht eigens zu betonen, weder wir als Partei oder Fraktion noch die in den Ländern oder in den Gemeinden jeweils regierenden Mehrheiten, daß wir ausgesprochen positiv zur Mitbestimmung, zur Mitwirkung, zur Mitverantwortung der Bediensteten im öffentlichen Bereich stehen; wir sind j a Mitautoren und Mitformulierer der geltenden Gesetze gewesen. Die Kritik, die Herr Reuter andeutungsweise an den gegenwärtigen Zuständen geübt hat, kann nur aus irgendwelchen Gazetten genommen sein, die von Fachleuten nicht ernst genommen werden. Wir begrüßen und bejahen, fordern und fördern die positiven Wirkungen, die aus einer solchen Mitwirkung und Mitbestimmung der Bediensteten im öffentlichen Bereich sowohl für das Betriebsklima als auch für die Effizienz der Verwaltung entstehen können. Wie in der Wirtschaft - häufig gut dotiert - wird auch im öffentlichen Bereich mancher vernünftige Vorschlag von den Bediensteten selbst gemacht. Wir wünschten, daß noch viel mehr vernünftige Vorschläge, die häufig zur Vereinfachung der Verwaltung führen könnten, soweit sie von Bediensteten kommen, von den Behörden jeweils aufgenommen werden. Allerdings gibt es, meine sehr verehrten Damen und Herren, Grenzen; darin unterscheiden wir uns grundsätzlich von der SPD. Die Grenze ist da, wo Entscheidungen an den, wie es im Gesetz und in den Verfassungsgerichtsentscheiden heißt, wesentlichen Bestandteil der Regierungsgewalt gehen.
Interessant ist, daß der Gesetzentwurf heißt: „Ausbau und Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst". Der Begriff „Betrieb" ist nicht signifikant für den öffentlichen Dienst. Hier geht es um Behörden, um Anstalten; um Betriebe sozusagen nur zu einem kleineren Teil der öffentlich Bediensteten. Der Begriff ist also nach meiner Überzeugung falsch gewählt.
Immerhin ist signifikant, daß sich die SPD das Zueinander von Bediensteten und Dienstherren offenbar wie das Zueinander von Kapital und Arbeit vorstellt, offensichtlich wesentlich unter dem Gesichtspunkt des Streites um Mehrheit, um Besitz. Genau das ist das Denken, das im öffentlichen Dienst nicht Platz greifen darf. Der öffentliche Dienst als ausführendes Organ der Staatsgewalt untersteht uns, dem Parlament, und niemandem anderen. Es geht nun nicht, daß sich ein Teil unserer Bürger sozusagen doppelten Zugriff sichert: einerseits durch die Wahlentscheidung, bei der Bundestagswahl zum Beispiel, und andererseits gleichzeitig einen persönlichen Zugriff als mitbestimmender Bediensteter in einer bestimmten Behörde. Das wäre bestimmt nicht Demokratie, ich möchte sagen, das wäre der Tod von Demokratie und wäre mit den

Prinzipien unseres Rechtsstaates bestimmt nicht vereinbar.
Aus diesem Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir nicht wollen, daß aus dem öffentlichen Dienst eine Art riesige Neue Heimat mit garantierter Schuldentilgung durch den öffentlichen Fiskus wird, können wir bestimmte andere Vorstellungen der SPD, die sie in dem Gesetzentwurf formuliert hat, absolut nicht unterstützen. Das fängt schon bei kleinen Vorstellungen an wie, daß bei allen Umsetzungen von Beamten und Bediensteten innerhalb der gleichen Behörde nur auf einen anderen Arbeitsplatz ohne Veränderung der Besoldung usw., sofern sie länger als drei Monate dauern, Mitbestimmung, nicht nur Mitwirkung, eingeführt werden soll. Mitbestimmung heißt: Wenn es einen Streit gibt, entscheidet eine Schiedsstelle, die paritätisch besetzt ist. Und paritätisch besetzt, heißt 50 % Bedienstetenvertreter.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Sie schlagen, ähnlich wie wir, in einem hier noch nicht eingebrachten Gesetzentwurf vor, daß die Unterschriftenquoren bei der Einreichung der Vorschläge für die Personalratswahlen von 10 % auf 5% der Bediensteten herabgesetzt werden sollen. Das entspricht dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes. Nicht aber schlagen Sie vor, was auch wir für richtig halten, daß die Besetzung von Gremien der Personalräte im gleichen Verhältnis zu geschehen hat, wie die verschiedenen Gewerkschaften im Personalrat vertreten sind. Ein konkretes Beispiel: Im Personalrat des Bundesgrenzschutzes hat die GdP, die Gewerkschaft der Polizei im DGB, 60 % der Mitglieder und der Bundesgrenzschutzverband, Teil des Beamtenbundes, rund 40 % oder etwas mehr Mitglieder. Die Einigungsstelle, d. h. die 50% der Bedienstetenvertretung, ist zu 100% von GdP-Mitgliedern besetzt. Das ist kein Schutz der Minderheit. Das ist nicht einmal - so möchte ich sagen - Demokratie. Das ist die Ausnutzung der Mehrheit zugunsten eines Monopols.
Wenn wir also diesem Beschluß mit dem 5 %-Quorum zustimmten - denn dem stimmen wir sicher zu, wir haben es im eigenen Gesetz ja auch entworfen -, werden wir bestimmt verlangen, daß der Minderheitenschutz auch bei der Besetzung der Gremien der Personalräte hinreichend gewahrt ist.
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Sie müssen vor den Bediensteten selbst verantworten, warum Sie bei Ihrem Gesetzentwurf nicht auf diesen Gedanken gekommen sind.