Hirsch (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jahn, gerade weil Sie ein anerkanntes Mitglied dieses Hauses sind, kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, was Sie hier vortragen, offenbar ohne wirklich Kenntnis des Beratungsablaufs

zu haben. Sie tragen hier etwas vor, was Ihnen wirklich irreführend aufgeschrieben worden ist.
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Der Vorhalt, daß hier ein Gesetzentwurf durchgepeitscht wird, ist offenkundig falsch.
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Es gibt in der jahrelangen Diskussion um die Reform des Ausländerrechts seit vielen Jahren kein einziges neu auftauchendes Problem. Es gibt zahlreiche Gesetzentwürfe. Es gibt zahlreiche Gesetzentwürfe auch Ihrer eigenen Fraktion, auch der Fraktion der GRÜNEN. Wir haben als Koalition - hier muß man die Chronologie darstellen - im April vergangenen Jahres, also heute vor einem Jahr, die Eckwerte veröffentlicht, nach denen wir uns eine Neuregelung vorstellen. Der Gesetzentwurf des Innenministers, der erste veröffentlichte Entwurf, stammt vom September vergangenen Jahres. Es hat sich daraufhin eine breite öffentliche Diskussion ergeben, auch Anhörungen im Ministerium, mit den Beteiligten und Betroffenen. Daraufhin hat es eine letzte Fassung vom 15. November vergangenen Jahres gegeben, die wieder allen Beteiligten zugegangen ist. Dann haben die Beratungen in diesem Hause begonnen.
Wir haben am 14. Februar eine lange ganztägige Anhörung gehabt. Ich möchte es dem Plenum ersparen, darzustellen, wer von den Kollegen an dieser Anhörung teilgenommen hat.
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- Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ja. ({3})
- Wim Nöbel auch. Das war eine Bemerkung, die nicht primär an die SPD gerichtet war.
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Wir haben auf Wunsch der SPD, auch auf Wunsch der GRÜNEN Beratungen und den Termin der Anhörung vertagt. Wir hätten sie vierzehn Tage früher haben können. Wir haben Ihnen ganztägige Sitzungen angeboten. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, jeden einzelnen Punkt mit Ihnen zu diskutieren und zu debattieren, solange Sie wollen.
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Sie haben davon keinen Gebrauch gemacht.
({6}) Das ist die Wirklichkeit der Beratung.
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Wir haben den Vorschlag, einen Unterausschuß zu bilden, in der Tat nicht angenommen, und zwar deswegen, damit alle Mitglieder des Innenausschusses Gelegenheit haben, an den Detailberatungen teilzunehmen, wenn sie es wollen, und nicht nur diejenigen, die in einen Ausschuß delegiert werden.
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Während der Beratungen ist von der SPD, aber auch von den GRÜNEN, die immer schlicht die Streichung der Vorschriften verlangt haben, kein einziger Vorschlag gekommen, der über die seit langem von Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe hinausgegangen wäre. Das ist die Wirklichkeit der Beratungen gewesen.
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Ich denke, daß es notwendig ist fertigzuwerden. Es gibt, auch wenn wir heute den Gesetzentwurf nicht beraten, keinen einzigen neuen Gedanken, der in diesem Hause oder im Innenausschuß bisher vorgetragen worden wäre, über den nicht erörtert worden ist. Es ist in der Tat so, daß die unter uns lebenden Ausländer in hohem Maße beunruhigt sind. Es ist so, daß über den Inhalt dieses Gesetzentwurfs eine verantwortungslose Kampagne entfesselt worden ist,
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in der die Öffentlichkeit über das getäuscht wird, was in diesem Entwurf tatsächlich steht.
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Darum ist es notwendig, daß wir die Beratungen nun auch im Plenum zu Ende bringen, damit sich die Öffentlichkeit in Ruhe ein Bild von dem machen kann, was wir ausländerrechtlich beschließen wollen, und damit die Verwaltung das kommende halbe Jahr bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nutzen kann, um sich auf die korrekte Anwendung des Gesetzes vorzubereiten, was auch notwendig ist und nicht vernachlässigt werden sollte.
Darum bitten wir, dem Antrag zu folgen und die Gesetze heute abschließend zu behandeln.
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