grünbeck (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Anfang dieser Legislaturperiode hatten wir in einer der ersten Sitzungen des Bauausschusses die Frage gestellt, ob man die Novelle zum Baugesetzbuch in dieser Legislaturperiode schaffen kann. Man gab damals zu bedenken, daß man wohl zwei Perioden brauchen würde, um dieses umfassende Gesetzeswerk überhaupt abzuhandeln.
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Daß wir das in einer Legislaturperiode geschafft haben, dafür bin ich sehr dankbar. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Minister, daß Sie Ihre ganze Energie gemeinsam mit den Beamten Ihres Hauses in dieses Gesetzeswerk gesteckt haben und daß wir diese Novelle heute vorlegen können. Mein Dank gilt insbesondere den Ausschußbeamten, die eine großartige Leistung gezeigt haben.
Ich bedanke mich auch bei der SPD und entschuldige mich gleichzeitig bei Ihnen, weil wir Ihnen eine Zeitlang den Vorwurf gemacht haben, daß Sie die Arbeit möglicherweise verzögern wollten. Ich mache Ihnen das Kompliment, daß Sie sehr effizient mitgearbeitet haben, bei aller unterschiedlichen materiellen, inhaltlichen Diskussion, die gerade jetzt durch Sie, Herr Conradi, sehr deutlich aufgezeigt wird. Das Schauermärchen, das Sie dargestellt haben, paßt nicht in unsere Landschaft, vor allen Dingen auch nicht in unsere kommunale Landschaft.
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Die Novelle zum Baugesetzbuch war für mich ein nahezu gelungenes Pilotprojekt für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Parlament und Ministerium.
Durch die Zusammenfassung von Baugesetzbuch und Städtebau ist das Ziel erreicht, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen. Ich will allerdings die Hoffnungen auf die Vereinfachungen nicht all zu weit stecken. Ich glaube, wir sollten uns besser das Wort der Ehrlichkeit, d. h. der Erleichterung, zu eigen machen. Ich will es belegen. Allein die Zusammenlegung von Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz wird Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen bewirken, was unsere Bürger wollen, nicht nur unsere Bürger, die Wohnungen bauen, sondern auch die Wirtschaft, die die strukturelle Weiterentwicklung bestehen muß. Ich denke dabei auch an eine Erleichterung der Genehmigungsfähigkeit, auch unter Berücksichtigung auch der nachbarschaftlichen Belange. Ich begrüße den sogenannten einfachen Bebauungsplan, der manches ermöglichen wird, was bisher nicht möglich war.
Im einzelnen möchte ich einige Punkte hervorheben:
Erstens. Die Neufassung der Vorschrift über die Bebauung im nicht geplanten Innenbereich. Da verstehe ich so manche Haltung unserer Opposition überhaupt nicht. Die Bedeutung von Modernisierungen und Sanierungen unserer Städte und Dörfer wird immer größer. Wir haben kürzlich im KreditGrünbeck
ausschuß erfahren, daß der Bedarf allein bei der Städtebauförderung in den nächsten 30 bis 40 Jahren auf 400 bis 500 Milliarden DM geschätzt wird. Der Strukturwandel wird gerade in den mittelständischen Betrieben durch eine moderne Technologie beschleunigt. Da haben wir doch keine Wahl, etwa zu entscheiden, ob wir das bremsen wollen oder nicht. Es wäre falsch, diese Belange des Strukturwandels etwa durch starke Eingriffe des Gesetzgebers zu behindern. Ich will auch nicht, daß man sie steuert, sondern ich will nur, daß man den Strukturwandel erleichtert. Das stellt viele Betriebe vor enorme Herausforderungen. Sie müssen nicht nur innovative, sondern auch finanzielle Kräfte freisetzen.
Ich persönlich will mich aber noch besonders für die Erleichterungen bedanken, die im Grundstücksverkehr ermöglicht werden. Ich bin gar nicht unglücklich darüber, daß die Vorkaufsrechte der Gemeinden auf wirklich städtebauliche Bedürfnisse beschränkt werden. Wir haben ja in den letzten Jahren erlebt, daß in den Kommunen durch manche wohlausgewogene Grundstücksvorratspolitik einiges ermöglicht wurde. Aber natürlich wurde dadurch auch ein Preisanstieg bewirkt.
Ich will mich im Rahmen dieser Beratungen einmal ganz besonders kritisch mit den Eingriffen des Staates, der öffentlichen Hand in das Eigentum der Bürger auseinandersetzen. Wir haben heute ein Vorkaufsrecht, Denkmalschutz, Nutzungsbeschränkung, Veränderungssperre, Natur- und Landschaftsschutz. Dies alles greift jedesmal in die Eigentumsverfügbarkeit oder in die Eigentumsbewertung ein.
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- Daß Sie fragen: „Na und?", wundert mich nicht. Sie haben mit dem Eigentum nichts am Hut. Sie haben immer nur das Eigentum anderer im Kopf, aber nicht Ihr eigenes. Das ist grüne Eigentumspolitik.
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Liberale Eigentumspolitik sieht anders aus. Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch einmal die Frage vorlegen, was die Väter unseres Grundgesetzes mit Art. 14 des Grundgesetzes, mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums eigentlich beabsichtigt haben und inwieweit die Sozialpflichtigkeit des Eigentums bis heute schon unterwandert ist. Ich habe nachgelesen, was die Rechtsgelehrten schreiben: Das Grundgesetz schreibt keinen für alle Zeiten fixierten Begriff des Eigentums fest. Und es heißt weiter bei Kimminich:
Da es keinen absoluten Begriff des Eigentums gibt, ist es Sache des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen.
Damit hat das Parlament das Wort, aber es trägt auch eine große Verantwortung, und es sieht sich vor eine große Herausforderung gestellt, denn es gilt, diesem Gedanken der Väter unseres Grundgesetzes nicht zu widersprechen.
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Eigentum und Freiheit sind für uns Liberale keine trennbaren Begriffe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 16. März 1971 festgestellt - ich darf zitieren -:
Dem Eigentum kommt im Gefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sicherzustellen und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen.
Wir Liberalen werden mehr als je zuvor darauf achten,
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daß diese Grundrechte nicht verletzt und auch nicht verwässert werden.
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Zu diesen Grundrechten gehört für meine Begriffe auch - Sie brauchen nur die Rechtsprechung zu verfolgen - die Veräußerungsfreiheit. Eingriffe wie Veräußerungsverbote gehören nach der laufenden Rechtsprechung bis hin zum Bundesgerichtshof zu den schwersten Eingriffen in den Freiheitsbereich unserer Bürger. Eingriffe durch das Baurecht gilt es deshalb zu beachten, weil es ein sehr sensibler Bereich ist und weil hier keine Enteignung stattfindet, sondern weil die Gesetzgebung Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen hat. Das heißt, daß auch die Entschädigungsfrage sorgfältig zu beachten ist.
Nun noch ein Wort zur Bürgerbeteiligung. Ich bin sehr dankbar, daß wir bei den bewährten Rechtsgrundlagen der Bürgerbeteiligung bleiben. Sowohl bei der Bauleitplanung als auch bei der Sanierung wurden die bisherigen Regelungen der Bürgerbeteiligung überhaupt nicht eingeschränkt und überhaupt nicht verwässert. Allerdings muß man eines betonen: Dieser Gesetzentwurf sieht vor, daß mehr die betroffenen Bürger beteiligt werden, insbesondere auch im Innenbereich gemäß § 34. Dazu sage ich später noch etwas mehr.
Ich halte es für gut, daß wir die Bürgerbeteiligung fortsetzen. Nur, ich fordere die betroffenen Bürger auf - meistens rühren sich bei der Bürgerbeteiligung ja die nichtbetroffenen Bürger -, mehr als bisher von der Bürgerbeteiligung Gebrauch zu machen. Und ich kritisiere, daß nichtbetroffene Bürger unnötige Verzögerungen auslösen, die manchmal wirklich verheerende Folgen haben.
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Ich darf Ihnen mal ein klassisches Beispiel nennen: den Güterbahnhof München.
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1936 hat unter dem Hitler-Regime die Planung des Güterbahnhofs München begonnen. Heute, über 50 Jahre später, haben wir immer noch keinen neuen Güterbahnhof in München, obwohl jährlich einige hundert Eisenbahner verletzt werden, manche schwer und manche sogar tödlich, und obwohl der Güterverkehr in Bayern dadurch etwa zwei Tage Zeitverzögerung erleidet.
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Millionen von D-Mark wurden verplant, dennoch sind wir, auch wegen der Beteiligung von Bürgern, die nicht betroffen sind, zu keinem neuen Güterbahnhof gekommen.
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Das zweite Beispiel ist der Flughafen München II. Überlegen Sie sich einmal, welche Wirkungen das Projekt Flughafen München II hatte. Nicht betroffene Bürger haben Einsprüche erhoben. Da haben dann einige Rechtsanwälte gute Geschäfte gemacht, aber man ist nicht zu der Lösung gekommen, die die Stadt München dringend braucht.
Ich muß dazusagen, daß der Flughafen München II trotz der Unterbrechungen, die nicht notwendig waren, heute so gebaut wird, wie er ursprünglich konzipiert war.
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- Vielleicht sollten Sie in Zukunft keine Flugzeuge mehr benutzen. Das wäre die einzig richtige Antwort.
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Wenn Sie doch überhaupt mal wüßten, worüber Sie reden: Der Flughafen München II war nicht aus wirtschaftlichen Gründen notwendig, sondern aus Gründen der Flugsicherheit; denn die Großstadt München wird täglich von sehr vielen Flugzeugen überflogen. Das finden Sie in keiner anderen Großstadt dieser Welt.
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- Ja.
Deshalb bauen wir diesen Flughafen München II völlig richtigerweise. Nur haben wir pro Tag 1 Million DM Mehrkosten allein durch die Verzögerungen auf Grund der Einsprüche nichtbetroffener Bürger.
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Ich möchte noch ein Wort zum Thema Baurecht und Sport sagen. Sie haben es nicht erwähnt, Herr Conradi, aber ich halte trotzdem für wichtig, daß wir im Baurecht die Belange des Sports berücksichtigt haben. Ich persönlich bin der Meinung - und wer die Sportlandschaft kennt, weiß, daß ich zumindest in diesem Punkt recht habe -: Die Probleme wurden hochgepusht. Die Probleme zwischen dem
Sport und dem Baurecht sind viel kleiner, als sie von manchen Leuten gemacht wurden. Das Einverständnis zwischen den Kommunen und dem Sport ist bei uns in der Bundesrepublik groß. Es gibt im Grunde genommen wenig Klagen. Wir sollten die Dinge deshalb nicht dramatisieren.
Ich muß noch eines sagen: Bei meinen vielen Tätigkeiten im Sport habe ich festgestellt, daß viele Leute klagen. Ich habe erst kürzlich ein nettes Beispiel erlebt. Der Nachbar eines Tennisplatzes beklagte sich darüber, daß die Tennisbälle zu laut geschlagen würden und er beinahe nicht mehr leben könne. Aber seine beiden Söhne fahren schwere Motorräder und belästigen die Nachbarn Tag und Nacht. Dagegen hat er nichts einzuwenden.
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Sportanlagen in Wohngebieten sollten wir vermeiden. Darüber herrscht Einverständnis in allen Fraktionen. Die Kommunen sollten sich geeignete Flächen in ihrem Bereich für eine echte Freizeitgestaltung durch Sport suchen.
Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland ist bezüglich der Sportstätten ein Musterland in Europa.
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Ich kenne kein Land, in dem es so viele und qualitativ so hochstehende Sportstätten für die gesunde Betätigung der Bürger in der Freizeit wie in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Das sollte man nicht zerreden. Da haben auch SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister ihren Anteil.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Umweltschutz sagen: Meine Damen und Herren, es gibt die Forderung nach der Umweltverträglichkeit. Ich bin der Meinung, daß eine sorgfältige Bauleitplanung im Grunde genommen die beste Umweltverträglichkeitsprüfung ist.
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Das geltende Recht ist gut. Das Bundesbaugesetz plus der Novelle von 1976 ist verbessert worden.
Meine Damen und Herren, ich wundere mich immer wieder, daß manche Leute glauben, daß man die Umweltverträglichkeit dadurch erhöhen könne, daß man neue Verordnungen, neue Gebote und neue Verbote schafft. Umweltpolitik wird für Liberale dadurch bestimmt, daß wir schlechte Technologien durch bessere Technologien ersetzen wollen und der Staat den Rahmen schafft, damit sich diese Entwicklung ordnungsgemäß vollziehen kann.
Wir stimmen zu, daß ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden richtig ist. Wir stimmen zu, daß die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten möglich ist. Wir stimmen zu, daß die Pflicht zur Kennzeichnung von Flächen mit Altlasten eingeführt wird. Das Altlastenproblem hat für die Grundwasserqualität und damit für die Bevölkerung eine ungeheure Bedeutung. Darüber sind wir uns einig. Wir stimmen auch den umweltfreundliGrünbeck
chen Abfallbeseitigungsanlagen zu und was derlei Dinge mehr sind.
Ich möchte auch noch ein Wort zur Mittelstandskomponente sagen, die wir in das Baurecht eingebracht haben. Ordnungspolitisch gesehen kann man über das Baurecht in die Struktur der Wirtschaft nicht eingreifen; man soll es auch nicht. Dennoch aber ist es richtig, daß wir in Anbetracht der Entwicklung, insbesondere der von Ihnen, Herr Möller, aufgezeigten Versorgungsstrukturen, dem Handel, dem Handwerk und dem Gewerbe die Chance geben, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Wir können doch unmöglich auf der einen Seite Milliardensummen in die Modernisierung unserer Städte und Dörfer investieren und auf der anderen Seite zulassen, daß durch den ständigen Neubau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese die renovierten Innenbereiche der Städte veröden.
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Das ist die Verantwortung unseres Baurechts. Dem sind wir gerecht geworden.
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Ich bedanke mich auch,
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daß wir im Bereich des Fremdenverkehrs, § 22, bei dem Regierungsentwurf geblieben sind.
Ich darf dazu für die FDP-Fraktion erklären: Erstens. Wir begrüßen, daß die Möglichkeit zum Erlaß einer Rechtsverordnung durch die Länder gemäß dem Regierungsentwurf beibehalten wird. Zweitens. Wir sehen die Notwendigkeit der Pflicht zur Begründung für den Erlaß einer Gemeindesatzung. Drittens. Wir begrüßen die Formulierungen im Ausschußbericht, wonach die Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur in eng begrenzten Problemfällen Anwendung finden kann.
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Lassen Sie mich noch etwas zum Abbau der Bürokratie sagen. Die Bundesregierung ist beim Abbau der Bürokratie - Herr Minister, dafür danke ich Ihnen und Ihren Beamten besonders - auf dem richtigen Weg. Wir sollten alles unternehmen - hier finden Sie Liberale immer an Ihrer Seite -,
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wenn es darum geht, Bürokratien abzubauen und Privatisierungschancen zu nutzen.
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Ich glaube, daß wir auf diesem Gebiet allerdings noch einigen Nachholbedarf haben. Ich bitte sehr, daß wir tatsächlich einmal eine Kommission bilden, die sich mit der Entrümpelung unserer DIN-Vorschriften beschäftigt. Meine Damen und Herren, was wir in Deutschland an Vorschriften haben, ist
manchmal nicht nur überzogen, sondern widerspricht sich sogar zum Teil.
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Ich nenne ein Beispiel. Wir führen in Bayern zur Zeit einen wirklich hochinteressanten Prozeß. Der Prozeß des Metzgermeisters, dem das Gewerbeaufsichtsamt die Schließung seines Betriebs innerhalb von drei Monaten angedroht hat, läuft. Der Fall ist folgendermaßen: Ein Metzgermeister bekommt die Auflage, innerhalb von drei Monaten eine neue Wurstküche zu bauen. Das Gesundheitsamt hat ihm vorgeschrieben, daß er glatte Fliesen nimmt, weil die hygienischer sind, und das Gewerbeaufsichtsamt hat ihm vorgeschrieben, daß er rauhe Fliesen nehmen soll, weil die rutschfester sind. Der Metzgermeister hat in Zeitnot entschieden, daß er von jeder Sorte die Hälfte nimmt, damit er beiden Ämtern gerecht wird. Nun hat er eine Rechnung über 36 000 DM von der Ortskrankenkasse bekommen, weil sein Lehrling ausgerutscht ist. Die Ortskrankenkasse hat ihm den dreivierteljährigen Aufenthalt im Krankenhaus in Rechnung gestellt, weil er die falschen Fliesen genommen hat. Der Rechtsanwalt hat im ersten Schriftsatz eine humorvolle Einleitung geschrieben.
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- Ich habe jetzt von der Zukunft geredet.
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Ich rede vom weiteren Abbau der DIN-Vorschriften.
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- Sie sollten halt zuhören.
Der Rechtsanwalt hat geschrieben, wie denn jetzt die Frage der Schuld zu entscheiden sei, nachdem der Lehrling nachgewiesenermaßen Schuhgröße 44 hat und die Fliesesn einen Durchmesser von jeweils nur 12 cm haben. Auf welcher Fliese ist er nun ausgerutscht? - Das sind die Vorschriften, mit denen wir uns heute in der mittelständischen Wirtschaft oft auseinandersetzen müssen.
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Ich darf zum Abschluß noch eines sagen. Ich schließe mich hier den Ausführungen des Obmannes, Herrn Dr. Möller, ausdrücklich an. Ich appelliere an die Länder und Kommunen, die jetzigen Gesetze mitzutragen und mit Leben zu erfüllen, nicht neue Ländergesetze oder kommunale Satzungen zu erlassen, die den Geist dieses Gesetzes verletzen. Ich würde mir wünschen, daß das Bauen in Zukunft keinen Ärger mehr bedeutet, sondern daß es den gesellschaftspolitischen Zielen und den marktwirtschaftlichen Strukturen gerecht wird.
Herzlichen Dank.
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