dressler (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinhausen, was hat die Bevölkerung mit ihrem beispiellosen Einsatz erreicht?
Erstens. Kein Arbeitnehmer der Hütte in Rheinhausen wird in die Arbeitlosigkeit entlassen. Das mußte durchgesetzt werden gegen eine Unternehmensleitung, in deren Überlegungen Arbeitnehmer ganz offensichtlich nur als lästiger Kostenfaktor eine Rolle spielen,
({0})
eine Unternehmensleitung, die sich aus der Verantwortung gegenüber einer ganzen Stadt stehlen wollte, die sie über Jahrzehnte geprägt und genutzt hat. Durchsetzen mußten es die Arbeitnehmer in Rheinhausen auch gegen eine Bundesregierung und gegen eine Koalition,
({1})
die es am liebsten gesehen hätten, wenn die Arbeitnehmer in Rheinhausen ganz still und leise zum Arbeitsamt gegangen wären und sich in das Millionenheer der Arbeitslosen eingereiht hätten.
({2})
Zweitens. Die Rheinhausener haben bewiesen, daß es nicht das Privileg von LKW-Unternehmern am Brenner und Landwirten an Grenzübergängen ist, sich massiv für ihre Existenzinteressen einzusetzen. Alle, die in deutschen Konzernen Verantwortung tragen, sollten das Signal von Rheinhausen verstanden haben. Wer glaubt, so mit Menschen umgehen zu können wie die Manager in den Krupp-Führungsetagen, der irrt. Die Arbeitnehmer in unserem Lande sind fleißig, diszipliniert und zum Interessenausgleich bereit. Aber wer sie tritt, muß auch 1988 damit rechnen, daß sie zurücktreten.
Die hoch bezahlten Manager bei Krupp und in den Führungsetagen der großen Konzerne und Banken sind die eigentlichen Verlierer. Was sind das eigentlich für Zeiten, in denen die Arbeitnehmer, in denen die Betriebsräte die Arbeit der Manager machen müssen?
({3})
Denn für die Gestaltung des Strukturwandels, meine Damen und Herren, für die Organisation eines geordneten Übergangs zu neuen Beschäftigungsfeldern werden die Manager bezahlt. Diese Herren haben in weiten Teilen über Jahre ihre Arbeit nicht getan. Statt lauthals über angebliche Standortnachteile zu jammern und im Zweifelsfall nach Subventionen zu schreien, sollten sie bei ihren japanischen Kollegen in die Lehre gehen, die neue Fabriken im Revier bauen. Deshalb sage ich: Die Phantasie- und Mutlosigkeit einer ganzen Managergeneration ist der eigentliche

I Standortnachteil der Bundesrepublik Deutschland in den 80er Jahren.
({4})
Auch das hat der Kampf der Rheinhausener deutlich gemacht.
Drittens. Die Rheinhausener haben der Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie die vom Strukturwandel geschüttelten Regionen nicht einfach aus billigem parteitaktischen Kalkül sich selbst überlassen kann. Ohne die Menschen in Rheinhausen hätte sich diese Regierung nicht einmal zur Ruhr-Konferenz im Februar aufgerafft.
({5})
Wir werden immer wieder dafür sorgen, daß deutlich wird, daß die Bundesregierung den Ernst der Lage offensichtlich noch immer nicht begriffen hat. Die ohnehin spärlichen Bundesmittel zur Beschleunigung des Wandels und für neue Arbeitsplätze werden nicht erst im nächsten oder im übernächsten Jahr gebraucht, Herr Blüm, sondern jetzt.
Deshalb sage ich: Wir ziehen den Hut vor der NRW-Landesregierung, die in die Bresche springt und aus eigenen Mitteln die Versprechen einlöst, die die Herren Kohl, Bangemann, Blüm und Stoltenberg immer noch nicht eingelöst haben. Übrigens sollten alle Politiker, die vornehm in Deckung gegangen sind, den Hut auch vor Johannes Rau ziehen.
({6})
Da ist einer volles politisches Risiko eingegangen, weil ihm die Menschen im Revier und der soziale Friede wichtiger sind als die Gefahr negativer Schlagzeilen, Herr Stratmann.
({7})
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihr Betriebsrat in Rheinhausen haben für ihre Stadt, für ihre Kolleginnen und Kollegen herausgeholt, was herauszuholen war. Auch wenn mancher sich mehr gewünscht hätte, sage ich: Es besteht kein Anlaß, sich einreden zu lassen, die Rheinhausener hätten eine Niederlage erlitten.
({8})
Herr Wissmann von der CDU, es besteht auch kein Anlaß, wieder einmal mit der Verfälschung der Tatsachen zu beginnen. Wenn eine Unternehmensleitung mit dem Betriebsrat ein Konzept für den Erhalt der Hütte aushandelt und wenige Tage später den Vertrag bricht und Kahlschlag ankündigt, dann hat nicht, wie Sie gestern behauptet haben, die Mitbestimmung versagt, sondern die Manager haben den Betriebsrat betrogen.
({9})