Hermann Otto Solms (NA), 2011-06-30:
Ich will die Aussagen von Herrn Fuchs nicht kommentieren. Ihre Frage müssten Sie ihm stellen.

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Es ist doch angesichts einer solch radikalen Veränderung
völlig selbstverständlich, dass es verschiedene Meinungen gibt. Das ist doch auch in Ihrer Fraktion so.

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Es gibt auch unterschiedliche Auffassungen in Bezug
auf die Details. Natürlich gibt es die auch bei uns. Ich
sage für die FDP doch auch, dass wir uns schwergetan
haben, diesen Weg mitzugehen. Denn wir haben die
Sorge, dass es auf dem Weg Einbrüche bei der Versorgungssicherheit geben wird. Außerdem sorgen wir uns,
dass die Bezahlbarkeit nicht gewährleistet werden kann
und es dadurch zu einem Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland kommt. Es ist die besondere Verantwortung des Wirtschaftsministers Philipp Rösler, darauf zu achten, dass dies nicht passieren wird. Das waren
unsere Einwände bei der Diskussion innerhalb der Koalition. Im Ergebnis sind diese Sorgen berücksichtigt
worden.

Natürlich ist heute die Diskussion nicht zu Ende. Wir
werden die Vorgänge jedes Jahr prüfen. Es wird ein Monitoring durch den Umweltminister und durch den Wirtschaftsminister geben. Dann werden wir die Ergebnisse
im Bundestag debattieren und möglicherweise Änderungsvorschläge beraten und verabschieden müssen. Das
ist doch selbstverständlich.

Ich bin auf Ihr Abstimmungsverhalten bei der anschließenden Abstimmung über das NABEG gespannt.
Es ist völlig unzweifelhaft, dass der Netzausbau beschleunigt werden muss. Wenn die Bundesländer Probleme damit haben, dann sollen sie im Bundesrat darüber beraten. Jetzt ist es Sache der gesetzgebenden
Körperschaft des Deutschen Bundestages, der die wirkliche Legitimation dafür hat - der Bundesrat hat sie nur
abgeleitet -, die Beschlüsse zu fassen. Danach können
sich die Bundesländer damit befassen.

Ich will betonen: Das ist ein sehr mutiger Schritt. Man
darf sich diesbezüglich keinen Illusionen hingeben. Man
darf nicht nur an die eigenen Träume glauben, sondern
muss auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ganze mit erheblichen Risiken verbunden ist. Deswegen ist der Forderung von Philipp Rösler Rechnung getragen worden,
indem wir erforderlichenfalls ein Atomkraftwerk für die
nächsten zwei Winter in Kaltreserve bereithalten. Es
wäre gut, wenn wir sie nicht bräuchten, aber es kann
sein, dass wir sie brauchen.

Eines ist klar: Wir können es uns als Industriestandort
Deutschland nicht leisten, dass die Stromversorgung zusammenbricht.

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Der Ausfall der Stromversorgung an einem Tag würde
Experten zufolge einen geschätzten Schaden von
6 Milliarden Euro zur Folge haben. Stellen Sie sich vor,
was das für sensible Bereiche von Unternehmen und
Verwaltungen bedeutet, in denen es beispielsweise hohe
Rechnerkapazitäten gibt. Auch in Krankenhäusern
könnte ein Stromausfall gesundheitliche Folgen für die
Patienten haben. Das dürfen wir nicht riskieren. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Versorgungssicherheit
absolute Priorität hat. Der Wirtschaftsminister trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Entscheidungen herbeigeführt werden, auch wenn es Kontroversen gibt und
manche dagegen stimmen.

Lassen Sie mich ein paar Worte zum Anlass sagen. Es
ist im demokratischen Sinne völlig selbstverständlich,
dass, wenn aufgrund eines Unglücks wie in Fukushima
die Sorgen in der Bevölkerung so stark wachsen, dass
circa 80 Prozent der Menschen den Ausstieg aus der
Atomwirtschaft wollen, die demokratischen Parteien darauf Rücksicht nehmen müssen und dem Willen der
Bevölkerung folgen. Aber sie müssen es auf eine verantwortungsvolle Weise machen. Die Mehrheit der Deutschen, die den Ausstieg aus der Atomkraft wünscht, will
gleichzeitig, dass die Energieversorgung ohne Gefahr eines Blackouts und zu bezahlbaren Preisen erhalten
bleibt. Das ist kein Widerspruch in sich, sondern es ist
die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Entscheidungen so zu treffen, dass wir beides miteinander verbinden können.

Ich bin der absoluten Überzeugung: Wenn uns das gelingt, dann wird es einen richtigen Schub für die deutsche Wirtschaft geben, und dann werden wir, so wie
Philipp Rösler das vorhin gesagt hat, im europäischen
wie im weltweiten Wettbewerb einen großen Vorsprung
erzielen. Allerdings kommen zunächst harte Jahre auf
uns zu, in denen die notwendigen Voraussetzungen dafür
geschaffen werden müssen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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