kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure eigentlich, daß die Herren Antragsteller der Anregung von Herrn Horlacher Folge geleistet haben und die Bezugnahme auf das Londoner Schuldenabkommen aus ihrem Antrag herausgenommen haben. Ich war gerade dabei, ihnen vorzuschlagen, diesen Antrag doch auch an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Sie haben heute gehört, daß der Herr Bundeskanzler gelegentlich dahinzukommen pflegt, und das wäre dann vielleicht eine Gelegenheit gewesen, ihn mit diesen Konsequenzen seiner Außenpolitik vertraut zu machen; denn darum dreht es sich hier im wesentlichen, Herr Horlacher. Sie haben sich selbst um die Möglichkeit gebracht, den Herrn Bundeskanzler da zu sehen. Dann hätten Sie auch da noch einmal auf die Rhöndorfer Versprechungen zurückkommen können. Im Auswärtigen Ausschuß wäre das vielleicht wirkungsvoller gewesen.
Wir haben es hier meinem Gefühl nach mit einer peinlichen Mischung von Tragik und Komik zu tun. Aus den Reihen der Regierungsparteien wird ein Antrag gestellt, nach dem die Liberalisierung wieder aufgehoben werden soll, und aus denselben Reihen der Regierungsparteien kommt dann gelegentlich so ein Plan wie der für die Einfuhr von billigen Lebensmitteln für die minderbemittelte Bevölkerung. Zur gleichen Zeit sind andere Mitglieder dieser Regierungskoalition, und zwar der Herr Vizekanzler und der Herr Wirtschaftsminister, in London und machen den Vorschlag, man solle doch diese ganze Geschichte von Zöllen und Handelsbeschränkungen überhaupt abschaffen. Das alles soll man sich irgendwie zusammenreimen?
Das einzige, was ich an diesem Antrag entdecken kann, ist der Versuch, das, was man selber zu verantworten hat, indem man diese Regierung, einschließlich ihrer Politik, insbesondere ihrer hoffnungslosen Agrarpolitik, in Marsch gesetzt hat, damit zu verdecken, daß dieser Antrag hier gleich angenommen werden soll. Solche Anträge sollen dann ganz wuchtig Eindruck machen. Dabei sind sie aber wahrscheinlich nicht einmal in der Lage, draußen die Menschen zu beruhigen, die durch die Auswirkungen dieser Politik in Unruhe gekommen sind.
Da wird gesagt, die Zölle reichen einstweilen noch aus. Jedermann weiß, wann wir über neue Zölle werden verhandeln müssen. Wer sich einmal die Mühe macht, die unterschiedlichen Produktionskosten der deutschen Schokoladefabrikation etwa mit denen der Schweizer zu vergleichen, wer feststellt, was die Milch hier und da kostet, was der Zucker und was all die anderen Bestandteile, aus denen Schokolade gemacht werden muß, hier und da kosten, der kann sich auch bei der heutigen Zollhöhe nicht beruhigen, sondern der findet, daß es immerhin ein sehr kühnes Stück war, diese Liberalisierung einzuführen.
Aber ich verstehe andererseits die Aufregung nicht. Es hat hier wahrscheinlich der eine oder andere doch erfahren, daß man die Malzeinfuhr libe({0})
ralisiert hat. Die Auswirkungen auf die Braugerste - die Braugerste liegt angeblich durch Gesetz in ihren Preisen fest - sind sicherlich auch bekannt. Wir haben es doch mit dem alten Tatbestand zu tun, daß die Bauern und ihre Stimmen gebraucht werden, um eine bestimmte Mehrheit zustande zu bringen. Wenn das dann geschehen ist, dann werden sie höchstens noch gelegentlich gebraucht, um gegen den Bolschewismus oder gegen die Sozialdemokratie Stimmung zu machen. Aber das ist alles. Irgend etwas getan zu werden braucht dann nicht mehr.
Wir haben doch den Vorzug, in dem Ausschuß, auf den die Landwirtschaft angewiesen ist, nämlich in dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, geradezu eine Elite von landwirtschaftlichen Führerpersönlichkeiten - Präsidenten der Bauernverbände usw. - als Mitglieder zu haben. Wir wissen, was dort passiert. Nicht einmal das bißchen Raps hat man der Landwirtschaft abnehmen können. Die zahlt Zinsen für den Raps, für den man ihr einmal hohe auskömmliche Preise versprochen hat. Der neue Raps ist schon wieder abgeblüht und reif. Man hat es immer wieder im Guten versucht. Es war halt nichts zu machen. Wir haben neulich bei der Eröffnung der landwirtschaftlichen Ausstellung in Köln den Mann, der für das ganze Unternehmen einschließlich der Ernährungspolitik und des Ernährungsministeriums verantwortlich ist, sagen hören: „Rom ist auch nicht an einem Tage erbaut worden. Was in diesen vier Jahren nicht ging, wird man eben in den nächsten vier Jahren machen." Aber wer ist denn eigentlich verantwortlich dafür, daß soundso Dinge nicht geschehen sind? Wer hat denn die Regierung, wer hat denn die Mehrheit daran gehindert, das einzulösen, was sie denen versprochen haben, als deren Führer Sie sich hier und draußen aufwerfen? Die Opposition sicherlich nicht! Nur in Ihren eigenen Reihen sitzen die Widerstände, sitzen die Kräfte, die all das bewirken, was hier der Herr Kollege Horlacher völlig richtig und anschaulich, so beredt und so überzeugend noch einmal vor uns hingestellt hat.
Aber, meine Damen und Herren, wer sich einredet, mit der Annahme dieses Antrags sei irgend etwas an dem skandalösen Zustand zu ändern, der muß zur Abwechslung wieder mal außerordentlich viel Vertrauen in die Regierung und in die diversen Minister haben. Meine Freunde und ich sind wahrlich nicht in der Lage, in diesem Antrag irgend etwas Ernsthaftes zu sehen. Wir werden also Ihnen den Spaß überlassen, sich mit Ihrer eigenen Regierung, d. h. mit den Produkten Ihres eigenen politischen Verhaltens auseinanderzusetzen. Wir werden uns weder für noch gegen diesen Antrag aussprechen, wir werden uns auch nicht der Stimme enthalten, nicht einmal das, sondern wir werden nur dasitzen und zusehen, wie dieses tragikomische Stück hier weitergespielt wird. Viel Vergnügen!
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