schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates wird nicht durch Anträge aus dem Hause ergänzt. - Ich stelle fest, daß das Haus dem Vorschlag des Ältestenrats zustimmt, die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen.
Ich schlage vor, daß wir Punkt 13 für heute von der Tagesordnung absetzen, damit die Fragestunde möglichst schnell begonnen werden kann. Wir werden Punkt 13 morgen aufrufen.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über die Anträge des Bundesministers der Finanzen
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Rechnungsjahr 1966 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966
hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Drucksachen V/4066, V/2925, VI/2818 -Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Der Herr Berichterstatter wünscht keine Ergänzung des Berichtes.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1966 - Einzelplan 20 Drucksachen V/4055, VI/2819 Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine Ergänzung des Berichtes. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den darf ich um ein Zeichen bitten. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -- Einstimmig angenommen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen betr. Veräußerung des Pionierwasserübungsplatzes Bützfleth an das Land Niedersachsen
Drucksachen VI/2548, VI/2820 Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
Der Berichterstatter wünscht keine Ergänzung und bittet um Zustimmung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({3}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bardens, Dr. Bechert ({4}), Bay, Dr. Schmidt ({5}), Grüner, Jung, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. Rutschke und der Fraktionen der SPD, FDP betr. thermische Belastung von Gewässern durch Kernkraftwerke
- Drucksachen V1/740, VI/2826 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl
Der Berichterstatter hat nicht um das Wort zur weiteren Ergänzung gebeten, sondern bittet, dem Antrag des Ausschusses unter Buchstabe B der Drucksache zuzustimmen. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 18 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({6}) über den Bericht des Bundesministers des Auswärtigen vom 19. November 1970 betr. Rechtsstellung und Ausbildung der deutschen Beamten für internationale Aufgaben
- Drucksachen VI/ 1465, V1/2829 -Berichterstatter: Abgeordneter Biechele
Der Herr Abgeordnete Biechele hat um das Wort zu einer kurzen Ergänzung seines Schriftlichen Berichts gebeten. Bitte, Herr Kollege!