Ren Röspel (NA), 2013-05-16:
Als Forschungspolitikerinnen und Forschungspolitiker haben wir es täglich vor Augen: Deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten Tag für
Tag Herausragendes. Ob in der Mikrosystemtechnik,
in der Biotechnologie oder in den Sozialwissenschaften, deutsche Forschung ist weltweit anerkannt, international vernetzt und nicht selten führend im jeweiligen Themengebiet. Eine unserer Stärken ist die
Grundlagenforschung. Hierbei wird Wissen unabhängig von möglichen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Anwendungen erforscht und kreiert. Es geht
also allein um den Wissensdrang der beteiligten
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Als Staat
unterstützen wir dies zum Beispiel durch die Grundfinanzierung der Hochschulen, durch Fördermittel der
Deutschen Forschungsgemeinschaft, DFG, oder die
Gelder für die Wissenschaftsorganisationen wie die
Max-Planck-Gesellschaft. Doch auch im Grundlagenbereich existieren viele Erkenntnisse mit einem hohen
Anwendungspotenzial. Eine strukturierte und ehrliche
Prüfung der Verwertbarkeit erfolgt aber leider noch
immer viel zu selten.

Innovationsexpertinnen und -experten sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft weisen uns
deshalb immer wieder darauf hin, dass aufgrund des
Fehlens von Finanzierungsmöglichkeiten und -strukturen die großen Fortschritte aus der Forschung an
Hochschulen und der außeruniversitären Forschung
viel zu selten ihren Weg in eine kommerzielle Anwendung finden. Es brauche deshalb neue Instrumente, um
nach einer erfolgreichen Projektförderung im Rahmen
von DFG oder Bundesministerium für Bildung und
Forschung, BMBF, die gewonnenen Erkenntnisse in
kommerziell verwertbare Produkte und Dienstleistungen weiterzuentwickeln.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wollen diesem Problem der Innovationslücke dauerhaft begegnen und haben mithilfe von Expertinnen und
Experten ein Konzept entwickelt, welches wir in Form
des vorliegenden Antrages konkretisiert haben. Wir
setzen uns daher für die Einrichtung eines „Deutschen
Innovationsfonds“ ein. Dieser soll als Stiftung mit einer starken finanziellen Grundausstattung durch den
Bund langfristig eigenständig organisatorische und inhaltliche Unterstützung von Forscherinnen und
Forschern im Rahmen von Validierungsprojekten geben und eine Finanzierung von Validierungsprojekten
sowie eine Koordination mit Unternehmen und Risikokapitalgebern anbieten. Durch gezielte Maßnahmen
sollen Forscherinnen und Forscher so in die Lage versetzt werden, Innovations- und industrielle Verwertungspotenziale ihrer Erkenntnisse besser zu identifizieren.

Die Aussprache im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung hat jedoch eines
deutlich gezeigt: Die Regierungsfraktionen haben kein
Interesse daran, sachlich über strukturelle Verbesserungen der Innovationsfähigkeit Deutschlands nachzudenken oder verstehen das Kernproblem nicht.
Lieber loben CDU/CSU und FDP das VIP-Programm
des BMBF. Dabei ist dieses Programm nicht mehr als
eine Anschlussfinanzierung für Projekte, die nicht
mehr im Rahmen anderer Projektförderungen gefördert werden können. Insofern ist es grundsätzlich kein
schlechtes Programm, aber es erreicht eben nicht das
gesteckte Ziel und kann dies von seinem Aufbau her
auch gar nicht. Die guten Abflüsse des Programms
sind somit kein Zeichen dafür, dass die Innovationslücke geschlossen wird, sondern nur, dass hier eine zusätzliche, gut ausgestattete Projektförderung gern
nachgefragt wird.

Wenn das VIP-Projekt ein wirklich so einschlagender Erfolg für die Schließung der Innovationslücke
wäre, warum hat dann die Max-Planck-Gesellschaft
ihr Instrument für diesen Bereich, die Max-PlanckInnovation GmbH, noch nicht wegen Arbeitsmangel
eingestellt bzw. und noch viel wichtiger, warum hat die
Helmholtz-Gemeinschaft kurz nach der Ankündigung
des VIP-Förderprogramms ein eigenes Instrument
vorgestellt, den Helmholtz-Validierungsfonds? Wenn
es so gut stehen würde um den Wissenstransfer, wie es
das BMBF und die Regierungsfraktionen unisono erklären, dann wären diese Einrichtungen der außeruniversitären Forschungsorganisationen doch eigentlich
überflüssig.

Es ist traurig, dass das BMBF offenkundig so stark
in der klassischen Fördermethodik erstarrt ist, dass
Vorschläge, wie es uns besser gelingt, Innovationen
aus der Grundlagenforschung in die kommerzielle Verwertung zu bringen, ohne inhaltliche Auseinandersetzung im Fachausschuss des Bundestages abgelehnt
werden. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Koalition, hätte es gut getan, sich vielmehr eine eigene
Meinung von unserem Instrument zu machen und dem
BMBF nicht überall nach dem Mund zu reden. Denn
wirkliche Innovationen im Bereich des Wissensstransfers kann man unter dieser Führung von diesem Hause
nicht erwarten. Schade!

Vonseiten der Grünen wurde ihre im Ausschuss angekündigte Enthaltung gegenüber unserem Antrag mit
der nach ihrer Sicht vergleichsweise hohen Anschubsfinanzierung für den Innovationsfonds in Höhe von
100 Millionen Euro im Jahr 2014 begründet. Solche
Summen kritisch zu hinterfragen, ist natürlich richtig.
Wir halten es dennoch für sinnvoll einen Fonds in Stiftungsform, der dauerhaft eine Veränderung im Innovationsgeschehen in Deutschland herbeiführen soll, auch
ausreichend auszustatten, zumal die VIP-Projektförderung des Bundes sich schon in dieser Größenordnung
bewegt.

Wir brauchen kluge Ideen und mutige Schritte, um
die Innovationsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Der

Zu Protokoll gegebene Reden



Ideenreichtum der Regierungsfraktion beschränkt sich
auf eine „Tonnagementalität“: mehr Geld im BMBFEtat gleich mehr Innovationen. Diese Rechnung wird
nicht aufgehen, und die Reformarmut unter CDU/CSU
und FDP wird uns schmerzhaft in den nächsten zehn
Jahren vor Augen geführt werden. Mit der Ablehnung
unseres Antrages durch die Koalitionsfraktionen wird
eine weitere Chance verpasst, die Förderungslücke im
deutschen Wissenschaftssystems endlich zu schließen.