koschnick (NA), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schnell die Zeit vergeht, wie schnell aber auch die Prognosen und Hoffnungen der Bundesregierung vergehen. Denn was ist geblieben von den vollmundigen Aussagen der Herren Bundesminister Bangemann und Stoltenberg während der Aussprache in der letzten Aktuellen Stunde zur Schiffbaupolitik am 22. Oktober letzten Jahres? Was versprach man sich nicht alles von der Bündelung der Werftförderungsmaßnahmen und der zusätzlichen von Bund und Ländern zur Verfügung zu stellenden Mittel für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, und was ist das Ergebnis?
Mit den heute vom Verband der Deutschen Schiffbauindustrie festgestellten katastrophalen Auftragseinbrüchen bei den deutschen Werften ist das Sterben vieler Meiner und mittlerer Werften verbunden, die an ihren in der Regel einwohnermäßig kleinen Standorten häufig genug die wichtigste Industriekomponente des Ortes waren und bei deren Schließung die Arbeitslosenquote auf über 20 % herauf schnellen wird.
Herr Bangemann hatte noch im Oktober 1986 betont - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - :
Wir wissen, daß die Schiffbauindustrie eine wichtige Schlüsselindustrie für die Küste ist. Deswegen ist eine gewisse Zahl von leistungsfähigen Werften erforderlich, die es übrigens noch gibt; denn man sollte angesichts der allgemeinen Situation nicht die Augen davor verschließen, daß es eine Reihe von mittleren und kleineren Werften gibt, die auf Grund einer vernünftigen Geschäftspolitik leistungsfähige Arbeitsplätze bieten und deswegen keine Konkurrenz zu fürchten haben .. .
Derselbe gewichtige Vertreter der Bundesregierung wird doch wohl heute zu der Einsicht gekommen sein, daß es gerade diese kleinen und mittleren Betriebe sind, die jetzt den Bach hinuntergehen.
({0})
Wenn ein so renommierter Betrieb wie der des auch wegen seiner Qualität und Tüchtigkeit im SchiffbauVerband einflußreichen Unternehmers Kurt Jansen aus Lehr nicht mehr unter vernünftigen Bedingungen
weiterarbeiten kann, dann macht das deutlich, wohin die Reise geht, wenn der Bund nicht eingreift.
Sie wissen, wir fordern nicht einfach mehr Subventionen oder das Schließen der Augen vor internationalen Entwicklungen. Wir sehen sehr wohl, was die fernöstliche Konkurrenz an Möglichkeiten hat, gegen die man nicht einfach mit Erhaltungs- und Verdrängungssubventionen arbeiten kann. Wir müssen umstrukturieren. Wohl aber sehen wir die Verzerrungen am europäischen Schiffbaumarkt; wir sehen, wie unsere Werften ihre verzweifelten Versuche um Aufträge - belegt durch schärfste Kostenkalkulationen, modernste Technik und Qualität der Arbeit - am Ende nicht erfolgreich abschließen können, weil sie gegen ein Preisangebot staatlich hochsubventionierter europäischer Konkurrenz antreten müssen und natürlich - insbesondere als kleine und mittlere Betriebe - nicht gegen die staatliche Schiffbauförderungspolitik anderer Länder gewinnen können.
Meine Herren der Bundesregierung, Sie sprechen vom freien Markt, vom internationalen Wettbewerb, von der Durchsetzungsfähigkeit kreativer Unternehmer und wollen nicht wahrhaben, daß freier Markt und Wettbewerb nur da ein wirkliches Regulativ ist, wo zumindest die staatlichen Rahmenbedingungen einheitlich gestaltet sind.
Aber das ist es ja, was uns an der Küste - und zwar ohne Unterschied der politischen Einstellung oder des gesellschaftlichen Status, ohne Differenzierungen bei den Länderregierungen, Parteien, Unternehmern wie Arbeitnehmern - so bedrängt. In der Europäischen Gemeinschaft wird immer noch unterschiedlich gefördert, sowohl der Höhe als auch der Sache nach.
Zwar hat die Bundesregierung dazu beigetragen, daß in der EG Höchstsätze vereinbart wurden, doch Herr Bangemann denkt gar nicht daran, diese Höchstsätze für unsere eigene Schiffbauförderung zu übernehmen. Er läßt die Exportaufträge für den Handelsschiffbau fast völlig ungestützt, und auch die Aufträge für die eigenen Reeder erfahren nicht die Hilfen, wie sie die anderen europäischen Länder ihren Unternehmen gewähren.
Wenn ich jetzt von meinem Kollegen Manfred Richter höre: Jetzt haben wir doch alles, jetzt tun wir doch alles!, dann kann ich nur sagen: Ja, verdammt noch mal, warum stellen Sie Anträge? Handeln Sie oder stimmen Sie unserem Antrag zu! - Das ist die Antwort.
({1})
Das Ergebnis ist jedenfalls eindeutig: Der Auftragsbestand ist weiter zurückgegangen mit katastrophalen Aussichten für viele Unternehmen. Das Sterben unserer Werften geht weiter, ja es beschleunigt sich rapide. Manche Regionen an der Küste, gerade in CDU-geführten Ländern, veröden industriell. Die Arbeitslosenzahlen schnellen beängstigend nach oben, und die Kommunen bluten allmählich aus wegen der sich daraus ergebenden sozialen Belastungen und geringeren Steuereinnahmen.
({2})
- Ihnen muß man es dreimal und viermal sagen, bis Sie begreifen, wie es in den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen aussieht.
({3})
Es war kein Sozialdemokrat, sondern der langjährige Minister der CDU-Regierung Schleswig-Holsteins, Gerd Lausen, der erst vor kurzem wieder erklärte: „Wenn die schrillende Alarmglocke nicht zum Sterbeglöckchen der Schiffbauindustrie werden soll, sind rasche Staatshilfen unumgänglich." Ich rede nicht wie ein Blinder von der Farbe. Ich habe die Werftkrisen an der Weser erlebt. Ich habe festgestellt, wie sich die Bundesregierung, wie sich Herr Lambsdorff zurückgezogen haben,
({4})
als Konzepte gefordert worden sind und sie, als wir sie geliefert hatten, nicht akzeptiert worden sind.
Sie haben damals gehofft, daß ich über die Klippe gehe. Sie haben gehofft, daß die SPD in Bremen zugrunde geht. Wir haben gekämpft - nicht um Subventionen, sondern um eine vernünftige Schiffbaukonzeption, die wir vom Bundeswirtschaftsministerium nicht bekommen haben.
({5})
Im übrigen: Wenn die Christdemokraten jetzt Zwischenrufe machen, wundert mich das sehr. Sie haben doch etwas mehr getan als die Freien Demokraten. Sie müßten eigentlich zufrieden sein mit dem, was ich sage. Aber Sie hören ja auch nicht hin. Sie kriegen nur große Wellen mit, sehen die Arbeitslosen und möchten es nicht wahrhaben. Schrecklich genug für die Kollegen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
({6})
- Weil sie Hoffnung hatten, nachdem Sie versagt hatten. Und wir haben mit ihnen offen gesprochen.
({7})
Am Ende haben uns die Werftarbeiter mit 64 % gewählt, weil sie akzeptiert hatten, daß wir die Wahrheit gesagt und sie nicht belogen haben, wie es bei Ihnen der Fall war.
({8})
Wir haben den Leuten nicht am Tage der Wahl die Wahrheit über HDW gesagt, wir haben uns vorher gestellt.
({9})
Ich knüpfe jedenfalls an die Forderung meiner Kollegin Simonis vom 6. November 1986 im Haushaltsausschuß an, doch die über verschiedene Haushaltstitel verteilten Schiffbauförderungsmittel an einer Stelle zusammenzuführen und dann auch einheitlich und umfassender zu fördern. Ich greife auf, was meine Kollegen Gansel und Waltemathe am 25. Oktober 1986 hier gesagt haben. Obwohl Sie sagten, das sei nicht erforderlich, wir würden das schon schaffen, ist heute festzustellen: Nichts ist geschaffen worden. In

Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, in Bremen wird es immer schlimmer; weniger in Hamburg - da ist schon bald nichts mehr.
Inzwischen haben wir - vor allem die Arbeitnehmer auf unseren Werften - erleben müssen, daß die Kollegen Gansel und Waltemathe recht hatten mit ihren Befürchtungen. Die Bundesmaßnahmen, so wie sie im Herbst 1986 konzipiert wurden, sind nicht geeignet, das Werftsterben zu beenden.
Die allgemeine Klage des Herrn Bangemann, die Subventionierung müsse ein Ende haben, ist nichts als Schall und Rauch, wenn nicht zumindest unsere Partner in der EG eine solche Politik mitvertreten. Sowenig Stahl und Kohle alleine gegen staatliche Subventionen und Förderungen anderer Länder auf Dauer bestehen können, sowenig - zumal bei der viel geringeren Kapitalausstattung - kann das unsere Schiffbauindustrie. Gesundbeten ist nicht die Antwort, sondern sofortige Hilfe des Staates ist geboten. Ich sage: sofortige Hilfe, nicht erst 1988. Unsere Werften kriegen keine Aufträge, wenn nicht sofort gehandelt wird.
({10})
Nun kenne ich selbst die Finanzmisere unseres Staates. Ich glaube auch nicht an die unerschöpfliche Geldvermehrung unseres obersten Kassenverwalters. Ich bin deshalb mit meinen Freunden der Auffassung, daß wir nicht zunächst nach Verstärkung der Haushaltsmittel rufen, sondern die Bundesregierung auffordern sollten, jetzt und sofort sämtliche Schiffbauförderungsmittel zusammenzuführen und aus den vorhandenen, aber nur im geringen Umfange abgerufenen Mitteln die gemeinsam von allen Küstenländern geforderten 20 % für Inlands- und Auslandsaufträge im Handelsschiffneubau und -umbau zu gewähren. Nicht bis 20 %; 20 % haben wir gesagt.
({11})
Weil damit keine zusätzlichen Bundesmittel in Anspruch genommen werden, sondern die bereits bewilligten nur sofort ausgeschöpft werden können, bitte ich insonderheit die Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP aus den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen, unseren Antrag zu unterstützen.
Ich gehöre nicht zu denen, die einen Spalt in die Fraktionen treiben wollen. Ich weiß aus eigener Regierungserfahrung, wie wichtig eine geschlossene Unterstützung durch die die Regierung tragenden Abgeordneten ist. Dennoch habe ich auch erlebt, daß eine Korrektur des Regierungshandelns durch das Parlament - das setzt Einsicht bei der Mehrheit voraus - von großer Bedeutung auch für die Regierung sein kann. Hier könnten wir beweisen, daß nicht zu Hause Sprüche gemacht werden und hier mit Nein gestimmt wird. Hier könnten wir die Einheit Norddeutschlands feststellen. Einmal würden wir dann so handeln, wie es die bayerischen Kollegen querbeet durch die Fraktionen tun, wenn es um um bayerische Anliegen geht: Wir würden einmal geschlossen Norddeutschland darstellen.
({12})
Uns Sozialdemokraten geht es bei unserem Antrag nicht um eine publizitätswirksame Aktion, sondern um eine konkrete Unterstützung für eine krisengeschüttelte Region, um die Sorgen von Menschen, die mit ihrer Arbeitsleistung Entscheidendes für den Wiederaufbau und die Wiederbelebung unserer Wirtschaft nach 1948 getan haben und die zu Recht darauf hoffen, daß wir sie nicht mit dem Wortgeklingel unveränderlicher Marktgesetzlichkeit im Stich lassen, sondern daß der Bundestag beweist, daß er bereit ist, auch die Bundesregierung zur sofortigen Hilfe anzutreiben.
Deswegen beantrage ich, im Antrag der sozialdemokratischen Fraktion unter a nach den Worten „im Bereich der Schiffbauhilfen" das Wort „sofort" einzusetzen.
Zweitens bitte ich im Namen meiner Fraktion um namentliche Abstimmung. Ich möchte gern sehen, wo die norddeutschen Abgeordneten bleiben.
({13})