Christoph Matschie (NA), 2019-03-21:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Fortführung der Beteiligung der Bundeswehr an einem Peacekeeping-Mandat der Vereinten Nationen im Südsudan. Vielen wird das nichts sagen; denn der Südsudan gehört zu den stillen Katastrophen, die bei uns selten im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Nach Jahren des Bürgerkrieges sind zweieinhalb Millionen Menschen zu Flüchtlingen in den Nachbarländern geworden. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf akute Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wird es nicht möglich sein, diese Situation zu stabilisieren.

Im September letzten Jahres hat es einen neuen Anlauf gegeben, ein neues Friedensabkommen, und den Versuch, die Situation zu beruhigen. Es ist tatsächlich auch gelungen, die Gewalt einzudämmen und den Weg für eine politische Lösung frei zu machen. Aber wir sind weit davon entfernt, sagen zu können, dass dieser Friedensvertrag auch zum Erfolg führen wird. Mittlerweile gibt es rund 40 unterschiedliche bewaffnete Gruppen im Südsudan, die in die Auseinandersetzung verwickelt sind. Die Hauptkontrahenten sind im vergangenen Jahr zusammengekommen, eine Reihe anderer wichtiger bewaffneter Gruppen auch. Aber es sind längst nicht alle in diesen Friedensprozess einbezogen.

Was vielleicht neue Hoffnung gibt, ist, dass der neue Friedensprozess unter der Federführung von zwei Nachbarstaaten zustande gekommen ist, nämlich dem Sudan und Uganda, die beide in diesen Konflikt im Südsudan verwickelt sind: die einen auf der Seite der Regierung, die anderen auf der Seite der Opposition. Damit ein Erfolg möglich ist, wird aber wichtig sein, dass über dieses Abkommen hinaus im Land ein politischer Prozess in Gang gesetzt wird, und zwar auf verschiedenen Ebenen – auf der regionalen und der lokalen Ebene –, um Wege zum Frieden finden zu können.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, warum ist UNMISS in dieser Situation so wichtig? Ich behaupte nicht, dass UNMISS alle in diese Mission gesetzten Erwartungen erfüllt hat. Jeder, der sich näher damit beschäftigt, weiß, dass es eine Reihe von Problemen gibt. Aber UNMISS ist die einzige Kraft, die im Moment in der Lage ist, Zivilpersonen in den sogenannten geschützten Areas zu schützen, in die sich Menschen vor Gewalt flüchten können. Etwa 200 000 Zivilisten werden durch diese Mission geschützt. Gleichzeitig sorgt die Mission dafür, dass in anderen Teilen überhaupt humanitäre Hilfe möglich ist, und das in einer Situation – ich wiederhole das –, in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist.

Es ist also dringend notwendig, diese Mission fortzusetzen, auch wenn sie im Moment nur die Folgen einer Auseinandersetzung lindern und nicht die Auseinandersetzung selbst lösen kann. Deshalb ist es notwendig, dass es einen umfassenden Ansatz gibt. Auch das will ich hier erwähnen: Die Bundesrepublik ist nicht nur bei UNMISS engagiert – dort sind wir nur mit wenigen Personen aktiv, um die Mission zu unterstützen –, sondern die Bundesrepublik ist vor allem auch in der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert, soweit das möglich ist.

Rund 220 Millionen Euro sind in den letzten Jahren in die humanitäre Hilfe geflossen, rund 120 Millionen Euro in die Entwicklungszusammenarbeit. Dort geht es darum, Landwirtschaft wieder zu revitalisieren, Nahrungsmittelproduktion möglich zu machen, Wasserversorgung sicherzustellen; es geht darum, die Zivilgesellschaft zu stärken, das Justizwesen mit aufzubauen. Das sind alles Prozesse, die notwendig sind, wenn es einen dauerhaften Frieden geben soll.

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Ich will Sie deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, heute bitten, der Fortsetzung dieses Mandats zuzustimmen. Es ist und bleibt wichtig, auch wenn es allein die Probleme nicht lösen kann. Ich will auf der anderen Seite auch die Bundesregierung noch einmal deutlich bitten, alle ihre Möglichkeiten einzusetzen, gerade auch im Rahmen der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, um politischen Druck aufzubauen und alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, auf die Kriegsparteien und die Nachbarländer einzuwirken, diesen Friedensprozess zu stabilisieren und endgültig zu einem dauerhaften Frieden zu führen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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