Marieluise Beck (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahrzehnt kennt dieses Land keine Vollbeschäftigung mehr. Seit mehr als einem Jahrzehnt begleitet Millionen von Menschen in diesem Land die Sorge um ihren Arbeitsplatz. Dabei geht es beileibe nicht nur um den Verlust von Einkommen. Arbeitslosigkeit in einer Gesellschaft, deren ganzes Wertegefüge so zentral an der Erwerbsarbeit hängt, vermittelt denen, die von Erwerbsarbeit ausgegrenzt sind, immer zugleich auch das Gefühl von Minderwertigkeit und von Nicht-mehr-Gebraucht-werden.
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In dieser Situation trägt Politik eine große Verantwortung. Die Erwartung von Millionen von Menschen richtet sich auf die gestaltende Kraft der Politik mit der Hoffnung, daß endlich, endlich eine Antwort auf dieses Problem gefunden werden möge. Wir alle kennen die drängenden Fragen an uns Politiker, wie wir denn nun Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir alle
müssen, wenn wir nur ehrlich sind, zugeben, daß niemand von uns Vorschläge in der Tasche hat,
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die quasi mit einem Federstrich in millionenfachem Umfang Abhilfe schaffen. Wir alle müssen zugeben, daß in unserer Industriegesellschaft so viele nicht unmittelbar beeinflußbare Faktoren ineinandergreifen, daß eine Besserung angesichts der Not viel zu langsam und nicht in ausreichendem Umfang eintreten wird.
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- Die „beeinflußbaren Faktoren" kommen noch. Ich werde sie schon noch aufzählen.
Politik hat dine große Verantwortung. Ich wünschte mir, daß wir sie akzeptieren und hier nicht einen politischen Schlagabtausch auf dem Rücken der Arbeitslosen abhalten. Die Gefahr der Enttäuschung ist zu groß. Diese Enttäuschung kann das demokratische Gefüge unserer Gesellschaft treffen.
Wir haben seit Jahren Millionen von Erwerbslosen, unbestritten. Die Zahl derjenigen, die sich resigniert zurückgezogen haben und deswegen in den Statistiken gar nicht mehr auftauchen, bewegt sich ebenfalls in Millionenhöhe. Auch das ist unbestritten. Selbst ein wirtschaftlicher Aufschwung, wie er auch für dieses Jahr prognostiziert ist, wird die Zahl der Erwerbslosen nur wenig verringern. Auch das, meine Damen und Herren, bestreitet in diesem Hause wohl niemand mehr.
Vor der Therapie hat die Diagnose zu stehen. Wenn die Diagnose richtig ist, daß die Industriegesellschaften der 90er Jahre ein „jobless growth" produzieren, daß die wirtschaftlichen Zuwächse auf Grund von Produktivitätssteigerungen kaum beschäftigungswirksam werden, und wenn wir anerkennen, daß dieses Phänomen alle Industriegesellschaften kennzeichnet, dann wird ein „weiter so! " den Patienten Arbeitsmarkt nicht heilen können.
Diese Diagnose fordert zwangsläufig eine bestimmte Therapie: Die vorhandene Arbeit muß neu verteilt werden.
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Die 40-Stunden-Woche, abzüglich drei Wochen Urlaub im Jahr, gehört ins Industriemuseum. Wer nach wie vor nach dieser Vorstellung Arbeitsmarktpolitik gestaltet, der muß sich vorhalten lassen, daß er die Spaltung des Arbeitsmarkts betreibt. Deswegen war es so töricht, daß der Bundeskanzler in seiner denkwürdigen Rede im Oktober 1993 in diesem Hause den Ansatz der Arbeitsumverteilung als „Freizeitoffensive" denunzierte und vom „kollektiven Freizeitpark" gesprochen hat.
Die Umverteilung von Arbeit wird durchaus Widerstände hervorrufen. Es sind eben nicht alle Männer daran interessiert, Erwerbsarbeit gegen Arbeit in Küche, Klo und Kinderzimmer einzutauschen. Es sind nicht alle Menschen, die Einkommen, Status und Selbstbewußtsein aus ihrer Arbeit beziehen, bereit, von alldem abzugeben. Ich liege wohl nicht falsch,

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wenn ich mutmaße, daß sich die Herren der Schöpfung hier sehr viel schwerer tun werden als die Frauen; denn die haben über viele Jahre gelernt, mit der Position der Zuträgerinnen zu leben.
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Meine Damen und Herren, eine solche Umverteilung wird in dieser Gesellschaft Konflikte hervorrufen. Wir sollten sie aber im Interesse der Erwerbslosen und auch im Interesse der Frauen angehen.
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Es hat seinen Grund, daß viele Frauen der Teilzeitarbeit sehr skeptisch gegenüberstehen. Wenn sie nämlich wieder nur für die Frauen gedacht ist, dann ist sie keine adäquate Antwort. Vereinbarkeit wird so zu einem Köder, der den Frauen zusätzlich zu Familie und Haushalt noch ein bißchen Erwerbsarbeit aufbukkelt und die Männer in ihrer alten Rolle beläßt.
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Ich bin sehr froh, daß sich die Gewerkschaften nunmehr der gesellschaftlichen Verantwortung für die Umverteilung der Arbeit stellen, sich also gegen eine Politik der Ausgrenzung wenden. Die Parole „Drei Tage gehören die Eltern uns" ist richtig. Sie nimmt den Gedanken des solidarischen Teilens auf, und sie eröffnet nebenbei neue Spielräume für soziales, gesellschaftliches und familiäres Leben.
Das Sozialstaatsgebot gilt aber auch für die Unternehmen. Zum Sozialstaat gehört auch die Möglichkeit zur Erwerbsarbeit. Deshalb ist es für die Arbeitgeber an der Zeit, diesen Ball aufzunehmen - nicht um Arm in Arm mit Herrn Rexrodt endlich die langersehnte Deregulierung voranzutreiben.
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Umverteilung von Arbeit darf nicht den Abbau von Schutz bedeuten.
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Erforderlich sind neue Ansätze in der Arbeitsgesetzgebung, die die Interessen der Arbeitnehmer vor dem Wunsch der Arbeitgeber nach jederzeitiger Verfügbarkeit schützen. Erforderlich ist Zeitsouveränität je nach Lebenslage, je nach Einkornmensverhältnissen; aber sie muß von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestimmt werden.
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Das alles könnte eine moderne Politik in ihre Gesetzgebung aufnehmen, ohne damit in die Tarifautonomie einzugreifen.
Diese Chance hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verpaßt. Statt dessen haben Sie ein Arbeitszeitgesetz beschlossen, das den Gedanken „viel Arbeit für die, die sie haben" weiterhin fortschreibt. Nicht einmal an eine Regelung zur Überstundenabgeltung durch Freizeitausgleich hat sich die Bundesregierung herangewagt. Selbst diesen ersten Schritt zur Arbeitsumverteilung hat man nicht getan.
Wenn die Politik nicht mit viel Mut alle diese Möglichkeiten der Umverteilung der Arbeit anpackt und gestaltet, wo sie Gestaltungsaufgaben hat, werden wir hier noch viele Jahre stehen und über die Arbeitslosigkeit lamentieren.
Wir haben nicht nur eine Krise der Arbeit, wir haben auch eine Krise der Ökologie. Allein die Krise der Ökologie versagt es uns, den Weg aus der Arbeitslosigkeit in dumpfem Ankurbeln der Wachstumsmaschine zu suchen. Die ökologische Krise gibt dieser Gesellschaft viel Arbeit auf, die endlich angepackt werden muß.
Seit zehn Jahren rechnen die alternativen Energieinstitute vor, daß das Setzen auf eine umweltfreundliche Energieversorgung im Vergleich zu Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken ein Vielfaches an Arbeitsplätzen hervorgebracht hätte. Im übrigen hat der von Ihnen so kochgeschätzte Mittelstand, haben die Handwerker das durchaus begriffen.
Warum also schlagen Sie nicht endlich zwei Fliegen mit einer Klappe und lenken die öffentlichen Hilfen von der konzernbestimmten und arbeitsplatzarmen Atomenergie in den Aufbau eines modernen, ökologisch verträglichen Energiewesens um? Warum haben Sie diese Chance nicht gerade in den fünf neuen Ländern genutzt?
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- Fünfeinhalb sollen es sein.
Warum wird im Straßenbau noch immer auf das Auslaufmodell Automobil gesetzt, obwohl unsere Städte bereits zu ersticken drohen?
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Moderne Politik müßte jeden Impuls aufnehmen, der eine mobile Gesellschaft über das öffentliche Verkehrsnetz herstellt. Auch hier steckt ein Potential von Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, die Ökologie ist nicht mehr der Feind der Arbeit. Wenn wir die Herausforderungen der Ökologie annehmen, wird Arbeit geschaffen. Unabhängige Institute wie das DIW prognostizieren 100 000 neue Arbeitsplätze im Umweltbereich. Es sind doch nicht irgendwelche grünen Wurzelzwerge, die eine ökologische Steuerreform und entsprechende Innovationen fordern. Diese Forderung kommt doch inzwischen aus den Reihen der Industrie. Auch wenn der Bundeskanzler nach eigenen Angaben seit Jahren keinen „Spiegel" mehr liest, so findet sich ja vielleicht ein Referent, der ihm eine kurze Zusammenfassung des Gesprächs mit dem AEG-Manager Damm aus dem „Spiegel" dieser Woche vorlegt, in dem sich Damm über das Dinosaurierdenken in Industrie und Politik beklagt. In einer ökologischen Steuerreform liegen Chancen für den Standort Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Trotz des wirtschaftlichen Wachstums war die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 1994 noch einmal rückläufig. Wie, Herr Blüm, paßt das mit einem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zusammen, der für 1995

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im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik stagniert oder sogar reduziert ist und der von einer niedrigeren Zahl von Teilnehmern an Maßnahmen ausgeht?
Wenn es denn richtig ist, daß dieses Land auf lange Sicht vielen Menschen keinen Arbeitsplatz bieten kann, dann ist es doch geradezu zwingend, die aktive Arbeitsmarktpolitik endlich als eine dauerhafte Aufgabe anzuerkennen, als eine Aufgabe, die trotz der immer wieder gehörten Hinweise auf die Milliardenbeträge, die in diesen Sektor fließen, und trotz der gestrigen Zusage des Kanzlers, daß das Programm Lohnkostenzuschüsse zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser wieder aufgelegt wird, noch weitergehender finanzieller Anstrengungen bedarf.
Es ist doch Ideologie, wenn Subventionen für die sogenannte freie Wirtschaft mit dem Nimbus der Förderung des Guten und Nützlichen versehen werden, während die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit offenbar im Bereich der drückenden Lasten anzusiedeln sind.
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Wenn jede einschlägige Untersuchung, wenn alle Erfahrungsberichte belegen, daß es gerade die Alteren - auf diesem Arbeitsmarkt beginnt das Altsein verdammt früh -, die Minderqualifizierten und die Frauen mit Kindern sind, die langfristig vom Arbeitsmarkt verdrängt bleiben, dann hat diese Gesellschaft die Pflicht und Schuldigkeit, diesen Menschen einen Arbeitsplatz anzubieten.
Die Politik der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit ist dafür viel zu kurzatmig. Da schiebt man Leistungsempfänger von einer Hilfe zur nächsten. Da eilen Beschäftigte von Maßnahme zu Maßnahme, von denen keine länger als zwölf Monate dauern darf. Da müssen sich die Träger ständig auf neue Bedingungen und verschlechterte Förderkonditionen einstellen und sind zum Teil nicht mehr in der Lage, dies zu leisten. Die Frage nach der Qualität von Maßnahmen wagt man da kaum noch zu stellen. Friedhofs- und Gartenbauämter, die die ABMs im Hunderterpack abschöpfen, sind nun wahrlich nicht geeignet, die vielzitierten Brücken zum ersten Arbeitsmarkt zu bauen.
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Auch bei den Mitteln für Fortbildung und Umschulung hat sich, nachdem die Ausgaben in den Jahren 1993 und 1994 drastisch gesenkt wurden, nichts Wesentliches getan. Wie, Herr Blüm, verträgt sich das mit den Qualifizierungsanforderungen an Rückkehrer in den ersten Arbeitsmarkt? Wie verträgt sich das mit dem Fortbildungsbedarf z. B. älterer Arbeitnehmer oder dem speziellen Orientierungsbedarf jugendlicher Berufsanfänger?
Die Aufzählung arbeitsmarktpolitischer Defizite ließe sich fortsetzen. Voraussetzung für eine Arbeitsmarktpolitik mit weitreichenden Gestaltungsansprüchen wäre es, daß wir, meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit nicht als Normalzustand akzeptieren. Zu viele Wünsche, Hoffnungen und Perspektiven zerbrechen an diesen Problemen.
Wir werden in den kommenden Wochen den Haushalt der Bundesregierung und damit auch den der Bundesanstalt für Arbeit diskutieren. Ich wünsche mir, daß von diesem Parlament, dem eigentlichen Haushaltsgeber, noch einmal ein Signal ausgehen möge, daß wir die Verantwortung akzeptieren und bereit sind, die Voraussetzungen für eine Politik zu schaffen, die den Ausschluß ganzer Bevölkerungsteile von der Erwerbsarbeit nicht länger hinnimmt.
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