Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-09:

Ausnahmsweise nicht, weil die Redezeit ohnehin fast
zu Ende ist.

Ich will nur noch einige wenige Punkte nennen. Im
Gegensatz zu Ihnen haben wir die Mittel für Forschung
und Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien
im Haushalt fast verdoppelt. Wir sind am Ende dieser
Legislaturperiode bei fast 100 Millionen Euro. Sie haben
vorher das Geld abfließen lassen bei der Förderung der
erneuerbaren Wärme in die Forschung und Entwicklung.
Wir haben in dem Bereich der Förderung erneuerbarer
Wärmeenergie im Jahr 2006 insgesamt 50 Millionen
Euro mehr als in Ihrer Regierungszeit gehabt. Wir satteln
jetzt 40 Millionen Euro drauf und verdoppeln die Zahl
der Anträge, die wir genehmigen können. Sie erklären
hier aber, die Regierungskoalition tue nichts für den Klimaschutz. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis, das Sie
sich hier selbst ausstellen.

({0})

Wir setzen um, was im Hinblick auf die Ausrüstung
von Offshore-Windenergieanlagen geplant war. Sie haben das alles vorher debattiert; wir setzen das um.

({1})

Anstatt zu sagen, gut, dass ihr das macht, erklären Sie
öffentlich, wir brächten nichts zustande. Ich finde, Sie
sollten froh sein, dass wir die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass Ihre Versprechen von uns eingelöst werden können.

({2})

Sie haben nämlich vergessen, diese Voraussetzungen zu
schaffen.

Zum Thema Nationaler Allokationsplan. Sie haben
gemeinsam mit Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass
der CO2-Ausstoß in der ersten Phase des Emissionshandels um 2 Millionen Tonnen gesunken ist. Wahrscheinlich war mehr nicht möglich. Dank unserer Politik wird
der CO2-Ausstoß pro Jahr um mindestens 15 Millionen
Tonnen sinken. Dennoch stellen Sie sich hierhin und sagen: Es ist aber schlimm, dass der CO2-Ausstoß in eurer
Regierungszeit um mehr als das Siebenfache, verglichen
mit unserer Regierungszeit, gesenkt wird. Wo bleibt in
dieser Debatte eigentlich die Glaubwürdigkeit?

({3})

- Frau Künast, dadurch, dass Sie dazwischenrufen, wird
das, was Sie gesagt haben, nicht besser.

({4})

Frau Künast, ich kann gut damit leben, dass sich ein
grüner Abgeordneter hierhin stellt und sagt: Uns reicht
das alles nicht; ihr müsst mehr schaffen, als ihr euch bisher vorgenommen habt. Das kann ich gut verstehen. Ich
finde nicht in Ordnung, dass Sie sich nicht trauen, zu sagen, dass für den Klimaschutz in elf Monaten dieser Regierungskoalition mehr erreicht wurde als jemals zuvor
in der Bundesrepublik Deutschland.

({5})

Ich finde, mindestens das sollten Sie sagen, und zwar
nicht deshalb, weil wir so besonders gut sind, sondern
deshalb, weil die Daten, die Herr Loske genannt hat, natürlich dazu führen, dass der politische Druck zur Veränderung in diesem Bereich heute wesentlich stärker als
früher ist.

Sie sollten denjenigen, die sehr dafür kämpfen, dass
es in Deutschland eine bessere Klimaschutzpolitik gibt,
nicht dadurch in den Rücken fallen, dass Sie alles
schlechtreden, was hier gemacht wird. Ich finde, die Bilanz nach elf Monaten kann sich wirklich sehen lassen.
Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges. Wir müssen deutlich mehr schaffen; aber wir haben eine Menge
erreicht. Man kann von Ihnen nur verlangen, dass Sie,
bevor Sie solche Pressemitteilungen schreiben, wenigstens einmal die Realitäten des Bundeshaushalts zur
Kenntnis nehmen. Ein Blick ins Gesetzbuch - auch das
Haushaltsgesetz ist eines - erleichtert gelegentlich die
Rechtskenntnis.

({6})