Martin Rabanus (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende einer solchen Debatte will ich für mich einfach
noch einmal ein bisschen Bilanz ziehen in der Frage,
was die Punkte sind, die von besonderer Bedeutung sind.

Bildung und Forschung ist einer der wesentlichen
Schwerpunkte dieser Koalition.

({0})

Das ist schon gesagt worden, aber das ist auch am Ende
der Debatte noch einmal festzuhalten.

({1})

Wir haben mit den 6 plus 3 Milliarden Euro von den
23 Milliarden Euro, die die Koalition in den kommenden
Jahren insgesamt zusätzlich ausgeben wird, den wesentlichen finanziellen Schwerpunkt im Bildungsbereich,
und das ist gut so.

Im Bildungsbereich ist das zum größeren Teil eine
Entlastung der Länder. Es ist schon gesagt worden: Wir
müssen sehr darauf achten, sehr genau gucken, dass die
Mittel auch komplett im Bildungsbereich in den Ländern
ankommen. Ich verstehe an der Stelle, Frau Kollegin
Deligöz, nicht so ganz, warum Sie eine Lanze für Hessen
brechen. Das ist ja ganz schön mit dem Fonds für die
Hochschulfinanzierung, den man da machen will.

({2})

- Das ist allerdings der BAföG-Teil, nicht? - Zu den anderen Teilen, die Entlastungswirkung entfalten, die auch
Teil der Vereinbarung sind, hört man von der hessischen
Seite aber überhaupt nichts. Da bin ich sehr gespannt, ob
das vielleicht noch ergänzt wird.

({3})

Wichtig ist auch: Die Pakte werden fortgesetzt. Das
ist ebenfalls hinreichend deutlich gemacht worden.

Bildung und Forschung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind - das ist in der Tat die feste Überzeugung der
SPD - der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes, sowohl gesamtgesellschaftlich wie aber auch individuell;

({4})
da geht es um das Thema Chancengleichheit, um das
Thema Bildungsgerechtigkeit. Natürlich ist es notwendig, einen möglichst guten Abschluss, eine möglichst
gute Bildung zu haben, um sich auf dem Arbeitsmarkt so
positionieren und platzieren zu können, dass man ein
auch ökonomisch selbstbestimmtes Leben führen und
Teilhabe für sich persönlich sicherstellen kann.

Der gesamtgesellschaftliche Aspekt ist natürlich auch
und gerade in Zeiten des demografischen Wandels von
besonderer Bedeutung - ich nenne einmal das Stichwort
„Fachkräftesicherung“ -, aber auch vor dem Hintergrund
von Industrie 4.0 und all dem, was das am Ende des Tages für die Arbeitswelt bedeutet, was Veränderungen
von Arbeitsprozessen, Arbeitszeiten, Qualifikationsanforderungen angeht, und was das natürlich auch für Bildungssysteme bedeutet.

Bildung und Forschung, das ist also das zentrale Zukunftsfeld. Ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig sein wird, alle Begabungspotenziale zu heben,
übrigens unabhängig von der Frage, ob die sich nun im
akademischen Bereich oder im Bereich der beruflichen,
der dualen Bildung entfalten.

({5})

Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir eine echte
Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung hinbekommen. Wir brauchen, was das angeht, kein
Entweder-oder - jeder Zungenschlag in dieser Richtung
ist falsch -; wir brauchen ein Sowohl-als-auch.

Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass die Koalition
sich darauf verständigt hat, den einen Teil, der mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung vielleicht nicht
gar so deutlich geworden ist, über die Allianz für Ausund Weiterbildung noch einmal besonders prominent zu
stärken.

({6})

Hubertus Heil ist darauf vorhin schon eingegangen, aber
ich will das an der Stelle ausdrücklich unterstreichen:
Wir brauchen diese Allianz, nicht nur gesellschaftlich.
Es gilt, das auch thematisch breit aufzustellen: Berufsorientierung an der Schule und, ja, ausdrücklich auch am
Gymnasium.

({7})

Berufsorientierung ist nicht nur eine Aufgabe von
Haupt-, Real- und Gesamtschulen, sondern auch und vor
allen Dingen von Gymnasien. Das muss curricular breit
verankert werden und darf nicht nur laufen im Sinne
von: Wir machen mal einen Ausflug zum Berufsinformationszentrum, und das war’s dann.

({8})

Das ist mehr als nur eine Bitte. Es ist eine Herausforderung für die Länder, weil sie das in den Schulen entsprechend umsetzen müssen.

({9})


Neben der Berufsorientierung liegt mir besonders die
Frage der Aufstiegsförderung am Herzen. Sie beginnt
für mich bei der großen Zahl junger Menschen unter
30 Jahren, die über keinen formalen Berufsabschluss
verfügen, und hört nicht beim Thema Meister-BAföG,
also der Aufstiegsfortbildungsförderung, auf. Über diese
Themen müssen wir im Zusammenhang mit der beschlossenen BAföG-Reform in den kommenden Jahren
reden.

({10})

Insgesamt, glaube ich, kann man angesichts der verschiedenen Aspekte, die schon genannt worden sind, und
der parlamentarischen bzw. koalitionären Duftmarken,
die der Haushalt 2014 trägt, sagen: Es ist ein Anfang gemacht. Weitere Schritte stehen uns ab September in den
Haushaltsberatungen für 2015 bevor. Ich glaube, dass
wir die wesentlichen Linien fortsetzen werden, dass wir
andere Spielräume bekommen werden.

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Im
letzten halben Jahr haben viele neue Abgeordnete, zu denen auch ich gehöre, sich ein wenig orientiert und ihre
Rolle im parlamentarischen Geschäft gefunden.