Martina Krogmann (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

befinden uns im historischen Jahr 1, in dem Jahr, in dem
die Bundesregierung die Bedeutung von Innovationen
entdeckt hat.

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Deshalb freue ich mich besonders, dass wir heute über
die Informationsgesellschaft sprechen. Sie, Herr Minister, haben in Ihrer Rede erstaunlich oft das Wort „Innovation“ verwendet.

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Der Bundeskanzler hat in seiner Rede zur Agenda 2010,
in der er aus seiner Sicht die wichtigsten Aufgaben des
Jahrzehnts dargelegt hat, das Wort „Innovation“ kein
einziges Mal gebraucht - Fehlanzeige! Jetzt muss es
umso häufiger herhalten, hoffentlich nicht nur zur Ablenkung nach dem Motto: „Gerster ade, Innovation
juchhe“.

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Tatsächlich hat die Bundesregierung das Thema Informationsgesellschaft in den letzten Jahren in die Ecke
gestellt. Als es zu Hochzeiten der New Economy noch
chic war und automatisch Schlagzeilen brachte, sich neben einem PC fotografieren zu lassen, da waren Sie noch
alle ganz eifrig dabei. Doch als der so genannte Hype
vorbei war, haben Sie dieses Thema einfach zu den Akten gelegt, beiseite gewischt, weil es sich nicht mehr so
medienwirksam verkaufen ließ. Das war fatal, denn die
wirklichen politischen Herausforderungen, die Informationsgesellschaft zu gestalten und weiterzuentwickeln,
hatten gerade erst angefangen. Die Quittung für dieses
Desinteresse haben wir schon längst bekommen. In allen
entscheidenden Bereichen

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ist Deutschland in den letzten Jahren zurückgefallen.

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Im aktuellen Jahresbericht des Weltwirtschaftsforums
2003/2004 liegt Deutschland in der Kategorie Informationstechnologie auf dem 38. Platz, noch hinter Tunesien. Die Bundesregierung unternimmt aber nichts gegen die Ursachen dieser Misere, sondern sie erfreut sich
an dem zweifelhaften Glanz sorgfältig aus dem Zusammenhang gerissener Zahlen.

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Jetzt, da Sie das Thema Innovation auf einmal doch
noch entdeckt haben, kommen Sie in klassischer SPDManier mit Masterplan und Aktionsprogramm. Während
andere Länder, zum Beispiel die skandinavischen Staaten, die USA und Großbritannien, bereits vor Jahren
richtigerweise eine allumfassende Gesamtstrategie,
eine Vision der Informationsgesellschaft präsentiert haben, kommen Sie mit Plänen und Programmen.

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Das ist kleinkariert, piefig und geht an den zentralen Herausforderungen der Informationsgesellschaft völlig vorbei.

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Ihre Politik ist zu spät, zu langsam und zu halbherzig.

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Informationsgesellschaft bedeutet eine noch nie dagewesene Enthierarchisierung des Wissens. Ein Mausklick - und jedem steht eine ungeheure Menge an Informationen zur Verfügung. Wissen wird zum wichtigsten
Produktionsfaktor. Der Innovationszyklus wird immer
kürzer. Die Veränderungen betreffen alle Bereiche: unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, unser Arbeitsleben,
unsere Kultur.

Die Politik muss der Wirtschaft einen klaren ordnungspolitischen Rahmen geben. Die Politik muss auch
allen Gruppen der Bevölkerung die Chance geben, an
dieser Entwicklung teilzuhaben, und sie muss die ungeheuren Potenziale der neuen Technologien zur Modernisierung unseres Landes entschlossen nutzen. Eines ist
klar: Wir müssen im internationalen Technologiewettlauf schneller werden, viel schneller.

Wir unterstützen die Initiative „Deutschland-Online“,
die gemeinsame E-Government-Strategie von Bund,
Ländern und Gemeinden vom Juni vergangenen Jahres.

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Schließlich fordern wir das seit vielen Jahren. Hier haben Sie Zeit verschenkt.

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Mithilfe des Internets können wir aus der deutschen
Bürokratie die modernste Verwaltung der Welt machen.

({11})

Sie aber haben bis heute nicht verstanden, was E-Government bedeutet. Es geht eben nicht darum, einfach
ein Formular ins Internet zu stellen. E-Government
heißt, die modernen Technologien zu nutzen, um Prozesse zu modernisieren und die Verwaltung zu entstauben. Der Service für Bürger und Unternehmen muss besser, billiger und schneller werden.

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Stellen Sie sich vor, Sie müssten für einen Behördengang nicht mehr einen halben Tag Urlaub nehmen, auf
dem Amt eine Nummer ziehen und warten, bis über der
Tür der Amtsstube ein Lämpchen leuchtet und Sie endlich dran sind. Stattdessen könnten Sie dann Ihr Anliegen einfach und bequem von zu Hause aus per Internet
erledigen. In Deutschland ist dies fast immer Zukunftsmusik. Der Bund hat es nämlich viel zu lange versäumt,
eine wirkliche Vorreiterrolle einzunehmen und die unterschiedlichen Aktivitäten mit Ländern und Kommunen zu
koordinieren.

Als Ergebnis dieser Untätigkeit ist in Deutschland in
den vergangenen Jahren ein digitaler Flickenteppich mit
unterschiedlichen IT-Anwendungen und Softwarelösungen von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen entstanden. Zu viele unterschiedliche Stellen entwickeln
zeitgleich vergleichbare IT-Anwendungen. Das Problem
ist, dass diese oft nicht einmal miteinander kommunizieren können. Man muss sich einmal vorstellen, dass inzwischen allein mehr als 100 verschiedene Softwarelösungen für die An- und Ummeldungen pro Jahr genutzt
werden.

Diese mangelnde Standardisierung hat inzwischen zu
einer regelrechten Selbstbehinderung der Verwaltung geführt. Aber das scheint Sie nicht weiter zu interessieren.
Sie sind stolz darauf - Sie haben die Zahl bereits genannt -, dass schon 232 so genannte internetfähige
Dienstleistungen des Bundes im Netz stehen.

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Wenn man aber genauer hinschaut, wird deutlich, dass
mindestens zwei Drittel des Angebots reine Informationen sind - von Interaktivität, Verwaltungsvereinfachung
und Bürokratieabbau keine Spur. Allein fünfmal bietet
zum Beispiel der Deutsche Wetterdienst seine Leistungen
an. Auch das zählt zu den internetfähigen Dienstleistungen. Ein Link führt zum Servicetelefon Ihrer Familienministerin Renate Schmidt. Da kann man zwar vielleicht
nett plaudern; aber mit einer modernen und schlanken
Verwaltung hat das nun wirklich gar nichts zu tun.

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Wir unterstützen die MEDIA@Komm-Projekte, die
übrigens noch von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ins Leben gerufen wurden. Die wirklich fortschrittlichen Lösungen aus der Region Nürnberg, aus
Bremen und Esslingen wie ein virtuelles Bauamt oder
ein besonders effizientes elektronisches Meldewesen
müssen nun aber auch unverzüglich den anderen Städten
und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Es kann
doch nicht sein, dass Sie diese Projekte über Jahre finanziell fördern, sie dann aber einfach auslaufen lassen und
nicht auf andere Regionen übertragen. Da ist bis heute
nichts passiert und das ist schlicht und einfach Verschwendung von Steuergeldern.

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Wir unterstützen das Signaturbündnis. Wir waren
weltweit die ersten, die ein Signaturgesetz durchgesetzt
haben, auch dies übrigens noch unter einer CDU/CSUgeführten Bundesregierung. Die digitale Signatur wurde
dadurch mit der Unterschrift rechtlich gleichgestellt. Die
Bundesregierung hat aber auch diesen Vorsprung nicht
genutzt.

Sinnvolle Angebote für die Anwendung einer Signaturkarte sind so selten, dass sich kaum ein Bürger eine
Chipkarte beschafft hat. Das Signaturbündnis muss dazu
führen, dass hier endlich der Durchbruch gelingt. Das ist
zentral für das E-Government und für den Standort
Deutschland.

({16})
Wir unterstützen die Einführung der Gesundheitskarte. Aber E-Health ist natürlich viel mehr als bloß
eine Karte. E-Health ist die Chance auf eine wirkliche
Modernisierung unseres Gesundheitswesens. Aber auch
hier fehlt es an einer gemeinsamen Sprache, in der die
verschiedenen Systeme in den Arztpraxen, in den Apotheken, in den Krankenhäusern und bei den Krankenkassen miteinander kommunizieren können. Schaffen Sie
hier nicht schon wieder einen neuen digitalen Flickenteppich, sondern sorgen Sie dafür, dass jetzt im Gesundheitsbereich schnell eine einheitliche Infrastruktur aufgebaut wird! Dies sind zentrale Anwendungsfelder, auf
denen Sie in die Puschen kommen müssen,

({17})

und zwar nicht mit kleinkarierten Masterplänen und Aktionsprogrammen, sondern mit Mut und Weitsicht.

({18})

Die Vorreiterrolle des Staates als Nachfrager ist
enorm wichtig für einen zentralen Zukunftsmarkt, den
Sie, Minister Clement, angesprochen haben: den
Breitbandmarkt. In der Informationsgesellschaft sind
schnelle Datenleistungen genauso wichtig wie die
Strom- und die Wasserversorgung. Tatsache ist aber,
dass wir unter der rot-grünen Bundesregierung unsere
einstige Spitzenposition im Breitbandbereich längst verloren haben. Wir sind im internationalen Vergleich nur
noch Mittelmaß. Im vergangenen Jahr hat sich der Abstand zu den führenden Staaten USA, Kanada, Korea,
Japan oder - in Europa - zu Dänemark und Schweden
sogar weiter vergrößert. Unsere Wirtschaft darf nicht
länger den Preis für politische Schlafmützigkeit zahlen;
denn dieser Preis ist zu hoch.

({19})

Jede Verzögerung bedeutet, dass die wirtschaftlichen
Vorteile nicht bei uns, sondern in anderen Ländern entstehen.

Herr Minister, Sie haben völlig zu Recht auf die große
Bedeutung der digitalen Wirtschaft für die Informationsgesellschaft hingewiesen. Sie ist - über die eigene Branche hinaus - zentraler Wachstumsmotor und Treiber von
Innovationen für die gesamte Volkswirtschaft. Hier wird
der weltweite Innovationswettbewerb entschieden. Nur
wenn wir hier Spitze sind, werden wir es schaffen, Wettbewerb und Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb ist es so
wichtig, dass wir in den kommenden Monaten ein gutes
Telekommunikationsgesetz verabschieden; denn das
TKG ist für die gesamte Branche so etwas wie die Magna Charta. Vom TKG muss ein klares Signal für Wettbewerb, Wachstum und Innovation ausgehen.

Wir brauchen eine Balance zwischen Infrastrukturund Dienstewettbewerb. Ich warne davor, irgendeine
Technologie oder Anwendung durch staatliche Einflussnahme künstlich zu pushen.

({20})

Politik darf sich bei Marktentwicklungen nicht zum
Schiedsrichter machen. Denn wer hätte vor einigen Jahren den großen Erfolg von SMS vorausgesehen? Kaum
einer hätte gedacht, dass man mit Fotoapparaten in das
Internet kommt oder dass man mit dem Handy fotografieren kann. Leider gilt auch beim TKG: Die Bundesregierung ist zu spät. Der Gesetzentwurf ist unausgegoren
und bar jeder ordnungspolitischen Grundlinie.

({21})

Gute Ansätze im Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, die durchaus vorhanden waren,
wurden leider im Prozess der Abstimmung mit dem
Bundesfinanzministerium völlig verwässert. Zukunftspolitik unter dem Diktat von Herrn Eichel, das passt
überhaupt nicht zusammen.

({22})

Wir fordern eine klare Linie für mehr Wettbewerb,
weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Das heißt
für uns vor allem EU-rechtskonforme Umsetzung, flexibler Einsatz aller Regulierungsinstrumente, Antragsrechte für die Wettbewerber, harte Sanktionen bei Missbrauch, Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und
Zuständigkeit der Zivilgerichte. Gehen Sie auf unsere
Forderungen ein! Dann ist Ihnen unsere Zustimmung im
Bundesrat sicher.

Mit dem Internet - auch das haben Sie, Herr Clement,
angesprochen - ist ein zusätzlicher sozialer Raum entstanden: Wir haben nicht nur auf technischem, sondern
auch auf sozialem und kulturellem Gebiet einen Quantensprung gemacht. Die Politik muss auch der menschlichen Dimension der Informationsgesellschaft Rechnung
tragen.

Leider ist die digitale Spaltung der Gesellschaft
- die Spaltung in diejenigen, die im Umgang mit PC und
Internet fit sind, und diejenigen, die nach wie vor keinen
Zugang zur digitalen Welt haben - bereits Realität. Diese
Zweiklassengesellschaft darf sich auf keinen Fall weiter
verfestigen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die
Möglichkeit haben, an der Informationsgesellschaft - sie
bietet große Chancen - teilzuhaben; denn wer nicht
„drin“ ist, der ist von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bald völlig abgekoppelt.

Eines muss uns ganz klar sein: Deutschlands Zukunft
hängt entscheidend davon ab, ob wir im Bereich Innovation und Information schnell genug und gut genug sind.
Wir müssen jetzt das enge Zeitfenster nutzen. Dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. Verlassen Sie
sich darauf!

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