menzel (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt Ihnen heute mit der Drucksache 303 einen Gesetzentwurf zur Volksbefragung über die atomare Ausrüstung der Bundeswehr vor. Wir wünschen, daß vor der endgültigen Durchführung der so schwerwiegenden Maßnahmen der atomaren Aufrüstung, die entscheidend in das Lebens eines jeden Deutschen eingreifen wird, die davon Betroffenen selbst darüber gehört werden, ob man mit ihnen so verfahren darf, wie man mit ihnen verfahren möchte.
Dieser Gesetzentwurf ist die erste Folgerung jenes Notstandes, den Sie durch Ihre Beschlüsse vom 25. März dieses Jahres heraufbeschworen haben, Beschlüsse, durch die Sie Westdeutschland in das atomare Wettrüsten einschließen wollen.
Unsere Fragen sind klar, sachlich und führen mitten hinein in den Kern der Probleme. Sie lassen sich weder verwischen noch umkehren. Die beiden Fragen lauten:
1. „Sind Sie damit einverstanden, daß deutsche Streitkräfte mit atomaren Sprengkörpern ausgerüstet werden?"
2. „Sind Sie damit einverstanden, daß in Deutschland Abschußvorrichtungen für atomare Sprengkörper angelegt werden?"
Die beiden Vorsitzenden der sozialdemokratischen und der freien demokratischen Fraktionen, die Herren Ollenhauer und Mende, haben am Schluß der fast viertägigen Aussprache über die Außenpolitik am 25. März auf die Auswirkungen der durch Ihre

Mehrheit gefaßten Beschlüsse hingewiesen. Darum sei Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gleich zum Beginn unserer heutigen Aussprache gesagt, daß wir uns von diesen politischen Feststellungen und von den politischen Folgerungen der von Ihnen gefaßten Beschlüsse durch keine juristischen Winkelzüge und durch keine Paragraphenreiterei ablenken lassen;
({0})
denn wir sind hier keine juristische Fakultät, sondern eine politische Versammlung.
({1})
- Da wird Ihnen nichts geschenkt bleiben, Herr Majonica, wenn ich auf den Parlamentarischen Rat und seine Beratungen zurückkomme.
({2})
Sie haben die Erklärungen der Herren Ollenhauer und Mende zum Teil mit spöttischem Gelächter, zum Teil auch mit jener politischen Hoffart und Selbstgefälligkeit quittiert, zu der sich Ihre Mehrheit in diesem Hause leider seit langem mehr und mehr verführt sieht. Aber, wie das immer im Leben ist, Hoffart kommt vor dem Fall. Daher dauerte auch dieser Hochmut nicht lange. Er wich einer Angst vor der Volksbefragung. Er wich alsbald der Ernüchterung, als Sie das Echo Ihrer Beschlüsse, das Echo Ihres intransigenten Verhaltens im Volke zu spüren bekamen. Sehr schnell wurde Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, durch dieses Echo klar, daß Sie die Bevölkerung diesesmal nicht an der Nase herumführen konnten, wie Ihnen das noch vor der letzten Bundestagswahl 1957 geglückt war,
({3})
als Sie nach dem Rezept verfuhren: je mehr man vor einer Wahl von den wirklichen Problemen ablenkt und die Probleme vernebelt, um so mehr hat man nach den Wahlen freie Hand.
({4})
- Ich will wohl die vox populi sein, aber ich habe sie nicht als vox Rindvieh bezeichnet.
({5})
Darum lassen Sie mich jetzt gleich den Einwand ausräumen, den Herr Dr. Krone schon in seiner Schlußerklärung vom 25. März gebracht hat.
({6})
- Vielleicht habe ich jetzt Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, weil ich jetzt Herrn Dr. Krone zitiere. Er sagte damals:
Das deutsche Volk hat im September 1957 entschieden, wer in diesem Hause die Mehrheit haben soll und wer nicht.
({7})
Nun, meine Damen und Herren, das kann doch in diesem Falle nur so verstanden werden, daß das, was Sie damals dem Wähler unter der Wahlparole „Keine Experimente"! an Stimmen abgelistet haben, jetzt als politische und moralische Grundlage angesehen werden soll.
({8})