Edith Niehuis (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die erste Gelegenheit, daß wir unsere Eindrücke über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai austauschen können.
Ich will an erster Stelle eine Einschätzung geben, die weniger mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat, als mit uns als Bundestagsabgeordneten, weil auch Sie, Frau Karwatzki, davon angefangen haben. Wir alle wissen, wie intensiv wir auf Grund des Einigungsvertrages um die Reform des § 218 gerungen haben. Wir wissen auch, daß wir Entscheidungen in diesem Bundestag suchen müssen und wenige finden werden, die so sehr von der Gewissensentscheidung des oder der einzelnen Abgeordneten geprägt sind wie diese. Obwohl wir das alle voneinander wissen, sind 249 Abgeordnete der CDU/CSU vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Ich erwähne das noch einmal, weil ich damals, vor einem Jahr, das Gefühl gehabt habe, daß dies für diesen intensiven parlamentarischen Prozeß nicht angemessen war, und ich habe es auch ein wenig als respektlos vor dieser Gewissensentscheidung der Kollegen und
Kolleginnen empfunden, und, ich empfinde es nach wie vor so,
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zumal doch alle im Parlament wissen, daß mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz genau das verabschiedet wurde, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Ich sage Ihnen: So kann man auch zur Resignation im Volke beitragen.
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Nun zum Urteil und seinen Konsequenzen: Es ist kein Urteil, das Frauen zufriedenstellen kann. Vom Selbstbestimmungsrecht der Frau sind wir noch weit entfernt. Aber es ist auch kein Urteil, wie Sie zu Recht gesagt haben, das der Minderheit im Parlament recht gegeben hat. Das Bundesverfassungsgericht hat viel eher den Weg der Mehrheit des Deutschen Bundestages akzeptiert und für richtig befunden, weil - ich zitiere das Gericht - „die schwangere Frau ihren Konflikt als höchstpersönlich erlebt und sich gegen seine Beurteilung und Bewertung durch Dritte wehrt". Das Bundesverfassungsgericht erteilt der alten Indikationslösung, die von der klagenden Minderheit in unterschiedlichen Variationen angestrebt wurde, eine eindeutige Absage. Der Weg zur Indikationslösung ist endgültig versperrt. Vielmehr hat sich das Gericht der Mehrheit dieses Bundestages angeschlossen, nämlich einem Weg zur familien-, kinder-und frauenfreundlichen Gesellschaft.
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Das heißt, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz darf nicht mehr in Frage gestellt werden.
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Das heißt aber auch, daß das, was der Bundesfinanzminister an sozialen Kürzungen in der Schublade hat, hier keine Mehrheit mehr finden dürfte.
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Wenn sich das Bundesverfassungsgericht in der Logik hinter das Schwangeren- und Familienhilfegesetz gestellt hat, so ist es dennoch voller juristischer und sachlicher Widersprüche. Eine Strafrechtsprofessorin sagte dazu in der „TAZ" vom 5. Juni 1993, das Verfassungsgericht habe sich „irgendwie im ungeordneten oder geordneten Rückzug aus der Affäre zu ziehen" versucht. Auf Grund der Unordnung im Urteil gibt es heute, wo die Übergangsregelung in Kraft tritt, eine große Verunsicherung, was ich sehr bedaure und was hoffentlich nicht zu Lasten der Frauen geht.
Es wird an uns als Gesetzgeber liegen, hier wieder für Ordnung zu sorgen. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich den Weg des Gesetzgebers gebilligt, ein Weg, der die Frauen entkriminalisiert und der auf Hilfe und Beratung setzt. Wir werden uns in unserer Klarstellung darum bemühen müssen, daß wir von diesem Weg nicht abweichen. Jeder Versuch, die Frau indirekt zu entwürdigen oder gar zu kriminalisieren, wird von uns nicht mitgetragen und entspricht auch nicht dem Verfassungsgerichtsurteil.
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Das schließt eine auf die Erzeugung von Schuldgefühlen zielende Beratung, eine die Frau bevormundende Beratung aus. Es schließt auch aus, daß unsachgemäßer Druck auf die Beratungsstellen oder Ärzte ausgeübt wird.
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Vielen macht die ab heute geltende unsichere Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs, der nicht aus medizinischen oder kriminologischen Gründen erfolgt, zu Recht Sorgen. Hier gibt es einen Regelungsbedarf, insbesondere für einkommensschwache Frauen. Ziel muß es sein, von vornherein zu verhindern - ich zitiere das Urteil -, „daß Frauen den Weg in die Illegalität suchen und damit nicht nur sich selbst gesundheitlichen Schaden zufügen" . Die materielle Bedürftigkeit ist der Ausgangspunkt der notwendigen Regelungen. Es kann nicht sein, daß wir arme Frauen wegen der Finanzierung von einer psychosozialen Indikation Dritter abhängig machen und sie so vielleicht wieder in die Illegalität oder ins Ausland treiben, reiche Frauen aber nicht. Hierüber werden wir sehr intensiv reden müssen.
Frauen in Schwangerschaftskonflikten haben genug Probleme. Der Gesetzgeber muß ihnen helfen, gerade auch im Sinne des werdenden Lebens. Darum werden wir jeder einseitigen Auslegung des Verfassungsgerichtsurteils widerstehen, die versucht, aus der Hilfe wieder eine indirekte Strafe zu machen.
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