norbert schindler (NA), 2000-09-14:
Guten Abend, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute wird der Haushalt für das Jahr
2001 eingebracht. Herr Minister Funke, wenn man die
letzten zwei Jahre - es ist Halbzeit dieser Legislaturperiode - und nun diesen Haushalt betrachtet, ist eigentlich
festzustellen, dass der deutschen Landwirtschaft kein Signal zur Zukunftssicherung gegeben wird. Die Veränderungen in Höhe von 5 Milliarden DM durch politische Beschlüsse von der Agenda bis zur Steuerbelastung, die
natürlich Sie zu verantworten haben, sind zum Schaden
der deutschen Landwirtschaft. Dies sind keine guten Zwischenbilanzergebnisse, eigentlich ist es eine Bankrotterklärung.

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Sie, die Regierung, stellen dar, die augenblickliche Situation draußen auf den Straßen schlage in Stimmung um.
Wenn man dies staatspolitisch sieht, könnte es eine sehr
gefährliche Entwicklung geben.

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Sie haben hier heute behauptet, die Stimmung in der
deutschen Landwirtschaft sei ausgesprochen positiv.
Also, Herr Minister, dann fahren Sie nach Rostock, dann
fahren Sie nach Heilbronn, dann fahren Sie nach
München.

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Dort herrschte in den letzten 24 Stunden nicht der organisierte Zorn. Es waren die Bauern, die ihre Verbände
drängten: Ihr müsst Autobahnen blockieren.

Wie schwer ist es, diesen Zorn über diese hohen Treibstoffpreise zurückzuhalten! Die betreffen neben den
Landwirten auch die übrige Republik: die Spediteure, die
Mieter, die in einem halben Jahr Gasölrechnungen zu bezahlen haben, den normalen Autofahrer. Sie sind durch
leichtfertiges Runterreden des Euro gegenüber dem
Dollar betroffen. Es ist noch keine acht bis zehn Tage her,
als der Bundeskanzler etwas locker über die Wertbeziehung zwischen Euro und Dollar gesprochen hat. Es
kommt hinzu, dass der innereuropäische Diesel- und Benzinpreis enorm angestiegen ist.

Jetzt ziehe ich einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union. Wir haben mit dem Euro eine Verrechnungseinheit. 1998/99 lag der Dieselölpreis für die Landwirtschaft bei 1,10 DM. Wir bekamen eine Verbilligung
um 42 Pfennig, weil wir unseren Diesel auf den Äckern
und nicht auf den Straßen verbrennen. Heute kostet der
Liter Diesel 1,80 DM. Wenn ich den Sockelbetrag in Höhe
von 3 000 DM umlege, entspricht das einer Verbilligung
von derzeit durchschnittlich 30 Pfennig. Dabei bin ich
noch großzügig. So komme ich auf circa 1,40 DM. Die
Franzosen liegen im Vergleich 80 Pfennig billiger, wenn
wir die von ihnen errungene Verbilligung der Treibstoffkosten von 16 Pfennig auf 11 Pfennig, und dies rückwirkend zum 1. Januar 2000, in die Rechnung einbeziehen.

Was derzeit, in diesen Stunden, in diesen Tagen, in der
Landwirtschaft an Stimmung herrscht, wie sich der Zorn
draußen auflädt! Wir reden hier nicht als Opposition. Das
ist keine verantwortungslose Hetze, wie das auch gestern
hier im Plenum zum Teil gesagt wurde. Sie gehen nicht
fair mit diesen Menschen um.

Es ist der Zorn aller Mitbürgerinnen, aller Bürger darüber, hier unnötig Preispolitik betrieben wird und - jetzt
kommt der große Hammer - auch der Diesel in Höhe von
12 Pfennig mit der Ökosteuer belastet wird.

Wir kriegen vielleicht eine Gasölverbilligung hin
- wir müssen warten, wie die Regierungsvorlage aussieht -, mit der der Anstieg durch die Ökosteuer ausgeglichen wird. Die alte Gasölverbilligung ist zweckentfremdet, weggezogen worden. Ich erinnere noch einmal daran:
Von der alten Regierung wurde uns dies immer wieder erhalten, weil wir unseren Diesel auf den Feldern verbrennen.

Was aufgrund der Belastungen durch Ökosteuer und
Heizölkosten derzeit beim deutschen Gartenbau, gerade
an der Rheinschiene, im Westen, an der Grenze zu
Holland abläuft, das spricht Bände. Belastungen in Höhe
von 80 bis 120 DM pro Hektar landwirtschaftlicher
Fläche und Jahr führen zu einer Wettbewerbsverzerrung
und zu keiner guten Stimmung.

Der Haushalt gibt keine Antwort auf die Fragen der
Agrarstrukturreform. In den nächsten Wochen soll in
diesem Haus über die Sozialversicherungsträger diskutiert und beschlossen werden. Herr Minister Funke, wo
bleibt der Ansatz zur Übernahme der „alten Last“, damit
man wirklich reformieren kann, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung zum Jahre 2004 vorgesehen ist? Man
kann unmöglich eine Fusion der Träger aus RheinlandPfalz, Hessen und dem Saarland beschließen, wenn sie
mit Beitragssteigerungen verbunden ist. Das können wir
beim besten Willen nicht akzeptieren. Hier muss haushaltspolitisch eine Antwort auf den massiven Strukturwandel und das infolge Ihrer Politik erfolgte rasante
Höfesterben gegeben werden, damit nicht Lasten unwahrscheinlichen Ausmaßes auf die noch in der Produktion stehenden Betriebe abgewälzt werden müssen. Derzeit muss ein bäuerlicher Betrieb Mehrkosten für Dieselöl
von 5 000 bis 25 000 DM - Sie hören richtig - und Berufsgenossenschaftsbeiträge von 7 000 bis 18 000 DM finanzieren, was einen erheblichen Anteil an der „alten
Last“ enthält, obwohl sich viele Kinder aus bäuerlichen




Waltraud Wolff ({3})


Familien, was eine politische Notwendigkeit war, als qualifizierte Arbeitskräfte in die übrige Gesellschaft eingebracht haben. Hier mahne ich einen höheren Haushaltsansatz an, um die Sozialversicherungsreform auf den Weg
bringen zu können. Die Mittel aus der Ökosteuer wurden
in die Rentenversicherung eingebracht, nicht aber in die
landwirtschaftlichen Alterskassen.

Dass jeder Betrieb automatisch mit 1 000 DM Ökosteuer dabei ist, obwohl die Lohnnebenkosten in der
Landwirtschaft nicht gesenkt wurden, ist auch ein Ergebnis Ihrer Beschlüsse. Ich weiß nicht, wie die Landwirtschaft, aber auch die Spediteure und die übrige Wirtschaft
den Strukturwandel durchhalten sollen. Hier ist die Politik wirklich gefragt. Bundeskanzler Schröder hat gestern
an dieser Stelle verkündet, über Maßnahmen in dem einen
oder anderen Bereich nachdenken zu wollen, und damit
Hoffnungen geweckt. Er muss schnell eine Antwort auf
die Frage geben, wie wir entlastet werden.

Die Ökosteuer auf der einen Seite und die Entlastung
für uns Bauern auf der anderen Seite sind in diesen Tagen
ein Generalthema; da hat der Kollege Heinrich absolut
Recht. Wie halten wir es mit dem Zorn nicht nur bei der
normalen Bevölkerung, sondern auch bei uns Bauern?

Wir tragen hier eine hohe politische Verantwortung. Die
Bundesregierung muss sich dieser Verantwortung mittelund langfristig stellen. Herr Minister Funke, Herr Staatssekretär Thalheim, liebe Kollegen von der Regierungskoalition, wir sind gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten.
Aber dieser Haushaltsansatz ist bei weitem nicht genug.
Es stehen uns schlimme Zeiten bevor.

Vielen Dank.

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