Roland Claus (NA), 2001-12-13:
Dann ist das ausgeräumt, Herr
Kollege. Ich habe durch Ihre Zwischenfrage zudem erfahren - das war mir vorher entgangen -, dass der Bundesinnenminister Ihren Versprecher mit „diebischer Freude“ zur Kenntnis genommen hat.

({0})

Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der
Union, aber nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass Sie
mit solchen Aussagen wie „Hier werden die Schleusen
geöffnet“, mit Schlagwörtern wie „Kinder statt Inder“,
mit Begriffen wie „Überfremdung“ oder mit solchen Aktionen wie der Unterschriftensammlung in Hessen nicht
für die Aufklärung, sondern für die Polarisierung der Gesellschaft verantwortlich sind.

({1})





Sie wissen doch genauso gut wie wir: Die Jugendforschung macht uns immer wieder darauf aufmerksam, dass
Jugendliche sehr genau spüren, wenn Erwachsene die demokratische Grundsubstanz beschädigen. Alltagsrassismus, dem wir heute allenthalben begegnen, kommt nicht
aus dem Nichts. Wenn in einem Aufsatz über das Leben
mit und von Ausländern in Deutschland eine 14-Jährige
- ich glaube, sie kommt aus Sachsen - den Satz schreibt:
„Am besten wäre es, wenn es auf der ganzen Welt keine
Ausländer mehr geben würde“, dann muss ich feststellen,
dass auch so etwas nicht aus dem Nichts kommt. Deshalb
dürfen wir das Einwanderungsgesetz nicht zum Mittelpunkt eines Lagerwahlkampfes machen. Deshalb gilt
auch für die CDU/CSU: Es gibt auch für Sie keinen
Zwang, den Kalten Krieg im Wahlkampf fortzusetzen.

Nun hat der Bundesinnenminister zu verstehen gegeben, dass er sich bereits sehr weit in Richtung der Union
bewegt habe.

({2})

- Das ist in der Tat so. - Aber aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, wenn die Union an dieser Stelle bewusst
eine Spaltung herbeiführen will und mühsam und krampfhaft nach Argumenten sucht, die dies rechtfertigen.

({3})

Pikant ist allerdings auch, wenn die Grünen an die
Adresse der Union sagen: Wir machen doch alles, was ihr
wollt. Ich möchte den Grünen in aller Bescheidenheit einen Rat geben. Folgenden Spruch sollten Sie vielleicht in
nächster Zeit vermeiden: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

({4})

Wir werden uns sicherlich darauf einstellen müssen,
dass der vorliegende Gesetzentwurf Komplikationen verursachen wird, und zwar auch im Bundesrat. Ich möchte
Ihnen nur so viel sagen: Die PDS hat sich auf die zu erwartenden Komplikationen eingestellt.

Sie - ich meine vor allen Dingen die Kolleginnen und
Kollegen, die schon sehr viel länger im Bundestag als ich
sitzen - streiten sich noch immer über die Frage: Ist
Deutschland nun ein Einwanderungsland oder nicht?
Das ist ein von vielen als sehr theoretisch empfundener
Streit. Ich sage Ihnen dazu: DDR-Bürger, die zum Empfang ihres Begrüßungsgeldes ausgereist sind und aus der
abgeschotteten in die offene Gesellschaft gekommen
sind, haben bereits bei diesem ersten Akt der Begegnung
gemerkt: Das ist ein Einwanderungsland.

Ich will die Probleme nicht kleinreden. Der Globalisierungsdruck überfordert natürlich viele. In solch
schwierigen Situationen haben oft einfache Antworten
Konjunktur. Uns fordert das Grundgesetz aber dazu auf,
an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Diese
Willensbildung entsteht nicht durch fertige Antworten.
Moderne Einwanderungspolitik muss Schubladendenken
überwinden. Diesem Schubladendenken begegnen wir
aber auch hier, auch im Entwurf der Koalition. Darin wird
auf der einen Seite gesagt, qualifizierte Fachkräfte seien

nützlich und willkommen, und auf der anderen Seite wird
vor „gefährlichen Zuwanderern“ gewarnt. Der Entwurf,
mit dem wir es heute zu tun haben, enthält diesen diskriminierenden Ansatz leider auch.

Wir kritisieren Ihren Entwurf auch weiterhin, weil das
Flüchtlings- und Asylrecht nicht modernisiert, sondern
zum Teil verschlechtert wird. Illegal hier lebenden Menschen wird nicht wirklich geholfen. Diese Kritik - das
wissen Sie - gibt es auch aus den Kirchen, aus den Verbänden, aus der Süssmuth-Kommission. Für den Familiennachzug haben Sie bürokratische Hürden errichtet.
Bundesinnenminister Schily hat sich jetzt offenbar vorgenommen, alle diese anstehenden Probleme im Bundestag
im Schnellverfahren zu lösen.

Nun wird auch der Bundesinnenminister, obwohl ihm
Eitelkeit ja völlig fremd ist, festgestellt haben, dass er mit
seiner Politik Eindruck gemacht hat. Ich will Ihnen aber
eines sagen: Spätestens mit der Formel, dass „law and order“ sozialdemokratische Werte seien, haben Sie es übertrieben, Herr Bundesinnenminister.

({5})

Die PDS-Alternativen in der Zuwanderungspolitik
beruhen im Wesentlichen auf drei Grundsätzen. Wir wollen erstens ein individuelles Einwanderungsrecht, das mit
verständlichen Regeln für die hierzulande Lebenden und
für die Menschen, die einwandern wollen, klarstellt, wie
das funktionieren kann, welche Rechte und auch welche
Pflichten damit verbunden sind.

Wir wollen zweitens den Schutz und die Hilfe für Menschen in Not weiter ausgestalten. Ich will nur an Folgendes erinnern: Parallel zum Europäischen Rat in Laeken
begehen wir den 50. Jahrestag der Verabschiedung der
Genfer Flüchtlingskonvention. Dabei nehmen wir sehr
wohl als positiv zur Kenntnis, dass Sie im Entwurf die geschlechtsspezifische Verfolgung als Abschiebehindernis
aufgenommen haben, und unterbreiten Ihnen mit unserem
Antrag den weiter gehenden Vorschlag, diese auch als
Asylgrund anzuerkennen.

({6})

Wir sagen drittens: Einwanderung muss als Integration
gestaltet werden, und zwar als zweiseitiger Prozess. Da
sind auf der einen Seite die Pflichten der Migrantinnen
und Migranten, auf der anderen Seite aber auch die Aufgaben der Aufnahmegesellschaft. Hierzu brauchen wir
sehr viel mehr, als Sie es in Ihrem Entwurf andeuten: einen wirklichen Dialog der Kulturen, diskriminierungsfreie Integration, eine kommunale Empfangspolitik,
Orientierungshilfen im Gemeinwesen, besseren Zugang
zu sprachlicher Bildung. Dass Ihr gut hundertseitiger Entwurf dem Thema Integration nur zwei Seiten widmet,
Herr Bundesinnenminister, ist bereits ein Beleg dafür,
dass die Lösung dieses Problems vernachlässigt wurde.

({7})

Meine Damen und Herren, erinnern wir uns an
Deutschland vor nur 60 Jahren! Hass auf alle anderen
Völker und Kulturen dieser Welt war Staatsräson. Diejenigen, die fliehen wollten und fliehen konnten, brauchten
Hilfe und haben sie erfahren. Wenn Deutschland heute in





eine neue außenpolitische Rolle hineinwächst und über
diese auch bei diesem Zuwanderungsgesetz diskutiert,
dann ist es gut, dass wir uns erinnern: Wir alle haben
Deutschland vor 60 Jahren nicht vergessen.

Herzlichen Dank.

({8})