Niederalt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Auftritt des Herrn Bundesinnenministers und nun auch des Herrn Bundesfinanzministers könnte man fast zu der Anschauung kommen, es handle sich um einen Ressortstreit. Ich möchte für meine Person jedenfalls zum Ausdruck bringen: wenn ich der Ansicht wäre, es ist nur ein Ressortstreit, würde ich überhaupt nicht Stellung nehmen; zumindest würde ich dann nicht etwa, wie ich es vorhabe, für die Position des Innenministers Stellung nehmen, weil mir ja der Bundesfinanzminister aus verständlichen Gründen ein klein bißchen näher steht.
({0})
Aber ich erkläre laut und deutlich: ich muß für die Position des Bundesinnenministers Stellung nehmen,
({1})
- für die Regierung, jawohl -, und zwar aus rein haushaltsmäßigen Gründen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich wie ich als Berichterstatter so intensiv mit der Frage
befaßt hat, hält man es manchmal einfach nicht für möglich, daß an der Hauptfrage immer vorbeigeredet wird. Was liegt denn vor? Der Herr Kollege Bergmeyer geht hier herauf und sagt: „Hier haben wir eine echte Ausgabensenkung." Jeder Haushaltsmann würde sich darüber freuen, und jeder Haushaltsmann würde gern mitmachen, wenn das so wäre. Aber es nicht so, Herr Kollege Bergmeyer, wie ich Ihnen beweisen werde.
Aber zunächst etwas anderes. Herr Kollege Ritzel, Sie glaubten sagen zu müssen, daß in der Kommission vom Haushaltsausschuß aus nur meine Wenigkeit dabei war. Ich bin auf Beschluß des Haushaltsausschusses als Berichterstatter in diese Kommission geschickt worden. Ich bin aber nicht etwa mit der Absicht hingegangen, die Meinung des Herrn Bundesinnenministers zu vertreten, sondern ich habe in der Kommission klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: mir geht es um die Aufgabenverminderung, die Aufgabenbeseitigung; die wollte ich haben. Dann hat man mir und hat uns nachgewiesen, daß die Aufgabenbeseitigung, trotz der Vorleistung des Bundes auf diesem Gebiet gegenüber anderen Ländern, eben leider noch nicht möglich sei. Der Herr Kollege Maier, Ihr Fraktionskollege war es, der in dieser Kommission viel weiter für die Position des Bundesinnenministers eingetreten ist als ich; ich habe gebremst.
Soviel nur zu dieser Kommissionsgeschichte. Ich will nicht eingehen auf die Frage, ob der Zoll - auch diese Frage hat eine große Rolle gespielt - in der Lage ist, die Grenzkontrolle durchzuführen, und ob es zweckmäßig ist, daß der Zoll sie durchführt. Das lasse ich alles beiseite. Ich gehe nur auf die Frage ein, die mich vom Haushalt am allermeisten interessiert und die Herr Kollege Bergmeyer und Herr Kollege Ritzel angeschnitten haben, ob es sich wirklich um eine Ausgabensenkung handelt. Ich sage Ihnen: nein! Es handelt sich, wenn der Antrag Bergmeyer oder der Antrag Ritzel bzw. der Antrag der Fraktion der SPD durchgeht, um eine Ausgabenvermehrung. Ich beweise Ihnen das. Wir haben es doch im Haushalt gründlich und deutlich erörtert.
Wie ist die Lage? Zunächst einmal eine Feststellung, die auch übersehen worden ist: der Paßkontrolldienst ist vom Zweiten Bundesgrenzschutzgesetz ausgenommen. Auch das muß man wissen, und das muß dabei berücksichtigt werden.
Zweitens. Die 670 Planstellen, die wir nach dem neuen Haushalt für den Paßkontrolldienst zur Verfügung haben, sind nicht Sonderplanstellen, sondern sind Bestandteile des Bundesgrenzschutzes, der besteht und bestehenbleibt und der sogar - und jetzt kommt das Entscheidende - nach einem mit qualifizierter Mehrheit gefaßten Beschluß des Bundestages auf 20 000 Mann festgesetzt ist. Wenn also die Beamten, die heute den Bundespaßkontrolldienst ausüben, von irgendeiner anderen Behörde ersetzt werden, dann bleiben sie nach wie vor vorhanden, nämlich in den 20 000 Mann Bundesgrenzschutz, die auf Grund des mit qualifizierter Mehrheit gefaßten Bundestagsbeschlusses vorhanden sind.
({2})
Nur darauf kommt es also an und nicht darauf, daß der Zoll kommt und sagt: Wir machen es nicht mit 670, sondern mit 300. Ja, meine Damen und Herren, das sind aber zusätzliche 300, und für diese

({3})
zusätzlichen 300 müssen wir das Geld aufbringen.
So sieht die Haushaltslage aus und nicht anders!
({4})
- Ganz abgesehen davon! Ich habe ja soeben gesagt, Herr Kollege Bergmeyer - Sie haben das offensichtlich nicht ganz mitbekommen -: der Paßkontrolldienst ist vom Zweiten Bundesgrenzschutzgesetz ausgenommen!
Aber nun zu der Zahl 300! Diese Zahl hat auch schon eine kleine Geschichte. Ursprünglich hat der Zoll, und zwar auf Grund von eingehenden Erhebungen der Oberfinanzdirektoren festgestellt, daß zur Erfüllung der Aufgabe, die hier in Frage steht, 750 zusätzliche Planstellen für Zollbeamte notwendig wären.
({5})
Dann hat das Bundesfinanzministerium errechnet, man käme mit 500 aus; genau waren es 496, wenn ich mich recht erinnere. Nun ist man bei den Haushaltsberatungen auf 300 heruntergekommen. Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren: ich höre zwar die Botschaft, aber ich glaube sie nicht. Denn nach den Erfahrungen, die wir im Haushaltsausschuß machen, ist es zunächst immer etwas billiger, und nach zwei oder drei Jahren erinnert man sich nicht mehr daran, daß man es ursprünglich mal so billig gemacht hat.
({6})
- Da war es genau so, Herr Kollege Schoettle. Das wissen wir doch alle. Wir erleben es ja immer zusammen im Haushaltsausschuß und haben da gemeinsam Leid und Freud.
Ich will noch einmal auf das Thema zurückkommen. Es handelt sich nicht um eine Ausgabensenkung, sondern es würden, wenn wir dem Antrag stattgäben, zusätzlich 300 Planstellen genehmigt werden müssen. So ist die Lage. Niemand kann dies aus der Welt diskutieren. Deshalb bitte ich Sie im Interesse des Haushalts, den Antrag abzulehnen.