Karl-Josef Laumann (NA), 2002-04-18:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren

heute den von der Union eingebrachten Antrag mit dem
Titel „Arbeitsrecht flexibilisieren - Beschäftigung schaffen“. Wir haben in unserem Antrag eine Reihe von Vorschlägen zur Reform des Arbeitsrechts gemacht, von der
Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit über
eine Lockerung der Arbeitnehmerüberlassung bis hin zur
Erleichterung befristeter Arbeitsverhältnisse. In dem Antrag wird deutlich aufgezeigt, worin die Unterschiede
zwischen SPD und Union liegen: Nicht in der weiteren
Zementierung des Arbeitsrechts liegt die Lösung der Beschäftigungskrise, sondern in einem modernen, an den
betrieblichen Erfordernissen orientierten Arbeitsrecht.

Die Bundesregierung hat auf dem Gebiet der beschäftigungsorientierten Flexibilisierung des Arbeitsrechts völlig versagt. Die seit Regierungsantritt vom Arbeitsminister durchgeführten Reformen waren nicht auf ein Mehr an
Beschäftigung gerichtet, sondern haben die ohnehin starren arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen noch verhärtet. Das Ergebnis liegt auf der Hand: eine konstant hohe
Arbeitslosigkeit trotz demographischer Entlastung, ein
Rekordniveau bei den Insolvenzen und steigende Sozialversicherungsbeiträge.

Der zum 1. Januar 2001 eingeführte Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit hat in der betrieblichen Praxis zu vielfältigen Problemen geführt. Die unterschiedlichen Entscheidungen der Arbeitsgerichte sind Beleg hierfür. So
wundert es nicht, wenn Fachanwälte für Arbeitsrecht zusammenfassend feststellen:

Bis hier das Bundesarbeitsgericht Klarheit geschaffen hat, scheint die Umsetzung des Teilzeitanspruches in jeder Hinsicht unkalkulierbar.

So zu lesen in der „FAZ“ am 6. April dieses Jahres.

So schreibt auch der Sachverständigenrat in seinem
Gutachten:

Die anderen in diesem Jahr vorgenommenen gesetzlichen Änderungen sind für die Flexibilität eindeutig
kontraproduktiv.

Und weiter heißt es:

Demnach hat das Gesetz beschäftigungshemmende
Effekte für teilzeitinteressierte Arbeitnehmer.

Hätten Sie auf die Fachleute wirklich gehört, hätten Sie
ein solches Gesetz nicht verabschiedet. So hat der
63. Deutsche Juristentag im September 2000 vor einem
wie dem von Ihnen verabschiedeten Gesetz gewarnt und
klar festgestellt: „Ein Teilzeitanspruch für alle Arbeitnehmer darf nicht begründet werden.“

Die Regierung hat auch die Forderungen des Sachverständigenrats nach Flexibilisierung des Arbeitsrechts
ignoriert. Unter der Überschrift „Wo der Gesetzgeber gefragt ist“ fordert der Sachverständigenrat - wie auch die
Union -, endlich eine Modifikation des Günstigkeitsprinzips innerhalb des Tarifvertragsgesetzes vorzunehmen, um betriebliche Bündnisse für Arbeit auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen.

Dabei geht es nicht, wie von Ihnen immer wieder behauptet, um die Abschaffung der Tarifautonomie. Vielmehr geht es darum, die ohnehin gängige Praxis endlich

abzusichern. Jeder von uns kennt doch Betriebe, in denen
Unternehmensführung, Betriebsrat und die Beschäftigten
sich auf Entgelt- oder Arbeitszeitregelungen verständigt
haben, die am geltenden Tarifvertrag vorbeigehen, aber
letztlich den Bestand des Betriebes und damit die Arbeitsplätze sichern. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dulden diese Tarifabweichungen in aller Regel,
weil es ihnen um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht.

Ich meine, hier darf man nicht wegschauen, sondern
muss sich zu diesen Bemühungen der Betriebspartner klar
bekennen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für
betriebliche Bündnisse für Arbeit schaffen. Die gesetzgeberische Umsetzung scheitert in diesem Haus allein an
den Strukturkonservativen in der SPD. Union, FDP und
auch die Grünen dagegen wollen die betrieblichen Bündnisse für Arbeit auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen. Allein die SPD-Ideologen verhindern durch ihren Widerstand,
dass in vielen Fällen Arbeitsplätze gerettet werden könnten.

({0})

Als Ergebnis dieser Politik des Nichtstuns steigt stattdessen die Zahl der Insolvenzen auf ein Rekordniveau.

Nicht nur die Wirtschaftssachverständigen haben die
Beschäftigungspolitik in Deutschland stark kritisiert, sondern auch die Europäische Union. So hat die Europäische
Kommission am 12. September 2001 Deutschland ein besonders schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dort heißt es,
Deutschland müsse Arbeitsverträge und Arbeitsorganisation flexibilisieren.

Der Bundeskanzler wartet dagegen nur auf die konjunkturelle Erholung. Abwarten allein aber wird die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen. Reformen müssen endlich her, um den Arbeit Suchenden wieder neue
Perspektiven zu geben. Das Fazit ist klar: Deutschland
braucht einen flexibleren Arbeitsmarkt für mehr Beschäftigung. Mit der jetzigen Bundesregierung war dies und
wird dies auch in Zukunft leider nicht zu schaffen sein.

Heute diskutieren wir das erste Mal über unseren Antrag. Da nicht mehr so viele Themen im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung auf der Tagesordnung stehen,
würde ich mir schon wünschen, dass unser Antrag und damit unsere konkreten Vorschläge dort einmal Punkt für
Punkt unideologisch diskutiert werden.

({1})

Ich habe in meiner Rede mit vielen Beispielen aus der
Fachwelt und aus der Politik sowie mit Stellungnahmen
von unabhängigen Sachverständigenkommissionen deutlich gemacht - das wird uns schon seit Jahren gesagt -,
was in diesem Bereich zu tun ist.

Da ich weiß, dass man mit diesem Thema große Emotionen wecken kann,

({2})

würde es dem Arbeitsmarkt dienen und sicherlich auch
die Politik auszeichnen, wenn wir wenige Monate vor der





Wahl einmal unideologisch über solche schwierigen Fragen miteinander reden könnten.

Schönen Dank.

({3})