Erik Schweickert (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sieling, Sie haben um Aufklärung gebeten. Ich wusste gar nicht, dass
es so einfach ist, die SPD aufzuklären. In dem Antrag
geht es um Verbraucherschutz. Wer erst in der Nachspielzeit dazu kommt, der hat ihn nicht richtig gelesen.

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Gehen wir einmal darauf ein. Kollegin Lay, Sie haben
vorhin behauptet, in Bezug auf die Regulierung der
Finanzmärkte seien von der Bundesregierung keine
durchgreifenden Schritte unternommen worden. Ich
muss darauf hinweisen: Das entspricht nicht der Realität.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Verbraucherschutz in der christlich-liberalen Koalition sehr wohl
eine Vorreiterrolle spielt, und zwar die Vorreiterrolle, die
der Verbraucherschutz in den letzten elf Jahren nicht innehatte.

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Wir waren es, die bereits Anfang 2007 gefordert haben, die Zersplitterung der europäischen Bankenaufsicht
zu beenden.

({2})

- Ja, so ist es. - Die Wahrheit tut manchmal weh, auch
der SPD. Wir haben durchgesetzt, dass wir die einheitliche Finanzaufsicht jetzt in Deutschland umsetzen werden. Die Zersplitterung, die zu dem Chaos geführt hat,
wird also jetzt von uns beseitigt, nicht von Ihnen, die Sie
immer so tun, als ob Sie in den letzten Jahren nicht an
der Regierung gewesen seien.

({3})

Im Antrag steht außerdem, dass wir einheitliche Risikoklassen wollen. Ich muss sagen: In diesem Punkt ist
der Antrag gut. Das gilt für alle Punkte, die Sie von der
FDP abgeschrieben haben. Wir fordern das nämlich
schon länger.

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Von daher muss ich sagen: Schauen wir uns doch einmal
an, was Sie tun. Was Sie vergessen, ist: Für uns ist Verbraucherschutz ein Bürgerrecht. Die FDP ist die Bürgerrechtspartei in Deutschland, und deswegen setzen wir
uns dafür ein.

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- Jeden Tag? Ich merke es jede Stunde, Frau Tackmann.

Ich gestehe, dass auch in dieser Bundesregierung
noch nicht alles paletti ist.

({6})

Ich weiß, dass wir noch etwas tun müssen. Aber wir haben in vier Monaten mehr getan, als Sie in elf Jahren jemals hinbekommen haben.

({7})

Es geht um einen effizienten Verbraucherschutz. Das
heißt, wir wollen nicht mehr Auflagen und nur Beweispflichten einführen, die den Verbrauchern nichts bringen. Ich möchte keine 20-seitigen Protokolle haben, in
denen sich die Banken dann absichern.

({8})

Ich habe lieber ein Blatt, eine Seite im Sinne des Verbrauchers. Das ist besser als viel Bürokratie, die von der
einen Seite gefordert wird.

({9})

Beipackzettel sind effizient, wenn wir branchenweit
einheitliche Risikoklassen haben. Dann haben wir Vergleichbarkeit und Transparenz. Das macht dann auch
eine gesetzliche Regelung überflüssig. Lassen Sie uns
nun einen Schritt nach vorne machen, um in diesem Bereich etwas zu erreichen.
({10})

- Hören Sie bitte zu, Herr Sieling. Ich sage auch - das
meine ich vollkommen ernst -: Ich glaube, die Banken
haben immer noch nicht verstanden, was sie vielen Verbrauchern und dem Steuerzahler angetan haben.

({11})

Bei vielen ist diese Erkenntnis noch nicht reif. Das heißt,
wir Politiker müssen dafür sorgen, dass die Banken den
Verbraucher nicht zum Spielball machen und dass sich
so ein Desaster wie mit den Lehman-Zertifikaten nicht
wiederholt.

({12})

Wir brauchen gute Regelungen. Zu guten Regelungen
gehört aber auch, dass wir schlechte Beratung nicht zulassen dürfen. Es kann doch nicht sein, dass ich zum Backen von Brötchen einen Meisterbrief brauche, für den
Vertrieb von Finanzprodukten ist das aber vollkommen
egal. Aus diesem Grund sagen wir: Qualifikation, Registrierung und Berufshaftpflicht für die Branche sind ein
Baustein, den wir für mehr Verbraucherschutz einbringen wollen.

({13})

Wir werden die Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes auf den Bereich der Finanzaufsicht unterstützen.

Zum Antrag der Linken sage ich Ihnen aber: Sie begehen einen Denkfehler, und zwar einen gravierenden.
Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Wenn Sie nämlich eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Falschberatung auf 30 Jahre fordern, dann
frage ich mich, welche Maßstäbe Sie für Falschberatung
ansetzen. Wer kann denn die Dividende einer Aktie oder
den Kurs einer Anleihe in 30 Jahren voraussagen? Das
geht nicht.

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Das können Sie vielleicht für Altersvorsorgemodelle
machen. Es wäre kontraproduktiv, dem Verbraucher vorzugaukeln, dass er 30 Jahre Sicherheit hat.

({15})

Besonders problematisch ist, dass Sie das Ganze mit der
Beweislastumkehr koppeln. Was würde denn dann passieren? Die Banken würden alle ihre Finanzprodukte in
die höchste Risikoklasse einordnen. Das müssen sie,
wenn sie ordentlich wirtschaften wollen, weil sie keine
30 Jahre vorausschauen können. Aus diesem Grund ist
die Kombination dieser beiden Maßnahmen absolut unrealistisch. Damit tun Sie dem Verbraucherschutz nichts
Gutes.

Unsere Vorschläge gehen weiter. Wir wollen transparente und verständliche Produktinformationen, einheitliche Beipackzettel und Informationen für den Verbraucher über Provisionen. Gleichzeitig wollen wir mehr
Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen. Ein doppeltes Rating sollte dazu führen, dass man unabhängig von
nur einer Ratingagentur wird. Das sind unsere Punkte,
um im Verbraucherschutz voranzukommen. Nach unserem Modell soll der Verbraucher frei entscheiden, wie er
sein Geld anlegt. Nicht der Staat sollte vorgeben, welches Produkt gut oder schlecht ist. Wir wollen diese Angebotsvielfalt, und dafür werden wir uns auch einsetzen.

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Wir wollen keine Bevormundung, wie Sie es wollen,
sondern wir wollen Transparenz. Wir wollen keine
Schaufensterpolitik, wie sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, sondern effizienten Verbraucherschutz,
der die Verbraucher in die Lage versetzt, ihre Anlageentscheidung auf der Basis umfassender Informationen zu
treffen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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