Zumpfort (NA), 1982-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der zweiten und dritten Lesung dieses Seemannsgesetzes wird die Rechtsgrundlage für die Novellierung der SBVO gelegt, die nach Auffassung unabhängiger Fachleute - das sollte man auch einmal sagen - seit zwölf Jahren überfällig ist. Im Jahre 1970 nämlich wurde unter Druck des Streiks der Seefahrthochschulen die SBVO so verändert, daß sie nunmehr seit über einem Jahrzehnt die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Seeschiffahrt durch Überbesetzungen katastrophal verschlechtert hat.
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Während die Konkurrenzländer in Europa und weltweit - und das ist j a das Problem der deutschen Seeschiffahrt - durch laufende Modernisierung ihrer Besetzungs- und Ausbildungsordnungen dem technischen Fortschritt Rechnung trugen, ging die Bundesrepublik Deutschland unter dem damaligen Verkehrsminister Leber den Weg in die andere Richtung.
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Lassen Sie es mich überspitzt formulieren - das ist eine Antwort auf meinen Vorredner Herrn Peter -: Wir dürfen uns nicht wundern - und das ist der Punkt -, daß deutsche Arbeitsplätze verlorengehen, wenn wir willens sind, die Wettbewerbsbedingungen unserer Wirtschaft künstlich zu verschlechtern, so daß wir nicht mehr in der Lage sind, international konkurrenzfähig zu sein. Das ist nämlich genau der Punkt, weswegen ausgeflaggt wird.
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Hier hilft auch kein noch so verstärkter Subventionswettlauf mit den anderen Ländern, wenn ich der Wirtschaft nicht selber die Gelegenheit gebe, aus eigener Kraft aus der Krise herauszukommen, und darum geht es auch hier.
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- Nicht auf Kosten der Sicherheit.
Der ehemalige Staatssekretär im Verkehrsministerium und jetzige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa hat selber gesagt, daß es bei diesem Gesetzentwurf - und daran ist nichts geändert worden - auf die Sicherheit und auf den technischen Fortschritt ankommt. Darauf gehe ich gleich noch ein.
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Das ist der Hauptgrund gewesen, daß sich die deutsche Seeschiffahrt nicht an die internationalen Wettbewerbsbedingungen anpassen konnte, weshalb seit den 70er Jahren in der deutschen Seeschiffahrt die Ausflaggung zunehmend ein Problem wurde. Im Klartext heißt das im Gutachten des Seeverkehrsbeirates: Ein Schiff unter deutscher Flagge mit einer bestimmten Größenordnung fährt im Jahr rund 700000 bis 1 Million DM mehr Kosten ein als
ein Schiff unter fremder Flagge. Dies wohlgemerkt unter gleichen Sicherheitsbedingungen. Das ist der Punkt.
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Mit der Verabschiedung dieses Seemannsgesetzes schaffen wir heute endlich die Voraussetzungen dafür, daß sich eine Angleichung der deutschen Schiffsbesetzungs- und Bemannungsvorschriften an den Bedingungen orientieren kann, die unter Beachtung der Verhältnisse, die für die konkurrierenden Flotten vergleichbarer westlicher Industrieländer gelten und einen rationalisierten und modernen Schiffsbetrieb zulassen. In Zukunft werden sich die Vorschriften über die Besetzung und Bemannung vorrangig nur noch - das hatte ich eben schon angedeutet - an den Kriterien der Schiffssicherheit und des Arbeitsschutzes ausrichten
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und nicht mehr nur ausschließlich oder auch an ideologisch überkommenem Ballast.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas zur allgemeinen Situation der Schiffahrt, nämlich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, etwas sagen. Ich finde, daß ein großer Teil der Schwierigkeiten, die in der deutschen Seeschiffahrt herrschen, hausgemacht ist, auch durch die deutsche Politik. Wir Freien Demokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß es zunächst darauf ankommt, die Bedingungen, unter denen die deutsche Wirtschaft arbeitet, zu verbessern. Die überfällige Novellierung der Schiffsbesetzungsordnung ist aus unserer Sicht nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen folgen.
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Hierzu gehört aus meiner Sicht die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Seeschiffahrt, insbesondere im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern. Meine Fraktion hat sich in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe bereits mit diesen steuerlichen Problemen befaßt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß eine vermögenssteuerliche Entlastung der Schiffahrt der notwendige und geeignete Ansatzpunkt sei. Wir haben dies jüngst in Hamburg deutlich gemacht.
Desweiteren ist es notwendig, daß die Schifffahrtsförderung in ihrer Konditionierung den gewandelten Notwendigkeiten auf den Märkten angepaßt wird. Darüber hinaus sollten wir geeignete Maßnahmen gegen das zunehmend agressive Vordringen der Ostblockflaggen durch Dumpingangebote unternehmen; da ist immer noch nicht genug getan.
Schließlich sollte man nicht vergessen, daß man gegen die einseitige Beschränkung der Seeverkehrsmärkte zu Lasten der deutschen Flotte stärker als bisher durch bilaterale Vereinbarungen vorgehen muß. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, daß sie diesen Forderungen stärkeres Gewicht, als es in der Vergangenheit getan wurde, zumißt.
Andere Rezepte - das sage ich ganz deutlich - wie z. B. das Rezept der ÖTV nach Verstaatlichung der deutschen Schiffahrt, was ja auch in Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren in der Opposition, auf Gegenliebe getroffen ist, sind nach unserer Meinung nicht geeignet, das Vertrauen der Schiffahrt und der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir lehnen solche Rezepte ab.
Noch eine letzte Bemerkung - darauf ist ja auch eben von meinem Vorredner eingegangen worden - zum paritätisch besetzten Schiffsbesetzungsausschuß. Die nach dem SBVO-Entwurf vorgesehene Neuregelung des Schiffsbesetzungsrechtes sieht j a Besatzungstabellen für sogenannte Regelbesatzungen vor, von denen auf Antrag im Einzelfall Abweichungen zugelassen werden sollten. Eine solche Regelung setzt eine entsprechende Ermächtigung im Seemannsgesetz voraus, die wir j a mit diesem Gesetz in dritter Lesung verabschieden wollen. Wir Freien Demokraten haben bei der Beratung dabei darauf geachtet, daß dieser paritätisch besetzte Schiffsbesetzungsausschuß, der bei Abweichungen von der Regelbesatzung tätig werden soll, nur beratende Funktion haben wird und daß die Entscheidung unmittelbar vom Bundesverkehrsministerium oder einer nachgeordneten Behörde der Schifffahrtsverwaltung gefällt wird. Der ursprüngliche Entwurf - das haben Sie ja eben gesagt - sah vor, daß der Schiffsbesetzungsausschuß über die beratende Funktion hinaus auch beschlußfassende Voten hätte tätigen können. Was heißt das? Ein beschlußfassender Ausschuß hätte - das ist der Punkt; da waren wir uns immer schon streitig - eine Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung durch Verordnung bedeutet.
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Dem wollten wir und können wir nicht zustimmen.
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- Sie wissen genau, wie das entstanden ist, daß es nämlich ein zweijähriges Hickhack zwischen der DAG, der ÖTV, dem VDR und dem VDK gegeben hat,
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daß dann das Ministerium die Vorlage gemacht hat und daß wir erst seit einem viertel Jahr im Bundestag überhaupt einen Zugriff zu diesem Gesetz hatten. Dieser Zugriff beginnt eben jetzt auch mit dieser Mehrheit. Dies muß man deutlich sagen.
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- Ich finde das Wort ja sehr schön, das Sie gerade benutzt haben, Herr Heyenn. Wenn sich eine große Fraktion oder Sie sich etwas Neues überlegen, dann heißt es, Sie hätten einmal nachgedacht. Bei einer kleinen Fraktion heißt es dagegen immer, sie falle um. Qualitativ aber, meine Damen und Herren, ist
das nichts anderes. Sie sollten das einmal auf sich selbst beziehen.
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Wir Freien Demokraten - das ist ja nicht erst seit heute ein Streitpunkt, sondern ich denke dabei auch an die Zeit vor der Bundestagswahl 1980 - haben uns hier gegen eine Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung qua Verordnung gewandt und deswegen dafür gesorgt, daß dieser Passus aus dem Gesetzentwurf entfernt wurde.
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Hier geht es nicht um Ideologie, Herr Peters. Das Problem ist ja gerade, daß sich die Gewerkschaft in den letzten zehn Jahren gegen Lösungen gewandt hat, die verhindern, daß noch mehr deutsche Seeleute entlassen werden, weil deutsche Reeder ausflaggen. Es muß doch gerade im Interesse der Reeder liegen, daß nicht ausgeflaggt wird, damit auch die Gewerkschaft Mitglieder behält. Dazu braucht man diese neue SBVO.
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Ich darf abschließen. Meine Fraktion hofft, daß man nach Verabschiedung dieses Seemannsgesetzes nun unverzüglich darangeht, eine der modernen Technologie angepaßte Schiffsbesetzungsverordnung zu erlassen. Aus diesem Grunde haben wir bereits im vorigen Monat in einem Schreiben an den Verkehrsminister appelliert, daß im Interesse der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Schiffahrt unverzüglich nach Veröffentlichung des Seemannsgesetzes im Bundesgesetzblatt die neue Schiffsbesetzungsverordnung erlassen werden sollte. Wir wären dem Verkehrsminister dankbar, wenn er dafür Sorge tragen könnte, daß mit der Novellierung der Schiffsbesetzungsverordnung nicht mehr allzulange gewartet wird. Ich bin sicher, meine Damen und Herren von der Opposition, daß, nachdem diese erlassen worden ist, der Effekt eintreten wird, den ich soeben beschrieben habe. Ich setze darauf, daß dann weniger deutsche Seeleute ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Deswegen bin ich dafür, daß die neue SBVO so schnell wie möglich erlassen wird. Vielen Dank!
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