Stark (NA), 1970-02-19:
Herr Bundesfinanzminister, bin ich falsch unterrichtet, wenn ich davon ausgehe, daß Sie noch im Mai 1969 für Ihre Fraktion ein Papier erstellt haben, in dem Sie 21 Punkte gegen die Aufwertung und nur 8 in der Gewichtung reicht unbeachtliche Punkte für die Aufwertung genannt haben?
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Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, haben Sie doch schon dem 5. Deutschen Bundestag angehört?
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- Dann müßten Sie das eigentlich wissen; das haben wir bereits einmal ausführlich behandelt.
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Sie können mir vieles vorwerfen, aber daß ich kneife und keine Antwort gebe, 'das können Sie mir nicht, unterstellen.
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- Das war erst einmal der Anfang. Es hätte ja sein können, der Herr Kollege hätte dem 5. Deutschen Bundestag nicht angehört. Dann mußte ich mich mit meiner Antwort anders verhalten. Dann hätte ich ,sagen müssen: Herr Kollege, ich habe bereits bei der Etatdebatte des vorigen Jahres klargestellt, was dieses Papier für eine Bedeutung hatte, daß dort die Gründe einerseits für und andererseits gegen die Aufwertung aneinandergereiht worden sind, daß damit aber in keiner Weise eine Bewertung vorgenommen worden ist. Ich habe gesagt: Dieses Papier vom Mai 1969 bezieht sich auf ein Papier vom November 1968, als wir uns ebenso wie im Mai 1969 in unserer Fraktion mit der Frage zu beschäftigen hatten: Ist eine Aufwertung der richtige und notwendige Schritt, oder können wir außenwirtschaftlich über das Absicherungsgesetz versuchen, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu verhindern?
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Wenn es damals zu diesem Absicherungsgesetz kam
- oh, hätten Sie nicht gefragt! -, so doch deswegen,
weil Herr Kollege Schiller ein Menschenfreund ist.
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In der damaligen Situation hat Herr Kollege Strauß bei den Beratungen im Bundeskabinett im November 1968 erklärt: Eine Aufwertung geht nur über meine Leiche.
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Daß Herr Kollege Schiller im November nicht gerade die Leiche Strauß' sehen wollte, können Sie ihm doch nicht verübeln.
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Es ist schließlich so gewesen, daß dieses Absicherungsgesetz eine Kompromißlösung zwischen denen, die schon damals die Aufwertung für den richtigen Schritt gehalten haben, und denen, die nicht dieser Meinung waren, dargestellt hat.
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- Aber, meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, lassen Sie mich das bitte zu Ende führen. Ich habe die Verhandlungen damals mitgemacht. Nun tun Sie doch nicht so, als wenn dieses Absicherungsgesetz eine Leichtgeburt gewesen wäre; ich weiß nicht, ob es medizinisch so etwas gibt. Aber Sie wissen ja, wie schwer es gewesen ist, dieses Absicherungsgesetz gegen Ihren Wirtschaftsflügel durchzusetzen. Wir haben darüber in der Koalition verhandelt. Der Vorgang Absicherungsgesetz ist bereits durch Verhandlungsergebnisse aufgeweicht worden, die im Gegensatz zu der von der Bundesregierung beschlossenen Vorlage zum Absicherungsgesetz standen. Sie haben schon damals durch einige Ihrer Kollegen erklären lassen: Wenn wir dieses Absicherungsgesetz realisieren, bedeutet das den Ruin des Exports. Das gleiche haben Sie auch erklärt, als wir nachträglich die Aufwertung mit 8,5 % durchführten. Da ist gerade die Höhe des Aufwertungssatzes wieder Gegenstand einer öffentlichen Kritik gewesen, die nun durch die Realitäten des Wirtschaftslebens und des Exports in keiner Weise gestützt wird.
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