Reinhard Weis (NA), 2001-06-27:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Fokussierung auf den Adtranz-Standort Hennigsdorf, die uns
durch den Titel der Aktuellen Stunde von der PDS vorgegeben wurde, etwas aufbrechen.

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Meine Vorredner, der Kollege Staffelt und auch Herr
Staatssekretär Hilsberg, haben beschrieben, wie begrenzt
die Handlungsoptionen der Bundespolitik in das Unternehmen Adtranz/Bombardier hinein sind. Das ist anders
als bei einem anderen Problem, das gestern und heute
auch die Zeitungen bestimmt, bei dem wir tatsächlich
bundespolitisch einen direkten Bezug zwischen unserer
Eigentümerrolle und Standortfragen haben.

Ich will deshalb auf den gestrigen Vorstandsbeschluss
der Bahn AG eingehen, der ja auch Werksschließungen
betrifft, der vor Ort ähnlich wie im Fall Hennigsdorf
Schrecken bei Belegschaften und bei den Kommunen
ausgelöst hat. Da ich aus einem Ort komme, in dem auch
ein Werk zur Disposition steht, für das ich mich in der
Vergangenheit eingesetzt habe, weiß ich, wovon ich rede.
Ich weiß deshalb aber auch, dass der gestrige Beschluss
nicht aus heiterem Himmel fiel. Er hat eine Vorgeschichte.
Eigentlich sollte er schon am Ende des vergangenen Jahres wirksam sein. Die Bundesregierung und betroffene
Landesregierungen hatten einen Aufschub erwirkt, um
sich den Beschluss der Bahn AG besser belegen zu lassen
und Alternativen zur Standorterhaltung zu prüfen und umzusetzen. Tatsächlich konnten in der Zwischenzeit - zum
Beispiel an drei Standorten in Sachsen-Anhalt - Perspektiven gesichert werden.

Aber irgendwann ist bei Problemen eine Entscheidung
fällig. Wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen, dass
nicht zuletzt durch den parlamentarischen Willen bei der
Gesetzgebung zur Bahnreform der Bahnvorstand den Auftrag erhalten hat, das Unternehmen BahnAG wirtschaftlich
zu führen und zu sanieren. Diese Aufgabe unterstützt der
Bund in seiner Rolle als Eigentümer. Auch wir wissen: Nur
mit einer wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen
BahnAG wird der Verkehrsträger Schiene eine Zukunft haben und damit indirekt auch die Bahnindustrie als Auftragnehmer dieses „main operators“ in Deutschland.

Aber der Bund - ich beziehe hier uns als Bundestag
und speziell meine Fraktion ausdrücklich ein - fühlt sich
natürlich auch für die Beschäftigten und für die strukturpolitischen Auswirkungen des Sanierungskonzepts verantwortlich. Für die soziale Abfederung der notwendigen
Personalanpassungen stellt der Bund der Bahn AG bis
zum Jahre 2002 20,6 Milliarden DM zur Verfügung. Wir
erwarten deshalb von der Bahn AG - und können dies von
ihr auch erwarten - ein sozial verträgliches Vorgehen bei
der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Das umfasst auch die Einbeziehung der Tarifpartner in Verhandlungen über die Ausgestaltung der Sanierungsschritte und
die Einhaltung des Tarifvertrags.

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Deshalb unterstützen wir die Forderung von Bundesminister Bodewig, dass alle Auszubildenden ihre Ausbildung beenden können und von der DB AG übernommen
werden, dass der tarifvertragliche Anspruch von zwei
Dritteln der Belegschaft auf Weiterbeschäftigung im Konzern eingehalten wird und dass den übrigen Beschäftigten
Ersatzarbeitsplätze angeboten werden.

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Dazu hat die Bahn AG mit Unternehmen in den Regionen Kontakt aufzunehmen und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen sowie Mobilitätsanforderungen auch
finanziell zu unterstützen.

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Die Bundesregierung hat außerdem zugesagt, das Konzept der Bahn AG auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten zu prüfen. Das erwarten wir auch. Wo es
Chancen zum Erhalt eines Standorts zum Beispiel über
Privatisierungsverhandlungen gibt, müssen diese Verhandlungen zielorientiert und auch mit organisatorischer,
finanzieller und Know-how-Unterstützung durch die
Bahn AG geführt werden.

Ich habe eingangs gesagt, dass es aus dem zurückliegenden halben Jahr drei praktische Beispiele gibt, in denen dies funktioniert, und ich als Stendaler habe natürlich
die Hoffnung, dass die laufenden Privatisierungsverhandlungen dazu führen, den Standort Stendal zu erhalten
und dass ebenso für die verbleibenden acht Werke Standortsicherungsmöglichkeiten gefunden werden.

Wenn wir also unter verkehrspolitischen Aspekten den
Schienenverkehr entwickeln wollen, dann müssen wir
dafür sorgen, dass der Hauptschienenverkehrsanbieter
wirtschaftlich stark wird. Ich bin davon überzeugt, dass
das mit der oben genannten Begleitung auch verantwortlich umzusetzen ist.

Danke.

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