varelmann (NA), 1969-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Aufgabe am heutigen Abend ist es, die Barleistung des Arbeitsförderungsgesetzes mit ein paar wenigen Worten anzusprechen. Der jüngste Zweig der deutschen Sozialversicherung ist die Arbeitslosenversicherung. Die Unfallversicherung, die Krankenversicherung und die Rentenversicherung sind bereits 50 Jahre älter. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde erst im Jahre 1927 geschaffen. Es war hart umstritten, hatte der Kritiker sehr viele, aber in der Praxis hat sich dieses Gesetz besser bewährt, als so manche Kritiker wahrhaben wollen. Wenn wir die Barleistung des Arbeitsförderungsgesetzes bewerten, müssen wir das sogenannte Vorschaltegesetz mit in Betracht ziehen, das im Jahre 1967 vom Deutschen Bundestag zum Arbeitsvermittlungs- und Arbeitslosenversicherungsgesetz verabschiedet wurde. Die Wertmaßstäbe in bezug des Arbeitslosengeldes wurden damals um 7,5 Punkte angehoben, nämlich von 55 auf 62,5. Auch die Familienzuschläge wurden wesentlich verbessert. Das bedeutet, daß in dem damaligen Gesetz die Leistung um etwa 15 % angehoben wurde. Darüber hinaus wurde die Leistung aus dem Schlechtwettergeldgesetz um 5 % über die Leistungen des Arbeitslosengeldes festgelegt.
Ursprünglich hatte die Sozialversicherung nur den Zweck, einen katastrophalen Notzustand im Falle der Krankheit, des Alters und der Arbeitslosigkeit zu verhindern. In den letzten Jahren sind wir ein Stück weitergegangen mit dem Ziele, im Falle der Arbeitslosigkeit, der Krankheit und des Alters den in der beruflichen Arbeit erreichten Lebensstandard zu erhalten. Im Arbeitsförderungsgesetz wurde festgelegt, daß die Zahlung von Arbeitslosengeld erst am Ende des Monats ausläuft, in dem der betreffende Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet. Damit ist ein nahtloser Übergang von der Zahlung des Arbeitslosengeldes zu den Rentenleistungen geschaffen.
Zusätzlich wurde festgelegt, daß das Urteil der Rentenversicherung über die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit auch für die Arbeitslosenversicherung bindend ist, so daß damit der einzelne Versicherte nicht zwischen zwei Stühlen sitzt, wie es in den letzten Jahren zeitweilig der Fall war.
Die Anwartschaft auf Erwerb von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wurde von zwei auf drei Jahre erweitert. Dieses ist besonders für den Arbeitnehmer bedeutsam, der lange erkrankt war und bei dem sich in diesem Falle an die Erkrankung Zeiten der Arbeitslosigkeit anschließen.
Die Beitrags- und Leistungsbemessungsgrundlage wurde um 1700 DM angehoben. Zusätzlich wurde festgelegt, daß den Familien Zuschläge in jedem Fall gewährt werden, wenn der Ehegatte und die Kinder auf der Steuerkarte eingetragen sind. Darin einbezogen sind auch Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr leisten.
Noch nicht voll befriedigend sind die Leistungen in jenen Fällen, wo der Versicherte nur ein geringeres Arbeitsverdienst und einen größeren Kreis von Familienangehörigen hat. Hier kommen die Familienzuschläge noch nicht voll zum Tragen, weil im günstigsten Fall nur eine Leistung bis zu 85 % des Nettolohnes gewährt wird.
Für die Kurzarbeiter ist insoweit eine Verbesserung getroffen worden, als Kurzarbeitergeld bereits gezahlt wird, wenn sich die normale Arbeitszeit um 10 % verringert. Wenn jemand in einer Frist von vier Wochen zwei Ausfalltage wegen Kurzarbeit hat, hat er damit Anspruch auf Kurzarbeiterunterstützung.
Weiterhin ist wichtig, daß auch die Heimarbeiter in das Recht auf Kurzarbeiterleistungen einbezogen wurden.
Zusammenfassend dürfen wir mit Recht davon sprechen, daß die Novelle von 1967 und das Arbeits12928 
förderungsgesetz auf dem Gebiet des Bezuges von
Barleistungen einen echten Fortschritt beinhalten.
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