ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine Damenfund Herren! Die Bundesregierung beantwortet die Anfrage der SPD auf Drucksache 212 wie folgt.
Durch die Große Anfrage der SPD-Fraktion ist der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, über den Stand der Durchführung des Bundesbaugesetzes und Über 'die bisherigen Auswirkungen auf die Baulandsituation zu berichten.
Bereits am 22. Februar 1961 hat die Bundesregierung ebenfalls auf Grund einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zu )diesem wohnungs- und sozialpolitisch 'bedeutsamen Thema Stellung genommen. Damals war das Bundesbaugesetz mit einigen Teilen erst knapp drei Monate, mit den anderen Teilen überhaupt noch nicht in Kraft. Es konnten daher Auswirkungen des Gesetzes noch nicht erwartet werden. Jetzt ist ein Zeitraum verstrichen, der einen ersten vorläufigen Überblick ermöglicht. Er kann jedoch nicht umfassend sein und erlaubt noch kein abschließendes Urteil.
Bei einer Beurteilung der derzeitigen Bodenmarktlage ist zu berücksichtigen, daß wir uns in einem Übergangsstadium nach einer jahrzehntelangen, durch Kriegsfolgen und zwangswirtschaftliche Maßnahmen beeinflußten Entwicklung befinden. Beim Erlaß des Bundesbaugesetzes war die Lage auf dem Baulandmarkt gekennzeichnet durch eine außerordentliche Verknappung des Baubadens, der eine starke Nachfrage gegenüberstand. Die Verknappung auf der Angebotsseite war einmal darin begründet, daß die vorhandenen Reserven infolge des hohen Nachholbedarfs der vergangenen Jahre weitgehend aufgebraucht und die Ausweisung und Erschließung neuen Baulandes dem tatsächlichen Bedarf nicht in dem erforderlichen Umfang gefolgt waren. Zum anderen wurden die vorhandenen Baugrundstücke vielfach nur zögernd einer Bebauung zugeführt oder nur unzureichend auf den Markt gebracht. Da dies weitgehend auch von der Zwangswirtschaft ausgelöst war, war die Verknappung insoweit zum Teil künstlich. Diesen Verhältnissen auf der Angebotsseite stand eine unverändert hohe Nachfrage gegenüber. Angesichts dieses Mißverhältnisses von Angebot und Nachfrage konnte von einem funktionsfähigen Markt nicht die Rede sein. Die bodenmarktordnenden Maßnahmen des Bundesbaugesetzes zielen deshalb in ihrer Gesamtheit darauf ab, das Baulandangebot .so zu vermehren, daß das bisherige Mißverhältnis beseitigt und damit auch der Tendenz zu einer ständigen Preissteigerung entgegengewirkt wird.
Zur Erhöhung des Angebots setzen die Maßnahmen des Bundesbaugesetzes nach zwei Seiten hin an: Es soll einmal das vorhandene baureife Land auch tatsächlich der Bebauung zugeführt werden. Zum anderen soll neues Bauland von den Gemeinden in dem erforderlichen Umfang ausgewiesen und erschlossen werden. In der Erschließung neuer


Baugebiete liegt naturgemäß der Angelpunkt zur Lösung des Baulandproblems. Die Gemeinden müssen durch tatkräftige, vorausschauende Planung so rechtzeitig 'das nach der städtebaulichen Entwicklung erforderliche Bauland ausweisen und erschließen, daß die Nachfrage nach Möglichkeit befriedigt werden kann. Die Ausweisung neuer Baugebiete setzt eingehende Vorarbeiten durch Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung voraus, und die nachfolgende Erschließung dieser Gebiete durch Straßen und Versorgungseinrichtungen läßt sich nicht binnen weniger Monate durchführen. Es kann also nicht erwartet werden, daß es kurzfristig gelingen könnte, neues Bauland in einem Umfangbereitzustellen, der zu einer 'spürbaren Entlastung des örtlichen Baulandmarktes führt. Eine Entwicklung, die sich auf Grund des gewaltigen Baulandbedarfs schon seit Jahren angebahnt hat - übrigens nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ähnlicher Weise auch in den anderen westeuropäischen Ländern -, läßt sich nicht innerhalb einiger Monate ändern.
Das Bundesbaugesetz hat den Gemeinden die Handhaben zur Verfügung gestellt, die zu einer Ordnung des Baulandmarktes notwendig sind und ihnen die Erfüllung ihrer Aufgabe erleichtern, Bauland in dem erforderlichen Umfang bereitzustellen. Es kommt jetzt darauf an, daß die Gemeinden von den ihnen gebotenen Möglichkeiten tatkräftig Gebrauch machen. Wie viele Berichte erkennen lassen, bestehen in dieser Beziehung .mancherorts noch einige Schwierigkeiten. Die Vielseitigkeit der Aufgabenstellung des Bundesbaugesetzes erfordert naturgemäß eine gewisse Anlaufzeit. Auch stehen den Gemeinden vielfach noch nicht die notwendigen Fachkräfte, namentlich für die planerischen Aufgaben, zur Verfügung. Hinzu treten die finanziellen Probleme. Notwendige Folgeeinrichtungen, wie sie besonders bei größeren Siedlungsvorhaben unausbleiblich sind, erfordern oft erhebliche zusätzliche Aufwendungen, deren Deckung aus dem regulären Gemeindeetat vielfach Schwierigkeiten bereitet. Es ist Aufgabe der Länder, hier nötigenfalls im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs helfend einzugreifen.
Die örtliche Planung kann auch nicht nur aus der Sicht der Gemeinden vorgenommen, sondern muß in die Landesplanung eingefügt werden. Dies erfordert sorgfältige Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden und allen sonstigen Planungsträgern. Auch dadurch werden zwangsläufig größere Vorbereitungszeiten notwendig. In den Ballungsgebieten kommt hinzu, daß die Planung interkommunal für ganze Stadtregionen durchgeführt werden muß.
Die hier angedeuteten Probleme machen deutlich, daß die Zeitspanne, die seit dem Inkrafttreten der einzelnen Teile des Bundesbaugesetzes verflossen ist, nicht ausreichen kann, um schon grundlegende Veränderungen auf dem gesamten Baulandmarkt zu bewirken. Die Durchführung des Gesetzes ist zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. Es ist daher auch erklärlich, daß die Lage auf dem Baulandmarkt örtlich sehr unterschiedlich ist. Die der Bundesregierung vorliegenden Berichte bestätigen auch, daß die Entwicklung der Baulandpreise demgemäß nicht einheitlich verläuft. Insgesamt läßt sich jedoch feststellen, daß die derzeitige Situation durchaus nicht in dem Umfang zur Beunruhigung Anlaß gibt, wie es bedauerlicherweise in der Öffentlichkeit gelegentlich hingestellt wird. Es ist zwar im Laufe des vergangenen Jahres in einigen Gebieten, besonders in den Bedarfsbrennpunkten, zu Erhöhungen der Baulandpreise gekommen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Hier werden von Grundstücksverkäufern zum Teil Preise gefordert, die eine gewissenlose Ausnutzung der bestehenden örtlichen Bodenknappheit erkennen lassen.
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Soweit hier Mißstände zu verzeichnen sind, sind sie nicht eine Folge des Bundesbaugesetzes, sondern eine kaum ganz vermeidbare Nebenerscheinung einer Übergangszeit. Der zunehmende Mangel an verfügbarem Bauland hatte schon während des Preisstopps zu einem stetigen, wenn auch weitgehend verdeckten Ansteigen der Baulandpreise geführt. Der Fortbestand der Preisbindung hielt gleichzeitig aber auch manche Eigentümer vom Verkauf ab und vergrößerte damit die Verknappung. Die Beseitigung des Preisstopps war daher eine notwendige Voraussetzung für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Baulandmarktes.
Die Entwicklung der Baulandpreise wird auch - das sollte nicht übersehen werden - in einem hohen Maße von der Entwicklung der Baupreise mit beeinflußt. Man kann nicht über den Baulandmarkt sprechen, ohne die Verhältnisse auf dem Baumarkt mit zur Beurteilung heranzuziehen. Das stetige Ansteigen der Baukosten in den letzten Jahren hat zweifellos auch zu einer Verstärkung der Nachfrage nach Bauland beigetragen und damit preissteigernde Tendenzen hervorgerufen. Da sich nämlich die Steigerung der Baukosten in Anbetracht ihres hohen Anteils an den Gesamtkosten eines Bauvorhabens für den Bauherrn sehr viel stärker auswirkt, fördert dies leicht übereilte Grundstückskäufe und verleitet dazu, überhöhten Preisforderungen nachzugeben. Damit werden gerade die Tendenzen, die das Bundesbaugesetz zur Erzielung einer ausgeglichenen Marktlage ansteuert, abgeschwächt. Ohne wirksame Maßnahmen zur Ordnung des Baumarktes können daher auch die bodenordnenden Maßnahmen des Bundesbaugesetzes noch keine volle Wirkung entfalten.
In den Schwerpunkten des Wohnungsbedarfs und der Bautätigkeit wird die stärkere Nachfrage nach Bauland immer 'ein höheres Bodenpreisniveau zur Folge haben als in anderen Gebieten. Hier kann ein Ausgleich nur durch eine vorsorgende Bodenpolitik erreicht werden. Diese setzt eine wirksame Raumordnung voraus, da ohne eine sinnvolle Beeinflussung auch der strukturellen Entwicklung größerer Gebiete auf die Dauer keine befriedigende Lösung erwartet werden kann. Die Notwendigkeit, unsere dichtbesiedelten Stadtregionen aufzulockern, zwingt dazu, die Nachfrage nach Bauland auf eine stärkere Ausnützung der Randgebiete hinzulenken. Jeder Versuch, mit anderen Mitteln das Bodenpreisniveau in den Ballungsräumen dem der übrigen Gebiete an1326 

zugleichen, würde zwangsläufig den Sog der Ballungsräume verstärken und die notwendige Auflockerung erschweren.
Es ist abwegig, die Preisentwicklung in bestimmten Großstädten und in den Gebieten mit besonders großer Baulandnachfrage zu verallgemeinern. Die vorliegenden Berichte bestätigen, daß überall dort, wo die Nachfrage nicht übersteigert ist, eine deutliche Beruhigung eingetreten ist. Es ist deshalb auch gefährlich, die Entwicklung der Grundstückspreise etwa mit Beispielen aus Frankfurt, Stuttgart, München oder anderen Großstädten kennzeichnen und daraus eine allgemeingültige Beurteilung für das Bundesgebiet ableiten zu wollen. Ständige Hinweise auf angeblich typische Preisbeispiele festigen bei einer großen Nachfrage eher dieses Preisniveau, als daß sie zu einer Milderung der Entwicklung beitragen. Es ist daher letztlich niemandem damit gedient, wenn bei der Diskussion über die Baulandpreise die Entwicklung verallgemeinert wird, ohne die sachlich gebotene Differenzierung vorzunehmen.
So darf nicht übersehen werden, daß die Preisbildung bei Bauland für Wohnungsbauzwecke nach anderen Gesichtspunkten erfolgt als z. B. bei Bauland für gewerbliche oder sonstige Zwecke. Das ist auch insofern von Bedeutung, als der Baulandmarkt für Zwecke des Wohnungsbaus nur einen verhältnismäßig kleinen Teilbereich des gesamten Bodenmarktes darstellt. Der Landbedarf für den eigentlichen Wohnungsbau macht, wie durch eine wissenschaftliche Untersuchung ermittelt worden ist, für die nächsten Jahre nur etwa 15 bis 20 v. H. des gesamten Landbedarfs aus.
Eine Unterscheidung ist auch hinsichtlich der Aufgliederung der reinen Grundstückspreise und der vielfach mit einbezogenen Erschließungskosten notwendig. Da die Kasten der Erschließung in den letzten Jahren nicht unerheblich angestiegen sind - nicht zuletzt auch wegen der erhöhten Anforderungen im Hinblick auf den wachsenden Verkehr -, kann dies auch nicht ohne Wirkung auf die Preise der ,erschlossenen Baugrundstücke bleiben. Führt man den Kaufpreis für ein Grundstück auf den reinen Bodenpreis zurück, so zeigt sich häufig, daß gegenüber dem Bodenpreisniveau der letzten Jahre keine wesentlichen Steigerungen eingetreten sind.
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Alle diese Gesichtspunkte zeigen, daß pauschalierte Angaben über Grundstückspreise und summarische Vergleiche sehr problematisch sind.
Die derzeitige Übergangssituation am Baulandmarkt rechtfertigt keine übertriebenen Besorgnisse der Bausparer.
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Es ist nicht wahr, wenn generalisierend davon gesprochen wird, daß Millionen von Bausparern keine Möglichkeit mehr hätten, ihre Eigenheimpläne zu verwirklichen.
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Abgesehen davon, daß nur ein Teil der Bausparer
bei der Zuteilung des Bauspardarlehens noch kein
Baugrundstück besitzt, sind die Bausparkassen häufig dazu übergegangen, ihren Bausparern bei der Beschaffung eines Grundstücks zu helfen. Sie haben eigene Gesellschaften zur Baulandbeschaffung gegründet, die Grundstücke aufkaufen, erschließen und zum Selbstkostenpreis an die Bausparkunden abgeben. Auch in der Vermittlung von Baugrundstücken sind die Bausparkassen äußerst rührig. Der Bund gewährt fernerhin Heimstätten und anderen Unternehmen Zinszuschüsse zur Verbilligung von Krediten für die Beschaffung und Erschließung größerer Baulandflächen. Verschiedene Länder haben ihrerseits ähnliche Maßnahmen zur Erleichterung der Baulandbeschaffung getroffen.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr die Veräußerung desjenigen bundeseigenen Grundbesitzes angeordnet, der zur Bebauung mit Wohnungen geeignet ist und für andere öffentliche Zwecke nicht benötigt wird. Damit sollte zugleich für andere Eigentümer größeren Landbesitzes ein Ansporn zur Veräußerung gegeben werden. Auf Grund der am 22. Februar 1961 gefaßten Entschließung dieses Hohen Hauses ist im Haushaltsgesetz 1961 bestimmt worden und auch im Haushaltgesetz 1962 vorgesehen, daß entbehrliche bundeseigene Grundstücke für Zwecke des sozialen Wohnungsbaues, namentlich den Familenheimbau, verbilligt abzugeben sind.
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Es konnte nie zweifelhaft sein - und die Bundesregierung hat auch nie anderes erklärt -, daß nur ein Teil des umfangreichen bundeseigenen Grundbesitzes für den sozialen Wohnungsbau in Betracht kommt und veräußert werden kann. Abgesehen davon, daß sich eine große Anzahl bundeseigener Grundstücke infolge ihrer Abgelegenheit nicht für eine Bebauung eignen, muß auch der Landbedarf für andere öffentliche Zwecke, insbesondere für Zwecke der Verteidigung, aus diesem Grundbesitz befriedigt werden. Daher muß für jedes einzelne Grundstück sehr sorgfältig geprüft werden, ob es freigegeben werden kann. Die Ereignisse des 13. August 1961 haben dabei unvermeidlich dazu geführt, daß für die Freigabe vielfach ein strengerer Maßstab angelegt werden muß.
Ungeachtet des bisherigen Umfangs der Verkaufsaktion des Bundes hat sie doch erfreulicherweise auf andere Gebietskörperschaften eine beispielhafte Wirkung ausgeübt. Verschiedene Länder, z. B. Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz, haben ähnliche Regelungen getroffen wie der Bund und geben ebenfalls geeignetes Bauland aus ihrem Besitz zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden Preis an Bauinteressenten ab. Es kommt nun darauf an, daß in dieser Weise auch die bei anderen staatlichen, kommunalen und privaten Eigentümern einschließlich der wohnungswirtschaftlichen Unternehmen vorhandenen Baulandvorräte möglichst weitgehend genutzt werden. Wenn es gelingt, überall das vorhandene Bauland baldigst zur Deckung des Bedarfs auszunutzen, wird dies zusammen mit der Erschließung neuer Baugebiete sicher dazu beitragen, die Preisentwicklung zu normalisieren.


Die Große Anfrage betrifft mit einem Teil ihrer einzelnen Fragen die Durchführung des Bundesbaugesetzes durch die örtlich zuständigen Stellen, insbesondere durch die Gemeinden. Um einen Überblick über den derzeitigen Stand der Gesetzesdurchführung zu erhalten, sind von den zuständigen obersten Landesbehörden Berichte eingeholt worden, die ihrerseits auf Berichten der nachgeordneten Behörden beruhen. Ferner sind die kommunalen Spitzenverbände um Erfahrungsberichte gebeten worden.
Die einzelnen Fragen der Drucksache IV/212 beantwortet die Bundesregierung danach wie folgt:
Zu 1: Nach den vorliegenden Berichten ist in einigen Gebieten der Bundesrepublik, insbesondere in den ländlichen Bereichen und kleineren Städten, eine spürbare Beruhigung in der Entwicklung der Baulandpreise eingetreten. Danach haben die Preise für Bauland und Bauerwartungsland in diesen Gebieten ihren Höhepunkt überschritten; an verschiedenen Orten sind auch Anzeichen für Preissenkungen festzustellen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Berichte dieser Art liegen insbesondere aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, zum Teil aber auch aus Nordrhein-Westfalen und Hessen vor. Eine Bekanntgabe der Orte, in denen die Baulandpreise eine sinkende Tendenz aufweisen, erscheint nicht angezeigt, da dies in den betreffenden Orten zu einer Nachfragesteigerung führen und eine erneute spekulative Preisbildung begünstigen könnte. Damit würde ,die erstrebte Wir' kung der Maßnahmen zur Gesundung des Bodenmarktes neutralisiert.
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Die Bundesregierung ist jedoch bereit, nähere Angaben dem zuständigen Ausschuß des Bundestages zu machen.
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Zu 2: Die Angaben der Bundesregierung über die Preisentwicklung gehen auf Berichte der zuständigen Minister der Länder zurück. Da diese sich ihrerseits auf Berichte der nachgeordneten Behörden stützen, kann davon ausgegangen werden, daß die Angaben nicht auf Schätzungen, sondern auf zuverlässigen Beobachtungen beruhen. Darüber hinaus sind Berichte der kommunalen Spitzenverbände zugrunde gelegt, die auf Erfahrungsberichten ihrer Mitglieder bzw. Landesverbände fußen. Schließlich sind noch sonstige Berichte und Beobachtungen einzelner Institutionen, die einen Überblick über die Verhältnisse auf dem örtlichen Baulandmarkt haben, wie Bausparkassen, Heimstätten und Wohnungsunternehmen, verwertet worden. Statistische Erhebungen über die Grundstückspreise nach dem Preisstatistikgesetz vom 9. August 1958 sind mit Wirkung vom 1. Juli 1961 eingeleitet. Die Ergebnisse der Auswertung durch die amtliche Statistik sind erst im Laufe des Sommers 1962 zu erwarten.
Zu 3: In der Zeit vom 1. Juli 1961 bis zum 31. März 1962 sind aus dem Liegenschaftsbesitz des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues 98,3 ha
Bauland ({7}) veräußert worden.
(Abg. Jacobi ({8}) : Eine dolle Aktion! Weitere Zurufe von der SPD. - Abg. Dr.
Czaja: Das ist aber von Ihnen angeregt
worden! - Abg. Jacobi ({9}) : Aber nicht
so!)
Die verkauften Grundstücke verteilen sich mit rund 31 0/0 auf Großstädte, rund 38 % auf Mittelstädte, rund 5 % auf Kleinstädte und rund 26 % auf ländliche Bereiche. Auf der veräußerten Fläche können erfahrungsgemäß etwa 10 000 Wohnungen erstellt werden.
Zu 4: Verkaufsverhandlungen werden nach dem Stand von Mitte März 1962 über 291 ha Bauland geführt. Mit dem Verkauf dieser Fläche kann bis zum 30. Juni 1962 gerechnet werden.
Inwieweit darüber hinaus bis zu diesem Termin weitere Grundstücke veräußert werden können, läßt sich auch nicht überschläglich beantworten, weil die Bereitstellung der Grundstücke von dem Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen Prüfung ihrer Entbehrlichkeit für eigene Zwecke des Bundes, namentlich für Verteidigungszwecke, abhängt.
Zu 5: Inwieweit sich der Verkauf bundeseigener Grundstücke in den betreffenden Orten unmittelbar auf das örtliche Preisniveau auswirken kann, hängt maßgeblich von dem Größenverhältnis des verkauften Geländes zu dem sonstigen Grundstücksangebot sowie von dem Ausmaß der Nachfrage ab. Da der Umfang der in den einzelnen Orten bisher erfolgten Verkäufe im Vergleich zu der örtlichen Baulandnachfrage noch zu gering ist, ist ein genauer Nachweis über die Auswirkungen im Einzelfall nicht möglich.
Zu 6: Die nach dem Bundesbaugesetz bei den kreisfreien Städten und Landkreisen einzurichtenden Gutachterausschüsse sind in den meisten Ländern vollständig gebildet. Nur in wenigen Ländern ist die Bildung einiger Ausschüsse bei den kreisfreien Städten und Landkreisen noch nicht abgeschlossen. Soweit die Länder von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, vorzusehen oder zuzulassen, daß auch bei kreisangehörigen Gemeinden Gutachterausschüsse eingerichtet werden, sind die Ausschüsse in den in Betracht kommenden Gemeinden ebenfalls überwiegend gebildet. In Baden-Württemberg, wo die Gutachterausschüsse ganz allgemein bei den Gemeinden gebildet werden, ist ihre Einrichtung im wesentlichen nur bei kleineren Gemeinden noch nicht abgeschlossen.
Das Ausmaß, in dem die Gutachterausschüsse bisher in Anspruch genommen worden sind, ist nach den vorliegenden Berichten sehr unterschiedlich. Insbesondere haben private Interessenten von der Möglichkeit, ein Gutachten einzuholen, vielfach erst in geringem Umfang Gebrauch gemacht, so daß unmittelbare Auswirkungen der Tätigkeit der Gutachterausschüsse auf die Entwicklung der Bodenpreise vorläufig noch nicht zu erwarten sind. Es ist jedoch bekannt, daß z. B. Wohnungsunternehmen zunehmend dazu übergehen, die Gutachten zur Grundlage ihrer Kaufabschlüsse zu machen.

Zu 7: Eine vollständige Übersicht über die Erhebung der Erschließungsbeiträge in den rund 25 000 Gemeinden des Bundesgebietes hat die Bundesregierung nicht. Nach den Berichten der obersten Landesbehörden ergibt sich folgendes Bild: Viele Gemeinden, vor allem die kleineren ländlichen Gemeinden, haben bisher noch keine Satzungen über die Erschließungsbeiträge erlassen, da dies vielfach erst geschieht, wenn die Herstellung von Erschließungsanlagen erforderlich wird. Im übrigen ist das Ausmaß, in dem der Erschließungsaufwand auf die Grundstückseigentümer umgelegt wird, länderweise sehr verschieden. In einem Teil der Länder - nämlich in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein- überwiegen bis jetzt die Gemeinden, die 90 v. H. des Erschließungsaufwands umlegen, also 10 v. H. selbst tragen. In anderen Ländern - so in Baden-Württemberg, Hessen Rheinland-Pfalz und Saarland - überwiegt dagegen bisher die Zahl der Gemeinden, die mehr als 10 v. H. selbst tragen. Der von den Gemeinden getragene Kostenanteil beträgt dort weitgehend bis zu 30 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes, zum Teil geht der Anteil auch noch darüber hinaus.
Soweit die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands im Verhältnis 90 : 10 festgelegt ist, ist im übrigen zu berücksichtigen, daß die Gemeinden den Teil der Erschließungskosten, der nicht beitragsfähig ist, also nicht auf die Anlieger umgelegt werden kann, in voller Höhe selbst tragen müssen.
Wenn auch exakte Feststellungen darüber, ob gerade die zeitliche Vorziehung der Erhebung der Erschließungsbeiträge zu einer Erhöhung des Angebots an erschlossenen Baugrundstücken geführt hat, nicht getroffen werden können, so bestätigen doch zahlreiche Erfahrungsberichte, daß an vielen Orten eine erhöhte Verkaufsbereitschaft zutage getreten ist und zu einem größeren Baulandangebot geführt hat. Im übrigen kann eine Auswirkung der Neuregelung erst erwartet werden, wenn die Beitragsbescheide der Gemeinden den Eigentümern zugegangen sind, was zum Teil erst in letzter Zeit geschehen ist oder noch bevorsteht.
Zu 8: Einen umfassenden Überblick darüber, wieviele Gemeinden besondere Hebesätze für die Grundsteuer C festgesetzt haben, lassen die der Bundesregierung vorliegenden Berichte noch nicht zu. Allen Berichten der Länder und der kommunalen Spitzenverbände, die teilweise allerdings nur einen Ausschnitt darstellen, ist jedoch zu entnehmen, daß in den meisten Ländern der Anteil der Gemeinden, die einen erhöhten Hebesatz festgesetzt haben, zwischen 10 bis 30 % aller Gemeinden, die Baulandsteuer erheben, liegt. Der Umfang der Erhöhung beträgt hierbei weitgehend das Doppelte des Hebesatzes für die Grundsteuer B. In zahlreichen Gemeinden geht das Ausmaß der Erhöhung aber auch noch darüber hinaus.
Die Anhebung der Hebesätze für die Baulandsteuer gegenüber den Hebesätzen für die Grundsteuer B entspricht der Zielsetzung des Gesetzes, wenn sie den örtlichen Verhältnissen des Baulandmarktes angemessen Rechnung trägt. Sie ermöglicht bei sinnvoller Ausnützung der gesetzlichen Ermächtigung eine elastische Handhabung je nach den örtlichen Gegebenheiten, die mit der bundeseinheitlichen Erhöhung der Steuermeßzahlen allein nicht erreicht werden konnte. Auch bei der Baulandsteuer können genaue Untersuchungen, inwieweit gerade sie im Einzelfall Auswirkungen auf die Entwicklung der Baulandpreise ausgeübt hat, nicht angestellt werden. Berichte sowie Eingaben, die der Bundesregierung aus allen Bevölkerungsschichten zur Baulandsteuer zugegangen sind, lassen jedoch erkennen, daß die erhöhte Besteuerung der baureifen Grundstücke vielfach nicht wirkungslos ist.
Zu 9: Die Bundesregierung hält das derzeitige Niveau der Bodenpreise an vielen Orten für überhöht und betrachtet es nicht als angemessen für die Errichtung von Eigenheimen und Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus. Sie ist jedoch der Auffassung, daß die bisherige Preisentwicklung als Folge des noch unzureichenden Baulandangebots nur ein Übergangsstadium darstellt. Die Bundesregierung erwartet, daß es mit zunehmender Durchführung der bodenpolitischen Maßnahmen des Bundesbaugesetzes und insbesondere bei tatkräftiger Neuerschließung von Bauland gelingen wird, ein Preisniveau herzustellen, daß den tatsächlichen Wertverhältnissen entspricht und auch für die Eigenheimbausparer und sonstigen Bauherren des sozialen Wohnungsbaus tragbar ist.
Zu 10. Da durch das Bundesbaugesetz verschiedene Maßnahmen zur Beeinflussung der Bodenpreise eingeleitet, diese aber in dem derzeitigen Anlaufstadium noch nicht voll wirksam geworden sind, beabsichtigt die Bundesregierung vorläufig nicht, weitere gesetzgeberische Maßnahmen vorzubereiten. Die Bundesregierung wird jedoch die Entwicklung auf dem Baulandmarkt ebenso wie die Entwicklung der Baupreise sorgfältig beobachten und behält sich weitere Maßnahmen zur Marktbeeinflussung vor, wenn sich zeigen sollte, daß die bisherigen Mittel nicht ausreichen.
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Auch im Rahmen der bevorstehenden Gesetzgebung auf dem Gebiete der Stadterneuerung und Raumordnung sowie der Neubewertung des Grundbesitzes wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß alle notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung eines funktionsfähigen Baulandmarktes geschaffen werden. Die Bundesregierung hält fest an ihrem Ziel, jedermann den Zugang zu Grund und Boden zu öffnen und damit die Bildung von Einzeleigentum für breite Schichten unseres Volkes zu ermöglichen.
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