florian bernschneider (NA), 2010-12-16:
Die heute vorliegende Initiative nimmt Bezug auf den

13. Kinder- und Jugendbericht, dem wir uns im Familienausschuss mit einer Anhörung und einem Expertengespräch sehr ausführlich gewidmet haben. Das war
auch richtig und wichtig. Schließlich wird uns nicht alle
Jahre ein so fundierter Bericht über die Situation von
Kindern und Jugendlichen in unserem Land, diesmal mit
dem Schwerpunkt der Gesundheitsentwicklung und Prävention, zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus handelt es sich um den ersten Kinder- und Jugendbericht, der alle Kinder und Jugendlichen in den Blick nimmt - auch diejenigen mit Behinderungen gleich welcher Art. Ferner stellt der Bericht die
Schnittstellen zwischen den drei Systemen Kinder- und
Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Behindertenhilfe
ins Zentrum seiner Untersuchung. Damit haben die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Neuland betreten. Dafür ist ihnen ausdrücklich zu danken.

Der Bericht hat zum einen zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass etwa 80 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland nach wie vor gesund und gut
aufwachsen. Das sollte man zu Beginn festhalten, denn
das gehört - bei allem Verständnis für Kritik - zu einer
ehrlichen Bestandsaufnahme dazu. Allerdings wurde
auch deutlich, dass die soziale Herkunft eines Kindes
auch über seine Gesundheit entscheidet. Kinder finden
sich zunehmend in sozial und gesundheitlich schwierigen Lebenslagen. Dies zu ändern muss Ziel einer verantwortungsbewussten Politik sein. Auch in anderen Bereichen enthält der 13. Kinder- und Jugendbericht den
einen oder anderen hilfreichen Fingerzeig. Diese Hinweise sollten alle staatlichen Ebenen beachten und in
ihr Handeln einfließen lassen. Die Bundesregierung
wird dies, wo sie zuständig ist, tun.

Der zum Bericht vorliegende Antrag der Grünen enthält einige gute Ansätze. Über diese, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, kommt er jedoch nicht hinaus. Sie bemängeln einen angeblichen Flickenteppich
von Projekten und Modellprogrammen und fordern zugleich in Ihrem Antrag ein neues Modellprogramm, dass
die Vernetzung von Bildungseinrichtungen und Jugendhilfe verbessern soll. Dabei konterkarieren Sie damit
nicht nur ihre eigenen Ausführungen, sondern verschweigen, dass diese Regierung zum Beispiel mit dem
Programm „Bildungsketten“ und dem Programm „Jugend Stärken“ bereits zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um jungen Menschen bei der Erlangung eines
Schulabschlusses sowie dem Übergang von Schule in
Ausbildung zu helfen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Mit dem Programm „Bildungsketten“ beispielsweise
wollen wir bundesweit lerngefährdeten Hauptschülerinnen und Hauptschülern zu einem Schulabschluss und einem Einstieg in eine Ausbildung verhelfen. Gedacht ist
an 30 000 Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7, die
nach einem Kompetenztest individuell betreut und dann
in Betriebe vermittelt werden sollen.

Schon heute arbeiten 1 000 von der Bundesagentur
für Arbeit finanzierte Fachleute als Bildungslotsen und
betreuen etwa 20 000 Schülerinnen und Schüler. Hierzu
sollen in den nächsten Jahren weitere 1 000 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte
Berater hinzutreten. Das lässt sich der Bund rund
755 Millionen Euro bis 2018 kosten.

Schön einfach machen Sie es sich, wenn Sie eine bessere Vernetzung und ein besseres Schnittstellenmanagement zwischen den Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe fordern. Die Erkenntnis, dass gerade bei Kindern
und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen ein erhöhter Abstimmungsbedarf zwischen dem SGB VIII - Kinder und Jugendhilfe - und
dem SGB XII - Sozialhilfe - besteht und Schnittstellenprobleme zwischen den verschiedenen Regelungssystemen existieren, ist aber alles andere als neu.

Über mögliche Lösungen dieser Schnittstellenprobleme - Stichwort „Große Lösung“ - diskutiert man
politisch wie wissenschaftlich seit über einem Jahrzehnt.
Während der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich hier
übrigens nichts bewegt. Daher sollten Sie ehrlich sein
und dieser Regierung, gerade bei diesem komplexen
Thema, zugestehen, gründlich und strukturiert zu arbeiten. Indem Sie das gesamte Thema Inklusion in einem
Punkt Ihres Antrages kurz abfertigen, werden Sie der
Sache nicht gerecht, denn es müssen hier viele Punkte
bedacht werden.

Prinzipiell sprechen wir über zwei Lösungsoptionen:
Erstens, die Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche
mit und ohne Behinderung wird unter dem Dach der
Kinder- und Jugendhilfe über eine entsprechende
Neufassung des § 35 a SGB VIII zusammengefasst oder,
zweitens, die Sozialhilfe erhält wieder die Alleinzuständigkeit über alle behinderungsbedingten Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Beide Lösungsansätze haben ihre Vor- und Nachteile. Bei beiden sind
etliche Fragen wie die Ausgestaltung der Kostenbeteiligung, die Bedarfsfeststellung und Leistungssteuerung
oder die Angleichung der Rechtsanspruchsvoraussetzungen zweier bis dato unterschiedlicher Systeme zu
klären. Das braucht Zeit.

Gerade deshalb will ich uns allen, insbesondere der
Opposition, die dieser Tage mit so mancher Forderung
und manchem Versprechen schnell bei der Hand ist,
noch einmal eine zentrale Aussage aus der Anhörung
des 13. Kinder- und Jugendberichts in Erinnerung rufen: Die Experten haben unisono erklärt, dass eine Beseitigung dieser Schnittstelle wahrscheinlich nur in
einem Prozess über mehrere Stufen und Jahre zu bewerkstelligen sein wird. Ein Hauruck-Verfahren würde
mehr Schaden anrichten als nützen. Und vor allem waren sich alle Experten einig, dass man dieses Thema
nicht zur politischen Profilierung nutzen sollte, um den
schwierigen Abstimmungsprozess zwischen Kommunen,
Ländern und Bund nicht unnötig durch parteipolitisches
Fingerhakeln zu erschweren. Nicht zuletzt müsste auch
die Reform der Kommunalfinanzen bei dieser schwierigen Reform mit bedacht werden. Wenn sich das alle zu
Herzen nehmen würden, wäre, glaube ich, schon viel gewonnen.