anke fuchs (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich eine sachliche
Rede halten, aber jetzt gelingt mir das nicht mehr.

Erst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen Geißler
dafür bedanken, dass er Herrn Merz und Herrn Westerwelle
eine so gute Nachhilfestunde gegeben hat. Wenn die gesamte Fraktion der CDU/CSU so reden würde, wären wir
ein Stück weiter.

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Willy Brandt hätte heute gesagt: Wir waren schon einmal
weiter.

Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt,
muss ich sagen, dass ich ziemlich erschreckt bin.

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Der Kollege Waigel hat vom Tausendjährigen Reich geredet und diesen Begriff nicht in Klammern gesetzt oder
„so genannt“ davor gestellt. Ich hatte das Gefühl: Es war
wirklich von gestern, was uns der Kollege Waigel hier geboten hat.

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Damit dies für meine Fraktion klar ist: Herr Trittin hat
sich für seine Äußerung entschuldigt. Wir sind miteinander der Auffassung, dass er ein erfolgreicher Umweltminister ist.

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Deswegen sehen wir keine Veranlassung, ihn zu entlassen.

({4})

Ich finde es interessant, was Herr Müller gesagt hat: Eigentlich hätten Sie Herrn Meyer entlassen müssen; denn
er hat sich für sein Plakat mit dem Fahndungsfoto des
Bundeskanzlers noch nicht entschuldigt. Darauf warten
wir noch. Wir hoffen, dass Sie endlich zur Vernunft kommen.

({5})

Wenn man Unterschriftskampagnen gegen Menschen
auflegt, dann ist das Menschenjagd. Dies lassen wir mit
den Mitgliedern unseres Kabinetts nicht machen. Deswegen lehnen wir es ab, weiter mit Ihnen darüber zu diskutieren.

({6})

Was mich am meisten schockiert, ist die Geisteshaltung von Herrn Westerwelle. Diese habe ich ihm gar nicht
zugetraut. Irgendetwas muss von „Big Brother“ abgefärbt haben, dass Sie in einer so beengten Art und Weise
diskutieren.

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Ich finde es schade und will Ihnen auch sagen, warum ich
es schade finde: Diese Debatte ist überflüssig und findet
auf einem so niedrigen und verquasten Niveau statt, dass
sie den Herausforderungen unseres Landes nicht gerecht
wird.

({8})

Wir haben doch in unserem Land, in Europa und der Welt
etwas anderes zu tun. Ich will an zwei Sachthemen klarmachen, wie verhängnisvoll diese Debatte ist. Die Fragen
der europäischen Einigung sowie der Zuwanderung und
Integration werden wir mit einem dumpfen RechtsextreDr. Theodor Waigel


mismus nicht packen können, sondern da sind differenzierte Antworten gefragt.

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Wie steht es mit dem Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland, wenn wir uns mit diesen Themen so auseinander setzen? Das ist doch das Problem. Sie mögen alles
anders meinen, geben aber Signale in die falsche Richtung.

({10})

Sie schüren die Ideen jener, die sagen: Deutsche sind
bessere Menschen als andere, wir wollen unter uns sein,
Ausländer raus.

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Damit ermutigen Sie die Falschen und verhindern eine
vernünftige Politik europäischer Einwanderung.

({12})

„Leitkultur“ und „deutscher Stolz“ sind Kampfbegriffe,
die unserem Ansehen schaden und der Entwicklung in Europa nicht förderlich sind.

({13})

Wir Frauen haben es gut, denn wir sind ja gar nicht
gemeint, da immer vom Stolz, Deutscher zu sein, gesprochen wird. Stolz, Deutsche zu sein, kommt gar nicht vor.
Wir sehen damit wieder einmal, wie verräterisch Sprache
sein kann.

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Ich will auf das Zusammenleben in Europa zu sprechen kommen. Die europäische Entwicklung ist doch die
Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten
Weltkrieg. Darüber müssen wir mit unseren Leuten diskutieren. Wir müssen sie mitnehmen und überzeugen und
in diesem Zusammenhang haben wir noch sehr viel Arbeit
vor uns. In dieser Diskussion, Herr Merz, sind die Fragen
zu stellen: Wo ist meine Identität, wo ist meine Heimat,
wo ist mein Vaterland? Das gilt es einzubeziehen, aber
nicht mit Vokabeln, die Ausgrenzung signalisieren.

({15})

Stolz sein auf Hitler, Ulbricht oder Honecker? Nein,
natürlich nicht.

({16})

Stolz sein kann man beispielsweise auf das, was wir an
stabiler Demokratie, an Partnerschaft mit unseren Nachbarn, an Wohlstand für alle Menschen und an Sozialstaatlichkeit sowie Rechtsstaatlichkeit aufgebaut haben. Das
sind beispielhafte Entwicklungen, und auf die sind wir
stolz. Stolz und glücklich sind wir auch darüber, dass die
Menschen in Ostdeutschland in einer friedlichen Revolution die Diktatur abgeschafft haben und wir gemeinsam in
einem wiedervereinigten Deutschland den Weg nach Europa gestalten können.

({17})

Das ist es doch, was uns beflügelt, was uns motiviert, und
das ist doch das, was Willy Brandt meinte, als er sagte:
Deutsche, ihr könnt stolz auf euer Land sein, weil ihr für
die Demokratie und zum Wohle der Menschen in unserem
Land etwas geleistet habt.

({18})

- Nein, vorher war es anders. Vorher war es eine rückwärts gerichtete nationale Politik und Willy Brandt hat
uns alle aus der Verengung rausgeholt und es war Befreiung, Zuversicht, gebrochene Geschichte, Zukunft gestalten und nicht auch mit alten Nazis Restauration betreiben
- so wie Sie es damals getan haben.

({19})

Sie haben damals gegen die Ostverträge gekämpft; wir
wissen das noch alle.

({20})

- Sie haben das angefangen und wir haben es fortgesetzt.
Herr Repnik, es war in der außenpolitischen Entwicklung
unseres Landes so: Zuerst hat die CDU/CSU die Westintegration gegen unseren Willen betrieben, dann haben
wir gegen Ihren Willen die Integration zum Osten hin ermöglicht und die Friedenspolitik gestaltet. Die jeweilige
Opposition hat dabei im Nachhinein die Regierungspolitik mitgetragen und dann gab es einen gemeinsamen Konsens. Das ist das Stückchen Kontinuität, das wir in der
Außenpolitik haben. Deswegen ist es ganz gut, dass wir
daran erinnern, dass die Themen immer zunächst kontrovers waren. Das macht auch nichts, weil wir trotzdem
Kontinuität und Stabilität organisiert haben.

({21})
Sie haben in diesem Zusammenhang Johannes Rau

angegriffen. Ich finde das so lächerlich. Wer Johannes
Rau und seine Lebensleistung kennt, weiß, wie differenziert er mit den Themen Nationalität und Patriotismus
umgeht. Einem solchen Mann zu sagen, er sei für sein
Amt nicht geeignet, ist so etwas von peinlich,

({22})




Anke Fuchs ({23})


dass ich darüber eigentlich gar nicht mehr sprechen
möchte.

({24})

Ich sagte, wir wären schon einmal weiter gewesen.
Willy Brandt hätte hinzugefügt: Ich möchte uns ein bisschen Gelassenheit wünschen. Das gelingt heute nicht,
weil alles etwas aggressiv ist.

({25})

Wir waren auch mit unseren Bundespräsidenten immer
auf einer Schiene.

({26})

Sie haben Nationalität, Rechtsaußenorientierung und deutschen Stolz nie zu ihrer Begrifflichkeit gemacht. Als Gustav
Heinemann gefragt wurde, ob er das Land liebe, hat er geantwortet: Ich liebe nicht den Staat; ich liebe meine Frau. Das war doch herrlich und schön und es war richtig.

({27})

Ich fand es auch schön, als Roman Herzog sagte: Ich
kann zur Not noch eine Landschaft lieben. Aber ich liebe
keine Institution, den Staat so wenig wie beispielsweise
die Allgemeine Ortskrankenkasse.

({28})

Das sind die richtigen Vokabeln. So geht man mit diesem
Thema um.

({29})

Johannes Rau hat ähnliche Vokabeln benutzt. Deswegen
sage ich: Wir waren schon weiter. Vor dem Hintergrund
unserer 50-jährigen Geschichte ist es jetzt fast so, als ob
Epigonen über etwas reden, von dem sie gar keine Ahnung haben. So kommt mir das manchmal vor.

({30})

Das erste Sachthema, das ich angesprochen hatte, war
Europa und der Hinweis darauf, wie fatal es ist, wenn wir
das Ansehen Deutschlands in Europa beschädigen und
damit den europäischen Weg erschweren. Das zweite
Sachthema, das ich ansprechen möchte und bei dem wir
die Menschen mitnehmen müssen und bei dem noch ein
großer Diskussionsbedarf besteht, ist die Einwanderung
und Zuwanderung. Ich war sehr glücklich, nicht stolz,
als Johannes Rau nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in seiner Dankesrede sagte: In Art. 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Er fügte hinzu: „Ganz zu Recht sagt das Grundgesetz, die
Würde des Menschen ist unantastbar und nicht nur die
Würde der Deutschen.“ Das waren seine Worte.

({31})

Das ist der Fahrplan für eine offene und tolerante Gesellschaft, für das Zusammenleben der Menschen in unserem
Land. Wir sind noch gar nicht so weit gekommen, dass wir
wirklich von Integration und von einem Miteinander reden können. Deswegen ist es so fatal, wenn der Eindruck
erweckt wird: Stolzer Deutscher heißt Ausgrenzung und
„Ausländer raus!“.

({32})

Lassen Sie uns Integration und Zusammenleben in unserem Lande zu einem wichtigen Thema der politischen
Diskussion machen.

({33})

Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zu den Sachfragen
zurück! Sie werden damit nicht durchkommen, wenn Sie
nichts zu den Sachthemen sagen und stattdessen meyern
und die Bundesregierung bekämpfen und Menschenjagd
auf einzelne Mitglieder des Kabinetts machen. Das wird
nicht gelingen. Es gibt viele Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen. Ich als Sozialpolitikerin möchte Sie
auffordern: Lesen Sie doch bitte noch einmal nach, was in
unserem Rentenkonzept steht, und begreifen Sie endlich,
dass es zukunftsorientiert ist, die eigenständige soziale
Sicherung der Frau zu verbessern, was wir massiv tun. Ich
sage Ihnen ganz unmissverständlich: Die Witwenversorgung verliert für die heute unter 40-Jährigen gegenüber
der eigenständigen sozialen Sicherung an Bedeutung. Sie
nehmen das leider nicht zur Kenntnis, weil Sie die
gesellschaftlichen Veränderungen nicht akzeptieren wollen.

({34})

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch sagen: Ich freue
mich und ich bin auch stolz darauf, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler
Gerhard Schröder die Reformen durchsetzt, die Deutschland braucht.

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Es hat viel zu lange keine Veränderungen gegeben. Wir
werden jetzt und - hoffentlich - gemeinsam für die Menschen in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt
jene Werte einfordern und umsetzen, die unser Grundgesetz prägen. Vor uns liegt viel Arbeit. Die verpflichtenden
Werte unseres Grundgesetzes, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, sind die Maßstäbe für Politik und Gesellschaft, auch in einer globalisierten Welt.

({36})