Wehner (NA), 1975-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß ich hier in einer Versuchung bin, nämlich die Debatte immer noch einmal anzufangen oder
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dafür sorgen zu helfen, daß sie - obwohl sie nur eine Runde war in einer Reihe von Debatten, in denen wir über die Probleme reden, streiten, ringen und manche von ihnen auch lösbar machen werden - weitergeführt wird. Aber wir wollen ja auch Ausschußarbeit. Die soll heute beginnen, und ich hoffe, in der nächsten Woche wird man einiges davon schon wieder im Plenum haben. Angesichts dieser Notwendigkeit ist meine Entscheidung, im Sinne der Versuchung noch einmal von vorn anzufangen und zu zeigen, was man alles von dem weiß, was die anderen eigentlich wollten, aber nicht könnten, also gebändigt.
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Aber erlauben Sie mir bitte, daß ich zunächst etwas Fundamentales sage, denn sonst ist das, was
ich darüber hinaus zu sagen habe, natürlich abgewertet.
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Lassen Sie mich jetzt auf die internationalen Dimensionen der gegenwärtigen Krise eingehen. Zu keiner Zeit unserer Geschichte in Friedenszeiten ist die Lage der Nation stärker von der Lage der Welt abhängig gewesen, und selten, wenn je, ist die Lage der Welt stärker von der Lage auch unserer Nation abhängig gewesen.
Die wirtschaftliche Notlage ist weltweit. Wir werden sie im eigenen Lande nicht beheben können, wenn wir nicht helfen, die tiefgreifenden wirtschaftlichen Störungen in anderen Ländern zu beseitigen.
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Wissen Sie, ich hatte gedacht, schon wenn ich anfange: „Lassen Sie mich jetzt auf die internationalen Dimensionen der gegenwärtigen Krise eingehen", würden Sie teils schallend lachen, teils protestieren. Ich habe jetzt die Möglichkeit, des Ausbleibens wegen, zu wählen, welches die Erklärung dafür ist: ob Sie genauso wie ich wußten, daß ich hier nur wen zitiert habe? Den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Das haben Sie wohl zum Teil gewußt. Deswegen haben Sie nicht gelacht. Hätte das nämlich ein Sozialdemokrat, unser Bundeskanzler gesagt, hätten Sie den Versuch gemacht: Der alte Dreh, immer wieder dasselbe. Aber bei dem. Präsidenten unseres wichtigsten Verbündeten haben Sie sich dessen enthalten. Jeder enthält sich hier und ist nicht einer Versuchung erlegen. Hier ist der ganze Text; das ist der korrekt übersetzte deutsche Teil.
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- Ja, ja, und wir machen sie uns zu eigen. Das ist es.
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In mancher Hinsicht hat das ja auch Herr Ministerpräsident Kohl, der heute nicht hier sein kann - ich hörte, er wird dennoch irgendwann am Nachmittag mit dem Bundeskanzler sprechen; das ist ja ganz in Ordnung -, gesagt. Das ist hier zitiert worden. Ich bringe das noch einmal in Erinnerung - da werden Sie auch wieder nicht lachen; denn e r sagt ja die Wahrheit -:
Seit der Ölkrise und anderen Krisenerfahrungen der letzten Jahre wissen wir besser als zuvor, daß es eine enge und unauflösliche Wechselwirkung zwischen Außen- und Innenpolitik gibt. Viele Probleme - denken Sie an die jetzige Inflationsentwicklung, Inflationskrise, Wirtschaftskrise in unserem Land und überall, vor allem aber in der westlichen Welt - lassen sich auf nationaler Basis gar nicht mehr lösen.
Brausender Beifall; denn e r sagt die Wahrheit, Herr Kohl in der Deutschen Welle.
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Da sehen Sie nicht nur Einsteins Relativitätstheorie bestätigt. Auch hier: Alles ist sehr relativ, je nachdem, wer es zuerst sagt, und je nachdem, wer es sich nutzbar macht.
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- Selbst die Geschichte. Das haben wir ja gestern gehört.
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Nur, wenn es wahr ist - und ich nehme an, das hat Herr Kohl gestern ernst gemeint -, daß dieses hier nicht das Schicksal der Weimarer Republik haben soll - und auch nicht haben wird, hat er gesagt; ich komme darauf noch einmal zurück -, dann muß doch der Bundeskanzler im Recht sein, wenn er nach Ihrer Seite sagt: Leisten Sie Ihren Part, während ich in Bremen auf einer Konferenz meinen Leuten gesagt habe: Leisten wir unseren Part, und passen wir auf, daß sich die SPD, aus welchem Doktrinismus immer, in kritischer Situation nicht wieder aus der Verantwortung herauszieht. Ich sage Ihnen: Beide haben recht. Und Herr Carstens, dem das etwas ferner liegt, war nur froh, daß er mit Hilfe eines Papieres für einen Moment recht haben konnte. Es sei ihm gegönnt.
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Er ist eine Übergangsfigur.
Nein, daß der Bundestag Gelegenheit bekommen hat - durch die Bundesregierung - und daß der Bundestag die Gelegenheit auch wahrgenommen hat - durch die Auffassung aller drei Fraktionen -, gestern und heute zur Regierungserklärung Stellung zu nehmen, ({10})
- Ja, jeder sagt, was er darüber denkt. Die Gelegenheit hatten Sie. Sie haben ja darüber vorwiegend geschrieben etwas außerhalb des Plenarsaales, Herr Kollege Höcherl. Aber das ist auch jedem unbenommen, einem Abgeordneten selbstverständlich. Jedenfalls hat der Bundestag in dieser Runde Stellung genommen. Und ich sage bei allen Wunden und bei allen Schrammen, die dabei wechselseitig ausgeteilt oder auch entgegengenommen worden sind: Das wird sich bei längerem Nachdenken als für alle vorteilhaft erweisen.
Um es vorweg zu sagen: Die Fraktion der SPD wird mit ihren Kräften dafür sorgen, daß das Programm der Bundesregierung verwirklicht wird. Natürlich haben wir nicht nur das Recht, wir alle, Sie, wir, alle - - Sie enthalten sich noch. Sie sagen: Es wird noch eine Weile dauern, ehe Sie sagen, was Sie sagen werden. Das ist in Ordnung. Eigentlich wollten Sie das erst - wie ich gehört hatte - am 17. Oktober sagen, wenn der Bundesrat zusammentritt. So hat es damals Herr Stoltenberg an jenem Freitag angekündigt; große Dinge geschehen ja meist am Freitag.
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Ich wollte also sagen, daß wir nicht nur das Recht haben, sondern uns auch die Pflicht der parlamentarischen Feinarbeit unterziehen werden. Wir haben in unserer Fraktion einige Arbeitsgruppen, die prüfen werden, ob man innerhalb des Rahmens dieses Programms der Bundesregierung einiges noch so austarieren kann, daß dabei der Kern dieses Programms aber nicht zerstört wird. Das ist die übereinstimmende Meinung unserer Fraktion.
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Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Meine Hoffnung ist es, daß in den Ausschüssen ohne Zaudern mit der Arbeit begonnen wird, schon heute nachmittag, und daß wir schon in der nächsten Woche Gelegenheit haben, z. B. bei der zweiten Lesung des Programms zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen - das ist unsere Bundestagsdrucksache 7/4013 - hier einiges nachzuholen, was jetzt in dieser verbundenen Debatte offensichtlich kurz gekommen ist. Da werden sich noch manche melden, manche auch schon in einem inzwischen sachlich gereifteren Stadium ihrer Meinungsbildung. Das, finde ich, ist eine Hoffnung. Zugegeben, man kann nicht alles auf einmal haben, zwar haben wollen - das wollen Sie gerne -, aber man hat es nicht auf einmal. Das ist eine Lebenserfahrung.
Die Koalitionsfraktionen haben hier ihre Auffassungen dargelegt, und die Minister dieser Regierungskoalition haben auch deutlich gemacht, wo sie sich in Übereinstimmung befinden. Das geht immer um den Kern dieses Programms.
Die Opposition hat es - zugegeben - etwas schwerer als die Koalitionsfraktionen; denn die Regierung hat die Opposition gewissermaßen überrascht. Das muß man sagen. Sie hat sie nicht heute überrascht, sondern als sie z. B. mit bestimmten Einsparungsbeschlüssen, z. B. mit der zeitweiligen Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und anderen Einnahmeverbesserungen herauskam. Sie hatten daraufhin Probleme. Das zeigen ihre Papiere. Ich habe die natürlich auch alle gelesen. Man nimmt gern teil an den Wehen des, sagen wir mal nicht: Partners, aber des Widerparts. Da nimmt man doch gern teil, wenn man es bekommt. Das machen Sie auch. Ich kann mir also vorstellen, in welche Schwierigkeiten Sie durch diese Entscheidungen des Kabinetts gekommen sind. Deswegen war auch ich einer, der dafür gesorgt hat: es muß in den ersten Tagen nach dem Wiederzusammentritt des frei gewählten deutschen Parlaments die Chance gegeben sein, daß die Abgeordneten Stellung nehmen können.
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Ich weiß, daß manche das gar nicht so gern gesehen hatten. Die hätten das lieber etwas aufgespart. Die Opposition hat aber schon im Vorfeld gemerkt, daß das Paket - wie man heute gerne sagt - der Regierung in der Öffentlichkeit durchaus nicht als eine Fehlleistung bezeichnet worden ist, sondern daß es angekommen ist.
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- Natürlich ist es auch kritisch aufgenommen worden, aber es ist ohne Nachporto angekommen. Das hat die Opposition gemerkt.
Nun mußte sie versuchen, auf diese Tour auch zu kommen. Sie hat es bisher versucht, wenn sie auch sagt, sie habe ihren Fahrschein bei der Kontrolle diesmal nicht aus der Tasche ziehen können, sie werde ihn aber nachliefern. Schönen Dank! Sie wird ihn nachliefern, und wir werden uns dann darüber aussprechen, ob der für diese Strecke gültig ist, die vor uns allen liegt, oder ob das eine Bahnsteigkarte war, die sie da vorzeigen.
({15}) Das werden wir dann sehen.
Das war natürlich nicht einfach. Sie konnten nicht dasselbe sagen wie wir. Was wären Sie denn sonst für eine Opposition, dazu noch mit zwei Parteien, die Sie sind?! Und welche geballte Kraft, mit dem ,;C" vorneweg!
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Deshalb haben Sie erstens einmal gesagt: keine Beitragserhöhungen - und obwohl die gar nicht in diesem Jahr in Kraft treten, sondern 1977, mittelfristig - keine Mehrwertsteuererhöhung, dafür aber jetzt - sagen Sie - doppelt soviel sparen!
Bei den Münchener barocken Veranstaltungen, die Sie am letzten Wochenende und bis zum Beginn dieser Woche gefeiert haben- die Fortsetzung soll ja folgen, habe ich gehört; sie werden ja ihre Wellen bis nach hier schlagen; ich gönne es dem, dem es gilt, wie auch denen, die daran teilnehmen dürfen, ich gönne es ihnen allen; es muß ein schönes Gefühl sein, einer solchen Gemeinschaft so angehören zu dürfen -,
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hat man ja gesagt: Mindestens 7 Milliarden DM müssen jetzt, 1976, eingespart werden.
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- Sie werden doch Herrn Bangemann nicht den Tort antun, ihn wichtiger zu nehmen als Herrn Strauß, oder Herrn Strauß den Tort antun, ihn weniger wichtig zu nehmen als Herrn Bangemann. Das wird der auch merken; das hört der sogar in Peking.
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Herr Stücklen, Sie wissen Bescheid.
Die Opposition weiß doch - das wissen jedenfalls die meisten von Ihnen, die Gestandenen unter Ihnen, wobei es keinen Unterschied macht, welchen Geschlechts -, sie kann im Ernst keine Brüningsche Deflationspolitik wollen. Dem haben weder die Ministerpräsidenten Kohl und Stoltenberg noch der Kollege Barzel widersprochen. Sie können die weitergehenden Sparabsichten in der Union selbst nicht durchsetzen. Das bedarf einer Zeit. Ich gebe Ihnen da auch gerne Bedenkzeit. Außerdem ist es vergnüglicher, zu sehen, wie Sie es ernst nehmen mit der Meinungsbildung. Sie müssen ja zunächst alles klären, wobei es am schwierigsten ist, die Sache mit
den Ländern zu klären, obwohl es jetzt so aussieht, als sei da überhaupt kein Problem.
Aber da ist ein Problem, das Problem Ihrer Auffassung von Opposition. Sie haben völlig recht: Hier haben Sie zu wählen und zu entscheiden, wie Sie Ihre Rolle verstehen. Dafür sind Sie selbst verantwortlich. Wir können mit Ihnen streiten, wir können Sie auch daran erinnern, was Sie damit nicht erreichbar machen. Das ist unsere Sache.
Andererseits handeln die im Bundesrat tätigen oder sitzenden und dort die Stimmenpakte in der Hand habenden Mitglieder der beiden Parteien mit dem „C" dort auch in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und Parlamenten ihrer Länder. Das ist klar. Hier ist für Sie - das gebe ich zu, und das macht Ihre Lage schwierig - ein - um das berühmte Wort zu gebrauchen, das ich sonst gerne nur bei Steinhäger benutze - „echtes" Dilemma gegeben.
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Sie müssen nun nämlich zwar nicht, wie man so gern sagt, irgendein Kleidungsstück herunterlassen, nein, nein, Sie müssen nunmehr in Ihren eigenen Ländern nachweisen, warum Sie in ,der Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte von 1977 an usw. usw. darauf verzichten, daß die Länder einen nicht unwesentlichen Anteil an dieser notwendigen und unentbehrlichen Veränderung haben.
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Tun Sie das bitte! Ich beneide Sie nicht.
Aber Sie haben ja noch ein anderes Problem: Sie müssen - wir haben das heute gehört, obwohl er sehr gemäßigt aufgetreten ist - mit Herrn Katzer - ({22})
- Ich komme noch darauf. Ich weiß, Sie müssen auch am Schluß noch im Protokoll stehen. Das gelingt Ihnen auch. Das gelingt Ihnen deshalb, weil Sie sich nach vorn gesetzt haben, da die anderen, die sonst dort sitzen, nicht mehr da sind.
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Da ist Herrn Katzers Befriedigung herbeizuführen, auch die der Sozialausschüsse und überhaupt dessen, was da an Sozialpolitik betrieben wird. Da ist die Sache mit der Landwirtschaft. Diese Runden werden wir hier ja auch noch lebensnah vorgeführt bekommen.
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- Na, dafür werden Sie ja sorgen. Es wird das erste Mal sein, daß ich von Ihnen, Herr Freiherr von Kühlmann-Stumm, als CDU-Mann eine wirkliche Rede hier hören werde. Das wird ein Ereignis sein.
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Ich gratuliere Ihnen dann. Es wird zwar nicht Ihre
Jungfernrede sein, aber immerhin die erste CDU- 
Rede. Da haben Sie die Klientel Ihres berühmten
entwicklungspolitischen Sprechers Todenhöfer, wobei Herr Kohl - ({26})
- Ja, mein lieber Mann, das sind olle Kamellen, die Sie da, bloß weil Sie zur Zeit noch jung aussehen und nichts Besseres wissen, wie einen schon von anderen durchgekauten Kaugummi aufnehmen.
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Guten Appetit, sage ich Ihnen! - Herr Kohl hat dieser Vorstellung bei der Entwicklungspolitik ja beigewohnt. Er wird sich das auch noch einmal durch den Kopf gehen lassen müssen. Dann haben wir das Programm mit der „Neuen Sozialen Frage", auf die hier schon abgehoben worden ist: gesellschaftspolitisches Programm. Bringen Sie das alles einmal unter einen Hut!
Ich war doch bewegt, als sich eines der wenigen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die hier von Anfang an gewesen sind und noch sind, nämlich auch mein Kollege Professor Dr. Erhard, heute hier tatsächlich sogar noch erhob, um eine Frage, an deren Klärung ihm sehr viel lag, zu stellen. Hoffentlich antwortet ihm Herr Kohl bald, den er ja durch einen Brief gefragt hat. Herr Friderichs hat ihm hier gleich geantwortet. Herr Kohl hat ihm bisher nicht geantwortet. Er hat Herrn Biedenkopf an seiner Stelle antworten lassen.
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- Wunderbar! Aber Sie klären es so, daß die anderen es nicht einsichtig sehen können. Insofern haben Sie also wohl ein Dunkelkabinett für solche Sachen. Ich beglückwünsche Sie dazu.
Aber da sind noch die ganzen anderen Fragen, bei denen es auch nicht einen Nenner gibt: Herrn Dreggers und Herrn Wörners Verteidigungsprogramme. Hier muß ich schon den Plural nehmen. Ich habe davon kürzlich gelesen. Ich dachte: vielleicht kommt es in dieser Debatte auf. Aber leider hat es keiner angerührt. So kann es weiter schmoren.
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- Das tue ich auch. Was meinen Sie wohl, was ich alles noch muß, Herr Maucher! Das ist kein Spaß, kein Zuckerlecken. Ich kann nicht so sitzen und etwas sagen, damit auch ich mit irgendwelchen Zwischenrufen mal ins Protokoll komme.
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Ich habe einen härteren Job.
Ich habe auch Verständnis dafür, in welcher Lage Herr Kohl ist. Er wird hier ja eines Tages auch Kollege sein. Jetzt ist er Ministerpräsident, und er ist der Vorsitzende der CDU, der Kanzlerkandidat. Er müßte, was die Leistungsfähigkeit betrifft, erheblich größer sein, als sie ein Mensch selbst dieses Gewichts aufzubringen vermag, um diese Vorklärung in bezug auf grün, sozial, Todenhöfer und Biedenkopf usw. in die richtige Gewichtung zu bringen.
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Nein, ich bin ja nicht in einem solchen Laden wie er. Wir haben einen ganz anderen Verein. Sehr schwierig!
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Aber so einen Laden, wie Sie ihn darstellen,
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stellt die SPD nicht dar. Ein Unterschied muß ja sein.
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Herr Kohl muß nun also sagen, daß er sparen will, mehr als die Regierung. Vor allen Dingen soll es die Regierung tun. Er will es also, ehe er die Verantwortung hat, dirigieren. Die anderen haben ihren eigenen Senf zu dieser Wurst hinzugegeben. Das Ergebnis ist zunächst: Herr Strauß ist - der Bundeskanzler hat das in einer Einlassung hier zur Debatte gesagt - mit dem Airbus-Flair nach Peking geflogen.
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- Nein, im Gegenteil! Ich möchte nicht an seiner Stelle sein, Herr Althammer; das gebe ich offen zu.
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Stellen Sie sich das einmal vor! Was bleibt denn dann noch übrig, wenn so viel gefeiert wird auf seine Kosten und von ihm selber?
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Nein, nein, kein Neid!
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- Nein, das wäre keine Paarung, wissen Sie. Schwimmen kann ich auch, aber nicht schauschwimmen.
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Das wollen wir erst einmal sehen, wie es der Herr Strauß damit hält.
Nun wollen wir
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- ja, ja - Ihnen gönnen, daß Sie auch Ihren Klärungspozeß, wie wir ihn haben durchmachen müssen, obwohl er einfacher war und konkreter geführt worden ist, noch durchführen. Ich habe so manche Sachen in Erinnerung, wie Sie sich mit den verschiedenen Bewertungen, z. B. der Berufsbildung und all dieser Dinge, abgeplagt haben, und ich habe so manche Sachen in Erinnerung, wie

Sie sich damit abgeplagt haben, wo Sie den Schnitt in bezug auf soziale Sicherung machen sollen.
Herr Barzel hat gestern hier erhebend geredet. Zugegeben, es war recht gut vorwegberechnet, was er da gesagt hat. So kenne ich ihn, solange er hier im Bundestag ist. Nur, ich habe mir dann in der Nacht eine Rede herausgesucht, die der Herr Kollege Barzel am 26. Februar dieses Jahres gehalten hat. Darin steht folgendes:
Auch in der Rezession dürfen wir nicht vergessen: die Bundesrepublik Deutschland steht in manchen sozialen und wirtschaftlichen Fragen besser da als manche andere, weil es uns gelungen ist, hierzulande eine herausragende Sozialqualität des Staates und der Gesellschaft zu schaffen. Unsere bessere Lage wird nur bleiben, wenn wir weiter gesellschaftspolitisch initiativ sind.
Ich danke Herrn Barzel für diese Fahrkarte.
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Gestern war das so einfach nicht zu hören.
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Wenn man sich ansieht, was in den Jahren des kontinuierlichen sozialen Absicherns unter verschiedenen Formen der Regierungen, wenn auch mit demselben Grundgesetz geschaffen worden ist, dann werden Sie vor der Geschichte und auch vor den Menschen von heute nicht damit bestehen können, daß Sie sagen: es war alles richtig, soweit Sie es gemacht haben, aber es war alles falsch - soweit Sie am Ende nur noch aufs Trittbrett gesprungen sind und zugestimmt haben -, weil wir es gemacht haben und die Schneisen dazu haben freilegen müssen.
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Hier haben wir ja die Listen; einige der Gesetze sind genannt worden. Jetzt können Sie - das ist die Pluralität in der Union - selber bestimmen, ob, wie lange und inwieweit diese Gesetze als „materielle Gratifikationen, die aufhören müßten, abqualifiziert werden oder ob sie, um mit Herrn Barzel zu sprechen, eine „herausragende Sozialqualität des Staates und der Gesellschaft", die in vielen Jahren geschaffen worden ist, darstellen.
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Ich will dem Herrn Barzel nicht noch eine Bürde aufladen; er wandert jetzt wieder durch die Lande, er ist auch wieder beliebt und wird mit Beifall begrüßt. Das muß schön sein, vor allen Dingen, wenn man nicht unbedingt im Geschirr ist. Das muß sehr schön sein; ich hoffe das auch noch einmal zu erleben.
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- Ja, sicher!
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Ich habe mit Interesse die bisher letzte Rede Ihres so verehrten Kollegen und großen Vorsitzenden der kleineren der beiden Schwester-Unionsparteien gehört. Er hat hier, und zwar doch wohl so, daß es die Leute auch hören, notieren und sich fragen sollten: was steckt denn darin?, gesagt, er gehöre diesem Hause seit dann und dann, seit dem ersten Tag, an. Und dann kam dieser Drittelsatz: wie lange noch, das wisse er jetzt nicht. Ich meine, darin war die ganze Skala der Bescheidenheit und der menschlichen Demut und auch die Möglichkeit, die ihn so auszeichnet.
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Auch da muß man menschlich sein in der Beurteilung eines solchen, so verkörperten menschlichen Kraftmannes.
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Meine Damen und Herren, an dem Tage, an dem er 60 Jahre alt wurde - und wo anders als in der Tageszeitung „Die Welt", wie es immer heißt, damit man das nicht verwechselt, als ob das wirklich in der Welt so sei; nein, in der Tageszeitung „Die Welt" -, hat er in einem Interview mit deren Chefredakteur erklärt: „Die Grenzen des Sozialstaats sind erreicht." Punkt!
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Und dann kam jener schreckliche Satz hinterher:
Die Zeiten sind vorüber, in denen gesellschaftliche Konflikte durch materielle Gratifikationen gelöst werden konnten.
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- Das ist schön. Den Punkt setzen hoffentlich Sie und stellen ihn dann zur Rede, was das ist, was alles unter „materielle Gratifikationen" fällt. Da werden die Herren Katzer und Blüm dann ganz konkret werden, nehme ich an,
({51}) um genau zu erfahren, was alles dazugehört.
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- Man muß doch auch einmal lachen können, Herr Katzer.
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Da steht dann hinterher: Man muß den Staat in Ordnung bringen - als ob er in Unordnung sei. Das müssen Sie sich dann - hier wurde ja gestritten, ob einer genügend gewichtig oder nicht gewichtig war, der so etwas gesagt hat - von sehr intelligenten und keineswegs uns, den Sozialdemokraten nahestehenden Zeitungsleuten des Auslands sagen lassen und auch schreiben lassen, daß man manchmal, wenn man die Reden der Opposition hört, den Eindruck hat, die reden über ein ganz anderes Land als dieses hier.
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Da haben die recht. Das hört man vor allen Dingen von Schweizern.
Ich weiß, ich muß zum Schluß kommen. Ich will Ihnen nur folgendes sagen, meine Damen und Herren, weil einige hier ihre Sorge zum Ausdruck ge13052 
bracht haben, es sei ja alles ganz schön und der Schmidt mache ja einen ganz forschen Eindruck - den Bundeskanzler meine ich.
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Es gibt ja mehrere Schmidts. So eitel ist er nun wieder nicht, daß er unbedingt einen Namen hat, den es nur einmal gibt. Aber so, wie er ist, gibt es ihn nicht doppelt. Das muß ich Ihnen sagen.
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Ich war in Bremen. Warum soll ich nicht auch einmal nach Bremen fahren? Die haben mir verziehen, was ich früher einmal gesagt habe.
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- Das kennen Sie nicht, Herr! Ich gönne Ihnen gerne, daß Sie auch mitreden, aber das wissen Sie nicht, was da vorgegangen war. - Nein, ich war gerührt, als ich in der vorigen Woche im „Vorwärts" einen sehr interessanten Diskussionsartikel Wilhelm Kaisens las, eines aus unserer Sicht - bitte, Sie müssen das nicht teilen - verehrungswürdigen alten Mannes der Politik in Deutschland und unserer Arbeiterbewegung und ihrer Geschichte. Er schrieb da:
Es ist keine Frage, daß er
- dieser Satz hebt ab auf den Bundeskanzler Helmut Schmidt von uns allen unterstützt werden wird in seinem Bestreben, den krisenhaften Zustand der Währung zu beheben, damit sie ihre Funktion als Antriebsmotor und Regulator der freien Wirtschaft erfüllen kann.
Da steckt eine ganze Masse drin, was auch Sie nachdenken lassen wird.
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- Sie hören doch nur, was Ihnen gerade noch durchkommt.
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Lassen Sie mich am Schluß sagen: Wenn es so ist, wenn tatsächlich eine Übereinstimmung darüber vorhanden ist, bei manchen vielleicht ersehnt wird, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht das Schicksal der Weimarer Republik treffen soll und - hier ist es ja gestern mit Gewißheit gesagt worden - auch nicht treffen wird, so haben, meine ich, wohl alle Seiten sich zu bemühen, ihre Gegensätze in dem Rahmen auszutragen, der unsere gemeinsame Bundesrepublik Deutschland sichert. Ich sage noch einmal, die parlamentarische Opposition muß ihre eigene Rolle finden und ausfüllen. Ich bedanke mich, daß der Bundesminister der Finanzen heute morgen in einigen sehr präzisen Fragen dazu Gelegenheit gegeben hat, ohne zu sagen: Sie müßten so und dürften nicht anders, sondern in der Sache vorgehalten hat, wie man sich zu entscheiden habe. Das haben wir inzwischen auch von anderen Mitgliedern des Kabinetts gehört. Vielen Dank dafür.
Die Angehörigen von CDU und CSU, die in den Bundesländern Regierungsverantwortung tragen, müssen sich entscheiden, was sie im Rahmen ihrer Verantwortung in den von ihnen regierten Ländern und deren Verhältnis - dem Verhältnis der Länder zum Bund und des Bundes zu den Ländern - nach unserem Grundgesetz diesen Ländern schuldig sind. Die Verantwortung dafür kann ihnen niemand abnehmen. Wir jedenfalls haben in diesen Debattenrunden dargelegt, was wir für erforderlich und auch für möglich halten. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben dazu Ihren Teil noch selber zu finden. Ich wünsche Ihnen eine segensreiche Arbeit.
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