Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Professor Bauer, Staatssekretär a. D. Dr. Binder, Professor Giersch, Staatsminister a. D. Dr. Koch und Professor Meyer - haben Mitte November 1965 ihr Zweites Jahresgutachten der Bundesregierung zugeleitet. Sie haben es danach zum frühestmöglichen Termin - das heißt, nach Abschluß der verlegerischen Arbeiten - veröffentlicht. Die Bundesregierung ermöglichte diese frühe Veröffentlichung durch Verzicht auf die im Gesetz genannte Acht-Wochen-Frist. Sie gab ihre Stellungnahme bereits am 15. Dezember bekannt.
Mehrere Indiskretionen hatten zu einer vorzeitigen Bekanntgabe von Teilen des Gutachtens geführt. Diese und andere Umstände begünstigten eine Politisierung des Gutachtens, die nach dem Willen des Gesetzes auf jeden Fall vermieden werden sollte. Keine politische und auch keine wirtschaftliche Gruppe darf das Gutachten für sich . reklamieren oder es zu einer Fundgrube der Polemik erniedrigen. Wer offen und kritisch gegen sich selbst und andere, wer ohne Rücksicht auf Lob und Tadel das Gutachten liest, wird feststellen, daß die Aufforderung, gleichmäßig und gleichzeitig zu handeln, ausnahmslos an jeden gerichtet ist. Mit anderen Worten: Bei gleichzeitigem und gleichmäßigem Handeln sollte gerade verhindert werden, daß der eine sich mit dem Schuldhinweis auf den anderen exkulpiert. An die Stelle des bisher üblichen und üblen Schwarze-Peter-Spiels sollte die gemeinsame Aktion treten.
Die Regierung hat diesen Gedanken, der sich mit ihren eigenen Überlegungen trifft, sofort aufgenommen und entsprechend gehandelt. Wenn der eine oder der andere glaubt, daß er, bevor er sich zu diesem Konzept nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich bekennt, seine Kritik zum Beweis der eigenen Klugheit vorbringen soll, so mag er das tun. Entscheidend ist, daß in der Sache selbst alle gleichmäßig und gleichzeitig mitmachen.
Meine Damen und Herren, es ist besonders erfreulich, daß der Appell zur Stabilität in unserem Volke ein starkes Echo gefunden hat. Die öffentliche Meinung ist der mächtigste Bundesgenosse im Kampf um die Stabilität. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg des Sachverständigenrates. Dafür möchte ich ihm gerade vor diesem Hohen Hause den Dank der Bundesregierung aussprechen. Ich wiederhole gleichzeitig den Dank an die Sachverständigen für ihre gesamte Arbeit.
In diesen Dank möchte ich den Wissenschaftlichen Beirat meines Hauses einschließen, der vor einigen Tagen ebenfalls ein Gutachten zur Stabilisierungspolitik vorgelegt hat. Da ich bei diesem Gutachten

 für die Veröffentlichung zuständig bin, habe ich es sofort freigegeben.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats bekräftigt die Notwendigkeit der kurzfristig wirksamen Stabilisierungsmaßnahmen des Staates. Es wendet sich klar gegen die These, daß eine solche Stabilitätspolitik das Wachstum der Wirtschaft beeinträchtige. Das Gutachten weist außerdem auf die Gefahr von kurzfristigen Indexklauseln hin. Es sagt wörtlich:
Gefährlich ist es, wenn derartige Klauseln in kurzfristige Vereinbarungen Eingang finden und dazu dienen sollen, Paritätsforderungen zu verwirklichen. Je mehr ein solches indexorientiertes Verhalten die schnelle Anpassung einzelner Preise und einzelner Lohnsätze an das allgemeine Preisniveau bewirkt, um so stärker wird der Inflationsprozeß vorangetrieben.
Für die langfristige Stabilitätspolitik unterstreicht der Wissenschaftliche Beirat erneut die Bedeutung der regionalen und sektoralen Strukturpolitik sowie einer konjunktur- und wachstumsgerechten Haushalts- und Finanzpolitik. Er spricht sich dabei für die von der Bundesregierung aufgenommene Überprüfung und den Abbau der Subventionen aus. Steuererhöhungen hält er dann für unumgänglich, wenn der Weg über die Ausgabenkürzung nicht zum Erfolg führt. Für die Regierung ist klar, daß sie die erste Alternative anstrebt; denn auch sie will Steuererhöhungen vermeiden.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zeigt, daß der Weg, auf dem wir uns befinden, richtig ist. Diese Feststellung gilt aber auch für das Gutachten des Sachverständigenrates, dessen generelle Zielrichtung ich akzeptiere. Auch wenn Bundesregierung und Parlament bei der Kritik in diesem Gutachten des Sachverständigenrates nicht gerade gut weggekommen sind, so stehe ich nicht an, zu erklären, daß ich einen Großteil dieser Kritik für berechtigt halte. Diese Feststellung bedeutet jedoch keine uneingeschränkte Zustimmung zu allen Details. Widersprechen möchte ich vor allem der ungleichen Verteilung der Kritik. Doch das ist mir am heutigen Tage keine wichtige Sache mehr. Mir kommt es vielmehr darauf an, hier im Hause die Unterstützung für die Stabilisierungspolitik der Bundesregierung zu finden. Die Bundesregierung braucht diese Unterstützung, damit ihr Appell in allen Bereichen der Wirtschaft Gehör findet. Denn die Wirtschaft ist in Selbstverwaltung und in freier persönlicher Verantwortung für Erfolg oder Mißerfolg der Stabilisierung in gleicher Weise mitbestimmend wie Bund, Länder und Gemeinden.
Seit der Abfassung des Gutachtens sind mehr als drei Monate vergangen. In dieser Zeit haben sich wichtige Konjunkturdaten verändert. Die Unberechenbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung hat damit erneut viel Wasser in den Wein der zahlengläubigen Anhänger von Prognosen und Zahlenspielen gegossen. Eine frühere Debatte wäre fraglos zweckmäßiger gewesen, und wir sollten sie das nächstemal erreichen. Aber der Zeitverzug hat auch seine Vorteile. Er zeigt sehr deutlich die Vorläufigkeit und den begrenzten Aussagewert von Zahlen und Ziffern, und er verweist uns immer wieder auf die wesentlichen Fragen. Zahlen dürfen nicht zur Sache selbst gemacht werden, auch wenn sich mit ihnen noch so trefflich streiten läßt. Sie sind ohne Zweifel wichtige Hilfen für die Erkenntnis, aber sie sind noch keine Anweisungen zum Handeln. Politik ist eben mehr als das Ablesen vom Rechenschieber. Diese Vorsicht gilt natürlich auch gegenüber den heutigen Zahlen, wenn diese auch der Wirklichkeit des Jahres 1966 schon näherkommen dürften.
Im wesentlichen sind es drei Punkte, in denen das Zahlenwerk des Gutachtens inzwischen einer gewissen Korrektur bedarf.
Erstens. Nach dem heutigen Stand der Konjunkturbeobachtung müssen wir für 1966 mit einer geringeren Zuwachsrate des realen Sozialprodukts als 4 % rechnen. Bei den Investitionen dürfen wir statt 8% Zuwachs nur etwa 5 bis 6 % annehmen. Das deutliche Abbröckeln der Investitionen in den letzten Monaten setzte ein unübersehbares Zeichen. Mit diesen Ziffern ändern sich natürlich auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Es geht nicht an, daß nur derjenige von den Änderungen Notiz nimmt, dem sie ins Konzept passen, und die übrigen so tun, als hätte sich nichts gewandelt. Aber ich sagte schon: Mir kommt es gar nicht auf die Anerkennung von Komma-Stellen an, mir ist die Bereitschaft zur Anpassung an die wirtschaftlichen Tatbestände die Hauptsache. Und an der Notwendigkeit der Anpassung in Richtung auf Stabilität hat die Entwicklung seit Erstellung des Gutachtens nichts geändert.
Zweitens. Die Preisentwicklung dürfte bei normalen Witterungsverhältnissen voraussichtlich etwas günstiger ausfallen als bisher angenommen. Der beträchtliche Preisanstieg im Ernährungsbereich war im Jahre 1965 zum großen Teil das Ergebnis außerordentlicher Verhältnisse, ohne daß übrigens der Einkommensausfall der Landwirtschaft ausgeglichen worden wäre. Wir sollten uns auch darüber im klaren sein, daß die Preisentwicklung in manchen Bereichen - vor allem in der Wohnungswirtschaft und bei manchen Dienstleistungen - ein Angleichungsprozeß ist. Wir können nicht dauerhaft die Preise in diesen Bereichen durch öffentliche Subventionen stützen oder die Last einzelnen Gruppen aufbürden. Subventionen verfälschen nicht nur die Preise, sondern auch den Index.
Drittens. Der Jahresabschluß hat in der außenwirtschaftlichen Entwicklung eine leichte Besserung gebracht, so daß das Schlußergebnis für 1965 doch günstiger ist als erwartet.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, gibt es noch eine vierte Veränderung, die allerdings nicht die Zahlen des Gutachtens, sondern einige Prognosen betrifft. Ich meine das Haushaltsdefizit von 1965, das mit 700 Millionen DM wesentlich geringer ausgefallen ist, als es noch in der Debatte zur Regierungserklärung geweissagt worden war. Auch wenn Sie es damals nicht glauben wollten, Herr Schiller, aus der von Ihnen zitierten elfprozen-


 tigen Steigerung der Bundesausgaben in den ersten zehn Monaten ist für das ganze Jahr 1965 „nur" - aber das setze ich in Anführungsstriche - ein Anstieg von rund 8 % geworden. Die über die Begrenzung der Betriebsmittel-Zuweisungen geführte Konjunkturbremse hat bedeutend besser gegriffen, als die Herbst-Kritiker es wahrhaben wollten.
Diese vier Veränderungen, meine Damen und Herren, sind wichtig, aber sie machen die Stabilisierungsaufgabe nicht weniger dringlich. Im Gegenteil, das Zusammentreffen des Investitionsrückgangs mit einer Welle von Lohn- und Arbeitszeitforderungen zeigt deutlich die drohende Gefahr: Rückgang des Wachstums bei steigenden Kosten und damit die Gefahr einer Stagnation ohne Beendigung des Preisanstiegs. Was eine solche Entwicklung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bedeuten würde, liegt auf der Hand. Wir müssen immer mehr erkennen, daß nicht nur Angebot und Nachfrage von Bedeutung sind, sondern daß es in unserer Lage auch auf die Entwicklung der Kosten ankommt. Das Ziel „Stabilisierung ohne Stagnation" kann nur dann erreicht werden, wenn der Abbau der Übernachfrage begleitet wird von einer Beendigung des Kostenanstiegs.
Hier entsteht eine gemeinsame Aufgabe, die nicht vom Staat allein, sondern nur von allen Beteiligten gemeinsam durch ein gleichzeitiges und gleichmäßiges konjunkturgerechtes Verhalten erreicht werden kann. Wir müssen alle miteinander an dieser Aufgabe arbeiten, ohne Verzug und ohne Ausnahme, ) aber auch ohne Festlegung auf ein detailliertes Zahlenwerk. Ich stimme dabei mit dem Sachverständigenrat darin überein, daß der Staat - und dafür sind sowohl die Regierung als auch das Parlament verantwortlich - ein gutes Beispiel zu geben hat.
Ich meine aber auch, daß deutlich - und gerade in diesem Hohen Hause - gesagt werden muß: der Staat ist mehr als eine Wirtschaftsvereinigung oder Interessengruppe.
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Die Bundesrepublik darf auch in einer Konjunkturdebatte nicht zu einem Zweckverband herabgestuft werden.
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Was der Bund und was auch Länder und Gemeinden tun und unterlassen, bestimmt die Zukunft aller, geistig, ideell und materiell. Darum ist es auch nicht erlaubt, die Ausgaben für Wissenschaft und Bildung, für Sozialinvestitionen, für die Regionalpolitik und dergleichen um der Erzielung erstrebenswerter Etatziffern willen mit weniger wichtigen Posten gleichzusetzen.
Aber diese Feststellung - und dieses Bekenntnis zur Politik - enthebt uns natürlich nicht der Aufgabe, den höheren Aufgaben eine solide wirtschaftliche Basis zu geben. Mit anderen Worten, das benötigte Geld kann nicht irgendwie und irgendwoher beschafft werden, es kann nur durch anderweitigen Verzicht oder durch Mehrleistung erbracht werden.
Genau hier ist der Punkt, und wer an diesem Punkte paßt, der inflationiert. Da helfen keine Zahlentricks, keine Klagen gegen gestern und keine Unkenrufe gegen morgen. Hier muß mit Titel und Summe ganz einfach und nichts als gerechnet werden.
Ich möchte auch noch ein Wort zu einer vor allem außerhalb dieses Hauses verbreiteten Rede sagen. Die Versammlungserfahrungen und Presselektüre zeigen, daß die öffentlichen Haushalte unter der Überschrift „Bürokratische Aufwendigkeit" gern und beifallssicher zerfetzt werden. Dabei machen die Kosten für Parlament und Verwaltung nur einen geringen Bruchteil der öffentlichen Ausgaben aus. Die Öffentlichkeit sollte erkennen, daß in diesem Bereich Sparsamkeit nicht erst jetzt entdeckt worden ist. Was ich heute als Wirtschaftsminister vielen meiner Mitarbeiter beispielsweise an Arbeitsräumen in früheren Waffen- und Kleiderkammern unter dem Kasernendach zumuten muß, würde ich als Unternehmer allenfalls als Lager für unempfindliche Waren akzeptieren, aber als Aufenthaltsraum ablehnen. Wahrscheinlich würde ich sonst auch Krach mit der Gewerbeaufsicht bekommen. Ich wiederhole: die Öffentlichkeit sollte anerkennen, daß im Bereich der öffentlichen Verwaltung Sparsamkeit nicht erst jetzt entdeckt worden ist.
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- Das gilt für uns alle. Ich habe mich bemüht, Herr Kollege Möller, herauszustellen: gleichzeitig, gleichmäßig, alle sind angesprochen.
Das geforderte Beispiel hat die Bundesregierung mit der Haushaltsvorlage 1966 in einem Maße gegeben, wie es viele Kritiker nicht für möglich gehalten haben. Es kommt nicht von ungefähr, wenn man heute in der Auslandspresse bereits mit Respekt von einem großen deutschen Stabilisierungserfolg spricht und die ausländische Wirtschaft entsprechend disponiert.
Die Begrenzung des Haushalts auf 69,1 Milliarden ergibt politisch eine gute Basis. Es wäre ein zusätzlicher und der Stabilität zugute kommender Erfolg, wenn das Hohe Haus noch weitere Kürzungen von einigen 100 Millionen DM durchsetzen könnte. Ich wiederhole, Kürzungen von einigen 100 Millionen, aber nicht Milliarden. Denn das andere Extrem könnte uns ebensosehr gefährlich werden. Wer heute Kürzungen von einigen Milliarden vorschlägt, der unterschätzt die Empfindlichkeit der Konjunktur. Derartige Kürzungen könnten doch sehr leicht zu einer Bruchlandung führen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zu dem mehrfach kritisierten Vergleich des Soll-Ansatzes für 1966 mit den IstAusgaben für 1965 sagen. Dieser Vergleich ist weder ein Kunstgriff noch ein Taschenspielertrick. Er ist vielmehr der wirtschafts- und konjunkturpolitisch allein aussagekräftige Vergleich. Für die Wirtschaft und damit für die Konjunktur ist nicht mehr so sehr entscheidend, was im Haushalt 1965 veranschlagt gewesen ist. Ausschlag850 

gebend ist jetzt das, was wirklich ausgegeben wurde. Ein Etat wird doch sofort wirksam, und nach dem Ablauf kann man ihn nicht ungeschehen machen. Die Soll-Soll-Rechnung ist Plan-Denken ohne Anpassung an die Realitäten. Derartiges Planen halte ich für gefährlich, ich möchte davor warnen. Was wir aber tun können und tun müssen, ist, wachsam und kritisch die Haushaltsentwicklung 1966 zu beobachten. Es muß das Soll 1966 zum Ist gemacht werden. Und jede Kritik, die das unterstützt oder gar erzwingt, ist willkommen.
Im übrigen kommt es bei der ökonomischen Wirkung des Haushalts keineswegs nur auf das Volumen an. Zumindest ebenso wichtig ist die Art der Ausgaben und Einnahmen. Die im Haushalt 1966 vorgenommene Umstrukturierung der Ausgaben ist in ihrer konjunkturellen Auswirkung gleichbedeutend mit einer erheblichen weiteren Kürzung. Schuldenrückzahlung bedeutet ebenso Kaufkraftentzug wie eine Kürzung der Zinssubventionen, deren ökonomische Wirkung ja ein Vielfaches der Haushaltsausgabe ist.
Die Regierung ist dabei, auch die übrigen Subventionen zu überprüfen und das entstandende Dickicht zu durchforsten. Hoffentlich werden dabei nicht zu viele Stabilisierungshelden müde, nämlich dann, wenn's an die eigene Kasse geht!
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Die Kabinettsbeschlüsse zur Sanierung der Bundesbahn und der Bundespost haben gezeigt, daß die
Bundesregierung den Mut zu ehrlichen und langfristig wirkenden Lösungen hat. Ein Verzicht auf die Erhöhung von Tarifen und Gebühren wäre nur ein Scheinbeitrag zur Stabilisierung gewesen. Subventionen können den ständigen Kostenanstieg im Dienstleistungsbereich nur verdecken, ihn aber nicht ausschalten. Was nutzt es, wenn die Tarife künstlich stabil gehalten werden, die Steuern und Abgaben dafür aber steigen?! Bezahlt werden muß auf jeden Fall, wenn nicht über den Preis, dann über die Staatskasse mit der Folge, daß der Gesundungsprozeß verzögert oder gar verhindert wird.
Meine Damen und Herren! Koalition und Regierung haben mit der Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes und der Vorlage des Haushalts 1966 den Beweis erbracht, daß sie der Stabilität den Vorrang einräumen. Noch wissen wir nicht, wie sich die Opposition entscheidet. Ich möchte gern von ihr den Betrag wissen, den sie für angemessen hält. Sind Ihnen 69,1 Milliarden nun zu viel oder zu wenig? Und wenn Sie kürzen wollen, so müssen Sie konkret sagen, an welcher Stelle und um welchen Betrag! Wenn Sie mehr ausgeben wollen, brauchen Sie von mir aus die Titel noch nicht zu nennen, denen Sie es zuführen wollen, aber Sie müssen sagen, woher Sie das Geld zu nehmen gedenken.
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Solange wir darauf von Ihnen keine klare und eindeutige Antwort bekommen, können wir auch keine Antwort geben.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag mit dem Haushalt 1966 auf den
Tisch gelegt. Die Bundesregierung ist dabei, die Vorschläge für die Erweiterung und Verbesserung des konjunkturpolitischen Instrumentariums im einzelnen auszuarbeiten. Die Debatte über das konjunkturpolitische Instrumentarium gibt jedoch der Entscheidung über den Etat keine Pause. Auch ein noch so vielfältiges Instrumentarium würde für die derzeitige Situation keine anderen Möglichkeiten bieten als die Kürzung der öffentlichen Ausgaben.
Bei dem Ausbau des konjunkturpolitischen Instrumentariums werden wir jede Einseitigkeit vermeiden. Wir brauchen ein Instrumentarium, das nach beiden Seiten wirkt und das ebensosehr den Boom wie die Rezession zu verhindern hilft.
Meine Damen und Herren! Es ist üblich, bildhaft davon zu sprechen, daß es weiter bergauf gehen soll. Man sorgt sich, daß es mal bergab gehen könnte. Ich meine, dieses Bild stimmt nicht mehr recht. Wir haben einen steilen Aufstieg hinter uns, aber nicht mehr vor uns. Wir gehen eher einen sanft ansteigenden Pfad, dessen Tücke darin besteht, daß wir nach beiden Seiten tief abrutschen können, - abrutschen in die deflationäre Stagnation oder in die inflationistische Hektik. Wir müssen uns also immer wieder zur Mitte hin orientieren. Und das ist fraglos schwieriger, als immer bergan zu marschieren. Wir brauchen neue, schnell und wirksam greifende Instrumente für die Konjunkturpolitik. Dafür gibt es eine lange Reihe von Möglichkeiten, die wir miteinander diskutieren werden. Ich will hier ohne Prüfung im einzelnen die unterschiedlichen Möglichkeiten aufzählen. Dabei möchte ich die geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten dieses Hohen Hauses außer Betracht lassen.
Zunächst die Möglichkeiten der Schaffung eines konjunkturpolitischen Instrumentariums in der Finanz- und Haushaltspolitik: Erstellung eines Finanzrahmens Bund/Länder/ Gemeinden mit Schuldenbegrenzung; Aufstellung mehrjähriger Finanzpläne insbesondere für den Baubereich und Investitionsprogramme bei möglichst allen öffentlichen Haushalten; Verpflichtung zur antizyklischen Ausführung der Haushaltspläne; Einführung eines modernen Abrechnungssystems, um schnelle und gründliche Klarheit über den Stand der öffentlichen Ausgaben und damit die Basis für Raffung und Streckung zu erhalten; Abstimmung der Investitionsprogramme von Bund und Ländern, insbesondere für den Baubereich - das Verwaltungsabkommen mit Nordrhein-Westfalen ist da ein überzeugendes Beispiel -; Verpflichtungen der Sozialversicherungsträger zu einer konjunkturgerechten Anlagepolitik; Bindung der öffentlichen Ausgaben an den Steuereingang; Schaffung einer Konjunkturausgleichsrücklage für Steuermehreinnahmen oder Verpflichtung zur Schuldentilgung bei der Notenbank; Ermächtigung der Bundesregierung zur begrenzten konjunkturpolitischen Variierung der Steuer- und Abschreibungssätze oder Verschiebung des Beginns der steuerlichen Abschreibungen; steuerfreie Investitionsrückstellungen mit Einlagepflicht bei der Bundesbank; zeitlich befristete Investitionsabgabe und Investitionszuschüsse.


Auf dem Gebiet der Kreditpolitik: Koordinierung der öffentlichen Kreditaufnahme; Verbesserung der kreditpolitischen Instrumente der Bundesbank durch Abstimmung der öffentlichen Kassentransaktionen und der Aufnahme von Schuldscheindarlehen mit der Bundesbank; Einbeziehung der Sozialversicherungsträger in die Einlagepflicht bei der Bundesbank; Erweiterung der Möglichkeiten zur Offenmarktpolitik; Kreditlimitierung oder -plafondierung durch die Bundesbank; Heraufsetzung der Höchstgrenzen bei den Mindestreserven.
Für den Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft möchte ich noch die Notwendigkeit einer Abstimmung in der Konjunktur- und Währungspolitik in Brüssel erwähnen sowie die Notwendigkeit einer anderen Handhabung der Zölle, vollständige Aussetzung der Zölle im EWG-Verkehr und die Vorsorge für schnellere Verordnungen und Entscheidungen in Brüssel bei starkem binnenländischem Preisauftrieb, insbesondere preisdämpfende Terminwahl bei saisonalen Einfuhrsperren.
Meine Damen und Herren, Sie wissen wie ich: es gibt eine bunte Vielfalt von Möglichkeiten, aus denen wir zu wählen haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hierzu Ihre Meinung äußerten, damit die Bundesregierung diese Meinung bei ihrer Beschlußfassung berücksichtigen kann.
Das Kabinett hat den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft aufgefordert, bis zum 31. März dieses Jahres einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dem wird entsprochen.
Die Bundesregierung wird, nachdem das Finanzreform-Gutachten vorliegt, diese Fragen auch mit den Ländern erörtern. Nicht daß alle Instrumente auf die Finanzreform abgestimmt werden müßten, aber der Zusammenhang ist doch unbestritten. Ich bin sicher, daß die Länder sich den Erfordernissen einer wirksamen Konjunktur- und Stabilitätspolitik nicht verschließen. Die bisherigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten und im Bundesrat haben das gezeigt. Es ist ein gutes Zeichen, wenn man in den Landtagen um die Kürzung der Haushalte wetteifert. So habe ich mit großem Interesse die Haushaltsdebatte in Nordrhein-Westfalen verfolgt, und ich werde gern die dortigen Argumente mit dem vergleichen, was hier heute und in unserer Haushaltsdebatte gesagt wird. Die Tatsachen aber, daß man um der Stabilität willen zur Reduzierung an sich berechtigter Wünsche bereit ist, zeigt deutlich die veränderte Situation.
Alle Bemühungen in Bund und Ländern können aber nur dann Erfolg haben, meine Damen und Herren, wenn sie unterstützt werden von der Wirtschaft und den Tarifpartnern. Der Sachverständigenrat hat eine gemeinsame Aktion gefordert. Ich bejahe diese Forderung. Wir können die vielfältigen und vielschichtigen Probleme nur bewältigen, wenn wir nach allen Seiten hin das offene Gespräch suchen.
Sie wissen, daß die Bundesregierung inzwischen mehrere Gespräche mit den Repräsentanten der großen Gruppen geführt hat. Es ist sicher richtig, daß wir bisher noch nicht über eine allgemeine Aussprache hinausgekommen sind. Aber, meine
Damen und Herren, ich bin deswegen keineswegs enttäuscht. Es kommt doch zunächst darauf an, bei allen die Einsicht in die wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu vertiefen und das Mißtrauen abzubauen. Wir haben eine Wirtschafts- und Sozialordnung mit freier Unternehmerentscheidung und Autonomie der Tarifpartner. Die lohn- und preispolitischen Entscheidungen können und sollen deshalb nicht in solchen Gesprächen gefällt werden. Hier können nur die Möglichkeiten und Konsequenzen aufgezeigt und besprochen werden. Bundesregierung und Sachverständigenrat haben in dem letzten großen Gespräch allen Beteiligten unsere gesamtwirtschaftliche Lage und ihre Gefahren deutlich vor Augen geführt. Niemand kann heute mehr behaupten, nicht genügend auf den Ernst der Situation und die Konsequenz weiterer Preis- und Kostensteigerungen hingewiesen worden zu sein. Dabei geht es nicht in erster Linie um Ziffern und Zahlen, denn damit allein wird nichts entschieden. Es geht um Einsichten und entsprechende Entscheidungen. 
Ich lege aber Wert auf folgende Feststellung: Die Bundesregierung lehnt quantitative Orientierungshilfen für Lohnentscheidungen ab, die eine Preissteigerungsrate vorwegnehmen. Die Übernahme solcher Leitlinien, wie der Sachverständigenrat sie vorgeschlagen hat, würde dem von ihm selbst verurteilten „Rechnen mit der Inflation" weiteren Vorschub leisten. Eine Inflationsrate würde sofort zur Untergrenze für alle Forderungen genommen werden, gleichgültig wie die Situation in dem jeweiligen Bereich auch aussehen mag. Der Erfolg der Stabilisierungsaktion wäre damit von vornherein zum Scheitern verurteilt. Im Ziel sind wir uns mit dem Sachverständigenrat vollends einig, aber wir sollten dieses Ziel direkt ansteuern und eine Orientierung aller - auch der Tarifpartner - an den realen Möglichkeiten fordern.
In der Öffentlichkeit ist es manchmal so gedeutet worden, als habe der Sachverständigenrat die Gewerkschaften aus ihrer Mitverantwortung für die Stabilität weitgehend entlassen. Ich bin nicht dieser Meinung. Gewiß sind die Aussagen des Gutachtens über die Lohnpolitik der Gewerkschaften besonders vorsichtig und zurückhaltend formuliert. Aber es ist auch nicht jeder so unempfindlich gegenüber der Kritik, wie es die Bundesregierung sein muß. Nicht jeder hat eben die permanente Schule dieses Parlaments. Und nicht jeder, der gern kritisiert, läßt sich selber gern kritisieren.
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Ich möchte hier klar herausstellen, daß Tarifautonomie und unternehmerische Freiheit - die beide ein unverzichtbares Stück unserer Demokratie sind - ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein für das Ganze erfordern. Ohne Vernunft und Besinnung auf beiden Seiten ist der Weg in die Instabilität oder den gesetzlichen Zwang unausweichlich. Ich habe die Zuversicht, daß wir alle den Weg des vernünftigen Ausgleichs gehen.
. Meine Damen und Herren! Die Entwicklung unserer Handels- und Zahlungsbilanz im vergangenen Jahr hat die außenwirtschaftliche Konsequenz des binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichts deutlich

gezeigt. Wenn man sich die einzelnen Posten unserer Zahlungsbilanz ansieht, so besteht kein Zweifel, daß ein Handelsbilanzüberschuß von 1,2 Milliarden DM für den Ausgleich der Zahlungsbilanz nicht ausreicht. Zum Ausgleich unserer - vor allem wegen der Auslandstouristik - strukturell defizitären Dienstleistungsbilanz und zum Ausgleich für die hohen Übertragungen der Gastarbeiter in ihre Heimatländer zur Sicherung des wirtschaftspolitisch notwendigen Kapitalexports und nicht zuletzt zur Sicherung der hohen gesamtpolitischen Leistungen brauchen wir einen Außenhandelsüberschuß beträchtlicher Größenordnung. Vorbedingung dafür ist eine leistungsstarke und eine bei stabilem Geldwert stetig expandierende deutsche Wirtschaft, die zu Hause und auf allen Märkten konkurrenzfähig ist.
Den fünf Partnern der EWG ergeht es nicht anders. Die durch den Außenhandel erzwungene Arbeitsteilung wird in allen Ländern wechselnde - ich wiederhole: wechselnde - Spezialisierungen zur Folge haben. Ich warne aber davor, Erkenntnisse, die zu irgendeinem Zeitpunkt zu Recht gefunden worden sind, für unumstößlich zu halten. So halte ich beispielsweise die Vorstellung für überholt, daß Frankreichs EWG- Zukunft allein in der Agrarwirtschaft liege und Deutschland nur im industriellen Bereich Chancen habe. Frankreich macht bedeutende industrielle Anstrengungen, und es ist uns allen nicht entgangen, daß die deutsche Landwirtschaft bedeutende Fortschritte erzielt. Ich ziehe daraus die Schlußfolgerung, daß alle Staaten mit einer modernen Wirtschaft in einen liberalen Außenhandel drängen.
Es ist darum auch falsch, die Kennedy-Runde für eine Art Steckenpferd der deutschen Wirtschaftspolitik zu halten. Nach meiner festen Überzeugung sind ausnahmslos alle Länder auf ein Gelingen dieser Konferenz angewiesen. Es wäre darum gut, wenn niemand sich einbilden würde, daß es bei der Kennedy-Runde etwa darum ginge, einem anderen Gefälligkeiten zu erweisen. Es geht um die Beseitigung der internationalen Handelshemmnisse; es geht damit um Vorteile für jeden. Ich hoffe sehr, daß dieser Standpunkt sich auch in Brüssel durchsetzen wird. Ich bin sehr dankbar dafür, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages sich so nachdrücklich für ein Gelingen der Kennedy-Runde einsetzen, und ich hoffe sehr, daß diese Zustimmung auch dann durchgehalten wird, wenn es binnenwirtschaftlich vorübergehend Schwierigkeiten geben sollte.
Gestern hat der EWG-Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik seit dem 18. Juni 1965 erstmals wieder in voller Runde getagt. Er ist dabei, das erste Programm für die Zeit bis 1970 zu entwerfen. Die konjunktur- und währungspolitische Zusammenarbeit hatte in Brüssel bereits einen bedeutenden Platz gewonnen. Wir werden uns bemühen, dieser Zusammenarbeit möglichst schnell ihre überragende Bedeutung zurückzugeben. Die Verflechtung innerhalb der EWG hat zur Folge, daß die Entwicklungen des einen Landes schnell auf die Partnerländer übergreifen, und das gilt im Guten wie im Bösen. Darum ist die Koordinierung so vordringlich. Aber die sechs EWG-Partner sollten auch eine gemeinsame Linie in ihrer gesamten Handels- und Währungspolitik gegenüber Drittländern finden. Uns drohen zwar im Augenblick von der Außenwirtschaft her keine Gefahren für die Stabilität, aber das Bild kann sich sehr, sehr rasch wandeln.
Ohne einen besonderen Schutz gegen den international wirkenden Inflationsbazillus können Stabilität und Geldwert auf die Dauer nicht gesichert werden. Die währungspolitischen Verhandlungen im Rahmen der Zehnergruppe haben eine wichtige Phase erreicht. Wir fragen uns, wie Ungleichgewichte in der Zahlungsbilanz vermieden oder wenigstens schneller beseitigt werden können.
Wir dürfen aber nicht übersehen, daß es noch ein zweites Problem gibt, nämlich das der Ausweitung der internationalen Liquidität. Ob wir die Liquiditätsfrage für vorrangig halten oder nicht, ist zweitrangig. Das Thema steht auf der Tagesordnung, und wir müssen uns jetzt mit diesem Thema auseinandersetzen. Die zentrale wirtschaftspolitische Frage dabei ist: Wie können wir sicherstellen, daß die Welt von den Möglichkeiten, neue Währungsreserven zu beschaffen, einen weisen, zurückhaltenden Gebrauch macht? Vieles spricht dafür, die Antwort im Rahmen der bestehenden und bewährten internationalen Währungsinstitutionen zu suchen. Aber auch dieser Weg verlangt von allen Beteiligten ein hohes Maß an Disziplin. Das gilt auch für die festen Wechselkurse, an denen wir um der Integration und einer möglichst hohen Intensität der außenwirtschaftlichen Beziehungen willen festhalten.
Wir wissen, daß ohne eine solche Disziplin unser Konzept in Gefahr gerät. Es bleibt uns also nur - ich wiederhole es - das unentwegte Bemühen um erfolgreiche internationale Anstrengungen. Es gibt leider keinen leichteren Weg, weil es keine große Einzelaktion gibt, die uns all die wünschenswerten Voraussetzungen auf einmal bescheren und bewahren könnte. Die Bundesregierung unterzieht sich dieser mühevollen Aufgabe und läßt sich durch Schwierigkeiten nicht entmutigen. Jahr um Jahr hat der Leitgedanke „Wirtschaftswachstum bei stabilen Verhältnissen" international mehr Anhänger gefunden. Die Bundesregierung ist sicher, daß der von ihr vertretene Leitgedanke ausnahmslos allen Ländern nützlich ist. Für unser eigenes Land erkennen wir fast jeden Tag aufs neue, daß Deutschlands Stärke in seiner Wirtschaft liegt. Entsprechend sollten wir handeln. Nur mit einer starken Wirtschaft, die Stabilität und Fortschritt sichert, können wir Politik machen.
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