Katrin Göring-Eckardt (NA), 2006-11-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn ich mir die heutige Debatte anschaue, dann drängt
es mich, etwas zu einem Punkt zu sagen, der im weiteren
Sinne mit Kultur zu tun hat, nämlich zur demokratischen
Kultur. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie haben gesagt, wir seien gar nicht so
schlecht, wie immer behauptet werde. Das sehen Sie so.
Aber wir sehen es anders. Das eigentliche Problem ist
- das muss man Ihnen am allermeisten vorwerfen -, dass
Sie keine Ideen und Visionen haben, aus denen hervorgeht, wie dieses Land in zehn, 15 oder 20 Jahren aussehen soll, und für die Sie die Menschen begeistern wollen. Ich glaube, das ist das eigentliche Versäumnis, über
das geredet werden muss. Es zeigt sich in den Umfragen
betreffend die Zustimmung zur Demokratie. Nicht nur
die Umfragewerte für die beiden großen Volksparteien
sind gesunken, sondern auch die Zustimmung zur Demokratie an sich hat drastisch abgenommen. Das macht
mich mindestens genauso unsicher und besorgt im Hinblick auf die Zukunft wie die hohen Arbeitslosenzahlen.
Sie müssen das ernster nehmen. Gerade wenn wir über
den Rechtsradikalismus reden, dürfen wir nicht vergessen, dass Programme wie CIVITAS und ENTIMON
wichtig sind. Aber ob wir in der Lage sind, die Menschen für die Demokratie zu begeistern, ist mindestens
genauso entscheidend.

({0})

Sie müssen an einer Stelle besonders darauf achten,
worum es geht. Es ist sicherlich richtig, eine Politik zu
machen, bei der man alles im Blick hat und beispielsweise solche Gruppen wie die über 50-Jährigen und die
unter 25-Jährigen besonders herausstellt. Die entscheidende Frage ist aber, ob man sich um diejenigen am
meisten kümmert, denen es in unserer Gesellschaft am
schlechtesten geht und die es am schwersten haben. Das
ist ein Maßstab für eine gute Politik in unserem Land.

({1})

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie sich mehr um die
Langzeitarbeitslosen und die Kinder kümmern, die in
Deutschland dauerhaft in Armut leben, und zwar nicht
erst seit gestern. Hier geht es um den Zugang zu Bildung. Damit bin ich wieder bei der Kultur; denn es geht
um die Möglichkeit, die eigenen Talente zu entdecken,
und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und
von ihren Fähigkeiten, die eigenen Kinder zu fördern.

Dem steht ein massiver Kulturabbau an ganz vielen
Stellen entgegen - Thüringen ist hierfür ein Beispiel -,
genauso wie ein Laisser-faire-Umgang mit Kultur, wie
wir ihn gerade in unserer Bundeshauptstadt erleben.
Denken Sie nur daran, wie in Berlin mit den Opernhäusern umgegangen wurde! Ich bin überzeugt, dass der
Rücktritt von Herrn Schindhelm ein Alarmsignal ist.
Aber darum geht es nicht allein. Das ist nur das, was wir
in den bundesweiten Medien sehen. Wenn wir uns im
Land umschauen, sehen wir, dass sehr viele Kulturinstitutionen nur noch deswegen überleben, weil sie mindestens die Hälfte der regulären Jobs, die sie zu vergeben
haben, beispielsweise durch 1-Euro-Jobs ersetzen. Dadurch verbauen wir unseren Kindern und Jugendlichen
Zugänge und dadurch geraten wir in eine ganz schwierige gesellschaftliche Situation, was auch mit der Kultur
der Demokratie zu tun hat. Es geht nicht allein um das
kulturelle Erbe, sondern es geht um die Zukunft unserer
Kinder.

({2})

Wenn wir darüber sprechen, müssen wir die soziale
Lage der Künstlerinnen und Künstler in unserem Land
im Blick haben. Das will ich heute nur als Stichwort sagen. Ich hoffe sehr, dass wir in dieser Hinsicht mit den
Koalitionsfraktionen gemeinsam vorankommen; denn
ich habe den Eindruck, dass sich im letzten halben Jahr
bzw. dreiviertel Jahr etwas getan hat, was das Wahrnehmen der sozialen Situation von Künstlerinnen und
Künstlern angeht. Es dürfen aber nicht immer nur die
Großen sein, sondern es muss um die Kleinen gehen, um
diejenigen, die in den Regionen unseres Landes ganz besonders kreativ sind.

({3})

Ein Punkt, der mich verunsichert, auch wenn es um
demokratische Kultur geht, muss heute angesprochen
werden. Sie haben ganz am Ende der Haushaltsberatungen 750 000 Euro für das „sichtbare Zeichen“ eingestellt, das Sie auch im Koalitionsvertrag verankert haben. Ich habe das Gefühl, dass das nicht ein sichtbares
Zeichen ist, sondern eher ein seltsames Ding mit sehr
verschwommenen Konturen.

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Wir wüssten schon sehr gerne, was Sie eigentlich vorhaben und was Sie damit meinen. Ist das jetzt das sichtbare
Zeichen, das sich Frau Steinbach wünscht? Ist es
irgendeine Ausstellung? Ist es etwas ganz anderes?
Wenn Sie, Herr Kulturstaatsminister, die Summe tatsächlich in diesem Haushalt einstellen, dann verlangen
wir von Ihnen, dass Sie uns mitteilen, worum es dabei
eigentlich geht.

({5})

Ich glaube, dass wir nicht die Einzigen sind, die das verlangen. Wir haben viele Diskussionen mit unseren polnischen Nachbarn und mit anderen Nachbarn über dieses
Thema gehabt. Ich finde, auch sie haben verdammt noch
einmal das Recht, zu wissen, was Deutschland in dieser
Hinsicht eigentlich will. Das müssen Sie auf den Tisch
legen. Das müssen Sie sagen, schon allein um die Verunsicherung, die es international gegeben hat, nicht noch
weiter zu erhöhen. Sie tun uns allen damit keinen Gefallen.

Vielen Dank.

({6})