Merten (NA), 1958-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesverteidigungsminister recht dankbar, daß er sich im Lexikon über Coué und seine Methode orientiert hat. Ich war nur etwas erstaunt, daß er das erst gestern abend gemacht hat, denn ich hatte eigentlich schon

seit Jahren den Eindruck, er lebt nach der Methode Coué, indem er sich einredet, Atomrüstung bedeute unüberwindliche Sicherheit in diesem Lande,
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während wir .Sozialdemokraten - und nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern auch viele andere Leute, die in unserem Volke hin und wieder einmal nachdenken - zu der Überzeugung gekommen sind, daß 'die Atomausrüstung der Bundeswehr ebenso wie die Lagerung oder gar die Herstellung derartiger Waffen in unserem Lande die Sicherheit unseres Landes nicht nur nicht fördern, sondern darüber hinaus, wie wir glauben, in entscheidender Weise beeinträchtigen würde.
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Wir haben also den Artikel über Coué nicht gelesen und waren infolgedessen wahrscheinlich auch nicht in der Lage, uns etwas vorzumachen.
Aber ich möchte dem Minister noch etwas anderes sagen, um auf den Schluß seiner Rede einzugehen. Er sagt, ein Ja zur Landesverteidigung bedeute konkrete Konsequenzen. Aber wenn er das sagt, dann meint er natürlich ein völliges Einschwenken auf den Kurs der Bundesregierung bzw. auf seine eigenen verteidigungspolitischen Vorstellungen.
Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, daß es unter Ihnen viele Köpfe gibt, die sich über die Rolle der Opposition im demokratischen Staat keineswegs im klaren sind, weil sie glauben, eine Opposition habe seiner Majestät allergehorsamste Opposition zu sein
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und habe infolgedessen zu Kreuze zu kriechen und zu kapitulieren. Ich glaube, ich habe gestern in meinen Ausführungen ,den Willen zu erkennen gegeben, daß wir Sozialdemokraten durchaus bereit sind, mit Ihnen über verteidigungspolitische Konsequenzen unserer Einstellung zu reden. Ja, ich habe Ihnen sogar gesagt, daß wir Möglichkeiten für einen gemeinsamen Weg in dieser Frage sehen. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, daß ich zu Beginn der Rede, die der Herr Minister hielt, gewisse Hoffnungen in mir aufkeimen fühlte, daß auf diesem Gebiet etwas zu machen sei. Allerdings hat die zweite Hälfte seiner Rede alle diese Hoffnungen wieder grausam zerstört.
Der Herr Minister - das muß ich ihm einmal ganz offen sagen - ist ein Mann, mit dem man ganz ausgezeichnet verhandeln und diskutieren kann, der aber fast regelmäßig, wenn er vor einem größeren Gremium redet, der Versuchung unterliegt, daß es dann plötzlich nicht mehr e r ist, der redet, sondern es redet aus ihm.
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Dann kommen Dinge heraus, die von der Opposition auf gar keinen Fall akzeptiert werden können, und dazu muß ich Ihnen gleich sagen: es gibt kein Gespräch mit der Opposition auf einer Grundlage, wie sie in dem letzten Teil der Rede des Herrn Ministers hier zum Ausdruck gekommen ist.
Ich habe schon gestern gesagt, daß die Opposition es sich ganz .energisch verbitten muß, aus dem Munde der Politiker 'der Regierungsparteien ständig vor der Offentlichkeit lächerlich oder verächtlich gemacht zu werden. Genau das hat 'der Herr Minister wieder getan, als er meinen Parteifreund von Knoeringen zitiert hat. Er hat das in einer Art und Weise getan, die dem außerordentlich ernsten Anliegen, das dieser Mann seit Jahren vertritt, in keiner Weise gerecht wird. Er hat nichts anderes fertiggebracht, als ihn lächerlich 711 machen.
Dasselbe gilt für andere Dinge. Wenn kommunale Parlamente Entschließungen fassen, die sich mit der Atomfrage befassen, dann tun Idas die Stadtverordneten oder die Kreistagdelegierten oder wer da zuständig ist aus ernsten inneren Gewissensnöten.
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- Ihr höhnisches Gelächter, meine Damen und Herren von der CDU, bei dieser Feststellung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Auffassungen, die Sie von der Tätigkeit kommunaler Parlamente haben.
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Es wird viele Kommunalpolitiker in der Bundesrepublik interessieren, daß Sie ihnen nicht zutrauen, auch einmal aus echten Gewissensbedenken auf diese Dinge einzugehen und Beschlüsse zu fassen. Gewiß kann man darüber streiten, ob sie dafür zuständig sind oder nicht.