Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-09-16:

Frau Hagedorn, die Reduktion der Einzahlungen in
die Rentenversicherung wird nicht die Auswirkung haben, dass sie - das sind Ihre Worte gewesen - ein Loch
in die Rentenkasse reißen wird, sondern sie ist dank der
demografiefesten Leitplanken, die die Rente jetzt hat,
durchaus verkraftbar.

Aber ich finde den zweiten Gedanken noch wichtiger,
den Sie angesprochen haben. Sie haben zu Recht gesagt,
die gängige Vorstellung ist, dass man, wenn man etwas
spart, etwas zurücklegt, damit man in der Zukunft etwas
hat. Ich muss ganz deutlich sagen: Ich wäre froh, wenn
Deutschland in dieser Situation wäre. Aber unsere Haushalte sind weiß Gott nicht so, dass wir, wenn wir etwas
einsparen, mehr auf der hohen Kante für die Zukunft haben; denn auch aufgrund der Politik einer hohen Verschuldung, die die Regierungen in den Jahren von RotGrün zu verantworten haben, ist die Verschuldung jetzt
so hoch, dass wir es gerade eben schaffen können, ein
Anwachsen der Schulden zu verhindern. Das heißt, Sparen bedeutet eigentlich nur, Ausgaben nicht wieder mit
neu aufgenommenen Schulden tätigen, die sich drei- und
vierfach negativ in den Haushalten der nächsten Jahre
und damit zulasten der Kinder auswirken werden.

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Es ist ganz entscheidend, in den kommenden Jahren
die Geschichte eines robusten Arbeitsmarktes fortzuschreiben. Wir kehren bei den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf das Vorkrisenniveau zurück:
9,5 Milliarden Euro für 2011. Das sind 400 000 Euro
mehr, als 2008 zur Verfügung standen, obwohl das
Niveau der Arbeitslosigkeit von 2008 schon heute wieder erreicht ist. Das heißt, dieser Haushaltsansatz ist vertretbar. Er ist mit Blick auf den Arbeitsmarkt verhältnismäßig. Zugleich ist er verantwortlich gegenüber dem
Gesamthaushalt.

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Der Etat meines Hauses für den Arbeitsmarkt beträgt
auch jetzt noch rund 48 Milliarden Euro. Hinzu kommen
die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit aus Mitteln
der Arbeitslosenversicherung. Das ist - keine Frage noch immer viel Geld. Aber die Rahmenbedingungen
der Vermittlung von Arbeitslosen verändern sich: Die
Wirtschaft fasst wieder Tritt; die Zahl der offenen Stellen
wächst. Wir fangen schon an, die Auswirkungen eines
kommenden Fachkräftemangels in zahlreichen Branchen
zu spüren. Das bedeutet aber auch: Wenn man passgenaue Maßnahmen zur Vermittlung in Arbeit und zur
Weiterqualifizierung entwickelt, dann kann es gelingen,
ein neues Fenster der Chancen für genau diejenigen Arbeitslosen zu öffnen, die in der Vergangenheit abgehängt
waren, weil sie einfach durch die Konkurrenz der vielen
Menschen, die in den Arbeitsmarkt hineindrängten, fast
keine Chancen gehabt haben.

Es gibt einen weiteren positiven Punkt. Wir haben
jetzt mit der Jobcenterreform die Grundlage für ein modernes, effizientes, selbstlernendes System der Vermittlung geschaffen. Deshalb wird es jetzt notwendig sein,
sich in der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf die Programme und Maßnahmen zu konzentrieren, die nachweislich Menschen in Arbeit bringen. Eine Maßnahme,
die wenig wirkt und viel Geld kostet, zementiert letztlich
Arbeitslosigkeit. Deshalb werden wir auf der Grundlage
wissenschaftlicher Evaluationen im nächsten Jahr prüfen: Wo können wir wirksamer werden? Welche Maßnahme bewirkt in der Tat eine zügige Vermittlung in Arbeit? Worauf können wir verzichten?

Wenn wir einen Teil der unwirksamen Maßnahmen
aufgeben, dann können wir im Ergebnis beides tun, nämlich deutlich zur Haushaltssanierung beitragen und mit
den bewährten Mitteln, mit erfolgreichen Maßnahmen,
Menschen gezielt wieder in Arbeit bringen. Gute Arbeitsmarktpolitik hängt nicht von der absoluten Summe
der eingesetzten Mittel ab, sondern zuallererst von der
Qualität der Maßnahmen.

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Arbeitslosigkeit entsteht aber vor allem durch
schlechte und fehlende Ausbildung. Es ist ganz fatal,
wenn sich Bildungsarmut und Benachteiligung von einer Generation in die nächste vererben und so Langzeitarbeitslosigkeit in Familien zementiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat hier mit seinem Urteil im
Februar den Finger in eine Wunde gelegt: Der Bund hat
bei Kindern von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die von der schwierigen Situation ihrer Eltern genauso betroffen sind, eine Fürsorgepflicht. Die
Fürsorgepflicht des Bundes bedeutet: Ja, Kinder müssen
zur Schule gehen; aber sie müssen auch eine Chance haben, in der Schule mitzukommen und an den Aktivitäten
der Gleichaltrigen im Alltag teilzunehmen.

Wir wissen doch zu gut, wie sehr sich der Kreislauf
von wenig Bildung, wenig Chancen am Arbeitsmarkt
und Transferabhängigkeit von einer Generation in die
nächste fortsetzen kann, wenn man nicht von Anfang an
gegensteuert. Man kann da mehr tun. Wir brauchen keinen teuren Reparaturmechanismus später, sondern reelle
Chancen für die Kinder von Anfang an; das muss unser
leitendes Prinzip sein.

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Wir werden deshalb für Kinder, deren Eltern langzeitarbeitslos sind oder von Sozialhilfe leben, zusätzlich zum
Lebensunterhalt, der wie bisher gezahlt wird, ein Bildungspaket entwickeln. Es geht um Lernförderung für
Kinder, die in wichtigen Schulfächern nicht mitkommen.
Es geht um das notwendige Schulmaterial. Es geht um
ein warmes Mittagessen in der Schule oder in der Kita.
Es geht um Teilhabe außerhalb der Schule bei Sport und
Spiel.



Entscheidend ist, dass diese Kinder nicht länger ausgegrenzt werden und nicht bereits in den allerersten Lebensjahren den Anschluss an ihre gleichaltrigen Kameradinnen und Kameraden verlieren. Man könnte all das
auf lange Sicht unkompliziert und unbürokratisch über
eine Bildungskarte abrechnen. Manche sehen das als
Stigmatisierung an. Ich sage: Die Stigmatisierung findet
schon heute statt, nämlich wenn Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht beim eintägigen Schulausflug mitmachen können, wenn bedürftige Kinder nicht am gemeinsamen, warmen Mittagessen in der Schule teilnehmen
können, wenn bedürftige Kinder nicht mit ihren Klassenkameraden im Fußballklub sind, beim Turnen oder
bei der „Kindermucke“. Eine solche Stigmatisierung findet bereits heute statt, und der wollen wir ein Ende bereiten.

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Ich möchte die logistische Aufgabe nicht kleinreden.
Sie ist sicher nicht trivial. Man kann es auch umgekehrt
sagen. Die kurzfristig bequemste, aber meines Erachtens
langfristig teuerste, da wirkungsärmste Variante wäre:
Geldbetrag erhöhen, aufs Konto überweisen, das Thema
Bildungschancen ist erledigt. Das ist nicht mein Verständnis von nachhaltiger Politik.

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Es ist unsere vornehmliche und verantwortungsvolle
Aufgabe, uns der Mühe zu unterziehen, etwas zu unternehmen, indem wir es organisieren, dass im Zusammenspiel aller vor Ort die Lebensperspektiven bedürftiger
Kinder verbessert werden. Die Anstrengung lohnt sich.
Sie zahlt sich aus, nicht nur für eine Wirtschaft mit zunehmendem Fachkräftemangel, nicht nur für eine Gesellschaft im demografischen Wandel, nicht nur für eine
Gemeinschaft, die heute eher teure Reparatursysteme
bezahlt, sondern vor allem für das einzelne Kind, das
bessere Lebenschancen und Lebensperspektiven hat.
Lassen Sie uns deshalb diese Aufgabe gemeinsam angehen.

Vielen Dank.

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