Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-10-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erfüllen unsere Arbeit. Wir ziehen Furche für Furche; ob das Wetter gut ist oder schlecht, wir beackern das sozialpolitische Feld. Wir erledigen unsere Aufgaben, Schritt für Schritt und solide, nicht mit Patentrezepten, die gibt es nämlich in der Politik nicht.
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Koalitionsfraktionen in dieser Woche drei wichtige Schritte vorwärts getan: 1. Reform der Hinterbliebenenrente mit Erziehungszeiten; 2. Verlängerung der Bezugszeiten für die älteren Arbeitslosen; 3. Beitrag zur Sicherung der Rente mit einer neuen Sicherheitsautomatik, einer neuen Liquiditätssicherung.
Soziale Sicherheit, meine Damen und Herren, wie immer das System organisiert ist, wie immer im übrigen die Regierung besetzt ist, wie immer der Arbeitsminister heißt, bleibt auf Arbeit angewiesen. Das muß der Mittelpunkt auch unserer Überlegungen bleiben. Die soziale Sicherheit fällt doch nicht vom Himmel. Bezahlt wird sie immer aus der Arbeit.
({0}) - Bei den GRÜNEN mag das anders sein.
Auf der Welt - nicht im Wolkenkuckucksheim - wird soziale Sicherheit von denjenigen bezahlt, die Arbeit haben. Deshalb sind Bevölkerungsrückgang, eine familienfeindliche Politik und Arbeitslosigkeit die größten Feinde der sozialen Sicherheit.
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Wenn nämlich die Bevölkerungszahl zurückgeht, gibt es morgen weniger Beitragszahler, ohne daß unmittelbar auch die Zahl der Leistungsempfänger zurückgeht. Wenn Arbeitslosigkeit herrscht, haben wir weniger Beitragszahler und mehr Leistungsempfänger. Sie sehen: Eine Politik der Vollbeschäftigung und eine familienfreundliche Politik sind die besten Bedingungen für soziale Sicherheit.
Die Vollbeschäftigung - das ist die erste wichtige Aufgabe - wird nicht erreicht, wenn die Lohnnebenkosten in die Höhe klettern. Deshalb bleibt die Bundesregierung bei ihrer Politik, die Gesamtbelastung in Schach und Proportionen zu halten. Ziel ist die gesamtwirtschaftliche Beitragsneutralität: Wenn wir die Beiträge auf der einen Seite erhöhen müssen, versuchen wir, sie - soweit dies in unserem Einflußbereich liegt - auf der anderen Seite zu senken. Deshalb kombinieren wir unumgängliche Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung mit Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung.
Das liegt auch im Interesse der zahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber; denn beide sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Wenn heute schon von 1 DM Lohnerhöhung durchschnittlich 0,50 DM - bei manchen noch mehr - abkassiert werden, ist der Leistungsanreiz völlig verschwunden. Die von uns vorgesehene Steuerentlastung würde um ihren Sinn gebracht, wenn wir an der Beitragsschraube drehten.
Meine Damen und Herren, in der Rentenversicherung sind Beitragserhöhungen auch deshalb nötig, weil wir in einem Jahr schwerer wirtschaftlicher Erschütterungen stehen. Streik und Aussperrung haben der Rentenversicherung nicht gutgetan. Das Ergebnis von Streik und Aussperrung, nämlich 2 % Lohnerhöhung, mag unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten erträglich sein, aber der Rentenversicherung fehlen die Einnahmen, mit denen sie gerechnet hatte, mit denen auch wir gerechnet hatten.


Sie werden sich daran erinnern, daß wir in dem ganzen ersten Halbjahr 1984 immer auf das Dilemma hingewiesen haben: Eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich geht gegen die Arbeitslosen; eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich geht gegen die Rentner. Ich entsinne mich: Damals gab es schallendes Gelächter auf den Bänken der Opposition. Leider Gottes hatten wir recht.
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Ich will heute gar keine Rechthaberdebatte führen. Die Vergangenheit ist vergangen, und durch Gejammere kommt auch keine Mark mehr in die Rentenkasse. Aber wenn ich mir die Beiträge der Opposition anhöre, will ich doch einmal darauf aufmerksam machen, wo die Ursachen dafür liegen, daß wir korrigieren müssen. Auf die schädlichen Folgen dieser Ursachen haben wir rechtzeitig aufmerksam gemacht.
Ein Zweites muß ich hinzufügen. Die Rückkehrförderung für unsere ausländischen Mitbürger war erfolgreicher, als wir selber geschätzt haben. Nicht 60 000 ausländische Mitbürger haben die vorzeitige Auszahlung der Rentenanwartschaften in Anspruch genommen, sondern 140 000. Ich denke, das hat diesen ausländischen Mitbürgern geholfen. Sie konnten mit Geld in der Hand in ihre Heimat zurückkehren, sie waren nicht mittellos. Es hat auch unserem Arbeitsmarkt geholfen. Der Rentenversicherung hat das allerdings kurzfristig mehr Geld entzogen, als wir vorgesehen hatten. Tarifabschluß, Rückkehrförderung sind also zwei Gründe.
Verehrte Frau Kollegin Fuchs, damit das gleich beantwortet wird, was Sie vorhin durch einen Zwischenruf behauptet haben: ich stünde im Widerspruch zu meinem eigenen Vorschlag der Lohnpause, will ich doch einmal darauf aufmerksam machen, daß ich den nie in einer Zeit gemacht habe, in der es Wachstum gab, daß ich den vielmehr gemacht habe bei einem Nullwachstum, als wir auch den Rentnern eine Pause zugemutet haben. Jetzt haben wir aber auf Grund einer guten Politik Gott sei Dank wieder Wachstum. In dieser Zeit halte ich es für rücksichtslos gegenüber den Rentnern, den Zuwachs vornehmlich denjenigen zugute kommen zu lassen, die Arbeitszeitverkürzung wollen. Die Rentner haben Freizeit; sie haben nichts von der Arbeitszeitverkürzung.
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Sie hängen an der Lohnentwicklung, und deshalb war dieser Lohnabschluß für die Rentenversicherung schädlich.
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Beitragserhöhung auf der einen Seite und Beitragssenkung auf der anderen halte ich im übrigen auch für die ehrliche Lösung. Das Geld muß dort beschafft werden, wo es fehlt - in der Rentenversicherung -, und dort, wo Überschuß ist, kann der Beitrag gesenkt werden. Wir machen keine Verschiebung hinter dem Rücken der Beitragszahler. Die Alternative, die vorgeschlagen wird - die Beiträge sowohl bei der Bundesanstalt für Arbeit wie bei der Rentenversicherung nicht zu ändern, dafür aber mehr Geld von der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung zu geben -, halte ich für eine Sanierung hinter dem Rücken der Beitragszahler. Das halte ich - wenn Sie schon mit dem Wort Verschiebebahnhof arbeiten - für eine Politik des Verschiebebahnhofs unter Abdeckung durch Nebelwerfer. Da werden Nebelkerzen geworfen, damit niemand merkt, wie das Geld hin und her geschoben wird.
Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen. 1978 bis 1982 hat die Bundesanstalt von 100% des Bruttolohns der Arbeitslosen Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt. In derselben Zeit hat der Bund an die Bundesanstalt 17,3 Milliarden DM gezahlt und die Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung 17,1 Milliarden DM. Das Geld, das der Bund an die Bundesanstalt gezahlt hat - ich weiß nicht, ob die noch eine Briefmarke auf den Brief geklebt haben -, hat sie also gleich weitergegeben an die Rentenversicherung. Was soll eigentlich diese Karusselltechnik, was soll eigentlich diese Umwegfinanzierung?
Ich finde, das Geld muß immer dort eingenommen werden, wo es gebraucht wird, und wo es einen Überschuß gibt, da muß eben ein Nachlaß gewährt werden.
Unsere Regelung, nach der die Bundesanstalt Beiträge zahlt unter Zugrundelegung der Höhe des Arbeitslosengeldes, ist verläßlich. Das ist eine handfeste Kategorie. Wenn das Arbeitslosengeld steigt, steigen auch die Beiträge. Wenn das Arbeitslosengeld sinkt, sinken auch die Beiträge. Ihren Vorschlag, von 70 % des Lohnes Beitrag zu zahlen, verstehe ich nicht. Mir muß einmal jemand erklären, wie Sie auf 70 % kommen.
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Wo haben Sie diese 70 % abgerufen? Beim Wetteramt in Offenbach oder bei der „Süddeutschen Klassenlotterie"? Ich fürchte, da haben die Buchhalter ausgerechnet, wieviel Geld gebraucht wird. In eine solche Rentenpolitik ist doch das Hin und Her eingebaut.
Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß der Arbeitsmarkt eine größere Bedeutung für die Rentenversicherung hat, wenn man den Beitrag an das Arbeitslosengeld bindet. Das ist richtig. Aber es gibt doch gar keine Sozialversicherung, die unabhängig wäre vom Arbeitsmarkt und von der Konjunktur. Wer behauptet, wir könnten eine Rentenversicherung bauen, die gar keine Rücksicht nehmen müßte auf das, was an Wachstum vorhanden ist, was an Vollbeschäftigung vorhanden ist, der ist das Opfer einer Sozialillusion. Es gehört zur Lebenswahrheit der Sozialversicherung, daß es keinen Zweig, auch nicht die Rentenversicherung, auf einer Insel der Seligen gibt, die sich nicht um das kümmern müßten, was ringsum passiert.
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Aber wenn es so ist, daß es keine derartige Sozialversicherung gibt, dann müssen wir allerdings den Sicherheitspuffer in der Rentenversicherung ver6982 

stärken, dann kann es nicht - da folge ich den kritischen Einwänden - bei einer Rücklage in Höhe einer Monatsausgabe bleiben, da braucht man - um in dem Bild zu bleiben, das der Kollege Heyenn vorhin verwendet hat - Wasser unter dem Kiel, und zwar mehr Wasser als eine Monatsausgabe. Nur, das kann ich nicht von heute auf morgen, das müssen wir aufbauen; zaubern kann auch diese Regierung nicht. Aber es bleibt unser Ziel, einen größeren Sicherheitspuffer zu haben. Bis wir dort sind, steht der Bund als jederzeitiger Nothelfer zur Verfügung, und zwar nicht mit einer abstrakten Bundesgarantie - darauf würde ich mich nicht ausruhen -, sondern mit einer Form der konkreten Liquiditätssicherung. Das haben Sie doch nie zustande gebracht.
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Wir stellen fest, daß im Notfall in jedem Augenblick die Bundesregierung mit einem zinslosen Betriebsmitteldarlehen zur Verfügung steht, einspringt, und zwar automatisch; da muß nicht der Bundestag erst große Beschlüsse fassen.
Deshalb: Treiben Sie keine Politik mit der Angst der Rentner. Ich erkläre hier: Monat für Monat wird pünktlich die Rente gezahlt. Kein Rentner braucht Angst zu haben um seine Rente.
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Was wir hier machen, eine Beitragsanhebung, gefällt uns auch nicht. Sie ist aber notwendig. Beitragsanhebung und Liquiditätssicherung auf gesetzlicher Grundlage, das ist ein Stützpfeiler für die Rentensicherheit.
Meine Damen und Herren, eines habe ich gar nicht verstanden, ich habe nochmals darüber nachgedacht. Wie soll ich denn die Kritik der Opposition an der Rentenpolitik verstehen? Sie ist heute zum wiederholten Mal vorgetragen worden. Da gibt es zwei große Vorwürfe. Erstens, wir hätten zuviel gespart, und zweitens, wir hätten die Beiträge zu sehr erhöht; also, wir hätten zuviel gekürzt und zuviel Beitrag eingenommen. Ja wie wollten eigentlich Sie zu Geld kommen, wenn Sie die Rentenversicherung sanieren wollen? Außer Leistungseinschränkungen und Einnahmeverbesserungen müßten Sie mir einmal die dritte Quelle nennen, wie Sie an Geld kommen wollen. Hätten wir nicht gehandelt - was schmerzhaft war -, dann wäre die Rentenversicherung im August 1983 zahlungsunfähig geworden.
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Sie haben die Rentenversicherung wohlbehalten mit einer Zehnmonatsrücklage übernommen. Daß wir uns jetzt mit einer Monatsrücklage herumschlagen müssen, ist doch ein Teil der Erblast, die Sie uns hinterlassen haben. Mit zehn Monatsausgaben als Rücklage in den Rentenkassen haben wir unsere liebe, gute Rentenversicherung in Ihre Hände übergeben.
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- Das hält so lange,
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bis wir die Wunden geheilt haben, die der Rentenversicherung geschlagen wurden.
Meine Damen und Herren, wir haben Einnahmeverbesserungen und Leistungskürzungen in Höhe von 89 Milliarden DM durchführen müssen. Das sind die Rentenausgaben von fast einem Dreivierteljahr. Selbst wenn wir abziehen, was Sie attakkiert haben, nämlich Einnahmeverlust durch Senkung der Beiträge der Bundesanstalt, haben wir der Rentenversicherung immer noch 60 Milliarden DM mehr Geld verschafft durch Leistungskürzungen und Einnahmeverbesserungen.
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- Lieber Herr Glombig, wenn Sie das beklagen: Wie hätten Sie der Rentenversicherung, wenn Sie nicht besonders gute Beziehungen zum lieben Gott oder zu Geldfälschern haben, wie hätten wir ihr denn Geld bringen können? Es geht doch nur auf diesen zwei Wegen.
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Meine Damen und Herren, ich will diese Debatte nicht damit bestreiten, daß ich mich hier hinstelle und sage: Wir haben in der Rentenversicherung alle Aufgaben gelöst. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, es gibt nur „Problemehen". Da gab's früher einmal einen bedeutenden Bundeskanzler, der vor den Wahlen nur „Problemehen" sah, und nach der Wahl mußte dann die fällige Rentenanpassung verschoben werden. Nein, wir haben noch die Aufgabe einer großen Strukturreform; wir werden solide vorgehen. Um so mehr war es notwendig, die Reform der Hinterbliebenenrente, die wir in dieser Woche im Kabinett beschlossen haben, kostenneutral durchzuführen. Ihre Vorschläge würden die Rentenversicherung 10 bis 12 Milliarden DM mehr kosten. Woher wollen Sie die eigentlich nehmen?
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Wir dagegen haben, wie gesagt, einen kostenneutralen Vorschlag vorgelegt. Meine Damen und Herren, es gibt zwar Probleme, aber es bleibt bei der Zusage: Die Rentner können sich auf uns verlassen.
Ich will auch, um die Proportionen richtig darzustellen, darauf aufmerksam machen, daß wir derzeit einen Nachkriegsrekord hinsichtlich des Nettorentenniveaus haben. Das ist ja das, worauf es eigentlich ankommt: Rente, verglichen mit den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Denn die können j a auch nicht von den Steuern und den Beiträgen leben; die müssen sie ja abführen. Wie gesagt, wir haben gegenwärtig in dieser Hinsicht einen Nachkriegsrekord - mit Ausnahme des Jahres 1977. Als Helmut Schmidt seine letzte Regierungserklärung vorgelegt hat, hat er auf ein Nettorentenniveau von 71 % hingewiesen; er war sehr stolz darauf. Die Berechtigung zu diesem Stolz bestreite ich ihm ja gar nicht; aber ohne diesen Stolz weise ich heute darauf


hin, daß wir nach 45 Beitragsjahren nicht ein Nettorentenniveau von 71 %, haben, sondern eines, das zwei Prozentpunkte höher ist.
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Der Normalrentner lebt nicht in Armut. Ich denke, wir sollten vorsichtig damit sein, das Gespenst der Armut und des Elends an die Wand zu malen. Wir beleidigen sonst die Elenden in der Welt. Elend sieht nämlich anders aus als das, was es in unserem Sozialstaat gibt.
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Ich sage ausdrücklich: Das, was unser Sozialstaat
- das ist nicht der Staat einer Partei - an Leistungen erbracht hat, an denen alle mitgewirkt haben
- Gewerkschaften, Arbeitgeber und auch alle Parteien -, kann sich durchaus sehen lassen.
Meine Damen und Herren, der zweite große Schritt dieser Woche betrifft die Arbeitslosen. Trotz Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung können wir die Bezugszeit für Arbeitslosengeld für die älteren Arbeitnehmer verlängern. Meine Damen und Herren, als ich mein Amt angetreten habe, haben wir nicht über Überschüsse gestritten, sondern da hatten wir 13 Milliarden DM Defizit.
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Das ist so viel, wie die ganze Kriegsopferversorgung kostet. Darüber geht heute offenbar jeder wie selbstverständlich hinweg. Wir mußten 13 Milliarden DM Defizit, 13 Milliarden DM Schulden wegschaffen. Jetzt können wir nach zwei Jahren erstens die Beiträge senken und zweitens die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verlängern.
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Ich will - auch andere haben schon darauf hingewiesen - noch darauf hinweisen, was der innere Grund dafür ist. Meine Damen und Herren, es kann niemand als gerecht empfinden, daß ein älterer Arbeitnehmer - sagen wir, er hat 30 Jahre gearbeitet, stellen wir uns einen 50jährigen vor; wenn er mit 15 Jahren in die Lehre gegangen ist, dann hat er sogar länger als 30 Jahre gearbeitet -, der Monat für Monat seinen Beitrag gezahlt hat und dann zum ersten Mal arbeitslos wird, nur für die gleiche Zeit Arbeitslosengeld bekommt wie der, der nur drei Jahre gearbeitet hat.
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Soll der 50jährige, der 30 Jahre Beitrag gezahlt hat, genauso lange Arbeitslosengeld bekommen wie der 25jährige, der möglicherweise nur drei Jahre Beitrag gezahlt hat? Meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht das nicht. Ich glaube, wir müssen die Länge der Bezugszeit, das, was jemand an Arbeitslosengeld erhält, auch in Beziehung zu dem Beitrag setzen, den er der Solidargemeinschaft geleistet hat.
({20}) Und da hat der ältere Arbeitnehmer eben länger Beitrag geleistet.
Ich denke auch - wir machen Sozialpolitik nicht aus der Ideologie heraus,
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sondern mit dem Blick aufs Leben - an jene älteren Arbeitslosen, die sich von ihrem Lohn ein Häuschen abgespart, die möglicherweise auf den Urlaub verzichtet haben, jetzt zum ersten Mal arbeitslos sind und sich bei der Feststellung der Höhe der Arbeitslosenhilfe möglicherweise ihr Haus anrechnen lassen müssen.
Ich bin dem Kollegen Cronenberg sehr dankbar dafür, daß er darauf hingewiesen hat, daß wir über Bedürftigkeitsprüfungen nachdenken müssen, daß wir den Sparwillen auch der Arbeitnehmer nicht dadurch untergraben dürfen, daß derjenige, der mit seinem Geld hausgehalten hat, am Schluß genauso schlecht oder noch schlechter dasteht als derjenige, der aus dem vollen gelebt hat. Das ist unsere Sozialpolitik. Wir schöpfen nicht aus der Ideologie, nicht aus den Lehrbüchern, sondern aus dem Leben und seinen Erfahrungen.
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Es gibt mir auch zu denken, meine Damen und Herren, daß die Leistungsquote in der Arbeitslosenversicherung, also die Zahl derjenigen, die die originäre Versicherungsleistung erhalten, rapide abgesunken ist. Auch das war der Grund, daß wir die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld verlängern, zumal gerade die älteren Arbeitnehmer die Hauptbetroffenen der Langzeitarbeitslosigkeit sind.
Ich will jedoch über allen diesen Unterstützungsveränderungen nicht vergessen, auf eines hinzuweisen. Besser als jede Unterstützungsverbesserung ist eine Politik, die diese Unterstützung nicht nötig macht, weil Arbeit für alle da ist.
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Über allen sozialpolitischen Verbesserungen wollen wir das nicht vergessen.
Eine zweite Maßnahme soll und muß hier begründet werden. Wir wollen die Sperrzeit für die Selbstkündiger verlängern. Die Zeit, in der diejenigen, die aus eigener Entscheidung kündigen, ohne einen wichtigen Grund zu haben, kein Arbeitslosengeld bekommen, betrug bisher acht Wochen. Sie soll jetzt zwölf Wochen betragen. Hier appelliere ich wiederum an die Solidarität meiner Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitnehmerschaft. Wer einen Arbeitsplatz hat, der muß in einer Zeit, in der über zwei Millionen Arbeitnehmer arbeitslos sind, mit seinem Arbeitsplatz sorgfältig und verantwortlich umgehen. Er muß es sich dreimal überlegen, ob er kündigt und sich dann auf die Arbeitsplatzsuche macht, in dem Bewußtsein: Irgendwo wird mir die Arbeitsplatzsuche durch die Solidargemeinschaft finanziert. Ich halte Mobilität für notwendig. Aber bevor man kündigt, sollte man den neuen Arbeitsplatz haben. Man sollte nicht darauf vertrauen, daß

die Sozialkassen die Arbeitsplatzsuche finanzieren. Die müssen ihr Geld für anderes ausgeben.
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So begründe auch ich dies nicht als eine Sparmaßnahme, sondern als die notwendige Konsequenz aus Gründen der Solidarität, die in dieser Zeit gefordert ist.
Meine Damen und Herren, ich begrüße die Initiative der Koalitionsfraktionen. Ich bitte den Ausschuß, im Interesse der Rentner, im Interesse der Arbeitslosen die Beratung in der gewohnten Kooperationsbereitschaft durchzuführen. Ich bedanke mich im voraus dafür.
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