Konrad Weiß (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Hintertür des Haushaltsausschusses hat die Koalition in aller Stille ein neues entwicklungspolitisches Konzept etabliert, das Entwicklungspolitik als Einheit von Wirtschaftsförderung und Außenpolitik begreift, auch zweites Fenster genannt.
Entwicklungszusammenarbeit wird zum Instrument der Exportförderung gemacht. Während den Entwicklungsländern unablässig das Credo der Marktwirtschaft gepredigt wird, zeigt sich die industrialisierte Welt erfinderisch in der Schaffung immer neuer indirekter Subventionen. Auch mit dem zweiten Fenster wird nicht vorrangig den Entwicklungsländern geholfen, sondern der deutschen Industrie.
Als globale Probleme werden Armut, Flucht und Wanderungsbewegungen und immer wieder das hohe Bevölkerungswachstum genannt. Der hohe Energieverbrauch der Industriegesellschaften, unser rücksichtsloses Ausbeuten der natürlichen Ressourcen und unsere rigide Vorteilnahme in bestehenden Wirtschafts- und Handelssystemen stehen nicht wirklich zur Diskussion. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Entwicklungsmodell des Nordens und seinen systemimmanenten Widersprüchen fehlt. Gerade wir, die Bewohner der reichen, verschwenderischen Industrieländer, wollen dem Süden und Osten eine gleichrangige wirtschaftliche Entwicklung mit Hinweis auf die Belastbarkeit der Erde verweigern. Das Recht auf eine eigene Entwicklung wird zwar immer wieder beschworen, doch in der Praxis verweigern die Industriestaaten den dafür notwendigen Spielraum.
Das Kriterienkonzept der Bundesregierung, das wir grundsätzlich mittragen, wird zu breit und zu großzügig interpretiert und genügt damit nicht einmal den eigenen Ansprüchen. Notwendig wären eine humane und entwicklungsverträgliche Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik, die aufeinander abgestimmt sind und einem gemeinsamen Konzept folgen.
Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur demokratischen, entwicklungspolitischen und ökologischen Gestaltung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften regt Maßnahmen an, die einem solchen integrierenden Konzept entsprechen.
1993 mußte der Bund rund 7,5 Milliarden DM für die Deckung von Hermes-Bürgschaften aufwenden. Bei der Vergabe dieser Bürgschaften interessierte sich die Bundesregierung offenbar wenig für die Situation der Menschenrechte in den betreffenden Ländern. Ohne Skrupel wurden und werden Geschäfte mit China, Indonesien, Vietnam, der Türkei, dem Irak und anderen Ländern gemacht, in denen es regelmäßig und unbestritten zu Menschenrechtsverletzungen kommt.
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- Natürlich, Frau Kollegin, könnte ich hundert andere Länder aufzählen. Es muß aber doch unser Anliegen sein - darüber besteht letzten Endes in diesem Hause Gemeinsamkeit -, daß bei der Vergabe von Entwicklungshilfen - unseres Erachtens auch bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften - Menschenrechte und ökologische Kriterien mit berücksichtigt werden. Das mit den Hermes-Bürgschaften eigentlich beabsichtigte Versicherungsprinzip hat sich sukzessive zu einem Instrument der dauerhaften Exportsubvention gewandelt.
Wir wissen alle, daß die hohe Verschuldung vieler Länder ihre eigenständige Entwicklung verhindert. Die Reduzierung des Bestandes von öffentlichen und privaten Schulden wurde für 1993 auf 9 Milliarden US-Dollar geschätzt. Im Vergleich zum Schuldenstand, 1 770 Milliarden Dollar, liegen diese jährlichen Reduzierungen also im Bereich von einem halben Prozent. Von einer Lösung der Schuldenkrise kann dabei keine Rede sein.
Für Länder wie Mosambik wäre eine weitreichende Entschuldung, die sie in die Lage versetzt, einen eigenständigen Weg zu gehen, die beste Entwicklungshilfe. Wir haben die Bundesregierung frühzeitig auf die politische Brisanz der von der DDR übernommenen Schuldeinforderungen aufmerksam gemacht. Eine Zeitlang schien es, als könne in diesem Haus eine gemeinsame, großzügige und für Mosambik hilfreiche Lösung gefunden werden. Die Ankündigung eines vollständigen Schuldenerlasses, so wie wir es uns vorgestellt haben, nach Durchführung freier und demokratischer Wahlen hätte für die Menschen in Mosambik ein wichtiges Zeichen der Ermutigung und

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der Solidarität sein können. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen bislang nicht dazu durchringen können.
Ich wäre dankbar, wenn alle Fraktionen dieses Hauses dem gemeinsamen und im Ausschuß veränderten Antrag heute zustimmten.
Lassen Sie mich bitte noch einen letzten Satz zu dem Antrag „Kinderarbeit erfolgreich bekämpfen" sagen: Dieser Antrag ist durch die Ungeduld einer Mitarbeiterin vorzeitig in den Bundestag eingebracht worden; ich bedauere das im nachhinein. Es ist uns klar, daß es ein gemeinsames Anliegen der Fraktion der SPD, der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch der anderen Fraktionen ist.
Ich hoffe, daß es gelingt, im Verlauf der weiteren parlamentarischen Diskussion diesen Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Anträgen der Fraktionen zusammenzuführen; denn ich denke, daß es unser gemeinsames Ziel ist - dabei wende ich mich an das ganze Haus -, gegen Kinderarbeit dort, wo es sie gibt, anzugehen.
Ich bedanke mich.
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