wacher (NA), 1959-01-28:
Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß man den Gemeinden in den Zonenrandgebieten nicht zur Auflage machen muß, sich, wenn es nur geht, mit niedrigen Beträgen zu beteiligen. Sie können sich vorstellen, daß die Forderungen ins Unermeßliche wachsen würden, wenn die Gemeinden gar nichts zu diesen Maßnahmen beizutragen hätten.
Sie haben die Gewerbesteuer angesprochen - ich bin gern bereit, darauf einzugehen - und haben dabei vergessen, daß jetzt, da die ersten Anträge auf Sonderabschreibungen schon drei Jahre und mehr zurückliegen, schon die Rückflüsse in die Gewerbesteuer kommen und damit der Ausgleich schon geschaffen ist. Im übrigen wissen Sie, daß sich die Länder darum bemüht haben - mit mehr oder weniger großem Erfolg, je nach dem Land -, einen Ausgleich innerhalb des Landes herbeizuführen. Da kann man aber nach meiner Meinung noch einiges tun.
Zum Facharbeiterwohnungsbau wird Herr Kollege Götz im einzelnen sprechen. Ich möchte nur einen Satz dazu sagen. Auch hier besteht, möchte ich sagen, die Gefahr, daß die Länder ihre Ansätze für diese Gebiete um die Bundesleistungen kürzen. Da können wir gar nicht genügend wachsam sein, um zu erreichen, daß hier wirklich mehr Wohnungen als im übrigen Gebiet gebaut werden. Es wäre sehr schön, wenn wir als Anreiz im Grenzgebiet bessere Wohnungen schaffen könnten als anderswo. Ich bin gar nicht der Meinung, daß es unbedingt Eigenheime sein müssen, die dieses Programm in etwa erzwingen möchte. Es gibt z. B. Arbeitnehmer, die sich entschließen, fünf, sechs Jahre als Facharbeiter im Zonenrandgebiet zu bleiben, aber dann wieder zurückwollen, die auch eine Wohnung brauchen und die man mit diesem Programm in der heute vorliegenden Form dafür nicht gewinnen kann.
Nun die Frage der Kredite und Zinsverbilligungsbeihilfen! Diese Maßnahmen werden doch im Grunde genommen von der Bundesregierung schon ziemlich lange durchgeführt. Sie schlagen eine Ausweitung der Maßnahmen vor, die sehr hohe Mittel erfordert. Ich darf allerdings daran erinnern, daß es bei dem Kapitalmarkt, den wir jetzt vorfinden, etwas leichter geworden ist als früher. Aber gegen die Forderung, Herr Kollege, daß der Bund in verstärktem Umfang die selbstschuldnerische Bürgschaft übernimmt, bestehen, ganz unabhängig von den finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme, grundsätzliche Bedenken. Bei sehr vielen Vorhaben im Zonenrandgebiet, für die Landesbürgschaften mit Rückbürgschaften, Ausfallbürgschaften des Bundes gegeben werden, handelt es sich um kleine und mittlere Projekte, die vom Bund im einzelnen gar nicht geprüft werden können. Für diese Vorhaben kann doch nicht der Bund eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernehmen, wenn er die Vorhaben gar nicht im einzelnen kennt und kennen kann. Es muß deshalb, glaube ich, den Ländern überlassen bleiben, für die Vorhaben selber die Verantwortung zu übernehmen und sie in ihrer Qualität zu beurteilen.

Wieweit neben den Ländern noch regionale Bürgschaftsinstitutionen, etwa Garantiegemeinschaften, in Aktion treten können, sollten wir in den Ausschüssen oder zumindest in unserem Ausschuß erörtern. Dieses Thema steht nicht zum erstenmal zur Behandlung an; es steckt, wie wir wissen, voll ungeklärter und vielleicht gar nicht zu klärender Probleme, und wir sollten hier im Plenum darauf verzichten, im einzelnen auf diese Frage einzugehen.
Im übrigen ist mir die Bundesgarantiekasse aus dem, was Herr Kollege Junghans in seiner Begründung vortrug, noch nicht so klargeworden, daß ich mir ein deutliches Bild machen könnte; ich glaube aber, ich bin nicht der einzige im diesem Hause, dem das so gegangen ist. Wir sollten auch diese Frage im Ausschuß präzise erarbeiten.
Auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden die bisherigen Maßnahmen künftig weitergeführt werden müssen.
Lassen Sie mich jetzt zum Punkt II folgendes sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand bestreiten kann, daß die Bearbeitung der Fragen des Zonenrandgebiets bisher in guten Händen gelegen hat und wir keine Veranlassung haben, ein neues Amt mit neuen Beamten und mit Stellenanhebungen zu schaffen. Gelder, wenn wir sie hätten, sollten wir lieber hinaus ins Land geben, als hier den Beamtenapparat aufzustocken, um so mehr, als die Koordinierung im interministeriellen Ausschuß doch befriedigend war und im Ministerium für gesamtdeutsche Fragen plötzlich eine ganz neue Wirtschaftabteilung
B) geschaffen werden müßte, eine Abteilung, mit der das Ministerium bisher in keiner Weise befaßt gewesen ist.
Ich habe - das ist heute auch angeklungen - mit großer Befriedigung in einem Gespräch mit Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard festgestellt, daß er bereit ist, der augenblicklich schwierigen Situation einzelner Zweige der Textilindustrie in den Grenzgebieten durch geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen Rechnung zu tragen. Ich führe das deshalb an, weil ich es für notwendig halte, daß die Bundesregierung über das regionale Förderungsprogramm hinaus bereit ist, überall dort einzuschreiten, wo sich, durch die Grenzlage verschärft, besondere wirtschaftliche Schwierigkeiten ergeben.
Ich habe mich bemüht, diese Dinge sehr kurz zu behandeln. Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Antrag Drucksache 479 an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - und an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Es ist selbstverständlich, daß wir gern bereit sind, im Ausschuß nochmals ausführlich über diese Anträge zu verhandeln. Ich meine, es dürfte eigentlich auf diesem Gebiet keinen Vorwurf geben, daß der einen Partei die Sorge um das deutsche Grenzland weniger am Herzen liege als einer anderen; und ob die Sorge größer oder kleiner ist, kann auch nicht aus der Zahl der gestellten Anträge abgelesen werden.
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Ich meine, es sollte nur einen Wettstreit darüber geben, wo die besseren Vorschläge zur Lösung dieses Problems liegen. Darum hoffen wir uns gemeinsam in den Ausschüssen bemühen zu können.
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