michael stübgen (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Volmer, wenn Sie sich über Tonlagen beschweren, wie sie in Kreisen der CDU/CSU und
beim BdV vorkommen, dann beachten Sie bitte auch
einmal Ihre eigene Tonlage.

({0})

Wie Sie zum Schluss geredet haben, das war eine
sachliche Form der Auseinandersetzung, wie ich sie mir
vorstellen kann. Aber wie Sie sonst aufgetreten sind und
was Sie wörtlich gesagt haben - Sie haben dem BdV und
Teilen der CDU/CSU revanchistische Tendenzen unterstellt -, das ist eine Instrumentalisierung dieses sensiblen
Themas, und zwar für Ihre Interessen. Das ist im Hinblick auf die Außenpolitik inakzeptabel und schadet zum
Schluss allen.

({1})

In dieser Woche beraten wir einen Bundeshaushalt für
das nächste Jahr, der schon vor seiner Verabschiedung in
wesentlichen Teilen Makulatur ist.

({2})

Am Montag dieser Woche ist der Stabilitätspakt im Ecofin-Rat faktisch aufgelöst worden, und zwar von einer
unheiligen Allianz, wie sie viele kleine Mitgliedsländer
der Europäischen Union immer wieder befürchtet haben:
dass die Großen im Ernstfall ihre Eigeninteressen brutal
durchsetzen.

Herr Fischer, ich frage mich, wie Sie am Wochenende
bei dem Konklave Ihren Kollegen aus Polen - das ist
nämlich, was die Polen belastet -, aus Dänemark, aus
Portugal und Irland und anderen erklären wollen, dass es
in Zukunft nicht der Normalfall sein wird, dass die Großen bei Mehrheitsentscheidungen, wenn es kritisch wird,
ihre Interessen gegen die Kleinen durchsetzen und nicht
an einem Interessenausgleich interessiert sind. Ich frage
mich, wie Sie das den Kollegen erklären wollen und sie
trotz ihrer Bedenken dazu bringen wollen, der doppelten
Mehrheit - die wir wollen - zuzustimmen. Das werden
sie kaum tun, schon gar nicht nach dem, was am Montag
passiert ist.

Eine Tatsache ist, dass sich Europa - gerade mit Blick
auf das Konklave der Regierungskonferenz am Wochenende - in einer entscheidende Phase seiner Entwicklung
befindet. Der Verfassungsvertrag für die Europäische
Union soll die Europäische Union zukunftsfähig machen. Das europäische Regelwerk soll transparenter werden. Die europäischen Bürger müssen verstehen, was in
Brüssel passiert, sonst werden sie es auf Dauer nicht akzeptieren.

Das europäische Regelwerk soll demokratischer werden.
In Zukunft muss das Europäische Parlament Hauptträger
der europäischen Gesetzgebung sein. Die Verfahrensweisen
des Europarechts müssen effizienter werden. Jeder von uns
weiß, dass schon jetzt mit 15 Mitgliedern die Möglichkeit
schneller Umsetzung von Beschlüssen nicht mehr ausreichend gegeben ist; mit 25 und später 27 Mitgliedern wird
es gar nicht mehr funktionieren.

Diesen Auftrag sehen wir alle und die Notwendigkeit
kennen wir alle. Mit diesem Auftrag ist der Verfassungskonvent vor über einem Jahr ausgestattet worden. Ich
möchte an dieser Stelle sagen: Diese Konventsmethode,
für die sich der Bundestag schon sehr frühzeitig eingesetzt hat, hat sich eindeutig als zukunftsweisend erwiesen. Der Verfassungskonvent hat einen akzeptablen Verfassungsvorschlag gemacht. Trotz aller Zweifel und trotz
kritischer Phasen während der Arbeit des Konvents ist
dieser Vorschlag für einen Verfassungsvertrag insgesamt
ein gelungener Kompromiss. Er beinhaltet auch einen
ausreichenden Interessenausgleich zwischen großen und
kleinen, zwischen nördlichen und südlichen Ländern
und ihm wurde von allen Regierungsvertretern, auch von
den Vertretern der Beitrittsländer, zugestimmt.

Obwohl im Entwurf auch aus deutscher Sicht einzelne
kritische Punkte enthalten sind, ist dieser Verfassungsvertrag akzeptabel und ratifizierbar. Aber Licht und Schatten
liegen dicht beieinander. Erinnern wir uns: Die Konventsmethode wurde entworfen und ist entstanden, weil die Regierungskonferenzen, gerade in Amsterdam und erst recht
in Nizza, gezeigt haben, dass sie nicht in der Lage sind,
ausreichende Reformen für Europa zu beschließen. In den
Geheimverhandlungen bei den Regierungskonferenzen
haben nationale Interessen den absoluten Vorrang und es
werden Regelungen beschlossen, die zum Schluss kein
Mensch mehr versteht und die im Wesentlichen auch
nicht praktikabel sind. Um dies aufzulösen, ist der Verfassungskonvent gegründet worden, und er hat seinen
Vorschlag gemacht.

Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die
Regierungskonferenzen nicht in der Lage sind, die Reformschritte in Europa voranzutreiben, liefert die jetzt
tagende Regierungskonferenz zum Verfassungsvertrag
den letzten Beleg. Dabei sind zwei Beobachtungen bemerkenswert: Bei der öffentlichen Beratung des Konvents mit allen Regierungsvertretern ist der Entwurf
akzeptiert worden. Zum Teil dieselben Regierungen fordern jetzt in der Regierungskonferenz fundamentale Änderungen des Verfassungsvertragsentwurfes. Offensichtlich ist man hinter verschlossenen Türen mutiger als in
öffentlichen Beratungen, wo dann wieder das Eigeninteresse vor dem Allgemeininteresse regiert.

Noch eines ist bemerkenswert an der bisherigen Arbeit der Regierungskonferenz. Nahezu jede der bisher
diskutierten Veränderungen am Vertragsentwurf bedeutet einen deutlichen Rückschritt gegenüber dem Entwurf. Teilweise wird über Vorschläge diskutiert, die die
Europäische Union auf den Nizza-Status zurückkatapultieren würden. Während der europäische Konvent von
dem Geist getragen wurde, Europa gemeinsam voranzubringen, regieren in der Regierungskonferenz Einzelinteressen, ist der Geist, Europa gemeinsam voranzubringen, nur mangelhaft oder gar nicht vertreten.

Es ist, als würde man zwei Bilder nebeneinander stellen, die nie deutlicher waren als jetzt: auf der einen Seite
das zukunftsfähige Europa mit dem Verfassungskonvent,
der seinen Vorschlag machen konnte, und auf der anderen

Seite das mangelhafte Europa in Form der Regierungskonferenz, die dabei ist, wichtige Teile dieses Entwurfes
zu zerreden.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es
deshalb für ganz besonders wichtig, dass die Verhandlungen zu dem Verfassungsentwurf noch in diesem Jahr
abgeschlossen werden. Nur so kann ein ausreichender
Druck auf die Regierungen erhalten bleiben, den Verfassungsvertrag zeitnah zum Konventsentwurf zu beschließen.

Weiterhin ist wichtig: Es darf keine Veränderung der
Schlüsselelemente dieses Verfassungsentwurfs geben.
Dazu will ich kurz noch einige mir wichtig erscheinende
Punkte nennen.

Erstens der Legislativrat. Sie wissen, dass der Verfassungskonvent vorgeschlagen hat - das halte ich für einen ganz entscheidenden Punkt in Bezug auf Transparenz und Demokratie -, dass in Zukunft der Europäische
Rat öffentlich, also wie ein Parlament, tagen muss, wenn
er gesetzgeberisch tätig wird. So können die Bürger die
getroffenen Entscheidungen nachvollziehen. Diese
Klausel ist bemerkenswerterweise schon bei der ersten
Sitzung der Regierungskonferenz faktisch gestrichen
worden. Es gab zwar Widerstand von Portugal und
Deutschland. Nach meiner Einschätzung war aber der
Widerstand von Deutschland zu zaghaft. Von deutscher
Seite hätte viel deutlicher gemacht werden müssen, dass
die öffentliche Tagung des Legislativrates für Deutschland ein ganz entscheidender Punkt ist.

({4})

Wie soll denn Europa von den Bürgern in Zukunft getragen und ertragen werden, wenn die wichtigsten Beschlüsse weiterhin hinter verschlossenen Türen gefasst
werden?

Zweitens das Budgetrecht des Europäischen Parlaments.

({5})

An diesem Punkt ist der Konventsentwurf nach meiner
Überzeugung eh schon schwach genug. Richtigerweise
soll das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht bei den Jahreshaushalten bekommen. Nach meiner
Einschätzung ist das zwar mangelhaft, aber gerade noch
akzeptabel. Es hat aber nur ein Zustimmungsrecht bei
den viel entscheidenderen Beratungen über die mittelfristigen Finanzplanungen.

Wenn es jetzt dazu kommt, dass dieses relativ schwache Budgetrecht des Europäischen Parlaments durch die
Regierungskonferenz weiter ausgehöhlt wird, dann wird
der Vertrag insgesamt - das will ich in aller Deutlichkeit
sagen - für das Europäische Parlament inakzeptabel. Ich
füge hinzu: Ich kann mir nicht vorstellen - das liegt an
der europapolitischen Tradition dieses Hauses -, dass
der Bundestag einen Vertrag gegen den ausdrücklichen
Willen des Europäischen Parlaments ratifiziert. Deshalb
darf in diesem Punkt auf keinen Fall der Verfassungsentwurf verändert oder verwässert werden.

({6})