eberhard brecht (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Redebeiträge haben gezeigt, daß die Fraktionen dieses Hauses - ich meine jetzt nur die Fraktionen; damit das von Frau Kollegin Lederer nicht noch einmal mißverstanden wird - sich eigentlich einig sind in der positiven Bewertung des Brüsseler Gipfels und der beschlossenen Partnerschaft für den Frieden. Ich kann mich dem nur anschließen.
Bei so viel Harmonie gestatten Sie mir vielleicht eine kleine polemische Fußnote. Mich hat insbesondere das Bild des Außenministers beeindruckt, er wolle den Spalt zwischen Amerika und Europa nicht größer werden lassen. Ich begreife das so: Wenn Herr Kinkel schon Probleme zu haben scheint, seine eigene Partei zusammenzuhalten, will er sich nun erfolgreicher gegen die Kontinentaldrift stemmen.
Als ob sich Herr Rühe in bewährter Zusammenarbeit mit dem Außenminister darauf verständigt hätte, heute vorwiegend geologische Bilder zu verwenden, sprach er davon, daß nach dem Erdbeben von 1989 nun heute die Lava noch nicht erkaltet sei. Vielleicht ist es ja wirklich so, daß jedes Beben auf der Hardthöhe einen Vulkanausbruch mit Lavafluß im Auswärtigen Amt zur Folge hat.
Mit seiner Entscheidung hat sich das Bündnis nicht selbst übernommen. Es hat andererseits den mittel- und osteuropäischen Staaten den Weg nach Brüssel geebnet. Auf Grund der Äußerungen von Herrn Pflüger sage ich, daß auch Amerika stärker eingebunden wurde. Schließlich wurde vermieden, Moskau zu brüskieren. Wir Deutschen können zufrieden sein, denn es liegt in unserem Interesse, nicht auf die Dauer das östlichste Land des Westens zu bleiben. Unsere eigene Sicherheit ist auch von der Sicherheit unserer unmittelbaren Nachbarn im Osten abhängig.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels haben eine Reihe von ost- und südosteuropäischen Staaten die Forderung nach einer raschen Aufnahme in die Allianz erhoben. Der polnische Präsident verlangte sehr vehement einen verbindlichen Zeitplan für die Aufnahme, Litauen stellte sogar einen Aufnahmeantrag. Auch heute im Plenum waren einige Argumente für diese Forderungen zu hören. Der Hintergrund dieser Bemühungen sind wachsende Sorgen der mittel- und osteuropäischen Länder über die Zunahme von Nationalismus mit imperialen Ansprüchen im ehemaligen kommunistischen Machtimperium und die damit verbundene Gefahr weiterer Sarajevos und Tuzlas.
Die MOE-Staaten fühlen sich insbesondere durch die Entwicklung in Rußland bedroht. Nationalistische und antiwestliche Töne werden lauter. Die Regierungskrise des vergangenen Jahres machte eine beunruhigende Labilität des Landes deutlich. Der Wahlerfolg und die Parolen eines Extremisten vom Schlage Schirinowskis tun ein übriges. Die damit verbundenen Sorgen sind auch unsere Sorgen. Niemand bestreitet ein legitimes Sicherheitsinteresse der MOE-Staaten angesichts eines instabilen und nuklear hochgerüsteten Rußlands.
Die Frage ist allerdings, ob eine rasche Osterweiterung der NATO die derzeit richtige Antwort ist. Ich glaube es nicht. Würde die alte NATO jetzt einfach weiter nach Osten, etwa an die Ostgrenze Polens,
geschoben, würden die Fronten des Kalten Krieges nur verändert und die anachronistische Teilung Europas in zwei Blöcke festgeschrieben. Dies wäre die unvermeidliche Konsequenz einer Sofortaufnahme einiger oder aller MOE-Staaten in die NATO, eine Konsequenz, die weder von ihnen selbst noch von uns gewünscht wird.
Es gibt weitere gewichtige Argumente, die eine erst später vollzogene NATO-Vollmitgliedschaft der MOE-Staaten und anderer Staaten im ehemaligen kommunistischen Machtbereich sinnvoll erscheinen lassen.
Erstens. Ich teile die Auffassung von NATO-Generalsekretär Wörner, der jene Paniktöne zurückweist, die unseren östlichen Nachbarn eine Katastrophe prognostizieren, falls man ihnen nicht sofort eine Sicherheitsgarantie gibt. Mir ist wirklich keine Bedrohungsanalyse bekannt, die eine sofortige Sicherheitsgarantie für notwendig hält. Damit ist der immer wieder postulierte Zeitdruck zu relativieren.
Gerade die Situation in Rußland wird häufig überzeichnet. Es gibt dort nicht nur bedenklich stimmende Entwicklungen. Man muß sich doch auch einmal in Erinnerung rufen, in welchem Maß sich Rußland in den letzten Jahren verändert hat. Kein Land baut auf Grund völkerrechtlicher Verträge mehr konventionelle Waffen, mehr Panzer, Kampfflugzeuge und Hubschrauber, Artilleriesysteme und andere gepanzerte Fahrzeuge ab als Rußland. Dies gilt auch angesichts der Einschränkung, die eben von Herrn Kollegen Pflüger gemacht worden ist, daß die 1,5-Millionen-Grenze für die Stärke der russischen Streitkräfte nun unterlaufen wird.
Der KSE-Vertrag aus dem Jahr 1991 verpflichtet Rußland nicht nur zur Abrüstung, sondern auch zur Öffnung seiner Kasernen, seiner Truppenübungsplätze und im Rahmen von „open sky" seines Himmels. Die Staaten des Westens sind so über militärische Bewegungen im Land besser informiert als je zuvor. Auf Grund dieser Verträge hat Rußland die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen verloren. Daher sind die Streitkräfte des heutigen Rußlands nicht mehr mit dem Drohpotential der alten Sowjetunion vergleichbar. Ich stimme Ihnen zu, Herr Pflüger, daß man natürlich neu nachdenken muß, wenn sich die Situation dort verschärft. Aber ich glaube, man kann nicht von vornherein mit dieser Option in die Betrachtung hineingehen, wie schnell die Allianz erweitert werden soll.
Auch in politischer Hinsicht hat die von Moskau ausgehende Bedrohung im Vergleich zu früheren Zeiten merklich abgenommen. Wo früher der Export des Kommunismus und die Weltrevolution zu den Zielsetzungen der sowjetischen Herrschaft gehörte, strebt die gegenwärtige russische Regierung Demokratie und Marktwirtschaft an. Eine neue demokratische Verfassung wurde beschlossen, und nach den ersten freien und demokratischen Wahlen ist der Anteil der nichtdemokratischen Kräfte im Parlament im Vergleich zum Kongreß der Volksdeputierten vorher deutlich gesunken - das ist einfach eine
Tatsache, die man auch einmal zur Kenntnis nehmen muß -,
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trotz des Wahlerfolges von Herrn Schirinowski.
Niemand kann ausschließen, daß die Demokratie in diesem Land scheitert. Diese Skepsis ist aber auch im Falle anderer Staaten des früheren kommunistischen Einflußbereichs angebracht. Solange berechtigte Chancen bestehen, daß sich der demokratische Prozeß in Rußland weiterentwickelt, sollten wir keinen neuen Feind an die Wand pinseln.
Zweitens. Für die innenpolitische Wirkung einer Osterweiterung der NATO in Rußland gibt es zwei Hypothesen. Manche glauben, daß ein lockerer Gürtel von NATO-Staaten um Rußland herum einen Abschreckungseffekt auf russische Nationalisten zeigen würde. Ich selbst aber befürchte im Gegensatz zu Herrn Pflüger, daß jedes Gefühl der Isolierung oder gar Bedrohung den russischen Nationalismus vereinen und stärken und gleichzeitig die Position der Demokraten schwächen würde. Damit würde sich die ursprüngliche Absicht, nämlich eine Verbesserung der Sicherheitssituation der Beitrittskandidaten, gerade in ihr Gegenteil verkehren.
Die NATO-Staaten haben heute mehr Möglichkeiten als früher, den künftigen Kurs Rußlands mitzuprägen und dazu beizutragen, daß sicherheitspolitische Probleme mit seinen Nachbarstaaten auf kooperative Weise gelöst werden. Der abschlußreife Vertrag über die Vernichtung des Kernwaffenpotentials der Ukraine zwischen diesem Land, Rußland und den USA verdeutlicht dies sehr eindeutig.
Drittens. Es scheint derzeit keine Bereitschaft der Bündnispartner zu geben, für die Sicherheit der Staaten des früheren kommunistischen Imperiums zu garantieren.
Viertens. Unabhängig vom Wollen der Bündnispartner habe ich ernste Zweifel daran, daß die NATO kurzfristig in die Lage zu versetzen ist, im Ernstfall die MOE- oder die baltischen Staaten zu verteidigen. Was ist eine Sicherheitsgarantie wert, die nicht einzuklagen ist?
Überhaupt beunruhigen mich viele wohlgemeinte, aber kaum einlösbare Zusagen für Osteuropa und die GUS-Staaten. Als Ostdeutscher weiß ich, welche psychologischen Auswirkungen die kritiklose Bestätigung eigener Wunschvorstellungen haben kann.
Fünftens. Der durch eine schnelle NATO-Integration entstehende Zeitdruck bei der Umrüstung der osteuropäischen Armeen auf NATO-Standards würde die ohnehin fragile Wirtschaft der Transformationsländer stark belasten. Ich glaube umgekehrt, wir sollten vielmehr Sicherheit in Osteuropa durch wirtschaftliche Unterstützung gewähren, als im Prinzip hier noch eine zusätzliche Hypothek zu schaffen. Ich finde die Begriffsbildung, die Herr Klose vorhin gewählt hat, „partnership for development", sehr treffend.