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Struve (NA), 1953-02-26:
Bei den Änderungsanträgen, die wir zu den einzelnen Paragraphen eingereicht haben, handelt es sich um den Fall der Eingliederung in all den Fällen, in denen ein Vertriebener in einen landwirtschaftlichen Betrieb eingeheiratet hat. Wir haben ähnliche Bestimmungen im Flüchtlingssiedlungsgesetz gehabt und in der Praxis festgestellt, daß diese Dinge nicht nur zu großen Ungerechtigkeiten, sondern auch zu unterschiedlichen Beurteilungen von Betrieb zu Betrieb führen, die dringend einer Abänderung bedürfen. Wir sind bei der Beratung im Ausschuß auf diese Dinge sehr eingehend eingegangen. Ich möchte dem Hohen Hause in aller Kürze nur den großen Unterschied aufzeigen, der sich hier in der Vergangenheit auf Grund der Bestimmungen im Flüchtlingssiedlungsgesetz ergeben hat. Ein Heimatvertriebener, der in einen Bauernhof einheiratet, hat nach den gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, Darlehen und Beihilfen zu bekommen, genau so wie jeder andere Heimatvertriebene, der über den Weg der Pacht oder des Kaufs zu einer Existenzgründung kommt. Wir sind der Auffassung, daß man gegen diese Regelung keine Einwendungen erheben darf. Wir möchten in diesem Zusammenhang aber darauf verweisen, daß die Möglichkeit besteht, bis zu 20 000 DM zu bekommen. In der Vergangenheit ist es so gewesen, daß man auch bei Einheirat aus verschiedenen Töpfen etwas bekommen hat. Da waren die Beträge geringer, es waren 5 000 DM. Wir haben aber Fälle, in denen Heimatvertriebene sich aus zwei und drei verschiedenen Töpfen 5 000 DM besorgt haben. Wenn wir das auf dieses Gesetz übertragen, wird die Möglichkeit gegeben, selbst noch über 20 000 DM hinaus zu bekommen. Wenn der Betrieb aus irgendeinem Grunde gebäudemäßig oder inventarmäßig nicht in Ordnung ist, ist auch dagegen noch nichts einzuwenden.

({0})
Unsere Änderungsanträge liegen in einer andern Richtung. Wir wollen nicht, daß ein solcher Betrieb, wenn er völlig gleichberechtigt neben Nachbarbetrieben steht, noch zusätzlich für 30 Jahre vom Lastenausgleich befreit ist. Wir sind der Auffassung, daß die wenigen Fälle, in denen Leuten zu eigenem Hof verholfen werden kann, nicht in ein Verhältnis zu den Begünstigungen gebracht werden können, die der Vertriebene, der einheiratet, hat. Ich glaube, es ist nicht schwer, den großen Unterschied darzustellen. Wir haben in der Praxis in sehr erfreulichem Umfange festzustellen, daß nicht nur heimatvertriebene Söhne, sondern umgekehrt auch heimatvertriebene Töchter in landwirtschaftliche Betriebe einheiraten. Da gilt die Vergünstigung natürlich nicht. Wir meinen also, es läßt sich nicht vertreten, daß ein Betrieb, in den ein Heimatvertriebener eingeheiratet hat, für weitere 30 Jahre vom Lastenausgleich befreit ist.
Wir bitten das Hohe Haus, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
Ich möchte abschließend also klarstellen: bis zur Eingliederung, bis zur Übernahme des Hofes sind wir bereit, alle Beihilfen und Darlehen zu gewähren, aber nach der Eingliederung soll die Begünstigung in bezug auf Abgaben wegfallen.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß erst die Änderungsanträge begründet werden und wir dann zur Aussprache kommen.
Zum Änderungsantrag der KPD Umdruck Nr. 760 Ziffer 18 Herr Abgeordneter Kohl bitte!
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stelle ich fest, daß der Antrag Umdruck Nr. 763 Ziffer 10 zurückgezogen ist. Damit entfällt auch der Antrag auf namentliche Abstimmung über diesen Antrag, der vorhin gestellt wurde.
Dagegen ist der Antrag gestellt, den § 57 ganz zu streichen. Hierfür ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren des Hauses, die diesen Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen wollen, die Hand zu erheben. - Es sind unzweifelhaft mehr als 50 Abgeordnete. Es wird also eine namentliche Abstimmung stattfinden. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit den Urnen durch den Saal zu gehen und die Stimmkarten einzusammeln.
(Finsammeln der Stimmkarten 1
Meine Damen und Herren, ich bitte die Stimmabgabe zu beschleunigen. - Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht abgegeben?
({0})
- Dann bitte ich, es zu tun.
Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. Bis die Auszählung abgeschlossen ist, fahren wir in der Beratung fort.
§ 58! - Keine Wortmeldungen. § 59, - § 60! - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe!
- Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu § 61 ist ein Änderungsantrag angekündigt. Das Wort hat der Abgeordnete Frühwald.
Kohl (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu unserem Änderungsantrag einige Sätze der Begründung sagen. § 46 Abs. 1 Nr. 1 soll folgende Fassung erhalten:
für die Neusiedlung zur Durchführung eines Siedlungsprogramms im Rahmen der §§ 39 und 39 a ({0}) dieses Gesetzes
- diesen § 39 a haben Sie abgelehnt für die Jahre 1953 bis 1957 jährlich 2 Milliarden Deutsche Mark.
Was wollen Sie, meine Damen und Herren, eigentlich mit der Fassung der Regierungsvorlage anfangen? Durch die Presse versucht man nun Mitteilungen zu lancieren, die die Öffentlichkeit über den wahren Inhalt dieses Gesetzes täuschen. Man sagt hier beispielsweise unter der knalligen Überschrift „Neusiedler erhalten Hilfe", daß ein Stoßprogramm aufgestellt werden soll, wonach in den nächsten fünf Jahren die noch nicht seßhaft gemachten Landwirte unter den Flüchtlingen zu selbständiger landwirtschaftlicher Tätigkeit gebracht werden sollen. Man nennt auch eine Ziffer und sagt, daß es sich um 125 000 heimatvertriebene Landwirte als Siedlungsbewerber handelt, von denen in den nächsten Jahren mindestens 25 000 pro Jahr angesiedelt werden sollen. Nach dieser Berechnung und auch nach dem Gesetz steht die Summe von 430 Millionen DM zur Verfügung. Nun, meine Damen und Herren, glaube ich, daß bei einigermaßen ernsthaftem Studium dieses § 46 immerhin an diesem so knalligen Siedlungsprogramm einiges aufstoßen könnte. Der Bund stellt - das steht in der Vorlage - ganze
100 Millionen D-Mark zur Verfügung; aber es wird ausdücklich gesagt: soweit dieser Betrag haushaltsmäßig gedeckt werden kann. Seien Sie versichert: bei der in Westdeutschland garantierten Entwicklung werden Sie schon im nächsten Jahre nicht mehr die Möglichkeit haben, an eine haushaltsmäßige Deckung auch dieser bescheidenen 100 Millionen D-Mark heranzugehen. Nun sollen die Länder bluten. Man versucht, die Länder mit einzuspannen. Auf der andern Seite geht das Bestreben des Bundesfinanzministers eindeutig dahin, die Einkommen- und Körperschaftsteuer als Haupteinnahmequelle der Länder noch viel stärker in Anspruch zu nehmen. Ihm genügen ja nicht mehr die 37 %, sondern er verlangt 40 und 44 %. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wie Sie dann die Länderfinanzen, die heute sämtlich mit einer Unterbilanz in ihren Etats arbeiten, überhaupt für eine solche Aufgabenstellung heranziehen wollen.
({1})
- Reden Sie doch nicht! - Man soll doch die Kirche im Dorf lassen und soll den Leuten sagen: Was Sie hier tun, ist weiter gar nichs als ein übler Bluff, ein übles Täuschungsmanöver.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Herrn Abgeordneten Kohl gehört.
Zu § 46 liegt ein weiterer Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen, Umdruck Nr. 759 Ziffer 2, vor. Bitte, Herr Abgeordneter!
Nöll der Nehmer (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Die Anleihe, die der Lastenausgleichsfonds nach § 46 Abs. 2 für die Siedlungszwecke zur Verfügung stellt, wird nach dem Gesetzentwurf in fünfjährigen Raten gewährt. Nun sen webte den Verfassern dieser Vorlage das durchaus richtige Prinzip vor, daß diese Anleihe spätestens dann zurückgezahlt sein muß, wenn der Lastenausgleich ausläuft. Das soll bekanntlich nach 30 Jahren der Fall sein. So kommt die Zahl 30 wohl in die letzte Zeile des § 46 Abs. 2 hinein. Aber dabei ist übersehen worden, daß Teile der Anleihe auch noch im Jahre 1957 gegeben werden, so daß also, wenn die Anleihe 30 Jahre liefe, die letzte Rate erst 1988 zurückgezahlt würde. Das ist natürlich viel zu spät, denn dann ist der Lastenausgleichsfonds schon längst abgelaufen.
Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt, die Laufzeit der Anleihe auf 25 Jahre zu beschränken. Herr Kollege Kunze wird, wie er mir gestern sagte, noch einen Abänderungsantrag zu unserem Änderungsantrag einbringen, der an die Stelle der Ziffer „25" ein Datum setzt. Ich bin durchaus damit einverstanden, daß dann statt unseres Antrags dieser von Herrn Kollegen Kunze noch zu begründende Antrag angenommen wird, der meines Erachtens den Vorteil größerer Klarheit hat.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Wollen Sie einen Antrag stellen, Herr Abgeordneter Kunze?
({0})
- Dann begründen Sie ihn bitte gleich.
Kunze (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich lediglich darum, an Stelle der 25 Jahre das Datum 31. März 1979 zu setzen, weil bis dahin auch die übrigen Anleihen, die der Lastenausgleichsfonds den Ländern gibt - siehe Wohnungsbau und dergleichen -, zurückgezahlt sein müssen. Dann haben wir einheitliche Termine. Das scheint uns zweckmäßig zu sein.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Abänderungsantrag gehört. Einer besonderen Vervielfältigung bedarf es nicht; Sie notieren das freundlichst.
Zu § 47 liegt ein Antrag der Föderalistischen Union vor, Umdruck Nr. 766 Ziffer 9.
Herr Abgeordneter Lampl, bitte.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, damit sind die Änderungsanträge zu den §§ 44 bis 54 begründet. Ich habe die Absicht, nachdem die Aussprache darüber stattgefunden hat - ich nehme an, daß es nicht lange Zeit in Anspruch nehmen wird -, zunächst über die §§ 38 bis 54 abstimmen zu lassen. - Herr Abgeordneter Kather, bitte!
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Es handelt sich also darum, den noch nicht erledigten Punkt 4 der gestrigen Tagesordnung - Drucksache Nr. 4137 - jetzt zu beraten.
Zur Geschäftsordnung der Herr Bundesminister dies Innern!
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung zu Punkt 7 a und b der heutigen Tagesordnung.
Es ist beantragt, beide Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Erhebt sich Widerspruch?
({0})
- Der Ausschuß für Sozialpolitik soll die Federführung haben, und mitberatend wird der Kriegsopferausschuß tätig.
({1})
Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Bevor ich weitergehe, habe ich noch nachzutragen, daß heute ein Geburtstagskind in unserer Mitte ist. Der Abgeordnete Ziegler feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm die besten Wünsche des ganzen Hauses aus.
({2})
Ich darf dann noch bekanntgeben, daß der Unterausschuß für Bundesbeteiligung um 15 Uhr 30 im Zimmer 117 A eine Sitzung abhält.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung ({3}).
Auf Begründung und Beratung in der ersten Lesung soll verzichtet werden. Ich schlage dem Hause die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. Ist das Haus damit einverstanden?
({4})
- Das ist der Fall. Die Überweisung ist erfolgt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({6}) ({7}).
({8})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Bals.
Bals ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zum Entwurf eines Gesetzes über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen gefaßten Beschlüsse stellen im großen und ganzen eine einmütige Arbeit des Ausschusses für Sozialpolitik dar. Eine unterschiedliche Beurteilung entstand im wesentlichen nur bei § 414 Abs. 4. Hier sieht die Regierungsvorlage die Verleihung der Körperschaftsrechte an die Verbände vor, was eine Zwangsmitgliedschaft der Träger ,der Krankenversicherung bei den Verbänden begründet.
Im Ausschuß haben die Vertreter der SPD-Fraktion die Streichung des Satzes 1 beantragt, der die Verbände zu Körperschaften des öffentlichen Rechts macht. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Somit verblieb es bei der Regierungsvorlage.
Ich darf zu § 414 Abs. 4 noch erwähnen, daß sich die Sachverständigen zum Teil für die Verleihung der Körperschaftsrechte an die Verbände und zum Teil dagegen ausgesprochen haben. Bei der Beratung dieser Gesetzesvorlage wurden alle Änderungsvorschläge des Bundesrates vom Ausschuß berücksichtigt.
Nachdem die Neuordnung des Kassenarztrechtes von diesem Hohen Hause bereits beschlossen worden ist, erfordert das Verbänderecht eine den gegenwärtigen staatsrechtlichen Verhältnissen angepaßte Neuordnung. Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich bemüht, dieses Gesetz, ,das eine Lücke schließen sollte, die durch den Krieg aufgerissen worden ist, schnellstens zu beraten, und bittet Sie durch mich um Annahme des Entwurfs in der Fassung des Ausschusses.
({10})
Kather (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den zuletzt begründeten Änderungsantrag anlangt, möchte ich doch etwas richtigstellen. Diese Vergünstigungen sind auf fünf Jahre

({0})
beschränkt, werden also nicht ins Uferlose gegeben. Im übrigen kann ich mich wohl darauf beschränken, Sie um die Ablehnung dieses Antrags zu bitten.
Dem Änderungsantrag von Herrn Professor Nöll von der Nahmer ist zuzustimmen.
Die Abgeordneten Müller und andere haben Streichung der Vergünstigungen im Falle der Heirat für den Abgeber beantragt. Nun haben wir in unserem Gesetz einmal Vergünstigungen für Einheimische eingebaut, und jetzt sind Sie auch damit nicht zufrieden. Meine Damen und Herren, es ist dies eine Praxis. die aus dem Flüchtlingssiedlungsgesetz übernommen worden ist und die sich außerordentlich gut bewährt hat. Es ist ja auch nicht so, daß hier dem Einheiratenden wer weiß wie viel Vorteile gegeben werden, außerdem noch dem Schwiegervater die Befreiung vom Lastenausgleich. Das wird ja gerade in den Fällen, die von den Antragstellern angesprochen worden sind - in denen also eine gute Vermögenslage vorliegt -, nicht der Fall sein, sondern das wird sich in diesen Fällen auf die Befreiung vom Lastenausgleich beschränken.
Es besteht gar Zweifel, daß es sieh hier
um eine Eingliederungsmaßnahme handelt, die außerordentlich günstig zu beurteilen ist und die ja auch, wie ich schon sagte, in der Vergangenheit erheblich zur Eingliederung der Vertriebenen beigetragen hat. Schließlich sind die Geschädigten und in der Hauptsache die Vertriebenen die berufenen Hüter des Fonds, und wenn wir uns damit einverstanden erklären, daß diese Vergünstigungen gegeben werden, so wissen wir, warum wir es tun.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß eine
) Streichung dieser Vergünstigungen im Fall der Eheschließung Umgehungen zur Folge haben würde, daß also etwa die Ehe nicht geschlossen wird und in der Form eines Pachtvertrags derselbe Nutzeffekt herbeigeführt wird. Wir können kein Interesse daran haben, daß so etwas geschieht, und ich bitte daher dringend, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
Tobaben (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aufgerufenen Paragraphen betreffen die Beihilfen und Vergünstigungen für die im § 35 umrissenen Personenkreise. Bei Einheiraten in westdeutsche Betriebe kommen nach dem § 35 nicht nur Bauern und Landwirte in Frage, die drüben einen Betrieb verloren haben, sondern alle diejenigen, die in der Landwirtschaft früher beschäftigt waren oder es später gewesen sind. Wir haben ja bisher schon so einiges erlebt, wie sich das in der Praxis auswirkt. Wohin das führen soll, darüber sind wir uns auch klar; denn die alte Vorlage, die wir im Ernährungsausschuß seinerzeit als Grundlage unserer Verhandlungen hatten, hat uns diesen Weg ganz klar gezeigt. Die Dinge werden sich so auswirken, daß der zweite, dritte, vierte oder fünfle Sohn eines ostdeutschen Landarbeiters oder irgendeines anderen Bürgers - ob er Eigentum gehabt hat, verloren hat oder nicht -, der hier nach dem Westen verdrängt worden ist, der in einen westdeutschen Betrieb einheiratet, nicht nur 20 000 und mehr DM Beihilfe bekommt, sondern für eine Reihe von Jahren von der Abgabe zum Lastenausgleich befreit wird. Für mich wäre die Beantwortung der Frage sehr wichtig und bedeutungsvoll, warum man den Landarbeitern im Westen nicht das gleiche gibt. Das ist das Entscheidende, worum es sich dreht.
({0}) Unsere Landarbeiter müssen wissen, daß Sie ({1}) mit zweierlei Maß messen!
({2})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Struve (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr schade, daß ein so ernstes Problem so leicht genommen und von einigen sogar für lächerlich gehalten wird.
({0})
In Wahrheit liegen die Dinge Gott sei Dank viel anders, auch viel anders, als sie von unserem befreundeten Kollegen Ehren hier vorgetragen worden sind. Es ist doch so, daß die Heimatvertriebenen vor allem auf den Dörfern untergekommen sind. Im norddeutschen Raum sind die Dörfer, in denen die Heimatvertriebenen in der Mehrzahl sind, durchaus keine Seltenheit. Wir wollen uns miteinander freuen, daß die Kinder der Heimatvertriebenen inzwischen genau so Plattdeutsch sprechen wie die Einheimischen, und wir wollen uns auch freuen, daß die Eingliederung bei der Heirat hin und her eine Tatsache geworden ist. Kollege Dr. Kather stellt die Dinge aber so dar, als bedürfe es nach der Heirat einer dreißigjährigen Pension für völlig gleichberechtigte Betriebe. Von einer solchen Darstellung muß ganz entschieden abgerückt werden.
({1})
Herr Kollege Dr. Kather spricht hier davon, daß in diesem Falle auch einmal den Einheimischen etwas gegeben werden soll. Herr Kollege Kather, wie wollen Sie dann das Schicksal all der Ausgebombten vertreten, wie soll dann das Recht der Altsparer hier irgendwie mal geregelt werden,
({2})
wenn Betriebe von 50- und 80 000 DM Einheitswert da sind, womöglich beide schuldenfrei, und der männliche einheiratende Teil bei einem Hof noch 30 Jahre diese Pension bekommt, weil er Vertriebener war? Von einer solchen gesetzlichen Regelung rückt das deutsche Landvolk entschieden ab.
({3})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Herr Abgeordneter Dr. Kather!
Kather (NA), 1953-02-26:
Man kann bei der Betrachtung dieser Dinge die Erwägung nicht nur auf die Person des Einheimischen abstellen, sondern man muß doch im Auge haben, daß hier ein Vertriebener, der alles verloren hat, auf diese Weise für das ganze Leben eine Existenz bekommt.
({0})
Deshalb ist es durchaus angebracht und gerechtfertigt, diese Vergünstigungen zu geben, um einen Anreiz für eine solche im allgemeinen Interesse liegende und erwünschte Regelung herbeizuführen.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu den §§ 38 bis 54.
({0})

({1})
- Herr Abgeordneter Merten, wozu wollen Sie noch sprechen?
({2})
- Also doch noch zur Aussprache.
({3})
Merten (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir bei dem Eventualantrag des Kollegen Horlacher im zweiten Satz statt „im übrigen" sagen „bei der weiteren Vergabe sind gleichrangig die einheimischen Siedlungsbewerber entsprechend ...". Das ist im Text etwas klarer und meint genau das, was Sie auch vorhaben.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Horlacher (NA), 1953-02-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist oft schwer, etwas Einfaches zu erläutern,
({0})
weil man immer durch irgendwelche Hintergedanken, die eine Rolle spielen, glaubt, man könne dem einzelnen nicht so trauen, wie man möchte, und immer Vermutungen anstellt, die gar nicht berechtigt sind. Ich schaue doch so ehrlich aus, daß Sie mir trauen können, wenn ich das auseinandersetze.
({1})
In meinem Antrag sind - ebenso wie im Antrag des Herrn Dr. Frey - die Vertriebenen vorangestellt; ich sage mir, bei einem Bundesvertriebenengesetz ist das gesetzestechnisch notwendig. Das wird doch anerkannt, und darüber können wir doch einig sein. Dann bin ich so weit gegangen, zu sagen, das Land ist mindestens zur Hälfte den Vertriebenen zuzuteilen. Das ist in Ordnung. Und dann sage ich: „Im übrigen" - d. h. praktisch, wenn dieses Land in Anspruch genommen ist - ist das Land gleichrangig den einheimischen Siedlungsbewerbern je nach der Zahl der vorliegenden Anträge zuzuteilen. Ob Sie da sagen „Im übrigen" oder „Bei der weiteren Vergabe", ist nach meiner Überzeugung kein großer Unterschied.
({2})
Ich würde mich auf die Formulierung „Bei der weiteren Vergabe" einlassen. Wir können dann vor der dritten Lesung in Gottes Namen noch einmal miteinander reden. Wir müssen doch auf eine große einheitliche Linie kommen, damit die Differenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen nicht vertieft und verstärkt, sondern eine Möglichkeit geschaffen wird, daß wir künftig in vernünftiger und gerechter Weise nebeneinander bestehen. Gerade draußen im Dorf ist das wichtig. Ich meine also, daß wir hier Konfliktstoffe möglichst beseitigen; etwas anderes meine ich nicht.
({3})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, auch wenn es schwer ist, Einfaches zu erklären, habe ich es jedenfalls so verstanden, daß Herr Abgeordneter Horlacher mit dem Vorschlag von Herrn Abgeordneten Merten einverstanden ist.
({0})
Ich schließe jetzt also endgültig und unwiderruflich die Besprechung zu den §§ 38 bis 54.
Ich teile Ihnen mit, daß der Abgeordnete Dr. Müller seinen Antrag auf namentliche Abstimmung über seinen Antrag auf Umdruck Nr. 763 Ziffer 3 zurückgezogen hat.
({1}) - Herr Abgeordneter Dannemann!
Dannemann (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!. Der § 38 ist von solch grundsätzlicher Bedeutung, daß ich dazu ganz kurz folgendes sagen muß. Es handelt sich darum, ob wir in Zukunft das vorhandene Öd- und Siedlungsland in einseitiger Weise nur noch den Vertriebenen zur Verfügung stellen wollen oder - ({0})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Herr Abgeordneter Dannemann, ich hatte die Aussprache zu § 38 geschlossen. Es dreht sich nur um die Frage der namentlichen Abstimmung. Der gestellte Antrag auf namentliche Abstimmung ist zurückgezogen.
Dannemann (NA), 1953-02-26:
Ich beantrage namentliche Abstimmung.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Ich frage: Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt? - Die Auszählung hat ergeben, daß 45 Abgeordnete den Antrag unterstützen. Er ist nicht hinreichend unterstützt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf Umdruck Nr. 763 unter Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen, bitte. - Meine Damen und Herren, ich möchte es klären, indem wir den Versuch machen, durch Aufstehen entsprechend der Geschäftsordnung abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag sind, sich von den Sitzen zu erheben. ({0})
- Immer noch für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf Umdruck Nr. 763 unter Ziffer 3. - Ich bitte um die Gegenprobe, auch durch Erheben von den Sitzen. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Eventualantrag der Herren Abgeordneten Dr. Horlacher und Dr. Frey.
({1})
- Ich bin in der Abstimmung. Wollen Sie einen Antrag zur Abstimmung stellen?
({2})
FrÜhwald (NA), 1953-02-26:
Ich beantrage zum Antrag Dr. Horlacher getrennte Abstimmung über Satz 1 und Satz 2.