Petra Hinz (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen! Die Bundestagswahlen sind noch
nicht ein Jahr vorüber, wir beraten jetzt die erste Lesung
des Haushalts 2007. Frau Kotting-Uhl, es wundert mich
schon sehr, dass Sie hier all das, was im Einzelplan 16 zu
Programmen steht, dermaßen niedermachen. Es wundert
mich schon sehr, dass Sie das, was Rot-Grün in den zurückliegenden sieben Jahren auf den Weg gebracht hat,
in dieser mit wenig Sachkenntnis angereicherten Form
vortragen. Ich kann nur sagen: Sie haben das Thema absolut verfehlt!

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Sie haben Ihre Politik der zurückliegenden Legislaturperiode damit eindeutig niedergemacht. Denn an den
Schwerpunkten hat sich überhaupt nichts geändert - im
Gegenteil, es ist eine Fortsetzung.

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Wir sollten die Tatsache „20 Jahre Umweltministerium“ meiner Meinung nach einmal zum Anlass nehmen, um einen Bogen über diese Zeit zu spannen. Es ist
nämlich interessant, in welcher Weise das Budget in den
zurückliegenden Jahren einen Zuwachs erfahren hat.
Anschließend komme ich auf die Frage der Atomkraft zu
sprechen, liebe Frau Reiche.

Vor 20 Jahren, 1986, gab es diesen Einzelplan noch
überhaupt nicht. 1987 ist das Ressort dann mit 236 Millionen gestartet. Heute, zum Entwurf des Haushalts
2007, reden wir über ein Budget von 790 Millionen
Euro. Die Flächen des Nationalerbes, die Millionen wert
sind und die darüber hinaus auch noch Arbeitsplätze
schaffen, sind darin noch in keiner Weise berücksichtigt.

Petra Hinz ({2})
Aber das wird hier nicht erwähnt, denn es passt nicht in
die Bilanz der Grünen.

Ich möchte auf ein weiteres Ereignis aufmerksam machen, das sich in diesem Jahr zum 20. Male gejährt hat,
und zwar auf den Reaktorunfall in Tschernobyl, Frau
Reiche. Heute diskutieren wir noch immer über die Auswirkungen von Tschernobyl. Sie haben sich zur Atomkraft positiv geäußert.

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Darüber sollten Sie einmal mit Ihren Haushältern sprechen. Im Zusammenhang mit Tschernobyl haben wir im
Haushaltsentwurf rund 5,9 Millionen Euro etatisiert. Im
Jahr 2008 - als Fachpolitikerin sollten Sie das eigentlich
wissen; aber die Haushälter wissen es definitiv - müssen
wir über einen zusätzlichen Betrag für die Sanierung des
Sarkophags diskutieren. So viel zum Thema Sicherheit
von Atomkraft.

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Der jüngste Zwischenfall in Schweden, in Forsmark,
macht doch deutlich, dass wir verstärkt Energie einsparen und in die Gewinnung alternativer Energien investieren müssen. Basiert diese Politik etwa auf falschen
Informationen bzw. einer falschen Wahrnehmung? Verschleiern wir tatsächlich etwas? Ich glaube, Sie versuchen aus ideologischen Gründen zu verschleiern.

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Frau Reiche, in der großen Koalition haben wir uns
diese Aufgabe gemeinsam vorgenommen, obwohl wir
wissen - Sie haben es der Öffentlichkeit heute exemplarisch vorgeführt -, dass einige damit Schwierigkeiten
haben. Es liegt aber in unserer Verantwortung, eine klare
Strategie zu erarbeiten. Wir müssen mögliche Wege sichtbar machen und die Basis für Investitionsentscheidungen
schaffen. Damit bringen wir ein Stück weit Nachhaltigkeit in die Debatte. Ich sprach gerade das 20-jährige
Jubiläum des Bundesumweltministeriums an. Nachhaltigkeit sollte Ihnen ein Begriff sein, gerade im Zusammenhang mit dem Agendaprozess.

Wir müssen alles daran setzen, um uns in der Energieversorgung so unabhängig wie möglich zu machen. Die
Diskussion, die wir führen, geht über die Minderung des
CO2-Ausstoßes hinaus. Genau darum geht es in einer
Diskussion über nachhaltige Energiegewinnung. Auf die
Frage, wie die Energieversorgung der Bundesrepublik
langfristig aussehen könnte, müssen wir kurz- bis mittelfristig eine Antwort geben.

Der Begriff Nachhaltigkeit wird sehr oft, teilweise inflationär gebraucht. Das Bekenntnis zur nachhaltigen
Entwicklung, das am Anfang der 90er-Jahre stand, die
Agenda 21, war ein Impuls für die Stärkung des Bewusstseins für die Zusammengehörigkeit der Welt. Damit war ein internationaler Aufbruch verbunden. Dieser
Impuls muss stärker genutzt werden. Im Rahmen der
Geberkonferenzen - auch das ist bereits gesagt worden müssen Projekte genauer hinterfragt werden. Von Zeit zu
Zeit muss auch eine Zwischenbilanz gezogen werden.
Dieses Thema wird im Rahmen der Haushaltsberatungen
sicherlich eine Rolle spielen.

Das Know-how im Bereich der Zukunftstechnologien wird - das hat der Minister gerade angesprochen weltweit nachgefragt. Das ist ein Pfund, mit dem man
wuchern kann. In diesem Bereich haben rund
170 000 Menschen Arbeit gefunden. Außerdem konnten hier über 2 000 Ausbildungsplätze realisiert werden.

Internationales Verhandeln ist Grundlage für besseres
Verstehen. Trotzdem stellen sich die Fragen „Wer mit
wem?“ und vor allem „Unter welchen Bedingungen
kann Entwicklung stattfinden?“. Wir brauchen weitere
vertrauensbildende Maßnahmen. Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer davon überzeugen,
dass Nachhaltigkeit auch etwas mit ihrer Zukunft zu tun
hat.

Der Gedanke, der der Agenda zugrunde liegt, ist zukunftsweisend, nicht nur in der Umweltpolitik. Das ist
im Haushaltsentwurf nachzulesen.

Im Haushaltsentwurf ist für die internationale
Zusammenarbeit, insbesondere für die Konferenzen,
die im nächsten Jahr stattfinden - auch wegen der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen -, ein Mehrbedarf berücksichtigt worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen - das hat der Minister gerade angesprochen werden wir die Effizienz und Effektivität der Zielvereinbarung überprüfen.

Zur Unterlegung des Wirtschaftswachstums sowie zur
Stärkung von Zukunftsbereichen wurde mit dem Haushalt 2006 ein 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm
umgesetzt. Für Forschung und Entwicklung stehen im
FuE-Programm rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung.
Ein Hinweis an das Ministerium: Ich würde mir wünschen, dass für dieses Programm über das hinaus, was
Rot-Grün für diese Querschnittsaufgabe in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hat, in den anderen
Ressorts Mittel zur Verfügung gestellt würden, die von
den Projekten abgeschöpft werden könnten.

Für das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm
steht bis 2009 jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung,
um die energetische Gebäudesanierung zu intensivieren. Das ist ein Impulsgeber für die Baukonjunktur. Den
wirtschaftlichen Aufschwung setzen wir somit auch im
Bereich des Klimaschutzes fort.

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Schwerpunkte im Programmhaushalt seien kurz genannt: Der Programmhaushalt des BMU umfasst rund
456 Millionen Euro. 62,9 Prozent des Gesamtvolumens
gehen allein in den Bereich der erneuerbaren Energien.
Das macht 287,2 Millionen Euro aus. Auf die anderen
Bereiche will ich gar nicht eingehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. Hier liegt uns das Gutachten des Wissenschaftsrates zur Prüfung vor. Ich sage
all denen, die zu einem voreiligen Ergebnis kommen:
Wir handeln hier im Rahmen von Gesetzen. Daher
müssen Vorhaben überprüft werden. Angesichts der


Petra Hinz ({7})
Tatsache, dass der Wissenschaftsrat in einer solchen Art
und Weise an die Öffentlichkeit tritt, muss man einfach
zur Kenntnis nehmen, dass die Behörde entsprechend
den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben, arbeitet. Wenn wir eine Veränderung wollen,
müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert
werden.

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Zu den Standorten des Ministeriums und der nachgelagerten Behörden: Hier werden in der nächsten Zeit
zwei große Bauvorhaben vorgenommen. Bis Mai 2008
sollen der künftige Sitz des BMU in Berlin fertig gestellt
werden

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- also der zweite Dienstsitz - und in Bonn die Sanierung
des BMU, des alten Abgeordnetenhauses, für
8 Millionen Euro realisiert werden. Ich sage ganz klar:
Unser föderaler Staat muss sich auch in den Standorten
der Ministerien und der nachgelagerten Behörden widerspiegeln. Trotzdem gilt auch hier der Leitsatz: Effizienz,
Effektivität und Zielorientierung sind Maßstab der Haushaltsberatungen, sowohl fachlich als auch fiskalisch.

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Auf die Beratungen, Frau Reiche, freue ich mich schon
sehr.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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