ehlers (präsident), 1950-10-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich muß mich berichtigen. Der Ältestenrat hatte nicht vorgeschlagen, daß keine Aussprache stattfindet, sondern hat in der Erwartung, daß wahrscheinlich keine sehr umfangreiche Aussprache erfolgen wird, keine Begrenzung vorgeschlagen.
Ich nehme an, daß der Bundestag eine allgemeine Besprechung in der zweiten Beratung nicht wünscht, und eröffne die Einzelberatung.
Ich rufe auf § 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - § 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich eröffne die Einzelberatung über § 2. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte um Abstimmung. - § 2 ist mit Mehrheit angenommen.
§ 3. Einzelberatung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab über § 3. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen, ihre Hand zu erheben. - Mit Mehrheit angenommen.
§ 4. Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
§ 5. Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
§ 6. Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Mit Mehrheit angenommen.
§ 7. Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Mit Mehrheit angenommen.
§ 8. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Mit Mehrheit angenommen.
§ 9. Ebenfalls keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Mit Mehrheit angenommen.
§ 10 in der Fassung der Drucksache Nr. 1459 des Ausschußantrages. Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Einzelberatung der §§ 1 bis 10 sowie Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vors
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes, §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zustimmen, ihre Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
({0})
- Bei einigen Enthaltungen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Rheinschifferpatente ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Sander. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor für die Berichterstattung fünf Minuten und schlägt Ihnen weiter vor, auf eine Aussprache zu verzichten.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Sander ({5}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Um ein Rheinschifferpatent zu erwerben, sind von dem Bewerber verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen; und zwar muß er erstens eine Fahrzeit von sechs Jahren nachweisen, zweitens muß er die Strecke, für die das Patent Gültigkeit haben soll - entweder von Straßburg bis Rotterdam oder von Basel oder Mannheim bis ins offene Meer - achtmal befahren haben, drittens muß der Bewerber 21 Jahre alt sein ,während er früher 23 Jahre alt sein mußte. Die Erfüllung dieser Bedingungen ist erforderlich für ein Rheinschiff ohne eigene Triebkraft. Dagegen kann ein Schifferpatent für Schiffe mit eigener Triebkraft erst von einem Bewerber im Alter von 23 Jahren erworben werden. Hat der Bewerber aber die Rheinschifferschule besucht, dann hat er nur fünf Jahre Dienstzeit nachzuweisen. Den Nachweis der achtmaligen Streckenbefahrung muß aber auch er führen. Wenn nun a ein Schiffer, der bisher die Elbe oder die Oder befahren und dort das Patent erworben hatte, auf den Rheinstrom umwechselt, dann besteht für ihn nur die Bedingung, die achtmalige Streckenbefahrung nachzuweisen und ein sogenanntes zusätzliches Patent für den Rhein zu erwerben.
Da nun auf dem Rheinstrom Schiffe unter fünf Flaggen fahren, und zwar Holland, Belgien, Frankreich, die Schweiz und Deutschland, wurden auf diesem Gebiete eine Reihe internationaler Abmachungen getroffen. Für die französische und die Schweizer Rheinschiffahrt sind diese Bestimmungen bereits in Kraft getreten. Auch in Belgien und Holland sind die Vorbereitungen schon so weit vorgeschritten, daß man die Angelegenheit wohl als entscheidungsreif bezeichnen kann, und wenn auch wir das Gesetz verabschieden, wird der einmütige Wunsch der Rheinuferstaaten, gleiche Bestimmungen für die Erwerbung des Rheinschifferpatents einzuführen, erfüllt sein.
Neu aufgenommen in das Gesetz - neu gegenüber dem bisherigen Zustand - wurde die Bestimmung, daß der Bewerber auch die nautische Befähigung, d. h. Schiffahrtskunde und Fahrwasserkenntnis, besitzen muß, eine Bedingung, die von den maßgebenden hierfür in Frage kommenden Stellen als unbedingt notwendig bezeichnet wird.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Verkehrswesen hat sich in zwei Sitzungen mit diesem Gesetz über Rheinschifferpatente beschäftigt und einstimmig beschlossen - wie schon aus der Drucksache Nr. 1465 hervorgeht -, dem Hohen Hause zu empfehlen, den Entwurf Drucksache Nr. 1388 unverändert anzunehmen. Im Auf({6})
trage des Ausschusses für Verkehrswesen bitte ich
das Hohe Haus, dementsprechend zu beschließen.