Reinhard Loske (NA), 2005-03-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Worum geht es? Es geht um drei Dinge, die wir auch in
den letzten Wochen besprochen haben. Insofern müssen
wir den Hinweis, der eben gemacht wurde, dass wir uns
ein bisschen lächerlich machen, weil wir wochenlang
über das gleiche Thema reden und nicht vorankommen,
ernst nehmen.

({0})

Es geht um drei Themen. Erstens geht es um den Pakt
für Forschung und Innovation. Was heißt das? Wir wollen, dass jedes Jahr 3 Prozent mehr in die Haushalte der
Max-Planck-Institute, der Helmholtz-Gemeinschaft, der
Leibniz-Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und
der Deutschen Forschungsgemeinschaft fließen, damit
mehr Geld für Bioforschung, Geoforschung, Mobilitätsforschung, Energieforschung, Verkehrsforschung und
auch die Geistes- und Sozialwissenschaften zur Verfügung steht. Dieses Geld haben Sie bisher zurückgehalten. Sie haben dieses Thema - das wurde bereits gesagt als Geisel genommen und faktisch eine Strategie
verfolgt, die man am besten als „forschungspolitische
Sonthofen-Strategie“ bezeichnen könnte,

({1})

nach dem Motto: Es muss nur schlecht genug laufen, damit unsere Konzepte Gehör finden.

Damit sind Sie nicht durchgekommen. Sie merken
allmählich, dass der Wind da gedreht hat; die öffentliche
Meinung wendet sich gegen Sie. Deswegen drehen Sie
jetzt bei. Nicht zuletzt sagen Ihnen die Fachminister der
Landesebene - Gott sei Dank sogar die Ministerpräsidenten -: Gebt das Geld frei! - Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist die Exzellenzinitiative. Worum
geht es dabei? Wir wollen zusätzlich 1,9 Milliarden Euro
mobilisieren, von denen wir als Bund 75 Prozent aufbringen wollen.

({2})

Es geht um Exzellenzcluster und Spitzenuniversitäten,
meinethalben auch Spitzenfakultäten; da gibt es gar keinen Dissens, das war doch ganz offenkundig. Es geht um
Exzellenz insgesamt. Auch diese Maßnahme haben Sie
- das muss man ganz klar sagen - bisher angehalten. Sie
haben verhindert, dass das Geld in diese wichtigen Bereiche fließt. Auch da sind Sie die Blockierer - um einmal die Tatsachen auf den Tisch zu legen.

({3})

Der dritte Punkt, über den wir in den letzten Wochen
gesprochen haben: Unter dem Deckmäntelchen der Zuständigkeitsdebatte, der Föderalismusdebatte, wollen Sie
- bzw. Teile von Ihnen, vor allen Dingen Ministerpräsident Koch aus Hessen - sogar verhindern, dass der Bund
den notwendigen Einstieg in die Masterstudiengänge
usw. über den Bologna-Prozess modellhaft begleitet.
Selbst das wollen Sie dem Bund mit fadenscheinigen
Zuständigkeitsargumenten untersagen. Das versteht kein
Mensch mehr. Diese Blockadepolitik müssen Sie aufgeben. Das verlangt die deutsche Öffentlichkeit von Ihnen.

({4})
Mit dieser Geiselnahme kommen Sie nicht durch. Es
ist gut, dass der Wind ein bisschen gedreht hat und die
Themen am Anfang dieser Woche wieder etwas aufgelockerter angegangen worden sind. Es gibt kein Junktim
von unserer Seite. Wir wollen eine sachgerechte Lösung.
Aber wir wollen eben, dass sowohl der Pakt für Forschung und Innovation - bis 2010 jedes Jahr 3 Prozent
mehr - durchkommt als auch die 1,9 Milliarden Euro
real fließen. Bitte machen Sie den Weg dafür frei!

Jetzt zu einigen Argumenten von Frau Reiche. Zunächst komme ich auf die Finanzierungsfrage zu sprechen. Ihre Auffassung dazu entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe. Ich habe Ihre heutige Erklärung gelesen, als
ich Ihnen vorhin zuhörte. Dort heißt es:

Die Finanzierung der geplanten Exzellenzinitiative
von Bundesseite steht auf tönernen Füßen. Woher
das Geld zur Förderung der Spitzenuniversitäten
kommen soll, ist völlig offen. Schon in diesem Jahr
sind rund 100 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt als Hochschul- und Forschungsausgaben vorgesehen sind, gesperrt. Eine solide Finanzierung
der Regierungspläne ist wieder einmal nicht zu erkennen.

({5})

Es ist doch vollkommen klar: Wir wollen diese Ausgaben durch Subventionsabbau finanzieren. Wir wollen
eben nicht in Beton, sondern in Köpfe investieren. Aber
auch da stehen Sie auf der Bremse.

({6})

Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, über die Sie
vollmundig reden, aber bei denen Sie faktisch auf der
Bremse stehen.

({7})

Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist ein langwieriger Prozess, weil sie acht Jahre lang gewährt wird.

({8})