apel (NA), 1985-11-27:
Das ist sehr gut, Herr Präsident.
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Im übrigen, es gehören ja auch immer zwei dazu, um beleidigt zu sein. Ich kann mich von Ihnen überhaupt nicht beleidigt fühlen. Deswegen tragen Sie doch Ihren Ordnungsruf als Dekoration. Das ist dann ja auch in Ordnung.
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Am Ende der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung werden ein Drittel der dann fälligen Zinsen Zinsen aus der Kreditaufnahme des Herrn Stoltenberg sein. Würde der Bundesbankgewinn bis 1989 nicht auf 76 Milliarden DM steigen, wäre das Bild noch ungünstiger.
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Um was geht es denn? Es geht um folgendes. Während unserer Regierungszeit lebten wir mit einer starken D-Mark
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und einem schwachen Dollar. Die Währungsbestände der Bundesbank verloren damals an Buchwert. So mußte damals die Bundesbank ihre riesigen Zinsgewinne einsetzen, um ihre Bilanz in Ordnung zu bringen. Wir haben damals einmal 600 Millionen DM und sonst keinerlei Bundesbankgewinne bekommen.
({4}) Heute sind wir in einer anderen Situation.
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Heute ist der Dollar sehr viel stärker und die D-Mark ist sehr viel schwächer. Bei jedem Verkauf von Dollar macht die Bundesbank Riesengewinne. Was wesentlicher ist: Die Bundesbank braucht ihre riesigen Zinseinnahmen nicht mehr für ihre Bilanz. Die kann sie seit 1982 an den Bundeshaushalt überweisen. Sie gewinnt enorme Zinseinnahmen auch daraus, daß die amerikanische Haushaltspolitik schlimm ist und zusätzliche hohe Zinseinnahmen ermöglicht. Ich kann mich doch noch daran erinnern, wie Sie 1982, als wir das erste Mal Bundesbankgewinne bekommen sollten, in diesem Bundestag getobt haben,
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wie Sie gesagt haben, man dürfe diese Bundesbankgewinne nicht in den Haushalt einstellen,
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das sei inflationsfördernd, man dürfe daraus Haushaltsfinanzierung nicht betreiben. Und heute? Heute sagen Sie zu diesen Bundesbankgewinnen dankbar ja und benutzen sie,
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um sich die Aura des Konsolidierers zu geben.
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Meine Damen und Herren, lesen wir es nach. Die Wochenzeitung „Die Zeit", eine überparteiliche und sehr angesehene Zeitung, sagt dazu am 25. Oktober 1985 - ich zitiere -:
Hätte Stoltenberg ... 1984 nicht 11,4 Milliarden DM von der Bundesbank kassiert,
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wäre das Defizit in seinem Budget mit 40 Milliarden höher ausgefallen als jemals während der Regierungszeit der Sozialdemokraten.
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„Die Zeit" fährt fort:
An dem Gewinn, den die Frankfurter Notenbank erwirtschaftet, hat der Finanzminister nicht das geringste Verdienst.
„Die Zeit" schlußfolgert aus all dem - ich zitiere -: Bleiben sie
- die Bundesbankgewinne aus, dann bricht die ... Konsolidierung in sich zusammen. Der Ruf des ... Sparministers ... wäre dann gründlich lädiert.
So sagt es „Die Zeit", und so ist es richtig.
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Aber, meine Damen und Herren, damit auch das klar ist: Wir werfen dem Bundesfinanzminister nicht seine jährliche neue massive Schuldenaufnahme als solche vor,
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sondern wir werfen sie ihm vor, weil sie das Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik ist, die bei den sozial Schwächeren spart, die Lohnsteuereinnahmen explodieren läßt, um dann diese Mehreinnahmen für Steuersenkungen bei den Unternehmen, für die Rückzahlung der Zwangsanleihe und für anDr. Apel
deres mehr auszugeben, was jede soziale Symmetrie vermeidet und was der Konjunktur auch nichts nützt.
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Im übrigen können Sie doch nicht leugnen - und das geben die Zahlen her -: Seit der Wende hat der Finanzminister Jahr für Jahr ein Finanzierungsdefizit in seinem Haushalt, das höher ist als seine Ausgaben für Investitionen.
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Da Sie derzeit sicherlich nicht behaupten, wir lebten in einer tiefen Krise, stellt sich hier nun eindeutig die Frage, ob Art. 115 GG damit verletzt worden ist oder nicht. Meine Damen und Herren, Sie können das Grundgesetz doch nicht stets so interpretieren, wie es Ihnen gefällt.
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Als bei uns 1981 in einer wirklich tiefen Krise die Nettokreditaufnahme höher war als die Ausgaben für Investitionen, sind Sie als Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen und haben versucht, den damaligen Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärt zu bekommen. Jetzt haben Sie an dieser Klage plötzlich keinen Spaß mehr.
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Ich kann das angesichts der Tatsache, daß sich wirklich die Frage stellt, wie es denn nun mit der Verfassungsgemäßheit der von Ihnen zu verantwortenden Bundeshaushalte ist, durchaus verstehen. Nur, Sie können das Grundgesetz nicht stets so interpretieren, wie es Ihnen gerade paßt; deswegen werden Sie Stellung nehmen müssen.
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Anspruch und Wirklichkeit haben bei der Finanzpolitik, die Sie vertreten, kaum etwas miteinander zu tun.
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Sie ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das in Zahlen gegossene Abbild der unsozialen Wendepolitik dieser Koalition. Gerechtigkeit ist für Sie ein Fremdwort.
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Das gilt insbesondere auch für den Haushalt 1986 und die ihn begleitenden Gesetze. Diese Politik stößt auf unseren Widerstand.
Wir lehnen den Haushalt 1986 und die ihn begleitende Finanz- und Steuerpolitik auch deshalb ab, weil sie ungenügend Vorsorge betreibt, um das weitere Wachsen unserer Wirtschaft zu stabilisieren. Gegen eine mögliche Abschwächung und für eine gesunde Struktur des Aufschwungs brauchen wir mehr, nicht weniger öffentliche Investitionen. Sie aber drosseln die öffentlichen Investitionen beim Bund und behindern die Investitionen bei den Gemeinden.
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Sie verteilen die Steuerentlastung einseitig und ungerecht und schwächen damit die dringend notwendige Steigerung der Massenkaufkraft.
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Damit leistet Ihre Finanzpolitik einen nur unzureichenden Beitrag zur Bekämpfung der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit.
Wir Sozialdemokraten treten deshalb weiterhin für unser solide finanziertes Programm „Arbeit und Umwelt" ein.
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Wir treten weiter für unsere Forderung ein, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Wir brauchen eine aktive Finanzpolitik ohne Erhöhung der Schulden, um die anhaltende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Unsere Anträge zur zweiten Beratung des Bundeshaushalts 1986 machen unseren politischen Willen deutlich. Wir wollen an die Stelle der leeren Rhetorik aktive Finanzpolitik setzen. Wir brauchen die Verbindung von Arbeit und Umwelt. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche aktive Finanzpolitik braucht unser Land. Wir sind sie unserem Land und den mehr als 2 Millionen Arbeitslosen schuldig.
Schönen Dank.
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