andreas mattfeldt (NA), 2010-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
erleben hier und heute Debattenbeiträge der Opposition
zum Thema Sparpaket, wie ich sie erwartet habe. Ich bin
sicher, selbst wenn wir die Überschriften der Parteiprogramme der Linken, der Grünen und der SPD zitiert hätten, hätten wir dasselbe Gezeter gehört.

({0})

Das passt absolut zu dem, was ich in den letzten Wochen von Ihnen in diesem Haus gesehen habe. Das hat
mit einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten
Oppositionsarbeit überhaupt nichts zu tun. Das ist eine
populistische Show. Wie ernst gerade die Grünen diese
Show nehmen, sehen wir daran, dass ihre Spitze den
Raum nach kurzer Zeit schon wieder verlassen hat.

({1})

Es ist immer einfach, zu sagen, wo überall nicht gespart werden soll. Ich höre das immer wieder von unterschiedlichen Seiten, da die Interessen verschieden sind:
Bei den Familien, bei den Arbeitslosen, in den Bereichen
Gesundheit, Verteidigung oder auch Wirtschaft, nirgendwo darf gespart werden. Diese Liste lässt sich unendlich fortführen. Wir verfahren in diesem Haus seit
Jahren nach der Devise: Mir ist kein Opfer, das mein
Nachbar für mich erbringen kann, zu groß. Deshalb erinnere ich gerade Sie, lieber Kollege Hubertus Heil, daran,
dass Sie mit uns gemeinsam die Schuldenbremse verabschiedet haben, auch wenn Sie das heute nicht mehr wissen wollen.
Ich sage deutlich: Wenn wir die Chance, den Staatshaushalt zu konsolidieren, jetzt nicht nutzen, hinterlassen wir unseren Kindern ein verdammt schweres Erbe.
Unsere Kinder werden, wenn wir wie bisher weitermachen, keinerlei Perspektive haben und nicht mehr tun
können, als die Schulden, die wir ihnen aufgebürdet haben, abzubezahlen. Das ist mit mir nicht zu machen.

({2})

Wir konsolidieren in allen Bereichen, damit unsere Kinder ihre Zukunft gestalten können. Mit soliden Staatsfinanzen tun wir unseren Kindern einen größeren Gefallen als mit dem einen oder anderen Euro, den wir dem
Einzelnen zum Beispiel beim Elterngeld geben.

Als Berichterstatter für den Etat des Bundesfamilienministeriums fällt es mir zugegebenermaßen nicht leicht,
im eigenen Etat Einsparungen vorzunehmen. Dem Familienvater, der morgens um 5 Uhr aufsteht und dann
100 Kilometer zur Arbeit fährt, kann ich aber beim besten Willen nicht erklären, dass sein langzeitarbeitsloser
Nachbar genau dasselbe bekommt wie er, zum Teil sogar
noch 300 Euro Elterngeld obendrauf erhält. Das ist nicht
zu erklären. Das funktioniert nicht, und das hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun.

({3})

- Ihre populistischen Schreie zeigen mir, dass Sie von
Populismus eine ganze Menge verstehen. Von Finanzpolitik verstehen Sie aber überhaupt nichts.

({4})

Weil Sie es anscheinend vergessen haben, möchte ich
an die Grundkonstruktion des Elterngeldes erinnern: Das
Elterngeld wurde als Lohnersatzleistung konzipiert.

({5})

- Herr Heil, bitte beantworten Sie mir die Frage: Wie
rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Lohnersatzes
eine pauschale Zahlung von 300 Euro an den Langzeitarbeitslosen, der keinen Lohn, sondern Leistung vom
Staat empfängt?

({6})

Wir wollen hier auch einmal ganz deutlich der Legendenbildung vorbeugen: Der Grundbedarf der Empfänger
von SGB-II-Leistungen wird bereits durch die Regelsätze und durch die entsprechenden Zusatzleistungen,
die gerade für Kinder gewährt werden, gesichert.

({7})

Das Existenzminimum der Familien wird weiterhin gesichert sein. Auch für das Neugeborene erhalten die Eltern
den Regelsatz. Eine Gewährung von Elterngeld in Höhe
von 300 Euro zusätzlich zum SGB-II-Leistungsbezug



verringert für mich seit dessen Einführung zu sehr den
Abstand zwischen dem, der arbeitet, und dem, der keiner
Arbeit nachgeht. Das ist den Fleißigen in unserer Gesellschaft nicht zu vermitteln. Wer morgens früh aufsteht
und arbeiten geht, der darf dafür nicht bestraft werden.

({8})

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Damit das auch
so bleibt und damit das Elterngeld vor allen Dingen
langfristig finanzierbar ist, müssen wir, auch wenn es
schwerfällt, eine weitere Veränderung in diesem Bereich
vornehmen. Wir tun dies, um die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes zu sichern. Deshalb ist es notwendig, die Lohnersatzrate bei einem Nettoeinkommen von
über 1 240 Euro im Monat moderat von 67 Prozent auf
65 Prozent abzusenken. Damit ist auch langfristig die
Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gewährleistet.

Es geht in diesen Tagen nicht um Gezeter, sondern um
die Zukunft unseres Landes und um die Zukunft unserer
Kinder.

({9})
Arbeiten Sie konstruktiv daran mit und unterlassen Sie
Veranstaltungen wie die heutige populistische Show!

Herzlichen Dank.

({10})