stefan müller (NA), 2007-09-13:
Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu, Herr Kollege

Dr. Kolb.

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Ich stelle fest, dass zu Beginn der Amtszeit der unionsgeführten Bundesregierung unsere Volkswirtschaft im
Vergleich der EU-Staaten ein ganzes Stück schlechter
abgeschnitten hat, als das heute der Fall ist.

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Ich würde mir wünschen, dass Sie sich hier hinstellen
und das einfach einmal zugeben würden.

Der Herr Kollege Kurth hat uns immerhin zugebilligt,
dass es Verbesserungen gegeben hat. Ich billige Ihnen
wiederum zu, dass Sie sagen: Als Opposition muss man
auch mahnen. - Der Auffassung kann man durchaus
sein. Aber tun Sie doch nicht so, als wäre hier in den
letzten zwei Jahren nichts passiert, um die Rahmenbedingungen auch für Arbeitsplätze in Deutschland zu verbessern!

({2})

Sie müssen einfach zugeben, dass wir heute sehr viel
besser dastehen als noch vor einigen Jahren.

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Die Frau Kollegin Pothmer hat das Thema Fachkräftemangel angesprochen. Ich will dazu gern etwas sagen,
weil ich mich über die Debatte, die in den letzten Wochen und Monaten geführt worden ist - das Thema hat
auch heute bereits eine Rolle gespielt -, schon etwas
wundere. Das Problem ist unbestritten: Wir haben einen
Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausurtagung das eine oder andere
dazu auf den Weg gebracht bzw. sie will es noch auf den
Weg bringen. Sie können sagen, das alles sei nicht ausreichend.

Klar ist: Wir wollen Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland. Ich persönlich
kann mir, ehrlich gesagt, aber nicht vorstellen, dass wir
angesichts von 3,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland darauf angewiesen sind, Fachkräfte aus dem Ausland in einer hohen Anzahl nach Deutschland zu holen.

({4})

Bevor wir auf ausländische Fachkräfte zugreifen, muss
zunächst einmal - der Meinung bin ich - das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland ausgeschöpft werden.

({5})

Es geht darum, dass Geringqualifizierte qualifiziert werden müssen. Es geht darum, dass wir Ältere länger im
Erwerbsleben halten. Es geht darum, dass die jüngeren


Stefan Müller ({6})
Menschen in unserem Land eine Chance haben müssen,
ausgebildet zu werden.

({7})

Der beste Schutz vor Fachkräftemangel ist, den eigenen
Fachkräftenachwuchs heute selbst auszubilden.

({8})

Wer heute nicht ausbildet, darf sich morgen nicht darüber beklagen, dass es einen Fachkräftemangel gibt,
dass man keine qualifizierten Leute findet.

Nun will ich nicht bestreiten, dass wir auf dem
Arbeitsmarkt - das zeigen die Zahlen - eine zweigeteilte Entwicklung haben; das ist auch schon angesprochen worden. Wer heute neu arbeitslos wird, aber über
entsprechende Qualifikationen verfügt, hat in aller Regel
keine Probleme, auch wieder eine neue Beschäftigung
zu finden. Das hat etwas damit zu tun, dass in den vergangenen Jahren Einstellungshemmnisse abgebaut worden sind. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Vermittlungsarbeit der Bundesagentur für Arbeit besser
geworden ist. Das hat aber auch damit zu tun, dass die
Unternehmen in diesem Land in den letzten Jahren wieder dazu übergegangen sind, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und Investitionen zu tätigen. Der Standort ist nicht so schlecht, wie er in den vergangenen
Jahren dargestellt worden ist; er ist immer wieder
schlechtgeredet worden, insbesondere von der Opposition. Es hat auch etwas damit zu tun, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohnverzicht in den
vergangenen Jahren ihrerseits dazu beigetragen haben,
dass Arbeitsplätze wieder wettbewerbsfähig sind. Das
sollte man bei einer solchen Debatte auch einmal würdigen.

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Unbestritten ist, dass wir ein Problem bei denen haben, die schon lange arbeitslos sind, die vielleicht über
zu geringe Qualifikationen verfügen. Aber auch dort gibt
es einen Rückgang. Es ist falsch, zu behaupten, dass es
dort keine Entwicklung, keinen Abbau gegeben hätte. Es
hat dort einen Abbau gegeben. Auch da tut sich etwas.

Wir haben die politische Aussage, dass wir uns gerade um diejenigen, die schon seit langem arbeitslos
sind, besonders kümmern wollen. Es ist nicht so, dass
wir in der Hinsicht nichts getan hätten. Ich erinnere an
all das, was wir in den letzten zwei Jahren für ältere
Langzeitarbeitslose zu einem Kombilohn für Schwervermittelbare, zu verschiedenen Sonderprogrammen der
Bundesagentur für Arbeit oder auch - was noch ansteht zu einem Kombilohn für Regionen mit einer besonders
hohen Arbeitslosigkeit beschlossen haben.

Im Übrigen ist eine solche zweigeteilte Entwicklung
keine Überraschung. Es ist völlig normal, dass in einem
solchen Konjunkturverlauf diejenigen als Erste davon
profitieren, die leichter in den Arbeitsmarkt vermittelbar
sind, und erst dann diejenigen, die über geringere Qualifikationen verfügen.