Marga Elser (NA), 2002-04-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag, sehr
geehrter Herr Fink und sehr geehrte CDU/CSU-Fraktion,
ist wortwörtlich von einem Antrag Bayerns für den Bundesrat abgeschrieben.

({0})

Der bayerische Antrag ist bereits im Bundesrat abgelehnt
worden.

({1})

Ihrem Antrag wird es sicherlich heute auch so ergehen.
Ich halte es schon für merkwürdig, wenn Sie in diesem
Antrag beispielsweise auf die Ökosteuer und anderes
- ich möchte gar nicht darauf eingehen - verweisen.

Ich meine, unsere Regierungskoalition hat in dieser
Legislaturperiode viel für die Pflege getan.

({2})

Aus dem Wissen heraus, dass wir für die Pflege älterer
Menschen mehr tun müssen, dass wir politische Rahmenbedingungen für eine hochwertige, menschenwürdige
Pflege schaffen müssen, haben wir drei Gesetzesvorhaben
angestoßen und zum Abschluss gebracht. Mit dem PflegeQualitätssicherungsgesetz setzen wir verstärkte Kontrollen und die Einführung eines Qualitätsmanagements in
den Heimen und den Pflegediensten durch. Damit lösen
wir einen Qualitätsschub aus.

({3})

Es ist in dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz auch
etwas über die Instrumentarien für eine ausreichende Personalausstattung zu lesen. Es wird verlangt, dass landesweite Personalbedarfsermittlungsverfahren oder landesweite Personalrichtwerte Teil der Rahmenverträge über
die pflegerische Versorgung werden. Außerdem ist vorgesehen, dass sich die Vertragspartner künftig über die Personalausstattung eines jeden Pflegeheims einigen müssen. Voraussetzung für den Betrieb eines Heimes ist, dass
der Träger sicherstellt, dass die Zahl der Beschäftigten sowie ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu leistende Tätigkeit ausreichen. Ob und inwieweit
dies der Fall ist, wird von den Heimaufsichtsbehörden geprüft werden. Jetzt kommt das PLAISIR ins Spiel. Es wird
im Mai eine Sitzung geben. Wir möchten das einführen.

Unsere Novelle des Heimgesetzes stärkt die Bedürftigen in ihren Rechten. Sie erhalten mehr Mitbestimmungsrechte in den Heimbeiräten.

Im November letzten Jahres haben wir das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz beschlossen. Damit haben wir
nach der Verbesserung der stationären Pflege auch Entlastungen für die häusliche Pflege von Demenzkranken auf
den Weg gebracht.

({4})
- Herr Fink, man muss ja einmal anfangen.

({5})

Wenn wir heute darüber reden, wie schwierig es ist,
Personal für die Pflege in ausreichender Zahl zu finden,
dann kann es aber nicht nur darum gehen, welche Rahmenentscheidungen die Politik trifft. Ich halte es für ganz
wichtig, dass sich auch die Träger von Heimen und Pflegestationen für den Pflegeberuf einsetzen und ihn attraktiver machen.

({6})

Die Pflegeberufe werden in unserer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Der Personalbedarf wird in
den kommenden Jahren - ich denke, darüber gibt es keine
Meinungsverschiedenheiten, Herr Fink - weiter steigen.
Dabei kommt den Trägern die wichtige Aufgabe zu, junge
Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Dass wir von
politischer Seite her die Rahmenbedingungen erheblich
verbessert haben, ist dabei eine wichtige Unterstützung.

({7})
Auch in der Frage des Personals - ich bitte Sie, genau

zuzuhören - waren wir nicht untätig. Die Bundesregierung will die Pflegeausbildung bundeseinheitlich gesetzlich regeln. Aber blockiert wird dieses Vorhaben derzeit
durch die bayerische Landesregierung. Diese hat das Bundesverfassungsgericht angerufen.

({8})

Wir könnten ohne diese Kompetenzrangeleien heute
schon sehr viel weiter sein.

({9})





Ich habe bei meinen Heimbesuchen immer wieder den
Eindruck gewonnen, dass manche Träger von Pflegeheimen ihrem Personal die Auffassung vermitteln, dass alle,
die in den Pflegeheimen arbeiten dürfen, froh sein müssen. Das, was in anderen Berufen gang und gäbe ist, nämlich dass man für den eigenen Beruf wirbt und dass man
den Berufseinsteigern klar macht, in welchem schönen
und erfolgreichen Beruf sie sich ausbilden lassen, gibt es
in den Pflegeberufen nur ganz selten. Wir brauchen aber
offensive Maßnahmen, zum einen um Pflegekräfte zu gewinnen und zum anderen um sie - ich denke, das ist noch
wichtiger - an ihren Beruf zu binden. Die in der Pflege
Tätigen sind täglich starken Belastungen ausgesetzt. Man
darf sie deshalb nicht alleine lassen. Die Träger sollten
beispielsweise Instrumente wie die Supervision nutzen,
um Probleme und Belastungen offen ansprechen zu können. Das verbessert das Arbeitsklima und stärkt die Motivation unter den Mitarbeitern.

Auch das Zuwanderungsgesetz, dem Sie ebenfalls
Ihre Zustimmung versagt haben, dient dazu, hoch qualifizierte Arbeitskräfte für Arbeitsplätze zu gewinnen, die
trotz Arbeitslosigkeit im Inland nicht besetzt werden können. Die CDU-regierten Länder wollen auf der einen Seite
ausländische Pflegekräfte anwerben, haben aber auf der
anderen Seite das Zuwanderungsgesetz abgelehnt. Ich
weiß nicht, wie das zusammenpasst. Für mich passt es
nicht zusammen.

Was die nicht ausgebildeten Pflegekräfte anbelangt:
Auch hier haben wir eine pragmatische Lösung auf den
Weg gebracht. Gerade für die Familien, die Angehörige zu
Hause pflegen, soll weiterhin eine bezahlbare Entlastung
gesichert werden.

Auch der Bundespflegeausschuss zur Fortentwicklung
der Pflegeversicherung hat unter anderem die Themen
„Personalausstattung“ und „Qualität in der Pflege“ auf
der Tagesordnung. Von diesen Erörterungen erhoffen wir
uns weitere Anregungen für künftige Maßnahmen und
Initiativen aller, die am Pflegegeschehen beteiligt sind.

Auch der Schlussbericht der Enquete-Kommission
„Demographischer Wandel“, der uns seit kurzem vorliegt,
macht mit seinen Überlegungen zur Personalentwicklung
und zur Personalgewinnung deutlich, dass in naher Zukunft große Herausforderungen auf diesem Gebiet auf uns
zukommen werden. Mit unserer bisherigen Politik sind
wir auf dem richtigen Weg, um Lösungen für unsere Gesellschaft zu finden.

({10})