Nicole Gohlke (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Den Bildungsstreik sollte man nicht überbewerten; solche Proteste sind unter Studenten alle paar
Jahre üblich“, das haben Sie, Frau Bildungsministerin,
am letzten Sonntag bei Anne Will sinngemäß auf die
Frage erklärt, warum die Studierenden protestieren. Solche Äußerungen sind für die Studierenden wirklich
schwer zu ertragen; denn so etwas ist nichts anderes als
absolute Ignoranz und Respektlosigkeit den Streikenden
gegenüber.

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Geld ist nicht alles, ist die nächste Erwiderung von
Politikern der schwarz-gelben Koalition auf die Forderungen der Streikenden. Aber Dozentinnen und Dozenten und Bibliotheken kosten nun einmal Geld, erst recht,
wenn die Hochschulen endlich einmal aufhören, prekäre
Lehrverträge und sogar 1-Euro-Jobs zu vergeben. Ohne
mehr Geld wird es keine neuen Studienplätze und keine
breitere Ausgestaltung der Studiengänge geben.

({1})

Mehr Geld ist vielleicht nicht die alleinige Lösung,
aber in jedem Fall die Voraussetzung für Verbesserungen. Die bisherigen Vorhaben der Regierung reichen keinesfalls aus. Im Gegenteil: Die Steuersenkungspläne der
Bundesregierung sind genau wie die Schuldenbremse
eine Katastrophe für die Bildungspolitik, weil die Haushalte der Länder schon jetzt auf dem letzten Loch pfeifen.

({2})

Frau Schavan, wenn Sie von der Situation der Studierenden irgendetwas verstanden haben, dann müssen Sie
sich jetzt gegen die geplante Steuerreform stellen; sonst
wird entgegen Ihren Bekundungen die Bildung in
Deutschland totgespart.

({3})

Welche Antworten auf die Bildungsmisere kommen
ansonsten von der Bundesregierung? Das Projekt „Bildungssparen“ - davon haben wir jetzt schon einiges gehört - nach dem Vorbild der Riester-Rente, also die Privatisierung der Bildungsförderung. Doch wer soll sich
das leisten können? Für wen ist das gedacht? Ihr Bildungssparen führt unter anderem dazu, dass viele Eltern
in die schlimme Situation kommen werden, entscheiden
zu müssen, wofür sie das wenige Geld, das am Monatsende eventuell übrig ist, sparen und anlegen: für die
Bildung der Kinder oder für die eigene Altersvorsorge.
Wie würden Sie entscheiden, Frau Schavan, wenn Sie in
einer etwas schwierigeren sozialen Situation wären: Zukunft für die Kinder oder ein halbwegs würdevoller Lebensabend? Oder für welches Ihrer Kinder würden Sie
sparen, wenn es für das Studium von zwei oder drei Kindern nicht reicht?

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Dabei können sich diejenigen, die vor solchen Entscheidungen stehen, sogar noch glücklich schätzen.
Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen, Alleinerziehende oder die vielen Geringverdiener in unserer Gesellschaft stehen schon gar nicht mehr vor solchen Entscheidungen. Frau Bildungsministerin, nehmen Sie endlich
die Realitäten in diesem Land zur Kenntnis. Durch Ihre
Pläne fördern Sie nur die Kinder aus einkommensstarken
Familien. Diejenigen, die Förderung brauchen, haben
überhaupt nichts davon.

({5})

Statt Bildungssparen brauchen wir einen freien Bildungszugang für alle - unabhängig vom Geldbeutel der
Eltern.

({6})

Kolleginnen und Kollegen, seit drei Wochen streiken
Schülerinnen und Schüler sowie Studierende für bessere
Bildung. Sie, Frau Ministerin, tun so, als wären Sie auf
ihrer Seite. Die Streikenden erleben jetzt mancherorts,
zum Beispiel letzte Nacht in der Uni Frankfurt, dass die
Hochschulleitung besetzte Hörsäle mit Polizeigewalt, und
zwar dabei auch mit wirklicher Gewalt, räumen lässt - mit
stillschweigender Duldung der Bildungsministerin.

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Frau Schavan, ich fordere Sie auf, Stellung zu beziehen. Ist Polizeigewalt auch Ihre Art, mit den Protesten
umzugehen?

({8})

Polizeigewalt gegen Proteste ist mit Demokratie an den
Hochschulen absolut unvereinbar. Sie muss tabu sein.
Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische
Hochschulen. Die Studierenden verteidigen die Demokratie an den Hochschulen. Sie haben dafür die Unterstützung der Linken.

({9})

Frau Schavan, beziehen Sie Stellung, verurteilen Sie öffentlich dieses Vorgehen der Hochschulleitungen und
der Polizei, und setzen Sie sich dafür ein, dass die Anzeigen gegen die Studierenden zurückgezogen werden!

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Umso mehr Respekt habe ich für diejenigen Studentinnen und Studenten, die sich von diesem Vorgehen
nicht einschüchtern und entmutigen lassen und sich die
Hörsäle wieder zurückerobern, um ihren berechtigten
Protest fortzusetzen.

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Die Politik der Bildungsprivatisierung und der Einsparung öffentlicher Gelder für Bildung hat in den letzten Jahren auch dazu geführt, dass Hörsäle mittlerweile
nach Großkonzernen benannt sind, die die Hochschulen
sponsern; so viel zur vermeintlichen Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft.

({12})

So heißt ein Hörsaal in Würzburg bereits Aldi-Süd-Hörsaal und einer in Nürnberg ausgerechnet easyCreditHörsaal. Dieser Name grenzt angesichts der schwarzgelben Konzepte zur Bildungsfinanzierung wirklich an
Realsatire.

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Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Hochschulen
mit solch absurden und zweifelhaften Finanzierungskonzepten über Wasser halten müssen. Es ist höchste Zeit,
dass sich die Studentinnen und Studenten ihren Raum
zurückholen. In diesem Sinne: Die Hörsäle und die
Hochschulen gehören den Studierenden!

Vielen Dank.

({14})