Spies Büllesheim (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lennartz, Sie haben in Ihrer künstlichen rhetorischen Erregung sogar den Satz untergebracht - ich habe ihn mir aufgeschrieben -,
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wir würden die Kohle in Mißkredit bringen. ({1})
Herr Kollege Lennartz, wenn Sie das selber glaubten, wäre das sehr schlimm; denn dann wären Sie entweder total uninformiert oder nicht einsichtsfähig.
({2})
Da können Sie sich aussuchen, was Sie brauchen. Wahrscheinlich sind Sie beides. Aber das Schöne ist, daß Ihnen das nach dieser Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren, einer Politik für die Kohle, draußen niemand abnimmt, sondern daß Sie durch solche Sätze einfach unglaubwürdig werden.
({3})
Es geht in dieser Debatte eben nicht um das Kraftwerk Buschhaus, um dessen Bestand und Inbetriebnahme.
({4})
- Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Ich verstehe ja, daß diese Aktuelle Stunde Ihnen unangenehm ist.
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Es geht ja nicht um die Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus.
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Es geht nicht einmal, Kollege Becker ({7}), um die augenblicklich zu hohen, aber leider gegebenen Schadstoffwerte. Es geht um den Wechsel der Argumentation in dieser Frage auf Ihrer Seite. Es geht um die Realitätsferne, und es geht um den Wankelmut der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Darum geht es. Das muß man deutlich machen.
({8})
Das Kraftwerk Ibbenbüren zu fordern, es zu fördern, es zu bauen,
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Herr Kollege Stahl, Herr Kollege Wolfram, war eine Sache aller Parteien dieses Hauses, und es war eine Sache aller Parteien auf der Landesebene, und es war die Sache aller Parteien auf der Ortsebene, natürlich mit Ausnahme der GRÜNEN.
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Tausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Der Anschluß der Kohle von Ibbenbüren an ein hoffentlich besseres Zeitalter wurde damit gesichert.
({11})
- „So ein netter Mensch", das sagen Sie. Herr Kollege Wolfram, ich darf dieses Kompliment zurückgeben und sagen: Der Kollege Lennartz ist noch nicht so lange in diesem Hause, als daß er den Kampf für die Kohle hätte miterleben oder darum wissen können.
({12})
Buschhaus und Ibbenbüren, beides sind Kraftwerke mit, gemessen an den neuen Standards, wesentlich zu hohen Schadstoffwerten.
({13})
Beide hatten als Altanlagen einen Rechtsanspruch auf Inbetriebnahme. Beide dienen dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Aber im Falle Buschhaus, im CDUgeführten Land Niedersachsen, haben Sie die Inbetriebnahme bis aufs Messer bekämpft. Nur der Kollege Adolf Schmidt und zwei weitere Kollegen haben mit uns für die Inbetriebnahme gestimmt.
({14})
Im Falle Ibbenbüren haben Sie anders gehandelt, weil es im Lande Nordrhein-Westfalen lag.
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Deswegen haben Sie, rein politisch bedingt, besonders merkwürdig und eigentümlich eine Unterscheidung vorgenommen, die Sie die Glaubwürdigkeit in dieser Frage gekostet hat.
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- Wie wir gerade von Herrn von Heereman gehört haben, hat die neue Diskussion um Ibbenbüren bei den Bergleuten und bei den Menschen dieses Raumes Unsicherheit und Existenzangst hervorgerufen.
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Das war völlig unnötig, wie wir alle wissen.
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- Diese neue Diskussion ist nur deswegen entstanden, weil die Landesregierung vollmundige Versprechungen gemacht hat, die sie nicht hat halten können.
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Wir haben gestern abend von Ministerpräsident Rau gehört, daß er aus rein verfassungsrechtlichen Gründen nicht hier vor dem Bundestag erscheint.
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Dr. Spies von Büllesheim
Er hat doch diese Unsicherheit und Angst in der dortigen Region erzeugt. Warum kommt er nicht heute hierhin, um dies hier zu erklären? Er ist nicht gekommen. Wie wir gehört haben, kommt er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Er hat seinen Minister Einert geschickt.
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Herr Minister Einert, Sie haben vorhin gesagt, wir seien am Kraftwerk Ibbenbüren nicht interessiert. Wie können Sie nach der Vorgeschichte dieses Kraftwerks so etwas behaupten? Wir haben für Ibbenbüren gekämpft.
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- Hier in diesem Hause, Herr Kollege Becker, das wissen Sie ganz genau.
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Es war falsch, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung behauptet hat: Die Industrie hat uns falsche Versprechungen gemacht. Das ist die Methode „Haltet den Dieb". Es gab und es gibt keine vorbehaltlose Zusage der Industrie, das billigere und schneller einzuführende Ammoniakeindüsungsverfahren werde tatsächlich auch funktionieren. Nur ist das bei der Einweihung groß verkündet worden. Bereits Anfang 1988 sollte danach dann das Entstickungsverfahren wirksam sein. Man hat einfach den Mund zu voll genommen.