Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Entgegen allen Unkenrufen und allem Getöse der Systemgegner und Katastrophenspezialisten für die Rentenversicherung sage ich: Die Altersrenten bleiben in der heutigen Form auch bis weit in das nächste Jahrhundert hinein finanzierbar. Das haben zuletzt die Rentenversicherungsträger, das PrognosGutachten und der Sozialbeirat bekräftigt.
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- Frau Kollegin Fuchs, wenn nicht jede Woche eine neue Meldung käme, wonach die Renten gefährdet sein sollen - ({1})
- Nein, aber Sie haben einen Zwischenruf gemacht. Deshalb spreche ich Sie an.
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- Ja, das ist in Ordnung. Da sind wir uns einig.
Es wäre gut, wenn nicht jede Woche eine neue Meldung käme, die die Rentner und die rentennahen
Jahrgänge verunsichert, ob sie ihre Rente überhaupt noch bekommen.
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Ich bitte darum, daß das endlich eingestellt wird.
Wir dürfen uns dennoch nicht zurücklehnen, sondern müssen weiterhin dafür sorgen, daß unser gesetzliches Rentensystem nicht überfordert wird. Darum müssen wir unter anderem die Aufgabenabgrenzung zwischen den einzelnen Systemen der sozialen Sicherheit verbessern. Wir müssen eine Auszehrung der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten verhindern. Entscheidend dafür ist, daß die Friedensgrenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung gefestigt werden muß.
Die jüngste Ausdehnung der berufsständischen Versorgung auf neue Berufsgruppen, zum Beispiel auf Bauingenieure, hat diese Abgrenzung zwischen den beiden Systemen grundsätzlich in Frage gestellt. Diese Entwicklung gefährdet auf längere Sicht die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und führt zu einem Erosionsprozeß, der für die Solidargemeinschaft nicht tragbar ist.
Deshalb haben wir das Recht zur Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk neu geregelt. Die langjährige Abgrenzung zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung wird beibehalten. Gleichzeitig wird aber verhindert, daß sich diejenigen Berufsgruppen, denen eine berufsständische Sicherung künftig vorteilhafter erscheint, zu Lasten der verbleibenden Mitglieder aus der Solidargemeinschaft verabschieden können.
Daneben, meine Damen und Herren, brauchen wir dringend notwendige Änderungen im Bereich der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Bis zur Verwirklichung der grundsätzlichen Neuordnung dieser Renten muß vorher klargestellt werden, daß leistungsgeminderte, aber noch vollschichtig einsatzfähige Versicherte weiterhin nicht erwerbs- oder berufsunfähig sind, wenn sie noch in einer zumutbaren Beschäftigung tätig sein können.
Mit einer Festschreibung würde der bestehende Status quo nur aufrechterhalten. Hierüber besteht allerdings noch Beratungsbedarf. Um aber das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes nicht zu gefährden, haben wir uns dazu entschlossen, die Angelegenheit in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht weiterzuverfolgen. Aber ich sage ganz klipp und klar: Die Regelung ist nach wie vor dringend notwendig. Darum kommt das Thema ganz schnell wieder auf die Tagesordnung.
Ein Bereich ist bereits jetzt geregelt. Es werden Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt, um die Lohnersatzfunktion dieser Renten wiederherzustellen, ausgenommen bei Schwerbehinderten in Werkstätten.
Das geltende Recht sieht nämlich derzeit keine Hinzuverdienstgrenzen vor. Wer berufs- oder erwerbsunfähig ist und eine entsprechende Rente

bezieht, kann unbegrenzt hinzuverdienen. Wir meinen, dem muß ein Ende gemacht werden. Das steht auch im Widerspruch zur Lohnersatzfunktion; denn die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sollen entgangenen Arbeitslohn ersetzen.
Bei Erwerbsunfähigkeitsrenten führen wir darum bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze die Rentenzahlungen auf die niedrigere Berufsunfähigkeitsrente zurück. Außerdem werden in Stufen gestaffelte Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Berufsunfähigkeit eingeführt. Je höher der Hinzuverdienst, desto niedriger ist die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente. In Zukunft wird es also keine Fälle mehr geben, in denen Berufsunfähige mit Rente und Hinzuverdienst über mehr Einkommen verfügen können als vorher, als sie noch vollständig erwerbstätig waren.
Herr Kollege Urbaniak, Sie haben eben gerügt, daß niemand von der Koalition - es ist auch nach mir kein Redner mehr vorgesehen - etwas zu Ihren Anträgen gesagt hat. Ich wollte dazu auch nichts sagen.
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- Nun lassen Sie mich doch ausreden! Seien Sie doch einmal ruhig! Ich will doch gerade eine Erklärung abgeben. Regen Sie sich doch nicht so auf!
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- Sind Sie jetzt fertig?
Also, niemand der Koalitionsfraktionen spricht mehr dazu. Sie haben das gerügt. Das ist Ihre Sache. Ich wollte dazu seitens der Bundesregierung auch nichts sagen, weil wir in unserem Gesetzentwurf eine solche Regelung nicht vorgesehen haben. Aber ich habe Sie gestern im Ausschuß auf das Schrekkensszenario hingewiesen - ich wiederhole das -, daß es keine Sozialpläne mehr geben könne. Daß die EGKS-Mittel daher nicht in Anspruch genommen werden können, stimmt nicht. Wenn nämlich die Stahlunternehmen bereit und in der Lage sind, Sozialpläne mit etwas höheren Mitteln abzuschließen, dann können sie auch EGKS-Mittel in Anspruch nehmen.
Im übrigen, Kollege Urbaniak und meine Damen und Herren, haben wir der Stahlindustrie vor drei Jahren klipp und klar gesagt, daß es das letzte Mal sein muß, daß eine Verlängerung in Frage kommt. Wir haben das nach einer Diskussion und nach einer entsprechenden Einigung nicht erst im Vermittlungsausschuß, wie Sie, Kollege Urbaniak, das verbreiten, sondern schon vorher durch die Koalitionsfraktionen festgelegt.
Die Stahlindustrie war also drei Jahre darauf vorbereitet. Ich kenne die Probleme. Ich kenne die Strukturkrisen. Ich wohne selber in einer Stadt, in der wir sehr viel mit Stahl zu tun haben. Aber man muß auch einmal eingegangene Versprechungen einhalten. Insofern, meine Damen und Herren, war die Stahlindustrie vorbereitet.