Jörg Essen (NA), 1999-06-30:
Herr Kollege Ströbele, ich
sehe das anders. Gerade die Asylrechtsänderung wurde
in unserem Lande außerordentlich kritisch diskutiert.
Wenn die Polizei damals beispielsweise einen Kordon
gezogen hätte, dann hätte sie sich vielfältigen Fragen
ausgesetzt gesehen. In diesem Zusammenhang wäre
selbstverständlich der Rechtsweg beschritten worden.
Wir kennen das von entsprechenden Verfügungen. Ein
solches Vorgehen hätte dazu führen können, daß wir
keine gültige polizeirechtliche Verfügung gehabt hätten,
zum Beispiel weil der Rechtsweg noch nicht vollständig
ausgeschöpft worden war. Dadurch, daß wir eine Bannmeilenregelung hatten, konnte sich die Polizei darauf
berufen und eine klare Grenzziehung vornehmen. Das
ist ein Vorteil, dessen wir uns nicht begeben sollten.

Ich bin dem Kollegen Wiefelspütz dankbar, daß er in
der Debatte des Geschäftsordnungsausschusses gesagt
hat, daß der F.D.P.-Entwurf, der als erster eingereicht
worden ist, in vielen Punkten Inspiration für den Entwurf der Koalition gegeben hat. Ich will aber deutlich
machen, warum wir dem vorliegenden Gesetzentwurf
- letztendlich aus drei Gründen - nicht zustimmen werden.

Erstens. Wir können einer Befristung nicht zustimmen. Ich habe hier mit Nachdruck ausgeführt, warum

wir eine Bannmeilenregelung für notwendig halten. Wir
sind zwar dafür, Erfahrungen zu prüfen; aber das macht
keinen Sinn - das ist unsere Auffassung -, wenn das Ergebnis von vornherein feststeht. Warum läßt man sich
überhaupt noch einen Bericht geben, wenn man schon
zuvor bestimmt, daß das Gesetz ausläuft, wenn dies mit
der Begründung geschieht, die Herr Ströbele hier gegeben hat, man werde feststellen, daß es überflüssig ist?
Damit nimmt man das Ergebnis der Überprüfung vorweg. Deswegen können wir uns einer solchen Befristung
nicht anschließen.

Zweitens. Wir möchten gerne, daß das Präsidium des
Deutschen Bundestages über die Zulassung von Demonstrationen entscheidet. Wir möchten das deswegen,
weil das Gesetz dem Schutz der parlamentarischen Beratungen dienen soll. Wir sollen geschützt werden. Deshalb möchte ich, daß wir als Mitglieder des Deutschen
Bundestages darüber entscheiden.

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Ich möchte nicht, daß wir die Entscheidung an die Polizei abgeben. Ich kann mir vorstellen, daß die Polizei
einen Sachverhalt aus polizeitaktischen Gründen sehr
viel enger sehen wird als wir Politiker, weil wir es gewöhnt sind, daß man sich mit uns kritisch auseinandersetzt, und weil wir bereit sind, das eine oder andere Risiko einzugehen. Deshalb möchte die F.D.P.-Bundestagsfraktion, daß das Präsidium, das mehr Mut hat, mehr
Mut haben kann, die letztendliche Entscheidung trifft.
Diese Entscheidung soll es im Benehmen mit dem Innenminister treffen, denn es müssen natürlich dabei auch
polizeiliche Erkenntnisse berücksichtigt werden. Aber
die letztendliche Entscheidungsvollmacht in dieser Frage soll beim Präsidium des Deutschen Bundestages liegen.

Es gibt einen letzten Punkt, bei dem man leider nicht
auf unsere Vorschläge eingegangen ist. Wir sind zwar
wie die Koalition der Auffassung, daß ein Verstoß gegen
das Gesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
soll, weil dann das Opportunitätsprinzip gilt, nach dem
die Polizei lageangemessen entscheiden kann, und nicht
mehr das Legalitätsprinzip, gemäß dem sie verfolgen
muß. Wir möchten aber, daß die Hintermänner, die alles
steuern und die Leute aufwiegeln, auch in Zukunft als
Straftäter bestraft werden können.

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Das sind drei wesentliche Punkte, die wir im Gesetz
leider nicht wiederfinden und die letztlich dazu führen,
daß wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank.

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