Jan Korte (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man kann trefflich darüber streiten, ob es im Hinblick
auf den Datenschutz ein Fortschritt ist, dass ein registergestützter Zensus und nicht eine Vollerhebung mit Fragebögen durchgeführt werden soll. Wenn ich einen Fragebogen ausfülle, kann ich mich einmal nicht so genau
erinnern oder, wenn ich gar keine Lust habe, etwas preiszugeben, falsche Angaben machen. Das ist jetzt nicht
möglich. Deswegen kann man darüber trefflich streiten.

({0})

Ich möchte drei Anmerkungen machen. Zum Ersten
finde ich eines etwas merkwürdig: Am Montag dieser
Woche haben wir, was erfreulich war, eine Anhörung zu
diesem wichtigen Thema, das auch hier für enorme
Emotionalität sorgt, durchgeführt. Von den Datenschützern wurden einige Bedenken vorgetragen, über die wir
diskutiert haben.

({1})

Aber was geschieht drei Tage später? Drei Tage später
steht die abschließende Beratung dieses Gesetzentwurfs
auf unserer Tagesordnung. Das ist vom Verfahren her
nicht in Ordnung. Wer so vorgeht, der nimmt die Sachverständigen nicht ernst. Wir wollen nach Möglichkeit
einen Erkenntnisgewinn erzielen. Dafür bräuchten wir
allerdings erst einmal das Protokoll der Anhörung. Erst
auf dieser Grundlage könnten wir den Gesetzentwurf
noch verändern.

({2})

Es wurde versucht, in diesem Entwurf eines Vorbereitungsgesetzes im Hinblick auf die Datenerfassung
Schranken zu setzen. Gleichzeitig werden diese Schranken aber infrage gestellt. Mit diesem Gesetzentwurf wird
die Intention verfolgt, die Daten aus der Statistik nicht in
die Verwaltung zurückfließen zu lassen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, da man sich Mühe gegeben hat,
die Trennung von Statistik und Verwaltung aufrechtzuerhalten.
Gleichwohl glaube ich, dass das ein leeres Versprechen ist; denn es geht darum, ob sich das in der Praxis
bewährt. Hier habe ich erhebliche Zweifel, insbesondere
deshalb, weil uns die Sachverständigen, die aus Stuttgart
angereist sind, deutlich gemacht haben, dass sie für ihre
Stadtverwaltung nach Möglichkeit alle Daten, die es
gibt, gerne bekommen würden. Ich denke nicht, dass
dem durch dieses Vorbereitungsgesetz Einhalt geboten
werden kann.

Der zweite Punkt, den wir kritisieren - darauf hat
auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, hingewiesen -, hat mit der Gebäudezählung und
dem Adressenabgleich zu tun. Die Bundesregierung sagt
selbst, dass es bisher kein Verfahren gibt, um eine Anonymisierung vorzunehmen, dass also eine Identifizierung der Bewohnerinnen und Bewohner möglich ist.

({3})

Das ist der entscheidende Grund, warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

Zur dritten Bemerkung, die ich machen will. Natürlich handelt es sich nicht um irgendwelche Daten, die
gesammelt werden sollen. Frau Köhler, ich finde, der
Fehlerquotient der Daten - rund 1,5 Millionen bei rund
82 Millionen Einwohnern - ist relativ gering. Das hört
sich geradezu so an, als seien alle Daten, auf deren Basis
Sie bisher Politik machen, grundfalsch; das denke auch
ich des Öfteren. Das würde eine Zählung allerdings notwendig machen. Denn dann hätten Sie wirklich fast gar
keine Daten.

({4})

Aber es ist doch wohl nicht so, dass wir überhaupt keine
Datengrundlage haben.

Grundsätzlich möchte ich Ihnen sagen: Natürlich ist
das Sammeln von Daten, zu welchen Zwecken auch immer - es gibt solche und solche -, nicht in dem einen
Fall grundsätzlich unproblematisch und in einem anderen Fall grundsätzlich problematisch. Das sage nicht nur
ich, sondern das sagt auch jemand, der unverdächtig ist,
bei uns tätig zu sein. Der ehemalige BND-Präsident
Hansjörg Geiger hat heute - das ist also ganz aktuell zur Verarbeitung von Daten gesagt: Daten, die einmal
da sind, werden weiter genutzt, Versprechen hin oder
her. Das ist mir wichtig. Ich finde, dass Sie einen sensiblen Umgang mit diesen Fragen leider sehr vermissen
lassen.

({5})

Der letzte Grund, warum wir diesem Gesetzentwurf
nicht zustimmen können, ist, dass darin nicht konkret
dargelegt wird - auch das wurde in der Anhörung teilweise angesprochen -, warum wir diese Volkszählung
überhaupt brauchen; das ist nicht klar. Sie kostet 500 Millionen Euro. Jetzt wird der Einwand angeführt, dass die
EU ein Strafgeld androht. Das ist natürlich richtig. Aber
man könnte doch erst einmal abwarten, ob diese Strafe
nicht vielleicht niedriger ausfällt als der Betrag von
500 Millionen Euro, den wir für die Volkszählung ausgeben müssten.

({6})

Wir erkennen nicht den Nutzen dieser Volkszählung.
Hier wird mit ungeheuren Mengen von Daten und mit
Daten der Bundesagentur für Arbeit herumhantiert. All
das halten wir für relativ bedenklich.

({7})

Hier muss noch massiv nachgebessert werden. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir bleiben im
Gegensatz zu den Grünen konsequent.

Schönen Dank.

({8})