michael kauch (NA), 2012-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte nicht mit der Energiepolitik beginnen, weil dieses Ministerium tatsächlich auch noch ein paar andere
Aufgaben hat als nur, die Energiepolitik mitzugestalten;

({0})

das wird in der öffentlichen Debatte momentan immer
etwas zu wenig belichtet.

Ein wichtiger Punkt aus dem Zehn-Punkte-Programm,
das Bundesumweltminister Altmaier vorgelegt hat, ist
das klare Bekenntnis, noch in dieser Wahlperiode die
Wertstofftonne einführen zu wollen, also eine haushaltsnahe Erfassung von Rohstoffen, damit mehr Rohstoffe
dem Recycling zugeführt werden. Wenn wir wirklich zu
einer ressourceneffizienten Wirtschaft kommen wollen,
also nicht nur energieeffizient, sondern auch rohstoffeffizient sein wollen, müssen wir, wie ich glaube, das Recycling verbessern, bürgerfreundlicher machen, indem
mehrere unterschiedliche Reststoffe zusammen gesammelt werden, die Leute nicht auf die Wertstoffhöfe verwiesen werden, sondern ihnen wirklich zu Hause über die
gelbe Tonne hinaus eine Möglichkeit gegeben wird,
Wertstoffe zu sammeln.

Wichtig ist aber, dass dabei nicht die Gelegenheit genutzt wird, die Grenzen zwischen kommunaler und privater Entsorgung zu verschieben, weder in die eine noch
in die andere Richtung, weil dieses gute Recyclingprojekt ansonsten im Lobbyismus endet. Es geht inzwischen
vielen Marktteilnehmern erkennbar nicht um den Kampf
gegen den Müll; vielmehr ist der Kampf um den Müll
ausgebrochen. Hier muss die Politik klar sagen: Wir
wollen, dass mit der Wertstofftonne das Recycling verbessert wird, dass die Bürger ein besseres Angebot bekommen, aber nicht, dass sich die Marktchancen der einen oder anderen Firma verbessern.

({1})

Richten wir dann doch den Blick auf die Energiepolitik: Bundesumweltminister Altmaier hat die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion,

({2})

wenn er sich darum bemüht, die Kosten der Energiewende im Griff zu behalten, und gleichzeitig mehr
Markt und Wettbewerb fordert. Wenn ich mir anschaue,
was die SPD zu diesem Thema von sich gegeben hat,
dann kann ich nur sagen: Das grenzt schon an Volksverdummung.

({3})

Meine Damen und Herren, wenn Herr Miersch behauptet - Herr Kindler hat es, glaube ich, auch gemacht -,
dass die Befreiung so vieler Unternehmen von der EEGUmlage der eigentliche Grund dafür sei, dass die Energiekosten steigen, dann - das muss ich sagen - vernebelt
er die wirklichen Gründe.




({4})

Außerdem behaupten Sie, wir würden eine Befreiung
nach dem Gießkannenprinzip vornehmen.

({5})

Man sollte sich einmal genau anschauen, was wir da getan haben. Wir haben nicht etwa die Kriterien, die Sie
damals unter Rot-Grün anscheinend für richtig gehalten
haben, geändert, wann eine Firma als energieintensiv
gilt. Unsere Änderungen haben nur zum Ziel gehabt,
dass nicht mehr allein die energieintensiven Großkonzerne von der Umlage befreit sind, sondern auch der industrielle Mittelstand mit diesen Großkonzernen gleichgestellt wird. Ihr Tun hingegen ist entlarvend. Die SPD
ist, wie unter Schröder, doch nichts anderes als der Genosse der Bosse. Wir kümmern uns um den Mittelstand,
Sie um die Großkonzerne - das ist der Unterschied zwischen Ihnen und dieser Bundesregierung.

({6})

Meine Damen und Herren, mein nächstes Thema ist
die Energieeffizienz im Gebäudesektor. Sie reden viel
darüber, wie wichtig dieses Thema ist. Wir haben die
Mittel für die Gebäudesanierung nicht auf drei Jahre befristet und auf 1,5 Milliarden Euro festgesetzt,

({7})

wie das die SPD-Minister getan haben. Nein, wir haben
ein dauerhaftes Programmvolumen von 1,5 Milliarden
Euro sichergestellt und hier im Deutschen Bundestag zusätzlich ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung beschlossen. Das umfasst noch einmal
1,5 Milliarden Euro. Genau diese steuerlich geförderte
Gebäudesanierung wird von SPD und Grünen im Bundesrat blockiert, und zwar nicht etwa aus Gründen der
Gerechtigkeit. Die Bundesregierung hat ja den Bundesländern längst zugesagt, ihnen bei der Ausgestaltung
entgegenzukommen. Der eigentliche Grund ist, dass der
grüne Umweltminister von Baden-Württemberg und der
grüne Umweltminister von Nordrhein-Westfalen nicht
einen Euro eigenes Geld investieren wollen. Der Bund
soll alle Steuerausfälle übernehmen, auch die der Länder.

Das ist doch der eigentliche Punkt: Sie sind nur dann
für Umweltschutz, wenn Sie es nicht selber bezahlen
müssen. Wenn es Sie selber etwas kostet, ist Ihnen die
Gebäudesanierung nichts mehr wert.

({8})

Die Lebenslüge, die hier verbreitet wird, lautet doch:
Wir Grüne sind immer für den Umweltschutz. - Nein!
Wenn es Ihre eigenen Haushalte betrifft, dann sind Sie
gegen den Umweltschutz.

({9})

Herr Kindler kann hier so viele angebliche Papiere
der FDP-Fraktion zitieren, wie er will - es bleibt dabei:
Es gibt noch keine Positionspapiere der FDP oder der
FDP-Bundestagsfraktion zur Reform des EEG.

({10})

Wir sind die erste Partei, die sich konzeptionelle Gedanken macht. Voraussetzung ist dabei immer die Einhaltung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien. Aber
- das haben Sie von den Grünen und den Roten immer
noch nicht verstanden -: Wir sind in einer neuen Phase
des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

({11})

Es kommt nicht mehr nur darauf an, möglichst viele Anreize für den Bau neuer Anlagen zu setzen, sondern es
geht auch darum, dass der Strom durch die Anlagen
dann eingespeist wird, wenn der Kunde ihn braucht,

({12})

damit nicht bei ihm die Lichter ausgehen. Sie müssen
auch dort gebaut werden, wo bereits Netze vorhanden
sind, damit die Netzausbaukosten nicht horrend teuer
werden.

({13})

Der Punkt ist: Mit Ihrer alten Politik werden Sie nicht
vorankommen. Deswegen müssen Sie bereit sein, neue
Wege zu gehen.