Hermann Otto Solms (NA), 2003-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur wenige Minuten und
will deswegen auch nur ganz wenige Bemerkungen machen.

Das verloren gegangene Vertrauen - Sie erkennen
selbst an, dass es verloren gegangen ist - ist nur durch
eine Verbesserung der Fakten zurückzugewinnen. Das
Schattenboxen hier im Parlament wird Ihnen dabei nicht
helfen. Auch die Versuche, die Opposition in die Verantwortung zu ziehen, werden Ihnen nicht helfen. Das Vertrauen werden Sie nur zurückgewinnen, wenn Sie als
Endergebnis nachhaltige Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt erreichen.

({0})
Ihre Aufgabe ist, nun konkret zu überlegen: Wie erreiche
ich solche Verbesserungen? Die Ansätze, die Sie dazu
machen, sind - das ist das Entscheidende - völlig unzureichend.

Ich stimme Herrn Eichel zu: Der Dreiklang - Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung, Wachstumsimpulse - hört sich gut an. Aber man muss das eben auch
umsetzen.

({1})

Ich bedaure Sie ein wenig, Herr Eichel, weil ich weiß,
dass Sie in dem, was Sie erreichen wollen, durch Ihre eigene Fraktion gehemmt werden,

({2})

die nicht bereit ist, die notwendigen Schritte mitzugehen.

({3})

Ich will mich auf die Steuer- und Finanzpolitik konzentrieren. Mir liegt hier eine Liste der Steuerbelastungen und der Steuerentlastungen von 1999 bis heute vor.
Danach kommen wir im Saldo - ich will das nicht im
Einzelnen vortragen - zu einer Mehrbelastung von rund
15 Milliarden Euro.

({4})

Aber darin sind schon die Entlastungen durch die Steuerreform insgesamt enthalten, obwohl die zweite und dritte
Stufe noch gar nicht in Kraft getreten sind. Das heißt: Im
Moment haben wir es mit einer Steuermehrbelastung der
Bürger von 30 bis 40 Milliarden Euro gegenüber damals
zu tun. Deswegen ist das verfügbare Einkommen der
Bürger ganz stark zurückgegangen.

({5})

Wie kommen Sie eigentlich zu der Überzeugung, die
Bürger würden jetzt den zurückgestauten Verbrauch
nachholen und einen Boom auslösen? Das können sie
gar nicht, weil sie das Geld dafür nicht haben. Dazu
kommen noch die gestiegenen Beiträge zur Krankenund Rentenversicherung. Das ist dabei noch gar nicht
berücksichtigt.

({6})

Sie werden die Bürger nur zum Verbrauch ermutigen,
wenn sie bei den Beiträgen zu den gesetzlichen Sicherungssystemen und bei den Steuern konkret entlastet
werden. Beides erreichen Sie trotz Steuerreform nicht.

({7})

Jetzt komme ich zum Subventionsabbau. Herr
Eichel, ich stimme Ihnen zu: Man muss natürlich über
alle diese Punkte reden. Man kann auch über alle diese
Punkte reden. Aber Sie können die steuerlichen Vergünstigungen nur im Zusammenhang mit einer insgeDr. Hermann Otto Solms
samt durchgreifenden Steuerreform und Steuerentlastung abbauen.

({8})

Wenn Sie die Steuerbelastung so hoch lassen und
gleichzeitig die Vergünstigungen abbauen, dann werden
Sie natürlich ökonomischen Schaden anrichten. Wenn
Sie die Eigenheimzulage jetzt unabhängig von einer
breiteren Steuerentlastung abbauen, dann wird sich das
auf dem Wohnungsmarkt niederschlagen,

({9})

der gegenwärtig ohnehin der schwächste Teil unserer
Wirtschaft ist.

({10})

Das müssen Sie im Auge haben, nicht deshalb, weil ich
das sage, sondern deshalb, weil das faktisch so ist. Deswegen kann man so, wie Sie es tun, nicht vorgehen. Man
muss die Dinge im Zusammenhang sehen. Die Steuern
müssen gesenkt, die Vorschriften und die Bürokratie
müssen abgebaut und die Systeme der sozialen Sicherung müssen in sich reformiert werden, sodass sie nachhaltig wieder tragfähig sind.

Bei Ihnen von den Grünen denken viele ähnlich, nur
handeln Sie nicht entsprechend. Deswegen verlieren
auch Sie an Glaubwürdigkeit, wenn Sie diese unentschlossene, mutlose Politik weiter betreiben, obwohl die
ökonomisch denkenden Kräfte in Ihren Reihen wissen,
was die Stunde geschlagen hat und was Sie tun müssten.

Ich will abschließend nur noch Folgendes anmerken:
Herr Eichel, wenn das Ihre erste Haushaltseinbringungsrede gewesen wäre, hätte ich gesagt: Respekt; Sie haben
die Probleme erkannt. Da das aber Ihre fünfte gewesen
ist, haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die Leute
wissen: Er hat das jedes Jahr gesagt, aber es ist nicht so
gemacht worden.

Jetzt ist die Zeit zu handeln. Die Regierung muss handeln oder sie wird abgelöst werden. So ist das Gesetz der
Demokratie. Ihre Vorschläge, so wie sie jetzt auf dem
Tisch liegen, sind absolut unzureichend - in allen Details.

({11})