Neuling (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich eine Enttäuschung für die Opposition,
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daß die Koalitionsfraktionen hier in großer Geschlossenheit, Herr Spöri, ein Konzept vorlegen.
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Um als Mittelstandsvertreter auch die Geschlossenheit hinsichtlich der Arbeitnehmer deutlich zu machen, möchte ich, Herr Kollege Scharrenbroich, eine Anregung von Ihnen aufnehmen.
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Wir sollten der Opposition danken, daß sie eine im Interesse der Regierungsfraktionen liegende vernünftige Aktuelle Stunde beantragt hat.
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Sie hat das richtige Thema gewählt. Es macht deutlich, daß wir in der Lage waren, ein geschlossenes Konzept vorzulegen, das eine Weichenstellung in die 90er Jahre hinein vornimmt. Und sie hat den richtigen Zeitpunkt gewählt. Denn wir konnten dieses Konzept geschlossen
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- und ich füge hinzu: in einer für uns sicherlich wichtigen Phase - vorlegen.
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Insoweit vielen Dank.
In Richtung auf den Bundesfinanzminister
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möchte ich gerade in bezug auf die Geschlossenheit auch als Berliner deutlich sagen,
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daß ich den Eindruck habe, daß auch die offene Frage der Behandlung der Berlin-Förderung - offensichtlich in Abwägung der Interessen, die das Bundesfinanzministerium bewegen, und der Interessen, die für Berlin wichtig sind, nämlich die Lebensfähigkeit zu sichern - auf einem guten Weg der Lösung ist. Insofern möchte ich auch von dieser Stelle aus dem Bundesfinanzminister herzlich danken.
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Ich möchte hier, gerade weil der Kollege Scharrenbroich das Thema der sozialen Ausgewogenheit angesprochen hat,
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noch einmal bewußt etwas zur Mittelstandsposition sagen. - Herr Kollege Spöri, Zwischenrufe ermuntern mich nur, stören mich nicht. - Herr Kollege Spöri - lassen Sie sich das von einem Berliner Kollegen einmal sagen - , Sie sollten nicht nur immer rhetorisch auf den Mittelstandszug aufspringen, sondern auch einmal überlegen, was zu tun ist. Gerade die Beseitigung des Mittelstandsbauches in Verfolgung der Absenkung der Vermögensteuer, der Gewerbesteuer, der Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten usw. verbessert insgesamt die Eigenkapitalsituation der mittelständischen Unternehmen. Wenn Sie einmal rückblickend die Mittelstandspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik sehen, wenn Sie bedenken, daß wir eben nur in den mittelständischen Bereichen Zuwächse bei den Arbeitsplätzen haben,
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während die großen Betriebe Arbeitsplätze abgebaut haben,
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dann wird deutlich, daß gerade auch im ersten Teil, nämlich der 50 Milliarden DM netto, eine enorm starke Mittelstandskomponente steckt.
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Und nun kommen wir noch einmal zu der strukturellen Auswirkung des 19 Milliarden DM-Paketes. Hier bin ich mit dem Kollegen Scharrenbroich durchaus einer Meinung: Bestimmte Privilegien, die nur einer ganz kleinen Schicht von Arbeitnehmern zugute kommen, sind nicht nur Privilegien für eben diese Arbeitnehmer,
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sondern sind auch strukturelle Nachteile für die kleinen und mittleren Betriebe.
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Denn der kleine Handwerksmeister kann eben seinen Mitarbeitern nicht jedes Jahr locker einen Jubiläumswagen zur Verfügung stellen ; das kann er nicht.
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Dadurch befindet er sich natürlich in einem Wettbewerbsnachteil. Von daher begrüßen wir, daß gerade auch die im Einkommensteuergesetz begründeten Wettbewerbsnachteile für den Mittelstand ein Stück beseitigt worden sind. Sicherlich kann man noch nicht zufrieden sein, aber wir sind hier ein gewaltiges Stück vorangekommen. Das ist mit eine ganz wichtige Entscheidung, um den Konsens zwischen Mittelstand,

Arbeitnehmerschaft und sonstigen Gruppen herzustellen.
Hierhin gehört natürlich auch die Forderung, Herr Kollege Scharrenbroich, die wir beide immer wieder vertreten haben, nämlich die Nichterhöhung der Mehrwertsteuer. Es ist ja daran gedacht worden, sie zu erhöhen, um die Finanzierung zu erreichen.
Lassen Sie mich das nun noch in einen etwas größeren Zusammenhang der Wirtschaftspolitik stellen - sowohl Bundesminister Bangemann als auch der Bundesfinanzminister haben dies getan; der eine oder andere Vorredner auch - : Jede Mark Steuererhöhung vernichtet Wachstum, jede Steuersenkung schafft Arbeitsplätze. Von daher ist es eine binnenwirtschaftlich ganz wichtige Entscheidung gewesen, die Steuersenkung um 50 Milliarden DM netto. Also, das ist vom wirtschaftspolitischen Standpunkt aus eine richtige arbeitsmarktpolitische Entscheidung.
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Die Entscheidungen für den Mittelstand gehen in die richtige Richtung der Verbesserung der Eigenkapitalbasis.
Auch die verbesserte Erfassung der Kapitalerträge ist ein wichtiger Schritt in die 90er Jahre. Ich darf in diesem Zusammenhang einmal nur die Zahlen nennen: Lohnsteueraufkommen 1987: ca. 160 Milliarden DM; Erträge aus Kapitalvermögen: rund 100 Milliarden DM. Das macht deutlich: Wenn wir da jetzt nicht entscheidende Weichen stellen, kommt es zu einem Ungleichgewicht mit enormen sozialen Konflikten in den 90er Jahren. Von daher ist dies eine richtige Entscheidung.
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Ich komme zum Abschluß und sage: Diese Steuerreform als gesamtes Konzept ist ein geschlossenes Konzept mit einer Perspektive in die 90er Jahre - bitter für Sie, gut für uns.
Recht herzlichen Dank.
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