Roland Claus (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Montagabend erreichte
uns die Neuigkeit, dass bei der beabsichtigten Rentenreform erhebliche Veränderungen vorgesehen seien. Das hat
unsere Fraktion veranlasst, zu diesem Thema von großem
öffentlichen Interesse eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
Die Koalitionsvertreterinnen und -vertreter, die nach mir
sprechen, werden wahrscheinlich feststellen, dass sie der
PDS-Fraktion dafür dankbar sind, weil sie dadurch wieder in die Lage versetzt werden, dem Hause ihre erfolgreiche Politik vorzustellen. Ich darf Ihnen vorsichtshalber
versichern, dass das nicht unser Hauptmotiv war.

Wir wollten zuallererst - das sollte uns hier im Hause
einen - für Aufklärung in der Sache sorgen, dafür, dass die
Öffentlichkeit erfährt, was Sache ist. Diese gesellschaftliche Diskussion mit erheblicher Tragweite muss hier im
Plenum und nicht nur in so genannten Konsensrunden
stattfinden.

({0})

Die eigentlich spannende Frage lautet: Wie wollen Sie
erreichen, dass die versprochene Rückkehr zur Nettolohnanpassung bei der Rente zum 1. Juli 2001 erreicht
wird? Ich weiß, Sie haben dieses Versprechen mit der Bemerkung „im Grundsatz“ verbunden. Ich hoffe einmal,
dass es nicht so ist, wie wir es schon manchmal von der
Koalition erlebt haben, dass nämlich „im Grundsatz“ bei
Ihnen bedeutet, dass die Ausnahme zur Regel erklärt wird.

Wir haben es hier - das ist, glaube ich, unbestritten mit einer großen Verunsicherung der Öffentlichkeit zu
tun. Das Vertrauen in die Zukunft, in die Sicherheit der
Rente wächst mit solchen Schritten eben nicht. Man begegnet heute einer ganzen Reihe junger Leute - ich hoffe
einmal, dass es nicht mehr werden -, die sagen: Über die
Rente lassen wir die Alten reden; wir werden von der gesetzlichen Rentenversicherung wohl ohnehin nicht mehr
profitieren.

({1})

Ich hoffe einmal, dass das nicht gewollt ist.

Ich will Ihnen noch einmal unsere Grundkritik an Ihrer
Rentenreform vortragen. Nicht die 4 Prozent der privaten
Vorsorge sind unser Problem - es ist kein quantitatives
Problem -, sondern es ist die Tatsache, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den Einstieg in den
Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung und
der paritätischen Rentenversicherungszahlung vornimmt
und damit einen Rückfall hinter Bismarck organisiert.

({2})

- Aber es wäre möglich, Herr Kollege, Bismarck zu überholen. Sie jedoch fallen hinter ihn zurück. Das ist doch unser Problem.

({3})

Die Arbeitgeber werden aus dem Solidarprinzip entlassen und selbst die Rentenreform von Blüm mit dem demographischen Faktor wäre vor dem Hintergrund dessen,
was Sie vorschlagen, sozial gerechter; allerdings nach der
zweifelhaften Logik: gleiches Unrecht für alle.

Dennoch - ich bin an dieser Stelle, wie manche meinen, ein hoffnungsloser Optimist - bietet diese vertrackte
Situation auch Chancen. Meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition, Sie müssen sich eingestehen:
Der am 17. Dezember begonnene Weg, einen Rentenkonsens zu suchen, ist gescheitert. Die CDU/CSU-Fraktion
hat Ihnen ziemlich unmissverständlich erklärt, dass sie an
diesem Konsens nicht mitwirken wird. Deshalb wollten
wir Sie an dieser Stelle auffordern: Suchen Sie einen
neuen Konsens mit den Gewerkschaften, den Kirchen,
den Sozialverbänden und den Rentenversicherungsträgern, meinethalben auch mit der PDS, aber wir wollen uns
selbst nicht so wichtig nehmen.

({4})

Suchen Sie diesen Konsens mit dem Ziel einer existenzsichernden Rente für alle, bei der die Beiträge von
allen aufgebracht werden, ohne Absenkung des Rentenniveaus und unter Beibehaltung der paritätischen Finanzierung. Ich gebe zu: Das ist keine einfache, aber eine lösbare Aufgabe. Einen Rat erhalten wir aus der Schweiz, wo
es den interessanten Spruch gibt: Die Millionäre brauchen
die gesetzliche Rentenversicherung nicht, aber die gesetzliche Rentenversicherung braucht die Millionäre. Das
wäre auch für Deutschland ein Weg zur Finanzierung einer gerechten und für alle auf Dauer gesicherten Rente.

({5})

Ich bemerke bei anderen Zweifel, die fragen, welche
Hoffnung man noch haben könne, dass sich überhaupt etwas ändert. Ich sage Ihnen: Solange eine Sache in der parlamentarischen Behandlung ist - ich verweise darauf,
dass die Rentenreform im Bundestag noch nicht eingebracht ist -, sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier verpflichtet, die Hoffnung nicht aufzugeben, den
Entwurf im Parlament noch zu ändern. Also: nichts mit
„basta“ an dieser Stelle!

({6})

Ich sage Ihnen zum Schluss: Wer heute von der Rentenreform spricht, muss sich zwischen Ellenbogengesellschaft und Solidargemeinschaft entscheiden; er muss sich
entscheiden zwischen der Formel „Stärkere besiegen
Schwächere“ und der Formel „Einer trage des anderen
Last“. Es ist an der Zeit, dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu sagen: Die sozialen Spannungen in diesem Land sind größer, als Sie es wahrhaben wollen. Es ist
unverantwortlich, diese sozialen Spannungen in die Zukunft zu transportieren. Die Zukunft braucht soziale Gerechtigkeit. Auf eine solche hinzuwirken wäre eine moderne Politik.

Vielen Dank.
({7})