Niema Movassat (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand

hier wird bestreiten, dass wir endlich Beziehungen auf
Augenhöhe zu Afrika brauchen. Der EU-Afrika-Gipfel,
der im April stattfinden wird und über den wir hier reden, müsste also eigentlich ein echter Schritt hin zu fairen Beziehungen sein. Die Botschaft müsste sein: Wir
machen Schluss mit westlicher Besserwisserei und Arroganz.

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Die Realität wird aber leider wohl anders aussehen.
Das lässt die Themenwahl für den Gipfel schon befürchten; denn die afrikanischen Länder wollen gerne über
Handelsfragen reden, die EU aber nicht. Auch die Koalition betont in ihrem Antrag in zentralen Punkten die
Themenvorgaben der EU. Einmal mehr diktieren die
Europäer den afrikanischen Staaten die Agenda. Das hat
mit Augenhöhe nichts zu tun.

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Für viele afrikanische Länder sind die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU, die sogenannten
EPAs, derzeit ein zentrales Thema. Diese stehen in der
Tradition einer jahrzehntelangen fatalen Freihandelspolitik.

„Freihandelspolitik“ klingt ja ganz nett; dahinter
steckt aber ein neoliberales Konzept, das den meisten
Afrikanern keinen Wohlstand gebracht hat. Ganz im Gegenteil! Die Länder Afrikas mussten ihre Märkte für
westliche Produkte öffnen und Schutzzölle abbauen. Das
hatte verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Bevölkerung.

Noch in den 80er-Jahren wiesen die ärmsten Länder
der Welt bei Lebensmittelexporten einen Überschuss
von 1 Milliarde Dollar auf. Heute weisen sie dagegen ein
Defizit von 25 Milliarden Dollar auf.

Europa überschwemmt Länder wie Ghana, Burkina
Faso und die Elfenbeinküste mit Milchpulver, Tomatenpaste, Geflügel- und Schweinefleisch zu Dumpingpreisen. Die EU fördert das bis heute mit Subventionen. Lokale Märkte in Afrika wurden zerstört, Kleinbauern und
lokale Händler wurden arbeitslos und verarmten. Heute
sind die Länder stark abhängig von Nahrungsmittelimporten. Die eigenen Bauern können die Nahrungsversorgung nicht mehr gewährleisten.

Diese Freihandelspolitik will die EU fortsetzen und
verschärfen. Das ist Irrsinn. Es darf so nicht weitergehen.

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Die Freihandels- und Strukturanpassungspolitik
zwingt Staaten auch, ihre öffentlichen Betriebe zu privatisieren, angeblich, weil es das Beste für die Menschen
vor Ort ist. Aber das Gegenteil ist der Fall! Nehmen wir
nur den lebenswichtigen Bereich Wasser: Südafrika hat
hier fleißig privatisiert. 2007 wurde in Südafrika 10 Millionen Menschen das Wasser abgestellt. Rund 2 Millionen
Südafrikaner wurden aus ihren Häusern geworfen, nachdem sie sich wegen der horrenden Wasserrechnungen verschuldet hatten. Teilweise stiegen die Wasserpreise um bis
zu 600 Prozent. Von diesen Privatisierungen profitieren
Konzerne wie Nestlé, nicht die Menschen. Damit muss
endlich Schluss sein.

({3})

Sinnvoller wäre es, die EU würde sich, beispielsweise
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, für starke
öffentliche Einrichtungen in den Ländern des Südens
einsetzen, die die Grundversorgung mit Lebensmitteln,
Wasser und Energie sowie im Hinblick auf Bildung und
Gesundheit sicherstellen. Das wäre eine Politik für die
Menschen.

({4})

Ich muss sagen, mir wird richtig unheimlich, wenn
unser Herr Bundespräsident sogar noch behauptet, dass
sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf
Wohlstand reime. Das gäbe sprachlich im Deutschunterricht eine glatte Sechs und ist inhaltlich total daneben.

({5})

Freihandel und Warenaustausch finden seit vielen
Jahrzehnten statt, und zwar meist in der Form, dass sie
den wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer und
nicht den Menschen in den Ländern des Südens dienen.
Da wir den afrikanischen Ländern schon so lange den
wunderbaren Segen des Freihandels bringen, frage ich
mich: Woher kommen eigentlich die ganzen Flüchtlinge? Sie fliehen aus Not und Elend. Der Freihandel
schafft eben meist nicht Frieden und Wohlstand.

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Wenn man schon das Thema Sicherheit in Bezug auf
Afrika aufmacht, wie Sie dies im Koalitionsantrag getan
haben, dann muss man auch darüber reden, dass die europäische Politik einen Beitrag zur Unsicherheit in
Afrika leistet, und zwar durch die aufgedrückte neoliberale Politik, die Hunger und Armut schafft, und durch
Waffenexporte, die zur Gewaltanwendung in Konflikten
führen. Deutschland ist übrigens drittgrößter Waffenexporteur. Man sollte sich manchmal auch an die eigene
Nase fassen.

({7})

Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa im letzten
Oktober, bei dem etwa 350 Menschen starben, war der
Aufschrei groß, aber nichts hat sich seitdem verändert.
Vielmehr erleben wir eine immer weitere Aufrüstung der
europäischen Grenzschutzsysteme. Das ist nicht nur ein
Armutszeugnis, das ist menschenverachtend.

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Beim Lesen des Koalitionsantrags frage ich mich zudem: Wer ist eigentlich für den Klimawandel hauptverantwortlich? Auch das ist eine der Fluchtursachen. Im
Koalitionsantrag ist einseitig die Rede davon, dass man
verhindern müsse, dass in Afrika der CO2-Ausstoß mit
steigendem Energiebedarf ansteigt. Welchen Beitrag die
EU auf diesem Gebiet leisten muss, benennen Sie aber
nicht.

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Wir Industrieländer produzieren bis heute den mit Abstand höchsten CO2-Ausstoß. Deutschland will für Neuwagen bis heute noch nicht einmal Abgasgrenzen einführen, nur um BMW, Audi und Mercedes zu schützen.

({10})

Wenn wir von Augenhöhe reden, dann gehören auch solche selbstkritischen Worte in einen EU-Afrika-Antrag.

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Dann weisen Sie in Ihrem Antrag auf das starke Bevölkerungswachstum in Afrika hin. Sie verschweigen
dabei aber völlig die Ursachen, wie mangelnde soziale
Sicherungssysteme. In den Industrieländern ist das Bevölkerungswachstum auch erst durch wirtschaftliche
Entwicklung und durch die Einführung sozialer Sicherungssysteme zurückgegangen. Das ist der richtige Weg,
um die Ursachen der Probleme zu bekämpfen.

Wir als Linke sagen: Alles, aber auch alles, was die
Beziehungen zwischen Europa und Afrika angeht, muss
kohärent auf ihre Entwicklungsförderlichkeit ausgerichtet werden. Dazu sind einige grundlegende Veränderungen notwendig:

Erstens. Die Handelspolitik und die EPAs müssen auf
die Agenda des Gipfels. Eigentlich gehören diese Abkommen gänzlich gestoppt.

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Zweitens. Das A und O einer jeden Entwicklung ist,
dass die Menschen sich aus eigener Kraft ernähren können. Deshalb brauchen wir endlich umfassende Konzepte der Ernährungssouveränität, die Schluss machen
mit Landraub und Nahrungsmittelspekulationen.

Drittens. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht,
damit es Sanktionen gegen europäische Konzerne gibt,
die Menschenrechtsverletzungen in Afrika und anderswo begehen.

Viertens. Wir brauchen eine menschenwürdige
Flüchtlings- und Asylpolitik.

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Fünftens. Wir brauchen eine Klimapolitik, die sicherstellt, dass zunächst die Hausaufgaben im eigenen Land
gemacht werden, bevor man anderen Ländern schlaue
Ratschläge gibt.

Sechstens. Mit der Militarisierung der deutschen und
europäischen Afrika-Politik muss Schluss sein. Es geht
dabei immer wieder um Rohstoffinteressen und geostrategische Ziele, die in den Deckmantel von Menschenrechten gehüllt werden. Es gibt keine außenpolitische
Verantwortung für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Afrika braucht nicht mehr Soldaten und Waffen.
Deshalb müssen auch Rüstungsexporte sofort gestoppt
werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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