Schuchardt (NA), 1976-05-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor dem außerordentlich beachtenswerten Verfahren, daß Frau Walz mehr will, als im Gesetz steht, aber die CDU dafür sorgen möchte, daß wir Paragraphen so ändern, daß sie noch weniger bringen. Hier liegt überhaupt der Bruch in der ganzen Diskussion, die wir hinter uns haben. Wir haben mehrmals die Gelegenheit gehabt, darüber zu diskutieren. Ich gebe gern zu, daß auch mir nichts Neues eingefallen ist. Dennoch sollte man vielleicht an einiges erinnern.
Ganz ohne Frage ist es so, daß der Fernunterricht mit diesem Gesetz überhaupt erstmalig gesetzlich geregelt wird. Ich finde, wir sollten hier auch zugeben, Frau Dr. Walz, daß Sie sicherlich einen wesentlichen Anteil daran haben, daß sich

dieses Bundesparlament mit dieser Frage beschäftigt hat. Ich glaube, das sollte man ganz eindeutig feststellen.
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Nur: Sie haben Ihren damaligen Antrag selber als ein Novum bezeichnet. Der Bundestag sollte einen Gesetzentwurf verabschieden, der so hier gar nicht verabschiedet werden konnte, sondern für die Bundesregierung lediglich als Grundlage genommen werden sollte, um mit den Ländern in entsprechende Verhandlungen darüber einzutreten, daß die Länderparlamente bitte schön diesen von hier gewissermaßen exemplarisch vorgegebenen Gesetzentwurf verabschieden. Frau Dr. Walz, ich glaube, Sie waren auch einmal Landtagsabgeordnete. Ich hätte mir als Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg diese Bevormundung sicherlich nicht gefallen lassen.
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Wir wissen - auch Sie wissen es, Frau Dr. Walz; gerade heute ist in den Reden wieder darauf hingewiesen worden -, daß der Bund in diesem Bereich eine verhältnismäßig geringe Kompetenz hat. Wir hatten damals schon, anläßlich Ihres Antrags, angekündigt - gemeinsam mit den Sozialdemokraten -, daß wir die Bundesregierung bitten würden, wenigstens die Kompetenz, die sie hat - und das ist in diesem Bereich leider nur der Verbraucherschutz -, optimal auszuschöpfen. Wir als Parteien sollten uns bemühen, das, was bildungspolitisch sicherlich notwendig wäre, in den jeweiligen Länder-Parlamenten durchzusetzen.
Der CDU-Antrag war also lediglich, so möchte ich es einmal formulieren, ein Prinzip Hoffnung. Er hätte letztlich überhaupt nichts geändert. Das, was wir mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, leisten, ist, wenigstens schon einmal den Verbraucherschutz zu realisieren.
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Die Einschränkung, die wir in diesem Punkte durch unser Grundgesetz leider erfahren, sollten wir achten.
Dieses Gesetz sichert dem Fernschüler einen fairen Vertragsabschluß und schließt gewisse, leider sehr übliche, Geschäftspraktiken der Unternehmen aus. Dieses Gesetz regelt, weil es ein Verbraucherschutzgesetz ist, das Widerrufsrecht, das Kündigungsrecht, das Verbot des unangemeldeten Vertreterbesuchs. Hier wird also der Berater als Vertreter und nicht mehr als Berater gesehen. Selbstverständlich wird hier auch geregelt, daß das Informationsmaterial zutreffend und umfassend sein sollte.
Lassen Sie mich hinsichtlich der strittigen Punkte noch auf eines besonders hinweisen: Frau Dr. Walz, der bildungspolitisch entscheidende Paragraph ist der § 10 Abs. 2 Satz 1, den Sie herausstreichen wollen. Das ist der einzige Punkt, bei dem wir der Auffassung sind, daß es verfassungsrechtlich möglich ist, die Zulassung dann zu versagen, wenn der Lehrgang nach Inhalt und Umfang und nach der Art seiner Durchführung nicht zur Vermittlung derjenigen Kenntnisse und Fähigkeiten geeignet ist, die
erforderlich sind, um das Lehrgangsziel zu erreichen. Wenn Sie diesen Absatz herausnehmen wollen, läuft das darauf hinaus, daß Sie nur formalistische Dinge regeln, aber von seiten des Gesetzgebers nicht sicherstellen, daß der Inhalt der Ausbildung auch tatsächlich auf das Ziel hinarbeitet, das vorgesehen ist.
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Frau Dr. Walz, verfassungsrechtlich ist es doch so - die Juristen haben uns entsprechend beraten, ich selbst bin kein Jurist -, daß der Fernlehrgang, der angeboten wird, Ware ist. Er ist Ware, die in einem Unternehmen produziert und von einem Verbraucher abgenommen wird. Wenn diese Ware einen Erfolg verspricht, den sie nicht halten kann, so erfordert dies eine Verbraucherschutzmaßnahme - diese hat natürlich bildungspolitischen Charakter -, eine Regelung durch dieses Parlament. Der Bundesrat und auch Sie würden uns und den Fernschülern keinen guten Dienst erweisen, wenn Sie sich hier auf einen rein formalen Gesichtspunkt zurückzögen, zu sagen: wir sehen dies unter dem Gesichtspunkt der Bildung und nicht unter dem des Verbraucherschutzes. Wir jedenfalls sehen dies unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes.
Frau Dr. Walz, ich stimme Ihnen gern zu, daß es wünschenswert gewesen wäre, den Fernunterricht als Teil der Weiterbildung zu betrachten und zu regeln und z. B. die Verzahnung dadurch sicherzustellen, daß Fernunterricht in Volkshochschulen oder ähnlichen Einrichtungen angeboten würde. Ich meine, es ist ganz ohne Frage notwendig, dies in den Länder-Parlamenten zu regeln. Wir sollten unseren Einfluß in unseren Bundesländern geltend machen, daß dies durchgeführt wird.
Wir sind uns alle darüber einig, daß der Fernunterricht sicherlich noch eine große Zukunft hat. Das bedeutet, daß wir ihn aus den Vorwürfen herausbekommen müssen, die in den letzten Jahren auf Grund der gesetzlichen Regelung berechtigterweise entstanden sind.
Ich hoffe, daß es uns gelingt, diesen Gesetzentwurf ohne ein weiteres Verfahren in Kraft treten zu lassen. Wir hoffen auf die Zustimmung des Bundesrates. Wir sind uns zwar nicht dieser Mehrheit, wohl aber der Tatsache gewiß, daß diese Mehrheit nicht notwendig ist. Es war ja ein wesentlicher Punkt bei der Ausschußberatung, diese Zustimmung entbehrlich zu machen, um wenigstens den Verbraucherschutz zu erhalten. - Vielen Dank.
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