Alexander Dobrindt (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Staatssekretär, Sie haben erwähnt, PPP sei eine Ergänzung und ein neues Instrument. Ich sage: Öffentlichprivate Partnerschaften sind - gar keine Frage! - aktive
Zukunftsmodelle für die Zusammenarbeit zwischen
öffentlicher Hand und privater Wirtschaft. Das bedeutet
aber, dass es im Besonderen unsere Aufgabe ist, sie weiterzuentwickeln, gebrauchsfähiger und effektiver zu machen. Dabei muss es hauptsächlich darum gehen, den
partnerschaftlichen Gedanken stärker herauszustellen,
als es bisher der Fall ist.

({0})

- Nicht so viele Vorschusslorbeeren, Herr Kollege!

({1})

Ein solches Leitmotiv der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei der effizienten Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wollen
wir allgemein stärken und verbindlicher gestalten.

({2})

Im Ergebnis muss dabei immer ein Plus herauskommen. Das heißt, es muss erreicht werden, dass man gemeinsam zu einem besseren Ergebnis als allein kommt.
Das ist zwangsläufig nicht immer gegeben. Dafür gibt es
eine ganze Reihe von Beispielen; die Lkw-Maut wurde
bereits genannt. Ein solches Chaos bricht dann aus,
wenn keine echte Partnerschaft vorliegt, sondern wenn
sich der eine auf den anderen verlässt und wenn die Partner - was im Zweifelsfall noch viel verheerender ist ihre gegenseitigen Kontrollpflichten nicht erfüllen. Gerade diese Kontrollpflichten sind im Bereich der PPP
ausgesprochen wichtig. Interessanterweise ist es wohl
regelmäßig die öffentliche Hand, die nicht oder nur unzureichend kontrolliert und sich darauf verlässt, dass sie
ja den Bedarf feststellt und im Zweifelsfall das Geld zur
Verfügung stellt. Genau das reicht aber nicht aus, wenn
man eine Win-win-Situation erreichen will.

Meine Damen und Herren, wer dem heute weit verbreiteten Gedanken anhängt, PPP könne einen Großteil
der Finanzlücken der öffentlichen Haushalte schlichtweg schließen, da dieses Instrument langfristige Finanzierungsmöglichkeiten biete, ist falsch beraten. Im Besonderen gilt das dann, wenn man in dem Glauben lebt,
dass in Zukunft alles, was politisch wünschenswert ist
und wofür keine andere Finanzierungsform gefunden
wird, über diesen Weg finanziert werden könne.

Weil dies genau der falsche Weg ist, ist es auch nicht
wünschenswert, fixe Handlungsweisen zu entwickeln
- hier komme ich auf Ihren Antrag zu sprechen -, durch
die die eigentliche Entscheidungsfindung nach einer Art
Rasterschema von den handelnden Personen entkoppelt
wird. Dies erweckt lediglich den Anschein von Allgemeingültigkeit. Genau dies darf bei der Fortentwicklung
des Gedankens der öffentlich-privaten Partnerschaften
aber nicht passieren: dass dieses Instrument zu einer Art
Universalwerkzeug ausgebaut wird, das sich im Werkzeugkoffer der Kommunen oder sonstiger staatlicher
Stellen befindet und - gewissermaßen wie eine Zwischenfinanzierung über Kommunalkredite oder Ähnliches - den Anschein erweckt, beliebig einsetzbar zu
sein.

({3})

- Doch, Sie müssten ihn vielleicht einmal lesen.

({4})

Öffentlich-private Partnerschaften können kein Standardinstrument sein, um die Finanznot der öffentlichen
Haushalte zu bekämpfen. Dabei ist die Grundidee, die
öffentliche Hand und private Unternehmen miteinander
zu verbinden - hier stimme ich Ihnen zu -, durchaus
vernünftig.

({5})

Die klare Devise muss lauten, dass jeder das macht, was
er am besten kann, dem anderen aber zwingend auf die
Finger schaut, ob dieser auch wirklich sein Bestes tut
und seine Möglichkeiten ausschöpft.

({6})

- Herr Kollege, warten Sie doch einmal ab! Der Sinn
einer Rede besteht ja darin, ihr als Ganzes zuzuhören.