Paul Breuer (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU
stimmt dem Einsatz der Bundeswehr in Australien bzw.
Osttimor, so wie er in der Vorlage der Bundesregierung
beschrieben ist, zu.

Aber wie es schon Herr Kollege Karl Lamers hat anklingen lassen, möchte ich noch einmal betonen, daß es
in unserer Fraktion nicht unerhebliche Bedenken gegeben hat, die auch von anderen Fraktionen hier betont
worden sind. Ich will sie noch einmal verdeutlichen:
Einerseits wird zwar festgestellt, daß wir uns gegen
Menschenrechtsverletzungen, egal, wo auf dieser Welt
sie eintreten, entschieden wehren müssen; andererseits
müssen wir aber auch erkennen, daß unsere Kraft nicht
ausreichen kann, sie überall hinreichend bekämpfen zu
können. Viele Kollegen haben sich gefragt: Wo ist in
diesem Zusammenhang unsere Verantwortung, wenn
wir auf der anderen Seite des Globus in Osttimor einen
militärischen Beitrag leisten?

Es ist richtig: Eine Chance, den Frieden in dieser
Welt und die Einhaltung der Menschenrechte aufrechtzuerhalten, haben wir nur, wenn wir internationale Organisationen, insbesondere die UNO, stärken und nach
dem Prinzip der regionalen Subsidiarität, der Verantwortung der Nationen in der Region, vorgehen. Gerade
da, denke ich, gibt es eine besondere Verantwortung für
uns; denn wir müssen feststellen, daß sich Australien
dieser Verantwortung in der Region stellt, obwohl sich
das viele australische Politiker noch vor wenigen Monaten gar nicht vorstellen konnten. Sie nehmen diese regionale Verantwortung wahr. Wenn insbesondere wir
Europäer die regionale Subsidiarität stärken wollen, ist
es notwendig, daß wir Australien bei dieser für diese
Nation nicht leichten Aufgabe entsprechend unterstützen. Daher ist es auch für uns Deutsche - gerade aus
europäischer Interessenlage - notwendig, bei dieser abwägenden Entscheidung unterstützend zu wirken.

Aber viele Kollegen - ich will das noch einmal sagen,
Herr Minister Fischer - haben sich durch den Schlamassel, den Sie angerichtet haben - das ist beim Kollegen
Hirche und auch beim Kollegen Lamers angeklungen -,
natürlich sehr beschwert gefühlt. Wer sich derart, ohne
mit dem Parlament ein Wort zu reden, gegenüber der
Weltöffentlichkeit festlegt, der muß in Kauf nehmen,
daß sich viele Kollegen in diesem Hause beschwert
fühlen, eine freie Entscheidung zu treffen.

({0})

Sie haben das ja auch innerhalb der Regierung - das
ist ganz offensichtlich geworden - nicht hinreichend abgestimmt. Der Schlamassel ist natürlich durch die Art
und Weise, wie das im Kabinett behandelt wurde - dort
blieb es in der vergangenen Woche hängen -, noch verstärkt worden. Einmal hieß es: Es muß erst mit den
Fraktionen gesprochen werden. Das fiel Ihnen sehr früh
ein. Zum anderen hieß es, die Finanzierung sei nicht gesichert; Minister Scharping habe sich geweigert, diesen
Einsatz aus dem Verteidigungsetat zu bezahlen. Da hat
er recht. Es ist unmöglich, auch dies noch aus dem Verteidigungsetat zu bezahlen.

({1})

Es kann doch nicht angehen, daß diese Regierung den
Verteidigungsetat in den kommenden vier Jahren um
18,6, also fast 20 Milliarden DM schmälern will, damit
die Bundeswehr regelrecht an die Wand fährt, und ihr
auf der anderen Seite immer mehr Aufgaben zukommen
läßt.

({2})

Nun glaubt Minister Scharping, er habe jetzt die Lösung durch die Formulierung, die in Punkt 10 der Vorlage der Bundesregierung zu finden ist. Das hat er eben
vorgetragen. Er hat gesagt: Dort steht ja, daß die Gelder
zur Deckung der Kosten, die im Verteidigungsetat und
dort im Titel 547 01 nicht gedeckt sind, aus den allgemeinen Finanzmitteln zugeführt werden. Das mag auf
den ersten Blick überzeugend sein. Auf den zweiten
Blick wird sichtbar, Herr Kollege Scharping - das behaupte ich -, daß Sie bis zum jetzigen Zeitpunkt noch
gar nicht begriffen haben, wie sehr Herr Eichel Sie geleimt hat.

Ich lese Ihnen einmal vor, was im Haushaltsgesetz
1999 in diesem Titel verzeichnet ist.

({3})

Es ist zum einen klar, daß das stimmt, was der Kollege
Hirche sagte: 50 Millionen DM sind angesetzt, ausgegeBundesminister Rudolf Scharping


ben sind - das haben Sie ja selbst gesagt - über
500 Millionen DM.

({4})

Das zweite. Dort steht: Mehrausgaben dürfen bis zur
Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet
werden. - Das ist eine übliche Formulierung. Und dann
steht da: Einzelplan 14.

Herr Scharping, Sie haften mit Ihrem gesamten Einzelplan, mit der gesamten Bundeswehr für die Ausgaben, die hier getätigt werden müssen, und Sie haben es
bis zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht gemerkt, in welcher
Art und Weise Sie dabei über den Tisch gezogen worden
sind.

({5})

Wenn der grüne Kollege Metzger gestern gesagt hat,
daß Sie wie Robin Hood auftreten - Sie wissen, in der
Sache unterstütze ich Sie, daß die Bundeswehr mehr
Geld braucht -,

({6})

dann dürfen Sie eines nicht verkennen: Es gibt auch
noch den Sheriff von Nottingham.

({7})

In dieser Situation ist der Sheriff von Nottingham Herr
Schröder, und sein Hilfssheriff ist Herr Eichel, der Sie
hier gnadenlos über den Tisch gezogen hat.

({8})

Deshalb haben wir von der CDU/CSU einen Entschließungsantrag gestellt, in dem eindeutig steht: Es geht
nicht an, daß ein Mehr an Engagement und deutscher
Verantwortung in der Welt nur mit Mitteln des Einzelplans 14 getragen wird, und dies vor allen Dingen deswegen nicht, weil dieser Einzelplan 14 durch das Spardiktat
der rotgrünen Regierung so nach unten und gegen die
Wand gefahren werden soll, wie das geplant ist.

Ich bedanke mich.

({9})