Günter Rixe (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansen, ein bißchen Wasser muß ich nun schon in den Wein hineinschütten.
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Das Motto „Wir waren uns im Ausschuß alle einig!" trifft ja nicht zu. Wenn wir uns so einig gewesen wären, dann hätten wir hier nicht noch fünf oder sechs Änderungsanträge eingebracht. Ich denke, das ist auch sehr wichtig. Wenn ich mir vorstelle, daß die Sachverständigen, die uns bei der Anhörung das alles vorgetragen haben, heute hören und lesen, was wir beschließen, muß ich in der Tat sagen, daß die Sachverständigen eigentlich enttäuscht sein müßten, daß wir nicht mehr auf sie eingegangen sind.
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Wir müssen beim BAföG in einigen Punkten noch einiges tun.
Dringende Anliegen des Bundesrates, des BAföG-Beirates, der Sachverständigen und der Studentenverbände werden von den Regierungsparteien und der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Selbst eine gemeinsame Resolution der Studentenverbände, der auch die Studentenorganisationen der CDU/CSU und der F.D.P. zugestimmt haben
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- ja, anscheinend, denn die Resolution wurde vor der Ausschußsitzung verteilt -, konnte ihre Herzen für die Verbesserung der sozialen Lage der Studenten nicht erweichen.
Dies ist schon ein eindrucksvoller Vorgang. Bernerkenswert ist nicht nur die Solidarisierung der Studenten, sondern auch das totale Übergehen dieser Forderung durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen. Meine Damen und Herren, so geht man eigentlich nicht mit erwachsenen Menschen urn!
Wir stimmen der Erhöhung der Bedarfssätze um 6 % und der Freibeträge in zwei Stufen um jeweils 3 % zu. Das haben wir auch im Ausschuß gesagt. Damit bin ich wie alle anderen Redner der Meinung, daß wir im Bereich der gemeinsamen Finanzierung der Studenten in den alten und in den neuen Ländern einen großen Schritt vorangekommen sind. Aber es fehlen noch einige Anträge, und ich will diese Punkte hier auch noch einmal nennen.
Die SPD hat eine stärkere Anpassung der Bedarfssätze zwar gewünscht und gefordert, aber wir sind angesichts der großen Haushaltsprobleme in den Ländern und im Bund bereit, nur den hier vorgeschlagenen Bedarfssätzen zuzustimmen und heute nicht höhere zu beschließen; denn Sie wissen ja alle, daß wir dem Gesetzentwurf, der jetzt vor uns liegt, in zweiter und dritter Lesung zustimmen.
({3}) - Ja, natürlich, man muß realistisch sein.
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Ich will noch vier Punkte nennen, Herr Hilsberg hat sie natürlich auch schon genannt, aber ich will noch einmal darauf eingehen.
Erstens. Wir wollen die Verlängerung der Studienabschlußförderung um weitere zwei Jahre. Sie wissen, daß ich hier eigentlich für Frau Odendahl von meiner Fraktion rede, die für BAföG zuständig ist. Ich kann mich gut daran erinnern, daß der frühere Bundesbildungsminister Möllemann damals diese Reform der Studienabschlußförderung sehr stolz verkündet hat, und jetzt wollen wir sie kürzen oder abschaffen.
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- Nicht abschaffen, sondern die Verlängerung nicht heute beschließen, sondern erst 1993. Dies kommt eigentlich zu spät; denn die Studenten werden die Anträge für das Studienjahr 1993 in diesem Jahr stellen, und die Ämter müssen diese dann ablehnen. Dann stehen die Studenten vor der Tür. Sie, Herr
Hollerith, haben ja eben gesagt, daß Sie dies im nächsten Jahr beschließen wollen. Dann ist es zu spät. Dann werden zig Studenten schon Ablehnungsbescheide haben. Dann müssen alle diese Ablehnungsbescheide verworfen und neue ausgefüllt werden. Nein, wir müßten die Verlängerung der Studienabschlußförderung eigentlich heute beschließen und nicht erst im nächsten Jahr.