karin binder (NA), 2013-02-28:
Die Anzahl immer neuer Lebensmittelskandale führt

uns vor Augen, wie unwirksam die Maßnahmen von
Verbraucherministerin Ilse Aigner sind. Mit Glaubwürdigkeit hat das nicht viel zu tun. Das zeigt auch der
aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des LFGB. Das Papier ignoriert völlig die Auswirkungen einer international arbeitenden Lebensmittelindustrie und des
zunehmend globalisierten Lebensmittelhandels.

Schlimmer noch: Es greift nicht einmal die Vorschläge einer umfassenden Studie zur Neuordnung der
Lebensmittelaufsicht, die Frau Aigner höchstselbst in
Auftrag gegeben hatte, auf. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Beauftragter für das wirksame Handeln von Behörden, stellte erhebliche Mängel fest und
schlug eine Art Neustart für die Lebensmittelaufsicht
vor. Die Kernbotschaft: Der Bund hat das grundgesetzliche Recht - nach meiner Auffassung auch die
Pflicht -, Kompetenzen an sich zu ziehen, wenn Länderstrukturen dafür nicht geeignet sind. Und eines
steht fest: Global agierende Lebensmittelkonzerne
können kaum von einer Landkreisebene her kontrolliert
werden.

Der europaweite Fund von Pferdefleisch in Rindfleischgerichten verdeutlicht einmal mehr, dass eine
Neuordnung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland dringend erforderlich ist. Man muss sich das vor
Augen führen: Nicht einmal die Hersteller wussten,
woher ihr Fleisch kam. Da wirken die Versprechen der
Branche nach Sicherheit und Qualität, nach Rückverfolgbarkeit und Transparenz wie ein schlechter Witz.
Der bleibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern
mit dem Bissen im Halse stecken.

Die Linke sagt: Mit Blick auf den weltweiten Handel
von Lebensmitteln ist die Lebensmittelkontrolle in
Deutschland mit ihrer zersplitterten Struktur und ihren
unzulänglichen Zuständigkeiten nicht mehr zeitgemäß.
Handeln Sie endlich, Frau Aigner!

Der Gesetzentwurf setzt ja nicht einmal die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz der
Länder von 2012 um. Dort wurde zum Beispiel dringend Rechtssicherheit für die sogenannte HygieneAmpel gefordert. Der Bundesrat forderte außerdem,
dass der Bund die Verantwortung für ein bundesweit
einheitliches System zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Ergebnisse amtlicher
Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in der Gastronomie übernimmt. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, ist Aufgabe des Bundes. Mehrfach
belegten Gerichtsurteilte in den letzten Monaten, dass
für die Veröffentlichung von Hygienemängeln bei Lebensmittelbetrieben durch die Gemeinden die derzeitigen Rechtsgrundlagen nicht ausreichen. Aber das
nennt Frau Aigner Verbraucherinformation. Die Linke
fordert: Frau Aigner, hören Sie endlich auf, die Lebensmittelindustrie vor den Verbraucherinnen und
Verbrauchern zu schützen!

Mit dem hier vorliegenden Entschließungsantrag
der Linksfraktion weisen wir auf die gröbsten Mängel
von Schwarz-Gelb hin und fordern:

Erstens. Das Gutachten „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes - Schwerpunkt Lebensmittel“ des Bundesrechnungshofes muss Schritt
für Schritt umgesetzt werden. Bei herausgehobenen
Überwachungsaufgaben, zum Beispiel bei Lebensmittel- und Futtermittelherstellern mit überregionalem
Markt, bei großen Handels- und Discounterketten für
Lebensmittel sowie bei Fastfoodketten ist dem Bund
die Zuständigkeit im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zuzuordnen.

Zweitens. Die von der 8. Verbraucherschutzministerkonferenz am 14. September 2012 beschlossene und
vom Bundesrat geforderte Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Überwachungsund Kontrollmaßnahmen ist unverzüglich auf den Weg
zu bringen. Zudem ist ein bundeseinheitliches Modell
zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von
Lebensmittelunternehmen für die Verbraucherinnen
und Verbraucher zu schaffen. Denn eines ist klar: Mit
Aktionsplänen und Eigenlob ist den Lebensmittelskandalen nicht beizukommen. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik muss durch
Taten zurückgewonnen werden. Frau Aigner, fangen
Sie endlich damit an!