Kuntscher (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hat der Bundeskanzler dreizehn Punkte seines Regierungsprogramms besonders hervorgehoben. Unter Punkt 8 sagt er wörtlich: „Die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen werden." Zu diesem Punkt können wir heute feststellen, daß die Regierung nach Möglichkeit ihr Wort gehalten hat. Zwei Novellen zum LAG und das Reparationsschädengesetz wurden verabschiedet. Die Verabschiedung eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes und eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht noch aus; aber es besteht die bestimmte Hoffnung, daß auch diese beiden Gesetze noch in dieser Legislaturpeiode verabschiedet werden.
Mit der 21. Novelle soll eine Lücke in diesem Gesetzeskomplex geschlossen werden, und es soll mit ihr eine Zusage, die den Zonenflüchtlingen 1952 bei der Verabschiedung des LAG gegeben wurde, eingelöst werden. Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich im Namen meiner Fraktion unsere Bedenken vorgetragen, und diese Bedenken wurden auch bei der Anhörung der Verbände und immer auch bei den Ausschußberatungen bestätigt. Aber wir haben uns bei den Ausschußberatungen die erdenklichste Mühe gegeben, das Möglichste möglich zu machen, Härten zu mildern und die im Regierungsentwurf gezogene Grenze von 2,6 Milliarden unter keinen Umständen zu überschreiten.
Eine besondere Härte war der Ausschluß des gesamten Grundvermögens, des Sparvermögens usw. Der kleine Mann, der gerade an diesen Vermögenswerten interessiert ist, war ausgeschlossen, und wir haben uns gesagt, daß das eine große Ungerechtigkeit ist. Wir haben dann im Ausschuß auch erreicht, daß dieser Personenkreis mit einbezogen wurde und daß damit eine Ausweitung des gesamten Personenkreises erfolgte. Auf nähere Einzelheiten möchte ich in diesem Falle nicht eingehen, aber ich möchte noch bekunden, daß die Einstimmigkeit im Ausschuß diese unsere Anliegen nicht nur unterstützt, sondern getragen hat. Ich richte damit auch heute an Sie die Bitte, dieser Ausweitung zuzustimmen.
Es entstehen durch dieses Gesetz Mehrkosten von etwa 210 bis 310 Millionen DM. Eine genaue Prüfung im Ausschuß ergab, daß dieses Mehr noch im Rahmen des Gesamtvolumens bleibt. Der Auffassung, daß keine finanzielle Überschreitung des Regierungsentwurfs stattfindet, hat sich auch der Haushaltsausschuß angeschlossen. Sollte aber ungeachtet all dessen eine Überschreitung stattfinden, so geht diese einzig und allein zu Lasten des Ausgleichsfonds.
Jetzt nur noch ganz kurz etwas über den Zeitablauf, weil bei der ersten Lesung Klage geführt wurde, daß dieses Gesetz zum Schluß dieser Legislaturperiode anscheinend durchgepeitscht werden soll. Sie haben von dem Bezug dieses Gesetzes auf den Punkt 8 der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 gehört. Im Kabinett wurde diese Regierungsvorlage am 22. Januar 1969 verabschiedet, und ich möchte zu der Verabschiedung im Kabinett noch ganz besonders betonen, daß ungeheure Schwierigkeiten zu überwinden waren und daß der damalige Bundesvertriebenenminister von Hassel und sein Staatssekretär mit großer Zähigkeit von einer Landesregierung zur anderen gewandert sind, um die Länder für diese 21. Novelle zu gewinnen bzw. die Mitfinanzierung zu sichern. Im Bundesrat war die 21. Novelle am 7. März 1969, und dort wurde rotes Licht gesetzt. Dadurch ist eine Reihe von Wochen verlorengegangen. Am 23. April fand im Bundestag die erste Lesung statt, und heute sollen die
zweite und die dritte Lesung über die Bühne gehen. Im Ausschuß wurde zügig gearbeitet, und wir haben im Ausschuß tatsächlich in sehr kurzer Zeit die Arbeit bewältigt.
Zum Schluß möchte ich noch ein Thema ansprechen, das ein Teil der Diskussion bei der ersten Lesung war. Der Sprecher der FDP, Herr Dr. Rutschke, - er ist heute nicht da - zweifelte die Schätzungen über das Aufkommen und über die getätigten Leistungen des Lastenausgleichsfonds an; er sprach von phantastischen Zahlen und sprach zum Schluß von Taschenspielerei, die hier zur Irreführung der Öffentlichkeit betrieben werde. Ich möchte auf dieses Zahlenspiel nicht eingehen. Ich möchte aber dem Sprecher der FDP empfehlen, einmal das Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamtes vom 20. Dezember 1968 zu studieren, wo nach dem Stande vom 1. Januar 1968 die Gesamtschätzungen der Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichsfonds nach den einzelnen Sparten aufgegliedert sind. Er wird dann eine genaue Übersicht über die Einnahme- und Ausgabepositionen erhalten. Ich bin überzeugt, daß er dann seine Aussage revidieren muß, wenn er eine echte Wahrheitsfindung angestrebt hat. Bekannt ist ihm wohl, daß bisher über 70 Milliarden DM durch den Lastenausgleichsfonds zur Auszahlung kamen und daß die Schätzungen bis 1979 auf ein weiteres Aufkommen von 41 Milliarden DM gehen. Das beweist, daß die genannte Zahl von 110 Milliarden DM keine Utopie und keine Taschenspielerei ist, sondern eine effektive Leistung für die Vertriebenen, die Kriegssachgeschädigten und zum Teil für die Sowjetzonenflüchtlinge bedeutet.
({0})