Helmut Esters (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege Gerster, ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß wir damals angesichts der internationalen Konjunkturentwicklung - einschließlich der Ölpreisexplosion 1973 und noch einmal 1979 - eine ganz andere Situation hatten; dieser Situation sahen sich alle Industriestaaten gegenüber. Wir befinden uns heute in einer Art Insellage, weil unser Konjunkturprogramm mit Transferleistungen in Richtung der neuen Länder bei uns voll durchschlägt. Von daher ist eine völlig andere Situation gegeben, als es damals der Fall war.
Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen: Ich hätte mir allerdings gewünscht, wenn man etwa im Zuge der Verbesserung der Trinkwasserversorgung auf die guten Erfahrungen bei der Abwicklung des Rhein-Bodensee-Programms zurückgegriffen und wenn man die Durchführung dieser Aufgabe der Kreditanstalt übertragen hätte. Das wäre wesentlich effektiver gewesen als das, was heute gemacht wird. Heute wird nämlich alles mögliche in allen möglichen Haushalten einzeln verkleckert.
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Hier ist viel von den verschiedenen Sondervermögen die Rede gewesen. Ich will die Namen derjenigen nennen, die in den siebziger Jahren zu den Chefabbauern gehörten - Sie als Opposition haben uns damals getrieben, aus Gründen der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit alle möglichen Sondervermögen abzubauen - : Hans Peter Schmitz, Rudolf Seiters
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- Walter Althammer; ich will nur diejenigen nennen, die noch hier sind - , Erich Riedl, Johannes Gerster.
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Als Theo Waigel kam, hatten wir die letzten Sondervermögen bereits abgebaut. Jetzt regieren Sie, nun werden die ganzen Sondervermögen wieder neu aufgebaut.
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Die klassischen Sondervermögen wie ERP, Bundesbahn, Bundespost werden in diesem Jahr mit etwa 30 Milliarden DM an den Kapitalmarkt gehen müssen. Bei den neuen, im Zuge der deutschen Einheit geschaffenen Sondervermögen wird sich das Defizit des Fonds Deutsche Einheit auf rund 24 Milliarden DM belaufen. Bis Ende 1994 wird sich dieser Fonds
mit 95 Milliarden DM verschulden. Zins- und Tilgungsleistungen teilen sich der Bund und die alten Länder.
Der Kreditabwicklungsfonds wiederum, dem die Verschuldung aus dem DDR-Haushalt und die Verbindlichkeiten aus der Währungsumstellung zugeordnet sind, ist nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums - ich nehme jetzt die vorsichtiger geschätzte Zahl - schon heute mit rund 120 Milliarden DM belastet; es war sogar schon einmal von 160 Milliarden DM die Rede.
Wie im laufenden Jahr wird die Treuhand auch 1992 mit einem Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe, nämlich rund 30 Milliarden DM, aufwarten. Während man im Rahmen der Vertragsverhandlungen über die Herstellung der deutschen Einheit noch davon ausgegangen ist, daß die Treuhandanstalt nach Erfüllung ihrer Aufgaben mit einem Plus rechnen könne, müssen wir jetzt davon ausgehen, daß die Treuhand am Ende mit einem Volumen von rund 300 Milliarden DM in der Kreide steht. Dieser Betrag wird irgendwann auf den Bundeshaushalt zukommen, der dann diese Schulden, Herr Finanzminister, bedienen muß.
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Es ist richtig, daß dieser Haushalt - ich kenne sehr wohl die schwierige Lage, in der wir insgesamt sind - neuen Demokratien, neu entstehenden Marktwirtschaften im Osten und im Süden auf die Beine hilft und hierzu enorme Anstrengungen unternimmt. Richtig ist auch, daß die Bundesrepublik Deutschland das weiß Gott nicht allein schaffen kann. Wir brauchen hier ständig internationale Partner. Ich bin daher für all die Bemühungen dankbar, die unternommen worden sind, um das zustande zu bringen.
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Hier muß ein stärkerer Druck auf Japan und die Vereinigten Staaten ausgeübt und deutlich ausgesprochen werden, daß wir eine stärkere Mitwirkung dieser beiden Länder erwarten.
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Die können sich nicht abseits stellen, wiewohl wir als Bundesrepublik Deutschland angesichts der großen Zahl der Nachbarn, die wir haben, sicherlich in ganz anderer Weise gefordert sind als andere Staaten.
Für uns ist - Herr Finanzminister, nehmen Sie das bitte ernst - ganz wichtig: Wenn wir - ({7})
- Bitte?
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- Um so dankbarer bin ich dafür, Theo.
Was uns auch im Zuge der Haushaltsberatungen verschiedentlich gestört hat - hier scheint die Bündelungsfunktion des Finanzministers im Laufe der Zeit verlorengegangen zu sein - , ist: Selbst die gewieftesten Haushälter wissen angesichts der Fülle von Maßnahmen nicht mehr genau, wo was - wenn es nicht
gerade im Einzelplan 60 ist - etatisiert ist. Hier gibt es dann Reibungsverluste.
Ein wichtiger Punkt ist für mich dabei, daß der Durchführungsteil der verschiedenartigen Maßnahmen nach Möglichkeit so konzentriert wird, daß man durchfindet, und zwar dort, wo die entsprechenden Durchführungsorganisationen vorhanden sind. Dann brauchen wir nicht immer den zu allen Zeiten benutzten Trampelpfaden zu folgen. Gehen wir dabei doch einmal neue Wege.
Hier gibt es Modelle - wir haben sie im Haushaltsausschuß erwähnt - in der Richtung, daß wir gemeinsam mit Polen und meinetwegen auch mit der Tschechoslowakei, worauf Klaus Rose großen Wert legt, Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen auf beiden Seiten der Grenze fördern, und zwar auch wegen der Wanderungsbewegungen der Bevölkerung, die wir dort nicht ausschließen können. Wir müssen einen Beitrag leisten, um annähernd gleiche Lebensverhältnisse in diesen Bereichen herzustellen.
Nur, hier hängen sich die Ressorts und die Bürokratien - wahrscheinlich aus Gründen von Zuständigkeiten oder der Vorliebe für Bewilligungsbescheide - furchtbar schnell fest und wollen dies alles in eigener Regie machen. Ich wäre dankbar, wenn der Finanzminister diese Bündelungsfunktion übernähme und demnächst ein Haushalt in anderer Form vorgelegt werden könnte.
Doch denken wir bitte auch einmal daran: Wenn es bei den Belastungen im Haushalt und bei der Übernahme aus den Bereichen des Sondervermögens zu konjunkturellen Abschwächungen bei uns und anderswo kommt, dann stoßen wir sehr schnell an Grenzen, die wir dann durch öffentliche Hilfe nur noch ganz, ganz schwer wegbekommen. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, daß für Notfälle vorgesorgt ist und wir einen Kreditrahmen der öffentlichen Hand dann nicht bereits so weit ausgedehnt haben, daß wir nicht mehr weiterkommen. Das ist der wichtigste Punkt. Wir alle wissen nicht - Prognosen hin, Prognosen her - , wie sich die wirtschaftliche Situation in den nächsten Jahren national und international entwickeln wird.
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Deswegen ist es richtig, daß man, wenn neue Aufgaben kommen, prüft, ob alte Ausgaben noch erforderlich sind. Das gilt auch für den Stellenplan. Wenn es dringend erforderlich ist, z. B. die Gauck-Behörde personell so auszustatten, daß die Auskunftsersuchen erfüllt werden können, dann wäre ich der Koalition für die Bereitschaft dankbar - darauf habe ich sie angesprochen - , an anderen Stellen, wo der Abbau fällig ist, z. B. in der Bundeswehrverwaltung oder im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz, die Instrumente einzusetzen, die Theo Waigel noch aus vielen Jahren im Haushaltsausschuß kennt, nämlich die berühmten nackten kw-Vermerke. Und „nackte kwVermerke" heißt nicht „künftig wichtig", sondern „künftig wegfallend" .
Danke schön.
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