Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Wir unterscheiden aber zwischen Regierungserklärung und Aussprache!
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Die Menschen haben jetzt bei der Bundestagswahl die Chance, die notwendige Kurskorrektur herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem unseres Landes. Im Jahresdurchschnitt 1994 werden 300 000 Menschen mehr arbeitslos sein als im Vorjahr. Es hat keinen Sinn, ständig mit monatlichen Statistiken aufzuwarten und diesen gravierenden Sachverhalt zu ignorieren und zu verschweigen.
({1})
In diesem Jahr steigt die Arbeitslosigkeit weiter an. Im Dezember wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen wieder bei 4 Millionen liegen, weit über die Hälfte davon Frauen. Immer mehr trifft die Arbeitslosigkeit auch die Gutausgebildeten: Akademiker, Techniker, Facharbeiter. Insgesamt - und dies ist die Bilanz Ihrer Regierung - fehlen in unserem Lande über 6 Millionen Arbeitsplätze. Dies ist die Wahrheit!
({2})
Wenn es nicht zu einem Wechsel in der Politik kommt, wird sich an dieser dramatischen Lage trotz konjunktureller Erholung nichts ändern.
Massenarbeitslosigkeit ist heute in Deutschland kein Randgruppenproblem mehr. Sie trifft nicht nur die 4 Millionen Arbeitslosen. Arbeitslosigkeit bedroht das gesamte System der sozialen Sicherung. Für Arbeitslosigkeit müssen wir alle zahlen: alle Steuer- und Beitragszahler über höhere Abgaben, um die Löcher in staatlichen Haushalten und Sozialversicherungen zu stopfen, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über geringere Tariflöhne und alle Rentnerinnen und Rentner, weil dann auch die Rentenzuwächse geringer ausfallen.
Arbeitslosigkeit gefährdet nicht nur Wohlstand und Renten, Arbeitslosigkeit - dies muß wiederum deutlich gemacht werden - bedroht auch die innere Sicherheit in unserem Lande.
({3})
Die Kirchen, meine Damen und Herren, haben recht, wenn sie feststellen:
Arbeitslosigkeit ist ein Nährboden für Gewaltbereitschaft, Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Insbesondere die Jugend wird um ihre Zukunftsperspektiven gebracht.
Meine Damen und Herren, wir können doch dieser Entwicklung nicht mehr gleichgültig gegenüberstehen. In unserem Land nimmt die Gewalt zu. Es werden in unserem Land Menschen gejagt und ermordet, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben oder einer anderen Rasse oder Religion angehören. Dies müssen wir doch zunächst einmal feststellen, und wir müssen uns nach den Ursachen für diese Entwicklung fragen.
({4})
Ich sehe in diesem Kirchenpapier auch eine schwere Anklage gegen die Bundesregierung. Eine Politik, die die Massenarbeitslosigkeit erfolglos bekämpft, hat, wie es in diesem Papier heißt, den Nährboden dafür bereitet, daß sich die Kriminalität in Deutschland und die Gewalt an den Schulen derartig ausgebreitet haben, wenn jugendliche Chaoten in deutschen Städ21238 

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({5})
ten auf Menschenjagd gehen und wenn in Solingen und Mölln die Wohnungen von ausländischen Mitbürgern brennen und dabei Menschen ums Leben kommen.
Damit junge Menschen wieder eine Zukunft bekommen und die Gewalt in unseren Städten zurückgeht, braucht unser Land endlich eine Bundesregierung, die den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppt und hier eine Wende und Erneuerung in unserem Lande herbeiführt.
({6})
Unser Land braucht einen sozialen Aufschwung für die Menschen, einen Aufschwung, der auch den 4 Millionen Arbeitslosen und ihren Familien wiederum eine Chance gibt und eine Zukunftsperspektive eröffnet.
({7})
Unser Regierungsprogramm wird die Arbeitslosigkeit senken.
({8})
Unser Konzept ist ein klares Kontrastprogramm zur verfehlten Politik der Bundesregierung. Ich fasse es in sechs Punkten zusammen:
Erstens. Wir wollen sofortige Steuersenkungen für die Mehrheit der Bevölkerung, denn Steuersenkungen für Normalverdiener und Familien erhöhen die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur.
({9})
Die Wirtschaftsforscher machen sich große Sorgen um die Inlandsnachfrage.
({10})
Im Einzelhandel sind die Umsätze im zweiten Quartal um 3,4 % eingebrochen. Die Autoindustrie kommt in Probleme. Die Geschäftsaussichten für die nächsten sechs Monate werden teilweise skeptisch eingeschätzt. Das HWWA-Institut erwartet, daß die Konjunktur durch den schwachen Verbrauch gebremst wird.
Ursache für diese Entwicklung ist der jahrelange Rückgang der Realeinkommen. Vor allem durch den sogenannten Solidaritätszuschlag der Bundesregierung werden die Nettolöhne 1995 weiter schrumpfen, pro Kopf - hier wäre es an der Zeit, sich nun wirklich einmal Gedanken zu machen - um 3,5 %. Das IfoInstitut sagt, dies sei der stärkste Rückgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK erklärt:
Die Leute wissen noch gar nicht, was da auf sie zukommt. Wenn das ganze Ausmaß der Abgabenerhöhungen deutlich wird, gibt es sicher einen Rückschlag.
Auch die OECD warnt:
Von der Einführung des Solidaritätszuschlages von 7,5 % ab 1995 wird eine weitere Bremswirkung ausgehen.
Dies alles zeigt: Der sogenannte Solidaritätszuschlag ist Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt.
({11})
Deshalb werden wir sofort nach der Regierungsübernahme
({12})
dafür sorgen, daß dieser Steuerzuschlag abgeschafft wird, und zwar schon zum 1. Januar 1995.
({13})
Zweitens. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und technischen Fortschritt, bessere Abschreibungsbedingungen, Investitionszulagen und eine ökologische Steuerreform. Wir wollen damit Voraussetzungen dafür schaffen, daß es in Deutschland zu einem neuen technologischen Schub kommt. Wir wollen die Brücke ins Solarzeitalter bauen. Wir wollen Drei-Liter-Autos auf unseren Straßen. Wir wollen, daß unser Land seinen Spitzenplatz in der Umwelttechnologie, der gegen Ihre Widerstände durchgesetzt wurde, behauptet.
({14})
Drittens. Wir wollen Forschung, Bildung und Wissenschaft stärken; denn Innovation, technischer Fortschritt und Qualifikation sind der Schlüssel für neue Arbeitsplätze.
({15})
Nur wenn wir mehr in Intelligenz und die Qualifikation unserer Forscher, Ingenieure und Facharbeiter investieren, können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland dauerhaft sichern.
Ihre Entscheidung zum BAföG, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, zeigt, daß es an der Zeit ist, daß wieder eine Regierung ins Amt kommt, die darauf hinwirkt, daß die Frage, ob jemand eine gute Ausbildung erhält oder nicht, nicht nur vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.
({16})
Viertens. Wir wollen eine Mittelstandsoffensive; denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat für Ausbildung und Beschäftigung.
({17})
Der Mittelstand darf nicht länger nur das ungeliebte Stiefkind der Wirtschafts- und Finanzpolitik sein.
Fünftens. Wir wollen - unter Mitbestimmung der Belegschaften - flexible Arbeitszeiten. Ohne eine intelligentere und gerechtere Organisation der Arbeit bekommen wir die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff. Sie muß aber - mit den Beschäftigten - versucht werden.
({18})


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({19})
Sechstens. Wir wollen eine wirksamere Arbeitsmarktpolitik. Denn es ist besser, die vorhandenen Mittel für sinnvolle Arbeit einzusetzen, als das Geld in erster Linie für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit auszugeben.
({20})
Mit diesem Programm zeigen wir, meine Damen und Herren: Wir wollen ernst machen mit der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in unserem Lande, weil wir in ihrem weiteren Anstieg eine Gefahr für die soziale und demokratische Stabilität unseres Landes sehen.
({21})
Die Regierung Kohl hinterläßt der nächsten Bundesregierung eine schwere Erblast.
({22})
Unter diesem Kanzler sind die Bundesschulden um mehr als 1 Billion DM gestiegen - in zwölf Jahren mehr als 1 000 Milliarden DM neue Schulden. Die viel zuwenig beachtete Folge dieser Entwicklung ist ein explosionsartiger Anstieg der Zinsbelastung.
({23})
1982, im letzten Jahr der von Helmut Schmidt geführten SPD-Bundesregierung, mußte der Bund nur 22 Milliarden DM für Zinsen ausgeben. 1995 zahlt der Bund für seine Schulden aber rund 100 Milliarden DM Zinsen.
({24})
Diese 100 Milliarden DM stehen für keinen anderen Zweck mehr zur Verfügung,
({25})
weder für Umweltschutz noch für Forschung oder für die Familien mit Kindern. Das ist das große Problem des Bundeshaushaltes. Hier hätte der Schwerpunkt der Ausführungen des Finanzministers ansetzen müssen.
({26})
100 Milliarden DM Zinsen - dieses Geld muß von allen Steuerzahlern aufgebracht werden, landet aber nur in den Taschen derjenigen, die Staatsanleihen kaufen können. Diese Verschuldungspolitik ist auch Umverteilung von unten nach oben, staatlich organisiert über die Verschuldung und den Bundeshaushalt.
({27})
Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Eine zu hohe Staatsverschuldung ist die unsozialste Form der Staatsfinanzierung. Der dramatische Anstieg der Staatsverschuldung muß gestoppt werden.
({28})
Das volle Ausmaß dieser Schuldenpolitik zeigt sich bei folgendem Vergleich: 1982 lag der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen des Bundes bei 12 %. Dieser Anteil ist unter der Regierung Kohl sprunghaft auf 26 % im Jahre 1995 angestiegen. Das heißt, der Bund muß jede vierte Steuermark für Zinsen ausgeben. 26 % Zinsbelastung ist eine Größe, über deren Bedeutung scheinbar überhaupt keine Klarheit herrscht.
({29})
Diese Zinsbelastung zeigt: Die Schuldenpolitik der Regierung Kohl stranguliert den Bundeshaushalt. Sie bringt die Handlungsfähigkeit des Staates auf Null. Deshalb darf diese Schuldenpolitik nicht mehr so weitergehen!
({30})
Dieser Bundesfinanzminister hat mehr Schulden gemacht als alle seine 13 Vorgänger in 40 Jahren zusammen. Davon können auch Ihre Winkelzüge und Nebelwerfereien, verehrter Herr Bundesfinanzminister, nicht ablenken. Die Zahlen sind eindeutig.
({31})
Dieser Minister macht keine solide Finanzpolitik. Da Sie das Zitieren so lieben, Herr Bundesfinanzminister, zitiere ich jetzt Graf Lambsdorff: „Die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Waigel ist unsolide." Wo der Graf recht hat, hat er recht.
({32})
Ich füge der Vollständigkeit halber hinzu, daß natürlich für die Finanzpolitik letztendlich die Koalition insgesamt verantwortlich ist.
({33})
Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben erklärt, ich als Ministerpräsident des Saarlandes hätte kein Recht, Ihre Schuldenpolitik zu kritisieren.
({34})
Diese Behauptung ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
({35})
Indem Sie immer wieder Honecker bemühen, setzen Sie darauf, daß die Öffentlichkeit außerhalb des Saarlandes die wirklichen Zusammenhänge nicht kennt. Die Wahrheit ist: Die Haushaltsnotlage des Saarlandes bestand bereits über zehn Jahre vor dem Amtsantritt meiner Regierung. Als wir das Amt angetreten haben, lag die Zinsbelastung unseres Haushaltes bei genau 25 %. Ich weiß also, wovon ich rede, wenn ich mir den Bundeshaushalt ansehe und die Probleme aufzeige, die es gibt, meine Damen und Herren.
({36})

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({37})
Schon 1975, also zehn Jahre vor dem Wechsel, der Sie natürlich nicht erfreut hat, hat der Landesrechnungshof erklärt, daß die Grenzen für eine Weiterverschuldung überschritten sind. Das heißt, die Haushaltsprobleme des Landes setzten viel früher ein. Und es ist nun einmal so: Ein Bundesland, das keine Steuererhöhungs- und Abgabenorgie durchführen kann, das Personalausgaben hat, die ganz anders strukturiert sind als diejenigen des Bundeshaushaltes, tut sich bei der Sanierung sehr viel schwerer.
({38})
Wir haben sofort mit der Sanierung des Landeshaushaltes begonnen.
({39})
- Nachher wird ein verehrter Kollege aus Ihren Reihen zu sprechen haben. - Wir haben bei Krankenhäusern eingespart, bei Schulen und bei Polizeistellen. Das Geschrei der örtlichen Oppositionsparteien über Jahre dürfen Sie in der Presse nachlesen.
({40})
Reden Sie nicht mit doppelter Zunge, sondern versuchen Sie, etwas wahrhaftig zu sein!
Das Ergebnis unseres Sparkurses ist, daß die Ausgaben spürbar unter dem durchschnittlichen Anstieg der übrigen Flächenländer liegen.
({41})
Ihre Zahlen, Herr Waigel, sind grundfalsch. Im Saarland liegen die Pro-Kopf-Ausgaben 7 % unter dem Durchschnitt aller westdeutschen Flächenländer. Sie selbst, Herr Bundesfinanzminister, waren allerdings nicht besonders eifrig dabei, dem Saarland und Bremen zu helfen, daß diese Länder im Finanzausgleich wieder bessergestellt werden.
({42})
Mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes haben wir uns durchgesetzt.
({43})
Mit der Teilentschuldung haben wir die Weichen so gestellt, daß die Landeshaushalte jetzt wieder eine solide Grundlage haben.
Das ist die tatsächliche Lage. Deshalb rate ich Ihnen: Versuchen Sie nicht, von Ihrem kläglichen Ergebnis in der Finanzpolitik dadurch abzulenken, daß Sie über das Saarland und seine Geschichte die Unwahrheit verbreiten.
({44})
Ende 1980 lag der Schuldenstand des Bundes unter 300 Milliarden DM. Dazu sagte der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl - ich höre ihn heute noch; es waren übrigens schöne Zeiten - dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt im Deutschen Bundestag folgendes:
Eine Regierung, die einen Schuldenberg in dieser
gigantischen Höhe auftürmt, muß sich die Frage
gefallen lassen, ob sie nicht dabei ist, unserer
Jugend das Recht auf ihre eigene Zukunft zu nehmen
({45})
und sich am Selbstbestimmungsrecht späterer Generationen zu versündigen.
Das war Kohl 1980.
Jetzt, Ende 1994, hat der Bund weit über 1 400 Milliarden DM Schulden.
({46})
Ich frage: Wenn sich eine Bundesregierung - nach den Worten von Helmut Kohl - schon bei 300 Milliarden DM Schulden am „Selbstbestimmungsrecht späterer Generationen" versündigt, was hat dann eine Regierung getan, die 1,4 Billionen DM Schulden gemacht hat?
({47})
Wenn ich mir die Sprache des damaligen Oppositionsführers Kohl zu eigen mache, dann muß ich sagen: Mit Ihrer maßlosen Schuldenpolitik betrügen Sie unsere Kinder und Enkel um ihre Zukunft. Sie rauben unseren Nachkommen das Recht, in eigener Verantwortung über ihr Schicksal zu bestimmen. Sie leben auf Kosten kommender Generationen und verspielen - mit den Worten Ihres verehrten Herrn Bundeskanzlers - die Zukunft unseres Landes.
({48})
Jetzt versuchen Sie, von Ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Versagen dadurch abzulenken, daß Sie behaupten, diese astronomische Staatsverschuldung sei nur die Folge der Einheit. Meine Damen und Herren, allein der Einheit diese Entwicklung zuzuschieben ist kein Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands.
({49})
Die Einheit hat den Deutschen in den neuen Ländern die erhoffte Freiheit und Demokratie gebracht.
({50})
Dies ist die große Chance, die wir nutzen müssen. Grundsätzlich ist es auch gerechtfertigt, diesen historischen Vorgang in gewissem Umfang über Kredite zu finanzieren; das ist völlig unstreitig.
({51})
Aber, meine Damen und Herren, die deutsche Einheit ist kein Freibrief für maßloses Schuldenmachen.
({52})
Sie ist auch keine Entschuldigung für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, die Einheit auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.
({53})
Wir Sozialdemokraten haben die Bundesregierung frühzeitig aufgefordert, im Interesse der Einheit für Einsparungen zu sorgen und auf Steuersenkungen für


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({54}) Spitzenverdiener zu verzichten. Wir haben auch vor der letzten Bundestagswahl gesagt: Sorgen Sie bei der deutschen Einheit für eine solide und gerechte Steuerfinanzierung! - Das war, wie ich weiß, bei Gott nicht populär. - Wir wollten diese Mittel einsetzen, um den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft zu verhindern, für den Aufbau der Infrastruktur, für die Sanierung der Treuhandbetriebe, für Absatzhilfen für ostdeutsche Produkte.
Wir haben auch davor gewarnt, mit Ihrer Eigentumsregelung ein riesiges Investitionshindernis zu schaffen.
({55})
Daß Sie es überhaupt noch wagen, in polemischer Form anderen vorzuwerfen, sie seien ein Investitionshindernis - mit Ihrem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" haben Sie ein historisch einmaliges Investitionshindernis für den Aufbau Ost aufgebaut.
({56})
Dieser Bundeskanzler und die Bundesregierung, sie haben alle Mahnungen in den Wind geschlagen. Sie hatten Angst - und dies ist Ihr historisches Versagen -, den Wählerinnen und Wählern vor der letzten Bundestagswahl die Wahrheit zu sagen.
({57})
Auch in Ihrer eigenen Anhängerschaft wird kritisiert, daß Sie die Bereitschaft der Menschen zum Teilen nicht genutzt haben. Als die Einheit vollzogen war, wäre es in der Verantwortung des Bundeskanzlers gewesen, zu sagen: Diese Einheit wird allen Opfer abverlangen. Es wäre in seiner Verantwortung gewesen, zu sagen: Im Osten wird sich der wirtschaftliche Aufbau langsam vollziehen und muß erarbeitet werden. Statt dessen hat er leere Versprechungen gemacht und die innere Einheit Deutschlands dadurch erheblich gefährdet und ihr geschadet.
({58})
Darin liegt das historische Versagen dieses Bundeskanzlers.
Die Folgen müssen wir jetzt alle tragen. Sie haben Kosten in einer Höhe verursacht, die bei einer sorgfältig abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik vermeidbar gewesen wären. Damit haben Sie Steuererhöhungen und Schulden verursacht, die bei einer solchen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht notwendig gewesen wären. Mit Ihren wirtschaftspolitischen Fehlern haben Sie im Osten unseres Landes menschliches Leid verursacht, das vermeidbar gewesen wäre.
({59})
Millionenfache Arbeitslosigkeit bringt Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Man kann es nicht oft genug sagen. Sosehr Sie immer wieder für die positiven Entwicklungen in unserem Lande verantwortlich sein
wollen: Dann bekennen Sie sich auch zur Arbeitslosigkeit und ihren Folgen in unserer Gesellschaft!
({60})
Mit Ihrer Politik haben Sie der deutschen Einheit und unserem ganzen Land schweren Schaden zugefügt. Diese Fehler haben noch heute schwerwiegende Folgen.
({61})
Wenn Sie immer so über das Wiedererstarken der PDS jammern, so ist doch eines klar: Die Massenarbeitslosigkeit und die Schwierigkeit im Osten sind doch Grundlage für das Wiedererstarken der PDS in diesem Lande.
({62})
Ihre Schlammschlacht gegen die SPD, meine Damen und Herren - deshalb hat Ihnen Helmut Schmidt Ruchlosigkeit vorgeworfen -,
({63})
ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
({64})
- Wir sind für solche Vorlagen ja dankbar. - Es muß der deutschen Öffentlichkeit einmal gesagt werden: CDU und F.D.P. haben sich in schamloser Weise die alten kommunistischen Kader der DDR-Blockparteien einverleibt.
({65})
- Es ist die historische Wahrheit, auch wenn sie Ihnen nicht paßt.
({66})