Hermann Otto Solms (NA), 1994-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind einen langen Weg gegangen. Der Weg war von Steinen gepflastert. Die Verhandlungen waren schwierig. Sie waren deshalb so schwierig, weil wir von unterschiedlichen Positionen über die Technik, über das Modell, über das Finanzierungssystem einer einzuführenden Pflegeversicherung ausgegangen sind. Aber wir hatten vom Grundsatz her nie Streit, daß eine Pflegeversicherung eingeführt werden müsse.
Der Volksmund sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Ich glaube, daß wir, auch auf Grund der Intensität der Beratungen, ein wirklich gutes, ein vorzeigbares, insbesondere aber ein den Nöten der pflegebedürftigen Menschen gerecht werdendes Modell, einen vertretbaren Kompromiß, gefunden haben.
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Deswegen sage ich für meine Fraktion ausdrücklich, daß wir das vorliegende Verhandlungsergebnis begrüßen, unterstützen und alles dazu beitragen werden, um es möglichst schnell in Gesetzesform zu bringen und umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte das aufgreifen, womit Herr Schäuble gerade geendet hat, und ein persönliches Wort an den Kollegen Norbert Blüm richten. Er hat es uns nicht leicht gemacht.
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Ich muß das wirklich sagen. Er hat mit unvergleichlicher Hartnäckigkeit und Geduld, die manchmal bis an die Besessenheit grenzte, die Verhandlungen geführt und, wenn sie zu scheitern drohten, nie nachgelassen, neue Wege zu finden und das Gespräch wieder aufzunehmen.
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Aber was das Entscheidende ist und was uns immer wieder dazu gebracht hat, Geduld zu wahren, uns zusammenzureißen und weiter zu verhandeln, war, daß er bei aller Entschlossenheit und Besessenheit die Kompromißfähigkeit nie verloren hat. Das hat es uns dann schließlich möglich gemacht, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Aber man muß als Verhandlungsbeteiligter sagen: Es gab schon Situationen, in denen man die Sache hinschmeißen wollte. Deswegen will ich noch einmal auf einige wenige Punkte eingehen, die zum Ausdruck bringen, warum die Verhandlungen so schwierig waren und welche verschiedenen Positionen in Übereinstimmung zu bringen waren.
Daß die Pflegenotwendigkeit vorhanden ist, ist unbestritten. Das zeigt ja schon die Bevölkerungsentwicklung in unserem Lande. Die Zahl der über 80jährigen, die heute bei drei Millionen steht, wird in zwei Jahrzehnten bei etwa 4,5 bis 5 Millionen liegen. Je mehr alte Menschen im Lande sind, desto mehr werden natürlich in die Situation der Pflegebedürftigkeit kommen können.
Eine Zahl, die das am besten ausdrücken kann, ist die: Mitte der dreißiger Jahre gab es im Deutschen Reich zwei oder drei Hundertjährige. Heute gibt es in der Bundesrepublik nahezu 4 000 Hundertjährige bei etwa der gleichen Bevölkerungszahl. Das zeigt ganz deutlich und plastisch, wie sich die Situation entwikkelt hat.
Wir wußten also alle: Eine Pflegeversicherung muß eingeführt werden. Es gab aber zwei grundsätzliche Modelle. Das Basismodell dieses Kompromisses ist ein Umlageverfahren, wie es bei den anderen Sozialversicherungssystemen üblich ist, in dem aber die Beitragsbelastung an den Arbeitsplatz anknüpft. Es gab ein anderes Modell, welches wir bevorzugt hätten, nämlich eine Art Haftpflichtversicherung, ein Kapitaldeckungsverfahren, in dem sich jeder Mensch individuell gegen sein eigenes Risiko versichert - unabhängig davon, ob er Beschäftigter ist oder nicht. Das hätte natürlich die zusätzlichen Kosten des Arbeitsplatzes nicht gebracht, hätte die Arbeitskosten nicht erhöht.
Dafür gab es keine Mehrheit. Deswegen ging es für uns darum, die negativen Seiten des Umlageverfahrens einzugrenzen. In beiden Verfahren gibt es negative Seiten. Herr Schäuble hat auch darauf hingewiesen: Beim Kapitaldeckungsverfahren hätten wir natürlich keine Lösung für die jetzt Pflegebedürftigen oder für die in den nächsten Jahren pflegebedürftig Werdenden gehabt, sondern diese wären weiterhin auf den Steuerzahler angewiesen gewesen.
Worum ging es also? Welche Risiken galt es zu begrenzen? Das Wichtigste: Die damit zwingend verbundene Erhöhung der Belastung der Arbeitsplätze mußte ausgeglichen werden. Das ist die Kompensationsfrage, die bis zum Schluß die umstrittene Frage war. Ich bin sehr zufrieden, daß es jedenfalls bei den klassischen Parteien Allgemeingut geworden ist, daß diese zusätzliche Belastung auszugleichen sei. Die Frage, wie hoch dieses Ausgleichsvolumen ist, haben wir außer Streit gestellt, indem wir gesagt haben: Das sollen Fachleute errechnen, in diesem Fall der Sachverständigenrat; wir werden uns dann danach richten.
Für die F.D.P. ist es wichtig, daß dieser Ausgleich gelungen ist. Deswegen halte ich die Kritik des Arbeitgeberverbandes für ausgesprochen unglaubwürdig.
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Er sagt jetzt, das sei ein mißlungenes Werk, obwohl er in seinen Eingaben zu diesem Thema selber gesagt hat, daß eine Kompensation von zwei Feiertagen oder Urlaubstagen ausreichend sei.
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Da muß man schon einmal die Kirche im Dorf lassen, meine Damen und Herren. Dieser Kompromiß ist, auch was die Interessen der Arbeitgeber betrifft, äußerst verantwortlich, und deswegen bekennen wir uns dazu.
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Das zweite, was wichtig war, war die Gefahr einer automatischen Kostenexplosion, die mit einem solchen neuen Sozialwerk verbunden sein könnte. Diese haben wir begrenzt, und zwar einvernehmlich begrenzt, indem wir gesagt haben: Wir definieren den Beitragssatz der Versicherten, nicht jedoch die Leistung, so daß sich der Beitragssatz nicht automatisch, wie bei den Holländern vervielfachen und eine
Kostenexplosion, die dann wiederum die Wirtschaft und Arbeitswelt belasten müßte, auch nicht eintreten kann.
Das dritte war, daß wir das gegliederte Versicherungssystem, das wir in diesem Lande haben und das durch Wettbewerb bessere Leistungen als ein zentralisiertes System erbringt, erhalten und nicht aufs Spiel setzen. Die Gefahr der Einführung einer Volksversicherung, die zwischendurch von manchen gefordert worden war, ist damit abgewendet worden. Dies ist ebenfalls ein Erfolg dieser Verhandlungen gewesen.
Ich will jetzt nicht weiter auf die Einzelheiten eingehen. Für uns sind dies wichtige Gründe. Wichtig ist aber auch, daß es gelungen ist, den Vorrang der häuslichen Pflege gegenüber der stationären Pflege durchzusetzen. Es ist wirklich ein Allgemeingut, und davon sind wir alle überzeugt, daß es richtig ist, daß wir den Menschen, wenn irgend möglich, die Chance eröffnen, auch im Pflegefall ihr Haus, ihre Wohnung, ihre gewohnte Umgebung nicht verlassen zu müssen. Das geht nur, wenn die Infrastruktur flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik aufgebaut wird, um diese häusliche Pflege durch Sozialstationen und ähnliche Einrichtungen sicherzustellen. Auch das ist gelungen.
Deswegen möchte ich abschließend sagen: Für die F.D.P.-Fraktion ist dies ein gutes Ergebnis. Wir werden dieses Ergebnis unterstützen. Ich glaube auch, daß es damit gelungen ist, deutlich zu machen, daß die Koalitionsfraktionen dem gerecht werden, was die Bürger von ihnen erwarten, nämlich, wenn man die Regierungsmehrheit hat, auch die Probleme anzupakken und zu lösen, die bei den Bürgern als dringend lösungsbedürftig angesehen werden.
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Ich glaube - da möchte ich die SPD ausdrücklich einschließen -, daß es ein Erfolg für die Demokratie ist, daß die klassischen Parteien gezeigt haben, daß sie über alle Unterschiedlichkeiten hinweg in der Lage sind, die Gemeinsamkeiten zu erkennen und notwendige Lösungen gemeinsam zu beschließen. Das ist das, was diese klassischen Parteien vereint. Nur dadurch können eine Stärkung der Demokratie und eine Stärkung unseres erfolgreichen Systems der repräsentativen Demokratie gelingen.
Ich hoffe, daß die Bürger dies erkennen werden und daß damit die Gefahr der Zunahme extremistischer Gruppen zusätzlich gebannt wird.
Vielen Dank.
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