Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-21:
Herr Bürgermeister, würden Sie mir zustimmen, daß die von Ihnen in Anspruch genommene Logik etwa der des Satzes „Donnerstag ist es kälter als draußen!" entspricht?
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Präsident des Senats Wedemeier ({1}): Haben Sie noch eine Frage, Herr Lambsdorff?
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- Dann ist es gut.
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Ich war für Ihre Offenheit, die Sie hier unbewußt an den Tag gelegt haben, jedenfalls dankbar.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute vor dem Scherbenhaufen solcher Versprechungen. Zumindest die Menschen in den neuen Ländern stehen vor dem Scherbenhaufen solcher Versprechungen. Die Menschen drüben haben es mit einer Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft zu tun, die ihnen unvertraut war, die ihnen unbekannt war. Dem begeisterten Ruf „Einig Vaterland!" bei den Demonstrationen, den die meisten von uns freudig aufgenommen haben, ist in großen Teilen der Bevölkerung die Ernüchterung gefolgt. Es ist zwar das System zusammengebrochen, aber es gibt keine Perspektive und keine Hoffnung.
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Ich sage das aus eigener Anschauung: Es fehlen Zeichen eines wirklich erfolgversprechenden Neuanfangs.
Wer vor der Wahl die Aussage gewagt hat, es werde in den neuen Ländern drei Millionen Arbeitslose geben, ist als Schwarzmaler verteufelt worden.
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So war das. Heute wird hier, ohne wenigstens ein
Wort der Entschuldigung zu sagen, einfach von drei
Millionen Arbeitslosen ausgegangen. Die Kurzarbeiter werden alle dazugezählt. Das haben Sie vor der Wahl noch bestritten.
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Aber ich will da nicht nachkarten.
Das Problem ist, daß die Marktwirtschaft - das spüren heute viele; wir wissen das seit langem - oft eben auch keine Ethik kennt. Sie kann für den einzelnen brutal sein. Damit hat sie auch ihren Preis. Das hat Detlev Rohwedder schon im letzten Jahr deutlich zu machen versucht, als er - das ist bemerkenswert - die westdeutschen Unternehmen aufgerufen hat, sich in den neuen Ländern nicht wie Kolonialoffiziere zu benehmen. Er hat sie aufgerufen, Anstand zu bewahren, der zur Sozialen Marktwirtschaft gehört.
Diesem mangelnden Anstand sind die Menschen drüben ausgesetzt. Der Anstand ist nicht vorhanden. Dieser rasante Übergang ist für viele geistig und seelisch nicht zu verkraften. Ihr Selbstwertgefühl wird bedroht. Das müssen wir in Rechnung stellen und bedenken, wenn wir über die Hilfe für die neuen Länder reden.
Man wird im vereinten Deutschland noch lange „wir" und „ihr" sagen. Ich glaube auch nicht, daß wir 1991 diesbezüglich einen entscheidenden Schritt vorankommen. Aber ich hoffe, daß wir einen Schritt vorankommen.
Ich spüre bei Debatten - erlauben Sie mir den Hinweis: auch hier - Überheblichkeit unsererseits gegenüber den Menschen in den neuen Ländern. Ich denke, daß wir keinen Grund zu Überheblichkeit und Hochmut haben. Wir hatten durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die einmalige Chance, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, und die Menschen im östlichen Deutschland haben die alleinige Last, zumindest die Hauptlast des verlorenen Krieges tragen müssen.
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- Das sage ich überall.
Das Problem heute ist, daß die Massenarbeitslosigkeit, vor der die Menschen in der ehemaligen DDR stehen, nicht nur das soziale Sicherungssystem belastet, sondern daß auch der innere Frieden bedroht ist, wenn der soziale Frieden erst einmal belastet ist. Der innere Frieden ist Bedingung für den äußeren Frieden.
Ich war auch nach dem 3. Oktober, bis in die vergangenen Tage hinein, des öfteren in den neuen Ländern.
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Was mich bedrückt - vielleicht ging es auch Ihnen so - ist, daß viele Menschen in den neuen Ländern das Wort „Beitritt" nicht mehr hören können.
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Ich habe sogar Menschen getroffen, die gesagt haben
- das muß uns nachdenklich machen, und deshalb


Präsident des Senats Wedemeier ({10})
dürfen wir sie nicht beschimpfen - : Unter Honecker ging es uns besser.
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Ich teile diese Auffassung nicht, sondern ich gebe nur wieder, was gesagt wird. Ich denke, hinhören in den neuen Ländern ist manchmal besser, als nur über sie zu reden.
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Ich habe die Befürchtung: Wir alle waren stolz darauf, daß es einen friedlichen 9. November, eine demokratische, unblutige Revolution gegeben hat. Wir Westdeutschen waren daran nicht beteiligt und haben nichts dazu beigetragen.
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- Ich komme darauf noch zurück, falls Sie so lange hierbleiben.
Ich fürchte, daß wir es alsbald - das fürchten auch Bürgermeister der Städte dort - mit sozialen Unruhen und Demonstrationen zu tun haben werden, die nicht mehr friedlich verlaufen. Und dann frage ich mich, was man über uns sagen wird.
Was ist notwendig , meine Damen und Herren? Es ist kein gutes Zeichen, daß der Aufbruch, der in den neuen Ländern längst hätte stattfinden müssen, bis heute nicht stattgefunden hat, obwohl Zeit genug da war. Es passiert nichts in der Stadtsanierung, es passiert nichts im Wohnungsbau, es passiert nichts im Straßenbau. Die Ursachen sind uns bekannt; es sind auch die Verwaltungsstrukturen. Dafür kann aber niemand etwas; es braucht auch Zeit, solche Strukturen umzubauen.
Es ist eine Tatsache, daß Mittel nicht dorthin kommen, wo sie jetzt hin müssen, um Arbeit zu schaffen, nämlich direkt zu den Gemeinden.
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Ich weiß, daß es da ideologische Vorbehalte gibt, sich darüber zu verständigen, Beschäftigungsgesellschaften in den neuen Ländern zu gründen, damit wir dort verhindern, was viele hier leidvoll haben erfahren müssen, jedenfalls in einigen Bundesländern. Graf Lambsdorff hat Bremen und die Schiffbauindustrie erwähnt; etwas ähnliches droht in Mecklenburg-Vorpommern. Wir dürfen die Menschen nicht erst in die Arbeitslosigkeit fallenlassen, um dann irgendwann eine Beschäftigungsgesellschaft zu gründen,
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sondern sie müssen sofort von ihrem Betrieb in eine Beschäftigungsgesellschaft überführt werden können, weil man sie da auch durch die Parallelität von Aus- und Weiterbildung auf neue Aufgaben hin qualifizieren kann.
Er ist, glaube ich, nicht da, aber ich möchte Herrn Bundesminister Blüm Mut machen, sein Aufbauwerk ABM durchzusetzen, auch wenn es nur 250 000 sind.
Es ist etwas, und es ist die einzige Chance, für 250 000 etwas zu tun. Ich sage ihm für die Arbeitsminister Westdeutschlands zu, daß wir das unterstützen, was er sich da vorgenommen hat.
Das Hauptproblem scheint mir aber die mangelnde Finanzausstattung der Gemeinden zu sein. Ich würde übrigens nicht, Herr Kollege Wagner, den Ländern in der DDR vorwerfen, sie hätten 8,6 Milliarden DM bei der Bundesbank liegen. Das ist übrigens zinslos, wie das Gesetz ist. Das hat bestimmte Gründe; das hat etwas mit Liquidität zu tun. Ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen; es darf kein Vorwurf an die neuen Länder in Deutschland sein.
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- Natürlich ist das Geld, aber es kann übermorgen schon wieder weg sein. Darüber müssen wir jetzt nicht lange reden.
Das Hauptproblem ist, daß die Kommunen zuwenig Geld haben, um Arbeit zu schaffen, und ich bitte, darüber nachzudenken.
In der Gemeinde entscheidet sich, ob Menschen Mut zur Zukunft finden. In der Gemeinde entscheidet sich, ob sie sich - übrigens auch von uns - abwenden, und keine der großen demokratischen Parteien hätte etwas davon, wenn sich Menschen aus -Politikverdrossenheit, aus Enttäuschung abwenden.
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Aber sie könnten es tun, wenn die Versprechungen, die wir alle zusammen bisher gemacht haben, insbesondere die Koalition, folgenlos bleiben.
Ich halte es für einen Konstruktionsfehler im Einigungsvertrag, daß wir das Steuersystem der alten Bundesrepublik auf unser geeintes Deutschland übertragen haben. Damit hat sich übrigens der Bund einen Großteil der Steuereinnahmen aus den neuen Ländern zunächst einmal gesichert, nämlich aus der Mehrwertsteuer und der Lohn- und Einkommensteuer. Das muß man wissen.
Weil die neuen Länder und in ihnen die Gemeinden über Jahre hinaus nicht annähernd über Steuereinnahmen in einer Höhe wie die westdeutschen Länder und Gemeinden verfügen werden, ist das, was wir dort gemacht haben, falsch. Wir sollten es korrigieren.
Die neuen Länder sind schon heute nicht oder kaum in der Lage, den Kommunen jene 20 % zuzuweisen, die diesen aus den Steuereinnahmen der Länder drüben zustehen. Die Kommunen, deren Hauptfinanzierungsquelle der Fonds Deutsche Einheit ist - das muß man sich einmal überlegen, daß sie keine höheren Steuereinnahmen haben, als die Zuweisung aus dem Fonds Deutsche Einheit ausmacht -, verfügen über Einnahmen von insgesamt 20 bis 25 Milliarden DM im Jahr. Ich rede jetzt nicht über die Länder. Über die Länder wird viel geredet, aber das Hauptproblem wird immer übersehen.
Die Bundesregierung schätzt die Ausgaben der Kommunen in den neuen Ländern auf ca. 40 Milliarden DM. Es besteht also eine Differenz von bis zu

Präsident des Senats Wedemeier ({18})
15 Milliarden DM. Da müssen wir den Kommunen jetzt helfen.
Deshalb will ich für die Kommunen in der DDR hier fünf Forderungen aufstellen.
Erstens. Der Bund muß in die Lage versetzt werden - über das Wie reden wir ja noch -, den Städten und Gemeinden in der ehemaligen DDR direkt unter Umgehung der Länder - alles andere würde wegen der Verwaltungsstruktur, nicht wegen der Politiker dort, hemmend wirken - 10 Milliarden DM jährlich zur Verfügung zu stellen, damit Investitionen in den Kommunen sofort in Gang kommen. Es gibt genügend Möglichkeiten, in den Kommunen etwas zu tun. Ich habe sie zum Teil aufgezählt.
Wichtig ist, daß die Abrechnung dieser Investitionsgelder hinterher erfolgen kann, daß es nicht so abläuft wie bei uns: Die Gemeinde stellt einen Antrag; der Antrag geht an das Land; das Land prüft und prüft; dann geht der Antrag an das zuständige Bundesministerium; dann erhält die Gemeinde auf demselben Weg zurück die Entscheidung darüber mitgeteilt, ob Mittel zur Verfügung gestellt werden oder nicht.
In den Kommunen der ehemaligen DDR muß hinterher abgerechnet werden. Ich bitte sehr darum, dies zu überlegen. Das kann eine wesentliche Hilfe für die Kommunen sein. Art. 104 a des Grundgesetzes gibt die Möglichkeit dazu her.
Zweite Forderung: Die Gemeinden und Städte in den neuen Ländern müssen die Schulden beim ehemaligen volkseigenen Wohnungsvermögen loswerden. Die Gemeinden ersticken an den Schulden der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Die Gemeinden in den neuen Ländern zahlen für diesen Bereich pro Kopf heute schon mehr Zinsen als manche westdeutsche Gemeinden. Da gibt es allerdings Unterschiede.
Wir müssen irgendeinen Weg finden, den Gemeinden in der DDR diese Schulden abzunehmen. Ich habe gehört, es soll dafür ein Moratorium geben.
Dritte Forderung: Die Gemeinden brauchen das Verfügungsrecht über Grund und Boden, und zwar schnell. Ohne Verfügungsrecht werden keine Investitionen getätigt, und ohne Investitionen gibt es keine Arbeitsplätze.
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Der Grundsatz „Entschädigung vor Rückgabe" muß endlich durchgesetzt werden, sonst wird gar nichts passieren.
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Vierte Forderung: Es muß ausreichend Geld für den Verwaltungshaushalt da sein.
Fünfte Forderung. - Ich mache es jetzt kurz, weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist. - Es war auch ein Fehler und kommt einer kalten Enteignung gleich, den Gemeinden die Energieversorgungsunternehmen zum zweitenmal gestohlen zu haben. Zum erstenmal sind sie durch das SED-Regime enteignet
worden, zum zweitenmal durch uns. Wir haben da einen Fehler gemacht.
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Das muß rückgängig gemacht werden.
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Es gibt in Westdeutschland 700 Kommunen, die eigene Stadtwerke haben. 150 Kommunen in den neuen Ländern haben Entsprechendes beantragt; entschieden ist bisher gar nichts.
Ich will mich vor dem Thema Finanzen nicht drükken, Herr Bundesfinanzminister. Deshalb dazu noch ein Wort.
Sie haben beim Fonds Deutsche Einheit, ich glaube, sogar hier im Bundestag, aber mindestens im Bundesrat, mindestens im Gespräch beim Bundeskanzler, gesagt: Das war es. Das Risiko, wenn es mehr wird, trägt der Bund. Das haben Sie, Herr Waigel, wahrscheinlich auch hier, uns und der Öffentlichkeit gesagt.
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Nun sagen Sie wenigstens: Das war es eben nicht. Auch da haben wir falsch gelegen. - Es kommt ja nicht mehr darauf an, daß Sie auch da falsch gelegen haben.
Ich bin dem Kollegen Wagner dankbar, daß er Ihre Zahl - wenn Sie da so weitermachen, vergiften Sie Atmosphäre - der 3 Milliarden DM korrigiert hat. Wir Länder leisten wesentlich mehr. Lassen Sie bitte das Zahlenspiel: Sie 80 Milliarden DM, wir 3 Milliarden DM. Bei Ihnen rechnen Sie alles hinein, was Bundesaufgaben auch in Westdeutschland sind, und bei uns rechnen Sie nur die Zinsen hinein.
Wir sind bereit - ich rede für die SPD-regierten Länder - , mit Ihnen darüber nachzudenken, wie wir zu weiteren Einnahmen oder Ausgabenentlastungen kommen. Ich biete Ihnen das an.
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Aber erstens. Es nicht angehen - das sage ich auch für die Gemeinden in den neuen Ländern -, daß die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer gesenkt werden und Sie gleichzeitig andere Steuern anheben wollen. Das ist mit uns nicht zu machen.
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Zweitens. Es kann nicht angehen, daß das Dienstmädchenprivileg verbessert wird, aber andere mehr zahlen sollen. Auch das ist mit uns nicht zu machen.
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Drittens. Ich schließe mich der Forderung der Ministerpräsidenten der Ost-Länder an, daß die Subventionierungen, besser: Preisstützungen, fortgeführt werden, weil sie jetzt nicht abrupt abgebrochen werden können.
Viertens. Herr Wagner hat es schon gesagt: Die Einnahmen des Bundes aus dem Fonds Deutsche Einheit


Präsident des Senats Wedemeier ({27})
in Höhe von 15 % müssen den neuen Ländern zur Verfügung gestellt werden.
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- Nein, es ist noch nicht Schluß. Es geht noch weiter.
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Ich komme nämlich jetzt fünftens zur Ergänzungsabgabe, sechstens zu Einsparungen - ich mache das jetzt etwas schneller ({30})
und siebtens zur Einführung einer Arbeitsmarktabgabe. Auch da möchte ich Herrn Blüm nachhaltig unterstützen.
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Dann sind wir auch bereit, über die Frage zu reden, ob die Umsatzsteuer jetzt sofort zu 100 % neu verteilt bzw. die Einwohnerwertung der neuen Länder auf 100 % angehoben werden soll. Ich weiß, daß das eine berechtigte Forderung ist. Aber das kann nicht das einzige sein, was wir tun. Herr Kollege, es muß mehr passieren.
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Ich darf zum Schluß noch einen Satz sagen. Ich freue mich, daß jetzt überall, im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und in der Öffentlichkeit, gleiche Lebensverhältnisse für alle Deutschen verlangt werden. Ich schließe mich dem ausdrücklich an. In den letzten 10, 15 Jahren haben wir solche Forderungen zum Teil vergeblich aufgestellt; ich weise damit zart auf ein Problem hin, das ich in meinem Bundesland habe.
Meine Damen und Herren, welche Steuern auch erhöht werden sollen - ich habe gesagt: wir bieten unsere Mithilfe an, auch im Bundesrat - , die Vorschläge müssen von Herrn Waigel, müssen von der Bundesregierung kommen.
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Wir werden uns nicht verweigern, wenn sozial ausgewogene Vorschläge kommen. Ich bitte aber darum: Jetzt muß die Wahrheit auf den Tisch.
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Die Deutschen in den neuen Ländern und unsere gemeinsame Zukunft vertragen einen erneuten Wortbruch nicht.
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