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Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wir kommen zur Frage 40 des Abgeordneten Lambinus:
Rechtfertigt nach Ansicht der Bundesregierung die zu befürchtende Entwicklung auf Grund der Massenentlassungen deren Kennzeichnung als „Beschäftigungskatastrophe in Nordbayern"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage mit Nein. Selbst wenn die geplanten Entlassungen in vollem Umfang direkt zu Arbeitslosigkeit führen sollten - davon geht die Bundesregierung allerdings nicht aus -, werden diese zwar zu einer Steigerung der Arbeitslosenquote im Landesarbeitsbezirk Nordbayern führen, die Kennzeichnung dieser Entwicklung als „Beschäftigungskatastrophe in Nordbayern" ist aber nicht gerechtfertigt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, nachdem es sich im nordbayerischen Bereich nach meinen Informationen um etwa 5 000 Entlassungen handelt, die anstehen, darf ich Sie fragen, ab welcher Größenordnung in einem Bereich wie Nordbayern die Bundesregierung den Begriff „Beschäftigungskatastrophe" anerkennen würde.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, da Sie den Begriff eingeführt haben, schlage ich vor, daß Sie definieren, was Sie als „Beschäftigungskatastrophe" ansehen.
Die Bundesregierung wehrt sich gegen eine Ausdrucksweise, die in einer so dramatischen Weise überzeichnet, weil sie mit dazu beiträgt, die wirtschaftliche Lage noch schwieriger zu machen als sie ohnehin ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Beschäftigungssituation in einer Region wie Nordbayern sein kann wie sie mag und die Bundesregierung trotzdem der Auffassung ist: Dies ist keine „Beschäftigungskatastrophe"?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, im Rahmen der Projekte, die das Forschungsministerium auf Grund von Entscheidungen auch des Haushaltsausschusses und des Bundestages fördern kann, würden solche Anträge selbstverständlich entgegengenommen werden können. Voraussetzung aber ist, daß man ein Konzept hat und daß ein solches Konzept in die Möglichkeiten des Forschungsministeriums einzufügen wäre.
Jenninger (präsident), 1985-04-18:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, nach den vorliegenden Informationen aus dem Unternehmen werden bisher folgende Entlassungen angekündigt: Fürth 1188, Nürnberg 1008, Vohenstrauß 130, Bayreuth 106, Georgensgemünd 98, insgesamt 2 530. Das sind bestürzende Zahlen, aber man kann nicht davon sprechen, daß das Zahlen wären, die wir, bedauerlicherweise, nicht in vielen anderen Regionen der Bundesregierung bei Unternehmensschwierigkeiten vielfach übertroffen hätten. Ich bedaure das, aber ich wehre mich dagegen, daß derartige Entwicklungen mit dem Wort „Beschäftigungskatastrophe" belegt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lammert.
Lammert (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, trifft meine Vermutung zu, daß selbst bei einem Vollzug der hier diskutierten Entlassungsmaßnahmen dies auch im schlimmsten Fall keineswegs zu einer Verzehnfachung der Arbeitslosenzahlen führen würde, also genau der Relation, die während der Regierungszeit der SPD auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingetreten ist und die der Fragesteller bisher nicht als „Beschäftigungskatastrophe" zu bezeichnen geneigt war?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege Lammert, ich bin der Meinung, daß von diesen angekündigten Entlassungen, wenn sie vollzogen werden, nicht etwa alle in eine Arbeitslosigkeit einmünden werden, sondern daß die Bemühungen, die im Gange sind - sie wurden von Herrn Koning auch beschrieben - etwa in Gesprächen mit den zuständigen Stellen und innerhalb des Konzernbereichs nach Ausweichmöglichkeiten zu suchen, erfolgreich sein werden und eine ganze Reihe der hochqualifizierten Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt untergebracht werden kann. Naturgemäß ist eine klare Voraussage nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Kollegen, der da gerade gefragt hat, zu sagen, daß die Bundesregierung bereits vor der Regierungserklärung in Person des Bundeskanzlers gesagt hat, daß man nur die richtige Regierung ranlassen müsse, dann werde die Beschäftigungslosigkeit wie von selbst verschwinden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Also Dreiecksfragen sind hier nicht erwünscht.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, es ist sicher richtig, daß die richtige Politik ganz entscheidenden Einfluß auf die Arbeitsmarktlage hat. Wenn ich mir das Wachstum der Jahre 1984 und 1985 und die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vergegenwärtige und mit den Prognosen, die Sie zur Beschäftigungsentwicklung gestellt haben, vergleiche, wird das schon sehr deutlich.
Schmidt (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der angesprochenen Region in den letzten Jahren mehrere zehntausend Arbeitsplätze in der Metallindustrie verlorengegangen sind und daß in diesem Jahr - über Grundig hinaus - weitere mehr als tausend Arbeitsplätze in dieser Region verlorengegangen sind, und wie begründen Sie vor diesem Hintergrund Ihre Euphorie, daß die betroffenen Menschen dort wieder einen Arbeitsplatz finden werden?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Das ist eine Feststellung, aber keine Frage.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Frau Kollegin, ich habe gestern in der Fragestunde, bezogen auf Mittelfranken, dargelegt, daß von 1970 bis 1980 im Saldo 22 000 Arbeitsplätze neu entstanden sind. Das sind die Zahlen, die mir für Mittelfranken zur Verfügung stehen. Sie sind nicht auf einzelne Branchen bezogen; vielmehr handelt es sich um die Gesamtarbeitsplatzzahl, die ja für ein solches Bild allein ausschlaggebend ist. Das Herausschneiden einer Branche kann, so bedauerlich Rückschläge dort sind, nicht der Maßstab sein.

Ich verfüge nicht über neuere Zahlen zu diesem Bereich, aber hier wird jedenfalls deutlich, daß auch strukturelle Veränderungen in einzelnen Branchen durchaus mit Zuwachsraten am Arbeitsmarkt, die durch andere Branchen bewirkt werden, einhergehen können.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage des Kollegen Schmidt geantwortet, daß die richtige Wirtschaftspolitik dazu beiträgt, Beschäftigungsprobleme abzubauen. Sind Sie denn, da Sie ja selbst zehn Jahre im Wirtschaftsministerium sitzen, bereit, uns zu sagen, wann Sie denn endlich mit der richtigen Wirtschaftspolitik beginnen wollen, um die Beschäftigungskrise zu bekämpfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat nie behauptet - und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister hat nie behauptet -, daß über die Frage einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung allein die Regierung entscheidet. Wir sind nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, daß etwa die Frage, wie die Tarifvertragsparteien die Kosten von Löhnen und Gehältern gestalten, eine wichtige Rolle spielt, und wir waren uns wohl auch gemeinsam immer darüber im klaren, wie sehr weltwirtschaftliche Zusammenhänge über die Beschäftigung und ihre Entwicklung entscheiden. Daß der weltwirtschaftliche Aufschwung - zusammen mit der richtigen Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben - in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen hat, hier eine Aufwärtsentwicklung einzuleiten, kann man nur positiv registrieren. Daß wir gerne mehr erreichen würden, kann ich nur unterstreichen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wir haben zum gleichen Komplex noch vier Fragen, zu denen auch Zusatzfragen gestellt werden können. Daher lasse ich noch zwei Zusatzfragen zu, und dann gehen wir zur nächsten Frage über.
Zu einer Zusatzfrage hat jetzt der Herr Abgeordnete Immer das Wort.
Immer (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Lambinus geantwortet haben, daß Sie angesichts der Zahlen - die Sie auch verlesen haben - den Begriff „Katastrophe" nicht in den Mund nehmen möchten, und nachdem Sie das auch damit begründet haben, daß bedauerlicherweise - so haben Sie gesagt, und ich bedaure das ebenfalls - in anderen Regionen ähnliche oder noch schwärzere Zahlen zu verzeichnen sind, darf ich Sie doch fragen, ob Sie das deshalb nicht gerne möchten, weil das dann eine Katastrophe im gesamten Bundesgebiet bedeuten würde.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 44 des Abgeordneten Vahlberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit im Rahmen der Förderung eines Verbundprojekts der Firma Grundig AG mit dem Heinrich-Hertz-Institut in Berlin, den „hochauflösenden" Bildschirm zur Marktreife zu führen?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Nein, Herr Kollege, ich wollte ganz schlicht darauf aufmerksam machen, daß wir gewaltige Beschäftigungseinbrüche haben - ich nenne den Bereich Stahl, ich nenne auch die Entwicklung im Kohlebereich -,
({0})
die ganz augenscheinlich und außerordentlich schwerwiegend sind. Wir unterhalten uns z. B. auch über die Strukturveränderung, die im Bereich der Raffinerien in Gang gekommen ist, und zwar ebenfalls mit Auswirkungen auf Arbeitsplätze.
Mein einziger Wunsch war, daß solche sehr einschneidenden - vor allem für die Arbeitnehmer tief einschneidenden - Maßnahmen nicht mit einer Wortwahl belegt werden, die insgesamt zu einer zusätzlichen Verunsicherung führen muß und die einen falschen Eindruck vom Ausmaß der Schwierigkeiten vermitteln muß, woran uns gemeinsam nicht gelegen sein kann.
Sieler (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihre vorhin abgegebene sehr positive Einschätzung zur möglichen Wiedereingliederung der von Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer an GrundigStandorten auch für Vohenstrauß gelten lassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Es ist sehr schwierig, da eine Voraussage zu machen. Es könnte z. B. durchaus sein, daß es eine Lösung gibt, die die Auslastung dieses Werks ermöglicht. Ich kann keine Voraussage machen. Aber die Gespräche der Geschäftsleitung gehen jedenfalls in eine Richtung, die das nicht ganz ausgeschlossen erscheinen läßt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Die Frage 41 des Abgeordneten Kißlinger soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 42 des Abgeordneten Schmidt ({0}):
Ist die Bundesregierung in der Lage und gegebenenfalls bereit, ein Zustandekommen des vom Betriebsrat und IG Metall vorgeschlagenen Beschäftigungsplanes für den Grundig-Konzern zu unterstützen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Die Möglichkeiten für flankierende staatliche Hilfen sind bekannt. Hierfür muß zunächst vom Unternehmen ein Konzept vorgelegt werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die Vorschläge vom Betriebsrat und der IG Metall - da sind ja Vorschläge gemacht worden - zur Zeit von den Organen des Unternehmens geprüft.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1985-03-28:
Haben denn die Vorschläge der Gewerkschaft keine Rolle gespielt bei den Gesprächen, die Sie beispielsweise mit dem Betriebsleiter der Firma Grundig, von dem Sie vorhin gesprochen haben, geführt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Es ist ein Gespräch mit Herrn Koning im Wirtschaftsministerium geParl. Staatssekretär Grüner
führt worden. Dabei sind auch diese Vorschläge erörtert worden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1985-03-28:
Haben Sie sich denn bereit gesehen, nachdem diese Vorschläge ja in dem Gespräch schon eine Rolle gespielt haben, zu signalisieren, daß die Bundesregierung diesen Vorschlägen aufgeschlossen gegenübersteht, oder war das Gegenteil der Fall?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Nein, Herr Kollege, es konnte sich nur um eine Information handeln, eine Information von einer Seite. Es ist ja auch ganz kennzeichnend, daß die IG Metall oder die Arbeitnehmerseite nicht etwa bei der Bundesregierung diese Vorschläge präsentiert, sondern dort, wo die Zuständigkeit liegt: in der Unternehmensleitung. Die Aufgabe der Bundesregierung kann es bestenfalls sein, sich informieren zu lassen, um hier auch Rede und Antwort stehen zu können. Sobald es dann um konkrete staatliche Maßnahmen geht, die auf Grund eines Konzeptes des Unternehmens von uns verlangt werden, ist die bayerische Landesregierung gefragt. Wir stehen dann im Rahmen der regionalen Strukturpolitik mit der Hälfte der Mittel bereit, aber die Entscheidung über jede Einzelmaßnahme muß die Landesregierung treffen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gestern diese Gespräche geführt haben: Ist Ihnen bekannt, daß die IG Metall in ihrem Beschäftigungsplan darum bittet und alle Gremien auffordert, zu helfen, Produkte im Umweltbereich zu entwickeln, die kurzfristig produktionsreif sind, um die Durststrecke bei Grundig zu überwinden, und was kann die Bundesregierung Ihres Erachtens dazu tun, daß das gewährleistet werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Voraussetzung wäre, daß die Geschäftsleitung mit der Belegschaft bei diesen Gesprächen zu einem Ergebnis kommt und daß etwa bestimmte Produktlinien, die neu entwikkelt werden könnten, in die Unternehmensplanung aufgenommen werden. Daß das nicht einfach ist, wissen wir alle. Es gibt da wenige Produkte, die nicht schon irgendwo hergestellt werden. Deshalb ist es ja so schwierig, eine Umstrukturierung durchzuführen, und es ist ja auch nicht ganz neu, daß Unternehmen, die eine einseitige Struktur haben, sich um solche Entwicklungen bemühen. Aber wir finden es sehr positiv, daß diese Gespräche in Gang gekommen sind und daß auch Vorschläge von Arbeitnehmerseite gemacht werden. Wir hoffen, daß sie positive Ergebnisse haben werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wir kommen zur Frage 43 des Herrn Abgeordneten Vahlberg:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Unterhaltungselektronikbranche und welche Konzeptionen hat die Bundesregierung, um den betroffenen Unternehmen bei den strukturellen Anpassungsprozessen zu helfen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich habe Ihre Frage schon in meiner Antwort zu den vorausgehenden Fragen beantwortet. Die Flankierungen, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, sind charakterisiert durch die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Strukturpolitik" und das Arbeitsförderungsgesetz.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage, Herr Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, angesichts stagnierender Umsatzzahlen im Bereich Pantoffelkino und rückläufiger Zahlen im Bereich Stereogeräte noch einmal die Frage: Würde die Bundesregierung Unterstützung gewähren, falls sich Grundig neue Geschäftsbereiche erschließen wollte, etwa den schon angesprochenen Bereich Meßsysteme für Umweltschutzanlagen und dergleichen?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Von einem Verbundprojekt der Firma Grundig mit dem HeinrichHertz-Institut, den hochauflösenden Bildschirm zur Marktreife zu führen, ist der Bundesregierung nichts bekannt. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Regierungsberichts Informationstechnik die Bestrebungen, möglichst rasch die notwendigen Voraussetzungen für ein hochauflösendes Fernsehen zu schaffen. Im Haushalt des Forschungsministers sind für die Technologieentwicklung in den Jahren 1984 bis 1988 Fördermittel in Höhe von 60 Millionen DM bereitgestellt worden. Eine Beteiligung der Firma Grundig an dieser Maßnahme wäre prinzipiell denkbar.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, ich habe gestern im Rahmen der Fragestunde zu dem gleichen Komplex schon davon gesprochen, daß die Bundesrepublik in Sachen Grundlagenforschung auch in bezug auf die Unterhaltungselektronik viel geleistet hat, aber die industrielle Umsetzung dieser Forschung sehr häufig durch andere Länder, z. B. Ja9514 
pan, erfolgt ist. Sieht die Bundesregierung diese Gefahr auch in bezug auf den hochauflösenden Bildschirm „high definition TV", und was gedenkt sie zu tun, um nicht nur in der Bundesrepublik etwa beim Heinrich-Hertz-Institut die Grundlagenforschung zu fördern, sondern auch dafür zu sorgen, daß eine Umsetzung im industriellen Bereich erfolgt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, wir unterstützen mit bestimmten Mitteln des Forschungsministeriums die Entwicklung auch in diesen Bereichen. Ich bin aber nicht in der Lage, zu einem von Ihnen angefragten speziellen Thema zu antworten, weil mir dafür das Urteilsvermögen fehlt. Ob hier tatsächlich die Gefahr besteht, daß wir zwar die Grundlagen geschaffen haben, aber nicht in der Lage sind, sie rechtzeitig umzusetzen, kann ich nicht beurteilen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Es ist die Frage, wieweit man „hochauflösen" kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Richtig.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Es werden keine Zusatzfragen mehr gestellt.
Die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Dr. Schöfberger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
({0})
- Es tut mir furchtbar leid. Mir liegt die schriftliche Mitteilung vor, und zwar schön gedruckt, daß der Fragesteller um schriftliche Beantwortung bittet.
({1})
- Also gestern zurückgezogen und heute wieder angemeldet? Das geht nicht. Es tut mir furchtbar leid. Aber zu dem Gesamtkomplex liegen so viele Fragen vor, daß für Sie die Möglichkeit für Zusatzfragen besteht. Sie können sich also noch anhängen.
({2})
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Amling auf:
Prüft die Bundesregierung - etwa im Rahmen von Förderprogrammen und deren Bedingungen - die bayerische Ansiedlungspolitik, und wie beurteilt sie gegebenenfalls die Ungleichgewichtigkeit dieser Politik ({3}) im Hinblick auf die Informations- und Kommunikationstechnologien?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Die Ansiedlungspolitik der Regierung des Freistaates Bayern, die Bestandteile der Regionalpolitik ist, wird von der Bundesregierung nicht überprüft. Die regionale Wirtschaftspolitik ist gemäß Grundgesetz primär Aufgabe der Bundesländer. Der Bund wirkt an der Regionalpolitik aber im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit. Landeseigene Förderprogramme dürfen allerdings die Fördersätze der Gemeinschaftsaufgabe nicht übersteigen und müssen in jedem Fall bei der EG-Kommission notifiziert werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Es wird keine Zusatzfrage gestellt.
Die Frage 48 des Abgeordneten Amling wird auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Verheugen sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Uldall werden, da der Fragesteller nicht im Saal ist, entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 53 des Abgeordneten Grünbeck, 54 und 55 des Abgeordneten Dr. Kübler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß an Tankstellen der sogenannten Billiganbieter in erheblichem Ausmaß „gepanschtes" Superbenzin verkauft wird, und was kann sie im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs über den Erlaß von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften hinaus dagegen unternehmen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Die Bundesregierung kann auf Grund eigener Erkenntnisse nicht bestätigen, daß, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben, „an Tankstellen der sogenannten Billiganbieter in erheblichem Ausmaß ,gepanschtes` Superbenzin verkauft wird". Ihr sind jedoch stichprobenartige Qualitätsüberprüfungen einzelner Markengesellschaften bekannt durch die bei branchenfremden Anbietern vor allem hinsichtlich des Super Qualitätsmängel festgestellt worden sind. Diese Benzine hätten dann nach der Benzinqualitätsangaben-Verordnung als „Kraftstoff 2. Wahl" ausgezeichnet werden müssen.
Es ist Aufgabe der Länder, die Einhaltung der Benzinqualitätsangaben-Verordnung zu überwachen. Um die Überprüfung der Benzinqualität im konkreten Einzelfall zu erleichtern, bereitet der Bundesminister des Innern eine allgemeine Verwaltungsvorschrift vor, die möglichst schnell erlassen werden soll. Der Entwurf ist inzwischen an die Länder mit der Bitte versandt worden, schon jetzt entsprechend zu verfahren. Die Bundesregierung geht davon aus, daß in Zukunft durch häufigere Stichproben, notfalls auch durch die Verhängung von Bußgeldern berechtigte Beanstandungen abgestellt werden können.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jens.
Jens (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn nicht für geschäftsschädigend, wenn seitens Verantwortlicher in den Mineralölkonzernen in der Öffentlichkeit behauptet wird, an den freien TankDr. Jens
stellen werde in erheblichem Ausmaß gepanschtes Benzin verkauft?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, es ist ein schwerer Vorwurf, der hier erhoben wird. Ich habe das Urteil der Markenhersteller, das uns zur Kenntnis gekommen ist, hier wiedergegeben. Wir legen allergrößten Wert darauf, daß durch solche Urteile etwa freie Tankstellen, mittelständische Unternehmen nicht in Mißkredit gebracht werden. Wir glauben, daß solchen Gefahren - die ich, wie Sie, sehe - durchaus entgegengetreten werden kann, indem wir - wie hier angedeutet - die Kontrollen verschärfen und damit auch mögliche Mißbrauchsfälle, die vorgekommen sind, in ihrer Auswirkung auf die gesamte Branche ausschließen oder jedenfalls einschränken können.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jens.
Jens (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, darf ich dann festhalten, daß Sie auf Grund Ihrer Aussage auch der Ansicht sind, daß Normal- und Superbenzin an den freien Tankstellen im allgemeinen genauso gut ist wie bei den Markentankstellen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, davon können Sie ausgehen; das ist unser Informationsstand. Es war hier übrigens auch von branchenfremden Anbietern bei diesen Untersuchungen die Rede. Ich beziehe die freien Tankstellen nicht ein, wenn von branchenfremden Anbietern die Rede ist. Aber das sind Differenzierungen, die an der Gefahr, die Sie angedeutet haben, nichts ändern. Es ist wichtig, daß sich alle, die in diesem Bereich tätig sind, ihrer hohen Verantwortung - was Qualität anlangt - auch in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse bewußt sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß auch an Markentankstellen Benzin verabfolgt wird, das bei den Motoren das typische „Klingeln" hervorruft, das also nicht die Oktanzahl erreicht, die nach der DIN-Norm erforderlich ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, wenn ich sage, daß man das nicht ausschließen kann, will ich damit nicht sagen, daß wir nicht ein ganz außerordentlich hohes Qualitätsniveau haben. Es gibt keinerlei Anlaß, an diesem Qualitätsniveau generell zu zweifeln.