Jürgen Türk (NA), 2005-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kollege Steenblock, ich werde mich nicht an
diesem Schwarzer-Peter-Spiel beteiligen. Es bringt uns
nicht weiter.

({0})

Sie sind in der Verantwortung; denn Sie stellen die Bundesregierung. Es läuft nicht. Schauen Sie auf die
5,2 Millionen Arbeitslosen! Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen.

({1})
Die europäischen Regierungschefs werden sich in
Brüssel vor allen Dingen mit dem Stabilitätspakt und mit
der Neuausrichtung der so genannten Lissabon-Strategie
beschäftigen. Nach der Lissabon-Strategie der EU - sie
ist in Lissabon beschlossen, deswegen heißt sie so sollte die EU von 2000 bis 2010 zur dynamischsten
Wirtschaftsregion der Welt werden. Man muss schon
jetzt, zur Halbzeit, feststellen: Diese Strategie ist grandios gescheitert; das hat der von Wim Kok vorgelegte
Halbzeitbericht unmissverständlich klar gemacht. Der
Abstand - um das einmal zu verdeutlichen - zur führenden Industrienation USA hat sich weiter vergrößert statt
verkleinert. Die EU hinkt derzeit den USA bei der Arbeitsproduktivität pro Beschäftigtem um 44 Prozent, bei
der Beschäftigungsquote um 11 Prozent und beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um 60 Prozent hinterher.

Wenn die EU im weltweiten Wettbewerb um Arbeitsplätze - darum geht es hier - nicht weiter ins Hintertreffen geraten will, muss sie umsteuern. Setzen Sie diesen
Prozess - das sage ich zum nicht anwesenden Bundeskanzler - auf dem bevorstehenden Europäischen Rat in
Gang! Notwendig ist vor allem eine Umschichtung des
EU-Haushaltes zugunsten der Mittel, die in Bildung,
Wissenschaft und Forschung fließen, wie wir das in unserem Antrag gefordert haben. 3 Prozent sind eindeutig
zu wenig, um diesen Abstand wenigstens etwas zu verringern.

({2})

Die wissenschaftlich-technische Entwicklung entscheidet darüber, wer im wirtschaftlichen Wettbewerb
die Nase vorne hat. Die Forschung von heute sichert Arbeitsplätze von morgen. Wir sind davon überzeugt, dass
die große technologische Lücke, die sich zwischen
Europa und den USA aufgetan hat, vor allem dadurch
verursacht worden ist, dass die USA seit Jahren deutlich
mehr Geld für die Forschung eingesetzt haben. Damit
Europa seinen technologischen Rückstand aufholen
kann, muss es mehr Mittel für angewandte Forschung
aufwenden und effizienter und zielgenauer einsetzen. Es
ist eine Chance für Europa, das so zu machen und besser
zusammenzuarbeiten.

Die Schuld für die insgesamt negative Entwicklung
liegt nicht in erster Linie in Brüssel. Die EU kann nun
einmal nicht besser sein als die Summe ihrer Mitgliedstaaten. Da liegt manches im Argen, insbesondere in
Deutschland. Das ist kein Schlechtreden, sondern das
muss man einmal deutlich sagen. Ansonsten kann man
nichts verändern. Deutschland leidet seit Jahren an nicht
oder zu zaghaft in Angriff genommenen Reformen und
fällt deshalb bei fast allen wirtschaftlichen Kennzahlen
im europäischen Vergleich zurück. Wenn aber die bedeutendste Volkswirtschaft der Europäischen Union krankt,
kann Europa nicht so vorankommen, wie das nötig und
wünschenswert ist.

({3})

Nun ein Wort zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie. Herr Bodewig, das Ziel dieser Richtlinie ist es, die
Wettbewerbsfähigkeit Europas durch den Abbau unnötiJürgen Türk

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ger Bürokratie und die Vereinfachung der Verfahren in
den Mitgliedstaaten zu erhöhen; darin stimmen wir
wahrscheinlich noch überein. Der Kern des Richtlinienentwurfs, das Herkunftslandprinzip, muss natürlich
noch genauer definiert werden. Vielleicht können wir
das auch zusammen machen. Wir verstehen darunter,
dass man die Bürokratie für den freien Wettbewerb
schon im Herkunftsland erledigt und dann die Regeln
des Gastlandes erfüllt. So sehen wir das Prinzip.

Natürlich bedarf die Richtlinie noch einiger Klarstellungen. So ist es notwendig, die Voraussetzungen für
eine enge grenzüberschreitende Kooperation von Behörden zu schaffen. In sensiblen Bereichen müssen großzügige Übergangsregelungen gelten, und zwar in Stufen.
Natürlich sind wir nicht daran interessiert, dass Verwerfungen entstehen. Daher muss man die Regelungen entsprechend anpassen. Aber das Ziel muss in Sicht bleiben.

({4})

Zudem muss eine Rechtsaufsicht durch das Inland
gewährleistet werden, damit es zu keiner Inländerdiskriminierung kommt.

Wir bekennen uns zur Liberalisierung des Binnenmarktes. Dazu zählt auch und gerade die Liberalisierung
des besonders wachstumsträchtigen Dienstleistungssektors. Wir fordern dazu auf, mit Augenmaß an der Erarbeitung der Richtlinie mitzuwirken und sie nicht zu behindern oder gar zu bremsen.

Wir fordern auch, nicht länger die Axt an das Vertragswerk zu legen, das Europas Wachstum sichern soll:
den Stabilitätspakt. Die Bundesregierung hat eine unrühmliche Vorreiterrolle dabei gespielt, den Stabilitätspakt bereits ein Jahr nach Lissabon zu beerdigen, indem
sie dreimal hintereinander - Sie wissen das -, nämlich
2002, 2003 und 2004, die Höchstgrenze für die jährliche
Neuverschuldung und für die Gesamtverschuldung überschritten hat. Das wird sie wahrscheinlich auch 2005 tun.

Jetzt versucht sie, den Stabilitätspakt aufzuweichen.
Ich kann das nicht verstehen. Wenn Sie versuchen, aus
5 Prozent 3 Prozent zu machen, dann verstoßen Sie gegen alle Grundrechenarten. Das diszipliniert auch nicht.
Sie stellen damit nicht nur die luxemburgische Präsidentschaft infrage, sondern Sie gefährden den ganzen
Terminplan für die finanzielle Vorausschau ab 2007.

({5})

Sie wissen, dass das insgesamt nicht mehr aufgehen
wird, wenn Luxemburg scheitert. Das nehmen Sie in
Kauf.