Gregor Gysi (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Gesetz zum
gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich anfangen,
das der Entlastung der AOKs in den neuen Bundesländern dient. Ich muß Ihnen sagen, Herr Solms und
auch Herr Repnik: Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie
Ihr Nein in den neuen Bundesländern ernsthaft begründen wollen.

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Sie haben Ihre Position mit „Übereilung“ begründet.
Das verstehe ich nun überhaupt nicht. In Wirklichkeit
sitzen wir seit Jahren auf diesem Problem.

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Hätten Sie gesagt, es ist zu lange hinausgezögert worden, dann hätte ich dafür Verständnis gehabt. Aber von
einer Übereilung kann in dieser Frage überhaupt keine
Rede sein. Auch die alten Bundesländer kannten dieses
Problem seit geraumer Zeit.

Im übrigen war zunächst eine komplette sofortige
Entschuldung vorgesehen. Jetzt wird es in einem langsamen Prozeß durchgeführt, was sogar eine gewisse
Schlechterstellung für die neuen Bundesländer bedeutet.
Dennoch werden wir diesem Gesetz zustimmen, weil es
einfach wichtig ist, daß hier dieser Risikostrukturausgleich endlich stattfindet.

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Ich füge hinzu: Es ist eine weitere Sache verschoben
worden, nämlich die Angleichung der Arbeitsbedingungen, auch der Entgelte, mit anderen Worten die Gleichstellung der Ärztinnen und Ärzte und überhaupt des gesamten medizinischen Personals in den neuen Bundesländern. Hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Ich möchte nicht, daß Sie in einem Jahr
wieder sagen, es sei alles übereilt. Nein, auch das ist im
Grunde genommen überfällig.

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Was aber die Gesundheitsstrukturreform 2000 insgesamt betrifft, so ist sie nach dem, was uns der Vermittlungsausschuß hier vorgelegt hat, nicht besser geworden. Zwar ist die Monistik weggefallen, was schon
wichtig ist; denn es ist einfach nicht zulässig, daß man
sagt: Die Kassen bezahlen alles, einschließlich der Investitionen in den Krankenhäusern. Das hätte wirklich eine
Verschlechterung der Versorgung der Patientinnen und
Patienten zur Folge gehabt. Es ist wichtig, daß hier auch
die Länder beteiligt sind.

Auch daß das Generalbudget wegfällt,

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findet unsere Zustimmung. Aber ich sage Ihnen: Ihre
Sektoralbudgets sind auch nicht viel besser als das Generalbudget. Es ist im Grunde genommen nur aufgeteilt,
wobei die Grenzen für den ambulanten Bereich, für die
Krankenhäuser, für Arznei- und Heilmittel ähnlich bleiben.

Auch lehnen wir es ab, daß Ärztinnen und Ärzte wegen Überziehung des Budgets der Arznei- und Heilmittel bestraft werden, weil eine Ärztin oder ein Arzt in erster Linie nach dem Gesundheitszustand des Patienten
und nicht nach einem vom Staat vorgegebenen Budget
zu urteilen hat.

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Ich will Sie auf ein weiteres Problem hinweisen, das
uns noch beschäftigen wird. Hierbei geht es um eine
Kernfrage in der Gesundheitspolitik, um die Frage, ob
Sie Marktwirtschaft oder Marktgesellschaft machen. Ich
nenne als Beispiel die Fallpauschale. Das heißt, im
Krankenhaus gibt es für einen bestimmten Krankheitsfall eine bestimmte Pauschale. Sie wissen, was das bedeutet. Wird dort ein 20jähriger operiert, fallen geringere Kosten an. Das Krankenhaus nimmt also durch die
Pauschale mehr ein, weil der Patient dort eine - gemessen am Durchschnitt - kürzere Zeit nach der Operation
liegt. Bei einem 70jährigen, der operiert wird, dauert es
selbstverständlich länger, bis er aus dem Krankenhaus
entlassen werden kann. Damit wird der 70jährige für das
Krankenhaus „unrentabel“. Das ist das Problem bei den
Fallpauschalen. Sie werden in den Krankenhäusern einen Trend feststellen, möglichst „billige“ Patienten zu
bekommen, damit das Krankenhaus kostengünstig arbeiten kann, was Sie vom Krankenhaus ja auch verlangen. Damit machen Sie aus einer Marktwirtschaft eine
Marktgesellschaft. Das darf es im Gesundheitswesen im
Prinzip nicht geben. Auch daran üben wir unsere deutliche Kritik.

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Im übrigen behaupte ich, daß die Einspareffekte eher
niedrig sein werden. Zu begrüßen ist natürlich, daß das
Solidarsystem der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht weiter beschädigt wird. Aber wir haben ein
Kostenproblem. Ich frage noch einmal: Wie können wir
es lösen? Sie wollten und wollen es immer noch dadurch
lösen, daß Sie einfach die Kosten festsetzen und sagen:
Mehr darf nicht ausgegeben werden. Das geht aber an
der Realität vorbei und geht letztlich zu Lasten der Patientinnen und Patienten.

CDU/CSU und F.D.P. wollen das - unter Anspielung
auf das Wort Freiheit, wobei ich das wirklich für ein
Mißverständnis halte - so organisieren, daß die Kranken
einfach immer mehr zuzahlen müssen, bis die Kosten
gedeckt sind. Das ist natürlich die unsozialste aller
denkbaren Varianten. Ich bin froh, daß Sie das verhindert haben.

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Wir müssen über eine andere Finanzierung nachdenken. Deshalb sage ich noch einmal: Es gibt zum Beispiel
für die Sozialversicherungsbeiträge eine Beitragsbemessungsgrenze, wo wir darüber nachdenken müssen, ob
wir sie unter diesen Bedingungen aufrechterhalten können oder ob wir sie nicht erhöhen müssen. In der Bevölkerung gibt es eine immer größer werdende Gruppe, die
nicht in die Sozialversicherung einzahlen muß. Also
müssen wir darüber nachdenken, ob nicht auch andere
zur Finanzierung herangezogen werden müssen. Und
schließlich: Die Unternehmen zahlen ihren Beitrag nach
der Bruttolohnsumme, was sich auch kontraproduktiv
für Arbeitskräfte auswirkt. Lassen Sie uns über eine wesentlich gerechtere - auch zwischen den Unternehmen
gerechtere - Variante nachdenken, nach der diese einen
Beitrag in die Sozialversicherungen nach ihrer Wertschöpfung, also nach ihrer Leistungsfähigkeit, bezahlen.

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Dann könnte man auch das Gesundheitswesen finanzieren und müßte nicht darüber nachdenken, wie man immer mehr kürzt, was letztlich zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu einer Schlechterstellung von Patientinnen
und Patienten führt. Deshalb werden wir zu diesem Gesetz auch nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nein sagen.

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Lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen zu
den anderen Gesetzen machen: Beim Wohngeld gibt es
jetzt den großen Vorteil, daß die Kommunen und Länder
nicht mehr so belastet sind, weil geregelt worden ist, daß
sie die zusätzlichen Kosten für das Wohngeld erstattet
bekommen. Das geht in Ordnung.

Ich muß Herrn Solms zustimmen, der kritisiert, daß
eine solche Regelung beim Unterhaltsvorschuß nicht
gefunden wurde. Hier bleibt die Belastung der Kommunen. Dennoch werden wir diesem Gesetz zustimmen.

Eine Sache im Vortrag des Kollegen Solms finde ich
allerdings ausgesprochen witzig. Herr Solms, Sie haben
gesagt, das einzige, was im Wohnungswesen noch funktioniere, sei der Eigenheimbau. Deshalb sei es überhaupt nicht gerechtfertigt, daß man auf der einen Seite
Besserverdienenden die Zulage entzieht, um auf der anderen Seite das Wohngeld zu erhöhen. Jetzt frage ich
mich bloß: Wie sieht Ihr Begriff von Eigenverantwortung und Freiheit aus, wenn Sie jetzt plötzlich dafür
sind, daß der Staat Zulagen an Besserverdienende dafür
zahlt, daß sie ein Eigenheim bauen?

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Es ist nun wirklich Ausdruck von Eigenverantwortung,
selber über den Bau eines Eigenheimes zu entscheiden
und es mithin auch selbst zu finanzieren. Daß wir den
Beziehern niedrigerer Einkommen helfen, ist logisch
und sozial. Dies bei Beziehern höherer Einkommen zu
tun war schon immer ein Fehler.

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Deshalb begrüßen wir es, daß dies zugunsten des Wohngeldes für diejenigen abgeschmolzen wird, die tatsächlich betroffen sind und mehr Wohngeld brauchen. Deshalb werden wir dem entsprechenden Vorschlag des
Vermittlungsausschusses auch zustimmen.

Beim Kindergeld finden wir - wie andere auch -,
daß der Erhöhungsbetrag eigentlich zu niedrig ist. Wir
werden trotzdem zustimmen. Denn wir sind hier in zwei
Punkten durchgedrungen. Wie Sie wissen, sind wir zwar
im Vermittlungsausschuß von Ihnen herausgehalten
worden; trotzdem müssen wir irgendwie indirekt vertreten gewesen sein. Denn wir haben immer gesagt: Die
Kindergelderhöhung darf nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. So ist es jetzt tatsächlich auch gekommen.

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Außerdem haben wir immer gesagt, daß die Kommunen
und Länder dadurch nicht belastet werden dürfen. Auch
das ist geregelt worden. Insofern findet auch dieses Gesetz unsere Zustimmung.

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Was die Beamtenbesoldung betrifft, so sage ich Ihnen: Die Kopplung an die Inflation ist bei Beamten genauso falsch wie bei Rentnerinnen und Rentnern und bei
Arbeitslosen. Deshalb machen wir hier nicht mit.

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Ich möchte mit einem Mißverständnis aufräumen: Jeder,
der das Wort „Beamter“ hört, denkt an Staatssekretäre.
Aber ich möchte einmal daran erinnern: Es gibt auch die
Boten, es gibt auch viele Sekretärinnen, die alle aus den
verschiedensten Gründen verbeamtet sind. Deren Bezügeanpassung können wir nicht auf den Inflationsausgleich reduzieren. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb
werden wir gegen dieses Gesetz stimmen.

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