Hinrich Kuessner (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schlampereien der Treuhandanstalt werden jetzt hochgespült. Gestern war dies mit anderen Beispielen im Treuhandausschuß Hauptthema.
Meine Grundfrage ist: Unter welchen Voraussetzungen betreibt die Treuhandanstalt die Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland? Daß das, was die Treuhandanstalt betreibt, ein schwieriges Geschäft ist, wissen auch wir von der Opposition. Daß schnell Entscheidungen gefordert sind, das wollen auch wir von der Opposition. Daß dabei Fehler gemacht werden, das gestehen auch wir zu. Mit bürokratischer Genauigkeit würde man mehr zerstören als aufbauen, denn fehlende Entscheidungen kosten Geld und minimieren in der Regel unternehmerische Chancen.
Aber es kommt durchaus drauf an, mit welchen Vorgaben des BMF die Treuhandanstalt das Geschäft der Privatisierung betreibt.
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Es kommt darauf an, mit welcher Motivation die Treuhandmitarbeiter diese Vorgaben realisieren.
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Hier setzen die Fragen an. Hat die Treuhandanstalt bei ihren Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern beim Verkauf der Deponie Schönberg die Unerfahrenheit und Unkenntnis der Vertreter der Landesregierung ausgenutzt? Im Treuhandausschuß wird uns immer wieder versichert: Verkäufe erfolgen an erster Stelle auf Grund eines vorgelegten Konzepts für die wirtschaftliche Weiterführung. Der Landesrechnungshof in Schwerin hat zu Schönberg festgestellt, daß das Land Mecklenburg-Vorpommern das Altlastenrisiko in vollem Umfang übernommen hat,
ohne die Treuhandanstalt in angemessenem Umfang in die Haftung einzubinden. Bis zur Aufklärung des Risikos hätte die Treuhandanstalt auf jeden Fall vertraglich in die Haftung eingebunden werden können und müssen.
Nach Darstellung dieses Landesrechnungshofs entzog die Treuhandanstalt der Ihienberger Abfallentsorgungsgesellschaft eine Rückstellung für Rekultivierungs- und Nachsorgungsmaßnahmen in Höhe von 76,5 Millionen DM. Die Notwendigkeit dieser Rückstellung ist durch ein Gutachten belegt. Welches ist der Grund für dieses Vorgehen? Wie wurde der Vertrag überprüft? Im Treuhandausschuß war gestern allen anwesenden Mitgliedern aller Fraktionen klar, daß das Controlling bei der Treuhandanstalt auch heute noch nicht voll funktioniert. Wie sollte es damals funktionieren? Der Bericht des Landesrechnungshofs fordert die Überprüfung dieses Vertrags.
Unsere Forderung ist darum, daß die Bundesregierung, die für die Treuhandanstalt zuständig ist, die Tür zu Nachverhandlungen öffnet. Nur so werden sich ökologische Schäden für die Menschen in der Region vermeiden lassen.
Die Schönberg-Affäre zeigt auch, daß Vereinbarkeit und Nichtvereinbarkeit von politischer Funktion und wirtschaftlichen Interessen von Mandatsträgern neu bedacht werden müssen.
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Meine Auffassung ist: Wer schnell viel Geld für sich will, taugt nicht für ein politisches Amt.
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- Das gilt für Krause. Das gilt ebenso für Kubicki.
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Der Kieler Rechtsanwalt und Politiker Kubicki hat mit seiner Beratung des Umweltministeriums in Schwerin für meine Begriffe die Grenze überschritten.
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- Dies gilt ganz besonders, da der Landesrechnungshof erklärt hat ({6})
wieder ein wörtliches Zitat des Landesrechnungshofs ({7})
- hören Sie einmal zu! -: Die Ausgabe
- gemeint sind Kosten in Höhe von etwa 860 000 DM hätte durch den Einsatz von Mitarbeitern des Landes, insbesondere solchen des Finanzministeriums, vollen Umfangs eingespart werden können.
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Politiker müssen bei der Einnahme öffentlicher Gelder sensibler werden. Von einem Politiker, der die innere Einheit Deutschlands aktiv mitgestalten will, erwarte ich, daß er dabei nicht eigene Taschen füllt. Geschäft ist Geschäft. Politik muß etwas anderes sein. Politiker scheinen nicht mehr beides gleichzeitig sein zu können, Geschäftsmann und Politiker.
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