Hermsdorf (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Beratungen dés Haushaltsausschusses über den Einzelplan 27 sind zwei Kürzungen erfolgt, und zwar zwei bei Tit. 600 und bei Tit. 606. Wir haben inzwischen auf allen Seiten dieses Hauses eingesehen, daß hier eine Panne passiert ist, und wir haben von der CDU und vom Finanzminister das Wort, daß nach den Haushaltsberatungen diese Sache korrigiert werden wird. Wir nehmen das zur Kenntnis und wissen, daß wir uns darauf verlassen können.
Ich habe trotzdem für meine Fraktion hierzu ein paar Bemerkungen zu machen. Seit 1949 besteht für dieses Ministerium ein Sonderausschuß, der die Tit. 600 und 606 kontrolliert. Dieser Ausschuß ist interfraktionell zusammengesetzt, und es ist das Verdienst unseres leider zu früh verstorbenen Kollegen Kaiser, daß dieser Ausschuß ins Leben gerufen wurde. Dieser Ausschuß hat in all den Jahren getagt, hat dann dem Haushaltsausschuß berichtet, und es ist niemals vom Haushaltsausschuß an diesen Beschlüssen dieses Unterausschusses eine Änderung vorgenommen worden. Es handelt sich bei diesen Titeln um Dinge, die in diesem Hause nicht zu erörtern sind, die aber im Interesse aller politischen Gruppen dieses Hauses liegen und die für die Arbeit zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes von außerordentlichem Wert sind.
Wir haben in diesem Ausschuß so lange ganz gut zusammengearbeitet, bis die bis dahin mitwirkenden Mitglieder der CDU aus diesem Ausschuß ausschieden. Das war der jetzige Minister Krone. Seitdem ist dieser Ausschuß von der CDU abwechselnd besetzt worden, und so ist es zu dieser völlig unmöglichen Panne im Haushaltsausschuß gekommen. Meine Damen und Herren, ich muß Sie hier allen Ernstes darauf aufmerksam machen, daß wir es sehr bedauern würden - und das sollte auch für Sie als CDU gelten -, wenn die Autorität dieses Vertrauensgremiums verlorenginge und dieses Gremium deshalb nicht mehr arbeiten könnte. Wir würden das alle im Hinblick auf die Arbeit im Interesse unserer Wiedervereinigung nachträglich sehr zu bedauern haben.
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*) Siehe Anlage 12

Ich muß deshalb hier an die CDU den Appell richten, diesen Ausschuß wieder so zu beschicken, daß wir auch von seiten der CDU im Haushaltsausschuß wieder die erforderliche Autorität haben und in den Beratungen künftig nicht wieder Kürzungen und Streichungen erfolgen, die den vorherigen Absprachen zuwiderlaufen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diese meine Bemerkung außerordentlich ernst zu nehmen. Denn hier ist ein Gremium von Vertrauensleuten geschaffen worden, das zehn Jahre für dieses Haus eine Arbeit im Interesse unserer gemeinsamen Sache geleistet hat,- im Interesse der Aufgabe, die an erster Stelle steht, nämlich der Wiedervereinigung. Es darf uns nicht passieren, daß wir hier allein aus fiskalischen Gründen in Zukunft wieder zu Änderungen kommen. Wir bitten die CDU, dafür zu sorgen, daß so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.
Zweitens möchte ich noch sagen, daß wir das Verfahren, das Sie jetzt anwenden, für nicht ganz glücklich halten. Vielleicht können Sie mit diesem Ausdruck übereinstimmen, Herr Conring: für nicht ganz glücklich halten. Denn wenn schon eine Panne passiert ist, wäre es Sache dieses Hauses, sie durch Initiativanträge zu korrigieren. Ich halte es für keine glückliche Sache, daß man uns auf einen Nachtragshaushalt oder eine Finanzvorlage verweist. Diese Methode sollten wir in der Zukunft nicht weiter praktizieren, sondern wir sollten von dem Initiativrecht dieses Hauses Gebrauch machen und hier nach den allgemeinen Regeln des Haushalts ver fahren.
Wenn Sie uns diese beiden Wünsche erfüllen, werden wir uns, glaube ich, alle in diesem Hause Arbeit und auch Ärger ersparen.
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