Gudrun Kopp (NA), 2008-09-25:
Die gegenwärtige Finanzmarktkrise hat, zumindest

hinsichtlich ihrer Konsequenzen in Deutschland, deutlich
gezeigt, wohin es führt, wenn Staatsbanker mit politischer
Unterstützung agieren können. Eine Staatsbank nach der
anderen hat sich verspekuliert und den Steuerzahler auf
den Verlusten sitzen lassen. Das Gleiche erleben wir in
milderer Form seit Jahren auf dem Postmarkt. Auch hier
wird ein Monopolunternehmen, das noch immer zu
30 Prozent in Staatsbesitz ist, von der Bundesregierung
an allen Ecken und Kanten gepäppelt und privilegiert.
Die Leidtragenden sind einmal mehr die deutschen Steuerzahler und Postkunden, die die Steuergeschenke für die
Deutsche Post AG finanzieren dürfen und obendrein noch
auf die Früchte des Wettbewerbs im Postwesen verzichten
müssen, also auch hier wieder höhere Preise als notwendig zahlen.

Dies belegt, dass Union und SPD die Interessen eines
halbstaatlichen Großkonzerns, dessen Spitzenbelegschaft
lieber in Liechtenstein als in Deutschland versteuert, höher achten als die Interessen der anderen 80 Millionen
Bundesbürger. Gerade als der Kunde hoffen konnte, endlich einen Wettbewerbsmarkt für Post- und Zustelldienste
genießen zu können, mit dem Fall der Exklusivlizenz für
die Briefbeförderung zum 1. Januar 2008, fiel den Lobbyisten in der Konzernzentrale der Deutschen Post AG wieder ein neuer Kniff ein, um ihr Unternehmen vor dem bösen Wettbewerb zu schützen. Der Post-Mindestlohn war
geboren, und Union und SPD ließen sich von den angeblichen Gutmenschen mehr als nur bereitwillig vor ihren
Monopolkarren spannen. Im Ergebnis kann die Deutsche
Post AG zufrieden sein. Mit einem Postmindestlohn nahe
zehn Euro und einer Umsatzsteuerbefreiung wird der
raue Wind des Wettbewerbs zum milden Lüftchen.

Dieses Manöver mag sich bei den Parteispenden für
Union und SPD auszahlen, den Bürgern in Deutschland
bleibt damit versagt, was längst selbstverständlich sein
sollte: nämlich die Wahl zwischen verschiedenen günstigeren Angeboten und innovativen Lösungen.

Damit muss endlich Schluss sein. Die FDP hat deshalb
heute ein Gesetz in den deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die wesentlichen Wettbewerbshemmnisse
auf dem deutschen Postmarkt endlich zu beseitigen wären.

So wäre es wesentlich, dass zum Beispiel das Postgesetz deutlich entschlackt und auf seinen Ursprungszweck,
nämlich die Rahmensetzung für einen wettbewerblichen
Postmarkt, zurückgeführt wird. Wir brauchen keine Sozialklausel und auch keinen Regulierer, der sich um die Arbeitsbedingungen in Monopolbereichen kümmert. Dies
kann der Gesetzgeber an anderer Stelle regeln, und zwar
branchen- und sektorenübergreifend. Die Bundesnetzagentur sollte sich dagegen auf die Herstellung wettbewerblicher Rahmenbedingungen konzentrieren. Ich
denke, die Debatte über die Lohnstrukturen bei den Postwettbewerbern hat sogar den Mindestlohnbefürwortern
gezeigt, dass die Bundesnetzagentur hier nicht der richtige Ansprechpartner ist.

In gleicher Weise müssen wir auch die Post-Universaldienstleistungsverordnung PUDLV, endlich von überflüssigem Ballast befreien. Nicht nur die Monopolkommission hat zu Recht darauf hingewiesen, dass zu detaillierte
Vorschriften hier Innovation und Strukturwandel behindern.

Entscheidend für den Wettbewerb auf dem Postmarkt
sind jedoch insbesondere die Frage des Postmindestlohns
und der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG.
Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass der von
der Bundesregierung zu verantwortende Mindestlohn für
den Postsektor zu einer umfassenden Marktbereinigung
zugunsten des Ex-Monopolisten geführt hat. Sie, meine
Herren und Damen von den Regierungsfraktionen, tragen die Verantwortung dafür, dass die Liberalisierung im
Keim erstickt wurde und wenigstens 6 000 Menschen ihre
Zu Protokoll gegebene Reden
Arbeit verloren haben. Vorfahrt für Arbeit sieht anders
aus, Frau Bundeskanzlerin!

Aber es geht ja auch noch weiter. Der renommierte
Wettbewerbsrechtler Wernhard Möschel bezeichnet den
Postmindestlohn als einen verbotenen und nichtigen Kartellvertrag, der gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstößt, und fordert das Bundeskartellamt zum
Handeln auf. Darüber hinaus sieht er die Bundesregierung hier sogar in der Regresspflicht. Das würde dann
wirklich dem Fass den Boden ausschlagen. Erst durch einen Rechtsbruch ein Monopol zementieren und dann auf
Steuerzahlers Kosten den Schaden reparieren. Hier kann
es für den Augenblick jetzt nur eine Handlungsoption geben: Der Postmindestlohn gehört ersatzlos gestrichen,
und zwar am besten gestern.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die Frage der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG. Hier bahnt
sich mit der Kabinettsentscheidung von gestern die
nächste skandalöse Weichenstellung durch die Bundesregierung an. Ausgerechnet der angebliche Sparminister
Peer Steinbrück möchte freiwillig auf rund 500 Millionen
Euro an Einnahmen pro Jahr verzichten, um de facto an
der Umsatzsteuerprivilegierung der Deutschen Post AG
festzuhalten. Es ist doch völlig klar, dass auf lange Sicht
kein anderes Unternehmen in der Lage sein wird, die Anforderungen für die Erbringung von Universaldienstleistungen zu erfüllen. Vollends absurd wird es dann aber,
wenn künftig neben der Bundesnetzagentur nun auch
noch das Bundeszentralamt für Steuern postwettbewerbliche Prüfungen vornehmen soll. Im Übrigen darf nicht
unterschlagen werden, dass die Deutsche Post AG durch
die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im Gewerbekundenbereich bei den vorsteuerabzugsberechtigten
Kunden nunmehr sogar Wettbewerbsvorteile gegenüber
dem Status quo gewinnt.

Es bleibt deshalb dabei, die einfachste Lösung wäre
eine Umsatzsteuerpflicht für alle Unternehmen, davon
hätte dann auch der Bundeshaushalt etwas.

Unter dem Strich kann ich nur an alle Beteiligten appellieren, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der
Wettbewerb muss endlich Einzug halten, die Monopole
sind zu schleifen. Dies ist im Interesse aller Bürger und
Steuerzahler, wenn auch vielleicht nicht im Sinne der Monopolisten. Denen sind wir als Abgeordnete aber auch
nicht verpflichtet.