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Thomas Bareiß (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2021-01-28:


Es sind meiner Ansicht nach rund 24 Milliarden Euro; aber wir können das gerne noch einmal prüfen. Sie setzen sich zusammen aus 14 Milliarden Euro Soforthilfen, den Überbrückungshilfen I, II und III und den Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfe. Das ergibt insgesamt eine Summe von 24,5 Milliarden Euro – ich kann es Ihnen gerne schriftlich nachreichen –, und es wird jeden Tag mehr, weil wir ab dem 13. Januar die Novemberhilfe spitz abgerechnet auszahlen. Wir werden in den nächsten Tagen beginnen, die Dezemberhilfen auszuzahlen. Die Auszahlungen werden bald erfolgen.

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Wir haben im globalen Vergleich einen Spitzenplatz; das möchte ich betonen. Wir haben in Deutschland derzeit ein Programmvolumen von 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 40 Prozent! Das ist Spitze in der Welt. In Frankreich und Großbritannien liegt das Volumen bei unter 30 Prozent des BIP. Die USA haben nur 15 Prozent ihres BIP an Hilfen angeboten, Spanien nur 13 Prozent des BIP.

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Das zeigt, dass wir umfangreiche Hilfen zur Verfügung stellen. Das können wir übrigens deshalb, weil wir in den letzten Jahren vorgesorgt haben. Wir haben zehn starke Jahre hinter uns. Dadurch waren wir als Bundesregierung jetzt in der Krise handlungsfähig. Wir konnten unsere Reserven zur Verfügung stellen.

Ohne Frage: Es muss schneller gehen, auch in den nächsten Wochen. Die Novemberhilfen mit den größeren Beträgen müssen relativ schnell programmiert werden. Die nächsten zwei Wochen brauchen wir, um das Programm für die großen Unternehmen auf den Weg zu bringen. Ab Mitte Februar soll die Auszahlung erfolgen. Auch die verbesserte Überbrückungshilfe III ist eine ganz wichtige Säule und muss relativ schnell auf den Weg gebracht werden.

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Hier haben wir ein ganz wichtiges Moment für den Einzelhandel, der gerettet werden muss. Es geht um Zukunftsfragen. Auch hier ist die Aufgabe, die Strukturen in wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft zu bewahren. Das ist unser großes Ziel, um den Menschen in dieser Krise Sicherheit zu geben. Wir setzen die Hilfe konsequent um. Wir versuchen, die Maßnahmen relativ schnell auf den Weg zu bringen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.

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Meine Damen und Herren, es ist richtig: Wir befinden uns in einer ganz schweren Phase der Krise. Das Gesamtstimmungsbild ist schwierig. Wir brauchen jetzt relativ schnell Perspektiven und Planungssicherheit. Jede Woche wird es besser: mit dem Impfen und auch mit dem Sommer. Wir werden Licht am Horizont sehen. Es ist für die Wirtschaft ganz wichtig, dass in den nächsten Wochen wieder geöffnet werden kann, dass Perspektiven geschaffen werden können und dass wir aus der Krise gestärkt hervorgehen.

In diesem Sinne: Wir übernehmen Verantwortung. Wir setzen auch in den nächsten Wochen unsere ganze Kraft ein.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich nehme den Zwischenruf aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von vorhin mit Wohlwollen entgegen. Es wird keine weiteren Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr geben. Wir sind bereits bei 23.30 Uhr. Wir wollen die Sitzung noch heute schließen.

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Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Komning.

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich daran erinnern, dass die laufende Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 21 um 22.05 Uhr beendet sein wird. Also: Sie haben noch circa zehn Minuten Zeit, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Um 22.05 Uhr werden die Urnen geschlossen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege, kommen Sie freundlicherweise zum Schluss.
Alexander Ulrich (NA), 2021-01-28:


Ein allerletzter Satz. – Wir als Linke haben von Anfang an gesagt: Gerade für die Soloselbstständigen und die Kleinunternehmer brauchen wir den Unternehmerlohn. Es ist unwürdig, dass sie zu Hartz IV überwiesen werden. Dieser Unternehmerlohn ist hier auch mal diskutiert worden. Sie haben ihn abgelehnt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Kollege Ulrich, bitte.
Alexander Ulrich (NA), 2021-01-28:


Das ist eine soziale Verwerfung. Deshalb: Machen Sie endlich mal Ihre Hausaufgaben!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege Ulrich, erlauben Sie mir die Anmerkung: Ich glaube, auch in Rheinland-Pfalz gehen die Uhren wie im Rest der Republik und nicht anders.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Mit diesen Worten und dem Nachfolgehinweis, dass der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, angesichts der fortgeschrittenen Zeit seine Rede – wie ich finde: vorbildlich –zu Protokoll gegeben hat
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-01-28:


Ich merke schon, das Thema interessiert ganz viele.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Doch, ich war daran sehr interessiert. Aber die Tatsache, dass Ihnen aus den regierungstragenden Fraktionen kaum jemand zugehört hat, zeigt mir, sie müssen die Rede schon kennen – ansonsten fände ich das ziemlich bemerkenswert.

Herr Kollege Bareiß, ich hatte vorhin versucht, Ihnen Gehör zu verschaffen. Es wäre einfach nur höflich gewesen, Sie hätten Ihrer Kollegin auch gelauscht. Bitte würden Sie Ihre Diskussion jetzt einstellen oder vielleicht nach draußen gehen.

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Rainer Kraft.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. Auch Schweigezeiten sind Redezeiten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Möring. Das überraschend frühe Ende ist ja sehr vorbildlich.

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– Jedenfalls bis Herr Dr. Köhler kommt; solange können Sie jetzt klatschen.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dass Atommüll sehr gefährlich ist, wissen inzwischen fast alle – okay, vielleicht außer der AfD. Aber ich hätte nicht gedacht, dass mir Quecksilber einmal genauso viel Kopfzerbrechen bereitet. Atommüll verliert die Strahlungsaktivität nach 1 Million Jahren; Quecksilber verliert seine Giftigkeit nie. Dass man Radioaktivität nicht freisetzt, weiß jeder; bei Quecksilber akzeptiert die Gesellschaft die Freisetzung und verdrängt, dass es sich in Böden, Wasser und der Atmosphäre anreichert und dauerhaft die Umwelt vergiftet.

In der Anhörung zur Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen wiesen die Sachverständigen explizit auf die Risiken durch Quecksilber hin, das bei der Verbrennung von fossilen Rohstoffen und von Abfällen freigesetzt wird. Quecksilber, das über Nahrung und Wasser in unsere Körper gelangt und sich in Tieren und Menschen anreichert, schädigt Seh- und Hörnerven, das Gehirn, vermindert die Motorik, verursacht Schäden an Leber und Nieren, verstärkt das Herzinfarktrisiko und verringert die Fortpflanzungsfähigkeit.

Deswegen fordert die WHO, dass die Quecksilbergrenzwerte so weit wie möglich gesenkt werden. Sie hat definiert, dass Erwachsene pro Woche nicht mehr als 300 Mikrogramm zu sich nehmen sollten. Mit einer Portion Thunfisch haben Sie diese Menge bereits aufgenommen.

90 Prozent des freigesetzten Quecksilbers stammt von den Menschen, zwei Drittel davon aus Verbrennungsanlagen, aus der Verbrennung von Kohle und Erdöl. Deswegen ist es gut, dass die EU vorhat, die Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen deutlich zu reduzieren, insbesondere für Quecksilber. Das begrüßt Die Linke.

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Wir bedauern, dass die Bundesregierung eine Minimalumsetzung gewählt hat. Selbst in den USA sind die Grenzwerte deutlich strenger, und die Kohlekraftwerke in den USA, ob neu oder nachgerüstet, halten diese Grenzwerte ein – mit deutscher Technik. Das sollte doch auch bei uns gehen.

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Dass die Ausnahmen bei den Grenzwerten für Abfallmitverbrennung in der Industrie und in Zementwerken so umfangreich gestaltet werden, kritisiert Die Linke. Für uns hat die Gesundheit heutiger und zukünftiger Generationen Vorrang. Deswegen brauchen wir strengere Grenzwerte.

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Leider setzte die CDU die Minimalverschärfung der Grenzwerte durch – aus Rücksicht auf die Profite der Industrie.

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Wir fordern als Linke, dass die Industrie Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen und der Umwelt nehmen muss.

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Nur dank der Europäischen Union gab es überhaupt eine Verschärfung der Grenzwerte. Wegen der CDU/CSU wurde diese nicht bestmöglich umgesetzt. Schade!

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– Ihr wart doch schuld!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Bettina Hoffmann (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schadstoffe in der Luft machen krank. Das gilt insbesondere für Quecksilber, das unsere Kohlekraftwerke seit Jahrzehnten in die Luft blasen. Quecksilber ist nicht irgendein Stoff, den man vernachlässigen kann; es ist ein hochgiftiges Schwermetall.

In der Umwelt breitet es sich über Luft und Wasser überall aus. Niemand kann sich davor schützen. Praktisch alle Flüsse in Deutschland sind daher in einem schlechten chemischen Zustand. Quecksilber reichert sich an, es kommt in die Nahrungskette. Schwangere werden davor gewarnt, Fisch zu essen. Warnung allein reicht aber nicht. Neugeborene Kinder sind heute schon mit Quecksilber belastet, wenn sie auf die Welt kommen. Das Nervengift schädigt sie für ihr ganzes Leben.

Es ist deswegen völlig klar, dass wir die Verbreitung von Quecksilber verhindern müssen.

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Denn was einmal an Quecksilber in der Umwelt ist, das lässt sich nie mehr zurückholen. Das ist auch ein internationales Ziel. Deutschland hat die Minamata-Konvention unterschrieben und sich verpflichtet, den Eintrag von Quecksilber in die Umwelt zu reduzieren.

Doch die Verordnung, über die wir heute abstimmen, widerspricht dem Abkommen auf ganzer Linie. Jedes Jahr emittieren deutsche Kraftwerke rund 4 Tonnen Quecksilber. Quecksilber wirkt aber in Spuren, im Mikrogrammbereich. Man kann sich vorstellen, was das bedeutet. Diese Giftmenge, Herr Möring, könnte man um satte 80 Prozent reduzieren, hätten alle Kraftwerke eine Abgasreinigung nach dem wirklich aktuellen Stand der Technik.

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Doch offenbar wollen das die Regierungsfraktionen nicht.

Bei der Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung geht es um die Frage: Schützen wir Mensch und Natur bestmöglich vor Quecksilber, oder behelligen wir die Kohleindustrie nicht weiter? Vor diese Entscheidung gestellt, ist auf SPD und Union immer zu 100 Prozent Verlass: im Zweifel pro Kohleindustrie und kontra Gesundheit. – Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Dabei ist saubere Technik ja vorhanden. Das zeigt ein Blick in die USA; seit Jahrzehnten geht das da schon. Das hat auch die Anhörung im Umweltausschuss gezeigt. Es gibt Möglichkeiten. Für Steinkohle ist eine Halbierung der Quecksilberemissionen pro Kubikmeter technisch möglich und wirtschaftlich machbar, für Braunkohle sogar noch mehr. Diese Fakten ignorieren Sie, und das ist einfach nur fahrlässig.

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Es gibt noch eine weitere Baustelle: die Abfallverbrennung in Zementwerken. Seit Jahren wird immer mehr Müll verbrannt. Zementwerke dürfen aber mehr Schadstoffe ausstoßen als Müllverbrennungsanlagen. Mit diesen Ausnahmen muss Schluss sein.

Abschließend gilt: Die Grenzwerte der Verordnung sind nicht akzeptabel, es sind nämlich nicht die bestmöglichen. Wichtige Baustellen werden nicht angegangen. Sie verschleppen den Schutz von Umwelt und Gesundheit, wo es nur geht. 2018 hätten Sie diese Verordnung einbringen müssen; dann wäre die Umsetzung bis 2021 überhaupt gar kein Problem gewesen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bettina Hoffmann (NA), 2021-01-28:


Jetzt fällt Ihnen ein, dass das in sechs Monaten nicht geht, und Sie verschleppen es einfach weiter.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Frau Dr. Hoffmann, Sie müssen zum Schluss kommen.
Bettina Hoffmann (NA), 2021-01-28:


Vor allem aber – das möchte ich zum Schluss noch sagen – rechtfertigt der Kohleausstieg nicht, dass wir den Schutz unserer Gesundheit bis 2038 vertagen.

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Was Sie hier machen, ist gesundheitspolitisch und umweltpolitisch grob fahrlässig. Da machen wir nicht mit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Das war jetzt aber sehr großzügig von mir. – Das letzte Wort in dieser Debatte hat die Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion.

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Ulli Nissen (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin freue ich mich, dass wir heute diese Verordnung beschließen. Zehntausende Menschen sterben jährlich durch Luftverschmutzung; auch deshalb muss die Luftqualität deutlich besser werden.

Auch die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele 2030, fordern im Ziel 3 – Gesundheit und Wohlergehen – unter Punkt 9:

Bis 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringern.

Im Ziel 11 – Nachhaltige Städte und Gemeinden – steht unter Punkt 6:

Bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung.

Schön, dass wir weiter an der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele arbeiten. Mit der hier vorliegenden Verordnung werden die Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen verschärft. Betroffen sind industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile oder biogene Energieträger durch Verbrennung in Energie umwandeln. Zugleich senken wir die Grenzwerte für Methanemissionen aus Gasmotorenkraftwerken sowie für den Ausstoß von Stickoxid, unter anderem aus Kohlekraftwerken.

In Deutschland ist im BImSchG festgelegt, dass eine nationale Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse erfolgt. Das machen wir, um bei der Vielzahl der Anlagen, die es in vielen anderen Mitgliedstaaten so nicht gibt, einen fairen nationalen Wettbewerb sicherzustellen.

Etwa 580 Großfeuerungsanlagen und 13 000 weitere Industrieanlagen sind betroffen. Künftig sinkt der Tagesmittelwert für Quecksilberemissionen von 30 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Abgasluft. Zusätzlich führen wir dem Stand der Technik angemessene Jahresmittelwerte für Quecksilberemissionen von Großfeuerungsanlagen ein. Diese richten sich unter anderem nach der Art der Kohle, dem Alter und der Größe der Anlage; denn jede Anlage soll nicht weniger als das leisten, was technisch möglich ist.

Damit folgen wir den Vorgaben aus den Schlussfolgerungen zu den bestmöglichen Techniken für Großfeuerungsanlagen. Diese wurden 2017 von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen und schreiben für Industrieanlagen in der EU Schadstoffgrenzwerte vor – und dies erstmalig auch für Quecksilberemissionen. In gleicher Weise werden strengere Grenzwerte für die Emission von Stickoxid und Methan festgelegt. Auch für Gaskraftanlagen schreiben wir anspruchsvolle Grenzwerte für die Methanemission fest.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Luftqualität verbessern. Ich bitte um Unterstützung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, liebe Kollegin Ulli Nissen. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Koeppen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Steffen Kotré (NA), 2021-01-28:


– das Bestehende auszubauen und wieder zur Kernenergie zurückzukehren, die sicher ist.

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Steffen Kotré (NA), 2021-01-28:


Nur das kann uns weiterbringen, aber nicht irgendwelche Leitungen, die in der Erde verbuddelt sind und dort den Boden entsprechend aufwärmen.

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Dann ist keine Landwirtschaft mehr möglich, und im Übrigen verschandeln wir mit den Trassen die Landschaft. Dafür stehen wir von der AfD, die für Umweltschutz stehen, nicht zur Verfügung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Martin Neumann, FDP-Fraktion.

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Martin Neumann (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es zu dieser späten Stunde? Es geht um den Ausbau der Übertragungsnetze in Deutschland, und ich gehe davon aus, dass ein großer Teil hier im Saal dem zustimmt und dass es auch außerhalb des Saales als wichtig erachtet wird.

Ich musste schmunzeln, als ich im Gesetzentwurf den Hinweis auf § 1 NABEG gelesen habe, in dem steht – so wie damals beim EEG –, dass – ich zitiere – die Vorhaben in diesem Gesetz im überragenden öffentlichen Interesse und im Interesse der öffentlichen Sicherheit sind. Ja, meine Damen und Herren, das ist in diesem konkreten Fall wirklich Tatsache. Denn im Gegensatz zum EEG ist das hier auch richtig. Das Stromnetz ist sozusagen das Nervensystem unserer Welt. Das ist die Grundlage der zivilisierten und digitalisierten Welt. Und wenn hier und da immer mehr schwankende Komponenten hinzukommen, dann kann dieses Nervensystem überlastet werden und im schlimmsten Fall zusammenbrechen. Deshalb brauchen wir einen zügigen Netzausbau. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

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Was hier aber noch einmal ganz deutlich angesprochen werden muss: Die Umsetzung des Netzausbaus hinkt im wahrsten Sinne des Wortes kilometerweit der Planung hinterher. Von den 6 000 Kilometern der geplanten Vorhaben sind knapp 10 Prozent fertig, also ungefähr 500 Kilometer. In der Schule würde man sagen: Ungenügend. – Wir müssen das Tempo deshalb deutlich anziehen; denn die Klimaziele werden strenger. Das bedeutet, dass immer mehr volatile Energie – also aus Wind und Sonne – in das Netz kommt, es muss immer mehr Strom transportiert werden. Das heißt, in Zukunft ist Flexibilität im Energiebereich das A und O. Die Netze müssen ein ganz starkes Rückgrat bilden.

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Ein kleiner Denkanstoß von mir – wir haben es im Wirtschaftsausschuss angesprochen –: Wir müssen die Gas- und Stromnetzplanung künftig ganzheitlich denken und diskutieren. Die barrierefreie Planung – teuer – ist vom Tisch, aber was auf jeden Fall geblieben ist, ist das Thema Akzeptanz. Mein kleiner Hinweis – auch im Ausschuss – war bereits, dass wir uns über intelligentere Mediationsverfahren Gedanken machen sollten.

Was nicht passieren darf, ist, dass die neue Übergangsregelung für Batteriespeicher im Besitz der Übertragungsnetzbetreiber in Zukunft dafür benutzt wird, die Grundsätze der Entflechtung im Energiebereich auszuhöhlen. Sonst kommen wir wieder in Richtung der Linken, die immer mit ihren Verstaatlichungsfantasien diskutieren. Warum sollen wir die Übertragungsnetze verstaatlichen? Lieber Herr Kollege Kotré, wenn ich Sie mir hier anhöre, muss ich sagen: Ich glaube, bei Ihnen ist da schon Stromausfall im Oberstübchen gewesen. So geht es nicht.

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Und – wer hätte es gedacht – es gibt schon wieder eine Entschließung der Großen Koalition. Wann setzen Sie denn endlich die Dinge um, die Sie tatsächlich erreichen wollen? Sie haben hier doch die absolute Mehrheit.

Fazit – kurze Zusammenfassung –:

Erstens. Wir sehen den Netzausbau als ökonomisch sinnvoll an.

Zweitens. Es ist die kostengünstigste Option, Energie in das Stromnetz zu integrieren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege.
Martin Neumann (NA), 2021-01-28:


Drittens. Es stärkt – das ist mir ganz wichtig – den europäischen Energiebinnenmarkt.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie in eine neue Wohnung umziehen, sich neu einrichten, dann haben Sie Vorstellungen zur Einrichtung. Sie prüfen, was Sie mitnehmen, weiterverwenden, Sie prüfen, was Sie nicht mehr brauchen, prüfen Alternativen, stellen natürlich fest, was Sie sich leisten können, und machen Kosten-Nutzen-Analysen. All dies hat diese Bundesregierung bei dem durch den Klimawandel veranlassten Start eines neuen Energiesystems nicht getan.

Als Techniker hätte ich mir vor dem Systemwechsel einige Punkte zu Gemüte geführt: Wie und in welcher Form wird Energie zukünftig bereitgestellt?

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Wie wird die Stromerzeugung bei Dunkelheit und Windflaute gesichert? Wie wird saisonal Energie gespeichert?

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Ich hätte geprüft, welche bestehenden Anlagen und Stromtrassen weiter nutzbar sind, was zusätzlich benötigt wird, welche Varianten es gibt, um die zukünftigen Aufgaben zu lösen. Vor allem hätte ich zu den Varianten eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, wie es das europäische Recht erfordert.

Aber die Bundesregierung bzw. das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat all diese Überlegungen nicht angestellt,

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hat keine Kosten-Nutzen-Analysen gemacht. Trotzdem bringt sie ein Bundesbedarfsplangesetz zum Bau unendlich vieler neuer Stromtrassen auf den Weg. 80 Milliarden Euro wird dies bis jetzt kosten. Haushaltskunden, Handwerker, Firmen müssen dann 4 Cent je Kilowattstunde mehr bezahlen – nur für den Netzausbau. Für Großunternehmen wurden allerdings rechtzeitig Rabatte eingeführt.

Aus meiner Sicht, Herr Bareiß, hat das Bundeswirtschaftsministerium keine Vorstellung davon, wie das Stromsystem 2050 aussehen soll. Deswegen haben Sie auch keine Alternativen geprüft, und das verstößt gegen EU-Recht.

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Die Linke fordert, Alternativen umzusetzen und zu prüfen: eine dezentrale Netzsteuerung mit direkter Verknüpfung der Regionalverteilnetze, wie es Prognos empfiehlt, endlich eine Beteiligung der Stromhändler, die für 77 Prozent des Netzausbaus verantwortlich sind, an den Kosten des Netzes.

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Eine Trennung der Preiszonen, wie es die EU vorschlägt, sorgt für sinkende Strompreise in Nord- und Süddeutschland – außer bei Großunternehmen. Das Biogas müsste für die Dunkelflaute bereitgestellt werden und dürfte nicht für die Grundlast sinnlos verheizt werden.

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Natürlich brauchen wir auch einen Ausbau von Speichern, und Strom-, Gas-, Wärmenetze müssen zusammengedacht werden. Fernwärmenetze und Gasnetze sind ebenfalls als Speicheroptionen zu führen.

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Herr Bareiß, Herr Minister, prüfen Sie endlich diese Alternativen! Wenn dieses Gesetz bleibt, dann schieben Sie den Übertragungsnetzbetreibern Jahr für Jahr zusätzliche Profite von 2,8 Milliarden Euro zu; das ist unverschämt.

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Kolleginnen und Kollegen, verhindern Sie den Verstoß gegen EU-Recht. Wir können den Weg zu einem kostengünstigen Stromnetz ohne Ultranet, ohne SuedLink, ohne SuedOstLink beschreiten. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.

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