schmid (vizepräsident), 1956-10-24:
Das Wort zu Punkt 1 c hat der Abgeordnete Stingl.
Stingl ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben den eben begründeten Gesetzentwürfen liegt Ihnen heute zur ersten Beratung auch idie Drucksache 2784 vor. Ich widerstehe der Versuchung, jetzt bei der Begründung dieses Gesetzentwurfs auf die Bemerkungen einzugehen, die bei der vorhergehenden Begründung zur Rentenreform im allgemeinen gemacht worden sind. Ich will mich darauf beschränken, zu dem Gesetzentwurf selbst, nämlich zu dem Sonderzulagengesetz für den Monat Dezember, Stellung zu nehmen. Ich will mich auch nicht mit den Ausführungen beschäftigen, die nicht nur diese Sonderzahlung zum Gegenstand hatten.
Die Antragsteller verlangen auf Drucksache 2784 den Erlaß eines Zweiten Sonderzulagengesetzes. Das Sonderzulagengesetz vom Vorjahre, das - ich darf Sie daran erinnern - nach heftigen Auseinandersetzungen vom Hohen Hause am 17. November vorigen Jahres einstimmig verabschiedet worden ist, hat den Beziehern eines Rentenmehr({1})
betrages im Dezember 1955 und im Juni 1956 jeweils eine sechsfache Rentenmehrbetragszahlung gebracht und hat über das vorhergehende RentenMehrbetrags-Gesetz hinaus auch den Waisenrentenempfängern eine Sonderzahlung bewilligt. Diese Sonderzahlungen hatten keinen bestimmten Geltungszeitraum - so habe ich es jedenfalls aufgefaßt -; denn sie waren ja als Sonderzahlungen gedacht. Sie sollten - und darin stimme ich Herrn Professor Schellenberg zu - eine Regelung für die Rentenempfänger bringen, bis eine Rentenreform eine Neuregelung ihrer Rente insgesamt herbeiführen würde.
Meine Damen und Herren, es ist der feste Wille dieses Hauses - ich hoffe zumindest, daß es der Wille des ganzen Hauses ist; für die Antragsteller kann ich das jedenfalls eindeutig sagen -, daß die Reform der Rentenleistungen am 1. Januar 1957 in Kraft tritt. Nun ergibt sich aber aus der Höhe der vorjährigen Rentensonderzulage die Vermutung - wir können nicht bestreiten, daß das draußen so gehandhabt worden ist -, daß dieses Rentensonderzulagengesetz eine Geltung über 6 Monate hinweg hatte, so daß wir jetzt der Meinung sind, wir sollten im Anschluß an das Rentensonderzulagengesetz ein weiteres Sonderzulagengesetz für den Monat Dezember schaffen. Wir legen Ihnen deshalb diesen Antrag vor.
Daraus, daß wir den Monat Dezember einbeziehen wollen, ergeben sich einige Folgerungen. Die in unserem Zweiten Rentensonderzulagengesetz vorgeschlagenen Leistungen liegen wesentlich höher als im Ersten Sonderzulagengesetz; denn der dreifache Rentenmehrbetrag ist eben, unterstellt, daß dieses Gesetz, wie ich sagte, einen Monat Geltung haben soll, eine höhere Leistung, als sie das Erste Sonderzulagengesetz gebracht hat.
Ich darf zusätzlich bemerken, daß wir darin keine Abschlagszahlung auf das künftige Rentenreformrecht sehen, auch nicht insofern, als man folgern könnte, daß man in Zukunft nach den Intentionen der Rentenreform einen bestimmten Betrag monatlich auswerfen wolle und auch auswerfen müsse; nur um die Verteilung müsse man sich jetzt mühen, und man könne durchaus jetzt einen anderen Schlüssel finden, als man ihn später in der endgültigen Reform finden würde. Es handelt sich - ich betone es noch einmal - um eine Anschlußleistung. Diese Leistung für den Monat Dezember soll aber, wie wir Ihnen in dem Gesetzentwurf vorschlagen, nicht nur den Beziehern der Rentensonderzulage vom Vorjahr zugute kommen, sondern sie soll auch den Kreis einschließen, der nicht Empfänger eines Rentenmehrbetrages ist, und dies ist der Kreis der Personen, die nach dem 1. Januar 1924 geboren und schon Rentner sind.
Ich betone mit Nachdruck, daß auch bei diesem Zweiten Rentensonderzulagengesetz die Bezugnahme auf das Renten-Mehrbetrags-Gesetz uns deshalb ein Anliegen ist, weil nach unserer Überzeugung und auch nach den Erfahrungen der Praxis das Renten-Mehrbetrags-Gesetz eine besondere Begünstigung der Altrentner darstellt. Diese dreifache Vermehrung des Rentenmehrbetrages für einen Monat wird also auch in dreifacher Potenz d i e Menschen besonders berücksichtigen, die sehr lange und sehr hohe Beiträge gezahlt haben. Wir beziehen auch die anderen ein, weil wir der Meinung sind, daß ihnen im Hinblick auf die Rentenreform eine Leistung gewährt werden soll, wobei wir ausdrücklich bemerken, daß wir unter keinen Umständen mit dieser Regelung, die einmalig für den Monat Dezember ist, im voraus bestimmen wollten, daß es in Zukunft weiterhin Mindestrenten geben soll. Ich betone ausdrücklich, daß hier keine Präjudizierung der Rentenreform in bezug auf die Mindestrenten vorgesehen ist. Dies wird besonders deutlich durch die Bestimmung des Abs. 2, daß die Rentensonderzahlung im Dezember kein Bestandteil der Rente ist. Wir halten diese besondere Aufführung für notwendig, weil sich offensichtlich bezüglich des Rentensonderzulagengesetzes vom Vorjahr Auslegungsschwierigkeiten ergeben haben. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich aus meinem vorjährigen Bericht zum Rentensonderzulagengesetz etwas zitieren. Ich habe damals ausgeführt, daß ,die Nichtanrechnung bei sonstigen Sozialleistungen Widerstand sowohl beim Bundesinnenministerium wie beim Bundesfinanzministerium gefunden habe, daß aber dann der Ausschuß unter Zurückstellung dieser Bedenken folgender Auffassung gewesen sei - ich zitiere -:
Die Ausschußmitglieder anerkannten die Berechtigung von Bedenken, sofern sie sich gegen die Nichtanrechnung von laufenden Erhöhungen der Renten richten. In solchen Fällen sollte man die Regelung in den jeweiligen Gesetzen finden. Für die vorliegende Sonderzulage jedoch könne man - wie im Vorjahr bei den Vorschüssen - die Anrechnung nicht verantworten. Es handle sich um einmalige Zahlungen, diese sollten den Empfängern zusätzlich voll zugute kommen. Das Gefüge der anderen Sozialleistungen sei durch diese jeweils einmaligen Zahlungen nicht gestört.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß wir im Renten-Mehrbetrags-Gesetz ausdrücklich gesagt haben, daß der Mehrbetrag ein Bestandteil der Rente wird. Da wir dies im Vorjahresgesetz nicht gesagt hatten, waren wir, wie aus dem eben Zitierten hervorging, im Ausschuß und, da das Plenum einstimmig zugestimmt hat, insgesamt der Meinung, daß die Sonderzulagen nicht Bestandteil der Renten sind. Da dies aber draußen offenbar nicht beachtet wurde, vielleicht auch dadurch, daß man den Bericht nicht mit herangezogen hat, scheint es uns notwendig, diesmal ausdrücklich im Gesetz festzulegen, daß diese Zahlungen kein Bestandteil der Renten sein sollen.
Ich darf weiter mit Nachdruck darauf hinweisen, daß den Rentnern nach unserem Gesetzentwurf für den Monat Dezember nicht irgendwie geartete Pauschalleistungen gegeben werden sollen. Weder führen wir eine dreizehnte Monatsrente ein noch nennen wir etwa einen Festbetrag. Ein Festbetrag ist nach unserer Meinung nur als Mindestbetrag zu verantworten.
Wir haben uns auch überlegt, wie die technische Durchführung dieses Gesetzes aussehen wird, und sind der Überzeugung, daß es der Post ohne weiteres möglich sein wird, den Rentenempfängern diesen Betrag rechtzeitig vor Weihnachten auszuzahlen; denn er beläuft sich auf die Hälfte der im Vorjahr jeweils im Dezember und Juni erfolgten Zahlungen.
Wir wissen, daß die Kosten dieses Gesetzes etwa bei 240 Millionen DM liegen werden. Davon dürften etwa 75 Millionen auf den Bund zukommen. Die Höhe dieser Leistung scheint uns für die Rentner für den Monat Dezember eine wirkliche Hilfe zu sein. Sie hat außerdem den ungemein großen Vorteil, daß sie keine Präjudizierung irgendwelcher Art für die Reform ist.

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Ich darf Sie bitten, unseren Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Die Belastung, die auf den Haushalt zukommt, macht es darüber hinaus erforderlich, auch den Haushaltsausschuß damit zu beschäftigen. Ich bitte Sie, so zu verfahren.
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