dirk niebel (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Gysi, wer Mindestlöhne festlegt, der wird
als nächsten Schritt auch die staatlichen Brot- und Butterpreise haben.

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Denn beidem liegt das gleiche Prinzip zugrunde. Deswegen ist Ihr Antrag nicht zielführend.

Das Grundproblem in Deutschland ist ein ganz anderes - es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung in
dieser Debatte überhaupt nicht das Wort ergreift -: Das
Grundproblem besteht darin, dass viel zu viele Menschen in einer dauerhaft gefestigten Arbeitslosigkeit verharren müssen.

Weshalb ist das so? 2 Millionen Menschen bzw.
39 Prozent der Arbeitslosen sind gering qualifiziert. Die
hohe Sockelarbeitslosigkeit, Herr Gysi, ist das Ergebnis
der in den vergangenen Jahrzehnten gut gemeinten und
durchgeführten Sockellohnerhöhungen, bei denen die
Löhne der unteren Lohngruppen deutlich höher - überproportional - angehoben worden sind als die Löhne der
anderen. Das war gut gemeint, aber man hat damit die
Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt; denn der
Preis für ihre Leistung war plötzlich zu hoch. Diese
Leistung wurde dann im Inland oder als legale Leistung
nicht mehr nachgefragt. Dass die Schattenwirtschaft mittlerweile ein geschätztes Volumen von 346 Milliarden
Euro hat, ist unter anderem ein Ergebnis dieser gut gemeinten Sockellohnerhöhungen;

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denn der Faktor Arbeit ist darüber hinaus viel zu stark
durch Steuern und Abgaben belastet.

Wenn ich höre, was insbesondere vonseiten der Sozialdemokratie gesagt wird, dann muss ich mich sehr
wundern: Einerseits beklagen Sie, dass die Menschen zu
wenig Geld haben, andererseits tragen Sie die MerkelMünte-Steuererhöhung, die Mehrwertsteuererhöhung
um 3 Prozentpunkte, mit, wodurch Sie den Menschen
noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

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Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, warum
Sie nicht den umgekehrten Weg gehen: Sie sollten versuchen, die Menschen zu entlasten und dafür zu sorgen,
dass ihnen von ihrem selbst verdienten Geld mehr übrig
bleibt. Dann könnten sie investieren und konsumieren.
Dann könnten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden,

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wodurch die Menschen die Chance hätten, wieder am
gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

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Indem man aber einen staatlich festgelegten Mindestlohn einführt, greift man in die Tarifautonomie ein.
Frau Mast hat bereits angedeutet, dass in all den Bereichen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt, ein staatlicher
Mindestlohn eingeführt werden soll. Hier widersprechen
Sie sich selbst. Sie haben ja vorgelesen, wie hoch die Tariflöhne sind. Auch ich habe mich darüber informiert.
Teilweise ist es wirklich beängstigend, zu sehen, welche
Regelungen die Tarifvertragsparteien, also auch die Gewerkschaftsfunktionäre, die Ihrer Partei angehören, unterschrieben haben. So gibt es zum Beispiel im privaten
Transport- und Verkehrsgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern einen Tariflohn in Höhe von 3,91 Euro. Jeder
weiß, dass man in Deutschland nicht von einem solch
niedrigen Stundenlohn leben kann.

Aber man kann das Steuersystem auf vernünftige Art
und Weise so organisieren - das hat auch der Herr Bundespräsident Anfang dieses Jahres im „Stern“ vorgeschlagen; wir führen ja nachher noch eine Debatte
dazu - und zu einem negativen Einkommensteuersystem
kommen, dass jemand sowohl durch Arbeit Geld verdienen als auch ohnehin vorhandene Transferleistungen beziehen kann, ohne dass durch Mitnahmeeffekte bei den
Arbeitgebern die Arbeitsplätze „downgegradet“ werden.

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- Herr Präsident, falls Sie Herrn Tauss nicht sehen,
möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass er mich
etwas fragen möchte. Ich würde mich auch fragen lassen.

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