Martin Pfaff (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuß hat ein einstimmiges Votum abgegeben, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen, er hat aber auch ein einstimmiges Votum abgegeben, daß noch etlicher Handlungsbedarf in diesem
Bereich der Pflegeversicherung besteht, und hat sich vor
allem mit dem Thema der psychisch Kranken und der
Demenzkranken befaßt. Dabei wurde beschlossen auch das war einstimmig -, daß wir eine Anhörung genau zu diesem Thema durchführen wollen, um dann
einen gediegenen Bericht vorlegen zu können. So im
Bericht des Ausschusses vom 22. Juni nachzulesen. Ich
sage dies aus gegebenem Anlaß. Denn es geht ja nicht
nur um dieses Gesetz, es geht auch um weitergehende
Anliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, daß die
gesetzliche Pflegeversicherung die Situation vieler Menschen stark verbessert hat, aber nicht grundsätzlich die
Situation aller Menschen in allen Bereichen. Das muß
man einfach sagen. Die positiven Seiten sind aber anzuerkennen. Dies ist ein Meilenstein in der Entwicklung
des Sozialstaates in Deutschland. Denn nicht länger
sollen Männer und Frauen 30, 40 oder mehr Jahre arbeiten, Beiträge zur Sozialversicherung zahlen und dann
im Alter, wenn sie pflegebedürftig werden, von der Sozialhilfe - das trifft in Heimen für 70 Prozent zu - abhängig sein. Nicht länger sollen sie zuerst ihre Ersparnisse, dann das Häuschen und am Ende gar - bis auf ein
Taschengeld - die Rente verlieren. Das empfinden sie
als sozialen Skandal, und ich sage, ich empfinde es
ebenfalls so.

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Das wurde durch die gesetzliche Pflegeversicherung geändert.

Wenn Männer oder Frauen - in der Regel sind es ja
Frauen - Oma und Opa pflegen - 90 Prozent der Pflege
findet ja in der Familie statt -, dann sollen sie nicht
dreimal bestraft werden: zum einen, weil sie auf ein
eigenes Einkommen verzichten, zum zweiten, weil sie
dadurch keine Anwartschaften für das Alter erreichen,
und zum dritten, weil, da kein Einkommen vorhanden
ist, auch keine private Absicherung möglich ist. Auch
das war ein Skandal. Das ist geändert worden. Festzustellen ist, daß dies für viele in diesem Lande eine wichtige Verbesserung darstellte.

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Aber es verbleiben noch Lücken im System. Veränderungen sind nötig. Das heutige Gesetz verändert einiges, aber nicht alles:

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Erstens. Es sieht deutliche Verbesserungen bei der
Anrechnung von Pflegegeld auf die Unterhaltsansprüche vor. Nicht länger sollen die Unterhaltsansprüche
einer geschiedenen Frau deshalb gemindert werden, weil
sie Pflegegeld für die Pflege des eigenen behinderten
Kindes bekommt. Dies ist zu begrüßen. Das ist ein Fortschritt.

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Zweitens. Auch bei Ersatzpflege im Falle von Unfällen oder anderen Ausfällen der häuslich pflegenden
Personen müssen die betroffenen Menschen nicht erst
ein Jahr pflegend tätig sein, bevor sie eine Ersatzpflege
finanziert bekommen. Auch dies sowie die Tatsache,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

daß wir dies gemeinsam beschlossen haben, ist gut und
richtig.

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Drittens. Was Verhinderungen und die Möglichkeit
der Urlaubspflege angeht, sage ich: Gerade Pflegepersonen haben Anspruch auf Urlaub. Dies wird in dem
vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt. Auch das ist
richtig.

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Viertens. Beim Tod der Pflegebedürftigen mußten
die Angehörigen bisher das Pflegegeld für den Monat, in
dem der Pflegebedürftige gestorben ist, ab dem Sterbedatum zurückzahlen. Dies wurde von vielen nicht nur als
pietätlos und unwürdig empfunden. Die Ironie dieser
Sache war auch, daß der Verwaltungsakt oft viel teurer
war als die wiedereingetriebenen Beträge. Ich finde, es
ist höchste Zeit, daß wir dies heute gemeinsam verändern.

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Daß die Leistungen der Tages- und Nachtpflege den
leistungsrechtlichen Höchstbeträgen bei der Pflegesachleistung angepaßt werden, ist auch richtig. Wenn
schließlich die Kosten der Pflichtpflegeeinsätze - sie
dienen ja nicht nur der Information; wir sagen direkt,
daß damit auch ein Element der Kontrolle der Qualität
der Pflege verbunden ist - nicht von den Betroffenen,
sondern von der Versicherung gezahlt werden, wird die
Akzeptanz dieser Pflichtpflegeeinsätze verbessert.

({7})

Auch das ist richtig, und so ist es in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen,
daß damit nicht alle Probleme der Pflegebedürftigen
gelöst sind. Denn wir dürfen niemals vergessen, daß mit
einem Beitragssatz von 1,7 Prozent nur eine Grundsicherung finanziert wird. Dies ändert natürlich nichts an
den Bedürfnissen und Problemen der Menschen; ich erwähne es nur.

Der echte Überschuß von 5,7 Milliarden DM - ich
lasse die Rücklagen und die Betriebsmittel von 4 Milliarden DM weg - soll für die Abdeckung des demographischen Kostenrisikos dienen. Die uns vorliegende
Arbeit von Prognos zeigt uns, daß bis zum Jahre 2040
mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf 2,6 oder gar
2,8 Prozent zu rechnen ist, und zwar allein demographiebedingt. Wir wissen auch, daß bis zum Jahre 2010
350 000 Menschen mehr pflegebedürftig sein werden.
Deshalb brauchen wir diese Rücklagen, und deshalb ist
es richtig, daß wir die Grenzen des Machbaren erkennen.

Aber dennoch - auch wenn die Pflegeversicherung
im Spannungsfeld zwischen Bedarfsdeckung und Finanzierung liegt, das ist die Realität; das ist die Wahrheit muß doch gelten: Die sozialpolitische Qualität des Sozialstaates kann nicht von der Kassenlage diktiert werden.

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- Darauf habe ich gewartet. Die Spezialisten für diese
Art der Politik sind Sie. Ich weiß das. Ich kann mir vorstellen, daß Sie deshalb entsprechende Papiere mit sich
führen.

Deshalb müssen wir uns fragen, was noch in dieser
Legislaturperiode verändert werden muß: Notwendig
sind ein Abbau der Bürokratie und eine deutliche Qualitätsverbesserung bzw. Qualitätssicherung. Vor allem ist
notwendig, daß wir die Problembereiche der Behinderten in der stationären Einrichtung der Behindertenhilfe
angehen. Eine ganzheitliche Betreuung ist ohne Wenn
und Aber erforderlich. Hier müssen wir den Bestrebungen der Sozialhilfeträger in Richtung Umwidmung - dies
geschieht doch aus finanziellen Gründen - entgegentreten. Die Probleme der Abgrenzung zwischen Pflegeversicherung und Sozialhilfe werden heute weitgehend
- liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die traurige
Wahrheit - auf dem Rücken der Behinderten „gelöst“.
Damit muß Schluß sein.

Dabei trifft uns alle in diesem Haus eine hohe Verantwortung; denn die gemeinsame Entschließung, die
wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben,
hat dieses Problem nicht gelöst. Wir müssen die Abgrenzung zwischen Pflegeversicherung, Sozialhilfe und
gesetzlicher Krankenversicherung in dieser Legislaturperiode präzise regeln.