Barzel (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gang dieser Debatte veranlaßt mich, entgegen der ursprünglichen Absicht, ein paar Sätze zu sagen, weil hier - vor allem in der vormittäglichen Debatte - einige Akzente, aber auch einige Mißverständnisse aufgekommen sind, die so nicht durch diese Debatte und die dann anschließende Sommerpause gehen können. Es wird außerdem deutlich - und dagegen ist gar nichts einzuwenden -, daß die Debatte, entgegen der formalen Tagesordnung und der vor einigen Wochen aus ganz anderer Landschaft und anderen Gründen eingebrachten Große Anfrage, immer wieder auf diesen Schwerpunkt unserer aktuellen Sorgen zurückkommt. Ich meine, daß das gut ist.
Ich bin glücklich über das, was der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hier soeben gesagt hat. Ich möchte erklären, daß wir dem zustimmen. Ich kann mich deshalb zu dem ersten Punkt, zu dem ich mich auf Grund des Ganges der Debatte äußern wollte, kürzer fassen, als ich das heute mittag dachte.
Der erste Punkt ist folgender, und er ist vielleicht heute vormittag doch ein bißchen untergegangen. Der 'Herr Bundeskanzler hat in seiner sehr guten Erklärung folgendes gesagt, und ich möchte das noch einmal zitieren:
Die Bundesregierung steht mit den drei verbündeten Regierungen in engster Verbindung; Konsultationen in der NATO sind im Gange. Wir müssen gemeinsam auf die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahmen der SED hinwirken. Die Sowjetunion, ohne deren Billigung Ostberlin nicht handeln kann, muß nachdrücklich auf die Gefahren einer Eskalation hingewiesen werden, falls sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen sollte.
Wir halten es für richtig, das noch einmal zu zitieren und in aller Form zu erklären, daß wir diesem so vom Bundeskanzler für die Regierung mit unserer Zustimmung formulierten Ziel zustimmen und bereit sind, alle Schritte zu unterstützen, die zur Erreichung dieses Zieles notwendig sind.
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Ich habe Verständnis dafür - und meine Fraktion hat dies auch vorher in internen Beratungen, die, gestützt auf alle Fraktionen, vorausgegangen sind, erklärt -, daß hier heute nicht jede Methode,

jeder Schritt und jede Maßnahme öffentlich erörtert werden können. Ich hoffe, daß wir insoweit alle einig sind. Wenn ich das so betone, dann deshalb, weil manche Akzente heute morgen - sowohl hier im Hause, wie aber auch draußen - mich ein bißchen besorgt gemacht haben. Hier wird zu viel geredet von „nicht mit derselben Münze heimzahlen", von „keine Schikanen als Antwort geben", von „sich nicht provozieren lassen", von „nicht in die Falle laufen" usw. Ich finde das alles schön und gut. Nur hoffe ich nicht, daß man hinter lauter solchen Vorschlägen, Bedenken und Unterscheidungen dann plötzlich im Grunde eine ganz andere Politik treibt, nämlich nicht die: das muß weg, sondern die: dann nehmen wir das mal hin. Es muß ganz, ganz deutlich werden, daß das hier nicht die Absicht ist, sondern daß wir der Regierung hier helfen.
Ich glaube, daß Herr Kollege Wehner hier in der Frage: erst die Alliierten oder wir? einen guten Beitrag geleistet hat. Das kann man gar nicht auseinanderziehen. Man kann auch nicht sagen: Hannemann, geh du voran! Wir wissen, was wir aus eigener Kraft zu tun haben. Aber wir wissen auch, wie weit unsere praktische Möglichkeit reicht und wer wo angesprochen ist. Deshalb hoffen wir, daß diese Konsultationen - und wir haben ja einen gewissen Fahrplan heute morgen gehört - bald zum Ergebnis kommen. Wir werden das unterstützen, was daraus hervorgeht, und auch unseren Einfluß geltend machen, damit andere dem folgen.
Meine Damen und Herren, wir wünschen hier auch heute nichts besonders zu unterstreichen, aber auch nichts irgendwie herunterzuspielen, wie das Wort heute so schön heißt. Wir wollen sagen, was ist. Die Verantwortlichen in Ostberlin usurpieren ein Recht, usurpieren Rechte, nehmen sie in Anspruch, widerrechtlich in Anspruch, die ihnen gar nicht zustehen, sondern die den Alliierten zustehen. Wer das hinnehmen wollte der würde damit hinnehmen, daß diese Rechte erodieren, daß sie verrosten, daß sie weniger werden, daß sie im Laufe der Jahre abbröckeln. Wer das heute hinnimmt - das ist auch vom Kollegen Wehner sehr deutlich gesagt worden -, der muß sich eben darauf einrichten, daß dann hier vielleicht eine Eskalation eintritt. Wir haben das ja schon gesehen, daß wir zur vorigen Woche noch gesagt haben: Wer sich zumutet, ein Visum erteilen zu können, wird es auch verweigern, und da könnte man ja sortieren. Das ist ja schon passiert. Der Journalist Conrad und andere sind nicht durchgekommen, und das sind ja doch wohl keine freien Zugangswege. Das ist schon ein Schritt mehr. Das ist nicht nur die Befürchtung von der vergangenen Woche, sondern das sind Fakten acht Tage später. Ich fürchte, wenn hier nicht etwas passiert in der Richtung, wie die Bundesregierung es sagt, wird es eben eskalieren. Und wenn wir heute das Thema so auf die Tagesordnung bringen, dann nicht, weil wir die Eskalation wünschen, sondern weil wir wünschen, daß das gestoppt wird, damit hier nicht eine Eskalation passiert,- meine Damen und Herren.
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Ich meine, man sollte auch noch - und dies allerdings ganz ruhig - sagen: Wer das jetzt hinnimmt - ich habe den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen eben auch so verstanden, daß er diese Besorgnis hat; er hat es sehr vorsichtig angedeutet, ich will es etwas deutlicher sagen -, der wird manche Folge in der innenpolitischen Landschaft in Deutschland erleben. Das muß man doch einfach sehen. Es fühlen sich nicht alle Deutschen so völlig umhegt und umpflegt von allen unseren Freunden in dieser Situation. George Ball hat ja am 17. Juni ein sehr deutliches Wort gesagt. Ich will es hier nicht zitieren. Man soll uns aber nicht zugleich vorwerfen, daß sich hier vielleicht etwas in eine Rechtsaußenrichtung entwickelt, wenn nicht genügend deutlich wird, daß das gar nicht nötig ist, weil man das eben mit Freunden auch und besser erledigen kann.
Ich möchte neben diesem ersten Abschnitt auch noch einen anderen Punkt aufgreifen. Meine Damen und Herren! In der Vordebatte hat, wie ich glaube, Herr Kollege Genscher, etwas sehr Kluges gesagt. Er hat gesagt, es gehe hier nicht nur um alliierte Rechte - das ist unstreitig -, sondern es gehe auch - und das finde ich eben sehr gut - um deutsche Rechte. Meine Damen und Herren, wir würden doch uns und unser Lebensrecht in Frage stellen, wenn wir den Ausgangspunkt verlören. Der Ausgangspunkt ist dies: Dies ist ein Land, dieses Deutschland. Nach dem Willen der Siegermächte besteht es fort als eine Einheit. Wir wünschen in diesem eigenen Lande, wo wir zu Hause sind, zu reisen und uns zu bewegen, wie es uns zukommt. Das ist unser Recht.
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Das soll doch nicht irgendwie vergessen werden. Wenn wir das andere täten, würden wir uns ja auf den rechtsphilosophischen Standpunkt stellen, den die Sowjetunion, die Kommunisten haben, daß nur noch das erlaubt ist, was ausdrücklich fixiert ist. Ich glaube, freiheitliche Staaten und auch die Charta der UNO gehen von dem Gegenteil aus.
Meine Damen und Herren, ich sage als Letztes - und ich glaube, das sind wir unseren Freunden in Berlin schuldig -: Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin am freien Zugang von und in seine Stadt verhindert wird, dann ist dies kein verbaler Verstoß gegen den freien Zugang, sondern das ist ein realer Verstoß; er kann sich nicht bewegen, wie das an sich sein sollte. Und das ist dann nicht mehr nur eine Frage, ob hier Zugangsrechte verletzt sind, sondern hier sind sie dann verletzt, und zwar nicht verbal oder in der Befürchtung, sondern in den Realitäten. Das muß man, glaube ich, festhalten. Und wer nicht schlimmere Realitäten erleben will, wer nicht sehen will, daß dann vielleicht, wenn ich so sagen darf, unser Ende der Salami immer knapper wird, der muß, glaube ich, jetzt verstehen, daß wir in deutlicher Weise, wie dies auch die Regierung getan hat, wie dies vor allen Dingen die vorzügliche Erklärung des Herrn Bundeskanzlers heute morgen getan hat, wirklich
kämpfen um ein Stück der Lebensrechte unserer Nation.
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Das werden wir, glaube ich, durchzusetzen haben. Das war das erste.
Das zweite. In dieser Debatte ist unsere Haltung tin der Frage der Nichtverbreitung atomarer Waffen nicht ganz richtig in die Debatte von anderen eingefügt worden. Ich möchte deshalb, weil wir eine gewisse parlamentarische Pause vor uns haben und damit sich hier nichts in der Offentlichkeit entwickelt, etwa an falscher Meinung oder gar an Krisen, an Mißverständnissen oder an außenpolitischen Geschichten, für meine Freunde in aller Form unsere Position sehr deutlich machen. Ich hoffe, es gelingt, sie so deutlich zu machen, daß jeder, der sie dann immer noch anders darstellt, es eben bewußt, böswillig oder uniformiert tut.
Wenn ich mich recht erinnere, ist der Gedanke eines gewissen, mindestens politisch-geistigen gedanklichen Zusammenhangs zwischen Zugang nach Berlin und Nichtverbreitungsvertrag atomarer Waffen zum erstenmal von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister für seine Person geäußert worden. Bitte, das ist ein interessanter Gedanke. Wir haben diese Fragen unter uns diskutiert, und ich kann für uns folgendes sagen: Wir sind gegen ein Junktim in dieser Frage. Wir sind gegen dieses Junktim aus einem ganz einfachen Grunde. Die Zugangsrechte braucht man nicht erst einzuhandeln oder bestätigen zu lassen; sie sind nämlich da, meine Damen und Herren.
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Hier kommt es auch nicht darauf an - ich sage gleich etwas dazu, Herr Mende -, eine neue Behörde zu schaffen. Das, worauf es ankommt, ist vielmehr, die vorhandenen Rechte alltagswirksam zu garantieren. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Mende hat heute vormittag meinem Freund Olaf von Wrangel eine Frage gestellt. Das führt dann dazu - ich will sehr höflich sein -, daß falsche Eindrücke über vergangene Etappen unserer gesamtdeutschen Entwicklung entstehen. Er hat Herrn Kollegen von Wrangel gefragt und so den Eindruck geweckt, als hätten wir, nämlich die CDU/CSU, im Jahre 1962 einen Vorschlag, eine internationale Zugangsbehörde zu schaffen, kaputtgemacht. Es ist ganz richtig, daß das bei uns keine große Begeisterung fand, zum Beispiel aus dem Grund, den ich Ihnen eben sagte, aber auch aus vielen anderen Gründen. Aber die Wahrheit ist, daß wir gar nicht vor die endgültige Frage gestellt wurden, weil nämlich vorher die Sowjetunion gesagt hat: Das kommt überhaupt nicht in Frage, denn diese Bundesrepublik Deutschland hat in Berlin und mit Berlin und mit den Zugangsrechten nichts zu tun. Ich bitte, die TASS-Erklärung vom 11. Mai nachzulesen, die wir über Mittag herausgesucht haben.
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Das ist das eine.
Nun zu der Sache, damit hier keine Mißverständnisse aufkommen. Der Herr Bundesaußenminister hat auch von dieser Frage gesprochen, und ich möchte ihm, da ja dieses Haus weggeht und die Fraktionen dann auch nicht so erreichbar sind, wie wir das brauchten, zunächst noch einmal bestätigen, daß wir hinsichtlich der Kriterien, nach denen wir unser endgültiges Votum zum Nichtverbreitungsvertrag abgeben werden; völlig übereinstimmen. Es sind die Kriterien, Herr Kollege Brandt, die Sie selbst für die Bundesregierung mit unserer Zustimmung am 27. April 1967 von dieser Stelle aus genannt haben. Ich möchte, damit dies ganz vollständig ist, diese Punkte eben noch einmal aus dem Protokoll über die damalige Regierungserklärung zitieren. Es heißt dort:
Wir haben Maßstäbe aufzustellen versucht, an denen wir selbst einen universellen Nichtverbreitungsvertrag zu messen haben. Dabei ging es im wesentlichen um vier Fragenkomplexe:
erstens die ungehinderte Nutzung der
Kernenergie zu friedlichen Zwecken,
zweitens eine deutliche Verbindung zu allgemeiner Abrüstung,
drittens Gewährleistung der Sicherheit und
viertens keine Beeinträchtigung regionaler - in unserem Fall: europäischer - Einigungsbestrebungen. .
Das sind die vier Kategorien; sie gelten für uns fort. An Hand dieser werden wir dann unser Urteil bilden.
Das Zweite, was zu sagen ist, ist heute morgen durch eine Zwischenfrage meines Freundes Birrenbach an Herrn Mischnick deutlich geworden. Ich will es noch einmal sagen, damit es hier im Zusammenhang steht und jeder weiß, was wir dazu meinen. Ich meine die Frage des Zeitpunkts, zu dem man hier vielleicht votieren muß.
Da ist erstens darauf hinzuweisen, daß es vor der Behandlung im Senat der USA und vor völliger Klarstellung und Offenlegung der Interpretationen natürlich gar nicht möglich ist, ein sachliches Urteil abzugeben.
Da ist zweitens natürlich - es wird für die Bundesregierung sicherlich förderlich sein, wenn ich dies heute erkläre - Rücksicht auf die verabredete Konferenz der nichtmilitärischen Atommächte zu nehmen, die, wenn ich richtig unterrichtet bin, etwa im September stattfinden soll.
Das bedeutet aus unserer Sicht, daß heute und für die ganze Periode der Sommerpause kein Anlaß für dieses Haus besteht, für seine Ausschüsse, für seine Fraktionen oder für die Bundesregierung, die Meinung in dieser Frage zu verdichten oder gar diese Verdichtung durch Entscheidungen zu publizieren.
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Das ist unsere Meinung bezüglich des zeitlichen Ablaufs.
Nun, meine Damen und Herren, das Dritte, das mit dem, was wir die politische Landschaft nennen, zusammenhängt. Da ist es vielleicht ganz gut, Herr

Kollege Mischnick, wenn ich einfach zitiere, was wir gesagt haben, damit das hier völlig unmißverständlich im Protokoll steht und niemand zu suchen braucht, sondern alles zusammen hat.
Am 14. Juni - vorigen Freitag -, als unser Fraktionsvorstand wegen der Berliner Dinge zu einer Sondersitzung zusammenkam, haben wir ein Kommuniqué verabschiedet; das tun wir nicht sehr häufig. In dem Kommuniqué heißt es - ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten jetzt zitieren -:
Die Frage, welchen Einfluß die Rechtswidrigkeiten der Verantwortlichen in Ostberlin, die offensichtlich mit Zustimmung Moskaus gehandelt haben, auf die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Atomwaffensperrvertrag haben werden, wird weiter erörtert werden. Es wurde darauf hingewiesen, daß eine deutsche Unterschrift unter diesen Vertrag einen großen Vertrauensvorschuß für die atomaren Mächte beinhalten würde, von denen eine sich gerade in diesem Augenblick unter Mißbrauch ihrer Macht über alliierte Vereinbarungen und seit langem geltende Regelung hinwegsetzt.
Welcher Pariot würde diese Frage nicht aufwerfen?
Dann hat der Herr Bundeskanzler - der Bundeskanzler dieser Koalitionsregierung - am 17. Juni eine Fernsehansprache gehalten. Ich zitiere aus dieser Ansprache:
Ein Instrument der Politik des Friedens soll der Atomsperrvertrag sein. Um so wichtiger ist es, daß der Vertrag uns, die wir bereits früher auf atomare Waffen verzichtet haben, Schutz vor der möglichen Bedrohung und Erpressung durch atomare Mächte gewährt. Was am 11. Juni geschehen ist, ist aber gerade, daß die Sowjetunion einem nicht legitimierten, an Streit und Hader interessierten Regime ein Instrument der Drohung und Erpressung in die Hand gegeben hat.
Soweit das Zitat des Herrn Bundeskanzlers. Das ist ein Satz, den man dem eigenen Volk schuldig ist. Ich bin dankbar dafür, daß der Kanzler diesen Satz und gar nichts weiter, diesen Tatbestand dargestellt hat. Das, glaube ich, sollten wir hier gebührend würdigen, und ich tue dies in aller Form für unsere Fraktion.
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Nun kommt noch ein Zitat. Das kommt nur deshalb, weil Herr Kollege Eppler heute morgen dargetan hat, daß - das war soweit richtig - natürlich durch diesen Vertrag, was die militärische Seite angeht, für uns gar nichts Neues passiert. Das war, glaube ich, Ihre Einlassung. Das Neue ist nur, daß wir eine Verpflichtung auch der Sowjetunion gegenüber eingehen. Deshalb möchte ich, meine Damen und Herren, eben auch noch folgendes hier sagen. Dieser Vertrag würde bedeuten, daß eine freiwillig unseren Freunden gegenüber übernommene Verpflichtung nun auch dem potentiellen Gegner gegenüber übernommen wird. Das ist etwas Neues.
Wir wollen nicht vergessen, daß, als wir 1955 diese Erklärungen abgaben, sie in einem Gesamtzusammenhang mit einem Vertragswerk und einer Politik standen, die uns Souveränität und Partnerschaft gebracht haben. Daran darf man auch erinnern, wenn jetzt etwa eine Verpflichtung in einer anderen Richtung übernommen werden sollte.
Deshalb frage ich mich, ob es - so habe ich am 17. Juni in Berlin gesprochen, und das haben wir veröffentlicht; also auch das, Herr Kollege Mischnick, hätte jedermann zugänglich sein können - erstens verantwortbar ist, einer Macht gegenüber solche Verbindlichkeiten einzugehen, die sich über unsere Rechte hinwegsetzt; zweitens, ob es verantwortbar ist, einer Macht gegenüber solche Verbindlichkeiten einzugehen, die sich ,immer noch auf die uns diskriminierenden Art. 53 und 107 der UNO-Charta beruft; und drittens, ob dies die politische Landschaft ist, die den Vertrauensvorschuß, welcher ein solcher Vertrag der Großmacht Sowjetunion gegenüber darstellt, rechtfertigt.
Die Fragen zustellen, halte ich für richtig. Zu welchem Ergebnis wir unter Berücksichtigung der vier Kriterien und des Zeitplanes und der sonstigen Dinge kommen werden, kann zu dieser Stunde keiner sagen. Aber ich hoffe nicht, daß irgendeiner, nachdem nun völlig klar ist, wie unsere Position in dieser Frage ist, versuchen wird, durch irgendwelche publizistischen oderanderen Mittel die Meinungsbildung über Gebühr zu beschleunigen oder voranzutreiben, während wir hier nicht versammelt sind.
Der dritte Problemkreis, zu dem ich etwas sagen möchte - auf Grund mancher Erklärungen sowohl von Herrn Mischnick wie auch von Herrn Eppler, aber auch von anderen -, ist die Frage: „Entspannungspolitik fortsetzen?" . Nun, meine Damen und Herren, wir haben mit ,der sozialdemokratischen Fraktion zusammen einen Antrag in drei Punkten eingebracht, und es kann hier gar kein Zweifel sein, daß wir gemeinsam diese Politik fortsetzen, ob wir sie nun Entspannungspolitik oder Friedenspolitik nennen. Ich erinnere mich, Herr Eppler, daß Sie einmal von dieser Stelle aus gesagt haben, das sei eigentlich zu unnuanciert, Sie hätten eine viel bessere Sache; ich komme gleich darauf zurück, weil es eine Formel ist, die wir offensichtlich unabhängig voneinander gefunden haben.
Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um diese Frage. Es geht natürlich auch darum, die Voraussetzung dessen, was hier Entspannungspolitik genannt worden ist, zu pflegen, d. h.: unsere Lebensrechte als Volk und Nation und 'die der deutschen Hauptstadt und .aller Menschen zu wahren und zu verteidigen:
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Das gehört doch mit dazu, und das sollte eigentlich hier auch nicht strittig sein. Ich will aber auch gleich nicht nur sagen - damit nicht nachher in den nächsten Wochen hier wieder die Märchen anfangen, so mit „Bremsen" und ähnlichen Geschichten -, daß wir diesem Antrag heute abend die Zustimmung geben werden, und nicht nur leinfach sagen: wir werden diese Politik fortsetzen. Das ist mir im Hin9748 
blick auf das, was öffentlich behauptet wird und was ja von manchem Pressedienst behauptet wird, nicht wahr, und sogar von manchem Pressedienst unserer Koalitionsfreunde behauptet wird, meine Damen und Herren, nicht genug. Deshalb will ich es ein bißchen konkretisieren.
Es hat mir imponiert, Herr Kollege Wehner, daß Sie hier sehr deutlich den Unterschied herausgearbeitet haben zwischen dem, was man in Belgrad die „aktive Koexistenzpolitik" nennt - und das ist eine gute Sache -, und der Tatsache, daß in Deutschland noch „wer wen" herrscht, nicht wahr, die Rivalität und der Versuch eben - wenn wir das sagen, heißt es, wir sind kalte Krieger -, doch das ganze Deutschland unter kommunistischen Vorzeichen wieder zusammenzubringen. Nicht wahr: das ist doch „wer wen?" auf deutsch. Das ist hier also eine andere Lage.
Wir erklären in aller Form - und jetzt komme ich auf Sie zurück, Herr Kollege Eppler -: Wir wünschen, in ganz Europa - und dies schließt Deutschland ein - von der Konfrontation zur Kooperation zu kommen. Ich glaube, meine Damen und Herren, und das sollte auch noch mit dem Blick auf das, was Ulbricht jetzt gemacht hat, eigentlich einmal gesagt werden, folgendes: Wer die Zeichen der Zeit sieht - vielleicht interpretiere ich sie falsch, doch ich glaube schon, wir interpretieren sie miteinander so und richtig - und wer genau zuhört, was junge Menschen im Westen und im Osten sagen, der wird wohl dem Satz zustimmen, daß dieses Europa dabei ist, sich zusammenzufinden, daß mindestens die Völker es leid sind, gegeneinander zu stehen oder gar gestellt zu werden und daß sie mehr mit einander leben wollen, daß sie eben - und das hat der Herr Außenminister heute morgen, wie ich glaube, in seinen Zitaten aus Belgrad sehr gut mitgeteilt -, nicht Hegemonie wollen, sondern gleichberechtigte Zusammenarbeit, daß sie Partnerschaft oder eben Frieden wollen. Ich glaube, diese Perspektive ist für Europe erkennbar. Wenn sie erkennbar ist, dann wollen wir uns darauf nicht nur einrichten, sondern dann wollen wir alles tun, was in unserer Kraft steht, um das zu beschleunigen, denn da haben wir vielleicht die Chance, eben auch unsere Probleme mit hereinzubringen.
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Ich glaube, wenn wir heute an dieser Stelle im Anblick dieses Unrechts, das uns geschehen ist, diesen Willen betonen, dann hat das seinen Rang. Wir wollen uns hier nicht in eine falsche Ecke treiben lassen, weil Herr Ulbricht versucht, auch dadurch uns hier zu bremsen. Nein, nein, diesen europäischen Aspekt, zur Kooperation zu kommen, werden wir uns von den Leuten in Pankow nicht irgendwie kaputtmachen lassen, und wir werden auch keinen Wettlauf im Hause zulassen. Das Bremserhäuschen mag man uns andichten, aber es stimmt nicht! Wir sind hier - und ich werde das in einem Punkt noch sagen - nicht etwa in einer passiven, sondern seit langem in einer aktiven Rolle.
Ich meine - das gehört zwar heute nicht hierher, aber unser Anlaß für diese Große Anfrage war ja damals die Situation junger Menschen, und deshalb darf ich hier noch einen Satz dazu sagen -: junge Menschen, die diese Unruhe für das ganze Europa suchen und die sich da engagieren, die tun das, was für ihr eigenes Leben, für ihre eigene Zukunft und für uns alle miteinander das schlechthin Entscheidende ist. Ich glaube, das ist die Unruhe, die wir brauchen.
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Damit es ganz konkret ist, will ich noch einmal fünf Punkte bezeichnen; es geht ganz schnell.
Erstens. Wir bleiben bereit, die Politik der Gewaltverzichte fortzusetzen, die Politik, die zum Ausdruck kam in der Friedensnote des früheren Bundeskanzlers Erhard, den ich aus anderem Anlaß hier jetzt ganz besonders herzlich begrüße: zwanzig Jahre Deutsche Mark gehören auch in dieses Kapitel.
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Ich glaube, wir wären in mancher auch außenpolitischen und gesamtdeutschen Frage nicht so weit, wenn das Geld nicht so gut ware, das hinter unserer Politik steht. Wir sind bereit, diese Politik fortzusetzen. Wir sehen darin ein Fundament für eine mögliche europäische Friedensordnung. Ich bin dankbar, daß Kollege Wehner diese Unterschiede noch einmal klargemacht hat. Sicherheit ist nicht das alleinige Thema, sondern Unterkapitel des großen Kapitels „Europäische Friedensordnung", die nur dann zustande kommt, wenn unsere Probleme mit dabei sind. Ein Sicherheitssystem auf der Basis des Status quo, ja auf der Basis der Rechtsbrüche in Deutschland, das ist nicht das Ganze, das ist auch nicht das, was genügt. Was wir brauchen, ist eine Friedensordnung; ich werde dazu gleich noch ein Wort sagen. Wenn so ein Fundament entstünde, wäre natürlich eine Landschaft - aber sonst auch gar nicht, erst dann - für Rüstungsbeschränkungen und ähnliche Dinge vorhanden.
Das Zweite, was ich sagen möchte: wir sind bereit - und ich glaube, das sollte man heute sagen -, Freizügigkeit herzustellen für alle Europäer, für alle Ideen, für alle Waren. Wir haben - nicht für die Fraktion, aber in einer interessanten Debatte - vorgeschlagen, auch den Handels- und Zahlungsverkehr in ganz Europa von den bilateralen Grenzen zu befreien, ihn multilateral, d. h. europäisch, zu machen. Wir sind bereit, die Freizügigkeit in ganz Europa herzustellen. Ich habe den Eindruck, das ist das, was junge Menschen in Paris und in Prag und sonstwo und in Moskau wollen:' Freizügigkeit der Menschen, der Waren, der Ideen, Freizügigkeit in diesem ganzen Europa - und das kann Berlin und das kann Deutschland nicht ausschließen.
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Das Dritte. Wir sind bereit - das hat der Bundeskanzler wirklich, ich möchte beinahe sagen, unendlich oft von dieser Stelle aus gesagt, und das haben auch seine Vorgänger gesagt -, mit unseren östlichen Nachbarn wie mit unseren westlichen auf friedlichem Wege und aus dem Geist der Verständigung endgültige Regelungen aller strittigen Fragen zu suchen und zu finden. Das geht nicht dadurch, daß man auf das geltende Recht und politisch wirkDr. Barzel
same Rechtstitel verzichtet, sondern das geht nur dadurch, daß man neues Recht schafft. Das friedliche Zusammenleben von Menschen und von Völkern ist nur auf der Basis des Rechtes möglich. Und Recht entsteht für Demokraten nur auf eine einzige Weise, nämlich durch mehrheitliche Zustimmung der Beteiligten. Damit haben wir ein fundamentales Prinzip für eine Friedensordnung gefunden. Ich glaube, daß wir darin übereinstimmen.
Das Vierte, was ich sagen möchte, ist folgendes. Der Herr Bundesaußenminister hat es heute besonders unterstrichen, und wir stimmen ihm darin zu: auch wir wünschen nicht, daß sich die Bundesregierung beirren läßt, von dem Weg abzugehen, in den innerdeutschen Dingen weiterzukommen zu versuchen. Die Angebote des Herrn Bundeskanzlers, die bisher von denen drüben nicht nur ausgeschlagen, sondern in der Art und Weise beantwortet worden sind, wie wir das hier jetzt erleben, bleiben trotzdem auf dem Tisch. Wir sind bereit, die Not der Spaltung zu mildern. Der Katalog dessen, was hier möglich ist, ist von dem Bundeskanzler von dieser Stelle aus vorgetragen worden. Dieser Katalog hält sich im Rahmen der deutschen Kompetenzen. Die Zugangsrechte nach Berlin sind, soweit sie rechtlich fixiert sind, alliierte Rechte. Wir haben im Deutschland-Vertrag die Vorbehalte der Alliierten für Deutschland als Ganzes und Berlin förmlich akzeptiert. Das ist also nicht eine bilaterale innerdeutsche Sache. Ich glaube, das ist klar. Es gehörte an diese Stelle, diese Unterscheidung noch anzufügen.
Das Fünfte ist - auch das kann gar nicht streitig sein -, daß wir natürlich bereit sind, mit allen europäischen Nachbarn voll normale Beziehungen aufzunehmen.
An uns liegt es nicht - das sollte man noch einmal sagen; damit komme ich zurück, und auch gleich zum Schluß, auf das, was Herr Ulbricht hier versucht -, an uns liegt es nicht, wenn kein Frieden in Mitteleuropa und in ganz Europa ist. Wir haben unsere Hand ausgestreckt, und sehr viele in den mittel- und osteuropäischen Ländern haben sie schon angenommen, manche wollen und die meisten werden diese Hand ergreifen. Nur Herr Ulbricht versucht, das zu verhindern. Aber ich glaube, damit ist er ein Vorgestriger unserer Zeit. Ich habe das Gefühl, er kämpft eigentlich wie ein Ertrinkender gegen diese Perspektive eines neuen Europa, die da zustande kommt. Sicher ist nur eines: Die Zeichen der Zeit stehen auf Veränderung, und auch in Deutschland wird dieser Status quo der Verhärtung auf die Dauer nicht bleiben können.
Wir wollten diese drei Punkte klarstellen, damit auch in den kommenden Wochen nicht Mißverständnisse über unsere Haltung bleiben können.
Ich danke dem Präsidenten, daß er mich zwischendurch an die Reihe genommen hat.
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