leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gölter hat sich eingangs auf den Bundesfinanzminister berufen. Ich finde das sehr hilfreich. Ich möchte nur wiederholen, was der 'Bundesfinanzminister bei seiner Etatrede ausgeführt hat. Er hat gesagt: „Der Wiederaufbau im Bildungswesen war allzu bescheiden und auch noch restaurativ. Dadurch sind völlig falsche Vorstellungen über die absoluten Größen entstanden." Mindestens ein Teil der Debatte zeigt mir, daß diese falschen Vorstellungen über die absoluten Größen noch nicht restlos ausgerottet sind. Weiter hat der Bundesfinanzminister gesagt: „Bildung und Wissenschaft sind in der Finanzplanung noch nicht ausreichend berücksichtigt." Ich meine, wenn ein Finanzminister das in einer Etatrede sagt, sollte man das auch würdigen und darauf vertrauen, daß er zusammen mit seinen
Fachkollegen daraus die notwendigen Konsequenzen zieht.
Der Antrag der Opposition schlägt 'für die Jahre 1971 bis '1973 eine jährliche Steigerung von mehr als 100 Millionen DM vor. Wenn man etwas naturwissenschaftlich angehaucht ist, muß man sich ja fragen: Was heißt „mehr als"? Das ist kein Gleichheitszeichen, sondern das ist ein Ungleichheitszeichen. 'Darin steckt also jede Möglichkeit von 100 Millionen und einer D-Mark bis unendlich viel D-Mark. Praktisch wird man wohl nur 100 Millionen DM gemeint haben. Wenn man z. B. 150 Millionen DM gemeint hätte, hätte man es wohl gesagt; denn das ist doch viel effektvoller. Es ist ja soeben in der Debatte schon etwas mehr herausgekommen. Herr Martin steht offensichtlich auf dem Standpunkt: mehr als 200 Millionen DM. Sie werden gestatten, daß ich das als einigermaßen verwirrend empfinde.
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Auf den propagandistischen Effekt, auf den es ja offensichtlich dabei ankommen soll, brauchen wir, glaube ich, hier nicht näher einzugehen.
Nun ist mit Recht Bezug darauf genommen worden, daß mein Herr Amtsvorgänger ab 1966 - und er hat ja dabei eine ganze Menge Gesprächspartner gehabt, die ihn 'darin bestärkt haben - propagiert hat: jährlich jeweils mehr 'als 100 Millionen DM für den Hochschulausbau. Das ist so sehr einleuchtend gewesen, und ich glaube, daß er damit zunächst einmal einen gewissen Erfolg gehabt hat. Herr Raffert hat das soeben als „tolle Sache" bezeichnet. Auch ich würde idas als für damalige Zeiten tolle Sache bezeichnen, aber selbst wenn man jetzt à la Martin sagt: 200 plus 200 plus 200 Millionen DM ...bin ich leider nicht 'mehr in der Lage, das auch heute noch als' tolle Sache zu bezeichnen.
Wenn wir 'der Sache etwas nähergehen - und das müssen wir ja doch wohl einmal tun; es wird immer so kursorisch über die vergangenen Jahre gesprochen -, so zeigt sich, daß Idas Konzept des Kollegen Stoltenberg nur einmal erreicht worden ist. Im Jahre 1967 haben wir in der Tat mehr als 100 Millionen DM Steigerungsrate gehabt, nämlich genau 152 Millionen DM. Aber das war mindestens zum Teil durch ganz andere Gründe zu erklären, nämlich durch den ,seinerzeitigen konjunkturpolitisch bedingten Eventualhaushalt. 1968 - und das zeigt das deutlich - hatten wir dann nur noch eine Steigerungsrate von 57 Millionen DM und 1969 eine von minus 26 Millionen DM; mathematisch kann man das natürlich noch als Steigerungsrate betrachten.
Wie kam es denn 1966 zu der Steigerungsrate in der Größenordnung von 152 Millionen DM? Der Wissenschaftsrat hatte als Anteil des Bundes 530 Millionen DM empfohlen. Die seinerzeitige Bundesregierung hatte nur einen Ansatz von 350 Millionen vorgesehen, d. h. nur eine Steigerung gegenüber 1965 von 78 Millionen. Die SPD-Fraktion beantragte seinerzeit bei der zweiten und dritten Lesung die Erhöhung des Ansatzes der Regierung um die volle Differenz, d. h. um 530 minus 350, also 180 Millionen


DM. Beschlossen wurde seinerzeit - dazu noch vor allem zu Lasten des Einzelplanes 31 - eine Erhöhung von weniger als der Hälfte, nämlich von 77 Millionen DM. Dadurch entstand entgegen jedenfalls den ursprünglichen Absichten der seinerzeitigen Regierung der Steigerungsbetrag von 152 Millionen D-Mark anstatt wie von der Regierung vorgesehen, von 78 Millionen DM. - Wenn man sich nun schon auf die Vergangenheit bezieht, so muß man sich, glaube ich, auf konkrete und richtige Zahlen beziehen.
In der Begründung des Antrages der Opposition heißt es, daß in der vergangenen Wahlperiode die Ansätze jährlich im Durchschnitt um mehr als 100 Millionen DM gestiegen seien. Ich weiß nicht, was für eine Rechenmethode da verwandt worden ist. Wenn man die Jahre der Wahlperiode zusammenrechnet, zeigen die tatsächlichen Aufwendungen eine durchschnittliche Steigerungsrate von 86 Millionen DM, und das sind nach meiner Rechnung weniger als 100 Millionen DM, und aus dem soeben Gesagten geht hervor, daß die eigentlichen Ansätze im Mittel noch geringer waren.
Noch etwas zu der Begründung des Antrages. Es steht in dem Antrag, daß 1971 in der Finanzplanung - und dazu kann ich immer wieder nur auf die dazu gehörenden Ausführungen des Bundesfinanzministers hinweisen - erstmals seit 1960 eine Verringerung, nämlich von 851 auf 841 Millionen DM, d. h. also von 10 Millionen DM, vorgesehen sei. Ich habe gerade gesagt: Die tatsächliche „Ausgabensteigerung" von 1968 auf 1969 betrug minus 26 Millionen DM. Man kann also kaum behaupten, daß hier erstmalig ein Abfallen des Betrages, also eine negative Steigerungsrate theoretisch überhaupt ins Auge gefaßt worden ist. - So weit, meine Damen und Herren, meine Vorbemerkungen!
Ich würde jetzt gern kurz zu dem Antrag Stellung nehmen. Der Antrag zeigt meines Erachtens ganz deutlich - ich wies vorhin schon darauf hin -, daß der Bundesfinanzminister recht hatte, als er sagte: wir haben immer noch falsche Vorstellungen über die hier notwendigen Größenordnungen. Ich halte die Steigerungsrate von 100 Millionen DM und die Steigerungsrate, die hier soeben neu in die Debatte geworfen worden ist, von 200 Millionen DM für weitaus zu gering.
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Insofern will ich mich gerne festlegen lassen und gern die Brücken hinter mir abbrechen, und insofern bin ich Ihnen sogar dankbar, daß Sie mir für diese Feststellung die Gelegenheit geben.
Nun haben Sie darauf abgehoben, ich hätte immer wieder auf das Gesamtbildungsbudget hingewiesen. Natürlich - das ist zuzugeben - liegt dieses bei den Beratungen des Haushalts 1971, ,die ja schon regierungsintern begonnen haben, im Juni/Juli dieses Jahres noch nicht fertig vor. Aber man sieht, auch wegen der sich in den letzten Wochen immer deutlicher abzeichnenden Vorstellungen unserer Empfehlungsgremien, inzwischen schon deutlicher, welche Größenordnungen, und vor allen Dingen, mit welcher Begründung - und ,das muß doch, wenn man isich über Größenordnungen einigen will, einigermaßen klar sein, wie sie faktisch begründet werden -, sich als notwendig erweisen werden. Wir arbeiten an dieser Planung intensiv, und so bald wie möglich werde ich meine Vorstellungen konkretisieren. Aber ich wäre dankbar, wenn man den Zeitpunkt mir überlassen und nicht von mir verlangen würde, daß ich hier mit Zwischenergebnissen aufwarte. Ich kann Ihnen aber sagen, wir werden rechtzeitig mitteilen, was werden soll. Danach hatten Sie ja gefragt, Herr Martin.
Sie haben gesagt, es müßte sich erweisen, daß die Priorität der Bildung und der Aufwendungen für Bildung und Wissenschaft keine „hohle Phrase" sei. Nun, wenn sie es überhaupt sein sollte - was natürlich nicht der Fall sein wird -, dann wäre mindestens zu sagen, daß diese „hohle Phrase" erst ganz wenige Monate alt wäre und nicht bereits Jahrzehnte, wie bei anderen.
Aus den genannten Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, - das ist mein Rat - möchte ich davon abraten, dem Antrag zu folgen, weil ich es einfach für gefährlich halte, mit gegriffenen Größenordnungen in ein so wichtiges Problem - ein Teil meiner Herren Vorredner hat es ausgeführt -, hineinzugehen.
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