thomas lutze (NA), 2013-03-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Ramsauer,
auf das Angebot, einen fraktionsübergreifenden Antrag
zu formulieren, würden wir sehr gerne zurückkommen.
Auch nach 22 Jahren im Deutschen Bundestag müssen
wir dafür aber erst auf die Reaktion Ihrer Fraktion warten. Gemeinsame Anträge, auf denen auch die Linke
steht, gab es noch nicht. Wir sind aber zu Kompromissen
bereit, wenn Sie nachher Ihr Wort halten.

Jetzt zur eigentlichen Sache. Diese Debatte ist aus unserer Sicht schon bemerkenswert; denn zurzeit dominieren in der Verkehrspolitik andere Themen die öffentliche
Debatte, zum Beispiel die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 oder das Desaster beim Berliner Flughafen. Aber
hier im Bundestag debattieren wir über Initiativen wie
die zur Wiederzulassung von alten Autokennzeichen
oder über die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Das kann man machen. Akuter Handlungsbedarf
dafür liegt aus meiner Sicht allerdings nicht vor. Das alles wirft für meine Begriffe ein interessantes Licht auf
die Schwerpunktsetzung des Verkehrsministeriums.

Wie dem auch sei, der Minister hat angesichts der
drängenden Probleme in der Verkehrspolitik nun seine
Ressourcen gebündelt und es geschafft, einen Gesetzentwurf zur Reform des Verkehrszentralregisters vorzulegen. Wenn man eine solche Reform anpackt, muss sie
folgende Ziele haben: die Steigerung der Verkehrssicherheit zum einen und die Reduzierung der Zahl von Unfällen zum anderen. Wichtig ist, dass die Anzahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr zurückgeht. Hier
hat sich in den letzten Jahren sicherlich sehr viel zum
Positiven gewendet. Die Frage ist also heute: Leistet
diese Reform einen Beitrag dazu, diese positive Entwicklung fortzusetzen? Hier sehe ich - ähnlich wie
meine Vorrednerinnen und Vorredner - einige Punkte
kritisch. Zwar ist die Absicht der Vereinfachung des
Punktesystems prinzipiell gut. Es ist allerdings die
Frage, ob dies erreicht wird, wenn einzelne Punkte wiederum unterschiedliche Halbwertszeiten haben. Übersichtlich ist etwas anderes.

Außerdem entfällt die Möglichkeit, dass durch freiwillige Teilnahme an Seminaren Punkte getilgt werden
können. Es gab jetzt Wortbeiträge auch vonseiten der
FDP, in denen das anders gesehen wurde. Wir kritisieren
das als Linksfraktion ebenfalls; denn durch aktives Handeln sollte man auf sein Punktekonto Einfluss nehmen
können. Dies wiederum schafft eine positive Motivation
zur Übernahme von Verantwortung. Dazu wird nicht ermuntert, wenn man in ein starres Zwangssystem zurückfällt. Eine Verbesserung von Qualitätskontrollen bei diesen Seminaren wäre allerdings zwingend erforderlich.

Wir müssen auch darüber reden, wie Verkehrsteilnehmer überhaupt zu ihren Punkten kommen. In meiner

Heimatstadt Saarbrücken finden vor Kindergärten und
Schulen so gut wie keine Geschwindigkeitsmessungen
statt, sehr wohl aber auf Hauptverkehrsstraßen kurz hinter dem Ortseingangsschild. Hier müsste der Gesetzgeber einmal eingreifen. Wir reden darüber, dass wir Verkehrsteilnehmer nicht nur bestrafen, sondern auch zur
Übernahme von Verantwortung motivieren wollen. Dazu
gehört auch, dass die Maßnahmen nachvollziehbar sind.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Bußgelder
ausschließlich dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen.

Die direkte Ansprache durch Polizeibeamte an Ort
und Stelle wäre sinnvoller als der inflationäre Einsatz
von Blitzern - er hat in den letzten Jahren stark zugenommen - mit dem Versand von Knöllchen meist Wochen oder Monate später. Auch das könnte dazu beitragen,
dass die Verkehrssicherheit nicht abstrakt wahrgenommen, sondern dass das Verantwortungsbewusstsein des
Einzelnen gestärkt wird.

Leider ist der Trend aufgrund der angespannten Personalsituation bei der Polizei eher umgekehrt. Vor allem
in ländlichen Regionen stellt die mangelnde Präsenz
- zumindest für einige Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer - eher eine Einladung zum Rasen
und zum Fahren unter Alkoholeinfluss dar.

Ich komme zum Schluss. Wenn diese Reform richtig
umgesetzt wird und im parlamentarischen Verfahren
noch einige Verbesserungen erfährt, geht sie in die richtige Richtung. Der eine oder andere Wähler wird sich
dennoch fragen, wofür das Bundesverkehrsministerium
angesichts der großen Probleme der Verkehrspolitik
seine Zeit verwendet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf!

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