Stephan Hilsberg (NA), 2003-01-16:

Unter der Voraussetzung, dass Sie ihn richtig zitieren
- ich will aber nicht in seinem Namen sprechen -, hat er
gesagt: in der laufenden Legislaturperiode. Das war ja
auch der Fall. Es war übrigens von Anfang an klar - auch
im Ausschuss, dem Sie damals angehört haben -, dass Reformen an dieser Stelle bitter notwendig sind. Ich erinnere
daran, dass die Leerstandskommission seinerzeit beispielsweise die komplette Streichung der Eigenheimzulage gefordert hat, weil wir in den ostdeutschen Städten
einen Leerstand von bis zu 40 Prozent haben. Das können
Sie doch nicht übersehen. Wenn Sie jetzt über dieses
Thema lamentieren, dann zeigt das, dass Sie die ostdeutschen Probleme in keiner Weise zur Kenntnis nehmen und
dazu auch nicht gewillt sind.

Wir haben ähnliche Probleme in den alten Ländern. Ich
denke beispielsweise an die Frage der Zersiedelung. In
den Grünbüchern der Europäischen Kommission zur Verkehrspolitik steht beispielsweise, dass nicht weiterhin
eine Politik betrieben werden dürfe, durch die täglich über
100 Hektar an Naturbestand gewissermaßen zersiedelt
werden. An dieser Stelle muss man ansetzen. Aber das ist
nur ein Punkt.

Es gibt noch einen anderen, der meines Erachtens noch
wichtiger ist. Die Eigenheimzulage hat gewiss etwas mit
sozialer Gerechtigkeit zu tun. Aber sie muss an die realen
Bedingungen angepasst sein. Das Wichtigste ist: Eine Eigenheimzulage schafft nur dann soziale Sicherheit für die
Menschen, wenn sie gleichzeitig unter den Bedingungen
gesunder Staatsfinanzen leben können. Generationengerechtigkeit und Eigenheimzulage gehören zusammen.
Wenn Sie das eine zulasten des anderen verändern, kann
es nicht funktionieren. Deswegen war es notwendig, auch
an dieser Stelle zu sparen.

Ich sage ganz ernsthaft: Wir wissen, dass wir Opfer
verlangen. Wir wissen, dass der bisherige Besitzstand,
was die öffentliche Förderung angeht, durch die Reform
der Eigenheimzulage eingeschränkt wird. Wir haben die
verschiedenen Varianten geprüft. Die Reform der Eigenheimzulage kann nicht isoliert, sondern sie muss in
einem Gesamtkonzept betrachtet werden. Auch eine gesunde Volkswirtschaft, die Sie zu Recht einfordern, kann
nur funktionieren, wenn die Staatsfinanzen intakt sind.
Deshalb kann man das eine nicht von dem anderen trennen.

Ich glaube, es war richtig, die Eigenheimzulage zu reformieren. Wir konzentrieren Sie in Zukunft auf Familien
mit Kindern. Der Kinderanteil bei der Eigenheimzulage
wird sogar erhöht. Es ist doch überhaupt nicht der Fall,
dass an dieser Stelle eingespart wird. Der Familiengrundbetrag wird zwar in Zukunft niedriger sein, aber die Förderung für Kinder wird erhöht, was angesichts des demographischen Wandels wichtig ist.

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Wir müssen eine Politik machen, die den demographischen Wandel im Blick hat und ein Signal an Familien mit
Kindern ist. Auch Sie kommen nicht darum herum, diese
Punkte zu beachten.

Ich möchte noch an Folgendes erinnern: Es gibt keinen
Zusammenhang mit der Baukonjunktur; denn die Zahl
der Anträge ist bereits unter den Bedingungen des alten
Rechts zurückgegangen, obwohl die ausgeschüttete
Summe gestiegen ist. Das hängt aber mit dem achtjährigen Förderzeitraum zusammen. Eine Baufirma wird in
den nächsten Jahren nicht merken, dass wir an dieser
Stelle etwas geändert haben, weil es in den letzten Monaten noch einen Boom gegeben hat, was man an der Zahl
der abgegebenen Anträge erkennen kann.

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Die Baukonjunktur ist also nicht abhängig von der Eigenheimzulage.

Ich komme zum Schluss. Es wird sicherlich noch
einige Diskussionen über diese Frage geben. Sie wird Gegenstand im Bundesrat und mit Sicherheit auch im Vermittlungsausschuss sein. Es müssen hierzu sehr differenzierte Diskussionen geführt werden. Aber man muss
aufpassen. Ab und zu wird der Vorwurf gemacht, dass die
Bemessungsgrundlage zu hoch gewählt sei, obwohl wir
sie von 80 000 auf 70 000 Euro - das sind 140 000 Euro
für ein Ehepaar - gesenkt haben. Es gibt aber einen einfachen Grund, weshalb die Bemessungsgrundlage in dieser
Höhe gewählt wurde. Wenn man nämlich, wie von einigen Ländern gefordert, noch weiter heruntergehen würde,
könnte es sein, dass auf diese Art und Weise Alleinerziehende so benachteiligt würden, dass sie nicht mehr in den
Genuss des Bauens kämen. Das kann nicht im Sinne des
Erfinders sein. Deshalb muss man an dieser Stelle vorsichtig und differenziert an die Sache herangehen.

Wir erwarten spannende Diskussionen. Die Eigenheimzulage muss im Interesse der Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates reformiert werden. Wer den Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft will, der
kann nicht, wie die FDP es tut, aus dem Füllhorn schütten.
Er muss an das Gesamtwohl denken und er braucht ein
Gesamtkonzept; denn ohne ein solches werden wir keine
der Aufgaben lösen können, für deren Erledigung wir gewählt wurden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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