emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Das Land Nordrhein-Westfalen, Frau Kollegin Peters, hat von den Möglichkeiten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes zur Beschleunigung leider nicht in dem Ausmaß Gebrauch gemacht, wie wir uns das gewünscht hätten. Vor allen Dingen ist in den Fällen des Bauens im Außenbereich in Nordrhein-Westfalen weiterhin die Baugenehmigung der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen, was dazu führt, daß nicht nur längere Zeiten bis zu einer eventuellen Genehmigung verstreichen, sondern daß auch zum Teil sehr widersprüchliche Bescheide erlassen werden, die erst nach umfänglichen zusätzlichen Prüfungen geklärt werden können.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Peter Conradi.
peter conradi (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, dürfen wir aus der Tatsache, daß Sie die Antwort auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Schuster hier flüssig vom Blatt abgelesen haben, schließen, daß nicht nur die Fragen, sondern auch die Zusatzfragen in Ihrem Hause geschrieben wurden?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Lieber Herr Kollege Conradi, Sie wissen, daß im Hause des Bauministeriums viel geschrieben wird. Sie kennen aber die Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause gut und wissen, daß sie mit allen Facetten nicht nur der Formulierung, sondern auch der Anwendung des Baugesetzbuchs so vertraut sind, daß sie in der Lage sind, dies selbst zu formulieren.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Weitere Zusatzfragen liegen zu dieser Frage nicht vor.
Wir kommen zur Frage 34 der Kollegin Lisa Peters:
Wie schätzt die Bundesregierung die Beschleunigungseffekte ein, die durch die Einbeziehung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in das Bauleitplanverfahren aufgrund des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes erzielt werden können?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Frau Kollegin, die Bundesregierung schätzt die möglichen Beschleunigungseffekte, die durch die Einbeziehung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in das Bauleitplanverfahren erzielt werden können, als erheblich ein. Sie werden leider von einigen Bundesländern unterlaufen bzw. nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Ich spreche hier über den § 8a Bundesnaturschutzgesetz.
Die Verlagerung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung von der Genehmigungsebene auf die vorgelagerten Ebenen der Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren entlastet das eigentliche Baugenehmigungsverfahren in Gebieten mit gültigen Bebauungsplänen deutlich.
So entfällt nach neuem Recht die bislang von einem Teil der Länder auf Grund der rahmenrechtlichen Regelungen von § 8 Bundesnaturschutzgesetz praktizierte zeitintensive Prüfung im Baugenehmigungsverfahren, ob durch ein Vorhaben ein Eingriff in Natur und Landschaft bewirkt wird und ob und in welchem Umfang dieser auszugleichen ist oder ob Ersatzgeldzahlungen geleistet werden müssen.
Die Beschleunigung des Investitionserleichterungs und Wohnbaulandgesetzes greift dabei in der jetzigen Formulierung - § 8 a Bundesnaturschutzgesetz - tendenziell auch, wenn ergänzend zur bundesgesetzlich abschließenden Regelung Länder von der Ermächtigung zur Erhebung von Geldleistungen als Ausgleichszahlungen Gebrauch machen.
Allerdings ist nicht zu verkennen, daß die Einbeziehung der Eingriffsregelung in das Bauleitplanverfahren in der Praxis noch mit gewissen Anlaufschwierigkeiten verbunden ist. Diese Schwierigkeiten werden dabei vor allem aus Ländern berichtet, in denen Ländererlasse zur Anwendung des Gesetzes noch nicht vorliegen und wo daher die Verwaltungen hinsichtlich Auslegung und Anwendung einzelner

Vorschriften nicht über die benötigten Hilfestellungen zur Umsetzung verfügen. Erlasse oder Arbeitshilfen liegen vor von Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Kollegin Peters.
lisa peters (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, welcher Art sind denn diese Anlaufschwierigkeiten? Ist Ihnen auch bekannt, daß das in einzelnen Bundesländern, in denen es Bezirksregierungen gibt, von Bezirksregierung zu Bezirksregierung wieder ganz unterschiedlich gehandhabt wird?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Frau Kollegin, diese Schwierigkeiten sind der Bundesregierung ebenfalls bekannt. Ich vermute, daß Sie aus Ihrer Erfahrung als niedersächsische Bundestagsabgeordnete sprechen. Das Land Niedersachsen hat einen entsprechenden Einführungserlaß noch nicht herausgegeben.
Das bedeutet, daß die Bezirksregierungen in der Tat gar keine andere Möglichkeit haben, als sich auf ihren eigenen Sachverstand und ihr eigenes Einschätzungsvermögen zu verlassen. Dies erleichtert die Anwendung des Gesetzes nicht. Es erhöht auch nicht die Rechtssicherheit.
Es gibt darüber hinaus - vor allen Dingen in den Ländern Hessen und Niedersachsen - die Schwierigkeit, daß sogenannte zweigeteilte Bebauungspläne zur Einführung anstehen. Das bedeutet nichts anderes, als daß der Bebauungsplan für das eigentliche Vorhaben durch einen nicht unbedingt im räumlichen Zusammenhang damit stehenden Teilbebauungsplan ergänzt werden soll. Dieser Teilbebauungsplan bezieht sich dann ausschließlich auf die Ausgleichsmaßnahmen. Dies birgt für die Gemeinden - wir kommen im Zusammenhang mit einer anderen Frage darauf noch zurück - die große Gefahr, daß sie die Vorleistungen im Zusammenhang mit den Erschließungskosten unter Umständen nicht in vollem Umfang durch die Realisierung des eigentlich zur Genehmigung anstehenden Vorhabens wieder hereinholen können. Darin liegen für die Gemeinden deutliche Risiken.
Das Bauministerium hat in den Gremien der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister von Bund und Ländern darauf hingewiesen, daß wir dieses Vorgehen für nicht mit dem Baugesetzbuch in Übereinstimmung stehend halten und daß die Einführung solcher zweigeteilter Bebauungspläne unsere Zustimmung nicht findet.
walter hitschler (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, bei der Beratung des angesprochenen Gesetzes haben die kommunalen Spitzenverbände zu erkennen gegeben, daß sie ihrerseits einen gemeinsamen Mustererlaß entwerfen wollten, in dem die Kriterien für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt würden, damit man, wenn sich die Länder in etwa daran halten, nicht zu einem sehr zersplitterten Recht zwischen den verschiedenen Bundesländern kommt, sondern eben
gemeinsame Grundzüge hat. Ist Ihnen bekannt, ob an diesem Mustererlaß noch gearbeitet wird, oder gibt es ihn schon? Wie sieht die Lage in den Ländern, die Sie genannt haben, die bereits Erlasse vorgelegt haben, hinsichtlich der Zersplitterung des Rechts zwischen einzelnen Ländern gegenwärtig aus?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Kollege, es gibt einen Mustereinführungserlaß für das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz insgesamt, der die Anwendung der naturschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang nicht nur mit der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, sondern auch mit den Baugenehmigungsverfahren im Rahmen von Bebauungsplangebieten und §-34-/§-35-Gebieten beinhaltet.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß bisher nicht alle Länder diese Mustereinführungserlasse herausgegeben haben. Das hat dazu geführt, daß in der Tat Rechtsunsicherheit eingetreten ist. Das führt ebenfalls dazu, daß eine unterschiedliche Handhabung die Regel geworden ist. Dies führt wiederum dazu, daß sowohl auf der Ebene der Gemeinden wie auf der Ebene der Investoren, die sich vor allen Dingen im Mietwohnungsbau, aber auch im Eigenheimbau engagieren wollen, große Verunsicherungen festzustellen sind. Hier wird es noch eine deutliche Nachbearbeitung im Rahmen der ARGEBAU geben müssen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Damit kommen wir zu Frage 35 der Kollegin Lisa Peters:
Welche Länder haben von der im Investitionserleichterungs und Wohnbaulandgesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, abweichende gesetzliche Regelungen zur Ausgleichsabgabenerhebung zu erlassen?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Frau Kollegin, von der Möglichkeit des § 8 b Abs. 2 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, bei Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 des Baugesetzbuchs Ausgleichsabgaben zu erheben, haben die Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht. Von der Möglichkeit des § 8 b Abs. 2 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes, bei Vorhaben im Bereich „alter" Bebauungspläne Ausgleichsabgaben zu erheben, haben die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen teilweise Gebrauch gemacht. Dabei hat Nordrhein-Westfalen bedauerlicherweise erstmals überhaupt die Zahlung einer verpflichtenden Ausgleichsabgabe für die genannten Bereiche eingeführt, was nach dem Bundesgesetz nicht erforderlich war. Dies verteuert vor allen Dingen den Wohnungsbau, aber auch die Ausweisung von zusätzlichen Baugebieten, und zwar sowohl von Gewerbeflächen als auch von Wohnungsbauflächen, weil in Nordrhein-Westfalen jetzt erstmals auch für alle Erschließungsanlagen in solchen Gebieten Ausgleichsabgaben zu zahlen sind.
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Das verteuert das Bauland und wirkt damit den Zielen des Baulandgesetzes selbstverständlich entgegen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Peters.
lisa peters (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, welche Länder beabsichtigen in absehbarer Zeit, davon noch Gebrauch zu machen, und wäre - im ersten Fall ist Niedersachsen ja dabei - auch im zweiten Fall Niedersachsen dabei? Ist Ihnen das bekannt?
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irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Ich denke, die Wählerinnen und Wähler von Niedersachsen werden, gerade was Bauland anbetrifft, sehr deutlich zu spüren bekommen, was sie von der jetzigen Landesregierung zu erwarten haben.
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Frau Kollegin, derartige Ausgleichsabgaben beabsichtigen nach gegenwärtigem Kenntnisstand Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Fast die gleichen Lander beabsichtigen, nicht nur für Gebiete nach § 34 des Baugesetzbuches, sondern auch für „alte" Bebauungspläne solche Ausgleichsabgaben einzuführen. Das ist in meinen Augen höchst bedauerlich. Denn hier kommt zum Ausdruck, daß der alte Streit zwischen Wohnungsbau und Naturschutz auf dem Rücken von Wohnungsuchenden ausgetragen wird und daß eine ganze Reihe von Landesregierungen - das Wohnbaulandgesetz ist im vergangenen Jahr ja auch im Bundesrat mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet worden - ein wenig mit verteilten Rollen spielen. Auf der einen Seite mahnen sie an, daß im Wohnungsbau noch mehr getan werden sollte, auf der anderen Seite unterlaufen sie die Beschleunigungseffekte des Baulandgesetzes, nur um dem Streit mit der einen oder anderen Interessengruppe aus dem Wege zu gehen. Eine solche Politik halte ich nicht für glaubwürdig.
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lisa peters (NA), 1994-04-20:
Ist das jetzt erledigt? Dann würde ich gern die Zusatzfrage stellen.
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- Ich habe das Wort. Nun ist mir bei dem ganzen Geplänkel aber die Frage entfallen.
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Entschuldigung, Frau Präsidentin, nun weiß ich sie wieder.
Frau Ministerin, am 1. Mai ist das Gesetz ein Jahr in Kraft. Im Rahmen der ARGEBAU wird darüber diskutiert. Werden diese einzelnen Dinge dort entsprechend durchgesprochen? Wir kamen bei der Gesetzgebung zu keiner Einigkeit. Es sollte den Ländern überlassen bleiben. So ist es im Gesetz ausgeführt. Aber wir stellen doch zunehmend fest, daß das nicht ganz befriedigend läuft.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Frau Kollegin, selbstverständlich wird in der ARGEBAU auch über die Umsetzung dieses Gesetzes weiter diskutiert. Die Unruhe bei den Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion macht schon deutlich, daß sie Ihre Fragen nach dem Vollzug dessen, was wir mit breiter Mehrheit im vergangenen Jahr verabschiedet haben, offensichtlich als durchaus relevant empfinden. Auf die Umsetzung kommt es in der Tat an. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Baugesetzbuch die Möglichkeit, rahmengesetzliche Regelungen, aber auch direkte Regelungen zu schaffen. Die Durchführung obliegt den Ländern und den Gemeinden. Selbstverständlich müssen die Länder bei der Durchführung einen Ermessensspielraum haben. Aber genauso wichtig ist es, etwa ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bilanz in bezug auf die Durchführung der einzelnen Regelungen und der Umsetzung der Intentionen zu ziehen, die der Gesetzgeber dabei gehabt hat.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Janzen.
ulrich janzen (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, kann ich aus der Tatsache, daß in dieser Fragestunde aus Ihrem Verantwortungsbereich eine gehäufte Zahl von Fragen aus Ihrer Fraktion kommt, davon ausgehen, daß Sie an den Fraktionssitzungen Ihrer Fraktion nicht teilnehmen, wo diese Fragen schon längst hätten geklärt werden können?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Janzen, Fraktionssitzungen der F.D.P. finden nicht öffentlich statt,
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Fragestunden des Deutschen Bundestages hingegen öffentlich. Diese detaillierte Beantwortung von Fragen, die den Kollegen während ihrer Wahlkreisarbeit permanent gestellt werden,
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scheint mir wirklich sehr notwendig, um darüber hinaus auch Aufklärung über die Anwendung dessen zu leisten, was der Bundesgesetzgeber beschlossen hat.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Es soll hier dem Fragebedürfnis der Kollegen und Kolleginnen in kei19104 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
ner Weise entgegengewirkt werden. Ich möchte nur noch einmal darauf aufmerksam machen - gerade deshalb, Frau Ministerin, weil Sie gerade die „detaillierte" Antwort erwähnt haben -, daß wir dafür die Instrumentarien der Kleinen Anfragen und der Großen Anfragen haben.
Ich bitte jetzt noch einmal darum, daß wir uns - das steht in unserer Geschäftsordnung - um Kürze sowohl bei den Fragestellungen der Zusatzfragen als auch bei den Antworten bemühen.
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- Das mahne ich regelmäßig an, wenn wir hier zu einzelnen Fragen sehr lange Aufsätze vortragen, die sich besser für die schriftliche Beantwortung im Rahmen von Kleinen Anfragen oder Großen Anfragen eignen. Das mahne ich regelmäßig an, egal von welcher Fraktion. Ich kann auch nachweisen, daß ich das tue.
Nun der Kollege Großmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Herr Kleinert, denken Sie an die vielen Leuchten!
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irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
- und dies auch im Hinblick auf die Antworten, die ich hier heute erteile.
Herr Kollege Großmann, Sie wissen es doch: Die Anwendung des Baugesetzbuches erfolgt auf Grund von ergänzenden Regelungen durch die Länder.
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Das, was entscheidend ist, d. h. das, was unten ankommt,
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ist eben beides: Baugesetzbuchregelung plus das, was die Länder daraus machen.
Deswegen halte ich es nicht nur für notwendig, sondern geradezu für geboten, im Zusammenhang
darzustellen, wie das in den einzelnen Ländern aussieht; denn das sind die Fragen, die unseren Kolleginnen und Kollegen gestellt werden.
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- Die Länder haben ihre eigenen Sitzungen und werden sich selbstverständlich ebenfalls damit beschäftigen.
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Nur, Herr Kollege, da auch Sie aus Nordrhein-Westfalen sind: Wenn in Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen wird, daß die Ausgleichsabgabenregelung vom Bund erforderlich gemacht würde, denke ich, ist es wohl geboten, darauf hinzuweisen, daß diese Regelung vom Bund her nicht erforderlich gewesen ist, sondern eine Entscheidung der dort mit absoluter SPD-Mehrheit regierenden Landesregierung ist. Sie ist nicht dem Bund zuzuordnen.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Nun habe ich zu dieser Frage noch eine Zusatzfrage des Kollegen Hitschler- wenn ich das vorhin richtig mitbekommen habe.
walter hitschler (NA), 1994-04-20:
Ich nehme Ihre Anregung auf und verzichte.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Zu dieser Frage werden keine weiteren Zusatzfragen gewünscht.
Die Fragen 36 und 37 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zur Frage 38 des Kollegen Rolf Rau:
In welchem Maße wird das mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz auf die westlichen Bundesländer ausgedehnte Instrument des Vorhaben- und Erschließungsplanes von den Gemeinden und Investoren angenommen?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Kollege, die Einführung des Instruments des Vorhaben- und Erschließungsplans in den alten Ländern ist von den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern begrüßt und von den Investoren sehr positiv aufgenommen worden. Soweit ersichtlich, werden in einer Vielzahl von Städten bereits Satzungen über Vorhaben- und Erschließungspläne vorbereitet.
Genaue Erkenntnisse, in welchem Umfang die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan den Bebauungsplan ersetzt, liegen zur Zeit jedoch noch nicht vor. Eine rechtstatsächliche Untersuchung, die in Fallbeispielen dieser Frage nachgehen soll, ist von der Bundesregierung in Auftrag gegeben.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine Zusatzfrage? - Keine. Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 39 des Kollegen Rolf Rau:
Wie steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu der Behauptung, der Vorhaben- und Erschließungsplan stoße „in den östlichen Bundesländern in zunehmendem Umfang auf Kritik" ({0})?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Kollege, die Kritik, auf die Sie sich beziehen, ist unverständlich. Die Bauminister und die Gemeinden in den neuen Ländern beurteilen das Instrument des Vorhaben- und Erschließungsplans insgesamt äußerst positiv. Das gilt ebenso für die Investoren. Ohne den Vorhaben- und Erschließungsplan wäre die rasche Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen für die Investoren nicht möglich gewesen.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
rolf rau (NA), 1994-04-20:
Frau Minister, da drängt sich natürlich die Frage auf: Wie stehen Sie zu der Kritik, die aus diesem Raum geäußert wurde? Gleichzeitig möchte ich fragen: Ist das eventuell länderspezifisch unterschiedlich?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Mein Eindruck, Herr Kollege Rau, daß sich die Kritik an der Anwendung des Vorhaben- und Erschließungsplans in den neuen Bundesländern eher darauf richtet, daß es mit der deutschen Einheit nicht sofort verbindliche Landesplanungen gegeben hat, verfestigt sich dadurch, daß der Zusammenhang, in dem diese Kritik geäußert wird, im wesentlichen solche landesplanerischen Gesichtspunkte betrifft. Die Kritik richtet sich z. B. an die massive Genehmigung des Baus von großflächigen Handelsunternehmen am Rande von Städten.
Dies ist aber kein Problem des Vorhaben- und Erschließungsplans, sondern ein Problem, das ganz eindeutig im Zusammenhang mit der zu Beginn der deutschen Einheit noch fehlenden Landesplanung zu sehen ist. Insofern, denke ich, wird eine sachliche Diskussion diese Kritik relativieren und zurechtrükken.
Unterschiede zwischen den Ländern sind mir in dem Zusammenhang nicht bekannt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 40 des Kollegen Dr. Walter Hitschler auf:
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, das Bewertungsprivileg des § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuches ({0}) für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke materiell auszuweiten?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine materielle Ausweitung bzw. Anhebung
der Mindestentschädigung des § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuches. In den seltenen Ausnahmefällen, in denen die Sonderregelung des § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuches zur Anwendung kommt, wird den betroffenen Land- und Forstwirten bereits nach der jetzt geltenden Regelung eine höhere Entschädigung, nämlich der Wert des begünstigten Agrarlandes, gewährt, als es dem tatsächlich vorliegenden Verkehrswert entspricht, der in diesen Fällen der inner-landwirtschaftliche Verkehrswert wäre.
Eine darüber hinausgehende Ausweitung des § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuchs wäre nicht nur nicht erforderlich, sondern unter dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hitschler.
walter hitschler (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, Ihnen ist bekannt, daß die Auslegung des § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuches in einigen Fällen Irritationen und Interpretationsschwierigkeiten ausgelöst hat und daß es zu Problemen vor Ort gekommen ist. Sehen Sie es als denkbar und möglich an, daß man, um diese Irritationen in Zukunft zu vermeiden, auf dem Gesetzgebungswege eine Klarstellung dessen, was der Gesetzgeber hier gewollt hat, herbeiführen kann?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Kollege, wenn es denn einer Beruhigung der Diskussion dient, sind wir gern bereit, eine Klarstellung dieser Regelung im Baugesetzbuch zu verankern, aber keine materielle Ausweitung. Mir erscheint es in diesem Zusammenhang allerdings wichtig, daß es bei der Anwendung des Instruments der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme - in diesem Zusammenhang ist ja die Anwendung des § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuchs wichtig - zu keiner Einschränkung durch die Gemeinden kommt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine zweite Zusatzfrage? - Nein. Ich werde jetzt noch zwei Zusatzfragen zulassen und dann die Fragestunde beenden. Als nächster hat der Kollege Kansy das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Thiele, der Kollege Diederich würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
dietmar kansy (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, ist die hier von Ihnen geschilderte und auch vom Kollegen Hitschler angesprochene - nach meiner Auffassung unnötige - Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Landwirten nicht dadurch begründet, daß der dringend notwendige Einführungserlaß zu dieser Sache, über den von Ihnen mit den Ländern ausführlich verhandelt wurde und der als Mustererlaß seit langer Zeit vorliegt, zurückgehalten wird, so daß auf diese Weise Unsicherheit provoziert wird mit der Folge, daß wir wahrscheinlich keine andere Möglichkeit haben - wenn die Länder nicht reagieren, um diese Unsicherheit zu beenden -, als jetzt eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen?
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irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Ich bin mit Ihnen dieser Meinung, Herr Kollege. Es wäre ganz sicher angezeigt gewesen, daß die Länder den Mu19106 

Bundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer stereinführungserlaß, der zwischen Bund und Ländern abgestimmt war, umgehend erlassen hätten. Da dies unterblieben ist, ist es leider zu einer weiteren Verschärfung der Diskussion gekommen.
Lassen Sie mich allerdings eines hinzufügen: Ich würde es begrüßen, wenn sich die Gemeinden, die von dem Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Gebrauch machen, und zwar in einem Bereich, der im Flächennutzungsplan bisher nicht als Wohnbauland oder als Bauland überhaupt vorgesehen gewesen ist, mit den Eigentümern der Grundstücke in dem betroffenen Bereich auf dem Verhandlungswege einigen würden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Da wir die Fragestunde bereits um knapp zwei Minuten überzogen haben, muß ich die Fragestunde jetzt beenden.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, herzlichen Dank, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen.
Die weiteren Fragen können morgen beantwortet werden.
Damit schließe ich die heutige Sitzung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Als nächster spricht der Kollege Professor Dr. Eckhart Pick.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rainer Funke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Als nächster spricht der Abgeordnete Professor Dr. Uwe-Jens Heuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Als nächster der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Als nächste spricht die Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Als nächster spricht der Kollege Hermann Bachmaier.