preusker (vizepräsident), 1959-01-28:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist nun erschöpft. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Bescheidung der zu den Punkten 3 a, h und c vorliegenden Anträge.
Bezüglich des zu 3 a vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD über steuerliche ErleichteVizepräsident Dr. Preusker
rungen für die Zonenrandgebiete - Drucksache 624 - ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vereinbart. Wer hierfür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Es ist beantragt, den Antrag der Fraktion der SPD des Punktes 3 b betreffend Strukturprogramm für die Zonenrandgebiete - Drucksache 479 - an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - sowie zur Mitberatung an den Wirtschafts- und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 3 c, dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend kulturelle Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet, Drucksache 588. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist auch so beschlossen.
Damit rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1958 an ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Finanausschusses ({2}) ({3}).
({4})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dresbach, hat mir mitgeteilt, daß er auf den mündlichen Bericht verzichtet; sein Schriftlicher Bericht liege auf der Drucksache 788 vor. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Entwurf unverändert nach der Vorlage Drucksache 703 anzunehmen.
Ich darf hiermit die zweite Beratung eröffnen und rufe auf: §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 sowie Einleitung und Überschrift. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer der Vorlage in zweiter Lesung, wie aufgerufen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Ich stelle also fest: bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe damit zur
dritten Beratung
des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 in der soeben in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung auf. Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die dem Gesetz in dritter Lesung in der soeben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen bitte! - Mit derselben Mehrheit
ist das Länderfinanzausgleichsgesetz bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ({5});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({6}) ({7}).
({8})
Auch hier hat mir der Berichterstatter mitgeteilt, daß er auf die mündliche Berichterstattung verzichtet und auf seinen Schriftlichen Bericht verweist.
Ich rufe auf in der Fassung des Ausschusses Art. 1, - Art. 1 a, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?- Offensichtlich einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Offensichtlich wiederum einstimmig angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen ({9}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({10}) ({11}).
({12})
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Benda.