manuel sarrazin (NA), 2017-06-22:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen,
weil wir an zwei Stellen etwas recht Bemerkenswertes
erleben. Auf der einen Seite gibt es in Portugal eine linke Minderheitenregierung, die sogar von Kommunisten
toleriert wird, die es seit ihrem Amtsantritt geschafft
hat, klar auf Stabilität zu setzen, und die die Stabilität
bzw. das Vertrauen in das Land, in Portugal, zur obersten Priorität gemacht hat. Das ist nicht das, was man von
Kommunisten erwartet; da ist ja sonst eigentlich immer
Revolution angesagt.

Auf der anderen Seite haben wir den Bundesfinanzminister, der im letzten Jahr dermaßen foul gespielt hat,
dass er heute eigentlich hier hätte reden und sich für sein
schlechtes Gerede über Portugal hätte entschuldigen
müssen.

({0})

Er hat an der Stabilität gezündelt.

Wir haben also eine linke Regierung, die dort eine
kluge Politik macht und sagt: Wir schaffen dadurch
Spielräume, dass wir keinen Schmarrn machen. Diese
Spielräume nutzen wir, um sie beispielsweise durch eine
teilweise Rücknahme von Rentensenkungen auch den
Menschen zugutekommen zu lassen. - Anstatt das zu belohnen, wurde von Herrn Schäuble im letzten Jahr ideologische Parteipolitik auf dem Rücken der Anleihekosten
Portugals gemacht. Das musste hier schon noch einmal
gesagt werden.

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Das hat nichts mit Stabilität zu tun, genauso wenig
wie das, was im Fall Griechenland geschieht. Wir beschließen hier durch die Umschichtung, wie Herr Kahrs
das richtig beschrieben hat, eine Schuldenerleichterung
für Portugal in Höhe von ungefähr 300 bis 600 Millionen
Euro. Das bringen wir hier ins Plenum.

Herr Spahn hat gesagt, dass wir die ganze Zeit über
Griechenland, aber nicht über die anderen Länder reden. Genau das ist das Problem. Sie reden die ganze Zeit
schlecht über Griechenland und haben am Ende wegen
der Bundestagswahl nicht einmal den Allerwertesten in

der Hose, heute hier im Bundestag Schuldenerleichterungen für Griechenland zu beschließen. Es weiß jeder,
dass nach der Bundestagswahl Schuldenerleichterungen
anstehen, wenn der IWF an Bord bleiben soll. Sie haben
aber einfach nicht den Mut, das hier zu sagen. Sie tricksen hier bis nach der Wahl.

({2})

Damit sorgen Sie nicht für Stabilität.

Wenn wir im Wahlkampf wieder Griechenland-Debatten führen - die Menschen und die Presse wissen doch,
dass da getrickst wird -, dann sorgen Sie genau dafür,
dass das stabile Umfeld dort, in dem auch linke Regierungen etwas kommunizieren und vernünftig bleiben
können, kaputtgemacht wird. Das heißt, die Bundesregierung sorgt nicht für Stabilität, sondern inzwischen
sorgen dort die Linken gegen die Bundesregierung für
Stabilität. Das ist doch absurd.

({3})

Deswegen finde ich es lobenswert, dass die Linkspartei zustimmt. Wir werden auch zustimmen.

Portugal ist auf einem guten Weg, und ich möchte an
dieser Stelle auch noch sagen: Wir können es uns meiner
Ansicht nach durchaus erlauben, dass wir, wenn die Portugiesen jetzt an den IWF zurückzahlen, von der Gleichzeitigkeit an dieser Stelle Abstand nehmen. Wir haben
sowieso nie strikt gesagt, der IWF sei bei solchen Programmen am wichtigsten.

Wenn Portugal sein Sonderziehungsrecht beim IWF
ausübt, macht das Sinn. Wie gesagt: Je nachdem, ob sie
zehnjährige oder fünfjährige Staatsanleihen ausgeben,
wären das bei dem jetzigen Marktpreis Zinsersparnisse in
Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro. Dieses Geld wird
die portugiesische Regierung einsetzen können, um den
Menschen in Portugal zu zeigen, dass auch ein harter und
anstrengender Weg Sinn machen kann und dass die Politik Spielräume zurückgewinnen kann, die dann auch für
politische Entscheidungen der Parteien - abhängig von
ihrem jeweiligen Programm - genutzt werden können.

Deswegen sage ich von meiner Stelle aus: Gut, dass
Portugal hier heute geholfen wird. Gut, dass der Deutsche Bundestag hier im Plenum den Mut hat, das zu tun.
Ich würde mich freuen, wenn Sie endlich auch einmal
eine mutige und auf Stabilität ausgerichtete Griechenland-Politik hinbekommen würden. Vielleicht haben wir
nach der Bundestagswahl ja die Verantwortung dafür,
sodass wir diesen Job dann für Sie übernehmen; darauf
hoffe ich sehr.

({4})

Danke sehr.

({5})