Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-06-26:
Nein, bitte nicht. Ich möchte im Kontext bleiben.
Ganz wichtig ist jedoch das Signal an die Staaten, die nicht in der ersten Gruppe zum Zuge kommen: Die Allianz bleibt offen.
Gemeinsam mit Großbritannien haben wir deshalb Anfang der Woche einen Vorschlag für eine deutliche Passage in der Gipfelerklärung vorgelegt. Insbesondere die baltischen Staaten erwarten ein Signal aus Madrid. Sie wollen keinen Sonderstatus. Wir dürfen sie aber nicht in einer sicherheitspolitischen Grauzone im Stich lassen.
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Deshalb gilt: Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der ganz Europas verknüpft. Die Festigung demokratischer und freier Gesellschaften auf dem gesamten Kontinent in Einklang mit den Prinzipien der OSZE ist von unmittelbarem und konkretem Interesse für die Allianz, und es muß die Politik der NATO sein, freie Völker zu unterstützen, die die Werte der Allianz teilen. Zu den Staaten, die diese Werte teilen, gehören alle Beitrittskandidaten der EU.
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Beim Gipfel in Madrid wird auch die Charta über die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine unterzeichnet werden. Damit macht die NATO deutlich: Eine unabhängige und souveräne Ukraine ist ein wichtiger Mitbewohner unseres gemeinsamen europäischen Hauses.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Ratio der NATO-Erweiterung ist viel diskutiert worden. Inzwischen wird klarer, wie richtig und wichtig dieser Schritt für unser gemeinsames europäisches Haus ist. Vor 50 Jahren vereinte die Gründung der NATO im Westen Europas neue Demokratien, überwand alten Haß, sicherte den wirtschaftlichen Wiederaufbau und verhinderte zukünftige Konflikte. Genau das kann und muß die NATO heute für den Osten Europas tun, wenn sie sich nicht gegen den Geist wenden will, der über 50 Jahre die Freiheit Westeuropas bewahrt hat.
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Wir haben über vier Jahrzehnte unseren Nachbarn im Osten gegenüber den Schild der Freiheit hochgehalten. Wir haben sie aufgefordert, Marxismus-Leninismus und Kommunismus abzulegen. Jetzt, wo sie unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht und das Recht zur freien Bündniswahl zu uns wollen, können und dürfen wir sie nicht zurückweisen. Das gilt für die NATO, und das gilt auch für die Europäische Union.
Die Bundesregierung hat sich von Anfang an als Anwalt der Mittel- und Osteuropäer verstanden, aus unserer besonderen historischen Verantwortung und Verpflichtung heraus, aber auch aus unserem ureigenen nationalen Interesse. Wir wollen in der Mitte eines geeinten Europas leben. Die Perspektive der Öffnung hat bereits die Beilegung historischer Differenzen zwischen verschiedenen Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa gefördert. Wenn wir die NATO-Mitgliedschaft entlang der Grenze des kalten Krieges eingefroren hätten, hätten wir nicht nur eine geschichtliche Ungerechtigkeit auf Dauer zementiert, sondern auch weniger Stabilität in Europa.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir von Abfederung sprechen, dann heißt das, daß wir mit der ersten Aufnahmerunde den Ländern, die in der ersten Runde nicht dabei sind, sagen müssen, daß die Tür offenbleibt und wie wir uns diese Abfederung im einzelnen vorstellen. Beim Außenministertreffen in Sintra Ende Mai haben wir den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat aus der Taufe gehoben. Wir haben deutlich erklärt: Wir wollen keine Juniorpartner, sondern eine neue Qualität der Zusammenarbeit für den Frieden auf unserem Kontinent.
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Dazu dient jetzt dieses Instrument, das über Kooperationsrat und Partnerschaft für den Frieden hinausreicht und eine stärkere Einbeziehung in dem Sinne, den der Kollege Pflüger vorher angesprochen hat, bedeutet: eine Heranführung an die Strukturen der NATO, ohne daß diese Länder schon voll zur NATO gehörten.
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Dasselbe gilt für die Partnerschaft für den Frieden, die in diesem neuen Instrument des Rates sozusagen ausgeweitet und ausgebaut werden soll.
Keine neuen Gräben - das steht auch hinter der NATO-Rußland-Grundakte, die am 27. Mai in Paris unterzeichnet wurde. Mit dieser Grundakte rückt auch Rußland näher an Europa, an den Westen heran. Deshalb kann man dieses Dokument mit Fug und Recht als historisch bezeichnen. Es hat den Weg dafür frei gemacht, die Sicherheitsarchitektur EuroBundesminister Dr. Klaus Kinkel
pas in vertrauensvollem Zusammenwirken mit Rußland und nicht gegen Rußland zu vollenden.
Die Richtung, die Rußland einschlägt, wird oft als die wichtigste Frage für die Entwicklung im nächsten Jahrzehnt bezeichnet. Ich glaube, daß das richtig ist. Die neubegründete Partnerschaft mit der Allianz ist dafür ein ganz wichtiges Hoffnungszeichen. Im neuen Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat soll es so oft wie möglich zu gemeinsamen Entscheidungen und gemeinsamem Handeln in den Fragebereichen kommen, die uns tatsächlich gemeinsam interessieren. Wir haben dafür eine umfassende Bereichsabgrenzung von Konsultation und Zusammenarbeit vereinbart.
Andererseits werden natürlich auch die Interessen der Beitrittsländer gewahrt. Es wird keine Mitgliedschaft zweiter Klasse im Bündnis geben. Die volle Integration der Streitkräfte und der Infrastrukturen der Beitrittsländer in das Bündnis ist sicher. Dazu gehört auch die Möglichkeit multinationaler integrierter Hauptquartiere und multinationaler integrierter Verbände in den neuen Mitgliedstaaten.
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Das Bündnis gewinnt durch die Grundakte einen neuen Partner für die Sicherheit Europas, behält aber seine eigene Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Es muß noch einmal klar gesagt werden: Die Kompetenzen des Nordatlantikrates bleiben unberührt. Jede Seite ist, kommt es nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung, frei, allein zu entscheiden.
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Präsident Jelzin hat bei der Unterzeichnung der Grundakte in Paris zugesagt, daß künftig keine russische Nuklearrakete mehr auf das Territorium der NATO-Mitgliedstaaten gerichtet sein wird;
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ein willkommenes Zeichen zur richtigen Zeit. Es war immer argumentiert worden: Wenn die NATO erweitert wird, dann werden die Russen das zum Anlaß nehmen, sich wieder in besonderer Weise auf die Atomraketen zu konzentrieren. Was Präsident Jelzin in Paris gesagt hat, war genau das Gegenteil. Er hat jetzt in Denver wieder eine entsprechende Erklärung abgegeben. Ich halte das für ganz wichtig.
Ich erwarte, daß damit auch Überlegungen zur Aufwertung nuklearer Waffen in der russischen Verteidigungsplanung und zu Stationierungen an der Grenze oder auf dem Territorium von Nachbarstaaten jetzt endgültig vom Tisch sind.
Die Außenminister der NATO haben schon im Dezember 1996 deutlich gemacht, daß keine Nuklearwaffen auf dem Gebiet unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten stationiert werden. Die Grundsätze - kein Sonderstatus für neue Mitglieder und strategische Einheit des Bündnisgebietes - bleiben dabei gewahrt. Die drei nuklearen Neins des Bündnisses haben viel dazu beigetragen, russische Sorgen zu beheben. Auch unsere mittel- und osteuropäischen Partner haben das begrüßt. Sie wollen
keine förmliche nuklearwaffenfreie Zone in Mittel-und Osteuropa.
Meine Damen und Herren, Reform und Öffnung der NATO sind nur ein, wenn auch ein sehr zentraler Baustein der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Dazu gehört auch die OSZE, die ihre Nützlichkeit in Bosnien und jetzt auch in Albanien unter Beweis stellt. Ihre Rolle in der Konfliktvorbeugung, bei der Überwachung von Wahlen und dem Schutz von Minderheitsrechten muß weiter ausgebaut werden. Nato und OSZE sind sich ergänzende Organisationen.
Das gleiche gilt für die Europäische Union und die WEU. In Amsterdam haben wir die Effektivität, die Sichtbarkeit und auch die Kontinuität der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union ein gutes Stück weitergebracht. Zugleich wurde dem Ausbau der WEU zum sicherheitspolitischen Pfeiler der Union der Weg geebnet. Ich räume ein, daß ich mir in Amsterdam ein etwas besseres Ergebnis vorgestellt hätte, was die Integration der WEU in die EU anbelangt. Doch das war nicht erreichbar.
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Aber wir können mit dem, was erreicht wurde, leben. Jedenfalls hat die neue britische Regierung das „No", das vorher bestand, auf eine Art und Weise aufgeweicht, daß der Prozeß in die Wege geleitet worden ist.
Eine weitere wichtige Komponente der neuen Sicherheitsordnung sind und bleiben natürlich Abrüstung und Rüstungskontrolle. Heute präzisieren die Nato-Mitglieder in Wien ihren Vorschlag zur Anpassung des KSE-Vertrags vom 20. Februar dieses Jahres. Die 16 werden ihre gemeinsamen KSE-Waffenobergrenzen um mindestens 8 000 Waffensysteme absenken. Davon sind Quoten für Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge und Artilleriewaffen betroffen.
Einige Allianzpartner haben sich in diesem Zusammenhang bereits zu weitergehenden Schritten bereit erklärt, um die Akzeptanz des Nato-Vorschlags zu fördern. Auch die Bundesregierung prüft zur Zeit Möglichkeiten zur weiteren Absenkung deutscher Waffenobergrenzen.
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Wenn sich das von uns entwickelte Konzept territorialer Obergrenzen - das Herzstück des NATO-Vorschlags - durchsetzt, wären niedrigere nationale Waffenobergrenzen für alle KSE-Staaten möglich.
Meine Damen und Herren, mit derselben Energie, mit der die USA und Westeuropa in der Nachkriegszeit die Freiheit Westeuropas bewahrten, müssen beide nun mithelfen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Marktwirtschaft in ganz Europa unumkehrbar zu machen. Der Grundstein dafür - die neue europäische Sicherheitsordnung - wird in Madrid weiter gefestigt und ausgebaut.
Ich glaube, wir können zufrieden sein: Das europäische Bauwerk kommt gut voran. Ich bin sicher,

daß wir einen erfolgreichen NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Madrid haben werden.
Vielen Dank.
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