wehner (NA), 1955-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Auseinandersetzungen um diese Verträge geht es, jedenfalls soweit es die Sozialdemokratie betrifft, nicht um die Frage, ob wir zur Verteidigung unseres Volkes und Landes bereit sind oder nicht, sondern es geht um die Frage, ob der militärischen Blockbildung die Existenzfrage unseres Volkes, nämlich seine Wiedervereinigung, untergeordnet werden soll.
Was die Verteidigung des Volkes und Landes betrifft, so hat die Sozialdemokratie über Verteidigung, Schutz und Sicherheit sehr verpflichtende Auffassungen; und gerade diese sind es, die uns bewegen - und viele mit uns -, wenn wir uns in den Verträgen der Tatsache gegenübersehen, daß die Lösung, die uns mit diesen Verträgen vorgelegt wird, nämlich die Einbeziehung des militärischen Beitrags der Bundesrepublik in die nordatlantische Militärallianz, zur Folge haben würde, daß der sowjetisch besetzte Teil unseres Vaterlandes unwiderruflich in einen sowjetischen Militärblock eingeschmolzen würde. Wir wären eine Nation, aber geteilt und zugehörig den zwei einander gegenüberstehenden Blöcken. Wir Deutschen würden damit der seltsamsten und wahrscheinlich auch verhängnisvollsten Form einer Neutralisierung Deutschlands gegenüberstehen, die in der Verschmelzung der Teile in die Blöcke und in einer eigentümlichen Art von Balance bestehen würde.
Unsere Frage, die uns bei der Beratung dieser Verträge nicht losläßt, ist: Dürfen wir diesen Akt mit seinen automatischen Folgewirkungen auf der andern Seite unseres Landes vollziehen, ohne vorher alle Möglichkeiten einer Viermächteregelung zur friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes angestrengt und versucht zu haben? Darum geht es uns.
Es scheint uns, daß es unangebracht wäre, hier Bekenntnisse abzulegen, wie sehr man den Sowjets mißtraut oder vertraut. Man sollte sich - ich sage das insbesondere auf den einleitenden Teil der Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners - den Blick für die nationalpolitischen Notwendigkeiten, die ja in unserem Falle auch Notwendigkeiten zur Sicherung und Erhaltung des europäischen Lebens sind, nicht dadurch trüben lassen, daß man sich in fortgesetzten Wiederholungen bolschewistischer Zitate mit kleinen Retuschen gefällt.
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Ich bin mit Ihnen einverstanden, Herr Kollege Kiesinger, daß es auf eine sehr sorgfältige Analyse dessen ankommt, was uns gegenübersteht. Aber Analyse ist nicht einfach Textauslegung plus Geopolitik, sondern dazu gehört noch etwas mehr: das sicher sehr mühselige - wegen des Schleiers über den Ereignissen drüben - Untersuchen und Verfolgen der tatsächlichen Ereignisse, etwas, wozu sehr viele und am besten wohl auch gemeinsame Anstrengungen notwendig wären.
Und übrigens - auch das muß ich noch zu einer Bemerkung meines Herrn Vorredners sagen - sollte man auch nicht in dieser Debatte sozusagen zu dem Kunstgriff Zuflucht nehmen, den Worten, die in diesem Hause, in dieser Debatte gesprochen werden, durch eine ganz kleine Knetung einen etwas anderen Sinn zu geben. Ich meine das, was Sie mit Ausführungen meines Freundes Professor Schmid hier getan haben. Ich will mich gewiß nicht als Schulmeister aufspielen; aber da wir noch am Beginn dieser Debatte stehen, glaube ich, es ist angebracht, auch das einmal zu sagen.
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Meine Damen und Herren! Es gehört zu den Pflichten der Opposition, auch die Kehrseite der von der Regierung für gut befundenen Verträge zu prüfen und zu beleuchten. Das ist nicht immer nur eine angenehme oder, wie manche annehmen, leichte Aufgabe. Aber wir wären eine schlechte Opposition, wenn wir diese unsere Pflicht versäumen würden.
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Und sehen Sie, wir finden das, was wir bei gewissenhafter Prüfung der Texte festgestellt haben, so besorgniserregend, daß wir uns verpflichtet fühlen, es jedem Deutschen vor Augen zu führen - es ist ja wiederum jedem Deutschen anheimgegeben, zu prüfen, ob wir recht sehen oder wo wir irren -, vor Augen zu führen nämlich, welche Folgen diese Verträge für die Existenz und für die Zukunft unseres Volkes haben müßten, wenn wir nicht nachdrücklich versuchten, zur rechten Zeit das Recht unseres Volkes auf Wiedervereinigung geltend zu machen und Möglichkeiten dafür, soweit das in unseren Kräften steht, ausfindig zu machen beziehungsweise zu fördern.
Man hat es uns verübelt, daß wir mit unseren Sorgen und Mahnungen nicht im stillen Kämmerlein geblieben sind.
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Auch heute ist hier das Wort von der „Straße" gefallen. Sehen Sie, was Sie mit diesem Begriff von der „Straße" meinen - ich will mich darauf gar nicht einlassen -, das wollen Sie sehr gern haben, wenn es um die Ausführung dessen geht, was Sie beschließen;
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aber Sie möchten nicht, daß sie mitreden darf.
Aber selbst wenn wir in dieser Beziehung sehr verschiedene Meinungen über Demokratie haben sollten - ich habe eben in der Pause einen Brief eines Wählers Ihrer Partei gelesen, der einem Ihrer Kollegen in diesem Hause geschrieben hat, welche Besorgnisse er hinsichtlich dieser Ihrer Auslegungen von der Demokratie hat; ich will es Ihnen ersparen, Sie werden ja diesen Brief vielleicht sehen -, sollte dann nicht wenigstens - das möchte ich zu bedenken geben - gesehen werden, daß wir mit dem, was wir ehrlich versucht haben, auch erreicht haben, daß ein Mißverständnis in der Welt um uns herum erschüttert worden ist,
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nämlich das Mißverständnis, als könnten und würden sich die Deutschen in der Bundesrepublik mit der Spaltung Deutschlands abfinden?
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Selbst wenn Ihnen, meine Damen und Herren, nur ein Bruchteil der Veröffentlichungen bekanntgeworden sein sollte, in denen uns Deutschen in diesen letzten Wochen und Monaten die angebliche Unvermeidlichkeit einer längeren Fortdauer der Spaltung unseres Landes beizubringen versucht wird, selbst dann müßten Sie doch von der Ernsthaftigkeit unserer Befürchtungen Kenntnis nehmen und sie vielleicht sogar respektieren. Es sollte sogar, abgesehen von allen sehr scharfen und keineswegs zu verwischenden Meinungsverschiedenheiten, möglich sein, zuzugeben, daß die Opposition entscheidend dazu beigetragen hat, ein wesentliches Anliegen nationalpolitischer Art, das zugleich, wie ich vorhin schon sagte, ein Anliegen des europäischen Friedens ist, in breitester Öffentlichkeit des In- und Auslandes durchzusetzen. Erlauben Sie mir zu sagen, daß wir uns dazu auch durch die uns immer noch erschütternde Mahnung der Menschen des 17. Juni 1953 in der sowjetisch besetzten Zone verpflichtet fühlen.
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Es wurde heute morgen davon gesprochen, daß, je weiter östlich die Menschen in unserem Lande lebten, sie um so mehr Verständnis für die Politik der Bundesregierung und diese Verträge hätten. Da ist übrigens, um das ganz sachlich zu sagen, ein interessanter Prozeß des Umdenkens im Gange, der Ihnen wahrscheinlich auch nicht ganz entgehen wird, wenn Sie nicht nur die Hymnen lesen. So schreibt eine Frau, von der wir wissen und auch ich persönlich weiß, wie sehr sie der Politik des Bundeskanzlers zu folgen versucht hat, am Tage, an dem sie gehört hat, was von der Paulskirche aus vernehmbar war:
Wir haben immer noch vier Besatzungsmächte. Wir sind samt und sonders, ob West oder Ost, in Mitleidenschaft gezogen. Dürfen wir zehn Jahre nach Beendigung des Krieges dulden, daß unser primitivstes Recht, das Recht auf Wiedervereinigung, von Prestigekämpfen abhängig gemacht wird?
({9}) Es dünkte uns heute nachmittag wie Sonnenaufgang nach langer Finsternis, als sieben deutsche Männer verschiedener Berufe und Überzeugungen in der Paulskirche endlich auszusprechen wagten, was uns hier auf unserem fast verlorenen Posten als reale Politik anmutet.
Man möge in Bonn zur Kenntnis nehmen, was wir bekräftigend wiederholen möchten: Sollte die Wiederaufrüstung Ereignis werden, so ist die endgültige Teilung unseres Vaterlandes in zwei Hälften unausbleiblich, und mehr noch: die ostzonale Jugend wird mit härteren Methoden in die Kasernen getrieben werden. Unsere Jugend, falls sie sich sträubt, wird unter Umständen jenseits des Ural schießen, marschieren, Drill erleiden müssen. Und gesetzt den Fall, es käme zu keinem Gespräch mit der Sowjetunion, hat man sich wohl schon einmal die Konsequenzen überlegt? Bei uns spricht man ganz offen von Massenevakuierungen der Städte und Dörfer entlang der Zonengrenze. Dem westdeutschen Bürger täte das nicht weh; er genießt ja das Glück, auf der anderen Seite zu leben.
Auf solche Weise würde es dann zu einer „friedlichen Koexistenz" kommen, haargenau so lange, wie es dem Ostblock gefällt, und der europäische Bürger, der die Wiederaufrüstung Westdeutschlands bejaht, um den Krieg zu bannen, um seine Existenz, sein bißchen Wohlstand zu sichern, arbeitet im Grunde für den Bolschewismus.
So kann man es, wenn man unter den Verhältnissen dort lebt, auch sehen, und wir sollten an solchen Auffassungen nicht leicht vorbeigehen. Die brennende Frage, ob durch diese Verträge die Entwicklung zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gefördert oder ernstlich gehemmt und erschwert wird, läßt uns jedenfalls nicht zur Ruhe kommen.
Wir haben seinerzeit bei den Auseinandersetzungen um die Verträge von Bonn und Paris, als es um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ging, unsere Sorgen dargelegt. Die Regierung hat in ihren Begründungen zu den neuen Verträgen an mehreren Stellen betont, daß in jener Auseinandersetzung erhobene kritische Einwendungen nunmehr in dem Text berücksichtigt worden seien, daß ihnen Rechnung getragen worden sei. Manche Bestimmungen der alten Verträge, die die Regierung früher eifrig verteidigte und für deren Verteidigung sie harte Worte gegen uns fand, sind jetzt nachträglich für so mangelhaft erklärt worden, daß man leichten Herzens auf sie verzichtet hat und daß man das begrüßt. Ich will nicht daran mäkeln, aber das ist ein Grund mehr für uns, weiter zu drängen,
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weiter dafür Sorge zu tragen, daß es zur Überwindung auch solcher Stellen und Bestandteile der Verträge kommt, die uns in unseren Existenzfragen solche Sorgen machen.
Ich komme zu den Berichten, die heute hier vorgetragen worden sind. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, den Herren Berichterstattern aufrichtig dafür zu danken, daß sie in den Schriftlichen Berichten - das gilt auch für die mitberichtenden Ausschüsse - den Versuch gemacht haben, die in i den Beratungen in Erscheinung getretenen Mei({11})
nungsverschiedenheiten und gegensätzlichen Ansichten zu vermerken. Nun möchte ich mich den Meinungsverschiedenheiten, die in diesen Berichten zum Ausdruck kommen, zuwenden.
Ich finde, daß es während dieser Beratungen und auch beim Abschluß dieses Kapitels zwischen einem Teil und einem anderen Teil des Hauses in den Ausschüssen ei en wesentlichen Unterschied in der Art, das Problem zu untersuchen, gegeben hat. Die Mehrheit ist doch in der Regel davon ausgegangen, daß es darauf ankomme, sozusagen Artikel für Artikel und Paragraph für Paragraph in Vergleich zu den Verträgen von 1952 zu stellen und zu prüfen, welche Vorzüge jetzige Lösungen und Fassungen gegenüber früheren haben; abgesehen von dem Schmerz, den ein kleiner Teil beim Registrieren des Verlustes früherer Vorstellungen über eine europäische Integration, wenn auch auf sehr begrenztem Raum, nach supranationalem Modell nicht hat verwinden können. Von der Mehrheit ist dabei herausgestellt worden, daß in den Vorbehaltsrechten, die die Besatzungsmächte, auch wenn sie dann rechtlich nicht mehr so genannt werden, behalten, jetzt ihre Verantwortlichkeit und nicht nur ihr Recht hervorgehoben wird. Weiter ist betont worden, daß es in bezug auf den Vertrag, der unter dem Titel „Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik zu den Drei Mächten" läuft, jetzt gewisse leichtere, breitere Möglichkeiten zur Anmeldung einer Revision gibt. Es ist sogar der Vorzug des Wegfalls jenes bei den alten Verträgen so heftig umstritten gewesenen Art. 7 Abs. 3 entdeckt worden. Schließlich hat man auch gefunden, daß eine elastische oder weiche Auslegung des Art. 7 Abs. 2, in dem es heißt, daß es ein gemeinsames Ziel der Unterzeichner dieses Vertrages sei, ein wiedervereinigtes Deutschland zu erstreben, das eine Verfassung ähnlich der der Bundesrepublik habe und in die europäische Gemeinschaft integriert sei, als ein Vorzug zu verstehen ist.
Wenn es - das möchte ich offen sagen - nur um diesen Vertrag ginge, dann wären die Gegensätze keineswegs so scharf, wie sie werden mußten, weil es sich um eine Gesamtheit von Verträgen handelt; denn - und hier komme ich zu unserer Seite - die Opposition sieht den Schwerpunkt des Vertragswerks als eines Ganzen in der Eingliederung des militärischen Beitrags der Bundesrepublik in die Nordatlantikpakt-Organisation und in die Westeuropäische Union mit ihren automatischen Bündnisverpflichtungen.
Die Bestimmungen des Nordatlantikpakts, denen wir uns mit dem Akt der Zustimmung zu diesen Verträgen unterordnen, sind, das hebe ich zu Beginn hervor, ohne Rücksicht auf unsere Sonderlage als eines gespaltenen Landes gefaßt; denn keine von den anderen Mächten, die in der Organisation des Nordatlantikpakts vereinigt sind, ist in einer so unglücklichen, schwierigen und komplizierten Lage wie wir. Dazu kommt, daß die Beistandspflicht der Nordatlantikpakt-Organisation mit ihrer Verschärfung durch die automatische Beistandspflicht der Westeuropäischen Union die Gefahr der Einbeziehung der Bundesrepublik oder der von ihr zu stellenden Streitkräfte in Konflikte an anderen Stellen mit sich bringt und dadurch unsere durch die Spaltung bedingte komplizierte Lage noch verschlimmert.
Ich möchte auch nicht verfehlen, auf das Eigengewicht und die Eigengesetzlichkeit der technischen und militärischen Integrationsbestimmungen im
Nordatlantikpakt hinzuweisen. Sie sind im Zusammenhang mit der Unterzeichnung dieser Verträge noch intensiver gestaltet worden, wie jeder, der an den Beratungen teilgenommen hat, aus jener umfangreichen Resolution, die noch an anderer Stelle unserer Beratung Gegenstand der Diskussion sein wird, hat feststellen können. Auch diese Momente müssen wir wieder im Zusamenhang mit dem Anliegen der Verwirklichung der Wiedervereinigung, das ja ein gemeinsames Anliegen ist, sehen und prüfen und wägen. Es ist richtig, daß die Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts jenen Satz aus der Londoner Erklärung übernommen haben, daß die Verwirklichung eines völlig freien und geeinten Deutschlands durch friedliche Mittel ein grundlegendes Ziel ihrer Politik bleiben wird. Das ist zweifellos zu begrüßen, denn je mehr Völker und Staaten sich auch für dieses unser Anliegen erwärmen, um so besser für dieses Anliegen! Aber - wir können an diesem Aber nicht vorbei - in den Verträgen selbst, für die 'diese Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts verantwortlich sind, in deren Reihen wir mit dieser Ratifikation eintreten sollen, findet dieses Streben nach der Verwirklichung eines völlig freien und geeinten Deutschlands als grundlegendes Ziel auch ihrer Politik nach unserer Ansicht keinen Niederschlag. Denn es gibt keinen Punkt, von dem man sagen könnte: hier ist dieser Gespaltenheit Deutschlands Rechnung getragen worden, und hier ist ein Ansatzpunkt zu einer Brücke, über die man gehen könnte, wenn es einmal, falls es heute noch nicht möglich ist, zu Verständigungen zwischen West und Ost kommen sollte. In dieser Beziehung schweigen die Verträge und finden wir leider auch keine Verpflichtung, die dem Bekenntnis entspräche.
Leider ist das auch nicht hinsichtlich des Art. 7 Abs. 2, den ich vorhin in anderem Zusammenhang zitierte und in dem etwas über die gemeinsame Politik in der Richtung „Wiedervereinigung" und „Integration in die europäische Gemeinschaft" gesagt wird, der Fall, soweit es die drei Mitunterzeichner dieser Verträge betrifft, die ja dazu noch im Besitze ganz gewichtiger Vorbehaltsrechte sind und bleiben. Von den Vorbehaltsrechten ist hier mit Recht gesagt worden, daß sie eine notwendige und positiv zu wertende Seite haben, nämlich die, daß, solange das möglich und denkbar ist, die Möglichkeiten, die sich aus den Viermächteabmachungen des Jahres 1945 ergeben, genutzt werden sollen. Sie dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Aber diese Vorbehaltsrechte haben wie die meisten Dinge auch ihre Kehrseite, nämlich die, daß die drei - und es sind in diesem Fall immer drei - in allen Phasen im Spiel bleiben werden und bleiben müssen und daß es sicher - da gibt es jetzt Gründe zu manchen Befürchtungen - nicht einfach ist, sie von der Dringlichkeit unseres Anliegens des Eingehens auf vielleicht von der anderen Seite sich ergebende Vorschläge zu überzeugen, wenn sie andere sehr 'gewichtige Gründe dagegen ins Feld führen möchten. Schon jetzt ist es doch so, daß uns die Vorbehaltsrechte, auch wenn sie noch nicht in dieser vertraglichen Form wirksam sind, zu schaffen machen. Denn wir sind doch offensichtlich jetzt sogar gebunden, von uns aus-soweit es die Regierung betrifft - zu sagen, es sei jetzt nicht möglich, Viermächteverhandlungen einzuleiten oder durchzuführen, wenn man nicht annehmen soll, das entspräche und entspränge dem freien Entschluß unserer Bundesregierung oder des Herrn

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Bundeskanzlers, daß sie es auch von sich aus so sagen.
Wir haben zudem keine Gewißheit, daß jener Art. 7 Abs. 2 in der Praxis so elastisch und so weich angewandt werden und gemeint sein wird, wie es angeführt warden ist. Wir haben vielmehr die Besorgnis, daß man sich entsprechend den Erfahrungen, die man 1953/54 in der letzten Phase der Vorbereitungen der vorjährigen Viermächte-Außenministerkonferenz hat machen müssen, sehr eng gezeigt und verhalten hat hinsichtlich des Verhandlungsrahmens, hinsichtlich der für möglich gehaltenen Bewegungen. Der Rahmen war so eng, daß man ,damals nicht einmal Raum ließ und Raum für möglich hielt für eine Wiedervereinigung, bei der notwendigerweise ein Zwischenstadium zwischen Wiedervereinigung und Friedensvertrag in Kauf genommen werden muß, in dem alle vier und wir als fünfte im Spiele wären. Selbst das war damals nicht möglich, sondern man wollte eine Lösung des sofortigen Wiedervereinigens und Eingliederns in die damalige Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Die Revisionsbestimmungen im Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik zu den Drei Mächten, die zweifellos ein wenig gelockert und erweitert warden sind, sind ja hinsichtlich dessen, was durch sie ausgelöst werden kann, keineswegs zwingend. Denn sie verpflichten nur zur Überprüfung der gegenwärtigen Verträge, und, was schlimmer ist, wir halten sie nach wie vor - denn wir haben keine anderen uns überzeugenden Auskünfte bekommen können - für wirkungslos hinsichtlich unserer Zugehörigkeit zum Nordatlantikpakt und zur Westeuropäischen Union, für die es etwas Entsprechendes nicht gibt.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen machen zu den Versicherungen, mit denen geltend gemacht wird, daß eine gesamtdeutsche Regierung, also die Regierung eines wiedervereinigten Deutschlands nicht an diese Verträge gebunden sein würde. Nun, solche Versicherungen - darüber müßten wir doch wohl einig sein - wiederholen in Wirklichkeit nichts anderes als eine sozusagen völkerrechtliche Selbstverständlichkeit. Denn man kann eine Regierung, die noch gar nicht da ist, nicht durch Verträge im vorhinein binden. Andererseits ist wieder unsere Sorge, daß die Bindungen der Bundesrepublik so stark sind, daß sie nicht Raum lassen werden für eine initiativreiche Wiedervereinigungspolitik, für eine Politik also, die zur Wiedervereinigung führt, es sei denn zu einer bloß vorgestellten, wie wir meinen, einer unwirklichen Vorstellung entspringenden Auffassung von der Wiedervereinigung, durch die das ganze Deutschland in eine Allianz der einen Seite einbezogen würde.
Das sind eine Reihe schwerwiegender Fragen, die auch in diesem Stadium der Beratung der Verträge bleiben.
Ich möchte gerade, anknüpfend an das, was ich eben über den problematischen Wert der Versicherungen über die Nichtbindung einer gesamtdeutschen Regierung durch die jetzigen Verträge gesagt habe, erinnern an eine offenbar von der Regierung für sehr wesentlich gehaltene Äußerung des Herrn Bundeskanzlers - sie scheint so wesentlich, daß sie im August vorigen Jahres noch einmal in einem Artikel des presse- und informationsamtlichen Bulletins wiederholt wurde -, eine Äußerung, in der der Bundeskanzlers die
Frage, ob denn die Regierung eines wiedervereinigten Deutschlands gebunden wäre oder nicht, als eine, wie er meinte, akademische Frage bezeichnete. Er sagte:
Die außenpolitische Handlungsfreiheit eines gesamtdeutschen Staates ist staatsrechtlich und völkerrechtlich unbestreitbar. Sie ist aber eine weitgehend akademische Frage. In der praktischen Politik ist die Kraft der Tatsachen entscheidend. Steht die Europa-Armee erst einmal, so wird kein Staat mehr aus ihr austreten, auch kein gesamtdeutscher Staat.
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Das ist ja gerade der Sinn der Integration, daß sie Getrenntes fest und praktisch unauflöslich zusammenfügt.
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Ich sehe aber auch keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß ein gesamtdeutscher Staat jemals den Wunsch haben könnte, von einem theoretischen Recht des Rücktritts Gebrauch zu machen.
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So hat er ja in einer Regierungserklärung - und das wurde im Zusammenhang damit noch einmal zur Unterstreichung angeführt - vor einem Jahr, am 25. Februar 1954, ausgeführt:
Man. sollte ... über den akademischen Fragen die Realitäten nicht vergessen. ... Ich glaube, ich kann ... schon jetzt ... sagen: Nicht nur wird jede Regierung der Bundesrepublik Deutschland alles tun, um ganz Deutschland in der im Bonner und Pariser Vertrag gegebenen Form in die Gemeinschaft der freien Völker zu führen, sondern wenn die Stunde der Wiedervereinigung gekommen ist, wird das ganze deutsche Volk diese Entscheidung zu der seinigen machen.
Nun, verehrte Damen und Herren, es geht ja hier bei diesen Auseinandersetzungen um den Ansatz oder, wenn Sie wollen, um die Ansätze zu der Verwirklichung der Einheit Deutschlands. Es mag mehr oder weniger angenehm sein, über Ausblicke zu streiten. Aber das, was mit dieser Unterscheidung zwischen akademischem bzw. theoretischem Recht und der Kraft der Tatsachen hier in den Worten des Herrn Bundeskanzlers gesagt oder gemeint worden ist, ist jedenfalls Grund genug für uns, uns eben in erster Linie mit diesen Tatsachen zu befassen
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und nicht damit zufrieden zu sein, welche vielleicht extensiven und elastischen Auslegungen den einzelnen Paragraphen durch Sprecher der Regierung oder durch ihre Sachverständigen in der Enge und in der Schärfe der Ausschußberatungen gegeben worden sind.
Wir haben als sozialdemokratische Fraktion in der Zeit seit dem 30. August vergangenen Jahres, in der um diese neuen Verträge, die einen Ersatz für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft bieten sollten, gerungen worden ist, immer wieder versucht, wenigstens die Gleichzeitigkeit oder, wenn Sie so wollen - ein Wort, das in Frankreich eine gewisse Zeit eine Rolle gespielt hat -, die Parallelität der Anstrengungen um die Wieder({17})
vereinigungslösung mit den Bemühungen um eine europäische Zusammenarbeit, wie sie sonst gedacht ist, zu erreichen. Wir sind dabei, soweit es darum ging, Ihre Zustimmung dazu zu erlangen, nicht zum Ziel gekommen.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir im Zusammenhang mit der Londoner Schlußakte hier versucht haben, zur rechten Zeit - zur rechten Zeit noch für die Ausarbeitung der Texte auf der damals schon terminlich festgelegten Pariser Konferenz - einige Voraussetzungen für diese Gleichzeitigkeit, für diese Parallelität der Bemühungen um die Wiedervereinigung und das übrige zu schaffen. Wir sind damals abgewiesen worden. Man hat gesagt, das sei erst möglich, wenn die Expertenberatungen abgeschlossen seien; und dann hatten wir es eben mit den Texten, die aus den Expertenberatungen hervorgegangen sind, zu tun. Das waren dann die Pariser Verträge, die unterschrieben wurden.
Damals hat man uns versprochen, man werde die von uns angeregte Kommission aus Personen, die von der Bundesrepublik zu benennen wären, und solchen, die von den westlichen Besatzungsmächten zu stellen wären - eine Kommission, die die Aufgabe haben müßte, alle sich bietenden Gelegenheiten für Wiedervereinigungspolitik aufzuspüren, ihnen nachzugehen und sie so weit wie möglich zu realisieren -, gleich nach Paris bilden. Jetzt haben wir gestern gehört, daß nach einer Auffassung des amerikanischen Hohen Kommissars sie, die uns jetzt so in letzter Minute vor diesen Vertragsberatungen noch einmal als Trost vorgehalten worden waren, auch jetzt noch nicht zustande kommen wird; denn erst müsse ratifiziert sein.
Und so war es, als wir uns dann diesen Pariser Texten und den damit parallel laufenden sowjetischen Erklärungen und Noten gegenüber befanden. Wir haben damals, am 18. November, den ernsthaften Versuch gemacht - noch rechtzeitig, bevor jene unglückliche Note der Westmächte vom 29. November abgeschickt war, in der es abgelehnt wurde, das, was die Sowjets in ihrer Note vom 23. Oktober zugestanden hatten, zu verwirklichen, nämlich einen Zusammentritt zu Viermächteberatungen, um dort über die seinerzeit in Berlin nicht beratenen und nicht akzeptierten Probleme der Wiedervereinigung zu sprechen -, vor einer solchen schlechten und schlimmen Antwort zu warnen und einen besseren Weg zu zeigen. Wir sind auch in diesem Fall abgewiesen worden.
Immer neue aufschiebende Bedingungen werden genannt, so daß man auf unserer Seite jedenfalls den Eindruck haben muß, daß alles andere vor dieser unserer brennendsten Sorge Vorrang hat; ehe es zu spät sein könnte, auszuloten, ob und welche Möglichkeiten zu einer friedlichen Viermächteverständigung in den beiderseitigen Erklärungen, Zugeständnissen und Forderungen drin sind.
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Man weiß doch, daß eine der vier Besatzungsmächte - die sowjetische - erklärt hat, daß sie nach der Ratifikation Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung als gegenstandslos ansehe. Nun, wir haben es auch heute wieder gehört, die Sowjets seien Realisten, sie würden sich mit Tatsachen sozusagen abfinden. Warum verläßt man sich so sehr darauf, daß angesichts solcher Tatsachen ausgerechnet die Sowjets Realisten in
unserem Sinn sein würden und sollten? Warum versuchen w i r nicht - wenigstens solange wir noch dabei sein können -, Realisten zu sein
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und uns um unser eigenstes Anliegen zu kümmern? Man sollte es doch nicht für unmöglich halten, daß diesem Anliegen der großen Mehrheit aller Teile des deutschen Volkes mindestens so viel Beachtung geschenkt wird, wie man jetzt Mühe aufwendet - anerkennenswerte Mühe -, um im Fernen Osten die dortigen Konflikte zu schlichten,
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friedlich beizulegen, zu lokalisieren, zu verhüten, daß es dort zu einem um sich fressenden Brand kommt. Aber wenn wir nicht drängen, wer sollte eigentlich an unserer Stelle, stellvertretend für uns drängen?
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Es wäre nach unserer Ansicht in zweifacher Hinsicht notwendig gewesen, die sowjetischen Erklärungen der letzten Wochen und Monate zu prüfen, sie nicht nur, Herr Kollege Kiesinger, ihren Worten nach zu untersuchen - das ist sicher nicht unwichtig -, sondern ihrem Sachgehalt nach, ihrem Wirklichkeitswert nach, den Möglichkeiten nach zu prüfen, die darin für die Anknüpfung von Verhandlungen liegen könnten. Ich sagte: in zweifacher Hinsicht; einmal, weil wir es mit einer Erklärung zu tun haben, die zwar die Erklärung - wenn Sie so wollen - nur der einen Besatzungsmacht und nicht der drei anderen ist. Aber hier herrscht nicht das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit. Man kann diese eine nicht überstimmen; das liegt nun in der Art dieser Besatzungsverhältnisse in unserem gespaltenen Staat. Aber diese Erklärung, daß nach der Ratifikation Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung für jene Macht gegenstandslos sein würden, liegt uns vor. Wir dürften sie nicht einfach in den Wind schlagen.
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Im übrigen, wenn nichts anderes uns zu denken und uns Anlaß geben müßte, wenigstens historisch gesehen, einige Minuten zu verweilen, um uns zu besinnen, dann müßte es der Gedanke daran sein, daß wir es, wenn für die vierte Besatzungsmacht, die sowjetische, die Frage der Herstellung der Einheit Deutschlands in Viermächteverhandlungen auf der Basis, die 1945 in den Abmachungen gegeben war, gegenstandslos wäre, nach ihrem Sprachgebrauch fortgesetzt mit der Sowjetzonenrepublik zu tun haben würden. Dann würde es noch viel schwerer sein als jetzt, zur Wiedervereinigung zu kommen, als eben zu der Zeit, in der es wenigstens theoretisch noch die Viermächtegrundlage gibt. Denn zwischen der Bundesrepublik und Sowjetzonenrepublik wird es und würde es viel größere Schwierigkeiten geben, wenn aus der Zonengrenze eine Staatsgrenze geworden sein wird, was ja auch eine der Folgen dieser Verträge ist. So sehr wir uns mit Recht dagegen wehren, daß jemand behaupten kann, das sei eine Staatsgrenze, faktisch würde sie es sein mit all ihren Schwierigkeiten und Gefahren. Das können Sie nicht wegreden; hier spricht, Herr Gille, die Macht der Tatsachen, um mit dem Herrn Bundeskanzler zu reden, ihre unerbittliche Sprache.
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Wenn jemand - und deswegen meinte ich, es sei schon wert, etwas dabei zu verweilen - wirklich entschieden für die Beibehaltung der Spaltung ist, dann sind es doch die Leute an der Spitze der sogenannten SED in Pankow,
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die, wenn es nach ihnen ginge, es unter keinen Umständen zu einer Wiedervereinigung bringen möchten.
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- Soviel Angst, Herr Euler, braucht man nicht mehr zu haben; denn es ist in die Erkenntnis der sowjetischen Politik eingegangen, daß es die SED nicht schafft, nicht nur nicht geschafft hat, sondern nicht schaffen kann, das ganze Deutschland über den Schnabel zu nehmen. Übrigens: dafür sorgte nicht zuletzt die Tatsache, daß eben die breitesten Schichten unserer Bevölkerung, und dazu gehört die Arbeiterbewegung als Kern, weder volksdemokratisch noch sowjetisch sein und regiert sein wollen.
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Das ist etwas, woran auch die sowjetische Politik nicht vorbei kann und nicht vorbeigeht.
Der zweite Gesichtspunkt, dessentwegen es so wesentlich gewesen wäre und heute noch wäre, diese sowjetischen Erklärungen ihrem Sachgehalt nach und ihren Entwicklungsmöglichkeiten gemäß zu prüfen, ist der, daß es da einige Zugeständnisse gibt, deren Wert unbedingt festgestellt werden muß. Ich habe den Einwand gehört - er wurde uns in den Ausschußauseinandersetzungen gemacht -, vielleicht und wahrscheinlich sei alles das, was uns jetzt an Zugeständnissen in nicht ganz verbindlicher Form dargeboten würde, nichts anderes als der Versuch der sowjetischen Seite, sich ein Alibi zu verschaffen. Und ich muß hier sagen: wenn das so wäre, dann wäre das ein Grund mehr, ein zwingender Grund mehr, ihnen dieses Alibi nicht zu gönnen, nicht zu schenken, nicht zu geben,
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denn dann müßte erst recht alles Denkbare getan werden, damit sie es nicht bekommen und damit klar ist, woran es liegt, wenn wir unter diesen bedauerlichen Umständen noch weiterleben müssen.
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- Es dreht sich nicht nur um die Beseitigung - Sie sind ja nicht im Besitze der Geheimwissenschaft, ob es denen nur auf das Alibi ankommt -, es gibt da noch manche andere Dinge, die dabei zu bedenken sind. Aber feststellen, worum es wirklich geht, kann man eben nur durch das Prüfen, durch das wahrscheinlich sehr mühselige Prüfen: Was ist denn der Preis, was sind denn die Bedingungen, und wie wäre es möglich? Und dann können wir reden, ob es tragbar wäre oder nicht tragbar wäre.
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Wenn es tatsächlich so sein sollte, daß es dort nur um den Versuch ginge, sich ein Alibi zu verschaffen? Nun, ganz ausgeschlossen wäre auch das nicht. Denn, meine Damen und Herren, die Sowjetunion kann ja wohl mit der Tatsache eines gespaltenen Deutschland auch leben und muß von sich aus und um der Sache selbst willen nicht besondere Anstrengungen machen, um sie zu überwinden. Das ist schon vor allem unsere schwere Aufgabe.
Man hat gesagt, man soll das alles, was da jetzt zugestanden und geboten wird, nicht tragisch nehmen. Ich war froh, daß auch über den Kreis meiner engeren politischen Freunde hinaus und derer, die sich in der Paulskirche versammelt haben, mancher auch aus Ihren Reihen seinen Sorgen Ausdruck zu geben versucht hat. Einer unserer Kollegen aus der freien demokratischen Fraktion hat dem Herrn Bundeskanzler aus der großen Sorge heraus geschrieben, daß seine Äußerung, die jüngsten Moskauer Noten seien nicht tragisch zu nehmen, zu einer Entwicklung führen könnte, die dann wirklich tragisch wäre.
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Ich finde, es ist nicht unwichtig, wenn dieser Kollege schrieb. Auch bei größter, von mir geteilter Skepsis bleibt die Verpflichtung vor unserem Volk und vor der Geschichte, diesmal alle Verhandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Er ergänzte das mit dem Satz: Sonst fordern wir vergeblich die Wehrbereitschaft der deutschen Jugend, ohne die eine Wiederbewaffnung undenkbar ist.
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Und ich fand diese Erwägung von ihm bemerkenswert, kein Politiker werde doch überdies behaupten können, daß eine drei- bis sechsmonatige Verschiebung des Beginns der westdeutschen Aufrüstung beim gegenwärtigen Stand der Dinge entscheidend sei.
Ja, es geht darum, diese Erklärungen der vierten Besatzungsmacht, der sowjetischen Regierung, die die schwierigste unter allen vier ist, sorgfältig zu prüfen, aus den zwei Erwägungen heraus, die ich nannte.
Einmal ist im Lichte der Erklärung vom 15. Januar dieses Jahres nun der sowjetische Standpunkt so dargelegt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands, beginnend mit freien Wahlen nach einem Wahlgesetz aus Entwürfen beider Seiten und unter internationaler Kontrolle, stattfinden soll. Also müßte man schlußfolgern und prüfen und bindend feststellen lassen: nicht mehr unter der Bedingung einer sogenannten provisorischen gesamtdeutschen Regierung, die, wie in all den Jahren gefordert, vorgeschaltet werden sollte, mit Befugnissen vor der Wahl, die eine Wahl möglicherweise und sehr wahrscheinlicherweise hätten zur Farce, zur volksdemokratischen Farce werden lassen. Das ist ein sehr gewichtiger Punkt. Das ist vielleicht ein bedeutsamer Positionswechsel, den die sowjetische Seite aus Gründen, die wir hier nicht näher zu beleuchten brauchen oder beleuchten können, vollzogen hat oder für richtig hält. Sie hat ja Ähnliches auch bei anderen Gelegenheiten vollzogen.
Zweiter Punkt. Man kann, wenn man die früheren sowjetischen Noten und Verlautbarungen im Lichte dieser Erklärung vom 15. Januar prüft, schlußfolgern und muß sehen, ob sich verbindlich feststellen läßt, daß es eine Nationalversammlung und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung als nächste Stufe geben soll und daß drittens der Abschluß eines Friedensvertrags mit dieser gesamtdeutschen Regierung folgen müßte. Dafür übrigens, daß ein solcher Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung verhandelt und von einem gesamtdeutschen Parlament ratifiziert werden müßte, hat sich der sowjetische Außenminister schon in Berlin erklärt.

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Nun werden Einwände gemacht, Einwände von Regierungsseite und Einwände der westlichen Besatzungsmächte, daß z. B. Wahlgesetze und internationale Kontrolle, wie die sowjetische Seite sie jetzt zuzugestehen scheine, nicht ausreichend seien. Aber auf das, was da zum Teil an Übersetzungs
 und Wortauslegekünsten praktiziert worden ist, möchte ich hier nicht eingehen. Ich möchte nur sagen: im Dezember 1953 und im Januar 1954 war es doch einmal ausgemachte Sache, daß alles das, was den sozusagen technischen Teil der Vorbereitungen zur damaligen Viermächtekonferenz betrifft, nämlich Verhandlungen über Wahlen, über die Art ihrer Durchführung, über ihre Kontrolle, von der westlichen Seite so geschmeidig wie möglich gefaßt und vertreten werden sollte. Denn man war - ich finde, mit Recht - der Meinung, daß, falls es zu einem Beschluß über die Wiedervereinigung kommt, diese mehr oder weniger technische Seite, so bedeutsam sie bleibt, jedenfalls das andere nicht wieder rückgängig machen und neue Verhandlungsschwierigkeiten auftürmen sollte. Es wäre heute beinahe pikant, genau zu zitieren, wie man damals unter Berufung auf den 17. Juni einerseits und den 6. September andererseits von der Vermeidbarkeit einer sehr präzisen und sehr engmaschigen Kontrolle solcher Wahlen geschrieben und gesprochen hat.
Es sei - der Meinung war man damals - nicht zweckmäßig, ein vollständiges und ausführliches System von Garantien vorzusehen, dessen Ausarbeitung auf einer Viermächtekonferenz nutzloserweise zu beträchtlichen Schwierigkeiten führen würde. Zu weit gespannte Forderungen der westlichen Vertreter auf diesem Gebiet würden im übrigen in der öffentlichen Meinung die Tragweite einer sowjetischen Ablehnung des Verlangens nach freien Wahlen abschwächen. Insbesondere erscheine es nicht wesentlich - so war damals mit Recht die Meinung -, darauf zu bestehen, daß die demokratischen Freiheiten während eines langen Zeitraumes vor dem Wahltag garantiert würden. Die Kontrolle müsse durch Beobachterkommissionen ausgeübt werden, die sich auf das gesamte deutsche Gebiet verteilten und von einem Zentralorgan aus regional und örtlich gestaffelt seien. Die Zusammensetzung, die Zuständigkeiten oder die Befugnisse dieser Organe seien weniger wichtig als ihre bloße Anwesenheit, die der Sowjetzonenbevölkerung den Eindruck eines endgültigen Wechsels der politischen Lage vermitteln werde. Das waren damals die Grundsätze, von denen aus dieser technische Teil betrachtet wurde. Die Aufgabe einer Kontrollorganisation sei die Überwachung, die Feststellung und Berichterstattung, nicht aber ein unmittelbares Eingreifen in die örtliche Verwaltung. Auch das wurde damals für richtig und notwendig gehalten. Die beste Lösung - so meinte man damals - sei, eine Kommission aus Neutralen zu bilden. Aber .man hatte auch drei andere Möglichkeiten, sie nämlich aus Mitgliedern der Vereinten Nationen oder, wenn es nicht anders ging, aus den Vier Mächten selbst oder, was noch denkbar wäre, aus den Vier Mächten und Neutralen, die mitwirken könnten, zu bilden. Das war damals die Meinung.
Zweitens. Man entgegnet heute diesen sowjetischen Zugeständnissen, daß es insgeheim die Absicht der Sowjetregierung sei, wenn sie jetzt auch freie Wahlen zugestehe und sie durchführen lassen wolle, es gar nicht zum Zusammentritt eines gesamtdeutschen Parlaments kommen zu lassen, sondern beide Regierungen weiterbestehen zu lassen Als ich solche Einwände bei diesen Beratunger hörte und auch las, da dachte ich, wie scharfsinnig es doch wohl sei, daß nunmehr auch die sowjetische Seite den damals als sogenannten Kaufmann-Plar auch öffentlich erörterten Plan oder jene Lösungsmöglichkeit, die das Weiterbestehen der Bonnei Bundesregierung unter allen Umständen und entsprechend auch das Weiterbestehen einer Sowjetzonenregierung vorsah, als Grundlage der Verhandlungen ansah. Das Auswärtige Amt war ja wohl damals der Meinung, daß es unmöglich sei, eine gesamtdeutsche Regierung bereits vor der Verkündung der Verfassung mit den außerordentlichen Befugnissen auszustatten, die der Bundestag einmal in einem Gesetz für diesen Fall beschlossen oder niedergelegt hat. Vor allem, so meinte man damals, könne sich das Auswärtige Amt der Auffassung nicht anschließen, daß mit der Schaffung einer solchen wenig fundierten gesamtdeutschen Regierung auch die Bundesregierung in Wegfall kommen solle. Denn nach Ansicht des Auswärtigen Amts ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Bundesregierung mit ihrem amtlichen Apparat, ihren internationalen Verpflichtungen und ihrer Autorität ungeschmälert erhalten bleibt, bis eine in ihrer Existenz gesicherte gesamtdeutsche Regierung auf Grund einer neuen Verfassung gebildet ist.
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Ich habe damals schon gedacht: Das ist seltsam, in Einheitsverhandlungen sozusagen auf Widerruf hineinzugehen. Aber jetzt wird es noch seltsamer, wenn man meint, in den sowjetischen Zugeständnissen stecke sozusagen das Spiegelbild dieses damals als Kaufmann-Plan in die Welt gelangten Planes von einem Prozeß der Wiedervereinigung.
Und drittens: Ich sagte schon, daß der sowjetische Außenminister sich bereits in Berlin die Stellungnahme des britischen Außenministers auf der Londoner Konferenz zu eigen gemacht hatte, daß die Bemühungen um das Zustandebringen eines Friedensvertrages mit der Regierung eines wiedervereinigten Deutschlands, sobald es ginge, in Angriff genommen werden sollten und auch die Bemühungen um freie Wahlen zur Nationalversammlung und zur Bildung einer solchen gesamtdeutschen Regierung und daß - so hatte er damals zugegeben - das eine nicht auf Kosten des andern vernachlässigt werden dürfe. Dann kam sein Zusatz: Auch er sei der Meinung, daß natürlich ein Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung auszuhandeln und von einem gesamtdeutschen Parlament zu ratifizieren wäre.
Sehen Sie, meine Schlußfolgerung aus diesen Bemerkungen ist: Dies müßte geprüft werden. Dies müßte man, soweit das geht, verbindlich festzustellen versuchen, d. h. es müßte herausbekommen werden, was nun im Lichte der Erklärungen vom 15. Januar, die die Sowjetregierung gegeben hat, ihr Bild, ihre Vorstellung von der Reihenfolge der Durchführung der Wiedervereinigung ist. Wenn wir das sehen werden, dann haben wir die Gelegenheit, uns dazu zu äußern, so oder so. Wir dürfen dann aber nicht nach der Praxis verfahren, daß wir die eigenen Forderungen des Westens, für die er sich jahrelang eingesetzt hat, die er zum Teil mit minutiöser Präzision ausgearbeitet hat, dann nicht mehr interessant finden, wenn die

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sowjetische Seite sie unter anderen Umständen plötzlich auch interessant findet
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und anzunehmen geneigt oder bereit zu sein scheint.
Nun lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zu einem anderen Ereignis etwas sagen. Ich meine den Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar, der ja inzwischen von der Tagung des Obersten Sowjets der Sowjetunion bestätigt worden ist, dessen Punkte 1 und 2 den Kriegszustand als beendet bezeichnet, friedliche Beziehungen herzustellen für notwendig befunden und zum Ausdruck gebracht haben, daß alle juridischen Beschränkungen, die sich aus dem Kriegszustand gegenüber deutschen Bürgern ergeben haben, außer Kraft treten. Finden Sie nicht, daß es normal gewesen wäre und heute noch normal sein würde, wenn unsere Regierung darum ersucht hätte und ersuchen würde, in einer Fühlungnahme und in Verhandlungen über diesen Erlaß, der uns ja unter Umständen manches bedeuten kann, die praktischen Konsequenzen aus diesem Erlaß festzustellen? Was wäre denn dabei zu verlieren gewesen, aber was hätte unter Umständen dabei positiv festgestellt werden können?
Und zum dritten Punkt jenes Erlasses, in dem es heißt, daß diese Verkündung der Aufhebung des Kriegszustandes nicht die Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion aus den geltenden internationalen Viermächteabkommen berühre, die Deutschland als Ganzes betreffen: Hätten wir nicht versuchen müssen und müßten wir nicht heute noch versuchen, an Hand dieser Erklärung endlich die sowjetische Definition der sogenannten Vorbehaltsrechte kennenzulernen und genau vor Augen zu bekommen? Denn soweit es sich um die Vorbehaltsrechte entsprechender Art der westlichen Seite handelt, begrüßen wir sie, soweit sie dieses Viermächteverhältnis aufrechterhalten und nicht aufs Spiel setzen wollen. Vielleicht würde bei einer solchen Feststellung der Begriffsbestimmung manches Interessante herauskommen, zumindest auch für unser unmittelbares Bedürfnis der Verbesserung und der Erleichterung des Verkehrs über die Zonengrenze, die ja in Gefahr steht, eine wenn auch Pseudo-, aber in den faktischen Auswirkungen harte Staatsgrenze zu werden. Denn diese Vorbehaltsrechte, die sich auf Abmachungen von 1945 stützen, betreffen ja voll und ganz die Zonengrenze. Hier hätten wir sogar eine Möglichkeit zur Initiative für die Normalisierung der Beziehungen auf soviel wie möglich Sach- und Tätigkeitsgebieten, weil wir ja wollen, daß aus der Zonengrenze nicht eine Staatsgrenze wird. Diese Befürchtung ist ja nicht nur unsere, es ist auch die unserer Mitmenschen und Mitbürger auf der andern Seite der Zonengrenze.
Einige Belegschaften großer Betriebe, die am 17. Juni ihren Mann gestanden haben, haben uns anläßlich dieser Beratungen einiges über ihre Befürchtungen und Ansichten gesagt und geschrieben. In einem großen Stahlwerk hat man die Befürchtung ausgedrückt, daß der Abschluß der Pariser Verträge zur Verschärfung, zumindest aber zu einer völligen Isolierung der Zone führen würde. Es bestehe eine allgemeine Furcht vor dem Kriege und davor, durch diese Isolierung vollkommen den sowjetischen Machthabern ausgeliefert zu sein. In einem anderen Betrieb wurde gesagt:
Die Moskauer Erklärungen vom 15. Januar über die Möglichkeit freier Wahlen unter internationaler Kontrolle haben unter der Belegschaft wie eine Sensation gewirkt. Die Arbeiter vertreten den Standpunkt, daß der Westen jetzt die Sowjetregierung nach dieser Erklärung in Viermächteverhandlungen beim Wort nehmen müsse.
Und, was vielleicht für manche Kollegen und Kolleginnen der Mehrheit interessant ist:
Selbst die Anhänger der Politik Dr. Adenauers stehen heute auf dem Standpunkt, daß die Politik der Pariser Verträge jetzt in der sowjetischen Erklärung zu einem Teilerfolg geführt habe, der aber sofort durch Verhandlungen ausgenützt werden müsse.
Da haben Sie eine ganz interessante Variation in den Ansichten.
Es kommt ja auf diesen Kernpunkt an; darauf, daß wir selbst erklären müssen und daß wir denen, die über die Wiedervereinigung mit und entscheidend und ausschlaggebend zu beschließen haben, als unseren Standpunkt klarmachen müssen: Wir wollen Viermächteverhandlungen haben über freie Wahlen und über den Status des wiedervereinigten Deutschland, wie es die westlichen Besatzungsmächte in einer positiven Note im September 1953 einmal zugestanden und leider später nicht aufrechterhalten haben. Es ginge dabei um eine Regelung, die weder West noch Ost als eine Bedrohung oder Erhöhung der Bedrohung, die sie gegenwärtig empfinden, ansehen müßten und würden. Es ginge dabei um die Einbeziehung eines solchen wiedervereinigten Deutschlands in ein Sicherheitssystem im Rahmen der Vereinten Nationen, also nicht um die sogenannte Ausklammerung Deutschlands, nicht um seine Isolierung oder um ein Vakuum, sondern um seine Einbeziehung, um die Ordnung der Beziehungen der Verpflichtungen und umgekehrt der Gegenverpflichtungen.
Der Herr Bundeskanzler hat sich in den letzten Tagen öffentlich zu Fragen solcher Sicherheitsabkommen geäußert, und ich habe mit einer gewissen Befriedigung gesehen, daß er jedenfalls es sich selbst nicht zum Vorwurf machte, ein Sicherheitssystem unter Einbeziehung der Sowjetunion für möglich zu halten. Uns wurde dieser Vorwurf einmal gemacht. Aber es wäre gut, wenn wir hier eine Entwicklung zu Vorstellungen hätten, die tatsächlich, wenn sie nicht nur für den Tag gedacht sind, nicht nur aus - ich will das nicht herabsetzend meinen - taktischen Erwägungen, sozusagen als ein Zug gedacht sind, der im Moment gemacht werden müßte, sondern als ein Ausdruck wirklicher konsequenter Bemühungen, - nun, dann wäre das ja gut.
Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung zur ersten Lesung dieser Verträge gesagt, es sei „für den Westen nicht zumutbar, daß ein Sicherheitssystem auf der Grundlage des Status quo zustande kommt und dabei der gegenwärtige völlig untragbare Zustand der Teilung Deutschlands sanktioniert wird. In Anbetracht unserer besonderen Verantwortung und Verpflichtung, die Teilung Deutschlands zu überwinden, habe ich unsere Auffassung über den Zusammenhang zwischen der Sicherheitsfrage und der Wiedervereinigung den Alliierten frühzeitig mitgeteilt." Es ist vielleicht nicht unbescheiden, bei solcher Gelegenheit zu sagen: hier wäre wohl mindestens Anlaß, daß wir

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uns im Parlament in den zuständigen Ausschüssen über die Grundgedanken solcher Vorschläge und Auffassungen unterhielten, unsere Meinungen austauschten und uns auseinandersetzten.
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Herr Kiesinger hat heute hier gesagt, jetzt könnte man nicht auf Verhandlungen mit der vierten Besatzungsmacht eingehen, weil dann und dadurch - ich zitiere ohne das Stenogramm, aber ich glaube, es ist sinngemäß so richtig - das Sicherheitssystem des Westens aufgelöst würde. Das ist sicher ein Gesichtspunkt. Nur: Glauben Sie nicht, daß ein wesentlicher Gesichtspunkt, den Sie auch nicht einfach in den Wind schlagen können und dürfen, der ist, ,daß es ja eigentlich nicht darum geht, etwas aufzulösen, sondern darum, wenn es geht, bei solchen Verhandlungen etwas miteinander in Einklang zu bringen, vielleicht sogar miteinander zu verzahnen?
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Das ist ja keine sehr originelle Idee von mir. In einer Form, in der ich leider manches sehr Anfechtbare fand, hat sie der vorige französische Ministerpräsident mit sozusagen öffentlicher Zustimmung und mit Beifall unseres Herrn Bundeskanzlers einmal zum Ausdruck gebracht, da allerdings mit der Schlagseite: Erst der eine Block, dann der andere Block. Ja; aber wenn die Tendenz zur Entspannung, wie ich an den Bemühungen um eine friedliche Regelung in den fernöstlichen Konflikten glaube feststellen zu dürfen, noch nicht ausgestorben ist, sondern in den Regierungen der großen Länder immer wieder Antrieb ist - wofür auch trotz mancher Wetterumschläge der letzten Zeit noch vieles spricht -, ,dann müssen wir doch mit unserem deutschen Anliegen der Einbeziehung Deutschlands in eine solche europäische Sicherheitsregelung im Rahmen der Vereinten Nationen ankommen. Und nur wir können es. Für die anderen ist es nicht unbequem, eine geraume Zeit Block neben Block zu haben und auf eine spätere Vereinbarung zu vertrauen, mit uns als einziger Nation, ,die den schrecklichen Vorzug hätte, gleichzeitig, wenn auch geteilt, beiden Blöcken angehören zu müssen.
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Unsere Frage ist immer wieder: Warum nicht sogleich auf diplomatischem Wege Viermächteverhandlungen einleiten? Das ist schwierig genug, kompliziert genug und bedarf seiner Zeit. Und man muß dabei von vornherein wissen, ob man das, was mit den Pariser Verträgen und besonders mit den militärischen Folgerungen für die Bundesrepublik ins Werk gesetzt werden soll, bei solchen Verhandlungen als Selbstzweck und als unaushandelbar und unabdingbar betrachten wird, von dem man nicht abgeht, oder ob man bereit sein könnte, es zugunsten einer Regelung aufzugeben, der alle vier und auch wir als fünfte zustimmen könnten, sowohl im Hinblick auf die damit gewonnene Einheit unseres Staates als auch im Hinblick auf die damit gewonnene Sicherheit. Beides gehört zweifellos und untrennbar zusammen. Man kann nicht das eine ohne das andere oder das eine gegen das andere. Sicher würde an die Stelle der in den Verträgen vorgesehenen Regelung - der westdeutschen Aufrüstung und der damit verbundenen automatischen, unwiderruflichen Eingliederung des anderen Teils unseres Vaterlandes in den anderen Block - eine von den vier und von uns annehmbare Regelung treten müssen. Ich glaube, daß das etwas ist, was versucht werden muß, dessen Möglichkeiten aufindig gemacht und geprüft werden müssen im Lichte der Erklärungen, die man nicht lediglich als propagandistische Erklärungen abtun und von denen man sich so nicht abwenden sollte.
Meine Damen und Herren, ich habe zum Schluß den Antrag Umdruck 293 meiner Fraktion kurz zu begründen, der vorschlägt:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Art. 4
- des Ratifikationsgesetzes, Drucksache 1061 wird der bisherige Wortlaut
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
gestrichen und ersetzt durch folgende neue Fassung:
Artikel 4
Dieses Gesetz tritt in Kraft eine Woche nach einem Beschluß des Bundestages, durch den der Bundestag feststellt, daß erneute Verhandlungen zwischen den Besatzungsmächten mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit ergebnislos geblieben sind. Ein solcher Beschluß und der Tag des Inkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.
Wir wollen mit diesem Änderungsantrag zu dem einschlägigen Ratifikationsgesetz Ihnen Gelegenheit geben, den Erwägungen, die wir in diesem Zusammenhang vorzutragen und Ihnen verständlich zu machen versucht haben, Raum zu geben: erst Verhandlungen und dann, wenn es unumgänglich wäre, das andere; aber erst verhandeln und ernsthaft prüfen und nicht glauben, man könnte sich davon selbst lossprechen!
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