Christel Hanewinckel (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir debattieren und entscheiden heute über zahlreiche Petitionen, die die Mietsituation und die Mietsteigerungen in den neuen Ländern beanstanden bzw. die Einhaltung des Einigungsvertrages fordern, wonach Mieten schrittweise und unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung im Osten an die tatsächlichen Wohnkosten angeglichen und angehoben werden sollen.
Die Petenten fordern eine rasche Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes. Dabei, sagen sie, müsse die gesteigerten Miethöchstbeträge, die u. a. aus gestiegenen Betriebskosten und Modernisierungsumlagen resultieren, berücksichtigt werden.
Die Situation des Wohnungsmarktes ist in den neuen Bundesländern nicht nur durch eine verfehlte Wohnungspolitik zu DDR-Zeiten, sondern auch durch eine nicht vorhandene soziale Wohnungsmarktpolitik zu Vereinigungszeiten gekennzeichnet.
Spekulationen, Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum, Luxusrenovierung, die der normale Mensch bzw. die Familie nicht mehr bezahlen kann, damit der Verlust bezahlbarer Wohnungen und folgende Obdachlosigkeit, von der auch Mieterinnen und Mieter betroffen sind, die der sogenannten sozialen Mittelschicht angehören, stockende Sanierungen durch Restitutionsansprüche usw., all das sind Beispiele dafür, daß der Markt Angebot und Nachfrage nicht ins Verhältnis zueinander bringt. Vielmehr hat der derzeitige Mangel an Wohnraum drastische Mietsteigerungen und die Verdrängung langjähriger Mieterinnen und Mieter aus den Wohnungen zur Folge.
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Die Wohnraumverknappung hat dazu geführt, daß der Wohnungsmarkt völlig aus den Fugen geraten ist, und das übrigens, Herr Kollege Dehnel, nicht nur im Osten mit der bekannten verfehlten Wohnungspolitik der DDR, sondern auch hier im Westen.
Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau formuliert in seiner Stellungnahme zu diesen Petitionen folgendes:
Die Bundesregierung setzt auf steigenden wirtschaftlichen Wohlstand, auf positive Leistungsanreize und attraktive Investitionsbedingungen, um die Wohnraumversorgung zu verbessern. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die grundsätzlich marktorientierte Mietpreisgestaltung, die schrittweise Überführung des Wohnungsmarktes in den neuen Bundesländern in das Vergleichsmietsystem ({1}). Zu einer marktorientierten, aber sozialpolitisch abgesicherten Miete gibt es daher keine vernünftige Alternative.
Eine Wohnung zu haben, die den Bedürfnissen des einzelnen oder der Familie angemessen ist, gehört nach unserer Meinung zu den Grundvoraussetzungen menschlicher Existenz. Das Recht auf Wohnung ist nach Meinung der SPD eines der Grundrechte, die in die neue Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gehören.
Um an diesem Recht teilhaben zu können, muß es aber bezahlbar sein. Das bedeutet, daß Wohnungen nicht ein Gut auf dem freien Markt sein dürfen, das sich nur wenige leisten können. Eine Gesellschaft, die von sich sagt, daß sie sozial verantwortlich ist, hat z. B. durch entsprechende gesetzliche Regelungen dafür Sorge zu tragen, daß jeder Mann, jede Frau und jedes Kind Anteil an diesem Grundrecht hat.
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In den neuen Ländern - aber nicht nur da - ist die Teilhabe an diesem Grundrecht für einen Großteil der Menschen nicht gegeben. Die Mietpreisentwicklung läuft der Einkommensentwicklung davon. Schlimmer noch: Die Zahl derer nimmt zu, deren Einkommen sich auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hin entwickelt - wenn man da überhaupt von einer Einkommensentwicklung sprechen kann.
Nach den neuesten Vorstellungen der Bundesregierung im Ersten und Zweiten Gesetzentwurf zum Spar-, Konsoldierungs- und Wachstumsprogramm - man achte auf den Titel dieses Gesetzentwurfs - wird z. B. die Sozialhilfe bis 1996 eingefroren, was eine reale Kürzung von 10 % für die Bezieher bedeutet. Mit der vorgesehenen Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes schafft es die Bundesregierung beinahe über Nacht, Tausende von Menschen neu in die Sozialhilfe zu bringen.
Da frage ich die Bundesregierung: Sind das der steigende wirtschaftliche Wohlstand, die positiven Leistungsanreize und die attraktiven Investitionsbedingungen? Wer soll hier eigentlich investieren, und wovon? Oder verwechselt die Bundesregierung Wohngeld mit Investitionen? Statt in Arbeit zu investieren und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren - der Markt wird es schon regeln; aber der Markt regelt es eben nicht -, verweist die auf den Rechtsanspruch auf Sozialhilfe und Wohngeld und kalkuliert offenbar von vornherein ein, daß von diesem Rechtsanspruch z. B. viele Familien und alte Menschen aus Scham keinen Gebrauch machen.
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Drei Jahre nach der deutschen Einheit sind die Weichen für einen sozialen und zukunftsfähigen Wohnungsmarkt in den neuen Ländern durch diese Bundesregierung noch immer nicht gestellt. Das trifft auch für die alten Bundesländer zu. Trotz eines Fehlbestandes in den neuen Bundesländern von ca. einer Million Wohnungen und eines enormen Investitionsbedarfs in eine qualitativ schlechte Bausubstanz ist die Bautätigkeit noch immer rückläufig.
Die zum 1. Januar 1993 in Kraft getretene Mietenverordnung bringt zum Teil drastische Mietsteigerungen, denen oft keine Verbesserung des Wohnstandards gegenübersteht. Sie birgt dagegen die Gefahr erheblicher Mietsprünge durch die Kumulierung von Modernisierung und Instandsetzung. Bisher ist nicht ausreichend abgesichert, daß die Mieterhöhungen tatsächlich für Investitionen in den Wohnungsbestand genutzt werden.
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- Sie wissen doch aus den Beispielen genauso gut wie ich, daß das an zig Stellen nicht passiert.
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- Warum tun Sie dann nichts Entsprechendes?
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- Warum sind Sie dann nicht bereit, dieser Petition zuzustimmen, so daß noch weiter gehandelt werden kann?
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Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Petenten und votiert dafür, daß Mietsteigerungen die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in den neuen Bundesländern berücksichtigen müssen. Aus diesem Grund ist eine Verlängerung und die Anpassung der Leistungen nach dem Wohngeldsondergesetz erforderlich. Berücksichtigt werden müssen in diesem Zusammenhang auch die gesteigerten Miethöchstbeträge, die u. a. aus gestiegenen Betriebskosten und Modernisierungsumlagen resultieren.
Vielen Dank.
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