Wolfgang Gerhardt (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kollegen! Wir debattieren über
eine äußerst wichtige Angelegenheit in Gesellschaft und
Demokratie, nämlich über eine Armee in einer Demokratie. Wir stehen jetzt an einem Punkt, bei dem uns der Bundesverteidigungsminister in Grundzügen sein neues Konzept vorgestellt hat. Im Verlauf der Debatte werden wir
uns entscheiden müssen. Meine Fraktion und ich sind der
Überzeugung, dass sein Konzept und die in ihm liegende
Unterfinanzierung die Wehrpflichtarmee an die Wand
fährt.

Man kann sich für das Prinzip der Wehrpflichtarmee
entscheiden. Die Wehrpflichtarmee hat viele gewichtige
Vorteile, die für ihre Beibehaltung sprechen.

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Sie bringt Transparenz in die Armee, führt zu einer
Führungskultur, schlägt den Bogen zur Gesellschaft und
kann leichter Führungsnachwuchs rekrutieren. Das ist
ganz eindeutig. Sie war im Übrigen auch die richtige Entscheidung für die Bundeswehr zum Zeitpunkt ihrer Gründung und in den Folgejahren. Die Bundeswehr ist eine erfolgreiche Armee gewesen und wir haben den Soldaten zu
danken. Das sollte am Beginn stehen.

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Wenn man sich, Herr Bundesverteidigungsminister,
für eine Wehrpflichtarmee entscheidet, muss man dieser
Wehrpflichtarmee auch die ausreichende Kraft geben,
ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Wehrpflichtarmee Bundeswehr, wie wir sie heute haben, hat immer
noch die Kernaufgabe Landesverteidigung. Wir wissen
aber alle, dass sich diese Aufgabe gewandelt hat, der alte
Kernauftrag Landesverteidigung höchst unwahrscheinlich ist, er in einer Mischung sehr stark zur Bündnisverteidigung übergeht und dass Einsätze in Krisenregionen
dieser Welt sehr viel wahrscheinlicher und - global betrachtet - auch notwendig sind, um die Sicherheit freier
Gesellschaften und auch der unseren zu garantieren. Das
ist die Lage.

Herr Bundesverteidigungsminister, wenn Sie diese Situation sehen - das sieht ja wohl auch der Mitarbeiterstab,

über den Sie verfügen, sowie jeder vernünftig denkende
Mensch so -, dann kommen Sie in dieser Frage nicht um
die Klärung der Haushaltsansätze herum. Lassen Sie
mich das nur kurz streifen, Das Ganze mag im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss näher debattiert werden. Hier aber hilft es nicht sehr viel weiter, wenn
Sie vortragen, bei der früheren Regierung habe es im Verteidigungsetat über die Jahre hinweg einen Entzug in
Höhe von 4 Milliarden DM gegeben. Ich lese in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Artikel eines
Mannes, der wesentlich mehr von Verteidigungspolitik
versteht als viele von uns, Sie entzögen nach wirklichen
Haushaltsdaten in den nächsten Jahren dem Verteidigungsetat 18 Milliarden DM. Sie vertrösten uns mit dem
Hinweis, Sie hätten intelligente Finanzierungssysteme,
und unterlegen den wirklichen Entzug so mit einer unwirklichen Annahme; denn nichts spricht dafür, dass Sie
das erwirtschaften können.

({2})

Sie sagen also jetzt der Bundeswehr, die im Beförderungsstau steht, die teilweise überaltertes Gerät hat und
die ihre Strukturen verändern muss: Über intelligente Finanzierungssysteme werde ich das alles auffangen können. - Das können Sie in Deutschland erzählen, wem Sie
wollen, aber erzählen Sie es bitte nicht im Deutschen Bundestag. Sie werden nicht in der Lage sein, 18 Milliarden DM durch intelligente Finanzierungssysteme, über
Haushaltspositionen und Verschiebebahnhöfe der eigentlichen Aufgabe zuzuführen.

({3})

Wenn Sie aber eine Wehrpflichtarmee mit den strukturellen Problemen, die Sie festgestellt haben und die Sie bewältigen wollen, nicht ausreichend finanzieren können
bauen Sie uns hier ein potemkinsches Dorf.

({4})

Zur Weizsäcker-Kommission. Sie hatten uns allen
- das darf nicht in Vergessenheit geraten -, quer über die
Fraktionen hinweg, seinerzeit vorgetragen, Sie setzten
eine Kommission ein, Sie haben die Mitglieder dieser
Kommission mit den Fraktionsführungen abgestimmt und
haben es für gut befunden, dass die Kommission zunächst
in aller Ruhe arbeiten kann und wir später in aller Ruhe
eine Generaldebatte führen, in deren Verlauf eine Vorlage
von Ihnen hier zur Entscheidung geführt werden kann. Sie
tragen die Verantwortung dafür, dass das alles ganz anders
gekommen ist. Dies war letztlich nicht zielführend. Als
die Weizsäcker-Kommission noch in ihrer Arbeit steckte
und Sie geahnt haben, dass diese möglicherweise etwas
andere Ergebnisse produziert, als Sie sie für wünschenswert halten, haben Sie den Generalinspekteur ganz urplötzlich mit einem eigenen Konzept beauftragt, ein
Tempo vorgelegt, das eigentlich eine nicht souveräne Bewertung der Weizsäcker-Kommission bedeutete, und
dann den Mann auch noch mit Dank für seine Arbeit entlassen. Ich fand das nicht außerordentlich günstig für die
Beratungen im Parlament.

({5})





Selbst die Weizsäcker-Kommission, die Ihnen in Ihrem
Gedankengut hinsichtlich des Festhaltens an einer Wehrpflichtarmee entgegenkommt, hat Ihnen nachdrücklich
ins Stammbuch geschrieben, man bräuchte bei einem
Festhalten an der Wehrpflichtarmee, weil man sie gesellschaftspolitisch möchte, für die Strukturreformen eine
Anschubfinanzierung. Die Weizsäcker-Kommission hat
für eine kleinere Größenordnung der Wehrpflichtarmee
Bundeswehr mehr Geld für notwendig gehalten, als Sie
im Haushalt für die größere Formation Wehrpflichtarmee
vorgesehen haben.

({6})

Deshalb ist der Hinweis, Sie hätten das alles im Griff,
nicht richtig.

Ich zitiere einmal zur grundsätzlichen Fragestellung
der Wehrpflicht den früheren Bundeskanzler Helmut
Schmidt. Man kann sich ja gerne zu einer Wehrpflichtarmee bekennen, muss eine Wehrpflichtarmee aber immer
mit Wehrgerechtigkeit nach innen und der sicherheitspolitischen Lageanalyse nach außen legitimieren. Helmut
Schmidt sagte: Die politisch-psychologische Vorbedingung für die Beibehaltung des Wehrpflichtprinzips ist
ein hohes Maß an Wehrgerechtigkeit.

Die Weizsäcker-Kommission hat eigentlich einen Auswahlwehrdienst vorgeschlagen. Das ist für mich keine
Wehrpflichtarmee.

({7})

Wer von der jungen Generation nur einen Teil einziehen
will und das mit dem Hinweis begründet, es sei nicht
zulässig, in einer freiheitlichen Gesellschaft mehr Wehrpflichtige einzuziehen, als man unbedingt benötige, den
kann ich nur auffordern, sich vor eine deutsche Schulklasse zu stellen und ihr das zu erklären; denn in dieser
Schulklasse werden sich Jugendliche befinden, die eingezogen werden, und Jugendliche, die sofort ins Berufsleben eintreten. So kann man eine Wehrpflichtarmee
nicht legitimieren. Wenn Wehrpflicht, dann Wehrgerechtigkeit!

({8})
Nun zu Ihrem Konzept. Sie haben etwas über 70 000

Haushaltsstellen für Wehrpflichtige. Können Sie mir einmal erklären, wie Sie mit dieser Anzahl an Haushaltsstellen für Wehrpflichtige - wir hatten bisher über 100 000
Stellen - Ihre Wehrpflichtarmee mit Wehrgerechtigkeit
verbinden wollen? Sie kommen doch um die Diskussion
nicht herum, Herr Verteidigungsminister, dass auch Sie
bei einer Wehrpflichtarmee auf das Prinzip der Wehrgerechtigkeit achten müssen. Das muss auch im Verfolg der
Haushaltsansätze, die Sie für eine Wehrpflichtarmee haben, diskutiert werden.

Die konkrete sicherheitspolitische Herausforderung,
vor der unser Land steht - damit habe ich begonnen -,
macht in diesem begonnenen Jahrtausend eine Wehrpflichtarmee nicht unbedingt notwendig. Die Wehpflichtarmee ist ein wichtiger, überzeugender Abschnitt in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in der alten,
bipolaren weltpolitischen Situation gewesen. Im Übrigen
fordert die NATO von der Bundesrepublik Deutschland
hohe Einsatzbereitschaft ihrer Armee, ausreichende Verlegefähigkeit, Kompatibilität der Führungssysteme und
moderne Ausrüstung und Bewaffnung. Sie fordert von
uns keine bestimmte Wehrform. Ich glaube, dass auch in
der Bundesrepublik Deutschland die Wehrform diskutiert
werden kann. Es gibt NATO-Mitglieder, die - so wie wir
als Freie Demokraten das vorschlagen - die Wehrpflicht
ausgesetzt haben. Auch sie sind nicht der Auffassung gewesen, dass sie ein für alle Mal die Wehrpflicht abschaffen sollten; Sicherheitslagen kann man nicht für alle Zeiten geschichtlich für erledigt erklären. Deshalb ist eine
solche Ebene bei der Diskussion zur Bundeswehrreform
notwendig. Das Aussetzen der Wehrpflicht würde eine
andere Gestalt der Bundeswehr bringen.

Es kann aber ein Ansatz beibehalten werden, der eine
Wehrpflichtarmee immer sehr attraktiv gemacht hat: nämlich Haushaltsstellen für zwölfmonatige oder zweijährige
Verpflichtung zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird
der jungen Generation die Chance gegeben, in die Bundeswehr hineinzusehen und ihre Berufsentscheidung
dann zu treffen. Das wäre ein attraktiver Gesichtspunkt in
einer sehr, sehr guten Kombination.

Was meine Fraktion und was ich am bisherigen Verlauf
der Diskussion so zu kritisieren haben, Herr Bundesverteidigungsminister, ist die Kurzsichtigkeit des gedanklichen Ansatzes. Ich wage die Prognose, dass Sie mit Ihrem
Wehrpflichtarmeekonzept, mit der dünnen Finanzierungsdecke und mit der Vertröstung auf Ihre intelligenten
Finanzierungssysteme die ernsthaften heute vorhandenen
Strukturprobleme nicht lösen, Wehrgerechtigkeit ad absurdum führen und damit die Motivation in der Truppe zunichte machen. Dann haben Sie eine Wehrpflichtarmee,
die ihre Pflichten nicht richtig erfüllen kann.

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Deshalb wäre es besser, eine offenere, klarere Diskussion
über die Zukunft der Bundeswehr zu führen und zu einer
politischen Entscheidung darüber zu kommen, in welcher
Gestalt wir die Bundeswehr haben wollen. Wird diese
Entscheidung getroffen, dann darf sich die Diskussion
überhaupt nicht in Haushaltsfragen erschöpfen; vielmehr
muss dann völlig klar sein, dass keiner der von Ihnen vorgelegten Haushaltsansätze so bestehen bleiben kann, egal,
für welche Wehrform auch immer wir uns entscheiden.

Gehen Sie davon aus, dass wir in den Ausschussberatungen und auch in den weiteren Plenarberatungen gerne
mit Ihnen diskutieren, aber dass wir grundsätzlich über
die Zukunft der Bundeswehr diskutieren wollen, und zwar
unter längerfristigen Gesichtspunkten und nicht unter
kurzfristigen, so wie Sie das hier getan haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({10})