Thomas Jurk (NA), 2020-09-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen ja ganz im Zeichen der Coronakrise und des damit verbundenen massiven Wirtschaftseinbruchs. Haushaltspolitisch haben wir deshalb zweifellos eine besonders herausfordernde Situation. Mit Blick auf 2021 geht es für mich daher nicht nur um Krisenbewältigung, sondern auch zugleich darum, klug in die Zukunft zu investieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung bietet dafür mit Investitionsausgaben von insgesamt 55 Milliarden Euro eine gute Grundlage. Wir setzen die Investitionsoffensive des Bundes fort, stärken so die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und stützen auch die Konjunktur.

Der Etat des Bundesverkehrsministeriums ist bekanntlich der größte Investitionshaushalt des Bundes. Daher ist es kein Wunder, dass sich die Investitionsoffensive des Bundes auch hier niederschlägt. Zwar sinken die Ausgaben im Einzelplan 12 insgesamt gegenüber 2020, die Mittelansätze für die klassischen Verkehrsinvestitionen – ich denke an Straße, Schiene und Wasserstraße – steigen dagegen im kommenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro auf rund 18,6 Milliarden Euro; das ist erneut Rekordniveau. Dies gilt im Übrigen auch für die Finanzplanung bis zum Jahr 2024, und das trotz coronabedingt stagnierender Mauteinnahmen.

Wir nehmen also Geld in die Hand für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur; denn Investitionen in eine zeitgemäße Infrastruktur sind eine unverzichtbare Voraussetzung für ein modernes Land. So werden im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspaktes für die Digitalisierung des Schienenverkehrs im kommenden Jahr weitere sage und schreibe 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit soll die Umstellung von konventionellen auf digitale Stellwerke beschleunigt werden. Insgesamt stehen damit für die Digitalisierung im Finanzplanungszeitraum jetzt über 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist auch eine spürbare Verbesserung.

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Hinzu kommen zusätzliche 120 Millionen Euro für das Sofortprogramm zur Sanierung der Bahnhöfe. Damit soll das Erscheinungsbild vieler Bahnhöfe verbessert und zugleich ein Beitrag zur konjunkturellen Belebung geleistet werden. Wir nehmen Geld in die Hand, damit die Fahrgäste sich wohler fühlen und die Handwerker vor Ort mehr Aufträge haben.

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Wenn wir unsere Ziele für 2030 bei den Fahrgastzahlen erreichen wollen, dürfen wir natürlich nicht nur auf Digitalisierungseffekte und schöne Bahnhöfe setzen, sondern wir müssen die Kapazitäten der Schieneninfrastruktur weiter erhöhen. Deshalb ist es richtig, die Mittel für Investitionen in Bundesschienenwege im nächsten Jahr um über 60 Millionen Euro zu erhöhen und ab 2023 dann jährlich 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ich kann nur dazu auffordern, die hierfür vorgesehenen Mittel auch tatsächlich zu nutzen, was ja in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen ist.

Auch für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimapaket gibt es zusätzliche Mittel im Schienenbereich. So soll das Eigenkapital der DB AG bekanntermaßen um 1,125 Milliarden Euro jährlich erhöht werden. Außerdem sollen gegenüber der letzten Finanzplanung zusätzlich 40 Millionen Euro für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr und 10 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ eingesetzt werden. Zudem wachsen die Mittel für die Förderinitiative zur Elektrifizierung von Güterbahnstrecken um 15 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro auf. Und für die Umsetzung des Deutschlandtaktes sind im nächsten Jahr 11 Millionen Euro geplant.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass das Konjunktur- und Zukunftspaket nicht nur bei der Schiene wirkt. Wir nehmen auch Geld in die Hand für Investitionen in Bundeswasserstraßen und die Förderung der Schifffahrt; einige Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Bis 2024 sollen dafür aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket 554 Millionen Euro allein im Einzelplan 12 ausgegeben werden.

Ab 1. Januar 2021 wird die Autobahn GmbH des Bundes die Planung, den Bau, die Erhaltung und den Betrieb unserer Autobahnen von den bisherigen Auftragsverwaltungen der Länder übernehmen. Nach dem Regierungsentwurf soll die Autobahn GmbH im nächsten Jahr knapp 5,5 Milliarden Euro investieren. Gleichzeitig wird bei den Verwaltungskosten der Autobahn GmbH mit dem Haushaltsplan 2021 erstmals Transparenz über die tatsächlichen Kosten hergestellt. Das betrifft unter anderem Personal-, Planungskosten, die Kosten der Immobilien und der notwendigen Konsolidierung der unterschiedlichen IT-Systeme der 16 Bundesländer. Diese Kosten waren bisher überwiegend in den Länderhaushalten versteckt. Daran wird auch deutlich, in welchem Umfang der Bund mit der Reform der Auftragsverwaltung die Länder finanziell entlastet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Autobahn GmbH, die die größte Reform der deutschen Straßenbauverwaltung stemmen müssen, ganz herzlich für ihren Einsatz zu bedanken.

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Bekanntlich lagen zwischen dem Kabinettsbeschluss und dieser Debatte nur sechs Tage. Dies verdeutlicht, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Zeit befinden, dass die anstehenden Haushaltsberatungen intensiv werden und dass wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Ich bin überzeugt, dass die Regierungskoalition dabei erneut ihre Fähigkeit zum entschlossenen Handeln beweisen wird, ohne sich zuerst am Koalitionspartner abzuarbeiten.

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