Andrew Ullmann (NA), 2020-05-07:


Ja, genau. Das ist etwas Tolles. Das macht manchmal mehr Spaß als digital.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie ist nicht die letzte Pandemie der Menschheitsgeschichte. Die Vorbereitung auf die nächste Pandemie muss bereits jetzt begonnen werden. Was hier von der GroKo angeboten wird, ist in Teilen richtig, aber auch Magerkost. Es wird Zeit, dass Sie als Bundesregierung nachhaltig agieren, statt hektisch auf die Pandemie zu reagieren. Wir müssen unsere Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen und national und international endlich Schritte unternehmen, um uns besser auf die nächste Pandemie vorzubereiten.

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Experten warnen bereits jetzt vor neuen Seuchen, die sich aufgrund der Globalisierung und des Klimawandels ausbreiten. Bereits vor der Coronapandemie hätten Schritte unternommen werden können. Ich verweise ganz gerne auf die Studie der Bundesregierung aus dem Jahre 2012 und die Warnung des GPMB aus dem letzten Jahr. Doch was unternimmt die Bundesregierung? Wir haben jetzt ein Gesetzeskonvolut.

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– Entschuldigung bitte, das war von unserem Ministerium. Wir waren dann aber nicht mehr im Bundestag. Wenn Sie aber eine Frage dazu stellen möchten, gern; ich beantworte sie.

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Vier Punkte möchte ich hier gerne kritisch aufzeigen.

Erstens. Es ist nach wie vor unklar, warum an der Verordnungsermächtigung, also Ad-hoc-Regelungen, ohne parlamentarische Beteiligung festgehalten wird. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahren! Wir als Opposition würden Sie gern wieder als Regierung und als BMG an den Bundestag fesseln.

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Zweitens. Pseudonymisierte Meldungen über Verdachtsfälle, die an das RKI weitergeleitet werden, können Rückschlüsse durchaus auf konkrete Personen zulassen, die nicht mit SARS-CoV-2 infiziert sind. Diese Art der Datenweitergabe zeigt erneut massive Einschnitte bei den Grundrechten. Und sorry: So kann es nicht gehen.

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Auch wenn Sie, Herr Spahn, die Immunitätsnachweisthematik jetzt herausgenommen haben, ist es nicht ausgeschlossen, dass Ihre unzureichende Forderung zu einem späteren Zeitpunkt aus der Versenkung kommen wird. Davor wollte ich gern an dieser Stelle warnen. Das ist jetzt nicht Thema, aber es ist hier herausgenommen worden.

Drittens: massenhafte Tests von asymptomatischen Menschen in unserem Land. Als Wissenschaftler finde ich das durchaus interessant. Aber das ist nicht umsonst möglich. Die Kosten sind immens. Eine massive Kostenausweitung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung ist zu erwarten, und das darf nicht auf dem Rücken der Beitragszahler erfolgen. Das wäre nicht richtig. Denn das kann man anders gestalten. Mit unserem Antrag haben wir den Vorschlag von repräsentativen Antikörpertests und der Auswertung von Obduktionen eingebracht. Dies wäre zielführender und effizienter.

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Viertens. Sie haben gerade auch gesagt, der Öffentliche Gesundheitsdienst soll ausgeweitet und gestärkt werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber das darf nicht einseitig zulasten des Bundes gehen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist Ländersache, und die Länder machen sich wieder einmal einen schlanken Fuß, ähnlich wie es beim Krankenhausentlastungsgesetz war. So kann es nicht weitergehen.

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Es wird Zeit, in Deutschland bei der Pandemiebekämpfung vom Reagieren zum Agieren überzugehen, unter Zuhilfenahme der Wissenschaft und ohne Verschwörungstheoretiker. Grundrechtseinschränkungen, die übrigens ohne Evidenz nur gefühlt richtig sind, sind zurückzunehmen. Wir brauchen eine gute und selbstbewusste Fehlerkultur.

Die Vorbereitung auf die nächste Pandemie muss bereits jetzt beginnen. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht und werden uns hoffentlich auch konstruktiv in den Auseinandersetzungen im Ausschuss einbringen können; vielleicht kann man auch etwas von uns übernehmen. Denn wir müssen multilaterale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation stärken und bestehende Mechanismen effizienter ausgestalten. Nationale Herausforderungen müssen jetzt angegangen werden. Das globale und das nationale Gesundheitssystem müssen auf eine mögliche zweite Welle und kommende Pandemien vorbereitet sein. Dazu brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Wissenschaft und Freiheit.