Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Louven, wir reden heute nicht zum erstenmal in dieser Legislatur über geringfügige Beschäftigung. Wenn Sie jetzt sagen, Sie arbeiten mit HochAnnelie Buntenbach
druck daran, daß dieser Mißbrauch beseitigt wird, dann hätte ich eigentlich erwartet, daß schon lange ein Vorschlag auf dem Tisch liegt; denn Sie wissen genau, daß dieses Problem wirklich drängend ist.
({0})
Es war bis jetzt nicht nur die Opposition, die das Problem zum Thema gemacht hat. Ich will zwei der Äußerungen, die in diesem Rahmen gefallen sind, einmal zitieren.
Die erste:
Die Lage von Frauen ist sehr verschieden. Schaffen wir nicht erneut Altersarmut für die nachfolgenden Frauengenerationen! Deswegen sage ich abschließend noch einmal: Dieses Parlament kommt nicht umhin, sich mit den geringfügig Beschäftigten zu befassen.
Ein zweites Zitat.
Teilzeitarbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Dem Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen
wir entgegenwirken. Darin stimmen wir überein.
Das erste Zitat stammt von Frau Süssmuth aus einer Debatte anläßlich des Internationalen Frauentages 1995, das zweite von Frau Ministerin Nolte anläßlich des Internationalen Frauentages 1996. Bevor Sie jetzt am nächsten 8. März wieder in einer Sonntagsrede Zustände beklagen, die Sie ändern können, sollten Sie endlich etwas unternehmen, um das Problem zu lösen.
({1})
Statt dessen verschärfen Sie die brisante Situation noch. Mit Ihrer Verlängerung der Ladenschlußzeiten, die eben beschlossen worden ist, erreichen Sie nicht nur, daß die Konzentration im Einzelhandel sich weiter zuspitzt und daß dezentrale Versorgungsstrukturen zerstört werden, sondern es werden auch ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche; spätestens die Anhörung hat dies eindeutig ergeben.
Dabei ist das Problem jetzt schon riesengroß. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben in den letzten Jahren - das hat Frau Onur schon dargestellt - erschreckende Ausmaße angenommen. Dazu gehören Teilzeitarbeit, die nicht ausreichend abgesichert ist, geringfügige Beschäftigung unterhalb der Sozialversicherungspflicht, Scheinselbständigkeit, Heimarbeit, Leiharbeit, unständige Beschäftigung usw. Der Billiglohnsektor wird von Ihnen aufgebläht, und die Flucht aus der Sozialversicherung wird zur Massenbewegung.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, unternehmen nichts dagegen. Im Gegenteil, Sie fördern diese Entwicklung noch, indem Sie für all diese Formen von Beschäftigung keinen vernünftigen Ordnungsrahmen schaffen, sondern mit Ihrem arbeitsrechtlichen Maßnahmenbündel weiter deregulieren. In dem AFG-Entwurf, den Sie gestern eingebracht haben, drehen Sie weit über die Schmerzgrenze hinaus an der Zumutbarkeitsschraube. Damit wollen Sie die Menschen zwingen, jede Arbeit unter jeder Bedingung anzunehmen.
In 590-DM-Jobs arbeiten zum größten Teil Frauen. Diese Beschäftigungsverhältnisse unterhalb der Sozialversicherungspflicht werden immer mehr zu einem systematischen Mittel von Personalplanung, insbesondere im Handel, in der Gebäudereinigung und im Gaststättengewerbe. Vollzeit- oder abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze werden in Bruchteilbeschäftigungen zerlegt, und Neueinstellungen finden vielfach nur noch zu 590-DM-Konditionen statt, um von Arbeitgeberseite die Sozialversicherungskosten zu sparen.
Gerade in der harten Konkurrenzsituation, in der zum Beispiel der Handel in Ostdeutschland mit bekanntlich 50 Prozent Überkapazität steht, wird an Personal- und Sozialversicherungskosten und an der Logistik gespart. Wer das nicht tut, sondern seine Angestellten vernünftig absichert, hat in diesem Konkurrenzkampf von vornherein die schlechteren Karten.
Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, und Sie setzen eine Dumpingspirale in Gang, wie sie sich ganz deutlich im Einzelhandel zeigt. Dort hat sich in den letzten zehn Jahren schon die Zahl der geringfügig Beschäftigten verdoppelt, und zwar zu Lasten von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Sie müssen hier endlich eingreifen und einen ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen, mit dem Sie die Sozialversicherungspflicht für jede dauerhafte Beschäftigung sicherstellen und in diesem Sinn für alle Unternehmen die gleichen Bedingungen herstellen.
Das Mindeste ist aber, den Anreiz für die Unternehmen zu beseitigen, auf diese für sie ja ungemein billigen Arbeitsverhältnisse zurückzugreifen.
({2})
Faktisch läuft hier doch eine versteckte Dauersubvention dieser Unternehmen durch diejenigen, die mit ihren Beiträgen das soziale Sicherungssystem finanzieren; denn wenn bei den Unternehmen die Sozialversicherung eingespart wird, trägt die Folgekosten für die mangelhafte Absicherung der Menschen die Allgemeinheit.
Die Allgemeinheit und die Beschäftigten zahlen letztlich die Zeche. In solchen Arbeitsverhältnissen - das habe ich eben schon gesagt - sind zum allergrößten Teil Frauen beschäftigt. Sie haben keinen Zugang zu einer eigenständigen sozialen Absicherung. Die Krankenversicherung läuft über das bekanntlich unstabile Konstrukt des Familienernährers, so er denn vorhanden ist. Es gibt keine Mark für die Arbeitslosenversicherung und für Rentenansprüche. Für viele Frauen heißt das, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, anstatt eine eigene Rente zu bekommen. Dann wird ihnen die Rechnung für ihre Doppelbelastung, die darin besteht, in dieser Gesellschaft immer noch für Kindererziehung und Haushalt meist allein verantwortlich zu sein, noch einmal präsentiert.
Diesen Frauen nutzen auch keine großartigen Sonntagsreden oder hehre Absichtserklärungen, wie auch dieses Haus sie schon abgegeben hat, als erklärt wurde, durch einen Zugang zu eigenständiger sozialer Absicherung zur Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft beitragen zu wollen. Dann tun Sie es endlich!
({3})
Vorschläge aus den Reihen der Opposition liegen auf dem Tisch, als einen Schritt hin zur eigenständigen sozialen Absicherung von Frauen die Geringfügigkeitsgrenze bis auf eine Bagatellgrenze abzuschaffen. Die Wege unterscheiden sich. Daß ich unseren Ansatz für den besseren halte, wird Sie kaum wundern.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, stellen mir in Ihrem Antrag die Sanierung der Sozialkassen zu sehr in den Vordergrund, wenn Sie trotz gezahlter Sozialversicherungsbeiträge eine Reihe von gerade für die Frauen wichtigen Ansprüchen wie das Auffüllen von Anwartschaftszeiten für die Rente aus den Leistungen ausschließen. Wenn eingezahlt wird, kann man die Leute nicht aus solchen zentralen Leistungen ausschließen.
({4})
Aber darüber werden wir uns in den Ausschußberatungen genauer auseinandersetzen.
Eine wesentliche Sache haben die Oppositionsparteien in diesem Hause der Regierung voraus, nämlich die Grundentscheidung: Wir wollen jede dauerhafte Beschäftigung sozialversichern.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, jetzt sind Sie dran: Lassen Sie Ihren Sonntagsreden endlich praktische Politik folgen.
({5})