Otto Fricke (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel zu den finanziellen Fragen des
Einzelplans 07 gesagt worden. Ich will auch dieses Mal
die Juristen nicht zu sehr mit Anmerkungen zum Haushalt nerven. Wiewohl wir Juristen rechnen können, wir
tun es nur nicht, um zu Rechtsergebnissen zu kommen.
Der Hinweis sei mir immer wieder erlaubt.

Ich will aber eines ansprechen: Warum ist für Haushälter der Justizhaushalt wichtig? Da die beiden Sprecher der Koalitionsfraktionen anwesend sind, will ich
darauf hinweisen, warum ich hier etwas anders argumentiere als an anderer Stelle, wenn es um viel größere Ausgabenposten geht.

Der Rechtsstandort Deutschland ist von enormer
Wichtigkeit für unser Gemeinwesen, unsere Wirtschaft,
unser Miteinander und unseren sozialen Frieden. Das
heißt, wir müssen als Haushälter auf Bundesebene dafür
Sorge tragen, dass der Rechtsstandort funktioniert. Das
bedeutet, wir haben drei Orientierungspunkte. Wir haben
die Personen, die Gesetze und die Institutionen. Um alle
drei Orientierungspunkte müssen wir uns gut kümmern.

Ich komme zu den Personen und damit zum Rechtsdienstleistungsgesetz. Zunächst einmal bekenne ich
meine absolute Befangenheit bei diesem Gesetz. Ich bin
das, was man einen Feld-, Wald- und Wiesenanwalt
nennt.

({0}): Sie sind befangen!)

- Nein. Das ist der Unterschied, Herr Stünker. Jeder hat
seine Befangenheiten. Man sollte sie aufzeigen und darüber reden. Dann muss man sich seine Meinung bilden.

Ich sage Ihnen als Feld-, Wald- und Wiesenanwalt:

({1})

Sie müssen genau darauf achten, welches Verbraucherbild Sie bei diesem Gesetz haben, Frau Ministerin. Das
gilt übrigens auch für die Scheidung light. Glauben Sie
wirklich, dass ein Bürger, der zur Bank geht, im Allgemeinen meint, die Bank sei sein Gegner, die sein Geld
wolle? Oder glauben Sie, dass die Mehrheit der Menschen davon ausgeht, dass die Bank ihnen hilft? Ich erlebe es im Zusammenhang mit Rechtschutzversicherungen immer wieder: Die Leute erzählen mir, ihre
Rechtschutzversicherung habe ihnen gesagt, das gehe
auch so; das sei gar nicht anders möglich. Dass diese
Auskunft der Rechtschutzversicherungen nie nachzuweisen ist - sie werden das sofort bestreiten; wahrscheinlich bekomme ich gleich entsprechende Faxe ins
Büro -, ist klar. Sie würden nie offiziell eine solche Auskunft geben. Aber sie haben ihre eigenen Interessen.
Wenn sie aber in rechtsgeschäftlichen Fragen bzw. in der
Rechtsberatung eigene Interessen haben, dann wird im
Ergebnis immer ein Makel festzustellen sein.

Das stört mich als Anwalt eigentlich nicht. Ich habe
auch keine Angst, dass wir als Feld-, Wald- und Wiesenanwälte weniger Mandate bekommen.

({2})

Im Gegenteil: All das, was im Rechtsdienstleistungsgesetz steht, wird dazu führen, dass ich mehr Regressprozesse führen kann. Wenn ich Glück habe, habe ich - falls
es sich um eine Bank oder eine Rechtschutzversicherung
handelt - auch noch einen solventen und potenten Zahler, an den ich mich wenden kann. In solchen Fällen
kann ich den Mandanten sagen, sie könnten froh sein,
dass der etwas falsch gemacht hat.

({3})

- Lieber Herr Kollege, die Frage des Regresses gerade
gegenüber Großen ist eine der wesentlichen Aufgaben,
die ein Anwalt bei kleinen Bürgern - wie man so schön
sagt - wahrnehmen sollte und die er mit viel größerer
Freude wahrnimmt, als sich beim Nachbarschaftsstreit
damit auseinander zu setzen, wer denn nun Recht hat
und wo und wie der Baum beschnitten werden muss.

({4})

Was die Argumentation im Zusammenhang mit der
Nebenleistung angeht, Frau Ministerin, halte ich dieses
Kriterium - ich kenne die Diskussion; sie ist sehr umfangreich - für höchst gefährlich.

({5})

Die Nebenleistung gaukelt nämlich vor, dass es auch
dann, wenn es einmal zu einem Fehler kommt, nur
kleine Nebenprobleme gibt. Häufig ist es so, dass es bei
einem Fehler aufgrund einer eigentlichen Nebenleistung
für die Betroffenen zu erheblichen Schäden, Fristversäumnissen und vielen Folgen kommt, die den Bürger
viel teurer - und zwar nicht im monetären Sinne, sondern nach dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden zu stehen kommen.

Das EU-Parlament hat zu den rechtsberatenden Berufen einige - wie ich finde, sehr schöne - Erläuterungen
formuliert.

({6})

Ich halte es auch für notwendig, Folgendes klarzustellen:
Die EU verlangt von uns nicht, dass wir komplett so viel
Gleichmacherei betreiben wie möglich.

({7})

Im Gegenteil: Sie will den Schutz der Verbraucher erreichen.

({8})

Darum muss es in erster Linie gehen. Deswegen halte
ich es auch für richtig, dass die Verbraucherschutzverbände in dem Gesetz an bestimmter Stelle noch deutlicher dargestellt werden. Denn sie sind unabhängig und
nehmen an vielen Stellen Aufgaben wahr, bei denen sich
die Anwaltschaft fragen muss, ob sie das in der richtigen
Art und Weise getan hat oder ob sie sie vielleicht manchmal vernachlässigt hat, weil sie es für Kleinkram gehalten hat.

Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen, nämlich
auf die Frage, wie mit Anwälten als Vertretern von
Rechteinhabern umgegangen wird. Dazu hat der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, Herr Döring
- ein Sozialdemokrat, wenn ich das richtig sehe -, Folgendes gesagt: „Prozesskostenhilfe soll keinerlei staatlicher Kombilohn für Rechtsanwälte sein.“ Dass die Prozesskostenhilfe in erster Linie für den Mandanten
gedacht ist, damit er sein Recht bekommt - Herr
Nešković, Sie haben es eben angesprochen -, und dass
eine Vorkontrolle der möglichen Aussichten besteht,
wird völlig außer Acht gelassen. Aber genau darum geht
es.

Damit sind wir bei den Gesetzen. Die Bundesländer
legen ständig neue Entwürfe eines Justizmodernisierungsgesetzes vor und weisen unter anderem darauf hin,
dass das Recht zu viel koste und dass die Rechtsanwälte
zu viel verdienten. Ich bin gespannt, ob die Mehrheit im
Bundestag weiterhin in der Lage ist, sich dagegen zu
verteidigen. Ich sehe das gegenwärtig noch nicht.

({9})

- Herr Stünker, wenn Sie ganz sicher sind, bin ich beruhigt. Man muss es allerdings deutlich sagen.

Herr Kollege Montag, Sie haben gesagt, dass das
beim Strafvollzug gefährlich werden könne. Ich gebe
Ihnen Recht: Es kann zu einem Abbau kommen. Dennoch bin ich optimistisch. Erstens. Ich vertraue darauf,
dass das Bundesverfassungsgericht dem Abbau Einhalt
gebieten wird.

({10})

Zweitens. Schauen Sie sich einmal genau an, was Herr
Goll dazu gesagt hat. Drittens. Sie haben uns Vorwürfe
gemacht. Aber wo sind denn das rot-grüne Untersuchungshaftvollzugsgesetz und das rot-grüne Jugendstrafvollzugsgesetz? Obwohl Sie sieben Jahre Zeit hatten,
gibt es diese Gesetze bislang nicht. Sie wissen ganz genau, dass Sie damals ähnliche Probleme hatten.

Ich komme zum Schluss meiner Rede. Es geht um
den Umgang mit den Institutionen. Ich bin sehr froh,
dass der Kollege Binding auf die zukünftigen Aufgaben
des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hat. Um es
deutlich zu sagen: Das Bundesverfassungsgericht wird
die Aufgabe haben, innerhalb der nächsten Jahre in seinem Haushalt eine sechsstellige Summe für Rückstellungen für die Altersversorgung von Richtern, wissenschaftlichen Mitarbeitern und anderen aufzubringen.
Aber das kann aus diesem Haushalt nicht erwirtschaftet
werden. Ich bitte Sie daher um Unterstützung. Herr Kollege Binding, meine haben Sie auf jeden Fall; denn wenn
wir mit den Institutionen und den Menschen, die mit
dem Recht arbeiten, nicht gut umgehen und wenn wir
mit den Gesetzen so schlecht umgehen, wie das beim
Antidiskriminierungsgesetz der Fall ist, dann wird der
Rechtsstaat leider vor die Hunde gehen. Liebe Haushaltskollegen, das wäre für den Standort Deutschland
und im Hinblick auf die Steuereinnahmen des Staates
sehr schlecht.

Herzlichen Dank.

({11})