hans eichel (bundesminister der finanzen), 1999-09-17:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Haushaltsdebatte in dieser Woche war jedenfalls in einem Punkte erhellend: Die Opposition hat kein eigenes
Konzept.

({0})

Die Positionen, die Sie hier aufgebaut haben, waren
Positionen, die widersprüchlich blieben, die verharmlost
haben - das müssen sie angesichts Ihrer eigenen Vergangenheit offenbar auch ({1})

und die der wirklichen Lage nicht ins Auge sehen.

Widersprüchlich, Herr Kollege Schäuble - das ist übrigens auch von allen Kommentatoren bemerkt worden -, sind Ihre Positionen, weil Sie aus dem schlichten
Gegensatz von „Es muß gespart werden“ und der anschließenden Feststellung, an welchen Ecken unsere
Sparmaßnahmen nicht erfolgen dürften, nicht herausgekommen sind.

({2})

Zweitens haben Sie überall erklärt, es würde gar nicht
oder wenig gespart. Auf der anderen Seite stellen Sie
sich aber bei allen möglichen Interessengruppen hin und
sagen, genau diesen Bereich würden wir kaputtmachen.

Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie uns vorwerfen, daß wir sparen, oder ob Sie selber meinen, daß
gespart werden muß.

({3})

Entweder wird gespart - dann geht es auch jemandem
ans Leder, das ist ganz unvermeidlich -, oder es wird
nicht gespart, dann geht es niemandem ans Leder, und
Sie brauchen sich nicht zu empören. Auch aus dieser
Falle sind Sie nicht herausgekommen.

({4})

Verharmlost haben Sie, worum es wirklich geht. Sie
tun so, als würde es nur darum gehen, daß der Finanzminister Eichel im Haushalt 2000 das zurücknimmt, was
der Finanzminister Lafontaine im Haushalt 1999 draufgelegt hat.

({5})

Das ist, wie Sie wissen, grundfalsch.

Es ist übrigens, Herr Kollege Schäuble, schon traurig,
wenn ein Oppositionsführer, der selber nichts an Konzeptionen, nicht einmal an einzelnen Vorschlägen, anzubieten hat,

({6})

seine ganze Strategie auf Fakten aufbaut, die nicht
stimmen.

({7})

Das ist ein solches Drama für die Opposition, wie man
es sich in der Tat schlimmer nicht vorstellen kann.

Sie wissen das. Sie wissen ganz genau, daß im Haushaltsentwurf des Jahres 1999, den der Kollege Waigel
vorgelegt hat, eine Fülle von Dingen, die veranschlagt
werden mußten, nicht veranschlagt sind. Das haben wir
Ihnen oft genug gesagt, und das ist Ihnen auch alles bekannt. Ihre Strategie wird Ihnen also nicht weiterhelfen,
vielleicht noch am nächsten Sonntag und bei ein paar
anderen Wahlen; das mag wohl sein, und das müssen
wir leider mit einkalkulieren. Sie werden aber nicht
glauben, daß Sie damit zum Beispiel die Beratungen im
Bundesrat, wenn Sie denn darauf überhaupt Einfluß

nehmen und es nicht ganz den Ländern überlassen wollen, überstehen.

({8})

Das wäre dann auch ganz falsch, weil das zeigen würde,
daß Sie die Größe des Problems überhaupt nicht begriffen haben.

({9})

Das ist nämlich nicht eine einmalige Aufblähung des
Haushalts, die man zurücknehmen müßte - so falsch die
These ist. Die 82 Milliarden DM Zinsen, die wir ausgeben müssen, resultieren aus den 1,5 Billionen DM
Staatsverschuldung. Das ist das Problem, das uns noch
lange beschäftigen wird. Wir stehen nicht vor einer einmaligen Aktion, sondern vor einer langfristigen Konsolidierungspolitik.

({10})

Weil Sie nicht einmal die Basis analysieren, von der
man ausgehen muß, sind Sie auch nicht in der Lage, eine
politische Strategie aufzubauen, die auch nur ansatzweise eine Alternative zu dem darstellt, was wir hier präsentiert haben.

({11})

Sie haben sich eine zweite Verharmlosung zuschulden kommen lassen. Es ist sehr bedenklich, daß dieses
Eingeständnis erst zehn Jahre nach der Wiedervereinigung kommt. Jetzt erklären Sie, daß Klarheit darüber
bestand, daß die Kosten dafür noch von einer ganzen
späteren Generation getragen werden müßten. Hätten
Sie das einmal 1990 erklärt! Dann wären Sie wenigstens
ehrlich gewesen. Statt dessen taten Sie damals so, als
ginge es um gar nichts; dabei ging und geht es um sehr
viel.

({12})

Ich habe übrigens zu keinem Zeitpunkt - ich wiederhole das, weil auch das zu den Märchen gehört, die Sie
erzählen - die Kosten der deutschen Einheit in Frage
gestellt. Ich habe nur Ihr Vorgehen kritisiert - das haben
Sie ja auch zugegeben, Herr Kollege Schäuble -, die
Kosten in die Zukunft zu verlagern, statt sie zu dem
Zeitpunkt solide zu finanzieren, als sie anfielen. Darin
liegt das Problem.

({13})

Jetzt haben wir die Möglichkeit, so weiterzumachen
und alles unsere Kinder zahlen zu lassen. Dann stellt
sich aber die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten
diese dann noch haben. Ich verstehe übrigens nicht, daß
den Kritikern von ganz links außen - oder von woher
auch immer - überhaupt nichts an der Frage zu liegen
scheint, welche Rolle der demokratische Staat in dieser
Gesellschaft überhaupt noch spielt. Verteilungs- oder

umlauftheoretisch kann ich mir auch einen hochverschuldeten Staat vorstellen.

({14})

- Seien Sie da ganz vorsichtig! - Ökonomisch funktioniert das alles, nur wird der Staat dann nicht mehr ernstgenommen, da es sich nicht mehr lohnt, wählen zu gehen, wenn überhaupt nichts mehr zu entscheiden ist. So
ein Staat ist dann auch kein demokratischer Staat mehr.
Dieser fundamentale Fehler wird häufig von Linksaußen
gemacht.

({15})