Wolfgang Vogt (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einer Aktuellen Stunde gehört natürlich auch eine Portion Polemik. Aber, Herr Kollege Schreiner, Sie haben wieder unter Beweis gestellt, daß das Sprichwort richtig ist: Wer schreit, hat unrecht.
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Herr Kollege Andres, Sie waren nicht ganz so polemisch wie Kollege Schreiner. Aber ich muß Sie schon bitten, bei der Wahrheit zu bleiben Das Arbeitslosengeld ist nicht gekürzt, Karenztage beim Arbeitslosengeld sind nicht eingeführt worden.
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Das wissen Sie genau. Sie haben an den Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung teilgenommen. Ich bitte Sie, bei der Wahrheit zu bleiben. Bei aller Polemik darf in diesem Raum nicht die Unwahrheit gesagt werden.
Meine Damen und Herren, bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die zur Sache gesprochen haben und nicht über Lohnfortzahlung und andere Probleme der Welt, bestand eigentlich sehr große Übereinstimmung mit dem, was Norbert Blüm, Heiner Geißler und andere Kollegen hier gesagt haben. Ich meine, daß das schon bemerkenswert ist.
Nun ist diese Debatte durch Vorschläge ausgelöst worden, die eine falsche Überschrift bekommen haben. Deshalb möchte ich in dieser Debatte auch an die Adresse der Rentnerinnen und Rentner sagen: Niemand denkt daran - und niemand hat das vorgeschlagen -, in laufende Renten einzugreifen.
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Die Renten werden nicht gekürzt. Das ist die Wahrheit!
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Zweitens. Das Rentenrecht wird fortentwickelt, wie wir es 1989 beschlossen haben und wie es 1992 in Kraft getreten ist. Wir - das waren die CDU/CSU, die SPD und die F.D.P. - haben dem Gebot des Vertrauensschutzes Rechnung getragen, einem Gebot, das im Interesse der Menschen liegt, die sich auf Grund ihres Alters und ihrer Lebensplanung nicht auf neues Recht einstellen können. Vertrauensschutz, der 1989 gewährt wurde, wird auch bei Weiterentwicklung des Rentenrechts gewährt werden.
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Die Rentenversicherung muß fortentwickelt werden. Das hat die Kollegin Mascher ausdrücklich dargelegt. Norbert Blüm hat die Gründe genannt. Sie muß fortentwickelt werden im System. Zu diesem System gehört der soziale Ausgleich: regional und zwischen Risikogruppen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Deshalb würde ich darum bitten, daß wir in dieser Debatte nicht immer nur die versicherungsfremden Leistungen in der Weise einbeziehen, wie
Sie, Frau Kollegin Mascher, es getan haben. Denn genauso wie wir im alten Bundesgebiet einen regionalen Ausgleich in der Rentenversicherung hatten, haben wir diesen regionalen Ausgleich jetzt im erweiterten Bundesgebiet.
Die Rentenversicherung muß fortentwickelt werden. Das bedeutet auch, daß wir den Beitragsanstieg bremsen müssen. Das liegt auch im Interesse der Rentner. Auch künftig wird die Rente nach einem erfüllten Erwerbsleben einen angemessenen Lebensstandard im Alter sichern, denn die Rente als Versicherungsleistung muß und wird deutlich über der Sozialhilfe liegen. Die Ankoppelung der Renten an die verfügbaren Einkommen der beitragspflichtigen Arbeitnehmer hat sich bewährt. Dabei bleibt es. Die Elemente in der Rentenversicherung, die der eigenständigen Alterssicherung der Frauen dienen, müssen ausgebaut werden.
Diese Fäden müssen zu einem überzeugenden Konzept zusammengefügt werden. Daran arbeitet die CDU/CSU, daran arbeitet die Bundesregierung, und auch Sie arbeiten daran.
Die Rentenversicherung liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsames Werk. Diesem Werk vertrauen Millionen von Menschen. Deshalb richte ich die Bitte an alle: Beschädigt dieses Werk nicht aus parteitaktischem Kalkül! Wir werden uns um die Fortentwicklung im Einvernehmen bemühen: im Einvernehmen hier im Haus, im Einvernehmen mit den Tarifpartnern und vor allem im Einvernehmen mit den Menschen, für die die Rentenversicherung da ist.
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