Steffen Kampeter (NA), 1996-10-17:
Kollegin CaspersMerk hat mich für das Grundsätzliche kritisiert, deswegen wollte ich sie auf das Grundsätzliche einmal hinweisen.
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Kollegin Caspers-Merk hat darauf hingewiesen, daß wir uns hier unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu einer, wie ich finde, notwendigen Debatte treffen. Ich will zu Beginn einige Bemerkungen dazu machen, wie es zu diesem Kreislaufwirtschaftsgesetz gekommen ist. In der aktuellen Berichterstattung der letzten Wochen erschienen mir die Grundlagen dieses Gesetzentwurfes nicht vollständig bekannt zu sein.
Wir haben in den Jahren 1993 und 1994 die Grundlagen des alten Abfallrechts grundlegend verändert. Warum haben wir das gemacht? Zum einen, weil es eine ganze Reihe von europäischen Rechtsvorschriften gab, die einer Umsetzung in nationales Recht bedurft haben, und zum anderen, weil es eine ganze Reihe von Rechtslücken gab, die von bestimmten Wirtschaftskreisen ausgenutzt wurden, was uns und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet hat. Das heißt, das Anliegen der Gesetzesberatung 1993/1994 war es, europäisches Recht umzusetzen und Rechtslücken im Abfallrecht zu schließen.
Wir haben in einem sehr langwierigen Diskussionsprozeß zwischen den Fraktionen und Gruppen dieses Parlamentes, aber auch im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens mit dem Bundesrat ein Ergebnis gefunden, das vor wenigen Tagen Rechtskraft erlangt hat: das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Dieses Gesetz hat Zustimmung sowohl von allen Fraktionen hier im Haus, wie auch die Zustimmung des Bundesrates erlangt. Es ist damit von der breitesten politischen Mehrheit, die diese beiden Verfassungsorgane repräsentieren können, in Kraft gesetzt worden.
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Weshalb betone ich das an dieser Stelle? Ich erlebe im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes von vielen politischen Kräften - insbesondere von jenen, die Kollegin Caspers-Merk repräsentiert - zeitweilige Absetzbewegungen, als wolle man die Früchte seiner Arbeit nicht mehr akzeptieren. Ich wiederhole hier für die deutsche Öffentlichkeit vor diesem Forum: Wir haben uns nach zwei Jahren langwieriger Diskussionen auf dieses Recht geeinigt, und wir sollten dieses Recht heute auch gemeinschaftlich nach außen vertreten und sollten nicht an einzelnen Aspekten herumnörgeln, weil sie auch einmal Pflichten von denjenigen fordern, die mit Abfallwirtschaft zu tun haben. Wir sollten offensiv das gemeinschaftlich gefundene Ergebnis vertreten.
Wenn wir heute abend einmal drei, vier, fünf Jahre zurückblicken und in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen, werden wir feststellen, daß von Entsorgungsnotstand und Deponieknappheit die Rede war. Wenn ich Revue passieren lasse, was in diesen Tagen veröffentlicht wird, dann stelle ich fest, daß es offensichtlich eher darum geht, daß in Deutschland zu wenig Müll produziert wird. „Der Spiegel" kann sogar titeln: „Man kämpft um jede Tonne Müll".
Wir können Dutzende von Beispielen bringen, daß Gebietskörperschaften in ihrem Verantwortungsbereich Schreiben an Wirtschaftsunternehmen schikken nach dem Motto: Der Müll gehört der Kommune, und deswegen müßt ihr den gewerblichen Müll auch an uns abliefern.
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Das bedeutet, daß sich in Deutschland in den letzten Jahren nicht nur, aber wohl wesentlich durch das Gesetz etwas verändert hat, nämlich, daß die Müllmengen gesunken sind. Das hat damit etwas zu tun, daß ein grundsätzlicher Wandel in der Abfallwirtschaft zu verzeichnen ist. Den sollten wir hier heute abend positiv bewerten.
Die Abfallmengen sinken, und immer mehr Länderminister rühmen sich in diesen Tagen, wenn sie ihre Abfallbilanz vorlegen, sinkender Abfallmengen. So hat der baden-württembergische Umweltminister vor wenigen Tagen die Abfallbilanz seines Landes vorgelegt, in der es heißt: Seit 1990 hat sich die Abfallmenge in Baden-Württemberg pro Kopf der Bevölkerung halbiert. - Das ist ein großartiger Erfolg der gemeinschaftlich von diesem Haus verfolgten Abfallwirtschaftspolitik, in der erstens Vermeidung, dann Verwertung und erst zum Schluß Ablagerungen vorgeschrieben sind. Das sollten wir heute abend einmal hervorheben.
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