Urbaniak (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Vorlage der Bundesregierung zu diesem Problem „Arbeitnehmerunterkünfte" außerordentlich. Denn im wesentlichen werden hier die Probleme der ausländischen Arbeitnehmer in Angriff genommen, und die Gesetzeslücken, die bisher auf dem Gebiete der Kontrolle

und Durchsetzung zu registrieren sind, werden nun durch die Initiative des Bundesarbeitsministers beseitigt.
Es ist eine umstrittene Frage, in welchem Umfang die Durchführung von Bundesgesetzen ausnahmsweise von der Bundesverwaltung zu überwachen ist. Die Grenze zwischen den Bereichen, die von der Bundesverwaltung bzw. den Landesbehörden zu überwachen sind, läßt sich nicht mit Sicherheit ziehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch keine präzisen Leitlinien aufgestellt.
Man kann sehr wohl den Standpunkt vertreten - darüber haben wir im Ausschuß hinreichend debattiert -, daß der Arbeitsschutz eine Sache der allgemeinen Gesetze ist, die auch für die Bundesverwaltung gelten und deren Durchführung - im Regelfall - von den Länderbehörden überwacht wird. Eine verfassungsrechtliche Nachprüfung in den Koalitionsfraktionen hat uns in dieser Auffassung bestärkt.
Wir werden daher den Änderungsantrag der CDU/CSU unterstützen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ich schlage daher vor, daß wir zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/565 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Der Antrag ist bei einer Gegenstimme ohne Enthaltung angenommen.
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache in zweiter Lesung.
Wir stimmen ab über Art. i in der geänderten Fassung, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1960 über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen
- Drucksache 7/105 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 7/526 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Blüm ({2})
Der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 7/526 - liegt Ihnen vor. Ich darf dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht danken und ihn fragen, ob er eine mündliche Ergänzung wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung .- Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen mit der Abstimmung in zweiter Beratung zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in zweiter Beratung und Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
- Drucksache 7/400 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/575 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
- Drucksache 7/547 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({5})
({6})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist Punkt 16 erledigt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- Drucksache 7/260 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß fur Arbeit und Sozialordnung ({7}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Wir haben eine kurze Aussprache zu diesem Punkt vereinbart. Zur Einbringung hat der Bundes1870 

Vizepräsident von Hassel
minister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt, das Wort.