Konstantin Notz (NA), 2013-06-27:
Das sogenannte „Sommer unseres Lebens“-Urteil

des Bundesgerichtshofs aus dem Mai 2010 hat für eine
erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. In seinem Urteil vertritt der BGH die Auffassung, dass der Betrieb
eines offenen WLAN grundsätzliche eine Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen durch Dritte darstellt.
Demjenigen, der ein WLAN betreibt, legt das Gericht
gewisse Pflichten zu dessen Sicherung auf, um hierZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






durch Rechtsverstöße zu vermeiden. Unterbleiben
diese vom Gericht geforderten Sicherungsmaßnahmen, so greift die sogenannte Störerhaftung, um die es
hier heute erneut geht.

Die Verunsicherung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist groß. Da fuhren Betreiber von Straßencafés ihr Angebot freier WLAN-Netze zurück, und Hotelbetreiber erkundigten sich verunsichert, wie ihre
Netze denn nun angemessen zu schützen seien. Menschen, die bislang ihren Nachbarn oder Passanten ihr
eigenes WLAN-Netz zur Verfügung stellten, zogen es
vor, dies zukünftig nicht mehr zu tun. Der Handlungsbedarf war offensichtlich.

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs und der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit diskutieren wir
daher intensiv die Frage, wie der eigentlichen Intention des Gesetzgebers wieder Geltung verschafft werden kann und wie die im Telemediengesetz, TMG,
vorgesehenen Privilegierungen so ausgeweitet werden
können, dass zukünftig auch die oben genannten
Kreise ihre Netze Dritten zur Verfügung stellen können, ohne sich auf rechtlich unsicheres Terrain begeben zu müssen.

Kritiker des Urteils des BGH verweisen seit langem
darauf, dass sich der Gerichtshof in seinem Urteil
nicht mit dem einschlägigen Paragrafen des TMG, dem
§ 8, beschäftigt hat. Die Ausblendung der dort vorgesehenen Privilegierung durch den Gerichtshof sei vor
allem aus dem Grund nicht nachvollziehbar, dass es
sich im Zuge der Bereitstellung eines WLAN lediglich
um eine Durchleitung, nicht aber um die Speicherung
von Informationen bzw. Daten Dritter handele, wodurch auch der Betreiber eines privaten WLAN durchaus als Access Provider angesehen werden könne, auf
den dann folgerichtig die gleiche Privilegierung Anwendung finden müsse.

Durch dieses Versäumnis des Bundesgerichtshofs
sei ein ursprünglich weder im Telemediengesetz noch
in der sogenannten E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union vorgesehenes Ungleichgewicht zwischen gewerblichen und privaten Anbietern im Vergleich zu kommerziellen Internetprovidern entstanden.
Das alles ist bekannt.

Genauso bekannt ist, darauf hatte ich bereits verwiesen, dass das „Sommer unseres Lebens“-Urteil zu
einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei den Betreibern öffentlicher WLAN-Netzwerke geführt hat und
der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, der ursprüngliche Intention des Telemediengesetzes wieder
Geltung zu verschaffen, groß ist. Um es den Betreibern
von Internetcafés und Hotels, aber zum Beispiel auch
der Freifunkgemeinde, zu erlauben, anderen Personen
auch weiterhin Zugang zu ihren WLAN-Netzwerken
anzubieten, erscheint es dringend angeraten, die durch
das Urteil hervorgerufene Rechtsunsicherheit zu beheben und die ursprünglich vorgesehene Gleichbehandlung von gewerblichen und privaten Anbietern mit
kommerziellen Internetprovidern wiederherzustellen.

durch Rechtsverstöße zu vermeiden. Unterbleiben
diese vom Gericht geforderten Sicherungsmaßnahmen, so greift die sogenannte Störerhaftung, um die es
hier heute erneut geht.

Die Verunsicherung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist groß. Da fuhren Betreiber von Straßencafés ihr Angebot freier WLAN-Netze zurück, und Hotelbetreiber erkundigten sich verunsichert, wie ihre
Netze denn nun angemessen zu schützen seien. Menschen, die bislang ihren Nachbarn oder Passanten ihr
eigenes WLAN-Netz zur Verfügung stellten, zogen es
vor, dies zukünftig nicht mehr zu tun. Der Handlungsbedarf war offensichtlich.

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs und der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit diskutieren wir
daher intensiv die Frage, wie der eigentlichen Intention des Gesetzgebers wieder Geltung verschafft werden kann und wie die im Telemediengesetz, TMG,
vorgesehenen Privilegierungen so ausgeweitet werden
können, dass zukünftig auch die oben genannten
Kreise ihre Netze Dritten zur Verfügung stellen können, ohne sich auf rechtlich unsicheres Terrain begeben zu müssen.

Kritiker des Urteils des BGH verweisen seit langem
darauf, dass sich der Gerichtshof in seinem Urteil
nicht mit dem einschlägigen Paragrafen des TMG, dem
§ 8, beschäftigt hat. Die Ausblendung der dort vorgesehenen Privilegierung durch den Gerichtshof sei vor
allem aus dem Grund nicht nachvollziehbar, dass es
sich im Zuge der Bereitstellung eines WLAN lediglich
um eine Durchleitung, nicht aber um die Speicherung
von Informationen bzw. Daten Dritter handele, wodurch auch der Betreiber eines privaten WLAN durchaus als Access Provider angesehen werden könne, auf
den dann folgerichtig die gleiche Privilegierung Anwendung finden müsse.

Durch dieses Versäumnis des Bundesgerichtshofs
sei ein ursprünglich weder im Telemediengesetz noch
in der sogenannten E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union vorgesehenes Ungleichgewicht zwischen gewerblichen und privaten Anbietern im Vergleich zu kommerziellen Internetprovidern entstanden.
Das alles ist bekannt.

Genauso bekannt ist, darauf hatte ich bereits verwiesen, dass das „Sommer unseres Lebens“-Urteil zu
einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei den Betreibern öffentlicher WLAN-Netzwerke geführt hat und
der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, der ursprüngliche Intention des Telemediengesetzes wieder
Geltung zu verschaffen, groß ist. Um es den Betreibern
von Internetcafés und Hotels, aber zum Beispiel auch
der Freifunkgemeinde, zu erlauben, anderen Personen
auch weiterhin Zugang zu ihren WLAN-Netzwerken
anzubieten, erscheint es dringend angeraten, die durch
das Urteil hervorgerufene Rechtsunsicherheit zu beheben und die ursprünglich vorgesehene Gleichbehandlung von gewerblichen und privaten Anbietern mit
kommerziellen Internetprovidern wiederherzustellen.
Hierzu liegen seit nunmehr mehreren Jahren etliche
Aufforderungen in Richtung der Bundesjustizministerien vor. Die Ministerin selbst hat den Handlungsbedarf ganz offenkundig ebenfalls erkannt und in dieser
Legislatur mehrfach in Aussicht gestellt, im Zuge des
„Dritten Korbs“ der Urheberrechtsnovelle eine entsprechende rechtliche Klarstellung vorlegen zu wollen.
Geschehen ist nichts.

Obwohl entsprechende Aufforderungen der Justizministerkonferenz, verschiedener Landesparlamente,
des Bundesrates und mehrerer Fraktionen dieses Hauses seit langem vorliegen und alle dasselbe Ziel verfolgen, nämlich die zuständige Bundesjustizministerin
dazu zu bewegen, hier endlich für Rechtsklarheit zu
sorgen, ist nichts passiert. Es wäre die Aufgabe der
Justizministerin gewesen, nach dem „Sommer unseres
Lebens“-Urteil des Bundesgerichtshofs die geltende
Gesetzeslage so zu präzisieren, dass das Potenzial der
zahlreich vorhandenen WLAN-Netze stärker gesellschaftlich nutzbar gemacht werden kann. Die sich
hierdurch ergebenden Chancen wurden vergeben. Die
liberale Verweigerungshaltung ist auch vor dem Hintergrund, dass die FDP nun in ihrem gerade vorgelegtem Wahlprogramm schreibt, dass sie sich für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen würde, um so
„mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen“, vollkommen unverständlich. Meine Damen und
Herren von der FDP, hierzu hatten Sie eine ganze Legislatur Zeit. Ihre Ministerin hat nichts vorgelegt,
nicht einmal einen Referentenentwurf. Versuchen Sie
doch jetzt nicht, die Menschen für dumm zu verkaufen.

Obwohl der Bundesrat die Ministerin gerade noch
einmal, rechtzeitig vor Ende der Legislatur, aufgefordert hatte, zu prüfen, inwieweit das Haftungsrisiko für
WLAN-Betreiber, zum Beispiel indem die Haftungsbeschränkung für Access Provider gemäß § 8 TMG auf
andere WLAN-Betreiber erstreckt wird, beschränkt
werden kann, ist rein gar nichts geschehen. Dabei
wäre eine solche Klarstellung wirklich überfällig gewesen. Dass es hier letztendlich noch nicht einmal,
trotz mehrfacher anderslautender Ankündigungen, gewagt wurde, einen Referentenentwurf vorzulegen, lässt
tief blicken und zeigt noch einmal sehr deutlich, wie
vergiftet das Klima in dieser Legislatur zwischen den
Koalitionspartnern war.

Zu dem nun vorliegenden Antrag der SPD habe ich
das Wesentliche bereits in der ersten Lesung gesagt. So
begrüßenswert der Antrag seiner Intention nach auch
ist, so fachlich schlecht ist er leider gemacht. In Ihrer
Initiative, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
SPD, wird die Bundesregierung „zwecks Erhöhung
der Rechtssicherheit und unter Einbeziehung von Zumutbarkeitskriterien“ aufgefordert, „Schutzmaßnahmen, die die Betreiber von WLAN-Netzen zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit für unbefugte Nutzung
durch Dritte“ zu ergreifen haben, so „zu konkretisieren,
dass Betreiber bei Erfüllung dieser Anforderungen
ihre WLANs ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken
betreiben können“. Was genau Sie unter „technischen

Hierzu liegen seit nunmehr mehreren Jahren etliche
Aufforderungen in Richtung der Bundesjustizministerien vor. Die Ministerin selbst hat den Handlungsbedarf ganz offenkundig ebenfalls erkannt und in dieser
Legislatur mehrfach in Aussicht gestellt, im Zuge des
„Dritten Korbs“ der Urheberrechtsnovelle eine entsprechende rechtliche Klarstellung vorlegen zu wollen.
Geschehen ist nichts.

Obwohl entsprechende Aufforderungen der Justizministerkonferenz, verschiedener Landesparlamente,
des Bundesrates und mehrerer Fraktionen dieses Hauses seit langem vorliegen und alle dasselbe Ziel verfolgen, nämlich die zuständige Bundesjustizministerin
dazu zu bewegen, hier endlich für Rechtsklarheit zu
sorgen, ist nichts passiert. Es wäre die Aufgabe der
Justizministerin gewesen, nach dem „Sommer unseres
Lebens“-Urteil des Bundesgerichtshofs die geltende
Gesetzeslage so zu präzisieren, dass das Potenzial der
zahlreich vorhandenen WLAN-Netze stärker gesellschaftlich nutzbar gemacht werden kann. Die sich
hierdurch ergebenden Chancen wurden vergeben. Die
liberale Verweigerungshaltung ist auch vor dem Hintergrund, dass die FDP nun in ihrem gerade vorgelegtem Wahlprogramm schreibt, dass sie sich für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen würde, um so
„mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen“, vollkommen unverständlich. Meine Damen und
Herren von der FDP, hierzu hatten Sie eine ganze Legislatur Zeit. Ihre Ministerin hat nichts vorgelegt,
nicht einmal einen Referentenentwurf. Versuchen Sie
doch jetzt nicht, die Menschen für dumm zu verkaufen.

Obwohl der Bundesrat die Ministerin gerade noch
einmal, rechtzeitig vor Ende der Legislatur, aufgefordert hatte, zu prüfen, inwieweit das Haftungsrisiko für
WLAN-Betreiber, zum Beispiel indem die Haftungsbeschränkung für Access Provider gemäß § 8 TMG auf
andere WLAN-Betreiber erstreckt wird, beschränkt
werden kann, ist rein gar nichts geschehen. Dabei
wäre eine solche Klarstellung wirklich überfällig gewesen. Dass es hier letztendlich noch nicht einmal,
trotz mehrfacher anderslautender Ankündigungen, gewagt wurde, einen Referentenentwurf vorzulegen, lässt
tief blicken und zeigt noch einmal sehr deutlich, wie
vergiftet das Klima in dieser Legislatur zwischen den
Koalitionspartnern war.

Zu dem nun vorliegenden Antrag der SPD habe ich
das Wesentliche bereits in der ersten Lesung gesagt. So
begrüßenswert der Antrag seiner Intention nach auch
ist, so fachlich schlecht ist er leider gemacht. In Ihrer
Initiative, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
SPD, wird die Bundesregierung „zwecks Erhöhung
der Rechtssicherheit und unter Einbeziehung von Zumutbarkeitskriterien“ aufgefordert, „Schutzmaßnahmen, die die Betreiber von WLAN-Netzen zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit für unbefugte Nutzung
durch Dritte“ zu ergreifen haben, so „zu konkretisieren,
dass Betreiber bei Erfüllung dieser Anforderungen
ihre WLANs ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken
betreiben können“. Was genau Sie unter „technischen
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Maßnahmen“ oder „Zumutbarkeitskriterien“ verstehen,
bleibt indes leider unklar und wird von Ihnen leider
nicht weiter ausgeführt.

Wenn wir die Intention Ihrer Initiative, die Rechtssicherheit für Anbieter von WLAN-Netzwerken zu erhöhen, auch begrüßen, so fragen wir uns doch, ob Ihnen
die möglichen Auswirkungen ihrer Formulierungen
bei einer - ob nun bewusst oder unbewusst - falschen
Auslegung im Klaren sind. Hierdurch, aber eben auch
dem Umstand geschuldet, dass wir mittlerweile ganz
erhebliche Zweifel haben, dass eine erneute Formulierung von Prüfbitten in Richtung einer schwarz-gelben
Bundesregierung, die ihren Unwillen tätig zu werden
doch längst zu Protokoll gegeben hat, tatsächlich zielführend ist, erscheint uns zumindest fraglich, ob die
Initiative letztendlich ihr eigentliches Ziel, einen Beitrag zur Verminderung der Rechtsunsicherheit für private und gewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen und
einen verbesserten Zugang für Dritte zu leisten, zu erreichen tatsächlich im Stande ist.

Nun kann man sicher die Meinung vertreten, dass
eine weitere Aufforderung in Richtung Bundesregierung auch nicht schaden kann. In diesem Fall haben
wir da aber unsere erwähnten Zweifel. Erstens wollen
wir es vermeiden, dass durch unklare Rechtsbegriffe
Dosen geöffnet werden, die lieber verschlossen bleiben
sollten, und zweitens wissen wir doch alle, dass diese
Bundesregierung, die im Bereich des Urheberrechts
rein gar nichts auf den Weg gebracht hat, die den
„Dritten Korb“ längst abgeblasen hat, auch hier keine
Regelung mehr vorlegen wird.

Wir halten, auch das haben wir in diesem Haus
schon zum Ausdruck gebracht, die Frage, wie es gelingt, gemeinsam eine Regelung vorzulegen, die imstande ist, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und so für einen tatsächlich besseren Zugang
zum wichtigsten Kommunikationsraum unserer Zeit zu
sorgen, bei allem Verständnis für den nun tatsächlich
beginnenden Wahlkampf für zu wichtig, um sie hier anhand einer solch unkonkreten Vorlage in der letzten
Sitzungswoche dieser Legislatur durchzuwinken.

Daher sage ich im Namen meiner Fraktion und in
der Hoffnung, dass ich hiermit auch in den anderen
Fraktionen auf Zustimmung treffe, dass es unser aller
Anliegen sein sollte, dieses Thema gleich zu Beginn
der nächsten Legislatur, ganz egal wer dann regiert,
gemeinsam ganz oben auf die Agenda zu setzen und
anhand einer konkreten Gesetzesvorlage zu diskutieren. Eine solche Gesetzesvorlage liegt ja bereits in
Form einer konkreten Ausarbeitung der „Digitalen
Gesellschaft“ vor. Diese Initiative aus der Mitte der
Zivilgesellschaft begrüßen wir ausdrücklich und finden, auch das sagen wir hier gerne noch einmal in aller Deutlichkeit, absolut nichts Verwerfliches daran,
eine solche Vorlage als Diskussionsgrundlage zu nehmen - ganz im Gegenteil.

Maßnahmen“ oder „Zumutbarkeitskriterien“ verstehen,
bleibt indes leider unklar und wird von Ihnen leider
nicht weiter ausgeführt.

Wenn wir die Intention Ihrer Initiative, die Rechtssicherheit für Anbieter von WLAN-Netzwerken zu erhöhen, auch begrüßen, so fragen wir uns doch, ob Ihnen
die möglichen Auswirkungen ihrer Formulierungen
bei einer - ob nun bewusst oder unbewusst - falschen
Auslegung im Klaren sind. Hierdurch, aber eben auch
dem Umstand geschuldet, dass wir mittlerweile ganz
erhebliche Zweifel haben, dass eine erneute Formulierung von Prüfbitten in Richtung einer schwarz-gelben
Bundesregierung, die ihren Unwillen tätig zu werden
doch längst zu Protokoll gegeben hat, tatsächlich zielführend ist, erscheint uns zumindest fraglich, ob die
Initiative letztendlich ihr eigentliches Ziel, einen Beitrag zur Verminderung der Rechtsunsicherheit für private und gewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen und
einen verbesserten Zugang für Dritte zu leisten, zu erreichen tatsächlich im Stande ist.

Nun kann man sicher die Meinung vertreten, dass
eine weitere Aufforderung in Richtung Bundesregierung auch nicht schaden kann. In diesem Fall haben
wir da aber unsere erwähnten Zweifel. Erstens wollen
wir es vermeiden, dass durch unklare Rechtsbegriffe
Dosen geöffnet werden, die lieber verschlossen bleiben
sollten, und zweitens wissen wir doch alle, dass diese
Bundesregierung, die im Bereich des Urheberrechts
rein gar nichts auf den Weg gebracht hat, die den
„Dritten Korb“ längst abgeblasen hat, auch hier keine
Regelung mehr vorlegen wird.

Wir halten, auch das haben wir in diesem Haus
schon zum Ausdruck gebracht, die Frage, wie es gelingt, gemeinsam eine Regelung vorzulegen, die imstande ist, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und so für einen tatsächlich besseren Zugang
zum wichtigsten Kommunikationsraum unserer Zeit zu
sorgen, bei allem Verständnis für den nun tatsächlich
beginnenden Wahlkampf für zu wichtig, um sie hier anhand einer solch unkonkreten Vorlage in der letzten
Sitzungswoche dieser Legislatur durchzuwinken.

Daher sage ich im Namen meiner Fraktion und in
der Hoffnung, dass ich hiermit auch in den anderen
Fraktionen auf Zustimmung treffe, dass es unser aller
Anliegen sein sollte, dieses Thema gleich zu Beginn
der nächsten Legislatur, ganz egal wer dann regiert,
gemeinsam ganz oben auf die Agenda zu setzen und
anhand einer konkreten Gesetzesvorlage zu diskutieren. Eine solche Gesetzesvorlage liegt ja bereits in
Form einer konkreten Ausarbeitung der „Digitalen
Gesellschaft“ vor. Diese Initiative aus der Mitte der
Zivilgesellschaft begrüßen wir ausdrücklich und finden, auch das sagen wir hier gerne noch einmal in aller Deutlichkeit, absolut nichts Verwerfliches daran,
eine solche Vorlage als Diskussionsgrundlage zu nehmen - ganz im Gegenteil.
Ziel ist und bleibt, privaten Nutzern, aber auch
Betreibern von Cafés und Geschäften sowie Freifunkinitiativen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Netze anderen Personen zur Verfügung zu stellen, ohne dabei
weitreichende Haftungsrisiken in Kauf nehmen zu
müssen. Die haftungsrechtliche Gleichstellung von
Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden mit
kommerziellen Internetprovidern ist überfällig.