Adam-Schwaetzer (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Heyenn, ich weiß, daß Sie des Lesens kundig sind, und deshalb empfehle ich Ihnen, das nächste Mal etwas durchzulesen, bevor Sie anfangen, in dieser Weise über Vorschläge zu polemisieren, die aus unserer Fraktion kommen.
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- Kollege Lutz, genauso wie Sie es machen, nämlich politische Gegner mit der Verwendung des Begriffs „Terroristen" zu diffamieren und sich damit der Auseinandersetzung zu verweigern, genauso versuchen Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen offensichtlich, Ihre eigenen Wähler zu mobilisieren und an die Urnen zu bekommen.
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Dieses ist aber einer Demokratie unwürdig. Herr Lutz, ich sage Ihnen, es ist unwürdig.
Meine Damen und Herren, die Rente wird auch in der Zukunft selbstverständlich beitragsbezogen und leistungsorientiert bleiben.
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Herr Kollege Heyenn, wir teilen durchaus die Forderung nach der langfristigen Strukturreform. Sie wird im übrigen kommen.
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Ich möchte Sie aber daran erinnern, daß Sie in
Ihrem gesamten Beitrag ein sehr selektives ErinneFrau Dr. Adam-Schwaetzer
rungsvermögen an den Tag gelegt haben, und dieses selektive Erinnerungsvermögen bezieht sich auf die Zeit, wo Sie selber noch den Arbeitsminister gestellt haben - ich sage das natürlich ganz offen -, in einer Koalition mit uns.
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Das war ein SPD-Arbeitsminister. Bereits seit 1977 sind eine ganze Reihe von Eingriffen in die Rentenversicherung notwendig gewesen. Ich darf Sie an dieser Stelle vielleicht einmal daran erinnern, daß ein Teil dieser Eingriffe nicht notwendig gewesen wäre,
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wenn Sie sich damals schon zu der Einsicht hätten durchringen können, daß die Einkommen der Rentner nicht stärker als die Einkommen der aktiven Arbeitnehmer steigen sollten. Diese Forderung haben die freien Demokraten bereits 1977 in die Diskussion gebracht. Sie konnten uns damals nicht folgen, auch die CDU konnte uns damals nicht folgen. Inzwischen sind beide Parteien auf diese Forderung eingeschwenkt. Der Rentenversicherung wäre es sehr gut bekommen, wenn sich diese Erkenntnis bei Ihnen schon etwas früher durchgesetzt hätte.
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Meine Damen und Herren, die Ursachen, die für die jetzigen Schwierigkeiten von dem Kollegen der SPD-Fraktion aufgezählt worden sind, treffen natürlich nicht den Kern der Sache, und er hat einiges vergessen.
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Er hat nämlich vergessen, daß die Rentenversicherung durch zwei Dinge stärker in Anspruch genommen worden ist, als wir voraussehen konnten: einmal durch eine erhöhte Beitragsrückerstattung im Rahmen der Rückkehrförderung für ausländische Arbeitnehmer und zum anderen dadurch, daß die Lohnabschlüsse des vergangenen Jahres besonders maßvoll ausgefallen sind,
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d. h. unter den Prognosen lagen, die wir haben konnten, weil eine tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeitverkürzung vernünftigerweise in die Berechnung dieser Lohnabschlüsse Eingang gefunden hat. Deshalb ist eine Verbesserung der finanziellen Grundlage der Rentenversicherung notwendig. Sie wird natürlich knapp kalkuliert sein,
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weil wir ja die zusätzliche Belastung der Beitragszahler und des Bundeshaushalts so gering wie möglich halten möchten.
Die vorgeschlagene Lösung reicht nach allen Vorausschätzungen, das Schwankungsreservesoll 1985
über eine Monatsausgabe zu erhöhen. Es wird möglich sein, die Rücklage mittelfristig aufzubauen.
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Ein wichtiger Punkt wird dabei natürlich die wirtschaftliche Entwicklung sein.
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Aber die Rahmendaten lassen hoffen, daß dies auch in ausreichendem Umfang möglich sein wird.
Die heute zu verabschiedende Regelung entspricht in zwei Punkten unseren Vorstellungen, die auch für die Strukturreform der Rentenversicherung wichtig sind. Zum einen werden die Probleme dort gelöst, wo sie anfallen, nämlich in der Rentenversicherung eine Beitragssatzerhöhung, in der Arbeitslosenversicherung eine Beitragssatzsenkung. Zweitens wird der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner stufenweise auf die Hälfte des durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrags der Arbeitnehmer angehoben. Das ist eine systemgerechte Lösung der Probleme.