Hölscher (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich machen wir mit diesem Gesetzentwurf den zweiten Anlauf, die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung neu zu regeln. Es ist gut vier Jahre her, seit der Bundesrat am 7. November 1974 den ersten Entwurf ablehnte, den wir mit dem gleichen Ziel eingebracht hatten. Der Entwurf, den wir heute einbringen, unterscheidet sich im Kern nicht von dem, was im Jahre 1974 bezweckt war. Aber auch ich muß noch einen Rückgriff auf die Geschichte tun; denn die Ehre des Initiativrechts für die damalige Ablehnung liegt zweifellos beim Land Schleswig-Holstein, und eine solche Ehre, ein solches Erstgeburtsrecht sollte nicht in Vergessenheit geraten.
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Der Bundesrat hat damals gesagt, man müsse neue ausgabewirksame Vorhaben auf wenige und wirklich unvermeidbare Ausnahmefälle beschränken. Weil der Bundesrat die Mehrausgaben für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten über den Kreis der bisher begünstigten Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten und anderer kleinerer Gruppen hinaus offensichtlich für vermeidbar hielt, haben - das muß man noch einmal anmerken - Abertausende von Behinderten noch einmal vier Jahre warten müssen. Ich hoffe nicht, daß sie noch länger warten müssen. Es war der Bundesrat, der
- genauso wie der Bundestag - bei der Verabschiedung des Schwerbehindertenrechts, aber auch des Rehabilitationsangleichungsgesetzes festgestellt hat, daß sich Vergünstigungen für Behinderte als Hilfen zur Eingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft nicht nach der Ursache, sondern ausschließlich nach der Schwere der Behinderung richten.
Zwar hat die Mehrheit des Bundesrates beim zweiten Anlauf den Gesetzentwurf, der heute zur Beratung vorliegt, bisher nicht wie 1974 in Bausch und Bogen abgelehnt - damals wurden gar keine Kompromißvorschläge gemacht, sondern man hat ihn im ersten Durchgang generell abgelehnt -,

aber auch heute stimmt der Bundesrat in einem entscheidenden Punkt, dem vom Kollegen Glombig eben schon erwähnten Punkt der Kostenregelung nicht zu, obwohl eigentlich von der Verfassung klar vorgegeben ist, wie dies zu regeln ist und dies meines Erachtens gar nicht diskutabel sein kann. Ich hoffe nicht, daß die Mehrheit des Bundesrates das Gesetz dadurch wieder einmal scheitern lassen will, wenn auch diesmal vielleicht auf etwas vornehmere Art, sondern ich hoffe, daß sich die Länderkammer in ihrer Gesamtheit der Verantwortung bewußt ist, die sie mit der Verabschiedung des Schwerbehindertenrechtes seinerzeit eingegangen ist.
Die FDP sieht in diesem Gesetzentwurf über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr das im Augenblick letzte Bundesgesetz, in dem im Rahmen des Aktionsprogramms der Rehabilitation von 1970 im Behindertenrecht generell vom Kausalitäts- auf das Finalprinzip übergegangen wird. Danach wird Schwerbehinderten, die infolge ihrer Behinderung in ihrer freien Bewegung im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung und auch unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen die unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr und die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson im Fernverkehr ermöglicht.
Ich will an dieser Stelle nicht aller Breite auf den Inhalt des Gesetzentwurfes eingehen - er dürfte allgemein bekannt sein -, sondern ich möchte mich in der ersten Lesung auf wenige, aber mir wichtig erscheinende Anmerkungen beschränken. Nach § 58, der die persönlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen regelt, gilt das Gesetz nicht nur für denjenigen Schwerbehinderten, dessen Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, sondern u. a. auch für denjenigen, der, wie es in § 58 Abs. 1 des Gesetzestextes heißt, „infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrekken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag". In der Begründung zu § 58 heißt es dann deutlicher, daß hierunter auch geistig Behinderte fallen, die zwar öffentliche Verkehrsmittel auf ihnen bekannten Strecken benutzen können, sich jedoch nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu orientieren vermögen. Damit erfüllen wir ein sehr berechtigtes Anliegen, das immer wieder, u. a. auch von der Deutschen Lebenshilfe, vorgebracht wurde. Dennoch sollten wir uns bei den Ausschußberatungen gemeinsam überlegen, ob es nicht für die praktische Anwendung des Gesetzes besser ist, wenn die Einbeziehung der geistig Behinderten auch ausdrücklich im Gesetz selbst - also in § 58 - angesprochen wird und nicht nur in der Begründung, damit es nicht möglicherweise hinterher bei der Anwendung Interpretationsschwierigkeiten gibt.
Meine Damen und Herren, in § 59 wird u. a. gesagt, was unter Fernverkehr zu verstehen ist. Aufgeführt sind Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, Eisenbahnen und Wasserfahrzeuge im Fähr- und Übersetzverkehr, wie es dort heißt. Ich frage mich, warum eigentlich der Linienluftverkehr ausgenommen wurde. Auch dies sollte man in den Ausschußberatungen noch einmal prüfen. Auch hier ist in bestimmten Fällen eine Begleitperson erforderlich, wobei auf der anderen Seite zu unterstreichen ist, daß gerade die Deutsche Lufthansa einen vorbildlichen Begleitdienst durch ihre Stewardessen auch für Behinderte zur Verfügung stellt. Aber ich könnte mir vorstellen, daß bei der Luftreise eines geistig Behinderten eine besondere Begleitperson benötigt wird. Was die Kostenseite angeht, so ist ja, wenn ich an die Wochenendtarife der Lufthansa denke, die Luftreise nicht mehr wesentlich teurer als die Fahrt mit dem D-Zug, abgesehen von den zeitlichen Einsparungen. Da eben auch das Flugzeug ja wohl zu einem öffentlichen Verkehrsmittel geworden ist, das nicht nur von Großverdienern benutzt wird, spricht im Prinzip meines Erachtens nichts dagegen, den Linienluftverkehr im Rahmen dieses Gesetzes auszunehmen.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, den wir in den Ausschußberatungen noch einmal überprüfen sollten. Erst vom vierten Lebensjahr an ist eine Anwendung des Gesetzes vorgesehen, so daß jüngere Kinder auch mit Begleitpersonen keine freie Fahrt haben. Hier sollte noch einmal geprüft werden, ob der Wegfall der Altersgrenze nicht finanziell vertretbar ist. Sozialpolitisch, so meine ich, ist er es auf jeden Fall. Eine Mutter, die ein behindertes Kleinkind hat, muß mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu Untersuchungen fahren können. Soweit hier die Krankenkasse nicht selbst die Kosten trägt, sollte man überlegen, ob die Einbeziehung der noch nicht vierjährigen Behinderten in dieses Gesetz möglich ist.
Meine Damen und Herren, in § 45 des Schwerbehindertengesetzes haben sich Bundestag und Bundesrat zur Vereinheitlichung des Begünstigungswesens für Behinderte im Sinne des Finalprinzips bekannt. Das Gesetz als Bundesgesetz macht für den Bund natürlich den Weg zur Vereinheitlichung frei. Aber es gibt auf kommunaler und auf Länderebene heute dennoch sieben verschiedene Schwerbeschädigtenausweise. Ich möchte schon jetzt an Länder und Kommunen appellieren, baldmöglichst für eine Vereinheitlichung im Ausweiswesen mit seinen zum Teil noch kausalen Vergünstigungen zu sorgen.
Im übrigen aber begrüßen wir die Einbeziehung des Gesetzes in das Schwerbehindertenrecht. Das ergibt letzten Endes eine größere Übersichtlichkeit über die gesetzlichen Rechte der Behinderten. Das alte Schwerbehindertengesetz war ja schon seit der Aufnahme des Abschnitts über Werkstätten kein bloßes Gesetz über Schwerbehinderte im Betrieb mehr.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu der zentralen Frage sagen, wer denn nun die Kosten für das Gesetz zu übernehmen habe und wie die Kostenregelung erfolgen solle. Es ist leider so, daß sich der Bundesrat gerade in diesem Punkt querlegt. Entgegen seinem sonstigen Selbstverständnis als Länderkammer und entgegen seiner sonst geübten Sorgfalt, wenn es um die klare Abgrenzung zwischen Bundes- und
Länderkompetenzen geht, gibt er in diesem Fall, weil es ums Zahlen geht, plötzlich, so meine ich, bisher vertretene heilige Prinzipien auf. So fordert er, der Bund solle die Kosten für die unentgeltliche Beförderung übernehmen, wenn es sich bei dem Verkehrsunternehmen direkt oder indirekt um ein Bundesunternehmen handelt. Außerdem schlägt er eine Kostenteilung zwischen Bund und Ländern im Verhältnis von 40 : 60 auch für die Ausgaben vor, die sich ganz klar aus der Wahrnehmung der Aufgaben der Länderergeben.
Ich denke, die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates eindeutig festgestellt, daß diese Vorschläge verfassungsrechtlichen Grundsätzen widersprechen. Ich möchte dem eigentlich nichts hinzufügen, sondern nur anmerken, daß es eigentlich auch nicht im Interesse der Länder liegen kann, hier Kompetenzen dadurch aufzugeben, indem der Bund Aufwendungen übernimmt, die nach geltendem Recht von den Ländern zu tragen sind. Im übrigen - und dies halte ich auch politisch nicht für richtig - würde die vom Bundesrat vorgeschlagene Kostenverteilung auch dazu führen, daß die Länder weniger als bisher zu zahlen hätten, obwohl der Kreis der begünstigten Schwerbehinderten durch die Einführung des neuen Schwerbehindertenrechts und das Reha-Angleichungsgesetz wesentlich erweitert wurde.
Ich bitte die Kollegen von der Opposition und auch die Kollegen von den Koalitionsfraktionen dringend, gemeinsam auf unsere Freunde im Bundesrat dahin gehend einzuwirken, daß der Gesetzentwurf diesmal nicht im Bundesrat scheitert. Abgesehen von der sozialpolitischen Blamage, die eine Ablehnung für den Bundesrat darstellen würde, würden zweifellos sofort verfassungsrechtliche Probleme auftreten. Dies darf auch nicht vergessen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja bereits am 11. März 1975 mit dieser Frage befaßt. Es hat zwar das alte Gesetz noch als verfassungskonform bezeichnet, aber es hat dem Gesetzgeber dennoch auferlegt, in angemessener Zeit die Begünstigungen nach dem Schwerbehindertenrecht für alle Schwerbehinderten unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung einzuführen.
Ich bin sicher - die entsprechenden Ankündigungen von Sozialgerichten, u. a. aus Stuttgart, liegen vor -, daß bei einem nochmaligen Scheitern des Entwurfs mit einer Anfechtung in Karlsruhe zu rechnen ist. Ich denke, wir sollten uns alle bemühen, daß es nicht so weit kommt und daß dieses Gesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zügig verabschiedet wird.
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