emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Bei den in der Fragestellung bezeichneten Fällen geht es nicht um Probleme im Zusammenhang mit der Förderungshöchstdauer, sondern um die Frage der Feststellung eines wichtigen Grundes bei einem Fachrichtungswechsel, also um die Förderung dem Grunde nach.
Nach geltendem Recht ist eine Förderung nach einem Fachrichtungswechsel nur möglich, wenn für den Wechsel ein wichtiger Grund maßgebend gewesen ist. Dies wird an Hand der Lebensumstände des Einzelfalles geprüft und entschieden. Bei Zuwanderern aus der DDR ist darüber hinaus die besondere Lage auf Grund der dortigen politischen und ideologischen Umstände zu berücksichtigen. War jemand aus politischen Gründen, z. B. wegen der gesellschaftlichen Stellung der Eltern oder der ideologischen Ausrichtung des Studiums, gehindert, das Studium seiner Wahl in der DDR aufzunehmen, so wird dies in besonderem Maße in die Beurteilung einbezogen. War der Auszubildende dagegen auf Grund von Regelungen gehindert, die der Lenkung der Berufsbildung dienen und den Auszubildenden deshalb in der Wahl seiner Fachrichtung beParl. Staatssekretär Pfeifer
schränkten, so kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ohne weiteres als wichtiger Grund anerkannt werden. Denn auch im Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes können der Aufnahme des Wunschstudiums auf Grund von Zulassungsbeschränkungen in einer Vielzahl von Studienfächern unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen, die den Auszubildenden dazu zwingen, ein anderes als das seiner Neigung entsprechende Studium aufzunehmen. Die in der Fragestellung beschriebenen Schwierigkeiten mit der Förderungshöchstdauer sind nicht gegeben. Die aufgezeigten Problemfälle können mit den geltenden Regelungen im Gesetz und in der Verwaltungsvorschrift gelöst werden.
kuhlwein (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die hohe Darlehensbelastung nach dem BAföG speziell für aus der DDR kommende Studenten und Studentinnen angesichts des Umstandes, daß die Zuwanderer ihr Leben hier j a auch materiell völlig neu aufbauen müssen?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Kuhlwein, diese Frage haben wir im Zusammenhang mit der BAföG-Umstellung j a auch bereits mit Bezug auf andere Fälle ausführlich diskutiert. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß es sich bei diesen Darlehen um andere Darlehen als beispielsweise Bankdarlehen handelt und daß die Rückzahlungsverpflichtung nur besteht, wenn der berufliche Einstieg gelungen ist und ein ausreichendes Einkommen für die Rückzahlung des Darlehens zur Verfügung steht, so daß man in meinen Augen hier nicht die gleichen Maßstäbe anwenden kann, die wir sonst bei Darlehen anwenden.
kuhlwein (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sicherzustellen, daß alle BAföG-Ämter bei denjenigen Studenten und Studentinnen aus der DDR, deren Eltern noch in der DDR leben, elternunabhängig fördern und die Förderung nicht von der fiktiven Möglichkeit des Geldtransfers aus der DDR abhängig machen, wie das z. B. beim Ausbildungsförderungsamt in Köln konstatiert worden ist?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Diese 100 Millionen DM wird die KWU aufbringen.
({0}) - Falls notwendig -
odendahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung an besondere Hilfen für Studenten aus der DDR angesichts der besonderen Schwierigkeiten der Einstellung auf neue und ungewohnte Lebensumstände und auch angesichts der Notwendigkeit, bestimmte Lernleistungen nachzuholen, und könnte hier beispielsweise die Otto-Benecke-Stiftung helfen, oder könnte eine Verlängerung der BAföG-Förderung eine Hilfe sein?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich habe u. a. hierüber heute morgen ein Gespräch mit der Otto-Benecke-Stiftung geführt. Was die Verlängerung der Förderungshöchstdauer im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes angeht, so darf ich nochmals darauf hinweisen, daß diese besonderen Umstände, auf die Sie hinweisen, nach Ansicht der Bundesregierung durchaus einen Grund darstellen können, um auch auf der derzeitigen gesetzlichen Grundlage eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer durchzuführen. Wenn es in der Praxis der Ausbildungsförderungsämter in dieser Hinsicht Schwierigkeiten oder Probleme geben sollte, so wäre ich für entsprechende Hinweise dankbar. Dies würden wir gerne aufgreifen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weisskirchen.
weisskirchen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben feststellen zu müssen geglaubt haben, daß es für DDR-Bürger kein allzugroßes Problem sei, Darlehen in Höhe von etwa 40 000 DM auf sich zu nehmen: Würden Sie denn nicht anerkennen, daß solche Darlehenshöhen geradezu einen Abschreckungseffekt haben und eine sehr hohe Barriere für die DDR-Bürger darstellen können, die hierherkommen, hier in der Bundesrepublik ohne irgendeinen finanziellen Rückhalt neu beginnen und hier studieren oder weiterstudieren wollen?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Es entstehen natürlich schon Abschreckungseffekte, und zwar dann, wenn man diese Darlehen so darstellt, als ob es normale Bankdarlehen wären, oder wenn man prinzipiell davon ausgeht, daß am Ende des Studiums ein Darlehen in der Größenordnung von 40 000 DM zu verzeichnen sein wird. Herr Kollege Weisskirchen, so sind die Dinge aber nicht. Die Darlehensbeträge sind in den meisten Fällen wesentlich niedriger. Im Gesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, das Darlehen zu einem erheblichen Teil zu erlassen. Außerdem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Rückzahlung des Darlehens - in meinen Augen in tragbaren monatlichen Raten - nur erfolgt, wenn der berufliche Einstieg gelungen ist und das Einkommen ausreichend ist, um den Betrag, der für die Darlehensrückzahlung vorgesehen ist, auch tatsächlich bezahlen zu können, so daß fünf Jahre nach dem beruflichen Einstieg solche Befürchtungen, wie Sie sie hegen, mit Sicherheit nicht mehr am Platze sind.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, nun ist es ja für diese jungen Menschen, wenn sie in die Bundesrepublik kommen, nicht ganz einfach, sich von heute auf morgen einzugewöhnen; da gibt es Schwierigkeiten. Meine Frage an Sie: Ist es nicht zweckmäßig, für die Otto-Benecke-Stiftung zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit sie in eige4622 

Stahl ({0})
ner Verantwortung hier derartige Probleme vollkommen unbürokratisch lösen kann, um den jungen Menschen, die hierherkommen, dann ein Studium unter vernünftigsten Voraussetzungen ermöglichen zu können? Denn das, was Sie eben angesprochen haben, ist ja insgesamt eine furchtbare Bürokratisierung, die der Lösung der Probleme eigentlich nicht dient. Das ist doch einfacher zu gestalten!
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich habe Ihnen ja bereits gesagt, daß wir das Gespräch mit der OttoBenecke-Stiftung führen. Ich bin auch durchaus bereit, Ihre Anregung nochmals zu prüfen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}).
böhm (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß gerade die Studenten, die aus der DDR zu uns kommen, besondere Schwierigkeiten haben, die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten des Darlehenserlasses oder des Darlehensteilerlasses in Anspruch zu nehmen, und daß aus diesem Grunde Überlegungen angestellt werden müssen, wie für diese Studenten auf anderem Wege die Möglichkeit eröffnet werden kann, Darlehenserlaß oder Darlehensteilerlaß zu erhalten,
({0})
nämlich unter Anerkennung der besonderen politisch bedingten Schwierigkeiten bei der Eingliederung hier in der Bundesrepublik Deutschland?
({1})
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Daß die Studenten generell solche Schwierigkeiten hätten, kann in meinen Augen zumindest für den Teilerlaß, der sich auf besondere Leistungen während des Studiums bezieht, nicht gesagt werden, denn man muß zwei Dinge sehen: Zum ersten sind diese Studenten in aller Regel hochmotiviert, und zum zweiten sind wir bereit, im Rahmen der Förderungshöchstdauer besondere Umstände anzuerkennen, um auf diese Art und Weise auch ein oder zwei zusätzliche Semester zu ermöglichen, damit der entsprechende qualifizierte Studienabschluß auch für die Studenten, die aus der DDR zugewandert sind, möglich wird.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf.
Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) wird vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung. Der
Herr Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger steht uns nach seiner Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär zum erstenmal in einer Fragestunde zur Verfügung. Ich begrüße ihn sehr herzlich.
({2})
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie hoch setzt die Bundesregierung den Beschäftigungseffekt an, der durch die Einführung sogenannter flexibler Arbeitszeiten entstehen könnte, und teilt sie die Auffassung des Leiters des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Dieter Mertens, daß individuelle Arbeitszeitverkürzungen die Arbeitslosenzahl lediglich um 80 000 bis 100 000 verringern könnten?
höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-04-11:
Zunächst, Herr Präsident, bedanke ich mich sehr herzlich für die Begrüßung.
Auf die Frage des Abgeordneten Kirschner darf ich folgendes antworten: Herr Kollege, bei den von Ihnen angesprochenen Berechnungen zu flexibleren Formen der Arbeitszeit unterstellt Professor Mertens insbesondere individuelle Reduzierungen der Wochenarbeitszeit auf unter 40 Stunden und Arbeitsunterbrechungen zwischen 1 und 3 Monate. Dabei geht er von den Annahmen aus, daß nur Großbetriebe und große Mittelbetriebe - 100 und mehr Beschäftigte - als potentielle Anbieter flexibler Arbeitszeiten auftreten und daß etwa jeder fünfte von diesen Betrieben in einem Jahr zum Angebot flexibler Arbeitszeit übergeht. Hierdurch würde nach Professor Mertens in einem Jahr die Zahl der Arbeitslosen um 80 000 bis 100 000 verringert, in fünf Jahren um 400 000, wenn alle oben genannten Betriebe flexible Arbeitszeiten anbieten würden.
Entgegen der Annahme von Professor Mertens dürften, wie Presseverlautbarungen der letzten Zeit zu entnehmen war, auch Betriebe, die weniger als 100 Beschäftigte zählen, teilweise bereit sein, den Mitarbeitern flexiblere Arbeitszeiten anzubieten.
kirschner (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wie hoch setzt die Bundesregierung - denn es werden in diesem Bereich ja auch von der Bundesregierung gewisse Zahlen genannt - die Wiedereinstellungsquote bei flexibleren Arbeitszeiten insgesamt an?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Kirschner, die Bundesregierung bereitet einen Gesetzentwurf zur Förderung der Beschäftigung vor; Sie kennen die Vorlage. Sie ist hier im Hause zwar noch nicht in der Beratung, aber sie wird auf das Haus alsbald zukommen. In diesem Entwurf werden Probleme im Zusammenhang mit befristeten Arbeitsverträgen, mit Maßnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer bei Arbeit auf Abruf sowie im Zusammenhang mit Job-sharing und Teilzeitbeschäftigung behandelt. Es ist jetzt noch nicht möglich, zu quantifizieren, was dies bei Durchführung all dieser Maßnahmen für die Wiederbeschäftigung bedeuten kann.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich würde mich bei der Beurteilung des Falles wirklich an die Rechtslage halten und nicht spekulieren wollen.
kirschner (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, flexiblere Arbeitszeit oder auch das, was Sie im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung genannt haben, ist j a doch wohl nichts anderes als eine Form von Arbeitszeitverkürzung. Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß eine flexiblere Handhabung von seiten der Arbeitgeber in puncto tariflicher Wochenarbeitszeit, wie die Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall, sie fordern, vielleicht einen größeren Arbeitsmarkteffekt bewirken würde als jede Art von flexibler Arbeitszeit?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Kirschner, die Bundesregierung ist davon ausgegangen, daß die Verkürzung der Lebensarbeitszeit hier wesentlich mehr erbringt. Deshalb auch ging unser Bemühen dahin, daß die Vorruhestandsregelung hier im Hohen Hause beschlossen wurde.
Hinsichtlich der 35-Stunden-Woche, Herr Kollege Kirschner, die Sie ansprechen, ist die Auffassung der Bundesregierung die, daß die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich die derzeitige Wirtschaftssituation erschweren, die Aufwärtsentwicklung hemmen und die Arbeitslosigkeit möglicherweise erhöhen würde, sie also noch größer machen würde, als sie schon ist.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
schreiner (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie Erfahrungen, wonach bei Einführung von neuen Teilzeitarbeitsplätzen das Arbeitsvolumen von Vollzeitarbeitsplätzen in die Teilzeitarbeit hineingepreßt und damit der Leistungsdruck, insbesondere bei Frauen, unerträglich intensiviert worden ist, Vollzeitarbeitsplätze - zumindest indirekt - zerstört worden sind und die Massenarbeitslosigkeit dadurch erhöht worden ist, und wie beurteilen Sie weiter die Tatsache, daß ca. 40 % der bundesdeutschen Arbeitnehmer, deren Reallohneinkommen hart an der Grenze des Existenzminimums liegt, bei Einführung der 35-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich unter das Existenzminimum rutschen würden und damit Sozialhilfe in Anspruch nehmen müßten?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege, ich darf auf Ihre Zusatzfrage ganz einfach antworten: Wir sind der Auffassung, daß eine Reihe von Maßnahmen untersucht werden müssen, um Arbeitslosigkeit abzubauen. Negative Dinge, die Sie jetzt ansprechen, liegen in Ihrer Vermutung begründet. Wir glauben, daß durch positive Ansätze und durch das Suchen nach neuen Möglichkeiten wesentlich bessere Chancen gegeben sind, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Keller.
keller (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, die in der Öffentlichkeit oft vertreten wird, daß flexible Arbeitszeitregelungen nur - einseitig - den Arbeitgebern nützen würden?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Diese Frage kann ich nicht bejahen, Herr Kollege Keller, im Gegenteil: Ich bin der Meinung, daß Teilzeitregelungen, die klar abgesprochen sind und auch ihren tariflichen Niederschlag gefunden haben, sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer Nutzen bringen, vor allem den Arbeitnehmern, die draußen stehen und wieder einen Arbeitsplatz suchen und auch finden sollen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß die Bundesregierung Untersuchungen anstellen werde und derzeitig eine ganze Menge anderer Maßnahmen überlege und auch sonst alles unternehmen werde, um diesen Problemen beizukommen. Wann wird der Deutsche Bundestag damit rechnen können, daß die Bundesregierung ein schlüssiges Konzept für diesen ganzen Bereich vorlegt?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Der von mir angesprochene Gesetzentwurf wird, wenn der Zeitablauf so bleiben wird, wie er jetzt vorgesehen ist, noch vor der Sommerpause in das Hohe Haus kommen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Wie hoch sind die bisher für die Digitalisierung des Fernsprechnetzes vergebenen Auftragsvolumina an die Firmen Siemens ({0}) und Standard Elektrik Lorenz ({1}), und wie hoch sind die Kosten pro Fernsprechleitung ({2}) getrennt für jedes System?
rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-04-11:
Frau Kollegin Reetz, nach den Ergebnissen der beiden ersten Wettbewerbe jeweils für die digitale Fernvermittlungstechnik und die digitale Ortsvermittlungstechnik wurden bzw. werden in Kürze an die Firmen Siemens, Standard Elektrik Lorenz sowie an die Firmen Deutsche Telefonwerke und Kabelindustrie und Telefonbau und Normalzeit, die an der Entwicklung des Systems EWSD der Firma Siemens beteiligt werden, Warenaufträge in folgender Höhe - einschließlich Mehrwertsteuer - erteilt: für Fernvermittlungsstellen 190 Millionen DM, für Ortsvermittlungsstellen 148 Millionen DM.
Außerdem wurden bereits 1980 für den Präsentationsbetrieb Aufträge in folgender Höhe erteilt: für Fernvermittlungsstellen 53 Millionen DM, für Ortsvermittlungsstellen 25 Millionen DM.
Die Preise für die Anschaltemöglichkeit eines Fernleitungseingangs bzw. eines Fernleitungsaus4624 

gangs betragen ohne Leitungen und Endeinrichtungen zwischen 2 000 und 2 500 DM, für die Anschaltemöglichkeit eines Fernsprechhauptanschlusses zwischen rund 800 bis 1 000 DM. Die Preisschwankungen hängen mit den örtlichen Gegebenheiten bzw. mit der Verkehrslast zusammen.
reetz (NA), 1984-04-11:
Haben Sie Kenntnis auch davon, daß die Firmen Siemens und SEL aus diesen Aufträgen unterschiedliche Gewinnbeträge erzielen?
rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Verehrte Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht, aber es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, dies zu untersuchen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.
reetz (NA), 1984-04-11:
Weil ich dem nachgehen will, frage ich: Kommen denn aus den Schränken der beiden Firmen unterschiedlich viele Leitungen, die einen Preisunterschied erklären würden?
rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich glaube, daß man das nicht so sehen kann. Ich darf noch einmal auf das zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe: Wir werden nicht in der Lage sein, die Kalkulationen der Firmen nachzuprüfen. Uns sind im Wettbewerb Angebote gemacht worden. Nach diesen Angeboten sind die Zuschläge erfolgt. Das ist Vertragsgrundlage. Danach haben wir uns zu richten.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Nach welchen politischen Kriterien genehmigt die Deutsche Bundespost ({0}) Stempelaufdrucke neben den Briefmarken z. B.
„Traditions-Verband
290. Inf. Div.
12. Mai 1984 ({1})
11. Bundestreffen
POSTFACH 1701
2870 Delmenhorst",
und beabsichtigt die DBP neben der Briefmarke „30 Jahre Bundeswehr" auch das Thema Kriegsdienstverweigerung im Rahmen der Grundideen der Demokratie zu behandeln?
bitte sehr rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Frau Kollegin Reetz, in Werbestempeln, die durch die Vermittlung der Deutschen Postreklame GmbH eingesetzt werden, läßt die Deutsche Bundespost aus Neutralitätsgründen politische Aussagen generell nicht zu. Ebenfalls werden in Werbestempeln der Deutschen Bundespost die Bezeichnung und Symbole von politischen Parteien, deren Organisationen und anderen an der politischen Auseinandersetzung beteiligten Gruppen nicht zugelassen. Bei dem von Ihnen angeführten Beispiel handelt es sich nicht um eine politische Aussage.
Ihre Anregung, eine Sondermarke mit dem Thema „Kriegsdienstverweigerung" herauszuge ben, hat uns bislang nicht vorgelegen. Sie wird deshalb für die Diskussion über das Postwertzeichenausgabeprogramm 1986 von uns vorgemerkt werden.
reetz (NA), 1984-04-11:
Ich verstehe zwar nicht ganz, weshalb das keine politische Aussage ist, wenn eine Division mit Schwerteindruck usw. zu einem Jahrestreffen einlädt; ich möchte aber fragen, nach welchen politischen Kriterien dann z. B. ein Stempelaufdruck des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen verboten wurde, der in seinem Entwurf nur die Adresse und die Margerite hatte, die ein traditionelles Zeichen der elsässischen Umweltschützer ist?
rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen dazu nur sagen: Obwohl wir zwischen Sonderstempel und Werbestempel unterscheiden, behandeln wir alle Anträge gleichmäßig. In den dazu geltenden Vorschriften unserer Postordnung - § 13 Abs. 1 Nr. 3 - ist dem Rechnung getragen: Sendungen, die auf der Aufschriftseite Vermerke politischen Inhalts tragen, sind von der Postförderung ausgeschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
reetz (NA), 1984-04-11:
Sehen Sie diesen Aufdruck des Traditionsverbandes der 219. Infanteriedivision als einen Sonderstempel oder als einen Werbestempel an?
rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Frau Kollegin, dies ist sicherlich ein Werbestempel. Nur, wenn ich das so interpretieren darf - das ist gar nicht meine Zuständigkeit -: Hier geht es doch nicht darum, daß eine politische Aussage gemacht wird zu dem, was dieser Verband will oder nicht, sondern hier geht es um das, was man mit einem Werbestempel tut, nämlich den Hinweis auf eine Veranstaltung geben, die stattfindet. Das ist ein Unterschied.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß, wenn die Frau Kollegin Reetz an die Deutsche Bundespost den Antrag stellt „GRÜNE - Fraktion im Deutschen Bundestag" mit einigen Blümchen darauf, ein Stempelaufdruck in dieser Form genehmigt wird und dies dann nicht als politische Aussage in irgendeiner Form gewertet wird?
rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege, Sie haben mich nicht dahin gehend verstehen können. Denn zu einer solchen Frage der Frau Kollegin Reetz habe ich gar nicht Stellung genommen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.,
spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich habe hier eine Stellungnahme zu der „Europäischen Verbindungsstelle" der Nationalen Kräfte abzugeben. Diese ist der Bundesregierung nicht bekannt.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, können Sie uns denn den Unterschied erklären, der auf der einen Seite dazu geführt hat, daß bei einem TradiCatenhusen
tionsverband, der einen Schwertaufdruck verwendet, eine Genehmigung erteilt worden ist, daß auf der anderen Seite die Verwendung einer Margerite durch den BBU offensichtlich nicht dazu ausgereicht hat, politische Bedenken zu entkräften?
rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich kenne diesen Fall nicht, Herr Kollege. Wenn der nur so gesehen worden ist, wie Sie ihn gerade vorgetragen haben, dann bin ich gerne bereit, ihn zu überprüfen. Aber ich vermute, daß da ein weiterer Zusatz gemacht worden ist. Ich darf noch einmal deutlich machen, wo der Unterschied zu sehen ist: ob man für eine politische Richtung, für eine politische Aussage wirbt oder ob man den Hinweis auf eine Veranstaltung irgendwelcher Art gibt. Sie und unsere Partei haben in den Stempelaufdrucken mit Freistemplern zum Beispiel Ihr bzw. unser Firmenschild im Aufdruck. Das wird von niemandem beanstandet. Und wenn die GRÜNEN das genauso hätten, würde das wahrscheinlich auch nicht beanstandet werden. Ich glaube, damit wird deutlich, wo eigentlich die Schwerpunkte liegen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
schreiner (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß für den Fall, daß eine Vereinigung von Kriegsdienstverweigerern auf ein Treffen hinweisen will, dies über einen Stempel der Bundespost möglich sein müßte, da die Kriegsdienstverweigerer ja nicht aus politischen Gründen, sondern im Regelfall aus Gewissensgründen verweigern?
rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Sie haben mich richtig verstanden: wenn es sich um einen Werbestempel auf der Aufschriftseite des Briefes mit dem Hinweis auf eine bestimmte Veranstaltung ohne den Zusatz einer politischen Aussage handelt.