Josef Philip Winkler (NA), 2007-11-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn man die Debatte Revue passieren lässt,
kann man eigentlich nur festhalten, dass von den Punkten, die umgesetzt werden sollen, kein einziger konkret
genannt wurde.

({0})

Ich halte es wirklich für eine Schande, dass man das
„Nationaler Integrationsplan“ nennt. Es liegen nur freiwillige Selbstverpflichtungen, die nicht überprüfbar
sind, vor; gleichzeitig wird von einem historischen Datum gesprochen. Das ist absolut unglaubwürdig.
({1})

Frau Staatsministerin, Sie sagen, für den Nationalen
Integrationsplan seien zusätzliche 750 Millionen Euro in
den Haushalt eingestellt. Auf die klare und konkrete
Frage meiner Fraktion, wo das Geld denn liege, kamen
keine klaren und konkreten Antworten. Alles Mögliche
fällt darunter, zum Beispiel der Haushaltstitel des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.

({2})

Wir sind gespannt, welchen Beitrag dieser zur Integrationsförderung leisten wird. Bei der Überprüfung dessen
werden wir Sie nicht im dunklen Kämmerchen alleine
lassen.

({3})

Sie sind gestartet als Mutter Courage der Integration,
aber das, was Sie vorgelegt haben, kommt eher von einer
Mutter Beimer des Kanzleramtes: irgendwie ganz nett,
aber irgendwie auch unkonkret und relativ erfolglos.

({4})

Beim kommunalen Wahlrecht gibt es keine Fortschritte. Beim Thema „zusätzliche Sprachkurse“ gibt es
keine konkreten Ergebnisse. Für die 15 Millionen Euro,
die Sie jetzt draufgesattelt haben, haben Sie im vorigen
Jahr 75 Millionen Euro abgezogen. Kein Mensch glaubt
Ihnen, dass es da Fortschritte gibt.

({5})

Ich möchte jetzt noch auf die Ungeheuerlichkeiten
von Herrn Koschyk eingehen, auch wenn das der Ehre
fast zu viel ist, lieber Kollege. Was Sie über meine Fraktion zum Thema Zwangsverheiratung gesagt haben,
hat mich wirklich geärgert. Wir haben unter der rot-grünen Bundesregierung die Zwangsverheiratung unter
Strafe gestellt. Da haben Sie nicht vorneweg mitgemacht.

({6})

Es steht bereits im Strafgesetzbuch, dass Zwangsverheiratung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird. Diesbezüglich sollten wir als demokratische Parteien zusammenhalten und uns nicht in Kleinlichkeit verlieren. Dass
im Rechtsausschuss des Bundesrates Anträge von unionsregierten Ländern liegen, wonach geprügelten Frauen,
die in Ehen gezwungen werden, nicht schon nach zwei
Jahren, sondern erst nach vier Jahren ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht gegeben werden soll, haben Sie in dem
Zusammenhang wohlweislich verschwiegen!

({7})
Wenn es um das Problem der Aufenthaltserlaubnis
geht, gibt es nicht nur den Fall, dass man nach Deutschland einreist und zwangsverheiratet wird. Es gibt vielmehr auch den Fall, dass man aus Deutschland heraus im
Ausland zwangsverheiratet wird. Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Union diesbezüglich überhaupt
nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Wenn man sechs
Monate ins Ausland verschleppt wurde, gibt es keine
Möglichkeit mehr, den ursprünglichen Aufenthaltstitel
zurückzuerlangen. Da könnten Sie konkrete Hilfe leisten, da verweigern Sie sich aber, meine Damen und Herren von der Union.

({8})

Auch von Frau Staatsministerin Böhmer werden immer wieder die Sprachkurse angesprochen. Wir sind
überhaupt nicht dagegen - das entspricht aber einer häufigen Verdrehung der Tatsachen -, dass die Frauen und
Männer, die nach Deutschland kommen, Deutsch lernen.
Es waren die Unionsländer, die sich im Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz vehement dagegen verwahrt haben, dass sie Mittel für die Sprachförderung einstellen sollen. Wir als Grüne haben gesagt, dass wir beim
gesamten Zuwanderungsgesetz nicht mitmachen, wenn
die Sprachförderung nicht Teil des Gesetzespaketes ist.
Wir haben dies durchgesetzt. Das ist Teil der historischen Wahrheit.

({9})

Die Folge ist, dass jetzt überwiegend der Bund die Lasten trägt, obwohl Integration vor allem auf der lokalen
Ebene zu gestalten ist. Insofern fordern wir Sie auf: Loben Sie Herrn Koch nicht nur für irgendwelche Dinge,
die nicht nachprüfbar sind, sondern fordern Sie ihn auf,
dass er neben den Sprachkursen in den Kindergärten
endlich seiner Verpflichtung nachkommt und die Mittel,
die der Bund zur Verfügung stellt, durch Eigenmittel
verdoppelt. Das wäre ein Beitrag zu mehr Integration
und zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land.

({10})

Wir werden Sie mit dem sogenannten Nationalen Integrationsplan nicht alleine lassen. Darin sind sehr viele
indirekte und unkonkrete Punkte. Wie gesagt, es sind
kaum konkrete Projekte, sondern alles Dinge, die entweder schon da waren oder nicht besonders viel Arbeit kosten. Die Selbstverpflichtung von Unternehmen, nach
50 Jahren Bundesrepublik gern auch einmal Ausländer
in ihre Belegschaft aufzunehmen, verkaufen Sie als
„Charta der Vielfalt“. Das ist nun wirklich nicht historisch. Man müsste sich eigentlich dafür schämen, das als
historisch zu verkaufen.

Herzlichen Dank.

({11})