helmut kohl (NA), 1993-11-24:
Letzte Woche! - Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: In China!)
- In China, klar.
Meine Damen und Herren, der BDI plädiert darüber hinaus für eine generelle Wertschöpfungspräferenz für Unternehmen in den neuen Bundesländern. Ob dies sinnvoll und wirksam ist, erscheint mir eher zweifelhaft. Immerhin werden wir Sozialdemokraten die neuerlich vorgetragenen Argumente des BDI prüfen, so wie wir das Bundesfinanzministerium bitten, in eine erneute Prüfung einzutreten. Ich kenne die
Stellungnahme des Ministeriums vom Januar dieses Jahres und gebe zu: Die Argumente des Ministeriums klingen plausibel. Auf der anderen Seite sind auch die Argumente des BDI nicht völlig von der Hand zu weisen. Ein Mann mit praktischen Erfahrungen in den neuen Bundesländern wie Klaus von Dohnanyi hält sie für überzeugend. Und da ich viel von Klaus von Dohnanyi halte, bitte ich den Herrn Bundesfinanzminister um nochmalige Prüfung - nicht, weil ich ihm zusätzliche Beschwerden verschaffen wollte, sondern weil ich meinerseits bereit bin, fast alles zu tun, um die verzweifelt schlechte Lage der ostdeutschen Betriebe zu verbessern.
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Es kann uns doch nicht gleichgültig sein, meine Damen und Herren, was dort geschieht, und es ist kein Argument gegen besondere Hilfsprogramme im Osten, daß auch im Westen der Republik die wirtschaftliche Lage inzwischen überaus schwierig geworden ist. Das ist leider so.
Ich denke z. B. an die Stahlindustrie. Sie steckt europaweit in einer Krise. Diese ist nicht von gestern auf heute entstanden. Sie hat sich lange angedeutet, ohne daß es die Bundesregierung für nötig befunden hätte, irgend etwas zu deren Vermeidung oder Milderung zu tun.
Mangelnde strukturpolitische Weitsicht, das ist das Mindeste, was man der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Kommission vorwerfen muß. Es gibt doch den europäischen Subventionskodex, an den sich aber außer der deutschen Stahlindustrie niemand zu halten scheint. Darüber in Brüssel mit der nötigen Klarheit zu sprechen wäre Pflicht der Bundesregierung gewesen. Sie hat diese Pflicht versäumt.
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Ergebnis: Es gibt in der EG seit Jahren keine marktwirtschaftliche Ordnung mehr, soweit es um Stahl geht. Einige Regierungen haben ihren nationalen Erzeugern in kurzen Abständen mit hohen Subventionen Vorteile im internationalen Wettbewerb verschafft. Das Ergebnis sind Überkapazitäten, Überproduktionen, nicht kostendeckende Preise und deshalb hohe Verluste. Diese Entwicklung geht vor allem zu Lasten der nicht subventionierten privaten Stahlunternehmen in Deutschland, die schon in den vergangenen Jahren viele tausend Arbeitsplätze verloren haben und die in der nächsten Zeit, wahrscheinlich schon in den nächsten zwei Jahren, noch einmal rund 40 000 bis 50 000 Arbeitsplätze verlieren werden. Die Bundesregierung wartet einfach ab.
Handelsauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten und östlichen Stahlproduzenten, die mit Dumpingpreisen auf den europäischen Markt drängen, verschärfen die Krise. Will die Bundesregierung auch künftig einfach zuwarten?
Unseren Antrag, eine nationale Stahlkonferenz einzuberufen, hat die Bundesregierung abgelehnt. Unser Antrag vom 3. März dieses Jahres, der darauf abzielte, den Montanstandort Deutschland zu stabilisieren und die sozialen Folgen der Krise aufzufangen,
wurde erst am 10. November, acht Monate später, im Wirtschaftsausschuß behandelt. Das, meine Damen und Herren, ist mehr als verantwortungslos.
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Denn bis zum 31. Dezember 1995 soll ein Restrukturierungsprogramm für die europäische Stahlindustrie abgeschlossen sein. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung am 30. September 1993 die Freistellung von 37 000 Stahlarbeitern bei der EG angemeldet und dafür 170 Millionen Ecu beantragt. Gleichzeitig hat die EG-Kommission die Absicht, Erzeugungskapazitäten für 29 Millionen t Rohstahl und 19 Millionen t Walzstahl stillzulegen - eine Maßnahme, von der auch deutsche Stahlstandorte betroffen sind.
Der 18. November 1993 wurde lange als Fixpunkt für die europäische Stahlindustrie gehandelt, weil an diesem Tag der EG-Ministerrat in Brüssel den Durchbruch für die Sanierung und künftige Struktur in der europäischen Stahlindustrie erreichen wollte. Der Bundeswirtschaftsminister hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auf dieses Datum hingewiesen - das immerhin sei ihm als Verdienst angerechnet - und versichert, danach werde alles in ruhigeres Fahrwasser kommen. Nichts dergleichen, meine Damen und Herren: Das Ergebnis der Sitzung ist bekannt. Die alten nationalen Egoismen feierten fröhliche Urständ, die Uneinsichtigkeiten waren fester denn je, und der Bundeswirtschaftsminister zeigte sich überrascht, was mich nun überhaupt nicht überrascht.
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Meine Damen und Herren, es liegt mir daran, in diesem Zusammenhang auf einen zusätzlichen sozialpolitischen Aspekt aufmerksam zu machen, der in Zukunft für erheblichen sozialen Sprengstoff sorgen wird. Durch das von der Bundesregierung beschlossene Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm, in dem auch das Arbeitsförderungsgesetz geändert wird, wird es den Unternehmen der deutschen Stahlindustrie in Zukunft nicht mehr möglich sein, Arbeitnehmer nach Sozialplänen zu entlassen. Durch die Reduzierung des Arbeitslosengeldes und die Kappung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre wird es in der Stahlindustrie zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, wobei die soziale Komponente - Stichwort: Familiengröße - ausschlaggebend ist. Was das bedeutet, kann sich jeder leicht ausrechnen, wenn er einen Augenblick nachdenkt.
Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, es ist absolut unverantwortlich - und ich wäge meine Worte -, das Land mit solchen Beschlüssen immer tiefer in den Konflikt hineinzutreiben.
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Das sage ich schon heute: Für diese Konflikte sind Sie, Herr Bundeskanzler, und der Bundesfinanzminister verantwortlich.
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Und den Bundeswirtschaftsminister kann ich nur
auffordern, bei der erneut angesetzten Sitzung des
EG-Ministerrates am 17. Dezember 1993 ein größeres Maß an Durchsetzungsvermögen zu zeigen.
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Daß die Lage schwierig ist, weiß ich. Die Regierung ist aber dazu da, diese Schwierigkeiten zu meistern. Wenn sie es nicht kann, dann soll sie es sagen und abtreten.
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Leider, meine Damen und Herren, beschränken sich die Schwierigkeiten nicht auf die Stahlindustrie. Die Krise ist allgemein. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht gemeldet wird, daß wiederum ein bedeutendes Unternehmen soundso viel tausend Arbeitnehmer freigesetzt, Arbeitsplätze eingespart hat. Es ist inzwischen - scheint es - ein Qualifikationsmerkmal für deutsche Unternehmer geworden, Arbeitsplätze einzusparen, 3 000, 5 000, 50 000 - wer bietet mehr zu Lasten der Allgemeinheit?
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Dabei dachte ich immer, es sei Sache der Unternehmer, etwas zu unternehmen, damit sich ein konkretes Unternehmen positiv entwickelt, Produkte herstellt, die am Markt verkauft werden können, damit die Gewinne gesteigert und Arbeitsplätze gesichert werden.
Das scheint heute aber anders zu sein. Heute geht es vor allem um Kosten. Und wenn Unternehmer von Kosten reden, dann denken sie in erster Linie an Lohn- und Lohnnebenkosten und sonstige administrative Preise, also an Kosten, für die andere verantwortlich sind, was bei den Löhnen nicht einmal stimmt, weil - darauf haben Sie hingewiesen, Herr Bundeskanzler - unter Tarifverträgen doch immer zwei Unterschriften stehen.
Kein Zweifel, Deutschland ist ein Hochkostenland und wird es bleiben. Jedenfalls ist es völlig abwegig, zu glauben, wir könnten die Kostenkonkurrenz mit Billigproduzenten vor unserer Haustür gewinnen.
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Ich bitte Sie! Die Lohnkosten in der Tschechischen Republik liegen bei ca. 12 % der deutschen, in Polen sind sie noch niedriger, in den baltischen Staaten liegen sie bei 1 bis 2 % der deutschen Lohnkosten. Empfiehlt hier irgend jemand, wir sollten uns auf diese Konkurrenz einlassen? Ich jedenfalls kenne niemanden, der alle Tassen im Schrank hat und das tut.
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Es wäre - ich wiederhole es - völlig abwegig, so zu denken. Die Wahrheit ist doch, daß wir nur dann eine Chance haben, aus den Schwierigkeiten herauszukommen - nicht von heute auf morgen, sondern mittelfristig -, wenn wir uns wieder Vorsprünge

erarbeiten, die wir früher hatten und die uns trotz hoher Preise konkurrenzfähig gemacht haben.
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Dazu ist es erforderlich, daß sich die Unternehmer selbst - das deutsche Management - aufmachen und endlich einsehen, daß ein Teil der Wettbewerbsnachteile, die auch Kostennachteile sind, auf ihr Konto gehen. Expertisen, die dazu erstellt worden sind, zeigen überdeutlich, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Mein Eindruck ist, daß zumindest weitsichtige Unternehmer, die es ja Gott sei Dank auch gibt, dies erkannt haben und entsprechend handeln. Nicht immer nur fordern, sondern selbst etwas tun!
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Entscheidend ist, daß wir uns gemeinsam zu einer strategischen Anstrengung aufraffen und uns mit einem kräftigen Innovationsschub wieder ins vordere Glied katapultieren. Produkte entwickeln und anbieten, die anderswo nicht oder nicht so gut produziert werden können - das ist die Devise.
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Es ist ein strategischer Fehler, Herr Bundeskanzler, die Haushaltsmittel für Forschung und Technologie zu kürzen. Das Gegenteil wäre richtig. Das wissen Sie auch, aber Sie tun nichts.
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Es ist ein Fehler, daß auch die Unternehmen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zurückgefahren haben. Sie müssen erhöht werden. Und wenn es dazu - man wird ja realistisch - steuerlicher Anreize bedarf, dann, bitte, präsentieren Sie uns geeignete Vorschläge, damit wir endlich aus der appellativen Ebene herauskommen. Es muß etwas getan werden!
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Das gilt auch für die Förderung des sogenannten Humankapitals. Deutschland ist nicht reich an natürlichen Ressourcen. Unser Reichtum, das sind Köpfe und Hände. Diesen Reichtum müssen wir bewahren und mehren. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, damit endlich ein zukunftsweisendes Fortbildungssystem geschaffen wird - als vierte Säule unseres Bildungssystems.
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Dies müssen wir schon deshalb tun, weil die demographischen Veränderungen der Gesellschaft uns dazu zwingen. Es macht nämlich einen gewaltigen Unterschied, ob die Arbeitnehmer an der Montagestraße, z. B. bei VW, im Durchschnitt 35 Jahre oder 45 Jahre alt sind. Auf diese Entwicklung muß man sich vorbereiten, und zwar rechtzeitig; sonst geht die Entwicklung über uns hinweg.
Tut die Bundesregierung irgend etwas in dieser Richtung? - Der Herr Bundeskanzler redet gelegentlich über den demographischen Wandel. Mein Eindruck ist aber, daß Sie, Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung überwiegend als Negativpunkt sehen, als Problempunkt. Ich aber sage Ihnen, daß darin auch eine Chance liegt. Die Japaner scheinen das - wenn meine Informationen richtig sind - wieder einmal früher erkannt zu haben. Was aber tut das zuständige Ministerium hier zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, um die absehbare Entwicklung positiv zu gestalten? Wäre es nicht an der Zeit, ein neues, zukunftsorientiertes Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens aufzulegen? Wäre es nicht hohe Zeit?
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Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit fünf Millionen Menschen ohne oder ohne regulären Arbeitsplatz. Niemand von uns kennt den Königsweg aus dieser Misere,
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die mit soviel materiellem und psychischem Elend verbunden ist. Mit Konjunkturprogrammen - das wissen wir- ist es nicht getan. Es geht um die richtige strategische Weichenstellung, damit es wenigstens mittelfristig zu schaffen ist.
Dazu gehört - ich weiß, das ist insbesondere aus der Sicht der Liberalen eine harte Anmutung -, daß wir uns endlich dazu entschließen, eine intelligente, marktkonforme Industriepolitik zu betreiben.
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Ihr Besuch in China, Herr Bundeskanzler, paßt dazu. Türen öffnen, Unterstützung signalisieren - andere Regierungen waren da jedenfalls in der Vergangenheit weit aktiver. Wenn ich z. B. an die deutschen und die französischen Bemühungen gegenüber Südkorea denke - ich rede vom Verkauf des Hochgeschwindigkeitszugs -, dann tränen einem die Augen. Für Frankreich fuhr der Staatspräsident, für Deutschland ein Staatssekretär. Das muß in Zukunft besser werden, Herr Bundeskanzler.
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Ideologische Scheuklappen, die insbesondere liberale Wirtschaftsminister in ihren Aktivitäten hemmen, dürfen nicht länger als Hinderungsgrund für politisches Handeln akzeptiert werden. Wie lange - so frage ich mich manchmal - machen die Damen und Herren der CSU, die doch eine andere politische Tradition haben, das noch mit?
Damit das klar ist, meine Damen und Herren: Wir denken, wenn wir von Industriepolitik reden, nicht an Erhaltungssubventionen und auch nicht an Protektionismus. Wir wollen, daß im Dialog zwischen Wirtschaft und Politik Weichen gestellt und knappe Ressourcen - finanzielle und personale - gebündelt werden. Was, um Gottes willen, ist daran eigentlich falsch? Haben nicht die vergangenen Jahre bewiesen, daß in der Konkurrenz unterschiedlich organisierter Marktwirtschaften diejenigen am erfolgreichsten waren, die sich für eine intelligente Kooperation von Politik und Wirtschaft entschieden haben?
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Wer nach Ostasien blickt und dorthin fährt, kann doch nicht übersehen, was anderswo getan wird und mit welchem Erfolg.
Ich wiederhole es: 5 Millionen Arbeitslose. Auch wenn die Konjunktur - was wir alle hoffen - in den nächsten Monaten anspringt, wird sich daran nicht viel ändern. Der erste Arbeitsmarkt wird es eben nicht schaffen, diese Menschen in schneller Zeit in den Arbeitsprozeß zurückzuführen. Wünschen würden wir es uns. Aber Sie von der Koalition wissen so gut wie wir, daß das nicht zu erwarten ist. Deshalb müssen Sie, Herr Bundeskanzler, eine Antwort darauf geben, was Sie zu tun gedenken, um diesen Menschen, die jetzt arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, zu helfen. Sollen sie alle in das ausgedünnte soziale Netz fallen, und das war es dann? Hilft es den Menschen, wenn Sie in diesem Zusammenhang anklagend von zu kurzen Arbeitszeiten, von zuviel Urlaub, vom kollektiven Freizeitpark und davon reden, daß wir über unsere Verhältnisse leben? Das alles hilft gar nichts, Herr Bundeskanzler, im Gegenteil: Es befördert die Spaltung der Gesellschaft, die Entsolidarisierung und die wachsende Bereitschaft enttäuschter und verzweifelter Menschen, Halt bei den Rattenfängern von rechts zu suchen.
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Dagegen anzureden bringt nichts. Auch die bei Konservativen so beliebte Wertedebatte - ein Stekkenpferd des Kollegen Dr. Schäuble - hilft da nichts. Nicht neue Werte sind gefragt oder die Rückbesinnung auf alte - wogegen ich nichts habe -, sondern bessere Politik.
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Zu tun gäbe es genug, meine Damen und Herren. Ein längerfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm zur Verbesserung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, zur Verbesserung der Entsorgung, der Energieversorgung, des Städte- und Wohnungsbaus. Das wäre es, was wir jetzt brauchten.
In ganz Deutschland fehlen z. B. 2 bis 3 Millionen Wohnungen. Es gibt wieder Wohnungsnot; das Problem der Obdachlosigkeit bedrückt die Kommunen. Was tun Sie eigentlich dagegen? Nichts. Sie bleiben bei dem System der heutigen progressionsabhängigen steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums, subventionieren den Luxus beim Neubau und bei der Wohnungsmodernisierung und kürzen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
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Allein durch eine Veränderung der Wohnungsförderung wäre viel zu erreichen. Noch besser wäre es, wenn zusätzliche Mittel für Wohnungsbau und Städtebau und für andere Zukunftsaufgaben bereitgestellt werden könnten. Das können sie aber nicht, weil Sie sich haushaltspolitisch in eine Situation der völligen Lähmung hineinregiert haben.
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Es ist doch unübersehbar und durch keinerlei Sprachkünste des Bundesfinanzministers wegzureden, daß die Verschuldung wächst und wächst. Die
von mir im Frühjahr prognostizierten 80 Milliarden DM Nettoneuverschuldung werden, fürchte ich, noch übertroffen.
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Was tun Sie dagegen? Sie schneiden tief ins soziale Netz, weil Sie sich, wenn es ums Geld geht, an diejenigen halten, von denen Sie sonst nicht allzuviel halten, die mit dem geringeren Einkommen, um ja die sogenannten Leistungsträger schonen zu können.
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Wenn wir dann davon reden, daß dies sozial ungerecht sei, dann reden Sie von Sozialneid. Klientelpolitik nenne ich das; mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun.
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Nein, Herr Bundeskanzler, das Land ist in keinem guten Zustand. Die Lage ist schwierig, und die Stimmung ist schlecht. Nirgendwo wird bei dieser Regierung erkennbar, daß sie ein ordentliches Konzept hätte, wie es weitergehen soll.
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Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, glaube ich an die Solidarität der Menschen und an die Bereitschaft, mitzuarbeiten bei dem notwendigen Prozeß der Erneuerung im Osten wie im Westen des wiedervereinigten Landes. Aber die Menschen wollen wissen, wo es langgeht. Sie wollen wissen, wofür sie sich anstrengen, wofür sie Opfer bringen sollen. Sie erwarten, daß es in unserem Land gerecht zugeht. Solche Erwartung ist nicht unbillig. Wenn sie enttäuscht wird, wachsen Unsicherheit und Verdruß. Die Folgen können fatal sein.
Meine Damen und Herren, ich sehe mich nicht in der Rolle der Kassandra. Trotz zunehmender Besorgnis ziehe ich keine Vergleiche zwischen der politischen Entwicklung in Italien und bei uns. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir es schaffen können, die Probleme, die wir derzeit haben, zu beherrschen und zu lösen.
Dies ist ein gutes Land mit tüchtigen Menschen. Ohne Führung geht es aber nicht.
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Bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehe ich leider nur noch eine Führungsleistung: die Koalition über die Runden zu bringen, koste es, was es wolle.
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Das ist zuwenig, Herr Bundeskanzler, und der Preis ist zu hoch. Es ist Zeit für einen Wechsel.
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