Lutz Heilmann (NA), 2006-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Frau Staatssekretärin, wiederholt muss ich
feststellen, dass Ökologie und Umweltschutz im Hause
Tiefensee überhaupt keinen Stellenwert haben. Wieder
beziehen Sie sich auf Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand,
was löblich ist, erwähnen in Ihrer Rede aber leider nicht
die Umwelt.

Herr Kollege Fischer, durch Ihre Rede zog sich das
Prinzip Hoffnung. Das ist offensichtlich das Prinzip
dieser Regierungskoalition, dem sie vermutlich auch
noch die nächsten drei Jahre treu bleiben wird. Herr Kollege Fischer, Sie bezeichnen Bürgerbeteiligung als „verkrustete Strukturen“. Das macht deutlich, welchen Stellenwert die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände
in diesem Land bei Ihnen einnehmen.

({0})

Doch nun zu dem Gesetzentwurf selbst. Der Titel
Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist ebenso
monströs wie sein Inhalt. Kein Planungsverfahren wird
dadurch wesentlich verkürzt; denn Sie setzen vor allen
Dingen auf die Verkürzung von Fristen bei der Beteiligung von Verbänden und auf eine Einschränkung hinsichtlich des Rechtsweges.

Eine Beschleunigung per se ist nicht notwendig. Kollege Mücke von der FDP hat das deutlich gemacht. Im
Sommer dieses Jahres stellte ich eine Kleine Anfrage an
die Bundesregierung. Sie ergab, dass allein im Bereich
des Straßenbaus zu Ende geplante Projekte mit einem
Volumen von 4,8 Milliarden Euro auf Halde liegen. Warum wollen Sie auf Teufel komm raus durch die Einschränkung von Bürgerbeteiligungen eine Beschleunigung der Verfahren erreichen. Diese Summe von
4,8 Milliarden Euro ist mehr als das Doppelte von dem,
was für Neubau- und Ausbaumaßnahmen in diesem Bereich jährlich zur Verfügung steht.

({1})

- Nehmen Sie doch einmal die Antwort auf die Kleine
Anfrage zur Hand und lesen Sie nach. Vielleicht können
Sie ja einen Erkenntnisgewinn daraus ziehen.

({2})

Im Bau befindliche Projekte sind in dieser Summe noch
nicht einmal enthalten. Deshalb setzen Sie auf die Verlängerung der Gültigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse. Meinen Sie denn tatsächlich, dass wir in
15 Jahren noch den gleichen Bedarf wie heute haben?

Am Mittwoch dieser Woche haben wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eine Anhörung zum Thema Demografie und Infrastruktur durchgeführt. Vielleicht hätten Sie daran teilnehmen und mit den
Sachverständigen sprechen sollen. Dann hätten Sie vielleicht etwas dazugelernt.

({3})

Das, was Sie im vorliegenden Gesetzentwurf beschreiben, hat mit nachhaltiger Entwicklung gar nichts zu tun.

({4})
- Ich gehöre ja auch der Opposition an.

({5})

Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen.
Gestern stand die Debatte zur Århus-Konvention auf
der Tagesordnung. Ehrlicherweise muss ich zugeben,
dass der von der Regierungskoalition eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung
einige vernünftige Vorschläge enthält.

({6})

- Ja.

Die Århus-Konvention zielt bekanntlich darauf, die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände
auszuweiten; hier sind wir uns bestimmt einig. Allerdings müssen Sie mir erklären, wie Sie Ihren Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung mit
dem Inhalt des Gesetzentwurfes, den wir gerade beraten
und den Sie heute verabschieden wollen, vereinbaren
wollen.

({7})

Haben Sie diesen Punkt vielleicht von der gestrigen
Tagesordnung gestrichen, um diesen Widerspruch nicht
deutlich werden zu lassen? Denn andernfalls hätten Sie
gestern eine Ausweitung und heute eine Einschränkung
der Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschlossen.

({8})

Mir können Sie das nicht erklären. Aber den Menschen
im Land sollten Sie erklären, was das soll.

({9})

Zurück zu Ihrem Gesetzentwurf. Er geht an den Problemen, die wir im Hinblick auf die Planungsverfahren
haben, vorbei. Es gibt Schwierigkeiten bei der Durchführung, aber auch im Hinblick auf die Struktur des Planungsverfahrens. Diese Probleme haben Sie allerdings
überhaupt nicht benannt. Sie beachten sie gar nicht und
gehen einen verkrusteten Weg, anstatt sich endlich einmal über neue und bessere Maßnahmen Gedanken zu
machen.

({10})

All die großen und kleinen Ferkeleien, die Ihr Gesetzentwurf enthält, wurden vom Kollegen Mücke bereits
recht ausführlich angesprochen; das möchte ich nicht
wiederholen. Besonders wichtig ist aber Folgendes: Sie
behaupten immer, die Liste der Vorhaben sei abschließend. Das ist sie aber nicht. Es gibt eine Öffnungsklausel.

({11})
Das heißt, dass Sie jederzeit beispielsweise eine neue
Autobahn in die Liste aufnehmen können.

({12})

Erzählen Sie also nicht, die Liste sei abschließend. Sagen Sie die Wahrheit und machen Sie deutlich, was Sie
wirklich vorhaben.

Gibt es Alternativen? Wir sagen Ja. Erlauben Sie mir
dazu einige ganz kurze Bemerkungen. Wie entsteht heutzutage eine Autobahn? Wie sieht der Weg der Planung
ganz konkret aus? Meistens ist es so, dass die Bundesländer Bedarf anmelden. Dann werden der Bundesverkehrswegeplan erstellt und die entsprechenden Ausbaugesetze erlassen.

({13})

Das alles erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

({14})

Die wichtigen Entscheidungen treffen Sie, ohne jemanden in diesem Land zu fragen. Das gilt zum Beispiel
für die Erarbeitung der Ausbaugesetze, in denen festgelegt wird, dass von A nach B eine vierspurige Straße gebaut wird. Können Sie mir das erklären?

({15})

- Nein, das können Sie mir nicht erklären. Jedenfalls ist
die Erklärung, die Sie mir anbieten, für mich nicht ausreichend.

({16})

Nachdem Sie festgelegt haben, dass eine Straße gebaut wird, wird das Raumordnungsverfahren durchgeführt. In diesem Rahmen fragen Sie zum ersten Mal die
Menschen in diesem Land, ob sie überhaupt ein Interesse an der geplanten Straße haben.

({17})

Ich denke, das spricht Bände. Daran werden die bestehenden Mängel deutlich. Im Anschluss an das Raumordnungsverfahren erfolgt die Linienfeststellung, danach
das konkrete Planfeststellungsverfahren. Ganz am Ende
dieses Prozesses dürfen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände erneut ihre Meinung äußern.

Ich habe sehr wohl Verständnis dafür, dass es die Behörden nicht gerne sehen, wenn ihre Planungen, die sie
im Laufe mehrerer Jahre entwickelt haben, unter Umständen im Papierkorb landen. Aber das darf kein Grund
dafür sein, die Beteiligungsrechte der Menschen einzuschränken. Lassen Sie uns deshalb die strukturellen
Mängel des Planungsverfahrens angehen.

Wir werden Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen,

({18})

da er an den Problemen, die wir haben, vorbeigeht und
da durch ihn die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden. Die große Koalition ist ja dafür bekannt, wie sie mit den Menschen umgeht; ich will in diesem Zusammenhang nur Hartz IV erwähnen. Sie
schicken lieber unsere Soldaten in Einsätze überall auf
der Welt.

({19})

Deswegen: Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf bitte ab
und lassen Sie uns das Planungsverfahren daraufhin
überprüfen, was wir besser machen können! Wir als
Linke haben da ein paar Vorschläge zu machen:

({20})

Als Erstes zu den Ausbaugesetzen: Wenn wir Alternativen von vornherein per Gesetz ausschließen, brauchen wir eigentlich nicht weiter darüber zu reden. Deswegen müssen wir die Ausbaugesetze vom Tisch wischen.

({21})

Als Zweites möchte ich vorschlagen, die Fristen für
die Verbände an die Fristen anzugleichen, die für Behörden gelten. Das Bundesverwaltungsgericht spricht zu
Recht davon, dass die Verbände Verwaltungshelfer sind.
Sie sollen die Planung mit ihrem Sachverstand unterstützen, man soll sie nicht als Gegner darstellen. Das ist der
große Unterschied zu einem möglicherweise betroffenen
Bürger. Die Verbände sollen als Verwaltungshelfer ihren
Sachverstand einbringen. Deswegen ist eine Gleichstellung mit den Behörden gerechtfertigt.

Als Drittes schlagen wir vor, das Raumordnungsverfahren deutlich aufzuwerten, das heißt, dass wirklich Alternativen gegeneinander abgewogen werden, dass man
sich ehrlich überlegt, ob man eine Straße oder eine Schienenanbindung baut - unbeeinflusst von Lobbygruppen.

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Erforderlich ist, innerhalb des Raumordnungsverfahrens
eine breite öffentliche Beteiligung herzustellen. Das erhöht die Akzeptanz der Entscheidungen, die getroffen
werden, und die Menschen kommen besser damit klar.

Was machen wir denn in diesem Hohen Hause, wenn
wir einen Gesetzentwurf auf den Tisch bekommen? Er
geht in die erste Lesung, dann wird er an den Ausschuss
überwiesen, wo wir regelmäßig Anhörungen durchführen und wo wir in einen Dialog mit den Menschen eintreten. Das ist auch bei Planungsvorhaben erforderlich.
In diesem Sinne werden wir als Linke uns noch einbringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

({23})