hirsch (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vielleicht nicht ganz uninteressant, zu wissen, daß das letztemal, genau am 9. März 1961, also vor mehr als sechs Jahren, zum Justizhaushalt hier im Hohen Hause debattiert worden ist. Woran liegt das nun, daß über den Justizhaushalt hier nicht gesprochen wird? Es liegt nicht nur an der Bescheidenheit und Zurückhaltung der Juristen. Das glauben Sie mir ja doch nicht.
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Es liegt wohl im wesentlichen daran, daß die wirkliche Arbeit des Justizministeriums kaum einen Niederschlag in seinem Haushalt findet, vielleicht in den Haushalten der Länder, aber nicht in diesem Haushalt. Dann liegt es natürlich daran, daß der Justizhaushalt, wie heute abend, zu Zeiten diskutiert zu werden pflegt, zu denen es wenig sinnvoll ist, längere Ausführungen zu machen, obgleich es natürlich - das meine ich in allem Ernst - schon einmal angebracht wäre, in diesem Haus bei passender Gelegenheit die Grundfragen unseres Rechts und unserer Justiz in einer allgemeinen Debatte zu erörtern. Aber heute wäre das wohl sicherlich fehl am Platz.
Ich möchte mich daher begnügen mit ein paar kurzen Bemerkungen zu den aktuellen Fragen dieses Etats und dem, was im Moment aktuell in der Arbeit des Ministeriums ist.
Der Haushalt enthält einige recht geringfügige Kürzungen betreffend die Vorbereitungskosten für einige wichtige Vorhaben des Ministeriums. Es geht um geringe Beträge, und ich will hoffen, daß dadurch die Arbeiten an der Strafvollzugsreform, an der Strafprozeßreform und an der Reform der Zivilgerichtsbarkeit nicht verzögert werden.
Ich bin mit Ihnen, Frau Kollegin, völlig einig, daß insbesondere die Strafvollzugsreform sehr schnell kommen muß. Denn ein noch so gutes neues Strafrecht würde uns nichts nützen, wenn es nicht von einer Reform des Strafvollzugs begleitet würde. Genaugenommen müßte die Strafvollzugsreform sogar vor dem Strafrecht kommen, damit die Länder, die die Strafen zu vollziehen haben, genügend Zeit haben, das zu errichten, was dafür nötig ist. Es wäre keine gute Sache, wenn wir ein neues StrafHirsch
recht in dieser Legislaturperiode bekämen, wie Sie mit Recht gewünscht haben, Frau Kollegin, aber dann in Ermangelung eines guten neuen Gesetzes für den Strafvollzug mehr oder weniger viel davon Theorie wäre.
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- Ich weiß, Herr Kollege, wie das leider ist. Aber man muß ja manchmal gewissen Idealen nachjagen, auch wenn man weiß, daß man sie nicht gleich erreichen kann. Ich bin also Ihrer Meinung, Frau Kollegin, daß die Strafvollzugsreform ein dringendes Anliegen ist, und ich hoffe, daß sie nicht dadurch verzögert wird, daß gewisse Unkosten dafür jetzt etwas reduziert worden sind.
Wichtiger für unsere aktuellen Überlegungen sind die Dinge, die, wie ich meine, dicht vor der Einbringung seitens des Justizministeriums stehen, und die Dinge, die in diesem Bundestag bereits so weit in der Beratung gediehen sind, daß sie trotz der Meinung der Pessimisten vielleicht doch noch demnächst verabschiedet werden können.
Sie haben zu Recht das politische Strafrecht hervorgehoben. Ich weiß, daß der zuständige Ausschuß dabei wider Erwarten sehr weit gediehen ist. Man kann also die Hoffnung haben, daß dieses Kind wirklich geboren wird.
Genauso wichtig ist die Reform des Unehelichenrechts und die sogenannte kleine Justizreform. Als alter Optimist bin ich der Meinung, es kommt beides. Was die Reform des Unehelichenrechts betrifft, habe ich zwei Gründe, warum ich sehr wünsche, daß sie bald kommt: einmal von der Sache her - das haben Sie, Frau Kollegin, zu Recht hervorgehoben -, aber noch aus einem anderen Grunde, der Sie, Frau Diemer-Nicolaus, wahrscheinlich sehr freuen wird, nämlich dem, daß damit die Familienrechtsabteilung des Justizministeriums die Zeit bekommt, sich an die Arbeit zu machen und zu überprüfen, ob und inwieweit wirklich eine Reform unseres Scheidungsrechts erforderlich ist.
Wir haben uns ja bei der Debatte über Ihren Antrag darüber unterhalten. Ich habe Ihnen damals schon gesagt: So einfach, wie Sie sich das gemacht haben, geht es nicht. Unser Scheidungsrecht ist sicherlich reformbedürftig, aber nur zu einem ganz, kleinen Teil bei dem § 48. Es ist in mancherlei Hinsicht reformbedürftig. Unser Scheidungsrecht krankt - wenn ich das sagen darf - wahrscheinlich daran, daß manche Paragraphen eine viel zu rasche und schnelle Scheidung ermöglichen und daß andere Paragraphen eine Scheidung auch in Fällen nicht ermöglichen, wo sie wahrscheinlich von der Sache her angebracht wäre. Das ist sehr schwer richtig zu lösen, wenn man gewillt ist, die Rechte der Familie zu bewahren - und das müssen wir, glaube ich -, so daß das nicht ad hoc gemacht werden kann, sondern daß wir dafür die Vorarbeit des Ministeriums brauchen. Es ist dem Herrn Minister zu danken, daß er in verschiedenen Veröffentlichungen - ich denke insbesondere an einen Artikel in der „Neuen Ruhrzeitung" vom 1. Juni dieses Jahres über das neue Eherecht - deutlich gemacht hat, wie schwer die
Aufgabe ist, wie sorgfältig sie vorbereitet werden muß, und was alles dahintersteckt.
Ich habe neulich schon auf all die Konsequenzen hinsichtlich des Unterhalts der Familie hingewiesen. Durch eine sehr dankenswerte Veröffentlichung im „Anwaltsblatt" dieses Jahres ist mir etwas klargeworden, was mir persönlich vorher gar nicht klar war, eine Konsequenz, die auch die wenigsten von Ihnen bisher wahrscheinlich erkannt haben. Ich meine die Konsequenz, wie sehr nach unserem heutigen Recht die geschiedene Ehefrau benachteiligt ist hinsichtlich ihrer Versorgungsansprüche als Witwe eines Beamten, als Witwe eines Sozialversicherungsbeziehers. Sie muß nämlich im günstigsten Falle das, was an Versorgung da ist, mit einer etwaigen zweiten Ehefrau teilen, und ob das die richtige Lösung ist, - ({2})
- Gut, ich wollte das nur einmal hier in dem Zusammenhang erwähnen, Herr Kollege. Das müssen Sie schon mir überlassen.
Entscheidend aber ist etwas anderes. Entscheidend ist, daß wir eine Lösung finden, -