Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Damit schließe ich diese Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/10891 und 18/12098 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen . - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch . Dann sind
diese Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 42 a bis 42 w
sowie die Zusatzpunkte 1 a bis 1 c auf:

42 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Protokolls vom 24. Juni
1998 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe ({0})

Drucksache 18/11843
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({1}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Einbeziehung von Polymerisati-
onsanlagen in den Anwendungsbereich
des Emissionshandels

Drucksache 18/11844
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 ({2})
zu dem Übereinkommen von 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung
und bodennahem Ozon

Drucksache 18/11845
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({3}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Protokolls vom 24. Juni
1998 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende

Luftverunreinigung betreffend Schwer-
metalle

Drucksache 18/11846
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen von Minamata
vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber
({4})

Drucksache 18/11847
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/11867
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November
2012 zur Unterbindung des unerlaubten
Handels mit Tabakerzeugnissen

Drucksache 18/11868
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November
2016 zur Änderung des Abkommens vom
13. Juli 2006 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der
mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen

Drucksache 18/11869
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({7}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Panama
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Dagmar Schmidt ({8})

auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr

Drucksache 18/11878
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({9}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Moldau
über Soziale Sicherheit

Drucksache 18/11879
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({11})

Drucksache 18/11933
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({12}) 
Innenausschuss

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache 18/11939
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({13}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Tourismus

m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung
({14}) Nr. 1143/2014 über die Prävention
und das Management der Einbringung
und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

Drucksache 18/11942
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({15}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

n) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für
Deponiesickerwasser und zur Änderung
der Vorschriften zur Eignungsfeststellung
für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder
Umschlagen wassergefährdender Stoffe

Drucksache 18/11946

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({16}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

o) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Chemikaliengesetzes und
zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/11949
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({17}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

p) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache 18/12041
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({18}) 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

q) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali
beschlossenen Änderung des Montrealer
Protokolls vom 16. September 1987 über
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Drucksache 18/12048
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({19}) 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

r) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aufhebung der Gesetze über Bergmanns-
siedlungen

Drucksache 18/12049
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

s) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher
Regelungen im Aufenthaltsrecht

Drucksache 18/12050
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({20}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Manuel
Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Richtlinie 2003/87/

Vizepräsident Johannes Singhammer

EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien 
KOM({21}) 337 endg.; Ratsdok. 11065/15

hier: Stellungnahme gegenüber der Bun-
desregierung gemäß Artikel 23 Ab-
satz 3 des Grundgesetzes

Drucksache 18/11744
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

u) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen

Drucksache 18/12088
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit ({22}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize Tank, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Neustart der Europäischen Union auf der
Grundlage Sozialer Menschenrechte

Drucksache 18/12089
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({23}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

w) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kathrin Vogler, Pia Zimmermann, Sabine
Zimmermann ({24}), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE

Patientinnen und Patienten entlasten -
Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen

Drucksache 18/12090
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit

ZP 1 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/12085
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({25}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Harald Petzold ({26}), Stefan Liebich,
Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen
({27}) in Tschetschenien entgegentreten

Drucksache 18/12091
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({28})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Julia Verlinden, Oliver Krischer,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz stärken - Energiesparen verbindlich machen

Drucksache 18/12095
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({29}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Dabei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte und ohne eine abschließende Beschlussfassung .

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? - Das ist der Fall . Dann sind alle diese Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 43 a bis 43 c,
43 e und 43 f sowie 43 h bis 43 j auf . Dabei handelt es
sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist . Es sind aber Tagesordnungspunkte, bei denen entschieden wird . Deshalb werde ich auch, um keinerlei Zweifel, um was es dabei geht,
entstehen zu lassen, jeweils in einigen kurzen Sätzen
sagen, worum es bei den entsprechenden Themen geht .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 43 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Drucksachen 18/11238 ({30}), 18/11746,
18/11822 Nr. 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({31})

Drucksache 18/12147

Das Einheitliche Patentgericht ist eine neue internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit . Dem
Patentgericht und seinen Mitarbeiterinnen und MitarVizepräsident Johannes Singhammer

beitern sollen durch das genannte Protokoll im üblichen
Rahmen Vorrechte und Befreiungen eingeräumt werden .

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12147, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/11238 ({32}) und 18/11746 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Eine dritte Lesung brauchen
wir in diesem Verfahren nicht zu machen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben . - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 43 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung
der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts

Drucksache 18/11559

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({33})

Drucksache 18/12134

Mit diesem Änderungsgesetz wird die bislang bestehende Möglichkeit für die bei den Postnachfolgeunternehmen im Personalüberhang beschäftigten Beamtinnen
und Beamten, ab dem vollendeten 55 . Lebensjahr versorgungsabschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, in einer
modifizierten Weise fortgeführt. Die neue Regelung sieht
als weitere Voraussetzung die Bereitschaft vor, im Rahmen eines engagierten Ruhestandes für mindestens zwölf
Monate Bundesfreiwilligendienst oder eine vergleichbare Tätigkeit zu leisten . Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus noch administrative und redaktionelle Anpassungen des Postpersonalrechtsgesetzes .

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12134, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/11559 anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Gesetzentwurf angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 43 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über
Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des
Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Drucksache 18/11625

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({34})

Drucksache 18/12139

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt der Europäischen Union .

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12139,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11625 in der Ausschussfassung anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 43 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Drucksachen 18/11281, 18/11407

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({35})

Drucksachen 18/12081, 18/12126

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/12081 und 18/12126,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11281 und 18/11407 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD

Vizepräsident Johannes Singhammer

gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Der
Gesetzentwurf ist damit angenommen mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 43 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({36})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann
({37}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Keine Befristung von Arbeitsverträgen
ohne Sachgrund

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Brigitte
Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sachgrund - Keine Befristung

Drucksachen 18/11598, 18/11608, 18/11802

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11598
mit dem Titel „Keine Befristung von Arbeitsverträgen
ohne Sachgrund“ . Wer für diese Beschlussempfehlung
des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11608
mit dem Titel „Kein Sachgrund - Keine Befristung“ . Wer
für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt,
den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
sowie der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 43 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({38})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Pharmazeutische Forschung gegen Infektionskrankheiten stärken - Nationale Wirkstoffoffensive starten

Drucksachen 18/10972, 18/12075

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12075, den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/10972 anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 43 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({39})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die
Teilhabe an unserer von Wissenschaft und
Technik geprägten Welt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu,
Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein gerechtes und innovatives Deutschland 2030 - Als Konsequenz aus den Ergebnissen von PISA 2015 eine Bildungsoffensive starten

Drucksachen 18/11164, 18/11179, 18/12063

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/11164 mit dem Titel „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für
die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik
geprägten Welt“ . Wer für diese Beschlussempfehlung
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/11179 mit dem Titel „Für ein gerechtes und innovatives Deutschland 2030 - Als Konsequenz aus den
Ergebnissen von PISA 2015 eine Bildungsoffensive starten“ . Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Vizepräsident Johannes Singhammer

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 43 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({40}) zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken
und zukunftsfest machen

Drucksachen 18/10018, 18/12150 

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12150, den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/10018 anzunehmen . Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke .

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu verschärften
Abgastests in Europa 

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen .