Simpfendörfer (NA), 1980-03-21:
Lieber Kollege, damals haben wir auch beschlossen, daß, wenn wesentliche Veränderungen in der EG neue Finanzmittel erfordern, mit uns darüber zu reden sei. Ich nehme an, daß kostenträchtige Beitritte von weiteren Mitgliedern wohl wesentliche Veränderungen sind.
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Ich sagte das für den Fall, daß wesentliche Veränderungen neue Finanzmittel verlangen. Am nächsten 1. Januar sind die Veränderungen noch nicht so wesentlich, daß neue Finanzmittel in erheblichem Umfang dafür verlangt werden müßten.
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- Das ist zunächst nicht in erheblichem Umfang.
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Ich will nur daran erinnern, daß dies gemeinsame Haltung des Deutschen Bundestages war und ist.
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Ich habe bis jetzt noch nicht gehört, daß die Opposition in dieser Frage ihre Auffassung geändert hat. Nur muß man dann auch ehrlich argumentieren und darf draußen nicht so tun, als ob die Einkommenslage der Landwirtschaft über große Preiserhöhungen erheblich verbessert werden kann, während
man gleichzeitig sagt: Aber die eigenen Einnahmen der EG müssen reichen.
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- Die finanzielle Luft kennen wir; die geht sehr schnell aus. Es ist die Rechnung aufgemacht worden: Wenn man nicht zu Einsparungen komme, dann sei der Finanzrahmen schon 1981 ausgeschöpft. Deswegen sind Einsparungen zwingend notwendig; da gibt es keinen anderen Weg.
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Im übrigen ist das Europäische Parlament genau dieser Auffassung und hat deswegen auch erzwungen, daß ein neuer Haushaltsentwurf vorgelegt wird. Dieser neue Haushaltsentwurf bringt Verbesserungen im Sinne von Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen in einer Größenordnung von fast 2,5 Milliarden DM. Das ist der Finanzrahmen, den der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in der Zwischenzeit als den vernünftigen Finanzrahmen für die ausstehenden Verhandlungen angesehen hat. Wir schließen uns dieser Auffassung an, daß der neue Hauhaltsentwurf der Finanzrahmen sein soll, in dessen Grenzen nun Beschlüsse gefaßt werden müßten.
Der Minister hat vorgestern vorgetragen, mit welchen Leitlinien er in die Verhandlungen geht. Diesen Leitlinien schließen wir uns an. Wir unterstützen ihn in seinem Bemühen, entsprechend diesen Leitlinien einen Kompromiß in Brüssel zu erreichen. Kurzfristig kann auf diese Weise der Gefahr begegnet werden, daß das System der eigenen Einnahmen an seine obere Grenze stößt. Es ist aber klar, daß mit solchen kurzfristigen einnahme- und ausgabeorientierten Kompromissen das System der Marktordnung mit seiner Problematik mittel- und langfristig nicht reformiert werden kann. Ich glaube, in der Zwischenzeit ist allen Seiten klargeworden, daß die Preispolitik in der Zukunft immer weniger als Mittel der Einkommenspolitik verwendbar sein wird.
Im übrigen gibt es auch ein paar Gründe, die nicht etwa in der Finanzierbarkeit liegen, die darauf hinweisen, daß die Preispolitik als Instrument der Einkommenspolitik problematisch geworden ist. Es wurde heute schon gesagt, daß in der Bundesrepublik die 100 000 einkommenstärksten Vollerwerbsbetriebe einen Gewinn von ungefähr 70 000 DM pro Betrieb haben. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß das letzte Viertel der Vollerwerbsbetriebe einen betrieblichen Gewinn von nur 12 000 DM erzielt. Mir kann niemand sagen, daß dem notleidenden Betrieb im unteren Viertel mit seinen 12 000 DM Gewinn geholfen werden kann, wenn wir weiterhin Einkommenspolitik über die Preise machen. Das kann mir niemand weismachen, und das wird wohl auch niemand versuchen.
Infolgedessen müssen andere Instrumente eingesetzt werden, wenn man beispielsweise sagt, den Betrieben im letzten und vorletzten Viertel müsse geholfen werden, damit wenigstens ein Teil der InhaSimpfendörfer
ber dieser Betriebe Vollerwerbslandwirte bleiben können.
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Ein zweiter Gesichtspunkt spricht ebenfalls gegen eine Einkommenspolitik über die Preispolitik, die Tatsache nämlich, daß man eine Abnahmegarantie für jede beliebige Menge von Milch hat, und diese Abnahmegarantie wird insbesondere für die bodenunabhängige Produktion in großen Betrieben mit Futtermitteln ausgenutzt, die billig eingeführt werden. Solche Betriebe werden auf diese Weise zur Konkurrenz für die kleinen Familienbetriebe. Auch dies ist ein Nachteil der heutigen Marktordnung mit ihrer hundertprozentigen Abnahmegarantie.
In meiner Fraktion und, soweit ich das weiß, auch im Europäischen Parlament wachsen große Zweifel, ob das heutige System selbst bei kurzfristigen Korrekturen noch vernünftig ist, ob nicht in den nächsten Jahren am System der Marktordnung dringend Korrekturen angebracht werden müssen. Darüber, wie korrigiert werden soll, muß noch diskutiert und nachgedacht werden; aber dem Grunde nach gibt es hier Zweifel an der Vernunft des Systems.
Ein letztes Wort zur europäischen Strukturpolitik: Herr Ritz hat vorhin davon geredet, 35 000 Betriebe seien nach dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm gefördert worden. Die hätten zur Mehrproduktion beigetragen; man habe sie in Investitionen von einer Größenordnung, die diese gar nicht gewollt hätten, geradezu hineingetrieben. Bloß, wenn man auf der anderen Seite dauernd sagt, die Einkommenslage, so wie sie ist, sei nicht ausreichend, muß man doch endlich auch einmal sagen, wie denn etwa kleinere Betriebe ohne eine vernünftige Investition auf einen Stand gebracht werden sollen, der sie für die nächsten 20 Jahre existenzfähig macht.
Was wird im Augenblick eigentlich bei der Förderschwelle verlangt? Doch nichts anderes, als daß anderthalb Familienarbeitskräfte soviel verdienen, wie ein Facharbeiter verdient.
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Das wird verlangt, sonst gar nichts. Ich bitte Sie, mit Ihrer grundsätzlichen Polemik gegen die Förderschwelle - sie soll nach Ihren Vorstellungen ja nicht variiert oder flexibel oder wie auch immer gestaltet werden, sondern ganz wegfallen - doch einmal aufzuhören. Diese Forderung ist bei den Bauern zwar populär - unbestritten -, bloß frage ich mich: Was ist denn eigentlich der Sinn solcher Äußerungen, wenn man einerseits sagt, das Vergleichseinkommen sei der Maßstab für das Einkommen in der Landwirtschaft, und gleichzeitig kritisiert, daß die Förderung dazu führen soll, daß das Vergleichseinkommen erzielt wird?
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Das ist wirklich nur Wahlkampf und in sich überhaupt nicht schlüssig.
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Damit komme ich zum Ende. Ich möchte bei dieser Gelegenheit für die Bundestagsfraktion der SPD ausdrücklich erklären - damit Sie, Herr Kollege Kiechle, beruhigt sind -: Wir anerkennen die Leistungen jedes einzelnen Bauern. Wir wenden uns gegen individuelle Schuldzuweisung im Zusammenhang mit Verhaltensweisen, die betriebswirtschaftlich notwendig und geboten sind. Wenn Kritik zu üben ist, dann an den Politikern - da schließen wir uns selber nicht aus -, die Rahmenbedingungen setzen. Aber, lieber Herr Kollege Kiechle, da auch die CDU/CSU-Politiker in vielen Bundesländern und in der Vergangenheit in der Bundesregierung Rahmenbedingungen gesetzt haben, können Sie sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es um eben diese Rahmenbedingungen geht. Deswegen, sage ich, sollten wir gemeinsam versuchen, unsere Interessen in Brüssel in Form eines Interessenkompromisses durchzusetzen; denn es ist klar, daß wir dort unsere Interessen nicht zu 100 % durchsetzen können, sondern nur im Kompromißwege. In diesem Sinne hätte ich gern, daß Sie, statt Demagogie zu betreiben,
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bei der Vertretung deutscher Interessen konstruktive Politik mittragen.
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