emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sönke rix (NA), 2010-06-11:
Herr Kollege Grübel, schönen Dank, dass Sie mir

eine Zwischenfrage erlauben.

Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit nach dem Zivildienst - Sie nennen das den freiwillig
verlängerten Zivildienst - absolut freiwillig und anderen
Regeln unterstellt ist. Wie erklären Sie sich dann, dass


nach § 59 des Zivildienstgesetzes, in dem die Disziplinarmaßnahmen stehen, unter anderem Ausgehbeschränkungen und Geldbußen auch für diejenigen vorgesehen
sind, die den Zivildienst freiwillig verlängern? Hat das
etwas mit Freiwilligkeit zu tun? Ist das nicht eine Einschränkung?
markus grübel (NA), 2010-06-11:
Auch für diesen Dienst gelten bestimmte Regeln. Die

eigentlichen Zwangsregeln nach § 52 bis § 58 sind für
die freiwillig Längerdienenden aufgehoben.

({0})

- Ja, wenn es durch den aktuellen Dienst bzw. die aktuelle Tätigkeit zwingend ist, zum Beispiel durch eine Bereitschaft oder Ähnliches.

({1})

Ich fahre fort. - Die Wehrpflicht hat sich bewährt.
Wir schlagen heute eine praktikable und maßvolle Weiterentwicklung vor. Nun gilt es, W 6 erfolgreich in die
Praxis umzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Wehrpflicht wurde im
Rahmen der Preußischen Heeresreform 1813 eingeführt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen

von der FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Herr Kollege Grübel, ich fürchte, dass Sie diese ausführliche historische Darstellung der Entwicklung im
Rahmen der vereinbarten Redezeiten jetzt nicht mehr
werden bewältigen können.
markus grübel (NA), 2010-06-11:
Jawohl. - Schon damals war sie umstritten, und

200 Jahre später ist dies nicht anders.

Wir werden im Herbst sachlich, zügig und ohne Hetze
auf der Grundlage unserer Verfassung die weiteren Entscheidungen treffen. Darum ist es auch sinnvoll, dass wir
diesen Gesetzentwurf bald verabschieden. Damit wird
mittelfristig Planungssicherheit bestehen.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Ich schließe die Aussprache.

Frau Kollegin Bär, wenn Sie nachher die Mitschrift
Ihrer Rede erhalten, dann werden Sie vermutlich in der
Schlusspassage auf eine Formulierung stoßen, von der
ich vermute, dass sie bei der Vorbereitung Ihrer Rede gar
nicht vorgesehen war, und zu der ich uns empfehlen
würde, sie auch bei temperamentvollen Auseinandersetzungen und heftigen Zwischenrufen im Interesse eines
wechselseitigen Respekts besser zu vermeiden.
({0})

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf der Drucksache 17/1953 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich bitte, den mit dem neuen Thema verbundenen
Schichtwechsel hier im Plenum zügig zum Abschluss zu
bringen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr
Verkehr auf der Schiene

- Drucksache 17/1988 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Thomas Lutze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit
und neue Arbeitsplätze

- Drucksache 17/1971 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Auch diese Debatte soll nach einer interfraktionellen
Vereinbarung 75 Minuten dauern, was, wenn ich mir
diesen nachrichtlichen Hinweis erlauben darf, bei dem
vorherigen Punkt nicht ganz gelungen ist. - Dazu gibt es
offenkundig keinen Widerspruch. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Ulrich Lange für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Der Kollege Beckmeyer ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.
({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Als nächster Redner spricht der Kollege Werner

Simmling für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-11:
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin

Sabine Leidig.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Peter

Ramsauer.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Mir liegen drei Meldungen zu Kurzinterventionen

vor, und zwar vom Kollegen Dr. Anton Hofreiter, von
der Kollegin Sabine Leidig und vom Kollegen
Beckmeyer. Ich werde diese drei Kurzinterventionen
hintereinander aufrufen und dann dem Minister Gelegenheit geben, im Zusammenhang zu antworten, falls er
das möchte.

Herr Hofreiter, Sie haben als Erster das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
anton hofreiter (NA), 2010-06-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben den Einsatz, das massive Engagement für besseren
Lärmschutz - ich nehme an, Sie beziehen sich insbesondere auf das Engagement grüner Abgeordneter an der
Rheintalschiene ({0})

als Verhinderung von Schienenverkehr diskriminiert.
Damit irren Sie sich grundsätzlich. Sie können vernünftigen Schienenverkehr an Strecken, wo 300 Güterzüge
oder mehr pro Tag fahren sollen, nur mit einem vernünftigen Lärmschutz durchsetzen und umsetzen, und zwar
gemeinsam mit den Bürgern und nicht gegen sie.

({1})
Das als Verhinderung von Schienenverkehrsmaßnahmen
zu diskriminieren, ist nicht nur eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern, sondern Sie schaden damit auch
dem Schienenverkehr.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine Leidig. Bitte

schön.
sabine leidig (NA), 2010-06-11:
Herr Minister Ramsauer, ich habe verstanden, dass

Sie uns vorwerfen, wir wollten mit dirigistischen Maßnahmen die Menschen zwingen, in einer ganz bestimmten Art und Weise zu verkehren. Ich kann Ihnen versichern: Das Gegenteil ist der Fall.

({0})

Die Möglichkeiten, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, sind in diesem Land vielerorts eingeschränkt.

({1})

Ich kann das aus meinem Wahlkreis berichten, der im
Odenwald liegt. Dort gibt es Ortschaften mit Tausenden
von Einwohnern, die nur durch die Schulbusse an den
öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind. Diese
Menschen haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie
benutzen ein Auto, oder sie bleiben zu Hause. Das ist
Dirigismus, Herr Ramsauer.

Ich möchte ergänzen, dass es Ortschaften gibt, in denen die Eltern ihre Kinder zur Schule fahren. Warum? Es
ist zu gefährlich, die Kinder mit dem Fahrrad fahren zu
lassen, weil es keine Fahrradwege gibt.

({2})

Das ist Dirigismus. Die Menschen werden gezwungen,
mit dem Auto zu fahren. Die Freiheit, die Sie schaffen
wollen, nämlich zwischen Verkehrsträgern zu wählen,
bezieht sich lediglich auf die Konzerne und Unternehmen, die Güter transportieren, aber nicht auf die Menschen, denen wir diese Wahlfreiheit gewähren wollen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Schließlich erteile ich das Wort dem Kollegen Uwe

Beckmeyer.
uwe beckmeyer (NA), 2010-06-11:
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Vortrag eben pauschale Äußerungen gemacht, die möglicherweise von
80 Prozent dieses Hauses unterschrieben werden können, aber ich vermisse konkrete Aussagen von Ihnen.



Ich habe Sie vorhin in meiner Rede darauf angesprochen, was Sie zu dem Aufmerksamkeit erheischenden
Papier des VDR und der DB AG sagen. Es wurde doch
nicht umsonst zwei Tage, nachdem das Kabinett die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat, geschrieben. In dem
Papier werden klare Forderungen an die Verkehrspolitiker der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Von Ihnen
war dazu kein einziges Wort zu hören. Hier gibt es Klärungsbedarf. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als verantwortlicher Verkehrsminister zu solchen Forderungen
Stellung nehmen.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Ihre Antwort, Herr Minister.
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-06-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
wäre gerne noch einmal ans Rednerpult gegangen, um
weiter auszuholen, aber die vorgetragenen Kurzinterventionen brauchen nicht mehr als eine kurze Erwiderung.

Herr Hofreiter, ich diskriminiere niemanden, garantiert nicht. Eines meiner interessantesten Erlebnisse in
den ersten acht Monaten als Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung war folgendes:

({0})

Ich habe eine Baumaßnahme für ein großes Schienenprojekt eröffnet. Diese Eröffnung konnte nur durchgeführt werden, weil vier Hundertschaften der Polizei uns
gegen Tausende von Randalierern und Demonstranten
schützten.

({1})

- Das ist die Realität.

({2})

Das passt schlicht und einfach nicht zusammen. Ich will
niemanden diskriminieren.

Würden Sie unsere Politik verfolgen, Herr Hofreiter,
wüssten Sie genau, dass wir uns dem Lärmschutz verschrieben haben. Es geht um den Abbau des Schienenbonus, das heißt, die Lärmschutzstandards sollen verbessert werden. Wir haben mit der Umrüstung von
5 000 Güterwaggons auf Flüstertechnik begonnen. Wir
investieren erhebliche Mittel in den Lärmschutz. Sie
wissen ganz genau - vielleicht so gut wie ich -, wo die
neuralgischen Punkte im Lärmbereich liegen. Fahren Sie
einmal in das obere oder mittlere Rheintal und verbringen Sie in den schönen Pensionen, die es dort gibt, die
eine oder andere Nacht als Tourist. Dann wissen Sie, wie
notwendig Lärmschutz ist.

Frau Leidig, Sie haben eine eigentümliche, geradezu
konträre Philosophie, was manches in der Verkehrspolitik anbelangt. Wissen Sie, Sie brauchen mir nicht zu erklären, wie wichtig bestmöglicher Nahverkehr ist. Ich
komme aus der Kommunalpolitik. Ich weiß das. Aber es
gibt schlicht und einfach Landesteile, in denen das nicht
funktioniert, egal wie viele Angebote im Bereich
Schiene Sie machen. Sie können die Menschen nicht hineinprügeln.

({3})

Ich kann Ihnen Regionen nennen, wo seit Jahren viele
Angebote im Bereich Schiene gemacht werden. Trotzdem verkehren dort Geisterzüge mit Sitzladefaktoren
von 1,4 Prozent. Da frage ich mich, ob das Geld des
Steuerzahlers dort tatsächlich bestmöglich und verantwortbar angelegt ist.

({4})

Noch ein Wort zu Herrn Beckmeyer: Das Papier, von
dem Sie sprechen, kenne ich schon lange. Ich habe mit
denjenigen, die es geschrieben haben, intensiv gesprochen. Mir ist das recht. Ich kenne aber nicht nur dieses
Papier, sondern viele Papiere. Wenn ich alle Papiere, die
ich seit Montagmittag, nach Abschluss der Klausur des
Kabinetts, gelesen habe - sie sind zum Teil von toller
Qualität -, hier kommentieren würde, dann würden wir
vor Mitternacht nicht fertig. Deshalb habe ich kein einzelnes herausgezogen. Ich hoffe, dass es mir abermals
gelungen ist, Sie von der Richtigkeit unserer neuen Verkehrs-, Infrastruktur- und Investitionspolitik zu überzeugen.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Martin Burkert von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Marco Wanderwitz von der CDU/CSUFraktion das Wort.
patrick döring (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der englischsprachigen Debattenanteile des
Kollegen Burkert habe ich gerade überlegt, ob das eine
Bewerbung war, um Arbeitsdirektor bei Arriva zu werden, wenn dieses Unternehmen aus Großbritannien endlich zum Konzern gehört.

({0})

Ich nehme das einmal als Beweis dafür, dass diese
Debatte in gewisser Weise harmonisch und mit gemeinsamen Zielen geführt werden kann, auch wenn einige
Zwischenrufe zwischenzeitlich einen etwas anderen Eindruck erweckt haben.

Ich will bei dem bedauernswerten ökonomischen Romantizismus anfangen, den die Kollegin Leidig hier vorgetragen hat.

({1})

Es ist nun einmal so, dass die Bundesrepublik Deutschland als soziale Marktwirtschaft in besonderem Maße
von der Globalisierung profitiert. Es ist nun einmal so,
dass in diesem Land mehr Güter produziert werden, als
wir selbst verbrauchen, und dass viele Menschen in diesen exportorientierten Industrien arbeiten und davon leben.

({2})

Wenn Sie die Intensivierung des Güterverkehrs, die
boomenden Zeiten in unseren Seehäfen und das Wachstum des Güterverkehrs auf Straße und Schiene per se in
dieser Art und Weise verteufeln, dann ist das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land eine
Verelendungsstrategie, die wir ganz sicher nicht mittragen werden.

({3})

Zweite Bemerkung. Es ist nachgerade zynisch, geschätzte Frau Kollegin, dass Sie die gestiegenen individuellen Mobilitätswünsche der Menschen in dieser
Weise kritisieren und diffamieren.

({4})

Von jemandem, der 1982 Mitglied der DKP geworden
ist, kann ich vielleicht nichts anderes erwarten; aber wir
sind froh, dass sich die Menschen frei bewegen können,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Herr Kollege Döring, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
patrick döring (NA), 2010-06-11:
Unbedingt. Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Bitte.
ralph lenkert (NA), 2010-06-11:
Herr Kollege Döring, vielen Dank. - Ich habe eine

ganz kurze Frage an Sie. Sie sprachen gerade davon, dass
die Wirtschaftlichkeit der Regionen durch die Bahnpolitik der Bundesregierung erhalten werden soll. Ich komme
aus dem Wahlkreis Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis.
Durch die Neubaustrecke bzw. die ICE-Verbindung über
Erfurt wird der prosperierende Wirtschafts- und Forschungsstandort Jena von jeder Fernverkehrsverbindung
abgekoppelt. Die Bahn AG ist momentan nicht in der
Lage, auch nur einen Plan vorzulegen, wie der Anschluss
der Stadt Jena und der gesamten Region an den internationalen Verkehr gewährleistet werden kann.

Ich möchte Ihnen eine andere größere Stadt nennen,
in der Sie Ihre Politik schon erfolgreich praktiziert haben; sie heißt Chemnitz. Chemnitz hat keinerlei Fernverbindung mehr. Wenn Ihre Politik zum Schutz der Wirtschaft in der Bundesrepublik so aussieht - die Stadt Jena
hat übrigens eine Exportquote von über 60 Prozent -,
dann tut es mir um unsere Zukunft leid.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Ja, der Herr Kollege Beckmeyer möchte eine Zwischenfrage stellen. Der Herr Döring genehmigt das, wie
ich höre. - Bitte schön.
uwe beckmeyer (NA), 2010-06-11:
Erstens. Herr Döring, sind Sie mit mir der Meinung,

dass die von Ihnen angesprochene Reserve des Unternehmens von über 5 Milliarden Euro nicht durch Gewinne, sondern durch die Neubewertung von Grundstücken zustande gekommen ist?

Zweitens. Sind Sie mit mir der Meinung, dass normale DAX-Unternehmen zurzeit eine Dividendenausschüttung von durchschnittlich ungefähr 30 bis 35 Prozent des Jahresüberschusses vornehmen und dass nicht
schon im Vorwege bestimmt wird, dass auch die Ausschüttungen der nächsten Jahre zum Beispiel bei
500 Millionen Euro liegen werden, was ja außerordentlich ungewöhnlich ist?

Drittens. Ich darf feststellen - das darf man zitieren -,
dass der operative Cashflow im Jahre 2009 um 16,7 Prozent zurückgegangen ist. Wie bewerten Sie das?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Filmförderungsgesetzes. Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/1938, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/1292 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulrich Kelber, Marco Bülow, Rolf Hempelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verlängerung von Restlaufzeiten von Atom-
kraftwerken - Auswirkungen auf die Entwick-
lung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt
und auf den Ausbau der Erneuerbaren Ener-
gien

- Drucksache 17/832 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Kelber, Marco Bülow, Rolf Hempelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar - Energiekonzept neu justieren - Energiepolitische Bremse lösen

- Drucksache 17/1980 Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

({0})
patrick döring (NA), 2010-06-11:
Erstens. Zu den Rücklagen ist zu sagen, dass es in der

Tat auch eine Neubewertung der Grundstücke gab. Diese
hat allerdings keinen Einfluss auf die Ergebnisrücklage, sondern hat zu Veränderungen bei den materiellen



Vermögenswerten geführt. Die Ergebnisrücklage ist ja,
wie der Name schon sagt, eine Rücklage aus vorherigen
Ergebnissen.

({0})

Das kann man in den Bilanzunterlagen übrigens auch
nachverfolgen.

Zweitens. Der operative Cashflow ist zurückgegangen, weil in den Kennzahlen des Unternehmens für den
Umsatz ebenfalls eine Verringerung ausgewiesen wird.
Die reine prozentuale Verringerung des operativen Cashflows ist übrigens überhaupt gar kein Problem. Das Unternehmen muss nicht in dem Maße liquide sein - das ist
meine feste Überzeugung -, wie es das in der Vergangenheit war, weil es einen relativ stabilen Geschäftsgang
hat. Es kommt jeden Tag „Kohle“ rein und geht jeden
Tag „Kohle“ raus. Deshalb muss man keine großen Liquiditätsreserven vorsehen.

Drittens. Sie haben in der Tat recht: Es ist ungewöhnlich, dass der Eigentümer unabhängig von den Ergebnissen, die erzielt werden, eine Dividendenerwartung in einer solchen Klarheit formuliert. Ich habe aber schon im
Ausschuss darauf hingewiesen, dass es eine Ergebnisplanung gibt, die vom Aufsichtsrat - übrigens noch unter der alten Bundesregierung - beschlossen wurde.

Im Übrigen entscheidet nicht der Aufsichtsrat über
die Dividende, sondern es ist ausschließlich die Hauptversammlung, die über die Verwendung des Ergebnisses
entscheidet. Die Hauptversammlung besteht aus einer
Person: Bundesminister Peter Ramsauer. Insofern ist es
kein Widerspruch, wenn derjenige, der ohnehin entscheidet, im Vorfeld deutlich macht, wie er entscheiden
wird.

({1})

- Nein. Die Hauptversammlung entscheidet über die Ergebnisverwendung. In der Hauptversammlung entfallen
100 Prozent der Stimmen auf den Bund, und dieser wird
durch den Bundesminister oder einen seiner Staatssekretäre vertreten.

Abschließend kann man zu beiden Anträgen feststellen: Sie zeichnen ein Zerrbild von der Bahnpolitik dieser
Bundesregierung, und sie verkennen, dass wir uns insgesamt in einem marktwirtschaftlichen und arbeitsteiligen
System befinden und dass diese Bundesregierung keine
Politik gegen einzelne Verkehrsträger macht, sondern an
der Seite der Bahn steht und den Bahnverkehr fördern
wird, wo dies sinnvoll ist. Sie wird unser Netz auch weiterhin mit hohen Investitionen leistungsfähig halten.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gustav Herzog von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Matthias Lietz von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Herr Kollege Lietz, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag im Namen des ganzen
Hauses. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Ich schließe die Aussprache.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1988 und 17/1971 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 17/1292 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({1})

- Drucksache 17/1938 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Dr. Claudia Winterstein
Claudia Roth ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Wolfgang Börnsen von der
CDU/CSU-Fraktion.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Claudia

Winterstein.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kathrin SengerSchäfer von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Richtig, zu spät. Beachten Sie bitte das Signal an Ihrem Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2010-06-11:

Dann müssen Sie mich an anderer Stelle fragen, Herr
Kauch. Ich werde Ihnen gerne antworten.

Ich hoffe, dass Sie alle Warnungen, die Sie sowohl
von Ihren eigenen Gutachtern als auch aus allen anderen
Kreisen bekommen, ernst nehmen, dass Sie realisieren,
dass niemand in der Bevölkerung - außer Ihren Konzernfreunden - eine Laufzeitverlängerung will, und dass
Sie endlich richtig reagieren.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kauch das

Wort.