Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige Stunden vor Abgabe der Regierungserklärung zum EG-Gipfel in Luxemburg am letzten Wochenende leisten wir hier doch recht bedeutsame und ganz konkrete Arbeit für die europäische Integration. Durch die Vierte, die Siebente und die Achte gesellschaftsrechtliche EG-Richtlinie wird das Bilanzrecht und damit ein bedeutsamer Teil des Gesellschaftsrechts in der Europäischen Gemeinschaft harmonisiert. Es handelt sich dabei um das bisher umfangreichste Harmonisierungsvorhaben der Gemeinschaft auf dem Gebiete des Gesellschaftsrechts.
Die Umsetzung dieser Richtlinien in die nationalen Rechtsordnungen stellt einen wesentlichen Schritt zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes dar. Sie steht damit in der Linie jener Grundentscheidungen in den Römischen Verträgen, denen sich die Bundesregierung bei ihrer Arbeit in besonderem Maße verpflichtet weiß.
Das Bilanzrichtlinie-Gesetz ist aber auch für den nationalen Bereich von großer Bedeutung. Das deutsche Bilanzrecht insgesamt erhält eine neue gesetzliche Grundlage. Die bisherige über viele Gesetze verstreute - dies ist ja bereits erwähnt worden -, zum Teil unvollständige Regelung der handelsrechtlichen Rechnungslegung wird jetzt durch eine umfassende Kodifikation im neuen Dritten Buch des Handelsgesetzbuches, sozusagen dem beruflichen Grundgesetz des Kaufmannes, ersetzt. Dies gewährleistet eine bessere Übersichtlichkeit, mehr Rechtsklarheit und damit eine leichtere Anwendbarkeit des Bilanzrechts für alle Betroffene.
Die Bundesregierung sieht es als einen großen Erfolg an, daß dieses bedeutsame Gesetzgebungswerk nunmehr zu einem guten Abschluß gebracht

wird. Ich danke hierfür besonders den Mitgliedern des Unterausschusses „Bilanzrichtlinie-Gesetz" des Rechtsausschusses, ganz speziell meinen drei Vorrednern, den Kollegen Helmrich, Kleinert und Stiegler.
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Diese Kollegen haben in intensiver zweijähriger Arbeit die beiden Regierungsentwürfe beraten und zu dem vorliegenden Entwurf zusammengefaßt. Sie haben unendlich viel Zeit und Mühe vor allem auch darauf verwandt, die Neuregelungen der schwierigen Materie des Bilanzrechts klar und überhaupt lesbar zu machen.
Vom Unterausschuß sind zwei große Anhörungen durchgeführt worden, um den beteiligten Kreisen Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Nicht zuletzt hierauf wird es zurückzuführen sein, daß mittlerweile auf breiter Ebene Zustimmung vorhanden ist.
Besonders bemerkenswert ist es, daß es dem Unterausschuß gelungen ist, in der sehr umstrittenen Frage des zur Jahresabschlußprüfung berechtigten Personenkreises eine Lösung herbeizuführen. Wer einmal draußen in einer öffentlichen Versammlung erlebt hat - und viele werden dies erlebt haben -, wie man sich, wenn Wirtschaftsprüfer und Steuerberater anwesend waren und dieses Thema zur Sprache kam, als Redner der Versammlung beruhigt zurücklehnen und seinem Biere zusprechen konnte, weil die Kontrahenten mit der letzten Erbitterung die Gestaltung der Versammlung völlig übernommen hatten, wird ermessen können, daß es ein großes, überhaupt nicht zu unterschätzendes Verdienst ist, das ungeheurer Mühe, ungeheurem Durchblick und der Nachhaltigkeit, die jede schwierige Arbeit begleiten muß, bedürfte, daß hier eine Einigung erzielt werden konnte.
Meine Damen und Herren, es ist hier von allen Rednern den Mitarbeitern meines Hauses sehr gedankt worden, voran dem Referatsleiter, Herrn Ministerialrat Biener, aber auch allen anderen, beginnend mit dem Abteilungsleiter und endend bei den Schreibkräften,
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die in der Tat in Nacht-, aber auch in Sonntagsarbeit, gerade in der letzten Zeit, tätig werden mußten. - Ich freue mich über diesen Dank. Und weil diese Mitarbeiter hier nicht selbst das Wort nehmen können, möchte ich mich in ihrem Namen für die freundlichen Bemerkungen von allen Seiten in dieser Runde sehr bedanken.
Ich halte es aber für richtig und nicht nur für guten Stil, wenn ich als Mitglied der Bundesregierung an dieser Stelle nochmals sehr deutlich hervorhebe, daß dies eine Stunde des Parlaments ist.
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Die Vorstellungen draußen gehen doch davon aus,
daß sich Parlamentarier in der ihnen zugewiesenen
Funktion wie folgt verhalten: Abgeordnete der Opposition haben zu suchen, was ihnen an dem nicht gefällt, was die Regierung vorlegt, und auch, wenn sie einmal nichts finden sollten, haben sie in jedem Fall nein zu sagen - konkrete Mitarbeit, so meinen viele draußen, gäbe es hier nicht -, während Abgeordnete der Koalition sozusagen die Aufgabe eines regierungsamtlichen Notars hätten, nämlich das zu betrachten, was die Regierung vorlegt und serviert, um es anschließend, mit dem parlamentarischen Segen versehen, in das Bundesgesetzblatt zu bringen. - Was hier passiert ist, ist, daß Kollegen, quer durch die Fraktionen, sich darangemacht haben, mit eigenen Gedanken, eigenen Überlegungen, schwierigsten Bemühungen, etwas, was die Regierung vorgelegt hatte, zu etwas zum Teil völlig Neuem zu machen. Dies verdient - mit aller Achtung, allem Respekt von meiner Seite aus gesagt - der besonderen Hervorhebung.
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Deswegen ist den Kollegen, speziell den Herren Helmrich, Kleinert und Stiegler, ganz besonders zu danken, an der Spitze ganz sicherlich Herrn Helmrich als dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der ganz besondere Mühe für dieses Problem verwandt hat.
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Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden, daß ein Unterschied zu dem früheren Entwurf zur Vierten Bilanzrichtlinie der ist, daß in dem Ihnen vorliegenden Entwurf die Kapitalgesellschaften & Co., im wesentlichen also die GmbH & Co. KG, nicht mehr enthalten sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang in die Erinnerung rufen, daß dies ja jener Punkt war, bei dem unter der alten Bundesregierung die damaligen FDP-Minister das erste und einzige Mal in der Kabinettsitzung überstimmt worden waren.
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Mich erfüllt es mit großer Befriedigung und Genugtuung, daß unter der neuen Bundesregierung und unter meiner Federführung die damalige Entscheidung korrigiert werden konnte.
Ich meine, wenn die SPD heute erneut beantragt, die GmbH & Co. KG wieder mit hineinzunehmen, so sollten wir dem nicht folgen, weil es sinnvoller ist, die deutsche Wirtschaft dort, wo es die Richtlinie ermöglicht, nicht allzusehr zu belasten. Wir fühlen uns der mittelständischen Wirtschaft, die besonderem Konkurrenzdruck ausgesetzt ist, in besonderer Weise verbunden. Im Interesse der betroffenen Unternehmen sollten wir alles tun, um die im internationalen Wettbewerb Stehenden
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nicht über das zwingend Gebotene hinaus zu belasten.
({7}) Dementsprechend haben wir gehandelt.


Ich bin mir sicher, daß die Befürchtungen, die die bevorstehende Publizität des Jahresabschlusses der GmbH in den betroffenen Kreisen zunächst ausgelöst hatte, unbegründet sind.
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Ich meine, die Offenlegung des Jahresabschlusses, auch des Konzernabschlusses, wird künftig den Belangen dieser Unternehmen dienlich sein, weil hiermit das Vertrauen in ihre Solidität in ganz besonderer Weise gestärkt werden wird.
Ich bitte Sie, der Vorlage Ihre Zustimmung zu geben.
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