peter struck (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben gegenwärtig einen der
größten politischen Skandale seit der Gründung der
Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949. Dies ist 
aber - das möchte ich ausdrücklich betonen - keine
Staatskrise. Staatsanwaltschaften und Gerichte ermitteln
und prüfen die Vorgänge. Die Medien nehmen ihre Kontrollfunktion hervorragend wahr. Die Institutionen unserer Verfassungsordnung sind voll handlungsfähig. Die
Bundesregierung führt das Land sicher und ruhig. 

({0})

Der Deutsche Bundestag ist in seiner Mehrheit selbstverständlich politisch handlungsfähig. 

({1})

Was wir erleben, ist eine schwere Krise der CDU,
ausgelöst durch Machenschaften, Gesetzesverstöße und
Praktiken, die immer noch nicht vollständig aufgedeckt
und aufgeklärt sind. Im Gegenteil: Täglich, nein, nahezu
stündlich erreichen uns neue Meldungen, die die Krise
der Christdemokraten verstärken. Bei wie vielen Millionen Schwarzgeld sind wir jetzt angelangt? Was bedeutet
es, wenn der CDU-Vorsitzende in seiner Fraktion von
Geldwäsche spricht? Diesen Begriff kennen wir nur im
Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. 

({2})

Herr Kollege Schäuble, Sie haben öffentlich angekündigt, dass Sie sich dafür entschuldigen wollen, im
Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben. Sie haben in
diesem Hause verschwiegen, von dem Waffenhändler
Schreiber 100 000 DM bekommen zu haben. Überlegen

Präsident Wolfgang Thierse

Sie genau, Herr Kollege Schäuble - bei allem Respekt
vor der von Ihnen zu erwartenden Erklärung -, ob Sie
sich hier und heute nicht noch für weitere Unwahrheiten
zu entschuldigen haben. Niemand darf die Schwere und
die Folgen dieses politischen Skandals unterschätzen.
Jeder sollte zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem
Staat leben, in dem solche Machenschaften auf Dauer
nicht verheimlicht oder vertuscht werden können.

({3})

Die Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden und natürlich auch der CDU selbst. Die Ahndung der begangenen
Gesetzesverstöße ist Sache der Gerichte. Wir, der Deutsche Bundestag, haben einen Untersuchungsausschuss
eingesetzt, der diese CDU-Parteispendenaffäre aufklären
wird. Ich bin ganz sicher, dass dadurch das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in die unabhängige Aufklärungsarbeit wieder hergestellt wird. Deutschland darf
und wird nicht zu einer kohlschen „Bimbes-Republik“
verkommen. 

({4})

Wir verfolgen diesen politischen Skandal wie die
meisten Bürgerinnen und Bürger mit größter Empörung
und Fassungslosigkeit, aber auch mit Bestürzung, weil
das bis jetzt bekannt gewordene Ausmaß die schlimmsten Befürchtungen weit übertrifft. Als Vorsitzender der
sozialdemokratischen Bundestagsfraktion empfinde ich
keine Schadenfreude. 

({5})

Niemand kann und darf sich darüber freuen, dass die
größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag politisch und moralisch diskreditiert ist und ihre politische
Handlungsfähigkeit eingebüßt hat. 

({6})

Der Verfall und der Niedergang der CDU als der bis
heute großen konservativen politischen Kraft in
Deutschland geht jeden überzeugten Demokraten etwas
an. Nein, Schadenfreude ist die falsche Empfindung. Ich
bin in Sorge darüber, dass die Stabilität des politischen
Systems der Bundesrepublik Deutschland von der CDU
mutwillig in Gefahr gebracht wird. Ich bin wütend darüber, dass dies aus äußerst niedrigen Beweggründen
geschah. 

({7})

Wir müssen verhindern, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in die Gesetzestreue von Politikern weiteren Schaden nimmt. Der ehemalige Regierungschef eines der größten demokratischen Länder dieser Welt hat jahrzehntelang Gesetze
übertreten und die Verfassung missachtet. Immer noch
schätzt er sein persönliches Ehrenwort höher ein als das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, immerhin der freiheitlichsten Verfassung, die jemals auf deutschem Boden Gültigkeit besaß. 

({8})

In der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“
war zu lesen:

Mit welchen Typen sich das System Kohl eingelassen hat, zeigen die dummdreisten Äußerungen des
Waffenhändlers Schreiber, in denen er in Ganovenmanier ankündigt, Schäuble und Co. hochgehen zu
lassen.

Weiter heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“: 

Wenn von diesem Schlag die Freunde sind, die
Helmut Kohl bis zum heutigen Tage schützen
will - dann wendet man sich mit Grausen. 

Herr Dr. Kohl - den ich heute hier gerne persönlich
angesprochen hätte -, nennen Sie Ross und Reiter! Erweisen Sie Ihrem Land einen letzten Dienst und waschen Sie es von dem Verdacht frei, dubiose Dunkelmänner hätten jahrelang maßgeblichen Einfluss auf die
deutsche Politik genommen!

({9})

Ich spreche Sie, Herr Dr. Kohl, auch persönlich an,
weil ich weiß, dass Sie diese Debatte - wenn auch nicht
in diesem Plenarsaal - an anderer Stelle verfolgen. Packen Sie sich selbst bei Ihrer Ehre als ehemaliger Bundeskanzler, Staatsmann und Demokrat! Vergegenwärtigen Sie sich den verheerenden Flurschaden, den Sie
auch gegenüber unseren europäischen Freunden angerichtet haben!

Ich lese Ihnen, Herr Dr. Kohl, gleich vor, wie dies in
den Nachbarländern kommentiert wird. Aber hören Sie
sich erst einmal an - wo auch immer Sie diese Debatte
nun verfolgen -, mit welcher Dreistigkeit Sie Ihre Aufklärungsbereitschaft gegenüber mir, gegenüber dem Parlament angekündigt und diese Aufklärungsbereitschaft
gegenüber Ihren eigenen Leuten verweigert haben. Lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung rufen, mit welcher Frechheit Sie diesem Parlament Verzögerungstaktik
vorgeworfen haben. Ich zitiere Sie, Herr Dr. Kohl, aus
der Sitzung vom 24. November 1999. Sie haben sich an
mich von der Stelle, an der Sie immer sitzen, in einer
Zwischenfrage bei meiner Rede gewandt. Sie haben gesagt:

Herr Abgeordneter, ich fordere Sie als Vorsitzenden der SPD-Fraktion hiermit auf, dazu beizutragen, dass der von Ihnen geforderte Untersuchungsausschuss unverzüglich eingesetzt wird, seine Arbeit noch vor Weihnachten beginnt und mir die
Chance gibt ... Ihre Fragen zu beantworten.

Herr Dr. Kohl, Sie haben hier vor der deutschen Öffentlichkeit versucht, sich als Saubermann darzustellen, und
trotzdem haben Sie jede Aufklärung behindert.

({10})



Ich kann Ihnen sagen, welchen Eindruck das erweckt.
Gestern habe ich zum 10. Todestag von Herbert Wehner
in Dresden geredet. Ich habe einen Zeitungsartikel zitiert, in dem es 1990 über diesen großen Sozialdemokraten hieß: „Er wollte die Macht, aber nicht um jeden
Preis.“ Ich befürchte inzwischen, eine Würdigung über
Dr. Kohl müsste die Überschrift haben: „Er wollte die
Macht um jeden Preis.“

({11})

Das internationale Echo über diese CDU-Affäre ist
verheerend. „Deutschland läuft Gefahr, zu einer hinkenden Demokratie zu werden, ohne echte Opposition“, so
das Urteil von „La Republicca“ in Rom. Die „Financial
Times“ aus London kommentiert: „Der Skandal bedeutet einen Rückschlag für die ansonsten gesunde deutsche
Demokratie.“ Eine weniger bekannte, dunklere Seite
deutscher Politik sei enthüllt worden. Die Pariser „Libération“ schreibt: „Für Deutschland geht es um das Fundament, das 1945 gelegt worden ist, um die NaziDiktatur zu vergessen. Der Mythos einer Modelldemokratie ist zerbrochen.“ Das konservative „Svenska
Dagbladet“ urteilt kurz und knapp: „Gegen den Mammon kommt die Moral zu kurz, selbst in einer Partei, die
sich christlich nennt.“

Ich habe Respekt und Achtung vor den einfachen
Mitgliedern der CDU,

({12})

die als unsere politischen Wettbewerber und Konkurrenten mit uns im demokratischen Wettbewerb stehen.

({13})

Ich wiederhole diesen Satz: Ich habe Respekt und Achtung vor den einfachen Mitgliedern der CDU, die als unsere politischen Wettbewerber und Konkurrenten mit
uns im demokratischen Wettbewerb stehen.

({14})

Sie haben jetzt das Bewusstsein, von ihrer Parteiführung
getäuscht und jahrelang in die Irre geführt worden zu
sein.

Ich habe gestern die Ausführungen von Herrn Kohl
bei einer Veranstaltung in Hamburg verfolgt. 

({15})

Dort hat er sich selbst eine Ehrenerklärung gegeben
und erneut sein sogenanntes Ehrenwort bemüht. Dieses
Ehrenwort kann nicht über die Verfassung gesetzt werden.

({16})

Herr Kohl hat einen Amtseid gemäß Art. 64 und Art. 56
des Grundgesetzes geleistet. Er lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott
helfe.

Zu den Gesetzen, die er wahren und verteidigen
musste, gehört auch Art. 21 des Grundgesetzes, in dem
es über die Parteien heißt: 

Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft
und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Gegen diesen Verfassungsartikel hat Herr Dr. Kohl
im Zusammenhang mit seinem Eid verstoßen. 

({17})

Er hat die Verfassung verletzt. 

({18})

Daran kann auch ein so genanntes Ehrenwort überhaupt
nichts ändern. 

({19})

Ein Ehrenwort, wem auch immer es gegeben sein mag,
kann niemals die Verpflichtung, sich an die Verfassung
zu halten, brechen - niemals, meine Damen und Herren! 

({20})

Ich kann verstehen, wie sich die Kolleginnen und
Kollegen aus der CDU-Fraktion fühlen, die politische
Sacharbeit wollen, sich stattdessen aber nur noch Fragen
nach Machenschaften, Rechtsverstößen und Skandalen
ausgesetzt sehen. In der „FAZ“ hieß es vorgestern, am
18. Januar:

Was sich dagegen jetzt abzeichnet, ist eine Jahre
dauernde, womöglich jahrzehntelang praktizierte
systematische und bewusste Verletzung von Verfassung, Recht und Gesetz.

Ich frage die CDU: Wie viele Landesgeschäftsstellen
müssen denn noch wie in Hessen von der Staatsanwaltschaft durchsucht werden, bis Sie endlich mit der ganzen
Wahrheit herausrücken? 

Bleiben wir in Hessen. Wer so wie in diesem Land
einen schmutzigen Wahlkampf mit schmutzigem Geld
geführt hat

({21})

und so an die Macht gekommen ist, 

({22})

der hat die Legitimation verloren, die Regierung zu stellen. 

Widerwärtigkeiten und Schamlosigkeiten sind jedoch
auch hier noch steigerbar. Da wird in Hessen die Lüge in
die Welt gesetzt, dass mit Erbschaften von jüdischen
Mitbürgern ein Wahlkampf finanziert worden sei. Damit
wird in Teilen Antisemitismus wieder hoffähig gemacht. 

({23})

Ich selbst habe nicht geglaubt, dass eine so ungeheuerliche Behauptung und Lüge von deutschen Demokraten in
Kenntnis unserer Geschichte überhaupt möglich ist.

({24})

Eine einfache Entschuldigung genügt da nicht. Die hessische CDU und auch die Bundes-CDU haben die Würde und das Ansehen des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland beschmutzt. Wenn der Begriff
Würde bei Ihnen noch etwas mehr Wert besitzt als ein
Konjunktiv, dann müssen Sie, meine Damen und Herren, den Weg zu Neuwahlen in Hessen frei machen.

({25})

Dies gilt dann auch für die hessische F.D.P. Wenn Ihre Partei in Nibelungentreue zur hessischen CDU den
Weg zu Neuwahlen blockiert, machen Sie sich mitschuldig. 

({26})

Wer in einer Regierung sitzt, Herr Kollege Gerhardt, die
jede moralische Legitimation verloren hat, ist kein
Biedermann. 

({27})

Distanzieren Sie sich! Bleiben Sie nicht im Boot! Handeln Sie allein schon, Herr Kollege Gerhardt, um des
Gedenkens an Ihr ehemaliges Vorstandsmitglied und
den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden
in Deutschland, Ignatz Bubis willen!

({28})

Die Sache ist noch längst nicht ausgestanden. Kollege
Schäuble selbst hat neue Enthüllungen angekündigt. Es
wird also noch einiges auf uns zukommen. Der Skandal
wird das Land, so fürchte ich, noch lange belasten. Dabei ist für die Menschen bereits das Maß des Erträglichen überschritten. Wir müssen unsere ganze Kraft und
Anstrengung jetzt darauf richten, jede weitere Gefährdung der Stabilität unseres politischen Systems zu vermeiden. Die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Menschen in die Politik müssen nach und
nach wieder hergestellt werden. Dabei werden die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen
nicht auf eine erneuerte CDU warten. Diese Zeit haben
wir nicht; das Land muss und wird ordentlich regiert
werden.

({29})

Am 5. November des letzen Jahres hat sich der ehemalige Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep,
den Behörden gestellt und die erste Millionenübergabe
im Koffer auf einem Schweizer Parkplatz gestanden.
Seitdem reißen die Enthüllungen nicht ab. Herr Schäuble hat in dieser Woche wissen lassen, dass das Ende
noch nicht erreicht ist. Kohl, Schäuble, Kiep, Kanther,
Baumeister, Prinz Wittgenstein, ein flüchtiger Staatssekretär - das ist noch nicht alles.

({30})

Merkwürdige Geldgeschäfte und Finanztransfers auf
Bundesebene, in Hessen, in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein, in Mecklenburg-Vorpommern - wir wissen nicht, wo überall noch -, drei Generalsekretäre Rühe, Hintze und Merkel -, die von nichts gewusst haben, wie sie sagen - eine merkwürdige Partei! Klar ist
aber: Es war nicht allein der Bundeskanzler und Parteivorsitzende, der sich nicht nach Recht und Gesetz gerichtet hat; es war ein System, in das viele einbezogen
waren. Dies alles wird zu klären sein.

Es wird nicht ausreichen, über einzelne Beteiligte zu
befinden. Die CDU hat dieses System Kohl zugelassen.
Sie hat zugelassen, dass Regeln der innerparteilichen
Demokratie durch die Regeln einer Günstlingswirtschaft
außer Kraft gesetzt werden konnten.

({31})

Sie hat zugelassen, dass die Lebendigkeit einer demokratischen Volkspartei unter der finanziellen Macht und
der politischen Wucht eines Patriarchen erstickt wurde.

Die CDU muss die Ernsthaftigkeit ihres Aufklärungswillens erst noch beweisen. Ein überzeugender
Neuanfang ist Ihnen noch nicht gelungen. Dies müssen
Sie selbst regeln. Ich hoffe, dass Sie die Kraft dazu noch
entwickeln werden. Es muss sein. Der politische Totalschaden der CDU darf nicht zur Beschädigung unserer
politischen Kultur in den Augen der Bürger und zur
Schädigung unseres Ansehens in der Welt führen.

({32})