emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Entschuldigen Sie bitte. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, geben Sie bitte dem Redner eine Chance. Wenn Sie sich unterhalten, wenn Sie Gespräche führen wollen - es ist noch Zeit bis zur Abstimmung -, dann kann das auch vor dem Plenarsaal geschehen.
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
Wolfgang Schulhoff (NA), 1994-06-29:
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die anvisierte Zusammenarbeit der Telekom Frankreichs und Deutschlands mit der Sprint Corporation, dem drittgrößten US-Anbieter. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Aber es gibt einen weiteren Punkt, der die Telekom zum internationalen Wettbewerb zwingt: Nur wer seine Produkte und Dienste weltweit anbietet, hat auch die Chance, über Normen und Geräte mitzubestimmen.
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So kann, wie die „Frankfurter Allgemeine" in einem Kommentar schrieb, die „Telekom als Türöffner für die deutsche Industrie wirken". Das ist nur ein Beispiel für viele andere. Es gilt auch für die beiden anderen Betriebe.
Wenn auch das jetzt vorliegende Gesetz nicht Ausdruck der reinen Lehre der Marktwirtschaft und einer sinnvollen Trennung von Staat und Wirtschaft ist, so ist es zumindest ein Kompromiß, der uns wesentlich weiterführt. Der Staat hat leider - das ist meine persönliche Meinung - seine Hand noch im Spiel. Ich hoffe im Sinne der Unternehmen und Mitarbeiter - um einen Vergleich aus der Fußballwelt zu ziehen -, daß sein Handspiel auf Dauer nicht zum Strafstoß führt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, dem Gesetz zuzustimmen, und danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, ich weiß schon, es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die sich ärgern, wenn sie durch eine Ermahnung von mir in ihren Unterhaltungen gestört werden. Ich kann das auch verstehen. Nur hat der Redner hier vorn einen Anspruch darauf, daß ihm der Präsident Gehör verschafft.
Ich erteile jetzt das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Kollegen Dr. Christian Schwarz-Schilling.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mosdorf?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-29:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Bitte, Kollege Mosdorf.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Ich habe zwar überhaupt noch nichts gesagt,
({1})
aber vielleicht hat er etwas Wesentliches beizutragen. Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Bitte, Kollege Hinsken.
Siegmar Mosdorf (NA), 1994-06-29:
Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie. Mir liegt ein Dokument des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks vor - vor wenigen Tagen ist das vorgelegt worden -, in dem 34 Punkte aufgeführt worden sind, in denen das Handwerk in der Bilanz die Arbeit Ihrer Regierung bedauert: die Abschaffung der Förderung der Meisterschüler, die Verschlechterung der Zinsverbilligung usw. Sie kennen dieses Papier, das vor wenigen Tagen vorgelegt worden ist. Wenn Sie sagen, Sie hätten allen Grund, sich selbst zu loben, worauf führen Sie zurück, daß das Handwerk Sie nicht lobt und auch die Wähler Sie nicht loben?
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-29:
Ich habe hier nicht vor, mich über Lob oder Nichtlob einzelner Verbände auszulassen.
({0})
Ich kann Ihnen nur sagen - das ist das Ergebnis zahlreicher Beratungen und zahlreicher Kontakte mit dem Handwerk , daß das Handwerk mit unserer Politik voll einverstanden ist
({1})
und daß das Handwerk unsere Politik in der Zielrichtung und in unseren Maßnahmen für richtig hält. Daß ein Wirtschaftsverband dieses Gewichts immer zusätzliche Wünsche und Vorstellungen hat, die wir aber mit Blick auf das Ganze nicht immer voll erfüllen können, das ist Ihnen doch bekannt. Das wissen Sie doch. Insofern geht Ihre Frage ins Leere. Sprechen Sie mit Vertretern des Handwerks! Fragen Sie nach der Bewertung unserer Politik, und Sie werden volle Zustimmung hören, meine Damen und Herren.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Dr. Hitschler?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-29:
Ja, ich lasse diese Frage gerne zu.
Walter Hitschler (NA), 1994-06-29:
Herr Minister, haben Sie Anlaß, davon auszugehen, daß es dem deutschen Handwerk schlechtgeht?
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-29:
Ich habe alles andere als Anlaß, davon auszugehen, daß es dem deutschen Handwerk schlechtgeht. Dem deutschen Handwerk geht es gut. Die Wachstumsraten sind höher als in anderen Bereichen. Die Zahl der Neugründungen im Handwerk kann sich sehen lassen. Das ist ein Wirtschaftszweig, der boomt, der selbst
die Rezession gut überstanden hat, der darauf auch stolz ist
({0})
und der uns immer wieder vermittelt hat, daß unsere Politik, die nämlich auf Stärkung der Marktkräfte und Förderung der Existenzgründungen gerade in diesem Bereich ausgerichtet ist, dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Minister, lassen Sie eine weitere Frage zu?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Herrn Oskar Lafontaine, das Wort.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen werden, entschuldigen, wenn ich der Debatte nicht ganz folgen kann. Sie war mir für einen früheren Zeitpunkt annonciert worden; ich habe am späten Nachmittag andere Termine. Ich bitte insoweit um Entschuldigung.
Ich wollte heute zunächst zu zwei Punkten Stellung nehmen, von denen ich erwartet hätte, daß sie auch der Bundeswirtschaftsminister zumindest angesprochen hätte, zu zwei Punkten, die uns Veranlassung zur Diskussion sein müßten.
Es wird allgemein begrüßt, daß die Auslandsnachfrage anstieg und dies eine erste wichtige Entwicklung ist, die unsere Konjunktur in Gang bringen kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung, die durch die Zwischenfrage des Kollegen Hinsken veranlaßt ist. Wir haben, wie Sie alle wissen, hier im Hause eine Menge Arbeit zu verrichten, die auch während der Plenarsitzung erledigt wird. Das betrifft sowohl den Bundeskanzler wie den Oppositionschef, die Fraktionsvorsitzenden und die Geschäftsführer und die zur Zeit in fünf Ausschußsitzungen, die vor der Sommerpause unabwendbar sind, sitzenden Kollegen. Dies alles darf uns nicht dazu verleiten, jemandem wegen Terminen oder wegen Fehlens bei der einen oder anderen Veranstaltung Vorhaltungen zu machen.
Hinzu kommt noch, daß ein Teil der Kollegen schon nach Berlin abgereist ist. Sie haben unabwendbare Termine für die morgigen Sitzungen in Berlin.
Wenn die Besetzung in diesem Hause bei dieser wichtigen Debatte nicht so gut ist, dann gibt es dafür also sehr gewichtige Gründe.
({0})
- Ja, aber nicht die Redner. Dann muß ich Ihnen sagen: Das gilt genauso. Es gibt hier manchen, der durch unsere terminlichen Verschiebungen bei der Verlängerung von Debatten mit seinen Terminen überhaupt nicht zurechtkommen kann. Auch denen sollen wir keine Vorwürfe machen.
({1})
Nun, bitte schön, Herr Bundesfinanzminister Theo Waigel.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der saarländische Ministerpräsident hat mir eben signalisiert, daß er noch fünf Minuten Zeit habe. Der Spätnachmittag fängt im Arbeitspensum des saarländischen Ministerpräsidenten ziemlich früh an.
({0})
Ich sage es noch einmal, Herr Mosdorf: Ich finde das nicht in Ordnung. Wir haben das in der vorigen Woche in der Aktuellen Stunde mit Herrn Struck genauso
erlebt, auf dessen Bitte hin die Aktuelle Stunde verschoben wurde. Aber der Präsident hat das Nötige dazu gesagt. Man muß ihm ja nicht immer zustimmen.
({1})
- Nein, vielen Dank. Ich muß jetzt die Anwesenheit von Herrn Lafontaine noch benutzen, um mich mit dem, was ich sonst im zweiten Teil meiner Rede gesagt hätte, zu Beginn auseinanderzusetzen.
„Für eine neue Wirtschaftspolitik" nennt die sozialdemokratische Fraktion ihren Antrag. Und was ist es? Es ist präzise die alte Wirtschaftspolitik.
({2})
Sie haben offensichtlich nichts dazugelernt.
Wenn Sie, Herr Lafontaine, im übrigen davon sprechen, wir meinten, Leistungsträger seien nur die Bezieher hoher Einkommen, und dann eine Aufzählung machen, bei der ich Ihnen völlig zustimme, daß Sie recht haben - Leistungsträger ist selbstverständlich auch die Krankenschwester genauso wie das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft -,
({3})
dann haben Sie eines vergessen: Leistungsträger sind auch die, die Leistungsträger sein möchten und es aus tausend Gründen nicht sein können.
({4})
- Ja, die hat er aber nicht erwähnt, Herr Mosdorf.
Und da sind wir beim Thema Arbeitslosigkeit sehr schnell angelangt, und darauf komme ich zurück.
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Sie rühmen sich Ihrer in der Praxis erfolgreichen Wirtschaftspolitik; die Sozialdemokraten tun das. So hat ja Ihr Kollege Gerhard Schröder im „Spiegel" Ihre Industriepolitik, Herr Lafontaine, gerade gelobt.
Ist sie lobenswert? - Von sieben seit 1991 im Land tagsuntersuchungsausschuß Landtag des Saarlandes, versteht sich, „Steuervollzug des Saarlandes" - dort überprüften und ganz offensichtlich steuerlich begünstigten Firmen haben sechs inzwischen Konkurs gemacht oder sind in ein anderes Bundesland abgewandert. Bei der siebenten sind zur Zeit die Konten gepfändet.
Im Saarland alles in Ordnung? Ausweis erfolgreicher Industriepolitik? Ist das, was Sie bei der Dillinger Hütte veranstalten, nämlich die Verstaatlichung, verehrter Herr Ministerpräsident, eigentlich die Weisheit Ihrer Industriepolitik? Und ist es eine richtige Industriepolitik, ist es eine staatlich richtige Politik, wie Sie die Vorstandsbesetzung dort betreiben? Einen Oberbürgermeister - übrigens war das der große Jubilator, als Herr Honecker kam - haben Sie als Staatssekretär nach Niedersachsen geschickt; da paßt er nicht
mehr, da eignet er sich nicht mehr; jetzt soll er Vorstandsmitglied einer Gesellschaft werden.
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Und das nennen Sie Industriepolitik und auch noch erfolgreiche.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mosdorf?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-06-29:
Nein, nein. Ich werde keine - ({0})
Meine Damen und Herren, im übrigen fallen ja den Sozialdemokraten immer nur neue steuerliche Belastungsvorschläge ein. Wir kennen ja die ganze Latte aus den letzten Wochen: Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Vermögensabgabe, Mineralölsteuer, Ergänzungsabgabe, Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer - Nordrhein-Westfalen -, höhere Besteuerung kinderloser Ehepaare.
Das, meine Damen und Herren, ist keine Steuerpolitik für rauchende Schlote, allenfalls für schlauchende Rote.
({1})
Und dann dazu, meine Damen und Herren, noch Ihr grüner Partner. „Wendepunkte" haben die GRÜNEN ihr neuestes Papier genannt, und das sieht dann so aus: Arbeitsmarktabgabe, Solidaritätsabgabe von 10 % ab 50 000 DM - warum sollen wir auf den Schelm der Sozialdemokraten nicht noch anderthalbe daraufsetzen? -, gewinnabhängige Investitionshilfeabgabe, Zwangsanleihe unter Marktzinsniveau, Erbschaftsteuererhöhung.
SPD und GRÜNE, beide wollen erst die Vermögensbildung fördern und dann die angesparten Vermögen steuerlich bestrafen - mit einem Fuß auf dem Gaspedal, mit dem anderen auf der Bremse. Sie bestrafen die Kapitalbildung; Sie verteuern damit die Basis für neue Arbeitsplätze, und solche Politik ist arbeitnehmerfeindlich, sie ist auch eigentumsfeindlich; sie ist freiheitsfeindlich, denn - ich zitiere Immanuel Kant: Frei ist nur der, der Eigentum hat oder Eigentum erwerben kann.
Die weite Entfernung des demokratischen Sozialismus von diesem Essential der persönlichen Freiheit haben SPD und PDS hier im Hause in enger Umarmung in ihrer Haltung zum Entschädigungsgesetz gezeigt.
({2})
Jetzt blockieren Sie es, und damit blockieren Sie auch den Zugriff der Siedler in den neuen Bundesländern auf landwirtschaftliches Eigentum.
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Wer inhaltlich so nah bei PDS-Positionen ist, der wird sich dann auch in Magdeburg mit duldender Hilfe der PDS ins Amt des Ministerpräsidenten bringen lassen.
({4})
Meine Damen und Herren, die gemeinsame Erklärung von SED und SPD vom 27. August 1987 zur Überwindung der sprachlosen Konfrontation der Sozialdemokratischen und der Kommunistischen Partei trägt jetzt späte Früchte.
({5})
Der Ministerpräsident Lafontaine wagt es - jetzt ist er weg ({6})
- es scheint Sie irgendwie zu stören -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zwischenrufe sind gestattet - das wissen wir alle -, aber keine Störungen. Deswegen bitte ich, das zu beachten.
({0})
Bitte, Kollege Graf Lambsdorff.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist jetzt unsere Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Werner Schulz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Peter Reuschenbach.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, daß Redezeiten vereinbart worden sind. Ich bin wirklich nicht kleinlich; aber über drei Minuten sind reichlich. - Als nächster hat der Kollege Rainer Haungs das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Haungs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach?
Rainer Haungs (NA), 1994-06-29:
Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Bitte, Herr Kollege Reuschenbach.
Peter W Reuschenbach (NA), 1994-06-29:
Sehr verehrter Herr Kollege Haungs, wollen Sie diese nadelstichelnde Bemerkung in bezug auf Herrn Lafontaine, „von Terminnöten geplagt", auch auf Herrn Waigel ausdehnen?
({0})
Rainer Haungs (NA), 1994-06-29:
Nein. Ich habe vorhin, als sich der Präsident zu diesem Thema eingelassen hat, gesagt: Wir sind alle sehr viel von Terminnöten geplagt. Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Reuschenbach. Deshalb anerkenne ich es, daß Sie und andere Kollegen hier sind. Aber eine Debatte, wie wir
sie in diesem Plenum eigentlich führen sollten, ist natürlich besser mit Anwesenden zu führen, vor allem mit denjenigen, die mit einem so hohen Anspruch kommen. Ich stelle fest: Der Wirtschaftsminister ist hier und bleibt hier. Wir führen ja vornehmlich eine Wirtschaftsdebatte, wenn ich das richtig sehe. Im übrigen brauche ich mit dem Finanzminister keine strittige Debatte zu führen, weil ich mit ihm in allen Punkten übereinstimme.
({0})
Das, was der Ministerpräsident des Saarlandes hier an abenteuerlichen Theorien zu einer Nachfragepolitik vorgebracht hat, ist so wackelig, daß ich ihm das gern in einigen Punkten widerlegt hätte, damit sich dies bei Ihnen nicht allzusehr herumspricht, damit Sie nicht glauben, daß dies ein Weg aus unserer Wirtschaftskrise wäre.
Man kann der Bundesregierung als Opposition ja viel vorwerfen. Man kann ihr aber keinesfalls vorwerfen, daß sie keine nachfrageorientierte Politik betreibe. Ein wesentlicher Bestandteil unserer nachfrageorientierten Politik besteht ja darin, daß wir in den neuen Bundesländern - die Beträge kennen Sie - dreistellige Milliardenbeträge ausgeben, um dort eine neue Infrastruktur, um dort neue Arbeitsplätze aufzubauen. Wenn dies nicht historisch gesehen das größte nachfrageorientierte Konjunktur- und Strukturprogramm ist, das ein Industriestaat jemals durchgeführt hat, dann weiß ich nicht mehr, was Nachfragepolitik sein soll.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Haungs, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hörster?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-29:
Bitte, Herr Kollege Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege Haungs, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Bundesfinanzminister Waigel deswegen der Debatte nicht mehr folgen kann, weil er augenblicklich hier in Bonn ein Gespräch mit dem britischen Schatzkanzler führt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächster spricht der Kollege Uwe Jens.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Friedhelm Ost.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Letzter Redner zu diesem Debattenpunkt ist Herr Ortwin Lowack.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Herr Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege Lowack, nachdem Sie mich schon freundlicherweise positiv erwähnt haben, man aber mit der Bundesregierung nicht so umgehen kann, frage ich: Sehen Sie nicht, was die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat, z. B. die Aufwertung der Vertretung der deutschen Wirtschaft in Taiwan durch Präsentation eines Botschafters, und daß sich die Bundesregierung bei den europäischen Bemühungen nicht querlegt, wenn es darum geht, wie Taiwan gleichberechtigt mit Rotchina in das GATT und in andere Institutionen als Vorstufe einer UN-Mitgliedschaft aufgenommen werden kann?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächster spricht der Kollege Wilfried Bohlsen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Jetzt hat CarlLudwig Thiele das Wort.
Ortwin Lowack (NA), 1994-06-29:
Kollege Lüder, gerade Sie müßten eigentlich wissen, was es für ein unglaublich schwieriger Prozeß aus der Mitte des Parlaments gewesen ist, um die Bundesregierung hier millimeterweise nach vorne zu schieben, und wieviel Arbeit noch notwendig ist, um aus diesen Millimetern eine größere Wegstrecke zu machen.
({0})
- Wir haben viele, aber nur aus der Mitte des Parlaments heraus, nachdem sich die Bundesregierung in einer für logisch denkende Menschen nicht verständlichen Weise geradezu abstinent gezeigt hat, was die Entwicklung Taiwans betroffen hat.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich darf nur einmal zeigen, wie paradox die Formulierung in dem Asien-Konzept ist, wenn man sich nicht traut, von Taiwan überhaupt zu sprechen. Es heißt dort z. B.:
Die GATT-Beitrittskandidaten besonders die
Volksrepublik China - fordert sie auf, die Reformen zur Marktorientierung und -öffnung konsequent fortzusetzen.
Das heißt, man spricht gar nicht an, wer das soll, sondern man spricht ein Beispiel an, weil man nicht den Mut hat, ganz konkret zu sagen, wer Adressat dieser Aufforderung der Bundesregierung sein soll.
Der Bundeskanzler hat gestern seine Rede mit einem interessanten Zitat beendet. Helmut Schmidt hatte es vor ihm schon einmal gebraucht, deswegen war es wohl mehr der Raub eines kleinen Redebeitrags. Er hat gesagt: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter." Bei dem Wort „Karawane" zog so ein nettes Lächeln über seine Züge, so daß ich mir gedacht habe, wahrscheinlich ist ihm gerade eingefallen, was eine Karawane eigentlich ist. Eine Karawane besteht nun leider aus vielen Kamelen, einigen Kameltreibern und einigen Würdenträgern an der Spitze.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächste Editha Limbach.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächster hat der Kollege Bruno Menzel das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächstes hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Petra Bläss (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Argumente pro und contra RU 486 sind zur Genüge ausgetauscht. Im übrigen geht es in dem heute zur Abstimmung stehenden SPD-Antrag auch nicht darum, das Präparat für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch medizinisch zu bewerten. Wir haben heute über nicht mehr, aber eben auch nicht weniger zu entscheiden, ob wir als Parlament willens sind, ein politisches Signal zu setzen.
Frau Kollegin Limbach und Herr Kollege Menzel, so ungewöhnlich ist das durchaus nicht. In Frankreich hat die Regierung mit einem Beschluß grünes Licht für die Freigabe dieses Präparats gegeben. Denn mehr als die Firma Hoechst bzw. deren französische Tochterfirma Roussel Uclaf aufzufordern, beim Bundesgesundheitsamt einen Antrag auf Zulassung des Präparats RU 486 zu stellen, damit, wie es im Antrag heißt, die pharmazeutische, medizinische und wissenschaftliche Prüfung durch das Bundesgesundheitsamt eingeleitet werden können, können wir als Politikerinnen und Politiker nämlich gar nicht tun.
Angesichts dessen möchte ich mich kurz auf zwei Aspekte beschränken. Zum einen wirkt die nunmehr über Jahre hingezogene Debatte um die Zulassung der Abtreibungspille angesichts der international gemachten Erfahrungen - ich denke da an Frankreich, England und Schweden - einfach peinlich. Aber die absolute Mehrheit dieses Hauses hat sich wohl schon längst damit abgefunden bzw. scheint sogar noch stolz darauf zu sein, daß Deutschland in Sachen Abtreibungsgesetzgebung im internationalen Vergleich mächtig hintansteht.
Zum anderen hat sich die RU-Debatte - und das scheint nicht wenigen sehr entgegenzukommen - zum Teil dermaßen verselbständigt und zu einem Nebenschauplatz entwickelt, daß sie von der eigentlichen Kernfrage ablenkt. Und die lautet nach wie vor: Wie halte ich es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau,
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womit wir mal wieder bei der scheinbar unendlichen Geschichte des § 218 wären.
Solange eine im Strafgesetzbuch verankerte Regelung des Schwangerschaftsabbruchs Frauen kriminalisiert und bevormundet, bewegen wir uns in der Tat nur auf der Stelle.
Die Aufforderung, die Zulassung der RU 486 zu beantragen, unterstützt die PDS/Linke Liste, denn wir sind der Auffassung, daß Frauen eine Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs haben müssen. Deshalb werden wir dem SPD-Antrag zustimmen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächste Frau Regina Schmidt-Zadel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als letzte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor zwei Jahren habe ich gesagt: Der Antrag der SPD ist völlig überflüssig. Daran hat sich bis heute nichts geändert; im Gegenteil.
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Meine Damen und Herren, ich sage heute: Der Antrag ist sogar verantwortungslos!
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Haben Sie denn aus den Diskussionen des 3. Untersuchungsausschusses zu HIV und Blutprodukten überhaupt nichts gelernt? Ich sage es noch einmal: Es muß klare Verantwortungen geben. Frau Schmidt-Zadel, es ist auch fragwürdig, von einer schonenden, sicheren und risikoarmen Methode zu sprechen. Sie haben ja selbst die Einschränkungen schon genannt.


Damit widersprechen Sie sich selbst. Im übrigen waren wir, muß ich sagen, wahrscheinlich auf verschiedenen Anhörungen; denn ich habe von den Gutachtern andere Aussagen gehört.
Deshalb noch einmal, meine Damen und Herren: Die Verantwortung für die Entscheidung über einen Zulassungsantrag für ein Präparat liegt allein beim Hersteller.
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Das ist so, und das bleibt auch so. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Diskussion, die die SPD hier heute führt, gehört in die Chefetagen der Unternehmen, nicht in den Deutschen Bundestag.
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Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-01-19:
Ja, bitte.