jahn (bundesminister der justiz), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Entschließung des Rechtsausschusses des Bundestages. Sie ist eine Hilfe, aber auch eine Bestätigung unserer Arbeit. Ich will die Gelegenheit dieser kurzen Runde nur dazu benutzen, einige Dinge klarzustellen und zu sagen, wie sich die weitere Entwicklung aus der Sicht meines Hauses ausnimmt.
Wir brauchen hier nicht über Prioritäten zu streiten. Es gibt im gesamten Bereich des Familienrechts eine Fülle von reformbedürftigen Fragen. Das weiß dieses Haus; darüber haben wir verschiedentlich miteinander gesprochen. Ich nenne nur zwei große Ge9650 

biete, auf denen wir auf Grund von Aufträgen aus der Mitte dieses Hauses in dieser Wahlperiode unsere Zusagen eingelöst haben bzw. unmittelbar vor der Einlösung stehen. Das eine ist das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts, das dem Hause seit Oktober des vergangenen Jahres vorliegt; das zweite ist ein Regierungsentwurf zur Neuregelung der Volljährigkeitsfrage einschließlich der Ehemündigkeit, die nach sehr gründlichen und eingehenden Auseinandersetzungen mit den sachkundigen Vertretern der Länder jetzt in ein beschlußreifes Stadium tritt.
Die Stellungnahmen zu der bis zum 1. April 1972 befristeten Umfrage zum Adoptionsrecht gehen erst allmählich ein. Die Arbeiten der von den wichtigsten Verbänden eingesetzten Kommissionen liegen uns noch nicht vor, weil sie noch nicht abgeschlossen sind. Aber wir brauchen natürlich auf einem so wichtigen Gebiet eine umfassende Unterstützung durch den sachkundigen Rat derjenigen, die in der praktischen Arbeit stehen.
Kindschafts- und Adoptionsrecht sind Prioritäten. Aber auch diese beiden Kapitel können erst nach gehöriger Vorbereitung abgeschlossen werden. Ich werde dem Bundeskabinett einen Referentenentwurf zur Neuregelung des elterlichen Sorgerechts bis spätestens zum Frühsommer und einen Referentenentwurf zu einer kleinen Reform des Adoptionsrechts ebenfalls noch vor der Sommerpause vorlegen, so daß die Beschlußfassung der Bundesregierung in jedem Fall noch in diesem Jahr möglich sein wird.
Die notwendige sorgfältige Vorbereitung der großen Reform des Adoptionsrechts beschäftigt uns so, daß die Vorarbeiten, wie ich glaube, in dieser Wahlperiode, jedenfalls von seiten der Bundesregierung, ein entscheidendes Stück vorangebracht werden können. Für die nächste Wahlperiode kann also auch hier mit einer umfassenden Vorlage gerechnet werden.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Berichterstatter hat vorgeschlagen, bei der Annahme des Ausschußantrags die beiden Anträge Drucksachen VI/2367 und VI/2591, die in dem Ausschußbericht eingearbeitet sind, für erledigt zu erklären. - Es ist so beschlossen. Der Antrag des Ausschusses ist in der Form, wie er uns vorgelegt worden ist, angenommen mit der Bemerkung, die ich hinzugefügt habe.
Ich rufe nunmehr die Punkte 17, 18, 21 und 22 der Tagesordnung auf - Sie stimmen mir sicher zu, daß wir sie gleichzeitig erledigen können -:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und- Gesundheit ({1}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung ({2}) des Rates über in der
Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im
Sinne von Punkt 12 des Anhangs II zur Verordnung ({3}) Nr. 816/70
eine Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 817/70 hinsichtlich der Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete
- Drucksachen VI/2236, VI/3032 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
- Drucksachen VI/2660, VI/3069 -Berichterstatter: Abgeordneter Porzner
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung ({8}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger
Verordnung ({9}) des Rates über die Zollbehandlung bestimmter Waren, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen einschließlich Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg bis 15 000 kg bestimmt sind
Verordnung ({10}) des Rates zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung ({11}) Nr. 1025/70 des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung des Zolltarifschemas in den Verordnungen ({13}) Nr. 1052/68, ({14}) Nr. 522/70 und ({15}) Nr. 653/71 über die Getreideverarbeitungserzeugnisse
- Drucksachen VI/2838, VI/2961, VI/2873, VI/2959, VI/3062 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
Beratung der Ubersicht 11 des Rechtsausschusses ({16}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/3081 Präsident von Hassel
Ich darf den Berichterstattern für ihre Arbeit danken und frage, ob sie das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Sie sind sicher einverstanden, meine Damen und Herren, daß wir über 'die aufgerufenen Tagesordnungspunkte gemeinsam abstimmen. - Die Anträge der Ausschüsse sind angenommen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({17}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind
- Drucksachen VI/595, VI/3070 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmude Abgeordneter Alber
Ich darf den beiden Berichterstattern Dank sagen und frage, ob sie das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Im Altestenrat wurde angekündigt, daß möglicherweise Erklärungen abgegeben werden. Darf ich zunächst fragen, ob Erklärungen für die Fraktionen abgegeben werden? Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.