Gerald Weiß (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Struck’sche Gesetz kommt heute sozusagen
verschärft zur Anwendung:

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Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung hat im
parlamentarischen Prozess, gemessen am Entwurf der
Bundesregierung, in wesentlichen Punkten Verbesserungen erfahren. Der Kollege Kurth von den Grünen hat
gestern im Ausschuss gesagt: Sie haben schon schlechtere Gesetze gemacht. - Das ist das größtmögliche Lob
aus Oppositionsmund.

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Ich war lange genug, viel zu lange Oppositionsabgeordneter. Ich weiß, wo das Limit ist. Übersetzt heißt das: Ihr
habt es gut gemacht.

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Es ist gut gemacht, und daran haben viele Anteil; ich
komme noch darauf zu sprechen.

Der Grundsatz, den Staatssekretär Brandner noch einmal hervorgehoben hat, war zentrale Zielvorgabe: Vorfahrt für die Selbstverwaltung. Ob dieses Prinzip im Gesetz durchgehalten würde, war für die Union der
entscheidende Maßstab. Wir können heute mit großer
Zufriedenheit sagen: Das Gesetz in seiner endgültigen
Form ist vor allem ein Sieg der Selbstverwaltungsidee.
In diesem Zusammenhang ist eine weichenstellende Entscheidung der Großen Koalition die, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Fachaufsicht über die gesetzliche Unfallversicherung entfällt. Wir begnügen uns mit
der Rechtsaufsicht. Wir wollen Freiraum und Selbstverantwortung in der gesetzlichen Unfallversicherung. Wir
wollen keine staatliche Gängelei.

Am Anfang hatte man vorgesehen, die neue Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung als öffentlich-rechtliche
Körperschaft, gespannt als gemeinsames Dach über die
gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen, der Fachaufsicht des Bundesarbeitsministeriums
zu unterstellen. Das war der Union zu staatsnah - und
nicht nur ihr. Selbstverwaltung braucht Freiraum. Fachaufsichtliche Weisungen passen da nicht. Aus ihrer
betrieblichen Erfahrung heraus können Arbeitnehmer,
Arbeitgeber und Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung am besten beurteilen, wo im Arbeitsschutz der
Schuh drückt. Es genügt, wenn im Rahmen der Rechtsaufsicht überprüft wird, ob alles nach Recht und Gesetz
verläuft. Fachaufsichtliche Weisungen sind nicht notwendig.

Nach gründlicher Prüfung haben wir die von der
Selbstverwaltung erarbeiteten Bausteine in den heute
vorliegenden Entwurf übernommen. Die Vorgaben kamen von der Politik. Das hatte heilsamen Druck ausgelöst und die Bemühungen in der Selbstverwaltung - sagen wir es einmal so - beflügelt.

Baustein eins ist die neue Organisationsstruktur. Die
Anzahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften wird
von heute 23 auf 9 zurückgeführt. Durch Fusionen sollen
tragfähige und zukunftsfähige Einheiten entstehen.
Synergien sollen genutzt werden. Effizienz und Effektivität sollen gesteigert werden. Die Organisation der
Unfallversicherung - das gilt für die Berufsgenossenschaften wie für die Unfallkassen - soll die Wirtschaftsstruktur von heute und von morgen abbilden. Hier hat
die Selbstverwaltung ein respektables Ergebnis vorgelegt. Jetzt geht es an die Umsetzung. Das wird nicht
leichter, aber wir haben das getan, was man gemäß dem
Prinzip „Vorfahrt für die Selbstverwaltung“ tun muss.
Wir haben dieses Konzept der neuen zukunftsfähigen
Berufsgenossenschaften unverändert in das Gesetz hineingenommen.

Baustein zwei: Wir haben die Selbstverwaltungslösung in Form des Vereins, den die Träger der Unfallversicherung gebildet haben, in das Gesetz übernommen.

Baustein drei: Der neue solidarische Lastenausgleich
ist ein Konzept, das ebenfalls von der Selbstverwaltung
entwickelt wurde. Wir helfen den von Strukturkrisen gebeutelten Branchen, zum Beispiel der Bauwirtschaft,
nachhaltiger als jemals zuvor. Wir versetzen sie in die
Lage, die aus Strukturkrisen herrührenden Lasten zu tragen.

Einen gordischen Knoten musste die Politik durchschlagen: Hier ging es um den Verteilungsschlüssel. Angesichts extrem widerstreitender Interessen wäre die
Selbstverwaltung überfordert gewesen, selbst zu entscheiden, nach welchem Schlüssel die Faktoren Entgelte
und Neurenten zu gewichten gewesen wären. Wir sind
nach reiflicher Überlegung dabei geblieben, den Verteilungsschlüssel bei 70 zu 30 - 70 Prozent nach Entgelten
und 30 Prozent nach Neurenten - zu belassen.

Wir haben allerdings - der Staatssekretär hat es bereits gesagt - eine wesentliche Änderung im Ausschuss
beschlossen, die sicherlich nachher auch hier eine Mehrheit finden wird. Der stufenweise Umstieg in den neuen
Lastenausgleich wird nicht schon bis 2010, sondern erst
bis 2013 erfolgen. Mit dieser längeren Umstiegsfrist, das
heißt kleinere Stufen bei längerer Zeitspanne, helfen wir
den Branchen, die im solidarischen Lastenausgleichssystem die Gebenden sind, deren Solidarität im solidarischen Lastenausgleich gefordert ist. Wir wollen sie fordern, aber nicht überfordern. Zwischen Solidarität und


Gerald Weiß ({3})
Selbstverantwortung muss eine vernünftige Balance
herrschen.

Der Staatssekretär hat auch schon über die Altersrückstellungen gesprochen. Auch hier haben wir die
Frist verlängert, um nicht unnötigen Druck auf die Beiträge zu erzeugen.

Er hat auch vom Moratorium gesprochen: Dass früher
rein öffentliche Unternehmen, die heute börsennotiert
sind und am Wettbewerb teilnehmen, ad calendas graecas den Unfallkassen zugeordnet bleiben sollen und damit nicht am solidarischen Lastenausgleichsverfahren
teilnehmen, ist für uns nicht ohne Weiteres einzusehen
gewesen. Die Entfristung, die noch im Entwurf stand,
wollen wir jetzt durch eine neue Frist ersetzen, bis zu der
eine scharfe Evaluierung über die Frage stattgefunden
haben muss, wie eine richtige Zuordnung in Zukunft
auszusehen hätte.

Wir wollen auch nicht, dass der Bundesrechnungshof
den Dachverband der Unfallversicherung prüft. Es geht
um Geld der Arbeitgeber. Es ist klar, Herr Kollege
Haustein, warum das Geld alleine von den Arbeitgebern
kommt. Es handelt sich hier um ein abgeleitetes, individuelles Haftungsrecht. Das ist die Begründung für dieses
System.

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In dem Moment, wo es das nicht gäbe, müsste der Arbeitgeber die Versicherungsprämien privat tragen oder,
wenn er es überhaupt könnte, unmittelbar privat für Unfälle haften. Das jetzige Vorgehen ist schon systemgerecht.

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Da es sich nun aber nicht um Steuergelder, sondern um
Beitragsgelder der Arbeitgeber, und zwar nur um solche
handelt, hat auch der Bundesrechnungshof nicht zu prüfen. Insoweit haben wir auch hier eine Änderung vorgeschlagen.

Ich will ganz kurz auf einen Aspekt eingehen, der zu
im Grunde nicht zu akzeptierender Polemik in den letzten Stunden und Tagen geführt hat. Künftig wird die
Lohn- und Arbeitszeitmeldung an die Unfallversicherung wegfallen. Das spart den Unternehmen 50 Millionen Euro. Ich möchte das hervorheben und daran erinnern.