Johannes Gerster (NA), 1991-11-14:
Das erste stimmt. Ich glaube Ihnen Ihren zweiten Punkt fast, daß es Ihnen nämlich egal ist, mit wem Sie sich herumtreiben.
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- Politisch.
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Meine Damen, meine Herren, vor dem Hintergrund dieser sehr schwierigen Materie mußten wir natürlich von der Grundlage ausgehen, daß alle Stasi-Unterlagen durch Verstöße gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze entstanden sind. Es handelt sich eben um Material, das in einem Rechtsstaat gar nicht existieren dürfte; das ist hier bereits wiederholt gesagt worden.
Allerdings gilt auch hier, daß die Normen des Grundgesetzes seit dem Tag der Wiedervereinigung auch für diese Akten verbindlich sind. Es ist richtig - ich glaube, es ist von den Kollegen Schwanitz und Büttner gesagt worden - : Es war sehr wohl - Frau Köppe, dahinter steht nicht Bösartigkeit - eine Überlegung wert, ob man dieses rechtswidrige Material zerstört, ob man es vernichtet.
Wir konnten und können es aus folgenden Gründen nicht vernichten: wegen der Interessen gerade der Stasi-Opfer an der Aufklärung der Einflußnahme der Staatssicherheit auf ihren Lebensweg, wegen der Notwendigkeit der Rehabilitierung und der Notwendigkeit von Wiedergutmachungsleistungen, die kommen werden, wegen der Bestrafung Schuldiger und natürlich wegen der historischen, politischen und juristischen Aufarbeitung.
Wenn es sich aber um rechtswidrige Akten handelt, muß - das haben die Menschen, die uns in den letzten Tagen kritisiert haben, offenbar noch nicht verstanden - um so mehr der Schutz von Persönlichkeitsrechten im Vordergrund stehen. Er muß im Vordergrund all dessen stehen, was hier zu regeln ist.
Hinzu kommt, daß in der Phase der Revolution und danach Teile der Stasi-Dossiers durch weitere rechtswidrige Handlungen, durch Diebstahl, Raub, möglicherweise auch Hehlerei und andere Straftaten, dem Staat entzogen und verschoben wurden. Dabei spricht vieles dafür, daß die Diebe und Räuber nicht im Kreise der Stasi-Opfer, sondern in der Regel im Kreise der Stasi-Täter gesucht werden müssen; denn nur diese kannten das System der Aktenverwahrung und wußten, was sie suchen mußten und was sie wo stehlen wollten.
Es wäre lebensfremd, anzunehmen, daß diese Personen von der Versuchung frei gewesen wären, die Beweise ihrer eigenen Untaten zu beseitigen und mit den Resten Geschäfte zu machen. Dabei sieht die Wirklichkeit leider so aus, daß es immer wieder Leute gibt, die für solche Unterlagen viel Geld zahlen, entweder um Zeitungsauflagen in die Höhe zu treiben oder um sich in anderer Form mit vermeintlichen oder tatsächlichen Sensationen präsentieren zu können. Dann wird der Wahrheitsbeweis oft sehr spät geführt. Die Wahrheit wird sehr spät an das Tageslicht kommen. Ein nicht wiedergutzumachender Schaden könnte drohen.
Deswegen war es zu Beginn der Beratungen über dieses Gesetz Meinung aller - auch des Bündnisses 90 - , daß die Stasi-Unterlagen wieder in der Gauck-Behörde zusammengefaßt werden müssen. Deswegen gibt es eine Rückgabepflicht für die Akten, die auf Grund rechtswidriger Taten aus diesem Archiv entzogen worden sind.
Es ist schon eine abenteuerliche Vorstellung, daß diese Regelung, die ja im Interesse der Opfer getroffen worden ist, öffentlich so polemisch kritisiert wird,
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wobei auch die Kritik unberechtigt ist, wir hätten das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gemacht. Wir - die Kollegen Schwanitz, Büttner, Schmieder und andere - haben am 25. April 1991 vor der Bundespressekonferenz auf diesen Sachverhalt hingewiesen und haben gesagt: Sogar die Kirchen und Medien werden verpflichtet, diese Unterlagen zurückzugeben, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen. Wir haben damals sogar auf das Verfassungsrisiko hingewiesen. Wir haben am 24. Mai in einer zweiten PressekonfeJohannes Gerster ({3})
renz wieder darauf hingewiesen und haben wörtlich in einem Papier dargelegt:
Alle Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes werden beim Bundesbeauftragten zusammengeführt, um eine einheitliche Handhabung beim Umgang mit ihnen zu gewährleisten. Dazu trifft alle öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen, auch Presseunternehmen, eine Anzeige- und Herausgabepflicht, wenn sich bei ihnen Unterlagen des Stasi befinden.
So der Originaltext von Mai diesen Jahres.
Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, daß wir irgendjemanden überfahren wollten; gerade der Presse waren diese Regelungen bekannt.
Deswegen sind die insbesondere vom „Spiegel" in den letzten Tagen angefachten Kampagnen, auch schon wegen des damit verbundenen Vokabulars, eine Zumutung und unangemessen. Wenn von skandalösem Angriff auf die Pressefreiheit, von Maulkörben, von Zensur oder davon gesprochen wird, daß die Absicht bestehe, mit den gefundenen Regelungen Täter zu schützen, dann ist festzustellen: Diese maßlosen Vorwürfe gehen an den Tatsachen vorbei; sie gehen unter die Gürtellinie.
Meine Damen, meine Herren, hier wird auch verkannt, was Art. 5 des Grundgesetzes - es geht dort um die Pressefreiheit - eigentlich schützt. In Art. 5 wird für jeden ausdrücklich das Recht garantiert, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten - aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten! Es kann aber doch niemand behaupten, daß es sich bei der Giftküche mit den Stasi-Unterlagen um eine solche allgemein zugängliche Quelle handelt; das Gegenteil muß doch der Fall sein, und dies gebietet bereits der Schutz der Opfer.
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Im Einigungsvertrag wurden damals unter dem Zeitdruck keine ins einzelne gehenden Regelungen getroffen. Nach dem Einigungsvertrag gilt, daß die Unterlagen grundsätzlich gesperrt sind. Also ist es auch die Wahrheit, daß erst durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz ein beträchtliches Stück Offenheit geschaffen wird. Das heißt aber nicht, daß die Unterlagen öffentlich sind. Es sind Unterlagen, die dem Staat gehören und die sich zunächst in staatlicher Hand befinden müssen, vor allem weil es eben besonders brisante Unterlagen sind.
Da diese Unterlagen - ich wiederhole dies - in rechtswidriger Weise zusammengestellt worden sind, ist ein besonders sensibler Umgang mit ihnen notwendig. Hier den Medien einen ungehinderten Zugang zu eröffnen, würde sämtliche Grundsätze unseres Rechtssystems durchbrechen; denn, meine Damen, meine Herren, es ist doch anerkanntermaßen und völlig unstreitig so, daß die Medien nicht zu allen öffentlichen Akten Zugang haben. Die Medien haben z. B. keinen Zugang zu den Personalakten des Bundes, obwohl diese rechtmäßig entstanden sind. Wenn man aber zu rechtmäßig entstandenen Akten keinen unmittelbaren Zugang haben kann, kann zu rechtswidrig entstandenen Akten ein solcher Zugang natürlich erst recht nicht eingeräumt werden.
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Das heißt: Es ist eine Fehleinschätzung zu glauben, daß es irgendwo einen Anspruch für die Medien gäbe, in staatliche Unterlagen Einsicht nehmen und sie ohne Einschränkung veröffentlichen zu können.
Ich finde es besonders bitter, daß angesichts dieser Tatsache, die natürlich auch den Vertretern der Medien bekannt ist, der Vorwurf der Zensur erhoben wird, der ja - ich sage das bewußt - in sehr böswilliger Weise davon ablenkt, was tatsächlich geregelt wird.
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„Zensur" bedeutet ja, daß Berichte vorgelegt werden, zensiert werden und dann erst veröffentlicht werden können. Davon kann aber überhaupt keine Rede sein. Geregelt wird lediglich der geordnete Zugang zu diesen Akten und eine rechtsstaatlich geordnete Verwendung dieser Akten, keinesfalls ein Eingriff in die einzelnen Verlautbarungen der Pressevertreter.
Besonders verletzend war auch die in den letzten Tagen immer wieder zu lesende Behauptung, durch die Regelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sollten Täter geschützt werden. Das ist absurd. Jeder, der das Gesetz liest, muß sehen, daß im Mittelpunkt der Regelungen der Schutz der Stasi-Opfer steht. Jedes Stasi-Opfer bekommt Anspruch auf Auskunft über alles, was der Stasi mit ihm angestellt hat, auch über die Namen der Stasi-Mitarbeiter und der Denunzianten. Diese Informationen, einschließlich der Namen der Stasi-Mitarbeiter und der Denunzianten, kann das Opfer selbst veröffentlichen oder an die Medien zur Veröffentlichung weitergeben. Ich bin sicher, daß gerade über diese Möglichkeiten der Opfer ein Stück Aufarbeitung der Geschichte der DDR stattfinden wird. Ich sage ganz offen: Hier vertraue ich den Opfern mehr als jedem anderen, wenn es darum geht, wahrheitsgemäß zu berichten.
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Der Vorwurf, der Gesetzentwurf wolle Täter schützen, lenkt im übrigen von den wahren Schützern ab. Wenn jemand in Deutschland die Honeckers, Wolfs, SchalckGolodkowskis und deren Handlanger stützt, begünstigt und weich bettet, dann sind es doch die - es sind Gott sei Dank nicht alle; es ist eine Minderheit - Medienorgane, die diesen Leuten Selbstdarstellungsforen in Bild und Text bieten und dafür noch Millionen von Mark zahlen.
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Würden deutsche Presseorgane auf die Zahlung von Starhonoraren an die Täter von gestern und übrigens auch auf die groß angelegte Verbreitung von deren Lügengeschichten verzichten und dafür den Opfern von gestern den gleichen Raum und die gleiche Zeit in den Magazinen einräumen, wäre mehr für die wahrhaftige Aufarbeitung der DDR-Vergangen4694 

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heit geleistet und mehr für die Gerechtigkeit getan, als es das beste Gesetz kurzfristig leisten kann.
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Durch die nun vorgesehenen Regelungen werden die Zugangs- und Verbreitungsmöglichkeiten zu und aus dem Stasi-Archiv erweitert und nicht eingeengt. Auch wenn es einige Vertreter der Medien nicht wahrhaben wollen: Nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden sie einen weiteren Zugang zu den Stasi-Unterlagen haben als nach der derzeitigen Rechtslage. Gerade der fast unbegrenzte Zugang der Opfer zu ihren Unterlagen wird in der Regel am schnellsten und am wirkungsvollsten zur Enttarnung von Tätern von gestern führen. Ich bin sicher, dies wird sich sehr schnell zeigen, wenn das Gesetz erst einmal in Kraft ist.
Meine Damen, meine Herren, mit diesem Gesetz betreten wir Neuland, ein sehr schwieriges Neuland; denn es gibt historisch keinen einzigen Parallelfall, der uns Hilfe hätte geben können. Erst die Erfahrung bei der Anwendung dieses Gesetzes, erst die Praxis im Umgang mit der Stasi-Hinterlassenschaft können letztlich Aufschluß darüber geben, was möglicherweise in Zukunft geändert und verbessert werden muß.
Diesen Sachverhalt haben wir nie bestritten, sondern immer wieder hervorgehoben. Auch weitere Beratungen und ein weiteres Zuwarten würden an dieser Tatsache, an dieser Schwierigkeit allerdings nichts ändern; denn auch dann hätten wir ein Gesetz ohne Einzelkenntnisse über den Inhalt der Stasi-Akten machen und schon deshalb wiederum die gleichen Risiken eingehen müssen.
Auch aus diesem Grunde, aus der Tatsache, daß wir nicht letztverbindlich für alle Zeiten diese Probleme regeln müssen, mußte dem Anspruch der Opfer, jetzt endlich ein Gesetz zu bekommen, Vorrang vor anderen Überlegungen eingeräumt werden.
Die Opfer von gestern sollen einerseits endlich erfahren können - so sie es wollen -, was mit ihnen angestellt wurde, und andererseits sollen sie sicher sein, daß sie, die Opfer im Unrechtsstaat waren, im Rechtsstaat nun nicht ein zweites Mal zum Opfer werden. Diesem Hauptziel dient das Gesetz, und um dieses wichtigen Zieles wegen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Gesetz zustimmen.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu den Beratungen sagen. Es ist auch dies von meinen Vorrednern angesprochen worden: CDU/ CSU, FDP und SPD haben sich in langen, ausführlichen Beratungen - kein Mensch hat das gezählt; aber ich schätze, 120, 130 Stunden waren es bestimmt - bemüht, angesichts der Schwierigkeit, die letzten Endes in der notwendigen Vereinbarkeit von Art. 1 des Grundgesetzes - Würde des Menschen - und Art. 5 des Grundgesetzes - Pressefreiheit - liegt, einen handhabbaren, vernünftigen Kompromiß zu finden.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere nicht nur denen von der FDP, sondern auch denen von der SPD, danken, daß sie mit der Union dieses Gesetz tragen. Ich verstehe übrigens nicht die
Aufregung, daß einmal über die Koalitionsgrenzen hinaus Gemeinsamkeit geschaffen worden ist.
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- In Teilen der Presse wird es so dargestellt, als gebe es ein großes Bündnis, das zum Teil praktisch gegen Presse und gegen andere gerichtet sei.
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- Das gibt es in den Medien schon, Kollege Müntefering.
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Ich bin der Meinung, daß es eine gute Sache ist und daß es hoffen läßt, daß wir in dieser schwierigen Frage der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hier zu großem Konsens finden. Ich fände es gut, wenn das stilbildend auch für weitere wichtige Aufgaben wäre.
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In diesem Zusammenhang appellieren wir an alle, beim Umgang mit den Stasi-Akten gesetzestreu und verantwortungsvoll zu handeln. Nur wenn wir uns bei der Behandlung der Stasi-Hinterlassenschaft ebenso verantwortungsvoll erweisen, wie es diejenigen waren, die unter ungleich größeren Risiken durch eine friedliche Revolution den Stasi-Unterdrückern das Handwerk legten, nur wenn wir die gleiche Verantwortung aufbringen, werden wir unserer Pflicht zur Aufarbeitung und Überwindung der Stasi-Vergangenheit gerecht werden. Nur so können wir Gerechtigkeit und damit inneren Frieden im vereinigten Deutschland auf Dauer sichern.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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