Schmücker (NA), 1960-03-16:
Herr Dr. Deist, ich war sehr gespannt darauf, wie Sie sich aus der Sache herauswinden würden. Ich muß Ihnen sagen: es ist Ihnen leidlich gelungen. Aber im Protokoll steht, daß Sie vom „Bundesvermögen VW" gesprochen haben, - wenn es noch darin steht.
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Nun darf ich aber zu meinem Auftrag kommen und einmal untersuchen, wie dieses Gesetz sich für Niedersachsen auswirkt. - Wir sind davon ausgegangen, daß das Volkswagenwerk dem Bund gehört. Das wird ja auch im Sparerprozeß bestätigt. Als wir den Vergleich anstrebten, taten wir es, um die Privatisierung und um die Stiftung - meine Herren von der SPD! - in dieser Legislaturperiode sicherzustellen. Natürlich haben wir alle Wünsche Niedersachsens untersucht. Wir haben uns bereit erklärt, so weit wie möglich entgegenzukommen, ohne daß der Gedanke der Privatisierung gefährdet würde.
Darf ich nun kurz aufzählen, worin dieses Entgegenkommen besteht. Niedersachsen erhält 20 % der Aktien. Das sind bei einem Grundkapital von 600 Millionen D-Mark nominal 120 Millionen D-Mark. Der wirkliche Kurs ist aber wahrscheinlich höher. Nehmen Sie den Sozialrabatt herunter, so dürfen Sie, glaube ich, ohne Übertreibung sagen: Niedersachsen erhält von dem Bundesvermögen - also von dem Vermögen des Bundes, also aller Länder, 250 Millionen D-Mark. Niedersachsen erhält weiter die Hälfte der angesammelten Dividende. Der jetzige Stand ist 30 Millionen D-Mark. Hinzu kommt der Gewinn von 1959; der Gewinn von 1958 wurde ja zur Aufstockung des Grundkapitals benutzt. Man darf damit rechnen, daß nach Abzug der Steuern 24 Millionen D-Mark hinzukommen, das ergibt zusammen 54 Millionen D-Mark, von denen Niedersachsen die Hälfte erhält, also 27 Millionen D-Mark. Es sind natürlich ungefähre Ziffern, Sie können gern dagegen angehen. Aber ich glaube kaum, daß sie sich um ± 10 % verändern werden.
Drittens möchte ich die Sonderstellung Niedersachsens in der Stiftung erwähnen. Niedersachsen erhält ein Vorab von 10 %. Die Stiftung wird von den Dividenden des niedersächsischen Anteils gespeist. Aber diese 10 % werden wieder voll an Niedersachsen ausgeschüttet. Dann kommt die Dividende des Bundes, und es kommt die Verzinsung des dem Bund geliehenen Kapitals hinzu. Man darf annehmen - ich glaube, ich brauche die Einzelrechnung hier nicht aufzumachen -, daß Niedersachsen von hier etwa 17 Millionen D-Mark bekommt.
Der gesamte Betrag im niedersächsischen Haushalt für die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist zur Zeit 83 Millionen D-Mark. Niedersachsen kommt also auf 100 Millionen D-Mark. Ungefähr gerechnet wird Niedersachsen also nach diesem Gesetz seinen Haushaltsansatz zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre um 20 % erhöhen können.

Dann darf ich die Sicherungen allgemeiner Art erwähnen. Es wurde schon darauf hingewiesen: die Sperrminorität ist - im Gegensatz zum Aktienrecht
- auf 20 % festgesetzt worden. Damit hat Niedersachsen es jederzeit in der Hand, eine Satzungsänderung zur Kapitalaufstockung usw. zu verhindern.
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- Nein, Herr Kollege, das gilt immer. Lesen Sie es mal durch, Sie werden erfreut sein; vielleicht stimmen Sie hinterher doch noch zu!
Es ist festgelegt worden, daß Niedersachsen zwei Sitze im Aufsichtsrat erhält; damit bekommt es einen entscheidenden Einfluß auf die Geschäftsleitung.
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- Von 18. Ich werde die Zahl gleich in anderem Zusammenhang erwähnen.
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Eine große Sorge haben uns die Vorstellungen der Stadt Wolfsburg gemacht. Wir sind froh, daß ein Entschließungsantrag aller Fraktionen eingebracht werden konnte; ich bitte, ihn anzunehmen. Die Stadt Wolfsburg hat uns erklärt - auch Niedersachsen hat uns das gesagt -, diese Stadt sei auf das Volkswagenwerk so angewiesen, daß Verlegungen oder die Errichtung neuer Betriebsstätten die Stadt eventuell sehr erheblich treffen könnten. Darum ist festgelegt worden, daß die Errichtung neuer Betriebsstätten an eine Zweidrittelmehrheit gebunden ist. Es darf doch wohl angenommen werden, daß die sechs Arbeitnehmervertreter dann, wenn für die Stadt Wolfsburg Gefahr im Verzuge ist, mit den zwei Landesvertretern zusammen stimmen werden.
Wir sollten uns aber einmal einen Moment darüber Gedanken machen, wie, ich möchte fast sagen, grotesk es ist, daß eine so reiche Stadt wie Wolfsburg sich nicht ihres Wohlstandes freuen kann, weil sie in einer Art Monokultur so einseitig auf ein Werk ausgerichtet ist, daß sie einfach auf Gedeih und Verderb mit ihm verbunden ist. Der verhältnismäßig nicht allzu große Brand hat eine sehr erhebliche Schockwirkung in der Bevölkerung ausgelöst. Wir sollten uns deshalb der Sorgen dieser Stadt besonders annehmen. Was wir bei dem jetzigen Gesetzeswerk schon tun konnten, haben wir mit der Aufsichtsratsregelung getan.
Über die Regelung, nach der die Stimmrechtsbeschränkung für eine Frist von fünf Jahren für den Bund und für das Land Niedersachsen nicht gilt, ist schon gesprochen worden. Wir waren zunächst der Meinung, daß fünf Jahre genügten, aber wir wollten der niedersächsischen Regierung entgegenkommen. Herr Atzenroth, Sie kennen ja die niedersächsische Regierung und können vielleicht dazu beitragen, daß sie uns ihr Einverständnis gibt; vielleicht helfen Sie uns; Sie haben dort etwas mehr Einfluß als wir.
Letztlich muß ich noch erwähnen, daß der Vorsitz und der Sitz der Stiftung in Niedersachsen liegen.
Herr Kollege Jahn, hören Sie mir bitte noch einen Moment zu, bevor Sie hinausgehen. Ist etwa all das, was ich aufgezählt habe, kein maßgeblicher Einfluß? Der Einfluß ist doch so bedeutend, daß ich schon etwas Sorge habe, die Kollegen, die nicht aus Niedersachsen und nicht aus Hessen kommen - die Hessen haben sich sehr brav geschlagen -, könnten der Meinung sein, das sei schon etwas zu viel. Ich bin froh, hier sagen zu können, daß die Kollegen meiner Fraktion aus allen Ländern der Regelung zustimmen werden.
Meinen niedersächsischen Landsleuten möchte ich entgegenrufen: Überspannt den Bogen nicht; denn Niedersachsen hat wirklich einen Erfolg errungen!
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Weitere Forderungen, die hörbar geworden sind, würden eine Aufgabe der Privatisierung bedeuten, und manchmal, meine Herren von der SPD, haben wir den Eindruck, daß es Ihnen nicht speziell auf die Rechte Niedersachsens, sondern auf die Verhinderung der Privatisierung ankommt. Sie, Herr Dr. Deist, haben das sehr deutlich erklärt.
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Mein Kollege Herr Professor Burgbacher wird in der dritten Beratung unsere Grundsatzerklärung abgeben und, wie ich annehme, Ihnen darauf antworten. Ich möchte nur so viel sagen: Einer Politik der Verhinderung der Privatisierung werden wir uns widersetzen. Wir wollen das Eigentum breit streuen,
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und zwar ein Eigentum, das nicht einen bloßen Geldwert hat, sondern das einen Einfluß sichert und damit wirtschaftlich interessant ist.
Niedersachsen sollte diesen Standpunkt anerkennen und, wenn es möglich ist, auch anerkennen, daß wir wirklich ein großzügiges Entgegenkommen gezeigt haben. Darum allen Kollegen aus allen Ländern des Bundes herzlichen Dank.
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