Reinhold Hiller (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Hohmann. Ich kann mich an ungezählte Petitionen in
mehreren Legislaturperioden erinnern, die eine Entschädigung für Zwangsarbeiter, aber auch für andere Opfer
forderten. Leider konnten sie damals nicht umgesetzt werden. Das muss man dieser Regierung anrechnen: Sie hat
das getan, und zwar in dem Wissen, dass es bei einer solchen Gesetzgebung keine Gerechtigkeit für alle geben
kann. Dafür verdient sie ein Lob.

({0})

Hier zeigt sich auch, dass der Petitionsausschuss das richtige Gremium ist, um solche Dinge anzugehen.

Frau Kollegin Ehlert, wenn Sie fordern, dass die Regierung begründen muss, wenn sie bestimmte Petitionen,
die ihr zur Berücksichtigung überwiesen wurden, nicht
umsetzt, dann möchte ich darauf verweisen, dass Sie dies
stets nachlesen können. Denn dies bekommen wir ja
schriftlich geliefert. Dann besteht natürlich die Möglichkeit, sich damit politisch auseinander zu setzen.

Zweitens. Ich möchte Ihnen gerne sagen, dass vom
Prinzip her die Möglichkeit besteht, zu jeder Petition eine
Debatte zu führen. Ich würde es besser finden, wenn Debatten zu konkreten politischen Petitionen stattfinden
könnten. Die Debatten wären dann vielleicht etwas interessanter als die jährlich wiederkehrenden Diskussionen
zum Jahresbericht, die sehr viele Ähnlichkeiten aufweisen.

({1})

Ich bin seit 1983 in diesem Ausschuss, und zwar aus
Überzeugung. Das liegt zum einen daran, dass ich dort
mehr Kollegialität zwischen den Fraktionen feststelle, als
das in anderen Ausschüssen der Fall ist. Man kann manchmal besser gemeinsam Menschen helfen. Zum anderen
hat man durch die Arbeit an den Petitionen - das ist schon
gesagt worden - den direkten Draht zu den Bürgern. Das
ist sehr wichtig. Dazu möchte ich sagen: Es ist sehr ärgerlich, dass die Bearbeitung von Petitionen oft Jahre, ja
Legislaturperioden dauert. Man kann nicht verstehen,
welche Energie man manchmal aufwenden muss, um
manche Dinge aufs richtige Gleis zu bringen.

Die Sache mit dem Kindergeld ist schon angesprochen worden. Sie hat zwei Jahre gedauert. Herr Kollege
Deittert, bei der Ortsumgehung Ratzeburg hat es fast
zehn Jahre gedauert, seitdem der Bundestag den ersten
Beschluss zur Berücksichtigung getroffen hat. Viele Petenten resignieren. Sie fassen überhaupt nicht mehr nach,
weil sie denken: Das Thema ist irgendwo im Sande verlaufen oder verschwunden.

Der erste Ortstermin in Ratzeburg hat deutlich gemacht, dass hier eine Notwendigkeit besteht und dass es
Möglichkeiten der Realisierung gibt, und zwar im Gegensatz zur Befragung des Regierungsvertreters im Ausschuss. Damit sind wir damals nicht weitergekommen.
Ich kann jetzt direkt an den Verkehrsminister appellieren,
dass er diese Petition zum Erfolg führt; denn das ist eine
gute Gelegenheit, hier extra darauf hinzuweisen.

Inzwischen haben wir festgestellt, dass sich alle im
Hause einig sind. Die Möglichkeit, dass hier - ich sage es
einmal so - Ministerialbeamte die Bälle von Kiel nach
Berlin hin und her werfen, besteht nun nicht mehr, nachdem gefordert wurde, dies gemeinsam anzugehen. Dies
ist ein gutes Beispiel für den Petitionsausschuss, dass man
beim Bohren der dicken Bretter lange gemeinsam arbeiten muss, bevor man zum Erfolg kommt.

({2})





Ich kann mich auch an die Petition einer mittelständischen Lübecker Firma aus meinem Wahlkreis erinnern. Es
hat jahrelang gedauert, um eine bürokratische Regelung
zur Begrenzung des Branntweinmonopols - ich will den
Fall gar nicht nennen - aufzuheben. Davon waren circa
50 Arbeitnehmer betroffen, die durch Bürokratenwillkür
um ihren Job gebracht wurden. Der Petitionsausschuss hat
dies in Ordnung gebracht. Ich muss sagen: Die Mitarbeiter sind wieder eingestellt worden. Was kann uns mehr
freuen als das?

Ich muss etwas relativieren. Zu diesem Thema haben
wir einmal eine Debatte gehabt. Ich habe sehr scharfe
Worte für Finanzminister Waigel gefunden. Inzwischen
weiß ich, dass dieses Problem gar nicht zur politischen
Leitung vorgedrungen ist. Darin liegt ein weiteres Problem: Die Dinge, die wir an die Ministerien überweisen,
werden von der politischen Leitung nicht ernst genommen.

Hier ist es jemand gewesen, der offensichtlich Freude
an bürokratischen Verordnungen hatte, die ohne Sinn und
Verstand waren. Die Parlamentarische Staatssekretärin
Hendricks hat dieses Problem gelöst. Das Ergebnis habe
ich Ihnen bereits geschildert.

Gegen solche Probleme bei komplizierten Themen anzukämpfen ist für uns nicht immer leicht. Das ist der entscheidende Moment, wo ich mich auch bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes bedanke, die uns bei diesen
Petitionen helfen.

An diesen Beispielen kann man erkennen, wie viel Geduld notwendig ist, um im Petitionsausschuss erfolgreich
arbeiten zu können. Deshalb ist es besonders ärgerlich
- es hat sich etwas zum Besseren geändert, aber das Problem ist nicht gelöst -, dass die Bundesregierung Berücksichtigungsbeschlüsse nicht umsetzt. Natürlich muss sie
das nicht. Aber wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürger erklären, dass es, wenn der Deutsche Bundestag etwas
entscheidet, Vollzugsdefizite gibt? Das ist sehr schwierig.
Ich sage, dass damit die Glaubwürdigkeit in die Politik
insgesamt Schaden nimmt, vielleicht die Bundesregierung weniger, aber dafür das Parlament, das nicht ernst
genommen wird.

Ein weiteres positives Beispiel ist die Möglichkeit der
Sozialversicherung für die Seeleute. Es handelt sich dabei um eine Petition, die schon seit Jahren, über mehrere
Legislaturperioden läuft. Es wird kaum eine Möglichkeit
gefunden, der Eingabe gerecht zu werden. Ich habe erst
heute einen Brief aus dem Finanzministerium bekommen,
wonach es im Zusammenhang mit dieser Petition erneute
Schwierigkeiten gibt. Ich glaube, dass diese Petition nie
erledigt werden wird. Trotzdem konnte bereits vielen
Menschen geholfen werden. Das aufgeworfene Problem
ist bei den Leuten, die politisch mit dieser Materie zu tun
haben, im Bewusstsein. Dazu hat auch dieser Ausschuss
etwas geleistet. Vorwürfe, Beschlüsse des Petitionsausschusses seien nicht umgesetzt worden, treffen sowohl
das Parlament als auch die Regierung.

Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Die Petitionsarbeit ist sehr wichtig für die Menschen direkt. Insofern ist die Arbeit im Petitionsausschuss etwas anders

als die Arbeit in anderen Ausschüssen. Die Arbeit hat auch
eine hohe Erfolgsquote. Das wird oft nicht gesehen, geht
aber aus dem Bericht hervor. Ich habe die Kollegialität bereits angesprochen. Diese ist besonders wichtig, wenn
man in der Opposition ist, weil man ja zunächst die Mehrheit überzeugen muss. Das wissen wir auch, weil wir es
16 Jahre lang erlebt haben; ich habe in diesem Zusammenhang bereits ein Beispiel genannt.

Unsere Arbeit findet international viel Beachtung. Wir
haben sehr oft Besuche von Delegationen, die sich über
die Arbeit unseres Ausschusses informieren wollen. Auch
das ist wichtig.

Das Letzte ist: Die Arbeit macht Freude, weil der Kontakt zu den Betroffenen etwas enger ist als in anderen Ausschüssen. Dies alles sind gute Gründe, allen Beteiligten
im Ausschuss, aber natürlich auch unseren Mitarbeitern
und dem Sekretariat herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit zu sagen.

({3})