Schäfer (NA), 1974-02-14:
Wir machen kein Zwiegespräch. Das ist in Ihrem Interesse.
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- Herr Rawe, ich bleibe keine Antwort schuldig. Haben Sie keine Sorge!
Die CDU ist davon auch nicht mehr heruntergekommen. Im letzten, im 6. Bundestag hat es der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion am 15. Dezember letzten Jahres, nachdem der Wähler gesprochen hatte, von diesem Platz aus unmißverständlich deutlich gemacht, auch wenn es sich aus dem Protokoll nicht mehr ganz so deutlich ergibt.
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- Das hat Herr Barzel gesagt, Herr Rawe. Passen
Sie auf, was er sagte! Herr Barzel sagte folgendes, wie das andere auch; das steht nicht im Protokoll, aber es steht in meiner Erinnerung; ich habe mich vergewissert. Ich lese Ihnen gleich vor, was Herr Barzel gesagt hat.
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- Sie scheinen es zu wissen; denn es ist Ihnen so
unangenehm.
Ich lese jetzt vor:
In diesem 7. Deutschen Bundestag sind durch die Wähler selbst die Aufgaben klar verteilt. Sie sollen Regierung, wir sollen Opposition sein. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, an jedem Tag und zu jedem Thema den Vorschlägen der Regierung die der Opposition entgegenzusetzen, diesen noch zuvorzukommen oder alles rundweg ablehnen zu müssen, was von der Regierung kommt. Wir werden unser kritisches Wächteramt sehr grundsätzlich auf Schwerpunkte konzentriert und darauf angelegt wahrnehmen, im Jahre 1976 die bessere Alternative zu sein.
Vorher hatte er aber sinngemäß gesagt, im 6. Bundestag habe man jeden Tag auf Regierungssturz, aber nicht auf politische Alternative hingearbeitet.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal in der Lage sind, Ihre jetzigen Anträge kritisch anzusehen, dann sind Sie wieder bei Gefälligkeitsdemokratie angelangt.
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Dann stellen Sie Anträge zum Schaden des Ganzen. Dann stellen Sie Anträge für einzelne Gruppen
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- ich komme gleich darauf, Herr Kollege -, genau wie 1965. Genau das darf weder die Opposition noch überhaupt eine Gruppe hier machen. Hier hat man Verantwortung fürs Ganze zu tragen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich, wenn ich beim Parlament bin, etwas weiteres sagen. Es gibt ein unbehagliches Gefühl über das Parlament. Dieses Gefühl ist in der 6. Legislaturperiode durch die verhältnismäßig große Zahl von Abgeordneten, die ihre Fraktion gewechselt haben, wesentlich genährt worden. Da gab es eine Debatte und gibt es heute noch. Da gibt es Überlegungen, wie man denn dem zuvorkommen könne, wie man das beheben könne. Ich sage Ihnen: Ich habe meine Zweifel, ob man das verfassungsrechtlich, gesetzlich zwischen Art. 21 und 38 GG, also zwischen Parteienprivileg und Stellung des Abgeordneten, einwandfrei regeln kann.
Aber muß denn alles, was notwendig ist, was man von einem nicht anders erwarten kann, in einem Gesetz gesagt sein, damit man es tut? Ist es nicht möglich, daß wir in diesem Hause zu einer Regelung kommen, die vom Volk verstanden wird?!
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Meine Damen und Herren, wir alle haben im Wahlkampf bei denen, die meine Partei und Ihre Partei beauftragen wollten, um die Übertragung eines Mandats gebeten. Wenn ich mich um ein Mandat bewerbe und es bekomme und eines Tages glaube, es nicht mehr tragen zu können, dann habe ich nur die eine Möglichkeit: mich dieser Aufgabe zu entziehen, indem ich das Mandat zurückgebe.
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Man hat nicht das Recht - Sie mögen es verfassungsrechtlich drehen und wenden, wie Sie wollen -, und das Volk versteht es nicht, daß man das Mandat wie ein Eigentum behandelt und mitnimmt.
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Daraus ergab sich erfreulicherweise dann auch bei der CDU eine Diskussion; denn da sind ja auch lebendige kritische Kräfte.
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- Da sind Sie, Herr Reddemann, Gott sei dank nicht allein. Da gibt es ja auch noch andere Leute. Ich werde Sie Ihnen nachher vorlesen.
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- Da sind Sie, Herr Reddemann, Gott sei Dank nicht zweien würde die anderen in Kürze kaum mehr interessieren. Daraus entstand nicht zuletzt die alte Debatte über das imperative Mandat. Das ist keine neue Geschichte, sondern die Frage: Wie kann ich darauf einwirken, daß sich der von mir Beauftragte auch so verhält, wie er versprochen hat?
Für uns Sozialdemokraten sieht die Sache sehr einfach aus. Wir sind in regelmäßiger Aussprache mit unseren Wählern, wir sind in regelmäßigem kritischem und hartem Kontakt und in Aussprache mit unseren Parteigremien, und der Abgeordnete muß nachher allein die Verantwortung dafür tragen, wie

Dr. Schäfer ({10})
er sich hier entscheidet - dafür steht er nach vier Jahren zur Wahl -; das hat er allein zu entscheiden.
Herr Carstens, ich kenne nur ein imperatives Mandat, das seit Jahren praktiziert wird, und dazu, glaube ich, haben wir einen Anspruch auf eine Antwort von Ihnen als Fraktionsvorsitzendem. Es gibt in diesem Hause meine Damen und Herren, Sie werden überrascht sein - seit Jahren die Praktizierung eines imperativen Mandats. Ich habe hier schon einmal gefragt, ich habe es in einem Buch geschrieben; ich habe keine Antwort bekommen. Bei Beginn jeder Legislaturperiode schließen CDU und CSU ein Abkommen, in dem die CDU verspricht, in keinem Fall von Fragen der föderalistischen Ordnung
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- ja, vielen Dank; Sie bestätigen, so ist es; schön, Herr Stücklen, das habe ich gewollt ({12})
die CSU zu überstimmen. Das heißt, es gibt in diesem Hause keine Verfassungsänderung - vielen Dank, Herr Stücklen! -, wenn nicht die kleine Partei, die CSU, zustimmt. Die CDU, Herr Carstens, hat sich global, generell von Anfang an verpflichtet, das zu respektieren. Das ist imperatives Mandat, das einzige, das es gibt.
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Das ist imperatives Mandat.
(Anhaltendes Lachen und Zurufe von der
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- Ja, soll ich mal dem Herrn Carstens vorlesen, was er in seinem Buch über das Wasserhaushaltsgesetz geschrieben hat und was er dann hier vertreten mußte? Imperatives Mandat ist dann vorhanden, meine Damen und Herren, wenn Sie die Entscheidung über Ihr parlamentarisches Verhalten gar global wie in diesem Fall - der Entscheidung eines anderen unterordnen, und das hat die CDU hier getan.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kiesinger?