Schmidt (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die soeben geführte Debatte über redaktionelle Änderungen, über Anträge, die nicht ganz klar waren, hat gezeigt, wie ungenau, wie kurz, wie schnell die Beratungen über dieses Arbeitssicherstellungsgesetz im Ausschuß für Arbeit verlaufen sind. Lassen Sie mich deshalb eingangs eine Vorbemerkung zu dem Bericht machen, der hier vorliegt.
Im Bericht wird angeführt, daß die einzelnen Änderungen bei einigen Enthaltungen angenommen worden seien. Meine Damen und Herren, ich darf von dieser Stelle aus sehr deutlich feststellen, daß im Ausschuß bei den Abstimmungen - und ich werde das begründen - Vertreter der FDP nicht anwesend sein konnten. Ich stelle aber auch sehr deutlich fest - und ich werde es an einzelnen Punkten begründen -, daß diese Beratungen für insgesamt 39 Artikel, von denen einige nicht etwa Verbesserungen, wie immer gesagt wird, sondern Verschärfungen darstellen, insgesamt in einer ersten dreistündigen Sitzung mit allgemeiner Information und anschließend in einer fünf- bis sechsstündigen Sitzung durchgezogen worden sind, obwohl es sich bei diesem Gesetz - der Kollege Busse hat es auch schon in bezug auf die anderen Gesetze gesagt - ganz besonders darum handelt, sehr genau und diffizil die Folgen auch der Grundgesetzänderungen, die erst in zweiter Lesung beschlossen wurden und nunmehr Auswirkungen auf dieses Gesetz haben,

Schmidt ({0})
mit ihren Auswirkungen auf den einzelnen Betroffenen zu bedenken und zu überprüfen.
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- Das ist in dem Sinne nicht geschehen. Wir werden gleich einiges dazu sagen. Sie können dann ja gerne Fragen stellen oder gegenteiliger Meinung sein.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, in den Beratungen wurde sehr viel Zeit darauf verwendet, die sich aus den Dienstverpflichtungen ergebenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Probleme zu lösen. Ich gebe zu, daß hier eine ganze Reihe von notwendigen Regelungen noch im Gesetz verankert wurde. Ich erinnere daran, daß diese Fragen in der ersten Lesung von uns ebenfalls angesprochen wurden. Trotz allem muß ich feststellen, daß die so schöne Betonung des Vorrangs der Freiwilligkeit in § 01, der sogenannten Präambel dieses Gesetzes, doch sehr, sehr rhetorischen Charakters ist.
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- Ich komme auch darauf, Herr Professor Schellenberg. Wenn Sie vielleicht so lange warten oder eine Zwischenfrage stellen wollen?
Meine Damen und Herren, was ist geschehen? - Man hat in § 01 sehr schön den Vorrang der Freiwilligkeit vor Dienstverpflichtungen verankert und den bisher vorgesehenen Abs. 3 gestrichen, weil darin das etwas unschöne Wort stand, daß die Freiwilligkeit nur so weit gehen kann, als nicht unverhältnismäßige Mittel notwendig sind. Das ist aus dem Gesetz herausgekommen. Aber wo taucht es dafür auf? - In dem Ausschußbericht in der Erklärung zu § 01 ! Sicher, nach außen hin hat man diese „unverhältnismäßigen Mittel", die mit einem Fragezeichen zu versehen sind und eine ausgesprochene Ermessensmöglichkeit bieten, aus dem Gesetz herausgenommen, in dem Ausschußbericht aber sind sie als Begrenzung geblieben. Es gibt also nicht so viel Vorrang an Freiwilligkeit, wie gesagt wurde.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen; das will ich ganz kurz tun. Wir lehnen dieses Gesetz auch ab wegen der von Ihnen auf Grund der Grundgesetzänderung folgerichtig eingeführten Dienstverpflichtung für Frauen, die wir bereits in der zweiten Lesung abgelehnt haben. Wir werden morgen in der dritten Beratung der Grundgesetzänderung dazu noch einmal ausführlich Stellung nehmen.
Ein weiterer Punkt! Hier muß ich bis zu dem Zeitpunkt zurückgehen, als wir die erste Lesung dieses Gesetzes - ,es war, genau gesagt, am 20. März 1968 - hatten. Damals wurde von dem Kollegen Picard von der CDU, dem Kollegen Schmitt-Vockenhausen von der SPD und anschließend von dem Kollegen Matthöfer eindeutig erklärt, diese Dienstverpflichtungen kämen überhaupt nur für den Verteidigungsfall in Frage. Wie sieht es jetzt in Wirklichkeit aus? Gewiß, man hat für den Fall einer Dienstverpflichtung außerhalb des Verteidigungsfalles die Zustimmung des Bundestages vorgesehen, aber mit einer Mehrheit, die sehr unterschiedlich aussieht. Einmal heißt es, nämlich in den Begründungen der
Kollegen Picard, Matthöfer und Schmitt-Vockenhausen - ich kann das gerne vorlesen, will es mir aber aus Zeitgründen schenken -: nur mit qualifizierter Mehrheit. Nun heißt es plötzlich in Art. 80 a Abs. 1 Satz 1: wenn der Anwendung durch den Bundestag besonders zugestimmt wird. Von einer qualifizierten Mehrheit bei dieser besonderen Zustimmung ist dort keine Rede. Ob das eine zufällige Mehrheit - ({3})
- Entschuldigen Sie, so steht es darin, Herr Kollege Matthöfer. Sie können ja nachher etwas dazu sagen. - Es ist also sehr fraglich, ob das, was in der ersten Lesung von den Sprechern der Regierungsfraktionen erklärt wurde, nun wirklich mit dem übereinstimmt, was in dem Gesetz verankert wurde. Wir jedenfalls sehen hier eine Möglichkeit, diese Dinge zu umgehen, und in Anbetracht dessen, daß wir den Bereich des. Spannungsfalles usw. aus unseren Überlegungen immer ausgeschaltet haben, sehen wir hier auch einen Grund für die Ablehnung der Dienstverpflichtung.