Lothar Binding (NA), 2020-05-15:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das alles passt im Moment sehr gut zusammen: das, was Danyal Bayaz und Antje Tillmann gesagt haben, und die Ankündigung von Olaf Scholz, dass ein Konjunkturprogramm kommt. Das alles kulminiert in einem Punkt: der großen sozialökologischen Transformation. Wir alle wissen, dass wir das machen müssen.

({0})

Wir brauchen eine fossilfreie Welt. Wir brauchen eine Beschäftigungswelt, die möglichst ohne prekäre Beschäftigung auskommt. Dann haben wir schon Ziele für das Konjunkturprogramm definiert. Antje Tillmann, die Dinge, die du vorgetragen hast, unterstützen wir ja im Wesentlichen, zum Beispiel den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG. Das wollen wir machen. Eine gute Idee für das Konjunkturprogramm!

Zu den Verlustrücktragmöglichkeiten gibt es einen genialen Vorschlag aus dem Haus von Olaf Scholz. Danach sollen die Verluste, die in diesem Jahr geschätzt entstehen, auf die Steuervorauszahlung des letzten Jahres pauschal angerechnet werden – das ist wirklich gut –, mit einer gewissen Begrenzung. Aber man kann da nicht uferlos und maßlos werden.

({1})

Die Idee ist genial. Über die 15 Prozent als Begrenzung kann man reden. Darüber kann man auch jetzt schon hinausgehen; das wäre sehr gut. Ob der grüne Vorschlag, den Verlustrücktrag bis 2016 zu ermöglichen, so gut ist, weiß ich nicht. Viele Steuerfälle sind schließlich schon abgeschlossen. Das ist eine andere Sache.

Zur Kassenpflicht müssen noch separate Überlegungen angestellt werden. Die Interessengemeinschaft der Hersteller von zukunftsweisenden Kassensystemen bestreitet, dass es Schwierigkeiten gibt; das sei alles da. Wer sich ein bisschen umschaut, sieht auch, dass im Moment die Zertifizierungen abgeschlossen werden. Es kann alles implementiert werden. Es gibt keinen Grund, das zu verschieben. Es sind auch noch fünf Monate Zeit, sodass wir bestimmte Abschreibungsmöglichkeiten verbessern können. Auch dazu besteht Einigkeit, ebenso bei der Thesaurierung. Ich glaube, das wird alles in diesem Konjunkturprogramm kommen. Das sind sehr gute Voraussetzungen für die künftige Gesetzgebung, die die Zukunft nach der Krise, nach dem Shutdown in den Blick nimmt.

({2})

Mit dem, was wir heute machen, flankieren wir Verbesserungen für das Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld betrug ursprünglich 60 Prozent. Wir wollten das gerne auf 80 Prozent erhöhen. Jetzt liegt es bei 60 Prozent, nach drei Monaten wird es bei 70 Prozent liegen, nach sechs Monaten bei 80 Prozent. Offen gestanden, das haben nicht alle in der Koalition gewollt. Dafür, dass das nicht alle gewollt haben, war ein Preis zu zahlen. Dieses Gesetz enthält auch einen Preis dafür, dass wir diesen Menschen, die mit 60 Prozent nicht zurechtkommen, helfen wollen. Man muss sich vorstellen: Wer plötzlich mit nur noch 60 Prozent, also 40 Prozent weniger, auskommen muss, der hat ein echtes Problem. Wir nennen das vornehm „zur Vermeidung von sozialen Härten“.

Olaf Scholz ist darauf eingegangen, was im Moment in Familien los ist, die isoliert sind, die mit ihren Kindern allein sind, mit ihnen lernen müssen und die weniger Geld haben. Sie haben ein richtig dickes Problem zu Hause, und dieses Problem lösen wir, indem wir die Arbeitgeber motivieren, ihren Zuschuss zu verbessern oder ihn überhaupt erst mal in Angriff zu nehmen, indem wir sagen: Auch der Zuschuss ist steuerfrei. – Parallel dazu verbessern wir natürlich die Einnahmemöglichkeiten der Leute, die wenig haben.

Jetzt sind die drei Minuten Redezeit herum, und ich möchte keine Rüge einstreichen. Deshalb bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Alles Gute!

({3})