Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-03-04:
Herr Marschewski, ich finde es sehr gut, daß Sie das so ansprechen, weil ich daraus Ihre Bereitschaft entnehme, jetzt in eine offene Diskussion zu diesen Fragen einzutreten.
({0})
Da können neue Vorschläge, die hinzukommen, nur eine Bereicherung sein.
({1})
Von daher haben wir in diesem Punkt auch keinen Dissens. Genau wie wir uns über die einfachgesetzlichen Asylregelungen unterhalten haben, werden wir das auch in diesem Punkt tun. Wenn wir das wirklich in der gebotenen Sachlichkeit und Nüchternheit machen, dann sind wir da auch auf einem guten Wege.
({2})
Aber ich möchte hier klarstellen. Es geht nicht darum, etwas draufzusatteln oder damit die Verabschiedung dieses Kompromisses und die Umsetzung des Kompromisses zu behindern oder hinauszuzögern.
({3})
- Etwas anderes ist nie, auch nicht von denen, die Vorschläge vorgelegt haben, behauptet worden oder damit verbunden worden.
Ich möchte jetzt nicht noch einmal in die grundsätzliche Diskussion einsteigen - viele Dinge sind heute ja schon genannt worden -, sondern nur noch einen Punkt ansprechen, der die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens betrifft. Ich möchte hier klar sagen: Alle diejenigen, die zu Recht eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren fordern, müssen dann natürlich auch eine Beschleunigung und Verkürzung der gerichtlichen Verfahren mittragen. Das war nicht immer leicht in den Beratungen, als das Justizministerium dazu Vorschläge vorgelegt hat.
Ich bin froh, daß wir uns jetzt auf eine Linie geeinigt haben, die zum Inhalt hat, daß wir in offensichtlich unbegründeten Fällen und dann, wenn ein Asylbewerber aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt, einen einstweiligen Rechtsschutz im Inland vorsehen und, wie ich meine, damit die richtige Entscheidung getroffen haben in der Abwägung einmal des Rechtes desjenigen, der eine politische Verfolgung behauptet, sie auch darlegen und dann in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren überprüfen lassen zu können, und auf der anderen Seite der Anforderungen, die wir nach unserer Verfassung haben, nämlich des Art. 19 Abs. 4. Ich stehe hinter den Fristen, die wir jetzt in dem Gesetzentwurf festzuschreiben versucht haben, und möchte ganz klar sagen, daß es uns nicht darum geht, daß hier Richter mit Fristen gegängelt werden. Wir sind der Meinung, daß eingearbeitete Verwaltungsrichter für einen Asylantrag, der offensichtlich unbegründet ist, nicht eine Woche lang zur Entscheidung brauchen. Wenn es zu starken Überlastungen kommen sollte, haben wir die Möglichkeit vorgesehen, daß Fristverlängerungen beantragt werden können. Ich glaube, damit haben wir die Grundlagen geschaffen, daß es tatsächlich dann zu einem effektiven und auch einem schnellen Gerichtsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz kommen kann.
Aber ganz wichtig ist - das ist auch schon in den Gesprächen zu dem Kompromiß am 6. Dezember deutlich geworden -: Wir müssen hier auch die Länder, die ja durch einige Ministerpräsidenten bei den Beratungen zu diesem Kompromiß vertreten waren, mit in die Pflicht nehmen; denn sie müssen die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Einhaltung dieser Fristen und dieses Verfahrens schaffen. Ich bin nicht bereit hinzunehmen und finde es auch unannehmbar, daß wir die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 allein deshalb weiter einschränken müßten, weil die Arbeitsvoraussetzungen in den Gerichten eine fristgerechte und sorgfältige Durchführung von Asylverfahren nicht gewährleisten.
({4})
Ich glaube, die Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung des Kompromisses sind klar. Es ist der Bund, der zum Teil mehr Kompetenzen bekommt. Es sind die Länder, die natürlich eine ganz entscheidende Aufgabe auch bei der Durchführung der Abschiebung haben. Ich glaube, da wäre es interessant, in den nächsten Wochen einmal die Zahlen zu sehen, wie sich tatsächlich die Abschiebung entwikkelt hat, unabhängig von den Regelungen, die wir jetzt hier beraten und von denen ich hoffe, daß wir sie so, wie ich zu Anfang schon gesagt habe, in einer sehr sachlichen, vernünftigen Atmosphäre beraten werden, auch wenn es noch einige Punkte geben wird, über die bisher keine Einigkeit erzielt werden konnte.
Ich möchte gerade, was die sicheren Herkunftsländer betrifft, doch darum bitten, daß wir bei den Beratungen über die Aufnahme der sicheren Herkunftsländer auch die außenpolitischen Implikationen und Verwicklungen mit berücksichtigen und dort, wie es auch das Anliegen ist und in den Beratungen zu Anfang zum Ausdruck kam, sehr behutsam und sehr vorsichtig vorgehen. Denn das ist genau das, was wir auch in einigen anderen europäischen Ländern sehen müssen: daß man sehr vorsichtig und zurückhaltend mit den Listen über die sogenannten sicheren Herkunftsländer umgeht.