Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wegner, mit Ihren Ausbrüchen haben Sie dieser Debatte nun wirklich keinen Gefallen getan.

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Was die Polizisten angeht, sind wir uns doch alle einig.

Herr Körting wollte hier sein.

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Er hatte das zugesagt, aber die Fraktionsführungen dieser Koalition, die wir noch gemeinsam stellen, haben
entschieden, dass es besser wäre, wenn wir die Debatte
untereinander führen würden.

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Und genau das tun wir jetzt.

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Alle fragen sich, warum diese Debatte in den Bundestag gehört. Frau Kollegin Lötzsch, sie gehört auch in das
Berliner Landesparlament, aber eben nicht nur dorthin.
Ich denke, dass die Diskussion, die im Berliner Landesparlament darüber stattfinden wird, nicht so gruselig sein
wird, wie es ein Teil der Beiträge der Berliner Bundestagabgeordneten in dieser Debatte war.

Ich bin über die Gewaltausbrüche und die blindwütigen Angriffe entsetzt. Die traurige Bilanz muss uns alle
erschüttern. Dem Dank an die Polizei haben wir uns alle
angeschlossen. Wir alle wünschen uns, dass die Verletzten - egal ob Polizisten oder Unbeteiligte - schnellstens
wieder gesund werden.
Wir wissen noch nicht, was sich im Detail abgespielt
hat. Herr Kollege Löning, es ist billig, hier einzelne Augenzeugenberichte von Polizisten vorzutragen. Ich denke,
man wird das in der Gesamtschau bewerten müssen:
nicht nur das, was die Polizisten sagen, sondern auch das
Verhalten und die Aussagen der Einsatzleiter. Es geht
doch nicht an, dass wir im Bundestag eine Vorverurteilung vornehmen.

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Wir dürfen zwar nichts kleinreden, wir dürfen es aber
auch nicht aufbauschen. Das ist unsere Aufgabe im Bundestag.

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Herr Uhl, Sie haben geklatscht, als der Kollege sagte,
wir seien alle keine Einsatzleiter. Aber Sie haben auf
Ihre Vergangenheit Bezug genommen und hier genau angegeben, wie Sie eine solche Demonstration geführt hätten.

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Ihre Parteifreunde Werthebach und Schönbohm, die
vor einigen Jahren Innensenatoren in Berlin waren, hatten es damals mit Ihrer Hau-drauf-Strategie probiert;
aber sie haben üblen Schiffbruch damit erlitten.

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Deshalb bin ich dankbar, dass es in Kreuzberg ein großes
Volksfest gab,

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ein Maifest, wie es wirklich nicht besser sein könnte.
Zehntausende haben sich dort friedlich über den Maibeginn gefreut, haben den Tag der Arbeit gemeinsam gefeiert; ich selbst war mit Zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hier in Berlin vor dem
Brandenburger Tor auf einer Maidemonstration. Darüber
spricht überhaupt keiner mehr. Das ist der eigentliche
Skandal.

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Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am
1. Mai für die Arbeitnehmerrechte eingetreten sind, widmet man keine Aktuelle Stunde.

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Sie kämpfen beispielsweise dafür, dass Opel in Deutschland gerettet wird. Das wäre es auch wert, hier in einer
Aktuellen Stunde debattiert zu werden.

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Kollege Ströbele ist wirklich ein Kenner der Materie.
Er weiß: Die Deeskalation hat in den letzten Jahren
wirklich Erfolg gehabt.

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Die Ankündigungen, die man auf Plakaten lesen konnte,
gab es auch in den letzten Jahren immer. Dennoch war es
richtig, dass die Polizeiführung in ihrem Ermessen und
im Rahmen ihrer Möglichkeiten, jeweils abzuwägen,
wie im Einzelfall vorzugehen ist, die entsprechenden
Anweisungen gegeben hat.

Alle Polizisten hatten, soweit ich das auf den Bildern
gesehen habe, Schutzhelme auf; ich habe keinen ohne einen Schutzhelm gesehen. Es ist also Unsinn, wenn hier
vorgetragen wird, dass es andere Anweisungen gegeben
hätte.

Wie gesagt: Die Deeskalation und die Gewaltprävention waren erfolgreich, jedenfalls erfolgreicher als das,
was die Kollegen Werthebach und Schönbohm in den
vergangenen Jahren am 1. Mai zu verantworten hatten.

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Ich meine, auch am 1. Mai muss das Gewaltmonopol
des demokratischen Rechtsstaates durchgesetzt werden,
auch in Kreuzberg und Friedrichshain. Darüber, denke
ich, kann es überhaupt keine Diskussion geben.

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Nur die Polizei, keine wild gewordenen Anarchisten haben dieses Recht. Das gilt auch in Berlin. Das hat bisher
in Berlin gegolten und wird auch weiterhin gelten.

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