Spöri (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler!
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Mit Entzücken haben wir festgestellt, daß Sie soeben beim Hammelsprung durch die Nein-Tür gelaufen sind und somit gegen Ihre eigene Anwesenheit bei diesem wichtigen Thema gestimmt haben.
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Aber, meine Damen und Herren, das nimmt mich überhaupt nicht wunder: Das Null-Ergebnis der gestrigen zweiten Koalitionsrunde in Sachen Solidarbeitrag Besserverdienender ist ein einmaliges Armutszeugnis der Führungskraft eines Bundeskanzlers.
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Die Bundesregierung gibt heute ihr Versprechen preis, zumindest mit einem Ersatz für die Zwangsanleihe auch nur annähernd für soziale Symmetrie in ihrer Finanzpolitik zu sorgen. Damit bricht der Bundeskanzler sein vollmundiges Versprechen, für einen anderen Solidarbeitrag als die Zwangsanleihe zu sorgen, deren Scheitern er von vornherein riskiert, wenn nicht gar erwartet hat.
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Lassen Sie mich zunächst einmal etwas zum Begriff der sozialen Symmetrie sagen, gerade weil er von einem Teil der Koalition in den letzten Wochen mit einer Aggressivität, j a mit Hohn und mit einer geschauspielerten Empörung z. B. vom Außenminister angegangen worden ist,
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daß eigentlich auch einige in den Unionsreihen über diesen Stil betroffen sein müßten. Das war eine Kampagne, die mit Kampfparolen wie „Neidsteuer" gespickt war, die unter totaler Verzerrung der Ausgangslage der Öffentlichkeit vorgaukeln wollte, es gehe darum, finanzpolitische Gehässigkeit gegen höher Einkommensschichten mit einer Strafabgabe auszutoben. Diejenigen Herren, die aus der FDP - wie zunächst ein Herr Grünbeck, der neue Bauchredner von Herrn Genscher, und dann mit großem Lustgefühl Herr Genscher selbst - diese Kampfparolen von der Neidsteuer ausgaben, haben nicht nur vergessen machen wollen, daß es sich hier um einen finanzpolitischen Solidarbeitrag handelt, den untere und mittlere Einkommens8250 
schichten schon längst in viel stärkerem Umfang erbracht haben; nein, viel schlimmer ist eigentlich die Tatsache, daß es hier bei diesen „Beschützern" der deutschen Leistungsträger keinerlei Gespür dafür gibt, daß finanzpolitische Opferparolen, die Rentnern, Behinderten und Arbeitnehmerfamilien schmerzhafte Milliardenverzichte abverlangt haben - 70 Milliarden mindestens in der mittelfristigen Finanzplanung -, völlig unglaubwürdig werden müssen, wenn ausgerechnet gehobene Einkommensschichten nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden.
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Wer so jeden ernsthaften Versuch der Annäherung an ein sicher nicht präzise quantifizierbares Gerechtigkeitsziel in der Finanzpolitik als Strafaktion gegen die Leistungsträger in dieser Gesellschaft umfälscht, treibt in Wahrheit ein ganz durchtriebenes, gerissenes Privilegienspiel in seiner Finanzpolitik.
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Ich muß Ihnen dazu sagen: Ich kann Herrn Geißler in diesem Punkt nur zustimmen - das passiert nicht oft -, wenn er noch am Wochenende diese Phrasen als dummes Gerede der FDP über die Neidsteuer bezeichnet hat - zitiert aus der „Welt" vom letzten Montag -.
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Man kann die ganze Fragwürdigkeit der Argumente gegen einen wirklichen Solidarbeitrag Besserverdienender eigentlich nicht besser formulieren, als Heribert Scharrenbroich, der Hauptgeschäftsführer der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, es getan hat. Ich zitiere wörtlich aus einer Sendung des Südwestfunks am 26. November 1984. Scharrenbroich sagt:
Ich meine auch, man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wenn jemand 140 000 DM Jahreseinkommensteuer zahlt, wird dessen Leistungswille dadurch, daß er jetzt im Jahr 7 000 DM weniger Steuern zahlen muß, keineswegs gefährdet.
Um diesen Grundgedanken handelt es sich bei der Ergänzungsabgabe. Mit diesem von 1985 bis 1987 befristeten Solidarbeitrag von 5 % der Lohn- und Einkommensteuer wird persönliche Leistung nicht ernsthaft beeinträchtigt, sondern notwendiger finanzieller Spielraum für dringende zusätzliche Anstrengungen im Bereich privater und öffentlicher Investitionen in Richtung auf mehr Umweltschutz geschaffen. 
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Was die Behauptung anlangt, durch die Ergänzungsabgabe als Belastung würden auf der Aufkommenseite private Investitionen abgewürgt, so möchte ich hier die Gegenthese formulieren: Eine zeitlich auf drei Jahre eindeutig befristete Ergänzungsabgabe wird in der Tendenz eher zu zusätzlichen Investitionen führen, die vorgezogen werden, um über höhere degressive Abschreibungen jetzt diese Abgabe in den Unternehmen finanziell aufzufangen, zumal ab 1988 anschließend ein niedrigerer Steuertarif gilt. Da werden die Unternehmen ihre zeitliche Gestaltungsmöglichkeit bei der Einkommensgestaltung nutzen.
Meine Damen und Herren - zumindest von der Union, von der CDU -, warum sollte in diesem Haus ein gemeinsamer Beschluß über eine Ergänzungsabgabe nicht möglich sein, wenn nicht nur die Sozialausschüsse, sondern auch der Chef des zweitstärksten CDU-Landesverbandes - Kurt Biedenkopf - zur Finanzierung der Altlasten in der Umwelt genau unseren Vorschlag einer Ergänzungsabgabe unterstützt und erst letzte Woche in einem Papier bekräftigt hat? Aber wir wissen ja, warum diesem einfachen, verfassungsrechtlich unproblematischen und wirtschaftspolitisch effektivsten Weg eines Solidarbeitrags Besserverdienender bei der Union nicht zugestimmt werden darf. Ich zitiere dazu wörtlich ein nettes Bonbon aus der Bild-Zeitung vom 26. November über die Sympathisantenszene in der CDU zur Ergänzungsabgabe:
Es ist eine Zumutung für die FDP, wenn jetzt einige schwarze Marxisten
- nicht etwa aus Afrika, sondern anscheinend in Ihren Reihen in der CDU glauben uns eine Neidhammelrepublik bescheren zu können.
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Natürlich glauben Herr Genscher und sein neuer Bauchredner, Herr Grünbeck, der über die sozialistische Wende tönt, nicht im Ernst daran, daß die Ergänzungsabgabe wirtschaftspolitisch gefährlich ist. Nein, 'diese Kampagne gegen eine ernsthafte Alternative zur Zwangsanleihe war für Herrn Genscher nur eine wunderbare Spielwiese, um das innerhalb der Koalition fehlende wirtschaftspolitische Profil der FDP in Abgrenzung zu CDU und insbesondere auf Kosten von Finanzminister Stoltenberg wieder etwas herauszuarbeiten. Und wenn diese Aktion dann noch unter bayerischem Flankenschutz gelaufen ist, dann hatte das bei dieser wechselhaften Männerfreundschaft zwischen Kanzleramt und München sicherlich nicht nur fachpolitische Gründe.
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Meine Damen und Herren, was hier abläuft, ist eine Kampagne, die sich an die Einkommenselite unserer Gesellschaft richtet. Nichts gegen leistungsorientierte Spitzeneinkommen, meine Damen und Herren! Aber diese Kampagne soll doch nur zeigen, wer in Geldfragen innerhalb der Koalition einseitige Lobbyarbeit für Besserverdiener am besten macht. Hier soll eine Luxus-FDP als Garant dafür propagiert werden, daß sich „Leistung wieder lohnt", wie es so schön ideologisch verbrämt wird.
Das Interessante und Entlarvende daran ist nur, daß die finanzpolitische Pflege des Leistungswillens erst bei über 50 000 bzw. 100 000 DM Jahreseinkommen anfängt
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und die übrigen 90 % der Gesellschaft problemlos bei den Sparoperationen belastet werden können.
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Die Facharbeiter bei Daimler oder VW sind anscheinend keine Leistungsträger nach diesem Begriffsschema, in dieser Vorstellungswelt der FDP.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach all diesen Täuschungsmanövern mit der Zwangsanleihe - zunächst nicht rückzahlbar, dann rückzahlbar, dann überhaupt nichts mehr - beantrage ich in der Frage eines Solidarbeitrags Besserverdienender im Zusammenhang mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung. Niemand, der vielleicht den Sozialausschüssen in der Union nahesteht, soll sich mit der Ausrede an unbequemen Fragen im Wahlkreis vorbeidrücken können, er habe keine Chance gehabt, hier parlamentarisch für einen Solidarbeitrag zu stimmen.
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Unser Angebot steht: Wer in der Koalition die Lasten in der Finanzpolitik wirklich gerechter verteilen will, hat heute die letzte Gelegenheit, die Fehler in dieser Frage auszubügeln, indem er unserem Gesetzentwurf doch noch zustimmt. Er ist der beste Weg, Konsolidierung, soziale Symmetrie und Beschäftigungspolitik in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren von der Union, wenn Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, beteiligen Sie sich an einer in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Kohl-Lüge.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, hierzu Stellung zu nehmen.
Herzlichen Dank.
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