emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema vor fünf Tagen in einer Aktuellen Stunde behandelt. Dabei haben alle Fraktionen zum Ausdruck gebracht, daß sie den historischen Verpflichtungen, die wir haben, Rechnung tragen wollen und daß die besonderen Schwierigkeiten, die sich aus der gewaltigen Zahl von Einwanderungswünschen ergeben - nicht nur einige wenige, Herr Kollege Penner - , sorgfältig beachtet werden müssen.
Eigentlich hätte bei dieser Aktuellen Stunde jedem klarwerden müssen, daß eine laute Erörterung die Probleme nicht erleichtert, sondern erschwert. Wir können darum nur mit großem Bedauern feststellen, daß die Fraktion der GRÜNEN/Bündnis 90 durch einen neuen Antrag zum selben Thema sehenden Auges dort Schwierigkeiten bereitet, wo sie dazu beitragen sollte, Schwierigkeiten zu überwinden.
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Die Sachlage hat sich in den fünf Tagen, die seit der Aktuellen Stunde vergangen sind, nicht geändert. Wir haben gehört, daß allein beim Generalkonsulat in Kiew 10 000 Anträge liegen sollen; wir wissen aber nicht, wie viele der Antragsteller auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben wollen. Manche werden nach Israel, nach Kanada oder in die Vereinigten Staaten weiterwandern wollen.
Wir haben Verständnis dafür, daß die Juden sowohl vor der wirtschaftlichen Entwicklung in der Sowjetunion wie auch vor der Instabilität der politischen Verhältnisse und vor antisemitischen Pogromen Sorgen haben, die man nicht ohne weiteres als unbegründet bezeichnen kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wetzel zu beantworten?
Hirsch (NA), 1990-10-31:
Nein. - Die Entwicklung in der Sowjetunion ist schwer einzuschätzen. Auch der Sowjetunion kann es nicht gleichgültig sein, wenn Zehntausende das Land verlassen; denn das hat natürlich politische, wirtschaftliche und soziale Folgen.
Es gibt auch andere Interessen, die uns nicht gleichgültig sein dürfen. Der Staat Israel hat im Zusammenhang mit diesen Auswanderungswünschen verschiedentlich darauf hingewiesen, daß er nicht für die 60 000 Juden allein gegründet worden sei, die zum Zeitpunkt seiner Gründung dort gelebt haben. Die jüdischen Auswanderer aus der Sowjetunion sollten - so die israelische Regierung - dem Staat Israel eine Chance geben, nämlich die, sie als Einwanderer und Bürger zu gewinnen. Wer Israel kennt, der weiß, daß die Zusammensetzung der Bevölkerung von er18744 
heblicher Bedeutung ist und daß der Staat Israel außerordentliche wirtschaftliche Anstrengungen unternimmt, um die Neubürger, die er gewinnen will, auch tatsächlich zu integrieren. Daß die arabischen Länder auf einem ganz anderen Standpunkt stehen, ist klar. Das brauche ich nicht weiter auszuführen.
Schließlich müssen wir daran denken, daß es politisch, sozial und historisch unverantwortlich wäre, ohne eine sorgfältige Erörterung der Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten von Gemeinden und Ländern gerade bei diesen Einwanderern Hoffnungen zu wecken, die wir dann vielleicht nicht erfüllen können. Auch dazu haben wir vor fünf Tagen in der Aktuellen Stunde gesagt, daß wir die Bundesregierung ermutigen, in dieser Frage Gespräche mit den Bundesländern zu führen und sich wegen der Ergebnisse mit den Fraktionen des Bundestages ins Benehmen zu setzen.
Wir wollen aus gut erwogenen Gründen über diese Erklärungen nicht hinausgehen, und zwar im Interesse der Beteiligten. Wir suchen eine sachliche Lösung, und wir werden uns nach Kräften daran beteiligen.
Wir halten den vorgelegten Antrag nicht für entscheidungsreif und beantragen daher ebenso wie die CDU/CSU-Fraktion, den Antrag zur federführenden Beratung an den Innenausschuß des Hauses zu überweisen.
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Bittner (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Noch als Abgeordnete der Volkskammer haben wir uns zu unserer historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk bekannt. In diese Verantwortung genommen, wende ich mich heute erneut an Sie.
Am vergangenen Wochenende habe ich sowjetische Juden in meiner Heimatstadt Eisleben besucht, die im März in die damalige DDR aufgenommen wurden. Zwölf Familien leben dort in einer annehmbaren Unterkunft. Sie sind auch materiell ausreichend versorgt. Darin allein bestand aber wohl nicht ihr Begehren, als sie die angestammte Heimat verließen und ihren Beruf als Lehrerin, als Ingenieur, als Facharbeiter und als Programmierer aufgaben; ein Kardiologe und ein Herzchirurg sind auch dabei. Sie haben sich aufgemacht in eine andere Lebensweise, in eine andere Sprache. Sie hatten Gründe, das zu tun. Wir wissen das. Sie wollten frei leben. Sie wollten nicht ständig als „Jude' angesprochen werden. Sie fragten: Wann erhalten wir die deutsche Staatsbürgerschaft? Wann können wir auf die Suche nach Arbeit gehen, uns versichern lassen, eine Wohnung suchen? Steht uns dafür die ganze Bundesrepublik offen, oder dürfen wir nur in Sachsen-Anhalt bleiben?
Ich bitte Sie, ihnen diese Fragen schnell beantworten zu helfen, und zwar so, daß Ihr Gewissen unbelastet bleibt. Frau Bergmann-Pohl sei an ihr Versprechen erinnert,
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daß sie ihre ganze Kraft auch in einem vereinten Deutschland einsetzen will, damit unwiederholbar bleibt, was den Juden durch Deutsche geschah. Wie anders will man das tun, als ihnen in ihrer Not zu helfen, zumal sie darum bitten?
100 000 könnten es etwa sein, die in unser Land möchten. Da braucht man keine israelische Verstimmung zu befürchten, zumal das Land Israel selbst in dieser Frage vor einer unglaublichen Kraftanstrengung steht. Israel wird auf seinem Territorium Menschen aufnehmen. Das Territorium ist nicht größer als das Bundesland Hessen. Ca. 0,5 Millionen Emigranten wollen sie aufnehmen. Umgerechnet auf die Bundesrepublik würde das 6 Millionen entsprechen.
Verehrte Abgeordnete, lassen Sie uns beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, den sowjetischen Juden die Einreise zu erlauben, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren und vor allen Dingen Integrationsmöglichkeiten zu schaffen, d. h. besonders Arbeit. Es wäre den Juden gegenüber ein Beweis guten Willens und wirklicher Wiedergutmachung.
Danke.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
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Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich mich dem Antrag zuwende, möchte ich doch der Sprecherin der PDS und ihren Kolleginnen und Kollegen sagen: Es ist bisweilen unerträglich, zu hören, wie Sie sich hier als Anwalt von Rechten äußern, die Sie jahrelang,
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als Sie dazu die Macht in der ehemaligen DDR hatten, mit Füßen getreten haben. Da spielen Sie sich heute hier auf!
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Ich finde das nicht gut; Sie sollten zurückhaltender operieren.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär - Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage; ich habe nur drei Minuten Zeit.
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Meine Damen und Herren, zu dem Antrag - ({1})


Meine Damen und Herren, wir werden im Hinblick auf die - ({2})
- Herr Kollege Duve, wir werden das der Frau Kollegin Bergmann-Pohl übermitteln. Aber ich darf Sie trösten: Ich spreche hier für die gesamte Bundesregierung inklusive Frau Bergmann-Pohl, die zu dieser Regierung gehört. Ich kann mit dem, was ich sage, sehr gut das wiedergeben, was auch dem Petitum des gesamten Hauses entspricht.
Erstens. Wir werden mit viel Behutsamkeit und auch mit der notwendigen Sensibilität auf die Aufgabenstellung eingehen, die sich für uns, für Deutschland ergibt. Das habe ich schon in der Aktuellen Stunde für die Bundesregierung erklären können. Ich möchte auf all das verweisen, was dort gesagt wurde, und mich den Sprechern anschließen, die hier in der bisherigen Debatte der Fraktion der GRÜNEN gesagt haben, daß die erneute Behandlung heute sicherlich der Sache, um die es geht, nicht besonders dienlich ist.
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Denn wir brauchen das geordnete Verfahren. Wir brauchen es auch um der Menschen willen, die wir aufnehmen wollen. Wir möchten ihnen ja mit Hilfe der Länder und Gemeinden eine gute Aufnahme bieten. Darum sind wir bereits in die von Ihnen erst heute geforderten Verhandlungen mit den Bundesländern eingetreten, um ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, bleibt es bei Ihrer Weigerung, oder sind Sie jetzt bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Wenn Sie das nicht auf die Redezeit anrechnen, beantworte ich auch die Zwischenfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Ich rechne es nicht an, aber ich mache darauf aufmerksam, daß es an sich bei diesen Kurzbeiträgen von fünf Minuten nicht üblich ist.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ja, gut, bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie sich darauf beschränken würden, die Zwischenfrage von Professor Riege zuzulassen, denn ich muß einmal darauf aufmerksam machen, daß es etwas problematisch ist, wenn bei einem Beitrag von vier Minuten zum Schluß zehn Minuten für Antworten zur Verfügung stehen.
Bitte sehr, Herr Professor Riege, Sie haben das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1990-11-22:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen.
Wetzel (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Bereitschaft, auf eine Zwischenfrage zu antworten.
Meine Frage betrifft den aktuellen Stand. Trifft es zu, daß gegenwärtig bei etwa 10 000 Ausreiseanträgen in der Sowjetunion die deutschen Konsulate nach wie vor angewiesen sind, diese Anträge nicht zu bearbeiten? Gilt also faktisch derzeit ein Einreisestopp, und sind vor diesem Hintergrund nicht die Bemerkungen des Kollegen Gerster, der den Eindruck erweckte, hier sei große Emsigkeit und Geschäftigkeit am Werke, um das Problem zu lösen, zu relativieren?
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Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ich kann zunächst nur sagen: Der Kollege Gester hat vollkommen recht. Wir sind in einer intensiven Verhandlung mit den Ländern. Dazu hatte schon Minister Schäuble noch vor dem schlimmen Ereignis die Initiative ergriffen, um das zu gewährleisten, was ich eben hier sagte, nämlich daß eine gute Aufnahme stattfindet. Ich darf Ihnen sagen: Es haben inzwischen auch schon mehrere Länder ihre Bereitschaft erklärt, die Menschen, die zu uns kommen wollen, aufzunehmen. Wir möchten - ich sage das einmal sehr klar - nicht gerne, daß sie in einem ungeordneten Verfahren hier ankommen und dann irgendwo in einer Turnhalle oder dergleichen kampieren müssen, sondern wir wollen das gerne ordentlich vorbereiten.
Zu dem, was Sie zuerst gefragt haben: Ich habe mich noch einmal erkundigt, auch nach unserer Aktuellen Stunde. Erstens ist mir auch von den zuständigen anderen Ressorts innerhalb der Bundesregierung, insbesondere vom Auswärtigen Amt, gesagt worden, daß nicht zu bestätigen ist, ob es sich um eine Größenordnung von 10 000 Personen handelt.
Zweitens ist über unser Auswärtiges Amt und die konsularischen Vertretungen dafür Sorge getragen, daß die Menschen, die jetzt beispielsweise in Kiew zum Konsulat kommen und dort nachfragen: „Wie sieht es denn aus? Kann ich einreisen?", über das Verfahren informiert werden und daß ihnen gesagt wird: „Leute, so ist die Haltung des deutschen Parlaments, so ist die Haltung der Regierung, aber wir müssen ein geordnetes Verfahren für euch vorbereiten. Wir bearbeiten schon einmal eure Unterlagen. Dann bekommt ihr weiteren Bescheid. " - Die Menschen werden also nicht in Hoffnungslosigkeit versetzt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, angesichts der veränderten Umstände frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Stolfa zulassen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Bitte schön. Gleiches Recht für alle. Ich will da vorbildlich sein.
Stolfa (NA), 1990-10-31:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, daß Sie es nachträglich noch genehmigen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ja, es wird ja nicht auf meine Redezeit angerechnet.
Stolfa (NA), 1990-10-31:
Aha. Es wäre vorhin sicher auch nicht angerechnet worden.
Herr Staatssekretär, können Sie es mir abnehmen, daß ich als Frau und als Mutter und als Geschichtslehrerin nichts warmherziger vertreten habe, als meinen
Schülern Antisemitismus auszureden, um sie gegen Rassenhaß zu erziehen?
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Ich habe noch eine zweite Frage. Herr Staatssekretär, wollen Sie uns bei allen Themen, die hier anstehen, das Recht absprechen, ein ehrliches Wort zu sagen, und wollen Sie uns jedesmal mit 40 Jahren Verbrechen identifizieren? Ich finde es heuchlerisch!
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Frau Abgeordnete Stolfa, es wäre nett, wenn Sie sich an die Usancen des Hauses gewöhnen würden und bei der Antwort stehenblieben. - Danke schön.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ich freue mich, wenn Sie Ihren Schülern in der Schule helfen, auch die Situation der Juden und des Volkes Israel zu verstehen. Das ist nur zu begrüßen.
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Meine Bemerkung bezog sich darauf, daß Sie hier in der Nachfolge der SED eine politische Haltung, eine politische Aktion und eine Regierungspartei vertreten, die über Jahrzehnte die Menschenrechte, die Sie hier reklamieren, mit Füßen getreten hat, sogar gegenüber den Deutschen, sogar gegenüber dem eigenen Volk.
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Wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen das nicht immer vorgehalten bekommen - ({2})
- Herr Kollege Duve, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen, wenn hier die PDS angesprochen wird.
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- Meine Damen und Herren, wir haben dies klar festgestellt. Ich habe gesehen, Herr Kollege Duve: Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat mir in dieser Frage durchaus zugestimmt. Ich denke, das wird die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch tun.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Moment, Herr Staatssekretär! - Erstens möchte ich darum bitten, über dieses sensible Thema mit der nötigen Würde zu diskutieren. Zweitens. Mir liegen noch drei Bitten um Zwischenfragen vor.
Riege (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß ein differenziertes Urteil über das Verhalten politischer und staatlicher Kräfte in bezug auf das Judenproblem auch die Position und das Wirken eines Staatssekretärs Globke mit einschließen könnte?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ich habe das letzte akkustisch nicht verstanden; es tut mir leid. Vielleicht können Sie es wiederholen.
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Riege (NA), 1990-10-31:
Meine Frage zielte auf die Tradition, die Sie beschwören. Diese Tradition ist nicht frei von einer Persönlichkeit wie Staatssekretär Globke, der eine exponierte Rolle bei der Judenverfolgung und in der Frage des Rassismus gespielt hat.
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Diese Rolle hat nicht verhindert, daß er Staatssekretär im Bundeskanzleramt geworden ist.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, geben Sie dem Staatssekretär die Möglichkeit zu antworten.
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- Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich bitte um Ruhe!
- Herr Staatssekretär, antworten Sie!
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- Herr Professor Riege, Sie haben nicht das Wort. Würden Sie die Güte haben, die Antwort so entgegenzunehmen, wie es im Hause üblich ist. - Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ich glaube, wir dürfen miteinander feststellen, daß wir im vereinten Deutschland in der Tradition einer Bundesrepublik Deutschland von 40 Jahren stehen, die sich trotz vieler Schwierigkeiten zum freiheitlichsten Staat auf deutschem Boden entwickelt hat. Ich glaube, dies sollte man deutlich machen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Frau Abgeordnete Bittner, der Staatssekretär hat eben erklärt, daß er nur noch eine Zwischenfrage beantworten wollte. Ich bitte also um Verständnis dafür, daß er nicht bereit ist, eine weitere Frage zu beantworten.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Nun können wir uns noch einmal der Aufnahmesituation für die Juden aus der Sowjetunion zuwenden. Ich fasse zusammen - denn wir haben heute noch viele Tagesordnungspunke - : Wir haben miteinander ein geordnetes Verfahren verlangt. Ich darf Ihnen sagen: Seit der Aktuellen Stunde in der letzten Woche haben wir miteinander die Gespräche mit den Ländern intensiviert, um dieses geordnete Verfahren sicherzustellen.
Lassen Sie mich einen letzten Bereich ansprechen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich bitte Sie, die gebührende Ruhe zu bewahren.
Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekreträr beim Bundesminister des Innern: Es ist sicherlich den Kolleginnen und Kollegen, die in der Aktuellen Stunde gesprochen haben, ähnlich ergangen wie mir. Wir haben seit der letzten Woche eine Fülle von Zuschriften von Mitbürgerinnen und Mitbürgern bekommen.
Ich möchte auch deshalb im Rahmen dieses kurzen Beitrags folgendes feststellen: Erstens. Die Menschen, die sich für die Juden aus der Sowjetunion einsetzen, dürfen wissen, daß dieses Parlament und diese Regierung zusammen mit den Ländern, den jüdischen Organisationen und im Kontakt zum Staat Israel alles tun, was in unseren Kräften steht, um denen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen.
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Es ist auch das zu unterstreichen, was der Kollege Gerster und der Kollege Hirsch gesagt haben: Manche wollen nur zunächst zu uns kommen und dann in die USA oder nach Israel weiterwandern.
Als zweites möchte ich gerne denen, die mir seit der letzten Woche eine Fülle besorgter Briefe geschrieben haben, in denen gefragt wird, ob wir uns denn nicht übernehmen würden, neben Asylbewerbern und neben Aussiedlern jetzt auch noch diese Menschen aufzunehmen, sagen: Es geht im Grunde um wenige Tausende, und deren Einreise wird sich auch noch auf einen längeren Zeitraum verteilen. Ich meine, daß gar nicht die Größe der Zuwanderungszahl, sondern die Realisierung der besonderen Verantwortung entscheidend ist, die wir diesen Menschen gegenüber tragen. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Einwanderung in einem begrenzten Rahmen zulassen und sie so vorbereiten, wie wir es jetzt miteinander besprochen haben, wird sie nicht eine Last für die Mitbürgerinnen und Mitbürger werden, sondern dann wird sie letztlich für uns alle im geeinten Deutschland eine gute Sache sein.
Herzlichen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1990-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, wir haben nunmehr den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8212 mit der veränderten Begründung - der erste Absatz ist gestrichen - vorliegen.
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- Jetzt nicht mehr, wir befinden uns in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Wetzel. Aber das, was Sie wahrscheinlich wissen wollen, werde ich jetzt erklären:
Es entspricht einer alten Übung dieses Hauses, daß zunächst über den Überweisungsantrag abgestimmt wird, den Herr Dr. Hirsch und Herr Gerster gestellt haben. Ich lasse also darüber abstimmen, ob dieser Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/8212 mit der veränderten Begründung federführend an den Innenausschuß überwiesen werden soll. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen federführend an den Innenausschuß überwiesen worden.
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- Herr Abgeordneter Wetzel, wenn Sie sich, wie ich annehme, zur Geschäftsordnung melden wollen, gebe ich Ihnen das Wort.
Wetzel (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer immer von der Unionsfraktion und von der FDP dazu bereit sein mag, möge mir bitte Auskunft geben, wann der Ausschuß, an den dieser Antrag soeben überwiesen wurde, in dieser Legislaturperiode noch tagt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Und nun hat die Abgeordnete Frau Kelly das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Deneke.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat nun die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Dr. Lehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Ganseforth.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Nun hat Dr. Köhler das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat der Abgeordnete Meneses Vogl um eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebeten. Ich muß fragen, Herr Abgeordneter: zu dem gesamten Punkt 24 oder zu einem bestimmten Unterpunkt?
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- Bitte schön, Sie haben das Wort.
Lüder (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Bericht ist infolge der Eile leider ein Fehler enthalten, der hier, damit die Abstimmung nachher korrekt verläuft, im Sinne einer, wenn Sie so wollen, Parlamentskultur von vornherein klargestellt werden soll.
In der Drucksache 11/8114 - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - sind auf Seite 16 unter Buchst. c nur zwei Drucksachen aufgeführt. Zu ergänzen ist, daß der Ausschuß empfiehlt, auch die Drucksache 11/5470 abzulehnen. Dies ist in dem Protokoll auf Seite 19 des Berichts unter Ziffer 4 ausdrücklich dargelegt worden, so daß dieser Schreibfehler berichtigt werden muß, damit wir hier auch reinen Tisch bekommen, wenn wir uns schon über die Verabschiedung kulturpolitischer Anträge verständigen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Danke schön.
Nun kann ich die Debatte eröffnen, indem ich Herrn Abgeordneten Neumann das Wort erteile.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, so erfreulich es sein mag, solche Trostpflaster überall zu verteilen, muß ich Ihnen dennoch sagen - es tut mir schrecklich leid - : Ich mache Sie seit geraumer Zeit darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit deutlich überschritten ist. Kommen Sie bitte zum Ende!
Neumann (NA), 1990-10-31:
Ich sehe hier das rote Licht, aber das Rote übersehe ich gelegentlich - auch aus Bremer Erfahrung.
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Ich möchte zum Schluß folgendes sagen: Die Förderung von Kultur ist Ländersache. Ich habe gesagt: Der Bund wird im Rahmen der Anschubfinanzierung einen beträchtlichen Beitrag leisten müssen. Aber das kann nicht bedeuten, daß nicht auch die Länder, die ansonsten auf ihre Kompetenz im Länderbereich sehr erpicht sind, einen entscheidenden Beitrag leisten. Dazu möchte ich in diesem Hause unsere alten Bundesländer im Interesse der Erhaltung kultureller Substanz in den neuen deutschen Bundesländern ausdrücklich auffordern.
Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Nun hat der Abgeordnete Duve das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Thierse.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dr. Waffenschmidt.
Eimer (NA), 1990-10-31:
Frau Kollegin, halten Sie es wirklich für gerecht, daß zwei Ehepaare, die jeweils ein gleich hohes Einkommen haben, einmal gleichmäßig auf beide Partner verteilt, einmal ungleichmäßig verteilt, Steuern in unterschiedlicher Höhe zahlen?
Duve (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einer Reihe von Gremien und verantwortlichen Ministeriellen gesprochen, die das alles jetzt entscheiden. Nehmen an diesen Gesprächen, von denen wir kaum etwas wissen, auch die fünf Minister aus der ehemaligen DDR, die in der Volkskammer sehr viel verabschiedet hatten, für die Zukunft ihrer Kultur teil, und haben sie in der Geschäftsführung der Bundesregierung eine Verantwortung für diesen Bereich der neuen Verantwortlichkeit der Bundesregierung übernommen?