Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen im Januar im Verkehrsausschuß einen Einblick in die damaligen Zahlen gegeben. Ich habe Sie heute morgen in einer zweistündigen Gesprächsrunde im Ausschuß über das neue Management- und Finanzierungskonzept unterrichtet. Wir haben Ihnen die schriftlichen Unterlagen rechtzeitig zugeleitet.
Ich will im Blick auf den einen oder anderen Einwand hier nur noch einmal sagen: Wir haben das Prinzip der Gewaltenteilung ganz genau beachtet. Das Parlament hat alle Vorlagen, die vom Gesetz her als parlamentarische Hürden auf dem Weg zur Verwirklichung des Transrapid lagen, ernsthaft beraten, und es hat entschieden. Jetzt kommt es darauf an, daß die Bundesregierung, ausgehend von diesen gesetzlichen Grundlagen und entsprechend ihrer Zusage, mit dem Konsortium in einem neuen Finanzierungs- und Managementkonzept die Voraussetzungen für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens schafft. Aber dies ist eine Führungsentscheidung der Regierung, die sie auch zu verantworten und gegenüber dem Parlament zu vertreten hat. Das ist aber keine eigentliche Entscheidung des Parlaments. Das sage ich als Parlamentarier mit allem Respekt.
Ich finde, der Bundespräsident hat recht, wenn er von uns sagt: Wir müssen entscheiden und führen. Unser eigentlicher Mangel liegt darin, daß es zu viele Bedenkenträger gibt.
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Ich finde, man sollte den Bundespräsidenten nicht nur dann loben, wenn es einem in den Kram paßt, sondern vielmehr dann, wenn es um eine schwierige Sachauseinandersetzung wie hier bei der Magnetbahntechnologie geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige haben sich selbst als fanatische Gegner des Transrapid abgestempelt. Das ist ihr gutes Recht. Mit denen muß ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. Ich setze mich mit denen auseinander, auf deren Rest an Einsicht und Offenheit für Zukunftsfragen der eine oder andere noch vertrauen könnte.
Interessant ist nicht, wer von der SPD heute redet; interessant ist, wer nicht redet. Es redet nicht der Fraktionsvorsitzende, der sich bei seinem Besuch der Versuchsstrecke im Emsland massiv für die neue Technologie ausgesprochen hat.
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Es redet nicht der niedersächsische Ministerpräsident, der zu dem neuen Finanzierungskonzept wörtlich erklärt hat, es sei ein rationaleres Finanzierungskonzept; er begrüße den Transrapid. Es redet nicht der Hamburger Bürgermeister Voscherau, auch nicht Herr Stolpe. Es reden nicht die Sozialdemokraten, die sich bemühen, die Tür für mehr Zukunftsoffenheit zu öffnen.
Ich habe den Eindruck - jedenfalls bis jetzt; das mag sich im Laufe des Nachmittags noch ändern -: Es reden die, die immer neue Gründe erfinden, um neuen Technologien Barrieren in den Weg zu legen.
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Meine Damen und Herren, machen Sie sich nichts vor. Damit gewinnen Sie keine Zukunft. Damit gewinnt auch - was viel wichtiger ist - unser Land keine Zukunft.
Bei allem Pro und Kontra muß man sich darüber im klaren sein: Sie reden über 15 000 bis 18 000 Arbeitsplätze in der Bauphase. Sie reden über rund 4500 Arbeitsplätze in der langfristigen Entwicklung. Nicht umsonst hat Ihnen die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands zugerufen: Stimmt diesem Konzept zu! Denn die wissen natürlich ganz genau, wie auch bei der Bahn um Arbeitsplätze für die Zukunft gerungen wird.
Man kann nicht schöne forschungspolitische Papiere machen, man kann auch nicht wunderschöne Innovationskongresse mit salbungsvollen Reden über Technik veranstalten und immer dann, wenn es konkret wird, Gründe erfinden, warum man nein sagt.
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Das macht in der Technologiedebatte niemanden glaubwürdig, vor allem deshalb nicht, weil wir viele Anregungen, die während der Debatten in den letzten Monaten gegeben worden sind, aufgenommen haben. Wir haben durch die stärkere Beteiligung der Bahn AG sichergestellt, daß der Transrapid verkehrspolitisch mit den anderen Nah- und Fernverkehrssystemen der Bahn vernetzt wird. Daran wird die Bahn ein eigenes Interesse haben.
Wir haben die Anregungen von unabhängigen Gutachtern wie Intraplan aufgenommen, mit vorsichtigeren Prognosen zu arbeiten. Der Vertreter des Rechnungshofs hat heute in einer ersten StellungBundesminister Matthias Wissmann
nahme gesagt, er halte sie für die besseren Prognosen.
Wir haben alles dafür getan, die Kosten für den Fahrwegbau in vernünftigen Grenzen zu halten und eine straffere Konsortialstruktur herbeizuführen: mit den Weltfirmen Thyssen, Siemens, Daimler und ABB, zusammengefaßt in Adtranz. Die Bahn wird keinen Eigenkapitalbeitrag mehr leisten, während die Industriefirmen ihren Eigenkapitalbeitrag deutlich erhöhen.
Meine einzige Bitte ist: Polemisieren Sie meinetwegen gegen den Transrapid. Viele entlarven sich dabei selbst. Aber nehmen Sie die Fakten und Daten zur Kenntnis, und sehen Sie, daß Gerhard Schröder recht hat, wenn er von einem rationalen Finanzierungskonzept spricht. Es fällt mir schwer, ihm zuzustimmen. Aber in diesem Punkt, finde ich, verdient er Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist auch klar: Es gibt keine Straßen- und Schienenbaumaßnahme in Deutschland, bei der ein Finanzierungskonzept auf den Tisch gelegt wird, das durch die Zahlung von Nutzungsentgelten langfristig die Rückzahlung des vollen Baupreises an den Bund ermöglicht. So ist es im Transrapidkonzept vorgesehen. Auch das spricht dafür, daß die Risiken für den Bund und den Steuerzahler in vertretbaren Grenzen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich die Entwicklung der Bahnmärkte ansieht, und zwar weltweit, auch in den fernen Kontinenten, in Asien, in Lateinamerika und in den USA, der weiß, daß Hochgeschwindigkeitssysteme der Bahn im 21. Jahrhundert eine wachsende Rolle spielen werden. Denn so wichtig das Auto im 21. Jahrhundert bleibt: Sie können die Mobilitätsprobleme des kommenden Jahrhunderts mit dem Auto allein nicht lösen.
Das heißt aber: Die Industrienation, die in einer solchen strategischen Ausgangsposition für künftige Weltmarktentwicklungen ihre Techniken in Stellung bringt, sie entwickelt, verwirklicht und erprobt, hat natürlich bessere Chancen im Weltmarkt des 21. Jahrhunderts, oder - wie es Heinrich von Pierer zu Recht gesagt hat -: Der Bäcker, der sich weigert, seine Brötchen selbst zu essen, der wird sie auch niemandem verkaufen.
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Wer Technologien nur in Parteiprogrammen beschreibt, aber nicht die politische Kraft hat, sie auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen und in einem Teil der Bevölkerung durchzusetzen, der wird sie nie auf den Weltmärkten verkaufen und somit nie Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
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Meine Hand bleibt jenen, die zu einer engen und guten Zusammenarbeit gewillt sind, wie wir sie mit dem Hamburger Senat, mit der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung, mit der brandenburgischen Landesregierung und dem Senat von Berlin - sie haben ganz unterschiedliche Parteifarben - bei
der Verwirklichung dieses Projekts betreiben, entgegengestreckt.
Uns geht es nicht darum, irgendeine Debatte zu gewinnen. Uns geht es darum, daß wir für den Standort Deutschland im 21. Jahrhundert und damit für Arbeitsplätze Weichen stellen. Deswegen bitte ich Sie, diesen Weg positiv zu begleiten.
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