Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-11-23:
Herr Kollege Tauss, ich glaube, es ist unstreitig, daß wir im Interesse des Teilnehmers an diesen Diensten, aber auch im Interesse der Anbieter am Schutz des geistigen Eigentums kryptologische Verfahren brauchen. Wie diese im einzelnen auszugestalten sind, ist auf der einen Seite eine Frage an die Wirtschaft, aber auf der anderen Seite auch eine Frage an uns, die Politik, wie wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit die Privatsphäre geschützt ist und Datenschutzrecht zur Geltung kommt. Darüber haben wir die Diskussion nun begonnen bzw. sie ist in Expertengruppen intensiv im Gange. Auch Sie sind eingeladen, daran mitzuwirken.
Ich komme zurück zur Frage des Rundfunkbegriffs. Wenn es in den Gremien zur Sache geht, verteidigen die Länder ihre Zuständigkeiten, die sie selbst äußerst weitgefaßt definieren, mit großer Nachdrücklichkeit. Keinen Millimeter von unseren Kompetenzen, heißt es. Wenn sich Leute an Kiosken oder in Videotheken ganz individuell ihre Informationen und ihren Unterhaltungsstoff besorgen, kommt niemand auf den Gedanken, daß dies etwas mit Rundfunk zu tun haben könnte. Wenn aber exakt die gleichen Vorgänge elektronisch ablaufen, soll es sich um Rundfunk handeln. Das ist absurd!
Der Rundfunkbegriff soll auf Empfehlung der Rundfunkvertreter der Länder so weit ausgedehnt werden, daß auch für Abrufdienste im Audio- und im Videobereich, für Abfragen bei Datendiensten für Wetterdaten, Börsenkurse oder Lexika ein durch Länderrecht gesetzter rundfunkrechtlicher Ordnungsrahmen erforderlich wird. Der Bundesrat hat Ende März dieses Jahres in einer Entschließung seine Auffassung bekräftigt, daß alle neuen multimedialen Dienste der Regelungskompetenz der Länder unterliegen sollen. Dies geschieht in einer Zeit globaler Vernetzung aller modernen Informationsdienste, in einer Zeit der Überwindung enger Ländergrenzen durch moderne Technik.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der multimedialen Märkte wird auf deutsche provinzielle Regulierungswut keine Rücksicht nehmen, sondern sie links liegenlassen. Diensteanbieter und Programmveranstalter werden Deutschland verlassen,

und wir werden einmal nichts anderes tun können, als Multimediaprodukte zu importieren. Der bayerische Ministerpräsident sagt, daß es verheerend wäre, wenn wir auf dem Gebiet des Teleshopping die internationale Entwicklung verschlafen würden. - Richtig!
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Teleshopping sollte deshalb nicht nach dem Rundfunkrecht - wie von Länderseite vorgeschlagen - geregelt und nicht den prohibitiven Ländervorschriften über Werbung im Fernsehen unterworfen werden, sondern als das behandelt werden, was es wirklich ist: eine interaktive Verkaufsveranstaltung, die mit freier öffentlicher Meinungsbildung, also mit Rundfunk, nichts zu tun hat.
Die Zeit drängt. Bund und Länder müssen die Klärung schnell herbeiführen. Dies hat pragmatisch und vernünftig zu geschehen. Langwierige verfassungsrechtliche Streitverfahren in Karlsruhe verbieten sich im volkswirtschaftlichen Interesse. Denken wir zum Beispiel an den irreführend so genannten Datenrundfunk oder das Teleshopping. So verworrene Entscheidungsprozeduren wie beim Teleshoppingkanal HOT dürfen sich nicht wiederholen.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland bedarf eines einheitlichen, verläßlichen, praktikablen und wettbewerbsorientierten Ordnungsrahmens für alle Multi-mediadienste. Der Bund hat in diesem Bereich eine Vielzahl originärer Zuständigkeiten wie die für Telekommunikation, das Urheber- und Verlagsrecht, das Recht der Wirtschaft, die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung, den Jugendschutz und das Strafrecht. Für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse besitzt der Bund die Rahmenkompetenz. Nur soweit Multimediadienste als Rundfunk im engeren Sinne anzusehen sind, fällt die spezifische rechtliche Gestaltung den Ländern zu. Rundfunk dient der freien Meinungsbildung; entscheidend ist seine publizistische Wirkung. Nach unserer Auffassung sind die multimedialen Ruf-, Abruf- und Dialogdienste der Individualkommunikation und nicht dem Rundfunk zuzuordnen.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Bürgern anderer Länder, zum Beispiel in den USA, verhält sich der deutsche Konsument den multimedialen Innovationen gegenüber zunächst einmal prüfend und eher abwartend. Es muß nicht als Nachteil gewertet werden, wenn sich viele deutsche Anwender kritisch und sorgfältig den neuen innovativen Diensten nähern und erst dann, wenn sie von deren Nutzen überzeugt sind, engagiert und kalkuliert ihre Chancen wahrnehmen.
Wir sollten es aber mit unseren Bedenken nicht übertreiben. Es gibt - manchmal wird das kolportiert - den Alptraum vom Menschen, der sich nur noch durch Bilderwelten klickt, vom Informationsschrott erdrückt, von der Datenüberdosis erstickt, immer mehr vereinsamt, sprach- und kulturlos wird. Es gibt die Horrorvision von der bildschirmsüchtigen Medienmarionette, die in Telespielen und virtuellen Welten aufgeht, jeden Wirklichkeitssinn verliert und letztlich online fremdgesteuert wird.
Es ist wohl wahr, daß die multimediale Datenautobahn für viele Menschen mehr ein Medium der seichten Gefühlsberieselung und weniger ein Informationsinstrument sein wird. Aber der Mensch wird sich seine unmittelbare Sinnesfreude, seine Lust am ursprünglichen Empfinden, sein menschliches Umfeld nicht von trostlosen Bildschirmen nehmen lassen. Dessen bin ich sicher. Von den meisten Bürgern werden die multimedialen Dienste genutzt werden, um besser als bisher an demokratischen Diskussionen teilzunehmen, besser über Entscheidungsprozesse unterrichtet zu sein, mehr teilzuhaben an allen Auseinandersetzungen.
Es sollte uns eines klar sein: Ein Land, das seine nachwachsende Generation nicht mit den modernen Techniken des Informationszeitalters ausrüstet, ein Wirtschaftsstandort, von dem aus der multimediale Zugriff auf weltweit verfügbares Wissen nicht selbstverständliche Praxis der Ingenieure und Kaufleute ist, wird keine Zukunft haben. Unsere Erfahrung ist erfreulicherweise, daß unsere Jugend ihre Chancen hier sehr wohl zu ergreifen weiß.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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