Oswin Veith (NA), 2014-06-26:
Ich bin jetzt wohl der Letzte hier heute. Schön, dass

Sie noch da sind.
({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich freue mich, heute als Innenpolitiker für
meine Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen sprechen zu können. Es ist das erste Mal, dass ich an der Verabschiedung eines Haushaltes auf Bundesebene teilnehmen darf. Die letzten fast 20 Berufsjahre habe ich am
Hessischen Rechnungshof, als Bürgermeister und als Vizelandrat und Kämmerer meines Wahlkreises verbracht
und weiß also, wie das ist: Es ist immer das Ringen zwischen Haushältern und Fachpolitikern, zwischen mehr
Geld für den eigenen Politikbereich und strenger Haushaltsdisziplin.

Diese Haushaltswoche aber markiert eine finanzpolitische Zäsur von, wie ich meine, geradezu historischer
Dimension. Wir durchbrechen mit dem jetzt vorgelegten
Haushalt den seit über 45 Jahren andauernden Schuldenkreislauf, an dem alle Bundesregierungen mehr oder weniger fröhlich beteiligt waren. Dieser Haushalt ist daher
ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und
vor allem an die junge Generation.

({1})



Natürlich ist der Entwurf ein Kompromiss zwischen
unserem innenpolitischen Gestaltungsspielraum und der
vom Grundgesetz abverlangten Haushaltsdisziplin. Aber
er ist, wie ich finde, ein guter Kompromiss. Ich will den
Haushältern der Großen Koalition, insbesondere den
Kollegen Dr. Brandl und Dr. Berghegger, für die im Vorfeld der heutigen Lesung geleistete Arbeit sehr herzlich
danken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist eines der sichersten Länder. Wir setzen heute die
Rahmenbedingungen, die nötig sind, damit es morgen
noch sicherer wird. Zwei Drittel der Ausgaben im Innenressort entfallen auf die innere Sicherheit, der Großteil
davon auf die Arbeit unserer Bundespolizei. Das ist unser klares Bekenntnis zur hervorragenden Arbeit unserer
Sicherheitsbehörden. Wir als Große Koalition stehen
hinter den Beamtinnen und Beamten. Ihr Einsatz für die
Bürger unseres Landes verdient Anerkennung und Wertschätzung. Dafür danke ich hier öffentlich sehr herzlich.

({2})

Ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt, dass wir auf
einem guten Weg sind. Wir haben es gehört: Die Zahl
der Straftaten nimmt kontinuierlich ab, vor allem die
Zahl der Straftaten gegen Leib und Leben und die Zahlen der Gewaltkriminalität. Dies zeigt, dass der Trend
positiv ist. Das ist auch das Ergebnis von richtigen politischen Entscheidungen und entschlossenem Handeln
unserer Sicherheitsbehörden. Ich sage hier auch: Ohne
die Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der
letzten Jahre und ohne die Arbeit unserer Bundesinnenminister Dr. de Maizière und Dr. Friedrich wäre dieser
Erfolg nicht möglich gewesen. Auch ihnen gilt an dieser
Stelle unser besonderer Dank.

({3})

Zur inneren Sicherheit gehört auch der Brand- und
Katastrophenschutz. Bereits in der Vergangenheit hat das
Innenministerium die Feuerwehren in den Ländern bei
dieser wichtigen Aufgabe deutlich unterstützt, und es
wird dies auch in Zukunft tun. Hinzu kommt die Unterstützung des Technischen Hilfswerks. Ich freue mich,
dass es gelungen ist - wir haben heute schon mehrfach
davon gehört -, den Etat des THW um weitere 10 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist
ein gutes Signal an die 80 000 freiwilligen THW-Helfer
in unserem Land und zugleich, wie ich meine, ein gutes
Signal für das gesamte Ehrenamt, das die Sicherheitsarchitektur in unsere Städten und Gemeinden maßgeblich
mitträgt.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten, hier arbeiten und ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, bei
der Integration besser unterstützen. Wir wollen es allen
Interessenten ermöglichen, einen Integrationskurs zu besuchen, dort die deutsche Sprache zu erlernen, um sich
mit den Lebensverhältnissen in Deutschland vertraut
machen zu können. Dafür haben wir den Mittelansatz
um 40 Millionen Euro erhöht. Wir stellen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 zusätzliche Stellen zur Verfügung und wollen damit die Zeit der Bearbeitung von Asylanträgen spürbar verkürzen. Hier durch
mehr Personal zu einer beschleunigten Bearbeitung der
Anträge zu kommen, ist für alle Beteiligten notwendig
und auch sinnvoll.

Eines gebe ich jedoch gern zu: Die Aufstockung von
Personal allein kann nur ein Baustein sein, wenn es darum geht, der Antragsflut Herr zu werden. Ein anderer
wichtiger Baustein ist die Anerkennung von Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Denn rund 25 Prozent der in Deutschland
gestellten Asylanträge stammen von Bewerbern aus den
genannten Ländern. Obwohl ihre Erfolgsaussichten sehr
gering sind - sie liegen im Schnitt bei unter 1 Prozent -,
werden sie im Rahmen der bestehenden Quotenregelung
zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt. Das verstärkt die großen Probleme unserer kommunalen Familie, geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Das wollen
wir ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor;
aber der Bundesrat muss mitziehen. Mein Appell geht
daher an alle Landesregierungen, sich auch zum Wohle
der Kommunen einzusetzen.

({5})

Öffentliche Dienstleistungen haben in Deutschland
eine hohe Qualität. Das ist nur möglich, weil wir einen
leistungsfähigen und verlässlichen öffentlichen Dienst in
unserem Land haben, auf den wir alle stolz sein können.
Wir wollen diesen leistungsbereiten und leistungsstarken
öffentlichen Dienst trotz des demografischen Wandels
und trotz des sich verschärfenden Wettbewerbs mit der
Wirtschaft weiter zukunftsfähig halten. Einen ersten Beitrag dazu leistet der Bund in diesem Jahr, indem er den
Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes eins zu eins umsetzen wird. Der Gesetzentwurf
liegt vor, und das Gesetz wird in Kürze verabschiedet.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich komme
zum Schluss. Wir haben es uns mit diesem Haushalt
nicht leicht gemacht. Wir wollen den Pfad der Verschuldung schnellstens verlassen und haben keine Forderungen gestellt, die nicht seriös gegenfinanziert sind. Das,
meine Damen, meine Herren, unterscheidet uns als Koalition von der Opposition,

({6})

und das ist auch unsere Verantwortung den Menschen in
unserem Land gegenüber. Trotz der knappen finanziellen
Mittel ist es uns gelungen, in der Innenpolitik auch diesmal klare politische Akzente zu setzen. Das ist der richtige Weg.

Vielen Dank. - Uns allen ein spannendes Spiel!

({7})