Egert (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege Glombig, das muß ich Ihnen leider bestätigen: Es wäre besser gewesen, es hätte damals eine einheitliche politische Front des Bundestages in diesem Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern gegeben. Das wäre gut gewesen.
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Lassen Sie mich nach der allgemeinen politischen Bewertung zu einigen Einzelproblemen des Regierungsentwurfs - und nur dort sind inhaltliche Vorstellungen zur Reform der Krankenhausfinanzierung enthalten - Stellung nehmen. Es wird Sie nicht überraschen, daß ich aus den Gründen, die ich genannt habe, an dieser Stelle noch einmal deutlich mache, daß wir die Aufhebung der Mischfinanzierung kategorisch ablehnen. Mein Appell geht besonders an die Adresse des Kollegen Faltlhauser und die Kollegen von der CSU. Ich fordere sie auf, die ohnehin bescheidenen Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes im Krankenhauswesen nicht weiter zu beschneiden. Elf verschiedene Krankenhausfinanzierungssysteme, die nicht viel mehr als den Namen gemeinsam haben, elf unterschiedliche Versorgungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland - da kann man doch allen Ernstes nicht mehr von einer Verbesserung der Krankenhausversorgung unserer Bevölkerung reden. Wenn Sie die Mischfinanzierung aufheben und statt dessen Ausgleichszahlungen des Bundes in anderen Bereichen vorsehen, dann haben Sie zwar das Ziel erreicht, Finanzmittel hin- und herzuschieben; Sie haben in der Krankenhausfinanzierung dann aber wirklich nur die Finanziers ausgetauscht. Deshalb mein Appell an Sie: Helfen Sie mit, daß wir dieser kurzsichtigen Überlegung, allein eine finanztechnische Manipulation vorzunehmen, entgegentreten.
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Ein Punkt, von dem ich schon gesprochen habe und den ich nachdrücklich unterstützen will, ist die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeit der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen, daß die Krankenkassen als diejenigen, die die Musik bezahlen, die die Folgekosten der Krankenhausinvestitionen über die Pflegesätze tragen müssen, auch bei der Planung dieser Krankenhausinvestitionen mitbestimmen können.
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Wir wollen, daß die Krankenkassen und die Träger der Krankenhäuser sich eigenständig darüber verständigen, was ein angemessener Pflegesatz ist. Wir unterstützen die Vorstellung, die im Regierungsentwurf steht, daß im Nichteinigungsfalle ein Schiedsspruch die unterschiedlichen Interessen ausgleichen soll. An diesen Punkten kann der Bundestag beweisen, ob es ihm mit dem Ausbau der Rechte der Selbstverwaltung wirklich ernst ist oder ob
Selbstverwaltung weiterhin nur ein Thema für Sonntagsredner ist.
Ein gewichtiger anderer Punkt ist der, daß wir alle wissen - der Herr Minister hat davon gesprochen; auch hier hat er unsere Unterstützung -, daß das bestehende Selbstkostendeckungsprinzip dem wirtschaftlichen Denken Hohn spricht und daß es eigentlich verändert werden muß. Wir Sozialdemokraten sind in begrenztem Umfang zu einer Änderung bereit. Das Selbstkostendeckungsprinzip funktioniert nach dem jetzigen Verfahren im Gewinn-und Verlustausgleich nicht. Man kann wirtschaftliches Verhalten nicht dadurch anreizen, daß man Gewinne, also Betriebsüberschüsse, wegnimmt und Verluste, also Betriebsdefizite, nachträglich wieder erstattet. Dieses System ist tatsächlich ökonomisch widersinnig. Mein Appell geht deshalb auch an die Adresse der Krankenhausträger. Wir hören überall, die Krankenhäuser erbrächten nur Leistungen, die ohnehin notwendig seien und deshalb bezahlt werden müßten. Ich finde, daß man sich mit dieser allzu schlichten Darstellung der kritsichen Diskussion nicht entziehen kann. Man wird in der politischen Diskussion, die über das Krankenhaus und seine Wirtschaftlichkeit geführt wird, so lange nicht glaubwürdig werden, solange man die eigene Position für sakrosankt erklärt.
Ich appelliere deshalb an die Krankenhausträger, darüber nachzudenken, daß Wirtschaftsunternehmen mit zum Teil mehreren hundert Millionen DM Umsatz im Jahr sich der Diskussion stellen müssen und mit dazu beitragen müssen, daß die Instrumente einer modernen Betriebswirtschaft in einem großen Betrieb auch angewandt und akzeptiert werden.
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Die Beratungen im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung werden politisch sicherlich besonders interessant werden. Ich wiederhole noch einmal unser Angebot an die Adresse des Bundesarbeitsministers: Wir sind bereit, einige der inhaltlichen Vorstellungen zur Reform der Krankenhausfinanzierung, soweit sie nicht das Problem der Mischfinanzierung berühren, zu unterstützen. Wir fürchten allerdings, daß sich der Bundesarbeitsminister mit seiner bisherigen Politik im Krankenhausbereich bereits selbst ein Bein gestellt hat und außer der Aufhebung der Mischfinanzierung an inhaltlicher Reform am Ende nichts erreichen wird.
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Dies ist nicht im Sinne einer geordneten und qualitativ hochstehenden Krankenhausversorgung der Bürger. Diesem Ziel jedoch sollten sich alle Abgeordneten auch deshalb verpflichtet zeigen, weil die Erreichung dieses Zieles auch von gravierender Auswirkung auf die weitere Kostenentwicklung im Gesundheitswesen sein wird.
Einen letzten Satz noch zur Kollegin AdamSchwaetzer, die meinte, hier ein Wort über die Merkwürdigkeiten der Gesetzesinitiative zu den medizinisch-technischen Großgeräten reden zu müssen. Was ist wohl merkwürdiger als zwei Gesetzentwürfe bei gleichen politischen Konstellationen, mit denen wir uns auf dem Feld der Krankenhausfinanzierung auseinandersetzen müssen?
Vielen Dank für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.
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