spitzmüller (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Tatsache, daß diese Debatte vom vergangenen Freitag auf heute verlegt wurde, gibt uns die Gelegenheit, an den Grünen Bericht des Herrn Ministers Höcherl anzuschließen und dabei zwei Vorbemerkungen zu machen.
Erstens: Wir haben festzustellen, daß in 'der Landwirtschaft die Zahl der Erwerbspersonen in den letzten Jahrzehnten außerordentlich stark zurückgegangen ist und weiter zurückgehen wird, während die Zahl der Erwerbspersonen im weiten Bereich des Fremdenverkehrs zugenommen hat und in den nächsten Jahren weiter überdurchschnittlich zunehmen wird.
Wir können aber auch eine weitere Entwicklung feststellen, die nicht parallel dazu verläuft: in den klimatisch benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten - ich denke nur an die Eifel, den Bayerischen Wald oder den Schwarzwald - ist der Fremdenverkehr für die dort Landwirtschaft betreibenden Bürger ein wichtiger Nebenerwerbszweig, eine wichtige Möglichkeit des Zuerwerbs.
Meine Damen und Herren, wenn die Freien Demokraten vor nahezu einem Jahr diese Große Anfrage zum Thema Fremdenverkehr eingebracht haben, dann aus dem Grunde, weil wir den Eindruck hatten, daß die wirtschaftliche, gesundheitliche und gesellschaftspolitische Bedeutung des Fremdenverkehrs sowohl in der Öffentlichkeit wie auch durch die deutsche Bundesregierung verkannt oder zumindest übergewichtig unter rein wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten gesehen wird. Reisen und Urlaub sind keine Privilegien der Reichen mehr; Gott sei Dank! Sie sind zur Selbstverständlichkeit weitester Bevölkerungskreise geworden. Beides wird und muß in der Zukunft noch mehr zunehmen. Der Trend vom dreiwöchigen zum vierwöchigen Jahresurlaubsanspruch und das Steigen der Masseneinkommen sind die entscheidenden Faktoren für die Mobilität während des Urlaubs und die Bereitschaft, zu verreisen.
Die Dimensionen, die sich eröffnen, werden deutlich, wenn man die Ausgabemöglichkeiten für die Freizeit einmal betrachtet, die nach Schätzungen von Professor Wagenführ zur Zeit bei 8% liegen, aber schon bis zu dem nahen Zeitraum 1975 auf 12 % anwachsen werden. Die Reisewelle ernährt heute 7 bis 8% der Berufstätigen; sie wird bis 1975 rund 12% der Erwerbstätigen beschäftigen. Die Technisierung unseres Arbeitsprozesses stellt wachsende Anforderungen an den einzelnen im Beruf und fordert immer höhere Konzentration. Die Konsequenz ist der Drang nach Ausgleich und wird es in noch viel stärkerem Maße werden. Diese Ausgleichbedürfnisse können sich in den verschiedensten Formen äußern: in dem Drang nach Erholung, aber auch in dem Drang nach Erlebnis, was wir vor allem bei jungen Menschen im Urlaub feststellen, oder in dem Drang nach Bildung, um nur einige wesentliche Beispiele zu nennen.
Ein längeres Wochenende, ein Anspruch auf längeren Urlaub und das Reisen bieten sich als geradezu ideale Möglichkeiten an, um diesem differenzierten Ausgleichsbedarf gerecht zu werden. Der Fremdenverkehr muß daher genauso unter den gesundheitlichen und gesellschaftspolitischen Aspekten, wie unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Eine einseitige, nur wirtschaftliche Betrachtungsweise wird den Zukunftsfragen nicht gerecht.
Während, meine Damen und Herren - das wollen wir uns auch einmal vor Augen halten -, in anderen Ländern Ministern oder Staatssekretären die Fragen der Fremdenverkehrspolitik anvertraut sind, führt die Fremdenverkehrspolitik nach unserer Meinung, Herr Minister, aufgesplittert in zwei Ministerien, in der Bundesrepublik ein bescheidenes Dasein, um nicht sogar zu sagen, ein gewisses Kümmerdasein.
Eines möchten wir dankbar feststellen, Herr Minister Schiller, daß durch die Beantwortung unserer Großen Anfrage die Zuständigkeitsfrage gegenüber dem Parlament eindeutig geklärt wurde; denn während sich in der Vergangenheit Verkehrsminister Seebohm gern als Schirmherr des deutschen Fremdenverkehrs bezeichnete, ist nunmehr unsere Große Anfrage zu unserer und zu anderer Überraschung vom Wirtschaftsministerium beantwortet worden, und damit ist die Federführung eindeutig geklärt.
Die Antwort, die die Bundesregierung gegeben hat, beweist, wenn wir diesen Bericht einmal kritisch betrachten, daß man zu dem Ergebnis kommen kann, daß es mit der Fremdenverkehrssituation in der Bundesrepublik Deutschland nicht zum allerbesten bestellt ist und daß wir Gefahr laufen, von der internationalen Entwicklung überrollt zu werden, wenn wir diesem Sektor nicht mehr Aufmerksamkeit von Parlament und Regierung widmen. Immerhin gibt diese Große Anfrage die Möglichkeit, erstmals die Fragen der Fremdenverkehrspolitik auf breiter parlamentarischer Ebene zu behandeln und sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Die Tatsache, daß die Bundesregierung zur Beantwortung unserer Großen Anfrage sieben Monate gebraucht hat, beweist uns, daß sie offensichtlich mit diesen Fragen nicht so vertraut war, als daß sie sofort und schnell eine Antwort hätte geben können.
Meine Damen und Herren, wir möchten feststellen, daß die umfangreiche Antwort, die das Ministerium gegeben hat, ein Zeichen für das redliche Bemühen ist, die vorhandenen Daten und Zahlen zusammenfassend, einige wichtige Anregungen für weitere Maßnahmen zu geben.
Diese lobende Feststellung kann natürlich Parlament und insbesondere Opposition nicht von der Aufgabe entbinden, diese Antwort auch einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Nach unserer Meinung müssen in erster Linie die politischen Chancen gesehen werden, die in einer Förderung des Reiseverkehrs nach Deutschland im Hinblick auf das Deutschlandbild im Ausland liegen und genutzt werden müssen. In den letzten Jahren wurden die Deutschen zur mobilsten Reisenation Europas, aber für Ausländer blieb Deutschland weitgehend ein Durchreiseland. Der Anteil der Ausländerübernachtungen stagniert seit zehn Jahren zwischen 8 und 9 %. Die 36%ige absolute Zunahme im gleichen Zeitraum muß geradezu beunruhigen, wenn man die Entwicklung des Ausländerreiseverkehrs in anderen Ländern in den Vergleich einbezieht. Ich beziehe mich hier auf eine Zusammenstellung über den intereuropäischen Reiseverkehr in den

OECD-Ländern, aus der immerhin deutlich wird, daß die Zunahme der Ausländerübernachtungen in den letzten fünf Jahren in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten am geringsten ist.
Wir müssen also die Chance, das Deutschlandbild im Ausland durch den Fremdenverkehr besser zu gestalten, nutzen, insonderheit wenn wir daran denken, wieviel Aufwand und Mühe es von unserer Seite auf allen möglichen Gebieten und Ebenen gibt, um Verständnis für unsere politische Situation zu finden, wie wir in mühseliger Kleinarbeit Vorurteile, die nach wie vor bestehen, abzubauen versuchen.
Es ist deshalb ein wenig unverständlich, weshalb die Bundesregierung nicht in stärkerem Maße Werbemittel einsetzt, um Reiseströme auch nach Deutschland zu lenken. Sicherlich kommen Touristen nicht vorurteilsfrei in ein fremdes Land, aber die Chance, daß vorgefaßte Meinungen korrigiert werden, ist groß, wenn die Begegnung mit Menschen und Landschaft in ungezwungener Weise erfolgt. Zwischenmenschliche Kontakte bei uns sind die beste Möglichkeit, das Deutschlandbild im Ausland positiver zu gestalten.
Meine Damen und Herren, wir müssen doch auch klar erkennen, daß die Bundesrepublik vom Norden bis zum Süden eine solche Vielfalt landschaftlicher Reize, historischer und kultureller Sehenswürdigkeiten bietet, einen breiten Fächer gastronomischer Leistungen und Spezialitäten aufweist, eine Vielfalt von Erholungs- und Kurmöglichkeiten, folkloristische und kulturelle Erlebnisse zu vermitteln vermag, daß es unverständlich wäre, wenn wir mit diesen Pfunden nicht wuchern, sondern sie wie der ungetreue Knecht vergraben würden.
Dazu ist in der Antwort auf unsere Große Anfrage einiges gesagt. Ich möchte die Forderung der Freien Demokraten noch einmal klar in fünf Punkten zusammenfassen. Zunächst ist eine viel intensivere Auslandswerbung notwendig. Wir bedürfen dabei des Einsatzes modernster Werbemethoden. Dazu gehört eine Markttransparenz. Dazu wäre ein zentrales Auskunftsbüro für den deutschen Fremdenverkehr, wie es früher einmal in Berlin im Kolumbushaus vorhanden war, notwendig. Dazu wäre auch notwendig, daß der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr durch „Allgemeine Bewilligungsbedingungen" der Aktionsspielraum nicht mehr als nötig eingeschränkt wird. Nach unserer Auffassung gehört dazu die Zusammenfassung der Fremdenverkehrsaufgaben in einem einzigen Ministerium, das dann nicht nur die Federführung, sondern auch die Alleinverantwortung hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese große und bunte Angebotspalette, die wir in Deutschland zu bieten haben, wird aber nur dann wirksamer werden, wenn das deutsche Fremdenverkehrsgewerbe im internationalen Preisvergleich gut mithalten kann. Unabhängig -- das müssen wir uns klar vor Augen halten,- vom Preisniveau hat der deutsche Fremdenverkehr ohnehin vorab ganz besondere Leistungen anzubieten, um das auszugleichen, was anderen europäischen Feriengebieten durch Sonne
und Himmel in reichlicherem Maße als uns geschenkt ist.
Wenn die Bundesregierung auf unsere Frage nach Wettbewerbsnachteilen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem ausländischen und dem deutschen Fremdenverkehr in der Ziffer 4 der Antwort auf die Große Anfrage antwortet, daß die Bundesregierung weder an Hand von unterschiedlichen Arbeitskosten noch an Hand von unterschiedlichen Steuern usw. Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem deutschen und dem ausländischen Fremdenverkehrsgewerbe festzustellen vermag, dann müssen wir Freie Demokraten einige Zweifel anmelden, vor allem weil die Bundesregierung den Beweis für diese Feststellung schuldig bleibt. Sie sagt nämlich nicht, daß keine Wettbewerbsverzerrungen vorhanden wären, sondern sie sagt, sie könne sie nicht feststellen. Wir kommen, wenn wir die Antwort auf die Große Anfrage genau durchlesen, zu dem Ergebnis, daß die Bundesregierung zu dieser Feststellung kommt, weil offensichtlich nicht genügend Unterlagen vorhanden sind, um positiv oder negativ die von uns gestellte Frage beantworten zu können. Da heißt es in der Ziffer 40 zu den Arbeitskosten, daß statistische Erhebungen nicht durchgeführt wurden; da heißt es unter Ziffer 41 bei den Steuerbelastungen:
Ebenso läßt sich ein zuverlässiger internationaler Vergleich der effektiven Belastungen durch Steuern ... allgemein ... nicht erstellen.
Die Ubersicht 25 macht dann deutlich, daß die Belastung bei 12,5 % beginnt und bis auf 0% heruntergeht und daß wir mit 11% dann eben doch schon außerordentlich hoch liegen.
Wenn ich nur daran denke, daß bei uns sogar die Kurtaxe mit der Umsatzsteuer belastet wird, dann ergibt eine überschlägliche Schätzung, daß beinahe 50 % der Mittel, die wir im Staatshaushalt für die Auslandswerbung ausweisen, allein schon aus dieser Abgabebelastung der Kurtaxe durch die Umsatzsteuer wieder in den Staatshaushalt hineinkommen. Wir können also nicht ganz so stolz sein auf das, was wir tun. Sicher, ich weiß, es gibt keine Steuern, die man für bestimmte Zwecke hereinnimmt und wieder ausgibt, aber man muß doch einmal die Zusammenhänge sehen, daß allein schon durch die Umsatzsteuerbelastung der Kurtaxe rund 50% dessen, was wir für Auslandswerbung ausgeben, wieder hereinkommt.
Wenn die Bundesregierung unter Ziff. 141 auf die Förderungsarten im Ausland eingeht und ausführt, daß dort keine klaren Ermittlungen möglich sind und weitere Untersuchungen laufen, dann müssen wir zu der Feststellung kommen, daß die Bundesregierung Nachteile und Verzerrungen nicht feststellen kann, weil sie über kein ausreichendes Material verfügt. Wir können aber nicht davon ausgehen, daß solche Wettbewerbsnachteile oder -verzerrungen überhaupt nicht vorhanden wären. ' Hätte die Bundesregierung nämlich unter allen Umständen Wettbewerbsnachteile finden wollen, so hätte sie zumindest auf dem Sektor der Kreditgewährung und der Bürgschaftsübernahme solche im OECD-Bericht finden können.
Meine Damen und Herren, hier hatten wir nicht ganz klar gefragt, und wir haben Verständnis, Herr Minister, daß Sie natürlich nicht von sich aus gesucht haben, wo Sie noch etwas finden können, was Sie dem Parlament vortragen können. Hier scheinen zu unserem Nachteil erhebliche Unterschiede zu bestehen. Es ist ja nicht unbedingt die Aufgabe des Ministeriums, den Finger in die Wunde zu legen. Wenn wir aber die Kreditprogramme und die sonstigen Investitionshilfen anderer Länder ansehen und ihre Auswirkungen betrachten, dann haben sie zumindest zu einem Wettbewerbsvorsprung im Hinblick auf die Qualität und Ausstattung des Unterkunftsangebots geführt. Ich brauche nur an die Ausstattung mit Duschen und Bädern in ausländischen Hotels und die geringe Ausstattung mit Duschen und Bädern in unseren Hotels zu denken. Hier wäre eine gleiche Hilfestellung wie in anderen Ländern sicherlich möglich, ohne daß deshalb der Haushalt allzusehr belastet würde.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich betonen, daß wir der Politik einer größtmöglichen Liberalisierung des Fremdenverkehrs immer das Wort geredet haben und auch heute reden. Mir erscheinen aber Strukturverbesserungen durch staatliche Maßnahmen, durch staatliche Hilfen im deutschen Fremdenverkehrsgewerbe notwendig, um die Situation und die Startvoraussetzungen des deutschen Fremdenverkehrsgewerbes zu verbessern.
Ich habe den Zwischenruf „ERP-Mittel" gehört. Ich darf sagen, daß wir es durchaus begrüßen, daß
die Bundesregierung für das Jahr 1969 auch ERP-Mittel zur Förderung des Fremdenverkehrs in klimatisch benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik eingesetzt hat. Nur scheinen die Zinskonditionen, die dort gegeben sind, im Verhältnis zu dem, was im Ausland gegeben wird, doch außerordentlich hoch zu sein. Sie sind teilweise doppelt so hoch wie bei den Kredithilfen, die im Ausland gewährt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu einem Sektor des Fremdenverkehrs sagen, der sowohl in unserer Anfrage wie selbstverständlich auch in der Beantwortung durch die Bundesregierung etwas knapp weggekommen ist, d. h. von uns überhaupt nicht angeschnitten wurde. Es ist der zunehmende Verkehr auf den Campingplätzen. Auch dies gehört zu dem Bereich des Fremdenverkehrs. Wir sollten diese Entwicklung ebenfalls sehr sorgfältig beachten; denn das ist ein Sektor geworden, auf welchem zumindest in den Saisonmonaten mehr Fremdenübernachtungen stattfinden als in den statistisch erfaßten Fremdenbetten. Wir sollten auch erkennen, daß viele Familien der verschiedensten Nationen nicht von einem Campingplatz zum anderen reisen, sondern sich zwei, drei Wochen an einem Platz festsiedeln und dort eben auf ihre Art und auf ihnen gemäße Weise geruhsame und erlebnisfrohe Ferientage verbringen. Manche völkerverständigende und -verbindende Dauerfreundschaft wird gerade auch in der ungezwungenen Atmosphäre des Campens geschlossen und auch in der Zukunft geschlossen werden.
Da noch einige Kollegen meiner Fraktion auf einzelne Antworten der Bundesregierung eingehen werden, lassen Sie mich zum Abschluß nur noch zu der Frage 8 sprechen. Was als Antwort zur Frage 8 dargeboten wurde, rechtfertigt nach unserer Meinung sicherlich die Feststellung, daß die politische Entscheidungsfreudigkeit des Ministeriums in Sachen Fremdenverkehr nicht gerade als übergroß bezeichnet werden kann. Wir müssen hier lesen, daß die auch dem Ministerium erforderlich erscheinenden Untersuchungen jährlich rund 250 000 DM kosten würden und daß mit den vom Ministerium selbst gekennzeichneten Untersuchungen nach Ansicht dieser Bundesregierung alle für die Fremdenverkehrsentwicklung relevanten Tatbestände künftig erkannt und dargestellt werden könnten und der dafür erforderliche Mittelaufwand in Anbetracht der erzielbaren Ergebnisse als gering anzusehen ist. Das ist eine sehr wichtige Feststellung. Aber es ist dann doch sehr betrüblich, wenn man sehen muß, daß ,es in derselben Antwort heißt, diese 250 000 DM seien in der mittelfristigen Finanzplanung nicht frei zu machen.
Da wollen wir uns als Opposition doch die Frage erlauben: In welch unterschiedlichen Dimensionen denken Sie, Herr Minister, eigentlich in Ihrem Ministerium, wenn Sie in der schriftlichen Antwort auf unsere Große Anfrage darauf hnweisen, daß diese 250 000 DM nicht vorhanden und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht frei zu machen sind, während Sie etwa zur selben Zeit, im September/Oktober, als Sie diese Antwort unterschrieben, mit einer Forderung in die deutsche Öffentlichkeit getreten sind, die, wenn sie erfüllt wird - und Sie haben erst dieser Tage wieder gesagt, daß die Bundesregierung in dieser Frage im Wort sei -, die ganze mittelfristige Finanzplanung um Milliardenbeträge verändern muß? Ich denke hier an die von Ihnen im September und Oktober ausgesprochene Forderung nach der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, die, wenn sie, sofern die Unterlagen nicht trügen, durchgeführt wird und voll in die Preise geht, über 1 Milliarde DM Mehreinnahmen für den Bund erbringt und, wenn sie nicht in die Preise eingeht - was aus Preisstabilitätsgründen zu begrüßen wäre -, also voll aus den Gewinnen geleistet würden, zu einer Steuermindereinnahme von 800 Millionen DM führen würde. Welche Dimensionen sind hier eigentlich anzuwenden, wenn Sie eine solche Forderung, die Milliardenveränderungen in der mittelfristigen Finanzplanung bedeutet, in die Öffentlichkeit stellen und zum gleichen Zeitpunkt erklären, 250 000 DM für notwendige Untersuchungen, für Untersuchungen, die einem ganz weiten Wirtschaftszweig unerhört wichtige Hilfestellungen geben, seien in der mittelfristigen Finanzplanung nicht zu finden?
Wir Freien Demokraten haben zu dieser Anfrage Anträge vorbereitet, weil wir der Meinung sind, daß das Parlament in diesen Fragen nunmehr dazu aufgerufen ist, der Regierung Hilfestellung zu geben, Richtungspfeiler zu setzen in den Dingen, die wir als Parlament für notwendig halten und worüber man sich in den Ausschüssen durchaus noch wird

unterhalten müssen. Wir sind auch der Meinung, daß unsere Anträge nicht der Weisheit letzter Schluß sind; aber sie sollen einen Anstoß dazu geben, daß in den zuständigen Ausschüssen und dann eben auch durch Beschlußfassung des Parlaments der Bundesregierung Richtpfeiler gesetzt werden, Weil wir den Eindruck haben, daß das Parlament hier die Aufgabe hat, die Regierung zum Handeln zu bringen. Die Antwort auf unsere Große Anfrage erweckt den Eindruck, als sei die Bundesregierung auf diesem Gebiet nur zu zögernden Schritten, zu zögerndem Handeln bereit.
Was wir wünschen, ist ein etwas eifrigerer, etwas mutvollerer Schritt in die Zukunft in der Frage des gesamten Fremdenverkehrs unter Beachtung seiner Bedeutung für die Gesellschaft.
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