Biehle (NA), 1977-09-08:
Ja, es fragt sich nur, mit wem Sie dann geredet haben, denn sonst könnten Sie nicht so an den Dingen vorbeireden, wie Sie das hier in der Tat getan haben. Man kann sich dann als Politiker betätigen, man kann sich aber wie Sie auch als politischer Conferencier betätigen. Ich meine, hier ist ein großer Unterschied.
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Im übrigen lassen Sie mich, Herr Kollege Möllemann, weil Sie gerade gefragt haben, noch einmal kurz auf die Fragen nach den linken Lehrbüchern und nach den Schriften zurückkommen, die vorhin auch durch den Kollegen Kraske angesprochen worden sind; auch der Kollege Schmude hat ja dazu einige Fragen gestellt. Ich kann nur mit dem Kollegen Haase sagen, daß dies eine Sache ist, bei der wir mit Güterwagen von Material antreten können, das hier mit Diskriminierungen gerade gegenüber der Bundeswehr produziert wird, und zwar nicht nur in den Schulen mit ihren Lehrbüchern, von denen Sie gesprochen haben, sondern auch in den Jugendorganisationen Ihrer Parteien, der Partei zur Linken und der zur Rechten in diesem Hause.
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Dies sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen! In zahlreichen Schriften wird gegen die Bundeswehr polemisiert. Man sagt, wir brauchen keine Bundeswehr. Schauen Sie einmal die Schrift Ihrer Jungdemokraten an, wo es heißt: 25 Jahre NATO sind genug; oder: Wir brauchen die Bundeswehr nicht, die Abschreckungspolitik muß weg, der Rüstungsetat muß nach unten gedrückt werden. - Dies deckt sich doch nicht mit dem, was hier in Schaufensterreden gesagt worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Lassen Sie mich noch schnell ein Wort zum sicherlich nicht unbedeutenden Sanitätsdienst und zum Gesundheitswesen sagen. Das Fehl an Ärzten sowie die Überalterung an Transportmitteln und Mängeln in der Ausrüstung machen nicht nur den gesamten Sanitätsdienst fragwürdig. In der Zwischenzeit wurde das neue Sanitätsmodell im Raum Schleswig-Holstein erprobt. Der Minister wäre gut beraten, wenn er dem Verteidigungsausschuß rasch über den abgeschlossenen Versuch berichten würde. Jedenfalls bedarf das Sanitätswesen einer Blutauffrischung in jeglicher Hinsicht, damit die notwendigen Verbesserungen rasch herbeigeführt werden.
Dabei ist auch die Frage zu klären, warum nach dem Abschluß des Studiums bzw. nach der Approbation die jungen Mediziner nicht rasch genug zum Wehrdienst einberufen werden. Die Kreiswehrersatzämter beklagen, ,daß den Einberufungsbefehlen oftmals nur his zu 50 % Folge geleistet wird. Angesichts des Ärztemangels in der Bundeswehr ist dies einfach untragbar. Auch hier bitten wir um rasche Klärung.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Ihre Anwort auf unsere Große Anfrage ist völlig unzulänglich. Sie verschweigen genau das, worauf es für die Bundeswehr, für die Soldaten und für die Sicherheit am meisten angekommen wäre, nämlich was Sie hinsichtlich der täglich wachsenden Bedrohung für unsere Sicherheit in Zukunft zu tun gedenken.
Der Verdacht, daß Sie die Dinge treiben lassen, treiben lassen wollen oder treiben lassen müssen, ist angesichts der gegebenen Umstände übergroß. Unser Vertrauen in Ihre Verteidigungspolitik ist getrübt. Dazu haben neben einer Außenpolitik der gefährlichen Öffnung nach Osten interne Vorgänge wie die Generalsaffären und die faktische Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ganz wesentlich beigetragen.
Um so größer ist unser Vertrauen in die Soldaten der Bundeswehr, denen wir ebenso wie den vielen Zivilbediensteten und sonstigen Mitarbeitern für ihren aufopfernden Dienst für die Bevölkerung Dank und Anerkennung zollen.
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Für uns alle aber sollte der Spruch eines amerikanischen Präsidenten immer Leitschnur sein, der da sagte: Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können, die für unsere Verteidigung notwendige Stärke aufrechtzuerhalten; die Frage ist vielmehr, ob wir es uns leisten können, sie nicht aufrechtzuerhalten.
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