logemann (NA), 1967-03-16:
Ich gehe hier im Augenblick von meinen Vorstellungen aus. Ich bin aber auch in der Lage, in einer Rede Rehwinkels nachzuweisen, daß er vor der Landwirtschaftskammer in Hannover, glaube ich, einen ähnlichen Vorschlag gemacht hat, nämlich nach der Getreidefläche.
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- Das ist meine Meinung. Die Meinung der Fraktion wird in ähnlicher Richtung gehen. Hier überlegen wir zu sagen, die Länder können dann im einzelnen nach der Zuständigkeit entscheiden. Aber wir werden dafür eintreten, daß nach der Getreidefläche für die einzelnen Länder umgelegt wird.
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- Das werden Sie durch einen Antrag erleben, den wir stellen werden. Daraus werden Sie ersehen, welche Vorschläge wir hier zu machen haben.
Nun, Herr Minister, zu Ihrem Rat bezüglich der Veredelung noch einige Fragen, um es kurz zu machen. Wie ist der Stand des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft? In der kleinen Koalition bestand hier eine große Mehrheit, es wurde im Ernährungsausschuß einstimmig, glaube ich, angenommen. Wie sieht es eigentlich nun mit diesem Gesetz in der großen Koalition aus? Das ist eine Frage, die man doch klären muß.
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- Hier wird dazwischengerufen „Juristen". Auch ich weiß von diesen Schwierigkeiten. Aber immerhin, wie stehen Sie zu diesem Gesetz? Sie haben, glaube ich, die Aufforderung vom Plenum, in Brüssel darüber nun Erkundigungen einzuziehen. Meine

Frage: Was geschieht von Brüssel aus? Es ist uns
bekannt, daß es in Frankreich eine Begrenzung gibt.
Meine zweite Frage, Herr Minister: Sind Sie bereit, sich nun auch in Brüssel für preisverbindliche Marktordnungen einzusetzen, und zwar besonders bei Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch? Ihre Bemühungen um Grundpreise für Schweinefleisch usw. sind uns bekannt. Aber gerade bei den Geflügelmästern ist die Situation doch sehr bedrohlich. Ich will weitere Ausführungen dazu im Augenblick unterlassen. Ist die Bundesregierung weiter bereit, mit anderen Mitteln - das ist bisher schon geschehen, aber nicht nachdrücklich genug -z. B. die Leistung in der Veredelungswirtschaft durch die Bereitstellung von mehr Mitteln für Milchkontrollvereine, Erzeugerringe usw. zu heben? Auch das ist eine sehr wesentliche Aufgabe in dieser Situation. Wenn man versuchen will, die europäischen Märkte zu erobern, „in Angriff zu nehmen", wie Sie gestern gesagt haben, gehört das eigentlich mit zu einem solchen Plan.
Viertens. Kann die Landwirtschaft mit Ihrer Unterstützung rechnen, wenn wir versuchen, im Etat wieder Mittel zur Bekämpfung von Tierseuchen zu bekommen? Das scheint eine sehr, sehr wichtige Aufgabe für die Zukunft zu sein. Die Tierseuchen haben gerade in der Veredelungswirtschaft immer wieder zu Schwierigkeiten geführt. Herr Minister, Sie sind hier, wenn ich so sagen darf, rückwärts aus dem Geschirr gegangen. Sie hatten im letzten Jahr Mittel dafür eingeplant; die sind wieder gestrichen worden. Wir werden also beantragen, daß die Mittel zur Bekämpfung der Tierseuchen, mit denen versucht werden soll, periodische Schutzimpfungen durchzuführen und an denen sich Bund, Land und Tierhalter mit je einem Drittel beteiligen sollen, wieder eingesetzt werden. Auch dazu hätte ich gern von Ihnen eine Antwort.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch auf den besonderen Sorgenpunkt, den wir alle haben, eingehen, nämlich auf den Agraretat 1967. Ich darf dem Herrn Kollegen Bauknecht noch einmal sagen, daß aus den von der FDP vorgelegten Ausgleichsvorschlägen eindeutig hervorging, daß die FDP nicht beabsichtigte, mit ihren Vorschlägen die Landwirtschaft zu berühren. Die wäre in einem Punkt berührt worden, und zwar bei der Streichung der Steuerfreibeträge. Ich muß Ihnen aber sagen, daß wir dazu wieder andere Mittel vorgesehen hatten. Immerhin ist es doch jetzt so, daß zunächst eine rigorose Streichung vorgenommen wurde. Herr Minister, ich weiß nicht, welches Prädikat ich Ihnen hier geben soll: listen- oder trickreich.
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Diese ganze Politik begreife ich einfach nicht.
Ich habe gestern versucht, im Ernährungsausschuß Nachhilfeunterricht zu bekommen. Trotzdem bin ich. noch nicht durchgestiegen durch das, was sich in der letzten Zeit bezüglich des Ausgleichs des Etats vollzogen hat. Zunächst erfolgte durch die große Koalition eine Streichung im Etat um 400 Millionen DM. Dabei hat der Kollege Hermsdorf sogar erklärt, Sie hätten den Vorschlag selber gemacht.
Dann erfolgte plötzlich im Eventualhaushalt - mein Parteivorsitzender Dr. Mende hat neulich erklärt, besser würde man doch wohl „Leihhaushalt" sagen - wieder eine Aufstockung auf den Leihhaushalt. Ich steige durch diesen Wirrwar langsam nicht mehr durch. Es ist aber erfreulich, feststellen zu können, daß wir in der Tat ja nun doch wieder mehr Mittel bekommen.
Der Ernährungsetat ist damals von der FDP nicht gekürzt worden, weil wir uns darüber klar waren, daß gerade für die Landwirtschaft durch die beschleunigte Entwicklung in der EWG eine besondere Situation entstehen würde. Angesichts dieser Situation ist es nötig, mehr zu rationalisieren und mehr zu investieren. Es war uns auch schon bekannt, daß der jetzige Grüne Bericht eine größere Disparität als vorher aufweisen würde. Im übrigen war uns auch bekannt, daß die Landwirtschaft eigentlich von der - wenn ich ein modernes Wort gebrauchen darf - Talsohle noch gar nicht weggekommen ist, auch nicht durch die „konzertierte Aktion". Sie hat eine Kürzung ihrer Mittel also durchaus nicht verdient, sondern hätte im Gegenteil verdient, mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Es war auch bekannt - das haben Sie ebenfalls zugegeben -, daß sich die Landwirtschaft bemüht hat, ihre Leistungen zu erhöhen, obwohl sie über 1,9 Millionen Arbeitskräfte weniger verfügt als 1950/51. Die Produktivität in der Landwirtschaft ist - nach Ihren Aussagen - um 200 %, in der Industrie dagegen nur um 85% erhöht worden. Und zur Arbeitszeit: Wenn in anderen Bereichen der deutschen Wirtschaft ähnlich lange wie in der Landwirtschaft gearbeitet worden wäre, hätten wir auf die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte wohl weitgehend verzichten können. Aber das ist eine andere Anmerkung zu diesem Punkt. Herr Minister, diese Fragen sollten Sie auch für die Zukunft klären.
In einem Aufsatz aus der „Welt" über Ihre Rede in Berlin heißt es z. B.:
Minister Höcherl warnt die Landwirtschaft vor Flucht in den Protektionismus.
Dann geht es weiter:
Die starke Abwanderung der Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft ist nach Höcherls Worten vor 1300 Mitgliedern und Gästen des Bundes der deutschen Landjugend nicht ein Fluch, sondern ein Segen für die Landwirtschaft gewesen, weil sie zur Umstellung auf moderne Verfahren gezwungen hat.
Sie verteidigen die damaligen Haushaltskürzungen, Herr Minister. Damit schrecken Sie doch die Bauern ab und entwerten, finde ich, unser ganzes agrarpolitisches Anliegen. Ich möchte doch bitten, hier mehr Klarheiten zu schaffen.
Herr Minister, nun weiß ich ja, daß Sie ein Mann sind, der Humor versteht; Sie antworten ja immer sehr humorvoll. Als Sie kürzlich diese Haushaltswirren zu klären versuchten, habe ich an ein Wort gedacht, das in Frankreich vor einigen Jahren einmal die Runde machte, als die französische Regierung versuchte, eine ganz große Aufgabe zu lösen,
ohne daß sie Geld hatte. Da sagten die Franzosen: Das, was die Regierung im Augenblick zu tun sich bemüht, ist „Känguruh-Politik". Da habe ich gefragt: „Was ist denn Känguruh-Politik"? Da wurde mir gesagt: eine Politik der großen Sprünge mit leerem Beutel.
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So ähnlich kommt mir der Versuch des Haushaltsausgleichs in den letzten Wochen tatsächlich vor.
Damit möchte ich zum Schluß kommen. Ich möchte nur noch sagen, daß wir uns bemühen werden, zum Etat die verschiedensten Anträge zu stellen. Ich will nicht auf Einzelheiten eingehen. Aber es erscheint uns wichtig, daß wir auch in der Haushaltspolitik dem Anliegen, das jetzt für die Landwirtschaft ansteht, Rechnung tragen.
Zusammenfassend darf ich noch einmal feststellen: bezüglich der EWG-Agrarpolitik muß die Bundesregierung darauf dringen, daß im EWG-Rat als Unterlage für die alljährliche Überprüfung der Preis-Kosten-Entwicklung für Agrarerzeugnisse ein Bericht der EWG-Kommission über die wirtschaftliche Lage in der Gemeinschaft vorgelegt wird, also ein Grüner EWG-Bericht. Zweitens sind die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte entsprechend dem Ergebnis nach Ziffer 1 des geforderten Berichts der allgemeinen Kostenentwicklung in den Partnerländern anzupassen. Eine Getreidepreiserhöhung für das nächste Jahr ist in Brüssel schon jetzt zu erwirken; die Voraussetzungen dafür scheinen gar nicht ungünstig zu sein.
Es ist aber auch wichtig, bei der Milchmarktordnung die Hände nicht in den Schoß zu legen, sondern mit nationalen Mitteln eine Senkung der Erzeugerpreise zu verhindern. Unsere Forderung heißt dazu: Bei dem in der Milchmarktordnung vereinbarten Abbau oder Umbau der Milchprämie muß durch Beigabe entsprechender Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt werden, daß der von der Bundesregierung den deutschen Milcherzeugern zugesagte Erzeugerpreis von 39 Pf bei 3,7% Fett tatsächlich erreicht wird.
Um ein Preisverhältnis vom Rind- zum Milchpreis von 1 : 7 zu erreichen, ist es notwendig, Herr Minister, den gestrigen Kabinettsbeschluß wieder zu revidieren. Hier kommen Sie nicht auf das ausgewogene Verhältnis 1 : 7, sondern wir sind uns einig, daß hier weit weniger erreicht wird.
Zur nationalen Agrarpolitik nur einige Anmerkungen, alte FDP-Forderungen, die wir immer wieder vertreten haben: Ziel aller agrarpolitischen Maßnahmen muß es sein, für ordnungsgemäß geführte bäuerliche Familienwirtschaften durch Maßnahmen einer zielgerechten Erzeugerpreispolitik und Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Senkung der Betriebsmittelkosten ein den Kostenverhältnissen in rationell geführten Betrieben angemessenes Agrarpreisniveau sicherzustellen.
Punkt 2. Die EWG-Entwicklung zwingt dazu, daß die Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen langfristiger Planung und Finanzierung beschleunigt und durch den Einsatz von Förderungsmitteln zur
Rationalisierung der Hofwirtschaft und der Marktstruktur ergänzt wird.
Punkt 3. Die Gesetzesvorschläge der FDP betreffend Umstellung des Verfahrens der Dieselkraftstoffverbilligung und betreffend Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft müssen mit Unterstützung durch die Regierung beschleunigt beraten und verabschiedet werden. Zum Thema Dieselkraftstoffverbilligung lassen Sie mich sagen, daß wir von Ihnen gern wüßten, zu welchem Preis man mit Bons den deutschen Dieselkraftstoff ab Herbst 1967 etwa wird kaufen können, wie Sie es gestern angekündigt haben. Geht es hier wirklich um einen Preisstand, wie er in anderen EWG-Staaten gezahlt wird, oder werden wir hier noch höhere Belastungen in Kauf nehmen müssen?
Zur Sozialpolitik möchte ich nichts sagen, weil dazu nachher noch mein Kollege Reichmann sprechen wird.
Ich komme damit zum Schluß. Ich bin der Meinung, daß bei Erfüllung der agrarpolitischen Forderungen und Vorschläge, die ich hier herausgestellt habe, durchaus der Appell an die Bauern, Mut zur EWG zu haben, berechtigt ist, daß wir ihnen nicht sagen sollten, sie müßten Angst vor der EWG haben. Aber wir verkennen auch nicht, daß die deutschen Landwirte nur dann in dem Wettbewerb der EWG bestehen können, wenn die dazu notwendigen agrarpolitischen Voraussetzungen auch wirklich durch die nationale Agrarpolitik gewährt werden.
Herr Minister, ich habe gestern Ihre Rede gehört und habe sie auch aufmerksam nachgelesen. Ich habe an sich aus den bekannten Gründen durchaus die Hoffnung und das Vertrauen, daß sich unsere Bauern im Gemeinsamen Markt behaupten werden. Wir sind ja für diesen Markt nicht schlecht gerüstet, weder in den Köpfen noch in technischer Beziehung. Sicherlich gibt es in vielen Punkten noch einen Nachholbedarf, besonders wenn ich daran denke, daß wir auf dem Gebiet des Bauwesens in der EWG Hochpreisland sind. Hier wäre also noch einiges zu tun. Aber, Herr Minister, dem letzten Teil Ihrer Rede kann ich, was die Zukunft anlangt, nicht in allen Punkten zustimmen. Ich meine, daß Sie hier zu viele Theorien entwickelt haben, auch Theorien, die an sich bedenklich werden können. Ich möchte also damit schließen, daß ich sage: Ich habe die Hoffnung, daß wir, wenn wir die Agrarpolitik so steuern, wie es vorgetragen worden ist, in der EWG bestehen werden, daß es die deutschen Bauern trotz der theoretischen Entwicklungen, die Sie gestern für die Zukunft angekündigt haben, schaffen werden.
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