Baier (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Kollege Westphal sagte, war sicherlich sehr eindrucksvoll. Herr Kollege, ich wußte ohnehin auch um die Bedeutung. Wenn es gälte, Scharten auszuwetzen, so ginge es heute noch um viel größere Beträge, wo wir Ihre Hilfe brauchten, um diese Scharten auszuwetzen. Aber es ist leider nicht möglich. - Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag folgendes sagen.
Die Bedeutung dieser drei Positionen im Bundesjugendplan wird von allen Seiten des Hauses gleichmäßig gesehen. Natürlich wollen alle die politische Bildung, die internationale Jugendarbeit und auch das, was Victor-Gollancz-Stiftung heißt und vieles andere. Sie haben ja nur einige Positionen genannt, an denen Kürzungen vorgenommen wurden. Sie wissen, daß wir weit mehr Kürzungen innerhalb des Bundesjugendplans vornehmen mußten, weil wir einfach meinten, daß wir im Haushaltsjahr 1966 gezwungen waren, da und dort vorgesehene Ausweitungen auf ein geringeres Maß zu beschränken. Daß wir das nicht aus der hohlen Hand getan haben, will ich Ihnen nun begründen.
Bei der politischen Bildung haben wir den Vorjahresansatz mit dem Hinweis hergestellt, das solle nicht bedeuten, daß die Bundesregierung nun bei allen Zuschußempfängern linear wieder den Vorjahresansatz herstellt, sondern daß sie sich eine individuelle Prüfung angelegen sein läßt und feststellt, wo eine besondere Förderungswürdigkeit vorliegt und wo sie weniger vorliegt, also die Förderung stärker punktuell vornimmt. Gleichzeitig haben wir die Regierung gebeten, zum kommenden Haushaltsjahr einen Bericht über eine eingehende Prüfung aller Zuwendungsempfänger vorzulegen, und meinen, daß für dieses Jahr der Vorjahresansatz ausreicht. Im übrigen ist das ja kein geringer Betrag. 1960 haben wir 5 Millionen DM für die politische Bildung ausgegeben. Im Jahre 1964 waren es 5'770 000 DM, im Jahre 1965 6 380 000 DM, und dabei wollen wir es für dieses Jahr belassen.
Wir sind uns einig, Herr Kollege Westphal, daß bei der internationalen Jugendarbeit ein Nachholbedarf vorhanden ist, gerade auch im Blick auf das, was an besonderer und guter Förderung im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerks getan wird. Wie sehr auch uns in der Regierungskoalition die internationale Jugendarbeit am Herzen liegt, sehen Sie daran, daß der Haushaltsansatz 1961 1 Million betrug, daß im vergangenen Jahr auf einen Antrag der Regierungskoalition eine Erhöhung auf 7 Millionen DM stattfand und daß in diesem Jahr die Bundesregierung den Ansatz kräftig erhöhte. Wir hätten es bei der Erhöhung gelassen, meine Damen und Herren, wenn wir nicht festgestellt hätten, daß ein Projekt der internationalen Jugendarbeit in diesem Jahr ausfällt, nämlich der beabsichtigte Jugendaustausch mit Japan. Der dafür vorgesehene Betrag von 600 000 DM wird für diesen speziellen Zweck nicht benötigt. Wir haben 100 000 DM für die Planung stehenlassen und meinen, daß es ohne Schaden für die anderen wichtigen Maßnahmen möglich ist, nun mit diesem Betrag auszukommen.
Bei der Victor-Gollancz-Stiftung haben wir im Jahre 1961 700 000 DM gegeben, im Jahre 1964 950 000 DM. Wir halben im vergangenen Jahr wiederum um 100 000 DM aufgestockt, und wir meinen, angesichts der Haushaltslage dieses Jahres sollten wir bei dem Vorjahresansatz bleiben.

Alles in allem, meine Damen und Herren, kann sich der Bundesjugendplan auch in diesem Jahre sehen lassen. Im Jahre 1950 gaben wir 17,5 Millionen DM im Rahmen des Bundesjugendplans für .die Jugendarbeit aus, im Jahre 1953 30 Millionen DM, im Jahre 1959 49,7 Millionen DM, im Jahre 1964 waren es 60,5 Millionen DM und netto auf Grund der Kürzungen und Sperren 55,5 Millionen DM. Es sind im Jahre 1966 alles in allem 65 190 000 DM, die im Rahmen des Bundesjugendplans zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, .daß das insgesamt gesehen ein Beweis dafür ist, daß sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien die Jugendarbeit nach wie vor angelegen sein lassen. Wir sehen uns aber angesichts der Haushaltslage nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich bitte daher, ihn abzulehnen.
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