emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Dr. Edmund

Geisen:
Welche Maßnahmen, bezogen auf die Landwirtschaft,

plant die Bundesregierung bzw. hat sie schon ergriffen, um
- wie im Achtpunkteplan zur Senkung der Treibhausgasemissionen vom 26. April 2007 erwähnt - Minderungen um
40 Millionen Jahrestonnen bei den oben genannten Treibhausgasen zu erreichen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-05-09:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Minderung
um 40 Millionen Jahrestonnen, von denen in der von Ihnen angesprochenen Regierungserklärung die Rede war,
bezieht sich auf den gesamten Bereich nicht energiebedingter Emissionen. Für den Sektor Landwirtschaft
strebt die Bundesregierung grundsätzlich eine Reduktion
der Treibhausgasemissionen an, sie hat aber keine quantitativen Reduktionsziele festgelegt.

Zahlreiche Maßnahmen der aktuellen Agrarpolitik
haben auch eine treibhausgasemissionsmindernde Wirkung. Im nationalen Klimaschutzprogramm 2005 hat die
Bundesregierung die Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Landwirtschaft dargestellt.
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-05-09:
Frau Staatssekretärin, ich möchte mit Erlaubnis des

Präsidenten zwei Nachfragen anschließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Bitte.
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-05-09:
Erstens. Teilt die Bundesregierung die Aussage einer

Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz im „Handelsblatt“ vom 23. Februar 2007, wonach weniger Fleisch
gegessen werden sollte, um das Klima zu schützen?

Zweitens. Liegen der Bundesregierung Informationen
über die Klimaeffizienz der ökologischen Landwirtschaft im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft
in Deutschland vor? Wenn ja, welche?
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-05-09:
Über die Tatsachen, die hinter der Statistik stehen,

werden wir garantiert morgen noch reden. Aber ich hätte
eine zweite Frage: Der Landtag Brandenburg hat beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, sich auf
Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine eindeutige
Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird, dass passive Arbeitsmarktmittel mit aktiver Arbeitsmarktförderung verbunden werden können, um unter anderem für Projekte
wie das Bürgergeld und die öffentlich geförderte Beschäftigung eine Grundlage zu schaffen.

Wie stehen Sie zu dieser Forderung, die von allen demokratischen Parteien des Landtages Brandenburg getragen wird?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-05-09:

Die Bundesregierung gibt keine Empfehlung bezüglich der Ernährung mit Fleisch. Aber es ist völlig klar,
dass es einen Zusammenhang zwischen der Tierhaltung
und dem Klimaschutz gibt, dass die Landwirtschaft also
Auswirkungen auf das Klima hat.

Es gibt auch einen Unterschied zwischen dem konventionellen Anbau und dem Ökolandbau. Aus den Zahlen im damaligen Bericht der Enquete-Kommission
„Schutz der Erdatmosphäre“ des Deutschen Bundestages
geht hervor, dass die Treibhausgasemissionen in der
Landwirtschaft im Ökolandbau bei etwa 39 Prozent im


Vergleich zum konventionellen Anbau liegen. Ich gebe
zwar zu, dass die Datenlage hierzu durchaus unterschiedlich ist und es verschiedene Angaben über Einsparungen gibt. Aber diese Größenordnung wurde damals in
den Bericht der Enquete-Kommission aufgenommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Die Frage 25 des Kollegen Uwe Barth soll schriftlich

beantwortet werden. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum letzten Geschäftsbereich in dieser
Fragestunde, zu dem des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 26 der Kollegin Dr.
Dagmar Enkelmann auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der Aufforderung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der anlässlich der Vorstellung des monatlichen Arbeitsmarktberichts am 2. Mai 2007
von der Politik Lösungen für Langzeitarbeitslose verlangt und
sich vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering, Aussagen dazu erhofft hat, was zur Besserung
der Situation dieser Gruppe geschehen muss?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-05-09:

Ich gebe Ihnen auf Ihre Frage folgende Antwort: Wer
den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit am 2. Mai genaue Aufmerksamkeit geschenkt hat, konnte leicht feststellen, dass Herr
Weise weder Anforderungen an die Politik gerichtet
noch Lösungen verlangt hat. Stattdessen hat er richtigerweise darauf hingewiesen, dass derzeit in beiden Fraktionen der Regierungskoalition noch die Debatte darüber
geführt wird, was für die weitere Verbesserung der Lage
auf dem Arbeitsmarkt getan werden muss. Diese Aussage, so wie er sie getroffen hat, kann ich bestätigen. Die
Vorschläge der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“, die in den
vergangenen Monaten getagt hat, wurden heute im Kabinett behandelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Nachfrage?
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-05-09:
Ja, vielen Dank. - Herr Staatssekretär, zumindest hat

Kollege Weise darauf aufmerksam gemacht, dass es
ganz offenkundig ist, dass der derzeitige Aufschwung an
den Langzeitarbeitslosen vorbeigeht. Insofern fordert er
Konsequenzen der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang möchte ich eine erste Frage stellen: Nach wie
vor sind erhebliche Mittel des Eingliederungstitels gesperrt. Das sind Mittel, die eigentlich vor allen Dingen
für Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. Wäre es nicht
an der Zeit, endlich zu einer Entsperrung zu kommen,
um Langzeitarbeitslosen mit diesen Mitteln zu helfen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-05-09:

Wir haben im Bundeshaushalt im Bereich des SGB II
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in Höhe von
5,5 Milliarden Euro für das Jahr 2007 zur Verfügung. Es
ist in den einzelnen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen - jedenfalls bislang - nicht zu einem derartigen Ausgabeverhalten gekommen, dass keine weiteren
Mittel zur Eingliederung der betroffenen Menschen zur
Verfügung stehen würden.

Im Übrigen will ich auf Folgendes hinweisen - damit
das Bild ein bisschen klarer wird; denn Sie implizieren
in Ihren Ausführungen, dass der Aufschwung an den
Langzeitarbeitslosen vorbeigeht -: Wir sollten uns zunächst darüber freuen, dass im Februar 2007 im Vergleich zum Februar 2006 650 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind und wir
gut 824 000 Arbeitslose weniger haben. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 14,6 Prozent gesunken: diejenige
der Älteren ab 50 Jahre um 14 Prozent, diejenige der im
Bereich des SGB II Betroffenen um 12 Prozent und diejenige der Jugendlichen unter 20 Jahre - das freut besonders - um 27,6 Prozent.

Ich will damit sagen - dies ist eigentlich allen klar -:
Wir freuen uns über den Aufschwung, die konjunkturelle
Entwicklung. Diese trägt auf dem Arbeitsmarkt natürlich
zuerst dazu bei, dass die leicht vermittelbaren Arbeitslosen in Beschäftigung kommen. Je länger aber der Aufschwung andauert - wir freuen uns sehr, dass die Prognosen jetzt zeigen, dass er von Dauer ist -, umso stärker
wird sich die Chance auf die Integration derjenigen
Menschen erhöhen, die schon lange Jahre arbeitslos
sind. Im SGB II ist das notwendige Instrumentarium
vorhanden, um hier eine Verbesserung herbeizuführen.
Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass die Mittel dafür ausreichen dürften.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-05-09:

Die Mittel der aktiven und passiven Unterstützung
der Menschen, die arbeitslos sind, müssen weiterhin fein
und klar getrennt behandelt werden. Würden wir die pasParl. Staatssekretär Franz Thönnes

siven Mittel zum Ersatz für die aktiven machen, würden
Sie als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag nicht
mehr die Entscheidungshoheit darüber haben, wie und
für wen die Mittel verteilt werden. Ich glaube nicht, dass
man dieses Entscheidungsrecht aus den Händen geben
kann. Dann könnte allein vor Ort entschieden werden.
Ich glaube, das geht nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Jetzt hat der Kollege Dreibus noch eine Frage. - Bitte.
Werner Dreibus (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, zum Problem Bekämpfung der

Langzeitarbeitslosigkeit: Wir hatten am Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zu den
Anträgen der Linken und der Grünen für einen öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor. Können Sie meinen
Eindruck bestätigen, dass alle Sachverständigen bis auf
einen einzigen und auch die Fraktionsvertreterinnen und
-vertreter der Regierungskoalition darin übereinstimmten, dass drängender Handlungsbedarf besteht, neue
Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
systematisch zu entwickeln? Wenn Sie diesen Eindruck
bestätigen können, können Sie mir sagen, wann die Bundesregierung ihre seit eineinhalb Jahren überfälligen
Konzepte endlich vorstellen wird?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-05-09:

Kollege Dreibus, in der heutigen Kabinettssitzung hat
der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering, einen Bericht über die Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“, die zwischen den Koalitionsfraktionen in
den letzten Wochen getagt hat, gegeben. Man hat sich in
einem sehr wesentlichen Bereich, der bei den Beratungen eine Rolle gespielt hat, darauf verständigt, dass man
für die Menschen, die langzeitarbeitslos sind und bei denen man davon ausgehen kann, dass sie in den nächsten
24 Monaten wahrscheinlich keine Chance haben, auf
dem regulären Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden, einen neuen Programmbereich auflegt, der diese
Gruppe in eine Beschäftigung einbeziehen soll, und
zwar in der Form, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes, sozialen Betrieben oder Integrationsunternehmen organisiert werden soll. Es muss sich dabei um
Personen handeln, die länger als ein Jahr arbeitslos sind,
bei denen die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente erfolglos gewesen sind und die besondere
Vermittlungshemmnisse haben.

Die Unternehmen, die derartige Arbeitsplätze schaffen, also soziale Betriebe, Integrationsunternehmen oder
Unternehmen im ersten Arbeitsmarkt, erhalten eine angemessene Förderung in Abhängigkeit von der Höhe des
berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts, um die Produktivitätsnachteile auszugleichen. Gleichzeitig wird dadurch ein Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen
geleistet. Der Umfang der Beschäftigung soll einer Vollzeittätigkeit entsprechen. Sie muss jedoch bei mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit liegen. Das Kabinett hat das BMAS damit beauftragt, jetzt die
entsprechenden Gesetzesvorbereitungen zu treffen, sodass wir über dieses Vorhaben hier in diesem Haus und
im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Sicherheit
sprechen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Vielen Dank. - Die Frage 27 der Kollegin Hirsch soll

schriftlich beantwortet werden.

Jetzt haben wir noch die zwei Fragen des Kollegen
Dreibus. Eigentlich ist die Zeit für die Fragestunde nahezu abgelaufen. Doch wenn wir sie schnell beantworten, können wir auch das noch leisten.

Ich rufe die Fragen 28 und 29 des Kollegen Dreibus
auf:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung - mit Blick
auf die in der Vergangenheit wiederholt von Regierungsvertretern geäußerte Notwendigkeit existenzsichernder Löhne aus der Weigerung der Arbeitgeber der Fleischindustrie, sowohl einen Mindestlohn als auch flächendeckende Tarifverträge, die eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die
Branche mit dann verbindlichen Löhnen ermöglichen würden,
zu vereinbaren?

Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 3. Mai 2007 zu, dass
eine Weigerung von Arbeitgeberverbänden, an der Vereinbarung von allgemein verbindlichen Branchenmindestlöhnen
mitzuwirken, die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne nach
sich ziehen muss?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-05-09:

Herr Präsident, ich lese jetzt nicht die Fragen vor. In
Anbetracht der Zeit gebe ich nur die Antwort.

Herr Kollege Dreibus, die in dem Gespräch bei Herrn
Parlamentarischen Staatssekretär Andres vertretenen
Verbände der Fleischindustrie haben nach ihren Satzungen keine Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen.
Deshalb sollen die Chancen für den Abschluss entsprechender Tarifverträge zunächst in einem weiteren Gespräch mit den führenden Großunternehmen der Branche
ausgelotet werden. Die Bundesregierung strebt auf jeden
Fall eine Einigung in der Frage des Mindestlohns an.

Das ist die Antwort auf beide Fragen, 28 und 29.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Nachfragen? - Bitte schön, Herr Dreibus.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-05-09:

Herr Dreibus, meines Erachtens sollten wir nicht so
pessimistisch darangehen. Ich habe Ihnen dargestellt,
wie diese Branche zurzeit strukturiert ist und dass wir
die Absicht haben, mit den dortigen Verbänden zu sprechen.

Ich denke auch, dass die Branche auf Dauer kein Interesse an den Negativschlagzeilen haben wird, wie wir
sie in manchen Zeitungsartikeln zur Kenntnis nehmen
mussten.

Bei denjenigen Unternehmen dieser Branche, die angemessene Einkommen bezahlen, dürfte auch kein Interesse daran vorhanden sein, dass sie von Dumpinganbietern vom Markt gedrängt werden.

Wir setzen also auf die Gespräche, die stattfinden sollen. Die andere Diskussion über die Frage eines Mindestlohns oder der Verhinderung von sittenwidrigen
Löhnen ist Ihnen bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Weitere Nachfragen?
Werner Dreibus (NA), 2007-05-09:
Wer mich kennt, weiß, dass Pessimismus mir sehr

fremd ist. Ich bin ein sehr optimistischer Mensch. Vor allen Dingen bin ich aber auch jemand, der an die Menschen in dieser Branche denkt.

Herr Staatssekretär, wie lange, glauben Sie, halten die
Menschen in dieser Branche diese skandalösen Zustände
aus? Und wie lange halten die Unternehmen das aus?
Wann handelt die Bundesregierung?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-05-09:

Wir handeln mit Nachdruck. Sie wissen, dass dieses
Thema in der nächsten Woche im Koalitionsausschuss
auf der Tagesordnung steht. Uns geht es auch darum, mit
den Vertretern der Branche zügig zu einem Ergebnis zu
kommen. Die dort vorhandenen Zustände wollen wir
nicht dauerhaft akzeptieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Haben Sie noch eine Nachfrage, Herr Dreibus?
Werner Dreibus (NA), 2007-05-09:
Meine zweite Frage bezog sich auf eine konkrete

Aussage Ihres Staatssekretärskollegen Andres. Ich
schätze Sie aus unserer Vergangenheit sehr, Herr Staatssekretär. Vielleicht wäre es im Sinne einer guten Kommunikation aber sinnvoll, dass der betreffende Staatssekretär eine solche Frage dann auch selbst beantworten
kann.

Wie beurteilen Sie die Aussage Ihres Staatssekretärskollegen Andres, der bezogen auf die Fleischindustrie gesagt hat - so schrieb jedenfalls dpa am 3. Mai um
15.06 Uhr -: „Wer das nicht macht, bekommt irgendwann einen gesetzlichen Mindestlohn“?.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-05-09:

Im Rahmen unserer Arbeitsorganisation haben wir
festgelegt, dass wir uns in den Sitzungswochen abwechseln. Sie wissen auch aus dem Ausschuss, wer Plenumsdienst hat. Das werden wir auch in Zukunft so praktizieren.

Die von Herrn Andres getroffene Aussage deckt sich
im Kern mit dem, was ich gerade gesagt habe: dass wir
das auf Dauer nicht akzeptieren werden. Unsere Position
ist, dass wir in diesen Bereichen zu Mindestlöhnen kommen müssen. Wir versuchen, mit den Tarifvertragsparteien Wege zu finden, um in dieser Branche zu einer Regelung zu kommen.

Die anderen Fragen sind im Koalitionsausschuss diesbezüglich zu klären.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Damit ist die Fragestunde beendet.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die dringliche Frage 3 auf Drucksache 16/5236

Das war die Frage der Kollegin Dr. Barbara Höll zu
Steuermehreinnahmen. Zur Begründung und Einführung
hat als erste Rednerin die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das Wort hat der Kollege Andreas Steppuhn von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Müller von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile

ich das Wort dem Kollegen Garrelt Duin von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 10. Mai 2007, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält zunächst der Kollege Hans-Michael
Goldmann für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Blumentritt,

SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Binder, Fraktion Die Linke.
({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Ursula Heinen ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Frau Kollegin, Herr Kollege Goldmann möchte das

noch einmal in einer Zwischenfrage verdeutlichen.
ursula heinen (NA), 2007-05-10:
Ich unterhalte mich immer gerne mit ihm.
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Auf Unterhaltung kommt es jetzt eigentlich nicht in

erster Linie an.

({0})
norbert lammert (NA), 2007-05-10:
Offenkundig wollen Sie das auch zulassen. Damit haben wir eine übersichtliche Gefechtslage. Bitte schön,
Frau Künast.
barbara höll (NA), 2007-05-10:
- das ist mein letzter Satz -, und der Zweck verfolgt

wird, auf Kosten der Steuerzahler das Auskommen von
Nachkommen sicherzustellen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Die Gelegenheit kann ich nutzen, um auf die Geschäftsordnung hinzuweisen: Die Fragen sollen kurz und
präzise sein, die Antworten ebenfalls.

({0})
hans-michael goldmann (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident, Sie haben wie immer recht. - Frau

Heinen, Sie haben das eben so schön dargestellt. Aber
ich habe es nicht verstanden.

({0})

Ich habe da nämlich ein Problem: Mein Kollege Wissing
hat mir eben berichtet, dass gestern im Finanzausschuss
thematisiert worden ist, ob es eine abgesenkte oder gar
keine Mehrwertsteuer auf die Schulspeisung geben soll,
wie es der Minister angekündigt hat.

Meine Frage lautet: Gibt es eine Absprache zwischen
Herrn Minister Seehofer und dem Finanzminister - gibt
es also eine Absprache in der Großen Koalition -, die die
Chance bietet, dass der Mehrwertsteuersatz auf Produkte, die bei der Schulspeisung verwendet werden, so
abgesenkt wird, wie es der Minister in einer Pressemitteilung angekündigt hat?
ursula heinen (NA), 2007-05-10:
Lieber Herr Goldmann, wenn Sie unseren Antrag und

damit den Willen des Parlaments in dieser Frage lesen
würden, dann würden Sie klar erkennen, dass es nach
dem Willen von CDU/CSU und SPD - das sind diejenigen, die hier die Gesetze beschließen - keine Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen für die Studierendenverpflegung und bei den Mehrwertsteuersätzen für
die Schulverpflegung geben soll.

({0})

Aus dem Grund gibt es eine starke Übereinkunft hier
im Parlament, und auf diese stützt sich der Bundesminister, wenn er sagt, dass wir in Zukunft mit diesem Mehrwertsteuersatz entsprechend umgehen werden. Es freut
mich - das schließe ich aus Ihrer Frage -, dass die FDP
diesen Vorstoß von uns unterstützen wird. Wir können
also davon ausgehen, dass das Parlament diesen Vor9816

schlag mit breiter Mehrheit trägt und damit dem Finanzminister vielleicht noch einmal klar macht, um welch ein
wichtiges Thema es sich handelt. - Ich bedanke mich für
Ihre Frage, Herr Goldmann.

({1})

Gestatten Sie mir, noch ein letztes Thema anzusprechen, das wir der Ehrlichkeit halber ebenfalls betrachten
müssen. Es gibt sehr viele Projekte, die zurzeit schon
laufen. Vier Bundesministerien sind im Bereich Ernährung aktiv: das Gesundheitsministerium, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Bildungs- und Forschungsministerium und
das Familienministerium. Es werden Projekte mit über
200 Millionen Euro gefördert. Wir von der Koalition
wollen all diese Projekte evaluieren. Es ist nämlich dringend notwendig, zu schauen, wie sie tatsächlich wirken.
Dann müssen wir uns überlegen, ob wir diese Projekte
nicht stärker bündeln und konzentrieren. Denn es darf
nicht passieren, dass wir uns angesichts dieser gut gemeinten Ideen, Projekte, Modellvorhaben verzetteln und
das große Ziel aus den Augen verlieren.

Deshalb stellen wir uns vor, dass die Plattform Ernährung und Bewegung, die vom Bund und von einigen
Bundesländern - leider, muss man sagen, noch nicht von
allen - getragen wird und von großen Organisationen sowie von den Kinder- und Jugendärzten unterstützt wird,
wesentlich gestärkt wird und eine koordinierende Funktion im Hinblick auf diese Projekte erhalten soll. Denn
wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, bis
zum Jahr 2010 zu einer Trendumkehr in Deutschland zu
kommen, unsere Kinder fit zu machen und ihnen viel
Freude an Bewegung und Sport zu vermitteln.

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Die Kollegin Mechthild Rawert ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn

Sie mir jetzt zustimmen würden, dass die Kollegin Gruß
Gelegenheit zu einer Zwischenfrage erhält, nachdem
vorhin aus objektiv unvermeidlichen Gründen dazu
keine Gelegenheit mehr war.
mechthild rawert (NA), 2007-05-10:
Gerne.
miriam gruss (NA), 2007-05-10:
Vielen Dank. - Die ganze Zeit über ist hier die Rede

von Kindern und Jugendlichen, davon, wie wichtig es
ist, bei den Kleinsten anzufangen. Ich möchte dem Parlament eine Institution in Erinnerung rufen, die sich schon
in den vergangenen Legislaturperioden ausführlich mit
dem Thema beschäftigt hat - in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Vorsitz von Frau Noll und in dieser unter dem Vorsitz Ihrer Kollegin Frau Rupprecht -:
die Kinderkommission.
Ich möchte Sie fragen, inwiefern die Erkenntnisse der
Kinderkommission, die sich bereits seit Jahren - in den
letzten Monaten sehr intensiv - mit dem Thema beschäftigt hat, Eingang in Ihre Pläne gefunden haben. Sie sagen
immer wieder: Wir müssen Aktionen starten. Die Kinderkommission hat konkrete Forderungen gestellt. Wir
haben alle Ministerien und Länder angeschrieben. Heraus kam lediglich eine Auflistung der Projekte. Ich
frage Sie: Wie haben Sie die Arbeit der Kinderkommission integriert, oder wie planen Sie, diese Arbeit zu integrieren?