emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baier (NA), 1959-04-08:
Ja. - Herr Minister, was gedenkt die Bundesregierung in den Fällen zu tun, wo trotz aller Maßnahmen, die Sie her ergriffen haben, verschiedene Länder Jahr für Jahr gegen das Zweite Wohnungsbaugesetz verstoßen, und sollte in diesen Fällen nicht erwogen werden, einen Teil der Bundesmittel zu sperren, biss diese Länder bereit sind, diese Mittel so zu verteilen, daß sie der anspruchsberechtigte Personenkreis erhält?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-04-08:
Diese schwerwiegende Frage wird geprüft. Ein wiederholter Verstoß gegen das Zweite Wohnungsbaugesetz dürfte auch wohl seitens der Länder kaum erwogen werden. Ich hoffe vielmehr, daß es im Wege von Verhandlungen gelingt, das Gesetz endlich im richtigen Sinne durchzuführen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage!
Baier (NA), 1959-04-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir nach Prüfung der angeforderten Unterlagen von Baden-Württemberg das Ergebnis mitzuteilen?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-04-08:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter!
Baier (NA), 1959-04-08:
Danke schön.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Frage 13 - der Frau Abgeordneten Wolff ({0}) - betreffend Äußerung des Bundesernährungsministers zur Frage der Rassentrennung:
Trifft es zu, daß der Herr Bundesernährungsminister bei seiner Reise im Auftrag der Bundesregierung in die Südafrikanische Union sich - laut Mitteilung der „Frankfurter Rundschau" vom 17. März 1959 - über die dortige Rassentrennung geäußert und besonders lobend hervorgehoben hat, daß den Farbigen sogar der Besuch „weißer" Gotteshäuser verboten wurde?
Entspricht diese Ansicht der Auffassung der Bundesregierung über die Rassenprobleme?
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-04-08:
Die Anfrage der Frau Wolff beantworte ich folgendermaßen.
Meine Reise nach Afrika erfolgte auf Grund einer Einladung der südafrikanischen Regierung. Sie erfolgte also nicht im Auftrage der Bundesregierung, aber mit Genehmigung des Herrn Bundeskanzlers. Ich nahm die Einladung an, weil die Frage der Bekämpfung des Hungers in der Welt, ganz besonders in den Entwicklungsländern, mich stark interessiert. Südafrika gehört zwar nicht zu -den Entwicklungsländern, hat aber auf dem Gebiet der Schulung und praktischen Ausbildung der farbigen Bevölkerung besondere Erfahrungen.
In diesem Zusammenhang habe ich auch in Südafrika, nachdem ich Einblick in die Tätigkeit der Regierung erhalten hatte, die Auffassung vertreten, daß diese Förderungsmaßnahmen auf landwirtschaftlichem Sektor in guten Händen lägen. Zu den Förderungsmaßnahmen gehören unter anderem die Einrichtung landwirtschaftlicher Schulen, Anlage von Bewässerungssystemen, Bereitstellung von Zuchtvieh, Bau von Grasdämmen gegen Bodenerosionen und insbesondere die Vergrößerung der Reservate.
Zu der Frage der Rassentrennung habe ich mich weder in Pressebesprechungen noch bei Ansprachen geäußert. Klare Zeugnisse dafür kann ich Ihnen zur Verfügung stellen. Sie liegen sowohl von Angehörigen der deutschen Botschaft in Südafrika als auch von der Presse selbst vor. Die Meldung der Frankfurter Rundschau vom 17. März entspricht nicht den Tatsachen. Sie kann nur auf Mißverständnissen beruhen, die vielleicht, wie ich mir das denken könnte, bei der Pressebesprechung am 16. März, also kurz vor meiner Abreise, dadurch entstanden sein könnten, daß der Dolmetscher seiner Aufgabe nicht gewachsen war. Er wurde mehrfach von den Anwesenden unterbrochen und auf seine Übersetzungsfehler aufmerksam gemacht.
Nicht ein einziges Mal bin ich auf Pressekonferenzen zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, ob ich es für richtig hielte, daß den Farbigen der Besuch sogenannter „weißer" Gotteshäuser verboten sei. Ich habe mich mit keinem Wort zu diesen Fragen geäußert, habe aber verschiedene Kirchen beider Konfessionen besucht. Sie standen den Angehörigen aller Rassen offen, so daß für mich gar kein Anlaß bestand, lobend hervorzuheben, daß den Farbigen der Besuch sogenannter „weißer" Gotteshäuser verboten sei.
Über die Auffassung der Bundesregierung über die Rassenprobleme hatte ich und habe ich keine Erklärungen abzugeben.
Im übrigen darf ich zum Schluß sagen: Wenn einer eine Reise tut, können andere was erzählen.
({0})
Wolff (NA), 1959-04-08:
Eine Zusatzfrage!
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Frage 21 - Herr Abgeordneter Pohle - betreffend Flugplatz Kaltenkirchen-Moorkaten:
Welche Pläne hat die Bundesregierung in Zukunft zum Problem Flugplatz Kaltenkirchen-Moorkaten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für O Verkehr.
Wolff (NA), 1959-04-08:
Ist Ihnen, Herr Minister, nicht inzwischen bekanntgeworden, daß der maßgebende Mann von AP in Frankfurt, Herr Schmidt, noch am heutigen Tag erklärt hat, daß mit Ausnahme der Schlußfolgerung, die die „Frankfurter Rundschau" selber gezogen hat - jener Schlußfolgerung, daß nach dem Rassengesetz den Farbigen der Besuch der Kirchen der Weißen verboten ist -, der Bericht wahrheitsgetreu dem AP-Bericht aus Johannesburg, der mir im Original vorliegt, entnommen ist und daß dieser Bericht noch mehr Stellungnahmen des Herrn Ministers zu Rassenfragen enthält?
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-04-08:
Ich habe Ihnen gesagt, daß ich genügend Zeugnisse zur Verfügung stellen kann, die meine Aussage bestätigen; mehr kann ich Ihnen nicht sagen.
Wolff (NA), 1959-04-08:
Darf ich mir noch eine kurze Frage erlauben?
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
Wolff (NA), 1959-04-08:
Wie erklären Sie es sich, Herr Minister, daß Sie von den Journalisten der Pressekonferenz in Johannesburg gerade bei der Frage der Weinbelieferung aus Südafrika für die Bundesrepublik in bezug auf Rassenfragen so falsch verstanden worden sind?
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-04-08:
Ich kenne diese Frage gar nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Frage 14
des Herrn Abgeordneten Gewandt - betreffend
Verwendung von Lehrbüchern aus der sowjetischen Besatzungszone in japanischen Schulen:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen im Deutschunterricht an japanischen Schulen Lehrbücher aus der sowjetischen Besatzungszone verwandt werden?
Für den Fall, daß diese Nachrichten zutreffen, frage ich die Bundesregierung, welche Folgerungen sie aus diesem Tatbestand gezogen hat bzw. zu ziehen gedenkt.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kürzlich in der deutschen Presse erschienenen Meldungen über die Verwendung von sowjetzonalem Lehrstoff im Deutschunterricht an japanischen Schulen treffen in dieser Allgemeinheit nicht zu. Die Benutzung eines von zwei japanischen Germanisten herausgegebenen Lesebuches mit Stücken aus sowjetzonalen Schulfibeln durch einige japanische private Unterrichtsanstalten ist als Ausnahmeerscheinung zu werten, gegen die der japanischen Regierung, wie wir festgestellt haben, keine gesetzlichen Handhaben zur Verfügung stehen. Bei einer Zahl von 3,2 Millionen höheren Schülern und Studenten in Japan beträgt die Auflage dieses Lesebuches, dessen Gebrauch, wie gesagt, auf einige wenige Privatschulen beschränkt ist, 8000 Exemplare. Die an den staatlichen höheren Schulen und an den Hochschulen und an fast allen privaten Unterrichtsanstalten benutzten Deutschlehrbücher sind, wie von uns festgestellt werden konnte, in jeder Weise einwandfrei.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Eine Zusatzfrage? Keine Zusatzfrage.
Frage 15 - des Herrn Abgeordneten Gewandt - betrifft die Veräußerung von Preußag-Aktien aus Staatsbesitz:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Preußag-Aktien überzeichnet wurden?
Ist die Bundesregierung angesichts der beachtlichen Nachfrage bereit, Preußag-Aktien aus Staatsbesitz zu veräußern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Gewandt beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung hat bereits vor einigen Tagen die Öffentlichkeit davon unterrichtet, daß die zur Zeichnung aufgelegten 30 Millionen DM Preußag-Volksaktien binnen vier Tagen um mehr als das Dreifache überzeichnet waren. Auf 30 Millionen DM Volksaktien sind von mehr als 210 000 Personen mehr als 100 Millionen DM insgesamt gezeichnet worden. Dieses Zeichnungsergebnis beweist, daß die Bundesregierung mit der Privatisierung des industriellen Bundesvermögens auf dem richtigen Wege ist und daß darüber hinaus der Gedanke der Volksaktie bereits jetzt in breiten Kreisen der Bevölkerung Fuß gefaßt hat.
Die Bundesregierung hat daher auf meinen Vorschlag in ihrer Sitzung am 3. April 1959 beschlossen, aus eigenem Aktienbesitz rund 53 Millionen DM Preußag-Aktien in Form von Volksaktien zusätzlich zu privatisieren. Das erhöhte Grundkapital der Preußag von insgesamt 105 Millionen DM wird sich alsdann in Höhe von etwa 83 Millionen DM in der Hand von mehr als 210 000 Aktionären befinden. In der Hand des Bundes verbleibt ein Betrag von rund 22 Millionen DM. Auf diese Weise wird es möglich sein, allen Zeichnern, die bis zu vier Aktien gezeichnet haben, voll zuzuteilen und denjenigen, die fünf Aktien gezeichnet haben, ebenfalls vier Volksaktien zu geben.
Die erforderlichen Beschlüsse der Gesellschaftsorgane der in Frage kommenden bundeseigenen Gesellschaft werden voraussichtlich noch im Laufe des Monats April gefaßt werden. Die neuen Aktionäre werden daher noch im Monat Mai, und zwar in den ersten Tagen des Monats Mai, über die Zuteilung der von ihnen gezeichneten Aktien von den Kreditinstituten unterrichtet werden.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 16 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke - betrifft die Fortführung der Bundesstraße 9 in Höhe von Karlsruhe bis Lauterburg:
Liegen dem Bundesverkehrsministerium Pläne zur Fortführung der Bundesstraße 9 in Höhe der Stadt Karlsruhe bis zur elsässischen Stadt Lauterburg vor, um auf diese Weise die Parallelbundesstraße 3 zu entlasten? Wenn ja, wann ist mit einer Realisierung zu rechnen?
Der Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Fortführung der Bundesstraße 9 über die Bundesstraße 10 hinaus bis zur elsässischen Stadt Lauterburg ist nicht vorgesehen. Es wird dagegen untersucht, ob künftig eine neue Bundesstraße 9 im Zuge der jetzigen Landstraßen I. Ordnung 385 und 380 von Rheinzabern über Kandel nach Lauterburg verlegt werden sollte. Die derzeitige Bundesstraße 9 von Rheinzabern bis zur Bundesstraße 10 würde dann wohl zur Landstraße I. Ordnung abgewertet werden. Diese Strecke wird heute bereits wegen der kürzeren Reisezeit und der geringeren Verkehrsdichte von dem nach Straßburg und Basel zielenden Verkehr der stark belasteten rechtsrheinischen Bundesstraße 3 vorgezogen. Für die Verlegung der Bundesstraße 9 auf die beiden Landstraßen spricht, daß dann die hohen Kasten für den Ausbau der jetzigen Bundesstraße 9 mit den notwendigen und schwierigen Umgehungen für die Orte Jockgrim und Wörth eingespart werden könnten. Eine neu zu bauende Bundesstraße als Verbindung zwischen Wörth und Lauterburg verursacht sicher wesentlich höhere Kosten. Der Ausbau der beiden Landstraßen als neue Bundesstraße dürfte dagegen mit wesentlich geringeren Mitteln möglich sein.
Im Zuge des im 1. Vierjahresprogramm vorgesehenen Ausbaues der Bundesstraße 10 zwischen Zweibrücken und Wörth ist der Bau der Umgehungsstraße Kandel vorgesehen. Die jetzige Landstraße I. Ordnung 385, die später ein Teilstück der neuen Bundesstraße 9 werden würde, verläuft


im südlichen Abschnitt der Umgehungsstraße mit der Bundesstraße 10 gemeinsam. Nach dem Bau dieser Umgehungsstraße Kandel und dem Ausbau der genannten Landstraße I. Ordnung wird eine verlegte Bundesstraße 9 ab Rheinzabern über Kandel in Richtung Lauterburg auf einer Länge von 20 km keine Ortschaft mehr durchlaufen. Das ist ein wesentlicher Vorteil und wird zu einer weiteren Entlastung der Bundesstraße 3 durch Verkehrsabzug beitragen. Vor allem aber wird der weitere Ausbau der Autobahn in Richtung Basel die Bundesstraße 3 entlasten. Nächstes Jahr steht sie sicherlich bis Appenweier zur Verfügung.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Keine Zusatzfrage.
Frage 17- des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke - betreffend Wiedererrichtung der Bahnlinie Karlsruhe-Landau:
Besteht die Absicht, in naher Zukunft die Bahnlinie Karlsruhe-Landau wieder als zweigleisigen Schienenweg wie vor 1945 zu errichten?
Bis wann ist in diesem Zusammenhang mit einer Erweiterung oder einem Umbau der Rheinbrücke bei Maximiliansau zu rechnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Bahnlinie Karlsruhe-WörthWinden-Landau sind die Streckenabschnitte Karlsruhe bis zur Rheinbrücke bei Maximiliansau und Winden-Landau zweigleisig ausgebaut. Die Rheinbrücke wurde 1947 als eingleisige Behelfsbrücke errichtet. Das zweite Gleis von der Brücke bis Wörth und von dort bis Winden wurde seinerzeit auf Anordnung der französischen Besatzungsmacht demontiert.
Der eingleisige Abschnitt Wörth-Winden ist zur Zeit nur zur Hälfte seiner Leistungsfähigkeit ausgenutzt, so daß hier das zweite Gleis zunächst nicht wieder verlegt zu werden braucht.
Dagegen führt die betriebliche Überlastung des kurzen eingleisigen Streckenabschnittes von der Rheinbrücke bis Wörth zu gewissen Behinderungen. Diese Schwierigkeiten werden sich im Laufe dieses Sommers mit der Inbetriebnahme der Verbindungskurve bei Ludwigshafen erheblich vermindern, denn eine Reihe von Zügen, insbesondere von Güterzügen, die bisher über die Brücke bei Maximiliansau fahren mußten, werden dann bei Ludwigshafen über den Rhein geleitet werden. Nur dann, wenn sich diese neugeschaffene Entlastung nicht als ausreichend herausstellen sollte, beabsichtigt die Leitung der Deutschen Bundesbahn, das zweite Gleis von der Brücke bis Wörth wieder einzubauen. Sie beabsichtigt jedoch nicht, die Brücke selbst wieder zweigleisig auszubauen. Wie schon früher bekanntgegeben, würde der Brückenbau nach Angabe der Deutschen Bundesbahn 8,5 Millionen DM, der Einbau des zweiten Gleises zwischen der Brücke und Wörth 1/2 Million DM erfordern.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Keine Zusatzfrage.
Frage 18 - des Herrn Abgeordneten Junghans - betreffend Verkauf von bundeseigenen vermieteten Grundstücken im Zonenrandgebiet:
Ist es dem Herrn Bundesschatzminister bekannt, daß sich die Inhaber einiger auf dem bundeseigenen, ehemaligen Rüstungsgelände in Duderstadt errichteter Fabrikationsbetriebe seit Jahren vergebens bemühen, dieses Mietgelände als Eigentum zu erwerben?
Aus welchem Grunde verweigert die Bundesliegenschaftsverwaltung gerade in einer Stadt im Zonenrandgebiet den Verkauf von Grundstücken, die eine wesentliche Grundlage für die Seßhaftmachung und den Ausbau der angesiedelten Betriebe bilden?
Ist ferner die akute Gefahr bekannt, die darin besteht, daß die Besitzer der heutigen Betriebsanlagen anderweitig Grund und Boden erwerben und ihre Betriebsanlagen aus Duderstadt verlegen?
Hält es darüber hinaus der Herr Bundesschatzminister für erforderlich, das Verhalten der Bundesliegenschaftsverwaltung und anderer Stellen, die ebenfalls über bundeseigenen Grund und Boden verfügen, gegenüber Interessenten im Zonenrandgebiet zu überprüfen?
Zur Beantwortung der Herr Minister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Junghans beantworte ich wie folgt.
Bei dem von dem Herrn Abgeordneten Junghans genannten ehemaligen Rüstungsgelände handelt es sich um Grundbesitz der bundeseigenen Industrieverwaltungsgesellschaft mbH in Bad Godesberg. Die Bundesliegenschaftsverwaltung - also mein Haus - hat über diese Grundstücke kein Verfügungsrecht. Die Industrieverwaltungsgesellschaft hat mir mitgeteilt, daß auf dem Gelände rund 20 Mieterfirmen ansässig sind, von denen bisher jedoch nur eine einzige Firma mit Kaufwünschen an die Gesellschaft herangetreten sei. Alle übrigen Betriebe haben erklärt, daß sie zur Zeit an einer käuflichen Übernahme der von ihnen gemieteten Objekte nicht interessiert seien.
Mit einem Verkauf des von der interessierten Firma genutzten Geländes ist die Gesellschaft einverstanden und hat dies der Firma auch mitgeteilt.
Es trifft somit nicht zu, daß die für die Verwaltung des Bundesbesitzes zuständige Stelle den Verkauf von Grundstücken in Duderstadt an interessierte Firmen verweigert, so daß ich die weiteren Fragen wohl als erledigt betrachten darf.
bleiss (NA), 1959-06-05:
Herr Bundesverkehrsminister, halten Sie also weiter an der Verordnung vom 21. März 1956 fest?
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Keine Zusatzfrage.
Frage 19 - Herr Abgeordneter Dr. Besold - betreffend Finanzbeihilfen des Bundes für den Wohnungsbau in München:
Ich frage den Herrn Bundeswohnungsbauminister, ob er die am 12. November 1958 an die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München gemachte Ankündigung, wonach der Bund eine Finanzbeihilfe beim Bau von 10 000 bis 12 000 Wohnungen für München und entsprechende Aufschließungsbeiträge zu leisten bereit ist, noch aufrechterhält und wie lange, und ob die vom Bund in Aussicht gestellte Finanzierungsbeihilfe auch für eine großzügige Wohnsiedlung am Stadtrand ({0}) gewährt wird, wenn sich der Plan der Erstellung einer Trabantenstadt nicht realisieren läßt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau zur Beantwortung.
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Grundziel meiner Städtebaupolitik ist es,

die Städte aufzulockern und hierfür gültige Lösungen in vorbildlichen Beispielen zu schaffen. Der Bau von Entlastungs- und Trabantenstädten im Raum unserer Großstädte entspricht unseren Vorstellungen von der Entwicklung der „Stadt von morgen". Die Planung und Durchführung muß kulturellen Einrichtungen, dem Verkehr und vor allem auch der Schaffung von Eigentum in weiten Kreisen unserer Bevölkerung ausreichenden Raum gewähren. Das Ausland ist uns in dieser Hinsicht vielfach voraus. In steigendem Maße werden nunmehr auch in der Bundesrepublik unter Förderung des Bundesministers für Wohnungsbau solche Projekte geplant und durchgeführt.
Anläßlich meines Besuches in München im November des vorigen Jahres habe ich die Förderung von ein oder zwei Trabantenstädten im Raum München im Rahmen der von mir geförderten Demonstrativbauprogramme und aus meinen Mitteln für Versuchs- und Vergleichsbauten nach den dafür geltenden Sätzen und den mir im Etat gegebenen Möglichkeiten in Aussicht gestellt. Diese Zusage fand die Zustimmung der Vertreter der Stadt München. Dabei bin ich mir durchaus bewußt, daß der Bau einer Trabantenstadt nicht von heute auf morgen vor sich gehen kann, daß zunächst umfangreiche planerische Vorarbeiten geleistet werden müssen und daß sich die Baudurchführung ebenfalls über mehrere Jahre erstrecken kann. Dennoch bin ich überzeugt, daß sich die Bemühungen der Stadt München in der von mir skizzierten Richtung lohnen würden.
Ich kann es nicht verantworten, für städtebauliche und wohnungspolitische Fehlentwicklungen Bundesgelder zur Verfügung zu stellen. Ob ein großzügiges Projekt der Stadt München, das auch der Befürwortung des Landes bedarf, eine Förderung von seiten des Bundes erfahren kann, kann erst nach Vorliegen der Pläne entschieden werden. Abgesehen von Informationen aus der Tagespresse habe ich noch keine nähere Kenntnis von den Absichten der Stadt München. Soweit ich jedoch die besonders schwierigen Probleme der Stadt München übersehen kann, glaube ich, daß der Versuch, den in München vorhandenen Wohnungsbedarf innerhalb der Stadtgrenzen von München zu befriedigen, verfehlt ist.
Besold (NA), 1959-04-08:
Ja. Ich habe die Frage gestellt, ob die Mittel noch heute zur Verfügung stehen, um einer solchen eventuellen Baumaßnahme in München gerecht werden zu können, und wie lange.
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-04-08:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Mittel an die Haushaltsführung gebunden sind. Die Mittel stehen zur Stunde noch bereit.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Noch eine weitere Zusatzfrage?
Besold (NA), 1959-04-08:
Würden die Mittel auch für eine sogenannte Stadterweiterung gegeben werden, die nicht eine ausgesprochene Trabantenstadt betrifft?
Lacke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-04-08:
Das kann erst beurteilt werden, wenn die Pläne vorliegen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Frage 20 - Herr Abgeordneter Pohle - betreffend die öffentlichen Münzfernsprecher:
Ich frage die Bundesregierung, auf wieviel Einwohner im Durchschnitt ein öffentlicher Münzfernsprecher
a) im Bundesgebiet,
b) in Schleswig-Holstein
entfällt.
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1959-04-08:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Pohle beantworte ich wie folgt. Im Durchschnitt entfällt im Bundesgebiet auf 3800 Einwohner und in Schleswig-Holstein auf 4140 Einwohner ein öffentlicher Münzfernsprecher.
Pohle (NA), 1959-04-08:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zu erwartende weitere Anwachsen des Luftverkehrs und die rasch fortschreitende technische Entwicklung der Zivilluftfahrt, insbesondere durch die Einführung von mittleren und großen Düsenverkehrsflugzeugen, nötigen zu eingehenden Überlegungen, wie den neuen Erfordernissen im Hamburger Raum am zweckmäßigsten Rechnung getragen werden kann. Dabei ist auch die Frage bedeutsam, ob, an welcher Stelle und zu welchem Zeitpunkt vollbelasteten Düsenflugzeugen ein Start zu unmittelbaren interkontinentalen Flügen ermöglicht werden soll. Es bestehen verschiedene Planungen in den interessierten Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Erwägungen, die zunächst von den zuständigen Landesbehörden angestellt werden, sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung ist daher so lange nicht in der Lage, Stellung zu nehmen und festzulegen, in welcher Weise der ehemalige Militärflugplatz Kaltenkirchen endgültig ausgenutzt werden soll, solange die beiden Länder ihre Planungen nicht koordiniert und ihr vorgelegt haben. Offenbar liegen die Gründe dafür bei der Hansestadt Hamburg.
Die Bundeswehr verwendet zur Zeit größere Teile des Platzes für Übungen von Bodentruppen. Ob eine anderweitige Verwendung später erfolgen soll, ist noch offen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Keine Zusatzfrage.
Frage 22 - des Herrn Abgeordneten Pohle - betreffend Verbesserung der Bahnsteigunterkünfte auf dem Hauptbahnhof Neumünster:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß trotz der ihm von der Bundesbahn gegebenen Zusage, die Jahr und Tag zurückliegt und clic von ihm in der Fragestunde weitergegeben wurde, bisher nichts in der Verbesserung der Bahnsteigunterkünfte auf dem Hauptbahnhof Neumünster geschehen ist?
Ist der Haltepunkt internationaler F-Züge ein so uninteressantes Kapitel für die Bundesbahn, daß sie ihm keine besondere Sorgfalt zuzuwenden braucht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.