mattick (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung an Herrn Mertes richten. Nachdem Herr Wehner selbst schon geantwortet hat, liegt mir nur daran, Ihnen folgendes zu sagen. Mit dieser abgelesenen Rede, in der kein Wort spontan, sondern jedes Wort wohl überlegt war,
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mit Ihren Bemerkungen gegen unseren Fraktionsvorsitzenden haben Sie einiges dazu getan, was die
Spannungen in diesem Hause vergrößert und das

vernünftige Verhältnis in der Ausschußarbeit sehr gefährden wird.
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Meine Damen und Herren, Sie haben die Forderung gestellt, wir sollten einmal eine Antwort auf Ihre Darstellung der Entwicklung geben. Ich möchte das jetzt tun. Es ist ja der letzte Vertrag, der nun zur Debatte und zur Abstimmung steht. Viele Reden sind hier über die gesamte Vertragspolitik und über die Vergangenheit gehalten worden. Ich glaube, es ist in diesem Moment an der Zeit, Ihre Frage zu beantworten: Was haben wir getan, was haben Sie getan?
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Ich denke da zurück an die Jahre, in denen Sie nichts getan haben, und möchte damit anfangen. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, haben 1958 einen Antrag gestellt - die FDP hat den Antrag unterstützt -, in dem es heißt:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten.
Das war damals eine Situation, in der das sicher leichter gewesen wäre.
Dieser Antrag wurde dem Ausschuß überwiesen; es gab zwei Berichterstatter: Herrn von Guttenberg und Herrn Professor Meyer. Herr von Guttenberg hat die Ablehnung dieses Antrages durch die Mehrheit begründet. Daraufhin gab es in dem Ausschuß eine Auseinandersetzung. Dann hat die sozialdemokratische Fraktion einen weiteren Antrag gestellt, in dem es heißt, sie wünsche einen Unterausschuß zu bilden, in dem die Lage der Deutschen in allen Ostgebieten untersucht werde und in dem Schlußfolgerungen aus der unsicheren Lage gezogen würden, in der wir uns gegenüber dem Osten befänden.
Ich darf daran erinnern, daß die Sozialdemokratische Partei damals, nach dem Chruschtschow-Ultimatum, die Ostblockländer und Jugoslawien bereist hat. Das war für die sozialdemokratische Fraktion gar keine einfache Sache, als Oppositionspartei einen Schritt zu tun, den eigentlich die Regierung hätte tun müssen. Wir sind zurückgekommen und haben damals gesagt: In diesen Ostblock-Ländern wird das Bild der Bundesrepublik vom „Neuen Deutschland" und von der Propaganda der SED geprägt, es gibt überhaupt keine Vertretung in diesen Ländern,
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und wir haben damals beantragt: Die Bundesregierung wird ersucht, die Fragen des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten erneut zu überprüfen und durch eine möglichst baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einer dauerhaften, konstruktiven Zusammenarbeit mit ihnen zu gelangen.
Zusätzlich haben wir den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gestellt. Und ich darf daran erinnern: Ich bin der letzte hier im Hause, der an der Arbeit des Jaksch-Ausschusses beteiligt war. Meine Damen und Herren, bei dieser Untersuchung, die der Jaksch-Ausschuß hier im Hause vorgenommen hat, haben wir in 19 Sitzungen die Lage der Deutschen in den Ostgebieten und das Verhältnis zu den östlichen Ländern geprüft.
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