Graf Huyn (NA), 1981-05-08:
Herr Kollege Voigt, ich habe mich bereits vor 15 Jahren bemüht, mich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und bereits damals darauf hingewiesen, daß solche destabilisierenden Wirkungen gerade auch durch die Weltraumrüstung auftreten. Ich bin, wahrscheinlich wie Sie, der Meinung, daß es auch auf diesem Gebiet sehr gut wäre, wenn man zu einer verifizierbaren Abrüstung kommen könnte. Nur muß dies eben auf beiden Seiten geschehen, und die zentrale Frage, auf die ich hier auch im Rahmen unseres Vorschlages noch kommen werde, ist eben die Verifizierbarkeit.
Nun möchte ich auch noch auf den Versuch von Ihnen eingehen, den gerechten Krieg etwa auf Jesaja zurückzuführen.
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Der Unterschied ist doch wohl, daß man in der Atlantischen Allianz, etwa jetzt im Schlußkommuniqué von Rom, nicht auf Jesaja Bezug nimmt, daß die Sowjetunion aber sehr wohl aktuellen Bezug auf Lenin nimmt. Wenn Sie nun Jesaja gewissermaßen als Vorgänger von Lenins „Theorie des gerechten Krieges" bezeichnen, so, lieber Herr Voigt, bleibt Ihnen das überlassen. Aber ich möchte doch gerne wissen, was etwa Herr Breschnew sagen würde, wenn Sie versuchten, ihm darzulegen, daß die Bibel gewissermaßen die Grundlage für Lenins Theorien sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine aber, das Grundprinzip in all diesen Fragen muß sein, daß Frieden nur durch Gleichgewicht gesichert werden kann, und zwar durch verifizierbares Gleichgewicht. Gerade in der Diskussion, die wir in diesen Tagen, Wochen und Monaten über die Frage der Nachrüstung, über die nuklearen Waffen haben, wird allzu leicht vergessen, daß es eben Kampfstoffe gibt, die in ihrer Wirkung auf die Menschen vielleicht noch verheerender und noch furchtbarer sind - wenn dies überhaupt möglich ist - als nukleare Waffen, nämlich die chemischen und die bakteriologischen Waffen.
Ich möchte hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß es die CDU/CSU ist, die seit jeher für eine realistische Politik der Abrüstung unter Wahrung unserer Sicherheit - und das ist das Entscheidende - eingetreten ist. Es war eben Konrad Adenauer, der sich bereits am 23. Oktober 1954 für Deutschland verpflichtet hat, auf die Herstellung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen zu verzichten.
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Wir haben uns freiwillig einer internationalen Kontrolle unterworfen in Deutschland, die seit über 25 Jahren ausgeübt wird. Gerade Deutschland als getrenntes Land in der Mitte Europas hat selbstverständlich ein ganz besonderes Interesse an einer wirksamen Abrüstung, an einem weltweiten kontrollierten Herstellungsverzicht eben auch für chemische und bakteriologische Waffen.
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Meine Damen und Herren, wenn es hier zu einem Gleichgewicht zwischen Ost und West kommen soll, dann muß dieses Gleichgewicht, so meine ich, Null zu Null heißen. Das muß das Ziel sein.
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Im Genfer Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen wird seit Jahren über das vollständige und kontrollierte Verbot chemischer Waffen verhandelt. Ein Abkommen ist allerdings deswegen nicht in Sicht, weil sich die Sowjetunion gegen die Offenlegung ihrer eigenen chemischen Waffensysteme sträubt. Ebenso wie Nuklearwaffen bezieht Moskau chemische und bakteriologische Waffen in das strategische Kalkül ein. Meine Damen und Herren, es ist das grundlegende Werk über sowjetische MilitärGraf Huyn
strategie von Marschall Sokolowski, in dem dieser schreibt - ich zitiere wörtlich -:
Um den Feind völlig zu besiegen, muß man seine Widerstandskraft brechen, seine gesamten Mittel für einen Kernwaffenangriff vernichten und seiner Kriegsmarine die Stützpunkte nehmen.
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Diese Ziele können nur durch die völlige Zerschlagung der Streitkräfte des Feindes und die Inbesitznahme seines Staatsgebietes erreicht werden. Alle diese Aufgaben
- so fährt Sokolowski fort lassen sich unmöglich nur mit Kernwaffen allein lösen. Außer ihnen sind auch andere Waffenarten sowie die verschiedenartigsten technischen Kampfmittel erforderlich; insbesondere kann man in einem künftigen Kriege mit der Anwendung chemischer und bakteriologischer Waffen rechnen.
So weit Sokolowski.
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- Jawohl, Herr Dr. Marx, das ist der entscheidende strategische Denker der Sowjetunion.
Meine Damen und Herren, nach Feststellung von Experten ist die Sowjetunion den Vereinigten Staaten im Bereich chemischer Kriegsführung gegenwärtig um das Acht- bis Sechzehnfache überlegen. Moskau verfügt über ein gewaltiges Potential an verwendungsfähiger Munition, etwa 7 000 Tonnen, über eine chemische Industrie, die in der Lage ist, jährlich etwa 30 000 Tonnen chemische Munition herzustellen, und darüber hinaus über Großverbände unter vollem ABC-Schutz, die zu raumgreifenden Operationen in der Lage sind, sowie über 70 000 bis 100 000 Mann ausgebildeter Spezialisten für chemische Kriegsführung. Nach britischen Angaben machen allein die Lagerbestände an chemischen Waffen etwa 15 % des gesamten Kriegsmaterials der Sowjetunion aus.
Im vergangenen Jahr sind - der Herr Kollege Mertes hat dies bereits erwähnt- in der Weltpresse wiederholt Meldungen über den Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan, Laos und Kambodscha erschienen. Die Vereinigten Staaten haben hierüber eine 131 Seiten umfassende Studie mit über 100 verschiedenen Berichten vorgelegt. Allein in Laos sollen 700 bis 1 000 Menschen getötet worden sein.
Aus Afghanistan berichtet der Vorsitzende der Islamischen Partei Hekmatyar wörtlich: Die Russen schicken „mehr und mehr Terrortrupps in einzelne entlegene Dörfer, die die Brunnen vergiften und chemische Kampfmittel einsetzen, so daß bei den Bewohnern Erstickungserscheinungen und Hautausschläge am ganzen Körper auftauchen. Nach kurzer Zeit sind sie tot."
Vor einigen Jahren hat der Wissenschaftler Dr. Adolf-Henning Frucht die freie Welt darüber informiert, daß vom Ost-Berliner Regime chemische Kampfstoffe von extrem hoher Giftigkeit entwickelt worden sind, die in ihrer verheerenden Wirkung die Nervengase aus dem Zweiten Weltkrieg bei weitem übertreffen und zum Arsenal der Armeen des Warschauer Paktes gehören. Dr. Frucht beschreibt die Wirkung auf die Opfer folgendermaßen:
Innerhalb von 30 Minuten bis zu 2 Stunden werden sie krank. Es entwickelt sich ein vieldeutiges und wenig charakteristisches Vergiftungsbild. Sie leiden schrecklich - Übelkeit, Erbrechen, Magenschmerzen, Hör- und Sehstörungen, Nervenschwäche, Kreislaufkollaps und dergleichen, tagelang. Und wer durchkommt, ist nicht etwa kuriert, sondern lebt in einem langen Siechtum dem Tod zu.
Der Arzt Dr. Frucht zitiert auch Äußerungen des Generals der sogenannten Nationalen Volksarmee Ost-Berlins Hans Rudolf Gestewitz, des obersten Ost-Berliner Sanitätsoffiziers und Mitglieds des DDR-Verteidigungsrates, über Pläne des Warschauer Paktes, mit chemischen Kampfstoffen die Flug- und Raketen-Radarwarnanlagen der westlichen Allianz mit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe gezielt lahmzulegen.
Meine Damen und Herren, wegen der Offenbarung dieser furchtbaren Dinge - und für einen Wissenschaftler ist die Veröffentlichung der einzige Schutz vor der Anwendung solcher Dinge, den es gibt - ist Dr. Frucht in Einzelhaft unter erschwerten Bedingungen im Zuchthaus von Bautzen eingekerkert worden.
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Angeklagt wurde er wegen „Gefährdung der Grundlagen der DDR".
({7}) Schöne Grundlagen, kann man hier nur sagen!
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Mit ebenso großer Sorge wie die chemische Aufrüstung Moskaus erfüllt uns die Entwicklung bakteriologischer Waffen durch die Sowjetunion. So hat sich nach westlichen Erkenntnissen am Nachmittag des 3. April 1979 eine Explosion in der militärischen Anlage Nr. 19 in dem Dorf Kaschino, 30 Kilometer von Swerdlowsk entfernt, ereignet, bei der wenigstens 40 Menschen ihr Leben verloren haben. Es handelte sich offenbar um ein Unglück mit bakteriologischen Kampfstoffen.
Da es sich hierbei um eine Verletzung der Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen Waffen handelte, hat Washington die sowjetische Regierung am 17. März 1980 offiziell um Aufklärung ersucht.
Nun geschah folgendes. Am Tage darauf wies das sowjetische Außenministerium dies zunächst einmal als Verdächtigung und „unverschämte Verleumdung" zurück;
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aber nur einen Tag später hat dasselbe sowjetische Außenministerium erklärt, es handele sich hierbei um das Auftreten einer Milzbrandepidemie, die auf natürliche Weise entstanden sei. Meine Damen und Herren, dies ist um so merkwürdiger, als die sowjetische Führung bisher immer erklärt hatte, der Milzbrand sei in der Sowjetunion so gut wie besiegt. Im übrigen tritt Lungenmilzbrand normalerweise nicht epidemieartig auf.
Noch eigentümlicher und merkwürdiger wird die Angelegenheit, wenn man sieht, daß sechs Tage später die „Literaturnaja Gaseta" auf den Vorfall hin behauptete, es habe sich um das Auftreten von Maul-und Klauenseuche gehandelt.
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- So ist es.
Aber es gibt eben nicht nur in Swerdlowsk, sondern auch in Kirov in einem abgeschlossenen, von regulären und KGB-Truppen bewachten Komplex, in dem mehr als 150 Wissenschaftler arbeiten, ein geheimes Institut, das mit der Entwicklung bakeriologischer Kampfstoffe beauftragt ist. Dort sind sowjetische Produktionsstätten für hochvirulente ver-sprühbare Tetanus-, Bruzellose-, Gelbfieber-, Pest-und Tularämie-Kulturen. Ein ähnliches Institut ist in Kalinin. Chef der für die bakteriologische Kriegsführung zuständigen Siebenten Abteilung des sowjetischen Generalstabs ist Professor Smirnov, der im Februar 1978 mit dem Ehrentitel „Held der sozialistischen Arbeit" ausgezeichnet worden ist.
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Angesichts der vorliegenden Berichte über den Einsatz chemischer Waffen, insbesondere in Afghanistan, Laos und Kambodscha, ist es zu begrüßen, daß die 35. Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland am 12. Dezember 1980 trotz des entschiedenen Widerstandes des Sowjetblocks die Resolution 35/144 C angenommen hat, um eine unparteiische Untersuchung über den Einsatz chemischer Waffen durchzuführen. Hier muß die Frage gestellt werden: Wenn die Sowjetunion nichts zu verbergen hat, warum wendet sie sich dann so nachdrücklich gegen eine internationale Untersuchung?
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Wir wollen ein vollständiges und lückenloses Verbot der Herstellung, Lagerung und Verwendung chemischer und bakteriologischer Waffen. Um dies sicherzustellen, bedarf es einer zuverlässigen Verifikation, d. h. regelmäßiger und obligatorischer Ortsinspektionen.
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Auch dem kann und muß die Sowjetunion zustimmen, wenn sie nichts zu verbergen hat. Natürlich muß auch die Vernichtung etwaiger Bestände international gesichert sein.
Dank der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Nichtherstellung atomarer, chemischer und bakteriologischer Waffen durch Konrad Adenauer haben wir in Deutschland bereits über 25 Jahre Erfahrung, daß und in welcher Form eine solche internationale Kontrolle funktionieren kann. Das im März 1979 in Bonn durchgeführte Seminar über die Verifizierung der Nichtherstellung chemischer Waffen hat den Nachweis erbracht, daß eine angemessene Kontrolle in Betrieben möglich ist, ohne daß hierbei die Interessen von Industrie und Forschung Schaden leiden.
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Wir können nur wünschen, daß dieses Vorbild, das hier durch die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung vorgeführt worden ist, international ein Beispiel für eine internationale Verifizierung wird.
Es ist ja das Eigentümliche, daß von sowjetischer Seite dann immer gern propagandistische Worte gebraucht werden. So war es auch beim Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt in Moskau im Juli 1980. Da hat Breschnew selber gegenüber dem Bundeskanzler u. a. zum Verzicht auf die Schaffung chemischer Waffen aufgerufen. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern: Nehmen Sie Breschnew beim Wort und erinnern Sie ihn hieran und erinnern Sie ihn vielleicht auch an einen Ausspruch von Lenin, Herr Kollege Voigt, der hier wirklich zutrifft, nämlich: Vertrauen ist gut; Kontrolle ist besser.
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