klaus hagemann (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich kann an das anknüpfen, womit ich in meiner
Rede bei der ersten Lesung im September dieses Jahres
aufgehört habe.

Frau Flach, als Sie an der Regierung beteiligt waren,
waren die Ausgaben für Bildung und Forschung wesentlich geringer als heute.

({0})

Unter Herrn Rüttgers, der nun Ihr Ministerpräsident in
Nordrhein-Westfalen ist, wurden die Mittel erheblich gekürzt. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit
Steinen werfen.

({1})
An die Kollegin Hirsch gewandt möchte ich sagen:
Sie haben wie immer ein Schwarz-Weiß-Bild gemalt, haben sich nur negativ geäußert und keine Differenzierungen vorgenommen. Sie erkennen nicht an, was alles getan wurde. Deswegen gebe ich die Formulierung, die Sie
gewählt haben, an Sie zurück: Die Leute sind nicht so
dumm, das zu glauben, was Sie vorgetragen haben, sehr
geehrte Frau Hirsch.

({2})

Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege
Willsch gesagt hat: dass unsere Beratungen gut waren.
Vielen Dank dafür, Herr Kollege! Ich möchte hervorheben: Einschließlich der Mittel für das Ganztagsschulprogramm werden für Forschung und Entwicklung etwa
11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Gott sei Dank
haben wir das Ganztagsschulprogramm.

({3})

Es wurde nämlich lange bekämpft, hauptsächlich von
den CDU-Ministerpräsidenten, aber auch von Ihnen,
Frau Schavan, als Sie noch Ministerin in BadenWürttemberg waren. Im vorliegenden Einzelplan haben
wir die Mittel um weitere 200 Millionen Euro erhöhen
können. In der Rede, die ich bei der ersten Lesung gehalten habe, sagte ich: Der Entwurf der Regierung ist gut.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wollen wir ihn allerdings noch weiter verbessern. - Das haben wir getan.
Den Erfolg können wir heute sehen.

({4})

Wir haben außerdem eine Reihe Anträge gestellt, um
den Einfluss des Parlamentes hier noch einmal deutlich
zu machen.

Man darf nicht nur reden, sondern muss auch handeln. Das möchte ich für die Koalition hier sagen; denn
die Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist es,
durch mehr Bildung für alle Schichten der Bevölkerung
soziale Ungleichheiten abzumildern und Chancengleichheit herzustellen. Das haben wir auch dringend nötig.
Wenn man die OECD-Studien - PISA-Studien genannt und die Untersuchungen des DSW, des Deutschen Studentenwerks, betrachtet, dann stellt man fest, dass es leider immer noch so ist - und das ist ein Skandal -: Wer
aus einem Arbeiterhaushalt kommt oder einen Migrationshintergrund hat, der hat bei uns weniger Bildungsund damit auch weniger Berufs- und Aufstiegschancen.
Das ist nicht gut. Unsere Leitlinie muss es sein, das zu
bekämpfen, damit Chancengleichheit hergestellt wird.

Deswegen kann ich den Steuersenkungswettlauf, der
zurzeit stattfindet, und die Diskussionen über Steuersenkungen auf Pump nicht nachvollziehen; denn der Staat
- damit meine ich Bund, Länder und Gemeinden braucht die Einnahmen, um gerade das zu finanzieren,
was wir uns vorgenommen haben. Deshalb können wir
das nicht nachvollziehen.

({5})

Im Oktober fand der Bildungsgipfel statt. Ich freue
mich, dass man dort zumindest das Ziel festgelegt hat,
7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und
3 Prozent für Forschung auszugeben. Um dieses Ziel zu
erreichen, müssten schon heute - der Finanzminister hat
vorhin darauf hingewiesen - 28,7 Milliarden Euro mehr
zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass dies nicht nur Deklamationen bleiben, die man sich vorgenommen hat - es
sind schöne Bilder entstanden -, sondern dass wir die
Bildungsrepublik hier wirklich gemeinsam - Bund, Länder und Gemeinden - realisieren können. Wir brauchen
gemeinsame Strategien und nicht einen Streit um Zuständigkeiten.

McKinsey, das bekannte Beratungsunternehmen, und
die Robert-Bosch-Stiftung haben gesagt: Wir brauchen
bis zum Jahre 2020 ein 500-Milliarden-Euro-Paket für
Forschung und Bildung zusätzlich - das wären jährlich
40 Milliarden Euro zusätzlich für diesen Bereich -, ansonsten werden durch den Fachkräftemangel Kosten in
Höhe von 1 000 Milliarden Euro entstehen. - Das ist sicherlich eine richtige Analyse. Es wird verlangt, dass die
Hälfte eines Jahrgangs zu Abitur und Studium geführt
wird. Es ist aber interessant - damit zurück zur Steuerdiskussion -, wie das nach dem Vorschlag von
McKinsey finanziert werden soll. Das müsse der Staat
machen, sagen sie. Die Wirtschaft könne sich höchstens
mit 100 Millionen Euro an diesem Betrag beteiligen.
Das kann natürlich nicht sein und ist auch zurückzuweisen.

Unsere Grundidee ist es, im Bildungsbereich Aufstieg durch Bildung zu erreichen. Das drücken wir auch
mit diesem Bundeshaushalt aus, Frau Hirsch. Dies gilt
gerade für den Bereich BAföG. Wir haben im vorigen
Jahr eine deutliche Erhöhung beschlossen, die in diesen
Tagen in Kraft tritt.

({6})

Mehr Studierende bekommen Geld, und höhere Leistungen werden ausgegeben. Die volle Wirksamkeit wird im
Haushalt 2009 festzustellen sein.

Wir wollen mehr für das sogenannte Meister-BAföG
tun. Die Beschlüsse sind gefasst.

({7})

Am 1. Juli 2009 tritt das Gesetz in Kraft. Mehr Geld soll
zur Verfügung stehen, und mehr Gruppen sollen einbezogen werden.

({8})

Wir hoffen, dass auch die Erzieherinnen jetzt bald in ein
entsprechendes Programm einbezogen werden, damit
dies vorangebracht werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten
hinsichtlich des Stichworts Aufstieg durch Bildung - das
heißt, ohne Abitur, aber mit entsprechender beruflicher
Qualifikation einen universitären oder Hochschulabschluss zu erreichen - auch noch einmal klarstellen: Nur
0,5 Prozent der Studierenden können dies zurzeit tun. Die Pläne dafür - Frau Ministerin, Sie hatten sich dazu
im Sommer geäußert - sollten bald mit den Ländern abgestimmt werden, sodass sie auch entsprechend umgesetzt werden können; denn hierin ist eine große Chance
dafür enthalten, Aufstieg durch Bildung zu erreichen.

({9})

Wir stellen mehr Geld für die Studienförderwerke zur
Verfügung. Wir stellen ein Bundesprogramm für mehr
Betriebspraktika von Schülern zur Vorbereitung auf die
Berufsreife bereit. Wir bauen die überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten aus und stellen auch hier mehr Mittel zur Verfügung. Wir haben das Lehrstellenprogramm
Ost auf einem hohen Niveau angesiedelt. Meine Damen
und Herren, diese Aufzählung ist eine Ergänzung dessen, was der Kollege Willsch schon vorgetragen hat. Es
sind wichtige Schritte getan worden, um das Ziel, Aufstieg durch Bildung, zu erreichen.

Lassen Sie mich noch einen kleinen Betrag erwähnen,
der für kleine Kinder zur Verfügung steht, aber Zukunftswirkung hat: Auch die Mittel für das Programm
„Haus der kleinen Forscher“ wurden erhöht. Auch das
sei an dieser Stelle noch einmal genannt.

({10})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf den
Hochschulpakt zu sprechen kommen. Wir wissen, dass
wir mehr Studierende haben und in den nächsten Jahren
auch mehr brauchen. Es werden in nächster Zeit noch
einmal zusätzlich 275 000 Studienplätze gebraucht. Hier
ist schnelles Handeln notwendig. Der Wissenschaftsrat
hat kürzlich auch vor dem Fachausschuss noch einmal
darauf hingewiesen. Aber bei der Finanzierung müssen
wir schon darauf achten, dass wirklich nur die Länder
Mittel vom Bund erhalten, die nachweisbar zusätzliche
Studienplätze geschaffen haben.

({11})

Insoweit kann nur dem Grundsatz gefolgt werden:
Geld folgt den Studierenden. Die Zahlen aus den verschiedenen Ländern, die im Zusammenhang mit dem
Hochschulpakt I vorgelegt worden sind, sind noch nicht
so überzeugend.

({12})

Ein weiteres Thema ist folgendes: Die Studienbewerber des ersten Semesters haben dieses Jahr ein Chaos erlebt, weil die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen nicht funktioniert. Da schaue ich gerne zu
Ihnen, Frau Flach, erstens weil sie in Nordrhein-Westfalen, in Dortmund, ist und zweitens weil Herr Pinkwart es
in erster Linie war, der diese Stelle kaputt- und schlechtgeredet hat.

({13})

Sie hat nicht funktioniert. Jetzt ist es notwendig, dass der
Bund mit 5 Millionen Euro eine neue Einrichtung, eine
Serviceagentur unterstützt. Wir stellen das Geld gerne
zur Verfügung, damit es endlich klappt, dass sich möglichst alle Hochschulen anschließen, ohne dass ihnen

Kosten dafür entstehen. Man sollte, wenn man etwas kaputtschlägt, Alternativen haben.

({14})

- Man sollte vorher schon Alternativen haben.

({15})