Kittelmann (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vor uns liegende Binnenmarkt hat für eine Aufbruchstimmung gesorgt. In immer stärkerem Maße erkennen die Menschen in den Mitgliedsländern die große Chance, die sich ihnen bietet. Für die Bundesrepublik Deutschland heißt das - man kann es nicht oft genug wiederholen -, daß der deutschen Wirtschaft, vor allen Dingen unserem Mittelstand, in Zukunft ein Markt von 320 Millionen Menschen zur Verfügung steht. Es ist erfreulich, daß dieses Bild positiv aufgenommen wird, daß die Öffentlichkeit darauf anspringt.
Daran wird sich auch nichts ändern, wenn sich Skeptiker und Pessimisten zu Wort melden. Liest man einige Stellungnahmen weniger Verbände, könnte man meinen, daß dieser gemeinsame Binnenmarkt über uns kommen wird wie einst die Plagen über Ägypten.
Die Art und Weise, in der die GRÜNEN - das haben sie heute wieder bewiesen - ein verfälschendes Bild von Europa zeichnen und in der sie demagogisch und unverantwortlich Fakten verdrehen, erinnert zum Teil an die Sprache der Republikaner. Das muß ich Ihnen hier sehr offen sagen.
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Meine Damen und Herren, immer wieder wird behauptet, Deutschland sei der Zahlmeister Europas; der deutsche Steuerzahler müsse dies alles finanzieren. Um es eindeutig festzustellen: Das ist falsch. Wer dies behauptet, handelt wider besseres Wissen.
Die deutsche Wirtschaft hat im letzten Jahr für 308 Milliarden DM deutsche Produkte in die europäischen Partnerländer exportiert. Das war mehr als die Hälfte der Exporte der Bundesrepublik. Um die Entwicklung darzustellen: Das ist fünfzehnmal so viel wie
noch 1960. Allein diese Exporte garantieren 20 % der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland; das ist jeder fünfte Arbeitsplatz. Wir wissen: insgesamt ist jeder dritte Arbeitsplatz bei uns vom Export abhängig.
Auch hier sollten wir nicht stehen bleiben. Die Wirtschaft der Bundesrepublik wird der große Gewinner des gemeinsamen Marktes sein und damit alle Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, seien es Arbeitnehmer, Mittelständler oder auch Arbeitgeber.
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Dies ist übrigens auch die Voraussetzung für eine gerechte Sozialpolitik, über die wir heute schon ausführlich gesprochen haben.
Die deutsche Politik war hervorragend am Durchbruch hin zur Erreichung des Binnenmarkts beteiligt. Ich darf es wiederholen: Mitentscheidend war die Ratspräsidentschaft von Helmut Kohl im Jahre 1988. Der Sozialist Jacques Delors hat dazu gesagt: In diesen sechs Monaten der deutschen Präsidentschaft sind mehr Probleme gelöst worden als in den letzten zehn Jahren. - Wenn Europa so weit vorangekommen ist, dann ist dies vor allen Dingen ein Verdienst der Bundesregierung unter der Führung von Helmut Kohl.
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Die Deutschen brauchen den Binnenmarkt nicht zu fürchten. Unsere Exportstruktur beweist: Unsere Betriebe sind dem Wettbewerb in Europa und dem weltweiten Wettbewerb gewachsen. Es gibt immer noch Leute, die uns weismachen wollen, nur die Großbetriebe profitierten vom Binnenmarkt. Nein, vor allen Dingen der Mittelstand wird der große Gewinner des Binnenmarkts sein.
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In Vorschau auf den Binnenmarkt steigen die Investitionen an, und die Zahl der Arbeitsplätze - vor allen Dingen in mittelständischen Unternehmen - nimmt zu.
Herr Haussmann, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie dem Mittelstand hier Hilfe bei der Überwindung bürokratischer Hemmnisse zusagen.
Wer heute mit skeptischer Miene durch die Republik läuft, der muß wissen: Die Arbeitnehmer und Unternehmer in der Bundesrepublik Deutschland, die Akademiker und Arbeiter werden die Herausforderung Binnenmarkt konstruktiv annehmen. Sie werden die Bedürfnisse erkennen, die auf dem europäischen Markt bestehen. Die CDU/CSU hat zu einem frühen Zeitpunkt anläßlich einer Anhörung zum Thema „Verwirklichung des Binnenmarktes" ein Gespräch mit Verbänden und wissenschaftlichen Instituten geführt. Hierbei hat sich gezeigt, daß auch auf seiten der Gewerkschaften die Bereitschaft besteht, über alle Polemik und Schwarzseherei hinaus die Aufgabe der Verwirklichung des Binnenmarkts als gemeinsame Zukunftsaufgabe bis zum Jahre 2000 zu sehen.
Meine Damen und Herren, es gibt Leute, die sagen: Der Binnenmarkt wird unsere Probleme der Arbeitslosigkeit nicht lösen. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Der Cecchini-Bericht erwartet von der Verwirklichung des Binnenmarktes zwischen 2 und 5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Das ist eine riesige Chance, die es zu nutzen gilt.
Verantwortliche Umweltpolitik wird Schwerpunkt der gemeinsamen Politik aller EG-Länder sein. Aber auch hier wird die Bundesrepublik Vorreiter sein, wie wir in den letzten Wochen erfolgreich in der EG bewiesen haben.
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Der Binnenmarkt bedeutet: Wir werden auch die nationalen Egoismen nach innen aufgeben müssen. Europa wird keine Grenzen mehr trennen. Dabei waren in der Vergangenheit oft diejenigen Grenzen die schlimmsten, die man nicht sehen konnte: tarifäre Handelshemmnisse und vieles andere mehr.
Protektionismus darf es in der EG nicht geben, weder nach außen noch nach innen.
Wenn wir sehen, was vor uns liegt, ob das die Fragen der Dritten Welt sind, ob das die Fragen des Handels mit den Ostblockländern sind, ob es die Fragen der Solidarität mit den Ländern im südlichen Bereich der EG sind, dann sehen wir auch, daß die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung hat. Dieser besonderen Verantwortung wird und muß sie sich stellen. Für die CDU/CSU ist der EG-Binnenmarkt, ist die weitere Entwicklung der EG eine große Herausforderung. Ich freue mich, daß in der heutigen Diskussion bisher sehr viel Gemeinsames erkannt worden ist, bei allem Unterschied im Detail.
Ich möchte Herrn Mischnick recht geben: Es wäre eine Chance für die Medien gewesen, diese Veranstaltung direkt zu übertragen, um die immer noch spürbare Unwissenheit der Bürger über Europa zu beseitigen und eine Chance zu eröffnen, zu erkennen, wer in Deutschland nach vorn schaut.
Schönen Dank.
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