Benda (bundesminister des innern), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat eine erfreuliche Übereinstimmung in
den wichtigsten Sachfragen gezeigt - auf einige Differenzpunkte werde ich noch zurückkommen -, und sie hat weiter einen, man kann beinahe sagen „olympischen Wettstreit" darüber ergeben, wer nun eigentlich der erste gewesen ist, der berechtigte Forderungen aufgestellt hat. Ich möchte mich in diesen Teil des sportlichen Wettbewerbs keinesfalls einschalten. Ich möchte allerdings - wenn ich im Bilde bleiben darf - auch nicht so gern, daß die Bundesregierung oder der Bundesminister des Innern als der für den Sport zuständige Minister der Fußball ist, mit dem ein Wettkampf betrieben wird.
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Ich würde gar keine Bedenken dagegen erheben, wenn wir uns gegenseitig immer wieder aufforderten, das Notwendige so schnell wie möglich zù tun. Ich kann mich diesem Wunsche, zu dem ich gleich noch etwas sagen werde, in der Sache nur anschließen.
Ihnen, Herr Kollege Müller, möchte ich aber sagen: was die konkreten Punkte anlangt, bei denen Sie der Bundesregierung oder mir eine Fristversäumnis vorgeworfen haben, so fürchte ich, daß Sie in dem zweiten Punkt nicht zutreffend unterrichtet sind. Sie haben ja selbst, Herr Kollege Müller, wenn ich mich nicht täusche, als Berichterstatter des Innenausschusses am 6. Dezember des vorigen Jahres hier vor dem Hohen Hause beantragt - und so ist dann beschlossen worden -, die Frist für die Erstattung des weiteren Berichts über die Vorbereitung der Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 in München bis zum 31. Januar 1969 zu verlängern. Die zuständigen Herren der Abteilung Sport meines Ministeriums haben nach dem Stand vom 16. Januar diese nicht ganz einfache Arbeit nicht nur fristgemäß fertiggestellt, sondern sie am 30. Januar, also einen Tag vor Ablauf der Frist, der zuständigen Stelle des Deutschen Bundestages zugeleitet. Das bedeutet nicht, Herr Kollege Müller, daß es notwendigerweise in Ihrem Besitz ist. Es liegt nicht in meiner Sphäre, diesen Teil der Frage zu beantworten. Aber das Ersuchen des Deutschen Bundestages ist innerhalb der gesetzten Frist erfüllt worden. Ich kann dazu also nichts Weiteres erklären. Ich höre, daß sich der Bericht inzwischen im Druck befindet oder fertig gedruckt sein soll. Aber das sind alles Dinge, die außerhalb des Bereichs meines Hauses oder der Bundesregierung liegen.
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- Schönen Dank! Ich glaube, insofern ist dieser Punkt erledigt.
Was den ersten Punkt betrifft, den Sie zu Eingang Ihrer Ausführungen angesprochen haben, so gebe ich Ihnen zu, daß man in der Tat sagen kann: Zwischen dem Einreichen des SPD-Antrags im Jahre 1967 - ich meine, es war Juni oder so ungefähr - und der Beantwortung liegt eine lange Zeit. Nur möchte ich versuchen, zu erklären, woran das liegt.
In der Sache ist ein ganzer Teil der Punkte, mit denen sich Ihr Antrag damals dankenswerterweise beschäftigt hat, behandelt worden, und zwar in der


Sportdebatte des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 1967. Es war keine formale Entscheidung, es war eine Diskussion, bei der mein Amtsvorgänger, der damals zuständige Minister, aus der Sicht der Bundesregierung zu den Einzelfragen Stellung genommen hat. Die Damen und Herren, die sich an der Diskussion beteiligt hatten, haben die Auffassung des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht. Auch damals war eigentlich eine erfreuliche Übereinstimmung in den meisten Sachfragen festzustellen.
Der Punkt, an dem es hängt - Sie kennen ja den Gang der Beratungen aus dem Innenausschuß, dem Sie angehören -, ist ein Punkt, bei dem ich leider zugeben muß, daß wir in einer objektiven Schwierigkeit sind; denn ein wesentlicher Teil Ihrer damaligen Wünsche bezog sich auf das Gebiet des Sportstättenbaus, in dem wir nicht zum Durchbruch kommen werden, bevor nicht die schwierigen Fragen ,der Finanzreform, die hier eine sehr konkrete Auswirkung haben, in einer hoffentlich auch für die Fragen des Sports befriedigenden Weise erledigt sind.
Sie alle kennen den Stand der Beratung um die Finanzreform. Es ist nicht meine Sache, das hier jetzt auszubreiten. Aber ich muß darauf hinweisen, daß dies einfach ein Thema ist, bei dem man warten und hoffen muß, daß dieser Punkt bald als objektives Hindernis beseitigt wird. Ich glaube, ,daß es zum Verständnis der Situation, auf die Sie hingewiesen haben, nützlich war, diesen Hinweis gegeben zu haben. Den andern Herren, vor allem auch Herrn Kollegen Kubitza, möchte ich sagen, - ich stimme dabei mit dem Tenor der Zwischenfrage, die Herr Kollege Dr. Wörner gestellt hat, vollkommen überein -: bei aller notwendigen Aufforderung an den Staat, das Seinige zu tun - ich werde, wenn es die Zeit erlaubt, wenigstens noch auf einige Sachpunkte eingehen -, bitte ich immer zu bedenken, daß das System des freien Sports, das wir haben, und der Respekt des Staates vor dieser freien Sphäre - an diesem Respekt gedenken wir ja alle festzuhalten - dem Staat natürlich in seinen Möglichkeiten Grenzen setzt. Ich beklage das nicht, sondern ich stelle es fest. Ich plädiere für kein anderes System, wie ich zum wiederholten Male sagen möchte, um allen denkbaren Mißverständnissen entgegenzutreten: Niemand von uns wird einen Staatssport wollen. Aber der Staatssport hat es, wenn man ihn nur vom Effekt her sieht, was eine primitivierende, eine vereinfachende Betrachtungsweise ist, natürlich leichter. Ich sage wieder, ich will einen solchen Staatssport nicht, sondern ich nehme eher die Schwierigkeiten in Kauf. Nur kann man nicht dem Staat sagen: Du darfst keinen unangemessenen Einfluß nehmen - was ich bejahe - und ihm gleichzeitig die Bürde aller Vorwürfe aufladen. Man kann nicht jemandem die Kompetenz nicht geben, ihm aber gleichzeitig die Verantwortung übertragen. Vielmehr ist die Frage, welche Aufgaben der Staat zu erfüllen hat, in dem Bereich eindeutig durch Verfassung und Gesetz festgelegt - ich komme im Zusammenhang mit dem organisatorischen Punkt noch kurz darauf zurück -, hier liegen zugleich die Grenzen unserer Einflußmöglichkeiten.
Dennoch möchte ich dem Eindruck entgegentreten, daß in den vergangenen Jahren nichts geschehen sei. Ich hatte durch das sehr dankenswerte und, wie ich glaube, für den Sport sehr nützliche Hearing, das der Innenausschuß dieses Hohen Hauses veranstaltet hat, die Gelegenheit, nicht nur das, was wir uns vorstellen, im einzelnen vorzutragen, sondern auch eine Art Zwischenbilanz über das abzugeben, was geschehen ist. Ich kann es mir jetzt ersparen, das alles zu wiederholen, weil das eine gewisse Zeit 'erfordern würde und für jeden Interessierten die Möglichkeit besteht, es nachzulesen. Auch damals habe ich gesagt: Es kommt sehr viel darauf an, zwischen denjenigen, die im staatlichen Bereich zuständig sind, und denjenigen, die im freien gesellschaftlichen Raum tätig sind, also vor allem den führenden Mitgliedern der Sportverbände, ein Höchstmaß an Vertrauen und guter, möglichst reibungsloser Zusammenarbeit zu schaffen. Ich hänge dabei nicht der Utopie an, als könne es niemals Konflikte geben. Das gilt für das Verhältnis Staat und Sport genauso wie für jeden gesellschaftlichen Bereich. Man sollte dann aber den Einzelvorgang, wenn er einmal passiert - was wir natürlich keineswegs herbeisehnen -, auch nicht übermäßig tragisch nehmen, als ob es auf allen anderen Gebieten nie zu Schwierigkeiten kommen könnte, in diesem Bereich aber alles mit der Präzision einer Maschine ablaufen müßte. Ich glaube, daß das beinahe zuviel verlangt ist.
Nun kommt es auf die Frage an - die einzelnen Herren, die sich heute dazu geäußert haben, haben dazu einige Vorschläge gemacht -: Wie macht man eine solche Sache technisch? Herr Kollege Müller, ich will Ihnen in aller Freundschaft sagen - ich richte mich dabei auch an die Adresse Ihrer Fraktion, für die Sie gesprochen haben -: es ist für mich interessant, wenn Sie sagen, die Vorstellungen des Sportbeirates werden von Ihrer Fraktion einhellig abgelehnt. Das zu hören, interessiert mich natürlich, aber - in aller Freundschaft gesagt - darauf kommt es an sich nicht an. Die Klärung der Kompetenzfragen herangehen -, erfolgt am leichtesten daHerr Kollege Dr. Wörner mit Recht hervorgehoben hat, daß man nämlich jetzt nicht in eine Phase eintreten sollte, in der man sich um Kompetenzfragen streitet - er meinte, man sollte jetzt an die Sachfragen herangehen - erfolgt am leichtesten dadurch, daß man die bestehenden Kompetenzen, so wie sie in Verfassung und Gesetz festgelegt sind, gegenseitig respektiert. Ich respektiere die Freiheit und Unabhängigkeit des Sportes vom Staat und erwarte, daß die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern - das sage ich nicht an Ihre Adresse; Sie haben das gute Recht, Ihre Meinung dazu zu sagen - auf dem Gebiet, für das er verantwortlich ist - das Gebiet schließt den Sport ein, soweit der Staat dafür zuständig ist - ebenfalls respektiert wird. Daraus ergibt sich, um es ganz nüchtern und zugleich ganz offen zu sagen, das gute Recht des Bundesministers des Innern, sich in den Fragen, die ihm innerhalb seiner Kompetenz zugewiesen sind, sachkundigen Rates zu versichern. Er braucht dabei niemanden zu fragen, ausgenommen natürlich diejenigen, die er bittet, ihm Ratschläge zu geben; die können ja oder

nein sagen. Das ist die Darstellung der verfassungsmäßigen Situation.
Das schließt nicht aus - und das möchte ich bei dieser Gelegenheit anbieten; vielleicht wird die Beratung auch des Antrages, den Sie vorhin angekündigt haben und den ich im Wortlaut noch nicht kenne, dazu Gelegenheit geben -, sondern das schließt für mein empfinden ein, daß man sich über die Sachfragen einmal unterhält und die Meinungen austauscht. Natürlich bin ich jeder Meinung gegenüber aufgeschlossen und bin bereit, mir das Argument anzuhören.