engelsberger (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verminderung der Luftverunreinigungen durch Ottokraftstoffe für Kraftfahrzeuge setzt sich zum Ziel, die Bleibelastung der Luft durch Auspuffgase zu vermindern. Es besteht allgemeine Übereinstimmung, daß Blei sehr giftig ist und auf Mensch und Umwelt außerordentlich nachteilige Auswirkungen hat. Der starke Anstieg der Zahl der in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik
- der Bestand hat sich von 1950 bis 1970 verzwanzigfacht - erfordert schnellstens gesetzliche Maßnahmen, um die giftigen und schädlichen Bestandteile in den Autoabgasen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Das Problem der Autoabgase ist komplex. Die Bleifrage ist nur ein Teilaspekt. So werden von den 14 Millionen in der Bundesrepublik zugelassenen Autos pro Jahr folgende Mengen Gift und Schadstoffe an die Umwelt abgegeben: 8 Millionen t Kohlenmonoxyd, 0,9 Millionen t Stickoxyde, 1,2 Millionen t Kohlenwasserstoffe, 12 000 t Schwefelteilchen und 7000 t Blei. Aus diesen Zahlen wird deutlich, welch einen bescheidenen - wenn auch sehr schädlichen - Anteil der Autoabgase der vorliegende Gesetzentwurf berührt.
Das Blei in den Autoabgasen wirkt sich in zweifacher Hinsicht negativ aus, einmal durch seine Giftigkeit und zum anderen durch seine negative Wirkung auf Katalysatoren in Nachbrennern, die das Kohlenmonoxyd und die übrigen Abgase durch eine dem Motor nachgeordnete Verbrennung unschädlich machen sollen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß der Bleigehalt pro Liter Benzin ab 1. Janaur 1972 von jetzt im Mittel 0,44 g pro Liter auf ein Höchstmaß von 0,4 g pro Liter gesenkt wird und daß ab 1. Januar 1976 im Benzin nur noch 0,15 g Blei pro Liter enthalten sein dürfen.
Die erste Stufe mit einer Begrenzung des Bleigehalts auf 0,4 g pro Liter kann mit Hilfe der bereits vorhandenen Raffinationseinrichtungen in den Kraftstoffherstellungsbetrieben erreicht werden, ohne daß längerdauernde Maßnahmen erforderlich sind. Allerdings wird die Sofortbegrenzung der Bleizusätze auf 0,4 g pro Liter durch die weitere starke Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs schon in den nächsten Jahren wieder wettgemacht werden, so daß die emittierte Bleimenge von ca. 7000 t pro Jahr auch weiterhin unsere Umwelt vergiften wird.
Erst ab 1. Januar 1976 soll dann der Bleigehalt auf 0,15 g pro Liter begrenzt werden, um den betroffenen Wirtschaftszweigen die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig die von ihnen zu treffenden Maßnahmen zu planen.
Der Bundesrat hat sich hier nicht dem Vorschlag der Bundesregierung angeschlossen, sondern will die Herabsetzung auf 0,15 g pro Liter bereits ab 1. Januar 1974. Ein Anpassungsseitraum von drei Jahren, so glaubt man, sei für die Mineralölindustrie ausreichend.
Dieser Vorschlag liegt in Richtung der Absichten der CDU/CSU. Die Fraktion der CDU/CSU ist der Ansicht, daß die Bundesregierung es in ihrem Gesetzentwurf versäumt hat, die weitere Entwicklung ins Auge zu fassen. Bei der zu erwartenden Verdoppelung des Kraftfahrzeugbestandes bis zum Jahre 1990 dürfte auch das mit 0,15 g Blei pro Liter versetzte Benzin eine Gefahr für die Umwelt werden. Die Bundesregierung sollte die Kraftstoffhersteller und die Motorenkonstrukteure im Hinblick auf die Vermeidung von Fehlinvestitionen darauf hinweisen, daß eine weitere Dezimierung des Bleigehalts im Benzin notwendig werden wird. Ein Gesetzentwurf sieht in den Vereinigten Staaten ab 1975 ein Verbot jeglichen Bleizusatzes im Benzin vor. In den USA hat man bereits begonnen, sich auf bleifreies Benzin umzustellen. Die Oktanzahl dieses bleifreien Benzins beträgt nur 91 ROZ. Sie entspricht etwa der Oktanzahl unseres Normalbenzins. Für Fahrzeuge mit hoher Kompression ist dieses Benzin nicht verwendbar. Die Ursache des hohen Anteils giftiger Autoabgase liegt in der Konstruktion hochgezüchteter Motoren, die, durch die Hubraumsteuer bedingt, möglichst kleine Hubvolumen aufweisen, deshalb schlecht verbrennen und mit Blei klopffest gemachte Treibstoffe benötigen.
Durch den heute anschließend zur ersten Beratung anstehenden Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes soll die Hubraumsteuer beseitigt werden. Dadurch soll ermöglicht werden, daß die schädlichen Autoabgase im gesamten verringert werden. Großvolumigere Hubräume lassen eine vollständigere Verbrennung zu, und der verwendete Kraftstoff benötigt weit weniger Bleizusatz, soweit die Verdichtung verringert wird. Allerdings muß vermieden werden - daraufhin hat auch schon der Herr Bundesinnenminister hingewiesen -, daß die Herabsetzung des Bleigehalts im Benzin zu einer beträchtlichen Steigerung des Benzinverbrauchs pro Auto führt, weil sonst wieder mehr Abgase insgesamt anfallen wür6624 
den. Der schnelle technische Fortschritt wird auch auf diesem Gebiet hilfreich sein.
Fast gleichzeitig haben zwei bedeutende Mineral-ölfirmen in der Bundesrepublik ihre Benzine mit neuen Additiven versehen. Beide Firmen versprechen den Kraftfahrern eine höhere Kilometerleistung, sauberen Motor und Vergaser und eine Reduktion der Luftverunreinigung durch die Auspuffgase. Diese Entwicklung ist eine Bestätigung dafür, daß die Industrie sehr wohl in der Lage ist, im Bereich des Umweltschutzes Fortschritte zu machen. Auch der Motorenbau wird durch besondere konstruktive Maßnahmen wie z. B. die Verwendung elektronischer Zündanlagen oder besondere Beschaffenheit der Verbrennungsräume dazu beitragen können, daß der Bleigehalt im Benzin weiter herabgesetzt werden kann.
Daß gerade diese Bundesregierung - der größere Koalitionspartner hat die Reinhaltung der Luft in den Wahlkämpfen der 60er Jahre immer deutlicher herausgestellt - so zaghaft an das Abgasproblem herangeht, ist überraschend. Frühere Wahlversprechen, daß der Himmel wieder blau gemacht werden solle, wagt diese Bundesregierung heute nicht mehr zu geben.
({0})