Schuchardt (NA), 1978-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte unterscheidet sich in der Tat erheblich von derjenigen der letzten Woche. In der letzten Woche haben wir uns darüber gestritten, wieviel Hessen- und wieviel RheinlandPfalz-Flüchtlinge es gibt, und haben uns dies gegenseitig vorgeworfen. Heute hoffen wir, daß so viel wie möglich Deutsche in einem anderen Land Europas studieren und umgekehrt. Es wäre gut gewesen, wenn diese Gedanken auch bei der bundesdeutschen Debatte schon stärker durchgeschlagen hätten.
Der Bericht der Bundesregierung über die europäische Hochschulpolitik hat dem Ausschuß deutlich gemacht, welche Erfolge, aber auch welche großen Schwierigkeiten bei dem Bemühen aufgetreten sind, eine größere Freizügigkeit innerhalb der europäFrau Schuchardt
ischen Gemeinschaft sicherzustellen. Die Europäische Gemeinschaft, die im nächsten Jahr mit den Direktwahlen hoffentlich weiter zusammenwachsen wird, darf - darauf haben Herr Rühe und Herr Weisskirchen bereits hingewiesen - kein Europa der Wirtschaftsexperten und der Landwirtsschaftssubventionen und der Zollspezialisten werden. Europa kann auf die Dauer nur existieren, wenn es sich sehr viel stärker im Bewußtsein der Bürger etabliert. Das wird ein Europa der Bürokraten mit Sicherheit nicht tun. Eine europäische Bildungspolitik ist hierfür ein erheblich besserer Beitrag; sie bewirkt die Aufgeschlossenheit und das Interesse der Bürger, in die anderen Kulturen der europäischen Mitbürger hineinzusehen. Freizügigkeit und Mobilität werden sicherlich das einzige sein, das die Voraussetzungen dafür bringen wird, daß wir uns alle irgendwann einmal als Europäer fühlen.
Zu einer Zeit, wo wir die ersten Direktwahlen vor uns haben, ist es natürlich schmerzlich, zu beobachten, daß wir auf der anderen Seite ein sinkendes Interesse am Austausch zwischen den Ländern feststellen. Das heißt, daß heute weniger Studenten in das andere Land gehen, als das vorher der Fall war. Man muß darauf hinweisen, daß ein Mißverhältnis von vorhandenen und nachgefragten Studienplätzen nicht zum Egoismus in den einzelnen Ländern führen darf. Herr Rühe hat hier vorhin ein bißchen den Eindruck erweckt, als ob die Bundesrepublik das einzige Land mit Numerus-claususSituation sei. Einen Numerus clausus gibt es natürlich auch für Hochschulen anderer europäischer Länder. Wir sollten also nicht so tun, als ob das nur bei uns ein Problem sei. Egoistisch sich abzuschotten, ist, glaube ich, keine gute Antwort. Wie schnell man dies machen kann, wissen wir aus der Diskussion und aus den Erfahrungen im eigenen Lande. Die sogenannten „Landeskinderklauseln", die in einzelnen Bundesländern einzuführen versucht wurden, sind ein ganz entscheidender Beweis dafür, wie der Egoismus zwischen den Ländern bei uns Platz greift.
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Ich hoffe, daß sich dies nicht zu einem Vorbild auf europäischer Ebene entwickelt.
Vor allem kommt es darauf an, die Politik zur Öffnung des Bildungswesens fortzusetzen. Die Länder - nicht nur die europäischen Partnerländer, sondern die deutschen Bundesländer - sind aufgefordert, jetzt endlich die Überlastprogramme für die geburtenstarken Jahrgänge zu verabschieden. Der Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern zum Abbau des Numerus clausus vom November 1977 muß voll durchgesetzt werden. Wir können von unseren europäischen Partnern nicht mehr verlangen als von uns selbst.
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Der Ausschuß hat einmütig festgestellt, daß in fast allen Industriestaaten eine Expansion der Studentenzahlen stattgefunden hat und stattfinden muß. Aufgabe ist es nun, daraus national und international die Konsequenzen zu ziehen. Diese Konsequenzen können in freiheitlichen Staaten nicht Planung, Dirigismus und Einschränkung des Hochschulzugangs heißen. Wir brauchen eine europäische Politik zur Öffnung des Hochschulwesens und zum Abbau des Numerus clausus.
Zugegeben: Die Realisierung ist schwierig, zumal hier nicht einmal die elf Bildungspolitiken der deutschen Bundesländer genau auf einer Linie liegen. Die freie Wahl der Ausbildungsstätte und Freizügigkeit in allen Bereichen des Lebens ist nicht nur eine liberale Forderung, sondern Grundvoraussetzung für das Zusammenwachsen Europas, und dafür sollten wir auch hier die Voraussetzungen schaffen.
Das Bemühen um die Anerkennung der Diplome in der Europäischen Gemeinschaft ist ein langsamer und schwieriger Prozeß. Die Verabschiedung der Richtlinien zur Herstellung des Niederlassungsrechts für Ärzte vom Juni 1975 ist ein wichtiger Fortschritt, dem hoffentlich bald die entsprechenden Richtlinien für Zahnärzte, Tierärzte und Architekten folgen werden.
Die Bundesregierung hat die Zielsetzung verfolgt, möglichst keine quantitativen Mindestkriterien festzusetzen, sondern die gegenseitige Anerkennung flexibler zu vereinbaren. Darin unterstützen wir sie sehr. Nur dieser Weg ist angesichts der unterschiedlichen Strukturen des Bildungs- und Hochschulwesens in den einzelnen Staaten der Europäischen Gemeinschaft gangbar.
Die Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung müssen nicht und sollen auch nicht die unterschiedlichen Hochschulsysteme in der EG vereinheitlichen. Wir Liberalen bekennen uns zur kulturellen Vielfalt Europas und haben dies im Programm der Europäischen Liberalen Demokraten deutlich gemacht. Uns geht es lediglich darum, die wirtschaftliche, berufliche und bildungsmäßige Freizügigkeit herzustellen.
Dies gilt übrigens in ähnlicher Form für den nationalen Bereich. Wir haben ja hier in der letzten Woche über den sogenannten Strukturbericht diskutiert. Ich meine: Auch dies kann man auf Europa übertragen. Es geht nicht um Vereinheitlichung, wohl aber um weitgehende Flexibilität.
Zur Förderung der Freizügigkeit und der Mobilität müssen eine Reihe von Hemmnissen abgebaut werden. Ich möchte sie noch einmal zusammenfassen: Wir müssen auf einheitliche Regelungen für die Zulassung von Studienbewerbern aus dem Ausland hinwirken. Wir müssen darauf drängen, daß die Hochschulzugangsberechtigungen gegenseitig anerkannt werden und das Bewerbungsverfahren vereinfacht wird. Wir müssen administrative und fiskalpolitisch motivierte Hemmnisse abbauen und mehr Freizügigkeit für das Studium im europäischen Ausland verwirklichen. Vor allem und vordringlich sollten die Möglichkeiten verbessert werden, die es Studierenden der Partnerländer erlauben, wenigstens einzelne Studienabschnitte an ausländischen Hochschulen zu verbringen. Der Bundesregierung ist darin zuzustimmen, daß der Abbau von Hemmnissen in diesen Bereichen vordringlich ist und auch in nächster Zeit realisierbar erscheint.
Hierzu gehört aber nicht nur, daß in England zum Beispiel auf hohe Studiengebühren für Auslän9522 
der verzichtet wird, sondern auch, daß wir die finanzielle Förderung der Auslandsstudiums verbessern. Bei der Beratung des sechsten Änderungsgesetzes des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, dessen Entwurf ja gewisse Verbesserungen enthält, wird dies wohl auch ein wichtiger Punkt sein, auf den wir achten sollten.
Zu den Erfolgen europäischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik gehört sicher die Einrichtung des Europäischen Hochschulinstituts, das einen wesentlichen wissenschaftlichen Beitrag zur Integration Europas leistet und leisten wird. Trotz dieser und anderer Fortschritte muß grundsätzlich immer noch ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen europäischer Wirtschafts-, Währungs- und Landwirtschaftspolitik einerseits und europäischer Bildungs- und Wissenschaftspolitik andererseits festgestellt werden.
Europa ist keine Insel, alle europäischen Staaten tragen Verantwortung für die Dritte Welt. In der Ziffer 5 der Beschlußempfehlung des Ausschusses, nach der die Zulassung von Studienbewerbern aus Ländern der Dritten Welt stärker als bisher davon abhängig gemacht werden soll, daß die Ausbildung anschließend dem Heimatland zugute kommt, ist zweifellos eine Einschränkung der individuellen Freiheit der Betroffenen. Trotzdem stimmen wir Liberalen im Grundsatz auch diesem Punkt zu, weil anders das unerträgliche Ungleichgewicht dieser Länder gegenüber den europäischen Staaten nicht gemildert werden kann.
Bildungspolitische Fragen sind leider erst sehr spät in das Interesse der europäischen Politik aufgenommen worden. Ich wünsche Minister Schmude und seinem Staatssekretär ausdrücklich Erfolg, und ich möchte ihn auch ermutigen - insofern sind wir alle einer Auffassung -, dieses Feld in Europa noch stärker zu bestellen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
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