engelhard (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung in ganz besonderer Weise. Hier verwirklicht sich ein wesentlicher Teil unserer programmatischen Vorstellungen. Wenn man allerdings die Situation auf dem Bodenmarkt, auf dem Bausektor, die Situation unserer Konjunktur betrachtet, dann legt das, was finanzielle Aufwendungen anbelangt, ein gutes Maß an Realismus nahe. Ich glaube, das wurde von der Opposition bei ihrem Entwurf übersehen. Hier werden - man mag sich über die Höhe streiten, Herr Kollege Mick - Aufwendungen zusätzlicher Art gefordert, die so erheblich sind, daß sie in unsere derzeitige Landschaft einfach nicht hineinpassen.
Es ist meines Erachtens ein ganz wesentlicher Vorteil des Entwurfs der Bundesregierung, daß sie darangeht, Akzente zu setzen, indem sie die bisherigen Förderungsmaßnahmen umschichtet und neue Schwerpunkte setzt, Schwerpunkte sowohl hinsichtlich des örtlichen Bereichs wie auch hinsichtlich des geförderten Personenkreises. Es wird klargestellt, daß die Förderung in den Gebieten vordringlich ist, wo ein besonderer Wohnungsbedarf besteht, und daß zunächst einmal jener Personenkreis gefördert wird - das kommt klarer und akzentuierter als bisher heraus -, der zu den wirtschaftlich Schwächeren gehört und sich nicht aus eigener Kraft in gleicher Weise wie andere helfen kann. Das reicht von den kinderreichen Familien über die jungen Ehepaare, die älteren Menschen bis hin zu den Schwerbehinderten.
Wohnungseigentum ist eine ganz wesentliche Möglichkeit, den einzelnen unabhängiger zu machen und seinen Freiheitsraum zu erweitern. Wir sind nach wie vor - wir werden es auch in Zukunft sein - der Auffassung, daß ein breit gestreutes Eigentum besser ist, allerdings ein breit gestreutes Eigentum am Zügel eines Gesetzes, das einerseits die Privatinitiative nicht einengt, sondern befördert, andererseits aber in der Lage ist, die Kandarre dort scharf anzuziehen, wo Privateigentum in sozialschädlichen Mißbrauch umschlägt.
Ein derartiges breit gestreutes Eigentum wird dann auch gesamtgesellschaftlich immer besser sein als die starke Konzentration des Eigentums bei wenigen und auch als die starke Konzentration von Mietwohnungen in den Händen einiger weniger großer Gesellschaften. Deswegen begrüßen wir es, daß im Gesetzentwurf der Bundesregierung ganz klar festgestellt ist, daß künftig überwiegend Einzeleigentum gefördert werden soll. Das ist eine Klarstellung, Herr Kollege Mick, die Ihre düsteren Weissagungen ganz sicherlich überflüssig macht und ihnen die Berechtigung nimmt, weil hier in diesem Gesetzentwurf klargestellt ist, daß es sogar stärker als bisher um die Förderung von Einzeleigentum und damit von breit gestreutem Eigentum geht.
Es wird - das hat Herr Bundesminister Dr. Vogel bereits ausgeführt - im Entwurf auch die Frage der Förderung der Eigentumswohnungen im Unterschied zum Eigenheim stärker akzentuiert. Es wird sicherlich auch künftig in weiten Bereichen unseres Landes das Familieneigenheim die gemäße Wohnform für breite Schichten sein. Wenn wir aber an die
Ballungsgebiete denken, wenn wir uns den Kostenfaktor, die städtebaulichen und raumordnerischen Gesichtspunkte überlegen, werden wir nicht umhin können, den Akzent künftig weit stärker auf die Eigentumswohnung zu legen. Ich verhehle allerdings in diesem Zusammenhang nicht, daß man sich dann sowohl vom Städtebaulichen wie vom Architektonischen her über neue Wohnformen noch einiges wird einfallen lassen müssen, um der Eigentumswohnung hier einen breiteren Rahmen zu schaffen.
Während es bisher bei allen Förderungsmaßnahmen vielen schwerfiel, Wohnungseigentum zu bilden, so wird dies künftig - das ist eine alte Forderung von uns - das Mietkauf-System, durch die Möglichkeit des Nachsparens ganz wesentlich erleichtern und die Möglichkeit eröffnen, noch breiteren Bevölkerungsschichten zu Wohnungseigentum zu verhelfen.
Der Entwurf der Bundesregierung bringt ein Weiteres: den Wohnbesitz. Ich glaube, man muß schon sehr ungenau lesen, wenn man hier hineininterpretieren will, der Entwurf sehe vor, Volleigentum zu minderem Eigentum abzustufen; denn dieser Wohnbesitz ist ja - das ist auch in der Begründung zu diesem Entwurf ausgeführt - gar keine Eigentumsart, sondern er ist im Bereich des Wohnens eine neue Wohnungsart, eine neue Wohnart. Damit ist er ein zusätzliches Angebot für die, die Eigentum entweder nicht bilden können oder nicht bilden wollen und die Mieter bleiben möchten. Ich sehe darin eine gesamtgesellschaftlich recht interessante Entwicklung; denn die Kombination von Vermögensbildung einerseits und Dauerwohnrecht andererseits löst eine ganze Menge von Fragen.
Ich will zum Schluß nur darauf hinweisen, daß Wohnbesitz auch die Möglichkeit bietet, wirtschaftliche Machtkonzentrationen auf dem Wohnungsmarkt stärker zu entflechten, daß er dem Inhaber eines Wohnbesitzbriefes zu größerem Selbstbewußtsein verhilft und daß er ihn veranlassen wird, in seinem engen Wohnbereich Mitwirkungsrechte, die man ihm nicht wird vorenthalten können, stärker wahrzunehmen. Deswegen glaube ich, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung insgesamt, betrachtet man die ganze Palette, einen wesentlichen Teil sozialliberaler Gesellschaftspolitik darstellt.
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