andrea nahles (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brüderle, wir als Rheinland-Pfälzer müssen das
Freuen doch nicht lernen. Wir können es doch am besten.

Die Opposition hat es immer schwer. Wenn es dann
aber noch gut läuft, wird es wirklich hart.

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Herr Brüderle, Ihnen ist es wohl nicht möglich,
anzuerkennen, dass es in diesem Land 20 Prozent zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt,

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seitdem diese Große Koalition regiert. Wir werden es in
dieser Legislaturperiode schaffen, die Neuverschuldung
gegen null zu führen. Die Zahl der Arbeitslosen wird unter 4 Millionen bleiben. Wenn das kein Grund zum
Freuen ist, dann lade ich Sie, Herr Brüderle, in die Eifel
ein: Dann üben wir das einmal.


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Jetzt wird oft gefragt: Wer ist denn verantwortlich dafür, dass wir uns freuen dürfen? Es ist tatsächlich so,
dass wir das größte Investitionswachstum seit der Wiedervereinigung haben. Insbesondere im Gewerbebau, in
der Industrie und in den unternehmensbezogenen
Dienstleistungsbereichen ist das die Marke, die sich
auch auf die Beschäftigung auswirkt. In allen Bundesländern und in allen Branchen gibt es mehr Beschäftigung. Wesentlich mehr Beschäftigung gibt es in Ostdeutschland, insbesondere in Brandenburg und Sachsen.

Das sind die Früchte von zwei großen Entscheidungen: Das ist zum Ersten die Frucht der Strukturreformen,
die unter Rot-Grün richtigerweise eingeleitet wurden.
Das ist zum Zweiten die Frucht eines Impulsprogramms,
das wir am Anfang dieser Legislaturperiode initiiert haben. Wir haben gesagt: Wir müssen erst einmal einen
Schub geben, damit es tatsächlich ein selbsttragendes
Wachstum gibt. Wir haben die degressive AfA verbessert. Wir haben ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung aufgelegt, das gerade in der Bauwirtschaft
entsprechend gewirkt hat. Genau an dieser Stelle haben
wir, anknüpfend an die Strukturreformen von Rot-Grün,
zu Anfang dieser Legislaturperiode in der Großen Koalition die richtigen Weichen gestellt. Das darf man doch
selbstbewusst hier sagen. Warum sollte man das verschweigen? Das ist die Wahrheit.

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Insoweit sage ich ehrlich Dank denjenigen - auch da
sollte man einmal mit einigen Vorurteilen aufräumen -,
die das zuwege gebracht haben. Wir haben mit unserer
Gesetzgebung zu Hartz IV erhebliche Stolpersteine für
die Leute vor Ort, in den BAs, in den Argen, den Optionskommunen usw., produziert. Diese Stolpersteine,
zum Beispiel was das Softwareprogramm anging, haben
diese Menschen mit Überstunden und mehr gemeistert.

Wir können jetzt wirklich sagen, dass es im letzten
Jahr im Bereich des SGB III 25 Prozent weniger Arbeitslosigkeit und - das erscheint mir noch wichtiger - im Bereich des SGB II 12 Prozent weniger Arbeitslosigkeit
gab. Das liegt auch an der professionelleren und effizienteren Vermittlung, die wir durch unsere Reformen eingeleitet haben.

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Auch dazu von meiner Seite danke schön!

Den Aufschwung muss es für alle geben. Bei all der
Freude vor allem derjenigen aus dem Bereich des
SGB III, die gut vermittelt wurden, muss man auch an
diejenigen denken, die in einer solchen Aufschwungphase aufgrund verschiedenster Vermittlungshemmnisse
zurückbleiben. Aber auch hier, liebe Kollegen, ist die
Große Koalition nicht tatenlos. Im Gegenteil: Wir haben
für die Jungen - Franz Müntefering hat es gerade ausgeführt - ein spezielles Förderprogramm in Form einer
Kombination aus Qualifizierung und Kombilohn aufgelegt. Dies werden wir jetzt anpacken, um gerade diejenigen, die keine Berufsausbildung haben, in dieser guten
Situation in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubekommen.

Wir legen zudem ein Programm für 100 000 Langzeitarbeitslose auf. Denn wir wissen: Nicht alle schaffen
es, durch bloße Aktivierung auf den ersten Arbeitsmarkt
zu gelangen. Wir nehmen dies ernst. Wir schaffen deswegen einen geförderten Arbeitsmarkt in Deutschland,
der den Betroffenen auch wirklich eine Brücke baut.

Herr Brüderle, Zeitarbeit ist doch kein Problem. Zeitarbeit an sich ist keine prekäre Arbeit. Wenn es in der
Zeitarbeit einen Mindestlohn gibt - im Tarif ist dies
schon vorgesehen; die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer wollen dies -, dann ist Zeitarbeit für mich, soweit es
in diesem Bereich vernünftig läuft - die Branche hat in
den letzten Jahren Gutes geleistet -, keine prekäre, sondern eine sinnvolle Arbeit. Sie sollte aber bitte mit Mindestlöhnen und sozialen Standards einhergehen, und es
sollte kein Wildwuchs und keine Schmutzkonkurrenz
untereinander bestehen, wie das jetzt noch der Fall ist.

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Deswegen klipp und klar unsere Aussage: Die Einführung eines Mindestlohns wird diesen Aufschwung
nicht blockieren. Sie wird auch keine Arbeitsplätze kosten, Herr Meyer. Das ist Propaganda; dafür gibt es gute
Gegenbeispiele. Ein Mindestlohn kann den Aufschwung, den wir jetzt haben, so gestalten, dass alle davon profitieren.

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Das ist das erklärte Ziel der Sozialdemokratie und, wie
ich hoffe, auch der Großen Koalition. Die CDU/CSU
wirft ihr Herz über die Hürde; da bin ich mir ganz sicher.
Am Montag werden wir nämlich über Mindestlöhne reden. Dann werden Sie Ihr Herz über die Hürde werfen.
Ich würde mich freuen.

Vielen Dank.

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