hans raidel (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zuerst möchte ich Sie herzlich von Christian
Schmidt grüßen. Es geht ihm wieder besser und er hofft,
wieder bald bei uns zu sein.

Verehrter Herr Minister, bei aller persönlichen Wertschätzung: In Ihrer Bilanz und in Ihrem Ausblick auf die
Zukunft finden sich viele Ankündigungen und fromme
Wünsche, die der täglichen Realität in der Außen- und
Sicherheitspolitik und vor allem in Fragen der Bundeswehr nicht oder nur bedingt standhalten. Die Bundeswehrreform dümpelt, es fehlt der richtige Drive, zu
viele Baustellen sind auch von Ihnen aufgemacht worden. Vieles ist dabei Stückwerk geblieben. Wir sind alle
gespannt, wie Sie Anspruch und Wirklichkeit zusammenführen wollen.

Ich möchte mich insbesondere mit den Folgen dieser
falschen Haushaltspolitik auseinander setzen. Bis 2006
bleibt der Haushalt gedeckelt. Dieser nominal stagnierende Haushalt, real aber sinkende Etat, wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortsetzen.

Jeder weiß aber, dass wir zur Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen, für die Modernisierung der
Bundeswehr, für Rationalisierungsaufgaben und für die
Attraktivitätssteigerung mehr Haushaltsmittel brauchen.
Das In-Aussicht-Stellen für 2007 reicht dabei nicht aus.

Diesem Haushalt fehlt ein wirkliches Signal für die
dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung
und der Infrastruktur und den Abbau des Investitionsstaus. Rot-Grün verschließt die Augen davor, dass die
Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger - auch
nach Meinung unserer Bündnispartner - mehr Investitionen erfordert, als Sie zu geben bereit sind. Nach wie vor
ist - das ist die Schwierigkeit bei Ihnen - kein politischer Wille erkennbar, der Verteidigungspolitik eine größere Priorität einzuräumen. Deswegen können wir uns
nicht in der Lage sehen, diesem Haushaltsplanentwurf
und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen.

Bis heute liegen nur die Verteidigungspolitischen
Richtlinien vor. Es gibt weder ein verbindliches Weißbuch der Bundesregierung noch ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Verteidigung. Die Verzahnung der inneren und äußeren Sicherheit ist nicht vorangekommen
und auch für das Parlamentsbeteiligungsgesetz für Auslandseinsätze liegt noch kein Entwurf vor.

({0})

- Sie sind vielleicht dran, aber wann werden Sie damit
fertig?

Dasselbe gilt für ein schlüssiges Reservistenkonzept.
Sie hätten genügend Zeit gehabt, diese Fragen zu klären
und entsprechende Entwürfe vorzulegen.

({1})

Wir alle sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

({2})

Herr Minister, Ihre persönliche Haltung in dieser Frage
ehrt Sie sehr. Aber hat sie auch Bestand? Das ist eine
Frage, die sich in nächster Zeit stellen wird.

Herr Kollege, Sie haben vorhin auf die Bevölkerung
verwiesen. Die Bevölkerung vertraut eher uns. In Bayern
beispielsweise wählen uns 60 Prozent der Bevölkerung.
Sie bringen es gerade einmal auf 2 oder 3 Prozent. Wer
ist also in Ihren Augen die Bevölkerung? Ich glaube,
dass wir mit unserer Aussage zur Wehrpflicht in diesem
Zusammenhang auf der sicheren Seite sind.

Herr Minister, Sie schieben wichtige Entscheidungen
vor sich her. Ihnen fehlen die Mittel, um Entscheidungen
umzusetzen. Ein Ausrüstungs- und Materialkonzept
fehlt bis heute. Der Generalinspekteur soll es wohl bis
Ende 2003 vorlegen. Unklar bleibt aber, welche neuen
Rüstungsprojekte vielleicht noch in diesem Jahr beschafft bzw. realisiert werden können.

Besonders bedenklich ist - alle Kollegen haben darauf hingewiesen -, dass Sie die Investitionen für Forschung und Entwicklung um weitere 100 Millionen Euro
auf den Stand von 1984 senken.

({3})

Bei einem statistischen Vergleich werden Sie das bestätigt finden.

Damit verspielt Rot-Grün nicht nur die Zukunft und
Technologiefähigkeit der Bundeswehr, sondern auch die
der deutschen wehrtechnischen Industrie. Bei der Lektüre des so genannten Grünen Buches, das Sie, Herr Minister, herausgegeben haben, kann jeder nachvollziehen,
dass Sie bei diesem Etat neue Vorhaben nur in einem
sehr geringen Umfang quer durch alle Teilstreitkräfte
einleiten können. Der Kollege Austermann ist in seinen
Ausführungen bereits ausführlich darauf eingegangen.

Damit - ohne Aufträge und entsprechende Mittel für
Forschung und Entwicklung - machen Sie es der wehrtechnischen Industrie unmöglich, sich am internationalen Markt zu behaupten.

Das Vetorecht ist doch ein Griff in eine uralte Klamottenkiste. Wer ein Vetorecht platzieren will, muss
Geld in die Hand nehmen, weil ein Vetorecht zur Folge
hätte, dass Firmen Pleite gehen. Wir brauchen stattdessen - das wäre konsequent - Planungssicherheit in der
Beschaffungspolitik, eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportrichtlinien und eine verstärkte
Rüstungskooperation.

Auf das erheblich gestiegene Finanzrisiko bei Auslandseinsätzen ist bereits hingewiesen worden. Deshalb
nur so viel dazu: Wir haben die große Befürchtung, Herr
Minister, dass Sie bei künftigen Auslandseinsätzen wieder auf den Kosten im Einzelplan 14 sitzen bleiben werden; Afghanistan lässt grüßen. Was im Irak noch auf uns
zukommt, wissen wir zwar nicht. Aber auch hier wird
wohl der Einzelplan 14 bluten müssen.

Um nicht weiter auf die schiefe Ebene zu geraten, ist
es deshalb erforderlich, endlich einmal die deutsche Sicherheitsinteressen zu definieren, damit Aufgaben und
Fähigkeiten wieder in Einklang gebracht werden können, und für eine angemessene Finanzierung aus dem
Gesamthaushalt zu sorgen. Stattdessen werden - oft
ohne ausreichende politische Konzepte - Aufgaben in
NATO und EU im Rahmen der internationalen Friedenssicherung übernommen, denen die Soldaten immer weniger gerecht werden können. Schon heute sind wichtige
Teile der Bundeswehr personell überstrapaziert. Das
deutsche Heer kann mit 35 000 einsatzfähigen Soldaten
kaum mehr die Aufgaben schultern; denn durch das Revolving-Konzept sind rund 28 000 bis 30 000 Soldaten
jeweils gebunden.

Den zukünftigen Hauptlastträgern der Auslandseinsätze, der DSO und der DLO, fehlt schon heute das
Geld, um die notwendige Ausrüstung zeitgerecht zu beschaffen. Sie kennen ja die Zeitachse: Erst war von 2006
und dann von 2007 die Rede. Nun spricht man von 2010.
Noch offensichtlicher wird die auseinander klaffende
Schere bei einem Soll-Ist-Vergleich. Wenn Sie eine Kaserne besuchen, in der hauptsächlich Truppen untergebracht sind, die im Inland eingesetzt werden, dann werden Sie feststellen, dass die Verantwortlichen nur noch
über total veraltetes Gerät verfügen. Der sichtbare Niedergang unserer Armee ist nicht mehr zu beschönigen.
Reden Sie mit Kommandeuren und schauen Sie sich genau an, wie sie leben müssen! Dabei sollten Sie nicht
vergessen, dass die Kommandeure nach außen nicht
über alles berichten dürfen; denn bevor Sie eine Kaserne
besuchen, bekommen alle einen Maulkorb verpasst.

Auch die soziale Lage der Soldaten im Einsatz hat
sich trotz der vollmundigen Versprechen bis heute nicht
entscheidend verbessert. Die von uns im Frühjahr im
Verteidigungsausschuss besonders unterstützte Neuregelung der so genannten Einsatzversorgung für Soldaten
im Auslandseinsatz ist noch nicht genügend vorangekommen. Das Familienbetreuungssystem der Bundeswehr im Inland ist personell und materiell noch immer
nicht ausreichend ausgestattet. Die finanziellen Anreize
für einen Auslandseinsatz sind gerade für Spezialkräfte
wenig attraktiv. Auch die ständigen Versuche, die Zulagen zu kürzen oder sogar ganz abzuschaffen, sorgen
nicht für gute Stimmung in der Truppe. Die letzte Wehrsolderhöhung ist im Übrigen bereits fünf Jahre her. Wir
haben zwar die ganze Zeit darüber geredet. Aber getan
haben wir nichts.

Über erhoffte Erlöse, Rationalisierungsgewinne und
Privatisierungserfolge wurde bereits ausreichend geredet. Ich glaube, dass die angesprochenen Projekte nicht
das bringen werden, was man sich von ihnen verspricht.
Wir alle sind zwar der Meinung, dass das der richtige
Weg ist. Aber mittlerweile sind so viele Fehler gemacht
worden, dass uns allmählich der Glaube an die Richtigkeit fehlt. Hier wäre eine Nachsteuerung in die Richtung,
die Herr Kollege Austermann angesprochen hat, dringend notwendig.

({4})

Eine verantwortliche Sicherheitspolitik wäre es, auch
in schwierigen finanziellen Zeiten die Auszehrung des
Verteidigungsetats zu stoppen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger endlich wieder die notwendige
Priorität einzuräumen. Jeder weiß doch: Wer an der Verteidigung spart, geht ein hohes Risiko ein. Der Herr Minister hat neulich in Fürth einen Vortrag mit dem Titel
„Quo vadis, Bundeswehr?“ gehalten. Herr Minister
Struck hat festgestellt, dass ein einziges Wort die Antwort ausmacht: Ausland. Wir sind der Meinung, dass die
Verteidigungspolitischen Richtlinien zu kopflastig sind,
da sie sich zugunsten der Auslandseinsätze und zulasten
der Heimatverteidigung sowie der inneren Sicherheit
auswirken.

({5})

Im selben Vortrag kündigte der Minister mit großer
Geste an, die wehrtechnische Industrie müsse wissen, er
kaufe nichts, was er nicht brauche. Herr Minister, es
wäre schon sehr viel gewonnen, wenn Sie kaufen könnten, was die Bundeswehr braucht.

({6})

Mehr verlangen wir doch überhaupt nicht! Wir verlangen nur das Geld, das notwendig ist, um Ihrem eigenen
Anspruch zu genügen.

Strecken, Schieben, Streichen ist weiter an der Tagesordnung, zulasten der Soldaten, zulasten der wehrtechnischen Industrie und damit zulasten unserer Sicherheit.
Rot-Grün lässt die Bundeswehr über die Haushaltspolitik austrocknen, um nicht zu sagen: ausbluten. Wir lehnen diesen Haushaltsentwurf ab, weil von ihm keine positiven Signale und keine Perspektive ausgehen.

Herzlichen Dank.

({7})