Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken. In dieser Debatte sind neben den Risiken der Gentechnik zu Recht die Chancen und die mit der Gentechnik verbundenen positiven Entwicklungen hervorgehoben worden. Ich meine, gerade aus gesundheitspolitischen Erwägungen können wir auf eine verantwortbare Entwicklung neuer Methoden der Diagnostik, auf die Entwicklung neuer und verbesserter Arzneimittel, auf die Entwicklung neuer und verbesserter Impfstoffe, die wir von der Gentechnik erwarten, nicht verzichten.
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Verantwortbare Entwicklung heißt aber zugleich, daß wir Mensch und Umwelt zuverlässig vor den Risiken schützen müssen, die mit der Gentechnik verbunden sein können. Dies ist der Maßstab, den wir an die Richtlinienvorschläge der EG zum Umgang mit der Gentechnik in geschlossenen Systemen anlegen; das ist auch der Maßstab, den die Bundesregierung in ihren Eckwerten für das beabsichtigte nationale Gesetz zugrunde legt.
Die EG-Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag auf Art. 100 a des EWG-Vertrages gestützt. Das halte ich im Prinzip für richtig, weil nur so das Ziel erreicht werden kann, die rechtlichen Vorschriften zur Gentechnik in allen Mitgliedstaaten auf gleichem Niveau zu vereinheitlichen. Allerdings ist unser Ziel nicht nur Vereinheitlichung, unser Ziel ist Vereinheitlichung auf einem für Mensch und Umwelt hohen Schutzniveau. Das heißt, wir treten im Bereich der Gentechnik grundsätzlich für präventive Sicherheitsstrategien ein, die durch ein staatliches Genehmigungsverfahren überall in der EG gewährleistet werden müssen.
Gentechnische Arbeiten sollen erst dann aufgenommen werden dürfen, wenn staatliche Prüfungsverfahren ergeben haben, daß durch diese Arbeiten unvertretbare Risiken für Mensch und Umwelt nicht bestehen. Dieses Verfahren muß in der Tat durch Transparenz und durch die Einbeziehung eines breiten Spektrums von sachlicher Kompetenz gekennzeichnet sein.
Der vorliegende Richtlinienvorschlag begnügt sich demgegenüber im wesentlichen mit Buchführungs-, Anzeige- und Anmeldepflichten. Dies ist als Grundsatz nicht akzeptabel und in meinen Augen beispielsweise bei gentechnischen Arbeiten mit pathogenen Mikroorganismen auch nicht vertretbar.
Der Richtlinienvorschlag sichert deshalb das hohe Schutzniveau nicht, welches die Bundesregierung für notwendig hält. Demgemäß verhalten wir uns in Brüssel.
Der Richtlinienvorschlag gefährdet aber auch das Ziel der Rechtsvereinheitlichung; denn manche Passagen sind so allgemein und unverbindlich formuliert, daß die Umsetzung und der Vollzug dieser Regelungen in den einzelnen Migliedstaaten ganz unterschiedlich ausfallen kann. Dies ist aber aus zwei Gründen nicht akzeptabel:
Einmal darf es in der Technologiepolitik und vor allem in der Entwicklung moderner Technologien im


gemeinsamen europäischen Binnenmarkt keine Entwicklung geben, in welcher der Partner, der auf hohes Sicherheitsniveau Wert legt, seinen Wissenschaftlern und seiner Industrie Wettbewerbsnachteile zumutet.
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Zum zweiten: Gefährdungen aus der Entwicklung moderner Großtechnologie machen an den Landesgrenzen nicht halt. Deshalb gehört es zur gemeinsamen europäischen Politik, daß wir eine gemeinsame Verantwortung für ein gemeinsames hohes Schutzniveau bei der Entwicklung moderner Technologien im gesamten EG-Bereich entwickeln und praktizieren.
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Dies ist - wenn ich auf das, was Frau Kollegin Bulmahn gesagt hat, Bezug nehmen darf - mit einer Richtlinie, die auf Art. 130 des EG-Vertrages aufbauen würde, nicht erreichbar. Deswegen wollen wir die Veränderung dieser Richtlinie mit der von mir dargelegten Zielrichtung erreichen.
Meine Damen und Herren, ich sehe in der Beschlußempfehlung des Ausschusses, die hier zur Beschlußfassung ansteht, eine ausgesprochene Stärkung der Verhandlungsposition der Bundesregierung, für die ich dankbar bin.
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