emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bleiß (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens und im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich zum Mündlichen Bericht Drucksache 3699 folgende Erklärung ab.
Zum wiederholten Male hat sich der Deutsche Bundestag mit der Frage beschäftigt, ob die Begrenzung der Geschwindigkeit für Kraftfahrzeuge durch Gesetz oder durch Verordnung zu regeln sei. Nahezu leinstimmig hat sich das Plenum ides Bundestages in den bisherigen Beschlußfassungen dafür entschieden, die Materie durch Gesetz zu regeln.
Maßgeblich für die Haltung 'der SPD-Fraktion war einmal der Gesichtspunkt, daß mit Geschwindigkeitsbegrenzungen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen verbunden sein können, die der Erörterung in den Fachausschüssen bedürfen, zum anderen der Umstand, daß die SPD-Fraktion von einem großen Mißtrauen gegen die Person des amtierenden Herrn Bundesverkehrsministers erfüllt ist.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat soeben erklärt, daß Verordnungen zur Begrenzung der Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge vorher mit dem Verkehrsausschuß beraten 'werden sollen und eine abweichende Meinung des Ausschusses dem Kabinett und dem Bundesrat vorgetragen werden soll.

({0})
Diese Erklärung kann unsere Bedenken nicht ausräumen. Wir haben peinliche Überraschungen erlebt. Unser Mißtrauen gegen die Person des amtierenden Herrn Bundesverkehrsministers bleibt in vollem Umfang bestehen.
Wenn wir trotzdem den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses in Drucksache 3699 zustimmen, dann nur deshalb, weil bei der Vielzahl der zur Beratung anstehenden Gesetze und bei der Geschäftslage im Bundestag die ordnungsgemäße Verabschiedung eines neuen Initiativgesetzes in der 2. Legislaturperiode unmöglich erscheint und weil die weiter ansteigende Zahl der Verkehrsopfer die unverzügliche Einleitung von Maßnahmen zur Unfallbekämpfung dringend erforderlich macht. Die SPD-Fraktion behält sich vor, jederzeit erneut die Gesetzgebungsinitiative zu ergreifen, wenn die von der Bundesregierung gegebenen Zusicherungen nicht eingehalten werden sollten.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, daß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der Ihnen vorliegt, einstimmig beschlossen worden ist. Dieser Beschluß ist so gefaßt worden, weil man die technischen Bedenken, die einer Regelung dieser Frage durch Gesetz entgegenstehen, nicht ignorieren konnte. Es gibt - das wissen wir aus der Praxis - manchmal die Notwendigkeit von Anpassungen, und dieser Notwendigkeit kann auf dem Wege von Verordnungen besser Rechnung getragen werden.
Sie haben gehört, daß nun die Einschaltung des Parlaments in :der Form vorgesehen ist, daß der Ausschuß für Verkehr gehört wird. Nach den Erklärungen, die der Bundesverkehrsminister im Vermittlungsausschuß und auch heute abgegeben hat, haben wir keine Bedenken, daß auf die Meinung ides Parlaments gebührend Rücksicht genommen wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Weiter wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung, rund zwar muß über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses gemeinsam abgestimmt werden. Wer den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 3699 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen bei Gegenstimmen angenommen.
Ich darf bekanntgeben, daß interfraktionell vereinbart ist, nach dem nächsten Tagesordnungspunkt, Punkt 4, zunächst den Punkt 5 a und b und dann das Kartellgesetz, Punkt 9, zu behandeln. -Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4:
Dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ({0}) ({1}). ({2})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt.
Struve (NA), 1957-07-03:
Bitte sehr!
Frau Kalinke ({0}): Herr Kollege Struve, Sie haben das, was Sie hier soeben gesagt haben, auch in der Öffentlichkeit verkündet. Meinen Sie nicht, daß die große Zahl der 50 bäuerlichen Abgeordneten in der CDU/CSU, die Sie hier rühmen., dazu hätte beitragen müssen, daß die Maßnahmen der Agrarpolitik und auch für die Alterssicherung der Bauern - wir wollen ja auch für die Sicherung der Bauern sorgen - bessere und andere sind? Meinen Sie nicht, daß angesichts der großen Zahl der Erfolg hätte größer sein müssen?
Struve (NA), 1957-07-03:
Frau Kalinke, ich möchte Ihnen dazu sagen, daß bei 'der Verabschiedung des zweiten Grünen Planes von meiner Fraktion ein Entschließungsantrag eingebracht worden ist, in dem eindeutig die heute noch bestehenden Lücken aufgezeigt sind. Sie haben mit dem ganzen Hause diesem Entschließungsantrag zugestimmt. Wir wissen wie Sie, daß unsere gesamte wirtschaftliche Entwicklung leider noch nicht ermöglicht hat, die letzte Lücke zu schließen. Es ist bis heute noch nicht gelungen, die deutsche Landwirtschaft in die Wettbewerbswirtschaft, in unsere übrige Wirtschaft hineinzustellen, sie völlig einzugliedern. Wir wehren uns aber dagegen, daß der Kollege und Minister Erhard mit seiner Politik angegriffen und er als der hingestellt wird, der allein es verhindert hat. Die Politik Erhards war die Vorbedingung für den wirtschaftlichen Aufstieg und ist zugleich die 1 Grundlage für den sozialen Frieden; daran gibt es nichts zu ändern.
({0})
Ich bin der Meinung, unter der Führung der CDU/ CSU war es möglich, diesen wirtschaftlichen Aufstieg zu erreichen. Es war möglich, auf dem sozialen Gebiet ungeheuere Leistungen zu vollbringen.
({1})
Es wird in den kommenden vier Jahren möglich sein, auch die letzten Lücken zu schließen, die sich hier noch zeigen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren; ich bitte Sie, den Redner aussprechen zu lassen. Das beschleunigt den Ablauf der Verhandlungen.
({0})
Struve (NA), 1957-07-03:
Der Zwischenruf „Wahlversammlung" zeigt, daß ich ins Schwarze getroffen habe.
({0})
Wir werden uns draußen über diese Dinge noch unterhalten.
Sie haben es eben nicht fertigbringen können, die Beratungen durch Geschäftsordnungsdebatten so lange hinauszuschieben, daß es unmöglich war, das Gesetz zu verabschieden.
({1})
Lassen Sie mich mit meinen Einleitungsworten auch wieder schließen. Meine Fraktion dankt den Mitgliedern des Hauses, vor allen Dingen aber den Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses, die diesen ersten Schritt ermöglicht haben. Meine Fraktion wird bei den kommenden Beratungen, bei eventuell notwendigen Novellen
({2})
ihre Mitarbeit nicht versagen. - Nein, wir werden hier genauso initiativ bleiben, wie wir es auch bei der Einbringung des Gesetzentwurfs waren.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 1259 ({0}) Ziffer '1 auf Einfügung eines § 1 a in das Gesetz auf. Das Wort hat der Abgeordnete Seither.
Seither (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Geschäftslage dieses Hauses werde ich nur wenige Worte sagen, zumal die Anträge gestern und heute begründet worden sind.
Es (geht darum, Onkel Paul und Tante Lina, die dauernd in der Landwirtschaft beschäftigt waren und sind, in die Sicherung der Landwirtschaft einzubeziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Berufsstand, der sich von diesen Menschen dauernd die Arbeit leisten läßt, sich nun von ihnen nach dem Grundsatz distanziert: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan; er kann gehen. Es ist unmöglich, daß diese Menschen, die niemals eine Bargeldentlohnung bekommen haben und die keine Sicherheit im Alter haben, hier ausgeschlossen (bleiben.
({0})
- Herr Kollege Horlacher, Sie wissen ganz genau, daß 405 000 Menschen, die ständig in der Landwirtschaft arbeiten, 35 Jahre und älter sind und
keine Sicherheit haben. Das sind gerade Onkel Paul und Tante Lina. Aus diesem Grunde halten wir es nicht für vertretbar, in einem sozialpolitischen Gesetz für die Landwirtschaft diesen Personenkreis auszuschließen. Wir beantragen deshalb zu diesem Antrag namentliche Abstimmung.
Ein anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Horlacher. Sie müssen uns erlauben, Ihre Haltung bei der Abstimmung zu werten. Wir persönlich werden alle die, die dagegen stimmen, als sozial reaktionär betrachten.
({1})
strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Dr. Seebohm!
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache hierzu.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche .Abstimmung beantragt.
({0})
- Wünschen Sie das Wort zur Abstimmung?
({1})
- Zur Sache können Sie nicht mehr sprechen; die Aussprache ist bereits geschlossen.
Es ist also von der SPD namentliche Abstimmung beantragt. Es sind mehr als 50 Abgeordnete der SPD im Saal. Demgemäß ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 1259 ({2}) Ziffer 1. Ichbitte die Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich höre, daß über die Ziffer 2 des Änderungsantrages Umdruck 1259 ({0}) weiterverhandelt werden kann, auch wenn wir noch nicht wissen, welches Ergebnis die namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck 1259 .({1}) Ziffer 1 hat.
Ich rufe daher auf den Änderungsantrag Umdruck 1259 ({2}) Ziffer 2. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Seither.
Seither (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um die höhere Leistung. Wir beantragen, für Verheiratete anstatt 60 DM 90 DM zu gewähren, für Unverheiratete anstatt 40 DM 60 DM. Wir haben ausführlich begründet, daß in der Landwirtschaft der Bedarf an Bargeld absolut gestiegen ist.
Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1259 ({0}) Ziffer 2. Wer ihm zustimmt, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

({1})
Umdruck 1259 Ziffer 3 a zu § 7. Wird dazu das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe die Anträge Umdruck 1259 Ziffern 3 a und 3b. Wir beantragen hiermit, Bundeszuschüsse für die Altershilfe der Landwirte zu gewähren. Wir haben bereits gestern dargelegt, daß Bundeszuschüsse für die soziale Sicherung für Arbeiter, Angestellte und Handwerker gesetzlich festgelegt sind. Deshalb haben nach Auffassung der Sozialdemokraten alle Staatsbürger, für die der Gesetzgeber eine soziale Sicherung bieten will, den gleichen Anspruch auf die staatlichen Zuschüsse.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Wird dazu das Wort 'gewünscht? - Eis wind nicht gewünscht. Wirr stimmen ab über den Antrag 'Umdruck 1259 Ziffer 3. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, daß wir über a und b zusammen abstimmen. Wer dem Antrag der SPD Umdruck 1259 Ziffer 3 zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dias ist die Mehrheit; die beiden Anträge sind abgelehnt.
Ich habe immer noch nicht die amtliche Meldung über die namentliche Abstimmung. Ich hoffe, daß 4r dennoch fortfahren können. Umdruck 1259 Ziffer 4, Einfügung eines § 19a. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-03:
Wir beantragen, einen § 19a mit einer Bundesgarantie einzuführen, und zwar einer Bundesgarantie zur Sicherung der Leistungen für drei Monate. Ohne eine solche Bundesgarantie bleibt nach unserer Auffassung die Zusicherung dieses Gesetzes ein Versprechen, für dessen Erfüllung keine ausreichende Gewähr gegeben ist. Bei der großen Bedeutung einer Sicherung der Leistungen, die wir beschließen wollen, beantragen wir hierüber namentliche Abstimmung.
({0})
Weber (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 'und Herren! Die SPD ist einem von mir gestern iahend gemachten Einwand gefolgt. Ich möchte dem ganzen Haus trotz der Eile, in der wir stehen, eindringlich ans Herz legen, sich mit diesem Problem genau zu befassen.
Meine politischen Freunde unterscheiden sich von der SPD, die erneut eine Schraube sozialpolitischer Forderungen und Leistungsverpflichtungen ansetzen will. Wir wollen eine glatte Grundlage, nämlich ein Umlageverfahren. Wenn die Währung und die Zahl der Betriebe brauchte man keine Bundesgarantie. In den agrarpolitischen Zielen der SPD wird das Wort Strukturwandlung großgeschrieben; wobei ich der SPD nicht in allen Dingen zustimme. Ich möchte diem Hause nahelegen, .dafür zu sorgen, daß bei einer strukturellen Wandlung, d. h. einer Verringerung der Betriebszahl, nachher nicht eine Umlegung auf die einzelnen Betriebe erfolgen kann. Dafür hat vielmehr meiner Ansicht nach eine Bundesgarantie einzusetzen. Ich möchte mich auf diesen Gesichtspunkt beschränken und nicht von der Höherschraubung sozialpolitischer Forderungen sprechen, die wir befürchten, mit sämtlichen Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik.
Ich stelle folgenden Antrag - und frage, ob Sie damit einverstanden sind -:
Reichen die Einnahmen
- das Wort „voraussichtlich" ist zu streichen nicht aus, um die Ausgaben für die Dauer der nächsten drei 'Monate zu decken, weil
- das ist neu durch strukturelle Veränderungen in der Landwirtschaft die Anzahl der Betriebe schrumpft, so sind die erforderlichen Mittel vorn Bund bereitzustellen.
Unter dieser Voraussetzung könnten wir einer Bundesgarantie zustimmen. Wir sehen in dieser Hinsicht eine Aufgabe, genauso wie wir - was vorhin in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde - eine sozialpolitische Aufgabe und Forderung darin sehen, den mithelfenden Fanailienangehörigen, den alten Onkeln und Tanten, zu helfen. Aber sie paßt in dien Rahmen des Gesetzes nicht hinein. Sie könnte nur als eine auslaufende Aufgabe - die sie ja tatsächlich darstellt - und als eine Verpflichtung des Bundes übernommen werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Das ist also ein Änderungsantrag zum Änderungsantrag. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weber hat einige Anregungen gegeben. Der ersten Anregung, daß man das Wort „voraussichtlich" streicht, uni die Garantie bestimmt und eng zu begrenzen, könnten wir zustimmen. Aber es ist nicht möglich, eine weitere Voraussetzung dadurch zu schaffen, daß strukturelle Veränderungen zur Voraussetzung der Garantie gemacht werden, und zwar aus einem ganz nüchternen Grunde. Wenn die Mittel für die nächsten drei Monate nicht vorhanden sind, dann ist höchste Gefahr im Verzuge, und man kann nicht erst Untersuchungen darüber anstellen, ob sich die Struktur der Landwirtschaft geändert hat, und feststellen, ob aus diesem Grunde die Mittel nicht zur Verfügung stehen.
({0})
Es muß ein sofort objektiv feststellbarer Tatbestand gegeben sein, nämlich der, daß die erforderlichen Mittel nicht vorhanden sind, um die Leistungen für die nächsten drei Monate zu gewährleisten.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Bitte schön.
Weber (NA), 1957-07-03:
Herr Kollege Schellenberg, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß so, wie das Gesetz jetzt schon ist, jederzeit festliegt, wieviel Betriebe wir haben, die zahlungspflichtig sind, und wieviel Berechtigte wir haben? Im Verlauf eines Geschäftsjahres ist festzustellen, wenn die Anzahl der Betriebe sinkt. Das dürfte eine gute Handhabe für jede Maßnahme sein.
Schellenberg (NA), 1957-07-03:
Herr Kollege Weber, die Zahl der Betriebe steht zwar fest, aber leider steht nicht fest, ob alle Betriebe, die zahlungsverpflichtet sind, auch so pünktlich zahlen, daß immer die Mittel für die nächsten drei Monate vorhanden sind. Es ist unserer Auffassung nach völlig unmöglich, hier durch Gesetzeinen Anspruch auf Altershilfe festzulegen und nicht die Gewähr dafür zu bieten, daß diese Leistungen auch stets für die nächsten drei Monate durch eine staatliche Garantie gesichert sind.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Horlacher!
Arndgen (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf Drucksache 3397 konnte nicht eher eingebracht werden, weil die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs, die sich im wesentlichen auf die Wanderversicherung beziehen, erst nach der Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung ausgearbeitet werden konnten. Daher ist uns dieser Gesetzentwurf erst so verhältnismäßig spät vorgelegt worden.
Der Herr Kollege Dr. Schellenberg hat von den Nichtanrechnungsbestimmungen der Rentengesetze gesprochen. Zu Ihrer Unterrichtung muß ich zunächst darauf verweisen, daß in den Rentengesetzen eine Bestimmung enthalten ist, die für eine gewisse Zeit die Nichtanrechenbarkeit der Mindestzulagen - bei Versicherten 21 DM, bei Hinterbliebenen 14 DM - vorsieht. Schon bei der Beratung der Rentengesetze ist von der sozialdemokratischen Opposition versucht worden, daraus eine Dauerregelung zu machen. Wir waren damals der Meinung, daß es nicht angängig ist, die Nichtanrechnungsbestimmrung zu einer Dauerregelung zu machen, im Gegenteil, daß es sich dabei um eine Übergangsregelung handeln muß. Diese Auffassung vertreten wir auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich bitte Sie daher, den von Herrn Kollegen Dr. Schellenberg begründeten Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
Horlacher (NA), 1957-07-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind an einem glücklichen Schluß, aber an einem unglücklichen Ende.
({0})
Mit dem Herrn Abgeordneten Schellenberg will ich nicht fechten. Das ist ein nach allen Seiten hin ausgeglichener Mann, vorsichtig ausgedrückt.
({1})
Aber er weiß ,ganz genau, daß das Gesetz, wenn wir einen solchen Paragraphen annehmen, nach § 96 ({2}) der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zurück muß.
({3}) Das Gesetz ist dann nicht verabschiedet.
Außerdem möchte ich gegenüber dem Abgeordneten Weber folgendes konstatieren. In drei Monaten schrumpft nicht so viel zusammen. Es kommt darauf an, daß das Gesetz jetzt anläuft. Die Erklärung des Bundesfinanzministers, daß er für die Anlaufzeit die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt, ist uns vollständig rausreichend.
({4})
- Es ist ja wurscht, wo das Geld herkommt. Glauben Sie, daß der Bauer, der 60 DM kriegt, anschaut, ob es auf dem Darlehnsweg oder auf dem anderen Weg dahergekommen ist? Der ist froh, wenn er die 60 DM hat. Das übrige kann der Deutsche Bundestag in einer dritten Periode ausfechten; das ist eine Frage für sich.
({5})
Ich bin der Meinung, daß hier genügend Sicherungen getroffen sind, um das Gesetz anlaufen zu lassen. Wir haben in diesem Sinne allen Ernstes vollstes Zutrauen zum Herrn Bundesfinianzminister; da gibt es gar keinen Zweifel. Deswegen lehnen wir mit Begeisterung den § 19 a ab.
({6})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wollen, daß dieses Gesetz verabschiedet wird, und zwar möglichst noch heute. Aber man muß ein Gesetz verabschieden, bei dem die Leistungen wirklich gesichert sind. Darum ist die Frage der Garantie von entscheidender Bedeutung für den Inhalt des Gesetzes.
Herr Kollege Horlacher, Sie haben von einem Darlehen für die Anlaufzeit von sechs Monaten gesprochen. Aber es muß doch auch die unbedingte Garantie gegeben sein, daß nach dieser Anlaufzeit die Leistungen weiter gewährt werden können. Wir haben unsere Forderung von gestern, die den allgemeinen Grundsätzen der Rentenversicherung entspricht, eine Sicherung für ein Jahr zu gewährleisten, auf ein Minimum von drei Monaten beschränkt. Ohne eine Sicherung für drei Monate ist eine sinnvolle Altershilfe ein Phantom.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag des Abgeordneten Weber ab. Das Haus hat ihn gehört.
Schellenberg (NA), 1957-07-03:
Wir sind mit der Streichung des Wortes „voraussichtlich" einverstanden.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Sie stellen also einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag Weber, dem Änderungsantrag zu Ihrem Änderungsantrag.
({0})
Ich teile die Abstimmung. Erst wird über die Streichung des Wortes „voraussichtlich" abgestimmt. Wer dafür ist, daß in dem Antrag Umdruck 1259 ({1}) Ziffer 4 das Wort „voraussichtlich" gestrichen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer dafür ist, daß „voraussichtlich" gestrichen wird, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Das Wort „voraussichtlich" bleibt also stehen.
Nun folgt der andere Teil des Änderungsantrags Weber. Da wollen Sie nicht mitmachen?
({2})
Hier sollen die Worte „weil durch strukturelle Veränderungen in der Landwirtschaft die Anzahl der Betriebe schrumpft, ..." eingefügt werden. Wer diesem Änderungsantrag Weber zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt die namentliche Abstimmung über die Ziffer 4 des Umdrucks 1.259 ({3}). Bevor die Stimmkarten eingesammelt werden, möchte ich das vorläufige Ergebnis*) unserer letzten namentlichen Abstimmung - über Ziffer 1 des Umdrucks 1259 ({4}) - bekanntgeben. Das ist ganz interessant. Mit Ja haben 203, mit Nein ebenfalls 203 Mitglieder des Hauses gestimmt, enthalten haben sich 2. Könnten wir die Berliner Stimmen mitzählen, würde die Sache anders aussehen: Mit Ja haben 12 Berliner gestimmt, mit Nein 7.
({5})
Da ich die Berliner Stimmen leider nicht mitzählen kann, ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt machen wir also das nächste Spiel, erneut eine namentliche Abstimmung, und zwar über Umdruck 1259 ({6}) Ziffer 4, einen Änderungsantrag der SPD. -
Meine Damen und Herren, ich gebe idas vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13238.

({7})
über den Änderungsantrag Umdruck 1259 Ziffer 4 bekannt. Mit Ja haben 186 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 215 Mitglieder. Enthalten haben sich 4 Mitglieder des Hauses. 13 Berliner Abgeordnete haben mit Ja, 5 mit Nein gestimmt, 2 haben sich enthalten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Das ist ein vorläufiges Ergebnis. Ich bitte das Haus, immer zu unterstellen, daß diese ersten Ergebnisse als vorläufige anzusehen sind. Ich höre soeben, daß bei der ersten namentlichen Abstimmung nachgezählt werden muß, weil eine Karte zweimal 'abgegeben worden ist; nur weiß noch niemand, ob sie für Ja oder für Nein gilt. An dieser Karte hängt das Schicksal des Antrags.
Ich kann deshalb auch nicht in die Schlußabstimmung über idas Gesetz eintreten, bevor diese Sache nicht nachgeholt ist. Ich bedaure, daß wir solche Mängel mit unserer Maschine haben. Meine Mitarbeiter sind zwar der Meinung, es liege nicht an der Maschine, sondern an den Mitgliedern des Hauses.
Nun kommt also die Ziffer 5 des Änderungsantrags Umdruck 1259. Wird begründet?
({8})
- Entschuldigung, Sie haben recht. Ich bedanke mich. Es kommt zuerst der Antrag auf Umdruck 1284, also der Antrag der Fraktion der SPD, den § 27 zu streichen. Begründung? - Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Klausner!