Joachim Poß (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang gleich ein klares Wort zur aktuellen Debatte um eine Mineralölsteuererhöhung: Man kann nicht auf der einen Seite die Vermögensteuer auch für Vermögensmillionäre abschaffen und
gleichzeitig bei den Autofahrern abkassieren. Das macht die SPD nicht mit.
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Nun zum Thema: Die SPD fordert, daß die Einkommensteuerreform schon zum 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Ich möchte hierfür drei Gründe nennen:
Erstens. Die Bürger haben die Nase von den Auswüchsen der Steuerpolitik dieser Bundesregierung gestrichen voll.
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Für Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen ist die Steuer- und Abgabenbelastung im vergangenen Jahr mit 46,1 Prozent auf eine Rekordhöhe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestiegen. Gleichzeitig müssen diese Bürger in den Zeitungen lesen, daß Einkommensmillionäre immer häufiger keine Einkommensteuer und auch keinen Solidaritätszuschlag zahlen.
Der Durchschnittsverdiener hat von der Abschaffung der Vermögensteuer nichts; er hat auch nichts von einem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer. Aber er hat etwas davon, wenn das Kindergeld und der Grundfreibetrag 1997 so erhöht werden, wie wir das im letzten Jahr beschlossen haben.
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Während die Unternehmen über eine angeblich zu hohe Steuerlast immer lauter jammern, sind die Unternehmensteuern im Verhältnis zum Steueraufkommen insgesamt in den letzten Jahren ständig gesunken; die Körperschaftsteuer erreichte im vergangenen Jahr nicht einmal mehr das Aufkommen der Tabaksteuer. Der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen ist dagegen 1995 auf 34,7 Prozent angestiegen. Auch dies ist eine neue Rekordhöhe in der Geschichte der Bundesrepublik. Während die Medien ständig über neue Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerflucht berichten, werden die Sozialleistungen knallhart zusammengestrichen.
Mit den schlimmen Fehlentwicklungen in der Steuerpolitik muß endlich Schluß sein.
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Das Einkommensteuerrecht war noch nie so ungerecht wie heute; es war auch noch nie so kompliziert wie heute, Herr Minister. Der Dschungel an Steuervorschriften hat die Einkommensbesteuerung undurchschaubar und selbst für die Finanzverwaltung kaum noch anwendbar gemacht.
Unsere Gesellschaft ist inzwischen in zwei Gruppen von Steuerzahlern gespalten: Die einen zahlen treu und brav ihre Steuern auf das sauer verdiente Geld und fühlen sich dabei als die Dummen; die anderen verwenden einen Großteil ihrer Energie darauf, immer neue Wege zu finden, um zu Lasten der Allgemeinheit die eigene Steuerschuld zu minimieren. - Ein ungerechtes Steuersystem beschwört zusammen mit der von Ihnen betriebenen Demontage
des Sozialstaates massive gesellschaftspolitische Konflikte herauf. Deshalb besteht jetzt akuter politischer Handlungsbedarf.
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Der Sprung aus dem Steuerchaos muß jetzt vollzogen werden. Steuerrecht muß nämlich auch zum sozialen Frieden beitragen. Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik; Steuerrecht ist Gerechtigkeitsrecht.
Wir sind aus einem zweiten Grund dafür, daß die Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft tritt: Wird die Steuerreform erst 1999 oder noch später in Kraft gesetzt, dann kann der Bürger erst nach der Bundestagswahl 1998 in seinem Portemonnaie feststellen, was ihm die Steuerreform unter dem Strich in Mark und Pfennig gebracht hat. Genau das will die Bundesregierung. Wir wollen dagegen mit offenen Karten spielen. Die Bürger sollen schon vor der Wahl die tatsächlichen Auswirkungen der Steuerreform spüren und nicht nur die gesetzlichen Vorschriften kennen. Es geht auch nicht - wie die F.D.P. jetzt vorschlägt, um aus diesem Spagat herauszukommen -, in zwei Schritten voranzugehen, nach dem Motto: Entlastung vor der Wahl, Gegenfinanzierung nach der Wahl.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie sollten unserem Antrag, die Steuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft zu setzen, zustimmen. Gerade in der Steuerpolitik haben Sie das Vertrauen der Bürger restlos verspielt.
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Niemand hat die großangelegte Steuerlüge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1990 vergessen. Vor der Wahl haben Sie versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen; nach der Wahl haben Sie die größte Steuererhöhung aller Zeiten beschlossen. Seitdem ist es nicht besser geworden - im Gegenteil! Jetzt wollen Sie sogar beim Kindergeld und beim Grundfreibetrag bereits beschlossene Gesetze wieder „kassieren". Es ist kein Wunder, daß die Bürger Ihnen in der Steuerpolitik nicht glauben.
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- Ich spreche jetzt über die Steuerpolitik.
Es gibt noch einen dritten Grund, die Einkommen, steuerreform schon Anfang 1998 in Kraft zu setzen: Die SPD hat am 2. September ihre Eckpunkte für eine grundlegende Einkommensteuerreform beschlossen. Die CDU wird in der kommenden Woche ihre Eckpunkte beschließen. Außerdem gibt es inzwischen eine ganze Reihe diskutabler Vorschläge aus der Wissenschaft. Über viele Punkte der Einkommensteuerreform, Herr Minister, könnten wir uns
rasch verständigen. Ich behaupte: Wenn wir die F.D.P. dabei außen vor ließen, hätten wir auch Erfolg.
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Wird die Arbeit zügig fortgesetzt, kann ein Gesetzentwurf so rechtzeitig vorgelegt werden, daß die Beratungen bis zur Sommerpause 1997 abgeschlossen sind. Bis zum 1. Januar 1998 bliebe dann den Bürgern und der Wirtschaft hinreichend Zeit, sich auf das neue Steuerrecht einzustellen. Wer die Einkommensteuerreform um ein weiteres Jahr hinausschieben will, riskiert, daß die Reform zerredet und damit das gesamte Projekt gefährdet wird.
Im übrigen geht es bei dem Antrag, den wir eingebracht haben, nicht darum - wie gelegentlich zu hören war -, die F.D.P. vorzuführen. Das ist gar nicht nötig. Die F.D.P. führt sich immer wieder ganz alleine vor.
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Wir werden das in der heutigen Debatte erleben und vermutlich in der anschließenden Abstimmung über unseren Antrag ebenfalls feststellen. Die F.D.P. ist eine reine Ankündigungs- und Umfallerpartei. Das war sie, das ist sie, und das wird sie auch bleiben.
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Die SPD will durch eine grundlegende Reform der Einkommensbesteuerung erreichen, daß das Steuerrecht wieder einfacher und gerechter wird und die Steuersätze spürbar gesenkt werden.
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Dreh- und Angelpunkt ist für uns dabei der konsequente Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen. Ich sehe vor allem zwei große Komplexe, an die wir herangehen müssen: Zum einen an die nicht erfaßten, steuerbefreiten oder steuerbegünstigten Einkünfte. - Zu diesem Komplex hat die Bareis-Kommission viele konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Wir haben hier eine gute Diskussionsgrundlage. - Zum anderen müssen wir die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften durchforsten. Die Bildung von stillen Reserven soll möglich bleiben; das Ausmaß aber muß beschränkt werden, damit auch Unternehmen - wie die Arbeitnehmer - nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Kollege Schleußer hat hierzu eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen.
Die von uns ins Auge gefaßten Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer ermöglichen summa summarum jährliche Steuereinnahmen in einer Größenordnung von zirka 50 Milliarden DM. Dieses Finanzvolumen soll über Steuersenkungen zurückgegeben werden.
Der von der SPD vorgesehene Einkommensteuertarif umfaßt vier Reformelemente:
Erstens. Der Grundfreibetrag soll auf 14 000 DM für Ledige bzw. 28 000 DM für Verheiratete angehoben werden. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Steuerfreistellung des Existenzminimums muß dauerhaft gewährleistet sein. In dem vom CDUParteivorstand für den Parteitag beschlossenen Leitantrag zur Reform der Einkommensteuer wird zur künftigen Höhe des Grundfreibetrags nichts gesagt - im Gegensatz zu umfänglichen Ausführungen zur Senkung des Spitzensteuersatzes.
Zweitens. Wir wollen den Eingangssteuersatz deutlich senken, und zwar auf 19,5 Prozent. Dadurch werden alle Steuerzahler entlastet.
Drittens. Der Einkommensteuertarif soll wieder - wie bis Ende 1995 - durchgehend linear-progressiv verlaufen. Dadurch wird gewährleistet, daß im Progressionsbereich die Grenzsteuersätze gleichmäßig ansteigen. Problematische Tarifsprünge werden so vermieden. Das war jahrelang auch das erklärte Ziel der Unionsparteien.
Die von der F.D.P. vorgeschlagenen und auch innerhalb der CDU diskutierten Stufentarife lehnen wir ab. Diese Stufentarife verletzen die Grundsätze gerechter Steuerlastverteilung, weil sie das Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit mißachten. Mit solchen Tarifvorschlägen wird unser Steuerrecht noch ungerechter, als es schon heute ist.
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Viertens. Der Spitzensteuersatz soll spürbar gesenkt werden. Das Ausmaß hängt von dem Umfang der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ab. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Nur so kann eine Einkommensteuerreform solide finanziert werden. CDU und F.D.P. betreiben dagegen einen unseriösen Wettlauf um den niedrigsten Spitzensteuersatz. Sie wollen mit leichtfertigen Ankündigungen völlig überzogene Erwartungen wecken, die nicht eingehalten werden können - bzw. nur um den Preis immer neuer Schulden und einer deutlich höheren Mehrwertsteuer nach dem altbekannten Motto dieser Bundesregierung: Viele zahlen die Steuergeschenke für wenige.
Meine Damen und Herren, in dieser Woche sind ganz zentrale steuerpolitische Fragen diskutiert und vorgeklärt worden. In diesem Zusammenhang haben Sie - wie immer - der SPD eine Blockadehaltung bei der Gewerbekapitalsteuer vorgeworfen.
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Dazu stelle ich fest: Die kommunalen Spitzenverbände haben im Finanzausschuß die Gewerbesteuerpläne der Bundesregierung übereinstimmend abgelehnt, weil ihre Bedingungen nicht erfüllt worden sind. Das können Sie uns nicht vorwerfen.
Sie haben mit den Gemeinden keine Einigung erreicht. Auch die Länder sind dagegen. Die Länder haben einstimmig, das heißt 16:0 festgestellt: Der von Ihnen im letzten Jahr vorgelegte Verteilungsschlüssel für den kommunalen Umsatzsteueranteil funktioniert nicht, er ist nicht anwendbar. Stellen Sie sich einmal vor, was passiert wäre, wenn wir im letzJoachim Poß
ten Jahr hier im Bundestag Ihren Gewerbesteuerplänen zugestimmt hätten.
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Die Gewerbekapitalsteuer wäre abgeschafft worden, aber es hätte keinen funktionierenden Verteilungsschlüssel gegeben. Die Gemeinden sind uns, der SPD, zu Recht dankbar, daß wir im letzten Jahr die Pläne der Bundesregierung abgelehnt haben.
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