Lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin für jedes Wort der Kritik, das hier ausgesprochen worden ist, genauso dankbar wie für eine ganze Reihe von materiellen Anregungen. Es wird jedoch notwendig sein, dabei in der richtigen Perspektive zu bleiben. Der Bundespostminister hat den erwähnten Rentenbrief weder veranlaßt noch abgefaßt, sondern hat lediglich als zuständige Institution
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eine Erklärung der Bundesregierung zu dem vielleicht bedeutendsten sozialreformerischen Akt der Nachkriegszeit weitergeleitet.
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- Ja. das ist tatsächlich die Funktion.
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Ich habe den Brief nicht geschrieben, sondern nur verteilt, und ich bitte, vor dieser Leistung etwas mehr Respekt zu haben.
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Ich habe an sich gar keine Veranlassung, auf den Inhalt einzugehen, weil ich den Brief nicht verfaßt habe. Ich habe ihn also nicht zu verteidigen; aber ich darf nach sehr aufmerksamer Lektüre feststellen. daß in diesem Rentenflugblatt mit keinem Wort von der CDU und ihrem Bundesparteivorsitzenden die Rede ist.
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Es gibt nicht einmal irgendeinen Hinweis darauf, daß sich etwa die Opposition an diesem erfreulichen Reformwerk nicht beteiligt hätte.
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- Ich meine, man sollte nicht übertreiben.
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Ich gebe zu, man kann überlegen, ob sich hieraus
Präjudizierungen ergeben könnten, falls beispiels({7})
weise die Sozialdemokratie einmal auf der Regierungsbank säße. Ich kann Ihnen, wenn Sie in diesem Fall bei einem wesentlichen Vorgang in eine Regierungsinformation nicht mehr hineinschrieben, versprechen, daß ich dann mit keinem Wort daran Kritik üben würde.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie mich fortgesetzt unterbrechen. Gebe ich Ihnen Veranlassung? ({9})
- Ich glaube kaum. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir Gelegenheit gäben, hier in Ruhe meine Ausführungen zu machen.
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- Warten Sie bitte ab. Ich kann gar nicht so schnell denken, wie Sie sprechen.
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Soweit war ich noch gar nicht. Ich war erst dabei, darauf ,,hinzuweisen, daß es sich bei diesem einmaligen Vorgang um eine solche Geringfügigkeit handelt, daß man diesen Fall von der Gebührenseite her gar nicht aufgreifen könnte; man könnte es höchstens von der politischen Seite her tun. Ich bin der Meinung, daß eine Bundesregierung die Möglichkeit haben muß, ohne besondere Unkosten
- die Beträge würden doch nur von der einen Tasche in die andere gegeben - einen solchen Akt vorzunehmen. Übrigens sind auch die Landesversicherungsanstalten bei einem ähnlichen Anlaß von der Post unterstützt worden.
Dann ist eine Reihe von Anregungen gegeben worden. Ich habe mich gefreut, daß Herr Kollege Diekmann hier ein Wort der Anerkennung für den wirklich erfreulichen Wiederaufbau unseres Post-und Fernmeldewesens in den vergangenen Jahren gefunden hat. Dieser Dank gebührt in erster Linie den Damen und Herren in der Post- und Fernmeldeverwaltung. Er gebührt meinen Vorgängern und er gebührt all denen, ,die dazu beigetragen haben, daß im Zuge der Wiederaufrichtung des deutschen Lebens auch die Institution des Post- und Fernmeldewesens trotz der bekannten Kapitalschwierigkeiten heute weithin ein Niveau erreicht hat, das mit dem anderer Länder als vergleichbar angesehen werden darf.
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Herr Kollege Diekmann hat dann im einzelnen zum Ausdruck gebracht, daß die Automatisierung unserer Telephonverbindungen und insbesondere die Erweiterung der Telephonanschlüsse wegen der Kapitalschwierigkeiten sich nicht ganz befriedigend entwickelt hätten. Ich kann dieses Empfinden nur teilen. Ich glaube, daß wir bei einer besseren Kapitalversorgung weiter wären, als wir heute sind. Immerhin gehen schon 62 % der Telephongespräche durch den Selbstwählverkehr. Man kann, eine normale Entwicklung vorausgesetzt, die Zeit absehen, in der wir in unserem Telephondienst auf einen hundertprozentigen Selbstwählverkehr kommen werden.
Frau Kollegin Dr. Ilk hat auf die unbefriedigenden Verhältnisse im ländlichen Telephonverkehr hingewiesen. Diese sind mir bekannt. Wir stehen sicherlich auch hier vor Aufgaben, die alsbald gelöst werden müssen; darin stimme ich mit Frau Dr. Ilk überein. Ich bitte aber zur Kenntnis zu nehmen, daß durch ein System der Notrufe Vorsorge getroffen ist, daß in wirklich dringenden Fällen zu jeder Tages- und Nachtzeit auch im entferntesten ländlichen Gebiet eine Telephonverbindung hergestellt werden kann.
Die Mangelhaftigkeit in der Erweiterung der Telephonanschlüsse ist allerdings, Herr Kollege Diekmann, nicht nur auf die Kapitalschwierigkeiten zurückzuführen. Es wird einigen Damen und Herren des Hauses bekannt sein, daß beispielsweise selbst in der Schweiz, die überhaupt keine Kapitalschwierigkeiten kennt, auch nicht alle Antragsteller sofort einen Telephonanschluß erhalten können. Man braucht auch dort eine gewisse Zeit, weil neben ,den finanziellen Voraussetzungen noch technische Voraussetzungen gegeben sein müssen.
Ein Wort noch über die Hausbriefkästen! Natürlich, Frau Kollegin Dr. Ilk, muß es wünschenswert erscheinen, daß die Hausbriefkästen so zweckmäßig und so sicher wie nur möglich konstruiert werden. Meine Verwaltung ist jedoch darauf angewiesen, die Hausbriefkästen in einer solchen Größe herstellen zu lassen - soweit unser Zuschuß von 10 Mark dabei in Betracht kommt -, daß auch umfangreichere Sendungen in diesen Briefkästen untergebracht werden können.
Ich möchte auch von dieser Stelle aus meinem ernstlichen Wunsch besonderen Ausdruck geben, daß die Anlage von Hausbriefkästen, wie sie sich in einigen Städten entwickelt hat - beispielsweise sind in Freiburg und Lübeck schon in 90 % der Häuser solche Briefkästen vorhanden -, weiter gefördert wird, weil es beinahe menschenunwürdig ist, wie Briefträgerinnen und Briefträger in einer Zeit, wo Drucksachen und Werbesendungen immer mehr um sich greifen, ihr Gepäck in drei- und vierstöckigen Häusern treppauf, treppab zu schleppen haben. Es ist geradezu die Erfüllung einer menschlichen Pflicht, ,die Anlage von Hausbriefkästen zu fördern, um den Briefträgern diese Mühe des Treppensteigens zu ersparen.
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Lassen Sie mich nun zu dem Kernpunkt der Ausführungen kommen, die hier sowohl von der Kollegin Frau Dr. Ilk als auch von Herrn Kollegen Diekmann vorgetragen worden sind. Ich gestehe, daß ich diese Kritik trotz der bedauerlichen Schlußfolgerung der sozialdemokratischen Fraktion hinsichtlich der Abstimmung über den Einzelplan 13 nur begrüßen kann. Ich kann meinerseits die zum Ausdruck gebrachte Sorge um das Kapitalproblem der Bundespost und des Fernmeldewesens nur teilen. Ich weiß, daß wir vor schwierigen Aufgaben stehen. Es ist nicht nur erforderlich, die Investierungen für das Jahr 1958 zu finanzieren - dafür besteht bis zur Stunde keine Grundlage -, sondern darüber hinaus ist anzustreben, von der kurzfristigen Finanzierung, die mit Recht als unerwünscht bezeichnet worden ist, alsbald wenigstens zu mittelfristigen und möglichst zu langfristigen Finanzierungen zu kommen.
Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß wir in der letzten Sitzung des Postverwaltungsrates am 9. April 1957 - das „wir" ist natürlich im Pluralis der Bescheidenheit gemeint - mit ganzem Ernst auf die Kapitalversorgungsproble({14})
matik der Post und des Fernmeldewesens hingewiesen haben. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlese ich einige Sätze aus meiner Erklärung, die ich dort abgegeben habe:
Wenn auch die große Sorge um die Finanzierung des Jahres 1957 beseitigt ist, so bin ich doch der Meinung, daß die Schwierigkeiten in der Finanzlage ,der Deutschen Bundespost im Grundsätzlichen unverändert fortbestehen. Im Augenblick können wir uns nicht vorstellen, wie die notwendige Finanzierung des Jahres 1958 erreicht werden kann. Meiner Ansicht nach muß daher nunmehr mit aller Energie darangegangen werden, die Kapital- und Finanzlage der Deutschen Bundespost nachhaltig zu bessern. In dieser Richtung erscheint es mir unerläßlich, daß mit allem Ernst die Frage geprüft wird, ob es nicht möglich ist, die Ablieferung an den Bund, die uns dieses Jahr mit rund 275 Millionen DM belastet und die, wie Sie wissen, unabhängig von dem Ertrag, also von dem Finanzergebnis, gezahlt werden muß, dahin abzuändern, daß eine Zahlung an den Bund gekoppelt wird an den Gewinn, damit in Zukunft der finanziell untragbare Zustand vermieden wird, daß ein notleidendes Unternehmen Ablieferungen an den Bund als den Eigentümer auch dann zahlen muß, wenn es selbst in Finanzschwierigkeiten ist.
Ich darf dazu bemerken, daß eine derartige Änderung der Ablieferungspflicht nichts Neues bedeuten würde; denn bereits unter ,der Geltung des Reichspostfinanzgesetzes aus dem Jahre 1924 war die Frage zunächst so geregelt, daß eine Ablieferung an das Reich nur aus reinen Überschüssen geleistet zu werden brauchte. Ich möchte mich hier nicht darauf festlegen, ob eine derartige Maßnahme für die unerläßlich notwendige Sanierung der Deutschen Bundespost ausreichen würde. Diese Frage wird noch eingehend zu prüfen sein. Ich möchte eher sagen, daß ich jetzt schon den Eindruck habe. daß noch weitere finanzielle Entlastungen der Deutschen Bundespost ins Auge gefaßt werden müssen, wenn eine nachhaltige Gesundung der Finanzstruktur erzielt werden soll. Mir will scheinen, daß daher neben der Neuregelung der sogenannten Ablieferung an den Bund auch eine Abnahme der sogenannten politischen Lasten der Deutschen Bundespost in Erwägung gezogen werden sollte, in ähnlicher Form, wie es das Kabinett bei der Deutschen Bundesbahn vorgesehen hat.
Meine Damen und Herren, ich habe mit diesem Auszug aus meiner Erklärung vor dem Postverwaltungsrat erkennen lassen wollen, wie ernstlich wir uns mit dem hier angeschnittenen Kapitalversorgungsproblem unseres Hauses bereits beschäftigen und daß auch wir davon überzeugt sind, daß wir zu längerfristigen Lösungen kommen müssen. schon um der Auftragserteilung an die Industrie willen. die auf weite Sicht hin ihre Dispositionen zu treffen hat. Es sollte nicht so wie in den letzten Jahren weitergehen. daß am Jahresende praktisch nur von einem Monat zum anderen disponiert werden kann.
Nun ist mir die Frage gestellt worden - die ich in der Beantwortung keineswegs leicht nehme -, oh ich die Verantwortung für die von mir zugegebenen Schwierigkeiten zu tragen in der Lage sei. Diese Frage kann ich nur mit einem Ja beantworten, und dieses Ja wird so lange aufrechterhalten werden
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- lieber Herr Kollege Wehner, ich freue mich ja immer, wenn ich Ihnen Freude bereiten kann, denn Sie lachen so wenig; ich habe Ihnen das schon einmal gesagt;
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aber ich finde in diesem Falle wirklich nichts Lächerliches daran; Sie mußten mich einmal ausreden lassen und dann erst Ihren Gemütsausdruck erkennbar machen -, solange ich die begründete Erwartung haben darf, daß sich Wege finden werden, die zu beschreiten sind, um die kapitalmäßige Konsolidierung unseres Post- und Fernmeldewesens in ,absehbarer Zeit und wenigstens in einem Minimum zu erreichen.
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