Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute keine x-beliebige europapolitische Debatte, sondern es geht um Entscheidungen, die die Europäische Union und damit auch die gesamte deutsche Politik im 21. Jahrhundert mit prägen werden. Gemeinsam ist allen Parteien im Deutschen Bundestag die Überzeugung, daß Europapolitik Friedenspolitik ist. Europäische Zusammenarbeit ist die Frucht und die Lehre aus den Erfahrungen mit Krieg und Faschismus. An dieser Überzeugung halten wir alle fest.
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Wir verteidigen sie gegen neuen Nationalismus und bürokratische Erstarrung. Oder, wie es die Geschwister Scholl 1942 gesagt haben - ich zitiere -:
Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch immer kommen möge, für alle Zeiten unschädlich gemacht werden. Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz der einzelnen Bürger vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.
Dieser Idee, dieser Lehre fühlen wir uns alle verpflichtet.
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Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa in die Europäische Union ist die unHeidemarie Wieczorek-Zeul
mittelbare Konsequenz des Falls der Mauer, der deutschen Vereinigung. Sie wurde möglich auch durch die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts, an den ich in dieser Stunde mit besonderer Dankbarkeit erinnere.
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Unser Ziel ist ein politisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch geeintes Europa, in dem die Folgen der Spaltung des Kontinents durch den kalten Krieg und durch das Neben- und Gegeneinander der Nationalstaaten überwunden sind. Ein solches Europa hat die SPD 1925 in ihrem Heidelberger Programm auf Grund der Erfahrungen des ersten Weltkrieges gefordert.
Die Vereinigten Staaten von Europa und die Entscheidung über den Beginn des Erweiterungsprozesses sind deshalb von historischer Bedeutung. Aus dieser Grundüberzeugung - das sage ich jetzt auch an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen - lag uns sehr daran, bei der Frage der EU-Osterweiterung, und zwar bei den Punkten, die beim EU-Gipfel am Wochenende anstehen, zu einer gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Beschlußempfehlung im Deutschen Bundestag zu kommen.
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Dies ist insoweit gelungen, als dem Parlament heute eine gemeinsame Beschlußempfehlung des Europaausschusses von CDU/CSU, SPD und F.D.P. vorliegt.
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Es ist gut, daß in einer für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und damit auch für Deutschland entscheidenden Frage im Deutschen Bundestag im Grundsatz ein breiter Konsens hergestellt werden konnte.
Ich sage noch einmal, worin dieser Konsens besteht: Wir sagen, der Erweiterungsprozeß ist für alle mittel- und osteuropäischen Staaten offen, aber wir befürworten den Vorschlag der EU-Kommission, mit den sechs Ländern, die sie vorgeschlagen hat, konkrete Beitrittsverhandlungen zu beginnen, also mit denen, die die auf dem Gipfel von Kopenhagen damals festgelegten Kriterien am ehesten erfüllen. Damit ist auch das Konzept eines sogenannten Startlinienmodells, bei dem Verhandlungen mit allen mittel- und osteuropäischen Ländern gleichzeitig geführt werden, das aber nicht realistisch ist, abgelehnt.
Ich habe gesagt, es gibt Gemeinsamkeiten. Ich will aber auch darstellen, wo Differenzen sind. Am Ausgang dieses Jahrhunderts steht nicht nur die Friedenssicherung als Aufgabe der Europapolitik auf der Tagesordnung, sondern zunehmend geht es auch darum, gemeinsam Beschäftigung, wirtschaftliche
Entwicklung und Wohlstand zu sichern, und dabei versagen Sie.
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Die Rede von Klaus Kinkel hat das wieder deutlich gemacht.
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Es ist die zentrale Aufgabe der Europäischen Union, heute die Chance zu nutzen, die die Währungsunion, die wirtschaftspolitische Koordinierung, die Entwicklung einer europäischen Beschäftigungsstrategie bieten. Diese Chance haben Sie von seiten der Bundesregierung als einzige bisher ungenutzt gelassen.
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Ich sage Ihnen: 1932 gab es in Deutschland 6,128 Millionen Arbeitslose. Heute schließt Bundeswirtschaftsminister Rexrodt 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland nicht mehr aus. Wie lange wollen Sie denn warten, die Chance zu nutzen, die Europäische Union auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen? Darum geht es doch!
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Sie reden von der Globalisierung, aber die Chance, die EU in diesem Zusammenhang zu nutzen, lassen Sie verstreichen.
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Sie sind - das ist überdeutlich geworden - auch nicht zu einer koordinierten, in sich stimmigen Politik der Bundesrepublik Deutschland in den EU-Institutionen imstande. Das bleibt auch in Brüssel niemandem verborgen. Auch die Zwischenrufe eben haben das deutlich gemacht.
Die spannende Frage wird sein, wie Sie die historische Aufgabe, die Osterweiterung praktisch umzusetzen, einlösen. Da habe ich den Eindruck, daß Sie nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!" handeln; denn es ist ganz ersichtlich, daß Sie allen alles versprechen.
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Übrigens - das will ich an dieser Stelle aus aktuellem Anlaß kritisch anmerken -, Herr Kinkel, wir fordern Sie auf - ich habe diesbezügliche Äußerungen in diesem Kontext vermißt -, alles zu tun, den rechtsextremen Vorfällen und Entwicklungen in der Bundeswehr und in der Bundeswehrakademie endlich deutlich ein Ende zu setzen. Sie sind nämlich mitverantwortlich dafür, daß das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland auch bei unseren europäischen Nachbarn keinen Schaden nimmt.
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Ich komme zum Thema zurück. Ich sage, Sie wollen, wie das immer so ist, vor den Bundestagswahlen
der Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen. Sie versprechen allen alles, auch in der Europapolitik.
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Sie versprechen den Landwirten, daß alles beim alten bleibt. Sie blockieren zur Beruhigung der deutschen Landwirte in Brüssel die Agrarreform bis zur Wahl, wissen aber genau, daß die Agrarreform kommen muß, wenn man, wie wir alle es wollen, die Osterweiterung will.
Sie versprechen dem deutschen Steuerzahler, daß der deutsche Nettobeitrag sinken soll. Herr Stark, der Finanzstaatssekretär, erklärt - das stimmt mit unserer Position überein -, daß da wohl auf der Einnahmeseite nichts zu verändern sei. Also kann doch nur auf der Ausgabeseite etwas geschehen. Dort könnten - darüber sind wir doch alle einig - substantielle Verbesserungen vor allem durch eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden.
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Aber genau das lehnt Landwirtschaftsminister Borchert ab.
Wie nach all diesen Positionen Bundeskanzler Kohl sein in Polen vor dem Sejm und vor dem Senat gegebenes Versprechen zum EU-Beitritt Polens noch halten will, bleibt sein Geheimnis. Er versprach „ausdrücklich einen Beitritt" Polens „noch in diesem Jahrhundert, d. h. bis zum Ende dieses Jahrhunderts".
Mein Fazit: Die Bundesregierung ist auch europapolitisch nicht handlungsfähig; sie hat keine klare Linie, sie lebt vom konzeptlosen Durchwursteln. Helmut Kohl ist nicht mehr der größte Mentor, sondern der größte Bremser in Europa.
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Wir sind der Meinung, daß die Bevölkerung die Chancen und Risiken der Osterweiterung kennen muß. Sie muß im Vorfeld der Osterweiterung ebenfalls wissen, daß Reformen notwendig sind, damit die Osterweiterung gelingt.
Ich sage, Sie handeln nach der Methode „Nach uns die Sintflut! ". Deutschland übernimmt ab 1. Januar 1999 die EU-Ratspräsidentschaft. Wenn vorher nicht in den Grundfragen zur Agenda 2000, das heißt zu den Reformbedingungen, die die Osterweiterung möglich machen, klar Position bezogen wird, dann wird es danach um so teurer. Aber - heute morgen war der typische Fall dafür - wer wie Sie nicht einmal zu Hause die Aufgaben einer Regierung hinbekommt, der schafft das auf EU-Ebene natürlich erst recht nicht.
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Der Vertrag von Amsterdam ist nicht der große Wurf, aber wir verkennen nicht, daß einiges erreicht wurde. Vor allem ist unsere Forderung durchgesetzt
worden, endlich durch das Beschäftigungskapitel der Europäischen Union Kompetenzen für Beschäftigung zu geben. Das war unser Ziel. Wir haben es erreicht. Das ist ein Anfangserfolg im Kampf um eine neue Wirtschaftspolitik in Europa, die sich vom Neoliberalismus abwendet. Allein deshalb werden wir den Vertrag von Amsterdam ratifizieren.
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Wir freuen uns, daß die Bundesregierung endlich akzeptiert hat - was schon immer die Position der SPD war, was die Bundesregierung aber bisher nicht hat zugeben wollen -, daß die Ratifizierung dieses Vertrages in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit erfolgen muß.
Ich habe es vorhin angesprochen: Sie verzichten aber darauf, in der Europäischen Union die Reduzierung der Inflationsraten bei der Währungsunion mit der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu koppeln und so die Arbeitslosenquoten zu reduzieren. Sie verzichten darauf, die EU für die Menschen nutzbar zu machen, wie es Tony Blair für die britische Ratspräsidentschaft angekündigt hat.
Die Menschen erwarten - ich sage es noch einmal -, daß sich Europa um Ausbildung und Arbeit für Menschen kümmert, besonders aber für junge Menschen. Sie haben beim Beschäftigungsgipfel maßgeblich dazu beigetragen, daß da sehr lange Fristen gesetzt worden sind, was Jugendarbeitslosigkeit anbelangt. Ich sage für uns als SPD: Wir wollen dazu beitragen, daß „Jugendarbeitslosigkeit Null" das Ziel ist. Jede Regierung, wir alle in der Bundesrepublik müssen erreichen, daß kein Jugendlicher von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt wird.
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Im Vertrag von Amsterdam gibt es Verbesserungen. Vor allen Dingen ist es jetzt möglich, soziale Regelungen zu schaffen. Dafür ist die Rechtsgrundlage geschaffen worden. Es sind Verbesserungen im Umweltschutz, im Bereich Gesundheit und im Verbraucherschutz erreicht worden. Entgegen der landläufigen Meinung - das finde ich einen wichtigen Fortschritt - ist das Europäische Parlament zukünftig in zirka 75 Prozent aller Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt neben dem Rat mitentscheidend. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber wir halten an dem Ziel fest, daß das Europäische Parlament dieses Recht in a 11 e n Gesetzgebungsfragen und das volle Haushaltsrecht erhalten muß.
Wir begrüßen vor allem auch, daß im Vertrag die positive Frauenförderung in den EU-Mitgliedstaaten verankert ist und im Grundrechtsteil, im ersten Abschnitt des Vertrages, für die EU verbindliche Grundrechte, zum Beispiel bei der Gleichberechtigung von Frauen, vorgesehen sind. Es ist meine feste Überzeugung, daß der Europäische Gerichtshof ohne dieses neue Grundrecht im Vertrag von Amsterdam bei seiner Entscheidung über die Frauenquote im nordrhein-westfälischen Gleichstellungsgesetz eher dem ablehnenden Votum des Generalanwaltes gefolgt
wäre. Es ist insofern eine Unterstützung für aktive Frauenförderung in all unseren Mitgliedsländern.
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Die Kritik am Vertrag von Amsterdam richtet sich vor allem darauf - ich greife nur diesen Punkt heraus -, daß auch die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen hat, daß das Mehrheitsprinzip in wichtigen Bereichen nicht verankert worden ist. Das heißt auch, daß damit die Osterweiterung faktisch um rund zwei Jahre verzögert worden ist, weil diese Reformen vor der Osterweiterung vollzogen werden müssen.
Nun könnte man zu der Schlußfolgerung kommen, den Vertrag deshalb nicht zu ratifizieren. Aber wenn wir ihn nicht ratifizieren würden, bliebe es beim Vertrag von Maastricht. Deshalb ist dieser Mangel durch Ablehnung nicht zu beseitigen. Unter deutscher Ratspräsidentschaft werden dann die notwendigen Reformen durchgeführt werden müssen, damit die Osterweiterung tatsächlich funktionieren kann.
Die Osterweiterung der EU, um die es bei dem EUGipfel am Wochenende geht, ist nicht mit den bisherigen Beitritten, zum Beispiel Spaniens oder Portugals, vergleichbar. Denn die mittel- und osteuropäischen Staaten müssen einen massiven Veränderungsprozeß von überindustrialisierten, maroden Planwirtschaften zu sozialen Marktwirtschaften bewältigen. Im Gegensatz zu allen früheren Beitritten sehen sich die Beitrittsländer jetzt gleichzeitig einem einheitlichen Binnenmarkt mit - zum Zeitpunkt ihres Eintrittes - einer gemeinsamen Währung in diesen Ländern gegenüber.
Die neuen Bewerber müssen deshalb einen Grad an wirtschaftlicher Integration akzeptieren, der höher ist als jemals zuvor. Deshalb ist es nicht irgendeine Erweiterung, sondern hier bestehen massive Probleme, die in den Verhandlungen gelöst werden müssen.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, der uns besonders beschäftigt. Bisher zeigt sich, daß die europäischen Beitrittskandidaten gegenüber der EU ein wachsendes Handelsbilanzdefizit haben. Dieses betrug zum Beispiel im Jahre 1996 32 Milliarden DM. Das heißt: Für Deutschland und für die EU insgesamt hat sich der Fall des Eisernen Vorhangs positiv ausgewirkt. Er hat dazu beigetragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen oder vorhandene zu sichern.
Im übrigen trifft es auch nicht zu, daß Deutschland bisher der Hauptprofiteur der wirtschaftlichen Öffnung der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten ist. Relativ zur Wirtschaftskraft ist der Handelsbilanzüberschuß Italiens 1996 mit 7 Milliarden DM größer als der deutsche mit 8,2 Milliarden DM. Selbst Spanien hat einen Überschuß. Ich bin der Meinung, daß wir dies deutlicher darstellen müssen.
Gleichwohl - dieser Punkt muß doch angesprochen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen - wird die Osterweiterung der Europäischen Union von weiten Teilen der Bevölkerung als Bedrohung von Arbeitsplätzen empfunden. Dies ist zwar insgesamt unbegründet, aber in konkreten Fällen ist die Sorge begründet und verständlich. Denn es gibt auch bei uns Wirtschaftssektoren und -regionen, die von der wirtschaftlichen Öffnung nicht nur nicht profitieren, sondern die unter Anpassungsdruck geraten. Dies gilt besonders für strukturschwache Regionen.
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Wir brauchen deshalb eine Politik, die den wirtschaftlichen Anpassungs- und Umstrukturierungsprozeß in Deutschland im Rahmen einer innovativen regionalen Strukturpolitik begleitet.
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Davon ist die Bundesregierung aber meilenweit entfernt, wie die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur" belegen. So kann man die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze nicht abbauen. Im Gegenteil, sie werden verstärkt. Deshalb muß auch in diesem Bereich eine Veränderung erfolgen.
Zu den Punkten, die ehrlicherweise anzusprechen sind, gehört auch, daß wir Freizügigkeit für Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten nur in dem Maße zugestehen können, in dem sich die wirtschaftliche Entwicklung angleicht.
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- Dieses Prinzip hat in der Europäischen Union übrigens immer geherrscht. - Dies muß in langen Übergangsfristen zum Ausdruck kommen. Selbst bei Portugal und Spanien gab es acht Jahre lang Verhandlungen und dann in der Frage der Freizügigkeit eine zehnjährige Übergangsfrist. Das heißt, auf absehbare Zeit kann den Menschen aus Mittel- und Osteuropa niemand Freizügigkeit versprechen, und es gehört sich, daß wir dies auch offen aussprechen.
Die Position der SPD zu den Vorschlägen der EUKommission - auch zu den Teilen der Agenda 2000, die heute nicht im Detail angesprochen sind - ist klar. Wir sind mit der ersten Runde der Verhandlungen mit den fünf mittel- und osteuropäischen Staaten einverstanden. Wir wollen, daß die Europäische Union mit der vorhandenen Eigenmittelobergrenze auskommt. Das bedeutet: Wenn neue Mitglieder hinzukommen, muß bei den Finanzen umgeschichtet werden. Wir betonen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Agrarpolitik. Grundsätzlich gehen die Vorschläge von Kommissar Fischler in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Marktorientierung.
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Es ist jedenfalls diese Bundesregierung, die noch das letzte planwirtschaftliche System in Europa verteidigt. Denn die jetzige Agrarpolitik hat wenig mit Markt, aber sehr viel mit Planung zu tun.
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Wir wollen die Reform der Strukturfonds. Wir wollen eine Neuordnung der EU-Finanzierung. VorDeutscher Bundestag - 13. Wahiperiode Heidemarie Wieczorek-Zeul
schläge zu mehr Beitragsgerechtigkeit auf der Einnahmenseite müssen entwickelt und diskutiert werden. Wer aber wie wir eine schnelle Entlastung der deutschen Steuerzahler will, muß auch dafür sorgen, daß auf der Ausgabenseite reformiert wird. Wenn Theo Waigel die deutsche Nettozahlerposition wirkverbessern wollte, würde er genau hier ansetzen. Solange er das nicht tut, muß man ihm folgenloses Anti-EU-Gerede zu Lasten der Finanzsituation der Bundesrepublik Deutschland vorhalten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Diskussion um die Türkei: Derzeit kommt aus unserer Sicht die Türkei für eine Beitrittsstrategie und Partnerschaft nicht in Frage. Die Einbeziehung in die Europakonferenz, an der auch die mittel- und osteuropäischen Länder teilnehmen, die nicht in der . ersten Beitrittsverhandlungsrunde sind, ist im übrigen eigentlich der Türkei nicht angemessen. Die Europäische Union sollte vielmehr ihre bilateralen Kontakte zur Türkei verstärken, dabei den Vertrag zur Zollunion und den Assoziierungsvertrag voll ausschöpfen. Eine Einbeziehung in die Europakonferenz kann unseres Erachtens nur unter der Voraussetzung in Betracht gezogen werden, daß die Türkei wirklich sicherstellt, die Menschenrechte zu respektieren und die Verhandlungen der Europäischen Union mit Zypern nicht zu behindern. Das ist eine der wichtigen Bedingungen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen - und die Debatte, vor allen Dingen zu Beginn heute morgen wird dem eigentlich nicht gerecht, vor allem hinsichtlich des Zeitanfangs -, die Chancen Europas dürfen nicht verspielt werden. Das sind wir unserem Land, unseren Nachbarn und unserem Kontinent schuldig.
Nie wieder Krieg - das ist die Erfahrung der Generation, die vor uns war, aber auch unsere eigene Erfahrung. Ich kann mich an die Trümmer in den Städten erinnern. Jeder von uns hat die Erinnerung an diejenigen in unseren Familien, die nicht mehr aus dem Krieg zurückgekommen sind, die im Krieg ihr Leben verloren haben.
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Europa - wir haben es in der Hand, die Hoffnungen derer zu erfüllen, die im Widerstand gegen die Nazidiktatur ihre Hoffnungen auf ein demokratisches Europa setzten.
Ich möchte mit einem Zitat aus der Radioansprache an „europäische Zuhörer" schließen, die Thomas Mann 1943 so formuliert hat.
Das wahre Europa wird von euch selbst geschaffen werden. Es wird eine Föderation freier Staaten sein, mit gleichen Rechten, fähig, ihre geistige Unabhängigkeit und ihre traditionelle Kultur zur Blüte zu bringen, und gleichzeitig unterworfen dem gemeinschaftlichen Gesetz nach Vernunft und Moral - eine europäische Föderation im weiteren Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der zivilisierten Nationen der ganzen Welt.
Es liegt an uns, daß wir diese Hoffnungen erfüllen. Ich danke Ihnen.
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