eylmann (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Thema ist nicht der Ladenschluß, obwohl es mich sehr reizen würde, darauf zu erwidern, sondern der § 247 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Darlehensnehmer einen Kredit kündigen, wenn der Zinssatz höher als 6% jährlich ist. Der Paragraph ist in unserem Rechtssystem geradezu ein Fossil. Seine Wurzeln lassen sich nämlich zurückverfolgen bis zum kanonischen Zinsverbot, in dem sich bekanntlich der urchristliche Gedanke ausdrückte, Geld zu geben sei eine Tat der Nächstenliebe, aber habe nicht der Gewinnerzielung zu dienen.
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Als sich dieses Zinsverbot Ende des Mittelalters nicht mehr halten ließ, verfiel man auf den Kompromiß, Zinshöchstsätze vorzusehen. Und als das mit dem Beginn der Industrialisierung nicht mehr ging, wurde die allgemeine Zinsfreiheit statuiert. Dem widersetzten sich insbesondere in Preußen - es ist wirklich eine interessante Geschichte - die nordelbischen Grundbesitzer. Sie setzten 1867 schon, gegen den Rat der Juristen, ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Krediten mit einem Zinssatz von über 6 % durch. Dieses Gesetz des Norddeutschen Bundes wurde der unmittelbare Vorläufer des § 247, den wiederum der nordelbische Großgrundbesitz in das BGB hineinzwang. Heute nun - zu ihrer Ehre sei es gesagt - sind es keineswegs die Landwirte, die den § 247 verteidigen. Nein, es sind nur einige wenige Verbraucherverbände und teilweise auch noch mittelständische Kreise, die nicht mehr sehr nachdrücklich in Nachhutgefechten diese Vorschrift verteidigen - und damit natürlich in der Tradition des norddeutschen Großgrundbesitzes stehen.
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Vom Privileg der Gutsbesitzer bis zum sozialen Besitzstand des kleinen Mannes - die Geschichte des § 247 BGB zeigt plastisch, wie sich eine gesetzliche Regelung völlig von ihrem eigentlichen Sinn und Zweck entfernen kann.
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- Sie sagen es: „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage". Die Koalition will die kreditgebende, aber auch die kreditnehmende Wirtschaft von dieser Plage des § 247 BGB befreien.
Daß ich in diesem Zusammenhang die Kreditnehmer erwähne, mag überraschen. Es hat aber in der Diskussion über Sinn und Nutzen des § 247 immer die Fehlentwicklung gegeben, daß man verkannte, daß auch die Kreditnehmer an seinem Fortbestand kein Interesse haben können.
Lassen Sie mich das kurz begründen: Früher war der § 247 als Schutz vor überhöhten Zinsen gedacht. Als er geschaffen wurde, lag der Zinssatz bei 3 bis 4 %. Ein Zinssatz von 6 % war exorbitant hoch. Heute liegen die Zinsen in der Regel über 6 %. Die Vorschrift schützt also den Schuldner nicht in einer Ausnahmesituation, sondern gewährt ihm in der Praxis ein ständiges Zinsanpassungsrecht. Sehr schön, könnte man sagen, ein solches Recht gegen die wirtschaftlich mächtigen Banken ist doch etwas Gutes. Man verkennt aber dabei, daß sich die Banken dieses Risiko der jederzeitigen Kündigung, das ihre Refinanzierung erheblich erschwert, natürlich bezahlen lassen. Sie behalten sich auch ihrerseits ein ständiges Zinsanpassungsrecht vor und verändern die Kreditkonditionen vor allem durch eine Erhöhung des Disagios.
Es kann, meine Damen und Herren, keinem Zweifel unterliegen, daß § 247 BGB die Versorgung der Wirtschaft, insbesondere auch der mittelständischen Wirtschaft, mit langfristigen Investitionskrediten zu festen und möglichst günstigen Zinssätzen erschwert hat.
Ein weiterer Nachteil für die Kreditnehmer besteht darin, daß wir einen Zwei-Klassen-Schuldnerschutz haben. Nach Abs. 2 des § 247 kann nämlich das Kündigungsrecht vertraglich ausgeschlossen werden bei Darlehen, die zu einer Deckungsmasse für Schuldverschreibungen gehören sollen. Alle Kreditinstitute, die diese Möglichkeit haben, machen davon auch Gebrauch. Für den Kreditnehmer ist das aber nicht transparent. Er weiß nicht,
welche Kreditinstitute die Kündigungsmöglichkeit wirksam ausschließen können und welche nicht. Das ist ungerecht, zum einen für die Kreditinstitute, die mit unterschiedlichen Möglichkeiten in den Markt hineingehen müssen, zum anderen für die Kreditnehmer, die aus nicht einsehbaren Gründen das Privileg des Kündigungsrechts einmal haben und ein andermal nicht haben, wobei sie nicht einmal erkennen können, wann es ihnen zusteht und wann nicht. Das hat im übrigen auch dazu geführt, daß in den bisherigen Zinssenkungsphasen - einmal 1959 und dann noch einmal in den Jahren 1976/ 77 - nicht in erster Linie der Verbraucher, der vielzitierte kleine Mann vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat. Es waren vielmehr findige Hausbesitzer, die auf Grund ihres Berufes Bescheid wußten oder Zeit hatten, sich mit der Materie zu beschäftigen. Es waren größere Industrieunternehmen, meist mit einer eigenen Rechtsabteilung. Und es waren Kommunen, deren Kämmerer den letzten Zinsbruchteil sparen wollten, die mit dem gesetzlichen Kündigungsrecht eine Zinsanpassung durchsetzten.
Eine Reform dieser unbefriedigenden Gesetzeslage war also überfällig. Wir haben uns entschlossen, den § 247 nun allerdings nicht einfach schlicht zu streichen, sondern das gesetzliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers dort auf ein angemessenes Maß zurückzuführen, wo es sich in der Vergangenheit als besonders störend erwiesen hat. Die neue gesetzliche Regelung beschränkt das gesetzliche Kündigungsrecht bei festverzinslichen Krediten auf folgende drei Fälle:
Erstens. Beim Auslaufen einer beiderseitigen Zinsbindung soll der Schuldner nicht einem einseitigen Zinsbestimmungsrecht des Gläubigers unterliegen.
Zweitens. Nach einer Laufzeit von zehn Jahren soll er immer kündigen können.
Drittens. Für Verbraucherdarlehen im engeren Sinne wird aus sozialen Gründen ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Schuldners vorgesehen.
Der Kreditnehmer hat in Zukunft die Wahl, ob er einen längerfristigen Kredit zu festen Konditionen nehmen will oder einen kurzfristigen Kredit oder auch einen längerfristigen Kredit zu variablen Konditionen. Insgesamt wird sich das alles positiv auf die Kreditversorgung unserer Wirtschaft auswirken. Somit ist auch diese Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches in unsere Bemühungen einzuordnen, der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik möglichst günstige Rahmenbedingungen zu bieten.
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