Engelhard (NA), 1973-10-04:
Ich bin Ihnen für die Frage dankbar. Ich wollte nämlich im nächsten Satz die Frage stellen: Ist denn da kein Unterschied zu den Behörden vorhanden, die demokratisch legitimiert sind und, wie gesagt wird, auch demokratisch kontrolliert werden? Natürlich mag hier ein ganz wesentlicher Qualitätsunterschied liegen.
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Wir müssen aber die Dinge vom Ergebnis her sehen. Es ist wohl keine unbillige Vereinfachung, wenn ich behaupte, daß einem demokratischen Rigorismus im Mißtrauen gegen jede Privatinitiative auf der anderen Seite bei den Verfechtern eines
- ich sage ausdrücklich - dogmatischen Nutzungseigentums eine Naivität gegenüber dem Wirken der öffentlichen Hand gegenübersteht. Und diese öffentliche Hand ist eben - das muß man erkennen
- doch etwas ganz anderes als die bloße Summierung gutwilliger Stimmbürger; sie entfaltet ihre Eigengesetzlichkeit. Man muß mit Praxisblindheit geschlagen sein, wenn man nicht erkennt, welche Verteilungsprobleme hier entstehen können. Ich sage das ausdrücklich, weil Herr Bundesminister Dr. Vogel hier meines Erachtens sehr richtige und sehr gute Dinge auch zu den Möglichkeiten des Angebots eines Nutzungseigentums gesagt hat; auf freiwilliger Basis durchaus erwägenswert.
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Deswegen sage ich: eines dogmatischen Ober- und Untereigentums. Das sind doch die Ideen, mit denen man sich auseinanderzusetzen hat, wenn man draußen im Lande politisch diskutiert. Deswegen muß hier für meine politischen Freunde ganz klar gesagt werden - ich wiederhole es -: daß mit Praxisblindheit derjenige geschlagen ist, der die Verteilungsprobleme in diesem Zusammenhang nicht erkennt.
Es ist auch gar nicht beruhigend, zu wissen und zu hören, daß es ja darum gehe, die Kontrolle zu verstärken. Diese Kontrolle wird nicht kommen, solange wir nicht einen neuen Menschen haben,
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der noch nicht existiert. Ich wende mich dagegen, hier dogmatisch an einem Punkt anzufangen, die Dinge aufzuhängen, die nicht machbar sind wo man ganz klar erkennen muß, daß der Bürger und auch der politische Repräsentant nicht über ihre Arbeitskraft hinaus in der Lage sind, hier eine wirksame Kontrolle auszuführen. Ich glaube, das muß einmal klargestellt werden, wenngleich das mit der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun hat, Herr Kollege Dr. Schneider. Überhaupt nichts! Das sei klargestellt. Aber draußen im Lande gibt es die Ideen, und deswegen sollten wir uns auch hier durchaus einmal darüber unterhalten.
Nun heißt das, wenn man sich auf den Boden dieser Eigentumsordnung stellt, ja nicht, daß man weiterhin auch dem Mißbrauch privaten Eigentums zuzusehen habe; daraus braucht man auch gar keinen Fetisch zu machen. Denn dieses Eigentum ich stimme Ihnen zu - ist ja nicht das Maß aller Dinge. Auch ist das Eigentum nach unserem Verständnis nicht die Voraussetzung der Freiheit, sondern nur eine ganz wesentliche Möglichkeit für den, der will, größere Unabhängigkeit für sich zu verwirklichen.
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Deswegen glauben wir, daß nicht nur das Bodeneigentum mit übrigem Eigentum endlich steuerrechtlich gleichgestellt werden muß, sondern wir glauben darüber hinaus, daß wegen der besonderen Qualität von Grund und Boden das Eigentum an Boden ganz hart an die Kandarre der Sozialpflichtigkeit unserer Verfassung zu nehmen ist.
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Das wird zunächst einmal mit Eingriffen geschehen, die nach Möglichkeit systemimmanent sein sollten, etwa mit den Mitteln des Steuerrechts.
Wir werden darüber hinaus durch raumordnerische Maßnahmen dafür sorgen müssen, daß die weitere Entwicklung verzahnt, und nicht ziellos verläuft. Wir werden den Gemeinden die Gelegenheit geben müssen - das kommt alles in der Beantwortung der Großen Anfrage zum Ausdruck , differenziertere Bauleitplanung zu treiben, was gleichzeitig den Zwang einschließt, auch tatsächlich so zu verfahren, bis hinein in die Stockwerksebene eines einzelnen Gebäudes, wo es notwendig ist.
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Damit setzen wir Leitlinien und geben Vorgaben - da mag man sich jetzt von vielen unterscheiden
für private Inititiativen. Denn wenn es um die Vergabe etwa der Nutzung für ein Einzelobjekt geht, dann werden wir auf diese private Initiative in der Regel nicht verzichten können. Ich weiß, diese Entscheidungen sind natürlich nicht immer gut, sie sind ausgesprochen ermessensfehlerhaft, sie sind sogar häufig ausgesprochen zu mißbilligen und werden es auch unter einem neuen Bodenrecht sein. Nur vielleicht eine Überlegung dazu: Die Fülle der kleineren Einzelentscheidungen teilt Macht auf. Wir müßten keine Liberalen sein - und es ist ja darüber hinaus heute ganz allgemein etwas, was uns in allen Parteien gemeinsam sein sollte -, um nicht zu erkennen, daß Gewaltenteilung das beste Mittel ist, um Machtmißbrauch zumindest einzuschränken.
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Ich habe mit einiger Freude die Vorteile unseres Städtebaus gegenüber dem Städtebau sozialistischer Systeme mit der Bemerkung gekennzeichnet gefunden, daß hier an Farbigkeit und Vielfalt der Lösungen Vorzüge bestünden. In einer Zeit, wo allen Systemen so viel Negatives im Städtebau gemeinsam ist, sollten wir gerade das nicht übersehen. Wir stehen doch in allen Staaten vor der Frage, über ganz kurze Zeiträume hinweg Hunderttausende von Menschen, ich sage einmal: behausen zu müssen. Es werden Städte aus dem Boden gestampft, die nach soundso viel Jahren in ganz kurzen Zeiträumen altern werden, die ganze Stadt. Noch bevor die Kommunikation und der nachbarliche Kontakt hergestellt sind und bevor die neue Stadt in geschichtliche Bindungen eingewachsen ist, wird sie bereits, weil gleichzeitig erstellt, zu altern beginnen und renovierungsbedürftig werden. Wir haben in allen Systemen, ob in München, ob, wie ich gelesen habe, in Moskau, das Problem der Entleerung unserer Innenstädte und der Entmischung der Funktionen. Wenn wir in den Urteilen übereinstimmen, daß es darauf ankommt und daß das als ein feststellbarer Vorteil bei uns zu sehen ist, nämlich die Farbigkeit und Vielfalt, dann ist das schon immerhin etwas; denn es sollte nicht so weit kommen, daß die Probleme der Verkehrsbewältigung, einer überflüssigen Mobilität, sich einfach eines Tages bei uns dadurch erledigen, daß niemand mehr Lust hat, an einen anderen Ort zu reisen, weil sich ihm überall das gleiche Bild darbietet und sich die Städte in ihrem Bild optisch auswechselbar dem Beschauer darstellen. Deswegen muß in diesem Zusammenhang das Konzept der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt werden, nun mit öffentlichen Mitteln allmählich daranzugehen, Altbauten zu modernisieren, um unsere Städte im Kern zu erhalten.
Und noch eine Bemerkung: Es ist nicht nur ein Hauch von Nostalgie und nicht nur das Bestreben, bei der günstigeren Miete zu bleiben, wenn viele an ihrem alten Wohnquartier festhalten. Es ist uns einfach noch nicht gelungen, im Städtebau das zu schaffen, was die Menschen auch als Stadt empfinden. Ich weiß genau, daß bei fast allen Diskussionen - und da beginnt auch eine Problematik -, wenn man auf diese Dinge zu sprechen kommt, die Ohren zufallen: Wir brauchen ein neues Bodenrecht, wir brauchen ein neues Planungsrecht. Aber wir brauchen einiges mehr. Wer nur glaubt, die Frage über die Lösung des Problems der Spekulationsgewinne oder ähnliches regeln zu können, der wird letztlich versagen. Wir brauchen darüber hinaus ein Bild der neuen Stadt von morgen, die geeignet ist, wie in der historischen Vergangenheit ein Zentrum für die kulturellen und zivilisatorischen Bestrebungen der Menschen zu sein, die in dieser Stadt leben, und für die Menschen ein Mittelpunkt zu sein, die außerhalb dieser Stadt leben. Das in einer Städtebaudebatte nicht zu sagen, erschiene mir als ein Fehler. Denn wir haben es hier zwar mit Fragen zu tun, die nur mit ungeheuren Mitteln bewältigt werden können, aber der Einsatz dieser Mittel muß gesteuert sein von Überlegungen, die über die vordergründige Tagesdiskussion hinausgehen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schwedler.