carstens (NA), 1987-11-25:
Beim ersten Teil Ihrer Frage muß ich Ihnen zustimmen, weil das eine Tatsache ist. Beim zweiten Teil stimme ich Ihnen in keinster Weise zu; denn wir entlasten auf vielfältige Weise, in einem viel größeren Maße, als wir bei dem Kompensationspaket gegenrechnen.
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Für fast alle Steuerzahler wird eine erhebliche Entlastung übrigbleiben, vor allen Dingen auch für die Arbeitnehmer in unserem Land.
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Die Voraussetzung für diese Politik ist gewesen, daß wir über Jahre hinweg sehr sparsam mit den Steuergroschen der Bürger umgegangen sind. Wir haben in den ersten vier Jahren im Jahresdurchschnitt eine Ausgabensteigerung von jeweils 1,7 % gehabt, im Jahre 1987 haben wir wahrscheinlich eine Steigerung von gut 2 %. Selbst wenn man das Jahr 1988 mit der vorgesehenen Steigerungsrate hinzurechnet, wird sich in den sechs Jahren von 1983 bis 1988 eine durchschnittliche Ausgabensteigerung von um 2 % ergeben.
Noch solider, noch sparsamer und sorgsamer kann man einfach mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen, und das ist Marke Stoltenberg, Marke CDU/CSU und FDP.
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Diese Politik wird fortgesetzt. Daß wir in diesem Jahr zu dem Ergebnis kommen würden, damit haben die meisten Experten in den letzten Wochen kaum gerechnet. Obwohl wir noch einige zusätzliche Ausgaben unterbringen mußten, für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz z. B., zusätzliche Mittel für die Städtebauförderung, z. B. für die Stiftung „Mutter und Kind", z. B. Begrüßungsgeld für DDR-Besucher. Das alles ist in diese Steigerungsrate von 2,4 % mit hineingenommen worden, auch noch das Geld für benachteiligte Gebiete in der Landwirtschaft, der wir nun zusätzliche Mittel und Gelder zukommen lassen können.
Wir haben in den Koalitionsfraktionen immer die politische Mehrheit gehabt für das, was hinzukommen mußte, und für das, was wir auf der anderen Seite einsparen mußten, im Rahmen der Beträge, die wir angesetzt haben. Das hat gezeigt, daß wir eine großartige, partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der CDU/CSU gehabt haben, aber auch mit der FDP, wofür ich mich insbesondere beim Kollegen Dr. Weng ganz herzlich bedanken möchte.
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Meine Damen und Herren, wir haben beim staatlichen Eigenverbrauch gespart. Wir haben keinem Bürger etwas von dem genommen, was er an Anspruch hatte. Wir haben, wie gesagt, in verschiedenen Fällen noch etwas dazugelegt. Beim staatlichen Eigenverbrauch haben wir gespart, und da ist die Einsparung auch am besten untergebracht. Wir haben z. B. beschlossen, daß im Jahre 1988 bei den Ministerien ein Prozent der Stellen eingespart werden müssen - ein Prozent, auf je hundert eine Stelle! Das kann geschafft werden, und das muß geschafft werden.
In einer Zeit, in der die Staatsquote, der Staatsanteil, zurückgeht, in einer Zeit, in der die Bevölkerung in unserem Lande abnimmt, kann es nicht angehen, daß der Anteil der Bediensteten im öffentlichen Dienst ansteigt. Das muß in etwa angepaßt werden.
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Wir haben bei den sächlichen Verwaltungsausgaben in den Ministerien gekürzt, jeweils um 3 %. Das erbringt auf ein Jahr gerechnet 340 Millionen DM.
Wir haben auch etwas beim Bundesverteidigungsminister gekürzt,
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Carstens ({6})
runde 200 Millionen DM zu den eben genannten Beträgen. Das waren zum Teil Auswirkungen des gesunkenen Dollarkurses - es gibt viele Beschaffungsvorhaben, die auf Dollarbasis abgerechnet werden - und sonstiger Einzelheiten, die es nicht lohnt, hier im Bundestag vorzutragen.
Die für 1988 eingestellten Mittel reichen aber aus, um das, was zur Beschaffung vorgesehen ist, auch zu beschaffen. Mehr wird von uns halt nicht eingestellt, damit auf keinem Gebiet mehr ausgegeben wird, als nötig und gut ist.
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Wir haben des weiteren eine globale Minderausgabe in Höhe von 400 Millionen DM ausgebracht, um darüber die in den letzten Tagen geschätzte rückläufige Steuereinnahme aufzufangen. Nun hat sich die SPD darüber mokiert; ich verstehe das gar nicht. Ich bin gerne bereit, zu sagen, daß wir eine globale Minderausgabe nie gerne gesehen haben. Aber die entscheidende Frage ist, wie hoch sie ist und ob sie im Verlauf des Jahres auch wirlich eingebracht werden kann. Im Gegensatz zur SPD, die damals über ein Prozent des Haushaltsvolumens als globale Minderausgabe ausgewiesen hatte, was mit Haushaltswahrheit und -klarheit nichts mehr zu tun hat, liegt der von uns ausgewiesene Betrag im Promillebereich, nämlich bei 1,5 Promille. Das ist in Ordnung, das kann erbracht werden. Ich bin sicher, daß der Finanzminister Weihnachten 1988 diesen Betrag in Einzelheit vorlegen wird.
Wir haben also einen Zuwachs von 6,5 Milliarden DM gehabt - das sind diese 2,4 %. Wenn das Geld stabil ist, wenn man kaum eine inflationäre Entwicklung hat, sind 6,5 Milliarden DM zusätzlich eine ganze Menge; dann kann man damit etwas machen, bei 2,4 % fast ohne Geldentwertung viel mehr als bei 4 %, 5 % Mehrausgaben und 6 % oder 7 % Inflationsrate.
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Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß wir nennenswerte Risiken auf der Ausgabenseite haben. Ich bin sicher, daß wir mit diesen 2,4 % plus hinkommen werden. Ich bin davon überzeugt.
Gewisse Risiken auf der Einnahmeseite kann man nicht ausschließen; das muß hier deutlich erklärt werden, das habe ich auch schon vor drei, vier Wochen an dieser Stelle getan. Das steht auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die der Kollege Apel hier mit Blick auf den Haushalt 1987 vortrug. Bei den Ausgaben werden wir auch dort keine Überraschungen erleben. Die haben wir auch 1987 fest im Griff. Wenn aber die Währung stabiler ist, als man angenommen hat, wenn nicht zuletzt darüber weniger Steuern hereinkommen - das waren im Jahre 1987 4 Milliarden DM - , dann ist es ganz zwangsläufig so, daß um diese Summe im Verlauf des Jahres die Neuverschuldung ansteigt. Da wir aus bekannten Gründen das VW-Paket im Jahre 1987 nicht privatisiert haben, ist es ganz verständlich, daß 1,5 bis 2 Milliarden DM darüber weniger hereinkommen. Das ist aber bewußt so gemacht worden,
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weil die Lage es erforderte, nicht auf Grund unseres Verhaltens, sondern auf Grund von Entwicklungen, die nicht wir zu vertreten haben.
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Derlei Risiken gibt es natürlich auch im Jahre 1988. Wenn jetzt jemand behaupten wollte, er wisse genau, welcher Bundesbankgewinn hereinkommt, der kann nicht ernstgenommen werden.
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