Leif-Erik Holm (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich gespannt, wie und wann dieses Gesetzes jemals in Kraft treten wird. Wir merken es hier ja schon: Die Positionen sind extrem weit aufgespannt. Die Grünen haben angekündigt, das so nicht mitmachen zu wollen, und auch wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen, obwohl wir grundsätzlich ein modernes Geologiedatengesetz befürworten. Aber wir glauben, dass die Korrekturen, die jetzt ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden, immer noch massiv in die Eigentumsrechte der betroffenen Unternehmen eingreifen. Das wollen wir nicht, und wir glauben auch nicht, dass das Bestand haben wird.

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Genau diese Eingriffe haben ja auch die Experten in der Anhörung kritisiert. Es gab große Zweifel daran, dass das Gesetz verfassungskonform sein würde. Wir sehen diese Probleme nach wie vor nicht behoben. Das Gesetz darf nicht dazu führen, dass viele Unternehmen ihren teuer erworbenen Wissensschatz verlieren und damit faktisch teilenteignet werden.

Man muss sich das wirklich einmal vorstellen: Eine Firma investiert aufwendig, betreibt Bohrungen, um exklusive Erkenntnisse über den Boden zu gewinnen und damit natürlich auch Geld zu verdienen, und dann kommt der Staat und sagt: Du hast da interessante Informationen. Gib mal her! Die Öffentlichkeit interessiert das auch. – Das ist wirklich schwierig. So, meine Damen und Herren, kann es nicht gehen.

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Es handelt sich um wertvolle private Daten; die sind das Kapital dieser Firmen. Wenn Sie diesen Unternehmen ihren selbst erarbeiteten Vorsprung nehmen, dann werden die ihr Geschäftsmodell überdenken müssen; dann werden in Zukunft eben keine Erkundungen mehr in Angriff genommen, wird nicht mehr investiert. Das schädigt das Vertrauen und wäre mit Sicherheit nicht der Weg zu Wachstum und mehr Beschäftigung.

Hinzu kommt, dass der Bund wieder einmal eine Menge Bürokratiekosten schafft. Der Erfüllungsaufwand liegt geschätzt bei einer guten Million Euro. „Entbürokratisierung“ ist hier also auch wieder nur eine Worthülse der Regierung. Tatsächlich passiert das Gegenteil, und das ausgerechnet in einer schwierigen Zeit, in der die Wirtschaft jede Entlastung mehr als dringend bräuchte. Das halten wir für den falschen Weg.

Noch einmal zum Thema Endlager. Ja, es ist tatsächlich eine schwierige Abwägung zwischen dem öffentlichem Interesse und dem Geheimhaltungsbedürfnis der Unternehmen. Nur schaffen, wie gesagt, Ihre bisherigen Änderungen am Entwurf unserer Meinung nach da keinen ausgewogenen Ausgleich. Ein Expertengremium, das die Notwendigkeit der Veröffentlichung von privaten Daten beurteilen soll, wird nicht ausreichen, damit das Gesetz verfassungskonform wird.

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Es gab einen Vorschlag, für den wir durchaus Sympathie hatten: von Professor Rossi. In der Anhörung hat er genau das angesprochen: ein abgestuftes Verfahren, mit dem wir vorgehen könnten, also erst sozusagen per Ausschlussverfahren horizontal und vertikal Standorte auszuschließen, die nicht infrage kommen, und dann die wenigen übriggebliebenen Standorte tatsächlich näher zu untersuchen und da gegebenenfalls verhältnismäßig – die Verhältnismäßigkeit ist das Entscheidende – einzugreifen, wenn es denn wirklich notwendig sein sollte.

Vielleicht auch dies noch: Wenn wir schon über ein Endlager diskutieren, müssen wir heute immer die Alternativen mit auf dem Schirm haben; denn diese Alternativen kommen langsam. Ich habe das in der ersten Lesung schon angesprochen: Es ist durchaus anzunehmen, dass wir ein solches Endlager in einigen Jahren vielleicht gar nicht mehr brauchen; denn die Stimmen mehren sich, dass moderne Verfahren – Stichwort: Transmutation – oder moderne Reaktortypen es möglich machen, auch die Reststoffe noch zu verwerten.

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Meine Damen und Herren, eines zum Schluss: Sie wollen möglichst viel Transparenz bei der Endlagersuche herstellen, und das ist ja auch eine gute Idee. Nur, aus unserer Sicht ist die naiv. Wir erleben das ja auch jetzt in der Diskussion: Die Grünen wettern jetzt schon gegen den Entwurf. Es ist doch klar – für mich jedenfalls ist es klar –: Die Antikernkraftlobby in diesem Land wird sich dadurch sicherlich nicht besänftigen und schon gar nicht überzeugen lassen. Das wird sicherlich ein Wunschtraum bleiben.

Danke schön.

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