georg nüsslein (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Wir haben über dieses Thema, das wir für wichtig erachten und das aufgrund des Gesetzentwurfs der
Grünen heute, am Freitagnachmittag, zu später Stunde
wieder auf dem Programm steht, schon mehrfach diskutiert.

({0})

Nachdem wir uns hier schon einmal zu diesem Thema
getroffen haben, war ich der Meinung, dass wir auch die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben können. Die Kolleginnen und Kollegen waren aber
offenkundig anderer Auffassung. Deshalb stehe ich noch
einmal hier.

Was uns an dem Gesetzentwurf der Grünen nicht gefällt, ist, dass es eigentlich nicht um die Frage „pro oder
kontra Korruptionsregister“ geht.

({1})

Wir sind dafür, ein solches Korruptionsregister einzuführen, allerdings wohlüberlegt und vor dem Hintergrund,
dass Korruption natürlich kein deutsches Problem ist.
Korruption ist in unserer globalisierten Welt ein internationales Problem.

In Deutschland wird Korruption hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Außenhandel problematisch. Man
kann das deutlich belegen. Auf dem Korruptionsindex
von Transparency International belegt Deutschland
Rang 13. Immer dann, wenn es bei uns zu Korruptionsfällen kommt, sind unsere Unternehmen mit den Gepflogenheiten anderer Länder in Kontakt gekommen, die auf
den Rängen 50 und schlechter verzeichnet sind.

({2})

Das heißt für uns: Wir müssen diese Thematik auf europäischer oder sogar internationaler Ebene aufgreifen insbesondere im Zeitalter der Wirtschaftskrise.

Jetzt aber zu dem, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf
fordern. Ich meine, dass es insbesondere bei dem Verfahren noch etliche Probleme gäbe, wenn wir das so machten, wie Sie es wollen.

({3})

Es ist mir noch immer nicht klar, auf welcher Grundlage
der Eintrag in das sogenannte Korruptionsregister vorgenommen werden soll. Aus Ihrem Gesetzentwurf geht
hervor, dass schon der reine Verdacht der Korruption
ausreichen könnte. Ich bin der Meinung, dass zumindest
eine rechtskräftige Verurteilung vorliegen müsste.

({4})

- Es kommt nicht darauf an, ob das Jahre später ist oder
nicht, Herr Kollege Ströbele. Man kann jemanden, der
unter Verdacht steht, nicht einfach vorverurteilen.

({5})

Letztendlich ist das eine Vorverurteilung;

({6})

denn Ihr Korruptionsregister soll ja eine Konsequenz haben. Ich weiß nicht genau, was Sie wollen; aber ich
nehme an, dass Sie diese Firmen dann zum Beispiel von
öffentlichen Aufträgen ausschließen wollen.
({7})

Wenn Sie das tun, dann ist das eine Vorverurteilung.

Ich gehe sogar noch weiter: Wenn man ein solches
Register anlegt, dann muss aus meiner Sicht klar sein,
dass ein Richter verfügen muss, dass das entsprechende
Unternehmen in das Register einzutragen ist, und nicht
irgendeine Behörde.

({8})

Es handelt sich aus meiner Sicht nämlich um eine empfindliche Zusatzstrafe, die vielleicht sogar noch mehr
wiegt als das letztendlich verhängte Bußgeld;

({9})

denn die ökonomische Konsequenz einer solchen Notierung kann ganz erheblich, wenn nicht sogar existenzgefährdend sein. Deshalb kann das nicht irgendeine Behörde auf Grundlage irgendeines Verdachts machen.
Herr Kollege Ströbele, ich entnehme Ihren Zwischenrufen, dass Sie genau das wollen. Das werden wir sicherlich nicht mitmachen.

({10})

Ein Korruptionsregister ist okay, aber es muss eben an
sehr enge Kriterien geknüpft werden. Wenn es zu keiner
Vorverurteilung kommt

({11})

und das Unternehmen erst dann in das Register eingetragen wird, wenn es rechtskräftig verurteilt ist und der
Richter die Eintragung angeordnet hat, dann könnte man
über so etwas reden.

({12})

Es gibt aber noch mehr Probleme. Was ist mit einem
Konzern, wenn ein Tochterunternehmen der Korruption
überführt wird? Gilt die Regelung nur für die Tochter,
oder ist der gesamte Konzern in Sippenhaft zu nehmen?

Nehmen wir einen anderen Fall. Wenn ein Arbeitnehmer unter Korruptionsverdacht steht - nach Ihren Vorstellungen reicht der Verdacht schon aus -, gilt das dann
für das gesamte Unternehmen? Wer wird in das Korruptionsregister eingetragen?

Das ist eine Reihe von ungeklärten Fragen, die man
aus meiner Sicht klären müsste, wenn man sich einer
solchen Materie annähert.

({13})

- Wir werden das bei Gelegenheit tun.

({14})

Wir haben aber momentan andere Sorgen hinsichtlich
unserer Wirtschaft, als ein Korruptionsregister einzuführen. Vielleicht ist das an den Grünen vorbeigegangen.
Ich kann mir das schier nicht vorstellen. Aber dass es an
Ihnen vorbeigegangen ist, Herr Ströbele, wie so manches
andere auch, kann ich mir lebhaft vorstellen. Das scheint
deutlich und in erheblichem Maße der Fall zu sein. Deshalb sind wir sehr zurückhaltend, was Ihren Antrag angeht.

Sie haben das Thema Hermesbürgschaften aufgegriffen. Ich halte fest, dass im Rahmen des Hermesinstruments nur solche Exporte deckungsfähig sind, die sehr
strengen Fachprüfungen standhalten. Grundvoraussetzung für die Deckungsübernahme ist, dass der Exportoder Kreditvertrag nicht durch eine ungesetzliche Handlung zustande gekommen sein darf. Im Mai 2008 wurde
beim Internetauftritt der Bundesregierung zu den Hermesdeckungen dem Thema Korruption sogar eine eigene
Seite gewidmet, auf der die Bundesregierung über die
Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen informiert und
die Unternehmen zur Implementierung von entsprechenden unternehmensinternen Verfahren auffordert.

Ich halte es für problematisch, dass Sie eines der erfolgreichsten Außenwirtschaftsinstrumente Deutschlands
als Korruptionsbeförderer brandmarken wollen. Das
kann ich offen gesagt nicht nachvollziehen.

({15})

Um die Potenziale in schwierigen Märkten nutzen zu
können, brauchen Unternehmen eine wirksame und flexible Unterstützung durch staatliche Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien. Euler Hermes überprüft
schon beim Aufkommen eines Verdachts regelmäßig
und in standardisierten Verfahren seine Kreditnehmer.
Diese Überprüfung beinhaltet, wie man mir sagte, erstens die Suche nach konkreten Anhaltspunkten für Korruption, zweitens die Aufforderung an den Antragsteller,
einen Fragenkatalog zu Vertretern bzw. Agenten und
Provisionen zu beantworten, und drittens die Aufforderung an den Antragsteller, die unternehmensinternen
Präventionsmaßnahmen darzustellen.

Was kann man in diesem Rahmen darüber hinaus tun?
Sämtliche Mitarbeiter der Kredit- und Schadensbereiche
wurden ausführlich geschult und gleichzeitig durch Informationsveranstaltungen für das Thema Korruption
sensibilisiert. Ich darf auch darauf hinweisen, dass Vertreter von Transparency International häufig an diesen
Veranstaltungen teilnehmen und insofern miteingebunden sind.

Ich halte darüber hinausgehende Forderungen für unnötig, da wir in Deutschland bereits über ein ausreichendes Instrumentarium für die Aufdeckung, Verfolgung
und Ahndung von Korruptionsdelikten verfügen. Ich
glaube, dass wir auch der Bundesregierung insgesamt
keine Halbherzigkeit bei der Korruptionsbekämpfung
unterstellen können.

({16})
Die Bundesregierung war Treiber bei den Verhandlungen der OECD zu einer gemeinsamen Vorgehensweise
bei der Korruptionsbekämpfung. Deutschland zählt zu
den Erstunterzeichnern der entsprechenden OECD-Konvention. Es ist unnötig zu erwähnen, dass wir auch bei
der Umsetzung unter den ersten waren. Forderungen,
Unternehmen, denen Korruption nachgewiesen wurde,
von zukünftigen Deckungen auszuschließen, gehen über
die OECD-Vereinbarungen hinaus. Aber auch dabei tun
wir das Notwendige und Richtige und brauchen keine
Belehrungen seitens der Grünen.

Vielen herzlichen Dank.

({17})