Ernst Schwanhold (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, unter welcher Überschrift Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. In Vorbereitung dieser Aktuellen Stunde habe ich
mir die Namen Ihrer Minister heraussuchen lassen, die
in den letzten 16 Jahren zurückgetreten sind oder die zurückgetreten worden sind. Die Liste enthält 54 Namen.
Darunter befinden sich allein vier Wirtschaftsminister.
Einen Wirtschaftsminister wollten Sie herausmobben,
Herr Solms. Das ist Ihnen nicht gelungen, was ich im
nachhinein gut finde. Wie Sie mit Ihren zurückgetretenen Ministern umgegangen sind, war in hohem Maße
unanständig. Wie Sie mit Lafontaine umgehen, ist
Nachtreten und kein würdiges Verhalten für dieses Parlament.

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Herr Solms redet von Pleiten. Herr Solms, heute ist
den Tickermeldungen zu entnehmen, daß in diesem Jahr
der Pleitenanstieg erstmalig gebremst ist. Ich will Ihnen
das Ergebnis Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik des
Jahres 1997 sagen: Über 20 000 Unternehmen gingen in
Konkurs; es wurden 200 000 Arbeitsplätze mehr vernichtet, als durch Neugründungen geschaffen wurden.
Sie sollten nicht über Pleiten reden, sondern Ihre Fehlleistungen beklagen!

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Was wir in der Finanz- und Steuerpolitik tun müssen,
ist das Wegräumen des Schutts, den Sie aufgehäuft haben.

({2})
Das Steuerrecht ist doch nicht von selbst so undurchsichtig und so kompliziert geworden. Sie werfen uns
vor, daß wir es noch nicht vereinfacht haben. Nun gut,
vielleicht ist der Vorwurf berechtigt, daß wir nicht schon
nach fünf Monaten alles beseitigt haben, was Sie in
16 Jahren an Chaos angerichtet haben. Sie haben in den
letzten vier Jahren rund ein Dutzend Steuererhöhungen
vorgenommen und damit Unternehmen und Bevölkerung mit 120 Milliarden DM zusätzlich belastet. Jetzt
geht es erstmalig mit den Lohnnebenkosten und mit den
Steuersätzen herunter, schon schreien Sie Zeter und
Mordio - verlogen, nichts als verlogen.

({3})

Die Unternehmen wissen und die Bürgerinnen und
Bürger spüren es in ihrer Tasche, daß sie eine Entlastung
erfahren. Ich will Ihnen einmal Zahlen vom Verband der
Chemischen Industrie nennen, die sich auf die Entlastung durch die Ökosteuer in bestimmten Branchen beziehen. Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel:

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- in dieser Branche wird gearbeitet; darüber brauchen
Sie nicht zu lachen, Herr Bohl -: 990 000 DM Entlastung; Anstrichmittel und Druckfarben: 9,74 Millionen DM Entlastung; pharmazeutische Erzeugnisse:
23,25 Millionen DM Entlastung; Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemittel: 8,46 Millionen DM
Entlastung; sonstige chemische Erzeugnisse: 6,91 Millionen DM Entlastung.

Diese Zahlen sind einer Statistik des Verbandes der
Chemischen Industrie zu entnehmen, die ich Ihnen gerne
zur Verfügung stelle. Hören Sie mit Ihrem Geschwätz
auf, daß die ökologische Steuerreform die Unternehmen
nur belastet! Ich komme aus einem mittelständischen
Unternehmen der chemischen Industrie und weiß, welche Entlastungswirkung sich für die Unternehmen ergibt, wenn man 40 Prozent Lohnkosten und nur 3 Prozent Energiekosten hat. Unser Gesetz führt zu einer
deutlichen Entlastung. Dies trifft für den Durchschnitt
der Industrie zu.

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Daß Sie sich über die Einführung der Ökosteuer ärgern, kann ich verstehen. Diesen Paradigmenwechsel
haben Sie nicht geschafft. Herr Repnik hat einmal ein
intelligentes Modell aufgestellt. Er bekam dafür von seinem jetzigen Fraktions- und Parteivorsitzenden eins auf
den Deckel und mußte sein Modell wieder in die
Schublade packen.

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Es ist schon ein vernünftiger Einstieg, nicht den Faktor
Arbeit, sondern den Ressourcen- und Umweltverbrauch
immer mehr zu belasten. Nur so können wir unser Sozialsystem stabilisieren und den Sozialstaat finanzieren.
Das ist ein Paradigmenwechsel, wie wir ihn benötigen.
Sie dagegen haben den Faktor Arbeit immer teurer gemacht, was schließlich zu dem großen Rationalisierungsdruck führte, und am Ende wunderten Sie sich darüber, daß die Arbeitslosigkeit stieg.

({7})

Die Steuerreform hat natürlich noch nicht ausreichende Ergebnisse erbracht; darüber haben wir eben
schon geredet. Gleichwohl bin ich Ihnen für diese Aktuelle Stunde dankbar, Herr Solms, bietet sie doch eine
ausgesprochen gute Möglichkeit, noch einmal darzustellen, welche positiven Wirkungen die Steuergesetzgebung der ersten Monate auf Bürgerinnen und Bürger
und einen Teil der Unternehmen hat.

({8})

Herzlichen Dank, daß Sie uns diese Möglichkeit verschafft haben!

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