Ertl (NA), 1984-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Guten Morgen, Herr Vorsitzender. Ich freue mich, Sie so glücklich zu sehen,
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einen Landsmann. Die Niederbayern werden sich freuen, ihn wiederzusehen - ihren Vogel.
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- Das gehört zu Niederbayern.
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- Da wird sich der Franz Josef recht freuen.
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- Ja, Herr Vorsitzender, wir wollen jetzt über Niederbayern zu Europa kommen.
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Das tut auch dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion ganz gut. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es soll keine kritische Bemerkung sein, wenn ich am Anfang sage: Der Entwurf - spät kam er, aber er kam noch nicht zu spät. Ich sage ganz freimütig: Ich hätte mir gewünscht, daß die vor vier Jahren direkt gewählten Vertreter unverzüglich an das Werk einer europäischen Verfassung herangegangen wären. Aber das soll keine Kritik sein. Im Leben ist es

immer so: Das, was noch nicht erreicht ist, kann noch erreicht werden.
Mein Herr Vorredner hat einige Bemerkungen zur Bundesregierung gemacht. Nun, die Bundesregierung hat mit ihrer Deklaration zur Europäischen Union - ich habe sie extra mitgebracht -, veröffentlicht im Bulletin vom 21. Juni 1983, zumindest einen, wie ich meine, sehr konstruktiven und nützlichen Beitrag geleistet. Wenn sich das in der Verfassungswirklichkeit so ungefähr niederschlagen würde, wären wir einen Schritt weiter.
Mein verehrter Vorredner, Herr Antretter, hat die übliche Europa-Rede gehalten: das große Bekenntnis zu Europa. Und die Rede endete natürlich mit dem Fluch der Welt: des Milchsees, des Weinsees, der Butterberge. Ich sage ganz provozierend: Ich wünsche Ihnen immer, daß Sie mit Überschüssen leben und niemals mehr eine andere Situation Wiedererleben.
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Es war scheinheilig, sehr scheinheilig, wie hier gestern abend zu später Stunde in der Debatte über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland über dieses Problem diskutiert wurde.
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Es ist nicht nur scheinheilig, es ist sogar moralisch verwerflich. Lassen Sie mich etwas zu der Sache sagen. Sie werden sich nämlich täuschen, verehrter Freund. Es tut mir leid, ich muß noch etwas zu der Agrarsache sagen. Das wollte ich gar nicht. Sie werden in subtropischen Gebieten nicht dieselben Produkte landwirtschaftlicher Art produzieren können wie in gemäßigtem Klima. Aber selbst über solche, eigentlich normale Volksschulgeographiekenntnisse muß man offensichtlich im Deutschen Bundestag diskutieren.
Nun, meine Freunde, ich will ein Zweites hinzufügen. Vielleicht wäre das auch der Zeitpunkt einer Bestandsaufnahme: Was haben wir erreicht? Was wollen wir erreichen, wie können wir es erreichen? Das gilt für alle Bereiche, die die europäische Politik umfassen.
Ich habe mir die Geschichte noch einmal durchgeschaut und konnte dabei feststellen, das Motto der 50er Jahre war: Frieden, Sicherheit, Wohlstand. Ich stelle fest: Frieden, Sicherheit und Wohlstand sind durch diese Gemeinschaft gestärkt, verbessert worden. Der Frieden in Europa ist sicherer geworden.
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Eine Entspannungspolitik wäre in Europa ohne die Europäische Gemeinschaft nicht möglich.
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Die Sicherheit ist größer geworden, weil die Solidarität von 270 Millionen Menschen in einer demokratischen Gemeinschaft - wie wir hoffen, demnächst von 300 Millionen - erheblich zur Stabilität in Europa und darüber hinaus in der gesamten Welt beiträgt. Eine friedliche Lösung im Nahen Osten, eine
langfristige Lösung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Afrika ist ohne Aktivität der Europäischen Gemeinschaft nicht möglich. Der Wohlstand ist für alle größer geworden.
Es wurde zuvor mit Recht von Herrn Antretter beklagt: 12 Millionen Arbeitslose. Wir bezahlen das alles. Ich sage, ohne die Europäische Gemeinschaft wäre es ein Vielfaches. In unserem Land wären es 3 Millionen. Das sage ich auch im Hinblick darauf, daß unsere Diskussion hier in Deutschland vom Stichwort „Zahlmeisterrolle" beherrscht wird. Dabei vergessen wir, welches Geschäft wir seit Jahrzehnten machen und daß wir durch diese Europäische Gemeinschaft mindestens 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze gesichert haben.
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- Ich bin ein vorsichtiger Mann. Ich sage: Ohne die Gemeinschaft hätten wir 3 Millionen Arbeitslose. Ich habe erst kürzlich im Ausschuß Herrn Voigt darauf aufmerksam gemacht, es könnte in dieser Europäischen Gemeinschaft ein Partnerland auf die Idee kommen und sagen: Wir wollen auch eine andere Industriepolitik. Dann würde es bei uns wirklich ernst, denn dann wären bei uns nicht nur Unternehmen, sondern mit den Unternehmen Hunderttausende, wenn nicht gar mehr, Arbeitsplätze gefährdet.
Ich glaube, dies alles sollten wir rückschauend sehen. Nichtsdestoweniger muß für die Gemeinschaft gelten: Leben und leben lassen. Für uns Bayern ist das sowieso eine Selbstverständlichkeit, für andere ist das immer ein Lernsatz, für Briten ein besonders notwendiger Lernsatz. Ich habe mir gestern noch einmal die Mühe gemacht - ich würde auch die Bundesregierung bitten, das zu tun -, die Römischen Verträge bezüglich der Vertragsnormen bei der Finanzierung durchzusehen. Die Briten sind beim Beitritt privilegiert behandelt worden und haben im Verhältnis zu Italien einen stark ermäßigten Schlüsselsatz. Ich glaube, auch das muß hier einmal gesagt werden. Ich kann im Moment nicht beurteilen, wie die Relation zum Bruttosozialprodukt ist. Da fehlen mir die Zahlen, aber es wäre gut, wenn wir das einmal im Ausschuß behandeln würden. Dieses Europa wird nur leben und zu einer politischen Union zusammenwachsen können, wenn jeder bereit ist, seinen Anteil entsprechend zu geben, und zum Geben gehört auch, daß er entsprechend etwas zurückbekommt. Dies muß für alle gelten.
Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes feststellen: Ich glaube, wir sollten ganz nüchtern Bilanz ziehen, im positiven wie im negativen. Wir sollten dabei eine Lösung finden, wie die zurückgebliebenen Gebiete Anschluß finden. Wir sollten vor allem eine Verfassungsform finden, in der es neben Ministerrat und Kommission ein voll funktionsfähiges und beschlußfähiges Parlament gibt, und zwar mit allen Konsequenzen, d. h. auch mit einem Souveränitätsverzicht von nationalen Regierungen und nationalen Parlamenten.
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Das ist die ganz klare Konsequenz!
Dazu wiederum sage ich Ihnen aus unserer Sicht, aus der Sicht der Freien Demokraten: Unserer Meinung nach kann das nur ein demokratisch-liberales Europa sein.
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- Nein, ein sozialistisches kann es gar nicht sein, weil der Sozialismus nicht der Vielfalt der Menschheit gerecht wird, weil er nur ein ideologisch geprägtes Gesicht trägt.
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Nein, es müssen alle Platz haben, es müssen Leute Platz haben, die als Sozialisten ihre Ideologie heiß verteidigen, aber ebenso auch Leute, die wissen, daß Ideologie immer ein Irrweg ist, schon deshalb, weil sie beinahe ein Glaubenssatz ist.
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- Bitte? Was hast du mit meinem Freund Lambsdorff, Horst?
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- Ich muß schon sagen , im Sinne der Menschheit ist seine Ideologie ganz nützlich!
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- Das ist anders als beim Sozialismus. Der Sozialismus ist nämlich eine Ideologie für Funktionäre, und die mag ich nicht.
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- Ja, fahren Sie doch hinüber! Sie sind doch so gerne in Ost-Berlin. Schauen Sie sich doch da die Verhältnisse an, Volk und Führung!
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Aber das geht jetzt zu sehr von meiner Zeit ab.