Hirsch (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die beiden Anträge abzulehnen.
Die Problematik der Abtreibung ist uns zur Genüge bekannt. Etliche in diesem Hause haben die eine und etliche haben die andere Meinung. Das ist nun wirklich der typische Fall einer an Nerven und Nieren gehenden Meinungsverschiedenheit in einem pluralistischen Lande.
Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform hat das Problem der Abtreibung mit all seinen Verzweigungen noch nicht gelöst. Er hat sich aber, als diese Nr. 6, die schon einmal gestrichen war, zur Beratung stand, schließlich entschieden, sie doch in das Gesetz aufzunehmen, weil sich ein gewisser Mißstand ergeben hat. Bei uns ist nach geltendem Recht die Abtreibung strafbar. Es gibt andere Länder, in denen sie zum Teil nicht strafbar ist. Dazu gehört z. B. England. Wenn wir also eine solche Bestimmung nicht hätten, würden deutsche Staatsangehörige die Möglichkeit haben, ins Ausland zu gehen und dort etwas zu machen, was bei uns - jedenfalls heute noch - strafbar ist. Das halte ich für keine gute Sache, ganz gleich, wie man zu dem Problem der Abtreibung als solchem steht; darüber will ich jetzt gar nicht reden.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Rutschke, das sei keine Frage des Geldes. Ich muß dem widersprechen. In diesem Lande gibt es wahrlich Menschen, die , nicht das Geld für eine Reise nach England haben, die nicht dort ihren Aufenthalt nehmen und auf eigene Rechnung so etwas vornehmen lassen können. Sie aber schaffen ohne diese Bestimmung
tatsächlich die Situation, daß wohlhabende Leute trotz des Verbots der Abtreibung in der Bundesrepublik die Möglichkeit bekommen, etwas Derartiges straflos zu tun. Das kann nicht gut sein. Deshalb kann auf die Nr. 6 nicht verzichtet werden. Mit dem Abtreibungsparagraphen und allen seinen Verzweigungen wird sich dieses Haus in drei oder vier Jahren noch zu beschäftigen kaben.
Nun zu der Nr. 8. Da liegt der typische Fall eines echten Kompromisses vor. Man kann weiß Gott versichedener Meinung sein. Natürlich kann man auch Ihre Meinung vertreten und sagen: Es ist nicht nötig, daß eine Tat unter Strafe gestellt wird, die nicht in Beziehung auf den Dienst begangen worden ist. Ich weiß aber nicht recht, ob das „oder" gestrichen werden sollte. Das Wort hat schon seinen guten Sinn. Es geht doch um Träger eines deutschen staatlichen Amtes oder um einen Soldaten der Bundeswehr. Das sind also Leute, die von Amts wegen im Ausland sind.
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Es geht nicht um Leute, die auf einer privaten Reise sind. Wenn nun der Betreffende während dieses dienstlichen Aufenthalts, wo er von Amts wegen im Ausland ist, eine Straftat begeht, die nach deutschem Recht strafbar ist, gibt es einen guten Grund, ihn zur Verantwortung zu ziehen; denn er ist dort gewissermaßen als Aushängeschild dieses Landes, als Amtsträger. Deshalb läßt sich das rechtfertigen.
Für sehr wichtig halte ich die Streichung des Wortes „oder" nicht. Ich weiß, daß im Ausschuß über diese Frage lange diskutiert worden ist. Man hat sich schließlich auf die jetzige Formulierung der Nr. 8 geeinigt, und ich meine, daß man bei dem Kompromiß bleiben sollte. Wenn man anfängt, herumzuflicken - das ist hier schon mehrfach grundsätzlich gesagt worden -, wenn man einmal so und einmal so stimmt, kann dieses Strafgesetzbuch überhaupt keine klare Linie mehr haben. Es gibt Einzelfragen, in denen ich - das wird sich bei der weiteren Debatte zeigen - mit Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, durchaus übereinstimme. Dennoch werde ich nicht mit Ihnen stimmen, weil ich der Meinung bin, eine Strafrechtsreform kann man nur über einen vernünftigen Kompromiß machen. Warum ist denn die Strafrechtsreform im Kaiserreich, warum ist sie in der Weimarer Republik gescheitert? Weil man damals nicht zu einem Kompromiß bereit war, sondern jeder sich mit seinem Kopf durchsetzen wollte.
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Es ist völlig undenkbar, daß wir ein Strafgesetzbuch zustande bringen, bei dem jeder mit jedem Wort und jedem Komma einverstanden ist. Auf der rechten Seite dieses Hauses haben einige Konzessionen machen müssen, die ihnen bestimmt schwergefallen sind. Genauso sollte auch die sogenannte linke Seite - man kann darüber reden, was heute rechts und was links ist -({2})
dazu bereit sein. Man kann nicht umgekehrt verfahren und sagen: Eire Konzessionen nehmen wir gern
an; aber wir sind nicht zu einem gleichen Verhalten
bereit. Nie würden wir eine Strafrechtsreform ohne einen Kompromiß zustande bringen. Ich bitte also, den Antrag abzulehnen, nachdem der Ausschuß das „oder" aus wohlerwogenen Gründen eingesetzt hat.
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