SChmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Punkte 10 a) und 10 b) sollen an den Ausschuß für Außenhandel überwiesen werden. st das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Über Punkt 10 c) betreffend die Drucksache Nr. 3698 muß Beschluß gefaßt werden. Darin empfiehlt der Ausschuß:

({0})
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag der SPD-Fraktion, die Einfuhrzölle für Butter bis auf weiteres aufzuheben, abzulehnen,
2. die Anträge
a) der Abgeordneten Dr. Ott, Dr. Dorls und Genossen ({1}) betreffend Höchstpreis der Margarine,
b) der Fraktion der KPD ({2}) betreffend Margarinepreis
für erledigt zu erklären.
Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist im Sinne des Antrages des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem Teilgrundstück des ehemaligen Fliegerhorstes Göttingen zugunsten der Firma Werner Tropitzsch - Textilwerk -, Göttingen - ({4}).
Verzichtet das Haus auf die mündliche Erstattung des Berichts? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Wir werden ohne Entgegennahme eines mündlichen Berichts beschließen. Der Ausschuß empfiehlt Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung. Wer im Sinne des Ausschußantrages beschließen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Ziffer 12 der Tagesordnung auf: Beratung des mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zum Verkauf des ehem. Wehrmacht-Pferdelazaretts in Nürnberg, Wallensteinstr. 117, an den Bayer. Rundfunk, München ({6}).
Hier legt die kommunistische Gruppe auf eine Aussprache Wert. Wir müssen also hier den Bericht des Herrn Berichterstatters entgegennehmen. Das Wort hat der Abgeordnete Gengler als Berichterstatter.
Gengler ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gegenstand habe ich im Auftrag des Haushaltsausschusses folgenden Bericht zu erstatten.
Nach Freigabe durch die Besatzungsmacht im Jahre 1948 wurde das Anwesen des ehemaligen Wehrmacht-Pferdelazaretts in Nürnberg an den Bayerischen Rundfunk vermietet. Nach dem Übergang des Reichsvermögens in der amerikanischen Besatzungszone verkaufte der bayerische Staat das Grundstück durch notariellen Kaufvertrag vom 21. August 1950 für 525 000 DM an den Bayerischen Rundfunk. Die grundbuchmäßige Umschreibung des Grundstücks ist noch nicht erfolgt.
Nach § 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens vom 21. Juli 1951 - Bundesgesetzblatt I Seite 467 - gilt die Eigentumsübertragung auf die Länder als nicht erfolgt. Die zwischenzeitlich von den Ländern getroffenen rechtsgeschäftlichen Verfügungen werden nach § 4 des Gesetzes erst dann wirksam, wenn sie der Bundesminister der Finanzen genehmigt. Bei Verkauf von Grundstücken im Werte von über 250 000 DM bedarf es nach § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung in Verbindung mit § 57 und § 3 der Anlage 3 der Reichswirtschaftsbestimmungen der vorherigen Zustimmung von Bundesrat und Bundestag.
Nach dieser Zustimmung will der Bundesfinanzminister gemäß § 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens den zwischen dem bayerischen Staat - Finanzverwaltung - und dem Bayerischen Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts in München - geschlossenen Kaufvertrag vom 21. August 1950 genehmigen. Der Bayerische Rundfunk hat das frühere Pferdelazarett mit einem Kostenaufwand von über 2 Millionen DM für seine Zwecke völlig umgebaut und hat daher ein berechtigtes Interesse an dem Erwerb des Grundstücks. Der vereinbarte Kaufpreis von 525 000 DM wird vom Bundesfinanzminister auf Grund eines bautechnischen Prüfungsgutachtens als angemessen anerkannt. Gegen die im Kaufvertrag vereinbarte Zahlungsweise - 100 000 DM nach Beurkundung des Kaufvertrags, Zahlung des Restes in vierteljährlichen Raten von 50 000 DM bei 4 % Verzinsung ab 1. Oktober 1950 - bestehen ebenfalls keine Bedenken.
Im Haushaltsausschuß kam zum Ausdruck, daß bei der bekannten Zähigkeit des Bundesfinanzministeriums beim Verkauf von Grundstücken an der Angemessenheit des Kaufpreises Zweifel kaum bestehen können. Einstimmig beantragt der Ausschuß die Zustimmung des Bundestags durch Annahme des Antrags auf Drucksache Nr. 3797.