brück (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich bei der Behandlung der Drucksache 1092 betreffend Übernahme der betriebsfremden Lasten vom Verkehrsausschuß damals zum Referenten bzw. mit Herrn Dr. Bleiß zum Korreferenten bestellt worden war. Ich darf Ihnen folgendes sagen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat bereits im November 1952 den Herrn Bundesverkehrsminister beauftragt, doch einmal eine Kommission einzusetzen, um die betriebsfremden und die gemeinwirtschaftlichen Lasten der Deutschen Bundesbahn festzulegen. Es kam zunächst zu einem engeren Sachverständigenausschuß. In diesem engeren Sachverständigenausschuß waren auch ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums und ein Vertreter des Bundesrechnungshofes anwesend. Dann hat der Herr Bundesverkehrsminister - wieder auf Beschluß der Länderministerkonferenz - einen erweiterten Sachverständigenausschuß einberufen. Dieser erweiterte Sachverständigenausschuß setzte sich zusammen aus den Vertretern unserer gesamten Länder, und außerdem war in diesem Sachverständigenausschuß vertreten - entschuldigen Sie bitte, wenn das etwas lange dauert; aber es scheint bei der Schwierigkeit der Materie sehr wichtig zu sein ({0})
der Zentralausschuß der deutschen Binnenschifffahrt, es waren 4 Herren des gewerblichen Güterkraftverkehrs vorhanden, es war der Deutsche Industrie- und Handelstag vorhanden, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Gesamtverband des deutschen Groß- und Außenhandels, es waren Vertreter des Wissenschaftlichen Beirats anwesend, es waren der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund anwesend. Dieser erweiterte Sachverständigenausschuß hat eine ganz klare Definition über die politischen Lasten getroffen. Diese Definition --- mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, darf ich sie vorlesen - heißt:
Einseitige politische Lasten sind von der Deutschen Bundesbahn allein zu tragen und beruhen vor allem auf politischen Tatbeständen. Solche politischen Tatbestände sind die beiden Weltkriege mit ihren Folgen, die Besetzung und Aufteilung Deutschlands, Aussiedlung von Volksdeutschen, Anordnungen der Besatzungsmächte, die Entnazifizierung und ihre Folgen und die Währungsreform.

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Von dieser Definition ist der Ausschuß ausgegangen, der sich doch aus allen möglichen Herren zusammengesetzt hat.
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- Verehrter Herr Niederalt, das ist in dem Umfang bei der Deutschen Bundespost beispielsweise
nicht der Fall wie bei der Deutschen Bundesbahn.
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- Also, Herr Niederalt, melden Sie sich doch nachher; da können Sie ja auch sprechen! Lassen Sie mich ausreden, ich habe Sie ja bisher auch noch nie unterbrochen!
Der Ausschuß ist nun davon ausgegangen - das darf ich Ihnen auch einmal verlesen -:
Der Ausschuß ist bei der Feststellung der Belastungen davon ausgegangen, daß diese der Deutschen Bundesbahn bei ihrer gegenwärtigen Verkehrs- und Finanzlage nicht zumutbar sind. Sollte sich die Verkehrs- und Finanzlage der Deutschen Bundesbahn wesentlich bessern, so ist die Frage der Zumutbarkeit erneut zu prüfen.
Wenn der Herr Bundesfinanzminister nun gesagt hat, die Dinge seien nicht genau abzuschätzen, so ist dazu zu sagen, daß sich die Lasten doch immerhin in einer Größenordnung von 300 bis 400 Millionen DM bewegen. Und wenn der Herr Bundesfinanzminister sagt, man könne es dem deutschen Steuerzahler nicht zumuten, dann ist demgegenüber auch auf das Bundesbahngesetz hinzuweisen, in dem es heißt, daß Überschüsse, die die Deutsche Bundesbahn erzielt, natürlich an den Bund abzuführen sind.
Nun darf ich Ihnen aber auch einmal folgendes sagen, und ich bitte Sie, mir das nicht übelzunehmen. Es wird in diesem Zusammenhang sehr viel von Modernisierung, Rationalisierung, Technisierung usw. gesprochen. Es wird auch davon gesprochen, daß bei der Bahn der echte Wille vorhanden sein müsse. Ich darf Ihnen einmal sagen, daß die Leistungen des kleinen Eisenbahners sehr groß sind. Es ist doch immerhin beachtlich, wenn beispielsweise ein Eisenbahner auf einem großen Verschiebebahnhof - hier ganz in unserer Nähe - zur Erfüllung seiner 48-Stunden-Woche 70 Stunden von seinem Dienstort entfernt sein muß.