Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-08:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
gut, dass wir heute auch im Deutschen Bundestag - das
geschieht in der gesamten deutschen Öffentlichkeit schon
seit langem - erneut darüber diskutieren, wie die Renten
demnächst angepasst werden sollen. Diese Diskussion ist
notwendig geworden, weil Sie, Herr Riester, der erste
Arbeitsminister seit 1957 sind, der die Rentenerhöhungen
von der Lohnentwicklung abgekoppelt hat. 2 Millionen Menschen, die in Deutschland dazu Einsprüche eingelegt haben, sind der schlagende Beweis, dass Sie ganz
allein die Verantwortung dafür tragen, dass niemand mehr
Ihrer Rentenpolitik traut.

({0})

Auch heute haben wir es gesehen: Sie mussten Ihre Parlamentarische Staatssekretärin ins Gefecht schicken, weil
keiner aus der Fraktion diese Pläne noch verteidigt.

({1})

Mit großem Interesse habe ich im „Focus“ der letzten Woche von Ihrem Auftritt in Ennepetal und vom Verhalten
des damaligen sozialpolitischen Sprechers gelesen. Auch
das macht deutlich, dass Sie mit Ihrer Rentenpolitik isoliert sind.

({2})

Um es ganz deutlich zu sagen: Sie sind mit Ihrer Rentenpolitik bis jetzt auch deswegen gescheitert, weil Sie
unausgereifte Konzepte in die Diskussion eingebracht haben. Sie verlangen von uns, von der CDU/CSU, immer,
dass wir Ihrer Rentenpolitik zustimmen. Hätten wir das
getan, dann hätten wir schon viermal - so oft haben Sie
bis dato Ihr Rentenkonzept in wesentlichen Punkten geändert - etwas Falschem zugestimmt.

({3})

Sehr geehrter Herr Riester, so kann man den Rentenkonsens in Deutschland nicht organisieren.

Bedenken Sie doch einfach einmal Folgendes:

({4})

Wenn Sie die blümsche Rentenreform auch im Bereich
der demographischen Formel wieder in Kraft setzten,
dann kämen wir zu Beitragssätzen von 22,3 Prozent.
Überlegen Sie sich allen Ernstes einmal, ob sich Ihr
ganzer Zauber, den Sie nur veranstalten, weil Sie die demographische Formel nicht wollen - damit wollen Sie
auch keine verlässliche Größe für die Rentenanpassung
mehr -, für 0,3 Prozentpunkte Beitrag lohnt oder ob Sie
nicht durch Ihre Sturheit hier, die natürlich politisch motiviert ist, einen großen politischen und vor allen Dingen
rentenpolitischen Fehler machen.

({5})

Die demographische Formel ist die einzig nachvollziehbare Lösung, einen Abschlag von der Nettolohnentwicklung vorzunehmen, den wir zur Konsolidierung der
Rentenversicherung brauchen; ich erinnere an die längere
Lebenserwartung. Kehren Sie schlicht und ergreifend zu
dieser Formel zurück! Wenn Sie das tun, haben Sie in der
Rentenpolitik wahrscheinlich einen Konsens. Ich wundere mich, wer jetzt alles für die demographische Formel
ist: alle Rentenversicherungsträger, der VdK, der Reichsbund, große Teile der Gewerkschaften und die Union als
Erfinder dieser genialen Formel ohnehin.

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Also: Übernehmen Sie die demographische Formel und
Sie stellen in einem wesentlichen Punkt den Rentenkonsens her.

({7})

Lassen Sie sich nicht von dem beeindrucken, was Sie und
andere im letzten Wahlkampf fälschlicherweise gesagt
haben.

Wenn ich an die Aufführungen des Arbeitsministeriums in den letzten zwei Wochen in Sachen Rente denke,
lieber Herr Riester, dann kommt mir das vor, als wäre dort
eine Multikultitruppe lustig dabei, in Rente zu machen.

({8})

Sie hat aber keine Leitfigur. Dies muss der Minister
sein.

({9})

Ich kann Sie nur bitten, dass Sie sich zu einer Leitfigur in
der Rentenpolitik entwickeln. Sollten Sie es nicht schaffen, wird die schwere Aufgabe einer Rentenreform sicherlich von einem anderen Minister organisiert werden
müssen.

Schönen Dank.

({10})