Waltraud Wolff (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als vorhin meine Kollegin Elvira DrobinskiWeiß gesprochen hat, habe ich das Raunen bemerkt:
Man solle vielleicht lieber nicht über Ekelfleisch reden,
von schmierig und schimmlig, und besser verschweigen,
dass Haut und Haare beigemischt wurden. Aber das gehört dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen! Denn genau
das zeigt uns doch, dass ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz sowohl dringend notwendig

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als auch überfällig ist. Herr Loske, ich will auch in Ihre
Richtung einmal sagen: Wir haben nicht vergessen, was
wir in sieben Jahren gemacht haben. Auch die neue Bundesregierung will diesen Weg weitergehen - es gibt
keine Geschichtsklitterung. Aber das, was Sie jetzt betreiben, ist auch nicht ganz lauter.

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Und, wie gesagt: Das Gesetz ist seit Jahren in der Pipeline. Es kann nicht angehen, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher das Gefühl haben, dass sie fürs Falschparken sofort ein Knöllchen bekommen, während Menschen, die mit erheblicher krimineller Energie Abfälle
als Lebensmittel verhökern, ungeschoren davonkommen
sollen.

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Das muss anders werden.

Ich bin Herrn Minister Seehofer für seine klaren
Worte und für sein konsequentes Vorgehen dankbar. Wir
unterstützen ausdrücklich den Maßnahmenkatalog der
Bundesregierung.

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Wir alle, auch die Zuschauer oben auf der Tribüne, haben das Recht darauf, zu wissen, ob zwischen dem, was
drin ist, und dem, was drauf steht, Unterschiede bestehen;

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denn es geht schließlich um unsere Gesundheit. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht betrogen werden.

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Meine Damen und Herren, die Fraktion der Grünen
hat auf die Schnelle einen Gesetzentwurf vorgelegt oder,
besser gesagt, aus der Schublade gezogen. Vom Ansatz
her ist er richtig. Sicherlich brauchen wir mehr und bessere Informationen für die Verbraucher, aber im Detail
offenbaren sich Schwächen; meine Kollegin Heinen hat
schon darauf hingewiesen. „Opposition macht frei“, dafür habe ich Verständnis.

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Waltraud Wolff ({7})
Wenn aber die Gesetzentwürfe, die wir gemeinsam auf
den Weg gebracht haben, nicht mehr als Grundlage dienen, sondern Sie viel weiter zurückgehen,

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dann ist das unlauter. Für die Menschen draußen im
Land, die genau wissen, dass solche Gesetze nicht beschlossen werden können, ist das Augenwischerei. Die
Wünsche des Katalogs, den Sie aufgestellt haben, sind
nicht zu erfüllen.

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Wir brauchen ein praktikables Konzept, das zusammen
mit den Ländern zügig umgesetzt werden kann. Eine
weitere Bauchlandung mit einem Verbraucherinformationsgesetz können wir uns nicht leisten. Die Menschen
erwarten endlich einen Erfolg, nämlich ein Gesetz, das
ihrem Informationsanspruch gerecht wird.

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Die Bundesregierung hat bereits Gespräche mit den
Ländern und der Fleischwirtschaft geführt und wird einen Entwurf vorlegen. Ich nehme an, Herr Staatssekretär, dass das in der nächsten Zeit geschehen wird. Das
Gesetz muss - das wissen wir alle; das ist in dieser Debatte ganz breit diskutiert worden - einen umfassenden
Informationsanspruch der Verbraucher gegenüber
den Behörden bieten.

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Auf Nachfrage müssen Auskünfte erteilt und Ross und
Reiter genannt werden. Aber nicht nur das. Die Behörden müssen Informationen auch aktiv an die Öffentlichkeit weitergeben, sodass schwarze Schafe sich nicht
mehr verstecken können. Riesenschweinereien dürfen
nicht durch fehlende Information gedeckt werden. Das
wird in Zukunft anders.

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Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig.

Wir haben in der Vergangenheit über den Weg zu
mehr Information und zu mehr Transparenz gestritten.
Wir haben verschiedene Gesetzentwürfe beraten. Die
Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten nun von
uns entschlossenes Handeln und Taten. Lassen Sie uns
an dieser Stelle weitermachen und nicht in der Vergangenheit grasen. Helfen Sie mit, dass wir ein vernünftiges
Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg bringen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade der
Fleischskandal macht wieder einmal mehr deutlich,
dass Markttransparenz nutzt, und zwar allen. Märkte, die
zusammenbrechen, bedeuten für die Verbraucher Vertrauensverlust, für die Unternehmer Image- und Finanzverlust und für die Beschäftigten Arbeitsplatzverlust.
Das will niemand.

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Keiner meiner Vorredner ist auf die guten Beispiele
eingegangen. Ich möchte an die Firma Hipp erinnern. Einer ihrer Lieferanten von Putenfleisch für Kindernahrung hatte Selbstanzeige erstattet, als bemerkt wurde,
dass etwas nicht stimmte. Anschließend erfolgte ein
ganz transparentes Verfahren.

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In der letzten Woche war ich in meinem Wahlkreis
unterwegs und habe die Zerbster Fleisch- und Wurstwarenfabrik besucht. Diesen Namen sage ich gerne. Dieses
Unternehmen hat nämlich keine Angst vor Transparenz,
hat keine Angst, Auskünfte zu erteilen. Denn diese
Firma wünscht sich, dass auf diesem Weg den Unholden
das Handwerk gelegt wird.

({15})

Korrekt arbeitende Unternehmen müssen sich schützen
können. Schwarze Schafe gehören an den Pranger; denn
sie schaden der gesamten Branche.

Natürlich brauchen wir auch mehr Aufklärung bei
den Verbrauchern und Verbraucherinnen und auch eine
verstärkte Bewusstseinsschulung. Das ist uns allen ja
klar.

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Die Wertigkeit der Lebensmittel ist in Deutschland nicht
so, wie wir sie uns wünschen. Deutsche geben mit rund
15 Prozent ihres Einkommens nur die Hälfte von dem
für Essen und Trinken aus, was zum Beispiel Franzosen
und Italienern ihre Nahrungsmittel wert sind. Das zeigt
diesen Mangel an Bewusstsein, der bei uns vorherrscht.
Deshalb ist es wichtig, auch an diesen Punkten zu arbeiten.

Mein Fazit lautet:

Erstens. Ein Mehr an Informationen für die Verbraucher ist dringend erforderlich.

Zweitens. Gemeinsam mit der CDU/CSU werden wir
in naher Zukunft ein mit den Ländern abgestimmtes Verbraucherinformationsgesetz vorlegen, mit dem hoffentlich alle, auch die Wirtschaft, leben können.

Danke.

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