Kohl sagte (NA), 2002-09-13:
Die Rente ist sicher.

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Ich hatte meinen Hasenschlaf und dämmerte weiter fort,
bis er sagte: In dreizehn Jahren wird sie nicht mehr sicher
sein, ab dem Jahr 2013. - Ich habe dann kurz nachgerechnet. Jahrgang 48 geht dann mit 65 Jahren in die Rente.
Man muss doch wissen, dass wir unseren Kindern jetzt
schon eine riesige Last ins Kreuz hängen, ohne dass wir
das ändern können, nämlich die geburtenstarken Jahrgänge. Das wird niemand ändern. Da müssen Sie vorher
die Traute haben zu sagen: Wir wollen dann Rentenkürzungen. Dann bekommen wir aber ein vertikales Gerechtigkeitsproblem zwischen Jung und Alt. Oder wir wollen,
dass die Renten in Größenordnungen ansteigen, die Belastungen mit sich bringen, zu denen die Jungen sagen werden: So haben wir nicht gewettet.

Diese Fragen haben Sie, Herr Ministerpräsident, nun
mit der Schuldenlast verbunden. So komme ich auf das
Thema deutsche Einheit. Ich hätte damals genauso
Schulden gemacht. Nur die Frage ist doch - das wurde in
Ihren Reihen diskutiert -, warum die Konsolidierung
nicht begonnen wurde. Das ist doch der entscheidende
Punkt.

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Sie sind jetzt dabei, denselben Fehler wieder zu machen.
Es wurde Ihnen vorgerechnet, dass von dem, was wir vorschlagen - im Grunde genommen ein Investitionsprogramm in den Wiederaufbau, die Bauwirtschaft und anderes in den neuen Bundesländern -, ein stärkerer Impuls
ausgeht als von der Steuerentlastung. Die Aussage, dass
es hier um Gerechtigkeit gehe, haben Sie mittlerweile fallen gelassen. Doch Ihr Vorschlag - das verstehe ich unter
rationalen Gesichtspunkten nicht - läuft doch nur darauf
hinaus, wieder Schulden zu machen. Wir können doch angesichts von 200 Millionen Euro Spenden für den zweiten Aufbau Ost sehen, wie weit die innere Einheit mittlerweile ist. Die heutige Generation ist stark genug, das
heute anzupacken.

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Die Verschiebung der Steuerentlastung um ein Jahr ist
keine Steuererhöhung. Ich bekomme dafür überall
großen Beifall, weil die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen, im Volk ganz offensichtlich größer ist als in der Opposition.

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Wir haben hier 16 Jahre immer schöne Reden über die
Familie gehört. Wir haben eine erbitterte Debatte über die
Frage des § 218 geführt. Meine persönliche Haltung dabei war immer klar: keine Kriminalisierung der freien
Entscheidung der Frau. Ich habe aber immer auch die andere Position akzeptiert. Dass aber eines keine Rolle
spielte, habe ich nie verstanden: Wir müssten doch jenseits dieser Glaubenskriegsdebatte uns sofort in dem
Punkt einig sein, dass wir ein Defizit bezüglich der Kinderfreundlichkeit unseres Landes haben. Ich möchte dafür
jetzt niemanden verantwortlich machen,

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aber wir haben da ein klares Defizit. Wenn ich nach Skandinavien oder Frankreich komme, wird mir das ganz deutlich.

Wir haben die Leistungen für die Familien deutlich angehoben, in vier Jahren über 40 Prozent; wir haben das
Kindergeld in drei Stufen um 36 Prozent erhöht. Das ist
beachtlich. Zusätzlich haben wir noch die Korrektur der
Fehlentscheidungen, die Sie in Form einer fast verfassungswidrigen Familienbelastungspolitik getroffen haben, bezahlen müssen. All das kommt zusammen. Wenn
wir jetzt nicht den Mut haben - da stimme ich dem BunBundesminister Joseph Fischer


deskanzler völlig zu -, für die Vereinbarkeit von Kindern
und Beruf die entsprechende Infrastruktur einzuführen,
und den Ländern und Gemeinden die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, dann versäumen wir die
Lösung einer entscheidenden Zukunftsfrage. Das ginge
dann hauptsächlich zulasten junger Frauen. Das dürfen
wir nicht tun; es geht nämlich um die Zukunft der kommenden Generation.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Ich möchte Sie, Herr Ministerpräsident, warnen. Auch wenn die Umfragen schlecht werden, sollten Sie jetzt nicht gegen Zuwanderer und
Ausländer agitieren.

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Ich sage das als jemand, der sich an den hessischen Kommunalwahlkampf 1989 in Frankfurt erinnern kann.

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Den werde ich nie vergessen; es hat mich tief geprägt, wie
eine große Volkspartei Stimmungen mobilisierte und
plötzlich selbst in einer Stadt wie Frankfurt

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große Minderheiten, die zu uns gehören, die Bürgerinnen
und Bürger dieser Stadt sind, plötzlich querbeet Angst bekamen.

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Deswegen sage ich Ihnen, Herr Ministerpräsident: Auch
mit der Haltung, die Sie in dieser Frage einnehmen, treffen Sie eine Richtungsentscheidung. Es geht nicht um die
Frage: Zuwanderung, ja oder nein?

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Neben Ihnen sitzt ja Herr Müller, der das sehr offen artikuliert hat, was für ein Schmierentheater Sie im Bundesrat geboten haben.

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Auf Hochdeutsch würde man ebenso wie auf Bayerisch,
Saarländisch oder Hessisch sagen: Während Sie dort
wirklich auf den Tischen getanzt haben, weil Sie meinten,
damit wären die Grenzen geöffnet - Sie wissen, das Gegenteil ist der Fall -, hätte - wir reden ja über das Land
von Laptop und Lederhosen - ein einziger Mausklick auf
die Webseite der bayerischen Staatsregierung, Abteilung
Sozialministerium, genügt, um festzustellen, dass dort
Pflegekräfte in Polen gesucht werden.

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Ich nenne das Heuchelei, Herr Ministerpräsident. Ich
nenne das nichts anderes als Heuchelei!

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Deswegen haben wir eine Richtungsentscheidung vor
uns. Wir wollen die ökologische und soziale Erneuerungspolitik. Wir wollen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen ein weltoffenes Deutschland. Dafür
steht diese Koalition. Wir wollen Friedenspolitik, und
zwar Friedenspolitik gegründet auf Realismus. Das heißt,
wir werden unsere Entscheidungen im Bündnis, auch
wenn sie unbequem sind, gut begründet einbringen. Solange wir nicht sicher sind, dass eine Entscheidung in die
richtige Richtung führt, wobei es nicht nur um das Leben
unserer Soldaten geht, sondern auch um die Frage der Gefährdung unserer zukünftigen Sicherheit, werden wir unbequeme Positionen vertreten. Das ist die Richtungsentscheidung. Für diese Politik stehen wir!

Ich danke Ihnen.
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