Wimmer (NA), 1986-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Debatte zu Debatte wird hier augenfälliger, auf welch verhängnisvollem Weg sich die sozialdemokratische Fraktion befindet.
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Wenn auch nur im Ansatz von einem sowjetischen Funktionär etwas zu Abrüstung und Rüstungskontrolle oder zu anderen außenpolitischen Themen gedacht wird, wird in einem System vorweggreifenden Gehorsams durch die Sozialdemokraten alles in toto begrüßt.
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Und wenn wir auch nur im Ansatz eine Form der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten finden, wird das a priori niedergemacht.
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Das ist ein Zeichen für den desolaten inneren Zustand der Sozialdemokraten.
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Das dient weder der intellektuellen Redlichkeit noch den nationalen Interessen.
Was die nationalen Interessen anbetrifft, sollten Sie gerade im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Dokumenten sehen, daß wir uns trotz der Forderung, die Unterlagen über das ErdgasRöhren-Geschäft offenzulegen, nicht so als local heros herausstilisiert haben, als es darum ging, die Dinge auch der Presse zuzuspielen.
Ich glaube, daß wir hier sehr deutlich machen müssen, wo in der Tat die nationalen Interessen liegen. Ich weiß auch, daß der Teufel ein Eichhörnchen ist und manche Crux im Detail liegt. Das, was der Bundeswirtschaftsminister hier als Verträge und Vereinbarungen ausgehandelt hat, findet unsere vollste Zustimmung. Die Praxis wird es mit Sicherheit zeigen: was hier vereinbart worden ist, könnte sich zu einem Meilenstein der deutschamerikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit herauskristallisieren.
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Ich will Ihnen auch sagen, obwohl Sie das auch nicht begreifen werden, warum. Wir sind mit Sicherheit in Fragen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Sicherheitsbereich, ich will nicht gerade sagen: leidgeprüft, aber wir kennen die Wirklichkeit. Wir wissen auch, daß viele Dinge in der Kooperation nicht zustande kommen, weil deutsche Unternehmen eben bisher keine fairen Wettbewerbschancen vor allen Dingen im sicherheitspolitischen Bereich und bei der dortigen Form der Zusammenarbeit hatten. Was hier vereinbart worden ist heißt expressis verbis, daß die deutschen Unternehmen in Fragen dieser Zusammenarbeit auf die gleiche Ausgangsposition gestellt werden wie amerikanische Unternehmen.
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Ich kann dem Bundeswirtschaftsminister gratulieren. Bevor Sie hinausgehen, Herr Minister Bangemann, kann ich Ihnen sagen, das ist ein guter Verhandlungserfolg.
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Wir werden in den nächsten Wochen sehen, wie die praktische Auswirkung ist. Wenn die Architekturstudie über die europäische Raketenabwehr in den nächsten Wochen kommt, werden wir hier sehen, was als Verhandlungsergebnis herausgekommen ist und wie die Wirklichkeit aussieht. Ich kann für uns nur sagen: wir unterstützen die Bundesregierung darin, das, was hier vertraglich vereinbart worden ist, auch mit Effekt in die Tat umzusetzen.
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Ich will hier einen weiteren Grundsatz ansprechen. Wir haben über diese Vereinbarungen die Möglichkeit zu einer zentralen Verbesserung unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten, und zwar vor allen Dingen auf dem Gebiet der strategischen Zusammenarbeit und der ökonomischen Zusammenarbeit für strategische Dinge. Wir hatten


Wimmer ({8})
diese Möglichkeit bisher nicht, eben in Anbetracht der unterschiedlichen Ausgangspositionen im Bereich der Strategie.
Wenn hier von seiten der Opposition COCOM angesprochen wird: Wir sollten uns immer vor Augen halten, daß 70 % der Technologie der SS 20 und vor allen Dingen das Steuerungssystem westliche Technologie sind. Ich kann Ihnen eines sagen: wir verlängern hier nicht die Wehrpflicht um drei Monate, um dann erleben zu müssen, daß sensibelste Technologie auf der anderen Seite über wirtschaftliche Kanäle an die Staaten des Warschauer Paktes gelangt. Da haben wir ein legitimes Interesse, die Interessen unserer Mitbürger zu wahren, und das ist durch diesen Vertrag in vollem Umfang geschehen.
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