Albert Rupprecht (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Thiele, gemessen am Entwurf des Finanzministers
vom Februar ist der jetzige Gesetzentwurf ein Riesenfortschritt. Die Veränderungen des Gesetzentwurfs tragen ganz klar die Handschrift der Union und insbesondere die der CSU.

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Wir haben Wort gehalten: Der Erbe, der das Unternehmen zehn Jahre fortführt und Arbeitsplätze sichert,
wird von der Steuer befreit. Wir haben ebenso Wort gehalten: Der Ehepartner erhält das privat genutzte Haus
bzw. die privat genutzte Wohnung steuerfrei, und es wird
nicht notwendig sein, dass er das Haus bzw. die Wohnung verkauft, um Steuern zu zahlen.

({1})

Wir haben Respekt vor der Lebensleistung der Bürger und verstehen uns als Partei der Familie und des Eigentums. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass die
Verhandlungen - insbesondere die mit dem Kollegen
Pronold - einfach aufgrund unterschiedlicher Grundauffassungen und Verständnisse der Gesellschaftspolitik in
der Tat nicht immer einfach waren.

({2})

Nichtsdestotrotz haben wir zwingend für Verbesserungen geworben, und im Ergebnis haben wir diese Verbesserungen auch durchgesetzt.

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Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst zur
betrieblichen Erbschaftsteuer. Unser Anliegen war es
seit Jahren, den Generationswechsel im Mittelstand zu
erleichtern. Wir haben deswegen - insbesondere wieder
als CSU - bereits vor Jahren das Abschmelzmodell vorgeschlagen.

({4})

Wer das Unternehmen fortführt, soll steuerfrei erben
können, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Herr
Thiele, im Übrigen hat die FDP auf ihrem Parteitag 2004
ein analoges bzw. ähnliches Modell - eben auch ein Abschmelzmodell - beschlossen.

({5})

Herr Thiele, deswegen haben Sie hier in der ersten
Lesung - wie wir im Übrigen auch - zu Recht Verbesserungen für den Mittelstand eingefordert. Der Regierungsentwurf war in der Tat unzureichend.

({6})

Ich behaupte aber, dass wir Stand 27. November 2008
weit mehr Verbesserungen durchgesetzt haben, als Sie


Albert Rupprecht ({7})
damals, im Februar, bei der ersten Lesung überhaupt eingefordert haben.

Sie haben in Ihrer Rede im Februar eine Verkürzung
der Behaltensfrist und eine Nachbesserung bei der Stundungsregel eingefordert. Das war alles, was Sie damals
an konkreten Veränderungsvorschlägen eingebracht haben.

({8})

Beides ist heute in Gänze erfüllt. Wir haben weit mehr
für den Mittelstand getan, als Sie damals gefordert haben.

({9})

Für Unternehmen mit einem Wert von bis zu
1 Million Euro muss man aufgrund der Freibeträge auch
nach dem Sieben-Jahres-Modell künftig keine Erbschaftsteuer zahlen. Das sind Dreiviertel der deutschen
Unternehmen. Auch für die größeren Unternehmen kann
eine Freistellung von 100 Prozent erreicht werden,
wenngleich man dafür in der Tat höhere Auflagen erfüllen muss. Herr Thiele, es ist absurd, diese Erfolge als
mittelstandsfeindlich zu bezeichnen. Das ist eine dramatische Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht.

({10})

Wir haben den Gesetzentwurf in vielen Punkten für
den Mittelstand substanziell verbessert: Wir haben die
Behaltensfrist von 15 auf 7 Jahre verkürzt. Wir haben
die Geltungsdauer der Lohnsummenregel von zehn Jahre
auf sieben Jahre verkürzt. Die Lohnsumme wird, anders
als geplant, nicht jedes Jahr, sondern nur einmal am
Ende der Behaltensfrist überprüft. Auch hinsichtlich der
Verpachtungen ist jetzt eine umfassende Verschonung
vorgesehen.

({11})

Es gibt sowohl bei der Lohnsumme als auch bei der Behaltensfrist kein Fallbeil mehr.

({12})

Die Steuerschuld wird jährlich abgeschmolzen, wie
wir das immer wollten. Das war im Übrigen auch eine
der wichtigsten Forderungen bzw. Bitten aus der Wirtschaft. Der Erbe kann zwischen sieben Jahre Behaltensfrist und 85 Prozent Steuerfreiheit und zehn Jahre Behaltensfrist und 100 Prozent Steuerfreiheit wählen.

Wir haben die Doppelbesteuerung - Einkommensteuer und Erbschaftsteuer - für die ersten Jahre gestrichen. Wir haben die Indexierung der Lohnsumme gestrichen. Auch das war eine weitere dringende Bitte der
Wirtschaft.

({13})

- Gerne.