Anni Brandt-Elsweier (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Täglich werden in Deutschland Kinder sexuell mißbraucht, und wir fragen uns, wie
wir das verhindern können. Sexueller Mißbrauch von
Kindern, insbesondere ihr Mißbrauch zu pornographischen Zwecken, ist eine der abscheulichsten Straftaten,
gegen die der Staat sicher mit aller Härte vorgehen muß.

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Aus diesem Grunde haben wir im vergangenen Jahr
durch entsprechende Gesetze die Strafandrohung erheblich verschärft. Dies haben wir nach eingehender Diskussion getan. Herr Kollege van Essen hat dies ausgeführt. Ich kann mich dem nur anschließen. Wir sollten
zunächst einmal abwarten, ehe wir nach kurzer Zeit einzelne Straftatbestände im Schnellschuß ändern.

Staatsminister Dr. Manfred Weiß

Übrigens, Herr Minister Weiß, Anstiftung ist auch bei
Vergehen strafbar. Deswegen müssen wir sicherlich keinen neuen Straftatbestand einführen.

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Machen wir uns nichts vor: Mit dem Strafrecht können wir ohnedies nur einen geringen Teil von Gewalt
gegen Kinder und sexuellem Mißbrauch von Kindern
bekämpfen. Wenn sich durch Generalprävention Verbrechen wirklich verhindern ließen, dann dürfte es in
den Staaten, in denen auf Mord die Todesstrafe steht,
keine Mörder mehr geben. Auch durch die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen härteren Strafen
werden wir die schrecklichen Straftaten des sexuellen
Mißbrauchs an Kindern nicht eindämmen, geschweige
denn verhindern können.

Wir wissen doch, daß das größte Risiko, Opfer von
sexuellem Mißbrauch zu werden, den Kindern in der
Familie, im Verwandten-, Freundes- und Bekanntenkreis
droht. Dort werden sie oft in ihrem unlösbaren Konflikt
zwischen Scham und Angst vor Entdeckung sowie vor
befürchtetem Liebesentzug allein gelassen. Experten gehen davon aus, daß auf jede angezeigte Sexualstraftat an
Kindern 20 bis 30 weitere kommen, von denen wir
nichts erfahren.

Die sexuell mißbrauchten Kinder leiden meist ihr Leben lang unter einem Trauma. Die schrecklichen Erlebnisse ihrer Kindheit werden oft erst sehr spät im Leben
- manchmal überhaupt nicht - verarbeitet. Die Erfahrungen von Frauenberatungsstellen zeigen, daß Frauen, die in
ihrer Kindheit sexuell mißbraucht worden sind, Beziehungsprobleme haben, unter Eßstörungen leiden und zu
Depressionen neigen. In den meisten Fällen wird die Ursache hierfür erst spät erkannt. Deshalb war es auch richtig, daß wir seinerzeit fraktionsübergreifend mit § 78b
StGB eine Vorschrift geschaffen haben, die das Ruhen
der Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
bei bestimmten Straftaten des sexuellen Mißbrauchs von
Kindern beinhaltet. Dieser Paragraph wurde gegen den
zunächst vorhandenen ausdrücklichen Widerspruch der
damaligen Regierungskoalition geschaffen. Oft kann sich
das Opfer erst dann zu einer Anzeige entschließen, wenn
es sich aus dem Kreis, dem der Täter angehört, lösen
konnte. Ob der Strafrechtskatalog erweitert werden muß,
wird sicherlich im Rahmen einer umfassenden Strafrechtsreform noch zu prüfen sein.

Härtere Strafen anzudrohen ist nicht der alleinige
Weg, um das Problem zu lösen. Wir brauchen - dies hat
die jetzige Bundesjustizministerin bereits 1997 gefordert - ein Bündnis gegen Gewalt und gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern.

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Zu diesem Bündnis gehört nicht zuletzt, Gewalt als Erziehungsmittel zu ächten und Kinderrechte zu stärken.
Gewalt erzeugt oft Gewalt. Ein in der Kindheit erlerntes
gewalttätiges Verhalten, insbesondere im sexuellen Bereich, wird oft im späteren Leben weitergegeben. Ich bin
deshalb nach wie vor der Meinung, daß die gewaltfreie
Erziehung von Kindern in die Verfassung gehört, nicht
nur der Tierschutz.

({3})

Kindern zu ermöglichen, gewaltfrei aufwachsen zu können, sollte in unserer Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein.

Wir wissen, daß die nationalen und internationalen
Datenautobahnen völlig neue Möglichkeiten eröffnen,
im Dunkel des anonymen Datennetzes die Anbahnung
von Kinderprostitution und die Verbreitung von kinderpornographischen Schriften und schrecklichen Darstellungen wesentlich zu erleichtern. Die Anhörung der
Kinderkommission zu diesem Thema im November
1995 hat uns dies in erschreckender Weise gezeigt.

Mit dem Strafrecht kann man hier nur wenig erreichen. Dringend notwendig ist der Aufbau eines internationalen Netzes gegen Kinderpornographie. Lassen Sie
uns gemeinsam daran arbeiten!

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