Petra Weis (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie
mir eine kleine Vorbemerkung. Statt meiner üblichen
Kritik an der nächtlichen Stunde, zu der wir in der Regel
über die Themen Stadtentwicklung, Städtebau und Wohnungswesen diskutieren, will ich heute einmal ein kleines Lob aussprechen. Wir debattieren heute immerhin
bei Tageslicht. Vielleicht sollten wir uns vornehmen, in
dieser Legislaturperiode noch zu erreichen, dass wir einmal zur Kernzeit diskutieren. Das wäre mein innigster
Wunsch.

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Wenn wir heute über die Initiative zur Nationalen
Stadtentwicklungspolitik sprechen, über den Antrag der
Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion und
über den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Fortsetzung der integrierten Stadtentwicklung, dann tun wir vor
allem eines: Wir ziehen schon jetzt, auch wenn die Legislaturperiode noch nicht ganz zu Ende ist, eine überaus
positive Bilanz unserer Arbeit. Wir verpflichten uns darüber hinaus zu weiteren Anstrengungen, die weit über
diese Legislaturperiode hinausweisen und insofern auch
unsere - ich kann jedenfalls für mich sprechen - Nachfolger und Nachfolgerinnen beschäftigen werden.

Die Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik, die, wenn wir uns recht erinnern, in ihrer Entstehungsphase zunächst ein wenig kritisch beäugt worden
ist, hat sich, wie ich meine, in ganz kurzer Zeit zu einer
Erfolgsgeschichte gemausert. Zum einen hat sich die Bedeutung der Städte und Regionen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im Angesicht großer Herausforderungen, aber auch großer Chancen im Bewusstsein
aller Beteiligten festgesetzt. Zum anderen hat sich die
Bedeutung aller Akteure im Rahmen der Stadtentwicklung - nicht nur des Staates, sondern auch all derer, die
Staatssekretär Großmann schon genannt hat - im Sinne
einer echten Gemeinschaftsaufgabe erhöht. Man spricht
wieder über die Stadt und über die Stadtpolitik. Die NaPetra Weis
tionale Stadtentwicklungspolitik schafft eine Plattform,
die Entscheidungen auf allen Ebenen wirkungsvoll vorbereitet, indem sie, wie ich meine, Trends formuliert und
nachahmenswerte Handlungs- und Lösungsansätze aufgreift und sie konsensfähig macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft und mit der Verabschiedung der
Leipzig-Charta haben wir die Grundlage für eine europäische Stadtpolitik nach unserem Vorbild geschaffen.
Ich denke, das ist eine ganz große Leistung in dieser Legislaturperiode und unseres Hauses.

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Die Nationale Stadtentwicklungspolitik ergänzt und
komplettiert das bisher Erreichte. Wir haben die Vorgaben der Vorgängerregierung - wenn ich mir das mit
Blick auf unseren jetzigen Koalitionspartner zu sagen erlauben darf - weiterentwickelt und können heute selbstbewusst feststellen, dass wir in dieser Legislaturperiode
die Politik für eine zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Städte zu einem öffentlichen Thema gemacht haben, das es, wie ich freudig zur Kenntnis genommen
habe, nicht nur in die Fachredaktionen, sondern gelegentlich auch auf die Titelseiten und in die Feuilletons
der Tageszeitungen geschafft hat.

Wir haben ebenso - das ist natürlich zum Großteil ein
sicheres Fundament unserer Arbeit - die Fördermittel
des Bundes in diesem Bereich auf einem hohen Niveau
verstärkt und verstetigt - Herr Kollege Götz hat bereits
darauf hingewiesen - sowie durch die Entwicklung innovativer, kreativer und vor allen Dingen problemlösungsorientierter Programmansätze die notwendigen Handlungsanreize gesetzt, damit sich unsere Städte nachhaltig
entwickeln können. Umso mehr sollten wir weiter an der
Optimierung des bisher Erreichten arbeiten.

Die großen Herausforderungen, denen die Stadtentwicklungspolitik begegnen muss, sind schon angesprochen worden. Ich will sie noch einmal ganz kurz nennen.
Es geht natürlich darum, dem demografischen Wandel
und dem Klimawandel zeitgemäß zu begegnen. Zudem
geht es um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt darum, den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten zu sichern.

Darauf antworten wir meines Erachtens nicht nur mit
unseren profilierten ziel- und ergebnisorientierten Programmen, sondern auch mit unserem klaren gesellschaftspolitischen Anspruch. Wir wollen uns aktiv an
der Entwicklung der sozialen und klimagerechten Stadt
beteiligen. Dabei setzen wir auf eine intensive Kooperation aller Akteure vor Ort und in der Region sowie auf
eine ebensolche Kooperation der beteiligten staatlichen
Ebenen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretär
Großmann diesen Aspekt vorhin in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Städte und
Stadtregionen sind stark und leistungsfähig. Sie sind - ganz
im Sinne des Modells der europäischen Stadt - kompakt,
vielfältig, sozial und auch grün. Sie haben ihre eigene
Geschichte, ihre eigene Mentalität und ihre eigene Kultur. In ihnen konzentrieren sich die politischen Herausforderungen und gesellschaftlichen Potenziale für die
Zukunft gleichermaßen.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch unsere
Politik ausgerichtet. Sie entspricht unserer Haltung, Veränderungen nicht nur als Risiko, sondern auch als
Chance zu begreifen. Deshalb haben wir uns in den vergangenen Jahren den Herausforderungen aktiv gestellt
und werden dies sicherlich auch in Zukunft tun. Mit unseren integrierten Programmen haben wir dazu beigetragen, dass Städte und Regionen neue Möglichkeiten erhalten, ihre Zukunftsfähigkeit durch maßgeschneiderte
Lösungsansätze eigenverantwortlich zu entwickeln.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, was ich schon einmal an anderer Stelle ausgeführt habe. Es ist gut und richtig, dass es uns gelungen
ist, die Stadtentwicklung auch in Zukunft als ein Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern und Gemeinden zu
begreifen. Der Bund übernimmt in diesem manchmal etwas schwierigen Beziehungsgeflecht eine Koordinierungs- und Netzwerkfunktion im Rahmen einer professionellen Arbeitsteilung zwischen allen beteiligten und
betroffenen Ebenen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute nicht
die Zeit, alle Handlungsfelder der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zu skizzieren, obwohl sie es alle verdient hätten. Aus aktuellem Anlass möchte ich die klimagerechte Stadt noch einen Augenblick lang in den
Mittelpunkt rücken.

Wir haben mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Investitionspakt von Bund, Ländern
und Kommunen zur energetischen Modernisierung der
sozialen Infrastruktur in den Städten meines Erachtens
ein Förderinstrumentarium geschaffen, das deutliche
Anreize zur energetischen Sanierung setzt. Die Programme tragen nicht nur zur Entlastung der Umwelt bei,
sie reduzieren darüber hinaus die Wohnnebenkosten und
sichern und schaffen Arbeitsplätze im Handwerk vor
Ort. Ich glaube, dies ist einer der ganz wichtigen Effekte,
den wir auch in Zukunft weiter vorantreiben müssen.

({3})

Nicht umsonst sind die Mittel für diese Programme
vor dem Hintergrund der Finanzkrise noch einmal deutlich erhöht worden. Ihr Nebeneffekt ist eine sinnvolle
Mittelstandsförderung mit nachhaltigen Ergebnissen. Ich
begrüße es ganz ausdrücklich, dass ein zweites Konjunkturprogramm die Investitionen vor Ort deutlich befördern wird.

Ich setze darauf, dass wir zufriedenstellende Lösungen für haushaltsschwache Kommunen erarbeiten. Ich
fordere die Länder auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und selbst entsprechende Mittel bereitzustellen.

Es ist sicherlich schon fast überflüssig, zu erwähnen,
dass wir uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen wollen
und werden. Wir wollen bundesweit Modellvorhaben

zur effizienteren Energienutzung im Rahmen einer ökologischen Stadterneuerung durchführen. Mit der Stärkung der kompakten und durchmischten Stadt der kurzen Wege schaffen wir Anreize für eine stärkere
Nutzung energiearmer Verkehrsmittel, vor allem für das
Fahrrad und den ÖPNV.

Arbeiten und Freizeit müssen sich in den Städten wieder stärker miteinander vermischen, ohne dass Lärm und
Luftverschmutzung dabei zunehmen.

Zum Schluss möchte ich ein zweites Thema in der gebotenen Kürze streifen. Der Integration von sozial benachteiligten Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund muss unser zukünftiges Augenmerk gelten.
Herr Kollege Hettlich hat das Programm „Soziale Stadt“
angesprochen. Ich komme natürlich nicht darum herum,
auch darauf einzugehen. Das Programm „Soziale Stadt“
feiert im nächsten Jahr sein zehnjähriges Jubiläum.

Ich denke, das ist eine ganz beeindruckende Erfolgsgeschichte. Wir sollten dieses Datum nutzen, um dieses
Programm auch zukünftig zu einem zentralen Instrument
weiterzuentwickeln, um Quartiere und Stadtteile aufzuwerten, aber vor allen Dingen auch, um den dort lebenden Menschen neben einem annehmbaren Wohnumfeld
Möglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben wieder selbstbestimmt und eigenständig in die Hand zu nehmen.

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Die soziale Stadt muss immer auch eine generationengerechte Stadt sein. Ich bin außerordentlich froh darüber,
dass unsere Initiative zur Förderung des seniorengerechten Umbaus in diesem Jahr Erfolg hatte und wir diese
wichtige Aufgabe seitens des Bundes mit immerhin
80 Millionen Euro fördern.

({5})

Denn Barrierefreiheit erleichtert das Leben für alte und
junge Menschen, für bewegungseingeschränkte und für
Menschen mit uneingeschränkter Mobilität gleichermaßen. Deswegen sollten wir dies stärker in das Zentrum
unserer Wohnungspolitik rücken.

Zum Schluss bleibt mir nur noch der Hinweis darauf,
dass ich das Thema Stadtumbau bewusst ausgelassen
habe, weil die Koalitionsfraktionen zur Zukunft des
Stadtumbaus Ost in Kürze einen eigenen Antrag vorlegen werden und wir dieses Thema in diesem Rahmen
noch einmal debattieren können.

Ich glaube, dass wir eine Bilanz vorweisen können,
die sich wahrhaftig sehen lassen kann. Wir bekennen uns
zu unserer Verantwortung für die Entwicklung unserer
Städte und Regionen. Wir entwickeln die Instrumente
konsequent weiter und passen sie an die neuen Herausforderungen an. Wir können mit Fug und Recht sagen:
Unsere Aktivitäten und Programme sind innovativ. Sie
sind zielgenau, und damit sind sie natürlich auch nachhaltig.

Mit der Initiative zur Nationalen Stadtentwicklung
und unserem Antrag zu einem weiteren Ausbau der integrierten Stadtentwicklung gewährleisten wir, dass sich
die Menschen mit den Städten und Gemeinden, in denen
sie leben, identifizieren können, weil sie dort ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Basis finden. Kollege
Götz hat von Heimat gesprochen; ich nehme an, wir
meinen in etwa dasselbe.

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In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung
im Ausschuss und auf die zweite und dritte Lesung.

Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

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