Uta Titze-Stecher (NA), 1996-11-27:
Ein guter Redner findet dann nicht sein Publikum, wenn Teile des Publikums vorher versucht haben, die Rede zu verhindern bzw. den Redner zu veranlassen, die Rede zu Protokoll zu geben.
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Herr Schlauch, ich würde nicht so lachen, denn von Ihnen ging die Initiative aus.
Ich fahre fort. Ich meine, dieses Verhalten am Parlament vorbei, Herr Innenminister, ist ein eindeutig falsches Signal, und zwar in Richtung Umgang mit
dem Parlament, wie ich von dieser Stelle bereits mehrfach im Rahmen von Haushaltsberatungen kritisiert habe.
Um beim Zivilschutz fortzufahren: Die Neuordnung des Zivilschutzes - vom Bundesrechnungshof übrigens Mitte der 80er Jahre verlangt und jetzt erst umgesetzt - wird wie folgt begründet:
Durch die Verbesserung der Sicherheitslage in Europa ist eine Verringerung der bisherigen Vorkehrungen für Verteidigung möglich.
Das kann ich voll unterstreichen. So weit, so gut. Das gilt natürlich entsprechend auch für den Zivilschutz, das heißt für die nichtmilitärischen Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung, Wohnungen und Arbeitsstätten. Unter Verweis auf die geänderte, verbesserte Sicherheitslage werden daher völlig zu Recht, Herr Kanther, die staatliche Förderung des Schutzraumbaus sowie Bau und Verwaltung von Hilfskrankenhäusern in Zukunft entfallen. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der SPD.
Nun, was für die Zivilbevölkerung gilt, sollte auch für die Verfassungsorgane gelten. Aber weit gefehlt! Wie zu Zeiten des tiefsten Kalten Krieges wird weiter am sogenannten Regierungsbunker festgehalten. Sechs Jahre nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation wird unter strenger Geheimhaltung weiter in die Dienststelle Marienthal investiert, weil Innenminister Kanther am Unterschlupf für das Notparlament festhält, koste es, was es wolle.
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Da fragt sich die Öffentlichkeit natürlich zu Recht, ob hier nicht falsche Signale gesendet werden, denn auf der einen Seite - Herr Marschewski, das Mikrofon ist auf meiner Seite, nicht auf Ihrer -,
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wird der Zivilschutz für die Bevölkerung neu geordnet, das bedeutet auch: abgespeckt, auf der anderen Seite betragen die Renovierungskosten für den exklusiven Schutz für Handelverlesene in der Fluchtburg rund 200 Millionen DM.
Das ist eine glatte Fehlinvestition, und zwar aus zwei Gründen: Erstens ziehen, wie jeder hier im Raume weiß, Regierung und Parlament in absehbarer Zeit nach Berlin, also weit weg von Ahr- und Rheintal. Zweitens, denke ich, ist die Geschäftsgrundlage und die Existenzberechtigung für diesen monströsen Maulwurfsbau schlicht entfallen. Oder glauben Sie, liebe Kollegen von der Koalition und vor allem lieber Herr Minister, im Ernst an einen atomaren Angriff in Zeiten von Abrüstung auch der atomaren Raketenbestände? Verzichten Sie auf Marienthal! Es ist unnötig wie ein Kropf.
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Im übrigen sind wir gespannt, welches Ergebnis die gestern über die Ticker gegangenen Ankündigungen der F.D.P. haben werden. Da will der kleine Koalitionspartner plötzlich Ausbau und Renovierung von Marienthal stoppen - na, da bin ich einmal gespannt auf die Ergebnisse der angekündigten Gespräche zwischen „K und K", Koalition und Kohl -, anstatt die Möglichkeit - die bestanden hätte - in den zuständigen Gremien, Vertrauensgremium und PKK, zu ergreifen.