Ulrich Maurer (NA), 2013-04-25:
Mit großem Erstaunen haben wir das Märchen von

Jürgen Trittin zur Kenntnis genommen, dass die Grünen schon immer für einen Mindestlohn gewesen sein
wollen. Sie konnten ihn damals unter der Schröder/
Fischer-Regierung aber aufgrund der Blockadehaltung der SPD nie durchsetzen. Diese Märchen hat sich
als Lüge herausgestellt.

Mit großem Erstaunen nehmen wir nun zur Kenntnis, dass die Grünen ein weiteres Märchen erfinden.
Sie sind für ein Moratorium der Hartz-IV-Sanktionen
und versuchen so, gerade noch rechtzeitig vor dem
Wahlkampf den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen
die Hartz-IV-Sanktionierungen. Jürgen Trittin und
Katrin Göring-Eckardt erkennen in „Die Zeit“ vom
13. März 2013: Der deutsche Sozialstaat wurde im Bewusstsein der Menschen zu einer Disziplinierungsmaschine.

Das ist ja schon einmal was. Sie fahren fort: „Das
Gefühl, von sozialem Abstieg bedroht zu sein, reicht
heute bis weit in die gut gebildete Mittelschicht.“ Als
Konsequenz daraus fordern sie ein Moratorium für die
Hartz-IV-Sanktionen. Das fordert Die Linke ebenso.
Aber wir gehen weiter und fordern das als ersten
Schritt der Überwindung der Hartz-IV-Sanktionen.
Wenn Sie schon feststellen, dass der Wahlkampf naht,
ziehen Sie die richtigen Konsequenzen, stimmen Sie
der Forderung der Linken zu, und stimmen Sie gegen
die menschenverachtende Sanktionierungsmaschine
von Hartz IV! Bekennen Sie endlich einmal Farbe, und
sagen Sie, wie Sie es mit Hartz-IV-Sanktionen und
Hartz IV in Wirklichkeit halten!

Wie wollen Sie sich im Übrigen nach der Wahl verhalten? Sie führen Seite an Seite mit der SPD Ihren
Bundestagswahlkampf. Was ist denn von den Lagerparteien SPD und Grüne nach der Wahl zum Thema
Hartz IV zu erwarten? Die SPD kann sich ja nicht einmal zu einem Moratorium der Hartz-IV-Sanktionierung durchringen. Setzen Sie sich, liebe Grüne, nach
der Bundestagswahl für die Menschen ein, die unter
diesem Hartz-System leiden, oder geben Sie ihre Haltung zur Hartz-IV-Sanktionierung nach der Wahl wieder einfach auf?

Gerade vorletzte Woche verstarb in Reinickendorf
in einer Wärmestube eine 67-jährige schwerbehinderte Frau wenige Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung. Die Zwangsräumung war juristisch
durch die von Ihnen damals eingeführte Hartz-Gesetzgebung gedeckt, da die Frau Mietrückstände hatte;
aber wo bleibt der Mensch? Gestehen Sie sich bitte
Ihre Fehler ein, die Sie damals mit der Einführung der
Hartz-IV-Gesetze begangen haben, und streiten Sie an
der Seite der Linken und der Menschen wieder für deren Abschaffung!

Durch die Hartz-IV-Gesetzgebung werden Menschen zu Menschen dritter Klasse degradiert. Gesetze
sollen für Menschen sein, nicht gegen sie. Selbst
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für
Arbeit, konstatierte kürzlich: „Nur Lebenskünstler
können von Hartz IV leben.“

Am Montag dieser Woche wurde Inge Hannemann,
eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit in
Hamburg, bis auf Widerruf freigestellt, weil sie sich
weigerte, den Sanktionswahn der ARGE durchzupeitschen. In ihrem Brandbrief an die Bundesagentur für
Arbeit stellt sie die Frage: „Wie viele Tote, GeschäZu Protokoll gegebene Reden




digte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie
noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke,
frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte
Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt ‚Jobcentermaschine‘ durchschleusen?“ Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie sich alle in diesem
Haus stellen, wenn Sie über unseren Antrag abstimmen.

Belassen Sie es nicht bei Ihren Wahlkampf-Märchen, sondern entscheiden Sie sich endlich, Politik
für die Menschen zu machen! Bekennen Sie Farbe,
und stimmen Sie unserem Antrag „Moratorium für
Hartz-IV-Sanktionen als erster Schritt zu deren Überwindung“ zu!