cornelia behm (NA), 2010-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Bundeswaldgesetz ist 35 Jahre alt geworden. Wenn ich meine Kollegen anschaue, muss ich
sagen: Mit 35 ist man noch jung. Aber ein Gesetz, das
sich mit Ökosystemen befasst, ist mit 35 Jahren angesichts der stark veränderten Umweltbedingungen schon
in die Jahre gekommen. Dass Novellierungsbedarf
besteht, darüber gibt es, glaube ich, keinen Streit.

({0})

Deswegen hat ja auch die Koalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: „Das Bundeswaldgesetz wird novelliert.“ Gekommen ist aber nichts.

Jetzt hat der Bundesrat dem Druck aus der Gesellschaft, vor allen Dingen aus der Holzbranche, nachgegeben und eine Novelle vorgelegt, aber nur eine Mikronovelle. Sie sind wirklich beim kleinsten gemeinsamen
Nenner stehen geblieben. Sie haben sich der Verkehrssicherungspflicht angenommen, Sie haben sich der
Kurzumtriebsplantagen und sogar der Agroforstsysteme
angenommen, und Sie wollen die Vermarktung durch
forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse verbessern. Das
alles ist unstrittig.

Ich will zu zwei von diesen Punkten etwas sagen. Bei
der Verkehrssicherungspflicht wollen Sie - so steht es in
der Begründung - im Grunde genommen nur die gültige
Rechtsprechung gesetzlich festlegen. Das entspricht in
keiner Weise den Erwartungen: Es entspricht weder den
Erwartungen der Waldbesitzer noch denen der Forstleute
noch denen der Naturschützer.

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Nötig wäre eine Lockerung der Verkehrssicherungspflicht durch eine räumlich differenzierte Betrachtung:
An den Hauptverkehrswegen muss tatsächlich Sicherheit
herrschen. Im Waldesinnern ist es jedoch zumutbar, dass
man mit waldtypischen Gefahren rechnet und entsprechend umsichtig ist.

Zu den Kurzumtriebsplantagen. Im Koalitionsvertrag
kommen nur Kurzumtriebsplantagen vor und keine
Agroforstsysteme. Das finde ich ziemlich schwach; denn
es ist leider nicht so, wie meine Kollegin Christel
Happach-Kasan sagt, dass Kurzumtriebsplantagen eine
hohe Biodiversität aufweisen. Kurzumtriebsplantagen
sind Monokulturen von Forstpflanzen auf dem Acker
und nichts anderes.

Wenn der NABU spricht, dann spricht er von wahrhaften Agroforstsystemen. Diese Agroforstsysteme sind
nicht nur in der Lage, die Ertragsfähigkeit von Agrarflächen zu erhöhen, sondern auch die Biodiversität. Daran
sollte man insbesondere im UN-Jahr der Biodiversität
denken und entsprechende Regelungen treffen.
({2})

Es ist mein Anliegen, dass man nicht nur, wie es unser
Staatssekretär will, bestehende Agroforstsysteme wie
Streuobstwiesen und Almweiden schützt, sondern dass
man sich in diesem Hause verstärkt darum bemüht, dass
neue Agroforstsysteme angelegt werden.

Ich komme jetzt zu den wesentlichen Defiziten - ich
habe ja von einer Mikronovelle gesprochen -: Sie haben
sich nicht dazu hinreißen lassen, Standards zu setzen für
klimaplastische Wälder, die die Leistungen für den Naturhaushalt auf Dauer sicherstellen.

Wir haben Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode
einen Antrag vorgelegt, und wir haben Ihnen auch dieses
Mal wieder einen Antrag vorgelegt, in dem die notwendigen Mindestanforderungen stehen, um die Ziele, die wir
alle haben - darüber haben wir ja oft genug gesprochen;
sie sind unstrittig -, zu erreichen, nämlich naturnahe,
vitale Wälder, Biodiversität der Waldökosysteme, Erhöhung der CO2-Speicherung, Versorgung mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz und auch Schutz vor Übernutzung.

({3})

Dafür gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens; nur: Die Koalition sperrt sich.

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Sie sagt: Es gibt keinen Regelungsbedarf, die Waldbesitzer handeln eigenverantwortlich, und die machen schon
alles schön im Sinne der Nachhaltigkeit. - Sie wissen es
aber doch selbst: Die Wirklichkeit sieht anders aus.

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Herr Präsident, lassen Sie mich noch ein paar Sätze
sagen. - Gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern sehe ich zunehmend, dass es eine neue Klasse der
Waldbesitzer gibt, die einzig und allein gewinnorientiert
ist.

({6})

Meine Damen und Herren von der Koalition, damit, diesen Interessen nachzugeben, erweisen Sie dem Wald,
dem Klimaschutz, der Biodiversität und damit auch der
Zukunft der ländlichen Regionen einen Bärendienst.

({7})

Wir bleiben dran, wir wollen eine Makronovelle, und
dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

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