dahlgrün (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich das Wort an meinen verehrten Kollegen Krammig persönlich richte, und ihm sage, daß ich die Tasse Tee, die er mir einschenken wollte, nicht trinken werde. Ich trinke lieber Kaffee - auch kalten Kaffee - als Tee.
Herr Krammig, Sie haben hier Ihrer Enttäuschung Ausdruck gegeben und es beanstandet, daß Gründe die bereits in der ersten Lesung und im Ausschuß vorgebracht wurden, hier in der zweiten Lesung wiederholt worden sind. Herr Krammig, dann können wir ja aufhören, Ausschußberatungen und eine zweite und eine dritte Lesung zu machen. Dann tragen wir alles in der ersten Lesung vor, und die Sache ist geritzt. So geht es meiner Ansicht nach doch nicht. Sie haben es aber schlicht und ergreifend so gesagt.
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Sie haben auch noch gesagt: um das Geschäft nicht aufzuhalten. Auch das finde ich nicht schön.
Als wir die erste Lesung dieser beiden Gesetze durchführten, lag uns - wenigstens als Oppositionspartei - der Haushaltsentwurf noch nicht vor; wir konnten also die Auswirkungen gar nicht abschätzen. Im übrigen, Herr Staatssekretär Hartmann, steht in der amtlichen Begründung der beiden Gesetze von den gefahrdrohenden Umsatzverlagerungen nichts drin. Das haben wir erst im Ausschuß erfahren und uns nach den Ausschußberatungen darüber zu Hause - Sie wissen, ich bin Hamburger - erst mal informieren müssen. Man kann also nicht sagen, daß die erste Lesung in irgendeiner Weise das präjudiziert hat, was in der zweiten und dritten Lesung vorgetragen wird.
Dann haben Sie angeprangert, Herr Krammig, daß ich im Ausschuß eine andere Stellung eingenommen habe, als ich es jetzt in der zweiten und dritten Lesung tun werde. Herr Krammig, ich bin immer noch stolz darauf, einen Irrtum einzusehen und das auch öffentlich zu bekunden. Im übrigen könnte ich nach dem großen Vorbild: „Ich lerne alle Jahre was dazu" auch sagen: ich mache das sogar alle Wochen. Also so geht das nicht, daraus können Sie keine Vorwürfe herleiten.
Herr Dr. Dresbach, Sie haben völlig recht mit der Verlagerung des Gewichts bei Entthronung der Königin. Aber so weit sind wir noch nicht; denn die Königin belastet uns doch noch ganz erheblich. Aber in der Tendenz, in der Richtung, Herr Dr. Dresbach, haben Sie leider völlig recht.
Wenn wir die Wünsche der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers auf Ausgleich - sehr richtig, Herr Hartmann, das ist nach Artikel 17 Abs. 3 zulässig, aber es ist immer die Frage, ob man die Zulässigkeit ausnutzt oder ausnutzen muß -durch Annahme der Änderungsanträge der FDP abweisen, befinden wir uns - das möchte ich zum Schluß ganz zusammengefaßt sagen - in recht guter Gesellschaft. Die Vereinigten Staaten werden im Bereich des GATT in der nächsten Zeit - vielleicht ist es heute schon geschehen - durch einen Entschließungsantrag den EWG-Ländern empfehlen, im Interesse der Entwicklungsländer die Verbrauchsteuern für Kaffee, Tee und Tabak möglichst zu senken; das sollten wir tun. Im übrigen hat zweitens der Binnenmarktausschuß des Europa-Parlaments absolut auf der Linie unserer Ablehnung dieser Vorlagen einen ähnlichen Entschließungsantrag angenommen.
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