Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage der Stahlindustrie hat sich nach einem Zwischenhoch Mitte der 80er Jahre und vier Jahren guter Stahlkonjunktur Ende der 80er Jahre und Anfang der 90er Jahre wieder drastisch verschlechtert. Die gut strukturierten Unternehmen konnten die guten Phasen nutzen, um Gewinne zu machen und, Herr Schwanhold, Reserven anzulegen. Das gilt leider nicht für alle deutschen Stahlunternehmen.
Die gute Stahlkonjunktur hat die strukturellen Schwächen vieler Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft überdeckt. In einer Reihe von Fällen haben diese wohl im Vertrauen darauf, daß schlechte

Zeiten nicht mehr kommen werden, versäumt, die langfristig nicht zu umgehenden einschneidenden Maßnahmen durchzuführen. Diese Unternehmen sind jetzt - bereits kurz nach dem neuerlichen Einbruch des Marktes - in erheblichen Schwierigkeiten. Das gilt z. B. für spanische und italienische Unternehmen, leider aber auch für deutsche Unternehmen.
Die Situation in den neuen Bundesländern ist infolge der Umstellung auf ein marktorientiertes Wirtschaftssystem noch stärker als in Westdeutschland auch durch strukturelle Schwierigkeiten gekennzeichnet.
Ursächlich für den weltweiten Einbruch der Stahlnachfrage ist die weltweit schwache Konjunktur für Produkte, für die Stahl eingesetzt wird. Ich will insoweit nur an den rückläufigen Automobil- und Maschinenbauabsatz erinnern.
Für den Stahlmarkt kommen Sonderfaktoren hinzu. Die Stahlproduzenten der osteuropäischen Länder suchen neue Absatzmöglichkeiten. Sie haben ihre traditionellen Märkte durch den Zusammenbruch der sozialistischen Systeme verloren. Ihre massierten Stahlverkäufe zu niedrigen Preisen haben 1992 unseren Markt erheblich betroffen. Die Industrie bereitete Antidumpinganträge vor. Um den Markt kurzfristig zu stabilisieren, hat die EG-Kommission im August auf deutschen und französischen Antrag hin die Schutzklausel aus dem Interimsabkommen zum Europaabkommen mit der CSFR angewandt. Sie hat deren Lieferungen von Warmbreitband, Walzdraht und bestimmten Rohrsorten nach Deutschland, Frankreich und Italien mengenmäßig begrenzt. Diese Maßnahme hat wesentlich zur Beruhigung der Märkte beigetragen. Sie galt bis Ende 1992.
Zum Jahreswechsel nun hat die EG-Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten - also auch der Bundesregierung - für 1993 folgende Maßnahmen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen ergriffen. Für GUS-Staaten werden Gemeinschaftskontingente für Flachstahlerzeugnisse mit Unterkontingenten für Warmbreitband und Grobbleche eingeführt. Die Höhe entspricht etwa den EG-Importen von 1991. Bei Langstahlerzeugnissen liegt die Kontingentsmenge über den Lieferungen 1991.
Da die Europaabkommen mit Rumänien und Bulgarien zwar schon ausgehandelt, die Interimsabkommen bis zur Ratifizierung aber noch nicht in Kraft gesetzt sind, wurden auch für diese Länder gemeinschaftliche Mengenkontingente festgelegt.
Mit der Tschechischen und der Slowakischen Republik werden Gemeinschaftszollkontingente für einige Stahlerzeugnisse und Rohrsorten vereinbart, die an die Stelle der Ende 1992 ausgelaufenen Kontingente treten. Die Verhandlungen hierüber sind weitgehend abgeschlossen. Die ausgehandelten Mengen liegen im übrigen auch hier beträchtlich unter den tatsächlichen Lieferungen des Jahres 1992.
Die Einfuhren aus Polen und Ungarn sind entsprechend den Interimsabkommen zu den Europaabkommen liberalisiert. Allerdings wird die Entwicklung der Einfuhr der einzelnen Stahlerzeugnisse durch die EG-Kommission ständig beobachtet und mit diesen
Ländern erörtert. Sollte sich bei einem Produkt eine erhebliche Marktstörung durch Niedrigpreiseinfuhren abzeichnen, müßte über Abhilfe entschieden werden.
Die strukturelle Anpassung der Stahlunternehmen in der EG will die EG-Kommission durch geeignete Maßnahmen flankieren. Zum Beispiel will sie zusätzliche Mittel für die Sozialmaßnahmen nach Art. 56 EGKS-Vertrag zur Verfügung stellen. Sie läßt derzeit durch einen Beauftragten die Pläne der Unternehmen zur Anpassung der Kapazitäten feststellen.
Im Anschluß daran beabsichtigt die Kommission, dem Ministerrat Vorschläge vorzulegen, inwieweit sie die Vorstellungen der europäischen Stahlindustrie, die Überkapazitäten in einer abgestimmten Eigeninitiative anzupassen, durch wettbewerbspolitische Maßnahmen flankieren will. Die Bundesregierung unterstützt diese Zielrichtung.
Nicht zuletzt auf deutsches Drängen hin achtet die Kommission zudem sehr aufmerksam auf die Einhaltung des Subventionskodex. Deshalb wurde ein großer spanischer Beihilfefall nicht im Ministerrat am
24. November 1992 entschieden, vielmehr wird er am
25. Februar 1993 erneut verhandelt. Nach unserer Auffassung und der Auffassung nahezu aller anderen EG-Mitgliedstaaten stand der von Spanien angebotene Kapazitätsabbau in keinem angemessenen Verhältnis zu den beabsichtigten Beihilfen. Allerdings - ich räume dies ein - werden auch wir alsbald möglicherweise mit Fällen aus den neuen Bundesländern antreten müssen.
Das von Klöckner beantragte Vergleichsverfahren für die Klöckner-Werke AG und ihre Stahltöchter ist zwar auch vor dem Hintergrund der derzeit schlechten Stahlmarktverfassung zu sehen; Sonderfaktoren in erheblichem Umfang kommen aber hinzu.
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Klöckner bemüht sich, zusammen mit den Gläubigern zu langfristigen Lösungen der bestehenden Probleme zu kommen.
Von dem eingeleiteten Vergleichsverfahren ist übrigens auch die Bundesregierung als Gläubiger auf Grund der von 1983 bis 1985 bedingt rückzahlbar gewährten Strukturverbesserungshilfen betroffen. Sie wird sich konstruktiv verhalten. Ein Vorschlag des Vergleichsverwalters für eine Beteiligung am Vergleich liegt aber noch nicht vor.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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