Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 683. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte dann diejenigen, die dem § 5 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags zustimmen, eine Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Der § 5 ist mit der vorerwähnten Änderung angenommen.
Zu den §§ 6 und 6 a liegen keine Wortmeldungen und keine Änderungsanträge vor. Ich bitte daher diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu heben. - Das ist die überwiegende Mehrheit.. Damit sind die beiden Paragraphen angenommen.
Zu § 7 liegt ein Änderungsantrag der CDU Umdruck Nr. 690 Ziffer 2 vor. Eine Begründung wird nicht gewünscht. Ich kann also gleich abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, eine Hand zu heben. - Das ist wiederum fast das ganze Haus. Damit ist die Änderung angenommen.
Ich bitte diejenigen, die den § 7 mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen, eine Hand zu heben. - Das ist ebenfalls wieder die große Mehrheit des Hauses.
Dann kann ich die §§ 8, - 10, - 11, - 12, - 13 und 14 aufrufen. - Dazu liegen keine Wortmeldungen und keine Änderungsanträge vor. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, eine Hand zu hebern. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; angenommen.
Ich komme zu § 15. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU auf Umdruck Nr. 690 Ziffer 3 vor und ein Änderungsantrag Dr. Bertram auf Umdruck Nr. 691. - Das Wort zur Begründung ist nicht gewünscht. Ich kann also gleich abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der CDU auf Umdruck Nr. 690 Ziffer 3, der mit dem Antrag Dr. Bertram auf Umdruck Nr. 691 gleichlautend ist, zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte dann diejenigen, die § 15 mit der eben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 16, - 17, - 18, - 19, - Einleitung und Überschrift. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor, ebenfalls keine Wortmeldungen. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir stimmen ab über die eben aufgerufenen §§ 16 bis 19 sowie die Einleitung und die Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Damit kann ich also gleich aufrufen die §§ 1 bis 19, Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung und bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen drei Stimmen verabschiedet.
Dann kommen wir jetzt zum Punkt 7 c. Das ist die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf den § 1. - Bitte, Herr Abgeordneter Birkelbach!