Herbert Schui (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das

Recht auf Gewinn in Anspruch nimmt, hat auch die
Pflicht, für das Risiko einzustehen; das ist der Grundsatz. Weil das so ist, beschäftigt sich die Fachwelt in
Großbritannien und in den USA zunehmend mit Unternehmen der Rechtsform Limited Liability. Erst im Juli
dieses Jahres fand an der University of London, im College SOAS, eine Konferenz zu diesem Thema statt, die
vom Guardian ebenso wie von der Financial Times in
London sehr positiv kommentiert worden ist. Über dieses Thema wird also diskutiert, und das nicht nur in irgendeinem Keller und nicht nur von Gruppierungen, die
Sie vielleicht nicht so sehr mögen.

Die Grundlage der kritischen Argumentation - hier
wird oft auf Smith Bezug genommen - ist die Folgende:
Gleichheit vor dem Gesetz für alle, also auch für juristiDr. Herbert Schui
sche Personen und damit auch für Unternehmen und Anteilseigner. Alle müssen im Sinne eines bürgerlichen
Rechtsverständnisses die Verantwortung für die Folgen
ihres Handelns tragen. Ausnahmen, die durch Gewinnaussichten und - gegebenenfalls vorgeschützte - günstige Wirkungen auf die Gesamtwirtschaft gerechtfertigt
würden, dürfe es, so die kritische Argumentation, im
Grundsatz nicht geben.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf
offenbar dazu beitragen, dass wir der gegenwärtigen angelsächsischen Rechtspraxis näherkommen. Ein Widerschein der aktuellen Debatte in diesen Ländern lässt sich
im Gesetzentwurf dagegen nicht finden, ein unter strafrechtlichen Gesichtspunkten verschärftes Haftungsrecht
ebenfalls nicht.

Eine Haftungsbeschränkung stellt von der Sache her
eine Risikoverlagerung dar. Folglich sind drei Fragen,
die bei jeder Verteilung von Risiken zu stellen sind, auch
an die GmbH-Novelle der Bundesregierung zu richten:

Erstens. Kann die Risikoentlastung von Unternehmen
ein gewünschtes wirtschaftliches Verhalten auslösen?

Zweitens. Wird die Haftungsbeschränkung nicht zu
einer Einladung zu unerwünschtem, verwerflichem, im
Extremfall sogar kriminellem Verhalten?

Drittens. Wer, wenn nicht der Unternehmer selbst,
trägt an dessen Stelle die Risiken?

Die erste Frage beantwortet die Bundesregierung
ideologisch: Schneller, kostengünstiger und mit geringerer Haftung Unternehmer zu werden, das müsse doch, so
die Bundesregierung, auf jeden Fall etwas Gutes sein.

Besonders problematisch an der GmbH-Novelle sind
die vorgesehenen Mustersatzungen. Der Notar soll nun
nicht mehr die Rechtmäßigkeit des Gründungszwecks
feststellen. Er soll nicht mehr das Verhältnis zwischen
den Gesellschaftern und der Kapitalaufbringung prüfen.
Er soll nur noch die Personenidentität der Gründer beglaubigen.

Mustersatzungen mögen im simplen Fall einer Einpersonengesellschaft in Form einer GmbH mit eindeutigem Gründungszweck der Vereinfachung dienen. Aber
spätestens wenn zwei Gesellschafter im Spiel sind oder
wenn der Unternehmensgegenstand einer Präzisierung
bedarf, verwandelt sich das von der Bundesregierung gebotene Gründungsset in eine Einladung, sich als Geschäftszweck alles Mögliche mit allerlei Leuten vorzunehmen. Dann entsteht die Hoffnung, dass das Formblatt
den eigenen Verstand, privatwirtschaftliche Selbstorganisation und eingehende Rechtsberatung ersetzen könne.

Die Folge wird sein, dass die nachträglichen Beratungs- und Rechtskosten steigen. Es wird zu mehr gerichtlichen Streitfällen kommen. Deswegen sind eindeutige Spielregeln, klare Regulierungen eine Forderung
politisch sehr unterschiedlicher Richtungen. Die Gesetzesnovelle trägt all dem nicht Rechnung. Sie schafft
Chaos statt eine Ordnung, in der sich Erwerbstätigkeit
entwickeln kann. Das ist gegen die etwas höheren Kosten der jetzigen GmbH-Beurkundung aufzurechnen. Da
gewinnt in jedem Falle die gegenwärtige Rechtsetzung.
Weshalb bedeuten der Bundesregierung all diese Einwände nichts? Weil die Einführung des Mustergesellschaftsvertrages  den Forderungen der Wirtschaft
entspricht; so ist auf Seite 1 von Anlage 3 des Gesetzentwurfs zu lesen. Wenn das so ist, dann lasst doch gleich
den Bundesverband der Deutschen Industrie die Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Wir begründen sie in Kurzreden dann damit, dass sie den Interessen der Wirtschaft
entsprechen - dann ist der Bart ab!

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Sicherlich kann eine Haftungsbeschränkung unter bestimmten Bedingungen sinnvolle Projekte ermöglichen,
die bei voller Deckung durch das Privatvermögen ausbleiben würden. Dann ist aber sicherzustellen, dass es zu
keiner unerwünschten Risikoverlagerung zulasten Dritter kommt. Folglich sind Vorkehrungen zu treffen, damit
die Risiken nicht billig und für die Verursacher folgenlos
auf Gläubiger, Lieferanten und andere überwälzt werden. Wichtig ist - das fehlt in dem Gesetzentwurf -, dass
als Pendant zu der vorgesehenen Haftungsreduzierung
Transparenz und Intransparenzhaftung deutlich verbessert werden.