Ulrike Höfken (NA), 2002-05-17:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal, wie die Vorgeschichte dieser Grundgesetzänderung ist: Die Grundgesetzänderung, die wir heute beschließen werden, ist ein Meilenstein für den Tierschutz.
Für diesen Erfolg haben wir Grünen jahrelang gekämpft.
Es ist auch ein Erfolg des Parlaments; es ist insbesondere
ein Erfolg meiner Kollegin Marianne Klappert.

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Das Anliegen, den Tierschutz im Grundgesetz zu
verankern, haben wir seit 1994 immer wieder in den Bundestag eingebracht. Die rot-grüne Bundesregierung hat es
sich zum Ziel gemacht, dem Tierschutz durch eine Grundgesetzänderung endlich die notwendige Rechtsgrundlage

zu geben. Bisher sind wir an dem Widerstand der Union
gescheitert. Ich bin froh darüber, dass wir jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen und dass die Union
einen Wertewandel vollzogen hat. Ich appelliere an alle
Unionsabgeordneten, dieser Grundgesetzänderung nun
auch geschlossen zuzustimmen.

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Der politische Druck spielt natürlich eine Rolle. Sie
wissen genau, dass wir nicht aufgeben und diese Debatte
fortführen würden. Die Öffentlichkeit unterstützt diese
Grundgesetzänderung: 80 Prozent der Bevölkerung; die
Tierschutzverbände, denen auch ich meinen herzlichsten
Dank für ihre Aktivitäten aussprechen möchte; die Prominenten, die sich dafür einsetzen; die Bundesministerinnen Renate Künast und Herta Däubler-Gmelin; der
Bauernverband; die Tierärztekammer und der FleischerVerband. Ich appelliere an Sie persönlich und möchte Sie
davon überzeugen, dass Ihre Zustimmung wichtig ist. Es
geht um die drei Worte „und die Tiere“. Mit diesen drei
Worten werden wir erreichen, dass der Tierschutz so umgesetzt wird, wie es das Tierschutzgesetz seit 1998 vorsieht.

Ich möchte etwas Verbindendes erwähnen: Dieses
Tierschutzgesetz wurde von der alten Bundesregierung
unter Mitarbeit der Opposition beschlossen. Auch Sie
wollten den Schutz der Tiere schon 1994 in die Verfassung aufnehmen. Sie meinten, mit dem Zusatz „der Lebensgrundlagen“ sei dies erreicht worden. Es hat sich aber
herausgestellt, dass genau das nicht der Fall war; denn die
Grundrechte der Freiheit der Forschung, der Lehre, der
Kunst, der Religion und die Gewerbefreiheit sprachen dagegen. Es war nicht möglich, dem Tierschutz in der
Rechtsprechung eine faire Chance zu geben. Es kann
nicht sein, dass Gerichte aufgrund eines Grundrechts oder
der Forschungsfreiheit selbst gröbste Tierquälerei nicht
verhindern können. Sie alle kennen die Beispiele der Affenversuche in Berlin. Dieses Parlament löst diesen rechtlichen Widerspruch heute auf.

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Natürlich schaffen wir durch diese Änderung nicht alle
tierquälerischen Tiertransporte in Europa ab. Wir retten
nicht alle Igel, die von Autos überfahren werden, die Vögel, die mit Flugzeugen kollidieren

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oder, Herr von Stetten, manchmal auch mit den Windanlagen. Übrigens stellen sich die Vögel auf diese Gefahr
ein. Man hat in diesem Bereich schon viel verbessert.

Es gibt noch viel zu tun. Darauf haben viele Vorrednerinnen und Vorredner, vor allem unsere Bundesministerin
Renate Künast, hingewiesen. Es gibt einen Arbeitsauftrag
für die weitere politische Arbeit in der nächsten Legislaturperiode. Vielleicht entwickelt sich, wenn all diese Argumente nicht helfen, aber auch ein gewisses Eigeninteresse;
denn die Grenzen zwischen Mensch und Tier verschwimmen gerade aufgrund der Gentechnik immer mehr.





Abschließend möchte ich auf „Die Entwicklung der
Menschheit“ von Erich Kästner hinweisen. Er zeigte auf,
dass die Grenzen zwischen Mensch und Tier vielleicht
doch nicht so groß sind. Er schreibt:

Einst haben die Kerls auf den Bäumen gehockt,
behaart und mit böser Visage.
Dann hat man sie aus dem Urwald gelockt
und die Welt asphaltiert und aufgestockt
bis zur dreißigsten Etage.

...

Sie hören weit. Sie sehen fern.
Sie sind mit dem Weltall in Fühlung.
Sie putzen die Zähne. Sie atmen modern.
Die Erde ist ein gebildeter Stern
mit sehr viel Wasserspülung.

...

So haben sie mit dem Kopf und dem Mund
den Fortschritt der Menschheit geschaffen.
Davon mal abgesehen und
bei Lichte betrachtet sind sie im Grund
noch immer die alten Affen.

Auch deshalb wollen wir, in aller Bescheidenheit, den
Schutz der Tiere ins Grundgesetz aufnehmen.

Danke schön.

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