edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Straf-
verfahrens.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/4181, die Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition ge-
gen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt zwei
Wahlen nacheinander durchzuführen, für die Sie Ihren
blauen und Ihren gelben Wahlausweis benötigen. Die
Wahlausweise können Sie, soweit noch nicht geschehen,
Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen. Bitte
achten Sie darauf, dass die Wahlausweise auch Ihren Na-
men tragen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremi-
ums gemäß § 10 a Absatz 2 der Bundeshaus-
haltsordnung

Drucksache 18/4166

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Drucksa-
che 18/4166 den Abgeordneten Eckhardt Rehberg vor.

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich um Ihre Auf-
merksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren:



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Laut Gesetz ist gewählt, wer die Stimmen der Mehr-
heit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das
heißt, wer mindestens 316 Stimmen erhält. Diese Wahl
erfolgt mit Stimmkarte und Wahlausweis in der Farbe
Blau. Die Stimmkarten werden im Plenarsaal verteilt.
Sollten Sie noch keine Stimmkarte haben, dann besteht
jetzt noch die Möglichkeit, diese von den Plenarassisten-
ten zu erhalten. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem
Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig
sind demzufolge Stimmkarten, die kein Kreuz oder mehr
als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Das alles gilt im Übrigen auch später für die weitere
Wahl.

Diese Wahl findet offen statt. Sie können Ihre Stimm-
karte also an Ihrem Platz ankreuzen. Das haben Sie
größtenteils schon getan. Bevor Sie die Stimmkarte in
eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte den
Schriftführerinnen und Schriftführern an den Wahlurnen
Ihren blauen Wahlausweis. Der Nachweis der Teilnahme
an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlaus-
weises erbracht werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Wahl.

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme
noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich jetzt die Wahl. Ich möchte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer bitten, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums ge-
mäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmecha-
nismusgesetzes

Drucksache 18/4167

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Druck-
sache 18/4167 den Abgeordneten Volkmar Klein vor.
Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich erneut um Ihre
Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfah-
ren.

Diese Wahl ist geheim, meine sehr geehrten Kollegin-
nen und Kollegen. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehr-
heit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindes-
tens 316 Stimmen, erforderlich.

Sie benötigen jetzt Ihren gelben Wahlausweis sowie
einen Stimmzettel mit Wahlumschlag. Den gelben
Stimmzettel mit Umschlag erhalten Sie an den Ausgabe-
tischen neben den Wahlkabinen. Da die Wahl geheim ist,
dürfen Sie Ihren Stimmzettel nur in einer der Wahlkabi-
nen ankreuzen und müssen ihn dort in den Wahlum-
schlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer
sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seinen
Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder
in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem
Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.

1) Ergebnis Seite 8658 D
Die Regelungen zur Gültigkeit der Stimmzettel sind
Ihnen bekannt. Bevor Sie den Stimmzettel in eine der
aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte
Ihren gelben Wahlausweis einem der Schriftführer an
der Wahlurne.

Ich möchte jetzt die Schriftführerinnen und Schrift-
führer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Das ist, soweit ich sehe, der Fall. Damit eröffne ich auch
diese Wahl.