Ulla Schmidt (NA), 1999-02-25:
Kollege Meckelburg,
mehr als 500 000 Jugendliche - das sind mehr als
500 000 zu viel. Da interessiert mich überhaupt nicht, ob
es in anderen Ländern noch schlimmer aussieht. Es ist
schlimm genug, wenn eine Gesellschaft in Industrieländern jungen Menschen keine Chance mehr auf ein Leben in Selbstbestimmung gibt, so daß sie in der Lage
sind, ihre eigene Existenz zu sichern, ein Stück Freiheit
zu haben. Es ist schlimm genug, wenn ihnen die Chance
verwehrt wird, in sozial gesicherten Verhältnissen guten
Gewissens eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen. Das ist schlimm genug!

({0})

Es ist schlimm genug, weil Sie genauso gut wie ich
wissen, daß diejenigen Jugendlichen, die nach der
Schule oder nach einer abgebrochenen Ausbildung nicht
wieder in den Arbeitsmarkt zurückkommen, dauerhaft
von Erwerbslosigkeit und Armut bedroht sind. Es sind
diejenigen, von denen wir morgen sagen, daß sie die sozialen Kassen zu sehr belasten, obwohl wir ihnen nicht
die Chance gegeben haben, selbst für ihren Unterhalt zu
sorgen.

Natürlich ist das 100 000-Job-Programm nur ein erster Schritt. Ich stimme mit Ihnen völlig überein, daß
dieses Programm nicht das „Bündnis für Ausbildung
und Arbeit“ ersetzt. Vielmehr müssen wir an die Pflicht
der Unternehmen appellieren, Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitzustellen.

Viele von uns sind doch auch Mütter und Väter:
Wenn ich mir eines für meine Tochter gewünscht habe,
dann das, daß ihr eine gute Ausbildung garantiert wird,
damit sie die Chance erhält, erwerbstätig zu werden. So
halten Sie es doch auch mit Ihren Kindern. Dann lassen
Sie uns zumindest in diesem Punkt einig sein und dieses
Programm gemeinsam auf den Weg bringen. Geben wir
den jungen Menschen, die überhaupt erst ausbildungsfähig gemacht werden müssen, eine Chance, damit sie die
Brücke zum Arbeitsmarkt finden. Danach können wir
gemeinsam darüber diskutieren, was wir sonst noch tun

müssen. Anderenfalls ließen wir die jungen Menschen
allein und auch deren Eltern, die sich darüber Sorgen
machen, was mit ihren Kindern passiert.

({1})

Deshalb ist das Programm nicht nur ein Angebot für
heute. Dieses Programm ist ein Angebot, um diejenigen
auszubilden, die wir jetzt erreichen können. Es ist
schwierig genug, sie alle zu erreichen; denn diejenigen,
die jahrelang arbeitslos waren, wurden auch aus den sozialen Bezügen herausgezogen. Ich bin für jeden einzelnen dankbar, den wir erreichen. Ich habe nämlich
17 Jahre lang mit Jugendlichen gearbeitet, die individuelle Lernschwierigkeiten und individuelle Probleme
hatten. Jeder einzelne von ihnen ist es mir wert, daß wir
ihn heranziehen, weil es für ihn vielleicht die Chance
bedeutet, am kulturellen, sozialen und politischen Leben
in dieser Gesellschaft teilzunehmen und Mitglied der
Gesellschaft mit gleichen Chancen und gleichen Rechten zu werden.

({2})

Deshalb spreche ich im Namen der SPD-Fraktion der
Regierung Schröder unseren Dank dafür aus, daß dieses
Programm eine ihrer ersten Taten gewesen ist. Wir sind
davon überzeugt, daß nur eine beschäftigungsorientierte Sozialpolitik auf Dauer eine Sozialpolitik ist, die den
Menschen die Möglichkeiten zur freien Entfaltung gibt,
die den Menschen eine Chance gibt, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen.

({3})

- Ich kann da jubeln, weil ich diese Regierung gewählt
habe und weil ich froh bin, daß wir sie haben. Bei dieser
Regierung kann ich nämlich sicher sein, daß wir in den
nächsten Jahren wirklich den Schlüssel für das 21. Jahrhundert in die Hand nehmen. Bei ihr schließen sich Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik nicht
gegenseitig aus, sondern gehen ineinander über, so daß
die Menschen in diesem Lande wieder gut leben können.

({4})

Wenn ich aber aus Ihrem Munde Worte wie „soziale
Gerechtigkeit“ höre, dann habe ich das Gefühl, daß ich
in den letzten Jahren auf einer anderen Veranstaltung
gewesen bin.

({5})

Es klingt schon seltsam, wenn ausgerechnet diejenigen
von sozialer Gerechtigkeit sprechen, die es zu verantworten haben, daß wir in diesem Lande eine soziale
Schieflage sondergleichen bekommen haben.

({6})

- Natürlich, die Schere zwischen Arm und Reich ist
immer weiter auseinandergegangen. Reicht Ihnen denn
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht, das besagt, daß Sie den Familien in den letzten Jahren 20 Milliarden DM vorenthalten haben?

({7})

- Wir haben nicht zugestimmt.
({8})

- Wir haben gegen Ihren Widerstand jede Erhöhung des
Kindergeldes über den Bundesrat erstreiten müssen, weil
wir im Bundestag keine Mehrheit hatten.

({9})

- Mir ist klar, Kollegin Schwaetzer, daß Ihnen die Freibeträge lieber sind, weil natürlich die, die hohe Einkommen haben, mit hohen Freibeträgen auch mehr entlastet werden.

({10})

Wir haben sie immer in Kindergeld umwandeln wollen,
damit jedes Kind in diesem Land die gleichen Chancen
hat und die Kinder, deren Eltern geringere Einkommen
haben, nicht noch mehr auf ihre Chancen verzichten
müssen.

({11})

- Das ist nicht falsch, man kann beides machen. Auch
ich kenne die Materie ein bißchen. - Deshalb haben wir
in einem der ersten Schritte das Kindergeld auf 250 DM
erhöht, wir haben die Steuersätze gesenkt, wir haben das
steuerlich freigestellte Existenzminimum erhöht, wir haben die unsozialen Kürzungsgesetze zurückgenommen.
In diesem Bundestag haben wir dies beschlossen. Ich bin
darüber froh. Sie können schreien, was Sie wollen

({12})

- ich gebe zu, wir schreien beide -, die jungen Familien
kommen zu mir und bedanken sich dafür.

({13})

Ein zweiter Punkt, der mir sehr wichtig ist. Ich begrüße ausdrücklich, was der Arbeitsminister vorgestellt
hat: daß der Ansatz für die aktive Arbeitsmarktpolitik
im Bundeshaushalt erhöht worden ist, und zwar zusätzlich zu den 2 Milliarden DM um 4,7 Milliarden DM. Ich
appelliere auch da an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: 100 000 Arbeitslose kosten den Staat summa sumarum 4 Milliarden DM im Jahr. Sie müssen, wenn Sie die
ideologischen Brillen einmal ablegen und mit mir frei
darüber nachdenken, doch zugestehen, daß es viel besser
ist, dieses Geld in Arbeit zu investieren, als Menschen
dafür zu bezahlen, daß sie nichts tun dürfen.

({14})

Ulla Schmidt ({15})


Deshalb ist es richtig, die Ansätze für die Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen. Deshalb ist es richtig, wirklich
für mehr Weiterbildung, für mehr Qualifizierung zu sorgen, damit wir die Zeiten, in denen Menschen arbeitslos
sind, nach Möglichkeit verkürzen können. Es ist doch
eine Schande, daß 40 Prozent der heute registrierten Arbeitslosen ein Jahr und länger arbeitslos sind. Sie werden doch nicht bestreiten, daß es, je länger sie arbeitslos
sind, um so schwieriger wird, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, weil natürlich mit der Dauer der
Arbeitslosigkeit auch eine Dequalifizierung einhergeht.
Lassen Sie uns wirklich dafür streiten und auch gemeinsam beschließen, daß wir von den passiven Leistungen
zur Förderung von Aktivierungsmaßnahmen kommen.

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Wir müssen das Arbeitsförderungsgesetz gemeinsam
so reformieren, daß wir hier unbürokratisch und effektiv
die Abstände zwischen Arbeitslosigkeit und Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt so kurz halten
können, daß der zweite Arbeitsmarkt wirklich nur eine
Brücke ist.

Vielen Dank.

({17})