Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand bezweifelt ernsthaft, daß Rauchen der Gesundheit schadet. Das ist unbestritten, und wir sind uns auch alle darüber einig, daß wir, wo immer möglich, Anstrengungen brauchen, um die Gesundheitsgefahren durch Rauchen zu verringern. Ohne Zweifel gilt das auch für den Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen. Wir streiten also nicht um das Ziel, sondern allein um den Weg, wie Nichtraucher wirkungsvoller vor dem blauen Dunst geschützt werden können.
Frau Matthäus-Maier, wenn wir uns darüber einig sind, daß Rauchen gesundheitsschädlich ist, daß es auch um den Schutz von Passivrauchern vor Rauchern geht und daß wir nur über den richtigen Weg streiten, ist es einfach grob unfair, dem Gesundheitsminister zu unterstellen, ihm liege weniger am Gesundheitsschutz der Bevölkerung als Ihnen.
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Ich habe beispielsweise in der Europäischen Union gegen das Werbeverbot für Tabak gestimmt, weil ich es für grob unlogisch gehalten habe, daß wir einerseits ein in sich völlig unschlüssiges Werbeverbot verabschieden und andererseits den Tabakanbau in der Europäischen Union subventionieren und fördern, meine Damen und Herren.
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Wir haben seit vielen Jahrzehnten in der Gesundheitsvorsorge und in der Prävention einen großen, parteiübergeifenden Konsens, wenn es um die Frage geht, wie wir Menschen schützen, wenn es auf das persönliche Verhalten von Mitmenschen ankommt, um Dritte vor Ansteckungen, vor Gesundheitsgefahren zu schützen. In allen Bereichen, zum Beispiel bei Suchtgefahren, bei gefährlichen Infektionskrankheiten, gab es in diesem Hause immer Konsens darüber, daß wir uns primär auf Information, Aufklärung und Eigenverantwortung stützen, weil uns immer gemeinsam die Überzeugung getragen hat, daß man Verantwortungslosigkeit, Sprachlosigkeit, Egoismus und Anonymität nicht mit mehr Gesetzen und Paragraphen überwinden kann, sondern nur mit mehr Eigenverantwortung.
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Meine Damen und Herren, wir können Erfolge vorweisen, auch was das Rauchen betrifft. Heute sind wesentlich weniger Jugendliche in Deutschland Raucher als vor 20 Jahren. Heute werden von den Menschen am Arbeitsplatz, in den Flugzeugen der Lufthansa, in der VIP-Lounge und in öffentlichen Gebäuden wesentlich mehr freiwillige Absprachen getroffen, und es wird mehr Rücksicht genommen als jemals zuvor.
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Wir sollten diesen Weg der Eigenverantwortung und der freiwilligen Rücksichtnahme weitergehen. Von der HIV-Infektion bis zu den Drogen: Wir haben sehr positive Entwicklungen auf Grund der Rücksichtnahme und des Vorrangs der Eigenverantwortung vor einem staatlichen Verbot zu verzeichnen.
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Wir in Deutschland haben keinen Mangel an gesetzlichen Regelungen. Mit immer mehr Gesetzen wird in immer mehr Lebensbereiche eingegriffen. Wir müssen mit dem Irrglauben Schluß machen, daß der Staat in bezug auf Prävention und Gesundheitsvorsorge der beste Problemlöser ist. Mehr Staat heißt mehr Bürokratie; mehr Bürokratie führt zu mehr Bevormundung, und mehr Bevormundung durch den Staat führt zu immer weniger Eigeninitiative und Eigenverantwortung.
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Eines meiner Hauptbedenken gegen dieses Gesetz lautet: Ein Übermaß an bürokratischen Vorgaben würde genau das lähmen, was wir in unserer Gesellschaft in vermehrtem Umfang brauchen,
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nämlich die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung durch den einzelnen. Wir brauchen Freiheit und Verantwortung. Was wir nicht brauchen, ist Freiheit von Verantwortung.
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Ich stimme ausdrücklich dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu, der nach sorgfältigen und, wie ich weiß, auch sehr kontroversen internen Diskussionen öffentlich erklärt hat, daß er von gesetzlichen Maßnahmen wenig hält, weil er das Subsidiaritätsprinzip in den Vordergrund stellt, das ja besagt: Man soll einer größeren Einheit, dem Staat, nichts übertragen, was eine kleinere Einheit, die Familie oder die Beschäftigten am Arbeitsplatz, genauso gut erledigen kann.
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Deshalb sagt die Arbeitnehmervertretung in bezug auf den Bereich, in dem wir uns während unseres Lebens die längste Zeit aufhalten: Das soll nicht der Staat auf zentralistische Weise regeln; das sollen die Betriebs- und Personalräte mit ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort regeln. Das funktioniert nämlich in der Praxis besser, als wenn der Staat mit Geboten und darüber hinaus mit Kontrollen und Bußgeldern arbeitet.
Das Problem der Kinder ist hier immer wieder in die Debatte eingeführt worden. Das Hauptproblem dieses Gesetzentwurfs liegt darin: Dort, wo sich Kinder aufhalten, greift das Gesetz überhaupt nicht. Ich habe in einer Senator-Lounge der Lufthansa, in einem Finanzamt oder in einem Rathaus noch nie erlebt, daß dort regelmäßig eine übergroße Anzahl von Kindern oder Kleinkindern ist, so wie zu Hause, etwa im Wohnzimmer, oder in Pkws, wo aber der Gesetzentwurf nicht greift. Dieses Problem macht deutlich, daß wir mit Paragraphen vielleicht nur unser Gewissen beruhigen wollen,
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daß wir aber in bezug auf das Verhalten der Menschen nichts erreichen, wenn es uns nicht gelingt, wieder mehr Rücksichtnahme und mehr Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft zu fördern. Frau Titze-Stecher, was hilft denn der schönste Paragraph, wenn sich ein Vater in seiner Eigenschaft als Betriebsrat dieses Paragraphen brüstet, zu Hause Kette raucht und die Wohnung, in der seine Kleinkinder sind, verpestet und auch im Auto keine Rücksicht nimmt?
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Was wir in unserer Gesellschaft brauchen, ist, daß wir wieder mehr miteinander reden, daß wir mehr Rücksicht aufeinander nehmen, daß wir also mehr miteinander sprechen und weniger mit Hilfe der Rechtsschutzversicherung gegeneinander prozessieren. Das ist die Herausforderung unserer Zeit!
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Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir mit Gesetzen und Paragraphen eher das Gegenteil von dem erreichen, was wir wollen. Wir werden eine Menge Ärger bekommen; an kleinen Beispielen haben wir es heute gemerkt. Es geht etwa um die Frage: Was ist ein öffentlicher Raum? Es wird rechtliche Auseinandersetzungen und vieles andere mehr geben. In der Praxis werden wir nur sehr wenig oder gar nichts im Hinblick auf Bewußtseinsbildung und Verhaltensänderung der Menschen erreichen können. Deshalb bleibe ich bei dem Konsens, den wir in Deutschland seit 50 Jahren in der Gesundheitsvorsorge und der Prävention haben - das gilt parteiübergreifend immer dann, wenn es bei der Prävention auf das Verhalten der einzelnen Menschen ankommt -: nämlich auf die Eigenverantwortung, die Information und die Aufklärung zu setzen.
Ich schließe mit einem sehr weisen Spruch von Eugen Roth, der so wunderschön geschrieben hat:
Ein Mensch ist manchmal wie verwandelt, sobald man menschlich ihn behandelt.
Meine Damen und Herren, behandeln wir unsere Mitmenschen rücksichtsvoll und menschlich. Das bewirkt viel mehr als Gesetze und Paragraphen.
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