Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf der Drucksache 10/5389. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Laufs, Fellner, Clemens, Schmidbauer, Dolata, Dr. Lippold, Dr. Blank, Dr. Blens, Broll, Kalisch, Krey, Dr. Warrikoff, Dr. Olderog, Weirich, Weiß, Gerlach ({0}), Regenspurger, Austermann, Biehle, Boroffka, Frau Dempwolf, Engelsberger, Dr. Faltlhauser, Gerstein, Glos, Dr. Hoffacker, Hinrichs, Hinsken, Höffkes, Frau Hoffmann ({1}), Dr. Jobst, Jagoda, Jung ({2}), Dr. Kunz ({3}), Keller, Kraus, Lenzer, Dr. Miltner, Marschewski, Dr. Möller, Dr. Riedl ({4}), Frau Rönsch, Reddemann, Frau Roitzsch ({5}), Roth ({6}), Schneider ({7}), Freiherr von Schorlemer, Schulhoff, Schulze ({8}), Seesing und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Baum, Grünbeck, Dr. Hirsch, Beckmann, Kleinert ({9}), Dr. Feldmann, Dr. Rumpf, Frau Seiler-Albring, Wolfgramm ({10}) und der Fraktion der FDP
Wasserversorgung
- Drucksache 10/5353 -


Präsident Dr. Jenninger
Wir kommen zur Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
Meine Damen und Herren, darf ich noch mal die Frage stellen: Ist ein Mitglied im Haus, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, daß wir die Auszählung nicht abwarten, sondern das Ergebnis*) zu einem späteren Zeitpunkt entgegennehmen und jetzt die Beratungen fortsetzen.
Heute morgen ist beschlossen worden, noch eine Beratung auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist vorgesehen, sie jetzt zu beginnen. Die Beratung soll 60 Minuten dauern. Nach dieser Beratung, also um 13.45 Uhr, soll die Mittagspause beginnen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 7, 8 und 9 auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst ({11})
- Drucksache 10/5342 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({12}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 10/5343 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({13})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und
*) Ergebnis Seite 16364 B nachrichtendienstlicher Tätigkeit ({14})
- Drucksache 10/5344 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({15}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Wie heute morgen beschlossen, ist eine gemeinsame Beratung der soeben genannten Vorlagen und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Herrn Spranger.