emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne,
möchte ich von dieser Stelle aus jemandem herzliche Genesungswünsche übermitteln, der sich an der heutigen
Debatte sicherlich engagiert beteiligt hätte, wenn er nicht
im Krankenhaus liegen würde, nämlich Horst Seehofer.
Wir freuen uns, wenn er wieder unter uns ist und sich wieder aktiv an den Debatten beteiligen kann.

({0})

Herr Laumann, Sie haben mir vorhin ein Kärtchen gegeben, auf dem steht: 4 Millionen Arbeitslose im Januar.
Stellen Sie sich einmal vor, auch ich hätte Ihnen im letzten Januar Ihrer Regierungszeit ein Kärtchen gegeben.
Auf dem hätte dann die Zahl 4 823 000 stehen müssen.





Der große Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen
lässt sich nur durch unsere aktive Politik für mehr Arbeitsplätze erklären, mit der wir 1,1 Millionen neue Jobs geschaffen haben.

({1})

Wir haben die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut. Wir haben bei den Gruppen angesetzt, die auf dem Arbeitsmarkt
alleine nur wenige Chancen haben. Das sind junge Menschen, zum Beispiel Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss. 370 000 junge Menschen haben an dem Sonderprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
teilgenommen. Davon haben 275 000 einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz gefunden.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dirk
Niebel von der FDP-Fraktion.
Dirk Niebel (NA), 2002-01-24:
Herr Minister Riester, Sie haben
leider keine Zwischenfrage zugelassen. Deswegen wähle
ich das Instrument der Kurzintervention.

Sie haben gegenüber dem Deutschen Bundestag den
Eindruck vermittelt, dass die Oppositionsanträge - hier beziehe ich mich jetzt auf den vorliegenden Antrag der FDPBundestagsfraktion zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - zu einer vermehrten Altersarmut
führen würden. Das ist falsch, das ist definitiv unrichtig.
Sie wissen, dass Sie hiermit dem Deutschen Bundestag
nicht die Wahrheit gesagt haben. In unserem Konzept zur
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
ist explizit vorgesehen, dass die rentenrechtlichen Regelungen der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe übertragen






werden. Das ist eine definitive Verbesserung der Altersabsicherung der zukünftigen Hilfeempfänger.

({0})

Sie sollten hier keinen Popanz aufbauen, der im Endeffekt verhindert, dass zwei steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialtransferleistungen, die alleine durch
die Doppelverwaltung 4 Milliarden Euro im Jahr verschlingen, zusammengeführt werden. Hier müssen wir
endlich die Schritte gehen, die Ihre Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Herr Gerster, und aus Nordrhein-Westfalen,
Herr Schartau, auch öffentlich fordern.

Sie regieren seit drei Jahren und bewegen sich in dieser Sache nicht. Stattdessen machen Sie alle möglichen
netten Vorschläge, wie Sie die Statistiken verändern können. Das ist nicht zielführend. Sie müssen Vorschläge machen, wie man Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Hier
müssen Sie ideologiefrei herangehen. Ihre Regierung hat
zu Beginn dieses Jahres die steuerliche Absetzbarkeit bei
den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in privaten Haushalten gestrichen. Ich frage Sie jetzt offen und
ehrlich: Worin besteht der Unterschied zwischen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in einem
Haushalt, in einem Handwerksbetrieb oder in einem Industrieunternehmen? Hier gehen Sie ideologieverbrämt
an die Sache heran, statt Arbeitslosigkeit abzubauen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Herr
Minister, bitte.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-01-24:
Herr Abgeordneter Niebel, ich bin Ihnen
sehr dankbar, dass Sie, statt laufend dazwischenzurufen,
eine Kurzintervention machen. Das finde ich sehr gut. Ihr
kann man nämlich folgen.

({0})

Erstens. Wenn die rentenrechtlichen Regelungen der
Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe übertragen werden,
müssen die Kommunen etwa 5,3 Milliarden zusätzliche
Mittel in die Rentenversicherung einzahlen.

({1})

- Wenn Sie das wissen, dann sagen Sie das auch den Kommunen. Wenn Sie aber der Meinung sind, das solle der
Bund bezahlen - so habe ich es jetzt gehört -, dann sagen
Sie gleichzeitig dazu, dass diese Mittel eine Verschuldung
in Höhe von 5,3 Milliarden auslösen. Wenn Sie das der
Öffentlichkeit nicht sagen, dann belügen Sie die Öffentlichkeit. Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen.

({2})

Zweitens. Sie haben die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse angesprochen. Dazu kann ich

Ihnen gern Auskunft geben. Deren Zahl ist in drei Jahren
um 700 000 gestiegen. Das ist die Wahrheit.

Wenn Sie noch einmal intervenieren wollen, können
Sie das gern machen. Ich lade Sie herzlich dazu ein.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSUFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Das Wort für die SPDFraktion hat die Kollegin Andrea Nahles.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Meckelburg für die
CDU/CSU-Fraktion. - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bitte Sie alle, auch dem letzten Redner noch zuzuhören. Das ist auch ein Akt der Höflichkeit.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2002-01-24:
Deshalb muss das
Problem an der Wurzel angepackt werden. Das kann nur
mit einer grundsätzlichen Kehrtwende in der Wirtschafts-,
der Finanz-, der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik geschehen.

({0})

Meine Damen und Herren, es wird nicht einfach sein, den
Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Wir werden es
aber schon schaffen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Christine Scheel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Frau Kollegin Scheel,
auch Ihre Redezeit ist vorbei.
Christine Scheel (NA), 2002-01-24:
Danke schön. - Wir sollten gegenüber den Wählerinnen
und Wählern ehrlich sein. Zur Ehrlichkeit gehört auch,
dass man sagt, was man will. Aber dazu kann man von Ihnen derzeit leider nichts erfahren.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nächster Redner für
die FDP-Fraktion ist unser Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Herr Kollege Thiele,
ich muss jetzt leider Ihre Rede abbrechen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-01-24:
Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Jetzt spricht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nächster Redner ist
Kollege Oswald Metzger für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nächster Redner ist
der Kollege Hans Georg Wagner für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Heinz Seiffert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Jetzt spricht die Kollegin Nicolette Kressl für die SPD-Fraktion.
Ewald Schurer (NA), 2002-01-24:
Wir haben 2001 450 000 weniger Arbeitslose im Vergleich zu 1998. Wir haben eine
geringere Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben eine ganz
klare Begrenzung bei der Zunahme der Staatsverschuldung, einer Staatsverschuldung, für die Sie verantwortlich
sind. Ihre Zwischenrufe zeigen, dass Sie zwar laut sein
können, aber ohne Ideen sind.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Letzte Rednerin in der
Aktuellen Stunde ist die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nein, nein, die Redezeit ist jetzt zu Ende, Frau Kollegin.

({0})
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2002-01-24:
Ich werde es jetzt abkürzen. - Ich wollte damit nur deutlich machen, dass wir ein
Konzept hatten und es umgesetzt haben. Wir haben etwas
versprochen und es gehalten.

({0})

Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Regierung in irgendeiner Form zu ersetzen. Es gibt nichts, was man in
dieser Form besser machen könnte, als wir es getan haben.

({1})

Wir werden auf diesem Weg weitermachen.

Ich bedanke mich.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Die Aktuelle Stunde
ist jetzt aber beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

5. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der
Juristenausbildung
- Drucksache 14/7176 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung
- Drucksache 14/7463 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

c) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({2}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg van Essen,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform
der Juristenausbildung ({3})
- Drucksachen 14/2666, 14/8038 ({4})
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Joachim Stünker für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Ich gebe
dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen das Wort. Er spricht
für die Fraktion der CDU/CSU.
Norbert Röttgen (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Befund bei dem Thema Juristenausbildung
ist Konsens: Das Studium der Juristen und die berufliche
Wirklichkeit passen schon seit langem nicht mehr zusammen. Es sind nicht nur organisatorische Mängel, nicht nur
die zu lange Dauer der Ausbildung, sondern die gravierendsten Mängel liegen in den Inhalten des Studiums. DaJoachim Stünker


rum muss auch die Reformdebatte im Wesentlichen um
Inhalte gehen.

Wir behandeln heute in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, einen Gesetzentwurf des Bundesrats und einen der
Bundesregierung.

({0})

- Ja, der Koalitionsfraktionen. Das ist in Ordnung.

Beide Entwürfe sind kein großer Wurf, Herr Stünker.

({1})

Es wird heute weder eine historische Stunde in der Reform der Juristenausbildung eingeläutet - ({2})

- Das Thema mag Sie so empören, dass Sie nicht zuhören
können, aber ich schlage trotzdem vor, dass wir uns darüber unterhalten. Das müsste eigentlich möglich sein.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Jetzt haben
wir uns gerade auf eine ruhige Debatte eingestellt, aber es
wird doch noch lebhaft. - Bitte sehr.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht der Kollege Christian Ströbele.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
für die FDP-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Sabine Jünger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7176 und 14/7463 an die in der

Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Das Haus ist damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({0}),
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Verbreitung, Förderung und Vermittlung der
deutschen Sprache
- Drucksachen 14/5835, 14/7250 Da dieses Thema hohe Anforderungen an die nachfolgenden Redner stellt, bitte ich um Ihre besondere Aufmerksamkeit.

({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die

Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Sie sind
einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die
Antragstellerin der soeben eintreffenden Kollegin Erika
Steinbach.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Peter Eckardt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Gerhard Schüßler.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Ich gebe
dem Staatsminister Dr. Ludger Volmer das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Ich erteile
der Kollegin Maritta Böttcher für die Fraktion der PDS
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Nun spricht
der Staatsminister im Kanzleramt, Professor Dr. Julian
Nida-Rümelin.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! In der Großen Anfrage ist unter Punkt 33 gefragt worden:

Teilt die Bundesregierung die Aussage des ... Staatsministers ... Nida-Rümelin ..., das Deutsche sei als
Wissenschaftssprache „tot“, und den in diesem Zusammenhang vom Staatsminister geäußerten Rat an
angehende Wissenschaftler, auf Englisch zu publizieren?

Diese Frage enthält zwei Unterstellungen, die nachweislich - weil nämlich erfreulicherweise von dieser Veranstaltung ein Tonbandprotokoll existiert - falsch sind.

Ich sage das deshalb, weil mir aufgefallen ist, dass die
zurückhaltende Antwort, die die Bundesregierung auf

diese Frage formuliert hatte, offenbar nicht ausgereicht
hat, um diese beiden Unterstellungen aus der Welt zu
schaffen. Wer heute in die Presse schaut, wird das bestätigt finden.

Ich habe erstens nicht gesagt, dass Deutsch als Wissenschaftssprache tot sei, sondern ich habe ausweislich
des Tonbandprotokolls auf dieser Veranstaltung gesagt
- das ist leider ein Faktum -, dass Deutsch als internationales Verständigungsmittel in der Wissenschaft ebenso
wie das Französische unterdessen bei rund 1 Prozent angelangt sei und dass es unrealistisch sei, zu glauben, man
könne dies wieder grundlegend ändern.

({0})

Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass man sich
an der jüngeren Generation von Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern in Deutschland versündigen würde,
wenn man ihnen den Rat erteilen würde, nicht auch auf
Englisch zu publizieren, weil sie nur so ein internationales Renommee aufbauen können.

({1})

Wir können über vieles streiten, sollten uns aber nicht
wechselseitig Aussagen unterstellen, die so nicht geäußert
worden sind.

Ich darf noch einen Satz hinzufügen. Als ich - von
1994 bis 1997 - Präsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie war, habe ich die Praxis geändert, dort
internationale Kongresse lediglich in englischer Sprache abzuhalten, und dafür gesorgt, dass diese Kongresse
zweisprachig, nämlich in deutscher und englischer Sprache, abgehalten werden.

Danke schön.
({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Nun erteile
ich dem Kollegen Norbert Lammert für die CDU/CSUFraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Als letzter
Redner in dieser Debatte hat der Herr Kollege Eckhardt
Barthel für die SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich der Kollegin Erika Steinbach
das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Jetzt spricht der Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.
Erika Steinbach (NA), 2002-01-24:
Herr Kollege Barthel,
ich freue mich, dass wir die Problematik sehr ähnlich sehen. Ich glaube, wir brauchen kein neues Gesetz, und ein
Sprachenschutzgesetz ist mit Sicherheit nicht der richtige
Ansatz. Außerdem haben wir bereits ein Gesetz, das
die Problematik, die Sie und ich besonders hervorgehoben
haben, aufgreifen könnte. Das ist das Verbraucherschutzgesetz.

Im Verbraucherschutzgesetz ist im Grunde genommen
geregelt, dass Produkte in deutscher Sprache bezeichnet
werden müssen. Daneben regelt das Gesetz, dass die
Sprachbarrieren im alltäglichen Schriftverkehr weitgehend ausgeräumt werden. Darüber hinaus - davon bin ich
überzeugt - müssen wir gemeinsam ein Bewusstsein
dafür entwickeln, mit unserer Sprache anders umzugehen.
Das geht weit über die Anglizismen hinaus - 60 Prozent
der Bevölkerung unseres Landes sind der englischen
Sprache nicht mächtig -, denn es werden oft ganze Bandwurmsätze in fremder Sprache verfasst.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Damit
schließe ich die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d auf:

7. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde

Irber, Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Dr. Thea
Dückert, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Programm zur Stärkung des Tourismus
in Deutschland ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tou-
rismuswirtschaft stärken

- Drucksachen 14/5315, 14/5313, 14/8021 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Brähmig

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun
({3}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Neue Kampagne „Deutschland besucht
Deutschland“ starten
- Drucksachen 14/4153, 14/6846 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Burgbacher

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({4})
- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung,

Forschung und Technikfolgenabschätzung
({5}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: „Entwicklung und Folgen des Tourismus“
- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung,

Forschung und Technikfolgenabschätzung
({6}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: „Entwicklung und Folgen des Tourismus“
Bericht zum Abschluss der Phase II

- Drucksachen 13/9446, 14/272 Nr. 188, 14/1100,
14/7751 Berichterstattung:
Abgeordnete Birgit Roth ({7})

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Dehnel, Klaus Brähmig, Maria Eichhorn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Fortführung des Bundeswettbewerbs für familienfreundliche Ferienangebote in Deutschland
- Drucksache 14/7066 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Das Haus ist einverstanden. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst der Kollegin Brunhilde Irber das Wort. Sie spricht für die Fraktion der SPD.




Eckhardt Barthel ({9})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Brunhilde Irber (NA), 2002-01-24:
Deshalb setzen wir unsere
Tourismuspolitik fort. Die Statistik gibt uns Recht: Unsere Tourismuspolitik hat Erfolg.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen
Brähmig.
Klaus Brähmig (NA), 2002-01-24:
Frau Kollegin Irber, zuallererst freut mich natürlich, dass Sie die Unionsfraktionen und auch mich persönlich für die vielfältigen Initiativen loben, die wir in den letzten Monaten und Jahren in
dieser Legislaturperiode gestartet haben.

({0})

Ich denke, sie waren ein Segen für die Tourismusbranche.

({1})

Zum Zweiten muss ich feststellen, dass aus Ihrem Vortrag der Anschein entstehen kann, dass in der Tourismusbranche „Friede, Freude, Eierkuchen“ herrsche. Ich
glaube, das kann man so nicht im Raum stehen lassen. Wir
dürfen uns in der politischen Diskussion nicht von den absoluten Zahlen beeindrucken lassen, die sicherlich so
sind, wie Sie sie dargestellt haben. Das entscheidende Kriterium der politischen Bewertung muss vielmehr in zunehmendem Maße sein, was beim Unternehmer nach
Steuern im Portemonnaie übrig bleibt. Ich denke, die
Leute, die sich damit beschäftigen, sind sich einig, dass
die wirtschaftliche Situation, vor allem die Nettorendite,
noch nie so schlecht gewesen ist wie jetzt. Das hängt
natürlich in erster Linie damit zusammen - Frau Irber, das
wissen Sie genauso gut wie ich -, dass der Staat den Unternehmern eine Vielzahl von Belastungen auferlegt hat,
die letztendlich zu steigender Arbeitslosigkeit führen, wie
wir sie vorfinden.

Einen letzten Gedanken möchte ich im Zusammenhang mit Ihrer Rede ansprechen. Wenn wir politisch einen
Beitrag dazu leisteten, dass jeder Unternehmer in der Tourismusbranche Rahmenbedingungen vom Staat geschaffen bekommt, die ihm ermöglichen, morgen eine weitere
Arbeitskraft einzustellen - ob das in den Reisebüros ist,
ob das in den Hotels ist, ob das bei den Reiseveranstaltern
ist -, dann hätten wir einen Beitrag dazu geleistet, die
Arbeitslosigkeit, die uns bedrückt und über die wir schon
heute Vormittag debattiert haben, abzubauen. In anderen
europäischen Ländern funktioniert dies relativ gut.

Vielen Dank.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Sie haben
das Recht zu einer Erwiderung. Sie haben das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7073, 14/7156, 14/7450, 14/8026,
14/8028 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Klaus Riegert, Peter Letzgus, Ilse Aigner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung - Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und
Freiräume
- Drucksachen 14/3680, 14/5445 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das Wort
dem Kollegen Klaus Riegert für die CDU/CSU-Fraktion.