Freimut Duve (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir mit den Ereignissen der letzten Tage in Bosnien umgehen und was wir dazu sagen, wie wir darauf reagieren, das ist unsere Sache, Herr Breuer, und das bleibt auch unsere Sache.
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Die Gewehrschüsse von Sarajevo hatten den Ersten Weltkrieg ausgelöst. Viele Kommentatoren sagen jetzt, daß die Abschüsse von Banja Luka, die - da haben Sie völlig recht - niemand bejubeln darf, vielleicht die Chancen zum Frieden verbessert haben. Wir reden nicht über Vorstufen zum Krieg. Wir reden über die Chance zum Ausstieg aus einem Krieg, der bald halb so lange dauert wie der Erste Weltkrieg, der in Sarajevo angefangen hatte.
Warum jetzt die allgemeine Zustimmung zu den Ereignissen über Banja Luka? Erstens. Der Abschuß war die Reaktion auf eine Entschließung des Weltsicherheitsrates. Sie hatte eine genau umgrenzte rechtliche und völkerrechtliche Grundlage, die in der ganzen Welt, auch von allen Parteien in diesem Land, akzeptiert worden war. Zum erstenmal hat es eine geradezu präzise Ausübung übernationalen Gewaltmonopols gegeben, das nicht weltweit kritisiert wurde.
Zweitens. Der Abschuß fand unter der politischen Kontrolle einer übernationalen Organisation statt.
Drittens. Die Abschüsse wurden nicht, auch technisch nicht, von einem einzigen Nationalstaat ausgeführt, sondern vom integrierten Kommando einer übernationalen Organisation. Das unterscheidet diesen Einsatz nun wahrlich von anderen, über die wir in den letzten Jahren geredet haben.
Viertens - das ist das Wichtigste -: Die Abschüsse haben die verbale Drohkulisse in ein reales Stoppzeichen verwandelt.
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Die letzten Tage haben gezeigt, daß der neue Frieden eine Chance hat. Welche Chance? Zivile Friedensregelungen können nicht länger von den Gewaltbereiten als zahnlos diskriminiert werden. Der Vertragsentwurf von Washington ist ein erstes Zeichen. Der ethnische Trennungsplan von Vance/Owen ist endgültig beseitigt. Der neue Vertrag ermöglicht Zusammenarbeit und zieht keine neuen Grenzen. Der neue Vertrag vermeidet all die tödlichen Gefahren, die bisher aus den Plänen drohten: Frage des Zugangs zum Meer, Auseinanderzerren von Wirtschaftsräumen, gewaltsame Trennung von Menschen unterschiedlicher religiöser Herkunft. Der neue Vertrag eröffnet die Chance zur Rückkehr in die Zivilgesellschaft. Der Vance/Owen-Plan barg das Risiko des neuen religiösen Fanatismus.
Aber der Frieden, der jetzt seine Chance hat, bleibt ein Siegfrieden. Die serbische Seite hat die meisten ihrer Kriegsziele erreicht. Daß die Bitterkeit der Verlierer nicht zur Quelle für neue Konflikte wird, hängt auch davon ab, wie wir jetzt mit den Bosniern, den Moslimen und Kroaten, umgehen und wie wir ihnen bei der Ausführung dieses ersten Schritts von Washington helfen.
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Der Abschluß des Föderations- und Konföderationsabkommens ist erst unter dem Eindruck der festen Haltung der UNO möglich geworden. Das sagen uns die deutschen Partner aus dem Auswärtigen Amt, die an diesen Gesprächen in Washington teilgenommen haben. Kroaten und Moslems haben sich geeinigt - ich nenne einige wichtige Punkte -: Erstens werden Grenzen nicht verändert. Auch die Krajina, jetzt von serbischem Militär besetzt, gehört weiter zum kroatischen Staat. Zweitens. Zwischen der Föderation und Kroatien wird ein Verbund entstehen, der auf die Einverleibung der Herzegowina verzichtet, aber die intensive Zusammenarbeit regelt. Drittens. Serbien ist eingeladen, die bosnischen Serben sind eingeladen, an dieser schwierigen Konstruktion mitzuwirken. Bisher haben wir keine total ablehnenden Signale.
Außerdem haben wir die reale Chance, daß der Flughafen von Tuzla geöffnet wird. Sie werden verstehen, daß ich persönlich mich darüber besonders freue, denn ich habe mir erlaubt, dies vor einem Jahr als Forderung in den Bundestag einzubringen. Der Einsatz von etwa 50 russischen Militärbeobachtern ist geplant. Ich mache darauf aufmerksam, daß dies bereits eine Planung aus dem Dezember ist. Wer da jetzt etwas anderes unterstellt, daß die Russen da nun plötzlich sein wollen, irritiert die Situation. Es ist unter Zustimmung von allen bereits im Dezember ausgemacht worden, daß auf dem Flughafen von Tuzla auch Russen, ganz wenige, zugegen sein werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der Frieden ist mit diesem Abkommen nicht garantiert, aber er hat eine neue Chance bekommen.
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Wir sollten konstruktiv an dieser Chance mitarbeiten und sie nicht zerreden.
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Je mehr wir dabei leisten, um so stärker werden andere zögern, ihn wieder einmal zu zerschießen. So bitter es auch für mich und uns alle ist: Vielleicht hätte es ohne den Abschuß der vier Maschinen über Banja Luka den Abschluß von Washington so nicht geben können.
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Es gibt keine wirkliche Kritik an der Aktion.