Jürgen Klimke (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen in den Haushaltsberatungen die richtigen Schwerpunkte, und zwar nicht
nur für Griechenland, wie wir gerade gehört haben. Vielmehr hat es auch Bundesminister Gerd Müller bewiesen:
Mit dem zusätzlichen ODA-Paket von über 2 Milliarden
Euro bis 2017 gehen wir große Herausforderungen an.
Zu nennen sind: der Einsatz für eine Welt ohne Hunger,
die verstärkte Bekämpfung von Fluchtursachen und die
Stabilisierung von Nordafrika und Nahost. Das sind die
Themen von drei Sonderinitiativen, mit denen der
Minister neue Akzente setzt.

Wenn wir auf den Einzelplan 23 schauen, dann fragen
wir natürlich auch - diese Frage ist hier mehrfach gestellt worden -: Werden unsere Erwartungen erfüllt? Der
kleine Prinz sagt in dem Buch von Antoine de SaintExupéry:

Um klar zu sehen, reicht oft ein Wechsel der Blickrichtung.

Also: Gucken wir vielleicht einmal nicht auf die Zahlen,
sondern woanders hin.


Dieser Haushaltsentwurf macht deutlich, dass wir
endgültig mit dem Begriff „Entwicklungshilfe“ abschließen, Kollege Leutert.

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Ziel unserer Maßnahmen ist es, Ursachen für Hunger,
für Flucht und Vertreibung an der Wurzel zu packen und
ein Fundament für eine nachhaltige und langfristige
wirtschaftliche Zusammenarbeit in unseren Partnerländern zu legen. Es geht nicht so sehr um einseitige Hilfe.

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Wir setzen auf Kooperation auf Augenhöhe, und wir setzen auf Kooperation zum Beispiel mit der Wirtschaft.
Das tun Sie nicht.

Deutschland kann mit einer modernen Entwicklungszusammenarbeit, die den Partnern Know-how und eine
Wirtschaftsstruktur anbietet, dazu beitragen, dass immer
weniger Länder auf dieser Welt am Tropf bilateraler und
multilateraler Geber hängen. Damit sage ich nicht, alles
sei in bester Ordnung, aber ich will damit doch deutlich
machen, dass wir auf einem richtigen Weg sind.

Dies verdanken wir auch den Reformen und den gemeinsamen Anstrengungen der letzten Jahre. Ich beschreibe die Werkzeuge unserer Entwicklungszusammenarbeit gerne mit den Stichworten Konditionierung,
Evaluierung und Effektivierung.

Konditionierung heißt: Verbesserungen, aber auch
Verschlechterungen in unseren Partnerländern haben
Konsequenzen für die Zusammenarbeit. Als Grundlage
dient dabei das Menschenrechtskonzept des BMZ. Dabei
gehen wir international mit einem guten Beispiel voran.

Evaluierung bedeutet, dass man die Wirkung des entwicklungspolitischen Einsatzes überprüft. Das erfordert
eine ganz andere Herangehensweise als bisher. Zukünftig evaluieren wir eben nicht nur die Umsetzung der
Maßnahmen, sondern wir prüfen intensiv, ob der erhoffte entwicklungspolitische Nutzen eben auch eintritt.

Effektivierung ist das dritte Stichwort. Mit einem begrenzten Mitteleinsatz muss das Geld effizient eingesetzt
werden, um größtmögliche Wirkungen hervorzubringen.
Dabei konzentrieren wir uns in dieser Legislaturperiode
thematisch und regional, und wir stimmen uns intensiver
- auch das ist unser Vorhaben - mit den anderen Gebern
ab. Dies hat einen ganz wichtigen Stellenwert in diesem
Zusammenhang.

Nachhaltige Entwicklungspolitik muss nicht immer
Geld kosten. Es geht auch darum, richtige neue Schwerpunkte zu setzen. Hier, lieber Herr Minister, haben Sie
einen ganz wichtigen Schritt getan. Ihre Initiierung eines
Textilsiegels, das noch in diesem Jahr eingeführt werden
soll und das soziale und ökologische Mindeststandards
beinhalten soll, begrüßen wir außerordentlich. Sie haben
völlig recht, dass die Textilbranche sowie die großen
Händler in Deutschland ihrer Verantwortung bisher nicht
genügend nachgekommen sind. Hier brauchen wir den
Druck der Steuerzahler und der Verbraucher; gerade in
diesem Bereich sind die Verbraucher sehr sensibel. Das
wird an den anderen Siegeln, die es gibt, deutlich. Das
Fairtrade-Siegel und die Biosiegel im Lebensmittelbereich sind zum Beispiel gute Vorbilder. Im Textilbereich
fehlt bisher solch ein Leuchtturm.

Ein Textilsiegel wird zu einer Rückkopplung bei den
Unternehmen führen und wird zum Beispiel auch erreichen, dass sich die Corporate-Social-ResponsibilityStrategie von Händlern ändert. Wichtig ist, dass die
Branche es zumindest in weiten Teilen mitträgt und dass
wir es gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Unternehmen erarbeiten. Zudem denke ich, dass am Ende eines
solchen Prozesses auch ein europäisches Textilsiegel stehen sollte.

Unternehmen, die in den Produktionsländern diese
höheren Standards erfüllen, können dann eben mit dem
Social-made-Siegel werben und den Verbraucher informieren, dass er sozial verantwortungsvoll und ökologisch nachhaltig handelt, wenn er ein T-Shirt mit diesem
Siegel kauft. Umgekehrt werden Unternehmen, die das
Siegel nicht besitzen, in Erklärungsnot kommen. Der
Verbraucher legt dann eben dieses T-Shirt beiseite und
kauft es nicht. Insbesondere wenn Markenkleidung, die
hier in Deutschland teuer verkauft wird, nicht dieses Siegel hat und wenn bei deren Produktion nicht einmal die
Mindeststandards in Bangladesch erfüllt werden, wird
der Verbraucher sagen, dass er diese teuren Kleidungsstücke nicht kauft. Wir schließen also mit diesem Siegel
eine wichtige Lücke. Deshalb unterstützen wir diese Initiative des Ministers.

Mit diesem Beispiel möchte ich auch verdeutlichen,
dass Entwicklungspolitik mehr ist als die reinen Zahlen
in diesem Haushaltsentwurf. Auch wenn der finanzielle
Spielraum für Initiativen eng gesteckt ist, wie wir gesehen haben, haben wir doch wegweisende neue Projekte,
die nicht in den Hintergrund treten dürfen und die wir
auch in diesem Zusammenhang künftig sehr stark unterstützen werden.

Herzlichen Dank.

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