emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cronenberg (NA), 1987-05-22:
Frau Kollegin Fuchs, haben Sie vergessen, daß ich von dieser Stelle wie viele Liberale, von diesem Podium und dem drüben, immer wieder ein klares Bekenntnis zu dem Institut Mitbestimmung gegeben habe, daß das Mitbestimmungsgesetz 1976 einstimmig verabschiedet worden ist und daß die Freiburger Thesen für uns Parteiprogramm sind? Frau Kollegin, haben Sie das vergessen, oder wollen Sie das dem Hause bewußt verschweigen? Woher nehmen Sie den Mut, eine solche These hier zu vertreten?
fuchs (NA), 1987-05-22:
Bitte sehr.
cronenberg (NA), 1987-05-22:
Frau Kollegin, offensichtlich ist Ihnen entgangen, daß ich nicht gesagt habe „allein", sondern daß das auch die Ursache sei. Es geht aber darum, zu fragen, Frau Kollegin: Haben Sie nicht gemerkt und nicht gehört, daß ich hier ein Plädoyer für die Umstrukturierung, den Abbau von Erhaltungssubventionen gehalten habe? Haben Sie nicht das Gefühl, daß Sie mich fast bewußt mißinterpretieren, wenn Sie mir unterstellen, wir hätten kein Verständnis für Region und für die Betriebe in der Montanindustrie?
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Zu einer kurzen Erwiderung erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsminister schweigt, sagt Frau Fuchs. Eine halbe Stunde vorher sagte Herr Urbaniak. Der Arbeitsminister redet nur. Will sich die Opposition nun einmal entscheiden: Rede ich nur, oder schweige ich?
({0})
Ich sage, für die Kumpels, für die Bergleute, für die Stahlkocher sind die Reden völlig unwichtig; wichtiger ist, was gemacht wird.
({1})
Nochmals für alle an Rhein und Ruhr: Wir sichern die Montan-Mitbestimmung, die die Sozialdemokraten 1981 im Stich gelassen haben. Das sind die Tatsachen.
({2})
Hätten Sie die Montan-Mitbestimmung gerettet, müßten wir sie heute nicht sichern. Das entspricht dem Gesetz der Logik.
Liebe Frau Kollegin Fuchs, ich dachte, wir diskutieren heute über Montan-Mitbestimmung.
({3})
Sie haben über den Ladenschluß, über das Beschäftigungsförderungsgesetz, über Jugendarbeitsschutz gesprochen. Wir können über alles reden.
({4})
Jetzt rede ich über das, was wir für die Stahlarbeiter und für die Bergleute machen. Hier wird keiner Auseinandersetzung aus dem Wege gegangen. Im Reden ist Johannes Rau Weltmeister. In der Tat, da können wir nicht mithalten. Wir haben gehandelt: 2,6 Milliarden DM für die Stahlindustrie in unserer Regierungszeit. Nie gab es eine Bundesregierung, die die Stahlindustrie mehr unterstützt hat als diese von der CDU/CSU geführte Bundesregierung mit der FDP.
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- Das ist nicht falsch. Zahlen - das habe ich immer gesagt - sind Ihr Schicksal. Adam Riese war nie Ihr Freund; die Zahlen sprechen für uns.
({6})
Jetzt bereiten Sie sich auf den nächsten Zahlenschlag vor: Sozialpolitik! Wir lassen die Stahlarbeitnehmer nicht im Stich. Wir haben das Instrumentarium zur Hilfe ausgebaut. Auch hierzu wieder Zahlen: In den letzten vier Jahren wurden an Montanunionshilfen 404 Millionen DM an die Stahlarbeitnehmer

gezahlt - zum Mitschreiben, Herr Urbaniak: 404 Millionen DM!
({7})
- Setzen Sie sich erst einmal, denn jetzt kommt die zweite Zahl: In den 13 Jahren, in denen Sie regiert haben, Herr Urbaniak, waren es nicht 404 Millionen DM, sondern genau 77 Millionen DM. Was ist mehr: 404 Millionen oder 77 Millionen?
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Andres.
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Fuchs?
fuchs (NA), 1987-05-22:
Herr Kollege Scharrenbroich, darf ich Ihren Bemerkungen entnehmen, daß Sie mit uns zusammen bereit sind, diesen Teil des 76er Gesetzes zu ändern?
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weiss?
scharrenbroich (NA), 1987-05-22:
Meine sehr verehrte Frau Kollegin Fuchs,
({0})
wir halten sehr viel davon, daß die Koalition arbeitsfähig bleibt. Denn hier sind noch sehr wichtige Aufgaben für die deutschen Arbeitnehmer zu erfüllen.
({1})
Wie kommen Sie dazu, daß Sie ein so komisches Gesetz beschließen und dann sagen, wir sollten das gegen die Stimmen der FDP wieder aufheben? Das ist doch unseriös.
({2})
Das ist äußerst unseriös.
Ich möchte auch ein Wort zum Minderheitenschutz sagen. Ich erinnere daran, daß wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben: Qualifizierte Minderheiten sollen zu ihren Rechten kommen. Wir werden regeln, wie dies gemacht wird. Aber die deutschen Gewerkschaften wären sehr gut beraten, wenn sie mithelfen würden, daß demokratische Selbstverständlichkeiten auch in den Betrieben berücksichtigt werden.
({3})
Schließlich mache ich auch darauf aufmerksam, daß zu dieser Koalitionsvereinbarung noch ein weiterer Punkt gehört, nämlich daß wir die Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung umwandeln.
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Meine Damen und Herren, warten Sie in Geduld ab. Wir werden durch unsere Gesetze wie jetzt bei der Sicherung der Montan-Mitbestimmung belegen, daß wir die Mitbestimmung nach der Form eines demokratischen Rechtsstaates sichern werden, auch in den Unternehmen, aber so, wie es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist.
Danke schön.
({5})
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Meine Damen und Herren. Ich schließe die Aussprache.
Zu dem Tagesordnungspunkt 16 a und b wird interfraktionell vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, die Gesetzentwürfe zusätzlich an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich nach § 32 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Langner das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung.
langner (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe am 2. April 1987 in einer Bundestagsrede die Äußerungen eines Wolfgang Ehmke aus der Zeitung „taz" vom 29. November 1986 wiedergegeben. Dieses Zitat habe ich damals dem ehemaligen Bundestagskollegen und jetzigen Beamten im hessischen Umweltministerium Wolfgang Ehmke zugeschrieben. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, daß nicht dieser, sondern eine Person gleichen Namens das fragliche Interview in der „taz" gegeben hat. Ich bedaure, daß ich auf Grund der mir bis dahin nicht bekannten Namensgleichheit den ehemaligen Kollegen verwechselt habe, und möchte hiermit den Sachverhalt vor dem Plenum richtigstellen.
({0})
Die zitierte Äußerung des Kernkraftgegners Wolfgang Ehmke, der Verständnis für militante Aktionen

bekundete, verurteile ich nach wie vor auf das schärfste.
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Ich rufe auf den Zusatzpunkt:
Aktuelle Stunde
Konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schilling.
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
schilling (NA), 1987-05-22:
Die Blockaden, zu denen die GRÜNEN aufrufen, -
schilling (NA), 1987-05-22:
- - dürften auf jeden Fall sehr deutlich zeigen, daß aktiver, gewaltfreier Widerstand existiert gegen eine solche Politik.
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Frau Abgeordnete, ich wiederhole, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben bereits um 41 Sekunden überzogen.
schilling (NA), 1987-05-22:
Wer sollte denn eigentlich abrüsten, wenn nicht wir? Und wann, wenn nicht jetzt?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Frau Abgeordnete, ich entziehe Ihnen das Wort.
Ich bitte, darauf zu achten, daß die Redezeit von fünf Minuten nicht überschritten werden darf. Die Aktuelle Stunde dauert 60 Minuten. Für die Einhaltung ist der Präsident zuständig. Ich bitte, darauf zu achten.
({0})
- Frau Abgeordnete, die Maßnahmen des Bundestagspräsidenten werden nicht aus den Bänken der Abgeordneten heraus kritisiert, sondern im Ältestenrat. Dafür ist dieser da.
Die Bundesregierung teilt mit, daß der Herr Bundeskanzler, der Herr Bundesaußenminister, der Herr Bundesverteidigungsminister an der Debatte leider nicht teilnehmen können, weil sie zur Zeit beim deutsch-französischen Gipfel unentbehrlich sind.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stobbe.
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
lippelt (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hat neulich sinngemäß mal gesagt, er betrachte Waffensysteme immer nur unter dem Aspekt: Was tragen sie zur Kriegsverhütung bei? Hier liegt genau der Punkt, an dem die Friedensbewegung, an dem wir GRÜNEN in der Nachrüstungsdebatte Widerspruch angemeldet haben. Denn wir können und wollen nicht von der physischen Realität der uns bedrohenden Overkill-Potentiale absehen. Im gegenwärtigen
Augenblick erleben wir allerdings möglicherweise eine historische Gelegenheit, der Menschheit die Angst zu nehmen. Wie erleben wir in diesem Moment die Bundesregierung? Wir erleben sie zerstritten, und mit Ausnahme des Außenministers ist sie diesem Moment anscheinend nicht gewachsen.
Fünf Punkte:
Erstens. Da will die Sowjetunion 130 Raketen dreingeben, offensichtlich um die Verhandlungen im Bereich der längeren Reichweite der Mittelstreckenraketen voranzubringen. Was erleben wir? Wir erleben Zögern. Herr Rühe, ich habe Ihnen heute sehr gut zugehört. Ich denke, die Position wandelt sich bei Ihnen, aber trotzdem bin ich noch nicht ganz damit klargekommen.
({0})
Der Verdacht ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß hinter Ihrem Zögern ursprünglich die Überlegung stand, sich eine Option für Nachrüstung in diesem Bereich offenzuhalten, wenn denn die Abrüstung im oberen Bereich käme.
Zweitens. Immer ist die Rede von der Unterlegenheit im Kurzstreckenraketenbereich. Ich möchte hier einmal wirklich diskutieren, wieviel Overkill-Kapazität für die NATO in diesem Bereich, der uns in Deutschland direkt betrifft, immer noch übrigbleibt und immer noch übrig ist. Das ist doch der Punkt.
Drittens. Wir erleben ein Angstschüren durch den Hinweis auf die große Überlegenheit im konventionellen Bereich. Nun möchte ich von Ihnen mal eine Stellungnahme zu dem Buch von John R. Deane haben, der immerhin drei Jahre Verhandlungsleiter der Amerikaner bei den MBFR-Verhandlungen war und der sagt: Wir können nur das, was an Angriffsdivisionen zur Verfügung steht, vergleichen, und das steht im Verhältnis 33 : 24, und die Divisionen sind in sich nicht vergleichbar. Dazu möchte ich gern eine Stellungnahme haben, damit diese Angstmacherei aufhört.
Viertens. Wenn Sie die Furcht in diesem Bereich umtreibt, warum greifen Sie dann nicht die Anregungen des Jaruzelski-Plans auf? Herr Rühe, Sie haben - das fand ich sehr interessant - gesagt: Wir wollen mit der Sowjetunion verhandeln, und die Interessen der kleinen Staaten muß man berücksichtigen. Im Grunde sind Sie darauf fixiert, gewissermaßen besser als die USA zu sein und Interessen dieses Raumes nicht wahrzunehmen. Sonst greifen Sie die Jaruzelski-Anregung auf! Dann kommen Sie nämlich auch in diesem Bereich zu einer Lösung. Aber das wird beiseite getan.
Ich will mit einem letzten Satz enden: Wehe, wenn die Bundesregierung diesen Moment verpaßt! Ihnen würde eine Friedensbewegung ins Haus stehen, die weit in die Wählerschaft der CDU hineingehen würde, und die würde Sie wegfegen und dahin befördern, wohin Sie dann gehören würden, nämlich ins Vergessen.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
geiger (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Für uns ... ist weder Abrüstung noch Rüstungskontrolle Selbstzweck. Sie haben Mittel zu sein, dazu beizutragen, den Frieden sicherer zu machen.
({0})
Unkontrollierte Abrüstung schafft Verunsicherung und Mißtrauen, verkehrt den Sinn friedenssichernder Politik, indem sie Spannung erzeugt, statt Entspannung herzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das habe nicht ich formuliert, diese Worte stammen von einem Sozialdemokraten, von einem Kollegen von Ihnen, Herr Stobbe, von Peter Männing, der dies am 8. Mai 1981 im Deutschen Bundestag gesagt hat. Aber der ehemalige Berliner Kollege ist bei der SPD inzwischen genauso in der Versenkung verschwunden wie die Sicherheitspolitik des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt.
({1})
Vielleicht ist die SPD-Fraktionsspitze deshalb dieser Debatte fast geschlossen ferngeblieben.
({2})
Die SPD hat Kanzler Schmidt -
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete Geiger! Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, ich habe mitgeteilt, daß der deutsch-französische Gipfel im Augenblick im Gange ist und daß deshalb weder der Bundeskanzler noch der Außenminister noch der Verteidigungsminister dasein können.
({0})
- Frau Kollegin Fuchs, ich bitte, das nicht nachträglich zu monieren.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige kurze Bemerkungen zu den bisherigen Beiträgen.
Ich bin sehr froh darüber, daß über einige Punkte weitgehende Übereinstimmung zu herrschen scheint, a) daß wir den Erfolg, der möglich erscheint, nutzen wollen, b) daß damit die Verhandlungen über Abrüstung nicht abgeschlossen sind, c) daß jede Chance auch unter Wahrung der eigenen Interessen genutzt werden muß. Das ist erfreulicherweise eine Übereinstimmende Feststellung.
({0})
Wenn nun der Kollege Stobbe davon sprach, die FDP reibe sich die Hände, dann klingt das ein bißchen so, als hätten wir Freude daran, jemand anders irgendwo hereingelegt zu haben. Völliger Irrtum. Wir freuen uns über die Unterstützung für die Auffassung, die wir haben, weil wir sie für richtig halten. Wenn das breit unterstützt wird, ist das um so besser, wenn es zu weiteren Erkenntnissen führt, ist das auch erfreulich, wenn das Ergebnis dann entsprechend ist, ist das das Allererfreulichste.
Sie haben nun davon gesprochen, der Bundeskanzler blockiere. Das ist ein völliger Irrtum. Sie können von Ihrem Standort sagen: Das geht nicht schnell genug, hier wird gezaudert, hier hätte man schneller entscheiden sollen. Aber daß eine Entscheidung blokkiert wird, ist absolut falsch. Wenn man die neun Punkte, die er erklärt hat, durchliest, sieht man, daß die Überlegungen, die dort dargelegt worden sind, zu Weiterentwicklungen führen sollen.
Natürlich wollen wir in allen Bereichen Abrüstung. Dabei spielt die völlige Beseitigung der chemischen Waffen eine ganz entscheidende Rolle, wobei die
Verifikationsfrage hier von großer Bedeutung ist. Denn Raketen lassen sich relativ leicht überwachen, chemische Waffen lassen sich nur sehr schwer überwachen. Hier müssen wir erwarten, daß die sowjetische Seite sich bei der Verifikation bewegt.
Natürlich wollen wir bei den Raketen unter 500 Kilometer Reichweite und bei den konventionellen Waffen ebenfalls Verhandlungen, allerdings nicht als Junktim, sondern parallel zu dem, was heute geschieht.
Wenn man alles zusammenfaßt, kommt man meiner Überzeugung nach zu vier kurzen Punkten: Erstens. Es war, es ist und es bleibt richtig, den Entscheidungsprozeß bei uns reifen zu lassen. Das hat den Vorteil, daß die Konsensmöglichkeit größer wird. Zweitens. Jeder Schritt zu mehr Abrüstung ist ein Stück mehr Vertrauensbildung. Drittens. Mehr Vertrauensbildung hilft, die Teilung Europas zu überwinden. Viertens. Die Überwindung der Teilung Europas bedeutet auch, die deutsche Frage eines Tages möglicherweise lösen zu können. Das ist die Kurzfassung dessen, was wir wollen.
Vielen Dank.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
breuer (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war für mich sehr eindrucksvoll, als Frau Kollegin Hamm-Brücher vorhin in ihrem Redebeitrag darstellte, wie sich die Entwicklung in der Frage der Rüstungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere hier in Europa vollzogen hat. Wenn man weiß, daß die Berge von Rüstung seit 1945 in Europa nur gewachsen sind, ist es um so wichtiger, festzustellen, daß die Bemühungen eines ganzen Jahrzehnts, ausgehend von den 70er Jahren bis heute, nun gekrönt werden können, belohnt werden können, durch die hohe Wahrscheinlichkeit der Abrüstung bei den Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite.
({0})
Ich halte es für notwendig, daß Sie, meine Damen und Herren bei der SPD, bei dieser Fragestellung einmal selbstkritisch bestimmen, welche Positionen Sie in diesem Prozeß eingenommen haben.
({1})
- Ihre Nervosität beweist, daß wir dem Nervus rerum näherkommen.
({2})
Sie haben sich vor der Geschichte zu verantworten, welche Position Sie dort eingenommen haben. Ich will gar nicht Ihre unkluge Haltung gegenüber dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt beschreiben. Sie haben vorhin bei der Rede des Kollegen Rühe in Zwischenrufen gesagt, er solle, was Ihre Position im letzten Jahr angehe, bei der Wahrheit bleiben. Ich

habe den Beschluß Ihres Parteivorstandes vom 28. April 1986 dabei.
({3})
- Entschuldigung, es ist Ihr Parteivorstand und Ihr Beschluß.
({4})
Auf der Seite 9 steht, verehrte Kollegen von der SPD:
In Einklang mit dem Beschluß des Essener Parteitages fordert die SPD von den USA einen Aufstellungsstopp und die Rücknahme der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles und - zweitens - von der UdSSR den unverzüglichen Abbau der im Gegenzug in der DDR und der CSSR aufgestellten Raketen sowie eine drastische Verminderung der SS 20 auf einen Stand von 1979.
({5})
- „Von" . Ich kann noch lesen; Sie können das nachvollziehen: „von 1979".
({6})
Daß Sie heute lieber „vor 1979" hätten, kann ich gut verstehen.
({7})
Wenn Sie uns hier auffordern, wir sollten bei der Wahrheit bleiben, dann würde ich Sie auffordern, das erst einmal selbst zu vollziehen.
({8})
Meine Damen und Herren, dieser Erfolg ist der Erfolg - das ist eindeutig - dieser Koalition von CDU/CSU und FDP. Wir werden uns - obwohl das der Hauptauftrag Ihrer Redner heute ist - überhaupt nicht verwirren lassen. Das ganze Schauspiel der letzten Monate und dieser Tage geht nur darum, daß Sie Ihre sicherheitspolitische, ihre abrüstungspolitische Kompetenz wiedergewinnen wollen, die Sie verloren haben.
({9})
Darum geht es, um nichts anderes.
Deswegen bin ich fest davon überzeugt, daß diejenigen - nämlich wir - , die in den letzten Jahren die richtige Sicherheitspolitik, die richtige Abrüstungspolitik gemacht haben,
({10})
auch in dieser Phase die richtige Abrüstungspolitik betreiben.
({11})
Ich möchte mit einem Zitat eines deutschen Journalisten schließen. Er schrieb vor 155 Jahren:
Der einzige Weg, mit einer Macht wie Rußland zu verhandeln, ist die Politik der Furchtlosigkeit.
Dieser Deutsche Journalist hieß Karl Marx.
({12})
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Soell.
schäuble (bundesminister für besondere auf gaben, chef des bundeskanzleramtes), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat angekündigt, daß er am 4. Juni, also in der nächsten Sitzungswoche des Hohen Hauses, eine Regierungserklärung zu den Fragen, die auch Gegenstand dieser Aktuellen Stunde sind, abgeben möchte.
({0})
Der Präsident hat ja mitgeteilt, daß sich der Herr Bundeskanzler mit vielen Kollegen zu deutsch-französischen Konsultationen in Paris befindet.
({1})
Herr Kollege Soell, ich habe mich lediglich wegen Ihres Zitates zu Wort gemeldet. Ich habe dabei einen Moment gezögert, weil ich mir überlegt habe, ob das Zitat, das Sie dem Bundeskanzler in den Mund gelegt haben, nicht so absurd ist, daß es gar nicht erst widerlegt werden muß.
({2})
- Herr Kollege Soell, es ist eine derartig absurde Vorstellung, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der Bundeskanzler Helmut Kohl, das gesagt haben soll, was Sie ihm in den Mund gelegt haben. Sie haben, wenn ich das richtig verstanden habe, ein Zitat aus einer ausländischen Zeitung gebracht, in der jemand dies nach dem Hörensagen
- nach dem Hörensagen eines Dritten und Vierten - wiedergegeben haben soll.
({3})
Ich finde, Sie sollten mit solch abenteuerlichen Zitaten wirklich nicht versuchen, verleumderische Kampagnen in die Welt zu setzen.

Die Position der Bundesregierung, die Position des Bundeskanzlers ist völlig klar.
({4})
Unser Ziel ist die Einheit in Freiheit. Aber da wir die Realitäten, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, in Europa und in der Welt geworden sind, natürlich kennen, wissen wir auch, daß wir für eine nicht absehbare Wegstrecke mit der Teilung Berlins, mit der Teilung unseres Vaterlandes, mit der Teilung Europas - und alle drei sind identisch - leben müssen.
Es ist eine klare Politik dieser Bundesregierung, daß wir an dem Vorrang der Freiheit vor der Einheit festhalten, daß wir die Einheit nur in Freiheit wollen. Volker Rühe hat dies auch zu Beginn dieser Aktuellen Stunde noch einmal gesagt.
Herr Kollege Soell, das eigentlich Bedrückende in den Fragen unserer nationalen Ziele ist, daß es in der Sozialdemokratischen Partei heute nicht mehr eine gemeinsame Position ist, daß wir an dem Ziel der Einheit in Freiheit festhalten,
({5})
und daß aus Ihrer Fraktion Überlegungen kommen, die Präambel des Grundgesetzes zu ändern.
({6})
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind über jeden Zweifel erhaben, daß sie an dem Ziel der Einheit in Freiheit festhalten.
({7})
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
stücklen (vizepräsident), 1987-05-22:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und auch am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Juni 1987, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Die Sitzung ist eröffnet, Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/375 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/399. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach zur Verfügung. Ich rufe zunächst die erste Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Dreßler auf:
Treffen Meldungen in der Ausgabe des Bonner General-Anzeigers vom 2. Juni 1987 zu, daß auf der Baustelle des Bundesministeriums für Verkehr illegale Leiharbeitnehmer beschäftigt werden?