emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache. Wir

kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/2738
mit dem Titel „Europa - Vorreiter im Kampf gegen die
Todesstrafe“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

({0})

Tagesordnungspunkt 24b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die LINKE auf Drucksache 18/2740
mit dem Titel „Todesstrafe weltweit ächten“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Vereinbarte Debatte

Weltmädchentag - Bildung und Gesundheit
von Mädchen als Voraussetzung für Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Claudia
Lücking-Michel von der CDU/CSU-Fraktion. Bitte
schön, Frau Kollegin.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Eigentlich ist es umgekehrt. Das Geburtstagskind bekommt etwas geschenkt, aber ich nehme
das auch gerne an.



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Martin Patzelt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Herr Kollege, Sie denken an die Zeit, ja?
martin patzelt (NA), 2014-10-10:
Ja. - Sie sehen also, hier schließt sich der große Kreis.

Wir müssen Verständnis dafür schaffen, dass es nicht dabei bleiben kann, dass wir nur die eine Gruppe im Auge
behalten.

Ich sage Ihnen: Heute Nachmittag feiern wir unser
jährliches Herbstfest. Meine sechs Enkeltöchter werde
ich dort wiedersehen. Ich freue mich darauf. Ich werde
dies auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir
hier geführt haben, erleben. Ich glaube, wir alle haben
genug zu tun, um hier am Ball zu bleiben.

Danke schön.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Ulla Schulte, SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Kollegin Schulte, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Das Minus auf der Anzeige weist darauf hin, dass Sie
Ihre Redezeit schon über eine Minute überzogen haben.
ursula schulte (NA), 2014-10-10:
Ich komme zum Schluss und sage nur noch, dass ich

finde, dass die Männer mit ihren rollenden Augen dennoch in einem Punkt recht haben: Bei aller Förderung
von jungen Frauen und Mädchen dürfen wir die Förderung der Jungen nicht aus den Augen verlieren. Wir
müssen deren Interesse für Familienarbeit, für Kindererziehung, für Hausarbeit wecken. Nur wenn diese Aufgaben in Zukunft partnerschaftlich verteilt werden, kann
Gleichberechtigung gelingen.

Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der es Mädchen
und Frauen gut geht. Denn dann geht es auch den Männern und Jungen gut. Und das ist doch das, was wir gemeinsam erreichen wollen.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Das war der letzte Beitrag in der vereinbarten Debatte

zum Weltmädchentag. Ich schließe die Aussprache und
rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Volker
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fördermitteltransparenz erhöhen

Drucksachen 18/980, 18/1676

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Andrea Wicklein für die SPD-Fraktion.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Das Wort hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Das Wort hat der Kollege Thomas Jurk für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Kollege Jurk, sie hat sich aber auch nicht gemeldet,

um Ihre Redezeit zu verlängern. Deshalb muss ich Sie
jetzt darauf aufmerksam machen, dass Sie zum Schluss
kommen müssen.

({0})
thomas jurk (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin, ich hatte genau das jetzt erwartet.

Ich freue mich, dass sie es nicht getan hat, weil sie mich
gerade bestätigt hat.

({0})

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass der
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überflüssig,
unausgegoren und unfinanzierbar ist. Deshalb werden
wir diesem Antrag nicht zustimmen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Hansjörg Durz.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Fördermitteltransparenz erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/1676, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/980 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Oktober 2014, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen erholsamen Nachmittag, wenn das möglich ist.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle

herzlich zur Befragung der Bundesregierung bzw. der
sich daran anschließenden Fragestunde und rufe damit
auch gleich unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur besseren
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Frau Manuela Schwesig.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Ja, ich habe gerade schon vermutet, dass Sie nicht sehen können, dass Ihre Zeit abgelaufen ist. Gemeint ist
nicht Ihre Amtszeit, sondern Ihre Redezeit.

({0})
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Danke, dass Sie mir mehr als fünf Minuten Amtszeit
zugestehen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Vielleicht lassen sich manche der von Ihnen jetzt

noch gedachten Ergänzungen im Zuge der reichlich angemeldeten Nachfragen erledigen.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Dann runde ich das jetzt ab. Ansonsten wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir sagen, wo ich die restliche
Redezeit sehe. Nachher erscheint die Ampel?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Gut. - Es gibt die Möglichkeit, nach diesen zehn Tagen in eine längere Auszeit einzusteigen: entweder ein
halbes Jahr ganz oder bis zu 24 Monate Teilzeit. In dieser Zeit soll der Lohnausfall durch ein Darlehen abgepuffert werden.

Wir haben außerdem den Angehörigenbegriff erweitert und die wichtigen Themenfelder wie schwerkranke
Kinder, Begleitung in der letzten Lebensphase berücksichtigt. Das alles sind Punkte, die ich Ihnen gerne in der
Fragerunde vorstellen möchte. Das mache ich gemeinsam mit Anette Kramme, die das BMAS vertritt, das an
diesem Gesetzentwurf ebenfalls mitgewirkt hat. - Ich
freue mich auf die Fragen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Vielen Dank. - Ich habe eine ganze Reihe von Wortmeldungen, die ich, soweit wir sie hier notiert haben, der
Reihe nach aufrufe. Ich erteile zunächst der Kollegin
Scharfenberg das Wort.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-10-15:

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre erste Erklärung
zum Familienpflegezeitgesetz. Sie haben eben schon angesprochen, dass der Kreis der Berechtigten, die die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen können, erweitert
werden soll. Familiensysteme verändern sich, Kinder
studieren woanders, finden ihren Lebensmittelpunkt woanders, kommen gar nicht mehr an den Wohn- und Lebensort der Eltern zurück. Wenn eine große Distanz zwischen Eltern und Kindern ist, finden sich oft andere
Allianzen - Wahlfamilien. Jetzt ist meine Frage: Warum
haben Sie den Kreis nicht beispielsweise auch auf nahe
Freunde oder Nachbarn erweitert? Denn das entspräche
der Lebensrealität, in der viele Menschen leben.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank. - Wir haben den Angehörigenbegriff
auf die Stiefeltern erweitert. Das ist wichtig. Denn für
den Vater, der die Familie nach drei Monaten verlassen
hat, war es möglich, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen;
aber für den Stiefvater, der sich die meiste Zeit um die
Kinder gekümmert hat, war es nicht möglich. Diese GeBundesministerin Manuela Schwesig
rechtigkeitslücke schließen wir mit der Berücksichtigung der Stiefeltern. Wir berücksichtigen außerdem
lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, also homosexuelle Paare, die zwar nicht verpartnert sind, aber
zusammenleben. Außerdem werden Schwäger und
Schwägerinnen berücksichtigt.

Vor dem Hintergrund, dass wir den großen Kreis von
Angehörigen, die schon dazugehören - beispielsweise
Eltern und Großeltern -, um diejenigen erweitern, die
ich eben genannt habe, und wir finanzielle Leistungen
bereitstellen - allein die zehntägige Auszeit kostet
100 Millionen Euro -, müssen wir zunächst Erfahrungen
mit dem Gesetz sammeln: Wie wird es angenommen?
Was kostet es?

Wir werden zur Begleitung des Gesetzes einen Beirat
einrichten, der uns Feedback geben soll: Wie wird es angenommen? Welche Erweiterungsmöglichkeiten gibt es?
Im Rahmen dieses Beirats wollen wir uns auch anschauen: Wie haben sich die Unterstützungspartnerschaften, wie Sie sie eben geschildert haben - Unterstützung durch Nachbarn, durch Freunde -, in unserem Land
verändert, und inwiefern müssen wir zukünftig eine Antwort darauf geben? Wir haben es also im Blick.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Frau Ministerin.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Aber auch vor dem Hintergrund der finanziellen Verantwortung müssen wir Schritt für Schritt vorangehen. Jetzt habe ich die Ampel gesehen, Herr Lammert.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Sehr schön. Das berechtigt zu den schönsten Hoffnungen für die nachfolgenden Fragen und Antworten. Die nächste Frage stellt der Kollege Marcus Weinberg.
Petra Crone (NA), 2014-10-15:
Frau Ministerin, ganz herzlichen Dank. - Ich finde

diese neuen Regelungen wunderbar. Mich interessiert
Folgendes: Wie wird das Ministerium die Bürgerinnen
und Bürger auf diese neuen Möglichkeiten aufmerksam
machen, und wie wird die Beratung erfolgen? Die Frage
ist also: Wie kommt man an Informationen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Eine Zusatzfrage

vom Kollegen Krischer.
Marcus Weinberg (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vielen Dank für die Einführung in die Familienpflegezeit.
Ich glaube, das Gesetz ist gesellschaftspolitisch und
familienpolitisch richtig; es stellt die Weichen richtig.
Nun ist es aber so, dass gute Gesetze für die Familie
Auswirkungen auf andere Bereiche haben. Da kommen
natürlich die Themen Erwerbstätigkeit und Auswirkungen auf die Arbeitgeber zur Sprache. Da ist meine Frage
- auch vor dem Hintergrund der Planbarkeit von Dingen,
soweit es überhaupt möglich ist -: Inwieweit sind diese
Belastungen - in Anführungszeichen; denn es sind nicht
wirklich Belastungen - für die Wirtschaft, für die Arbeitgeber aus Ihrer Sicht gerechtfertigt? Werden die möglichen Auswirkungen überschaubar sein?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank. Das Gute an dem Gesetz ist: Es entlastet
die Familien und die Wirtschaft gleichermaßen. Warum?
Erster Punkt. Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass
die Arbeitnehmer, die einen Pflegefall in der Familie haben, eben nicht dauerhaft aus dem Beruf aussteigen und
somit als Fachkräfte erhalten bleiben. Von Unternehmen
wurde mir auf der Sommerreise berichtet, dass sie große
Probleme mit der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
haben. Die Leute stehen unter Druck und steigen dann
oft ganz aus oder werden krank. Dadurch ergeben sich
hohe Kosten, die auf die Arbeitgeber zukommen.

Zweiter Punkt. In der Vergangenheit sollte der Lohnausfall durch den Arbeitgeber gepuffert werden. Das hat
kaum einer gemacht: nur 134 Arbeitgeber in ganz
Deutschland. Jetzt, mit dem Darlehen, das wir über das
Bundesamt für Familie ausreichen, holen wir das finanzielle Risiko sozusagen zu uns, zum Staat, und entlasten
den Arbeitgeber.

Dritter Punkt. Wir haben außerdem bürokratische
Hemmnisse, zum Beispiel beim Kinderkrankengeld
- das haben wir gleich mit geregelt -, abgebaut.

Der vierte Punkt, der für die Wirtschaft wichtig ist: Es
gibt Ankündigungsfristen. Zum Beispiel muss man die
lange Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten grundsätzlich 8 Wochen vorher ankündigen, sodass der Arbeitgeber Planungssicherheit hat. - Weil die Lampe jetzt rot
leuchtet, habe ich jetzt nicht mehr Zeit, die weiteren
Punkte zu nennen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Aber danach fragt jetzt der Kollege Wunderlich.

({0})
Jörn Wunderlich (NA), 2014-10-15:
Frau Ministerin Schwesig, Sie haben gerade unter Bezugnahme auf das Kinderkrankengeld über die zehntägige Auszeit gesprochen. Nun weiß jeder hier im Saal
- jedenfalls gehe ich davon aus -, dass diese zehn Tage
für kranke Kleinkinder in aller Regel nicht ausreichen.
Warum wird dieser Zeitraum von zehn Tagen - in der
Hoffnung auf eine Änderung beim Kinderkrankengeld nicht erweitert? Warum hat man den Anspruch nur einmal im Leben und nicht jährlich wie beim Kinderkrankengeld? Wie ist das bei mehreren Angehörigen? Es
kann ja sein, dass man - wenn man Glück hat - noch Vater und Mutter hat und beide nacheinander in die Situation kommen, dass man sich um sie kümmern muss.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank, Herr Wunderlich. - Genau die von Ihnen geschilderte Situation haben wir berücksichtigt.
Man hat einen Anspruch für jeden Angehörigen: Ich
habe den Anspruch für meinen Vater, für meine Mutter,
für meine Großeltern, für jeden Angehörigen. Die Unterstützung wird deshalb nur einmalig gewährt, weil es um
den akuten Pflegefall geht; ich habe das eben am Beispiel des Vaters, der einen Schlaganfall erlitten hat, skizziert. Für die längere Phase danach - Sie haben völlig
recht: Nach zehn Tagen ist nicht alles im Lot - gibt es



die Pflegezeit und die Familienpflegezeit, mit denen die
weitere Belastung abgefedert wird.

Ein ganz wichtiger Punkt: Das Gesetz setzt nicht darauf, dass die Familien alles alleine machen. Das Gesetz
flankiert die Pflegereform, durch die die professionellen
Angebote ausgeweitet werden sollen.

Was ich sehr gut finde: Wir haben erstmalig die Situation von minderjährigen Kindern, die pflegebedürftig
sind, aufgenommen. Zukünftig werden auch die Fälle
berücksichtigt, dass die Kinder nicht zu Hause bleiben
können, sondern beispielsweise in einer Einrichtung
oder im schlimmsten Fall im Hospiz sind.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Frau Yüksel.
Gülistan Yüksel (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Manuela

Schwesig, liebe Ministerin, ich wüsste gerne: Ist im Familienpflegezeitgesetz auch eine Härtefallregelung geplant?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Es gibt ein Verhandlungsmandat. Für die Verhandlungen ist die EU-Kommission zuständig. Bisher liegen
keine abschließenden Verhandlungsergebnisse vor, für
die man den Abschluss vorziehen könnte. Darauf bezieht
sich der Vorschlag von Herrn Calenda. Insofern ist dazu
im Weiteren nichts zu sagen.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank. - Das haben wir geplant. Man kann für
die Pflegezeit und/oder die Familienpflegezeit ein Darlehen in Anspruch nehmen. Falls es Probleme bei der
Rückzahlung gibt, haben wir Härtefälle skizziert. Zum
Beispiel den Fall, dass diejenigen, die für die Pflege eines bedürftigen Angehörigen aus dem Erwerbsleben
aussteigen oder die Arbeitszeit reduzieren, selbst krank
werden oder im schlimmsten Fall sogar versterben. Im
Todesfall ist es natürlich nicht möglich, das Darlehen zurückzuzahlen; die Darlehensschuld erlischt. Im Krankheitsfall kann das Darlehen gestundet werden. Man zahlt
das Darlehen erst zurück, wenn man die Arbeitsfähigkeit
wiedererlangt hat. Dieses Risiko tragen jetzt wir und
nicht mehr der Arbeitgeber. Wir haben die Wirtschaft,
die Arbeitgeber an dieser Stelle ganz klar entlastet. Ich
bin dem BMF sehr dankbar, dass wir diesen Weg gefunden haben.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Frau Dörner.
Katja Dörner (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank für Ihren Bericht. - Frau Ministerin, Sie

schreiben explizit, dass mit dem Gesetzesvorhaben auch
das Ziel verfolgt wird, mehr Männer, also Väter, Partner
und Söhne, in die Pflege einzubinden. In dem Entwurf
kann ich, ehrlich gesagt, keine konkreten Maßnahmen
erkennen, wie dieses Ziel tatsächlich befördert werden
soll. Ich wäre daran interessiert, zu erfahren, wie Sie das
tatsächlich umsetzen wollen.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank, liebe Frau Dörner. - Es ist sehr schön,
dass es diese Regierungsbefragung gibt, weil ich so die
Gelegenheit habe, das Vorhaben zu erklären.
Die Familienpflegezeit und die Pflegezeit sind darauf
angelegt, dass mehrere Angehörige die Möglichkeit erhalten, diese zu nutzen. Es ist eben nicht so, dass die
Frau beispielsweise für die pflegebedürftige Mutter oder
Schwiegermutter dauerhaft aus dem Beruf aussteigen
muss - das lastet derzeit häufig auf den Schultern der
Frauen; da bin ich völlig bei Ihnen -, sondern außer ihr
kann auch ihr Bruder die Familienpflegezeit nehmen,
entweder parallel oder nacheinander, so wie es der Fall
eben erfordert.

Alle Kinder haben die Möglichkeit, diese Zeiten in
Anspruch zu nehmen. Das ist das Tolle an diesem Gesetz. Wer mehrere Kinder hat, der profitiert davon, weil
sich dann auch mehrere um ihn kümmern können. Das
ist der Gedanke der Partnerschaftlichkeit: Nicht einer allein muss sich um den Pflegefall in der Familie kümmern, sondern die ganze Familie kann sich kümmern.
Hinzu kommt, dass wir den Angehörigenbegriff erweitert haben. Deshalb ist es zugegebenermaßen auch ein
ziemlich umfangreiches Gesetz.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Frau Lezius.
Antje Lezius (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau

Ministerin, dass Sie uns zur Beantwortung unserer Fragen zur Verfügung stehen. Meine Frage lautet: Wer der
Arbeit fern bleibt und die Freistellung in Anspruch
nimmt, um zu Hause zu pflegen, erleidet finanzielle Einbußen. Wie werden die Auszeiten zum Zwecke der
Pflege finanziell gefördert?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Zum einen gibt es bei Vorliegen einer Pflegestufe, die
ja Voraussetzung ist, Pflegegeld. Dieses Pflegegeld erhält derjenige, der Pflegebedarf hat. Er kann es natürlich
auch den Angehörigen geben. Zum anderen ist es möglich, die Differenz zum ursprünglichen Lohn über ein
Darlehen besser abzusichern, das wir über das Bundesamt für Familie ausreichen. Diese Darlehensmöglichkeit
ist neu. In der Vergangenheit hat man darauf gesetzt,
dass der Arbeitgeber einen Lohnvorschuss zahlt, was
aber die wenigsten getan haben bzw. die wenigsten machen konnten, weil das ein gewisses Risiko bedeutet hat.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass man für die zehntägige Auszeit eine Lohnersatzleistung von bis zu
90 Prozent erhält.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Frau Crone.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Herr Kollege Gastel, haben Sie noch eine Frage? - Ja.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Zum einen nutzen wir natürlich die mediale Aufmerksamkeit. Nach meiner Wahrnehmung besteht ein großes
Interesse an diesem Thema - das haben wir gerade gestern gesehen -; denn dieses Thema - das wissen wir aus
den Umfragen - brennt den Familien auf den Nägeln.
Zum anderen werden wir natürlich Öffentlichkeitsarbeit
machen. Die Öffentlichkeitsarbeit stoßen wir aber erst
dann massiv an, wenn der Gesetzentwurf beschlossen
ist - aus Respekt vor den weiteren parlamentarischen
Beratungen.

Natürlich informieren wir schon jetzt, wenn es Fragen
gibt. Nachher setze ich ganz stark auf die Pflegestützpunkte, die natürlich auch über diese Angebote beraten.
Wir haben das große Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“, über das die Unternehmen beraten werden. Auch darüber werden entsprechende Angebote
unterbreitet. Es wird also verschiedene Informationsmöglichkeiten geben. Deshalb ist die zehntägige Auszeit
so wichtig.

Besser wäre es natürlich, wenn man sich vor dem Eintritt eines Pflegefalls informiert; aber das entspricht oft
nicht der Lebenswirklichkeit. Spätestens während dieser
zehntägigen Auszeit kann man sich zum Beispiel beim
Pflegestützpunkt schlaumachen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Kollege Petzold.
Harald Petzold (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich

möchte Sie zum Begriff „Angehörige“ befragen. Im Gesetzentwurf vermisse ich die inzwischen in der Gesellschaft anzutreffende Vielfalt bei den Lebensweisen,
sprich: eingetragene Lebenspartnerschaften, aber auch
andere Formen des Zusammenlebens, die überhaupt
noch nicht institutionalisiert sind und bis jetzt auch nicht
gesetzlich geregelt worden sind.

Gerade bei Transsexuellen und Intersexuellen werden
Partnerschaften gelebt, die nicht institutionalisiert sind,
in denen in Einzelfällen aber trotzdem Pflege stattfindet,
auch im Bereich von HIV/Aids. In diesen Fällen wird
die Pflege nicht im Rahmen von verehelichten oder verpartnerten Lebensgemeinschaften übernommen. Für
diese Personen ist bislang überhaupt nichts geregelt.
Deswegen würde mich interessieren, wie Sie diese Vielfalt an Lebensweisen, die es in der Gesellschaft inzwischen gibt, im Gesetz abbilden wollen und wie Sie den
Gesetzentwurf diesbezüglich nachbessern wollen.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank. - Die eingetragenen Lebenspartnerschaften sind bereits berücksichtigt. Wir schließen jetzt
die Lücke, indem wir auch die lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften berücksichtigen. Ich bin mir
nicht sicher, ob alle genau darüber Bescheid wissen.
Deswegen sage ich es gerne noch einmal: Es gibt unter
Heterosexuellen die Ehe und, so sagen wir einmal salopp, die wilde Ehe, also die Lebenspartnerschaft von
denjenigen, die nicht verheiratet sind, aber zusammenleben. Diese Personen sind berücksichtigt. Bei Homosexuellen ist bislang die eingetragene Lebenspartnerschaft
berücksichtigt. Personen, die zusammenleben, sich aber
nicht verpartnert haben - die wilde Ehe unter Homosexuellen -, werden mit diesem Gesetzentwurf in Zukunft berücksichtigt.

Nicht berücksichtigt werden andere Bindungen - darüber wissen wir noch zu wenig; das soll Aufgabe des
Beirats sein -, die nicht auf einer persönlichen Liebesbeziehung basieren, wenn ich das so sagen darf, sondern
auf Nachbarschaft oder Freundschaft; das hat die Kollegin von den Grünen vorhin angesprochen. Wir müssen
uns anschauen, wie sich unsere Gesellschaft diesbezüglich entwickelt, und uns fragen, welche Möglichkeiten es
zukünftig gibt. Die Paare, die Sie angesprochen haben,
werden jetzt aber berücksichtigt.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Frau Griese.