matthias zimmer (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Birkwald, dass meine Mutter einmal so vom Sozialismus vereinnahmt werden würde,

({0})

würde sie heute noch mit Empörung ablehnen, und sie
hätte damit recht .

Mit dem Rentenpaket, das im Juli 2014 in Kraft getreten ist, haben wir deutliche Verbesserungen für die
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eingeführt,
Verbesserungen, die so noch keine andere Regierung zuvor umgesetzt hat . Die Große Koalition hat‘s gemacht .

({1})

Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung
der Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und
erzogen haben . Sie erhalten einen weiteren Entgeltpunkt
für jedes Kind zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch . Damit sorgt die Mütterrente dafür, dass die Erziehung von Kindern bei der Rente stärker ins Gewicht
fällt, und das ist auch gut so .

Mit der abschlagfreien Rente ab 63 Jahren können
Menschen, die 45 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung
gezahlt haben, ohne Abzüge in den Ruhestand gehen;
bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor
der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 0,3 Prozent Kürzungen bei ihrer Rente in Kauf nehmen . Damit wird honoriert, dass diese Menschen über einen langen Zeitraum
ihren Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems und
unserer Gesellschaft geleistet haben .

Das wollte ich vorwegschicken, weil es die beiden
Vorlagen der Linken in eine bestimmte Perspektive
rückt . Bei dem Antrag geht es darum, dass Adoptiveltern
in jedem Fall die Mütterrente erhalten . Der Gesetzentwurf problematisiert Zeiten des Beschäftigungsverbots
nach dem Mutterschutzgesetz bei der Anrechnung von
Wartezeiten von 45 Jahren bei der abschlagsfreien Rente .

Fangen wir mit Letzterem an . Der Mutterschutz umfasst die Zeiten sechs Wochen vor und acht Wochen nach

der Geburt eines Kindes . Die werdende Mutter und ihr
Kind sollen in dieser Zeit vor Gefährdungen, Überforderungen und Gesundheitsschädigungen am Arbeitsplatz,
vor finanziellen Einbußen, aber auch vor dem Verlust 
des Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und einige Zeit nach der Geburt geschützt werden . Während
dieser 14 Wochen, sechs Wochen vor der Geburt, acht
Wochen danach, besteht ein Beschäftigungsverbot . Diese
Zeiten unterliegen damit nicht der Versicherungs- oder
Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. 
Während dieser Zeiten werden aber Mutterschaftsgeld
und ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt . Auch diese gewährten Leistungen unterliegen nicht der Versicherungs- und
Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. 
Rentenrechtlich handelt es sich danach also nicht um
Beitragszeiten, sondern um Anrechnungszeiten, die auch
nicht bei der 45-jährigen Wartezeit für die abschlagsfreie
Rente ab 63 berücksichtigt werden .

({2})

Nun haben die Linken eine Lücke entdeckt, die aber
vermutlich keine ist . Ich will das an einem Beispiel klarmachen: Geht eine Mutter zum Beispiel im März in den
Mutterschutz und wird das Kind im April geboren, wird
bereits der gesamte April von der Anrechnung aufgrund
der Kinderberücksichtigungszeiten erfasst .

Kommt das Kind erst im Mai auf die Welt, wird der gesamte Mai erfasst . Bei sechs Wochen Mutterschutz kann
aber für den Fall, dass die Geburt des Kindes weder in
den einen noch den anderen Monat fällt, also weder
von der Beschäftigung noch von der Kinderberücksichtigungszeit erfasst wird, ein Problem entstehen . Dafür
müssen zwischen dem Beginn des Mutterschutzes und
der Geburt des Kindes zwei Monatswechsel liegen . Dann
wird ein Monat nicht erfasst; folglich kann frau erst einen
Monat später in Rente gehen .

({3})

Nicht zu vergessen: Dies kommt nur bei denjenigen zum
Tragen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer
Rente mit 63 im Übrigen erfüllen, und eben auch nur
dann, wenn genau ein Monat bei der Anrechnungszeit
fehlt . - Das scheint mir ein eher theoretischer Fall zu
sein .

Ich darf hier den Kollegen Kurth von den Grünen anführen, der im März dieses Jahres bei der ersten Lesung
des Gesetzentwurfs gesagt hat, ihn beschleiche der Gedanke, dass die vierwöchige Lücke - ich zitiere - „im
wirklichen Leben … so gut wie keine Rolle spielen
wird“ . Die Kollegin Schmidt von der SPD hat damals
sekundiert:

Sie machen hier einen großen Bahnhof für ein sehr
kleines, theoretisches Problem .

Ich glaube, die beiden Kollegen haben recht . Wohl der
Regierung, deren Opposition sich im ganz kleinen Karo
verliert .

Aber man kann ja einmal genau hinschauen; das ist in
Ordnung . Das hat der Kollege Peter Weiß getan .