Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Das Wort hat der bayerische Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten, Josef Miller.

Josef Miller, Staatsminister ({0}):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen des

Deutschen Bundestages! Die Frau Bundesministerin
streut Sand in die Augen und redet den Menschen anschließend nach dem Mund.

({1})

Noch nie lagen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. Das zeigt dieser Agrarbericht.

Der Strukturwandel hat sich beschleunigt und das Höfesterben hat mit 4,2 Prozent einen Spitzenwert erreicht,
wie es Jahrzehnte nicht mehr der Fall war.

({2})

Eine positive Entwicklung der Zahl der Betriebe gibt es
nur noch bei Betrieben über 100 Hektar LF. Die Frau
Bundesministerin redet den bäuerlichen Betrieben das
Wort, treibt aber in Wirklichkeit eine Politik für die
Großstruktur.

({3})

Rot-Grün gibt vor, den Tierschutz und den Umweltschutz besonders ernst zu nehmen. Die rot-grün regierten Länder bilden aber das Schlusslicht, wenn es um
Mittel für Agrarumweltmaßnahmen geht.

({4})

Die Einkommen in der Landwirtschaft fallen gegenüber dem Vergleichslohn in der gewerblichen Wirtschaft
immer mehr zurück. Sinkende Gewinne, besonders in
Futterbaubetrieben und benachteiligten Gebieten, führen
dazu, dass dort das Land nicht mehr bewirtschaftet wird.
Wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann ist die
Gefahr groß, dass es dort, wo es landschaftlich am
schönsten ist, keine Bauern mehr gibt, die das Land pflegen. Das ist die Wirklichkeit.

Das ist die Schreckensbilanz der Bundesregierung im
Agrarbereich. Das ist wahrlich eine Wende, aber eine
Wende, die allen schadet: den Bauern - das beweisen die
Zahlen -, den ländlichen Räumen, der Umwelt, den Tieren und den Verbrauchern.

Nationale Alleingänge mit weit überzogenen Reglementierungen verteuern die Produktion in Deutschland.
Die Frau Bundesministerin hat das Verbraucherverhalten völlig falsch eingeschätzt. Die Bürgerinnen und Bürger greifen im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen zunehmend zu Produkten, die unter wirtschaftlich
günstigeren, oft auch weit weniger kontrollierten Bedingungen hergestellt werden, nämlich im Ausland. Noch
nie ist so viel bei den Discountern eingekauft worden,
wie es derzeit der Fall ist. Das spiegeln die Zahlen unbestreitbar wider.

({5})

Das von der Bundesregierung erklärte Ziel, eine verbraucher-, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft zu
fördern, wird angesichts dieses Berichtes und der Realität zur Farce.
Es besteht wirklich kein Grund, über die Entscheidungen zur gemeinsamen Agrarpolitik zu jubeln. Lesen Sie
nach, wie vor drei Jahren die Agenda 2000 als großes
Reformwerk bejubelt worden ist. Heute sind drei Jahre
vergangen und Sie sprechen von einer völlig neuen
Agrarpolitik. Also kann die letzte Reform wirklich nicht
gut gewesen sein. Die Halbwertszeit dieser Reform wird
auch nicht länger sein. Das sage ich Ihnen voraus.

({6})

Die Bundesministerin schmückt sich jetzt mit fremden Federn und sagt, sie habe Schlimmeres verhindert
und Großes erreicht. Vergleichen Sie doch unsere Situation mit der in Frankreich, Österreich, Portugal oder Italien: Wir liegen weit hinten. Die Bundesministerin hat
nichts erreicht, außer dem Durchbruch ihrer ideologischen Vorstellungen.

({7})

Es gehört schon Mut dazu, sich hier hinzustellen und zu
sagen: Wir haben doch die Garantiemengenregelung
durchgesetzt. Vor einem halben Jahr - das können Sie in
allen Fachblättern nachlesen - hat sich die Bundesministerin massiv gegen die Beibehaltung der Garantiemengenregelung ausgesprochen.

Tatsache ist, dass die in der Agenda 2000 vorgesehenen Interventionspreissenkungen um ein Jahr vorgezogen werden, dass der Interventionspreis für Butter um
25 Prozent sinkt und dass eine drastische Reduzierung
der Interventionsmenge auf 30 Tonnen - also praktisch
auf null - vorgesehen ist, obwohl es in der Produktion
durchaus nicht nur um den Verkauf oder um Lagerhaltung, sondern auch um den Ausgleich jahreszeitlicher
Schwankungen geht.

Es ist schon ein besonderes Verständnis von Mathematik, wenn man beschließt, den Grünlandgebieten etwas wegzunehmen und dies nur zu 50 Prozent auszugleichen, um dies anschließend als Stärkung der
Grünlandgebiete zu verkaufen. Jeder Mathematiklehrer
würde eine solche Rechnung mit einer Sechs benoten,
weil die einfachsten Grundrechenarten nicht beherrscht
werden.

({8})

Das Grünlandprogramm, das Sie angemahnt haben,
wird in Bayern erfolgreich durchgeführt. Auch die Kulturlandschaftsprämie, die hier vorgeschlagen wurde, gibt
es bereits. Tatsache ist, dass zum Beispiel die bayerischen Milchbauern 5 000 Euro ihres Gewinnes einbüßen
werden. Ein Preisrückgang um 1 Cent bedeutet Einbußen in Höhe von 70 Millionen für die bayerischen
Milchbauern. Das lässt sich für die Bundesrepublik
Deutschland entsprechend hochrechnen. Dabei findet
kein Ausgleich statt; es erfolgt vielmehr eine Umverteilung.

Die Landwirtschaft wird von Brüssel gebeutelt. Die
deutsche Landwirtschaft hat am schlechtesten abgeschnitten. An dieser Stelle wäre die Hilfe der Bundesregierung gefordert. Was aber macht sie? Wer geglaubt


Staatsminister Josef Miller ({9})
hat, dem würde mit entsprechenden Hilfen Rechnung
getragen, der wird enttäuscht: Das Gegenteil ist der Fall.
In keinem Ressort sind so starke Kürzungen vorgesehen
wie im Agrarhaushalt: 7,4 Prozent!

({10})

Das ist der Stellenwert, den Sie der Landwirtschaft, der
Ernährung, dem Tierschutz und der Umwelt schließlich
beimessen.

Wen treffen die Kürzungen? Im sozialen Bereich sind
die kleinen und mittleren Betriebe am stärksten betroffen. Allein in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ist mit Beitragssteigerungen bis zu 40 Prozent zu
rechnen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch
daran, dass es in Ihrer Regierungszeit in der Alterskasse
schon zu Beitragssteigerungen um 100 Prozent gekommen ist. Welchem anderen Berufsstand in der Bundesrepublik mutet man so etwas zu? Sie haben die Bauern abgeschrieben und meinen inzwischen, dass es auch ohne
die Bauern geht.

({11})

Sie planen darüber hinaus eine Kürzung der Agrardieselrückvergütung. Während Ihrer Regierungszeit ist
der Steueranteil des Agrardieselpreises von 11 Cent um
15 Cent auf 26 Cent gestiegen. Damit liegen wir innerhalb der Europäischen Union an der Spitze, gefolgt von
Italien mit 8 Cent. In Frankreich sind es nur 2,5 Cent, in
Belgien gar 0 Cent. Das bedeutet für die Landwirte eine
weitere Belastung in Höhe von 157 Millionen Euro pro
Jahr. Allein daraus ergibt sich für einen 40-Hektar-Betrieb ein Nachteil von 1 100 Euro pro Jahr gegenüber einem vergleichbaren französischen Betrieb.

({12})

Diese Agrarpolitik führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Sie führt dazu, dass die Bewirtschaftung in vielen Gebieten des ländlichen Raumes
auf Dauer voraussichtlich nicht mehr sichergestellt werden kann.

({13})

Das reicht Ihnen aber noch nicht. Sie ziehen die
Modulation vor und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zusätzlich, indem Sie
mit einem ungeheuren Verwaltungsaufwand für nur zwei
Jahre eine nationale Modulation einführen, obwohl inzwischen feststeht, dass 2005 die Modulation auf
EU-Ebene eingeführt wird. Sie erschweren damit die Arbeit der Landwirtschaftsverwaltungen und erhöhen den
ohnehin nicht unbeträchtlichen Bürokratieaufwand für
die Landwirtschaft.

Kennen Sie denn die Stimmungen draußen im Lande
nicht? Spielt es keine Rolle, wie die Steuermittel verwendet werden? Sie sollten nicht der Verwaltung, sondern den Bauern zugute kommen. Für Sie ist die Agrarpolitik ein Experimentierfeld geworden. Der Ausgang
bleibt ungewiss.

({14})
Dieser Tage war in den Zeitungen die interessante
Nachricht zu lesen, dass heuer Obst und Gemüse doppelt
so teuer wie im vergangenen Jahr seien.

Weiter hieß es, die Verbraucher könnten aber hoffen,
dass dann, wenn die Produkte aus heimischer Erzeugung
auf den Markt kämen, die Preise nach unten gingen. Das
Problem ist nur: Die heimische Erzeugung spielt in Ihren
Überlegungen überhaupt keine Rolle mehr. Das zeigt gerade Ihr Umgang mit den Ökoprodukten, dem sensibelsten Bereich. Dort hat man die rechtlichen Anforderungen in Deutschland auf das niedrige europäische Niveau
gesenkt, weil man in erster Linie - das haben Sie heute
bestätigt - auf Importe von vermeintlich billigeren Nahrungsmitteln aus dem Ausland setzt.

Die deutsche Landwirtschaft hat nicht nur die Aufgabe, Nahrungsmittel und Rohstoffe zu produzieren. Die
land- und forstwirtschaftlichen Betriebe pflegen auch
etwa 80 Prozent der Fläche unseres Landes. Die Landwirtschaft ist außerdem das wirtschaftliche Standbein in
den Dörfern und trägt entscheidend zur sozialen Stabilität im ländlichen Raum bei. Sie ist deshalb nicht mit
der Landwirtschaft in anderen Ländern vergleichbar. Die
deutsche Landwirtschaft kann nicht länger neue Reglementierungen, nationale Alleingänge und Belastungen
ertragen, die ihre Wettbewerbskraft gegenüber Landwirtschaften in anderen EU-Staaten entscheidend schwächen. Die deutsche Landwirtschaft braucht vielmehr verlässliche Rahmenbedingungen und Rückhalt in der
Gesellschaft.

Ich bitte Sie, unserem Gesetzesantrag zuzustimmen,
den wir im Bundesrat eingebracht haben, mit dem wir
erreichen wollen, dass die nationale Modulation zumindest ausgesetzt wird. Die EU-Modulation wird dann das
ihrige tun. Ich bitte Sie, die Landwirtschaft als eine
wichtige Daseinsvorsorge für unsere Bevölkerung zu sehen. Sie ist es, die Lebensraum gestaltet und Lebensmittel erzeugt und die damit einen ganz wesentlichen Einfluss auf unsere Lebensqualität hat.

Herzlichen Dank.

({15})