Lintner (NA), 1990-02-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte - auch Ihr Beitrag, Herr Häfner - ist von einer ganz merkwürdigen Widersprüchlichkeit gekennzeichnet. Sie wollen dauernd von uns, daß wir den Prozeß gestalten, und rufen zugleich dazu auf, die anderen nicht zu bevormunden. Sie geben dauernd Ratschläge, die Sie eigentlich nach drüben schicken müßten; denn diese Bundesregierung ist noch nicht in der Lage, die Dinge in der DDR so zu gestalten, wie Sie es ständig verlangen. Da drüben gibt es ein souveränes Volk. Im übrigen ist der Art. 23, den Sie uns hier so ans Herz gelegt haben und den Sie so ungern sehen, natürlich in erster Linie ein Instrument der Bevölkerung in der DDR.
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Sie müssen doch respektieren: Wenn die drüben es so haben wollen und die entsprechenden Beschlüsse fassen, dann ist das etwas, was wir zur Kenntnis nehmen müssen, aber nicht etwas, was wir ihnen jetzt schon an Entscheidungen abnehmen sollten.
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Sie tun so - obwohl Sie dauernd das Gegenteil versichern - , als dürften Sie schon für die anderen an deren Stelle sprechen.
Überhaupt, meine Damen und Herren, verstehe ich manche Klagen nicht; das heißt, ich verstehe sie natürlich vor dem parteipolitischen Hintergrund. Ich meine beispielsweise die beredte Klage, hier fehle es der Bundesregierung an der Vision. Ich habe der Erklärung des Bundeskanzlers aufmerksam zugehört. Beide Elemente einer sehr konkreten, einer sehr attraktiven Vision waren darin enthalten.
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Er hat die großen Ziele genannt, beispielsweise soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosenversicherung oder auch Sicherung der Renten. Er hat auch sehr viel Konkretes dazu genannt, was wir hier zu garantieren bereit sind, damit sich die Menschen drüben auch sicher fühlen können.
Das heißt also, das Problem dieser Debatte ist es weniger, daß keine Vision vorhanden wäre; das Problem ist, daß Sie von der Opposition diese Dinge schlicht und einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
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Sie tun so, als hätten diese ganzen Dinge gar nicht stattgefunden, als hätte der Bundeskanzler hier keine Rede gehalten.
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- Aber dazu muß ich sagen, Herr Ehmke, wahrscheinlich müssen Sie so tun, denn Sie selbst haben keine Gedanken,
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keine Konzeption. Herr Ehmke, Sie haben keine Konzeption, und Sie sind in Ihren Reihen zu diesem Thema auch noch zerstritten. Da bleibt Ihnen eigentlich nur sozusagen die Flucht in das Wolkenkuckucksheim einer Kritik an der Regierung, die nicht berechtigt ist.
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Im übrigen könnte man hier natürlich stundenlang die Widersprüche der SPD in Sachen Deutschlandpolitik aufzählen. Besonders makaber finde ich übrigens das, was in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Wiener" steht; sie nennt sich „Zeitschrift für den Zeitgeist". Darin haben eine ganze Reihe von
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SPD-MdBs - darunter der Herr Koschnick, hier ja kein Unbekannter ({8})
ausdrücklich der Forderung zugestimmt, die DDR müsse ein eigener souveräner Staat bleiben,
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und das, meine Damen und Herren, nicht etwa im vergangenen August.
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- Ja, gut, aber Sie hätten ja beispielsweise Ihre Antwort korrigieren können; Sie hätten ja der Zeitung

mitteilen können, daß Sie mittlerweile anders denken. Aber nicht einmal das haben Sie getan.
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- Herr Ehmke, bereinigen Sie die Dinge, räumen Sie die Widersprüche in den eigenen Reihen aus,
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und dann - so glaube ich - sind Sie deutschlandpolitisch wieder ein echter Partner der Bundesregierung.
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Im Moment sind Sie es nicht.
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Genauso ist es - das ist auch noch ein Punkt, bei dem ich eigentlich ein bißchen vom Zorn gerührt worden bin - , wenn sich der Herr Momper hier hinstellt und beklagt, daß die Bundesregierung gerade im medizinischen Bereich noch nichts getan habe. Dabei weiß sicherlich auch der Herr Momper, daß die Bundesregierung sage und schreibe schon 400 Millionen DM ausgegeben hat, um Geräte und Material in die Krankenhäuser der DDR zu schicken. Was soll also dieses Verschweigen von Wahrheit - so will ich es einmal nennen - , oder was soll diese Einseitigkeit? Wenn wir - Sie fordern ja immer, daß wir das tun sollten - den Leuten drüben Mut zum Bleiben machen sollen, dann müssen doch erst recht diese Dinge von uns allen herausgestellt werden,
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weil das doch wirklich symbolische und konkrete Zeichen für die Bereitschaft von uns sind, eine Perspektive für drüben mitzutragen. Ich stelle fest: Sie betreiben in der Deutschlandpolitik leider das Geschäft des Wahlkampfes und spielen keine konstruktive Rolle; das bedauere ich außerordentlich.
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