emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2007-06-14:

Ich möchte gerne den nächsten Punkt ansprechen.
Ansonsten kann ich mein Versprechen, die Redezeit des
Kollegen Uhl entsprechend auszugleichen, nicht halten.

Wir müssen bei der Steuerung legaler Migration
zwei Gesichtspunkte beachten; darauf habe ich auf dem
Kirchentag hingewiesen. Dort ging es übrigens um die
Aufnahme von Flüchtlingen und nicht um Arbeitsmigranten. Ich habe in Bezug auf die Steuerung legaler
Migration gesagt, dass wir unsere Verantwortung für die
Arbeitsmärkte wahrnehmen müssen. Herr Kollege
Körper, diese Verantwortung trägt in der Regierung vor
allen Dingen der Arbeitsminister. Er hat die Solidarität
des Innenministers bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung verdient, und er hat sie auch. Wir müssen also
unsere Verantwortung für die Arbeitsmärkte im Blick
haben. Deswegen ist es eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht der Europäischen Union.

({0})

Wir dürfen bei dem, was mit den Stichworten Punktesystem und Attraktivität für Hochqualifizierte umrissen
wird, die Interessen der Entwicklungsländer nicht ganz
vergessen. Wenn die entwikkelte Welt die Leistungsfähigen aus der weniger entwickelten Welt abziehen wollte,
dann würde sie ihren Verpflichtungen gegenüber Afrika
nur unzureichend gerecht. Auch das muss man auf einem Kirchentag sagen. Ich habe es getan. Das ist kein
Widerspruch.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Nun gibt es den Wunsch des Kollegen Wiefelspütz

nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie diese Frage zulassen?
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2007-06-14:

Diesen Wunsch kann ich nur mit Freude entgegennehmen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Wiefelspütz.
dieter wiefelspütz (NA), 2007-06-14:
Das könnte mir schaden, Herr Minister.
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2007-06-14:

Das war Absicht.
dieter wiefelspütz (NA), 2007-06-14:
Ich unterstelle immer solche Absichten.

Herr Minister Schäuble, ganz ernsthaft: Ist das Punktesystem für Sie ein Thema, über das in den kommenden
Monaten zu reden lohnte?

({0})
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2007-06-14:

Herr Kollege Wiefelspütz, wir haben gemeinsam
- auch mit dem Kollegen Müntefering und der Kollegin
Schavan - verabredet, dass wir im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens und gegebenenfalls danach darüber
reden, welche weiteren Schritte wir in der Frage der
Steuerung legaler Migration gehen. Das ist miteinander
verabredet. Im Übrigen war es insbesondere die Forderung der Forschungs- und Bildungsministerin, dass wir
uns da mehr bewegen. Dann haben wir gesagt: Darüber
werden wir weiter reden.


Das führt mich zu meiner letzten Bemerkung, Frau
Präsidentin - Kollege Uhl hat schon darauf hingewiesen -:
Wir haben uns viel Mühe gegeben - übrigens nicht nur
in den verschiedenen Teilen unserer Koalition, sondern
auch in der Verantwortung von Bund und Ländern -, zu
den unterschiedlichen Gesichtspunkten gemeinsame Lösungen zu finden. Ich werbe noch einmal dafür, dass wir
die Verantwortung der Innenpolitiker und der Arbeitsmarktpolitiker sehen. Auch der Kollege Müntefering
- das ist richtig - hat seinen Teil dazu beigetragen, dass
wir insgesamt zu einer Lösung gekommen sind.

({0})

Auch das darf bei dieser Gelegenheit gesagt werden.

Ich möchte mich bei allen bedanken. Ich weiß, dass
ein solch kompliziertes Unterfangen niemals allen Gesichtspunkten gerecht werden kann. Aber ich glaube,
dies ist nicht nur ein mehrheitsfähiger Kompromiss. Ich
glaube, dies ist eine Regelung zwischen Bund und Ländern, die die Chancen für Integration und damit für
Offenheit und Toleranz in diesem Lande sowie die Sicherheit der Menschen deutscher Abstammung und der
Menschen mit Migrationshintergrund verbessert. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Es liegen jetzt drei Wortmeldungen zu einer Kurzintervention vor, die ich im Zusammenhang aufrufe, sodass der Minister danach, so er das möchte, im Zusammenhang antworten kann. Eine Kurzintervention
angemeldet haben der Kollege Beck, die Kollegin
Dağdelen und der Kollege Winkler, der persönlich angesprochen wurde.

Herr Beck, bitte.
sebastian edathy (NA), 2007-06-14:
Ja.
gert weisskirchen (NA), 2007-11-16:
Leider!
volker beck (NA), 2007-06-14:
Herr Minister, ich hätte eigentlich erwartet, dass uns

der Verfassungsminister hier erläutert, wie seine Vorstellungen beim Ehegattennachzug mit dem besonderen
Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 des Grundgesetzes
zu vereinbaren sind.

({0})

Der Vorschlag, den Sie hier gemacht haben, ist offensichtlich verfassungswidrig. Mir haben viele Kollegen
aus der SPD gesagt, sie stimmten dem nur zu, weil sie
wüssten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das aufheben werde. Es ist allerdings eine merkwürdige Auffassung von Gesetzgebung, dass man verfassungswidrige Gesetze beschließt, weil man sicher ist,
dass sie keinen Bestand haben.

({1})
Sie behaupten, dass das, was Sie hier vorschlagen, gut
für das Vorgehen gegen Zwangsheirat und gut für die
Frauen sei. Mir fällt auf, dass die CDU/CSU immer dann
besonders feministisch wird, wenn sich dies gegen die
Ausländer instrumentalisieren lässt. Wie soll das denn
eigentlich funktionieren? Eine Frau wird in Anatolien zu
einer Ehe gezwungen. Das deutsche Ausländerrecht verhindert, dass sie zu ihrem Ehemann nach Deutschland
kommt. Glauben Sie wirklich, dass dieser Frau in Anatolien damit geholfen ist, oder glauben Sie nicht viel eher,
dass es besser wäre, wenn sie nach Deutschland kommt,
hier über ihre Rechte aufgeklärt wird und ihr unter Umständen Frauenhilfeorganisationen helfen, aus dieser
Zwangslage herauszukommen? Bewirkt Ihre Regelung
nicht das glatte Gegenteil von dem, was sie nach dem,
was Sie vortragen, angeblich bewirken soll?

({2})

Dass es Ihnen nicht um die Frauen und die Opfer
geht, sieht man sehr schön an einem weiteren Punkt in
diesem Gesetzentwurf. Sie setzen damit die Richtlinie
gegen den Menschenhandel um. Wie Sie diese Richtlinie umsetzen, zeigt, dass Sie gerade einmal ein Minimum für den Schutz der Opfer festlegen. In dieser Richtlinie ist vorgesehen, dass Frauen, die Opfer von
Menschenhandel werden, sechs Monate Zeit haben, sich
zu überlegen, ob sie mit der Polizei zusammenarbeiten,
bevor sie in ihr Heimatland abgeschoben werden. Was
macht Ihre Koalition? Sie begrenzt diesen Zeitraum auf
drei Monate.

In dieser Richtlinie wird verlangt, dass die betroffenen Frauen hier eine anständige medizinische Betreuung
bekommen. Sie sehen für diese Frauen die Regelungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor. Das heißt,
die Frau, die von ihrem Zuhälter zur Prostitution gezwungen wird und die Zähne herausgeschlagen bekommt, bekommt keine entsprechende medizinische Behandlung bezahlt.

({3})

Sie bekommt, wenn sie traumatisiert wurde, weil sie hier
als Sexsklavin arbeiten musste,
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Beck!
volker beck (NA), 2007-06-14:
- nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht die

notwendige psychotherapeutische Betreuung bezahlt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Beck, das ist eine Kurzintervention. Deswegen

müssen Sie bitte zum Schluss kommen.
volker beck (NA), 2007-06-14:
Wenn Ihnen die Frauen so wichtig sind, warum tun

Sie für die Opfer nicht das, was die Richtlinien der Europäischen Union vorschreiben?
volker beck (NA), 2007-06-14:
Ich bin sehr betrübt darüber, dass die Sozialdemokraten einem solchen Gesetz in das Bundesgesetzblatt verhelfen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat die

Kollegin Dağdelen.
sevim da delen (NA), 2007-06-14:
Herr Minister, nachdem Sie die Zwischenfrage nicht

zugelassen haben, bleibt mir nichts anderes übrig, als
eine Kurzintervention zu machen. Ich will auf zwei
Punkte Ihrer Rede eingehen.

Erstens. Sie können sich zwar oft dazu beglückwünschen und sich auf die Schulter klopfen, dass Sie mit einem solchen Gesetzespaket die Integration fördern. Es
steht allerdings immer noch die Frage im Raum, wie es
kommt, dass 22 Organisationen, die an dem Integrationsgipfel teilnehmen, sich in einem offenen Brief an
die Bundeskanzlerin gewendet haben und ihre Kritik darin deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Der Gesetzentwurf ist ihrer Auffassung nach sowohl nicht EUrichtlinienkonform als auch nicht verfassungskonform.

Abgesehen davon, ob ein Gesetzentwurf verfassungsoder richtlinienkonform ist, ist für mich entscheidend, ob
er politisch sinnvoll ist. Der Bundesausländerbeirat hat
gestern im Zusammenhang mit der Abstimmung im Innenausschuss eine Presseerklärung herausgegeben, in
der er sagt, dass dieses Gesetzespaket ein Integrationsverhinderungsgesetz ist und nicht, wie Sie dauernd predigen, ein die Integration förderndes Gesetz. Ich schließe
mich dieser Auffassung an.

({0})

Zweitens. Sie sprachen von Migration und Mobilität
im Zusammenhang mit der Globalisierung. An einer
Grenze der EU, im Mittelmeer, kommen 10 000 Menschen zu Tode; das ist mittlerweile ein großer Friedhof.
Ist das die Art von Globalisierung, von Freizügigkeit, die
Sie wollen? Wir haben auf der einen Seite die Freizügigkeit der Waren, schränken aber auf der anderen Seite die
Freizügigkeit der Menschen - das ist ein Menschenrecht ein, indem wir die Grenzen im Süden Europas immer
weiter abschotten. Im letzten Jahr sind, wie gesagt,
10 000 Menschen vor den Grenzen zur EU zu Tode gekommen; 351 Menschen starben auf dem Weg zu uns.
Verstehen Sie das unter Freizügigkeit, Mobilität und Migration?

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Der Kollege Winkler hat das Wort zu einer Kurzintervention.
josef philip winkler (NA), 2007-06-14:

Danke, Frau Präsidentin. - Der Herr Bundesinnenminister hat mir nach seiner Meinung vorhalten müssen,
dass ich mich versündige - an was auch immer. An den
Menschen? Mir ist nicht ganz klar geworden, woran.

Dazu will ich Folgendes sagen: Ich bin Mitglied im
Ausschuss für politische und ethische Grundsatzfragen
des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Führen
Sie sich einmal die Papiere und Forderungskataloge zu
Gemüte, die die Kirchen in den letzten Jahren in
Deutschland zur Ausländerpolitik und Integrationspolitik aus christlicher Überzeugung aufgestellt haben! Bedenken Sie dabei, wie wenig davon in diesem Gesetzespaket enthalten ist! Mir stellt sich die Frage, wer sich
hier woran versündigt.

({0})

Lesen Sie einmal, was die EKD-Synode, die Katholische
Bischofskonferenz, das Zentralkomitee der deutschen
Katholiken und eine Vielzahl anderer kirchlicher Dachorganisationen gefordert haben!

Mir stinkt es sowieso, dass Sie meinen, Sie hätten,
weil Sie das christliche C im Namen Ihrer Partei tragen,
diesen Anspruch gepachtet. Auch ich bin Christ, auch
ich bin Politiker. Sie versündigen sich an den Menschen!

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Dr. Schäuble, Sie möchten antworten?
sevim da delen (NA), 2007-06-14:
Lieber Kollege Edathy, es ist schon bemerkenswert,

wie Sie hier versuchen, die Kolleginnen und Kollegen
Ihrer eigenen Fraktion davon zu überzeugen, diesem Gesetzentwurf, der hier eigentlich von jeder Seite kritisiert
wird - auch Sie stimmen, wie Ihre Kritik zeigt, mit mir
offensichtlich überein -, zuzustimmen.

Sie sprechen davon, dass Sie Einbürgerung befürworten und dass die SPD-Fraktion findet, dass zu wenig
Menschen eingebürgert werden. Wie kommt es dann,
dass in Berlin, wo Rot-Rot regiert, in einer Kampagne
dafür geworben wird, sich, weil das einfacher sei, vor Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes einbürgern zu lassen,
in Nordrhein-Westfalen hingegen der sogenannte Integrationsminister Laschet von der CDU erklärt, man solle
das lieber nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes
machen? Sollen sich die Leute jetzt vorher einbürgern
lassen oder nachher? Stimmen Sie mit mir überein, dass
dieser Gesetzentwurf eine Verschlechterung der jetzigen
Rechtslage des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit sich
bringt?

Ein weiterer Punkt betrifft die Beendigung des Aufenthaltsrechts, wenn sich jemand länger als sechs Monate im Ausland aufhält. Stimmen Sie mir zu, dass die
Regelung, die Sie gerade gefordert haben - dass man,
wenn man verschleppt oder zwangsverheiratet worden
ist, auch nach mehr als sechs Monaten im Ausland nach
Deutschland zurückkehren darf -, in dem vorliegenden
Gesetzentwurf nicht enthalten ist?
heinrich l kolb (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Mindestlohn gibt es in der Sache eigentlich nichts
Neues zu vermelden.

({0})

Für meine Fraktion kann ich weiterhin erklären: Die
FDP lehnt einen Mindestlohn ohne Wenn und Aber ab.
Ein Mindestlohn, der zu niedrig ist, ist wirkungslos, und
ein Mindestlohn, der zu hoch ist, bedroht Hunderttausende von Arbeitsplätzen in unserem Land.

({1})

Herr Brandner, Sie sagten, dass Hightech hohe Löhne
ermöglicht. Was nützt das aber der Friseuse im Erzgebirge, dem Wachmann oder einem anderen, dessen Arbeit mit Hochtechnologie nichts zu tun hat? Diese Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren.

({2})

Bevor die SPD Mindestlöhne fordert, sollte die SPDFraktion erst einmal ihre eigenen Sekretärinnen ordentlich bezahlen. Mit gutem Beispiel voranzugehen, das ist
hier gefragt.

({3})
Ein gesetzlicher Mindestlohn untergräbt die Tarifautonomie in unserem Land und ist ein potenzieller
Spielball für ein „Wer bietet mehr?“ in Wahlkampfzeiten. So weit, so klar. Wir wollen keine Mindestlöhne,
sondern ein bedarfsorientiertes Mindesteinkommen.
Mit unserem Bürgergeldkonzept haben wir einen klaren
Vorschlag vorgelegt, den Sie sich ansehen sollten.

({4})

Auch wenn die heutige Debatte in der Sache nichts
Neues bringt, ist sie doch von Reiz und zugleich lehrreich. Es ist nämlich interessant, zu beobachten, wie sich
die politische Konkurrenz nicht um der Sache willen,
sondern aus taktischem Kalkül verhält. Wir erleben eine
verkehrte Welt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
heinrich l kolb (NA), 2007-06-14:
Ja, sehr gerne.
jörg tauss (NA), 2007-06-14:
Herr Kollege, da Sie der Meinung sind, sich in die

Gehaltsfindung der SPD-Fraktion einmischen zu müssen, frage ich Sie: Um wie viele Prozentpunkte übersteigt die Bezahlung der Sekretärinnen der FDP-Fraktion
die Bezahlung der Sekretärinnen der SPD-Fraktion?
Bitte übermitteln Sie uns doch Ihren Tarifvertrag! Vielleicht können wir uns Ihrem offensichtlich deutlich höheren Satz gelegentlich anschließen. Wie viel Prozent
zahlen Sie mehr als wir?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Kollege Kolb.
heinrich l kolb (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Genau dieses, die Chance auf einen Arbeitsplatz, wird mit der Einführung eines Mindestlohns hunderttausendfach vernichtet.

Ich fordere Sie auf, dieser Fata Morgana eines Mindestlohnes nicht länger nachzugehen, sondern zur wirtschafts- und ordnungspolitischen Vernunft zurückzukehren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Ute Kumpf.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Ja, das ist ja bekannt.
ute kumpf (NA), 2007-06-14:
Werter Kollege Kolb und auch andere Kolleginnen

und Kollegen, damit Sie nicht weiter die Unwahrheit
über die Bezahlung der Zeitarbeitskräfte bei der SPDFraktion verbreiten, gebe ich Ihnen folgende Information: Die vier Kolleginnen, die für zwei bzw. drei Wochen bei uns gearbeitet haben, erhalten rückwirkend ab
1. Mai für die Zeit, in der sie kurzzeitig bei uns gearbeitet haben, den Mindestlohn von 7,50 Euro.

({0})

Die Firma Dr. Stern, die Zeitarbeitskräfte in die Ministerien und in den Bundestag vermittelt, haben wir aufgefordert, nicht den CGB-Tarifvertrag zugrunde zu legen,
sondern das Arbeitgeberlager zu wechseln und den
DGB-Tarifvertrag anzuwenden.

({1})

Wir haben damit erreicht, dass die Zeitarbeitskräfte,
die bei uns als Aushilfe beschäftigt werden, tarifvertraglich gut abgesichert sind. Wir werden die Fraktionen auffordern, bei den Verhandlungen für die Zeitarbeitskräfte
in den Ministerien und bei der Bundestagsverwaltung
darauf zu achten, dass der DGB-Tarifvertrag zur Anwendung kommt und dass natürlich auch - ich bin Mitglied
der Mitarbeiterkommission - die Tarifverträge und sonstige arbeitsrechtliche Vereinbarungen, die normalerweise zu den guten Sitten gehören, bei den Abgeordnetenmitarbeitern eingehalten werden. Da kann sich
vielleicht die FDP die eine oder andere Scheibe abschneiden.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Sie können antworten, Herr Kollege Kolb.
heinrich l kolb (NA), 2007-06-14:
Das will ich sehr gerne tun, Frau Präsidentin. - Ich

hatte mich, Frau Kollegin Kumpf, in meinen Ausführungen auf eine Veröffentlichung der „Badischen Zeitung“
vom 26. Mai dieses Jahres bezogen.

({0})

Ich freue mich, zu hören, dass dieses Problem mittlerweile gelöst ist.

Wenn jetzt noch die Mitarbeiter der Fraktion der Linken einen Betriebsrat gründen könnten, wäre eitel Sonnenschein in diesem Haus.

({1})

Vielleicht erfahren wir ja gleich noch, dass sie mittlerweile etwas weiter sind.

Vielen Dank.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gitta connemann (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

muss sagen: Es zeugt von einer gewaltigen Chuzpe aufseiten der Fraktion der Linken, einen solchen Antrag
vorzulegen, sogar namentliche Abstimmung zu verlangen, wenn man ihr eigenes Handeln betrachtet. Der Kollege Kolb hat schon kurz auf den „Spiegel“-Artikel hingewiesen. Dazu fällt mir nur der Kommentar ein: Nicht
an ihren Worten sollst du sie messen, sondern an ihren
Taten.

(Ulrich Maurer ({0}): Das müssen Sie
gerade sagen!

Um große Worte sind Sie nie verlegen, meine Damen
und Herren von der Linken, Sie geben sich immer wieder als vermeintliche Vorkämpfer für Arbeitnehmerrechte und prangern die angebliche Arbeitgeberwillkür
an - das wird sicherlich auch der Kollege Gysi gleich
tun -, und zwar mit großer Emotion, mit Pathos,
zornentbrannt, wutschnaubend, manchmal sogar voller
Tränen. Offensichtlich sind das aber nur Krokodilstränen, jedenfalls laut „Spiegel“ der letzten Woche.

({1})

Dort wird unter dem Titel „Rotes Hire and Fire“ der Umgang der Abgeordneten der Linken-Fraktion mit ihren
Mitarbeitern beschrieben, wodurch übrigens die Gewerkschaften alarmiert wurden. Ich zitiere: -
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Frau Kollegin Connemann, jetzt habe ich Sie leider

mitten im Satz unterbrochen. Der Herr Kollege
Ramelow würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
gitta connemann (NA), 2007-06-14:
Gerne. Ich kann auch danach zitieren.
bodo ramelow (NA), 2007-06-14:
Frau Kollegin, ich würde Sie gerne fragen,

({0})

woher Sie die Kenntnis haben, dass wir in der Fraktion
Die Linke keinen Betriebsrat hätten. Ich darf Ihnen offiziell versichern, dass die Fraktion sehr wohl über einen
kompletten Betriebsrat verfügt.

({1})

Darf ich Sie fragen, ob Sie in Ihrer Fraktion demnächst auch für Ihre Wahlkreismitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollen - wenn Sie eine solche Veränderung des Abgeordnetenrechts durchsetzen wollen,
sollten Sie eine Debatte organisieren, die wir alle miteinander führen - und welche Initiative Sie im Ältestenrat
ergreifen wollen, um dieses rechtliche Problem zu lösen? In unserer Fraktion zumindest gibt es einen Betriebsrat. Für die Mitarbeiter unserer Fraktion wenden
wir den einschlägigen Tarifvertrag, den TVöD, an. Woher haben Sie also Ihre Kenntnis, und wie werden Sie
sich im Ältestenrat verhalten?

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Frau Kollegin Connemann, Sie müssen zum Ende

kommen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Martin Zeil, FDPFraktion.
gitta connemann (NA), 2007-06-14:
Gut. - Diese Voraussetzungen sind im Koalitionsvertrag genannt.

Auf der Grundlage dieser Maßnahme werden wir ein
Paket schnüren, mit dem beiden Gruppen geholfen wird:
den Arbeitslosen ebenso wie den betroffenen Menschen
im Niedriglohnsektor; denn dauerhaft werden wir nicht
an unseren Worten, sondern an unseren Taten gemessen.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi,

Fraktion Die Linke.

({0})
gregor gysi (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Connemann, eine arrogante Rede hilft den
Betroffenen keinen einzigen Schritt weiter. Nichts anderes haben Sie hier geboten.

({0})

Ich sage als Erstes etwas zum Vorwurf gegenüber unserer Fraktion: Natürlich haben wir für unsere Fraktionsmitarbeiter einen Betriebsrat. Es gibt keine Entlassungen, und es wird auch ein ordentlicher Lohn gezahlt. Sie
müssen verstehen: Das, was der „Spiegel“ aufgreift, der
schon immer an Ihrer Seite schrieb, was ja nichts Neues
ist

({1})

- ich wusste doch, dass ich Sie erheitern kann -,

({2})

bezieht sich auf persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten. Sie als Fraktion haben darauf genauso wenig Einfluss wie wir.

Zweiter Punkt. Kollege Brandner, was Sie hier zu Beginn Ihrer Rede geliefert haben, war ein starkes Stück.
Sie hoben auf das Abschreiben in der Schule ab. Der Unterschied zur Schule besteht darin, dass wir von Anfang
an erklärt haben, dass das Ihr Text ist. Das geschah mit
Absicht.

({3})

Außerdem sprachen Sie hier von Mätzchen. Sie machen Mätzchen. Sie wollen eine bundesweite Unterschriftenaktion für gesetzliche Mindestlöhne durchführen und erklären im Bundestag, Sie würden ihnen nicht
zustimmen. Das sind Mätzchen.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Friedrich?