Eduard Oswald (NA), 1992-03-19:
Wir brauchen, erstens - ich wiederhole -, die Vermeidung unnützen und zusätzlichen Verkehrs. Das Ziel, beispielsweise Verkehre gar nicht erst entstehen zu lassen, muß auch durch eine entsprechende Raumordnungs- und Siedlungspolitik unterstützt werden.
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Es ist notwendig, Arbeitsstätten und Wohnungen wieder näher zusammenzubringen. Die Siedlungstätigkeit muß noch stärker an den Erfordernissen einer öffentlichen Verkehrsbedienung ausgerichtet werden. Auch der Ersatz von Verkehr durch Telekommunikation muß gefördert werden.
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Da die Parkplatzsuche in den einzelnen Innenstädten bis zu 70 % ausmacht, bestehen durch die Installation entsprechender Leitsysteme noch viele Möglichkeiten, Verkehre zu vermeiden.
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Eine bessere Logistik wird die Anzahl von Leerfahrten ohne Zweifel verringern helfen. Auch müssen wir leistungsfähige Schnittstellen zwischen dem Fern- und dem Regionalverkehr sowie Güterverteilzentren zur Bündelung von Lieferungen in die Innenstädte schaffen. Auch dazu werden wir im gesamtdeutschen Verkehrswegeplan etwas sagen.
Zweitens. Wir müssen die vorhandenen Kapazitäten besser ausnützen. Verkehrsleitsysteme und Entflechtung von Bedarfsspitzen sollen nur als Stichwort genannt werden.
Drittens. Wir müssen Verkehre verlagern, beispielsweise vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr.
Viertens. Ganz sicher brauchen wir eine Veränderung der Verkehrsmittel selbst hin zum umweltfreundlichen und sicheren Fahrzeug.
Fünftens. Aber wir brauchen auch den Aus- und Neubau von Verkehrswegen, um ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zu haben.
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Wenn wir gemeinsam wollen, daß Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagert werden, dann bedeutet dies auch zusätzliche Gleise. Dann müssen wir aber auch alle gesellschaftlichen Kräfte auffordern, mitzuwirken, damit wir in der Lage sind, in Deutschland solche Gleise zu bauen. Da sind alle aufgefordert, hier mitzuwirken.
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Die Aufstellung des ersten deutschen Verkehrswegeplans muß dazu benutzt werden, die Grundlagen eines in die Zukunft gerichteten Verkehrssystems
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zu schaffen, ein integriertes Gesamtkonzept. Es darf nicht das Nebeneinander der Verkehrsträger festschreiben, sondern es muß miteinander verzahnt sein.

Dieser Verkehrswegeplan entscheidet auch über den Standort Deutschland. Dessen müssen wir uns sehr bewußt sein.
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Und wenn der Standort Deutschland vorne bleiben will, und das wollen wir, brauchen wir mehr Schienen, mehr Umladeterminals für den kombinierten Verkehr, bessere Logistik und in einem bestimmten Umfang auch den Ausbau von Straßen. Wir brauchen eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger, damit jeder seine ihm zukommende Rolle spielen und seine Leistungsvorteile ausnutzen kann.
Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hängt ganz entscheidend auch vom Ausbau und vom Umbau der Verkehrsinfrastruktur ab. Hier tun wir doch schon einiges. Aus unserem Verkehrshaushalt 1992 von rund 40 Milliarden DM gehen 51 % zur Schiene und den Bahnen. Auch das muß man zur Kenntnis nehmen.
Wir müssen eine ganz ehrliche Diskussion führen. Wir werden auch weiterhin in Deutschland einen Ausbau unserer Straßen brauchen.
Schwerpunkte dabei sind: Erstens. Wir müssen die noch vorhandenen Lücken im Autobahnnetz schließen und die höchstbelasteten bestehenden Strecken sechsspurig ausbauen.
Zweitens. Wir müssen den Bau von Ortsumgehungen im Interesse der lärmgeplagten Anwohner stark belasteter Ortsdurchfahrten fortsetzen. Ortsumgehungen baut man nicht, um neuen Verkehr zu ernten, sondern zur Anwohnerentlastung - das ist Menschenschutz ({7})
und um durch überlastete Verkehrsachsen zerschnittene Orte als Ganzes wieder entstehen zu lassen. Das ist unser Auftrag.
Drittens. Auch um die Einrichtung neuer Schnittstellen werden wir nicht herumkommen, wenn wir unser Verkehrssystem funktionsfähig erhalten wollen.
Viertens. Wir müssen auch die Unfallschwerpunkte mit Nachdruck beseitigen. Im übrigen spielt auch der weitere Ausbau des Straßennetzes für die Verkehrssicherheit eine wichtige Rolle. Durch die Komplettierung des Autobahnnetzes, die Errichtung weiterer Ortsumgehungen, die gezielte Behebung von Unfallschwerpunkten und die Fortführung des Baus von Fahrradwegen wird der Verkehr sicherer werden; und das wollen wir schließlich alle.
Die Zielvorgaben, die der Bundesverkehrsminister zum Verkehrswegeplan vorgelegt hat, werden von unserer Fraktion unterstützt:
Erstens. Die Verkehrsprojekte zur deutschen Einheit sind ein sehr wichtiger und entscheidender Teil dieses Plans. Dazu gehören die notwendigen Verknüpfungen und Anbindungen an das vorhandene Netz.
Zweitens. Der normale Ersatzbedarf muß gewährleistet sein, damit die vorhandenen Verkehrswege in tauglichem Zustand erhalten werden können.
Drittens. Die Realisierung des Nachholbedarfs in den neuen Ländern - Kollege Gibtner wird dazu noch Ausführungen machen - muß gewährleistet sein.
Viertens. Wichtig ist die Beibehaltung der politischen Entscheidungen des Verkehrswegeplans 1985. Was dort vordringlich war, muß in den neuen Plan mit übernommen werden. Weiter werden natürlich wegen der veränderten verkehrspolitischen Lage mit der drastischen Erhöhung der Verkehrsleistungen besonders im Ost-West-Verkehr auch Teile der bisher als „Planungen" eingestuften Maßnahmen aufgestuft werden müssen.
So, wie wir uns um die Ost-West-Verkehre bemühen, müssen wir uns in gleicher Weise - ich sage das vor allem für die südlichen Länder unserer Republik - des Alpentransits annehmen. Das ist eine ganz entscheidende Aufgabe angesichts der immer größer werdenden Verkehre.
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Der Bau neuer Verkehrswege dient auch der Verringerung der Verkehrsbelastung für Bürger und Umwelt. Wir wollen ein leistungsfähiges Verkehrsnetz. Weil wir dies wollen, nehmen wir auch nicht hin, daß die Genehmigungsverfahren für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen, Straßen und Wasserwegen selten weniger als einen Zeitraum von 20 Jahren erfordern. Hier muß etwas geschehen. Dazu sind alle in diesem Hause aufgerufen.
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Wir wollen ein abgestimmtes Verkehrskonzept. Wir wollen ökonomische regionale Besonderheiten, Verkehrssicherheit und ökologische Belange zu einem sachgerechten Ausgleich bringen. Dazu gehört die Feststellung, daß das Auto, auch wenn es sich in vielfältiger Weise verändern wird, für einen Großteil unserer Menschen ein unverzichtbares Transportmittel bleibt.
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Wir dürfen auch eine Verteufelung des Lkws nicht zulassen,
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der in einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft durch seine flexiblen Formen der Verteilung den hohen Lebensstandard unserer Bevölkerung mit sichert.
Zum Abschluß, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Die Verkehrs- und Umweltprobleme unserer Zeit sind nicht durch Technikfeindlichkeit, durch Blockade oder Verweigerungshaltung zu lösen, sondern nur durch ein in die Zukunft gerichtetes Verkehrssystem. Dazu hat unser Verkehrsminister heute in seiner Regierungserklärung die Weichen gestellt.
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