Rudolf Meinl (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Hintergrund für diese Aktuelle Stunde ist wieder einmal, daß die Bundesregierung und ihre Handlungen diskriminiert werden sollen.
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Weil die Saale vielleicht zuwenig Aufmerksamkeit erreichen könnte, werden gleich noch Elbe-Staustufen wider besseres Wissen mit angehangen.
Zwar hat der Minister für Verkehrswesen der ehemaligen Tschechoslowakei um einen weitergehenden Ausbau mit Staustufen gebeten, aber bereits am 21. Juli 1992 hat der damals im Bundesverkehrsministerium tätige Parlamentarische Staatssekretär Gröbl hier erklärt, daß ein durchgehender Staustufenausbau der Bundeswasserstraße Elbe unwirtschaftlich ist und abgelehnt wird. Das ist der heutige Stand im Bundesverkehrswegeplan.
Die Elbe bietet jedoch für die Schiffahrt als umweltfreundlicher, sicherer und wirtschaftlicher Verkehrsträger günstige Möglichkeiten, die es zu aktivieren gilt. Der Ausbau der Saale ist auf diese geplanten Schiffahrtsbedingungen der Elbe abgestimmt.
Im Ergebnis der Untersuchungen für den Bundesverkehrswegeplan 1992 zeigte sich, daß ein durchgehender Staustufenausbau der Elbe aus den erwähnten wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist. Mein Kollege Dr. Röhl hat bereits darauf hingewiesen: Stromregelnde Maßnahmen - das sind Wiederherstellung und Ergänzung von Buhnen, Deck- und Leitwerken sowie Sohlschwellen im Flußlauf - sind erforderlich für eine optimale Nutzung als Binnenwasserstraße, insbesondere auch zur Verbesserung der Wassertiefen.
Diese Maßnahmen haben einen hohen verkehrswirtschaftlichen Nutzen. Das belegt das hier als geheimes Dokument benannte Gutachten der Planco Consulting GmbH. Dieses Vorhaben ist deshalb mit einem Investitionsvolumen von rund 500 Millionen DM als vordringlicher Bedarf eingeordnet.
Die Uferbauwerke und -befestigungen sind übrigens auch wegen militärischer Nutzung durch die NVA und die UdSSR-Streitkräfte insbesondere in den Räumen Wittenberg und Riesa stark beschädigt worden.
Gegenwärtig werden auch Modellversuche durchgeführt mit dem Ziel, eine Stabilisierung der Flußsohle zu erreichen und damit die - zum derzeitigen Nachteil der Elbauen - vorhandene Grundwasserabsenkung zum Stillstand zu bringen. Die Arbeiten werden durch ein landschaftspflegerisches Begleitprogramm ergänzt.
Hinsichtlich durchgängiger Wassertiefen ist nach jetzigem Erkenntnisstand, wenn überhaupt, ein Teilaufstau nur in der Magdeburger Felsstrecke, am sogenannten Domfelsen, erforderlich. Das wurde bereits gesagt. Dieser Teilaufstau würde jedoch nur bei geringem Wasserstand wirken und wäre auf kurze Staustrecken beschränkt.
Bei den erforderlichen Planfeststellungsverfahren sind die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen beteiligt.
Der Ausbau der Elbe zu einer verbesserten internationalen Binnenwasserstraße entspricht den Zielstellungen für einen wirtschaftlichen Verkehr unter ökologischen Bedingungen. Ein Forschungsvorhaben für ein Flachschiff mit geringem Tiefgang ordnet sich hier ein und bietet bei Verwirklichung gute Voraussetzungen für den Schwergutverkehr.
Der Ausbau der Binnenhäfen als Schnittpunkt mit anderen Verkehrsträgern - ein Güterverteilzentrum in Dresden ist angedacht - folgt als logische Ergänzung. Damit erfolgt eine Angleichung der Schiffahrtsbedingungen bei Elbe und Rhein. Wir werden es nicht zulassen, daß Deutschland eine Käseglocke übergestülpt bekommt und die Bevölkerung zum Aussiedeln in die umliegenden Länder aufgefordert wird.
Vielen Dank.
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