bredehorn (NA), 1988-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß dem Kollegen der GRÜNEN hier doch sagen, nachdem ich das so gehört habe: Sie haben hier auch eine zutiefst unredliche Rede gehalten.
({0})
Wenn Sie draußen den Eindruck erwecken, daß Sie eine Politik machen, die allen Bauern die Zukunft garantiert,
({1})
dann verführen Sie diese Bauern zu falschen Investitionsentscheidungen und die jungen Leute zu falschen Berufsentscheidungen, und diese Leute verlieren dabei letztlich ihr gesamtes Eigentum.
({2})
Das ist eine unredliche Politik.
({3})
In der künftigen Agrarpolitik sind Wahrheit, Klarheit und Offenheit notwendig. Unsere Bauern brauchen klare Rahmenbedingungen für die Zukunft. Die Entscheidungen beim Europäischen Rat am 11. und 12. Februar zeigen trotz einiger schmerzlicher Eingriffe wieder eine Perspektive für unsere Bauern auf.
Die von der FDP in ihren Perspektiven der Agrarpolitik 1985 vorgeschlagenen Lösungswege, nämlich Produktionsmengenanpassung an den Markt durch Flächenstillegung, Produktionsaufgabe und Extensivierung, wurden von der Bundesregierung aufgenommen und konnten allen Widerständen zum Trotz auf der Brüsseler Konferenz durchgesetzt werden. Jetzt kommt alles darauf an, daß unsere Landwirte ihre Produktion dem Markt anpassen, um fortwährende Preissenkungen zu vermeiden.
Die Koalitionsfraktionen sehen hier ihre Verantwortung und legen Ihnen heute ein Extensivierungsgesetz zur ersten Beratung vor. Durch ein Flächenstillegungsprogramm, das in der gesamten EG angeboten wird, wollen wir erreichen, daß die Produktionsschwelle von 160 Millionen t bei Getreide möglichst nicht überschritten wird. Die Stillegung der Flächen gegen Entschädigung kann als Dauer- oder Rotationsbrache erfolgen. Es ist aber auch möglich, die Flächen aufzuforsten oder dem Naturschutz zur Verfügung zu stellen. Wir erreichen also neben der Marktentlastung durch die Flächenstillegung auch einen ökologisch positiven Effekt.
({4})
Entscheidend für den Erfolg des Flächenstillegungsprogramms in der EG wird allerdings auch sein, ob unsere Partnerländer mit dem gleichen politischen Willen an die Umsetzung dieses Gesetzes gehen, damit vom 1. Juli 1988 an alle Landwirte in der EG die Möglichkeit haben, an der Flächenstillegung teilzunehmen. Andernfalls gibt es nur neue Wettbewerbsverzerrungen.
Zum Stichwort Wettbewerbsverzerrungen hat Karl Eigen darauf hingewiesen, daß die Währungsumbewertungen natürlich immer zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft führen.
({5})
Wir brauchen letzten Endes also die gemeinsame Währung in der EG, damit diese Wettbewerbsverzerrungen zukünftig nicht mehr stattfinden.
({6})
Wenn es der Bundesregierung gelungen ist, das Flächenstillegungsprogramm in der EG durchzusetzen, so sind wir in einer besonderen Verantwortung, ein Flächenstillegungsprogramm mit genügend Finanzmitteln auszustatten.
Enttäuscht bin ich allerdings über die mangelnde Bereitschaft der Bundesländer, hier konstruktiv mitzuarbeiten, was ja auch heißt, mitzufinanzieren. Wenn ein Ministerpräsident vor nicht allzu langer Zeit einen Jahrhundertvertrag für unsere Landwirtschaft forderte, berührt es doch schon eigenartig,
({7})
daß derselbe Ministerpräsident, Herr Strauß, jetzt jede finanzielle Solidarität verweigert.
({8})
Zum 1. Januar 1989 wollen wir auch eine Extensivierungsverordnung auf den Weg bringen. Voraussetzung für die Gewährung der Extensivierungsbeihilfe ist die Verringerung der Produktion um mindestens 20 % für die Dauer von fünf Jahren. Auch hier erzielen wir neben der Marktentlastung einen nicht zu unterschätzenden ökologischen Effekt. Aus den vorliegenden Zahlen des Agrarberichts entnehme ich, daß die nach den strengen Richtlinien des Demeter-Bundes wirtschaftenden Landwirte um bis zu 25 % geringere
Erträge erzielen. Hier gibt eine Extensivierungs- und Umstellungsbeihilfe sicherlich Anreize für viele Landwirte, die sich in diesem Bereich stärker engagieren wollen.
Mit der Einführung einer Produktionsaufgaberente zum 1. Januar 1989 wird nun eine alte FDP-Forderung Wirklichkeit. Wir wissen, daß ca. 25 % der über 50jährigen Landwirte zur Zeit keinen Betriebsnachfolger haben. Daher werden sicher viele Landwirte ein solches Angebot annehmen, ja, sie warten schon darauf.
Besonders erfreut bin ich natürlich darüber, daß sich die FDP hier mit ihrer Forderung durchgesetzt hat, die Flächen nicht nur stillzulegen, sondern - alternativ - auch strukturverbessernd abzugeben. Strukturwandel ist zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft notwendig.
Entscheidend wird die finanzielle Ausgestaltung der Produktionsaufgaberente sein. Wir können die Produktionsaufgaberente nicht - wie beim Flächenstillegungsprogramm - nach dem Windhundverfahren gestalten. Die Produktionsaufgaberente ist ein Sozialgesetz. Jeder, der antragsberechtigt ist, muß also auch bedient werden. Nach Meinung der FDP darf das Produktionsaufgabegesetz finanziell nicht plafondiert werden.
Meine Damen und Herren, für die FDP ist die Landwirtschaft der Zukunft eine unternehmerische Landwirtschaft.
({9})
Dabei hat das unternehmerische Engagement eines Landwirtes nichts mit der Betriebsgröße zu tun.
({10})
- Sie haben doch keine Ahnung. ({11})
Unternehmerisch sein bedeutet für uns Liberale, daß ein Landwirt - sei es im Voll- oder im Nebenerwerb - aus seinem betrieblichen Standort und seinen Erwerbsmöglichkeiten vor Ort das Beste macht. Wir Politiker sollten ihm die Entscheidungsfreiheit, welchen Weg er dabei beschreiten will, selbst überlassen.
({12})
Um den leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetrieb, der sich am Markt auch noch morgen durchsetzen kann, zu erhalten, ist es notwendig, daß die landwirtschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik wettbewerbsfähig sind.
({13})
Wir haben hier im europäischen Vergleich noch Nachholbedarf: In der Bundesrepublik beträgt die Durchschnittsbetriebsgröße 16 Hektar, in Frankreich 27 Hektar und im Vereinigten Königreich 65 Hektar. Der Durchschnittskuhbestand in der Bundesrepublik beläuft sich auf 15 Kühe, in den Niederlanden auf
42 Kühe und im Vereinigten Königreich auf 60 Kühe pro Betrieb.
({14})
In der Bundesrepublik halten 2,9 % der Betriebe mehr als 400 Mastschweine. In den Niederlanden dagegen sind es 30 % der Betriebe, die mehr als 400 Mastschweine halten.
Angesichts dieser Tatsachen mutet es doch etwas eigenartig an, daß von interessierter Seite immer wieder versucht wird, uns weiszumachen, wir befänden uns auf dem Weg zu Großbetrieben und zur Agrarindustrie. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat auf der Grünen Woche in Berlin auf diesen Tatbestand deutlich hingewiesen. Er sagte, daß weite Teile der deutschen Landwirtschaft wegen ihrer Struktur und Betriebsgröße gegenüber Preis- und Einkommenssenkungen wesentlich sensibler seien als andere EG-Länder. Er hat dafür plädiert, daß die Wirtschaftsstrukturen im ländlichen Raum verbessert und die dynamischen Kräfte der ländlichen Regionen mobilisiert werden. Er hat damit ein sehr wirklichkeitsnahes Bild der deutschen Landwirtschaft gezeichnet.
({15})
Für die FDP steht außer Frage, daß sowohl der Landwirt in Bayern mit 15 Kühen als auch sein Kollege in Schleswig-Holstein mit 150 Hektar und 2 000 Mastschweinen unter den Begriff „bäuerlicher Familienbetrieb" fällt.
({16})
Gerade die gewachsene Vielfalt unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist doch die Stärke unserer bäuerlichen Agrarstruktur. Soziale Gerechtigkeit besteht für mich nicht in einer sozialistischen Gleichmacherei.
({17})
- Ich komme gleich noch darauf. - Die FDP-Agrarpolitik will den leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetrieb und keine Agrarindustrie. Wir werden uns auch weiterhin für eine klare Unterscheidung zwischen unerwünschten Agrarfabriken und bäuerlichen Familienbetrieben einsetzen.
({18})
Unsere bestehenden Steuergesetze, Bau- und Umweltgesetze müssen entsprechend angewandt werden, um hier Auswüchse zu verhindern. Das jetzt vom Land Bayern in den Bundesrat eingebrachte Agrarstrukturgesetz und der vorliegende Entwurf eines niedersächsischen Agrarstrukturgesetzes werden die Ausweitung der Agrarindustrie nicht behindern. Beide Gesetze führen allerdings dazu, daß leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerliche Betriebe in Existenzschwierigkeiten geraten. Dort, wo für unsere EG-Konkurrenten die Zukunft beginnt, soll in der Bundesrepublik der bäuerliche Familienbetrieb enden. Das bayerische Agrarstrukturgesetz hat - das muß man sich einmal vor Augen führen - dieselbe

Tendenz wie der hier vorgelegte Antrag der GRÜNEN zu Bestandsobergrenzen. In beidem steckt derselbe Geist, nämlich: Die Leute sind auf dem Trip, Folklore-Landwirtschaft und Bauernmuseum als Zukunft der deutschen Landwirtschaft zu sehen. Diese Politik, solche Gesetze führen direkt zur Planwirtschaft und sind mit liberaler Agrarpolitik nicht vereinbar.
({19})
Ich begrüße es sehr, daß Herr Minster Kiechle schon mehrmals in Bauernversammlungen darauf hingewiesen hat, daß wir in der Bundesrepublik wettbewerbsfähige Strukturen in der Landwirtschaft benötigen, um in den nächsten Jahren nicht unterzugehen.
Herr Minister Kiechle, gestatten Sie mir ein persönliches Wort. Gerade von dieser Stelle aus habe ich Ihre Agrarpoliitk immer sehr kritisch verfolgt. Ich möchte Ihnen heute Respekt zollen und Ihnen Dank sagen, daß Sie den Mut haben, vor Landwirten so klar und wahr zu reden. Ich sage das ohne jede Ironie. Gerade angesichts der Vorstellungen, die in Bayern und bei den GRÜNEN über die zukünftigen Landwirtschaftsstrukturen herumgeistern, müssen wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen.
({20})
Es geht nicht an, daß wir eine Agrarpolitik nach dem Motto „small is beautiful" betreiben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine Bemerkung zum Milchmarkt einflechten, die mir auch menschlich sehr am Herzen liegt. Manchmal müssen in der Politik auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden, gegen die sich Basisverantwortliche und Lobby aus Kurzsichtigkeit und ohne überzeugende Gegenargumente sträuben. Gerade in solchen Momenten muß man zueinander stehen. Im übrigen begrüße ich es, daß wir heute einen Entschließungsantrag vorlegen, in dem klar formuliert steht, daß bis zum 1. April 1989 die Milchgarantiemengenverordnung so anzupassen ist, daß eine Verrechnung von Über- und Unterlieferung auf Käuferebene möglich wird.
({21})
Zusammenfassend - lassen Sie mich das bitte noch sagen, obwohl hier schon wieder alles leuchtet - stelle ich fest, daß die Liberalen die Agrarpolitik auch in Zukunft konstruktiv mitgestalten wollen, wir aber gerne mit einem in sich einigen Koalitionspartner zusammenarbeiten. Im übrigen lehnen wir alle sozialistischen Neidkomplexe, die die Agrarpolitik der SPD und insbesondere der GRÜNEN infiltrieren, ab.
({22})
Uns geht es darum, daß wir agrarpolitische Rahmenbedingungen setzen, die es dem unternehmerischen Landwirt ermöglichen, sich frei zu entscheiden, wie er in Zukunft seinen Erwerb und sein Einkommen sichern will.
Ich danke Ihnen.
({23})