Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Meine Damen und Herren, ehe wir über den Antrag auf Überweisung an den Gesamtdeutschen Ausschuß abstimmen, darf ich bitten, zu notieren, daß die Antragsteller des Antrags Drucksache 1270 beantragt haben, das Wort „Alljährlich" in ihrem Antrag zu streichen.
Meine Damen und Herren, ich stelle den Vorschlag zur Abstimmung, beide Anträge, also den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 1270, mit der vorhin bekanntgegebenen Änderung und den Änderungsantrag, Umdruck 349, an den Gesamtdeutschen Ausschuß zu überweisen. Wer der Überweisung an den Gesamtdeutschen Ausschuß zustimmen will, den bitte ich urn ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist Überweisung an den Gesamtdeutschen Ausschuß beschlossen.
Ich gehe zurück zu Punkt 1 der Tagesordnung und rufe noch einmal auf
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke in Völklingen ({0}).

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Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Der Abgeordnete Trittelvitz zur Begründung.
Trittelvitz ({2}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der drohende Verkauf der Völklinger Hütte im Herbst 1954 war der Anlaß zu der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion. Meine Freunde brachten diese Anfrage aus der berechtigten Sorge um das Schicksal der Saar ein, und diese Sorge fand ihre besondere Berechtigung in dem wenige Tage später geschlossenen Saarabkommen. In entscheidendem Maße ist die politische Zukunft dieses deutschen Landesteils doch von seiner wirtschaftlichen Situation abhängig. Die Prosperität seiner Wirtschaft, die Wohlfahrt seiner Bewohner ist davon abhängig, w e r über die Wirtschaft des Landes verfügt und w o die Kommandostellen ihren Sitz haben. Gerade in diesem Land, gerade an der Saar, wo Gruben, Banken, Versicherungen durch Kauf, durch Beschlagnahme in die Hand der Besatzungsmacht geraten sind, ist die Überantwortung des Eigentums an Unternehmungen von entscheidendem Einfluß auf 'das künftige politische und wirtschaftliche Geschick. Besorgniserregend mußte es deswegen erscheinen, wenn ein weiteres Unternehmen der Schwerindustrie mit einer Kapazität, die ein Drittel der gesamten Stahlkapazität des Saarlandes ausmacht, nunmehr auch in ausländischen Besitz übergehen sollte.
Im Jahre 1954 war das auch die Auffassung der Bundesregierung, und im Jahre 1954 konnten uns Zusicherungen der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministeriums, sich gegen einen Verkauf dieses Unternehmens zu wenden, dazu bestimmen, die Große Anfrage Drucksache 905 zurückzustellen.
Im Jahre 1951 hatte die Bundesregierung selbst in einem Schreiben an die Hohen Kommissare zu dem Reparationsproblem an der Saar allgemein festgestellt, wie zweifelhaft gewisse Forderungen der französischen Besatzungsmacht an gewisse Werke an der Saar seien und wie schwierig es sei, einen Rechtsanspruch aus jener Verfügung der Interalliierten Reparationsagentur zur Überantwortung des Gesamtkomplexes der Saarwirtschaft an die französische Besatzungsmacht zu entwickeln, und wie schwierig die Herleitung dinglicher Rechtsansprüche gegen einzelne bestimmte Unternehmungen an der Saar sei.
Diese zweifelhafte Rechtsgrundlage war doch das Entscheidende, was uns hätte helfen können, die Eigentumsfrage an bestimmten Werken an der Saar in einem anderen Sinne zu bearbeiten, als es geschehen ist. Dabei geht es nicht nur um die Völklinger Hütte, sondern auch um die anderen Werke: das Neunkirchener Eisenwerk, die Mannesmann-Röhrenwerke in Bous und die Dynamitwerke in Saarwellingen. Eis geht bei diesem Problem aber auch um andere Dinge, nicht nur um Unternehmen der Schwerindustrie, die unter die Verfügung der Interalliierten Reparationsagentur fallen, sondern auch um andere, unter Sequester gestellte Unternehmungen im Saargebiet wie Druckereien und Verlage, deren Schicksal heute ebenfalls ungewiß und ungeklärt ist. Wenn heute die Bundesregierung, vor ein französisches Ultimatum gestellt, in der Frage der Völklinger Hütte erneut nachgegeben hat und bestimmte Vereinbarungen über die Überführung des Unternehmens in französischdeutschen Besitz getroffen hat, dann hat sie trotz rechtlich unhaltbarer Ansprüche Frankreichs
die französischen Machtpositionen gestärkt und die Position der 'deutschen Politik an der Saar geschwächt.
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Die Position der deutschen Interessen ist in einer Form geschwächt, die der deutschen Politik im Rahmen des Saarstatuts kaum noch eine Plattform zu politischer Aktivität zu geben vermag. Darum legen wir heute diese Anfrage vor; darum ist dies eine Frage von größerer Bedeutung als die Eigentumsfrage eines einzelnen Unternehmens oder vielleicht die Frage des Verhaltens einer Industriellenfamilie in jenem schwierigen Dschungel an der Saar. Uns kommt es darauf an, zu erfahren, ob mit Zustimmung der Bundesregierung ein weiteres Unternehmen mit Tausenden von Arbeitern in ein vor allen Dingen auch sozialpolitisch gefährliches System einer Politik lückenloser Bevormundung eingebaut werden kann und soll, wie wir es nirgends anders als im Saargebiet kennen.
Die geringen politischen Möglichkeiten, die uns, die wir von der Saar kommen, gegeben sind, das Schicksal dieses Landes zu wenden, werden durch diese wirtschaftliche Politik nicht verbessert. Darum ist es ein wesentlicher Punkt unserer heutigen Großen Anfrage, zu erfahren, ob die Bundesregierung bereit ist, weitere Einbrüche in die deutschen Positionen an der Saar zu verhindern.
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