wurbs (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich im Rahmen der strukturpolitischen Aussprache einige wenige Bemerkungen zur Wohnungsbausituation mache. Ich glaube, man darf von der Tatsache ausgehen, daß sich der Wiederaufbau im wesentlichen vollzogen hat und daß sich die Verhältnisse in allen Bereichen der Wirtschaft zu normalisieren begonnen haben bzw. schon normalisiert haben. Dies trifft insonderheit für den Wohnungsbau zu.
Die wirtschaftliche Rezession, besser gesagt: die Stagnation der letzten Monate ist nicht allein auf konjunkturelle Tatbestände zurückzuführen, vielmehr spielen auch strukturelle Gesichtspunkte hierbei eine entscheidende Rolle. Es ist daher von maßgehender Bedeutung gerade für die künftige Wohnungsbaupolitik, diesen strukturellen Verhältnissen und Gesichtspunkten. Rechnung zu tragen. Es erscheint mir unerläßlich, umfangreiche und ausgiebige Strukturanalysen anzufertigen, um künftig gezielter Wohnungsbau betreiben zu können. Auf jeden Fall muß vermieden werden, nach dem Gießkannenprinzip zu bauen, nur um quantitative Leistungen vorweisen zu können. Meine Damen und Herren, ich selbst komme aus der Bauwirtschaft und hin froh über jeden Auftrag, der der Bauwirtschaft insgesamt zugute kommt. Ich habe aber gewisse Vorbehalte, gerade nach Anlaufen des zweiten Eventualhaushalts, daß zum Teil nur aus konjunkturbelebenden Gesichtspunkten Vorhaben gefördert werden oder wurden, deren Dringlichkeit nicht in jedem Falle gegeben ist. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, möchte ich noch einmal ausdrücklich vor einem Bauen um jeden Preis und vor einem Bauen am Bedarf vorbei warnen.
Ich möchte die Bundesregierung noch einmal eindringlich auffordern, alles zu unternehmen, damit das Wohnungszählungsgesetz zum Zuge kommt. Ich bin erfreut, aus dem Munde des Herrn Wohnungsbauministers vernommen zu haben, daß er sehr zuversichtlich ist, daß in Bälde mit dem Bundesrat eine Einigung erzielt werden kann. Wenn auch die Erkenntnisse dieses Wohnungszählungsgesetzes auf Unterlagen beruhen, die zwei Jahre zurückliegen und nicht den wahren Tatbestand widerspiegeln, ist doch eine zeitverschobene Unterlage immer noch besser als gar keine.
Die Kenntnis von Art, Umfang und regionaler Verteilung des Wohnungsbedarfs ist von besonderer Wichtigkeit sowohl für die Investitionsentscheidungen der gesamten Wohnungswirtschaft als auch für den Einsatz der Mittel des Bundes. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus den Grundsätzen der sektoralen Strukturpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums vom November 1966 zitieren und darf damit gleichzeitig an die Ausführungen meiner Kollegin Frau Funcke anknüpfen. Nach unseren marktwirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen hat der Unternehmer seine Entscheidung selbstverantwortlich zu treffen. Grundsätzlich ist es seine Aufgabe, Strukturveränderungen rechtzeitig zu erkennen und sich auf sie einzustellen. Dazu gehört auch, daß die Möglichkeiten zur Kooperation ausgeschöpft werden.
Meine Damen und Herren, was für den Unternehmer Gültigkeit haben soll, muß in jedem Fall auch für den Staat gelten. Es ist unbestritten, daß sozial und wirtschaftlich Schwache nicht immer vom freien Wohnungsmarkt versorgt werden können. Aus diesem Grunde ist es unerläßlich, für diesen Personenkreis künftig in ausreichendem Maße Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Es ist zu überlegen, ob man diese Wohnungen mit einer angemessenen Ausstattung nicht über einen gewissen Zeitraum binden sollte. um Fehlbelegungen vorzubeugen. In diesen Komplex sind auch Wohnungen für alte Menschen und die Pflegebedürftigen mit einzubeziehen. Die neuesten Statistiken haben ergeben, daß sich bis zum Jahre 1970 der Anteil der alten Menschen, gemessen an der Gesamtbevölkerung, auf etwa 12 % erhöhen wird. Diesem Umstand muß für die Zukunft Rechnung getragen werden.

Ebenso sind Wohnungen für kinderreiche Familien in diesen Komplex mit einzubeziehen. Auch ist der Mobilität der Arbeitskräfte beim Bau von Wohnungen Rechnung zu tragen.
Nach Deckung des Nachholbedarfs kommt der Verbesserung alter Wohnungen sowie der Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden eine besondere Bedeutung zu. Die Strukturverbesserung muß meines Erachtens Priorität vor dem Wohnungsneubau bekommen. Die Modernisierung alter Objekte, die weniger aufwendig ist als die Sanierung, muß vorrangig behandelt werden, zumal in den letzten Jahrzehnten, in den Jahren der Wohnungszwangswirtschaft, die Altbauvorhaben vernachlässigt worden sind. Heute ist dies nicht mehr zu verantworten. Nach meinem Dafürhalten besteht die zwingende Notwendigkeit, die Altbauwohnungen dem derzeitigen Standard anzupassen, damit die Altbauwohnungen bei einem weiteren Wohnungsneubau künftig nicht ins Hintertreffen kommen und brachliegen.
In diesem Zusammenhang erscheint es mir angebracht, zu überlegen, ob nicht seitens des Staates Hilfen gewährt werden können, um den Wohnungseigentümern Anreiz zu geben, alte Wohnungen abzureißen und neue zu erstellen. In den meisten Fällen wird es möglich sein, verhältnismäßig tragbare Mieten zu erzielen, weil teilweise die Kosten der Versorgungsleitungen und Fundamente entfallen oder sehr niedrig angesetzt werden können und somit bei der Mietpreisbildung eine Rolle spielen; das gleiche gilt für die verhältnismäßig niedrigen Grund- und Bodenpreise.
Meine Damen und Herren, ich kann an dieser Stelle nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen und einige Anregungen gehen. Der zuständige Ausschuß wird sich noch mit der Gesamtmaterie befassen und entsprechende Entscheidungen treffen. Abschließend möchte ich sagen, daß die Wertung der staatlichen Wohnungspolitik nicht allein nach den erzielten Bauleistungen oder gar nach dem Volumen der gewährten öffentlichen Mittel erfolgen wird. Entscheidend dürfte für die Zukunft vielmehr die Wohnungsbaukonzeption sein.
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