Eva Bulling-Schröter (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bezüglich des Neustarts der Suche nach einem
Lager für atomare Abfälle sprach Minister Habeck von
einer Art nationaler Versöhnung. Ich muss sagen: Leider
ist es das nicht . Dies kann man an den heutigen Protesten
der Antiatombewegung vor dem Reichstag sehen, auch
wenn ich zugebe, dass wir schon ein bisschen weitergekommen sind . Trotzdem muss ich heute in der Wunde
bohren .

Mitte Dezember haben Union, SPD und Grüne in diesem Haus den Finanzierungsdeal der Atomfolgekosten
auf den Weg gebracht . Die Linke hat das sehr kritisiert,
und zwar mit Recht . Man hätte wissen können, was nun
klar ist: Vattenfall zieht seine 4,3-Milliarden-Klage in
Washington eben nicht zurück . Einige Abgeordnete haben damals gesagt, der Staat würde sich lächerlich machen, wenn die beiden letzten kostspieligen Klagen nicht
zurückgezogen würden . Ich sage: Die Kolleginnen und
Kollegen der Union, der SPD und auch der Grünen, die
sich hier vor drei Monaten für diesen Deal gelobt haben,
haben sich leider lächerlich gemacht .

({0})

Es ist ungefähr die gleiche Gruppe von Abgeordneten,
die heute das novellierte Standortauswahlgesetz auf den
Weg bringt. Dieses Gesetz beinhaltet wesentliche Verbesserungen . Es ist aber unzureichend geblieben - leider .

({1})

Einige aus dem Unionslager streiten bereits heftig dafür
bzw . argumentieren, dass gerade das bayerische Kristallingestein für Endlagerzwecke nicht geeignet sei .

({2})

Da wird aus dem Ökonomen Herrn Nüßlein plötzlich ein
versierter Geologe, der weiß, dass Granit im Bayerischen
Wald für die Endlagerung nicht taugt . Er wird uns das
vielleicht nachher erklären .

({3})

Unter dem Motto „Bayern first“ möchte man keine Verantwortung übernehmen . Schließlich war ja auch Franz
Josef Strauß derjenige, der die AKWs forciert hat .

({4})

Aber immerhin ist Kristallin mit dabei. Vor der eigenen Gartentür hört bei Ihnen der Konsens auf . Das ist
schon seit 1970 so . So wurde übrigens damals das Zonenrandgebiet Gorleben ausgewählt .

({5})

- Ich weiß gar nicht, wieso Sie sich so aufregen .

({6})

Eigentlich war ein Standort im Emsland für geeignet gehalten worden . Dieser lag aber in den CDU-Wahlkreisen
von Werner Remmers und Rudolf Seiters . Gorleben war
einfach weit genug davon entfernt . Wir alle kennen das
Bild vom grinsenden Ministerpräsidenten Albrecht, der
vor exakt 40 Jahren auf der Landkarte auf den damals
völlig unbekannten Ort Gorleben deutete . Also nichts mit
wissenschaftlich!

({7})

Bis heute geben CDU und CSU nicht wirklich zu, dass
Gorleben politisch ausgewählt wurde und dass es vor allem deshalb im Spiel gehalten werden musste, weil man
Gorleben als Entsorgungsnachweis für die laufenden
Atomkraftwerke brauchte, die man sonst vom Netz hätte
nehmen müssen . Das muss man einmal sagen .

({8})

In den 1990er-Jahren lehnte die Bundesregierung die
Suche nach einem alternativen Standort ab, weil man an
anderen Standorten nie den gleichen hohen Erkundungsstand erreichen könne wie in Gorleben .

({9})

Heute argumentiert die Mehrheit genau andersherum .
Gorleben müsse im Verfahren bleiben, sonst wäre das
nicht gerecht. Wir, die Linken, finden, dass das überhaupt
nicht zusammenpasst .

({10})

Gorleben steht für eine große Wunde, falsche Entscheidungen, Manipulationen, Unwahrheiten und Polizeiprügel .

({11})

Gorleben im Verfahren zu belassen, ist daher eine Art
Erbsünde dieses Standortauswahlgesetzes. Dieses Vorgehen ist nicht geeignet für eine Art nationale Versöhnung.

({12})

Heute war die Demo . Es waren auch Leute von der
BI Gorleben da . Eine Frau hat gesagt: Wenn jemand ein
Auto mit Zündschlüssel stehen lässt und es geklaut wird,
ist das Verleitung zum Diebstahl. Wenn Gorleben nicht
ausgeklammert wird, ist das Verleitung zur Lagerung von
Atommüll in einem nicht geeigneten Lager .

Herr Kanitz, Sie reden von einer Kultur der Verantwortung und sagen, die Leute sollen nicht mehr protestieren . Ich sage Ihnen: Wer sich einmischt, wer protestiert,
auch einmal Nein sagt und nachdenklich ist, der trägt
Verantwortung.

({13})