Heike Hänsel (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Wieczorek-Zeul, Sie haben gesagt, Afrika sei das
Topthema der Entwicklungspolitik. Ich bringe Ihnen eine
Botschaft von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus
Afrika mit. Die zentrale Botschaft des Weltsozialforums,
das letzte Woche in Kenia, Nairobi, mit mehr als 50 000
Teilnehmern stattgefunden hat, lautet: Die Handelspolitik
der Europäischen Union bedroht die Existenzgrundlage
vieler Menschen in den Ländern Afrikas. Im Mittelpunkt
der Kritik dieser Gruppen stehen die Verhandlungen über
die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die sogenannten EPAs, die eine weitgehende Marktöffnung und
Zollsenkungen in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten vorsehen, und zwar vor allem in sensiblen Bereichen wie öffentlicher Beschaffung, Investitions7824
schutz und Wettbewerb. Bereits jetzt können viele
Kleinbauern, Händler und vor allem Händlerinnen nicht
mehr mit den hochsubventionierten Billigprodukten aus
der EU auf ihren heimischen Märkten konkurrieren. In
ganz Westafrika zum Beispiel bekommt man weit und
breit nur europäisches Geflügel bzw. Hähnchenabfälle zu
kaufen. Das, was wir an der chinesischen Regierung kritisieren, betreiben wir bereits seit Jahren auf diesem Kontinent. Dies würde durch die EPAs massiv verschärft.

({0})

Deshalb gab es zum Abschluss des Weltsozialforums
eine große Demonstration, die mit den folgenden konkreten Forderungen zur Vertretung der Europäischen
Kommission zog: Stopp der aktuellen EPA-Verhandlungen! Wir brauchen ein neues Verhandlungsmandat, das
entwicklungspolitische statt handelspolitische Schwerpunkte setzt. Diese Verhandlungen müssen offen und
transparent geführt werden.

({1})

Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf, sich im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für einen Stopp der
aktuellen EPA-Verhandlungen einzusetzen. Das wäre in
meinen Augen der glaubwürdigste Beitrag zur Entwicklungspolitik. Dies ist in Ihrem Antrag allerdings überhaupt nicht zu finden.

({2})

Die Länder des Südens, unter anderem Afrikas, leiden
nach wie vor unter der enormen Schuldenlast. Mein
Kollege Hüseyin Aydin ist bereits darauf eingegangen.
Die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari
Maathai kritisierte auf dem Weltsozialforum: Wir haben
Entschuldung von den G-8-Staaten gefordert, bisher haben wir nur Mogelpackungen bekommen.

Deswegen fordern wir als Linksfraktion endlich umfassende und vor allem ernsthafte Entschuldungsinitiativen, die nicht an neoliberale Marktforderungen
geknüpft sind, sondern an Strategien zur Armutsbekämpfung. Wir haben viele Vorschläge gemacht, unter
anderem die Streichung illegitimer Schulden. Die haben
Sie abgelehnt.

({3})

Die G-8-Staaten - das stimmt, Herr Hoppe - repräsentieren gerade einmal 13 Prozent der Weltbevölkerung. Wir hinterfragen die demokratische Legitimation
dieser Treffen. Da haben Sie Recht.

({4})

Worin begründet sich eigentlich deren Legitimation?
Durch militärische und wirtschaftliche Macht.

({5})

Sie marginalisieren die Vereinten Nationen. Deshalb fordern auch wir eine Umverlagerung der globalen Herausforderungen, zum Beispiel Entwicklungs-, Energie-,
Ressourcen- und Abrüstungsfragen, zu den Vereinten
Nationen.

({6})
Ich muss sagen, Herr Hoppe: Sie waren sieben Jahre
lang an der Regierung beteiligt. Wir haben keinerlei Initiativen vonseiten der Grünen, vonseiten grüner Minister, die jetzt hier sitzen, bezüglich der Reform der G-8Staaten und einer Abkehr von dieser dominanten, exklusiven Politik erlebt.

({7})

Sie haben - wie alle anderen - an den G-8-Gipfeln teilgenommen.

Wir glauben, dass eine andere Entwicklungspolitik
möglich ist. Deshalb mobilisieren wir gemeinsam mit
vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen den G-8Gipfel im Juni in Deutschland.

Danke.

({8})