Ralf Walter (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Dieses Gesetz schafft die Basis für eine Kinder- und Jugendhilfe, die durch vorbeugende Maßnahmen die Familie unterstützt und ergänzt. Es will jungen Menschen das Hineinwachsen in die Gesellschaft erleichtern und Müttern, Vätern und Kindern Rat und Hilfe in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen anbieten. " - So schreibt die Jugendministerin in


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ihrem Vorwort zur Broschüre der Bundesregierung über das Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Wir beraten über eine Novellierung dieses Gesetzes zu einer Zeit, in der viele Jugendliche die Gesellschaft, in die sie hineinwachsen sollen, nicht mehr verstehen. Viele fühlen sich vergessen und vernachlässigt. Es fehlt die Orientierung in einer komplizierter werdenden Welt. Einige wissen mit ihrer Freizeit nichts Sinnvolles anzustellen. Die Alternative „Gehen wir ins Kino, oder ziehen wir vors Asylantenheim?" wirft ein sicher nicht repräsentatives, aber erschrekkendes Bild auf die Situation im Herbst 1992.
Andere können nicht glauben, daß eine Welt, die noch vor zwei Jahren in eine friedlichere Zukunft zu weisen schien, jetzt so stark von Haß, Angst, Neid und Geiz bestimmt sein soll. Fast allen ist gemeinsam, daß sie sich von der Politik unverstanden und enttäuscht fühlen.
Schon 1983 stand im Schlußbericht der EnqueteKommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" - ich zitiere -:
Eine nennenswerte Zahl von Jugendlichen, darunter auch viele Kinder von Ausländern, erhält heute in unserer Gesellschaft kaum eine Chance, überzeugende Zukunftsaussichten zu entwikkeln. Dieser Teil ist heute glücklicherweise noch relativ klein, würde aber weiter wachsen, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zunähmen. Auf Dauer kann dies zur Herausbildung eines zahlenmäßig bedeutsamen jugendlichen Subproletariats führen, das nichts zu verlieren und auf normalen Wegen auch nichts zu gewinnen hat, zum Nährboden für Gewalt und Kriminalität und zum Sammelbecken links- und rechtsextremistischer Gruppen wird.
Heute, fast zehn Jahre später, sieht man, daß dies nicht ernst genommen wurde, denn die damals prognostizierte Situation zeigt sich immer stärker. Dabei wäre seit Jahren eine verläßliche, Orientierung gebende, das Mögliche ausführende Politik mit einer Perspektive, die die Zukunft lebenswert erscheinen läßt, notwendig und auch möglich gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat hier versagt. Ihre Jugendpolitik zeichnet sich durch Kurzatmigkeit und interventionistischen Aktionismus aus. Es gibt keine langfristig angelegte, berechenbare Gestaltung, sondern reine Feuerwehrpolitik.
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Als Reaktion auf die Anschläge von Jugendlichen auf Asylbewerberwohnheime fällt der Jugendministerin ein, daß die Jugendpolitik attraktiver werden muß. Jetzt erst? Und wie, konkret? Die Streichung der AFT-Mittel - sie ist ja allgemein beklagt worden -, die die Bundesregierung nach wie vor vorsieht, oder die reale Kürzung der Zuschüsse an die Jugendverbände sprechen eine deutliche, eine andere Sprache,
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Eine vernünftige Jugendpolitik, das wäre die erste und wichtigste Antwort auf die Gewalt der letzten Monate. Aber in der gesamten Diskussion über diese
Gewalt kam der Begriff Jugendpolitik fast nicht vor. Im Gegenteil! Der Entwurf des Bundeshaushaltes sieht das Auslaufen des AFT-Programms zur Förderung der freien Träger in den neuen Bundesländern nach gerade einmal einem Jahr und zu einem Zeitpunkt vor, da kaum irgend etwas so wichtig ist wie eine angemessene Betreuung von Jugendlichen, und zwar gerade dort, in den neuen Ländern. Welchen Sinn, so ist zu fragen, hat eine Kinder- und Jugendhilfe, die derart kurzatmig agiert, die auf die schnelle einmal ein paar Millionen - hier für das Aufbauprogramm für freie Träger - freigibt, um sie im nächsten Jahr wieder zu streichen?
In der Diskussion ist seit längerem - heute haben wir es auch mehrfach gehört - von dem Erfordernis einer präventiven Kinder- und Jugendhilfe die Rede. Das müßte in diesem Bereich aber sicherlich auch bedeuten, daß wir staatliches Handeln mit langfristigen Perspektiven versehen, daß wir uns bemühen, Berechenbarkeit in der Jugendhilfe deutlich zu machen, daß wir nicht hektisch auf Vorfälle reagieren wie im letzten Jahr nach Hoyerswerda mit einem Programm gegen Gewalt und in diesem Jahr eventuell doch noch, so hoffen wir, mit der Mehrheit dieses Hauses beim AFT. Das erfordert, daß wir nicht hektisch reagieren, sondern Warnungen ernst nehmen und Politik vorausschauend konzipieren.
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Der Innenminister dieser Bundesregierung hat gewisse Vorstellungen. Er möchte langgehegte Wünsche nach Verschärfung der Gesetze durchdrücken und darüber hinaus mit Anzeigenwerbung, Informationsmaterial und Jugendpresseseminaren der Lage Herr werden. Es gibt keinen Zweifel: Gegen die Gewalttäter muß konsequent vorgegangen werden. Ein Armutszeugnis ist es allerdings, zu glauben, daß man Jugendliche nur propagandistisch richtig beeinflussen müsse.
Es ist Zeit für eine Politik, die die Jugendlichen ernst nimmt, die die Realität ungeschminkt darstellt und dann Perspektiven eröffnet, auch wenn dazu Durststrecken zu durchlaufen sind, eine Politik, die Orientierung und Hilfestellung gibt, indem man deutlich macht, daß man die wirklichen Probleme anpackt, nämlich Wohnungen schafft und Arbeitsplätze vorhält sowie Freizeiteinrichtungen und Gesprächspartner wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter anbietet, die die Jugendlichen da aufsuchen, wo sie sind, und sie an ihren Problemen abholen.
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Kinder und Jugendliche brauchen gerade in den sozialen Problembereichen jemanden, der sich um sie kümmert, jemanden, der sinnvolle Gemeinsamkeit, sinnvolle Freizeit und eine sinnvolle Bewältigung von Alltagsproblemen zu organisieren hilft. Sie brauchen Jugendhilfe, keine Anzeigenkampagnen!
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Es ist doch eine komische Welt, in der wir auf die wuchernden Probleme nicht etwa mit deeskalierenden Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich reagieren, sondern ganz im Gegenteil allenthalben sehen, daß an die Stelle der Deeskalation eine Tatenlosigkeit

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tritt, die mittel- und langfristig verheerende Konsequenzen haben wird.
Wenn es denn stimmt, daß die Randalierer der letzten Monate nicht alle eingefleischte Rechtsextremisten und Rassisten sind, dann haben wir es doch augenscheinlich mit dem Problem mangelnder Orientierung und der Unfähigkeit zu sinnvoller Eigeninitiative zu tun. Kann die Aufgabe der Jugendhilfe noch klassischer formuliert werden? Und daß das dünne Eis, das diese Erscheinungen noch unter der Decke gehalten hat, auch im Westen längst gebrochen ist, soll hier nicht verschwiegen werden.
In einer solchen Situation verhält sich die Bundesregierung so, als sei die Jugendpolitik als die hinterletzte Nische der Sozialpolitik zu vernachlässigen. Diese Prioritätensetzung der Bundesregierung entspricht nicht den Herausforderungen, vor denen wir hier und heute stehen; denn für eine effiziente Jugendarbeit sind nun einmal Finanzmittel erforderlich, die die Bundesregierung vorerst noch zu verweigern scheint. Wir hoffen, daß die Mehrheit des Ausschusses für Frauen und Jugend, die sich ja für eine Fortführung der Hilfsmaßnahmen für den Aufbau in den neuen Ländern ausgesprochen hat, die Bundesregierung noch umstimmen kann bzw. von der Bundesregierung noch Rückendeckung bekommt.
Jugendarbeit läßt sich nicht mit Öffentlichkeitsarbeit im Vorbeigehen erledigen. Das Fazit kann nur lauten: In der Jugendpolitik wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht!
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- Ja, daß Sie das so sehen, glaube ich Ihnen gern. Aber hier ist ja sehr viel Falsches gesagt worden. Sie fordern z. B., überall Kindergartenplätze einzurichten. Wenn wir aber sehen, daß gerade Bayern sich anschickt, den Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen zu wollen,
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dann weiß ich, wo hier Wahrheit und wo Unwahrheit gesprochen wird;
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da brauchen Sie mir wahrlich keine Vorträge zu halten.
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Das Fazit lautet: In der Jugendpolitik wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wer aber hier versagt, der verspielt unsere Zukunft. Tatenlosigkeit und Ablenkungsmanöver angesichts der grassierenden Gewaltbereitschaft - ich fürchte, das ist eine Hypothek, deren langfristige Kosten uns teuer zu stehen kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Köln fand Anfang der Woche eine große Fete gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, an der 100 000 Menschen teilnahmen, statt. Sie stand unter dem Motto - Herr Präsident, ich zitiere jetzt -: „Arsch huh, Zäng ussenander! " - für Nicht-Rheinländer frei übersetzt mit: Gesäß lupfen, Farbe bekennen! Dieses Motto möchte ich auch der Bundesregierung für ihre zukünftige Jugendpolitik gern ans Herz legen.
Vielen Dank.
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