Klaus Kübler (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Zielrichtung ist heute nicht die Regierung oder die Koalitionsfraktionen, sondern die Wirtschaft. Ich sage zu Beginn deshalb nur einen Satz, in erster Linie an die Koalitionsfraktionen gerichtet: Die voraussehbare Ablehnung unseres Rio-Follow-up-Antrags ist nach den Reden, die hier gehalten worden sind, wirklich schwer zu verstehen. Genauso schwer - ich sage es ganz normal - ist nach den Worten, die hier gefallen sind, die Ablehnung des Entschließungsantrags zur Großen Anfrage der SPD zu verstehen.
({0})
Mein Hauptaugenmerk ist heute aber auf die Wirtschaft gerichtet. Ich möchte auch die Verantwortung der Wirtschaft für den Rio-Follow-up-Prozeß herausstellen. In Richtung der Wirtschaft ist zu Beginn noch einmal zu sagen, daß die Ergebnisse der internationalen Klimaforschung und die grundlegenden Erklärungen zum anthropogenen Treibhauseffekt wirklich außer Zweifel sind. Es gibt deshalb auch keinen wissenschaftlichen und objektiven Grund für die Wirtschaft für ein Zuwarten. Außer Zweifel steht auch - auch dies in erster Linie an die Wirtschaft gerichtet -, daß die Kosten bei einem weiteren Aufschieben von Maßnahmen gegen den Klimawandel überproportional ansteigen werden. Das heißt, wenn wir heute nicht handeln, wird uns dies morgen teuer zu stehen kommen. Wir können uns deshalb im Umwelt-und Klimabereich in der Tat schon rein finanziell und wirtschaftlich kein Moratorium, geschweige denn ein Rollback leisten. Es besteht - auch wieder an die Wirtschaft gerichtet - zumindest ein politischer Konsens darüber, daß die Industrieländer - unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die

deutsche Wirtschaft an vorderer Stelle - auf Grund ihres hohen Energieverbrauchs in besonderer Weise verpflichtet sind, bei Maßnahmen zum Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Deshalb spielt die Wirtschaft in dem Follow-up-Prozeß von Rio eine ganz zentrale Rolle. Deshalb sind - dies ist das erneute Angebot zur Zusammenarbeit - Industrie und vor allen Dingen die Energiewirtschaft potentielle zwangsläufige Partner für eine konstruktive zukunftsweisende Umwelt- und Klimapolitik.
Wichtige Teile der Wirtschaft haben allerdings derzeit Positionen eingenommen, die ein sinnvolles Follow-up von Rio erschweren, wenn nicht schlicht-weg unmöglich machen. Sie schaden jedoch nicht nur sich selbst, sondern uns allen, wenn sie konsequenten Umwelt- und Klimaschutz lediglich als eine Bedrohung ihrer betriebswirtschaftlichen Interessen empfinden und ablehnen, anstatt die unternehmerischen Chancen zu sehen und zu ergreifen. Langfristigkeit ist in der Tat gefragt. Unsere bisherige Form des Wirtschaftens hat uns an einen kritischen Punkt geführt. Es wäre ein fataler Fehler, wenn in der derzeitigen Rezession Umwelt- und Klimaschutz zurückgestellt würden.
Der Bundeskanzler hat erst kürzlich bei der Entgegennahme des ersten Jahresgutachtens des wissenschaftlichen Beirats globale Umweltveränderungen eingeräumt. Es wäre kurzsichtig und ein verhängnisvoller Fehler, wenn Deutschland seine Bemühungen um den globalen Umweltschutz angesichts innenpolitischer Probleme vernachlässigen würde. Wir kommen immer wieder zu demselben Punkt: Unheimlich gute Worte, und was folgt daraus? Die Ablehnung unseres Follow-up-Antrages - Herr Lippold, ich sage das wirklich ganz bewußt in Ihre Richtung gerichtet - und die Ablehnung des Entschließungsantrags zur Großen Anfrage der SPD.
Die momentane Standortdiskussion leidet unter der Fehleinschätzung, daß Umweltschutz der Wettbewerbsfähigkeit schade und den Standort Deutschland gefährde. Das Gegenteil trifft zu: Nur ein ernsthafter, substantieller Umweltschutz kann unserer Wirtschaft mittel- und langfristige Perspektiven bieten.
({1})
Ein anschauliches Beispiel, das gegen die Wirtschaft durchgeboxt werden mußte, ist die Großfeuerungsanlagenverordnung, die 22 Milliarden DM Investitionen herauslockte. Umwelt- und Energiespartechnologien sind investitionsintensiv und schaffen Arbeitsplätze. Sie erschließen wichtige Zukunftsmärkte. Man muß den Begriff des Umweltschutzes auch von der Wirtschaft viel positiver nehmen. Wenn ich ein energiesparendes Auto konstruiere, dann schaffe ich mir neue Weltmärkte, nicht wenn ich noch etwas mehr Chrom oder eine höhere PS-Zahl einbaue.
({2})
Umwelt und Klimaschutz sind daher auch Gebote der wirtschaftlichen Vernunft.
Der Präsident der EG-Kommission Delors hat gerade auf dem Kopenhagener Gipfel in dieser Woche darauf hingewiesen, daß Umweltpolitik ein wirtschaftlicher Aktivposten ist. Mit einiger Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, daß die Bundesregierung diesem prinzipiell zugestimmt hat.
Lassen Sie mich deshalb mit dem Satz schließen: Gefragt ist jetzt eine Politik, die über den nächsten Wahltermin hinausschaut, und eine Wirtschaft, die über die nächste Jahresbilanz hinauszudenken vermag und die die Chancen, die uns ein ernsthafter und konsequenter Umwelt- und Klimaschutz eröffnet, auch wirklich ergreift.
({3})
Herzlichen Dank.
({4})