Heribert Hirte (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer! Zu diesem Gesetz möchte ich jetzt nur
einen Punkt ansprechen: Das Thema „Abzinsungssatz
für Pensionsrückstellungen“ hat eine relativ lange Vorgeschichte . Schon im vergangenen Sommer haben wir, als
wir das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beraten und
beschlossen haben, zusammengesessen und - nachdem
große Teile der deutschen Wirtschaft und der Deutsche
Gewerkschaftsbund auf uns zugekommen waren und erklärt haben, dass es hier ein großes Problem gibt, das wir
lösen müssen - gesagt, dass wir diesen Punkt ansprechen
wollen .

Wir haben deshalb - ich betone das - gemeinsam eine
Entschließung verabschiedet, in der wir gesagt haben,
dass wir dieses Problem angehen wollen . Die Beratungen
haben länger gedauert, als wir es vorgesehen, als wir es
erhofft hatten . Wir wollten das eigentlich schon vor dem
31 . Dezember 2015 zu Ende bringen . Jetzt stehen wir da
und müssen dieses Gesetz im Jahr 2016 mit möglicher
Rückwirkung beschließen .

Im Kern - das möchte ich jetzt noch einmal sagen - geht
es aber um die Frage: Wie bewerten wir Rückstellungen
in der Bilanz? Rückstellungen sind Verbindlichkeiten . Je
größer sie sind, desto größer ist die Schuldenlast bzw .
das Fremdkapital des Unternehmens . Die Frage ist: Wie
bewerten wir Rückstellungen für erst in ferner Zukunft
kommende bzw . drohende mögliche Verbindlichkeiten?
Wie zinsen wir die auf den heutigen Zeitpunkt ab?

Herr Schick, Sie haben gesagt, wir gehen das Problem
jetzt nicht richtig an . Es gibt dafür verschiedene Lösungsansätze . Wir könnten eigentlich sagen, dass wir - das ist
übrigens der Ansatz des Pensionssicherungsvereins - die
Zinsen der nächsten 10, 15 oder 20 Jahre nehmen . Weil
wir den Zinssatz der Zukunft, der Grundlage für die Abzinsung ist, nicht kennen, haben wir bisher den Zinssatz
der Vergangenheit genommen . Der war aber letztlich gegriffen; sieben Jahre waren es . Diese sieben Jahre führen
zu zufälligen Ergebnissen . Weil wir sehen, dass das ein
zufälliges Ergebnis ist, das zu einer Belastung für die Unternehmen und die von den Pensionen profitierenden Arbeitnehmer führt, nehmen wir jetzt den vorgeschlagenen
Zeitraum von zehn Jahren .

Wir hätten uns - ich sage es noch einmal deutlich zwölf Jahre gewünscht . Herr Fechner, wir hatten das
auch in den Arbeitsgruppen untereinander so verabredet .

({0})

- Doch! Wir haben untereinander so über diesen Punkt
geredet und waren der Meinung: In diese Richtung sollte
die Lösung gehen .

({1})

Wenn Sie jetzt sagen, das Bundesfinanzministerium habe
nicht zugestimmt, dann erzählen Sie die Geschichte nicht
bis zum Ende. Das Bundesfinanzministerium hat in der
Tat auf eine Stellungnahme der Deutschen Bundesbank
verwiesen und gesagt: Die ursprünglich einmal von
Herrn Naumann vorgeschlagene Lösung sei so nicht vernünftig . - Wir haben aber an dieser Lösung gearbeitet .
Und das Bundesfinanzministerium - hier sitzt als sein
Vertreter Herr Spahn - hat gesagt: Ja, wir machen das
mit . - Am Ende - und das ist das Ende der Geschichte - waren Sie es, die den zwölf Jahren nicht mehr zugestimmt haben . Noch gestern im Rechtsausschuss hat Herr
Hakverdi gesagt: Wir müssten darüber nachdenken, ob
die zehn Jahre reichen oder ob es nicht vielleicht zwölf
Jahre sein können . - Wir denken gerne und sofort darüber nach . Beim nächsten Verfahren können wir die Zahl
„zehn“ gegen die Zahl „zwölf“ auswechseln .