Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben soeben die Begründung des Tagesordnungspunktes 2 a und 2 b gehört. Ich habe den Punkt 2 b noch nicht aufgerufen:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FVP, DP betreffend Hilfe für ungarische Flüchtlinge ({0}).
Die Begründung ist bereits erfolgt. Ich rufe auf Punkt 2 c:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Hilfe für Flüchtlinge aus Ungarn ({1}).
Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Herr Abgeordneter Paul!
Paul ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sind es 44 Tage, da ein ganzes Volk im Herzen Europas sich erhoben hat, um mit kühner Hand nach seinem Selbstbestimmungsrecht zu greifen und das Joch seiner Unterdrücker abzuschütteln. Es waren Arbeiter und Bauern, Intellektuelle und Soldaten, es waren vor allem junge Menschen, die zum Kampf antraten. In ganz Budapest loderte die Flamme des Aufruhrs hoch empor, und die einst so schöne Metropole Ungarns schickte sich an, wieder eine Hauptstadt freien Geistes zu werden. Die Bergarbeiter aus den Revieren um Fünfkirchen herum, das Volk von
Raab und Ödenburg standen an der Spitze des Kampfes, an der Spitze eines Ringens, das bis heute noch nicht zu Ende ist und erst zu Ende sein wird, wenn die Freiheit errungen und gesichert sein wird. Die Frauen von Budapest haben erst gestern dafür erneut einen Beweis erbracht.
Meine Damen und Herren! Der Kampf des ungarischen Volkes wäre längst zugunsten der Freiheit entschieden, hätte es das ungarische Volk nur mit seinem eigenen bolschewistischen System zu tun gehabt. Die Moskauer Machthaber mußten 22 Panzer- und 20 Infanteriedivisionen einsetzen, um in Ungarn ein ihnen genehmes Regime an der Macht zu erhalten und es so noch an sein Satellitensystem zu ketten. Wenn heute ein Teil der Arbeiter in Ungarn die Beschäftigung wieder aufgenommen hat, dann - das sollte man auch im Kreml wissen - trieb sie mehr Hunger und Kälte an ihre Werkbank zurück als die Furcht vor den sowjetischen Panzern.
Tausende Männer und Frauen starben einen Opfertod für die Freiheit. Die ganze zivilisierte Menschheit hat Anlaß, sich vor der Tat dieser Menschen und ihrem Opfer in Ehrfurcht zu verneigen. Tausende Freiheitskämpfer sind deportiert worden und gehen, soweit sie noch am Leben sind, einem bitteren Schicksal entgegen. Deportiert wurden selbst der Chef einer Koalitionsregierung und ein Teil seiner Mitarbeiter, einer Regierung, die versucht hatte, dem Willen des Volkes zu entsprechen., Es soll unsere demokratische Pflicht sein, gemeinsam mit der Mehrheit der Repräsentanten in der Versammlung der Vereinten Nationen gegen diese Deportationen zu protestieren und die Freilassung der Verschleppten zu fordern.
Aber, meine Damen und Herren, dies ist nur die eine Seite der ungarischen Tragödie. Zehntausende Männer, Frauen und Kinder, ganze Familien, ganze Schulklassen und halbe Dörfer, ganze Betriebe haben den Versuch gemacht, ihren Henkern und deren Schergen zu entkommen und die Freiheit zu gewinnen. Auch bei dieser Aktion zur Rettung ihres nackten Lebens setzten sie ihr Leben ein. Ich habe selber zu jenen gehört, die gemeinsam mit einem Ausschuß des Europarates kürzlich an der ungarischen Grenze waren. Wir haben jene Felder gesehen, die kaum von den Minen geräumt waren und nun aufs neue mit Minen verseucht worden sind, um den Flüchtlingen den Weg in die Freiheit abzuschneiden. Das ist nur unvollkommen gelungen. Nacht um Nacht und Tag um Tag kommen Tausende Ungarn über die Grenze nach Österreich. Sie waten durch Seen und Flüsse, schleichen durch verschneite Wälder und Felder, sie nehmen unsägliche Strapazen auf sich und gehen außerdem einem ungewissen Schicksal entgegen, - nur um die Luft der Freiheit atmen zu können.
Der Größe des Opfers dieser Menschen muß die Größe unserer Hilfsbereitschaft entsprechen. Wir Deutschen, die wir selber die Tragödie der Vertreibung von Millionen erleben mußten, die wir heute noch täglich Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone unseres eigenen Landes in Empfang nehmen, gerade wir Deutschen sollten das größte Verständnis für die ungarischen Flüchtlinge besitzen; gerade wir sollten fähig sein, uns in die Lage dieser Menschen zu versetzen. Gestern noch waren die ungarischen Freiheitskämpfer in der ganzen Welt bewunderte Menschen; heute sind sie hilflose. bedürftige Flüchtlinge. An ihnen muß sich unsere Solidarität bewähren.

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Der Antrag der SPD-Fraktion, den ich zu vertreten die Ehre habe, will die materiellen Voraussetzungen dafür verbessern. Wir anerkennen dabei durchaus das, was bereits geschehen ist. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Bundesregierung der von Vertretern unserer Fraktion im Auswärtigen Ausschuß am 16. November gegebenen Anregung entsprochen und das ursprünglich vorgesehene Limit für die Aufnahme ungarischer Flüchtlinge wesentlich erhöht hat. Die Not der Betroffenen ist aber so groß, daß sie außerordentliche Maßnahmen rechtfertigt.
Meine Damen und Herren, wir haben dabei auch die Aufgabe, an die schwere Lage unseres Nachbarstaates zu denken. Österreich ist das einzige Tor zur Freiheit für die ungarischen Flüchtlinge. Als wir am 12. und 13. November in Wien waren, haben uns österreichische amtliche Stellen versichert, daß man nur für 30 000 Flüchtlinge Raum schaffen könne. Heute sind es fast 120 000, die in Österreich Asyl gesucht haben, und jeden Tag treffen neue Tausende ein. Nur rund 40 000 konnten bis jetzt weitergeleitet werden; 80 000 sind noch in den einfachen Flüchtlingslagern Österreichs und harren der Weiterbeförderung nach den Ländern des freien Westens. Wir haben größte Hochachtung vor der Leistung, die Osterreich vollbracht hat; und weil es so ist, sollten wir nicht zögern, auch den auf uns entfallenden Teil der Bürde voll auf uns zu nehmen und noch mehr zu helfen, als es bisher der Fall war.
Solidarität darf sich nicht in Worten erschöpfen, Solidarität muß in klingende Münze, muß in Taten umgeprägt werden. Die bisher von der Bundesregierung angesetzten 10 Millionen DM scheinen uns nicht ausreichend zu sein. Deshalb verlangt ) unser Antrag Drucksache 2926, der Bundestag möge den Beschluß fassen, 25 Millionen DM für die Ungarnflüchtlinge zu bewilligen.
Wir verlangen ferner, daß uns umgehend berichtet werde, wie sich die Lage der ungarischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik gestaltet, damit das Parlament und seine Ausschüsse die Möglichkeit haben, bei der Beratung der Bundesregierung in allen Fragen mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung gesamtdeutscher Natur machen. Der Deutsche Bundestag ist der Sprecher des ganzen deutschen Volkes. Wir stehen auch für die Menschen in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, und wir haben jene Solidarität zu üben, die diese nicht selbst leisten können. Die Vorgänge in Ungarn und das, was vorher schon in Polen geschah, sind eine Bestätigung dafür, daß die 17 Millionen Deutschen in der Zone und vor allem jene, die sich am 17. Juni 1953 als erste erhoben und ihren Freiheitswillen demonstriert haben, in ihrem Streben nicht allein stehen. Die Herzen und Sinne unserer Freunde in der Zone sind bei den Freiheitskämpfern in Ungarn. Wir sollen daher in dieser Stunde uns auch als Vollzugsorgane unserer Freunde in der Zone und in Ost-Berlin betrachten und auch ihren Anteil mit durch unseren Beitrag leisten.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß die Anträge, die heute zur Aussprache stehen, sogleich den Ausschüssen überwiesen werden und daß die Ausschüsse rasche Arbeit leisten, damit der Bundestag noch in dieser Woche die nötigen Beschlüsse fassen kann. Geben wir der freien Welt ein Beispiel! Lassen wir uns unseren Willen zur Solidarität dadurch beweisen, daß wir den Worten unmittelbar die Tat folgen lassen!
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