Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-01:

Diese Frage, Frau Abgeordnete, könnte man in einen
Zusammenhang mit den Debatten in der Föderalismuskommission stellen. Auch dort geht es darum: Wie kann
man im Interesse der Gesundheit und der Wirtschaft Regelungen finden, mit denen sichergestellt wird, dass wir
gleiche Standards haben? Das würde die Kontrollen in
den Ländern erleichtern, aber auch für die Unternehmen
würde es einfacher. Das gilt für Krisenfälle und bei der
Frage: Wer will wo produzieren und welches Recht gilt
in dem jeweiligen Bundesland?

Grundsätzlich ist es so, dass die Lebensmittelüberwachung, also die Kontrollen selbst, in den Aufgabenbereich der Länder fallen. Aber auch die Produzenten selber haben Pflichten. Unser Recht sieht vor, dass die
Lebens- und Futtermittelproduzenten als Erstes dafür
Sorge zu tragen haben, dass die von ihnen gelieferten
Produkte, also Lebensmittel oder Futtermittel, sicher
sind. Das ist ihre primäre Verantwortung.

Auch auf europäischer Ebene gibt es Verordnungen
über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen, in denen diese Pflichten festgelegt sind, aber auch einheitliche Kontrollen vorgesehen sind. Dabei ist die Lebensmittelüberwachung - schließlich nehmen wir mindestens
dreimal am Tag Nahrungsmittel zu uns - beim vorsorgenden Verbraucherschutz ein herausragender Punkt.

Obwohl für die Kontrollen die Länder zuständig sind,
haben wir durch die Einrichtung der beiden Bundesbehörden, nämlich des Bundesamts für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit sowie des Bundesinstituts
für Risikobewertung - darüber haben wir in diesem
Haus oft diskutiert -, einen Schritt in die richtige Richtung getan. Neben der Einrichtung dieser beiden Behörden haben wir einen weiteren Schritt zur Vereinfachung
der Kontrolltätigkeit der Bundesländer gemacht. Wir haben mit dem Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung verabschiedet. Hinter diesem nicht sehr aussagekräftigen Begriff verbergen sich
die Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung für Lebensmittel und Wein. Diese Verwaltungsvorschrift enthält eine Vielzahl von Regelungen
über Anforderungen an die Überwachungsbehörden, die
Prüflaboratorien für amtliche Untersuchungen, damit
Mindeststandards geregelt werden, die Inspektionshäufigkeit und ein einheitliches Verfahren beim Informationsaustausch.

Mit der AVV Rahmenüberwachung soll das vorhandene Wissen gebündelt werden. Das ist für die Wirtschaft und die Länder ein wichtiger Punkt. Bei der Vielzahl von Kontrollen, die die Länder durchführen müssen
- ich nenne hier nur die Referenzlabore auf nationaler
Ebene -, soll die Einhaltung von Regeln bei zugelassenen Produkten kontrolliert werden.
Wir wollten aber auch sicherstellen, dass flächendeckend in der Republik der Einsatz längst verbotener
Stoffe, zum Beispiel Dioxin, zumindest stichprobenweise kontrolliert wird. Es war klar, dass nicht 16 Bundesländer ein solches Prüfset vorbereiten; wir haben
vielmehr einen Plan entwickelt, anhand dessen Prüfaufgaben republikweit verteilt werden.

Wir fangen auch etwas Neues an und nutzen den Zoll
in Hamburg für ein Pilotprojekt. Der Zoll ist mit Computern ausgestattet und weiß schon vorher, welcher Container mit welchem Lebensmittel kommt. Wir betreiben ein
Risikomanagement. Wenn es den Verdacht gibt, dass
sich Anhaftungen oder Pilze an Lebensmitteln befinden,
gibt uns der Zoll einen Hinweis, zum Beispiel dass in
fünf Tagen ein Container mit einer bestimmten Ware
kommt, und dann kann die Kontrolle dort erfolgen. Wir
vermeiden dadurch die Verteilung des Containerinhalts
auf die ganze Republik. Ich glaube, dass wir uns damit
in guter Kooperation mit den Ländern systematisch neu
aufgestellt haben.