Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-02-12:
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scheelen, ich kann Ihrem Lob für den deutschen Pfandbrief
zustimmen. Die FDP beurteilt das genauso. Es ist gut,
dass wir heute eine Fortentwicklung des im Jahre 2005
in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts beschließen. Damals ging es darum, öffentliche und private Pfandbriefe zusammenzuführen. Mit
dem heutigen Gesetz erweitern wir den Pfandbrief um
eine wesentliche Komponente.

Bislang gab es Schiffspfandbriefe zur Schiffsfinanzierung. Dieses bewährte Institut übernehmen wir jetzt
auch für den Bereich der Flugzeuge, weil dort ähnliche
Regeln gelten. Dieses Vorhaben haben wir schon im
Jahre 2005 erörtert. Ich bin froh darüber, dass das Ergebnis unserer Beratungen jetzt spruchreif ist und wir endlich beginnen können.

({0})

Herr Kollege Scheelen, auch Ihren Ausführungen
zum Dreisäulensystem stimme ich ausdrücklich zu.
Trotz aller Probleme, die es auf dem Finanzmarkt derzeit
gibt, muss man festhalten, dass es nicht in allen Bereichen solche Probleme gibt. Man sollte einmal deutlich
machen, dass es gerade bei den Pfandbriefen keine derartigen Probleme gibt.

Sie haben erwähnt, dass wir mit diesem Gesetzgebungsvorhaben, was die Situation im Finanzsektor angeht, angefangen haben, als schönes Wetter herrschte.
Inzwischen stehen die Zeichen aber auf Sturm. Insofern
muss man sich fragen: Was ist verbessert worden? Wo
sind Fehlentwicklungen festzustellen? Wo ist in der Vergangenheit etwas falsch gelaufen? Bei den Pfandbriefen
sind wir Weltmarktführer, und das wollen wir bleiben.
Insofern begrüßt die FDP die Änderungen, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden sind.

Sie haben auch angesprochen, dass es sich bei diesem
Gesetz um ein Artikelgesetz handelt. In diesem Artikelgesetz ist das KWG, das Gesetz für die Kreditwirtschaft,
enthalten. Im KWG sind die Sicherungsmaßnahmen für
Finanzinstitute geregelt. Nun wurde im Hinblick auf die
Aufsicht von Finanzholding-Gesellschaften eine neue
Regelung getroffen. Der konkrete Anlass für diese Regelung besteht darin, dass wir, was die Aufsicht betrifft,
vor kurzem ein komplettes Versagen erleben mussten,
nämlich bei der Hypo Real Estate.

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Die Hypo Real Estate hat eine irische Bank übernommen. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben zu ihrer Überraschung erst im Herbst letzten Jahres erfahren,
dass die Hypo Real Estate, eine Finanzholding, die immerhin ein DAX-Wert war, nicht der Bankenaufsicht unterliegt. Das kann nicht richtig sein, und das konnte nicht
richtig sein. Hier ist die Frage zu stellen: Wann war das
den Verantwortlichen bekannt?

({2})

In einem aktuellen Bericht des Spiegel heißt es, dass
die Finanzaufsicht das Bundesfinanzministerium schon
Anfang 2007 auf diese Regelungslücke bezüglich der
Aufsicht hingewiesen hat. Diesem Vorgang muss weiterhin nachgegangen werden.

({3})

Der Gesetzentwurf sieht für die Zukunft die Prüfungsmöglichkeit vor. Diese Regelung wurde im Finanzausschuss auf Initiative der FDP im Vergleich zum Regierungsentwurf verschärft. Dort hieß es nur, dass „auf
Antrag“ des jeweiligen Instituts geprüft werden darf.

Was ist bei der Hypo Real Estate eigentlich geschehen? Ein deutsches Finanzinstitut, ein DAX-Wert, hat
eine ausländische Beteiligung erworben. Die Bankenaufsicht hatte überhaupt keine rechtliche Möglichkeit,
dieses Institut zu überprüfen. Die Probleme dieses Instituts gingen auf die Mutter und von der Mutter auch auf
die Töchter über. Im Ergebnis hat das dazu geführt, dass
der deutsche Steuerzahler bis heute mit 102 Milliarden Euro dafür haftet, dass unsauber operiert und der
Aufsichtspflicht nicht nachgekommen wurde. Wenn ich
mir das vor Augen halte, muss ich feststellen: Das sind
Vorkommnisse, mit denen sich das Parlament, auch über
diesen konkreten Gesetzentwurf hinaus, noch sehr intensiv beschäftigen muss.

({4})

An dieser Stelle ist zu sagen: Das KWG ist nicht irgendein Gesetz. Wir haben keinen Bereich unserer Wirtschaft so stark reglementiert und mit Aufsichtsvorschriften versehen wie den Finanzsektor. Wir haben in § 11
KWG sichergestellt, dass ein Finanzinstitut über Liquidität verfügen muss. Das wird bei jedem deutschen Finanzinstitut von der Aufsicht, der BaFin, überprüft, und
auch von der Deutschen Bundesbank.

Insofern ist es erstaunlich, dass der Chef der Aufsicht,
Herr Sanio, erklärt hat, das System sei zwar geprüft worden, aber die Liquidität habe man nicht prüfen können.
Wenn man sich klarmacht, welche Probleme in Finanzinstituten entstehen können, weiß man diese Stellen im

KWG zu schätzen. Auch das KWG als Rechtsrahmen
für die Finanzaufsicht ist nämlich im Grundsatz einvernehmlich beschlossen worden. Keiner von uns wusste
allerdings, dass, wenn die Konstruktion einer Finanzholding, die selbst keine Bankgeschäfte betreibt, gewählt
wird, die Holding von der Aufsicht nicht überprüft wird.

({5})

- Das ist nicht ausgeschlossen. Denn bei der HRE handelt es sich um eine Neugründung; diese Bank ist noch
nicht allzu alt. Ich vermute, dass bei der Neugründung
bestimmte Kriterien gewählt wurden, um eine solche
Konstruktion zu ermöglichen.

Als die HRE die Bank im Ausland erworben hat, hat
die Aufsicht von vornherein gesehen, dass Probleme
kommen können. Sie hat an das BMF geschrieben; doch
das BMF ist untätig geblieben. Dass das BMF an dieser
Stelle untätig geblieben ist, ist aus meiner Sicht unentschuldbar.

({6})

In wie vielen Bereichen, bei wie vielen Gesetzen wendet
sich die Regierung in den Ausschüssen an uns und weist
auf Regelungslücken hin! Wenn es vernünftig war, haben wir als FDP immer zugestimmt, andere auch. Doch
dieser Punkt ist nicht auf den Tisch gelegt worden. Da
kann ich nur sagen: Eine Regierung haftet auch dafür,
wenn sie etwas unterlässt. Auch für Unterlassen bei
Kenntnis muss sie die Verantwortung übernehmen. Das
Unterlassen bestand darin, dass sie die Aufsicht nicht
durchgesetzt hat. Denn dass die Probleme der einen ausländischen Tochter über die Mutter auch bei den anderen
Töchtern und damit im Gesamtinstitut landen, ist inzwischen offensichtlich.

Das ist nicht mehr nur ein Problem der Hypo Real Estate. Das ist zwischenzeitlich ein Problem des deutschen
Steuerzahlers geworden. Von den 480 Milliarden Euro,
die das Paket umfasst, ist ein Großteil, nämlich
102 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler haftet, nur
zur Sicherung dieses einen Institutes aufgewandt worden. Eine der Ursachen dafür liegt in Irland.

Insofern sage ich: Die Gesetzesänderung begrüßen
wir; aber den Finanzminister entlassen wir noch lange
nicht aus seiner Verantwortung für das Fehlverhalten
durch Unterlassen an dieser Stelle.

Herzlichen Dank.

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