Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Heute feiert der Kollege Hans-Werner Bertl seinen
60. Geburtstag. Ich gratuliere im Namen des Hauses sehr
herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

9 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}): Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens
- Drucksache 15/3499 Berichterstattung:
Abgeordneter Eckart von Klaeden
({2})

10 Vereinbarte Debatte zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zur Umsetzung der EUAgrarreform

11 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem
Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik
- Drucksachen 15/2553, 15/2790, 15/2843, 15/3165, 15/3494 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({4})

12 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem
Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ({6})
- Drucksachen 15/2816, 15/2997, 15/3161, 15/3495 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

13 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem
Ersten Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
- Drucksachen 15/3046, 15/3223, 15/3297, 15/3496 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({8})
14 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem
Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
- Drucksachen 15/2573, 15/2948, 15/3077, 15/3079, 15/3298,
15/3497 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg-Otto Spiller

15 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem
Elften Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
({11}) und der Außenwirtschaftsverordnung ({12})
- Drucksachen 15/2537, 15/3076, 15/3304, 15/3498 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

16 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 ({13})
- Drucksache 15/3442 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({14})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Dann teile ich Folgendes mit: Der Ältestenrat hat in
seiner gestrigen Sitzung vereinbart, dass in der Haushaltswoche vom 6. September 2004 keine Befragung der
Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler

Einigung der Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union auf eine europäische Verfassung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Redetext


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({15})