jörn thiessen (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern klargestellt: Eine Abschussbefugnis, wie sie im Luftsicher1572
heitsgesetz vorgesehen war, gibt es unter keinen Umständen. Der Einsatz der Bundeswehr zur akuten
Bekämpfung terroristischer Gefahren - ob aus der Luft
oder von der See - im Inneren ist mit diesem Urteil erschwert, wenn nicht verboten worden. Das Bundesverfassungsgericht hat jede Möglichkeit ausgeschlossen,
beispielsweise gegen Passagierflugzeuge vorzugehen,
die von Verbrechern als Waffen genutzt werden. Der
Staat darf sich demzufolge nicht der gleichen Handlungen schuldig machen, die von Terroristen begangen werden. Das ist richtig und das ist gut. Aber es bietet keine
Veranlassung, die grundlegende Absicht des Luftsicherheitsgesetzes zu diffamieren.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung bereits
auferlegt, nach diesem Urteil zu prüfen, „ob und inwieweit … Regelungsbedarf besteht“. Es ist sinnvoll und im
Sinne aller Betroffenen, sich einer klarstellenden Änderung der Gesetzeslage, die sich auf spezifische Fälle einer Bedrohung aus der Luft oder von der See bezieht,
nicht von vornherein zu verschließen. Wenn eine solche
Bedrohung ausschließlich mit militärischen Mitteln und
nur von der Bundeswehr tatsächlich bekämpft werden
kann, dann muss dazu eine Grundlage geschaffen werden.

Der Einsatz gegen unbemannte oder nur mit Terroristen besetzte Flugzeuge wird nicht ausgeschlossen. Er ist
heute allein deshalb nicht möglich, weil nach geltendem
Recht keine militärischen Mittel dafür eingesetzt werden
dürfen. Bei einer möglichen Änderung des Art. 35 des
Grundgesetzes wird man sich aber höchstens darauf beschränken, den Einsatz der Bundeswehr gegen solche
Bedrohungen rechtlich überall dort abzusichern, wo es
notwendig ist, zu Waffen zu greifen, die der Polizei nicht
zur Verfügung stehen.

Wir wissen, dass moralische Dilemmata nicht durch
Gesetzestexte zu lösen sind. Wir als Gesetzgeber sind
dennoch in der Pflicht, auch in unwahrscheinlichen Fällen für die straf- und zivilrechtliche Sicherheit der Handelnden zu sorgen. Wir müssen diejenigen absichern, die
unsere staatlichen Instrumente unmittelbarer Gewalt am
Ende in den Händen halten. Diesen Schutz haben alle
verdient und diesen Schutz müssen wir ihnen gewähren.

Aus dem Urteil folgt: Auch in Zukunft kann die Bundeswehr selbstverständlich zur Landesverteidigung und
im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt werden. Weitergehende Forderungen, Soldaten auch für polizeiliche Aufgaben einzusetzen, sind ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind akute und präventive Maßnahmen zur
Abwehr möglicher nationaler Unglücksfälle. Dazu gehört eben auch der Schutz vor einer denkbaren terroristischen Bedrohung. Hier können und dürfen Einrichtungen der Streitkräfte angefordert und verwendet werden.
Diese Amtshilfe wird schnell und erfolgreich geleistet.
Das ist heute der Fall und das wird auch morgen der Fall
sein. Damit können wir dieses Kapitel schließen.

Ein zeitliches Zusammentreffen von Ereignissen ist
aber mitnichten auch ein inhaltliches Zusammentreffen
in der Sache. Wenn die Fußballweltmeisterschaft die
Länder in Schwierigkeiten bringt, weil sie bei ihren Polizeien zu viel gespart haben, dann können wir allenfalls
prüfen, was die Bundespolizei tun kann, mehr aber nicht.
Personelle und materielle Nöte sind keine ausreichenden
Gründe, die Bundeswehr zu einer Reservetruppe zu erklären. Mit diesem Vorschlag nimmt man weder die Polizisten noch die Soldaten mit ihren jeweiligen Ausbildungen, Kernkompetenzen und Berufsbildern ernst.

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Auf diese Ausbildungen, Kernkompetenzen und Berufsbilder ist unser Land nach innen und nach außen angewiesen.

2 000 Soldatinnen und Soldaten werden ihre Kräfte
und Mittel während der Weltmeisterschaft in den Bereichen Sanität, ABC-Schutz und Verpflegung zur Verfügung stellen. Das ist gut, das können sie, das ist vom Gesetz gedeckt und das reicht.

Klug handelt, wer gerade diejenigen Dinge sorgfältig
ein zweites Mal anschaut, bei denen er sich auf den ersten Blick nicht ganz sicher war. - Dieser weise Satz gilt
auch für erfahrene Bundesminister, insbesondere dann,
wenn sie den Bereich des Inneren verantworten. Einer
Verschmelzung von polizeilichen und militärischen Aufgaben - und sei sie zeitlich noch so begrenzt - wird die
Sozialdemokratie keinen Vorschub leisten.

Danke schön.

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