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Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter Dr. Wulff, die Verordnung Nr. 2931/80 der EG über bestimmte Qualitätsweine mit Ursprung in Österreich, die einen Gesamtalkoholgehalt von mehr als 15 % aufweisen, ist zwar vom Rat bereits am 11. November 1980 angenommen worden, sie wird jedoch erst von dem Tage an gelten, an dem das zwischen der EG-Kommission und Österreich ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie bestimmten, mit einer geographischen Angabe bezeichneten Weinen in Kraft tritt. Voraussetzung hierfür ist die Genehmigung des Abkommens durch den Rat und seine Unterzeichnung durch eine hierzu bestellte Person. Dem Vorschlag zu einer Verordnung des Rates, die diese Voraussetzungen schafft, hat die Bundesregierung bisher nicht zugestimmt, weil ein Zusammenhang zwischen diesem Abkommen und dem vorgesehenen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen für Erzeugnisse und Waren der Landwirtschaft - ohne Wein - und der gewerblichen Wirtschaft besteht, über den seit 1970 verhandelt wird.
Die österreichischen Interessen liegen überwiegend im Weinbereich, der durch das zwischen der EG und Österreich ausgehandelte Abkommen abgedeckt wird. Die deutschen Interessen haben ihren Schwerpunkt dagegen im Bereich der übrigen landwirtschaftlichen und der Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft. Die Bundesregierung hat daher bei den Beratungen in Brüssel auf den Zusammenhang zwischen beiden Abkommen hingewiesen und erklärt, daß sie dem Abkommen EG-Österreich nicht zustimmen werde, bevor die Verhandlungen über den zweiseitigen deutsch-österreichischen Vertrag zum Abschluß gekommen sind.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine Zusatzfrage.
Wulff (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, besteht denn die Möglichkeit, daß diese, wie ich meine, doch etwas fadenscheinigen Gründe, die die Bundesregierung anführt, im Interesse guter Beziehungen zu

Österreich in Zukunft zurückgestellt werden und daß es zu einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen kommt?
hinsken (NA), 1981-06-26:
Und Ihre Kollegen in Ihrer Fraktion?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob es richtig ist, diese Gründe als fadenscheinig zu bezeichnen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß jedenfalls der Ausschuß des Deutschen Bundestages für Ernährung und Landwirtschaft die Bundesregierung in dieser Haltung bestärkt hat. Ich hoffe sehr, daß es möglich sein wird, diesen Interessenausgleich, der j a erforderlich ist und in dem beide Seiten aufeinander zugehen müssen, bald zum Abschluß zu bringen, damit dann der Weg für die Ratifizierung frei wird.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Noch eine Zusatzfrage.
Wulff (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, laufen die Verhandlungen denn jetzt zügig weiter, und besteht nach Ihrer Ansicht eine Chance, ein im beiderseitigen Interesse liegendes Ergebnis zu erreichen?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, diese Verhandlungen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich kann Ihnen daher über den derzeitigen Stand dieses Teils der Verhandlungen keine Auskunft geben.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 30 und die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden, ebenso die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Schröder ({1}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zum Schutze des Verbrauchers und zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG zu tun angesichts einer 1978 um 62 neue Wirkstoffe erweiterten HöchstmengenVerordnung, die Einfuhren - insbesondere von Gemüse - zuläßt, welche Rückstände von Pflanzenschutzmitteln aufweisen, deren Einsatz im inländischen Anbau nicht zulässig ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter Schröder, die Frage bezieht sich offensichtlich auf einen von der Kommission vorgelegten Änderungsvorschlag zur Richtlinie des Rates Nr. 76/895 über Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, in der 62 Stoffe neu genannt werden. Bei den anstehenden Beratungen über diese Änderungsrichtlinie wird sich die Bundesrepublik Deutschland weiterhin für eine strenge gesundheitliche Prüfung und eng festgelegte Toleranzgrenzen der Schädlingsbekämpfungsmittel einsetzen. Die Höchstmengen werden für alle Mittel unabhängig vom Ort der Anwendung nach den gleichen gesundheitlichen Kriterien und nach den gleichen intensiven Prüfungen festgelegt. Dadurch ist der Schutz des Verbrauchers auch gleichermaßen gesichert.
Hierzu verweise ich auf meine Antwort vom 27. April 1978 auf eine kleine Anfrage zur Höchstmengenverordnung Pflanzenbehandlungsmittel. Sie finden sie in der Bundestagsdrucksache 8/1754.
Das Festlegen der Höchstmengen für immer mehr Stoffe bedeutet nicht, daß dadurch mehr Stoffe oder höhere Rückstandsmengen in oder auf den Lebensmitteln anzutreffen sind, im Gegenteil wird durch das Festsetzen der Höchstmengen eben die Anwendung der Stoffe reglementiert und auf das Maß zurückgedrängt, das für den Schutz des Verbrauchers erforderlich ist.
Schröder (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die deutschen Erzeuger bei der Anwendung von bestimmten Pflanzenschutzmitteln gleichbehandelt werden, daß also auch sie diese Mittel anwenden dürfen, daß nur eben bestimmte Höchstmengen nicht überschritten werden dürfen?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, es ist im Prinzip so, wie Sie es dargestellt haben, wobei Sie beachten müssen, daß natürlich in dem Bereich der EG ganz unterschiedliche klimatische Bedingungen vorherrschen und deshalb z. B. auch unterschiedliche Schädlingsbekämpfungsmittel angewandt werden müssen. Ich habe das alles aber in der von mir soeben erwähnten Antwort auf eine Kleine Anfrage sehr ausführlich dargelegt. Ich würde Sie bitten, dort noch einmal einen Blick hineinzuwerfen.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Mittel nennen, die beim Import nach der Höchstmengenverordnung erlaubt sind und deren Anwendung für den deutschen Gartenbau und die deutsche Landwirtschaft verboten ist, und sind Sie mit mir einer Meinung, daß dies eine Wettbewerbsverzerrung sein kann, zum Teil sein muß?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Ich kann dies nicht bestätigen, denn es ist hier einheitlich geregelt, welche Höchstmengen verwendet werden dürfen, d. h. welche Pflanzenschutzmittel in welcher Menge angewandt werden dürfen und sich nachher auf Lebensmitteln oder in Lebensmitteln befinden dürfen. Dies gilt für den gesamten Bereich der EG, wobei ich noch einmal darauf hinweisen muß, daß eben unterschiedliche klimatische Bedingungen - wenn ich mir die vom Süden bis in den Norden dieses Bereichs herrschenden Bedingungen vorstelle - vorhanden sind, die es rechtfertigen - das ist völlig klar -, daß hier unterschiedliche Mittel angewandt werden müssen. Aber es gibt eine Gleichbehandlung in der gesamten Gemeinschaft. Eine Wettbewerbsbenachteiligung ist insofern darin nicht zu sehen, daß unterschiedliche Bedingungen auch unterschiedliche Anwendungen und Mengenfestsetzungen erfordern.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Feldmann auf:

Präsident Stücklen
Wie beurteilt die Bundesregierung die in einer vorn Öko-Institut Freiburg vorgelegten Trinkwasserstudie von Uwe Lahl und Barbara Zeschnar enthaltenen Hinweise, wonach die heutige Trinkwassertechnologie nicht mehr in der Lage sei, aus dem mit Chemikalien hoch belasteten Oberflächengewässer einwandfreies Trinkwasser herzustellen, und daß die zur Desinfektion, Geschmacks- und Geruchsverbesserung des Trinkwassers verwendeten chemischen Verfahren nicht frei von Nebenwirkungen seien, so daß der Verdacht bestehe, daß sowohl durch diese verbessernde Behandlung des Trinkwassers wie auch durch den möglichen Durchbruch von Verunreinigungen eine Erhöhung bestimmter Erkrankungen begünstigt werde, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, die vom Öko-Institut Freiburg vorgelegte Trinkwasserstudie ist erst im Mai 1981 im Dreisam-Verlag in Freiburg erschienen. Sie lag der Bundesregierung bisher noch nicht vor. Die zuständigen Behörden sind zur Zeit jedoch eingehend mit ihrer Prüfung und Auswertung befaßt. Die in der Studie behandelten Komplexe sind seit Jahren Gegenstand intensiver wissenschaftlicher und praktischer Arbeit in den zuständigen Einrichtungen von Bund und Ländern.
Feldmann (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär Zander, sind denn der Bundesregierung wenigstens die auf dem internationalen Trinkwasser-Symposion in Amsterdam bereits im September 1980 verfaßten Empfehlungen bekannt, den biologischen und physikalischen Trinkwasseraufbereitungsverfahren eindeutig den Vorzug vor chemischen Verfahren zu geben, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf eine Umsetzung dieser Empfehlungen in der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Diese Empfehlungen sind selbstverständlich bekannt. Ich bin aber jetzt nicht in der Lage, zu sagen, wie diese Verfahren im einzelnen beurteilt werden.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage? - Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Feldmann (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär Zander, hält die Bundesregierung eine abgestimmte wasserwirtschaftliche Gesamtplanung für erforderlich, um die zukünftige Trinkwasserversorgung der BundesDr. Feldmann
republik langfristig zu sichern, und was wurde bisher auf diesem Gebiet insgesamt unternommen?
roth (NA), 1981-06-26:
Die sind meiner Meinung.
({0})
Hirsch (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, bei zunehmender Verunreinigung des Trinkwassers liegt doch das eigentliche Problem darin, daß der Vorrang der Trinkwassergewinnung vor der Brauchwassernutzung nach § 6 des Wasserhaushaltsgesetzes mit den sogenannten Altrechten der Industrie kollidiert. Können Sie mir sagen, ob die Bundesregierung bei weiterer Verknappung des Trinkwasservorrates beabsichtigt, hier Initiativen zu entfalten?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, eine Reihe von Bedenken, die in der soeben zitierten Publikation, nach der Herr Abgeordneter Feldmann fragte, erschienen sind oder dargestellt werden, betreffen ja eben diesen Gegenstand. Ich kann jetzt nicht einer Entscheidung vorgreifen, bevor nicht alle vom Öko-Institut und den Verfassern vorgetragenen Sorgen und Bedenken über unser Trinkwasser geprüft sind. Aber selbstverständlich wird so eine Frage einzubeziehen sein.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Feldmann (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär Zander, ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den
Einsatz von Chlordioxyd an Stelle von Chlor zwar die Belastung durch leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe gesenkt, aber als neuer Schadstoff Chlorit eingeführt wird, der im Verdacht steht, vor allem Säuglinge zu gefährden, und, wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist die Bundesregierung dann bereit, sich Informationen darüber zu beschaffen?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Einerseits ist das der Bundesregierung und den zuständigen Behörden bekannt, andererseits sind die Folgen, die Sie jetzt schon als feststehend daran knüpfen, nicht gesichert. Allerdings wird mit intensiven Prüfungen versucht, so schnell wie möglich Aufklärung zu schaffen.
Ich komme aber in der Antwort auf Ihre nächste Frage noch auf einen Teil dieser Rückstände im Wasser zurück.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 36 des Herrn Dr. Feldmann auf:
Hält die Bundesregierung die in der Trinkwasserstudie des Oko-Institutes enthaltenen Informationen für zutreffend, daß neben der Industrie die Landwirtschaft durch die steigende Verwendung von Kunstdünger und Pestiziden einer der Hauptverursacher der Grund- und Trinkwasserverunreinigung sei und daß bereits bis zu 5 v. H. der Trinkwasserkonsumenten in der Bundesrepublik Deutschland mit Trinkwasser versorgt werden, das einen zu hohen Nitratgehalt hat, und welche Folgerungen zieht sie ggf. daraus?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Dr. Feldmann, die Bundesregierung hat anläßlich früherer Fragen, z. B. in der Fragestunde vom 1. April 1981, festgestellt, daß sich überwiegend in Gebieten hoher Nitratdüngung von Intensiv- und Sonderkulturen eine bedenkliche Nitratbelastung herausgebildet hat. Ebenfalls sind ihr die regional steigende Tendenz des Nitratgehalts in verschiedenen Grundwasservorkommen sowie weitere unerwünschte Überdüngungsauswirkungen bekannt.
Für Abhilfemaßnahmen liegen die Prioritäten der Bundesregierung daher in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eindeutig bei der Reduzierung des Schadstoffeintrages, entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich sowie beim Vollzug der Trinkwasserverordnung. Insbesondere verweise ich hierzu beispielhaft auf die Abwassergesetzgebung des Bundes, auf die Rücknahme des Phosphatanteils in den Düngemitteln, auf die Phosphathöchstmengenverordnung sowie auf die Initiativen der Landwirtschaftskammern betreffend die Aufklärung der Landwirte. Der Höchstwert für Nitrate in Trinkwasser wird anläßlich der Novellierung der Trinkwasserverordnung von 90 Milligramm pro Liter auf 50 Milligramm pro Liter herabgesetzt werden. Auch hat das Bundesgesundheitsamt Empfehlungen zum Nitratgrenzwert sowie zu Ausnahmeregelungen gegeben. Das gleiche trifft für das Problem Trihalomethale im Trinkwasser zu.
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Das kann ich gern.
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Ich habe auf einige der gesetzlichen und sonstigen Regelungen hingewiesen, die dies zum Ziel haben. Selbstverständlich ist so eine Planung erforderlich. Gerade die bedenkliche Verschlechterung der Trinkwasserqualität in bestimmten Gebieten, auf die ich beispielhaft hingewiesen habe, macht das zwingend erforderlich. Wir sind dabei, zusammen mit den Bundesländern die Informationen, die wir darüber haben, zu verbessern und insgesamt besser abzustimmen, um einfach die Qualität des Trinkwassers dadurch besser zu erhalten, daß ihm weniger Schadstoffe zugeführt werden. Der Hinweis darauf, daß wir den Nitratgehalt auf 50 Milligramm herabsetzen wollen, darf hierzu ein Beispiel sein.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Zusatzfrage.
Feldmann (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie für diese Vorsorgemaßnahmen, die Sie soeben genannt haben, einen Zeithorizont nennen?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Das ist sehr schwer, weil immer wieder neue Gefährdungen auftreten, und immer wieder neue Stoffe - in der landwirtschaftlichen Produktion etwa - verwendet werden. Ich kann Ihnen also nicht sagen, wann wir die Qualität des Trinkwassers wieder auf einen Stand gebracht haben, wie er vielleicht noch vor zehn Jahren zu beobachten war. Aber daran wird gearbeitet. Die Gefährdungen sind erst in den letzten Jahren offensichtlich geworden. Ich kann aber nicht sagen, wann hier wieder eine Qualität hergestellt ist, wie sie in der Vergangenheit üblich war.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie kündigen hier an, daß die Nitrathöchstmenge von 90 Milligramm auf 50 Milligramm je Liter gesenkt werden soll. Können Sie mir sagen, welche praktischen Auswirkungen das z. B. für die Ortsgemeinde Müden in Rheinland-Pfalz hat, die heute bereits 260 Milligramm Nitratgehalt je Liter Trinkwasser trinken muß?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Welche praktischen Auswirkungen das hat, kann ich nur dahin gehend beschreiben, daß diese Belastung künftig nicht mehr zulässig wäre, aber auch bereits nach heutigen rechtlichen Bestimmungen unzulässig ist.
Eigen (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Gefährdung des Trinkwassers viel stärker durch Küchenabwässer und durch sogenannte Weißmacher als durch die Landwirtschaft erfolgt?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Ich will das hier nicht quantifizieren; es gibt verschiedene Ursachen. Die beiden Bereiche, die Sie genannt haben, sind jedenfalls die wichtigsten. Ich kann hier nicht zuordnen und sagen, von welchem Bereich die stärksten Gefährdungen ausgehen.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter, bitte schön.
Bredehorn (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Gebiete nennen, in denen eine zu hohe Nitratbelastung des Trinkwassers festgestellt wurde?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Ja.
Bredehorn (NA), 1981-06-16:
Können Sie die schriftlich mitteilen?
Peter (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, ich habe soeben vernommen, daß Überschreitungen der Höchstgrenzen einen Verstoß gegen diese Höchstgrenzenverordnung darstellen, daß das also illegal sei. Können Sie sagen, was nun die Bevölkerung oder die politisch Verantwortlichen in so einer Gemeinde mit dieser Aussage anfangen können?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, hinsichtlich der Kontrolle und auch hinsichtlich der Gegenmaßnahmen sind die zuständigen Länderbehörden die Instanzen, an die man sich wenden muß. Ich kann hier nur sagen, welche Höchstmengen festgelegt sind. Wenn die überschritten werden, liegt ein Verstoß gegen die Höchstmengenverordnung vor, ohne daß die Bundesregierung in der Lage ist, im einzelnen zu sagen, welche Ursachen dazu geführt haben und wie Abhilfe geschaffen werden könnte.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Damit wird verfahren, wie in den Richtlinien vorgesehen. Das gilt auch für die Frage 38 des gleichen Abgeordneten.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bei der Regierung der USA darauf hinzuwirken, daß der Ausbau einer „chemischen Waffenfabrik", wie er in den USA geplant sein soll ({1}), verhindert und die Verurteilung der chemischen Waffen auch innerhalb der NATO ({2}) verwirklicht wird?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-06-16:
Herr Kollege, alle Bündnispartner sind Vertragsparteien des Genfer Protokolls, das den Einsatz von chemischen Kampfstoffen im Krieg verbietet. Die Bundesrepublik hat 1954 völkerrechtlich bindend auf die Herstellung von C-Waffen verzichtet. Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren Verbündeten seit vielen Jahren mit Nachdruck ein

umfassendes Verbotsabkommen, das die Herstellung, Lagerung und Entwicklung aller C-Waffen untersagt und die Vernichtung bestehender Vorräte vorsieht. Ein solches Verbot muß allerdings weltweit und verifizierbar sein. Hier liegen die heutigen Schwierigkeiten und auch die Ursachen für die von Ihnen zitierten Pläne der Vereinigten Staaten. Es bleibt Ziel der Politik der Bundesregierung, die Zeit bis zu einer möglichen Produktionsaufnahme in den USA, über die wir hier nicht zu entscheiden hätten, für weitere Bemühungen um ein umfassendes, verifizierbares C-Waffen-Verbot zu nutzen.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine Zusatzfrage? - Bitte.
Sielaff (NA), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß der US-Kongreß neuerdings bereits 20 Millionen Dollar zur Ausrüstung einer Fabrik für chemische Waffen, wie in der angegebenen Presse zitiert, gebilligt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, ich kann jetzt diese Zahl nicht verifizieren. Aber ich habe ja die Planungen, von denen Sie gesprochen hatten, im Prinzip nicht bestritten.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß die USA bereits Entscheidungen zu Herstellung von Binärgas getroffen haben, und angesichts der Tatsache, daß z. B. der Senator Hatfield erst vor kurzem gesagt hat, solche Waffen gehörten auch auf das potentielle Schlachtfeld, nämlich nach Europa, möchte ich Sie fragen, ob wir denn nach dem Dilemma mit der sogenannten Nachrüstung, die im Doppelbeschluß niedergelegt ist, hier bei uns, auf unserem Boden, mit einer Nachrüstung mit chemischen Waffen zu rechnen haben.
reschke (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, wie ist der Stand der Überprüfung, und wann kann, insbesondere bezogen auf den zweiten Teil meiner Frage, mit einer Entscheidung gerechnet werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, diese Frage steht ja nicht zur Diskussion. Sie ist auch, wenn ich das richtig verstehe, nicht Gegenstand der Frage des Kollegen Sielaff gewesen. Ich habe auf den Zusammenhang hingewiesen, der hier mit den weltweiten Problemen besteht. Wie in vielen anderen Fällen, Herr Kollege, ist die Frage der Verifikation der entscheidende Schlüssel für die Möglichkeit eines Fortschritts im Bereich von Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, können Sie uns etwas über die Ursachen der amerikanischen Vorhaben zu einer stärkeren chemischen Rüstung sagen, und gehören dazu nicht auch die bereits in großem Umfang bei den sowjetischen Streitkräften vorhandenen Waffen dieser Art?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Über letzteres, über dieses Vorhandensein, gibt es wohl keinen Zweifel. Über den Umfang indessen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Es ist sicherlich wichtig, daß man hier auf beiden Seiten den Versuch macht, so restriktiv wie möglich vorzugehen.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Auf welchen verfassungsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Grundlagen und durch welchen Rechtsakt wurde den von den Vereinigten Staaten betriebenen und finanzierten Sendern Radio Free Europe und Radio Liberty im Jahr 1978 die Genehmigung auf unbestimmte Zeit gewährt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, die fernmelderechtliche Genehmigung für den Betrieb der Sender wurde 1955 erteilt. Im Jahre 1978 ist diese Genehmigung lediglich den geänderten Umständen, d. h. im wesentlichen der Fusion der Sender und ihrer Unterstellung unter die Kontrolle der amerikanischen Regierung, angepaßt worden.
Hansen (NA), 1981-06-16:
Wenn es diese Änderung gegeben hat, muß es dafür j a auch wenn nicht rechtliche, so zumindest politische Gründe gegeben haben. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wer hat mit welcher Begründung die Umstellung der jährlich notwendigen Lizenzverlängerung vorgenommen, und mit welcher Zielsetzung geschah dies?