anton schaaf (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute
über § 154 SGB VI, weil die SPD-Bundestagsfraktion
im damaligen Gesetzgebungsverfahren darauf bestanden
hat, dass § 154, die Überprüfungsklausel, Bestandteil
des Gesetzes wird. Wir berufen uns auf diesen Bestandteil des Gesetzes, und wir nehmen ihn ernst.

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Diese Überprüfungsklausel wurde trotz des massiven
Widerstands der Union ins Gesetz aufgenommen. Die
Union wollte diesen Teil in die Präambel oder die Begründung aufnehmen, aber nicht verpflichtend ins Gesetz.

Ich habe nun gesehen, in welcher Art und Weise Sie
und insbesondere die Ministerin jetzt mit dem Bericht
umgegangen sind. Bevor der Bericht vorlag, sagte die
Ministerin: Die Rente mit 67 kommt auf jeden Fall. Bevor
der Bericht vorlag, hat Staatssekretär Brauksiepe gesagt:
Die Rente mit 67 kommt auf jeden Fall. Bevor das Parlament, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesen Bericht in den Händen hatten, ist er veröffentlicht
worden. Da sieht man, wie ernst man die Berichtspflicht
gegenüber den Körperschaften des Deutschen Bundestages, die im Gesetz steht, nimmt.
Die Ministerin sprach von Mut zur Nachhaltigkeit.
Ich kann Ihnen in Bezug auf das Verfahren, wie ich es
hier erlebe, sagen: Es geht Ihnen nicht um Nachhaltigkeit. Vielmehr ist es ein Verfahren nach dem Motto: Plan
ist Plan. Wir haben es einmal beschlossen, wir denken
nicht mehr darüber nach; wir ziehen es jetzt durch. Viele argumentieren jetzt mit der Finanzierung. Es geht
in der Tat um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte beim Beitragssatz. Es geht hier aber nicht um die Finanzierung, sondern um die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Diese
müssen wir herstellen und erhalten.

Wir brauchen eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben in den Verhandlungen über die Rente mit 67 dafür
gesorgt, dass die Regelungen der Erwerbsminderungsrente noch schlechter werden, dass man nicht mehr nach
35 Jahren, sondern erst nach 40 Jahren abschlagsfrei in
Erwerbsminderungsrente gehen kann.

({1})

Sie haben kein Interesse daran, dass die Menschen ihr
gesetzliches Renteneintrittsalter in würdiger Arbeit erreichen; Ihnen ist es egal. Herr Fuchtel, beantworten Sie
mir einmal folgende Frage: Was machen wir mit Langzeitarbeitslosen, die jetzt gezwungen sind, mit 63 Jahren Rente zu beantragen? Sie haben überhaupt keine
Chance; sie sind dazu gezwungen. Ab dem Jahre 2012
müssen sie die Abschläge nicht nur bis 65 hinnehmen,
sondern, Herr Strengmann-Kuhn, aufgrund der schrittweisen Erhöhung der Regelaltersgrenze auch darüber hinaus.

({2})

Die Menschen werden bestraft, obwohl sie nichts dafür
können, dass sie arbeitslos werden. Das müssen wir verhindern.

In der Analyse liegen Sie richtig. Aber da, wo es konkret wird, wo es um Erwerbsminderungsrente, gleitende
Übergänge, würdige Arbeit und Vollzeiterwerbstätigkeit
bis zum Rentenalter geht, sagen Sie nicht konsequent,
dass man das in zwei Jahren nicht erreichen kann und
wir die Einführung der Rente mit 67 deswegen zumindest verschieben müssen. Darum geht es. Die Ministerin
sprach von Mut zur Nachhaltigkeit. Ich sage Ihnen: Sie
haben nur nachhaltig Mut, wenn es darum geht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und
Rentner sowie Arbeitslose zu belasten. Das ist der Mut,
den Sie haben.

({3})