Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Seuffert gehört, einen auf Drucksache Nr. 3455 befindlichen § 3 nach .dem Vorschlag des Bundesrats anzufügen. - Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Abgeordneten Seuffert zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist also so beschlossen.
Zu Einleitung und Überschrift nehme ich auch die Zustimmung des Hauses an. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und zur allgemeinen Aussprache. - Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Da Änderungsanträge nicht gestellt sind, kann ich gleich die §§ 1, 2 und 3, die Einleitung und Überschrift zur Abstimmung stellen und gleichzeitig die Schlußabstimmung durchführen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen, sich zu erheben. - Das ist die Mehrheit. - Das Gesetz Ist damit in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB und FU ({0}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr ({1}).
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Scharnberg.
Scharnberg ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen unter Drucksache Nr. 3480 vorliegende Initiativantrag aller Fraktionen betreffend ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr vom 2. September 1949 ist das Ergebnis einer Beratung im Ausschuß für Geld und Kredit. Dem Ausschuß, der dabei federführend sein sollte, ist von der Vollversammlung des Bundestags am 18. Juni 1952 der Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr - Nr. 3439 der Drucksachen - überwiesen worden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. Juni 1952 im ersten Durchgang den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts durch steuerliche Begün({3})
stigung festverzinslicher Wertpapiere verabschiedet. Der Ausschuß für Geld und Kredit ist der Auffassung, daß die Befugnisse des im Gesetz über den Kapitalverkehr behandelten Kapitalverkehrsausschusses abhängig gemacht werden müssen von den endgültigen Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts. Infolgedessen hat der Ausschuß die Beratung des Gesetzes über den Kapitalverkehr bis zur Beratung des Kapitalmarkt-Förderungsgesetzes zurückgestellt.
Da das bisherige Gesetz über den Kapitalverkehr vom 2. September 1949 bis zum 30. Juni dieses Jahres befristet ist, ist es notwendig, dessen Geltungsdauer zu verlängern. Eine Befristung der Verlängerung bis zum 31. Oktober dieses Jahres erscheint ausreichend, da bis zu diesem Zeitpunkt mit der Verabschiedung der dem Ausschuß für Geld und Kredit vorliegenden neuen Entwürfe des Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts und des Gesetzes über den Kapitalverkehr gerechnet werden kann. Nach einem gemeinsamen Zusatzantrag aller Fraktionen soll dem Gesetz auch die Berlin-Klausel angefügt werden.
Ich bitte, alle Anträge anzunehmen.
Vizepräsident Dr. Schäfer Wird weiter das Wort zur ersten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache zur ersten Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
Zunächst § 1. - Dazu wird nicht das Wort gewünscht. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 1 annehmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf § 2, Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; das ist angenommen.
Wir haben nun noch § 3 auf Umdruck Nr. 595, der bisher keine Nummer hatte. Ich bitte diejenigen, die § 3 zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
Ich rufe nun auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3. - Änderungsanträge liegen nicht vor, auch nicht zu Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die in dritter Beratung - gleichzeitig Schlußabstimmung - dem Gesetz zustimmen, sich zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 13:
Erste Beratung -des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken ({4}).
Dazu schlägt der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
-Die Regierung verweist auf die gedruckte Begründung. - Zur Aussprache ist das Wort nicht gewünscht. Dann ist die Aussprache geschlossen. Damit ist die erste Beratung beendet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit vor. - Dem wird nicht widersprochen; -die Zustimmung des Hauses zu dieser Überweisung ist gegeben.
Ich rufe nun auf Punkt 14:
Beratung des Antrags der Fraktion der Föderalistischen Union ({5}) betreffend Sanierung von Notstandsgebieten ({6}).
Dazu schlägt -der Ältestenrat für die Begründung 10 Minuten und für die Aussprache 40 Minuten Redezeit vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.
Freiherr von Aretin ({7}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine mißliche Sache, über einen Antrag, der ein Notstandsgebiet betrifft -- zu so später Stunde -, als letzten Punkt der Tagesordnung zu verhandeln.
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- Ich darf bitten, mir nur fünf Minuten Gehör zu schenken.
Es geht um die kassenmäßige Bereitstellung von 25 Millionen DM, die im Einzelplan XXIII des Haushalts für das Jahr 1951 bereits vorgesehen waren und die auf Grund des Gesetzes zur Feststellung des Haushalts für das Rechnungsjahr 1952, das wir neulich verabschiedet haben, nun-mehr auch für 1952 vorgesehen sind. Die Gelder aus dem Sanierungsfonds sind in -den vergangenen Jahren so spät zur Verteilung gelangt, daß sie nicht mehr rechtzeitig hinausgekommen sind.
Nun stellt sich die Lage so dar, daß der Herr ( Bundesfinanzminister zwar haushaltsrechtlich in der Lage ist, diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, jedoch durch ein Schreiben vom 31. März 1952 die beteiligten Ressorts angewiesen hat, nur noch solche Auszahlungen zu tätigen, zu denen die Bundesrepublik auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist. Der Herr Bundesfinanzminister ist der Auffassung, daß gegenüber den Sanierungsgebieten keine rechtliche, allenfalls eine moralische Zahlungspflicht besteht. Die gleiche Auffassung hat Herr Minister Schäffer auch in der Antwort vertreten, die er in der 215. Sitzung auf eine Frage nach § 111 der Geschäftsordnung erteilt hat. Er hat damals ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung es im Prinzip einsieht und noch vor wenigen Wochen beschlossen hat, -die Hilfe für die Sanierungsgebiete von 25 Millionen auf 50 Millionen zu verdoppeln, daß aber die Auszahlung dieser Beträge davon abhängt, daß die Länder sich bei den Verhandlungen über die Inanspruchnahme ihres Steueranteils mit einem Bundesanteil von 40 % einverstanden erklären. Meine Damen und Herren, ich will es mir versagen, näher auszuführen, daß es sich hier allenfalls um einen Druck handelt, der auf Kosten der Ärmsten ausgeübt wird.
An sich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß bundeshaushaltsrechtlich zur Verfügung stehende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich bin auch der Überzeugung, daß der Herr Bundesfinanzminister dieser Ansicht ist. Ich denke nur an die vielen Reden, die er in seinem und meinem Wahlkreis über dieses Thema gehalten hat. Ich darf Sie daher bitten, mit der Annahme dieses unseres Antrags die Möglichkeit zu geben, daß noch im Sommer mit

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den Förderungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet begonnen wird und die Finanzierung zum richtigen Zeitpunkt eingeleitet wird. Es sind nur 25 Millionen,
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also die Hälfte dessen, was die Bundesregierung als notwendig angesehen hat. Es ist ähnlich wie im Sprichwort: es ist der Spatz in der Hand und die fette Taube auf dem Dach. Meine Damen und Herren, ich. darf Sie bitten, den Notstandsgebieten diesen Spatz in der Hand zu gewähren.
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