emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, ich habe hier ein langes Protokoll als Ergebnisniederschrift der letzten Sitzung. Es geht um die Frage der Grenzkontrollen und Straßenbenutzungsgebühren. In meiner ersten Antwort habe ich bereits gesagt, daß hier weitgehende Verständigung erzielt worden ist. Es ging um Fragen der Infrastrukturpolitik und um Fragen der Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr. Dies ist insbesondere uns ein wichtiges Anliegen. Es geht um die Frage des Straßenverkehrs, insbesondere um die Frage der Kontingente und Tarife. Dann geht es um die Frage der Maße und Gewichte im Straßenverkehr. Auch hier zeichnet sich ab, daß wir zu einer Verständigung kommen könnten. Dies ist insbesondere jetzt wichtig, weil die Franzosen zur Zeit den Präsidenten des Rates stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wodurch ist eigentlich sichergestellt, daß die gute persönliche Zusammenarbeit zwischen einem deutschen und einem französischen Verkehrsminister - wobei der letztere ein Kommunist ist - nicht dazu führt, daß bestimmte Organe des Bundes den deutschen Verkehrsminister automatisch für ein Sicherheitsrisiko halten?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob unsere Sicherheitsbehörden die Phantasie aufbringen, die Sie Ihrer Frage gerade zugrunde gelegt haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß der vom Bundespostministerium zum 1. April 1984 angekündigte tägliche „Horoskopdienst" per Telefon den Anschein größerer Verläßlichkeit gewährleistet, weil er von einer staatlichen Einrichtung angeboten wird?
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-03-14:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Dr. de With es gestattet, möchte ich seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Woher nimmt die Deutsche Bundespost die Grundlagen für jenen „Horoskopdienst", und welche Vorstellungen hat sie von den Auswirkungen dieses Dienstes?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Dr. de With, wenn die Deutsche Bundespost Ansagedienste einführt, dann schließt sie zunächst für die Dauer eines Jahres einen Vertrag und überprüft dann die Fortsetzung dieses Vertrages. Das hat die Deutsche Bundespost auch bei der Prüfung und bei der Einführung des Fernsprechdienstes „Horoskop des Tages" so gehandhabt, und zwar in Form einer Vereinbarung mit der Deutschen Postreklame GmbH.
Die redaktionelle Gestaltung sowie die inhaltliche Verantwortung der durch Fernsprechansagedienste verbreiteten Mitteilungen übernehmen dabei vertraglich verpflichtete Textlieferanten. Für die „Horoskop"-Ansage besteht eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen Postreklame GmbH in Frankfurt.
Der Bundespostminister hat allerdings auf Grund der Ankündigung dieses Dienstes, nämlich seiner Einführung zum 1. April 1984, eine Vielzahl von ernst zu nehmenden Einwendungen erhalten. Diese haben den Bundespostminister veranlaßt, eine erneute Überprüfung der Einführung dieses Dienstes anzuordnen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Aber am 1. April hätten wir den Dienst doch eigentlich einmal laufen lassen sollen.
({0})
Bitte sehr, eine Zusatzfrage.
With (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß, falls es zum 1. April zu diesem Ansagedienst kommt, damit zum erstenmal - soweit ich das sehe - ein staatliches Organ, noch dazu unter einem allerchristlichen Kanzler, als Astrologe in Erscheinung tritt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich glaube, Herr Kollege de With, daß Sie diese Auslegung nicht vornehmen können; denn ich habe Ihnen j a ausdrücklich gesagt, daß der Inhalt solcher Ansagen nicht in der Verantwortung des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen liegt. Ich habe auch aus Ihren Reihen bislang ähnliche Ankündigungen nicht vernommen, wenn an anderer Stelle, in Zeitungen und dergleichen, solche Dienste angeboten worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nöbel.
With (NA), 1984-03-14:
Sind Sie mit mir nicht dennoch der Meinung, daß hier der Schein einer staatlichen Genehmigung den Eindruck erwecken muß, das sei etwas Wahreres als das, was sonst in „normalen" Zeitungen angeboten wird, die nicht dem Staat gehören?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Nein, Herr Kollege Dr. de With, ich bin nicht der Auffassung. Aber wie ernst wir gleichwohl die Einwendungen genommen haben, mögen Sie daran erkennen, daß der Bundespostminister ausdrücklich eine erneute Überprüfung der Einführung dieses Dienstes angeordnet hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
With (NA), 1984-03-14:
Würde damit die Deutsche Bundespost, also ein staatliches Organ, ab 1. April einem Waage-Menschen eine Auskunft wie diese vom heutigen Tag geben: „Fragen Sie einen Freund um Rat! Sie haben ein berufliches Problem noch nicht im Griff. Gehen Sie abends auf die Wünsche eines lieben Menschen ein!", auch wenn das als Waage-Mensch der Bundesminister der Verteidigung wäre?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. de With, das können Sie auf alle Abgeordneten des Hauses beziehen.
({1})
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Präsident, ich bedanke mich natürlich außerordentlich für die launige Antwort, die Sie selbst gegeben haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Der Herr Staatssekretär schließt sich an.
Eine weitere Zusatzfrage.
With (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welchen Astrologen die Post - oder wer immer dahinter steht - unter Vertrag hat und was die Deutsche Bundespost diesem zu zahlen bereit ist, wenn auch nur versuchsweise für ein Jahr?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Dr. de With, ich hoffe, Sie haben mich zu Beginn richtig verstanden. Die Deutsche Bundespost hat über diesen Ansagedienst keinen Vertrag mit irgendeinem
({0})
- Ja, langsam, deswegen will ich es Ihnen ja auch gerade in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben eine Vereinbarung mit der Deutschen Postreklame GmbH. Diese hat wiederum einen Vertrag mit einem Textlieferanten abgeschlossen. Ich bitte um Nachsicht dafür, daß ich den Namen dieses Textlieferanten jetzt nicht weiß. Ich will ihn Ihnen aber selbstverständlich gerne zur Verfügung stellen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Meine Damen und Herren, Sie scheinen heute sehr gut aufgelegt zu sein. Das meine ich besonders in Richtung auf die Opposition.
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1984-03-14:
Da dies ja eine recht lustige Fragestunde ist, Herr Staatssekretär, hätte ich gerne einmal gewußt - ich habe eine Favoritin unter den Astrologen; das ist die Madame Teissier, die mir auch so ganz gut gefällt -, ob sich Frau Teissier vielleicht im Kreis derjenigen befindet, die uns künftig das Vergnügen bereiten werden, ihre astrologischen Prognosen über das Fernsprechnetz zu machen? Und was mich noch interessiert: Hätte ich auch als Politiker Gelegenheit, bei Ihnen die politische Zukunft in unserem Land abzufragen?
({0})
Nöbel (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, zu welchem Zeitpunkt sind Sie denn in der Lage, die Zusatzfragen des Kollegen Paterna exakt zu beantworten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Dr. Riedl, ich stelle mit gewissem Vergnügen fest, daß hier im Hause ein großes Interesse für den Ansagedienst vorhanden ist. Ich bitte um Nachsicht, daß der Herr Bundespostminister dies wahrscheinlich in die Überlegungen einbeziehen muß, ob er diesen Dienst einführen will oder nicht. Aber was die von Ihnen genannte Dame angeht, so kann ich Ihnen leider im Moment keine Auskunft geben. Ich weiß nicht, mit wem die Deutsche Postreklame einen Textlieferantenvertrag abgeschlossen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Meine Damen und Herren, so amüsant das ist, aber ich habe noch 90 Fragen von Fragestellern. Ich bitte also, darauf Rücksicht zu nehmen, daß wir diese heitere Frage nun zum Abschluß bringen. Ich werde noch zwei Zusatzfragen zulassen, da dieser Dienst ja anscheinend nicht eingeführt wird.
Eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, trotz aller Heiterkeit würde mich doch interessieren, ob die Bundesregierung eventuell diesen staatlichen oder halbstaatlichen Horoskopdienst in Anspruch nehmen will, um die Richtlinien ihrer Politik so zu bestimmen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Also, Herr Kollege, ich möchte noch einmal in aller Dringlichkeit darauf hinweisen, daß es sich hier nicht, wie das mehrfach unterstellt worden ist, um einen staatlichen Ansagedienst handelt. Das Unternehmen Deutsche Bundespost, für das die Bundesregierung die Verantwortung trägt, stellt diesen Dienst nur zur Verfügung, als wenn Sie einen ähnlichen Dienst als Ansagedienst bei uns beantragen. Ich bitte, das doch einmal deutlich machen zu dürfen. Ich glaube, von daher sollten wir nicht unterstellen, daß es sich hier um einen amtlichen Ansagedienst der Deutschen Bundespost handelt, für den sie auch inhaltlich die Verantwortung trägt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der ganzen Diskussion um Horoskop: Wäre denn die Bundesregierung bereit, prüfen zu lassen, ob nicht möglicherweise auch die Prognosen der fünf Wirtschaftsweisen gut in diesen Ansagedienst passen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, Sie sind mir nicht böse, wenn ich sage: Dies paßt in die hier schon mehrfach geäußerte Neugierde über Horoskope. Aber ich bin nicht in der Lage, die einzelnen Sternbilder der von Ihnen Genannten hier zu nennen. Deswegen, glaube ich, erübrigt sich auch die weitere Beantwortung.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß mit der Einführung des Bildtelefons ein Handlesedienst eingerichtet werden soll?
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich habe Ihre Frage bei der allgemeinen Heiterkeit nicht verstanden. Herr Kollege Sperling, haben Sie die Güte, sie zu wiederholen.
Sperling (NA), 1984-03-14:
Sehr gern, Herr Staatssekretär. Stimmt es, daß mit der Einführung des Bildtelefons ein Handlesedienst der Deutschen Bundespost eingeführt werden soll?
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Sie denken der Zukunft sehr weit voraus. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Bildtelefon für alle Fernsprechteilnehmer eingeführt wird. Ich denke, wir sollten uns nicht selber in das von Ihnen so kritisch der Würdigung unterzogene Feld begeben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Hat die Bundesregierung konkrete Vorstellungen über den Zeitpunkt des Einsatzes des direktstrahlenden Satelliten ({0}) in einer präoperativen und operativen Phase?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Präsident, ich hoffe, daß der Kollege Dr. Nöbel damit einverstanden ist, daß ich seine beiden Fragen im Zusammenhang beantworte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Gibt es konkrete Einsatzpläne für den direktstrahlenden Satelliten, auch im Zusammenhang mit dem Fernmeldesatelliten ({0})?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Dr. Nöbel, der direkt empfangbare Rundfunksatellit ({0}) wird zur Zeit im Rahmen des deutsch-französischen Satellitenprojekts hergestellt und ist für den Start mit der Trägerrakete Ariane in der zweiten Hälfte 1985 vorgesehen. Nach der Positionierung des Satelliten im Orbit und nach den notwendigen Abnahme- und Einmeßarbeiten kann in Übereinstimmung mit den Regelungen des deutsch-französischen Abkommens die präoperationelle Phase aufgenommen werden. Der Eintritt in die operative Phase setzt die entsprechenden Entscheidungen der Bundesländer und des Bundes voraus. Diese sind noch zu treffen.
Die Regelung der Programmveranstaltung über Rundfunksatelliten fällt überwiegend in den Kompetenzbereich der Länder. Bund und Länder werden bemüht sein, ihre Einsatzpläne bis Mitte 1984 zu konkretisieren.
Für die zwei von der Deutschen Bundespost angemieteten Kanäle des seit der Jahreswende 1983/ 84 nutzbaren Fernmeldesatelliten ECS - wohlgemerkt: des Fernmeldesatelliten ECS - sind zum einen das ZDF für den Ost-Beam und zum anderen für den West-Beam ein von der Anstalt für Kabelkommunikation ({1}) zu nominierender Veranstalter vorgesehen.
Nöbel (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, treffen also Hinweise nicht zu, daß sich der Start des direktstrahlenden Satelliten TV-Sat erneut verzögern soll?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Derartige Hinweise sind der Bundesregierung im gegebenen Zeitpunkt nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage.
Nöbel (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, daß Ihr Haus bereits auf andere Ressorts der Bundesregierung dahin gehend eingewirkt hat, der präoperationellen Phase keine operative Phase beim TV-Sat folgen zu lassen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Soweit mir das im gegenwärtigen Zeitpunkt bekannt ist, Herr Kollege Dr. Nöbel, nicht. Aber ich will diese Frage gern erneut überprüfen lassen.
Nöbel (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die französische Regierung gegenüber der Bundesregierung ihre Verärgerung oder ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß sich seitens der Bundesregierung auf dem Gebiet des TV-Sat zuwenig bewegt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Sie scheinen zur Zeit über bessere Informationen zu verfügen, Herr Kollege Dr. Nöbel, als ich. Mir ist das nicht bekannt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Paterna (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, macht die Deutsche Bundespost die Bestellung des fünfkanaligen TV-Sat abhängig von einer Einigung der Bundesländer auf ein Nutzungskonzept. Wenn ich das so richtig verstanden habe, wäre ich dankbar, wenn Sie mir erklären könnten, warum in diesem Fall erst die Entscheidung der Bundesländer abgewartet wird, während bei den Fernmeldesatellitenkanälen erst bestellt und dann, wie ich fast sagen möchte, um die Nutzung gerangelt wird.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Paterna, Sie wissen so gut wie ich, daß es hier unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Ich habe in der ersten Antwort an den Kollegen Dr. Nöbel ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es dabei einer Vereinbarung über die Nutzung zwischen Bund und Ländern bedarf. Die Ministerpräsidenten der Länder haben in ihrer Besprechung vom 23. Februar 1984 ausdrücklich eine entsprechende Verabschiedung bei ihrer nächsten Zusammenkunft in Aussicht gestellt.
Paterna (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie denn in der Lage, uns zu erklären, wo rechtlich der

Unterschied liegt, was die Bedeutung der Rundfunkhoheit der Länder anlangt, ob ein Programm über einen Fernmeldesatelliten oder aber über einen direktstrahlenden TV-Satelliten abgestrahlt wird?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Sicher. In dem einen Fall ist der Bund zuständig, in dem anderen Fall liegt die Hoheit bei den Ländern. Um es Ihnen noch einmal zu verdeutlichen, Herr Kollege Paterna: Den Fernmeldesatelliten benutzen wir dazu, um TV-Ausstrahlungen in Kabelanlagen zu übertragen. Im Zusammenhang mit der Erdefunkstelle kann auch da natürlich jedes Land bestimmen, ob es ein Programm zulassen will oder nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Mit welchen Übertragungskosten für Fernsehprogramme ist beim Einsatz von Fernmeldesatelliten und beim direktstrahlenden Rundfunksatelliten zu rechnen, und welche Kostenkalkulation liegt diesen Preisen zugrunde?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Präsident, ich darf an den Herrn Kollegen Paterna die Frage richten, ob er mit einer gemeinsamen Beantwortung der Fragen 9 und 10 einverstanden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Das ist der Fall. Ich rufe dann auch die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Von welchen Voraussetzungen sollte die Deutsche Bundespost die Anmietung von Fernmeldesatellitenkanälen bzw. die Bestellung von Fernmeldesatelliten und des operationellen direktstrahlenden Rundfunksatelliten abhängig machen?
R awe, Parl. Staatssekretär: Vielen herzlichen Dank.
Die endgültige Höhe der Beträge, die die Deutsche Bundespost kostengerecht von denjenigen, die Transponder anbieten wollen, erheben wird, und zwar entweder für die ganze oder für die anteilige Nutzung von Fernmeldesatelliten und für die Nutzung ihre Leitungen und Erdefunkstellen sowie weitere damit zusammenhängende Leistungen, kann im Augenblick noch nicht angegeben werden. Ursache hierfür sind eben wegen der kostengerechten Zuordnung die noch nicht abschließend ermittelten tatsächlichen Kosten der gegenwärtig geplanten und im Bau befindlichen Anlagen und Einrichtungen. Es kommt hinzu, daß die Deutsche Bundespost beabsichtigt, nach Möglichkeit das Nutzungsentgelt für alle zukünftigen Fernmeldesatellitenkanäle über ein einheitliches Gebührenmodell abzuwickeln.
Die Investitionen und die Kosten für ein Rundfunksatellitensystem sind abhängig von der Anzahl der erforderlichen Kanäle sowie von der geforderten Verfügbarkeit und der davon abhängigen Anzahl der Satelliten. Da über beides noch nicht entschieden ist, kann als Orientierungsgröße nur eine Investitionsspanne von 500 bis 725 Millionen DM für das ganze System genannt werden.
Das Nutzungsentgelt ist abhängig von der entsprechenden Systemauslegung - ich meine damit die Kanalzahl, die Lebensdauer der Satelliten und das entsprechende Reservekonzept -, von den Beschaffungspreisen und den künftigen Betriebskosten. Die derzeit geschätzten Entgelte betragen auf der Basis der Erstattung der Selbstkosten bei einem dreikanaligen System 38 bis 40 Millionen DM pro Kanal, bei einem fünfkanaligen System ca. 28 Millionen DM pro Kanal.
Die Deutsche Bundespost geht auf Grund ihrer gesetzlichen Vorgaben von der wirtschaftlichen Deckung eines erwarteten bzw. festgestellten Bedarfs aus. Wie die große Zahl der vorliegenden Anträge auf Satellitensendezeit zeigt, ist das Nachfragepotential ganz offensichtlich noch nicht als erschöpft anzusehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Fuchs (NA), 1984-03-14:
Deswegen sage ich: Wir Sozialdemokraten werden an der Seite der Gewerkschaften um den sozialen Frieden kämpfen.
({0})
Paterna (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich das richtig verstanden habe, dann bezogen sich die Zahlen, die Sie eben genannt haben, auf den direktstrahlenden TV-Satelliten.
({0})
Würden Sie mir bitte auch die Annahmen über die jährlichen Kosten der Anmietung eines Fernmeldesatellitenkanals zum Vergleich sagen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Wir gehen nach unseren bisherigen Rechnungen davon aus, daß mit einer Spanne von 4 bis 8 Millionen DM pro Kanal und Jahr zu rechnen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1984-03-14:
Können Sie mir dann bitte auch erläutern, welche Zahlengrößen dieser Berechnung zugrunde liegen, also Zahl der Kanäle, Investitionskosten und Lebensdauer? Das sind ja die Kostenfaktoren, die Sie selbst als wichtige Rechengrößen genannt haben.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, ich hatte vorhin schon deutlich gemacht, daß ich mich dazu im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage sehe. Ich will ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, daß wir, wenn wir nachher zu der Gebührenfestsetzung kommen, nicht nur dieses Kostenelement der Anmietung in Rechnung stellen müssen, sondern auch die anderen zu erbringenden Leistungen.
Paterna (NA), 1984-03-14:
Ist denn die Annahme falsch, Herr Staatssekretär, daß, wenn auf einem ECS zwölf Kanäle zur Verfügung stehen und ein Rundfunkveranstalter einen ECS-Kanal betreiben will, er etwa ein Zwölftel der Kosten für dieses System zu bezahlen hat?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Wohlgemerkt, für das Kostenelement, das sich aus der Nutzung des Satelliten ergibt. Die anderen Leistungen - ich weise

noch einmal darauf hin - müssen hinzugerechnet werden.
Paterna (NA), 1984-03-14:
Können Sie mir denn die Kosten für das ECS-System nennen einschließlich der Vorlaufkosten OTS und der Kapitaleinlagen bei EUTELSAT und was sonst dazugehört?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, aber das scheint vorhin untergegangen zu sein: Ich hatte Ihnen ausdrücklich gesagt, in diesem Zeitpunkt kann ich das noch nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter de With.
With (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß Ihre eben gegebene Antwort zumindest insofern unvollkommen war, als Sie sagten, daß der Unterschied zwischen den beiden Satelliten, juristisch gesehen, der sei, daß für den einen Satelliten die Post und für den anderen Satelliten die Länder zuständig sind, während tatsächlich für beide Satelliten ganz offenkundig, was die Technik anbelangt, sehr wohl die Post zuständig ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Das habe ich auch nicht in Frage gestellt, sondern ich habe darüber berichtet, daß für die Nutzung, nämlich hinsichtlich der Frage, welches Programm darüber läuft, beim Rundfunksatelliten eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen muß.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Dr. Nöbel, ich sehe Ihr dringendes Interesse. Ich will mich bemühen, Ihnen diese Fragen in etwa sechs Wochen konkret zu beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Zierer auf:
Welche Regelung hält die Bundesregierung in der Verordnung über Heizkostenabrechnung für erforderlich, um sicherzustellen, daß es dem Vermieter wie bisher möglich ist, die tatsächlich bestehenden Kosten für ein eigenes Blockheizwerk ({0}) auf die Mieter umzulegen, wenn und soweit die Grundkosten des Heizwerkes nicht bereits in der Miete enthalten sind, damit die Vermieter durch die Neuordnung des Berechnungsrechts keine unzumutbaren Verluste erleiden?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-03-14:
Herr Präsident, ich würde wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gern zusammen beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Einverstanden, Herr Abgeordneter?
Zierer (NA), 1984-03-14:
Einverstanden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Ich rufe dann auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Zierer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Neuregelung der Neubaumietenverordnung 1970 ({0}) und der Verordnung über Heizkostenabrechnung gemäß BR-Drucksache 483/83 dem Vermieter eine Umlage von Grundkosten eines eigenen Blockheizwerkes ({1}) bei bestehenden Verträgen abgeschnitten wird, weil nach § 7 der Verordnung über Heizkostenabrechnung Fernwärme nur vorliegen soll, wenn das Heizwerk einem Dritten gehört ({2}), während die bisherige Fassung der NMV ({3}) die Umlage zuläßt, wenn die Wärmelieferung von einer anderen Wirtschaftseinheit erfolgt?