hans michelbach (NA), 2000-10-26:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es
wird immer wahrer: Das rot-grüne Ökosteuermärchen hat
wirklich kein Happy End. Das unlogische Abkassiermodell ist überall gescheitert. Die Verbraucher empfinden es
als preistreibend und unsozial, die Wirtschaft empfindet
es als wettbewerbsverzerrend, ungerecht und kostenbelastend. Das rot-grüne Ökosteuermärchen ist damit ein
Preistreibermodell, eine finanzpolitische Missgeburt und
letzten Endes auch ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Dies haben wohl auch die SPD-Minister Eichel
und Klimmt nach zugegebenermaßen längerer Lernphase
bemerkt.

({0})

Herr Eichel sieht jetzt die Verbindung von Ökosteuer
und Rentenversicherung als Fehler an. Herr Klimmt
möchte ab 2003 mit der Ökosteuer Schluss machen. Anschließend pfiff der Kanzler seinen Minister wieder
zurück. Er sagte: „Es bleibt bei dem, was wir vereinbart
haben.“ Die Antwort aus dem Finanzministerium: „Ein

gravierender strategischer Fehler des Kanzlers.“ Herr
Klimmt hat jetzt völliges Redeverbot.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Koalition will
also mit Durchhalteparolen am Ökosteuermärchen festhalten. Das zeigen das steuerpolitische Chaos und die leeren Versprechungen der rot-grünen Bundesregierung. Wie
bei dem Rentenversprechen des Jahres 1998 ist Bundeskanzler Schröder auch bei der so genannten Ökosteuer
wortbrüchig geworden.

Ich zitiere wörtlich aus dem „Spiegel“ vom 26. Oktober
1998:

Ich bedauere auch, dass der eine oder andere zehn
Mark im Monat mehr fürs Autofahren, fürs Heizen,
fürs Gas zu zahlen hat. Aber mehr sind es dann auch
nicht im ungünstigsten Fall. Bei sechs Pfennig ist
Ende der Fahnenstange.

Schröder weiter:

Wir wollen auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit die Energiebesteuerung nicht im nationalen
Alleingang machen.

Meine Damen und Herren, die Widersprüchlichkeit
zwischen Worten und Taten zeigt doch deutlich auf, dass
ein Bundeskanzler zum Ökosteuer-Märchenerzähler
wird.

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Dies geht nach der Devise: Das arme, Ökosteuer zahlende
Volk wird zum Narren gehalten. Oder nach der neuen Devise: Gas geben für die Rente. Hier gibt es keine Volksfront, allenfalls eine gegen Narretei und politischen Unfug. Deswegen müssen wird deutlich machen, dass die
Ökosteuer gescheitert ist, dass sie unlogisch ist und letzten Endes einen falschen Weg weist.

({2})

Meine Damen und Herren, folgende Fakten sind festzuhalten: Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität bei der Ökosteuer wird immer größer. Die ökologische Erneuerung und Entlastung der Arbeit haben Sie sich
großsprecherisch auf die Fahne geschrieben. Steigende
Energiekosten sollten zu mehr Umweltschutz und zur
Verbilligung der Arbeit führen. Realität aber ist, dass keines der Ziele erreicht wird: weder Umweltschutz noch
wesentliche Lohnnebenkostensenkungen oder gar positive Arbeitsplatzeffekte. Stattdessen wirkt sich die Ökosteuer nachteilig für Wachstum und Beschäftigung aus.

({3})

Der Spielraum für Umweltinvestitionen der Wirtschaft
wird dadurch weiter eingeschränkt.

Faktum ist: Die so genannte Ökosteuer ist kein geeignetes Mittel, um die strukturellen Finanzierungsprobleme
der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft zu lösen.
Trotz Einführung der so genannten Ökosteuer, die auch
diejenigen belastet, die nicht an der Beitragssenkung teilhaben können, und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes Deutschland beschädigt, belaufen sich die
Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2000 auf über





41 Prozent. Vom Ziel 38 Prozent sind Sie meilenweit entfernt.

({4})

Dies wird umso dramatischer bei zunehmend stärker steigenden Ölpreisen und abgeschwächter Konjunktur.

Meine Damen und Herren, obwohl diese Rahmenbedingungen gegen Steuererhöhungen sprechen, damit die
Binnenkonjunktur nicht abgewürgt wird, stehen aufgrund
der Beschlüsse der rot-grünen Koalition den Bürgern und
der Wirtschaft weitere Steuererhöhungen bevor.

({5})

Die Wachstumspotenziale werden durch den Kaufkraftschwund weiter bedroht. In acht Wochen sollen weitere
7 Pfennig Benzinverteuerung pro Liter hinzukommen.
Anderenfalls, so sagen Sie, findet eine Mehrwertsteuererhöhung statt, über die in Ihren Kreisen im Moment ja besonders nachgedacht wird. Sagen Sie hier deutlich, ob Sie
die Ökosteuer weiter erhöhen oder ob Sie im Bereich der
Mehrwertsteuer eine neue Steuererhöhungsvariante ins
Auge fassen. Letzten Endes hat diese rot-grüne Koalition
immer an der Steuerschraube gedreht.

({6})

Unter dem Strich haben wir jetzt eine Steuerquote von
22,6 Prozent. Wir haben in diesem Land nicht weniger
Steuerbelastung, sondern mehr Steuerbelastung. Das ist
nicht zuletzt auf Ihre Ökosteuer zurückzuführen, die gegen Wachstum und Beschäftigung gerichtet ist.

Vielen Dank.

({7})