Althammer (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Mischnick hat soeben versucht, das Debakel der FDP, das durch die über einstündige Rede des Herrn Kollegen Dorn entstanden war, noch einigermaßen zu beschönigen. Ich glaube, Herr Kollege Mischnick, das ist Ihnen nicht gelungen. Da wir nun schon dabei sind, einige Gedanken über die Art, wie die Debatte zur zweiten Lesung verlaufen ist, zu äußern, kann man nur mit Bedauern feststellen, daß der Aufwand an Zeit, den wir hier erbracht haben, in keinem Verhältnis zu dem sachlichen Ertrag dieser Debatte steht.
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Meine Damen und Herren, Sie haben wohl bemerkt, daß sich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß bei dieser Debatte über den Haushalt 1967 auf das äußerste zurückgehalten haben. Ich habe auch, Herr Kollege Mischnick, sehr viel Verständnis dafür, daß man bei der Lesung des Haushalts allgemeinpolitische Ausführungen macht. Ich habe aber kein Verständnis dafür, daß wir durch untergeordnete Dokumentationen darüber, ob der eine das da oder dort oder so gesagt haben soll, stundenlang aufgehalten werden.
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Hier ist nun gesagt worden ,auf wesentliche Sachfragen sei nicht geantwortet worden. Dazu muß ich aber doch folgendes sagen: Wenn Herr Staatssekretär Benda hier ganz klare dokumentarische Ausführungen macht und damit eindeutig das widerlegt, was an Klitterei hier vorgetragen worden ist, muß man das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, bitte auch zur Kenntnis nehmen wollen. Das, was hier besonders auch zum Ablauf der Fallex-Übung gesagt worden ist, ist - wie auch andere Dinge - eindeutig klargestellt worden.
Ich will noch einen weiteren Punkt herausgreifen. Von dieser Stelle aus ist der Versuch gemacht worden, unserem Bundesinnenminister zu unterstellen, er habe kein Verständnis für die Raumordnung oder wolle Raumordnungsbestrebungen sabotieren, weil er etwa selber einen Wahlkreis als Abgeordneter zu vertreten habe. Dazu kann ich nur sagen: das entbehrt jeder echten Diskussionsbasis. Denn jedem in diesem Hause muß doch bekannt sein, daß sich gerade dieser Minister schon während der Zeit, als er noch ein anderes Ministerium innehatte, mit großer Intensität um das Gebiet der Raumordnung bemüht hat.
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Sehr viel ist auch über das Problem einer beabsichtigten Wahlrechtsreform gesagt worden. Ich habe auch dafür Verständnis, daß die Damen und Herren von der FDP einer solchen Diskussion mit großer Sorge entgegensehen. Wenn Ihr Parteivorsitzender aber schon zur Fairneß bei der Diskussion im Parlament aufgerufen hat, sollten Sie, meine Damen und Herren, auch fair sein und nicht immer wieder unterstellen, daß solche Überlegungen angestellt würden, um die eine oder andere Partei aus dem Parlament zu verdrängen.
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Man hat auch schon gesagt und Argumente dazu vorgetragen, daß wir uns darum bemühen wollten, die NPD von hier fernzuhalten. Ich möchte deshalb ausdrücklich betonen, daß das nicht das Problem der Wahlrechtsreform ist.
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- Ich möchte zu Ende kommen und möchte deshalb die Debatte nicht durch die Zulassung von Zwischenfragen verlängern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten bitte zur Kenntnis nehmen daß wir uns sehr genau und gründlich überlegen, welche Entwicklungen sich in unserem parlamentarischen und demokratischen Leben abzeichnen. Analysieren Sie bitte einmal das Wahlergebnis von Niedersachsen. Es muß doch ein Anlaß zur Besorgnis sein, wenn sich da oder dort allmählich das Bild eines gewissen Immobilismus in der Frage der noch vorhandenen Alternativen bei einer Regierungsbildung abzeichnet. Das muß man sehen, und ich meine, es ist sehr verantwortungsvoll, wenn man frühzeitig versucht, solche möglichen Gefahren zu analysieren und daraus noch zeitig genug Konsequenzen zu ziehen.
Nun noch ein Letztes, weil das in dieser Debatte heute vormittag eine so große Rolle gespielt hat: das Problem der Regierungsumbildung im Herbst des vergangenen Jahres. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, welche Gefühle wir dabei hatten, wenn man jetzt immer wieder auf die Vorgänge von damals zurückkommt. Es scheint ja große Mode zu sein, daß vorgelesen wird, was bei den Verhandlungen von der einen Seite und was von der anderen Seite gesagt worden ist. Wir nehmen das immer mit Interesse zur Kenntnis. Aber wenn wir in der heutigen Position diesen Schnee vom vergangenen Jahr immer wieder vorgesetzt bekommen, dann möchte ich sagen: gerade wir von der CDU/ CSU können nur mit großer Erleichterung diese rückschauende Debatte verfolgen, Erleichterung deshalb, weil wir uns ganz klar bewußt sind, daß diese CDU/CSU Gott sei Dank eine Linie aufzuweisen hat, die für die Zukunft keine Befürchtungen aufkommen läßt. Ich habe schon in einer Zwischenbemerkung gesagt: man soll, wenn man im Glashaus sitzt, nicht so heftig mit Steinen werfen.
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Ich will jetzt hier keine Zitate bringen. Aber ich erinnere Sie an Zeitungsmeldungen, in denen zu lesen ist, wann denn nun ein Vorsitzwechsel bei der FDP eintritt und wer eventuell Vorsitzender werden könnte und was da so an Verlautbarungen da ist. Ich glaube, wir sollten dieses Spiel mit den Dingen, die in der Vergangenheit geschehen sind, eines Tages zu einem Abschluß bringen.
Aber noch in einer zweiten Richtung sind wir erleichtert - das möchte ich ganz deutlich sagen -, nämlich wenn wir vergleichen, was wir in den letzten Jahren und auch in den letzten Monaten an Erfahrungen und Erlebnissen mit unserem damaligen Koalitionspartner gehabt haben und wie sich die neue Koalition in der Zwischenzeit entwickelt hat. Da kann man wirklich erleichtert sein. Auch in der Öffentlichkeit ist immer wieder festgestellt worden: das Klima in der neuen Koalition hat sich in Beständigkeit und Stabilität angelassen, und das zeigen schließlich auch die Reaktionen des Wählers auf die Neugruppierung in diesem Hause.
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