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Matthias Höhn (NA), 2019-06-26:


Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Nachfrage, weil ich mir nicht ganz sicher bin, wie ich es zu verstehen habe. Wollen Sie dem Bedürfnis der Ostdeutschen nach Bilanzierung, das Sie ja selber diagnostiziert haben, als Bundesregierung nachkommen, jetzt in der aktuellen Diskussion 30 Jahre später? Inwiefern kann die Arbeit der Treuhand in diese Bilanzierung der Bundesregierung einfließen, und in welcher Form wollen Sie die Arbeit bilanzieren?
Martin Schulz (NA), 2019-06-26:


Na ja. – Man merkt, dass Ihnen die Frage unangenehm ist, deshalb: Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Möglichkeit zur Nachfrage habe.

Politik ist ein dynamischer Prozess, Frau Merkel. Im Europäischen Parlament haben auch in diesen Stunden alle Fraktionen erklärt, dass sie nicht vom Spitzenkandidatenprozess abweichen wollen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sowohl Manfred Weber als auch Frans ­Timmermans im Parlament immer noch die Chance haben, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Es ist das Prinzip, dass der- oder diejenige, der oder die im Parlament eine Mehrheit hinter sich versammelt – unabhängig davon, ob er oder sie der Stärkste bzw. die Stärkste ist –, Spitzenkandidat werden soll.

Sie haben recht: Im Rat ist die Lage heterogener als im Parlament. Deshalb ist die Rolle Ihrer Regierung, Ihre Rolle als Bundeskanzlerin des stärksten Mitgliedslandes der Europäischen Union gerade im Lichte der Haltung der französischen Regierung von entscheidender Bedeutung. Ich frage Sie deshalb noch einmal sehr präzise: Stehen Sie uneingeschränkt und ohne Wenn und Aber zu diesem Spitzenkandidatenprozess?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Erst einmal waren Sie damals ein fairer Verlierer. Das will ich ausdrücklich hervorheben.

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Sie haben sofort und noch in der Nacht gesagt, dass Jean-Claude Juncker der Kommissionspräsident wird.

Zweitens bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie eben gesagt haben, dass sowohl Manfred Weber als auch Frans Timmermans die Chance haben, im Parlament eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Allerdings ist damit die Arbeit nicht getan; denn es kann zur Wahl des Präsidenten der Kommission überhaupt nur antreten, wer vom Europäischen Rat vorgeschlagen wird. Dieser Vorschlag hängt nicht von mir alleine ab.

Es ist notwendig, die doppelte Mehrheit, wie ich es gerade gesagt habe, im Europäischen Rat zu bekommen, um dem Parlament überhaupt einen Vorschlag zu machen. Daran muss gearbeitet werden. Ich möchte, dass dies unter Berücksichtigung des Spitzenkandidatenkonzepts geschieht. Ob das im Rat gelingt, kann ich Ihnen heute nicht sagen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Katja Suding, FDP, stellt die nächste Frage.
Katja Suding (NA), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, in der Koalition gab es im letzten Jahr ein monatelanges Tauziehen um den § 219a Strafgesetzbuch. Die SPD wollte ihn abschaffen, die Union wollte ihn so lassen, wie er ist. Im Februar 2019 haben wir im Hause eine Änderung des Paragrafen verabschiedet. Sowohl die Vertreter der SPD als auch der Union haben daraufhin der Öffentlichkeit ausdrücklich versichert, dass es nun möglich sei, dass Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Website darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Jetzt sind allerdings in der vorletzten Woche zwei Ärztinnen in Berlin dafür verurteilt worden, dass sie auf ihrer Website angegeben haben, dass zu ihren Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche gehören. Da wurde die Öffentlichkeit also getäuscht. Es besteht also immer noch keine Rechtssicherheit für die Mediziner. Die Frauen können sich noch immer nicht auf den Websites frei informieren. Ich möchte gerne wissen. Wie bewerten Sie diesen misslichen Umstand? Finden Sie nicht auch, dass die Gesetzesänderung noch nicht die notwendige Verbesserung gebracht hat?

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Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Ich glaube, dass die Gesetzesänderung die Sicherheit für die Frauen und vor allen Dingen auch für die Ärztinnen und Ärzte erhöht, und ich glaube, dass wir sehr präzise dargestellt haben, was unter „Information“ zu verstehen ist. Deshalb muss an dieser Stelle die Rechtssicherheit auch höher sein. Ich kann die einzelnen Fälle hier jetzt nicht bewerten. Ich sage nur: Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben, zu sagen, was „Information“ ist, um damit die Abgrenzung zur Werbung deutlich zu machen.
Katja Suding (NA), 2019-06-26:


Ja, eine kurze Nachfrage, und zwar: Das Ziel war – das war eindeutig und klar –, die Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte zu erhöhen und die Informationsrechte der Frauen zu stärken. Jetzt sehen wir aber anhand des Urteils, welches ja auf Grundlage der neuen Regelung gefällt wurde, dass dieses Ziel noch nicht erreicht ist.

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Können Sie sich denn vorstellen, weiter an dem Paragrafen zu arbeiten, ihn vielleicht sogar abzuschaffen, ihn zu reformieren?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Nein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere sehr präzisen und wirklich lange und sehr intensiv erarbeiteten Vorschläge nicht so sind, dass man informieren kann und die Abgrenzung zur Werbung dabei deutlich wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Roderich Kiesewetter, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Roderich Kiesewetter (NA), 2019-06-26:


Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, ich möchte einen Gedanken aufgreifen, den Sie zu Beginn Ihrer Einführung zum Thema G 20 hatten. Japan als Gastgeber von G 20 ist ja ähnlich ausgerichtet wie wir: in Fragen des internationalen Handels, bei der Revitalisierung der internationalen Ordnung, aber eben auch bei Fragen der Konfliktbewältigung im Golf. Inwiefern sehen Sie G 20 künftig durch die Zusammenarbeit mit Staaten, die ähnlich ausgerichtet sind wie wir, als einen möglichen Konfliktregelungsmechanismus bei internationalen Konflikten, die ja zunehmen, wie jetzt gerade im Bereich des Golfs? Ich sehe hier eine Chance mit Blick auf die Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrats.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Ich glaube, hier muss man sehr nüchtern sein; denn alle Mitglieder des VN-Sicherheitsrates sind auch Mitglieder der G-20-Gruppe. Und wenn diese sich im G-20-Format blockieren, dann gibt es kein Kommuniqué, dann gibt es keine gemeinsamen Stellungnahmen. Also: Die Blockaden des UN-Sicherheitsrats kann man nicht durch G 20 sozusagen ungeschehen machen.

Ich glaube, dass G 20 die Möglichkeit bietet, am Rande eine Vielzahl von Gesprächen zu führen, die ja auch zur Lösung von sicherheitspolitischen Fragen beitragen können, dass wir G 20 aber auch nicht überfrachten dürfen. G 20 ist von den größten Wirtschaftsländern dieser Erde aufgrund der Finanzkrise auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gegründet worden. Das wird der Hauptpunkt bleiben, und deshalb mache ich mir keine Illusionen über die Schlagkraft von G 20 bezüglich außenpolitischer Fragen, die im UN-Sicherheitsrat nicht zu lösen sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Matthias Höhn, Die Linke.
Matthias Höhn (NA), 2019-06-26:


Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor einiger Zeit in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ darauf hingewiesen, dass es bei den Ostdeutschen ein hohes Maß an Frustration und das Bedürfnis gebe, Bilanz zu ziehen, auch mit Blick auf die Jubiläen, die vor uns liegen. Ich würde Sie gerne fragen, inwiefern Sie den Eindruck haben – vor allem mit Blick auf die 1990er-Jahre –, dass die Arbeit der Treuhandanstalt Teil dieser Frustration ist, und ob Sie wie ich der Meinung sind, dass es Zeit wäre, die Arbeit der Treuhandanstalt einer Bilanz zu unterziehen.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Ich glaube, dass sich vielleicht zu wenige Menschen an die schonungslose Analyse des Zustands der DDR-Ökonomie von Günter Mittag erinnern und dass die Erlebnisse im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt manchmal zu dem Gedanken führen: Die Schwierigkeiten liegen vielleicht an der Treuhandanstalt. – Es lag aber eigentlich an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft.

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Man muss die Ursachen wirklich klar benennen: Es war ein harter Transformationsprozess. Ich weiß aber von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Treuhandanstalt, dass sie wirklich ihr Bestes gegeben haben. Es hat sicherlich auch Fehler gegeben – in der Ansprache, im Umgang –, aber es gab viele, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Wirtschaft in den neuen Bundesländern eine gute Chance bekommt.

Ich will an dieser Stelle auch daran erinnern, dass Herr Rohwedder, der Chef der Treuhandanstalt, im Zusammenhang mit dieser Funktion ermordet wurde.

Das war ein ganz schwieriger Prozess. Ich danke deshalb den vielen Mitarbeitern, die damals auch etwas ganz Neues begonnen haben. Deshalb würde ich sagen: Wir können auf diese Arbeit zurückblicken. Wir können immer über Fehler oder Dinge, die nicht hundertprozentig gelungen sind, nachdenken. Aber die Treuhandanstalt hat mit dazu beigetragen, dass wir heute wieder Wirtschaftskerne in den neuen Bundesländern haben, die auch überlebensfähig sind und wachsen können.

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Matthias Höhn (NA), 2019-06-26:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Bitte, Herr Kollege Höhn.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich darum bitten, auf Zwischenfragen zu verzichten, da wir immer abwechselnd einen Redner für die Widerspruchslösung und einen für die Zustimmungslösung haben und die Debatte sonst zeitlich ins Uferlose gehen würde.

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Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Dittmar.

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Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Ich sehe jetzt keine Konzentration auf die Arbeit der Treuhandanstalt, um gegebenenfalls Enttäuschungen im Einigungsprozess allein darauf zurückzuführen. Es gab natürlich Enttäuschungen für die vielen Menschen, die ihre Arbeit verloren haben und nicht wieder an ihren alten Beruf anknüpfen konnten. In der ehemaligen DDR waren 11 Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig, nach der Wirtschafts- und Währungsreform waren es nur noch 2 Prozent. Es ist natürlich klar, dass die vielen Tierärzte, die vielen Menschen, die in der LPG gearbeitet haben, nicht sofort irgendwo hingehen und in einem ganz anderen Berufsfeld beginnen konnten. Das hat Enttäuschungen produziert.

Viele haben auch den Eindruck, dass ihre Lebensleistung in der DDR nicht ausreichend gewürdigt wurde; denn da wurde hart gearbeitet und vieles getan in einem sehr ineffizienten System. Deshalb bin ich sehr wohl bereit, zu bilanzieren – natürlich –, aber nicht mit der Konzentration allein auf die Treuhandanstalt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Dr. Kerstin Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, heute ist Weltdrogentag, und Sie wissen, dass Deutschland das letzte Land in der EU ist, das die großformatige Werbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum noch zulässt. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland auf ihrem Schulweg von dieser Werbung beeinflusst werden, was einen signifikanten Einfluss darauf hat, dass sie anfangen zu rauchen, wie wir wissen.

In der letzten Legislatur gab es einen Kabinettsentwurf zum Verbot der Tabakwerbung. Dieser hat den Bundestag nicht erreicht. Frau Mortler hat im Dezember einen neuen Gesetzentwurf von Ihnen angekündigt; das Gleiche hat die Staatssekretärin Weiss in einer der letzten Fragestunden bekräftigt.

Ich möchte gerne wissen, wie Sie es beurteilen, dass Deutschland das letzte Land ist, das diese Werbung noch zulässt, und wann Sie endlich der Prävention Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen, die zulasten der Gesundheit gehen, einräumen werden. – Danke.

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Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Das ist in der Tat ein hoch umstrittener Sachverhalt in der Fraktion, der ich angehöre. Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten. Da ich darüber berichten kann, dass wir heute im Kabinett wie versprochen über die Rüstungsexportrichtlinien diskutiert haben, was auch eine schwierige Sache war, sage ich einfach mal, dass wir bis zum Jahresende eine Haltung dazu finden. Wenn es nach mir geht, sollten wir das Tabakwerbeverbot haben, also die Werbung für Tabakprodukte verbieten.

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– Man spürt, dass es bei uns in der Fraktion ein viel diskutiertes Thema ist. Aber auch das werden wir schaffen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Martin Renner, AfD.
Martin Erwin Renner (NA), 2019-06-26:


Grüß Gott allerorten! Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie waren ja auf dem Kirchentag in Dortmund, der relativ wenig christlich ablief, und haben da eine Rede gehalten. In dieser Rede haben Sie gesagt, wir sollten Afrikas Interessen erfüllen, wir dürften nicht nur das machen, was wir richtig finden, sondern wir müssten das machen, was Afrika glaubt zu brauchen. Das war so in etwa die Rede, die Sie schon mal auf einem Kirchentag gehalten haben. Das war 2011 in Dresden, wo Sie gesagt haben: Wer die neue Weltordnung haben will, der wird nicht umhinkommen, Teile seiner Souveränität abzugeben.

Jetzt habe ich einfach mal die Bitte, dass Sie dem Bürger erklären, was denn „Wer die neue Weltordnung haben will“ bedeutet. Was ist die neue Weltordnung? Und wie soll der Prozess laufen, Souveränitätsrechte des Bürgers sozusagen teilweise abzugeben, um jemand anderen mit diesen Rechten auszustatten? Das wäre eine Frage, die mich brennend interessieren würde als Vertreter der Rechte unserer Bürger. – Danke schön.

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Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Wir haben hier am Anfang über die Europäische Union gesprochen, die ein multilaterales Projekt ist, bei dem wir sehr wohl nach einem bestimmten Schema Rechte an die Europäische Union abgeben, aber immer so, dass die Nationalstaaten die Herren – wie man sinnvollerweise sagt; man könnte auch sagen: die Frauen – der Verträge sind. Das heißt, es ist jeweils eine bewusste Entscheidung eines Deutschen Bundestages, eine bestimmte Kompetenz an eine andere Institution zu übertragen.

Davon zu trennen sind unsere Beziehungen zu Afrika. Die Beziehungen zu Afrika beruhen aus meiner Perspektive zu oft darauf, dass wir in unserer Entwicklungspolitik glauben, zu wissen, was richtig ist. Ich bin sehr froh, dass die Afrikanische Union mit ihrer Agenda 2063 für sich Dinge priorisiert hat, die sie für die Entwicklung ihres Kontinents wichtig findet. Das heißt nicht, dass wir ihnen in allem folgen, sondern dass wir aufhören sollten, zu glauben, Entwicklungspolitik sei ein karitativer Akt und jeder, der von uns etwas bekommt, müsse sich darüber freuen. Vielmehr zeigt das eine emanzipatorische Diskussion darüber, wie wir uns am besten entwickeln und ergänzen können. Das heißt auch, dass wir etwas von Afrika lernen können; davon bin ich zutiefst überzeugt. Zu glauben, wir wüssten alles, und zu meinen, dort gebe es keine interessanten kulturellen Erfahrungen, hieße, ganz andere Blicke auf die Zukunft und damit ein Riesenpotenzial beiseite zu legen. Das möchte ich für uns nicht.

Europa, das tut uns gut. Der Papst hat mal gesagt: Europa erscheint ihm in Bezug auf eine Perspektive für die Zukunft ein bisschen wie eine Großmutter, da manches Lebendige entwichen ist – wobei ich damit nicht etwa die Großmütter beleidigen will. Vielleicht können uns Länder, deren Bevölkerung ein Durchschnittsalter von 15 Jahren hat, einen ganz anderen Blick auf die Zukunft ermöglichen. Das möchte ich auch hier und heute gerne sagen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Martin Erwin Renner (NA), 2019-06-26:


Ja, aber sicher, klar. – Sie benutzen gerne Wörter wie „Multikulturalismus“, „Multilateralismus“, „Universalismus“ und „Globalismus“. Bei diesen ganzen Ismen: Spielt da auch das Wohl des Bürgers unserer Gesellschaft noch eine Rolle?

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Sind diese ganzen Ismen vielleicht auch nur Camouflage, um andere Interessen und Intentionen zu verdecken, um beispielsweise irgendwie herausgehobene Positionen in irgendwelchen supranationalen Staatsorganisationen zu bekommen?

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Sind Sie tatsächlich davon überzeugt, dass Sie dem Wohl des Bürgers noch dienen, was Sie im Amtseid geschworen haben?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Mich leitet das Wohl der Bürgerinnen und Bürger bei dem, was ich tue. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in Zeiten der Globalisie rung  – ich bitte, die Endung zu beachten –

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gut daran tun, immer auch die Interessen anderer zu bedenken. Denn wenn man sich nur noch auf seine eigenen Interessen konzentriert, führt man ein Land in die Katastrophe. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Die nächste Frage stellt Dr. Marco Buschmann, FDP.
Marco Buschmann (NA), 2019-06-26:


Frau Bundeskanzlerin, ich möchte zurückkommen auf den Vorschlag des Innenministers und eines Parlamentarischen Staatssekretärs Ihrer Regierung, in der Auseinandersetzung mit Extremisten Grundrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu entziehen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist die Bundesregierung unter anderem zuständig dafür, ein solches Verfahren einzuleiten. Sie müssten also auch persönlich daran mitwirken. Vor dem Hintergrund, dass diese Verfahren immer erfolglos waren, möchte ich Sie fragen: Halten Sie diese Vorschläge für klug eingedenk der Tatsache, dass sich rechte Hetzer als Märtyrer stilisieren können und durch dieses Ausnahmeverfahren eine Bühne bekommen und im Falle, dass es erfolglos ist, möglicherweise sogar von sich behaupten, durch das Bundesverfassungsgericht reingewaschen zu sein?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Also, ich konzentriere mich – ich habe es schon gesagt – auf andere Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus und habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen. Dennoch ist im Zuge der Meinungsbildung der Hinweis nicht verboten, dass unser Grundgesetz interessanterweise einen solchen Artikel enthält.

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Marco Buschmann (NA), 2019-06-26:


Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär, der diesen Vorschlag gemacht hat, heute ganz konkret davon gesprochen, dass er Bloggern die Grundrechte entziehen möchte. Ist Ihnen ein Blogger oder eine Äußerung von Herrn Seehofer oder von Herrn Tauber über einen Blogger bekannt, auf den die Voraussetzungen des Artikels 18 Grundgesetz heute zutreffen könnten?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Da wir gesehen haben, dass die Tarifpartner nicht mehr flächendeckend in der Lage sind, Lohnverhandlungen zu führen, weil es sehr viele Betriebe gibt, die eben nicht tarifgebunden sind, haben wir uns entschieden, einen Mindestlohn einzuführen. Wir haben auch in Übereinstimmung mit den Tarifpartnern eine Mindestlohnkommission eingesetzt. Wir sehen, dass die wachsenden Durchschnittslöhne in Deutschland, die wir ja glücklicherweise haben, dazu führen, dass auch der Mindestlohn ansteigt. Das ist eine gute Nachricht.

Ansonsten setzen wir auf Bildung, vor allen Dingen auf Qualifizierung, weil Qualifizierung eine bessere Chance auf höhere Löhne bietet. Deshalb haben wir als Bundesregierung eine umfassende Weiterbildungsstrategie verabschiedet.

Ansonsten heißt es, alles zu tun, damit wir wettbewerbsfähig genug sind, um gute Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und zu verhindern, dass solche Arbeitsplätze woandershin abwandern. Darum haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht – das hängt damit zusammen –, damit nicht ein Mangel an Fachkräften zum Thema wird. Gleichzeitig sind wir stolz darauf, dass wir die geringste Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa haben.
Anja Weisgerber (NA), 2019-06-26:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das Klimakabinett und die zuständigen Ministerien erarbeiten gerade umfangreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz in allen Sektoren. Ziel ist, eine umfassende Klimaschutzgesetzgebung bis zum Ende dieses Jahres zu verabschieden, die es in der Form so noch nicht gegeben hat. Daneben wird im Klimakabinett auch intensiv über die Frage der CO 2 -Bepreisung diskutiert. Daher meine Frage: Wie sehen Sie die Chancen, das europäische Emissionshandelssystem, das bereits eine Bepreisung vorsieht, auf europäischer Ebene oder zumindest in einer Koalition der Willigen auf andere Sektoren auszuweiten?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Wir haben im Zusammenhang mit der Frage der Bepreisung verschiedene Aktivitäten entfaltet. Unter anderem werden uns der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung am 12. Juli ein Gutachten zur Bepreisung im Nicht-ETS-Bereich vorlegen. Die Idee, dass wir alle europäischen Länder davon überzeugen können, das ETS-System in der gebotenen Eile auf die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auszuweiten, ist, glaube ich, nicht zielführend, weil wir hierfür wieder einstimmige Entscheidungen brauchen. Das geht nicht ohne den Europäischen Rat. Eine Koalition der Willigen wird möglich sein. Wir werden uns insbesondere mit den Niederlanden und mit Frankreich darüber unterhalten, wie sie die Frage der Bepreisung angehen. Ob daraus eine Koalition der Willigen entsteht, kann ich heute noch nicht sagen. Aber wir müssen dann ein Extrasystem erfinden, weil wir nicht einfach ins europäische System einspeisen können, wenn es dazu keine Beschlussfassung der gesamten Europäischen Union gibt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Susann Rüthrich von der SPD stellt die nächste Frage.
Susann Rüthrich (NA), 2019-06-26:


Frau Bundeskanzlerin, als Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und als Kinderbeauftragte meiner Fraktion habe ich mich sehr gefreut, dass wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen und dort ausdrücklich zu verankern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist eingesetzt, die uns im Herbst einen Formulierungsvorschlag vorlegen wird. Wir sind sehr gespannt darauf. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Vorhaben sehr wichtig; denn durch im Grundgesetz verankerte Kinderrechte würde der Staat stärker in die Pflicht genommen, wenn es um kindgerechte Lebensverhältnisse, um Kinderschutz und um gleiche Entwicklungschancen geht. Kinder sollen auch an den Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Das stärkt nicht nur die Kinder, sondern die ganze Familie. Frau Bundeskanzlerin, teilen Sie unsere Auffassung? Und werden Sie sich persönlich weiter für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und damit für deren Stärkung einsetzen und das zur vorrangigen Aufgabe machen, sodass wir am Ende des Jahres das Grundgesetz hoffentlich tatsächlich entsprechend ändern können?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Das Vorhaben ist nicht nur Teil unseres Koalitionsvertrages, sondern es war auch Teil des Regierungsprogramms von CDU und CSU. Insofern sind wir überzeugt, dass wir etwas finden müssen. Neben mir sitzt ja jemand, der morgen eine andere Funktion annehmen wird. Wir werden sehr intensiv zusammenarbeiten.

Als Nichtjuristin kann man sich manchmal gar nicht vorstellen, wie schwierig es ist, den einfachen Satz „Kinderrechte ins Grundgesetz“ auch wirklich umzusetzen. Aber diese Hürden werden wir überwinden. Wir müssen das hinbekommen. Ich weiß nicht genau, ob es Dezember oder Januar wird, aber ich kann sagen: Ich fühle mich dem Vorhaben vollständig verpflichtet.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Susanne Ferschl, Die Linke, stellt die nächste Frage.