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Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, unter welchen Voraussetzungen in den Bundesländern Privatpersonen die Errichtung von Windkraftanlagen genehmigt wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Emmerlich, die für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen - wie auch für alle anderen baulichen Anlagen - verschiedene öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten. In Betracht kommen insbesondere das Baugesetzbuch, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die jeweilige Landesbauordnung, Naturschutzgesetze, sowie Richtlinien zur Baustatik und Betriebssicherheit.
Je nach Sachlage sind in den einzelnen Genehmigungsfällen unterschiedliche Voraussetzungen zu prüfen. Die Durchführung dieser Verfahren obliegt nicht dem Bund, sondern - wie bei allen Genehmigungsverfahren über bauliche Anlagen - den Ländern und Gemeinden.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Windkraft der Förderung bedarf und sie verdient, und sind Sie der Meinung, daß die vorhandenen Vorschriften für die Errichtung der Windkraftanlagen diesen Notwendigkeiten Rechnung tragen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß es die Windkraft verdient, gefördert zu werden. Deshalb ist die Politik der Bundesregierung auch darauf ausgerichtet; sie wird gefördert. Wir haben im Investitionszulagengesetz und in den geltenden Bestimmungen des Steuerrechts zur Zeit noch eine Förderung der Windkraftenergie enthalten. Die Forschungsprogramme - der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie weist das aus - leiden nicht daran, daß es für sie keine Mittel gibt. Wir fördern das Ganze, sehen allerdings zur Zeit keine Möglichkeiten, die Genehmigungsvoraussetzungen zu ändern, weil das eine Angelegenheit der Länder und Gemeinden ist. Mir ist nicht bekannt, daß von dort Anregungen kommen, eine andere Praxis durchzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Lande Niedersachsen eine recht große Anzahl von Anträgen auf Errichtung von Windkraftanlagen im Dickicht - ich hätte bald gesagt: Gestrüpp - des Baugenehmigungsverfahrens hängenbleiben, und sind Sie mit mir und mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen der Meinung, daß die Förderung der Windkraftanlagen insbesondere durch Erleichterung des Baugenehmigungsverfahrens erfolgen kann und infolgedessen auch erfolgen muß?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Emmerlich, uns liegt nichts daran, daß Baugenehmigungen, wie Sie es ausdrücken, im Dickicht von Genehmigungsverfahren hängenbleiben. Wenn Sie derartige Anlässe haben, wäre ich Ihnen für Hinweise dankbar, damit wir mit den dortigen Behörden Kontakt aufnehmen.
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Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch in Nordrhein-Westfalen einige Bauwillige bei Windkraftanlagen jahrelange Prozesse führen müssen, um nachher tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, also die Möglichkeit zu haben, eine solche Anlage dann auch tatsächlich zu errichten, und ist es aus diesen Gründen - es gibt eine Fülle von Fällen - nicht wirklich notwendig, das Genehmigungsverfahren in der dementsprechenden Art und Weise zu verändern, um die Möglichkeiten zu verbessern, Windenergieanlagen unter bestimmten Bedingungen - das ist vollkommen klar - zu errichten, und diese Bauten nicht eine solche Zeitspanne lang zu verzögern?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Daniels, auch hier möchte ich ähnlich wie gegenüber Herrn Emmerlich antworten: Derartige Unterlagen und die Nennung von Roß und Reiter helfen weiter. Auch wäre es sehr hilfreich, wenn man sich direkt an die Gebietsebenen wendet, die dafür zuständig sind. Das sind die Länder und die zuständigen Gemeinden, aber nicht der Bund.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Frau Garbe.
Garbe (NA), 1988-04-13:
Möglicherweise wird auch meine Frage so beantwortet. Ich frage Sie: Welche Möglichkeiten hat ein Bürger, wenn ihm die Errichtung einer Windanlage aus ästhetischen Gründen untersagt wird? Zu welcher Gesetzgebung gehört das?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Wir haben ja die ganzen Planfeststellungsverfahren. Dort sind Widerspruchsrechte vorgesehen; auch für diejenigen,

die sich durch eine Windkraftanlage belästigt fühlen, gibt es Verfahrensmöglichkeiten. Mitspracherechte der Bürger sind beim Planfeststellungsverfahren und bei der Baugenehmigung gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Emmerlich (NA), 1988-04-13:
Ich gehe davon aus, daß Sie mir in bezug auf die Rechtsmittel noch schriftlich Nachricht geben, und stelle die weitere Frage: Können Sie ausschließen, daß die Stromerzeuger über ihren Einfluß in den Stromversorgungsunternehmen bei der Festlegung der Einspeisungsvergütung die Möglichkeit haben, unangemessene, unfaire Bedingungen und Preise zu diktieren?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Nein. Unser Wille ist sicher nicht, daß das vermindert wird.
({0})
Im Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist es ja so, daß ein kluger Arbeitgeber den Wünschen des Arbeitnehmers Rechnung tragen möchte.
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Stahl (NA), 1988-04-13:
Hert Staatssekretär, nachdem hier doch eine ganze Menge von Klagen gekommen sind, daß sozusagen in der Administration der Gemeinden und der Länder doch wohl einiges zu verbessern wäre, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, dieses Thema etwa auf einer der nächsten Bundesratssitzungen einmal zur Sprache zu bringen, damit die Bundesländer insgesamt durch die Bundesregierung über die Schwierigkeiten, die hier vorgetragen wurden, informiert werden und gebeten werden, dies in den Ländern abzustellen. Ich füge hinzu: Auch aus meinem Wahlkreis ist mir so ein Fall bekannt, in dem jemand über dreieinhalb Jahre darum gekämpft hat, eine derartige Anlage erstellen zu können, letztendlich dann doch ein negativer Bescheid kam, weil sich die Gemeinde auf den Standpunkt stellt, daß dies innerhalb des Baurechts insgesamt nicht möglich ist.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, wie schon ausgeführt, obliegt die Durchführung der Genehmigungsverfahren den Ländern und Gemeinden. Deshalb wäre es gerade im Interesse derjenigen, die solche Anlagen betreiben wollen, auch hilfreich, daß sie sich unmittelbar mit den Gemeinden und Ländern in Verbindung setzen und auch Sie auf der politischen Ebene derartige Bemühungen dort unterstützen. Mir ist jedoch bekannt, daß einige Länder beabsichtigen, für die Genehmigung von Windkraftanlagen Richtlinien zu erarbeiten, um eine einheitliche Genehmigungspraxis sicherzustellen. Im Zuge dieser Beratungen wird gewiß auch der Bundesrat in den entsprechenden Ausschüssen damit befaßt werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Jetzt kommt die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Emmerlich:
Ist der Bundesregierung bekannt, zu welchen Preisen die einzelnen Elektrizitätsversorgungsgesellschaften Strom aus privat betriebenen Windkraftanlagen abnehmen, und gibt es Untersuchungen darüber, ob dieser Preis angemessen ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Emmerlich, der Bundesregierung sind die Einspeisevergütungen nicht für jeden Einzelfall bekannt. Die generelle Vergütungsregelung für die Stromeinspeisung ist auf Anregung der Bundesregierung fortentwickelt worden. Maßstab sind die langfristig vermiedenen Kosten bei der Elektrizitätserzeugung. Über die vermiedenen variablen Kosten hinaus werden gegebenenfalls anteilig auch Fixkosten vergütet. Wie hoch diese Fixkostenvergütung im Einzelfall ist, hängt von der jeweiligen Verfügbarkeit der Leistung ab. Bei guter Vergütbarkeit können nach Angaben der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke auf Grund des neuen Vergütungsmodells durchschnittliche Vergütungen zwischen 9,5 und 10,7 Pf pro Kilowattstunde erzielt werden. Die Verfügbarkeit ist bei
Windenergie im Vergleich zu anderen Stromerzeugungsenergien sehr gering, so daß andere Kraftwerke zur Sicherung der Versorgung bereitstehen müssen. Dies wirkt sich auf die konkrete Einspeisevergütung aus. Vom Grundsatz der vermiedenen Kosten kann nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt nicht abgewichen werden, da sonst eine Subventionierung der Einspeiser auf Kosten der Stromverbraucher erfolgen würde.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Dr. Emmerlich, Zusatzfrage.
Emmerlich (NA), 1988-04-13:
Können Sie also für die Bundesregierung definitiv erklären, daß Einspeisungsvergütungen, die im Einzelfall im Schnitt zwischen 3 und 5 Pf liegen, den von Ihnen zitierten Richtlinien widersprechen, und können Sie sagen, welche Rechtsmittel der einzelne betroffene Einspeiser in solchen Fällen hat?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Ich kann dazu nicht ja sagen, Herr Kollege Emmerlich.
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Ich kann das nicht bestätigen, was Sie gesagt haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Emmerlich.
Daniels (NA), 1988-04-13:
Bis wann will denn die Bundesregierung diese Prüfung durchführen, und wann ist mit einem Entwurf zu rechnen? Ist noch in dieser Legislaturperiode damit zu rechnen?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Dann können Sie sich gleich bedanken, Herr Hüser; Sie sind dran.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Ich kann nur feststellen, Herr Kollege, daß Verhandlungen stattgefunden und diese Verhandlungen zu neuen Ergebnissen geführt haben, die beide Seiten befriedigten. Es gibt darüber hinaus weitergehende Wünsche von den Einspeisern derartiger Anlagen. Das ist ein ganz natürliches wirtschaftliches Interesse. Wir haben Wert darauf zu legen, daß es kartellrechtlich einwandfrei läuft.
Daniels (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, angesichts der soeben erwähnten Zahl von zehn Pfennig pro Kilowattstunde: Hält die Bundesregierung diese Einspeisevergütung zum jetzigen Zeitpunkt für angemessen, oder hält sie es für wünschenswert, daß dieser Einspeisepreis erhöht wird, und wie steht die Bundesregierung dazu - bezogen auf Ihre Aussage zu der Frage der Subventionierung - , daß die Haushaltskunden durch den erhöhten Strompreis, den sie zahlen, die Industriekunden ja jetzt schon in einem erheblichen Maß - es ist da von 8 Milliarden DM jährlich die Rede - subventionieren?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, wenn Sie mich fragen, ob wir die Vergütungen für ausreichend halten,
({0})
dann muß ich noch einmal darauf hinweisen, daß - wie bereits in der Antwort auf die erste Frage ausgeführt - durch Anknüpfung an die vermiedenen Kosten sichergestellt werden soll, daß die Kosten der Stromversorgung mit eingespeister Energie nicht höher sind als bei Erzeugung von Strom in eigenen Anlagen. Eine davon abweichende höhere Bewertung des eingespeisten Stroms würde zu einer Anhebung des Kostenniveaus und damit zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der Strompreise führen, die von der Gesamtheit der Stromverbraucher zu tragen wären. Deshalb sind wir zusammen mit dem Bundeskartellamt der Auffassung, daß eine derartige Subventionierung der Einspeiser zu Lasten der Stromverbraucher nicht stattfinden sollte.
Ihren zweiten Teil habe ich leider nicht verstanden, Herr Kollege.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich bin ein wenig in Verlegenheit. Man kann eine Frage teilen, aber nicht gleich zwei Fragen auf einmal stellen. Insofern sollten Sie, glaube ich, mit der Antwort zufrieden sein, die wir jetzt auf den ersten Teil gekriegt haben.
({0})
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Ich mache das gerne schriftlich, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Klären Sie das noch untereinander ab. - Herr Stahl hat sich noch zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Stahl (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die letzte Äußerung, die Sie bezogen auf die Subventionierung getan haben, unter dem Gesichtspunkt des geringen Anfalls in der Bundesrepublik im Verhältnis zur Gesamtstromerzeugung, wohl eine sehr seltsame Interpretation beinhaltet, nämlich die, daß man Windstrom damit sozusagen subventionieren würde?
Aber meine Frage jetzt möchte ich zusätzlich zu der Frage von Herrn Emmerlich stellen: Sie haben gesagt, daß es eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Stromwirtschaft gebe, wonach der Strom zu einem Preis zwischen 9,5 und 10,7 Pf abgenommen wird. Herr Emmerlich hat hier doch wohl sehr glaubwürdig dargestellt, daß in mehreren Fällen in seiner Umgebung eigentlich nur 3,5 bis 5 Pf gezahlt werden sollen. Würden Sie diesem Vorgang nachgehen und dann mit den zuständigen Stromversorgungsunternehmen in der Gegend angesichts der Vereinbarung, die Sie getroffen haben, sprechen, damit dort das, was Sie vereinbart haben, durchgeführt wird?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Wir rechnen mit einem Entwurf und einer Ausarbeitung der Richtlinie für Stromtarife noch im laufenden Jahr, so daß wir noch in dieser Legislaturperiode auch hier darüber entscheiden können.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Francke.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, ich kann nur das berichten, was uns von den Verhandlungen gemeldet wird.
({0})
- Darf ich Ihre Frage beantworten?
({1})
Ich gehe doch nur der Sache nach, indem ich Sie noch einmal darauf hinweise, daß ich hier durchschnittliche Zahlen nenne. Wenn Sie Veranlassung zu der Annahme haben, daß diese durchschnittlichen Zahlen, die uns gemeldet wurden, nicht zutreffen, würden Sie uns helfen, indem Sie schriftlich mitteilen, wo und in welchen Fällen nach Ihrer Meinung derartige Mißbräuche stattfinden.
({2}) Uns liegen derartige Informationen nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ruf.
Ruf (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß entgegen der eben von Herrn Dr. Daniels gemachten Aussage der Gewerbestrom um ein Vielfaches teurer als der Haushaltsstrom ist?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Ja, Herr Kollege.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das gehört zwar nicht unbedingt direkt in diesen Zusammenhang; aber es ist nun schon beantwortet.
Herr Dr. Daniels, von Ihnen kommt die Frage 30, die ich jetzt aufrufe:
Auf der Grundlage der Berichte des „Giesel-Briefes" vom 6. Januar 1988, daß es „eine umfassende Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes" laut Bonner Regierungsmitgliedern „bis 1990 kaum geben" wird - ein Widerspruch zu den Koalitionsvereinbarungen - ergibt sich die Frage, ob die Bundesregierung gedenkt, das Energiewirtschaftsgesetz oder die Bundestarifordnung Elektrizität in der 11. Legislaturperiode zu novellieren und/oder andere Gesetze im Bereich des Energierechtes zu ändern oder zu initiieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Daniels, im Jahreswirtschaftsbericht 1988 hat die Bundesregierung angekündigt, die Bundestarifordnung Elektrizität zu novellieren. Die Bundesregierung entspricht damit auch einem Beschluß der Länderwirtschaftsministerkonferenz vom 5. Oktober des vergangenen Jahres.
Die Frage einer Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes wird zur Zeit geprüft. Dabei werden sowohl energiepolitische als auch ökologische Gesichtspunkte einbezogen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Herr Daniels.
Daniels (NA), 1988-04-13:
Wie gedenkt denn die Bundesregierung ihre Wortbeteuerung der Förderung von regenerativen Energien und der intel4706 

Dr. Daniels ({0})
ligenteren Energienutzung administrativ umzusetzen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, Ziel ist es, bei der neuen Bundestarifordnung Elektrizität kundenfreundlichere Stromtarife zu schaffen, die auch ein sparsameres und rationelleres Verbrauchsverhalten stärker honorieren. Das steht im Mittelpunkt unserer Betrachtungen bei den Überlegungen zur Reform der Stromtarife. Wir arbeiten im Wirtschaftsministerium an der Novellierung der Bundestarifordnung. Welches Tarifmodell unter Einbeziehung auch der von Ihnen genannten Gesichtspunkte der neuen Tarifordnung zugrunde gelegt wird, läßt sich im jetzigen Zeitpunkt noch nicht im einzelnen sagen. Aber Sie wissen, daß in der politischen Diskussion, auch im Hause, diese Gesichtspunkte stark beachtet werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Daniels.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Damit sind wir am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Huonker auf :
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Arbeitnehmer, die im Jahr 1988 weder einen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen noch zur Einkommensteuer veranlagt werden, nachdem diese Zahl im Jahr 1983 laut Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2 701 800 Personen betragen hat, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Arbeitnehmer, die ab 1990 wegen der geplanten sogenannten Dreizehntelung bei der Einbehaltung der Monatslohnsteuer und wegen der geplanten Streichung des Sonderausgabenpauschbetrags einen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen müssen, damit sie nicht mehr als die gesetzlich geschuldete Jahreslohnsteuer bzw. Einkommensteuer zahlen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-04-13:
Die Zahl der Arbeitnehmer, die im Jahr 1988 weder einen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen noch zur Einkommensteuer veranlagt werden, dürfte in etwa so hoch sein wie 1983. Bei den von Ihnen für 1983 genannten 2,7 Millionen Personen handelt es sich um Arbeitnehmer, die entweder nicht steuerbelastet sind oder deren Lohnsteuer wegen des Lohnsteuerjahresausgleichs durch den Arbeitgeber oder wegen Berücksichtigung von Freibeträgen durch das Lohnsteuerermäßigungsverfahren in zutreffender Höhe einbehalten worden ist.
Die geplante Dreizehntelung der Jahreslohnsteuer dürfte nur zu einem geringen Anstieg der Zahl der Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich führen, weil in den meisten Fällen bereits ein Ausgleich durch die Arbeitgeber erfolgt, wenn keine oder keine volle 13. Lohnzahlung am Jahresende geleistet wird. In wie vielen Fällen zusätzliche Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich wegen des vorgesehenen Wegfalls des Sonderausgabenpauschbetrags gestellt werden müssen, läßt sich mangels verwertbarer statistischer Unterlagen leider nicht abschätzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Huonker, eine Zusatzfrage.
Huonker (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung im Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 vorgesehen hat, die Pflicht der Arbeitgeber zur Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleiches abzuschaffen, und in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, daß etwa 70 % aller Arbeitnehmer weniger als einen vollen Monatslohn an Weihnachtsgeld bekommen und sich deswegen in mehr Fällen als bisher die Notwendigkeit zur Beantragung eines Lohnsteuerjahresausgleiches - durch die Dreizehntelung - ergeben wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Es wird sich in der Praxis nichts ändern, d. h. die Arbeitgeber können selbst den Lohnsteuerjahresausgleich durchführen, weil das ja die einfachste Methode ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1988-04-13:
Jetzt provozieren Sie mich zu einer Zusatzfrage, die ich nicht stellen wollte: Weswegen beseitigt die Bundesregierung dann diese Pflicht der Arbeitgeber und räumt statt dessen nur die Möglichkeit ein? Irgend etwas muß sich die Bundesregierung ja gedacht haben, wenn sie eine Gesetzesänderung vorschlägt, von der Sie sagen, sie habe in der Realität keine Auswirkungen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege Huonker, ich bin wirklich nicht allwissend. Ich kann Ihnen auf diese Frage im Moment keine Antwort geben, kann sie aber gerne nachreichen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Kastning, eine Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, gehen Sie einmal davon aus, daß das zutreffend ist, was Herr Huonker zu dem Wegfall der Pflicht der Arbeitgeber zur Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs sagt: Können Sie sich vorstellen, daß die Zahl der Fälle, in denen Arbeitgeber diesen Ausgleich durchführen, in Zukunft sinken wird, da aus dem Arbeitgeberbereich seit langem Klage darüber geführt wird, daß die Arbeitgeber ohnehin mit Aufgaben belastet seien, die eigentlich gar nicht ihrem Unternehmensziel entsprächen?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Wir kommen zur Frage 24 des Abgeordneten Huonker:
Beruht die Tatsache, daß das Bundesministerium der Finanzen einerseits die den Arbeitgebern und Anlageinstituten bei der Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes erwachsenden Kosten unter ausdrücklichem Bezug auf Feststellungen des Deutschen Industrie- und Handelstages schätzt ({0}) und andererseits behauptet, die in „Stellungnahmen verschiedener Bausparkassen enthaltenen Angaben zu den Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der kleinen Kapitalertragsteuer können hier nicht geschätzt werden", die Bundesregierung halte es „aus grundsätzlichen Erwägungen nicht für angebracht, Kostengutachten zur privatwirtschaftlichen Gestaltung von Organisations- und Arbeitsabläufen zu bewerten" ({1}), darauf, daß die mit hohen Verwaltungskosten bei der Arbeitnehmersparzulage begründete Änderung des Auszahlungsverfahrens zu einmaligen Steuermehreinnahmen führt, während die extrem hohen Verwaltungskosten der Bausparkassen bei der Quellensteuer auf Bausparguthabenzinsen nur deshalb nicht eingestanden werden, weil dies gegen die Einführung der neuen Steuerbelastung spräche?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Bei der Ermittlung und Auszahlung von Arbeitnehmersparzulagen handelt es sich um ein seit langem eingeführtes Verfahren. Da die Umstellung der Auszahlung auf die Finanzverwaltung erfolgt, sind die Kosten des Verwaltungsaufwands innerhalb der staatlichen Verwaltung zu schätzen. Diese Berechnungen werden durch entsprechende Schätzungen des Deutschen Industrie-und Handelstages bestätigt.
Bei der Verrechnungssteuer auf Zinsen handelt es sich demgegenüber um eine neue Steuererhebungsform im Bankenbereich, deren organisatorische Ausgestaltung bei den Zahlungspflichtigen - einschließlich der Bausparkassen - von hier nicht zu übersehen ist. Eine zuverlässige Kostenschätzung würde auch Erkenntnisse über die zweckmäßigste und kostengünstigste organisatorische Gestaltung bei den Abgabepflichtigen voraussetzen, die der Bundesregierung nicht vorliegen.
Die Verrechnungssteuer dürfte aber bei Einsatz moderner Verfahren zu keinen unangemessenen zusätzlichen Verwaltungskosten bei den Bausparkassen und Finanzämtern führen.
Huonker (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit zu bestätigen, daß Sie mir am 8. März 1988 auf eine Frage nach den Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Arbeitnehmersparzulage im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes eine Antwort gegeben haben, in der Sie deutlich gemacht haben, daß das Bundesfinanzministerium in diesem Bereich durchaus auch die Kosten bei Arbeitgebern und Anlageinstituten geschätzt hat, und können Sie mir vor diesem Hintergrund sagen, weswegen sich die Bundesregierung, nachdem sie in dem Bereich, wo es Steuermehreinnahmen gibt - bei den Anlageinstituten, zu deutsch: bei Banken und ähnlichen Einrichtungen - die Kosten geschätzt hat, weigert, das auch bei den Bausparkassen zu tun?