Waltemathe (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Rede soeben gehört hat, der wird zur CDU/CSU sagen müssen: Mit diesem Minister kommen Sie nie aus dem Schneider.
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Sein offizieller Titel heißt ja Minister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Er hat aber heute
erstmalig eine neue Variante hinzugefügt: Er ist der Minister für das Ab-Normen. Nach seinem Amtsantritt im Oktober 1982 hat er zwei Definitionen verkündet, wie er eigentlich gesehen werden möchte: Er sei zum einen eine Art Wirtschaftsminister für spezifische Aufgaben. Das sollte heißen, er werde die Bauwirtschaft in Schwung bringen. In der Tat, er entfachte für viele Milliarden DM ein Strohfeuer, das aus einer Zwangsanleihe gespeist werden sollte.
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- Herr Kollege Kansy, nicht nur die Geldquelle ist verstopft worden, weil das verfassungswidrig ist, auch das Feuer ist erloschen. Eine größere Talfahrt in die Krise hat die deutsche Bauwirtschaft noch nicht erlebt, meine Damen und Herren.
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Der Wirtschaftsminister für spezifische Aufgaben hat also ganz spezifisch versagt.
({3}) [SPD]: Er hat die
Konkurse in Schwung gebracht!)
Zum anderen hat Herr Dr. Schneider behauptet, er sei ein Anwalt der Mieter. Das haben die Mieter auch gemerkt, denn mit dem Etikettenschwindel, das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen, wurden die Rechte der Mieter erst einmal abgebaut. Im Wohngeld- und Mietenbericht, den diese Bundesregierung vorgelegt hat, den Herr Dr. Schneider aber offensichtlich gar nicht kennt - aber ich habe ihn gelesen -, brüstet sich die Regierung damit, der Anstieg der Mieten sei in Grenzen geblieben. Schaut man nun etwas genauer hin, dann stellt man fest, daß die Mieten für Altbauwohnungen in den Jahren 1983 und 1984 zusammen um annähernd 11 % und die Mieten im sozialen Wohnungsbau in der Tat um 10 % angestiegen sind, und das bei allgemeinen Preissteigerungsraten - in diesen beiden Jahren zusammengenommen - von weniger als 6 % und bei stagnierenden bzw. gesunkenen Realeinkommen. Der Minister verschweigt natürlich auch, das bei Mieterwechsel neu vereinbarte Mieten gegenüber der Miete des Vorgängers schon im Durchschnitt um mehr als 10 erhöht werden.
Der selbsternannte Anwalt der Mieter verschweigt auch, daß allein im Jahre 1983 der durchschnittliche Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen gegenüber dem Jahre 1982 von 31 auf 34,2 %, also auf mehr als ein Drittel angestiegen ist. Selbst unter Berücksichtigung des Wohngeldes mußten Wohnungsmieter statt 18,7 % nunmehr 21 % aus ihrem Nettoeinkommen aufbringen. Das gilt selbstverständlich ohne Berücksichtigung der erheblichen Kosten für Heizung und Strom und ohne Berücksichtigung sonstiger Nebenkosten, die auch mit dem Wohnen zusammenhängen. Der Anwalt der Mieter ist also ein Mietenerhöhungsminister.
Eigentlich und ganz genau genommen wollte er ja auch, daß der Markt nach oben in Bewegung kommt.
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Für den sozialen Ausgleich wollte er ja durch eine Verbesserung der Wohngeldgesetzgebung sorgen.
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Also tönte er im Juni des Jahres 1983: Ab 1985 gibt es ein erhöhtes Wohngeld. Diese Rechnung hat er allerdings ohne den Finanzminister gemacht, denn dieser setzte sich nämlich durch. Die Folge ist: Diese Bundesregierung hat es fertiggebracht, daß die einzige Änderung innerhalb von fünf Jahren, die seit der letzten Wohngeldnovelle vergangen sind, darin bestand, gezielte Kürzungen im Jahre 1983 vorzunehmen.
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- Herr Kollege Dr. Möller, aber nun wird vollmundig erklärt, ab 1. Januar 1986 gebe es einen großen Schluck aus der Pulle.
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900 Millionen DM werden Bund und Länder beim Wohngeld zulegen. Schaut man ins „Kleingedruckte", stellt man fest, daß sich die 900 Millionen DM auf das Jahr 1987 beziehen. Dann sind schon sechs Jahre seit der letzten Wohngeldverbesserung herum. Wohngeldempfänger können also keineswegs damit rechnen, daß sie ab 1. Januar 1986 eine Verbesserung ihrer Wohnkaufkraft erhalten werden. Sie werden auf Ansprüche vertröstet werden, die im Verlauf des Jahres 1985 erst einmal zurückgehen werden und im Verlauf des Jahres 1986 - im Verlauf! - angehoben werden sollen.
Selbst die haushaltsmäßig unbedenkliche, weil im Haushaltstopf des Bundesbauministers vorhandene, und die gesetzestechnisch sehr einfache und unkomplizierte Sicherung von Wohngeldleistungen im Jahre 1985 wird von dieser Bundesregierung bzw. von dieser Koalition strikt abgelehnt.
In allen Jahren, meine Damen und Herren, seitdem das Wohngeld als treffsichere soziale Leistung des Staates eingeführt wurde, gab es zwischen der jeweiligen Opposition und der jeweiligen Regierung eine grundsätzliche Übereinstimmung über die Notwendigkeit, Kaufkraft für das Wohnen auch bei sozial schwächeren Haushalten zu erhalten.
Die Anpassung der Wohngeldleistungen geschah bislang immer nach drei, spätestens nach vier Jahren, weil sowohl die Entwicklung der Einkommen als auch die Entwicklung der Wohnkosten von Gesetzes wegen berücksichtigt werden müssen. Bei aller Auseinandersetzung um Details war am Schluß doch immer eine Übereinstimmung hier im Bundestag erzielt worden.
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Wir Sozialdemokraten, Herr Kollege Dr. Möller, hoffen, daß sich eine solche Einigung auch jetzt erzielen läßt.
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Wir möchten jedenfalls keinen Zweifel daran lassen, daß die Sozialdemokraten für eine gründliche Beratung der 6. Wohngeldnovelle sind. Diese gründliche Beratung wird sich mit allen Details beschäftigen, aber sie wird gleichzeitig so zeitgerecht abgeschlossen, daß das Gesetz Mitte des Jahres verkündet werden kann und wirklich am 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt wird.
Nun sind dazu folgende Bemerkungen schon jetzt notwendig.
Erstens. Wir werden grundsätzlich zustimmen, daß an Stelle bisheriger unterschiedlicher Gemeindegrößen für die Wohngeldberechnung unterschiedliche Mietenniveaus zugrunde gelegt werden.
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Wir werden aber prüfen, ob das neue System dazu verführt, daß Länder und Gemeinden belohnt werden, die keine Maßnahmen gegen ein Ausufern von Mietkosten ergreifen, während diejenigen Länder und Gemeinden, die sich sozial verhalten haben und beispielsweise im sozialen Wohnungsbau nur maßvolle Mietanpassungen, mit Obergrenzen, mit Nachbesserung, mit Nachsubventionierung und Härteklauseln, zugelassen haben, sozusagen bestraft werden. In diese Prüfung werden wir eintreten.
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Zweitens. Meine Damen und Herren, wir halten es nicht für gerechtfertigt, Wohngeldansprüche gegenüber dem bisherigen Recht künftig dadurch zu verschlechtern, daß von einer Prognose des Einkommens in den kommenden zwölf Monaten ausgegangen wird statt von einer Feststellung der tatsächlichen Einnahmen aus den vorangegangenen zwölf Monaten. Sollen denn beispielsweise die Rentnerhaushalte, die von dieser Bundesregierung in diesem Jahr ohnehin nur eine Einkommensteigerung von 1,4 % erwarten können, auch noch einen zusätzlichen Verlust an Wohnkaufkraft hinnehmen müssen?
Drittens. Wir begrüßen es, daß die Regierung vorschlägt, das Zusammenwohnen mehrerer Generationen in einem Haushalt dadurch zu fördern, daß ein besonderer Elternfreibetrag eingeführt wird. Was wir aber nicht begreifen, ist dieses: weshalb nämlich der Einkommensfreibetrag für mitverdienende Kinder, im Klartext: für Azubis - früher hieß das Lehrlinge - ({12})
- Wir haben 1981 diesen Freibetrag eingeführt. Das ist richtig, Herr Kollege Bötsch.
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Wir haben 1981 einen solchen Freibetrag für mitverdienende Kinder im elterlichen Haushalt eingeführt, aber diese Regierung hat den 1983 wieder gestrichen. Wir verstehen nicht, wenn man jetzt als Neuerung einen Elternfreibetrag einführt, warum nicht auch dieser Freibetrag für mitverdienende
Kinder im elterlichen Haushalt ebenfalls wieder hineinkommen soll.
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Ist es denn nicht lebensfremd, daß die über 60 Jahre alten Eltern, die bei ihren Kindern wohnen, je 200 DM monatlich einbehalten dürfen, nicht zum Familieneinkommen beitragen, daß aber beispielsweise 16jährige Kinder, die bei ihren Eltern als Auszubildende wohnen, ihre gesamte Ausbildungsvergütung zum Familienhaushalt beisteuern? Oder ist es nicht doch richtiger, auch bei diesen Kindern davon auszugehen, daß sie mindestens 200 DM monatlich zur eigenen Verfügung behalten und daher nicht zur Wohnkaufkraft der Eltern beisteuern können? Wir werden jedenfalls beantragen, auch diesen Freibetrag wieder einzuführen, der 67 000 Haushalte betrifft und der auf der Ausgabenseite einen Betrag von weitaus weniger als 20 Millionen DM kosten würde, der in dem Gesamtvolumen der Wohngeldansätze, die dann über 3 Milliarden DM betragen werden, wohl vorhanden sein dürfte.
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Viertens. Unser besonderes Augenmerk werden wir darauf richten, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die heute bei Ein- und Zwei-Personen-Haushalten im Wohngeldrecht vorhanden sind. Es kann nämlich nicht sein, daß Ein-Personen-Haushalte beispielsweise auf Wohnungen festgelegt werden, die es am Markt gar nicht gibt. Es gibt nicht die kleinen Wohnungen, die das Wohngeldrecht sich bei der bezusthussungsfähigen Miete denkt. Mindestens 40% der Ein-Personen-Haushalte wohnen deshalb in etwas größeren Wohnungen, weil es die kleineren Wohnungen gar nicht gibt. Wenn Sie schon von der Marktwirtschaft ausgehen, dann müßten Sie eigentlich diese Marktgegebenheiten mit berücksichtigen. Deshalb muß die tatsächlich aufzubringende Miete der Ausgangspunkt sein - falls sie nicht überhöht ist - und nicht eine fiktive Miete für eine Wohnung, die es überhaupt nicht gibt.
Fünftens. Unser Hauptantrag wird darin bestehen, die Bundesregierung zu zwingen, ihre vollmundigen Versprechungen wahrzumachen, daß das Wohngeld tatsächlich am 1. Januar 1986 - das ist ein Tag nach dem 31. 12. 1985 - von Anfang an verbessert wird.
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Auf Tricks, diesen Zeitpunkt zu verschieben, werden wir Sozialdemokraten uns nicht einlassen.
Sechstens. Leider hat auch diese Regierung - ich sage „auch diese Regierung", weil es auch für die vorherigen, von uns gestellten Regierungen galt; aber es ist ein altes Thema, und nun sind ja seit der letzten wirklichen Novellierung fünf Jahre vergangen - es erneut nicht geschafft, die Normen und Bürokratien abzuschaffen, die darin bestehen, daß bei einem Viertel aller Wohngeldempfänger, die gleichzeitig Sozialhilfeempfänger sind, zwei Bürokratien Ansprüche ausrechnen, gegenseitig verrechnen und daß Wohngeldbescheide erlassen werden, daß der Wohngeldanspruch aber nicht bei demjenigen ankommt, der seine Wohnung über das Sozialamt bezahlt bekommt, sondern von einer Behörde zur anderen wandert. Es ist nun wirklich an der Zeit, eine pauschalierte Regelung einzuführen und auch in diesem Bereich Vorschriften abzuschaffen. Man sollte davon ausgehen, daß man mit Durchschnittsbeträgen die Verrechnung zwischen den Behörden vornehmen kann.
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Denn von dieser Art des Normenunwesens halten wir gar nichts, die wir uns bisher nach wie vor geleistet haben.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat neue Wohnarmut und Sozialabbau bewirkt. Der Bauminister hat keine einzige seiner Ankündigungen in die Tat umgesetzt. Beim Wohngeld kann er, wenn auch mit Verspätung, beweisen, ob er wenigstens die Kraft hat, für einen gewissen sozialen Ausgleich zu sorgen. Dazu bieten wir Sozialdemokraten ihm unsere Hilfe und unseren Sachverstand an, weil es um die berechtigten Ansprüche von dann wieder etwa zwei Millionen Wohnhaushalten in der Bundesrepublik Deutschland geht.
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- Ich glaube, Herr Dr. Kansy, Sie werden zumindest einem ehemaligen Mitglied des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einen gewissen Sachverstand nicht absprechen und meinen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls nicht.
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Ich finde schon, daß Sie sich die Vorschläge, die ich vorgetragen habe, im einzelnen ansehen sollten. Ich hoffe, daß dann eine Novelle am Ende stehen wird, zu der nicht nur Sie, sondern auch wir Sozialdemokraten deshalb j a sagen können, weil es darum geht, den Menschen zu helfen, und dazu sind wir jederzeit bereit.
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