gerold reichenbach (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren Kollegen! Lassen Sie mich vorab Herrn
Peter Schaar, der oben auf der Tribüne sitzt, und seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende
Arbeit im Bereich des Datenschutzes und der Informationsfreiheit danken.

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Oft kämpfen Sie gegen Windmühlen, manchmal mit großem Rückhalt, oft aber auch ziemlich allein gelassen.
Herr Schaar, vielen Dank für Ihre hervorragende Arbeit!
Obwohl Sie meistens als Mahner und eher als personifiziertes schlechtes Gewissen uns Politikern im Nacken
sitzen, wissen wir alle, dass Sie Ihre Arbeit mit absoluter
Leidenschaft und höchster Gewissenhaftigkeit ausführen. Nichts anderes erwarten wir von Ihnen als unserem
obersten Hüter von Daten und Informationen.

Ein Zeichen dafür ist unter anderem der vorliegende
Tätigkeitsbericht, über den wir heute debattieren. Sie
zeigen uns darin die Möglichkeiten und Gefahren für die
Zukunft auf. Sie mahnen die Politik, zu handeln, und
zwar insbesondere mit Blick auf ein Zeitalter, in dem
sich die Technik derart schnell weiterentwickelt, dass
der Gesetzgeber oft hinterherhinkt und dem technologischen Fortschritt nur hinterherschaut.

Das wird auch dadurch deutlich - das ist schon angesprochen worden -, dass das Gefährdungspotenzial mehr
als aktuell ist, das in dem Bericht für die Jahre 2007 und
2008, den wir heute debattieren, aufgezeigt wird. Darum
haben die Bundestagsfraktionen diesen Bericht zum Anlass genommen, erneut eine gemeinsame Entschließung
zu formulieren. Auch ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Ministerien bedanken.

Natürlich ist diese Entschließung ein Kompromiss.
Inhaltlich gibt es aber trotzdem viele Dinge, in denen
sich die Fraktionen einig waren. Ich möchte hier nicht
alle Punkte aufzählen, aber ein paar Beispiele nennen,
etwa das Erfordernis der Stärkung der Rechte der Betroffenen - das ist angesprochen worden -, eine Regelung
zur Profilbildung sowie eine engere Zweckbindung beim
Umgang mit persönlichen Daten. Das ist ein Problem,
das bei der Zunahme von Diensten, Verknüpfungsmöglichkeiten und neuen Netzwerken nach unserer Ansicht
immer dringlicher wird.

Ebenso einig war man sich grundsätzlich darin, dass
im Bereich der Bildung und Medienkompetenz gehandelt werden muss und die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz keine Parallelstrukturen zu
den Aufgaben der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder herausbilden darf und gleichzeitig ihre
Unabhängigkeit garantiert sein muss.

So weit bestand Einigkeit - um nur die wichtigsten
Punkte zu nennen. Die Nagelprobe jedoch wird die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der erforderlichen
Maßnahmen sein. Die Bundesregierung ist gefordert,
konkret tätig zu werden; denn der Tätigkeitsbericht ist
nicht nur dazu da, ihn zur Kenntnis zu nehmen und eine
gemeinsame Entschließung mit guten Absichten zu formulieren. Er ist vielmehr dazu da, Missstände und Problemfelder aufzudecken, sie anzugehen und politisches
und gesetzgeberisches Handeln folgen zu lassen.

Davon, Kollege Mayer, kann ich bei den aktuellen
Vorschlägen der Bundesregierung allerdings noch nicht

so viel erkennen. Im Bereich des Datenschutzes ist diese
Bundesregierung nach wie vor, wie in anderen Bereichen, gespalten. Der Bundesinnenminister und die CDU
fordern eine schnelle Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesjustizministerin und die FDP - wir haben es vorhin in der Debatte erlebt - sagen: Wir warten
lieber ab, wir wollen Europa nicht vorgreifen.

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Abwarten und möglichst wenig entscheiden scheint
ohnehin ein Prinzip zu sein. Die Verbraucherschutzministerin moniert beispielsweise den mangelnden Schutz
der Persönlichkeitsrechte im Internet, und da sie mit ihren Forderungen bei den Diensteanbietern nicht durchdringt, schaltet sie öffentlichkeitswirksam, aber ziemlich
hilflos ihr Facebook-Profil ab.

Andererseits setzt der Bundesinnenminister mit seinem Vorschlag der sogenannten Rote-Linie-Gesetzgebung und dem gleichzeitig vorgelegten Kodex der Internetbranche - Sie haben das eben angesprochen weitestgehend auf die Selbstkontrolle durch die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen.

Wir sagen dagegen ganz klar: Ein lockerer gesetzlicher
Rahmen, der durch jede Menge Selbstverpflichtungen der
Branche ergänzt werden würde, ist nicht ausreichend, um
einen adäquaten Persönlichkeits- und Datenschutz zu gewährleisten. Nach dem sogenannten Rote-Linie-Entwurf
- so wie er uns bekannt geworden ist - werden die Unternehmen auch weiterhin fleißig Daten erheben, verarbeiten
und weitergeben, Profile erstellen und diese wirtschaftlich nutzen dürfen, da nur die gezielte Veröffentlichung
personenbezogener Daten für unzulässig erklärt werden
soll. Bis zu der roten Linie soll der Wirtschaft dann wohl
ohne einklagbare gesetzliche Regelungen ein freier Gestaltungsspielraum gegeben werden, in dem sie sich lediglich nach eigenem Ermessen einschränkt. Sie selbst
haben gesagt, dass es nicht sein kann, dass sich diejenigen, die davon profitieren, selbst kontrollieren.

Was die Effektivität und Reichweite von Selbstregulierungskräften betrifft, haben wir auch aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit unsere Zweifel. Denn
es ist gerade anhand der Banken- und Finanzkrise deutlich geworden, dass es eine Mär ist, dass der Markt sich
selbst reguliert und sanktioniert.

Wir halten es für wichtig - die Datenskandale in der
Vergangenheit haben das gezeigt -, dass die bestehenden
Datenschutzgesetze und Regeln zunächst einmal konsequent vollzogen werden. In der Vergangenheit - ich
denke da etwa an die jüngsten Debatten über den bargeldlosen Zahlungsverkehr - ging es noch nicht einmal
um Selbstkontrolle, sondern darum, dass Grenzsituationen ausgenutzt werden. Da geht es darum, dass zum Beispiel internationale Anbieter sich um Monierungen
durch Landesdatenschutzbeauftragte - ich formuliere es
einmal etwas umgangssprachlich - einen Dreck scheren.

Deshalb meinen wir: Wir brauchen klare Regelungen
und nicht nur eine rote Linie, sodass alles vor der roten
Linie sozusagen freigegeben ist und es der Wirtschaft
überlassen bleibt, Regeln zu entwickeln, an die sie sich
freiwillig hält. Wenn ich mir den Kodex anschaue, stelle
ich übrigens fest: Es gibt nur minimale Sanktionen, die
geradezu einen Anreiz bieten, dann, wenn es wirtschaftlich opportun ist, dagegen zu verstoßen.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder haben mit ihrer Entschließung zu einem modernen Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert vom
Juni 2010 eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt.
Die von uns zur Annahme empfohlene Entschließung
nimmt darauf Bezug. Wir fordern die Bundesregierung
auf, die Vorschläge ernsthaft in die Überlegungen einzubeziehen und den gesetzlichen Rahmen wirkungsvoll zu
verbessern, gerade im Hinblick auf Widerspruchsrechte
und andere Betroffenenrechte, sowie ein Verbot der Verknüpfung von Daten zu erlassen, welches an einen klaren Erlaubnisvorbehalt geknüpft werden sollte. Hier sehen wir alle gemeinsam Handlungsbedarf, wie in der
Entschließung auch zum Ausdruck kommt. Es geht darum, rechtsfeste Kategorien umzusetzen.

Wir brauchen klar definierte Regeln und Rechte, die
die Betroffenen wirksam einfordern können und die mit
wirksamen Kontrollen und Sanktionen bewehrt sind.
Dazu bieten wir Ihnen unsere Kooperation an. Wir fordern die Bundesregierung nach wie vor auf: Nehmen Sie
das ernst, was der Bundesdatenschutzbeauftragte, aber
auch die Gesamtheit der Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder an Vorschlägen unterbreitet haben, und setzen Sie es in gesetzgeberisches Handeln um!
Dabei wird die SPD-Fraktion Sie in diesem Hause unterstützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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