ulla jelpke (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke,

es ist sehr wichtig, dass wir heute hier über den europäischen Flüchtlingsschutz sprechen; denn schauen wir
uns allein einmal die Situation in Griechenland an: Fast
60 000 Flüchtlinge sind dort in Elendslagern, in Hotspots, die Haftanstalten gleichen, eingesperrt . Es fehlt
dort an allem: an Lebensmitteln, an vernünftigen Unterkünften, an Medizin . Man kann wirklich sagen, an allem .
Angesichts dessen ist es wirklich nur zynisch, Herr Kollege Frei, wenn Sie hier einfach mal so lapidar darüber

hinweggehen und sagen, dass wir hier eigentlich alles tun
würden . Ich glaube, wir tun eben nicht alles .

({0})

Wir können nicht die Augen verschließen und beispielsweise zulassen, dass man über 10 000 Flüchtlinge an der
griechisch-mazedonischen Grenze, in Idomeni, allein
lässt, keine Hilfe organisiert und sich immer wieder darauf zurückzieht, doch lieber Abschottungspolitik zu betreiben . Nichts anderes tun Sie eigentlich .

Die Kritik an genau dieser Abschottungspolitik ist
völlig berechtigt . Sie haben in den vergangenen Wochen
und Monaten alle möglichen Abschottungsmaßnahmen
vorgenommen: EU-Grenzschutzmaßnahmen wurden
immer weiter ausgebaut; Militärmissionen sorgen jetzt
dafür, dass Flüchtlinge nicht mehr auf die europäische
Seite kommen; es gibt keine legalen Fluchtwege . Aber
wenn es darum geht, wirklich humanitäre Wege für die
Flüchtlinge aufzuzeigen, dann machen Sie einfach dicht
und verschließen die Augen . Das werden wir so nicht
hinnehmen .

({1})

Das Schlimme ist ja: Deswegen, weil beispielsweise
die Westbalkanroute dicht ist, sind die Flüchtlinge auf
noch gefährlichere Wege angewiesen . Allein 181 000
Flüchtlinge sind in diesem Jahr nach Europa gekommen .
Über 1 200 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits auf dem Weg nach Europa
ums Leben gekommen . Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch viel höher . Ursache dafür ist die EU-Abschottungspolitik, die unter dem Deckmantel der Schleuserbekämpfung stattfindet. Tatsache ist allerdings, dass Sie 
damit, dass jetzt wieder die gefährlicheren Wege benutzt
werden müssen, Schleuser wieder mobilisiert haben und
es wieder ein Geschäft für sie geworden ist, die Geflüchteten in kleine Boote zu setzen . Das ist wirklich ein Skandal; das wissen Sie auch ganz genau .

({2})

In diesem Zusammenhang will ich hier noch einmal
die Frage aufwerfen: Wo ist eigentlich die Seenotrettung
für Flüchtlinge?

({3})

Das ist immer wieder dann ein Thema, wenn Flüchtlinge
ertrinken . Nirgendwo sehe ich eine einzige Initiative, bei
der die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot für Europa
wirklich Priorität hätte . Nein, es wird immer weiter aufgerüstet, in Frontex, in die Grenzschutzbehörden investiert, und es wird sogar über die Beschneidung der Souveränitätsrechte der EU-Staaten nachgedacht, damit man
eingreifen kann, zum Beispiel in Griechenland . Anstatt
weiter abzuschotten, sollten Sie endlich in die Seenotrettung investieren, damit das Mittelmeer nicht weiter zu
einem Massengrab für Flüchtlinge wird, meine Damen
und Herren .

({4})

Der Türkei-Deal wurde bereits angesprochen . Auch
hierzu möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Sie dealen mit einem Land, das Flüchtlinge von Europa fernhalten soll und selbst die Menschenrechte mit Füßen tritt .

({5})

Der türkische Präsident Erdogan schafft jeden Tag neue
Fluchtursachen - jeden Tag . Das zeigen zum Beispiel der
Krieg gegen die Kurden im eigenen Land wie auch die
Unterstützung des „Islamischen Staats“ in Syrien . Wir
wissen, dass weiterhin Waffen dorthin geliefert werden,
und Sie wissen es auch . Trotzdem wird dieser EU-Abschiebepakt weiterhin betrieben, auch von der Bundesregierung, insbesondere von Frau Merkel, die am letzten Wochenende in der Türkei war und nicht ein Wort,
nicht einen Satz zu den Menschenrechtsverletzungen in
der Türkei übrig hatte. Ich finde das wirklich einfach nur 
beschämend .

({6})

Ich sage hier noch einmal ganz klar, auch weil es eben
erneut um Gelder ging: Die EU wird Erdogan 6 Milliarden Euro in den Rachen schmeißen . Ich frage hier wieder: Warum kriegen das nicht die internationalen Flüchtlingsorganisationen, also die, die Flüchtlingen wirklich
helfen können - UNHCR, Ärzte ohne Grenzen usw .?
Man könnte hier viele dieser Organisationen aufzählen .
Es ist doch völlig undurchsichtig, was Erdogan mit diesen 6 Milliarden Euro machen wird . Wahrscheinlich wird
er vor allen Dingen sein eigenes Militär aufrüsten . Auch
das finden wir völlig falsch.

({7})

Ein weiterer Punkt, der uns auch sehr wichtig ist: Der
türkische Ministerpräsident hat ganz klar angekündigt,
man werde nur Syrer aufnehmen; alle anderen würden
in ihre Herkunftsländer abgeschoben . Was bedeutet das
zum Beispiel für Leute aus Afghanistan, dem Iran, Somalia, Eritrea? Haben die kein Recht auf Asyl? Es ist
wirklich ein Skandal, dass man das einfach so hinnimmt

({8})

und dass man auch in Europa nicht mehr bereit ist, darüber zu diskutieren, wie die Menschen, die aus diesen
Ländern geflohen sind, hier ein angemessenes Asylverfahren bekommen können .

Das Ganze geht ja noch weiter . Sie sind ja schon wieder beim nächsten Punkt . Die EU plant zum Beispiel, mit
Libyen bei der Flüchtlingsabwehr zusammenzuarbeiten - mit einem Land, in dem man sich nicht auf eine
Regierung einigen kann, in dem sich Warlords und Islamistenverbände gegenseitig bekriegen . Da fragt man sich
doch wirklich: Wo sind eigentlich die europäischen, wo
sind demokratische Werte geblieben, wenn man mit solchen Ländern verhandelt, um Flüchtlinge abzuwehren?
Da plant man ja jetzt ähnliche Deals wie den mit der Türkei . Auch hier versucht man also, eine Abschottungsfront
aufzubauen .