schneider (NA), 1971-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand in unserem Lande, der mit der Materie dieses Gesetzentwurfs vertraut ist, wird bestreiten, daß es erforderlich ist, die elektronische Datenverarbeitung in die öffentliche Verwaltung einzuführen. Daß sich das Meldewesen in besonderem Maße dafür anbietet, liegt auch offen zutage. Es handelt sich bei diesem Entwurf, der uns heute vorgelegt wurde, nicht um ein Gesetz, das man als Reformgesetz bezeichnen könnte; die Bemühungen, ein solches Gesetz vorzulegen, laufen schon länger. Daß es erst heute geschieht, hängt mit der Schwierigkeit der Materie aufs engste zusammen. Im letzten Grunde ist dieses Gesetz eine Konsequenz des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts.
Ich möchte mich, indem ich das Gesetz insgesamt für notwendig halte und die zügige Beratung, soweit die Fraktion der CDU/CSU damit zu tun hat, hier verspreche, nur auf zwei Probleme einlassen, einmal auf das Problem des Datenschutzes und zum anderen auf die Frage, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die kommunale Selbstverwaltung hat.
Das Gesetz sieht in § 2 ausdrücklich vor:
Schutzwürdige Belange der Einwohner und sonstiger betroffener Personen dürfen durch das Sammeln, Verwalten und Übermitteln personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt werden.
Hier ist ein ausdrückliches Verbot ausgesprochen.
Es geht also um den Schutz der Privatsphäre, die

Dr. Schneider ({0})
verfassungsrechtlich in Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes gesichert ist:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Nach Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes hat bekanntlich jedermann das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.
Der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, daß der Datenschutz schon immer ein Problem gewesen sei, weil auch schon in bisheriger Zeit in konventioneller Weise Daten gesammelt und gespeichert worden seien. Man dürfe also das Gesetz für die bisherigen Versäumnisse nicht zum Prügelknaben machen. Der Fortschritt auf dem Gebiet des Verwaltungswesens äußert sich auch darin, daß wir, leider noch nicht so zügig, wie wir es eigentlich haben wollten, ein Verwaltungsverfahrengesetz beraten und bald abschließen können. Auch hier laufen die Vorarbeiten weit über ein Jahrzehnt. Der Minister hat davon gesprochen, wir brauchten eine völlig neue Konzeption des Datenschutzes. Ich stimme damit überein. Die Bundesregierung hat denn auch in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage bereits im Oktober 1970 erklärt;
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, daß dem Schutz der Privatsphäre des Staatsbürgers ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Es wurde deshalb, auch mit Rücksicht auf entsprechende unterschiedliche Aktivitäten bei einigen Ländern, mit der Vorbereitung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Privatsphäre begonnen.
Der Herr Innenminister hat es nur unterlassen zu sagen, bis wann mit der Vorlage oder der Verabschiedung eines solchen Datenschutzgesetzes gerechnet werden kann. Wir sind der Meinung, daß bei aller Notwendigkeit, dieses Gesetz zügig zu beraten, gleichzeitig mit diesem Gesetz das Datenschutzgesetz verabschiedet werden soll. Dies scheint mir eine logische Konsequenz aus der bisherigen Einlassung der Bundesregierung zu sein. Auch die Einlassungen des Herrn Innenministers heute und hier bestätigen mich in dieser Auffassung.
Meine Damen und Herren, so schwierig und so vielschichtig die Materie auch sein mag, letztlich muß sie bewältigt werden und letztlich kann sie bewältigt werden. Der Sachverstand in der breiten Öffentlichkeit, um diese Frage beurteilen zu können, um hier eine sachgerechte Aussage machen zu können, ist verständlicherweise nur gering. Hier hat sich auch der Gesetzgeber in weitem Umfang auf Expertenurteil zu verlassen. Dazu sind wir bereit; dem begegnen wir auch nicht mit Mißtrauen. Ich bin aber der Meinung, daß der Entwurf eines Datenschutzgesetzes zunächst vorgelegt werden muß, daß wir ihn gründlich beraten müssen, daß wir in der Lage sein müssen, im Wege eines Anhörungsverfahrens etwa bestehende Zweifel auszuräumen, und daß jede Möglichkeit genutzt werden muß, um die schutzwürdigen Interessen der einzelnen Bürger, soweit sie im Grundgesetz verankert sind, auch tatsächlich zu berücksichtigen.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt aufgreifen: die Einwirkung des Bundesmeldegesetzes auf die Kommunalverwaltung. Bekanntlich hat sich die Arbeitsgemeinschaft kommunale Datenverarbeitung, ein ausgesprochen sachverständiges Gremium, dazu schon schriftlich im Juni dieses Jahres geäußert, und ich stimme mit ihr überein, wenn sie sagt, daß mit dem Bundesmeldegesetz keineswegs beabsichtigt sein kann, auf Dauer die Organisationshoheit der Komrnunalverwaltung oder gar ihre verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltungshoheit einzuschränken und die bei der Einführung des Personenkennzeichens Iu erwartenden Rationalisierungserfolge in der gesamten öffentlichen Verwaltung durch eine von partiellen Interessen bestimmte Fehlorganisation wieder ganz oder teilweise aufzuheben.
Meine Damen und Herren, was hier in Zukunft geschehen soll - darauf hat der Herr Minister ja
schon hingewiesen -, ist keine revolutionär neue
Sache. Bereits heute haben wir ja schon in der Kommunalverwaltung, in der Steuerverwaltung, beim Wahlverfahren, im Kraftfahrzeugwesen, in der Sozialversicherung und vor allen Dingen bei der Bundeswehr ein solches System eingeführt.
Wir bitten also die Bundesregierung, möglichst bald den Entwurf eines Datenschutzgesetzes vorzulegen, damit wir beide Gesetze gleichzeitig beraten können, um bei der weiteren Beratung tunlichst auf die Probleme einzugehen und die Fragen zu beantworten, die von seiten der Kommunalverwaltung hierzu aufgeworfen worden sind.
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