Klaus Kirschner (NA), 1996-11-15:
Nein. Ich möchte, daß sich der Kollege Fink wieder setzen und sich so erholen kann.
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Ich will mit der Aufzählung dessen fortfahren, was Sie da alles planen. Denn das I-Pünktchen Ihrer Unfähigkeit, die soziale Krankenversicherung mit echten Reformen weiterzuentwickeln, ist Ihr sogenanntes Notopfer Krankenhäuser.
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Gab es vor Jahrzehnten das Notopfer Berlin, soll nun dieses Notopfer folgen. Herzlichen Glückwunsch kann ich dazu nur sagen.
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Jetzt fehlt nur noch die blaue Sonderbriefmarke, die Sie dafür herausgeben.
Sie sollten diese Idee noch ausbauen. Ich schlage Ihnen beispielsweise vor, im Winter von den Krankenhauspatienten ein Notopfer Heizungskosten in Form von direkten Energiezuzahlungen oder mit einer Ölkanne pro Tag Krankenhausaufenthalt in Form von Sachleistungen erbringen zu lassen.
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Weiter wäre daran zu denken, daß die Patienten ein Notopfer Essenskosten erbringen. Hier wäre vorstellbar, daß die Patienten oder die Angehörigen das Essen in dem berühmten Henkelmann mitbringen.
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Da dieser sicherlich nicht mehr in ausreichender Zahl in den Haushalten vorhanden ist, hätte dies den Vorteil, daß damit ein zusätzlicher Beschäftigungs- und Innovationsschub ausgelöst würde.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der gesundheitspolitische Unsinn, den Sie hier vertreten, ruft bei mir - bitte entschuldigen Sie - nur noch bitteren Sarkasmus - anders kann ich das nicht ausdrükken - und eine breite Front der Ablehnung hervor. Was der Bundesgesundheitsminister sprachlich vermittelt - daß für Außenstehende die tatsächlichen Auswirkungen jeder einzelnen Maßnahme auf den ersten Blick gar nicht erkennbar sind -, sind in Wirklichkeit drastische Einschnitte bei medizinisch notwendigen Leistungen. Sie nennen das „Gestaltungsfreiheit der Krankenkassen". In Wirklichkeit
treiben Sie ein perfides Spiel: Sie lassen den Krankenkassen nur die Freiheit, zu Lasten kranker Menschen Leistungen aus dem Leistungskatalog zu streichen oder die Zuzahlungen weiter zu erhöhen. Denn das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung haben Sie zu einem erheblichen Teil herbeigeführt.
Man braucht auch hier kein Prophet zu sein, um zu erkennen, daß häusliche Krankenpflege, Kuren- und Reha-Leistungen, Fahrtkosten, Sprachheilbehandlung, Ergotherapie, Krankengymnastik usw. schon bald auf Grund Ihrer Politik aus dem Leistungsspektrum verschwinden werden.
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Es handelt sich doch um eine Schrittvariation, die Sie hier machen.
Erstens. Die Gestaltungsleistungen müssen vollständig abgebaut werden - es steht doch in Ihrem Gesetzentwurf -, wenn die Beiträge deswegen erhöht werden müssen. Das steht in Ihrem Gesetzentwurf. Behaupten Sie doch nicht etwas anderes, was gar nicht im Gesetzentwurf steht!
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Hierzu eine Anmerkung: Die Mehrzahl der Krankenkassen hat heute bereits eine Beitragsunterdeckung. Beitragssatzerhöhungen sind also im Regelfall unausweichlich, zumal ja auch noch der Beitragssatz zum 1. Januar 1997 - so sieht es Ihr Gesetz vor - um 0,4 Beitragssatzpunkte gesenkt werden muß.
Zweitens. Gestaltungsleistungen werden im Risikostrukturausgleich nicht berücksichtigt. Die Krankenkasse, die Gestaltungsleistungen anbietet, würde allein auf Grund dieser Tatsache „wirtschaftlich unverantwortlich" handeln.
Drittens. Mit dem Instrument der Gestaltungsleistungen wird eine Auswahl über Angebotsstrukturen stattfinden. Das Motto lautet also zukünftig: Wer zuerst Leistungen für chronisch Kranke streicht, der hat einen Wettbewerbsvorteil. Genau dies bauen Sie in die gesetzliche Krankenversicherung ein; Herr Möllemann hat es im übrigen vorhin auch klar und deutlich gesagt.
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Das wirklich Hinterhältige an dieser Politik ist, daß eine Kasse, wenn sie im Interesse ihrer Mitglieder ihren gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt und als Krankenversicherung sinnvolle und wirtschaftliche Leistungen in der Satzung für Risikopatienten anbietet, Angst haben muß, von weiteren Risikopatienten gewählt zu werden. In der Folge steigen die Kosten. Da die Kassen aber in einem harten Wettbewerb stehen, besteht die Gefahr, daß diese sinnvollen Leistungen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Sie, Herr Seehofer, wollen offensichtlich die gesetzliche Krankenversicherung - darauf ist das angelegt - auf eine Grundversorgung reduzieren. Damit gehen Sie den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin.
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Wie bedrohlich Ihre Politik für die betroffenen kranken Menschen ist - das darf auch nicht den vielen Krankengymnasten, Logopäden, Kurfachkräften, Pflegern, ambulanten Pflegediensten usw. vorenthalten bleiben -, möchte ich mit einem Beispiel, wie es tagtäglich in der Praxis zu finden ist, verdeutlichen:
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Denken Sie doch einmal an einen alten Patienten, der nach Behandlung eines Schlaganfalls aus dem Krankenhaus in seine häusliche Umgebung entlassen wird.
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Auf Grund ärztlicher Verordnung erhält er häusliche Krankenpflege in Form der Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung, um einen längeren Krankenhausaufenthalt zu vermeiden.
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Dieser Patient steht exemplarisch für eine Vielzahl von Patienten, die wegen der Verkürzung der Verweildauer im Krankenhaus, die wir doch alle befürworten, auf die notwendige ambulante pflegerische Versorgung angewiesen ist.
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Häusliche Krankenpflege ist somit eine grundlegende Voraussetzung zur Erreichung des politischen Ziels, vollstationäre Krankenhausbehandlung zu vermeiden bzw. zu verkürzen
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und dadurch Kosten zu senken.
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Genau dies stellen Sie in Ihrem Gesetzentwurf zur Disposition.
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Reden Sie sich doch nicht heraus! Mit Ihren Gesetzesvorschlägen provozieren Sie willkürlich die Kürzung medizinisch notwendiger Leistungen
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und belasten damit den Kranken mit zusätzlichen Kosten von Hunderten von Mark. Das ist doch die Politik. die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einleiten.
Ganz zu schweigen davon-, daß Sie die mühsam aufgebauten ambulanten Pflegedienste und Sozialstationen in den finanziellen Ruin treiben. Das ist weder im Interesse der kranken Menschen noch wirtschaftlich. Es bringt Arbeitslosigkeit für alle die Menschen, die gerne ihren Dienst am Patienten leisten.
Da hilft Ihnen auch nicht - damit richte ich mich besonders an den Bundesgesundheitsminister - Ihre Protokollnotiz zu dem Gesetz, im Gegenteil. Das muß man sich einmal vor Augen halten: Da rennt der Bundesgesundheitsminister durch die Lande und verkauft seine Vorschläge als Gestaltungsfreiraum der Krankenkassen. Und bei der Kabinettsbefassung erklärt er dann sinngemäß: Wenn aber die Krankenkassen diesen Gestaltungsfreiraum - der ja in Wirklichkeit ein Ausgrenzungsfreiraum ist ({18})
nutzen würden, dann müsse er neu nachdenken.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich eigentlich aufregen.
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- Sie müssen das nachher schon nachlesen. Dann werden Sie es verstehen. Sie müssen mit beiden Ohren zuhören.
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Dazu fällt mir nur ein: Hier versucht ein Brandstifter sich gleichzeitig als Feuerwehrmann.
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Die Versicherten der Krankenkassen und vor allem die kranken Menschen sollten noch eines wissen: Herr Seehofer, Sie hängen am Gängelband der kleinen F.D.P. Und die muß - ich zitiere den Kollegen Möllemann ({23})
Gesundheitspolitik wieder zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Es geht um Freiberufler wie Zahnärzte, Ärzte und Apotheker - eine klassische Klientel der F.D.P.
Stimmt doch, Herr Kollege Möllemann?
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Nein, meine Damen und Herren von der F.D.P., es geht nicht um die Befriedigung der ,,Cash-Wünsche" Ihrer Schmusepartner. Es geht um die medizinische Versorgung kranker Menschen. Sie steuern mit Ihrem Kurs voll auf amerikanische Verhältnisse zu.
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Jeder weiß, daß in den USA nun wirklich die Aussage zutrifft: Wenn du arm bist, mußt du früher sterben.