emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weber (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Kölner Strafkammer hat gestern den Kommandanten eines KZ-Nebenlagers wegen Beihilfe zum Mord zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Beweisführung dieses Urteils - jeder kann es draußen nachlesen, es ist zumindest in den Kölner Tageszeitungen sehr ausführlich gewürdigt - war einwandfrei. Sie entsprach unseren überlieferten Grundsätzen. Dabei stand außer Zweifel, daß sich der Täter - ich bringe diese menschliche Entwicklung bewußt etwas herein, weil immer wieder auf sie angespielt wird - in unserer Gesellschaft, wie man sagt, eingegliedert hatte, daß er nach dem Krieg nicht mehr, wie man weiter sagt, aufgefallen ist und daß er heute ein alter und kranker Mann ist. Gleichwohl war seine Verurteilung notwendig, weil die Tat, wie die Strafkammer ausführt, „die grausame und menschenverachtende Tötung marschunfähiger Häftlinge zweifellos Mord war". Das Gericht konnte das auch heute, wenn auch nicht in allen Anklagepunkten, aber doch in denen, die zur Verurteilung ausgereicht haben, zweifelsfrei feststellen.
Deswegen ist es falsch, Herr Kollege Lenz, in den Fällen der Anklage wegen Mordes von Zufallsergebnissen zu sprechen oder die Justiz mit einem, wie Sie gesagt haben, Lotterieverfahren zu vergleichen. Dies ist der Notwendigkeit, das Straf13278 

Dr. Weber ({0})
verfahren durchzuführen, nicht angemessen. Es gibt doch zweifelsohne, wie dieser Fall zeigt, auch heute noch Fälle, die juristisch einwandfrei überprüft werden können. Es darf und kann deshalb keinen Freibrief auf die Nichtverfolgbarkeit geben. Ich darf Sie fragen, Herr Kollege Lenz, ob es einen Vertrauensgrundsatz dahin gibt, daß der Mörder auf eine Verjährung vertrauen kann, ob er ein Recht darauf hat, in dieser seiner Kalkulation - nach 30 Jahren darfst du nicht mehr verurteilt werden -, nicht enttäuscht zu werden. Eine solche Kalkulation kann doch nicht schutzwürdig sein, wenn jemand für 20 oder 30 Jahre in der Erwartung untertaucht oder außer Landes geht, der Strafverfolgung dann zu entkommen. Am wenigsten verdient doch der Mörder diesen Schutz. - Bitte!
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-03:
Eine Zwischenfrage des Grafen Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-07-03:
Herr Kollege, gilt das Beispiel, das Sie vorher genannt haben, das sicherlich beeindruckend ist, aber eigentlich das Problem nicht trifft, im gleichen Umfang auch für Fälle, in denen nach 30 Jahren nicht einmal so viel bekannt ist, daß es zu einer Unterbrechung der Verjährung gereicht hätte? Können Sie dann mit gleicher Sicherheit sagen, ein solches Verfahren sei ohne weiteres so durchzuführen, wie Sie es von dem eben geschilderten Verfahren gesagt haben?
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ey.
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Das Wort hat Frau Dr. Hamm-Brücher.
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0})?
Hamm-Brücher (NA), 1979-07-03:
Ja, bitte.
Mertes (NA), 1979-07-03:
Frau Kollegin, haben Sie die Freundlichkeit, nachzulesen, was ich im Zusammenhang gesagt habe? Wenn Sie dazu bereit sind, werden Sie feststelln, daß Sie mich mißverstanden haben.
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Blumenfeld.
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mertes hat hier heute morgen, wie ich meine, zu Recht die Diskussion zu einer moralischen Frage erhoben. Er hat ausgeführt, daß es um die Abwägung verschiedener moralischer Positionen geht, die untereinander nicht in ein Wertigkeitsverhältnis gebracht werden können. Dem Wert des Lebens steht der Wert des Rechtsfriedens und der Kontinuität des Rechtes gegenüber. Die Mehrheit der FDPFraktion, für die hier zu sprechen ich die Ehre haben, bewertet diese moralische Position des Rechtsfriedens so hoch, daß sie den Vorschlägen hier nicht zustimmen kann. Dies bedeutet aber keineswegs, daß für uns die Position des Lebens geringerwertig ist.
Lassen Sie mich außerdem auf einen Fragenkomplex eingehen, der durch die Vorschläge des von mir sehr verehrten Herrn Professor Dr. Maihofer und seiner Anhänger hier aufgeworfen worden ist. Ich werde mit einem ganz bestimmten Problem nicht fertig, nämlich dem Problem der Gewichtung der völkerrechtlichen Verpflichtung. Es ist mir wie den Anhängern und Befürwortern des MaihoferVorschlags ein ebenso hohes Anliegen, diese völkerrechtliche Verpflichtung zu bewerten. Aber gerade der hohe Rang dieser völkerrechtlichen Sicht läßt es doch geboten erscheinen, der Ausgestaltung ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Was bedeutet dies? - Dies bedeutet, daß wir in Übereinstimmung mit den Kollegen, die sich für die Aufhebung der Verjährung einsetzen, den besonderen Charakter dieser völkerrechtlichen Straftaten bewerten müssen. Hier zeigt sich eben der Unterschied zwischen Mord und Mord. Wenn überhaupt irgend etwas zur Differenzierung berechtigt, dann der Mord in Form des Staatsverbrechens. Wenn hier - und dies ist richtig - dieser Form des Mordes eine besondere Qualität beigemessen wird, dann hilft in der Tat unser jetziges Strafrecht nicht weiter. Dann muß man darüber nachdenken, ob bei dem, was Professor Maihofer zu Recht Staatsverbrechen nennt, nicht anders zwischen Henker und Henkersbuben als im geltenden Recht unterschieden werden muß. Es ist für mich und einige meiner Freunde unerträglich, wenn immer mehr die Henkersbuben und immer weniger die Henker, die Schreibtischtäter, von dem betroffen werden, was wir hier beschließen sollen.
({0})
Denn sie sind die wahren Verantwortlichen, die wirklichen Mörder. Wir wissen alle, daß sie von dem hier Vorgeschlagenen nicht betroffen sein werden.
Nehmen wir die Idee von Professor Maihofer auf! Aber nehmen wir sie so auf, daß das Verhältnis von Tätern und ausführenden Helfershelfern zurechtgerückt wird. Wir wollen, daß, wenn schon eine Ausnahme von rechtspolitischen Grundsätzen gemacht wird, das Ergebnis nicht so ist, daß die wirklich großen Schreibtischtäter nicht verfolgt werden können, aber möglicherweise der eine oder andere kleine Täter ohne Aussicht auf Verurteilung verfolgt werden kann. Viel von dem, was die Befürworter der Verjährungsaufhebung heute gesagt haben, läuft - ganz sicher ungewollt - auf ein solches Ergebnis hinaus.
Auch deswegen lehnt die Mehrheit der FDP-Fraktion die Anträge auf Aufhebung der Verjährung ab.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch.
Bötsch (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand, der die Rede des Herrn Kollegen Blumenfeld gehört hat, blieb unbeeindruckt und konnte sich dem entziehen, was der Kollege Blumenfeld aus persönlichem Erleben und tiefer moralischer Verantwortung hier ausgeführt hat.
Gestatten Sie mir trotzdem, daß ich aus der Position der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion zu erläutern versuche, warum wir zu einem anderen Ergebnis kommen.
Ich erspare es mir, im einzelnen auf die Vorschläge von Herrn Maihofer einzugehen, die im Rechtsausschuß sehr ausführlich erläutert und diskutiert wurden, aber hier bei der voraussehbaren Abstimmungslage wahrscheinlich über eine deutliche Minderheit nicht hinauskommen werden.
Die Entscheidung wird hier für oder gegen eine generelle Aufhebung der Mordverjährung fallen. Hier geht es vor allem um rechtspolitische Gesichtspunkte, die im Rechtsausschuß - was bei dessen Zusammensetzung verständlich ist - natürlich im Vordergrund standen. Neben den rechtspolitischen Erwägungen liegt das Schwergewicht in gleicher Weise auf Fragen unserer innenpolitischen Auseinandersetzungen und auch der außenpolitischen Rücksichtnahme oder - wenn Sie es weniger hart formuliert haben wollen - der außenpolitischen Stellungnahme. Darauf hat niemand deutlicher hingewiesen als Herr Kollege Mertes im ersten Beitrag heute vormittag.
Aus rechtspolitischen Erwägungen ist es ratsam, es beim derzeitigen Rechtszustand zu belassen. Im Lauf der ersten Lesung, in den Beratungen des Rechtsausschusses und auch heute wurden so viele Argumente vorgetragen, daß es sehr schwierig ist, zu dieser Materie noch viel Neues zu bringen.
Ich möchte nochmals versuchen, einen weit verbreiteten Irrtum auszuschließen: Selbstverständlich bleiben das Strafbedürfnis und der Strafanspruch des Staates bestehen. Es fragt sich nur, ob der Staat bei den einen Vergehen oder Verbrechen nach einer kürzeren Zeit und bei Mord erst nach 30 Jahren auf die Strafverfolgung verzichten kann, wenn er eine Abwägung mit anderen Rechtsgütern vornimmt.
Hier ist auch die Frage zu stellen - und sie wurde wiederholt gestellt -, ob man nach langer Zeit überhaupt noch solche Beweise führen kann, daß auch unter Berücksichtigung unseres Grundsatzes „In dubio pro reo" - „Im Zweifel für den Angeklagten" - eine Verurteilung noch möglich ist. Hier sind heute Zahlen genannt worden, insbesondere vom Kollegen Lenz, die eben nicht mit einer Nebenbemerkung vom Tisch gewischt werden können.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen und dem letzten Redner dieser ernsten Debatte noch mit großer Aufmerksamkeit zuzuhören.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unzumutbar, bei diesem Geräuschpegel die Diskussion fortzuführen. Darf ich die Abgeordneten bitten, Platz zu nehmen. Dies gilt für die linke wie für die rechte Seite.
Herr Abgeordneter, bitte, fahren Sie fort.
Bötsch (NA), 1979-07-03:
Ich bedanke mich. Ich nehme das hin, weil ich auch schon andere bedauert habe, die hier als letzte vor einer namentlichen Abstimmung reden mußten: Man sollte das als ein Selbstverständnis des Parlaments ansehen.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige allgemeine Bemerkungen anschließen. Niemand sollte vergessen, daß das erneute Aufgreifen der Verjährungsfrist vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Wehner, bewerkstelligt wurde. Schon aus dieser Tatsache läßt sich schließen, daß es sich hierbei eben nicht nur um eine rechtspolitische Frage handelt; denn ich erinnere mich nicht, daß sich Herbert Wehner schon einmal zu spezifisch rechtspolitischen Fragen so dezidiert und engagiert in dieser Form geäußert hätte. Er sieht das so oder so unter allgemeinpolitischen und, wie ich meine, unter außenpolitischen Aspekten.
Die Motive zu erforschen, warum er diese Frage im Herbst letzten Jahres, nachdem sie an sich abgeschlossen schien, erneut aufgegriffen hat, ist nicht meine Aufgabe.
({0})
Er selbst hat in einem Kommentar der „Westfälischen Nachrichten" vom 25. November 1978 kurz nach Eröffnung der Debatte ausgeführt, es handle sich nicht um eine parteipolitische oder fraktionsspezifische Angelegenheit. Ich muß dies jedenfalls im Hinblick auf die Vorgänge, die sich seitdem abgespielt haben, zumindest für seine Fraktion mit einem sehr großen Fragezeichen versehen; denn sicherlich hatte schon zu dem Zeitpunkt, als dieser Kommentar geschrieben wurde, die Bearbeitungsphase innerhalb der SPD mit Nachdruck begonnen. Konnte die „Süddeutsche Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 4./5. November 1978 unter der Überschrift „Auch in der SPD Widerstand gegen Wehner" noch von Bedenken in der Fraktion der SPD berichten, so hörte man wenige Wochen später nichts mehr von einem eigenen Antrag von SPD-Abgeordneten, die, abweichend vom Wehner-Vorschlag, andere Vorstellungen hatten. Das Endergebnis dieser Phase war dann die Überschrift im Bonner „General-Anzeiger" vom 15. Febraur 1979: „Waltemathe verzichtet auf eigenen Verjährungsantrag" . Jeder kann sich seinen Reim darauf machen, was zwischenzeitlich geschehen sein könnte, um mich vorsichtig auszudrücken. Das muß die Fraktion der SPD unter sich ausmachen, und sie wird es auch tun.
In der Fraktion der CDU/CSU wurde es jedenfalls wesentlich anders, wesentlich richtiger und der Freiheit des Gewissens des einzelnen Abgeordneten gerecht werdend behandelt.
({1})
Ich bedaure trotzdem - das sage ich am Schluß -, daß sich auch Kollegen unserer Fraktion in der Praxis dem Antrag Wehner und Genossen zwar nicht formell, aber in der Sache angeschlossen haben.
({2})
- Das muß gesagt werden, Herr Kollege Gerster; daran kommen wir nicht vorbei.
Ich möchte deshalb nochmals an alle, insbesondere an die Kollegen in der eigenen Fraktion, appellieren, noch einmal Ihre Entscheidung auch unter den allgemeinen politischen Aspekten zu überprüfen.
({3})
Maihofer (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe folgende persönliche Erklärung abzugeben.
Ich werde in der abschließenden Abstimmung zusammen mit den Fraktionskollegen Frau Matthäus-Maier, Dr. Vohrer, Frau Schuchardt, Hoffie und Dr. Zumpfort, die den soeben von der Mehrheit abgelehnten Änderungsantrag unterstützt haben, für die offenbar in der Schlußabstimmung allein mehrheitsfähige Verjährungsentscheidung stimmen: die Aufhebung der Mordverjährung. Ich tue dies, weil nur so, nicht aber durch einen sonst drohenden Verjährungsablauf, der alle diese Möglichkeiten endgültig verbauen würde, die von mir für erforderlich gehaltene völkerstrafrechtliche Regelung der Verjährungsfrage auf der Rechtsgrundlage der Europaratskonvention von 1974, wenn auch nicht getroffen, so doch zumindest für die Zukunft offengehalten wird.
Im übrigen will ich mich, wie schon in meiner Rede zur zweiten Lesung, der Bekenntnisse enthalten. Unser Änderungsantrag ist in der Sache selbst ein politisches Bekenntnis, das unmißverständlich deutlich macht, worum es uns auch in der Schlußabstimmung jetzt allein geht und gehen kann: die Unverjährbarkeit der Mordverbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, und nichts sonst.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Art. 2 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen in zweiter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Erhard.
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gradl.
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Thüsing.
Funcke (vizepräsident), 1979-07-03:
Herr Kollege Thüsing, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
({0})
Thüsing (NA), 1979-07-03:
Der Beifall spricht für sich.
({0})
Ich komme zum Schluß und schenke mir die Beispiele. Ich meine, die Art der Verfolgung der Nazi-Verbrechen nach 1945 und die entsprechende Statistik, die heute noch einmal bekanntgemacht wurde, sind allein schon Grund genug gegen die Verjährung dieser Verbrechen zu sein. Dies, Herr Kollege Lenz, ist auch die Antwort auf das, was Sie „Justiz im Lotterieverfahren" genannt haben.
Ein letzter Satz. Ich meine, am Schluß dieser Debatte, auch im Sinn der Glaubwürdigkeit dieser Debatte einen Appell hinzufügen zu dürfen. Die Bundesrepublik hat versucht, geschehenes Unrecht und Leid - ich vermag nicht zu sagen: wiedergutzumachen, das war fast immer unmöglich - aber doch zu mildern. Wie steht es aber mit unserer Glaubwürdigkeit, wenn bestimmte Opfergruppen noch immer darauf warten? Was hindert uns z. B., endlich den Zwangssterilisierten gerecht zu werden?
({1})
Was hindert uns daran, deutschen Zigeunern, denen die Staatsbürgerschaft während der Nazi-Herrschaft aberkannt wurde, diese Staatsbürgerschaft wiederzugeben, ohne jeden einzelnen auf den Klageweg zu verweisen?
Funcke (vizepräsident), 1979-07-03:
Herr Kollege Thüsing, Sie können den Satz noch beenden. Aber ich bitte Sie, dann zum Schluß zu kommen.
Thüsing (NA), 1979-07-03:
Moral und Politik sind unteilbar. Wer nicht will, daß Nazi-Morde verjähren, muß gleich dem Antrag zustimmen, der von den Abgeordneten Wehner, Wendig usw. eingebracht wurde und der bei einer Mehrzahl von Kollegen in allen Fraktionen Unterstützung gefunden hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Funcke (vizepräsident), 1979-07-03:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Mir liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung von Herrn Abgeordneten Penner vor. Sie wird gemäß § 59 der Geschäftsordnung zu Protokoll genommen *) .
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in dritter Beratung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt, und dieser Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich eröffne die Abstimmung.
Sind Sie damit einverstanden, daß wir in der Zeit der Auszählung die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 beraten und abstimmen? - Da das der Fall ist, bitte ich Sie, in der Nähe zu bleiben.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 8/3027 Berichterstatter: Abgeordneter Pfeifer
Das Wort hat der Herr Berichterstatter Pfeifer.
Funcke (vizepräsident), 1979-07-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat, wie eben berichtet, gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/3027 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 8/3028 Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Westphal.
Jahn (NA), 1979-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 1. Juni 1979 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und der Gewerbeordnung beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner 474. Sitzung am 22. Juni 1979 den Vermittlungsausschuß aus insgesamt sechs Gründen angerufen.
Erstens. Die sogenannten überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 24 der Gewerbeordnung - das sind z. B. Dampfkessel, Druckbehälter und andere - sollen in das Gerätesicherheitsgesetz einbezogen werden. Diese Bestimmung, so der Bundesrat, schaffe die Möglichkeit, auch gegen sogenannte Inverkehrbringer einzuschreiten, schließe eine Lükke im präventiven Gefahrenschutz und löse zugleich einen sonst bestehenden Widerspruch bezüglich der medizinisch-technischen Arbeitsmittel. Der Vermittlungsausschuß hat diesem Anrufungsbegehren zugestimmt.
Zweitens. Das Zeichen für „Geprüfte Sicherheit" - „GS" - wird von bestimmten Prüfstellen verliehen. Diese Prüfstellen erhielten bisher ihre Befugnis dadurch, daß der Bundesarbeitsminister sie durch Bekanntgabe im Bundesarbeitsblatt anerkannte.
Der Bundesrat begehrte demgegenüber, daß dies künftig durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes geschehe. Diesem Begehren hat der Vermittlungsausschuß zugestimmt.
Die Begehren zu Ziffer 3 und 4 im Vermittlungsverlangen des Bundesrates sind nicht aufgegriffen worden.
Zu Ziffer 5 bezieht sich das Anrufungsbegehren des Bundesrats auf die Bestimmung über die Ordnungswidrigkeiten. Der Bundesrat wünscht eine seiner Meinung nach rechtstechnisch erforderliche Anpassung und Klarstellung des Textes ohne materielle Änderungen. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, diesem Begehren zu entsprechen.
Zu Ziffer 6 wünscht der Bundesrat, die Berlin-Klausel nach § 13 dem Wortlaut der heute üblichen Fassung anzugleichen. Auch hier empfiehlt der Vermittlungsausschuß, diesem Begehren zuzustimmen.
Im übrigen hat der Vermittlungsausschuß nach § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung beschlossen, den nunmehr vorliegenden Vermittlungsvorschlag zur gemeinsamen Abstimmung zu stellen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-07-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung wird nicht gewünscht. Sie haben gehört, daß über die Änderungen wiederum gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 8/3029 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf morgen, Mittwoch, den 4. Juli 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1979-07-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung wird im interfraktionellen Einvernehmen für die erste Sitzungswoche im September 1979 folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde empfohlen. In der Woche vom 10. September 1979 finden mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden statt. Jedes Mitglied des Hauses ist jedoch berechtigt, für diese Sitzungswoche bis zu vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden.
Diese Abweichung von der Geschäftsordnung muß vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich bitte diejenigen, die mit dieser Empfehlung einverstanden sind, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Die Empfehlung ist damit in Kraft.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Weltwirtschaftsgipfel
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik
- Drucksache 8/2961 ({0}) -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April
1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ({2}) ({3})
- Drucksache 8/2779 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({4})
Verteidigungsausschuß
Zu den Punkten 5 a bis 5 c ist verbundene Debatte vereinbart.
Zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung hat der Herr Bundeskanzler das Wort.
stücklen (präsident), 1979-07-04:
Bevor ich die Aussprache zur Regierungserklärung eröffne, erteile ich das Wort nach § 34 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Porzner.
porzner (NA), 1979-07-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestragsfraktion dankt dem Bundeskanzler für die Regierungserklärung, die er soeben abgegeben hat.
({0})
Es wäre jetzt -
stücklen (präsident), 1979-07-04:
Einen Moment, Herr Abgeordneter Porzner! Es geht hier um die Geschäftsordnung.
({0})
Darf ich bitten.
({1})
porzner (NA), 1979-07-04:
Es wäre jetzt die Aufgabe der Mitglieder des Deutschen Bundestages, dazu zuerst Stellung zu nehmen.
({0})
stücklen (präsident), 1979-07-04:
Einen Moment bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})