Bärbel Höhn (NA), 2009-05-07:
Der Waldschutz ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der internationalen Klimaschutzziele und für den
erfolgreichen Abschluss eines neuen weltweiten Klimaabkommens Ende des Jahres in Kopenhagen.

Laut IPCC macht die Entwaldung rund 20 Prozent der
globalen Treibhausgasemissionen aus, und es ist die Entwaldung, die Indonesien inzwischen zum drittgrößten CO2Emittenten der Welt macht. Ohne erhebliche Fortschritte
beim Waldschutz wird die Begrenzung der Erderwärmung
auf unter 2 Grad deshalb kaum zu erreichen sein.

Sir Nicholas Stern hat vorgerechnet, dass Waldschutz
auch eine besonders kostengünstige Form des Klimaschutzes ist. Auch deshalb steht die Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradation spätestens
seit der Konferenz von Bali ganz oben auf der Agenda des
internationalen Klimaschutzes.

Die in Bali beschlossenen ersten Schritte - wie Studien,
Pilotprogramme, Capacity Building - haben wir in diesem
Haus fraktionsübergreifend begrüßt. Einschneidende Erfolge sind aber bislang ausgeblieben. Trotz aller Bemühungen schreitet Waldzerstörung ungebremst voran. Obwohl
Brasilien einiges für den Waldschutz getan hat, wurden
allein dort in den letzten drei Jahren 6 Millionen Hektar
Wald vernichtet. Das ist knapp zweimal die Fläche von
NRW. Die Maßnahmen der waldreichen Staaten und der
internationalen Gemeinschaft zum Schutz der Wälder
sind offenkundig unzureichend.

Deshalb ist es richtig und notwendig, über eine wirkungsvolle Stärkung des Systems des internationalen WaldZu Protokoll gegebene Reden

schutzes nachzudenken. Der Ansatz des vorliegenden
FDP-Antrags geht dabei aber in die falsche Richtung. Sie
schlagen vor, den Wald in den internationalen Handel mit
Treibhausgaszertifikaten einzubeziehen. Dieser Ansatz
hat einen Reiz: Er könnte privates Kapital für dringend
benötigte Investitionen in den Waldschutz gewinnen und
so einen Finanzierungsmechanismus für den Waldschutz
schaffen, der nicht von der wankelmütigen Großzügigkeit
von Finanzministern abhängig ist.

Das Problem ist: Diese privaten Investitionen werden
nur getätigt werden, wenn es den Unternehmen in den
Industrieländern auf diesem Wege möglich wird, teure
eigene Klimaschutzanstrengungen zu vermeiden. Die
Schattenseite von mehr Waldprojekten am Amazonas
wären dann mehr Kohlekraftwerke hier in Deutschland.
Das aber wäre klimapolitisch kontraproduktiv.

Das IPCC hat es ganz klar gesagt: Für das ZweiGrad-Ziel brauchen wir 25 bis 40 Prozent Emissionsreduktionen in den Industrieländern plus Emissionsminderungen in den Entwicklungsländern. Eine Anrechnung
von Waldschutzzertifikaten müsste also zusätzlich zu den
Einsparungen in Europa erfolgen. Die europäischen
Ziele müssten entsprechend angehoben werden, deutlich
über 30 Prozent hinaus. Wer in Poznan war und das
Gezerre um das europäische Klimapaket miterlebt hat,
der weiß, wie schwer das durchzusetzen wäre.

Wenn es bei den bisherigen CO2-Zielen bleibt, würde
die Einbeziehung des Waldschutzes den Klimaschutz in
Europa zum Stillstand bringen. Wir würden die Probleme,
die wir heute schon mit CDM haben, vervielfachen. Statt
unsere klimaschädlichen Strukturen in Europa zu ändern,
würde der Klimaschutz nach China, Indien oder Brasilien
abgeschoben, und das mit unzureichenden Kontrollen und
Umweltstandards. Auf diese Weise retten wir vielleicht
den Regenwald, geben aber das grönländische Eisschild
auf.

Die bessere Lösung ist deshalb ein internationaler
Waldschutzfonds, wie wir Grüne ihn schon mehrfach vorgeschlagen haben. Auch ein solches Modell ist nicht ohne
Schwierigkeiten, vor allem wenn es darum geht, die
notwendigen Mittel in einer Größenordnung von jährlich
10 bis 15 Milliarden US-Dollar aufzubringen. Hier kann
in der Tat eine Verknüpfung zum Emissionshandel Sinn
machen, nämlich die Reservierung eines festen Anteils
der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel für
den Waldschutz. Darüber wird in Kopenhagen zu verhandeln sein.

Eine Verknüpfung von Waldschutz und Emissionshandel
in dem von der FDP intendierten Sinne, die auf einen klimapolitischen Ablasshandel der Industriestaaten hinauslaufen würde, lehnen wir Grüne hingegen ab.