Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-03-20:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Königshaus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor
wir in die Debatte eintreten, möchte ich vorwegstellen,
dass der Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2013 wie
jeder Jahresbericht ein Ergebnis langer Recherchen, vieler Mühen und verantwortlicher Bewertung ist. Deshalb,
Herr Königshaus, möchte auch ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Einsatz danken. Wir alle wissen aus der Erfahrung der vergangenen
Jahre - ich merke es auch jetzt im neuen Amt -, dass Ihnen die Belange der Soldatinnen und Soldaten wirklich
ein Herzensanliegen sind. Ich danke für diesen Einsatz.

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In Ihrem aktuellen Bericht werden naturgemäß Mängel genannt. Es werden aber auch Lösungsvorschläge
unterbreitet und Verbesserungsvorschläge nicht verschwiegen. Auch dafür möchte ich ausdrücklich danken.

Ich möchte auf einige Themenbereiche des Berichts
eingehen. Haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht alles abarbeiten kann. Ich möchte vor allen Dingen die
beiden wichtigsten Punkte ansprechen. Das sind einerseits die Auslandseinsätze und andererseits die Attraktivität der Bundeswehr nach innen; denn zwischen diesen
beiden großen Komponenten spielt sich das zentrale
Thema, nämlich die Herausforderung, die eine doppelte
ist, ab.

Sie haben eben schon ganz richtig skizziert, Herr
Königshaus, dass die Bundeswehr einer Doppelbelastung ausgesetzt ist. Auf der einen Seite steht die Reform,
die Neuausrichtung, die noch lange nicht abgeschlossen
ist; wir stecken mittendrin. Das bedeutet für viele: Umstrukturierungen, Standortverlagerungen, neue Zuständigkeiten, Unsicherheit auch in Bezug auf die Fragen,
wie es weitergeht, wie die neue Kapazität aussieht und
wann sie aufgebaut ist. Auf der anderen Seite stehen die
Auslandseinsätze. Wir wissen alle, dass die Welt nicht
stillsteht und Einsätze hinzukommen, so wie im letzten
Jahr im Hinblick auf die Türkei und Mali. Diese Doppelbelastung - Neuausrichtung und Auslandseinsätze - verlangt von den Angehörigen der Bundeswehr viel Geduld
und Verständnis. Sie verlangt aber auch vonseiten des
Ministeriums und der Leitungsebene viel Verständnis für
die besondere Situation der Soldatinnen und Soldaten.
Es bedarf immer Ideen und Bemühungen für jede Art
von Verbesserung und kluger Planung, damit wir in dieser besonderen Situation das Beste für die Soldatinnen
und Soldaten ermöglichen.

Bei Auslandseinsätzen besteht die grundsätzliche Regel 4/20, die alle kennen, also im Grundsatz 4 Monate
Einsatz und 20 Monate der Vor- und Nachbereitung sowie der Regeneration. Tatsache ist aber, dass wir das
nicht immer einhalten.

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Bei der großen Mehrheit der Einsätze, bei weit mehr als
75 Prozent, funktioniert das. Aber in bestimmten Teilen
der Truppe, vor allen Dingen, wenn Spezialisierung und
hohe Qualifizierung gefordert sind, spüren wir den Mangel an Personal und vor allem den Fachkräftemangel,
den in Bezug auf genau diese Komponenten inzwischen
auch die deutsche Wirtschaft und der deutsche Mittelstand spüren.

Das moderne Gesicht der veränderten Bundeswehr
beinhaltet, dass wir Einsätze niemals alleine, sondern
immer unter dem Dach der Vereinten Nationen, der EU
oder der NATO leisten, also mit geteilten Fähigkeiten
und immer im vernetzten Ansatz. Der Einsatz des Militärs ist die Ultima Ratio. Wir wissen: Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit. Es gibt aber eben auch keine
Sicherheit ohne Entwicklung.

Das bedeutet für uns nach innen, dass zwar in den
verschiedenen Bereichen eine Grundausstattung da sein
muss, aber wir uns zunehmend auf unsere Stärken konzentrieren sollten, die auch immer stärker von den Bündnispartnern nachgefragt werden. Die Komponenten sind
eben benannt worden. Da ist das weite Thema der Luftunterstützung, da ist die Logistik, da ist das breite Feld
der Ausbildung, und zwar nicht nur der militärischen
Ausbildung, sondern auch der Ausbildung im Hinblick
auf Fertigkeiten bis hin zu Pionierspezialwissen. Da geht
es aber auch um die Frage der wertegebundenen Führung - wie führe ich eine Armee innerhalb demokratischer Strukturen, wissend, dass Militär keine Politik
macht, sondern eine dienende Funktion hat? - und um
das große Thema der medizinischen Versorgung und der
Sanität.

Ich habe eben die Schlüsselqualifikationen nicht abschließend aufgeführt, aber die dominierenden genannt; ich
habe angeführt, wo die Hauptprobleme liegen. Es geht um
die beruflichen Fähigkeiten von Technikern, Flugzeugprüfern, Spezialpionieren, aber eben auch von ärztlichem Personal. Dort ist die Bundeswehr besonders nachgefragt und
wird die Belastung - da dürfen wir uns nichts vormachen weiterhin hoch sein, gerade im Vergleich zu anderen Truppenteilen, in denen die Regel „4 Monate Einsatz, 20 Monate zu Hause“ gut funktioniert. Das wird ein Dauerthema
bleiben; denn wir konkurrieren nicht nur innerhalb der
Bündnisse um diese Fähigkeiten, die immer wieder nachgefragt werden, sondern auch mit der gesamten Wirtschaft.
Das betrifft die Berufe der Ärztinnen und Ärzte, der IT-Spezialisten sowie technische Felder; Sie kennen sie alle. Das




sind genau die Bereiche, in denen die Wirtschaft inzwischen den Fachkräftemangel spürt; alle stehen bei diesen
Fähigkeiten in Konkurrenz. Das bedeutet für uns: Wir
müssen bei den Lösungen flexibler und kreativer werden.

Die Bundeswehr bietet inzwischen ein Splittingmodell an - man würde das in der Wirtschaft wahrscheinlich Jobsharing nennen -: Einsatzdienstposten werden
von zwei Soldatinnen oder Soldaten besetzt. Dadurch
kann die Einsatzdauer flexibler und kürzer gestaltet werden. Die Luftwaffe hat ein entsprechendes Projekt und
macht damit gute Erfahrungen. Wir werden das ganz sicher ausbauen. Eines ist aber auch klar: Mit Flexibilisierung
allein ist es nicht getan; denn viele Arbeitgeber fragen, wie
ich eben geschildert habe, diese Schlüsselqualifikationen
nach. Wir müssen also als Arbeitgeber die richtigen Antworten geben.

Die Bundeswehr hat als Arbeitgeber zwei große Stärken: Erstens. Sie bietet einen sicheren Arbeitsplatz; es
gibt keine feindlichen Übernahmen oder Konzernrestrukturierungen, um in der Wirtschaftssprache zu sprechen.

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Zweitens. Die Bundeswehr hat eine außergewöhnlich
verlässliche Personalentwicklung wie kaum ein anderer
Arbeitgeber. - Das sind die großen Stärken.

Sie muss sich andererseits bei den Themen viel breiter aufstellen, die sich hinter dem Begriff „Vereinbarkeit
von Dienst und Familie“ verbergen: flexible Arbeitszeitmodelle, selbstverständlich die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie - wenn die Hochleistungsmedizin das
geschafft hat, wenn andere kritische Berufe das geschafft
haben, dann muss das auch die Bundeswehr schaffen -,
mobiles Arbeiten - damit meine ich physisch unabhängiges, IT-gestütztes Arbeiten - und das Mitdenken von
Kindern und Eltern, die gepflegt werden müssen. Das
möchte ich nicht nur auf Soldatinnen reduziert sehen; es
betrifft genauso elementar die Soldaten, die selbstverständlich gute Väter für ihre Kinder sein wollen. Vielleicht hat nicht jede Soldatin oder jeder Soldat Kinder;
aber sie alle haben Eltern. In einer Gesellschaft im demografischen Wandel kommt dieses Thema mit großer
Geschwindigkeit auf uns zu. Wir müssen darauf Antworten geben; sonst werden wir nicht mehr das Personal halten können, das wir halten wollen.

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Herr Königshaus, Sie sprachen das Thema „Truppenbild ohne Dame“ an, also die Stellung der Frauen in der
Bundeswehr. Ich glaube, etwas mehr als zehn Jahre nach
der Öffnung der Bundeswehr für Frauen - am Anfang
stand sicherlich auch das Interesse am Neuen und Ungewöhnlichen im Raum - kommt jetzt die Phase, in der
man die Konkurrenz spürt; das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich finde es in dieser Zeit ganz wichtig, dieses
Thema offen anzusprechen und zu debattieren und die
Truppe im Hinblick auf ihre Sprache und ihre Umgangsformen zu sensibilisieren. Es dürfen keine Nachteile daraus entstehen, dass man dies zum Thema macht. Hier
bedarf es ganz klar der Führung, die deutlich machen
muss, dass das Thematisieren keinen Nachteil bedeutet.
Diskriminierung oder Belästigung sind keine Tabuthemen. Man muss sich nicht in die Ecke stellen und schämen, wenn man sie anspricht. Im Gegenteil: Indem man
sie aufs Tapet bringt, kann man die Wurzel des Übels
finden und damit eine Veränderung des Verhaltens in der
Truppe herbeiführen.

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Ein weiterer Punkt, der mir in Bezug auf das Thema
„attraktiver Arbeitgeber“ wichtig ist, ist das Thema Verwendungsaufbaumodelle. Schon allein der Begriff ist etwas starr und sicherlich auch überfrachtet. Ich habe eben
darauf hingewiesen, dass die sehr verlässliche Personalplanung eine große Stärke der Bundeswehr ist. Aber es
ist eher so, dass sich die Soldatinnen und Soldaten nach
der Personalplanung richten müssen. Ich hingegen
glaube, dass wir lernen müssen, vom Soldaten, von der
Soldatin her zu denken und die Planung an deren Lebenswirklichkeit anzupassen. Ein Beispiel wäre, die Verwendungslaufbahnen regional zu organisieren, damit
man nicht mehr von Pontius zu Pilatus reisen muss, um
eine Verwendungslaufbahn zu absolvieren. Vielmehr
sollte es den Soldatinnen und Soldaten ermöglicht werden, die Verwendung in der Region zu realisieren, in der
sie ihren Lebensmittelpunkt, ihre Familie haben. Bei der
Planung muss man vom Menschen her denken und nicht
umgekehrt. In Ihrem Jahresbericht schreiben Sie, Herr
Königshaus, dass die Attraktivität eine Überlebensfrage
der Bundeswehr sei. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu.

Ich möchte meinen Blick kurz auf das Thema „Werbung von Nachwuchs bei der Bundeswehr“ richten. Die
Ausgangslage ist sehr gut. Für 2014 konnten wir bis
heute, also 9 Monate vor Ende des Jahres, bereits
54 Prozent aller verfügbaren Stellen für Soldatinnen und
Soldaten auf Zeit besetzen. Das ist ausgezeichnet. Auch
die Qualifikationen stimmen. 70 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber haben mindestens die mittlere
Reife. Mehr als zwei Drittel - das finde ich ganz klasse bringen eine abgeschlossene Berufsausbildung mit. Es
bewerben sich also bereits qualifizierte Leute bei der
Bundeswehr. Das ist hocherfreulich. Genau da müssen
wir weitermachen.

Ich möchte zum Schluss einen Aspekt herausgreifen,
der wenig Beachtung findet, aber ein Kleinod innerhalb
der Bundeswehr ist, und zwar das Thema „Bildung und
Qualifikation“. Die Bundeswehr ist ein bedeutender Bildungs- und Ausbildungsträger in unserem Land, sowohl
im militärischen als auch im zivilen Bereich. Wir können
auf einer vielfältigen Bildungs- und Qualifizierungslandschaft aufbauen, die im Vergleich zu anderen Arbeitgebern einzigartig ist. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern. Das betrifft die Themen Berufsausbildung,
fachliche Fort- und Weiterbildung und akademischer
Abschluss. Ich will Ihnen hierzu zwei Zahlen nennen.
Allein 5 000 Soldatinnen und Soldaten nehmen zurzeit
an 500 unterschiedlichen Maßnahmen auf Gesellenebene oder auf Meisterebene teil. Allein 4 500 Studentinnen und Studenten werden in 55 unterschiedlichen Studiengängen ausgebildet, um ihren Masterabschluss zu
machen. Die Bundeswehr bildet gewissermaßen eine



ganze Ausbildungs- und Universitätslandschaft im Kleinen ab. Das ist ein riesiger Marktvorteil, den wir weiter
ausbauen wollen.

Ich möchte noch einige Bereiche kurz antippen, in denen wir besser werden können; wir haben zwar den
Marktvorteil, aber den wollen wir auch behalten. Soldatinnen und Soldaten erwerben im Dienst viele Kompetenzen und Qualifikationen. Warum zertifizieren wir
diese nicht für den Zivilberuf? Erhält man ein Zertifikat
über das, was man bei der Bundeswehr gelernt hat, dann
eröffnen sich im Anschluss beim Übergang in den zivilen Beruf viel größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Mit Blick auf unseren Binnenarbeitsmarkt fragt man
sich: Warum nutzen wir solche Zertifikate nicht viel stärker bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, um sie in jene
zivile Berufe zu übernehmen, in denen genau ihre Qualifikation nachgefragt wird? Die Bildungseinrichtungen,
die ich eben genannt habe, sind vom Feinsten. Wieso
öffnen wir sie eigentlich nicht für alle Angehörigen der
Bundeswehr? Lebenslanges Lernen und Aufstiegsqualifizierung sind die Schlüsselkompetenzen, die eine Gesellschaft im demografischen Wandel braucht. Die Bundeswehr braucht sie genauso.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir haben in der
Bundeswehr alle Möglichkeiten. Nutzen wir sie!

Vielen Dank.

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