johann saathoff (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Stadt Wiesmoor in Ostfriesland, einem
Zentrum des Gartenbaus in Deutschland, findet jedes
Jahr ein Blütenfest statt . Es ist eine wundervolle Veranstaltung mit gesteckten Wagen, mit Dahlien, die dort
in ehrenamtlicher Arbeit gesteckt werden . Es gibt einen
Blütenkorso und die Wahl einer Blütenkönigin . Das Ganze endet mit einer eindrucksvollen Veranstaltung „Kanal
in Flammen“ . Ich lade Sie alle herzlich nach Wiesmoor
ein; denn ein Besuch lohnt sich zu jeder Zeit, aber natürlich auch zum Blütenfest .

In Ostfriesland ist der Gartenbau wie in vielen ländlichen Regionen Deutschlands ein wichtiger Bestandteil;
denn er generiert Arbeitsplätze und Wertschöpfung . Wir

von der SPD, meine Damen und Herren, wollen, dass das
auch so bleibt . Das sage ich hier ganz deutlich .

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Dieser wertvolle Beitrag des Gartenbaus schlägt sich
natürlich auch in Zahlen nieder . Die will ich jetzt nicht
im Einzelnen nennen, die können Sie aber in unserem
Antrag nachlesen . Herr Kollege Mahlberg hat ja auch
darauf hingewiesen . Nur so viel: Deutschland bietet seit
Jahrzehnten den größten europäischen Verbrauchermarkt
für Blumen und Pflanzen. Der Gartenbausektor ist eine
innovative Branche, ohne die der ländliche Raum nicht
nur ein kleines, sondern ein großes Stück ärmer wäre .
Deswegen ist er für uns im ländlichen Raum wichtig .

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Das Wetter ist und bleibt aber der größte Unsicherheitsfaktor für den Gartenbau . Das eint den Gartenbau
mit den erneuerbaren Energien, neben dem Gartenbau
einer der weiteren wichtigen Wertschöpfungsfaktoren
in ländlichen Regionen . In Ostfriesland gibt es nicht nur
viele Gartenbaubetriebe, es gibt auch viele Windenergieanlagen . Die Übertragungsnetzbetreiber haben kürzlich
die EEG-Umlage für das nächste Jahr bekannt gegeben .
Sie ist mit 6,88 Cent pro Kilowattstunde erneut leicht gestiegen . Gleichzeitig steigen die Netzentgelte, was den
Strompreis zusätzlich belastet .

Natürlich ist das alles auch von den Gartenbaubetrieben zu zahlen, so wie ein großer Teil der Einnahmen
des EEG-Kontos aus den mittelständischen Betrieben
stammt . Denn anders, als es im Allgemeinen wahrgenommen wird, ist nur ein kleiner Teil der deutschen
Wirtschaft von der EEG-Umlage als privilegiert zu betrachten . So leisten auch die Gartenbaubetriebe einen
essenziellen Beitrag zum Gelingen der Energiewende in
Deutschland .

({2})

Bei der Energiewende geht es zuallererst um Klimaschutz . Die Branche weiß ganz genau, was Klimawandel
bedeutet, und stellt sich schon darauf ein, zum Beispiel
mit neuen Sorten . Dafür ist eine breit aufgestellte Forschung notwendig . Deswegen heißt es in der Antragsüberschrift: „ . . . Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest machen“ .

Der Bund tritt weiterhin für eine leistungsfähige Forschung im Gartenbau ein und setzt sich gemeinsam mit
den zuständigen Ländern dafür ein, dass die Forschung
auf diesem hohen Niveau erhalten bleibt .

Aber die Branche trägt nicht nur mit der Zahlung der
EEG-Umlage zur Energiewende bei, sie arbeitet auch aktiv am Klimaschutz mit, indem sie hilft, die Klimaziele
zu erreichen, wie zum Beispiel durch die Senkung des
Primärenergieverbrauchs . Wir alle unterstützen sie dabei,
liebe Kolleginnen und Kollegen . Das Bundesprogramm
zur Förderung von Effizienzmaßnahmen in Landwirtschaft und Gartenbau ist sehr erfolgreich .

({3})

Es läuft seit dem 1 . Januar 2016 und erfährt seitdem zunehmenden Zuspruch aus der Branche . Antragszahlen
und Antragsvolumen haben sich sehr erfreulich entwickelt . Aktuell liegen 483 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 11,8 Millionen Euro vor . Dafür, dass es so
erfolgreich bleibt, wollen wir im nächsten Jahr die Mittel
deutlich aufstocken .

({4})

Damit lässt sich vor allem im Unterglasgartenbau eine
Menge Energie und damit eine Menge Geld, aber auch
eine Menge CO2 einsparen . Dem Klimaschutz möchte
ich mich an dieser Stelle aber noch mehr widmen wollen .
Der Ausstoß von CO2 ist nämlich bislang quasi kostenlos .
Es gibt keine Gebühr für die Ablagerung von CO2 in der
Deponie, die Atmosphäre heißt . Als ehemaliger Bürgermeister kann ich Ihnen aber sagen: keine Ablagerung und
keine Abfallentsorgung ohne Gebühr .

Natürlich begeben wir uns damit in ein Spannungsfeld . Beispielhaft für das Spannungsfeld stehen die Ziele
im Klimaschutzplan der Bundesregierung, deren Erreichen eine Umstrukturierung der gesamten Wirtschaft voraussetzt und eben auch den Gartenbau betreffen wird.
In Ostfriesland sagt man: „Van lüttje Fisken worden
Heekten groot“, was sehr frei übersetzt heißt: Kleinvieh
macht auch Mist . - Zu den kleinen Maßnahmen im Entwurf des Klimaschutzplans der Bundesregierung gehört
im Bereich Gartenbau vor allem die Reduktion des Torfeinsatzes .

In meiner Heimat Ostfriesland gibt es eben nicht nur
viele Gartenbaubetriebe, viele Windenergieanlagen und
viele andere einmalige, sehenswerte Dinge, sondern traditionell auch viel Torf . Torf wurde früher in den ärmsten
Regionen unter bittersten Umständen gestochen, über die
Kanäle in die Städte gebracht und gegen Lebensmittel
getauscht . Torf ist ein essenzieller Bestandteil des Gartenbaus . Wir alle wissen aber, dass der, der Torf abbaut,
dem Klima extrem schadet .

In Niedersachsen wurde deshalb beispielsweise ein
Programm ins Leben gerufen, das dem Schutz und der
Entwicklung der niedersächsischen Moorlandschaften
dient . Es besteht ein vielschichtiger Maßnahmenkatalog
zur Verringerung der Torfzehrung und Torfsackung und
damit zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen . Das
Programm umfasst Maßnahmen zum Moorschutz und
zur moorschonenden Bewirtschaftung . Dabei geht es beispielsweise um Wiedervernässung nach dem Torfabbau
und um die Optimierung des Wasserhaushalts auf bereits
renaturierten Flächen .

Ich weiß, dass der Gartenbau enorme Anstrengungen
leistet, um Torf zu substituieren . Am Beispiel des Ökowerks in Emden möchte ich Ihnen heute demonstrieren,
dass sich Klimaschutz, Torfsubstitution und Wirtschaftlichkeit nicht gegenseitig ausschließen:

Im Pomarium des Ökowerks werden rund 600 Apfelsorten kultiviert . Es gibt Apfelsorten, die so klein
wir Kirschen sind, und es gibt Apfelsorten, die so groß
wie kleine Kürbisse sind . In diesem Pomarium gibt es
600 verschiedene Geschmäcker, also deutlich mehr als
die 25 Sorten, die es im Einzelhandel üblicherweise zu

kaufen gibt . Als das Pomarium vor einigen Jahren eingerichtet wurde, bestand es noch komplett aus Topfkulturen . Mittlerweile stehen die jungen Bäume komplett in
Beeten im Freiland - und das alles ohne den Einsatz von
Torf .

Sicher werden jetzt einige sagen: Das geht doch gar
nicht . Das ist viel zu teuer . Das kann man nur in Ostfriesland machen . - So ist es aber eben nicht . Im Gegenteil:
Der Arbeitsaufwand hat sich durch die Umstellung reduziert . Man muss zum Beispiel am Wochenende nicht
mehr nachschauen, ob die Tropfanlage irgendwo verstopft ist. Die Pflanzen bekommen auch so ganz natürlich
genügend Feuchtigkeit .

Ich sehe hier also erst einmal die Schutzreaktion von
Menschen, die umstellen müssen, nach dem Motto: Watt
de Buur neet kennt, dat freet he neet . - Es kann aber
eben doch funktionieren . Genau deshalb steht im Klimaschutzplan nicht nur irgendein Verbot, sondern dass man
Beratungs- und Informationsmaßnahmen zur Nutzung
von Torfersatzstoffen durchführen soll, damit sich diese
Erkenntnis dann auch über Emden hinaus in Deutschland
verbreiten kann .

Selbstverständlich sind in diesem Zusammenhang
noch enorme Forschungsanstrengungen notwendig, aber
so sicher, wie wir irgendwann unseren Strom komplett
aus erneuerbaren Energien gewinnen werden, wollen wir
den Torf zum Schutz des Klimas da lassen, wo er hingehört .

Ein großes Thema ist aktuell auch das Stadtgrün .
Der Gartenbautag stand dieses Jahr unter dem Motto:
„Mensch . Stadt . Grün .“ Urbanes Grün trägt unmittelbar
zu einer guten Nachbarschaft und einem sozialen Quartier bei . Deshalb unterstützt die SPD auch die Bestrebungen, dem Grün in der Stadt einen wichtigen Stellenwert
einzuräumen .

So wie wir mit dem Mieterstrom die Erzeugung grünen Stroms in den Städten fördern und auch Menschen,
die kein eigenes Haus besitzen, auf der Erzeugungsseite
an der Energiewende beteiligen wollen, haben wir mit
dem Stadtgrün vor, mehr Teilnahme am Grün zu ermöglichen . Das bedeutet bessere Freizeit, bessere Luft und
damit ein gutes und soziales Leben miteinander im Quartier. Grünflächenparks, Spielplätze und andere Naturerholungsräume tragen zu einem guten Miteinander bei .

Ein weiteres wichtiges Thema, das gerade in allen
Wirtschaftsbereichen diskutiert wird, ist „Digitalisierung
und Industrie 4 .0“ . Die Digitalisierung verändert unser
Leben, und sie verändert, wie wir arbeiten . Manche Menschen haben aber auch berechtigte Befürchtungen, dass
die Digitalisierung dazu führt, dass sie im Endeffekt gar
keine Arbeit mehr oder nur noch eine viel schlechter bezahlte Arbeit haben .

Im Gartenbau bietet die Digitalisierung Möglichkeiten
zur Optimierung von Bestandserfassung, Orderprozessen
und bedarfsgerechter Planung der Produktion . Diese Prozesse können also deutlich effizienter ausgestaltet werden, wodurch Aufwand und Geld gespart werden . Der
Kundenkontakt kann ebenfalls substanziell weiterentwickelt werden . Ich habe in den vergangenen Wochen und

Monaten mit ganz vielen Start-up-Unternehmen gesprochen . So wie vor 15 Jahren noch niemand an Smartphones und die Apps dachte, die dazugehören, wird es in den
nächsten Jahren viele Entwicklungen geben, die heute
bestenfalls schemenhaft zu erkennen sind .

Darin besteht eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung . Aber diese Chance birgt natürlich wie
jede Chance in gesellschaftlichen Umbrüchen gewisse
Gefahren . Deswegen ist es für die SPD ganz wichtig,
dass solche Weiterentwicklungen möglich gemacht werden, aber der Mensch bei der Weiterentwicklung in diesen Bereichen immer fest in den Blick genommen wird .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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