solleder (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag bezweckt ein Förderungsprogramm für diejenigen Gebiete, die an die Sowjetzone grenzen. Diese Tatsache könnte uns aber dazu .verleiten, zu übersehen, um welches Problem es sich in Wirklichkeit handelt.
Es handelt sich doch darum, die Auswirkungen auf die Gebiete am Eisernen Vorhang zu bekämpfen, und die Sowjetzonengrenze ist durchaus nicht etwa identisch ausschließlich mit dem Eisernen Vorhang. Der Eiserne Vorhang von Lübeck herunter bis Passau beträgt etwa 1600 km; die Sowjetzonengrenze beträgt 1200 km. Von diesem Eisernen Vorhang fallen etwa 800 km auf diejenigen Gebiete, die den östlichsten Teil des Bundesgebiets abschnüren; das ist der ostbayerische Raum, der bekanntlich durch die politische Grenzziehung so gestaltet wurde, daß im Norden die Sowjetzonengrenze mit einer Länge von 400 km und im Osten die hermetisch abgeschlossene Grenze an der Tscheckoslowakei verläuft.
Der Eiserne Vorhang ist - darüber sind wir uns klar - der Ausdruck des Willens der östlichen Machthaber, uns wirtschaftlich und politisch irgendwie kleinzukriegen. Diese Auswirkungen machen sich selbstverständlich in diesen Gebieten besonders bemerkbar. Deshalb ist es ein politisches Gebot, hier abzuhelfen. Ich war nahezu erschrokken, als ich erfuhr, daß sich alle diese Maßnahmen auf die Sowjetzonengrenze beschränken sollen, daß also der exponierteste Teil des Bundesgebiets, derjenige, der abgeschnürt und umfaßt ist, mehr oder weniger unbeachtet bleiben soll.
Meine Damen und Herren, hier handelt es sich nicht um partikularistische Gesichtspunkte, sondern hier handelt es sich um eine echte Aufgabe des Bundes, zu helfen, weil hier die Auswirkungen außerordentlich deutlich sichtbar sind.
Ich möchte heute nicht in Einzelheiten gehen: die Arbeitslosigkeit, die Abschnürung vom Verkehr, der Verlust der Bezugs- und Absatzgebiete nicht nur in Mitteldeutschland, sondern auch in der Tschechoslowakei, wo die Kohle vor der Haustür lag, die Frachtentfernung von 600 km gegen ehedem 50 km, - all das bewirkt, daß dort eine strukturelle Arbeitslosigkeit begründet wurde, daß sich dort eine Abwanderungsbewegung in der Wirtschaft bemerkbar macht, die das bewirkt, was die östlichen Machthaber haben wollen: die Zersetzung der dortigen Bevölkerungsschichten etwa im Sinne eines chemischen Kampfmittels im modernen Krieg. Programme in dieser Richtung haben wir ja viele erlebt, aber ein Programm, das schlagartig diese Dinge an der Wurzel packt, vermissen wir.
Ich glaube, dieser Antrag, ausgeweitet auf den Eisernen Vorhang, gibt uns die Möglichkeit, die strukturellen Mängel wirklich zu beheben, die dort in der Nachkriegszeit entstanden sind, und ein starkes wirtschaftlich und politisch gesichertes Gebiet am Eisernen Vorhang zu schaffen. Deshalb habe ich im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen gebeten, die tschechoslowakische Grenze mit einzubeziehen, und deshalb haben der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und der Ausschuß für Grenzlandfragen beschlossen, das zu tun. Es ist also nicht so, wie Herr Kollege Aretin, der die Wahrheit ein klein wenig korrigieren will, gesagt hat, daß der Ausschuß für Grenzlandfragen sich seinen Antrag, der heute erst auf .den Tisch des Hauses gelegt wurde,
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angeeignet hat, sondern umgekehrt, Ihr Antrag hinkt nach. Das nur, um die Tatsachen festzustellen.
Ich bitte daher, dem Antrag des Ausschusses für Grenzlandfragen und des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen in der Richtung stattzugeben, daß in diese Gebiete auch diejenigen fallen, die an die tschechoslowakische Grenze stoßen und bis nach Passau hinunter reichen.
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