georg nüsslein (NA), 2011-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sehr

geehrter Herr Krischer, Sie werden mir glauben, dass wir
mit dem Thema „Copy and Paste“ so unsere Probleme
haben.

({0})

Das führt erfahrungsgemäß zu nichts Gutem. Im Übrigen muss ich nach Ihrer Rede zur Kenntnis nehmen, dass
Sie ein Phantomschmerz plagt, weil Sie die Diskussionen vom letzten Jahr nicht mehr führen können, da sich
das Thema Kernenergie erledigt hat. Deshalb macht es
auch keinen Sinn, hier solche Reden zu halten, wie Sie
es gerade getan haben.

({1})

Ich will in meiner Rede zwei Punkte vor die Klammer
ziehen. Zum einen möchte ich betonen, dass das Thema
Energieeffizienz für uns ein wichtiges Thema ist und
dass in dem Zusammenhang die Kraft-Wärme-Kopplung
eine besondere Rolle spielt. Ich sage das vorab; denn
wenn man nach dem Fortgang einer längeren Debatte die
Haken und Ösen eines Themas betrachtet, dann läuft
man Gefahr, verunglimpft zu werden, weil man sich nur
auf die Schwierigkeiten bezieht. Deshalb möchte ich
ausdrücklich betonen, dass das Thema Energieeffizienz
für uns wichtig ist. Für uns ist es auch mehr als das, was
es zum Beispiel für viele von den Grünen mehrfach war.
Sie haben früher nämlich immer dann, wenn die Prognosen nicht aufgegangen sind und sie festgestellt haben,
dass mit ihren Energiekonzepten der Strom nicht bereitzustellen ist, gesagt: Das, was am Schluss noch fehlt,
wollen wir einsparen. - Das wollen wir an der Stelle
nicht tun.

({2})

Zweitens möchte ich vor die Klammer ziehen, dass
für uns der Grundsatz „Markt und Förderung vor Zwang
und Ordnungspolitik“ gilt.

({3})

Die soziale Marktwirtschaft hat in beeindruckender
Weise gezeigt, dass sie in der Lage ist, nicht immer optimale, aber jedenfalls bessere Ergebnisse zu erreichen als
sie mit dem erreicht würden, was auf der linken Seite
hier immer vorgestellt wird, nämlich Zwang und Verstaatlichung.

Was den Strombereich angeht, so bin ich der festen
Überzeugung, dass wir zu Verbrauchsreduzierungen
kommen, die aber regelmäßig - jedenfalls anteilig durch zusätzlichen Verbrauch aufgezehrt werden. Das
muss man an dieser Stelle mit im Blick haben.

Ich möchte auch ganz klar feststellen, dass beim
Thema Markt auch die Verteuerung von Strom eine
Rolle spielt. Dazu leisten wir als Staat momentan ausreichend Beiträge über das EEG. Aber auch über die Energiewende wird sich ein stärkerer Druck entwickeln, noch
effizienter mit Strom umzugehen. Ich meine das an der
Stelle nicht kritisierend, sondern möchte das nur festhalten.

In Reaktion auf das, was die Kollegin Menzner vorhin
gesagt hat, bleibt ganz klar festzuhalten, dass insbesondere bei der Industrie das Problem besteht, dass man die
Effizienz bestimmter Prozesse nicht mehr steigern kann.
Das war für uns Motivation, im EEG solche Industriebereiche auszunehmen. Es macht doch keinen Sinn, wenn
man die aus dem Land treibt. Was soll das letztendlich
bringen? Ich kann Ihrem Deindustrialisierungsansatz jedenfalls keine Vorteile abgewinnen.


Spannend finde ich den sozialen Aspekt, der in diesem Zusammenhang regelmäßig bemüht wird. Das muss
man sicherlich im Blick haben, auch in Bezug auf die
Preise.

Herr Kollege Hempelmann ist auf die Problematik
bzw. die Herausforderung der Einspeiseschwankungen
und der Verbrauchsanpassungen eingegangen. Das halte
ich für ein wichtiges Thema, das wir miteinander diskutieren müssen, allerdings nicht in der Weise, dass man
uns hier kritisiert. Ich möchte an der Stelle einmal festhalten, dass dies insbesondere von Rot-Grün bei Einführung des EEG überhaupt nicht thematisiert wurde. Das
war für Sie überhaupt kein Thema. Wir taten uns in der
Großen Koalition schwer, hier etwas zu entwickeln, und
sind jetzt zwangsweise in der Situation, Sorge dafür zu
tragen, die schwankenden Stromaufkommen an den Verbrauch anzupassen bzw. umgekehrt. Das ist eine große
Herausforderung, und ich meine schon, dass man das an
der Stelle einmal festhalten muss.

Lassen Sie mich einen Bereich ansprechen, der heute
noch keine Rolle gespielt hat: den Verkehr. Zu diesem
Thema gibt es allerhand Stilblüten.

({4})

Es gab sogar einmal die Forderung, die Tankstellen
müssten Fahrkurse für ihre Kunden anbieten, um ihnen
beizubringen, wie man benzinsparend fährt. Ich frage
mich, warum sie daran Interesse haben sollten. Es sind
ganz seltsame Dinge, die Sie vorschlagen. Es wäre viel
sinnvoller, anzuerkennen, dass sich etwas tut, und zwar
dank deutscher Ingenieurkunst.

({5})

Was sich in der Automobilindustrie abspielt, ist großartig. Das sollte man an dieser Stelle würdigen. Das
Thema Mobilität ist ein soziales Thema. Sie sollten mitdiskutieren, aber nicht so abwegig, wie Sie das sonst tun,
sondern konzentriert auf die Frage: Wie stellen wir sicher, dass Mobilität auf dem Land und in sozial schwächeren Bevölkerungskreisen gewährleistet ist?

({6})

Wir haben etliches zum Thema Wärme gehört, zu
dem hohen Potenzial, das in diesem Bereich schlummert, und auch zur Blockade der Bundesländer gegenüber unseren Vorschlägen zur steuerlichen Förderung
der Gebäudesanierung.

({7})

Dass der Kollege Hempelmann versucht, das als sozialpolitischen Akt zu tarnen, finde ich schon bemerkenswert.
Da waren die Bundesländer sehr viel ehrlicher. Sie haben
klar gesagt: Wir können bzw. wollen uns das nicht leisten.
Wir haben für diesen Bereich keine Mittel übrig. - Sie haben nicht gesagt, dass sie unser Gesetz blockieren, weil es
unsozial sei. Natürlich können Renovierungen nur bei jenen gefördert werden, die Häuser haben und Steuern zahlen; das ist klar. Insofern denke ich, dass Ihre Kritik nicht
berechtigt ist. Ich weise trotzdem darauf hin, dass wir
auch in diesem Bereich ständig neue Standards setzen
bzw. Standards erhöhen und dadurch Investitionshemmnisse besonderer Art aufbauen. Die Bautätigkeit ist trotz
guter Konjunkturlage in unserem Land nicht so, wie ich es
mir vorstelle. Man sollte sich darüber Gedanken machen,
ob das nicht vielleicht auch an unseren Anforderungen
liegt.

Zum Thema „Verpflichtung zur Wärmeauskoppelung
bei fossilen Kraftwerken“, wie von den Grünen gefordert, muss man sagen: Erstens. Dafür braucht man eine
Wärmesenke. Das ist schon bei den Biogasanlagen
- dort haben wir die Verpflichtung bereits umgesetzt vielfach nicht einfach. Zweitens. Wir brauchen fossile
Kraftwerke für den Ausgleich der Schwankungen im Bereich der erneuerbaren Energien. In Bayern wird momentan der Versuch unternommen, Investoren für den
Bau von Gaskraftwerken zu finden. Die sagen uns aber:
Wenn wir nur unter der Voraussetzung einspeisen dürfen, dass die Sonne nicht scheint und der Wind nicht
weht, dann investieren wir nicht; denn es ist nicht zu erwarten, dass sich das rentiert. Das ist eine schwierige
Gemengelage. Wir haben noch nicht geklärt, wie wir sie
motivieren können, zu investieren. Eine generelle Wärmeauskoppelungspflicht vorzusehen, halte ich für einen
komplett falschen Ansatz.

Zur Europäischen Union. Eine Energieeinsparquote
für Unternehmen von 1,5 Prozent jährlich halte ich für
sehr bürokratisch. Aus meiner Sicht hat das sogar planwirtschaftliche Züge - das muss man auch dem Kollegen
Oettinger in aller Deutlichkeit sagen -; das ist in dieser
Pauschalität nicht akzeptabel.

({8})

Wir werden erleben, dass die Grenzkosten von Periode
zu Periode steigen, was das Ganze deutlich schwieriger
macht. Der EU muss man ins Stammbuch schreiben,
dass sie sich nicht immer gegen den Wettbewerb der
Ideen wenden und alles pauschal gleichmachen sollte.
Subsidiarität und Demokratie wären gerade in einer
schweren europäischen Krise ein Gebot der Stunde.

Vielen Dank.

({9})