emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Herr Krischer, Sie haben das Wort zu einer weiteren

Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2010-02-09:
Wenn ich richtig informiert bin, wird dieses Projekt

öffentlich gefördert. Das CO2 wird jedoch nicht in den
Untergrund verpresst; stattdessen wird es über einen längeren Zeitraum dem Abgasstrom zugeführt. Dafür gibt
es keine Rechtsgrundlage. Wird die öffentliche Förderung angesichts dessen zurückgefordert, oder läuft sie
immer weiter? Wie habe ich mir das vorzustellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Die Verantwortung für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - darauf zielt Ihre Frage - liegt
beim Land Brandenburg. Es gibt nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz keine Abhängigkeit zwischen der
Genehmigung der Anlage und der Genehmigung der
Möglichkeit der Einlagerung von CO2. Die Emission
von CO2 ist im TEHG geregelt. Alles andere, was sich
dazu aus § 5 Abs. 1 Satz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz ergibt, kann durch die Anlagengenehmigung nicht
begrenzt werden. Der gesetzliche Rahmen für die gesamte CCS-Kette wird vorbereitet. Wir sind dazu durch
eine EU-Richtlinie verpflichtet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Ott das

Wort.
Hermann Ott (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, die Frage der Kollegin Behm

bezog sich nicht darauf, wer die Hoheit in dem Verfahren hat, sondern darauf, wie die Bundesregierung diese
Vorgänge bewertet. Da würde ich gern nachhaken: Wie
bewerten Sie, dass hier anscheinend mit Genehmigungen gearbeitet wird, die mehr oder weniger hinfällig
sind?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Sobald ein gesetzlicher Rahmen vorliegt, der es erlaubt, auch Lagerstätten
auszuweisen und abgeschiedenes CO2 diesen Lagerstätten zuzuführen, wird der Prozess entsprechend eröffnet.
Bis dahin reicht für Abscheidung in einer Nebenanlage
eines Kraftwerks der durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgegebene rechtliche Rahmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Wir kommen damit zur Frage 19 der Kollegin Behm:

Welchen Zeitpunkt hat die Bundesregierung für das Inkrafttreten eines CCS-Gesetzes - CCS: Carbon Dioxide Capture
and Storage -, welches Transport und Lagerung des in deutschen Kraftwerken abgeschiedenen CO2 regelt und dabei alle
Beeinträchtigungen, Risiken und Gefahren für Mensch und
Umwelt langfristig auszuschließen in der Lage ist?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Behm, die Bundesregierung wird rechtzeitig die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die gesamte Kette der CCS-Technologien
nach den Vorgaben der Richtlinie über die Abscheidung,
den Transport und geologische Speicherungen von Kohlendioxid geregelt wird. Die Verabschiedung eines nationalen CCS-Gesetzes noch im Laufe des Jahres 2010
wird angestrebt. Die Frist zur Umsetzung der CCSRichtlinie endet am 25. Juni 2011.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Frau Behm, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben soeben etwas zum

zeitlichen Rahmen und zu dem, was die Bundesregierung anstrebt, gesagt. In meiner Frage bin ich ziemlich
deutlich darauf eingegangen, dass mit diesem Gesetz
alle Risiken, alle Besorgnisse, alle Gefahren für Mensch
und Umwelt wirklich auszuschließen sind. Bereits die
Vorgängerregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, der zurückgezogen werden
musste, weil es aus betroffenen Regionen massive Proteste gab, insbesondere aus Schleswig-Holstein und aus
Brandenburg. Diese Proteste basierten insbesondere darauf, dass die vielen Fragen, die die Betroffenen in den
Regionen hatten, nicht beantwortet werden konnten.

Nachdem Sie den von Ihnen gewünschten Zeitplan
genannt haben, frage ich Sie jetzt: Wird die Bundesregierung dieses Gesetz erst dann auf den Weg bringen,
wenn alle Fragen der Betroffenen - ich könnte Ihnen
ganze Fragenkataloge zuleiten, aber ich gehe davon aus,
dass Sie sie haben - wirklich schlüssig beantwortet sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Heike Brehmer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

In einem Gesetzgebungsverfahren sind alle Betroffenen anzuhören. Das werden wir tun. Erfahrungen liegen
in der Tat aus der letzten Legislaturperiode vor. Sorgen,
Ängste, Nöte und auch Widerstände muss man in einem
Gesetzgebungsprozess einbeziehen; darüber kann man
nicht hinweggehen.

Ich will auch nicht verhehlen, dass das Auftreten von
Vertretern einzelner Unternehmen in manchen Regionen
verbesserungsfähig ist. Aber darum geht es hier nicht.
Hier geht es darum, ein Gesetz zu schaffen, das den
höchstmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet, gleichzeitig aber sicherstellt, dass wir in
Deutschland Kohle möglichst CO2-frei nutzen können.
Die CCS-Richtlinie zielt ja darauf ab, dass die große Belastung durch den CO2-Ausstoß bei der Kohlenutzung
gemindert wird. Dafür sind verschiedene Arbeiten notwendig. Forschungsarbeiten laufen. Der gesetzliche
Rahmen muss diesem Ziel entsprechen.
Cornelia Behm (NA), 2010-02-09:
Der zweite Teil Ihrer Antwort entsetzt mich ein bisschen. Sie sind als Staatssekretärin im Umweltministerium in die Entwicklung involviert. Sie wissen genauso
gut wie ich, dass die Kohleverstromung eine sterbende
Technologie ist und dass die CCS-Technologie bei der
Kohleverstromung in Deutschland auf keinen Fall mehr
eingesetzt werden wird. Deswegen frage ich Sie: Inwieweit zielt das Gesetz auf die Abscheidung von CO2 aus
Kohlekraftwerken, und welchen Raum nimmt die Abscheidung von CO2 beispielsweise aus Biomassekraftwerken, aus Anlagen zur Zementherstellung oder zur
Metallverhüttung ein? Solche Anlagen werden wir in
Zukunft noch haben, und man könnte vermuten, dass der
Einsatz der CCS-Technologie dort sogar sinnvoll ist.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Die Richtlinie und ein entsprechendes Gesetz dienen
dem Klimaschutz. Das Gesetz wird sich in unsere Klimaschutzstrategie, die wir fortschreiben und weiterentwickeln, einpassen. Im Koalitionsvertrag haben wir ambitionierte Ziele festgelegt. Dass CCS keineswegs nur
geeignet sein kann, CO2 aus Kraftwerken abzufangen,
sondern auch in der Metallindustrie oder in der chemischen Industrie - Sie haben Beispiele aufgezählt - eine
Option sein kann, muss man in die Betrachtungen einbeziehen. Uns geht es darum, den Klimaschutz in Deutschland weiterzuentwickeln und zu stärken, um unsere CO2Minderungsziele zu erfüllen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Oliver

Krischer das Wort.
Oliver Krischer (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, ich habe an einer Veranstaltung

des Vereins „IZ Klima“ teilgenommen, der sich - ich
glaube, das kann man so sagen - sehr für den Einsatz der
CCS-Technologie engagiert. Dort hat Herr Staatssekretär
Homann aus dem Wirtschaftsministerium ein Grußwort
gesprochen. Er hat dargelegt: Ginge es nach dem Wirtschaftsministerium, dann würde man sofort einen Gesetzentwurf in das übliche Verfahren - Kabinett und Parlament - geben. Er hat ferner gesagt, das scheitere im
Moment daran, dass das Umweltministerium in einem
internen Findungsprozess sei. Könnten Sie mir erläutern,
worin dieser interne Findungsprozess im Umweltministerium besteht, und könnten Sie mir darlegen, wie die
Ergebnisse dieses Prozesses voraussichtlich sein werden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Bei der Veranstaltung war ich nicht anwesend. Insofern habe ich jetzt nur über Dritte, nämlich über Sie, vernommen, was Herr Staatssekretär Homann gesagt haben
soll. Fakt ist, dass schon in der vergangenen Legislaturperiode die Federführung für den Gesetzentwurf sowohl
beim BMU als auch beim BMWi lag. Die gemeinsame
Federführung wurde auch unter der neuen Regierung
aufrechterhalten. Es wird also einen gemeinsamen Gesetzentwurf geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Wir kommen damit zur Frage 20 des Kollegen

Dr. Hermann Ott:
In welcher Weise setzt die Bundesregierung die in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages gemachte Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Katherina Reiche um, innerhalb der EU für ein 30-prozentiges
CO2-Reduktionsziel zu werben, und wie war die Positionierung Deutschlands in der EU in Bezug auf die unübliche
Übermittlung eines konditionierten Reduktionsziels - 20/30
Prozent - an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Ott, die Bundesregierung hat sich hinsichtlich der Meldung des EU-Emissionsreduktionsziels für 2020 an das Klimasekretariat
der Vereinten Nationen entsprechend der Beschlusslage
des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember des
Jahres 2009 für ein konditioniertes EU-Emissionsreduktionsziel bis 2020 in Höhe von 30 Prozent gegenüber
dem Niveau von 1990 ausgesprochen. Diese Haltung
vertritt die Bundesregierung im Kreise der EU-Umweltminister. Hierfür hat sich die Bundeskanzlerin in Kopenhagen eingesetzt. Dafür werden wir auch weiterhin eintreten.
Hermann Ott (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank. - Das höre ich ungern. Ich würde aber

dennoch gerne wissen, warum Bundesminister Röttgen
nach außen eine andere Ansicht vertritt. So hat er zum
Beispiel in einem Interview mit der Financial Times
vom 25. Januar dieses Jahres versprochen, dass sich die
Bundesregierung für ein 30-Prozent-Ziel innerhalb der
Europäischen Union einsetzt. So vermittelt er nach außen den Eindruck, dass die Bundesregierung fortschrittlich sei, was sie ja tatsächlich gar nicht ist, wie Sie hier
ja gerade bestätigt haben; denn auch Deutschland kämpft
nicht mehr dafür, dass sich die Europäische Union ein
unkonditioniertes 30-Prozent-Ziel setzt.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Deutschland ist ambitioniert, die Regierung ist ambitionierter als es die Vorgängerregierung und auch die
beiden weiteren Vorgängerregierungen je waren.

Ich wiederhole mich ungern, tue es aber zum besseren
Verständnis: Es gibt ein gemeinsames Schreiben der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission an das UN-Klimasekretariat vom 28. Januar 2010.
Darin haben sich die EU und die EU-Mitgliedstaaten
formal der Kopenhagen-Vereinbarung angeschlossen sowie ein EU-Emissionsreduktionsziel für 2020 von 20 respektive 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990
mitgeteilt. In der Fußnote wird die Konditionierung des
30-Prozent-Ziels auf Grundlage der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates, wie gerade ausgeführt, erläutert. Im Anhang der Kopenhagen-Vereinbarung werden
auch alle EU-Mitgliedstaaten namentlich aufgeführt.

Sie erwecken den Eindruck, als sei das Aufstellen
bzw. die Übermittlung eines konditionierten Ziels ein
vollkommen unüblicher Vorgang. Das ist es nicht. Neben der EU haben zahlreiche weitere Industrieländer
ebenfalls ambitionierte Zielsetzungen davon abhängig
gemacht, dass es eine umfassende internationale Vereinbarung gibt, zum Beispiel Japan oder Australien. Eine
andere Haltung vertritt auch der Bundesminister nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Nachfrage.
Hermann Ott (NA), 2010-02-09:
Es entschuldigt natürlich nicht, dass auch andere eine

solche defizitäre Haltung einnehmen. Es ist allerdings
im internationalen Bereich unüblich - darauf zielt die
Frage ab -, ein solches konditioniertes Angebot zu machen.

Dessen ungeachtet bestätigen Sie hier also, dass
sich die Bundesregierung nicht für ein unkonditioniertes
30-Prozent-Ziel einsetzt. Wenn es so ist, würde ich Sie
darum bitten, Ihrem Chef zu sagen, er solle das auch
nach außen nicht mehr so vertreten.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Die Bundesregierung hat sich für Deutschland ein
sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Das gibt mir die Gelegenheit, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass
Deutschland eine Reduktion in Höhe von 40 Prozent als
Ziel, und das unkonditioniert, beschlossen hat und daran
arbeitet, dies umzusetzen.

Noch einmal: Für die EU gilt ein konditioniertes
30-Prozent-Ziel. Entgegen Ihrer Behauptung, ein solches
Vorgehen sei unüblich, kann ich Ihnen mitteilen, dass es
durchaus üblich ist, mit konditionierten Zielen zu arbeiten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Bärbel

Höhn das Wort.
Bärbel Höhn (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, die EU hat bei den Verhandlungen in Kopenhagen am Ende keine Rolle mehr gespielt.
Die USA haben Verabredungen mit China, Indien, Südafrika und Brasilien getroffen. Alle Experten sagen, dass
die EU auch deshalb keine Rolle gespielt habe, weil sie
darauf beharrt habe, das konditionierte Reduktionsziel
aufrechtzuerhalten, und den Entwicklungsländern nicht
mit einem unkonditionierten 30-Prozent-Reduktionsziel
entgegengekommen ist.

Nach unseren Informationen ist es so gewesen, dass
Frankreich und Großbritannien ein unkonditioniertes
und Deutschland ein konditioniertes 30-Prozent-Ziel angestrebt haben. Können Sie bitte hier einmal darlegen,
wie die interne Position von Frankreich und Großbritannien an dieser Stelle war?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Frau Kollegin Höhn, Sie haben schon in der letzten
Fragestunde des Deutschen Bundestages am 27. Januar
Fragen zum 20- respektive 30-Prozent-Ziel bzw. zur unkonditionierten oder konditionierten Anhebung des EUKlimaschutzzieles gestellt. Ich kann zu der Frage, wann
und an welcher Stelle welches Land welche Position eingenommen hat, nichts sagen. Ich trage Ihnen hier erneut
die Position der EU vor, der sich die Bundesregierung
angeschlossen hat. Gleichwohl bleibt es dabei, dass wir
in Deutschland ambitionierter vorgehen werden, um den
Beweis anzutreten, dass Wohlstandsgewinn und CO2Reduktion zwei Seiten einer Medaille sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Zu einer weiteren Nachfrage zur Frage 20 hat der

Kollege Ulrich Kelber das Wort.
Ulrich Kelber (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, ich möchte an die Frage der

Kollegin Höhn anschließen. Als die Staats- und Regierungschefs von Spanien, Frankreich, Großbritannien und


Schweden in Kopenhagen vorgeschlagen hatten, dass die
Europäische Union mit einem 30-Prozent-Ziel ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen gehen sollte, hat die
deutsche Delegation, an diesem Tag sogar unter der Leitung der Bundeskanzlerin, dem widersprochen und eine
20-prozentige Reduktion ohne Vorbedingungen und eine
30-prozentige Reduktion mit Vorbedingungen vorgeschlagen. Können Sie das bestätigen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Ich kann das nicht bestätigen und verweise an dieser
Stelle auf die Rede, die die Bundeskanzlerin im Rahmen
der Haushaltsdebatte gehalten hat. Zu diesem Punkt hat
sie ganz klar gesagt:

Ich bin sehr dafür, dass die Europäische Union auf
30 Prozent geht. Das kann nur passieren, wenn andere europäische Mitgliedstaaten das 30-ProzentZiel genauso unterstützen, wie die Bundesrepublik
Deutschland das tut.

Das war die Haltung, die wir in Kopenhagen vertreten
haben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-09:
Bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Deutschland wird seine Ziele erreichen. Wir haben
sowohl gesetzliche Grundlagen geschaffen als auch vielerlei Maßnahmen ergriffen, um mit Investitionen und
mit Anreizen den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Wir sind überzeugt, dass dies beispielgebend
ist.

Ich sage noch einmal: Auch wenn das Ziel konditioniert ist, arbeitet die Bundesregierung daran, wie von der
Bundeskanzlerin angekündigt, die EU von einem 30-Prozent-Ziel zu überzeugen. Gleichwohl bleibt es bei dem
Beschluss, der für die Europäische Union und damit
auch für die Bundesregierung gilt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Wir bleiben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Fragen 21 und 22 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
zur Zuordnung der Kernfusion zu den erneuerbaren
Energien trotz radioaktiven Abfalls werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Hans-Josef Fell
auf:

Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, dass in
Deutschland Kernfusionskraftwerke einen relevanten Anteil
an der Energieversorgung einnehmen, und auf welche Energieträger setzt die Bundesregierung bis dahin?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Fell,
ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Kernfusionsforschung ist derzeit noch Grundlagenforschung. Es kann
im Moment kein verlässliches Datum genannt werden,
ab wann die Kernfusion einen relevanten Anteil an der
Energieversorgung einnehmen könnte. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die erneuerbaren Energien den
Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Wir
werden bis Herbst dazu ein Energiekonzept vorlegen,
welches das Zusammenwirken der verschiedenen erneuerbaren und konventionellen, sprich fossilen und nicht
erneuerbaren, Energieträger bis 2050 beschreiben wird.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Können Sie mir

hier bestätigen, dass - wie von Minister Röttgen am letzten Wochenende in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ausgeführt wurde - bei einem Anteil der
erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von
40 Prozent Atomkraft - das ist Kernspaltung und Kernfusion zusammen - vollständig verzichtbar ist?

Ich würde gerne wissen, wie viele Atomreaktoren die
Bundesregierung abzuschalten gedenkt, wenn das angestrebte Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien an
der Stromerzeugung von 30 Prozent 2020 tatsächlich erreicht wird.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Wie Sie wissen, Herr Kollege Fell, haben wir die
Kernenergie im Koalitionsvertrag als Brückentechnologie - als Technologie, bis die herkömmlichen Energien
verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden
können - bezeichnet. Unser Ziel ist es, den erfolgreichen
Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Auch dafür haben wir uns konkrete, ambitionierte
Ziele gesetzt. Dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, wird Bestandteil des auszuarbeitenden Energiekonzeptes sein.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Petra Hinz für die SPDFraktion.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, Ihnen sind sicherlich die Leitszenarien des Umweltministeriums für den Ausbau erneuerbarer Energien bekannt. Nach diesen Szenarien
beträgt der Anteil erneuerbarer Energien bis 2021 etwa
40 Prozent. Mit dem Abschalten des letzten Atomreaktors nach dem bestehenden Atomausstiegsgesetz ist also
bereits der angepeilte Korridor eines Anteils der erneuerbaren Energien von 40 Prozent erreicht. Warum hält die
Bundesregierung dann noch an der Laufzeitverlängerung
für Atomreaktoren fest?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und realistische Ziele in der Energiepolitik. Noch einmal: Die Bundesregierung, das BMU ist sehr froh über den schneller
als erwartet vorankommenden Ausbau der erneuerbaren
Energien. Wir haben ein unglaubliches Entwicklungspotenzial und große Exportchancen; die Erneuerbaren
waren auch ein stabiler Faktor während der Wirtschaftskrise.

Dennoch bleibt es dabei, dass wir die Kernenergie als
Brückentechnologie brauchen. In welchem Umfang und
wie lange, das wird in dem Energiekonzept, das wir derzeit erarbeiten und im Herbst vorstellen wollen, zu beschreiben und zu bestimmen sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Höhn

das Wort.
Bärbel Höhn (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, in dem Interview der Süddeutschen Zeitung mit Minister Röttgen ist ein Punkt erwähnt worden, der in der öffentlichen Debatte bisher
noch nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren hat. Herr
Röttgen hat gesagt, dass man, wenn die Laufzeitverlängerungen durchkommen, von den Energiekonzernen gar
nicht verlangen kann, dass sie einen Teil der Gewinne,
die sie daraus ziehen, abgeben, denn das sei - so sagt
er - verfassungsmäßig fragwürdig.

Das würde die Vorstellung, dass die Verbraucher auch
etwas von den Laufzeitverlängerungen hätten, weil die
Gewinne abgeschöpft werden, vollkommen konterkarieren. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Auffassung von Herrn Röttgen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Zunächst geht es darum, die hohen Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke beizubehalten und
auszubauen. In unserem Koalitionsvertrag steht, Frau
Kollegin Höhn, dass nähere Regelungen zu treffen sind,
wenn es um die Verlängerung von Laufzeiten geht. Sie
haben jetzt auf eine rekurriert. Es geht um die Betriebszeiten der Kraftwerke, um das Sicherheitsniveau, die
Höhe und den Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs sowie
die Verwendung der Mittel für die Forschung, und zwar
vor allen Dingen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und der Speichertechnologien. Ich möchte noch
einmal darauf hinweisen, dass wir im Rahmen des Energiekonzeptes alle Einzelheiten dazu nicht nur ausführlich besprechen, sondern auch festlegen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Ott. Bitte

schön.
Hermann Ott (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich beziehe mich auf die Frage des Kollegen Fell,
was nach Ansicht der Bundesregierung der Anteil der
Kernfusion zu einem bestimmten Datum sein wird. Ich
beziehe mich außerdem auf das wirklich sehr bemerkenswerte Interview mit Herrn Minister Röttgen, in dem
er gesagt hat, dass wir überhaupt keine Kernenergie
mehr brauchen, wenn wir einen Anteil der erneuerbaren
Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent erreicht
haben. Wie Herr Kollege Fell gerade ausgeführt hat, gehört die Kernfusion natürlich auch zur Kernenergie.

Setzt sich das Ministerium innerhalb der Bundesregierung dafür ein, die Forschungsmittel für die Kernfusion zurückzufahren bzw. ganz aufzugeben, da die
Kernfusion überhaupt nicht mehr benötigt wird, selbst
dann nicht, wenn wir annehmen würden, dass sie irgendwann einmal in 50 Jahren doch funktionieren sollte?
Durch die erneuerbaren Energien haben wir die Möglichkeit, die nötige Energie völlig ohne Gefahr für
Mensch und Umwelt zu erzeugen. Inwieweit setzt sich
Ihr Ministerium dafür ein?