klaus-dieter feige (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klinkert gibt mir ein Zeichen. Ich solle möglichst wenig reden, hat er gesagt.
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Aber ich bin bei uns in der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Katastrophen verantwortlich. Heute sind drei Katastrophen auf der Tagesordnung. Die erste war Atomenergie, die zweite ist Dioxin, und nachher kommt noch die größte: Duales System Deutschland. Sie werden mich also noch ein bißchen ertragen müssen.
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Die beiden zu beratenden Anträge, die wir heute zur Kennzeichnungspflicht von Kunststoffen und zur Dioxinbelastung durch die Kupferschlacken aus Marsberg vorliegen haben, scheinen auf den ersten Blick überhaupt nichts miteinander zu tun zu haben. Hinterfragt man jedoch die Entstehungsursachen von Dioxin, so wird dem Neugierigen sehr schnell die direkte Beziehung zwischen diesem extrem gefährlichen Gift und den Plasten klar.
Der Zusammenhang ist vor dem Hintergrund des Brandes eines Kunststofflagers in Lengerich sogar als dramatisch zu bezeichnen. Bei diesem Kunststoffbrand sind nämlich hochgiftige Dioxine und Furane freigesetzt worden. Wir können heute nur froh sein, daß die Gesamtbelastung des Gebietes nicht das zunächst befürchtete Maß erreicht hat, wobei die Dioxinbelastungen in den Lagerhallen selbst wahrscheinlich alle Grenzwerte überschritten haben.
Die Sorge war aber schon berechtigt, weil nämlich in Lengerich auch das äußerst problematische Polyvenylchlorid, kurz PVC genannt, in großen Mengen gelagert wurde und verbrannte. PVC entwickelt bei der Verbrennung nicht nur Salzsäure, wie sie dort aufgetreten ist, sondern eben auch jene Gifte, die die Umgebung von Lengerich verseucht haben.
Die Dioxinquellen sind aber vielfältig. Vor zwei Jahren haben die Kupferschlacken aus Marsberg für Schlagzeilen gesorgt. Davor war es der Brand in Seveso, der der Welt die Giftigkeit von Dioxin vor Augen führte.
Es wäre längst Aufgabe der Bundesregierung gewesen, Stoffe aus dem Verkehr zu ziehen, die für die Entstehung dieser Gifte verantwortlich sind. Aber nichts ist geschehen. Weder ein PVC-Verbot noch weiterführende Anstrengungen sind zu verzeichnen, um chlorhaltige Stoffe wie etwa Perchlorethylen, Tetrachlorkohlenstoff und Phosgen - um nur die wichtigsten zu nennen - aus der Welt zu schaffen.
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- Das können Sie ja nachlesen, Herr Klinkert.
Statt dessen setzt der Umweltminister auf die Freiwilligkeit der Industrie, insbesondere der PVC-Hersteller, und läßt sich von diesen einlullen, oder er kommt nicht gegen die Macht des Kapitals an.
Man hört ja, daß der Minister auf die Verwertung der Kunststoffe setzt. Nach Angaben der Verwertungsgesellschaft Kunststoffe werden derzeit aber nur 70 000 t gemischte Kunststoffabfälle definitiv verwertet. Das sind gerade einmal 5,4 % des Plastikmülls in Deutschland. Das Aufkommen an Plastikmüll liegt derzeit jedoch bei 1,3 Millionen t, darunter allein 900 000 t aus Verpackungen.
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Die übrigen nicht verwertbaren Kunststoffabfälle landen dann in ungenehmigten Zwischenlagern wie in Lengerich.
Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 1,6 Millionen t PVC hergestellt. Rund 200 000 t landen im Hausmüll, und die Tendenz ist noch steigend. Die Wirtschaft erwartet angesichts der zügellosen Wirtschaftsstrategie der Bundesregierung eine Steigerung um 1 Million t pro Jahr für die zweite Hälfte des Jahrzehnts. Hinzu kommt, daß sich derzeit allein 12 Millionen t Gebrauchsgüter im Umlauf befinden, die das Müllaufkommen von PVC in den nächsten Jahren zusätzlich wachsen lassen. Diese PVC-Müllorgie wird noch um 60 000 t Gewerbemüll pro Jahr und weitere 40 000 Jahrestonnen PVC aus Autoschrott ergänzt. Eine funktionierende Wiederverwertung dieses Kunststoffes ist nicht in Sicht.
Die Unwilligkeit der Bundesregierung, Problemstoffe aus dem Verkehr zu ziehen, wird uns in naher Zukunft vor neue und größere Problemsituationen stellen, als dies schon die Marsberger Kupferschlakken, eine Hinterlassenschaft des Rüstungswahns des Dritten Reiches, getan haben.
Eine große Zahl von Sportplätzen in NordrheinWestfalen ist unbrauchbar geworden, auch wenn Frau
Homburger das ein bißchen anders dimensionieren wollte. Ich glaube, daß deren Sanierung aufwendige und teure Arbeiten nach sich zieht. Sie gehen alle zu Lasten der Steuerzahler. Es kann daher nicht angehen, auf den freiwilligen Verzicht der Hersteller von umweltunverträglichen Stoffen zu hoffen und die Sanierungskosten für die eingetretenen Schäden der Allgemeinheit aufzubürden. Wer wird für die Beseitigung der Dioxinbelastung in Lengerich bezahlen? Es wird doch genauso sein wie bei der Sanierung der Sportplätze: Die öffentliche Hand muß blechen.
Allein die ungeklärten Haftungsfragen heim Brand des Kunststoffzwischenlagers in Lengerich lassen die Praxis im Umgang mit dem Prinzip der Produzentenhaftung gegenwärtig untauglich erscheinen. Es ist zwar richtig, die Kennzeichnung von bestimmten Kunststoffen zu fordern, um diese einer sinnvollen und wie im Fall des Polyethylens auch durchaus möglichen Wiederverwertung zuzuführen. Wenn man aber künftig ähnliche Katastrophen wirksam vermeiden will, reicht eine Kennzeichnung meines Erachtens nicht aus. Auch dort ist Vorbeugung das Entscheidende.
Ich bitte - Herr Wieczorek, bitte übermitteln Sie dies Herrn Töpfer als meine Bitte -, mit dem Verhandeln aufzuhören. Es wird keine Akzeptanz bei dieser Problematik geben. Ich glaube, lediglich durch ein PVC-Verbot ist etwas zu erreichen. PVC gehört auf den Müllhaufen der Chemiegeschichte.
Schönen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
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