wolfgang grotthaus (NA), 2007-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Mindestlohn steht nunmehr das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf der Tagesordnung. Beide
Themen haben aus unserer Sicht eines gemeinsam: Den
Auswüchsen am Arbeitsmarkt soll entgegengewirkt
werden. Dazu sind von den Fraktionen der Linken und
der Grünen Anträge formuliert worden, über die hier und
heute diskutiert wird. Lassen Sie mich zu diesen beiden
Anträgen eingangs eines sagen: Die Zielrichtung ist aus
meiner Sicht richtig,

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aber, Kollege Schneider, der Ansatz ist zu kurz gesprungen und aus meiner Sicht mit der heißen Nadel gestrickt.

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Ich sage dazu: Schade, denn dieses Thema verdient mehr
Aufmerksamkeit. Regelungsbedarf ist vorhanden, aber
nicht in der Weise, wie Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, es hier vorschlagen. Das bloße
Streichen von Ausnahmeregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz führt nicht zwingend zur konkreten
Umsetzung des Gleichbehandlungsansatzes, den wir als
Sozialdemokraten immer im Auge haben.

Um die Aufgeregtheit aus diesem Thema zu nehmen,
will ich Schritt für Schritt vorgehen. Es ist ja nicht so, als
erkenne die SPD die Probleme nicht. Zum Beispiel
kommt es vor, dass ganze Abteilungen eines Konzerns
outgesourct werden, diese Abteilungen sich dann außerhalb des Konzerns in Gänze ansiedeln, und dieselben
Menschen, die in diesen Abteilungen beschäftigt waren,
vom Konzern ausgeliehen werden und für die gleiche
Arbeit auf einmal nach einem anderen Tarifvertrag,
nämlich einem, der ein niedrigeres Gehalt vorsieht, bezahlt werden.

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Das war wahrlich nicht der Sinn des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Deswegen sagen wir: Wenn das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum Zwecke von Lohndumping benutzt wird, dann haben wir darauf zu
reagieren.

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Wie dem gegenzusteuern sein wird, muss mit der nötigen Sorgfalt geprüft werden. Dazu haben wir am
Montag dieser Woche eine Expertenanhörung im
Fachausschuss durchgeführt. Es gab ein Spektrum an
Vorschlägen für Verbesserungen, gerade auch von jenen
Experten, die aus der Praxis kommen; das war nicht erstaunlich. Die Vorschläge sind nunmehr von allen Fachpolitikern genau auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Die Einschätzungen, ob dieses Gegensteuern über Tarifverträge oder über eine gesetzliche Regelung zu erreichen ist, gingen dabei durchaus weit auseinander.

Deswegen mein Hinweis an die beiden Antragsteller:
Ziehen Sie Ihre Anträge hier und heute zurück. Überprüfen Sie die Aussagen der Fachexperten.

({4})

Suchen Sie den ganzheitlichen Ansatz, und lassen Sie
uns dann gemeinsam einen Antrag formulieren, der den
Menschen in diesem Metier im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes insgesamt entgegenkommt.
Wir werden uns - dies sei an dieser Stelle schon gesagt von Ihren Anträgen nicht treiben lassen. Dazu ist uns die
Angelegenheit zu wichtig.

({5})

Ich komme zurück auf die Intention, die wir mit dem
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verfolgt haben. Wir
wollten mehr Beschäftigte in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bringen. Dazu wollten wir eine
größere Flexibilität erreichen. Gewünscht war dabei,
Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer über den
sogenannten Klebeeffekt in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Betrieben zu bringen.

Dass sich nun herausstellt, dass dies nicht in dem erhofften Maße erfolgt, veranlasst uns jedoch nicht, das
Konzept der Arbeitnehmerüberlassung infrage zu stellen. Denn eines ist Fakt: Zeitarbeit hat durchaus Erfolge
vorzuweisen. Davor sollte man nicht die Augen verschließen.

({6})

Es darf aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass es dabei zu Auswüchsen wie Lohndumping, Vernichtung von
regulären Arbeitsplätzen durch Umwandlung in Zeitarbeitsplätze und Aufteilung der Belegschaft durch unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit kommt. Das
ist ebenfalls Fakt.

Aus diesem Grund steht auch unsererseits nicht die
Zeitarbeit als solche infrage; es geht nur darum, wie die
Auswüchse, die zulasten von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern gehen, korrigiert werden können.

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- Wir sind auf dem Weg, Kollegin Pothmer,

({8})

aber das, was Sie machen, ist zu kurz gesprungen. Der
Ansatz ist zwar richtig, aber es ist nur ein Punkt in dem
Wust vieler Notwendigkeiten, die wir in diesem Bereich
sehen.

({9})

Zeitarbeitskräfte werden in allen Wirtschaftszweigen
eingesetzt. Auffällig ist aber, dass dies besonders häufig
dort der Fall ist, wo die Löhne der Zeitarbeitsbranche
niedriger sind als die Tariflöhne in der Branche, in der
Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden. Hier muss tatsächlich der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Dabei ist aber die Umsetzung von gravierender Bedeutung.

({10})

Ich frage mich, nach welchem Tariflohn ein Zeitarbeitnehmer bezahlt wird, der eine Woche nach dem IGMetall-Tarifvertrag arbeitet, dann zwei Wochen nach
dem Verdi-Vertrag und dann wieder eine Woche nach
NGG-Vertrag.

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Wir müssen uns damit beschäftigen, ob man ein arithmetisches Mittel zugrunde legen sollte, ob man den Zeitarbeitnehmertarifvertrag wählt und mit welchen finanziellen Belastungen der bürokratische Aufwand verbunden
ist, wenn tatsächlich jeder Tarifvertrag sinngemäß angewendet wird.

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Eine weitere Frage ist, wie etwa ein Lkw-Fahrer zu
behandeln ist - das Beispiel wurde schon genannt -, der
in einem Betrieb anfängt und von seinem Arbeitgeber,
nämlich dem Entleiher, eine Probezeit vorgeschrieben
bekommt. Ein Lkw-Fahrer verlernt natürlich nicht von
heute auf morgen das Lkw-Fahren. Insofern stellt sich
die Frage, ob eine Probezeit notwendig ist. Ich verneine
diese Frage zunächst einmal. Es stellt sich aber auch die
Frage, wie damit umzugehen ist, wenn Probezeiten notwendig sind. Es ist unstrittig, dass dies in manchen Betrieben der Fall ist.
Wie kann man das unter Kontrolle bekommen? Es
kann nicht dem Arbeitgeber alleine überlassen werden,
die Probezeiten zu definieren und eine Frist festzulegen,
sodass ein Arbeitgeber drei Monate und ein anderer
sechs verlangt. Hier sind die Tarifvertragsparteien in den
Betrieben gefordert. Einige Betriebe haben das schon
vorgemacht. Sie haben ihre betrieblichen Tarifverträge
vorbildlich abgeschlossen. Diesen Aspekt werden wir zu
berücksichtigen haben. Dabei werden wir - das steht
fest - die Tarifvertragsparteien, die Betriebsräte aus den
Betrieben, die Leiharbeitnehmer aufnehmen, aber auch
die Arbeitgeber mit ins Boot holen müssen.

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass noch ein großer Regulierungsbedarf besteht. Wenn eine solche Vorgehensweise, wie ich sie gerade am Beispiel des LkwFahrers geschildert habe, nur dazu dient, Menschen nicht
qualifikationsgerecht einzustellen und ihnen entsprechende Löhne vorzuenthalten, dann sind wir als Gesetzgeber gefordert.

An diesem Beispiel sehen Sie schon, dass die Thematik komplexer ist, als es Ihre Anträge vermitteln. Aus
diesem Grund werden wir heute Ihre Anträge ablehnen.
Wir kündigen aber an,

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dass wir zu gegebener Zeit im Plenum mit eigenen Überlegungen auf das Thema zurückkommen werden.

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Dann wird sich ein Teil Ihrer Überlegungen natürlich in
unseren Anträgen wiederfinden, weil die Thematik zwischen uns allen unstrittig ist. Aber wir werden das natürlich weiter aufsplitten, wie ich es gerade dargestellt
habe.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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