Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen uns drei Änderungsanträge vor, über die wir zunächst abstimmen.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7814. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Änderungsantrag abgelehnt bei Zustimmung
durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
CDU/CSU und FDP haben dagegen gestimmt.

Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7812. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt bei dem gleichen Stimmenverhältnis wie
bei dem vorherigen Änderungsantrag.

Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/7813.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Ergebnis abgelehnt.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist somit angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen haben abgelehnt.

Interfraktionell ist verabredet, den Änderungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/7874 zu Einzelplan 32 - Bundesschuld - heute zu behandeln und jetzt darüber abzustimmen. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt III auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias auf Grundlage des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814
({0}) vom 15. Mai 2008, 1816 ({1}) vom
2. Juni 2008, 1838 ({2}) vom 7. Oktober 2008,
1846 ({3}) vom 2. Dezember 2008, 1897
({4}) vom 30. November 2009, 1950 ({5})
vom 23. November 2010 und nachfolgender
Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der
Europäischen Union vom 10. November 2008,
dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der
Europäischen Union vom 8. Dezember 2009,
dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der
Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und
dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der
Europäischen Union vom 7. Dezember 2010

- Drucksache 17/7742 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen ist
es vorgesehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Dr. Guido Westerwelle.

({7})