emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josten (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch zwei wichtige Anregungen in bezug auf die Bundeswehr an die Bundesregierung geben. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, wir haben heute rund 440 000 Soldaten. Diese große Zahl im Bereich von Heer, Luftwaffe und Marine muß besser mit politischem Informationsmaterial versorgt werden. Heute ist die Situation so, daß z. B. die Bundeszentrale für politische Bildung ein Verzeichnis von Büchern, Schriften und Broschüren herausgibt, das wir erhalten und das wir sehr schätzen; aber wir müssen feststellen, daß diese Schriften nicht oder in zu geringem Umfang in die Kasernen kommen. Mein Anliegen ist also, daß nicht nur das Informationsmaterial vom Presse- und Informationsamt, sondern auch die guten Schriften und Broschüren von der Bundeszentrale für politische Bildung in die Kasernen kommen. Denken Sie an unsere Soldaten! Sie sind Staatsbürger in Uniform und werden unsere Zukunft mitbestimmen.
Das zweite Anliegen betrifft die Frage des Sonderurlaubs für Wehrpflichtige. Wir wissen, es gibt Sonderurlaub für Sport und andere, sicherlich auch sehr wichtige Anliegen. Aber ich weiß von Schwierigkeiten, die ehrenamtliche Mitarbeiter von Jugendverbänden hatten. Jugendliche, die ihren Wehrdienst ableisten und vorher bei Jugendverbänden ehrenamtliche Mitarbeiter waren, konnten z. B. keinen Sonderurlaub für drei oder vier Tage bekommen. Daher ist es mein Wunsch an die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß gerade auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter von Jugendverbänden im Rahmen der Aus- und Weiterbildung Gelegenheit bekommen, an Kurzlehrgängen für politische Bildung teilzunehmen, auch während der Zeit, in der sie als Staatsbürger in Uniform ihren Dienst leisten.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir haben über den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 534 *) zu entscheiden.
({0})
- Es wird also vorgeschlagen, diesen Antrag dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik als federführendem Ausschuß und dem Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zu Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters
- Drucksache V/3009 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Herabsetzung des Wahlalters
- Drucksache V/3010 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Genscher.
*) Siehe Anlage 35
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage von Herrn Kollegen Könen?
könen (NA), 1968-11-15:
Herr Kollege Genscher, wären Sie nicht doch bereit, zuzugeben, daß Sie mit dem Begriff „formale Argumente" nicht alles das treffen, was an Argumenten vorgebracht wird? Ich frage Sie das, um auch zu verhindern, daß Leute,


Könen ({0})
die schon lange in der Jugendarbeit stehen, Argumente mit den Jahresbegriffen und ähnlichen Dingen in anderen Rechtsgebieten aus Sorge darum vorbringen, daß dabei bestimmte Schutzmaßnahmen für junge Menschen mit in die Geschichte hineinkommen.
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Picard.
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Westphal.
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Westphal?
westphal (NA), 1968-11-15:
Ich bin gern bereit, das einzubeziehen, Herr Dr. Jaeger. Nur mache ich Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie trotzdem nicht verstehe, wenn ich mir diese taktische Seite überlege. Mir ist dieses Argument auch nicht bei der Lektüre Ihres Artikels eingefallen, sondern als ich daran dachte: Wie mag wohl Herr Dr. Heck, der Generalsekretär der CDU, auf die Idee gekommen sein, diesen Gedanken der Herabsetzung des Wahlalters zu befürworten, als er vorschlug, ihn in das Aktionsprogramm der CDU aufzunehmen? Ich jedenfalls kenne ihn nur als einen sehr konservativen Mann. Er muß doch wohl auch solche Überlegungen dabei angestellt haben.
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Lenz?
westphal (NA), 1968-11-15:
Bitte, Herr Dr. Lenz!
lenz (NA), 1968-11-15:
Herr Kollege Westphal, ist Ihnen bekannt, daß der Beschluß des Parteitags in Berlin nicht vom Generalsekretär, sondern von den Delegierten gefaßt worden ist?
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde haben mich wie viele andere der Kollegen hier als Wahlmann für jenes Gremium bestimmt, das heute nachmittag den Kandidaten für das höchste Amt im Staate aus den Reihen meiner Fraktion benennen soll. Die Vorbesprechungen, die das nun einmal mit sich bringt - das läßt sich ja nicht ändern -, haben es auch mit sich gebracht, daß ich den Beratungen des Vormittags trotz des interessanten Themas der politischen Bildung nicht im sonst üblichen und angebrachten Umfang beiwohnen konnte.
({0})
- Es sind doch etwa 70 aus unserer Fraktion, wenn ich mich nicht täusche. Das ist immerhin eine ganz erkleckliche Zahl. Wenn wir sie uns hier im Saal denken, dann wäre unsere Fraktion jedenfalls besser besetzt als die Ihre. Herr Kollege Genscher hat es für notwendig gehalten, mich in dieser Hinsicht zu apostrophieren. Ich werde ihm die Antwort nicht schuldig bleiben - dessen ist er sowieso gewiß -, aber ich werde Ihrem Wunsch entsprechen - den Sie mir nicht ausdrücklich gesagt haben - und mich einigermaßen an die fortgeschrittene Zeit zu halten versuchen.
Die Meinung meiner Fraktion hat mein Freund Picard dargelegt. Ich möchte nicht für die Fraktion sprechen, ich möchte nicht mehr auf meine Haltung verpflichten als diejenigen, die sowieso dem zustimmen, und ich glaube, solche gibt es in mehr als einer Fraktion dieses Hauses. Ich würde mich auch nicht scheuen, gegen den Strom des Bundestages und sogar der veröffentlichten Meinung zu schwimmen; denn ich habe tatsächlich den Eindruck, als ob man hier, auf seiten der Antragsteller jedenfalls, durchaus daran denkt, Stimmen aus drei Jahrgängen zu sammeln, für die man die staatsbürgerlichen Rechte initiativ in Anspruch nehmen möchte.
({1})
- Nur einmal, auch das; ja, der Zwischenruf ist richtig. Aber, Herr Kollege Genscher, das eine Mal wäre Ihnen sicherlich sehr wichtig. Ich möchte nur bemerken: eine Verfassungsänderung in diesem Hohen Hause erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Ohne die beiden großen Parteien geht es nicht. Ergo wird sich jeder das Verdienst an den Hut stecken, und Sie werden vielleicht nicht viel dabei gewinnen. Im übrigen bitte ich Sie, sich an das Frauenwahlrecht zu erinnern. Die politische Linke hat es erkämpft, der Mitte und der politischen Rechten ist es zugute gekommen.
({2})
Es könnte auch hier anders gehen, als die Antragsteller es sich vorstellen.
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Jaeger, der Frau Abgeordneten Heuser?
jaeger (NA), 1968-11-15:
Bitte sehr!
heuser (NA), 1968-11-15:
Herr Kollege Jaeger, es ist zwar nicht meine Aufgabe, die Motive der Linken darzustellen. Aber glauben Sie im Ernst, daß lediglich solche Motive damals dafür maßgebend waren, das Frauenwahlrecht zu beantragen?
({0})
jaeger (NA), 1968-11-15:
Nein, das habe ich nicht gemeint! Ich halte prinzipiell das Frauenwahlrecht für richtig. In einer Demokratie würde ich es für, ich möchte beinahe sagen, naturrechtswidrig halten, den Frauen das Wahlrecht vorzuenthalten, wie es in der Schweiz leider noch geschieht. Ich bin also überzeugt, daß die Sozialdemokratie, und wer sie noch unterstützt hat, das damals aus Prinzip getan hat. Aber eine Enttäuschung muß es für die SPD doch gewesen sein, daß sie sich in die Bresche geworfen hat und andere den Nutzen davon gehabt haben.
({0})
- Herr Kollege Könen, ich sehe es Ihnen an!
({1})
Im übrigen darf ich der FDP noch eines sagen. Ich habe in der Zeitung gelesen, daß die Demoskopen - die ja ihr Ohr am Herzen des Volkes haben, mehr noch als wir Abgeordneten - festgestellt haben, daß die Mehrheit der Bevölkerung nicht für Ihren Antrag ist. Aber vielleicht können Sie darüber noch Erhebungen pflegen.
Jedenfalls, meine Damen und Herren, wie dem auch sei: die Frage ist ernst und sollte sachlich entschieden werden. Das Wahlrecht ist im Selbstverständnis der Demokratie eines der höchsten Rechte, die ein Mann und eine Frau ausüben können. Es ist zweifellos vom Inhalt her an eine gewisse Reife gebunden, und es ist schwierig, festzustellen, wann diese Reife eintritt. Im Zeichen des allgemeinen Wahlrechts können Sie das Wahlrecht nicht an irgendeine Vorbildung, an den Familienstand - etwa des Familienvaters - oder sonst etwas binden, wie es anderswo gemacht wird; Sie können es nur schematisch festlegen, und ob Sie es nun bei 22, 21 oder 20 Jahren richtig festlegen, ist sicherlich eine Frage, über die man, wie über jeden Stichtag, diskutieren kann. Eines aber ist sicher: daß ein Mensch mit 15 Jahren nicht so reif ist wie mit 18, mit 18 nicht so reif wie mit 21 und mit 21 nicht so reif wie mit 24 Jahren. In unserem Alter zählen die Jahre auf diesem Gebiet nur noch wenig, im jugendlichen Alter zählen sie viel. Wer selber, wie ich, sechs Kinder hat, der weiß, wie Kinder sich in ihrem Selbstverständnis gegenseitig einschätzen und wie dasjenige, das drei Jahre älter ist, sich sehr erhaben vorkommt über das, das drei Jahre jünger ist. Das gibt sich eigentlich erst, wenn man die 25 überschritten hat, vor allem bei Damen, die dann wieder den Wunsch haben, möglichst jung zu sein.

Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, halte ich es für bedenklich, das Wahlalter gleich um drei Jahre herunterzusetzen.
Ich bin der Meinung, daß man dies auch nicht mit dem Argument tun kann, das am meisten gebraucht wird und das auch Herr Kollege Genscher hier überdeutlich ausgesprochen hat: mit der Wehrpflicht. Einmal würde das ja wohl nur diejenigen berechtigen, die selber Soldaten sind; das ist nur die Hälfte der männlichen und ein Viertel der ganzen Jugend. Aber ihnen allein das Wahlrecht zu geben, würde möglicher- oder wahrscheinlicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen. Ich meine also, dies kann es nicht sein.
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Das Wort hat der Kollege Genscher.
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister des Innern.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der eigentlichen Frage sind so viele Argumente im Für und Wider gesagt worden, daß ich ihnen nichts hinzufügen möchte.
Sie haben sicher Anspruch darauf, meine persönliche Meinung zu dieser Frage zu hören. Ich kann im Augenblick nur meine persönliche Meinung sagen, weil die Bundesregierung ihre Meinung zu diesem Thema noch nicht abschließend gebildet hat. Meine persönliche Meinung. - ich habe es auch früher schon öffentlich gesagt - ist, daß ich es für einen erwägenswerten Vorschlag halte und ihn begrüße, das Wahlalter auf 18 Jahre herabzusetzen. Man wird allerdings die Konsequenzen, insbesondere in der Frage der Volljährigkeit, ernsthaft prüfen müssen.
Ich habe mich hauptsächlich deswegen gemeldet, weil Herr Kollege Picard im Zusammenhang mit
unserer Frage über das mutmaßliche Wählerverhalten - bisher können die 18- bis 21jährigen ja nicht wählen - etwas zu der Frage der NPD gesagt hat. Der Punkt ist mir aus Gründen, die nicht mit unserem eigentlichen Tagesordnungspunkt unmittelbar zusammenhängen, doch so wichtig, daß ich Sie bitte, mir zu gestatten, dazu etwas zu sagen.
Herr Kollege Picard, ich habe mich noch einmal vergewissert, was mein spontaner Eindruck war: daß sich Ihre Auffassung oder das, was Sie zitiert haben, daß es bei den 18- bis 21jährigen eine überdurchschnittliche Affinität zur NPD gebe, mit dem Ergebnis der Analysen in unserem eigenen Hause, die wir auch mit Unterstützung einschlägiger wissenschaftlicher Institute seit längerer Zeit durchgeführt haben, nicht deckt. Es gibt speziell in bezug auf das Verhalten der 18- bis 21jährigen ein Ergebnis - ich vermute, es ist das, was Sie mir eben freundlicherweise gezeigt haben -, das in der Tat dafür spricht. Es gibt aber eine große Anzahl, die zu dem genau gegenteiligen Ergebnis hinsichtlich einer größeren Altersgruppe führen, nämlich der 21- bis 30jährigen, die bereits gewählt haben, deren Verhalten daher zuverlässiger ist. Es steht fest, daß sie unterdurchschnittlich Anhänger bzw. Wähler der NPD sind.
All diese Angaben sind allerdings wohl mit dem notwendigen Vorbehalt zu versehen, daß das Verhalten jemandes, der nur gefragt wird, wie er wählt, keineswegs einen sicheren Rückschluß darauf zuläßt, wie er wirklich wählen wird. Das ist ein allgemeiner Vorbehalt gegenüber der Bewertung solcher Meinungsumfragen.
Ein letzter Punkt. Ich würde die Frage hinsichtlich des Wahlalters nicht so stellen, ob wir denn erwarten können, daß sie auch vernünftig wählen. Ich knüpfe an eine Formulierung von Ihnen, Herr Dr. Jaeger, an. Ich nehme Ihnen sehr gern ab, wenn Sie sagen: Ich hätte damals vernünftig gewählt. Das ist für das Thema nicht die richtige Fragestellung; die Frage ist nur, ob sie nach dem Stand ihrer geistigen und, wenn Sie wollen, auch sittlichen Reife in der Lage sind und reif sind zu wählen. Wenn wir diese Frage bejahen, können wir nicht fragen, ob sie dann auch vernünftig wählen werden. Das führt allzu leicht zu dem, was niemand von uns - schon gar nicht Herr Kollege Jaeger - sagen will: Na, wollen wir mal nachrechnen.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Wuermeling?
jaeger (NA), 1968-11-15:
Herr Bundesminister, würden Sie entgegennehmen, daß ich „vernünftig wählen" nicht im Sinne von „CDU/CSU, SPD oder FDP wählen", sondern vom damaligen Zeitpunkt gemeint habe? Vernünftig wählen hieß: nicht nationalsozialistisch oder kommunistisch, also demokratisch wählen.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ja, ich nehme das sehr gern zur Kenntnis. Aber für die heutige Situation würde ich sagen, daß man nicht fragen

kann, wie sie zur NPD oder ähnlichen Gruppierungen stehen, über die ich jetzt keine Wertung von mir geben will. Das Kriterium kann einzig und allein die Frage sein: Sind sie nach dem Stand ihrer Entwicklung in der Lage zu wählen? Dann ist die andere Frage genauso zu werten wie das Verhältnis jedes älteren Staatsbürgers, der vor der Frage steht, wie er sich entscheidet.
Herrn Kollegen Genscher kann ich in der Tat bestätigen, daß die Fraktion der FDP sich bei ihrem Antrag ganz zweifellos von uneigennützigen Motiven leiten ließ. Nach einer letzten Meinungsumfrage, die den Stand im September wiedergibt, ist die Affinität der 18- bis 21jährigen - ich bedaure, das sagen zu müssen - zur CDU überproportional und zur FDP unterproportional. Ich sage das dazu, um Ihnen zu bestätigen, daß Sie den Antrag zweifellos aus uneigennützigen Motiven vorgelegt haben, und ich möchte das gern honorieren.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Meine Damen und Herren! Es liegen Ihnen für den Gesetzentwurf und für den Antrag der FDP Überweisungsvorschläge des Ältestenrates vor. Ich nehme an, daß Sie mit den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates einverstanden sind. - Ich sehe, das ist der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuß - federführend -, an den Rechtsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen; der Antrag der Fraktion der FDP ist an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 8 unserer Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lenz ({0}), Dr. Mommer und Genossen und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache V/3036 Das Wort zur Begründung wird gewünscht. Bitte sehr, Herr Dr. Lenz.
lenz (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht den Unmut des Hauses auf meinen Gesetzesantrag ziehen und werde deshalb sehr kurz sein. Es handelt sich hier nicht um eine zahlenmäßig bedeutende Gruppe von Wählern, sondern um eine -relativ kleine Gruppe, um deren Wahlrecht es hier geht. Ich empfehle das Wahlrecht dieser Gruppe trotzdem der Aufmerksamkeit des Hohen Hauses und der Aufmerksamkeit insbesondere des Innenausschusses, der das behandeln soll. Mir ist die Zusage gemacht worden, daß der Innenausschuß dieses Thema sehr schnell behandeln wird, damit wir diese unverständliche Schlechterstellung der deutschen Beamten, die im deutschen Interesse im Ausland arbeiten, so schnell wie möglich überwinden und damit diese
Gruppe bei der nächsten Bundestagswahl mitwählen kann.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es liegt Ihnen ein Überweisungsvorschlag des Ältestenrates vor. Ich nehme an, daß Sie mit dem Vorschlag einverstanden sind. - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung an den Innenausschuß beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 26 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
- Drucksache V/3246 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
- Drucksache V/3457 Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({1})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wer den Art. 1, 2, 3, 4, 5, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung über dieses Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen damit zu Punkt 28 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes
- Drucksache V/2782 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3501 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache V/3428 Berichterstatter: Abgeordneter Ott ({4})

Wird das Wort zur Beratung in der zweiten Lesung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich die Artikel 1, 2, 3 und 4, Einleitung und Überschrift aufrufen. Wer diesen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort in der dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Schlußabstimmung über dieses Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das Gesetz angenommen worden.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 27. November, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung ist anwesend Herr Staatssekretär Dr.-Ing. Pausch. Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Sänger auf:
Welche Hindernisse stehen entgegen, um die Postämter auf deutschen Flughäfen für den vollen Postdienst ({0}) auszurüsten?
schoettle (vizepräsident), 1968-11-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst einigen Mitgliedern des Hauses Glückwünsche zu übermitteln. Am 23. November hat der Abgeordnete Busse ({0}) seinen 65. Geburtstag begangen.
({1})
Am gleichen Tag hat der Abgeordnete Steinhoff seinen 71. Geburtstag begangen.
({2})
Beiden Kollegen herzliche Glückwünsche.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Funcke, Dr. Staratzke, Mertes, Genscher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1967 ({3})
- Drucksache V/3482 Ist das Haus damit einverstanden? - Es wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu dem zunächst einzigen Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Schmidt ({4}), Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Frehsee, Dr. Schellenberg und Genossen und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung ({5})
- Drucksache V/3524 Das Wort hat zunächst der Herr Bundeskanzler.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
jaeger (vizepräsident), 1968-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
jaeger (vizepräsident), 1968-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertes.
jaeger (vizepräsident), 1968-11-26:
Herr Abgeordneter Mertes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ravens?
mertes (NA), 1968-11-26:
Bitte sehr!
ravens (NA), 1968-11-26:
Herr Kollege Mertes, Sie sprachen von dem rechtzeitigen Zeitpunkt. Darf ich Sie fragen, ob Sie damit den Zeitpunkt meinten, in dem Ihr Kollege Mende von der Inflation und damit von der neuen Währungsreform sprach.
jaeger (vizepräsident), 1968-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luda.
luda (NA), 1968-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Statuten des Internationalen Währungsfonds, dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1952 beigetreten ist, erlauben eine Änderung des Wechselkurses, wenn damit ein fundamentales Ungleichgewicht der Zahlungsbilanz korrigiert werden soll. Besteht somit völkerrechtlich keine Pflicht zur Kursänderung, sondern unter bestimmten Voraussetzungen hierzu nur ein Recht, so ist die amtliche Wirtschaftspolitik in Deutschland durch § 4 des Stabilitätsgesetzes bei außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts von Rechts wegen zur Aktion verpflichtet.
Wenn die Bundesrepblik durch zahlreiche Erklärungen des Bundeskanzlers, des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers eine einseitige Aufwertung zu diesem Zeitpunkt abgelehnt hat, so war dafür offensichtlich die Lagebeurteilung maßgebend, welche der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt namens des Bundeswirtschaftsministers am 25. September im Deutschen Bundestag ausführlich dargelegt hat. Herr Kollege Dr. Arndt hat damals erklärt, außenwirtschaftliche Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne des § 4 des Stabilitätsgesetzes. gebe es nicht. Auch für die noch vor uns liegenden Monate des Jahres 1968 gebe es keinen Anlaß, daran zu zweifeln.
({0})
- Das können Sie gleich tun, ich habe es nicht zur Hand.
({1})
- Bitte schön!
e möller (NA), 1968-11-26:
Herr Kollege, kennen Sie den nächsten Satz? Das Zitat fährt fort:
Über das Jahr 1969 wartet die Bundesregierung noch das Urteil der Fachwelt ab.
Kennen Sie weiter, Herr Kollege Luda, die Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt der Aktionen, die von der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr der möglichen außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bereits im Jahre 1968 unternommen worden sind?