moersch (NA), 1969-10-30:
Also, Herr Dr. Althammer, wir wollen über das Prinzip des Föderalismus hier gar nicht streiten. Ich habe gar nichts bestritten. Sie haben hier lediglich fürs Protokoll einige Anmerkungen gemacht, um am Ende auf jeden Fall bei den Siegern zu sein; das ist mir völlig klar.
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Wir waren uns in diesem Hause darin einig, daß der Föderalismus als machtverteilendes Prinzip notwendig ist, daß aber Föderalismus nicht bedeuten kann: Kulturhoheit ganz allein nur bei den Ländern. Und wir haben das im Bundestag auch geändert. Da kann man im Verhältnis Bund-Länder andere Ausgleiche finden. Die Frage ist doch, daß das Bürgerrecht auf Bildung den Vorrang hat vor Zuständigkeitsfragen. Wenn wir uns auf diese Formel einigen, können wir alles das machen, was praktisch notwendig ist. Sie irren sich doch, wenn Sie glauben, daß wir etwa aus einer ideologischen Verklemmung heraus nun Grundgesetzänderungen um jeden Preis vornehmen wollten auf diesem Gebiet. Wir wollen nur die Änderungen haben, die notwendig sind, um bildungspolitisch das zu erreichen, was hoffentlich wir alle in diesem Haus für richtig und notwendig halten.
Aber wir unterscheiden uns in der Frage, was praktisch möglich sei. Hier haben wir uns vielleicht darauf einigen können, daß wir nun einmal den Versuch mit dem Gegebenen machen und daß wir nicht mehr Gefühle in den Ländern auf einmal verletzen wollen, als unbedingt notwendig ist; so lese ich die Regierungserklärung.
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Die Frage, um die es in der Praxis nachher geht, ist doch, wie etwa das Hochschulrahmengesetz im einzelnen - ich möchte wegen meiner Redezeit jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen; Sie können sich nachher zum Wort melden -, wie die Hochschulgesetzgebung des Bundes, die Rahmengesetzgebung aussehen soll. Über Einzelheiten werden wir in diesem Hause sprechen. Aber eines wollen wir vielleicht gemeinsam festhalten: Die Entwicklung des gesamten Bildungswesens verbietet eine ins einzelne gehende Regelung nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern auch aus Vernunftgründen. Je weniger wir kodifizieren müssen, desto besser ist es. Ich teile die Auffassung, daß gerade im Beamtenrecht bestimmte Vorarbeiten geleistet werden müssen.
Aber ich möchte auch ganz deutlich sagen, daß es noch eine andere Art für den Bund gibt, hier gewissermaßen die Richtung zu bestimmen und den Ton anzugeben. Der Bund hat heute Einrichtungen in der Forschung - nicht in der Lehre -, bei denen er sehr wohl dafür sorgen kann, daß neue Strukturen geschaffen werden, d. h. daß die hierarchischen Strukturen überwunden werden und daß ein Kollegialsystem eingeführt wird und daß man dessen Funktionieren beobachtet und ausprobiert.
Wir sind in diesem Hause auch - ich wiederhole es hier für die neuen Kollegen - schon lange dafür eingetreten, daß man Reformen - etwa durch private Einrichtungen - einmal am Modell erprobt, ehe man beginnt, vom Staat her alles und jedes zu kodifizieren. Ich hoffe, daß wir auch in diesem Punkte einig sind, denn dann wird das Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, sehr viel leichter zu erreichen sein.
Eine letzte Bemerkung. In der Regierungserklärung wird zu Recht gesagt, daß die Entscheidung über Forschungsprioritäten auf Grund der Gesamtumstände bisher sehr mangelhaft gewesen ist. Ich freue mich, daß Herr Professor Leussink hier gerade das Gebiet der Technologie angeschnitten hat. Wir haben das Gefühl, daß auf diesem Gebiet etwas getan werden muß. Mittlerweile ist es aber nicht mehr nur ein Gefühl, das man hat, sondern die sichere Erkenntnis, daß das, was in der Vergangenheit getan wurde, nicht immer zweckmäßig und ökonomisch gewesen ist. Wir müssen - ich denke in diesem Zusammenhang besonders an die Datenverarbeitung - entschieden einige feste Ziele anstreben. Es genügt nicht, neue Gesellschaften oder irgend etwas ähnliches zu gründen und sich damit zufrieden zu geben. Vielmehr müssen auch die Beratungssysteme radikal überprüft werden. Es muß vor allem - ich hoffe, darüber wird hier im Hause Einigkeit bestehen - klar sein, daß nicht der Titel eines Beraters für die Qualität bürgt. Allein die
Qualität des Ratschlags ist entscheidend. Wir dürfen künftig auf hierarchische Prinzipien gegründete und von der Sache selbst nicht gerechtfertigte Beratungsgremien nicht weiter bestehen lassen. Auch hier ist Offenheit ein ganz entscheidendes Prinzip.
Ich denke, daß wir in wenigen Monaten, wenn wir hier über die neuen Vorlagen zu debattieren haben, über die Einzelheiten sprechen können. Ich nehme jedenfalls mit großer Freude zur Kenntnis, daß die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU - ganz besonders Herr Professor Mikat - uns hier eine freundliche Zusammenarbeit angeboten haben. An uns soll es nicht liegen. Ich hoffe, daß im Wissenschaftsausschuß die unterschiedlichen Standpunkte in voller Offenheit und in voller Öffentlichkeit dargestellt werden und daß wir uns nicht anmaßen, heute schon jede Einzelheit festlegen zu wollen. Ich bin sicher, daß wir, wenn wir mit diesem Vorbehalt ans Werk gehen, in vier Jahren in diesem Hohen Hause feststellen können, daß die Bildungspolitik die Priorität hat. Die Besetzung des Ministeriums und die neuen Kompetenzen nach dem Grundgesetz geben uns nicht nur eine neue Chance, sondern auch eine Verantwortung, die wir sicherlich gemeinsam wahrnehmen werden.
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