Huber (NA), 1976-06-10:
Frau Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hätte nicht gedacht, daß es im Jahre 1976 einen leibhaftigen Bundestagsabgeordneten gibt, der sich herbeiläßt, die Frauen des Parlaments global und unqualifiziert anzugreifen.
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Sehr verehrter Herr Kollege Stark, Sie haben gesagt, was Frauen alles für Dummheiten machten, wenn sie aus dem Ausschuß heraus seien.
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- Nein, Sie haben „Frauen" gesagt.
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- Es gibt auch männliche Beispiele. Dabei fallen mir manche von Ihren Zwischenrufen ein. Das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen.
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Nun möchte ich in vier Punkten zu Ihrem Antrag Stellung nehmen.
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- Ja, ich kann ja auch lächeln. Trotzdem werde ich dasselbe sagen.
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Erstens. Ich möchte Ihnen sagen, daß wir - nun kann ich in der Tat lächeln - über Ihre plötzliche Fürsorge für die Geschiedenen außerordentlich gerührt sind. Als wir die Steuerreform verabschiedeten, haben wir über dieses Problem lange diskutiert. Ich will hier in aller Öffentlichkeit sagen, warum wir in dieser Frage nicht haben vorankommen können, nämlich nicht zuletzt wegen Ihrer teuren und wenig sozialen Sonderausgabenlösung in Höhe von zusätzlich 2 Milliarden DM.
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Sie hat uns jeden Spielraum genommen. Es gibt eine Menge Zeugen dafür, mit wie vielen Leuten aus wie vielen Ministerien wir über die Frage geredet haben, wie man die Geschiedenenbesteuerung besser gestalten könne. Schließlich haben wir, Herr Stark, die Steuerreform doch gemeinsam verabschiedet. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß Sie dagegen gewesen seien, noch dazu mit dem Argument, sie berücksichtige nicht die Geschiedenen. Das ist nun an den Haaren herbeigezogen. Wir haben nicht nur damals Verständnis für das Problem gezeigt, sondern auch jetzt, wie z. B. in der Kleinen Anfrage deutlich geworden ist, die von Minister Apel hier kürzlich beantwortet worden ist.
Zweitens. Kommt man den steuerlichen Wünschen der Geschiedenen nur einigermaßen entgegen, so liegt es auf der Hand, daß es sich um nennenswerte Steuerausfälle handelt. Hierzu möchte ich sagen: Es geht nicht an, daß diese Steuerausfälle von Ihnen akzeptiert und einkalkuliert werden, daß Sie aber immer dann, wenn es um Einnahmeverbesserungen geht, Sie diese ablehnen, wie gerade jüngst bei der Mehrwertsteuer. Die Geschiedenenbesteuerung ist ja nur ein Kostenpunkt.
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Gestern wurde im Finanzausschuß ein Antrag über 7 Milliarden DM für Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung gestellt, Milliarden sollen für die Finanzierung der Berufsausbildung ausgegeben werden usw., usw. Wenn Sie für solche Ausgaben sind, müssen Sie auch für Einnahmeverbesserungen sein. Das paßt sonst nicht zusammen.
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- Machen Sie mal welche!
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- Wir wollen nicht auf das alte Thema zurückkommen. Ich spreche hier nur zu dem Antrag.
Drittens. Die Änderung der Geschiedenenbesteuerung ist nicht unproblematisch. Ich will dies an einigen wenigen Beispielen deutlich machen.
Wenn man z. B. den Unterhalt beim Unterhaltsverpflichteten steuerlich absetzbar machte und dann bei demjenigen versteuerte, der den Unterhalt empfängt, würde das zu großen Steuerausfällen führen und natürlich auch das Mißfallen aller anderen Unterhaltszahler erregen, die nicht für eine geschiedene Frau oder Kinder, sondern für andere Unterhalt zahlen müssen. Dies wäre nicht gerecht.
Gefordert werden vor allem neue Unterhaltsfreibeträge. Wir haben aber die Kinderfreibeträge, weil sie nicht gerecht sind, abgeschafft und allen Kindern Kindergeld gegeben. Wenn die Freibeträge nun für die Geschiedenen, und nur für sie, wiedereingeführt würden, bedeutete dies doch, daß alle anderen, die Kinder in intakten Ehen versorgen, die Unterhalt für nichteheliche Kinder usw. zu leisten haben, fragen würden: Und wo ist mein Freibetrag? Dies ist sicherlich eine außerordentlich problematische Sache.
Ferner werden von den geschiedenen Vätern Haushaltsfreibeträge gewünscht. Gewähren wir Haushaltsfreibeträge für Väter, die nicht mit ihren Kindern leben, so werden auch alle anderen Alleinstehenden dieses Problem für sich aufgreifen.
Schließlich ist auch das Wahlrecht, das Herr Engelhard hier gerade genannt hat, nicht unproblematisch; denn es würde einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten. Selbst wenn man den in Kauf nähme, bedeutete es noch große Komplikationen bei den Betroffenen selbst. Dies ist keine einfache Lösung.
Viertens. Wir sehen die schwierige Situation der Geschiedenen. Wir werden uns ernsthaft darum bemühen, ihre steuerliche Situation zu überprüfen und nach Wegen zu Erleichterungen zu suchen, so problematisch das ist. Es nützt aber wenig, hier kurz vor Toresschluß dieser Legislaturperiode einen solchen nicht ausformulierten und im Detail nicht diskutierten Antrag einzubringen und nur den Finger gegen die Regierung zu erheben und einfach zu sagen, sie solle sich nun einmal etwas ausdenken,
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nachdem man 1974 bei der Diskussion über die Steuerreform dieses Problem überhaupt nicht gesehen hat.
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Für die Betroffenen ist Ihr Antrag nicht hilfreich. Sie haben nichts als ein bißchen Schau gemacht - mit einem Thema, das für eine nicht kleine Gruppe unserer Bevölkerung wichtig ist. Meine Fraktion hat nichts dagegen, daß der Antrag zur Prüfung dem Finanzausschuß überwiesen wird.
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