preller (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden nicht müde werden, darauf hinzuweisen, daß es sich hier um ein Gesetz handelt, das in erster Linie die Selbstverwaltung wieder herstellen soll. Bei den Paragraphen, die eben aufgerufen worden sind, handelt es sich darum, wie die führenden Repräsentanten der Arbeitsämter, der Landesarbeitsämter und der Hauptstelle ernannt werden sollen. Die Regierungsvorlage und mit einer gewissen Abweichung auch der Beschluß des 20. Ausschusses sehen vor, daß der Präsident der Bundesanstalt - um zunächst bei diesem zu bleiben - auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit nach Zustimmung der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt wird. Es heißt weiter, daß der Bundesminister für Arbeit vorher den Verwaltungsrat hört, und der Ausschuß hat nun hinzugefügt: „von dessen Stellungnahme er nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abweichen kann". Ich gebe ohne weiteres zu, daß diese Anfügung einen Fortschritt bedeutet. Trotzdem glauben wir nicht, daß damit dem Grundsatz der Selbstverwaltung genügend Rechnung getragen worden ist.
Ich habe heute morgen bereits kurz auf die Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, des Herrn Dr. Erdmann, im „Recht der Arbeit" hingewiesen, und ich darf hinzufügen, die Ausführungen, die Herr Dr. Erdmann hier gemacht hat, waren so, daß seitens der Gewerkschaften auf eine weitere schriftliche Stellungnahme in diesem Organ verzichtet wurde, weil die. Stellungnahmen von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf diesem Gebiet völlig gleich sind. Ich darf mit freundlicher Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen entscheidenden Satz vorlesen. Dr. Erdmann sagt zu eben diesem § 27 der Vorlage:
Die Beschränkung der Selbstverwaltungsorgane lediglich auf ein Anhörüngsrecht überträgt das überragende Schwergewicht der VerDeutscher Bundestag -({0})
waltung der künftigen Anstalt letztlich dann doch wieder auf einen Behördenaufbau, der mit dem Grundgedanken der verantwortlichen Selbstverwaltung der Beteiligten nicht vereinbar ist.
Meine Damen und Herren, ich könnte nicht besser darstellen, worum es sich hier handelt. Es handelt sich tatsächlich darum, daß die Fassung des Ausschusses die Selbstverwaltung nicht genügend wahrt. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb den Vorschlag gemacht, eine andere Fassung zu wählen, die - das darf ich kurz erläutern - das Schwergewicht auf den V o r - schlag und nicht auf die Anhörung des Verwaltungsrats, also des Selbstverwaltungsorgans, legt und vorsieht, daß dieser Vorschlag über die Bundesregierung an den Bundespräsidenten weitergeleitet wird, wobei so ähnlich wie in der Ausschußvorlage hinzugefügt wird, daß die Bundesregierung von der Stellungnahme des Verwaltungsrats nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abweichen kann. Der entscheidende Unterschied ist also der,, daß wir es auf den Vorschlag und nicht nur auf die Anhörung des Selbstverwaltungsorgans abstellen möchten.
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Die gleiche Regelung wollen wir bei den Präsidenten der Landesarbeitsämter, wo - entsprechend - der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes diesen Vorschlag an den Verwaltungsrat der Bundesanstalt zu geben hat. Dabei können der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes und die Landesregierung Stellung nehmen. Wir glauben auch, daß eine Stellungnahme dieser beiden Organe den Dingen besser entspricht als eine reine Anhörung z. B. der Landesregierung.
Und endlich zu den Direktoren der Arbeitsämter: Sie sollen auf Vorschlag wiederum der Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter und des Landesarbeitsamtes vom Vorstand, also vom Selbstverwaltungsorgan ernannt werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, diesen Antrag - ich möchte fast sagen: über das Parteipolitische hinaus - vom Standpunkt der Selbstverwaltung aus ernstlich zu prüfen. Es geht uns hier um Grundsätze, über die - ich habe das heute bereits einmal gesagt - 1927 der Reichstag in tagelangen Sitzungen beraten hat. Damals hat er der Selbstverwaltung in diesem wichtigen Zweige der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung den Vorzug gegeben. Es geht hier um echte demokratische Grundlagen der Selbstverwaltung. Ich bitte Sie aus diesem Grunde, unserem Antrag Rechnung zu tragen.