Katherina Reiche (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1998 legt diese Bundesregierung die Axt an unser Grundgesetz.

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Immer wieder, mit schon erstaunlicher Beharrlichkeit,
versucht die Bundesregierung, den Föderalismus auszuhebeln. Es geht Ihnen nicht um eine Reform, es geht Ihnen um den Einfluss auf Bereiche, die außerhalb Ihrer
Verantwortung liegen. Die Blockade und die Verhärtungen, die wir mittlerweile in der Bildungs- und Forschungspolitik feststellen und die dem Land ohne Zweifel nicht gut tun, sind die Folge der unzähligen Versuche
seit 1998 von Frau Bulmahn, sich Kompetenzen anzumaßen, in föderale Zuständigkeiten einzugreifen und
sich Rosinen herauszupicken.

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Das Sündenregister ist in der Tat lang: Ich erinnere an
die versuchte Abschaffung der Habilitation, den Zwang
zur Bildung verfasster Studierendenschaften, das
Studiengebührenverbot, das Ganztagsschulprogramm,
das Eliteuniprogramm und das Bologna-Programm. Wir
haben Sie jedes Mal gewarnt. Es haben Experten gewarnt. Doch Rot-Grün betreibt selbstherrlich und rücksichtslos Politik. Sie haben alle Warnungen in den Wind
geschlagen. Sie haben die Opposition verlacht und verhöhnt. Sie haben sich über das Votum des Bundesrates
hinweggesetzt. Am Ende misslingen Ihre Projekte.

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Am Ende weist das Bundesverfassungsgericht Sie immer und immer wieder in die Schranken, und das ist
auch richtig.

Schaden nimmt die Wissenschaft. Schaden nehmen
die Forschung und die Hochschulen.

({3})

Wir brauchen die Besten für unsere Hochschulen,

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nur ist es angesichts der Unsicherheit, die seit 1998 bei
ständiger Provokation und daraus resultierender Rechtsunsicherheit durch Ihre Politik hier herrscht, nicht verwunderlich, dass immer mehr junge Forscherinnen und
Forscher Deutschland verlassen.

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Sie haben die Länder wiederholt getäuscht. Sie haben
Zusagen nicht eingehalten. Sie haben Vertraulichkeit
nicht gewahrt. Sie sind unabgesprochen an die Presse
gegangen, weil Sie die Schlagzeilen wollten. Sie haben
Dinge verkündet, die gar nicht beschlossen waren, wie
zum Beispiel die angeblich bestehende Einigung über
bestimmte Projekte. Sie haben den Forschungsorganisationen mehr Geld versprochen, ihnen aber nicht gesagt,
dass Sie gleichzeitig die Projektmittel kürzen: 2003 um
4 Prozent, 2004 um 12 Prozent. Sie haben ihnen auch
nicht gesagt, dass Sie ihnen den Zugang zu den noch
verbleibenden Projektmitteln mit dem DudenhausenErlass noch erschweren.

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Sie haben die Dreistigkeit besessen, zum Auftakt der
Debatte um die Föderalismusreform erst einmal zu erklären, dass Sie sogar die Max-Planck-Gesellschaft und
die DFG unter das Dach der Programmforschung bringen und am liebsten die Leibniz-Gemeinschaft zerschlagen wollen.

Es ist kein Wunder, meine Damen und Herren von der
Koalition, dass mittlerweile die Wissenschaftswelt und
auch die Länder allergisch reagieren,

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übrigens nicht nur die B-Länder, sondern auch die A-Länder, und die Föderalismuskommission an dem Themenfeld Bildung und Forschung gescheitert ist.

Sie haben eine Situation in der Wissenschafts- und
Hochschulpolitik in Deutschland herbeigeführt, in der
keiner mehr miteinander redet und die in der Tat vergiftet ist.

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Nun wollen Sie der Union den schwarzen Peter in die
Schuhe schieben.

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Ich sage Ihnen: Das wird nicht gelingen.

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Es ist Ihrem Staatssekretär in der Bund/Länder-Kommission am Montag nur noch mit Mühe gelungen, eine direkte Zustimmung der A-Länder zum Konzept der
Union zu verhindern. Das Junktim zwischen Spitzenhochschulen und dem Pakt für Forschung ist schon aufgelöst.

Es ist erklärter Wille der Union, dass Forschung und
Wissenschaft in unserem Land weiter vorankommen.

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Die Sitzung der BLK am Montag war insofern ein
Erfolg, als wieder Bewegung in eine recht verfahrene Situation gekommen ist.

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Die Unionsländer haben einen sehr konstruktiven Ansatz
eingebracht und versucht, den Zug wieder in Gang zu
bringen.

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Minister Stratmann hat unser Konzept ausgeführt. Es
geht um Exzellenzcluster, Graduiertenschulen und Vollkostenfinanzierung.

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Ich glaube, Sie haben nach wie vor nicht verstanden,
wie das System der Vollkostenfinanzierung aussehen
soll.

({15})

Die Rede von Frau Lazar hat deutlich gemacht, dass
nicht angekommen ist, wie das System funktioniert. Es
ist einfach und wirkungsvoll. Wer forscht und Drittmittel
einwirbt, soll nicht länger ein unbeliebter Kostenfaktor
in der eigenen Fakultät sein, weil er Ressourcen stärker
in Anspruch nimmt als andere. Er soll belohnt werden.
Auf eingeworbene Drittmittel soll es eine Prämie geben,
einen Overhead, von dem zusätzliche Geräte gekauft
bzw. die Verwaltungskosten für die Forschung gedeckt
werden können.

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Dieses System ist vernünftig und erfolgreich; in den
USA wird es seit Jahrzehnten praktiziert und vor kurzem
wurde es in Großbritannien eingeführt.

Sorgen Sie in Ihrem Haushalt vor allem für eine
glaubwürdige Finanzierung! Das System „linke Tasche,
rechte Tasche, Nullsummenspiel“ wird nicht funktionieren.

({17})

Genauso wenig wie die Rettung der Rente über die Ökosteuer funktioniert oder über die Tabaksteuer das Gesundheitssystem renoviert werden kann, ist es Irrglaube,
anzunehmen, die Eigenheimzulage würde die Forschung
retten. Ganz im Gegenteil: Lassen Sie sich darauf ein,
Forschung nachhaltig und stringent zu fördern! Hören
Sie auf mit Ihrem Hü und Hott in der Forschungspolitik!

({18})

Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und machen Sie den
Weg für das Modell frei, das die Unionsländer vorgeschlagen haben!

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