Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf eines neuen Umsatzsteuergesetzes soll das geltende deutsche Umsatzsteuerrecht an die vom Rat der Europäischen Gemeinschaften am 17. Mai 1977 beschlossene


6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern der Mitgliedstaaten angleichen.
Die Ratsentscheidung geht auf den Beschluß des Rates von April 1970 zurück, nach dem sich die Europäischen Gemeinschaften künftig aus eigenen Einnahmen finanzieren sollen. Zu diesen eigenen Einnahmen sollen nach dem Willen des Rates neben den Einnahmen aus den Zöllen und Abschöpfungen bei Drittlandseinfuhren insbesondere auch eigene Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zählen. Solche eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer der Mitgliedstaaten können für die Europäischen Gemeinschaften in gerechter Weise nur dann erhoben werden, wenn die Regeln des materiellen Rechts und wesentliche Regeln des formellen Rechts über die Abgabe von Steuererklärungen und ,die Zahlungen der Steuerschuld hinsichtlich dieser Steuer - nicht gerechnet die Steuersätze - harmonisiert sind.
Diese Harmonisierung der Umsatzsteuern der neun Mitgliedstaaten ist nach langjährigen und zum Teil schwierigen Verhandlungen durch die erwähnte Ratsentscheidung in Gestalt der 6. Richtlinie erfolgt. Diese Richtlinie schafft die Grundlage für eigene Einnahmen der Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer. Sie führt damit aber zugleich auch die Harmonisierung der Umsatzsteuer so entscheidend weiter, daß sich Vergleichbares weder in den Europäischen Gemeinschaften noch sonstwo in einer internationalen Einrichtung finden läßt. Es handelt sich um einen bedeutsamen Schritt vorwärts auf dem Wege zu einer europäischen Wirtschaftsunion.
Am 11. April 1967 legte der Rat mit der Verabschiedung der ersten beiden Richtlinien über die Harmonisierung der Umsatzsteuern die Grundlagen für ein einheitliches Umsatzsteuersystem im Gemeinsamen Markt in Form der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug, wie wir sie heute praktizieren.
Mit der Verabschiedung der 6. Richtlinie vom 17. Mai 1977 sind die Gemeinschaften in der Harmonisierung der Umsatzsteuern so weit fortgeschritten, daß es nur noch einer Harmonisierung der Steuersätze bedarf, um dieses ehrgeizige Ziel im Bereich des Steuerrechts zu erreichen, wobei ich freilich hinzufügen muß, daß dieser letzte Schritt gewiß auch der schwierigste sein wird.
Mit dem Ergebnis der Beratungen können wir, was unsere eigenen Interessen angeht, zufrieden sein. Der Bundesregierung ist es gelungen, alle aus deutscher Sicht wesentlichen Anliegen, wie sie auch Bundestag und Bundesrat in ihren Stellungnahmen formulierten, durchzusetzen. Daher wird die Anpassung unseres nationalen Rechts an die 6. Richtlinie den wesentlichen Gehalt unseres geltenden Gesetzes nicht verändern. So haben wir insbesondere den Bereich unserer Steuerbefreiungen auf sozialem und kulturellem Gebiet erhalten können. Es ist darüber hinaus gelungen, national seit langem angestrebte Steuerbefreiungen zum Gemeinschaftsrecht werden zu lassen, so z. B. die Steuerfreiheit für Krankentransporte sowie für Investmentanteile. Es ist auch auf ,die deutsche Verhandlungsführung zurückzuführen, daß es künftig bei der Nichtbesteuerung der Rundfunk- und Fernsehanstalten bleibt und daß wir
unsere Optionsvorschrift sowie das Institut der Organschaft, die Pauschalierung der Land- und Forstwirtschaft sowie die Sonderregelung für die Freihäfen - wenn auch mit dem Zwang zur Besteuerung des öffentlichen und des privaten Letztverbrauchs - beibehalten können.
Es ist auch ein Erfolg, daß es gelungen ist, für die umsatzsteuerliche Berlinförderung bei den Beratungen über die 6. Richtlinie eine klare Rechtsposition im Hinblick auf die steuerlichen Gemeinschaftsvorschriften zu schaffen, an der es bisher fehlte.
Selbstverständlich hat die Bundesregierung im Interesse der europäischen Lösung auch Kompromisse schließen müssen. So haben wir der Mehrheit, wie z. B. bei der Besteuerung der Fernmeldedienstleistungen der Bundespost und der Besteuerung der Lieferung von Neubauten und Baugrundstücken durch Unternehmer, nachgeben müssen. Diese Kompromisse sind tragbar, weil die Änderungen unseres Rechts erst nach Ablauf einer Übergangszeit zwingend werden, die mindestens fünf Jahre dauert und nur mit unserer Zustimmung enden kann.
Als Schwerpunkte des neuen Umsatzsteuerrechts möchte ich hervorheben:
1. Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz, sogenannte Kleinunternehmer, fallen künftig stets unter die Mehrwertsteuer, wenn ihr Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr 18 000 DM übersteigt. Damit läuft die gegenwärtige Sonderbesteuerung für Kleinunternehmer mit einem Vorjahresgesamtumsatz zwischen 12 000 und 60 000 DM, welche die alte Bruttoumsatzsteuer in diesem Bereich zum Teil noch erhalten hat, aus.
Die Neuregelung ergibt sich zwingend aus der 6. Richtlinie und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Sonderbesteuerung wegen ihrer zum Teil wettbewerbsverzerrenden Wirkungen im Hinblick auf die der Normalbesteuerung unterliegenden Unternehmer nur als Übergangslösung hinzunehmen bereit war. Der Regierungsentwurf sieht für Unternehmer mit einem Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr zwischen 18 000 und 50 000 DM eine Milderung der Steuerlast durch Gewährung einer Steuerermäßigung vor, die bei 80 % der Steuerzahllast ibeginnt und mit Erreichung der Umsatzgrenze ausläuft. Darüber hinaus wird den Kleinunternehmern zur Erleichterung ihrer steuerlichen Pflichten ein umfassendes System von Vorsteuerpauschalierungen angeboten werden.
2. Die zahntechnischen Leistungen der Zahntechniker unterliegen künftig ebenso wie die Leistungen der Zahnärzte, die Zahnprothesen und kieferorthopädische Apparate im eigenen Labor herstellen oder herstellen lassen, einheitlich dem ermäßigten Steuersatz. Das Umsatzsteueraufkommen mindert sich durch diese um der Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer willen notwendige Maßnahme immerhin um rund 250 Millionen DM.
3. Die Steuerbefreiung für private Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime wird wesentlich erweitert.

4. Anzahlungen müssen künftig bei der sogenannten Sollversteuerung der Steuer unterworfen werden. Das ist durch die 6. Richtlinie zwingend vorgeschrieben und führt nicht etwa zu einer steuerlichen Mehrbelastung, wohl aber bei privaten Auftraggebern und bei Aufträgen der öffentlichen Hand zu einer vorgezogenen Steuerentrichtung. Diese Regelung gilt nach dem Regierungsentwurf nicht für Anzahlungen, die auf Verträgen beruhen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgeschlossen wurden. Sie gilt zur Vermeidung eines unangemessenen technischen Aufwandes der Unternehmer ferner nicht für Anzahlungen, die unter 10 000 DM liegen.
Mit dieser Einschränkung halten sich die durch die 6. Richtlinie vorgesehenen Neuregelungen in einem vertretbaren Rahmen.
Der Ort der Besteuerung einer Dienstleistung ist in der 6. Richtlinie festgelegt, um in der Gemeinschaft sicherzustellen, daß diese Leistungen weder doppelt besteuert werden noch unbesteuert bleiben. Es handelt sich hier uni ein Rechtsgebiet, dessen Harmonisierung besondere Schwierigkeiten bereitete und das allen Mitgliedstaaten wesentliche Rechtsänderungen abverlangt.
Darüber hinaus bringt der Gesetzentwurf auf Grund der 6. Richtlinie eine große Zahl von Rechtsänderungen, auf die die Wirtschaft, Rechtsberater und Steuerverwaltung sich neu einstellen müssen.
Daher ist es dringend notwendig, daß dieses Gesetz noch vor der Sommerpause dieses Jahres verabschiedet wird; denn das neue Gesetz muß am 1. Januar 1979 in Kraft treten. Die 6. Richtlinie sieht an sich den 1. Januar 1978 als spätesten Zeitpunkt des Inkrafttretens vor. Diese Frist war jedoch so knapp bemessen, daß nur zwei Mitgliedstaaten sie wahren konnten. Es ist dringend geboten, daß die restlichen sieben Staaten spätestens bis zum 1. Januar 1979 die Umstellung ihres nationalen Rechts vollziehen, damit endlich die Finanzierung der Gemeinschaften auch aus der Mehrwertsteuer wirksam werden kann.
Die sich aus dieser Zwangslage ergebende Zeit für die parlamentarische Beratung ist kurz. Sie ist so kurz, daß sich dieser Gesetzentwurf auf das Notwendigste beschränken muß, nämlich auf die Umstellung unseres Rechts auf die 6. Richtlinie. Daneben hat die Bundesregierung dem Gesetzgeber vorgeschlagen, nur noch einige dringende Fragen der Wettbewerbsneutralität zu regeln sowie die Verwaltungsvereinfachungen in das Gesetz zu übernehmen, die seit Einführung der Mehrwertsteuer bereits bestehen. Ich möchte Sie sehr dringend und herzlich bitten, dieser Konzeption zu folgen, um einerseits unsere europäischen Verpflichtungen zu erfüllen und andererseits Wirtschaft, Rechtsberatern und Steuerverwaltung Zeit zur Umstellung auf das neue Recht zu gewähren.
Der zeitliche Druck zur Durchführung der Harmonisierungsrichtlinie läßt es nicht zu, in diesem Gesetz Anliegen zu berücksichtigen, die aus anderen Gründen durchaus berechtigt erscheinen mögen. Solche Anliegen müssen im anderen Zusammenhang aufgegriffen werden, nicht hier. Es wäre nicht angemessen, aus der großen Zahl von Anträgen auf Änderung des Umsatzsteuergesetzes, die mit der Umstellung auf die 6. Richtlinie nichts zu tun haben, den einen oder anderen zu berücksichtigen, ohne sie alle gründlich zu prüfen. Das erlaubt unsere Zeit aber nicht.
Ich bedaure, daß sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Regierungsvorlage dieser Konzeption nicht hat anschließen können. Keiner seiner Anträge, denen die Bundesregierung an sich sachlich sogar zustimmen könnte, ist so dringend, daß die Neuregelung unbedingt noch in dieses Gesetz aufgenommen werden müßte. Die Unausgewogenheit bei der Berücksichtigung solcher Anträge läge darin, daß man hieraus einen Anspruch herleiten könnte, in diesem Gesetzgebungsverfahren andere Anliegen zumindest eingehend zu prüfen. Eine Reihe von Anträgen des Bundesrates sind allerdings schon sachlich nicht berechtigt. Ich darf auf die Ihnen vorliegende Stellungnahme der Bundesregierung verweisen und nur zwei Punkte hervorheben.
Erstens. Die von der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der Steuerbefreiung für private Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime ist großzügig und voll ausreichend. Der Vorschlag des Bundesrates führt im Ergebnis zu einer Befreiung aller privaten Einrichtungen dieser Art. Damit ginge diese Befreiungsvorschrift weiter als die für private Krankenanstalten. Ich halte einen solchen Vorschlag nicht für vertretbar.
Zweitens. Ein ermäßigter Steuersatz für Bergbahnen, Skilifte, Sessellifte usw., wie ihn der Bundesrat wünscht, kann von der Bundesregierung jetzt nicht befürwortet werden. Hier geht es um eine Begünstigung von Einrichtungen, die ganz überwiegend dem Tourismus dienen. Es gibt lebensnotwendigere Dinge, die bei dieser Steuer, die der letzte Verbraucher zu tragen hat, dem normalen Steuersatz unterliegen.
Ich darf zum Schluß noch einmal die Bitte an den Deutschen Bundestag richten, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden, damit wir internationale Schwierigkeiten mit den Europäischen Gemeinschaften vermeiden und Wirtschaftsberatern und Steuerverwaltungen eine angemessene Umstellung auf die neue und zum Teil recht schwierige Rechtsmaterie ermöglichen können.
({0})