Garrelt Duin (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Selten hat ein Richtlinienentwurf der EUKommission für so viel Aufmerksamkeit gesorgt wie
dieser; das hat gute Gründe. Ich möchte vorab anmerken,
dass es sich künftig lohnen würde, hier und in der deutschen Öffentlichkeit noch öfter und rechtzeitig über solche Richtlinienentwürfe intensiv zu diskutieren.

({0})
Die Dienstleistungsrichtlinie hat in den vergangenen
zwei Jahren zu regelrechten Proteststürmen geführt, weil
die hinter diesem Entwurf stehende Denkweise - ich bin
geneigt, zu sagen: die Ideologie, seinerzeit durch Herrn
Bolkestein verkörpert und heute vom Kollegen Zeil noch
einmal vorgetragen - Kern des Problems ist.

({1})

Welches Europa wollen wir? So ist die Frage richtig
gestellt. Aber im zweiten Schritt geht es um die Fragen:
Bedeutet Europa eigentlich mehr als Markt, Markt und
nochmals Markt? Überlassen wir Europa denjenigen, die
glauben, dass das freie Spiel der Kräfte alles zum Guten
wenden wird und dass alleine der Markt die Dinge regeln kann? Diese Fragen und die damit verbundenen
Ängste haben unter anderem dazu geführt, dass die Referenden in Frankreich und den Niederlanden negativ
ausgegangen sind.

({2})

Immer wieder stoßen wir auf diese Denkweise, zuletzt
beim Port Package II. Wir können unseren Kolleginnen
und Kollegen aus dem Europäischen Parlament nur gratulieren, dass sie diesen Angriff auf die Beschäftigten in
unseren Häfen abgewehrt und das Port Package II versenkt haben.

({3})

Wenn wir Europa so gestalten wollen, dass es von den
Menschen, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern
getragen wird, dann brauchen wir neben dem intensiven
Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit auch den sozialen
Zusammenhalt in Europa. Sozialer Zusammenhalt verkommt zur Worthülse, wenn wir nicht in der Normsetzung, in der Gesetzgebung, wie jetzt hier ganz konkret
bei der Dienstleistungsrichtlinie, darauf achten und ihr
Geltung verschaffen. Diese Verbindung von dem Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit und dem sozialen Zusammenhalt ist unser Anliegen.

Natürlich braucht der Wirtschaftsraum der EU einen
intensiveren Austausch von Dienstleistungen, sowohl
zur Stärkung der Wirtschaftskraft insgesamt, als auch
um dem Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse,
der Kohäsion, näher zu kommen. Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist wesentliches
Element des Binnenmarktes und der Abbau von Hindernissen ist für die Wirtschaftsentwicklung dieses Sektors
und nicht zuletzt für die Verbraucher von grundlegender
Bedeutung. Aber - auch das hat Frau Merkel in Davos
gesagt - diese Freiheit braucht Regeln.

({4})

Ohne oder mit falschen Regeln wird es einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Sozialstandards und die niedrigsten Umweltstandards geben. Wir dürfen dabei in der Tat - Herr Meyer
hat es angesprochen - nicht vergessen, dass der Dienstleistungsbinnenmarkt mit all seiner Unzulänglichkeit bereits existiert und der Europäische Gerichtshof ihn mit
seinen Urteilen gestaltet, allerdings - das will ich hinzufügen - nahezu ungetrübt von der Logik des freien Wettbewerbs.

Ruinöser Wettbewerb schadet nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den
kleinen und mittelständischen Unternehmen. So ist es
nämlich zu erklären, dass die Proteste der Gewerkschaften nahezu wortgleich auch von vielen Verbänden, zum
Beispiel dem Zentralverband des Deutschen Handwerks
- es gab sogar eine Preisverleihung durch mittelständische Unternehmen an die sozialdemokratische Berichterstatterin -, unterstützt werden. Das können Sie nicht
einfach wegwischen und sagen, der Mittelstand sei davon begeistert. Das entspricht nicht den Tatsachen.

({5})

Die Kommission hat mit der Vorlage der Dienstleistungsrichtlinie eine große Chance vertan, weil sie mit
der Brechstange des Herkunftslandprinzips versucht,
eine Überliberalisierung des Binnenmarktes zu erreichen. Das führt zu praxisfernen Ergebnissen und sozialund wirtschaftspolitischen Verwerfungen. Die Kommission hätte der Sache einen viel besseren Dienst erweisen
können, wenn sie einen anderen, einen bescheideneren
Ansatz gewählt hätte. Es wäre ausreichend gewesen, die
zahlreichen Vorschläge zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zu systematisieren und praxisgerecht auszugestalten.

Die Bundesregierung ist zurzeit genauso wie die im
Europäischen Parlament vertretenen maßgeblichen Parteien dabei, nach Möglichkeiten zu suchen, diesen Bedenken Rechnung zu tragen. Ich bin der Überzeugung,
dass dort, sowohl in der Bundesregierung als auch bei
den maßgeblichen Vertretern im Europäischen Parlament, ein guter Weg gefunden werden kann, wenn wir
von den zwei folgenden Eckpunkten ausgehen. Der erste
Punkt ist, dass der Anwendungsbereich klar definiert
wird, und der zweite Punkt ist - Bezug nehmend auf das,
was wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben -, dass
das Herkunftslandprinzip à la Bolkestein nicht die Richtschnur dieser Richtlinie sein kann.

({6})

Bezüglich des Anwendungsbereiches muss klar sein,
dass sektorale Richtlinien Vorrang vor der Dienstleistungsrichtlinie haben. Als zentrales Beispiel nenne ich
hier die Entsenderichtlinie. Sie ist ein, wie ich finde,
sehr gutes Instrument, von dem wir in Deutschland - das
sei zugegeben - noch zu wenig Gebrauch machen. Vielleicht - so ist jedenfalls meine Hoffnung - kommen wir
im Rahmen der Diskussion über den Niedriglohnsektor
bei dem Thema Mindestlöhne dort noch ein Stückchen
weiter. Aber vom Regelungsansatz her - das muss man
sich vor Augen führen - steht das Herkunftslandprinzip
der Entsenderichtlinie diametral entgegen. Während die
Entsenderichtlinie gerade die Anwendbarkeit inländischer Normen auf ausländische Dienstleistungserbringer
bezweckt, verfolgt das Herkunftslandprinzip den genau
entgegengesetzten Ansatz.

({7})

Warum dennoch in Art. 24 und 25 der Dienstleistungsrichtlinie der Versuch unternommen wurde,
Teilaspekte der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern zu regeln, bleibt nach wie vor unverständlich. Es ist doch inzwischen jedem klar, dass eine
Kontrolle aus dem Herkunftsland des Dienstleistungserbringers heraus nicht stattfinden wird und somit die Gefahr eines rechtsfreien Raumes besteht. Deswegen kann
das unsere Zustimmung nicht finden.

({8})

Es muss ebenso geklärt werden, dass alle Bereiche
der Daseinsvorsorge unter die Gestaltungshoheit der
Mitgliedstaaten fallen. Der gesamte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, also Gesundheit, Bildung, Wasser, Abwasser, Abfall und öffentlicher Verkehr, gehört
genauso wie die sozialen Dienstleistungen nicht in eine
Richtlinie, die vor allem kommerzielle Dienstleistungen
regeln soll. Mit der Einbeziehung aller Dienstleistungen,
für die Entgelte erhoben werden, wird die sehr unterschiedliche Praxis in diesem Bereich in den 25 Mitgliedstaaten völlig ignoriert.

Ebenso wichtig ist - Herr Meyer, ich bin Ihnen für
Ihre Aussage zu diesem Punkt sehr dankbar -, dass der
gesamte Gesundheitssektor von dieser Richtlinie ausgeschlossen wird. Wichtig ist also, dass nicht nur der öffentliche Bereich ausgeschlossen wird, wie es von manchen - auch von ehemaligen Abgeordneten des
Europäischen Parlaments, die jetzt in anderer Funktion
ganz nah bei uns sind - gefordert wird. Ich mag mir jedenfalls die Auswirkungen des alten Richtlinienentwurfs, zum Beispiel auf private Pflegedienste, nicht ausmalen. Deswegen sollten wir dafür eintreten - ich
wiederhole -, dass der gesamte Gesundheitssektor und
nicht nur der öffentliche Bereich von dieser Richtlinie
ausgeschlossen wird.

({9})

Das Herkunftslandprinzip widerspricht allen Bemühungen, Standards, die das soziale Europa ausmachen,
zu harmonisieren. Ich bin aber der Überzeugung, dass
Harmonisierung ein wesentlich besserer Weg ist als ein
Wettlauf um die geringsten Standards. Die Berichterstatterin im Europäischen Parlament will unterscheiden
- darauf ist schon hingewiesen worden - zwischen dem
Zugang einerseits und der tatsächlichen Erbringung
einer Dienstleistung andererseits, die dann dem Ziellandprinzip unterliegen müsste. Der Zugang kann demnach nach den Regeln des Herkunftslandes erfolgen, solange klar ist: Dort, wo die Dienstleistung erbracht wird,
gelten die Bedingungen ebendieses Ortes. Die Herkunft
des Erbringers spielt dann keine Rolle und die Behörden
vor Ort kontrollieren die Erbringung der Dienstleistung,
nichts anderes.

({10})
Ich glaube, dass diese klare Unterscheidung sowohl
im Sinne der anbietenden Unternehmen wie auch der
Beschäftigten und der Verbraucher wäre. Dies gilt umso
mehr, wenn uns ein deutlicher Abbau von Dokumentationspflichten und Verwaltungsaufwand gelingt.

Diese Linie hat - so sind alle Informationen - im Europäischen Parlament eine realistische Chance auf eine
Mehrheit. Sie ist konstruktiv, nach vorne gerichtet. Von
uns sollte heute das Signal ausgehen, dass wir alle unterstützen, die in diesem Sinne agieren: für einen funktionierenden Binnenmarkt, aber eben auch für ein Europa
des sozialen Zusammenhalts, das die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Verbraucherinnen
und Verbrauchern wie auch von kleinen und mittleren
Unternehmen erkennbar schützt. Das verloren gegangene Vertrauen in Europa kann zurückgewonnen werden
- ich habe auf die Referenden Bezug genommen -, wenn
wir mit dieser Frage verantwortungsvoll umgehen.

Vielen Dank.

({11})