jacobi (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 113 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erstattet der Petitionsausschuß dem Plenum vierteljährlich einen Mündlichen Bericht über seine Tätigkeit. Ich möchte heute nicht über die vielfältigen Beschwerden einzelner Personen gegen Maßnahmen oder Unterlassungen von Behörden sprechen, sondern über die Bitten, die uns alle als Gesetzgeber etwas angehen, über die Hinweise auf Mängel in der Gesetzgebung.
Nicht alle Bitten in dieser Richtung sind realisierbar. Heute sollen auch nur die erwähnt werden, die besonders in letzter Zeit, und zwar häufig, angesprochen wurden. Außerdem scheint mir der Zeitpunkt, darüber zu sprechen, richtig zu sein. Am Ende einer Legislaturperiode kann man keine Hinweise und Bitten auf Anträge zu Gesetzesänderungen mehr in die Tat umsetzen.
Bei den vielfältigen Wünschen an die gesetzliche Rentenversicherung muß man neben den Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Versicherungsträger auch den Verwaltungsaufwand, der mit ständigen Änderungen verbunden ist, ins Verhältnis zu den erzielten Verbesserungen für die Gesamtheit der Versicherten setzen.
Ein Anliegen aber vieler Sozialversicherter ist die noch weitergehende Berücksichtigung beitragsloser Zeiten als rentensteigernde Ersatz- und Ausfallzeiten. Ich darf z. B. die Schul-, Fachschul- und Hochschulzeiten erwähnen, die nach geltendem Recht als Ausfallzeiten nur anerkannt werden, wenn die Ausbildung abgeschlossen ist. Dem Wunsche mehrerer Petenten, die genannten Zeiten auch dann zu berücksichtigen, wenn die Ausbildung unverschuldet, insbesondere wegen der schwierigen Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse, abgebrochen werden mußte, ist der Gesetzgeber bisher nicht nachgekommen. Man wird häufig nicht mit Sicherheit feststellen können, ob ein Studium wirklich infolge äußerer
Umstände und nicht aus subjektiven Gründen abgebrochen werden mußte; aber man sollte der Nachkriegszeit doch besser Rechnung tragen.
Zweitens. Wiederholt Klage geführt wurde in letzter Zeit über die derzeitige Fassung des § 7 des Flüchtlingshilfegesetzes. Einrichtungshilfe wird nur gewährt, wenn die Einkünfte des Berechtigten und seiner Familienangehörigen im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor der Antragstellung, jedoch längstens seit Eintreffen des Antragstellers im Geltungsbereich des Gesetzes im Monatsdurchschnitt 500 DM zuzüglich 120 DM für die Ehegattin und je 60 DM für seine sonstigen Familienangehörigen nicht übersteigen. Viele Flüchtlinge sehen in dieser Einkommensgrenze ein Ärgernis und eine Strafe für diejenigen, die nach ihrem Zuzug durch eigene Initiative und Arbeit in normale Lebensverhältnisse mit einem diese Grenze übersteigenden Einkommen gekommen sind. Sie wünschten, daß die Einkommensgrenze durch eine Gesetzesänderung fallengelassen werde. Bekanntlich ist das Flüchtlingshilfegesetz in seiner derzeitigen Fassung nach den Erklärungen von Abgeordneten aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen schon bei seiner Verabschiedung nur als ein weiterer Schritt auf dem Wege der Gleichstellung der Zonenflüchtlinge mit den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten angesehen worden. Die Bundesregierung hat - insbesondere auch in einer Stellungnahme zu einer diesbezüglichen Petition - wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, die Frage der Notwendigkeit der Einkommensgrenze des § 7 des Flüchtlingshilfegesetzes mit dem Ziele einer Lockerung oder Aufhebung zu prüfen. Noch ehe das Ergebnis dieser Prüfung bekanntgeworden ist, haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP mit Drucksache V/1104 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingshilfegesetzes vorgelegt. Einziges Ziel dieses Entwurfs ist die Änderung der Einkommensgrenze von 500 DM auf 700 DM. Es wird zu überlegen sein, ob man damit schon einen Endpunkt gegeben sieht.
Drittens. Ein weiterer Punkt, der wiederholt zu Eingaben an den Petitionsausschuß geführt hat, ist die geltende Regelung des § 272 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes, die für den überlebenden Ehegatten eines verstorbenen Unterhaltshilfeberechtigten die Rechtsnachfolge in der Unterhaltshilfe nur zuläßt, wenn der Berechtigte im Zeitpunkt des erstmaligen Bezugs dieser Ausgleichsleistung mit dem überlebenden Ehegatten bereits verheiratet war. Die Ausschließung eines erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt angeheirateten Ehegatten bedeute - so wird in der Beschwerde ausgeführt - insbesondere dann eine außergewöhnliche Härte, wenn die später eingegangene Ehe bis zum Tode des Berechtigten längere Zeit bestanden und der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten das 65. Lebensjahr bereits überschritten hatte.
Die aus der Ausschließung der Rechtsnachfolge nach Maßgabe des § 272 Abs. 2 für den überlebenden Ehegatten sich ergebende Härte wird noch augenfälliger, wenn der später angeheiratete Ehegatte auch in eigener Person als unmittelbar Geschädigter Vermögensverluste erlitten hat und der


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Grundbetrag der für ihn ermittelten Schadensgruppe gemäß § 266 des Lastenausgleichsgesetzes dem Grundbetrag des Berechtigten als Bemessungsgrundlage für die Kriegsschadensrente zugerechnet worden ist.
Die bei der Gestaltung der Vorschriften erfolgte Abgrenzung entsprach den früheren engeren Vorstellungen über die Gewährung von Kriegsschadensrente an Rechtsnachfolger.
Wie sich aus einer Stellungnahme des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zu einer diesbezüglichen Petition ergibt, stimmt er mit dem Bundesminister der Finanzen darin überein, daß die Frage der Gewährung der Unterhaltshilfe an den überlebenden Ehegatten in Fällen der dargestellten Art jedoch nunmehr einer Überprüfung unterzogen werden sollte. Eine den Vorstellungen der Beschwerdeführer entsprechende gesetzliche Änderung erscheint insbesondere deshalb geboten, weil in anderen sozialen Leistungsbereichen teilweise günstigere Regelungen schon getroffen worden sind. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn die als notwendig erkannte Erweiterung bereits bei der nächsten Novellierung des Lastenausgleichsgesetzes berücksichtigt würde.
Ein Problemkreis, der gerade in jüngster Zeit immer wieder Gegenstand zahlreicher Eingaben bildet, betrifft die Reform des Rechts des unehelichen Kindes. Wenn auch in der Mehrzahl dieser Zuschriften ein konkreter Fall im Vordergrund steht, der die Gerichte oder die Jugendbehörden beschäftigt hat bzw. noch beschäftigt und der dadurch aus verfassungsrechtlichen Gründen einer parlamentarischen Behandlung entzogen ist, so bleibt doch der dringliche Wunsch nach einer baldigen und zeitgemäßen Neugestaltung des Unehelichenrechts sowie die Kritik am Gesetzgeber unüberhörbar. Es ist die Kritik daran, daß der Gesetzgeber den Verfassungsauftrag des Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes, der ja die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der unehelichen Kinder mit den ehelichen Kindern zum Ziele hat, bisher nicht erfüllt hat.
Ich möchte mich auf einige grundlegende Fragen beschränken, deren Lösung den Petenten offensichtlich besonders am Herzen liegt.
Es sind dies im wesentlichen die gleichen Probleme, die in der Kleinen Anfrage der Kollegin Frau Dr. Diemer-Nicolaus und Genossen vom 16. März 1966 ihren Niederschlag gefunden haben.
An erster Stelle wäre hier die Forderung nach einer Streichung der Vorschrift zu nennen, die bestimmt, daß ein uneheliches Kind und dessen Vater als nicht verwandt gelten. Diese Forderung wird nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Schaffung einer Möglichkeit des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kind und dem Vater erhoben, einem Wunsch, dem das geltende Recht bisher entgegensteht.
Weiterhin ist ein Paragraph im Bürgerlichen Gesetzbuch, der der Mutter lediglich das Personensorgerecht für ihr Kind, nicht aber die elterliche Gewalt zubilligt, Ziel der Kritik und der Reformwünsche. Breiten Raum nehmen die Eingaben ein, in denen eine völlige Neuordnung des Unterhaltsrechts angeregt wird. Schließlich sei noch die außerordenlich komplizierte Frage des Erbrechts des unehelichen Kindes am Nachlaß seines Vaters erwähnt, das in den Petitionen sowohl Gegner wie Befürworter findet.
Im Hinblick darauf, daß das Bundesjustizministerium bereits vor Jahren die für eine Reform des Unehelichenrechts erforderlichen Arbeiten in Angriff genommen und nunmehr auch einen entsprechenden Referentenentwurf fertiggestellt hat, sind einschlägige Petitionen entweder auf Antrag des Petitionsausschusses durch das Hohe Haus der Bundesregierung als Material überwiesen worden oder vom Büro für Petitionen unter Hinweis auf die zu erwartenden gesetzgeberischen Maßnahmen unmittelbar beschieden worden.
In der Erkenntnis, daß die Gesamtreform des Unehelichenrechts der vorweggenommenen Behandlung von Einzelfragen dieser Materie vorzuziehen ist, hat sich der Petitionsausschuß dieser Erledigungsformen bedient und auf eventuelle eigene Gesetzesinitiativen verzichtet. Er hat dies nicht zuletzt in der Erwartung getan, daß dem Hohen Hause der in der Antwort der Bundesregierung auf die vorerwähnte Kleine Anfrage angekündigte Regierungsentwurf innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zugehen wird.
Über die Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts, das aus der Jahrhundertwende stammt, sind wir uns wohl alle einig. Es ist eine Reform, deren Notwendigkeit auch vor dem Hintergrund der Zahl von fast 49 000 unehelichen Geburten im Jahre 1965 und der Existenz von insgesamt rund 1,3 Millionen unehelicher Minderjähriger in der Bundesrepublik deutlich wird.
Fünftens. Junge Beamte beklagten sich in mehreren Petitionen über die beruflichen Nachteile, die ihnen durch Ableistung des Grundwehrdienstes erwüchsen. Für die Zeitdauer des wegen des Wehrdienstes verlängerten Vorbereitungsdienstes würden ihnen nur Unterhaltszuschüsse an Stelle von Dienstbezügen gezahlt. Der Zeitpunkt der Anstellung verschiebe sich um die Dauer der verlängerten Probezeit. Der Zeitpunkt der Erfüllung der Förderungs- und Aufstiegsvoraussetzungen gemäß § 9 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung werde um die Zeitdauer der verspäteten Anstellung hinausgeschoben. Die Mängel könnten durch eine Änderung des § 9 Abs. 6 des Arbeitsplatzschutzgesetzes, wie sie bereits in der Fragestunde der 50. Sitzung des 4. Deutschen Bundestages am 5. Dezember 1962 von der Bundesregierung in Aussicht gestellt und später wiederholt angekündigt worden ist, teilweise beseitigt werden. Der Ausschuß erwartet, daß diese Änderung nun unverzüglich in Angriff genommen und durchgeführt wird.
Sechstens. In einer nicht unerheblichen Zahl von Eingaben wird gerügt, daß die am 1. April 1965 eingeführte Ausbildungszulage nach dem Bundeskindergeldgesetz ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens der Eltern gewährt werde, während

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andererseits einkommensschwache Familien mit nur einem Kind nichts erhielten.
Siebentens. In Eingaben zur Kriegsopferversorgung wurde überwiegend eine Änderung der Anrechnungsbestimmungen, eine Beseitigung der Kürzung der Ausgleichs- und Elternrente bei Erhöhung anderer Einkünfte, insbesondere der Sozialrente, sowie eine Anpassung der Leistungen der Kriegsopferversorgung an die wirtschaftliche Entwicklung gefordert. Diesen Anliegen wird nunmehr nach der Regierungsvorlage für ein Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts entsprochen werden.
Alle Eingaben, die dem Petitionsausschuß zur Frage des Lärms in der Umgebung von Flughäfen sowie seiner Bekämpfung und Minderung zugingen, wurden anläßlich der Ausschußberatung der Drucksachen V/355 und V/356 ({2}) dem federführenden Ausschuß für Gesundheitswesen als Material überwiesen. Die Ausschüsse, die sich zur Zeit mit entsprechenden Materien befassen, erhalten von uns immer als Material die Petitionen, die dazu vorliegen.
Schließlich, meine Damen und Herren, ein allgemeines Anliegen, das sich aus einer Petition zum Bundesumzugskostengesetz ergab. Bei Änderung von Gesetzen sollten etwa notwendige Verwaltungsvorschriften möglichst bald in Kraft gesetzt werden. Die Eingabe führte auf Veranlassung des Ausschusses zu einer teilweise positiven Erledigung durch nachträgliche Erstattung von Umzugskosten und veranlaßte ein Dankschreiben des Einsenders, in dem es unter anderem heißt:
Es erfüllt mich besonders das Wirken des Petitionsausschusses mit Genugtuung, weil dadurch sichergestellt wird, daß auch dem kleinen Bürger Recht gegenüber der Bürokratie und der Auslegung von Rechtsverordnungen widerfährt.
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Eine sehr lobenswerte Einrichtung.
Mit diesen Worten, meine Damen und Herren, sind der Sinn und die Bedeutung des Petitionsrechts in der Demokratie und des Petitionsausschusses für das ganze Parlament umrissen.
Ich bin vor einem Jahr in den Ausschuß eingetreten und habe mir als Vorsitzende einen schnellen und intensiven Überblick über den Umfang der Petitionen und die Kompliziertheit der Materie verschafft. Meine Damen und Herren, ich habe festgestellt, daß der Umfang der Arbeit, wenn der Petitionsausschuß und die Arbeit des Büros nicht so gut organisiert wären, mit den Kräften, die uns zur Verfügung stehen, gar nicht zu bewältigen wäre. Es wird darum notwendig sein, daß wir auch vor allen Dingen mit den uns bewilligten Juristen nicht eine Stelle unbesetzt lassen; denn sonst wird die Arbeit tatsächlich gehemmt. Das wirkt sich nach draußen sehr unangenehm aus. Wir müssen dankbar sein, daß wir mit der Arbeit so zu Rande kommen, wie es jetzt der Fall ist. Ich bitte, dem in der Bewilligung und in der Ausfüllung der Stellen auch Rechnung zu tragen.
Ich möchte mich meinerseits bei dem Büro für Petitionen und seinem Leiter für die bisher geleistete Arbeit und Unterstützung herzlich bedanken.
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