Purps (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich könnte man sich zum Einzelplan 12, Bundesminister für Verkehr, eine Menge Bemerkungen sparen und auf die Ausführungen des letzten Jahres verweisen; denn im Prinzip hat sich in der Verkehrspolitik nichts, aber auch gar nichts zum Positiven verändert, und dies trotz gestiegener Schwierigkeiten, die man tagtäglich der Presse entnehmen kann, den Radiomeldungen, den Meldungen der Luftverkehrsgesellschaften usw. usf. Es ist offensichtlich sowieso vollkommen sinnlos, den Verkehrsminister und die Verantwortlichen in der Regierung darauf hinzuweisen, daß bei der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit kein Investitionshaushalt heruntergefahren werden dürfte. Es geschieht hier aber nichts. In diesem Haushalt sinkt die Investitionsquote. Statt aktiver Verkehrspolitik wird der Verkehrsstau verwaltet, und das nicht nur auf der Straße, sondern in der letzten Zeit zunehmend auch in der Luft. Die Verkehrsteilnehmer befinden sich im Stau, die Verkehrspolitik tut nichts dagegen.
Schon ein Blick auf die Haushaltszahlen zeigt, daß seit 1982 - Herr Minister, da waren Sie noch nicht verantwortlich - die Steigerung des Verkehrshaushalts immer deutlich unter der des Gesamthaushalts gelegen hat und in diesem Jahr mit 3,2 % minus einen traurigen Rekord erreicht.
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Wohlgemerkt: Minus 3,2 %! Das müssen Sie einmal in Relation setzen zu der 4,5-%-Steigerung des Gesamthaushalts.
Noch schlimmer sieht es mit den Investitionen aus. Im zweiten Jahr schrumpft der Investitionsanteil auf 12,96 Milliarden DM. Das ist eine Abnahme um 1,3 % gegenüber dem Vorjahr.
Jahr für Jahr bekommen wir im Verkehrshaushalt den Beweis dafür geliefert, daß der Verkehrsminister nicht in der Lage ist, sich beim Finanzminister durchzusetzen, und daß er im Kabinett keinen Rückhalt findet, auch nicht beim Bundeskanzler,
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um die Anliegen des Verkehrs in Mark und Pfennig deutlich durchzusetzen.
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Ich sage Ihnen, Herr Warnke, die wohlformulierten - wenn sie denn wohlformuliert sind - Pressemeldungen aus Ihrem Haus sind kein Ersatz für verkehrspolitische Alternativen, sie sind kein Ersatz für Mangel an investiven Mitteln. Wenn überhaupt etwas geschieht, kommt es meist zu spät, dann wird es halbherzig gemacht, finanziell schmalbrüstig, politisch unausgegoren usw. Bei Ihnen hat nur eines Priorität: Das ist der Rotstift des Finanzministers.
So gleicht denn eben die Verkehrspolitik der alten Dampflok, die die meiste Zeit vergessen im hinteren Teil des Schuppens steht. Wenn sie sich dann einmal unter dem Ausstoß gewaltiger schwarzer Qualmwolken in Bewegung setzt, endet ihre Fahrt meist nach kürzester Strecke im Sackbahnhof des Finanzministeriums.
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So ist das nun einmal in der Koalition, meine Damen und Herren, so ist das seit 1982, so war es bei Herrn Dollinger, so ist es bei Ihnen, Herr Warnke, und daran wird sich nichts ändern. Ich habe die Hoffnung verloren. Politik wird bei Ihnen vom Gesetz der Serie bestimmt: Wenig Ideen, kein Geld, Verkehr im Stau, Politik im Stau, der Minister ist finanziell gesehen der plafondierte Mann, gedeckelt, finanziell gedeckelt, ohne Perspektive in der Politik. Wenn nicht ab und zu im Haushaltsausschuß und bei den Verkehrspolitikern dafür gesorgt würde, daß etwas geschieht - siehe Flugsicherung, siehe Personal oder einige andere Punkte - , dann wüßte ich gar nicht, worüber wir heute abend überhaupt reden sollen.
Lassen Sie mich konkret auf einige Punkte zu sprechen kommen.
Ich komme zunächst zum Thema Seeschiffahrt. Bei den Seeschiffahrtshilfen wollte die SPD den bestehenden Ansatz um 40 Millionen DM erhöhen. Sie hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Koalition hat den Antrag abgelehnt und wieder einmal unter Beweis gestellt, daß außer Worten bei Ihnen nicht viel zu erwarten ist, und dies angesichts der Situation an der Küste und angesichts der Situation der Seeleute auf den Schiffen. Sie kennen die Proteste; Sie haben sie selbst am Fernsehen miterlebt. Sie wollen dort nichts tun.
Es lag ein begründeter Antrag aller vier Küstenländer vor. Ich halte diesen Antrag für sachlich begründet. Sie haben ihn abgelehnt. Das ist Ihre Sache.
Zugleich bin ich aber auch der Meinung, daß wir diese Seeschiffahrtshilfen angesichts der ungeklärten Lage in der Frage eines Zweitregisters solange hätten qualifiziert sperren sollen - wie wir es auch beantragt haben - , bis eine Klärung herbeigeführt ist. Ich meine, in einer Sache können sich die Betroffenen an der Küste sicher sein: Die Subventionierung der deutschen Reeder auf der einen Seite, um Ausflaggung zu verlangsamen oder sogar zurückzuführen, und zugleich die Vernichtung von Arbeitsplätzen für deutschen Seeleute durch ein Zweitregister auf der anderen Seite, dies beides ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen. Entweder bleiben die Arbeitsplätze für deutsche Seeleute erhalten und das Zweitregister entfällt - dann wären wir bereit, auch die Seeschifffahrtshilfen zu erhöhen - , oder mit dem Zweitregister werden die Arbeitsplätze für die deutschen Seeleute vernichtet; dann ist über die Reederhilfe von Grund auf neu nachzudenken. Denn, meine Damen und Herren, glauben Sie etwa, daß im Falle der Existenz eines Zweitregisters noch viel in dem jetzigen Register verbleibt? Dann wird das Zweitregister zur Selbstverständlichkeit; alles geht da hinein oder flaggt sofort total aus. Dann noch Steuergelder bereitzuhalten, die auch von denen aufgebracht werden, deren Arbeitsplätze verlorengehen, das ist doch wohl eine Verhöh7678 
nung derjenigen, die jetzt um ihre Arbeitsplätze auf den Schiffen kämpfen.
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Sie haben sich nun einmal dagegen entschieden, und Sie tragen die Verantwortung für das, was da kommen wird.
Zum Straßenbau. Die Verwirklichung eines Autobahn- und Bundesstraßennetzes mit ökonomisch und ökologisch vernünftigen Dimensionen kann auch im Rahmen des vorhandenen Plafonds durchgeführt werden. Deshalb haben wir konsequenterweise auch die Erhöhung der Straßenbaumittel für den flächenfressenden Neubau abgelehnt.
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- Ja, warten Sie einmal ab! - Wir halten es für richtiger, diese Mittel zusätzlich für Schallschutz- und Lärmschutzmaßnahmen auszugeben.
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- Ich sagte: „zusätzlich". - Hiermit wird dem Bürger nämlich wirksamer geholfen, und es wären dringend erforderliche zusätzliche Maßnahmen auch im Rahmen des Plafonds zu verwirklichen, und zwar allein schon deswegen: Wenn Sie nämlich dem Antrag der SPD im Jahre 1986 auf Drucksache 10/5572 gefolgt wären und in jedem Bereich des Straßenbaus, der ökonomisch und ökologisch nicht mehr zu vertreten war, so ein bißchen abgespeckt hätten, dann wären diese Gelder durchaus vorhanden. Wenn es jetzt kneift, haben Sie es durch Ihre damaligen Entscheidungen wohl wirklich selbst zu verantworten.
Sie sollten lieber die Konsequenzen aus den vorliegenden Urteilen zum Lärmschutz ziehen und ein neues Konzept entwickeln; ich meine die Fraktion und den Minister. Damit helfen Sie den lärmgeplagten Bürgern, Sie sorgen für niedrige Dezibelwerte und entsprechenden Lärmschutz. Sie würden auch der mittelständischen Bauwirtschaft helfen. Sie fänden Zustimmung bei der Bevölkerung und auch bei uns. Im übrigen ist Lärmschutz nicht nur für die Straße, sondern auch für die Bahn vonnöten.
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In diesem Zusammenhang ein persönlicher Appell an Sie, Herr Minister: Legen Sie doch in dem Sonderprogramm „Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle" ganz besonderen Wert auf das Thema defensives Fahren! Dem leider weiterhin zunehmenden Trend zur Raserei auf unseren Straßen, teilweise geschürt durch für mich verantwortungslose PS-Manie in der Automobilwerbung, muß entgegengewirkt werden. Die wieder ansteigende Zahl von Toten und Verletzten, Herr Minister, die statistisch ja nun unbestritten feststeht, müßte Sie veranlassen, auf diesem Gebiet schnellstens tätig zu werden, wenn Sie denn schon kein Tempolimit wollen.
Es ist noch gar nicht so lange her - es war im April - , als der „Spiegel" schrieb: „Chaos am Himmel". Er charakterisierte damit die Zustände im deutschen Flugverkehr. Und er traf ins Schwarze, Herr Kollege. Der Stau am Himmel ist nämlich nicht mehr die Ausnahme, er ist die Regel geworden: Man kommt nämlich entweder nicht rauf, oder man kommt nicht runter.
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Ich nehme München oder Frankfurt als Beispiel; das ist Ihnen ja bekannt. Bald ist es auch in Düsseldorf soweit. Überbeanspruchung der Fluglotsen und des technischen Personals, millionenfacher Ärger, geplatzte Termine, Luftverschmutzung und Warteschleifen sind Ihnen alles bekannte Schlagzeilen in der Bundesrepublik. Millionenverluste für die Fluggesellschaften.
Und was tun Sie dagegen? In Kenntnis der bestehenden Schwierigkeiten hatte der Haushaltsausschuß schon im vergangenen Jahr einen Bericht angefordert, der dann im April vorlag. Der Inhalt war schwammig, konturenlos, ohne Konsequenzen. Es herrschte bei allen Betroffenen einhellige Ablehnung gegen diesen Bericht. Im übrigen war er schon deswegen völlig wertlos, Herr Minister, weil er noch nicht einmal mit dem Finanzministerium abgestimmt war. Das ist übrigens typisch für das gute Verhältnis zwischen diesen beiden Ministerien.
Der Haushaltsausschuß hat einen neuen Bericht angefordert. Wir werden ihn diskutieren. Aber so viel läßt sich schon jetzt sagen: Sollte sich der Verkehrsminister nicht noch zu neuen Erkenntnissen durchringen und noch etwas Fleisch an den Knochen bringen, Herr Minister Warnke, dann kann man diesen Bericht auch nur wiederum als ein Eingeständnis der Kapitulation vor dem Finanzminister - er sitzt ja neben Ihnen - bezeichnen.
Ich sage Ihnen, ich bin jedenfalls nicht bereit, in dieser wichtigen Frage nach dem Motto zu handeln: Problem erkannt, diskutiert, Akte abgelegt, Finito.
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Dafür ist die Situation zu ernst. Dafür stehen viel zuviel wesentliche Fragen an wie die Sicherheit der Bundesdeutschen im Flugverkehr - vielleicht sagen Sie da auch einmal Quatsch! - ({10})
Dafür stehen viel zuviel Fragen an wie die Sicherheit der Bundesdeutschen im Flugverkehr, die Rechte der Nutzer auf eine problemlose und pünktliche Beförderung, die Frage des Image der deutschen Luftfahrttechnik und natürlich auch die Beeinträchtigung des Niveaus des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland. Wenn in dieser Hinsicht nichts geschieht, werden sich u. a. Luxemburg, Brüssel und Amsterdam freuen.
In der Luftfahrt nützt es nun einmal nichts, an den Symptomen herumzukurieren. Hier ist ein großer Wurf nötig. Er muß notfalls auch außerhalb des Beamten- und Haushaltsrechts gesucht und gefunden werden. Es ist eine Lösung nötig, die auch im Jahre 2000 noch Bestand hat.

Wenn wir hier den Minster zur Jagd tragen müssen, dann werden wir das tun. Notfalls werden wir ihm auch noch das Wild zutreiben, aber es muß endlich etwas geschehen.
Es ist schon beschämend, wenn die notwendigen Stellenvermehrungen bei der Flugsicherung in der Bundesrepublik Deutschland, die ausschließlich auf der 39-Stunden-Woche beruhen, nicht der Minister durchsetzt, er vielmehr die Haushälter dafür braucht, um dies im Haushaltsausschuß durchzubekommen, was ihm der Finanzminister nicht bewilligt. Das ist ja wirklich schon ein Stück aus dem Tollhaus. Das kann ich Ihnen nur sagen.
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Beim öffentlichen Personennahverkehr und beim kommunalen Straßenbau - nur als Anmerkung - sind 200 Millionen DM wegen der Deckelung im vorigen Jahr verschwunden, konnten nicht mehr verbaut werden, investive Mittel sind nicht mehr geflossen.
Im übrigen habe ich in dem Zusammenhang eine Frage, Herr Minister. Vielleicht können Sie darauf antworten. Sie haben am Anfang Ihrer Amtstätigkeit immer soviel Wert darauf gelegt, daß Sie Ihr besonderes Augenmaß dem ÖPNV in der Fläche widmen würden. Ich erinnere mich noch an viele Pressemeldungen. In der letzten Zeit gibt es darüber keine mehr. Ist es richtig, daß wir befürchten müssen, daß dies Ministerium stiekum, heimlich ad acta gelegt worden ist? Wollen Sie sich in der Frage des ÖPNV in der Fläche aus der Verantwortung stehlen? Haben Sie das heere Ziel Ihrer ersten Tage mittlerweile unter dem Eindruck dessen, was beim Finanzminister wohl nicht zu machen ist, endgültig abgeschrieben? Hierzu sollten Sie einige Worte sagen.
Meine Damen und Herren, das düsterste Kapitel ist die Bundesbahnpolitik. Die Bahn erstickt in ihren Schulden. Das liegt nicht am Management der Bahn. Es ist keine Lösung der Verschuldensproblematik in Sicht. Die Umbuchung von 900 Millionen DM, Herr Minister, ist ein Taschenspielertrick. Das bringt der Bahn keine müde Mark mehr. Das Abs-Gutachten - immer zitiert - verstaubt in der Ablage, und die Hilfe der Bundesbahn, die der Kanzler zugesagt hat, ist bis heute nicht eingelöst. Sie haben Anfang Juli einen Bericht im Kabinett vorgelegt. Er wurde mittlerweile dreimal von der Tagesordnung abgesetzt; einige sagen: aus Zeitmangel, andere sagen, in diesem Bericht sei wenig Substanz. Es ist mir egal, ob das stimmt oder nicht. Jedenfalls war der Bericht dreimal nicht kabinettsreif. Das ist, sage ich mal, schon kabarettreif.
Es könnte gelacht werden, wenn man so etwas hört, aber dazu sind die Finanzprobleme der Deutschen Bundesbahn im Bundeshaushalt viel zu ernst. Das haben auch die bei der Deutschen Bundesbahn Beschäftigten nicht verdient, die zur Zeit, gerade jetzt in den Wintertagen, unter erschwerten Bedingungen Tag für Tag ihre Pflicht tun.
Bei der Bahn steht der Bundeskanzler im Wort. Wir erwarten, daß es eingelöst wird. Die Sozialdemokraten erwarten, daß endlich die Trennung von Wegekosten und Betriebskosten in die Wege geleitet wird, wie wir das schon seit Jahren fordern. Wir erwarten auch, daß für die Bahn endlich die entsprechenden Finanzmittel fließen. Es muß Schluß sein mit der Trickkiste Sondervermögen. Schulden der Bahn sind nun mal Bundesschulden und nichts -anderes. Wenn Sie und der Finanzminister das endlich anerkennen, so braucht man doch darüber gar keine große Pressemeldung zu machen. Das ist nichts Weltbewegendes. Das ist auch nichts Außergewöhnliches. Das ist etwas völlig Normales und längst Überfälliges.
Die oben erwähnte Umbuchung von 900 Millionen DM bringt bekanntlich der Bahn nicht eine Mark mehr, ebensowenig, Herr Kollege Windelen, wie die Umbuchung von 60 Millionen DM für den kombinierten Verkehr, die wir immer wieder vornehmen müssen, wenn Sie sie aus dem Bereich der Investitionszuschüsse wieder herausschneiden. Es ist schon schlimm genug - da gebe ich Ihnen natürlich recht - , daß wir dies immer wieder im Haushaltsausschuß machen müssen, weil die Schulaufgaben im Ministerium nicht gemacht werden.
Sicherlich muß man auch sagen, daß sich die Bahn zur Zeit in einem schwierigen Anpassungsprozeß und einer Übergangsphase befindet. Sie wird 1991 und 1992 durch das verbesserte Leistungsangebot auf den dann fertigen Neubaustrecken schon profitieren. Aber die Entscheidungen, wie es denn dann weitergehen soll, müssen jetzt getroffen werden, und zwar finanzpolitisch, rechtspolitisch und auch personalpolitisch.
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Da nützt es nichts, Herr Minister, wenn Sie jetzt noch eine Kommission einsetzen, die die längst bekannten Probleme und die auch längst bekannten Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme noch einmal zusammenfaßt, aufschreibt, kompiliert und anschließend in einem schönen Fototermin publikumswirksam überreicht. Dies wird dann nach der Wahl sein. Da drängt sich doch wohl der Verdacht auf, daß bis dahin nichts geschehen soll, daß man sich mit dieser Kommission über die Wahl hinwegretten will. Da wollen Sie so ein bißchen Action vermitteln, damit man im Ministerium besser zur Ruhe gehen kann.
Der Finanzansatz ist deshalb qualifiziert gesperrt worden. Somit muß die gesamte Konzeption noch einmal in den Haushaltsausschuß. Da werden wir dann, Herr Minister, Tacheles reden. Ich bin jedenfalls nicht bereit, für Alibi-Veranstaltungen Geld zur Verfügung zu stellen.
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- Was der Bundesbahn wirklich helfen würde, Herr Kollege, das haben wir in unserem Entschließungsantrag zur dritten Lesung deutlich gemacht, Ihnen zur vorsorglichen Lektüre anempfohlen.
Setzen Sie das, was wir Ihnen da aufgeschrieben haben, mal um. Stimmen Sie dem zu. Sagen Sie dem Kanzler, daß da was passieren muß. Hauen Sie im Kabinett vielleicht auch mal auf den Tisch. Es muß da ja nicht immer so vornehm zugehen. Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung, nicht aber für das, was Sie zur Zeit tun: Stau verwalten und Probleme verschieben.
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Das Gewurstele in der Verkehrspolitik muß nun endlich aufhören. Wir brauchen ein europaweites Konzept, das trägt, das über das Jahr 2000 hinaus für alle Verkehrsträger trägt, das die zunehmenden Verkehrsströme zu kanalisieren weiß und in dem Ökonomie und Ökologie gleichrangig behandelt werden. Da das bisher noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar ist, Herr Kollege, lehnen wir den Haushalt ab. Das wird Sie nicht verwundern. Wer nämlich dem Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland gute Fahrt wünschen will, der muß den Verkehrsminister und diese Regierung stoppen.
Vielen Dank für Ihr Zuhören.
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