häfner (NA), 1988-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sprecher einer Partei, die gemeinsam mit Bürgerinitiativen und vielen Menschen in diesem Land mitgeholfen hat, Umweltschutz zu einem der wichtigsten Themen in der politischen Diskussion der Bundesrepublik zu machen, kann ich heute feststellen, daß das Umweltbewußtsein in der Bevölkerung deutlich gewachsen ist, gerade auch im Verhältnis zu einigen anderen Ländern. Man muß ja hier auch einmal etwas Positives feststellen dürfen. Aber während heute immer mehr Leute ihr Altöl nach dem Ölwechsel ordnungsgemäß abliefern und nicht mehr in den Gulli kippen, während immer mehr Leute sogenannte leere, also gebrauchte Batterien, die ja nicht leer sind, sondern voll Gift und voll wertvoller Rohstoffe, bei den entsprechenden Stellen abliefern - das gilt auch für Altpapier und Glas -, damit sie dort wiederverwendet werden können und nicht die Umwelt belasten, während also alles dies geschieht, geht die Umweltverschmutzung im großen Stil unverändert weiter. Schon auf den Deponien - ich habe mir das neulich im bayerischen Gallenbach angesehen - werden dann die sorgsam gesammelten und getrennt abgelieferten Batterien wieder in die Erde gekippt und ihrem Schicksal überlassen. Sandoz, Hoechst, Bayer usw.:
kleine Leute werden bestraft, große, gigantische Umweltverschmutzer läßt man unsere Erde, unseren Lebensraum vergiften, und zwar ungesühnt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas Grundsätzliches bemerken. Unser Recht basiert auf dem Römischen Recht, dem Privatrecht. Privatrecht kommt von lateinisch privare - berauben. Das Privatrecht fing damit an, daß ein bestimmter Mensch anderen etwas wegnahm, z. B. ein Stück Land, und Pfosten oder Steine in die Erde gesetzt hat. Heute macht man das mit Stacheldraht, Betonmauern oder einem Zaun. Er hat dann gesagt: „Das ist mein Land. "
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- Herr Bohl, es schadet Ihnen sicher nicht, wenn Sie sich das einmal anhören.
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„Das ist mein Land, wer hier eindringt, macht sich strafbar." Strafbar ist heute vor allen Dingen, wer einen anderen in seinem Besitz, in seinem Eigentum schädigt. Umwelt aber ist kein Eigentum. Das heißt, dort, wo Umwelt Eigentum ist, da wird sie heute massiv vom Gesetz geschützt. Wenn ich die Zweige in Nachbars Garten abschneide, ist es ein schlimmes Vergehen. Wer aber durch eine schlimme Politik der Umweltzerstörung Tausende von Bäumen - ich sage nur: Buschhaus; vieles andere wäre zu nennen - , den ganzen Wald, schädigt, der geht ohne Strafe aus. Kleine Kaufhausdiebe wandern manchmal schon wegen absoluter Bagatelldelikte über Monate hinter Gitter. Mir persönlich ist ein Fall bekannt, wo ein junger Mann wegen eines Ladendiebstahls in Höhe von 15 DM zu einer Strafe von eineinhalb Jahren verurteilt wurde
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- im Wiederholungsfall - , also für jede Mark einen Monat, mehr noch sogar.
Dagegen gehen Umweltstraftäter mit Strafen in der Höhe eines Taschengeldes aus, Herr Sauter. Ein Beispiel:
Ein Kapitän, der in der Elbmündung aus seinem Schiff Öl abpumpen ließ, wurde zu einer Geldstrafe von 3 000 DM verurteilt.
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Das ordnungsgemäße Reinigen des Tanks im Hafen, wie das Gesetz es vorschreibt, hätte das Zehnfache, nämlich 30 000 DM gekostet.
Oder ein anderes Beispiel:
Wolfgang W., ein freier Unternehmer in WestBerlin,
- ich zitiere jetzt, wie vorhin auch, aus einem Artikel von Michael Sontheimer in der „Zeit" verpflichtete sich, für die Ölgesellschaft AGIP, 18 000 Kubikmeter ölverseuchtes Erdreich nach Vorschrift zu ,entsorgen'.
Was hat er gemacht? Er hat dieses vergiftete Erdreich in einem Spandauer Kiesteich gekippt, hat gefälschte Dokumente abgeliefert und wurde dafür vom Landgericht Berlin zu sechs Monaten auf Bewährung und einem Bußgeld von 3 000 DM verurteilt.
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Die Kostenersparnis bei krimineller Sondermüllbeseitigung liegt heute in vielen Fällen bei 900 % und aufwärts
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- bezogen auf die dabei eingesparten Gelder.
Der SPD ist daher ohne weiteres darin zuzustimmen, daß das geltende Umweltstrafrecht seine Lücken hat und einzelne Straftatbestände geändert werden können. So spricht z. B. nichts dagegen, Herr Bachmaier, den Beteiligtenbegriff nach § 14 StGB dadurch zu erweitern, daß der Vertreter eines Betriebsinhabers auch dann haftet, wenn kein ausdrücklicher Auftrag seitens des Betriebsinhabers vorliegt.
Wir stimmen auch dem Vorschlag der SPD zu, die Voraussetzungen des Vermögensverfalls nach § 73 StGB zu erleichtern. Ich sage dazu nicht mehr viel, weil auch der Vorgänger darauf schon eingegangen ist.
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Es ist auch nicht einzusehen, warum beispielsweise Strafverfolgungen wegen Luftverunreinigungen eine strengere Tatbestandserfüllung voraussetzen als Strafverfolgungen wegen Gewässerverunreinigungen und warum die verwaltungsrechtliche Akzessorietät bei diesen Straftatbeständen, also Gewässer- bzw. Luftverunreinigung, einen unterschiedlichen Grad hat.
Nur, meine Herren und meine - ja, Frau Traupe ist da - Dame von der SPD
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- die Frau Präsidentin habe ich schon zu Beginn angesprochen - : Die Erwartungen, die Sie in das Umweltstrafrecht setzen, sind zu hoch; das muß ich hier deutlich sagen. Durch Änderung der Strafvorschriften allein ist dem Problem der Umweltzerstörung nicht beizukommen.
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Es reicht nicht, die Verwaltungsbehörden mit besseren und effektiveren Überwachungsmöglichkeiten beim Vollzug der Umweltgesetze auszustatten, wenn damit nicht insgesamt eine Demokratisierung der Umweltpolitik einhergeht. Solange sich die Umweltpolitik als eine rein staatliche Umweltpolitik darstellt

- Herr Eylmann, ich hoffe, Sie haben nicht zu früh geklatscht -,
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als eine Umweltpolitik, die sich ausschließlich zwischen den Behörden und der Industrie abspielt, wird sich an der derzeitigen Umweltsituation auch wenig ändern.
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Erst durch eine demokratische Kontrolle und Beteiligung der Bevölkerung selbst kann die staatliche Umweltpolitik beeinflußt, kann ein ökologisches und demokratisches Gegengewicht gebildet werden.
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Erst wenn Verfahren bestehen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich in das Umweltgeschehen aktiv einzumischen, besteht die Aussicht, daß sich gesellschaftliche Veränderungen vollziehen. Wir haben ja das große Glück, daß auf Antrag der GRÜNEN gerade in diesen Tagen hier im Bundestag Gesetzentwürfe zur Verankerung des Umweltschutzes als Grundrecht, zum Akteneinsichts- und zum Verbandsklagerecht vorliegen, durch die in diesem Bereich ein ganz entscheidender Schritt nach vorn gegangen werden kann.
Ich fordere Sie auf, lade Sie ein, daran mitzuwirken.
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