emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (NA), 1979-05-31:
Würden Sie mir zustimmen, daß die Regierungen Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt und Schmidt gut beraten waren, als sie den Versuch gemacht haben, von der Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, daß sie aber nicht den untauglichen Versuch gemacht haben, Europa zu einem Propaganda- und Kommandoinstrument der Bundesrepublik Deutschland zu machen?
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Aigner (NA), 1979-05-31:
Herr Bundesminister, ich bin mit dem, was Sie sagen, einverstanden. Nur hätte ich gewünscht, daß das Bundespresseamt ein bißchen mehr wirkliche Aufklärung über die europäische Problematik gebracht hätte. Ich sehe, was an unmöglichen Papierfluten über unser Volk vergossen wird, während in den Schicksalsfragen fast nichts geschehen ist; ich glaube, hier stimmen alle europäischen Parlamentarier überein.
Herr Bundesaußenminister, darf ich hierzu nur einen Satz sagen: Was hat die Bundesregierung zur Umsetzung des Tindemans-Berichts getan? Sie schreiben:
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Tindemans-Bericht über die Europäische Union, die sie im März 1976 abgegeben hat, den Grundvorstellungen des Berichts zugestimmt.
({0})
Dann: Fehlanzeige.
Herr Bundesaußenminister, ich will kein Beckmesser sein. Ich will nur noch einmal unterstreichen -
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Kollege Dr. Aigner, ich muß Sie bitten, jetzt zum Schluß zu kommen. Die Zeit, die Ihre Fraktion beantragt hat, ist mit Zugabe überschritten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kommen würden.
Aigner (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin, es war so interessant, mit dem Bundesaußenminister zu diskutieren. ES tut mir leid, daß mir das auf meine Zeit angerechnet wurde.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Nein. Ich habe dafür ja etwas zugegeben.
Aigner (NA), 1979-05-31:
Darf ich schließen mit der - -({0})
- Die Höflichkeit ist natürlich eine besondere Zier! - Darf ich mit der Feststellung schließen: Ich bedaure, daß wir in diesem Haus so wenig Gelegenheit haben, über europäische Probleme zu

sprechen. Ich weiß, daß wir viel über alle Fraktionen hinweg gemeinsam haben und daß viele von Ihnen auch von dieser Seite meine Sorge teilen, welche ungeheure Gefahr die wahnsinnige Rüstungspolitik und die Volksfrontbewegungen bedeuten. Meine Sorge ist nur, daß diese Meinung in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei immer weniger zum Durchbruch kommt und daß die europäische Kandidatenliste und das europäische Programm eine klare Aussage zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf europäischer Ebene sind. Das ist unsere Sorge.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat Herr Bundesminister Matthöfer.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Walz.
Blumenfeld (NA), 1979-05-31:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mich hätte es natürlich gereizt, auf ein paar Wahlreden wie Ihren Beitrag, Kollege Friedrich, jetzt einzusteigen.
({0})
Ich möchte das aber nicht tun, sondern mich an die Tagesordnung halten.
Ich darf allerdings eine Vorbemerkung in Richtung auf die Rede des Kollegen Brandt vom heutigen Vormittag machen. Er hat gesagt, daß er heute, obwohl er früher anderer Auffassung gewesen sei, die Meinung vertrete, daß ein direkt gewähltes Europäisches Parlament sich in den kommenden Jahren nicht als verfassunggebende Versammlung verstehen dürfe. Ich habe den Eindruck, daß dieses etwas resignierend festgestellt wurde. Vielleicht hat Herr Brandt zu oft mit dem französischen Sozialistenführer Mitterrand oder seinem Labour-Kollegen in Großbritannien Gespräche geführt und von denen den Anstoß zur Änderung seiner Einstellung bekommen.
Ich bin ganz anderer Meinung und stimme auch der von Herrn Kollegen Genscher hier geäußerten Meinung voll und ganz zu, daß nämlich das direkt gewählte Europäische Parlament in der Tat innerhalb seiner fünfjährigen Amtszeit einen Entwurf für eine Verfassung, ein Grundrecht für Europa erarbeitet wird, auch schon deswegen, weil Ministerrat und Regierungschefs die Römischen Verträge in den letzten Jahren wiederholt verletzt haben, ohne sie zu reparieren. Schon aus diesem Grunde muß sich etwas Neues ergeben. Es wäre gut gewesen, wenn Herr Brandt als der Listenführer der Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland hier erklärt hätte, daß es ihm bei der Direktwahl und bei der Verantwortung, die ein Abgeordneter wie er dann auch trägt, auf die Kontrolle der Bürokratie und der ausufernden ministeriellen Befugnisse in Europa ankommen werde, die uns tagtäglich berühren, und daß das ein ganz wesentliches Element der Verantwortung der kommenden europäischen Parlamentarier sein wird.
Heute schon hat der Bundestag, hat jedes nationale Parlament einen großen Teil seiner Kompetenzen abgegeben. Wir können Brüssel nicht mehr kontrollieren. In Bonn wird es nicht kontrolliert. Dieses undemokratische, nicht den parlamentarischen Erfordernissen genügende Verfahren muß ein Ende haben. Das hätten wir gerne aus dem Munde von Herrn Brandt erfahren.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Europapolitik ist zwar wortreich, Herr Bundesaußenminister, aber im Inhalt doch, wenn ich das kritisch bemerken darf, ein bißchen dürftig.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Blumenfeld (NA), 1979-05-31:
Ja, natürlich, Herr Kollege Voigt.
Voigt (NA), 1979-05-31:
Herr Blumenfeld, nachdem Sie jetzt mehrfach auf Herrn Brandt Bezug genommen haben, bitte ich Sie, doch zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Brandt eine realistische Beschreibung dessen,
({0})
was in den nächsten Jahren möglich ist, gegeben hat und nicht auf den Wunsch nach einer europäischen Verfassung verzichtet hat, und wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß gerade die Kontrolle derjenigen Kompetenzen, die bereits heute bei der EG liegen, von Herrn Brandt wiederholt als zukünftige Aufgabe eines Europäischen Parlaments gefordert worden ist?
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seefeld.
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. van Aerssen?
Seefeld (NA), 1979-05-31:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Aerssen (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege Seefeld, würden Sie dem Hohen Hause auch mitteilen, daß als einzige Partei in der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Volkspartei das Wiedervereinigungsgebot als ihre eigene europäische programmatische Aussage aufgenommen hat?
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Staatsminister von Dohnanyi.
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete van Aerssen.
Genscher (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Fraktion der CDU/CSU die Aufnahme Portugals und Spaniens tatsächlich davon abhängig machen will, daß es vorher zu einer Vereinbarung von Mehrheitsentscheidungen kommt?
Aerssen (NA), 1979-05-31:
Herr Minister, Sie kennen unseren Fraktionsstandpunkt und wissen genau, daß wir uns aus folgenden Gründen für die Aufnahme Griechenlands, Portugals und Spaniens in die Europäische Gemeinschaft eingesetzt haben: a) um diese Länder in ihrer Demokratie zu stabilisieren, b) um einen weiteren Bereich der Freiheit in der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Herausforderung zu schaffen, c) um im Sinne der von Ihrem Kollegen Bangemann skizzierten Regionalpolitik einen neuen Ausgleich in Europa herbeizuführen. Sie werden mich also so nicht mißverstehen können.
Ich bitte Sie nur ernstlich zu sagen, Herr Außenminister, daß der Fortschritt zu einer Europäischen Union, d. h., daß wir ein europäischer Bundesstaat werden, der mit einer Stimme in den wesentlichen Fragen spricht, daß, was Leo Tindemans das Entscheidungszentrum Europas nennt und was Sie anerkannt haben, nur möglich ist, wenn wir es lernen, in der Europäischen Gemeinschaft durch Mehrheitsentscheidungen voranzukommen, weil alles andere sonst zur Stagnation und zum Einfrieren unserer bisherigen Entwicklung führt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Aerssen (NA), 1979-05-31:
Ja.
Genscher (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege, ich glaube, daß es für unsere Mitgliedstaaten und vor allen Dingen für die Demokraten in Portugal und Spanien sehr wichtig ist: Es ist also tatsächlich so, daß Sie entgegen Ihrer ursprünglichen Kritik an der Regierung jetzt auch die Auffassung der Regierung vertreten, daß man zwar die Mehrheitsentscheidungen mit allen Kräften innerhalb der bestehenden Neun anstreben soll, daß man aber nicht die Aufnahme Portugals und Spaniens von der Durchsetzung dieses berechtigten Anliegens aller Parteien des Deutschen Bundestages abhängig machen darf?
({0})
Aerssen (NA), 1979-05-31:
Herr Außenminister, ich vertrete den Standpunkt, man soll nie eine Versammlung schließen, ohne eine konkrete Entscheidung getroffen zu haben. Wenn Sie mir zustimmen und unterstützen, was Ihr liberaler Ministerpräsident und Kollege Ihrer liberalen Partei Gaston Thorn immer wieder sagt, daß das Vetorecht im Ministerrat nur noch auf vitale nationale Interessen beschränkt werden kann, sind wir wohl einer Meinung.
({0})
Genscher (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege, Sie werden mir sicher gern bestätigen, daß die Bundesregierung sogar bereit wäre, sich auch in den vitalen Fragen der Mehrheitsentscheidung zu unterwerfen, daß wir aber nicht von Fortschritten in dieser Frage den Beitritt von Ländern abhängig machen dürfen, die noch gar nicht Mitglied sind, deren demokratische Stabilität aber vom Beitritt abhängig ist?
({0})
Dr. van Aerssen ({1}) Herr Außenminister, nach dem, was ich zuerst auf Ihre Frage geantwortet habe, und nachdem ich deutlich gemacht habe, wie ich denke, ist wohl klar, daß es sich hier um ein Junktim im klassischen juristischen Sinne handelt, sondern um ein politisches Junktim, das wir als Politiker im Herzen tragen müssen. Darauf bitte ich großen Wert zu legen.
({2})
Ich komme auf den Kernpunkt zurück. Die Europäische Gemeinschaft wird auf lange Sicht nur als ein Bundesstaat funktionieren können, wenn wir uns dazu entschließen, den Einstimmigkeitsgrundsatz aufzugeben und zu den 1957 geschlossenen Verträgen von Rom zurückzukehren, wo das qualifizierte Mehrheitsprinzip schon vertraglich festgelegt ist.
({3})

- Ich habe auch gar nicht gesagt, daß wir das allein bestimmen.
({4})
Ich bitte Sie nur, sich dafür einzusetzen. Je mehr so etwas politisch gefordert wird, verehrter Kollege, je mehr Dynamik dahintersteht, desto leichter ist so etwas nachher auch politisch durchzusetzen, weil Politik von der Veränderung auch des Bewußtseins in diesen Fragen lebt.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich danke ganz herzlich für die freundlichen Zwischenfragen, die vielleicht doch zur Klärung der Position beigetragen haben.
Ich darf Ihnen für meine Generation nur sagen: Wir haben zu dieser europäischen Politik keine Alternative mehr. Wir wissen, daß diese Europäische Gemeinschaft zu einem wirtschaftlichen ganten herangewachsen ist. Ein Viertel des Weltbruttosozialprodukts wird von uns erstellt, und 40 % des Welthandels gehen durch unsere Hände. Wir sind aber in mancher Beziehung ein politischer Zwerg geblieben. Wir werden alles verhindern, damit das nicht Wirklichkeit wird, was im 17. Jahrhundert einmal ein französischer Admiral über die spanische Flotte sagte: „Sie ist ein Ringkämpfer mit riesigen Muskeln, aber das Herz ist schwach geworden."
Das Anliegen von uns Christdemokraten ist es, daß von dieser heutigen Debatte im Vorfeld der Direktwahlen zum Europäischen Parlament wichtige Impulse zur Bewußtseinsbildung und zu einem ständigen Dialog zwischen diesem Parlament und unseren europäisch bewußten Mitbürgern ausgehen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1979-05-31:
Gerne.
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-05-31:
Dazu bin ich selbstverständlich in den Gesprächen gerne bereit, weil das natürlich im weiteren Zusammenhang zu sehen ist. Allerdings sind die Probleme der Abwasserbeseitigung nicht nur im Rahmen der engen Themenstellung, die wir hier diskutieren, zu sehen.
Ich möchte abschließend zu diesem Bereich sagen, daß nach meiner Einschätzung die Änderungen der §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes letzten Endes - anders ist es in der Gesetzgebung nicht möglich - einen Kompromiß zwischen den berechtigten individuellen Bedürfnissen der Bürger und der Sicherung einer geordneten Siedlungsentwicklung auf der anderen Seite beinhalten.
Aerssen (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege Hoffmann, als Kollege und Freund aus dem europäischen Parlament: Teilen Sie die Ansicht, daß - wie in den Niederlanden und Belgien - auf Grund des italienischen Wahlsystems so oder so immer eine Koalitionsregierung zustande kommen muß, was bei anderen Wahlsystemen in der Europäischen Gemeinschaft nicht immer der Fall ist, und daß es die Sozialisten unter Herrn Craxi sind, die die letzte Regierung mit ihrer Forderung haben scheitern lassen, die Kommunisten als vollberechtigte Mitglieder in die Regierung aufzunehmen,
({0})
und daß sie noch weiter gegangen sind und gesagt haben, sie würden einen solchen Schritt einer Koalitionsregierung mit Christdemokraten und Kommunisten nur tragen, wenn sie gleichzeitig auch den Ministerpräsidenten des Landes stellen dürften?
Hoffmann (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege, Ihre Frage freut mich deshalb so besonders, weil sie eine Antwort auf die Frage gibt, die von einem anderen Ihrer Kollegen an uns gestellt worden ist, nämlich auf die Frage, wie es sich mit den Koalitionszwängen in Frankreich verhält. Vielleicht überlegen Sie sich in diesem Zusammenhang, was das für die dortigen Koalitionen heißt. Dann werden Sie vielleicht ein bißchen ehrlicher mit Vorwürfen in punkto Volksfront umgehen können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
({1})
- Okay, danke sehr.
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat Herr. Abgeordneter Dr. Früh.
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwencke.
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Schwencke (NA), 1979-05-31:
Gerne.
Mertes (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege Schwencke, Sie betonen immer wieder Ihren theologischen Background. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen das Wort der Schrift bekannt ist: Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet?
Schwencke (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege, ich bin erstaunt über eine solche Frage, die für Sie und für mich persönlich sicherlich von Bedeutung ist. Aber wir befinden uns hier in einer politischen Auseinandersetzung. Meine Begründung ist: Wir können unseren Wählern einen solchen Kandidaten als Demokraten nicht bieten. Sie können das auch nicht, und zwar insbesondere nicht als eine christliche Partei.
({0})
Ich komme zu einem weiteren Zitat, an dessen Erwähnung mir liegt, um einen engeren Bezug zwischen der Diskussion von vor 30 Jahren und der heutigen herzustellen, um damit deutlich zu machen, daß die wichtigsten europapolitischen Fragen geblieben sind. Unter dem Titel „Die Zweite Republik" hat der Publizist Walter Dirks in den „Frankfurter Heften" 1946, im ersten Heft, u. a. geschrieben:
Wir proklamieren das Ende des souveränen Nationalstaates. Wir können es um so mehr, als wir es sind, dieses Ende. Nur müssen wir es auch wollen, um aus der Not der Stunde wahrhaftig eine Tugend zu machen. Wir steuern die europäische Konföderation an, nicht gegen andere außereuropäische Mächte, sondern gerade für sie, wenn auch zunächst einmal für uns, für diesen in Krieg und Krise zerrütteten Kontinent. Wir suchen Verbindung und Austausch mit der ganzen Welt, vor allem mit den Vereinigten Staaten, ferner mit unserem mächtigen Nachbarn im Osten. Die europäische Stufe darf dabei nicht übersprungen werden.
Ein letztes Wort aus dem gleichen Aufsatz:
Europa, der arme Kontinent, kann nur gelten
und bestehen, wenn er sich zusammenrafft . . .
Das bedeutet das Ende der europäischen Idylle.
Ich habe bewußt zum Schluß dieses Wort gesetzt, weil ich glaubte, daß hier die Gemeinsamkeit des europäischen parlamentarischen Demokratismus liegt: Wenn wir diese Substanz aufgreifen und mit soviel Substanz wie möglich darangehen, diesen Anspruch zu verwirklichen, wenn die junge Generation diesen Dialog aufnimmt und wenn wir dazu beitragen, daß die junge Generation auch die Chance dazu bekommt, glaube ich, daß wir kräftig an diesem Europa der Nicht-Idylle weiter bauen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gradl.
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen in der verbundenen Debatte zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 7 nicht vor.
Wir haben über Überweisungsvorschläge des Altestenrates zu befinden. Vorgeschlagen ist für die Vorlage unter Punkt 5 - Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften, Drucksache 8/2760 - Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß. Die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 6 - Beratung des Antrags der Abgeordneten Blumenfeld, Dr. van Aerssen und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU: Beteiligungen der Europäischen Gemeinschaft an den Friedensbemühungen in Nahost, Drucksache 8/2817 - soll an den Auswärtigen Ausschuß
- federführend - und mitberatend an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Abzustimmen haben wir noch über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/ 2837: Verbesserung der Lage im Libanon. Hier geht es um Punkt 7 der Tagesordnung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 8/2837 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht
- Drucksache 8/2451 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 8/2885 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Möller, Waltemathe
({1})

Vizepräsident Frau Renger
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Möller, Nordlohne, Niegel, Dr. Dollinger, Dr. Jahn ({2}), Dr. Schneider, Dr. Waffenschmidt, Link, Metz, Sauter ({3}), Dr. Jenninger, Rawe, Dr. Kunz ({4}), Tillmann, Carstens ({5}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes
- Drucksache 8/1970 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
- Drucksache 8/2885 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Möller, Waltemathe ({7})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat hat eine verbundene Debatte von 60 Minuten Dauer vereinbart. - Ich stelle Einverständnis fest und eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn?
Waltemathe (NA), 1979-05-31:
Gern, Herrn Dr. Jahn immer.
Jahn (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege Waltemathe, nach dieser Einlassung frage ich Sie: Gestehen Sie zu, daß zu §§ 34, 35 von Ihrer Seite keine Änderung vorgenommen worden wäre, wenn die Fraktion der CDU/CSU hierzu nicht die Initiative ergriffen hätte?
Waltemathe (NA), 1979-05-31:
Herr Dr. Jahn, das kann ich Ihnen nicht zugestehen. Ich gestehe Ihnen aber gern zu, daß Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben und daß der Bundesrat in der Gegenäußerung zur Beschleunigungsnovelle Anregungen gegeben hat. Wir haben immer - angefangen bei der Bereisung in Niedersachsen - betont: Wir wollen wissen: Liegt das am Gesetz, oder liegt das an einer unzureichenden Verwaltungspraxis in einigen Ländern? Wir sind nach wie vor nicht überzeugt, daß nur eine gesetzliche Änderung hier weiterhilft. Aber wir wollen natürlich, da auch wir für die Leute, die da draußen wohnen, ein Herz haben, das, was uns möglich ist, jetzt verankern.
({0})
Ich hielt es für meine Aufgabe, insgesamt darzustellen, wie der § 35 jetzt wohl anzusehen ist.
({1})
Ich muß zum Schluß kommen. Das Bundesbaugegesetz und das Städtebauförderungsgesetz haben sich, was das Planungsrecht anlangt, im großen und ganzen bewährt. Das sollten wir doch sagen. Insofern handelt es sich bei dem, was wir jetzt beschließen, nicht um einen Torso, sondern um die Ergänzung eines sehr vernünftigen städtebaulichen Instrumentariums. Es sind gute Instrumente vorhanden,
({2})
die städtebauliche Gestaltung so zu steuern, daß abgewogene Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Die richtige Anwendung der Instrumente ist Aufgabe der Gemeinden, ihrer Bürger und ihrer Vertretungen.
Fazit: Wir behalten die tragenden Grundsätze für eine geordnete, demokratisch bestimmte städtebauliche Entwicklung im Städtebaurecht bei, stärken die kommunale Planungshoheit und entrümpeln Bundes12580 
Baugesetz und Städtebauförderungsgesetz von zeitverzögernden Vorschriften.
({3})
Wir bieten für Gemeinden mit besonderer Siedlungsstruktur und für Einzelfälle im Baubestand im Außenbereich handhabbare Möglichkeiten, den Bürgern zu helfen. Der Bodenverkehr kann nun zügiger abgewickelt werden. Die Bürger können sich künftig besser darauf verlassen, daß erzielte Planungsergebnisse Bestand haben und nicht wegen Formalien, die mit dem Ergebnis nichts zu tun haben, außer Kraft gesetzt werden.
Wir wissen, daß mit dieser Novelle nicht alle Probleme des Planungs- und Städtebaurechts gelöst sind.
({4})
Wir sind aber bereit, zu den in der Entschließung angesprochenen Fragen der Ergänzung des Instrumentariums für die Verbesserung des Wohnumfelds sowie der Mischungsprobleme von Wohnungen und Gewerbe konstruktive Mitarbeit zu leisten, sobald uns die erbetenen Vorschläge der Bundesregierung, die durchdacht und auch finanzierbar sein müssen, vorliegen.
({5})
Zum Schluß möchte ich mich dem Dank anschließen, den mein Mitberichterstatter, der Kollege Dr. Möller, schon ausgesprochen hat: an die Mitarbeiter des Bundesbauministeriums, an die Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände und selbstverständlich an unsere Mitarbeiter im Ausschußsekretariat.
({6})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolb.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Haack.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt?
Waffenschmidt (NA), 1979-05-31:
Herr Bundesminister Haack, sind Sie, nachdem wir heute diese Änderungen des Bundesbaugesetzes verabschieden, bereit, auf Ihre zuständigen Kollegen im Bund und insbesondere in den Ländern hinzuwirken, daß mit dieser Absicht auch die Anforderungen bei den Abwrasserbeseitigungsvorschriften koordiniert werden? Wie Sie wissen, ist das eine ganz wichtige Sache, um dem Gesetz zum Erfolg zu verhelfen.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-05-31:
Ja.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, wir machen unsere Austauschprogramme nach dem Angebot und nach den Wünschen der Partner. Wir werden vor allem nach Erreichung der Unabhängikeit Namibias sehr intensiv die Kulturbeziehungen ausbauen und verstärken.
Jahn (NA), 1979-05-31:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben das endgültige Beratungsergebnis begrüßt. Da Sie auch das Beratungsergebnis der Ad-hoc-Kommission begrüßt haben, frage ich Sie: Welches der beiden nicht übereinstimmenden Ergebnisse halten Sie für sachgerechter?