klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In zwei Wochen sind 225 Millionen Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union zur Wahl aufgerufen. Das gemeinsame Ziel aller Demokraten und Europäer muß eine hohe Wahlbeteiligung sein, ein deutliches


Ja für ein starkes Europäisches Parlament, für ein demokratisches Europa selbstbewußter und mitverantwortlicher Bürger.
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Daher mein dringender Appell an die Wähler: Helfen Sie am 12. Juni durch Ihre Stimmabgabe mit, daß das neue Europa auch dort besonders gestärkt wird, wo es am wichtigsten ist, bei den Bürgerrechten und bei seinem Parlament.
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Wer das Europa der Bürger und nicht das Europa der Technokraten will, muß dafür an der Wahlurne und nicht an den Stammtischen sorgen.
Wer für uns Deutsche Frieden und Wohlstand in einer gemeinsamen europäischen Zukunft will, der muß am 12. Juni wählen und damit klarmachen, daß es für uns kein Zurück mehr gibt in eine unselige nationalistische Vergangenheit.
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Vor allem aber - und ich scheue mich nicht, das auch hier im Deutschen Bundestag deutlich und klar zu sagen -: Rechtsaußen darf keine Chance haben!
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Das sage ich Ihnen als Ihr Außenminister, weil ich mich in allererster Linie mit dem miesen Bild auseinanderzusetzen habe, das diese unseligen Ereignisse im rechtsradikalen Bereich hier in der Bundesrepublik nach draußen vermitteln.
Ich weiß auch, wovon ich rede. Ich war derjenige, der in der Türkei an den offenen Gräbern stand und miterlebt hat, wie die Reaktion war. Wir könnten uns intern manches Beispiel nehmen.
Meine Damen und Herren, wir wissen und sollten auch deutlicher sagen, was wir der Europäischen Gemeinschaft alles zu verdanken haben. Oder glaubt jemand, daß unsere Wohlstandsexplosion, unser internationales Ansehen oder unsere Wiedervereinigung ohne unsere Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft, in dieser Union freier europäischer Nationen, so möglich gewesen wären?
Unsere Ausfuhren in den Binnenmarkt sind etwa doppelt so stark gestiegen wie die in die übrige Welt. Es gibt kein großes Wirtschafts- und Industrieland auf dieser Erde, das so von einer einzigen Region abhängig ist wie Deutschland von Europa. Den meisten ist dies gar nicht bekannt.
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Der DIHT hat uns gerade wieder gesagt: Wir sind nicht nur die größten Nettozahler, wir sind auch der größte Nettoexporteur. Die Europäische Gemeinschaft hat unsere Mitbürger in den neuen Ländern sofort und mit offenen Armen aufgenommen und
unterstützt sie - ich wiederhole es - bis 1999 mit weit mehr als 30 Milliarden DM aus den Strukturfondsmitteln, die für die ärmeren Länder in dieser Union vorgesehen sind. Das ist eine enorme Leistung! Man kann wahrhaftig nicht sagen, daß aus diesem Europa in die neuen Länder nichts zurückfließt, im Gegenteil.
Ich möchte auch noch daran erinnern, daß aus dem PHARE-Programm, das für die MOE-Länder ausgegeben wird, natürlich durch die grenzüberschreitenden Verbindungen mächtig viel Geld in die neuen Länder fließt. Ich möchte auch daran erinnern, daß Präsident Delors und auch andere Kommissionsmitglieder - gerade wieder am 12. Mai Delors selbst - in den neuen Ländern waren, um sich direkt vor Ort die Situation anzusehen und konkret mitzuhelfen, den Aufbau voranzubringen.
Bitte, vergessen Sie auch nicht, was die europäischen Länder, unsere Partner und Freunde, an direkten Investitionen, an Aufbauleistungen in den neuen Ländern erbringen. Auch das muß man einmal deutlich machen.
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Ich komme gerade von der Ostseekonferenz in Tallinn. Ich kann Ihnen nur sagen: Die mittel- und osteuropäischen Länder beneiden uns darum und rennen uns fast die Tür zu dieser Gemeinschaft ein. So schlecht kann es also um diese Union nicht bestellt sein.
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Deutschland wird im neuen Europäischen Parlament nicht, wie bisher, mit 81, sondern in Zukunft mit 99 Abgeordneten vertreten sein. Zum erstenmal - auch das wird leicht vergessen - wählen die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ihre Vertreter direkt für das Europäische Parlament.
Ich sage insbesondere auch in meiner Eigenschaft als Außenminister: Es steht uns Deutschen gut an, wenn wir an dieses Europa, das uns viel Solidarität gezeigt hat, auch einiges zurückgeben, was wir seit Kriegsende von der Europäischen Union und unseren Partnern und Freunden empfangen haben.
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Das heißt nicht, daß wir den Zahlmeister spielen sollen. Es heißt vielmehr, daß wir deutschen Sonderwegen eine Absage erteilen und unser ganzes Gewicht in die Waagschale der Europäischen Union legen sollten. Sie ist - das müssen sich alle Nörgler hinter die Ohren schreiben - für die Völker ganz Mittel- und Osteuropas mehr denn je der Hoffnungsträger der Zukunft.
Wenn Sie sich die internationalen Zusammenschlüsse ansehen - egal, ob das APEC, NAFTA oder ASEAN ist oder was es sonst noch auf dieser Welt gibt, übrigens Zusammenschlüsse, die auch deshalb entstanden sind, weil die anderen erkannt haben, daß man es im nationalen Alleingang nicht mehr schafft - und wenn Sie sich das Bild Europas, dieser Europäischen Union, von draußen ansehen, werden Sie fest20138 

stellen, daß wir um diese Europäische Gemeinschaft, ihre Leistungsfähigkeit und das, was sie uns gebracht hat, beneidet werden. Ich sage noch einmal: So schlecht kann diese Europäische Union nicht sein. Wir sollten ein bißchen davon absehen, dauernd miesmacherisch, nörglerisch und defätistisch diese Union nach draußen und nach drinnen zu kritisieren. Gerade vor der Wahl ist es notwendig, das festzuhalten.
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Natürlich kann und darf man an dieser Union Kritik üben.
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- Nein, an allem. - Fehlentwicklungen gibt es überall, auch in Brüssel. Man kann an diesem Europa viel an Kritik anbringen. Das tue ich wahrhaftig auch. Ich erlebe täglich die Fehlentwicklungen mit. Manches muß entrümpelt werden, was im europäischen Harmonisierungseifer an Gutem zuviel getan wurde.
Dafür, daß aus Subsidiarität auch wirklich mehr Bürgerfreiraum und eine Stärkung der Städte und Regionen wird, setzen wir uns nun mit Entschiedenheit ein. Aber das ist in der Praxis nicht alles von heute auf morgen zu bewirken.
Aber auf einem ganz anderen Blatt steht, wenn einige den Sack schlagen, in Wirklichkeit aber den Esel meinen. Daß sich hinter manch berechtigter Einzelkritik im Grunde die Ablehnung der europäischen Integration insgesamt verbirgt, ist leider wahr.
Auch ich war nicht glücklich über den schwierigen Ablauf der Beitrittsverhandlungen für die vier EFTA-Länder. Ich mache mir, ehrlich gesagt, Sorge, wenn ich mir vorstelle, wie es bei der Heranführung und Hineinführung der mittel- und osteuropäischen Umbruchländer in die Union weitergehen soll. Hier wird manchmal etwas mit dem Feuer gespielt. Wir brauchen nicht bis nach Bosnien zu gehen, um das zu begreifen. Man muß schon mit Blindheit geschlagen sein, um nicht zu erkennen: Deutschland braucht nach seiner Wiedervereinigung das Vertrauen seiner Nachbarn in seine europäische Gesinnung noch stärker als je zuvor.
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Erstmals ist dieses Land nur von Freunden umgeben. Wir sind in der Europäischen Union das Land mit den meisten Nachbarn. Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben, daß wir nur von Freunden umgeben sind. Aber ich sage Ihnen auch: Wer Freunde will, muß Freunde pflegen.
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Ganz wichtig ist dabei unser Sonderverhältnis zu Frankreich. Es ist nicht nur die treibende Kraft hinter dem europäischen Einigungswerk, es ist sozusagen
das Unterpfand für das, was Thomas Mann ein „europäisches Deutschland" genannt hat.
All das wollen wir nicht wieder eintauschen gegen einen Schlingerkurs, den einige propagieren, einen Kurs, der in Europa unweigerlich wieder das Stück der Allianzen und Gegenallianzen zur Aufführung brächte. Dies zu verhindern ist die prioritäre außenpolitische Aufgabe des wiedervereinigten Deutschland. Denn eines kann man ohne Überheblichkeit sagen: Ein gemeinsames europäisches Haus, von dem wir so gerne sprechen, kann nur mit tatkräftiger deutscher Unterstützung entstehen. Wenn es nach der Erfüllung unseres nationalen Wunschtraums eine herausragende deutsche Verantwortung vor der Geschichte gibt, dann die für dieses Bauwerk.
Ihre Kritik, Herr Scharping, wir würden uns für das Delors-Weißbuch nicht konsequent einsetzen, ist einfach falsch. Sie haben natürlich recht: Es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber ich kann Ihnen aus meinem täglichen Mühen sagen, daß wir uns mächtig anstrengen, gerade das Delors-Weißbuch mit umzusetzen.
Mit dem europäischen Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung haben wir die Weichen für die Schaffung von 17 Millionen Arbeitsplätzen in Europa bis 2000 gestellt. Auf unserer Agenda für die europäische Präsidentschaft wird das ganz oben stehen.
Was wir brauchen, ist - das wissen Sie genau - neue Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt. Was wir aber nicht brauchen, sind die Investitionsprogramme aus der Klamottenkiste von gestern;
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denn Investitionen müssen sich rechnen und privat finanziert werden. Wir wollen keine Staatswirtschaft.
Ich frage Sie natürlich auch im Hinblick auf das, was Sie gesagt haben, Herr Scharping: Wer sperrt sich denn hier gegen die Privatisierung weiter Bereiche in unserer Wirtschaft,
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wer ruft immer nur nach staatlichen Ausgabenprogrammen, und wer wird zum Bremser von Investitionen hier und in Europa? Das sind jedenfalls nicht wir. Ich glaube, darauf ist vorher schon zu Recht hingewiesen worden.
Auch die Kritik, wir würden uns der Sozialen Marktwirtschaft nicht verpflichtet fühlen, ist falsch. Warum denn sonst hat sich die Bundesregierung für das Sozialprotokoll zum Vertrag von Maastricht so massiv eingesetzt? Diese Vorwürfe lassen wir uns nicht machen!
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Meine Damen und Herren, in gut einem Monat übernimmt Deutschland den Vorsitz in der Europäischen Union; Frankreich wird uns nachfolgen. Ich habe bisher in über 20 Arbeitssitzungen einer Sonderarbeitsgruppe mit Alain Juppé, dem französischen Außenminister, vorbereitet, was wir in einem Jahr Troika gemeinsam bewirken wollen. Ich finde, es ist eine gütige und günstige Fügung, daß wir die Chance


haben, ein Jahr zusammenzuarbeiten. Es ist eine gute Konstellation für die Vorbereitung der Weichenstellungen bis zur Revisionskonferenz im Jahre 1996 - ein ganz wichtiger Punkt auch für unsere Präsidentschaft.
Vieles, was unter den Zwölf umstritten ist, muß durch das deutsch-französische Scharnier zu einer für alle tragbaren Lösung gebracht werden. Es ist ein Glücksfall nicht nur für beide Völker, sondern für ganz Europa - das kann man nicht oft genug sagen -, daß wir diese enge Partnerschaft haben. Das deutschfranzösische Verhältnis muß und wird Motor der weiteren europäischen Integration bleib en.
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Was sind die Schwerpunkte unserer Präsidentschaft? Erstens. 17 Millionen Arbeitslose in Europa, das überschattet alles. Es geht also um Wirtschaftswachstum und neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Wir werden alles dafür tun, daß wir in Europa genauso wie in der Bundesrepublik die Dinge voranbringen. Es zeigen sich ja nicht nur in Deutschland erste Konjunkturaufschwungsschimmer; in den anderen europäischen Ländern, jedenfalls in einigen, ist es genauso. Das gibt Hoffnung.
Der zweite Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft ist die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Stabilität auf dem ganzen Kontinent. Mit dem grünen Licht des Europaparlaments für den Beitritt Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens wurde der Weg für ein vergrößertes Kerneuropa geebnet, das die Vollendung der europäischen Einigung entschlossen in die Hand nehmen kann.
Deutsches und europäisches Interesse sind dabei nicht zu trennen.
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Weder uns noch den westeuropäischen Partnern kann es auf Dauer gutgehen, wenn es unseren europäischen Nachbarn im Osten schlechtgeht.
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Auf dieser Erkenntnis muß die Ostpolitik der Europäischen Union bis zur Jahrtausendwende gründen. Deutschland wird der Anwalt europäischen und nicht westeuropäischen Denkens bleiben; das ist die zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik in den kommenden Jahren.
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Drittens. Die Stärkung der Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik wird zu einem Prüfstein werden, ob unsere Bürger die Europäische Union mit Drogen und organisiertem Verbrechen oder mit einem Gewinn an persönlichen und beruflichen Lebenschancen verbinden. Es darf nicht dabei bleiben, daß die internationalen Drogenhändler und Geldwäscher im Europacup, die Polizei jedoch in der Verbandsliga, wenn nicht sogar manchmal in der Kreisklasse spielen muß.
Wir müssen die internationale Kriminalität effektiv, d. h. auch grenzüberschreitend, im europäischen Rahmen bekämpfen. Wenn wir die Unterstützung der Menschen für unsere Eurpopapolitik nicht verlieren wollen, brauchen wir bald, sehr bald konkrete Fortschritte beim Ausbau von Europol und eine gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir von den Themen der inneren Sicherheit sprechen, muß ich Ihnen sagen, daß ich mich zunehmend über etwas ärgere. Ich ärgere mich, wenn immer wieder der Eindruck erweckt wird, als würden die Probleme, die wir auf diesem Gebiet haben, sozusagen von heute auf morgen über den Königsweg neuer Gesetze bekämpft werden können. Es gilt für die Bundesrepublik Deutschland wie auch für Europa: Dieser Trugschluß ist einmal offenzulegen; er stimmt einfach nicht.
Ich ärgere mich auch, wenn so getan wird, als sei in erster Linie die Bundesregierung mit ihren Ministern und dem Bundeskanzler für die Verbrechensbekämpfung in diesem Land zuständig. Ich möchte gerne einmal darauf hinweisen - das sage ich im Hinblick auf meine früheren Tätigkeiten -: Für Verbrechensbekämpfung in diesem Land sind in erster Linie die Länder verantwortlich,
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und zwar in erster Linie die Herren Ministerpräsidenten und auch die Innen- und Justizminister. Dies hat relativ wenig mit der Gesetzgebungsarbeit im Bund zu tun, sondern ist ein Problem des praktischen Polizeivollzugs.
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- Ja, für Gesetze ist das Parlament zuständig; zuständig dafür sind aber auch die Parlamente der Länder und nicht nur der Deutsche Bundestag.
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Meine Damen und Herren, deutsche Interessen sind im Europa unserer Tage nicht anders als die französischen, die italienischen oder die britischen verflochtene Interessen. Ihnen ist am besten gedient, wenn sie mit denen unserer Partner in Einklang gebracht und gemeinsam verfolgt werden.
Davon werden wir uns in unserer Präsidentschaft leiten lassen. Ich sage Ihnen: Deutschland wird mit Argusaugen beobachtet werden, wie es diese erste gemeinsame Präsidentschaft für die neuen und die alten Bundesländer für Deutschland ausführen wird. Wir müssen uns viel Mühe geben. Ich verspreche Ihnen, daß wir uns diese Mühe geben, um unser Land nach draußen gut zu vertreten und Europa voranzubringen.
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