Eberhard Brecht (NA), 1992-12-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich an keine Menschenrechtsdebatte erinnern, die frei von Resignation war. Da stellt man einerseits befriedigt fest, daß im Land X nicht mehr soviel gefoltert oder gar nicht mehr gefoltert wird. Da gibt es ein Land Y, das man wieder neu in die Liste aufnehmen muß, in dem sich die Menschenrechtssituation eher verschärft hat.
Besonders schmerzlich ist es dabei, wenn im Ausland angesichts der Ausschreitungen, die wir heute in Deutschland erleben, unser Land plötzlich in die Kategorie Y gestellt wird.
Resignation macht sich aber auch breit, wenn Publizisten, wenn NGOs, wenn Politiker gegen die Verletzung der Menschenrechte angehen, wenn sie versuchen, durch Veröffentlichungen Druck auszuüben, wenn sie Gespräche führen, Verhandlungen, wenn sie wirtschaftlichen und politischen Druck ausüben und all das dann trotzdem ohne Erfolg bleibt. Um unsere bescheidenen Möglichkeiten wissend, ist es gleichwohl unsere moralische Pflicht, immer wieder gegen diese Vergehen gegen die Menschlichkeit anzurennen.
Besonders deutlich wird unsere Ohnmacht angesichts des Balkankonflikts, der hier in verschiedenen Redebeiträgen angesprochen wurde. Da werden Bürger Bosnien-Herzegowinas vertrieben, gefoltert, geschlagen, verwundet, getötet und ausgehungert. Frauen werden systematisch vergewaltigt, und Kinder erleiden seelische Schäden, von denen sie sich vermutlich ein Leben lang nicht erholen werden. Aber auch in einigen Regionen des früheren Jugoslawiens, in denen derzeit kein offener Krieg tobt, werden die Menschenrechte grob mißachtet. Besorgniserregend ist die Situation insbesondere im Kosovo. Seit der Aufhebung der Autonomierechte des Kosovo und der Auflösung des Parlaments und der Absetzung der Regierung in Prišdina, sehen sich die Kosovo-Albaner einer gesteigerten Repression durch die serbischen Behörden ausgesetzt, die mit permanenten Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Ich verweise hier auf die einschlägigen Berichte von amnesty international, auf den Kosovo-Report und auf den im vergangenen Monat herausgegebenen Bericht von Helsinki Watch über die Situation der Menschenrechte im Kosovo.
Nachdem sich der Bundestag in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im letzten Jahr, 1991, für die Wiederherstellung der Menschenrechte im Kosovo eingesetzt hat, hat es die aktuelle Situation erforderlich gemacht, daß wir in diesem Jahr als SPD-Fraktion einen erneuten Antrag einbringen mußten.
Dieser Antrag hat zum Ziel, die Bundesregierung dazu zu ermuntern, für die Gewährleistung der Menschenrechte und die Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Kosovo-Albaner zu sorgen. Dabei haben wir nicht dem Drängen vieler Kosovo-Albaner auf eine Sezession von Restjugoslawien und auf eine anschließende Vereinigung mit Albanien gegen den Willen der dort lebenden Serben nachgegeben. Solche Forderungen würden einen Friedensprozeß von vornherein ausschließen.
Es ist erfreulich, daß der Antrag im Auswärtigen Ausschuß die Zustimmung aller Fraktionen des Bundestages gefunden hat. Ich bedaure gleichwohl - wie der Kollege Poppe -, daß es so lange gedauert hat, bis er auf die Tagesordnung gekommen ist.
Inzwischen gibt es leider eine neue Entwicklung. Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften wies in einer Dokumentation darauf hin, daß die serbischen Behörden derzeit bemüht sind, eine intensive Reslawisierungspolitik durchzupauken. Besorgniserregend sind vor allem die Versuche einer ethnischen Säuberung im Kosovo. Sie fallen nur deshalb nicht so besonders auf, weil die entsprechenden Vorgänge in Bosnien - bisher zumindest - in Art und Umfang noch viel schlimmer sind.
Der Vorsitzende der radikalen serbischen Partei z. B. macht gar kein Hehl daraus, die ethnische Struktur im Kosovo drastisch verändern zu wollen. So werden serbischen Flüchtlingen Grundstücke und Gebäude zugewiesen, die man vorher Albanern konfiszierte. Auch Ackerland, Baugrundstücke und Waldgebiete wurden Serben zu Lasten albanischer Bewohner zugeschoben.
Das alles trägt dazu bei, die schon vorhandenen ethnischen Spannungen weiter zu verschärfen. Auf solche Vorgänge zielt unser Antrag mit dem Titel „Konvention gegen Vertreibung". Damit die Völkergemeinschaft auf derartige Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen angemessener reagieren kann, fordern wir darin die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Entwurf für eine Anti-Vertreibungs-Konvention zur Beratung vorzulegen. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, eine Initiative in den internationalen Gremien für eine solche Konvention zu ergreifen, damit die Vertreibung von Minderheiten und Bevölkerungsgruppen völkerrechtlich und letztlich auch strafrechtlich geahndet und bestraft werden kann.
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Unter dem Regime von Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen nimmt es nicht wunder, wenn sich mehr und mehr Kosovo-Albaner zur Flucht aus ihrer Heimat entschließen. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, wie wir Deutschen uns künftig den Flüchtlingen aus dem Kosovo gegenüber verhalten werden.
Viele von ihnen sind inzwischen so verarmt, daß ihnen der Erwerb eines Flugtickets unmöglich ist. So werden sie also mehrheitlich auf dem Landweg zu uns kommen und um Asyl nachsuchen.
An der deutsch-polnischen, deutsch-tschechischen oder deutsch-österreichischen Grenze würden die Kosovo-Albaner nach Umsetzung des jetzt gefundenen Asylkompromisses zurückgewiesen, da einerseits im Kosovo kein offener Krieg oder Bürgerkrieg stattfindet, aber sie andererseits nach Abs. 2 des neuen Art. 16a des Grundgesetzes aus einem sicheren Drittstaat einreisen.
Mir fällt es sehr schwer, in diesem Zusammenhang an Bekenntnisse zu Menschlichkeit und zur Menschenrechtskonvention zu glauben, wenn eine ganze Gruppe politisch Verfolgter nämlich praktisch keine Chance mehr auf ein Asylverfahren in Deutschland hat.
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Ich kann daher den gefundenen Asylkompromiß nur dann mittragen, wenn gleichzeitig eine gerechte Quotierung der Flüchtlingsaufnahme mit unseren

europäischen Anrainerstaaten vertraglich vereinbart wird.
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Heute müssen wir feststellen, daß alle internationalen Bemühungen für eine Befriedung des Kosovo ohne sichtbares Ergebnis geblieben sind. Alle Beteiligten beschreiben nur die brennende Zündschnur am Pulverfaß des Kosovo, ohne in der Lage zu sein, sie zu löschen.
Da wurde eine Langzeitkommission der KSZE zum Kosovo-Konflikt installiert. Herr Mazowiecki und seine Kommission tun ihr Bestes. Die NATO beschäftigte sich jüngst mit dem eskalierenden Konflikt. Mit der Einsetzung des Lenkungsausschusses in Genf und der sechs Arbeitsgruppen im Anschluß an die Londoner Konferenz ist es zwar gelungen, innerhalb der „Arbeitsgruppe über die ethnischen und nationalen Gemeinschaften und Minderheiten" eine sogenannte Sondergruppe für die frühere autonome Provinz Kosovo einzurichten; aber bewirken konnte sie bislang nichts.
Denn der serbische Präsident Milosevic behauptet nach wie vor, daß der Konfliktherd Kosovo lediglich ein innerserbisches Problem sei. In der Konsequenz dieser Position hat er denn auch den Vorschlag einer internationalen Friedenskonferenz über den Kosovo rundweg abgelehnt, und deshalb konnte im Sommer dieses Jahres die KSZE auch nur gegen den erklärten Willen der serbischen Regierung den Beschluß fassen, eine Untersuchungskommission auch in den Kosovo zu entsenden.
Da einerseits Milosevic und seine Freunde an einer fairen Verhandlungslösung desinteressiert sind, andererseits die Völkergemeinschaft vor dem hohen Blutzoll einer militärischen Intervention im ehemaligen Jugoslawien zurückschreckt, entsteht in der Öffentlichkeit der fatale Eindruck eines hilflosen Aktionismus von UNO, EG und KSZE.
Dennoch: Es muß und kann gehandelt werden! War das vorrangige Ziel früherer internationaler Bemühungen die Austrocknung und Beendigung des Krieges in Kroatien und Bosnien-Herzegowina und die Wiederherstellung der Menschenrechte dort allein, so müssen wir heute unsere Anstrengungen auch darauf konzentrieren, einen Flächenbrand auf dem Balkan zu verhindern. Eine solche Eskalation würde ihren Ursprung vermutlich im Kosovo haben.
Wenn Europa oder die Vereinten Nationen auch nur die Spur einer Chance für eine Begrenzung des Balkankrieges haben wollen, so muß der Druck auf die serbischen Machthaber erheblich verstärkt werden. Dazu gehört die Botschaft, daß die NATO nicht zusehen wird, wie neben Albanien auch ihre Mitgliedstaaten Griechenland und die Türkei in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden.
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Jüngste Berichte aus Brüssel verdeutlichen die Interessenlage des Bündnisses.
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Zum Druck auf Serbien gehört auch die auf der Londoner Konferenz beschlossene präventive Stationierung von Beobachtern in den explosiven Regionen Kosovo, Mazedonien, Vojvodina und Sandzak. Auch könnte die KSZE-Langzeitkommission EG-Beobachter aufnehmen und auf diesem Weg dafür sorgen, daß sie auch im Kosovo ihre Tätigkeit ausüben können.
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Beklagenswert ist dabei - Herr Lamers, ich komme gleich zu unserem Manko - der völlig unzureichende deutsche Beitrag zu den EG-Monitoren.
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Von den ca. 170 Monitoren der EG, die gegenwärtig im Gebiet des früheren Jugoslawiens tätig sind, sind lediglich zwei deutsche.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hier mit eigenen Monitoren stärker zu engagieren. Und ich sage auch: Dies hat nichts mit einer gebotenen deutschen Zurückhaltung in Jugoslawien zu tun. Im übrigen begrüßen wir die Initiative des scheidenden Präsidenten Bush, US-Bürger an einer internationalen zivilen Monitor-Mission im Kosovo zu beteiligen.
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Als eine weitere präventive Maßnahme sollte die Stationierung von UNO-Blauhelmen im Kosovo und in Mazedonien erstritten werden.
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Dies ist auch eine Forderung der Übergangsregierung des Kosovo.
Herr Lamers, wir sollten wenigstens das ernst nehmen, was die Kosovo-Albaner ja selbst fordern, und dies ist es! - Auch Albanien und Mazedonien haben ihre Bereitschaft erklärt, an ihren Grenzen UNO-Friedenstruppen zum Zwecke der vorbeugenden Konfliktabwehr aufstellen zu lassen.
Die Bundesregierung sollte nun innerhalb der EG und der UNO ihren Einfluß geltend machen, damit diese Form der Prävention verwirklicht werden kann. Ich erinnere an die damals verspätete Stationierung der UNPROFOR-Truppen in Kroatien. Dies sollte uns zur Eile treiben.
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Schließlich sollten wir mehr als bisher die serbische Opposition stützen, die zwar differenziert, aber doch mehrheitlich für einen Friedensprozeß eintritt. In diesem Zusammenhang ist die Sondergenehmigung des UN-Sanktionsausschusses für den Ausbau des Oppositionssenders ausdrücklich zu begrüßen.
Falls es bei den in zehn Tagen abzuhaltenden Wahlen in Serbien Milosevic nicht gelingt, an die Regierung zu kommen, müßten sich die Oppositionsgruppen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm und auf einen von allen getragenen Spitzenkandidaten verständigen. Eine neue serbische Regierung
würde unserem Verständnis nach eher national orientiert sein. Dennoch bestünde eher bei ihr die Hoffnung auf Achtung der Menschenrechte und auf die Bereitschaft, in Genf den Weg des Friedens einzuschlagen.
Meine Damen und Herren, viel Zeit bleibt uns nicht mehr. Nutzen wir sie!
Vielen Dank.
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