Katrin Fuchs (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Würzbach, dann darf ich Ihnen die anderen Stellen zeigen, an denen in demselben Bericht dieselbe Bundesregierung sagt, daß zur Zeit nur schrittweise Testreduzierungen möglich sind. Ich zeigen Ihnen die Stellen nach der Sitzung gern.
Aber ich bin ja froh, wenn Sie unseren Antrag unterstützen werden. Wir werden über ihn hoffentlich heute noch abstimmen können.
Alle, denke ich, wollen die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern. Die Phantasien, liebe Kollegen und Kolleginnen, wie dies am besten zu gewährleisten ist, treiben bisweilen obskure Blüten. GPALS ist die Zauberformel der Amerikaner - eine Raketenabwehr, die laut SDIO-Vizepräsident Martin den totalen Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika herstellen soll. Daß er im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle einräumen mußte, daß GPALS z. B. Marschflugkörper und niedrig fliegende Raketen nicht abfangen kann, ficht ihn nicht an. Daß weltraumgestützte Sensoren und Raketen nicht funktionieren werden, hört man inzwischen von amerikanischen Nuklearexperten. Daß Freunde und Verbündete eingeladen werden, sich an diesem Projekt zu beteiligen, ist wohl eher auf dessen irrsinnige Kosten zurückzuführen. Dr. Martin spricht von rund 50 Milliarden Dollar. Renommierte US-Wissenschaftler sprechen von mindestens 100 Milliarden Dollar - und das allein für die Vereinigten Staaten!
Aufgehorcht habe ich übrigens, als Dr. Martin in Aussicht stellte, daß die Raketenabwehr hochmobil werden soll, damit sie zusammen mit Expeditionscorps - wörtlich - schnell nach Europa und anderswo in der Welt verlegt werden könne. Das heißt nach meinem Verständnis nichts anderes, als daß die weltweiten Interventionstruppen unangreifbar gemacht werden sollen und daß ihre Führungsfähigkeit erhöht werden soll. Ich frage: Soll so die „Neue Weltordnung" eingeführt werden?
Wenn sich nun Präsident Jelzin an GPALS beteiligen will, wird das die Sicherheit Rußlands nach meiner Überzeugung nicht erhöhen, die Zukunftschancen der Menschen in Rußland allerdings erheblich vermindern. Die GPALS-Milliarden werden ihnen fehlen, wenn es um die Erreichung des sozialen Friedens, den wirtschaftlichen Aufbau und die ökologische Erneuerung geht.
Wie sich die Herren Bush und Jelzin in dieser Frage letztlich verhalten, müssen sie selbst entscheiden. Von der Bundesregierung möchten wir allerdings folgendes wissen: Welche Vorstellungen haben Sie in den Gesprächen mit den Amerikanern vertreten, von

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denen uns im Ausschuß berichtet wurde? Hat die Bundesregierung signalisiert, daß sie sich an GPALS beteiligen will? Wie hält es die Bundesregierung mit der drohenden Aushebelung des ABM-Vertrages, der ja für uns alle immer einer der wichtigsten Verträge in der Abrüstungsgeschichte darstellte? Wird sich die Bundesregierung mit den parlamentarischen Gremien beraten, bevor sie eine Entscheidung trifft? Ich warne die Regierung davor, Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen.
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Von allen Fraktionen im Unterausschuß wurde die Raketenabwehr mit - ich will es einmal so sagen - großer Skepsis betrachtet. Sie taugt zu nichts als zur künstlichen Beatmung der Rüstungsindustrie. Jedenfalls kündige ich, sollte sich die Bundesregierung für eine Beteiligung an GPALS entscheiden, den ernsthaften Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion an.
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Meine Herren und Damen, am 9. Juli entscheidet die KSZE-Gipfelkonferenz in Helsinki darüber, wie es mit der konventionellen Abrüstung in Europa weitergehen soll. Die SPD-Bundestagsfraktion befürchtet, daß auf dieser Konferenz viel von Dialog und Zusammenarbeit die Rede sein wird, ein Mandat für die Reduzierung des immer noch zu hohen Bestandes an schweren, für einen Angriff einsetzbaren Waffen in West- und Osteuropa allerdings nicht erteilt werden wird.
Richtig ist, daß zunächst einmal die Abrüstungsverpflichtungen, die die Staaten des früheren Warschauer Paktes und der NATO im November 1990 eingegangen sind, erfüllt werden müssen. Doch darf es nach der Umsetzung dieser Maßnahmen in der Abrüstung keinen Stillstand geben. Deswegen fordern wir ein paralleles Vorgehen. Wir möchten, daß schon über die nächsten Schritte verhandelt wird, während noch die Reduzierungen aus dem ersten Abkommen durchgeführt werden, so daß ein Ergebnis bis 1990 vorliegt.
Ein solches Mandat ist notwendig, weil unter Berücksichtigung der neuen Obergrenzen immer noch 157 600 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriewaffen, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge in Europa zulässig sind - eine Unmenge an Waffen, die in keinem Verhältnis zu irgendeiner vorstellbaren Bedrohung steht.
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Diese Waffen können übrigens selbst zum Drohfaktor werden, wenn sie nicht durch Abrüstungsverhandlungen unter Kontrolle gebracht werden. Die neue Hitliste der Rüstungsexporteure, in der die Bundesrepublik den dritten Platz einnimmt, spricht Bände.
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Der erste KSE-Vertrag von 1990 berührt die Potentiale der NATO-Staaten nicht wesentlich. Die Bundeswehr hat an den Reduzierungen nur deswegen einen etwas größeren Anteil, weil ihr die Waffen der ehemaligen NVA zugeschlagen worden waren. Was
die Waffen der alten Bundesrepublik angeht, sind die Reduzierungsverpflichtungen fast ebenso gering wie die der übrigen NATO-Partner. Wir erwarten von der Regierung, daß sie sich mit Nachdruck dafür einsetzt, daß in Helsinki ein neuer Rahmen für völkerrechtlich bindende Verpflichtungen zu weiteren Abrüstungsschritten geschaffen wird.
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Bisherige Verhandlungen haben leider die Qualität von Waffen weitgehend außer acht gelassen. Bei den Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen wurde inzwischen ein Ansatz gefunden. Zumindest die Informationen über die Entwicklung neuer Waffensysteme werden ausgetauscht. Das ist positiv, es reicht aber nicht aus, den nach wie vor stattfindenden Wettlauf mit immer neuen Waffen zu stoppen.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat jetzt die Chance eröffnet, auch den Prozeß der Waffenmodernisierung international zu kontrollieren und zu beenden. Wir wollen, daß die Entwicklung neuartiger Waffen wie z. B. elektromagnetischer Geschütze oder Laserwaffen untersagt wird.
Wir fordern in unserem Antrag auch, daß endlich die Seestreitkräfte in die Abrüstung einbezogen werden. Die militärischen Gründe für ihre frühere Ausklammerung sind entfallen. Als Einstieg in die Kontrolle der Seestreitkräfte stellen wir uns die Potentiale der Ostsee, der Nordsee, aber auch des Mittelmeers vor.
Regelungen für das Mittelmeer könnten übrigens dazu beitragen, auch für diese Region einen mit der KSZE vergleichbaren Prozeß einzuleiten. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie entsprechende Initiativen der Anrainerstaaten des Mittelmeers unterstützt.
Am 15. Mai dieses Jahres haben sich die acht Präsidenten der früheren Sowjetunion auf die Übernahme der Verpflichtung aus dem KSZE-Vertrag endlich geeinigt; die Ratifizierung steht noch aus. Wir appellieren an die Parlamente dieser Republiken, den Ratifizierungsprozeß rechtzeitig, bis zum 9. Juli, abzuschließen.
Unabhängig von den positiven Entscheidungen des 15. Mai, hier berühren sich meine Ängste ein wenig mit denen des Kollegen Würzbach. Unabhängig von diesen positiven Entscheidungen - zweifelsfrei - bleibt festzuhalten, daß die neu entstandenen unabhängigen Republiken erstmals über schwere, offensivfähige Waffen verfügen, die zuvor von einem einzigen Vertragspartner, der Zentrale in Moskau, kontrolliert wurden. Damit kommt auf diese Republiken eine ganz neue Verantwortung zu.
Moldawien z. B., wo es bisher weder Kampfflugzeuge noch Kampfhubschrauber gab, kann jetzt über jeweils 50 Stück dieser Waffen verfügen. Armenien, Aserbaidschan, die im Konflikt stehen, werden auf eine Höchstgrenze von jeweils 220 gepanzerten Gefechtsfahrzeugen und 285 Artilleriewaffen verpflichtet. Das ist zwar zum Teil weniger, als früher die Sowjetarmee dort stationiert hatte, mehr als genug aber, um zu einer massiven Eskalation militärischer Konflikte beitragen zu können. Die ursprüngliche


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Zielsetzung des KSZE-Vertrages, Kriegsgefahren durch die konventionelle Abrüstung in Europa zu vermindern, kann damit in Frage gestellt werden.
Ich meine, es gibt Sinn, sich diese Konsequenz, die wir alle nicht gewollt haben, vor Augen zu führen. Die KSZE muß nun versuchen, zumindest mit den ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten darauf zu drängen, daß diese Waffen nur zum Zweck der Verteidigung bereitgehalten werden. Ich glaube, das ist uns allen ein großes Anliegen.
Daß es im heutigen KSZE-Gebiet Zonen ungleicher Sicherheit gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Im Ostseeraum gibt es ganz andere Sicherheitsprobleme als im Kaukasus oder auf dem Balkan. Damit werden, wie wir finden, regionale Stabilitätsarrangements notwendig und sinnvoll. Wir fordern deshalb, daß der KSZE ein Auftrag zur Verhandlung über regionale Kooperation und Stabilisierung erteilt wird. Das Ziel soll sein, am Ende solcher Verhandlungen zu regionalen Regelungen über die Ausbalancierung militärischer Kräfte über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung zu kommen.
Ein solcher Auftrag hätte übrigens die positive Nebenwirkung, die Eigenverantwortlichkeit der neuen Republiken für den Frieden in ihrer Region zu stärken.
Meine Herren und Damen, wir erleben zur Zeit in Europa eine massive Veränderung des Status quo, die in wachsendem Maße mit Gewalt herbeigeführt wird. Dies ist in der Geschichte der Unabhängigkeitsbewegungen und der Herausbildung neuer Nationalstaaten wirklich kein Novum.
Die hier im Bundestag vertretenen Parteien haben sich im Jugoslawien-Konflikt dafür entschieden, dem Recht auf nationale Selbstbestimmung der Slowenen, Kroaten und Bosnier eine höhere Legitimität zuzusprechen als dem Recht des jugoslawischen Bundesstaates auf Aufrechterhaltung des Status quo.
Aus dem Krieg der Gesetze ist inzwischen ein Krieg der Völker gegeneinander geworden. In anderen Staaten Europas, in Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan werden wir mit dem gleichen Konfliktmuster konfrontiert.
Wir hatten die Hoffnung, daß sich diese Staaten durch den Beitritt zur KSZE an den zivilisatorischen Maßstäben der Charta von Paris orientieren würden. Heute wissen wir, daß diese Hoffnungen keinen Bestand hatten. Das Bedürfnis, Rache zu nehmen, und das Bedürfnis nach nationaler Identität haben die Oberhand gewonnen. Die auch von Herrn Kollegen Würzbach viel beklagte Schwäche der KSZE, diese Konflikte mit den Mitteln der Vernunft zu regeln, darf der KSZE aber nicht angekreidet werden, Herr Kollege. Wir müssen im Gegenteil die KSZE mit wirkungsvolleren Instrumenten zur Konfliktverhütung, zur Vermittlung und zur Konfliktregelung ausstatten. Falsch wäre es, zu meinen, diese Konflikte ließen sich mit militärischer Gewalt bändigen.
Die Versuchung, mit militärischen Mitteln Frieden zu erzwingen, ist in letzter Zeit deutlich größer geworden. Auch der neue Bundesaußenminister schließt seit
einigen Wochen den Einsatz militärischer Gewalt von außen nicht aus. Er ist durch solch markige Sprüche aufgefallen wie „Die Serben in die Knie zwingen" . Diese Hemdsärmeligkeit zeugt gerade in der Jugoslawienkrise von einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit, Herr Kinkel. Wenn sogar der britische Außenminister Hurd versucht, den militärischen Übereifer seines deutschen Amtskollegen zu dämpfen, dann können wir Sozialdemokraten den Herrn Außenminister nur nachdrücklich auffordern, mehr über die Entspannung von Konflikten als über ihre Verschärfung nachzudenken.
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Außerdem: Ist es denn wirklich in Deutschland noch nötig, darauf hinzuweisen, daß Kriege keine Veranstaltung zur Durchsetzung von Menschenrechten sind, daß sie viel zu häufig nicht die Initiatoren der Gewalt, sondern ihre Opfer treffen? Welche Ordnung, die sich auf Gewehrläufe gründete, hat sich als dauerhaft und stabil erwiesen? Das Säbelrasseln von Außenminister Kinkel verbindet sich - ({8})
- Ich habe diese Äußerungen so empfunden, wie ich sie dargestellt habe.
Das Säbelrasseln, bei dem ich bleibe
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- hören Sie doch einmal zu, wie das auf die Öffentlichkeit wirkt! -, verbindet sich gleichzeitig mit der Position, die auch vertreten wird, Deutschland für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet in Bosnien abzuriegeln. Das muß man ja zusammen betrachten. Beides ist ein Indiz dafür, wie dick oder auch dünn der Lack der Zivilisation bei uns ist.
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Der Krieg in Jugoslawien und die gewaltsamen Konflikte in den GUS-Republiken werden von Institutionen, vorzugsweise des Westens, nun zum Anlaß genommen, ihre militärischen Dienste anzubieten. Nicht nur die UNO, die dazu ein satzungsgemäßes Recht hat, sondern auch die NATO, die WEU, das deutsch-französische Corps wetteifern um den Auftrag, in den europäischen Krisengebieten mit friedenserhaltenden Missionen betraut zu werden. Immer deutlicher wird, daß es nicht bei Blauhelmen bleiben soll, sondern daß auch über Kampfaufträge nachgedacht wird.
Nichts scheint nun vordringlicher als der Aufbau schneller Eingreiftruppen. Die NATO ist dabei, solche Verbände aufzustellen. In fast allen nationalen Streitkräften von Frankreich bis Rußland sind bereits rapid reaction forces entstanden oder geplant. UN-Generalsekretär Butros Ghali möchte sie für die UNO. Die WEU will da nicht hintanstehen; sie will sich militärische Einheiten für Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung zulegen. Deutschland und Frankreich haben im Alleingang ein Corps aus der Taufe gehoben, das der WEU auch für Kampfeinsätze zur Verfügung stehen soll. Es wird für die Bürger und

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Bürgerinnen immer undurchsichtiger, wie viele konkurrierende Strukturen gegenwärtig aufgebaut werden und wofür das Ganze gut sein soll.
Wenn es um Krisenmanagement geht, endet die Phantasie der europäischen Staatsmänner bei militärischen Interventionen. Dabei wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, es ließen sich die neuen Konflikte besser lösen, wenn endlich die nötigen militärischen Instrumente bereitstünden.
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Die gegenwärtige Entwicklung geht, wie ich finde, in eine verhängnisvolle Richtung. Die Bundesrepublik Deutschland, die allen Anlaß hätte, ihre Verantwortung in der Welt dafür zu nutzen, daß es friedlicher und ziviler zugeht, ist daran beteiligt. Ausgerechnet unter deutschem Vorsitz hat die WEU am vergangenen Freitag in ihrer Petersburg-Deklaration den umfassenden Aufbau ihrer militärischen Fähigkeiten beschlossen.
Wir halten fest: Erstens. Der Vertrag von Maastricht enthält keinen Auftrag zur Vorbereitung von WEU-Kampfeinsätzen, auch nicht für den deutsch-französischen Alleingang zur Gründung des Euro-Corps.
Zweitens. NATO und WEU sind Verteidigungsbündnisse. Ihre Verträge enthalten nur die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs von außen; nichts weiter. Es kann nicht zugelassen werden, daß sich jetzt Militärbündnisse Funktionen einer internationalen Ordnungspolizei anmaßen. Out-of-area-Einsätze sind mit uns nicht zu machen.
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Drittens. Das Grundgesetz läßt die Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen außerhalb des NATO-Gebietes nicht zu. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, die SPD auch.
Herr Bundesminister, hören Sie doch endlich auf, im Ausland Zusagen zu machen, für die Sie im Parlament keine Mehrheiten haben.
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Ich weiß nicht, wie Sie in der internationalen Öffentlichkeit glaubwürdig und seriös auftreten wollen, wenn Sie mit dem deutschen Parlament auf eine derartig undemokratische Weise umspringen.
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Ich würde Ihnen sehr empfehlen, das einmal zu überdenken.
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Wir sind bereit, das Grundgesetz zu ergänzen, damit sich auch deutsche Soldaten an friedenserhaltenden Aufgaben der Vereinten Nationen beteiligen können.
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Wir wollen auch die Möglichkeit einräumen, daß die
KSZE so etwas tun kann, wenn die UNO das möchte.
Daß die NATO der KSZE Truppen für friedenserhaltende Maßnahmen oder - wie es der Generalsekretär wünscht - für Kampfeinsätze zur Verfügung stellt, halte ich für völlig falsch.
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Die Frage ausländischer Medien, ob die NATO eine Europolizei werden will, ist berechtigt. Weder NATO noch WEU dürfen als Europolizisten mißbraucht werden.