becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über § 16. Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 17, § 18 werden ohne Änderungsanträge präsentiert. Ich fasse sie zusammen und nehme Ihr Einverständnis damit an.
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Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 17 und 18. Wer diese Paragraphen in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer sie anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Bestehen Bedenken, die dritte Lesung vorzunehmen?
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- Sie sind einverstanden. Ich eröffne die Generaldebatte in der
dritten Lesung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Generaldebatte.
Als erster Änderungsantrag liegt ein Antrag vor, § 7 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Dann liegt ein Änderungsantrag zu § 3 Abs. 3 und ein weiterer Änderungsantrag zu § 3 Abs. 6 vor. Weitere Anträge sind zu § 14 und zu § 9 gestellt. Die Anträge haben alle die nötige Anzahl Unterschriften.
In der Reihenfolge der Zählung kommt zunächst der Antrag zu § 3, gestellt von den Kollegen Dr. Bärsch, Könen, Frau Nadig und Fraktion der SPD; er lautet:
In § 3 Abs. 3 soll der letzte Satz lauten:
Besteht der begründete Verdacht, daß im Falle der Minderjährigkeit oder der Unmündigkeit die Eltern oder sonstige sorgepflichtige Personen zum Nachteil ihrer Pflegebefohlenen eine notwendige Behandlung nicht einleiten oder die Behandlung vernachlässigen, so hat der Arzt auch ohne deren Einverständnis das Gesundheitsamt zu benachrichtigen.
Der Antrag bezieht sich also auf § 3, den wir ja lange debattiert haben, und zwar auf Abs. 3. Wird der Antrag begründet? - Begründung entfällt.
') Siehe Anlage 13.
Ich eröffne die Debatte über diesen Antrag. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wer diesem Änderungsantrag zu § 3 Abs. 3 - den ich vorgelesen habe - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Zu § 3 Abs. 3 Buchstabe b wird beantragt, vor dem Wort „Merkblattes" das Wort „amtlichen" einzusetzen. Eine Begründung ist wohl nicht erforderlich.
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wer für diesen Änderungsantrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Niggemeyer, Pelster, Frau Dr. Steinbiß und Genossen zu § 7*) :
Der Bundestag wolle beschließen,
§ 7 Abs. 1 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Dem liegt folgender Tatbestand zugrunde. Wir haben vorher den § 7 Abs. 1 - Sie entsinnen sich der Auszählung - in der Fassung angenommen, wie sie mit Umdruck 857 beantragt war. Nunmehr wird beantragt, die in der vorigen Lesung angenommene Fassung durch die ursprüngliche Fassung, die der Regierungsvorlage, zu ersetzen.
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- Die Ausschußvorlage hat die Regierungsvorlage , unverändert gelassen; auch hier steht: „in der Fassung der Regierungsvorlage".
Wird begründet?
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Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
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- Ich bitte diejenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, Platz zu nehmen! - Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Änderungsantrag auf Wiederherstellung des § 7 Abs. 1 in der früheren Fassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. § 7 Abs. 1 ist also in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt.
Ferner liegt ein Änderungsantrag zu § 9 vor:
Die Überschrift erhält folgende Fassung: Verpflichtung des Landesfürsorgeverbandes bei Gewährung eines Heilverfahrens; Festsetzung einer Beitragspflicht.
Der Änderungsantrag enthält eine zweite Ziffer: § 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Wird gemäß § 5 Abs. 2 oder Abs. 4 ein Heilverfahren festgelegt und will sich die in § 1
Abs. 1 oder 2 genannte Person diesem unter-
*) Umdruck 875.

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ziehen, so hat der Landesfürsorgeverband dieses Heilverfahren unverzüglich zu gewähren.
Das heißt, der zweite Antrag ist identisch mit dem, den wir in der zweiten Lesung angenommen haben. Dann brauchen wir darüber doch nicht noch einmal abzustimmen. - Herr Abgeordneter Bärsch!