Schmitz (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Verordnung der Bundesregierung über die Erhöhung des Prozentsatzes der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz. Diese Verhandlungen sind sehr schwierig gewesen. Die Vorlage dieser Verordnung und der sich abzeichnende Kompromiß sind für uns eine tragfähige Grundlage. Für das Jahr 1989 wird dadurch zunächst einmal das weitere Anwachsen des Defizits des Verstromungsfonds abgemildert.
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Man muß sich jedoch darüber im klaren sein, daß die Tatsache der Erhöhung der Ausgleichsabgabe von 7,25 % auf 8,5 % dazu führt, daß die Belastungen für die Stromverbraucher mit rund 1 Milliarde DM anzusetzen sind und daß die Unternehmen, die deutsche Steinkohle verstromen, im Jahre 1989 auf Grund des Jahrhundertvertrages rund 6 Milliarden DM einnehmen.
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Meine Damen und Herren, die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, daß es hier Grenzen der Belastbarkeit gibt. Wer dies leugnet, der gibt sich einer Selbsttäuschung, einer Illusion hin. Auch in diesem Zusammenhang - ich sage das ganz bewußt als Nordrhein-Westfale - gibt es eine Schmerzgrenze; ist sage das völlig emotionslos. Dies müssen alle Beteiligten sehen.
Es hat sich herausgestellt, daß die Energiepolitik, auch der Einsatz der Steinkohle, eines gesamtwirtschaftlichen, wenn nicht sogar eines nationalen Konsenses bedarf.
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Glaubenskriege - ich sage das hier ganz eindeutig - haben noch keinen einzigen Arbeitsplatz im Bergbau gesichert - keinen einzigen!
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Ich darf hinzufügen, meine Damen und Herren, daß sowohl der Bundeskanzler wie auch die CDU/CSU-Fraktion ganz erhebliches Verständnis dafür haben, daß die Bergleute Sorgen haben. Aber wir müssen an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und gleichermaßen an die an der Saar appellieren, die Belastbarkeit der Gefühle auch der revierfernen Länder nicht überzustrapazieren. Dies müssen wir in aller Deutlichkeit sagen.
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Es wäre im Grunde genommen für die Anhebung des Kohlepfennigs kein Problem, hier eine breite Mehrheit herzustellen, wenn nicht von diesen Ländern die Gefahr ausginge, daß der Kohle-KernkraftVerbund auf der einen Seite aufgekündigt wird und auf der anderen Seite verlangt wird, wir müßten den Strompfennig anheben.
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Beides gleichzeitig führt dazu, daß wir uns gegenseitig ins Abseits stellen. Dies ist in der Sache nicht richtig und dient auch den Bergleuten nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muß auch Herrn Rau, der heute erklärt, er wolle Gespräche mit den EVUs führen,
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Man muß aber gleichzeitig auch den EVUs sagen - meine Damen und Herren, lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - : Wenn hier schon Einnahmen getätigt werden, dann könnt ihr als Elektrizitätsversorgungsunternehmen euch nicht eurer sozialen und ökonomischen Verantwortung entziehen.
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Wenn wir jetzt den Kohlepfennig anheben, fordern wir auch in aller Deutlichkeit, daß die Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland und auch alle anderen Länder einen Beitrag dazu leisten, die Stabilisierung des Ausgleichsfonds durch eigene Beiträge zu erreichen. Wir meinen auch, meine Damen und Herren, daß - sicherlich notwendige - Einsparungen nicht dazu führen dürfen, daß der Revierausgleich und die Sonderregelung für die niederflüchtige Kohle zur Folge haben, daß Unternehmen dort gefährdet werden.

Schmitz ({9})
Dies, meine ich, muß bei allen Verhandlungen berücksichtigt werden.
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Als letztes, meine Damen und Herren, fordern wir, daß diese Verhandlungen - Bund, Länder und EVUs gleichermaßen einbezogen - auf hohem Niveau und mit einem großen Maß an Kompromißbereitschaft auf allen Seiten geführt werden. Dies ist Voraussetzung dafür, daß wir wieder zu einem nationalen Konsens in der Energiepolitik zurückkehren können.
Vielen Dank.
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