emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stolze (staatssekretär), 1982-10-28:
Ich gehe nicht davon aus, daß größere Mengen von Broschüren eingestampft werden müssen, weil ich glaube, daß ihre Prüfung ergeben wird - aber das ist eine Schätzung -, daß die Mehrzahl der Broschüren, jedenfalls dem Volumen nach, weiter verteilt werden kann. Ich habe aber noch keine Entscheidung darüber getroffen, was dann mit überzähligen Broschüren geschieht. Da wäre ich überfragt. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Frage noch schriftlich zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1982-10-28:
Liege ich mit der Vermutung richtig, daß die Ursache der Limitierung auf zehn Exemplare darin bestehen könnte, daß mit neun Exemplaren noch korrekt informiert wird, aber mit elf schon falsch? Oder wie ist die Bundesregierung zu dieser Praxis gekommen?
Stolze (staatssekretär), 1982-10-28:
Die Antwort ist, glaube ich, ganz einfach. Es gibt doch wissenschaftliche oder sonstige Institutionen, denen man einfach nicht sagen will: Im Moment ist die Sache gestoppt, und deswegen schicken wir Ihnen gar nichts.
Wenn Sie mich jetzt exakt fragen, warum gerade die Zahl zehn gewählt worden ist, müßte ich leider um Verständnis dafür bitten, daß ich diese Frage so nicht beantworten kann. Auch das will ich gern nachholen. Aber Motiv dabei war der Wunsch, auch Broschüren, die vielleicht nicht mehr im Umlauf sind oder auch nicht mehr in Umlauf gesetzt werden, gleichwohl für bestimmte Zwecke weiter zusenden zu können.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich rufe Frage 7 - des Herrn Abgeordneten Müntefering - auf:
Wird die Bundesregierung vor der Bundestagswahl vom 6. März 1983 neues Informationsmaterial erstellen, und welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen?
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter Walther, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Bitte Herr Staatssekretär Stolze (staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter, die Frage beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung kann jetzt noch nicht entscheiden, ob sie in den nächsten Monaten neues Informationsmaterial veröffentlichen und welches dieses Material im einzelnen sein wird. Es ist z. B. heute vor den endgültigen Haushaltsentscheidungen noch nicht abzusehen, welche Maßnahmen etwa zur aktuellen Unterrichtung der Bürger über Inhalt und Auswirkungen der Haushaltsbeschlüsse in den nächsten Wochen und Monaten erforderlich werden.
Im übrigen haben die Ressorts, die nach einem Beschluß des Bundeskabinetts vom 15. Februar 1978 die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung mit dem Bundespresseamt festlegen, die von ihnen beabsichtigten Vorhaben noch nicht in eine gemeinsame Planung eingebracht. Ich kann allerdings anmerken, daß das Bundespresseamt in diesen Tagen die Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Kohl in einer Auflage von 300 000 Exemplaren verStaatssekretär Stolze
öffentlicht hat und sie auf Anfrage wie auch auf Informationsständen des Amtes, bei Ausstellungen und in Kommunen verteilen wird. Die Produktionskosten dafür betragen 130 000 DM. Seit längerem geplante Neuauflagen der Broschüren „Europa" und „EPZ-Dokumentation" werden weiter produziert und im angemessenen Umfang verteilt.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Müntefering.
Müntefering (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, vorausgesetzt, Sie kommen zu der Überzeugung, daß bestimmte Broschüren Anfang des Jahres ganz neu aufgelegt werden sollen: Wie hoch werden die Auflagen sein? Richten Sie sich darauf ein, bis zum 6. März jeweils zehn Exemplare auszuliefern, oder wird ein Posten aufgelegt, der für einige Jahre länger reicht?
Stolze (staatssekretär), 1982-10-28:
Schon jetzt haben wir die Absicht, Broschüren nicht nur in zehn Exemplaren zu verteilen. Wenn ich das vielleicht einmal etwas salopp formulieren darf - ich bitte die Frau Präsidentin um Nachsicht -: schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ist klar, daß dies bei Broschüren nicht die Absicht sein kann. Ich habe den Grund genannt, warum wir bei Broschüren, die wir gestoppt haben, nicht gesagt haben: null, sondern: bis zu zehn Exemplaren. Wenn wir künftig Broschüren machen, werden wir sie natürlich in einer vernünftig hohen, dem Zweck angemessenen Auflage machen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zweite Zusatzfrage.
Müntefering (NA), 1982-10-28:
Darf ich noch einmal nachfragen, Herr Staatssekretär, weil Sie jetzt von einer hohen Auflage sprechen: Wie viele solcher Broschüren denken Sie denn bis zum 6. März absetzen zu können?
Stolze (staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter, ich habe die Worte „hohe Auflage" ergänzt durch die Worte „eine dem jeweiligen Zweck angemessene". Aber ich muß mich auf meine erste Antwort beziehen. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, weil ich den Inhalt neuer Broschüren ebensowenig kenne wie die zur Verfügung stehenden Mittel, Ihnen auf diese Frage jetzt eine exakte Antwort zu geben.
Gansel (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Zurückhaltung, die jeder Bundesregierung durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bei der Verwendung von Informationsmaterial für Wahlwerbung auferlegt ist, im Hinblick darauf wahren, daß der Wahltermin noch nicht exakt festliegt. Mit anderen Worten: Ist die Bundesregierung bereit, ihre Zurückhaltung bei der Produktion neuer Werbeschriften davon bestimmen zu lassen, daß sie den 6. März als Neuwahltermin in Aussicht gestellt hat?
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher auf:
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die deutsch/italienische Initiative zur Schaffung einer „Europäischen Akte" in der EG durchzusetzen, und mit welchem Ergebnis?
Stolze (staatssekretär), 1982-10-28:
Ich habe bei meinem Amtsantritt als Chef des Bundespresse- und Informationsamtes darauf hingewiesen, daß das Presse-und Informationsamt unter meiner Leitung zu keiner Zeit zu irgendwelchen propagandistischen Zwecken eingesetzt werden wird. Sie haben das Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt. Es wird - darauf darf ich aufmerksam machen - zu jeder Zeit beachtet werden.
Das Gericht hat im übrigen festgestellt, ein genauer Stichtag für das Gebot äußerster Zurückhaltung in Wahlzeiten lasse sich nicht eindeutig bestimmen. Als Orientierungspunkt könnte natürlich etwa der Zeitpunkt gelten, an dem der Bundespräsident nach § 16 des Bundeswahlgesetzes den Wahl- tag bestimmt. Wie allen Beteiligten bekannt ist, setzt eine solche Bestimmung des Wahltages durch den Bundespräsidenten eine Reihe verfassungsrechtlicher Vorgänge voraus. Wann somit von einer sogenannten Vorwahlzeit gesprochen werden kann, während der das Urteil besondere Zurückhaltung in der Öffentlichkeitsarbeit fordert, wird zu gegebener Zeit zu beantworten sein.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Staatsminister Möllemann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Frage 8 des Abgeordneten Graf Stauffenberg:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der amtlichen Unterdrückung von Solidarnosc durch das polnische Militärregime?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-10-28:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, die Bundesregierung verurteilt das Verbot der Gewerkschaft „Solidarität", das allen von der polnischen Führung seit dem 13. Dezember 1981 gemachten Zusagen widerspricht, als schwerwiegenden Verstoß gegen die Schlußakte von Helsinki und andere internationale Abmachungen. Diese Maßnahme der polnischen Regierung wird sich negativ auf die Politik der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die internationalen Beziehungen auswirken. Die Bundesregierung wird auf dem KSZE-Folgetreffen in Madrid, das am 9. November 1982 wieder aufgenommen wird, zusammen mit ihren Partnern in aller Deutlichkeit dazu Stellung nehmen. Das Verbot der „Solidarität" ist ein weiteres Hindernis für die Wiederherstellung einer normalen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik Polen.
Entsprechend der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 1980, dem Kommunique des NATO-Ministerrats vom 11. Januar 1982 und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 13. Oktober 1982 wird die Bundesregierung weiterhin an die polnische Führung appellieren, das Kriegsrecht aufzuheben, alle Verhafteten freizulassen und das Verbot der „Solidarität" aufzuheben, um so in einem wirklichen Dialog mit der Kirche und der Arbeiterschaft die Lösung der schweren gesellschaftlichen Krise in

Polen in Angriff zu nehmen. Polen muß in der Lage sein, seine Probleme frei von Druck und jeder Einmischung von außen zu lösen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Graf Stauffenberg, bitte.
Graf Stauffenberg (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung im Rahmen der Absprache mit den westlichen Verbündeten auch Konsequenzen in handels- und wirtschaftspolitischer Hinsicht ins Auge fassen?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Über die Konsequenzen, die zu ziehen sind, sind derzeit Konsultationen im Bündnis im Gang. Da diese noch nicht abgeschlossen sind, kann ich deren Ergebnis hier nicht vorwegnehmen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Bitte, Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, gibt es bereits eine terminliche Begrenzung oder eine absehbare Erwartung, wann diese Gespräche innerhalb des Bündnisses beendet sein könnten?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Es gibt kein festes Datum, das vorgegeben wäre. Aber es liegt in der Natur der Sache, daß man sich im Bündnis bemüht, möglichst schnell zu einer gemeinsamen Festlegung der weiteren Politik in dieser Richtung zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Gansel, bitte.
Gansel (NA), 1982-10-28:
Herr Minister, wird die Bundesregierung ihr Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und freie Gewerkschaften, für das ja Polen nur einer der Anwendungsfälle ist, auch gegenüber der Türkei unter Beweis stellen?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Die Bundesregierung tritt für die von Ihnen genannten Prinzipien weltweit ein.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Vielen Dank. Frau Lepsius, Sie haben eine Zusatzfrage.
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Frau Kollegin, die Bundesregierung mißt der baldigen Verabschiedung der Europäischen Akte höchste Priorität bei. Hierzu heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP:
Die Bundesregierung tritt für den politischen
Austausch der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere die baldige Verabschiedung der
deutsch-italienischen Initiative für eine Europäische Akte ein.
Zum selben Thema heißt es in der Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982:
Wir wollen neue Wege zur Einigung Europas öffnen ... Dem politischen Ausbau der Gemeinschaft dient die deutsch-italienische Initiative für eine Europäische Akte. Sie soll eine neue politische Perspektive auf dem Wege zur Europäischen Union geben.
Bundeskanzler Kohl hat sich bei den kürzlichen bilateralen Gesprächen mit der britischen und der französischen Regierung für eine baldige Verabschiedung der Europäischen Akte eingesetzt. Beim Staatsbesuch in Italien hat das Thema „Europäische Einigung", insbesondere die Europäische Akte, bei den Gesprächen des Bundespräsidenten mit Staatspräsident Pertini sowie zwischen den beiden Außenministern eine zentrale Rolle gespielt. Bundesminister Genscher hat zusammen mit Außenminister Colombo vor dem Europäischen Parlament am 14. Oktober den Stand der Arbeiten an der Europäischen Akte erläutert und um Unterstützung geworben. In zahlreichen Tagungen der Ad-hocGruppe sowie in drei Außenministertreffen wurde bisher zum größeren Teil der Akte ein gemeinsamer Zehnertext erarbeitet.
Einige wichtige Fragen sind noch offen. Die Bundesregierung ist jedoch optimistisch und glaubt, daß sich hierzu Lösungen finden lassen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht meiner Meinung, daß Sie eigentlich meine Frage nicht exakt beantwortet haben? Ich habe nach den konkreten Schritten und nach den konkreten Ergebnissen gefragt. Sie haben so allgemein geantwortet, daß ich davon ausgehe, daß Sie die Frage nicht genau verstanden haben.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Frau Kollegin, ich habe Ihre Frage so beantwortet, wie sie gestellt war. Die Bundesregierung ist immer bemüht, alle Fragen von Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, gehe ich dann recht in der Annahme, daß es bisher weder konkrete Schritte noch konkrete Ergebnisse gegeben hat?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Nein, da irren Sie. Aber wenn Sie wissen wollen, über welche Fragen man sich schon geeinigt hat und über welche noch nicht, kann ich Ihnen dies sagen. Man hat sich bereits geeinigt über die Zusammenführung von EG und EPZ unter einem gemeinsamen Dach, über die Lenkungsfunktion des Europäischen Rates, die


Einbeziehung des Bereichs Kultur, über die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität in der Zusammenarbeit und über die Fortschreibung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Offen sind noch die Fragen, wie die Rolle des Europäischen Parlaments konkret zu stärken ist, sowie das Beschlußverfahren im Rat und schließlich eine Revisionsklausel.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Dazu ist keine Zusatzfrage mehr möglich.
Ich rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher auf:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung in nächster Zeit konkret zu unternehmen, um die von der früheren Regierung initiierte „Europäische Akte" in der EG zur Entscheidung zu bringen?
Wenn Sie noch Fragen haben, können diese mit einbezogen werden.
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen werden sich weiterhin bei bi- und multilateralen Gesprächen mit Regierungspartnern der Zehn für eine baldige Verabschiedung der Europäischen Akte einsetzen. Zur weiteren Behandlung der Europäischen Akte gilt für die Bundesregierung das Mandat der Außenminister vom 20. Juni dieses Jahres an deren persönliche Beauftragte, die Arbeiten am Text der Akte fortzusetzen. Es ist geplant, daß die Präsidentschaft auf dem bevorstehenden Europäischen Rat Anfang Dezember in Kopenhagen über den Stand der Arbeiten an der Europäischen Akte berichtet. Ziel der Bundesregierung ist es, die Europäische Akte unter deutscher Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1983 auf einem Europäischen Rat zu verabschieden.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin drei sehr entscheidende Punkte genannt, in denen keine Einigung erzielt wird. Glaubt die Bundesregierung überhaupt an die Durchsetzbarkeit dieser drei offenen Punkte?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß jedenfalls die Europäische Akte so, wie sie initiiert worden ist, einen wichtigen Beitrag zur europäischen Einigung darstellt, und sie weiß, daß dabei die Lösung der Fragen, die ich hier als noch offen angesprochen habe, natürlich von Bedeutung ist.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und natürlich ganz besonders diejenigen, die mit der Materie, auf welcher Seite des Hauses auch immer, befaßt waren und sind, wissen natürlich - ich bin sicher, Frau Kollegin, das wissen Sie aus Ihrer langjährigen Erfahrung mehr als ich -,
({0})
daß in den Bereichen der Rolle des Europäischen
Parlaments wie auch vor allen Dingen in der Frage
der Mehrheitsbeschlüsse eine Einigung nicht ganz einfach ist.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1982-10-28:
Frau Präsidentin, ich möchte den Herrn Staatsminister gern fragen, ob es nicht vielleicht realistischer wäre, wenn man statt des etwas pompösen Begriffes „Europäische Akte" lieber versuchte, in solchen Einzelproblemen im europäischen Einigungsprozeß voranzukommen.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Der Begriff „Europäische Akte" wurde von der Regierung Schmidt/Genscher festgelegt, der z. B. Sie angehört haben, Frau Kollegin. Ich bin für die Schöpfung dieses Begriffes persönlich nicht verantwortlich, aber mir gefällt er trotzdem.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Hupka wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Wurde die Bundesregierung über die von verschiedenen Presseorganen gemeldete Absicht Frankreichs informiert, die Neutronenbombe zu bauen, und was hat sie erfahren?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-10-28:
Sie schließen also aus, Herr Staatsminister, daß bei den mehrmaligen Begegnungen zwischen Bundeskanzler Kohl, dem französischen Staatspräsidenten und entsprechenden Regierungsmitgliedern über dieses Thema gesprochen wurde?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zweite Zusatzfrage? - Nein.
Herr Abgeordneter Gansel zu einer Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1982-10-28:
Herr Minister, kann ich Ihre knappe, aber scheinbar unmißverständliche Antwort so verstehen, daß die Erklärung des französischen Staatspräsidenten gegenüber dem Bundeskanzler - darf ich, Frau Präsidentin, aus der Erklärung des französischen Präsidenten zitieren? -, ...
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Wenn es nicht zu lang ist, bitte.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Fahren Sie bitte fort. Die fünf Minuten sind schnell um, Herr Kollege.
({0})
Fahren Sie bitte fort. Die fünf Minuten sind schnell um.
Gansel (NA), 1982-10-28:
... „daß die spezifisch deutschen Sicherheitsprobleme, die von Frankreich abhängen, im voraus von Deutschland und Frankreich geprüft werden müssen", von der Bundesregierung so aufgenommen worden ist, daß sie es nicht für notwen7560 
dig erachtet, sich in diesem Zusammenhang Klarheit über die französische Produktionsentscheidung über eine Neutronenbombe zu verschaffen?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Dann haben Sie meine Antwort auf die Frage falsch verstanden.
({0})
Ich habe nur festgestellt, daß die Bundesregierung über eine entsprechende Absicht Frankreichs nicht informiert worden ist.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, die Pressemeldungen so aufzunehmen, daß die Bundesregierung sich vielleicht bewegt fühlen könnte, bei der französischen Regierung nachzufragen und sich informieren zu lassen, ob Frankreich vorhat, die Neutronenwaffe zu bauen?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Ich kann mir vorstellen, daß dieses Thema im Zuge der geplanten verstärkten politischen Konsultationen demnächst erörtert werden wird.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing. Das ist Ihre zweite Zusatzfrage zu der eingereichten Frage. Sonst ginge das nicht mehr.
Thüsing (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund Ihrer außerordentlich kurzen Antwort und angesichts der Tatsache, daß ich in meiner Frage gemäß den Richtlinien über die Fragestunde eine zweite Unterfrage gestellt habe, darf ich fragen, was die Bundesregierung erfahren hat, denn das steht in meiner Frage.
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Zu dem Thema, das den ersten Teil Ihrer Frage ausmacht, nämlich ob die Bundesregierung über die von verschiedenen Presseorganen gemeldete Absicht Frankreichs informiert worden sei, die Neutronenbombe zu bauen, kann ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung, da sie nicht informiert worden ist, dementsprechend nichts erfahren hat.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1982-10-28:
Darf ich Ihre Antwort zu dem Thema so verstehen, daß trotz der Veröffentlichungen in der französischen Presse und der Wiedergabe in der deutschen Presse für die Bundesregierung kein Informationsbedürfnis hinsichtlich der französischen Planung bestand?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Für die Bundesregierung hat ein sehr komplexes Informationsbedürfnis über viele Fragen der bilateralen Zusammenarbeit bestanden. In dieser Frage gab es zum jetzigen Zeitpunkt keine Information und auch keine Aussprache.
Hamm-Brücher (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, Sie könnten sich vorstellen, daß das Gegenstand von Konsultationen werden müßte. Aber Sie sprechen hier j a nicht als Privatperson; ich frage Sie daher ganz konkret: Wird die Bundesregierung die Frage des Baus einer Neutronenbombe in Frankreich in die Konsultationen mit einbeziehen?
Wolfram (NA), 1982-11-10:
Ich weiß, aber es ist ein Akt der Höflichkeit, zu warten. Die Zeit wird mir doch wohl zugegeben.
Meine Damen und Herren, die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers Kohl in seiner Regierungserklärung zur Energiepolitik waren mehr als dürftig und unverbindlich.
({0})
Zur Kohle verkündete er in einem einzigen Satz eine Binsenwahrheit, nämlich mit seiner Feststellung: Vorrangiger heimischer Energieträger bleibt die deutsche Kohle. Das ist doch selbstverständlich. Als ob es bei uns einen anderen vorrangigen Energieträger als die Kohle gäbe.
Bundeskanzler Kohl hat mit diesem Satz nicht die bisherige Kohlevorrangpolitik bestätigt. Das konnte er offensichtlich auch nicht; denn der bayerische Ministerpräsident Strauß sitzt ihm auch in dieser Frage im Nacken.
({1})
Im Juli dieses Jahres - hören Sie zu; Originalton Strauß - hat Herr Dr. Strauß in einem Schreiben, das mir vorliegt, erklärt - ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin -:
daß die Bayerische Staatsregierung es insbesondere für unerträglich hält, daß die Bundesregierung
- gemeint war die von Helmut Schmidt der Kohle einen deutlichen Vorrang einräumt.
Und an anderer Stelle führt Herr Strauß wörtlich aus - ich zitiere wieder mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Die Bayerische Staatsregierung hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, durch eine Aufgabe der Kohlevorrangpolitik die Hindernisse für einen verstärkten Einsatz der Kernenergie zum Ersatz fossiler Energieträger zu beseitigen.
({2})
Was gilt nun: Herr Kohl, Herr Lambsdorff oder Herr Strauß?
Im übrigen hat Herr Strauß vor zwei Jahren, 1980, im Wahlkampf im Ruhrgebiet erklärt, er sei schon immer gegen Zechenstillegungen gewesen, er habe sich nur nicht gegen Herrn Erhard durchsetzen können. Sehr bemerkenswert. Wir werden ihn daran erinnern, wenn es in die nächste Runde geht. Was Herr Strauß von der alten Regierung gefordert hat, setzt er offenbar bei der neuen Regierung Kohl/Genscher/Lambsdorff als selbstverständlich voraus.
Das verbale Bekenntnis des Herrn Bundesministers, die neue Bundesregierung halte an der bisher festgelegten Kohlepolitik fest, ist falsch und unglaubwürdig. Der Minister selbst spricht j a von der Anpassung der Förderung an den Absatz. Dabei kommt ihm sicherlich die derzeit schwierige Absatzlage zupaß. Aber er läßt außer acht, daß es sehr schnell wieder zur nächsten Ölkrise kommen und Kohle wieder sehr schnell gefragt sein kann.
Ich weiß - und das ist das Erschreckende - im Bundeswirtschaftsministerium wird die Auffassung vertreten, daß wir bis zu 10 Millionen Tonnen Steinkohlenkapazität stillegen müßten. Wenn ich etwas Falsches sage, können Sie, Herr Bundesminister, mich gleich korrigieren. Der Einstieg soll mit der Stillegung der Zeche Erin in Castrop-Rauxel gemacht werden. Hier wird ein Schwarzer-Peter-Spiel getrieben. Ich kann nur sagen: Das ist verwerflich und falsch. Diese Bundesregierung schafft nicht die Voraussetzungen dafür, daß eine neue Fördersohle errichtet wird, daß neue Investitionen erfolgen, daß die Förderung zumindest so lange aufrechterhalten bleibt, bis die erschlossenen Vorräte abgebaut sind.