lamers (NA), 1988-11-11:
Herr Kollege Ehmke, es geht hier überhaupt nicht um Juristisches - um das klar zu sagen -, sondern darum, ob jener Satz, daß sich die Strategie der Abschreckung und Verteidigung auf eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte stützen muß,
({0}) die gemeinsame Überzeugung und die gemeinsame Politik Frankreichs und der Bundesrepublik weiter bestimmen soll, ja oder nein. Und jeder, der dem Protokoll zustimmt, stimmt dieser Aussage zu.
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Deswegen bin ich sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten in der zweiten Lesung. Es geht nicht um mehr, aber auch nicht um weniger. Der Tanz, den Sie da aufführen, läßt das, was ich behauptet habe und was auszuführen mir die Zeit leider nicht erlaubt, als nur allzu begründet erscheinen.
Was soll das Ziel der Abstimmungen in den beiden Räten sein? Ich will zum Wirtschafts- und Sozialrat nicht viel sagen. Nur soviel: Gemeinsames Ziel Frankreichs und der Bundesrepublik muß sein, eine Währungsunion zu erreichen. Ich meine, daß die Voraussetzungen dafür besser geworden sind, weil alle europäischen Länder und gerade auch Frankreich sich bemühen, eine stabilitätsorientierte, antiinflationäre Politik zu betreiben.
Meine Freunde, ich will auch soviel sagen: Wenn wir zu Recht davon überzeugt sind, daß alle europäischen Völker ihr Schicksal miteinander teilen müssen, um eine gemeinsame Zukunft zu haben, dann kann das nicht beim Geld halt machen. Ohne eine gemeinsame Sicherheitspolitik kann es kein politisch handlungsfähiges Europa geben. Ohne Frankreich und ohne deutsch-französische Initiative und deutschfranzösisches Beginnen kann es keine gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa geben. Dieser Zusammenhang kennzeichnet wirklich die essentielle Schlüsselfunktion des deutsch-französischen sicherheitspolitischen Zusammengehens.
Zu den tausend guten Gründen, die es schon immer für diese Politik gab, ist ein weiterer hinzugekommen. Die neue sowjetische Politik und der Abrüstungsprozeß verlangen dringend nach einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Antwort nicht nur für das Heute, sondern auch nach einer Antwort, die für die Zukunft tragfähig ist. Auch sie muß auf einem deutsch-französischen Akkord beruhen. Die Entwicklung Westeuropas zu einem handlungsfähigen Akteur ist ein tragendes Element bei der Konstruktion einer neuen Friedensordnung auf unserem Kontinent.
Die Entwicklung der Sowjetunion bietet Chancen für eine solche Friedensordnung, eine bessere. Aber - das ist vielleicht das, was uns unterscheidet, Herr Kollege Ehmke - nur ein starkes Europa der demokratischen Länder unseres Kontinents kann diesen Entwicklungsprozeß in der Sowjetunion beeinflussen, kann den Gefahren von Instabilitäten in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt widerstehen, kann das Ergebnis erfolgreicher Reformen, nämlich eine noch mächtigere Sowjetunion, aushalten, ausbalancieren. Partner der Sowjetunion soll Westeuropa schon sein. Aber es muß auch Gegenpart sein können. Es geht nicht um eine europäische Supermacht, aber eine Macht muß Europa schon sein.
Was die Abrüstung angeht, sollten wir uns daran erinnern, daß eine gemeinsame Abrüstungsstrategie eine gemeinsame Sicherheitspolitik voraussetzt. Wir sollten uns klarmachen, daß die Verwirklichung unserer abrüstungspolitischen Ziele strategische wie siLamers
cherheitspolitische Grundpositionen sowohl Frankreichs wie der Bundesrepublik Deutschland berührt. Vor allem aber sollten wir uns eines klarmachen. Unser Ziel bei den Wiener Verhandlungen, konventionelles Gleichgewicht in Europa, d. h. Abbau der sowjetischen Überlegenheit, ist gleichbedeutend mit der Aufforderung an die Sowjetunion, diese regionale Überlegenheit nicht länger als Ausgleich ihrer globalen Unterlegenheit gegen die Vereinigten Staaten zu verstehen.
Dieses Ziel mit seinen außerordentlich weitreichenden Implikationen für die sowjetische Weltmachtrolle werden wir nur erreichen, wenn Europa nicht länger zuläßt, daß seine Sicherheit von der Sowjetunion als eine Funktion ihres Verhältnisses zu den USA betrachtet wird. Frankreich und die Bundesrepublik sind sich heute völlig darüber einig - anders, als das in den 60er Jahren der Fall zu sein schien -, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik das Bündnis zwischen den USA und Europa nicht ersetzen, sondern es im Gegenteil dauerhaft auf eine gesündere, von mehr Gleichgewicht bestimmte Grundlage stellen soll, daß es eben um die Errichtung des europäischen Pfeilers geht. Frankreich und die Bundesrepublik sind sich auch einig, daß unsere Partner in Europa nicht ausgeschlossen werden sollen und die entstehenden deutsch-französischen Sicherheitsstrukturen für eine europäische Sicherheitsunion offenbleiben müssen.
Wenn man im übrigen das Bild des europäischen Pfeilers zu Ende denkt, vermag es den Widerspruch zwischen NATO-Integration und europäischer Verteidigungsidentität aufzulösen. Der Pfeiler bedeutete eben eine grundlegende Veränderung der politischen und militärischen Strukturen des Bündnisses. Statt eines Bündnisses zwischen den USA und 14 europäischen Nationen gäbe es eine Allianz zwischen Europa und den USA.
Auf dem Weg dorthin sind natürlich viele konkrete, handfeste Schwierigkeiten, ja, auch Interessenunterschiede und viele psychologische Widerstände zu überwinden, übrigens nicht nur in Frankreich, sondern auch in der Bundesrepublik und anderswo. Ob es uns gelingt, sie zu überwinden, wird entscheidend davon abhängen, ob wir die Einsicht beherzigen - und in der Lage sind, entschlossen Konsequenzen aus ihr zu ziehen -, daß Unabhängigkeit, genauer gesagt: ein größtmögliches Maß an Unabhängigkeit in der Sicherheitspolitik wie in allen anderen Politikbereichen alle europäischen Länder, auch Frankreich und die Bundesrepublik, nur noch gemeinsam erhalten können, wenn wir aus der tatsächlich bestehenden Schicksalsgemeinschaft eine Handlungsgemeinschaft gestalten.
Auf dem Weg zu diesem Ziel müssen wir pragmatisch, klug und besonnen vorgehen. Aber pragmatische Schritte - die einem immer in der Antwort genannt werden, wenn man nach dem weiteren Vorgehen fragt - müssen in die richtige Richtung erfolgen, und deswegen, Herr Bundesaußenminister, ist nunmehr die Zeit für eine grundsätzliche Zielbestimmung und Weichenstellung gekommen. Dazu fordern wir die Bundesregierung und die französische Regierung
auf. Wir, die Union, werden sie dabei begleiten, fördernd und fordernd, ermahnend und ermunternd.
Vielen Dank.
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