hermann otto solms (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Müntefering, der Fraktionsvorsitzende der
SPD, hat versucht, eine Zukunftsperspektive darzustellen. Dazu ist zu sagen: Sie sind seit fünf Jahren an der
Macht; Sie hätten längst damit beginnen können.

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Wer die Gegenwart nicht in den Griff bekommt, kann
auch die Zukunft nicht gestalten.

Herr Kollege Müntefering, angesichts Ihrer Äußerungen über Kollegen in diesem Hause bin ich daran erinnert, wie sich Dieter Bohlen mit seinem langjährigen
früheren Partner Thomas Anders auseinander setzt. Das
ist in etwa das gleiche Niveau und gehört nicht in den
Bundestag.

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Der Herr Bundeskanzler hat vorhin in seiner Rede
von den Wachstumsperspektiven gesprochen. Natürlich
brauchen wir Wachstumsperspektiven und Wachstumsimpulse. Aber dies ist eben nicht so einfach herzustellen,
wie er das glaubt. Es geht nicht nur um das Vorziehen
der dritten Stufe der Steuerreform, sondern auch um das
Vertrauen der Bürger in die Stabilität der Finanzpolitik
insgesamt.

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Es geht darum, dass wir uns mit den Millionen von Arbeitslosen solidarisch erweisen und ihnen Chancen eröffnen, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Liberalität und Solidarität heißt für eine
moderne liberale Partei, Herr Müntefering, dass wir uns
um die Arbeitslosen kümmern und ihnen wieder Arbeitschancen eröffnen und uns nicht darauf konzentrieren,
den bürokratischen Umverteilungsstaat weiter zu stabilisieren, was nur den Funktionären nützt.

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Weil es dabei auch um das Vermittlungsverfahren
geht, sagen wir Ihnen: Wir blockieren überhaupt nicht.
Wir wollen konstruktiv daran mitarbeiten, dass das Vorziehen der Steuerreform möglich gemacht wird. Aber
wir müssen das an zwei wesentliche Bedingungen knüpfen:

Erstens. Ein Vorziehen muss damit verbunden sein,
dass die Konsolidierungsanstrengungen der öffentlichen
Haushalte parallel dazu vorangebracht werden.

({4})

Das heißt, wir müssen die Subventionsausgaben entsprechend einschränken. Wir müssen die öffentlichen Haushalte gleichzeitig konsolidieren. Denn nur dann ist das
Vertrauen der enttäuschten Bürger zurückzugewinnen.
({5})

Zweitens. Wir wollen durch Liberalisierungen auf
dem Arbeitsmarkt wieder Arbeitschancen für Arbeitslose schaffen. Wir müssen die Einstellungshemmnisse
konsequent beiseite räumen. Dabei geht es nicht nur darum, die Mindestlohnregelung, die in Ihrer Fraktion zum
Schluss durchgesetzt worden ist, beiseite zu räumen.
Vielmehr geht es auch darum, das Kündigungsschutzrecht zu liberalisieren und insbesondere Bündnisse für
Arbeit im Betrieb zu ermöglichen. Das muss notwendigerweise gesetzlich geregelt werden.

({6})

Das Arbeitskartell von Arbeitgeberverbänden und
Gewerkschaften muss durchbrochen werden. Das hat
uns lange genug gelähmt und dafür gesorgt, dass wir so
viele Arbeitslose haben. Nur wenn beide Bedingungen
zusammen erfüllt werden, können wir dem Vorziehen
der Steuerreformstufe zustimmen. Darum geht es in
Wirklichkeit bei den Verhandlungen.

Schließlich noch eine Bemerkung zu der Pressereaktion heute und zu dem, was Sie gestern in Brüssel ausgeheckt haben. Wenn man sich die Presselandschaft von
links nach rechts anschaut, stellt man fest, dass alle sagen: Das ist eine einzige Katastrophe.

({7})

Das ist auch richtig so, denn die Bundesregierung hat
nicht die Interessen der Deutschen vertreten. Herr Eichel
hat sein persönliches Interesse vertreten, um noch ein
paar Wochen länger Finanzminister bleiben zu können.

({8})

- Er will sich das nicht anhören. Er erspart sich das.
Aber er hat die Interessen der Deutschen verraten.

Viele haben Bedenken gehabt, als es darum ging, den
Euro einzuführen.

({9})

Gerade auch diejenigen, die ökonomischen Sachverstand besitzen, haben gesagt: Wir stimmen unter der Voraussetzung zu, dass die Einführung mit dem Stabilitätspakt,

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also mit einer stabilen europäischen Währungspolitik,
verbunden wird. Diese fühlen sich jetzt zu Recht betrogen, weil genau dieser Stabilitätspakt von Herrn Eichel
und vom Bundeskanzler, der dafür verantwortlich ist,
aufgekündigt worden ist. Ich kann nur sagen: Ich fühle
mich persönlich betrogen, denn auch ich habe damals
nur unter diesen Bedingungen zugestimmt. So geht es
vielen hier; übrigens nicht nur auf der rechten Seite des
Hauses, sondern auch bei Ihnen.

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Ich erinnere mich an die Reden von damals sehr genau.
Auch von Ihrer Seite ist Wert auf den Stabilitätspakt gelegt worden. Es ist eher noch gesagt worden, die Bedingungen seien zu lasch und nicht strikt genug.

Es war wirklich ein fundamentaler Fehler, der in Bezug auf Europa auf Dauer Irritationen auslösen wird. Es
werden noch viele Regierungen daran zu arbeiten haben,
das wieder gutzumachen. Das allein müsste ein Grund
für Sie sein, darüber nachzudenken, ob Sie unter diesen
Voraussetzungen das Amt und die Regierung weiter tragen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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