kroll (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die. Ausschußmehrheit verneinen die Notwendigkeit der Verlängerung eines Kündigungsschutzes. Ich darf - und ich bin sicher nicht der einzige hier im Hause, der erhebliche Bedenken gegen diese Auffassung hegt ({0})
sagen: Diese Auffassung wird nach meiner Kenntnis der wirklichen Lage nicht gerecht. Sicherlich - Herr Kollege Hesberg hat vorhin einige Zahlen genannt - gibt es Unterschiede. Das, was er sagte, mag für viele Städte zutreffen, im besonderen für solche, die große Zerstörungen aus der Kriegszeit her aufzuweisen hatten und bei denen die Neubautätigkeit sehr stark war. Es trifft aber für viele andere Gemeinden nicht zu. Ich könnte Ihnen allein aus meinem Bereich eine Menge von Beispielen vorführen. Im besonderen sind es Städte, die weniger von Luftangriffen betroffen waren, und kleinere Gemeinden. Ich bin der Auffassung, daß uns die neue Vorlage in die Gefahr weiterer und ungerechtfertigter Mietpreiserhöhungen bringt, die zu Lasten wirtschaftlich schwächerer Kreise und besonders mittelständischer Betriebe gehen.
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Wir haben hier die Gefahr der Existenzvernichtung wirtschaftlich schwächerer Kreise zu sehen. Solange ein Ausgleich zwischen dem Angebot und der Nachfrage nicht erreicht oder so wenig erreicht ist wie zur Zeit, halte ich diese Maßnahme für verfrüht.
Ich glaube, dem muß noch etwas anderes hinzugefügt werden. Es gibt ganz bestimmte Branchen, die einfach nicht die Muskulatur haben, die es ihnen erlaubt, gegen die anderen zu bestehen. Nicht
umsonst ist in dem Bericht, der hier vorgelegen hat, z. B. vom Buchhandel gesprochen worden. Es ist nicht möglich, daß man eine so wichtige kulturpolitische Funktion, wie sie der Buchhandel nun einmal hat, davon abhängig macht, daß er sich sozusagen gegen die anderen finanziell starken Branchen durchsetzen muß. Ich glaube doch, daß eine Buchhandlung eine ganz bestimmte Aufgabe auch im Zentrum einer Stadt zu erfüllen hat. So etwas kann man nicht in die Nebenstraßen verlegen.
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Diese Gefahren müssen wir sehen, und darauf möchte ich aufmerksam machen.
Lassen Sie mich einen einzigen Fall herausgreifen! Ich denke hier an eine Buchhandlung in einer süddeutschen Universitätsstadt. Nach der Aufhebung des Mietenstopps wurde dem Vermieter von einem Mieter ein freiwilliges Angebot gemacht, auf eine Erhöhung von 60 % einzugehen. Man hat damals in der Gemeinde von 30 bis 40 % als behördlicher Norm gesprochen. Der Hausbesitzer forderte 200 %. Man hat sich dann auf 90 % geeinigt. Nun kamen auswärtige Angebote, nämlich von einer Großfirma, die unbedingt in den Laden hineinwollte. Darauf neue Forderungen: 300 %, und ab 1. Januar 1956 sollten 400 % vom ursprünglichen Mietbetrag gezahlt werden.
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Es mag sein, daß dieser Vermieter juristisch im Recht ist, aber moralisch ist das Unrecht, meine Damen und Herren!
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Ich weiß, daß es über diesen Einzelfall hinaus noch eine große Reihe ähnlicher Härtefälle gibt und daß im besonderen alte Leute vielfach in ihrer Existenz bedroht werden.
Ich habe vorhin von Herrn Kollegen Hesberg vernommen, daß die Verständigungsbereitschaft seitens der Vermieter im allgemeinen sehr groß sei und daß man in all diesen Fällen zurechtkomme. Auch hier möchte ich meine Bedenken anmelden. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Fällen zitieren, wo diese Verständigungsbereitschaft leider nicht so eindeutig dokumentiert worden ist, wie es hier vielfach dargestellt wurde.
Meine Damen und Herren, durch Annahme des Ihnen jetzt vorliegenden Antrags Umdruck 535*) kann, glaube ich, wenigstens noch ein gewisser Teil der Betroffenen geschützt und können einige übergroße Härten vermieden werden. Der Herr Bundesminister hat vorhin davon gesprochen, daß man Vergleiche nicht schützen dürfe. Dazu muß ich sagen: Wer weiß, wie und unter welchem Druck in Wirklichkeit Vergleiche zustande kommen,
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der wird es für notwendig halten, dem vorgelegten Änderungsantrag zuzustimmen.
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