Marion Caspers-Merk (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Angebote, über diesen Gesetzentwurf zu reden, sehr ernst und nehmen sie an. Auch wir sind der Meinung, daß man über diesen Gesetzentwurf reden muß. Aber dazu brauchen wir Zeit. Die Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker der SPD-Fraktion wollen sich mit einigen offenen Fragen befassen. Die Fragen betreffen z. B. die Rolle des Umweltbundesamtes. Es geht darum, wer welche Sperrminorität besitzt, wie einige Punkte inhaltlich ausgestaltet werden sollen und wie Rechtsvorschriften zu beurteilen sind. Es ist eine Reihe von Verordnungen angekündigt worden, die noch nicht ausformuliert, aber Teil dieses Gesetzes sind.
Frau Umweltministerin Merkel, was ist bislang Fakt gewesen? Wir haben bislang - das mußten Sie auch einräumen - zwei Jahre Zeit vertan. In den zwei Jahren, die wir für die Umsetzung Zeit gehabt hätten, ist bei uns überhaupt nichts passiert. Im Gegenteil war es so, daß sich die Industrie, der Wirtschaftsminister, der damalige Umweltminister und später dann die Umweltministerin darüber gestritten haben, wo die Gutachter angesiedelt werden müssen, wer sie zuläßt und ob die Umsetzung der Umweltqualitätsbetriebsprüfung staats- oder wirtschaftsnah angesiedelt werden soll.
Ich bin deswegen so enttäuscht, weil es sich hier um ein kleines, aber wesentliches Regelungswerk handelt, das vielleicht eine Vorreiterrolle in der gesamten Umweltpolitik einnehmen kann. Es ist das erste Mal, daß wir proaktive Elemente in der Umweltpolitik ausprobieren und einsetzen. Deswegen kommt der Umsetzung der Öko-Audit-Verordnung eine Schlüsselrolle in der künftigen deutschen Umweltpolitik zu. Auf Grund dieser Schlüsselrolle ist es ein anspruchsvolles Gesetz. Das wollen wir. Denn nur so ist gewährleistet, daß dieses neue Instrumentarium auch hält, was es verspricht.
Jetzt schauen wir uns doch einmal bei den europäischen Partnerstaaten um, wie es dort aussieht; denn das fordern Sie doch immer, Frau Merkel. Bei der CO2-/Energiesteuer sagen Sie immer, der nationale Alleingang geht nicht, wir müssen doch auch sehen, was wettbewerbsmäßig geht, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten, und was die europäischen Partner machen. Und da müssen wir sehen, die Bundesrepublik ist eben nicht der Musterknabe in Europa, was die Öko-Audit-Verordnung angeht, sondern sie ist praktisch am hinteren Ende der Schlange.
Während wir die Öko-Audit-Verordnung erst jetzt umsetzen, haben andere europäische Lander schon längst Erfahrungen mit ihr gesammelt. Es ist so, daß z, B. in Großbritannien mittlerweile bereits acht Umweltgutachter akkreditiert sind. Und wir streiten noch darüber, wie die Verfahren gemacht werden sollen, damit akkreditiert werden kann. Wir streiten über die Übergangsregelungen, und wir machen ein Konvolut von 72 Seiten.
Herr Kollege Lippold, Sie haben von teutonischer Gründlichkeit gesprochen. Zu dieser teutonischen Gründlichkeit will ich folgendes sagen. Andere haben das viel einfacher gelöst; denn bei allen anderen europäischen Partnerstaaten ist es so, daß praktisch eine normale Zulassungsstelle, die es in den Staaten schon gibt, die Gutachter zuläßt und daß die Rechtsaufsicht darüber beim jeweiligen Umweltminister liegt. Der ganze Streit um die Frage, wie industrienah oder industriefern kann das Ganze sein, hat bei den anderen europäischen Partnerstaaten keine Rolle gespielt. Hier hat die Bundesrepublik ihren Vorsprung verspielt, während andere schon weiter sind. Sie wissen genau wie ich auch, daß der britische Standard, die Norm zu werden drohte, weil die Briten genau dieses Thema Öko-Audit jahrelang sehr konsequent über die EU verfolgt haben.
Wir müssen aufpassen, daß dieses Instrument nicht auch wettbewerbsmäßig gegen die Bundesrepublik eingesetzt werden kann; denn es ist ja viel Geld im Spiel. Es ist ja nicht so, daß wir uns über tolle Umweltgütesiegel für die Industrie unterhalten, was ohne Konsequenzen ist. Was wir vorhaben - und das wäre vernünftig -, ist ja, daß dieses proaktive Instrument in Zukunft Ordnungsrecht entweder ersetzt oder zumindest Kontrolle nicht in diesem Ausmaß nötig macht. Es ist ja Ihr erklärtes Ziel der Deregulierung. Wir sagen, eine Reform des Ordnungsrechts ist nötig, keine Deregulierung. Aber wenn man mit anderen Instrumenten arbeitet, müssen sie anspruchsvoll ausgestaltet werden. Deswegen kommt diesem Gesetz eben so eine Schlüsselposition zu.
Wenn dies so ist, dann müssen wir uns doch fragen: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer garantiert für deren Unabhängigkeit? Jeder von uns weiß doch, daß die Unternehmen dieses Öko-Audit bezahlen müssen, und wer die Musik bezahlt, bestellt in aller Regel die Melodie. Wenn dies so ist, dann müssen wir dafür sorgen, daß diejenigen, die die Gutachten machen, unabhängig sind, daß sie eine starke Rolle spielen können und daß wir von vornherein in Zusammenarbeit mit der Industrie, aber nicht in Dominanz mit der Industrie diese Öko-Audit-Verordnung umsetzen.