hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-05-17:

Lieber Herr Kollege Schneider, wenn Sie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufmerksam verfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, dass dort eine
klare Prioritätensetzung vorgenommen wurde. Jetzt geht
es darum, die Regeln für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus unter Dach und Fach zu bringen. Der nächste
Schritt ist der Abschluss der Bankenrestrukturierungsrichtlinie. Dann werden wir uns mit wirksamen Instrumenten einer möglichst gemeinsam abgestimmten europäischen Einlagensicherung beschäftigen. Danach wird
- genau das sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates - mit der Erarbeitung von Möglichkeiten einer direkten, konditionierten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM begonnen werden. Alles schön der
Reihe nach, so wie es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgelegt wurde.

Ich gehe davon aus, lieber Herr Kollege Schneider,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
dass Sie dieses Gesamtwerk, das uns mehr Stabilität des
Finanzsystems in Europa bringen soll, konstruktiv unterstützen. Es wäre völlig falsch, hier die Schritte unkoordiniert und nicht in der Reihenfolge, wie sie in den
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vorgesehen
ist, zu unternehmen. Ich lade Sie dazu ein, dies konstruktiv zu begleiten. Darüber würde ich mich freuen.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Interesse der
Opposition und Deutschlands liegt, wenn wir uns zum
Beispiel an das schwierige Thema der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM wagen, ohne die anderen Grundvoraussetzungen, wie ich sie beschrieben
habe, deutlich darzulegen. Das müsste sogar der Kollege
Kahrs verstanden haben.

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In diesem Sinne werden wir mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes, das die Zustimmung
des deutschen Ratsvertreters zu der Verordnung des Rates ermöglichen soll, einen wichtigen Meilenstein auf
den Weg bringen. Das zeigt übrigens auch, welch hohen
Grad der Parlamentsbeteiligung wir in Deutschland haben. Bevor der deutsche Vertreter im Rat zustimmen
kann, holen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages durch dieses Gesetz ein.

Wir werden uns heute in zweiter und dritter Lesung
mit einem weiteren wichtigen Gesetz der Bundesregierung befassen, zu dem dann auch noch andere Kollegen
aus den Koalitionsfraktionen Stellung nehmen werden.
Ich will nur sehr deutlich sagen: Auch beim Thema
Trennbanken geht Deutschland wieder einmal voran,
setzt Deutschland wieder einmal Zeichen. Wir haben das
beim Thema Leerverkaufsverbot getan. Wir haben das
beim Thema Hochfrequenzhandel getan. Wir haben das
beim Thema Honorarberatung getan. Wir tun es jetzt - es
geht dabei um erste Konsequenzen aus dem Liikanen-Bericht - durch das Gesetz, das man als Trennbankengesetz
bezeichnen kann. Es wäre schön gewesen und wir hätten
uns in Europa viel erspart, wenn Deutschland auch in
den elf Jahren sozialdemokratischer Verantwortung im
Bundesfinanzministerium Schrittmacher für mehr und
für notwendige Regulierung auf europäischer Ebene gewesen wäre.

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Diese Aufgabe hat diese Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Schäuble und der christlich-liberalen
Koalition übernommen. Wir können am Ende dieser Legislaturperiode sagen, dass wir durch unseren entschiedenen Einsatz die richtigen Konsequenzen aus der Krise
gezogen und die Finanzsysteme in Europa und damit unsere gemeinsame Währung stabiler gemacht haben.

Herzlichen Dank.

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