Alois Rainer (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion wird ein zentrales Thema dieser Legislaturperiode sein. Ich halte es für essenziell, dass sich der Deutsche Bundestag hierzu aktiv einbringt. Deswegen freue ich mich auch, dass wir heute anlässlich der von verschiedenen Fraktionen eingebrachten Anträge zu diesem Thema in eine erste Diskussion der bislang auf dem Tisch liegenden Vorschläge einsteigen.

Wir als Union haben gemeinsam mit der SPD in unserem Sondierungspapier bereits eine erste Positionierung vorgenommen. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, detaillierter darzustellen, worauf es uns als CSU im Bundestag bei der Ausgestaltung dieser Positionierung besonders ankommen wird und wie wir zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds stehen.

Zunächst einmal begrüße ich es, dass der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden soll.

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Die Entscheidung über den Einsatz seiner finanziellen Ressourcen muss wie bisher einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, und zwar einer Kontrolle durch die nationalen Parlamente, denen die Budgethoheit obliegt.

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Die Weiterentwicklung des ESM zum Europäischen Währungsfonds ist zudem kein Selbstzweck, sondern muss einen echten Mehrwert für das Krisenmanagement in der Euro-Zone bringen. Hier sehe ich bislang Defizite, vor allem in der Krisenprävention. Die Haushaltsregelwerke der Euro-Zone wurden bislang regelmäßig gebrochen. Die Kontrolle der Einhaltung der Regeln durch die Kommission war oft von politischen Interessen statt von einem objektiven Urteil geleitet.

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Durch die Übertragung der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalvertrages von der EU-Kommission auf den Europäischen Währungsfonds ließe sich dieses Defizit beheben. Ergänzend dazu sollte der Europäische Währungsfonds analog zum Internationalen Währungsfonds ein Mandat zur stetigen Überwachung von Länderrisiken bekommen, um schon frühzeitig unterstützend zur Seite zu stehen, wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen.

Was beim europäischen Währungsfonds nichts zu suchen hätte, wären neue Finanztöpfe zum Zwecke der Umverteilung. Wir machen die Euro-Zone nicht krisenfester, wenn wir ihre Mitgliedstaaten für eine lockere Verschuldungspolitik mit unkonditionierten Mitteln aus gemeinschaftlich finanzierten Finanztöpfen belohnen.

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Für die CSU im Bundestag gehören Handeln und Haften in eine Hand. Nicht die Transferinstrumente der Euro-Zone sind zu stärken, sondern die Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten und ihren Gläubigern.

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Dazu gehören für uns eine automatische Laufzeitverlängerung bei Staatsanleihen für Mitgliedstaaten, sobald ein ESM-Programm vereinbart wird, und eine Insolvenzordnung für Staaten.

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Eine automatische Laufzeitverlängerung hält den hilfesuchenden Staat und seine privaten Gläubiger in der Verantwortung und reduziert den Rückgriff auf Gemeinschaftsmittel. Mit einer Insolvenzordnung kann darüber hinaus verhindert werden, dass Staaten, die über keine tragfähige Schuldenlast mehr verfügen, dauerhaft künstlich mit Gemeinschaftsmitteln am Leben gehalten werden.

Ich begrüße, dass der Antrag der FDP-Fraktion viele dieser auch uns wichtigen Punkte aufgreift, und freue mich auf die intensiven Beratungen dieses Themas im Haushaltsausschuss.

Danke schön.

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