hansgeorg hauser (NA), 1993-09-07:
Verehrter Herr Kollege von Larcher, dann sollten Sie dem Ihnen bekannten Unternehmer einmal die Untersuchungen von verschiedenen Instituten, so die Untersuchungen des DIHT, auf den Tisch legen, in denen eindeutig der Steuersatz als ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Standortentscheidung genannt wird. Ich glaube, es ist müßig, darüber zu diskutieren. Man kann die Fakten nicht einfach durch solche Behauptungen vom Tisch wischen. Deswegen sollten wir dafür sorgen, daß unsere Steuersätze niedriger werden. Das ist die beste Investitionspolitik, die wir betreiben können.
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Bis 1995 werden wir auf Grund der unumgänglichen Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages und der Mineralölsteuererhöhung im Zusammenhang mit der Bahnreform sowie der Mehreinnahmen aus dem Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz mit 25 % den SPD-Rekord leider wieder erreichen. Das ist allerdings in einer einmaligen historischen Situation geschehen, in der wir zum Aufbau der neuen Bundesländer einen öffentlichen Nettotransfer von jährlich über 130 Milliarden DM leisten. Gleichzeitig steigt natürlich auch unsere Abgabenquote auf den hohen Wert von 44 %. Auch das gilt es in der Zukunft wieder entsprechend abzubauen. Diese Summen kennzeichnen die enormen Belastungen, die alle Bürger und die Wirtschaft für den Aufbau der neuen Bundesländer erbringen.
Meine Damen und Herren, dies alles war und ist möglich, weil die Koalition in den achtziger Jahren nach dem finanzpolitischen Desaster der SPD-geführten Bundesregierung eine konsequente Haushaltskonsolidierung und eine Steuersenkungspolitik betrieben hat, mit der die Staatsquote in Höhe von 50 % im Jahre 1982 auf 45 % im Jahre 1989 gesenkt werden konnte. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, daß wir die Einheit in finanzpolitischer Hinsicht hervorragend vorbereitet haben. Es ist nicht auszudenken, in welchem finanzpolitischen Chaos wir uns befunden hätten, wenn die SPD die Regierungsverantwortung zum Zeitpunkt der Einigung gehabt hätte.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat unter Federführung des Bundesfinanzministers nach der Einigung im Hinblick auf den normalen Mehrbedarf an finanziellen Ressourcen den Bundeshaushalt bis 1994 um fast 70 Milliarden DM entlastet. Seit der Steuerreform 1990 wurden Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen, die vor allem Höherverdienenden zugute kamen, in Höhe von 38 Milliarden DM abgebaut. Das wird oft übersehen, weil natürlich sehr häufig der Abbau von Steuervergünstigungen als Gegenleistung für andere Maßnahmen herhalten mußte. Deswegen wird so etwas einfach nicht richtig zur Kenntnis genommen; aber es waren in den Jahren seit 1990 38 Milliarden DM. Diese Leistung ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Ich mache den gleichen Fehler wie viele andere: Wir reden von der deutschen Einheit immer nur unter finanziellen Aspekten. Die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist ein historisches Geschenk. Wir von der CDU/CSU haben im Gegensatz zur SPD die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung nie aufgegeben. Die Geschichte hat uns recht gegeben.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich muß es einfach loswerden: Ich finde, es ist ein vollkommen neues Urlaubsgefühl, wenn man irgendwo in der weiten Welt unterwegs ist und plötzlich sächsische oder thüringische Töne hört. Es ist eine Freude, daß man die Landsleute aus den neuen Bundesländern mittlerweile auch im Urlaub überall treffen kann.
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Die Einigung hat aber nicht nur die Reisefreiheit für unsere Landsleute aus dem ehemaligen Unrechtsstaat DDR gebracht; sie hat dort die jahrzehntelange kommunistische Kommandowirtschaft abgeschafft und unsere bewährte Soziale Marktwirtschaft eingeführt.
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Das führt zu schmerzlichen Strukturveränderungen, ist aber langfristig die einzige Basis für Wohlstand und Wachstum.
In den neuen Bundesländern machen trotz aller Unkenrufe der SPD Wiederaufbau und Modernisierung unter dem Einfluß der hohen Förderleistungen aus dem Westen in weiten Bereichen spürbare Fortschritte. Ich kann dem Chef der Deutschen Bank, Herrn Kopper, nur beipflichten, wenn er feststellt, daß die Lage in der ehemaligen DDR besser ist als oft dargestellt.
Die gesamtwirtschaftliche Produktion in den neuen Bundesländern ist im vergangenen Jahr um 7 % gewachsen. Die wirtschaftliche Situation ist in einzelnen Bereichen allerdings weiterhin sehr unterschiedlich. Deshalb müssen wir noch stärker Prioritäten für Investitionen setzen.
Im vergangenen Jahr wurden gesamtwirtschaftlich bereits ca. 109 Milliarden DM investiert. Erfreulich ist die Steigerung auf 130 Milliarden DM in diesem Jahr. Dennoch müssen wir noch etwas Geduld mit dem Aufschwung haben. Aber Geduld ist offenbar eine Eigenschaft, die nicht zu den herausragenden Eigenschaften von uns Deutschen gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Finanzpolitik steht ganz im Zeichen von Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wachstumsgrundlagen. Deutliche Beschränkungen öffentlicher Ausgaben, auch strukturelle Veränderungen im Haushalt, müssen noch stärkeres Gewicht erlangen.
Die Koalition hat unter Federführung des Bundesfinanzministers auch im Jahre 1993 wichtige Ausgabensenkungen in die Wege geleitet, die von wachstumsbelebenden Maßnahmen begleitet wurden. Ich nenne hier nur die Ausgabensenkungen im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms in Höhe von 10 Milliarden DM - das ist auch schon wieder in Vergessenheit geraten - sowie das in dieser Woche

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zu beratende Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm, das eine vorwiegend ausgabenseitige Entlastung allein des Bundeshaushalts um rund 21 Milliarden DM im Jahre 1994 vorsieht, die ab 1996 auf fast 29 Milliarden DM ansteigt.
Aus der Sicht des Finanzpolitikers ist es besonders erfreulich, daß diesmal der Schwerpunkt auf der Ausgabenseite liegt und somit der durchschnittliche Ausgabenanstieg 1994 bis 1997 wie in den 80er Jahren auf knapp 2,5 % begrenzt werden kann. Damit kann das Defizit des Bundes bis 1997 auf unter 40 Milliarden DM zurückgeführt werden. Das sind deutliche vertrauensbildende Signale für den Kapitalmarkt und die Zinsentwicklung. Wir haben es an Hand der Maßnahmen der Bundesbank auch ganz deutlich zu spüren bekommen.
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Die Finanz- und Haushaltspolitik hat mit diesen Entscheidungen ihre Handlungsfähigkeit - Herr Poß, das muß ich ausdrücklich unterstreichen - unter Beweis gestellt, was nicht zuletzt im Hinblick auf die Umsetzung des Maastricht-Vertrags von entscheidender Bedeutung ist.
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- Das ist vollkommen richtig. Das müßte für Sie eigentlich Anlaß genug sein, zu der Überzeugung zu gelangen, daß wir hier erheblich mehr sparen müssen, als Sie das vorhaben oder überhaupt vorschlagen können.
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Sie wissen, daß wir die Kriterien zur Zeit nicht erfüllen; deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.
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- Sehen Sie, wir verfolgen dabei keine Strategie des Kaputtsparens, wie sie von der SPD jetzt schon wieder propagiert wird. Dieser Ansatz war bereits in den achtziger Jahren falsch.
Andere aus Ihrer Partei meinen dagegen, wir würden zu wenig sparen. Das ist auch wieder ein Ausdruck dessen, was die SPD hier offensichtlich kennzeichnet: Sie findet kein Konzept für die Finanz- und Haushaltspolitik.
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Wir haben uns für den richtigen Weg entschieden: Die sozial ausgewogenen Einsparungen werden mit Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung verbunden. Ich möchte hier nur auf die Verdoppelung des KfW-Wohnungsbauprogramms von 30 auf 60 Milliarden DM Investitionsvolumen und die Stärkung wachstumsfördernder Investitionen im Bundeshaushalt sowie insbesondere auf das ab 1994 wirksam werdende Standortsicherungsgesetz verweisen, mit denen die ertragsabhängigen Steuern spürbar gesenkt worden sind.
Mit dem Standortsicherungsgesetz werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen nachhaltig verbessert, denn erstmals in der Nachkriegszeit liegen die Steuersätze für die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer bei gewerblichen Einnahmen deutlich unter 50 %.
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- Herr Larcher, wenn Sie die Börsenmeldungen ansehen, stellen Sie fest, daß die Gewinnerwartungen für die Unternehmen von allen Analysten nach oben korrigiert wurden. Das ist eine Auswirkung des Standortsicherungsgesetzes.
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Die Börsenkurse sind deshalb auch angestiegen, und die Börsenkurse - das wissen Sie - bringen Kapital in unser Land, und das ist das Kapital, das wir dringendst brauchen. Deswegen war es eine gute Maßnahme.
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Leider haben wir uns wegen des Widerstandes der SPD-geführten Bundesländer noch nicht mit unseren Plänen zur Senkung oder Abschaffung der ertragsunabhängigen Steuern durchsetzen können. Der Widerstand der SPD-geführten Länder ist mir völlig unverständlich. Sie wollen die verschärfte internationale Wettbewerbssituation unserer Unternehmen einfach nicht sehen. Was sie dabei in Kauf nehmen, ist der Verlust von Arbeitsplätzen. Das nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis.
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Das Belastungsniveau im Wirtschaftsstandort Deutschland ist im internationalen Vergleich dennoch zu hoch; wir haben das diskutiert. Zur Zeit ist das nicht vermeidbar, weil die Steuerpolitik auch einen Beitrag zur Konsolidierung im Rahmen unserer Programme leisten muß.
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, ungerechtfertigte Gestaltungen und Mißbräuche im Steuersystem zu bekämpfen sowie die Steuervereinfachung weiter voranzubringen. Diesen Zielen dient der Entwurf des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes, das als steuerlicher Teil des SKWP in den nächsten Wochen beschlossen werden soll.