emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wienand (NA), 1963-06-28:
Ist Ihnen bekannt, ob bei den damaligen Überlegungen der Bundesregierung im Hintergrund auch ein Abbruch oder eine Umgestaltung der Drachenburg war oder ob man nur einen Verwendungszweck haben, aber das äußere Erscheinungsbild der Landschaft angepaßt erhalten wollte?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-06-28:
Das entzieht sich meiner Kenntnis. Wir haben nur, als wir gesprächsweise gehört und in der Presse gelesen hatten, daß derartige Pläne dort bestünden, gefragt, ob für uns dort ein Platz sei oder nicht. Als das verneint wurde, war die Angelegenheit für uns erledigt.
busse (NA), 1963-06-28:
Wir haben gestern Art. 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes behandelt. Herr Dr. Müller-Emmert hat dazu gesprochen, aber keine Anträge gestellt. Wir müssen also jetzt zu Art. 2 übergehen, und ich nehme an, daß Herr Dr. Müller-Emmert zunächst die Anträge der SPD begründen will.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Herr Abgeordneter Brück, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
brück (NA), 1963-06-28:
Ja!
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Müller-Emmert für den Hinweis, daß bei Art. 1 nur die Diskussion beendet, aber nicht abgestimmt worden ist. Ich möchte jetzt als erstes diese Abstimmung nachholen. Wer dem Art. 1 dieses Gesetzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig beschlossen.
Wir fahren fort in .der Diskussion zu Art. 2. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Busse.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Wird zu Art. 2 noch das Wort gewünscht? - Herr Müller-Emmert!
müller-emmert (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider kurz Stellung nehmen zu den Ausführungen des Kollegen Busse. Ich sage, daß ich es leider tun muß, weil ich eigentlich nicht möchte, daß wir über diese Angelegenheit zu lange debattieren, zumal da heute noch wichtige andere Punkte zu erledigen sind.
Eins aber dürfte die bisherige kurze Debatte ergeben haben: daß Herr Kollege Busse in jeder Weise einräumt, daß es nicht gut sein kann, daß ein Arbeitnehmer dann, wenn er als ehrenamtlicher Richter tätig ist, Nachteile erleidet.
Die von der FDP- und, ich glaube, auch von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene Regelung auf Umdruck 327 kann beim besten Willen nicht befriedigen. Man möge einmal folgendes bedenken. Die Gerichtskasse müßte, wenn dies Gesetz werden würde, praktisch eine besondere Berechnungsstelle für die Errechnung von Sozialversicherungsanteilen einrichten. Letztlich geht es ja immer um verhältnismäßig kleinere Beträge. Es müßte dann aus diesen kleineren Lohnbeträgen errechnet werden, - ({0})
- Trotzdem muß aber immer von der Gerichtskasse die Höhe errechnet werden, 5 DM, 7 DM, 8 DM.
({1})
- Entschuldigen Sie, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, bitte sehr, gern.
I)
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Ich bitte Herrn Müller-Emmert fortzufahren.
müller-emmert (NA), 1963-06-28:
Sie werden doch gestatten, Herr Kollege Weber, daß ich zumindest versuche, auf Ihren Einwand einzugehen.
({0})
- Ich konnte Ihre Gestik nicht anders auffassen, Herr Kollege Weber.
Ich wollte also darauf hinweisen, daß es sehr kompliziert ist, wenn die Gerichtskasse jeweils immer noch aus der Entschädigung, die sie auf Grund der Lohnbescheinigung, die möglicherweise der ehrenamtliche Richter vorlegt, ,errechnet, erst noch die Sozialversicherungsanteile berechnen muß. Gut, wenn es auch möglicherweise geschieht, dann erhebt sich immer noch die Frage, ob solche kleinen Beträge dem Arbeitnehmer an die einzelnen Sozialversicherungsträger abgeführt werden. Erfahrungsgemäß werden viele Arbeitnehmer sagen, daß es sich um solch kleine Beträge handelt, daß dieses ganze Verfahren eigentlich nutzlos sei. Deshalb wird nach der Erfahrung des Lebens doch kaum ein solcher Sozialversicherungsanteil, der an den Arbeitnehmer seitens der Gerichtskasse ausgezahlt würde, weiter abgeführt. Dies führt letztlich doch zu einem Nachteil für den Arbeitnehmer.
Die andere Lösung, die von uns vorgeschlagen wird, ist viel einfacher,
({1})
sie würde in gar keiner Weise den Arbeitgeber belasten. Der Arbeitgeber muß ja ohnehin in seiner Lohnbuchhaltung die Fehlzeiten des Arbeitnehmers feststellen, er muß also auch immer eine Berechnung durchführen. Wenn er sich schon die Arbeit machen muß und eine Berechnung durchführt, bleibt es wirklich völlig gleichgültig, ob er auf Grund dieser Berechnung einen Antrag bei der Gerichtskasse stellt oder ob er nun diesen Lohn auf Grund der Fehlzeiten kürzt. Arbeitsmäßig und arbeitsmethodisch ist das praktisch dasselbe.
Ich darf deshalb darum bitten, daß unser Änderungsantrag auf Umdruck 324 angenommen wird.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache über Art. 2 geschlossen.
Wir kommen nunmehr zu den Änderungsanträgen. Herr Abgeordneter Müller-Emmert, soll ich über Ihren Antrag Umdruck 324 im ganzen abstimmen lassen oder jeweils über die einzelnen Punkte?
müller-emmert (NA), 1963-06-28:
Wenn über Art. 2 Nr. 2 a - § 1 der Vorlage - abgestimmt wird und wir in diesem Fall unterlägen, würden sich die anderen Anträge automatisch erübrigen. Deshalb wäre es zweckmäßig, einzeln abstimmen zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt der Regierungsvorlage zu. Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege SchmittVockenhausen, daß es sich hier nicht um ein verfassungsrechtliches Problem ersten Ranges handelt. Vielmehr handelt es sich um eine vernünftige und für uns alle, vor allen Dingen auch in den Länderparlamenten - da bin ich der Meinung des Kollegen Benda - durchaus vertretbare Lösung. Es geht auch gar nicht darum, was Sie hier vorgetragen haben, ob die Stellenpläne primär in 'der Frage der Behandlung der Beamtenbesoldung sind; es geht auch nicht um die Höchstsätze in den Gehaltsgruppen. Es geht auch nicht darum, ob Bund und Länder bei prozentualen Besoldungserhöhungen einheitlich vorgegangen sind. Es geht darum, daß in letzter Konsequenz die betroffenen Beamten, je nachdem, in welchem Land ,sie wohnen, in eine schwierige Besoldungssituation hineinkommen und Abwerbungen innerhalb der einzelnen Länder stattfinden, weil sich hier und da plötzlich irgendwelche Möglichkeiten und Besserstellungen, auf irgendwelchen Wahlterminen beruhend, ergeben.
({0})
- Aber, Herr Kollege Matzner, das ist doch ein
tieferer Grund dieser Diskussion. Daß natürlich
manche Befürworter aus gewerkschaftspolitischer
Sicht anders argumentieren, nehme ich ihnen gar nicht übel. Aber die Betroffenen sind die Länder, die nicht in der Lage sind, manches so zu machen wie andere Länder, die in vielen Fällen aus wahlpolitischen Gründen Dinge vorziehen, die manchmal auch nicht der Weisheit letzter Schluß ‘sind. Wir sollten wirklich den Mut haben, eine Vereinheitlichung durchzuführen, die im Endergebnis nur in einem guten Sinne für die beteiligten Beamten erforderlich ist.
({1})
- Aber, Herr Kollege Matzner, wenn Sie uns unterstellen, daß eine Nivellierung nach unten beabsichtigt sei, dann muß ich Ihnen hier sagen, daß - ({2})
- Aber, Herr Kollege Matzner, beweisen kann man erst dann, wenn man einen Zustand herbeigeführt hat, den Sie gar nicht erst herbeiführen wollen. So kann man doch nicht argumentieren, daß Sie von vornherein sagen: ,Wir haben Beweise.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Ich bitte doch, dem Redner in Ruhe zuzuhören. Es haben sich schon einige weitere Redner gemeldet, die ihre abweichenden Ansichten vortragen können.
dorn (NA), 1963-06-28:
Ich meine, wir sollten in einem wohlabgewogenen Ausmaß und in einem gut verstandenen Sinne diese Dinge so regeln, wie ,es hier vorgesehen ist. Ob das eine Nivellierung nach unten wird, Herr Kollege Matzner, liegt einzig und allein an uns allen in diesem Hause.
({0})
Wir allein haben dann die Verantwortung dafür zu tragen, wenn eine Nivellierung eintritt. So leicht sollten wir es uns nicht machen, daß wir von vornherein sagen: Die Nivellierung kommt, und deswegen lehnen wir ab.
({1})
- Aber Herr Kollege Matzner, erlebt haben wir in manchen Dingen, nicht nur hier, sondern auch in verschiedenen Länderparlamenten, Auseinandersetzungen, die auch nicht zu einem guten Ende geführt haben. Ich habe bereits in der ersten Lesung gesagt, wenn wir dieser Grundgesetzänderung zustimmen, dann kommt eine ganz besondere Verantwortung auf uns alle zu. Wenn wir uns dieser Verantwortung bewußt sind und den Mut haben, sie zu tragen, können wir auch diesem Gesetz mit wirklicher Überzeugung zustimmen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im letzten Winter das Wort von den Wechseln auf die Zukunft, die nicht gedeckt sind, hier ausgesprochen. Wir werden nachher noch erleben, inwieweit die Wechsel, die Sie damals ausgestellt haben, nicht gedeckt waren. Aus unserer Verantwortung für die soziale Fortentwicklung des Beamten- und Besoldungsrechts heraus werden wir im Interesse nicht zuletzt auch der Beamtenschaft diesen Vorschlag nicht zustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmer.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
brück (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag der SPD Umdruck 329 eingehe, gestatten Sie mir eine allgemeine Bemerkung. Alle in diesem Hause, glaube ich sagen zu dürfen, sind daran interessiert, daß dieses Gesetz, das wir im Augenblick in zweiter und dritter Lesung behandeln, unter allen Umständen, da wir den letzten Plenartag vor den Sommerferien haben, heute verabschiedet wird. Es sind einige Änderungsvorschläge vorgelegt worden - darunter auch der Änderungsantrag Umdruck 329 -, die materielle Dinge zum Inhalt haben. Das bedeutet, wenn dieser Antrag und ein anderer Antrag, an den ich speziell denke, heute hier angenommen werden, ist es nicht möglich - ({0})

 - Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schmitt, ich will es ganz deutlich sagen.
({1})
- Ich habe .den Herrn Kollegen Wilhelm auch nicht unterbrochen.
({2})
- Ich werde Ihnen meine Meinung ganz deutlich sagen, und ich würde von Ihnen erwarten, Herr Kollege Schmitt, daß Sie mich aussprechen lassen.
({3})
brück (NA), 1963-06-28:
Zu dem spreche ich auch.
({0})
- Warten Sie nur die Zeit ab, Herr Kollege Schmitt. Es ist der Antrag bezüglich der Techniker, - damit Sie es genau wissen.
Damit wir uns also, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Situation im Augenblick völlig bewußt sind: wenn diese Anträge angenommen werden, ist es nicht möglich, dieses Gesetz heute in der letzten Plenartagung vor den Sommerferien zu verabschieden; denn dann geht das Gesetz automatisch an den Haushaltsausschuß zurück.
Ich darf nun auf den Antrag Umdruck 329 im einzelnen eingehen.
Der Kollege Wilhelm hat zu Recht hier gesagt - und er hat auch zwei meiner Kollegen zitiert, Herrn Kollegen Hübner und Herrn Kollegen Wagner -, wir hätten wiederholt erklärt, wir wollten in Zusammenhang mit der sogenannten Harmonisierungsnovelle - ich spreche immer von der Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - die Frage eines Weihnachtsgeldes regeln. Sie hätten auch mich mit einbeziehen können, ich habe das ebenfalls erklärt. Wenn ich auf unsere letzte Berliner Sitzung am 10. Juni dieses Jahres zurückkommen darf: wir haben dort noch einmalgesagt, ,daß unsere Vorstellungen hinsichtlich der Verbesserungen in dem Gesetz auf drei Maßnahmen zielten, und zwar Halbierung der Tarifklasse IV, Erhöhung des Kinderzuschlages und Gewährung eines Weihnachtsgeldes. Wir haben bis zuletzt die Hoffnung gehabt, daß das haushaltsmäßig im Zusammenhang mit diesem Gesetz möglich sei. Nachdem wir nun in die Schwierigkeiten mit unserem Haushalt für das Jahr 1963 geraten sind, konnten wir keinen Beschluß dahingehend fassen, das Weihnachtsgeld jetzt, in diesem Augenblick schon festzulegen. Wenn soeben der Herr Bundesinnenminister angesprochen und dabei ein Beweis des guten Willens in der Zukunft verlangt worden ist, so möchte ich hier meine feste Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß der Herr Bundesinnenminister noch in diesem Jahr, noch im Jahre 1963 in dieser Frage seinen guten Willen unter Beweis stellen wird.
Wenn wir im Augenblick - ich betone: im Augenblick - ,dem Änderungsantrag Umdruck 329 nicht zustimmen, so wegen unserer Sorge um die Verabschiedung des Gesetzes. Wir möchten dieses Gesetz unter allen Umständen in der heutigen Plenarsitzung zur Verabschiedung bringen.
Ich bitte Sie aus diesen kurz vorgetragenen Gründen, dem Antrag Umdruck 329 nicht zuzustimmen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
gscheidle (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einleitenden Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brück und seine Bemerkung, der Herr Innenminister werde noch im Laufe dieses Jahres in dieser Frage seinen guten Willen unter Beweis stellen, veranlassen mich, Sie auf etwas hinzuweisen, das Ihnen vielleicht bei flüchtigem Durchlesen unseres Änderungsantrages entgangen ist. Das einleitend von Herrn Abgeordneten Brück vorgetragene Bedenken, durch zusätzliche Anträge mit finanziellen Auswirkungen die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, bewegt uns gleichermaßen. Beim Überlegen, was zu tun wäre, kamen wir deshalb auf den Gedanken, zunächst nur den Rechtsanspruch des Beamten auf ein Weihnachtsgeld in das Besoldungsgesetz aufzunehmen und hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen durch den Satz: „Die Höhe der Weihnachtszuwendungen wird jährlich durch den Haushaltsplan bestimmt" den Weg für eine Regelung, wie sie von Herrn Abgeordneten Brück angedeutet worden ist, für den Herbst frei zu machen.
Ich erlaube also, daß sich bei einer solchen Betrachtung die eingangs von Herrn Brück genannten Gründe für die Ablehnung nicht bestätigen. Ich würde Sie deshalb recht herzlich bitten, aus den von mir dargelegten Gründen dem Antrag zuzustimmen. Er belastet im Augenblick den Haushalt nicht und läßt es Ihnen nach Lage des Haushalts offen, den guten Willen des Herrn Innenministers sozusagen in unbegrenzter Höhe oder aber in einer gewissen Anpassung an die Regelungen in den Ländern und beim Tarifpersonal des Bundes zu realisieren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gscheidle, Sie haben sich da etwas ganz besonders Schlaues einfallen lassen.
({0})
Man sieht, -  ({1})
- Nein, Nein! Das ist ein reiner Testversuch, ein politischer Testversuch, den Sie hier nun anstellen. An der gewundenen und sehr komplizierten, ganze Sätze erfassenden Formulierung sieht man, welche geistigen Bemühungen Sie auf diese Aufgabe, auf diesen Änderungsantrag verwendet haben. Trotzdem hat er das Ziel verfehlt, Herr Kollege Gscheidle, und zwar deswegen, weil eindeutig materielle Verpflichtungen bzw. ein verbindlicher Rechtsanspruch schon jetzt begründet würden und damit die Vorschriften des § 96 unserer Geschäftsordnung anzuwenden sind. Das ist das eine.
Sie hätten aber eine klassische Gelegenheit gehabt, alle materiellen Voraussetzungen für diesen Änderungsantrag zu schaffen, und zwar bei den letzten Verhandlungen über das Beteiligungsgesetz.
({2})
Dort war der klassische Anlaß, dem Bund angesichts unserer Schwierigkeiten das Geld zur Verfügung zu stellen.
({3})
- Nein, der fehlt nicht. - Das können Sie gar nicht leugnen. Die Politik mit doppeltem Boden ist halt furchtbar schwer:
({4})
einmal hier großartige und nach außen wirkende Forderungen zu erheben und sich auf der anderen Seite bei der haushaltsmäßigen Ausstattung einer interessanten Zurückhaltung zu befleißigen. Beides läßt sich furchtbar schwer auf einen Nenner bringen. Ich hoffe aber, daß - ({5})
- Die CSU in Bayern? Soll ich vielleicht aufzählen, Herr Kollege Strohmayr, welche Anträge Sie im Vermittlungsausschuß ins Auge gefaßt haben? Sie wollten, wenn ich genau unterrichtet bin, nicht einmal 38%; 0 % wollten Sie dem Bund geben, und das angesichts Ihrer in die Milliarden gehenden Anträge, die in diesem Hause zu verzeichnen sind.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-28:
Ja, bitte schön.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Herr Abgeordneter Schäfer.
schaefer (NA), 1963-06-28:
Herr Bundesminister, sind Sie willens, die Vorschriften, die für die Sitzungen des Vermittlungsausschusses gelten, zu brechen und sich nicht an die Geheimhaltung zu halten?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-28:
Ich habe nur von der Fama erzählt.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Schäfer, wußte ich es gar nicht so genau. Aber Sie haben es in der Zwischenzeit mittelbar zugegeben.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine Zusatzfrage.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-28:
Herr Kollege Schäfer, ich bin bereit, folgendes zu sagen. Sie wollten 0 % geben, und 38% sind bewilligt worden. Das ist vielleicht besser.
({0}) - Ja, von 35 %.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Ich darf Sie um Ruhe bitten. Es kann nach dem Herrn Innenminister jeder von Ihnen das Wort ergreifen.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-28:
Ich darf dazu folgendes sagen. Ich war über die Vorgänge noch gar nicht so genau informiert. Aber durch Ihre Zwischenfrage bin ich nun sehr eindeutig aufgeklärt worden. Um die Formulierung ganz eindeutig zu fassen, darf ich sagen, daß es nach dem, was mir zu Ohren gekommen ist, einen Streit gegeben hat, ob man 0 oder 3 % geben sollte. Gerade in Ihren Reihen soll es Leute gegeben haben, die 0 % geben wollten. Aber auch die 3 % reichen nicht aus.
({0})
Ich hoffe, daß der gute Wille, von dem vorhin die Rede war, die Frage im Herbst noch einmal anzuschneiden, dadurch entschieden wird, daß der Beschluß, den die Mehrheit dieses Hauses gestern gefaßt hat, den Vermittlungsvorschlag abzulehnen, zu einem Ergebnis führt, das es uns tatsächlich materiell und haushaltsgerecht möglich macht, das zu tun, was Rechtens ist.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
brück (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Gscheidle hat gemeint, der Antrag habe keinen finanziellen Inhalt. Ich habe nun, als Ihr Antrag vorgelegt wurde, eine ganze Anzahl von Haushaltsleuten gefragt, weil ich kein Experte in Haushaltsfragen bin. Alle haben mir übereinstimmend erklärt - es war nicht eine abweichende Meinung dabei -, damit würde materielles Recht Gesetz und, überspitzt ausgedrückt, sogar ein klagbarer Anspruch geschaffen, und infolgedessen sei es eine Finanzvorlage nach § 96 der Geschäftsordnung. Herr Kollege Gscheidle, ich hatte mich bei Haushaltsexperten eingehend danach erkundigt, bevor ich in dieser Frage argumentierte.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Miessner.
miessner (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß namens der FDP-Fraktion leider bitten, den SPD-Antrag in diesem Augenblick abzulehnen. Ich bitte darum sogar die Kollegen, die offensichtlich für ein Weihnachtsgeld für die Beamten sind; denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
({0})
Wir kommen in unserer Schlußerklärung zur dritten Lesung auf diesen Punkt noch einmal zurück.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
bieringer (NA), 1963-06-28:
Herr Kollege Sänger, ist Ihnen bekannt, daß bis jetzt kein einziges Land, gleichgültig von wem die Regierung getragen wird, einen derartigen Antrag gestellt hat?
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen sollen ebenfalls erst am Freitag aufgerufen werden. Wir kommen also zum Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Diebäcker -:
Wieviel Stellen des höheren Dienstes sind im Bundesschatzministerium mit Diplomvolkswirten und Diplomkaufleuten besetzt?
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen?
({0}) - Ruhe, meine Herren!
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 329.
({1})
Kann über die beantragten Änderungen zu den Nummern 17 a und 17 b gemeinsam abgestimmt werden?
({2})
Es handelt sich um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 329. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 329 ist abgelehnt.
Ich rufe die Nummern 18, - 19, - 19 a, - 20, -21, - 22, - 23, - 24, - 24 a - 25 auf; soweit keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Nummern bis einschließlich 25 sind angenommen.
Ich rufe Nummer 25 a auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 330 *) vor auf Einfügung einer neuen Nummer 25 a in Art. I § 1. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Matzner.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.