Peter Jacoby (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Am heutigen Tag erschien ein Interview mit dem Kollegen Poß, dem neugewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ mit der Überschrift „Poß:
Koalition muß besser arbeiten“.

({0})

Wer am Vortag einer Haushaltsdebatte ein derartiges
Interview gibt und einen Tag später mit Tremolo in der
Stimme ausschließlich Vorwürfe an CDU/CSU und
F.D.P. formuliert, der spielt in der Debatte des heutigen
Tages keine glaubwürdige Rolle. Das möchte ich Ihnen,
Herr Kollege Poß, sagen.

({1})

Folgenden Sätzen des Interviews möchte ich, meine
Damen und Herren, namens der CDU/CSU-Fraktion
ausdrücklich zustimmen. Ich bringe nun die Originalzitate aus dem Munde des Kollegen Poß:

Gesetze müssen sorgfältiger vorbereitet und im
Kanzleramt koordiniert werden. Eine streitende
Koalition sei nicht attraktiv. Wer sich in die Regierungslokomotive setzt, muß mehr bieten als Überschriften, er muß durchbuchstabierte Konzepte präsentieren. Daran fehlt es manchem.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({2})

Die Benutzung einer so klaren Sprache am gestrigen
Tage - zugegebenermaßen gegenüber anderen Adressaten und in einem anderen Umfeld als heute - straft vieles von dem Lügen, was Herr Kollege Poß eben fälschlicherweise in seiner Argumentation verarbeitet hat.

({3})

Im „Spiegel“ war gestern folgendes zu lesen:

Was wird den Kanzler als nächstes davon abhalten,
das zu tun, wofür er gewählt wurde: das Land und
seine Wirtschaft, die überbordenden Sozialsysteme
und sein leistungsfeindliches Steuersystem grundlegend zu reformieren - kurz: Deutschland zukunftsfähig zu machen?

Genau das ist der Maßstab, mit dem wir den vorgelegten
Haushaltsplan der neugewählten rotgrünen Bundesregierung messen. Sieben Monate nach dem Regierungswechsel klafft jedenfalls zwischen dem im vergangenen
Jahr von Rotgrün vorgetragenen Reform- und Modernisierungsanspruch und der realen innenpolitischen Situation des Jahres 1999 in unserem Land eine riesengroße
Lücke. Das gilt insbesondere für zentrale Fragen der
Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik.

Der Anteil des Bundeshaushalts am Bruttoinlandsprodukt steigt 1999, die Staatsquote steigt, die Verschuldungsquote steigt, aber die reale Investitionsquote
sinkt.

({4})

Das ist heute morgen schon von allen Oppositionsrednern gesagt worden. Deshalb ist es völlig falsch, meine
Damen und Herren, den Blick ausschließlich auf die
Jahre 2000 ff. zu richten, aber für dieses Jahr sieben
Monate nach der Regierungsübernahme von Rotgrün
exakt gegenteilige politische Entscheidungen zu treffen.
Dieser Widerspruch kann nicht hingenommen werden.

({5})


Es bleibt also bei unserer Analyse: Von Konsolidierung, von wirklichen Strukturreformen - alles Dinge, die
Sie im zurückliegenden Jahr in den Raum gestellt haben
-, insbesondere auch von einer Reduzierung der Steuer-,
Staats- und Abgabenquote kann beim Blick auf die
Haushaltsentscheidungen für dieses Jahr 1999 keine Rede sein.

Ich will mich auch noch einmal mit dem auseinandersetzen, was Ihnen hinterlassen wurde, und Sie einfach
nur auf folgendes hinweisen: Die Steuereinnahmen im
ersten Quartal 1999, also im ersten Quartal dieses Jahres, sind nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums
um 5,4 Prozent auf rund 180 Milliarden DM angewachsen. In diesem Jahr 1999 haben wir einen Zuwachs bei
den Steuereinnahmen in Höhe von 38 Milliarden DM
zu verzeichnen. Das ist ein Ergebnis und eine Hinterlassenschaft der Entscheidungen, die in der Vergangenheit
getroffen worden sind und zum Beispiel im letzten Jahr
dazu geführt haben, daß wir 400 000 Arbeitslose weniger hatten. Wenn wir das jetzt noch mit der Tatsache in
Zusammenhang bringen, daß wir kaum Steigerungen bei
den Zinsausgaben zu befürchten haben und daß Geldwertstabilität besteht, dann kommen wir zu der Aussage,
daß es in dieser Situation eigentlich möglich gewesen
wäre, die Nettokreditaufnahme auf unter 50 Milliarden
DM zu senken. Diese Basis haben Sie vor sieben Monaten beim Regierungswechsel angetroffen.

({6})

Alle Sprecher der Regierungskoalition, Kollege Poß
und Kollege Metzger, reden zwar von Sparsamkeit und
Nachhaltigkeit und propagieren Konsolidierungskonzepte in der Öffentlichkeit, aber bei den ganz konkreten
Entscheidungen - auch bei den zurückliegenden Entscheidungen im Haushaltsausschuß - haben sie sich
nicht dementsprechend verhalten.

Ich will an folgenden Punkt erinnern: Sie etatisieren
sogar eine globale Mindereinnahme in der Größenordnung von 2 Milliarden DM, obwohl Sie, Kollege Metzger, vor zwei Monaten gesagt haben, daß Sie darauf verzichten könnten, wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen so weitergeht. Sie haben aber nicht darauf verzichtet und reden jetzt von Puffern, die Sie brauchen. Sie
unterstreichen damit die mangelnde Ernsthaftigkeit Ihres
Sparwillens, die auch dadurch deutlich wird, daß am
gleichen Tage der Personalsektor aufgebläht wurde, was
diametral entgegengesetzt zu den von Ihnen in der Vergangenheit aufgestellten Forderungen ist.

({7})

Das Ausgabevolumen des Haushalts 1999 wächst
um 30 Milliarden DM an. Die Steigerungsrate liegt im
Grunde genommen bei über 6 Prozent, denn Ihre Argumentation mit den Durchlaufposten ist irreführend:
Wenn nämlich all die Positionen herausgerechnet würden, die Durchlaufpositionen sind, kämen Sie auf ein
Minuswachstum hinsichtlich dieses Haushalts. Allein
daran wird schon die Absurdität Ihrer Brutto/NettoBetrachtung deutlich.

({8})

Ihr Verhalten soll nur davon ablenken, daß Sie Ihre
Wahlversprechungen nicht finanzieren können. Man
darf ja nicht übersehen, daß Sie nur durch üppige Privatisierungserlöse, die in den Haushalt eingestellt worden
sind, über die Runden kommen. Einige Privatisierungserlöse sind ja noch übertragen worden. Darüber kann
man zwar geteilter Meinung sein. Dennoch will ich Ihnen, Herr Kollege Metzger, sagen: Wer in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Einstellen von Privatisierungserlösen so lautstark wie Sie von „Notoperation“, „Einmal-Effekt“ und „Verschiebebahnhof“ gesprochen hat - das gilt auch für die SPD und für ihren
damaligen Sprecher Diller -, der muß sich heute in der
Öffentlichkeit schämen, daß er an dieser Stelle nicht etwa eine Kurskorrektur vorgenommen hat - ganz im Gegenteil -, sondern daß er die von ihm früher kritisierte
Politik jetzt fortsetzt. Das ist ein Widerspruch und hat
sicherlich mit Glaubwürdigkeit nichts, aber auch gar
nichts zu tun.

({9})

Wenn der neue Finanzminister Eichel in der Öffentlichkeit jetzt sagt, er wolle in der rotgrünen Finanzpolitik mit harter Hand einen Kurswechsel durchsetzen, alles müsse auf den Prüfstand, und das gelte insbesondere
für Leistungen - man muß da wirklich genau hinhören -,
die mittlerweile nicht mehr dort ankämen, wo sie hingehören, dann muß man sich einmal daran erinnern, wie
früher reagiert wurde, als wir auf fehlgeleitete Sozialausgaben hingewiesen haben. Wer jetzt auf diese Weise
argumentiert, Herr Minister Eichel, der bestätigt im
Grunde genommen nur den richtigen Politikansatz der
vergangenen Legislaturperiode und der macht deutlich,
daß damals Ihre Opposition nicht sachlich, sondern in
allererster Linie parteipolitisch motiviert gewesen ist.
Das muß man feststellen.

({10})

Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung zu
dem machen, was der Kollege Poß im Zusammenhang
mit der Steuerpolitik gesagt hat. Er hat die Steuerpolitik
so dargestellt, als handele die Koalition in völliger
Übereinstimmung und als sei sie im Besitz eines Konzeptes. Ich will Sie einfach nur darauf hinweisen, daß
noch vor sechs Wochen der Kollege Metzger in der Öffentlichkeit gesagt hat, der verunglückte Start der Steuerpolitik der Koalition, der eine Asymmetrie der Entlastung der abhängig Beschäftigten und der Belastung der
Wirtschaft gebracht habe, müsse jetzt korrigiert werden.
Das ist das Eingeständnis, daß der erste Schritt im Zusammenhang mit Ihrer Steuerpolitik ein falscher Schritt
war, bei dem jetzt nachgebessert werden muß. Dann soll
man bitte nicht daherkommen und als Koalition den
Eindruck erwecken, als habe man in völliger Kenntnis
und Würdigung der Problemlage von vornherein unterschiedliche Schritte beschlossen. Im Gegenteil: Sie reden erst seit dem Zeitpunkt von der notwendigen Unternehmensbesteuerung, da Sie gemerkt haben, daß die Sache nach Ihrem ersten Schritt total aus dem Ruder gelaufen ist. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß
sie aus dem Ruder gelaufen ist, wären das die Aussagen
des Wirtschaftsministers gewesen, der vor ein paar WoPeter Jacoby

chen am Rande der Handwerksmesse in München gesagt
hat:

In der Tat: Die am Freitag im Bundesrat verabschiedete rotgrüne Steuerreform belastet die Wirtschaft.

Wenige Tage zuvor hat er gesagt: Hätte er die Berechnungen und die Zahlen der Wirtschaft gekannt, hätte er
dieser Steuerreform im Kabinett nicht zugestimmt. Auch
das war nachzulesen.

({11})

Von daher kann es nicht sein, daß hier, wie es eben
der Kollege Poß getan hat, der Eindruck erweckt wird,
als wenn das, was jetzt angepackt worden ist, auf einer
sachgerechten, sachbezogenen Überlegung und einem in
sich stimmigen Gesamtkonzept beruhe. Dieses in sich
stimmige Gesamtkonzept gibt es bis zur Stunde nicht.
Deshalb sage ich: Insbesondere im Zusammenhang mit
der Steuerpolitik ist viel Zeit vertan worden, ausgehend
von Ihrer Blockade der Petersberger Beschlüsse. Wenn
Sie die steuerliche Entwicklung betrachten und sehen,
daß heute jeder sagt, wir seien am Ende der Steuererosion angekommen, dann wäre es auch im Rückblick, gerade unter dem Gesichtspunkt der Verträglichkeit mit
den Haushalten, Laffer-Kurve hin oder her, möglich gewesen, ein in Stufen gegossenes Petersberger Modell zu
verantworten und zu verabschieden. Genau das war unsere Konzeption.

({12})

Deshalb möchte ich zum Schluß sagen - das war der
Eindruck, den ich eben bei der Rede des Kollegen Poß
hatte -: Wer bei einer notwendigen Steuerreform, auch
einer Reform der Unternehmensbesteuerung, so halbherzig ist und wer nicht in der Lage ist, den Blick auf die
Unternehmen, die Betriebe, den Mittelstand und das
Handwerk zu richten und das als gesamte Herausforderung zu sehen, der kommt auch in seinen Ergebnissen zu
nur wenig überzeugenden Schlußfolgerungen. Wir haben den Eindruck, daß die Andeutung des neuen Finanzministers, am 1. Januar 2000 sei das natürlich noch
nicht unter Dach und Fach, allenfalls ein Jahr später,
weniger damit zu tun hat, daß der Bundesfinanzhof in
diesen Tagen gesprochen hat, sondern mehr damit, daß
Sie in der Koalition bis zur Stunde keine breit fundierte
Überzeugung hinsichtlich der Notwendigkeit entwickelt
haben, hier das zu tun, was die anderen Staaten um uns
herum längst getan haben. Insofern besteht zeitlicher
Druck und Druck von der Sache her.

Wir möchten Sie aus der Opposition heraus ermuntern, Ihr Herz über die Hürde zu werfen und diese Diskussion nicht in der kleinlichen Weise weiterzuführen,
wie es bisher der Fall gewesen ist.

Vielen Dank.

({13})