emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Dann ist im Einverständnis aller die Besprechung des Berichts auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

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Ich habe noch bekanntzugeben, daß der Ausschuß Geld und Kredit morgen, Freitag, um 8 Uhr eine Sitzung abhält.
Der Herr Bundesarbeitsminister list nunmehr eingetroffen. Verabredungsgemäß rufe ich auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulage nach dem Rentenzulagengesetz im Haushaltsjahr 1952 ({1}).
Soll der Entwurf begründet werden? --- Das Haus verzichtet auf Begründung, auch auf Aussprache. Die Überweisung erfolgt an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Das Haus hat so beschlossen.
'Ich rufe auf Punkt 4:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines' Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung ({2}); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({3}).
({4})
Ich eröffne die dritte Beratung mit der allgemeinen Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Preller.
Arndgen (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU hatte eigentlich nicht die Absicht, in diese Grundsatzdebatte einzugreifen. Nachdem aber der Abgeordnete P r e 11 e r zum Teil grundsätzliche Ausführungen zu dem eigentlichen Gesetz vom Februar 1951 gemacht hat, ist es doch notwendig, darauf zu verweisen, daß die Fragen, die er anschnitt und. die sich mit der Besetzung der Gremien in der Krankenversicherung beschäftigten, mit diesem Änderungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz gar nichts zu tun haben. Das ist im ursprünglichen Gesetz längst geregelt. Auch die Frage der Bremen-Klausel hat mit diesem Gesetz an sich nichts zu tun, weil auch diese Dinge in dem ursprünglichen Gesetz, das wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, grundsätzlich geregelt sind.
Dann hat Herr Kollege Preller beanstandet, daß wir außer den Gewerkschaften auch noch sonstige Arbeitnehmerorganisationen vorschlagsberechtigt wissen wollen. Wenn wir in der Sozialversicherung eine Wahl durchführen wollen, dann soll es nicht auf der Seite der Vorschlagsberechtigten ein - ich benutze das Wort, Herr Kollege Preller - Monopol geben. Nach unserer Auffassung soll es in der Sozialversicherung keine Berufungen in die Gremien geben, sondern die Vertreter sollen von den Versicherten gewählt werden, und zwar auch von denen, die nicht einer Gewerkschaftsbewegung angehören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehöre seit dem Jahr 1912 der Gewerkschaftsbewegung an, bin aber der Meinung, wir würden der Gewerkschaftsbewegung einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir ihr ein Vorschlag-Monopol für Wahlen in der Sozialversicherung geben würden. Es würden dann geistige Spannungen, die nun einmal ausgetragen werden müssen, die dem Fortschritt jeder Bewegung dienen, bei den Wahlen zur Sozialversicherung außer acht gelassen werden, und ich möchte nicht, daß unsere Gewerkschaftsbewegung lediglich ein Verwaltungsapparat wird; sie soll vielmehr ein- lebendiges Glied innerhalb unseres Wirtschafts- und Volkslebens bleiben.
({0})
Weiter, meine sehr Verehrten, bin ich der Meinung, daß die Gewerkschaftsbewegung bei ihrer Große und bei den Mitgliederzahlen, die sie aufzuweisen in der Lage ist, beruhigt zusehen kann, wenn kleinere Gruppen versuchen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Bei ihren Mitgliederzahlen wird sie auch auf demokratischem Wege in der Lage sein, radikaler Gruppen Herr zu werden.
Wir sind der +Meinung, daß das Gesetz in der Form angenommen werden sollte, wie es in der zweiten Lesung verabschiedet worden ist.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Kalinke (NA), 1952-06-26:
Ich bitte, mir noch fünf Minuten zu geben, da ich auch den Antrag der FDP mitbegründe.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das ist mir nicht bekannt.
Kalinke (NA), 1952-06-26:
Ich begründe den Antrag für die FDP und für die DP.
({0})
Ich bitte, Herr Präsident, zur Begründung des Antrags noch folgendes hinzufügen zu dürfen. Es dient auch nicht der Verständigung in der Offentlichkeit, wenn der Herr Professor Schellenberg, der Schöpfer der VAB, in Versammlungen jetzt schon erklärt hat, „es bleibe alles beim alten", und hier im Bundestag könnten wir ruhig Gesetze machen, „der Laden bekommt einen anderen Namen", „mögen die Bonner Gesetze machen, wie sie wollen, uns wird das nicht beeindrucken".
({1})
Es dient auch nicht der Verständigung, wenn in Zeitungen zu lesen ist, daß ein Koalitionskrise in Berlin dann entstehe, wenn in Berlin die Krankenversicherung angepaßt werde. Und es dient nicht der Verständigung, wenn eine Berliner SPD- Zeitung schreibt, daß dann durch die Anpassung der Krankenversicherung die Renten in Berlin gesenkt würden. Es ist auch nicht gut, daß der Arbeitsminister gemeinsam mit dem Senat der Stadt Berlin Vereinbarungen getroffen hat, und daß er das Parlament dazu zwingen möchte, diese Vereinbarungen zu legalisieren, die doch nur Anlaß zu verantwortlichen Entscheidungen der Abgeordneten dieses Hauses sein können.
Zum Schluß möchte ich - wegen der Zeit, die mir nicht mehr zur Verfügung steht - nur noch auf eins hinweisen. Der Bürgermeister Berlins, Herr Reuter, hat in der Rundfunkansprache über den RIAS erklärt, „wir würden unsere Pflicht, die wir gegenüber der Bevölkerung Berlins haben und die wir gegenüber der Sowjetzone übernommen haben, verletzen, wenn wir die Flinte ins Korn werfen würden. Ich bin fest entschlossen, das nicht zu tun. Für Berlin gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder es bleibt eine kleine isolierte Insel, die allmählich verkümmert und in das sowjetische Paradies hineingleitet, oder es fügt sich in das große Gefüge der Bundesrepublik ein". Ich glaube, daß der große drohende Finger mit der Koalitionskrise wieder einmal jenes Manöver eingeleitet hat, das schon so oft eingeleitet worden ist, wenn man um kleinerer Probleme der Berliner Sozialversicherungsanstalt willen in der außenpolitischen Situation die Sicherheit Berlins oder gar des deutschen Bundesgebiets
({2})
beschwört. Ich glaube, Herr Reuter wird zu seinem Wort stehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die verantwortlichen Kräfte im Berliner Stadtparlament in dieser gefährdeten Stadt etwa die Ent(Frau Kalinke
scheidung in der Koalitionsfrage davon abhängig machen werden, ob die Berliner Ortskrankenkasse die eine oder die andere Gestalt hat oder ob sie nicht doch in voller Verantwortung prüfen wollen, ob es nicht besser ist, daß den Berlinern in ihrer sozialpolitisch so gefährdeten Situation der Lastenausgleich und die Hilfe des gesamte n Bundesgebiets zur Verfügung steht.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schroeder (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte die Absicht, erst zum Art. III des Gesetzes zu sprechen. Nachdem nun aber die Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 587 der Fraktionen der DP und FDP, der zum Art. III gestellt worden ist, jetzt bereits erfolgt ist und auch der Herr Arbeitsminister dazu Stellung genommen hat, hoffe ich, daß der Herr Präsident mir gestattet, die Redezeit, die ich sonst zu Art. III erbeten hätte, jetzt bereits in Anspruch zu nehmen, um die Debatte nicht unnötig auseinanderzureißen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das ist nicht notwendig, Frau Abgeordnete. Inzwischen ist durch die Regierungserklärung ein Viertel Redezeit für die allgemeine Aussprache hinzugewachsen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte zum Schluß zu kommen.
Hammer (NA), 1952-06-26:
Verzeihen Sie, Herr Präsident! Nachdem der Herr Minister -
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das ist bereits berechnet!
(Heiterkeit.>
Hammer (NA), 1952-06-26:
Dann bin ich sehr zu kurz
gekommen. Gestatten Sie mir nur noch einige Sätze.
({0})
Meine Damen und Herren, diese VAB ist doch so gegründet worden, daß man dort eine Anzahl von Genossenschaften, Arbeitervereine, zahllose zum Teil seit hundert Jahren bestehende Krankenkassen, Vereine, die jahrzehntelang in genossenschaftlicher Art im Sinne echten Bürgertums gearbeitet haben, zertreten hat. Deshalb muß hier jetzt Remedur geschaffen werden. Wir verlangen, daß die letzen Mauersteine dieses Zwing-Uri endgültig abgetragen werden.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Damit ist die Rednerliste erschöpft
({0})
und auch die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nun zur Beratung derjenigen Teile der Vorlage, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe zunächst auf Art. I Nr. 2. Dazu liegen vor die Änderungsanträge der SPD auf Umdruck Nr. 579 Ziffern 1, 2 und 3 und der Änderungsantrag der DP auf Umdruck Nr. 588. Wird das Wort noch gewünscht? - Herr Abgeordneter Richter!
Richter (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion des Bundestages will mit diesem Antrag erreichen, daß die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane in der Kranken- und Rentenversicherung zu drei Fünfteln aus Vertretern der Versicherten und zu zwei Fünfteln aus Vertretern der Arbeitgeber erfolgt. Wie Sie wissen, vertritt die SPD-Fraktion grundsätzlich den Standpunkt, daß nur dann von einer Selbstverwaltung gesprochen werden kann, wenn die Mitglieder der Versicherungen, also die Versicherten selbst in den Organen die Rechte und Pflichten allein wahrnehmen. Wir haben uns bei der letzten Beratung des Gesetzes bereit erklärt, zwei Drittel Vertreter der Versicherten und ein Drittel Vertreter der Arbeitgeber zu akzeptieren. Sie bestehen nach wie vor auf der sogenannten Parität. Obwohl die Versicherten allein die Mittel für ihre Versicherung aufbringen
({0})
und obwohl die Versicherten 95 % und die Arbeitgeber nur 5 % ausmachen, wollen Sie den 5 % Arbeitgebern die gleichen Rechte gewähren wie den 95 % Versicherten.
In Anbetracht der Bedeutung dieser Frage beantragen wir namentliche Abstimmung.
({1})
Kalinke (NA), 1952-06-26:
Im Namen der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen

({0})
Partei bitte ich um namentliche Abstimmung. Im Hinblick auf das Versprechen - auch der übrigen Abgeordneten in diesem Hause -, das der Abgeordnete herr Kollege Horn in der zweiten Lesung namens der Koalitionsparteien gegeben hat, möchte ich Sie noch einmal auffordern, sich sehr ernsthaft zu überlegen, ob sich nicht die verantwortungsbewußten Kollegen in dieser Stunde unserem Antrag anschließen sollten.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren, es ist Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Ich bitte diejenigen, die den Antrag unterstützen, die Hand zu heben.
({0})
- Nein, ich sehe, daß die Fraktionen in dieser Hinsicht nicht geschlossen stimmen. Es geht nicht, daß hier für eine Fraktion die Zustimmung so erklärt wird, als ob die Fraktionen übereinstimmten. Ich muß schon auszählen lassen. Ich bitte die Herren Schriftführer, auszuzählen, und bitte diejenigen, die für namentliche Abstimmung sind, die Hand zu heben. - Meine Damen und Herren, es ist allgemein übereinstimmende Einschätzung, daß 50 Stimmen nicht zusammengekommen sind. Ich kann die namentliche Abstimmung unter diesen Umständen nicht stattfinden lassen.
({1})
Wir stimmen ab über den Antrag der FDP und DP, Umdruck Nr. 587. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Art. III in der Fassung der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Artikel ist in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung angenommen.
Nun kommt Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der soeben beschlossenen Fassung zustimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist damit in dritter Lesung verabschiedet.
Wir haben dann noch über die Entschließung Umdruck Nr. 577 abzustimmen. Dazu wird das Wort von Herrn Abgeordneten Horn gewünscht.
Horn (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur ganz kurz sagen, warum Ihnen dieser Entschließungsantrag vorgelegt wird. In Drucksache Nr. 2643, dem Antrag der Regierungsparteien, war im § 9 Abs. 5 eine Vorschrift vorgesehen, wonach mit dem Tag nach der Wahl der Geschäftsführung gemäß den Vorschriften der Selbstverwaltung in der Rentenversicherung der Angestellten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Kraft treten sollte, die als solche dann die Rechtsnachfolgerin der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte würde. Bei den weiteren Besprechungen, die 'darüber innerhalb der
Koalitionsparteien stattgefunden haben, haben wir dann bei denAusschußberatungen diesen Abs. 5 aus der Vorlage herausgenommen, dafür aber uns entschlossen, dem Hause diesen Entschließungsantrag vorzulegen, dessen Inhalt ja schon mehrfach Gegenstand von Erörterungen und, wenn ich nicht irre, auch von Beschlüssen dieses Hauses gewesen ist. Wir beauftragen in diesem Entschließungsantrag die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beschleunigt vorzulegen. Wir verbinden damit die bestimmte Erwartung, daß die Vorlage ohne jede vermeidbare Verzögerung in Gang gebracht werden und dem Hause alsbald zugehen möge. Ich bitte das Hohe Haus, der Entschließung die Zustimmung zu geben und von einer Ausschußüberweisung Abstand zu nehmen.
Schroeder (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei allem Verständnis für die Ausführungen des Herrn Kollegen Horn bedauere ich doch, im Namen meiner Fraktion erklären zu müssen, daß es uns nicht möglich ist, der Entschließung zuzustimmen. Wir müßten dann heute das ganze Problem der getrennten Arbeiter- und Angestelltenversicherung aufrollen. Si e werden selber der Ansicht sein, daß das in diesem Augenblick nicht möglich ist. Aber ohne Debatte über ,dieses Problem können wir zu unserm Bedauern unsere Zustimmung nicht geben. Nach unserer Ansicht ist auch gar nicht die Eile verständlich, die diesem Antrag zugrunde liegt. Wenn wir lins vergegenwärtigen, daß es sich bei der Versicherung in allererster Linie um das Recht der Versicherten handelt, dann wissen wir doch alle, daß kein Versicherter, auch kein Angestelltenversicherter, deswegen schlechter gestellt ist, weil nunmehr seit Jahren die Rechte der Versicherten durch die Treuhänderschaft der Landesversicherungsanstalten wahrgenommen werden. Ich glaube also, ehe wir eine solche beschleunigte Erledigung verlangen können, müssen wir uns alle erst klar sein, ob wir es überhaupt für richtig halten, von unserm Standpunkt aus, 'der wahrscheinlich in diesem Hause verschieden sein wird, die Invaliden- und Angestelltenversicherung auch in ihrer Trägerschaft - in ihren Aufgaben sind sie ja getrennt - wieder zu trennen. Meine Fraktion wird sich 'deshalb bei der Abstimmung über diese Entschließung der Stimme enthalten.
Paul (NA), 1952-07-17:
Ich sage hier mit aller Deutlichkeit: Sie würden durch die Behandlung dieses reaktionären Gesetzes in dritter Lesung, wenn Sie so beschließen würden, der Arbeiterschart mit aller Deutlichkeit zeigen, daß man mit den Me({0})
thoden. wie sie vom Gewerkschaftsvorstand bisher praktiziert wurden, nicht mit Ihnen und mit der Adenauer-Regierung weiterkommt.
Ich wende mich von dieser Stelle aus an die Arbeiterschaft und die Gewerkschaftler.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP auf Umdruck Nr. 577. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen beabsichtigen, die. Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Entschließung ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen weiter ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3402 Ziffer II. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 5 ist zurückgestellt. Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:


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Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtredezeit von 120 Minuten vor. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort zur Einbringung der Vorlage hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Wir treten in die erste Beratung ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen? ({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Etzel.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schöne.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Minister Dr. Erhard.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Rische.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Ich darf dem Hause mitteilen, daß die Fraktion der Deutschen Partei die Anträge unter Punkt 15 und Punkt 16 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wissen möchte. - Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Ziffer 1 auf.
({0})
- Es liegt ein Antrag des Abgeordneten Rademacher in Umdruck Nr. 591 vor, der sich auf eine Einfügung vor Nr. 1 bezieht.
Das Wort zur 'Begründung hat der Abgeordnete Rademacher.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Rademacher (NA), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich in der Begründung sehr kurz fassen. Ich habe in der ersten Lesung auf die in § 3 vorhandene Ungleichheit hingewiesen. Der Antrag, den ich eingebracht habe, ergänzt die Kategorien des Verkehrs, also angefangen beim gewerblichen Straßenverkehr; dann handelt es sich um die Gleichstellung der Werften ohne Rücksicht darauf, ob es sich um bundeseigene oder private Werften handelt.
Was ich als Gegner des Gesetzes grundsätzlich zu dem ganzen Gesetz zu sagen habe, werde ich mir erlauben in der dritten Lesung vorzutragen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Wird das Wort zu dem Antrag gewünscht? -- Herr Abgeordneter Schmücker.
Schmucker (NA), 1952-06-26:
Mit dem Antrag soll versucht werden, einige Gruppen von der Investitionsabgabepflicht auszunehmen. Bei den ersten Gruppen ist es noch verständlich; aber, meine Damen und Herren, diese haben doch schon ohnehin eine große Anzahl von steuerlichen Erleichterungen. Bei den vorletzten Gruppen muß ich aber sagen, daß ich nicht weiß. wie man es riskieren kann, sie herauszunehmen. Man hat uns auch .den Vorschlag gemacht, alle Betriebe herauszunehmen, die in die Handwerksrolle eingetragen sind. Das haben wir selbstverständlich abgelehnt, weil wir nicht nach einem äußeren Merkmal verfahren können, sondern nach Umsatz und Einkommen verfahren müssen. Wir bitten Sie also, diesen Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Rademacher abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können dann über diesen Antrag abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Rademacher in Umdruck Nr. 591 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann hat sich zu einem Antrag, der auch zu § 3 des Investitionshilfegesetzes gehört, der also in der Ziffernfolge vorgeordnet werden müßte, Herr Abgeordneter Freudenberg zum Worte gemeldet.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Ich will mit den Worten beginnen, mit denen mein Freund Rademacher aufgehört hat, aber Sie nicht damit bedrohen, daß ich bei der dritten Lesung meine grundsätzliche Neigung oder Abneigung zu diesem Gesetz vortragen werde. Was ich aber zu § 3 vortragen will, weswegen ich dem Herrn Präsidenten einen Antrag übergeben habe, ist folgendes.
Eine der Hauptbegründungen des Investitionshilfegesetzes war die, daß man gesagt hat, daß einige Zweige der Wirtschaft wesentlich vorangeeilt und die Grundstoffindustrien nicht gefolgt sind. Das ist durchaus richtig. Man hat daraus gefolgert, daß man deswegen jetzt den Grundstoffindustrien die Möglichkeiten des Nachholens und des Aufbaus einräumen müsse.
Was man aber in der Wirtschaft und insbesondere in den Industriezweigen, in denen die Produktionsindizes wesentlich zurückgeblieben sind, weit hinter 1936, nicht versteht, ist, daß man .nun diese Gewerbezweige ebenfalls zu der Leistung heranziehen will. Ich glaube, daß es durchaus be({1})
rechtigt wäre, daß Gewerbezweige, deren Produktionsindex im ersten Halbjahr 1952 nach den Indexberechnungen des Statistischen Amtes unter 100 % von 1936 liegt, von der Aufbringungspflicht befreit werden. In diesem Sinne habe ich den Antrag gestellt, das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 wie folgt abzuändern:
In § 3 wird folgende Ziffer 11 angefügt: Gewerbezweige, deren Produktionsindex im ersten Halbjahr 1952 nach den Indexberechnungen des Statistischen Amtes unter 100 % von 1936 liegt.
Der Ausfall auf Grund dieses Antrages wird in der Gesamtaufbringungspflicht nicht sehr Wesentliches ausmachen, da es erfreulicherweise nur einzelne, allerdings sehr wesentliche Industriezweige sind, die ,unter diese Befreiung fallen würden. Ich möchte ganz offen sagen, daß es im wesentlichen die Betriebe der Ledererzeugung und Lederverarbeitung sind, die unter gar keinen Umständen weiter belastet werden können. Denn welche Sorgen das Aufbringen laufender Betriebsmittel gerade diesen Industriezweigen machen, darüber ist j a nun nachgerade volle Klarheit geschaffen worden. Ich bitte also, diesem Antrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren, der Antrag ist verlesen worden; ich brauche ihn wohl nicht zu wiederholen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Etzel.
Etzel (NA), 1952-06-26:
Ich bitte, den Antrag, den Herr Freudenberg hier soeben gestellt hat, abzulehnen. Es wäre Zeit gewesen, einen solchen Antrag rechtzeitig im Ausschuß zur Diskussion zu stellen und ihn damit auf seinen sachlichen Inhalt sachlich prüfen zu lassen. Ein Antrag dieses Inhalts in dieser unübersehbaren Form mit wahrscheinlich unmöglichen Voraussetzungen, die nicht nachprüfbar sind, kann meines Erachtens hier nicht angenommen werden. Ich bitte daher, ihn abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Ich danke für die Belehrung, die ich von Herrn Etzel erfahren habe. Ich will zugeben, daß es vielleicht richtiger ist, diesen Antrag jetzt nicht zu verbescheiden, und stelle deswegen den Antrag, diesen Antrag zur Behandlung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu verweisen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Paul, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache. Sie haben zu dem Punkt der Tagesordnung zu sprechen.