Siegfried Vergin (NA), 1992-02-20:
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesregierung über Stand und Perspektiven der politischen Bildung bedarf drin6574 
gend der Nachbesserung durch den Deutschen Bundestag. Nachbesserung ist nötig, weil dieser Bericht ungenügend ist. Besonders interessant ist er in dem Teil, der nicht enthalten ist. Dort, wo konkrete Antworten auf die Herausforderungen der veränderten politischen Situation gefragt sind, liefert die Regierung nur Überschriften und Allgemeinplätze.
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Auf die vom Parlament im Oktober 1990 beschlossenen Vorgaben geht der Bericht gar nicht ein. Die Auseinandersetzung mit den im Anhang erfreulicherweise dokumentierten Stellungnahmen der Träger ist mehr als dürftig. Ihre Fragen und Forderungen werden, wenn sie überhaupt aufgenommen werden, weder ausreichend diskutiert noch beantwortet. Die Ergebnisse der Anhörung zu Fragen der politischen Bildung im Mai 1989 sind an der Bundesregierung offenbar spurlos vorübergegangen. Wir Sozialdemokraten werden diese Versäumnisse bei den Beratungen in den Ausschüssen detailliert auf den Tisch bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer noch liegt die überregionale Federführung für den Bereich politische Bildung beim Bundesinnenministerium. Dies halte ich für unsinnig.
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Dabei berufe ich mich unter anderem auf die bereits erwähnte Anhörung zur politischen Bildung. Ich zitiere:
Umfassende Bildung ist eben nur möglich in Verbindung von allgemeiner, beruflicher und politischer Bildung. Ein solcher Bildungsansatz ist Voraussetzung für gesellschaftliche Reformpolitik und für die weitergehende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.
Dies ist ein Kernpunkt der Inhalte wie der Organisation politischer Bildungsarbeit, der im Bericht der Bundesregierung vernachlässigt wird. Wir brauchen ein integratives Konzept, das allgemeine, berufliche, politische und kulturelle Bildung zusammenführt und verzahnt. Deswegen, meine Damen und Herren, für übergreifende Bildungsaufgaben ist das Bildungsministerium zuständig. Dort muß die Koordination zwischen den einzelnen Fachressorts stattfinden. Dort muß natürlich in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und den Trägern selbst eine übergreifende Konzeption erarbeitet werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der von uns seit fünf Jahren verlangte Bericht versagt völlig, wenn es gilt, finanzielle Perspektiven aufzuzeigen. Die postulierten Ziele und Ideale können nur erreicht werden, wenn dafür auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir Sozialdemokraten werden in den Ausschußberatungen den Finanzbedarf auch der freien Träger und die derzeit gültigen Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln zum Thema machen.
Heute nur so viel: Eine Verstetigung der Haushaltsansätze ist notwendig, um sowohl den Beschäftigten eine größere Arbeitsplatzsicherheit zu bieten als auch den Trägern politischer Bildung ein Minimum an Planungssicherheit zu geben.
Auf die sich in den neuen Bundesländern entwikkelnden Träger werden wir unser besonderes Augenmerk richten. Nur so kann eine Pluralität der Träger, die auch die Bundesregierung postuliert, langfristig erhalten bleiben. Gleichzeitig muß die qualifizierte Weiterbildung des Personals in der politischen Bildung gesichert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung braucht Nachhilfe, weil sie in ihrem Bericht nicht gebührend auf konzeptionelle Überlegungen für die alten und die neuen Länder eingeht.
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Es fehlen Hinweise auf die Beziehungen zwischen schulischer und außerschulischer politischer Bildung, vor allem auch für die berufliche Erstausbildung. Interkulturelle Erziehung ist für diese Bundesregierung offenbar kein Thema. Europäische Bildung, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt werden nur oberflächlich angesprochen.
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- Oh doch!
Wir müssen uns überlegen - die Bundesregierung hat dies offenbar nicht getan -, wie wir die Medien sinnvoll nutzen und in Zusammenarbeit und ständiger Kommunikation mit ihnen strategische Allianzen bilden können, um der politischen Bildung größere Breitenwirkung zu verschaffen.
Wie die Antwort der Bundesregierung auf die von mir gestellte schriftliche Frage zeigt, scheint sie immer noch nicht begriffen zu haben, daß neue Konzepte für die politische Bildung in der neuen Bundesrepublik von den Befindlichkeiten, den konkreten Lebensbedürfnissen und Erfahrungen der Menschen in beiden Teilen des aus zwei Systemen zusammengewachsenen Deutschland ausgehen müssen. Hier hätten wir von dem Bericht mehr Hilfe erwartet.
Ich fordere Sie, Herr Staatssekretär, auf, das Personal so aufzustocken und die Bundeszentrale für politische Bildung so zu strukturieren, daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den neuen Ländern als gleichberechtigte, gestaltende Partner in ihr arbeiten können.
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Im Gegensatz zur Bundesregierung bin ich nicht der Meinung, daß sich politische Bildung nur als Angebot für interessierte Bürger verstehen darf. Der Rückzug in die Privatsphäre kann nicht akzeptiert werden. Gerade politische Bildung muß sich Gedanken darüber machen, wie sie die Menschen erreichen kann, die nicht von vornherein ein Interesse an Politik mitbringen oder die sich offen oder verdeckt gegen den demokratischen Staat und seine Repräsentanten richten. Politikverdrossenheit, Rechtsextremismus und Antisemitismus sind hier für mich die Stichworte.
Politische Bildung darf keine Berührungsängste haben; sie muß den Dialog suchen und einen Rahmen für Dialoge schaffen. Das gilt in den neuen wie in den alten Bundesländern. An diesem Dialog müssen mögSiegfried Vergin
liehst viele Menschen beteiligt sein. Sie müssen lernen, sich einzumischen, mitzureden, mitzuentscheiden, am Interessenausgleich und an friedlichen Konfliktlösungen mitzuwirken, um so unseren Staat zu gestalten.
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Politische Bildung darf nicht schönreden, nicht Gesinnung verordnen bzw. verurteilen und nicht nur Institutionen beschreiben.
Die Bundesregierung beginnt ihren Bericht mit den schönen Worten - ich zitiere -:
Der demokratische Staat und die ihn tragende Gesellschaft sind auf das Engagement und die Kompetenz ihrer Bürger angewiesen.
Ich möchte hinzufügen: Die Träger politischer Bildung sind auf das Engagement und die Kompetenz der Bundesregierung angewiesen. Leider ist von diesen beiden in dem Bericht wenig zu spüren.
Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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