Michaele Hustedt (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die deutsche Elektrizitätswirtschaft wendet sich geschlossen gegen den Kompromißvorschlag der spanischen Präsidentschaft zum Binnenmarkt der Elektrizität.
Dies ist ein Zitat aus einem Brief der VDEW, der Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswerke. Ausnahmsweise kann ich der Aussage der VDEW ausdrücklich zustimmen.
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Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, weil wir wollen, daß dieser Bundestag heute beschließt, daß der Wirtschaftsminister - wer es dann auch immer sei - am 14. Dezember nicht dem spanischen Präsidentschaftsvorschlag zustimmt. Wir wissen, daß es viele Abgeordnete gibt - meine Vorredner, auch der Staatssekretär, haben das deutlich gemacht; auch die Debatte im Wirtschaftsausschuß hat das noch einmal gezeigt -, die diese Meinung teilen.
Auch der Bundeswirtschaftsminister behauptet, er hätte inzwischen Probleme mit der von ihm selbst maßgeblich mitgestalteten Richtlinie.
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Aber - das sage ich hier ganz deutlich - wir trauen
diesem Frieden nicht. Wir trauen dem Noch-Minister
Rexrodt nicht. Wir wollen, daß das Parlament hier
absolute Sicherheit darüber hat, daß hier nicht im liberalen Alleingang über den Brüsseler Umweg Fakten geschaffen werden, die weder im Interesse der beteiligten Unternehmen noch dem der Bürger liegen.
Die Energieversorgungsstruktur ist die Basis dieses Wirtschaftssystems, und die Energieproduktion ist gleichzeitig auch die Hauptursache für den drohenden Treibhauseffekt. Man kann hier nicht im liberalen Alleingang etwas machen, was das Parlament nicht gutfindet.
Uns macht es außerordentlich mißtrauisch - das sage ich hier ganz deutlich -, daß die Regierungsparteien verhindern wollen, daß es hier und heute zu einer Abstimmung über die vorliegenden Anträge, die sehr einheitlich gestaltet sind, kommt. Haben Sie eigentlich Angst vor dem klaren Votum, das dabei herauskommen würde? Haben Sie vielleicht vor, sich ein Hintertürchen offenzulassen und dann, wenn es zu marginalen Änderungen kommt, eventuell doch zuzustimmen? Wenn der 14. Dezember vorbei ist und es doch zu einer Zustimmung kommen sollte, nützt uns die Abstimmung über die überwiesenen Antikanträge überhaupt nichts mehr.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn hier getrickst wird, wird es danach Rabatz geben. Dann kommen die Anträge wieder auf den Tisch des Hauses, und glauben Sie nicht, daß Sie dann damit durchkommen werden. Wir haben dieses Gemauschel viel zu häufig erlebt.
Den letzten Fall, in dem dies als Sachzwänge verkauft wurde, in dem wir aber ein schizophrenes und dabei bewußt kalkuliertes Vorgehen feststellen konnten, hat Herr Minister Waigel auf dem letzten Treffen der Finanzminister praktiziert, wo er als Wolf im Schafspelz durch immer weitergehende Forderungen eine Einigung der Finanzminister der Europäischen Union über einen Rahmen für eine europaweite Energiesteuer verhindert hat.
Nun kommen die gleichen Leute und sagen, sie wollen eine europäische Energiesteuer, aber im nationalen Alleingang können sie sie leider nicht machen. Diese Trickserei lassen wir nicht mehr durchgehen. Wir werden dies auch in Zukunft sehr aufmerksam verfolgen.
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Meine Hauptkritik, gerichtet an die Adresse der Bundesregierung, lautet aber: Sie haben es bisher versäumt, die Debatte über die Struktur des Energiebinnenmarktes in diesem Lande öffentlich und gemeinsam mit diesem Parlament zu führen. Bevor man überhaupt zu einer Neuordnung des Energiemarktes auf europäischer Ebene bereit ist, muß man erst einmal im eigenen Land klären, wo man gemeinsam hin möchte, auf welche Reise man sich begeben möchte.
Wir agieren hier immer noch auf der Basis eines 60 Jahre alten Energiewirtschaftsgesetzes, nach dem der Reichsenergieminister die Verantwortung für die Energieversorgungsstruktur trägt.
Herr Jung hat die Probleme mit den Kommunen beschrieben. Ich möchte auf zwei weitere Punkte hinweisen: Zum einen reden Sie hier immer von Wettbewerb. Aber haben Sie sich auch einmal überlegt, wie man einen monopolisierten Markt so öffnet, daß es nicht nur zu einem Dumping-Wettbewerb zwischen den großen Monopolen - dem französischen Monopol auf der einen und dem deutschen Monopol auf der anderen Seite - kommt, sondern daß es wirklich eine Chance gibt, Neuanbieter in diesen Markt aufzunehmen? Diese Frage muß man sich stellen - ich richte sie insbesondere an meine liberalen Kollegen -, wenn man von Wettbewerb im Rahmen der Energieversorgung redet.
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Aus meiner Sicht ist das Stromeinspeisungsgesetz ein gutes Beispiel, wie es funktionieren kann. Hier sind Neuanbieter auf den Markt gekommen; kleine und mittlere Investoren sind in den Wettbewerb eingestiegen und hatten auch eine Chance.
Das zweite Problem ist: Dem Wirtschaftsministerium liegt eine Studie von Prognos vor, die besagt, daß die Bundesregierung das Klimaschutzziel bei weitem nicht erreichen wird, daß es im Gegenteil ab sofort sogar wieder zu einer Steigerung von CO2-Emissionen kommen wird.
Wir haben enge Haushaltsspielräume; das weiß jeder. Wenn man die Gestaltungskraft und den Gestaltungsanspruch der Politik ernst nehmen will, dann darf man nicht immer tiefer in die Haushaltskassen greifen, sondern dann muß man Rahmenbedingungen schaffen, um das Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen.
Die Energieversorgungsstruktur ist eine der wichtigsten Rahmenbedingungen, um die es dabei gehen muß. Diese muß so umstrukturiert werden, daß sie dem Umweltschutz und dem Klimaschutz dient.
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Dazu gehört - wir haben ein Eckpunktepapier zum Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt, das unsere Vorstellungen beinhaltet -, zum Beispiel privates Kapital so zu mobilisieren, daß es dem Umweltschutz und dem Klimaschutz dient, die Energieeinsparung zu einem wirtschaftlichen Gewinnprinzip zu machen und Neuanbietern den Zugang zum Markt zu eröffnen, und hier insbesondere den Neuanbietern im Bereich der regenerativen Energien.
Dies alles erfüllt der Vorschlag der spanischen Präsidentschaft zur Neustrukturierung des Energiebinnenmarktes überhaupt nicht.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich von der Bundesregierung, daß sie schleunigst das längst überfällige Konzept für die Neustrukturierung der verkrusteten monopolistischen deutschen Energiewirtschaft vorlegt. Präsentieren Sie endlich Ihre Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz.
Ich glaube nicht, daß die zukünftige Energieversorgungsstruktur in Mauschelgesprächen mit der Industrie ausgekungelt werden sollte. Das Thema muß im Bundestag, in den Ausschüssen - im Wirtschaftsausschuß genauso wie im Umweltausschuß - auf den Tisch. Das muß mit den Stadtwerken und den Kommunen ausführlich besprochen werden; ihre Bedenken müssen aufgenommen werden. Das muß auf Umweltverträglichkeit abgeklopft werden. Erst dann - das ist meine Position - hat die Bundesregierung eine geeignete Grundlage, um sich in die EU-Debatte einzumischen - vorher nicht.
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Der VDEW ist, wie gesagt, strikt dagegen, den Vorschlag der spanischen Präsidentschaft anzunehmen. Ich möchte an Sie appellieren, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, gleich mit uns für eine Abstimmung über dieses Verfahren zu stimmen, mit der wir darüber entscheiden können, wie sich der Minister auf dem Treffen der Energieminister der Europäischen Union verhalten sollte. Ich finde, das Parlament hat ein Recht darauf, hierzu etwas zu sagen, weil es keine Nebensächlichkeit, sondern eine ganz zentrale Frage der deutschen Politik ist. Da sollten wir nicht schweigen, sondern unsere Position formulieren, insbesondere deshalb, weil sie sehr einmütig ist.
Vielen Dank.
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