Struck (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bohl, Sie haben soeben ein übles Beispiel dafür gegeben, wie wenig ernst ein Mitglied eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses den Auftrag nimmt, den ihm dieses gesamte Parlament erteilt hat. Sie haben sich nur als Vertu-scher unverantwortlichen Regierungshandelns betätigt.
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Ich finde es unglaublich, wie Sie mit dem Auftrag dieses Parlaments umgehen. Herr Kollege Bohl, das wird auch nicht dadurch besser, daß Sie nun versuchen, Persilscheine mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen auszustellen.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, stellen fest: Die Entscheidung der Oberfinanzdirektion hinterläßt bei allen, die sich ernsthaft mit dieser Frage befaßt haben, einen faden Beigeschmack. Meine Damen und Herren, diese Entscheidung ist nicht nur wegen ihres Inhalts fragwürdig, sondern sie ist auch deshalb sehr fragwürdig, weil im Bereich der Behörden mögliche Täter und Ermittler nahezu identisch sind. Die Bundesregierung ist die vorgesetzte Dienstbehörde für die Oberfinanzdirektion in Kiel.
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In der Tat, Herr Minister Stoltenberg, läßt sich der Eindruck nicht verwischen, daß Ihr Haus auf die Entscheidung der Oberfinanzdirektion Kiel Einfluß genommen hat.
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Wenn das nicht der Fall war, dann bitte ich und fordere Sie, Herr Minister Stoltenberg, auf, hierher zu kommen und zu erklären, daß Sie das nicht getan haben.
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Dann bitte ich Sie aber auch, die Frage zu beantworten, ob es zutrifft, daß, wie wir aus unseren Akten entnehmen konnten, das Bundesministerium der Finanzen der Oberfinanzdirektion Kiel die Weisung gegeben hat, das Bundesamt für Wirtschaft nicht einzuschalten. Ich bitte Sie, diese Frage hier zu beantworten. Lassen Sie sich von Ihren Mitarbeitern unter Hinzuziehung der Akten korrekt beraten, bevor Sie etwas Falsches sagen.
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- Nun regen Sie sich doch nicht auf. Ihre Verteidigungsposition ist sowieso zusammengebrochen,
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denn einiges, Herr Kollege Bohl, hat die OFD ja nun mit Sicherheit nicht getan: Sie hat nicht das Verhalten der Bundesregierung geprüft. Sie ist nicht auf die Idee gekommen, Herrn Staatssekretär Schreckenberger einmal zu fragen, was es denn mit den Telefonaten,
die er mit Herrn Nohse und Herrn Ahlers geführt hat,
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auf sich hat. Sie ist nicht auf die Idee gekommen, den Bundeskanzler danach zu fragen oder anzuhören, ob die Äußerung von Franz Josef Strauß in einem Interview der „Bild"-Zeitung zutrifft, der Bundeskanzler habe ihm gesagt: Der Wunsch der südafrikanischen Regierung wird positiv entschieden. Die Oberfinanzdirektion Kiel ist nicht der Frage nachgegangen, ob der Staatssekretär Schreckenberger mehrere Gespräche mit Herrn Ahlers geführt hat.
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Ich frage mich, warum sie das nicht getan hat. Ich stelle hier bis zum Beweis des Gegenteils die Behauptung auf, daß das deshalb nicht geschehen ist, weil die Oberfinanzdirektion die Weisung der Bundesregierung hatte, nicht in diesem Bereich zu prüfen. Diese Behauptung stelle ich auf.
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- Da die OFD das nicht getan hat, Herr Kollege Bohl, werden wir das in unserem Untersuchungsausschuß tun. Wir nehmen den Auftrag dieses Parlaments ernst.
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Wir werden überprüfen, welches Verhalten die Bundesregierung in diesem Punkte gezeigt hat. Es tut mir leid, daß korrekt handelnde Beamte der Oberfinanzdirektion Kiel
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von der Bundesregierung gehindert werden, auch im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu forschen und zu überprüfen. Ich denke, daß dann, wenn es eine solche Weisung nicht gegeben hätte, wenn die Bundesregierung nicht versucht hätte, sich selbst einen Persilschein auszustellen, bei der Entscheidung über diesen Sachverhalt ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre.
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Ich verweise auch auf folgenden Punkt und bitte Herrn Minister Stoltenberg dazu noch einmal Stellung zu nehmen: Warum eigentlich, Herr Kollege Stoltenberg, haben Sie als Vertreter des Eigentümers Bund bei der Firma HDW nicht zu Beginn der Ermittlungen und bei Bekanntwerden dieses Skandals eine Erklärung dahin gehend abgegeben, daß Sie und Ihr Haus die Stellung als Eigentümer bei HDW zurückstellen, quasi ruhen lassen, bis diese Affäre vollständig aufgeklärt ist? Auch hätten Sie den Verantwortungsbereich der Bundesregierung auf eine Behörde übertragen können, die nicht irgendwie von Ihnen beeinflußt werden kann. Ich frage mich, Herr Stoltenberg: Warum haben Sie nicht dafür Sorge getragen, daß nicht eine Oberfinanzdirektion ermittelt, sondern
Staatsanwälte, in die wir in diesem Falle, da die Oberfinanzdirektion eine weisungsgebundene Behörde ist, sehr viel mehr Vertrauen gehabt hätten, als in die Beamten, die jetzt ermittelt haben?
Es bleibt das Fazit: Dieser fade Beigeschmack wird nur dann beseitigt werden, wenn der Untersuchungsausschuß endgültig und vollständig alles das aufklärt, was aufzuklären ist, und wir werden das im Gegensatz zu Ihrer Verweigerungshaltung tun.
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