Stegner (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE, und zwar die ganze Fraktion, ist gleichfalls nicht in der Lage, dem Ratifizierungsgesetz zu den Verträgen die Zustimmung zu geben. Wir gingen bei unseren sehr gründlichen und sehr sorgfältigen Überlegungen von dem gesamten vorliegenden Material und besonders auch von den Ergebnissen der Auschußberatungen aus, die übrigens gegenüber den vorherigen Verhandlungen des Bundestages kaum neue Gesichtspunkte gebracht haben. Wir gingen nicht von kleinlichen Erwägungen aus, auch nicht von wirtschaftspolitischen Einzelheiten - so bedeutend sie sein mögen -, sondern von der großen politischen Entwicklungslinie, die sich mit dem Inkrafttreten dieser Verträge abzeichnet.
Ich stehe z. B. nicht auf dem Standpunkt des Herrn Kollegen Margulies, der meint, daß diese Verträge lediglich eine Zollunion bedeuteten. Sie bedeuten sehr viel mehr, denn um diese Zollunion rankt sich das Geflecht einer Unmenge von Bestimmungen, die die Verträge weit über eine Zollunion hinaus in der künftigen Entwicklung belasten. Ich darf ruhig einmal „belasten" sagen; denn man ist bei den Verträgen nicht den beim Abschluß von Zollvereinigungen bisher üblichen Weg gegangen. Bisher war es eigentlich bei der Errichtung von Zollvereinen üblich, daß alle Divergenzen, alle Schwierigkeiten vor Vertragsabschluß beseitigt wurden und daß dann die Zollunion uno actu, an einem Tag, in Funktion trat und zu funktionieren hatte. Der letzte Abschluß eines großen Zollunionsvertrages dieser Art war Benelux. Wen die Entwicklung interessiert, der kann genau nachlesen, wie sie gelaufen ist. Der Benelux-Vertrag hat funktioniert. Hier geht es umgekehrt vor sich. Hier wird erst ein Vertrag über Möglichkeiten geschlossen, und erst die Auswirkungen dieses Vertrages in den nächsten Jahren bestimmen das weitere Schicksal dieser europäischen Wirtschaftsvereinigungen nach der ersten Etappe von 5, 6 oder 7 Jahren. Man weiß bei Vertragsabschluß noch nicht, wie sich die Zollunion mit all ihren Weiterungen auswirkt. Bisher hatte man immer erst die Schwierigkeiten beseitigt und dann eine Zollunion geschaffen und so die Gelegenheit, neue Wirtschaftspolitik zu treiben.
Wir würden dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchaus zustimmen, wenn es sich nur um eine Zollunion handelte, und zwar ungeachtet der Tatsache, daß der umgekehrte Weg eingeschlagen Worden ist. Aber wir vermissen völlig das sowohl wirtschaftspolitisch wie politisch so entscheidende Korrelat der Freihandelszone. Wir hätten nur dann zustimmen können, wenn die Freihandelszone am gleichen Tage, zusammen mit dem gemeinsamen Markt in Funktion träte. Das geschieht aber nicht. Die Errichtung des Gemeinsamen Marktes wird vorweggenommen, und es ist die Frage, ob die Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überhaupt künftig noch eine Freihandelszone zulassen wird. Wir sehen die Bedeutung der Freihandelszone gar nicht mehr so sehr auf wirtschaftlichem Gebiet - obwohl sie sehr erheblich ist - als auf politischem Gebiet.
Wir bedauern hier den Zusammenschluß der sechs Vertragsstaaten als kleineuropäische Regelung, bei der sich sechs Staaten von den übrigen Staaten des freien Europas absondern und nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine politische Präferenz erstreben, denn dahin wird es in der Praxis kommen. Damit aber wird das Gebiet des freien Europas in zwei politische Gebiete zerteilt werden. Es kann bei dem derzeitigen Stand der Weltpolitik nicht Aufgabe von sechs Staaten sein, zu zerteilen; es geht vielmehr darum, zusammenzufassen. Wir fürchten, daß die kleineuropäische Entwicklung, die sich hier durch die Ausklammerung der Freihandelszone anbahnt, die Bildung eines Gesamteuropas sehr stark hindert, wenn nicht für alle Zeiten blockiert.
Herr Kollege Margulies hat auf den Zollverein hingewiesen, der konsequent zur kleindeutschen Regelung führte. Die Parallele ist durchaus berechtigt. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann genauso zur kleineuropäischen Föderation führen und damit die gesamteuropäische Entwicklung verhindern.
Es geht nicht nur um die 17 freien europäischen Staaten. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, wird eines Tages auch weltpolitisch einmal die Frage der sowjetischen Satellitenstaaten auf uns zukommen. Glauben Sie, daß Sie einer gesamteuropäischen Entwicklung unter Einbeziehung der Ostblockstaaten - wenn sie wieder unter einem System der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit stehen - durch eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der sechs westeuropäischen Staaten den Weg erleichtern? Wir glauben das nicht.
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„Allein" sagt keiner!)
- Nein, sicher nicht, Frau Kollegin Weber; ich muß aber hier einmal unsere Gründe vortragen.
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- Doch, Frau Kollegin Weber, damit tue ich gerade der CDU einen Gefallen.
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- Warum sind Sie so überrascht? Die CDU kann als Regierungspartei vieles zu den Verträgen nicht sagen, was von uns ruhig einmal vor aller Welt gesagt werden kann. Wir als kleine Oppositionspartei können und dürfen das und bringen deswegen eine notwendige Ergänzung dessen, was Sie sagen. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch unseren Beitrag als absolut positiven Beitrag aufzufassen.
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- Selbstverständlich, Frau Kollegin Weber: indem wir ergänzend das sagen, was Sie nicht sagen dürfen.
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Es ist bei der Hitze nicht ganz einfach, das alles klarzukriegen. Aber in der Tat: es ist auch konstruktiv und positiv!
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- Frau Weber, ich darf Ihnen noch etwas sagen: man kann nicht behaupten, alle Beschlüsse der CDU oder der gesamten Regierungskoalition könnten für alle Zeiten vor der Geschichte standhalten. Es ist immer gut, wenn man auch von abweichenden Auffassungen Kenntnis gibt. Dadurch werden die Folgen eines eventuellen Versagens eines solchen Beschlusses nachher doch etwas weniger schwer. Also, Frau Kollegin Weber, wenn wir uns so einigen, dann wollen wir, darf ich sagen, im wesentlichen wohl dasselbe, wollen es nur auf anderen Wegen erreichen.
Ich darf zu meinem Thema zurückkehren. Der Gesamtdeutsche Block/BHE steht auf dem Standpunkt, daß die großräumige Entwicklung nur über Europa führen kann und daß sie unaufhaltbar und unausbleiblich ist. Wir sind gewillt, an einer solchen europäischen Entwicklung mitzuarbeiten. Wir erklären aber mit derselben Deutlichkeit, daß diese europäische Entwicklung für uns nur eine gesamteuropäische Entwicklung sein kann, die gerade den späteren Beitritt der Ostblockländer ermöglicht. Wir haben nicht das Vertrauen, daß die kleineuropäische Lösung des europäischen Wirtschaftsgebietes diesem Ziele dient. Das war für uns maßgebend, dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht zuzustimmen.
Eine weitere politische Überlegung hat Herr Kollege Margulies schon angedeutet. Es handelt sich um die Unterstützung der überseeischen Gebiete Frankreichs durch Geldmittel aus Deutschland. Es wurde immer etwas schamhaft darauf hingewiesen, daß es sich um eine Unterstützung, um einen Aufbau der sogenannten Infrastruktur dieser unterentwickelten französischen und belgischen Gebiete handele. Schön, das mag man sagen. Es handelt sich aber subsidiär tatsächlich auch um Maßnahmen im Rahmen der kolonialen Entwicklung dieser Gebiete. Im Ausschuß ist von Kollegen, die vor kürzerer Zeit Afrika bereist haben, mehrfach darauf hingewiesen worden, wie nötig die afrikanischen Wirtschaftsräume für die europäische und für die deutsche Wirtschaft seien. Wir sind die Letzten, die die Notwendigkeit der Ergänzung durch die afrikanischen Wirtschaftsräume bestreiten. Aber man darf auch hier den politischen Gesichtspunkt nicht außer acht lassen. Es ist nicht nur Algerien, sondern es sind auch andere Entwicklungsländer, die diesen Werdegang auf das schärfste beobachten. Wir Deutsche haben uns bisher völlig - auch mit subsidiären und ideologischen' Maßnahmen - aus der kolonialen Entwicklung herausgehalten. Welche Veranlassung besteht für uns, nun zu dieser Entwicklung beizutragen? So wichtig der afrikanische Kontinent für uns einmal sein wird, so wichtig ist auch das gesamte Gebiet der Entwicklungsstaaten in Asien. Wir halten es nicht für richtig, uns hier einseitig zu binden und eine Entwicklungsmöglichkeit, die größer sein kann, von vornherein zu vermindern oder gar aufzugeben, indem wir Animositäten gegen uns schaffen, die bisher nicht gegeben waren.
Es gibt genug Stimmen aus diesen unterentwikkelten Völkern, die diesen politischen Werdegang heute schon deutlich erkennen lassen. Gewichtige Stimmen aus den unterentwickelten Völkern haben sich vernehmen lassen: Wenn Deutschland diese subsidiären Maßnahmen zur Belebung der Infrastruktur der Outre-mer-Gebiete mitmacht, dann werden wir uns überlegen, ob wir, wenn die deutsche Frage einmal vor die Vereinten Nationen kommt, wo wir mitzureden haben, dann etwaigen Wiedervereinigungsansprüchen und -an-trägen zustimmen. Dieser Zusammenhang besteht in der Tat. Sie müssen die Weltpolitik so sehen, wie sie ist, und Sie müssen die Meinung der Entwicklungsvölker so nehmen, wie sie in diesen Ländern nun einmal ist. Wir glauben auch nicht, daß die geplanten Afrikainvestitionen, denen wir im übrigen finanziell keineswegs eine allzu große Bedeutung beimessen, uns in unserer künftigen Entwicklung fördern werden.
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Wir haben mit Genugtuung festgestellt, daß die alte GATT-Klausel in Kraft geblieben und Bestandteil der Verträge geworden ist, wonach der innerdeutsche Handel durch keine Zollgrenze an der Zonengrenze beschränkt wird, sondern im Gegenteil als Einheit gewertet wird. Das ist ein sehr großer Fortschritt. Wir bedauern aber, feststellen zu müssen, daß für den gesamten Transitverkehr eine Zollgrenze mitten durch Deutschland geht. Diese Tatsache ist optisch und psychologisch auf die Dauer unerträglich, weil sie den Riß Deutschlands immer wieder nicht nur für die deutsche Bevölkerung, sondern auch für die Weltbevölkerung deutlich werden läßt. Wir bedauern diese Entwicklung sehr.
Diese Entwicklung wird noch etwas anderes zur Folge haben. Es sieht so aus, als ob die weltpolitischen Verhältnisse doch etwas aufweichten. Ich sage das, ohne nun den gegenwärtigen Zustand überbewerten zu wollen. Eines Tages wird auch an den nächsten Bundestag einmal die Frage herantreten, wie er über die Entwicklung der Handelsbeziehungen zu den Völkern des Ostens denkt, nicht nur zur Sowjetunion und zu China, sondern auch zu den viel näher liegenden Ländern Polen und Ungarn. Es besteht durch die wirtschaftspolitische Verschweißung der Bundesrepublik mit den übrigen fünf Vertragsstaaten die große Gefahr, daß das Schwergewicht des deutschen Handels, das Schwergewicht der deutschen Wirtschaft überhaupt so stark westlich ausgerichtet und verankert wird, daß solche Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern des Ostens in der Zukunft sehr erschwert werden. Das kann im Zuge einer zukunftsträchtigen deutschen Politik aber nicht als Endziel

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angesehen werden. Wir möchten dieser Befürchtung Rechnung getragen wissen.
Ich will auf einzelne wirtschaftspolitische Dinge nicht eingehen; denn sie sind in mehreren Lesungen behandelt worden. Die Bedenken sind bekannt. Ich möchte nur einmal auf das hinweisen, was ich in diesem Hause schon einmal gesagt habe. Es ist mir bisher weder aus den Verträgen noch aus den Ausschußverhandlungen noch aus den zahlreichen Pressestimmen und Fachtagungen über den Gemeinsamen Markt klargeworden, wie in den fünf Jahren die Verschmelzung dieser beiden großen Volkswirtschaften völlig divergenter Art, der deutschen und der französischen, vor sich gehen soll. Deutschland ist das Land der freien oder sozialen Marktwirtschaft mit monetärer Disziplin, Frankreich ist das Land dirigistischer Wirtschaft mit inflationärer Tendenz. Herr Kollege Margulies hat die Frage der Währung angeschnitten. Sie hat bei allen Besprechungen eine erhebliche Rolle gespielt. Die Verträge sagen nicht genügend darüber aus. Auch die Zusätze zeigen noch keine endgültige Möglichkeit der Währungskonvertibilität. Darüber ist überhaupt nichts zu sehen; und ich muß Ihnen sagen, nicht nur ich habe darüber nichts gesehen. Ich habe sehr aufmerksam die Äußerungen von Röpke und anderen, die sich damit beschäftigt haben, gelesen. Überall klingt die große Sorge durch: wie sollen sich diese beiden divergenten Wirtschaftssysteme, diese beiden divergenten Währungssysteme zu einem funktionsfähigen Körper zusammenschließen? Ich habe vorhin nicht umsonst gesagt, daß man solche Dinge früher vorwegnahm und dann einen Vertrag schloß. Heute schließt man erst den Vertrag und überläßt die Entwicklung der Zukunft.
Ich habe keine Bedenken hinsichtlich der Entwicklung des Außenzolls, den man in seiner ganzen Tragweite heute auch noch nicht übersieht, weil die Nomenklaturen und die verschiedenen Zollsysteme noch nicht vereinheitlicht sind und infolgedessen das arithmetische Mittel noch nicht errechnet werden konnte. Diese Errechnung geht sehr langsam vor sich. Sie wird anderthalb bis zwei Jahre dauern. Bis dahin hat sich der Gemeinsame Markt, wenn er funktioniert, auf dem Zollgebiet wahrscheinlich schon eingespielt. Ich sehe dort die Schwierigkeiten viel weniger als eben gerade in der großen Divergenz beider Wirtschaftssysteme und in den politischen Folgen.
Nun lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Problem eingehen, das für uns das entscheidende ist. Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Markt sowie die Vorverhandlungen zur Freihandelszone haben deutlich gezeigt, daß sowohl bei den Engländern wie auch bei den Franzosen das Bestreben bestand, vor der supranationalen Regelung ihre nationalen Belange geregelt zu wissen. Großbritannien hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß die Belange des Commonwealth denen einer Freihandelszone vorgehen. Das ist natürlich und berechtigt. Die Franzosen haben - von ihrem Standpunkt völlig zu Recht - die nationale Frage ihrer überseeischen Gebiete angeschnitten, und zwar gar nicht einmal so sehr früh, sondern, wie ich hörte, zu einem recht späten Zeitpunkt der Verhandlungen. Sie haben deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie dem Vertrag nur beitreten, wenn die Frage der überseeischen Gebiete als nationales Problem geregelt ist. Sie haben ihre Meinung mit Recht durchgesetzt.
Wenn die anderen Nationen sagen: Erst Regelung unserer nationalen Probleme und dann supranationale Lösung, sollten wir Deutsche, die doch die blutendste nationale Wunde tragen, uns dieser Tendenz durchaus anschließen. Wir Abgeordnete des Gesamtdeutschen Blocks/BHE stehen auf dem Standpunkt, daß die Lösung der deutschen Frage, nämlich die Wiedervereinigung, der supranationalen Lösung unter allen Umständen hätte vorangehen müssen. Das ist nicht geschehen.
Nun haben Herr v. Brentano als Bundesaußenminister und viele andere Herren ja deutlich erklärt, daß es sich bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur um eine Zollunion handelt, auch nicht um eine erweiterte Zollunion, sondern um das Fundament, um den Start für eine politische kleineuropäische Entwicklung, die zu einer europäischen Staatenföderation führen soll. Ja, meine Damen und Herren, wenn .diese Staatenföderation angestrebt wird - ich bezweifle nicht, daß das das .ernstliche Bestreben aller Beteiligten ist -, dann bleibt im Grunde kein Platz mehr für die Wiedervereinigung in dem Sinne, wie wir Deutsche sie fordern müssen. Wenn festgelegt ist - ich weiß nicht, ob in den Verträgen, in den Protokollen oder sonstwo -, daß für eine gesamtdeutsche Regierung Entscheidungsfreiheit über den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft besteht, so ist das wohl zu begrüßen. Aber, wie stellen Sie sich denn die Wiedervereinigungsmöglichkeiten vor, wenn die Bundesrepublik Deutschland bereits jahrelang in die europäische Staatenföderation - sei es auch nur wirtschaftlich, sozialpolitisch und währungspolitisch - eingeschmolzen ist?
Wenn wir die Wiedervereinigung schon hätten, wären das nur technische Schwierigkeiten. So aber erschweren Sie, indem Sie einen Teil der deutschen Entwicklung, nämlich die Entwicklung der Bundesrepublik, sozusagen an eine andere Entwicklung anklammern, die Wiedervereinigung sehr. - Frau Kollegin Weber, Sie schütteln wieder den Kopf. Ich will Ihnen eines sagen. Man könnte die Dinge noch sehr viel weitertreiben und folgende Überlegung anstellen: Wenn dereinst diese europäische Staatenföderation ohne Wiedervereinigung besteht, könnten die Russen vielleicht sogar ins Feld führen, der einzige deutsche Staat, der übriggeblieben sei, sei die DDR, weil sie noch als selbständiger Staat existiere, wir aber nicht.
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- Sie nehmen das auf die leichte Schulter, aber wir müssen diese Dinge vortragen, weil für einen großen Teil der uns nahestehenden deutschen Bevölkerung aus den Ostgebieten und aus der Sowjetzone die deutsche Wiedervereinigung das Kernproblem schlechthin ist, da es für sie ein Heimatproblem is t.
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Wenn ich diese Dinge hier vorgetragen habe - vielleicht sogar etwas schärfer, als ich ursprünglich beabsichtigt hatte -, wollen Sie daraus ersehen, daß wir unseren Standpunkt nicht aus kleinlichen Gesichtspunkten festgelegt haben, sondern aus allgemein deutschen Überlegungen, die zu .gesamteuropäischen Lösungen führen sollen.
Wir bedauern an diesen Verträgen, deren Kern
von uns durchaus gebilligt wird - wie ich immer
wieder betonen möchte -, den Zeitpunkt des Ab({11})
schlussec. Hätten wir die Dinge nicht forciert, sondern noch etwas gewartet, vielleicht wäre die deutsche Entwicklung schneller vorangegangen; dann hätten wir in die europäische Entwicklung einsteigen können.
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- Eben, herr Ehren, es ist eine Frage des Zeitpunktes. Vielleicht geht trotz unserer heutigen Ratifizierung das ganze Experiment schief. Das „Vielleicht" können wir bei internationalen Verträgen nie ausschalten.
Der Kollege Margulies hat bereits mit Recht darauf hingewiesen, daß die Symptome eines gutwilligen europäischen Geistes, der alle kopfüber in das Wasser der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird hineinspringen lassen, im Augenblick gar nicht zu sehen sind. Wir haben in den acht Jahren unserer Tätigkeit im Bundestag mehrfach vor der Frage dies richtigen Zeitpunktes gestanden, gerade bei internationalen oder supranationalen Verträgen. Ich möchte auch heute noch behaupten: wenn die EVG-Verträge etwas langsamer und ruhiger gelaufen wären, wäre der europäischen Idee viel Schaden erspart geblieben.
Obwohl wir also die Verträge aus klaren Motiven deutscher 'und gesamteuropäischer Politik ablehnen, darf ich erklären, daß wir, wenn die Verträge in diesem Hause angenommen werden, der Entwicklung alles Glück wünschen. Wir wünschen, daß sich alle die Bedenken, die hier mit Recht angeführt worden sind, nicht als so hindernd erweisen, wie das zu befürchten ist.
Wir werden selbstverständlich auch späterhin immer zur Hand sein, wenn es darum geht, die Entwicklung zu fördern, soweit sie den gesamteuropäischen und den deutschen Belangen entspricht; darüber wollen wir gar keinen Zweifel lassen. Wir werden aber auch nicht aufhören, unseren Standpunkt warnend und mahnend immer wieder zur Geltung zu bringen, damit auch die Belange aller der deutschen Menschen, die ihre Heimat im deutschen Osten und in Mitteldeutschland haben, in diesem Hause und überall, wo wir die Möglichkeit haben aufzutreten, entsprechend zu Gehör kommen.
Ich darf noch einmal sagen, daß wir das Ratifizierungsgesetz, soweit es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Grundlage hat, ablehnen müssen. Anders liegen die Dinge bei Euratom. Wir halten die Euratom-Entwicklung, so wie sie in den Verträgen festgelegt wird, für durchaus fortschrittlich, für :durchaus der Situation. angepaßt und den deutschen Belangen gerecht werdend. Ich möchte auf Einzelheiten verzichten. Da aber leider nur ein Ratifizierungsgesetz für beide Verträge vorliegt, müssen wir, obwohl wir Euratom sonst, .in einem eigenen Gesetz, zustimmen würden, dem gesamten Ratifizierungsgesetz unsere Zustimmung verweigern.
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