Riege (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung ist

das Verfassungsproblem, zu dem sich eben Kollege Kleinert geäußert hat, sehr lakonisch behandelt worden. Einige Änderungen des Grundgesetzes werden für möglich und sinnvoll gehalten. Das ist, finde ich, eine Absage an die vielfach erhobene Forderung, daß sich der neue Souverän nach der Bildung des gesamtdeutschen Staates seine Verfassung gibt.
Die Position der Bundesregierung hat ihre Logik: Der Eingliederung, der DDR in die Bundesrepublik entspricht der Standpunkt, daß die Verfassung der Bundesrepublik allenfalls einigen Änderungen unterzogen werden soll. Insofern wird die Bildung des deutschen Gesamtstaates etwa den Gründen gleichgestellt, die zu den bisherigen rund drei Dutzend Grundgesetzänderungen geführt haben. Das ist nicht akzeptabel.
Die Übergangsphase, für die das Grundgesetz konzipiert worden ist, hat ihren Abschluß gefunden. Nun muß werden, was im Grundgesetz selbst vorgesehen ist, nämlich eine Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk legitimiert ist. Das gehört zu dem Weg, auf dem das vereinte Deutschland zum wirklichen Staat der Deutschen in West und Ost wird.
Das ist etwas anderes, als den Geltungsbereich des Grundgesetzes auf Gebiet und Menschen der neuen Bundesländer auszudehnen. Vor allem ist das mehr als eine Fachfrage von Juristen und Beamten. Weil es um Lebensverhältnisse der Bürger und Bürgerinnen, um ihre sozialen Belange, um ihre Teilhabe am demokratischen Prozeß und um den Ausdruck ihrer Erfahrungen geht, deshalb plädieren wir für eine breitestmögliche öffentliche demokratische Erörterung der Verfassung und für deren Autorisierung durch den Entscheid der Bürger selbst.
Worin sehen wir die Hauptfelder einer Verfassungsdiskussion? Erstens in der Ergänzung des beachtlichen Katalogs der politischen und persönlichen Grundrechte durch sozialökonomische und kulturelle Grundrechte einschließlich geeigneter - also nicht nur juristische und justizförmige - Gewährleistungsformen; von welch existentieller Bedeutung Arbeit, Wohnen und gleiche Bildungschancen für Millionen von Bürgern sind, muß hier nicht begründet werden;
zweitens in der Ergänzung der Repräsentativdemokratie durch Formen der unmittelbaren Demokratie, die dem Grundgesetz bislang nahezu fremd sind; heute wurde die Demokratie der Straße als gleichsam systemgefährdend hingestellt; daß das Volk seine Souveränität nur über Repräsentanten ausüben dürfe, darf nicht Funktionsprinzip der politischen Ordnung dieses Landes sein; der Grundsatz der Volkssouveränität wäre zur bloßen Bekenntnisformel verkümmert;
drittens in der Anerkennung von Bürgerbewegungen;
viertens im Ausbau der Stellung und der Mitwirkungsrechte der Länder im föderativen Gefüge;
fünftens in der Aufnahme sozial und ökologisch orientierter Staatszielbestimmungen;
sechstens im Verhältnis der parlamentarischen Körperschaften zu den exekutiven Organen; wenn
die Meldung der Medien von heute früh zutrifft, wonach der Kanzleramtsminister erklärt habe, die Feststellung des Bündnisfalles - und damit die Entscheidung über Krieg und Frieden - sei allein Sache der Regierung, und das Parlament sei davon lediglich zu unterrichten, dann ist die Dringlichkeit dieses Gegenstandes offensichtlich;
siebtens, weiterführende Regelungen zum Friedensgebot des Grundgesetzes dürfen nicht dazu führen, daß die verfassungsrechtlichen Wege für den Einsatz deutscher Truppen im Ausland geöffnet werden;
achtens in einer Änderung der Staatsangehörigkeitskonzeption; es darf nicht sein, daß in der Verfassung so, wie das in Art. 116 der Fall ist, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortlebt; der europäische Frieden braucht auch in dieser Hinsicht einen Schlußstrich unter den Zweiten Weltkrieg.
All das ist auch für die Verfassungen der neuen Bundesländer wichtig. Diese werden nur dann in der Bevölkerung lebendig sein, wenn sie aus deren Erfahrungen und Wollen erwachsen. Wird, wie erkennbar, jede neue Idee für den Verfassungsinhalt mit dem Hinweis darauf getötet, daß sie dem Grundgesetz in seiner geltenden Form nicht entspreche, geht vom Grundgesetz neben unzweifelhaft positiven Wirkungen auch ein deutlich restriktiver Einfluß aus. Wir hätten es mit einer Variante des Überstülpens der in den Alt-Ländern gewordenen Ordnung auf die in anderer Weise gewachsenen Verhältnisse in den Neu-Ländern zu tun.