franke (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Arendt hat gesagt, 20 Jahre sei nichts geschehen. Und jetzt, Herr Minister, legen Sie uns „das" vor! Ich kenne den Unmut, der bei Ihnen in der Fraktion herrscht. Da mir nur sieben Minuten zur Verfügung stehen, will ich dazu im einzelnen nicht Stellung nehmen. Wir werden bei anderer Gelegenheit darauf zurückkommen.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen zu dem, von wo aus die Koalitionsfraktionen in die Verhandlungen gegangen sind, um ein neues Mitbestimmungsrecht zu konzipieren. Sie haben also vor einigen Wochen ein neues Mitbestimmungsrecht vorgelegt. Dazu sagte Herr Mischnick vor einigen Tagen - wenn ich den „fdk-tagesdienst", das ist die Freie Demokratische Korrespondenz", vom 12. Februar 1974 zitieren darf 
„Wir stehen zu den Grundsatzvereinbarungen, die die FDP und SPD zum Ausbau der Mitbestimmung und Vermögensbeteiligung erarbeitet haben. Wer argwöhnt
- wir waren es ja nicht oder hofft, daß die FDP nachträglich nach der einen oder anderen Seite hin Änderungen verlangt, der irrt sich." Das erklärte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, auf der heutigen Fraktionssitzung.
Wir stellen fest, daß Sie in den letzten Tagen etwas anderes auf den Tisch gelegt haben. Mir stellt sich jetzt - um Herbert Wehner zu zitieren - die Frage: Wer hat denn jetzt wen reingelegt?
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Ist es in der ersten Phase die von Herrn Wehner sehr straff geführte SPD-Fraktion gewesen, die Sie reingelegt hat, oder sind Sie es gestern gewesen, die die SPD reingelegt haben? Denn wenn ich die Überschriften heute in den Zeitungen lese, steht da drin: „Die FDP hat sich durchgesetzt".
Aber untersuchen wir einmal, von welchen Voraussetzungen Sie - die FDP - ausgegangen sind: vom Freiburger Programm. Ich fand, es war für Sie und für die gesamte innerpolitische Diskussion ein sehr beachtenswerter Beitrag, der in Freiburg getätigt worden ist.
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- Lieber Herr Hölscher, als zugewanderter Baden-Württemberger würde ich jetzt nicht klatschen; klatschen Sie erst, wenn ich mich damit auseinandergesetzt habe. Was haben Sie denn von Freiburg bei Ihrem Koalitionspartner durchgesetzt?
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Ich nenne die Stichworte. Im Freiburger Programm steht: Urwahl. Herr Mischnick, nichts davon ist dringeblieben, sondern Sie haben dem Manipulationsinstrument Wahlmännergremium zugestimmt.
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Im Freiburger Programm steht: keine Externen. Sie müssen hier drei Externe schlucken - immer aus der Sicht des Freiburger Programms betrachtet -,
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Sie haben sich auch in diesem Punkt nicht durchgesetzt.
Dann haben Sie bei der ganzen Diskussion um 6 : 4 : 2 oder 4 : 4 : 2 - und ich gestehe ganz freimütig, daß diese Diskussionen ja auch in meiner eigenen Partei stattgefunden haben - gesagt: Die leitenden Angestellten, die dann nachher auf das Verhältnis 6 : 4 : 2 reduziert worden sind, sind eine eigenstände Gruppe und sollen als dispositiver Faktor insgesamt, eben auch in diesem Aufsichtsorgan, wirken. Das findet ja gar nicht statt. Die haben Sie untergebügelt. Sie haben sich nicht einmal mit der Forderung durchgesetzt, daß die leitenden Angestellten durch eine eigenständige, neu definierte Gruppe frei gewählt werden können.
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Ich habe immer noch vor Augen, was der hier sehr oft auftretende und von mir hin und wieder auch gelobte - ich bin mit ihm nicht immer einverstanden - Kollege Graf Lambsdorff vor einiger Zeit einmal im „Spiegel" geschrieben hat: Die Eigenständigkeit der Gruppe der leitenden Angestellten ist für uns nicht kompromißfähig. Graf Lambsdorff ist hier in Ihrer Fraktion und durch die Koalition völlig untergebügelt worden, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Herrn Maihofer machen. Herr Maihofer ist, glaube ich, in der ersten Phase derjenige gewesen, der - immer laut Herbert Wehner - übers Ohr gehauen worden ist. Ich würde mir an Ihrer Stelle überlegen - diese kleine Polemik kann ich mir hier nicht verkneifen -, ob dieser Mann das Geld wert ist, das wir ihm aus Bundesmitteln zahlen.
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Nun wende ich mich an die linke Seite. Ich habe eine ganze Menge Zitate. An den Anfang will ich folgendes stellen.
Auch in meiner Fraktion und in meiner Partei gibt es heftige Auseinandersetzungen über diese Frage. Sie sind noch nicht zu Ende. Mit Hamburg haben wir z. B. für den Teil der CDU einen vorläufigen Abschluß gefunden.
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- Lieber Herr Schellenberg, machen wir das morgen privat; ich habe nicht viel Zeit! - Es gibt unterschiedliche Auffassungen, und es gibt eine weitere


Franke ({9})
Diskussion in meiner Partei. Darum schätze ich z. B. unter diesem Gesichtswinkel das, was Herr Kollege Farthmann in den letzten Wochen und Monaten ausgedrückt hat. Ich würde sagen, das ist eine Position, die hin und wieder auch ich in meiner Partei einnehme. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei uns die Zahl derjenigen, die an den Mehrheitsbeschlüssen der eigenen Partei Kritik üben und sie weiterzuentwickeln versuchen, auch in unserer eigenen Fraktion viel größer. Bei Ihnen hat sich die Kritik auf den von mir immer sehr geschätzten und auch im Hause sehr geschätzten Kollegen Farthmann - politisch bin ich mit ihm nicht einer Meinung - reduziert. Alle anderen Kollegen bei Ihnen - ich sehe hier Adolf Schmidt, den Vorsitzenden der Bergarbeitergewerkschaft, den Kollegen Gansel, den Kollegen Ehrenberg - haben im Grunde genommen ihrer eigenen politischen Kastration auch noch Beifall geklatscht; denn von ihren Ansichten ist nichts hier hineingekommen.
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Lassen Sie mich folgendes nennen: Sie verzichten auf den elften Mann. Streiten Sie mit mir darüber; auch das können Sie! Aber Sie haben ihn in Ihrem 68er-Papier gefordert. Sie wollten die Existenz und die Wahl der leitenden Angestellten leugnen. Sie mußten aber einen Teil davon schlucken. Und der Stichentscheid in der Hauptversammlung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist so, wie ihn Walter Arendt hier soeben gerade erläutert hat, etwas, was Ihrer eigenen Ansicht diametral entgegensteht.
Ich möchte sagen: Zuerst hat die Fraktion Herbert Wehners die FDP aufs Kreuz gelegt, und gestern und vorgestern hat die FDP die SPD aufs Kreuz gelegt, und das nach 20 Jahren Diskussion, Walter Arendt! Das ist dabei herausgekommen!
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Vizepräsident von Hassel: Von den 20 Minuten sind 61/2 Minuten verbraucht worden. Das Wort hat Herr Abgeordneter Buschfort.