Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Weitere Wortmeldungen? - Nicht? - Dann schließe ich die Aussprache über diesen Einzelplan.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen, die ausgesetzt worden sind. Wir haben abzustimmen in der Reihenfolge, in der sie behandelt worden sind, die Einzelpläne 09, 13, 24, 25, 26, 27 und 28. Zunächst eine Frage über den besten Modus der Abstimmung. Bei einigen dieser Einzelpläne ist Streichung beantragt. Verlangen die Antragsteller, daß über diesen Antrag abgestimmt wird, oder wollen sie sich damit begnügen, abzulehnen?
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- Sie wollen über den Antrag abgestimmt haben, gut.
Dann zunächst Einzelplan 09! Hierzu liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor, zuerst der Antrag Dr. Vogel, den Sperrvermerk zu beseitigen. Muß ich diesen Antrag besonders bekanntgeben?
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- Aber vor einem ziemlich leeren Hause! Ich möchte doch gern, daß die Damen und Herren
einigermaßen wissen, worüber sie abstimmen. Das ist zunächst der Antrag, im Einzelplan 09 bei Kap. 0905 Tit. 101 den Sperrvermerk ,,Die neuen Stellen für Beamte sind daher vorläufig gesperrt" zu streichen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
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Ich lasse abstimmen über den zweiten Änderungsantrag Dr. Vogel und Genossen:
Die Bundesregierung wird ersucht, zu prüfen, wie die Bundesaußenstelle für den Außenhandel in die Lage zu versetzen ist, ihre betriebstechnischen Einrichtungen zum Ausbau des Nachrichtenbetriebes auf den erforderlichen Stand zu bringen, gegebenenfalls durch Bereitstellung der notwendigen Mittel im Einzelplan 0906 . . .
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag, der von den Abgeordneten Dr. Solleder und Genossen zum Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 4534 gestellt worden ist. Es ist praktisch die Wiederaufnahme des ursprünglich gestellten Antrags. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt. Nunmehr sind die Änderungsanträge beschieden.
Ich lasse über die Ausschußvorlage in der nunmehr durch die Abstimmung festgestellten Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Dieser Einzelplan ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4534. Es handelt sich um die Frachttarife für die rheinische Braunkohle nach bayerischen Bezirken. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist der Einzelplan 09 erledigt.
Wir stimmen nun über Einzelplan 13, Post- und Fernmeldewesen, ab. Hier waren keine Anträge gestellt. Wer für die Annahme dieses Einzelplanes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 13 ist angenommen.
Nun Einzelplan 24; das ist das ERP-Ministerium. Hier ist der Antrag von der kommunistischen Gruppe gestellt worden, den ganzen Einzel({3})
plan zu streichen. Wer für diesen Streichungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des 'Einzelplanes 24 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 24 ist angenommen!
Nunmehr Einzelplan 25, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für den Wohnungsbau. Auch hier sind keine Anträge gestellt worden. Wer für die Annahme dieses Einzelplans ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan 26. Auch hier ist zunächst ein Antrag der kommunistischen Gruppe auf Streichung der Gehälter des Ministers und des Staatssekretärs zu verabschieden. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich über Einzelplan 26 im ganzen abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan 27, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Auch hier ist ein Antrag der kommunistischen Gruppe gestellt, den ganzen Einzelplan zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 27 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nun als letzte Abstimmung Einzelplan 28. Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrats. Auch hier ist ein Antrag auf Streichung gestellt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Damit kann der Einzelplan 28 ohne besondere Abstimmung wohl als angenommen gelten. Die Abstimmungen sind damit erledigt.
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter von Brentano das Wort.