emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Meine Damen und Herren, durch die Intervention des Ministers ist eine Art allgemeine Aussprache in zweiter Lesung eröffnet worden. Ich glaube, Ihnen das Recht geben zu müssen, nun auch in der zweiten Lesung über die allgemeinen Probleme zu sprechen, ehe ich die einzelnen Änderungsanträge aufrufe.
Inzwischen hat sich schon der Abgeordnete Dr. Rutschke gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
Leukert (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja nicht beabsichtigt, bei Beginn der zweiten Lesung eine Generaldebatte zu führen. Aber nun sind wir in der Debatte drin. Wir sollten uns bemühen, diese Generaldebatte so weit wie möglich abzukürzen, um dann zu den Anträgen

zur Sache, die die einzelnen Fraktionen eingebracht haben, Stellung zu nehmen.
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- Herr Kollege Rutschke, ich komme gleich darauf zu sprechen: ich bin auch mit dem, was Sie sagten, sehr einverstanden.
Aber nun zu den Schätzungen über das Aufkommen des Fonds und die Möglichkeiten des Fonds. Herr Kollege Rutschke, Sie haben nicht die Berichte des Ausschusses zur 8. Novelle gelesen, sondern wohl das Büchlein des Bundesausgleichsamtes „Zehn Jahre Ausgleichsfonds". Darin wird richtig gesagt, daß der Ausgleichsfonds bei seiner damaligen Schätzung zu der Feststellung gelangte, daß an seinem Ende, also im Jahre 1979 - immer unter der Voraussetzung des damaligen Aufkommens -, ein Minus von 5,6 Milliarden DM bestehen könnte. Daraus aber zu folgern, Herr Kollege Rutschke, daß das, was ursprünglich einmal Schätzung gewesen ist, irrig und falsch sein muß, ist unmöglich, und diese unsere Behauptung haben Sie uns in den Ausschußberatungen bisher auch noch nicht widerlegen können. Sie wissen sehr wohl, daß sich sowohl die Vermögensabgabe wie die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe, vor allen Dingen aber die Summen der Ablösung von Jahr zu Jahr gewaltig ändern und daß besonders das Aufkommen der Vermögensabgabe in den Jahren bis 1967 für das Einkommen des Fonds eine beachtliche Rolle spielt.
Das gilt auch für den Kollegen Rehs. Hier der Verwaltung einen Vorwurf zu machen wäre verfehlt. Auch die Damen und Herren dieses Hohen Hauses, die 1952 den Grundstein für dieses so erfolgreiche Lastenausgleichsgesetz gelegt haben, konnten damals bei ihren tage- und nächtelangen Beratungen und Schätzungen einfach nicht die volkswirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung übersehen.
Ich glaube, wir müßten alle miteinander sehr dankbar sein, daß wir heute diese Finanzmasse überhaupt zur Verfügung haben, damit wir eine so gute 14. Novelle jetzt in Angriff nehmen können.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rutschke?
Leukert (NA), 1961-05-05:
Ja, gern.
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Rutschke!
Rutschke (NA), 1961-05-05:
Herr Kollege Leukert, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen nicht erinnerlich, daß sich innerhalb eines halben Jahres, und zwar vom Sommer 1960 bis jetzt oder vor einigen Monaten, das Bundesausgleichsamt bzw. das Bundesfinanzministerium um eine Summe von 71/2 Milliarden DM geirrt hat? Das haben Sie doch selbst im Ausschuß festgestellt.
Leukert (NA), 1961-05-05:
Nein, Herr Kollege Rutschke, das stimmt nicht. Weder das Bundesausgleichsamt noch die Bundesregierung hat sich um 71/2 Milliarden DM geirrt. Der Irrtum liegt bei Ihnen, weil Sie bei den ganzen Verhandlungen wahrscheinlich gerade die finanzpolitische Seite zuwenig beachtet haben.
Wir haben doch folgendes vorgelegt bekommen, Herr Kollege Rutschke. Die Regierungsvorlage sah einen Betrag von 4,9 Milliarden DM vor. Wir haben jetzt in etwa die Summe von 11,2 Milliarden DM an Verbesserungen insgesamt, die in der Vierzehnten Novelle beschlossen werden sollen, wobei allerdings die Dreizehnte Novelle, die vorweggenommen wurde, mit einem Betrag von 800 Millionen DM eingeschlossen ist. Wie Sie dann auf einen Betrag von 7 bis 71/2 Milliarden DM kommen können, bitte ich selber einmal nachzurechnen.
Der Herr Kollege Rehs hat angedeutet, daß sich die Bundesregierung oder der Präsident des Ausgleichsamtes eine Ängstlichkeitsreserve geschaffen hat. Herr Kollege Rehs, ich gehe sogar auf Ihre These ein. Selbst wenn es so wäre, wäre das besser, als wenn wir - statt der Ängstlichkeitsreserve - einen, wie soll ich sagen, Minderertrag von 7,5 Milliarden DM gehabt hätten; denn dann könnten wir heute nicht über die Aufbesserung der Leistungen, sondern nur noch über eine Herabsetzung der Leistungen sprechen. Das aber trifft in der Sache nicht zu. Ich glaube, Sie haben auch die Berechnungen übersehen: wir sind heute im wesentlichen auch mit der Schätzung der Verbände im großen und ganzen konform.
Wir werden sowieso bei der Einzelberatung auf die eine oder andere Frage zurückkommen. Ich würde deshalb doch bitten, jetzt mit der Einzelberatung in zweiter Lesung zu beginnen.
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Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Ich möchte mich dieser Hoffnung anschließen. Wird das Wort zu dieser improvisierten allgemeinen Aussprache noch gewünscht? - Offenbar nicht.
Dann kommen wir zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. I § 1. Wir werden nummernweise abstimmen müssen, zunächst über die Nummern, bei denen keine Änderungsanträge vorliegen. Das sind die Nummern 1, 2 und 3. Wer diesen Nummern zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nunmehr kommt ein Ergänzungsantrag auf Umdruck 906 unter den Ziffern 1 a und 1 b. Danach sollen zwei weitere Nummern 3 a und 3 b eingefügt werden. Wer begründet diesen Antrag? - Herr Abgeordneter Rutschke. Am besten begründen Sie wohl gleich beide Anträge.
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Koch.
Koch (NA), 1961-05-05:
Bitte, wenn es sein muß!
Rutschke (NA), 1961-05-05:
Herr Kollege Koch, ist Ihnen bekannt, daß dies nur bei einem 40%igen Vermögensverfall der Fall gewesen ist?
Koch (NA), 1961-05-05:
Jawohl! Darüber hinaus aber ist zu sagen, daß in allen Fällen, die strittig sein konnten - das wird Ihnen von berufener Seite bestätigt -, die Erhebungen großzügig gehandhabt worden sind.
Die Erhöhung des Einheitswertes um 20 % bewirkt einen Einnahmeausfall, d. h. eine geringere Leistung von Abgaben, von 600 Millionen DM für die Dauer der Laufzeit, weil eine ganze Anzahl durch höhere Punkte nunmehr fortfällt. Daneben entstehen aber auf der Entschädigungsseite neue Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 350 Millionen DM. Das ergibt rund 950 Millionen DM für diese 18 Jahre. - Nach der Seite sind wir uns also einig.
In diesem Zusammenhang muß ich noch auf eine Tatsache hinweisen. Diese großen Zahlen erklären sich daraus, daß auf der Seite der kriegssachgeschädigten Wirtschaft zahlreiche Großbetriebe, Aktiengesellschaften und andere größere Gebilde, mit Einheitswerten von 50 und 60 Millionen DM in den Bilanzsummen vorhanden sind. Eine Erhöhung des Einheitswerts von 20 % hat bei einem Einheitswert von 50 bzw. 60 Millionen eine Auswirkung von 10 bzw. 12 Millionen DM. Sie können sich ja nun selbst ausrechnen, wie das bei einer 50%igen Abgabe im Einzelfall aussieht. Es würde bei Annahme dieses Antrags folgendes eintreten, was an sich, glaube ich, gar nicht beabsichtigt ist, daß nämlich zwar eine Anzahl geschädigter Betriebe größeren Umfangs einen ungeheuren, aber die Mehrzahl der Geschädigten keinerlei Nutzen hätte. Sinn der Lastenausgleichsgesetzgebung ist es, der großen Masse zu helfen. Welche Auswirkungen das in den einzelnen großen Fällen hätte, kann sich jeder ausrechnen. Ich habe nur an alle die Frage zu richten: Ist das der Sinn der ganzen Gesetzgebung, treten hier nicht wesentliche Verschiebungen ein? Weiter würde eine unterschiedliche Behandlung Platz greifen. Die 20%ige Erhöhung käme nur den kriegssachgeschädigten Betrieben zugute. Die Schlechterstellung bei den sogenannten Vertreibungsschäden würde hierdurch noch krasser.
Zu den übrigen Ausführungen des Herrn Dr. Rutschke will ich weiter keine Stellung nehmen. Von der Höherbewertung der Warenvorräte in der Eröffnungsbilanz vom 21. Juni 1948 sollten Sie lieber nicht sprechen. Sie wissen, daß sie den zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegensteht. Jeder Steuerpflichtige - gleich welcher Art - ist nicht nur auf Grund der Steuergesetze, sondern auch nach dem Handelsrecht verpflichtet, die Bilanz so aufzuKoch
stellen, daß sie den Tatsachen entspricht. Der hier vorgesehene Weg wäre ein bedenklicher Weg. Es ließe sich eine Menge dazu sagen; Ihre Ausführungen würden damit entkräftet. Im übrigen liegt in der Wirtschaft fast jeder Fall anders.
Angesichts der Auswirkung dieses Antrags, die bestimmt nicht beabsichtigt ist, darf ich Sie namens meiner Freunde von der CDU/CSU um Ablehnung des Antrags der FDP auf Umdruck 906 bitten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter gebe, möchte ich feststellen, daß wir jetzt nicht nur über § 1, also über die Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, sondern auch über § 2, der das Feststellungsgesetz betrifft, debattieren, weil diese Änderungsanträge beide Bestimmungen betreffen und ihre Beratung nur in diesem Zusammenhang sinnvoll ist. Ich sage das, damit jeder von uns die richtigen Blätter aufschlägt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dewald.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen?
Dewald (NA), 1961-05-05:
Bitte sehr.
Leukert (NA), 1961-05-05:
Herr Kollege Dewald, ist Ihnen denn aus den Ausschußberatungen nicht bekannt, ,daß wir gerade den Anrechnungssatz bei den Kriegssachgeschädigten von 30 auf 40% erhöht haben, ,damit die volle Hauptentschädigung bei den Kriegssachgeschädigten zur Auswirkung kommt?
Dewald (NA), 1961-05-05:
Das ist mir wohl bekannt; aber ich weiß, daß das einer individuellen Prüfung unterliegt,
({0})
daß es bei mehr als 40% einer individuellen Prüfung unterliegt.
({1})
- Die Finanzämter sind doch berechtigt, wenn die Punktzahl über 40 hinausgeht, von sich aus eine Stundung auf drei Jahre vorzunehmen.
({2})
- So bin ich unterrichtet.
Ich muß noch einmal betonen, nach unserer Auffassung ist es Zeit, diesen § 13 Abs. 4 zu ändern. Wir werden also dem Vorschlag der Freien Demokraten zustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf etwas antworten, was Sie, Herr Kollege Koch, sagten. Es ist natürlich eine Methode, Anträge dadurch kaputt zu machen, daß man sagt: Hier will eine Partei nur den großen Aktiengesellschaften helfen, noch mehr Geld zu verdienen! Das hört man natürlich gern, richtig. Aber Sie wissen ganz genau, daß die Aktiengesellschaften auf der Leistungsseite keinen Pfennig bekommen. Ich habe das nachgeprüft und mich genau darum gekümmert. Die Aktiengesellschaften können Sie an den fünf Fingern aufzählen, die eventuell darunter fallen könnten. Außerdem will ich Ihnen sagen, wir müssen von der bisherigen Art des Lastenausgleichs, der im Jahre 1952 mit Recht zunächst noch auf die sozialen Belange mehr Rücksickt als auf andere nehmen mußte, abkommen. Wir müssen langsam zu einer gerechten Entschädigung kommen. Wenn dann jemand berechtigt eine Entschädigung bekommt, soll ,es mir gleich sein, wenn auch zwei oder drei andere dabei sind, die es vielleicht vom heutigen wirtschaftlichen Standpunkt aus nicht gar so nötig hätten. Aber Sie lassen lieber tausend andere untergehen, die die Entschädigung bei Gott dringend nötig hätten, nur damit die zwei oder drei Großen, die eventuell davon betroffen werden könnten, nichts bekommen.
Herr Kollege Koch, ich freue mich nur über eines, daß Sie nämlich hier im Plenum des Bundestages nicht dieselbe Stellung eingenommen haben wie im Ausschuß, wo Sie sagten: Eigentlich sollten die fliegergeschädigten Betriebsinhaber doch recht froh sein; sie haben jetzt alle neue Maschinen, während diejenigen, die nicht geschädigt sind, sich mit den alten Maschinen herumplagen müssen. Das ist eine Einstellung, die ich gar nicht verstehen kann. Das tut mir leid.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraft.
Kraft (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Ausschußvorlage wird Ihnen eine ausgewogene Arbeit vorgelegt. Es hat keinen Sinn, sich in historischen Betrachtungen zu ergehen, wie das Gesamtaufkommen des Fonds zu einem bestimmten Zeitpunkt geschätzt - niemals berechnet! - worden ist. Es geht vielmehr darum, was wir heute für verfügbar halten können. Hiernach sind alle Beteiligten beim Lastenausgleich in überlegter Weise gleichmäßig berücksichtigt worden. Wir dürfen nicht die Ansicht aufkommen lassen, die durch die Ausführungen hier entstanden sein könnte, daß die Fliegergeschädigten hintangestellt worden wären.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Änderung -Sie finden das in der Drucksache - der §§ 39, 47 a, 55 a, 55 b, 116, 130 a und 199 ausschließlich den Fliegergeschädigten zugute kommt. Hinzu kommt § 249, der automatisch, generell und ohne Prüfung des Einzelfalls zum Zuge kommt. Herr Kollege Dewald, Sie befinden sich in einem großen Irrtum, wenn Sie glauben, es sei eine individuelle Prüfung vorgesehen.
Meine Damen und Herren, durch die Annahme eines Antrages, der unseres Erachtens - wir haben uns damit ja eingehend im Ausschuß befaßt angesichts der Gesamtumstände nicht begründet ist, dürfen wir nicht das ganze Gesetzgebungswerk, das
mühsamer Arbeit entstanden ist, gefährden und das ganze Gebäude zum Einsturz bringen, und zwar in finanzieller Hinsicht, aber auch in rechtlicher Hinsicht. Es ist vom Gleichheitsstandpunkt nicht zu vertreten, daß für einen bestimmten Kreis von Geschädigten hier die Einheitswerte um 20 % erhöht werden sollen. Das ist rechtlich nicht haltbar. Die Fraktion der CDU/CSU ist sich darin einig - aus Gründen, die ich nach dem Gesagten nicht näher ausführen will -, diesen Antrag der FDP abzulehnen. Das ergibt sich zwangsläufig aus der Gesamtsituation.
({0}).)
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Wir können nunmehr über den Antrag unter den Ziffern 1 a und b auf Umdruck 906 abstimmen.
({0})
- Also insgesamt, über alle Anträge auf Umdruck 906. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Ich rufe dann auf § 1 Nrn. 4, - 5, - 6, - 7, - 8.
- Änderungsanträge liegen insoweit nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 9 auf. Hier liegt auf Umdruck 875 ein Änderungsantrag ,der Fraktion der SPD vor. Soll er begründet werden? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Rehs.
Rehs (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem des Stichtags ist eines der eklatantesten Unrechtsprobleme im Lastenausgleichsgesetz, und unser Änderungsantrag bezweckt, dieses Unrecht zu beseitigen. Wir sind der Meinung, daß das Problem keine Teillösungen mehr verträgt, daß seine Lösung überdringlich geworden ist und daß von uns aus menschlichen, rechtlichen und politischen Gründen eine ganze Entscheidung gefordert wird. Wer wie ich in diesen Wochen und

Monaten täglich gar nicht mehr zu zählende Briefe bekommen hat, aus denen die ganze Verbitterung der von diesem Problem betroffenen Menschen strömt, dem wird die Bedeutung [dieser Frage klargeworden sein.
Ich darf daran erinnern, daß wir auch hier vor der Frage stehen, ob das, was bei der ersten Lesung von der Regierung, vom Bundesvertriebenenminister generell gesagt worden ist, nur Worte sind oder ob dahinter auch eine ernstgemeinte Absicht steht,
Der Vertriebenenminister hat damals gesagt:
Eigentum ist gewissermaßen die dingliche Entsprechung der persönlichen Freiheit. Diese Grundlage verpflichtet uns, das Eigentum überall dort wieder zu begründen, wo es ohne eigenes Versagen durch die Kriegsfolgen verlorengegangen ist.
Er hat weiter davon gesprochen, daß Bomben und Vertreibungen kein Gottesurteil seien, mit dem sich die Betroffenen allein abplagen müßten.
Soll das nicht für die Stichtagsversäumer gelten? Ich habe bereits in der ersten Lesung gesagt, daß es mir und meinen Freunden unbegreiflich ist, warum das Datum der Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet einen Einfluß auf die Entschädigungsfähigkeit des Vertreibungsschadens ausüben soll. Ich möchte erneut sagen, daß es mir unbegreiflich ist, warum ein Verhalten in der Zone, solange es sich im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegt, zu einer unterschiedlichen Beurteilung eines in den Vertreibungsgebieten entstandenen Schadens führen kann. Gerade das sieht die Ausschußfassung vor. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Vertreibung und den politischen Verhältnissen der Zone besteht aber nicht, und er darf auch nicht konstruiert werden.
Wenn die vom Ausschuß vorgesehene Fassung Gesetz werden sollte, würde es auch nach dieser 14. Novelle ungezählte Zehntausende Vertriebene geben, die wegen ihres späten Eintreffens in der Bundesrepublik keine Lastenausgleichsleistungen erhalten. Mit dem Änderungsantrag der CDU im Ausschuß ist zwar für eine gewisse Gruppe eine Beseitigung dieser Härte verbunden. Aber das hat nicht das ganze Problem gelöst. Man ist auf halber Strecke stehengeblieben. Wenn wir es heute nicht bereinigen, werden wir uns wieder und wieder damit beschäftigen müssen.
Aus all diesen Gründen beantragt die SPD-Fraktion die Streichung des Stichtages, weil nur das eine gerechte und dauerhafte Lösung des Problems bedeutet.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Krüger.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Wir können dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 875 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 1 Nr. 9. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 10 bis 13, - 14 - der Anderungsantrag der FDP auf Umdruck 906 ist erledigt, darüber ist bereits abgestimmt -, ({0})
15 bis 17. - Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Nr. 18. Hierzu liegen vor die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD Umdruck 876 Ziffer 1 sowie der Abgeordneten Kraft, Krüger ({1}), Kuntscher, Leukert und Fraktion der CDU/ CSU Umdruck 898 Ziffer 1 a.
Das Wort zur Begründung des Antrages Umdruck 876 Ziffer 1 hat der Abgeordnete Zühlke.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Kuntscher hat das Wort zur Begründung des Antrages auf Umdruck 898.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Kollege Kuntscher, Ziffer 2 Ihres Antrags ist noch nicht aufgerufen, nur Ziffer 1. - Die Nrn. 18 und 19 sind nun gleichzeitig behandelt worden; sie sind auch einheitlich zu erledigen.
Wir können nun abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 876 Ziffern 1 und 2. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe dann auf den Antrag Umdruck 898 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nunmehr stimmen wir über die Nrn. 18 und 19 in der durch die Annahme des Antrags Umdruck 898 Ziffer 1 geänderten Form ab. Wer ihnen in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann rufe ich auf Nr. 20. - Hier liegen die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 876 unter Ziffer 3 und der Abgeordneten Kraft und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 898 unter Ziffer 2 a vor.
Das Wort hat Herr Kollege Rehs zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD.
Rehs (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei unserem Antrag um die Frage, ob und inwieweit die Unterhaltshilfe, die eben das Plenum beschäftigt hat, auf die Hauptentschädigung angerechnet werden soll. Die bisherige Entwicklung hat deutlich gezeigt, welchen Trend die Gesetzgebung genommen hat: die Anrechnungssätze sind ständig gesunken. Sie betrugen anfänglich 50 %, wurden dann auf 40 % herabgesetzt und würden nach der jetzigen Ausschußvorlage 25 % betragen. Aber da die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag bereits weiter auf 20 % heruntergestottert ist, würden es also nur noch 20 % werden.
Diese ständige Senkung .der Anrechnungssätze ist deshalb notwendig geworden, weil eben niemand leugnen konnte und kann, daß die Anrechnung eine Ungerechtigkeit bedeutet. Die Unterhaltshilfe wird
auch denen gewährt, die keinen Anspruch auf Hauptentschädigung haben. Die Anrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung führt dazu, daß die Alten ihre Hauptentschädigung aufzehren, die oft nicht mehr als eine Anerkennung für ihren verlorengegangenen, in Generationen erworbenen Besitz bedeutet. Die vertriebenen Bauern namentlich empfinden es als eine große Ungerechtigkeit, daß man von ihnen den Verzehr des Wenigen verlangt, was sie über die Vertreibung retten konnten, während z. B. heute in diesem Bundestag für die einheimischen Bauern das Gesetz über die Altershilfe geschaffen wurde, das gerade den Substanzverzehr im Alter verhindern soll. Es ist doch ein merkwürdiger Kontrast - und dem sollten Sie sich nicht entziehen -, wenn auf der einen Seite so viel von der Eigentumsbildung geredet und auch manches nach der Richtung unternommen wird, während man auf ,der anderen Seite gerade von den Armen, denjenigen, die alles verloren haben, verlangt, daß sie auch das, was ihnen nach 'diesem Gesetz als Entschädigung zuerkannt wird, verzehren sollen.
Weil aber an der Anrechnung bisher festgehalten wurde, mußten immer neue Maßnahmen getroffen werden, um die Ungleichheiten zu mildern. Anläßlich des Elften Änderungsgesetzes wurde der Mindesterfüllungsbetrag eingeführt, und bei der vorliegenden Novelle mußte eine komplizierte Regelung getroffen werden; die die Gewährung von Unterhaltshilfe nach Erfüllung der Hauptentschädigung, etwa durch Aufbaudarlehen, ermöglicht.
Diese Neuerungen sind keine Vereinfachungen der Verwaltung. Hinzukommt die Kompliziertheit des ganzen Anrechnungsverfahrens. All das würde gespart oder wesentlich vereinfacht werden, wenn man sich entschlösse, die Anrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung wegfallen zu lassen.
Es kommt noch ein Weiteres hinzu. Der Lastenausgleich hat sich - wie wir alle, glaube ich, sagen werden, zu langsam - endlich zu der Phase der Auszahlung der Hauptentschädigung fortentwickelt und das macht es erforderlich, daß sowohl die Geschädigten als auch die Verwaltung Klarheit über die Höhe der Ansprüche erhalten.
Aus allen diesen Gründen sollte daher unserem Antrag auf Streichung der Anrechnungsmöglichkeit der Unterhaltshilfe entsprochen werden.
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Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Zur Begründung des Antrages Umdruck 898 Ziffer 2 a hat das Wort der Abgeordnete Kraft.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-30:
Eine rechtliche Möglichkeit besteht nicht.
Rutschke (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Kollege Kraft, haben Sie vorhin gesagt, daß in ihren Herzen, besonders in Ihrem, der Gedanke geboren worden sei, die Anrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung überhaupt wegzulassen. Das ist insofern ein kleiner Irrtum, als die FDP-Fraktion bereits bei der Elften Novelle diesen Antrag gestellt hat.
({0})
Wenn Sie so auf das Erstgeburtsrecht pochen, werden Sie mir den Hinweis darauf gestatten, daß wir mit konkreten Anträgen schon vor Ihnen waren; das sei nur der Wahrheit zuliebe gesagt.
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Wir stimmen der SPD-Vorlage zu, weil ein weiteres Moment hinzukommt, das noch nicht ausgesprochen wurde. Daß derjenige, der den Verlust seiner Existenz nachweist, Unterhaltshilfe bekommt, aber derjenige, der neben der Existenz außerdem noch Vermögen verloren hat, wofür er eine Hauptentschädigung bekommt, sich diese Hauptentschädigung bis zu mindestens 20 % anrechnen lassen muß, scheint mir eine ungleiche Behandlung zu sein. Schon aus diesem Grunde müssen wir den SPD-Antrag unterstützen, der ja auch genau dem entspricht, was wir bei der Elften Novelle beantragt hatten.