Frank Hofmann (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal in der großen Koalition legen CDU/CSU und SPD nun gemeinsam
Gesetze im Bereich der Politik der inneren Sicherheit
vor. Anders als auf vielen anderen Fachgebieten, beispielsweise bei der Gesundheitsreform oder der Steuerreform, haben es die Innenpolitiker geschafft, sich zu einigen, ohne ständig negative Schlagzeilen zu liefern.

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Natürlich war in den internen Gesprächen - das wissen auch wir - lange nicht alles eitel Sonnenschein. Es
entbrannte eine intensive Debatte, zum Beispiel über das
Trennungsgebot. Eine solche Debatte gab es auch im
Plenum; Frau Piltz hat das ebenfalls angesprochen. Wir
hatten auch intensive Diskussionen über die Fragen „Indexdatei“ und „Volltextdatei“. Wir haben es geschafft,
auf der fachlichen Ebene gut zusammenzuarbeiten und
zwei gute Gesetzesentwürfe vorzulegen.

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Für uns, die SPD, möchte ich betonen: Natürlich
bauen wir auf dem Terrorismusbekämpfungsgesetz
auf, das wir unter Rot-Grün 2002 geschaffen haben. Die
Staatsaufgaben Freiheit und Sicherheit wurden schon damals in verfassungsrechtlich gut vertretbarer Weise in
Einklang gebracht.

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Die Evaluation dieses Gesetzes hat ergeben, dass die
grundsätzliche Regelung angemessen und erfolgreich
ist,

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was sich beispielsweise bei der Aufklärung des HamasFinanzierungsnetzwerkes in Europa gezeigt hat. Trotzdem machten die Sicherheitsbehörden von dem zur Verfügung gestellten Instrumentarium nur sehr restriktiv
Gebrauch: insgesamt nur 99 Anwendungsfälle in drei
Jahren.

Befürchtungen bestimmter Medien und politischer
Gruppierungen, es könnte zu ähnlichen Überreaktionen
kommen, wie ich sie in den USA durch den Patriot Act
und weitere Gesetze sehe, sind nicht eingetreten. Diesen
erfolgreichen Weg werden wir angesichts der fortbestehenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weiter beschreiten.
Den Kritikern möchte ich sagen: Nicht nur der
Rechtsschutz, sondern auch der Rechtsgüterschutz ist
eine essenzielle Legitimationsgrundlage und gehört zu
den herausragenden Aufgaben unseres Staates.

Meine Damen und Herren, mit der Einbringung des
Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes soll das Bekämpfungsgesetz
von 2002 um weitere fünf Jahre verlängert werden. Wie
die Evaluierung gezeigt hat, hat sich dieses Gesetz bewährt. Es soll auf der Grundlage von Erfahrungen aus
der Praxis verbessert werden. Wir werden wiederum
eine Evaluierung und Befristung festschreiben. Dabei
wird ein externer Wissenschaftler einbezogen, der im
Einvernehmen mit dem Bundestag ausgewählt wird. Das
ist qualitativ etwas Neues. Hier werden die Kontrollrechte des Bundestages gestärkt.

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- Ich möchte auf Ihren Zuruf „Schuldeingeständnis“ eingehen. Wir - Sie und ich, die Grünen ebenso wie die
SPD und die anderen - versuchen, bei dem Thema Evaluierung weiterzukommen. Wir alle wissen, dass wir hier
erst am Anfang stehen.

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Wir bemühen uns weiterzukommen und sind auch bereits einen Schritt weiter.

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Bei diesem Schritt handelt es sich um etwas Neues und
Gutes. An dieser Stelle können sicherlich auch Sie uns
zustimmen.

Die jetzige Ausgestaltung der Befristungs- und die
Evaluationsklausel sind das Verdienst der SPD-Fraktion.

Bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang
auch bei dem Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter
Schaar, dessen Rat wir im Rahmen der beiden Gesetzgebungsverfahren mehrmals eingeholt haben, dass er dazu
beigetragen hat, dass wir dem Datenschutz den angemessenen Stellenwert einräumen konnten.

Festhalten möchte ich aber auch: Die SPD-Fraktion
hat Wert darauf gelegt, dass die Auskunftsrechte nicht
auf den gesamten Extremismus ausgedehnt werden, sondern nur, soweit ein Bezug zum Terrorismus eindeutig
auf der Hand liegt.

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Zum Trennungsgebot brauche ich heute wohl keine
weiteren Ausführungen zu machen. Das werden wir in
den Anhörungen und den Ausschussberatungen sicherlich noch debattieren müssen. Im Zusammenhang mit
der Antiterrordatei haben sich das Bundesjustizministerium und die Justizministerin, Frau Zypries, große Verdienste erworben und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahrensvorschläge unterbreitet.

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Frank Hofmann ({9})
Problematisch fand ich als Vertreter des Deutschen
Bundestages, der immer gesagt hat: „Hierbei handelt es
sich um ein Gesetz, das vom Bundestag zu verabschieden ist“, dass sich die Innenministerkonferenz für
meine Begriffe zu sehr zu einem Ersatzgesetzgeber aufschwingen wollte. Das war nicht die richtige Ebene.
Wenn es eine Errichtungsanordnung gibt, an der die Länder mitarbeiten sollen, da sie hierzu etwas zu sagen haben, dann soll das auf dieser Ebene bleiben.

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Dem Wunsch der Länder, noch weitere Polizeibehörden, die Zugang zur Antiterrordatei haben, benennen zu
können, stehen wir als SPD-Fraktion skeptisch gegenüber. Wir sind noch nicht von der unbedingten Notwendigkeit überzeugt und wollen noch einmal prüfen, ob wir
den Kreis der beteiligten Behörden angesichts des sensiblen Datenmaterials nicht begrenzen können. Aber
selbst bei einer Ausweitung auf andere Antiterrorspezialdienststellen wäre klar: Der Schutzmann auf der
Straße hat keinen Zugriff auf diese Daten.

Wir haben des Weiteren darauf geachtet, dass die Antiterrordatei nicht zu einem Selbstbedienungsladen wird.
Die Anfragen sind zu kontrollieren und der Austausch ist
zu dokumentieren. Für mich bleibt es - anders als dies
Frau Piltz sieht - bei dem Grundsatz einer Indexdatei.
Die von einigen Bundesländern, insbesondere von Bayern und Niedersachsen, favorisierte Volltextdatei hat sich
aus meiner Sicht nicht durchsetzen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in den
beiden vorgelegten Gesetzentwürfen Schritte in den
Überwachungsstaat zu erkennen glaubt, muss auch nach
den nächsten Anschlägen dazu stehen können. Auch wir
würden gern die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger um den Datenschutz und um die Grundrechte herum
bauen. Das aber geht an der Realität vorbei. Zur Klarstellung: Die Regierungskoalition hat die Einrichtung einer Antiterrordatei beschlossen, keiner Antibürgerdatei.

Eine Analyse des internationalen Terrorismus, die lediglich das Problem der Überreaktion des Staates thematisiert und mit dem Schlagwort „Überwachungsstaat“
beschreibt, ist naiv und praxisfremd.

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Eine Politik der inneren Sicherheit ist immer eine
Gratwanderung. Es geht um das Austarieren von Erforderlichkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.
Wir glauben, dass dies mit den vorliegenden Gesetzentwürfen gelungen ist.

Herzlichen Dank.

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