hans-ulrich klose (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Rede - in sicherlich streitiger Debatte, zu der ich beitragen will - nicht beginnen, ohne an die Morde in Mölln, gestern vor einem Jahr, zu erinnern. Es sind nicht die einzigen Gewalttaten geblieben - ich denke an Solingen und die vielen Anschläge, die es seither gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gegeben hat.
Ich spreche davon, weil wir wie alle Menschen dazu neigen, allzuschnell zu vergessen. Wir dürfen aber nicht vergessen, was geschehen ist und was beinahe täglich geschieht. Daß der Kampf gegen Gewalt, Mord und Unrecht noch immer - leider - auf der Tagesordnung stehen muß, daran wollte ich erinnern, auch
um die Rang- und Reihenfolge der Probleme zu verdeutlichen.
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Meine Damen und Herren, es gibt so viele Probleme hierzulande, daß es wohl angemessen ist, sich bei der heutigen Debatte, die traditionell eine Generaldebatte ist, auf eben diese Probleme zu konzentrieren: Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.
Es sind Ihre Probleme, Herr Bundeskanzler, denn Sie regieren dieses Land seit zwölf Jahren. Auf Erblasten früherer Regierungen können Sie sich nicht mehr herausreden, jedenfalls nicht, soweit es um die alte Bundesrepublik geht. Für die neuen Lander können Sie - das räume ich ein - auf die Erblast einer 40jährigen SED-Diktatur verweisen. Deren Verantwortung soll nicht weggedrückt und auch nicht vergessen werden.
Dennoch wiederhole ich, weil es die Wahrheit ist: Diese Bundesregierung hat die absehbaren Lasten durch eigene Versäumnisse größer gemacht:
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politisch, weil sie bei den Hoffnungen der Menschen hoch- und bei den Sorgen tiefgestapelt hat,
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handwerklich, weil sie, zumindest anfänglich, so getan hat, als würden sich die außerordentlichen Probleme der Strukturumstellung von Plan auf Markt gewissermaßen im Selbstlauf lösen - kreative Zerstörung, frei nach Schumpeter.
Meine Damen und Herren, Zerstörung hat stattgefunden. Nahezu 70 % der industriellen Arbeitsplätze im Osten der Republik sind verschwunden, und von den verbleibenden 30 % wird, fürchte ich, ein weiteres Drittel verschwinden. Eine wahrhaft erschreckende Bilanz, die das Ausmaß an Zerstörung deutlich macht.
Zerstörung - ich wiederhole es - hat stattgefunden. Wo aber ist das Kreative bei dieser Regierung geblieben? Was hat sie über notwendige Infrastrukturmaßnahmen hinaus, die ich nicht kleinrede, getan, um den alten und den neuen Unternehmen im Osten Deutschlands zu helfen? Den Sanierungsauftrag für sanierungsfähige Unternehmen mußten wir Sozialdemokraten und die ostdeutschen Landesregierungen Ihnen mühsam abringen. Der Erhalt der industriellen Kerne war ja nicht Ihr Programm, sondern unser Punkt in den sogenannten Solidarpaktverhandlungen.
Ausreichende Starthilfen für ostdeutsche Unternehmer, z. B. bei der Bereitstellung von Betriebsflächen und Liquidität, fehlen bis zum heutigen Tage. Und was an Hilfsprogrammen nach und nach entwikkelt wurde, mühsam und immer nur auf Druck, geht seinen üblichen bürokratischen Gang. Das hat den DIHT - Vorstand und Vollversammlung - Ende Oktober dieses Jahres zu einem Beschluß veranlaßt, der, wenn man ihn richtig liest, eine massive Kritik an der Bundesregierung enthält.
Die vorhandenen Hilfsprogramme, so liest man dort, müßten gestrafft und schneller und wirksamer
eingesetzt werden. Das Eigenkapital der Unternehmen müsse im Rahmen der Erweiterung der Kreditgarantiegemeinschaften gestärkt werden. Gefordert wird ein Programm zur Liquiditätssicherung: öffentliche Bürgschaften, Zinsvergünstigungen, Konsolidierungskredite durch Bund oder Länder oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Investitionszulagen und Investitionszuschüsse müßten schneller ausgezahlt werden. Das gleiche gelte für Ansprüche auf Mehrwertsteuererstattung. Öffentliche Arbeitgeber - man höre und staune! - sollten ihre Zahlungsverpflichtungen schneller erfüllen. Abnehmer in Westdeutschland sollten ihre ostdeutschen Lieferanten nicht länger als andere mit der Zahlung warten lassen. Oder: Zur Verbesserung des Marktzugangs sollten sich die staatlichen Unternehmensberatungsprogramme auf Verkaufs-, Werbungs- und Marketingmaßnahmen konzentrieren, und die Teilnahme an Messen und Ausstellungen, vor allem in westlichen Märkten, müsse unbürokratisch und schneller gefördert werden.
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion macht sich nicht alle Forderungen des DIHT zu eigen; aber wir fordern Sie, die Mitglieder der Bundesregierung, doch auf, und zwar dringlich, die Mängelliste des DIHT durchzugehen und die erhobenen Forderungen vorurteilsfrei zu überprüfen. Das zumindest kann man von einer Bundesregierung, die als wirtschaftsfreundlich gelten will, doch erwarten: Prüfung und Bescheid.
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Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Vorschlag, die Altschuldenregelung zu ändern. Denn richtig ist doch, daß früh privatisierte Unternehmen häufig benachteiligt worden sind. Diese Benachteiligung ist oft gravierend und geradezu existenzgefährdend.
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Wir schlagen deshalb vor, daß - nach Maßgabe des Einzelfalles - die Altschulden privatisierter Unternehmen, die für diese ein Entwicklungshemmnis darstellen, in langfristige, niedrigverzinsliche Kredite umgewandelt werden. Wir glauben, daß das geht und gemacht werden muß, weil sonst viele Unternehmen in Ostdeutschland allein aus Gründen mangelnder Liquidität in die Knie gehen.
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Dies bringt mich, meine Damen und Herren, zu einem weiteren Punkt, den ich in diesem Zusammenhang wenigstens ansprechen will. Wenn über die Fortführung der Treuhandarbeit, in welcher Form auch immer, nachgedacht wird, muß jedenfalls sichergestellt sein, daß das sogenannte Vertrags-Controlling mit ökonomischem Sachverstand betrieben wird.
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Verträge müssen gehalten werden; das ist richtig.
Aber noch wichtiger ist, daß Arbeitsplätze erhalten

und gesichert werden. An dieser Zielvorgabe vor allem muß sich das notwendige Controlling orientieren. Von daher gewinnt es seine eigentliche Bedeutung. Wenn das Pochen auf Vertragstexte am Ende zum Aus für das betroffene Unternehmen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, dann ist das j eden-falls kein sinnvolles Verhalten. Es geht auch beim Controlling nicht um Rechthaberei, sondern um konkrete Hilfe.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns, so denke ich, einig, daß die Probleme der ostdeutschen Betriebe auf Dauer auch durch noch so effektive Hilfsmaßnahmen nicht überwunden werden können. Es geht auch nicht allein um Kostenprobleme. Entscheidend ist, ob sich diese Unternehmen am Markt neu positionieren können. Denn das ist doch das eigentliche Problem: Die alten, regulierten Märkte im Osten sind weggebrochen, und neue Märkte im Westen sind besetzt, überbesetzt und folglich heftig umkämpft.
Natürlich muß jede Anstrengung unternommen werden, um den noch bestehenden Osthandel zu fördern und neue Exportmärkte in der GUS und in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas zu erschließen. Dazu gehören Hermes-Bürgschaften, dazu gehört die Einrichtung von Handels-Entwicklungsgesellschaften, dazu gehören Kooperation und Projekte vor allem mit den unmittelbaren Nachbarn Polen und der Tschechischen Republik.
Dennoch bleibt richtig, daß sich die ostdeutsche Wirtschaft für die absehbare Zukunft in erster Linie auf den gesamtdeutschen und europäischen Markt ausrichten muß. Hier steht sie zahlreichen Hemmnissen und Barrieren gegenüber, die nicht so leicht überwunden werden können. Es ist deshalb erforderlich, die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte und Dienstleistungen effizient und durchsetzungsfähig zu organisieren.
Herr Bundeskanzler, Goodwillerklärungen dazu haben wir reichlich, auch von Ihnen. Es kommt aber darauf an, daß etwas geschieht. Dafür sind Sie zuständig. Ich frage Sie deshalb: Was haben Sie getan, um die Chancengleichheit ostdeutscher Anbieter bei öffentlichen Aufträgen zu sichern? Wie stellen Sie sicher, daß die Abnahmezusagen der westdeutschen Wirtschaft eingehalten werden?
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Wann haben Sie zuletzt mit westdeutschen Handelshäusern über die Listung ostdeutscher Produkte gesprochen?
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