dregger (NA), 1982-02-05:
Ich war für die Abschaffung der Lohnsummensteuer bei vollem Ausgleich. Ich bin gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital.
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Ich sagte es schon: Mit zwei Dritteln der öffentlichen Investitionen sind die Gemeinden Hauptträger der Baukonjunktur. Was an kommunalen Investitionen verlorengeht, kann durch Beschäftigungsprogramme des Bundes von 6 oder 10 Milliarden DM nicht wieder ausgeglichen werden. Schließlich: Wenn nicht nur einzelne Gemeinden in Schwierigkeiten geraten, wenn jetzt nahezu alle Gemeinden gezwungen sind, das konjunkturpolitisch Falsche zu tun, nämlich die Abgabenlast zu erhöhen, den Kapitalmarkt noch stärker in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig die Investitionen zu kürzen, dann kann das nicht örtlich verursacht sein, dann muß das an den Rahmendaten liegen, die der Bund setzt, dann ist das eine Niederlage nicht nur für die örtliche, sondern auch für die Volkswirtschaft, dann ist das eine Niederlage, für die nicht die Gemeinden verantwortlich sind, sondern die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit.
Wie wird sich die Finanzlage der Gemeinden weiter entwickeln? In ihrer Antwort hat die Bundesregierung das Jahr 1980 zur Grundlage ihrer vergleichenden Wertung gemacht. Dieses Jahr ist dafür besonders ungeeignet, weil es völlig atypisch ist. Im Jahre 1980 kamen verschiedene für die Gemeinden günstige Sonderfaktoren zusammen, die sich nicht wiederholen werden. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde damals erhöht, die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden wurde gesenkt. Dafür fiel die Lohnsummensteuer weg, aber es gab 1980

noch ein Restaufkommen an Lohnsummensteuer, das dann auslief. Schließlich haben es geschickte Stadtkämmerer geschafft, daß Gewerbesteuerzahlungen von 1979 auf 1980 verlagert wurden, um auf diese Weise in den Genuß der verminderten Gewerbesteuerumlage zu kommen. Das war das Jahr 1980.
Das von der Bundesregierung nicht mehr gewertete Jahr 1981 war ein Übergangsjahr mit bereits negativen Tendenzen. Die Steuereinnahmen und die Investitionen der Gemeinden gingen zurück, die Verschuldung nahm zu.
Mit dem Jahr 1982 werden die negativen Tendenzen dramatisch. Das zeigen die für die Gesamtentwicklung unserer Volkswirtschaft wichtigen Investitionen. Nachdem sie bereits 1981 um 3 % gekürzt wurden, werden sie 1982 noch einmal um 12,5 % zurückgehen. Bei dieser Entwicklung kann kein Zweifel sein: das Jahr 1983 wird zum Debakel für die Gemeindefinanzen, wenn es nicht zu einer völligen Neuorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik kommt.
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Für die dramatische Verschlechterung der Gemeindefinanzen sind neben der miserablen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung auch langfristige Fehlentwicklungen im Bereich der Personalkosten und der Transferleistungen verantwortlich.
Meine Damen und Herren, in den 70er Jahren hat sich die Zahl der Staatsdiener um 1,1 Millionen erhöht, während die Zahl der in der Privatwirtschaft Beschäftigten um 1,3 Millionen zurückgegangen ist.
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Die Belastung der Gemeindehaushalte mit Personalausgaben stieg dementsprechend von 15 Milliarden im Jahre 1970 auf knapp 44 Milliarden im Jahre 1981, also auf rund das Dreifache.
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- Das kommt jetzt.
In Ihrer Antwort auf die Frage 7 unserer Anfrage - sie befaßt sich mit dem Einfluß von Bundesgesetzen auf die Gemeindefinanzen - will die Regierung glauben machen, nur 2,6 % der zusätzlichen Personallasten seien direkt auf den Einfluß des Bundes zurückzuführen. Die Regierung zitiert das von ihr angeführte Gutachten jedoch so unvollständig, daß es einer Täuschung nahekommt.
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Weggelassen wird der Eingangssatz zu dem zitierten Satz, aus dem hervorgeht, daß es sich bei den 2,6 % um die „chemisch reinen", „monokausalen Ursachen" einer Personalvermehrung bei den Gemeinden - so bezeichnen es die Gutachter - handelt.
Eine Ziffer weiter heißt es dann - ebenfalls nicht in das Zitat aufgenommen - wörtlich:
Insgesamt hat das Bundesrecht bei 36 % der Stellenneubeschaffungen in den Jahren 1970 bis 1977 eine mehr oder weniger große Rolle gespielt.
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In Ziffer 5 dieses Gutachtens, das der Antwort der Bundesregierung zugrunde liegt, heißt es schließlich, daß die größten Stellenvermehrungen der Gemeinden dort stattgefunden haben, wo auch die höchste Zahl bundesrechtlich ausgelöster Stellen zu verzeichnen ist.
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Besonders stark stieg der zweite große Ausgabenblock der Gemeinden, die Sozialausgaben, nämlich von 4,43 Milliarden DM im Jahre 1970 auf 17,1 Milliarden DM 1981, also nicht - wie bei den Personalkosten - „nur" auf das Dreifache, sondern sogar auf das Vierfache. Für das laufende Jahr wird ein weiterer Anstieg von 2 Milliarden DM erwartet.
Noch weniger als die Personalkosten können die Sozialausgaben von den Gemeinden beeinflußt werden.
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Sie sind weitgehend bundesgesetzlich bestimmt. Die Gemeinden haben keinen Einfluß auf das Bundessozialhilfegesetz,
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auf die originäre Arbeitslosenhilfe und auf das Kindergeld. Wenn sich auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen die Betroffenen bei den Arbeitsämtern ab- und bei den Sozialämtern der Gemeinden anmelden,
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bleibt den Gemeinden nichts anderes übrig, als zu zahlen.
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Wenn sich die Bundesregierung um die Beschaffung der dafür notwendigen Einnahmen nicht kümmert und dadurch die Gemeinden zwingt, in dieser Konjunkturlage die Schulden und die Steuerlasten zu erhöhen und die Investitionen zu kürzen, ist das, meine Damen und Herren, auch volkswirtschaftlich unverantwortlich.
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Was für die Gemeinden jetzt notwendig ist, ist auch für den Gesamtstaat, für die Volkswirtschaft und die Vollbeschäftigung notwendig:
Erstens. Steuererhöhungen, auch kommunale Steuererhöhungen, müssen vermieden und die normale Investitionsquote muß aufrechterhalten werden. Das ist schwer. Das setzt eine Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte voraus: Weg vom Übermaß an Personalausgaben und Transferleistungen! Nur so kann das Tempo der Neuverschuldung und der Ausgabenerhöhung gestoppt und Raum für Investitionen zurückgewonnen werden.
Diese Umstrukturierung kann nur vom Bund eingeleitet werden. Die Führungsaufgabe obliegt der Bundesregierung. Diese ist ihrer Aufgabe bisher nicht einmal in Ansätzen gerecht geworden.
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In einem bemerkenswerten Kommentar schreibt die „Frankfurter Rundschau" am 20. Januar 1982:
In einer ... parlamentarischen Demokratie werden Regierungen mit Mehrheiten ausgestattet, damit sie regieren und nicht, damit sie ihre Wähler
- oder die Opposition - fragen, was sie tun sollen.
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Wenn sie dazu nicht mehr imstande sind, müssen sie abtreten.
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Die Schuldigen außerhalb ihres eigenen Verantwortungsbereiches zu suchen, zeugt von Unfähigkeit ...
So die „Frankfurter Rundschau"; dem ist nichts hinzuzufügen.
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Noch kurz vor der Bundestagswahl, um nur ein Beispiel zu nehmen, wollte die Koalition den Gemeinden durch ein neues Jugendhilferecht 14 000 zusätzliche Sozialhelfer mit einem jährlichen Kostenaufwand von knapp 1 Milliarde DM verordnen.
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- Das war auch Unsinn. - Nur dem wohltätigen Einfluß des Bundesrates ist es zu verdanken, daß dieser Unsinn verhindert worden ist.
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Meine Damen und Herren, nur eine Politik, die Steuern und Abgaben begrenzt und Spielraum für Investitionen schafft, kann die Volkswirtschaft in Bewegung bringen, kann Vollbeschäftigung schaffen und zugleich den Gemeinden den Rang zurückgeben, den sie verfassungsrechtlich haben sollten, nämlich eigenverantwortliche Träger der örtlichen Gemeinschaft zu sein.
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