gesine lötzsch (NA), 2006-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats! SPD
und CDU/CSU streiten bis aufs Messer, wer für den Sanierungsfall Deutschland die Verantwortung trägt.

({0})

Ist es Schuld der Regierung Kohl oder der Regierung
Schröder?

({1})

Ich glaube, wir können uns schnell darauf einigen, dass
es an beiden Regierungen gelegen hat. Ich finde es gegenüber den Sozialdemokraten nicht gerecht, wenn die
Verantwortung alleine auf die Schröder-Regierung reduziert wird; denn die große Koalition gab es schon unter
der Regierung Schröder. Die Gesundheitsreform, die
Steuerreform und die Hartz-Reformen waren das Ergebnis einer ganz großen Koalition von CDU, CSU, SPD
und den Grünen.

({2})

Wer sich die Ergebnisse dieser Reformen anschaut,
muss feststellen, dass sie alle grandios gescheitert sind.
Die Gesundheitsreform 2004 hat die Mitglieder der
Krankenkassen nicht entlastet, sondern weiter belastet.
Die Lohnnebenkosten wurden nicht gesenkt, die Krankenkassenbeiträge steigen weiter und die Patienten müssen bei Medikamenten, Behandlungen und Krankenhausaufenthalten kräftig zuzahlen. Die Menschen sind
durch diese Reform nicht gesünder, die Patienten dafür
ärmer geworden. Die Gesundheitsreform hat sich nur für
die großen Pharmakonzerne wirklich gelohnt. Die Tatsache, dass die Kassen jetzt 2 Milliarden Euro mehr für
Pillen als für Honorare ausgeben, ist wirklich ungesund.

Übrigens wurde mit der Gesundheitsreform auch beschlossen, dass die Vorstände der Krankenkassen ab
März 2004 ihre Gehälter veröffentlichen müssen. Bis
heute weigern sich 17 Kassenvorstände, diese gesetzli3874
che Pflicht zu erfüllen. Die Regierung ist untätig. Dabei
stellt die Veröffentlichung für diese Vorstände gar keine
Gefahr dar, da das Kassenmitglied gar nicht vergleichen
kann, ob sich der eigene Vorstand über alle Maßen selber
bedient. Der Bundesanzeiger, der für die Veröffentlichung dieser Vorstandsgehälter zuständig ist, hat gegenüber dem Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments erklärt, dass eine Gesamtübersicht über die Einkünfte der
Vorstände aus finanziellen Gründen nicht möglich sei.

Ist es nicht erstaunlich, dass es der Bundesagentur für
Arbeit gelingt, 5 Millionen Arbeitslose zu überwachen,
es aber den Aufsichtsbehörden der Krankenkassen bisher nicht gelungen ist, eine Übersicht über die Gehälter
von knapp 260 Kassenvorständen zu erstellen? Das ist
doch ein Widerspruch bzw. eine Schieflage.

({3})

Das von mir in Auftrag gegebene Gutachten zeigt, dass
die Gehälter der Kassenvorstände in vielen Fällen eben
nicht dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Einige Vorstände und Aufsichtsräte der
Krankenkassen verwechseln offensichtlich Selbstverwaltung mit Selbstbedienung.

Ich habe Ihnen das so ausführlich dargestellt, um zu
zeigen, dass unterschiedliche Messlatten angelegt werden.

Eine unterschiedliche Messlatte verwendet die Bundesregierung auch bei der Steuerpolitik. Diese Koalition
hat mit der Steuerreform die Staatsfinanzen in eine
schwere Krise getrieben; denn die zerrütteten Staatsfinanzen sind kein Naturereignis, das über uns gekommen
ist, sondern das Ergebnis Ihrer Politik.

({4})

Die rot-grüne Regierung hat die Steuern um über
50 Milliarden Euro gesenkt. Insbesondere große Unternehmen wurden durch diese Steuerreform begünstigt.

({5})

Hinzu kommt, dass viele große Unternehmen clevere
Steueranwälte beschäftigen, die mit allen Mitteln versuchen, die zu zahlenden Steuern zu minimieren. Die Steuergesetzgebung bietet dafür nicht nur Schlupflöcher,
sondern Scheunentore, durch die kofferweise das Geld
am Fiskus vorbei in Sicherheit gebracht werden kann.
Im letzten Jahr haben Steuerprüfer allein von Großunternehmen Steuernachzahlungen in Höhe von 10,87 Milliarden Euro gefordert. Nach Aussage der Bundesregierung haben diese Unternehmen immer noch zu wenig
Steuern gezahlt. Das Problem sind fehlende Steuerprüfer. Ist es nicht eine unglaubliche Unverfrorenheit und
ein Ausdruck von Undankbarkeit, wenn die Arbeitgeberverbände unentwegt niedrige Steuern fordern, die Regierungen dem immer wieder nachkommen und die Großunternehmen trotzdem versuchen, 10 Milliarden Euro in
einem Jahr zu unterschlagen? Das ist Sozialbetrug auf
ganz hohem Niveau.

({6})
Zu diesem Steuerbetrug habe ich von unserem Finanzminister übrigens noch nichts gehört. Vielleicht sagt
er in seiner sich anschließenden Rede etwas dazu. Herr
Steinbrück schickt lieber eine Steuersenkung in Höhe
von 8 Milliarden Euro hinterher.

({7})

Der Finanzminister hat sich über eine Forderung unserer Fraktion empört und gesagt, wir wollten 1 Milliarde Euro zusätzlicher Haushaltsmittel ausgeben. Sie
bezeichnen unsere Forderungen als utopisch. Das sind
sie natürlich nicht, vorausgesetzt, Sie, Herr Steinbrück,
würden Ihren Job gut machen und endlich die Steuerschulden der großen Unternehmen eintreiben.

({8})

Es geht aber nicht nur um die großen Unternehmen.
Ein ehemaliger Angehöriger der bayerischen Finanzverwaltung bedankte sich für die Rede, die ich am Dienstag
im Bundestag gehalten habe.

({9})

Er schrieb mir - ich darf zitieren -:

In den 15 Jahren als Finanzbeamter konnte ich genügend Einblicke in unsere Strukturen gewinnen.
Ich erinnere mich an folgendes Beispiel: Ehemann
höherer Beamter und Jurist, 500 000 DM Jahreseinkommen; Ehefrau Fachärztin für Kieferorthopädie, 1,5 Millionen DM Jahreseinkommen. Bezahlte
Steuern 0 DM.

Am Interessantesten war es im Finanzamt Starnberg. Dort waren ganze Steuerbezirke mit Verlusteinkünften verseucht. Ins Finanzamt gegangen, den
Offenbarungseid geleistet und anschließend im Jaguar zur Yacht am Starnberger See davongebraust!

({10})

Die Fälle, von denen hier berichtet wird, sind keine
Einzelfälle.

Das Finanzvermögen privater Haushalte wuchs im
vergangen Jahr um 180 Milliarden Euro auf insgesamt
4,26 Billionen Euro. Seit 1990 hat sich das Geldvermögen der Bundesbürger verdoppelt. Es ist nur sehr unterschiedlich verteilt. Die unteren 50 Prozent der Haushalte
verfügen über lediglich 4 Prozent des Nettovermögens,
während die oberen 10 Prozent der Haushalte über
47 Prozent verfügen. Das ist eine Schieflage, die nicht
hinzunehmen ist.

({11})

Diese Regierung wirkt wie ein Verstärker. Sie macht
Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Damit spaltet
sie unsere Gesellschaft.

Auch die dritte große Reform, die Arbeitsmarktreform, ist, was entsetzlich ist, grandios gescheitert. Wir
haben nicht mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze,
sondern weniger. Dafür haben wir einen dramatischen
Anstieg bei den Minijobs, von denen keiner leben kann.
Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln leben 17 Prozent der Niedriglohnbezieher in Haushalten, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt.
Knapp 4 Millionen Menschen bekommen weniger als
7,50 Euro pro Stunde für Ihre Arbeit. In den alten Bundesländern sind 6 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig, im Osten Deutschlands sind es
20 Prozent. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen
Mindestlohn, damit ein Mensch von seiner eigenen Arbeit in Würde leben kann.

({12})

Drei große Reformen sind grandios gescheitert. Der
Staat steckt in einer schweren Finanzkrise, aber die Regierenden machen einfach weiter. In der DDR nannte
man in den 80er-Jahren diese Art Wirklichkeitsverweigerung und Selbstherrlichkeit das Politbürosyndrom.

({13})

- Genau. - Davor kann ich Sie nur warnen; denn dieses
Syndrom ist gefährlich und die schwierige Behandlung
ist keine Kassenleistung.

({14})

Die Kanzlerin wurde auf einer Veranstaltung des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom Präsidenten des BDI für ihre Regierungsleistung heftig kritisiert. In manchen Punkten teilt die Linke sogar die Auffassung des BDI. Die Mehrwertsteuererhöhung ist außer
Wahlbetrug natürlich auch ökonomischer Unsinn.

({15})

Das ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte
Deutschlands.

Sie wird die Schwarzarbeit kräftig befördern. Nach
einer Studie des renommierten Schwarzmarktexperten
Friedrich Schneider beträgt das Gesamtvolumen der
deutschen Schattenwirtschaft 346 Milliarden Euro. Das
entspricht fast 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In
den USA macht die Schattenwirtschaft - so Ergebnisse
der Forschung - nur 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Durch die Mehrwertsteuererhöhung wird sich
das Volumen der Schwarzarbeit um 5 Milliarden Euro
erhöhen. Das können Sie in wissenschaftlichen Untersuchungen nachlesen. Das heißt, die Einnahmen werden
nicht in der Höhe fließen, wie sie sich der Finanzminister verspricht, weil ein Teil der Menschen von der Bundesregierung wieder in die Schwarzarbeit abgedrängt
wird. So wird der Finanzminister wieder zum Schattenminister.

Meine Damen und Herren, die Kanzlerin erklärte
Deutschland vor den Arbeitgebern zum „Sanierungsfall“. Gemeint ist eigentlich etwas anderes. Es ist eine
unnötige Anbiederung an die Arbeitgeber. Wenn die
Kanzlerin den „Sanierungsfall Deutschland“ ausruft,
dann wissen die Bürgerinnen und Bürger, was das bedeutet. Das bedeutet Personalabbau, Kürzung von sozialen Leistungen und weniger Geld, dafür aber immer
mehr Arbeit für die Menschen.

Ich habe den Eindruck, diese Regierung hat Angst vor
den Herausforderungen. Sie hat nämlich Angst, sich mit
den wirklich Mächtigen in diesem Land anzulegen.

({16})

Sie hat Angst, diese immer ungerechtere und unsozialere
Gesellschaft wieder ins Lot zu bringen.

Durch diesen Haushalt, über den wir heute abzustimmen haben, wird nichts besser, aber vieles schlechter gemacht. Darum lehnen wir als Linksfraktion den Haushalt
entschieden ab.

Vielen Dank.

({17})