Bachmaier (NA), 1991-02-21:
Das will ich Ihnen überhaupt nicht zugeben. Sie wissen ganz genau, daß das Gegenteil der Fall ist. Wer in diesem Zusammenhang von aufgebauschter Problematik spricht, der zeigt schon durch seine Wortwahl, daß er bis heute nicht verstanden hat, worum es geht.
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So ist es ganz selbstverständlich, daß wir heute wieder mit dem Schrecken vor den illegalen Exportaktivitäten deutsche Unternehmen in Richtung Irak konfrontiert sind. Aber heute kann sich niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, mehr damit herausreden, er habe von den Mängeln bei der Exportüberwachung nichts gewußt. Die Ergebnisse der entsprechenden Untersuchungsausschüsse sind in diesem Hause ausführlich diskutiert worden. Eine Reihe von Journalisten hat dieses Thema immer wieder aufgegriffen, und das auch in Zeiten, in denen es weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand.
Wer bereit war, die Mängel zur Kenntnis zu nehmen, und wer gewillt war, etwas zu ändern, hatte reichlich Gelegenheit dazu. Aber das Argument, eine lückenlose Kontrolle könne es nicht geben, wurde bereitwillig dazu genutzt, scharfe und wirklich effiziente Maßnahmen zu unterlassen. Das gewohnte Ritual scheint sich bereits zu wiederholen.
Scharfe Maßnahmen bei der Exportüberwachung hat der neue Bundeswirtschaftsminister in Presseveröffentlichungen angekündigt. Den scharfen Worten folgte aber bislang nur ein sehr zahmer Gesetzentwurf, der uns heute zur ersten Lesung vorgelegt worden ist. „Forsch und inhaltsarm" bezeichnete ihn die „Frankfurter Rundschau" nicht zu Unrecht. Die Aufweichtendenzen haben bereits wieder angefangen. Auch in diesem Punkt, Herr Minister Möllemann, sind Sie schneller als Ihr Vorgänger. Sie legen uns heute im wesentlichen eine Verschärfung - jetzt hören Sie einmal genau zu, Herr Kittelmann - des § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes vor. Dies ist, wenn man die ganze Dimension, vor der wir heute stehen, berücksichtigt, ein kleiner Schritt - zugegebenermaßen - in die richtige Richtung.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie einen Änderungsantrag unserer Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode, den die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP damals noch vehement abgelehnt haben, fast wörtlich aufgreifen. Dennoch bleibt es nach Ihrem Entwurf dabei, daß illegale Exporte im Grundtatbestand auch mit einer Geldstrafe geahndet werden können.
Lediglich für besonders schwere Fälle sind härtere Strafen vorgesehen. Der Begriff des besonders schweren Falles ist aber besonders vage. Für mich sind illegale Rüstungsexporte immer schwere Fälle. Sie müssen deshalb immer hart geahndet werden.
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Wo sind denn Ihre drastischen Verschärfungen? Wo sind denn die von Ihnen angekündigten Regelungen zur Erlösabschöpfung und zur Aufnahme der Strafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes in das Strafgesetzbuch?
Es sind lediglich 14 Tage zwischen Ankündigung und bisheriger Nichterfüllung vergangen.
Wir halten eine Vermögensstrafe für unerläßlich, damit sich illegale Exporte nicht lohnen. Im Fall Imhausen und im Fall der Lieferung der Chemieanlage nach Libyen darf der Täter den Gewinn aus dem kriminellen Geschäft - von weit über 70 Millionen DM ist die Rede - behalten. Dies ist für uns nicht akzeptabel.
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Die Aufnahme der Strafvorschriften gegen illegale Rüstungsexporte in das Strafgesetzbuch halten wir für wichtig, um die herausgehobene Bedeutung und die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich zu machen. Auch hier haben Sie und die zuständigen Abteilungen des Wirtschaftministeriums und auch des Justizministeriums offensichtlich Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wir haben uns entschlossen, Ihnen bei diesen Themen die notwendige Nachhilfe zu geben, und legen heute einen Gesetzentwurf vor, der diese Punkte umfaßt. Es ist unabdingbar, Rüstungsexporte aus dem für die Exporteure so komfortablen Nischendasein des Nebenstrafrechts endlich herauszuholen. Deshalb haben wir uns gefreut, als Sie dies angekündigt haben. Allerdings haben Sie es bis heute nicht erfüllt.
Bevor ich auf die Einzelheiten unseres Gesetzentwurfs eingehe, lassen Sie mich noch einen Bereich ansprechen, der in der Diskussion der vergangenen Wochen eine wichtige Rolle gespielt hat.
Immer wieder war auch in Kreisen der Bundesregierung von der Einschaltung der Geheimdienste in die Aufdeckung illegaler Rüstungsexporte die Rede. Schließlich kündigte Herr Möllemann an, die Bundesregierung wolle dem Zollkriminalinstitut bereits im Vorfeld eines Verdachtes das Abhören des Telefonverkehrs von Unternehmen ermöglichen. In Ihrer Vorlage ist von einer Telefonüberwachung über die von der Strafprozeßordnung vorgesehenen Fälle hinaus keine Rede mehr. Ich sage ausdrücklich: Ich bedauere dies nicht.
Rechtsstaatliche Prinzipien wie der Grundsatz, daß polizeiliche Tätigkeit und nachrichtendienstliche Vorfeldermittlung zu trennen sind, dürfen auch dann nicht zur Disposition gestellt werden, wenn es um die Exporteure des Todes geht.
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Derartige Mittel kommen jedenfalls nicht in Betracht, solange die verfassungsrechtlich unbedenklichen Instrumente zur Verhinderung illegaler Exporte bereits im Vorfeld nicht ausgeschöpft sind. Dies ist noch lange nicht der Fall. Ich denke beispielsweise an die Möglichkeit von Außenwirtschaftsprüfungen. Dazu werde ich gleich ein Wort sagen.
Lassen Sie mich jetzt auf die Einzelheiten unserer Vorschläge eingehen.
Wir schlagen vor, Straftaten im Zusammenhang mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie strafbare illegale Rüstungsexporte als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr in den Abschnitt über gemeingefährliche Delikte


Bachmaler
des Strafgesetzbuchs aufzunehmen. Diese Handlungen gefährden den Frieden und damit das Leben einer Vielzahl von Menschen.
Über die Strafbarkeit der Herstellung und Weitergabe von ABC-Waffen haben wir bereits im letzten Jahr diskutiert, als es um die Einfügung dieser Bestimmungen in das Kriegswaffenkontrollgesetz ging. Die SPD-geführten Bundesländer haben damals - Sie wissen das - im Vermittlungsausschuß verhindern müssen, daß die von der Bundesregierung selber vorgelegten Entwürfe durch ihre eigenen Koalitionsfraktionen abgeschwächt wurden - - so geschehen am 1. Juni des vergangenen Jahres in diesem Hause -.
Wir sprechen uns dafür aus, neben diesen Delikten auch den illegalen Export von Rüstungsgütern und rüstungsnahen Gütern - ich nehme hier Bezug auf die entsprechenden Abschnitte der Ausfuhrliste und nenne als Beispiele Waffen und Rüstungsmaterialien, Ausrüstungen für kerntechnische Zwecke und Ausgangsstoffe sowie Anlagen, die zur Erzeugung chemischer oder biologischer Kampfmittel geeignet sind - als Verbrechen in das Strafgesetzbuch einzufügen.
Um den sogenannten Dual-use-Bereich zu erfassen, also Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können, fordern wir auch eine strenge Bestrafung der illegalen Ausfuhr anderer Güter, von denen der Täter weiß oder wissen mußte, daß sie für militärische Zwecke bestimmt sind.
Diese Regelung schließt an die Ankündigung des Wirtschaftsministers an - und wir vertrauen darauf, daß dies noch in die Tat umgesetzt wird - , eine eigenständige Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Dual-use-Waren einzuführen, wenn der Exporteur von einer militärischen Verwendung durch Einsatz in einem Rüstungsprojekt Kenntnis hat. Ich begrüße diesen Plan des Bundeswirtschaftsministers und hoffe, daß er zügig in die Tat umgesetzt wird, so daß unsere darauf aufbauende Anschlußvorschrift diesen Tatbestand zur Wirkung bringen kann.
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Ich will das von uns vorgeschlagene System noch einmal verdeutlichen: schärfere Strafen für Herstellung und Weitergabe atomarer, biologischer und chemischer Waffen, harte Strafen - nicht unter einem Jahr Freiheitsentzug - für die illegale Ausfuhr von Rüstungsgütern und ähnlich gefährlichen Waren, aber auch für den ungenehmigten Export von Dualuse-Produkten, wenn sie einer militärischen Verwendung zugeführt werden sollen. Von diesen Regelungen mit hohen Freiheitsstrafen wären alle uns bekannten schweren Fälle von Rüstungsexportverstößen erfaßt worden, die in diesen Monaten zur Aburteilung bei den Gerichten angestanden haben, also Imhausen ebenso wie NTG und andere Fälle.
Als Auffangtatbestand verbleibt dann immer noch § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes.
Sichergestellt wäre mit dieser Lösung, daß illegale Rüstungsexporte nicht mehr als Kavaliersdelikte durchgehen könnten. Nur die Androhung längerer
Freiheitsstrafen kann angesichts der lockenden Gewinne potentielle Täter abschrecken.
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Ich habe darauf bereits in der Sitzung vom 1. Juni des vergangenen Jahres hingewiesen, in der wir über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs beraten haben. Schon mehrfach habe ich darauf Bezug genommen. Ich habe damals gesagt, daß derjenige, der auch für diese Fälle Bewährungsstrafen ins Auge faßt, entweder noch nicht begriffen hat, worum es geht und mit wem er es zu tun hat, oder ganz einfach an den unerträglichen Verhältnissen nichts ändern will. Hätten Sie damals bereits die notwendigen Konsequenzen gezogen, dann müßten wir uns heute nicht über weitere Verschärfungen unterhalten.
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Aber auch von Nebenstrafen und Nebenfolgen kann eine weitere abschreckende Wirkung ausgehen.