Krall (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Marx, Sie veranlassen mich, die einseitige Darstellung des Ablaufs der gestrigen Sitzung ganz entschieden zurückzuweisen.
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- Nein, ich bin nicht voreingenommen. Sie werden das gleich noch von mir hören.
Nachdem wir eingehend über Ihren Antrag diskutiert haben und weitgehende Übereinstimmung über die Grundsätze und den Inhalt bestand, war lediglich eine Verfahrensfrage offen, ob es sinnvoll sei, die humanitären Bemühungen durch diese Verfahrensweise möglicherweise zu erschweren. Die Koalitionsfraktionen hatten darum gebeten, daß wir
hierzu den zuständigen Minister hören. Das haben Sie im Prinzip abgelehnt.
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- Natürlich haben Sie es abgelehnt; der Antrag ist ganz klar gestellt worden.
Daraufhin hat der Ausschußvorsitzende die Sitzung unterbrochen, und wir haben uns zur Beratung zurückgezogen. Es hat zwei Entwürfe gegeben, und zwar einmal eine Empfehlung, die der Herr Berichterstatter lediglich mündlich vorgetragen hat und die nicht verteilt wurde.
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Inzwischen hatte der Kollege Achenbach eine eigene Empfehlung formuliert. Sie war nicht als ein Antrag gedacht, sondern als eine Empfehlung für den innerdeutschen Ausschuß.
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- Das habe ich gestern deutlich zu machen versucht: Das hat eben Herr Dr. Achenbach nicht selbst hingeschrieben, sondern das Ausschußsekretariat. In der Pause haben wir diese Frage mit den Kollegen von der SPD-Fraktion erörtert.
Nun kommt es auf eines entscheidend an, und das ist Ihnen gestern anscheinend gar nicht aufgegangen. Der Ausschußvorsitzende erklärte: Ich unterbreche die Sitzung, und wir werden hinterher über die Anträge abstimmen. Das hat er gesagt, und das ist im Protokoll festgehalten. Wir haben diesen ursprünglichen Antrag von Herrn Dr. Achenbach vorgetragen.
Herr Dr. Marx, ich wäre doch sehr dankbar, wenn Sie zuhörten.
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- So kann man ja nicht argumentieren. Sie müssen mich zumindest ausreden lassen.
Nun hören Sie einmal sehr gut zu. Ich bedauere außerordentlich, daß der Kollege Dr. Kliesing jetzt nicht anwesend ist; denn Herr Dr. Kliesing hat, bevor sich der Ausschußvorsitzende zu diesem Antrag der SPD/FDP geäußert hat, einen Änderungsantrag eingebracht. Ich lese jetzt diesen Antrag vor, damit nicht nur dieses Haus, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit erfährt, was wir vorgetragen haben und worüber abzustimmen Sie abgelehnt haben. Dieser Antrag lautete: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 1. April 1977 einen Bericht über die Verwirklichung des Prinzips 7 der Schlußakte von Helsinki ({5}) vorzulegen."
Mit diesem Antrag waren viele Ihrer Kollegen im Prinzip einverstanden. Dann hat Herr Dr. Kliesing den Antrag gestellt, diesen Antrag zu ergänzen, und zwar durch die Einfügung „insbesondere im geteilten Deutschland".
Über diesen Zusatzantrag kam es im Ausschuß zu keiner Diskussion mehr, weil der Ausschußvorsitzende diese abgelehnt hat. Wie Sie wissen, hat es dann eine Geschäftsordnungsdebatte gegeben. Es ist nicht zu einer Einigung gekommen, weil Sie es abgelehnt haben, sich an dieser Abstimmung zu beteiligen. Dem Antrag ist dann im Ausschuß von den Koalitionsfraktionen mehrheitlich zugestimmt worden. Er geht als Empfehlung an den innerdeutschen Ausschuß.
Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag weitergehend ist, weil er sich umfassend dafür einsetzt, die Menschenrechte zu sichern. Ich brauche nicht noch einmal besonders hervorzuheben, daß sich der Bundesaußenminister auf der Konferenz in New York sehr eingehend und deutlich als Sprecher der Bundesregierung für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte in aller Welt eingesetzt hat. Wir bedauern außerordentlich Ihre Veröffentlichung über diese Ausschußsitzung gestern, die vertraulich angezeigt war. Wir werden feststellen, wie sich Ihre Fraktion in der heutigen Sitzung des innerdeutschen Aussuchsses verhalten wird. Die Koalitionsfraktionen werden entsprechende Anträge stellen.
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