Gesine Lötzsch (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurt Beck hatte seiner Partei ein ehrgeiziges Ziel
verordnet: „Nah bei den Menschen“. Doch wie er feststellen musste, befand er sich nicht unter Gleichgesinnten, sondern in einem Wolfsrudel. Wir, die Linke, sind
wirklich nah bei den Menschen.

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Wir kennen und unterstützen die Forderungen der Menschen.

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Herr Steinbrück, natürlich haben wir ein Programm;
das wissen Sie so gut wie wir alle.

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Zur allgemeinen Information sage ich: In Deutschland
gibt es ein Parteiengesetz, das vorschreibt, dass eine Partei nur dann als solche zugelassen werden darf, wenn sie
ein Programm hat. Das gilt natürlich auch für uns.

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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Ihnen unser
Programm nicht passt, ist ein anderes Thema. Das haben
wir bereits erkannt.

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Natürlich waren wir nicht überrascht, von Ihnen wieder einmal den billigen Vorwurf des Populismus zu hören. Ich sage Ihnen ganz klar: Von Leuten, die sich mit
großer Arroganz über den Willen von Millionen Menschen hinwegsetzen, die gegen den erklärten Willen der
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Krieg in Afghanistan führen und gegen den erklärten Willen der Mehrheit die Rente mit 67 eingeführt haben, lasse ich mir keinen Populismus vorwerfen.

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Die Linke gibt vielen Menschen wieder eine Stimme, die
jahrelang von den anderen Parteien nicht beachtet wurden.

Wenn wir heute den Entwurf des Bundeshaushalts
2009 betrachten, müssen wir die Frage stellen, ob dieser
Haushaltsentwurf wirklich nahe bei den Problemen der
Menschen ist und welchen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit er wirklich leistet.

Was Sie hier über die Situation am Arbeitsmarkt erzählt haben, Herr Steinbrück, geht am Leben völlig vorbei. Über die Verfälschung der Arbeitslosenstatistik werden wir am Donnerstag beim betreffenden Haushalt
noch im Detail sprechen. Vielleicht nur eine Position, die
uns alle zum Nachdenken veranlassen sollte: In den vergangenen zehn Jahren wurden anderthalb Millionen normale Arbeitsverhältnisse in Deutschland abgebaut. Im
gleichen Zeitraum sind aus zweieinhalb Millionen prekären Arbeitsverhältnissen fast 8 Millionen geworden.
Was heißt denn das? Das heißt übersetzt, dass Menschen
in unsicheren Verhältnissen leben, dass sie von Miniund Midijobs leben müssen, dass sie einen Lohn erhalten, von dem sie ihr Leben nicht bestreiten können.
Wenn das Ihre Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind, dann
werden Sie meines Erachtens in der Bevölkerung dafür
keine Unterstützung finden.

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In den nächsten Tagen werden wir noch sehr intensiv
über die Nettoneuverschuldung diskutieren. Jeder hat
eine andere Zahl im Kopf. Der Ehrgeiz wird sein, sie

einstellig zu bekommen; das haben wir schon erkannt.
Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wir müssten heute schon
keine neuen Kredite aufnehmen, wenn Sie nicht in den
vergangenen Jahren Milliarden an Unternehmen und
Wohlhabende verschenkt hätten. Allein durch die letzte
Unternehmensteuerreform fehlen uns etwa 10 Milliarden
Euro in den öffentlichen Kassen.

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Die Rettung der privaten Industrie- und Kreditbank IKB
kostet uns allen zusätzlich 10 Milliarden Euro. Wegen
der Steuergeschenke von Hans Eichel an Unternehmen
und Wohlhabende fehlen uns weitere 50 Milliarden
Euro. Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen. Es zeigt
sich: Die Regierung verfährt nach einem ganz simplen
Muster: Sie verteilt von unten nach oben, rechnet sich
arm, um dann zu erklären, dass es an die Bedürftigen
nichts mehr zu verteilen gebe. Das ist eine Politik, die
meines Erachtens verlogen ist. Darüber muss man immer wieder aufklären.

({8})

Natürlich ist es sinnvoll, einen Kredit aufzunehmen,
um eine Schule oder eine Universität zu bauen. Verantwortungslos ist es allerdings, einen Kredit aufzunehmen,
um in Afghanistan oder anderswo in der Welt Waffen
auszuprobieren.

({9})

Kredite, die wir heute aufnehmen, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern, sind wichtig und notwendig. Deshalb fordert die Linke gerade in Zeiten des
konjunkturellen Abschwungs ein Zukunftsinvestitionsprogramm.

({10})

Kredite, mit denen veraltete Raketen wie die PARS 3
- Stückpreis 1,3 Millionen Euro - finanziert werden,
sind dagegen herausgeschmissenes Geld. Davon werden
unsere Kinder und Enkel nichts haben.

({11})

Wir müssen heute in die Zukunft unserer Kinder investieren. Wer das nicht versteht, der setzt die Zukunft der
nächsten Generation aufs Spiel.

Ich darf daran erinnern, dass natürlich schon unsere
Vorfahren Kredite aufgenommen haben, zum Beispiel
damit in unserem Land eines der modernsten und leistungsfähigsten Eisenbahnnetze der Welt entstehen konnte.
Das waren Investitionen in die Zukunft, von denen wir
noch heute profitieren. Allerdings konnten unsere Vorfahren nicht ahnen, dass CDU/CSU und SPD dieses Kapital eines Tages verscherbeln wollen. Bismarck würde
sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, wie
seine Nachfolger mit der Bahn umgehen.

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Lieber Herr Kollege Fromme, liebe Kollegen von der
CDU, ich empfehle Ihnen, sich nicht nur mit Adenauer
zu beschäftigen, sondern auch mit Bismarck. Von ihm
könnten Sie auch etwas über die Bedeutung eines guten
Verhältnisses zwischen Russland und Deutschland lernen.

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Doch in dieser Frage konsultiert die Kanzlerin lieber
George Bush und nimmt die Zerschlagung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland billigend in
Kauf. Die „New York Times“ berichtete am 8. September aus dem Wahlkreis von Frau Merkel unter der Überschrift: Es ist die Ökonomie und nicht Russland, was den
Deutschen Sorgen macht. - Ich denke, das hat diese Zeitung gut beobachtet. Viele Bürger sehen in den Nachrichten die Kanzlerin und den Kanzlerkandidaten um die
Welt reisen und fragen sich: Was wird eigentlich aus
uns?

In der „Süddeutschen Zeitung“ las ich die Überschrift
„Gutverdiener schultern den Haushalt“. Das hat Herr
Steinbrück mit anderen Worten auch gesagt. Damit wird
der falsche Eindruck vermittelt, dass der Haushalt ausschließlich aus der Lohn- und Einkommensteuer gespeist wird. Doch schon durch die Zahlen des Finanzministeriums wird uns gezeigt, dass weit mehr
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Energiesteuer als aus der Lohn- und Einkommensteuer erwartet
werden. Es ist also eine völlig unzulässige Verkürzung,
zu behaupten, dass die Besserverdienenden den Haushalt
tragen; denn Mehrwert- und Energiesteuer müssen wir
alle zahlen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal
alle Bürgerinnen und Bürger an die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und den
größten Wahlbetrug erinnern. Die SPD erklärte, sie
wolle die Mehrwertsteuererhöhung auf keinen Fall mitmachen, und die CDU/CSU kündigte eine Erhöhung um
2 Prozent an. Wir alle wissen, dass 3 Prozent herausgekommen sind. Diese Koalition, die die Wähler 2005 so
betrogen hat, erklärt, dass sie nach der Bundestagswahl
2009 - die Große Koalition ist augenscheinlich auf
Dauer geplant - die Steuern senken will. Wer soll das
noch glauben?

({14})

Die EU-Finanzminister haben in den letzten Tagen einen alten Vorschlag der Linken aufgegriffen, nämlich arbeitsintensive Dienstleistungen wie Reparaturarbeiten,
nur mit einem verminderten Mehrwertsteuersatz zu belasten. Herr Steinbrück hat diesen Vorschlag natürlich
umgehend zurückgewiesen, weil Steuersenkungen angeblich keine Auswirkungen auf die Preise hätten. Herr
Steinbrück, erstaunlich ist aber, dass im letzten Jahr der
Mehrwertsteuersatz für Seilbahnfahrten auf Wunsch der
CSU reduziert wurde, ohne dass ich lauten Protest von
Ihnen gehört habe.

({15})

- Ja, für Seilbahnfahrten. Das sollte sich jeder Bürger
einmal durch den Kopf gehen lassen. - Wir als Linke
fordern den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 ProDr. Gesine Lötzsch
zent nicht nur für arbeitsintensive Dienstleistungen, sondern auch für Medikamente und Bedarfsartikel für Kinder.

({16})

Ich habe schon unterstrichen, dass wir ein Investitionsprogramm fordern, mit dem die Zukunft der nächsten Generation gesichert wird. Es geht aber nicht nur um
die Zukunft, sondern auch um die Gegenwart. Darum
möchte ich an dieser Stelle unsere Forderung nach einem
gesetzlichen Mindestlohn, von dem die Menschen in
Würde leben können, noch einmal ausdrücklich unterstreichen.

({17})

Herr Steinbrück, dieser Mindestlohn hätte auch noch den
schönen Nebeneffekt, dass die öffentlichen Haushalte
entlastet würden. Allein für die Einkommensaufstocker
- das sind Menschen, die von ihren Löhnen nicht leben
können und deshalb staatliche Hilfen benötigen - wurden im letzten Jahr 9 Milliarden Euro ausgegeben.
Damit wird der Staat immer mehr zur zentralen Lohnauszahlstelle für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter miserabel bezahlen. Diese dauerhafte Subventionierung
von Unternehmen hat doch nun wirklich nichts mit
Marktwirtschaft zu tun. Das ist reiner Staatsdirigismus.

({18})

Wir fordern eine Aufstockung des Arbeitslosengeldes II, des Mindestelterngeldes und des Kindergeldes.
Die Bundesregierung will jetzt monatlich 10 Euro mehr
Kindergeld bezahlen. Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen schon einige Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit und mehr
Einnahmen benannt. Abschließend kann ich Ihnen noch
Beispiele dafür nennen, wo wir im Haushalt kräftig sparen können. Es ist aus meiner Sicht wirklich erstaunlich,
wie sorgfältig die Koalitionsfraktionen die Wunschliste
der Rüstungslobbyisten abarbeiten.

({19})

Ich will nicht alle nutzlosen Rüstungsprojekte benennen. Doch denken Sie einfach einmal darüber nach:
Großbritannien möchte den Eurofighter nicht mehr; wir
wollen ihn weiter finanzieren.

({20})

Ich glaube, wir sollten uns ab und zu auch einmal bei unseren europäischen Nachbarn umschauen.

Mit dem Haushaltsentwurf 2009 sind Sie weit von
den Problemen der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der
Familien und der Rentner entfernt. Sie sind nicht nahe
bei den Menschen; Sie sind nahe bei den Wirtschaftsund Rüstungslobbyisten. Der einzige, der mir wirklich
nahe bei den Menschen zu sein scheint, ist Herr
Schäuble - mit seinen Kameras, Mikrofonen, Trojanern
und Spürhunden. Das war mit „nahe bei den Menschen“
aber wohl nicht gemeint.

Vielen Dank.

({21})