Bohl (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte zunächst gar nicht vor, hier noch das Wort zu ergreifen. Aber nach den Beiträgen der letzten drei Redner komme ich nicht umhin, aus der Sicht unserer Fraktion und aus eigener Beurteilung etwas anzumerken.
Ich finde es wirklich schon sehr, sehr merkwürdig, wenn man über diese Vorschläge nicht einigermaßen sachlich diskutiert - man kann auch das eine oder andere als nicht so geglückt empfinden und beurteilen - , sondern wenn dieses Thema in erster Linie ganz offenkundig dazu mißbraucht wird, hier Wahlkampf zu machen, oder wenn man meint, sich persönlich in abwertender Weise gegenüber anderen äußern zu sollen, um sich selbst zu profilieren. Ich finde das ganz, ganz merkwürdig. Wenn man mit dem Flugzeug 1. Klasse fliegt, obwohl es nach unseren Bestimmungen auch mit der 2. Klasse ginge, dann wirkt es irgendwie sehr, sehr komisch, wenn man dann anderen hier vorwirft und vorhält, sie würden in die eigene Tasche wirtschaften. Ich finde das sehr, sehr merkwürdig.
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Ich finde es zwar nicht schön, daß man sich das gegenseitig vorhalten muß
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- so ist es, Herr Kollege Jahn - , aber ich mußte das in diesem Zusammenhang doch einmal loswerden.
Jetzt noch einmal zu dem Sachverhalt. Ich will gern einräumen, daß auch wir noch weiter lernfähig sind. Deshalb hat - Kollege Becker hat es mehrfach betont - diese Arbeitsgruppe gesagt: Wir wollen einen bei der Präsidentin anzusiedelnden Sachverständigenrat - ich nenne ihn jetzt einmal so - bilden, der das, was sonst noch an Anregungen kommt, hier einbringt. Wenn es dann eine gute Idee, einen guten Vorschlag gibt, werden wir ihn natürlich gerne aufgreifen, warum eigentlich nicht?
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So war es auch 1976, als wir damals umstellen mußten. Auch da hat es einen Sachverständigenrat gegeben; ich glaube, der DGB-Vorsitzende Rosenberg war damals dabei. Es war also eine breite personelle Palette. Wir können das in abgewandelter Form natürlich auch jetzt noch einmal überprüfen.
Wir verkleistern doch nichts. Ich weiß nicht, wer es gesagt hat; ich meine, es war Herr Häfner, aber ich kann mich täuschen. Wieso verkleistern wir hier etwas? Hier findet die erste Lesung vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit statt, jeder kann in das Gesetz hineinschauen, Sie können Ihre - wie ich finde, sehr unsachliche - Kritik äußern. Was wollen Sie eigentlich noch mehr? Wir stehen zu dem, was wir erarbeitet haben.
Jetzt können wir die Punkte im einzelnen durchgehen. Machen wir das in aller Ruhe! Wir ändern § 24 des Abgeordnetengesetzes, der als „Sterbegeld" durch die Öffentlichkeit geht. Wir sagen, wir wollen nicht bessergestellt werden als andere Bürger auch. Deshalb gibt es im Sterbefall die normale Regelung wie für jeden anderen Bürger auch. Wer in der AOK versichert ist, bekommt sein Sterbegeld, für diejenigen, die in der Beihilfe sind, gibt es eine andere Regelung.
Nun standen wir vor folgender Frage: Wenn hier ein, ich darf so sagen, „amtierender Abgeordneter" stirbt, haben die Witwe oder die Hinterbliebenen noch besondere Verpflichtungen. Wir haben hier alle in Bonn unsere Wohnungen, wir haben im Wahlkreis Büros angemietet, und dergleichen mehr. Wo ist eigentlich die Ungerechtigkeit, wenn wir wie ansonsten
auch in der Privatwirtschaft, in der Industrie, im öffentlichen Dienst ein Überbrückungsgeld zahlen? Nun können Sie sagen: Wir sind der Meinung, das soll nicht eine Monatsentschädigung sein, sondern nur eine dreiviertel Monatsentschädigung. - Über dies alles kann man ja reden. Aber so zu tun, als würden wir mit der Zahlung des Überbrückungsgelds uns in die eigene Tasche wirtschaften, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Seien Sie doch wirklich mal ganz ohne Scheuklappen, ganz nüchtern und ganz sachlich. Dann können Sie doch zu einem solchen Urteil bei Gott nicht kommen.
Wir sagen: Wer länger als zwei Legislaturperioden im Bundestag ist - dann sind die Verpflichtungen zum Teil länger eingegangen - , dem geben wir eine anderthalbfache Monatsentschädigung. Ich kann daran nichts Vorwerfbares finden.
Nun zu dem, was Sie hier zur Anrechnung der Renten vortragen. Wie ist die Sachlage? Die gegenwärtige Rechtslage ist, daß jemand, der 75 % und zusätzlich eine Pension bekommt, den Betrag, der über die monatliche Entschädigung hinausgeht, also 9 000 DM, zu 50 % gekürzt bekommt.
Diese Regelung ist vor dem Bundesverfassungsgericht - wie Sie vielleicht wissen - angegriffen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es ist keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen. Es ist ein eigenständiges System der Abgeordnetenversorgung, ist verfassungsgemäß, ist in Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat gleichzeitig einen Hinweis gegeben und hat gesagt: Daß ihr aber die Renten nicht einbezieht - ich sage es jetzt mit meinen Worten; ich habe den Text nicht im Kopf - , ist bedenklich, weil Renten auch Zahlungen aus öffentlichen Kassen sind. Ihr dürft nicht die Pensionen anrechnen, aber die Renten nicht.
Dann haben wir gesagt: Wenn das so ist, dann machen wir das. Wenn uns dann noch etwas Besseres einfällt - Herr Becker hat es schon gesagt - , reden wir darüber. Also wird das gemacht, was uns das Bundesverfassungsgericht sagt, was rechtmäßig und korrekt ist. Was ist daran vorwerfbar? Was rechtfertigt Ihre Kritik in der Form, wie Sie sie vortragen? Ich kann das beim besten Willen nicht sehen.
Es ist auch nicht so, wie Herr Häfner sagt, daß das niemanden trifft. Wenn jemand 75 %, eine Pension und eine Rente hat, kann ihn das durchaus voll zu 50 % bezüglich der Rente treffen. Es ist also die Unwahrheit, zu sagen - ({3})
- Herr Häfner, seien Sie mir nicht böse! Sie sind ja sonst so sachkundig, daß ich fast nicht glauben kann, daß Sie jetzt sagen, was Sie meinen.
Der § 55 und die Anrechnungsregelung des § 29 des Abgeordnetengesetzes sind zwei völlig verschiedene Dinge, sie haben miteinander nichts zu tun.
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Bitte nicht den § 55 mit dem § 29 in Verbindung bringen; das ist wirklich etwas anderes.
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- Frau Unruh, ungleiche Tatbestände können nach dem Grundgesetz - das wird Ihnen Herr Häfner gerne bestätigen -, auch ungleich behandelt werden. Gleiche Tatbestände müssen gleichbehandelt werden.
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- Dann haben Sie vielleicht nicht richtig zugehört, weil Sie immer so lautstark sprechen und dann nicht hören, was andere sagen.
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- Ja, ich habe noch genau sieben Minuten. ({8})
Das zu diesem Punkt. Auch das ist eine klare Regelung.
Jetzt zu dem nächsten Punkt. Ich will Ihnen gerne einräumen, Herr Häfner - das hat auch in unserer Fraktion eine gewisse Rolle gespielt - , daß die Verlängerung auf 18 Jahre unserem Anliegen, mehr Flexibilität hineinzubringen, nicht ganz gerecht wird. Es gab auch in unserer Fraktion Bedenken. Das ist völlig richtig. Nur, wir standen vor folgender Situation: Wir muten sowohl bei der Beamtenversorgung wie auch bei der Abgeordnetenversorgung dem Bürger etwas zu. Wenn wir angleichen, dann müssen auch wir da Opfer bringen.
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Wir müssen gegenüber der Regelung, die wir jetzt haben, eine Veränderung vornehmen. Deshalb sind wir von 16 auf 18 Jahre gegangen.
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- Frau Unruh, wenn Sie jetzt nicht zuhören, dann verstehen Sie es wieder nicht. Das ist dann Ihr Problem.
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Wir haben die jährliche Zuwachsrate von 5 auf 4 % abgesenkt. Wir bleiben bei der Linearisierung. Auch das ist eine Regelung, die synchron zu der sonstigen Neuordnung der Versorgung vorgenommen wird. Man kann natürlich auch darüber diskutieren und sagen: Ihr solltet nicht 18, sondern 19 oder 17 Jahre nehmen. Oder: Ihr solltet mit sieben Jahren anfangen. Das sind alles Argumente, über die man reden und auch diskutieren kann. Aber so zu tun, als wäre das keine Anpassung an das, was wir auf anderen Feldern tun, ist schlicht und einfach die Unwahrheit.
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- Natürlich ist es eine Veränderung. Frau Unruh, Sie müssen einfach mal zu Kenntnis nehmen, daß die Regelung bisher so war, daß sie nach 16 Jahren 75

bekamen und daß sie in Zukunft nach 16 Jahren 67 bekommen. Das sind 8 % weniger nach 16 Jahren. Wenn das keine Veränderung ist, dann weiß ich nicht, wo Sie während Ihrer Schulzeit Mathematik gelernt haben. Das müßte Ihnen wirklich irgendwie mal eingehen. Also auch das ist ein klarer Punkt.
Ich will deshalb aus meiner Sicht wirklich noch einmal versuchen, hier deutlich zu machen, daß alle fünf Punkte, die der Kollege Rüttgers, der Kollege Becker, Frau Seiler-Albring hier vorgeschlagen haben, der ernsthafte Versuch sind - ich bitte, uns das auch mal abzunehmen - , dieser schwierigen Materie gerecht zu werden; etwas zu tun, was den berechtigten Anliegen der Abgeordneten entspricht, aber was ohne jeden Zweifel auch den Anforderungen, die die Öffentlichkeit an uns haben darf und muß, gerecht wird.
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Das ist eine vielleicht im Einzelfall schwierige Wegstrecke, die hierbei zu gehen ist, aber ich finde, wir haben uns da Mühe gegeben. Wenn wir vielleicht auch noch nicht der Weisheit letzten Schluß gefunden haben, wir lassen uns von Ihnen bei diesem Bemühen jedenfalls nicht diffamieren. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen, Frau Unruh! Ich finde das eine Unverschämtheit, wie Sie hier gegen uns agieren.