Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Koalition und Bundesregierung sind fest entschlossen, in dieser Legislaturperiode den Umweltschutz
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als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich hoffe darauf, daß die SPD dabei konstruktiv mitwirkt.
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- Sie haben mich überhaupt nicht getrieben. Ich weiß auch nicht, verehrter Herr Vogel, warum Sie so aufgeregt sind. Warum sind Sie denn so aufgeregt, Herr Kollege Vogel?
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- Also, die Begriffe „Quatsch" und dergleichen überlasse ich Ihnen gerne. Ich stelle fest, daß meine Position von Anfang an klar gewesen ist.
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Ich hoffe also sehr darauf, meine Damen und Herren, daß die SPD dabei konstruktiv mitwirkt und nicht in Rechthaberei macht, wie ich es eben von Ihnen, Herr Vogel, erlebt habe.
Die Erhaltung und die Verbesserung unserer natürlichen Lebensgrundlagen kann ja durch die Staatszielbestimmung eine wesentliche Stärkung erfahren. Ich sage bewußt „kann", meine Damen und Herren, denn alleine mit der Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz sind natürlich konkrete Fortschritte noch nicht bewirkt;
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Herr Kollege Eylmann und Herr Kollege Baum haben
zu Recht darauf hingewiesen. Dazu bedarf es vielmehr der andauernden Fortentwicklung bestehender gesetzlicher Vorschriften, neuer Gesetze und Verordnungen,
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wo und wann es geboten ist, und nicht zuletzt eines wirksamen Vollzugs des Umweltrechts. Da stimmen wir doch sicherlich überein.
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Umweltschutz ist ein zentrales Anliegen, eine zentrale Aufgabe allen staatlichen Handelns. Parlament und Regierung müssen diesem Ziel bei ihren Entscheidungen verpflichtet bleiben. Ich hoffe daher, daß es eine breite Übereinstimmung gibt, den Umweltschutz in Form der Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen.
Die Fraktion der GRÜNEN möchte demgegenüber den Umweltschutz als Grundrecht in unserer Verfassung verankern; wir haben es soeben gehört.
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- Nein, es wäre nicht besser, Herr Abgeordneter Dr. Knabe. Wir lehnen dies aus wohlerwogenen Gründen ab, denn angesichts der unüberschaubaren Fülle möglicher, teilweise sogar miteinander konkurrierender Umweltschutzmaßnahmen könnte ein derartiges Grundrecht niemals hinreichend präzise formuliert werden. Den Bürgerinnen und Bürgern würde lediglich ein individueller Grundrechtsanspruch vorgegaukelt, der in der Rechtswirklichkeit schlicht und einfach nicht durchsetzbar wäre.
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In den Grundrechtskatalog unserer Verfassung gehören nur solche Bestimmungen, die den einzelnen Staatsbürger mit eindeutigen und einklagbaren, also durchsetzbaren Rechten ausstatten.
Meine Damen und Herren, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist natürlich zuerst eine Verpflichtung für jeden einzelnen von uns, aber in besonderem Maße auch der öffentlichen Hände, der kommunalen Gebietskörperschaften, der Bundesländer und des Bundes. Dies ist der Kerngedanke, der einer Verankerung des Umweltschutzes als eines verbindlichen Staatsziels zugrunde im Grundgesetz liegt. Wir verpflichten damit Parlament und Regierung, bei all ihren Entscheidungen mögliche Konsequenzen für unsere Umwelt mit zu bedenken, zu berücksichtigen.
Es gibt bei vielen Kolleginnen und Kollegen - das sollte gesagt werden, und es ist ja von Herrn Kollegen Eylmann auch mit aller Klarheit hier zum Ausdruck gebracht worden - eine durchaus verständliche Scheu, an Änderungen des Grundgesetzes heranzugehen, denn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat sich ja in 40 Jahren hervorragend bewährt. Es hat sich in dieser Zeit als solider und geeigneter Rahmen für unser Leben in Freiheit, in sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wohlstand erwiesen. Eine solche Verfassung sollte nicht ohne Not geändert werden. Wir haben es uns darum ganz gewiß nicht leicht gemacht; auch darauf hat Herr


Kollege Eylmann hingewiesen. Wir bekennen uns dazu; wir treffen solche Entscheidungen nicht mit leichter Hand.
Mir ist bewußt, daß Besorgnis bestand und hier und dort sicherlich auch noch besteht, daß die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz Entscheidungen des Parlaments auf Gerichte verlagern könnte. Ich selbst halte solche Bedenken für unbegründet, aber es gibt solche Bedenken. Wenn ich sie teilen würde, dann hätte ich mich auch ganz persönlich anders entschieden, denn ich bin schon der Auffassung des Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel, der vor der zunehmenden Inbesitznahme der Politik durch die Justiz - zu Lasten der anderen Gewalten - warnt.