Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Dirk Fischer ({0}) feierte am
29. November 2003 seinen 60. Geburtstag. Im Namen
des Hauses gratuliere ich nachträglich sehr herzlich.

({1})

Die Fraktion der SPD möchte bei zweien ihrer Mitglieder in der gemeinsamen Kommission von Bundestag
und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einen Tausch vornehmen. Der Kollege
Dr. Dieter Wiefelspütz, der stellvertretendes Mitglied ist,
soll ordentliches Mitglied werden und der Kollege
Wilhelm Schmidt ({2}), bisher ordentliches Mitglied, soll nun stellvertretendes Mitglied werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Widerspruch höre ich nicht.
Dann ist der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz als ordentliches Mitglied und der Kollege Wilhelm Schmidt
({3}) als stellvertretendes Mitglied in die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung entsandt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP:

Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage an die Volksrepublik China ({4})

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:

Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan

- Drucksache 15/2168 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke,
Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China
- Drucksache 15/2169 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Für eine Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission
- Drucksache 15/2174 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte
und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay
- Drucksache 15/2175 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({8})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({9})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen
Übereinkommen vom 6. November 1997 über die
Staatsangehörigkeit
- Drucksache 15/2145 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und
der FDP:
Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch
fortentwickeln
- Drucksache 15/2167 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
Redetext


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ZP 7 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({11})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 81 zu Petitionen

- Drucksache 15/2177 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 82 zu Petitionen

- Drucksache 15/2178 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 83 zu Petitionen

- Drucksache 15/2179 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 84 zu Petitionen

- Drucksache 15/2180 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 85 zu Petitionen

- Drucksache 15/2181 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 86 zu Petitionen

- Drucksache 15/2182 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer
Brüderle, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP:

Mögliche Interessenüberschneidungen bei der Vergabe
öffentlicher Mittel über die Bundesanstalt für Arbeit auf
allen Ebenen nachhaltig vermeiden

- Drucksache 15/771 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({18})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist vereinbart worden, den Tagesordnungs-
punkt 10 - agrarpolitische Herausforderungen - abzuset-
zen und den Tagesordnungspunkt 20 - Arzneimittelän-
derungsgesetz - heute als letzten Tagesordnungspunkt
zu beraten. Sind Sie auch mit diesen Vereinbarungen
einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist
es so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregie-
rung zum Europäischen Rat in Brüssel am
12./13. Dezember 2003

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({19})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Errungenschaften des Konvents sichern - das europäische Verfassungsprojekt
erfolgreich vollenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze,
Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine zügige Regierungskonferenz über
die EU-Verfassung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Gottesbezug im europäischen Verfassungsvertrag

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Rainer Brüderle, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag festschreiben - Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank sichern

- Drucksachen 15/1878, 15/1694, 15/1695,
15/1801, 15/2188 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({20})
Anna Lührmann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Daniel Bahr
({22}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen

- Drucksachen 15/1712, 15/2183 Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett

Über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem
Titel „Gottesbezug im europäischen Verfassungsvertrag“
werden wir später namentlich abstimmen.

Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer.