Tischer (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber nicht anwesender Arbeitsminister! Wir debattieren heute den Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung, den die Fraktion der SPD eingebracht hat. Bevor ich auf das Werk im Detail eingehe, möchte ich noch in einer Zeit, die nicht gerade zu den Sternstunden der Lohnabhängigen zu zählen ist, auf die Rahmenbedingungen einer Zeit eingehen, in welcher dieses Gesetz vorgelegt wird.
Diese sogenannte Regierungskoalition der Mitte, wie sie sich gern zu nennen pflegt, ist mit dem Anspruch angetreten, auch die Schwachen dieser Gesellschaft zu vertreten. Unzählige Wahlkampfaussagen vor der Bundestagswahl 1983 sprechen ja dafür. Was sich nach der Bundestagswahl für die abhängig Beschäftigten herausstellt, läßt dem Arbeitnehmer hinter seiner Fabrikbank die Haare zu Berge stehen. Nicht erst seit Flick und auch nicht
erst seit den entlarvenden Berichten über die Medien wegen der Versicherungskonzerne und deren wohltätigen Spenden an namhafte Politiker wird herauskristallisiert, von wessen Klientel diese Rechtskoalition getragen und gesteuert wird. Hier hat sich auch für mich wenigstens erklärbar gemacht, was und wen die CDU/CSU und die FDP mit dieser „fünften Kolonne" gemeint hat, die ich vor 1983, als ich noch Außenstehender dieses Hauses war,
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über die Medien immer wieder vernommen habe. Hier und da zeigt sich auch, wo die fünfte Kolonne steht und von wem sie getragen wird;
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denn spätestens seit diesen Skandalen ist für jeden Bürger und für jede Bürgerin in diesem Lande erkennbar, für wessen Interessen und für wen diese Rechtskoalition einsteht.
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Der massive Eingriff in die Sozialleistungen, vom Sozialhilfeempfänger bis zum abhängig Beschäftigten, und die schlimmen Eingriffe in die Rechte der Arbeitnehmer dieses Landes zeigen auf, daß dieses Luftschloß, welches die Parteien dieser Rechtskoalition im Wahlkampf 1983 den Bürgern auf den Wahltisch stellten, auf Lug und Trug aufgebaut ist.
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Das von den Rechten dieser Koalition heiß ersehnte Müller-Gutachten, das nunmehr bestehende Interesse dieser Koalitionäre, die tarifliche Kampffähigkeit der Gewerkschaften in die Luft zu jagen, sind nicht allein Beleg für die Absichten dieser Rechtskoalition.
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- Ja, das regt Sie auf; das kann ich verstehen.
Wie schlimm Sie die Rahmenbedingungen der Lohnabhängigen nun zu ihrem Nachteil wenden, zeigt auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts über den Einsatz von Beamten im Streik.
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Wer da noch vor englischen Verhältnissen warnt - wenn ich die Rede von Herrn Rappe richtig im Kopf habe -, verkennt, daß diese Verhältnisse hier bei uns bereits in den Anfängen stehen. Es sieht in der Tat so aus, daß diese Rechtskoalition die Rechte der Arbeitnehmer wie einen Schweizer Käse durchlöchert mit dem Ziel, diese Rechte so genießbar zu machen wie den versauten Wein aus dem Burgenland, damit die Beschäftigen nachher dastehen wie die Nudelesser von Birkel. In einer solchen Zeit fällt der Gesetzentwurf der SPD auf, er ist zu begrüßen.
Kommen wir nun jedoch zum Gesetzentwurf der SPD.
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Der „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung" der SPD beginnt mit folgendem Satz - ich möchte ihn gern zitieren -:
Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 hat sich grundsätzlich bewährt.
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- Klatschen Sie mal; Sie müssen aufpassen, was nachher kommt.
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Ich bitte die SPD, doch einmal aufzuzeigen, wo sich das Betriebsverfassungsgesetz Ihrer Meinung nach für die Lohnabhängigen und insbesondere für die von Schließungen Betroffenen bewährt hat, Herr Dreßler. Die SPD möchte doch bitte schön einmal aufzeigen, wo sich insbesondere die im Betriebsverfassungsgesetz verankerte „vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen dem Betriebsrat und der Kapitalseite bewährt hat. Fragen Sie einmal bei den Betriebsräten nach, mit denen Sie j a angeblich so oft und gern zusammenkommen.
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Hat sich denn nicht gerade bei Betriebsschließungen und bei Verhandlungen zum Zwecke des Interessenausgleichs herausgestellt, daß die Unternehmerseite solche Gesetzesteile dann auf einmal vergessen hat?