Pensky (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Vogel, ich darf dazu eines sagen. Ich habe es von einem Journalisten durchgegeben bekommen, der es in Ihrem Pressedienst, mit Ihrem Namen verbunden, dort niedergeschrieben fand.
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Dieser Artikel stand im Anschluß an einen Gastkommentar, den ich vorher dieser Zeitung gegeben hatte.
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Wir können uns über diese Sachfrage sicher nicht einigen. Aber wenn Sie in dieser Situation wiederum jetzt erst die Frage aufwerfen, was auf dein Gebiet des Melderechts möglicherweise versäumt worden ist, dann muß ich in der Tat fragen: Wieso fällt es der Opposition erst jetzt auf, daß dieser Zustand zwingend einer bundeseinheitlichen Neuregelung bedarf, nachdem Sie während Ihrer zwanzigjährigen Herrschaft in diesem Lande
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ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt hätten, dies alles vorzunehmen? - Sie sagen: Alte Platte. Wenn Sie in dieser Hinsicht polemisieren, dann muß man Ihnen das doch vorhalten. Wollen Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, denn etwa sagen, die Artikel 72 und 75 des Grundgesetzes, die dem Bund das Recht zu einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung dieser Frage geben, hätten nicht von Anfang an in unserem Grundgesetz gestanden? Wenn Sie das wissen - und davon gehe ich aus -, dann muß ich in der Tat fragen: Woher nehmen Sie das Recht zu dieser von Ihnen geübten, völlig ungerechtfertigten Polemik gegen diese Bundesregierung?
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Ich meine, auch dies dürfte der Opposition nicht entgangen sein: Diese Bundesregierung hat die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Meldewesens nicht nur erkannt, sie hat bereits am 4. Oktober 1971 diesem Hohen Hause auf Drucksache VI/2654 den Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen - des Bundesmeldegesetzes - vorgelegt.
Meine Damen und Herren, auch das ist vielleicht Ihnen oder auch der Öffentlichkeit bekannt: Sie hat den Entwurf des Gesetzes völlig zu Recht so angelegt, daß es nicht als ein ausschließlich polizeiliches Instrument verstanden werden kann, sondern vorrangig die Funktion als Informations-Pool für eine Vielzahl von notwendigen Verwaltungsaufgaben erfüllt. Hierbei soll vor allem ein Modernisierungsund Rationalisierungseffekt durch die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung erzielt werden.
Der Gesetzentwurf, der in diesem Hohen Hause am 5. November 1971 verhandelt wurde, hat die Zustimmung aller Fraktionen gefunden. In keinem einzigen Punkt wurde auch nur der Ansatz einer Kritik laut, im Gegenteil: Herr Kollege Dr. Schneider merkte als Sprecher der Opposition unter anderem folgendes an:
Die Bemühungen, ein solches Gesetz vorzulegen, laufen schon länger. Daß es erst heute geschieht, hängt mit der Schwierigkeit der Materie zusammen.
Das sagten Sie, Herr Kollege Dr. Schneider. Und da frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ob etwa das, was Herr Kollege Dr. Schneider sagte, nur als eine Entschuldigung für zwanzigjähriges ergebnisloses Wursteln früherer Bundesregierungen an einem solchen Gesetz gelten sollte.
Auch dieser Satz des Kollegen Dr. Schneider sollte in Erinnerung gerufen werden; er sagte nämlich in dem Zusammenhang:
Ich bin aber der Meinung, daß der Entwurf eines Datenschutzgesetzes zunächst vorgelegt werden muß, daß wir ihn gründlich beraten lassen, daß wir in der Lage sein müssen, im Wege eines Anhörungsverfahrens etwa bestehende Zweifel auszuräumen, und daß jede Möglichkeit genutzt werden muß, um die schutzwürdigen Interessen der einzelnen Bürger so, wie sie im Grundgesetz verankert sind, auch tatsächlich zu berücksichtigen.
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- Natürlich, Herr Kollege Schneider! Ich bestätige Ihnen gern, daß Ihr Anliegen in bezug auf einen ausreichenden Datenschutz berechtigt ist. In dieser Frage haben sich alle Fraktionen auf ein und derselben Ebene gefunden, auch der Herr Bundesinnenminister. Es war nur eine Frage des Procedere, ob man das Bundesmeldegesetz schon beraten kann oder ob man es so lange auf Eis legen muß, nachdem Sie gesagt haben, zuerst müsse die Vorlage eines Datenschutzgesetzes erfolgen.
Herr Kollege Benda, der damals noch diesem Hause angehörte, sagte dazu: „Das ist ein ungeheuer schwieriges Problem." Ich glaube, darin kann man ihm beipflichten. Ich könnte mir nicht denken, daß Ihr früherer Fraktionskollege, der heute höchste Bundesrichter, insoweit eine falsche Feststellung getroffen hätte. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bin sicher, daß diese Bundesregierung - um mit dem Kollegen Benda zu sprechen - auch in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, dem ungeheuer schwierigen Problem gerecht zu werden und einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Was bleibt also nach dieser jederzeit nachprüfbaren Tatsachenbeschreibung als Schlußfolgerung übrig, meine Damen und Herren? Entweder haben einige Kollegen der Opposition über weite Strecken hier gefehlt, als es um die Behandlung solch wichtiger Fragen ging - dann hätten sie, meine ich, doch schweigen sollen -, oder aber Sie betreiben draußen im Lande eine bewußte Irreführung der Bevölkerung, um diese Regierung madig zu machen, koste es eben, was es wolle.
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Meine Damen und Herren, der Präsident zeigt mir gerade an, daß ich nur noch fünf Minuten sprechen darf. Gern hätte ich noch etwas von dem gesagt, was die Regierung geleistet hat. Denn sie war von Anbeginn ihrer Tätigkeit mit Nachdruck um eine Verbesserung der inneren Sicherheit bemüht. Das ist heute von dem Herrn Bundesminister des Innern deutlich gemacht worden, und ich brauche es nicht zu wiederholen. Gerade die Zahlen, die in bezug auf die personelle und materielle Ausstattung des Bundeskriminalamtes genannt worden sind, sprechen wohl eine eigene Sprache. Und dieses Sofortprogramm ist noch durch ein Schwerpunktprogramm aufgestockt worden; auch das ist im einzelnen von dem Herrn Bundesminister des Innern vorgetragen worden.
Meine Damen und Herren, worauf es etwa beim Bundeskriminalamt ankommt - und nur für das haben wir ja als Bund die unmittelbare Zuständigkeit -, ist, daß wir beispielsweise die Zentrale des Bundeskriminalamtes, wo heute noch - und das muß ich sagen - wegen Ihrer Versäumnisse mit Opas Karteikästen gesucht und gearbeitet wird, wo Millionen von kriminalpolizeilich wichtigen Daten liegen, die einfach für die Polizeien draußen verlorengehen, weil Sie es versäumt haben, sich rechtzeitig einer neuen Technik anzuschließen, zu einer wirksameren Institution machen.

Ich darf darauf verzichten, noch auf all das einzugehen, was hier zu dem gesagt worden ist, was die Regierung im Rahmen des Sofortprogramms getan hat. Ich verweise nur auf das, was der Minister ausführte.
Allerdings möchte ich einen Punkt hervorheben, meine Damen und Herren. Das Ziel unserer Kriminalpolitik ist schwergewichtig die Prävention. Das heißt, wir bauen auf dem Grundsatz auf, daß Verbrechensverhütung die beste Verbrechensbekämpfung darstellt. In diesem Sinne sind auch die Entwürfe zu verstehen, die die Regierung vorgelegt hat und die wir beraten; die gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung der Strafverfahren, das Bundeswaffengesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz und das Gesetz über den Verfassungsschutz.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich es mir auch hier ersparen, auf Einzelheiten einzugehen. Ich darf deshalb all das überschlagen, was ich dazu noch gern gesagt hätte.
Meine Damen und Herren, Voraussetzung für den Bundesgrenzschutz ist - das möchte ich noch sagen, und darüber werden wir uns sicherlich einig -, daß wir ihn insgesamt nach Ausbildung und Ausstattung zu einem polizeilichen Instrument machen, das dann eben nach ausschließlich polizeilichen Grundsätzen ein verstärktes Sicherheitspotential für uns alle darstellen kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen und lassen Sie mich abschließend nur noch eines sagen. Die Kriminalitätsentwicklung haben wir bisher nicht auf die leichte Schulter genommen, und wir werden das auch künftig nicht tun. Andererseits müssen wir, meine ich, auch wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa ein Eldorado für Rechtsbrecher darstellt. Die Verbrechensentwicklung, wie sie bei uns zutage tritt, ist weitgehend identisch mit dem, was alle anderen Staaten in West und Ost zu verzeichnen haben. Patentrezepte dagegen gibt es nicht. Wir wissen aber, daß eines sicherlich kein Rezept wäre: Hysterie. Zu ihr besteht auch kein Anlaß. Wer ständig und immer wieder draußen davon redet, in unserem Lande könnten Verbrechen ohne große Gefahr der Erfassung begangen werden, der ermuntert nur charakterschwache Menschen zur Begehung von Straftaten und erreicht damit genau das Gegenteil von dem, wozu wir alle aufgerufen sind: zur Verhütung von Verbrechen beizutragen.
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