Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-10-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in
der Politik häufig so, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit das Beste zu machen versucht, aber wieder
Fehler daraus werden. So ist das ganz offensichtlich
auch bei dem Thema BOS-Digitalfunk.

Ich möchte nur einige Punkte ansprechen. Ich habe
damals als Mitglied einer Regierungsfraktion die Entscheidung des ehemaligen Innenministers Otto Schily
hier heftig kritisiert. Er hat damals in Selbstherrlichkeit
entschieden, die europäischen Ausschreibungsrichtlinien, die ja auch Schutzrichtlinien sind, außer Kraft zu
setzen. Darüber hinaus hat er sowohl das Parlament als
auch die Öffentlichkeit getäuscht. Er hat in einer Presseerklärung so getan, als habe er einen Vertrag abgeschlossen. Erst auf Nachfragen - ich bin der neuen Bundesregierung durchaus dankbar, dass sie zumindest zum Teil
Transparenz hergestellt hat - kam heraus, dass es keinen
Vertrag gegeben hat. Die Pressekonferenz war ein Instrument, die Länder unter Druck zu setzen. Es hatte eine
mündliche Zusage ohne Preisverhandlung an die
DB Telematik gegeben.

Man sollte zu diesen Vorgängen hier die Wahrheit sagen; denn das sind die Fehler, die die neue Bundesregierung übernommen hat. Sie könnten allerdings auch die
Entscheidung treffen - ich denke, diese Option muss
ernsthaft offen gehalten werden -, diesen Kernfehler zu
revidieren und eine vernünftige, korrekte Neuausschreibung vorzunehmen.

Was der ehemalige Innenminister gemacht hat, ist für
zulässig erklärt worden. Aber der Ablauf der Zeit hat gezeigt, dass es kein sinnvolles Vorgehen gewesen ist. Alle
anderen europäischen Länder haben den Auftrag ausgeschrieben. Das hat der Sicherheit in diesen Ländern nicht
geschadet. Die Kosten sind geringer und die Lösungen
sind besser als in Deutschland. Im Dezember muss die
Frage der Neuausschreibung hier inhaltlich ernsthaft diskutiert werden.

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Ich möchte nur auf zwei Punkte der neuen Verhandlungen eingehen, damit einmal deutlich wird, womit sich
das Parlament neben all den technischen Begriffen beim
Thema BOS-Digitalfunk auseinander setzen muss. Man
hat sich, um Kosten zu sparen, jetzt entschieden, für den
Polizeifunk nicht viele kleine Funktürme aufzubauen,
sondern 30 Meter hohe Funktürme, die dann zum Teil in
der freien Landschaft stehen sollen. Irgendjemand kam
dann wohl auf die Idee, das könnte ein Sicherheitsrisiko
sein oder es könnte Einsprüche von Bürgern geben, die
Funkwellen befürchten. Das bedeutet auch eine Verzögerung. Das heißt, die theoretische Kostenersparnis
birgt neue Risiken.

Richtig lustig finde ich die Entscheidung, sich in den
Naturschutzgebieten, wo kaum Menschen unterwegs
sind, digitale Funklöcher zu leisten. Ich sage nur: Folgen
Sie grüner Politik und bauen Sie die Naturschutzgebiete
in Deutschland aus! Dann wird der polizeiliche Digitalfunk am billigsten. Auch das wäre eine Lösung. Aber da
begeben wir uns schon in den Bereich der Satire.

Meine Bitte und auch Aufforderung an die Bundesregierung - ich finde es bedauerlich, dass heute niemand
von der Bundesregierung das Wort ergreift - ist, mehr
Information über den Stand der Verhandlungen ins Parlament und in den Innenausschuss zu bringen. Auch wir
als Grüne werden uns den Fortgang sehr genau ansehen.
Manchmal ist ein Jahr Zeitverlust besser als die Fortsetzung des Murkses eines Vorgängerministers.

({1})

Wichtig ist, zu einer finanzierbaren und vernünftigen
Lösung zu kommen.

Danke schön.

({2})