emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1977-12-08:
Wenn Sie damit eine Ausbildungspflicht dieser Betriebe akzeptieren: ja. Darauf komme ich noch zum Schluß. Aber dies wäre bei Ihnen ja etwas völlig Neues. Immerhin: Wenn Sie lernfähig sind, dann wäre das eine Entwicklung.
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Aber nun passen Sie auf! Es geht weiter. Ich habe also aus dem Gesetz vorlesen müssen, daß hier wortwörtlich von dem personengruppengezogenen Schutz die Rede ist, dessen Existenz Sie in Ihrer Begründung schlichtweg abstreiten. Daß mit jener Ziffer 3 in § 5 auch Jugendliche gemeint sind, ergibt sich übrigens aus § 7 Abs. 7 des Gesetzes, der die Anrechnung eines Schwerbehinderten, der zu einer beruflichen Ausbildung beschäftigt wird, auf mehr als einen Pflichtplatz zuläßt.
Am 29. September 1975 haben die Unionen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung betreffend Ausbildungschancen für behinderte Jugendliche erklärt - ich darf zitieren -:
Unser Staat ist aus Gründen der Solidarität mit den behinderten Jugendlichen verpflichtet, diesen eine Berufsbildung zu ermöglichen, die es ihnen trotz ihrer Behinderung erlaubt, sich im Arbeitsleben zu behaupten. Behinderte Jugendliche müssen es als besondere Diskriminierung empfinden, wenn ihnen kein geeigneter Ausbildungsplatz oder später Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Sie rufen nach dem Staat und kennen noch nicht einmal Gesetze, die hier einstimmig beschlossen
worden sind. Sie reden von Pflicht des Staates und kennen Ihre Pflichten nicht. Sie sprechen von Diskriminierung und diskriminieren selbst.
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Sie haben am 5. Januar 1976 eine weitere Kleine Anfrage eingebracht, betreffend - laut Überschrift - wachsende Sorge um schwerbehinderte Arbeitnehmer.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1977-12-08:
Bitte schön.
Stutzer (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie den schwerbehinderten Jugendlichen allein dadurch helfen, daß Sie die schwerbehinderten Jugendlichen, die sich in der Ausbildung befinden, wenn sie im Betrieb beschäftigt werden, auf das Pflichtplatzsoll anrechnen?
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Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
Gansel (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege Hölscher - weil Sie mich angesprochen haben; ein Blick ins Gesetz wirkt ja immer Wunder -: darf ich Sie ganz kollegial darauf -aufmerksam machen, daß das Schwerbehindertengesetz doch eine Bestimmung für den schwerbehinderten Arbeitgeber vorsieht, nämlich über die Förderung der selbständigen Tätigkeit, daß die Hauptfürsorgestellen z. B. schwerbehinderten Arbeitgebern Kapitalhilfe geben können und daß sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden sollen? Es ist also nicht so, daß wir die restlos vergessen hätten, sondern diese Bestimmungen gibt es.
Gansel (NA), 1977-12-08:
Darf ich Ihnen sagen, daß ich jetzt doch fast den Eindruck habe, daß Sie nicht wissen, was Sie beantragt haben, da Ihre Gesetzesformulierung dazu führt, daß pauschal 1,3 Millionen Ausbildungsplätze allein in der betriebsgebundenen Ausbildung bei der Berechnung der Pflichtabgabe ausfallen, was, wenn diese Plätze nicht besetzt sind - und sie sind zum großen Teil nicht besetzt -, einen Ausfall von 100 Millionen DM Ausgleichsabgabe jährlich bedeuten würde, also genau so viel, wie wir für ein Sonderprogramm brauchen? Haben Sie das nicht gewußt? Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück, und ich nehme meine Ausführungen zurück, Dann können wir uns einigen, dann können wir einen Kompromiß schließen. Nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und ich nehme meine Rede zurück! Das ist ein Angebot - obwohl ich dabei zusetze.
Rapp (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst aufklären, was es mit den unterschiedlichen Steuerausfallschätzungen auf sich hat, die Frau Will-Feld hier genannt hat. Die Zahlen erklären sich wie folgt. Nach Ihrem Vorschlag würde der Steuerausfall 3,9 Milliarden DM betragen, nach unserem, dem geltenden Gesetz, eine halbe Milliarde DM. Die Differenz sind just jene 3,4 Milliarden DM, die genannt wurden. Das Zahlenwerk ist in sich schlüssig; es liegt überhaupt kein Widerspruch vor.
Meine Damen und Herren, bei der ersten Lesung des anstehenden Gesetzentwurfs haben Sprecher der Opposition in dankenswerter Offenheit deutlich gemacht - Herr Schäuble hat es getan, andere per Zwischenruf -, daß man sich unter dem Stichwort „Kinderbetreuungsbetrag" im Grunde auf ein Scheingefecht einläßt. In Wirklichkeit geht es der Opposition um die Wiedereinführung des progressionswirksamen Kinderfreibetrages, hier zunächst - ich wiederhole das - durch die Hintertür und in Gestalt eines nachweisfreien, d. h. voll pauschalierten Betreuungsfreibetrags von 1200 DM und dann morgen - der Gesetzentwurf steht bereits auf der Tagesordnung - durch die Vordertür mit einem nicht kaschierten Freibetrag in Höhe von 300 DM. So pirscht sich die Opposition listenreich an ihr Ziel heran, wohl in der Erwartung, man bemerke zunächst nur die Bewegung und nicht auch gleich die
Bewegungsrichtung; denn die Bewegungsrichtung ist nach rückwärts gewandt.
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Die bessere Einsicht, die die Opposition 1974 bei der Einführung des einheitlichen Kindergeldes hatte, scheint dahin zu sein. Es ist dies freilich nicht das einzige Indiz für einen ideologischen Schwenk der CDU in - ich formuliere es einmal so - in die formierte Gesellschaft. Denn die progressionswirksamen Kinderfreibeträge sind Platzzuweisungen im gesellschaftlichen Gefüge für unten und oben.
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Es ist klar, daß wir Sozialdemokraten diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir versagen ihm unsere Zustimmung auch aus formalen und stilistischen Gründen. Die Oppositionssprecher haben bei der ersten Lesung u. a. gesagt, ein solches Gesetz sei erforderlich, um die gleichmäßige Rechtsanwendung des Kinderbetreuungsbetrages sicherzustellen. Nun, wer ist denn schuld daran, daß es zu einer ungleichen Rechtsanwendung gekommen ist? Diese haben wir ja in der Tat. Schuld daran sind die CDU/CSU-regierten Bundesländer, die weit auslegende und somit dem Willen des Bundesgesetzgebers nicht entsprechende Rechtsvorschriften erlassen haben. Immerhin macht die CDU/CSU-Fraktion mit ihrer Gesetzesvorlage - vielleicht unbeabsichtigt - deutlich und klar, daß sich die Finanzverwaltungen der B-Länder insoweit Gesetzgebungsbefugnis angemaßt haben. Zu diesem Ergebnis kommt die Opposition freilich nur, wenn sie nun ihrerseits vom damaligen Vermittlungsergebnis abrückt. Es ist schon eine tolle Sache, hier ein Gesetz vorzuschlagen, durch das ein geltendes Gesetz an zwischenzeitlich ergangene Verwaltungsvorschriften angepaßt werden soll. Man stelle sich einmal vor, wir hätten so etwas öfter: welche Folgen hätte das für die Demokratie und für die Rechtsstaatlichkeit?
Hölscher (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege Gansel, niemand bestreitet, daß es für alle Schwerbehinderte, unabhängig davon, in welcher Funktion sie stehen, Fördermaßnahmen gibt. Wir haben die beste Kriegsopferversorgung der ganzen Welt. Auch dies ist eine Förderung für Schwerbeschädigte, Kriegsbeschädigte, die unabhängig von dem Status stattfindet, den der einzelne in der Gesellschaft hat. Aber, Herr Kollege Gansel, auch Sie können nicht bestreiten, daß der kleine Handwerker, der 15 Beschäftigte hat; schwerkriegsbeschädigt ist, es nicht ganz einsieht, warum er, der oft auch die gleiche Arbeit macht wie sein Arbeitnehmer, nun nicht in die volle Begünstigung durch das Gesetz kommt. Sehen wir es doch ruhig auch einmal emotional! Er weiß, daß sein Oberbürgermeister - vielleicht ist er in der Stadt - in die Pflichtquote eingerechnet wird, und er weiß, wenn er sich für Bundespolitik interessiert, daß auch die Quote des Wirtschaftsministeriums durch den Chef mit erfüllt wird. Hier treten zumindest Gefühle der Unbilligkeit auf. Ich halte diese Forderung auch nicht für das Kardinalproblem dieses Volkes, dieses Parlaments, der Wirtschaft. Hier sollten wir großzügig sein. Es handelt sich nur um die Kleinbetriebe. Es dreht sich hier nicht um den Mehrheitsaktionär -eines großen internationalen Konzerns.
Im übrigen, Herr Kollege Gansel, sollten wir auch verhindern, daß sich ein solcher Arbeitgeber etwa als Arbeitnehmer bei seiner Ehefrau einstellen läßt oder eine komplizierte GmbH-Konstruktion wählt, bei der es in bestimmten Fällen möglich ist, sich als Geschäftsführer anrechnen zu lassen.
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Zum Schluß möchte ich folgendes sagen. Es bedurfte nicht des Gesetzentwurfs, der zweifellos
mangelhaft ist. Demjenigen, der ihn gemacht hat, würde ich, wenn ich in Ihrer Fraktion wäre, einmal einige Dinge aus dieser Debatte vorlesen und ihm in schwarzem Einband zu Weihnachten das Schwerbehindertengesetz schenken. Herr Schedl, Sie waren es sicher nicht, schon gar nicht war es Frau Hürland.
Wir sind selbst seit geraumer Zeit dabei einen praktikablen Weg zu finden, Ausbildungsplatzhemmnisse abzubauen. Der Gesetzentwurf der CDU wird hoffentlich ohnehin überflüssig, weil wir mit dem baldigen Erlaß einer Rechtsverordnung rechnen. Jedenfalls wäre die generelle Herausnahme der Auszubildenden aus dem Schwerbehindertengesetz eine behindertenfeindliche Handlung, und die kann die Opposition wohl auch nicht gewollt haben.
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Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schedl.
Schedi (NA), 1977-12-08:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nur noch wegen der Ausführungen des Kollegen Gansel ganz kurz hierher kommen. Vorab zu dem, was der Kollege Hölscher gesagt hat. Herr Kollege Hölscher, wenn ich es richtig beurteile, ist der zweite Teil, die Unternehmer im kleinen und mittleren Bereich, ein Problempunkt, den Sie genauso sehen wie wir und den Sie ebenso behandelt wissen wollen. Über den Weg wird man sich einigen können.
Aber jetzt zum ersten Punkt, Herr Kollege Gansel. Sie werden doch nicht glauben, daß Ihnen irgend jemand in diesem Haus oder auch draußen, der die sehr geschickte Anlage der Debatte durch Sie sieht, abnimmt, daß das, was Sie uns unterstellen, wirklich unser Wille war. Sie haben generell festgestellt: Sie, die CDU/CSU, beurteilen die Lage nach der Rentabilität der Betriebe und nicht nach der Situation der Schwerbehinderten, und hier haben 26 Unternehmer unterschrieben. Herr Kollege Gansel, Gott sei Dank gibt es bei uns wie bei Ihnen noch einige Unternehmer in der Fraktion. Nur finde ich unter den Unterzeichnern beim besten Willen nicht 26 Unternehmer. Selbst wenn es so wäre, wäre das auch nicht schlimm. Aber allein diese Feststellungen zeigen, daß Sie hier etwas tun, was man an dieser Stelle nicht tun sollte: Sie unterstellen uns, wir wollten Politik gegen Behinderte, für Unternehmer betreiben und damit wieder einmal die Kapitalisten bevorzugen und sozial Schwache schwächen. Das wollen wir nicht, Herr Kollege Gansel.
Daß hier in der Technik der Gesetzesformulierung ohne Zweifel ein Mangel vorliegt, mag durchaus zugestanden werden; aber dieser Mangel kann uns nicht als Gesetzeswille, als Absicht unterstellt werden, weil wir an Dutzenden von Stellen erklärt haben: Natürlich wollen wir nicht nur dafür sorgen, daß der schwerbehinderte Auszubildende mehr und bessere Ausbildung bekommt, sondern auch

dafür, daß dies im Rahmen des Gesetzes auch angerechnet wird.
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Herr Gansel, wir sind selbst daran schuld, weil Sie eine Lücke geschickt gefunden, sofort hineingestoßen haben und dann daraus eine breite unsoziale Haltung in unserer Fraktion hergeleitet haben. Herr Hölscher, nicht nur die Formulierer sind schuld, sondern auch wir. Aber Sie haben ein Heer von Formulierern, im Vergleich zu uns, die wir solche Dinge mit einigen wenigen Mitarbeitern formulieren müssen. Wir wollen, daß die Zahl der Auszubildenden nicht angerechnet wird, wenn mit einer zusätzlichen Einstellung die Zahl 16 überschritten wird.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Schedl (NA), 1977-12-08:
Selbstverständlich, Herr Kollege Glombig.
Glombig (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege Schedl, ist Ihnen inzwischen der ganze Widerspruch zwischen dem Antrag auf weitere Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte und den Ausführungen vor allem Ihres CSU-Kollegen Geisenhofer dazu auf der einen Seite und der Herabsetzung der Möglichkeiten für Schwerbehinderte, vor allem für jugendliche Schwerbehinderte, d. h. zu diesem Antrag, der von Ihnen jetzt zum zweitenmal begründet wird, auf der anderen Seite deutlich geworden?
Schedl (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege Glombig, vielen Dank für diese Frage. Es mag sich hier, wenn man es so will und vereinfachend betrachtet, um einen Widerspruch handeln. Ich glaube aber nicht, daß es sich in Wirklichkeit um einen Widerspruch handelt. Der Antrag, der vorher hier eineinhalb Stunden behandelt worden ist, wurde von Ihnen mit dem Hinweis überwiesen: Wir wollen das nicht jetzt, sondern im nächsten Jahr erledigen. Der Antrag ist nicht zuletzt wegen der großen finanziellen Bedenken, die Sie haben, überwiesen worden. Diesen Antrag kann man auf gar keinen Fall als eine soziale Schlechterstellung der Schwerbehinderten betrachten. Ihre Feststellung würde aber nur stimmen, wenn dieser Antrag eine Schlechterstellung mit sich brächte. Nur ist hierin keine soziale Schlechterstellung der Schwerbehinderten enthalten.
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Herr Kollege Gansel, er könnte nur dann eine Schlechterstellung mit sich bringen, wenn damit z. B. die Behindertenabgabe entfällt. Aber die entfällt jedoch nicht, weil sie nicht anfällt.
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Sie müssen die Praxis sehen.
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- Sofort, Herr Gansel. Der Sechzehnte - das ist der Auszubildende - wird nicht eingestellt, wei] der Arbeitgeber sonst die Abgabe zahlen muß Wenn er ihn nicht einstellt, zahlt er die Abgabe also nicht. Jetzt sagen Sie mir bitte, wo dort etwas entfällt!
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1977-12-08:
Herr Schedl, darf ich Ihnen sagen, daß ich jetzt tatsächlich fast den Eindruck habe - ({0})
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich darf Sie bitten, eine Frage zu stellen.
Schedl (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege Gansel, für dieses Angebot möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Nur werden Sie sicherlich davon ausgehen, daß wir dieses Angebot nicht annehmen, weil es das Problem nicht löst, das wir alle miteinander lösen müssen.
Das Problem besteht ganz einfach in folgendem. Wenn wir diese Schranke nicht in irgendeiner Form gemeinsam aus der Welt schaffen, dann werden Sie, ganz gleich, mit welchen Vorstellungen, die Bewältigung der Zahl der Auszubildenden in den nächsten Jahren nicht schaffen. Herr Hölscher, da hilft keine Umlagefinanzierung, da hilft kein irgendwie geartetes Modell wie „Knüppel aus dem Sack". In diesem Bereich müssen Sie Reglementierungen abschaffen.
Jetzt muß ich eines sagen. Herr Gansel, was mich sehr wundert, sind die Widersprüche zwischen Ihren Einlassungen heute hier und den Einlassungen Verantwortlichster Ihrer Fraktion, die man in bestimmten Kreisen draußen hören kann. So habe ich gestern abend eine Einlassung gehört, in der erklärt
4664 Deutscher 'Bundestag - 8. Wahlperiode Schedl
wurde: Wir müssen in allernächster Zeit in Richtung ausbildungshemmende Vorschriften einiges miteinander regeln, damit sich diese Dinge noch besser darstellen lassen und wir die Auszubildenden unterbringen.
Noch einmal: Es trifft zu, daß die Formulierung dieses Gesetzentwurfs nicht absolut richtig ist und unseren Willen nicht absolut klarmacht. Das sei zugestanden. Das liegt ganz einfach daran, daß wir, wie ich schon gesagt habe, kein Heer von Formulierern haben, sondern auf andere Weise da herangehen müssen als Sie. Das werden Sie mir auch zugestehen.
Was wir wollen, wissen Sie. Wir wollen - und hier trifft ein Teil Ihrer Bemerkungen zu - die Auszubildenden aus der Zählung herausnehmen, um damit über der 15er-Schranke Möglichkeiten zur Einrichtung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu haben. Wir wollen die Vergünstigung für schwerbehinderte Auszubildende weiterhin aufrechterhalten. Herr Gansel, das ist nicht auf die Rentabilität der Betriebe angelegt, sondern ist von der Sorge um viele Jugendliche und ihre Ausbildungsplätze getragen.
Deswegen sage ich erneut: Überlegen auch Sie noch einmal, ob es hier nicht Möglichkeiten gibt, sich zu treffen. Sie sollten nicht sagen, wir wollten schon wieder etwas am Netz der sozialen Sicherheit kappen. Was nutzt denn dies alles, wenn Tausende auf der Straße stehen, die keinen Ausbildungsplatz haben! Denen schaden wir mehr, wenn wir uns hier nur über Prinzipien streiten.
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Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-12-08:
Bitte!
Hasinger (NA), 1977-12-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Herausnahme behinderter Jugendlicher aus der Anrechnung ein redaktionelles Versehen bei der Abfassung dieses Gesetzentwurfes war und daß dies hier von den Sprechern der CDU/CSU-Fraktion bereits mehrfach erklärt worden ist?
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältlestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und dem Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
- Drucksache 8/490 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 8/1257 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Wittmann ({1}) Abgeordneter Sieglerschmidt
({2})

Vizepräsident Frau Renger
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung erfolgt zusammen mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung wird heute nachmittag im Anschluß an die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses aufgerufen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schulte ({3}), Straßmeir, Dreyer, Feinendegen, Hanz, Frau Hoffmann ({4}), Dr. Jobst, Lemmrich, Milz, Pfeffermann, Sick, Tillmann, Dr. Waffenschmidt, Weber ({5}), Ziegler und der Fraktion der CDU/CSU
Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer gem. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({6}) vom 3. Januar 1974
-Drucksache 8/1122 Uberweisungsvorsdilag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und 
Fernmeldewesen
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Schulte ({7}).
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Antrag an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schulte ({0}), Milz, Lemmrich, Tillmann, Pfeffermann, Straßmeir, Weber ({1}), Dreyer, Dr. Jobst, Haberl, Dr. Waffenschmidt, Hanz, Ziegler, Sick, Frau

Vizepräsident Frau Renger
Hoffmann ({2}), Würzbach, Friedmann, Biechele, Dr. Möller, Bühler ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU
Bundesfernstraßenbau - Drucksache 8/1139 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und
Fernmeldewesen ({4})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Milz. Ich bitte alle herzlich, sich kurz zu fassen, damit wir damit noch vor der Mittagspause fertig werden.
Topmann (NA), 1977-12-08:
Nein, ein Projektstau muß nicht unbedingt Arbeitslosigkeit zur Folge haben, Herr Milz. Wenn die Flexibilität in den Verhaltensweisen der Bundesregierung und der Landesregierungen auch fürderhin - wer wird schon daran zweifeln wollen - gegeben ist, dann wird immer gemäß § 3 und § 6 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen und einer sinnvollen Fortschreibung des Bedarfsplans dafür Sorge getragen werden, daß aus dem Projektstau kein Investitionsstau wird. Das ist doch der Punkt.
({0})
- Ich habe doch gesagt, daß es die zehn Milliarden nicht gibt. Soweit der Bund betroffen ist, sieht es doch so aus, daß wir im vergangenen Jahr etwa 150 bis 180 Millionen DM hatten und in diesem Jahr nicht sehr viel mehr haben. Das sind Mittel, die seit Jahren mit einer Steigerungsrate zwischen 3 und 4 °/o - wenn Sie so wollen - von einem Jahr zum anderen weitergegeben worden sind. Das ist doch die ganze Wahrheit.
({1})
- Herr Milz, wenn man mir die Zeit anrechnet, bin ich gern bereit, Ihre Zwischenfrage zuzulassen. Wenn nicht, dann muß ich zum Ende kommen. Ich würde Ihnen gern die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben, weil ich weiß, daß Sie interessante Zwischenfragen zu stellen in der Lage sind.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Es gibt ja noch weitere Beratungen. Ich kann Ihnen die Zeit nicht anrechnen.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Minute Redezeit zur Verfügung.
Topmann (NA), 1977-12-08:
Dann aber haben die Ministerpräsidenten - Herr Dr. Schulte, das wissen Sie doch auch -, vielleicht aus der Motivation heraus,
für den Bereich der Länder und der Gemeinden nicht die entsprechenden Läumschutzwerte festsetzen zu können
({0})
- natürlich stimmt das -, dieser Lärmschutzverordnung nicht die nötige Unterstützung gegeben, so daß wir jetzt auf ein neues Läumschutzgesetz hinarbeiten müssen. Ich bin im Wissen um die Flexibilität unserer Regierung auch insoweit der Überzeugung, daß uns der Entwurf eines solchen Gesetzes in den nächsten Wochen vorgelegt wird und daß es für die Länder mit einem solchen Gesetz in der Tat leichter werden wird, die Planungsvorläufe zweckmäßiger zu gestalten.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Würden Sie zum Ende kommen, Herr Kollege!
Topmann (NA), 1977-12-08:
Ja; ich werde das versuchen.
({0})
Zu Punkt 3 gilt im wesentlichen das, was ich zu Punkt 1 gesagt habe. Wir verkennen dabei nicht, daß es von Fall zu Fall durchaus zweckmäßig sein kann, im Sinn Ihrer Forderung Überlegungen anzustellen, unter den Voraussetzungen des § 6 über den Ausbau der Bundesfernstraßen oder aber in Fortschreibung des Bedarfsplans über den Ausbau von Bundesfernstraßen in Abweichung von der bisherigen Einstufung in bestimmten Bereichen sofort die Voraussetzungen für einen zweibahnigen Ausbau zu schaffen. Lassen Sie mich
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Topmann (NA), 1977-12-08:
Zu Punkt 5, Herr Milz, -
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Nein, nein, Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verzeihung; aber Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Topmann (NA), 1977-12-08:
Nur noch einen Schlußsatz, Frau Präsident! Ich glaube,
({0})
daß die Bundesregierung sehr zufrieden dieser Diskussion zuhören konnte,
({1})
weil sich doch eindeutig herausgestellt hat, daß sich die Bundesregierung in ihrem Handeln bestätigt fühlen kann, zumal .. .
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Jetzt ist es zu Ende, Herr Abgeordneter! Jetzt gibt es wirklich keine Verlängerung mehr.
Topmann (NA), 1977-12-08:
.. . zumal sie doch mit ihrem Handeln schon zu einem viel früheren Zeitpunkt das erledigt hat, meine Damen und Herren von der Opposition, ...
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Kollege, ich bitte, jetzt das Rednerpult zu verlassen!
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Kollege, wir sind schon über die Zeit. Bitte, stellen Sie Ihre Zwischenfrage zurück.