Winfried Nachtwei (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie

gestatten, dass auch ich mit gestern anfange, allerdings
mit gestern vor 20 Jahren, als Hunderttausende von
Menschen in der damaligen Bundesrepublik auf die
Straße zogen, um gegen neue Atomwaffen in der Bundesrepublik zu protestieren. So viele Positionen sich
sonst auch in der Zwischenzeit geändert haben mögen:
Dieser Protest damals war und ist richtig. Es war ein
Protest gegen den Wahnwitz der Atomrüstung.

({0})

Heute, 20 Jahre danach, ist der Ost-West-Konflikt
Gott sei Dank überwunden und sind die riesigen Atomwaffenarsenale erheblich abgebaut worden. In diesem
Zusammenhang kann ich allerdings nicht verstehen, warum laut Presseberichten noch 64 Atombomben mit einer Sprengkraft von 600 Hiroschima-Bomben in der
Bundesrepublik lagern. Dies ist ein Überbleibsel des
Kalten Krieges und meiner Auffassung nach nicht zu
rechtfertigen.

({1})

Zugleich stellt die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an neue staatliche und nicht staatliche Akteure eine neue Herausforderung dar. Der Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung macht deutlich, wie
vielfältig die Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sind und dass diese sehr zu
Unrecht im Schatten öffentlicher Aufmerksamkeit stehen.

Auch ich will hier nur zwei gute Beispiele nennen, die
weitgehend unbekannt sind: Das ist erstens die G-8-Initiative „Globale Partnerschaft“, die im vorigen Jahr
von Kanzler Schröder und Präsident Putin angestoßen
wurde, um mit den Altlasten des Kalten Krieges im Bereich der Massenvernichtungswaffen aufzuräumen. Die
Bundesrepublik leistet in diesem Bereich hervorragende
Beiträge. Das erste gemeinsame deutsch-russische Projekt zur Chemiewaffenvernichtung ist das einzige Projekt in Russland, welches in diesem Bereich überhaupt
funktioniert.

({2})
Das zweite gute Beispiel ist die Selbstverpflichtung
der Bundesregierung, alle ausgemusterten Kleinwaffen
der Bundeswehr, eben gerade die G3-Gewehre, zu vernichten. Das sind Hunderttausende von Gewehren.

({3})

Wir müssen aber auch sehr nüchtern feststellen: Das
letzte Jahr war ein schlechtes Jahr für Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die verschiedenen Aspekte sind - das ist
schon genannt worden - der deutliche Anstieg der Weltrüstungsausgaben, die zerfallenen Staaten mit der privatisierten Gewalt, Rüstungswettlauf in Asien und - leider
treibend bei der Krise der Rüstungskontrolle - die USRegierung, die mit der Nuclear Posture Review und der
Entwicklung von Kleinstatomwaffen die Schwelle für
den Einsatz von Atomwaffen deutlich absenkt und deren
so genannter Präventivkrieg gegen den Irak ein Schlag
gegen das Völkerrecht und die multilaterale Abrüstung
war.

({4})

Ich kann nicht verstehen, Kollege Lamers, und zwar
heute noch weniger als damals, dass Sie dieser Art von
völkerrechtswidrigem Krieg im Grunde genommen noch
immer zustimmen. Das sprechen Sie nicht ehrlich und
offen aus, aber Sie äußern hier indirekt Zustimmung.

({5})

Vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen
und der Krise der Rüstungskontrolle ist der Antrag der
Koalitionsfraktionen von besonderer und höchster
Aktualität. In ihm wird die Krise der Rüstungskontrolle
partnerschaftlich, aber deutlich beim Namen genannt. Er
macht deutlich, dass neue Impulse unbedingt notwendig
sind, um zu einer Stärkung und Universalisierung der
multilateralen Abkommen zu kommen.

Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, das Instrument der multilateralen Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung wirksamer zu machen. Wodurch soll es
wirksamer gemacht werden? Erstens kann das über den
politischen Dialog geschehen, bei dem die Sicherheitsinteressen der anderen Seite wahrgenommen werden und
bei dem man nicht einfach davon ausgeht, dass die anderen die Bösen sind, die dann sozusagen platt gemacht
werden. Zweitens kann die Verifikation, also die Überprüfung, mit Sanktionsmöglichkeiten dazu beitragen.
Aber politisch wirksam werden diese Maßnahmen nur,
wenn sie auf dem Boden des Völkerrechts und mit der
Stärke des Rechts durchgeführt werden.

({6})

Ich empfinde es als ausgesprochen ermutigend, dass
sich die Europäische Union mit ihrem Entwurf einer Sicherheitsstrategie auf diesem Weg befindet. Ich empfinde es als ausgesprochen ermutigend, dass die AußenWinfried Nachtwei
minister von Großbritannien, Frankreich und der
Bundesrepublik auf dieser Basis gegenüber dem Iran
agiert haben und einen ersten Durchbruch erzielt haben.
Schließlich finde ich es ermutigend, dass wir in der
Frage Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in diesem Hause - vor allem der erste Sprecher der
Unionsfraktion hat das deutlich gemacht - weitgehend
an einem Strang ziehen.

Danke schön.

({7})