Christian Petry (NA), 2018-01-18:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht zu Beginn des Jahres 2018 wesentlich besser da als in den letzten Jahren. Das ist durchaus als Erfolg zu betrachten, und das sollten wir auch nicht kleinreden. Der dazu verwandte Instrumentenkasten ist natürlich hier kritisch zu diskutieren und auch schon diskutiert worden.

Ich glaube, dass die Kommission mit ihren unter der Überschrift „Beschäftigung, Wachstum, Fairness und demokratischer Wandel“ formulierten Arbeitsschwerpunkten 2018 einen positiven Weg geht. Dass die Bundesrepublik Deutschland vom Herbst letzten bis Anfang dieses Jahres diesen Weg nicht aktiv mitgegangen ist, war der besonderen Situation nach der Bundestagswahl geschuldet. Das muss jetzt natürlich in Gang kommen; denn ein Deutschland, das sich nicht aktiv einbringt, das die ausgestreckte Hand Frankreichs nicht ergreifen kann, weil es mit sich selbst beschäftigt ist, stellt natürlich nicht den Motor gemeinsam mit Frankreich dar, der notwendig ist, um die Europäische Union weiterzuentwickeln. Hier wünsche ich mir, dass die im Sondierungspaket formulierten Vorstellungen auch Wirklichkeit werden, damit wir einen Schritt vorankommen im Hinblick auf ein soziales und von mehr Beschäftigung und Wachstum geprägtes Europa.

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Die Strukturfondsmittel sollen erhöht, Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen gestärkt werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion soll reformiert und der Europäische Stabilisierungsmechanismus – das ist eben genannt worden – weiterentwickelt werden. Hier bin ich, Manuel Sarrazin, durchaus auf deiner Seite, dass wir hier zunächst nicht unbedingt über eine institutionelle Weiterentwicklung gehen müssen, sondern die Schritte nach und nach gehen und über Artikel 352 durchaus weit kommen können. Ich halte das für ein sehr positives Beispiel.

Ich habe jetzt zwei Reden von der AfD zu Europa gehört. Ich habe schon das letzte Mal gesagt: Sie lieben weder die Menschen in Europa noch die Menschen in Deutschland. Ich glaube, sich selber lieben Sie auch nicht.

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Was da für ein Zeug geredet wurde!

Man sollte einmal festhalten: Deutschland partizipiert sehr stark von Europa, was einen positiven Ausfluss auf unsere volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz hat. Das sollten wir auch so annehmen.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Weg weiter gehen. Es ist zum Beispiel wichtig, dass wir Europa über den EU-Haushalt ausreichend Mittel für die neuen Aufgaben zur Verfügung stellen. Wir haben dies im Zusammenhang mit der Migrations- und Flüchtlingspolitik gehört. Wir haben eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf den Weg zu bringen. Wir wollen Europas Kompetenzen bei der Digitalisierung, bei der Energieunion sowie bei der Bankenunion stärken. Dies wird nicht zum Nulltarif gehen, sondern bedingt eine ausreichende Finanzausstattung.

Jetzt geht es nur darum: Wie machen wir das? Legen wir die Mittel für all das wieder schön um, oder folgen wir Ideen von Herrn Oettinger, der regelmäßig nicht „Eigenmittel“, sondern „fresh money“ sagt? Denn auch er weiß, dass diese Aufgaben finanziert werden müssen. Darüber darf und muss man auch in diesem Hause politisch streiten. Wir sind bereit, die ausreichende finanzielle Ausstattung für die neuen Aufgaben, die wir für ein soziales und gerechtes Europa brauchen, mitzutragen. Deutschland kann als Nationalstaat nicht alles allein machen, aber wir werden die Europäische Union in einem ausreichenden Maße auch mit finanziellen Mitteln ausstatten.

Der Sozialpakt und die Steuergerechtigkeit sind schon genannt worden. Wir wollen natürlich auch bei der Unternehmensbesteuerung – die Kollegen von der CDU/CSU sind hierauf eingegangen – dem Gerechtigkeitsgedanken folgen.

Ich denke, wir brauchen für eine Weiterentwicklung Europas einen größeren Zusammenhalt. Ein zentraler Punkt wird die deutsch-französische Achse sein. Der Präsident der Grande Nation hat die Hand ausgestreckt. Diese Chance sollten wir nutzen; so oft wird es sie nicht geben. Es ist eine historische Aufgabe, der wir uns im Jahr 2018 widmen werden und widmen müssen. Dazu ist die Sozialdemokratie natürlich bereit.

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Lassen Sie mich zum Abschluss –