Volker Beck (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Landgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom
29. September 2006 entschieden, den Vertrieb von
Antinazisymbolen wie durchgestrichene Hakenkreuze
auf Buttons oder T-Shirts als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a
des Strafgesetzbuches zu bestrafen. Laut Presseberichten
hat das Gericht unter anderem erklärt, bei Verwendung

Volker Beck ({0})
des Hakenkreuzes bestehe unabhängig vom Kontext die
Gefahr, sich an das Symbol zu gewöhnen.

Ich glaube, dieses Urteil ist ein Schildbürgerstreich
der Justiz, der gerade diejenigen kriminalisiert, die sich
im öffentlichen Raum mit Zivilcourage gegen den erstarkten Rechtsextremismus wenden wollen. Wir finden,
das ist ein Skandal.

({1})

- Herr van Essen, Sie haben zu Recht bemerkt, dass das
Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Deshalb sagen wir
ebenso wie die Justizministerin, man soll die weitere
Rechtsprechung prüfen.

Wir wollen hier und heute aber als Deutscher Bundestag zum Ausdruck bringen, was die Intention des Gesetzgebers war.

({2})

- Richtig, Herr Danckert, wir als Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wollen zum Ausdruck bringen, dass die Intention des Gesetzgebers darin bestand, die Verwendung
entsprechender Symbole nicht mit dem Anschein zuzulassen, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz
ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben. Nicht beabsichtigt ist dagegen, die Strafverfolgung
auch für solche Fälle zu eröffnen, in denen Personen demonstrativ ihre Ablehnung einer verfasswidrigen Organisation zum Ausdruck bringen wollen. Das entspricht
der herrschenden Meinung. Die Kommentarliteratur
stellt eindeutig fest: „Bestraft wird die abstrakte Gefahr
einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren Verbreitung
oder Verwendung den Anschein erwecken kann, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots
ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben.“ So heißt es
bei Tröndle entsprechend.

Herr Kollege van Essen, Sie haben gesagt, wir brauchen diese Debatte nicht.

({3})

- Ja. Ich respektiere Ihre Meinung. - Ich glaube, wir
brauchen diese Debatte, weil die Polizei des Deutschen
Bundestages auf Anweisung des Direktors - wir haben
im Ältestenrat darüber diskutiert - dieses Urteil zur
Grundlage polizeilichen Handelns macht. Es ist völlig
klar, dass man im Plenum weder für den Erhalt der Wale
in den Weltmeeren werben noch mit Banderolen gegen
den Nationalsozialismus agieren darf. Außerhalb des
Plenarsaals, auf den Wandelgängen, auf den Fluren dürfen Parlamentarier aber natürlich, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, Erlaubtes zum Ausdruck
bringen.

Gegenwärtig ist es im Hohen Haus Praxis, dass man
mit einem Button am Revers, auf dem ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen ist, nicht hereingelassen
wird. Ich finde, diese Praxis ist falsch. Das Urteil ist
({4})

nicht rechtskräftig, muss in den Räumlichkeiten des
Deutschen Bundestages deshalb auch nicht umgesetzt
werden. Darüber müssen wir reden. Das darf in Zukunft
nicht mehr der Fall sein.

({5})

Die Berliner Staatsanwaltschaft handelt völlig richtig.
Sie hat gesagt, durchgestrichene Hakenkreuze sind für
sie kein Anlass für strafrechtliche Ermittlungsverfahren.
Ich habe einen Button auf meiner Homepage. Von mir
hat noch kein Staatsanwalt deswegen etwas gewollt.

({6})

Am Platz vor dem Neuen Tor hängt dieses Plakat, auf
dem zu sehen ist, wie ein Hakenkreuz in den Papierkorb
geworfen wird - wie es sich gehört. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat zu Recht gesagt: Das ist keine Verletzung des § 86 a StGB.

({7})

Ich wünschte, das würde auch von der Polizei des Deutschen Bundestages so gesehen und das wäre einheitliche
Meinung in diesem Hause.

({8})

Statt uns über durchgestrichene Hakenkreuze aufzuregen, sollten wir uns lieber darüber aufregen, dass gestern, am Tag der Reichspogromnacht, in Brandenburg
ein Gedenkstein von Neonazis geschändet wurde. Das
ist ein Grund, um sich aufzuregen.

({9})

Es gibt jedoch keinen Grund, gegen irgendwelche Antifaschisten vorzugehen.

Ein weiterer Grund, sich aufzuregen, ist der NPDParteitag, der morgen in Berlin stattfinden soll. Ich rufe
alle Bürgerinnen und Bürger auf, die in Berlin sind, sich
dem Allparteienbündnis anzuschließen und um 10 Uhr
an der Trabrennbahn in Berlin-Mariendorf für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, Flagge zu zeigen und
vielleicht auch durchgestrichene Hakenkreuze zu zeigen.

({10})

Ich bin Kölner. Ich bin morgen nicht in Berlin. Wir
haben am 11.11. etwas anderes zu feiern. Aber auch das
hat mit antifaschistischer Gesinnung zu tun.

({11})

Deshalb möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin zum
Schluss ein Karnevalslied

({12})


Volker Beck ({13})
vortragen, das auf dieses Thema Bezug nimmt:

Ich bin ene klene Mann,
der nicht alles verstann.
Eines han auch ich kapiert:
Bei den braune Funke wird nit mitmarschiert.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine fröhliche
Zeit und antifaschistisches Engagement.

({14})