emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Einen wunderschönen guten Morgen! Die Sitzung ist

eröffnet.

Wir setzen heute die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2017 ({0})

Drucksachen 18/9200, 18/9202

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020

Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .18 auf:

Einzelplan 12 
Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur

Drucksachen 18/9812, 18/9824

Für die Berichterstattung zeichnen die Kollegen
Norbert Brackmann, Bettina Hagedorn, Roland Claus
und Sven-Christian Kindler verantwortlich .

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir heute nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
ist nirgendwo erkennbar . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Für die CDU/CSU spricht als Nächster der Kollege

Norbert Brackmann .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Oliver Krischer,

Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Die Kollegin Bettina Hagedorn spricht jetzt für die

SPD .

({0})
bettina hagedorn (NA), 2016-11-25:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Krischer, ich habe den Eindruck, Sie
haben heute Morgen etwas vertauscht und uns Ihre Rede
von vor zwei Jahren vorgelesen .

({0})

Mit dem Haushalt von diesem Jahr hatte das jedenfalls
nicht wirklich etwas zu tun .

({1})

Auch bei der Rede unseres Kollegen Roland Claus habe
ich gedacht: Mein Gott, er hat noch gar nicht so richtig die Schlagzeilen von heute Morgen gelesen . Fast alle
Zeitungen titeln nämlich heute Morgen: „Autobahn-Gesellschaft bleibt komplett beim Bund“ .

({2})

Ich denke, eigentlich müsste sich auch die Opposition
mit uns freuen . Die SPD freut sich jedenfalls, dass sich
Sigmar Gabriel gegen Herrn Schäuble durchgesetzt hat .
Ich weiß, es gibt auch viele Abgeordnete der CDU/CSU,
gerade unter den Verkehrs- und Haushaltspolitikern, die
befürworten, dass die Bundesfernstraßenverwaltung, die
wir zusammen errichten, allein in staatlicher Hand angesiedelt sein soll . Das ist ein Erfolg, über den sich, glaube
ich, das ganze Haus gemeinsam freuen kann .

({3})

Der Bundesrechnungshof hat schon vor knapp zwei
Jahren auf Bitte von uns Haushältern deutlich gemacht,
wie es eigentlich in den Nachbarländern abläuft, die die
Verwaltung der Fernstraßen anders als wir organisiert
haben . Konkret: Wie läuft es in Österreich mit der ASFINAG? Wie läuft es in der Schweiz? Wie läuft es in
Frankreich? Die Franzosen sind die, die wirklich privatisiert haben . Zu Frankreich muss man jedoch eindeutig
sagen - das hat uns der Bundesrechnungshof auch so belegt -: Schlechter kann es gar nicht laufen für die Autobahnen und vor allen Dingen für die Autofahrerinnen und
Autofahrer . In Frankreich läuft es nur für die Konzerne
gut . Sie erzielen Renditen von über 20 Prozent, wie der
Spiegel noch vor gar nicht langer Zeit recherchiert und
geschrieben hat .

Liebe Freunde, es ist großartig, dass die Bundesfernstraßenverwaltung - mit den Ländern ist verabredet, sie
zu schaffen - bei uns in staatlicher Hand sein wird; das
werden wir auch im Grundgesetz festschreiben . Damit

unterliegt die Bundesfernstraßenverwaltung unserer, also
der parlamentarischen Kontrolle .

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Frau Kollegin Hagedorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Leidig?
bettina hagedorn (NA), 2016-11-25:
Aber natürlich .
sabine leidig (NA), 2016-11-25:
Vielen Dank, Kollegin Hagedorn . - Ich verstehe,

dass Sie froh sind, dass Sie den Verkauf der geplanten
Bundesautobahngesellschaft verhindert haben . Aber ich
muss sagen, dass ich nach allen Gesprächen, die ich jetzt
mit Vertretern der Bauindustrie usw . geführt habe, immer mehr zu der Annahme komme, dass es gar nicht darum geht, ob diese Gesellschaft privatisiert werden soll,
sondern dass eines der Ziele ist, dass in großem Maßstab für Teilnetze der Autobahnen in Deutschland öffentlich-private Partnerschaften organisiert werden sollen, sogenannte ÖPP-Projekte . Sie wissen genauso wie
ich, dass sowohl der Bundesrechnungshof als auch die
Landesrechnungshöfe mit gutem Grund diese Form der
Privatisierung kritisieren; denn sie ist für die öffentliche
Hand teurer .

Ich möchte Sie jetzt einfach fragen: Wie wollen Sie
ausschließen, dass die künftige Autobahngesellschaft,
von der ja noch keiner weiß, wie sie wirklich aussehen
wird, zentralisiert in der Hand des Bundes öffentlich-private Partnerschaften in noch größerem Maßstab organisiert, als es Herr Dobrindt jetzt schon tut?

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort Bundesminister Alexander Dobrindt .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Herbert Behrens,

Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Die Kollegin Birgit Kömpel spricht jetzt für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Die Kollegin Dr . Valerie Wilms spricht als Nächste für

Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Frau Kollegin Dr . Wilms, auch die visionären Perspektiven über die Zukunft der Parlamentarischen Geschäftsführer führen nicht zu einer Verlängerung der Redezeit .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Staatssekretär.
valerie wilms (NA), 2016-11-25:
Herzlichen Dank für den Hinweis . - Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, erzählen Sie uns
nichts mehr von den neoliberalen Schreckgespenstern .

Damit komme ich zum Schluss . Die Bürger verlangen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss
halten . Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im
Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das
nicht . Darum lassen Sie uns eine klug konstruierte Autobahngesellschaft machen .

Herzlichen Dank .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Der Kollege Reinhold Sendker spricht jetzt für die

CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Die Kollegin Tabea Rößner spricht als Nächste für

Bündnis 90/Die Grünen .
tabea rössner (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr

Minister Dobrindt, jetzt sprechen wir einmal Tacheles .

({0})

Der Breitbandausbau in Deutschland geht nur kriechend
voran, und dafür sind Sie verantwortlich .

({1})

Von Ihnen gibt es zwar tolle Zahlen, aber nur die halbe
Wahrheit . Die ganze lautet nämlich: Zurzeit können nur
70 Prozent der Haushalte mit 50 Megabit surfen; im ländlichen Raum sind es sogar nur ein Drittel der Haushalte .
Wie wollen Sie innerhalb eines Jahres die fehlenden zwei
Drittel ausbauen? Dabei handelt es sich um Gebiete, in
denen der Ausbau besonders teuer und zeitintensiv ist .
Die volle Wahrheit ist: Sie werden Ihr Breitbandziel nicht
erreichen . Das ist eines der Ergebnisse unserer Kleinen
Anfrage . - Und eine Bitte: Wenn Sie das nächste Mal
die Antworten auf eine meiner Kleinen Anfragen rausschicken, dann berücksichtigen Sie, dass meine Mailanschrift nicht „redaktion@passauerneuepresse .de“ lautet .

({2})

Ein anderes Ergebnis ist übrigens, dass wir beim
Glasfaserausbau total hängen . Nur 7 Prozent der Haushalte haben Zugang zu einem Glasfaseranschluss . Damit
macht sich der Wirtschaftsstandort Deutschland doch
komplett lächerlich .

({3})

Überall, wo Kameras stehen, verkünden Sie, Herr
Dobrindt, den Aufbruch in die Gigabitgesellschaft . Sie
wissen aber schon, dass das nur mit Glasfaser geht, oder?
Offenbar nicht. Mit Ihnen verharren wir nämlich in der
Megabitsteinzeit . Ihr Kalkül war klar: Sie wollten den
schnellen Erfolg . Wir sagen: Wir brauchen die erfolgreiche Schnelligkeit .

({4})

Ihr sogenanntes Bundesbreitbandförderprogramm hat
seinen Namen nicht verdient . Beim verzweifelten VerReinhold Sendker

such, Ihr Breitbandziel irgendwie zu erreichen, pumpen
Sie Milliarden in veraltete Technologien . 85 Prozent der
bisherigen Förderung gingen in Wirtschaftlichkeitslückenmodelle . Im Zweifelsfall bekommt das Geld dann
noch die Telekom - so wie in Bayern, wo vier von fünf
Aufträgen an das Unternehmen in Magentafarbe gingen .
Ausgerechnet an die Telekom, die mit Vectoring den
Glasfaserausbau gerade verhindert! Sie haben die Kriterien Ihres Förderprogramms so festgelegt, dass es vor
allem um die 50 Mbit und die Fertigstellung bis 2018
geht - gemäß dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Wir
haben das kritisiert, die Verbände haben das kritisiert,
und der Bundesrechnungshof hat das kritisiert . Trotzdem
haben Sie kein Einsehen . Das, was Sie machen, Herr
Dobrindt, ist rückwärtsgewandt und hat mit nachhaltigem Investieren aber auch gar nichts zu tun .

({5})

Die Telekom tanzt Ihnen auf der Nase herum . Erst
bekommt sie maßgeschneiderte milliardenschwere Förderprogramme . Dann erhält sie noch exklusives Vectoring im Nahbereich, womit sie noch auf Jahre hinaus die
alten Kupferkabel „melken“ kann . Und als vorgezogenes
Weihnachtsgeschenk gibt es noch ein Eckpunktepapier
der Netzallianz, in dem dank Telekomintervention gestrichen wurde, dass man bis 2025 flächendeckend gigabitfähige Anschlüsse bereitstellen will .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Frau Kollegin Rößner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dorothee Bär?
tabea rössner (NA), 2016-11-25:
Gerne doch, Doro .
dorothee bär (NA), 2016-11-25:
Sehr geehrte Frau Kollegin, sind Sie mit mir nicht

auch der Auffassung, dass Sie selber nicht glauben, was
Sie erzählen, was unser Bundesförderprogramm für den
Breitbandausbau betrifft? Können Sie auch bestätigen,
dass Sie 2013 noch der Meinung waren, dass 6 Mbit/s
flächendeckend in Deutschland für immer ausreichend
sein werden? Können Sie mir irgendeinen Bürgermeister oder irgendeinen Landrat in Deutschland nennen, der
nicht mit unserem Breitbandprogramm zufrieden ist?

({0})
tabea rössner (NA), 2016-11-25:
Da kann ich ganz viele nennen, liebe Kollegin Bär . Ich

habe erst gestern welche getroffen, beim BREKO zum
Beispiel . Die sind mit dem Förderprogramm überhaupt
nicht zufrieden .

({0})

- Nein, das ist ein Verband, der sich damit intensiv auseinandersetzt . - Aber ich spreche auch mit dem vatm,

ich spreche mit der Telekom, ich spreche mit ganz vielen
unterschiedlichen Unternehmen, und ich spreche vor allen Dingen mit den Kommunen . Die sind nämlich nicht
zufrieden . Überwiegend wollen die das Betreibermodell
voranbringen, und das sieht Ihr Förderprogramm leider
nicht vor . Nur 24 Projekte insgesamt sind Betreibermodelle .

({1})

- Doch, das sagen genau die Antworten auf unsere Kleine
Anfrage, die Sie mir geschickt haben . - Ich würde jetzt
gerne weitermachen . Ich glaube, da kommen wir heute
nicht zusammen .

({2})

Die Netzallianz hat getagt, und auf Intervention der
Telekom wurde gestrichen, dass gigabitfähige Anschlüsse bis 2025 flächendeckend bereitgestellt werden sollen.
Dass Sie das Ganze dennoch als Fahrplan in die Gigabitgesellschaft verkaufen wollen, ist eigentlich ein großer
Witz, wenn es nicht so traurig wäre .

({3})

Die ganzen Vorgänge zeigen heute mehr denn je: Der
Bund sollte sich schleunigst von seinen Telekomaktien
trennen . Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen,
das zu einem Drittel in Staatshand liegt, von eben jenem
Staat ein Geschenk nach dem anderen bekommt . Wie
soll denn der Bund noch unabhängig regulieren, wenn
er gleichzeitig immer hübsch Dividenden bekommt? Die
Vorgänge rund um das Vectoring zeigen: So funktioniert
es nicht . Sie haben sich erpressbar gemacht .

({4})

Jetzt hat der Bund seine Anteile sogar noch leicht aufgestockt, obwohl selbst namhafte Vertreter der Union mit
uns einer Meinung sind und sagen: Verkauft die Aktien,
und investiert das Geld in den Glasfaserausbau! - Das
wäre ordnungspolitisch sauber und endlich eine zukunftsweisende Breitbandpolitik . Aber die ist mit Ihnen
leider nicht zu machen .

Vielen Dank .

({5})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Die Kollegin Dr . Birgit Malecha-Nissen spricht jetzt

für die SPD .

({0})
birgit malecha-nissen (NA), 2016-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt kann sich
wirklich sehen lassen . An dieser Stelle Dank an die Haushälter und die Haushälterinnen .

({0})

Wir haben gute Akzente gesetzt, besonders für den
Klimaschutz . In der letzten Woche hat Deutschland
im Rahmen der Klimakonferenz in Marrakesch seinen
Klimaschutzplan vorgestellt . Deutschland hat sich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 auf insgesamt
55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren . Auch der
Verkehrsbereich wird mit rund 40 Prozent zu diesem Klimaziel beitragen müssen . Endlich ist auch ganz klar, dass
es eine Energiewende ohne eine Verkehrswende nicht
geben wird .

Dazu brauchen wir die Verlagerung des Verkehrs auf
die Schiene und besonders auf die Wasserstraßen . In den
kommenden Jahren werden dazu umfangreiche Grundinstandsetzungen und Ersatzinvestitionen erforderlich
sein; denn auf den Hauptwasserstraßen kann man keine
Umleitung fahren . Wenn doch, dann ist das ein langer
Weg, zum Beispiel beim Nord-Ostsee-Kanal einmal eben
250 Seemeilen um Dänemark herum . Das ist auch schon
aus Sicht des Klimaschutzes unsinnig .

Zudem ist der reibungslose Verkehr auf unseren Bundeswasserstraßen für den Industriestandort Deutschland
von herausragender Bedeutung . Für die Unterhaltung,
die Schiffbarkeit und die Sicherheit unserer Bundeswasserstraßen ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung verantwortlich . Deswegen ist es ein gutes Signal,
dass wir im Haushalt insgesamt 78 Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen haben .

({1})

Davon entfallen 26 Stellen allein auf den Nord-Ostsee-Kanal .

Der dramatische Stellenabbau der schwarz-gelben
Vorgängerregierung hat zu einem eklatanten Mangel an
Fachpersonal geführt . So konnten Gelder, die eingestellt
worden waren, im letzten und vorletzten Jahr gar nicht
ausgegeben werden . Deshalb ist es gut, dass die Große
Koalition in ihrem Koalitionsvertrag mit der Reform der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine Trendwende beschlossen hat und diese nun konsequent fortsetzt .

({2})

Zur Erreichung der Klimaziele ist es wirklich noch ein
weiter Weg . Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Forschung für neue Kraftstoffe
und die Einführung des verflüssigten Erdgases, LNG, in
der Schifffahrt vorantreiben werden.

({3})

- Ich finde es ein bisschen unfair, dass dort in der ersten
Reihe immerzu gesprochen wird . Ich habe das auch bei
meiner Kollegin Birgit Kömpel schon bemerkt . Ich würde darum bitten - wenn ich das sagen darf, Herr Präsident -, dass das unterbleibt .

({4})

Er hört noch nicht einmal, dass ich das sage .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Ich denke, die Kollegen haben das gehört . - Ich bitte

um Aufmerksamkeit für die Rednerin .

({0})
birgit malecha-nissen (NA), 2016-11-25:
Im Koalitionsvertrag ist also festgeschrieben, dass

wir die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Einführung des verflüssigten Erdgases, LNG, vorantreiben
wollen .

Auch mit der Gründung des Deutschen Maritimen
Zentrums wollen wir Forschung, Entwicklung und Innovation in den Bereichen Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik vorantreiben und koordinieren . Es war ein
Wunsch der Akteure der letzten Maritimen Konferenz
im Herbst, dass eine Stelle geschaffen werden soll, an
der die Interessen zusammenfließen. Deswegen sind die
dafür am Standort Hamburg vorgesehenen 9 Millionen
Euro sehr gut angelegtes Geld .

({0})

Meine Redezeit ist schon um, weil ich mich vorhin
habe irritieren, ablenken lassen, einen Punkt möchte ich
aber noch anbringen: Natürlich müssen wir den Einsatz
von LNG weiter vorantreiben . Wir sorgen in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie auch für die entsprechende
Infrastruktur; dies wird weitergeführt . Ich will nur zwei
Beispiele nennen, weil ich sie so klasse finde und man
immer mit gutem Beispiel vorangehen sollte . Es ist auch
zukunftsweisend, dass die beiden geplanten Mehrzweckschiffe für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
mit einem Kombimotor - also LNG- und Dieselmotor ausgestattet werden . Dafür sind noch einmal 13 Millionen Euro eingestellt. Das finde ich große Klasse. Das hat
Modellcharakter für unsere sensible Küstenregion an der
Nord- und Ostsee .

Vielen herzlichen Dank .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Georg Storjohann .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Die Kollegin Kirsten Lühmann spricht jetzt für die

SPD .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-25:
Zum Abschluss der Aussprache über den Einzelplan 12 hat für die CDU/CSU der Kollege Ulrich Lange
das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Liebe Frau Lötzsch, den guten Wünschen, die Sie an

alle Beteiligten gerichtet haben, will ich mich gerne anschließen und - sicher auch im Namen des Hauses - Ihnen persönlich, aber auch allen anderen Mitgliedern des
Haushaltsausschusses herzlich für die geleistete Arbeit
danken .

({0})

Ich rufe nun den Kollegen André Berghegger auf, der
als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort
erhält .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Tobias Lindner ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Diese Zusage wird zu Protokoll genommen . - Nun hat

der Kollege Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion das
Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Das Wort hat nun der Bundesfinanzminister Wolfgang

Schäuble .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Sonja Steffen ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Radomski

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Frau Kollegin .
kerstin radomski (NA), 2016-11-25:
Herzlichen Dank . Wir haben gut zusammengearbeitet .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Ewald

Schurer das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Der Kollege Jürgen Hardt spricht jetzt für die CDU/

CSU .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Reinhard

Brandl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Martin Gerster ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Das Wort hat nun der Kollege Eckhardt Rehberg .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-25:
Letzte Rednerin in der Haushaltsdebatte dieser Woche

ist die Kollegin Ulrike Gottschalck für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich.

Ich rufe unseren ersten Tagesordnungspunkt für diese
Woche auf - Tagesordnungspunkt 1 -:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens
in der Stadt.

Dazu erhält die zuständige Bundesministerin für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau
Hendricks, gleich das Wort für den einführenden Bericht.
Wenn Sie mir schon signalisieren könnten, wer dazu Fragen stellen will, können wir das schon einmal zu sortieren beginnen.

Frau Hendricks, bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Ich bedanke mich für die vorbildliche Unterbietung

der zur Verfügung stehenden Zeit. Das kommt bei Regierungsbefragungen nicht allzu häufig vor.

Ich habe jetzt Wortmeldungen von nahezu allen anwesenden Grünenmitgliedern notiert und von niemandem
sonst. - Das wird jetzt auf erfreuliche Weise ergänzt. Dann beginnen wir mit dem Kollegen Meiwald, der die
erste Zusatzfrage stellen kann.
Peter Meiwald (NA), 2016-11-30:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,

vielen Dank. Das, was Sie gerade zur Sportanlagenlärmschutzverordnung gesagt haben, lässt mich sehr hoffen.
Ich finde es gut, dass sich da etwas bewegt. Ich denke,
wir werden uns das im Detail angucken müssen. Aber
erst einmal ist es schön, dass sich in der Richtung etwas
bewegt. Das beschäftigt uns ja nun schon seit einigen
Jahren.

Meine Frage wollte ich aber zu einem Punkt stellen,
den Sie nicht angesprochen haben. Wenn man an Städtebau herangeht und wir uns gleichzeitig mit der Klimakrise auseinandersetzen, ist die Frage: Wird es für kommunale Vertretungen, aber auch Städteplaner Möglichkeiten
geben, im Rahmen der Städteplanung eine integrierte
konkrete Energieplanung für eine Stadt zu entwickeln, da
einzugreifen, das also nicht nur im Gebäude oder kleinteilig im Quartier zu versuchen, sondern übergreifend?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Die Planungshoheit liegt selbstverständlich bei den
Kommunen, und sie sind in der Lage, auch solche integrierten Konzepte zu entwickeln. Wir unterstützen
sie durchaus dabei, auch durch Fördermaßnahmen im
Rahmen der Kommunalrichtlinie. Darüber hinaus wissen Sie natürlich auch, dass wir energetische Sanierung

in Quartieren fördern und dass wir im Rahmen unserer
Städtebauförderung besondere Fördermaßnahmen unter
dem Stichwort „Grün in die Stadt“, um es mal verkürzt
zu sagen, haben. Das hat natürlich auch positive klimatische Folgen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Frau Bluhm, die nächste Frage.
Heidrun Bluhm (NA), 2016-11-30:
Danke schön, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. - Sie haben die Zeit, die Sie hatten, um das Projekt
auf den rund 50 Seiten des Gesetzentwurfs vorzustellen,
unterboten. Deswegen würde ich Sie als Erstes fragen
wollen, wie die neuen Regelungen zu Ferienwohnungen aussehen. Sie haben davon gesprochen, dass sie
klarstellend sind und dass das den Kommunen größeren
Handlungsspielraum in der Einzelabwägung geben soll.
Vielleicht nutzen wir jetzt die Zeit, indem Sie dazu noch
etwas ausführen, damit die allgemeine Öffentlichkeit
auch weiß, was da geregelt wird.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Gern, Frau Kollegin Bluhm. - Insbesondere wegen
eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Greifswald
hatte es Probleme in der Auslegung gegeben. Sie sehen
daran schon: Es war das Ostseegebiet betroffen.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte, wenn
ich es knapp zusammenfasse, entschieden, Ferienwohnungen, die in dem Sinne gewerblich vermietet werden,
also immer wiederkehrend vermietet werden, bei denen
es also unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten um eine
gewerbliche Vermietung geht, dürfe es in Wohngebieten
oder auch in allgemeinen Mischgebieten nicht mehr geben. Das ist natürlich völlig verrückt; denn im Umkehrschluss dürften Ferienwohnungen dann nur noch in Gewerbegebieten erlaubt werden; da wiederum dürfen aber
keine Wohnungen sein. Deswegen wurde es zwingend
nötig, für eine Klarstellung zu sorgen.

Das gibt den Kommunen jetzt die Möglichkeit an die
Hand, zu sagen: In Wohngebieten und auch in Mischgebieten dürfen Ferienwohnungen sein. - Andererseits
haben die Kommunen auch das Recht, Beschränkungen
aufzuerlegen, dies also für bestimmte Straßenzüge zum
Beispiel nicht zuzulassen. Es geht also im Wesentlichen
darum, die Planungshoheit der Kommunen auch in diesem Fall zu stärken.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Herr Kollege Kühn.