Konstantin Kuhle (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten waren in den sozialen Medien, aber auch im persönlichen und im privaten Bereich viele Wortmeldungen junger Menschen zu lesen und zu hören, die sich darüber gefreut haben, dass Angehörige geimpft worden sind: Eltern, Großeltern, ältere Bekannte, andere Familienangehörige. Ich glaube, dass diese Freude über die Tatsache, dass diese anderen Menschen zumindest teilweise immunisiert sind, etwas über den Charakter und das Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen aussagt.

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Denn die zeigen in ihrer Freude, dass sie Anteil nehmen und Anteil haben an der besonderen Gefährdung älterer Bevölkerungsgruppen. Ich finde es deswegen gut und richtig, dass wir heute hier fraktionsübergreifend über die Perspektiven der jungen Generation diskutieren.

Ich glaube, dass diese Debatte uns auch eine Lehre sein sollte dahin gehend, dass man verschiedene Generationen nicht gegeneinander ausspielen sollte. Dann bin ich aber schon verwundert, dass einer der wesentlichen Vorschläge aus der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendpolitik in den letzten Monaten die Wiederaufwärmung der allgemeinen Dienstpflicht war, in Gestalt eines sogenannten „Gesellschaftsjahres“. Wir müssen uns das mal klarmachen: Wir reden über eine Generation, die gerade einen enormen Freiheitsverlust hingenommen hat – keine Abipartys, keine Abschlussfeiern, keine Praktika, keine Studienfahrten, also ein Weniger an Freiheit. Und in dieser Situation kommt die Union um die Ecke und sagt: Jetzt verstaatlichen wir ein ganzes Lebensjahr, weil wir nicht auf euer Verantwortungsbewusstsein, weil wir nicht auf eure Freiwilligkeit, weil wir nicht auf eure Motivation, weil wir nicht auf euer Bewusstsein für die Situation der älteren Menschen setzen, sondern weil wir euch verordnen wollen, was richtig ist. – Und das geht nicht.

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Wir müssen den Bundesfreiwilligendienst attraktiver machen, wir müssen das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver machen, wir können auch darüber sprechen, wie wir die Bundeswehr attraktiver machen. Aber diese Haltung, diese Attitüde aus der älteren Generation, zu sagen: „Jetzt macht mal schön Dienstpflicht“ – in dieser Situation, wo es den Leuten ohnehin schon schlecht geht –, das ist wirklich der falsche Weg.

Wir machen Ihnen als Junge Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge im Bereich Digitalisierung, siehe DigitalPakt 2.0. Wir machen Ihnen konkrete Vorschläge mit Blick auf das Thema Bildung, siehe Lern-Buddys. Wir machen Ihnen konkrete Vorschläge mit Blick auf das Thema der wirtschaftlichen Perspektive: Erhöhung der Minijob-Grenze; endlich mal hoch, von 450 mindestens auf 560 Euro, und dann dynamisiert. Das wäre der richtige Weg. Das ist konkret und besser als Symboldebatten aus der Union mit Blick auf die Dienstpflicht.

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Meine Damen und Herren, ich will zum Abschluss noch kurz sagen, dass sich das, was momentan mit der jungen Generation passiert, nicht nur auf die Freiheitsbetätigung dieser Menschen auswirkt. Vielmehr hat das auch eine massive Auswirkung erstens auf die Perspektiven der dualen Ausbildung. Die Zahlen bei den Lehrstellen brechen momentan ein, sowohl Angebot als auch Nachfrage. Und, zweitens, was da passiert, hat eine massive Auswirkung auf die Internationalität dieser Menschen, weil Erasmus-Semester nicht gemacht werden können, weil sich Grenzschließungen ganz massiv auswirken.

Wir sollten über unsere Maßnahmen sprechen, wir sollten aber auch darüber sprechen, wie wir die betriebliche Ausbildung und die internationalen Erfahrungen dieser jungen Generation nach der Krise stärken können.

Vielen Dank.

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