Volker Beck (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt

eine gute Botschaft, die von diesem Tage ausgeht: Die
Bundesrepublik Deutschland hat wieder ein verfassungskonformes Wahlrecht. Damit steht der Abwahl von
Schwarz-Gelb wahlrechtlich nichts mehr im Wege.

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Die zweite gute Nachricht ist: Es gibt einen Konsens
über ein verfassungskonformes Wahlrecht - unter Zu27598 


Volker Beck ({1})

rückstellung der verschiedenen Interessen und der wahlpolitischen Präferenzen der einzelnen Fraktionen. So einen Kompromiss sollte man nicht kleinreden; denn er ist
wichtig: Er ist auch ein Signal an die Bürgerinnen und
Bürger draußen im Lande, dass hier niemand einen egoistischen Vorteil durchgesetzt hat, sondern dass wir ein
faires Wahlrecht haben, das am Ende allein den Bürger
und die Bürgerin entscheiden lässt, welche Fraktion in
welcher Stärke in den nächsten Deutschen Bundestag
einzieht, und nicht zulässt, dass durch einen Kniff im
Wahlrecht das Ergebnis womöglich ins Gegenteil verkehrt wird - wie es Schwarz-Gelb mit dem ersten Entwurf, der in Karlsruhe gescheitert ist, vorhatte.

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Der Resozialisierungsgedanke, dem die Grünen ja anhängen, hat sich bewährt: Die Koalition ist in die Reihen
der Vertreter eines verfassungskonformen Wahlrechts
zurückgekehrt.

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Wir heißen Sie recht herzlich willkommen!

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SPD und Grüne haben verfassungskonforme Gesetzentwürfe vorgelegt. Wir konnten sie in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Unsere Entwürfe, Frau Kollegin
Wawzyniak, waren in der Tat besser. Der Gesetzentwurf,
den wir in der letzten Wahlrechtsdebatte vorgelegt hatten, war überhaupt der konsequenteste: Bei uns wäre
kein einziges Überhangmandat entstanden; deshalb wäre
auch nichts auszugleichen gewesen. Wir hätten eine
Punktlandung bei 598 Abgeordneten gemacht. Bei dem
Regionalproporz, der laut Verfassungsgericht ein Kriterium ist, das im Wahlrecht von Gesetzes wegen berücksichtigt werden kann, aber nicht berücksichtigt werden
muss, hatte unser Gesetzentwurf zugegebenermaßen ein
paar Unwuchten, die der Unionsfraktion nicht gefallen
haben. Das haben wir in den Verhandlungen verstanden
und am Ende auch respektiert. Deshalb sind wir hier zu
einem anderen Ergebnis gekommen.

Der Kollege Grosse-Brömer hat vorhin ein bisschen
vollmundig erklärt, wir hätten in den Ausschussberatungen einen Vorschlag gemacht, der untauglich war. Das
ist nun wirklich nicht der Fall. Das, was wir jetzt als Gesetzestext beschließen - Herr Kollege, das müssen Sie
konzedieren -, ist ein guter Tipp für jeden Kabarettisten,
der sich über die Gesetzgebungsarbeit des Deutschen
Bundestages lustig machen will. Ich hoffe zumindest,
dass einer versteht - nämlich der Bundeswahlleiter -,
was wir da aufgeschrieben haben. Viel größer dürfte die
Zielgruppe dieser Norm in puncto Verständlichkeit nicht
sein.

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Wir haben einen Vorschlag gemacht, daran hätte man
arbeiten können. Das wollten Sie nicht - gut, Schwamm
drüber. Ab morgen ist diese komplizierte Regelung
Gesetz. Ich denke, wir müssen in der nächsten Wahlperiode in puncto Verständlichkeit und Entstehen von
Überhangmandaten nochmals nacharbeiten, damit wir
nicht dauerhaft zu einer ziemlichen Vergrößerung des
Deutschen Bundestages kommen; denn das ist nicht gut
für die Arbeitsfähigkeit und die Akzeptanz dieses Parlaments in der Bevölkerung.

Aber, Frau Kollegin von der Linken, in Verhandlungen gibt es ein Geben und Nehmen. Die Koalition hat
darauf aufmerksam gemacht: Es wäre doch möglich gewesen, dass sie irgendeinen Entwurf durchgeschummelt
hätten, in dem am Ende 15 Überhangmandate stehen
bleiben, was unter Umständen das Risiko bedeutet hätte,
dass Rot-Grün zwar die Wahlen beim Volk gewonnen
hätte, aber nicht die Mehrheit der Sitze im Deutschen
Bundestag hätte.

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Darauf hat die Koalition verzichtet, aber verlangt,
dass wir - umgekehrt - diesen Regionalproporzgedanken respektieren, obwohl er verfassungsrechtlich nicht
zwingend ist. Politikfähig sein bedeutet, dass man in
Respekt vor den unterschiedlichen Interessen in der
Lage ist, Kompromisse zu schließen. Kompromisse bedeuten aus der eigenen Perspektive zwangsläufig, dass
man etwas nur Zweitbestes tut. Sie sind aber immer nur
bereit, das, was schon „ums Eck“ ist, als letzte Kompromisslinie zu akzeptieren. Das zeigt, dass die Linke, unabhängig von ihren Positionen, einfach vom Verfahren
und vom Politikverständnis her nach wie vor nicht politikfähig ist, da sie nicht in der Lage ist, am Verhandlungstisch fair auf jemanden zuzugehen.

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In einem Punkt bin ich allerdings bei Ihnen: Sie haben
am Schluss, genau wie der Kollege Oppermann, das
Thema Kommunalwahlrecht für Ausländer angesprochen. Grüne, Linke und SPD haben Entwürfe zur Änderung der Verfassung vorgelegt, die ermöglichen, dass
sowohl EU-Bürger als auch Bürger von Drittstaaten, die
dauerhaft hier leben, endlich in den Kommunen unseres
Landes gleichberechtigt an Wahlen und Abstimmungen
teilnehmen dürfen. Ich halte dies für ein wichtiges Integrationssignal. Wenn ich im Ausschussbericht lese, das
Argument der CDU dagegen sei, dazu bedürfe es einer
Verfassungsänderung - wo die Oppositionsfraktionen
gerade eine Verfassungsänderung vorschlagen -, dann
finde ich, dass dies eine sehr schwache Argumentation
ist, die letztendlich zeigt, dass Sie nur am Stammtisch
Punkte sammeln und kein Signal der Integration im
Wahlrecht setzen wollen. Das finde ich schade und
hoffe, dass Sie sich diese Position noch einmal überlegen.

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Die zentrale Perspektive für Ausländer ist nicht im
Wahlrecht aufzuzeigen, sondern meines Erachtens im
Staatsbürgerschaftsrecht. Wir müssen dafür sorgen, dass
die Menschen, die fünf Jahre und länger hier im Land leben, hier Steuern zahlen, arbeiten und SozialversicheVolker Beck ({9})

rungsbeiträge entrichten, die vollen Rechte haben, auch
darüber zu bestimmen, was mit dem Geld geschieht und
welche Prioritäten die Politik setzt. Das können sie nur,
wenn sie das Wahlrecht über die Staatsbürgerschaft bekommen.

Deshalb müssen wir noch einmal an die Staatsbürgerschaft herangehen und sagen: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll kein Hindernis für den Erhalt des deutschen
Passes sein. Ferner müssen wir die alte Trophäe von
Herrn Brüderle aus Rheinland-Pfalz, von der 1999erReform, endlich in den Papierkorb expedieren: nämlich
die Optionsregelung, dass sich ein Kind von Migranten,
das hier in Deutschland geboren worden ist oder in den
ersten zehn Jahren hier lebte und dann die deutsche
Staatsbürgerschaft bekam, mit 23 Jahren zwischen dem
Pass des Landes, in dem es immer gelebt hat, und dem
Pass der Eltern entscheiden muss. Das ist ein unnötiger
Keil, den wir in die Familien treiben, eine falsche Entscheidungsalternative. Wir wollen, dass diese Menschen
Ja zu diesem Land sagen. Wir wollen sie nicht vor solche
Entscheidungen stellen. Sie sollen vielmehr hier mitwirken dürfen. Deshalb brauchen wir dringend eine Staatsbürgerschaftsreform, die beim Wahlrecht entsprechend
dafür sorgt, dass die Menschen voll und ganz teilhaben
können.

Das Gleiche gilt für die Behinderten. Die UNKonvention müssen wir umsetzen. Wir haben einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der mit dem Ausschluss der
Betreuten vom Wahlrecht Schluss macht. Ich meine, der
Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen gebietet
das, auch der Respekt vor Betreuten und Behinderten,
die vielleicht bei manchen Dingen im Leben Unterstützung brauchen, aber deshalb nicht vollständig entmündigt werden dürfen und auch bei freien Wahlen ihren
Willen artikulieren können müssen.

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