Gerold Reichenbach (NA), 2011-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sie haben recht: Grundsätzlich sind die Idee
und das Vorhaben De-Mail zu begrüßen. Sie haben es
angesprochen: Wir haben uns mit dem Vorschlag eines
Bürgerportalgesetzes - damals noch gemeinsam in der
Großen Koalition - auf den Weg gemacht. Ziel war: Der
Bürger soll schnell, bequem, sicher und rechtssicher
online mit der Behörde auch vertrauliche Daten kommunizieren können. Vertrauenswürdige und sichere Kommunikation, die Verbindlichkeit und Rechtssicherheit
gewährt, war das Ziel.

Das Projekt gelingt nur dann, wenn De-Mail von den
Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, wenn es
für den Bürger, für den Verbraucher einen Mehrwert gibt
bzw. wenn es einen Vorteil für ihn hat. Zu dieser Idee
stehen wir noch immer.

({0})

Ihre Frage, Kollege Binninger, warum wir jetzt nicht zustimmen, haben Sie selbst beantwortet, nämlich weil
Schwarz-Gelb es weiterentwickelt hat. Wie so vieles,
was Schwarz-Gelb weiterentwickelt hat, hat sich auch
dies nicht zum Besseren, sondern zum Schlechteren entwickelt.

({1})

Genau das wurde Ihnen doch von der Mehrheit der
Sachverständigen - übrigens auch von den wohlwollenden Sachverständigen, die von CDU und FDP benannt
worden sind - in der Anhörung bestätigt. Sie haben dem
Gesetzentwurf nach wie vor erhebliche Schwächen und
Mängel bescheinigt, die Sie mit den von Ihnen jetzt eingebrachten Änderungsanträgen und mit der kleinen
nachgereichten Änderung nicht wirklich beheben.

({2})

Die Mängel, die der Gesetzentwurf nach wie vor vorweist, sind gravierend, und sie gehen überwiegend zulasten des Verbrauchers.

({3})
Es gibt keine erleichterte Portabilität, und bei der einheitlichen Kennung geht es nicht um Sicherheitsfragen.
Die Portabilität kennen wir heute bereits von der Mobiltelefonnummer, die man, wenn man den Provider wechselt, mitnehmen kann. Diese Situation ist mit der Situation bei E-Mails nicht vergleichbar. Wie wir wissen,
ändert sich, wenn man den Provider wechselt, auch die
E-Mail-Adresse.

Hier geht es darum, einen rechtsverbindlichen
Schriftverkehr zu organisieren, der mit Behörden, Versicherungen oder wichtigen Geschäftspartnern geführt
werden soll. Das ist so, als müssten Sie, wenn Sie im
normalen Briefverkehr aus Kostengründen zu einem anderen Diensteanbieter wechseln, allen Beteiligten - den
Behörden, den Versicherungen usw. - mitteilen, dass Sie
jetzt eine neue Adresse haben.

Wie das zu mehr Wettbewerb auf dem Markt insbesondere für den kleinen Kunden führen soll, das wissen
nur CDU und FDP. Sie haben die Verbraucherinteressen
den Marketinginteressen der großen Unternehmen geopfert. Das ist doch der Hintergrund.

({4})

Es fehlt eine verbindlich angebotene sichere Ende-zuEnde-Verschlüsselung, die dem Gesetzeszweck einer
vertrauenswürdigen und zuverlässigen Kommunikationsform gerecht wird. Wenn ich eine wirklich sichere
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung will, dann muss ich
mich laut Ihrem Entwurf nach wie vor selbst darum
kümmern, so wie ich es jetzt auch schon kann und so,
wie ich auch jetzt schon eine E-Mail mit einer sicheren
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und einer Signatur ausstatten kann. Es gibt nur einen Unterschied: Dann darf
ich dafür bezahlen.

Sie verschärfen die Zustellungsfiktion im digitalen
Raum faktisch zulasten des Verbrauchers. Die Beweislast für den Empfang bzw. Nichtempfang von Nachrichten wird auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, und
dies in einem hochkomplizierten technischen System.
Nach den Änderungen im Verwaltungszustellungsgesetz
soll der Bürger nicht mehr wie bisher nur glaubhaft machen, sondern einwandfrei beweisen müssen, dass er
nicht auf sein Postfach zugreifen konnte oder die Abholbestätigung fälschlicherweise generiert wurde, weil etwa
nach dem Einloggvorgang die Verbindung abgebrochen
ist und er sich nicht erneut einloggen konnte.

Diese Verschärfung führen Sie ohne Not herbei, und
zwar nicht mehr in der normalen Welt wie früher bei der
Post, sondern in einem hochtechnischen System, bei
dem ich es unter Umständen mit mehreren Diensteanbietern zu tun habe. Das ist eindeutig eine Verschiebung zulasten der Nutzer und Verbraucher.

({5})

Bei der Aufhebung der Pseudonymisierung, der Herausgabe von Namen und Anschriften, soll der Provider abwägen, ob das Verlangen rechtsmissbräuchlich ist oder
schutzwürdige Interessen des Nutzers überwiegen. In

anderen Bereichen stellen wir eine solche Abwägung unter einen Richtervorbehalt. Hier wird die Abwägung einem Provider überlassen, wogegen sich sogar die Provider selbst gewehrt haben.

Mit den Identitätsbestätigungsdiensten, die Sie in § 6
Ihres Gesetzentwurfs planen, werden Sie Ihr Sicherheitsversprechen nicht einlösen, weil nicht überprüft werden
kann, ob jemand, der seine Identitätsbestätigung durch
Anmeldung in einem De-Mail-Dienst bekommen hat,
nicht anschließend mit dieser Bestätigung als ein vermeintlich sicheres Unternehmen De-Mails verschickt
und etwa für Kaffeefahrten oder Ähnliches wirbt nach
dem Motto: Sie haben gewonnen.

Wie soll sich der Bürger unter diesen Bedingungen
für das De-Mail-Verfahren entscheiden, wenn er dabei
schlechter gestellt ist als bei der normalen Briefpost?
Der Vertreter des Anwalts- und Notarvereins hat in der
Anhörung gesagt: Ich kann keinem meiner Klienten das
De-Mail-System empfehlen.

Wieso soll sich aufgrund Ihres Gesetzes der Bürger in
den De-Mail-Verkehr begeben? Weil es ein Geschäftsmodell ist? Weil es den Behörden und Versicherungen
Kosten erspart? Weil sich für die Behörden und Unternehmen im Gegensatz zum Briefverkehr die Beweislast
zulasten des Bürgers verschiebt? Weil es zwar etwas sicherer ist als E-Mails, aber nicht wirklich sicher? Oder
weil der Bürger im Gegensatz zu einer sicheren Verschlüsselung, die er mit wenig Aufwand und ohne Kosten selbst vornehmen kann, dafür Gebühren zahlen
muss?

Genau das ist der Mangel an Ihrem Gesetz. Sie haben
nicht versucht, dieses Gesetz verbraucherfreundlich auszugestalten, sondern Sie haben versucht, dieses Gesetz
behördenfreundlich, unternehmensfreundlich und providerfreundlich auszugestalten. Das wird leider dazu führen, dass die Akzeptanz beim Bürger nicht herbeigeführt
werden kann.

({6})

Nebenbei sind Sie noch nicht einmal sicher, ob Ihr
Gesetzentwurf überhaupt mit EU-Normen und den
neuen Post-DIN-Normen kompatibel ist. Deswegen ist
es kein Zufall, dass jetzt auch die Europäische Union an
die Bundesregierung Fragen hinsichtlich der europarechtskonformen Ausgestaltung Ihres De-Mail-Gesetzes
richtet. Die Antwort liegt auf der Hand: Das Projekt ist
gut, aber Sie sind gerade dabei, es in den Sand zu setzen.
Deswegen können wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Weil viele von diesen Kritikpunkten, die ich eben vorgetragen habe, auch in dem Entschließungsantrag der
Grünen enthalten sind, werden wir diesem Entschließungsantrag zustimmen.

Nehmen Sie die Kritik an, ziehen Sie das Gesetz zurück, und versuchen Sie, es zu verbessern! Denn im
Grundsatz ist De-Mail eine vernünftige Sache, aber nicht
in der Form, wie Sie es jetzt hier probieren.

({7})