diemer-nicolaus (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Namens der Fraktion der FDP stelle auch ich den Antrag, den Art. VI an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen. In bezug auf die Art und Weise, wie im Rechtsausschuß verfahren worden ist, wie einer ordnungsgemäßen Beratung nicht genügend Raum gegeben und ein Zeitdruck ausgeübt worden ist, den ich bisher noch bei keiner Behandlung eines Gesetzes - und wir haben schon manche sehr vordringliche Gesetze erledigt - erlebt habe,
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kann ich nur in vollem Umfang das unterstreichen, was bereits von Herrn Kollegen Jahn gesagt worden ist.
Schon in dem Bericht liest man etwas Merkwürdiges, das bisher kaum in den Berichten zu finden ist. Dort wird gesagt: Soundso viele Bestimmungen sind noch im Ausschuß anhängig geblieben.
Herr Minister, Sie sind in Ihrer Vorlage insofern richtig vorgegangen, als Sie versucht haben, die Bestimmungen des BGB und die Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung miteinander in Einklang zu bringen, in der richtigen Erkenntnis, daß es unmöglich ist, einzelne Bestimmungen aus dem Zusammenhang zu reißen, gesondert zu behandeln und zur Abstimmung zu stellen.
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Wir haben im Rechtsausschuß in der kurzen Zeit, die uns an jenem Freitagmorgen zur Verfügung stand, auf die Gefahren hingewiesen. Wir haben beantragt, die Entscheidung über die gesamten Bestimmungen zurückzustellen. Ich habe dabei geltend gemacht, daß die ganze Gesetzesvorlage aus den verschiedensten selbständigen Einzelteilen besteht, die völlig getrennt voneinander als besondere Gesetzentwürfe hätten eingebracht und verabschiedet werden können.
Einer dieser Einzelteile enthält die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die damit zusammenhängende Änderung der Zivilprozeßordnung. Das Mieterschutzgesetz soll nach und nach sein Ende finden. Erst ab 1963 kommen die geänderten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gegebenenfalls zum Tragen. Wir haben ,deshalb durchaus Zeit, uns dieser verantwortungsvollen Aufgabe so sorgfältig anzunehmen, wie es des Bundestages würdig ist.
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Man kann nicht sagen, aus psychologischen Gründen sei es unmöglich, die Wohnraumbewirtschaftung aufzuheben und Mieterhöhungen zuzulassen, ohne gleichzeitig das soziale Mietrecht im BGB zu verankern. Herr Minister, Sie und damit. auch die Bundesregierung haben Ihre Auffassung von einem sozialen Mietrecht in der Regierungsvorlage zur Genüge zum Ausdruck gebracht. Glauben Sie, daß es der Bevölkerung darauf ankommt, zwei Paragraphen vorgelegt zu erhalten, die noch dazu nachher womöglich gar nicht haltbar sind?! Der Bevölkerung wird es ,genügen, wenn Sie Ihre Auffassung zu diesem Problem noch einmal in einer allgemeinen Erklärung darlegen.
Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob wir Freien Demokraten den Wegen folgen werden, die in den Änderungsvorschlägen vorgezeichnet sind. Hier sind schwerwiegende Fragen angeschnitten. Es geht nicht nur um das Recht des Mieters, von dem sehr viel die Rede ist, sondern es geht auch um die Rechte des Vermieters; das sollte man nicht vergessen. Wir haben insofern zu normalen Zeiten bisher ein abgewogenes System gehabt, in dem die Rechte von Mietern und Vermietern gleich behandelt werden. Nach der jetzt vorgesehenen Fassung des § 565 werden bezüglich der Kündigungsfristen des Mieters einerseits und des Vermieters andererseits Unterschiede gemacht. Ob man im Zeichen eines sozialen Mietrechts so weit gehen soll, muß sehr genau überlegt werden.
In dem neuen § 556 a, der im Rechtsausschuß so gut wie überhaupt nicht behandelt worden ist,
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ist vorgesehen, daß, wenn dem Mieter nicht zugemutet werden kann, aus der Wohnung auszuziehen, die Fortsetzung des Mitverhältnisses verlangt werden kann; wenn dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen nicht zuzumuten ist, muß eine angemessene Änderung der Vertragsbedingungen ausgehandelt werden, und wenn die Parteien sich nicht einigen, muß der Richter die neuen Vertragsbedingungen festlegen. Diese Bestimmung, die ein Gestaltungsurteil vorsieht, ist ein Novum in unserem Zivilprozeßrecht, und es geht nicht an, sie in fünf Minuten zu erledigen. Sie müßte in ihrer ganzen Tragweite behandelt werden. Aber das ist nicht erfolgt.
Weiterhin ist dieses Gesetz sehr genau daraufhin zu prüfen, ob es den Bestimmungen des Grundgesetzes genügt. Es ist genau darauf zu achten, daß die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht zu Art. 14 in bezug auf Eigentumsbeschränkungen aufgestellt hat, bei der Formulierung eines neuen Mietrechts berücksichtigt ,werden. All das ist nicht geschehen. Wir Freien Demokraten halten es deshalb nicht für möglich, diese Paragraphen heute zu verabschieden. Wir halten eine weitere Beratung für unbedingt erforderlich, zumal auch die vielen anderen Bestimmungen noch im Rechtsausschuß beraten werden müssen. Sie können doch jetzt nicht einzelne Bestimmungen herausgreifen.
Herr Minister, Sie haben in der Begründung des Gesetzentwurfs gesagt, das Mieterschutzgesetz solle abgebaut werden, wenn der Wohnraummangel behoben sei. Sie haben sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, „Wohnungserbhöfe" - der Ausdruck stammt von Ihnen - zu schaffen. Wie verhält es sich denn jetzt hiermit? Besteht nicht die Gefahr, daß, da keine Kriterien gegeben sind, wie der § 556 a Abs. 1 auszulegen ist, auch nach dem Außerkrafttreten des Mieterschutzgesetzes Wohnungserbhöfe bestehenbleiben oder entstehen? So geht es doch nicht!
Sie haben weiter gesagt - auch ein Satz, den ich unterstreiche -: Nur so viel Staat wie nötig. Hier schaffen Sie dadurch, daß Sie dem Richter die nach
meiner Auffassung unzumutbare Aufgabe stellen, Verträge zu ändern und zu gestalten, doch neue staatliche, neue richterliche Aufgaben, die in diesem Umfang überhaupt nicht vorhanden gewesen sind. Derartige Dinge müssen sorgfältig überlegt, sorgfältig beraten werden; sie müssen nach allen Seiten abgewogen werden. Deswegen werden wir den Antrag auf Rückverweisung an den Rechtsausschuß in vollem Umfange unterstützen.
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