Wolfgang Spanier (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich
zum einen bei der PDS für die Beantragung der heutigen
Aktuellen Stunde, zum anderen aber auch bei dem gemischten Chor der Kritiker unserer Wohnungspolitik von Herrn Dr. Kansy bis zu Frau Ostrowski - bedanken,
weil ich die Gelegenheit habe, im Deutschen Bundestag
öffentlich darauf aufmerksam zu machen, daß wir im
Bereich der sozialen Wohnungspolitik in diesen Tagen
einen ganz entscheidenden Reformschritt nach vorne

machen. Der GdW hat nämlich recht, wenn er sagt: Das
Wohngeld ist und bleibt das zentrale Steuerungsinstrument in der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft. - Genau an diesem Punkt setzen wir an; genau dieses Instrument wollen wir wieder treffsicher und wirksam machen.

({0})

Wir haben eine Wohngeldnovelle vorgelegt, die nicht
nur mehr Geld, nämlich 1,4 Milliarden DM, bereitstellt,
was in diesen Zeiten - das ist allen in diesem Parlament
klar - ein finanzieller Kraftakt ist. Daß dies der PDS
zuwenig ist, ist völlig klar. Sie verfahren ja grundsätzlich nach dem Prinzip: Wir wollen alles und von allem
noch ein bißchen mehr. Diesen Weg können wir natürlich nicht gehen.

({1})

Wir haben, wie gesagt, nicht nur mehr Geld bereitgestellt, sondern wir haben auch die qualitativen Reformschritte endlich durchgesetzt, die wir gemeinsam - über
alle Fraktionsgrenzen hinweg - seit Jahren gefordert haben. Wir haben jetzt endlich ein einheitliches Wohngeld.
Wir haben die Einkommensgrenzen und die Miethöchstbeträge angehoben. Wir haben eine deutlich stärkere Familienkomponente eingeführt. Wir haben es sogar geschafft, eventuelle Minderungen des Wohngeldes
in den neuen Bundesländern - dort gab es im Vergleich
zu den alten Bundesländern bislang ein deutlich höheres
Wohngeld - durch eine Härtefallregelung auszugleichen.

({2})

Dies müßte geradezu das Entzücken der F.D.P. hervorrufen: Wir haben es endlich geschafft, das Wohngeldgesetz deutlich zu vereinfachen. Wir haben die teilweise Gleichstellung von Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften mit Familien erreicht. Folgender Punkt
findet neben vielen anderen Punkten die Zustimmung
des GdW: Wir haben nämlich das pauschalierte Wohngeld den Ländern und Kommunen zugeordnet. Der
GdW sagt dazu - ich möchte ihn ausdrücklich zitieren -:
„Dies ist ordnungspolitisch vom System her wünschenswert.“

({3})

Wichtig ist natürlich der finanzielle Ausgleich. Ich
bitte Sie, schlicht und einfach in unser Haushaltskonsolidierungsgesetz hineinzuschauen. Gerade Sie von der
CDU/CSU und der F.D.P. haben hier eine große politische Mitverantwortung im Bundesrat, auf die Sie der
GdW hinweist. Auf Ihre Unterstützung kommt es an,
daß nach 1991 endlich wieder eine Wohngeldnovelle
wirksam wird.

({4})

Sie sollten sich in diesem Zusammenhang einmal gefälligst an Ihre Wahlversprechen erinnern.

({5})

Sie haben es gerade den einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern klar in die Hand versprochen, daß es
eine Wohngeldverbesserung geben wird. Inhaltlich liegen wir also überhaupt nicht auseinander. Ich habe in
der Ausschußberatung von Ihrer Seite kein entsprechendes Gegenargument gehört.

({6})

Ich sage nun: Butter bei die Fische und im Bundesrat
keine Blockade und keinen Boykott, sondern ein gemeinsames Auf-den-Weg-Bringen dieser Wohngeldreform!

({7})

Sie ist nämlich auch im Hinblick auf die Sozialleistungen ein ganz wichtiger Schritt. Es wird oft kritisiert, daß
Sozialleistungen nicht treffsicher, nicht zielgerichtet seien. Beim Wohngeld gibt es wohl keine Zweifel.

({8})

Damit können wir denjenigen helfen, und zwar treffsicher, die es am nötigsten haben.

Heute war von der Wohnungsbauförderung die Rede.
Hier sollten Sie die Objektförderung und die Subjektförderung - das ist doch sonst Ihr Steckenpferd - in einem
Zusammenhang sehen. Man kann diese beiden Dinge
nicht voneinander trennen. Es handelt sich hier um einen
wirklichen Fortschritt, und ich bitte Sie ganz dringend,
diesen Fortschritt nicht zu behindern.

({9})

Ich will Ihnen an Beispielen deutlich machen, was
Sie den Mieterinnen und Mietern vorenthalten würden.
Der Rentner oder die Rentnerin, alleinstehend, mit
1 400 DM Rente und 518 DM Mietbelastung, Mietstufe 3 - ich will keine weitere Einzelheiten ansprechen hat in den alten Bundesländern bisher ein Wohngeld