Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn man die Rede des Bundeswirtschaftsministers, aber auch der Kollegen aus der
Koalition gehört hat, dann muss man sich daran erinnern,
dass dieses Gesetz einige Zeit liegen geblieben ist. Insofern ist das, was hier heute vorgetragen wurde, gar nicht
so selbstverständlich. Interessant ist auch, worüber im
Laufe der Zeit alles diskutiert worden ist und was in einem Artikelgesetz ebenfalls hätte geregelt werden sollen,
heute aber nicht vorliegt, etwa die Fragen des EEG und
der Absenkung der Vergütungen für Strom aus WindenerVolker Jung ({0})


gie. Ich werde auf die Themen, die hier gar nicht mehr
auftauchen, zurückkommen.

Herr Minister, wenn Sie hier schon die Politik dieser
Bundesregierung zum Besten erklären, was es in Deutschland jemals gegeben habe,

({1})

dann erinnere ich Sie nur daran, dass Sie zusammen mit
Herrn Breuer ein Jahr lang einen Energiedialog geleitet
haben, der aber bis heute nicht in ein Energiekonzept der
Bundesregierung umgesetzt worden ist.

({2})

Würde man Sie nach den Perspektiven bis 2020 fragen,
könnten Sie keine Antwort geben.

Einer der entscheidenden Sätze, über die Sie heute und
auch gestern schon hinweggegangen sind, ist für mich der
folgende: Die klimapolitischen Fragen, die durch den
Ausstieg aus der Kernenergie aufgeworfen werden, sind
nicht beantwortet.

({3})

Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, wenn Sie hier sagen, wir seien diejenigen, die die Steinkohle in Deutschland stilllegen wollten. Genauso wie in anderen Parteien
gibt es auch bei uns Kollegen, die bei der Steinkohlesubvention anders denken, als Sie es hier vorgetragen haben.
Aber die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- ich erinnere an das, was Helmut Kohl 1997 gemacht hat ist für die Steinkohle und für die Kumpel in einer Art und
Weise verantwortlich tätig geworden, die Sie nicht berechtigt, heute davon zu sprechen, die CDU/CSU sei nicht
an der Seite der Steinkohle.

({4})

Herr Minister, Sie hätten heute Morgen einmal vortragen können, wie die Steinkohlesubventionsfolgeregelung
nach Auslaufen des EGKS-Vertrages aussehen wird.
Nach dem, was wir bis jetzt hören, sind Sie damit noch
nicht fertig, obwohl Sie seit zwei Jahren verhandeln. Sie
haben für den Herbst 2000 eine Lösung angekündigt. Dies
ist also auch kein Glanzstück Ihrer Regierungspolitik.

Sie zahlen nicht nur im Verkehrssektor - diese Frage
hat Walter Hirche hier schon aufgegriffen -, sondern Sie
haben auch die Öffnung der Märkte in Frankreich und
Spanien nicht einfordern können, weil Sie deren Zustimmung für die Steinkohlesubventionen brauchten. Das ist
die Realität.

({5})

Ich komme zu dem, was Sie zur ostdeutschen Braunkohle gesagt haben, und erinnere die Sozialdemokraten
daran, dass sie die Braunkohleschutzklausel, die wir 1998
in das Gesetz eingefügt haben, für zu schwach gehalten
haben.

({6})

Angesichts dessen dürfen Sie heute nicht davon sprechen,
Sie hätten hier im Interesse der Kunden etwas regulieren
müssen. Damals haben wir es im Interesse der ostdeutschen Kumpel und der ostdeutschen Kraftwerkswirtschaft
getan. Sie wollten seinerzeit mehr, weil Sie es für unzureichend gehalten haben.

({7})

Herr Kollege Jung, hinsichtlich der Kohletechnologie
sind wir uns völlig einig. Das müssen Sie mit den Mitgliedern Ihrer Fraktion in der Enquete-Kommission
klären, die den Vorschlag der IG BCE zur Kohle schlicht
und einfach abgelehnt haben.

({8})

Den Wahlkampf 1998 haben Sie mit der Verfassungsklage zur Wiedereinführung des kommunalen Monopols
geführt. Sie hätten jetzt eine Chance gehabt, das hier zu
regeln. Die Verfassungsklage schmort in Karlsruhe. Das,
womit Sie 1998 Wahlkampf gemacht haben - ({9})

- Du hast es zwar nicht gefordert, bist aber mit in Haft.

Sie haben gesagt, die Preise seien gesenkt worden.
Hartmut Schauerte hat verdeutlicht, dass dagegen Steuererhöhungen wie die Stromsteuer wirksam wurden.

({10})

- Lieber Herr Müller, die Vertreter der Aluminiumindustrie waren bei mir und haben gefragt, ob Sie den Weg mitgehen würden, den Herr Jung im Hinblick auf KWK stolz
verkündet hat. Wir kappen die Belastungen bei der stromintensiven Industrie und verteilen sie auf den Mittelstand
und die Tarifkunden. Diese Politik haben Sie im Zusammenhang mit dem KWK-Nachfolgegesetz vorgetragen.

Dann kommt noch eine wunderschöne Geschichte. Sie
hätten jetzt die Gelegenheit gehabt, die Verwerfungen in
Bezug auf Steuern oder Abgaben aus EEG und KWK mit
einer Gesetzesnovelle zu beseitigen. Die Rechtsprechung
der Gerichte ist unterschiedlich. Also hätte es an dieser
Stelle einer juristischen Klarstellung seitens der Politik
bedurft. Stattdessen ist es möglich, dass sich der nordrhein-westfälische Landesminister weigert, die Rechnung
aus EEG und KWK zu bezahlen. Das verlangen Sie aber
von der Industrie, vom Mittelstand und vom Tarifkunden.
Da, wo Sie selber Verantwortung haben, zahlt ein grüner
Landesminister die Rechnung nicht. Sie sollten sich schämen, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen.

({11})

Sie zahlen nicht, obwohl Sie im Grunde genommen die
Rechnung bestellt haben.

({12})





Trotz all dieser rechtlichen Novellierungen bleibt die
Wirtschaft in der Pflicht, nachzuweisen, dass sie mit dem
verhandelten Netzzugang die im Vergleich zur Regulierung bessere Politik macht.

Sie haben die Klimaziele gestrichen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich erinnere Sie an Ihren Energiebericht
und an die Kosten in Höhe von 250 Milliarden Euro, um
die die Politik, die Sie verkündet haben, die Klimapolitik
teurer macht.

({13})

Dann will ich noch einen Satz sagen, Herr Kollege
Jung. Ich finde es immer unheimlich gut, dass diejenigen,
die früher die Monopole kritisiert haben, heute den Wettbewerb kritisieren. Aber wenn Sie schon über Eon, Ruhrgas und diese Dinge sprechen, dann sollten Sie - ({14})

- Na ja, das haben Sie schon gemeint.