hubertus heil (NA), 2010-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, das war Ihre erste
Rede als Arbeitsministerin. Sie haben zum Schluss gesagt, Sie seien am Ende oder Ihre Zeit sei abgelaufen.
Ich wünsche Ihnen - das will ich sagen - viel Lebenszeit
und von Herzen Erfolg in Ihrem Job. Es ist nicht unsere
Aufgabe, Ihnen jeden Tag die Daumen zu drücken, dass
Sie politisch strahlen; aber im Interesse der arbeitslosen
Menschen in diesem Land wünschen wir Ihnen durchaus
alles Gute für Ihre Amtsführung.

({0})

Dass unser Arbeitsmarkt in dieser Krise robuster dasteht - dies ist zu Recht beschrieben worden -, hat Ursachen: Eine rot-grüne Bundesregierung hat Strukturreformen durchgeführt, die geholfen haben, die Dauer des
Verweilens in Langzeitarbeitslosigkeit zu verkürzen. Vor
allen Dingen aber hat es mit beherztem Arbeiten und
Handeln sozialdemokratischer Minister in der Großen
Koalition zu tun. Deshalb ist es richtig, dass Sie Olaf Scholz erwähnt haben, der Änderungen an den Regeln für
Kurzarbeit durchgesetzt hat - mit dem Effekt, dass in
Deutschland im letzten Jahr der Arbeitsmarkt stabil geblieben ist, aber auch mit dem Effekt, dass die Binnennachfrage erstaunlich robust geblieben ist in einer ganz
schwierigen Zeit. Umso weniger, Frau von der Leyen,
verstehe ich, dass die neue Bundesregierung die Regelungen für Kurzarbeit verschlechtert und Kurzarbeit
unattraktiver gemacht hat.

({1})

Verbessern Sie sie stattdessen! Wir wissen nämlich, dass
in diesem Jahr, 2010 - und deshalb gibt es keinen Grund
zur Entwarnung -, die Krise nicht überstanden ist. Die
Kapazitäten der deutschen Wirtschaft sind auch bei einem Wachstum von 1,5 Prozent bei weitem nicht ausgelastet. Wir werden erleben, dass die Arbeitslosigkeit
steigt und die Binnennachfrage zurückgeht. Deshalb ist
es wichtig, dafür zu sorgen, dass für die Arbeitgeber wie
für die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeit attraktiv
bleibt.

Hubertus Heil ({2})
Wir schlagen vor, die Dauer der Kurzarbeit - wie es
früher möglich war - zu verlängern, sie nicht zu begrenzen. Die Bundesagentur für Arbeit soll auch über
2011 hinaus die sogenannten Remanenzkosten, das heißt
die Lohnnebenkosten, übernehmen. Auch die Weiterbildung muss stärker gefördert werden. Tragen Sie das mit,
Frau von der Leyen - im Interesse der arbeitslosen Menschen in diesem Land!

({3})

Ich kann überhaupt nicht verstehen - Sie sind mit
warmen Worten darüber hinweggegangen -, warum Sie
in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigen wird, in
diesem Jahr, in Kauf nehmen, die Jobcenter in Deutschland zu zerschlagen.

({4})

Hilfe aus einer Hand und nicht nur unter einem Dach ist
notwendig, wenn man arbeitslosen Menschen, zumal
langzeitarbeitslosen, effektiv helfen will. Ich kann Ihre
Argumentation nicht nachvollziehen, Frau von der
Leyen. Ich habe den leisen Verdacht, dass Sie es eigentlich genau wie wir sehen, aber Probleme haben, es Ihrem
eigenen Laden zu verklickern. Da sage ich Ihnen als
neuer Ministerin: Zeigen Sie mehr Kreuz und mehr Mut!
Aber auch Rückendeckung von der Kanzlerin täte gut.

Darauf kann man sich allerdings nicht verlassen; das
hat Olaf Scholz erleben müssen, als er im letzten Jahr
zusammen mit den 16 Ministerpräsidenten einen Kompromiss für die Fortführung der Jobcenter geschaffen
hat, der tragfähig ist, der pragmatisch ist, der Hilfe aus
einer Hand ermöglicht, der Argen als Zentren für Grundsicherung und Arbeit erhält und der auch den Optierern
die Sicherheit gibt, die sie brauchen. Frau Merkel hat ihn
im Regen stehen lassen, weil einige Ideologen aus ihrer
Fraktion, namentlich Herr Röttgen und Herr Kauder, und
einige Rechtspolitiker ihrer Fraktion Sand ins Getriebe
gestreut haben. Das ist inakzeptabel. Ich wünsche Ihnen
mehr Pragmatismus, und zwar, wie ich schon letztes Mal
gesagt habe, im Sinne von Karl Popper - pragmatisches
Handeln zu sittlichen Zwecken - und weniger Volker
Kauder.

({5})

Wollen Sie denn, dass in diesen Zeiten mit den Arbeitslosen wieder Pingpong gespielt wird zwischen kommunaler Verwaltung und Arbeitsagentur, wie es früher
üblich war? Wollen Sie eine doppelte Bürokratie und
doppelte Bescheide? Wollen Sie Rechtsunsicherheit?
Denn all das, was Sie jetzt in die Diskussion bringen,
hält verfassungsrechtlich nicht stand. Allein die Entfristung der Optierer ist ohne Verfassungsänderung nicht
zu machen, sagen führende Experten, sagen die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag - von dem Sie
ja vor einigen Tagen entsprechend Nachricht bekommen
haben -, aber auch der Deutsche Städtetag. Auch die
Chefs und die Praktiker vor Ort in den Arbeitsagenturen
bitten Sie, die erfolgreiche Einrichtung Jobcenter nicht
zu zerschlagen und damit zurück zu einem Zustand zu
gehen, als Bürokratie und Pingpong mit Langzeitarbeitslosen angesagt waren. Kehren Sie um, Frau von der
Leyen! Das ist unsere Nachricht. Wir sind bereit, daran
mitzuwirken.

({6})

Ich kann Ihnen ein Weiteres nicht ersparen. Sie haben
in Ihrer Rede - das hat Gründe, die mit Ihrem Koalitionspartner zu tun haben - über ein Thema weidlich geschwiegen, nämlich über die Tatsache, dass wir in diesem
Land immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse haben.
Der Deutsche Bundestag ist dringend aufgerufen, zu tun,
was in seinen Möglichkeiten als Gesetzgeber steht, um
dafür zu sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, und
zwar in ordentliche, in gute Arbeit, in Arbeit, von der sie
leben können.

Frau Homburger hat gestern als Motto ausgegeben:
Sozial ist, was Arbeit schafft. Nach dieser Philosophie
wäre auch Sklavenarbeit sozial. Wir sagen: Sozial ist Arbeit, von der Menschen auch leben können, nämlich gute
Arbeit. Das ist der Unterschied.

({7})

Was hat es übrigens mit Ordnungspolitik zu tun, wenn
Herr Rüttgers und diese Koalition einfach nur Zuverdienstmöglichkeiten erweitern wollen und damit einen
dauerhaft subventionierten Niedriglohnsektor auf Kosten der Steuerzahler etablieren? Führen Sie endlich Mindestlöhne in weiteren Branchen ein, und sorgen Sie auch
für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Menschen
von ihrer Arbeit leben können!

({8})

Frau von der Leyen, ich habe mich schon ein bisschen
gewundert, dass Ihnen das Thema „Missbrauch von
Zeit- und Leiharbeit“ erst beim Problem Schlecker
zum ersten Mal begegnet zu sein scheint. Tatsache ist,
dass es nicht nur Schlecker betrifft. Das ist in vielen Bereichen das Problem. Es war richtig - damals haben es
Politik und Gewerkschaften übrigens gemeinsam gemacht -, Zeit- und Leiharbeit aus der Schmuddelecke
geholt zu haben. Wir haben damals den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Stamm- und Leihbelegschaften“ in das Gesetz geschrieben. Aber wir haben
alle miteinander den Fehler gemacht, eine Öffnungsklausel zu schaffen, die besagt, dass Tarifverträge davon abweichen könnten. Dies taten wir in der Hoffnung, dass
Gewerkschaften und Arbeitgeber stark genug sind, vernünftig damit umzugehen. Dann allerdings ist über
Scheintarifverträge und Scheingewerkschaften, auch
wenn sie sich christlich nennen und durch CSU-Abgeordnete in diesem Haus präsent sind, diese Klausel benutzt worden, um Lohndumping und dem Auflösen der
Stammbelegschaften in Richtung Leihbelegschaften
Vorschub zu leisten. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren, und dazu habe ich
von Ihnen nichts gehört.

({9})

Da reicht es nicht, Frau Ministerin, wenn Sie in Interviews die Folgen beklagen, selbst aber nichts tun. Es
reicht auch nicht, wenn Herr Rüttgers darüber schwadro1360

Hubertus Heil ({10})
niert, nur weil am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden
werden. Wir werden Ihnen im Februar in diesem Haus
einen Gesetzentwurf mit drei konkreten Maßnahmen
und Vorschlägen vorlegen, und wir werden jeden Einzelnen von Ihnen in namentlicher Abstimmung befragen,
wie Sie es damit halten. Erstens. Sind Sie bereit - das ist
notwendig -, die Rechte der Betriebsräte zu stärken, was
den Einsatz von Zeit- und Leiharbeit betrifft? Zweitens.
Sie haben vorhin davon gesprochen, Gewerkschaften
und Arbeitgeber sollten Mindestlöhne tarifvertraglich
festschreiben. D’accord, wo sie es können, aber es gibt
ja bei der Zeit- und Leiharbeit einen Tarifvertrag. Warum
sorgen Sie nicht für einen Mindestlohn im Bereich der
Zeit- und Leiharbeitsbranche? Drittens. Die wichtigste
Frage ist: Warum wehren Sie sich dagegen, den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Stamm- und
Leihbelegschaften“ durchzusetzen? Ich verstehe es
nicht; denn dies ist das wirksamste Instrument gegen den
Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit. An diesem Punkt
können Sie mithelfen.

({11})

- Herr Kolb, wenn Sie ein ähnliches Hörvermögen wie
Schreivermögen hätten, hätten Sie eben vernommen - Sie
können es im Protokoll nachlesen -, was der Hintergrund dieser Geschichte ist. Die Frage ist, wie wir jetzt
damit umgehen und was Sie tun.

({12})

Frau von der Leyen, Arbeitsmarktpolitik ist das eine,
Wirtschaftspolitik ist das andere. Wir werden nachher
mit Herrn Brüderle noch darüber diskutieren. Unser zentraler Vorwurf ist nicht, dass wir im Hinblick darauf,
dass es in der Analyse des letzten Jahres und auch des
Beginns dieses Jahres noch ganz gut aussieht, einer Meinung sind. Das haben wir in der Großen Koalition gemeinsam gemacht, Frau Bundeskanzlerin. Unser Vorwurf ist, dass Sie diesen Pfad verlassen, dass Sie kein
Konzept und keine Wachstumsstrategie, aber auch keine
kohärente Vorstellung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik haben. Wer in Zeiten, in denen Langzeitarbeitslosigkeit wächst, Jobcenter zerschlagen will - ich sage es
noch einmal -, der ist wirklich mit dem Klammerbeutel
gepudert.

Dann gibt es noch etwas, was uns auch noch nicht so
klar ist und was mit der Haushaltspolitik im unmittelbaren
Sinne zu tun hat: Können Sie uns wirklich versichern,
dass Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft, das heißt über die ganze Legislaturperiode, stabil
halten? Ich habe gestern eine Zwischenfrage an Herrn
Friedrich gestellt, der locker sagte: Natürlich, dagegen
werden wir uns stemmen, das soll nicht über 3 Prozent
steigen. - Aber mir fehlt eine klare Aussage in Ihrer
Rede, Frau Ministerin. Was wird sich eigentlich nach
dem 1. Januar 2011 im Bereich der Arbeitslosenversicherung entwickeln? Der Beitrag wird auf 3 Prozent
steigen. Aber wir dürfen nicht ins Unendliche gehen. Ich
warne Sie davor, die aktive Arbeitsmarktpolitik oder den
Arbeitslosenversicherungsbeitrag als Steinbruch zu nehmen, um Ihre Steuergeschenke für Wohlhabende und
Ihre Klientelgruppen zu finanzieren. Das darf nicht sein.

({13})