emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diemer-Nicolaus (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal über etwas freuen, und zwar darüber, daß, nachdem unser Antrag betreffend die Aktuelle Stunde zunächst bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung gefunden hatte, die Beteiligung an der Aktuellen Stunde doch sehr lebhaft ist.
({0})
Eine Aktuelle Stunde ist ja dazu da, einzelne Probleme kurz zu behandeln.
({1})
- Meine Herren und Damen, wird sind anteilig genausogut wie Sie vertreten.
({2})
Ich darf nun aber zum Thema zurückkommen. Sie haben schon von dem Vorredner und der Vorrednerin aus meiner Fraktion gehört, daß wir - die FDP - an und für sich dieses Gutachten sehr begrüßen.
Ich möchte noch auf ein Problem zu sprechen kommen, daß mit dem Kontaktstudium zusammenhängt. Gerade dieser Vorschlag hat mich sehr interessiert, und zwar aus folgendem Grunde. Sie werden in Kürze immer mehr mit denjenigen Fragen, die sich aus der Frauen-Enquete ergeben, in diesem Hohen Hause konfrontiert werden. Dazu gehört auch die Frage der berufstätigen Frau, besonders auch der berufstätigen Akademikerin. Man hört immer wieder - Sie wissen, daß der Anteil der Studentinnen an unseren Hochschulen und Universitäten heute bei 25 bis 30 % liegt -: Was hat es für einen Sinn, daß die Mädchen studieren? Später heiraten sie doch und üben den Beruf nicht aus. Die Frauen-Enquete wird Ihnen wahrscheinlich vor Augen führen, daß der Prozentsatz der Akademikerinnen, die trotz Ehe den Beruf weiter ausüben, höher liegt als bei anderen Berufen, in denen eine Frau während der Ehe berufstätig ist. Aber es ist ganz klar und selbstverständlich: wenn eine Frau heiratet und kleine Kinder da sind, dann gehen auch der Akademikerin oft die Familienpflichten vor
und erlauben es ihr nicht, noch beruflich tätig zu sein.
Dieses Problem hat man schon in Amerika erkannt. Man hat dort auch etwas anderes erkannt: daß man, wenn die Kinder groß geworden sind, doch die Frauen wieder für das Berufsleben zurückgewinnen sollte. Es ist aber gerade für die Akademikerin sehr schwierig, wenn sie nicht dauernd im Beruf gestanden hat - ganz abgesehen davon, daß sie bisher die Möglichkeit einer Fortbildung in einem Kontaktstudium nicht hatte -, sich dann wieder so in das Berufsleben einzuordnen, daß sie tatsächlich ihren Beruf, für den sie sich auf der Universität einmal vorgebildet hat, auch noch nach zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren, in denen sie nicht beruflich tätig war, wieder mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen ausüben kann.
In Amerika hat man schon etwas Ähnliches wie ein Kontaktstudium für Akademikerinnen geschaffen, wodurch die Verbindung der verheirateten Frau auch in der Zeit, in der sie nicht berufstätig sein kann, mit den Universitäten aufrechterhalten wird. Ich glaube, gerade dieses Kontaktstudium würde ein guter Weg sein, auch bei uns dazu beizutragen, daß die Akademikerin, die ihre Verpflichtungen in der Familie ihrem Beruf vorzieht, doch ihre wissenschaftlichen Kenntnisse aufrechterhalten, weiterentwickeln und später in das Berufsleben zurückkehren kann.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/748 Ich frage den Ausschuß, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Keine Begründung. Wird sonst das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer. Dr. Lohmar, Sänger, Dr. Müller ({1}), Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Dr. Meinecke, Dr. Frede und Genossen und der Fraktion der SPD
betr. Tarifvertrag für Wissenschaftler an Forschungsinstituten
- Drucksache V/693 Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Müller ({2}).
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Sie haben die Begründung des Antrages gehört. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen der Begründung des Antrages insofern zu, als auch wir anerkennen, daß hier eine Frage von großer Bedeutung angesprochen worden ist. Weil wir sie aber für so wichtig und bedeutungsvoll halten, glaube ich, daß es heute nicht richtig und möglich ist, in eine große Sachdebatte einzutreten. Wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse, an den Innenausschuß - federführend - und den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - zu.
Eins möchte ich aber doch sagen: Wenn in dem Antrag in etwa ein Vorwurf eingeschlossen sein sollte, auf diesem Gebiet sei bis jetzt sowohl von unserer Fraktion wie auch von der Bundesregierung nichts getan worden und mit dem Antrag sollte ein erster Impuls gegeben werden, endlich einmal Überlegungen über diese Frage anzustellen, so möchte ich dieser etwaigen Unterstellung von vornherein auf das nachdrücklichste widersprechen. Sie wissen alle, daß wir uns mit diesen Fragen seit langem sehr eingehend befaßt und uns in vielen Gesprächen mit den zuständigen Stellen und den, wenn ich so sagen darf, „Betroffenen" auseinandergesetzt haben, um gemeinsam zu überlegen, wie diese Probleme am besten gelöst werden können. Wir werden das im Ausschuß sehr gründlich tun müssen. Zu fragen wäre allerdings noch, ob der Termin des 15. Oktober, den Sie in Ihrem Antrag genannt haben, angesichts der Komplexität der Problemstellung eingehalten werden kann. Ich möchte aber jetzt keinen Antrag auf eine Verschiebung des Termins stellen; ich möchte nur diesen Vorbehalt angemeldet haben.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellige.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Das soll jetzt gleich geändert werden?
({0})
Also lesen wir: 15. November.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Mit dieser Änderung soll der Antrag an den Innenausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik zur Mitberatung gehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
- Drucksache V/620 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/747 -
 Berichterstatter: Abgeordneter Gewandt
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2})
- Drucksache V/712 Berichterstatter: Abgeordneter Opitz
({3})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Die Herren Berichterstatter verzichten.
Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Entwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 ({4})
- Drucksache V/305 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen ({5})
- Drucksachen V/700, zu V/700 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange Abgeordneter Dr. Frerichs
({6})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich in zweiter Lesung die §§ 1 bis 11 - Einleitung und Oberschrift - auf. Wird dazu das

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Junghans, Sie hatten sich zur Abstimmung gemeldet.
({7})
- In zweiter Lesung? - Dann habe ich Sie übersehen. Bitte sehr!
Junghans (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich getrennte Abstimmung, erstens über den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 und zweitens über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung für das Rechnungsjahr 1966.
Ich bitte gleich um Erlaubnis, zur Abstimmung über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung für die SPD-Fraktion folgende Erklärung abzugeben. Wir werden diesen Wirtschaftsplan ablehnen.
Nach dem Leistungsförderungsgesetz vom 24. April 1965, das vom Hohen Haus einstimmig angenommen wurde, sollten jährlich 50 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt bis zu einer Gesamthöhe von 560 Millionen DM diesem Sondervermögen zugeführt werden. Mit weiteren 500 Millionen DM, die bereits der Entwicklungshilfe zugute kommen, ist das der Darlehensbetrag von 1060 Millionen DM, den die VW-Stiftung der Bundesregierung gemäß dem VW-Privatisierungsgesetz zur Verfügung stellen mußte. 1965 wurden die ersten 50 Millionen DM in das Sondervermögen eingezahlt.
Ich darf noch sagen: das Sondervermögen soll erstens zur Förderung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten und Fortbildungsstätten eingesetzt werden und zweitens durch individuelle Förderung den im Beruf stehenden Personen die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen ermöglichen. Über die Bedeutung dieser Aufgaben brauche ich hier kein Wort zu verlieren; das steht sogar in den Regierungserklärungen der Bundesregierung.
Aber auf Grund des Art. 16 des Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs - das Haushaltssicherungsgesetz - vom 20. Dezember 1965 wurden dem Sondervermögen keine Mittel zugeführt. Die SPD-Fraktion hat - besonders auch wegen dieser Kürzung auf sozialem Gebiet - das Haushaltssicherungsgesetz 1966 abgelehnt. Aus dem gleichen Grunde lehnen wir deshalb den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen für berufliche Leistungsförderung ab, da durch die Kürzung der Zweck für 1966 nicht erreicht wird.
Zum Schluß möchte ich das Hohe Haus auf den Bericht der Kollegen Lange und Dr. Frerichs hinweisen. Hier heißt es - ich zitiere -:
Der Ausschuß hat außerordentlich
- und ich unterstreiche: „außerordentlich" bedauert, daß durch das Haushaltssicherungsgesetz vom 20. Dezember 1965 keine Haushaltsmittel für dieses Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden können.
Wir werden deshalb dem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen für berufliche Leistungsförderung die Zustimmung verweigern.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere die Erklärung des Herrn Kollegen Junghans und möchte hier doch auf folgendes hinweisen. Das Leistungsförderungsgesetz wurde im April 1965 in diesem Hohen Hause verabschiedet. Es wurde ein Betrag von 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Wie sieht die Verwendung dieses Betrages aus? Für institutionelle Förderung wurde im Programm für das Rechnungsjahr 1965/66 ein Betrag von 35 450 000 DM eingeplant. Von diesem Betrag sind bisher 30 Projekte mit einer Summe von insgesamt 16,6 Millionen DM bewilligt worden. Bis zum heutigen Tage befinden sich weitere acht Anträge in Bearbeitung; die Summe für diese Projekte beträgt insgesamt 8,1 Millionen DM. Das bedeutet, daß bei Genehmigung aller in Arbeit befindlichen Anträge ein Betrag von 24,7 Millionen DM verbraucht wäre, so daß im institutionellen Bereich noch ein Restbetrag von 10,7 Millionen DM zur Verfügung stünde. Mit anderen Worten, das Leistungsförderungsgesetz ist nach wie vor wirksam, und die zur Verfügung gestellten Beträge sind nicht verbraucht. Für die individuelle Förderung war ein Betrag von 15 Millionen DM vorgesehen. Davon ist bis heute praktisch so gut wie nichts verbraucht, denn wir haben noch 14 933 000 DM zur Verfügung.
Warum ist dieser Tatbestand zu verzeichnen? Meine Damen und Herren, das hängt einfach damit zusammen, daß das Gesetz noch nicht einmal ein Jahr alt ist und einer gewissen Anlaufzeit bedarf. Das war auch letzten Endes der Grund dafür, daß wir beim Haushaltssicherungsgesetz diesen Betrag, den Ansatz für 1966, schweren Herzens nicht eingesetzt haben. Wir haben aber eine Bindungsermächtigung, und falls die Beträge, die hier zur Verfügung stehen, nicht ausreichen sollten, können wir die weiteren Wünsche, die in diesem Jahr 1966 an uns herangetragen werden, ohne Zweifel befriedigen. Das Leistungsförderungsgesetz ist aus diesem Grunde voll wirksam. Es ist praktisch in der Wirksamkeit bisher keinesfalls beschränkt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen,


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Meine Damen und Herren, ich habe mich hier eben mit dem Herrn Antragsteller, dem Kollegen Junghans, unterhalten. Sein Antrag läuft darauf hinaus, daß die SPD nur die erste Hälfte des § 1, der jetzt in dritter Beratung zur Abstimmung steht, zu akzeptieren wünscht.
Ich stelle deshalb zunächst einmal die erste Hälfte des § 1 - die zweite Hälfte beginnt dann mit „und der als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan ..." - zur Abstimmung. Wer der ersten Hälfte des § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum zweiten Teil des § 1. - Wer diesem zweiten Teil zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; auch dieser zweite Teil ist angenommen.
Wer nunmehr dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Beratung angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Sechsten Zusatzvereinbarung vom 24. Mai 1965 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die Altershilfe für Landwirte
- Drucksache V/416 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({0})
- Drucksache V/746 Berichterstatter: Abgeordneter Berberich
({1})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache V/673 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/777 -
Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({3})
- Drucksachen V/754, zu V/754 - Berichterstatter: Abgeordneter Josten
({4})
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Josten das Wort.
Josten (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzer Hinweis: Eine Anzahl von Mitgliedern unseres Hauses hat von Angehörigen ehemaliger Piloten von Strahlflugzeugen, die tödlich abgestürzt sind, Briefe erhalten. Es handelt sich hierbei um Angehörige des fliegenden Personals von Strahlflugzeugen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine einmalige Unfallentschädigung erhalten haben. Es genügt wohl der Hinweis auf das von unserem Ausschuß einstimmig gebilligte Gesetz, das nun in Art. I a auch diesem Gesichtspunkt Rechnung trägt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Beratung im Ausschuß auch angesichts dieser Briefe eindeutig zu einem guten Ergebnis geführt hat.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Junker (NA), 1966-06-29:
Ja, bitte schön, Herr van Delden!
van Delden ({0}) : Herr Kollege Junker, ist Ihnen bekannt, daß Ihre sozialdemokratischen Kollegen landauf, landab durch Nordrhein-Westfalen ziehen, denen bereits diese Regelung, die wir jetzt zu verabschieden vorhaben, noch nicht scharf genug ist
({1})
und die der Regierungskoalition vorwerfen, diese Dinge viel zu lange hinauszuzögern? _
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Eine Zwischenfrage?
Junker (NA), 1966-06-29:
Bitte schön!
Burgbacher (NA), 1966-06-29:
Herr Kollege, sind Sie in der Lage, uns eine präzise Bestimmung des Begriffs Dumping zu geben, die über den hohen Grad der Wahrscheinlichkeit hinausgeht? Die Wirtschaftswissenschaft wäre Ihnen dafür sehr dankbar.
Junker (NA), 1966-06-29:
Herr Professor Burgbacher, ich weiß nicht, ob Sie die verschiedenen Auslassungen der EWG-Kommission über dieses Problem gelesen haben. Mat hat auf vielen Druckseiten Bemühungen unternommen, die man jetzt wiederholt hat, zu einer Bestimmung dieses Begriffs zu kommen. Wenn man das im einzelnen bestimmen wollte, so wäre das Inhalt eines abendfüllenden Vortrags. Über eine ganze Reihe von Problemen will man sich ja eben in der Kennedy-Runde schlüssig werden.
Wir meinen, daß wir diese EWG-Regelung nicht präjudizieren sollten, daß wir darüber hinaus abwarten sollten, was im Rahmen der Kennedy-Runde an internationalen Vereinbarungen über die verschiedenen Praktiken erfolgt.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Eine zweite Zwischenfrage!
Burgbacher (NA), 1966-06-29:
Verzeihung, Herr Kollege, glauben Sie, daß es in der Bundesrepublik eine verantwortliche Behörde gibt, die bei der Auslegung des Begriffs „hoher Grad der Wahrscheinlichkeit" an den dann bis dahin vorliegenden Dokumenten der EWG vorbeigehen könnte?
Junker (NA), 1966-06-29:
Nein, aber was den hohen Grad der Wahrscheinlichkeit angeht, so befürchten wir, daß die Lautstärke des Einflusses dieses oder jenes Verbandes unter Umständen für diesen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit bestimmend sein könnte.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir im Wirtschaftsausschuß seinerzeit über die konjunkturpolitische Zollsenkung beraten haben. Wir berieten dann über eine Ausnahmeliste, und ich darf Sie an die wochenlangen Debatten über diese Liste erinnern, darf Sie daran erinnern, wie wir schließlich hinnehmen mußten, daß diese Zollsenkung im ganzen verändert wurde, nur damit ein paar Branchen noch in die Liste der Ausnahmen von dieser Senkung hineinkämen.
Wir debattieren seit Jahren über die Rolle der Verbände, über die Rolle der Interessenten bis hin zu den „Interessentenhaufen", wie man gelegentlich auch sagt. Wir meinen, hier wird unter Umständen ein Einfluß ausgeübt, der diesen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit eben nicht von tatsächlichen Voraussetzungen abhängig macht, sondern von solchen Einflüssen und von der Lautstärke der Klagen, vielleicht nach dem Prinzip: Lerne klagen ohne zu leiden!
Ich darf Ihnen ein letztes in diesem Fragenkreis sagen. Es handelt sich um das Problem der Preisstabilität. Wir haben immer darüber gesprochen, es sei notwendig, etwas für die Preisstabilität zu tun. Wir haben gesprochen über die Rolle des Wettbewerbs in bezug auf stabile Preise, und wir befürchten, hier wird eine Möglichkeit eröffnet, daß es dann, wenn wir den hohen Grad der Wahrscheinlichkeit in dieser unbestimmten Form beibehalten, schließlich dahin kommt, daß stets, wenn wir irgendwo billige Einfuhren haben, irgendeine Gruppe erklärt: Bei diesen niedrigen Preisen stehen wir unter dem Druck einer unlauteren ausländischen Konkurrenz, die mit Dumpingpraktiken arbeitet; hier müssen wir jetzt einen vorläufigen Zoll in Höhe von soundsoviel Prozent festlegen. Wir kennen doch die Tendenz, die dahin geht, daß es, wenn wir einmal etwas vorläufig festgesetzt haben, einen sehr hohen Grad der Wahrscheinlichkeit dafür gibt, daß aus solchen vorläufigen Regelungen endgültige werden. Die Debatten über die Subventionen in den letzten Monaten haben uns das ja gezeigt.
Wir möchten eben dieser Gefahr, daß Einfuhren zu niedrigen Preisen immer wieder als Dumpingpraktiken bezeichnet werden und vielleicht auf diese Weise verhindert werden sollen, begegnen. Wir möchten dies tun im Interesse der Preisstabilität. Ich gebe zu, daß es vielleicht kein großes Loch ist, daß wir mit einem solchen Gesetz in das Faß der Preisstabilität bohren; aber die Preisstabilität kann ja auch aus vielen kleinen Löchern auslaufen. Wenn wir jetzt so kurz vor Beginn der Parlamentsferien in einer ganz großen Aktion versuchen wollen, um dieses Faß Preisstabilität eiserne Reifen zu schmieden, dann appelliere ich heute an Sie, daß Sie gegen Ende der Sitzungsperiode in diesem Jahr diesen Gesetzentwurf ablehnen, um noch, bevor wir in die Ferien gehen, ein kleines Loch, aus dem die Preisstabilität auslaufen könnte, zu stopfen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Serres.
Serres (NA), 1966-06-29:
Es hat nur ein verhältnismäßig kleine Zahl von Verfahren gegeben. Im einzelnen kann ich das jetzt nicht darstellen. Es trifft jedenfalls zu, daß ein Mangel darin liegt, daß zunächst das Prüfungsverfahren durchgeführt und erst an dessen Ende der Ausgleichszoll festgesetzt wird. Hier sehen wir einen Vorteil in dem Antrag, den wir nunmehr dem Hohen Hause vorlegen.
Sie haben sich nun darüber beklagt, daß wir gesagt haben: „hoher Grad von Wahrscheinlichkeit". Ja, meine Damen und Herren, daß. wir hier eine gewisse Ermessensspanne für die Bundesregierung festsetzen müssen, ist doch ganz selbstverständlich. Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen - ich hätte den Satz etwas weiter gelesen, verehrter Herr Kollege Junker daß dort nämlich steht, daß die Rechtsverordnung den Ausgleichszoll nur festsetzen

kann, wenn die Schädigung unmittelbar bevorsteht und im Interesse der Allgemeinheit unverzüglich abgewendet werden muß. Also Sie sehen, es sind Kriterien erheblichen Ausmaßes festgesetzt worden. Es muß also zunächst einmal ,die Schädigung eines Wirtschaftszweiges vorliegen; außerdem muß noch ein Interesse der Allgemeinheit daran vorliegen, daß unverzüglich gehandelt wird. Ich könnte mir z. B. vorstellen, daß, wenn in einem bestimmten Bereich die Beschäftigungslage in Gefahr gerät, ein Interesse der Allgemeinheit besteht. Ich möchte Sie fragen, meine Damen und Herren, weshalb Sie gegen diese Regelung sind. Es ist doch gerade der Sinn der Sache, daß wir dann in einem solchen Falle rechtzeitig eingreifen könnten. Ich bin deswegen der Auffassung, daß diese Regelung durchaus sinnvoll ist.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß wir diesmal in der glücklichen Lage sind, uns in voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung und ebenso mit der EWG-Kommission zu befinden. Die Koalition hat diesen Antrag gestellt. Sie hat ihn in den Ausschüssen angenommen. Es hat mich gewundert, daß im Finanzausschuß keine Bedenken seitens der SPD-Fraktion geltend gemacht worden sind. Ich kann mich erinnern, daß bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuß ein Kollege der SPD-Fraktion sich der Stimme enthalten hat, so daß er nicht ganz mit der Parteilinie einverstanden gewesen sein muß.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen dahin zusammenfassen: Die Vorschrift, die wir hier vorschlagen, erscheint mir sinnvoll, sie ist praktisch - ich selbst besitze langjährige Erfahrungen auf diesem Gebiet -, und ich glaube, daß wir sie unbedingt annehmen sollten.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Staratzke.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ravens als Berichterstatter.