Andreas Schmidt (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Häfner, Sie sind ein leuchtendes Beispiel dafür, wie weit Anspruch und Wirklichkeit, Handeln und Reden auseinanderklaffen können. Sie stellen sich hier hin und sagen: Es ist gut, daß die Rechtsstellungskommission zusammengetreten ist. Allerdings habe ich heute morgen in der „taz" von Ihnen gelesen, die Einschaltung der Rechtsstellungskommission diene nur dem Zweck, irgend etwas zusammenzuschustern, was den Eindruck einer Spargeste mache, aber niemandem weh tue. Herr Häfner, entweder begrüßen Sie, daß die Rechtsstellungskommission zusammentritt, oder Sie diskreditieren die Rechtsstellungskommission, deren Mitglied Sie sind, im Vorfeld, ohne zu wissen, was dort heute behandelt worden ist.
({0})
Diese klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit müssen Sie, Herr Häfner, sich zurechnen lassen. Dies will ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Herr Häfner, ich werfe Ihnen und Ihrer Fraktion ganz konkret vor: Es geht Ihnen nicht um die Sache; es geht Ihnen um reinen Populismus, um reine Medienhascherei. Denn wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, dann wären Sie bereit gewesen, heute zunächst die Debatte nur in der Rechtsstellungskommission zu führen. Nein, darum geht es Ihnen nicht; Ihnen geht es um ein Medienereignis, um Populismus und um nichts anderes.
({1})
Übrigens entspricht das, Herr Kollege Häfner, dem Verhalten Ihrer Fraktion. Sie wissen, daß es ein vertrauliches Sondierungsgespräch der Fraktionsvorsitzenden gegeben hat. Ihre Fraktion war es, die vertraulich gesprochene Worte in der Presse lanciert hat,
({2})
um aus populistischen Gründen einen kurzfristigen Medienvorteil zu erheischen.
Herr Kollege Häfner, ich sage Ihnen ganz deutlich: Ihnen und Ihrer Fraktion ist eine schnelle Agenturmeldung wichtiger als kollegiales Verhalten.
({3})
Herr Kollege Häfner, ich muß Sie leider weiter angreifen, weil in meinen Augen wirklich unglaublich ist, was Sie heute gemacht haben. Sie sind heute verspätet in die Sitzung der Rechtsstellungskommission gekommen. Als Sie hereinkamen, hatte ich bereits meinen persönlichen Vorschlag, den ich gleich noch einmal erläutern werde, kundgetan. Um 18.16 Uhr wurde von der Agentur Reuter eine Meldung herausgegeben, in der Sie zitiert werden und aus der nichtöffentlichen Rechtsstellungskommission berichten.
({4})
Sie, Herr Häfner, haben der Agentur erzählt, welchen Vorschlag ich in der Rechtsstellungskommission gemacht habe; diesen haben Sie zudem noch falsch dargestellt.
({5})
Dies ist in der Tat ein unglaubliches Verhalten. Ich muß Ihnen sagen: Ich sehe keine Basis mehr, um mit Ihnen in der Rechtsstellungskommission vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
({6})
Sie sind in der gesamten Diskussion nicht glaubwürdig - auch das müssen Sie und Ihre Fraktion sich gefallen lassen -, wenn Sie zwar kritisieren, aber auch immer kassieren.
({7})

Andreas Schmidt ({8})
Sie sollten sich überlegen, wie Sie die Diskussion in Zukunft führen wollen.
Jetzt aber zur Sache: Im Dezember 1995 haben wir in diesem Haus, im Deutschen Bundestag, mit großer Mehrheit gemeinsam ein Gesetz beschlossen
({9})
- ich weiß, die PDS war dagegen -, mit dem Ziel, ein Verfassungsgebot zu erfüllen, nämlich für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine angemessene Entschädigung sicherzustellen.
Dabei handelt es sich nicht um die Teilnahme an der normalen Einkommensentwicklung, sondern um das Aufholen eines tatsächlichen Einkommensrückstands. Ich will daran erinnern, daß die Kissel-Kommission, eine unabhängige Kommission, bereits für 1995 festgestellt hat, daß die angemessene Entschädigung für Abgeordnete 14 000 DM betragen müßte.
({10})