hasemann (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Staate Israel soll dazu dienen, einen Schlußpunkt zu setzen hinter eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, eines Kapitels, das den deutschen Namen mit Schmach und Schande bedeckt hat. Dieses Abkommen basiert auf der Erklärung der Bundesregierung vom 27. September 1951 über das Wiedergutmachungsproblem im Verhältnis zum Staate Israel, das der Bundestag seinerzeit einmütig gebilligt hat. Die Bundesregierung hat sich seit Jahren konsequent und intensiv bemüht, das moralische Ansehen der Bundesrepublik in der Welt wiederherzustellen und überzeugende Beweise dafür zu liefern, daß das deutsche Volk selbst unter Zurückweisung einer Kollektivschuld in seiner Gesamtheit dazu aufgerufen und auch willens ist, erduldetes Unrecht und erduldeten Schaden wiedergutzumachen. Für meine Fraktion darf ich feststellen, daß sie die Bundesregierung bei diesem Bemühen in jeder Beziehung voll unterstützt hat, und zwar sowohl aus menschlichen wie auch aus politischen Gründen. Wir wissen, daß es sehr schwer ist, allein die dem Judentum und allen anderen Opfern des Nazismus zugefügten materiellen Schäden in gerechter Weise zu ersetzen. Wir wissen auch, daß es noch schwerer ist, für die erlittene seelische Marter Entschädigung zu leisten, und wir wissen schließlich, daß es für den erlittenen Tod keine Abgeltung gibt. Wir werden immer bereit sein, den gerechten Anspruch eines jeden Opfers anzuerkennen und in den Grenzen der gegebenen Möglichkeiten zu befriedigen, und an diesem Rechtsanspruch der Opfer des Naziregimes ist nicht zu deuteln.
Das Abkommen mit dem Staat Israel ist nun keine materielle Wiedergutmachung, die durch einen Rechtsanspruch begründet wäre, sondern dieses Abkommen ist ein Akt, der moralisch gewertet sein will und das deutsche Ansehen und den deutschen Namen in der Welt von bislang immer noch anhaftenden Schlacken reinigen soll. Auch in diesem Bemühen findet die Bundesregierung die prinzipielle Unterstützung meiner Fraktion.
Ob das vorliegende Abkommen geeignet ist, auch den notwendigen und gewünschten Effekt zu erzielen, ist eine umstrittene Frage, nicht nur umstritten in der öffentlichen Meinung, sondern auch umstritten in meiner Fraktion. Ein Teil meiner Freunde ist der Auffassung, daß dieser Vertrag kein besonders gut gelungenes Werk ist. Es ist müßig, diesen Vertrag gewissermaßen zu sezieren, seine Unzulänglichkeiten und Unklarheiten herauszupräparieren und Prognosen über seine Konsequenzen anzustellen. Es scheint mir nicht sinnvoll, hier im Plenum darüber zu diskutieren, ob und wie durch diesen Vertrag etwa die individuelle Wiedergutmachung zeitlich und finanziell beeinträchtigt wird, ob etwa die für die Wiedereingliederungskosten des Staates Israel zugrunde gelegte Zahl von insgesamt 500 000 vertriebenen Juden zutrifft oder wie es etwa möglich war, daß der Vertrag trotz der sogenannten Flaggenklausel unterschrieben wurde, die erst durch die Reaktion der Öffentlichkeit und durch die Intervention des Bundesrats gestrichen wurde. Über diesen Vertrag kann und darf es kein Feilschen in der Öffentlichkeit geben, wenn der moralische Effekt nicht verpuffen soll. Aber dennoch muß vielleicht gesagt werden, daß alle diese Fragen zweckmäßig vor der Unterzeichnung mit dem zuständigen Ausschuß des Bundestags hätten erörtert werden müssen, wie es etwa Herr Abs bei der Regelung der deutschen Auslandsschulden getan hat.
Wenn ich auch sagte, daß es mir nicht sinnvoll erscheint, den Vertrag hier gewissermaßen zu sezie({0})
ren, so muß in diesem Zusammenhang doch ein Problem erwähnt werden, das auch meine Vorredner schon angeschnitten haben: das ist die Wirkung dieses Abkommens auf die arabischen Staaten und darüber hinaus vielleicht auch auf die ganze mohammedanische Welt. Meine Fraktion teilt nicht die Sorglosigkeit der Bundesregierung in dieser Beziehung. Wir sind der Auffassung, daß die diplomatische Abschirmung gegen die Staaten der arabischen Liga nicht ausreichend war. Es sind nicht nur Erwägungen materieller Art, die sich von Export- oder Importzahlen mit dem arabischen Raum herleiten; es sind vielmehr auch Erwägungen politischer Natur, die uns Sorge bereiten. Wir möchten nicht, daß das große Maß von Vertrauen und Freundschaft, das Deutschland seit langer Zeit in der mohammedanischen Welt genießt, unüberlegt verspielt wird; denn unsere aufrichtigen Freunde in dieser Welt sind dünn gesät. Wir meinen, daß die Bundesregierung die berechtigten Belange und Auffassungen sowohl des Staates Israel als auch der arabischen Liga schon im Frühstadium der Verhandlungen hätte in Rechnung stellen und berücksichtigen müssen, die sich nun einmal aus der Situation ergeben, daß sich der Staat Israel noch im latenten Kriegszustand mit den arabischen Staaten befindet. Ich möchte an dieser Stelle die Hoffnung aussprechen, daß die arabischen Staaten Verständnis finden möchten für unsere Verpflichtung, das dem Judentum zugefügte Unrecht durch diesen Akt der Wiedergutmachung abzugelten.. Die Bundesregierung bitten wir dabei, durch weitere und, wie wir hoffen, sehr intensive Verhandlungen mit den arabischen Staaten zu versuchen, irgendwie durch großzügige Hilfe die aufrichtigen Gefühle der Freundschaft dieser Staaten für unser Volk und Land zu erhalten. Auf der andern Seite ist zu hoffen, daß der Akt guten Willens, der sich in diesem Vertrag zeigt, beim Staat und Volk Israel und darüber hinaus in der ganzen Welt die Resonanz findet, die wir von ihm erwarten. Dieser Vertrag ist ein einheitliches Ganzes, und er ist von der Bundesrepublik unterschrieben. Es gibt nur ein Ja oder ein Nein. Das Ja wird bei manchem nicht freudig sein. Ein Nein wird für manchen nicht möglich sein, weil trotz gewisser Bedenken der diesem Abkommen innewohnende moralische Effekt anerkannt wird und nicht gefährdet werden darf. Die Stellung meiner Fraktion zu diesem Vertrag ist daher nicht einheitlich. Die Entscheidung bleibt jedem nach seinem Gewissen frei.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang habe ich namens meiner Fraktion dem Hohen Hause eine _Entschließung vorzulegen, die mit Umdruck Nr. 795 verteilt wurde. Diese Entschließung knüpft an die Drucksache Nr. 3583 an. In der 229. Sitzung vom 11. September 1952 hat der Bundestag bei nur wenigen Enthaltungen einen Antrag des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht angenommen, der unter Ziffer 2 die Bundesregierung auffordert, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen „über die rückerstattungsrechtlichen Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches und die Behebung der durch die von der Besatzungsmacht vorgenommenen Regelung der Rückerstattung entstandenen offenkundigen Härten". Durch die von meiner Fraktion vorgelegte Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, diesen Gesetzentwurf bis zum 1. Mai dieses Jahres vorzulegen.
Das von den Besatzungsmächten erlassene Rückerstattungsrecht hat in vielen Fällen ganz zweifellos eine unbillige Härte gegen gutgläubige, ja sogar gutwillige Erwerber jüdischen Vermögens geschaffen. Jeder von Ihnen wird Fälle kennen - denn es sind ihrer nicht wenige -, in denen der Erwerber in vollem Einverständnis, ja oft auf Wunsch des jüdischen Emigranten dessen Eigentum erworben hat. Die in solchen Fällen entstandenen Härten sollen nach dem damals fast einmütig bekundeten Willen des Bundestags beseitigt werden. Es ist daher nur folgerichtig, wenn Sie unserer Entschließung zustimmen, worum ich Sie im Namen meiner Fraktion zu bitten habe.