erika steinbach-hermann (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nun die interessante Aufgabe, in fünf Minuten eine differenzierte Darstellung der Haltung der CDU/ CSU zu den schmalen Themen Abschiebestopp für Kurden, Waffenembargo gegen die Türkei und Polizeihilfe für die Türkei zu geben. Sollte dabei wider Erwarten einiges an Feinheiten nicht zur Sprache kommen, müßten wir es in den Ausschüssen diskutieren. Dafür bitte ich um Nachsicht.
Die PDS/Linke Liste beantragt die Wiedereinsetzung des Waffenembargos gegen die Türkei. Unser NATO-Partner Türkei spielt eine wichtige Rolle als stabilisierende Regionalmacht an der Grenze zu drei Krisenzonen: dem Transkaukasus, dem Balkan und dem Nahen und Mittleren Osten. Eine militärisch präsente Türkei liegt deshalb sowohl im europäischen als auch in unserem deutschen Interesse. In einem kontrollierten Maße sollte die Türkei zu diesem Zwecke unterstützt werden.
Trotzdem sind wir natürlich nicht blind für die Bedenken, deutsches Gerät könnte von der türkischen Regierung nicht nur zur Landesverteidigung, sondern auch im Inneren eingesetzt werden. Deshalb hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen ergriffen. Sie, Frau Kollegin, haben sogar einiges davon zitiert. Wir halten das, was geplant ist, für richtig.
Die Wiederaufnahme der Verteidigungshilfe ist jetzt an die Bedingung geknüpft, daß sie nur im NATO-Rahmen verwendet werden darf. Die Überwachung dieser Bedingung wird ernstgenommen. In einem dritten Abkommen über Materialhilfe sind nur genau kontrollierte, schrittweise freigegebene sogenannte Lieferpakete vorgesehen. Jede weitere Materialhilfe ist von der politischen Entwicklung in der Türkei und von dem Fortgang der Reformprozesse im Lande abhängig. Damit hat die Bundesregierung den Bedenken über einen Einsatz deutscher Waffen, meinen wir, ausreichend Rechnung getragen.
Außerdem will die PDS in ihrem Antrag - auch das wurde vorhin gesagt , daß wir die Zusammenarbeit mit der Türkei auch auf polizeilicher Ebene völlig einstellen.
Ob es uns paßt oder nicht, die Türkei ist nun einmal das Haupttransitland für Herointransporte auf dem Landweg nach Europa. Wenn wir den organisierten Rauschgifthandel wirksam bekämpfen wollen, dann sind eine Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei und eine materielle Unterstützung der dortigen Rauschgiftfahndung also unabdingbar. Mit einer Einstellung dieser Zusammenarbeit würden wir nicht so sehr der türkischen Regierung, sondern viel mehr uns selbst schaden. Das kann nicht unser Anliegen sein.
Was die Forderung in Ihrem Antrag nach Berichterstattung der Bundesregierung über die Lage in der Türkei insgesamt betrifft, so kann ich mich hier nur dem Votum des Auswärtigen Ausschusses anschließen. Auch ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für einen solchen Bericht.
Nun zu Ihrem letzten Thema, dem Abschiebestopp für Kurden. Ein Abschiebestopp kann und sollte dann

erfolgen oder ermöglicht werden, wenn die Situation in dem Gebiet, in das abgeschoben werden soll, auf Grund etwa einer militärischen Auseinandersetzung derart angespannt ist, daß man aus humanitären Gründen niemandem zumuten kann, dorthin zurückzukehren.
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Aber das gilt für das Land insgesamt, nicht nur für eine Region.
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Auf Grund der sowieso schon höchst bedrängenden Flüchtlingslage hier bei uns in Deutschland sollte ein Abschiebestopp aber nur in ganz besonders begründeten Fällen gestattet werden. Als z. B. der jetzt auslaufende Abschiebestopp für Kurden beschlossen wurde, lag in der Türkei eine außergewöhnliche Situation vor. Viele Kurden, die damals aus dem Irak in die Türkei geflohen waren, mußten von der Türkei versorgt werden. Da wollte man seitens der Bundesrepublik die eigentlich von hier abzuschiebenden Kurden nicht dorthin zurückschicken, um die Lage nicht noch mehr zu verschärfen. Doch dieses Problem hat sich heute ganz erheblich und ganz entscheidend entspannt.
Was die in dem Antrag angesprochene militärische Bedrohung angeht, so betrifft diese ja nur einen sehr begrenzten Raum und eine begrenzte Zahl von Menschen. In der Türkei leben derzeit 12 Millionen Kurden, davon aber nur die Hälfte in den rein kurdischen Siedlungsgebieten. Wieder nur ein ganz kleiner Teil dieser Gebiete ist von den Auseinandersetzungen zwischen PKK und türkischen Sicherheitskräften betroffen, also nicht das ganze Land. Es ist daher völlig unsinnig, zu behaupten, daß Kurden, die von Deutschland in die Türkei abgeschoben werden, gezwungen seien, genau in diesen Regionen zu leben.
Wir können deshalb nicht erkennen, daß es einen triftigen Grund dafür gibt, den Abschiebestopp zu verlängern. Darum werden wir in dieser Frage unsere Haltung nicht ändern.
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