Schwenninger (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sind nach entwicklungspolitischen
Kriterien auszuwählen und durchzuführen." Dieser bemerkenswerte Satz, der immerhin aussagt, daß Entwicklungspolitik doch bitte schön Entwicklungspolitik sein möge, ist auf Initiative der SPD in die Beschlußempfehlung zum Fünften Entwicklungspolitischen Bericht aufgenommen worden. Dahinter steckt die richtige Erkenntnis, daß die Politik, die hier unter dem Namen Entwicklungspolitik läuft, zunehmend von anderen Motiven getragen wird. Das gab es auch unter der SPD.
Was wir aber heute erleben, ist die systematische Durchforstung aller entwicklungspolitischen Bereiche nach der Devise: Was nützt uns das im außenpolitischen, im sicherheitspolitischen und nicht zuletzt im wirtschaftspolitischen Sinne? Das führen wir dann weiter, und den Rest streichen wir, oder wir versuchen, ihn über die Jahre hinweg im Sinne der genannten Interessen umzuschichten.
Die entwicklungspolitischen Interessen der Menschen in der Dritten Welt fallen dabei hinten herunter. Sehr deutlich habe ich das z. B. bei dem Projekt des Jequetepeque-Staudamms in Peru gesehen. Für deutsche Unternehmen wie z. B. Salzgitter fallen dicke Aufträge ab, während bis heute noch nicht geklärt ist, wo die zwangsumgesiedelten Bauern leben und wie sie entschädigt werden sollen. Auf den neu angelegten Plantagen wird dann Baumwolle für den Export angebaut.
Wir sollten deshalb diese Debatte nutzen, die Praxis, die hinter den schönen Worten des Berichts steht, zu beleuchten. Erst dann können wir den Bericht korrekt bewerten. Dann stellen wir fest, daß mit dem Bericht die Öffentlichkeit und auch die Parlamentarier bewußt getäuscht worden sind.
Ich erspare es mir, auf die Unterordnung der Entwicklungshilfe unter Ihre Außen- und Sicherheitspolitik einzugehen, die immer streng darauf bedacht ist, auch noch die Interessen der allerreichsten Nation der Welt zu wahren. Die Strafaktion gegenüber Nicaragua und die gleichzeitige Wiederaufnahme der öffentlichen Entwicklungshilfe an El Salvador sprechen hier für sich, ebenso der Versuch, den Deutschen Entwicklungsdienst politisch an die Kandare zu nehmen.
Erheblich subtiler geht es schon beim Mißbrauch der Entwicklungshilfe zur bundesdeutschen Exportförderung zu. Ist einem diese Praxis einmal klargeworden, kommt man allerdings zu der Auffassung, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eher in „Außenhandelsministerium" umbenannt werden sollte. Es heißt in dem Bericht unter der Rubrik „Entwicklungspolitische Grundlinien" - ich zitiere -:
Die Länder sollen sich nach eigenen Fortschrittsleitbildern entwickeln. Entwicklung setzt insbesondere Befreiung von unwürdiger Abhängigkeit, Beherrschung und Unterdrükkung sowie die Befriedigung der Grundbedürfnisse voraus.
Es ist ganz gut, daß wir hier kurz nach der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfragen zur Verschuldungskrise über Ihre schönen Worte reden. Solange Sie sich, wie in der Antwort auf unsere
Anfragen erneut geschehen, gegen die notwendige politische Entschuldung sträuben und die Verschuldung der Entwicklungsländer als etwas grundsätzliches Normales bezeichnen, ist der Anspruch auf Befreiung von unwürdiger Abhängigkeit aus Ihrem Munde reine Heuchelei.
Ihre Politik ist im Gegenteil Ausdruck dessen, daß Sie die Abhängigkeit noch verewigen wollen über die Zwangsintegration dieser Länder in den Weltmarkt. Den verschuldeten Ländern werden immer höhere Zinslasten auferlegt. Damit haben sich auch Ihre schönfärberischen Worte im Bericht über die anstehende Zinssenkung selbst widerlegt.
Es heißt ferner, die Förderung ländlicher Entwicklung genieße Priorität. Das ist eine vernünftige Forderung. Und weil sich das so schön anhört, verfälschen Sie gleich die Statistiken, damit Sie nach außen hin behaupten können, Sie würden den Förderanteil für ländliche Entwicklung steigern. Aber in Wirklichkeit paßt Ihnen die Förderung ländlicher Entwicklung überhaupt nicht in Ihr Exportförderungskonzept. Denn da geht es um ärmere Betriebe und nicht um den Export von Großtechnologie. Deshalb werden die Erfahrungskriterien für Projekte ländlicher Entwicklung einfach erweitert. Projekte, die hier nach früheren Kriterien nicht erfaßt worden wären, die aber für bundesdeutsche Wirtschaftsinteressen wichtig sind, tauchen jetzt in den Statistiken auf. Wenn Sie die alten Kriterien auf die Planungen für 1985 anwenden oder mit den neu gebastelten Kriterien die vergangenen Jahre erfassen würden, müßten Sie eingestehen, daß Sie - im Gegensatz zu Ihren Behauptungen - die Förderung ländlicher Entwicklung zurückschrauben.
Es ist gut, daß die Definition der ärmsten Länder, der LLDCs, nicht Ihnen, sondern internationalen Organisationen obliegt. So ist offensichtlich, daß die Formulierung - ich zitiere aus dem Bericht Der Umfang der Zusammenarbeit mit den ärmsten Entwicklungsländern wird weiter erhöht. Der Zusammenarbeit mit den LLDCs wird dabei eine Sonderstellung eingeräumt.
reinster Schwindel ist. Tatsache ist nämlich, daß die bundesdeutsche finanzielle Zusammenarbeit 1985 den absolut und relativ geringsten Förderungsbeitrag für die LLDCs in den 80er Jahren aufweist. Könnten Sie in dieser Statistik genauso herumschieben, würde Indonesien wahrscheinlich bald als LLDC-Land aufgeführt. Die dortige Elektrifizierung, Telex-Verkabelung - beides haben Sie übrigens klammheimlich am Bundestag vorbei in Angriff genommen - und ähnlicher entwicklungspolitischer Unsinn würde dann bald noch als ländliche Entwicklung deklariert.
Der Bericht, der solche hehren Worte enthält, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, wenn beispielsweise die gesamte finanzielle Zusammenarbeit mit den Philippinen für 1985 nur noch aus Zusagen für die Telefonnetzverlegung besteht. Wenn Sie außerdem Ihren angeblichen Willen zur angemessenen Aufstockung der Mittel der IDA ernstnehmen würden, dann würden Sie die Mittel dafür im Haushalt nicht streichen, was auf Kosten der

ärmsten Länder und der ländlichen Entwicklung geht.
Hinsichtlich der Beschäftigungswirksamkeit bekommen Sie, Herr Warnke, inzwischen sogar Kritik aus den eigenen Reihen. Kollege Schreiber, Mitglied der Sozialausschüsse und damit Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft, ist kürzlich mit einer Initiative an die Öffentlichkeit getreten und hat erklärt, die Beschäftigungswirksamkeit dürfe auf keinen Fall zum Prinzip bundesdeutscher Entwicklungshilfe werden.
({0})
Offensichtlich wurden die Studien zu diesem Thema, die für Ihr Haus erarbeitet wurden, in den Sozialausschüssen Ihrer Fraktion aufmerksam gelesen. Sie halten diese Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik noch immer unter Verschluß. Also, heraus damit, bitte!
Das Ergebnis der Analysen ist übereinstimmend das, daß das Schielen nach und das Bestehen auf deutschen Exporten im Zusammenhang mit der Kapitalhilfe die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik eher noch anheizt als mindert. Wo bleibt die Veröffentlichung, Herr Warnke? Oder bleiben die Gutachten so lange unter Verschluß, bis sie umfrisiert sind, wie Sie es bei den Statistiken schon praktiziert haben? Ich beziehe mich auf den Artikel in der „Wirtschaftswoche" vom 21. September.
Aber abgesehen davon: Wohin ist unsere Entwicklungspolitik eigentlich gekommen, wenn angesichts der Massenarmut in der Dritten Welt bei Regierungsverhandlungen über Entwicklungshilfe künftig weniger diese Armut als vielmehr die Sättigung eines der reichsten Länder der Welt im Vordergrund steht? Es bewahrheitet sich, was Sie schon vor eineinhalb Jahren gesagt haben: Von einer Mark wird 1,40 Mark zurückkommen.
Vor einigen Wochen hat meine Fraktion eine Dokumentation über die Mischfinanzierung herausgegeben, eine immer beliebter werdende Form des Mißbrauchs öffentlicher Entwicklungshilfe für die Exportförderung. Sie haben sich trotz eines breiten Presseechos ziemlich Zeit gelassen. Ihre Antwort und die beschämende Aussage der Dokumentation konnten sie auch nicht entkräften. Es bleibt also insbesondere bei folgenden Fakten.
Erstens. Mit Hilfe der Mischfinanzierung verschieben Sie Gelder, die eigentlich für Projekte der ländlichen Entwicklung und der Grundbedürfnisse vorgesehen waren, hin zu Großprojekten wie industriellen Hafenanlagen, Telexnetzen oder anderem entwicklungspolitischem Unfug, die deutschen Konzernen zwar Aufträge sichern, aber die betreffenden Entwicklungsländer weiterhin auf den für sie verhängnisvollen Weltmarkt einschwören.
Zweitens. Diese Verschiebungen gingen weitgehend unter Ausschaltung der parlamentarischen Gremien vor sich.
Drittens. Durch die Einbeziehung des rein kommerziellen Teils der Mischfinanzierung in die Entwicklungshilfe werden die LLDCs bei den Zuwendungen anteilsmäßig erheblich weniger berücksichtigt, als dies ohne Einbeziehung der Mischfinanzierung entsprechend den dem Parlament vorgelegten Quoten der Fall wäre. In internationalen Statistiken deklariert die Bundesregierung aber auch den rein kommerziellen Teil der Mischfinanzierung als Entwicklungshilfe.
Wir hatten nicht, wie Sie kritisieren, von einem Jahresvergleich gesprochen.
Der Beschlußvorlage des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Fünften Entwicklungspolitischen Bericht können wir also nicht zustimmen.
Nicht zuletzt weist die Beschlußempfehlung zwei eklatante Leerstellen auf. Zum einen fehlt eine scharfe Kritik an der qualitativ wie quantitativ unzureichenden Frauenförderung - das wurde vorhin schon erwähnt -, und zum anderen fehlt in der Beschlußempfehlung ein deutliches Wort zum Zusammenhang von Aufrüstung und Unterentwicklung in der Dritten Welt; denn nach wie vor gilt der Satz: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})