Reischl (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen meines Freundes Peter Nellen fällt es mir etwas schwer, ihm als Berichterstatter entgegenzutreten. Aber ich muß das tun, um die ausgewogene Lösung zu verteidigen, die sämtliche beteiligten Unterausschüsse und Ausschüsse - zuletzt auch der Rechtsausschuß - in dieser Frage gefunden haben.
Wir haben, als wir vor der Frage standen, wie wir mit den Einschränkungen des Urheberrechts verfahren sollten, von Anfang an den Standpunkt vertreten, daß jede Einschränkung, die nicht durch ganz besondere Gründe gerechtfertigt ist, von uns gestrichen werden soll. Deswegen haben wir auch - ich darf dabei auf den Schriftlichen Bericht verweisen - z. B. an der dem § 53 des Entwurfs entsprechenden Bestimmung des geltenden Rechts eine ganze Menge abgestrichen.
Nach dem geltenden Recht ist sogar auf einem Volksfest ausgerechnet die Musik vergütungsfrei, während alles andere nur gegen Bezahlung möglich ist. Das ist ein wirklich anormaler Zustand, den zu beseitigen wir für dringend erforderlich hielten.
Genauso war es bisher auch bei Wohltätigkeitsund Vereinsveranstaltungen. Auch diese haben wir aus dem Katalog gestrichen. Im § 53 des Entwurfs bleiben nur noch solche Veranstaltungen übrig - wie auch schon nach dem Entwurf der Regierung -, in denen keinerlei Eintritt verlangt wird und die mitwirkenden ausübenden Künstler keinerlei Vergütung erhalten, also Veranstaltungen, die keinerlei Erwerbszwecken dienen, z. B. Schulabschlußfeiern, Jugendgruppenfeiern, kurz, völlig interne Veranstaltungen.
An uns sind bereits während der Beratung des Entwurfs im Unterausschuß und auch im Rechtsausschuß eine Unmenge von Wünschen herangetragen worden, die Bestimmung wieder zu erweitern. Wir haben alle diese Wünsche abgelehnt, da wir der Auffassung waren, daß der Urheber einen möglichst weitgehenden Schutz haben muß und daß es nicht ausgerechnet der geistig Schaffende sein muß, der vom Staat zur Wohltätigkeit gezwungen wird; das ist auch ein Gesichtspunkt, den man in diesem Zusammenhang berücksichtigen muß. Einen anderen kann man nämlich nicht zur Wohltätigkeit zwingen. Ausgerechnet da würde man es - ich möchte fast sagen - als Relikt aus der Zeit des Privilegiensystems hinsichtlich des Urheberrechts noch tun.
Was nach dem Regierungsentwurf noch übrigblieb, sind Veranstaltungen, die nach dem geltenden Stand der Entwicklung kaum auszuschließen sind. Nach Abs. 1 Nr. 1 sind es einmal sämtliche öffentliche Wiedergaben, „wenn die Wiedergabe keinem
Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und ... den ausübenden Künstlern ... keine besondere .Vergütung gezahlt wird". Wenn aber ein Dritter - das muß ich noch ausdrücklich betonen - daran verdient, wenn also die Veranstaltung z. B. in einer Gastwirtschaft stattfindet und ausgeschenkt werden darf, dann muß an den Urheber eine Vergütung gezahlt werden, in diesem Beispiel vom Gastwirt. Wir haben somit alle Fälle einbezogen, in denen irgend jemand daran verdient, um auf diese Weise dem Urheber seinen gerechten Anteil am Entgelt zukommen zu lassen.
Nun enthält der Regierungsentwurf eine Bestimmung, wonach bei kirchlichen Feiern, also beim Gottesdienst, bei sonstigen kirchlichen Feiern und anderen Veranstaltungen der Kirchen oder Religionsgesellschaften, die Wiedergabe zwar ohne Genehmigung des Urhebers stattfinden dürfe, die Kirchen aber immer eine Vergütung zu zahlen hätten, auch dann, wenn die Voraussetzungen von Nr. 1 vorliegen, wenn also jeder andere Veranstalter die Vergütung nicht zu zahlen hätte. Hier haben sowohl der Unterausschuß des Rechtsausschusses als auch der Rechtsausschuß selbst ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken gehabt; ausgerechnet die Kirchen sollen schlechter gestellt werden als jeder andere Veranstalter.
Deswegen, nur deswegen haben wir in Nr. 2 die gleiche Ausnahme eingebaut wie in Nr. 1. Wir haben also gesagt: Die Kirche zahlt dann, wenn sie Eintritt verlangt oder wenn sie einen ausübenden Künstler bezahlt, was ja bei einer ganzen Reihe von Veranstaltungen vorkommt, vor allem bei großen Konzerten, die es doch auch in Kirchen gibt. In solchen Fällen wird an die ausübenden Künstler eine Vergütung gezahlt, und es wird auch Eintritt verlangt. Jedenfalls muß in all diesen Fällen gezahlt werden. Aber da, wo die Wiedergabe in einem Gottesdienst oder einer unentgeltlichen kirchlichen Veranstaltung geschieht, sollten nach unserer Auffassung die Kirchen und jede Religionsgesellschaft nicht anders gestellt sein als alle anderen Veranstalter.
Der Antrag meines Freundes Peter Nellen bezweckt, die ganze Bestimmung zu streichen. Das ist an sich die logische Konsequenz; denn die Ausnahme für die Kirchen wäre nicht gerechtfertigt. Es wäre aber sehr wohl - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen - zu rechtfertigen, daß alle Beteiligten, also auch der Staat bei seinen Schulfeiern, für die Aufführung einer noch tantiemepflichtigen Musik oder für das Sprechen tantiemepflichtiger Gedichte etwas zahlen. Wir haben aber angesichts der zahllosen Eingaben diese Möglichkeit nicht für durchsetzbar gehalten und haben es deswegen als Realisten bei der augenblicklichen Fassung belassen. Im Endeffekt aber sollte auch bei der Verabschiedung dieses Gesetzes und in diesem Hause klar sein, daß die Weiterentwicklung dahin gehen muß, wohin die Entwicklung beim Schulbuch gegangen ist. Beim Schulbuch haben wir die Tantiemepflicht in diesem Entwurf bereits eingeführt. Das Endziel muß sein, daß die Tantiemepflicht nicht nur

für die Kirchen, sondern für alle, auch bei derartigen kostenlosen öffentlichen Veranstaltungen, gilt.
Wir halten dies aber angesichts der allgemeinen Auffassungen im Lande in diesem Hause nicht für durchsetzbar und haben uns deshalb darauf beschränkt, den Regierungsentwurf in der angegebenen Weise zu modifizieren. Ich darf also bei allem Verständnis, das ich für das Anliegen habe - ich bin mir völlig im klaren darüber, daß das das ideale Endziel wäre - darum bitten, den Änderungsantrag jetzt abzulehnen und das Gesetz im augenblicklichen ausgewogenen Zustand zu belassen. Ich darf aber, sicher auch für alle Mitglieder des Unterausschusses, die vornehmlich bei der Beratung mitgewirkt haben, sagen, daß wir alle als Endziel den Zustand vor Augen haben, den dieser Antrag herbeiführen will.
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