Gabriele Fograscher (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Stadler, wir können gern den bayerischen Landtagswahlkampf jetzt hier in den Berliner Bundestag legen.

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In der Tat: Aus den Bundesländern und gerade aus Bayern kommen immer wieder Anforderungen im Bereich
der Innenpolitik an den Bund. Sie sind wenig glaubwürdig, wenn im Gegenzug eine völlig verfehlte Polizeireform in Bayern und Einsparungen beim Personal bei der
Polizei durchgeführt werden.

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Der Einzelplan 06 hat einen Zuwachs; das ist jetzt
schon mehrfach erwähnt worden. Dass die Hälfte für die
Tarif- und Besoldungserhöhungen ausgegeben wird,
ist gut. Denn das zeigt, dass neben neuen Gesetzen,
neuen Befugnissen, angepassten Instrumenten und moderner Ausstattung für die Sicherheitsbehörden vor allen
Dingen qualifiziertes und motiviertes Personal notwendig ist, um den Herausforderungen der Innenpolitik gerecht zu werden.

Trotz des Zuwachses beträgt der Anteil des Einzelplanes 06 am Gesamthaushalt gerade einmal 2 Prozent. Mit
diesen 2 Prozent muss man ein breites Aufgabenspektrum abdecken. Es reicht von der inneren Sicherheit über
die Extremismusbekämpfung und den Datenschutz, den
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und die Integration bis hin zum Sport. Der Haushaltsentwurf 2009 steht
in der Kontinuität der Vorjahre und folgt der Schwerpunktsetzung der rot-grünen Bundesregierung.
Der Bereich der inneren Sicherheit bildet mit
68 Prozent einen Schwerpunkt. Innerhalb dieses Aufgabenfeldes wurde der Ansatz für die Bundespolizei um
208 Millionen Euro und der für das BKA um
25,5 Millionen Euro erhöht. Ob dies allerdings dem
selbst gesetzten Ziel des Bundesinnenministers, durch
die Reform der Bundespolizei zu Einsparungen und
mehr Effizienz zu kommen, und dem gerade zur Beratung anstehenden BKA-Gesetz gerecht wird, werden wir
in den kommenden Haushaltsberatungen kritisch hinterfragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Tagen erinnern wir uns wieder an die furchtbaren Anschläge vom
11. September 2001. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist immer noch real, auch in
Deutschland. Gott sei Dank ist es unseren Sicherheitsbehörden bisher erfolgreich gelungen, terroristische Anschläge zu verhindern. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass das so
bleibt.

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die
Wahrung der Bürgerrechte stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis. Sie stehen aber nicht im
Gegensatz zueinander. Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit dürfen die Freiheitsrechte der Menschen nur so viel wie nötig und müssen sie so wenig wie
möglich einschränken. Sicherheit und Bürgerrechte dürfen nicht, wie Sie, Herr Wieland, es immer tun, gegeneinander ausgespielt werden.

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Die Sicherheit wird aber nicht nur durch die Gefahr
terroristischer Anschläge bedroht. Viele Menschen sind
auch über die Zunahme rechtsextremistischer und extremistischer Gewalt in unserem Land beunruhigt. Demonstrationen, angedrohte Immobilienkäufe, Musikveranstaltungen und gewalttätige Übergriffe von rechts
beunruhigen die Menschen in zunehmendem Maße. Im
Jahre 2007 wurden 17 176 Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ begangen. Damit dürfen wir
uns nicht abfinden. Es ist gut, dass die Ansätze der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung und das
„Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ fortgeschrieben werden. Dafür haben wir uns in den letzten Haushaltsberatungen erfolgreich eingesetzt.

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Die Förderung von Demokratie und Toleranz braucht
Stetigkeit und nachhaltige Finanzierungsgrundlagen.
Viele gute Projekte, in denen engagierte und kompetente
Menschen hauptamtlich, in der Mehrzahl aber ehrenamtlich arbeiten, stehen immer wieder vor dem finanziellen
Aus. Gegenwärtig suchen wir zum Beispiel nach Lösungen, wie wir das Aussteigerprogramm EXIT weiter finanzieren können. Könnte man hier verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln, wäre das auch ein
Beitrag zu mehr innerer Sicherheit und zur Stärkung unserer Demokratie. In diesem Zusammenhang muss auch
das Verbot weiterer rechtsextremer Vereine und Gruppierungen, zum Beispiel der Heimattreuen Deutschen
Jugend, geprüft und gegebenenfalls ausgesprochen werden.

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Was den Bevölkerungsschutz betrifft, wurden im
Haushalt für die Ausstattung der Hilfsorganisationen
und Feuerwehren rund 68 Millionen Euro bereitgestellt;
das ist mit den Ländern vereinbart worden. Ich sichere
den überwiegend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu, dass wir sie im Hinblick auf die Weigerung der
Länder, eine verfassungsmäßige Grundlage für die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes zu schaffen, nicht
in Haftung nehmen werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen ehren- und
hauptamtlichen Helferinnen und Helfern der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW für ihren unermüdlichen und oft gefahrvollen Einsatz im Interesse
der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bedanken.

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Zum Sport. Wir begrüßen, dass sich die Unterstützung des Kampfes gegen das Doping wieder in den
Haushaltszahlen abbildet. Die konsequente Bekämpfung
des Dopings ist für die Zukunft des Sports, sowohl des
Breiten- als auch des Spitzensports, von grundsätzlicher
Bedeutung. Daran, dass der Zuschuss für Maßnahmen
zur Dopingbekämpfung im vorliegenden Entwurf des
Bundeshaushalts abermals erhöht und das Stiftungskapital der Nationalen Anti-Doping-Agentur wie im Vorjahr
aus Bundesmitteln um 1 Million Euro aufgestockt werden, wird deutlich, dass wir dieses Problemfeld als zentrale Aufgabe der Sportpolitik erachten. Es bleibt zu hoffen, dass alle anderen Partner - Sportorganisationen,
Sponsoren und Medien - ihrer Verantwortung ebenfalls
gerecht werden.

Wir wollen uns in den parlamentarischen Beratungen
für eine Stärkung der sportwissenschaftlichen Forschung
- nicht nur im Bereich der Dopingbekämpfung - einsetzen. Neue sportwissenschaftliche Erkenntnisse können
einerseits zu einer sauberen Leistungsverbesserung beitragen und andererseits helfen, verbotene Maßnahmen
zur Leistungssteigerung zu entdecken.

Die Stiftung Deutsche Sporthilfe gehört zu den wichtigsten Institutionen zur Förderung des Spitzensports in
Deutschland. 98 Prozent der in Peking gestarteten Sportlerinnen und Sportler waren irgendwann in ihrer Karriere auf die Sporthilfeförderung angewiesen. Deshalb
ist es wichtig, dass auch in diesem Jahr 1 Million Euro
zur Unterstützung der Stiftung Deutsche Sporthilfe in
den Einzelplan 06 eingestellt wird.

Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Deshalb wünsche
ich mir konstruktive Beratungen. Ich bin mir sicher, dass
wir im Haushalt an der einen oder anderen Stelle weitere
notwendige Akzente setzen werden.

Vielen Dank.

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