Karsten Voigt (NA), 1993-04-21:
Herr Bundesminister, das Thema Ihrer Regierungserklärung lautet „Deutsche Mithilfe bei VN-Friedensbemühungen". Aber in Ihrer Regierungserklärung haben Sie überwiegend zu Blauhelm-Einsätzen und militärischen Kampfeinsätzen geredet.
Bis zur deutschen Einheit haben wir im Bundestag miteinander über den besten Weg zur Abrüstung und zur friedlichen Verständigung mit unseren osteuropäischen und südosteuropäischen Nachbarn und über Schritte zu einer stabilen gesamteuropäischen Friedensordnung gesprochen. Seit der deutschen Einheit müssen wir mit Ihnen über immer neue Varianten deutscher Militäreinsätze streiten; erst über den Einsatz deutscher Fregatten in der Adria, dann über die deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen über dem ehemaligen Jugoslawien und nun über die verfassungsrechtliche Grundlage der von Ihnen schamhaft als Selbstschutzkomponente verschleierten militärischen Blauhelm-Einsätze der Bundeswehr in Somalia. Für diese Veränderung in unserer außen- und sicherheitspolitischen Diskussion: weg von den friedenspolitischen hin zu militärpolitischen Prioritäten,
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weg von der diplomatischen Krisenvorbeugung hin zur militärischen Konfliktbewältigung, trägt diese Bundesregierung und tragen auch Sie persönlich, Herr Bundesaußenminister, die Hauptverantwortung.
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Bundesaußenminister Genscher beendete seine Amtszeit mit dem Versprechen des Endes der militärischen Bedrohung. Sie begannen Ihre Amtszeit mit der Unterzeichnung der Petersberger Erklärung, mit der neue militärische Aufgaben für die Westeuropäische Union vereinbart wurden. Ich verherrliche nicht Bundesaußenminister Genscher als Friedensfürst und beurteile Sie nicht als Kriegstreiber.
Aber dieser Paradigmenwechsel ist weniger das Ergebnis des Wechsels der Person der Außenminister als das eines schleichenden und sich jetzt beschleunigenden Kurswechsels in der außen- und sicherheitspolitischen Konzeption des vereinigten Deutschlands.
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Seit Ihrem Amtsantritt habe ich Sie immer wieder zu einer konzeptionellen Erneuerung der deutschen Außenpolitik aufgefordert. Ein Staat, dessen außen-und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen sich mit der Vereinigung und mit dem Ende des Ost-West-Konflikts so radikal verändert haben, kann sich nicht mit dem Bekenntnis zur Kontinuität begnügen. Aber weil Sie seit Ihrem Amtsantritt mit der konzeptionellen Erneuerung der Außenpolitik nachhinken - das ist leider auch heute, neben gewissen Ansätzen in der Einleitung, so gewesen, daß Sie überwiegend zu militärischen Komponenten gesprochen haben -, haben Militärpolitiker den Kurs zur konzeptionellen Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren Prioritäten prägen können.
Dies ist nicht allein die Schuld der Verteidigungspolitiker. Dies ist auch die Schuld des Versagens der Außenpolitiker und des Nachhinkens Ihrer konzeptionellen Erneuerung.
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Mit der Entscheidung der NATO, außerhalb ihres geographischen Geltungsbereichs AWACS-Flugzeuge und Kampfflugzeuge einzusetzen, hat das Atlantische Bündnis eine tiefgreifende Änderung und Erweiterung seines bisherigen Auftrags vorgenommen. Sie haben versäumt, das Plenum des Bundestages über die Ihnen seit Monaten bekannte Planung zur Änderung des NATO-Konzepts umfassend und frühzeitig zu informieren. Jetzt hat in der parlamentarischen Osterpause das Bundeskabinett in Ihrer Abwesenheit, am Parlament vorbei, den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen.
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Dies ist neben allen anderen Problemen, die damit verbunden sind, eine erneute Provokation dieses Bundestages.
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Daß die Regierungsparteien diese Provokation im nachhinein auch noch abdecken wollen, zeigt, daß sie in Wirklichkeit kein Selbstbewußtsein als Parlamentarier haben.
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Mit der Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Soldaten an den Militäraktionen der NATO zu beteiligen, wird die Bundeswehr erstmals außerhalb der Bündnisgrenzen andere Aufgaben erfüllen als humanitäre Hilfe oder Informationsgewinnung. Dieser Kampfeinsatz der Bundeswehr ist seit ihrer Gründung die am tiefsten greifende Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik und der Bundeswehr.


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Wir werden diesen Kampfeinsatz nicht hinnehmen, weil wir nicht verantworten können, daß künftig ein Bundeskabinett, welcher Zusammensetzung auch immer, am Parlament vorbei und im Widerspruch zum Grundgesetz auch Kampfeinsätze beschließen kann, deren Risiken nicht so harmlos sind wie die der AWACS-Einsätze, sondern die faktisch bedeuteten, daß Deutschland durch eine Kabinettsentscheidung in den Krieg gezogen würde.
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Die AWACS-Entscheidung der Bundesregierung widerspricht dem Selbstverständnis der Bundesrepublik in der Vergangenheit und aller Bundesregierungen bis in die jüngste Zeit.
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Auf diese Tatsache hat der von Ihnen häufig zitierte, von mir geschätzte ehemalige Bundeskanzler Schmidt erneut in den vergangenen Tagen hingewiesen. Er hat gesagt: Der Kernauftrag unserer Streitkräfte ist, gemeinsam mit den Truppen unserer Verbündeten die Sicherheit unseres eigenen Landes und des Territoriums unserer Verbündeten zu wahren. Dafür und für nichts anderes haben wir die Bundeswehr geschaffen.
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- Das hat er jetzt, am 16. April 1993, gesagt.
Daß die Liberalen, die ihre Geschichte als Hüter der Rechtsstaatlichkeit begannen, in dieser Verfassungsfrage vorwiegend opportunistisch taktieren und der liberale Außenminister bei dieser historischen Weichenstellung im Kabinett fehlt, ist Ausdruck des politischen Substanz- und Funktionsverlustes der F.D.P.
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Daß Sie jetzt auch versuchen, diesen Blauhelmeinsatz, der nicht nur ein humanitärer, sondern eindeutig auch militärischer Einsatz ist, im Rahmen einer von Ihnen neu erfundenen Grauzone in der Verfassung, die ich ironisch „Blauzone" nennen möchte, als Nicht-Blauhelmeinsatz zu definieren, zeigt, daß Sie diesen erneuten Umfaller nur verschleiern wollen.
Wenn der Einsatz deutscher Fregatten in der Adria und der Kampfeinsatz deutscher Offiziere in AWACSFlugzeugen, den wir für verfassungswidrig halten und über den wir vor dem Verfassungsgericht streiten, wenigstens zur Beendigung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien oder zur Verringerung der Leiden in Bosnien-Herzegowina beigetragen hätte! Aber dies bleibt ein leeres Versprechen. Die Uminterpretation, der Bruch der Verfassung ist real; die Hoffnung der Menschen in Bosnien auf wirksame Hilfe bleibt Illusion.
Ich bin Vorsitzender eines Hilfsvereins, der seit Jahren gesammelte Medikamente und Babynahrung in Kleintransportern direkt zu den Opfern in Bosnien, aber auch zu den Flüchtlingen in Kroatien und auch Serbien bringt.
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Diese Hilfe ist sicherlich unzureichend; sie vermag weniger auszurichten als die Hilfsflüge der Bundesluftwaffe nach Sarajevo, nach Ostbosnien, die wir ja unterstützen. Aber jede Unterstützung, auch jeder kleine Hilfsverein,
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bewirkt in der konkreten Situation mehr gegen die Leiden in Bosnien als dieser AWACS-Einsatz und dieser Adriaeinsatz, über die wir jetzt vor dem Verfassungsgericht streiten.
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Die deutsche Beteiligung an der militärischen Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien - und das ist die bittere Wahrheit - hilft den Menschen dort nicht. Sie hilft denen nicht, die Angst vor Tod, Vertreibung und Mißhandlung haben. Sie hilft denen nicht, die Hunger leiden, weil die Versorgung mit Hilfsgütern abgeschnitten ist.
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Sie hilft denen nicht, die sich über Monate in Notquartieren oder überfüllten Flüchtlingslagern aufhalten müssen und die nicht wissen, wann und wo sie eine neue Lebensgrundlage finden.
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Nicht mit diesen AWACS-Einsätzen, wohl aber durch das humanitäre Engagement vieler ziviler Organisationen wird den Frauen, Männern und Kindern geholfen, die in diesem Krieg schwere traumatisierende Mißhandlungen erlitten haben.
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Die AWACS-Flüge sind auch keine Hilfe für diejenigen, die ihre Angehörigen in diesem Krieg verloren haben oder die in furchtbarer Ungewißheit über das Schicksal der Menschen sind, die ihnen nahestehen. Die AWACS-Flüge helfen den Menschen nicht.
Sie sollen ein Symbol von Politik sein. Einige Regierungen wollen mit diesem Symbol davon ablenken - das ist die Realität -, daß sie keine Flüchtlinge aus Bosnien aufnehmen wollen.
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Andere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates wollen durch diese militärische Kampfgebärde verschleiern, daß sie in Wahrheit trotz gegenteiliger Versprechungen im Wahlkampf nicht bereit sind, für die Bosnier zu kämpfen. Insbesondere die Christdemokraten wollen diese AWACS-Einsätze, um eine neue Militärpolitik unter Bruch des bisherigen verfas12932 

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sungspolitischen Konsenses durch Austricksen der F.D.P. zu einer neuen Verfassungswirklichkeit werden zu lassen.
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Nicht weil wir den Menschen in Bosnien nicht helfen wollen, sondern weil wir ihnen nur durch wirksame Maßnahmen helfen wollen, sind wir gegen diese AWACS-Einsätze der Bundeswehr.
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Denn wir sagen: Es ist geboten, den Menschen dort zu helfen, wo es irgendwie geht, und wie es geht: durch die Versorgung mit Hilfsgütern, über die Luftbrücken, mit finanzieller und logistischer Hilfe bei der Sanierung von Flüchtlingsunterkünften, mit medizinischer Hilfe.
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Das ist mit der Gesamthilfe von 658 Millionen DM für das ehemalige Jugoslawien und zahlreiche Hilfsorganisationen gemacht worden, die wir ja alle mittragen.
Nun zu Somalia. Politisch bewerten wir den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Somalia anders als die AWACS-Flüge und die Fregatteneinsätze in der Adria. Es gibt keinen somalischen Staat; er ist zusammengebrochen und im Chaos versunken. Die SPD unterstützt und drängt daher auf sinnvolle - ich betone: sinnvolle - humanitäre Hilfsmaßnahmen Deutschlands für Somalia. Aber wir bestehen darauf, daß wir bis zum Beginn dieser Aktion in den parlamentarischen Beratungen prüfen, wie Hilfsaktionen, auch humanitärer Art, sinnvoll durchgeführt werden können und ob sie sinnvoll geplant werden.
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Soweit es hier um Unterstützung mit Sachmitteln, um den Einsatz deutscher Zivilpersonen oder um den Einsatz unbewaffneter Soldaten geht, stellen sich dabei keine verfassungsrechtlichen Probleme.
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Aber der Einsatz bewaffneter Infanteristen mit Maschinengewehren und Kanonen
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- auch Kanonen! -, den die Bundesregierung verharmlosend Selbstschutzkomponente nennt, um den verfassungspolitischen Salto mortale der F.D.P. zu verschleiern, erfordert eine vorhergehende Verfassungsänderung.
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Die SPD hat daher vor über einem Jahr eine entsprechende Anderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Wir machen Ihnen heute ein großzügiges Angebot.
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- Ja, so sind wir. - Wir wollen, daß der Bundestag, wenn es möglich ist, noch innerhalb der nächsten 14 Tage, das Grundgesetz so ändert, daß humanitär sinnvolle Blauhelmeinsätze in Somalia verfassungsrechtlich unumstritten beginnen können. Wir sind bereit, eine Formulierung in der Verfassung zu vereinbaren - dabei kann man durchaus auch über Vorschläge von Ihnen in der Ziffer 1 Ihres ehemaligen Antrags reden -,
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die Blauhelmeinsätze wie in Somalia, natürlich mit vorheriger Zustimmung des Bundestages, zuläßt, ohne ansonsten die zwischen uns und Ihnen strittigen Fragen vorab rechtlich entscheiden zu wollen. Diese sind ja strittig vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie dieses in Wahrheit großzügige Angebot der SPD
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um der Hilfe für die Menschen in Somalia und um der Rechtssicherheit unserer Soldaten willen an - heute, hier und jetzt!
Wenn die Regierungsparteien dieser Initiative der SPD heute ihre Zustimmung geben,
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kann ein Rechtsstreit über einen friedenserhaltenden Blauhelmeinsatz in Somalia auch im Interesse der betroffenen Soldaten vermieden werden. Wenn Sie diesen großzügigen Vorschlag ablehnen, dann wollen Sie in Wahrheit gar keinen Kompromiß im Parlament, dann zielen Sie, wie es viele Leute aus der CSU bereits gesagt haben, statt auf einen parlamentarischen Kompromiß auch weiterhin auf verfassungsrechtlich zweifelhafte einseitige Aktionen der Bundesregierung.
Lassen Sie mich zum Schluß noch dies sagen. Sie reden davon, daß dieser Einsatz in befriedeten Gebieten - nach der Definition der Vereinten Nationen - stattfinden soll. Daß der Bundesverteidigungsminister den Einsatz von bewaffneten Soldaten mit Maschinengewehren und kleineren Kanonen für erforderlich hält, zeigt, daß es so befriedet dort nicht zu sein scheint. Wir müssen damit rechnen, daß bei diesem ersten derartigen Einsatz der Bundeswehr auch Menschen zu Schaden kommen, ja Menschen sterben. Wir riskieren, daß der bis heute in der Bevölkerung vorhandene politische Konsens, die politische Zustimmung zu Blauhelmeinsätzen schwindet, wenn dann die ersten Zinksärge mit Toten aus Somalia kommen.
Lassen Sie uns deshalb auch um des Konsenses über die Blauhelmeinsätze willen und auch um der Sicherheit der Soldaten willen heute in dieser Frage eine Vereinbarung treffen, Blauhelmeinsätze verfassungsrechtlich zu ermöglichen. Vertagen wir den anderen Streit auf später; er wird vor dem Grundgesetz zu entscheiden sein. Aber bestehen Sie nicht auf Ihrer Maximalforderung. Damit jagen Sie in Wirklichkeit die Soldaten in eine zweifelhafte Lage, die rechtlich und faktisch unsicher und in der Öffentlichkeit umstritten ist. Das können Sie eigentlich nicht verantworten. Sie, Herr Bundesaußenminister, können es,


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nach alledem, was Sie früher gesagt haben, erst recht nicht.
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