Lars Klingbeil (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Dass wir heute im Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission Internet und digitale
Gesellschaft beschließen, zeigt, dass die netzpolitische
Debatte kein Nischenthema mehr ist. Netzpolitik und die
Herausforderung, die digitale Welt zu gestalten, sind
mitten in der politischen Debatte angekommen. Ich habe
die Hoffnung, dass mit der Einsetzung der EnqueteKommission diese Debatte auch endlich im Deutschen
Bundestag ankommt.

Der Grund für die Einsetzung der Enquete-Kommission ist sicherlich das persönliche Engagement einiger
hier im Haus, und zwar parteiübergreifend. Der hauptsächliche Grund für diese Enquete-Kommission - auch
das gehört zur Wahrheit dazu - ist allerdings, dass uns
als Parlamentariern gerade im letzten Jahr vielfach verdeutlicht wurde, dass wir mit unseren Debatten nicht
mehr auf der Höhe der Zeit waren,

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dass sich gerade junge Menschen von dem abgewandt
haben, was wir hier machen, und dass wir auch gemerkt
haben, dass wir gerade die junge Generation mit vielen
Entscheidungen nicht mehr erreicht haben.

Wir haben diese Enquete-Kommission also vor allem
denjenigen zu verdanken, die zu Zigtausenden eine Onlinepetition gegen die Netzsperren unterzeichnet haben.
Wir haben sie denjenigen zu verdanken, die auf die
Straße gegangen sind, um für Bürgerrechte im Netz zu
kämpfen, und denjenigen, die sich jenseits der politischen Parteien engagiert haben. Lassen Sie uns das heute
noch einmal deutlich betonen.

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Die Politik hat Fehler gemacht. Lassen Sie mich zumindest für meine Partei sagen: Wir haben aus diesen
Fehlern gelernt. Das Internet ist nicht ein Raum der Bedrohung, sondern der Chance. Auch die Aussage vom
Internet als rechtsfreier Raum wird nicht durch Wiederholung richtig: Das Internet war nie ein rechtsfreier
Raum, und genauso wenig darf es ein bürgerrechtsfreier
Raum sein. Wir haben begriffen, dass der kompetente
Umgang mit neuen Medien einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellt, und wir haben verstanden, dass sich
Gesellschaft und Öffentlichkeit durch das Internet immer stärker online manifestieren und die Politik ihren
Gestaltungsanspruch wahrnehmen muss.

Ich betone: Netzpolitik ist keine Politik für eine diffuse Klientel, die wir Politiker gern als Community bezeichnen. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Bei der
Arbeit der Enquete-Kommission wird es darauf ankommen, genau das deutlich zu machen.

In den vergangenen Monaten wurden von allen Parteien
viele Hände in die Richtung derjenigen ausgestreckt, die
sich lautstark gegen politische Fehlentscheidungen in der
Netzpolitik gewehrt haben. Eine ausgestreckte Hand und
ein kulturelles Bekenntnis zum Web 2.0 reichen aber
noch lange nicht aus, um Vertrauen zu schaffen oder zurückzugewinnen. Ein funktionierender Twitter-Account
macht noch keinen guten Netzpolitiker.

Wenn die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung zur
Einsetzung des Unterausschusses Neue Medien
schreibt: Parlament unterstreicht seine Web-2.0-Kompetenz, dann klingt das für mich eher bemüht als kompetent.

Es reicht eben nicht aus, die Hand auszustrecken und
ein Smartphone bedienen zu können. Es kommt darauf
an, dass wir hier im Parlament substanzielle Lösungen
erarbeiten. Es kommt darauf an, dass wir Rahmenbedingungen setzen, die das Leben, Arbeiten und Wirtschaften in der digitalen Gesellschaft ermöglichen. Das wird
in den nächsten zwei Jahren unsere Aufgabe sein.

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Die Zeit der Symbolpolitik muss vorbei sein. Natürlich werden wir kontrovers diskutieren. Natürlich wird
es Widersprüche geben. Natürlich haben wir viele unterschiedliche Interessen zusammenzubringen. Klar ist
schon jetzt: Es wird keine einfachen Lösungen geben. Es
muss aber vor allem darum gehen, dass wir als EnqueteKommission deutlich machen: Es gibt im Internet andere
Logiken als in der Offlinewelt. Wir werden die Wertschöpfungsmechanismen aus der Offlinewelt nicht eins
zu eins in die Onlinewelt übertragen können. Gleiches
gilt für die Balance zwischen Bürger- und Freiheitsrechten. Diese neuen Logiken und neuen gesellschaftlichen
Entwicklungen zu begreifen, zu erklären und umzusetzen, wird Aufgabe der Enquete-Kommission sein.
Die SPD-Fraktion unterstützt den interfraktionellen
Antrag zur Einrichtung der Enquete-Kommission gerade
deshalb, weil alle aus unserer Sicht relevanten Themen
aufgegriffen wurden. Die SPD-Fraktion hat in der Verhandlung darauf gedrängt, dass im Vergleich zum Ursprungsentwurf der gesamte Bereich der sozialen Absicherung einer digital geprägten Arbeitswelt mit auf die
Agenda kommt. Es gibt wohl kaum ein Politikfeld, das
sich durch Digitalisierung so verändert hat wie der Bereich der Arbeitswelt. Wir haben völlig veränderte Erwerbsbiografien und Erwerbsformen. Genau hierauf
muss die Politik Antworten finden. Ich bin froh, dass es
meiner Partei zusammen mit den Grünen gelungen ist,
diesen Bereich in die Enquete-Kommission aufzunehmen.

({3})

Ich halte es für einen Fortschritt, dass wir in der Enquete-Kommission Themen wie Open Data oder OpenGovernment-Strategien diskutieren. Der Versuch von
Barack Obama, in den USA mehr Transparenz und Offenheit in Bezug auf staatliches Wissen herzustellen,
sollte auch uns beschäftigen. Seine Ansätze in den USA
stehen für ein Staatsverständnis, das von Offenheit und
Transparenz geprägt ist. Ich wünsche mir, dass wir diesen Weg auch in Deutschland gehen und dadurch mehr
Offenheit und Transparenz schaffen.

Ich habe einige Themenschwerpunkte skizziert und
halte es für sinnvoll, dass wir in den nächsten zwei Jahren über all diese Fragen grundsätzlich diskutieren. Ich
sage aber auch: Diese Enquete-Kommission darf nicht
zur Ausrede werden, um drängende politische Fragestellungen auf die lange Bank zu schieben. Wir als SPD
werden in den verschiedenen Ausschüssen, vor allem im
Unterausschuss Neue Medien, die Debatten zu einer
gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität, zu Medienkompetenz, zu Grundrechtsschutz und zur Wahrung
von Medienfreiheit und Medienvielfalt vorantreiben,
weil der Handlungsbedarf im Hier und Jetzt besteht und
wir uns nicht auf Vorschläge einer Kommission verlassen können, die erst in zwei Jahren vorliegen. Diese Enquete-Kommission darf nicht zum Ruhekissen der Regierung werden und so ermöglichen, dass drängende
Sachverhalte der Netzpolitik um zwei Jahre vertagt werden.

({4})

Ohnehin erwarte ich mir von der Regierung eine stärkere Koordination ihrer netzpolitischen Arbeit. Chaos
scheint der rote Faden dieser Regierung zu sein, auch in
der Netzpolitik.

({5})

Von Ressort zu Ressort gibt es völlig unterschiedliche
Richtungen. Auch wenn ich vielleicht die Forderungen
der Internetwirtschaft nach einem Internetminister für zu
hochgesteckt halte, so ist das Ansinnen hinter dieser Forderung doch berechtigt. Weil Netzpolitik Gesellschaftspolitik ist, sind unterschiedliche Ressorts, Ministerien
und Staatskanzleien beteiligt. Mein Eindruck - zumindest in den letzten Wochen - war, dass all diese Akteure
in völlig unterschiedliche Richtungen laufen. Es fehlt an
Koordination, vor allem fehlt es aber an Konzeption.
Man muss sich das einmal anschauen: Der Innenminister
lädt zu einer Dialogreihe Netzpolitik. Die Familienministerin will ein Forum Internet gründen.

({6})

Die Verbraucherschutzministerin ist damit beschäftigt, Google zu beschimpfen. Auch der regierungsinterne
Streit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung zeigt: Diese Regierung hat
keine Linie in der Netzpolitik.

({7})

Wir brauchen ganzheitliche gesellschaftspolitische
Ansätze, weil es uns nur dann gelingt, die Potenziale des
Internets völlig auszuschöpfen. Wir alle reden von einer
Konvergenz der Medien. Wir sehen aber auch, dass wir
eine Konvergenz der Politik oder auch eine Konvergenz
des Rechts noch nicht haben. Wenn man sich die Debatte
um die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anschaut, sieht man auch da: Wir streiten über Zuständigkeiten, erledigen aber nicht die eigentlichen Aufgaben, die uns die digitale Gesellschaft mit auf den Weg
gibt.

Lassen Sie mich zu meinem letzten Punkt kommen:
zu den Chancen für eine demokratische und politische
Partizipation. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zeiten einer hohen Politikverdrossenheit und katastrophalen
Wahlbeteiligung das Internet durch diese Enquete-Kommission stärker aufstellen können, um Menschen an
politischen Prozessen zu beteiligen. Ich bin fest davon
überzeugt, dass wir durch eine intensive Nutzung des Internets für eine Revitalisierung der Demokratie sorgen
können. Die ersten Ansätze, beispielsweise die Onlinepetition, hat es bereits gegeben. Ich plädiere dafür, dass
wir auch im Rahmen dieser Enquete-Kommission neue
Ideen ausprobieren, indem wir zum Beispiel Gesetzentwürfe und Papiere online zur Verfügung stellen und um
Kommentierung bitten. Der Kollege Kretschmer hat gerade vom 18. Sachverständigen geredet. Ich plädiere
ausdrücklich dafür, dass wir nicht nur die Sachverständigen und die Abgeordneten einbeziehen, sondern dass wir
diese Enquete auch für die Bevölkerung öffnen und
diese mitdiskutieren lassen.

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Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Lassen Sie uns unserem Auftrag gerecht werden. Lassen Sie uns die Erwartungen erfüllen, die in uns gesetzt werden. Lassen Sie
uns vor allem dafür sorgen, dass diese Enquete-Kommission kein netzpolitisches Feigenblatt des Deutschen
Bundestages ist. Wir haben viel zu tun. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können.

Herzlichen Dank für das Zuhören.

({9})