emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-06-04:

Darum habe ich gesagt: Uns liegen keine offiziellen
Informationen diesbezüglich vor. Selbstverständlich
können auch Mitglieder der Bundesregierung Zeitung lesen und Medienberichte zur Kenntnis nehmen, aber wir
wollen Ihnen qualifizierte Auskünfte geben. Wenn wir
diese Mitteilung als Bundesregierung offiziell erhalten,
können wir sie an Sie weitergeben. Solange sie uns offiziell nicht vorliegt, ist es mir leider nicht möglich, das so
zu beantworten.

Aber wenn Sie das eh schon aus Zeitung und Fernsehen wissen, stellt sich mir die Frage, warum Sie die Bundesregierung noch fragen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Frau Kollegin Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, hat

eine Frage.
steffi lemke (NA), 2014-06-04:
Herr Staatssekretär Pronold, da ich zwar davon ausgehe, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass es ein
Skandal ist, dass Frau Merkel am Gipfel nicht teilnimmt,
das hier aber öffentlich nicht äußern können, möchte ich
Sie fragen, ob angesichts der jüngsten Äußerungen von
Präsident Obama die Bundesregierung die Entscheidung, dass Frau Merkel am Gipfel nicht teilnimmt, überdenken wird, da sie ja - ich glaube, das habe ich aus der



Zeitung erfahren - gesagt hat: Es muss etwas passieren
angesichts der dramatischen Entwicklung bei der Klimakatastrophe. - Vor dem Hintergrund der Daten, die wir
diesbezüglich haben, und der Tatsache, dass selbst die
USA, die bisher nicht als prioritäre Klimaschützer bekannt geworden sind, teilnehmen werden und Obama ein
ambitioniertes Programm angekündigt hat - mehr noch
nicht, aber zumindest angekündigt -, frage ich also:
Wird die Bundesregierung die Entscheidung der Nichtteilnahme jetzt überdenken?
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Ihre erste Nachfrage.
Ulla Jelpke (NA), 2014-06-05:
Ich komme sofort zum Ende. - Gegen diese

Ungleichheiten treten wir an. Es gibt keinen Grund, der
es rechtfertigt, nicht endlich die doppelte Staatsbürgerschaft für alle einzuführen. Dafür wird die Linke weiterhin streiten; denn das ist das Einzige, was demokratieförderlich sein wird.

Danke schön.

({0})
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-06-04:

Sie fragen mich - das ist auch schon aus den vorherigen Nachfragen deutlich geworden -, ob ich die besondere Gefahr sehe, dass aus der Nichtteilnahme der
Bundeskanzlerin geschlossen werden könne, dass die
Bundesregierung das Einhalten der Klimaziele nicht
mehr ernst nimmt. Diese Gefahr sehe ich nicht.
Erstens wird die Bundesregierung hochrangig vertreten sein.

Zweitens tritt die Frau Bundeskanzlerin - das ist Ihnen auch bekannt - in der internationalen Klimaschutzpolitik sehr ambitioniert auf. Das persönliche Engagement der Bundeskanzlerin zeigt sich zum Beispiel auch
in dem von ihr ins Leben gerufenen jährlichen Petersberger Klimadialog, zu dessen fünfter Sitzung die Bundesregierung in diesem Jahr circa 35 Minister und hochrangige politische Vertreter Mitte Juli nach Berlin einlädt.
Der Dialog mit persönlicher Beteiligung der Bundeskanzlerin wird zur Vorbereitung sowohl des informellen
Gipfeltreffens in New York als auch der 20. Vertragsstaatenkonferenz Ende 2014 in Lima beitragen. Darüber
hinaus hat die Bundeskanzlerin angekündigt, Klimaschutz zu einem wichtigen Thema der deutschen G-7Präsidentschaft im Jahr 2015 zu machen, um so einen
starken Impuls für die Verabschiedung eines ambitionierten internationalen Klimaschutzabkommens bei der
21. Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Paris zu geben.

Damit sind alle Befürchtungen, die Sie so wohlmeinend in Richtung Bundesregierung formulieren, wirklich
ausgeräumt.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Haben Sie dazu eine Nachfrage, Frau Kollegin?
annalena baerbock (NA), 2014-06-04:

Ja, weil die Befürchtungen noch nicht ausgeräumt
sind.

Zum einen möchte ich nur einmal darauf hinweisen,
dass dieser Gipfel nicht „Gipfel der höchsten Vertreter
der Länder“, sondern explizit „Gipfel der Staats- und
Regierungschefs“ heißt. Deswegen entspricht ein Ersatz
durch höchste Vertreter nicht dem, was da angekündigt
wurde.

Zum anderen: Wenn das höchste Priorität genießt,
was in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
heute zumindest rhetorisch so angeklungen ist, und die
Bundeskanzlerin die G-7-/G-8-Präsidentschaft dem Klimaschutz widmen will, wäre es dann nicht sehr ratsam,
insbesondere bei einer G-7-Präsidentschaft, auf dem
Treffen, auf dem alle führenden Staats- und Regierungschefs anwesend sind - Sie haben auch von einem vorbereitenden Treffen gesprochen -, auch selbst anwesend zu
sein, um das zu diskutieren?

Vor dem Hintergrund, dass die Europäische Umweltagentur heute deutlich gemacht hat, dass die EU ihre
Klimaschutzziele für 2020 schon so gut wie erreicht hat
- nämlich 19,7 Prozent CO2-Einsparung -, frage ich:
Müsste es jetzt nicht einen neuen Aufschlag vonseiten
der Bundeskanzlerin und der EU geben, für den Ban-Kimoon-Gipfel noch einmal nachzubessern? Alles andere
würde ja bedeuten, dass man in den nächsten sechs Jahren keine weiteren Anstrengungen bei der Einsparung
von CO2-Emissionen unternehmen möchte, während andere Länder, wie gerade die USA, angekündigt haben, in
diesem Bereich weiter voranzuschreiten.
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-06-04:

Die erste der beiden Fragen, die Sie gerade gestellt
haben, würde ich nicht anders beantworten als vorhin.
Deswegen erübrigt sich eine weitere Antwort.

Zu Ihrer zweiten Frage. Die Bundesregierung - allen
voran die Bundeskanzlerin und die Ministerin - hat immer deutlich gemacht, dass sie sehr ambitioniert an Klimaschutzziele herangeht. Es ist erfreulich, wenn wir auf
europäischer Ebene dem Ziel näher gekommen sind, als
dies bisher vermutet wurde. Aber das ist natürlich kein
Grund, nachzulassen. Wir müssen weiter ambitioniert
voranschreiten.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Frau Kollegin Baerbock, Ihre zweite Nachfrage.
annalena baerbock (NA), 2014-06-04:

Sie haben gerade gesagt: „weiter ambitioniert voranschreiten“. Werden Sie also noch einmal nachbessern
und neue Ziele vorlegen?
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-06-04:

Sie haben die großartige Fähigkeit, aus Antworten
ganz komische Schlussfolgerungen zu ziehen.

({0})

Wir treten auf europäischer Ebene sehr stark dafür
ein, dass wir in Europa weiterkommen. Darüber haben
wir heute im Ausschuss gesprochen. Auf europäischer
Ebene stellt sich die Situation so dar, dass nicht alle
Staaten die Erreichung von ambitionierten Klimaschutzzielen in dem Maße verfolgen, wie wir das tun.

Auf internationaler Ebene, also über die europäische
Ebene hinaus, gibt es jetzt die positiven Signale aus den
USA. Nichtsdestotrotz sind wir insgesamt sehr weit von
dem Anspruch der Bundesregierung entfernt, das globale Klimaschutzziel zu erreichen. Deswegen werden
wir weiter dafür kämpfen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden und dass wir zu besseren internationalen Übereinkommen gelangen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Frau Kollegin Lemke.
steffi lemke (NA), 2014-06-04:
Herr Staatssekretär Pronold, da Sie meine Bedenken

nicht haben ausräumen können und da ich Ihnen wohlmeinend unterstelle, dass Sie es eigentlich für einen
Skandal halten, dass Frau Merkel nicht zum Klimagipfel
fährt, habe ich folgende Nachfrage: Wird das Bundesumweltministerium darauf drängen, dass im Bundeskanzleramt Überlegungen angestellt werden, die Planungen von Frau Merkel zu verändern und doch zum
Klimagipfel zu fahren?
Bei all meiner Wertschätzung für Frau Bundesumweltministerin Hendricks muss ich sagen: Sie ist nicht
die Bundeskanzlerin. Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin ambitionierter für Klimaschutz verhandeln
kann, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Präsident Obama anwesend sein wird. Werden Sie diesbezüglich tätig werden?
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-06-04:

Da das Bundeskanzleramt vertreten ist, wird diese
Debatte das Bundeskanzleramt vermutlich erreichen.
Darüber hinaus handelt es sich um eine Frage, die vorhin
schon indirekt gestellt worden ist. Die Termingestaltung
ist die Entscheidung der Bundeskanzlerin. Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Klimaschutzziele, die sie sich selber gesetzt hat, auch auf internationaler Ebene mit aller Macht verfolgen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Schönen Dank.

Die Frage 24 der Kollegin Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Ministeriums
für Bildung und Forschung.

Die Fragen 25 und 26 der Kollegin Höhn werden
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Die Fragen 27 und 28 der Kollegin Rößner werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries zur Verfügung.

Die Frage 29 der Kollegin Kotting-Uhl wird ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Jan van Aken
auf:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den illegalen Reexport von Pistolen des Typs SP2022 des Herstellers
SIG Sauer aus den USA nach Kolumbien - bitte unter Angabe
des genauen Datums der Kenntnisnahme -, und was hat sie
seit Kenntnisnahme des Sachverhalts unternommen, um diesen aufzuklären?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter,
die Bundesregierung hat durch die öffentliche Berichterstattung und damit in Zusammenhang stehenden Pressemeldungen Kenntnis von dem Vorwurf der Lieferung
von Pistolen des Modells SP2022 des Hersteller SIG
Sauer nach Kolumbien erlangt. Der Vorwurf wiegt in unseren Augen schwer, und der Vorgang muss aufgeklärt
werden.




Der in den Medien dargestellte Sachverhalt wirft noch
zahlreiche Fragen auf. Deswegen müssen wir zunächst
den Sachverhalt klären. Dazu hat das Ministerium seine
nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle, beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen und den Sachverhalt umfassend aufzuklären.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte

schön.
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Genehmigungen für Rüstungsgüter und Rüstungstechnologie werden nur bei Vorliegen von Endverbleibserklärungen, die grundsätzlich ein Reexportverbot mit
Erlaubnisvorbehalt enthalten, erteilt.

Die Frage zielt im Übrigen auf die Offenlegung des
Inhalts von Ausfuhrgenehmigungen für ein konkretes
Unternehmen ab. Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann die Bundesregierung dazu keine Auskunft erteilen.
jan aken (NA), 2014-06-04:
Vielen Dank. - Eigentlich ist die Zusatzfrage relativ

simpel. Heißt das, dass Sie während der Aufklärung
überhaupt keine Rüstungsexportgenehmigungen mehr
für die USA erteilen? Die Frage ergibt sich daraus, dass
das Bundeswirtschaftsministerium mir vor einigen Wochen auf eine Kleine Anfrage schriftlich geantwortet hat
- ich zitiere -:

Bei erwiesenen Verstößen gegen Endverbleibszusicherungen wird die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den betreffenden Empfänger

- hier: USA grundsätzlich so lange ausgesetzt, bis der Sachverhalt geklärt und die Gefahr erneuter ungenehmigter
Reexporte ausgeräumt ist.

Wir haben hier erwiesene Verstöße gegen die Endverbleibszusicherung. Sie klären noch auf. Insofern wäre
die logische Konsequenz aus dem, was Sie mir geschrieben haben: erst einmal keine Genehmigungen mehr für
die USA.
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gerade vorgetragen, dass der Sachverhalt, wie er in den Medien berichtet
wird, für uns noch zahlreiche Fragen aufwirft und mit
verschiedenen Unsicherheiten behaftet ist. Das betrifft
sowohl die Annahmen zu möglichen Lieferwegen als
auch die in Rede stehenden Stückzahlen der Pistolen, die
aus deutscher Produktion stammen sollen. Deswegen
kann ich Ihnen nicht sagen, dass tatsächlich ein solcher
Verstoß vorliegt. Ich habe Ihnen gerade gesagt und deutlich gemacht, dass wir noch nicht hundertprozentig wissen, ob ein solcher Verstoß vorliegt, und deshalb das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beauftragt haben, den Vorwürfen nachzugehen und den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Deswegen kann ich Ihre
Nachfrage nicht mit Ja beantworten, weil sie einen Sachverhalt unterstellt, der nicht gegeben ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
jan aken (NA), 2014-06-04:
Frau Zypries, ich gestehe zu, dass es noch ganz viele

Fragen gibt. Die habe ich auch. Die möchte ich auch
gerne beantwortet haben. Sie wissen aber zwei Dinge
ganz sicher:
Erstens. Es gab - das haben Sie mir schriftlich gegeben - keine Exportgenehmigung für diese Pistole aus
Deutschland.

Zweitens. Diese Pistole ist jetzt in Kolumbien mit
dem Aufdruck „Made in Germany“; die Fotos haben Sie
gesehen. Das heißt, es ist ein erwiesener Verstoß. Insofern können Sie sich hier nicht herausreden. Wenn Sie
mir schriftlich mitteilen, dass bei erwiesenen Verstößen
bis zur Aufklärung des Sachverhaltes erst einmal ausgesetzt wird, dann ist doch jetzt der Moment, wo Sie aufhören müssten, Exportgenehmigungen für die USA zu
erteilen.
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Herr Abgeordneter, es bleibt dabei, dass die Wege,
auf denen geliefert wurde, unserer Auffassung nach
nicht hundertprozentig geklärt sind. Deswegen teile ich
Ihre Schlussfolgerung nicht. Ich bitte Sie einfach, einen
Moment zuzuwarten. Dann können wir uns entweder
hier oder bei anderer Gelegenheit gerne wieder darüber
unterhalten.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Dann kommen wir zur Frage 31 des Kollegen Jan van

Aken:
Wurden seitens der Bundesregierung Genehmigungen für

den Export von Fertigungsunterlagen - Technologieunterlagen und Ähnliches - sowie von Komponenten für diese
Pistole in die USA erteilt, und, wenn ja, benötigen die USA
Reexportgenehmigungen für die auf Basis der Fertigungsunterlagen produzierten Pistolen sowie für alle Pistolen, die
mit den Komponenten gefertigt wurden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
jan aken (NA), 2014-06-04:
Frau Zypries, das meinen Sie nicht ernst, oder? Sie

wissen - Sie waren selbst einmal im Bereich der Juristerei tätig -, dass es, wenn dort steht: „grundsätzlich nur
mit Reexportgenehmigung“, dann nicht heißt „immer“.
Deswegen habe ich konkret nachgefragt, ob es in diesem
einen konkreten Fall, in dem wir illegalerweise deutsche
Pistolen in Kolumbien finden, eine Reexportgenehmigungsverpflichtung für die Lizenzlieferung gab und ob


es überhaupt eine solche Lizenzvergabe gegeben hat.
Auf beides verweigern Sie jetzt die Antwort. Das können Sie nicht ernst meinen. Hier gibt es eigentlich eine
andere Praxis in Ihrem Hause.
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Sehr verehrter Herr Abgeordneter, da muss ich Ihre
beiden Zusatzfragen mitnehmen und im Hause nachfragen. In meinen Unterlagen hier steht nichts dazu, und ich
weiß es schlicht nicht.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Gut, dann ist das so verabredet.

Wir kommen zur Frage 32 der Kollegin Heike
Hänsel:

Wie viele deutsche Pistolen des Typs SIG Sauer SP2022
wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unter Bruch der
deutschen Exportrichtlinien nach Kolumbien geliefert oder
weitergeliefert, und von wem bzw. über welchen Weg gelangten die Waffen nach Erkenntnissen der Bundesregierung nach
Kolumbien ({0})?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Das Ministerium hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, also eine nachgeordnete Behörde, beauftragt - Sie
haben es eben wahrscheinlich schon bei der Beantwortung der Frage Ihres Kollegen mitbekommen -, den Vorwürfen nachzugehen und den Sachverhalt umfassend
aufzuklären. Das ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen würde ich auch Sie bitten, insoweit zu warten, bis
die Ergebnisse vorliegen.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Gleichwohl haben Sie das Recht zu einer Nachfrage,

Frau Hänsel.
heike hänsel (NA), 2014-06-04:
Danke. - Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage; denn diese Waffenexporte sind ja mit einer Endverbleibserklärung verbunden. Meine Frage: Wie prüfen
Sie den Endverbleib? - Offensichtlich sind hier Waffen
weitergeliefert worden; zumindest gab es Genehmigungen für die Ausfuhr der Waffen in die USA, und sie sind
dann in Kolumbien gelandet. Also: In welcher Form prüfen Sie denn eigentlich den Endverbleib von Waffen?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Wenn wir eine Genehmigung erteilen, dann prüfen
wir den Endverbleib anhand von Informationen, die wir
aus dem jeweiligen Land erhalten. Wenn es Zweifel gibt,
dass die Waffen beim Empfänger verbleiben, dann werden Ausfuhranträge abgelehnt. Aber wir können natürlich nicht, wenn wir Ausfuhren einmal genehmigt haben,
neben den Waffen stehen bleiben und gucken, was mit
ihnen passiert; das geht nicht. Wir müssen darauf vertrauen, dass die Zusicherung eingehalten wird. Wenn sie
nicht eingehalten wird, passiert genau das, was der Kollege van Aken eben zitiert hat: Dann werden keine neuen
Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilt. Das heißt, die
Strafe, wenn Sie so wollen, folgt erst mit dem nächsten
Antrag. Wie sollten wir ansonsten in einem Land, in das
einmal exportiert wurde, etwas vollziehen?
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Nein, das geht leider nicht, weil wir in unserer Debatte keine Mindestredezeiten, sondern Höchstredezeiten haben.

({0})
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Ich weiß nicht, was Sie jetzt damit meinen. Es kann ja
nur so sein, dass irgendjemand einer bestimmten Waffe
hinterherrecherchiert. Das macht aber die Bundesregierung nicht, wie ich gerade gesagt habe. Wir vertrauen
darauf, dass sich unsere Vertragspartner vertragsehrlich
verhalten. Es gibt beim Export ja eine Auflage, und wir
gehen davon aus, dass sie eingehalten wird. Wenn nicht,
dann kann es eben nur Sanktionen geben; das ist wie
auch sonst manchmal im Leben.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege HansChristian Ströbele das Wort.
hans-christian ströbele (NA), 2014-06-04:

Frau Staatssekretärin, dazu habe ich dann doch eine
Zusatzfrage. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ das ist ein alter Grundsatz; Sie kennen ihn wahrscheinlich auch. Stellen wir uns einmal vor, es gäbe keine Journalisten: Würden Sie - nicht Sie persönlich, sondern die
Bundesregierung oder die einschlägigen Stellen - dann
nie etwas davon erfahren, wenn sich ein Land nicht an
die Vertragsverpflichtungen hält?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Es können sich auch aus anderen Umständen solche
Erkenntnisse ergeben.

({0})

- Was weiß ich? Man kann sich aber auf alle Fälle andere Umstände vorstellen, unter denen man mitbekommt, dass bestimmte Waffen weitergeliefert wurden,
obwohl sie nicht weitergeliefert werden durften.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Kollege van Aken hat noch eine Nachfrage.
jan aken (NA), 2014-06-04:
Gestatten Sie mir vor der Nachfrage einen kurzen

Kommentar: Natürlich kann man neben einer Waffe stehen bleiben; die Amerikaner tun das zum Beispiel. Es ist
absolut möglich - auch nach Abgabe einer Endverbleibserklärung -, noch Jahre später vor Ort zu kontrollieren, wo eine Waffe geblieben ist. Im Rahmen des sogenannten Blue-Lantern-Programms der Amerikaner
findet das regelmäßig statt. Sie haben sich politisch entschieden, das nicht zu tun. Das ist aber etwas ganz anderes, als zu sagen, man könne es nicht. Sie wollen es
nicht. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber sagen.

Ich habe eine weitere Frage zu dem ganzen Komplex:
Gibt es jetzt eigentlich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Das weiß ich nicht.

({0})

- Wir sind ja im Moment, wie ich Ihnen schon sagte, an
dem Punkt, dass das Bundesamt die Frage klärt, was da
eigentlich passiert ist, und den Sachverhalt ermittelt.

({1})

Man könnte selbstverständlich parallel dazu einen
Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen; das wäre sicherlich möglich. Es würde zwar nichts passieren, weil
die warten würde, bis das Bundesamt den Sachverhalt
richtig ermittelt hat, aber nichtsdestotrotz will ich gerne
klären, ob so etwas schon einmal gemacht wurde. Danke schön.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Ich rufe nun die Frage 33 der Kollegin Heike Hänsel

auf:
Gedenkt die Bundesregierung, vom US-Außenministerium eine Erklärung über die Nichteinhaltung der Endverbleibserklärung im Zusammenhang mit den ursprünglich an
die US-Armee gelieferten deutschen Waffen des Typs
SIG Sauer SP2022 und nach Kolumbien ohne Genehmigung
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
({0}) gelangten Waffen zu verlangen, und hat die Bundesregierung die US-Armee folgerichtig nun von der Belieferung
mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen
Rüstungsgütern ausgeschlossen ({1})?
heike hänsel (NA), 2014-06-04:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. - Ich habe also

jetzt gelernt, dass die Bundesregierung nicht sehr gut
über den Endverbleib von Waffen, für die sie die Exportgenehmigung erteilt hat, informiert ist. Es gibt viele
Maßnahmen, um solche Vorgänge zu kontrollieren. Es
könnte ein regelmäßiger Mechanismus eingeführt werden.

Nach Ihren Aussagen werden jetzt Nachforschungen
von der nachgeordneten Behörde eingeleitet. Meine konkrete Frage lautet: Wenn sich jetzt herausstellen sollte,
dass die Waffen von den USA weitergeliefert wurden,
wird die Schlussfolgerung dann sein, dass es keine Ausfuhrgenehmigungen mehr geben wird? Und wird es
Sanktionen gegenüber der US-Regierung geben?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Wenn der Sachverhalt aufgeklärt ist, dann werden wir
entscheiden, was wir tun. Genau so ist es.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Ihre zweite Frage.
heike hänsel (NA), 2014-06-04:
Ich habe noch eine generelle Frage. Gibt es eigentlich

eine rechtliche Verpflichtung deutscher Rüstungsunternehmen, zu melden, wenn sie selbst Hinweise auf Zuwiderhandlungen in Bezug auf die Endverbleibserklärung
haben? Wie wird gegebenenfalls eine Unterlassung, also
wenn die Unternehmen dies nicht melden, sanktioniert?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten.
Die Frage müssen wir schriftlich beantworten.