Florian Toncar (NA), 2009-06-18:
Spätestens seit der unsäglichen Diskussion um Enteignungen ist auch in Deutschland ein Thema in den Vordergrund gerückt, das in anderen Staaten bereits seit langem
Zu Protokoll gegebene Reden

Gegenstand unterschiedlicher Konflikte ist. Es handelt
sich um die Eigentumsfreiheit.

Lassen Sie mich mit einigen grundsätzlichen Überlegungen zur Eigentumsfreiheit beginnen: Die Eigentumsfreiheit ist ein eigenständiges Recht. Es bestimmt maßgeblich den Charakter einer Gesellschaft und die Stellung
des Einzelnen im Gemeinwesen. In Deutschland ist der
Schutzbereich durch Art. 14 Grundgesetz geregelt. Das
Bundesverfassungsgericht hat in umfassender Rechtsprechung die Funktion des Eigentums konkretisiert. Danach
kommt der Eigentumsgarantie im Gesamtgefüge der
Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu ermöglichen. Eigentum ermöglicht es dem Bürger also, auf materiell gesicherter Basis selbstbewusst
dem Staat entgegenzutreten. Der Schutz des Eigentums
vor staatlichen Eingriffen sowie vor unberechtigten Eingriffen durch private Dritte ist daher eine Kernaufgabe
des Staates zur Wahrung der Menschenrechte seiner Bürger. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die
FDP als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag sich in
dieser Form ohne Wenn und Aber für den Schutz des Eigentums starkmacht.

Dem vorliegenden Antrag ist zu entnehmen, dass die
Eigentumsfreiheit in zahlreichen internationalen Verträgen sowie im Europarecht verankert ist. Die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte ist trotz ihrer rechtlichen
Unverbindlichkeit eine starke moralische Legitimation
dieses Menschenrechts. Daneben decken zahlreiche Menschenrechtsabkommen unterschiedliche Einzelaspekte
der Eigentumsfreiheit ab. Ebenso sehen regionale Menschenrechtskonventionen den Schutz des Eigentums vor.
In der EU schützt die Charta der Grundrechte das Eigentum in Art. 17.

Was jedoch bisher fehlt, ist ein umfassender, rechtlich
verbindlicher Schutz der Eigentumsfreiheit im Rahmen
eines der VN-Menschenrechtsabkommen. Daher fordert
die FDP in ihrem Antrag, dass sich Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auf Ebene der Vereinten Nationen für ein Zusatzprotokoll zum VN-Zivilpakt
einsetzt, das den Schutz des Eigentums vor unberechtigten Eingriffen durch private Dritte oder den Staat garantiert und angemessene Entschädigung im Falle von Enteignungen vorschreibt.

Ein solches internationales Bekenntnis zur Eigentumsfreiheit ist leider bitter nötig. Denn in vielen Staaten wird
das Eigentum der Bürger auf unrechtmäßige Weise verletzt. Bewaffnete Konflikte und Kriege führen stets zu erheblichen Beschädigungen des Eigentums der ansässigen
Bevölkerung. Ein Beispiel ist die sudanesische Konfliktregion Darfur, wo nicht nur Hunderttausende Menschen
von der Regierung und den mit ihr verbündeten Milizen
getötet wurden. Durch systematische Zerstörungen und
durch Raubüberfälle wird den Bewohnern die materielle
Existenzgrundlage entzogen. Es bleibt nur die Flucht in
von Hilfsorganisationen eingerichtete Lager. Das Land
mit der höchsten Zahl an Binnenvertriebenen ist Kolumbien, wo Guerillas und paramilitärische Gruppen Teile
der Landbevölkerung von ihrem Land vertrieben haben
und dieses für die Produktion von Drogen nutzen.
Zerstörtes oder enteignetes Eigentum kann sich nach
der Beendigung von Konflikten zu einem Hindernis auf
dem Weg einer stabilen Friedensordnung entwickeln. Es
gilt zu klären, inwiefern zerstörtes oder enteignetes Eigentum zurückerstattet oder ersetzt werden kann. Falls
dies nicht möglich ist, müssen andere Formen der Entschädigung gefunden werden. Dies kann von finanziellen Wiedergutmachungen bis hin zu symbolischen
Entschädigungen in Form von Gedenkstätten oder öffentlichen Gesten der Anerkennung erlittener Schädigungen reichen.

Wie wichtig die Eigentumsfreiheit als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe ist, wird deutlich, wenn autoritäre Regime ihre Gegner durch Enteignung gängeln. Es
ist ein bei Diktatoren beliebtes Muster, Mitgliedern der
Opposition die wirtschaftliche Existenz zu entziehen, um
Widersacher gefügig zu machen. Ein krasses Beispiel aus
dem Jahr 2005 ist die Vertreibung von 700 000 Menschen
aus ihren Behausungen in Simbabwe im Zuge einer Kampagne mit dem zynischen Titel „Clear the Filth“. Der Tyrann Robert Mugabe schikanierte so ganz gezielt Menschen, die er mehrheitlich der Opposition zurechnete.

In Venezuela eignet sich die Regierung nach und nach
Schlüsselindustrien an und beschneidet die Pressefreiheit
durch den Entzug von Fernseh-Sendelizenzen. In Russland
findet dieser Tage bereits der zweite Prozess gegen den
ehemaligen Unternehmer Michail Chodorkowski statt. Er
hatte sich politisch betätigt und zog sich so den Zorn des
Kremls zu. In der Folge wurde der von Chodorkowski geleitete Yukos-Konzern zerschlagen, Chodorkowski enteignet und unter fadenscheinigen Vorwänden zu langjähriger Gefängnishaft verurteilt.

Die Bundesregierung muss derartige Verstöße anprangern. Dazu müssen unter anderem die deutschen
Auslandsvertretungen über Verletzungen der Eigentumsfreiheit berichten. Der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung muss eine Liste von Staaten, die gegen
das Recht auf Eigentum verstoßen, erstellen.

Eine weitere Gefahr für die Eigentumsfreiheit besteht
durch unberechtigte Eigentumsverletzungen durch private Dritte. Im Zuge raschen Wirtschaftswachstums bei
gleichzeitig schwachen rechtsstaatlichen Strukturen
kommt es in vielen asiatischen Ländern wie China wiederholt zu Enteignungen von Landbesitzern durch private
Investoren. Die von ihrem Land verdrängte Bevölkerung
hat kaum Aussicht, durch rechtliche Schritte erfolgreich
gegen Übergriffe auf ihr Land und Hab und Gut vorzugehen.

Um derartige Verstöße gegen die Eigentumsfreiheit
zurückzudrängen, muss Deutschland diesen Staaten Unterstützung beim Aufbau einer effektiven Polizei und
eines funktionierenden Gerichtswesens anbieten. Gegebenenfalls sollte Deutschland auch Hilfe bei Gesetzgebungsprozessen in den Bereichen Sachenrecht,
Grundbuchwesen, Staatshaftungsrecht oder Entschädigungsregelungen leisten. Daneben zeigt der Antrag noch
weitere Maßnahmen zum weltweiten Schutz der Eigentumsfreiheit auf.
Zu Protokoll gegebene Reden


Insgesamt muss die Bundesregierung die Eigentumsfreiheit deutlich stärker als bisher in den Blickpunkt ihrer
Politik rücken. Ich freue mich, dass wir Liberalen mit unserem Engagement für den Schutz des Eigentums einen
Akzent setzen. Für uns ist das Eigentum kein notwendiges
Übel, das zu akzeptieren ist, sondern Grundvoraussetzung zur Entfaltung von Freiheit und Wohlstand einer Gesellschaft. Als solches stellt der Schutz des Eigentums einen überragenden rechtlichen und moralischen Wert dar,
zu dem wir uns klar bekennen.