Spitzmüller (NA), 1977-11-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Anders als die Große Anfrage der Opposition vom Jahre 1974 enthält die heute hier debattierte Anfrage einen eigenen Abschnitt über die kommunalen Leistungen für die soziale Sicherheit. Dem roten Faden der Kostenfrage entsprechend, der sich durch die ganze Anfrage hindurchzieht, handelt es sich hier vor allem um das Problem der in den letzten Jahren stark gestiegenen Sozialhilfeausgaben der kommunalen Leistungsträger.
Lassen Sie mich vorab aber für den Sozialhilfebereich präzisieren, was für das Verhältnis zwischen dem Bund und den Kommunen überhaupt gilt. Eine Zuständigkeit des Bundes für die Finanz- mittel der Sozialhilfe kann es nur bezüglich globaler gesetzgeberischer Maßnahmen geben. Die Verantwortung für die Liquidität der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem BSHG obliegt den Ländern. Der Bund hat zwar - das wurde schon angesprochen - die Gesetzgebungszuständigkeit für die Sozialhilfe, der Bundestag kann hier Gesetze beschließen, aber nicht ohne Zustimmung der Länderkammer, des Bundesrates.
Noch eine weitere kurze grundsätzliche Berner-kung! Ihrem Wesen nach ist die Sozialhilfe eine nachrangige öffentliche Absicherung. Alle anderen privaten und öffentlichen sozialen Leistungen gehen hier vor. Reichen sie nicht aus, dann hat die Sozialhilfe einzugreifen und aufzustocken. In einem solchen System der sozialen Leistungen hat die Sozialhilfe die Funktion eines Auffangnetzes. Wir müssen es sehen, und wir müssen es auch akzeptieren. Das zeigte die Debatte hier in den Jahren 1960 und 1961, als das Sozialhilfegesetz geschaffen wurde. In Zeiten der wirtschaftlichen Rezession mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit fallen mehr Bürger in dieses soziale Netz, von dem sie aufgefangen
werden müssen. Die Kommunen und Länder werden ihrer sozialen Verpflichtung mit Sicherheit nicht gerecht, wenn sie gerade in einer solchen Zeit, in der dieses. soziale Netz voll belastet wird, danach rufen, die Maschen zu erweitern, d. h., notwendige Hilfen und Leistungen abzubauen.
Nun, Herr Kollege Braun, Arbeitslosenhilfe be- zahlen nicht die Gemeinden, sondern bezahlt natürlich die Bundesanstalt für Arbeit. Aber ich glaube, in den wesentlichen Leistungen darf das Bundessozialhilfegesetz nicht zugunsten einer fiskalischen Entlastung der Kommunen angestastet werden. Hier sollten sich alle drei Fraktionen einig sein.: die CDU/CSU. unter dem Aspekt, daß unter ihrer maßgeblichen Mitwirkung im Zeichen der absoluten Mehrheit 1961 dieses Gesetz geschaffen wurde, und die Koalitionsfraktionen SPD und FDP, die es entscheidend weiterentwickelt haben.
Lassen Sie mich heute jedoch einen Bereich der Sozialhilfe herausgreifen, der besonders kostenträchtig ist. und in dem unseres Erachtens ohne Leistungsabbau durch Umverlagerungen Kosten gespart werden könnten. Ich meine - wie auch hier schon von anderen Rednern angesprochen - die Hilfe zur Pflege. Mit 35 % ist diese Leistungsart einer der großen Ausgabenblöcke der Sozialhilfe. Die Antwort der Bundesregierung nennt einen der Gründe hierfür: die überproportionale Steigerung der Personal- und Sachkosten in Heimen und Anstalten und damit in der stationären Hilfe zur Pflege. Dementsprechend steigen die Fallkosten der stationären Pflege. Aber auch die Fallzahlen steigen: denn da die Pflegeheimkosten stärker steigen als die Renten und Pensionen, werden immer mehr Pflegebedürftige, meist ältere Menschen, genötigt, auf ihre alten Tage Sozialhilfe zu beantragen. So erhalten heute bereits über 55 % der Bewohner von Altenpflegeheimen und Pflegeabteilungen von Altenheimen ganz oder teilweise Sozialhilfe. Die Kostenentwicklung der Hilfe zur Pflege außerhalb von Anstalten, also der ambulanten Pflege, ist ähnlich besorgniserregend.
Von der sozialpolitischen Seite dieser Entwicklung will ich heute nicht sprechen. In dieser Debatte interessiert der Kostenaspekt für die Kommunen. Ich glaube, hier beginnt sich eine Entwicklung abzuzeichnen, die den Sozialhilfeträgern versorgungsähnliche Aufgaben zuschiebt. Diese sind jedoch der Sozialhilfe fremd. Wir sollten deshalb ernsthaft prüfen und überlegen, welche Leistungsträger diese Versorgungsfunktionen von ihrer Aufgabe her übernehmen könnten.
Meines Erachtens kommt in erster Linie die gesetzliche Krankenversicherung in Betracht, die mit der Krankenhilfe ähnliche Aufgaben erfüllt. Fachleute des Krankenhauswesens sind sich darüber einig, daß in Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung 10 bis 15 % der Pflegetage für sogenannte Sozialfälle abgerechnet werden. Das heißt die Krankenversicherung zahlt bereits heute für Tausende von Pflegefällen unter dem Etikett der Krankenhilfe. Dies zeigt, daß hier eine sozialpolitische Lücke besteht, die die Sozialhilfe nur notdürftig ausfüllt.
Ich bin mir darüber im klaren, daß heute ein Vor- schlag, der einfach auf eine Leistung und Kostenausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung hinauslaufen würde, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Schließlich haben wir eben erst aus guten Gründen ein Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz beschlossen. Ich glaube jedoch, es gibt eine Lösung, die eine Kostenausweitung weitgehend durch Kosteneinsparungen kompensiert: Für jeden pflegebedürftigen Menschen, für den heute die Krankenversicherung den vollen Krankenhauspflegesatz für Unterkunft, Verpflegung, Pflege und medizinische Leistungen zahlt, könnte die Kasse gleich mehrere Pflegebedürftige in einem Pflegeheim die pflegebedingten Mehrkosten zahlen. Eine solche Leistung einer Pflegehilfe würde Unterkunft und Verpflegung nicht mit abdecken, da sie im Grunde mit der Krankenhilfe nichts zu tun hat. Der Begriff des Pflegefalles sollte dabei eng begrenzt werden, um eine Ausuferung dieser neuen Leistung zu verhindern. Für die ersten Jahre müßte man sich wohl auch mit einer Kann-Vorschrift zufrieden geben. Inwieweit Leistungen der ambulanten Pflege einzubeziehen wären, bliebe zu prüfen. Einen kleinen Schritt in dieser Richtung haben wir im Kostendämpfungsgesetz - übrigens auf Anregung des Bundesrates - mit der Neufassung des § 185 RVO getan: häusliche Krankenpflege zur Vermeidung von Krankenhauspflege.
Ich will es heute bei dieser kurzen Skizze einer denkbaren Lösung bewenden lassen. Ein Gesetzentwurf zur Änderung der RVO in diesem Sinne müßte durch statistische Berechnungen bezüglich der Kostenfolgen sorgfältig vorbereitet werden. Aber ich glaube, wir müßten daran gehen und sollten nicht zögern, dieses brennende Problem entschlossen anzupacken und einer Lösung zuzuführen.
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