emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1979-03-09:
Herr Kollege Kohl, Sie sind besonders empfindlich, was politische Werturteile über andere Personen angeht. Ich bitte Sie, mir abzunehmen: Ich habe ein ganz schön dickes Fell.
({0})
Nur sollten Sie sich einmal überlegen, ob es Sache des Oppositionsführers ist, den Regierungschef im Bundestag einen Feigling zu nennen. Das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen.
({1})
Ich versichere Sie: Ich habe die Kraft zurückzuschlagen. Dann wollen wir mal sehen, wer dabei Sieger bleibt. .
({2})
Nur: Das kann dem deutsche Volke nicht viel nützen.
({3})
Sie haben den Vorwurf der Feigheit in einem Zusammenhang erhoben, der hier der Klarstellung beBundeskanzler Schmidt
darf. Das kann heute mittag nicht mehr geschehen, aber ich werde Mittel und Wege finden, um Sie in vollständige Kenntnis aller Texte zu setzen, die es darüber gibt. Was Sie hier berichtet haben über eine Haltung des Bundessicherheitsrats - dem Sie nicht angehören ist unwahr. Ich bin gespannt darauf, wie Sie Ihre Behauptungen rechtfertigen wollen, es sei denn, Sie hätten sich geheime Protokolle beschafft, die gefälscht gewesen sein müssen.
({4})
Ich werde Ihnen die tatsächlichen Protokolle zum Einblick geben, und ich wäre dankbar, wenn Sie sich bei nächster Gelegenheit hier im Bundestag berichtigten.
So kann man nicht miteinander umgehen, daß man Dinge erfindet, die es nicht gibt, und jemand anders dann mit dem Vorwurf der Feigheit hier sonnabends nachmittags um halb zwei nach Hause schickt.
({5})
- Gott sei Dank, es ist erst Freitag; das- Wochenende ist noch ein bißchen länger.
Nein, Herr Kohl, dann müssen Sie zur Sache der Neutronenwaffe selber etwas sagen. Das hat ja auch Herr Dregger nicht getan.
({6})
Sie haben sich darauf beschränkt, hier etwas vorzutragen, wovon Sie' etwas läuten gehört haben.' Sie
haben nur gedacht: Da kann man ihm was anhängen,
und dann hängen wir die Feigheit gleich noch hinterher! Das finde ich, offen gesagt, Herr Kohl, schofel.
({7})
funcke (vizepräsident), 1979-03-09:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. 
Es liegen noch zwei Entschließungsanträge zu den Großen Anfragen vor. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 8/2638 auf. Wird dazu das Wort ge- wünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist- interfraktionell vorgeschlagen, diesen Entschließungsantrag dem Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung dem Verteidigungsausschuß zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Wer ist für diese Überweisung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/2639 auf. Hierzu wird das Wort auch nicht gewünscht? - Es wird ebenfalls empfohlen, diesen Enschließungsantrag zur Beratung an dieselben Ausschüsse .zu überweisen. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 14. März 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege, wenn Sie den Hintergrund erläutern können, ist mir das recht. Ich muß aber nach der Geschäftsordnung ausdrücklich darauf aufmerksam machen, damit daraus keine Rechte hergeleitet werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Meine
Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. März 1979 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Änderung des Ehenamens ({0})
Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({1})
Gesetz zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Arabischen Republik Syrien und der Libanesischen Republik
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Der Bundesrat hat in derselben Sitzung beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2644 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2637 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Eymer auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der von ihr vorgelegte Erfahrungsbericht zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz in seinem Aussagewert dadurch erheblich eingeschränkt ist, daß er das außergerichtlidie Verhalten von Vermietern und Mietern als Erkenntnisgrundlage wenig berücksichtigt?
herr staatssekretär with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-03-14:
Die Bundesregierung teilt diese Ansicht nicht. Der Bericht stützt sich überwiegend auf Erkenntnisse über das außergerichtliche Verhalten von Mietern und Vermietern. Hierzu sind zur Vorbereitung des Berichts umfangreiche Untersuchungen mehrerer Forschungsinstitute durchgeführt worden. Der Bericht, der in Kürze als Bundestagsdrucksache 8/2610 vorliegen und wohl auch vom Parlament behandelt werden wird, gibt die Ergebnisse dieser Untersuchungen im einzelnen wieder. Ich darf hierauf Bezug nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine
Zusatzfrage, Herr Kollege.
eymer (NA), 1979-03-14:
Wie ist die, im Bericht zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz ausgesprochene Aufforderung an die Rechtsprechung zu verstehen, sie solle das Miethöhengesetz in einer Weise auslegen, die das Interesse des ja manchmal wenig rechtskundigen Vermieters im Ergebnis besser als bisher berücksichtigt?
with (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich darf darauf verweisen, daß die Bundestagsdrucksache noch nicht vorliegt und dazu erst Stellung genommen werden sollte, wenn das der Fall ist. Wir sollten die Debatte nicht vorwegnehmen.
Im übrigen ist es nicht gut, auf einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Punkte Bezug zu nehmen. Ich kann nur sagen - vereinfacht ausgedrückt -, daß der Bericht zu dem Ergebnis kommt: Das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz hat sich bewährt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Bitte, Herr Kollege.
francke (NA), 1979-03-14:
Glaubte die Bundesregierung, die vom Bundesbauministerium bereits in der „Süddeutschen Zeitung" vom 26. Februar 1978 angekündigte Vorlage von Vorschlägen zur Änderung des Miethöhengesetzes durch Appelle an die Rechtsprechung ersetzen zu können, und wie beurteilt sie dieses Vorgehen aus verfassungsrechtlicher Sicht?
with (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich verweise auf das, was ich eben als Antwort auf die erste

Frage erwähnt habe, und füge ergänzend hinzu - das ist etwas sehr vereinfacht und gestanzt ausgedrückt -: Das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz hat sich nicht nur bewährt, es gibt auch keinen Anlaß zu Änderungen - cum grano salis.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Möller.
with (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Hier ist streng nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung verfahren worden. So ist der Bericht zustande gekommen:, nämlich unter Federführung des Bundesministers der Justiz. Da das Bundesbauministerium gehört werden muß, ist dem ausdrücklich und ausführlich Rechnung getragen worden.
möller (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung veranlaßt, in ihren Bericht wiederholt Formulierungen aufzunehmen - ich zitiere jetzt einige -, nach denen die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes, die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis dazu weiter beobachtet werden müßten, obwohl davon in dem vorher veröffentlichten Entwurf des Justizministeriums an keiner Stelle die Rede gewesen ist?
with (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Der Entwurf hat verschiedene Stadien durchgemacht. Es gibt keinen Anlaß, die jeweiligen Entwürfe zu veröffentlichten. Wesentlich ist allein das endgültige Ergebnis. Es lautet - um es noch einmal zu betonen: in sehr vereinfachter Form ausgedrückt -, daß sich das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz bewährt hat. Grund zur Änderung dieser Vorschriften besteht nicht.
Selbstredend wird das Bundesministerium der Justiz die Rechtsprechung zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz sehr sorgfältig beobachten, wie es das bei allen anderen Gesetzesbestimmungen, die geändert worden sind, auch getan hat und weiterhin tun wird.
Vizepräsident Dr. Schmidt-Vockenhausen Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Eymer auf:
Warum hat die Bundesregierung in dem Bericht nicht die Erfahrungen der Anwaltschaft einbezogen, insbesondere die vielfach vorgebrachte Feststellung, es gebe kein vergleichbares Reditsgebiet, auf dem die Anwälte mit einem derart hohen Prozentsatz von einer beabsichtigten Klageerhebung abraten müssen?
with (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollge, die Bundesregierung hat die ihr bekanntgewordenen Erfahrungen aus der Anwaltschaft in ihrem Bericht über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes berücksichtigt. Allerdings hat der DAV von der erbetenen Stellungnahme abgesehen. Es standen daher nur Erfahrungsberichte einzelner Rechtsanwälte zur Verfügung.
Soweit Sie die Klageerhebung durch Vermieter ansprechen, darf ich zunächst bemerken, daß die für den Bericht durchgeführte Gerichtsaktenauswertung eine hohe Erfolgsquote der Vermieter bei Räumungs- und Mieterhöhungsklagen ergeben hat. Ich will auf der anderen Seite freilich nicht ausschließen, daß die Rechtsanwälte auch in Mietsachen relativ häufig von der Erhebung einer Klage abraten. Ob das hier häufiger geschieht als auf anderen Rechtsgebieten, läßt sich an Hand des vorliegenden Materials nicht feststellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine
Zusatzfrage, Herr Kollege Link.
link (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, was hat den Justizminister bewogen, den Entwurf des Berichtes zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz zu publizieren, obwohl ihm Widerstände und entgegengesetzte Auffassungen aus dem Wirtschaftsministerium bekannt waren?
with (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich kann mich nicht erinnern, daß der Entwurf als solcher publiziert und jedermann frei zugänglich gemacht worden wäre. Aber es ist kein Grund vorhanden, zu verschweigen, daß es gegensätzliche Meinungen gab, die dann ausgetragen werden mußten. Diese sind beigelegt worden. Die Bundesregierung hat sich geeinigt. Die Drucksache, von der ich sprach, wird Ihnen demnächst zur Verfügung stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kolb.
kolb (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, welche Rolle hat der Bundesbauminister bei der Ausarbeitung dieses Berichts gespielt? Hat er seine Zuständigkeiten hier nicht berührt gesehen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege, ich kann keinen Zusammenhang mit der hier eingereichten Frage sehen. Ich bedaure, daß ich die Frage in dieser Form nicht zulassen kann.
with (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Vielleicht darf ich, Herr Präsident, gleichwohl antworten.
möller (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, ist denn der Entwurf des Bundesjustizministeriums ohne Kenntnis des Ministeriums bzw. des Ministers und des Parlamentarischen Staatssekretärs an die Öffentlichkeit gelangt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege, an sich ist das eine Zusatzfrage zu der ersten Frage. Darüber werden Sie sich auch klar


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
sein. Wenn der Herr Staatssekretär die Frage beantworten will, bitte.
with (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich denke, die Frage ist beantwortet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Der
Herr Kollege Coppik hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 121 und 122 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Anworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Jobst auf:
Hält es die Bundesregierung für angezeigt, daß angesichts der jüngsten Benzinpreissteigerungen und der damit verbundenen Mehrkosten vor allem für die Autofahrer, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, die Kilometerpauschale von 36 Pfennig wieder auf 50 Pfennig erhöht wird?
herr staatssekretär böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-03-14:
Zu Ihrer denselben Sachverhalt betreffenden Frage in der Fragestunde am 7. Dezember 1977 hat die Bundesregierung bereits erklärt, daß haushaltsmäßige und verkehrspolitische Erwägungen einer Erhöhung des Kilometer-Pauschbetrags entgegenstehen. An dieser Erklärung hält die Bundesregierung weiterhin fest.
Es kann auch nicht erwogen werden, etwa eine Sonderregelung nur für solche Arbeitnehmer einzuführen, die auf die Benutzung ihres eigenen Kraftfahrzeugs zum Erreichen des Arbeitsplatzes angewiesen sind. Feststellungen, ob die Benutzung des Fahrzeugs tatsächlich zwangsläufig ist, sind schon aus Verwaltungsgründen nicht möglich.
jobst (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie dennoch: Hätte die Senkung der Kilometerpauschale im Jahre 1967 von 50 auf 36 Pfennig auf Grund der allgemeinen Kostensteigerung nicht schon längst rückgängig gemacht werden müssen, und hätte nicht inzwischen auch das Versprechen des . damaligen innerdeutschen Ministers Wehner eingelöst werden müssen, daß eine der ersten Maßnahmen nach 1969 die Anhebung der Kilometerpauschale wäre?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich will nicht im einzelnen auf die Unterstellungen, die in Ihrer Frage enthalten sind, eingehen. Ich wiederhole, was ich Ihnen geantwortet habe, nämlich daß vor allem haushaltsmäßige Gründe dem entgegenstehen. Eine Erhöhung auf 50 Pfennig würde etwa 1 Milliarde
DM jährlich an zusätzlichen Steuermindereinnahmen bedeuten. Bei einer Erhöhung auf 64 Pfennig würde sich die Steuermindereinnahme auf 1,85 Milliarden DM steigern, und bei einer Verdoppelung auf 72 Pfennig würde sie 2,8 Milliarden DM jährlich erreichen. Dies sind Beträge, die jetzt im Hinblick auf die sowohl zum 1. Januar 1978 als auch zum 1. Januar 1979 und dann noch zum 1. Januar 1980 beschlossenen Steuerentlastungen nicht vertretbar sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie konzentriert fragten.
jobst (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, nachdem von der neuerlichen Benzinpreiserhöhung gerade die Kraftfahrer in den ländlichen Regionen und besonders auch im. Zonenrandgebiet betroffen sind, frage ich Sie, ob Sie es für angezeigt halten, daß für diesen Personenkreis die Mehrbelastung durch die Anhebung der Kilometerpauschale ausgeglichen wird.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich sagte Ihnen vorhin bereits - sosehr ich Ihre Frage verstehe -, daß Sonderregelungen für Arbeitnehmer, die besonders auf die Benutzung ihres eigenen Kraftfahrzeuges angewiesen sind, z. B. in Flächenstaaten, aus verwaltungsmäßigen Gründen nicht möglich sind. Die Komplizierung wäre so erheblich, daß dies von den Finanzämtern nicht bewerkstelligt werden könnte, Feststellungen darüber, ob die Benutzung des Fahrzeuges tatsächlich auch zwangsläufig ist, sind, wie gesagt, aus Verwaltungsgründen nicht möglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege Bötsch, eine Zusatzfrage.
bötsch (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung voraussichtlich ihre Haltung auch dann unverändert beibehalten, wenn im Zuge der Überlegungen zur Vereinfachung der Kfz-Steuer zumindest ein höherer Mineralölsteueranteil vorgesehen werden sollte, wenn nicht gar die gesamte Kfz-Steuer über die Mineralölsteuer erhoben würde?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, für den Fall, daß die Kfz-Steuer abgeschafft werden sollte, worüber das Bundesfinanzministerium vor Weihnachten ein Hearing veranstaltet hat, welches zur Zeit ausgewertet wird, ist die Frage einer Anhebung der Kilometerpauschale ein ganz wichtiger Teil der Überlegungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege Kolb, eine Zusatzfrage.
kolb (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß die Steuerausfälle für die Bundesregierung zu hoch seien. Wie stellen Sie sich aber dazu, daß Sie durch eine Benzinpreiserhöhung von
einem Pfennig über die Mehrwertsteuer eine Mehreinnahme von 64 Millionen DM haben?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, die Tatsache, daß über eine Mehrwertsteuererhöhung auch der Staat partipiziert, ist die eine Sache. Dabei muß jedoch berücksichtigt werden, daß gerade im Kfz-Bereich beispielsweise die Kfz-Steuer in ihrer Höhe seit 1957 völlig unverändert blieb, so daß ich hier, wenn ich an die Kostensteigerung insgesamt denke, auch umgekehrt feststellen muß, daß die Belastung hinsichtlich der Kfz-Steuer gleichgeblieben ist und an den allgemeinen Kostensteigerungen nicht teilgenommen hat. Im Gegenteil ist prozentual eine Verminderung in der Kfz-Steuerbelastung insgesamt dadurch eingetreten, daß die Kfz-Steuer seit 1957 unverändert blieb.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege Jäger, eine Zusatzfrage.
jäger (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, wie kommen Sie zu Ihrer Aussage, daß die Verbesserung der Pauschale für Arbeitnehmer, die keine Möglichkeit der Benutzung eines Verkehrsmittels des öffentlichen Nahverkehrs haben, zu ungeheuerem Verwaltungsaufwand führt, wo doch die Verbindung von Wohnplätzen und Orten durch öffentliche Verkehrsmittel ohne jede Schwierigkeit für jeden Finanzamtsbereich leicht feststellbar wäre und damit auch für den einzelnen Steuerfall ohne Mühe berücksichtigt werden könnte?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege,
wir haben diese Frage natürlich zusammen mit den Ländern geprüft, und die einheitliche Antwort darauf war, daß derartige Sonderregelungen, wie Sie sie soeben ansprachen, zu starkem Verwaltungsaufwand führen würden, so daß deswegen eine Sonderregelung hier nicht als möglich erachtet wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Ich
danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Staatsanwaltschaft in Hof ({1}) zur Zeit wegen illegaler Textileinfuhren, die aus Drittländern über die DDR im Rahmen des innerdeutschen Warenverkehrs getätigt worden sind, Ermittlungen durchführt, und trifft es nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung insbesondere zu, daß die Hauptgeschäftspartner der hiesigen Importeure der volkseigene Außenhandelsbetrieb der DDR-Textil „Commerz" in Ost-Berlin, Behrenstraße 46, und die „Wiratex Export" in Ost-Berlin, Unter den Linden 62-68, sind?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-03-14:
Ich möchte beide Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Da der
Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Wie hoch sind die dem Bund aus diesen illegalen Textileinfuhren entstandenen Zoll- und Steuerausfälle, und was hat die Bundesregierung unternommen bzw. was gedenkt sie zu unternehmen, um künftig den zu Lasten der deutschen Textilindustrie gehenden illegalen Manipulationen im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zu begegnen?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Hof ({0}) wegen illegaler Bezüge von Drittlandtextilien über die DDR im Rahmen des innerdeutschen Handels unterrichtet. Geschäftspartner des hiesigen Beziehers ist in erster Linie der staatliche Außenhandelsbetrieb „Textil Commerz". Inwieweit auch der Außenhandelsbetrieb „Wiratex" beteiligt ist, wird sich im Rahmen der weiteren Abwicklungen ergeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine
Zusatzfrage.
riedl (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, welche ähnlichen Fälle illegaler Einfuhren bzw. illegaler Bezüge hat es in der Vergangenheit gegeben, und welcher Art waren sie im einzelnen?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Seit 1970 sind der Bundesregierung 19 Fälle illegaler Bezüge von Drittlandware über die DDR mit einem Warenangebot von insgesamt zirka 165 Millionen Verrechnungseinheiten bekanntgeworden. Sie betrafen insbesondere den Textil- und Stahlsektor. In fünf dieser Fälle sind Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Dem Warenwert von 165 Millionen Verrechnungseinheiten stehen Bezüge im innerdeutschen Handel im vergleichbaren Zeitraum, nämlich von 1970 bis 1978, in Höhe von rund 28,5 Milliarden Verrechnungseinheiten gegenüber. Er entspricht damit knapp 0,6 % dieses Gesamtbezugsvolumens.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
riedl (NA), 1979-03-14:
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Verstöße, und wie haben darauf bisher vor allen Dingen auch unsere EG-Partner reagiert?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Herr Kollege, für Sie sind zehn Minuten Redezeit angemeldet.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ein illegaler Bezug von Waren ausländischen Ursprungs unter Mißbrauch der Zollfreiheit des innerdeutschen Handels stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen wesentliche Grundsätze dieses Handels dar, der seinem Ansehen schadet. Unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft ist die konsequente Haltung der Bundesregierung gegenüber solchen Umgehungsgeschäften bekannt, und sie haben wegen dieser konsequenten Haltung ihre Kritik an diesen Vorgängen bisher entsprechend maßvoll gehalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl ({0}).
riedl (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, welche Schritte hat die Bundesregierung gegenüber den DDR-Behörden bisher unternommen, und wie haben sich die DDR-Behörden bisher dazu geäußert?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sind durch diese illegalen Geschäfte Zölle und Steuern wahrscheinlich in Millionenhöhe verkürzt worden. Die Treuhandstelle für den Interzonenhandel hat unmittelbar nach Bekanntwerden erster Ermittlungsergebnisse das Ministerium für Außenhandel der DDR mit Nachdruck auf die illegalen Geschäfte hingewiesen und die Erwartung ausgesprochen, daß solche Praktiken strikt unterbunden werden. Darüber hinaus wurden die zuständigen Grenzkontrollstellen angewiesen, den Bezug von Textilien aus der DDR verstärkt zu überwachen. Die Entscheidung über etwaige weitere Konsequenzen hängt vom endgültigen Ermittlungsergebnis ab.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
riedl (NA), 1979-03-14:
Können Sie wenigstens annähernd die bisherigen Zoll- und Steuerausfälle in D-Mark beziffern?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Das ist leider nicht möglich, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
voss (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie zu sagen, ob die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit der DDR diese Ausfälle in Millionenhöhe zur Sprache gebracht und versucht hat, einen Ausgleich zu erzielen?