britta hasselmann (NA), 2010-12-02:
Das heißt, Sie sind dagegen, dass sich die Bundesebene an sozialen Kosten in einem höheren Umfang beteiligt. So habe ich Ihren Einwand verstanden.

({0})

Über die Jahre 2002 und 2004 können wir in aller
Ruhe diskutieren. Wir können auch über Verantwortlichkeiten und Beschlüsse, die getroffen wurden, reden. Das
entlässt Sie aber nicht aus der Verantwortung, Herr Götz.
Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Seit vier Jahren
diskutieren wir über einen höheren Bundesanteil, über
eine größere Verantwortung des Bundes bei den Kosten
der Unterkunft. Ich stelle fest, dass Sie sich seit vier Jahren im Bund dagegen wehren, zu einem anderen Berechnungsmodus zu kommen und den Anteil des Bundes zu
erhöhen. Auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und
im Bundesrat streiten CDU-geführte Länder aber sehr
wohl dafür, dass der Anteil des Bundes steigt. Ich sage
Ihnen: Diese Widersprüchlichkeit wird man feststellen.
Die Leute bemerken das. Das darf man Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({1})

Jetzt lassen Sie uns einmal über die Kommission zur
Gemeindefinanzreform reden. Sagen Sie doch einfach
einmal, was Sie wollen. Die FDP hat gerade erklärt: Wir
halten an der Abschaffung der Gewerbesteuer eisern
fest. Bei Ihnen ist das so: Erst erklärt der Finanzminister:
„Wir schaffen die Gewerbesteuer ab und ersetzen sie“,
jetzt ist er auf dem Trip, die Gewerbesteuer beizubehalten. Das ist ein Versprechen an die Kommunen - mittlerweile von Angela Merkel und dem Finanzminister. Jetzt
ist gemeinsam mit der FDP anscheinend die Lösung gefunden worden, die Gewerbesteuer zu entkernen, anstatt
sie auszubauen, sie also sozusagen zu einer Rumpfgewinnsteuer zu machen, um sie dann im zweiten Schritt
abzuschaffen. Ich sage Ihnen: Es gibt nur zwei Gemeindesteuern. Diese Gemeindesteuern brauchen die Städte
und Gemeinden als stabile Steuern und nicht etwa so
entkernt und so entschlackt, dass sie sich nur noch auf
Gewinne beziehen.



({2})

Ich halte auch Ihre Analyse für falsch. Es ist nicht
richtig, zu sagen, wir bewerten Fremdkapital oder
Fremdfinanzierungen völlig anders als Eigenkapital.
Vielmehr brauchen wir auch die Hinzurechnungen. Ihr
Totschlagargument, dass damit eine Substanzbesteuerung vorliege, ließe sich doch auflösen. Wir finden genügend Möglichkeiten, zum Beispiel über Freibeträge oder
Verlustvorträge, um im Rahmen der Gewerbesteuer zu
berücksichtigen, dass Unternehmen schlechte Jahre haben, aber dennoch weiterhin Hinzurechnungen erzielen.
Mehr als Ausreden sind bei Ihnen bisher konzeptionell
gar nicht drin. Schenken Sie den Leuten endlich einmal
reinen Wein ein, und sagen Sie als CDU - die FDP hat es
schon getan -, was Sie wollen!

({3})

Wohin wollen Sie denn bei der Gewerbesteuer? Einmal
sind Sie dafür, einmal sind Sie dagegen und wollen sie
irgendwie ersetzen. Das ist doch keine substanzielle
Politik einer Regierungspartei!

({4})

Sagen Sie den Leuten klar, ob Sie sie abschaffen oder ob
Sie sie ersetzen wollen! Legen Sie ein Modell vor, über
das man reden kann! Aber agieren Sie hier nicht mit
Teufelsszenarien nach dem Motto: Wir gingen hier voll
in die Substanzbesteuerung. - Es gibt genug Möglichkeiten, das Thema Substanzbesteuerung zu regeln, zum
Beispiel durch Freibeträge und durch Verlustvorträge. In
der Sache können wir gerne darüber streiten.

({5})

Ein zweites Thema: die kommunale Einkommensteuer. Hierbei handelt es sich doch um ein vergiftetes
Angebot an die Städte und Gemeinden. Wollen Sie denn
den Städten und Gemeinden im Ruhrgebiet sagen: „Wir,
Schwarz-Gelb in Berlin, senken die Einkommensteuer
und machen uns als diejenigen beliebt, die Steuern senken; aber ihr vor Ort könnt dann schön den Hebesatz anheben, wenn es euch miserabel geht, und seid damit für
die Steuererhöhungen verantwortlich“? - Wie kann man
einen solchen Vorschlag in einer Situation machen, in
der Städte und Gemeinden 40 Milliarden Euro Kassenkredite haben?

({6})

Da kann man doch nicht einfach nur sagen, der Wettbewerb der Kommunen solle befördert werden. Wir müssen dringend etwas tun, damit es nicht zu einem ruinösen
Wettbewerb der Städte und Gemeinden untereinander
kommt. Wenn Ihre Antwort darauf die kommunale Einkommensteuer ist, dann hoffe ich, dass Ihnen genügend
Städte und Gemeinden, denen es schlecht geht, wirklich
einmal deutlich die Quittung für einen solchen Vorschlag
geben.
({7})

Angesichts einer Situation von 12 Milliarden Euro
Defizit, von 40 Milliarden Euro Kassenkrediten und
50 Milliarden Euro Investitionsnotwendigkeiten gehört
in die Debatte ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit als nur
Verweise auf frühere Regierungen und Absichtserklärungen, die bei Ihnen heute so und morgen so aussehen.
Legen Sie doch einmal vor, welche Form von Bundesbeteiligung Sie bei den Kosten der Unterkunft und bei der
Grundsicherung im Alter wollen.

({8})

Ich sehe nur einen Finanzminister, der jeden Tag einen
neuen Vorschlag macht, so jüngst den Vorschlag, dass
der für die Bundesagentur für Arbeit gedachte Mehrwertsteuerpunkt, der 8 Milliarden Euro ausmacht, an die
Kommunen gehen soll.