Ingrid Becker-Inglau (NA), 1995-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für das Lob, das ich gerade erhalten habe, bedanken. Aber ich glaube, dieses gilt all denjenigen, die daran beteiligt waren; denn es war zeitweilig etwas schwierig, diesen gemeinsamen Antrag hinzubekommen.
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Ken Saro-Wiwa und seine acht Ogoni-Mitstreiter sind tot. Nahezu zeitgleich zu den Vollstreckungen der Todesurteile an dem nigerianischen Schriftsteller, Bürger- und Menschenrechtler und Umweltschützer Ken Saro-Wiwa und seinen Mitstreitern durch den Militärdiktator Sani Abacha hat die Präsidentin unseres Hohen Hauses am 10. November im Namen des Bundestages noch einen Appell an das Militärregime gerichtet, die Todesurteile auszusetzen. Dieser Appell hat wie viele andere weltweit das menschenverachtende Regime in Nigeria nicht davon abgehalten, den Justizmord zweieinhalb Stunden später zu vollenden.
Es hat leider drei Wochen gedauert, bis wir gestern abend endlich einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses zustande bringen konnten, der eine Ächtung dieses Regimes und Sanktionen gegen dieses Regime enthält. Zeitweilig kamen den beteiligten, Gott sei Dank beharrlich gebliebenen Formulierern dieses Antrags schon Zweifel an der vielerorts erhobenen Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte, Zweifel daran, ob sie wirklich immer ernst gemeint sind oder nur dann und wann, wenn es uns paßt, als Flaggschiff ausgefahren werden.
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Aber wir wollen an dieser Stelle keine hausinternen Vorgänge anprangern, obwohl dieser Vorgang sicherlich dem einen oder anderen schon zu denken geben mußte und müßte, was die Schlagkräftigkeit und die Schnelligkeit der Reaktionsmöglichkeiten dieses Hauses angeht.
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Heute, denke ich, geht es noch um viel mehr. Es geht nämlich um das Ringen, um Möglichkeiten zu finden, einem menschenverachtenden Militärregime deutlich zu machen, daß sein verabscheuungswürdiges Vorgehen, das außerhalb jeder Humanität liegt, spürbare Folgen hat.
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Das Ogoni-Volk, eine kleine Minderheit von zirka 500 000 Menschen innerhalb des fast 100 Millionen Menschen zählenden nigerianischen Volkes, versucht, sich gegen die Zerstörung seines Landes im Nigerdeltabereich und gegen seine eigene Vernichtung durch das Militärregime und die Ölmultis Shell, Agip und Elf zu wehren. Ken Saro-Wiwa hat an der Spitze der „Bewegung für das Überleben des OgoniVolkes", MOSOP, für den Schadenersatz und den Ausgleich der Umweltzerstörung und der Landverluste sein Leben verloren. Er und die Wortführer wurden mundtot gemacht.
Er hat sein Leben verloren durch den Urteilsspruch eines Sondergerichts, das allen rechtsstaatlichen Belangen widerspricht. Ken Saro-Wiwa hat sein
Leben verloren durch ein unrechtmäßig an die Macht gekommenes Regime. Er hat sein Leben verloren durch die nachvollziehbare Arroganz eines Machthabers, der unbeeindruckt von Appellen des Auslandes innenpolitisch seine Macht stabilisieren mußte - wie sonst ist der Zeitpunkt der Vollstreckung der Todesurteile zwei Tage vor der Commonwealth-Konferenz in Neuseeland überhaupt erklärbar? - und nach dem Motto handelte: Ich spanne den Bizeps und mache nach innen klar, daß mich die Außenwelt samt ihren Reaktionen nicht interessiert. Oder kam dem Machthaber diese Commonwealth-Konferenz und die zu erwartende Suspendierung aus dem Commonwealth durch die Konferenz am Ende gerade recht, um der Organisation der Islamischen Konferenz eine neue Chance zu bieten, Nigeria dort als Mitglied aufzunehmen?
Das ist vielleicht etwas, was wir im Auge behalten sollten, weil es für die Entwicklung in Westafrika insgesamt von Bedeutung sein könnte.
Aber wir müssen uns auch fragen, welche Maßnahmen, welche Sanktionen, die wir national oder in Gemeinschaft mit den Partnern der EU oder in den Vereinten Nationen einfordern, das Militärregime überhaupt treffen können. Die politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Nigeria sind seit der Machtübernahme durch das Militär 1993 und der Errichtung einer Diktatur eh abgekühlt. Die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen und den Vertretern des Ogoni-Volkes haben dazu geführt, daß die entwicklungspolitischen Maßnahmen und die EZ eingefroren und zurückgefahren worden ist. Eine für Juli dieses Jahres geplante AWZ-Delegationsreise - mein Kollege hat das schon erwähnt - nach Nigeria fand nicht statt, weil man befürchtete, daß der Machthaber Abacha diesen Besuch nutzen würde, seine Position medienwirksam auszubauen.
Diese Sanktionen haben für den gewaltlosen Streiter Ken Saro-Wiwa und andere Ogonis keine lebenserhaltende Wirkung gehabt. Die weltweite Empörung über die Todesurteile haben ebenfalls keine Wirkung gehabt. Sind wir also ohnmächtig, wenn wir national, europa- oder weltweit Forderungen an dieses Regime stellen, die Menschenrechte einzuhalten - wie wir sie in unserem Antrag gefordert haben -, den vor 1993 begonnenen Demokratisierungsprozeß fortzusetzen, politisch inhaftierte Oppositionelle zu amnestieren, die Unterdrückung der Ogonis zu beenden, die Umweltzerstörung durch die Ölförderung gemeinsam mit den Ölmultis zu beheben? Oder verfährt dieses Regime weiterhin nach dem Motto: Was stört es den Mond, wenn der Hund ihn anbellt, weil unsere Sanktionen keine Wirkung auf dieses Regime haben?
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Südafrika und Bosnien sollten uns ermutigen, unsere Ohnmacht selbstbewußt zu überwinden: für die Menschen, die unter diesem Regime leiden und die Veränderung wollen.
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Ken Saro-Wiwa und seine 8 Mitstreiter wurden mundtot gemacht. Ich habe die Hoffnung, daß die heutige Debatte den Erfolg hat, die noch mindestens 21 Inhaftierten vor dem Schicksal Ken Saro-Wiwas zu bewahren.
Deshalb appelliere ich an den Außenminister - Herr Schäfer, Sie werden es sicherlich weitergeben -, alle seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Verurteilungen zum Tode und die Hinrichtungen dieser Menschen zu verhindern.
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Um auf unsere Sanktionsmöglichkeiten zu kommen: Wir sollten alles daransetzen, mit dem Waffenembargo, dem Einreiseverbot für Angehörige dieses Regimes, mit der Sperrung der Auslandskonten von Angehörigen dieses Regimes und dem von diesem Regime am meisten gefürchteten Ölembargo das Militärregime zu isolieren und es zur Rückkehr zur Demokratie zu zwingen.
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Ich gehe davon aus, daß wir Nigeria auf der Tagesordnung behalten werden müssen. Deshalb bin ich dafür, von der Bundesregierung zu fordern, im März 1996 über das, was bisher geschehen ist, einen Bericht zu geben.
Ich denke, daß wir es nicht dabei belassen können, mit der heutigen Debatte dieses Thema als erledigt zu betrachten, sondern wir werden uns an vielen Stellen darauf verständigen müssen, in diesem Parlament das, was in Diktaturen vorgeht, zum Wohle der Menschen mehr als bisher zu beobachten und gegebenenfalls Forderungen zu stellen.
Vielen Dank.
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