Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Hessen, Roland Koch.

({0})

Roland Koch, Ministerpräsident ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich
im Augenblick in der größten Haushaltskrise und zugleich in der größten Beschäftigungskrise ihrer Geschichte.

({2})

Das ist ein Ergebnis von inzwischen fünf Jahren Bundesregierung Schröder und Fischer und der Grund, warum
wir heute streiten müssen.

Heute Morgen habe ich in der Zeitung gelesen, dass
der Kanzler bei dem „Wunder von Bern“ weint. Er
müsste viel mehr weinen, wenn er die fehlenden Ergebnisse seiner Politik sieht. Denn wir reden heute nur über
die Verwaltung von Mangel.

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Ich sage das zu Beginn der Diskussion, weil wir uns
über die Frage der Arbeitsmarktorganisation sehr wohl
unterhalten können und wollen, auch zwischen den Ländern und dem Bund.

({4})

Aber die Bundesregierung hat ein Jahr lang Werbung damit gemacht, dass sie das Problem der Arbeitslosigkeit
löse, indem sie die Vermittlung besser organisiere.

Wir müssen uns um eine bessere Vermittlung kümmern. Aber jeder muss klar wissen: Solange man den
Arbeitsmarkt nicht öffnet, ist das entgegen den erweckten Erwartungen nur eine andere Verteilung des Mangels. Die grundlegenden Reformen sind Sie an anderer
Stelle schuldig. Sie werden sie durch Hartz III und Hartz
IV nicht ersetzen können. Das muss man der Öffentlichkeit sagen.

({5})

Sie wissen, dass es eine Übereinstimmung darüber gibt,
dass wir eine Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
wollen - je schneller sie kommt, desto besser. Mit dem
Gesetzentwurf, den der Deutsche Bundestag wahrscheinlich heute beschließen wird, und dem Existenzgrundlagengesetz, das der Bundesrat zugleich beschließt, gibt es im Vermittlungsausschuss die
Möglichkeit, über die Fragen zu verhandeln. Keiner
braucht dem anderen zu sagen, er habe keine Alternative; denn es gibt zwei geschlossene Konzepte. Wir werden uns über die Unterschiede auseinander setzen.

Dabei muss aber klar sein, dass die Bundesregierung
und die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag einen Weg

Ministerpräsident Roland Koch ({6})
zur Finanzierung des Problems vorschlagen, der weder
von den CDU/CSU- noch von den sozialdemokratisch regierten Ländern akzeptiert werden wird. Sie nehmen eine
Umsatzsteuerumverteilung vor. Am Ende bekommen die
Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich weniger
Geld.

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Das ist Ihre Vorstellung; das steht im Gesetz.

Diese Verteilung kommt Ländern zugute, die das Problem überhaupt nicht haben. Sie verteilen Umsatzsteuer
zur Finanzierung, geben Ländern, die es nicht brauchen,
das Geld und übertragen anderen eine Aufgabe, die sie
nicht angemessen finanzieren können. Sie wissen aus
den Ausschussberatungen, dass das nicht seriös ist.

({8})

Auch in den Reihen der unionsregierten Bundesländer, die über das Existenzgrundlagengesetz reden, besteht immer noch eine Diskussion zwischen Ost und
West, wie die Finanzen im Detail verteilt werden sollen.
Aber das Modell, das Sie vorgelegt haben, vergisst
schlicht die Antwort auf die zentrale Frage, ob wir dies
den Kommunen in den neuen und in den alten Ländern
überhaupt zumuten können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie lösen
wieder eine ganze Reihe von Fragen in Ihrem großen
Vertrauen auf Bürokratie. Sie ändern mehr als
200 Rechtsvorschriften, um aus der Bundesanstalt die
Bundesagentur zu machen. Haben wir in diesem Land
wirklich nichts Besseres zu tun? Mit diesen alten Formelstreitigkeiten ist nichts zu bewegen.

({9})

Herr Kollege Clement, dahinter steckt in der Tat ein
von Ihnen benannter grundsätzlicher Punkt. Sie sagen:
Das geht alles nur, wenn wir es in Deutschland zentral
regeln. Sie alle haben in Wahlkreisen eigene Erfahrungen mit Arbeitsvermittlung. Wer hat sich denn in der
Vergangenheit um die 20 oder 25 Prozent der Menschen
gekümmert, die länger als ein Jahr arbeitslos sind?
Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitsämter an! Sie
sind inzwischen recht gut, wenn jemand drei Monate
keinen Job hat und einen neuen finden muss. Da leisten
sie Ordentliches. Das soll man nicht immer schlechtreden. Aber wenn die Leute ein Jahr oder anderthalb Jahre
arbeitslos waren, dann sagen sie: Wir können mit denen
nichts mehr anfangen; es gibt eine kommunale Beschäftigungsinitiative.

Sie, die bisher darauf bauen mussten, sagen jetzt: Die
Kommunen brauchen wir nicht mehr; das machen wir
in Deutschland alles zentral und behalten das Geld. Das
ist nicht die richtige Antwort.

({10})

In diesen Tagen höre ich Schalmeienklänge: Natürlich
brauchen wir die Kommunen; selbstverständlich wollen
wir mit ihnen zusammenarbeiten. - Warum haben Sie
denn ein Gesetz gemacht, in dem alle Kompetenzen und
Finanzierungen zentral an einer Stelle liegen und die
Kommunen entweder Bittsteller oder Büttel sind, aber
nicht mehr Partner der Veranstaltung? Ich glaube nicht,
dass Sie das Problem so lösen können.

({11})

Dann gibt es ein weiteres entscheidendes Problem.
Das Problem liegt schlicht und ergreifend darin, dass Sie
in dieses Gesetz keine Regelungen aufgenommen haben,
um den Markt für neue Arbeitsplätze zu erweitern.

({12})

Was soll eine Kommune oder die Bundesanstalt für Arbeit eigentlich machen, wenn sie nicht mehr Arbeitsplätze zu vermitteln hat? Wir wissen doch, dass diejenigen, über die wir sprechen, Beschäftigung in einem
bestimmten Segment suchen. Ob uns das gefällt oder
nicht, wir können im Augenblick mit unserem Lohngefüge in bestimmten Bereichen keine Arbeit anbieten.
Das ist der Punkt, an dem Sie einen weiteren Kompromiss in Ihrer Fraktion geschlossen haben, um eine Mehrheit zu sichern, der im Ergebnis dazu führen wird, dass
das Gesetz jetzt rein gar nichts mehr bewirkt; denn Sie
haben an der entscheidenden Stelle eine neue Blockade
im alten Arbeitsmarkt eingeführt, anstatt neue Chancen
für Beschäftigung in Deutschland zu schaffen.

({13})

Die Auseinandersetzung über diesen Punkt, den ich
Ideologie nenne, müssen wir wirklich führen. Sie sagen:
Wenn es für jemanden keine Arbeit für einen Stundenlohn in Höhe von 7 Euro gibt - ich nenne jetzt einen Betrag, der wahrscheinlich in dem Bereich dessen, was Sie
als ortsüblich definiert haben, liegt -, dann hat er eben
keine Arbeit. Sie sagen weiter: Wenn dieser Mensch mit
4 Euro bezahlt würde, dann wäre das Lohndumping,
selbst wenn er zusätzlich Sozialhilfe erhielte, damit er
am Ende ein höheres Einkommen hätte, als wenn er nur
Sozialhilfe bekäme.

({14})

Wenn Sie das in aller Ruhe durchdenken, dann bedeutet das, dass es Ihnen lieber ist, dass sich der 4-Euro-Job
in Tschechien statt in Deutschland befindet, obwohl Sie
glauben, Sie könnten das andere durchsetzen.

({15})

Das hat doch mit Realität nichts zu tun. Sie denken immer noch, wir leben in einer Wirtschaft, in der der Staat
oder große Tarifvertragsparteien bestimmen können, wie
viel für Arbeit gezahlt wird. Gleichzeitig soll die Arbeit
aber auf jeden Fall in Deutschland gemacht werden und
nicht in einem anderen Land. Das stimmt aber nicht
mehr. Das ist die Denkweise des letzten Jahrhunderts.
Wir müssen uns aber auf dieses Jahrhundert einrichten.

({16})


Ministerpräsident Roland Koch ({17})
Es ist ärgerlich, dass der Gesetzentwurf auf die entscheidende Frage, wie es den Menschen geht, keine Antwort gibt. Es ist doch dem Bürger, demjenigen, der Arbeit sucht, nicht so wichtig, wie Ihre Theorien über
Finanzierung, Gewerkschaften oder Tarifverträge aussehen, sondern er möchte wissen, was er am Ende mit Erwerbsarbeit verdienen kann: ob er eine Chance hat, mit
Erwerbsarbeit plus sozialer Unterstützung ein besseres
Einkommen zu erzielen.

({18})

Wir schlagen ein Modell vor, nach dem Arbeit zu dem
Preis aufgenommen werden soll, zu dem sie auf dem
Markt vorhanden ist. Wir verdrücken nicht alles in andere
Teile der Welt, nur weil wir ein Kartell beschlossen haben, das diese Arbeit nicht mehr organisiert. Wir geben
dem Bürger und dem Arbeitnehmer trotzdem die Chance,
damit besser zu leben, als wenn ihm Arbeit verboten und
Sozialhilfe gezahlt wird. Darin liegt doch der Witz.

({19})

Was wir im Existenzgrundlagengesetz vorschlagen,
gibt dem einzelnen Bürger eine Chance für Beschäftigung und bietet damit eine Chance für Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung in Deutschland. Es gibt
dem Bürger eine Chance, mehr zu verdienen, als er heute
an Sozialhilfe erhält, und es ermöglicht dem Staat
gleichzeitig, weniger Sozialhilfe zu zahlen. Es ist schon
ziemlich verantwortungslos, ein solches Modell, das es
heute in Amerika, in Großbritannien, in Dänemark und
in den Niederlanden gibt, den Menschen in Deutschland
vorzuenthalten.

({20})

Deshalb sage ich Ihnen auch ganz klar: Sie werden mit
der Union im Bundestag und auch im Bundesrat keine
Regelung verabschieden können, mit der Sie durch eine
neue Einführung des Mindestlohns einen weiteren Teil
des Arbeitsmarkts verriegeln, obwohl das einzige, was in
Kombination mit besserer Arbeitsvermittlung Sinn machen würde, wäre, endlich den Arbeitsmarkt in Deutschland zu öffnen. Darüber müssten wir uns eigentlich auseinander setzen.

({21})

Zu guter Letzt: Wenn man denjenigen, die sich in der
Sozialhilfe eingerichtet haben - die gibt es und das wissen alle, die sich auf der kommunalen Ebene damit beschäftigen; sie sind nicht die Mehrheit, sie sind nicht die
alleinige Ursache unseres Problems und es gibt Strukturunterschiede zwischen Ost und West -, zu Leibe rücken
will - was die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
erwarten - dann muss man das nicht dadurch organisieren, dass man am Ende bestimmte Hilfeleistungen entzieht, sondern dann muss man vorher auch glaubwürdig
prüfen können, ob denn wirklich eine Erwerbswilligkeit besteht oder nicht. Das ist kein Problem, das man
auf den Schreibtisch des Arbeitsamtsmitarbeiters oder
des Jobcentermitarbeiters verlagern kann, sondern das
kann man nur glaubwürdig prüfen, wenn man an der anderen Stelle eine Beschäftigungspflicht für den Staat einführe. Das ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Übrigens ist auch das eine klar korrespondierende
Aufgabe. Sie ist nur mit einer kommunalen Verantwortung zu bewältigen, weil Sie dafür auf gemeinnützige
Arbeit angewiesen sind.

({22})

- Verehrter Herr Kollege Dreßen, das ist keine Zwangsarbeit. Ich bin mit Minister Clement einer Meinung: Wer
entweder im ersten und zweiten Arbeitsmarkt, in der
Ausbildung, in gemeinnütziger Arbeit oder - wenn er
erst integriert werden muss - in therapeutischer Arbeit
ein Angebot vom Staat bekommt, es aber nicht annimmt,
verliert damit den Anspruch auf die Unterstützung der
Gesellschaft. Denn er könnte selbst etwas zu seinem Erwerb beitragen. Auch das ist völlig klar und muss deutlich gemacht werden.

({23})
Aber wer diese Feststellung trifft, muss auch ein entsprechendes Angebot schaffen. Wenn dieses Angebot jedoch nur fakultativ ist, dann wird auf jeder staatlichen
Ebene - das haben wir bei der Bundesanstalt für Arbeit
in der Vergangenheit erlebt - über die Frage der Angemessenheit gestritten.

Nein, ich glaube, an dieser Stelle muss bei dem Leitsatz „Fördern und Fordern“ auch der Staat in die Pflicht
- so schmerzhaft das für die staatlichen Ebenen ist -, und
zwar muss er in dieser Kaskade von Beschäftigungsmöglichkeiten - darin sind wir uns einig; Herr Clement hat
das genauso dargelegt - ein entsprechendes Angebot
vorhalten. Wenn es im ersten Arbeitsmarkt ein entsprechendes Angebot gibt, entsteht endlich der Druck, dort
Arbeit zu finden, und zwar auch für den Staat. Wenn im
zweiten Arbeitsmarkt entsprechende Angebote notwendig sind, müssen sie eben definiert werden, wenn eine geeignete Qualifikation gegeben ist. Andernfalls muss eben
ein gemeinnütziger Arbeitsplatz geschaffen werden. Das
ist eine Erfahrung, die weltweit gemacht worden ist.

Sie betrachten in diesem Zusammenhang immer wieder das Modell von Wisconsin. Das halte ich zwar für
richtig, weil dieses Modell sehr erfolgreich war. Wenn
Ihnen aber dieses Modell so wenig gefällt, schauen Sie
doch auf die Niederlande! Wenn Ihnen das niederländische Modell nicht gefällt, können Sie nach Dänemark
schauen. Wenn Ihnen auch das nicht gefällt, können Sie
ebenso nach Österreich schauen. Es gibt um uns herum
die verschiedensten Länder, in denen bereits Erfahrungen gesammelt worden sind.

Wenn wir nicht in der Lage sind, einem erwerbsfähigen Menschen, der staatliche Unterstützung haben will,
eine Beschäftigung zu garantieren, dann entsteht bei ihm
die Motivation, die finanzielle Unterstützung zu beziehen, ohne im Gegenzug beschäftigt zu sein. Es ist eine
Verpflichtung des Staates, einen solchen Zustand zu verhindern, statt sich im Nachhinein über den Missbrauch
staatlicher Unterstützung zu beschweren. Es besteht eine
Chance, das zu erreichen. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen.

({24})

Ministerpräsident Roland Koch ({25})
Deshalb werbe ich erneut für ein Modell auf der Basis
kommunaler Verantwortung unter einer engen Mitwirkung der Bundesanstalt für Arbeit. So wie wir Verhandlungen darüber fordern, wie die Kommunen in Ihr Modell integriert werden können, werden auch Sie im
Zusammenhang mit dem Existenzgrundlagengesetz darüber verhandeln wollen, wie die Bundesanstalt integriert
werden kann. Das ist nicht streitig. Möglich ist dies auf
der Basis einer fairen Finanzierung, die durch eine Absicherung im Grundgesetz sicherstellt, dass die Kommunen nicht mehr die Ausgebeuteten des Systems sind; vielmehr sollten sie mit einem System, das dafür sorgt, dass
die kommunale Wettbewerbssituation - wer kann das
wohl am besten machen? - Druck in die Vermittlung von
Arbeitskräften bringt - wenn die Kommunen diese Aufgabe auch manchmal mit Herzklopfen übernehmen -, die
Garantie erhalten, dass sie nicht anschließend vom Bund
ausgebeutet werden. Die Tatsache, dass der Bund die
Kosten für dieses Modell zu rund 70 Prozent zu tragen
hat, würde den Bund bei Laune halten, für Gesetze zu
sorgen, mit denen die Kommunen etwas anfangen können.

({26})

So entstehen Balancen untereinander, indem sich jeder auf den anderen verlassen kann, indem derjenige, der
ortsnah ist, Entscheidungen treffen und die Initiative ergreifen kann, aber in der Frage der Finanzierung nicht
mehr allein gelassen wird, und indem er gleichzeitig die
Chance bekommt, dass sich der Markt, in dem ein entsprechender Bedarf besteht, über die geringfügige Beschäftigung öffnet, damit er die Möglichkeit zur Vermittlung hat, sodass schließlich eine Situation entsteht, in der
er über die Instrumente verfügt, diejenigen, die sich vor
Arbeit drücken wollen, vorzuführen und ihnen klar zu
machen, dass die Gesellschaft dazu nicht bereit ist.

Das ist unser Angebot; das ist unser Modell.

({27})

Es ist schlüssig und rund und würde zwei Kriterien
gleichzeitig erfüllen - darin besteht ein weiterer Unterschied zu Ihrem Vorhaben -: Es würde einerseits eine
Verbesserung der Beschäftigungssituation und der Vermittlung von Beschäftigung erreichen und wäre gleichzeitig ein erster Schritt zur Änderung des Arbeitsmarktes, indem wir zusätzliche Arbeit nach Deutschland
holen bzw. verhindern, dass Arbeit ins Ausland abwandert, statt die Menschen zwischen nicht vorhandenen Arbeitsplätzen hin und her zu schieben und über die Lage
zu lamentieren. Denn es ist besser, die Arbeit auf allen
Beschäftigungsstufen in unserem Land zu halten und,
sofern Sozialhilfeleistungen notwendig sind, den sozialen Ausgleich zusätzlich zu leisten, als die Arbeit ins
Ausland zu vertreiben und allein den sozialen Ausgleich
zu finanzieren. Darum wird es in dieser Auseinandersetzung gehen.

Vielen, herzlichen Dank.

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