ulrich kelber (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir sprechen nun über den von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines
Zuteilungsgesetzes für die Periode 2008 bis 2012 als Teil
des Emissionshandels, der ein Instrument des Klimaschutzes in Deutschland ist. Die gute Nachricht vorweg:
Wenn wir an den Grundzügen des Zuteilungsgesetzes
festhalten, dann erreichen wir, dass Deutschland sein
Klimaschutzziel 2012 übertreffen wird. Wir werden
also mehr als 21 Prozent der Treibhausgasemissionen im
Vergleich zu 1990 reduzieren können. Das ist gut so. Wir
haben uns vorgenommen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um
40 Prozent zu reduzieren. Das ist ein anspruchsvolles
Ziel. Es ist gut, wenn wir bereits jetzt Schwung holen,
um das höhere Ziel - Reduzierung um 40 Prozent - zu
erreichen, das von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgeschlagen worden ist, damit der Klimawandel einen akzeptablen Umfang einnimmt.

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Die Reaktion darauf ist, dass wir an den Grundzügen
festhalten werden: Mit der SPD wird es keine Aufweichung der Grundzüge des Zuteilungsgesetzes für die Periode von 2008 bis 2012 geben.

Es gibt eine Reihe von Fragen, die zu regeln sind. So
ist das immer, wenn man Gesetzentwürfe ins Parlament
einbringt: Nie kommt ein Gesetzentwurf so aus dem ParUlrich Kelber
lament heraus, wie eine Regierung ihn eingebracht hat.
Das ist auch gut so. Die Hauptfrage, die wir stellen müssen, lautet: Werden wir die CO2-Emissionsrechte weiterhin kostenlos an die Unternehmen vergeben, oder werden wir die europäische Rahmenrichtlinie, nach der
wir bis zu 10 Prozent der Zertifikate verkaufen oder versteigern können, nutzen?

Die SPD will diesen Spielraum nutzen: Wir wollen
Zertifikate verkaufen oder versteigern. Dafür gibt es einen Grund: Wir haben feststellen müssen, dass eine
Reihe von Unternehmen insbesondere aus der Energiebranche zwar kostenlos die Zertifikate erhalten haben,
aber den Verkaufspreis gegenüber den Kundinnen und
Kunden so gestaltet haben, als hätten sie sie bezahlt. Sie
sagen nämlich: Wir hätten die Zertifikate auch zum
Marktpreis verkaufen können. Dann ist es aber nur gerechtfertigt, dass wir den Unternehmen einerseits weniger Zertifikate zuteilen - auch dafür sorgen wir mit dem
Zuteilungsgesetz - und dass die Unternehmen andererseits für möglichst viele der restlichen Zertifikate, die sie
erhalten, den Preis bezahlen, den sie den Kundinnen und
Kunden in Rechnung stellen.

Mit diesem Geld können wir etwas sehr Sinnvolles
machen: Wir können den Menschen helfen, ihren Energieverbrauch zu reduzieren und damit ihre Energierechnung nachhaltig zu senken. Davon profitieren die Privathaushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen,
die im Augenblick hohe Kosten haben.

So erreicht man mit dem Emissionshandel mehrere
Ziele: Erstens. Er hilft uns, unsere Klimaschutzziele zu
erreichen. Zweitens. Wir finanzieren damit weitere Klimaschutzinstrumente. Drittens. Er schafft Arbeitsplätze.
Es ist sinnvoller, in Jobs zu investieren als in Brennstoffe. Viertens. Er hilft, die Volkswirtschaft zu entlasten; denn mit einer solchen Reduzierung des Energieverbrauchs senken wir dauerhaft die Rechnungen.

Deswegen sollten wir das Zuteilungsgesetz 2012
stringent durchsetzen. Wenn es möglich ist, sollten wir
es im Zuge der Parlamentsberatungen noch verbessern
und bereits jetzt sagen, was wir ab 2013 tun wollen. Wir
möchten, dass dann EU-weit alle Zertifikate versteigert
und verkauft werden. Wir wollen ein nachhaltiges Finanzierungsinstrument für Klimaschutzmaßnahmen und für
die Steigerung der Energieeffizienz bei der Einführung
neuer Technologien bei uns und in den Ländern, die
schon heute am meisten unter dem Klimawandel leiden,
nämlich in den Ländern des Südens. Sie hatten nur einen
geringen Anteil an der Emission der Treibhausgase;
heute haben sie aber bereits die größten Probleme. Wir
sollten schon heute ein Signal setzen und sagen: Investiert so, dass ihr euch mit eurer Technologie auch nach
2012 mit weniger Treibhausgasemissionsrechten gut am
Markt behaupten könnt. Dieses Signal sollte heute von
dieser Debatte an die Unternehmen gehen.

({1})

Der Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument im
Klimaschutz; aber er ist nicht das einzige Instrument.
Wir werden über die Novelle des Erneuerbare-EnergienGesetzes - eine der Erfolgsstorys deutscher Gesetzgebung - sprechen. Wir müssen über ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und über die Förderung der KraftWärme-Kopplung sprechen. Wichtig ist natürlich der gesamte Bereich der Energieeffizienz.

In den letzten Wochen gab es einen Wettlauf um die
hehrsten Ziele im Klimaschutz. Ich fand spannend, was
zum Beispiel im Strombereich gefordert wurde: Der Minister sagte, er wolle bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 27 Prozent erreichen. Dann haben
die Grünen gesagt, dass ein Anteil von mindestens
30 Prozent möglich sei. Ein Entwurf der Grundsatzprogrammkommission der CDU enthielt die Forderung
nach einem Anteil von 35 Prozent. Wahrscheinlich hat
die FDP gesagt: Wenn wir unsere Art der Förderung umsetzen würden, könnte auch ein Anteil von 40 Prozent
erreicht werden, weil der Markt viel stärker agieren
würde. Ich finde all das gut; ich habe mich als Umweltpolitiker über diesen Wettlauf gefreut. Ich möchte jetzt
bitten, dass wir einen zweiten Wettlauf beginnen: einen
Wettlauf um die Umsetzung der entsprechenden Klimaschutzinstrumente. Der hehre Wettlauf um Prozente liegt
nun nämlich hinter uns.

({2})

Da muss man etwas öffentlich sagen, was die SPD ab
jetzt immer wieder öffentlich sagen wird - es bleibt nicht
mehr hinter verschlossenen Türen -: Der Wettlauf um
die Instrumente hat nicht begonnen; wir warten seit
18 Monaten darauf, dass unser Koalitionspartner mit uns
über ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verhandelt.

({3})

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, obwohl
wir nicht diejenigen sind, die das tun sollten. Nicht einmal über diesen Gesetzentwurf wird verhandelt. Wir
warten seit sechs Monaten auf die Reaktion auf unsere
Vorschläge zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz.
Ich höre die Reden, dass man das auch wolle. Warum
können wir nicht darüber verhandeln?

Wir werden das ab jetzt bei jeder Gelegenheit erwähnen, bis Sie von der Union die Verhandlungen mit uns
beginnen.

({4})

Wir werden bis zur Sommerpause weitere Gesetzentwürfe zu Klimaschutzinstrumenten vorlegen. Wir verlangen eine Verhandlung in der Großen Koalition darüber.

Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin auf den EU-Gipfeln mit Überzeugung unsere Klimaschutzziele vertritt,
während die Fraktion der Kanzlerin die Verhandlungen
über entsprechende Instrumente verweigert. Diesen
Missstand werden wir - auch wenn wir gemeinsam eine
Koalition bilden - ab jetzt immer öffentlich erwähnen.

({5})

Das tun wir vor allem deswegen, weil die Instrumente
so klar auf dem Tisch liegen.

Für den Energiegipfel im Juli sind drei Szenarien
durchgerechnet worden. Bei allen Szenarien steht die
Energieeffizienz im Mittelpunkt. Dann lassen Sie uns
an der Energieeffizienz arbeiten! In allen Szenarien ist
der Ausbau der erneuerbaren Energien der nächste große
Schritt. Also lassen Sie uns über ein Erneuerbares-Energien-Wärmegesetz sprechen! In allen Szenarien hat die
Erneuerung des Kraftwerksparks einen hohen Stellenwert. Deswegen muss man im Emissionshandel Druck
machen, damit die alten Kraftwerke durch neue ersetzt
werden. Mit diesen Szenarien ist auch regierungsamtlich, dass die Atomkraft für den Klimaschutz keine
Rolle spielt. Es wurde immer gesagt, man möge erklären, wie der Klimaschutz ohne Atomkraft zu schaffen
sei. Jetzt zeigen zwei Szenarien, dass eine CO2-Reduzierung um 40 Prozent ohne Atomenergie möglich ist. Es
ist jetzt regierungsamtlich, dass es geht, mit der Unterschrift des Kanzleramtes und mit der Unterschrift des
Wirtschaftsministers. Das ist gut. Es gibt keinen Kostenvorteil, und es gibt keinen Klimaschutzvorteil. Es gibt
nur ein größeres Risiko für die Menschen in diesem
Land. Ich bin nicht bereit, Schrottreaktoren wie Biblis A
bis 2020 laufen zu lassen,

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die man nicht gegen Terrorangriffe schützen kann. Wir
wissen jetzt, dass es anders geht. Keiner kann mehr behaupten, er wisse nicht, wie man es machen kann. Alle
Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt brauchen wir den
Wettlauf in der Koalition und im Parlament, um die besten Klimaschutzinstrumente einzuführen.

Vielen Dank.

({7})