Harald Weinberg (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Straubinger hat natürlich in einem Punkt recht; an einer
Stelle war uns die Regierung in der Tat zu schnell: bei
der Entlastung der Hotels.

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Der Antrag der SPD hat mich zugegebenerweise etwas verwirrt. Früher galt die SPD als Partei, die sich für
soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dann kam Schröder und
ab 2003 seine Agendapolitik. Diese Wende hat die Positionen der SPD verwechselbar mit denen der Union und
der FDP gemacht. Jetzt will die SPD Teile dessen, was
sie mit der Agendapolitik eingeführt hat, wieder abschaffen.

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Aufgrund der Agenda 2010 mussten sich die Krankenversicherten mit Leistungskürzungen, höheren Zuzahlungen und der Einführung der Praxisgebühr abfinden. Die regierenden Parteien, SPD und Grüne, einigten
sich mit der Union auf das größte Kürzungsprogramm in
der Geschichte der Krankenversicherung. Zu dieser Politik gehörte auch die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Beschäftigten durch den Sonderbeitrag von
0,9 Prozentpunkten. Die Linke war damals die einzige
Partei, die diese Sozialkürzung kritisiert und nach der
Einführung immer wieder ihre Abschaffung gefordert
hat.

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2007 legten SPD und Union mit dem Gesundheitsfonds gemeinsam den Grundstein für die Zusatzbeiträge.
Das gleiche simple Konzept, die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Beschäftigten, war die Richtschnur
der Politik, bis im letzten Jahr das Konjunkturpaket II
auf der Tagesordnung stand. Da gab es auf einmal Geld
zu verteilen. Die Linke hat damals die Abschaffung des
Sonderbeitrags als Änderungsantrag auf die Tagesordnung gesetzt.

({3})

Als dann auch noch der CSU-Wirtschaftsminister die
Abschaffung des Sonderbeitrags forderte, kippte die
Stimmung in der SPD, und plötzlich forderten SPD-Vertreterinnen und -Vertreter öffentlich die Abschaffung.
Aber wie ging die Abstimmung aus? SPD, Grüne, CDU/
CSU und FDP lehnten in trauter Einigkeit die Abschaffung des Sonderbeitrags im Rahmen des Konjunkturprogramms ab. Dabei wäre das ein sinnvoller Konjunkturimpuls gewesen.

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Nun liegt ein Antrag der SPD vor, in dem gefordert
wird, nicht nur den Sonderbeitrag abzuschaffen, sondern
auch die Zusatzbeiträge. Ich freue mich über diesen
Wandel, hätte mich aber noch mehr gefreut, wenn die
SPD diese Position schon vertreten hätte, als sie noch etwas zu sagen hatte.

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Noch mehr hätte es mich gefreut, wenn sie diese Regelungen, die sie jetzt wieder abschaffen will, erst gar nicht
eingeführt hätte.

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Ganz so weit sind die Grünen noch nicht; aber sie fordern immerhin in ihrem Antrag die Abschaffung der Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Betroffene, weil Zusatzbeiträge die Versicherten einseitig belasten. Das ist völlig
richtig, aber zu kurz gesprungen: Warum denken die
Grünen diesen Gedanken nicht zu Ende und fordern die
Abschaffung der Zusatzbeiträge für alle

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sowie die Abschaffung des Sonderbeitrags und damit die
Wiederherstellung des Grundsatzes, dass Arbeitgeber
und Arbeitnehmer sich die Beiträge halbe-halbe teilen?
Ich bin aber zuversichtlich, dass dieser Lernprozess noch
nicht abgeschlossen ist, und freue mich, dass sich sowohl SPD als auch die Grünen unseren Positionen
Schritt für Schritt annähern.

Bei der FDP und der Mehrheit der Union jedoch ist
kein Lernprozess zu verzeichnen. Immer noch laufen
Rösler und sein Gefolge der Idee der Kopfpauschale wie
Lemminge hinterher.

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Wenn Sie die Augen aufmachten, dann sähen Sie, dass
dieser Weg direkt in den Abgrund führt. Die Kopfpauschale ist unsozial, weil sie eine direkte Umverteilung
von unten nach oben ist. Sie ist nicht finanzierbar, weil
ein sozialer Ausgleich dieser Umverteilung jedes Jahr
bis zu 40 Milliarden Euro kosten würde.

Es ist klar, dass Sie immer wieder versuchen, diese
Fakten wegzuwischen und zu beschwichtigen. Minister
Rösler, als junger Tiger dieser Bundesregierung gestartet
und inzwischen auf bestem Wege, als Flokati zu landen,

({9})

erwähnt mittlerweile in jedem Interview, dass alles nur
schrittweise eingeführt werden soll und deswegen gar
nicht so schlimm würde. Aber egal, ob Sie die Kopfpauschale sofort oder schrittweise in einer Salamitaktik einführen wollen: Im Endergebnis bleibt sie unsozial und
unfinanzierbar.

({10})

Im Gegensatz zur FDP versteht die große Mehrheit
der Bevölkerung dies und will deshalb keine Kopfpauschale. Sogar über 70 Prozent der FDP-Anhänger lehnen
sie ab. Diesen FDP-Anhängern kann man eigentlich nur
raten, bei den nächsten Wahlen diejenigen zu wählen,
die ihre Interessen tatsächlich vertreten.

Ein weiterer Trick von Minister Rösler ist, die Verantwortung für sein aktuelles Nichthandeln der Vorgängerregierung und ihrem Gesundheitsfonds in die Schuhe zu
schieben. Um die Kopfpauschale scheibchenweise einzuführen, sind ihm die Zusatzbeiträge sogar sehr willkommen. Rösler gibt zwar vor, mit den Versicherten mitzuleiden, wenn jetzt eine Kasse nach der anderen
Zusatzbeiträge einführen muss.

({11})

Es läge jedoch in seiner Macht, diese Zusatzbeiträge zu
verhindern. Er müsste nur die Vorschläge der Linken zur
Finanzierung der Sozialversicherungssysteme aufgreifen, die morgen hier debattiert werden.

({12})

Der FDP-Minister zieht es aber vor, sich einfach zurückzulehnen und zuzuschauen, wie durch die Zusatzbeiträge sein Herzenswunsch teilweise zur harten Realität wird: Zusatzbeiträge sind nichts anderes als kleine
Kopfpauschalen. Rösler hat schon vor gut drei Wochen
im Weser-Kurier durchblicken lassen, dass er den Ausbau der Zusatzbeiträge für eine Möglichkeit hält, die
Kopfpauschale ohne großen gesetzgeberischen Aufwand
einzuführen. Genau deswegen müssen die Zusatzbeiträge weg.

({13})

Um eine weitere Nebelbombe zu werfen, ruft die
Bundesregierung nun fast unisono nach dem Kartellamt,
das die Krankenkassen kontrollieren soll, wenn sie Zusatzbeiträge einführen. Das ist populär, bringt aber überhaupt nichts. Die Krankenkassen sind schließlich keine
gewinnorientierten Unternehmen, sondern ein Teil des
Sozialstaates. Hier darf das Kartellamt überhaupt keine
Befugnisse haben; es hat tatsächlich auch nur wenige
Befugnisse. Die gesetzliche Krankenkasse auf eine Ebene
mit Kaffeeröstereien oder Energiekonzernen zu stellen,
ist skandalös.

({14})

Genauso gut könnte man fordern, dass sich das Kartellamt mal um die Preisabsprachen bei den Gesprächsterminen mit CDU-Ministerpräsidenten kümmern soll.

({15})

Hier wird nämlich tatsächlich ein Monopol zum Schaden
der Demokratie ausgenutzt.

Zurück zur Kopfpauschale und zu den Zusatzbeiträgen. Nun wurde eine Regierungskommission zur Kopfpauschale einberufen, deren alleiniger Zweck es ist, die
Öffentlichkeit zu täuschen. Diese Kommission kann
nichts Neues mehr herausfinden. Seit vielen Jahren wird
nonstop öffentlich über die Kopfpauschale debattiert.
Egal welche Modelle im Detail ersonnen wurden, immer
sehen diese Modelle vor, dass die Geringverdienenden
draufzahlen, damit die Wohlhabenden weniger in die
Krankenkassen zahlen. Das wollen die Menschen nicht.
Der ganze Terminplan dieser Verschleierungskommission ist darauf aus, die Wählerinnen und Wähler bis zur
Wahl in Nordrhein-Westfalen über die wahren Absichten
der Regierung im Unklaren zu lassen;

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denn diese Wahl ist auch eine Abstimmung über die
Kopfpauschale. Wenn Schwarz-Gelb in NordrheinWestfalen keine Mehrheit bekommt, hat Schwarz-Gelb
auch im Bundesrat die Mehrheit verloren. Dann kann die
Kopfpauschale nicht durchgesetzt werden.

({17})

Wer also mit seiner Stimme die Kopfpauschale verhindern will, darf in Nordrhein-Westfalen nicht CDU oder
FDP wählen.

({18})

- Die kann man in Nordrhein-Westfalen zum Glück
nicht wählen.

({19})

Zum Schluss ein Ausflug in die Geschichte. Kopfpauschalen waren noch nie beliebt. Als 1380 der englische
König Richard II. Krieg gegen Frankreich führte, ging
ihm das Geld aus. Er schuf eine Kopfsteuer und verlangte von jedem, egal ob armer Bauer oder wohlhabender Händler, den gleichen Betrag.

({20})

Ergebnis war die Peasants Revolt, ein gewaltsamer
Aufstand der Bauern, die sich dies nicht bieten lassen
wollten. Aber auch aus der jüngeren Vergangenheit gibt
es ein Beispiel, wieder aus England. Ende der 80er-Jahre
ersetzte Margaret Thatcher eine vermögensabhängige
Steuer durch eine Kopfsteuer. Millionenfach weigerten
sich die Menschen, diese Steuer zu zahlen. Es gab gewalttätige Proteste. Die eiserne Lady musste zurücktreten und ihr Nachfolger John Major die Kopfsteuer
wieder abschaffen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist nicht so, dass
Sie, Herr Rösler, mein Wunschminister sind. Wenn Sie
aber länger im Amt bleiben wollen, ist Ihnen dringend
zu raten, auf solche Kopfpauschalenabenteuer zu verzichten und endlich auch gegen die kleine Variante der
Kopfpauschale, die Zusatzbeiträge, vorzugehen.

Vielen Dank.

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