Starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, aus den letzten Äußerungen der anwesenden Mitglieder des Hohen Hauses müßten wir doch alle entnehmen, daß hier im Augenblick etwas Ungutes geschieht. Ich kann doch nichts dafür, daß die Bundesregierung und daß auch ich den Gedanken hatte, daß man dies tun müßte. Wenn wir es nun in Angriff genommen haben, so haben wir es eben getan. Es hat doch keinen Zweck, daß man diesen Weg nun noch einmal geht.
Der Herr Vorredner hat davon gesprochen, für den Bundesfinanzminister drehe es sich um das Erstgeburtsrecht. Warum tun Sie das eigentlich, wenn wir in der Sache einer Meinung sind? Sie selbst haben mir bescheinigt, daß ich in den vergangenen Wochen nicht gerade alles auf diesem Gebiet sträflich vernachlässigt habe, obwohl ich ja noch nicht so lange Bundesfinanzminister bin. Sie haben damit wohl gemeint, daß ich der Bundesregierung das Nötige vorgeschlagen habe. Wir müssen sogar feststellen, daß die Bundesregierung das Nötige getan hat. Weiter wären wir unter allen Umständen auch nicht, wenn Sie es etwa bestimmten. Warum sprechen wir dann darüber, daß es um das Erstgeburtsrecht geht? Ich habe vielmehr den Eindruck, daß Sie, Herr Kollege Möller, ein Erstgeburtsrecht verteidigen wollen. Das halte ich nicht für gut. Darum geht es doch gar nicht. Sie wissen ganz genau - darf ich das einmal ganz deutlich sagen; so etwas kann man auch als Bundesfinanzminister einer neuen Bundesregierung sagen -, daß diese Finanz- und Steuerreform in gewichtigen Teilen gar nicht ohne Sie gemacht werden kann. Sie werden auch nicht den Eindruck haben, daß wir Sie ausschließen wollen. Aber Sie müssen auch verstehen, daß wir Sie bitten, der Exekutive, die nun

Bundesfinanzminister Dr. Starke
in dieser Frage in Bewegung gekommen ist - das können Sie ihr doch nicht bestreiten -, nicht in den Weg zu treten; denn den Weg, den die Bundesregierung gehen will, muß sie selbst bestimmen.
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Wir stehen noch im Einleitungsstadium. Ich bin nicht der Meinung, daß das, was Sie sich als Weg vorstellen, absolut falsch ist. Nur, die Bundesregierung hat sich zu einem gewissen, in der Nuancierung abweichenden Weg entschlossen. Wenn sie sich jetzt auf Ihren Weg begäbe, dann würde, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, - ({1})
- Das müssen Sie natürlich sagen, Herr Kollege.
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Bringen wir doch nicht unnötige Schärfen in die Diskussion. Ich greife Sie doch gar nicht an.
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- Herr Kollege Möller, ich darf keine Geheimnisse aus dem Koalitionsausschuß ausplaudern. Aber eines kann ich Ihnen sagen. Diese Frage ist ursprünglich weder vom Koalitionsausschuß angeregt worden - sie ergab sich auch ein wenig aus den
Tatsachen -, noch ist sie in irgendwelchen Einzelheiten, die Ihrem Anliegen widersprechen, im Koalitionsausschuß beschlossen worden. Sie werden mir das natürlich nicht glauben; Sie sind heute sowieso sehr unfreundlich zu mir gewesen.
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Ich bin nicht sehr empfindlich. In diesem Falle sind Sie heute sehr empfindlich.
Aber noch einmal: das Bekenntnis - ich glaube, dieses Bekenntnis sollte mehr wert sein als die Streitereien -, daß die Bundesregierung und ich als Finanzminister doch wissen, ,daß wir die Finanz- und Steuerreform, wie sie nun einmal wegen der Regelung im Grundgesetz notwendig ist, weder ohne die Länder noch ohne die Opposition machen können, das kann der Vertreter der Bundesregierung doch wirklich in diesem Hohen Hause ablegen. Das bedingt doch aber nicht, daß wir nun einen einmal eingeschlagenen Weg verlassen müssen. Es würde einen Verlust an kostbarer Zeit, von nunmehr acht Wochen, bedeuten, wenn wir jetzt plötzlich auf einem anderen Weg weitergingen. Für mich wäre es ein völliges Abbiegen vom bisherigen Weg. Dabei glaube ich gar nicht, daß wir in wenigen Wochen noch Streitigkeiten darüber haben werden, wie man weiter vorgehen soll.
Sie haben mir nun noch einmal bestätigt, daß die Kommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, notwendig war, 'weil sie sich, wie ich es schon ausführte, in diesen Fragen mit den harten Tatsachen 'des Jahres 1962 konfrontiert sehen wird.
Ich glaube, daß diese harten Tatsachen des Jahres 1962 nicht nur für das eine Jahr gelten, sondern daß sie für eine ganze Weile gelten werden. Auch darüber sind wir uns doch einig. Ich stelle das mit größter Befriedigung fest..
Nur eines möchte ich noch 'hervorheben. In diesen Wochen - das darf ich hier doch auch als Vertreter der Bundesregierung sagen - sind die einleitenden Arbeiten sehr schnell in Angriff genommen worden. Führen Sie das doch nicht bloß ein bißchen darauf zurück, daß 'wir Angst vor 'Ihrem Antrag gehabt hätten, sondern auch darauf, .daß die ganze Bundesregierung eingesehen hat, was notwendig ist. Führen Sie es auch darauf zurück, daß ich ja zu der von Ihnen zitierten FDP gehöre, die, wie Sie schon gesagt haben, Vorreiter in dieser Frage gewesen ist. Warum sollte das auf einmal aufhören, weil 'ich Bundesfinanzminister geworden bin? Also ich glaube, das war auch nicht ganz schlüssig vorgetragen.
Nun aber zu dem Unterschied. Der Unterschied besteht in ,der Zusammensetzung der Kommission. Ich hatte den Unterschied in der Zahl - zehn und fünfzehn - als einen ersten Unterschied bezeichnet und hatte die Art der Berufung als den gravierenden Unterschied angesehen. Hier allerdings - und das müssen Sie sich nun von mir noch einmal anhören - setzt das .ein, was man als das Selbstbewußtsein und als den Willen der 'Exekutive, selbst tätig zu werden, bezeichnen muß. Die Exekutive ,will das in die Hand nehmen, und sie hat die Absicht, 'das, was sie politisch in ihrem Bereich entschieden 'hat, dann dem Parlament zur endgültigen und 'großen, fundierten Durchberatung vorzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen Satz sagen, der mir am Herzen liegt. Ich halte es für eine Notwendigkeit in der parlamentarischen Demokratie, daß die Exekutive handelt und das Ergebnis ihres Überlegens und Handelns dem Parlament vorlegt. Wenn Sie, Herr Kollege Möller, glauben - und das haben Sie doch am Schluß ausgeführt -, daß man der Bundesregierung nicht trauen dürfe, daß sie handeln wird, sondern daß man der Bundesregierung, sozusagen durch eine Verkoppelung der Fragen, sofort auch mit der Aktivität des Parlaments gewissermaßen auf die Sprünge helfen müsse, dann möchte ich das für meine Person ablehnen. Ich traue mir 'zu, auf 'diesem Wege voranzugehen, und die Tatsache, daß die Bundesregierung das alles gebilligt hat, was ich bisher vorgeschlagen habe, halte ich für einen Erfolg dieser neuen Koalitionsregierung, die sich für stark genug 'hält, in dieser Frage auf dem von ihr vorgezeichneten Weg zu einem Erfolg zu kommen.
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