Schachtschabel (NA), 1977-09-29:
Meine Damen und Herren, wenn von der CDU/CSU ferner gesagt wird, der Entwurf stelle - ich zitiere - „eine geschlossene Konzeption zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze in der mittelständischen Wirtschaft dar", so kann man sich über eine derart anspruchsvolle Behauptung nur wundern. Bekanntlich hat die CDU/CSU bereits in der 7. Legislaturperiode - darauf wurde abgehoben - den Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes vorgelegt. Wir waren schon damals auf den Inhalt dieses Entwurfs gespannt, aber nach Kenntnisnahme zutiefst enttäuscht.
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Auch diesmal haben wir bei der Opposition Ideen- und Einfallsreichtum angenommen; aber erneut sind wir enttäuscht. Denn von einem, wie gesagt worden ist, überarbeiteten und verbesserten Entwurf kann man wahrlich nicht sprechen.
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Es ist höchstens ein aufpolierter Entwurf, mehr aber nicht, meine Damen und Herren. Wir geben sogar zu, daß darin einige Ergänzungen enthalten sind; aber viel Neues bringt der Entwurf nicht.
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) Wiederum können wir nur sagen: Die sozialliberale Bundesregierung hat längst gehandelt.
Der CDU/CSU-Entwurf erstreckt sich heute wie damals im wesentlichen auf Maßnahmen der Gewerbeförderung sowie auf Maßnahmen zur Verbesserung der Kapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen, insbesondere auf Finanzierungshilfen. Die Vorschläge sind gut, aber sie enthalten nichts Neues. Die sozialliberale Bundesregierung hat längst danach gehandelt.
Lassen Sie mich das mit einigen Beispielen beweisen. Greifen wir einige Vorschläge bzw. Forderungen aus dem Entwurf der CDU/CSU heraus und vergleichen wir sie mit der seit über sieben Jahren von der sozialliberalen Bundesregierung praktizierten Mittelstandspolitik.
Erstens. Sie fordern die Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie die Unternehmensberatung zwecks Steigerung der fachlichen und betrieblichen Leistungsfähigkeit. Genau dies tut die sozialliberale Bundesregierung schon seit Jahren, meine Damen und Herren. Allein von 1970 bis 1975 sind vom Bund über 200 000 Beratungen in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert worden. Fast 55 Millionen DM sind im gleichen Zeitraum zur Förderung der Weiterbildung von Unternehmern und Mitarbeitern aufgebracht worden. Im Gegensatz zu Ihren recht dürftigen und pauschalen Forderungen sind im Aktionsprogramm der sozialliberalen Bundesregierung detaillierte Maßnahmen zwecks Ausbaus und Verbesserung des Beratungswesens enthalten. Sie begnügen sich mit allgemeinen Forderungen; die Bundesregierung aber hat auch auf diesem Gebiete bereits gehandelt und wird ihre Politik konsequent fortsetzen, weil sie weiß, wie wichtig gerade dip Steigerung der fachlichen Qualifikation Selbständiger für deren Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit ist.
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Um Ihre Lücken in diesem Bereich wenigstens etwas zu schließen, werde ich nur einiges erwähnen; das müssen Sie sich nun schon einmal anhören, wenn Sie das Aktionsprogramm nicht gelesen haben. Die Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme von geförderten Beratungen ist angepaßt worden; die Frist für die erneute Inanspruchnahme von geförderten Beratungen ist verkürzt worden; zusätzliche Spezialberatungen - im Aktionsprogramm namentlich aufgeführt - werden durchgeführt; die Aus- und Weiterbildung von Beratern für Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft wird gefördert; nicht zuletzt erfolgt eine Förderung von Grundlagen- und Entwicklungsarbeiten zur Effizienzsteigerung der Unternehmensberatung, insbesondere durch Aufbereitung gesamtwirtschaftlicher und branchenspezifischer Daten, durch systematische Auswertung der Erfahrungen aus bereits durchgeführten Beratungen und durch Nutzbarmachung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Sie kommen in Ihrem Entwurf mit vagen und pauschalen Vorschlägen; die sozialliberale Bundesregierung aber praktiziert einen qualitativ und quantitativ ausgewogenen und erfolgreichen Maßnahmenkatalog.
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Zweitens. Sie verlangen in Ihrem Entwurf Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung; übrigens mit ganzen zehn Zeilen. Offensichtlich ist Ihnen an dieser Stelle die Luft ausgegangen.
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Wenn Sie aber das Aktionsprogramm eingehend gelesen hätten, dann hätte Ihnen auffallen müssen, daß die sozialliberale Bundesregierung auch auf diesem Gebiet schon längst wirkungsvoll handelt. Zur Verbesserung der Qualifikation von Unternehmern und Führungskräften werden Weiterbildungseinrichtungen gefördert. Bundeswichtige Fachschulen und sonstige Schulungsstätten des Handwerks, Handels und Verkehrsgewerbes werden durch Beteiligung an den Bau-, Ausbau- und den Einrichtungskosten finanziell unterstützt. Die Entwicklung von Lehr- und Lernmethoden wird finanziert. Zuschüsse zu den Vorbereitungs- und Durchführungskosten von Seminaren zur innerbetrieblichen Schulung von Unternehmern und Führungskräften mittlerer Industrieunternehmen werden gewährt. Veranstaltungen zur systematischen Vermittlung unternehmerischen Führungswissens werden im Rahmen der Vorbereitung auf die Meisterprüfung im Handwerk gefördert. Es gibt weitere Schwerpunkte zur Förderung der beruflichen Ausbildung und der betrieblichen Rationalisierung, die alle aus Zeitgründen verständlicherweise nicht aufgeführt werden können.
Aber das müssen wir Ihnen nun entgegenhalten. Von all diesen Maßnahmen ist in Ihrem Entwurf nichts zu entdecken.
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Deshalb müssen wir wieder sagen: Die sozialliberale Bundesregierung hat schon längst gehandelt und mehr getan, als Ihr Entwurf enthält.
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Drittens. Sie fordern die Förderung der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit. Ich kann nur begrüßen, daß Sie endlich die Bedeutung der Kooperation zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erkannt haben. Aber die sozialliberale Bundesregierung hat auch auf diesem Gebiete schon längst gehandelt. Ich erinnere nur an die zweite Kartellgesetznovelle von 1973, nach der die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit möglich geworden ist. Ihnen ist auch zu diesem Thema nichts eingefallen, was nicht schon längst von der sozialliberalen Bundesregierung praktiziert wird.
Herr Kollege Hauser, ein persönliches Wort: Wer hat sich denn gegen mehr Wettbewerb, wer hat sich denn gegen eine Verstärkung des Wettbewerbs in der 6. Legislaturperiode gewandt? Wer war denn das? Vielleicht sehen Sie einmal in den Protokollen nach, wie wir da mit der Opposition nicht gerade klargekommen sind und erst in der 7. Legis3310 
laturperiode mehr Wettbewerb durchsetzen konnten. Das war diese sozialliberale Koalition und nicht etwa die Opposition, auch wenn Sie immer lauthals davon sprechen, Sie wollten mehr Wettbewerb haben.
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Führen Sie dafür bitte praktische Beweise an! Wir haben das getan; bei Ihnen fehlt das.
Viertens. Auch Ihre Bemerkungen zur Verbesserung von Information und Dokumentation enthalten nichts Neues. Offenbar haben Sie aus dem Aktionsprogramm lediglich den Titel „Information und Dokumentation" abgeschrieben, aber vergessen, die konkreten Maßnahmen der sozialliberalen Bundesregierung nachzulesen, die diese schon längst praktiziert. Im Aktionsprogramm wird exakt gesagt, wie kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu betriebswichtigen Informationen geschaffen wird. Ein paar Beispiele: durch Verstärkung des Informationsangebots über aktuelle gesamtwirtschaftliche und strukturelle Entwicklungen, durch die Verbesserung des Informationsstandes von Unternehmern im Bereich des Handels, durch die Verbreitung von Merkblättern, durch die Errichtung von Fachinformationssystemen im Rahmen des Informations- und Dokumentationsprogramms der Bundesregierung, durch die Förderung der Durchführung von zwischenbetrieblichen Untersuchungen und Betriebsvergleichen, um wichtige Kennzahlen über die Entwicklung bestimmter Branchen und andere Angaben zu schaffen, durch den Aufbau des Informations- und Dokumentationswesens bei zentralen Stellen und durch die Förderung einer Informationsleitstelle für die gewerbliche Wirtschaft beim RKW. Ich könnte noch weitere Informationsstellen, wie z. B. diejenigen für die spezielle Ausrichtung der Unternehmensführung, anführen; aber darauf möchte ich im Augenblick verzichten.
Fünftens. Auch zur Förderung von Forschung und Entwicklung tragen Sie in Ihrem Entwurf wenig bei. In drei kurzen Absätzen fordern Sie lediglich, daß Vorhaben der praxisnahen und anwendungsorientierten Forschung, der technischen Entwicklung und Erprobung gefördert werden sollen. Das gleiche gilt für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, soweit sie im Wege der Vertragsforschung für Dritte durchgeführt werden. Demgegenüber sind die im Aktionsprogramm aufgeführten Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung weitaus gehaltvoller und umfassender. Auch hierfür nenne ich wieder einige Beispiele, die bekannt sein sollten, ehe man sich zu einem solchen Gesetz bekennt. Die bisher praktizierten Maßnahmen sollten wenigstens berücksichtigt werden.
Auch wieder nur einige Beispiele: Es wird der Ausbau der industriellen Gemeinschaftsforschung im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, der AIF, gefördert, es werden verstärkt kleine und mittlere Unternehmen an den technologischen Schwerpunktprogrammen beteiligt, die Vertragsforschungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen sind bei der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. verstärkt worden. Die Umsetzung von technischen Forschungs- und Entwicklungsergebnissen durch Informationsmaterial und ähnliche Unterlagen wird gefördert, Erfinder werden bei der Erwirkung, Aufrechterhaltung und Verwertung von Schutzrechten unterstützt, die Lizenzvermittlung für geschützte Erfindungen aus staatlich geförderter Forschung und Entwicklung durch die Arbeitsgruppe Patentverwertung der Fraunhofer-Gesellschaft wird gefördert. Größtes Gewicht wird auf die Verbesserung der Innovationstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen gelegt, die nach unserer Auffassung für die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit von größter Bedeutung ist. Diesem Ziel dient die verstärkte Förderung volkswirtschaftlich relevanter Erstinnovationen, die Gründung der Deutschen Wagnisfinanzierungsgesellschaft, die Einrichtung einer Technologiebörse, an der zentral für kleine und mittlere Unternehmen relevantes Knowhow gesammelt wird, das von diesen abgerufen werden kann, ganz zu schweigen vom Einsatz von Technologieberatern.
Ihre Bereitschaft, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, hat die Bundesregierung erst vor kurzem erneut deutlich unter Beweis gestellt, als sie in ihren Beschlüssen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ankündigte, die Zulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen bis zur Höhe von 500 000 DM jährlich je Unternehmen von bisher 7,5 v. H. auf 15 v. H. zu verdoppeln. Ferner soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch für die Anschaffung aktivierungspflichtiger immaterieller Wirtschaftsgüter, z. B. Patente, die Zulage gewährt werden. Zugleich wird die steuerrechtliche Zweckbindungsvorschrift bei der Nutzung von Gebäuden für Forschung und Entwicklung gelockert. Übrigens: Aus diesen Maßnahmen ergibt sich eine Steuerentlastung im ersten Jahr von etwa 100 Millionen DM. Auch das sollten wir einmal am Rande mit vermerken. Gerade auch diese Maßnahmen beweisen, daß die sozialliberale Bundesregierung schon längst handelt und konkrete, praktische Hilfestellungen für den gewerblichen Mittelstand realisiert, die sich von den unverbindlichen Versprechungen im Entwurf der Opposition wohltuend abheben.
Sechstens. Von gleicher Schlichtheit ist der CDU/ CSU-Entwurf bei der Behandlung der Exportförderung für kleine und mittlere Unternehmungen gekennzeichnet. Dagegen wird im Aktionsprogramm aufgezählt, was die Bundesregierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Außenhandelsgeschäft von der Förderung der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an Auslandsmessen bis zur Förderung von Exportberatungen im Rahmen der allgemeinen Unternehmensberatungsprogramme leistet.
Siebentens. Einen besonderen Eindruck will die CDU/CSU in ihrem Entwurf offenbar mit den dort angeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft an öffentlichen Aufträgen erwecken. Auch hier kann ich nur wiederholen, daß die Opposition gut beraten gewesen wäre, wenn sie das Aktionsprogramm zu diesem

Thema gelesen hätte. Denn sie hätte leicht feststellen können, daß die sozialliberale Bundesregierung auch auf diesem Gebiet wirksam tätig ist. Unbeschadet der bereits seit längerem getroffenen Regelungen einzelner Bundesressorts, die eine angemessene Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Auftragsvergabe gewährleisten sollen, z. B. der Erlaß des Bundesministers der Verteidigung, hat die Bundesregierung erst im letzten Jahr konkrete Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge, über Lieferungen und Leistungen nach der Verdingungsordnung für Leistungen, der VOL, erlassen, die größenbedingte Wettbewerbsnachteile mittelständischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ausgleichen.
Achtens. Wir übersehen keineswegs das im Entwurf der Opposition enthaltene sogenannte Privatisierungsgebot - das haben Sie eingebaut -, wonach die öffentliche Hand wirtschaftliche Leistungen, die von privaten Unternehmen - ich zitiere aus dem Entwurf - „zweckmäßig, ordnungsgemäß und kostengünstig ausgeführt werden, soweit wie möglich an solche vergeben" soll. Die Opposition allein mag wissen, welche Kriterien zugrunde zu legen sind, um zu beurteilen, welche wirtschaftlichen Leistungen von privaten Unternehmen zweckmäßig, ordnungsgemäß und kostengünstig ausgeführt werden können, die dann auch noch soweit wie möglich an diese vergeben werden sollen. Was soll man ernsthaft mit solch höchst verschwommenen Ausdrücken und Darlegungen anfangen!
Neuntens. Schließlich werden von der Opposition Maßnahmen zur Verbesserung der Kapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen gefordert, insbesondere Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften, Rückbürgschaften und Rückgarantien. Ein Blick in das Aktionsprogramm zeigt aber, daß die sozialliberale Bundesregierung zur Verbesserung der betrieblichen Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen enorme Summen zur Verfügung gestellt hat. Allein die Ansätze für die ERP- Mittelstandsprogramme stiegen von 475 Millionen DM in 1975 auf 657 Millionen DM in 1976 und sogar auf 715 Millionen DM in 1977. Hinzu kommen Mittel aus den entsprechenden Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Lastenausgleichsbank und anderen Quellen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die Bundesregierung beschlossen, die Mittel des ERP-Existenzgründungsprogramms von 270 Millionen DM in 1977 auf 500 Millionen DM in 1978 aufzustocken.
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Hinzu kommt, daß die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Programms verbessert werden und daß die Lastenausgleichsbank für ihr Ergänzungsprogramm zusätzlich 100 Millionen DM in 1978 zur Verfügung stellen soll.
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Diese Beispiele verdeutlichen zur Genüge, daß es sich bei dem Entwurf der CDU/CSU keineswegs um eine geschlossene Konzeption zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen handelt. Vielmehr ist er ein offenbar höchst eilig zusammengeschriebener Entwurf, der in der Sache nicht weiterführt.
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Man kann ihm lediglich zugestehen, daß er eine unvollständige und dürftige Zusammenreihung all jener Maßnahmen darstellt, die von der sozialliberalen Bundesregierung auf der Grundlage der genannten Programme längst praktiziert werden.
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Insofern ist der Entwurf der CDU/CSU überflüssig. Wir werden aber seiner Überweisung an die zuständigen Ausschüsse zustimmen.
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Dort werden wir freilich in allen Einzelheiten die Schwächen dieses Entwurfs aufdecken.
Die Opposition mag sich von ihm eine gewisse plakative oder auch propagandistische Wirkung versprechen. Inhaltlich bringt dieser Entwurf nichts Neues. Die sozialliberale Bundesregierung hat längst gehandelt.
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Lassen Sie mich auch zu dem Antrag auf Berichterstattung über die Lage der freien Berufe etwas sagen. Denn auch zu dem Antrag der CDU/CSU, die Bundesregierung solle bis zum 31. Dezember 1978 einen Bericht über die Lage der freien Berufe erstellen, müssen ein paar Bemerkungen gemacht werden. Im einzelnen wird vor allem ersucht, über Begriff, Gruppen, Zahl, Funktion, wirtschaftliche Situation und Förderung der freien Berufe in diesem Bericht Auskunft zu geben.
Es ist ein gutes Recht - nicht nur der Opposition -, einen derartigen Antrag zu stellen. Doch muß sich der Antragsteller darüber im klaren sein, ob ein solcher Bericht im gewünschten Sinn in zureichendem Maß überhaupt erstellt werden kann. Denn bereits im Mittelstandsbericht der Bundesregierung - ich verweise auf die Bundestagsdrucksache 7/5248 - sind absichtlich keine Aussagen über die freien Berufe gemacht worden, da die Situation der freiberuflich Tätigen nur unter den jeweils gruppenspezifischen Verhältnissen erfaßt werden kann. Denn die Lage der niedergelassenen Ärzte ist eine andere als die der Rechtsanwälte und die der Steuerberater eine andere als die der freischaffenden Ingenieure und Architekten; ganz zu 'schweigen davon, daß die einzelnen Gruppen der Freiberufler mit ihren unterschiedlichen Belangen den verschiedensten Ministerien zugeordnet sind. Insofern bestehen von vornherein erhebliche Bedenken, wenn der Bericht nicht nur eine additive Zusammenstellung mit geringfügigem Aussagewert beinhalten soll.
Trotz dieser Bedenken wird die SPD-Bundestagsfraktion zustimmen, den Antrag zur weiteren Beratung den vorgeschlagenen Ausschüssen zu überweisen. Wir behalten uns auch in diesem Fall vor, auf Einzelheiten dieses Antrags während der Ausschußberatungen einzugehen.
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