Michael Frieser (NA), 2011-07-07:
Heute müssen wir uns mit einem Antrag der Fraktion

Die Linke beschäftigen, der sich - ganz ungewohnt von
dieser Seite - gegen die Zustände in den Gefängnissen
der palästinensischen Autonomiebehörde richtet. Inhaltlich bietet uns der Antrag aber keine neuen Erkenntnisse, und es wird auch nichts von der Bundesregierung
gefordert, was sie nicht bereits umsetzt.

Genau dies ist auch der Grund, warum wir den Antrag ablehnen, obwohl er in der Sache genau die Probleme benennt, die wir in der Koalition seit Langem und
immer wieder ansprechen. Schon mit dem Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“, Drucksache 17/257 aus
dem Dezember 2009, hat die Koalition, zusammen mit
SPD und Grünen, die Bundesregierung aufgefordert,
sich weiterhin konsequent für die Menschenrechte in
allen Politikbereichen einzusetzen und in ihrem Regierungshandeln auch zukünftig auf die weltweite Abschaffung von Todesstrafe, Folter und unmenschlicher Behandlung hinzuwirken. „Die Todesstrafe weltweit
ächten und abschaffen“, Drucksache 17/2331, war der
nächste Antrag der Koalition im Juni 2010. Als letzten
Antrag mit zugegebenermaßen starker europäischer Ausrichtung möchte ich noch auf die Drucksache 17/3423
verweisen, die im Oktober 2010 von der Koalition, zusammen mit SPD und Grünen, aus Anlass der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Menschenrechtskonvention
verabschiedet worden ist.

Dass die Bundesregierung auch ganz konkret die zum
Teil menschenrechtswidrige Lage der vielen Menschen


in palästinensischen Gefängnissen, in der Westbank wie
in Gaza, stets im Blick hat und sich nachhaltig damit beschäftigt, ist gleich mehreren Dokumenten zu entnehmen:

Zum einen heißt es im Menschenrechtsbericht der
Bundesregierung, dass immer wieder in den Gesprächen
mit den Behörden im Gazastreifen auf die Einhaltung
der Menschenrechte gedrängt und eine Abschaffung, zumindest jedoch eine Aussetzung der Todesstrafe gefordert wird.

Zum anderen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
vom 1. März 2011, Drucksache 17/4993, zu diesem
Thema dargestellt, dass vor allem die Situation großer
Teile der palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland defizitär sei. Die Tätigkeit der Sicherheitskräfte im Gazastreifen werde als Ganzes kritisch gesehen. Vor allem dort, aber auch im Westjordanland
komme es regelmäßig zu politisch motivierten Festnahmen und Beeinträchtigungen der Medien- und Versammlungsfreiheit.

Die Bundesregierung hat zugleich aber auch Verbesserungen in der Lage Gefangenen, vor allem im Westjordanland, erkannt und darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsorganisationen in den letzten Monaten von
einem deutlichen Rückgang von Folter und herabwürdigenden Behandlungen berichten. Es würde diese positiven Entwicklungen zweifellos eher gefährden als stützen, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt durch Anträge wie
den Ihren den Druck auf die Palästinenser noch einmal
erhöhten.

Die Forderungen, die von der Fraktion Die Linke im
heutigen Antrag aufgestellt werden, sind somit weder
notwendig noch der guten Sache förderlich. Durch die
schlichte Wiederholung von Aufforderungen an die Bundesregierung, die von den anderen Parteien schon formuliert worden und die seit längerem dezidiert in die
Politik der Regierung eingegangen sind, soll lediglich
der - falsche - Eindruck erweckt werden, Regierung und
Regierungskoalition wären sich der bedrückenden Lage
der in den Palästinensergebieten inhaftierten Menschen
nicht bewusst oder würden sich nicht klar und oft genug
gegen die dort geschehenden Menschenrechtsverletzungen und die Todesstrafe aussprechen. Dies sind Unterstellungen, die im Gewand der Sorge um eine gute Sache
daherkommen, die ich aber entschieden zurückweisen
muss.

Diesem Antrag liegt aber ein weiteres, noch weniger
edles Motiv zugrunde; und meines Erachtens ist dies
auch das eigentliche Motiv, das sich allerdings erst
durch einen Blick hinter die Parteikulissen erschließt:
Wir kennen alle die öffentlichen wie parteiinternen Debatten über die antisemitischen und antizionistischen
Strömungen und Traditionen in der Partei Die Linke, die
den inneren Zusammenhalt der Partei gefährden und
ihre Umfragewerte sinken lassen. Diesen Antrag verstehe ich deshalb wohl nicht zu Unrecht als den Versuch
einer in Panik geratenen Fraktion, sich mit einem Rundumschlag aus einer misslichen Lage zu befreien. Mit ihrer Kritik an der Lage der Gefangenen in den Palästinensergebieten, die sie nach meinem Gefühl etwas zu
plötzlich als kritikwürdig entdeckt haben, versucht die
Linke nun mit Macht, die in der Öffentlichkeit inzwischen vorherrschende Wahrnehmung zu korrigieren,
dass Antizionismus und Antisemitismus in dieser Partei
immer noch ein gewisses Heimatrecht genießen, das zu
Besorgnis Anlass gibt. Kurz: Dieser Antrag dient auch
dazu, das durch diese Debatte nicht unerheblich ramponierte Ansehen der Partei wiederherzustellen. Parteipolitisch ist dies zwar verständlich, politikethisch aber,
da es für diese Erneuerungskur ganz offensichtlich konkrete, bedrückende Menschenrechtsprobleme instrumentalisiert, höchst bedenklich. So sehr ich als Sprecher
meiner Fraktion in Menschenrechtsfragen und als Abgeordneter Nürnbergs, das sich als Stadt der Menschenrechte versteht, jedes Engagement für die weltweite
Durchsetzung der Menschenrechte von Herzen begrüße:
Einer solchen Instrumentalisierung kann ich, können
wir nicht folgen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Linken,
in Menschenrechtsfragen überzeugt und konsequent hätten handeln wollen, dann hätten Sie zum Beispiel, um regional im Nahen Osten zu bleiben, in der Gilad-SchalitDebatte mit Union, FDP, SPD und Grünen dazu hinreichend Gelegenheit gehabt. Dass Ihr durch Ideologien
belastetes Herz für Menschenrechtsfragen im Israel-Palästina-Konflikt aber recht einseitig und nachhaltig für
die Palästinenser schlägt, haben Sie damals in Ihrem eigenen Antrag durch den Satz, die Freilassung Schalits
würde ein „humanitäres Zeichen“ für die Entlassung
„palästinensischer politischer Gefangener“ sein, mehr
als eindringlich deutlich gemacht.

Für die Realpolitik der Linkspartei mag es ohne Belang sein, ob sie im Bundestag mal Menschenrechte in
Palästina kritisiert oder mal eben die Färöer-Inseln aufs
Festland verlegen möchte. Nur würde sie sich mit der
zweiten Forderung lächerlich machen, während sie mit
der ersten ihren Anhängern Toleranz und der Öffentlichkeit gelungene Entideologisierung vorgaukelt. Hier werden wir nicht mitmachen. Eine Partei, die daheim nicht
einmal in der Lage ist, vernünftige innenpolitische Vorschläge zu machen, sondern sich einseitig auf Umverteilung und Gleichmacherei versteift, sollte sich, wenn sie
ernsthaft an Menschenrechtsfragen im Nahostkonflikt
mitarbeiten will, erst einmal konsequent von ihren ideologischen Spätlasten, erst recht aber von ihrer Neigung
zu parteipolitischen Kurzschlussaktionen lösen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Linken: Wenn es
Ihnen allein um die gute Sache, die Menschenrechte, gegangen wäre und nicht zugleich auch um das Kitten interner Zersplitterungen und das Aufpolieren des eigenen
Images, dann hätten Sie schon damals den von mir genannten Anträgen der Koalition zustimmen können, ja
müssen.