Männle (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion, die wir heute über das BAföG führen, ist ja nicht neu. Auch der Stil der Auseinandersetzung ist nicht neu. Die Diskussion wird mit sehr viel Emotionen geführt. Stimmungen werden hochgepeitscht. Manchmal kommt auch ein Druck auf die Tränendrüse dazu. Das sind wir ja alles gewöhnt. Es werden auch Berechnungsbeispiele gebracht, bei denen Eltern und Schüler glauben sollen, daß überhaupt nichts mehr geht. Sie wissen genau, daß vieles nicht wahr ist. Soweit mir bekannt ist, ist auch das Beispiel, das vorhin Frau Schmidt gebracht hat hinsichtlich der bayerischen Regelung, eine Entscheidung einer unteren Behörde, die inzwischen vom Kultusministerium revidiert worden ist. Aber mit solchen Beispielen läßt sich ja immer ganz gern arbeiten und Stimmung machen.
Wir haben aber auch gesehen, daß die Diskussion durchaus mit Witz und Esprit geführt werden kann. Auch das geht in diesen Debatten nicht verloren.
Wir haben heute den Bericht der Bundesregierung zu diskutieren, bei dem es um die Frage einer bundeseinheitlichen Regelung der Ausbildungsförderung geht. Vorhin ist so viel Wert darauf gelegt worden, deutlich zu formulieren, wie' der Berichtsauftrag eigentlich lautet. Lassen Sie mich ihn auch noch einmal nennen, weil ich glaube, daß hier bewußt einige Verkehrungen vorgenommen worden sind. Es ging darum, daß der Bundesregierung aufgegeben wurde, bei den Verhandlungen mit den Ländern darauf hinzuwirken, daß Familien mit nicht ausreichendem Einkommen bundeseinheitlich die notwendige Förderung erhalten, damit ihre Kinder den ihrer Begabung entsprechenden Schulabschluß erreichen können. Ich habe bewußt das eine Wort hervorgehoben. Es hieß: hinzuwirken, es hieß keineswegs: zu bewirken.
Wir müssen uns einmal die Frage stellen, aus welchen Gründen diese mögliche bundeseinheitliche Regelung nicht zustande gekommen ist. Ich glaube, daß hier gerade SPD-regierte Länder durch ihre Blockade all dieser Bestimmungen durchaus in der Schuld sind. Wir wissen, daß die Unionsgeführten Landesregierungen erfreulicherweise erfolgversprechende Schritte für den notwendigen Ausbau landeseigener Schülerförderung unternommen haben und daß diese Schritte zum größten Teil auch gesetzlich fixiert wurden.
Heute ist so getan worden, als ob wir in Fragen des BAföG so hätten weitermachen können wie bisher. Angesichts der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen war meines Erachtens von vornherein klar, daß die alten Regelungen hinsichtlich ihres bisherigen Volumens nicht einfach von den Ländern ersetzt werden konnten. Wer das nicht sehen will - ich hatte vorhin ein bißchen den Eindruck, daß das so ist -, ist entweder ein unverzeihlicher Illusionist - Herr Neuhausen hat j a vorhin auch schon von der Pragmatik geredet -, oder - wenn ich wiederum die Blockadepolitik vor allen Dingen auch der nordrhein-westfälischen Landesregierung ansehe, die, wie wir gehört haben, sich ja erst gestern durch einen Kabinettsbeschluß durchringen konnte, hier endlich ihren Beitrag zu leisten - er kann auch ein gefährlicher Scharlatan sein, der das Volk für dumm verkaufen will.
({0})
Ich glaube, es ist notwendig, in Erinnerung zu rufen, daß der Bund mit seiner Regelung der Schülerausbildungsförderung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung handelte. Frau Minister Wilms hatte schon darauf hingewiesen: Diese Gesetzgebungskompetenz braucht nicht in Anspruch genommen zu werden. Wir wissen mittlerweile alle, daß der Bund in den zurückliegenden Jahren alles unter das verfassungsmäßige Gebot - ich möchte eher sagen, daß es vielleicht auch nur ein Vorwand war - der Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, insbesondere der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse subsumierte. Man hat versucht, alles - na, wie soll ich mich ausdrücken? - drunterzupacken, um von diesen Möglichkeiten einer einheitlichen Regelung extensiv Gebrauch machen zu können. Man ist dadurch zu einer Entleerung der Kompetenz der Landtage und auch zu einer Aushöhlung des Föderalismus gekommen. Es
ist klar, daß ich als Bayer diese Position einnehme.

({1})
Wir haben in vielen Ländern ganz unterschiedliche Entwicklungen im Bildungswesen manchmal auch ganz bewußt provoziert, gerade auch von den SPD-regierten Ländern, wenn ich an die Gesamtschule und an andere Fragen denke. Da haben wir durchaus eine Unterschiedlichkeit der Entwicklung ganz selbstverständlich in Kauf genommen. Nun tauchen plötzlich Schwierigkeiten auf, wenn sich ein unterschiedliches Förderungssystem entwikkelt. Wir haben auch in Kauf genommen, daß einzelne Länder die Lernmittelbefreiung anders gehandhabt haben als andere, daß die Schülerbeförderung unterschiedlich gelaufen ist. Frau Schmidt, Sie haben von den Kürzungen in Bayern gesprochen. Ich empfehle Ihnen, doch auch einmal zu sagen, daß Bayern allein für diese Förderung 400 Millionen DM ausgibt. Anderen Ländern ist diese Maßnahme durchaus zur Nachahmung zu empfehlen. Das sieht man in diesem Bereich nicht und verschleiert etwas die Tatsachen.
Herr Kollege Neuhausen hat von der Kleinstaaterei und Vielstaaterei gesprochen. Ich meine, es gibt durchaus Segnungen des Föderalismus, die in der Vielfältigkeit und im Wettstreit um bessere Lösungen liegen. Diesen Wettstreit sollten wir sicherlich aufnehmen. In der Schülerförderung haben wir diesen Wettbewerb aufgenommen, andere Bereiche folgen nach.
Ich möchte betonen, daß für uns der Grundsatz gilt, der in der Regierungserklärung vom 4. Mai

letzten Jahres angesprochen worden ist. Dort hat Bundeskanzler Kohl ganz deutlich gesagt, daß Länder begabte Schüler verstärkt fördern wollen. Wir wollen nicht mit dem Gießkannenprinzip bei den Ländern arbeiten und jeden Schüler nur einkommensabhängig fördern, sondern wir wollen ganz bewußt gewisse Leistungsanforderungen an den Schüler stellen, weil wir der Meinung sind, daß es die Unterstützung mit allgemeinen Steuermitteln im Interesse der Allgemeinheit notwendig macht, daß diese Mittel sparsam, gerecht und effizient eingesetzt werden. Dies konnte man bisher sicherlich nicht sehen.
Ein von der Allgemeinheit finanziertes und garantiertes Recht setzt nach unserer Auffassung auch eine individuelle soziale Verpflichtung und Verantwortung vor der Allgemeinheit voraus. Aber das Wort „Verantwortung" wird gerade von der Opposition sehr ungern in den Mund genommen. Ich habe es auch heute nicht gehört.
Bei der individuellen Begabung sollten wir ansetzen. Frau Schmidt hat vorhin recht heiter die Ausführungsbestimmungen hinsichtlich der Begabungskriterien in Bayern zitiert. Das war ganz schön, und ich muß sagen, als Nichtjurist amüsiere ich mich auch immer köstlich über Bestimmungen, die Juristen aushecken. Das gilt nicht nur für den Bereich der Begabtenförderung, sondern auch für viele, viele andere Gebiete. Beispiele ließen sich da sicherlich finden. Ich meine, diese Diskussion, die Sie gerade angesprochen haben, sollte uns dazu bringen, einmal zu fragen: Was heißt denn überhaupt Begabung? Setzen wir doch dort einmal an und vesuchen, einen einheitlichen Begabungsbegriff zu finden! Das wäre sicherlich ein recht löbliches Unterfangen.
({2})
- Das ist sicherlich ein Problem. Aber fangen wir doch mit der Diskussion an! Es ist doch häufig so gewesen, daß jede Forderung, bei der Leistung eine Rolle spielte, wo Notengebung angesprochen worden ist, abgelehnt worden ist. Im Bildungswesen sind nicht selten Maßstäbe gesetzt worden, die das Niveau unter dem Anspruch einer - scheinbaren - Gleichheit sehr deutlich herabgesetzt haben. Das meine ich nicht unter Begabung. Aber setzen wir an und bringen dies in unsere Diskussion mit ein! Ich meine, daß wir dann vielleicht zu einheitlicheren Regelungen kommen, als wir sie heute haben.
Für viele von Ihnen ist das sicherlich nicht akzeptabel, aber ich stelle es ganz bewußt in den Raum. Für uns gilt, zu vermeiden - da möchte ich kein Mißverständnis aufkommen lassen -, daß jemand, der begabt ist, eine weiterführende Schule nur deshalb nicht besuchen kann, weil seine Eltern nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Dies muß natürlich unser Grundsatz sein.
Noch einmal zu den bayerischen Bestimmungen, die Sie vorhin angesprochen haben. Immerhin sind unter diesem Erlaß für den Jahrgang der elften Klasse schon 15 000 Eignungsbescheinigungen ausgestellt worden. Trotz der Schwierigkeiten dieser Bestimmungen sind 15 000 sicherlich recht gut.
Wir können die Frage der Ausbildungsförderung nicht nur unter diesem Aspekt betrachten, der in dem Bericht angesprochen worden ist. Ich begrüße sehr, daß Frau Minister Wilms - wie es auch in dem Bericht ganz zum Schluß angesprochen worden ist - weiterführende Überlegungen hinsichtlich eines gerechten Systems der Ausbildungsförderung in den Raum gestellt hat. Wir müssen, glaube ich, im Rahmen eines Familienlastenausgleichs darauf hinwirken, daß die Ausbildungsanstrengungen der Familie insgesamt berücksichtigt werden. Wir müssen zu besseren Lösungen kommen, auch hinsichtlich der Freibeträge. Ich begrüße es deswegen sehr, daß von seiten der CDU/CSU eine Kommission eingesetzt worden ist, die die Neuregelung des Familienlastenausgleichs in Gang bringen soll. Der Kollege Althammer ist hier federführend. Ich meine: Die erheblichen Anstrengungen der Familie für die Ausbildung ihrer Kinder müssen gerecht eingesetzt werden. Hier können wir sicherlich auch zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren, über die Frage der Darlehensregelung ist schon sehr viel gesprochen worden. Meine Redezeit ist auch zu Ende. Deswegen brauche ich diese Punkte nicht mehr zu erwähnen. Die Beurteilungen sind klar. Ich meine, wir sollten zukünftig bei der Beurteilung der Frage der Ausbildungsförderung auf den weinerlichen Ton verzichten. Wir sollten die Verantwortung des einzelnen stärker herausfordern. Wir wollen ja sonst immer den mündigen Staatsbürger. Wir wollen den jungen Menschen, der verantwortlich handelt. Nehmen wir ihm die Verantwortung doch nicht ab! Fordern wir die junge Generation heraus. Ich glaube, sie ist zu Leistungen fähig, die wir noch gar nicht vermuten. Ich denke, es kann nur zum besten unserer jungen Leute sein.
({3})