schmidt (NA), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einen Hinweis auf den verfahrensmäßigen Ablauf der heutigen Debatte. Nachdem zum Einzelplan 4 und 5 zunächst für die Sozialdemokraten Herr Erler gesprochen hat, haben inzwischen der Bundeskanzler, der Finanzminister, ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, ein Sprecher der FDP-Fraktion, der Minister für gesamtdeutsche Fragen - insgesamt fünf Sprecher für die Koalition - gesprochen, also ein Sozialdemokrat und fünf Sprecher für die Koalition. Es ist dies ein Bild, wie es sich bei mehreren Debatten der letzten Zeit schon ergeben hat. Sie müssen sich ({0})
- Es lagen sozialdemokratische Wortmeldungen vor.
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Die Sache ist so, daß die Minister das Recht haben, jederzeit zu sprechen.
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- Ich will ja auch wirklich nicht polemisieren. Ich möchte nur gerne appellieren, daß auch wir uns darüber klarwerden - nicht nur, was diese Debatte angeht, sondern auch andere, die wir vorher hatten und auch in Zukunft haben werden -, daß sich auf die Dauer kein gesunder Parlamentarismus entwickeln kann, wenn in Ausbeutung der Geschäftsordnung und des Grundgesetzes die Wortmeldungen, die Reden sich so einseitig verteilen.
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Ich selbst will hier nur einige wenige Bemerkungen machen. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat Herrn Erler in einem Punkte ausdrücklich recht gegeben, daß nämlich kein sozialer Rechtsstaat ohne oder gegen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften verwirklicht werden könne. Der Sprecher hat dann hinzugefügt - und dem stimmen wir nun wiederum zu -, daß das auch nicht möglich sei ohne oder gegen leistungswilliges Unternehmertum, gegen einen gesunden Mittelstand und gegen eine gesunde Landwirtschaft oder gegen einen gesunden Bauernstand. So ist gesagt worden. Damit sind wir durchaus einverstanden. Aber das war ja nicht der Punkt, um den es ging, sondern der Punkt, auf den es Herrn Erler gegenüber dem Bundeskanzler ankam, war doch der, daß es auf die Dauer unerträglich sei, wenn der Herr Bundeskanzler seine Vorwürfe immer einseitig nur in eine ganz bestimmte Richtung öffentlich ausspricht. Genau das hat er heute auch wieder getan.
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Es tut mir leid, auch der Sprecher der CDU/CSUFraktion hat seine Vorwürfe in einer ganz bestimmten Richtung ausgesprochen. Ich habe keinen Vorwurf gehört an die Adresse, sagen wir, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie oder an die Adresse der Grünen Front.
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Ich habe nur Vorwürfe gehört an die Adresse der Arbeitnehmer oder ihrer Gewerkschaften. Da mag es durchaus hier und da Punkte geben, die einen Vorwurf rechtfertigen. Nur kann jemand auf die Dauer nicht meinen, er könne mit dem Mantel einer alle gleichmäßig behandeln wollenden Gerechtigkeit durchs Land gehen, der immer nur in die eine Richtung guckt.
Und wenn Herr Strauß von dem Ereignis der innenpolitischen Rede des Herrn Bundespräsidenten auf dem DGB-Kongreß und ihrer dortigen Aufnahme gesprochen hat, so fällt es ein bißchen schwer, die Fußnote zu unterdrücken, daß Sie, Ihre Seite des Hauses, ja bei anderer Gelegenheit, wo auch der Bundespräsident sich zu innenpolitischen Fragen geäußert hat oder seine Meinung zu erkennen gegeben hat, ihn sehr schwer und sehr heftig und sehr nachhaltig kritisiert haben.
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Ich meine damit den Zeitraum, der der Bildung der
zweiten Regierung Erhard unmittelbar vorausging.
Ich will nun auch nicht nur für den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch für Herrn Strauß persönlich hier feststellen, daß wir es begrüßen, daß Sie hier heute klipp und klar gesagt haben - das war bei den Äußerungen der letzten Wochen nicht ganz so klar, Herr Strauß -, daß Sie nicht um jeden Preis den Wunsch verfolgen, die französischen Truppen auf deutschem Boden zu belassen. Sie haben gesagt, daß Sie den Wunsch haben. Auch wir haben diesen Wunsch; Herr Erler hat das ausgedrückt, und darin stimmen wir überein. Aber wir hatten zwischenzeitlich ein bißchen das Gefühl, daß Sie bereit wären, die französischen Truppen auch dann weiterhin hier haben zu wollen, wenn es ohne jegliche Bedingung sei.
Sie haben heute gesagt, der Abzug der französischen Truppen aus der Bundesrepublik könne ein Triumph für die Politik der Sowjetunion werden. Das will ich nicht bestreiten. Aber vielleicht darf ich hinzufügen: es wäre auch schon ein Triumph für die Sowjetunion, wenn die französischen Truppen dem Bündnis überhaupt nicht mehr zur Verfügung stünden.
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Und es wäre ein noch größerer Triumph für die Sowjetunion, wenn erstens die französischen Truppen dem Bündnis nicht mehr zur Verfügung stünden und zweitens sie gleichwohl auf deutschem Territorium blieben.
Ich will nicht allzu tief in die Außenpolitik einsteigen. Es wird ja nun für die Debatte eigentlich langsam Zeit, daß die Regierung sich zur Außenpolitik erklärt, nachdem Herr Erler eine Reihe von Gebieten angeschnitten und Fragen gestellt hat. Aber auf ein Wort von Herrn Strauß möchte ich noch eingehen dürfen. Herr Strauß hat den französischen

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Staatspräsidenten bezeichnet als eine Mischung zwischen einem politischen Kosmonauten und der Jungfrau von Orleans. Das verleitet natürlich dazu, zu überlegen, was für eine Mischung z. B. derjenige sein könnte, der das hier gesagt hat. Jungfrau von Orleans wird jedenfalls nicht dabei sein, Herr Strauß.
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Sie haben dann, wie auch manche anderen Sprecher der CDU im Laufe der letzten Wochen in der öffentlichen Debatte, die hohe Bedeutung des Besuchs des französischen Staatspräsidenten in Moskau hervorgehoben - wir sind uns dessen sicherlich alle bewußt - und darauf hingewiesen, wie man in Vorbereitung auf diesen Besuch versuchen müsse, von der Bundesregierung aus mit der französischen Regierung darüber zu sprechen.
Aber eines habe ich nicht verstanden: daß auch heute wieder betont werden mußte, daß die Behandlung dieses Besuches viel wichtiger sei als der sogenannte Redneraustausch, der da in Chemnitz und Hannover beabsichtigt ist. Ich verstehe gar nicht, was diese Bewertung soll. Das sind doch Dinge, die beide notwendig sind und die beide auf ganz verschiedenen Ebenen unerläßlich sind.
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Sie müssen doch uns nicht sagen, daß dieser Redneraustausch, wenn er zustande kommt, nicht zur Wiedervereinigung führt. Offenbar müssen wir Ihnen sagen, wieviel Hoffnung auf eine dermaleinstige Wiedervereinigung auch der Redneraustausch drüben wecken kann, wenn er zustande kommt, und wachhalten kann, wenn er zustande kommt. Sie wissen auch, meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses, daß, wenn Brandt und wenn Erler und wenn Wehner in Chemnitz reden können, sie dort nicht für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern für die Freiheit Deutschlands reden werden.
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Der Vizekanzler hat gesagt, die Bundesregierung habe bisher dieses Unternehmen unterstützt und wolle es weiterhin unterstützen. Unsere Hoffnung ist, daß Sie uns dabei helfen werden, die technischen Voraussetzungen, die das ermöglichen, zu schaffen. Ich will das hier nicht vertiefen, weil ich nicht das neue Gespräch belasten möchte, das demnächst, wie wir hoffen, zwischen den Fraktionsvorsitzenden zustande kommt. Wir hoffen sehr, daß Sie uns bei der Herstellung dieser technischen, rechtlichen Voraussetzungen helfen werden.
Unsere Hoffnung ist, daß von dem in Chemnitz in aller Öffentlichkeit geführten Treffen einige Funken ausgehen werden, die das Land drüben ein wenig erleuchten helfen und die zu menschlichen Erleichterungen zwingen werden.
Es ist in diesem Zusammenhang der Antrag des einen. oder anderen Ortsvereins für unseren Bundesparteitag in Dortmund zitiert worden. Nun, wir sind eine demokratische Partei; bei uns haben alle Ortsvereine, ob klein oder groß, das Recht, Anträge je nach ihrem Verständnis der Lage zu stellen. Es ist ziemlich einmalig in Deutschland, daß diese Anträge ( alle öffentlich abgedruckt werden; ich habe das bisher bei anderen Parteien nicht gesehen, ich will das nicht kritisieren. Aber Sie wissen doch, daß das in keiner Weise eine Legitimation abgibt, uns etwa mit leicht vorwurfsvoller Nuance in der Stimme vor der Idee der Konföderation zu warnen, wie sie von Herrn Ulbricht öffentlich vertreten wird. Wir Sozialdemokraten lehnen eine Konföderation zwischen einer freien Gesellschaft und einer kommunistischen Herrschaft leidenschaftlich ab. Das wissen Sie, darüber brauchen wir nicht miteinander zu sprechen.
Wir sollten uns, Herr Strauß, nicht in die Gefahr begeben, daß die alten Schattengefechte wieder neu begonnen werden. Sie haben zum Schluß gesagt, Sie wollten keine politischen Fronten aufreißen; ich habe den Satz noch im Ohr. Aber Sie waren nahe daran, und Sie hätten einen beinahe herausgefordert, zu zitieren, was Sie z. B. in einem Interview in der „Zeit" über Ihre Vorstellungen über die Chancen der deutschen Wiedervereinigung gesagt haben. Ich will das nicht tun. Ich finde, diese alte Auseinandersetzung, wie sie in den 50er Jahren jedenfalls für uns unvermeidlich war - vielleicht aus Ihrer Sicht auch -, sollten wir nicht wieder anfangen.