Jansen (NA), 1987-06-25:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Redebeitrag von Herrn Susset hörte, war mir klar, daß die heutige Agrardebatte keine Sternstunde für die Landwirtschaft wird.
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Das einzig Neue, was Sie gebracht haben, war: Die CDU hat einen Arbeitskreis „Ländliche Agrarpolitik" gegründet.
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Ich habe mir schon sagen lassen, daß die EG-Kommission allmählich das Fürchten überkommt.
Ich bin fest davon überzeugt, daß folgendes in der Zustandsbeschreibung der Bundesregierung gilt: Wer sich 1987 bei den europäischen Agrarverhandlungen so isoliert wie die jetzige Bundesregierung, sollte den Konkurs seiner Agrarpolitik offen zugeben,
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statt zu versuchen, den Scherbenhaufen über ungedeckte Kredite von Marktordnungsstellen vor sich herzuschieben. Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls nicht bereit, Sie bei einem Weg zu unterstützen, der die deutsche Landwirtschaft endgültig in eine Sackgasse führt. Die EG ist pleite, und logischerweise hat Delors angekündigt, daß seine Behörde noch im August dieses Jahres die Zahlungen an die Mitgliedstaaten wird einstellen müssen. Dazu hat die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung entscheidend beigetragen. Wer aber keine durchgreifende Agrarreform hat, braucht sich über immer neue Produktionsmengen in der EG und damit über steigende Kosten nicht zu wundern.
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Schuld daran sind nicht die Bauern, denen bei ständig sinkenden Preisen gar kein anderer Weg bleibt, als ihre Umsätze trotz ständig geringerer Gewinne über immer höhere Produktionsmengen zu steigern.
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Solange dieser falsche Weg beibehalten wird, wird der Finanzbedarf der EG steigen und wird sich die Finanzkrise verschärfen.
In dieser Situation seitens der Bundesregierung die Reform des EG-Finanzsystems zu blockieren und die Zahlungsunfähigkeit der EG mit herbeizuführen, Herr Minister, ist ungeheuerlich; denn die Ansprüche der Landwirte und der Agrarwirtschaft auf Zahlung von Erstattungen, Beihilfen usw. sind unabhängig von der Zahlungsfähigkeit der EG unmittelbar gegen die nationalen Staaten gerichtet. Diese Ansprüche müssen erfüllt werden.
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Wir Sozialdemokraten sind daher bereit, folgenden Weg zur Sicherstellung der Zahlungen an die Landwirte mitzutragen:
Erstens. Wegen der festgefahrenen EG-Agrarverhandlungen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit der EG-Kassen im Jahr 1987 wird die Bundesanstalt
für landwirtschaftliche Marktordnung ermächtigt, alle bei uns in der Bundesrepublik anfallenden Marktordnungskosten bis zum 31. Dezember 1987 durch Kredite zu finanzieren. Das sind wir der deutschen Landwirtschaft in dieser verfahrenen Situation schuldig. Wir verlangen vom Bundeskanzler aber gleichzeitig, daß er am 29. und 30. Juni dieses Jahres auf dem EG-Gipfel entsprechende Finanzierungsregelungen in allen EG-Staaten aushandelt, um zusätzliche Marktstörungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft zu verhindern.
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Zweitens. Für die weitere Dauer, Herr Eigen, des Agrarwirtschaftsjahres bis zum 30. Juni 1988 sind nationale Kredite nicht erforderlich, weil die EG im Rahmen der 1988 wieder vorhandenen laufenden Mittel in der Lage ist, erstens die nationalen Vorschüsse zu erstatten und zweitens mindestens bis zum 30. Juni 1988 ihre Marktordnungsaufgaben selbst zu erfüllen. Deshalb ist der Termin 1987 besser und Ihrer mit Ende 1988 aus ganz anderen Gründen gesucht.
Drittens. Bereits heute für das Wirtschaftsjahr 1988/89 einen erneuten nationalen Kreditrahmen bereitzustellen bedeutet nicht nur einen Verzicht auf gestaltende EG-Agrarpolitik, sondern degradiert die deutsche EG-Präsidentschaft im Jahr 1988 in unvertretbarer Weise zu einer rein formalen Angelegenheit, und dies wollen wir nicht mittragen.
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Viertens. Wenn die Regierungsparteien allerdings davon ausgehen, daß es ihnen auch für das Wirtschaftsjahr 1988/89 nicht gelingt, eine Agrarstrukturreform einschließlich einer EG-Finanzreform zu erreichen, dann sollten sie aber auch die deutsche Landwirtschaft nicht über die Kreditbank zu Schlachtbank führen,
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sondern offen für die Bundeshaushalte 1988/89 die erforderlichen nationalen Sondermittel zur Verfügung stellen.
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Ich will Ihnen das einmal sehr deutlich machen: Wer einplant, 1987, 1988 und 1989 Rechtsansprüche der Landwirte eventuell mit Krediten aus nationalen Regelungen zu bezahlen - und der erste Entwurf der Bundesregierung war ohne zeitliche Begrenzung -, um sich dann jeweils im nächsten Jahr aus den EG-Kassen die Beträge erstatten zu lassen, der führt die EG-Finanzen bei jährlichen Zuweisungen von 1,6 % des Mehrwertsteueraufkommens auch bei diesem Prozentsatz in ein ganz großes Finanzdebakel. Dann beginnt nämlich in wenigen Jahren die Zahlungsunfähigkeit der EG bereits am Jahresanfang.
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Dann fehlen in der EG nicht wie jetzt bis zu 12 Milliarden DM, sondern, wenn keine Regelungen kommen, können es 36 oder 50 Milliarden DM werden.
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Wenn Sie sich die Finanzregelung dadurch sozusagen erleichtern, daß Sie nationale Kreditierungsmöglichkeiten nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig eröffnen, ist die Gefahr da, daß man über diesen Weg Agrarpolitik betreibt. Das, meine ich, sollten die Bauern sehr genau wissen: Wenn wir zu einer Forderungssituation, zu Defiziten in der EG in einer größeren Größenordnung kommen, dann wird sich das so ohne weiteres nicht mehr regeln lassen. Dann wird es zu Maßnahmen und Entscheidungen kommen müssen, die gegen jede gesellschaftspolitische Struktur unserer Landwirte in der Bundesrepublik gerichtet sein werden. Dies wollen wir nicht zulassen. Deshalb wollen wir die Zwischenfinanzierung nur kurzfristig.
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Dies wissen die deutschen Bauern, und dies haben die Verantwortlichen in fast allen EG-Staaten begriffen. Nur eine kleine Gruppe von Männern und Frauen verschließt davor die Augen: das Bundeskabinett. Dazu gehören Sie auch.