ernst dieter rossmann (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kampeter ist als Sprecher der Regierung ja so gewaltig eingestiegen, als ob er die ganze Welt auf sich gerichtet sah und meinte, man würde auf ihn gucken.

Im Tagesspiegel von gestern kann man lesen - ich zitiere -: „Ein Haufen Union“. - Man darf hinzufügen: ein
Haufen Regierung.

Was ist das Problem, weshalb der Tagesspiegel zu
dieser Analyse kommt? - Das Problem ist, dass das goldene Dreieck der schwarz-gelben Regierungsphilosophie - es lautete immer: Jede Steuersenkung ist gut, man
will auch Leistung für die Bürger und diese möglichst
verbessern, und zwar in gewisser Beliebigkeit, siehe
Mövenpick, und man will die Haushalte gleichzeitig entschulden - vor die Wand gefahren ist. Weil es vor die
Wand gefahren ist, sind Sie jetzt in Unruhe, und Sie wissen nicht mehr, in welcher Richtung Sie noch die Peilung haben sollen. Damit müssen Sie aber fertig werden.

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Es gibt Einzelreaktionen, zum Beispiel von Herrn
Barthle, den Haushälter, der schon vor der NRW-Wahl
meinte, man müsse auch bei der Bildung, der Kinderbetreuung und anderen Dingen kürzen.

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Daneben gibt es den hessischen Ministerpräsidenten, der
den Kochlöffel herausholt und einmal kräftig auf den
Tisch haut. Außerdem gibt es den Herrn Tillich in Sachsen, der sagt: Es muss bei der Mehrwertsteuer etwas geschehen, weil wir mehr Mittel brauchen.

Dies ist die Gemengelage, aufgrund derer Sie sich neu
finden müssen und Sie Abschied von Ihrem falschen
goldenen Dreieck nehmen müssen; denn das ist nur
schwarz-gelb angemalt und blättert sehr - und nicht
mehr. Sie werden so nicht mehr durchkommen, und das
merken Sie auch selbst.

Nächste Beobachtung. Gestern haben wir Frau
Merkel und Herrn Kauder gehört. Das sind ja die Autoritäten in diesem Regierungsbündnis,

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und es fällt auf, dass von der FDP keine Autorität mehr
zu nennen ist. Sie haben in Bezug auf die Bildungsrepublik Deutliches gesagt. Frau Merkel und Herr Kauder
haben gesagt: Die 12 Milliarden Euro stehen; das soll
ein Markenzeichen werden. - Sie haben auch gesagt:
Die 10 Prozent für Bildung und Forschung in 2015 sollen stehen. Es fällt auf, dass das heute hier noch von keinem Sprecher der CDU/CSU und der FDP gesagt worden ist.

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Wir wissen natürlich, woher das kommt: Die Setzungen
der obersten Autoritäten werden gar nicht mehr richtig
getragen, Sie erkennen die Autorität von Merkel und
Kauder in Bezug auf diese Eckpunkte für die Bildungsrepublik Deutschland in der Zukunft gar nicht mehr an;
denn Sie müssen sich daran messen lassen.

Aber auch die Autorität von Merkel und Kauder wird
daran gemessen, ob bei der Haushaltsklausur herauskommt, dass die 12 Milliarden Euro tatsächlich manifest
gesichert sind, und ob beim Bildungsgipfel zwischen
dem Bund und den Ländern, der drei Tage später stattfindet, nämlich am 10. Juni 2010, herauskommt, dass die
10 Prozent im Jahre 2015 gesichert und nicht aufgeschoben und nicht diffundiert sind. Das würde dann Autorität
bedeuten, die in dieser Regierung vielleicht neu hergestellt werden kann.

Heute fällt auf: So weit sind Sie noch nicht. - Sie sind
auch deshalb noch nicht so weit, weil sich die Länder
und Kommunen, die Sie beteiligen müssen, wenn es um
die Veränderung der Republik in den Bereichen Bildung,
Forschung und Innovation geht, betrogen fühlen. Sie
sind mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz betrogen worden, was nichts anderes als ein Entfinanzierungsgesetz für die Länder und Kommunen war.

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Das, was Sie derart aufgebaut haben, ist einfach eine
Falle. Ich will das anhand des Bundeslandes SchleswigHolstein aufzeigen, wo wir auch die Mövenpicks mitfinanzieren mussten und wo die gleiche CDU/FDP-Landesregierung jetzt das beitragsfreie Kindergartenjahr
wieder abschaffen musste. Es wurden 35 Millionen Euro
an die Hoteliers gegeben und 35 Millionen Euro von den
Eltern genommen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

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An dieser Stelle bekommen Sie die Kurve nicht mehr,
wenn Sie nicht zu einem neuen Dreieck kommen. Dieses
Dreieck beinhaltet eine Einnahmeverbesserung durch
gerechte Steuern und eine Steuerverbesserung.

Es geht nicht mehr nur darum, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen. Das hat Hans Eichel versucht, und Sie haben ihn dafür als Steuererhöher denunziert. Ist Herr Tillich ein Steuererhöher? Werden die
CDU-Ministerpräsidenten zu Steuererhöhern,

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oder kriegen Sie die Balance hin, was vielleicht vernünftig sein könnte, indem Sie manchen ermäßigten Mehrwertsteuersatz wieder zurücknehmen, damit man mehr
Geld für gute, innovative Politik hat? Hierzu gehört aber
auch Gerechtigkeit, sodass Sie auch die Reichensteuer

einführen und die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer entsprechend erhöhen müssen.

Das war das Erste.

Zweitens müssen Sie, um zu einem neuen Dreieck zu
kommen, die richtigen Prioritäten setzen, und zwar auf
Bildung, Forschung und Innovation. Dann können Sie
die Haushaltskonsolidierung erfolgreich angehen. Wenn
das geschieht, wird dies nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die FDP verändern.

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Die spannende Frage ist, ob der Umbruch, der jetzt
stattfindet, dazu führt, dass Sie sich als Regierung neu
erfinden, vielleicht dann auch mit einer neuen FDP. Es
gruselt einem manchmal bei der Entschlossenheit, mit
der Sie sich bei einer leergelaufenen Ideologie wie in einer Wagenburg sammeln.

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Auch der Koalitionspartner empfindet dieses Gruseln,
wenn er die Debatten wie gestern verfolgt. Er merkt
nämlich, dass er mit diesem Partner die Einsichten, die
er gewonnen hat, gar nicht umsetzen kann.

Fazit: Was jetzt ein Haufen Union, ein Haufen FDP
und ein Haufen Regierung ist,

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hat die Chance, von diesem Haufen zur handelnden Regierung zu werden und damit in die neue Zeit zu finden.
Versuchen Sie es! Wir werden Sie dabei gerne treiben.

Danke schön.

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