Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Mihalic, fünf Arbeitsnachweise:

Arbeitsnachweis Nummer eins: Wir verabschieden heute einen Einzelplan für mein Ministerium mit einem gewaltigen, noch nie dagewesenen Umfang: 14 Milliarden Euro, knapp 6 000 neue Stellen. Es ist ein Haushalt, der neue Maßstäbe setzt.

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Etwa ein Drittel davon, 5,4 Milliarden Euro, steht für die innere Sicherheit. Damit machen wir den Weg frei für noch mehr Sicherheit und Ordnung für die Bürger in unserem Lande.

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Die Sicherheitsbehörden des Bundes erhalten fast 4 000 neue Stellen. Wir stärken damit das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, und wir unterstützen auch die Bundesbehörden, ohne die ein klassischer Sicherheitsapparat nicht auskommt, etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesverwaltungsamt und die Hochschule des Bundes, die Ausbildung, Ausstattung und die administrative Betreuung des Personals der Sicherheitsbehörden erst ermöglichen.

Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist elementar für die Menschen in unserem Land. Sie zu gewährleisten, ist die vornehmste aller Aufgaben eines Staates. Das erwartet die Bevölkerung von uns ganz zu Recht, und dieser Haushalt erfüllt diese Erwartung der Bevölkerung.

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Arbeitsnachweis Nummer zwei: 1 650 neue Stellen wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, und weitere 4 500 dort bereits vorhandene, aber befristete Stellen werden entfristet. Damit kann bereits geschultes Personal dauerhaft beschäftigt werden. Das war richtig, und das war wichtig; denn erst solide Ressourcen erlauben es dem BAMF, seine Aufgaben heute und in Zukunft gut, verlässlich und schnell zu erfüllen.

Ich möchte, dass dieses BAMF als die zentrale Behörde in Migrationsfragen wieder bestmöglich aufgestellt wird. Das BAMF hat gute, engagierte Mitarbeiter und jetzt auch eine neue Führung, mit der der Neustart gelingen wird und mit der es gelingen wird, wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.

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Ein Neustart geht nicht ohne Reformwillen und Reformpläne. Ich bin froh, dass sich das Personal des BAMF in einer Personalversammlung zu diesen Reform­absichten ausdrücklich positiv geäußert hat. Neben den neuen Stellen und mehr Mitarbeitern gehören dazu eine neue Amtsleitung, bessere Prozesse und eine intensivere Fachaufsicht. Ich glaube, wir haben alle Chancen, mit dieser Reform und Reorganisation des BAMF wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.

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Arbeitsnachweis Nummer drei: Wir starten eine Offensive im Baubereich, wie es sie nach meinem Wissen – und ich gehöre dem politischen Bereich jetzt 40 Jahre an –

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in diesen 40 Jahren noch nie gegeben hat: mit dem Baukindergeld, das Hundertausenden Familien die eigenen vier Wände ermöglichen wird, meine Damen und Herren.

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Das ist auch gesellschaftspolitisch ein großer Wurf; denn wir haben eine Eigentumsquote in Deutschland, die im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ist. Dieses Baukindergeld wird dazu beitragen, diese ein Stück zu verbessern.

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Wir bekommen jetzt mit unserer mittelfristigen Finanzplanung Investitionen auf Rekordniveau im sozialen Wohnungsbau, obwohl eigentlich die Zuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau nach den Länderfinanzausgleichsverhandlungen auslaufen würde. Das zeigt das hohe Verantwortungsgefühl des Bundes, der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen für die kleinen Leute beim sozialen Wohnungsbau.

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