Bayern (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Ende dieser ausführlichen Debatte eine konzentrierte und gekürzte Sprache. Wir haben in dieser Debatte klar die bestehende Notwendigkeit zum Zusammenschluß der Länder im freien Teil Europas herausgestellt. Aber das allein genügt nicht; auch das ist das Ergebnis dieser Debatte. Wir wissen deutlicher denn je, daß uns diese Notwendigkeit nicht der Aufgabe enthebt, in gesamteuropäischen Kategorien zu denken und danach zu handeln. Wir wissen heute auch, daß Handeln heißt, immer mehr Türen nach Osteuropa aufzustoßen, als die Gegner dieser unserer Politik Riegel einzuziehen vermögen.
Was meine Partei, die CSU, betrifft, so möchte ich sagen, daß wir aus bayerischem Selbstverständnis heraus der Auffassung sind, daß es unsere Aufgabe ist, den Deutschen auf diesem Weg nach Gesamteuropa voranzugehen.
Die Situation der Bundesregierung stellt sich meiner Ansicht nach folgendermaßen dar. Die Regierung streckt ihre Hand aus zu den Machthabern im anderen Teil Deutschlands. Diese Hand bleibt stehen. Sie wird nicht nur nicht ergriffen, sondern diese Bemühungen werden mit Hohn quittiert. Sie werden mit arroganten Belehrungen belegt. In einer solchen Situation kann tatsächlich der Eindruck eines Kräfteverzehrs entstehen, eines Kräfteverzehrs im Streben nach einer höchst unbefriedigenden, weil auf jeden Fall nur begrenzt denkbaren nationalen Restauration.
Meine Damen und Herren, dieser Eindruck muß verschwinden. Dann verschwindet auch, Herr Kollege Eppler, jene Epplersche Spirale, die ich auch sehe; sie führt dann sozusagen ad absurdum. Aber dazu muß man die Lage genau und sehr nüchtern beurteilen.
Diese Beurteilung stellt sich gedrängt zusammengefaßt meiner Ansicht nach so dar: Weil die Gemeinschaft der Deutschen nur noch in einer gesamteuropäischen Ordnung herstellbar ist, wenn das Mächtegleichgewicht in unserem Teil der Welt, auf dem der Friede der Welt beruht, erhalten bleiben soll, liegt es im wohlverstandenen nationalen Interesse, gesamteuropäische_ Entwicklungen zu fördern, nicht zu hindern.
Wir können uns aber nur in dem Maße nach Osten öffnen, wie wir uns im eigenen, im westlichen Bereich verankert wissen. Eine jede Politik - Herr Eppler, Sie verstehen jetzt vielleicht, warum diese kurze bayerische Betonung -, die nicht die Faktoren Geschichte und Geographie in die Rechnung einbezöge, wäre letzten Endes wahrscheinlich eine politische Fehlrechnung.
Es ist also unser Ziel, die Gemeinschaft des deutschen Volkes in einer gesamteuropäischen Ordnung herzustellen. Dieses Ziel sollte auf dem Wege der staatlichen Wiedervereinigung erreicht werden, es sollte, muß aber nicht auf diesem Wege erreicht werden. Um jetzt kein Mißverständnis aufkommen
zu lassen: das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Volkes ist unabdingbar. Das ist das eine. Das andere aber ist die Durchsetzbarkeit dieses Rechts auf Selbstbestimmung.
Unsere Gewaltverzichtspolitik basiert - wenn ich Sie richtig verstanden habe - auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und Völker. Dieses Prinzip aber enthebt uns nicht der Mitverantwortung für jenen Teil des deutschen Volkes, der außerhalb unserer Staatsgrenzen über seine Eigenstaatlichkeit nicht frei bestimmen kann. Es ist sicher richtig, die Aussicht auf Verwirklichung freier Wahlen in beiden Teilen Deutschlands, also gesamtdeutscher Wahlen, wird im Osten und zum Teil auch im Westen durch die furchtbare Gleichgewichtsstörung in Europa behindert. Es stimmt auch, daß wir diesem Umstand Rechnung tragen müssen und trotzdem nicht auf unser Recht verzichten werden.
Steht damit unsere Politik vor einer unlösbaren Aufgabe, einer, wenn Sie so wollen, Quadratur des Kreises? Ich glaube, nein, wenn wir der bisherigen Regel, der wir gefolgt sind: „Freiheit kommt vor Einheit", die weitere Regel hinzufügen: „Volk kommt vor Staat". Aus dieser weiteren Regel ergibt sich ein weiterer möglicher Weg zur Einheit des deutschen Volkes in einer europäischen Ordnung, ein Weg auf zwei Etappen.
Die erste Etappe würde dann lauten: freie Willenskundgebung im anderen Teil Deutschlands. Ist dort eine legitime deutsche Regierung vorhanden, selbst wenn es eine kommunistische Regierung sein sollte, wäre für mich kein Grund mehr gegeben, die Existenz eines weiteren deutschen Staates zu verneinen.
Die zweite Etappe wäre die Abstimmung darüber, ob die Deutschen in diesem nur dann von uns anerkannten anderen deutschen Staat die Wiedervereinigung mit den Deutschen in unserem Staat, die wir anbieten, wollen oder nicht. Dieser zweite Akt auf dem Wege zur Verwirklichung der deutschen Selbstbestimmung könnte in einer freiwilligen Vereinbarung auf Zeit zurückgestellt werden, bis er sich im Rahmen einer gesamteuropäischen Ordnung vollziehen ließe. Also kein Nichtanschlußdidakt à la St. Germain - wie gehabt -, sondern der höchste Ausdruck der Selbstdisziplin eines Volkes, das sich seiner europäischen Aufgabe bewußt geworden ist.
Eine solche Entwicklung im europäischen Raum herbeizuführen, stößt in jedem Falle heute auf den Status quo der Teilung Europas von Jalta. Dieses unser Verlangen nach einer schrittweisen und kontrollierten Wiedervereinigung der hegemonialen Einflußsphäre über Europa entspricht nicht - auch das dürfte sich klar als unsere gemeinsame Aufgabe herausgestellt haben - dem heimlichen Verlangen, so möchte ich sagen, nach einer Veränderung der Grenzen in Europa. Denn nicht die Grenzverschiebungen sind das Entscheidende, sondern die Freizügigkeit über die Grenzen in Europa, wo immer diese Grenzen letztlich verlaufen werden.
({0})
Natürlich wissen wir, daß unter den gegebenen Umständen eine Veränderung des Status quo in Europa gegen den Willen der Hegemonialmächte über Europa nicht herbeigeführt werden kann.
Was aber - und das ist die Frage - vermag die USA und die Sowjetunion zu bewegen, statt sich auf der Basis einer widernatürlichen Teilung Europas und damit Deutschlands zu arrangieren, den Weg einer schrittweisen und kontrollierten Zusammenführung der getrennten Hälften Europas zu beschreiten? Ich meine: wohl nur die Aussicht auf ein hemisphäres Sicherheitssystem, das die USA mit Europa und der Sowjetunion verbindet, um den größeren möglichen Gefahren von morgen vorzubeugen.
Damit, Herr Eppler, sind wir bei dem Thema, das Sie angesprochen haben: China. Ich bin ganz Ihrer Meinung, daß die sprichwörtliche Weisheit „Der Feind meines Feindes ist mein Freund", auf die deutsche Situation übertragen, unverantwortlicher Nonsens wäre.
Meine Damen und Herren, am Anfang einer jeden neuen europäischen Initiative hat die Erkenntnis und damit das Selbstbewußtsein zu stehen, daß es nirgends, ich möchte sagen: „in Ewigkeit, Amen" heißt, daß 300 Millionen Europäer - und wenn Sie die Osteuropäer hinzuzählen, 400 Millionen - des militärischen Schutzes der industriellen Managementmethoden, der technologischen Know-hows von 200 Millionen Amerikanern bedürfen, um sich gegen 200 Millionen Sowjetrussen behaupten zu können oder umgekehrt. Es geht auch nicht länger an, zu warten, was für ein Frankreich uns nach de Gaulle beschert wird. Es geht meiner Ansicht nach auch nicht länger an, zu warten, wie die NATO nach 1969, nach der Kündbarkeit der Verträge, aussehen wird. Es geht ja darum, endlich unsere eigene Sicherheitsdoktrin zu entwickeln und dafür die notwendigen Planungsvoraussetzungen zu schaffen; das um so mehr, als das . Sicherheitsbedürfnis unserer Schutzmacht, der USA, und das der Bundesrepublik nicht mehr unbedingt ein gleiches . sind. Den Ausgleich für dieses Minus an Sicherheit werden wir auf die Dauer nur in einem europäischen Verteidigungssystem auf der Basis der WEU im Rahmen einer gewandelten NATO finden können. Dieses westliche Verteidigungssystem hat dann Bestandteil des gesamteuropäischen Sicherheitssystems zu werden. Nur damit könnte meiner Ansicht nach den USA jene Entlastung in Europa geboten werden, die sie schon im Hinblick auf ihre Engagements in außereuropäischen Räumen von sich aus suchen werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es nicht genügt, von einer Europäisierung der Deutschlandfrage zu sprechen. Wer das länger tut, muß auch bereit sein, die notwendigen Schritte mit uns zu gehen.
({1})