Huber (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich stimme Herrn Kollegen Heck vollkommen zu, wenn er sagt, daß die neue Kindergeldregelung in einem unlösbaren Zusammenhang mit der Steuerreform zu sehen ist. Die Kindergeldregelung ist aus der Steuerreform entstanden; sie ist Bestandteil des hier eingebrachten Dritten Steuerreformpakets, und sie ist als soziale Strukturreform überhaupt nur zu erkennen, wenn man sie im Zusammenhang mit der Steuerreform sieht. Aber da knüpfe ich gleich an und sage Ihnen, daß wir mit Ihrer zweiten Aussage, daß Sie den Wegfall der Kinderfreibeträge bedauern, aus diesem Grunde nicht einverstanden sind. Dies ist ja gerade der Punkt, um den es uns geht.
Hier gibt es eine neue Qualität von Kinderlastenausgleich: gleiches Kindergeld für alle Kinder, je nach Familiengröße, und Abschaffung der Besserstellung jener, die in einer höheren Progression sind. Ich wollte hier auf die Einwände, die dagegen geltend gemacht worden sind, gar nicht mehr eingehen, weil die Opposition daraus keinen besonderen Antrag mehr gemacht hat. Ich meine die Einwände der Vertreter sowohl der Verbände als auch der Wissenschaft, die gesagt haben, man müsse die die steuerliche Leistungsfähigkeit mindernden Kinderkosten bei höherem Einkommen auch höher berücksichtigen, solange keine volle Kostendeckung gegeben sei. Nachdem ich aber hier gehört habe, was der Vertreter des Landes Bayern Frau Funcke vorhin auf ihren Beitrag geantwortet hat, erscheint es mir dringend notwendig, noch ein paar Takte dazu zu sagen; wie wir hierzu stehen.
Der Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen, daß es Millionen von Beziehern kleiner Einkommen gibt, die gar keine Freibeträge geltend machen können, weil sie so wenig verdienen, daß sie keine Steuern zahlen. Ich habe gestern einmal nachgeschaut, bei welchem Einkommen eigentlich bei einem Familienvater mit zwei Kindern Steuerpflicht entsteht. Ich möchte Ihnen den Fall nicht vorenthalten.
Es ist der Mann, der im Jahr 10 000 DM verdient, das sind im Monat 833,33 DM brutto. Davon muß er seine vierköpfige Familie ernähren. Ich finde, daß man dabei bei den heutigen Mieten und Lebenshaltungskosten den Groschen ganz schön umdrehen muß. Dieser Mann wird noch zur Steuer herangezogen, und er leistet auch dann noch einen Beitrag zu den allgemeinen Lasten, wenn man die 25 DM Kindergeld gegenrechnet, die er heute für das zweite Kind erhält. Sehen Sie, wenn wir von solch einem Familienvater Steuern nehmen, ist eigentlich die Frage nicht erlaubt, ob bei einem Millionär der Unterschiedsbetrag zwischen seiner jetzigen Ermäßigung durch die Freibeträge und dem, was er künftig an Kindergeld hat, gerechtfertigt ist. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.
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Sie denken, ich hebe jetzt nur auf den Millionär ab; das ist vielleicht ein Fall, der selten vorkommt, und darum ist jedermann vielleicht leicht einverstanden. Ich hebe jedoch nicht nur den Millionär ab. Wenn Sie hier gesagt haben, wir bringen besonders die mittleren Einkommen in eine schlechte Position, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie die Tabellen in der Drucksache 7/1470 auf Seite 234 sehr schlecht gelesen haben; denn dort wird von den Familien ausgegangen, z. B. von der berühmten typischen Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern. Da wird nachgewiesen, daß die Steuerentlastung durch das Kindergeld im Zusammenhang mit dem neuen Tarif und der Sonderausgabenregelung sehr viel weiter geht, als das mittlere Einkommen reicht. Deshalb können Sie hier nicht so argumentieren.
Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen. Da sind in dieser Kategorie, die in der Bundesrepublik die weitverbreitetste Familienkategorie ist, folgende Entlastungen vorgesehen: bei Familien mit zwei Kindern zwischen 2 133 DM und 686 DM bei Familien mit vier Kindern zwischen 2 580 DM und 507 DM; 507 DM sind das natürlich bei den Höherverdienenden.
Es wird allerdings nicht verkannt - das will ich hier einräumen -, daß bei Besserstellung der allermeisten Familien in diesem Lande für jene Familien eine relativ günstigere Position eintritt, die bisher überhaupt noch kein Kindergeld hatten. Dazu möchte ich bemerken: das sind in der Regel die jungen, noch wachsenden Familien mit dem noch relativ kleinen Einkommen. Die sind bis jetzt auch benachteiligt gewesen, und die sollen jetzt nicht mehr benachteiligt sein.
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Es soll aber auch die grundsätzliche Frage nicht gescheut werden, ob im Zusammenhang mit dem Kindergeld eine etwas geringere Entlastung hoher Einkommen vertretbar ist oder nicht. Wie Sie wissen, haben wir zwei Anhörungen gehabt: im Februar mit den Verbänden und am 16. Mai mit sachkundigen Verfassungsrechtlern. Von beiden haben wir sehr kontroverse Ausführungen über diese Frage gehört, und es hat auch unter den Verfassungsrechtlern Leute gegeben, die gesagt haben, daß sozialstaatliche Gesichtspunkte dem Gesetzgeber im RahFrau Huber
men unserer Verfassung durchaus die Möglichkeit geben, im Interesse einer größeren Chancengleichheit für alle Kinder eine gleichmäßige Entlastung aller Familien mit gleicher Kinderzahl festzulegen. Meine Fraktion dankt der Bundesregierung, daß sie nicht nur diese Möglichkeit gesehen, sondern dies als politische Verpflichtung aufgefaßt und auch realisiert hat.
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Im übrigen hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf auf Drucksache 7/1470 diese Regelung begrüßt, und erst im nachhinein hat der Freistaat Bayern den Antrag eingebracht, die jetzigen Freibeträge wiederum so zu erhöhen, daß dadurch die Vorteile für die Höherverdienenden in der Tat wieder größer werden. Gott sei Dank hat die CDU/CSU im Finanzausschuß und auch hier diesen Antrag nicht aufgegriffen. Es geht hier, wie gesagt, um die Besserstellung der Familien, aber insgesamt auch um die Besserstellung der Bezieher kleinerer Einkommen, und zwar auf einer realistischen Basis.
Herr Dr. Häfele, Sie haben uns in Ihrem Beitrag unsolide Beratungsweise vorgeworfen. Ich werfe Ihnen jetzt unsolide Beispiele vor. Sie sagen, wie stark Sie die Bezieher kleiner Einkommen entlasten wollen. Dabei wollen Sie unsere Kindergeldlösung auf Ihr Inflationsentlastungsgesetz aufpfropfen. Dann müssen Sie auch sagen, daß das 15 Milliarden DM kostet und woher Sie die nehmen wollen.
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- Der Regelung; aber Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag betont, wieviel schöner Ihre Entlastungen wären. Wo wollen Sie eigentlich die Deckung dafür hernehmen? Darüber haben Sie kein Wort gesagt.
Im übrigen kann ich nur feststellen: Man hat vom Bundesrat her sehr leicht über die Finanzierung der ganzen Sache argumentiert. Ich habe heute abend aus dem Hause Nordrhein-Westfalen eine authentische Berechnung bekommen. Aus ihr geht hervor, daß die Anträge im Bundesrat, betreffend diese laufende Legislaturperiode, ein Finanzvolumen von 44 Milliarden DM ausmachen. Da kann man leicht solche Anträge stellen und hier auch noch darüber reden, wie das kleinere Volumen wohl zu finanzieren ist.
Ich habe mich auch nur gewundert gewundert
ist ein milder Ausdruck -, als ich in dem Bericht von Frau Stommel gelesen habe, der im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit unterbreitete Vorschlag der CDU/CSU koste ja nur eine halbe Milliarde, also 500 Millionen DM; irgendwo würde man die doch noch herkriegen müssen. Ja, wenn wir so operieren, glaube ich, kommen wir nicht zu einem vernünftigen, realistischen Programm. Mögen Sie nun sagen, das ist keine Reform: Lieber will ich eine Reform für 12 Milliarden DM, und die ist machbar, als so eine Rederei und ein Finanzprogramm, das niemand realisieren kann.
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Welche Bedeutung wir gerade der Entlastung der Familien zumessen, geht daraus hervor, daß von der Finanzmasse, die diese Steuerreform kostet, die Hälfte den Familien zugute kommt in Form des Kinderlastenausgleichs und der zusätzlichen Verbesserungen für die sogenannte Halbfamilie, nämlich die Alleinstehenden mit Kindern, die jetzt auch einen besseren Freibetrag erhalten.
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Die Hälfte des Volumens für die Familien' ich
meine, das ist eine ganze Menge.
Wenn nunmehr die Kindergeldreform federführend im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beraten worden ist, so hindert uns das nicht, den Gesamtzusammenhang mit der Steuerreform als nach wie vor in gleicher Weise gegeben anzusehen, wie das beim Beginn der Beratungen war. Wir haben kein Verständnis dafür, daß der Bundesrat hier durch einen Vertreter geltend macht, man fühle sich in dieser Frage unter Druck gesetzt. Wenn wir tiefer darüber nachdenken, kommen wir zu einem ganz anderen Ergebnis, um das ganz klar zu sagen.
Das Kindergeld ist trotz der Auszahlung über die Verwaltung der Arbeitsämter ein Kernstück der Steuerreform. Das möchten wir hier heute abend deutlich machen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir haben eine verbundene Debatte. Ich habe bisher lediglich die Wortmeldungen aufgerufen, die zu dem ersten Teil, nämlich der Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs, abgegeben worden sind. Ich möchte in der verbundenen Debatte jetzt gerne übergehen zu dem nächsten Punkt und ich frage daher, ob zum ersten Teil noch das Wort gewünscht wird. - Dann können wir - unter Aufrechterhaltung der verbundenen Debatte - zum zweiten Teil übergehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zeitel.