Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs dieser Diskussion sind drei wichtige Ziele für die kommenden zehn Jahre in unserem Land dargestellt worden: ökologische Stabilität, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität. In den Zielen sind wir uns sicherlich alle einig. Nur, wir stellen diesen drei Zielen ein anderes nachhaltig voran: Wir wollen in den nächsten zehn Jahren dem Siegeszug und der Faszination der Freiheit in Gesellschaft und Wirtschaft in Europa insgesamt zum Durchbruch verhelfen. Das ist der erste zentrale Punkt.
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Die Tatsache, daß in dieser Aktuellen Stunde bisher noch niemand darauf aufmerksam gemacht hat, daß Erich Honecker heute zurückgetreten ist, zeigt fast symbolhaft auf die Person hin, das Scheitern einer sozialdemokratischen Politik, die wir nicht zur Grundlage unserer Politik machen.
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Zweitens. Soziale Gerechtigkeit ist für uns nach wie vor dadurch einzubringen, daß wir wirtschaftliche Stabilität gewährleisten. Sieben Jahre wirtschaftliches Wachstum ohne Inflation ist die beste sozialpolitische Maßnahme gewesen, die wir in den letzten sieben Jahren überhaupt durchführen konnten. Das ist das Markenzeichen unserer Politik.
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Dazu kommt, daß dieses wirtschaftliche Wachstum auch noch ökologisch abgesichert wird. Damit kommen wir zu der Frage des ökologischen Konzepts. Wenn wir festhalten, daß unser entscheidendes Ziel die Durchsetzung von Freiheit auch in Wirtschaft und Gesellschaft ist, dann ist es ganz selbstverständlich, daß unser Ziel eine ökologische Marktwirtschaft ist. Ich halte es für wichtig, daß wir noch einmal deutlich machen: Diese ökologische Marktwirtschaft basiert


für uns auf zwei Säulen: auf dem Ordnungsrecht und auf marktwirtschaftlichen Anreizen.
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Ich halte zunächst einmal fest, daß ich es nach wie vor für bemerkenswert halte, daß von den Rednern der Sozialdemokraten, die bisher hier gesprochen haben, nicht einer das Wort „Ordnungsrecht" auch nur in den Mund genommen hat.
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Das kann ich doch wohl nur so deuten, daß Sie mit dem, was wir in dieser Legislaturperiode an Ordnungsrecht durchsetzen, offenbar voll einverstanden sind.
Wir haben in dieser Legislaturperiode das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung verabschiedet. Wir haben in dieser Legislaturperiode das neue Chemikaliengesetz verabschiedet. Wir haben in dieser Legislaturperiode das neue Bundes-Immissionsschutzgesetz verabschiedet. Wir haben das Abwasserabgabengesetz, die neue Störfall-Verordnung, die TA-Abfall, die Verwaltungsvorschriften für das Wasserhaushaltsgesetz geschaffen. Das ist der Ordnungsrahmen für eine ökologische Marktwirtschaft.
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In diesem Ordnungsrahmen gilt es marktwirtschaftliche Anreize zu geben.
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Meine Damen und Herren, es ist schon faszinierend zu sehen, daß Ihnen immer noch nicht aufgefallen ist, daß mit einem klaren Ordnungsrahmen ein Programm „Arbeit und Umwelt" unmittelbar verbunden ist. Allein die deutsche Chemie hat im letzten Jahr ausweislich der Aussage der IG Chemie, Papier, Keramik 1,4 Milliarden DM für Umweltschutzmaßnahmen investiert,
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und zwar auf Grund klarer ordnungsrechtlicher Vorgaben. Wir haben mit diesem Ordnungsrecht ein Programm „Arbeit und Umwelt" verwirklicht, das über 400 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert hat. Dies haben wir nicht mit Hilfe eines Umverteilungsmechanismus getan, sondern durch klares Ordnungsrecht.
In den Rahmen hinein setzen wir dann Anreize. Wir fangen nicht erst damit an, sondern es gibt sie bereits. Eines, meine Damen und Herren, haben Sie ja doch mit entwickelt und mitgetragen: Wir geben einen klaren Rahmen im Wasserrecht vor. Wir sagen: Innerhalb des Rahmens werden die genehmigten Ableitungen mit einer Abgabe belegt.
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- Das habe ich doch gerade gesagt. Herr Abgeordneter Schäfer, wenn Sie zugehört hätten, dann wüßten Sie, daß ich gesagt habe: Daran haben Sie doch mitgewirkt.
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Das ist doch eine klare Bestätigung unseres Konzepts: Ordnungsrahmen plus Anreiz bei den sogenannten Restverschmutzungen, die wir noch haben. Es ist wichtig, daß das so ist, weil dann nämlich durch marktwirtschaftliche Anreize tatsächlich ein Ansporn gegeben wird, die Technik weiterzuentwickeln und die Umwelt darüber hinaus zu entlasten. Das ist ein Konzept, an das wir uns durchgängig halten.
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, wenn es diesen Motor denn wirklich gibt, dann halte ich es für sehr viel zielführender, etwa so vorzugehen, wie es die Amerikaner tun, die nämlich einen Flottenverbrauch vorgeben - Ordnungsrecht - und innerhalb des Ordnungsrechts sagen: Wir können über Preise weiter gehen. Alles andere ist keine soziale Regelung. Das ist eine ordnungspolitische Konzeption, die in sich schlüssig ist.
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Das gilt jedoch nicht für eine Regelung, derzufolge Benzin 2,50 DM kostet.
Meine Damen und Herren, ich frage mich eigentlich immer: Wo sind denn die ganzen Argumente geblieben, die Sie uns bezüglich der Vermarktung von Umwelt genannt haben? Dies haben wir doch nicht erfunden, sondern sie sind uns immer wieder vorgehalten worden. Wenn wir in Fragen von Kompensations- und Zertifikatsregelungen auch nur diskutieren, war bei Ihnen schon der Hinweis auf die Vermarktung der Umwelt da.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Kohle sagen, meine Damen und Herren. Gerade weil wir wollen, daß Kohle auf Dauer für die Energieversorgung mit genutzt werden kann, müssen wir heute daran arbeiten, daß diese Nutzung von Kohle umweltverträglich erfolgt. An dem Punkt waren wir uns einig, solange es um die Schadstoffe SO2 und NO. ging. Durch die Beseitigung von SO2 und NO. haben wir Kohle mit über 20 Milliarden DM belastet, und zwar in voller Übereinstimmung aller.
Jetzt auf einmal, wo wir sehen, daß uns der Schadstoff CO2 große Probleme bereitet, wird derjenige, der sich einfallen läßt, zu CO2 ebenfalls Lösungen anzubieten, bezichtigt, er habe etwas gegen Kohle einzuwenden.
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Meine Damen und Herren, wo bleibt denn dort die Logik? Wo bleibt denn die Logik, wenn ich hingehe und sage: Wir wollen andere Kraftwerkstypen haben, die einen höheren Effizienzgrad in der Kohlenutzung haben und damit auch direkt CO2 sparen? Wo bleibt denn dort die Logik? Sie selbst sind doch hingegangen und haben gesagt: Wir brauchen eine Luftschadstoffabgabe.

Wir wollen die Kohle auf Dauer in der Energieversorgung behalten. Das ist jedoch nur möglich, wenn sie umweltverträglich genutzt wird. Das ist die Zielsetzung, die damit verbunden ist.
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Dabei, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das deutlich sagen - , stehe ich allerdings auf dem Standpunkt, daß es so etwas wie eine gesamtstaatliche Solidarität mit den Regionen gibt, in denen Kohle gefördert wird, und daß man dort auch gesamtstaatliche Ausgleichsleistungen über das hinaus, was eine Region im Augenblick leisten kann, einzubringen hat. Dies ist für mich eine ganz andere Aufgabenstellung.
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- Also, wissen Sie, meine Damen und Herren, dies ist die Position der Bundesregierung und nicht nur meine Position.
Lassen Sie mich einen weiteren Satz dazu sagen. Meine Damen und Herren, wenn ich denn also von Konzept oder von Konzeptlosigkeit spreche, dann stelle ich eines fest: Von der Bundesregierung wird hier ein klares Konzept der ökologischen Marktwirtschaft nicht angekündigt, sondern durchgesetzt,
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und zwar mit einem klaren Ordnungsrahmen und mit klaren Anreizen innerhalb des Ordnungsrahmens.
Das einzige, was wir als Konzept von Sozialdemokraten bekommen, ist ja nicht die Energiesteuer; das einzige, von dem Sie sprechen, ist die Mineralölsteuer.
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Das ziehen Sie für die Finanzierung selbst zurück.
Das, was bei der Finanzierung übrigbleibt, ist der Hinweis auf den Rüstungshaushalt. Diesen Hinweis, meine Damen und Herren, haben wir besser aufgegriffen. Denn wir haben klargestellt, daß die Voraussetzung dafür, daß wir Rüstungsausgaben vermindern können, eine klare Sicherheitspolitik ist. Diese Sicherheitspolitik geht gegenwärtig auf. Siehe mein Eingangsstatement. Es ist der Tag, an dem Erich Honekker zurückgetreten ist, weil eine klare Sicherheitspolitik aufgeht.
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Dann, meine Damen und Herren, werden Positionen verfügbar, die wir insgesamt brauchen, um auch den Frieden mit der Natur zu machen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, daß auch Sie davon überzeugt sind, daß die Konzeption bei uns ist und daß der aktuelle Finanzierungsansatz bei Ihnen ist. Darüber können wir uns weiter streiten.
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