Hellwig (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat mich beauftragt, vor Eintritt in die Beratung dieses Gegenstandes folgende Erklärung abzugeben.
In dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit wird auf Seite 2 ausgeführt, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik seine Beratungen zur Sache noch nicht habe abschließen können und dem Bundestag vorgeschlagen habe, zunächst den Initiativentwurf des Bundesrates für ein Gesetz über den Verkauf in offenen Verkaufsstellen an Sonntagen vor Weihnachten - Bundesratsdrucksache 234/56 - zu verabschieden, damit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik genügend Zeit gelassen werde, sich eingehend mit den wirtschaftlichen Konsequenzen der Ladenschlußregelung zu beschäftigen.
Diesem Antrag ist, wie Sie aus der Tatsache, daß heute über diesen Gesetzentwurf beraten wird, entnehmen können, leider nicht Folge gegeben worden. Es ist bei der Diskussion, ob im Hinblick auf die Tatsache, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik seine Beratungen noch nicht abgeschlossen hatte, dieser Punkt heute verhandelt werden soll oder nicht, gelegentlich der Vorwurf erhoben worden, daß eine vorsätzliche Verschleppung angestrebt werde. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat mich beauftragt, diesen Vorwurf mit allem Nachdruck zurückzuweisen und das Hohe Haus darüber zu unterrichten, welche Gründe hinsichtlich der zeitlichen Behandlung im Ausschuß für Wirtschaftspolitik maßgeblich waren.
Der Antrag Meyer-Ronnenberg ist am 22. September 1955 dem Ausschuß für Arbeit - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und weiteren Ausschüssen - mitberatend - überwiesen worden. Einige Kollegen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik haben dann ihrerseits einen Initiativgesetzentwurf eingebracht, der am 20. Januar 1956 den genannten Ausschüssen ebenfalls über-
*) Siehe Anlage 2. wiesen wurde. In die gleiche Zeit fiel der Autounfall 
 mit der nachfolgenden Erkrankung des inzwischen verstorbenen Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, des Kollegen Naegel. Erst nach dem Tode des Kollegen Naegel am 3. Juli 1956 wurde die sachliche Beratung dieser Anträge im Ausschuß für Wirtschaftspolitik eingeleitet. An sämtlichen seither angesetzten Terminen ist eine Beratung nicht zustande gekommen, zum Teil mit Rücksicht auf Wünsche der beiden größten Fraktionen, zum Teil auch, weil die Beratungen zurückgestellt werden mußten wegen vordringlicher Behandlung des Wirtschaftsstrafgesetzes, der Novelle der Bundesregierung und des SPD-Antrages hierzu, so daß der Ausschuß zuletzt nur an zwei Verhandlungstagen Ende Oktober in die Beratung eintreten konnte. Da er im Hinblick auf die weittragenden wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Gesetzentwurfes in dieser kurzen Zeit die Beratungen nicht zu Ende führen konnte, machte er den Vorschlag, auf den ich eingangs verwiesen habe.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat mich weiter beauftragt, hier sein Bedauern über diese Art der Behandlung und der Beratung auszusprechen. Er ist der Ansicht, daß in diesem Gesetzentwurf so weittragende wirtschaftliche Fragen mit angesprochen werden, daß vermieden werden sollte, bereits jetzt ohne Prüfung dieser Fragen eine Entscheidung vorzunehmen.
Der Ausschuß hat trotz dieser Bedenken davon abgesehen, dem Hohen Hause heute einen Antrag auf Absetzung zu unterbreiten. Er hofft aber, daß ein von der Mehrheit des Ausschusses angenommener Vermittlungsvorschlag, über den der Schriftliche Bericht - und auch der mündliche Bericht - des Berichterstatters des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, des Kollegen Illerhaus, Sie noch unterrichten wird, hier im Hause zur Annahme gelangt, nämlich ein Entwurf, der eine Übergangsregelung vorsieht und damit die Zeit läßt, die für eine Prüfung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte noch notwendig ist.