reinhard klimmt (bundesminister für verkehr, bauund wohnungswesen), 2000-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich bedanke mich dafür, dass zumindest eines in
allen Reden klar war: welche Bedeutung die Infrastruktur
für unsere Gesellschaft hat, nicht nur für das ökonomische
Vorankommen, sondern selbstverständlich auch hinsichtlich der sozialen und ökologischen Begleiterscheinungen,
die für uns, wenn wir politisch verantwortlich handeln
wollen, ebenso große Bedeutung haben müssen wie die
Sorge um das Ökonomische.

Von den Investitionen, die wir im Verkehrssektor tätigen, hängt zunächst einmal eine ganze Menge von Arbeitsplätzen direkt ab, nämlich in der Bauwirtschaft. Der
eine sagt, es seien 15 000, der andere, es seien 12 000. Wie
viel es letztendlich auch immer sind: Die Tatsache, dass
die Zahl von allen in dieser Größenordnung geschätzt
wird, macht deutlich, welch enorme Bedeutung die Infrastrukturpolitik hat, wenn es darum geht, die uns immer
noch plagende Arbeitslosigkeit konsequent zu bekämpfen.

({0})

Denn neben der direkten Wirkung, die erzielt wird, gibt es
selbstverständlich eine indirekte Wirkung. In welcher
Weise sich Menschen von A nach B bewegen, wie Güter
von A nach B bewegt werden, interessiert jeden, der wirtschaftlich tätig ist. Insofern sollten wir den hohen Standard, den wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern
zweifellos haben, erhalten und vorantreiben.

({1})

Der Kollege Möllemann hat sicher vollkommen Recht:
Die EU-Erweiterung bringt uns den Vorteil, dass sich ein
weiterer Bereich erschließt, der uns dann ökonomisch - als
Kunde - zur Verfügung steht. Allerdings bedeutet dies
auch, dass diese Länder stärker als Konkurrenten auf den
Weltmärkten auftauchen und dazu beitragen, dass wir als
Transitland - wir liegen nun einmal in der Mitte Europas weiteren Verkehr bekommen, der sich, so hoffe ich, nicht
nur auf der Straße, sondern vor allem auf der Schiene vollziehen wird.

Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir darauf achten,
dass wir bei den Bundesländern, aber vor allem auch dort,
wo wir als Bund zuständig sind, die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, um den notwendigen
Ausbau zu gewährleisten.

({2})

Darüber darf jedoch der ökologische Ansatz nicht vergessen werden. Wir haben uns alle gemeinsam verpflichtet - das war noch zu Ihrer Zeit -, die CO2-Minderung in
Angriff zu nehmen. Dies betrifft neben vielen anderen Bereichen selbstverständlich auch den Verkehr. Insofern darf

zum Beispiel die Telematik nicht nur als ein Instrument für
schnelleres Vorankommen gesehen werden, sondern muss
auch einen Beitrag dazu leisten, dass durch vernünftige
Verkehrsflüsse die Schadstoffausstöße gemindert werden.
Auch das ist ein wichtiger Punkt unserer Verkehrspolitik.

({3})

Es ist völlig richtig, wenn wir auch um einen sozialen
Ansatz kämpfen und fragen: Ist das erschwinglich? Was
bedeutet das für die Menschen, die Auto fahren wollen, die
Bahn fahren wollen? Zu welchen Konditionen, zu welchen
Preisen ist das realisierbar? Ihre Klagen, die Belastung für
die Autofahrer sei zu hoch, die Sie momentan erheben, ist
in mancherlei Hinsicht natürlich heuchlerisch.

({4})

Gerade was die Fernpendler angeht möchte ich Ihnen
vorhalten, dass Sie vorschlagen, die Kilometerpauschale
auf 50 Pfennig pro Kilometer zu senken und erst ab dem
15. Kilometer zu zahlen. Das ist eine Beeinträchtigung gerade für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die von ihrem Wohnsitz zu ihrer Arbeitsstätte pendeln
müssen. Denen greifen Sie mit Ihrem Vorschlag in die Tasche.

({5})

Der Verdacht ist nicht unangemessen, wenn ich sage,
dass Sie auf diese Art und Weise noch einmal den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen senken wollen. Das
wird bedeuten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch zusätzliche Einkommenseinbußen haben.
Dies gilt zum Beispiel für eine Krankenschwester in einem
Krankenhaus, die ein geringeres Einkommen hat, damit
der Chefarzt noch ein wenig mehr als bis dato ohnehin
schon verdienen kann.

({6})

Zweitens muss ich im Zusammenhang mit der Ökosteuer noch sagen, dass wir von unserer Seite aus auf diese Art und Weise keine zusätzlichen Belastungen schaffen.

({7})

Vielmehr geben wir das Geld an die Unternehmen weiter, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurück,
indem so die Lohnnebenkosten dauerhaft gesenkt werden
und die Beiträge zur Rentenversicherung weiterhin unter
20 Prozent bleiben. Das ist eine ganz andere Motivation
als die, die Sie gehabt haben, als Sie mehr als 50 Pfennig
draufgepackt haben, nur um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen.

({8})

Daher ist auch die jetzt noch einmal - Herr Oswald, es
tut mir Leid, das sagen zu müssen - von Ihnen erhobene
Forderung nach einer Zweckbindung bei der Mineralölsteuer insofern heuchlerisch, als Sie diese Forderung in der
Vergangenheit nie erfüllt haben. Sie hätten es machen können.

({9})

Sie haben immer wieder die entsprechende Grundlage im
Haushalt aufgehoben.

({10})

Das heißt, wir haben in dieser Frage die gleichen Verfahrensweisen wie Sie. Insofern dürfen Sie darüber nicht
jammern. Sie haben es in der Vergangenheit selber so praktiziert.

({11})

Wenn ich schon bei dem Stichwort „Haushaltslöcher“
bin, wegen deren Stopfung in der Vergangenheit von Ihnen entsprechende Mineralölsteuererhöhungen vorgenommen worden sind, sage ich Ihnen auch: Dadurch ist
natürlich der Finanzrahmen für uns ruiniert worden. Die
Haushaltskonsolidierung ist nun einmal unvermeidlich.
Mein Kampf - hierbei hoffe ich auf die Unterstützung des
ganzen Hauses - geht in die Richtung, möglichst viele
Mittel zur Verfügung zu haben, um den notwendigen Infrastrukturausbau wirklich gewährleisten zu können.

({12})

Dazu muss man sich etwas anderes - auch über die
Zweckbindung hinaus, Herr Kollege Oswald - einfallen
lassen. Ich bedanke mich übrigens für die Komplimente,
die wir für das Anti-Stau-Programm bekommen haben.

({13})

Dies haben wir bewusst so geplant, dass auf diese Art und
Weise zusätzlich - heute sagt man offensichtlich on top zu dem, was ohnehin für die Infrastruktur, für die Bahn, für
die Wasserstraßen und die Autobahnen, geplant war, Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass es also keine Verrechnung gibt, um notwendige Entscheidungen auch wirklich in praktische Verbesserungen der Infrastruktur umsetzen zu können.

({14})

Sie haben gesagt: Die LKW-Gebühr kommt ab 2003.
Das ist richtig. Wir versuchen, eine ehrliche Politik zu machen. Ich hätte sie gern früher. Wenn wir sie aufgrund der
technischen Vorläufe, die gewährleistet sein müssen,

schon ab dem Jahre 2002 bekommen, ist es umso besser.
Dagegen wäre nichts einzuwenden.

Wir von unserer Seite wollen - das halte ich für durchaus legitim und machbar - die entsprechenden Voraussetzungen bis zum Jahre 2003 getroffen haben, damit dann
die entfernungsbezogene LKW-Gebühr erhoben werden
kann.