Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Die Kollegin Petra Pau hat ihre Rede zu diesem

Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben.1) Deshalb
schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 15/2900 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 15/1691 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung der Strafverfolgung zu erweitern und diesen jetzt gleich als Zusatzpunkt 14 aufzurufen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Somit rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})

Immunität von Mitgliedern der Bundesver-
sammlung

hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchfüh-
rung der Strafverfolgung

- Drucksache 15/3107 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 15/3107, die Genehmigung zur Durchführung der
Strafverfolgung zu erteilen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men des ganzen Hauses angenommen.

1) Anlage 3


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Bundesärzteordnung und
anderer Gesetze
- Drucksache 15/2350 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({2})

- Drucksache 15/3039 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erika Ober

Die Rednerinnen und Redner Dr. Erika Ober, Helge
Braun, Dr. Hans Georg Faust, Petra Selg und Detlef Parr
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze, Drucksache 15/2350. Der Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3039, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Den Weg zur Einheit und Demokratisierung in
der Republik Moldau unterstützen
- Drucksache 15/3052 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Claudia Nolte, CDU/CSU-Fraktion.

({3})