emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Zur Zeit, habe ich gesagt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5023 und 11/5245 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. September 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den in der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages bereits überwiesenen, von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Drucksache 11/4909 nachträglich dem Ausschuß für Verkehr zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0})
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan ({2})
b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Einstellung von Tiefflügen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt ({3}), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen
- Drucksachen 11/2354, 11/2866, 11/2904, 11/3836 -Berichterstatter:
Abgeordnete Francke ({4}) Heistermann
Zu der Beschlußempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5249 vor.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß die Debatte 90 Minuten dauern soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schilling.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Frau Abgeordnete Schilling, dieser Ausdruck, den Sie eben gebraucht haben und den ich nicht wiederholen möchte, ist unparlamentarisch. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Schilling (NA), 1989-09-29:
: Also darüber, was man hier alles lernt, was angeblich parlamentarisch ist und was unparlamentarisch sein soll, wollen wir jetzt mal lieber schweigen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Frau Abgeordnete Schilling, über Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten gibt es in diesem Hause keine Diskussion.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Frau Abgeordnete Schilling, auch Sie haben sich an die Ordnung dieses Hauses zu halten.
({0})
Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, nicht zu glauben, Sie könnten Ihre eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf die Würde dieses Hauses - ich halte davon noch etwas - verwirklichen. Deshalb erteile ich Ihnen einen weiteren Ordnungsruf.
Das Wort hat der Abgeordnete Francke.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter Francke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolbow?
Francke (NA), 1989-09-29:
Wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht, ja. Sonst bitte ich um Nachsicht dafür, daß ich das ablehne.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Das wird nicht angerechnet.
Francke (NA), 1989-09-29:
Dann bitte sehr!
Kolbow (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege Francke, würden Sie mir freundlicherweise darin zustimmen, daß ich in der von Ihnen zitierten Passage lediglich wiedergegeben habe, was die Luftwaffenführung selbst gewollt hat, daß ich von dieser Situation ausgegangen bin und in diesem Zusammenhang nicht meine Meinung vertreten habe?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Francke (NA), 1989-09-29:
Unter der Prämisse, die ich vorhin aufgestellt habe, ja.
Gerster (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege Francke, da Sie meinen, die Position der Sozialdemokratischen Partei mit einzelnen Zitaten umschreiben zu können, frage ich Sie: Identifizieren Sie sich mit allen Aussagen aller Funktions- und Mandatsträger der Union, z. B. auch mit antisemitischen Äußerungen christdemokratischer Bürgermeister vor Ort?
({0})
Francke (NA), 1989-09-29:
Erstens hat die Frage keinen Sachzusammenhang mit dem Thema, das wir behandeln.
({0})
Zweitens weise ich den untauglichen Versuch, Mitglieder oder Funktionsträger der CDU/CSU in irgendeine Nähe zu antisemitischen Äußerungen zu stellen, entschieden zurück.
({1})
Gebiete, die bislang durch eine besondere Tiefflugdichte belastet waren, werden entlastet. Zu diesem Zweck werden bis Ende März 1990 in zwei Gebieten
Modellversuche durchgeführt und ausgewertet. Von besonders einschneidender Bedeutung ist die Reduzierung der Verweildauer im 75-Meter-Band auf durchschnittlich 15 Minuten, was in Verbindung mit der bereits erwähnten Fluggeschwindigkeit zu einer größeren Lärmverminderung führt. Es ist besonders zu begrüßen, daß die Alliierten in diese Maßnahmen einbezogen sind.
Richtig ist aber auch: Nicht alles, was wir gewünscht haben, konnte schon erreicht werden. Dazu gehört insbesondere die Forderung nach Einführung eines weiteren tiefflugfreien Tages. Schwerpunkte bei den Bemühungen um weitere Entlastungen müssen nach unserer Auffassung die Errichtung eines EDV-gestützten Luftiagezentrums unter Einbeziehung der Verbündeten, der weitere Ausbau der Kapazitäten, insbesondere in Goose Bay, Decimomann und Konya, um zu einer weiteren Verlagerung von Tiefflugübungen in das Ausland zu gelangen, und die forcierte Entwicklung von leiseren Triebwerken und Simulatoren sein.
Eine Schlußbemerkung. Einen wichtigen politischen Schwerpunkt bildet nach unserer Auffassung das notwendige und bereits in die Wege geleitete Gespräch mit den Bundesländern, um zu einer Entzerrung der Tiefflugbelastungen in der Bundesrepublik zu kommen. Wir erwarten, daß sich die Bundesländer ihrer Verantwortung hierbei nicht entziehen und bei ihrer Haltung die Erfordernisse der Verteidigungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen. Es handelt sich um eine Gesamtverteidigung, und die Belastungen können nicht nur Teilen der Bevölkerung aufgelastet werden. Hier ist die Bundestreue gefordert. Ich sage aber auch: Sollten die Ergebnisse nicht in angemessener Weise zu einem befriedigenden Ergebnis führen, erwarten wir, daß die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüft und ausschöpft, um eine entsprechende Entscheidung auch allein fällen zu können.
Abschließend möchte ich feststellen: Die CDU/ CSU-Fraktion geht davon aus, daß das Parlament über die Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen und aller weiteren fortlaufend informiert wird. Bei allen Maßnahmen, über die wir hier diskutieren, halten wir jedoch die Notwendigkeit, militärischen Tiefflug über der Bundesrepublik auch künftig in einem zu bestimmenden Mindestmaß zu üben, für nicht widerlegt.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heistermann.
Heistermann (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Francke, lassen Sie mich einmal ganz offen sagen: Der Versuch, hier ein Feindbild SPD aufzubauen, mag zwar zur Selbstbefriedigung reichen, aber damit werden Sie keinen Eindruck bei den betroffenen Bürgern erzeugen, denn die erwarten politische Antworten.
({0})
Ich möchte deshalb zu dem kommen, worum es heute eigentlich geht, nämlich zur Frage: Was kann die Bundesrepublik tun, um Belastungen von der Be12292 
völkerung wegzunehmen, die in Tieffluggebieten wohnt? Meine Damen und Herren, die abrüstungspolitischen Möglichkeiten waren selten so gut wie in diesen Zeiten. Die Supermächte haben das mit ihren jüngsten Abkommen und Vereinbarungen aufs neue gezeigt. In Zentral- und Osteuropa gehen Veränderungen vor sich, die vor nicht allzu langer Zeit ins Reich der Fabeln verwiesen worden wären, Veränderungen im übrigen, die auch und gerade abrüstungspolitischen Schritten vorzügliche Bedingungen schaffen.
Im Ost-West-Verhältnis stehen die Signale auf Entspannung. In Wien wird auf Grund der Initiative Präsident Bushs auch über die Abrüstung bei Kampfflugzeugen verhandelt. Nur eines scheint in dieser Welt des Wandels sicher zu sein: Diese Bundesregierung hält an der Tiefflugrepublik Deutschland fest. Diese Bundesregierung betreibt Tiefflugübungen so, als müßten sich die NATO-Luftstreitkräfte darauf einrichten und vorbereiten, morgen bomben- und raketenbeladen an Weichsel oder Oder zu fliegen.
({1})
Tiefflug verfolgt in der heutigen Strategie und den Operationsplanungen des westlichen Bündnisses in erster Linie den Zweck, die gegnerische Luftverteidigung zu unterfliegen und Zerstörung im feindlichen - ich sage es in Anführungszeichen - „Hinterland" anzurichten. Macht das alles noch Sinn angesichts der Entwicklungen in Osteuropa und in der DDR? Müssen wir unsere Piloten, die einen politisch erteilten Auftrag erfüllen, im Frieden in einer solchen Ausbildungsstufe halten? Müssen Bürger wegen dieser Luftverteidigungsdoktrin den Höllenlärm des Tiefflugs auf Dauer ertragen? Ich sage: Das ist unvorstellbar.
({2})
Die SPD hält ihre im vergangenen Jahr gestellten Forderungen nach Einstellung der Tiefflüge über der Bundesrepublik Deutschland und nach einer neuen Verteidigungskonzeption im Sinne des Mandats für die Wiener Abrüstungsverhandlungen unverändert aufrecht. Nicht die Bürger müssen hinzulernen, was Tiefflug bedeutet. Vielmehr sind es die Luftkriegsstrategen in den Ministerien und ihre parlamentarischen Helfer, die sich auf eine veränderte Lage einstellen müssen.
({3})
Schon bei Minister Wörner, Minister Scholz und nun auch bei Minister Stoltenberg soll alles so bleiben, wie es war. Stoltenbergs Strickmuster für den Tiefflug lautet: Darf es für fünf Pfennig weniger sein? Daß Sie, Herr Minister, mit Ihrem jetzt vorgelegten, schon seit Monaten angekündigten Tiefflugkonzept nicht mit der Akzeptanz der Bevölkerung rechnen können, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heistermann (NA), 1989-09-29:
Ich gestatte eine Zwischenfrage. Bitte schön, Kollege.
Nolting (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege Heistermann, wie beurteilen Sie denn die Aussagen der ehemaligen Minister Leber und Apel, die ja aus Ihrer Fraktion kommen, daß man auf Tiefflug nicht ganz verzichten könne, und die Ihnen ins Stammbuch Ihrer Partei geschrieben haben, daß es unehrlich sei, zu sagen, daß man auf Tiefflug ganz verzichten könne? Wie beurteilen Sie diese Aussagen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoyer.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
({1})
Müller (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestern hat mich der Verteidigungsminister in seiner Pressekonferenz heftig angegriffen. Ich muß gestehen, ich war überrascht; denn ich hätte ein Dankeschön von Ihrer Seite erwartet. Ohne den beständigen Druck, den wir zusammen mit den Betroffenen erzeugt haben, hätten Sie sich nämlich nicht bewegt; und ohne diesen Druck hätten Sie auch bei den Alliierten nichts erreicht.
({0})
- Fragen Sie doch einmal Herrn Würzbach; der kann bestätigen, daß sich ohne dieses parlamentarische Zusammenspiel in der Sache nichts bewegt hätte. Herr Hoyer, wir mußten Sie doch zum Jagen tragen. Sie haben x-mal behauptet, Sie hätten das Minimum schon erreicht, und dann haben Sie beim nächsten Mal weitere Minimierungen angekündigt und das hinterher gefeiert, ohne daß sich in der Realität etwas bewegt hat.
Der ständig wiederholte Standardsatz der Vertreter des militärischen Tiefflugs lautet: Auf Tiefflug kann man nicht verzichten. Dies ist heute von Herrn Francke gekommen, von Herrn Hoyer,
({1})
und gestern wurde diese Floskel auch von Herrn Stoltenberg in der Pressekonferenz verwendet. Wer so spricht, hat die Dringlichkeit des Problems immer noch nicht begriffen. Wer so spricht, gibt damit gleichzeitig zu, sich nicht einmal die Mühe zu machen, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Verzicht auf militärischen Tiefflug heute möglich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Francke?
Müller (NA), 1989-09-29:
Ja gerne, natürlich mit den bekannten, von Herrn Francke eingeführten Regeln.
Uelhoff (NA), 1989-09-29:
Ja, aus Kollegialität und Konsequenz natürlich.
Francke (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege Müller, könnten Sie dem Haus bitte einmal erklären, warum Sie sich seit zwei Jahren nicht bemüht haben, an der sachlichen Arbeit des Unterausschusses Tieffluglärm teilzunehmen, sich aber hier als Fachmann gerieren?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breuer?
Müller (NA), 1989-09-29:
Ja, bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Bitte sehr.
Breuer (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege, da ich feststelle, daß Sie sich mit dem vorgelegten Konzept überhaupt nicht beschäftigen wollen,
({0})
darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß in einer Veröffentlichung der SPD in Nordrhein-Westfalen - im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf - , nämlich in der „Zeitung am Sonntag" vom 17. September 1989, das zu erwartende Konzept, das vom Bundesverteidigungsministerium jetzt veröffentlicht worden ist, als Erfolg der Sozialdemokraten nach Verhandlungen von Johannes Rau in den Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt worden ist?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Uelhoff.
Uelhoff (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Verteidigungsminister Helmut Schmidt, Georg Leber oder Hans Apel diese Rede gehört hätte,
({0})
er hätte sie für populistische Ausfälle eines Fundamentaloppositionellen gehalten.
({1})
Ihnen wäre die Röte ins Gesicht gestiegen, und zwar vor Zorn und Scham zugleich.
({2})
Herr Kollege Müller, ich will Ihnen noch eines sagen: Als Sie als Planungschef im Kanzleramt in den siebziger Jahren die Gelegenheit dazu hatten, kam aus Ihrer Gegend nichts von dem, was Sie heute hier fordern.
({3})
Sie haben in der Exekutive offensichtlich versagt, denn das, was Sie heute fordern, haben Sie damals nicht duchgesetzt.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Uelhoff (NA), 1989-09-29:
Bitte schön, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1989-09-29:
Da Sie offenbar genau wissen, wie viele Stunden hier und dort geflogen werden, frage ich Sie: Könnten Sie uns die Zahlen einmal nennen? Und könnten Sie bestätigen, daß im Osten sehr viel weniger Stunden pro Pilot Tiefflug geflogen wird als bei uns?
({0})
Uelhoff (NA), 1989-09-29:
Nein! Es ist schlicht und einfach die Wahrheit,
({0})
daß der Osten leider - ({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Meine Damen und Herren, bitte geben Sie dem Abgeordneten, wenn er gefragt ist, doch die Möglichkeit, in aller Ruhe darauf zu antworten!
Es hat sich ja noch ein weiterer Fragesteller gemeldet. Geben Sie auch Herrn Schily im Anschluß die Möglichkeit, zu fragen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Aber bitte erst die Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
Uelhoff (NA), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter Müller hat durch Sich-Setzen im Grunde schon auf die Antwort verzichtet.
({0})
Er wollte ja eine Antwort letztlich auch gar nicht hören. Ihm ging es ja nur darum, mich nach Möglichkeit vom Konzept abzubringen.
({1})
Aber ich wiederhole: Im Osten und im Westen, auch im Warschauer Pakt, ist bisher von einer Reduzierung der Kampfflugzeuge überhaupt keine Rede.
({2})
- Entschuldigen Sie einmal. Ich könnte Ihnen doch die Gebiete in der DDR nennen, wo tiefgeflogen wird, ob in Stendal, Neuruppin oder sonstwo. Nur ist es doch so, daß die Bürger in der DDR nicht die Chance haben, Bürgerinitiativen zu bilden und dagegen anzugehen.
({3})
Möglicherweise ist das auch mit einer der Gründe, daß sie zu uns kommen; denn hier gibt es ganz zweifellos mehr Freiheit.
Bitte schön, Herr Kollege Schily.
({4})
- Ich weiß gar nicht, ob Sie ihn überhaupt hören wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter Mechtersheimer, Sie verhindern, daß Ihr Fraktionskollege Schily jetzt seine Frage stellen kann.
({0})
Schily (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ja stets mit großer Emphase einseitige Abrüstungsschritte der Sowjetunion nachhaltig begrüßt. Wie wäre es, wenn sich auch einmal die Bundesregierung ein kleines Lorbeerblatt mit einer einseitigen Abrüstungsmaßnahme in Gestalt des Verzichts auf Tiefflüge verdiente?
Uelhoff (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege Schily, die Vorgabe Ihrer Frage - die einseitige Abrüstungsinitiative der Sowjets - ist schon nicht richtig. Hier geht es lediglich um eine teilweise Reduzierung einer Überrüstung in allen Bereichen der konventionellen Rüstung, die inzwischen ja auch von den Sowjets selbst eingeräumt worden ist. Wenn hier einseitige Reduzierungen vorgeschlagen werden, kann ich Ihnen nur sagen: Die Leistung dieser Bundesregierung ist sehr deutlich geworden beim NATO-Gipfel in Brüssel, wo der Vorschlag gemacht worden ist, daß gemeinsame Obergrenzen 10 bis 15 % unterhalb der NATO-Rüstung mit der Folge festgelegt werden sollen, daß im Osten eine unglaublich höhere Abrüstung zu erfolgen hätte.
({0})
Angesichts der Leistung dieser Bundesregierung im Bereich der Abrüstung bedarf es nicht des Nachhilfeunterrichts durch Sie, Herr Kollege Schily.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Hoyer?
Uelhoff (NA), 1989-09-29:
Ich gehe immer davon aus: Es wird mir nicht von der Zeit abgezogen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Nein, ich habe die Uhr gestoppt.
Hoyer (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege, können Sie mir im Anschluß an die Frage des Kollegen Müller bestätigen, daß die Piloten und Besatzungen der Flugzeuge der Warschauer-Pakt-Staaten zwar pro Mann erheblich weniger fliegen, leider aber auch eine erheblich höhere Unfallrate haben?
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon daran erinnert worden: Tiefflug ist ein Thema, Tiefflug ist eine Realität, Tiefflug ist auch ein schwieriges Problem über vier Jahrzehnte hinweg. Frühere Regierungen haben sich immer wieder dazu geäußert. Ich will kurz ein Zitat aus dem Jahre 1982 in Erinnerung bringen:
Eine erneute aufwendige Überprüfung aller Tiefflüge läßt keine zusätzlichen Erkenntnisse mehr erwarten. Der militärische Tiefflug und damit auch Tiefflüge im Rhein-Main-Gebiet erscheinen unabdingbar.
({0})
Das war eine der letzten amtlichen Äußerungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unmittelbar vor dem Regierungswechsel. Es handelt sich um eine Erklärung des Kollegen Dr. Penner - damals Parlamentarischer Staatssekretär - gegenüber dem Deutschen Bundestag.
Nun kann man, Herr Kollege Müller und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD, natürlich begründen, weshalb man Auffassungen geändert hat. Diese Begründungen unterliegen natürlich auch einer kritischen Bewertung. Herr Kollege Müller, was mir aber schwer erträglich zu sein scheint, ist, daß Sie, der Sie an entscheidender Stelle in der Regierung Schmidt mitgewirkt haben, heute schlichtweg etwas als verfassungswidrig bezeichnen, was Sie und die sozialdemokratische Regierung damals für verfassungskonform erklärt haben. Das ist unannehmbar.
({1})
Ich empfinde das - ich muß Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen - unter den Grundsätzen der Wahrhaftigkeit und der Volksverbundenheit als unerträglich.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-09-29:
Bitte, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Müller!
Müller (NA), 1989-09-29:
Würden Sie bitte zugestehen, daß ich gesagt habe, daß man bei Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit der Person abwägen muß, ob diese Verletzung im Interesse der Verteidigungsfähigkeit notwendig ist, und daß ich versucht habe zu erläutern, daß sich die Dinge so verändert haben, daß genau diese Bedingung heute nicht mehr gegeben ist?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-09-29:
Bitte sehr, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1989-09-29:
Herr Minister Stoltenberg, ist es richtig, daß, wie der „Spiegel" berichtet hat, die britische Regierung nur dann bereit war, die Tiefflugübungen zu reduzieren, wenn dafür beim Jäger 90 ein britisches Radar eingebaut wird, oder ist das falsch?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-09-29:
Das ist falsch, um es kurz zu sagen.
({0})
Aber ich bedanke mich für die Zwischenfrage, weil ich das klarstellen kann. Es ist ein klärender Beitrag; ich bedanke mich dafür.
({1})
Ich komme noch zu einigen kurzen Erläuterungen zu dem gestern von mir im Verteidigungsausschuß und auch im Haushaltsausschuß vorgestellten und diskutierten Bericht. Bis 1980 hatten wir etwa 100 000 Tiefflugstunden; 1988 sind es 68 000.
({2})
- Ich verlasse mich auf sorgfältige Erhebungen. Wir haben doch ziemlich deutliche Anhaltspunkte. Aber Sie haben recht: Weil in den 13 Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, nichts zur Erfassung geschehen ist, haben wir in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen. Wir führen jetzt ein computergestütztes System ein, das hier zu Recht gefordert wurde.
Ich habe selbst, Herr Kollege Müller, intensiv mit meinen alliierten Kollegen auf der Grundlage der Gespräche der Luftwaffenchefs darüber geredet, daß wir ihre Beteiligung wünschen. Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaftserklärung der Alliierten. Es gibt
noch keine endgültige Bindung, weil noch ein paar Probleme geklärt werden müssen. Aber ich habe hier in wenigen Monaten mehr getan als Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit; auch das will ich Ihnen einmal sagen.
({3})
Die Kombination der Verringerung der Tieffluggeschwindigkeit mit der Neuordnung der Tiefflugabfangübungen und vor allem die nachhaltige Entlastung der Lärmwirkungen in den sieben Areas sind bedeutende Verbesserungen. Wir kommen insbesondere in den sieben Areas, wo die Menschen wirklich eine schwere Belastung zu tragen haben, zu einer Reduzierung der Übungen in 75 m Höhe um 45 %. Wir kommen durch verschiedene Maßnahmen zu einer Reduzierung der Lärmbelastung um etwa 50 %. Das ist ein bedeutender, großer Schritt voran.
({4})
- Wenn ich ein paar Minuten mehr bekomme, Herr Präsident, lasse ich die Zwischenfrage gerne zu.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Götte (NA), 1989-09-29:
Herr Minister, da Sie von den großen Schritten sprechen, die wir vorangekommen sind: Ich werde von den Menschen, die in der Nähe von Flugplätzen wohnen, auch gefragt, welchen Fortschritt Sie denn nun erreicht hätten? Welche Verbesserungen gibt es für Menschen in Flugplatznähe, beispielsweise in Ramstein, Kaiserslautern oder Sembach, durch Ihre Neuerungen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
({0})