Rutschke (NA), 1965-07-01:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Jaksch, ich habe nicht die Möglichkeit, sämtliche Äußerungen des Herrn Kollegen Dr. Möller - ({0})

- Nein, ich nehme das, was hier offen sichtbar wird: daß man bei Ihnen auf der einen Seite so und auf der anderen Seite so redet. So kann man es nicht machen.
({1}) Aber Sie werden schon begriffen haben.
Nun, Herr Kollege Rehs, Sie haben sich darüber beschwert, daß man in Zeitnot gekommen sei. Wer hat Sie denn eigentlich gehindert, einen entsprechenden Entwurf einer 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz vor Jahresfrist einzubringen? Kein Mensch hat Sie gehindert. Sie haben es uns überlassen, das zu tun. Wir als FDP-Fraktion bzw. als Abgeordnete der FDP haben einen Entwurf eingebracht, den Sie natürlich dann jeweils in den Ausschußberatungen in einzelnen Positionen immer überboten haben. Ich glaube, daß damit die Finanzanarchie unvermeidlich wäre, die Sie, Herr Kollege Dr. Möller, an die Wand gemalt haben.
Das Problem in der Lastenausgleichsgesetzgebung ist für uns im Augenblick folgendes. Die Reserven sind auch nach meiner Meinung - das habe ich bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs gesagt - wesentlich höher, als sie vom Bundesausgleichsamt angegeben wurden. Darüber besteht für mich kein Zweifel.
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- Hören Sie doch bitte erst einmal zu, Herr Rehs.
- Daß die Bundesregierung - das habe ich auch in der ersten Lesung gesagt - natürlich vorsichtigere
Maßstäbe bei den Berechnungen anlegt, verstehe ich. Z. B. wird auf der Einkommensseite für den Lastenausgleich mit einer Sicherheitsmarge von 10 % gerechnet, und auch auf der anderen Seite, bei den Ausgaben, ist eine Sicherheitsmarge von 10 % enthalten. Das macht natürlich bei einem Volumen von über 100 Milliarden DM - 20 % davon - 20 Milliarden DM aus. Deshalb entstehen hier natürlich große Differenzen. Wir haben den Schätzungen nach unseren Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht unbedingt Glauben geschenkt. Wir haben uns entsprechend verhalten und haben auch einen Entwurf zur 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz eingebracht.
Aber entscheidend ist doch die Frage der Liquidität des Fonds. Nach Anlage des Lastenausgleichsgesetzes von 1962 werden die einkommenden Mittel auf 30 Jahre verteilt. Selbst wenn wir eine Reserve von 13 Milliarden DM hätten, wie Sie sagen, haben wir sie leider Gottes nicht sofort zur Verfügung. Das ist hier das Entscheidende. Wir sind also nicht in der Lage, sofort die Dinge, bei denen eine Verbesserung vorgesehen ist, finanziell zu bedienen. Obwohl uns unsere Anträge sehr begründet erschienen und uns sehr am Herzen lagen, sehen wir natürlich, daß hier eine gewisse Streckung zwangsläufig ist, weil wir sonst die ohnehin schleppende Auszahlung der Hauptentschädigung nicht mehr im jetzigen Umfange aufrechterhalten könnten. Diejenigen, die berechtigt sind, Hauptentschädigung zu beziehen, haben natürlich auch ein Anrecht darauf, einmal zu ihrem Geld zu kommen. Deswegen müssen wir hier Vernunft walten lassen.
Wir haben in dieser 18. Novelle festgelegt, daß an der Steigerung des Aufkommens von den ursprünglich vorgesehenen 60 Milliarden DM auf 110 Milliarden DM, soweit diese Beträge zur Verfügung stehen, auch der Personenkreis der Berechtigten für Hausratentschädigung partizipieren soll. Wann die Auszahlung der 300 DM, die wir vorgesehen haben, realisiert werden kann, hängt ausschließlich von der Liquidität des Fonds ab. Das ist also eine einfache Rechnung. Jeder, der die Sache nicht in demagogischer Absicht, sondern sachlich betrachtet, wird uns zustimmen. Deshalb sind wir bereit, den vorgeschlagenen Kompromiß für die Zeit ab 1967 hier zu schließen. Wir haben feststellen müssen, daß eine frühere Realisierung kaum möglich sein wird.
In einem gebe ich Ihnen allerdings recht, Herr Kollege Rehs; ich bemühe mich immer, objektiv zu sein, auch in dem Verhältnis der Koalition zur Opposition. Ich bin der gleichen Meinung wie Sie: dieser Bericht Drucksache IV/3650 verdient nicht, „Ausschußbericht" genannt zu werden. Herr Kollege Kuntscher, so einseitig darf man es nicht machen. Ich halte es nicht für in Ordnung, wenn Sie als Berichterstatter, der sich neutral zu verhalten hat, die Anträge der SPD und zum Teil auch unsere Anträge weglassen. Sie haben als Berichterstatter eine objektive Aufgabe und keine CDU-Aufgabe. Das muß man einmal ganz klar sagen.
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Ich möchte nicht alles das wiederholen, was hier bereits ausgeführt worden ist, sondern nur noch eines hinzufügen. Man sollte sich überlegen, ob man die Probleme der heimatvertriebenen Bauern allein mit den Maßnahmen lösen kann, die jetzt auch zu deren Gunsten getroffen worden sind: Selbständigenzuschlag, Freibetrag, Verbesserung der Hauptentschädigung, Unterhaltshilfe für die Familie und neue Jahrgänge. Ich glaube, es bedarf noch erheblicher Anstrengungen der Bundesregierung und insbesondere des Landwirtschaftsministers, eine Lösung für die heimatvertriebenen Bauern zu finden. Ich glaube, man sollte dieses Problem noch stärker angehen. Es handelt sich um einen Personenkreis, der in einer besonders schwierigen Lage ist, weil er durch die Vertreibung seine Existenzbasis unwiderbringlich verloren hat. Hier bei uns sind Bauernhöfe rar. Deshalb muß eine Lösung gefunden werden, die diesem Personenkreis Rechnung trägt.
Dem Entschließungsantrag auf Umdruck 724 stimmen wir zu; wir haben ihn mit unterschrieben. Ich würde Sie bitten - in letzter Stunde, möchte ich fast sagen -, der 18. Novelle, so wie sie jetzt vorliegt, zuzustimmen.
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