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jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Sie werden von Herrn Staatssekretär Dr. Auerbach beantwortet.
Ich rufe zunächst die Frage 36 der Abgeordneten Frau Kalinke auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zahlreiche Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ({0}) anläßlich der Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für höherverdienende, bisher nicht sozialversicherte Angestellte durch das 2. Krankenversicherungsänderungsgesetz potentiellen Mitgliedern mündlich und schriftlich die Gewährung von Kostenerstattung für privatärztliche ambulante Behandlung in Aussicht stellen?

Vizepräsident Dr. Jaeger
Die Fragestellerin ist nicht im Saal. - Entschuldigung, daß ich Sie übersehen habe.
({1})
Herr Staatssekretär, darf ich bitten, die Frage 36 der Frau Abgeordneten Kalinke zu beantworten.
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-03:
Ich bitte um die Erlaubnis, Herr Präsident, die Fragen 36 und 37 gemeinsam zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich rufe ferner die frage 37 der Abgeordneten Frau Kalinke auf:
Halt die Bundesregierung die Gewährung von Kostenerstattung für vereinbar mit dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 225 RVO, und dürfen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung - außer in Notfällen - über haupt Vertragssätze erstatten und sogar das Mehrfache dieser Vertragssätze im Wettbewerb anbieten?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-03:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß einzelne RVO-Krankenkassen Versicherten u. a. anbieten, allgemein die bei Inanspruchnahme von privatärztlicher Behandlung entstehenden Kosten ganz oder teilweise zu erstatten.
Sofort nach Bekanntwerden dieser Vorgänge habe ich ein Fernschreiben an die zuständigen Aufsichtsbehörden gerichtet und gegen ein solches Verfahren rechtlich begründete Bedenken geäußert. Ich wiederhole den Schlußsatz meines Fernschreibens, damit deutlich wird, welche Rechtsauffassung ich gegenüber den Aufsichtsbehörden vertreten habe. Es heißt dort:
Nach geltendem Recht ist kein Fall denkbar, in dem die Krankenkasse berechtigt ist, an Stelle der freien ärztlichen Behandlung dem Versicherten seine Aufwendungen für die private Inanspruchnahme eines Arztes zu erstatten, und kein Fall, in dem der Versicherte Anspruch auf Ersatz für seine Aufwendungen geltend machen kann.
In meinem Fernschreiben habe ich die Aufsichtsbehörde um Mitteilung gebeten, ob sie sich meiner Auffassung anschließen und welche Aufsichtsmaßnahmen sie für angezeigt halten, um die ihrer Aufsicht unterstellten Krankenkassen zur Erbringung der ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise anzuhalten.
Bisher liegen drei Äußerungen von Aufsichtsbehörden vor. Übereinstimmend haben die Arbeits-und Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, der Niedersächsische Sozialminister und der Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt, daß sie die dargestellte Rechtsauffassung teilen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kalinke.
Frau Kalinke ({0}) : Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Aufklärung. Hält es das Arbeitsministerium für angebracht, in seiner Öffentlichkeitsarbeit zur gegebenen Zeit, d. h. möglichst noch vor dem 31. März, auch auf diese Sachlage hinzuweisen?
pawelczyk (NA), 1971-03-03:
Interpretiere ich Ihre Antwort richtig, wenn ich annehme, daß damit z. B. Probleme, die im Standort Hamburg vorhanden sind, nun bewältigt werden können? Dort sind von 315 Wohnungen, die von Pensionären besetzt sind, etwa 50 in diesem Sinne fehlbelegt. Das hat zur Konsequenz, daß nach Hamburg versetzte -
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen dann zu der Frage 38 des Abgeordneten Dr. Slotta. - Er ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 39 des Abgeordneten Wawrzik auf:
Treffen Meldungen zu, wonach die Bundesregierung überlegt, den bisherigen dreijährigen Zeitraum für die Anpassung der Renten auf zwei Jahre zu verkürzen?
bitte herr staatssekretär auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-03:
Ich möchte die beiden Fragen des Abgeordneten Wawrzik zusammen beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Bitte sehr! Dann I rufe ich noch die Frage 40 des Abgeordneten Wawrzik auf:
Welche Aufwendungen wären für eine solche Maßnahme erforderlich?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-03:
Die Meldungen treffen nicht zu. Die Beantwortung der Frage nach den etwaigen Aufwendungen würde umfangreiche Berechnungen voraussetzen, die zur Zeit wegen dringender anderer Arbeiten nicht vorgenommen werden können. Vielleicht wird der Computer in vier Wochen frei sein.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wawrzik.
wawrzik (NA), 1971-03-03:
Sie stellen fest, daß diese Meldungen nicht zutreffen. Haben Sie eine Erklärung dafür, wie ein im allgemeinen gut, wenn auch nicht immer richtig informiertes Mitglied dieses Hauses dazu kommt, diese Maßnahmen anzukündigen?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-03:
Herr Abgeordneter, es ist außerordentlich schwierig, zu raten, welche der nicht ganz zuverlässigen Informationsquellen, die es neben den zuverlässigen Informationsquellen gibt, von einem Abgeordneten des Hauses gelesen und für zuverlässig gehalten werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Härzschel zu einer Zusatzfrage.
härzschel (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung aus finanziellen Erwägungen auch in Zukunft nicht daran denkt, diesen Modus zu ändern?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-03:
Nein, für die Zukunft kann man überhaupt nichts voraussagen, da wir wissen, daß sich die Finanzen der Rentenversicherung mit dem Annähern und Überschreiten des Hochplateaus, wie man es jetzt zu nennen pflegt, des Rentenbergs vollkommen verändern werden. Für diese Zeit kann niemand voraussagen, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber dann ins Auge fassen will. Wir sind dabei, in der Zwischenzeit genau durchzurechnen, welche finanziellen Auswirkungen die gemachten Vorschläge haben werden. Zur Zeit haben wir gar nicht die Möglichkeit, noch größere Rechenvorhaben in Angriff zu nehmen. In der Frage des Ob ist keine Entscheidung gefallen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Abgeordneter, bitte halten Sie keinen Vortrag, sondern stellen Sie eine Frage!
krall (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es bei Bahn und Post mittlere Laufbahnen des technischen Dienstes gibt und daß die An- gehörigen dieser Laufbahnen teilweise gleiche Funktionen wie Soldaten ausüben und besser besoldet werden als die Soldaten in vergleichbarer Verwendung?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Krall, das ist mir natürlich bekannt. „Besser besoldet" ist jedoch falsch. Sie erhalten vielmehr eine Zulage, die sie als graduierte Ingenieure oder als Techniker erhalten, je nachdem, in welcher Funktion sie sind.
Sie müssen aber wissen, Herr Kollege Krall, daß ein Soldat darüber hinaus auch in anderen Funktionen einsetzbar ist. Er wird nicht ausgesprochen als graduierter Ingenieur oder als Techniker verwendet, sondern er wird als Soldat eingesetzt. Sie selbst sind ja an einer Kommission beteiligt gewesen -ich habe jedenfalls die Unterschrift des AbgeordneParlamentarischer Staatssekretär Berkhan
ten Krall unter einem Papier gesehen -, in der alle diese Dinge beraten wurden. Sie selbst hatten Gelegenheit, ihren Parlamentskollegen klarzumachen, welche Schwierigkeiten Soldaten in technischen Funktionen insbesondere bei der Bewertung der Zulagen machen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Keine Zusatzfrage mehr.
Wir kommen zu den Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Bredl. Der Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Wie viele bundeseigene und mit Bundesdarlehen geförderte Wohnungen sind z. Z. mit Bundeswehrangehörigen besetzt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, ich bitte die Fragen 43 und 44 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 44 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Wie viele dieser Wohnungen werden von Pensionären bewohnt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: 136 938 zweckbestimmte Wohnungen sind zur Zeit von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Bundeswehrangehörigen besetzt. Von diesen Wohnungen sind zur Zeit 10 786 Wohnungen von Pensionären bewohnt. Es kann davon ausgegangen werden, daß jährlich etwa 300 Pensionäre ein Eigenheim beziehen, so daß eine entsprechende Anzahl zweckbestimmter Wohnungen frei wird.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pawelczyk.
pawelczyk (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, wie viele der von Pensionären besetzten Wohnungen sind inzwischen infolge Änderung der Familienverhältnisse fehlbesetzt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Gesamtzahl der Wohnungen, die Sie als fehlbelegt bezeichnen - schließlich und endlich ist die Belegung einer Wohnung durch eine Pensionärsfamilie nicht eine Fehlbelegung, sondern eine Försorgemaßnahme für den im Ruhestand befindlichen Beamten oder Soldaten -, ist nicht genau bekannt. Es wird aber geschätzt, daß etwa 10 bis 20 % der rund 10 000 Wohnungen durch Pensionäre bewohnt werden, wobei man vielleicht von unterbelegten Wohnungen sprechen könnte.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pawelczyk.
pawelczyk (NA), 1971-03-03:
Sind Maßnahmen vorgesehen, um diesen Zustand zu beseitigen? Wenn ja, welche?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Zur Zeit besteht noch eine allgemeine Verwaltungspraxis, nach der bei unterbelegten Wohnungen keine Kündigungen eingeleitet werden. Im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung sollen künftig abweichend von dieser Verwaltungspraxis, die ganz allgemein und nicht nur in unserem Bereich gilt, folgende Voraussetzungen für eine Kündigung angenommen werden, sofern Wohnungen unterbelegt sind: 1. wenn die Wohnung mindestens um zwei Zimmer größer ist, als man es bei einer familiengerechten Belegung erwartet, 2. wenn die Wohnung dringend für eine größere Familie benötigt wird und 3. dem Wohnungsinhaber überhaupt eine kleinere Wohnung angeboten werden kann, so daß man man ihn zum Umzug auffordern kann. Ein entsprechender Erlaß ist in Vorbereitung.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pawelczyk.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Krall.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
pawelczyk (NA), 1971-03-03:
Das hat also zur Konsequenz, daß nach Hamburg versetzte Bundeswehrangehörige mit größeren Familien wegen dieser Fehlbelegung ihre Familien nicht nachholen können. Wird dieser Zustand damit beendet?

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Pawelczyk, die Verhältnisse in Hamburg sind mir natürlich bekannt, da mein Wahlkreis in Hamburg liegt und ich als Abgeordneter mit diesen Fragen ständig beschäftigt bin. Hier ist die Situation besonders schwierig. Ich scheue mich, Ihnen zu sagen, daß damit der Zustand beseitigt wird. Der Fehlbestand an Wohnungen in Hamburg ist nämlich so groß, daß wir selbst bei voller Durchführung dieser Maßnahme in Hamburg noch über eine Reihe von Jahren in einem Engpaß verbleiben müssen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pawelczyk.
pawelczyk (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, wird also in Zukunft von dieser Bestimmung sehr eng Gebrauch gemacht, so daß Fehlbesetzungen korrigiert werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich bin mit Eigenschaftswörtern vorsichtig. Wir werden von der Bestimmung Gebrauch machen. Ich sage nicht, daß wir davon sehr eng oder sehr weit Gebrauch machen; denn ich bin sicher, daß ich dann in einem oder in einem halben Jahr mit Ihnen hier in der Fragestunde konfrontiert werde und Sie mich fragen, was die Bundesregierung unter „eng" oder „weit" versteht. Wir werden von der Bestimmung Gebrauch machen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Würtz auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung die Öffentlichkeitsarbeit der Kompanien und Staffeln der Bundeswehr -z. B. bei Patenschaften -- finanziell zu unterstützen?
Bitte sehr!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt seit langem die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Im Jahre 1971 stehen Haushaltsmittel von 500 000 DM aus dem Haushaltsplan des Bundespresseamts für diese Zwecke zur Verfügung. Zu den Vorhaben der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr zählen Tage der offenen Tür, Informationsbesuche von Besuchergruppen bei der Truppe, Vortragsveranstaltungen, Pressetagungen und Führungen von Journalisten innerhalb der Einrichtungen und Standorte der Bundeswehr und anderes mehr. Finanziell unterstützt werden auch die Patenschaften zwischen Truppe, Ländern, Städten und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland.
josten (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, angesichts der wachsenden Bedeutung von Patenschaften bei Einheiten der Bundeswehr höhere Zuschüsse vorzusehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Für diese Zwecke, Herr Kollege Josten?
josten (NA), 1971-03-03:
Für diese Zwecke.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, wir werden das prüfen. Sie selbst sind langjähriges Mitglied dieses Hauses und wissen, daß die Mittel insbesondere im Einzelplan 14 angespannt sind. Wir haben die Pflicht, sie sorgfältig im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu verwenden. Wir werden das prüfen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Wir kommen zur Frage 46 des Abgeordneten Krall:
Ist die Bundesregierung bereit, die Soldatenlaufbahnverordnung dahin gehend zu erweitern, daß sie die Laufbahn der Laufbahngruppe der Unteroffiziere um eine Laufbahn der Unteroffiziere des technischen Dienstes ergänzt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, im Weißbuch 1970 wurde eine Neubewertung und Klassifizierung der militärischen Funktionen angekündigt. Dabei sollen unter anderem in sich zusammenhängende und einander ergänzende Funktionen zu fachbetonten Verwendungsreihen zusammengefaßt werden. Ob das Ziel, die technischen Spezialisten in den Streitkräften funktionsgerecht einzusetzen, über die Schaffung einer neuen Laufbahn erreicht wird oder ob es zweckmäßiger ist, geeignete Verwendungsreihen innerhalb der bestehenden Laufbahnen zu bilden, müssen die Untersuchungen der damit zur Zeit befaßten Personalstrukturkommission ergeben.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krall.
krall (NA), 1971-03-03:
Das hat mich gerade zu dieser Frage veranlaßt, denn auf meine Frage in der Kommission, warum Soldaten diese Zulage nicht bekommen, habe ich die Antwort erhalten, daß es eben diese Laufbahn nicht gibt, während es für die vorhin Erwähnten bei Bahn und Post eine Sonderlaufbahn des technischen Dienstes gibt.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Krall, bei Bahn und Post ist in der Regel der graduierte Ingenieur, der eingestellt wird, bereits graduiert, d. h. er hat sich auf Kosten seines Vaters oder mit Hilfe der vorhandenen Studienmodelle diesen Grad erworben. In der Bundeswehr - bei den Soldaten, nicht bei den Beamten - ist die Regel, daß der Soldat während der Dienstzeit unter Beibehaltung des erworbenen Dienstgrades - in der Regel Leutnant oder Oberleutnant - dieses Studium unter Fortzahlung der Bezüge auf Kosten der Bundeswehr erhält. Das ist der Grund, weshalb diese Zulage Soldaten nicht gewährt werden kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Nein, mit zwei Zusatzfragen ist ihr Maß voll.
Hat sonst jemand eine Zusatzfrage? Das ist
nicht der Fall.
Ich komme zur Frage 47 des Abgeordneten Storm:
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Betreibens bestehender Soldatenheime voi?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich die Fragen 47 und 48 gemeinsam beantworte?
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Fragen 47 und 48 gemeinsam, bitte sehr. Ich rufe dann auch noch die Frage 48 des Abgeordneten Storm auf:
Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Errichtung von neuen und des Betreibens bestehender Soldatenheime für die Zeit bis 1975?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Um Mißverständnissen vorzubeugen, darf ich zunächst klarstellen, daß die Soldatenheime von der Evangelischen und der. Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung betrieben und bewirtschaftet werden und nicht etwa, wie einige Leute meinen,
von der Bundesregierung. Die Soldatenheime werden aber weitgehend mit Darlehen der Bundesregierung finanziert, die auf diesem Wege auch Einfluß auf die Planung dieser Heime nimmt. Nach den bisherigen Erfahrungen haben sich diese Soldatenheime bewährt. Sie sind, wie beabsichtigt, zu einer Stätte der Begegnung zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung des Garnisonsortes geworden. Sie erleichtern damit sowohl den jungen wehrpflichtigen Soldaten als auch den Familien der Zeit- und Berufssoldaten das Einleben in den Standort. Es ist beabsichtigt, möglichst rasch weitere Soldatenheime in d e n Standorten zu errichten, die eine besondere Betreuung der Soldaten auch in der Freizeit erfordern. Da die bisherigen Trägerverbände, die Katholische und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung e. V., zusammen nur jährlich zehn bis zwölf neue Heime errichten und in Betrieb nehmen können, wird versucht, durch das Gewinnen weiterer Heimträger die Durchführung des Soldatenheimbauprogramms zu beschleunigen. Bisher sind 51 Soldatenheime in Betrieb, 21 sind im Bau oder stehen kurz vor Baubeginn, 2 von diesen Heimen sind Ersatzbauten für Behelfsheime. Der Bau weiterer 67 Heime ist für 1971 bis 1976 geplant. In diesen 67 Heimen sind 3 Ersatzbauten enthalten.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Storm.
storm (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Äußerungen bekanntgeworden, daß bestehende Soldatenheime aufgelöst werden sollen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Storm, mir sind solche Äußerungen nicht bekanntgeworden. Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich in einem Brief oder in einem Gespräch wissen ließen, welcher Ort oder Standort davon betroffen sein soll. Ich werde die Sache dann prüfen und Ihnen eine Antwort geben.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Storm.
storm (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir - vielleicht auch schriftlich - mitteilen, welche Planungen für Schleswig-Holstein vorgesehen sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe die gesamte Planung hier vor mir liegen. Ich kann aber das, was für Schleswig-Holstein geplant ist, jetzt nicht so schnell aus den 67 Objekten heraussuchen. Ich werde Sie schriftlich informieren, Herr Kollege Storm.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Noch eine Erklärung zur Abstimmung? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Nach Art. 79 GG bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat der Präsident, wenn für
Siehe Anlage 3
einen Beschluß die Zustimmung einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist, festzustellen, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Da namentliche Abstimmung nicht beantragt ist, geschieht die Feststellung durch Auszahlung.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Saal zu verlassen und die Schlußabstimmung in dritter Beratung über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes durch Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekanntgeben. An der Abstimmung haben sich 442 voll stimmberechtigte Mitglieder des Hauses beteiligt. Davon haben mit .Ja 428 gestimmt, mit Nein 7; enthalten haben sich 7.
Von den Berliner Abgeordneten haben 16 abgestimmt, davon 15 mit Ja und einer mit Nein; enthalten hat sich keiner.
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bundestages beträgt 331 Stimmen; sie ist mit 428 Stimmen weit überschritten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Die Fraktion der CDU/CSU bittet um eine Unterbrechung von einer halben Stunde für eine Fraktionssitzung. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Ich unterbreche die Sitzung bis 11.05 Uhr.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !