Amira Mohamed Ali (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beantragt. Warum? Weil die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von FDP, CDU und AfD Bedeutung hat – weit über die Grenzen Thüringens hinaus.

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Es geht um die Frage, in welchem Zustand unsere Demokratie ist.

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Dieser Zustand ist alarmierend. Die unumstößliche Lehre aus der deutschen Geschichte,

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der Nachkriegskonsens aller demokratischen Parteien war: Kein Fußbreit den Faschisten!

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Keine Zusammenarbeit mit Nazis, weder direkt noch indirekt.

Aber genau das ist geschehen: am 5. Februar. Keine zwei Wochen nach dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz lässt sich der Kandidat der FDP, die es mit Ach und Krach überhaupt in den Landtag geschafft hat, mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen.

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Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow, der großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, verliert sein Amt, und die AfD jubelt. Der Faschist Björn Höcke gratuliert zur Wahl.

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Nein, das war kein Versehen.

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FDP und CDU wussten, was passieren kann.

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Wir alle wissen von den Vorwarnungen, von den Absprachen. Und niemand, wirklich niemand hat Herrn Kemmerich gezwungen, die Wahl anzunehmen,

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und niemand hat Herrn Lindner dazu gezwungen, für das Amt viel Glück zu wünschen, anstatt diesen Vorgang klar zu verurteilen.

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Hier wurde eindeutig ausgetestet, wie weit man gehen kann. Nur auf Druck der Öffentlichkeit und auf Druck couragierter Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, nur auf diesen Druck hin kündigte Herr Kemmerich am nächsten Tag seinen Rücktritt an.

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Ich danke den vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die aufgestanden sind und lautstark deutlich gemacht haben: Das lassen wir nicht zu! Das ist ein Tabubruch! Hochgefährlich für unsere Demokratie!

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Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten aufstehen, dass der Protest laut bleibt. Genau dieser laute Protest ist der Unterschied zu 1930 und die große Chance, die wir heute haben, zu verhindern, dass die deutsche Geschichte sich wiederholt.

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Aber der Scherbenhaufen ist da. Unsere Demokratie hat großen Schaden genommen. Ich kann die vielen Mitglieder von Union und FDP verstehen, die jetzt ihren Parteiaustritt erklären. Auch wenn ich als Linke andere politische Überzeugungen habe, freut mich das nicht; denn es ist nicht gut, wenn wir Menschen für die Demokratie verlieren.

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Viele Menschen haben ihr Vertrauen in unsere Demokratie durch diese Wahl verloren,

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die zwar formal demokratisch, aber gegen alle demokratischen Grundwerte war.

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Es ging um Macht um jeden Preis – mit dem Ziel, auf Biegen und Brechen Bodo Ramelow zu verhindern; einen Ministerpräsidenten mit höchsten Beliebtheitswerten,

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weil er in Thüringen eine sozial gerechte Gesellschaft gestaltet,

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akzeptiert bis in konservative Kreise.

Die CDU hält bis heute in völliger Verantwortungslosigkeit ihren Unvereinbarkeitsbeschluss aufrecht.

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Sie verweigert jede Zusammenarbeit mit der Linken.

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– Ja, ja. – Die Lehre aus der Weimarer Republik lautet aber, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen: gegen rechts, gegen Faschismus.

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Das ist die Verantwortung aller Demokraten für unsere Demokratie. Aber die CDU wiederholt wie ein Mantra die nachweislich falschen Behauptungen, dass Die Linke ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet habe, dass wir keine Demokraten seien. Absurd!

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Der Grund, warum uns die CDU ausgrenzt, ist ein völlig anderer:

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weil wir, Die Linke, dieses Wirtschaftssystem infrage stellen; weil wir laut fordern, dass Multimillionäre gerechte Steuern auf ihr Vermögen zahlen sollen; weil wir laut fordern, dass grundlegende Dinge der Daseinsvorsorge, wie Wohnen, Energie, Gesundheitsversorgung, nicht dem Diktat des Marktes unterworfen werden, sondern in öffentliche Hand gehören.

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Wir fordern konsequent, dass von dem enormen Wirtschaftswachstum, von der enormen Wirtschaftskraft in unserem Land endlich alle Menschen profitieren. Sie grenzen Die Linke aus, damit Sie die Legende aufrechterhalten können, dass Ihre Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen lässt, alternativlos sei. Das ist unverantwortlich!

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Denken Sie an die Menschen in Thüringen!

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Diesen Freitag wird das erste Mal seit 70 Jahren ein Bundesland im Bundesrat nicht vertreten sein. Wichtige Entscheidungen können in Thüringen nicht gefällt werden, weil keine Regierung vorhanden ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der muss schnellstmöglich behoben werden.

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Mein Appell an Sie, Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, lautet: Hören Sie auf mit den unsinnigen Ratschlägen in Richtung Thüringen!

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Sie, Herr Lindner, schlagen vor, dass Stefan Kaufmann ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten werden soll. Der erfährt davon aus der Presse. Er will gar nicht kandidieren. Das ist doch absurd.

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Lassen Sie die Menschen vor Ort entscheiden! Es geht um den Erhalt unserer Demokratie.

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