Huonker (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Genossenschaftswesen ist für die Sozialdemokratie ein wichtiger und förderungswürdiger Teil unserer Wirtschaftsordnung. Dies gilt für die einzelnen Genossenschaften; dies gilt aber i gleichermaßen für die genossenschaftlichen Kassen und damit auch für die Deutsche Genossenschaftskasse.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse und des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank hat zum Ziel der Deutschen Genossenschaftskasse als Zentralbank zur Förderung des gesamten Genossenschaftswesens und der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft eine der heutigen Situation angemessene und entsprechende Organisationsform zu geben und die Möglichkeit zur Anpassung an künftige Entwicklungen zu eröffnen.
Zu diesem Zweck, meine Damen und Herren, sieht der Gesetzentwurf die Umwandlung der vor knapp 26 Jahren als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründeten Deutschen Genossenschaftskasse in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit der Erweiterung der Satzungsautonomie vor sowie die Möglichkeit, die durch dieses Gesetz zu schaffende Anstalt zum Zweck der Fusion mit regionalen Zentralbanken später in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Hierbei - dies möchte ich besonders betonen - muß dann der Förderungszweck, der Grundauftrag der Bank, in der Satzung der Aktiengesellschaft sichergestellt sein.
Ein Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen in der Geschäftstätigkeit der Deutschen Genossenschaftskasse. Sie soll eine universale, zentrale Bank werden, Beteiligungen erwerben sowie Zweigstellen errichten können. Damit wird zum einen der zunehmenden Kapitalintensität der mittelständischen Wirtschaft und den geänderten Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen. Zum anderen spricht die vollständige Abschaffung der bisherigen Begünstigung der Deutschen Genossenschaftskasse bei der Vermögensteuer und die stufenweise eingeführte Gewerbesteuerpflicht durch das Vermögensteuerreformgesetz sowie die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Körperschaftsteuer vorgesehene Besteuerung dieser Bank dafür, ihr durch den Wegfall der Beschränkung in der Geschäftstätigkeit eine Ertragsverbesserung zu ermöglichen. Durch die Bindung der Bank an die genossenschaftliche Zielsetzung und durch die Staatsaufsicht wird sichergestellt, daß das zentrale Bankinstitut der Genossenschaften sich auch künftig auf die wirtschaftliche Förderung des Genossenschaftswesens konzentriert und nicht die Gewinnerzielung als Selbstzweck erfolgt.
Auch wird dem Zusammenschluß der gewerblichen und ländlichen genossenschaftlichen Organisationen durch eine Reihe von Bestimmungen des Gesetzentwurfs Rechnung getragen. Die Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank ist
Folge der im Gesetzentwurf vorgesehenen Auflösung der aus dem Aufkommen an Rentenbankgrundschuldzinsen gebildeten Sonderrücklage zugunsten der Landwirtschaftlichen Rentenbank, und zwar in der Weise, daß diese eine Beteiligung von 25 Millionen DM am Kapital der Deutschen Genossenschaftsbank erwirbt.
Die Deutsche Genossenschaftskasse - sie trägt künftig entsprechend der Umwandlung zu einem modernen Universalbankinstitut die Firmenbezeichnung „Deutsche Genossenschaftsbank" - wird durch dieses Gesetz in die Lage versetzt, ihre Geschäftspolitik den gegenwärtigen und künftig noch zu erwartenden strukturellen Änderungen im genossenschaftlichen Kreditsektor anzupassen. Damit wird erreicht, daß sie trotz sich wandelnder Bedingungen auch künftig ihren Förderungsauftrag im Interesse der mittelständischen Wirtschaft und der Landwirtschaft - ich wiederhole: also im Interesse eines wichtigen Teiles unserer Wirtschaftsordnung - erfüllen kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diesen durch eine gemeinsame Initiative aller drei im Bundestag vertretenen Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf. Wir werden, meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen intensiv beraten und etwaige Ergänzungs- und Änderungsvorschläge sorgfältig prüfen. In den Ausschußberatungen - hierauf möchte ich schon heute deutlich hinweisen - wird insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität im Kreditwesen auf den engen Zusammenhang des vorliegenden Gesetzentwurfs mit den noch ausstehenden Teilen der Steuerreform zu achten sein.
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