emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-10-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Rahmen der europäischen Beschlüsse zur Klima- und Energiepolitik verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 20 Prozent
erneuerbarer Energien in Europa durchzusetzen. Um dieses europäische Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung in Meseberg beschlossen, erstens den Anteil der
erneuerbaren Energien am Strommarkt auf 25 bis 30 Prozent zu erhöhen - bislang war das Ziel lediglich
20 Prozent -, zweitens den Anteil der Biokraftstoffe bis
2020 auf 20 Volumenprozent anzuheben - das bedeutet
17 Prozent am Energiegehalt; bisher gab es nur eine
Zielsetzung von 5,75 Prozent bis 2010 - und drittens darum geht es heute - den Anteil erneuerbarer Energien
am Wärmemarkt auf 14 Prozent bis 2020 zu steigern;
bislang liegt dieser Anteil bei 6 Prozent.

Das Erreichen dieser nationalen Ziele ist die Voraussetzung, um die internationalen Ziele der Europäischen
Union erreichen zu können. Für den Strommarkt bereiten wir die Novelle des EEG vor, die das Bundeskabinett
noch in diesem Jahr verabschieden wird, für die Ziele
der Biokraftstoffe haben wir das Biokraftstoffquotengesetz, und um die Ziele am Wärmemarkt zu erreichen,
will das Bundeskabinett am 5. Dezember den Entwurf
eines Wärmegesetzes für erneuerbare Energien verabschieden und dem Parlament zuleiten. Derzeit befinden
wir uns in der Ressortabstimmung.

Kernpunkte des Gesetzes sind erstens das Regelwerk
des Ordnungsrechts und zweitens die Förderung. Herr
Kauch, eine andere Möglichkeit, Politik zu machen, als
durch eine Mischung aus Ordnungsrecht und Förderung
kenne ich nicht. Ihr Vorschlag ist auch Ordnungsrecht.
Sie regen an, den Mineralölkonzernen vorzuschreiben,
einen Anteil von Bioöl oder Bioenergie einzusetzen. Das
ist auch Ordnungsrecht; das ist auch Bürokratie; das ist
auch Gesetzgebung.

({0})

- Das Problem ist nur: Der Vorschlag ist nicht durchdacht. Wenn Sie ihn umsetzen, müssen Sie entweder zulassen, dass massiv Biomasse aus anderen Ländern hierherkommt - im Zweifel aus Palmöl oder Sojaöl, für die
die Regenwälder abgeholzt wurden -, oder Sie müssen
zulassen, dass es in Deutschland zu einer weiteren Verschärfung der Nutzungskonkurrenzen kommt. Denn wir
haben nicht genug Anbaufläche für Biomasse zur Stromerzeugung, zur Kraftstofferzeugung und zur reinen Verbrennung zur Wärmeerzeugung. Sie werden also eine
massive Nutzungskonkurrenz herbeiführen, und Sie
müssen irgendwann entscheiden, was die effizienteste
Form der Biomassenutzung ist, wenn Sie nur eine begrenzte Anbaufläche zur Verfügung haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Herr Minister Gabriel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-10-11:

Wenn ich den Satz zu Ende gesprochen habe, gerne,
Herr Präsident. - Die effizienteste Form der Biomassenutzung ist eben nicht, Biomasse einfach zu verbrennen
- das schlagen Sie vor -, sondern Kraft-Wärme-Kopplung damit zu betreiben oder Kraftstoffe daraus zu machen, insbesondere Biogas zu nutzen, und bei der Stromerzeugung die Grundlastfähigkeit der regenerativen
Energien zu erreichen. Sie wollen, dass ein Riesenanteil
schlicht und ergreifend verbrannt wird. Das ist ineffizient; das führt zu Konkurrenzen mit Nahrungsmitteln; so
viele Flächen haben Sie nicht. Deshalb ist der Vorschlag
undurchdacht, Herr Kauch. Das ist alles, was man dazu
sagen kann.

({0})
michael kauch (NA), 2007-10-11:
Herr Minister, erlauben Sie mir den Hinweis, dass Ihnen Ihre Referenten unseren Antrag möglicherweise
falsch zusammengefasst haben. Vielleicht habe ich ihn
auch nicht richtig vorgetragen. Ich möchte Sie darauf
hinweisen - gerade habe ich versucht, das deutlich zu
machen -, es geht uns nicht darum, dass die Brennstoffhändler beispielsweise eine Quote Biogas oder Bioheizstoffe aus Biomasse dort einspeisen müssen. Vielmehr
wollen wir Nachweise handeln. Das heißt, wenn jemand
etwa eine Solarthermieanlage auf einem Haus betreibt,
kann er sich das zertifizieren lassen und mit diesen
Nachweis handeln, Stichwort: Zertifikatehandel, wie Sie
das von der FDP kennen.

({0})

Es geht uns darum, dass es Biomasse sein kann, aber
auch Erdwärme oder Solarthermie. Deshalb wäre es
schlimm, wenn wir das, was Sie beschreiben, vorschlagen würden. Das tun wir aber nicht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Göppel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Hans-Josef Fell von Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Einführung eines Erneuerbare Energien Wärmegesetzes - EEW“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5361, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3826 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen
Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und
der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen
Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Löning, Dr. Werner Hoyer, Michael Link ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg
führen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Regierungskonferenz - Für eine handlungsfähige und demokratische EU

- Drucksachen 16/6399, 16/5882, 16/5888,
16/6632 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({2})
Alexander Ulrich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
das Wort.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat der Kollege Markus Löning von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat der Kollege Gunther Krichbaum von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Diether Dehm von

der Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege!
rainder steenblock (NA), 2007-10-11:
- mein letzter Satz - wiederbeleben und in diesem

Hause wieder verstärkt europäische Themen ansprechen
- das gilt besonders für die Ostpolitik, einen Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft, der ein bisschen ins Leere
gelaufen ist -, Ziele vorgeben und diese auf der europäischen Bühne verwirklichen würden. Das ist ein Wunsch,
der über die Verfassung hinausgeht, und es ist auch etwas, was im deutschen Interesse liegt.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Das Wort hat der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege Roth!
michael roth (NA), 2007-10-11:
- dass die Rechte des Europäischen Parlaments nicht

eingeschränkt werden und auch der Kommissionspräsident im Lichte der Ergebnisse der Wahl des Europäischen Parlaments bestallt wird. Auch das ist ein Stück
Demokratie.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege Roth, kommen Sie bitte zum Schluss.
michael roth (NA), 2007-10-11:
Ich wünsche der Bundesregierung alles Gute für die

nächste Woche, und ich hoffe auf ein gutes Ergebnis.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Martin Zeil, FDPFraktion.

({0})
martin zeil (NA), 2007-10-11:
Ich komme zum Schluss. - Das hätte in der Tat fatale

Folgen. Europa muss sich entscheiden. Es ist dringend
geboten, die marktwirtschaftlichen Prinzipien von Wettbewerb, Transparenz und Gegenseitigkeit weltweit zu
exportieren, anstatt das Heil in immer mehr Protektionismus zu suchen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nächster Redner ist Kollege Thomas Silberhorn von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Bodewig, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege Bodewig, der Herr Kollege Dehm

würde gern eine Zwischenfrage stellen.
kurt bodewig (NA), 2007-10-11:
Ja, eine nehmen wir.

({0})
diether dehm (NA), 2007-10-11:
Es sind trotzdem zwei, wenn Sie gestatten; aber ich

mache es ganz kurz.
kurt bodewig (NA), 2007-10-11:
Ich hatte es schon vermutet.
diether dehm (NA), 2007-10-11:
Sie haben die Formulierung von Elmar Brok so ähnlich wiedergegeben, wie auch ich sie im Ohr habe. Als
Ergebnis der gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich ist Transparenz aus der Verfassung
herausgenommen worden. Wäre nicht mehr Transparenz
die richtige Antwort gewesen, und war das nicht auch
die Vorgabe durch die drei Ds, die in das Kommunikationsverfahren aufgenommen werden sollten?

Zweitens. Weil ich nicht der Meinung bin, dass zum
Beispiel das Deutsche Reich allein deswegen ein Konstrukt des Friedens war - das war es ja nicht -, weil bei
seiner Gründung die Kriege zwischen einzelnen Ländern
aufhörten, habe ich die Frage, ob Sie, wenn Sie von der
Abwesenheit von Krieg in Europa sprechen, den Kosovokrieg ausblenden und ob Sie sich zum anderen vorstellen könnten, dass die Formulierung, militärische Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, auch in Richtung
Abrüstung und nicht in Richtung Aufrüstung gedeutet
werden könnte. Wenn ja, warum schreibt man es dann
nicht in den Vertrag hinein?
kurt bodewig (NA), 2007-10-11:
Ich habe nichts gegen Abrüstung; das wissen alle. Ich

glaube, dass Rüstung nicht unbedingt der produktivste
Wert einer Gesellschaft ist. Gegen Abrüstung hat in diesem Hause wohl kein einziger Abgeordneter etwas einzuwenden.

Zweitens. Ich habe davon gesprochen, dass in diesem
Raum Europas die längste Phase der Abwesenheit von
Krieg herrscht. Deswegen - genau das zeigt das Beispiel
Kosovo - sind die Länder im Westbalkan so daran interessiert, Teil des europäischen Integrationsprojektes zu
werden. Allein eine weite Perspektive führt dazu, dass
Kampfhandlungen dort minimiert worden sind und dass
Zivilgesellschaften sich wieder neu errichten. Das ist die
beste Argumentation dafür, dass das Konstrukt Europäische Union genau der Friedensgarant ist, den wir haben
wollen.

({0})

Drittens. Ich möchte noch etwas zu den Ausführungen von Elmar Brok sagen. Er hat sehr deutlich gemacht,
dass es in Frankreich gar nicht um die europäische Frage
ging. Einzelne haben dieses Thema aus innenpolitischen
Gründen instrumentalisiert. Ich selber habe an Podiumsdiskussionen in Frankreich teilgenommen und weiß daher, dass es da nicht um Europa, sondern um Chirac und
andere Personen ging. Manche, die vorher in der Regierungsverantwortung waren, haben sich eines Populismus
befleißigt, den ich für nicht verantwortlich halte. Das
war die Situation in Frankreich. Es hätte eine Phase der
Reflexion geben sollen. Wir haben festgestellt, dass alle
auf Deutschland geschaut haben, weil eine starke Präsidentschaft die letzte Chance war, den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Genau das ist gelungen.
Darauf können wir stolz sein.

Diese drei Punkte, die sich auf Ihre Fragen beziehen,
weisen darauf hin, dass die EU für die Gesellschaften in
Europa und für die globale Friedensentwicklung absolut
notwendig ist. - Vielen Dank, für Ihre Fragen. Sie dürfen
sich jetzt gerne wieder setzen.

({1})

In den letzten anderthalb Minuten meiner Rede
möchte ich noch einige kritische Punkte ansprechen. Bei
allem Dank an die Rechtsexperten gibt es noch einige
Probleme, die nicht nur technischer Natur sind. Ich
nenne nur ein einziges Beispiel. In der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik geht es unter anderem um
Fluggastdaten im Rahmen eines Abkommens zwischen
Europa und den USA. Die Situation ist so, dass es eine
parlamentarische Kontrolle nicht geben wird. Das EP
und auch der EuGH können sich damit nicht befassen,
weil es eine rein intergouvernementale Angelegenheit

ist. Das halte ich für falsch. Ich möchte Sie daher bitten,
darauf ein besonderes Augenmerk zu legen.

({2})

Ich weiß, es wird in der Schlussphase noch schwierige Verhandlungen geben. Aber ich denke, dass
Deutschland aufgrund der während der Präsidentschaft
gewonnenen Erfahrungen die Portugiesen darin unterstützen kann, dass das, was in Berlin erarbeitet worden
ist, in Lissabon in einen anspruchsvollen Vertrag mündet. Wir wünschen uns das. Ihnen, Herr Außenminister,
wünschen wir allen Erfolg.

Vielen Dank.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Stephan Eisel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehb?
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2007-10-11:
Bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Es spricht für die Linke die Kollegin Sevim

Dağdelen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich gebe das Wort der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ute Granold, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nächster Redner ist der Kollege Jörn Wunderlich,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege Montag.
jerzy montag (NA), 2007-10-11:
Dies ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich gebe das Wort der Kollegin Christine Lambrecht,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6308, 16/6561 und 16/5370 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Klärung
der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren,
Tagesordnungspunkt 7 b, liegt inzwischen auf Drucksache 16/6649 die Gegenäußerung der Bundesregierung
zu der Stellungnahme des Bundesrats vor, die wie der
Gesetzentwurf überwiesen werden soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Missbilligung der Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung
zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten
Flugzeugen

- Drucksache 16/6490 Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktion.

({0})
jürgen gehb (NA), 2007-10-11:
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben in Ihrer Rede wiederholt gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass der Abschuss von
Zivilmaschinen verboten sei. Kennen Sie die Tenorierungsformel des Bundesverfassungsgerichts, und kennen
Sie vor allen Dingen das obiter dictum - das ist eine Entscheidung, die man so nebenbei trifft - in der
Randziffer 130?

({0})

Sie lautet:

Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn
bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen
wären …

In Klammern folgt ein Rattenschwanz von Fundstellen aus Rechtsprechung und Literatur, die durchaus das
Phänomen betreffen, dass jemand in einer solchen Triage-Situation, in einer unausweichlichen Situation, steht
und, wenn er handelt, dabei die Wahl zwischen Scylla
und Charybdis hat.

Ist Ihnen diese Randziffer bekannt, und würden Sie
vor dem Hintergrund dieses obiter dictums weiterhin
Ihre Behauptung aufrechterhalten, dass das Bundesverfassungsgericht verboten habe, Zivilflugzeuge dieserart
abzuschießen?

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Frau Kollegin.
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2007-10-11:
Sie werden bestimmt in Abwägung aller Argumente

entscheiden.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Das Wort hat der Kollege Bernd Siebert, CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Der Kollege Jan Korte hat jetzt das Wort für die

Linke.

({0})
jan korte (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist die Tragik solch unvorstellbarer Terrorangriffe,
dass sie letztendlich juristisch nicht hinlänglich zu behandeln sind. Vielleicht wäre dieser Gesichtspunkt der
richtige Ansatz für die Debatte gewesen. Es ist aber genau andersherum gelaufen; denn Sie, Herr Minister
Jung, haben in einer Art Harter-Mann-Manier - offensichtlich frei von Zweifeln und ohne, dass Sie einmal in

sich gegangen sind - genau gewusst, was in einem bestimmten Fall, den man sich eigentlich gar nicht näher
ausmalen kann, zu tun ist. Ein Minister, der einen Abwägungsprozess bereits abgeschlossen hat, bevor überhaupt
etwas passiert ist, kann nicht seriös über eine Frage diskutieren, die nicht endgültig zu beantworten ist.

({0})

Ein Minister, der sich über die Rechtsprechung des
höchsten Gerichtes einfach hinwegsetzt - die Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger hat das schon dargelegt -,
ist nicht tragbar. Man stelle sich einmal vor, was hier los
gewesen wäre, wenn ein Minister der Linkspartei so geredet hätte. Das muss man einmal klar sagen.

({1})

Man muss politisch bewerten, in welchem Zusammenhang Sie Ihre Aussage über abzuschießende Flugzeuge getroffen haben. Parallel dazu hat ein anderer
Minister, nämlich Bundesinnenminister Schäuble, von
eventuellen nuklearen Anschlägen gesprochen. Die
Frage ist, welchen Einfluss diese Äußerungen auf das
gesellschaftliche Klima haben.

({2})

Sie erzeugen mit solchen Horror- und Angstszenarien
eine Stimmung in der Bevölkerung, wie sie bei einem
allgemeinen Ausnahmezustand herrscht. Die Menschen
werden dadurch empfänglich für autoritäre Politikansätze, die wir grundsätzlich ablehnen. Das ist der Kern
der politischen Auseinandersetzung.

({3})

Die entscheidende Frage in den Debatten ist, ob angesichts der inneren Militarisierung, die mit der von der
Großen Koalition verursachten äußeren Militarisierung
zusammenhängt, die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt
ist und welche Ängste in der Bevölkerung dadurch ausgelöst werden. Wenn eine Bevölkerung Angst hat, dann
ist sie in der Folge nicht mehr mündig, dann lebt sie
nicht mehr frei und artikuliert sich entsprechend.

({4})

Die FDP hat heute einen Missbilligungsantrag eingebracht. Dies ist auch deswegen richtig, weil die Bundeskanzlerin, die eigentlich die Richtlinienkompetenz hat,
offensichtlich nicht in der Lage ist, dazu ein klares Wort
zu sprechen. Es gibt heute in diesem Haus eine Mehrheit
für diesen Antrag. Ich würde mir wünschen - das ist unsere Aufforderung an die SPD -, dass die SPD zu ihren
Worten steht und nun Taten folgen lässt.

({5})

Ich glaube, dass wir in diesen Debatten mit Hysterie
und einer Haudrauf-Stimmung nicht weiterkommen.
Solche Zustände sind im Kern immer antidemokratisch.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass all die demokratisch-rechtsstaatlichen Errungenschaften, über die
wir in den letzten Monaten gesprochen haben, in den
letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten unter großen Opfern erkämpft worden sind. Wir sollten daher etwas vorsichtiger und sorgfältiger mit solchen Fragen umgehen.
Darum stimmen wir diesem Antrag selbstverständlich
aus vollem Herzen zu.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Der Kollege Olaf Scholz hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Wolfgang Wieland.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Zum Abschluss dieser Debatte spricht der Kollege

Gert Winkelmeier.