Gärtner (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und und Herren! Bei der Beratung der Einzelpläne 08, 32 und 60 wird, so habe ich mir sagen lassen, traditionell der große Angriff der Opposition gestartet. Ich glaube aber, Herr Haase, wenn dies Ihnen schon nicht gelungen ist, wird es wohl Herrn Carstens nachher auch nicht gelingen.
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So einfach scheint diese Aufgabe also nicht zu sein.
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- Das ist richtig, Herr Glos. Gehen Sie einmal nach Bayern und fragen Sie einmal, wie es dort aussieht. Der Kollege Strauß hat gestern die Verschuldung des Bundeshaushalts kritisiert. Der Kollege Strauß wird, wenn er im nächsten Jahr möglicherweise in Bayern seinen Haushalt vertreten muß - ich gehe davon aus, daß dies nicht völlig ausgeschlossen ist -, dann auch einen Haushalt vertreten müssen, der eine relativ ansehnliche Verschuldungsrate aufweist. Auf dieses Thema werden wir noch zu sprechen kommen.
Ich möchte jetzt gern auf das antworten, was der Kollege Haase hier vorgetragen hat. Es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Ich bin allerdings der Auffassung, daß zu dieser Aufgabe auch gehört, entsprechende Alternativen vorzulegen. Es genügt nach meinem Eindruck nicht, bei der Wahrnehmung der Aufgabe einer Opposition auf Autoaufklebern lediglich die Jahreszahl in Verbindung mit der Alternative auszuwechseln. Sie bezeichneten sich einmal als „Alternative '76". Das ist mittlerweile vorbei; es hat nicht viel gebracht. Ich bin gespannt, wann von Ihnen nun die nächste Jahreszahl genannt wird.
Die Aufgabenstellung ist, wie gesagt, nicht ganz so einfach. Wenn Sie es mir gestatten, möchte ich mit der Genehmigung des Präsidenten - weil einige Kollegen aus der Mitte des Hauses schon häufiger im Reich der Mitte waren- hier ein Zitat von Mao anführen. Der Titel lautet: Kümmern wir uns um das Wohl der Massen, achten wir auf die Arbeitsmethoden. Im einzelnen heißt es dort: Es kommt nicht nur darauf an, die Aufgaben zu stellen, sondern auch die Frage zu lösen, mit welchen Methoden diese Aufgaben zu erfüllen sind. Wird die Frage der Methode nicht gelöst, ist auch das, was man über die Aufgabe sagt, leeres Geschwätz.
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So weit diese, wie ich finde, treffende Beschreibung der Arbeitsweise der Unionsparteien, wenn es darum geht, den Bundeshaushalt, den die Regierungskoalition im Haushaltsausschuß beraten und beschlossen hat, mit einer entsprechenden oppositionellen Alternative zu begleiten. Wer die Entgegnung von Herrn Dr. Kohl auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers aus der vergangenen Woche noch einmal nachliest und die Arbeitsanweisungen des Kollegen Franz Josef Strauß für eine ordentliche Oppositionsarbeit kennt, steht dann noch vor dem Problem, daß niemand so recht weiß, in welchem Land die Opposition eigentlich Politik machen will. Es ist ja nicht so, daß es in unserem Lande keine Probleme gibt. Daß z. B. das Wirtschaftswachstum nicht die Zuwachsraten aufweist, die wir wohl alle wünschen, daß z. B. die Arbeitslosenzahl zu hoch ist, bestreitet niemand. Das wirtschaftliche Gleichgewicht ist insgesamt gestört. Dies ist aber eine gemeinsame Einschätzung, eine Einschätzung von Regierung und Opposition. Bei der Einschätzung und Prognosefähigkeit der Opposition werde ich allerdings häufig daran erinnert, daß die Opposition die Fähigkeit hat, sich bereits dann zu kratzen, wenn sie noch nicht weiß, wo es juckt.
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Was die Einschätzung der Opposition zur wirtschaftlichen Lage angeht, so ist sie leicht in der Drucksache 8/876 nachzulesen, in der die CDU/ CSU-Fraktion die Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft damit begründet, daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bei den Zielgrößen „hoher Beschäftigungsstand" und „Stabilität des Preisniveaus" gestört ist, wenngleich wir hinsichtlich der Stabilität des Preisniveaus zugeben müssen, daß wir an der Preisfront einen erheblichen Vorteil gegenüber allen anderen Industrienationen haben. Herr Haase, wenn es auch weh tut: Aber das kann man ja nun einmal zugeben. Das macht sich auch ganz gut.
Das niedrige Wachstum des Sozialproduktes ist besorgniserregend. Das steht auch in diesem Antrag - wie gesagt, vom 5. September 1977 -, von Ihnen formuliert. Ich finde, wenn man das beantragt, muß man auch die Konsequenzen akzeptieren, was aber eindeutig heißt - daß ist schon mehrfach dargestellt worden -: 10 °A Abschlag bringen ein-. deutig eine große Menge an Einnahmeausfall mit sich. Damit muß man leben, und zwar mit Blick auf die Konsequenzen für den Bundeshaushalt.
Hinzu kommt die Entwicklung des Dollars, von der ich sagen möchte, daß sie niemandem im voraus bekannt gewesen ist und deshalb sicherlich auch nicht prognostiziert werden konnte. Für den Dollarverfall ist weder die Bundesregierung verantwortlich noch glaube ich, daß hier der Einfluß von Franz Josef Strauß sehr groß ist.
Wer die Anwendung des Stabilitätsgesetzes fordert, kalkuliert einen nicht unerheblichen Steuerausfall ein. Für den Bund bedeutet das einige Milliarden DM an Minus. Die Regierung bewertete die Anwendung des Stabilitätsgesetzes als eine nur globale Maßnahme. Der Steuergesetzentwurf der sozialliberalen Koalition hatte einen differenzierteren und daher auch gezielteren Ansatz. Das notwendige Verfahren, das unser Föderalismus nun einmal kennt - der uns allen lieb ist und mittlerweile auch sehr teuer -, hat die Sache mit dem notwendigen Länderzuschlag versehen, und von daher ist noch ein Stück draufgelegt worden. Nichtsdestoweniger haben wir am vergangenen Freitag, allerdings quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit, das Fünfte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes einstimmig über die Bühne bekommen. Das gehört auch zu den vielen - ich sage einmal - Gereimtheiten der Opposition.
Es gilt also festzuhalten: Was den Einnahmeausfall angeht, haben wir daran alle miteinander mitgewirkt. Wenn wir alle zusammen auf der Einnahmeseite auf gewisse Beträge verzichtet haben, die nicht gering sind, dann finde ich, ist es nicht ganz richtig, sich vor den Konsequenzen auf der anderen Seite zu drücken. Die Konsequenz besteht nun einmal darin, daß die Verschuldung des Bundes höher ist. Das muß man in aller Form und in aller Einfachheit darstellen, weil es Leute gibt, - ({4})
- Natürlich, das ist doch ganz logisch.
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Wenn Sie auf der Einnahmeseite auf einen Betrag von 10 Milliarden DM verzichten und sich auf der Ausgabeseite nicht zur Kürzung von 10 Milliarden DM verstehen, dann müssen Sie ja irgendwo für einen Ausgleich sorgen. Da Sie diesen Ausgleich weder auf der Einnahmeseite vornehmen noch auf der Ausgabeseite etwas streichen wollen, können Sie nur auf den Kreditmarkt gehen.