Clemens Binninger (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Bundesinnenminister das
Versorgungsänderungsgesetz auf den Weg gebracht hat,
hat er auch den Beamten die Möglichkeit eröffnet, an den
Produkten der Riester-Rente für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge teilzuhaben. Dabei hat er aber eine große und
wesentliche Gruppe vergessen. Diese 40 000 Beschäftigten sind Ihnen nicht einfach durch die Lappen gegangen,
Herr Schild. Man hätte diese Gruppe schon wahrnehmen
können. Aber Sie haben sie vergessen. Das war ein handwerklicher Fehler.

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Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen werden, werden wir auch für diese Personengruppe Klarheit schaffen,
damit auch diese 40 000 Beschäftigten an der kapitalgedeckten Altersvorsorge teilhaben können.

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Auch wenn in diesem Bereich Konsens zwischen uns
besteht - Sie haben das angesprochen; das bestreitet niemand -, ist in diesem Zusammenhang auf drei Punkte hinzuweisen: Erstens. Wie kam dieser Gesetzentwurf, den
wir heute beraten und beschließen werden, zustande?
Zweitens. Welches tatsächliche Problem verbirgt sich hinter der Frage, warum den Beamten - unabhängig davon,
ob sie beurlaubt sind oder nicht - der Zugang zur RiesterRente eröffnet wird? Drittens. Gäbe es nicht andere große
Themenfelder, denen wir uns widmen müssten, wenn wir
dieses Problem lösen wollten?

Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben bereits im
Mai 2002 auf das Problem hingewiesen, dass der Bundesinnenminister in dem entsprechenden Gesetz die
große Gruppe von 40 000 Beschäftigten schlicht und einfach vergessen hat. Damals wurde uns zugesichert, dieses
Problem kurzfristig zu lösen. Passiert ist allerdings nichts.

Erst nachdem wir in dieser Legislaturperiode quasi als
Impuls einen Gesetzentwurf eingebracht haben, hat die
Bundesregierung reagiert und relativ kurz danach einen
eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dann hat sie aber
gleichzeitig wieder in die Zuständigkeitstrickkiste gegriffen, indem die Zuständigkeit des Innenausschusses, der
zu Recht für den öffentlichen Dienst und für Beamtenfragen zuständig ist, auf den Finanzausschuss verlagert
wurde. Das erweckt dabei den Eindruck, dass man versuchen wollte, den im BMI begangenen Fehler schlicht und
einfach zu vertuschen,

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nach dem Motto: Ich kann es nicht; versuch du es mal! Eines sage ich Ihnen: Wenn Sie nach diesem Motto verfahren, werden Ihnen die Ministerien bald ausgehen.

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- Wenn Sie schon dazwischenrufen, Herr Poß, will ich Sie
darauf hinweisen, dass es im Innenausschuss auch aus Ihrer eigenen Fraktion heftige Kritik an dieser Verfahrensweise gab. Klären Sie das erst einmal dort, bevor Sie mir
hier einen Vorwurf machen!

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Trotzdem, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
haben wir, nachdem beide Gesetzentwürfe vorlagen, in
der Sache einen Konsens erzielt. Ich meine, wir haben etwas in die Wege geleitet, was die Menschen in diesem
Land besonders in dieser Zeit, in der immer weniger Vertrauen in die Regierung besteht,

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geradezu erwarten, nämlich die konstruktive Zusammenarbeit der politischen Parteien.

Wir haben vorgeschlagen, die beiden Gesetzentwürfe
zusammenzuführen und letztlich über einen Gesetzentwurf abzustimmen. Darüber gab es über alle Fraktionen
hinweg Konsens. Es ist sicherlich gut, dass wir diesen
Weg beschritten haben. Wenn der Bundesrat morgen dem
Gesetz zustimmen wird - davon können wir ausgehen -,
bleibt dennoch für 40 000 Beschäftigte ein Nachteil bestehen, den Sie zu verantworten haben: Für einen Großteil dieses Jahres besteht keine Fördermöglichkeit mehr.
Die 40 000 Beschäftigten werden sehr aufmerksam und
sensibel registrieren, wer ihnen das eingebrockt hat. Das
waren nämlich Sie.

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Herr Kollege Schild, Sie haben eine Lobrede auf die
Riester-Rente gehalten.

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Das ist aus Ihrer Sicht sicherlich nachvollziehbar. Ein paar
Dinge möchte ich dem aber entgegenhalten: Was verbirgt
sich eigentlich hinter dem Umstand, dass wir auch Beamte,
egal ob beurlaubt oder nicht, dazu bringen müssen, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen? Dahinter verbirgt
sich doch das Problem, dass die öffentlichen Haushalte unter den Personalausgaben und Pensionslasten immer mehr
in die Knie gehen, sodass wir etwas tun müssen.

Ich sage Ihnen eines: Wer ernsthaft glaubt, dass man
mit der Riester-Rente das Problem der Kostenbelastung
der öffentlichen Haushalte durch die Beamten und die
Pensionslasten lösen kann, hat wahrscheinlich auch geglaubt, dass wir im Jahr 2002 die Stabilitätskriterien einhalten. Das sage ich Ihnen dazu.

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Sie haben aus der „Sparkassen-Zeitung“ zitiert. Ich
sage Ihnen im Gegenzug dazu ein paar Sätze aus der Praxis. Die Riester-Rente ist nach wie vor bürokratisch, undurchschaubar und in ihren Produkten viel zu starr und
wird zu Recht von den potenziellen Kunden nicht angenommen. Bis zum Jahresende werden maximal 10 Prozent der möglichen Kunden dieses Produkt nachgefragt
haben. Man kann zu Ihrer Riester-Rente nur sagen: In einem Jahr von der Jahrhundertreform zum Ladenhüter!
Das war der Weg der Riester-Rente.

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- Sie sollten nicht immer alles auf uns schieben, sondern
auch selber einmal Verantwortung übernehmen, Herr Poß.

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Das wäre ganz einfach. Wenn Sie das nicht möchten, sollten Sie bald die Seiten wechseln; wir helfen Ihnen gerne
dabei.

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Ich habe gesagt, die Riester-Rente sei der falsche Ansatz, um die Kostenexplosion im öffentlichen Dienst in
den Griff zu bekommen. Was wir in diesem Bereich brauchen, sind richtige Reformen und nicht solche Reformen,
wie sie von Ihnen, von Rot-Grün oder von Ihrem Verfassungsexperten Wowereit, neuerdings gefordert werden,
nämlich eine Öffnungsklausel und der Eingriff in das
Weihnachtsgeld. Das sind nichts anderes als Gehaltskürzungen, die auf dem Rücken der Bezieher von niedrigen
und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Das sind
Ihre Reformvorschläge. Mit uns werden Sie diese nicht
durchbekommen.

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Das geht frei nach dem neuesten SPD-Motto: Mehr für
den Staat, weniger für privat! Das können Sie alleine machen, aber nicht mit uns.

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Wie sehr Ihre konzeptionslosen Vorschläge ankommen, erkennen Sie an der Heftigkeit der Demonstrationen, die wir ja hier in Berlin sehr häufig haben, und auch
an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst.

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Wer im Wahlkampf - das fällt auf Sie zurück - so wie Sie,
meine Damen und Herren von der Regierung, die Nähe
und die Wärme der Gewerkschaften sucht, verbrennt sich
bei den notwendigen Reformen sehr schnell die Finger.
Genau das passiert Ihnen im Moment.

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Ich möchte die Gelegenheit nutzen, in diesen Tagen
eine kleine Botschaft an die Gewerkschaftsfunktionäre zu
richten; über Sie lässt sie sich sicher schneller transportieren.

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Bei allem Verständnis für Protest möchte ich den Gewerkschaftsfunktionären - auch denen von Verdi - sagen:
Was sie im Moment tun, spüren in erster Linie die kleinen
Leute. Ausfälle im öffentlichen Personennahverkehr müssen die kleinen Leute aushalten. Ich empfehle den Gewerkschaftsfunktionären:

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Artikulieren Sie Ihren Protest dort, wo der Verursacher
sitzt, nämlich hier in Berlin auf der Regierungsbank
- dann wären Sie an der richtigen Adresse - und nicht bei
den kleinen Leuten!

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Herr Kollege Schild, ich will gar nicht bestreiten, dass

mit dem Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge
die richtige Richtung vorgezeichnet wurde. Aber für den
Bereich des öffentlichen Dienstes, wo uns die Kostenexplosion am meisten zu schaffen macht, halte ich drei
andere Dinge für notwendiger als das, worüber wir im
Moment diskutieren: Punkt eins wäre eine radikale Aufgabenkritik.

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- Hören Sie mir doch einmal zu! Sie dürfen ja gleich
sprechen. - Punkt zwei wäre eine Umgestaltung unseres
öffentlichen Haushaltswesens mit mehr betriebswirtschaftlichen Instrumenten und Punkt drei wäre ein konsequenter Bürokratieabbau.

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Erster Punkt. Wenn wir nicht in der Lage sind - das betrifft uns alle -, konsequenter über einen Abbau der Aufgaben des Staates nachzudenken - es geht um folgende
Fragen: „Muss der Staat jede Aufgabe wahrnehmen, und
muss er sie, selbst wenn man daran denken könnte, dass
er sie wahrnehmen muss, in diesem Umfang wahrnehmen?“ -, werden wir nie die Grundlagen dafür schaffen,
Einsparpotenziale offen zu legen.

Zweiter Punkt: In den öffentlichen Haushalten, also in
den eigenen Haushalten für Personal- und Sachmittel sowie Investitionen, werden zig Milliarden bewegt. Wir machen das nach wie vor mit einem Haushaltssystem, dessen
Wurzeln im Mittelalter liegen. Es wäre höchste Zeit, dass
wir mehr betriebswirtschaftliche Instrumente, Controlling, Kennzahlen oder Personalkostenbudgetierung, einführen. Als Bundesregierung wäre es Ihre Pflicht, entsprechende Impulse zu geben, um das eigentliche
Problem, das Problem der Kostenbelastung im öffentlichen Dienst zu lösen. Sie tun es aber nicht.





Der dritte Punkt fällt Ihnen mit Sicherheit am schwersten: der Bürokratieabbau. Wenn wir nicht den Mut haben, weniger Vorschriften zu erlassen, werden wir keine
Chance haben, Einsparpotenziale zu realisieren.

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Ich weiß, Rot-Grün arbeitet seit etwa vier Jahren an einem
Bürokratieabbau. Nach vier Jahren des Bürokratieabbaus
sieht die Bilanz so aus, dass wir etwa 300 Gesetze mehr
haben. Angesichts dessen muss ich Ihre Aussage, dass Sie
weiterhin die Bürokratie abbauen wollen, eher als Drohung empfinden. Man kann feststellen: Sie können keine
Bürokratie abbauen und Sie wollen es auch nicht.

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- Was wären Sie ohne diese 16 Jahre? Die würden Ihnen
wirklich fehlen. Seien Sie froh, dass es sie gab!

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Wir waren bei diesem Gesetz zur konsensfähigen Zusammenarbeit bereit und haben damit das Signal gesetzt,
dass die CDU/CSU-Fraktion, wenn es um die Sache geht,
bereit ist, im Interesse der Menschen in unserem Land zusammenzuarbeiten. Wir waren bei diesem Gesetz und bei
den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Zusammenarbeit bereit; wir werden Ihnen das auch bei der Zuwanderung zeigen. Auch zukünftig werden wir uns, wenn Sie uns
vernünftige Vorschläge unterbreiten, der Zusammenarbeit
nicht verschließen. Wir sind bereit, im Interesse der Sache
und der Menschen in unserem Land zusammenzuarbeiten.
Ob Sie dazu bereit sind, wage ich zu bezweifeln.

Vielen Dank.

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