Detlef Kleinert (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Viele Vorredner, gerade eben in sehr eindrucksvoller Weise Herr Kollege Wartenberg, haben auf die rechtlichen Schwierigkeiten hingewiesen, in denen wir uns befinden und denen wir heute mit einer ganz besonderen Kraftanstrengung zu entkommen versuchen, nämlich mit einer Grundgesetzänderung aus einem sehr bedeutenden, sehr umfassenden, aber immer noch einzelnen Anlaß. Ich habe da so meine Zweifel.
Wir haben uns vor Jahren schon darüber unterhalten, ob man das, was hier in den Folgegesetzen heute zu verabschieden beabsichtigt ist, mit Recht und guten Gründen, auch ohne eine Grundgesetzänderung hätte verabschieden können. Nach jüngsten Vorkommnissen im Zusammenhang mit der AWACS-Auseinandersetzung neige ich wieder sehr viel mehr dazu, zu sagen: Selbst wenn nur Zweifel bestehen, ob einfachgesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sollte man lieber hier handeln und das Grundgesetz ändern, als erst einmal einfachgesetzlich


Detlef Kleinert ({0})
tätig zu werden und die Sache dann dem Verfassungsgericht zuzuschieben.
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Das ist des Hauses nicht würdig.
Darum bin ich dankbar dafür, daß wir diesen klaren Weg gehen. Ob er aber wirklich zu dem führt, was wir wollen, nämlich zu der reinlichen Trennung derjenigen, die die Mütter und Väter, wie es neuerdings so schön heißt, des Grundgesetzes gemeint haben, als sie gesagt haben: „Politisch Verfolgte genießen Asyl" , da bin ich mir sehr unsicher.
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Ich hätte eine noch klarere Regelung bevorzugt, wobei ich übrigens keinen Zweifel daran lassen möchte: Für mich wäre die klarste Regelung die, daß die Bürger in unserem Lande so wie die große Mehrheit der hier im Hause Anwesenden sich einfach so benehmen, wie man sich benimmt, daß man nämlich gastfrei ist, daß man freundlich zu Fremden ist, daß man sie gerne in seinem Hause aufnimmt - insonderheit dann, wenn sie verfolgt sind - und daß man das tut ohne ins einzelne gehende gesetzliche Vorschriften.
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Das würde ich mir wünschen, ohne Rechtsprechung, ohne detaillierte Gesetze, mit denen wir uns - das fürchte ich jedenfalls - schon wieder in die Irre schicken. Wir alle haben doch diese normale Einstellung und können uns darauf verlassen.
Ich glaube, daß wir den anderen, den formalen Weg heute gehen müssen. Wir gehen ihn aus Überzeugung. Ich habe eben gesagt, was besser wäre: diejenigen, die wir meinen, hier mit offenen Armen aufzunehmen, und alle, die wir nicht meinen, höflich, aber leider bestimmt, weil die Welt so ist und weil wir - in den Ralationen der Welt - ein sehr kleines Land sind, wieder nach Hause zu schicken.
Diese Veranstaltung heute ist benutzt worden, um einen, ich will nicht gerade sagen, sehr ernsthaften, aber immerhin einen Angriff auf unsere Entscheidungsfreiheit zu unternehmen - interessanterweise durch Leute, die von sich sagen, wir sollten hier nicht dem Druck der Straße weichen, aber ihrem Druck. Das ist sehr interessant.
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Es mag mir nicht einleuchten, daß Menschenwürde anderer einen Teil Verzicht auf Menschenwürde bedeutet. Das kann doch wohl in sich keinen Sinn geben.
Es mag mir überhaupt, um zur Praxis zu kommen, nicht einleuchten, daß der Flüchtlingsrat Niedersachsen, gemeinnützig, ein eingetragener Verein, den Kollegen Rappe mit einem angeblich von ihm verfaßten Brief zitiert, in dem es u. a. heißt: Wir sind alle überfordert, wir Sozialdemokraten sind betroffen, normale deutsche Jugendliche sind verunsichert und sehen sich in ihrer Not zu unschönen Szenen gegen verarmte Flüchtlinge gezwungen. Das geschieht nicht immer ganz demokratisch. Einige Ausländer hatten
Pech und wurden dabei verbrannt. Unterschrift: Hermann Rappe.
Das ist ja nicht das Schlimmste an dieser Veröffentlichung, sondern die Einleitung lautet:
In Hildesheim wurden Handzettel in Briefkästen gesteckt, die den Briefkopf der SPD und die Unterschrift des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Rappe tragen. Rappe ist Befürworter einer Asylrechtsänderung und gilt innerhalb der SPD auch in anderen Fragen als rechter Hardliner.
Wir dokumentieren das offenkundig gefälschte Schreiben - ein ähnliches ist bereits zu Lörrach aufgetaucht - und sind gespannt, ob es Nachahmer findet.
Die Herausforderung zur Hetze, zur Gemeinheit, zur Verdummung - das ist es, was wir nicht mit niedersächsischer Staatsknete in diesen Kreisen gefördert wünschen.
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An dieser Stelle bekenne ich, daß ich nach vielen Jahren des Zögerns in diesen Tagen sehr ernsthaft darüber nachgedacht habe, ob meine Partei nicht in Hamburg recht getan hat, als sie die Abkoppelung der Kirchen vom Staat durch Beseitigung der Kirchensteuer wollte.
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Es ist nun einmal feststellbar, daß zu Revolutionen in diesem Lande besonders fest besoldete Persönlichkeiten neigen, und dazu möchte ich nicht beitragen.
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