Beatrix Philipp (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Kramme, die Beschreibung der Probleme, die gelöst
werden müssen, ist korrekt gewesen. Das müssten Sie
jetzt nur noch Herrn Scholz sagen.

({0})

Wir agieren seit elf Jahren in diesem Sinne. Ich bitte um
Nachsicht; ich gebe Ihnen ja nur einen guten Rat. In der
Entschließung, die wir gemeinsam verabschiedet haben
- ich bin schon ein bisschen länger als Sie dabei -, ist
der Wunsch nach Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes immer enthalten gewesen.

({1})

Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen. Frau Stokar hat ihre besonderen Erfahrungen mit
Anliegen, die in einer Koalition nicht durchgesetzt werden können.

Herr Bürsch, ich kann es mir nicht verkneifen, etwas
zu Ihrem Einstieg in Ihre Rede zu sagen. Sie haben gesagt - darüber müsste man vielleicht noch einmal reden -,
der Datenschutz beginne bei den Abgeordneten. Sie haben sich dann darauf bezogen, dass jemand darüber gesprochen hat, wie er gedacht bzw. abgestimmt hat.
({2})

Jetzt muss ich Ihnen einmal ganz ehrlich sagen: Die Zeiten, in denen man nicht sagen konnte oder durfte, was
man dachte oder wie man abgestimmt hat, sind vorbei.

({3})

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, was ich denke
und wie ich abgestimmt habe.

({4})

- Herr Bürsch, manchmal braucht man dazu Bekennermut; das gebe ich zu. Datenschutz wäre da allerdings
völlig fehl am Platz; aber das mag meine persönliche
Meinung sein.

({5})

Herr Bürsch, natürlich brauchen wir mehr Schutzmechanismen - das ist unbestritten -; aber wir müssen die
Menschen nur dann schützen, wenn sie es selbst nicht
können.

({6})

Das ist etwas, was meine Fraktion und mich von der
SPD immer erheblich unterschieden hat: Wir haben nie
behauptet, wir wüssten, wie die Menschen glücklich
werden. Deswegen haben wir immer gesagt: Es gibt den
mündigen Bürger. Da ist noch ein erheblicher Nachholbedarf. Aber das, was dazu geführt hat, dass wir heute
eben nicht über den gesamten Bereich Datenschutz sprechen können - Sie wissen ja, worüber wir im Augenblick reden -, hat auch etwas mit dem jeweiligen Menschenbild zu tun. Da, wo jemand selbst initiativ werden
kann und wo es zumutbar ist, da sollte er es auch tun; wir
sollten es ihm nicht abnehmen. Frau Piltz, in diesem
Punkt sind wir uns völlig einig.

Ich finde es schon bemerkenswert - das hat vielleicht
mit dem Ende der Legislaturperiode zu tun -, dass meine
Fraktion von Ihnen im Hinblick auf unsere Haltung zum
Datenschutz gelobt wird. Auch wenn ich weiß, dass unsere Haltung Ihnen eigentlich noch nicht weit genug
geht, sage ich für Ihr Lob ausdrücklich: Herzlichen
Dank!

Wie gesagt, hätten wir heute gern über den gesamten
Bereich Datenschutz gesprochen. Dass wir das nun
nicht tun, hat im Übrigen auch dazu geführt - das sage
ich für die Unkundigen -, dass den Rednern relativ viel
Redezeit zur Verfügung steht. Wir haben bis zum letzten Augenblick gedacht: Wir sprechen über Datenschutz insgesamt und auch über die Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz.

({7})

- Frau Piltz, Sie wussten Bescheid, weil Sie Mitglied des
Innenausschusses sind; aber den anderen ist es vielleicht
nicht so ganz klar gewesen.

Dass wir die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung
immer noch nicht aufgegeben haben, das hat auch Herr
Dr. Uhl gesagt. Vielleicht wirkt hier der Heilige Geist
am Wochenende ein bisschen.

({8})

Also, ich glaube an eine gemeinsame Lösung. Das unterscheidet mich wesentlich von manchem in der SPD.

({9})

Wenn wir eine gemeinsame Lösung hätten, dann hätten wir den Menschen im Land wieder einmal an einem
sehr schwierigen Beispiel zeigen können, dass es in der
Großen Koalition - über Fraktionsgrenzen hinweg nicht um Verlierer oder Sieger geht, sondern um einen
gemeinsamen, schwer erarbeiteten Erfolg.

({10})

Ein solcher Erfolg hätte uns gut angestanden. Wie gesagt, wir sind noch auf der Suche. Ich wiederhole: Wir
hätten einen solchen Erfolg gern vorgewiesen - Herr
Bürsch, das wissen auch Sie -; aber irgendjemand hat
auf der Zielgeraden noch einmal Sand ins Getriebe gestreut und neue Bedingungen aufgestellt. Deswegen war
das nicht möglich.

Ich will die Debatte über die Novelle nicht vorwegnehmen - wie Frau Stokar das getan hat -, muss aber sagen: Sie hat die Situation fast richtig beschrieben. Frau
Stokar, in meiner Fraktion wird nicht nur genickt, wenn
etwas aus dem Kabinett herüberkommt, sondern es wird
heftig diskutiert und um Mehrheiten gerungen. Das ist
hier explizit der Fall gewesen und ist es eigentlich auch
noch.

({11})

Dass die Erfahrungen der Grünen mit Ministern in
Koalitionsregierungen offensichtlich völlig andere sind,

({12})

könnte der Grund dafür sein, dass Herr Scholz und vor
ihm Herr Müntefering beim Arbeitnehmerdatenschutz
nicht zu Potte gekommen sind.

Bei dieser Ausgangslage ist das vorliegende Ergebnis
zu Scoring und Auskunfteien umso erfreulicher. Wir
sollten nicht kleinreden, was gelungen ist. Was heute
vorliegt, ist das Ergebnis von mehr als einem Jahr konsequent geführter Verhandlungen in der Koalition. Sie
wissen, dass die Missbrauchsfälle der vergangenen Jahre
- Herr Korte hat noch einmal darauf hingewiesen - ausschlaggebend dafür gewesen sind, dass man sich diesem
Bereich mit besonderer Intensität gewidmet hat.

Frau Stokar, es stand nicht im Koalitionsvertrag; das
ist schon wahr. Aber auch darüber, ob man sehr viel oder
sehr wenig in einen Koalitionsvertrag hineinschreiben
sollte, haben wir schon gesprochen. Dazu gibt es zwei
unterschiedliche Auffassungen. Wenn man möglichst
wenig hineinschreibt, ist der Bereich, in dem man sich
noch bewegen kann, größer, als wenn man sehr viel hineinschreibt und am Schluss vielleicht feststellen muss,
was man alles nicht geschafft hat.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat inhaltlich im Wesentlichen zwei Schwerpunkte: Transparenz für die Verbraucher und Rechtssicherheit für die Unternehmen.
Dass man diese Aspekte in ein ausgewogenes Verhältnis
bringen will, macht die Sache besonders schwierig.

Der zweifellos vermehrte Einsatz von Scoringverfahren hat nicht zuletzt mit Veränderungen im Verbraucherverhalten zu tun. Zu konstatieren sind technologische
Entwicklungen und die damit verbundene zunehmende
Anonymität bei Vertragsabschlüssen. Der gesamte bargeldlose Handel über das Internet ist nur ein Beispiel dafür. Es galt also, Transparenz und Rechtssicherheit, diese
unterschiedlichen Interessen der Vertragspartner, in ein
ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Ich meine, das ist
uns gelungen.

Grundlage beim Scoring sind - das sage ich noch einmal für diejenigen, die sich in dieser Materie nicht so
auskennen - Daten der zu bewertenden Person, die beim
jeweiligen Unternehmen aufgrund bereits bestehender
Vertragsbeziehungen vorliegen. Gibt es noch keine Vertragsbeziehung und kann man die Bonität des potenziellen neuen Kunden noch nicht einschätzen, dann werden
entsprechende Daten in Form von Scores hinzuerworben.

In den Scoringwert gehen viele Variablen ein. Deswegen ist der Hinweis darauf, dass Wohnortdaten bei der
Beurteilung der Bonität eines Kunden nicht ausschlaggebend sein dürfen, zu relativieren. Wenn dieses Merkmal
ein kleines Merkmal unter 150 oder mehr kleinen Merkmalen ist, sollte das zulässig sein. Das haben uns die
Auskunfteien - bis auf eine - sehr ans Herz gelegt.

({13})

Wir waren der Meinung, dass man lieber den vielen folgen soll als der einen, die sagt: Wir brauchen dieses Datum nicht.

({14})

Der Scoringwert ist aufgrund der vielen Variablen, die
in ihn einfließen, nicht gleichbleibend; er variiert mit jedem Vertragsabschluss und mit jeder Veränderung, die
bekannt wird.

Das Verfahren ist auch nicht neu, sondern ein im
Wirtschaftsleben seit Jahrzehnten verbreitetes, anerkanntes Verfahren zur Einschätzung zum Beispiel der
Bonität eines potenziellen Vertragspartners. Es geht um
die Berechnung der Wahrscheinlichkeit dafür, dass die
Vertragsbedingungen erfüllt werden. Es ist also ein Instrument der Risikominimierung. Würde man es nicht
anwenden, müssten alle eine sogenannte finanzielle Risikozulage zahlen, zum Beispiel bei Krediten, weil die
Gefahr besteht, dass diese nicht zurückgezahlt werden,
aber auch bei Abschluss von Verträgen aller Art, etwa
bei Abschluss eines Handyvertrages.
Wir haben innerhalb der Koalition in vielen Einzelfragen unterschiedliche Standpunkte vertreten, uns aber
nach unzähligen Gesprächen - Herr Bürsch hat darauf
hingewiesen - auf den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf
verständigt.

Meine Damen und Herren, eine der Grundvoraussetzungen dafür, auf Scoringverfahren zurückgreifen zu
dürfen, wird zukünftig der Nachweis eines wirtschaftlichen Interesses sein. Wir haben uns bewusst gegen den
Nachweis bzw. die Beschränkung auf kreditorische Risiken gewandt, um die Interessen von Versicherungen,
aber auch von Wohnungsvermietern einzubeziehen.

Zur Frage der Verwendbarkeit von Geodaten habe ich
eben schon etwas gesagt.

Es muss doch eigentlich jedem klar sein, dass die
Wirtschaft ein Interesse daran hat, neue Kunden zu gewinnen. Also wird die Ablehnung eines Vertragsabschlusses nur dann erfolgen, wenn es erhebliche Zweifel
an der Bonität eines Kunden gibt.

({15})

Es ist also richtig, dass man dieses Mittel den Unternehmen an die Hand gibt. Wie gesagt, handelt es sich bei
dem, was vorgelegt worden ist, um einen Kompromiss.

Weiterhin dürfen - auch das ist wichtig - keine automatisierten Entscheidungen getroffen werden; das heißt,
die endgültige Entscheidung muss von einer natürlichen
Person getroffen werden. Das bedeutet, dass weitere Kriterien berücksichtigt werden können. Diesen Grundsatz
verstärken wir mit der in § 6 a des Bundesdatenschutzgesetzes verankerten Regelung; sie enthält eine klare
Definition.

({16})

Vor allem wollten wir zugunsten der Bürgerinnen und
Bürger die Transparenz stärken. Dabei kommt dem
Recht auf Auskunft auf der einen Seite und der Auskunftspflicht auf der anderen Seite besondere Bedeutung
zu. Die Ergänzung der Auskunftspflicht um Einzelfallbezogenheit und Nachvollziehbarkeit dürfte den Interessen der Verbraucher ein großes Stück entgegenkommen,
ohne jedoch - auch das ist wichtig - das Geschäftsgeheimnis der Auskunfteien, die sogenannte Berechnungsformel, durch absurde Offenlegungspflichten zu gefährden. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Es
hat mich schon gewundert, dass das eben noch einmal
kritisch beleuchtet wurde.

Man denke daran, dass es in Amerika Score-Doctors
gibt - ich habe das dazwischengerufen -, die nichts anderes tun, als mit der dort herrschenden noch größeren
Transparenz Missbrauch zu betreiben und Tricks zu verraten, wie Scorewerte manipuliert werden können.

({17})

Das war sicherlich nicht ausschlaggebend für die Krise;
aber dass das bei der Entstehung der Krise ganz sicher
eine Rolle gespielt hat, bestreitet eigentlich niemand.
Hierzu hat es, Frau Piltz, ganz interessante Diskussionsveranstaltungen gegeben. Ich meine, dass man nicht einfach vom Tisch wischen darf, was in Amerika in diesem
Bereich geschehen ist.

Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass die Menschen die Daten in Erfahrung bringen können, die für sie
eine Rolle spielen, und auch die Möglichkeit haben, sie
zu korrigieren; aber zugleich haben wir eine klare
Grenze gezogen, indem wir gesagt haben: Wie diese
Werte gewichtet werden, ist einzig und allein Sache der
einzelnen Auskunfteien.

Für diejenigen, die sich mit der Sache beschäftigen,
ist es ganz klar, dass es nicht für eine Person nur einen
ganz bestimmten Scorewert gibt. Wir haben darüber
mehrfach gesprochen. So ist natürlich auch nur der
Scorewert interessant, den man im konkreten Fall hat,
und nicht der durchschnittliche. Es wird sicherlich ein
anderer Scorewert als mein durchschnittlicher zugrunde
gelegt, wenn ich mich um einen Immobilienkredit für einen Hauskauf bemühe. Dass dieser mich mehr als der
durchschnittliche interessiert, ist völlig klar. Aber auch
darüber haben wir im Innenausschuss schon ausführlich
gesprochen.

Es geht also nicht darum, einen „gläsernen Menschen“ zu schaffen, wie immer wieder behauptet wird.
Es geht auch nicht darum, jedem eine konstante Größe
zuzuweisen, die er dann ein Leben lang mit sich herumträgt, wie einige vermutet haben, sondern es geht um die
Anpassung der Rechtsgrundlagen an die veränderten Bedingungen, unter denen heute Verträge geschlossen werden.

Irgendjemand hat im Laufe der Gesetzesberatungen
einmal gesagt: Im Tante-Emma-Laden wurde ich früher
auch gescored, also eingeschätzt, allerdings nicht auf
Basis eines statistisch-mathematischen Verfahrens, sondern allein aufgrund der Tatsache, ob dem Inhaber des
Ladens meine Nase passte oder nicht. Das Verfahren, das
wir jetzt auf den Weg bringen, ist ein statistisch-mathematisches, also ein objektives. Deswegen sollten wir diesem Gesetz und dem darin verankerten Verfahren zustimmen.

Vielen Dank.

({18})