emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Scharping (NA), 1996-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß die SPD immer sehr deutlich gesagt hat - ich füge hinzu: Wir werden es durchsetzen -, daß das Kindergeld erhöht und dafür auf die Steuererleichterung zugunsten privater Vermögen verzichtet werden sollte. Das ist dann finanziert. Das ist eine ganz klare Alternative, auch wenn sie Ihnen unangenehm ist. Dann kann Deutschland seinen traurigen Platz in der Europäischen Union, im Hinblick auf die Leistungen für die Familien, unter 15 Mitgliedsländern nur den 13. Rang einzunehmen, endlich verlassen.
Herr Bundeskanzler, wenn es ernst gemeint war, was Sie zum Konsens gesagt haben - aber Sie haben nicht auf den Brief von Herrn Lafontaine und mir vom Januar geantwortet, sind nicht auf die Bemerkungen von Herrn Dreßler eingegangen, gemeinsam die Rentenfragen zu lösen -, wenn das ernst gemeint war, anders als im März, als Sie dasselbe schon einmal gesagt haben, dann frage ich Sie: Wären Sie denn bereit, die Beschlußfassung über die sozialen Kürzungen für präzise zwei Wochen auszusetzen und über einen Konsens zu reden, oder glauben Sie, daß der Konsens ohne den sozialen Gehalt der Politik herbeigeführt werden könnte?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Es ist ein bißchen schwierig, weil Herr Scharping den Bundeskanzler etwas gefragt hat, aber wir jetzt keine Möglichkeit haben, darauf einzugehen.
Ich denke, wir machen einfach so weiter, daß ich den nächsten Redner aufrufe. Das ist dann der Kollege Dr. Helmut Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1996-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die parlamentarische Redeordnung bringt es mit sich, daß ich als erster außenpolitischer Redner gewissermaßen zum Schlußlicht in der Kanzlerrunde werde und nicht etwa nach dem Außenminister rede. Aber das macht in gewisser Weise Sinn; denn wenn wir über Außenpolitik reden, fällt auf, daß wir nicht nur über die Außenpolitik des Außenministers sprechen müssen, sondern daß eine Reihe von Köchen in diesem Topf herumrühren. Die letzten Wochen bewiesen es: Den längsten Löffel hat der Kanzler selbst.
Mit seinen Reisen nach Kiew und Moskau, mit den bevorstehenden Besuchen in Buenos Aires, Rio und Mexiko, von wo wir dann anschließend das Ultimative über die Lage der Arbeiter erfahren werden, hat der Bundeskanzler fast den Reiserekord eines früheren Außenministers eingestellt. Vom jetzigen ist kaum noch die Rede. Also müssen wir über die Außenpolitik des Bundeskanzlers, gestützt auf das Kanzleramt, herzlich wenig auf das Auswärtige Amt, sprechen.
Das Bild war für uns alle anrührend - ich sage das ganz ohne Ironie, Herr Bundeskanzler: Vor Ihrem Hubschrauber stand der schwerkranke Boris Jelzin. Sie sprachen anschließend 35 Minuten mit ihm unter vier Augen und waren fünf Stunden mit ihm zusammen. Sie verzehrten einen Teil der Jagdbeute, die erlegt zu haben dem Kranken immer noch wichtig war.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Das Wort hat jetzt in der Tat der Herr Minister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Angelika Beer (NA), 1996-09-11:
Herr Außenminister, Sie haben die in der Tat katastrophale Situation der ehemaligen Schutzzone im Norden Iraks angesprochen. Hunderttausende von Menschen befinden sich in Penjwen an der Grenze zum
Iran auf der Flucht. Es ist ein vermintes Gebiet. Ich erlaube mir nur, am Rande zu bemerken, daß es, wenn Sie sich schon für die Krohnsche Fräse und andere Minenräumgeräte einsetzen, endlich an der Zeit wäre, sich vor allen Dingen dafür einzusetzen, daß die weitere Entwicklung von High-Tech-Minen endlich beendet wird und nicht auch in diesem Haushalt wieder finanziert wird.
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An der Haltung der Bundesregierung entsetzt mich - Sie haben sich noch einmal positiv darauf bezogen -, den Schulterschluß mit Amerika durch die Begrüßung des sogenannten Desert Strike zu suchen, das heißt des Abwurfs von 44 Cruise Missiles auf irakische Stützpunkte, die nicht nur nach unserer Einschätzung, sondern auch nach der von Organisationen wie IALANA keinerlei rechtliche Grundlage haben und gegen das Völkerrecht verstoßen.
Wenn Sie eine präventive Außenpolitik betreiben wollen, so hätten Sie fünf Jahre vorher Zeit gehabt, die Menschen dort aktiv zu unterstützen. Vor allen Dingen hätten Sie die Amerikaner, statt sie dafür zu loben, daß sie völkerrechtswidrig Luftangriffe fliegen, lieber fragen sollen, warum sie nicht diplomatisch eingegriffen haben, als noch Zeit war, nämlich zehn Tage vor dem bevorstehenden Angriff der irakischen und kurdischen Truppen der DPK auf kurdisches Gebiet, und z. B. die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak gefordert haben. Das wäre Außenpolitik gewesen, die möglicherweise die Flucht von Hunderttausenden verhindert hätte.
Herr Außenminister, Sie haben sich auf Frau Ciller, die Außenministerin, bezogen. Ich glaube, es ist an der Zeit, nicht immer Krokodilstränen zu weinen, wenn es wieder zu Massenflucht und Mord kommt. Nutzen Sie die gute Beziehung zur Türkei, nicht nur zu Frau Ciller, sondern auch zu dem neuen Ministerpräsidenten Erbakan! Sorgen Sie dafür, daß die sogenannte Schutzzone nicht eingerichtet wird! Ich sage Ihnen schon heute: Wenn diese Pufferzone dort besteht, gibt es wieder Säuberung und Räumung von kurdischen Dörfern, und dann gibt es die nächste humanitäre Katastrophe nicht nur für das Volk im Norden Iraks, sondern auch für die restlichen noch lebenden Kurden im Südosten der Türkei. Fangen Sie endlich an zu handeln, und betreiben Sie eine Politik im Sinne der Menschen und nicht eine Scheindiplomatie, die nur noch Kräftemessen und undemokratisches Verhalten versteht!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Herr Außenminister, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Herr Kollege Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-09-11:
Frau Kollegin Beer, zunächst will ich sagen, daß gerade Nachrichten laufen, die mir auch bestätigt worden sind, daß der Irak im Nordirak Flugabwehrraketen auf amerikanische Flugzeuge abgeschossen hat, die in dieser Schutzzone flogen.
Ich will auf die von Ihnen angesprochene Thematik eingehen. 1991 ist die Schutzzone eingerichtet worden. Sie hat sich seitens der Amerikaner, der Franzosen und Briten, die diese Zone eingerichtet haben, nie auf eine Sicherheitsratsresolution bezogen - und konnte es nicht -, insbesondere nicht auf die Resolution 688, sondern war damals bereits wegen drohender Aggression als Verteidigungsmaßnahme aus humanitären Zwecken gerechtfertigt.
Es ist ganz wichtig, zu betonen, daß die Vereinten Nationen dies nicht gerügt haben. Es hat seit 1991 bis heute nicht eine Reklamation in diese Richtung gegeben. Die Vereinten Nationen haben das jedenfalls stillschweigend hingenommen.
Die Flüge haben stattgefunden. Unter der Flugzone hat sich vieles entwickelt; Sie sind in der Materie sehr drin, wie ich weiß. Deshalb ist die Geschichte so schwierig geworden. Sie ist von außen praktisch nicht in den Griff zu bekommen.
Sie sagen, wir sollten handeln. Wir haben am gesamten Wochenende in Irland nur diese Thematik behandelt. Ich war mit Primakow sieben Stunden zusammen; ich habe mit Warren Christopher vier Stunden darüber gesprochen. Ich habe mit dem französischen und dem britischen Außenminister darüber gesprochen. Ich bin allein nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. Aber den Vorwurf zu machen, wir bemühten uns nicht, ist falsch.
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Ich wollte mich hier mit Frau Ciller treffen. Der Besuch war vereinbart. Sie hat ihn abgesagt, hat von sich aus absagen müssen, muß ich sagen, wegen der Nordirak-Situation. Ich habe ein Treffen mit ihr am 24. September in New York vereinbart.
Ich sehe die Problematik; aber es wäre falsch, zu sagen, daß jemand den Zauberstab in der Hand hat, weder die Vereinten Nationen noch die Amerikaner, noch die Europäer. Deshalb müssen wir uns gemeinsam bemühen. Das sage ich Ihnen zu. Ich werde das so weiter tun, wie ich das bisher getan habe.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Verheugen, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Irmer, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Seiters, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Herr Kollege Verheugen, ich nutze die milde Form des Hinweises: Die Bezeichnung eines Kollegen mit den Worten „elender Stänkerer" ist ganz und gar unparlamentarisch und sollte in Zukunft unterbleiben.
Das Wort hat jetzt der Kollege Graf von Einsiedel, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Riedl, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Herr Kollege Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Erich Riedl (NA), 1996-09-11:
Bitte sehr.
Ulrich Irmer (NA), 1996-09-11:
Herr Kollege Riedl, ich habe eben applaudiert; daraus mögen Sie ersehen, daß ich Ihren Ausführungen, auch was die überhöhten Abflüsse aus Deutschland an EU-Kassen betrifft, zustimme. Meinen Sie aber nicht, daß es gefährlich ist, vor der Öffentlichkeit immer nur diesen Aspekt zu betonen, ohne zugleich darauf hinzuweisen, daß die Deutschen, was die wirtschaftlichen Erfolge angeht, im Grunde nach wie vor Nettoprofiteure sind?
Würden Sie mir nicht zustimmen, daß das ein wenig an die Einstellung eines Bürgermeisters in einer Fremdenverkehrsgemeinde erinnert, der zum Beispiel gegenrechnet, was er für Fremdenverkehrswerbung, für den Schwan auf dem Teich und die Bänke ausgibt, und dann das saldiert, was an Kurtaxe hereinkommt? Die rein fiskalische Betrachtungsweise führt doch etwas in die Irre und läßt den Nutzen
außer acht, den unser Land und Volk aus der Mitgliedschaft zieht.
Rupert Scholz (NA), 1996-09-11:
Bitte.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-12:
Ich möchte zwei Zwischenfragen zulassen.
Erich Riedl (NA), 1996-09-11:
Das ist ganz einfach zu beantworten. Sie haben nämlich, was üblich ist, meinen Redetext nicht gesehen. Auf meiner nächsten Seite habe ich genau diesen Punkt aufgeschrieben. Wenn Sie ein wenig Geduld haben und mir der Präsident zwei Minuten mehr Redezeit gibt, werde ich Sie mit meinen Ausführungen außerordentlich beglücken.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Durch einen kleinen Fehler der Zeitanzeige haben Sie sowieso ein wenig mehr Zeit bekommen, und zwar eine Minute.
Erich Riedl (NA), 1996-09-11:
Herr Präsident, ich habe Ihren Fehler schon bemerkt, ich habe ihn aber nicht korrigiert, da meine Redezeit noch nicht abgelaufen ist. Ich habe mich schon gefragt, wie ich zu der Ehre komme, von Ihnen fünf Minuten mehr Redezeit zu bekommen, als mir meine Fraktion zugestanden hat. Ich dachte, das ist ein ordentlicher Vizepräsident.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Das weiß ich auch nicht genau, aber so ist es nun einmal.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Thierse, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Das Wort hat Herr Bundesverteidigungsminister Rühe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da der Herr Bundesminister Rühe einen kritischen Hinweis zur Debattenstruktur gemacht hat, den ich meinerseits nicht bewerten kann, erlaube ich mir aber jedenfalls meinerseits den Hinweis, daß für die Struktur der Debatte nicht das Präsidium zuständig ist, nicht einmal der Ältestenrat, sondern die Fraktionen. Da ich allgemeinen Beifall registriert habe, gehe ich davon aus, daß die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Willibald Jacob, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-11:
Das Wort hat Herr Bundesminister Carl-Dieter Spranger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Wir haben jetzt zwei Kurzinterventionen; zunächst die Abgeordnete Dr. Uschi Eid.
Uschi Eid (NA), 1996-09-11:
Herr Minister, was Sie in Ihrem Redebeitrag diesem Haus vorgetragen haben, hat mich zu dieser Kurzintervention provoziert; denn Sie behaupten, Entwicklungspolitik behält ihren Stellenwert. Wie können Sie dieses sagen, wenn die Entwicklungshilfe stärker gekürzt wird als der Bundeshaushalt insgesamt, nämlich um 4,2 Prozent gegenüber 2,5 Prozent?
Sie haben in Ihrer Rede betont, daß Sie die Nichtregierungsorganisationen, die nichtstaatlichen Träger, weiterhin unterstützen wollen und daß dies sehr wichtig ist. Sie haben aber verschwiegen, daß Sie entgegen Ihrer Zusagen bei der Gründung von VENRO, dem entwicklungspolitischen Dachverband, den Titel für Nichtregierungsorganisationen gekürzt haben, obwohl Sie damals zugesagt haben, daß bis zum Jahr 2000 dieser Titel um 10 Prozent steigen wird.
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Ich meine schon, daß wir alle eine Verantwortung tragen, diesen Haushalt zu konsolidieren. Aber wenn man die Dimension der Probleme in dem Nord-SüdVerhältnis sieht, dann können wir es nicht mittragen, daß der Entwicklungshilfeetat stärker gekürzt wird als die anderen Etats.
Ich meine, Sie haben die Chance verpaßt, den Spardruck zu nutzen, um die Entwicklungszusammenarbeit zu reformieren. Diese Chance hätten Sie gehabt. Aber der vorgelegte Haushaltsentwurf läßt nicht erkennen, daß Sie zum Beispiel strukturelle Reformen vorhaben, zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe in der Zukunft begreifen wollen, daß die Abteilungen aus den verschiedenen Ministerien zusammengeführt werden, damit sie in Ihrem Hause ressortieren. Man hätte die Instrumente reformieren können. Der vorgelegte Etat zeigt, daß Sie selbst Ihren eigenen aufgestellten Kriterien nicht genügen.
Das betrifft zum Beispiel die Frage der Menschenrechte. Wir sehen in der Liste der größten Empfängerländer wiederum China, Indonesien und die Türkei. Wir können dies nicht hinnehmen. Ich hoffe, daß wir in dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit darüber noch diskutieren werden.
Faktisch hat sich die Bundesregierung von einer Entwicklungspolitik verabschiedet, die auch nur ansatzweise den neuen weltweiten Herausforderungen gerecht wird.
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R Werner Schuster (NA), 1996-09-11:
Herr Minister, ich teile Ihre Meinung, daß man über Entwicklungspolitik auch positiv berichten kann und soll. Ich habe
aber nicht verstanden, warum das gleichbedeutend sein soll mit einem Wahrnehmungsdefizit. De facto ist der Solleinsatz von 1997 auf der gleichen Höhe wie 1991. Im vergangenen Jahr habe ich bei meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen: Wenn das so weitergeht, können Sie sich ausrechnen, wann der BMZ-Haushalt bei Null ist. Das können weder Sie noch wir wünschen.
Warum setzen Sie falsche Prioritäten? Frau Eid hat darauf hingewiesen. Sie fördern nach wie vor Länder, die die fünf Kriterien, die Sie selbst aufgestellt haben, nicht erfüllen. Gleichzeitig kürzen Sie aber dramatisch im Bereich Subsahara oder bei den Least Developed Countries. Was gilt Ihr Wort in der NGOSzene eigentlich noch, wenn Sie verbindliche Zusagen machen und diese dann zurücknehmen müssen? Herr Minister, wer soll denn für uns Entwicklungspolitiker in Deutschland für mehr Bedeutung der Entwicklungspolitik werben, wenn nicht die NGOs? Wann werden Sie endlich verstehen, daß die NGOs Lobbyarbeit zugunsten der einen Welt machen und deswegen auch entsprechend gefördert werden müssen?
Der letzte Punkt, Herr Minister: Ich kann Frau Eid nur unterstützen. Sie haben die Chancen für eine Reform schlicht nicht genutzt. Beim 10. Entwicklungspolitischen Bericht, Herr Pinger, habe ich namens der SPD ein paar Forderungen aufgestellt. Nichts davon ist bis jetzt erfüllt worden. Das BMZ hat an Kompetenz nicht gewonnen. Sie hätten im Kabinett darüber verhandeln und sagen können: Gut, ich akzeptiere Mittelkürzungen; dafür bekomme ich aber in manchen Bereichen mehr Kompetenz, so daß mein Ministerium zu einem Querschnittsministerium wird.
Sie haben die Umstrukturierung im BMZ nicht in einer Form vorangetrieben, wie das notwendig wäre. Sie haben es auch nicht verstanden, die TZ und die FZ vor Ort in einer Form zu koordinieren, wie das seit langem vom AWZ gefordert wird. Es ist immer noch die Ausnahme und nicht die Regel. Unser Haushaltsplan orientiert sich an den Strukturmerkmalen FZ und TZ und nicht an den viel wichtigeren Strukturmerkmalen der Entwicklungsländer.
Von der SPD bekommen Sie in Zukunft nur Unterstützung, wenn Sie als Minister sich reformwillig zeigen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Herr Minister Spranger, ich wollte Ihnen eben nur das Zeichen geben, vom Abgeordnetenplatz aus zu sprechen. Aber nun stehen Sie schon an der Regierungsbank. Bitte schön.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1996-09-11:
Kann ich von hier aus antworten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Es ist so, daß normalerweise nicht von der Regierungsbank aus geantwortet werden soll. Aber jetzt machen wir das so. Bitte.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1996-09-11:
Es wäre schön gewesen, wenn beide Fraktionen, die Grünen und die SPD, Redner zum Thema Entwicklungspolitik aufgeboten und sich diesem Thema stärker gewidmet hätten als nur mit Kurzinterventionen.
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Daß der PDS-Redner der einzige war, der außer mir zum Thema Entwicklungspolitik gesprochen hat, finde ich bemerkenswert.
Das liegt wohl auf der Linie dessen, Herr Schuster, was Ihr Fraktionsvorsitzender im Jahre 1994 gefordert hat. Er hat damals die Auflösung des Ministeriums gefordert.
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Damit hat Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Scharping, einen deutlichen Beweis für den Stellenwert geliefert, der in Ihrer Fraktion der Entwicklungspolitik beigemessen wird. Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, den Stellenwert, den die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der Entwicklungspolitik einräumen, seitens der SPD in Frage zu stellen.
Zum zweiten. Die Zahlenspielereien, die Sie vorgetragen haben, lassen sich durch nichts belegen. Tatsache ist, liebe Frau Kollegin Eid, daß wir weniger sparen müssen als eine Reihe anderer Ressorts. Wir sind, meine ich, mit einem Minus von 1,2 Prozent sehr gut weggekommen.
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Ich denke dabei an die Diskussionen, die andere Kollegen hier zu führen und durchzustehen hatten, wobei die beiden anderen Fraktionen auch gefordert haben, man müsse bei diesen Ressorts zulegen. Diese Kollegen hätten ebenso wie ich eine Erhöhung der für ihre Ressorts vorgesehenen Mittel gewünscht, aber auch da fehlen die Alternativen.
Nur eine Zahl noch, Herr Kollege Schuster: Vor der Herstellung der Einheit Deutschlands haben wir in der Bundesrepublik Deutschland etwa 7,2 Milliarden DM jährlich für Entwicklungspolitik ausgegeben. Jetzt sind es 7,8 Milliarden DM jährlich, also trotz der Lasten, die wir zu übernehmen haben, 600 Millionen DM mehr.
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Drittens. Frau Kollegin Eid, über die Schwerpunkte, die Kriterien oder die Strukturen, über das, was wir im Einzelfall machen, haben wir immer ausführlich diskutiert, und dabei sind wir auch in einem hohen Maße zu Übereinstimmung gekommen. Ich bin gern bereit, so wie in der Vergangenheit in Einzelfällen darüber mit Ihnen zu debattieren. Ich wäre froh, wenn wir das ausführlicher im Bundestag tun könnten, statt hier sozusagen von Pult zu Pult zu sprechen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Rudolf Körper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Jetzt spricht der Kollege Manfred Such.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Paul Krüger.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin, Sie haben die Redezeit schon ein gutes Stück überschritten.
Manfred Such (NA), 1996-09-11:
Ich komme sofort zum Ende. - Den Tätern im weißen Kragen muß sehr viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aber was macht die Bundesregierung in ihrem Aktionismus? Sie konzentriert sich auf Eierdiebe und Außenseiter dieser Gesellschaft.
Wer ganzen Bevölkerungsgruppen durch rigide soziale Sparmaßnahmen die Existenzgrundlagen sowie Kindern und Jugendlichen die Zukunftsperspektiven nimmt, der braucht sich über negative Kriminalitätsentwicklungen und -lagen nicht zu wundern. Jede Mark, die Sie dem Sozialbereich und dem Bildungswesen wegnehmen, müssen Sie zehnfach wieder in den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung stecken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Herr Kollege, bitte!
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Manfred Such (NA), 1996-09-11:
Die Bundesregierung ist durch ihre Politik für die von ihr selbst beklagte und in der Öffentlichkeit überzeichnet thematisierte Kriminalitätsentwicklung selbst verantwortlich. Sie setzen die Ursachen für Kriminalität.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt Schluß machen.
Manfred Such (NA), 1996-09-11:
Mein letzter Satz: Während die Bundesregierung innen- und kriminalpolitisch für sozialpräventive Versäumnisse, einäugige Schwerpunktsetzungen und repressive Muskelspiele gegen die gesellschaftlich Schwächsten verantwortlich zeichnet, setzen wir auf
eine intelligente Kriminalpolitik, die dem Verbrechen den Boden entzieht. Das macht den Unterschied aus zwischen unserer Kriminalpolitik und Ihrer, die sich im Grunde nur mit Symptomen beschäftigt und herumdoktert.
Schönen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Albowitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Uta Titze-Stecher.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Die Redezeit ist abgelaufen.
Uta Titze-Stecher (NA), 1996-09-11:
Ich will mir eine Berner-kung verkneifen.
Es ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß die Errichtung der Otto-von-Bismarck-Bundesstiftung zum Ensemble der „geistig-moralischen Wende " gehört. Hierbei stimmt für uns gar nichts: weder die Gremienbesetzung noch die Gremienstruktur, noch - als Haushälterin bitte ich, mir das abzunehmen - das Verhältnis von Preis und Leistung. Familie Bismarck hat immer die Hand darauf - auf Archiv, auf Bibliothek, auf Museum -, hat die Nutzungsrechte, die Besitzerrechte. Die Bundesregierung zahlt.
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Ich denke, das ist angesichts der Aufgaben, die heute vor uns liegen, nicht zu rechtfertigen.
Herr Kanther, hierbei sind Sie gefordert, neben den bereits erwähnten Hausaufgaben in allen innenpolitisch wichtigen Bereichen,
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-09-11:
Meine Frage kommt sachlich jetzt mit leichter Verzögerung, weil Sie die Meldung nicht gleich gesehen haben. Herr Präsident, es ist nicht weiter schlimm.
Herr Kollege Scholz, darf ich Sie, da Sie so lebhaft die mangelnde Neigung oder Fähigkeit oder Bereitschaft der Länder beklagen, sich an Bundesgesetze zu halten und diese gesetzeskonform durchzusetzen, fragen, welche Aktivitäten Sie denn ergriffen haben, um das Land Bayern bei der Frage des § 218 zur Bundesgesetzestreue zu bewegen?
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