emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mellies (NA), 1956-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Am Freitagnachmittag stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Konjunkturdebatte nicht fortzusetzen, sondern wieder in die Haushaltsplanberatungen einzutreten. Der Beschluß mußte zwar zunächst widerrufen werden, weil bei der Beschlußfassung über diesen Antrag übersehen worden war, daß an diesem Tage die noch auf der Tagesordnung stehenden Zollvorlagen unbedingt verabschiedet werden mußten. Dieser Vorgang bewies, wie groß die parlamentarische Führungslosigkeit in der größten Fraktion dieses Hauses in den letzten Wochen geworden ist.
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Der Beschluß, die Konjunkturdebatte nicht zu führen, verstieß gegen die Geschäftsordnung des Hauses. Die Bundesregierung hatte es vorgezogen, die

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zur Konjunkturpolitik gestellten Anfragen durch eine Regierungserklärung größtenteils vorweg zu beantworten. Dieses Verfahren ist bereits am Freitag gerügt worden. Es ist mit den Regeln der parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Wenn zu einem politischen Gegenstand eine oder mehrere Große Anfragen eingebracht sind, ist es - so schreibt es auch die Geschäftsordnung vor - Pflicht und Aufgabe der Regierung, diese Großen Anfragen zu beantworten.
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- Man darf, Herr Kollege Kunze, nicht die Verfassungsbestimmung, wonach die Bundesregierung jederzeit gehört werden muß, dazu mißbrauchen, die Antworten vorwegzugeben.
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In § 106 der Geschäftsordnung heißt es zur Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen:
An die Antwort schließt sich unmittelbar die Beratung an, wenn 30 anwesende Mitglieder sie verlangen.
Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag, diese Aussprache nicht durchzuführen, widersprach also klar und eindeutig den Bestimmungen der Geschäftsordnung. Nach § 127 der Geschäftsordnung sind Abweichungen von der Geschäftsordnung in einzelnen Fällen nur möglich, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Diese Zweidrittelmehrheit für den Antrag der CDU-Fraktion war bei der Abstimmung keineswegs vorhanden.
Außerdem aber sollte ein Parlament im Interesse seines Ansehens und seiner Würde Wert darauf legen, daß während einer Debatte nach der Stellungnahme der Minister nicht ein Abbruch der Verhandlungen erfolgt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Art und Weise, wie von der größten Fraktion des Hauses versucht wird, unter Mißachtung der Geschäftsordnung ihre parteipolitischen Anliegen in diesem Hause durchzusetzen.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Herr. Abgeordneter Mellies, ich bin in der mißlichen Lage, Ihnen sagen zu müssen, daß diese Situation sehr wohl im Ältestenrat Gegenstand einer Besprechung gewesen ist, und zwar bevor wir so verfahren sind. Der Präsident hat die Auffassung vertreten, daß in der Tat nach § 106 die Beratung mindestens begonnen haben müsse. Im Ältestenrat ist hingegen unwidersprochen festgestellt worden, daß die Beratung mit der Eröffnung durch den Präsidenten, mit seiner Feststellung: „Ich eröffne die Beratung", begonnen habe. Lediglich auf Grund dessen habe ich dann jenen Antrag zugelassen.
Ich persönlich neige im übrigen auch jetzt noch zu der Meinung, daß mindestens e i n Redner in der Beratung hätte sprechen müssen, bevor sie nach § 30 hätte vertagt werden können. Aber auf jeden Fall muß ich doch feststellen, daß seitens des Präsidiums weder eine Fahrlässigkeit noch irgendein Motiv anderer Art vorgelegen hat.
Immerhin schlage ich Ihnen vor, meine Damen und Herren, daß wir mit dieser Frage den Geschäftsordnungsausschuß im Sinne des § 129 der Geschäftsordnung befassen.
Nun hat das Wort der Herr Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1956-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Mellies, ich muß es Ihnen überlassen, ob Sie es für richtig halten, die Maßnahmen eines amtierenden Präsidenten hier in der Form zu kritisieren, daß Sie ihm einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung unterstellen.
Darüber hinaus - und das ist das Pikante an dieser Angelegenheit -: über die Auslegung des § 30 ist im Ältestenrat eingehend gesprochen worden. Der Herr Präsident ist der Auffassung gewesen, daß die Beratung erst dann eröffnet sei, wenn der erste Redner gesprochen habe. Der Herr Präsident hat sich in dieser Ältestenratssitzung an einen der Herren Vizepräsidenten gewandt, und zwar an einen besonders rechtskundigen, der Ihrer Fraktion ({0}) angehört, und dieser Herr Vizepräsident hat klar erklärt,
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- Herr Professor Schmid hat klar erklärt, daß nach seiner Auffassung die Beratung abgebrochen werden könne, sowie sie eröffnet sei, und daß sie eröffnet sei mit der Feststellung des Präsidenten: sie ist jetzt eröffnet.
Ich habe keine Veranlassung gesehen, und kein Mitglied des Ältestenrats - auch nicht ein Mitglied Ihrer Fraktion ({2}) - hat Veranlassung gesehen, sich der Rechtsauffassung unseres verehrten Kollegen Schmid nicht anzuschließen.
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Wir sind in dieser Frage so verfahren, wie es uns von Herrn Professor Schmid vorgeschlagen worden ist, so verfahren, wie es der gesamte Ältestenrat einmütig als Rechtens anerkannt hat.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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- Meine Damen und Herren, es geht beim besten Willen nicht. Ich bin für die Diskussion; ich bin dafür, daß die Mikrophone im Saale benutzt werden. Aber das bedeutet, daß sich dann die übrigen Damen und Herren entschließen müssen, so lange ruhig zu sein.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Deist!
mellies (NA), 1956-06-26:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat sich in ihrer Erklärung mit keinem Wort gegen die Geschäftsführung des Präsidenten gewandt.
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Es steht kein Wort davon in dieser Erklärung. Wogegen wir uns gewandt haben, ist, daß hier von der
CDU/CSU-Fraktion Anträge gestellt worden sind,
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die nicht mit der Geschäftsordnung im Einklang stehen.
Im übrigen: wenn Sie sich darauf berufen, daß unser Kollege Schmid im Ältestenrat eine solche Auffassung vertreten hat, dann sind Sie offenbar des etwas naiven Glaubens, wie man ihn manchmal draußen in der Bevölkerung findet, daß die Stellungnahme eines Juristen schon einem Gerichtsurteil gleichkomme.
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Im übrigen steht es nicht dem Ältestenrat zu, die Geschäftsordnung auszulegen oder in Zweifels({3})
fällen darüber zu befinden, sondern das, was da erforderlich ist, ist in § 129 der Geschäftsordnung ausdrücklich festgelegt worden. Ich glaube, wir sollten im Interesse des Hauses auch an dieser Bestimmung der Geschäftsordnung festhalten.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Meine Damen und Herren! Ich habe nach dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Mellies erst recht nichts dagegen, daß wir mit dieser Frage den Geschäftsordnungsausschuß befassen. Die Frage ist an sich interessant. Ich möchte jedenfalls meinerseits nur festgestellt haben, daß weder im Ältestenrat noch im Präsidium irgendeine Absicht in dieser Sache vorlag.
Im übrigen schlage ich Ihnen vor, daß wir jetzt möglichst schnell zur Sache kommen und die unterbrochene Konjunkturdebatte nunmehr fortsetzen. Bis jetzt fehlen mir dazu allerdings Wortmeldungen.
Zunächst rufe ich also auf den Punkt 1 a der Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 22. Juni 1956.
Wir verbinden damit die Punkte 1 b, 1 c und 1 d:
b) Fortsetzung der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Konjunkturpolitik ({0});
c) Fortsetzung der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Konjunkturpolitik ({1});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Preispolitik ({2}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hellwig.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hellwig (NA), 1956-06-26:
Bitte schön, Herr Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1956-06-26:
Herr Dr. Hellwig, sind Sie sich aber klar darüber, daß gerade für das Problem, das Sie angesprochen haben, ausschlaggebend ist, ob die Bundesregierung Maßnahmen trifft, die zu einem Preisdruck führen, daß also insbesondere eine intensive Importverstärkung und der damit verbundene Preisdruck gerade für das von Ihnen angeschnittene Problem eine sehr geeignete Lösung wäre?
hellwig (NA), 1956-06-26:
Herr Kurlbaum, ich folge Ihnen sehr gern darin, daß die Aufgabe in dieser Situation die Verstärkung des Angebots ist. Aber ich bin nicht hundertprozentig Ihrer Meinung, daß hier generelle Zollsenkungen der richtige Weg sind, sondern ich glaube, daß auch die starke Differenziertheit, von der ich vorhin gesprochen habe, in Branchen und in Bezirken beachtet werden muß. Im ganzen glaube ich, daß die Bereitstellung wachsender Gütermengen zur Bedienung der wachsenden Nachfrage entscheidend ist, daß aber der beste Weg dazu ist, auch die Inlanderzeugung unter allen Umständen weiter zu steigern.
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Ich weiß, das Preisniveau im Ausland müßte hier auch noch erwähnt werden. Ich darf Ihre Zwischenfrage als willkommenen Anlaß benutzen, diese Bemerkung schon kurz einzuflechten. Wir haben ja nun nicht unbedingt die Gewähr, daß, wenn die Zölle gesenkt werden - und wir haben an dieser Zollsenkung doch wesentlich mitgearbeitet -, etwa das Preisniveau im Ausland es sichern würde, daß die ausländischen Waren auch wirklich einen Preisdruck im Inland bewirken. Denn da, wo das Ausland einen riesigen Preisdruck bewirkt, haben wir allerdings sehr häufig den Verdacht - ich erwähne die Tschechoslowakei, Jugoslawien; ich erwähne andere Länder wie Japan oder Ägypten usw. -, daß dort entweder Produktionskosten vorliegen, die wir nur als Unterschreitung unseres Lohnniveaus ansehen können, oder aber ohne Rücksicht auf die Kosten politische Preise gemacht werden. Bei Ländern, die im Ostbereich liegen, ist das erste Verdachtsmoment wahrscheinlich. Gerade aus dem Grunde haben wir ja eine Ermächtigung für die Bundesregierung beantragt, in solchen Fällen, wo derartige Gefahrenmomente aus dem Ausland kommen sollten, auch von der jetzt beschlossenen Zollsenkung eine Ausnahme zu gewähren. Dabei müßte selbstverständlich die Beweislast bei dem Antragsteller liegen, der die Ausnahme, die Aufrechterhaltung des jetzigen Zolles, beantragt.
Nun zurück zu dem Problem Lohn und Arbeitszeit. Wir wissen alle, welche Diskussionen im Augenblick in der Lohn- und Arbeitszeitfrage laufen. Ich glaube, daß wir hier einmal deutlich machen müssen: eine generelle Arbeitszeitverkürzung, die schlagartig für die gesamte deutsche Wirtschaft, insbesondere vielleicht auch noch durch Zuhilfenahme von gesetzgeberischen Maßnahmen herbeigeführt wird
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- Moment -, würde bei uns nur bedeuten, daß wir den Fehler der französischen Volksfrontregierung von 1936 wiederholen. Ich darf mich darüber freuen, verehrter Kollege Hansen, daß durch Ihren Zwischenruf offenbar klargestellt ist, daß das niemand will.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Herr Kollege Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
deist (NA), 1956-06-26:
Herr Kollege Hellwig, darf ich fragen, ob Sie diese Erkenntnis erst soeben aus dem Zwischenruf gewonnen haben oder ob Sie nicht aus der Vergangenheit bereits wissen, daß die von Ihnen zugrunde gelegte Hypothese von niemandem in Deutschland vertreten wird, so daß infolgedessen Ihre sämtlichen an diese Hypothese geknüpften Erörterungen völlig danebengehen?
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hellwig (NA), 1956-06-26:
Verzeihung, Herr D:. Deist! Ich muß hier folgendes feststellen. Ich wollte gerade ausführen,
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daß eine solche Wirkung, d.h. die Verallgemeinerung von Bedingungen, die in einzelnen Branchen möglich sein könnten, auch von dieser Seite zur gleichen Wirkung führen könnte, die Sie selbst mit Ihrer Erklärung als unerwünscht bezeichnet haben. Das möchte ich hier einmal deutlich machen. Die Interdependenz von Arbeitszeitregelungen innerhalb des Ruhrgebiets ist doch nicht zu bestreiten. Sie können doch nicht sagen: Das machen wir in der Branche, in der es möglich ist! An anderer Stelle kommt dann sofort die Kettenreaktion. Es ist doch das Problem, daß aus den an einer einzelnen Stelle möglichen Regelungen plötzlich allgemeine Kettenreaktionen werden können.
Ich darf hier auf folgenden Unterschied aufmerksam machen. In Branchen, in denen in der jetzigen Situation vielleicht schon ein wesentlicher Schritt möglich ist, wird man ihn auch wohl ohne einen Produktionsausfall oder -rückgang machen können.
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Es gibt einige Branchen - denken Sie an die Verbrauchsgüterindustrie -, wo man die Sache wahrscheinlich nicht machen kann, ohne zumindest die Arbeitszeit effektiv herabzusetzen. Hand aufs Herz! Soll bei allen Bemühungen der Arbeitszeitverkürzung jetzt sofort die Arbeitszeit auch effektiv herabgesetzt werden, oder soll nur eine Überstundenbezahlung dann auch schon wesentlich niedriger anfangen?
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- Gut, effektive Herabsetzung der Arbeitszeit, verehrter Herr Kollege Hansen, heißt aber doch Steigerung der Leistung in den gearbeiteten Stunden. Sonst geht doch die Gütererzeugung zurück. Wie wollen Sie steigende Kaufkraft auf der einen Seite mit zurückgehender Gütererzeugung auf der anderen Seite bedienen?
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Deswegen gibt es zu diesem Problem - ich glaube, dieses Gespräch macht es deutlich - in dieser Situation keine eindeutige Antwort. Diese Feststellung sollten sich alle, die im Augenblick verantwortlich hierüber zu beraten haben, vor Augen halten. Was in dem einen Bereich möglich ist, kann dort zu wesentlichen Einkommensverbesserungen führen, kann in anderen Bereichen, genauso angewandt, aber bedeuten, daß die Konsumgütererzeugung zurückgeht und einer gestiegenen Nachfrage einerseits ein verringertes Güterangebot auf der anderen Seite gegenübersteht.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-26:
Sie bekommen die zwei Minuten sicher geschenkt!
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
deist (NA), 1956-06-26:
Herr Kollege Hellwig, Sie werden wissen, daß innerhalb des Kohlenbergbaues die Möglichkeiten der Rationalisierung zum Ausgleich einer Arbeitszeitverkürzung verhältnismäßig gering sind. Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Folgen der letzten Arbeitszeitverkürzung im Kohlenbergbau binnen kurzer Frist durch höhere Leistungen wettgemacht worden sind und daß damit ein Beispiel gegeben worden ist, daß es durchaus möglich ist. Arbeitszeitverkürzung, Rationalisierung und Produktivitätssteigerung miteinander zu verbinden?
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
hellwig (NA), 1956-06-26:
Bitte!
schmidt (NA), 1956-06-26:
Herr Hellwig, Sie haben vorhin, als Sie schon einmal von der Bauwirtschaft sprachen, einem Zwischenrufer geantwortet, Sie würden auf die in dasselbe Fach schlagende Problematik des öffentlichen Verteidigungsbaues noch zurückkommen. Ich glaube, es würde ausgezeichnet in den Rahmen Ihrer gegenwärtigen Ausführungen hineinpassen, wenn Sie das jetzt anschlössen.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Herr Abgeordneter Schmidt, das ist doch keine Frage.
Dr. Hellwig (CDU/CSU: Wenn Sie überhört haben, was ich vorhin dazu sagte, Herr Kollege Schmidt, -
gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Außerdem Herr Kollege, ist es keine Frage.
schmidt (NA), 1956-06-26:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident; ich wollte damit die Frage stellen, ob der Herr Redner die Absicht hat, jetzt seine vorhin angekündigte Absicht wahrzumachen.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
In dieser Form ist es unzweifelhaft eine Frage, meine Damen und Herren.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Eine Zwischenfrage!
schmidt (NA), 1956-06-26:
Herr Dr. Hellwig, verstehe ich Sie richtig, daß sich Ihre Skepsis soeben nur auf das in die Zukunft gerichtete Nationalbudget bezog, nicht aber auf die ex post, also nachträglich aufzustellende volkswirtschaftliche Gesamtrechnung? Meinten Sie diese, als Sie von der Aufbereitung der Fakten sprachen? Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung würden also auch Sie für eine notwendige Grundlage der Wirtschaftspolitik halten, wenn ich Sie recht verstehe?
gerstenmaler (präsident), 1956-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Elbrächter.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, erinnere ich das Haus an einen Satz, der in § 39 der Geschäftsordnung steht:
Der einzelne Redner soll nicht länger als eine Stunde sprechen.
Das ist keine Muß-Vorschrift - ich mache darauf aufmerksam -, sondern eine Soll-Vorschrift: „soll nicht länger als eine Stunde reden".
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Zweitens schlage ich Ihnen vor, daß wir die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung:
2. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines stetigen Wachstums der Gesamtwirtschaft ({1}) und
3. Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Industrieansiedlung in den Förderungsgebieten und zur Beseitigung der strukturellen Arbeitslosigkeit ({2}),
mit der Beratung des Punktes 1 verbinden. Ich nehme an, daß diese Probleme doch in der allgemeinen Aussprache mit zur Sprache kommen.
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- Punkt 4 auch?
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- Ich nehme also an, meine Damen und Herren, daß Sie damit einverstanden sind, wenn Punkt 2 - Drucksache 2428 -, Punkt 3 - Drucksache 2524 - und Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Abzahlungsgeschäfte ({5}),
mit der Beratung des Punktes 1 in der jetzigen Aussprache verbunden werden.
Ich gebe das Wort weiter. Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Dr. Deist.
schöne (NA), 1956-06-26:
Herr Bundesminister für Wirtschaft, wie erklärt es sich dann eigentlich, daß in der Ausgabe Ihres Regierungsprogramms, das rechts oben das Datum des 14. Juni trägt, die Beseitigung der degressiven Abschreibung und die Formulierung enthalten war, daß Sie auf den Abschreibungsstand von 1952 zurückdrehen wollten? Ist das geändert worden, weil die Bundesregierung inzwischen anderer Meinung wurde, oder ist diese Bestimmung geändert worden,
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weil der Bundesverband der Deutschen Industrie damit nicht einverstanden war?
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schmid (vizepräsident), 1956-06-26:
Herr Minister, gestatten Sie Herrn Deist eine Frage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Ja, bitte!
deist (NA), 1956-06-26:
Ich habe zwei Fragen, Herr Bundesminister. Die erste ist, auf Grund welcher Tatsachenfeststellungen Sie zu der Auffassung kommen, daß es in der Sozialdemokratie nur eine einzige Meinung gebe.
Die zweite Frage ist folgende. Ist Ihnen bewußt, daß die Quelle, auf die ich mich berief, nicht irgendwer war, der da mal erzählt hat, daß die Einführung des steuerbegünstigten Sparens möglicherweise nicht mit dieser dreijährigen Begrenzung durchgeführt werde, sondern daß das -jedenfalls nach meinen Informationen - ein Mitglied des Kabinetts gewesen ist?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Ich kann Ihnen dazu nur wiederholen, daß ein klarer Kabinettsbeschluß vorliegt;
({0})
und das Kabinett wird zu diesem Entschluß stehen.
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Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

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Im übrigen habe ich nie gedacht, daß es bei Ihnen nur eine Meinung gibt; es kommt nur eine nach außen.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Bitte!
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deist (NA), 1956-06-26:
Herr Bundesminister, nur eine Frage zur Auflockerung; ich verspreche, die letzte in dieser Form. - Meinen Sie nicht, daß es vielleicht besser ist, wenn nach eingehender Meinungsklärung nach außen hin eine Meinung vertreten wird, als wenn der Bundeskanzler eine Richtlinie aufstellt und dann nachher auf einmal drei Meinungen des Kabinetts in der Öffentlichkeit erscheinen?
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erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Ich habe die Frage ja schon beantwortet,
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indem ich darauf verwies, daß eine Kabinettsmeinung sich nicht bildet aus dem arithmetischen Mittel der Auffassungen von achtzehn Ministern. Da treten auch Gewichtungen ein, und jeder wuchert mit seinen Pfunden, so gut er es eben kann.
({1})
Aber lassen Sie mich in der Sache fortfahren. Es war vom steuerbegünstigten Sparen die Rede und anschließend vom Investment-Sparen. Herr Kollege Deist, ich bin mit Ihnen einer Meinung und werde diesen Standpunkt immer und auch in diesem Hause, in den Ausschüssen, vertreten, daß es mir bei diesem Investment-Sparen darauf ankommt, eine möglichst breite Streuung, also auch den kleinen Sparer zu erreichen und ihn in diesen Markt einzuführen. Und wenn ich noch etwas dazu sagen darf: es muß sogar etwas „Musik" darin sein, um die Sache anziehend wirken zu lassen.
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Daß das dann noch zu verbinden ist mit der Möglichkeit, dem Bund seinerseits einen Einfluß auf die Politik dieser Unternehmungen zu belassen, macht ein Problem aus, was lösbar sein wird; aber über Fragen der Technik soll hier nicht gesprochen werden.
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Auch die Behauptung, daß der Bund bundeseigenes Vermögen verschleudere, bedarf einer Richtigstellung. Sie sprechen offenkundig von den Howaldt-Werken. Wir haben von der Deutschen Revisions- und Treuhandgesellschaft ein Gutachten angefordert, und es sind noch andere Sachverständige damit befaßt worden. Übrigens wurde bisher nicht verkauft; es ist also sozusagen „noch alles drin".
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jaeger (vizepräsident), 1956-06-26:
Herr Minister, gestatten Sie Herrn Kurlbaum eine Frage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Ja, bitte.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gille.
kurlbaum (NA), 1956-06-26:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der Verkauf nur durch das Einschreiten der SPD im Haushaltsausschuß verhindert worden ist?
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- Ja, selbstverständlich! Nur auf unsere Vorstellung im Haushaltsausschuß hin ist der Verkauf dann nicht zustande gekommen.
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erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Erstens weiß ich das nicht. Es muß aber offenbar eine Mehrheit gewesen sein; denn sonst wäre der Beschluß ja nicht zustande gekommen.
Zum zweiten ist damit noch nicht gesagt, ob es unbedingt richtig war, nicht zu verkaufen.
({0}) Also auch die Frage wäre noch zu klären.
kurlbaum (NA), 1956-06-26:
Haben Sie auch das Gutachten dieser Treuhandgesellschaft selber gelesen?
schmid (vizepräsident), 1956-06-26:
Herr Minister, gestatten Sie dem Abgeordneten Schmidt eine Frage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Bitte!
schmidt (NA), 1956-06-26:
Herr Minister, Sie sagten eben, daß erst bei Kassendefiziten die Gefahr zusätzlicher Kaufkraftschöpfung einträte. Herr Kollege Deist hatte vorhin ausdrücklich gerade darauf hingewiesen, daß schon der Abbau des Juliusturms zusätzliche Kaufkraft in der deutschen Volkswirtschaft schaffen würde. Würden Sie dieser Auffassung nicht heute und jetzt zustimmen müssen, oder sind Sie tatsächlich der Meinung, daß der Juliusturm abgebaut werden könnte, indem Mittel im Inland verausgabt werden, ohne daß dadurch zusätzliche Kaufkraft entstünde?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Die Verausgabung der Mittel des Juliusturms wird ja zu einem sehr erheblichen Umfang gerade in Form von Auslandskäufen getätigt werden, so daß also in dieser Größenordnung überhaupt noch nicht von einer zusätzlichen Kaufkraftschöpfung gesprochen werden kann.
Im übrigen bin ich mit Ihnen der Meinung: Wir müssen in dieser Zeit - und das ist ja doch mit ein Grund, warum wir das Konjunkturthema hier überhaupt ansprechen - den volkswirtschaftlichen Ablauf sehr sorgfältig und auch feinnervig und reagibel beobachten. Ich meine, darüber sind wir uns ja doch einig.
schmid (vizepräsident), 1956-06-26:
Eine weitere Frage?