Hartenstein (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen:
Erstens. Herr Kollege Schmidbauer, nachdem ich mir Ihren Antrag vom 30. November 1988 angeguckt habe, muß ich sagen, daß ich eigentlich nicht so recht verstehe, warum Sie sich im Brustton der Überzeugung darauf berufen können. Er besteht nämlich nur aus Appellen, Prüfaufträgen, Absichtserklärungen und Aufforderungen an die Bundesregierung,
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sie möge sich doch bitte für dieses und jenes einsetzen.
Zweitens. Sie haben hier wörtlich gesagt, die Forderungen seien voll umgesetzt. Ich denke, dies müßten Sie nicht nur mir, sondern auch anderen Anwesenden hier im Saal näher erklären. Vielleicht wird es Herr Bundesminister Töpfer tun können. Was bis jetzt vorliegt, ist nur eine Reihe von Presseerklärungen und Verlautbarungen, die durch die Zeitungen und durch die Reden einiger Unionspolitiker geistern.
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Wo es aber konkret wird, Herr Kollege Schmidbauer, da fordern Sie erneut Überprüfungen und nicht mehr.
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- Ich komme schon noch zu meinen Fragen; vielleicht haben Sie noch ein paar Minuten Geduld.
Lassen Sie mich zu Ihren Ausführungen vier Feststellungen machen:
Erstens. Was vorliegt, sind Parteibeschlüsse oder, genauer gesagt, Leitlinien des CDU-Bundesvorstands. Es gibt keinen Gesetzentwurf.
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- Es gibt keinen Kabinettsbeschluß. Den müßten Sie uns vorlegen.
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Es gibt noch nicht einmal einen Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
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Ich habe nicht vernommen, daß der Bundeskanzler diesen heute morgen vorgelegt oder eventuell angekündigt hätte. Es gibt bloße Absichtserklärungen, und die verbessern die dicke Luft in Europa nicht, auch nicht die in der Bundesrepublik.
Zweiter Punkt. Mit den jetzigen, ich will sie freundlicherweise einmal „Vorschläge" nennen, wird doch die milliardenschwere Hypothek der Vergangenheit nicht getilgt.
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Sie besteht weiter, und sie wird, wenn überhaupt, nur mit ungeheuren Anstrengungen und mit enormem Kostenaufwand wieder abgetragen werden können. Heute wissen wir - Sie wissen es genauso gut wie ich - , daß auch die Stickoxide nicht nur den Wald schädigen, sondern zudem den Treibhauseffekt anheizen. Das wäre zum Teil vermieden worden, wenn Sie rechtzeitig unseren Vorschlägen gefolgt wären.
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- Die liegen auf dem Tisch. Ich war versucht, das gesamte Paket mitzubringen.
Drittens. Bei den jetzigen Vorschlägen, Herr Kollege Schmidbauer, stelle ich fest, daß ein riesiger BeFrau Dr. Hartenstein
reich im Grunde völlig ausgespart bleibt, nämlich der Lkw-Verkehr.
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- Doch. - Angesichts der bedenklichen Perspektive, die der europäische Binnenmarkt in diesem Punkt eröffnet, müssen die Schadstoffemissionen des Lkw-Verkehrs schleunigst auf das technisch mögliche Minimum reduziert werden; alles andere wäre unvertretbar. Ich zeige Ihnen nachher gern Ihr eigenes Papier, falls Sie sich nicht genau daran erinnern sollten.
Vierter Punkt. Auch ordnungspolitische Maßnahmen dürfen nicht tabu sein. Bereits heute sind die Umweltbelastungen aus dem Schwerlastverkehr so unerträglich geworden, daß sie nicht mehr ansteigen dürfen. Wenn aber die Prognosen des Binnenmarktes eintreffen, dann müssen wir mit einer Verdoppelung des Straßengüterverkehrs rechnen. Das wird zu heute noch unvorstellbaren Zuständen führen, übrigens nicht nur wegen der Schadstoffemissionen, die auf ca. 800 000 t Stickoxide plus 100 000 t Rußpartikel pro Jahr ansteigen werden, sondern auch wegen der Überlastung der Straßen, wegen der Lärmüberflutung und nicht zuletzt wegen der wachsenden Gefährdung von Menschenleben.
Ich halte es für fahrlässig, daß der frühere Bundesverkehrsminister Warnke der Liberalisierung des Straßengütertransports zugestimmt hat, ohne daß eine drastische Schadstoffreduzierung bei schweren Nutzfahrzeugen gewährleistet ist und ohne daß eine verbindliche Konzeption für ein leistungsfähiges europäisches Schienennetz vorliegt, ohne daß überhaupt irgendwelche, geschweige denn ausreichende Vorkehrungen getroffen wären, um die mit der Laster-invasion zu erwartenden Negativeffekte in den Griff zu bekommen. Das gleiche gilt übrigens für den Luftverkehr.
Im Grunde muß ich außerordentlich staunen, denn bei den seitherigen Debatten zum Thema Abgasentgiftung bei Kraftfahrzeugen haben die Sprecher der Koalition ständig ungeheure Mühe darauf verwandt, wortreich - wenngleich nicht sehr überzeugend - darzulegen, warum keine wirksameren Schritte pro Umwelt möglich seien, warum keine obligatorische Einführung des Katalysators möglich sei, warum keine US-Normen für Wagen aller Hubraumklassen vorgeschrieben werden, warum
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keine stärkeren steuerlichen Anreize eingeführt werden usw., vor allem warum kein nationaler Alleingang möglich sei. Der Schwarze Peter lag, laut Bundesregierung, stets in Brüssel.
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Dort hat sich inzwischen zwar nicht viel geändert, wohl aber hier.
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- Nun ja, mit Herrn Bangemann; aber Spaß beiseite.
- Wenn jetzt die Phase zäher Stagnation tatsächlich zu Ende gehen sollte, dann wäre dies ein Gewinn für die Umwelt, das möchte ich ausdrücklich betonen. Allerdings steht zu vermuten, daß nicht unbedingt höhere Einsicht oder das übermächtige ökologische Engagement der Bundesregierung,
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sondern eher die heillose Zwangssituation, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der sich diese Regierung befindet, zu der Erkenntnis geführt hat, zu erkennen, daß sich auch hier etwas bewegen muß.
Gegenwärtig gleicht die Regierungszentrale so einer Art Schreinerwerkstatt. Und dort heißt es: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Es wurde schon einiges kräftig weggehobelt - wir haben heute im Laufe des Tages ja darüber gesprochen: Quellensteuer, Wehrdienstverlängerung - , aber beim Hobeln können manchmal auch einige brauchbare Späne abfallen, z. B. für den Umweltschutz. Dagegen ist nichts zu sagen, Teilreparaturen sind nicht verboten, im Gegenteil. Aber man sollte nicht so tun, als ob dies nun gleich der große Wurf wäre.
Meine Damen und Herren, was beim Thema Kraftfahrzeugabgase in der Koalition derzeit hin und her gewälzt wird, ist in der Sache längst überfällig. Viel Schaden wäre vermieden worden, wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären.
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Bereits im April 1983 - hören Sie gut zu, Sie erinnern sich vielleicht nicht daran, Herr Kollege Schmidbauer - hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Notprogramm gegen das Waldsterben" eingebracht. Seither haben wir mit Dutzenden von Initiativen unablässig darauf gedrängt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um der immer bedrohlicher werdenden Luftverschmutzung durch den motorisierten Verkehr Einhalt zu gebieten.
CDU/CSU und FDP haben alle Anträge und Gesetzentwürfe der SPD ausnahmslos abgeschmettert, und die Bundesregierung hat Anfragen ausweichend oder aber gar nicht beantwortet. Beispiel: unsere Große Anfrage „Volkswirtschaftliche Verluste durch Luftverschmutzung". Die Regierung mit Bundesumweltminister Wallmann hat sich nicht gescheut, diese Anfrage vom Mai 1985 anderthalb Jahre vor sich herzuschieben.
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Wir hatten damals einen zentralen Punkt ins Blickfeld gerückt, nämlich die ökonomischen Kosten ökologischer Zerstörungen, und davon wollten Sie nichts wissen. Erst im Wahlkampf im Januar 1987 bekamen wir dann eine reichlich dünne Antwort präsentiert, mit Erledigungsvermerk „Zu den Akten". Erledigt war damit natürlich gar nichts. Die Schäden wuchsen un-gebremst weiter: Waldschäden, Gesundheitsschäden, Gebäudeschäden, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Auch dies muß einmal deutlich ausgesprochen werden.
Der CDU-Abgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Siegbert Alber, hat nach den Luxemburger Beschlüssen zum schadstoffarmen
Auto, das Sie so sehr feiern, 1985 erklärt: Wenn aus dem Auspuff unserer Kraftfahrzeuge so wenig herauskäme wie aus dem EG-Umweltministerrat, dann ginge es unserem Wald besser.
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- Jawohl. - Herr Alber war vielleicht nicht der einzige in Ihren Reihen, der den regierungsamtlich verbreiteten Optimismus über den Siegeszug des schadstoffarmen Autos nicht teilte. Aber er war vermutlich der einzige, der die Wahrheit ungeschminkt auszusprechen wagte - öffentlich - , und er hat leider recht behalten.
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Frau Beate Weber. Die hat es aber sehr viel deutlicher gesagt.
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Der damalige Umweltminister Zimmermann hat sich für eine ganz andere Strategie entschieden. Er versuchte, den eklatanten Mißerfolg, den er im Reisegepäck mitbrachte, ohne Skrupel zu einem Erfolg umzumünzen. Flugs mußte der TÜV Rheinland eine Expertise anfertigen, die voraussagte, daß die NOx- Emissionen aus dem Straßenverkehr bis 1988 um 25 % und bis 1995 sogar um 57 % zurückgingen. Daraus wird nichts. Dies müssen selbst Sie heute eingestehen.
Tatsache ist, daß wir heute nicht weniger, sondern mehr Schadstoffe in der Luft haben.
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- Aber ja. Das bestätigt Ihnen auch das Umweltbundesamt. Sie müssen die Untersuchung bloß lesen, bitte. - Tatsache ist auch, daß der in Sonntagsreden beschworene Druchbruch des Kat-Autos eben leider nicht stattgefunden hat. Nach dem Stand vom 1. April 1989 sind klägliche 8,6 % mit dem geregelten DreiWege-Katalysator ausgerüstet. In absoluten Zahlen sind das knapp 2,2 Millionen von 29 Millionen Pkw in unserem Land.
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- Nun mal langsam! - Tatsache ist, daß die Giftstoffkonzentrationen in der Luft unserer Städte eine Rekordmarke erreicht haben.
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Für Stuttgart meldet das Statistische Landesamt einen früher noch nie gemessenen Wert von 50 Tonnen NOx pro Quadratkilometer. Kein Wunder, daß der Stuttgarter Regierungspräsident die Innenstadt bei Smogwetterlagen für nicht entgiftete Autos rigoros sperren und auch die Lastwagen mit einem Fahrverbot belegen will.
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In unseren Wäldern sieht es auch nicht besser aus. Mittlerweile haben die Eichen mit 80 % Schadsymptomen die Tannen und Fichten beim Sterben überholt. Wir haben jetzt vier qualvolle Jahre hinter uns, in denen die Bundesregierung der staunenden Öffentlichkeit pausenlos getürkte Erfolgsmeldungen über den Vormarsch des schadstoffarmen Autos präsentiert hat. In Wahrheit hat sie einen faulen Kompromiß nach dem anderen geschlossen. Das Versagen der Politik geht voll zu Lasten der Natur und voll zu Lasten der menschlichen Gesundheit. Sie müssen erst noch unter Beweis stellen, daß Sie das vom heutigen Tage an ändern wollen.
Tempolimit, Herr Kollege Schmidbauer. Seit dem bombastischen Großversuch von 1985 hat die Bundesregierung das einzige Instrument aus der Hand gegeben, das sofort Abhilfe hätte bringen können. Dieser Großversuch hatte außer der Tatsache, daß 15 Millionen DM Steuergelder unnütz verschwendet wurden, noch eine weitere bedauerliche Konsequenz. Er wirkte als Freibrief für die Raser auf unseren Straßen. Da ihnen auf diese Weise ein gutes Gewissen verschafft wurde, gaben sie wieder Gas wie nie zuvor. Die Entscheidung gegen ein Tempolimit war eine kapitale Fehlentscheidung. Das gilt heute noch.
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- Das könnten wir ausdiskutieren, ganz gewiß. Sie müssen aber wissen - vielleicht wissen Sie es auch nicht - , daß sich auf den Autobahnen, die nicht limitiert sind, 27 % des Kraftfahrzeugverkehrs abwikkeln,
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aber dort 45 % der Stickoxidemissionen ausgestoßen werden. Das ist der Punkt.
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Daß im übrigen hohe Geschwindigkeiten und Unfallzahlen korrelieren, wird niemand mehr bestreiten wollen.
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Die Bundesregierung ignoriert bis heute
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- wenn Sie Fragen stellen wollen, dann würde ich Sie bitten, ans Mikrophon zu gehen -, daß nach Schätzungen von Experten nahezu eine Million Tonnen Stickoxide weniger in die Luft entlassen worden wären, wenn bereits 1983 oder 1984 ein Tempolimit eingeführt worden wäre. Diese Maßnahme hätte nicht nur eine sofortige Wirkung gehabt, meine Damen und Herren, sondern auch den unschätzbaren Vorteil der EG-Konformität. Denn in allen anderen EG-Staaten gibt es Tempolimits.
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- Hören Sie doch zu.
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Wenn Sie unkonzentriert sind, kann ich nichts dafür. Ich habe keine Zahl genannt. Ich habe nicht von Tempo 100 geredet. Ich habe gesagt: In allen anderen EG-Staaten gibt es Tempolimits. Diese Aussage trifft zu.
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Das Auto wird vom Lieblingskind der Deutschen immer mehr zum Problemkind. Das haben auch Sie erkannt. Heute muß der motorisierte Straßenverkehr auch unter dem Gesichtspunkt der Klimabedrohung gesehen werden. Der Verkehr beansprucht ein Viertel unseres Energieverbrauchs. Der Wirkungsgrad der eingesetzten Energie ist jedoch mit 17 % extrem niedrig. Beim Verbrennungsvorgang
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- das hat auch etwas mit Tempolimit zu tun; Sie haben nur keine Geduld - wird neben Stickoxiden auch Kohlendioxid ausgestoßen. Beide verstärken den Treibhauseffekt. Allein durch das Einführen einer Geschwindigkeitsbeschränkung würden pro Jahr 26 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre ausgestoßen.
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- Nein, vom Umweltinstitut in Heidelberg. Ich kann sie Ihnen gerne zusenden.
Durch Nichthandeln, meine Damen und Herren, haben Sie sich hier eine schwere Erblast aufgeladen, die Jahr für Jahr drückender wird. Innerhalb der CDU ist im übrigen zum Thema Tempolimit ein sehr vielstimmiges Konzert zu hören. Der hessische Ministerpräsident Wallmann sagt - jetzt kommt die Zahl -, Tempo 100 dürfe nicht tabuisiert werden. Die badenwürttembergische CDU, der Sie angehören, Herr Schmidbauer, hat einen Beschluß zur Einführung eines gespaltenen Tempolimits gefaßt. Aber ausgerechnet der Bundesumweltminister, der solche Initiativen als willkommene Schützenhilfe aufgreifen müßte, lehnt eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab. Das ist nicht zu verstehen. Das paßt irgendwie nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, ich will sehr gerne glauben, daß Sie im Begriff sind, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen.
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Aber es bleibt zu hoffen, daß Sie nicht wieder nach dem ersten zaghaften halben Schrittchen auf der Stelle treten oder gar in eine üble Springprozession verfallen. Das wäre nicht das erstemal. Jetzt tut eine schleunige Realisierung ohne erneute Abstriche und ohne Verzögerungen not.
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Solange Sie nicht das Gegenteil bewiesen haben, sind unsere Forderungen vom 6. April voll gültig; denn sie sind bis heute nicht realisiert.
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Die Technik ist der Politik längst um Nasenlängen voraus. Das haben Sie selbst bestätigt. Meine Empfehlung ist: Übernehmen Sie unsere Vorschläge! Dann kommen wir am allerschnellsten voran.
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Die SPD fordert seit langem die verbindliche Einführung der US-Norm für Neuwagen aller Hubraumklassen aus deutscher Produktion ab 1. Oktober 1990, verstärkte steuerliche Anreize für alle Wagen, wenn sie die US-Norm erfüllen, ein effektives Nachrüstprogramm, das die umweltbewußten Fahrer belohnt - hier kommen wir vielleicht auf die gleiche Schiene -, sowie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, befristet für vier Jahre, falls keine EG-einheitliche Regelung getroffen wird. - Das ist unsere Position.
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Jetzt haben Sie Ihre so sehr gewünschte Zahl. Ferner fordert die SPD eine drastische Reduzierung der Schadstoffemissionen aus Lastkraftwagen und Bussen. Wir schließen uns dabei übrigens dem Bundesrat an, der schon im November 1987 klar gesagt hat, daß er die in der EG vorgesehenen Grenzwertabsenkungen für völlig indiskutabel hält. Er weist darauf hin, daß in USA ab 1990 Reduktionen um 44 % verlangt werden und daß dies technisch keine Probleme aufwirft. Ich empfehle Ihnen, diese Bundesratsdrucksache nachzulesen.
Der Energieverbrauch der Kraftfahrzeuge muß konsequent verringert werden, um zu einer Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs und damit der Kohlendioxidemissionen zu kommen.
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Schließlich fordert die SPD - das ist eine uralte Forderung; aber sie gehört hier dazu -, den Schwerlastverkehr auf die Schiene zu verlagern. Auf diesem Gebiet sehe ich überhaupt noch keine Ansätze in Ihrem Regierungshandeln.
Aus all dem folgt - jetzt bitte ich sehr um Ihre Aufmerksamkeit - , „daß unser gesamtes Verkehrssystem im Hinblick auf Energieeinsparung und Verminderung des Schadstoffausstoßes modernisiert werden muß". Das ist übrigens Originalton Bernd Schmidbauer MdB, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre". Wenn diese Forderung umgesetzt wird, könnte der Verkehrsbereich zum Testfall für die ökologische Erneuerung unserer Industriegesellschaft werden.
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Ich bin mir aber nicht sicher, ob das auch der neue Verkehrsminister weiß und ob er es ebenso sieht. Das muß erst abgewartet werden.
Die Bundesregierung hat im Augenblick noch keinen Grund, einige gut formulierte Leitlinien zur Senkung der Luftverschmutzung schon als Jubelereignis zu verkaufen. Gefragt sind nicht Gedanken zur Zeit, sondern konkrete Maßnahmen.
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Die für Menschen, Tiere und Pflanzen schädliche dicke Luft wird nicht durch bloße Ankündigungen sauberer, auch nicht durch punktuelle, oft genug zaghafte Reparaturmaßnahmen. Es kann nur ein übergreifendes, überzeugendes und durchschlagendes Luftreinhaltekonzept helfen, das wir seit langem fordern und für das wir die Vorschläge auf den Tisch gelegt haben.
Ich danke Ihnen.
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