Dietrich Austermann (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich eben zugehört
habe, möchte ich das, was mein Vorredner gesagt hat,
zurückweisen. Er hat den Eindruck vermittelt, dass es einem höheren ethischen Anspruch entspräche, wenn man
weniger Geld für Rüstung, für Verteidigung und Ähnliches ausgibt. Meine Grundüberzeugung ist, dass jeder
Staat die oberste Verpflichtung hat, seine Bürger nach innen und nach außen zu schützen, dass dies eine ethische
Dimension ist und dass dies auch für Verteidigung gilt, die
im Bündnis geleistet wird. Dies möchte ich ganz klar zu
der abgegriffenen Position sagen, die Ewiggestrige hier
vertreten.

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Ich möchte das Thema aufnehmen, das mit den internationalen Einsätzen begonnen hat, und darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich viermal,
wenn nicht sogar fünfmal, über unsere Teilnahme an internationalen Einsätzen entscheiden werden. Es ist ein
Novum in dieser Dimension.

Ich halte es für richtig und wichtig, in diesem Zusammenhang deutlich darauf hinzuweisen, wer diejenigen
sind, die diesen Einsatz tatsächlich tragen müssen: die
Soldaten und zivilen Mitarbeiter, denen wir gar nicht oft
genug für die Einsatzbereitschaft und für das, was sie auf
dem Balkan und anderswo leisten, danken können. Dies
will ich hiermit tun.

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Ich sage das mit besonderer Freude gegenüber den Vertretern der Bundeswehr, die auf der Tribüne sitzen.

Deswegen ist es umso problematischer und bedeutsamer für die betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter,
für unser ganzes Land, dass unsere Bundeswehr nach Ansicht vieler Sachverständigen innerhalb und außerhalb der
Bundeswehr nach drei Jahren rot-grüner Verteidigungspolitik vor allem ausstattungsmäßig immer weniger in der
Lage ist, diese Einsätze optimal durchzuführen. In keinem
Etat wird mehr gespart als bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr wurde mit einer Reform überzogen, die nicht
mehr passt. Und was das Schlimmste ist: An vielen Stellschrauben wird gleichzeitig gedreht. All das passt nicht
zueinander.

({2})

Es fehlt bei den Finanzen an allen Ecken und Enden
und es muss die Frage erlaubt sein, ob angesichts dieser
Situation Entscheidungen über internationale Einsätze
mit so heißer Nadel gestrickt werden können, wie es der
Fall ist. Ich glaube wohl, dass es der Respekt vor dem Parlament erfordert, dass nicht vormittags die NATO-Entscheidung kommt, mittags die Kabinettsentscheidung,
abends die Fraktionsentscheidung und am nächsten Tag
die des Bundestages. Ich glaube kaum, dass man in dieser
Eile - es geschieht ja nicht zum ersten Mal - wirklich gewissenhafte Entscheidungen treffen kann - mit Verantwortung für viele Menschen, die persönlich und direkt
davon betroffen sind.

({3})

- Ich weiß nicht, ob man bei dieser Frage wirklich sagen
kann, dass uns der Termindruck daran hindert, das zu tun,
ob man angesichts der Dimension des robusteren Einsatzes für Mazedonien, der jetzt bevorsteht - hier haben
sich unsere gemeinsamen Befürchtungen bestätigt -,
nicht einen anderen Weg beschreiten müsste, statt den
Eindruck zu vermitteln, dass das Parlament von der Regierung bzw. von der NATO ein bisschen unter Druck gesetzt wird.

Ich möchte zur Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen der Bundeswehr gar nichts sagen; ich habe dies
vorhin in meiner Kurzintervention getan. Ich möchte aber
etwas zu der Art und Weise sagen, wie die Bundeswehr
zurzeit behandelt wird, wie sie eingesetzt werden kann.

Die Weizsäcker-Kommission hat bereits vor einiger
Zeit in ihren Analysen und Vorschlägen auf die Änderung
der Bedrohungslage hingewiesen und eine sofortige Umstrukturierung und eine bessere Befähigung der Bundeswehr gefordert. Wenn man sich dies vor Augen führt, dann
muss man die Frage stellen, ob das, was als Reform der
Bundeswehr auf dem Markt ist und als eine Maßnahme
Standortschließungen vorsieht, nicht dringend einer Überprüfung bedarf. Deswegen fordern wir den Minister auf,
diese Maßnahmen zurückzustellen und sich vorrangig auf
das zu konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist.

Der Verteidigungsetat ist seit langer Zeit unterfinanziert.

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- Herr Bartels, ich darf Ihnen mitteilen, dass wir 1998
etwa 3 Milliarden DM mehr im Verteidigungsetat zur Verfügung hatten als in diesem Jahr. Auch die 1,5 Milliarden DM, die jetzt zur Verfügung gestellt werden sollen,
werden diese Problematik nicht ändern. In diesem Jahr
fehlen im Etat 2 bis 3 Milliarden DM. Jeder stellt fest, dass
die Mittel bei der Materialerhaltung, den Überkippern aus
dem Vorjahr und den Mitteln, die für die Beschaffung
vorgesehen sind, hinten und vorne nicht reichen. Mit
44,9 Milliarden DM, ohne die Mittel für internationale
Einsätze, hat der Haushalt seit vielen Jahren ein historisches Tief. Im nächsten Jahr soll er noch einmal um
660 Millionen DM gesenkt werden. Der Investitionsanteil wird mit 22,2 Prozent ebenfalls ein historisches
Tief erreichen.

Man könnte nun die Frage stellen, ob diese zusätzlichen 1,5 Milliarden DM nicht das Problem lösen. Dazu
habe ich eine Frage, die vielleicht der Verteidigungsminister nachher beantworten kann. Ist denn vom Verteidigungsministerium bisher eine Anmeldung für das, was
mit den 1,5 Milliarden DM geschehen soll, erfolgt?

({5})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


- Ich höre, nein. Ist denn durch den Finanzminister sichergestellt, dass diese 1,5 Milliarden DM nicht nur einmalig im nächsten Jahr, sondern tatsächlich für eine dauerhafte strukturelle Verbesserung des Verteidigungsetats
eingesetzt werden? Aufgrund der Reaktion von Herrn
Eichel nehme ich an, dass auch hier die Antwort Nein ist.
Jetzt muss man die ironische Frage stellen: Wenn dieses
zusätzliche Geld nur für das nächste Jahr zur Verfügung
gestellt wird, senkt er dann am 1. Januar 2003 die Tabaksteuer wieder, weil er dieses Geld nicht mehr braucht, da
es nur für diesen einmaligen Fall war?

({6})

Ich möchte etwas zu den Personalien sagen. Die Süddeutsche Zeitung hat gestern angesichts der Tatsache,
dass der Generalinspekteur gehen muss, weil er seit vielen Monaten die Wahrheit sagt, den Verteidigungsminister einen Minister für Verschleiß genannt.

Verteidigungsminister Scharping kann sich nun
schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage
glücklich preisen, dass angesichts der Weltlage manches zur Nebensache verkommt. Nach der heftigen
Debatte um seine Fluglust und andere Leidenschaften betrifft dies nun den Fortgang seines Generalinspekteurs zur NATO nach Brüssel.

Dem kann man nichts mehr hinzufügen, außer der Feststellung, dass es offensichtlich so ist: Wer die Wahrheit
sagt, muss gehen.

Das deutet darauf hin, dass an der Spitze der Hardthöhe
nach wie vor gewisse Wahrnehmungsprobleme bestehen;
sonst würde der Minister nicht kurz nach der geplanten
Erweiterung der internationalen Einsätze für Mazedonien
erklären, er hoffe, dass dieses Mal nicht so viele Probleme
mit der Opposition wie beim letzten Mal entstehen würden. Offensichtlich hat er die Opposition in den eigenen
Reihen gemeint. Erst auf unseren Druck hin wurden die
Mittel für den Mazedonieneinsatz erhöht. Jetzt ist deutlich
geworden, dass unsere Warnungen berechtigt waren.

Ich möchte etwas zu der Frage sagen, welche Notwendigkeiten wir sehen. Wir sagen: Die 1,5 Milliarden DM
sind besser als nichts, aber nur die Hälfte dessen, was gebraucht wird, um der Bedrohung durch den Terrorismus
entgegentreten zu können. Wir brauchen mehr Mittel für
den strategischen Transport, für Führungsfähigkeit und
für Aufklärung. Alle drei Dinge müssen ebenso wie der
Schutz der Soldaten und die Absicherung der Anlagen der
Streitkräfte verbessert werden.

Zum Sofortbedarf gehört aber auch, dass endlich die
Mittel zur Verfügung gestellt werden, die gebraucht werden, um die Truppe in die Lage zu versetzen, Einsätze zu
fliegen. Wenn heute ein Luftwaffenpilot nur noch
150 Flugstunden absolviert, aber 180 Flugstunden vorgesehen sind, dann zeigt dies, in welcher Situation sich die
Bundeswehr nach drei Jahren befindet.

Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung zum Thema
GEBB und zur Einnahmesituation machen. In den Vorlagen, die ich gestern bekommen habe - sie beinhalten eine
Korrektur des Verteidigungsetats für das nächste Jahr und

veränderte Beratungen -, gibt es eine so genannte PlusMinus-Liste. In dieser steht, dass der Verteidigungsminister offensichtlich vorhat, die Kasernen an eine bundeswehreigene Gesellschaft zu verkaufen, um sie dann
wieder zurückzumieten. Aus den Verkaufserlösen möchte
er Beschaffungen tätigen. Ich sage ganz deutlich, was das
ist: Das ist eine verfassungswidrige Kreditaufnahme, die
am Haushalt vorbeigeht. Das ist unzulässig. Dies wird unseren erheblichen Widerstand finden, wenn wir darüber
beraten werden.

Schließen Sie sofort diese unsägliche GEBB! Sparen
Sie damit Mittel ein! Der Finanzminister hat um Vorschläge gebeten, wo man sparen kann. Hier lassen sich jedes Jahr 30 Millionen DM für die Untätigkeit sparen, die
dort demonstriert wird.

So kann man den Verteidigungsetat meines Erachtens
nicht umsetzen.

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