Stobbe (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Unwahrscheinliche ist geschehen: Ausgerechnet eine deutsche Verwaltungsstelle, die Oberfinanzdirektion Kiel, hat es geschafft, meine eher langweiligen Bonner Nächte zu einem Erlebnis werden zu lassen: Aktenstudium. Man liest und liest und liest - ich gebe zu: mit entzündeten Augen, aber selbstverständlich nie ermüdend - , und man weiß nicht so recht, ob man lachen oder weinen soll.
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Deutsche Bürokratie in ihrer Perfektion: ein paar handfeste politische Vorgaben - und die hat es gegeben, Herr Kollege Eylmann; Sie waren ja am Anfang im Untersuchungsausschuß nicht dabei - ,
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dann feinziselierte juristische Arbeit, und dann fallen die Mikadostäbe eben so, wie die Regierung sie braucht oder meint, daß sie sie braucht:
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Einstellung des Verfahrens. Es darf ja nicht sein, was nicht sein kann.
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Aber ob diese Vorgehensweise den Fragen einer sehr kritischen Weltöffentlichkeit standhält? Da hatten wir im vergangenen November in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Debatte über Apartheid. Natürlich ist die Bundesregierung gegen Apartheid; das bringt ihr Vertreter zum Ausdruck. Er wird von dem ghanaischen Botschafter herausgefordert. Dieser beschwert sich über den Verkauf von U-Boot-Blaupausen an Südafrika durch eine staatseigene Firma in der Bundesrepublik Deutschland: Die Bundesregierung habe davon gewußt und verfolge die Verletzung des UN-Embargos nur höchst inkonsequent. Viel Zeit sei vergangen, seit mit der Untersuchung des Falles begonnen wurde. Und jetzt gäbe es in der Generalversammlung die Gerüchte, daß die betreffenden Firmen nur mit einer leichten Ordnungsstrafe zu rechnen hätten, deren Verhängung aber erst erfolgen solle, wenn die Generaldebatte vorbei sei. Er bittet um eine Erklärung des Botschafters der Bundesrepublik.
Unser Mann in New York antwortet: Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland hätten sofort mit einer Untersuchung begonnen, sobald der unautorisierte Verkauf der Blaupausen bekanntgeworden sei. Ob er politisch autorisiert war oder nicht, war aber gerade Gegenstand unserer Debatte im Untersuchungsausschuß. Davon natürlich kein Wort! Davon, daß die Regierung die Möglichkeit gehabt hätte, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, dies aber eben nicht getan, sondern von Anfang an auf das Ordnungswidrigkeitenrecht verwiesen hat, ebenfalls kein Wort.
Aber dann kommt die Trumpfkarte unseres Botschafters. Die Trumpfkarte ist der parlamentarische Untersuchungsausschuß, der vom Deutschen Bundestag eingesetzt wurde; so seine Ausführungen. Er dient dem Vertreter der Bundesrepublik in der Generaldebatte als Hauptargument dafür, daß die Vorgänge streng untersucht werden. Von dem Verhalten der Bundesregierung und der Mehrheitsfraktionen in diesem Ausschuß, z. B. hinsichtlich der Verzögerungsstrategie, die wir alle dort durchleiden müssen, natürlich ebenfalls kein Wort. Nein, es werde alles auf das sorgfältigste untersucht.
Frappierend ist, wenn man die Akten liest, daß unser Botschafter in der Weltorganisation diese Ausführungen zu einem Zeitpunkt macht, in dem die Bundesregierung, mindestens der Bundeswirtschaftsminister, gegenüber der Finanzdirektion Kiel längst zum Ausdruck gebracht hat, daß sie mit einer Einstellung des Verfahrens einverstanden ist. Wohlgemerkt: mit einer Einstellung, also noch nicht einmal eine Ordnungsstrafe!
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Dies bedeutet jetzt, daß die Bundesregierung, die gegenüber dem Embargoausschuß der Vereinten Nationen - das ist immerhin ein Unterausschuß des Sicherheitsrates - eine Versprechung gemacht hat, in eine sehr peinliche Situation kommen wird.
Wir, die Opposition, waren nicht daran interessiert, diesen Fall international hochzuspielen. Jedenfalls haben wir nichts getan, um das zu tun. Aber wenn die Bundesregierung bei der Linie bleibt, daß sie nach außen mit dem Hinweis auf strengste Prüfungen abwiegelt und gleichzeitig nach innen blockt und verzögert, dann, finde ich, müssen wir uns unsere Position noch einmal überlegen dürfen.
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Ich könnte mir vorstellen, daß in den Vereinten Nationen viele Staaten ein Interesse daran hatten, die von der Opposition bereits zutage geförderten Fakten und auch z. B. die Art und Weise, wie diese Untersuchung von der Regierung geführt wurde, näher kennenzulernen.
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Ähnlich verhält es sich hinsichtlich Indiens. Dort hat unser Botschafter ebenfalls auf die laufenden Untersuchungen hingewiesen, und, wie man den Akten entnehmen kann, bewußt beiläufig angemerkt, daß die übersandten Blaupausen einem eigens für dieses
Projekt Südafrika entwickelten Typ entsprechen. Die Bundesregierung weiß aber ganz genau, daß diese Angabe im höchsten Maße fraglich ist. Wir werden eine erhebliche Störung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bekommen,
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wenn sich herausstellen sollte, daß die Teile, daß die Unterlagen, die geliefert worden sind, dem Typ entsprechen, der von der Bundesrepublik Deutschland an Indien verkauft worden ist.
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