volker beck (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

ebenfalls sehr dafür, gerade in Sicherheitsfragen sehr
verantwortungsvoll mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses umzugehen. Deswegen werden wir
unterstützen, dass zügig gearbeitet und die noch offenen
Fragen schnell geklärt werden.

Aber es sind Fragen offen geblieben, von denen ich
meine, dass sie dringend der Klärung bedürfen. Es muss
zum Beispiel - Sie haben den Fragekomplex angesprochen - geklärt werden, warum bei dem BND-Einsatz in
Bagdad - der grundsätzlich nicht zu kritisieren ist nicht allen an dem Vorgang Beteiligten die Weisungslage
bekannt gewesen ist. Das interessiert mich und das führt
auch zur Beantwortung der Frage, wie wir unsere Geheimdienstarbeit so organisieren können, dass sich die
Geheimdienste nicht weg von der politischen Weisungslage verselbstständigen. Das ist schließlich nicht der
erste Skandal, den wir beim BND zu beklagen haben.

({0})

Ein weiterer Fall ärgert mich, weil er sich von der alten bis zur neuen Bundesregierung erstreckt, und zwar
die CIA-Flüge und die Verschleppung von Gefangenen
durch die Amerikaner. Warum arbeitet trotz entsprechender gesetzlicher Grundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht im Sinne seines Auftrags und untersucht, was fremde Geheimdienste auf deutschem Boden
machen? Warum wissen wir darüber nichts?

({1})

Entweder ist der Dienst sein Geld nicht wert oder es
läuft etwas grundsätzlich schief.

Ich verstehe auch nicht, dass wir, nachdem das bekannt geworden ist, bis zum heutigen Tage im Flugverkehrsrecht nicht mit den Amerikanern geklärt haben, wie
diese uns gegenüber mit der merkwürdigen Rechtskonstruktion der ungesetzlichen Kämpfer umgehen. Die
Amerikaner sagen: Es gibt neben Kriegsgefangenen,
Tatverdächtigen und Straftätern eine weitere Kategorie
Menschen, die völlig rechtlos sind. Wir hingegen sagen:
Im deutschen Luftraum und auf deutschem Territorium
gelten internationales Menschenrecht und unsere Verfassung. Wer hier Einrichtungen und den Luftraum nutzen
will, der muss sich an diese rechtliche Lage halten. Ansonsten verletzt er unsere Souveränität. Ich verstehe
nicht, warum sich die Bundesrepublik Deutschland eine
systematische Verletzung ihrer Souveränität gefallen
lässt.

({2})

Wenn die Amerikaner nicht bereit sind, hier mit uns
zu einer gemeinsamen Rechtsauffassung zu kommen,
dann muss gelten: Nutzung des deutschen Luftraums nur
nach Kontrolle der Maschinen, die hier landen und starten. Ansonsten geht es nicht. Wir müssen unsere Rechtsordnung auch gegenüber den Amerikanern auf unserem
Staatsgebiet durchsetzen.

({3})

- Das weiß Herr Fischer. Aber Herr Fischer kann das
nicht mehr exekutieren.

({4})

Sie wissen genau, dass die Praxis der CIA-Flüge nicht
vor, sondern nach der Bundestagswahl bekannt geworden ist.

Herr Stünker, ich gebe Ihnen Recht: In anderen Komplexen ist der Untersuchungsauftrag ein bisschen bepackt worden. Das ist nun einmal ein Kompromiss. Bestimmte Fragen halte ich ebenfalls für weitgehend
aufgeklärt. Aber in diesem Parlament gibt es noch zwei
Fraktionen von Wiederkäuern,

({5})

die darauf bestanden haben, dass bestimmte Dinge ergänzt werden. Ansonsten wäre der Untersuchungsauftrag nicht zustande gekommen. Im Untersuchungsausschuss kann man noch darüber reden, welche Prioritäten
gesetzt werden sollen.

({6})

- Herr Präsident, wenn ich wieder das Wort erhalten
könnte.

({7})

Zu dem gesamten Komplex der Vernehmung von
Gefangenen durch deutsche Beamte im Ausland ist meines Erachtens eigentlich alles gesagt; hier ist alles geklärt. Nun müssen Konsequenzen gezogen werden.

({8})


Volker Beck ({9})
Es darf nicht sein, dass von deutschen Beamten augenzwinkernd die Früchte der Folter im Ausland geerntet
werden. Hier brauchen wir eine klare rechtsstaatliche
rote Linie.

({10})

Da es diese gegenwärtig nicht gibt, will ich nicht, dass
lange untersucht wird, sondern ich will, dass gehandelt
wird.

({11})

Wir werden nun im Geschäftsordnungsausschuss über
den Auftrag reden. Wenn die Koalition vernünftige Vorschläge macht und es sich um verfassungsrechtliche Argumente handelt, kann sie mit uns reden. Ich finde, der
Hinweis auf Art. 45 a des Grundgesetzes ist nicht abwegig, wenn es um das militärische Nachrichtenwesen
geht. Man kann das durchaus unter den Begriff der Verteidigung fassen. Danach wäre das nicht durch einen Untersuchungsausschuss, sondern durch den Verteidigungsausschuss zu untersuchen. Das heißt nicht, dass
nicht aufgeklärt werden darf. Aber die Frage ist, wo.
Darüber können Sie mit uns sprechen. Es war ein besonderer Wunsch der FDP-Fraktion, das in den Auftrag aufzunehmen. Wir haben daran unsere Zweifel. Wenn wir
zu einem anderen Ergebnis kommen, werden wir nicht
in Tränen ausbrechen.

Eines ist allerdings klar: Wir werden nicht zulassen,
dass die Mehrheit in irgendeinem Punkt Dinge unter den
Tisch kehrt, unter der Decke hält und die Aufklärung behindert. Dann werden Sie mit unserem entschiedenen
Widerstand rechnen müssen. Wir wollen alles aufklären;
denn wir wissen, dass wir nichts zu verbergen haben. Sie
behaupten ständig, wir scheuten eine Aufklärung hinsichtlich der Position des Bundesaußenministers. Dazu
kann ich nur sagen: Sie täuschen sich gewaltig. Was in
dem Einsetzungsantrag zur Verantwortung steht, stammt
aus der Feder meiner Fraktion. Man muss aber feststellen, ob etwas schief gelaufen ist, bevor man fragt, wer
verantwortlich ist. Sie wollen jedoch die Debatte mit
Vorverurteilungen bestreiten. Ich warte auf den Tag, an
dem Sie erklären: Die Amerikaner waren gar nicht im
Irak; das waren in Wirklichkeit deutsche Soldaten in
amerikanischen Uniformen. - Das hieße es, wenn man
das, was Sie bislang vorgetragen haben, zu Ende denkt.

({12})