Seiboth (NA), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht leicht, zu einer Uhrzeit, zu der die Plenarsitzung geschlossen werden sollte, Sie nochmals um Ihre Aufmerksamkeit zu bitten. Wenn ich es trotzdem tue, so deshalb, weil es vielleicht nicht unwichtig ist, daß im Ple({0})
num des 2. Deutschen Bundestags eine Fraktion ihre Meinung zu den Fragen, die heute zur Behandlung stehen, darlegt, die, weil sie im ersten Bundestag nicht vertreten war, dazu noch keine Gelegenheit hatte und weil es die Fraktion einer Partei ist, die, weil ihre Wähler zu einem sehr hohen Prozentsatz Menschen des deutschen Ostens sind, zu den Fragen der deutschen Saar doch eine Stellungnahme abzugeben hat, die beachtet werden sollte.
Meine Parteifreunde und unsere Parteimitglieder und -wähler sind überzeugte und, ich möchte beinahe sagen, fanatische Anhänger des Gedankens eines echten europäischen Zusammenschlusses. Wenn ich das feststelle, muß ich hinzufügen, daß wir unter einem echten europäischen Zusammenschluß selbstverständlich das verstehen, was auch mein Vorredner als einen echten politischen europäischen Zusammenschluß bezeichnet hat. Wir meinen also, daß eine westeuropäische Integration, die vorläufig der Umstände und der Weltsituation wegen noch am Eisernen Vorhang enden muß, nur ein Vorläufer jener größeren europäischen politischen Einigung sein kann, zu der auch einmal der mitteleuropäische und der ost- und südosteuropäische Raum gehören soll, der die Heimat sehr vieler deutscher Menschen, aber auch die Heimat heute unterjochter anderer Völker birgt.
Wenn wir trotzdem diesen westeuropäischen Zusammenschluß bejahen, von dem wir hoffen, daß er der Vorläufer eines größeren wird, so deshalb, weil wir der Meinung sind, daß ja irgendwann und irgendwo unter den Gegebenheiten, die sich eben bieten, ein Anfang gemacht werden muß und daß ein Versuch besser ist als keiner, als nur immer geübte Kritik. Wir sind nicht hell begeistert, weil der westeuropäische Zusammenschluß im Tempo und auch in Form und Art nicht so vor sich geht, wie wir das wünschen und wie es angesichts der Weltlage erforderlich ist. Wir würden es bei Gott viel lieber sehen, wenn wir heute schon an eine Konzeption im westeuropäischen Rahmen denken könnten, in der Grenzen zwischen Staaten überhaupt keine Daseinsberechtigung mehr haben, wenn es möglich wäre, heute schon eine Konzeption zu entwickeln und zu verwirklichen, bei der nur freie Volkstümer zu einer europäischen politischen Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. Wir wissen, daß es so weit noch nicht ist. Das liegt nicht nur an uns Deutschen. Wenn wir uns die Pläne und Vorschläge ansehen, die von dem Ausschuß für Verfassungsfragen unter Vorsitz des Herrn Kollegen Dr. von Brentano erarbeitet wurden, so haben wir das Empfinden, daß wir wohl auf eine politische Gemeinschaft zusteuern, die - wie es darin heißt - ein politisches Gebilde besonderer Art ist, die aber in Wahrheit doch dem sehr nahe kommt, was man gemeinhin Staatenbund nennt. Wir meinen aber: wenn wir versuchen, bei einem solchen staatenbundähnlichen Gebilde durch Übertragung verschiedenster Funktionen auf dem Gebiete der Wirtschaft, des Verkehrs, der Landwirtschaft usw. an eine supranationale Behörde allmählich die Souveränität der einzelnen noch verbleibenden Nationalstaaten abzubauen, kommen wir doch Schritt um Schritt vielleicht einer echten europäischen politischen Gemeinschaft im Westen nahe, wie wir sie uns vorstellen. Diese politische Gemeinschaft könnte dann für die Völker hinter dem Eisernen Vorhang ein Modell darstellen, in das auch sie und ihre Heimat später einmal politisch eingegliedert werden könnten. Wir haben
seinerzeit, obwohl unsere Partei ursprünglich etwas anderer Meinung war und nachdem bestimmte Besorgnisse ausgeräumt waren, der Montan-Union und dem EVG-Vertrag zugestimmt, weil wir in diesen Zusammenschlüssen auf dem Gebiete der Wirtschaft und auf dem Gebiete der Verteidigung eben doch Ansätze für den kommenden politischen Zusammenschluß sehen.
Wenn heute hier von dem Sprecher der Opposition die Frage aufgeworfen wurde, ob es eine Alternative zur EVG gibt, so wollen wir das nicht unbedingt verneinen. Wir wissen, es gibt im Volke darüber sehr verschiedene Meinungen. Die Frage ist doch aber nur, ob eine Alternative zur EVG besser ist als die Lösung der EVG. Es ist vielleicht gut, wenn gerade wir, die wir zum Großteil Menschen aus dem deutschen Osten sind, denen man oft, wenn sie nach dem Recht auf ihre Heimat rufen, nachsagt, sie seien Nationalisten, betonen: wir sehen in der EVG gerade deshalb, weil hier militärische Streitkräfte der verschiedenen Nationen zusammengefaßt sind, die geringste Gefahr, daß in Europa im Laufe der politischen Entwicklung der alte Nationalismus wieder aufflammt.
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Jede denkbare andere Lösung, die auch nur annähernd den einzelnen Staaten vielleicht wieder eigene Truppen, eine eigene Wehrmacht geben könnte, so schön das vielleicht diesem oder jenem scheinen mag, schließt aber doch immer wieder die Gefahr in sich, daß wir auf diese Art und Weise zu einem echten politischen Zusammenschluß und zu einer Überbrückung der nationalen Gegensätze der Vergangenheit nicht kommen, sondern daß wir sie eher vertiefen würden.
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Wir sehen selbstverständlich gerade die heute hier so ausführlich behandelte Saarfrage und die damit zusammenhängenden Probleme in engem Zusammenhang mit dem europäischen Problem. Wir sind sehr zufrieden darüber, daß der deutsche Standpunkt heute hier unmißverständlich dargetan worden ist. Draußen im Volk waren Befürchtungen vorhanden - und sie sind auch in der Presse geäußert worden -, daß die Bundesregierung auf dem besten Wege sei, deutsches Recht um eines europäischen Traumes willen zu opfern. Nach dieser Debatte im Bundestag und auch nach den Darlegungen des Herrn Bundeskanzlers kann heute, glaube ich, keine Unklarheit mehr darüber herrschen, daß die deutsche Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag durchaus gewillt sind, deutsches Recht zu wahren, ohne dabei die Politik der europäischen Vereinigung aufzugeben.
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Wenn wir auch die Saar gegenwärtig nicht besitzen, so ist sie doch nach dem immer noch geltenden Ergebnis der 1935 unter internationaler Kontrolle durchgeführten Volksabstimmung deutsch. Das Saargebiet gehört zu dem de jure immer noch bestehenden Deutschen Reich, zu jenem Gesamtdeutschland also, mit dem entsprechend Art. 7 des Deutschlandvertrages die Grenzfragen, die territorialen Fragen erst in einem frei zu vereinbarenden Friedensvertrag zu regeln sind. Ohne Recht zu verletzen ist deshalb die Bundesrepublik gar nicht in der Lage, die Saar durch irgendwelche Abkommen aus Gesamtdeutschland zu entlassen.
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Gerade im Recht aber ist, wie der Herr Abgeord({5})
nete Dr. Kopf als Berichterstatter in der Saardebatte vom 2. Juli 1953 gesagt hat, die Stärke unserer deutschen Position in der Saarfrage begründet. Wer die Bundesrepublik als zur Zeit einzigen deutschen Rechtsstaat anerkennt, wie es die Westmächte und auch Frankreich tun, der kann auch von dieser Bundesrepublik nichts anderes verlangen, als daß sie sich zum Recht bekennt. Der deutsche Name hat - das wollen wir hier einmal offen aussprechen - in der Vergangenheit nicht zuletzt dadurch gelitten, daß in der Ara vor 1945 zu unserem Schaden das Recht nach innen und nach außen sehr oft mißachtet wurde. Man soll uns heute vom Ausland her deshalb keine Vorwürfe machen, wenn wir versuchen, durch die Beachtung des Rechts, auch unseres deutschen Rechts, den deutschen Namen wieder reinzuwaschen.
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Wir identifizieren uns mit der Auffassung des Herrn Bundeskanzlers, die er am 30. Mai 1950 dem Bundestag vorgetragen hat und die er auch heute wiederholte, nämlich daß ein selbständiger, von Deutschland getrennter Saarstaat schon vom europäischen Standpunkt aus unbedingt abzulehnen ist.
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Es geht heute nicht darum, neue Kleinstaaten, neue Grenzen zu schaffen, sondern die Kleinstaaterei, das nationalstaatliche Denken und die Grenzen in Europa zu überwinden.
Wir bestreiten der Saarbevölkerung nicht das Recht, selbst frei zu entscheiden, ob sie ihre zu Gesamtdeutschland gehörende Heimat zur Unterbringung europäischer Institutionen, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, für ein europäisches Territorium oder Exterritorium zur Verfügung stellen will. Die Einrichtung eines solchen europäischen Territoriums setzt aber voraus, das eine Europäische Politische Gemeinschaft bereits vorhanden ist. Ein Volksentscheid in dem vorher erwähnten Sinne ist also frühestens im Zeitpunkt des rechtlichen Inkrafttretens der Europäischen Politischen Gemeinschaft möglich.
Wir freuen uns, daß über diese Auffassung nach den heutigen Darlegungen des Herrn Bundeskanzlers kein Zweifel mehr sein kann, um so mehr, als der Zwischenfall, der heute vormittag durch eine Zwischenfrage von seiten der SPD hervorgerufen wurde, ja bewies, daß solche Zweifel tatsächlich bestanden haben mögen. Es geht also nicht, wie hier von meinem Vorredner, Herrn Abgeordneten Dr. Pfleiderer, betont worden ist, um ein Junktim zwischen Saar und EVG, das wir aus den gleichen Gründen wie die FDP ablehnen, sondern, wenn man schon von einem Junktim sprechen will, um ein Junktim zwischen der Saar-Lösung und der Europäischen Politischen Gemeinschaft, wie es der Herr Kollege von Brentano gesagt hat.
Für eine solche Lösung aber sind zwei grundlegende Bedingungen auch für uns maßgebend und Voraussetzung. Die erste, die wir vor allem vor den Mächten der freien Welt, insbesondere vor Frankreich, vorzutragen hätten, ist die, daß sofort an der Saar die demokratischen Freiheiten hergestellt werden. Es ist unmöglich, daß heute Kolonialmethoden früherer Zeiten, für die man in anderen Breitengraden jetzt einen hohen Blutzoll entrichten muß, auf Europa übertragen werden. Das können wir nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen, vor allem auch deshalb nicht, weil die freie Welt und nicht zuletzt Frankreich durch seinen Außenminister auf der Berliner Konferenz ja die demokratischen Freiheiten im Namen der ganzen freien Welt, also auch Frankreichs, für die sowjetisch besetzte Zone gefordert hat. Was dort gefordert wurde, muß in einem Teil der freien westlichen Welt eine Selbstverständlichkeit sein.
Die zweite grundlegende Bedingung ist - und diese Bedingung müssen wir vor der Bundesregierung vortragen -, daß niemals eine endgültige Lösung der Saarfrage vorgenommen wird, weil eine gesamtdeutsche Regierung im Interesse der Möglichkeiten für eine Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands nicht gebunden werden darf. Es sollte an sich überflüssig sein, dies zu betonen; denn auf der Berliner Konferenz ist von den Außenministern des Westens, besonders von Herrn Dulles, darauf hingewiesen worden, daß die Verträge, die die Bundesregierung schließt, auch der EVG-Vertrag, die künftige gesamtdeutsche Regierung nicht binden. Aber im Hinblick auf den Inhalt des Naters-Planes, der ja auch vorsieht, daß die drei Westmächte sich verpflichten sollen, beim Friedensvertrag sich für die Beibehaltung dieser Lösung einzusetzen, halten wir es doch für notwendig, es hier ausdrücklich auszusprechen.
Wenn aber über diese Frage Klarheit herrscht -und das ist, soweit es sich heute aus der Debatte und der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ergeben hat, der Fall -, daß nämlich eine Lösung an der Saar, wie sie hier skizziert wurde, auf alle Fälle nur ein Provisorium bis zu einem Friedensvertrage ist und eine gesamtdeutsche Regierung nicht bindet, dann gibt es auch tatsächlich kein Präjudiz für den Osten.
Wenn ich mir hier erlauben darf, zur Frage des Ostens noch einiges zu sagen, dann folgendes. Es ist richtig, wie hier mehrfach erwähnt wurde, daß die Wiedervereinigung Deutschlands - und wir verstehen darunter immer Gesamtdeutschland, auch wenn wir dabei die zeitliche Rangfolge anerkennen und gern beachten - nur durch ein Abkommen der Großmächte zu erzielen ist. Wir möchten aber die nachdrückliche Bitte an die Bundesregierung richten, immer darauf bedacht zu sein, den westlichen Großmächten vor Augen zu halten, wie dringend das Verlangen nach Wiedervereinigung in unserm Volk ist, damit von diesen Großmächten, sei es im Verkehr der Hohen Kommissare untereinander - so wie es heute Herr Kollege Ollenhauer erwähnt und zum Teil bemängelt hat -, sei es bei den großen Konferenzen, die Notwendigkeit nie aus dem Auge gelassen wird, jede Gelegenheit, die sich bietet, zu nützen, auch in Situationen, in denen vielleicht einmal der Osten vom Westen unbedingt eine Zustimmung zu dieser oder jener Frage braucht, um die deutsche Wiedervereinigung immer wieder ins Spiel zu bringen und zur Vorbedingung für Verhandlungen zu machen; denn nur darin sehen wir heute eine Möglichkeit, auf jener höheren Ebene, auf der allein politisch die Wiedervereinigung betrieben werden kann, zu einer Lösung zu kommen.
Ich glaube aber auch, hier einmal deutlich aussprechen zu müssen, was in der Debatte -, ich weiß nicht, aus welchen Gründen - nicht richtig herausgeklungen ist, daß es nämlich nicht nur eine Angelegenheit der Großmächte ist, ob diese Wiedervereinigung vorankommt, sondern daß es auch eine Angelegenheit des deutschen Volkes selbst sein muß. Ich weiß und kann mir denken, warum hier die verschiedenen Möglichkeiten der menschlichen Kontakte, vielleicht auch der fachlichen, die

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gesucht werden müssen, nicht erwähnt wurden, warum nicht davon gesprochen wurde, daß wir es ohne weiteres hinnehmen könnten, wenn im Westen auch die Zeitungen, die Bücher und Zeitschriften des Ostens vertrieben würden, wenn es eine Gegenseitigkeit dafür gäbe, wenn ein Wander-und Reisverkehr oder ein Sportverkehr usw. nach beiden Seiten möglich wäre. Man kann zu leicht erwidern: Das hängt ja nicht von unserem guten Willen ab, sondern von dem der derzeitigen Machthaber in der Zone, und die haben diesen guten Willen nicht.
Ich meine, wir sollten beispielsweise über solche Aufsätze, wie sie neulich in der Schweizer Zeitung „Die Tat" von Hans Fleig unter dem Titel „Der deutsche Teig" erschienen sind, einmal etwas mehr nachdenken, als das der Fall zu sein scheint.
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Dort wird uns nicht nur vorgeworfen, daß wir träge sind, sondern auch, daß wir nicht einmal versuchen, diese Trägheit durch gewisse Aktionen zumindest zu bemänteln. Ich meine, man kann dem Volke bei uns nicht vorwerfen, daß es an dieser Wiedervereinigung nicht interessiert sei. Ich glaube im Gegenteil, daß es tatsächlich ein brennender Wunsch jedes einzelnen Deutschen hier wie drüben ist, daß diese Wiedervereinigung Wirklichkeit wird. Aber es fehlt wohl bei uns an den nötigen Anregungen für das Volk. Es sind die Beispiele nicht gesetzt, an denen sich das Volk nun in seinem Wunsch, seinem Drang nach Wiedervereinigung Ausdruck zu geben, irgendwie festhalten kann. Wir bedauern außerordentlich, daß wir seinerzeit, als wir - ich betone: wir hatten keineswegs die Absicht, daraus vielleicht eine parteipropagandistische Angelegenheit zu machen - den Vorschlag machten, von allen Parteien gemeinsam eine gesamtdeutsche Spendenaktion nach der Berliner Konferenz auszurufen, auf so wenig Gegenliebe gestoßen sind. Nachher ist dankenswerterweise von Herrn Bundesminister Kaiser der Gedanke ins Volk getragen worden, daß nun eine gesamtdeutsche Bewegung für die Wiedervereinigung ins Leben gerufen werden müsse. So dankenswert diese Initiative ist, - wenn man aber an gewisse Verhältnisse drüben hinter dem Eisernen Vorhang denkt, dann wird einem bewußt, daß gewisse Gefahren darin liegen, wenn nur vom Staate her solche Anregungen gegeben werden. Es könnten Gefahren darin liegen, wenn diese Bewegungen auch vom Staate getragen werden sollten. Hier liegt - das wollen wir offen sagen - eine Aufgabe für die Parteien als Willensträger des Volkes vor. Die Parteien sollten sich dieser Bewegung für die Wiedervereinigung annehmen und ihr Gestalt geben.
Wenn man sagt, man könne sich nicht vorstellen, was man mit diesen Mitteln, die damals bestimmt gern gegeben worden wären oder zum 1. Mai gegeben werden würden, tun könnte, möchte ich dem entgegenhalten: wie wäre es beispielsweise, wenn wir gesagt hätten, das deutsche Volk wolle zum Zeichen dafür, daß es unverbrüchlich an die Wiedervereinigung glaubt, daß es an dem Glauben festhält, daß Berlin wieder einmal die Hauptstadt ganz Deutschlands sein wird, mit dieser gesamtdeutschen Spende unmittelbar an der Sektorengrenze in Berlin das Reichstagsgebäude neu aufbauen?
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Wir haben vor kurzem erst drüben vor der Sektorengrenze die hohnvolle rote Fahne der Kommunisten auf dem Brandenburger Tor flattern hören, und daneben steht das zerstörte Gebäude des Reichstags. Das wäre eine Aufgabe; hier könnte unser Volk sich beteiligen, und es würde sich gern beteiligen, wenn wir ihm sagten: Wir wollen über dem Portal des künftigen Reichstagsgebäudes die neue Inschrift anbringen „Das ganze Deutschland soll es sein".
Ich habe mit Absicht, obwohl das mit Außenpolitik nichts zu tun haben mag, diese Fragen hier einmal vor dem Plenum des Bundestages angesprochen, weil wir draußen in Versammlungen und Zusammenkünften mit unseren Menschen immer wieder gefragt werden, warum denn nicht eine Initiative .zu dieser Volksbewegung, von der gesprochen wurde, von politischer Seite her gegeben wird. Ich betone noch einmal: uns liegt nichts daran, diese Dinge für uns verbuchen zu wollen. Wir wissen ganz genau, daß diese Gedanken heute in allen Fraktionen und in allen Parteien vorhanden sind und man sich den Kopf darüber zerbricht, wie man sie politisch aktivieren könnte. Wir würden uns deshalb freuen, wenn wir zu allem, was wir von den Großmächten und von der Bundesregierung für die Wiedervereinigung verlangen müssen, auch selber als die politischen Parteien des deutschen Volkes eine Aktivität entfalteten, die imstande ist, den Gedanken der deutschen Wiedervereinigung in unserem Volk vorwärtszutreiben.
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