Manuel Kiper (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einigung beim Postgesetz. Hätte es kein Postgesetz gegeben, wären - das sehe ich etwas anders als Kollege Bury - die Bürgerinnen und Bürger die Verlierer gewesen.
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Es hätte nämlich keine Investitionssicherheit für Konkurrenten gegeben, aber die Post AG hätte freie Hand zur Rationalisierung und zum Rückzug aus der Fläche gehabt. Insofern, Kollege Bury, ist es gut, daß wir ein Postgesetz haben. Es hätte sonst keine Vorgaben mehr für die Flächenpräsenz der Post gegeben. Zum Glück allerdings ist mit dem jetzt erzielten Kompromiß die turbokapitalistische Blockadepolitik der F.D.P. gestoppt worden.
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Die Absicherung der Mindeststandards im Sozialbereich wurde zum Knackpunkt im Postgesetz. Wir brauchen eine umfassende soziale Regelung hinsichtlich der „McJobs". Auch die Post AG - das muß man an dieser Stelle deutlich sagen - hat keine weiße Weste hinsichtlich Billigjobs mehr und stützt sich immer mehr auf Unternehmen, die nur noch Turnschuhbrigaden beschäftigen. Das Postgesetz ist damit ein erster Erfolg, um die Erosion der Sozialstandards zu stoppen. Die F.D.P. wurde in ihrer sozialen Kälte auf der ganzen Linie ausgebremst. Das ist ein Glück. Das Postgesetz ist ein branchenspezifischer Einstieg in die Sicherung von sozialen Mindeststandards. Eine grundsätzliche Regelung dieser Fragen steht aber noch aus. Die politischen Mehrheiten in diesem Lande jenseits der F.D.P. müssen jetzt umfassend dafür sorgen, daß die soziale Grundsicherung nicht durch Billigjobs kaputtgemacht wird.
Das Postgesetz sichert die Grundversorgung zunächst bis zum Jahre 2002, wie es jetzt im Gesetz festgeschrieben ist. Aber die Regulierungsbehörde überprüft, ob weiterhin eine Exklusivlizenz notwendig ist. Mit dieser Regelung kann die Grundversorgung langfristig sichergestellt werden.
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Ich möchte aber auch auf einen Punkt hinweisen, der noch nicht angesprochen worden ist: Zum Glück ist in § 41 des Postgesetzes eine Schnüffelforderung des Bundesrats abgelehnt worden. Datenschutz und vertrauliche Kommunikation sind grundrechtlich geschützt. Es ist bedauerlich, daß in der gesamten Post- und Telekommunikationsgesetzgebung nicht nur Herr Kanther den Abbau der Grundrechte betrieben hat, sondern auch die Innenminister der Länder. Erfreulicherweise konnte beim Postgesetz eine Verschärfung verhindert werden.
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Wir können nicht die Augen davor verschließen, daß es Unzufriedenheit mit der Post gibt. Wir brauchen eine bürgerfreundliche Post in diesem Lande. Wir brauchen ein besseres Dienstleistungskonzept. Von daher ist es erfreulich, daß mit diesem Gesetz nunmehr dem Wettbewerb die Tür weiter aufgemacht wird. Das Postgesetz sichert die Grundversorgung. Das Postgesetz öffnet den Wettbewerb weiter. Das Postgesetz garantiert aber noch nicht die Dienstleistungsorientierung. Hier werden die Post AG und die Konkurrenten noch weiter lernen müssen. Noch ist der Postkunde in diesem Lande leider nicht König.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger und richtiger Schritt: weg vom Monopol, hin zum Wettbewerb, hin zur DienstleistungsorienDr. Manuel Kiper
tierung auf dem Postsektor. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu.
Ich danke Ihnen.
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