schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Jenninger, dann haben Sie möglicherweise nicht lange genug den Knopf betätigt.
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Durch die Anlage kann ich hier nur das feststellen, was die Anlage aussagt.
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Meine Damen und Herren, nachdem der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger hier erklärt hat, er habe in dieser Sache mit „Nein" gestimmt, werde ich vorsorglich in der dritten Beratung in der bisherigen Art abstimmen lassen.
Meine Damen und Herren, wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmt, bitte ich, sich zu erheben.
- Ich danke Ihnen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Keine. Dann ist das Gesetz in der dritten Beratung so angenommen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Fast ist die Sicherheit des Computers auch erreicht.
Damit komme ich zu den Abstimmungen über die Ausschußanträge in den Ziffern II, III und IV. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. -Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist der gleichzeitig aufgerufene Entwurf der CDU/CSU auch erledigt und behandelt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe nunmehr Punkt 5 c auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache 7/1131 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 7/1210 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- Drucksache 7/1209 Berichterstatter: Abgeordneter Nordlohne Abgeordnete Frau Meermann
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Ich frage zunächst: Wer von den Berichterstattern wünscht das Wort?
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Ich danke Ihnen.
Wir treten in die zweite Beratung ein, und ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 7/1213 vor. Wer wünscht zur Begründung das Wort? Herr Abgeordneter Niegel!
Niegel ({6}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um folgenden Tatbestand: Es gibt beim Wohngeld drei Qualifikationen, nämlich Gemeinden unter 100 000 Einwohner, Gemeinden von 100 000 bis unter 500 000 Einwohner und Gemeinden über 500 000 Einwohner. Für die jeweiligen Gruppen sind entsprechende Höchstbeträge festgelegt worden. Die Folge davon ist, daß in Gemeinden unter 100 000 Einwohner weniger Wohngeld gezahlt werden kann als in Gemeinden zwischen 100 000 und 500 000 Einwohnern oder gar in Gemeinden über 500 000 Einwohner. Das hat zur Folge, daß die Bürger in selbständigen Gemeinden in der Nähe einer Großstadt, die weniger als 100 000 Einwohner haben - das sind in der Regel Gemeinden mit 10 000 bis 20 000 Einwohner -, weniger Wohngeld erhalten als in der Großstadt. Das gilt sowohl für Mieter als auch für Eigenheimbesitzer.
Hier fragt man sich mit Recht: Ist die Miete in den Stadtumlandgemeinden geringer als in der Großstadt? Das ist in der Regel nicht der Fall. Die Entballung der Großstädte geht in der Weise vor sich, daß an den Stadträndern mehr gebaut wird und ein stärkerer Zuzug zu verzeichnen ist. Es bedeutet, daß ein Mieter, der 3 km von der Großstadt entfernt wohnt, weniger Wohngeld erhält als einer, der in der Großstadt wohnt. Darin liegt eine große soziale Ungerechtigkeit. Die Differenz kann bei Familien mit zwei Kindern 40 bis 50 DM monatlich betragen.
Das ist der Grund dafür, daß wir diesen Antrag im Raumordnungsausschuß gestellt haben und auch heute wieder im Plenum stellen.
Wir wollen, weil wir die Abgrenzungsschwierigkeiten keineswegs übersehen, den Landesregierungen die Ermächtigung geben, zusammen mit den örtlichen Stellen die vergleichbaren Einzugs- bzw. Verflechtungsbereiche festzulegen. Meines Erachtens ist eine solche Abgrenzung dann leichter möglich.
Nun könnte man einwenden, das sei haushaltsmäßig nicht zu verkraften. Ich gebe aber folgendes zu bedenken. Wenn wir schon bereit sind, das Wohngeldgesetz jetzt so zu verbessern, daß ein gewisser Inflationsausgleich erzielt wird, müßte in dem Betrag, der gestern im Ausschuß genannt wurde, noch so viel Luft sein, daß wir diese soziale Ungerechtigkeit für die Mieter in den Stadtumlandgemeinden beseitigen können.
Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, diesen Antrag anzunehmen; denn es handelt sich hierbei um eine echte soziale Tat, um einen echten Ausgleich im Hinblick auf eine größere soziale Gerechtigkeit.
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