Sven-Christian Kindler (NA), 2015-01-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich finde es gut, dass die Koalition uns heute
durch diese Aktuelle Stunde die Gelegenheit gibt, auf
die eklatanten Schwächen ihrer Haushaltspolitik einzugehen. Wir dürfen nicht vergessen: Der Etat 2014 war
nicht ausgeglichen und ist heute nicht ausgeglichen. Sie
haben nur trickreich Schulden in Schattenhaushalten
versteckt. Bei den Sozialkassen haben Sie Schulden aufgenommen. Sie leihen sich das Geld nicht mehr bei der
Bank, aber bei der Rentenversicherung und bei den
Krankenkassen. Sie haben im Haushalt 2014 nicht gearbeitet. Sie hatten viel Glück mit extrem niedrigen Zinsen. Die Investitionen im Haushalt sind immer noch sehr
gering. Liebe Koalition, das ist wahrlich kein Grund zu
feiern. Ich finde, es ist Anlass zu großer Sorge.

({0})

Zu den Schattenhaushalten. Sie haben sich 3,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds gegriffen.
3,3 Milliarden Euro für die Mütterrente haben Sie aus
Beitragsmitteln der Rente genommen, obwohl jedem
klar ist, dass sie aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen. Das sind insgesamt etwa 7 Milliarden Euro
versteckte Schulden bei den Sozialkassen. Eine ehrliche
Bilanz zeigt, dass es dort 7 Milliarden Euro versteckte
Schulden gibt.

({1})

Wer zahlt eigentlich die Zeche dafür? Fast alle Krankenkassen haben Zusatzbeiträge erhoben. Die Rentenkasse wird in ein paar Jahren leer sein.

({2})

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen nachher die Zeche dafür. Ich sage Ihnen: Das hat mit seriöser
Haushaltspolitik nichts zu tun. Das ist richtig ungerecht.

({3})

Man muss festhalten: Sie haben extrem viel Glück. Es
gibt historisch niedrige Zinsen und gute Steuereinnahmen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Kernbrennstoffsteuer kam kurz vor Weihnachten. Sie können sich
hier im Bundestag zwar für Glück loben,

({4})

aber dann können Sie sich auch gleich für gutes Wetter
loben. Mit ehrlicher und harter Haushaltspolitik hat das
leider nichts zu tun, liebe Koalition.

({5})

Man darf in der Haushaltspolitik nicht nur kurzfristig
auf Sicht fahren, sondern man muss Haushalte dauerhaft
strukturell konsolidieren, man muss dauerhaft dafür sorgen, dass Investitionen solide finanziert werden. Man
darf nicht die Arbeit verweigern. Man muss im Haushalt
arbeiten, man muss ihn entrümpeln, man muss Subventionen abbauen, zum Beispiel umweltschädliche, man
muss die Einnahmen verbessern und Dinge umschichten. Wenn man sich das letzte Jahr dieser Koalition anschaut, sieht man: null Idee in der Haushaltspolitik, null
Vision, kein Wille, kein Mut. Das ist Arbeitsverweigerung. So macht man keine Haushaltspolitik.

({6})

Es wird sich mittelfristig rächen, dass Sie nichts verändern wollen und nur auf den Status quo schauen. Sie
verschieben ganz viele Kosten in die Zukunft. In den Bereichen Gesundheit und Rente, also bei den Sozialkassen, verschieben Sie viele Kosten auf die nächste
Regierung, auf die nächste Legislaturperiode. Auch Investitionen verschieben Sie, obwohl wir wissen, dass wir
jetzt Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, in Energieeffizienz, in Bildung und den Ausbau digitaler Infrastruktur, in Breitbandausbau, benötigen. Wir müssen
jetzt richtig in die Zukunft investieren.

({7})

Wenn wir uns den Jahresabschluss des Haushalts
2014 anschauen, sieht man, dass die Investitionsquote
erstmals einstellig geworden ist. Die Investitionsquote
war schon sehr gering. Beim Abschluss sieht man, dass
600 Millionen Euro weniger investiert wurden, als geplant war. Das heißt, Sie konsolidieren diesen Haushalt
leider auch zulasten der Investitionen. Ich sage Ihnen:
Das ist ganz klar gegen Generationengerechtigkeit.

({8})

Was ist Ihre Alternative dazu? Anstatt jetzt auf öffentliche Investitionen zu setzen, damit Anreize für private
Investitionen zu schaffen und das solide zu finanzieren,
plant die Bundesregierung eine neue Welle von ÖPP;
Minister Gabriel plant sie, und Minister Dobrindt hat sie
schon angekündigt. Der Bundesrechnungshof hat letztes
Jahr trotzdem festgestellt, dass es im Hinblick auf den
Straßenbau bei neuen öffentlich-privaten Partnerschaften Mehrkosten in Milliardenhöhe gibt. Das ist nicht nur
teuer, sondern damit umgehen Sie de facto auch die
Schuldenbremse, weil Sie Kosten in die Zukunft verlagern. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie diese gefährliche
ÖPP-Strategie! Sie ist ein teurer Irrweg.

({9})

Was müsste man jetzt machen? Man müsste jetzt dafür sorgen, dass umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Aber ihr Volumen ist auf 52 Milliarden
Euro gestiegen. Subventionen von rund 9 Milliarden
Euro könnte man schnell abbauen. Man könnte jetzt die
Einnahmesituation verbessern, zum Beispiel durch Maßnahmen bei der ungerechten Abgeltungsteuer, man
könnte im Rüstungsbereich sparen, und das Betreuungsgeld könnte man sich schenken. Dann könnte man - Vor7452 

schläge dazu haben wir Grüne im Hinblick auf den
Haushalt 2014/2015 vorgelegt - einen Gestaltungsspielraum von über 10 Milliarden Euro schaffen. Diesen
könnte man für Investitionen nutzen: in den Klimaschutz, in den Breitbandausbau, in gute Bildung. Das
müsste man jetzt machen, anstatt weiterhin Schulden in
Schattenhaushalten zu verstecken und die Zukunft zu
verspielen. Ich fordere Sie auf: Hören Sie endlich mit
der Arbeitsverweigerung auf, fangen Sie an, zu arbeiten,
und hören Sie auf, sich selbst für den Haushalt zu loben!

Vielen Dank.

({10})