Gert Winkelmeier (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Beim Lesen des FDP-Antrags fiel mir George Orwells
Farm der Tiere ein. Darin steht:

Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher.

- Das wäre nämlich das Ergebnis, wenn die von der FDP
vorgeschlagenen Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes hier im Hause eine Mehrheit finden würden. Wir hätten dann endgültig eine Zweiklassengesellschaft im Parlament, nämlich jene Parlamentarier, die in
dem PKG und im Ausschuss für besondere Auslandseinsätze sitzen, und den Rest, der seiner normalen parlamentarischen Arbeit nachgeht. Wir hätten die Situation,
dass in einem zweiten hochsensiblen Bereich eine Geheiminstanz geschaffen würde,

({0})

eine Geheiminstanz, die von der Exekutive nach Belieben über den Tisch gezogen werden kann.

({1})

Mehr als ein verlängerter Arm der Regierung wäre dieser Ausschuss für besondere Auslandseinsätze nämlich
nicht. Er wäre geradezu eine Einladung an jede Regierung, Auslandseinsätze inflationär mit dem Stempel
„Geheim“ zu versehen. Dann gäbe es aus Sicht der Regierung endlich keine öffentliche Teilnahme an Bundestagsdebatten mehr. Das hat weniger Presseberichterstattung und damit weniger Informationen für die
Bevölkerung zur Folge.

Folgt man den FDP-Gedanken, dann will sie mit ihren
Änderungen das Parlamentsbeteiligungsgesetz und damit den Bundestag kastrieren. Sie will zukünftig lediglich einige wenige Abgeordnete über Auslandseinsätze
der Bundeswehr entscheiden lassen. Das darf nicht geschehen. Im Gegenteil: Der Verteidigungsausschuss als
1. Untersuchungsausschuss hat in der Sache Kurnaz und
KSK gezeigt, dass das Parlament nicht weniger, sondern
mehr Unterrichtung benötigt, auch Unterrichtung darüber, wie Einsätze der Spezialkräfte verlaufen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der FDP geht es darum, künftigen Regierungen Auslandseinsätze der Bundeswehr leichter zu machen.
({3})

Hierzu ein Beispiel: Die rot-grüne Regierung hat seinerzeit beim Gipfel in Prag 2002 ohne Not der Bildung der
Schnellen Eingreiftruppe der NATO zugestimmt. Im
vollen Wissen um die Parlamentsbeteiligung hat sie es
zugelassen, dass diese Truppe innerhalb von fünf Tagen
an jedem Punkt der Welt einsatzbereit sein soll, einmal
abgesehen davon, dass dieser Fünftageregelung offenkundig ziemlich absurde Krisenszenarien zugrunde liegen. Schon wegen unserer parlamentarischen Selbstachtung können wir in diesem Fall der Regierung nicht aus
der Misere heraushelfen; denn sie hat diese Situation
selbst herbeigeführt. Genau deshalb muss die Parlamentsbeteiligung erhalten bleiben. Sie muss auch auf die
Spezialkräfte ausgedehnt werden.

Hier geht es um Grundsätzliches. Deutschland hat
eine andere Vergangenheit als seine Verbündeten. Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes
selbst im Kalten Krieg die Hürden für den Einsatz der
Bundeswehr zur Verteidigung sehr hoch gesetzt.

({4})

Das Bundesverfassungsgericht hat diese für die Auslandseinsätze quasi bestätigt. Auch wenn Herr Struck,
Herr Klose und der jetzige Innenminister im Verein mit
der Stiftung Wissenschaft und Politik noch so sehr für
das Gegenteil trommeln: Angesagt ist eine Verschärfung
der parlamentarischen Kontrolle und nicht ihre schleichende Suspendierung.

Vielen Dank.

({5})