Hans-Peter Kemper (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit der denkbar knappen Entscheidung, den Parlamentsund Regierungssitz nach Berlin zu verlegen, sind nun gut
neun Jahre vergangen. Herr Dr. Schäuble, damals noch
starker Mann in der CDU/CSU-Fraktion - das hat sich inzwischen gründlich geändert -, hielt eine flammende
Rede für den Umzug nach Berlin und für die Hauptstadt
Berlin. Man sagt ihm sogar nach, in der CDU/CSU-Fraktion sei seine Rede das Zünglein an der Waage zugunsten
Berlins gewesen.

Heute reden wir über einen Antrag, den er im vergangenen Jahr als Noch-Fraktionsvorsitzender gestellt hat
und in dem er die schleppende Umsetzung des Bonn/
Berlin-Beschlusses bejammert. Haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, eigentlich
vergessen, dass Sie schon 1991 und bis 1998 an der Regierung waren - Sie hatten nach dem Beschluss alle Möglichkeiten, einen vernünftigen Umzug vorzubereiten und wir, als Sie uns Ihren Antrag auf den Tisch gelegt
haben, gerade einmal anderthalb Jahre an der Regierung
waren? 

({0})

Sie waren doch geradezu Berlin-süchtig. Schauen Sie
sich doch einmal den Kanzleramtsbau an, den wir am
Platz der Republik stehen haben und von Ihnen übernehmen mussten.

({1})

Ich denke, mit diesem scheinheiligen Antrag wollen
Sie von den vielen dringenden Problemen ablenken, bei
deren Lösung Sie sich heute verweigern. Ihr Antrag
stammt vom Juni 1999; zu dem Zeitpunkt waren wir noch
gar nicht umgezogen und konnten überhaupt noch nicht
wissen, wie die Arbeitsbedingungen in Berlin aussehen
würden. Dass nicht alles fristgerecht fertig werden würde,
war damals schon klar; aber das hat nicht diese Regierung
zu verantworten, sondern das haben wir als Altlast von
Ihnen übernommen.

({2})




Norbert Hauser ({3})


Die Ausgleichszahlungen für Bonn waren längst angelaufen. Alles lief reibungslos und von daher war Ihr Antrag genauso überflüssig wie entlarvend.

({4})

Meine Damen und Herren von der Opposition, was
bemängeln Sie eigentlich? Wir sind im Juli/August nach
Berlin umgezogen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Ich habe
nicht zu denen gehört, die sich über den Berlin-Beschluss
gefreut haben. Ich habe auch nicht zu denjenigen gehört,
die sich über den Berlin-Umzug gefreut haben. Ich habe
zu denen gehört, die einen Antrag unterschrieben haben,
den Umzug nach Berlin so lange zu verschieben, bis dort
alles fertig ist - gegen einen Umzug in Provisorien! Als
Nordrhein-Westfale habe ich ganz erhebliche Sorgen
gehabt, was aus der Region Bonn werden würde und wie
wir in Berlin ankommen würden.

Nach den Anfangsschwierigkeiten, die bei einem Umzug dieser Größenordnung immer vorkommen, haben wir
hier recht gute Arbeitsbedingungen vorgefunden, auch
wenn sich diese verbessern lassen und auch noch verbessern werden, wenn wir in den endgültigen Liegenschaften
untergebracht sind. Die Bedingungen sind aber annehmbar und das Leben hier hat sich normalisiert.

Viele von uns, die damals mit großen Bauchschmerzen
nach Berlin umgezogen sind, fühlen sich inzwischen
wohl,

({5})

trotz der Unzulänglichkeiten und gelegentlichen Ärgernisse, auf die ich gleich zu sprechen komme.

In Bonn hat es keine dramatischen strukturellen Einbrüche gegeben. Die Arbeitslosenzahlen sind nicht gestiegen. Die Mieten und Immobilienpreise sind nicht gesunken, ganz im Gegenteil: Die durch den Verlust der
Hauptstadtfunktion für die Region Bonn entstandenen
Veränderungen werden strukturell recht gut abgefangen.

Das Eisenbahn-Bundesamt, das Bundeszentralregister,
das Bundeskartellamt, der Bundesrechnungshof, das Statistische Bundesamt, das Bundesamt für Arzneimittelkunde, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und diverse Entwicklungshilfeeinrichtungen waren
früher nicht in Bonn, wohl aber jetzt: Dort haben viele
ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht mit
nach Berlin umziehen wollten, einen sicheren dauerhaften
Arbeitsplatz gefunden. Die vereinbarten Ministerien sind
in Bonn geblieben, mit Kopfstellen in Berlin.

Herr Hauser, da ich natürlich wusste, dass Sie den Artikel des „Express“ anführen würden, in dem von konspirativen Unternehmungen des Bauernministers und einem
Geheimpapier die Rede ist, habe ich mir den Brief von
Herrn Funke besorgt. Es handelt sich keinesfalls um ein
Geheimpapier, sondern um einen Brief des Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - also völlig öffentlich -, weil er zu
einer Personalversammlung nicht kommen konnte. Wenn
Sie etwas zitieren, gebietet es die Fairness, dass Sie auch

komplett zitieren. Der Hauptsatz in diesem Schreiben von
Landwirtschaftsminister Funke lautet:

Es gibt das Bonn/Berlin-Gesetz und damit eine klare
Rechtslage. Und daran halten wir uns.

Es wäre einfach nur fair gewesen, wenn Sie diesen Satz
ebenfalls zitiert hätten, denn dieser gibt die Wirklichkeit
wieder.

({6})

- Jawohl.

Die Arbeitsfähigkeit - daran gibt es zwischen uns
wohl keinen Zweifel - muss sowohl in Bonn als auch in
Berlin gewährleistet sein. Sie muss immer wieder überprüft und auch verbessert werden. Ich möchte nicht erleben, dass unsere Arbeit aufgrund falscher Personalgewichtungen in Bonn oder Berlin hier behindert würde
oder Sie nicht genügend Informationen bekämen. Dann
möchte ich mal sehen, welchen Zirkus Sie veranstalten
würden! Daher müssen wir das ständig überprüfen.

Es werden weitere europäische und internationale Einrichtungen folgen. Die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen haben doch ihre Wirkung nicht verfehlt. Bis
Juni 1999 waren von den zugesagten 2,81 Milliarden DM
bereits 2,68 Milliarden DM für konkrete Maßnahmen im
Bereich der Wissenschaft, der Kultur und der Wirtschaftsförderung ausgegeben bzw. fest verplant. Nordrhein-Westfalens hervorragender Ministerpräsident
Wolfgang Clement,

({7})

der die nordrhein-westfälischen Interessen wirklich mit
großem Einsatz vertritt, hat mehrfach darauf hingewiesen

({8})

- Herr Westerwelle, vielleicht werden Sie irgendwann
auch einmal daran beteiligt, wenn Sie brav sind ({9})

dass die Region Bonn inzwischen brummt. In der Region
sind inzwischen mehr Arbeitsplätze als vor dem Berlinumzug vorhanden.

Wir debattieren hier über einen Antrag der Opposition,
der von der Sache her längst erledigt ist. Sie schlagen mit
Ihrem Antrag die Schlachten von gestern. Er ist nicht
mehr als eine Luftnummer.

({10})

Haben Sie den Bericht, den die Bundesregierung am
13. September 1999 vorgelegt hat, nicht gelesen? Darin
steht doch haarklein, was als Ausgleich für den strukturellen Verlust für Bonn inzwischen geleistet wurde. Ich
will Sie hier nicht mit Zahlen langweilen, aber wenn Sie
den Bericht selbst nicht gelesen haben und die Zahlen
nicht kennen, muss ich vielleicht stichpunktartig einige





nennen. Es wurden geleistet: für den Bereich Wissenschaft 1,6 Milliarden DM, für den Bereich Kultur
100 Millionen DM, für den Bereich Wirtschaft 300 Millionen DM, für den Bereich Verkehr 500 Millionen DM und
an Soforthilfe 210 Millionen DM. Außerdem haben wir
Grundstücke bereitgestellt, um die Ansiedlung von Einrichtungen zu erleichtern. Ich denke, dies ist eine ganze
Menge und kann sich sehen lassen.

Sie versuchen mit Ihrem Antrag vergebens, den Eindruck zu erwecken, als ob es einen Niedergang in der Region Bonn und Umgebung gäbe. Ich frage die beiden
Norberts aus Bonn - eigentlich sind es drei, die in der Kopfleiste des Antrags stehen, und eben habe ich einen vierten
Norbert aus Nordrhein-Westfalen ausgemacht, der die
Kleine Anfrage gestellt hat; das Umzugsproblem scheint
also in erster Linie ein Problem der Norberts zu sein -:

({11})

Warum verunsichern Sie die Menschen, die in Bonn und
Umgebung leben, völlig grundlos? Dies würden Sie sicher nicht tun, wenn Sie nicht am 27. September 1998 völlig zu Recht - in der Opposition gelandet wären.

({12})

Und Berlin? Die Stadt hat sicher von dem Hauptstadtbeschluss profitiert. Nachdem sie zunächst alles daran gesetzt hat, Hauptstadt und Regierungssitz zu werden, empfing sie uns dann, als wir hierher kamen - sozusagen als
kleines Dankeschön -, mit der Zweitwohnungssteuer. Die
Berliner Kollegen müssen schon ertragen, dass ich das
hier erwähne. Die ständige Sperrung des Brandenburger
Tors durch Demonstranten ist gelegentlich lästig. Ganz
besonders geärgert hat uns aber der Marsch der Neonazis
durch das Brandenburger Tor. Das war beschämend.

({13})

Diese Bilder sind mit verheerender Wirkung um die Welt
gegangen. So etwas darf sich nicht wiederholen; hier gibt
es klare Verantwortlichkeiten.

Berlin hat mit dem Hauptstadtbeschluss Verpflichtungen übernommen, die eingehalten werden müssen. Uns
aus Nordrhein-Westfalen war klar, welche Mehrbelastung
ständige Staatsbesuche und Objektschutz für die Sicherheitskräfte bedeuten. Das musste auch den Berliner Verantwortlichen klar sein. Von daher sind Klagen und immer
neue Forderungen an den Bund in diesem Bereich unverständlich.

Die Unterbringung der Polizeibeamten, die letztlich
auch für unsere Sicherheit verantwortlich sind, war im
letzten Winter derart katastrophal, dass mein Kollege
Günter Graf hier im Plenum in einer Kurzintervention die
Verbesserung dieser Unterbringung gefordert hat und
beim Berliner Innenminister Werthebach massiv vorstellig geworden ist mit dem Ziel, die Situation der Polizeibeamten hier zu verbessern.

Ich denke aber, dass der Umzug angesichts des gewaltigen Volumens und der gewaltigen Schwierigkeiten, die

mit ihm verbunden waren, recht gut gelaufen ist. Berlin ist
auf gutem Weg, eine Hauptstadt mit Charme und ein guter
Gastgeber zu werden. Bonn ist auf gutem Weg, eine
Bundesstadt mit hervorragenden Perspektiven zu werden.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
sind auf gutem Weg, die Fraktion der Nörgler zu werden.

Schönen Dank.

({14})