Marita Sehn (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel Ihrer Regierungserklärung
„Auf dem Weg in eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft“ macht wenig Sinn, Frau Künast. Eine Marktwirtschaft, die Angebot und Nachfrage in Einklang bringt, ist
automatisch verbraucherorientiert. Marktwirtschaft beinhaltet bereits Verbraucherschutz.

({0})

Insofern kann ich heute Morgen nur staunen; denn man
hat den Eindruck, das Thema Verbraucherschutz sei etwas
ganz Neues. In Wirklichkeit ist es fast so alt wie Methusalem. Deshalb brauchen wir keine Worthülsen wie „verbraucherorientierte Marktwirtschaft“. Vielmehr brauchen
wir ein schlüssiges Konzept für einen ganzheitlichen Verbraucherschutz.

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Alles, was bislang an Vorschlägen aus dem Verbraucherschutzministerium bekannt geworden ist, zeigt, dass
sich Verbraucherschutz nach den Vorstellungen von Frau
Künast auf den Bereich der Lebensmittelsicherheit beschränkt.

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Was ist denn diese so genannte Neuorganisation des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes anderes als das
bloße Durcheinanderwürfeln bereits bestehender nachgeordneter Einrichtungen des BMVEL?

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Sehr geehrte Frau Künast, die Bürger haben sich mehr
als das bloße Auswechseln irgendwelcher Türschilder erhofft: „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ statt „Bundesamt für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin“. Und das soll eine
Neuorganisation des Verbraucherschutzes sein? Wenn
Ihnen nicht mehr einfällt, ist das ein politischer Offenbarungseid.

({4})

Sie hätten doch nur die Vorgaben des Von-Wedel-Berichtes umsetzen müssen. Aber nicht einmal dazu hat es
gereicht. Im Gegenteil: Die Vorschläge der Bundesregierung stehen den in dem Von-Wedel-Gutachten erhobenen
Forderungen zum Teil diametral entgegen. Deshalb haben
sich auch die Wissenschaftler des BgVV in einem offenen
Brief gegen Ihre Vorschläge für eine Neukonzeption des
Verbraucherschutzes ausgesprochen. Wenn Sie sich schon
den konstruktiven Vorschlägen der Opposition verschließen, sollten Sie zumindest auf Ihre Mitarbeiter hören,
Frau Künast.

({5})

Wie wollen Sie die von Ihnen gewünschten strukturellen Änderungen umsetzen, wenn Sie für Ihre eigenen Mitarbeiter nur noch über offene Briefe zu erreichen sind?
Wie kommt es, dass Sie trotz der Kompetenz Ihrer Mitarbeiter nicht in der Lage sind, ein schlüssiges Konzept für
eine effiziente Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vorzulegen?

({6})

Ihre bisherigen Vorschläge, verehrte Frau Künast, führen nicht zu einer Neuorganisation; sie stellen ein staatliches Bürokratieförderprogramm dar.

({7})

In vier Jahren der Regierungsverantwortung sind die Grünen zu regelrechten Ärmelschonerfetischisten geworden.
Immer dann, wenn die Grünen an die Lösung eines Problems herangehen, steht am Ende ein neues Behördenungetüm. Das bringt nicht mehr Umwelt-, Gesundheitsoder gar Verbraucherschutz. Nach grüner Philosophie soll
es wohl zeigen, dass man „etwas gemacht“ hat. Der Staat
braucht nach vier Jahren grüner Bürokratiemast dringend
eine Entschlackungs- und Abmagerungskur.

({8})

Die FDP ist da die geeignete Diätassistentin.

Ein Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel mit
sage und schreibe vier Einvernehmensbehörden führt zu

einem definitiven Bürokratie-Overkill. Frau Künast
wird in ihrer Bürokratieverliebtheit nur noch von ihrem
grünen Kollegen Jürgen Trittin übertroffen. Jürgen Trittin,
der Heilige Bürokratius in Person, Schutzpatron aller
Bürokraten,

({9})

bringt es bei der Umsetzung der EU-Biozid-Richtlinie sogar auf sieben beteiligte Behörden. Das Fatale dabei ist,
dass diese Bürokratieexzesse nicht ein Mehr an Verbraucherschutz bringen. Sie kosten vor allem Geld, und zwar
das Geld der Verbraucher. Marktwirtschaft und Verbraucherschutz sind kein Widerspruch, Bürokratie und Verbraucherschutz aber sehr wohl.

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Ein schlanker Staat ist für die FDP auch eine Form von
praktiziertem Verbraucherschutz. Das Umweltbundesamt
blockiert bereits heute die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Das Trauerspiel um die Zulassung von Plantomycin gegen den Feuerbrand im Obstbau hat
eindrucksvoll die Ineffizienz des deutschen Zulassungssystems belegt. Dabei haben wir zurzeit nur zwei beteiligte Behörden. Sich vorzustellen, wie es erst mit vier
Einvernehmensbehören sein wird, überlasse ich Ihrer
Fantasie.