bernd westphal (NA), 2014-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die Themenreihenfolge hier im Bundestag ist ja manchmal etwas skurril.

({0})

Beim letzten Mal haben wir diese Rüstungsdebatte nach
der Debatte über das Schulobstgesetz geführt, dieses
Mal führen wir sie nach der Debatte zum Thema Honig.

({1})

Wie schön wäre es, wenn man auf der Welt Frieden
ohne Waffen schaffen könnte. Wenn man sich die Zeit
nimmt und etwas genauer nachdenkt, zeigt sich, dass die
Realität oftmals anders aussieht. Die Welt, gerade auch
in der Golfregion, ist nicht so friedlich, wie wir sie uns
wünschen. Recht und Gesetz lassen sich in der Realität
nach dem Ausschöpfen aller diplomatischen Möglichkeiten leider oft nur mit Waffengewalt oder zumindest
mit der Androhung von Waffengewalt durchsetzen. Hier
irrt die Kollegin Höger mit ihrer Einschätzung gewaltig.

Es gibt weltweit einen Bedarf an Waffen. Deshalb
werden Waffen produziert und auch exportiert. Auch
Deutschland benötigt Waffen zur Landesverteidigung


und zur Wahrnehmung seiner internationalen Verantwortung. Wenn Deutschland nicht selbst aktiv in Krisenregionen eingreift, sollen zuverlässige Partner mit
Rüstungsexporten in die Lage versetzt werden, selbst
für politische Stabilität zu sorgen; denn der Besitz von
Rüstungsgütern führt eben auch aus Gründen der Abschreckung zur Befriedung in den Regionen.

({2})

Export von Sicherheits- und Rüstungsgütern bedeutet
nicht gleich Krieg. Dieser Export geschieht in Deutschland nach klaren Regeln und hohen Maßstäben.

({3})

Die Bundesrepublik Deutschland betreibt seit ihrer
Gründung eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Der Export von Rüstungsgütern in Drittländer
wird in Deutschland allein durch die Vorgaben im
Grundgesetz sehr restriktiv gehandhabt. Die Grundlage
für die Entscheidungen der Regierung über den Export
von Rüstungsgütern bilden die Politischen Grundsätze
der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern. Diese wurden 2000 von
der damaligen rot-grünen Regierung verschärft und besitzen weiterhin ihre Gültigkeit. Sie stellen die Leitlinien
für die Genehmigung von Rüstungsexporten durch die
Bundesregierung dar.

Die Beachtung von Menschenrechten ist dabei von
herausragender Bedeutung.

({4})

Genehmigungen für Exporte werden laut Exportleitlinien nicht erteilt - ich zitiere -,

wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese
zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen
fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.

({5})

Außerdem wird durch die Leitlinien sichergestellt,
dass in eine solche Prüfung der Menschenrechtsfrage
Feststellungen der EU, des Europarates, der Vereinten
Nationen, der OSZE und anderer internationaler Gremien einbezogen werden. Auch Berichte internationaler
Menschenrechtsorganisationen werden ausdrücklich berücksichtigt.

({6})

Damit ist ausgeschlossen, dass Waffen an Länder geliefert werden, in denen zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht.
Unrechtsregime erhalten deshalb keine Waffen, die gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.
Gerade für Staaten außerhalb der NATO und der EU sind
die Regeln besonders streng.

({7})

Diese deutsche Position hat Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel vor einiger Zeit noch einmal bekräftigt
und eine Einzelfallprüfung für jedes Waffengeschäft angekündigt. Dadurch ist sichergestellt, dass das deutsche
Exportkontrollsystem auch weiterhin als eines der
strengsten weltweit gilt.