beyer (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Wir beantragen, in § 19 des Einkommensteuergesetzes folgenden neuen Absatz 2 anzufügen:
Bei der Ermittlung des Einkommens werden von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit jährlich 600 Deutsche Mark abgesetzt, wenn diese Einkünfte die anderen Einkünfte überwiegen.
Es ist der Arbeitnehmerfreibetrag, der von uns bereits wiederholt beantragt worden ist.
Ich möchte vorweg sagen, daß es sich hier nicht um einen Antrag handelt, der unter Wahlaspekten gesehen werden kann. Wir haben ihn, wie gesagt, bereits wiederholt gestellt. Er ist leider immer der Ablehnung verfallen. Nachdem nun aber. eine solche Fülle von Verbesserungen in das Einkommensteuergesetz hineingekommen sind, die in erster Linie den höheren Einkommen zugute kommen, glauben wir Zustimmung zur Einführung dieses Arbeitnehmerfreibetrages erwarten zu können.
Für diesen Antrag sind drei Gesichtspunkte wiederholt angeführt worden. Ich möchte sie noch einmal anführen, bevor ich weitere Argumente zur Begründung des Antrags vortrage.
Erstens haben wir immer wieder darauf hingewiesen, ,daß der Arbeitnehmer - und das ist nach wie vor gültig - der ehrlichste Steuerzahler ist. Er zahlt seine Steuer vorweg, d. h. er bekommt diesen Betrag gar nicht erst in die Hand. Zweitens sollte berücksichtigt werden, daß er der pünktlichste Steuerzahler ist. Drittens handelt es sich bei dem Arbeitnehmerfreibetrag - auch das ist wiederholt anerkannt worden - um ein Äquivalent für die Manipuliermöglichkeit, die dem Einkommensteuerpflichtigen gegeben ist. Es ist bei unserem wiederholten Vorbringen von der Seite der Regierungsparteien auch nicht bestritten worden, daß hier eine Ungerechtigkeit gegenüber idem Arbeitnehmer vorliegt, zumal auch der Arbeitnehmer in Anbetracht der Vielfältigkeit der Verordnungen und Bestimmungen, die im Steuerrecht enthalten sind, zum großen Teil gar nicht in der Lage ist, richtig zu erkennen, welche Möglichkeiten er hat, und dadurch viele Erleichterungen für ihn gar nicht erst wirksam werden.
Ich will aber die Möglichkeit der Manipulierung noch mit einem Beispiel erhärten, das vielen Arbeitnehmern und vielen Steuerpflichtigen geläufig ist. Es ist ein ganz einfaches Beispiel, es ließe sich durch sehr viele andere ergänzen. Wenn man am Sonntag

Blumen kauft und es sind fünf Leute im Laden, sieht man, daß sich drei davon eine Quittung geben lassen; sie haben die Möglichkeit, die Ausgabe abzusetzen, obwohl bei den Personen, die hier mit einem Blumenstrauß bedacht werden sollen, sicher keine Unterschiede bestehen.
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- Daß es eine Privatbuchhaltung ist, glaube ich nicht.
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- Nein, Herr Kollege, das hat hiermit gar nichts zu tun. Es handelt sich wirklich um diejenigen, die die Ausgabe absetzen können. Ich habe gesagt, es ist ein einfaches Beispiel. Es wird einem vom Steuerzahler selbst gebracht. Ich glaube, wir sollten dieses Beispiel bei der Beurteilung des Antrags einmal berücksichtigen.
Nun zu den weiteren Gesichtspunkten, die wir im Augenblick als für die Beurteilung unseres Antrages wesentlich ansehen.
Hier ist als erstes anzuführen, daß wir ein laufendes Anwachsen gerade des Lohnsteueraufkommens zu verzeichnen haben. Im Jahre 1960 z. B. ist bei der Lohnsteuer eine Erhöhung des Aufkommens um 36 % festzustellen. Im Jahre 1961 wird ein Steigerungssatz von 27,1 % angenommen. Wenn wir uns aber die März-Statistik ansehen, die uns vom Bundesfinanzministerium zugegangen ist, stellen wir fest, daß allein im März die Steigerung 42,8 % oder 172 Millionen DM beträgt. Dagegen beträgt die Erhöhung des Einkommensteueraufkommens nur 29,7 %. Wenn man diese Gesichtspunkte richtig würdigt, müßte das doch auch zu der Schlußfolgerung führen, daß man für die Lohnsteuerpflichtigen im Steueränderungsgesetz 1961 etwas mehr zu tun hätte.
Unter den Zeitungsüberschriften der letzten Tage finden Sie die Überschrift: Höhere Steuerfreibeträge und damit Begünstigung größerer Einkommen. Es ist das, was ich vorhin schon einmal sagte. Steuerfreibeträge werden in erster Linie bei den Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen wirksam, weit mehr wirksam als bei den niedrigen Einkommen. Ganz ausgenommen sind diejenigen, die keine Lohnsteuer mehr zahlen, und zwar ganz gleich, wieviel Kinder sie haben.
Diese Wirkung muß hier gesehen werden. Damit ist das Argument nicht mehr stichhaltig, daß mit der Anhebung des Kinderfreibetrages für das erste Kind und der Freibeträge, die sich daraus nach § 33 a ergeben, ein Arbeitnehmerfreibetrag nicht mehr vertretbar erscheine.
Einen zweiten Gesichtspunkt möchte ich hier anführen. Im Jahre 1958 wurde gerade von der Regierungspartei besonders herausgestellt, daß mit den damaligen Änderungen 45 % der Lohnsteuerpflichtigen lohnsteuerfrei wurden. Nach den Berichten, die wir im Ausschuß erhalten haben, sind es inzwischen nur noch etwa 33 %. Wenn ich mich recht erinnere, hat das auch der Finanzminister anläßlich der Einbringung des Etats für 1961 ausgeführt. Mit anderen Worten: Inzwischen sind wieder 12 % steuerpflichtig geworden. Die Damen und Herren der Regierungspartei haben seinerzeit den Umstand, daß 45 % der Arbeitnehmer keine Lohnsteuer mehr zu zahlen haben, als eine ganz besondere Maßnahme für die unteren Einkommen dargestellt.
Sie mögen nun einwenden: der Lohn oder das Einkommen dieser Gruppen hat sich inzwischen entsprechend erhöht. Hiergegen muß gesagt werden, daß diese Tariferhöhungen notwendig waren, weil die Gesamtlebenshaltungskosten angestiegen waren. Ich darf hier an Preiserhöhungen erinnern, an die Tariferhöhungen im Berufsverkehr, die 25 % ausgemacht haben, und an die Mieterhöhungen, die inzwischen eingetreten sind. Alles das hat wieder zu einer Reduzierung der durch Tarifverträge verbesserten Einkommen geführt.
Im Bericht heißt es, daß mit der Erhöhung des Freibetrages für das erste Kind von 900 auf 1200 DM diese Reduzierung des Einkommens wieder beseitigt werde. Das kann nur eingeschränkt hingenommen werden. Jedenfalls werden dadurch nicht wieder jene 12 % steuerfrei, die seit 1958 wieder steuerpflichtig geworden sind.
In der Vergangenheit wurde nur immer wieder eingewandt, daß eine derartige Maßnahme einen zu hohen Einnahmeausfall zur Folge haben werde. Ich habe im 2. Bundestag zum erstenmal zum Arbeitnehmerfreibetrag gesprochen.