Ronald Pofalla (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich eingangs auf den Punkt zu bringen - es hilft nicht, darum herumzureden -: Für die innere Sicherheit unseres Landes
wird vonseiten dieser Bundesregierung eindeutig zu wenig getan.

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Für die Ängste der Bevölkerung bringt die rot-grüne Regierung wenig oder gar kein Verständnis auf.

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- Zu Ihnen komme ich gleich noch, Herr Ströbele. - Da
ist zum einen die berechtigte Angst vor dem internationalen Terrorismus. Nach den menschenverachtenden Angriffen auf die USA am 11. September vergangenen Jahres sind innere und äußere Sicherheit nicht mehr so klar
zu trennen, wie es bisher der Fall war.





Die Erfahrungen mit zwei totalitären Herrschaftsformen auf deutschem Boden haben uns wie kein anderes
Land für sicherheitspolitische und sicherheitsorganisatorische Fragestellungen sensibilisiert. Vorbereitungen der
Anschläge in Amerika - es hilft ebenfalls nichts, darum
herumzureden - haben in Deutschland stattgefunden. Die
Veränderung der Bedrohungslage fordert nach unserer
Auffassung ihren Tribut. Auch in Deutschland waren und
sind Gesetzesänderungen und Investitionen in die Sicherheit unumgänglich.

Nachdem Bundesminister Schily in seinen so genannten Antiterrorpaketen weitgehend Vorschläge umgesetzt
hat, die schon vor einiger Zeit von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolglos im Parlament eingebracht worden waren, bleiben tatsächlich weitergehende, notwendige Änderungen aus. Durch den linken Flügel der
Sozialdemokraten und vor allem durch die Bedenkenträger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden sinnvolle weitergehende Maßnahmen weichgespült. Wieder
einmal hat sich der Bundesminister als Ankündigungsminister entpuppt. Nicht nur die Skandale um das NPDVerbotsverfahren lassen insoweit an der innen- und sicherheitspolitischen Kompetenz der Bundesregierung
zweifeln.

Ich frage daher: Wie sieht es zum Beispiel erstens mit
einer Initiativermittlungskompetenz durch das Bundeskriminalamt aus? Fehlanzeige: Wegen der Grünen bleibt
das BKA ein zahnloser Tiger,

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der uns nicht besser schützen kann, weil er nicht handeln
darf.

Zweitens. Die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und ähnlichem - ebenfalls Fehlanzeige.

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Auskünfte bei Kreditinstituten, Post- und Telekommunikationsdienstleistern dürfen auf Druck der Grünen nur unter strengen Voraussetzungen eingeholt werden.

Drittens. Der polizeiliche Einsatz von Ortungsgeräten
für Handynutzer wurde ebenfalls weichgespült. Auch hier
schreckt Rot-Grün ohne Not zurück.

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Viertens. Mit der ausreichenden Unterstützung der
Dienste brüsten sich die Damen und Herren der Regierungskoalition jetzt, auch wenn gerade von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor noch nicht allzu langer Zeit
im Rahmen eines Antrags im Deutschen Bundestag die
Auflösung des Bundesnachrichtendienstes gefordert wurde. Ein Antrag aus der vorigen Wahlperiode trägt unter anderem die Namen des Bundesaußenministers und der
Kollegin Kerstin Müller. Der jetzige Bundesumweltminister Trittin hat in Presseinterviews - übrigens noch vor
wenigen Monaten - ebenfalls in dieses Horn gestoßen.

Der Kollege Ströbele - über den ich mich immer wieder
freue; so schätze ich manche seiner Interviews auch deshalb, weil potenzielle grüne Wähler dadurch abgeschreckt
werden, tatsächlich grün zu wählen - forderte noch am
18. Oktober 2001 die Auflösung eines Dienstes, wie aus
einem Zitat in der Zeitung „Die Woche“ hervorgeht.

Doch auch in der SPD-Fraktion gab und gibt es vielleicht noch Stimmen, die in unserem Auslandsgeheimdienst eher eine Gefahr als eine Sicherheits- und Vorsorgegarantie sehen. Der Kollege Bachmaier beispielsweise
verglich den BND wörtlich mit einer Krake, die drohe,
sich in Institutionen unseres Staates festzusetzen. Das ist
übrigens auch in einer Bundestagsdrucksache aus der vergangenen Legislaturperiode im Einzelnen nachzulesen.

Das ist das Gedankengut, mit dem wir es zu tun haben,
wenn es um die notwendige Verstärkung unserer Dienste
geht: viele Vorbehalte, aber gehandelt wird nicht.

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Insoweit ist es erstaunlich, dass überhaupt eine Verbesserung der Lage der Dienste erreicht werden konnte,

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wenn auch minimal. Das möchte ich noch darstellen. Es
wurde aber - darauf will ich auch noch eingehen - noch
lange nicht genug getan.

Der wichtigste Komplex für eine verbesserte innere Sicherheit zum Schutz vor Ausländerextremismus und -terrorismus - nämlich durchgreifende und zielgenaue Maßnahmen im Bereich des Ausländerrechts - wurde sehr
unbefriedigend geregelt. Die im Antiterrorpaket II enthaltenen angeblichen Verschärfungen im Ausländerrecht im
Bereich der Ausweisung und der Abschiebung sind längst
nicht ausreichend. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass
für die derzeitige Bundesregierung nicht die Sicherheit im
Kampf gegen Terror und Ausländerextremisten die oberste Priorität hat. Der Handel „Koalitionsfrieden gegen Entschärfung des Sicherheitspaketes“ geht nicht in Ordnung.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für deutlich weitergehendere Regelungen zur Terrorismusbekämpfung ein. Die Schwerpunkte dabei sind: eine deutlich bessere technische und personelle Ausstattung der
Polizei, der Nachrichtendienste, der Strafverfolgungsbehörden und der sie unterstützenden Einrichtungen sowie ein besserer Austausch von Informationen zwischen
ausländischen und inländischen staatlichen Stellen.

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- Der Bund könnte dort, wo er zuständig ist, bei seinen
Bundeseinrichtungen, für Verbesserungen sorgen. Aber
dazu sind Sie ja nicht bereit.

Weitere Schwerpunkte einer effektiven Terrorismusund Kriminalitätsbekämpfung sind die Wiedereinführung
einer Kronzeugenregelung für Straftaten. Wir mussten
uns gerade anhören, warum diese Regelung angeblich
falsch gewesen sei. Ich kann Ihnen nur raten: Wenn schon





einmal ein Landesjustizminister aus Ihren Reihen kommt,
der in der Sache kompetent ist, weil er aufgrund einer
früheren beruflichen Tätigkeit in diesem Bereich geforscht hat, dann sollten Sie auch auf ihn hören. Der niedersächsische Justizminister hat sich eindeutig für eine
Verlängerung der Kronzeugenregelung ausgesprochen,
weil er sie als ein wirksames Instrument zur Verbrechensbekämpfung begreift. Nur weil Sie auf Herrn Ströbele und
andere Rücksicht nehmen müssen, können Sie das nicht
umsetzen. Das werden wir den Wählerinnen und Wählern
deutlich machen.

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Es fehlt eine verlässliche Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler. Es ist darüber hinaus versäumt
worden, zu überprüfen - eine solche Überprüfung ist
dringend erforderlich -, ob die nach wie vor geltenden
Einschränkungen bei der akustischen Wohnraumüberwachung und ob das Verbot der optischen Wohnraumüberwachung noch zeitgemäß sind, um nur einige Beispiele zu nennen.

({10})

Sie haben vorhin gesagt, dass Erfolge aufgrund der
DNA-Analysedatei zu verzeichnen seien.

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Ich kann mich noch an die Beratungen in der letzten Legislaturperiode erinnern: Als wir die Einführung einer
DNA-Analysedatei beschlossen haben, haben Sie, die damaligen Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt.

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Was haben Sie gemacht, nachdem Sie die Regierung
übernommen hatten? Eine der ersten Gesetzesinitiativen,
die Sie im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, zielte auf eine deutliche Aufweichung der gesetzlich
festgelegten Voraussetzungen für die Speicherung von
Daten in der DNA-Analysedatei ab. Sie haben die ursprünglich klare gesetzliche Regelung aufgeweicht, mit
der Folge, dass die Meldepraxis in den Bundesländern
sehr unterschiedlich ist. Das geht auch auf Sie zurück.

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Herr Ströbele, wenn ich mir die Zahlen genau anschaue, dann stelle ich schlicht und ergreifend fest: Überall dort, wo rote bzw. rot-grüne Landesregierungen regieren, übt man sich - das zeigt die Meldepraxis - im
Umgang mit der DNA-Analysedatei in Zurückhaltung. Es
kann doch nicht angehen, dass Nordrhein-Westfalen, das
größte Bundesland, nur halb so viele Meldungen - bezogen auf die Einwohnerzahl - im Rahmen der DNA-Analysedatei vornimmt wie beispielsweise Bayern oder
Baden-Württemberg. Daran wird doch deutlich, dass die
DNA-Analysedatei überall dort, wo Grüne mitregieren,
nicht als ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von
Verbrechen, sondern als ein zusätzliches Instrument zur

sinnlosen Überprüfung von Menschen angesehen wird.
Genau das ist falsch.

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Wir brauchen durchdachte, realitätsnahe Konzepte und
wirkungsvolle Maßnahmen, aber keine auf falsch verstandener Humanität und Naivität basierenden Kompromisse. Deshalb habe ich nur einige Punkte aufgegriffen,

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die im Rahmen der Beschlussfassung über die von uns
eingebrachten Anträge auch von Ihrer Seite Unterstützung erfahren sollten. Das wäre sinnvoll. Da Sie aber
nicht die Kraft haben, sinnvolle Vorschläge der Opposition mit Ihrem Votum zu unterstützen,

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werden vermutlich wiederum ganz sinnvolle Maßnahmen
nicht umgesetzt werden. Sie tragen dafür dann aber die
Verantwortung.

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