norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich.

Zunächst möchte ich Sie mit einigen runden Geburtstagen vertraut machen. Vizepräsident Eduard Oswald
hat am 6. September seinen 65. Geburtstag gefeiert,

({0})

ebenso wie zuvor der Kollege Günter Baumann und
die Kollegin Dr. Marlies Volkmer.

({1})

Außerdem beging der Kollege Axel Schäfer am 3. August seinen 60. Geburtstag. Allen Kolleginnen und Kollegen auch von dieser Stelle aus die geballten guten
Wünsche des ganzen Hauses.

({2})

Für den am 11. August verstorbenen Kollegen Jürgen
Herrmann ist der Kollege Hubert Hüppe nachgerückt.
Ich begrüße ihn herzlich.

({3})

Er kennt sich hier schon relativ gut aus, sodass er sicher
die guten Wünsche und die sichere Erwartung einer wieder guten Zusammenarbeit in die alte und neue Aufgabe
mitnimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vor
Eintritt in unsere heutige Tagesordnung noch zwei Wahlen durchführen.

Für die aus dem Beirat bei der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahn ausgeschiedene Ingrid Nestle schlägt die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, den Kollegen
Oliver Krischer als ordentliches Mitglied zu berufen.
Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das
scheint der Fall zu sein. Dann ist der Kollege Oliver
Krischer in den Beirat gewählt.

({4})

- Erleichterung und Jubel bei der betroffenen Fraktion.

({5})

Wir haben noch eine bedeutende andere Wahl. Wir
müssen nämlich einen neuen Schriftführer wählen, weil
der Kollege Dr. Tobias Lindner unverständlicherweise
dieses Amt niedergelegt hat. Auch hier hat die Fraktion
einen Vorschlag gemacht: Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen schlägt vor, den Kollegen Arfst Wagner
({6}) als neuen Schriftführer zu wählen.

({7})

- Das sieht nach Akklamation aus. Hat irgendjemand dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der
Kollege Wagner damit zum Schriftführer bestellt. Glückwunsch und gute Zusammenarbeit!

({8})

Man könnte fast den Eindruck haben, als solle der
Lärmpegel das Verfahren beschleunigen. Dafür sehe ich
eigentlich überhaupt keine Aussichten. - Na, es geht
doch.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufge-
führten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums
gemäß § 10 a Absatz 2 der Bundeshaushalts-
ordnung

- Drucksache 17/10660 -

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 3

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer
Rechtsvorschriften an die Verordnung ({9})



Präsident Dr. Norbert Lammert

Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter
Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

- Drucksache 17/10310 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})-
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Dr. Frithjof Schmidt, Volker Beck
({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

- Drucksache 17/10638 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({12})Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({13})-
Auswärtiger Ausschuss -
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({14}), Thilo Hoppe, SvenChristian Kindler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den globalen Schutz der biologischen Vielfalt
sichern - Strategischen Plan der Biodiversitätskonvention finanzieren und umsetzen

- Drucksache 17/10639 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 3 e wird abgesetzt.

Schließlich mache ich noch auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 15. Juni 2012 ({16}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien ({17}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({18})

- Drucksache 17/9852 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({19})Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für GesundheitAusschuss für Kultur und Medien

Der am 28. Juni 2012 ({20}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Verteidigungsausschuss ({21}), dem Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({22}),
dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23}) und dem Ausschuss für Kultur und Medien ({24}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes

- Drucksache 17/10000 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({25})-
Rechtsausschuss -
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Kultur und Medien -
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Auch hierzu kann ich offensichtlich Ihre Zustimmung
feststellen.

Ich rufe jetzt unseren Zusatzpunkt 1 auf:

ZP 1 Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums
gemäß § 10 a Absatz 2 der Bundeshaushalts-
ordnung

- Drucksache 17/10660 -

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Drucksache
17/10660 die Abgeordnete Stefanie Vogelsang vor.

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich um Ihre Auf-
merksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren.
Laut Gesetz ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit
der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das
heißt, wer mindestens 311 Stimmen erhält. Die Wahl er-
folgt mit Stimmkarte und Wahlausweis. Den Wahlaus-
weis können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem
Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen. Bitte achten
Sie unbedingt darauf, dass der Wahlausweis auch wirk-
lich Ihren Namen trägt. Die Stimmkarten wurden bereits
im Saal verteilt. Sollten Sie noch keine Stimmkarte ha-
ben, besteht jetzt noch die Möglichkeit, diese von den
Plenarassistenten zu erhalten.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei
„Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“. Ungültig sind dem-
zufolge Stimmkarten, die kein Kreuz oder mehr als ein
Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Die Wahl
findet offen statt, Sie können Ihre Stimmkarte also an Ih-
rem Platz ankreuzen. Bevor Sie die Stimmkarte in eine
der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte den Schrift-
führerinnen und Schriftführern an den Wahlurnen Ihren
Wahlausweis. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl
kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises er-
bracht werden.

Das haben wir ja schon ein paar Mal geübt. Daher
darf ich jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich




Präsident Dr. Norbert Lammert

nehme an, dass alle Urnen besetzt sind. Ich eröffne den
Wahlgang.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich habe den Eindruck,
dass nun jeder Gelegenheit hatte, seine Stimmkarte ab-
zugeben. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl teilen wir
Ihnen dann im Laufe der nächsten Debattenrunde mit.1)

Ich darf nun darum bitten, dass diejenigen, die an den
Haushaltsberatungen teilnehmen wollen, ihre Plätze ein-
nehmen und diejenigen, die noch Wichtigeres vorhaben,
den Saal verlassen. - Nehmen Sie bitte Platz, damit wir
mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortfahren kön-
nen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2013 ({26})

- Drucksache 17/10200 -
Überweisungsvorschlag:-
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016

- Drucksache 17/10201 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss

Wir haben am Dienstag für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt neuneinhalb Stunden beschlossen. Wir beginnen heute mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie, Einzelplan 09. Ich erteile das Wort dem
Bundesminister Dr. Philipp Rösler.

({27})