dirk manzewski (NA), 2002-11-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit

dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt,
das deutsche Urheberrecht der Entwicklung im Bereich
der Informations- und Kommunikationstechnologie anzupassen. Dies ist insbesondere deshalb notwendig geworden, weil es - das ist schon angesprochen worden mittlerweile aufgrund der digitalen Technologie völlig
unproblematisch geworden ist, urheberrechtlich geschützte Inhalte über ein weltumfassendes Netz binnen
kürzester Zeit zu übermitteln und zu verbreiten.

Als Grundlage für den Gesetzentwurf diente die bereits
angesprochene EU-Richtlinie, die bestimmte Aspekte
des Urheberrechts sowie der verwandten Schutzrechte in
der Informationsgesellschaft unter den Mitgliedstaaten
harmonisieren will und die wir in deutsches Recht umzusetzen haben.

({0})
Dabei geht es zum einen darum, den Schutz der Rechtsinhaber zu gewährleisten, und zum anderen darum, den
Verwertern und Nutzern einen angemessenen Rechtsrahmen vorzugeben, der den Einsatz der neuen Technologien
zulässt und die Entwicklungen in der Informationsgesellschaft fördert.

Meiner Auffassung nach - sie unterscheidet sich von
der der Kollegen Funke und Krings - wird der Regierungsentwurf dem gerecht.

({1})

So enthält er klare Regelungen für die Verwertung von geschützten Leistungen im digitalen Umfeld. Zugunsten der
Urheber und Leistungsberechtigten wird das so genannte
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eingeführt. Damit werden wir verdeutlichen, dass Werke in den
elektronischen Medien wie dem Internet nur mit Zustimmung der Urheber verwertet werden dürfen.

({2})





Andererseits werden die so genannten Schrankenregelungen den Erfordernissen des digitalen Zeitalters
angepasst und wird genau bestimmt, in welchen Fällen es
Urheber hinnehmen müssen, dass ihre Werke auch ohne
ihre Zustimmung genutzt werden können. Dies soll insbesondere da erfolgen, wo die Bundesregierung ohnehin
einen Schwerpunkt ihrer Politik legt, nämlich in den Bereichen Unterricht und Forschung.

({3})

Hier können urheberrechtlich geschützte Werke künftig
ohne Zustimmung der Urheber einem bestimmten, abgegrenzten Bereich von Personen, etwa zur Veranschaulichung im Unterricht oder zur eigenen wissenschaftlichen Forschung, zugänglich gemacht werden, wenn
- insoweit teile ich die Kritik - dieses am Ende auch etwas enger

({4})

als noch im Gesetzentwurf vorgesehen umgesetzt werden sollte. Darüber werden wir sicherlich noch reden
müssen.

Klargestellt wird zudem - das ist sehr wichtig -, dass
auch digitale Privatkopien zulässig sein sollen. Ich halte
das für vernünftig, weil dies der Systematik der Vergangenheit entspricht. Wer also - die Ministerin hat das Beispiel angesprochen - von seiner Lieblings-CD eine Kopie
für den CD-Player im Auto brennen möchte, wird dies
auch in Zukunft tun dürfen. Ich weise jedoch darauf hin,
dass auch ich hier noch ein wenig Diskussionsbedarf
habe.

({5})

Es stellt sich nämlich die Frage, inwieweit in diesem Zusammenhang eine Regelung sinnvoll wäre, die solche Privatkopien aus legalen Quellen, also vom eigenen Original, zulässt. Die Bundesregierung weist zwar zu Recht
darauf hin, dass dies schwer zu kontrollieren wäre, aber
ich meine, dass wir darüber noch einmal reden müssen.

({6})

Meine Damen und Herren, die grundsätzliche Zulässigkeit von Privatkopien einerseits darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Rechtsinhabern andererseits ebenso zugestanden werden muss - wenn sie dies
eben nicht wollen -, sich davor durch technische Maßnahmen zu schützen. Der Gesetzentwurf ist nicht zuletzt
deshalb notwendig geworden, weil es immer häufiger zu
einer Verletzung der Urheberrechte gekommen ist, und
zwar mit zum Teil erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Betroffenen. Um dies zu verhindern, sind von
den Rechtsinhabern in der Vergangenheit immer wieder
neue technische Schutzmaßnahmen getroffen worden.
Leider haben diese nicht vor illegaler Umgehung schützen können.

({7})

Die Umgehung der zulässigen und wirksamen technischen Schutzmaßnahmen soll daher verboten werden.
Verstöße hiergegen werden mit einem Bußgeld oder,
wenn dies gewerblich erfolgt, sogar mit einer Geld- oder
Freiheitsstrafe geahndet werden können.

Ich halte es allerdings für richtig - insoweit teile ich die
Auffassung der Ministerin -, den Rechtsinhabern aufzugeben, dies auf den Produkten deutlich zu kennzeichnen.
Der Verbraucher muss wissen, ob er sich von einer gekauften CD eine Privatkopie ziehen darf oder nicht, mit
all den wirtschaftlichen Konsequenzen, die das für beide
Beteiligten bedeuten kann.

({8})

Dass durch den Gesetzentwurf ausübende Künstler wie
Musiker oder Schauspieler hinsichtlich ihrer Rechtsstellung endlich den Urhebern angenähert werden, wird von
mir ebenfalls begrüßt.

Lieber Herr Kollege Krings, die Bundesregierung hat
die in diesem Zusammenhang betroffenen Kreise schon
frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden.
Sie wissen das, wenn Sie die letzte Legislaturperiode verfolgt haben.

({9})

Herr Kollege Funke wird, auch wenn er in anderen Bereichen anderer Meinung ist, bestätigen, dass das Urheberrecht der Ministerin sehr wichtig war.

({10})

Der Gesetzentwurf hat deshalb auch Empfehlungen einer
bereits in der vorletzten Legislaturperiode vom Bundestag zu diesem Themenbereich eingesetzten EnqueteKommission sowie ein vom Max-Planck-Institut eingeholtes Gutachten aufgegriffen. Dies gilt ebenso - das
halte ich für wichtig - für die Empfehlungen, die in zwei
Sachverständigenanhörungen zum Referentenentwurf,
im Herbst 2001 und im Frühjahr dieses Jahres, gemacht
wurden.

Ich beurteile auch die Situation ein wenig anders als
Sie: Ich meine, dass von den Verbänden und Institutionen
im Großen und Ganzen Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert wird.

({11})

Ähnliches gilt für die Stellungnahme des Bundesrates. Zu
Detailfragen habe ich selten eine so politische Stellungnahme gelesen, die im Grunde genommen wenig von dem
aufgreift, was man sachlich und fachlich zu dem Gesetzentwurf sagen könnte.

({12})

Ich gehe mit Ihnen insoweit konform, dass wir über
Detailfragen sicherlich noch zu diskutieren haben. Ich
halte es aber für richtig, dass die Bundesregierung nicht




allen Empfehlungen folgt und keine weit über die EURichtlinie hinausgehende Veränderung des Urheberrechts
vornehmen will. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen
sind einige der gemachten Vorschläge, zum Beispiel zur
Behandlung von Archivbeständen, auf EU-Ebene noch
nicht abschließend diskutiert worden; dem sollte meiner
Ansicht nach nicht vorgegriffen werden. Zum anderen
wäre es unter Berücksichtigung der vorgesehenen Umsetzungsfrist unsinnig - selbst wenn wir es nicht bis zum Jahresende schaffen sollten -, bei insoweit noch bestehenden
Kontroversen im Detail möglicherweise fehlerhafte Entscheidungen zu treffen.

Nach meiner Auffassung kann die Diskussion über
diese noch strittigen und nicht umsetzungsbedürftigen
Punkte auch noch im nächsten Jahr, also nach dem Gesetzgebungsverfahren, erfolgen.

({13})

- Das ist immer Ihr großes Problem: Manchmal sind wir
- gerade in der Rechtspolitik - zu schnell, manchmal sind
wir zu langsam. Je nachdem, wie es Ihnen gerade passt,
Herr Kollege.

({14})

In der Rechtspolitik habe ich in den letzten vier Jahren die
Erfahrung gemacht, dass wir Sie mit schnellen und durchdachten Gesetzgebungsverfahren in der Regel überfordert
haben. Da muss man wohl durch.

({15})

- Lieber Kollege Funke, der Untergang des Abendlandes,
den Sie in so vielen Bereichen beschworen haben - ich
denke beispielsweise an die Schuldrechtsreform und die
Zivilrechtsreform -, ist nicht eingetreten.

({16})

Man darf nicht zu viel Wert auf das legen, was Sie da so
sagen.

Soweit der Bundesrat in seiner Stellungnahme noch
einmal für den Vorrang von Individualabrechnungen
plädiert, bleibt mir nur, wie die Ministerin es getan hat,
darauf hinzuweisen, dass die Technologien hierfür noch
nicht ausgereift sind. Kollege Funke, ich folge Ihnen in
der Tendenz; wir müssen uns auch darüber im Klaren sein,
dass das Pauschalvergütungssystem zumindest nicht völlig abgeschafft werden kann.

({17})

Ich komme zum Schluss. Meine Fraktion wird sich an
den anstehenden Beratungen konstruktiv beteiligen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich
hoffe, dass Sie es genauso machen werden.

Ich danke Ihnen.

({18})