jahn (bundesminister der justiz), 1973-12-12:
Herr Präsisident! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz auf die Bemerkungen von Herrn Kollegen Dr. Lenz eingehen. Sie wissen genau, daß es für dieses Verfahren, die Änderungen der Strafprozeßordnung mit Hilfe von zwei Gesetzen anzugehen, sachliche Notwendigkeiten gab.
({0})
Sie können das bestreiten, aber Sie können die Tatsachen damit nicht aus der Welt reden.
Das Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in seiner neuen Fassung, insbesondere des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes, war ohnehin, da es eine schwierige Arbeit ist, schon allzu lange hinausgeschoben worden. Es war der übereinstimmende Wille der Fraktionen der Koalition, dem ich in vollem Umfange zustimme, dieses Gesetz nicht nur so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, sondern auch so bald wie möglich in Kraft treten zu lassen. Ungeachtet dessen gehörte in diesen Zusammenhang aber wegen der im Einführungsgesetz enthaltenen materiellen Bestimmungen notwendigerweise das Eingehen auf eine Reihe strafprozessualer Vorschriften. Daß darüber hinaus in diesem Zusammenhang dann auch andere Änderungen des Strafprozeßrechtes erforderlich waren, ergab sich einfach daraus, daß wir doch verpflichtet waren, alles, was sinnvollerweise in diesem Zusammenhang mit dem Inkraftsetzen des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes, der damit verbundenen umfangreichen Rechtsbereinigung und möglichen, weil im Grunde unstrittigen Reformen verbunden werden konnte, auch in dieses Einführungsgesetz aufzunehmen. An dieser Notwendigkeit hat es bisher auch keinen Zweifel gegeben. Ich meine deshalb, daß die Beanstandung des Verfahrens, die von Ihrer Seite hier geltend gemacht worden sind, in der Sache selber niemandem etwas nützen, daß sie insbesondere aber gegenüber den Überlegungen, die auch Ihnen bekannt sind und die zur notwendigen Behandlung des
Einführungsgesetzes in dieser Form geführt haben, keine gerechte Kritik an den Vorarbeiten darstellen. Ich muß sie deshalb zurückweisen.
Meine Damen und Herren, die Geschichte der Reform unseres über 100 Jahre alten Strafgesetzbuches reicht weit zurück. Etwa 70 Jahre dauerte das Ringen um die Erneuerung des Strafgesetzbuches an. Der entscheidende Wendepunkt ist im Jahre 1969 eingetreten, als das Erste und Zweite Strafrechtsreformgesetz verabschiedet wurden. Diese beiden Gesetze sind von meinem Amtsvorgänger Professor Ehmke bei der Schlußberatung in diesem Hause mit Recht als der entscheidende Durchbruch zu einer modernen Konzeption des Strafrechts bezeichnet worden.
Das zweite Gesetz zur Reform des Strafgesetzbuchs mit seinem neuen Strafen- und Maßregelsystem ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Es konnte auch noch nicht in Kraft gesetzt werden. Dafür ist eine Fülle von einführenden Bestimmungen notwendig, die jetzt der vorliegende Entwurf des Einführungsgesetzes bringt. Damit vollendet sich die Geschichte zur Erneuerung des Strafgesetzbuches als eines großen Gesamtwerks.
Die freilich weiterhin notwendigen Reformarbeiten können sich künftig auf Teilbereiche des Strafgesetzbuches beschränken. Die Reform der Strafvorschriften über den Schwangerschaftsabbruch, die Strafvorschriften zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Strafvorschriften zum Umweltschutz und andere Teilbereiche sind noch unerledigte oder auch neuartige Fragen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen.
Der heutige Tag, an dem die Geschichte der Strafrechtsreform als Gesamtwerk zu einem guten Ende geführt wird, gibt Grund zu Freude und Dankbarkeit. Mein Dank und meine Anerkennung gelten in erster Linie dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform und im besonderen Maße der Arbeitsgruppe dieses Ausschusses, den Herren Abgeordneten Dr. Eyrich, Dr. Penner und von Schoeler. Nur auf Grund der eingehenden, schwierigen und zeitraubenden Arbeit, die von den genannten Mitgliedern des Ausschusses neben ihrer sonstigen parlamentarischen Arbeit, zum Teil in den Ferien und in Klausurtagungen, stellvertretend für alle Fraktionen dieses Hauses geleistet worden ist, konnte diese Vorlage, die sicher zu den umfangreichsten Gesetzgebungswerken dieses Jahrhunderts gehört, in der parlamentarischen Beratung bewältigt werden. Es ist der Sache zugute gekommen, daß sich diese Arbeitsgruppe in so hervorragender Weise zu einer gemeinsamen Beratung dieser umfangreichen Gesetzesvorlage zusammengefunden hat. Diese Zusammenarbeit war erfolgreich. Dabei danke ich in ganz besonderem Maße Ihnen, Herr Dr. Eyrich, als dem Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe.
({1})
Das Verdienst der Herren Kollegen Dr. Penner und von Schoeler wird dadurch nicht geschmälert. Sehr herzlich danke ich aber auch dem Vorsitzenden des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, Herrn Dr. Müller-Emmert, der mit hervorragender SachBundesminister Jahn
kunde und Umsicht die Ausschußberatungen zum Abschluß geführt hat.
Unter dem farblosen Namen „Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch", den der vorliegende Entwurf hat, sind neben der notwendigen technischen Anpassung des gesamten Bundesrechts an die neue Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches aus Gründen der notwendigen oder zumindest gebotenen Rechtsbereinigung auch ein Bündel von Einzelreformen zusammengefaßt. Die Reform der Bestechungsdelikte löst die seit langem fragwürdige Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen aus dem Jahre 1943 ab. Die Reform der Strafvorschriften über die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und amtsnahe Personen löst die bisherigen Einzelregelungen in Hunderten von Gesetzen außerhalb des Strafgesetzbuches ab. Die Reform der Strafvorschriften über Geld- und Wertzeichenfälschung löst ältere verstreute Vorschriften über die Wertzeichenfälschung in einzelnen Gesetzen außerhalb des Strafgesetzbuches ab. Dies sind nur wenige Beispiele, die zeigen, daß zugleich auch der Besondere Teil des Strafgesetzbuches mit der notwendigen Anpassung in weiten Teilen ein neues Gesicht erhält, um längst überfällige Reformanliegen in die Tat umzusetzen.
Die Aufnahme dieser Einzelreformen in das Einführungsgesetz hat zum Teil nicht erst heute, Herr Kollege Lenz, Kritik hervorgerufen. Damit würden, so hieß es, versteckt oder überhastet Rechtserneuerungen vorgenommen. Davon kann keine Rede sein. Jede dieser Änderungen ist im Bundesrat und im federführenden Ausschuß dieses Hauses offen und so eingehend, wie dies sachlich geboten erschien, abgehandelt worden. Schon die zahlreichen Änderungen, die der federführende Ausschuß hierzu vorgeschlagen hat, zeigen anschaulich, wie gründlich die parlamentarischen Beratungen trotz der Fülle des Stoffes und trotz der gewiß knapp bemessenen Zeit durchgeführt worden sind.
Ich begrüße es sehr, daß der Ausschuß auf Grund dieser Beratungen im wesentlichen der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Lösung zugestimmt hat. Sie bringt gegenüber dem geltenden Recht ganz erhebliche Verbesserungen. Sie macht den Weg dafür frei, die künftigen gesetzgeberischen Reformarbeiten auf einzelne, wichtige Schwerpunkte zu konzentrieren.
Daß der Ausschuß andererseits eine Reihe von Einzelproblemen, die noch eingehender geprüft werden müssen, z. B. die Neuregelung des § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und das Konkursstrafrecht, aus dem Entwurf ausgeklammert und zur weiteren Beratung anhängig gelassen hat, ist ebenfalls zu begrüßen. Dieses Verfahren hat zwei Vorteile, erstens den, daß das Inkrafttreten der Strafrechtsreform als Gesamtwerk zu dem gesetzlich fixierten Zeitpunkt, dem 1. Januar 1975, nicht gefährdet wird, und zweitens den, daß rechtspolitisch so bedeutsame Änderungen wie z. B. die von der Bundesregierung im Interesse eines wirksameren Verbraucherschutzes vorgeschlagene Erweiterung der Strafvorschrift über die irreführende
Werbung nicht einfach unter den Tisch fallen, sondern weiterhin Beratungsgegenstand bleiben.
Der Ausschuß hat damit rechtspolitisch Schwerpunkte gesetzt. Er hat Reformanliegen, die im wesentlichen rechtspolitisch nicht umstritten und die auch eingehend vorberaten sind, in den Grundzügen, jedoch auch mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen zu Einzelfragen zugestimmt. Auf diese Weise erhält das Strafgesetzbuch eine in wesentlichen Teilen aufeinander abgestimmte und neueren Erkenntnissen sowie Gegegebenheiten besser gerecht werdende Fassung.
Zugleich bleibt bei dem hier eingeschlagenen Weg noch genügend Zeit dafür frei, im Ausschuß besonders dringliche Einzelreformanliegen näher zu beraten, nachdem die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches als großen Gesamtwerks mit dem vorliegenden Entwurf geschaffen worden sind.
Es ist zu begrüßen, daß die Gesetzesvorlage von allen Fraktionen getragen wird. Dort, wo wir uns in der parlamentarischen Arbeit zu einer gemeinsamen Auffassung finden können, sollten wir diese Gelegenheit auch nutzen. Dies gilt besonders für Reformen des Strafrechts, deren Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit dadurch erheblich gestärkt werden, daß sie im Parlament eine möglichst breite Mehrheit finden. Deshalb bitte ich Sie namens der Bundesregierung, der Vorlage zuzustimmen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in dritter Lesung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Ich darf Sie bitten, noch einen Moment zu verweilen. Wir erledigen noch einige Punkte, um die Tagesordnung für morgen auf die großen Gesetzesvorhaben zu konzentrieren, die wir noch zu beraten haben.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß vom 28. Februar 1972 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Aufhebung der gemäß Artikel 69 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassenen Rechtsakte
- Drucksache 7/1142 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/1374 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram
({4}) Ich danke dem Berichterstatter.

Vizepräsident von Hassel
Ich eröffne die Aussprache und rufe die Art. 1, 2 und 3 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 30. November 1972 zur Änderung des in Paris am 22. November 1928 unterzeichneten Abkommens über Internationale Ausstellungen
- Drucksache 7/1143 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 7/1365 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Freiwald ({6})
Ich danke dem Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache und rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zustimmt, den, bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 7/111 
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 7/1385 Berichterstatter: Abgordneter Scheu ({8})
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich mache darauf aufmerksam, daß der Ausschuß auf Drucksache 7/1385 für Art. 1 Nr. 4 und Nr. 6 andere Fassungen vorschlägt.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1 - mit den genannten Änderungen -, 2 und 3. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft - ZVALG
- Drucksache 7/1342 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/1363 -
b) Beratung der Sammelübersicht 13 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/1378 Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Anträgen des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses ({12}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/1318 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den erweiterten Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet
hier: Bericht des Bundesministers für Verkehr 1972 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes ({14})
- Drucksachen 7/64, 7/1289 - Berichterstatter:
Abgeordneter Hösl Abgeordneter Zebisch


Vizepräsident von Hassel
Ich danke den Berichterstattern. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle fest, daß der Bundestag den Bericht zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung ({15}) für das Haushaltsjahr 1971
- Drucksache 7/1242 Es wird vorgeschlagen, die Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({17}) des Rates zur Verlängerung bestimmter die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, betreffender Fristen für die Jahre 1972, 1973 und 1974
- Drucksachen 7/1073, 7/1336 Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle fest, daß das Haus den Vorschlag der EG-Kommission zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({18}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Filmwirtschaft
Richtlinie über die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs
- Drucksachen VI/2569, 7/1387 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Zum Schluß erteile ich . zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 unserer Geschäftsordnung dem Abg. Gansel das Wort.