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Jungmann (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn Sie zu dem Schluß kommen, daß er sich weder für noch gegen eine politische Richtung geäußert hat, sondern daß er sich gegen die Äußerung eines Politikers gewandt hatte, mit mir der Meinung, daß Toleranz auch von seiten der Offiziere gegenüber Andersdenkenden aus der Bevölkerung notwendig ist und daß man gewählte Politiker, die Oberbürgermeister einer Stadt sind, nicht als „Apostel" bezeichnen sollte, und sind Sie der Meinung, daß man in dem Schluß dieser Bewertung nicht dazu kommen darf, vor angetretenen Soldaten zu sagen, auf solche Apostel könne unser Volk verzichten? Daraus ergibt sich j a die Frage: Wie sollen sie darauf verzichten? Welche Art des Verzichts auf solJungmann
che Apostel rät dieser General der deutschen Bevölkerung an?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, in dem mir vorliegenden Manuskript der Rede, einer Kopie, ist das Wort „Apostel" nicht enthalten, sondern dort heißt es „auf einen solchen Mann". Wir haben sicherlich von demselben Schriftstück eine Kopie, und es wird auch bei Ihnen so zu sehen sein.
Selbst wenn er in der Situation, was ich nicht weiß, auf die ursprünglich dort geschriebene Formulierung „Apostel" zurückgegriffen haben sollte, schließe ich dies noch in die Erklärung ein, die ich vorhin gegeben habe, indem ich Herrn Apel zitiert habe, der sagte, daß er nicht wegen jeder Vokabel, die dem einen oder dem anderen nicht schmeckt, einen solchen Offizier, der sich vor seine Männer stellt, rüffelt.
Jungmann (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, ich glaube, hier geht es nicht um eine Vokabel, die dem einen oder anderen nicht schmeckt, sondern hier geht es darum, daß eine bestimmte Vokabel, die in eine bestimmte Richtung zeigte, benutzt worden ist.
Es sind ja früher auch schon bestimmte Teile der Bevölkerung als „Apostel" bezeichnet worden. Ich glaube, hier sollte die Bundesregierung zumindest darauf hinweisen - vielleicht sind Sie in der Lage, dies zu tun -, daß man mit der Äußerung von Apel nicht alle Aussagen abdecken kann, sondern daß im Rahmen von Debatten und Äußerungen auch ein gewisses Maß an Toleranz eingehalten werden muß, das auch Soldaten, vor allen Dingen in diesem Dienstgrad, gut ansteht.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, ich nehme das Wort von der Toleranz noch einmal auf. Verstehen Sie nicht auch unter dem Überbegriff „Toleranz", daß ein politisch Verantwortlicher geradezu verlangen muß, daß sich ein General, der hierzu Gelegenheit hat, vor dem Hintergrund dessen, was sich aktuell abspielte - ich habe das zwei- oder dreimal erwähnt -, was man allen Soldaten unterstellte, nämlich unmoralisch zu sein und kein Gewissen zu haben, vor seine Soldaten stellt und deutlich formuliert, daß dieses nicht gültig sein kann?
Ich meine, Sie müßten eigentlich verlangen, daß dies getan wird. Ich hätte es begrüßt, wenn die Partei, aus deren Mitte dieser Politiker kommt, der diese intolerante und die Wahrheit nicht treffende, unsere gemeinsame Armee, alle Soldaten, alle Wehrpflichtigen und Reservisten verletzende Formulierung gewählt hat, deutlich gesagt hätte, daß dies, was irgendeiner gesagt hat - gleichgültig, wo er Bürgermeister oder Oberbürgermeister ist oder noch ist -, nicht die Meinung der Partei sei. Dies wäre ein Weg gewesen, der diesen Vorgesetzten vor seinen Männern aus dieser Lage befreit hätte, diese auch für ihn unangenehme Rede zu halten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Abgeordneter Eigen zu einer Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1983-09-14:
Herrr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage, Herrn Jungmann die Ausgabe des „Holsteinischen Kurier" vom 1. September 1983 zur Verfügung zu stellen, in der General Zedler in einem Leserbrief, der von ihm unterschrieben ist, ganz klar aussagt, daß er das Wort „Apostel" nicht ausgesprochen hat?
Sind Sie mit mir einer Meinung, Herr Staatssekretär, daß die Äußerungen des Herrn Lafontaine in einer derartigen Weise verletzend sind, daß hier nicht der reagierende General Zedler anzugreifen ist, sondern derjenige, der agiert hat, nämlich der Oberbürgermeister Lafontaine?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Sie beschreiben mit dem zweiten Gedanken das, was ich mehrere Mal zu verdeutlichen mich bemühte. Ich habe darauf hingewiesen, daß das Wort „Apostel" in der mir zur Verfügung gestellten Kopie nicht steht. Sie verstärken dies unter Hinweis auf die Neumünsteraner Zeitung, die der Kollege Jungmann mit Sicherheit in Besitz hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, da es jetzt ja notwendig ist, daß man in diesem Hohen Hause bibelfest ist, kann ich davon ausgehen, daß, wenn ich aus der biblischen Geschichte den Begriff „Apostel" nehme, auch dieser General einen apostolischen Auftrag hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, Ihren Satz habe ich akustisch nicht verstanden.
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- Herr Kollege, der Apostel steht hier, auch wenn es uns beiden Freude macht, überhaupt nicht zur Debatte. Darüber ist nicht gesprochen worden. Der General hat einen sehr ernsten Auftrag für uns alle in unserer Bundeswehr.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Die nächste Zusatzfrage kommt von der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, da Sie so oft wiederholt haben, was Herr Lafontaine gesagt hat, aber dieses Zitat nicht vollständig gebracht haben, würden Sie so freundlich sein, es für das Hohe Haus mit der Quelle vollständig zu bringen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Porzner, mir ist bekannt - das fand an einem Tag statt, an dem wir beide zusammen in Munster waren; Sie erinnern sich, daß ich dies ausdrücklich vor einer größeren Runde Abgeordneter und Soldaten begrüßte -, daß das Präsidium der SPD den Teil der Äußerung zurückwies, der die Mitgliedschaft in der NATO betrifft. Mir ist nicht bekannt, daß in der gleichen Klarheit und Entschiedenheit, die ich mir wünschte, dieser Teil zurückgewiesen wurde, über den wir heute reden.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Die nächste Zusatzfrage kommt von der Frau Abgeordneten Geiger.
Geiger (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß der General im Grunde nur ausdrücken wollte, daß nicht nur diejenigen, die auf den Straßen vor den Kasernentoren und auch an den Rednerpulten für den Frieden demonstrieren, für den Frieden sind, sondern auch ganz besonders diejenigen Männer, die in den Kasernen ihren Dienst tun?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Frau Kollegin, dies wollte der General ausdrücken, und dies ist das Empfinden eines jeden Soldaten - ich bin sicher, nicht nur der Soldaten, sondern auch der weit, weit überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung, leider einer laufend und lange schon und zu sehr schweigenden Mehrheit -: daß der Soldat unserer Bundeswehr die Voraussetzung dafür schafft, daß viele, viele, viele, die heute die Bildschirme so beherrschen, überhaupt in dieser Form tätig werden können.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Wir haben eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die zitierte Äußerung des Oberbürgermeisters, die sich im übrigen auf den Zusammenhang mit Atomwaffen bezieht, trotzdem durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD hier im Deutschen Bundestag mit einhelliger Unterstützung der gesamten sozialdemokratischen Bundestagsfraktion richtiggestellt worden ist in Richtung auf ein eindeutiges Bekenntnis zur Wehrpflicht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Aber ich begrüße und bitte herzlich, daß Sie dieses dann nicht nur im Fraktionssaal oder sonstwo beschließen,
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sondern daß dies durch kompetenteste Sprecher Ihrer Partei auch an das Ohr aller - und dazu zählt der Soldat - transportiert wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich der Saarbrücker Oberbürgermeister in mehreren seiner Äußerungen in diesem Punkt sehr klar ausdrücklich nur an diejenigen wendet, die unter dem gegenwärtigen atomaren Vorzeichen Soldat sein müssen? Er hat gesagt, daß sich nur diejenigen auf ihr Gewissen berufen können - und dies könne er verstehen -, die unter dem atomaren Vorzeichen den Kriegsdienst mit der Waffe ablehnen wollen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, Ihre Frage impliziert, ein bißchen von der anderen Seite ja kommend, doch genau auch das Recht, daß unsere Bundeswehr - Staatsbürger in Uniform, Innere Führung, und was immer Sie dazu nennen wollen - sich auch mit solchen Dingen auseinandersetzen kann, auch bei einer solchen militärischen Zeremonie, wie dies eine gewesen ist.
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, wenn Sie dies noch einmal so in den Raum stellen, kann ich nicht verstehen, wenn von anderen Kollegen eben versucht wurde, deutlich zu machen, daß sie eingesammelt haben wollen, was dieser berühmte Bürgermeister gesagt hat. Die Bundeswehr ist eine Armee als Partner in der NATO, und die NATO muß, weil der Warschauer Pakt Atomwaffen hat, über Atomwaffen verfügen. Dies heißt, daß jeder Soldat in unserer Bundeswehr in der NATO Dienst tut. Die NATO verfügt über Atomwaffen. Somit trifft diese Teilung, die Sie dort machen, auf unsere Bundeswehr nicht zu.
Dies heißt weiterhin, daß Sie hier im Bundestag die Aussage des Bürgermeisters, um die es hier geht, wiederholen und verstärken, die in einer geradezu - ich bleibe hier einmal vornehm - schlimmen Form die Soldaten diskreditiert, und im übrigen nicht nur die Soldaten, sondern uns alle hier, die wir dafür zu sorgen haben, daß die Soldaten in der Bundeswehr ihren Dienst tun.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Ich habe eine weitere Zusatzfrage, und zwar von dem Abgeordneten Heistermann.
Heistermann (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, hier vertreten durch Sie, jetzt bereit, das, was in der vorigen Woche am Donnerstag hier erklärt worden ist, nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch so wahrheitsgemäß draußen zu verbreiten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Sie sind dran, Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich habe mit einem kurzen „Ja" geantwortet, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Entschuldigung! Dies ist durch andere Beeinflussung behindert worden, an mein Ohr zu kommen.
Ich habe als - wohl letzte -- Zusatzfrage zu diesem Thema eine Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie es, bevor Sie eine solche Aussage machen, daß die Sozialdemokraten sich von dieser Aussage, die in Rede steht, nicht distanziert hätten, nicht für Ihre Verpflichtung gehalten, sich über die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu informieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, die Wirkung dessen, was gesagt wurde, ist leider immer noch so nachhaltig spürbar, daß wir doch eben hier erlebt haben, daß selbst ein Kollege aus der Mitte Ihrer Fraktion jetzt bei dieser Debatte dies noch einmal bestärkt hat. Ich habe auch nach einer gründlichen Vorbereitung auf eine solche Debatte hier in der Fragestunde keine Kenntnis von diesem Beschluß und dieser Aussage Ihrer Partei.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Also ich lasse die letzte Zusatzfrage zu. Ich fürchte, wir geraten vom Thema der Frage ab oder gehen zu weit in die Breite. Die letzte Zusatzfrage kommt von dem Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie unsere Bundeswehr für so politisch unaufgeklärt oder neurotisch, daß sie verschiedene Politikeraussagen nicht zu gewichten weiß? Ich z. B. behaupte: Sie kann es. Aber wenn ich Sie da so als Staatssekretär höre, könnte mir um die Bewußtseinslage unserer Soldaten angst werden.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
So, meine Damen und Herren. Wir kommen nun zur nächsten Frage. Sie kommt von dem Abgeordneten Eigen und hat die Nr. 54:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung sicherzustellen, daß in der Bundeswehr mehr Milch angeboten wird, und was behindert bisher den Verzehr von Milch bei der Bundeswehr?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Eigen, die Soldaten der Bundeswehr verbrauchen im Rahmen der Truppenverpflegung monatlich durchschnittlich 51/2 Liter Milch. Daneben werden regelmäßig Milchprodukte wie Joghurt, Quark, Butter und Käse angeboten. Der ernährungsphysiologisch erforderliche Bedarf der Soldaten wird dadurch voll gedeckt. Sollte von den Soldaten der Wunsch nach mehr Milch und Milchprodukten geäußert werden, kann der sogenannte Küchenausschuß der Einheit der Kompanie angesprochen werden. Die Mitglieder des Küchenausschusses - Sie wissen dies - werden von den Soldaten benannt. Sie sind bei der Aufstellung des Verpflegungsplans maßgeblichst beteiligt und berücksichtigen die Eß- und Trinkgewohnheiten und -wünsche der Soldaten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1983-09-14:
Herr Präsident, ich möchte vorweg sagen, daß ich diese Konstellation bedauere: daß gleich hinter der soeben geführten ernsthaften Debatte über Moral und Ethik ein Problem der Verpflegung kommt. Das lag nicht in meiner Macht. Ich sage das nur, damit das richtig verstanden wird.
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, wie Sie sagen, wie kann es dann sein, daß wir immer wieder Äußerungen aus der Bevölkerung, besonders von Müttern bekommen, daß die Jungs in der Bundeswehr nicht ausreichend Milch angeboten bekommen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, das kommt vielleicht daher, daß die Mutter möchte, daß der Sohn etwas anderes als das trinkt, was er selber will.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, kann es denn nicht sein, daß die Meinung der Mütter für die Bundeswehr vielleicht doch bedeutsamer als die Meinung derjenigen ist, die Milch trinken sollen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Wir werden in Kürze eine Tagung mit Müttern von Wehrpflichtigen haben. Wir werden sicher auch darüber reden. Aber die Wehrpflichtigen sind alle über 18. Und hier wollen wir keine zusätzlichen Konflikte, ich sage mal, künstlich züchten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Ich habe eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, in welchem Verhältnis bei den Soldaten der Konsum von Bier zum Konsum von Milch steht?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, darüber haben wir noch keine Statistiken. Bitte fordern Sie keine Statistiken von uns, wieviel Bier, wieviel Milch und was sonst noch getrunken wird.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß jeder Soldat, der meint, er bekommt zuwenig Milch, die Chance hat, in seiner eigenen Kompanie zu fordern, daß er mehr bekommt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Dies gilt also nicht für Bier.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Nicht für Bier, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie unter Umständen die Befürchtung, daß bei zu großem Milchkonsum zu viele Milchjungen bei der Bundeswehr dienen?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wird nach Meinung der Bundesregierung eine Verbilligung der Milch für alle Soldaten in der Europäischen Gemeinschaft, z. B. aus der MVA ({0}) -wie bei der Schulmilch -, den Konsum von Milch und Milchprodukten in der Bundeswehr erhöhen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Eigen, eine Verbilligung der Milch wird den Verbrauch im Rahmen der Truppenverpflegung, über die wir hier gesprochen haben, voraussichtlich nicht wesentlich erhöhen. Die Verbrauchsmenge eines Verpflegungsmittels hängt von den Verzehrgewohnheiten, hier von den Trinkgewohnheiten, ab. Falls mehr Milch oder Milchprodukte gewünscht werden, kann dies in dem Ausschuß beschlossen und dann unabhängig davon durchgeführt werden, wie teuer diese Milch ist, wobei es nur um Pfennigbeträge gehen kann.
Anders sieht es in den Heimbetrieben aus. Dort könnte sich nach unserer Auffassung eine Verbilligung der Milch verkaufsfördernd auswirken. Die Heimbetriebsgesellschaft hat Mitte des vergangenen Jahres eine sogenannte Milchaktion in diesen Heimbetrieben, wie wir wissen, mit Erfolg durchgeführt, und dies soll im Herbst dieses Jahres wiederholt werden. Eine allgemeine Verbilligung speziell für die Heimbetriebe kann also eine Verkaufsförderung bewirken.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Abgeordneter Eigen, eine Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1983-09-14:
Würden Sie es für gut halten, daß die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft Initiativen entwickelt, daß die Mitverantwortungsabgabe, die von den Landwirten bezahlt wird, bei Milch nicht nur bei den Schülern, sondern auch in diesem Bereich angewandt wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, natürlich begrüße ich ein Ergebnis, das unseren Soldaten ein breiteres Angebot gibt. Ich spreche hier für mein Ressort und möchte nicht in andere Kompetenzen eingreifen. Ihre Frage beinhaltete auch die Forderung nach mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, und für diese Beantwortung bin ich zuständig.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Abgeordneter Eigen, eine weitere Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob Sie bitte zur Kenntnis nehmen wollen, daß es sich bei der Mitverantwortungsabgabe ausschließlich um Mittel der Landwirtschaft und nicht um öffentliche Mittel handelt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Wir freuen uns über eine Verbreiterung des Angebots für unsere Soldaten insbesondere dann, wenn sie nicht aus Bundesmitteln bezahlt werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihre Äußerung bitte so fassen, daß nachher nicht nur auf eine ganz bestimmte und ausschließliche Form der Ernährung abgestellt wird, sondern daß dann nicht nur über Milch, sondern auch über Eier und andere Nahrungsmittel befunden werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich hoffe, daß dies jedermann so verstanden hat; denn es wäre sicherlich kein guter Weg, sich allein von Milch zu ernähren.
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Echternach.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Die beiden letzten Fragen dieses Geschäftsbereichs sind vom Abgeordneten Breuer zurückgezogen worden.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank für Ihre Mühen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach.
Wir haben noch zwei Minuten Zeit. Wenn wir gut sind, schaffen wir noch die zwei Fragen zum Verkehrsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Berschkeit auf:
Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung, in bezug auf die Verkehrssicherheit, der Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge und dem Ausbau technischer Sicherungen an Bahnübergängen bei?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1983-09-14:
Herr Kollege, die Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Verkehrsabwicklung an Bahnübergängen, insbesondere durch Beseitigungsmaßnahmen, ist eine vorrangige verkehrspolitische Zielsetzung. Der Bundeshaushalt enthält in den letzten Jahren folgende Ansätze für Kreuzungsmaßnahmen: 1981 210 Millionen DM, 1982 234 Millionen DM, 1983 267 Millionen DM, und im Entwurf für 1984 stehen 287 Millionen DM. Aus dieser Steigerung können Sie den gestiegenen Stellenwert solcher Maßnahmen entnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 16. Juli 1983 an den Herrn Verkehrsminister nicht bekannt? Vielleicht kann ich Ihnen helfen: Er schreibt dort, daß nach Angabe der Bundesbahndirektion Essen der Ansatz von 1983 von 13,5 Millionen DM für diesen Zweck auf 7,1 Millionen DM gekürzt worden sei.
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Für die Bundesbahndirektion Essen, Herr Kollege, ergeben sich


folgende Zahlen für Bahnübergangsmaßnahmen: Ansatz im Wirtschaftsplan der DB 19,1 Millionen DM; bis zum 1. September dieses Jahres wurden 14,406 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Das sind 75% des Solls. Vielleicht können Sie sich mit diesen Zahlen einmal auseinandersetzen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die letzte Frage dieses Geschäftsbereichs auf, Frage 59 des Abgeordneten Berschkeit:
Ist es Absicht der Bundesregierung, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel, wie im Haushaltsjahr 1983 im Bereich der Bundesbahndirektion Essen, im gesamten Bundesgebiet in den nächsten Jahren um 47 v. H. zu kürzen?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Eine Absicht, die Mittel für Maßnahmen an Bahnübergängen zu kürzen, besteht nicht. Sie stünde auch nicht im Einklang mit der verkehrspolitischen Zielsetzung, die ich vorher beschrieben habe.
Im übrigen hat die DB bis zum 1. September dieses Jahres, bezogen auf das gesamte Bundesgebiet, 124,3 Millionen DM für Bahnübergangsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind rund 86 % ihrer hierfür im Geschäftsjahr 1983 veranschlagten Investitionsmittel. Von den hiervon für die Bahndirektion Essen bestimmten Mitteln wurden inzwischen rund 75% zugewiesen, wie ich vorher erwähnt habe.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie überprüfen lassen, warum die Bundesbahndirektion Essen dem Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen ganz offensichtlich falsche Angaben gemacht hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich bin gerne bereit, dies zu überprüfen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die beiden weiteren Fragen dieses Geschäftsbereichs - 60 und 61 des Abgeordneten Carstensen - sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs und auch am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Lage des Schiffbaus und die Weigerung der Bundesregierung, den deutschen Werften Exporthilfe zu gewähren
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat dazu der Abgeordnete Grobecker.