Wolfgang Bosbach (NA), 2001-03-16:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zunächst ein kurzer Blick
zurück: Am 29. Januar 2000 marschierten Neonazis mit
schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger
Tor. Anlass der Demo: Protest gegen das geplante Holocaust-Mahnmal, das in unmittelbarer Nähe errichtet werden wird. Datum und Ort waren bewusst gewählt. Der
27. Januar erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und am 30. Januar 1933 marschierte die
SA anlässlich Hitlers Machtergreifung ebenfalls durch
das Brandenburger Tor.

In gleicher Weise unappetitlich war die Neonazi-Demonstration am 12. März dieses Jahres an gleicher Stelle,
diesmal zur Erinnerung an den Anschluss Österreichs an
Nazi-Deutschland im Jahre 1938.

Die Bilder von diesen Aufzügen gingen um die ganze
Welt. Solche Demonstrationen blamieren und diskreditieren
nicht nur die Hauptstadt Berlin, sondern unser ganzes Land.

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Sie sind eine Zumutung für unsere Bürger. Vor allen Dingen sind sie eine Zumutung für unsere Mitbürger jüdischen Glaubens. Sie sind gleichzeitig eine Herausforderung für eine wirklich wehrhafte Demokratie und damit
für alle, denen das Ansehen unseres Landes nicht gleichgültig ist und die von einem entschlossenen Kampf gegen
politische Extremisten jeder Schattierung nicht nur reden,
sondern ihn auch tatsächlich ernst meinen.

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass das Brandenburger Tor und demnächst auch noch das Mahnmal für die
ermordeten Juden Europas zum Aufmarschplatz für extremistische Aufzüge und zur medienwirksamen Kulisse für
verfassungsfeindliche Aufzüge und Parolen werden.

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Dieter Maaß ({2})


Gelegentlich ist zu hören, eine in sich gefestigte Demokratie müsse solche Demonstrationen aushalten und
solange die NPD nicht verboten sei, könne sie grundsätzlich Ort und Zeit ihrer Demonstrationen frei bestimmen.
Wenn sie nicht am Brandenburger Tor oder am Holocaust-Mahnmal demonstriere, dann eben woanders.

Diese Argumentation überzeugt nicht. Richtig ist, dass
wir Aufzüge extremistischer Organisationen nicht allein
wegen ihrer extremen politischen Ausrichtung verbieten
können. Aber das kann nicht bedeuten, dass wir rechtlich
verpflichtet sind, auch besonders bedeutsame und daher
besonders sensible Orte als Kulisse für diese Demonstrationen zur Verfügung zu stellen. Diese Orte werden nicht
zufällig, sondern absichtlich - wegen der damit verbundenen Provokation - als Aufmarschplätze gewählt. Einen
verfassungsrechtlich garantierten Rechtsanspruch auf
eine extremistische Demonstration ausgerechnet am Holocaust-Mahnmal, vor der Neuen Wache oder am Brandenburger Tor dürfte es wohl nicht geben.

Am 14. September 2000 hat Bundeskanzler Schröder
anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Gewerkschaft
der Polizei in Hamburg gesagt, er könne im Ausland niemandem erklären, dass wir solche Demonstrationen dulden würden; hier müsse unbedingt etwas geschehen.

Seitdem sind über sechs Monate vergangen, ohne dass
die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen auch
nur andeutungsweise mitgeteilt hätten, was denn nun konkret geschehen soll. Wir erwarten von der Koalition eine
klare Aussage darüber, ob dieses Kanzlerwort nur ein typischer „Schröder“ war oder ob sich dahinter ein ernsthaftes politisches Anliegen verbirgt.

Es ist ja keineswegs so, dass nur meine Fraktion Handlungsbedarf sieht. Die Innenministerkonferenz hat bereits am 24. November den Bundesminister des Innern
aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Versammlungsrechtes vorzulegen. Da dies bis zur Stunde
nicht geschehen ist, bringen wir heute in Abstimmung mit
dem Berliner Innensenator Werthebach einen eigenen Gesetzentwurf ein. Dieser enthält neben der Ausgestaltung
der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kooperationspflichten zwischen dem Veranstalter der Demonstration und der Genehmigungsbehörde im Wesentlichen zwei Punkte: die Konkretisierung der Verbotsnorm
des § 15 des Versammlungsgesetzes und die erweiterte
Möglichkeit zur Schaffung so genannter befriedeter Bezirke in § 16.

Nach geltender Rechtslage kann eine Versammlung
grundsätzlich nur dann verboten werden, wenn bei Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung erkennbar gefährdet ist. Rechtsprechung dazu
ist, dass nur das vorhersehbare Begehen von Straftaten
aus der Demonstration heraus, nicht aber schon die Äußerung verfassungsfeindlicher Inhalte eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt, mithin ein Versammlungsverbot rechtfertigen kann.

Das wollen wir ändern. Ein Verbot soll schon bei der
Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung erheblicher,
insbesondere außenpolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland möglich sein, wenn gleichzeitig auch

Verfassungsgrundsätze im Sinne von § 92 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches missachtet werden. Diese Vorschrift
nennt die wesentlichen Prinzipien unserer verfassungsgemäßen Ordnung, vor allem das Demokratieprinzip, das
Rechtsstaatsprinzip sowie den Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein
hohes Rechtsgut, das niemand leichtfertig aufs Spiel setzen will und das auch von unserem Gesetzentwurf nicht
beschädigt, sondern ausdrücklich beachtet wird. Aber das
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist kein schrankenloses Recht, hinter das alle anderen Rechte zwangsläufig zurücktreten müssten. Schon jetzt sind diesem
Grundrecht unter Berücksichtigung anderer wichtiger Gemeinschaftsgüter Schranken gesetzt.

Die zweite wesentliche Änderung betrifft die Möglichkeit, die Einrichtung von befriedeten Bezirken zu erweitern. Nach geltendem Recht bestehen solche befriedeten Bezirke nur für die Gesetzgebungsorgane des Bundes
und der Länder sowie für das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe. Künftig sollen vergleichbare befriedete Bezirke auch für solche Einrichtungen und Örtlichkeiten
ausgewiesen werden können, „die von herausragender nationaler und historischer Bedeutung sind“. Auch die Innenminister und Innensenatoren der Länder denken in die
gleiche Richtung.

In dem bereits erwähnten Beschluss vom 24. November heißt es unter anderem wörtlich, dass

Versammlungen an historisch oder kulturell bedeutsamen Einrichtungen und Örtlichkeiten wie dem
Brandenburger Tor, dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der zentralen Gedenkstätte der
Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und ehemaligen Konzentrationslagern der NS-Diktatur nur nach besonderer Gestattung zulässig sein sollten.

Aus den Reihen der verehrten politischen Konkurrenz
ist zu hören, dass man über einen „befriedeten Bezirk“
ausschließlich für das Holocaust-Denkmal reden könne,
nicht aber für irgendeinen anderen politisch oder historisch bedeutsamen Ort. Diese Argumentation ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.

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Die zentrale nationale Gedenkstätte für die Opfer
von Krieg und Gewaltherrschaft ist die Neue Wache.
Wieso soll nur das Holocaust-Denkmal durch einen befriedeten Bezirk vor extremistischen Demonstrationen
geschützt werden, nicht jedoch gleichzeitig auch die
Neue Wache? Entscheidender Unterschied kann ja nicht
sein, dass die Neue Wache nicht nur, sondern auch den
jüdischen Opfern der NS-Gewaltherrschaft gewidmet
ist. Wieso soll am Holocaust-Denkmal nicht demonstriert werden dürfen, wohl aber in unmittelbarer Nachbarschaft ehemaliger Konzentrationslager, in denen
jene Grausamkeiten begangen wurden, an die das Denkmal erinnern soll?

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Im Übrigen können und werden Ausnahmeregelungen,
nach denen unter bestimmten Voraussetzungen auch innerhalb der befriedeten Bezirke Versammlungen zulässig
sind, dafür sorgen, dass die Versammlungsfreiheit nicht
unverhältnismäßig eingeschränkt wird.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese wichtige und ernste
Thematik sachlich und ohne Parteipolemik zu erörtern.
Vielleicht gelingt uns im Laufe der Gesetzgebungsarbeit
tatsächlich ein parteiübergreifender parlamentarischer
Konsens.

Wir sind es uns in diesem Lande schuldig, dass wir
über die hier in Rede stehenden Demonstrationen nicht
nur unsere Empörung zum Ausdruck bringen, sondern
dass wir sie auch durch Entschlossenheit bekämpfen.

Danke fürs Zuhören.

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