troppenz (NA), 1952-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der soeben vorgetragene Bericht des Haushaltsausschusses gibt Veranlassung, einige Bemerkungen allgemeiner Natur zu machen, die gleichzeitig den Standpunkt meiner Partei zum Ausdruck bringen sollen. Aus dem Bericht des Haushaltsausschusses ist festzustellen, daß es sich bei dem Bau der Oker-Talsperre um ein Objekt größeren Umfanges handelt, daß aber dieses Objekt trotz der bisher aufgewandten Mittel noch ein Torso geblieben ist.. Das maßgebende Ministerium, das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, hat sich auf das äußerste bemüht, die Dinge voranzubringen. Aber mit der ihm eigenen Zähigkeit hat der Herr Bundesfinanzminister
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es bisher immer abgelehnt, Mittel des Bundes für die Fortführung des Baues zur Verfügung zu stellen. Daran ist bislang eine positive Erledigung der Angelegenheit gescheitert.
Nun hat die Fraktion der Deutschen Partei einen Antrag eingebracht, der die Durchführung dieses Bauvorhabens gewährleisten soll. Ich darf darauf hinweisen, daß auch schon vor der Einbringung dieses Antrags die Harzwasserwerke des Landes Niedersachsen, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft auf gemeinnütziger Grundlage, zuletzt am 22. März des vergangenen Jahres eine Anzahl Buntagsabgeordnete und Abgeordnete des niedersächsischen Landtags eingeladen hatte, einmal an Ort und Stelle eine Besichtigung der Oker-Talsperre vorzunehmen und die Probleme zu besprechen. Es ist mir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, auf alle Einzelheiten dieser Besprechungen einzugehen, auch nicht, den vorliegenden Antrag in seiner ganzen Breite und Tiefe zu erörtern. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß der Bau dieser Oker-Talsperre eine Lücke schließen soll, die man unter dem Gesichtspunkt der Wasserwirtschaft im Harz im Allgemeinen sehen muß. Ich habe bereits betont, daß sich das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sehr stark für die Fortführung des Baues interessiert hat. Insbesondere der verstorbene Staatssekretär dieses Mini({1})
steriums, Brandes, hat sich immer wieder dafür eingesetzt, den Bau der Oker-Talsperre voranzubringen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß der Abgeordnete des Harzkreises, unser verstorbener Kollege Stopperich, sich ebenfalls außerordentlich um dieses Projekt bemüht und immer wieder bei den maßgebenden Regierungsstellen vorgesprochen hat.
Wir sind also der Meinung, daß die Fortführung dieses Projektes gesichert werden sollte. Nun haben wir inzwischen auch gehört, daß der Haushaltsausschuß den Antrag der Deutschen Partei übernommen hat. Wir nehmen an, daß gerade dadurch der Herr Bundesfinanzminister sich eher veranlaßt sieht, die bisher nicht bewilligten Mittel zur Verfügung zu stellen; denn bisher hat er sich bei den einzelnen Verhandlungen, wie ich zuverlässig weiß, immer darauf berufen, daß für die Bewilligung oder die Zurverfügungstellung von Mitteln das Land Niedersachsen zuständig sei.
Der Haushaltsausschuß hat zu dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei sehr konkret Stellung genommen, nämlich diesen Antrag Drucksache Nr. 2716 der Bundesregierung zur Berücksichtigung mit der Maßgabe zu überweisen, die Mittel in Höhe von 2 1/2 Millionen DM, die der Antrag vorsieht, als erste Baurate zur Verfügung zu stellen. Wir wünschen und fordern, daß in absehbarer Zeit, jedenfalls vom Monat März, April an, die Weiterführung des Baues der Oker-Talsperre gewährleistet wird. Im übrigen sind wir auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus der Auffassung, daß alles getan werden sollte, um dieses Bauvorhaben so schnell wie möglich durchzuführen. Ich darf in diesem Zusammenhang in aller Kürze darauf hinweisen, daß der Harz ein ausgesprochenes Notstandsgebiet ist und daß innerhalb dieses Gebietes die Industrie immer mehr zum Erliegen gekommen ist. Deshalb ist gerade auch ein solches Bauvorhaben geeignet, diesem Notstandsgebiet kräftige Impulse zu geben.
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