Hinrich Kuessner (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Politiker braucht man eine Vision. Das gilt ganz besonders in unseren Zeiten, da die Situation sehr schwierig ist. Man muß eine Vorstellung darüber haben, wohin man gehen will.
Bei meiner Vision für Mecklenburg-Vorpommern spielen die Werften eine wichtige Rolle. Mit ihnen kann nach meiner Überzeugung die psychologische Trendwende für den Aufschwung Ost erreicht werden. Noch erleben die Menschen bei uns den Aufschwung Ost als Abstieg.
Industriestandorte sind die Grundlage für einen Aufschwung, für eine Besserung. Nichts anderes kann das leisten. Beispielsweise mit dem Straßenbau, der hier erwähnt wurde, wird man das nicht erreichen können. Mit dem Straßenbau wird man auch nicht mehr die früher vorhandenen Arbeitsplätze schaffen können. Es gibt keinen Reichsarbeitsdienst mehr.
Gestern hörten wir im Unterausschuß Treuhandanstalt, daß die Verhandlungen noch gar nicht beendet sind. Aus parteipolitischen Gründen haben von Bonn aus Leute in einer Phase in die Diskussion eingegriffen, in der die Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt sind.
Der Hauptärger liegt darin begründet, daß im Grunde nicht bis zum Schluß verhandelt wurde. Mit Kvaerner wird heute noch verhandelt. Es besteht noch keine Klarheit darüber, was mit der Neptun-Werft geschieht.
Ich denke, dies geht überhaupt nicht. Mein Eindruck aus den gestrigen Diskussionen im Unterausschuß Treuhandanstalt ist, daß es um nichts anderes als um eine politische Lösung zur Rettung der Koalition ging.
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Es ist ja nicht so, daß die Treuhandanstalt nicht saniert. Wir haben gestern über die Stahlindustrie diskutiert. Das Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt, Herr Dr. Krämer, hat Beispiele genannt. Die Treuhandanstalt hat in den Betrieb in Finow 40 Millionen DM investiert, und das hat sich gelohnt.
*) Anlage 2
Nach Einschätzung von Dr. Krämer werden öffentliche Gelder gespart und mehr Arbeitsplätze erhalten. Die Treuhand macht das im übrigen in der Stahlindustrie auch in anderen Betrieben, und zwar in Größenordnungen, die 100 Millionen DM und mehr ausmachen.
Die Philosophie der alten Bundesländer war: sanieren bis zur Privatisierungsreife. Das macht Sinn für die Menschen der Region und spart Steuergelder.
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Zu meinem Erstaunen wird dieses Konzept auch im Land Bayern durchgeführt, wo die CSU regiert. Es gibt dort Unternehmen mit Staatsbeteiligung. Man gibt diese Beteiligung nicht einmal ab. Vielmehr erwirtschaftet man Gewinne.
Ich lese zur Zeit mit Genuß die Biographie von Strauß. Ich muß sagen, ich lerne daraus gerade auf diesem Gebiet etwas.
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Ich wünsche, daß auch die CDU in diesen Lernprozeß einsteigt. Das wäre sehr sinnvoll.
Für die Privatisierung ist das Geld vorhanden. Drei Betriebe werden jetzt privatisiert: 3 Milliarden DM plus - das wird immer vergessen - das Geld, das für die Arbeitslosigkeit ausgegeben wird. Denn viele Menschen bleiben arbeitslos. Das Geld ist da. Dieses Geld zur Sanierung unter dem Dach der Treuhand einzusetzen wäre das Gebot der Stunde. Das würde vor allem Selbstbewußtsein bei den Menschen bei uns schaffen. Denn sie könnten dann zeigen, was sie können. Nur so und nicht mit falschen Konzepten wird die Wende geschafft.
Aus der gestrigen Sitzung des Treuhand-Unterausschusses habe ich den Eindruck mitgenommen - ich habe das schon betont -: Die Erhaltung der Koalition stand im Vordergrund, und die Zeit für die Strukturpolitik wurde verschlafen.
Für die Schaffung der Einheit Deutschlands hat Kanzler Kohl den richtigen politischen Instinkt gehabt. Für die Gestaltung der Einheit fehlt seiner Regierung dieser Instinkt.
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Hohe Kosten für die öffentliche Hand, wenige Industriestandorte, hohe Arbeitslosigkeit, schwindendes Vertrauen in Worte von Politikern, der Aufschwung Ost bleibt im Erleben der Menschen ein Abstieg - das ist das Ergebnis des Werftenpokers. Der Demokratie hat dieses Schauspiel geschadet. Das darf nicht hingenommen werden. Die Vorentscheidung der Treuhand darf nicht ihre endgültige Entscheidung am 17. März 1992 bleiben. Der Bundesminister der Finanzen Waigel darf diese Entscheidung nicht bestätigen.
Noch gibt es Zeit für die Vernunft. Noch kann das Blatt gewendet werden. Wir sollten es tun. Ich werde mich dafür einsetzen, daß wir in Mecklenburg-Vorpommern viele Maßnahmen durchführen. Wir werden der Öffentlichkeit zeigen, daß wir hier nicht mitmachen, weil das der Ruin unseres Landes sein
wird. Wir wollen den Aufschwung, und wir wollen ihn mit Ihnen zusammen. Aber machen Sie es mit uns.
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