katja mast (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Werte Kollegen Antragsteller von der Linken, zuerst einmal halte ich wie mein Kollege Gregor Amann fest: Die
schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters beginnt
2012 und endet 2029. Die Wirtschaftskrise liegt bis dahin hoffentlich weit hinter uns.

Die in Ihrem Antrag hergestellte Verbindung zwischen Wirtschaftskrise, Altersarmut und Erhöhung des
Renteneintrittsalters geht am Problem vorbei.

({0})

Arm im Alter sind nämlich diejenigen, die nicht genug
verdienen konnten, um ordentliche Rentenansprüche zu
erwerben.

({1})

Noch schlimmer ist aber, dass Sie mit den Ängsten
der Menschen spielen, ohne sachgerechte Antworten zu
finden. Altersarmut hat erst in abgeleiteter Form etwas
mit dem Renteneintrittsalter zu tun. Altersarmut hat etwas damit zu tun, wie lange man arbeiten und wie viel
man verdienen kann. Würde Ihre Annahme stimmen,
dass die Altersarmut auf die Rente mit 67 zurückgeht,

({2})

dann gäbe es heute gar keine Altersarmut; wir müssten
uns erst 2029 damit beschäftigen. Das ist aber nicht der
Fall. Da noch immer viele - insbesondere Frauen Minirenten beziehen, die nicht zum Leben ausreichen,
haben wir beispielsweise die Grundsicherung im Alter
eingeführt. Sollte Ihr Antrag als Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gedacht sein, dann werfen Sie
ihn in den Papierkorb! Er ist das Papier nicht wert, auf
dem er gedruckt ist.

({3})
Verantwortung sieht anders aus. Wenn man will, dass
Menschen am Erwerbsleben teilhaben und später eine
gute Rente beziehen, dann muss man eine gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen. Hören Sie endlich auf,
Ihre Konzeptionslosigkeit in der Arbeitsmarktpolitik
durch radikale Forderungen in der Rentenpolitik zu verdecken!

({4})

Sie lamentieren nur, dass Menschen mit Abschlägen
in Rente gehen. Das Problem besteht vielmehr darin,
dass viele Menschen trotz langjähriger Beschäftigung
nicht genug verdienen, um eine gute Rente zu haben.

({5})

Menschen brauchen Arbeit. Sie müssen Familie und Beruf vereinbaren können, und sie brauchen einen ordentlichen Verdienst. Darauf gibt Ihr Antrag keine Antworten.

({6})

Auch 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts
haben wir immer noch nicht das Ziel „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ erreicht. Ihr Antrag ist nicht an konkreten Antworten auf diese brennenden Fragen interessiert,
sondern zielt nur auf kurzfristige Effekthascherei in der
Öffentlichkeit. Er ist ein Schaufensterantrag.

({7})

Antoine de Saint-Exupéry, der Autor des Kleinen
Prinzen, hat gesagt: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Ihr Antrag
macht keine Zukunft möglich. Er gibt keine Antworten
auf die Fragen, wie wir es schaffen, dass Arbeit Menschen nicht krankmacht, dass diejenigen, die kaputt von
Arbeit sind, in Würde in Rente gehen können, dass wir
für schwere Arbeit auch mehr für die Rente einzahlen,
dass wir neue Modelle entwickeln, die das Know-how
Älterer im Betrieb halten, und dass Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitgeber unser Engagement für
gute Arbeit und Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz
mit voller Tatkraft unterstützen.

Ja, wir Sozialdemokraten wollen, dass Arbeit nicht
krank- und kaputtmacht. Ja, wir wollen, dass Teilhabe
durch Arbeit für jede Frau und jeden Mann möglich ist.
Damit das klar ist: Wir wissen, dass hierzu ein flächendeckender Mindestlohn und auch die Regulierung der
Leiharbeit notwendig sind.

({8})

Ja, wir wollen eine gute Rente für jeden Mann und jede
Frau. Das ist der Grund für unsere Initiativen zur Humanisierung der Arbeitswelt wie die Initiative „50 plus“,
die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“, WeGebAU und
vieles mehr. Verantwortung bedeutet immer: das Ganze
im Blick haben und viele Schritte gehen. Damit ist es
uns gelungen, das Renteneintrittsalter deutlich zu erhöhen. Das war Arbeitsmarkt- und nicht Rentenpolitik.
Jeder von uns weiß, es gibt Berufe, die kann auch
heute keiner bis 65 ausüben. Ich denke dabei an die
Krankenschwester, den Dachdecker, den Gießer, den
Stahlarbeiter, den Altenpfleger und viele mehr. Ihr Antrag kapituliert vor dieser Situation.

({9})

Ihr Antrag sagt nichts dazu, wie Sie Arbeit menschlicher
machen wollen. Ihr Antrag sagt nichts dazu, wie diese
Menschen würdevoll in Rente gehen sollen. Ihr Antrag
ist keine Lösung, sondern ein Problem.

({10})