Janosch Dahmen (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Testen und vor allem das Schnelltesten ist neben der Impfung, Kontaktnachverfolgung und den Shutdown-Maßnahmen eine zentrale Säule in der jetzigen Phase der Pandemiebekämpfung. Wer beruflich vielen Menschen begegnet oder Angehörige in einem Pflegeheim besucht, sollte kurzfristig und selbstständig einen Test durchführen können.

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Auch in Schulen und Kindergärten können systematisch eingesetzte Schnelltests die Infektionsgefahr deutlich reduzieren. Und mittlerweile wurden Schnelltests entwickelt, die auch von jeder Bürgerin und jedem Bürger zuverlässig und einfach durchgeführt werden können. Deshalb haben wir Grüne schon vor Wochen die Bundesregierung aufgefordert – und bringen heute den entsprechenden Antrag ein –, die nationale Schnellteststrategie auszubauen und Schnelltests zur Selbstanwendung zuzulassen. Wir betrachten Schnelltests hier nicht als Wundermittel, aber als wichtigen ergänzenden Baustein in der nationalen Schnellteststrategie.

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Nun hören wir aus dem Bundesgesundheitsministerium: „Jetzt bald“, „demnächst“, „in ein paar Wochen“ – ja, wir wissen immer noch kein konkretes Datum – sollen irgendwann Schnelltests zur Selbstanwendung für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen. Liebe Bundesregierung, mir geht es hier um konstruktive Kritik, und deswegen möchte ich auf ein Muster aufmerksam machen, das uns in dieser Krisenpolitik langsam aufstößt. Und dieses Muster lautet: immer mindestens drei Schritte zu langsam.

Bei der Verimpfung der vorhandenen Vakzine sind wir nicht so schnell, wie es möglich und nötig wäre – Beispiel: Dänemark.

Die Ausweitung des Homeoffice kam viel zu spät und erst auf unseren Druck hin.

Und jetzt das gleiche Muster bei den Schnelltests: Österreich hat es letzte Woche vorgemacht und Schnelltests zur Selbstanwendung zugelassen. Die Regierung verteilt mittlerweile kostenlose Tests, beispielsweise an Schülerinnen und Schüler. Und bei uns in Deutschland? Noch nicht mal Hausärztinnen und Hausärzte können bei ihren Patientinnen und Patienten immer und unter allen Umständen, wenn es indiziert ist, einen Schnelltest auf Kosten der Krankenkassen anbieten.

Ja, ich habe das Gefühl, nach einem Jahr hat die Bundesregierung noch immer nicht verstanden: Eine Pandemie ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

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Wir können es uns nicht leisten, drei Schritte zu langsam zu sein oder notwendige Maßnahmen nur zögerlich und nacheinander anzupacken. Es geht um Leben und Tod. Und die weiterhin hohen Todeszahlen sollten uns allen Auftrag genug sein, dass wir konsequent, zeitgleich und jetzt handeln.

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Nun haben wir ja am Wochenende alle aus den Medien erfahren, dass auch das Bundesgesundheitsministerium Schnelltests zur Selbstanwendung zulassen wolle und auch die Medizinprodukte-Abgabeverordnung jetzt geändert werden solle. Und trotzdem bekommen wir kurzfristig keine Schnelltests, weil angeblich die Hersteller die Schnelltests erst zertifizieren lassen müssen. Ja, ich weiß als Arzt, dass Medizinprodukte hinsichtlich der Zuverlässigkeit zertifiziert und geprüft werden müssen.

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Aber wie bei den FFP2-Masken könnten Sie angesichts der Lage auch bei den Schnelltests eine Ausnahmegenehmigung wirkungsvoll erteilen und wie in anderen europäischen Ländern Schnelltests endlich einsetzen.

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Herr Minister, die wissenschaftlichen Belege liegen vor. Handeln Sie, kümmern Sie sich, setzen Sie nicht nur den Rahmen, sondern übernehmen Sie konkret Verantwortung, dass Schnelltests zur Eigenanwendung endlich zur Verfügung stehen!

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Die Zögerlichkeit und das Nacheinander zeigen sich bei dem Thema Schnelltests sehr deutlich. Da kündigen Sie im September letzten Jahres die Ausweitung der Schnelltests an, kümmern sich dann angesichts anderer Themen zunächst nicht weiter darum, verlassen sich einseitig auf die angekündigten Impfstoffe und starten dann nun im Januar ein Förderprogramm zur Ausweitung der Produktionskapazitäten für Schnelltests. Und es kommt noch schlimmer: Nach den Förderunterlagen ist absehbar, dass diese Schnelltests frühestens Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Angesichts 50 000 Toter, 30 000 davon allein in den letzten zwölf Wochen, können wir nicht länger warten. Herr Altmaier, Herr Spahn, kümmern Sie sich darum, dass die Dinge endlich vernünftig laufen!

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Ich fasse noch einmal zusammen: Schnelltests sind a) einfach und auch sicher in der eigenen Durchführung, sie sind b) preiswert und verfügbar, sie sind c) schnell und damit als systematisches Instrument, gerade wenn wir aus den Schutzmaßnahmen rauswollen, wirkungsvoll einsetzbar. Also, was hindert uns denn daran, im zwölften Monat der Pandemie endlich so ein wichtiges ergänzendes Instrument einzusetzen?