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Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schröder. Das Interview in der „Lüneburger Landeszeitung" mit Bundesminister Franke vom 17. November 1972 fand vor Abschluß des Grundlagenvertrages und vor Beginn der Arbeiten der Grenzkommission statt.
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Die Schwierigkeit einer Antwort in der Öffentlichkeit besteht heute darin, daß hier unmittelbare Wirkungen auf die Verhandlungen der Kommission anzunehmen sind, die gerade im Hinblick auf den Elbeabschnitt zwischen Lüneburg und Schnackenburg noch nicht abgeschlossen werden konnten.
Ich bitte darum um Verständnis, wenn ich mich hier auf folgende Feststellungen beschränken muß.
Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grenzkommission nicht befugt ist, Grenzregelungen vorzunehmen. Sie hat nach dem Wortlaut des Zusatzprotokolls zum Grundlagenvertrag die Aufgabe, die Markierung der zwischen den beiden Staaten bestehenden Grenze zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu erneuern oder zu ergänzen sowie die erforderlichen Dokumentationen über den Grenzverlauf zu erarbeiten. Gleichermaßen soll sie zur Regelung sonstiger, mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme beitragen.
In der Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission durch die beiden Delegationsleiter ist definiert, was unter der im Zusatzprotokoll genannten „bestehenden Grenze" zu verstehen ist. Ziffer 1 erster Absatz dieser Erklärung stellt fest, daß sich der Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik nach den diesbezüglichen Festlegungen des Londoner Protokolls vom 12. September 1944 sowie späterer Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte bestimmt. Die Grenzkommission stellte dementsprechend in ihrer bisherigen Arbeit den Verlauf der von den ehemaligen Besatzungsmächten entweder im Londoner Protokoll oder in späteren Vereinbarungen gezogenen Grenzen lediglich fest. Sie kann keine Grenzregelungen treffen.
Im übrigen verweise ich darauf, daß sich die zuständigen Ausschüsse gerade in den letzten beiden Wochen erschöpfend mit diesem Thema befaßt haben.
Schröder (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß das Interview mit Herrn Bundesminister Franke in der Woche vor der Bundestagswahl des 19. November 1972 erschienen ist, d. h. mehrere Wochen nach Paraphierung des Grundvertrags? Wenn der Sachverhalt so sein sollte, wie Sie ihn jetzt auf einmal dargestellt haben, aus welchem Grunde hat man dann nicht sofort eine Richtigstellung in einer so fundamentalen Aussage vorgenommen?
Schröder (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Aussagen von Herrn Bundesminister Franke unter Hinzufügung von Anführungsstrichen wörtlich zitiert worden sind, und darf ich im übrigen aus dem weiteren Teil Ihrer Antwort die Schlußfolgerung ziehen, daß die Grenzkommission die Grenze so markieren wird, wie sie sich im Jahre 1945 dargestellt hat?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Das ist bereits in meiner Aussage und ebenso vor den Ausschüssen festgestellt worden. Ich stelle Ihnen gern das Interview zur Verfügung, das Herr Minister Franke damals gegeben hat. Wir können das anschließend ohne weiteres durchgehen; dann wird sich zeigen, daß sich die Äußerungen korrekt an die Sachlage halten.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die hier gestellte Frage bereits in einer Sitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen beantwortet hat, daß der Herr Kollege Schröder an dieser Sitzung jedoch nicht teilgenommen hat, daß aber andererseits die Bundesregierung und der niedersächsische Innenminister, Groß, den Herrn Kollegen Schröder in mehrfachen, mehrstündigen Gesprächen über die genaue Sach- und Rechtslage orientiert haben?
Herold, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Das erstere habe ich bereits erklärt.
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Jäger (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Beantwortung der Frage des Kollegen Schröder durch Sie schließen, daß jener andere Satz, den Herr Bundesminister Franke in jenem Interview gesagt hat, zutreffend ist, nämlich daß in dieser Grenzangelegenheit die ganze Breite der Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg zum Territorium der Bundesrepublik Deutschland gehöre?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt. Ich wiederhole: Das, was Sie hier in den Raum stellen, hat Minister Franke nicht gesagt.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold.
Die Frage A 102 ist vom Fragesteller zurückgezogen. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Von der CDU/CSU-Fraktion ist eine aktuelle Stunde über das Thema Verhandlungen und Gespräche mit der DDR beantragt worden. Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Aktuelle Stunde
Das erste Wort hat Herr Abgeordneter Abelein.
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Schmidt (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis für diese Stunde Formalopposition des Herrn Professor Carstens,
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der heute morgen nicht umhin konnte, mit seiner ganzen Fraktion einem konjunkturpolitischen Paket der sozialliberalen Koalition zuzustimmen,
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und der jetzt das dringende Bedürfnis empfindet, doch wenigstens auf einem anderen Gebiet einen Gegensatz herauszustellen.
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- Ich nehme an, Herr Präsident, daß mir die Zeit, die für die Zwischenrufe verlorengeht, gutgebracht wird. - Ich verstehe auch sehr gut, daß, nachdem es in Ihrer Fraktion schwere Auseinandersetzungen über die Verhandlungen Ihres Schattenaußenministers mit dem Vertreter einer bestimmten Organisation im Mittleren Osten gibt, Sie sich nunmehr Mühe geben, in unsere Reihen Zwiespalt hineinzuinterpretieren.
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- Ich darf annehmen, Herr Präsident, daß mir die Zeit, die für die Zwischenrufe der Opposition verlorengeht, - 
({4})
- Ich halte mich an das Grundgesetz.
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Und wenn Sie fünf Minuten lang brüllen, habe ich anschließend immer noch das Recht, fünf Minuten für die Regierung zu sprechen, meine Damen und Herren.
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Aber vielleicht sind Sie bereit, wenigstens zuzuhören. Ich bin ja darüber unterrichtet worden, daß der Herr Professor Carstens sich zwecks Ausübung der Formalopposition geweigert hat, vor dem Bundeskanzler zu reden, um auf ihn zu antworten.
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Ich nehme an, daß er dann wenigstens vorher bereit ist, zuzuhören.
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- Die gesamtdeutsche Gesinnung dieser Bande von Zwischenrufern wird durch die Qualität ihrer Zwischenrufe deutlich.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß wir über einen ernsten Gegenstand zu einer aktuellen Zeit beraten.
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Alle Seiten des Hauses werden gebeten, auf diesen Gegenstand in dieser Zeit Rücksicht zu nehmen. Herr Bundeskanzler, darf ich Sie bitten, fortzufahren.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Aufklärung eines sagen. Die Bundesregierung hat sich, genau wie alle Mitglieder des Hauses, an Redezeiten von fünf Minuten zu halten.
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- Nein, das ist kein Irrtum.
(Dr. Schäfer [Tübingen] ({13})
Auf der anderen Seite werden die Redezeiten der Bundesregierung nicht in Ansatz gebracht. Insofern gehen sie den Mitgliedern des Hohen Hauses nicht verloren.
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Schmidt (NA), 1974-12-19:
Bitte sehr!
Vizepräsident von Hassel: Ich habe infolge der Unruhe hier im Hause etwa drei Minuten in Abzug gebracht, und ich darf Sie bitten, daß Sie zu einem Schluß kommen. Sie können sich später jederzeit wieder melden. Wir müssen die Redezeit einhalten.
Schmidt (NA), 1974-12-19:
Ich werde das tun, Herr Präsident.
Ich möchte gerne am Schluß Herrn Carstens noch ein Stichwort geben. Die gestrige Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion, im Namen von Herrn Dr. Abelein ergangen, erstens habe die Bundesregierung einen jährlichen zinslosen Kredit bereitgestellt - als ob es ihn vorher von Ihnen und von uns gemeinsam nicht gegeben hätte -, ist unwahr und irreführend; zweitens, wir hätten neue Milliardensummen in Aussicht gestellt - dies ist unwahr und erfunden; drittens, es sei über die Freilassung der politischen Häftlinge noch nicht einmal geredet worden - dies ist unwahr.
Insgesamt ist Ihre Einlassung unwahr, schädlich und auch unanständig.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Carstens.
Wehner (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es dürfte in der nächsten Woche den einen oder den anderen unter Ihnen geben, der etwas nachdenklicher darüber sinnt, wie Sie diese Stunde, die letzte des Plenums vor Weihnachten, zugerichtet haben.
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Es hat, meine Damen und Herren, in den Auseinandersetzungen über die Politik im geteilten Deutschland immer Streitfragen gegeben; in dieser Art wie heute sind sie nie von Ihrer Seite geführt worden und nie von einer anderen Opposition, die wir 17 Jahre lang gewesen sind, nie, bei aller Schärfe.
({1})
Sehen Sie, es gab bei Ihnen immer eine Schule, die der Meinung war, man müsse die deutsche Wunde offenhalten, die Wunde der Trennung. Ich habe darüber nie gespottet, ich habe es nur für einen schweren Fehler gehalten, weil man jahrzehnte- und wer weiß wie lang dies nicht kann, ohne selbst
krank zu werden. Was Sie heute machen, das ist deutsche Selbstverstümmelung.
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Herr Carstens, ich will die nicht schelten, die Ihnen das eingeblasen oder aufgeschrieben haben, was Sie hier über Wirtschaftsfragen gesagt haben. Jedenfalls war die Rolle von Wirtschaftsbeziehungen im Verkehr zwischen Staaten nie Ihre starke Seite.
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Daß in einem getrennten Land Wirtschaftsbeziehungen auch eine verbindende Rolle spielen, wollen Sie heute mit Ihrem affektgeladenen Auftreten wohl wegwischen.
({4})
In Wirklichkeit haben die Kanzler, denen Sie gedient haben, das bei allen Unterschieden in der Bewertung der Deutschlandfrage wohl gewußt.
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Diese Kanzler würden sich von dem, der heute hier geeifert hat, in dieser Frage abwenden, verehrter Herr!
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Im übrigen sage ich Ihnen: Sie haben in der Fragestunde und Sie haben jetzt Spott und Hohn über Anstrengungen auszugießen, auszupissen versucht.
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- Jawohl, sage ich Ihnen! Auf einen Schelmen anderthalbe!
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Wehner, ich glaube, daß das kein parlamentarischer Ausdruck gewesen ist.
Wehner (NA), 1974-12-19:
Ich sage Ihnen ({0}), das wird Sie noch gereuen! Denn mit einem solchen Haufen können andere, von denen Sie eben sagten, bei denen sei alles zentralisiert, phantastisch spielen. Und das ist Ihnen ja wahrscheinlich egal, weil Sie den Kalten Krieg an sich mit seinen inneren Erhitzungen wünschen.
({1})
Sie haben heute hier wiederholt den Regierenden Bürgermeister ins Gespräch gebracht. Warum - ({2})
- Nun quatschen Sie doch nicht dazwischen, Sie nachgemachter Berliner!
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Der hat seine Erklärungen, die ich jetzt nicht mehr vorlesen kann, obwohl sie wörtlich vor mir liegen, mit einer Bewertung der Vorgänge geschlossen, die Sie heute hier mit Schmutz bewerfen, indem er nämlich gesagt hat: Insgesamt bewerte ich den Vorgang, mit dem wir uns seit einiger Zeit beschäftigen und der heute öffentlich geworden ist, mit dem notwendigen Abstand und in realistischer Distanz; aber gemessen an den Informationen, die ich in den sieben Jahren als Regierender Bürgermeister aus oder von der Führung der DDR erhalten habe, ist dies das bisher Positivste; es ist jedenfalls das erste, was mich seit dem Viermächteabkommen auf diesem Gebiet mit Befriedigung erfüllte.
Stecken Sie sich das an den Hut oder an den Christbaum!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Jäger ({5}).
Carstens (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klarstellen, worum es geht. Jeder von uns begrüßt, daß die Rentner jetzt, ohne einem Umtauschzwang zu unterliegen, wieder Besuche in der DDR durchführen können.
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Wir werfen aber der Regierung vor, daß Sie für diese politische Leistung der DDR zweimal einen Preis gezahlt hat,
({1})
einmal beim Grundvertrag und jetzt wieder bei
der Erhöhung des Swing. Es kann doch alles DrumDr. Carstens ({2})
herumreden nichts an der Tatsache ändern, daß von dem neuen Kreditabkommen mit der DDR die DDR einen größeren Vorteil als wir hat, weil nämlich - es ist besonders wichtig, daß wir das festhalten - hier leider Gottes eine Erpressungssituation gegeben ist. Leider Gottes befindet sich die DDR in einer Lage, in der sie zumindest die Versuche machen kann, unsere Seite zu erpressen. Das Nachgeben gegenüber Erpressungsversuchen werfen wir dieser Regierung vor.
({3})
Ich möchte aber auch noch ein paar Bemerkungen zum Verlauf dieser Debatte machen. Herr Bundeskanzler, Ihre zweite Intervention war in der Tonlage wesentlich ruhiger und abgewogener als Ihre erste.
({4})
Aber ich möchte Sie noch einmal sehr dringend um
folgendes bitten - ich habe das schon in verschiedenen Formen getan -: Mäßigen Sie sich bitte,
wenn Sie als Bundeskanzler hier am Rednerpult stehen.
({5})
Mäßigen Sie sich bitte in den Worten, die Sie gebrauchen. Ich habe ja nichts gegen eine scharfe Auseinandersetzung. Ich bin selber dafür, daß die Dinge scharf ausgesprochen werden. Aber gebrauchen Sie keine Worte, die ihrem Charakter nach beleidigender Natur sind.
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Dann möchte ich noch ein Wort an den Kollegen Wehner richten. Es ist uns allen bekannt, daß Herr Kollege Wehner es liebt, Vergleiche zu wählen, die mit Vorgängen des menschlichen Unterleibs zusammenhängen. Herr Kollege Wehner, ich möchte an Sie appellieren: Schlagen Sie sich einmal an die Brust; vielleicht kommen dann etwas bessere Töne bei Ihnen heraus.
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Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, die Art und Weise, wie führende Politiker der SPD in den letzten Tagen polemisiert haben, die wirklich herabwürdigende Weise, in der Sie polemisieren,
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läßt nur den einen Schluß zu, da sich nämlich die SPD in der verzweifelten Lage einer Partei sieht, deren Chancen mehr und mehr dahinschwinden und daß ihr das Wasser bis zum Halse steht.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, ein Ertrinkender, der um sich schlägt, wird desto sicherer untergehen. In dieser Lage befinden Sie sich.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Hoppe (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Oppositionsführer hat auch heute nicht auf die Unterstellung verzichten wollen, die Regierung habe für die Befreiung der Rentner vom Zwangsumtausch doppelt gezahlt.
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Meine Damen und Herren, wenn die Regierung der DDR es nötig hat, diesen Eindruck bei ihrer Bevölkerung zu vermitteln, erscheint das noch verständlich. Sie treibt schließlich eine Prestigepolitik und kann auf eine Entschuldigung für die Korrektur eines Vertragsbruchs, den sie auf Raten vollzieht, nicht verzichten. Die CDU sollte eine solche Praxis dagegen nicht nötig haben. Wenn Sie sich dennoch, meine Damen und Herren von der Opposition, dieser Praktiken bedienen, ist die Methode erschreckend.
({1})
Meine Damen und Herren, mit ihrer heute bekundeten Haltung knüpft die Opposition an jene unpersönliche und unbewegliche Politik an, mit der sie in all den Jahren jeden konstruktiven Beitrag zur Lösung der deutschen Frage unmöglich gemacht hat.
({2})
So wie die CDU/CSU 1963 in Berlin eher bereit war, ein Regierungsbündnis mit der SPD aufzulösen, als auch nur ein Gespräch mit dem damaligen Regierungschef der Sowjetunion über die Probleme der gefährdeten Stadt zu führen, so versagt sie sich auch heute wieder der beschwerlichen und mühsamen Aufgabe, die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten auf dem Prinzip der Gleichberechtigung zu formen. Dies ist zu beklagen, denn es schwächt unsere gemeinsame Position. Im Interesse der Menschen in beiden deutschen Staaten werden wir diese Politik dennoch unbeirrt fortsetzen, wenn es sein muß, auch ohne oder gegen die CDU/CSU.

Das jetzt erreichte Zwischenergebnis ist aber noch kein Grund zum Jubeln. Die erkennbar erreichten Verbesserungen werden uns nicht vergessen machen, daß die DDR bis heute noch nicht voll zur Vertragsgrundlage zurückgekehrt ist. Dennoch ist das Erreichte Veranlassung, mit dieser verbesserten Ausgangslage in harten Verhandlungen die Angebote der DDR zu prüfen, urn zu praktischen Ergebnissen für die Bevölkerung in beiden deutschen Staaten zu kommen.
Meine Damen und Herren, die deutsche Politik ist jedenfalls endlich wieder in Bewegung gekommen. Vernünftige Regelungen im Bereich der Wirtschaft, des Verkehrs und der technischen Zusammenarbeit scheinen erreichbar. Gehen wir ohne Illusionen mit Zähigkeit und Härte in die neue Verhandlungsrunde! Die Menschen in unserem Volk werden es uns danken.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
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Schmidt (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Professor Carstens hat in seiner letzten Intervention die Schärfe einiger Ausdrücke gerügt, die ich benutzt hätte. Das hat mich daran erinnert, daß nächste Woche Weihnachten ist, Herr Professor.
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Ich möchte einen der Ausdrücke, die ich benutzt habe, korrigieren, weil ich verstehe, daß Sie ihn in eine falsche Nachbarschaft gerückt haben: ich habe da so Zwischenrufe wie „Baader-Meinhof" registriert. Ich will Ihnen das in der Vorweihnachtszeit nachsehen. Daß es nicht so gemeint war, wissen Sie auch, wie ich annehme. Deswegen will ich diesen Ausdruck „Zwischenruferbande" korrigieren und sagen: Sie sind natürlich eine höchst ehrenwerte Gesellschaft.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.
Nach Abschluß der Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Professor Abelein das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 unserer Geschäftsordnung.
Abelein (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir gerade überlegt, als Herr Bundeskanzler Schmidt hierher kam, ob ich nicht meine Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung zurückziehen sollte. In der Art, wie Sie das hier ausgesprochen haben, sehe ich allerdings keine Veranlassung, und deswegen gebe ich sie jetzt dennoch ab.
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Ein fassungsloser Bundeskanzler warf mir hier vor, ich würde bewußt die Unwahrheit sagen.
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Weitere Verbalinjurien seiner damit vollgestopften Auslassungen waren „Verstocktheit" und - wozu Sie sich gerade geäußert haben - die Opposition sei eine „Bande". Ich bat hier nicht um das Wort, um mich zu rechtfertigen; denn in dieser Art kann dieser Bundeskanzler mich ohnehin nicht beleidigen. Aber ich finde es für das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland unerträglich, daß sich ein Träger dieses Amtes derart unkontrolliert und ausfällig gegenüber einzelnen Parlamentariern und der Opposition benimmt. Dies ist der Opposition eines deutschen Parlaments von einem Kanzler schon seit Jahrzehnten nicht mehr widerfahren!
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Darin sehe ich einen schlimmen Verfall des Ansehens und der Würde unseres wichtigsten politischen Amtes.
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Darüber bin ich betroffen, und dieser Betroffenheit wollte ich Ausdruck geben.
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Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnacht, einen guten Beginn des neuen Jahres, einige Tage der Erholung im Kreise Ihrer Familie und ein bißchen Abstand von der heutigen Aktuellen Stunde.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 15. Januar, 13.30 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}).
bitte herr staatssekretär glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Der Bundesregierung ist das Lesebuch „Drucksachen" bekannt. Der Inhalt der Lehrmaterialien für den Schulunterricht ist bekanntlich Sache der Länder. Von den für die verschiedenen Schulformen und Klassenstufen vorliegenden insgesamt 14 Bänden des Lesebuchs „Drucksachen" sind im Lande Nordrhein-Westfalen nach Auskunft des Kultusministeriums fünf Bände nicht genehmigt worden. Weitere drei Bände wurden nur für ein Jahr, bis April/Mai 1975, genehmigt, und zwar mit der Auflage, vor neuer Antragstellung eine Reihe von Veränderungen vorzunehmen. Die beiden Bände 9 und 10 für die Hauptschule gehören, u. a. auch wegen der in der Frage zitierten Beiträge, zu den für den Gebrauch in Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht genehmigten Teilen.


Die Bundesregierung ist unbeschadet dieses Tatbestandes nicht der Auffassung, daß literarische Texte in Lesebüchern in jedem Fall die Auffassungen spiegeln müssen, die die Bundesregierung vertritt. Die freie geistige Auseinandersetzung auf dem Boden des Grundgesetzes muß gewährleistet sein.
Die Bundesregierung sieht aus diesen verschiedenen Gründen keinen Anlaß, auf die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen einzuwirken.
Präsident 'Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
kraske (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie ganz sicher, daß gerade dieses Lesebuch nicht zugelassen ist? Das würde meinen Informationen jedenfalls genau widersprechen.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-15:
Herr Kollege Kraske, nach unseren Ermittlungen sind die beiden Beiträge, die Sie hier genannt haben, in den Bänden 9 und 10, und diese beiden Bände gehören zu den für die Schulen im Lande Nordrhein-Westfalen nicht genehmigten Teilen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zweite Zusatzfrage.
kraske (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, vielleicht lassen wir diese Frage offen. Sie haben sich ja auch auf die prinzipielle Seite der Angelegenheit eingelassen. Würden Sie mir zustimmen, daß natürlich in Schullesebüchern nicht literarische Texte über die Politik der jeweiligen Bundesregierung abgedruckt werden sollten, aber daß Schullesebücher in ihrer Tendenz auch nicht Grundhaltungen konterkarieren sollten - und zwar systematisch, wie es hier geschehen ist -, die der Politik aller in diesem Hause vertretenen Parteien und der Regierung entsprechen und für die wir dem deutschen Steuerzahler in diesem Jahr Ausgaben von 30 Milliarden DM zumuten?
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-15:
Herr Kollege Kraske, ob im vorliegenden Fall die Tatbestände gegeben sind, die Sie hier unterstellen, dazu möchte ich hier schon aus Kompetenzgründen, aber auch aus schlichten Informations- und Sachgründen - ich hatte nicht Gelegenheit, alle zehn Bände durchzusehen - nicht Stellung nehmen. Zur prinzipiellen Frage möchte ich sagen: Selbstverständlich wird es notwendig sein, daß die Grundtendenzen von Lehrmaterialien der Grundtendenz des Grundgesetzes entsprechen und ihr nicht zuwiderlaufen. Aber ich glaube, man müßte sehr warnen vor einer ins einzelne gehenden und beckmesserischen Analyse von Lehrmaterialien und vor allem von literarischen Texten auf die Frage hin, ob sie der Auffassung der einen oder anderen Partei jeweils entsprechen. Aber, wie gesagt, in der Grundtendenz muß das, was in unseren Schulen gelehrt wird, mit den Grundwerten übereinstimmen, die das Grundgesetz vorschreibt.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rommerskirchen.
rommerskirchen (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie erklärt haben, daß sich die Bundesregierung nicht einschalten wolle, darf ich Sie fragen: Ist auch nicht vorgesehen, die Kommission mit der Sache zu befassen, die damals auf Grund der Intervention des Bundeskanzlers Brandt, der inzwischen zurückgetreten ist, gebildet wurde, oder welchen Sinn soll sonst diese Kommission erfüllen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage.