Werner Simmling (NA), 2013-01-17:
Die Rheintalbahnstrecke ist eine der wichtigsten

Ausbaumaßnahmen der Schieneninfrastruktur der
Bundesrepublik. Seit 25 Jahren steht der Ausbau der
Rheintalbahn auf der Agenda des Bundesverkehrsministeriums. Anfangs ging es darum, den Personenzugverkehr zu beschleunigen. Aber als die Schweiz in den
90er-Jahren den Bau der Neuen Alpentransversale,
NEAT, beschloss, bekam der Ausbau der Rheintalstrecke eine neue Dimension. Als nördlicher NEATZubringer ist sie Teil der wichtigsten europäischen
Transitstrecke für Güterverkehr, die die Häfen von
Genua und Rotterdam miteinander verbindet. Die
Schweiz und Deutschland schlossen im Jahr 1996 einen Staatsvertrag, in dem sie sich verpflichten, „den
grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonen- und -güterverkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik
Deutschland durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Schieneninfrastruktur in seiner Leistungsfähigkeit zu sichern“. Doch während der Bau der NEAT zügig
voranschritt und der Gotthard-Basistunnel voraussichtlich schon vor dem anvisierten Termin im Jahr 2017
fertiggestellt sein wird, verzögerte sich der Ausbau auf
deutscher Seite immer wieder. Gründe sind Finanzierungsengpässe, aber auch Proteste seitens der Anwohner. Denn die gesellschaftliche Akzeptanz des
Schienenverkehrs ist geringer geworden, und das aus
verständlichen Gründen. Es geht hier vor allem zum einen um den sensiblen Eingriff in die Landschaft. Zum anderen ist der Lärm von Güter- und Personenzügen für
Anwohner an Gleisstrecken schwer zu ertragen. Und
perspektivisch wird dieser Lärm speziell an der Rheintalbahn nicht abnehmen, sondern stetig zunehmen. Insbesondere für die geplante viergleisige Strecke Karlsruhe-Basel wird die höchste Belastung durch den
Güterzugverkehr im gesamten deutschen Güterverkehr
erwartet. Für das Jahr 2025 sind Zugzahlen von bis zu
490 pro Tag prognostiziert - alle drei Minuten ein Zug.
Auf diese Entwicklung gehen wir mit dem vorliegenden
Antrag ein und bekräftigen so auch noch einmal unser
Vorhaben der Reduzierung von Lärmimmissionen beim
wichtigen Ausbau der Rheintalbahn.

Im Zuge dessen konnten im Projektbeirat durch die
konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Land, der
Bahn, regionalen Vertretern und der Bürgerinitiativen
am 5. März 2012 Beschlüsse gefasst werden, welchen
wir mit diesem Antrag entsprechen wollen. Denn nur
dann erhalten die betroffenen Anwohner den Lärmschutz, der ihnen nach den Verhandlungen im Projektbeirat zusteht. Somit werden den Kernforderungen
3 und 4 Rechnung getragen. Das bedeutet, dass man

Zu Protokoll gegebene Reden



sich bei der Güterumfahrung Freiburg für die Realisierung von Einhausungen und Galerien sowie für zusätzliche Schall- und Habitatschutzwände ausgesprochen hat. Hier werden konkret Kosten in Höhe von
84 Millionen Euro angesetzt.

Bei der Bürgertrasse im Markgräflerland soll die
Realisierung der ebenerdig geplanten Antragstrasse in
Tieflage durch Trogbauwerke und steil geböschte Polsterwände mit Überführungen als Landschaftsbrücken
sowie einer - soweit rechtlich möglich - westlichen
Umfahrung Buggingen erfolgen. Hier werden Kosten
von maximal 166 Millionen Euro erwartet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 250 Millionen. Das Land
Baden-Württemberg hat am 8. Dezember 2011 beschlossen, dass die Landesregierung sich mit bis zu
50 Prozent an den Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen, an der Rheintalbahn
zur Sicherstellung eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus beteiligt. Für diese Entscheidung bin ich
dankbar, vor allem, dass wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sind und so den Ausbau der
Rheintalbahn unter weitgehendem Schutz der Bevölkerung voranbringen.