Reinhard Grindel (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Interessanteste an der Rede des Kollegen Montag war,
dass ihm der Satz „Schily ist schuld“ herausgerutscht ist.

({0})

Bei diesem Satz sind einige in der SPD ziemlich zusammengezuckt. Das sagt einiges über Ihr Binnenklima aus.

Das einzige, was die Grünen und die Roten noch zusammenhält, ist die nackte Angst vor mehr Aufklärung
im Untersuchungsausschuss. Nur das hält Sie noch zusammen.

({1})

Man muss wegen der bevorstehenden Zeugenaussage
des Bundesinnenministers, der uns hier die Ehre seiner
Anwesenheit gibt, sagen: völlig zu Recht. Herr Schily,
die Beweislage gegen Sie ist erdrückender als bei
Joschka Fischer.

({2})

Der Bundesaußenminister war so klug, wenig zu
schreiben. Sie aber haben Warnbriefe geschrieben: im
Jahr 2000, im Jahr 2001, im Jahr 2004. Sie haben vor
dem Visamissbrauch gewarnt, der sich dann schließlich
eingestellt hat. Sie haben darauf hingewiesen, dass Terrorverdächtige eingereist sind. Sie wussten aus den Akten des BKA und des BGS, wie die Situation ist. Sie sind
über diese Missstände informiert worden.

Was ist aber passiert?

({3})

Es ist nichts passiert. Im Auswärtigen Amt hat man sich
über Sie lustig gemacht. Da war vom „Hort des Widerstands“ an der Botschaft Moskau nach der Methode
Schily die Rede. Im Auswärtigen Amt hat man sich nicht
beirren lassen vom angeblich zuständigen Sicherheitsminister. Dazu hätte ich Sie gerne im Untersuchungsausschuss befragt; denn die Wahrheit ist konkret, Genossen:
Sie, Herr Schily, haben sich nicht durchsetzen können.
Sie lassen sich als Sicherheitsminister feiern und in
Wirklichkeit machen Sie nur Ankündigungen. Wenn es
Ernst wird, sind Sie ein Papiertiger, der vor den Grünen
kuschen muss.

({4})

Herr Bundesinnenminister, ich sage Ihnen in aller
Deutlichkeit: Sie sind in dieser Affäre zum Mittäter
durch Unterlassen geworden. Sie haben der Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zugeführt.

({5})

Herr Bundesinnenminister, wenn Sie Mumm hätten,
dann würden Sie an das Pult hier treten und sagen, was
aus Ihren Briefen und den Gesprächen mit Joschka
Fischer geworden ist und warum nicht reagiert wurde
und der Sicherheitsminister nicht dafür gesorgt hat, zu
verhindern, dass Kriminelle bzw. Terrorverdächtige ins
Land kommen konnten. Wenn Sie Mumm haben, dann
kommen Sie zu diesem Pult und sagen Sie, warum Sie
sich nicht gegen den Bundesaußenminister haben durchsetzen können.

({6})

Joschka Fischer - das kann nur die einzige politische
Bewertung sein - ging es eben nicht um die Lösung einiger humanitärer Fälle aus dem Petitionsausschuss. Die
Wahrheit ist, dass Sie im Jahre 1999, in dem die entsprechenden Erlasse erstellt wurden, wussten, dass wegen
der Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat ein Zuwanderungsgesetz, wie die Grünen es wollten, nicht
möglich sein würde. Also haben Sie vorsätzlich und gezielt versucht,
({7})

massenhafte Zuwanderung über die Visapolitik an den
eigentlich Zuständigen vorbei zu organisieren.

({8})

Das Kölner Gericht hat Recht: Das war ein kalter Putsch
gegen den Willen des Gesetzgebers

({9})

und vor allem gegen den übergroßen Willen der Menschen in diesem Land, die eben nicht wie Sie mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration wollen.

Noch etwas: Sie haben Angst davor, dass wir den
Zeugen Fischer noch einmal hören können.

({10})

Denn es muss der Öffentlichkeit gesagt werden: Wir hatten rund 650 Akten noch gar nicht gelesen, als der Zeuge
Fischer zu uns in den Ausschuss kam. Er verteidigt sich
jetzt damit, dass nun alles in Ordnung sei. Das ist falsch.

Heute wissen wir aus Akten, die uns zum Zeitpunkt
seiner Aussage nicht zur Verfügung standen, dass noch
im Frühjahr und Sommer 2004 alle deutschen Vertretungen im Ausland fast flehentlich und unter Hinweis auf
unsere vielen Initiativen im Bundestag von der Zentrale
des Auswärtigen Amtes gefragt wurden, ob denn wohl
das Reisebüroverfahren vor Ort korrekt abgelaufen ist.
Das Ergebnis: Dieses Verfahren ist in einer Vielzahl von
Botschaften erst im Sommer 2004 abgestellt worden.
Wir wissen aus Nowosibirsk, dass dort vier Sammelstellen irgendwo im weiten Reich Russlands geschlossen
wurden, über die 65 000 Visa vergeben worden sind. Als
wir in den Akten nachschauen wollten, was sich hinter
diesen Sammelstellen verbirgt, stellten wir fest: Es gibt
keinen einzigen Vorgang aus Nowosibirsk zum Reisebüroverfahren. Die Akten sind verschwunden.

Auch das ist ein Skandal, über den bisher zu wenig
diskutiert worden ist. Wir hätten gerne den Zeugen
Fischer gefragt, wo diese Akten geblieben sind.

({11})

Das Ansehen des Auswärtigen Amtes ist nach diesem
Untersuchungsausschuss schwer beschädigt. Das liegt
nicht an den Mitarbeitern vor Ort in den Visastellen; das
liegt an denjenigen im Auswärtigen Amt - je höher die
Besoldungsstufe, umso schlimmer -, die Sie gezwungen
haben, Unrecht anzuwenden, und die dann bei uns im
Untersuchungsausschuss noch nicht einmal den Mumm
hatten, dazu zu stehen, sondern sich auf Gedächtnislücken berufen haben.
({12})

Es ist ein erbärmliches Bild, das viele aus der oberen
Klasse des Auswärtigen Amtes abgegeben haben.

({13})

Ich komme zum Schluss. Zeuge Fischer hat uns im
Ausschuss, als es um die politische Verantwortung ging
und er nicht mehr weiterwusste, gesagt: Stellen Sie doch
einen Antrag auf meinen Rücktritt! - Jetzt wird offenbar
der Bundeskanzler einen Antrag stellen. Ich bin sicher:
Der deutsche Wähler wird dann den Zeugen Fischer zur
Verantwortung ziehen.

Schönen Dank.

({14})