ursula mogg (NA), 2008-10-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren

heute in erster Lesung über die Fortsetzung unseres
ISAF-Mandats, und ich denke, wir haben jeden Grund,
das mit großer Ernsthaftigkeit zu tun. Die Präsenz heute
im Plenum des Deutschen Bundestages ist für mich ein
Beleg dafür, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dies auch so sehen.

Ich hatte in der vergangenen Woche die Gelegenheit,
mich vor Ort in Afghanistan zu informieren und viele
Gespräche zu führen. Deshalb ist es mir ein besonderes
Bedürfnis, zu Beginn meines Beitrages diese Ernsthaftigkeit und all die Fragen anzusprechen, um die es im
militärischen und sicherheitspolitischen Bereich im Kern
geht. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, warum wir in Afghanistan sind. Ich habe nämlich in vielen
Debatten den Eindruck gewonnen, dass in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten ist, weshalb wir in
Afghanistan sind. Wir sind in Afghanistan, weil durch
die Ereignisse am 11. September 2001 all unsere sicherheitspolitischen Vorstellungen, die wir bis dahin hatten,
auf den Kopf gestellt wurden.

Wir diskutieren über diese Fragen auf der Basis eines
UN-Mandats, das gerade wieder verlängert worden ist.
Wir beziehen uns auf ein Konzept, das mit dem Namen
Petersberg verbunden ist, wir beziehen uns auf den
Afghanistan Compact und auf die Konferenz in Paris. Es
ist mir auch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass bereits in dem Namen dieses Mandats, ISAF, enthalten ist,
dass es um „Assistance“ geht, um die Unterstützung der
afghanischen Bevölkerung. Es handelt sich also nicht
um einen Anspruch, militärisch vorzugehen. Dass ein
langer Atem für diesen Einsatz gebraucht wird, haben
viele Vorredner bereits angesprochen. Ich erinnere mich
noch sehr gut an Präsident Karzai in Bukarest, wo er mit
Blick darauf, dass Afghanistan kein Failed State, sondern ein Destroyed State ist, ebenfalls einen langen
Atem gefordert hat.

Wir beraten heute über 1 000 zusätzliche Soldaten für
dieses Mandat. In den Debatten, die wir führen, wird immer wieder die Frage gestellt, ob die Aufstockung eine
weitere Militarisierung unseres Einsatzes bedeutet. Ich
möchte ausdrücklich sagen: Nein, das bedeutet sie nicht.

Sie alle kennen den Vergleich mit dem, was wir auf
dem Balkan, im Kosovo, militärisch geleistet haben, und
Sie kennen die Größenverhältnisse. Für Kosovo haben
wir in der Spitze über 4 500 Soldaten gesprochen. Über
so viele Soldaten diskutieren wir heute auch für Afghanistan. Das Kosovo ist so groß wie das Bundesland Hessen. Unser Zuständigkeitsbereich in RC North ist halb so
groß wie die gesamte Bundesrepublik.

Im Übrigen müssen wir uns immer wieder verdeutlichen, dass wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz
der Bundeswehr und militärischer Mitteln diskutieren.
Wir diskutieren aber nicht - Herr Kollege Hoyer, hier
bin ich sehr nahe bei Ihnen - über die Einsätze unserer
Polizisten im Rahmen eines Mandats, auch nicht über
den Einsatz unserer NGOs und auch nicht über all das,
was unsere Diplomatinnen und Diplomaten in Afghanistan leisten.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass „Mandatsobergrenze“ aus der Sicht der Soldatinnen und Soldaten das
Unwort des Jahres 2008 ist. Vor wenigen Tagen hat mir
in Afghanistan eine Soldatin berichtet, dass sie vier Wochen lang auf gepackten Koffern saß und fortgesetzt unterschiedliche Nachrichten darüber erhalten hat, ob sie
nun in den Einsatz geht oder nicht. Das ist für die Soldatinnen und Soldaten in der Tat eine schwierige Situation.

Warum sind weitere Soldatinnen und Soldaten in
Afghanistan nötig? Sie sind notwendig, weil wir mehr
Flexibilität brauchen, um auf unvorhergesehene Sicherheitslagen reagieren zu können. Daneben wollen wir uns
in geeigneter Weise auf die Situation rund um die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr vorbereiten. Das
ist also absolut nachvollziehbar.

Es wird viel gefordert, zum Beispiel, dass wir ein
Ausstiegsszenario haben müssen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ein solches Szenario gibt es. Das haben
wir in Bukarest beschlossen, und zwar entlang der Frage,
wie wir in Afghanistan in der Lage sind, Polizei- und
Militärkräfte auszubilden und aufzubauen. Dafür gibt es
auch Zeitlinien. Insofern kann ich nur dringend raten, all
das zu berücksichtigen, was wir schon in der Vergangenheit diskutiert und beschlossen haben.

Es wird auch viel über das Verhältnis von zivilen
und militärischen Mitteln diskutiert, die wir einsetzen.
Es wurde schon angesprochen, dass wir eine militärische
Flankierung brauchen, wenn wir im zivilen Bereich tätig
werden wollen; ohne diese Flankierung geht es leider
nicht. Es ist mir aber auch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass wir die Mittel für den zivilen Bereich aufgestockt haben, aber dass es nicht allein um mehr Geld
gehen kann. Die Mittel müssen auch abfließen und in
Projekte umgesetzt werden können.

({0})

Ich gestehe offen und ehrlich: Die Sicherheits- und
Verteidigungspolitikerinnen und -politiker der SPDFraktion hätten sich bei der Bekämpfung des Drogenanbaus ein bisschen mehr Butter bei die Fische
gewünscht. Es geht nicht darum, Felder abzubrennen
oder den Bauern die Existenzgrundlage zu nehmen, sondern darum, beispielsweise Wege zu sperren oder Labore
stillzulegen. Dazu hätten wir uns ein bisschen mehr gewünscht als die Formulierung im Antrag der Bundesregierung zu der Mandatsverlängerung. Daran sollten wir
weiter arbeiten.

Mit Blick auf die Zeit komme ich zum letzten Punkt.
Die Bundesregierung hat in Bukarest folgende Erklärung
unterschrieben: Wir stützen uns - ich zitiere auf einen mittelfristigen, internen politisch-militärischen Plan - in Übereinstimmung mit dem Afghanistan Compact und der nationalen afghanischen
Entwicklungsstrategie -, der regelmäßig aktualisiert wird und auf dessen Grundlage wir die Fortschritte messen werden.