emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (NA), 1962-05-09:
Das läßt sich, Herr Kollege - das habe ich auch versucht zu definieren, das hat ja vor mir Herr Dollinger etwas auseinandergeklittert -, nur mit diesen absoluten Zahlen auseinanderrechnen. Da muß man mal beim Statistischen Bundesamt nachfragen.
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- Bitte, ich kann Ihnen keine andere Erklärung geben als die, daß das Statistische Bundesamt ausweist, daß von allen Nichtwohnbauten in der und der Sparte Büro- und Verwaltungsbauten der öffentlichen Hand um 12,7 % angewachsen sind.
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- Sie wollen doch wohl nicht sagen, daß die Bundesregierung nicht zur öffentlichen Hand gehört?
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schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
czaja (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Leber, ist Ihnen als Abgeordneter aus den Haushaltsberatungen bekannt, daß wir in diesem Hause irgendein Verwaltungs- oder Bürogebäude des Bundes bewilligt hätten?
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Herr Ageordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leber (NA), 1962-05-09:
Bitte!
baier (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Leber, glauben Sie nicht, daß das, was Sie hier behaupten, eine Irreführung ist, und ist Ihnen nicht bekannt, daß wir lediglich beschlossen haben, daß 20 % der Wohnungsbaumittel, wo keine gesetzlichen Verpflichtungen vorliegen, vorläufig gesperrt werden und daß der gesamte soziale Wohnungsbau nicht darunter fällt?
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leber (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege, das ist nicht etwas viel anderes als das, was ich gesagt habe.
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Auf jeden Fall wird der soziale Wohnungsbau von diesen Kürzungsmaßnahmen nach § 8 des Haushaltsgesetzes empfindlich getroffen.
Ein Zweites, meine Damen und Herren. Es handelt sich hier um eine pauschale Maßnahme, und jetzt möchte ich bitten, daß die mittelständischen Unternehmer einmal einen Augenblick hinhören; es ist für sie nicht uninteressant, sie könnten danach gefragt werden, wenn sie nach Hause kommen. Es gibt nämlich im Bundesgebiet keine einheitlich überhitzte Baukonjunktur, sondern es gibt an bestimmten Schwerpunkten wesentliche Überhitzungen der Baukonjunktur. Mit einer pauschalen Dämpfung der Baukonjunktur, so wie es im ganzen auch in Ihrem Gesetz vorgesehen ist, wird aber auch da gedämpft, wird auch da Bauvolumen ganz einfach dem Bauen entzogen, wo an sich eine Überhitzung gar nicht besteht, wo eine normale Bautätigkeit herrscht. Es gibt weite Gebiete in der Bundesrepublik, in denen sich auch heute noch zahlreiche Bauunternehmer ernsthaft für die Übernahme eines Auftrags interessieren, so wie das in normalen Zeiten üblich ist, und mit dem niedrigsten Angebot darum kämpfen. Wenn man den Leuten das Bauvolumen kürzt, wird man nicht die Baukonjunktur normalisieren, sondern den mittelständischen Unternehmern und Handwerksmeistern, die gerade den Wohnungsbau betreiben, in diesem Jahr die Vollbeschäftigung nehmen.
Ich habe darüber nachgedacht, was wohl der Grund für die generelle Kürzung hätte sein können. Es gibt einen ersichtlichen wirtschaftlichen Grund, der aber nicht zutrifft, nämlich, daß man sagt: Wir kürzen generell, dann werden Leute aus den Gebieten, in denen man nicht voll ausgelastet' ist, in die Ballungsgebiete gehen. Das wird nicht eintreten. Die Leute, die nicht in den Ballungsgebieten wohnen und im Baugewerbe tätig sind, werden nicht in die Ballungsgebiete und ins Baugewerbe gehen, sondern sie werden in ihren Heimatorten von dem örtlichen Gewerbe herangezogen werden und werden dem Baugewerbe als Fachkräfte verlorengehen. Das kann für manchen Handwerksmeister im Bundesgebiet, der vor dieser Frage steht,
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- denken Sie mal ernsthaft darüber nach, ehe Sie Zwischenrufe machen - eine empfindliche Einbuße für sein Geschäft und seine Existenz bedeuten.
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Atzenroth?
leber (NA), 1962-05-09:
Bitte schön!
atzenroth (NA), 1962-05-09:
Herr Leber, sind Sie nicht der Meinung, daß diese Ausdehnung auf die zonennahen Grenzgebiete auch die Wirkung haben könnte, daß doch nunmehr Wohnungen gebaut werden und keine Verwaltungsbauten; denn unser Antrag bezieht sich ja nur auf Verwaltungsbauten, nicht auf Wohnungsbauten?
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leber (NA), 1962-05-09:
Herr Minister, ich wäre Ihrer Meinung, aber ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht wissen, daß die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften sich wesentlich dadurch von den sogenannten Baulöwen, die mit § 7 b arbeiten, unterscheiden, daß sie keine Gewinne machen können.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-05-09:
Keine Steuern bezahlen!
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leber (NA), 1962-05-09:
Entschuldigen Sie, Herr Minister, sie dürfen keine Gewinne machen und müssen das, was sie erübrigen, wieder im Wohnungsbau investieren. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wenn eine Wohnungsbaugesellschaft - ich darf das jedenfalls für die, mit denen ich auch zu tun habe, sagen - nicht bereit wäre, jedem, der kaufen will, zu verkaufen, dann wäre auch ich der Meinung, daß Maßnahmen erforderlich sind. Das müßte aber vorher erst noch geprüft werden.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-05-09:
Ja, es muß geprüft werden, denn ich bin überzeugt, so liegen die Tatbestände. Im übrigen haben Sie völlig recht. Ich halte hier keine Rede gegen den gemeinnützigen Wohnungsbau.
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- Nein, ich bin mit Ihnen der Meinung, der § 7 b gehört revidiert, insbesondere in bezug auf die sogenannten Baulöwen. Aber er gehört auch korrigiert in bezug auf die Zuweisungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau im Zusammenhang mit der Freigabe von Kollektiveigentum in private Hand.
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Damit bin ich eigentlich schon am Ende. Ich möchte Ihnen, Herr Leber, noch folgendes sagen: Sie haben der sozialen Marktwirtschaft eine Deutung gegeben, mit der ich nicht einverstanden bin. Sie kritisieren zwar auf der einen Seite die Wirtschaftspolitik; aber Sie legen sie völlig falsch aus, wenn Sie als Ihr eigenes Motto den Satz geprägt haben: „Nehmt, was ihr könnt." Das ist meiner Ansicht nach nicht die These und ist nicht die sittliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Ich lasse sie weder für die Unternehmer gelten noch für die Gewerkschaften.
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schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Seiermann vom Bundesministerium für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Bemerkungen zu dem in der Debatte wiederholt zitierten Runderlaß oder Rundschreiben des Bundesverkehrsministeriums an die obersten Straßenbaubehörden der Länder vom 2. Mai 1962. Ich stehe unter dem Eindruck, daß hier ein Mißverständnis vorliegt, an dessen Ausräumung mir gelegen ist.
Der Erlaß vom 2. Mai 1962 spricht schon im Betreff nicht von einer Kürzung von Straßenbaumitteln, sondern von einer 20%igen Sperrung von Haushaltsmitteln. Er geht aus von dem Wortlaut des in diesem Hohen Hause in dritter Lesung verabschiedeten § 8 des Haushaltsgesetzes 1962, in dem es ja ausdrücklich heißt, daß der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft Befreiungen von dieser 20%igen Sperre zulassen kann. Er verfügt dann eine vorsorgliche Vergabesperre unter gleichzeitiger Anführung von drei Gruppen von Bauarbeiten und Bauvorhaben, für die auch diese vorsorgliche Vergabesperre nicht gilt.
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Junghans?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Bitte sehr!
junghans (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß mit dieser Sperrung auch gleichzeitig eine Einschränkung der Baumaßnahmen in diesem Jahr verbunden ist, da die Einstellung der Vergaben es praktisch unmöglich macht, daß in diesem Jahr die gesperrten Straßenbaumaßnahmen wiederaufgenommen werden können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Es ist mir durchaus bekannt, daß diese Maßnahme des § 8 des Haushaltsgesetzes wahrscheinlich zu einer gewissen Verzögerung gewisser Bauarbeiten wird führen müssen, weil ja für die restlichen 20 % ein Ausnahmeverfahren vorgesehen ist, das mit einer Begründung und Prüfung verbunden ist.
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
junghans (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das nicht nur eine Verzögerung, sondern für dieses Baujahr eine Einstellung der gesperrten Straßenbaumaßnahmen bedeutet, weil Sie durch die Prozedur der Neuausschreibung und Neuvergabe in den Winter hineinkommen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter Junghans,


ich gebe zu, daß das in dem einen oder anderen Fall dazu führen kann, aber nicht in der Regel. Ich komme vielleicht noch in meinen weiteren Ausführungen auf diese Ihre Befürchtung.
Meine Damen und Herren! Wie berechtigt diese vorsorgliche Vergabesperre war, mögen Sie daraus ersehen, daß nach dem inzwischen zwar nicht hundertprozentig, aber zu einem großen Prozentsatz vorliegenden Ergebnis einer Erhebung über den Stand der Vergaben und Ausschreibungen vom 15. April dieses Jahres von dem gesamtverfügbaren bauwirksamen Volumen für den Straßenbau in Höhe von 1,8 Milliarden DM am 15. April bereits 70 %, nämlich 1300 Millionen DM, vertraglich gebunden waren und daß sich zu diesem Zeitpunkt weitere 250 Millionen DM - das sind 14 % - im Ausschreibeverfahren befanden. Wenn man gewisse Abstriche berücksichtigt, die sich vielleicht ergeben könnten, so steht doch fest, daß wir uns ganz dicht an dem Prozentsatz von 80 % befinden, der im Gesetz vorgesehen ist, so daß von jetzt an das im Haushaltsgesetz ebenfalls vorgesehene Verfahren der Entsperrung im Einzelfalle wird Platz greifen müssen. Es ist also nicht die Rede von einer Kürzung, sondern von der vorläufigen Vergabesperre, die mit Rücksicht auf den von diesem Hohen Hause beschlossenen § 8 des Haushaltsgesetzes geboten war.
Im übrigen bin ich mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth der Meinung, daß die Panikmache, die dadurch entstanden ist, daß dieser Erlaß in die Öffentlichkeit kam, bestimmt nicht nötig und auch nicht berechtigt war.
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schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr .Atzenroth.
atzenroth (NA), 1962-05-09:
Meine Damen und Herren! Ich darf einige Worte zu den Ausführungen des Kollegen Leber sagen. Herr Leber, es ist nicht meine Aufgabe, auf 'die Vorwürfe einzugehen, die Sie der früheren 'Bundesregierung für das vergangene Jahr gemacht haben. Jedenfalls haben wird, seitdem wir in ,der Regierung sind, darauf gedrängt, daß sofort etwas geschieht. Das ist aber nicht von heute auf morgen möglich. Daß aber etwas geschieht, beweist die heutige Diskussion.
Ich wollte im wesentlichen nur auf Ihre Ausführungen zu unserem Gesetzentwurf eingehen. Sie haben unsere Argumente erkannt und auch gewürdigt. Sie haben gesagt, daß die Erstreckung auf den gesamten Bereich ein Vorteil ist und dem Gesetz Klarheit gibt. Sie haben aber auch den Wunsch geäußert, das Gesetz territorial oder regional verschieden zu handhaben. Wir haben uns bei der Ausarbeitung unseres Gesetzentwurfs selbstverständlich auch darüber Gedanken gemacht, sind aber aus mehreren Gründen zu ,der Überzeugung gekommen, daß unsere Fassung zweckmäßiger ist. Sie gibt einmal - und (da möchte ich wiederholen, was ich vorhin schongesagt habe - ein völlig klares Verbot, das für alle gilt. Kein Beamter in der Bundesrepublik braucht sich mit idiesem Gesetz zu befassen. Es gibt keine Antragstellung und kein Genehmigungsverfahren. - Ja, Herr Kollege Dresbach, so ist unser Gesetzentwurf 'aufgebaut. Wenn Sie daran Mängel sehen, bitte ich um Ihre Vorschläge, wie wir dieses Ziel erreichen können. Wenn sich jemand über 'dieses Verbot, das wir hier aussprechen, hinwegsetzt, dann hat er die Folgen zu gewärtigen, die jeder Bürger in der Bundesrepublik zu gewärtigen hat, der baut, ohne eine Baugenehmigung erhalten zu haben.
atzenroth (NA), 1962-05-09:
Bitte, Herr Dr. Dresbach!
dresbach (NA), 1962-05-09:
Herr Atzenroth, haben Sie nicht auch ,den Eindruck, daß auch in Ihrer Fassung eine Fülle von unklaren oder dehnbaren Begriffen sind und daß diese Dinge ohne weiteres zu Anträgen an Behörden führen werden? Verzeihen Sie, Herr Atzenroth, ich sehe schon, daß so mancher Verbandssyndikus, Handelskammersyndikus jetzt endlich einmal wieder eine Betätigung in Dringlichkeitsbescheinigungen bekommt. Das gilt natürlich auch für den Antrag der CDU, und deshalb werde ich dagegen stimmen.
atzenroth (NA), 1962-05-09:
Bitte sehr!
leber (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Atzenroth, nur zur Klärung, damit kein Mißverständnis bleibt: Sind Sie bereit, den § 7 b im Grundsatz so zu reformieren, daß die steuerlichen Vergünstigungen, die jetzt von Ihnen gewollt sind, lediglich dem Personenkreis zugute kommen, der das auch selber nutzt, was an Wohngebäuden und Eigenheimen errichtet wird?
arendt (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Scheppmann, ist Ihnen entgangen, daß ich beim Vergleich mit anderen europäischen bergbautreibenden Ländern nicht von den Leistungen, sondern von der Altersgrenze gesprochen habe?
atzenroth (NA), 1962-05-09:
Dieselbe Tendenz haben wir, Herr Leber.
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Das ist die Aufgabe, die durch den jetzigen Gesetzentwurf zufällig schon einmal erfüllt wird, allerdings für eine vorübergehende Zeit. Das ist eigentlich erfreulich. Aber ich erkläre Ihnen - und ich glaube, ich darf es Ihnen im Namen meiner Fraktion erklären -, daß wir uns in dieser Zeit, wo ja nur unterbrochen ist, überlegen werden - vielleicht gemeinsam mit Ihnen -: Wie können wir ihn endgültig so ausgestalten, daß das gemeinsame Anliegen - ein Anliegen in dem wir uns einig sind - erfüllt wird?
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schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Leber! Herr Kollege Leber hat von neuen Baumethoden gesprochen. Ich glaube, daß in den Nachkriegsjahren mancher Forschungsauftrag erteilt worden ist und auch auf Grund der laufenden Mittel erteilt dist. Manche gute Forschung wurde entwickelt und manche schlechte - das wird im Leben immer so sein, also auch im Bau -, und manches Bundesgeld und manches Landesgeld ist leider für Forschungen ausgegeben worden, die sich nicht als realisierbar erwiesen haben. Ich glaube aber, wir sollten hier doch eines feststellen: daß die Intelligenz der deutschen Techniker, die Intelligenz der deutschen Unternehmer und die der deutschen Bauarbeiter nicht gerade so rückständig ist, wie man nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege, meinen könnte.
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Ich möchte weiter sagen, was Herr Professor Erhard schon herausgestellt hat: daß ja der Anteil des Bundes an den Ausgaben des Hochbaues mit 1,9 Milliarden DM von 39,5 Milliarden DM sehr gering ist. Herr Kollege Leber, ich hatte den Eindruck, daß Sie bei den Verwaltungsbauten dies Bundes, wo Sie so viel im Bogen herumgeredet haben -,
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etwas ganz Bestimmtes meinten und es nicht aussprechen wollten. Vielleicht waren es doch die Verteidigungsbauten, die Sie damit beanstanden wollten. Denn die übrigen 600 Millionen DM sind ja kaum ein nennenswerter Betrag, um den zu diskutieren es sich bei diesem Bauvolumen überhaupt lohnt.
leber (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Dollinger, sind Sie mit mir in folgendem Punkt gleicher Auffassung? Sie sagen „Verteidigung" ; ich meine nicht „Verteidigung" ; denn Verteidigungsbau ist in der Regel Tiefbau. Aber wenn Sie schon „Verteidigung" sagen, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß man, wenn man verlangt, daß ein industrielles Unternehmen den Bau einer Kantine oder eines Aufenthaltsraumes für die Beschäftigten zurückstellt, nicht ebenso verlangen kann, daß der Bau eines Aufenthaltsraumes oder einer Kantine für Bundeswehrangehörige zurückgestellt wird.
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! I Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion nur noch wenige Worte zu dem Antrag der FDP betreffend § 7 b sagen. Im Zusammenhang mit der Einführung der Baudämpfungsmaßnahmen ist natürlich auch eine Überprüfung aller bisherigen steuerlichen Anreize - und dazu gehört wesentlich auch der § 7 b des Einkommensteuergesetzes - notwendig. Aber ich glaube; wir müssen diese Frage sehr sorgfältig und nicht ad hoc lösen. Deshalb haben wir, um diese Baukonjunktur in den Griff zu bekommen, als Sofortmaßnahme den § 8 im Haushaltsgesetz mit der 20 %igen Sperrung vorgesehen. Deswegen haben wir unseren Antrag zum Bauverbotsgesetz eingebracht.
Auf weite Sicht gesehen sind wir der Meinung, daß eine Überprüfung der Steuergesetze notwendig ist. Aber dazu gehört, daß wir uns auch mit der Gesamtproblematik der Wohnungsbaufinanzierung in der Zukunft werden befassen müssen. Denn entweder können Sie den Wohnungsbau nur aus Darlehensmitteln des Staates und mit Zuschüssen des Staates finanzieren, oder Sie verweisen den Wohnungsbau auf den Kapitalmarkt; aber auch dann ist es notwendig, ihm gewisse Anreize zu geben. Ich glaube, hier sind wir auch mit der SPD einig, daß der Wohnungsbau in Zukunft vom Kapitalmarkt her stark mit gespeist werden soll.
Diese Gesamtproblematik muß bei der Behandlung des § 7 b zweifellos beachtet werden; denn er spielt im Wohnungsbau eine wesentliche Rolle. Wir sind der Meinung, daß nach der Überweisung des FDP-Antrages an die beiden Ausschüsse, der wir zustimmen, die Gelegenheit zu einer solchen Erörterung mal zur Prüfung geboten sein wird, ob und inwieweit Auswüchse, die da und dort vorhanden sein mögen, beschnitten werden können.
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
Strauß (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-05-16:
Gerade diese Frage muß zusammen mit


den anderen Ressorts, insbesondere mit dem Bundesfinanzministerium, noch geprüft werden.
berger-heise (NA), 1962-05-09:
Meine Herren und Damen! Ich möchte nur ein paar Worte zu dem vorhin hier umstritten gewesenen § 8 des Haushaltsgesetzes sagen. Als mein Kollege Leber vorhin über die Auswirkungen des § 8 sprach und sagte, daß damit auch der soziale Wohnungsbau gedrosselt werde, machte sich in der Mitte Unruhe und Widerspruch bemerkbar. Kurz zuvor sagte Herr Dr. Imle: § 8 des Haushaltsgesetzes war die erste Maßnahme zur Dämpfung der Baukonjunktur. Er meinte - und ich glaube, das steht wörtlich so im Protokoll -, die 20%ige Sperre wirke sich auf den ganzen Wohnungsbau aus. Ich habe noch keinen Widerspruch dagegen von ihm gehört.
Nun meinen wir, daß die Gelder für den sozialen Wohnungsbau gerade nicht gedrosselt werden sollten. Sie wissen, daß in derselben Vorlage noch ein § 19 enthalten ist. Nach dieser Bestimmung wird der Bundesminister die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht mehr bis zum Jahresende verteilen

müssen, sondern es bleibt ihm überlassen. Das ist eine weitere Behinderung des sozialen Wohnungsbaus. Wir sind der Meinung, daß die Maßnahmen, über die heute hier debattiert wurde, die notwendigen Dämpfungsmaßnahmen im Baugewerbe, im Baugeschehen doch auch zu einem Teil der besseren Förderung des Wohnungsbaus dienen sollen. Es wäre also nur logisch, wenn Sie sich noch einmal überlegten, ob dieser § 8, den Sie am 12. April verabschiedet haben, noch seine Berechtigung hat.
Ich gebe Ihnen - und die Herren, die vorhin Herrn Leber widersprochen haben, mögen das noch einmal berücksichtigen - zu bedenken, daß wir schließlich mit dieser Außerkraftsetzung des § 19 beschlossen haben, daß für eine lange Zeit, wahrscheinlich für das ganze Frühjahr, die Baumaßnahmen im sozialen Wohnungsbau weitgehend gedämpft werden, und gerade das wollten Sie doch wohl nicht.
Wir werden einen Antrag stellen!
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- Sie entsinnen sich vielleicht, Herr Dr. Czaja; Sie haben ja selbst mit abgestimmt.
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- Sie haben nicht mit abgestimmt? Wie vorsichtig!
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Sie entsinnen sich, daß die SPD-Fraktion damals einen Antrag Umdruck 89 eingebracht hat und daß über Abschnitt 2 getrennt, und zwar namentlich, abgestimmt wurde. Dieser Abschnitt lautete: „Diese Bestimmungen finden auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau keine Anwendung." Das Abstimmungsergebnis - Sie können sich noch entsinnen -: 156 SPD-Abgeordnete haben dafür und 233 Abgeordnete der anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt.
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schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
Baier ({0}) ({1}) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Heise, der Widerspruch bei uns während der Ausführungen von Herrn Leber erhob sich, weil er permanent und immer wieder behauptet, es handle sich um eine zwanzigprozentige Kürzung. Kürzung und Sperrung sind eben zwei Paar Stiefel.
({2})
Deshalb haben wir Widerspruch erhoben. - Nein, bei mir ist das nicht dasselbe. - Das war das Entscheidende.
Was nun die tatsächliche Sperrung des Wohnungsbauvolumens in § 8 des Haushaltsgesetzes betrifft, - meine sehr verehrte Kollegin, nun, ich wäre ja eigentlich fein heraus. Sie wissen, ich habe in diesem Fall sogar mit der SPD gestimmt,
({3})
daß die Sperrung nicht durchgeführt wird. Aber ich
darf Ihnen auf der anderen Seite sagen: so schlimm
ist es nun wieder nicht. Sämtlicher Wohnungsbau, wo gesetzliche Verpflichtungen vorliegen, wird davon nicht betroffen, ja, die Mittel sind für dieses Haushaltsjahr längst ausgezahlt. Nach den vorliegenden Schätzungen werden in diesem Jahr höchstens 8 Millionen DM an Wohnungsbaumitteln von der Sperrung betroffen, die aber von der Regierung jederzeit wieder freigegeben werden können.
So ist doch der Sachverhalt, und wir sollten uns hüten, hier der Öffentlichkeit etwas anderes zu erzählen, als es in Wirklichkeit ist. Der § 8 mit der Sperrung - Herr Kollege Ritzel, das möchte ich Ihnen sagen; ich schätze Sie sehr als Haushaltsexperten - ist doch nicht aus fiskalischen Gründen gemacht worden. Sagen Sie mir, was die Sperrung mit der Abdeckung des Bundeshaushalts überhaupt zu tun hat. Das tritt doch dort überhaupt nicht in Erscheinung. Es sind doch lediglich konjunkturpolitische Überlegungen, die dazu geführt haben.
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baier (NA), 1962-05-09:
Bitte!
ritzel (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Baier, folgende Frage: Wenn nach der von Ihnen beliebten Interpretation des § 8 des Haushaltsgesetzes auch nach der Auffassung des Fachministers, des Bundesverkehrsministers, diese Sperre von 20 °/o zu der abrupten Wirkung führt, die ich Ihnen aus einem Ministerialschreiben des hessischen Verkehrsministers vorgelesen habe, geben Sie dann zu, daß es nicht nur Gründe sind, die bei dem Wohnungsbau in Anwendung kommen, sondern angesichts der von der Regierung festgestellten Tatsache, daß keine Überhitzung im Straßenbau vorhanden ist, fiskalische Ursachen vorhanden sind - vielleicht wissen Sie es besser als ich -, die dazu führen sollen, die Brücke zu schlagen, um den Sockelbetrag aus der Mineralölsteuer zu erhöhen und damit die Mittel zu reduzieren, die für den Straßenbau bestimmt sind?