Kirsten Lühmann (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Verehrte Anwesende! Mit der Geschichte
des Automobils ist in eindrucksvoller Weise auch die

Geschichte des technischen Fortschritts verbunden. In
den über 130 Jahren seit der Erfindung des Benz-Patentmotorwagens hat die Menschheit eine rasante technische
Entwicklung erlebt. Viele der technischen Innovationen
im Automobilbereich sind mit dem Namen deutscher Automobilherstellender verknüpft.

Doch dieser Fortschritt ist anfangs von einigen Menschen noch sehr skeptisch betrachtet worden. Dazu passt
der Ausspruch eines ehemaligen deutschen Staatsoberhaupts:

Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.

Dieses bekannte Zitat von Kaiser Wilhelm II. ist, nebenbei bemerkt, nicht die einzige große Fehleinschätzung
des letzten deutschen Kaisers.

Aber lassen Sie uns von der Monarchie zur Demokratie und zu dem Gesetzentwurf zurückkehren, den wir
heute verabschieden wollen. Konkret befassen wir uns
mit der Einführung eines rechtlichen Rahmens für die
Verwendung von hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen. „Hoch- und vollautomatisiert“ - es geht also
nicht um das autonome Fahren.

({0})

Davon sind wir auf öffentlichen Straßen noch weit entfernt, und eine Prognose zur Serienreife autonomer
Fahrzeuge gebe ich hier besser nicht ab. Das eingangs
erwähnte Zitat zeigt, dass man in Bezug auf technische
Neuerungen oft auch danebenliegen kann.

({1})

Warum benötigen wir diese Gesetzesänderung? Die
Systeme erhöhen die Verkehrssicherheit maßgeblich, und
hierbei gibt es noch sehr viel zu tun, um unsere Vision
Zero, also unser Ziel, dass es keine Verkehrstoten mehr
geben soll, einzuhalten. Trotz abnehmender Tendenz
starben im vergangenen Jahr über 3 200 Menschen auf
Deutschlands Straßen. Mit hoch- und vollautomatisierten
Fahrzeugen können viele dieser Unfälle mit Todesopfern
und Schwerverletzten vermieden werden.

({2})

Die Erhöhung des Fahrkomforts ist sicherlich auch im
Sinne der Verbrauchenden. Wer freut sich nicht darüber,
wenn er zum Beispiel die komplette Fahrzeugsteuerung
auf einer monotonen Autobahnfahrt an das Auto übergeben kann?

Weitere Vorteile sind die bessere Auslastung bestehender Verkehrsinfrastrukturen und die Einsparung von
CO2-Emissionen. Auch wenn viele Kollegen es nicht
wahrhaben wollen: Die Technik fährt nun mal sicherer
und sauberer als der Mensch - auch als der Mann.

({3})

Allerdings haben wir den vom Ministerium vorgelegten Entwurf in einigen Aspekten verändert. Wir haben

die berechtigte Kritik vom Bundesrat, von den Sachverständigen in der Anhörung des Verkehrsausschusses und
auch von den Verbänden ernst genommen. Damit haben
wir Klarheit und Rechtssicherheit für die Verbrauchenden hergestellt. Denn eines muss aus Sicht der SPD klar
sein: Der Fahrende darf nicht das Versuchskaninchen für
die neue Technik sein, Rechte und Pflichten müssen klar
definiert sein. Das haben wir mit diesem Änderungsantrag getan.

Wir haben den Gesetzentwurf in drei wesentlichen Bereichen optimiert: Erstens haben wir klare und verbindliche Vorgaben für die Fahrzeugherstellenden gemacht.
Zweitens haben wir die Rechte von Fahrzeugführenden
deutlich klargestellt. Drittens haben wir eine Konkretisierung vorgenommen, um zu einem guten Datenschutz
zu kommen.

Was heißt das? Das Fahrzeug muss den Fahrenden
technisch sofort darauf hinweisen, wenn er das System
regelwidrig benutzt. Außerdem müssen die Herstellenden verbindlich erklären, dass ihre Fahrzeuge den jeweiligen Bestimmungen entsprechen.

({4})

Und: Das Fahrzeug muss dem Fahrenden die Rückübernahme der Steuerung mit ausreichender Zeitreserve anzeigen. Ja, über die Formulierung „mit ausreichender
Zeitreserve“ haben wir lange diskutiert. Alle Sachverständigen haben uns erklärt: Es ist nicht sinnvoll, eine
feste Sekundenzahl in das Gesetz zu schreiben, weil die
Frage „Ausreichend oder nicht?“ von der jeweiligen Situation und auch von der automatisierten Fahrfunktion
abhängt.

Wir haben auch im Bereich des Datenschutzes vielfältige Verbesserungen eingearbeitet. Zu nennen sind die
deutlich verkürzten Speicherfristen und die Reduzierung
des Umfangs der gespeicherten Daten auf das Nötigste.
Denn, liebe Kollegen und Kolleginnen, wichtig bei einem Unfall, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat
ist doch allein die Frage: Wer hat das Fahrzeug gefahren,
Mensch oder Maschine?

({5})

Nur diese beiden Daten werden gespeichert, weil nur sie
erforderlich sind. Wir gehen nicht darüber hinaus, und
das ist gut und richtig.

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Abschließend weise ich darauf hin, dass wir uns im
Bereich der Gesundheit und in vielen anderen Bereichen,
beispielsweise im Flugzeug oder im Operationssaal, bereits heute komplexer Technik anvertrauen. Wichtig ist
aber, dass diese Techniken ausgereift sind und den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Dafür haben wir in
Bezug auf hoch- und vollautomatisiertes Fahren mit dieser Gesetzesänderung gesorgt. Deutschland ist damit das
erste Land, das hierfür einen rechtlichen Rahmen schafft:
für die Fahrzeugherstellenden, für unsere Wirtschaft und

auch für die Menschen, die von dieser Technik profitieren.

Herzlichen Dank.

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