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jahn (NA), 1959-02-19:
Dann wird das Gericht oder derjenige, der den entsprechenden Antrag zu stellen hat, durch das Berufsgericht feststellen lassen müssen, ob wirklich ein genügender Grund zur Besorgnis vorliegt. Natürlich geht das nicht, ohne daß dem Gericht wenigstens gewisse Tatsachen vorgelegt werden, natürlich geht das nicht so freihändig, sondern da muß schon Material vorhanden sein. Unter Umständen muß eine dem Verfahren angemessene Beweisaufnahme erfolgen. Nur: Wie wollen Sie den Fall denn anders regeln, Herr Kollege Benda? Diese Gegenfrage möchte ich jetzt stellen.
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-Warum so nicht? Wenn Sie diese Möglichkeit, einen Beschluß des Ehrengerichts oder Berufsgerichts herbeizuführen, nicht schaffen, haben Sie gar keine Möglichkeit zu einem entsprechenden Beschluß, es sei denn, Sie wollen es generell weiterhin den unmittelbar beteiligten Gerichten überlassen. Das mag in dem Fall, den Sie jetzt als Beispiel herausgegriffen haben, unschädlich sein, obwohl ich es auch für problematisch halte, ob das in der Sache erkennende Gericht die geeignete Instanz ist, darüber zu entscheiden, ob ein Anwalt weiterhin die Vertretung ausüben kann oder nicht. - Aber denken Sie bitte noch einmal an die sehr viel gravierenderen Fälle zurück. Da gibt es, glaube ich, gar keinen anderen Ausweg in der echten Konfliktssituation zwischen Verteidiger oder Anwalt und Gericht, als eine neutrale Stelle einzubauen, die in diesen Fällen zu entscheiden hat.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
bucher (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, Herr Kollege Jahn, Ihrem Vorschlag trotz der Verbesserung durch das Komma nicht zustimmen zu können. Schon die Formulierung „dringende Besorgnis" gefällt uns nicht.
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Das ist - Herr Kollege Benda hat darauf hingewiesen - eine Formulierung, die sonst gerade von Ihrer Seite und auch von uns nicht gern gesehen wird.
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- Ich wollte gerade auf § 19 Nr. 6 hinweisen. Diese Formulierung haben wir im Rechtsausschuß wegen der „begründeten Besorgnis" herausgestrichen. Das Beispiel, das hier in der Zwischenfrage gegeben wurde, war ja sehr treffend.
Dann paßt doch Ihre Bestimmung auch systematisch nicht hierher. Es ist der dritte Teil mit der Überschrift „Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts". Sie fügen hier eine Bestimmung ein und wiederholen sie fast wörtlich in § 164 a. Schon das zeigt, daß Sie selber empfinden: es paßt nicht hierher. Sie sagen nun: Es gehört nicht ins Strafverfahren. Vielleicht könnte man die Materie im Gerichtsverfassungsgesetz regeln, das ja für alle Verfahren anwendbar ist. Hierher paßt sie aber jedenfalls nicht, und wir können deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider!
winter (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit einiger Mühe festgestellt, daß in dem ganzen Gesetz nirgends etwas davon steht, daß die Rechtsanwaltskammer ein Recht hätte, sich eine Satzung zu geben. Auch wenn man davon ausginge, daß sie das als Körperschaft des öffentlichen Rechts tun könnte, so ist das Gesetz doch so vollständig und genau, daß ich mir nicht mehr vorstellen kann, was noch in einer solchen Satzung stehen könnte. Bei den verschiedenen Erörterungen waren wir uns im übrigen darin einig, daß mit dem Wort „Satzung" in § 75 nicht die Geschäftsordnung gemeint sein kann; denn es handelt sich ja hier um die staatsaufsichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns einer Anwaltskammer. Es kann sich also nur um die Nachprüfung der Gesetzmäßigkeit handeln; denn die Nachprüfung einer Satzung, die es nicht gibt, ist wohl ziemlich sinnlos.
Ich darf gleich anfügen, daß sich nachher bei § 103 Abs. 1 die gleiche Lage ergibt, und ich bitte, die dort notwendig werdende Änderung auch gleich als begründet ansehen zu wollen.
schneider (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jahn, Sie wollen hier einen neuen Gedanken in das Gesetz bringen. Gut! Aber er scheint mir viel zu gefährlich zu sein. Ich bin jetzt 30 Jahre Rechtsanwalt; Sie haben erst angefangen. Ich habe schon oft Konfliktsituationen namentlich als Verteidiger mit den Vorsitzenden von Strafkammern gehabt. Wenn ich einmal wieder sehr entschieden meine Pflicht tue und der Richter eine solche Bestimmung hat, auf Grund deren er sagen kann: „Es besteht der dringende Verdacht, daß Herr Schneider da vielleicht beteiligt ist, indem er Ratschläge verbotener Art gegeben hat", dann sagt er: „Ich sehe den Fall für gegeben und unterbreche die Verhandlung; Sie können hier nicht weiter verteidigen."
Also das ist viel zu gefährlich. Damit gefährden Sie gerade das, was Sie schützen wollen, nämlich die Freiheit des Anwalts.
Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Kollege Bucher gesagt hat: Rechtssystematisch gehört diese Bestimmung unter keinen Umständen an diese Stelle. Mag dem sein, wie ihm will, wir sehen uns außerstande. Ihrem Änderungsantrag zuzustimmen, und können damit auch Ihrer Ergänzung bei § 164 a nicht zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
weber (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen der Herren Kollegen Benda, Bucher und Schneider an und möchte nur noch auf zwei Gesichtspunkte hinweisen.
Wenn ein Anwalt in derselben Rechtssache seine Berufspflichten dadurch verletzt, daß er pflichtwidrig beiden Parteien dient, macht er sich strafbar. Wenn er pflichtwidrig in derselben Rechtssache seine Berufspflichten verletzt, begeht er ein Standesvergehen und wird dann durch das Ehrengericht zur Ordnung gerufen und eventuell bestraft, je nach der Schwere seines Vergehens. Also ist in den bestehenden Bestimmungen bereits genügend Vorsorge getroffen, um diese Dinge in Ordnung zu halten.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1959-02-19:
Ich habe leider das Gefühl, Herr Kollege Weber, daß wir in einigen wesentlichen Fragen aneinander vorbeireden. Natürlich kommen diese Konsequenzen letzten Endes dabei heraus. Aber es geht doch um die Frage einer Regelung im konkreten Verfahren und darüber hinaus um den Schutz des Verteidigers im Strafverfahren.
Herr Kollege Schneider mit seiner sehr viel längeren Erfahrung hat gesagt, daß in Zukunft eine Gefahr bestehe. Verehrter Herr Kollege Schneider, die Gefahr hat auch bisher bestanden. Vielleicht sind Sie dem Gericht gegenüber noch nicht scharf genug gewesen, so daß der Vorsitzende Ihnen noch nicht hat sagen können: „Ich muß überlegen, ob ich den Rechtsanwalt Schneider von der Verteidigung ausschließe."
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- Das konnte er und das kann er leider, ja! Bitte, sehen Sie sich einmal die entsprechende Rechtsprechung an. Wir haben doch erst vor kurzer Zeit eine solche Sache vor dem Bundesgerichtshof gehabt, die sogar durch eine weit breitere Presse als nur die juristische Fachpresse gegangen ist.
Ich glaube also, diese Gefahr wird nicht hierdurch heraufbeschworen, wir haben sie schon bisher gehabt. Uns geht es mit diesem Antrag darum, diese Gefahr, von der Sie sprechen, auszuräumen und eine Sicherung für den Anwalt herbeizuführen.
Noch ein Wort zu den Überlegungen des Herrn Kollegen Bucher. Er meinte, systematisch gehöre das nicht hier hinein. Herr Kollege Bucher, schauen Sie sich einmal die Überschrift des § 57 an! Da steht ausdrücklich „Versagung der Berufstätigkeit". Dort sind im einzelnen die Gründe aufgeführt, wann die Berufstätigkeit untersagt werden muß. Wenn wir die beantragte Sonderregelung schaffen wollen, so gehört sie logisch und konsequenterweise an diese Stelle, weil es hier um einen Unterfall, nämlich eine Versagung der Berufstätigkeit im Einzelfall, geht. Dazu muß natürlich die Bestimmung des § 164 a treten, die die rein verfahrensmäßige Behandlung regelt.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jahn (NA), 1959-02-19:
Bitte!
bucher (NA), 1959-02-19:
Herr Kollege Jahn, haben Sie nicht festgestellt, daß in dem jetzigen § 57 die Überschrift „Versagung" bedeutet, daß in diesen Fällen der Rechtsanwalt sich selber die Tätigkeit versagen muß, während es in der von Ihnen beantragten Bestimmung heißt, „sie ist ihm zu untersagen"?
jahn (NA), 1959-02-19:
Es geht auch bei dieser Regelung darum, daß der Anwalt in sehr vielen Fällen eigentlich von selber das Mandat niederlegen müßte.
Ich habe vorhin ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Fall, den ich hier besonders herausgestellt habe, um das Problem deutlich zu machen, einer von vielen möglichen ist, und zu diesen vielen möglichen Fällen gehört selbstverständlich auch der, auf den Sie eben anspielten, daß unter Umständen die Notwendigkeit einer Ausschließung vom Mandat im konkreten Fall so stark sein kann, daß der Anwalt ein Standesvergehen begeht, wenn er sein Mandat weiter ausübt. Das ändert aber nichts daran, daß auch das im Einzelfall in einem ordnungsgemäßen Verfahren geregelt werden muß, wenn der Anwalt nicht selber von einem Tätigwerden Abstand nimmt. Vor allen Dingen soll, wenn der Vorwurf dem Anwalt vom Gericht ge3366 

Jahn ({0})
macht wird, nicht das erkennende Gericht, sondern eine neutrale, unbeteiligte Instanz über die Ausschließung entscheiden.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Ich stelle fest, daß keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
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- Wieso? Es steht jedem Abgeordneten frei, sich zu Wort zu melden. Das gehört zu den elementaren Rechten eines Parlaments. Wir sind glücklich darüber, daß wir das dürfen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Nr. 11 des Antrags Umdruck 215. Ich nehme an, daß wir jetzt alle wissen, worüber abgestimmt wird. Wer für diesen Antrag ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 57 und § 58, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 59 liegt der Änderungsantrag Umdruck 215 Nr. 12 vor. Herr Abgeordneter Jahn, wollen Sie ihn begründen?
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- Der Antrag wird nicht begründet. Dann stimmen wir ab, wenn keine Gegenstimme laut wird. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 59. Wer der Ausschußfassung zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 60 liegt der Änderungsantrag Umdruck 221 Nr. 11 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Winter.
winter (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag zu § 60 handelt es sich um eine Klarstellung dessen, was mit dem Gesetz gewollt ist. Der § 57, den wir soeben beschlossen haben, zählt eine Reihe von Gründen auf, aus denen der Anwalt das Tätigwerden unterlassen muß, wo ihm das Tätigwerden verboten ist.
In § 60, um den es jetzt geht, sind eine Reihe von Fällen aufgezählt, wo der Anwalt tätig werden muß, wo er also seine Tätigkeit nicht versagen darf. Durch unseren Antrag möchten wir sichergestellt haben, daß die Gründe, die der § 57 für die Verpflichtung aufstellt, das Tätigwerden zu versagen, den Vorrang vor der Verpflichtung des § 60 haben.
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- Wir halten das nicht für selbstverständlich.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 60 und die nachfolgenden Paragraphen, zu denen kein Änderungsantrag angekündigt ist, ab, d. h. über §§ 60 bis 66. Wer der Ausschußfassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 67 liegt ein Änderungsantrag vor, den Sie auf Umdruck 221 Ziffer 12 finden.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 67 ist die Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei geregelt, und zwar heißt es in Abs. 1 Satz 1:
Ist ein Rechtsanwalt gestorben, so kann die Landesjustizverwaltung einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, welche die Fähigkeit zum Richteramt erlangt hat, zum Abwickler der Kanzlei bestellen.
Wir meinen aus den vorhin von mir dargelegten Gründen, daß das nicht unbedingt die Landesjustizverwaltung machen sollte, sondern daß das eine interne Angelegenheit der Anwaltschaft selbst ist. Wir möchten deshalb an die Stelle der Landesjustizverwaltung den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gesetzt wissen.
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- Herr Kanka, Sie sind so voreilig. Ich wollte das ja gerade tun.
Wenn Sie dem zustimmen, müßte selbstverständlich der Satz 2 des § 67 Abs. 1: „Vor der Bestellung ist der Präsident der Rechtsanwaltskammer zu hören," gestrichen werden. Das wollte ich hiermit vorgetragen haben.
Ich würde also bitten, daß Sie dem Antrag Umdruck 221 Ziffer 12 Ihre Zustimmung geben.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das Wort „Abwickler" war mir bisher im deutschen Sprachschatz fremd. Aber man wird sich auch daran gewöhnen.
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- Ich meine das nicht im Sinne des Purismus, ich meine es nur im Sinne gewisser Vorstellungen über' die Schönheit einer Sprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umruck 221 Ziffer 12.
({1})


Vizepräsident Dr. Schmid
- Wir wollen es genau machen, damit wir uns nicht täuschen.
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Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Nunmehr stimmen wir über § 67 in der veränderten Fassung und gleichzeitig über § 68, zu dem kein Änderungsantrag vorliegt, ab. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 69 lag ein Änderungsantrag auf Umdruck 215 Ziffer 13 vor. Herr Jahn, Sie ziehen den Antrag wohl zurück. Er ist durch die Abstimmung bezüglich des Begriffes „Ehrengerichtshof" erledigt worden.
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- Dann liegt also kein Änderungsantrag mehr vor.
§§ 69, - 70, - 71, - 72, - 73. - Wer diesen Paragraphen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 74 lag unter Ziffer 13 des Umdrucks 221 ein Änderungsantrag vor. Der Antrag ist zurückgezogen. Wer § 74 in der Ausschußfassung annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 75 liegt in Ziffer 14 des Umdrucks 221 ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung Herr Dr. Winter!
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Herr Abgeordneter Kanka!
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
kanka (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz wird nicht besser, wenn es folgenden Satz erhält:
Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Gesetz beachtet, . . .
Damit, daß wir die Worte „und Satzung" streichen, machen wir den Wortlaut des Gesetzes nicht wesentlich schöner. Auf der anderen Seite sind wir uns im Rechtsausschuß darüber klargeworden, daß die Satzung als ein Teil der Geschäftsordnung anzusehen ist. Das, was das Leben der Rechtsanwaltskammer nach seiner statischen Seite hin regelt - die Verfassung -, nennt man die Satzung, und das andere nennt man die Geschäftsordnung. Ich meine also, wir sollten die Regierungsvorlage und die Ausschußvorlage bestehen lassen.
Das Ergebnis dieses Streichungsvorschlages zeigt, wohin wir kommen, wenn wir in einer Plenarsitzung mit etwa - ich weiß es nicht genau - 90 Anträgen juristische Feinmechanik treiben wollen.
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So geht es nicht, meine Damen und Herren. Was wir Rechtsanwälte hier in diesem Plenum produzieren, ist, ich möchte das sagen, nicht sonderlich rühmlich.
({1})
Wir haben uns im Rechtsausschuß ein Jahr lang redlich Mühe gegeben, ein halbwegs ordentliches Gesetz hinzulegen.
({2})
Daß jedes Gesetz - weil es Menschenwerk ist -, auch wenn man zwei Jahre daran gearbeitet hat, noch den einen oder anderen kleinen Schönheitsfehler hat, ist einfach nicht zu vermeiden. Aber irgendwann sollte in solchen Sachen, die wirklich nicht vor das Plenum gehören, mit den Debatten Schluß gemacht werden, und wir sollten endlich einmal zu klaren Abstimmungen kommen.
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preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Damit kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 14 des Umdrucks 221. Wer dafür ist, daß in § 75 Abs. 2 die Worte „und Satzung" zu streichen sind, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer den § 75 in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die überwältigende Mehrheit.
Zu § 76 liegt kein Änderungsantrag vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Zu § 77 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 215 Ziffer 14 vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Jahn das Wort.
jahn (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hierbei um die Frage, ob bei den Wahlen zu den Kammervorständen die

Jahn ({0})
Möglichkeit der Briefwahl vorgesehen werden soll oder nicht. Wir haben uns darüber im Ausschuß bereits länger und ausführlich unterhalten, und es sind Gründe dafür und dagegen geltend gemacht worden.
Wir sind der Meinung, daß man die Stimmen derjenigen nicht überhören sollte, die in besonders abgelegenen Gebieten ihres Kammerbezirks wohnen. Für sie wäre es eine unzumutbare Belastung, wenn man ihnen unter Umständen zwei volle Arbeitstage nähme und ihnen einen besonders hohen Aufwand für die An- und Abreise auferlegte, wenn sie die Möglichkeit haben wollen, bei der Vorstandswahl - eine mit Rücksicht auf all die Funktionen, die die Kammer hat, nicht ganz unerhebliche Entscheidung - ihre Stimme abzugeben. Wer die Briefwahl ablehnt, schließt damit automatisch einen großen Teil von Anwälten von der Möglichkeit der Teilnahme an der Vorstandswahl aus. Wenn wir schon die ansonsten von uns nicht gerade sehr begrüßte Briefwahl überhaupt eingeführt haben
({1})
- was heißt „Aha"? -, dann sollten Sie wenigstens auch da die Briefwahl einführen und sich nicht dagegen sträuben, wo Sie jemandem Gerechtigkeit widerfahren lassen, verehrter Herr Kollege Kanka.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Weber.
weber (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jahn hat bereits dargelegt, wie sich die Fronten manchmal merkwürdig verschieben und daß die, die die Briefwahl sonst ablehnen, sie hier an einem Platze haben wollen, wo sie absolut nicht hinpaßt. Das würde zu Parteiungen innerhalb der Anwaltschaft führen. Es müßten Wahlvorschlagslisten vorgelegt werden. Das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir haben uns im Ausschuß sehr eingehend mit der Frage befaßt, ob die Vertretung in der Kammerversammlung auf Grund von Vollmachten möglich sein und eingeführt werden soll. Wir haben das nach eingehenden Erörterungen abgelehnt. Wir bitten deshalb, auch diesen Antrag abzulehnen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem von Herrn Abgeordneten Jahn begründeten Antrag unsere Zustimmung nicht geben. Es ist uns aber jetzt verständlich geworden, warum Herr Kollege Jahn so sehr für die Singularzulassung und nicht für die Simultanzulassung war. Er ist nämlich der Auffassung, daß ein Anwalt, der nicht am Ort des Oberlandesgerichts seinen Wohnsitz hat, noch im Zeitalter der Postkutsche lebt und nicht so schnell dorthin kann, wo das Oberlandesgericht seinen Sitz hat.
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Wir sind der Meinung, daß es heutzutage durchaus möglich ist, zu einer Kammersitzung in den Kammerort zu kommen und an den Wahlen teilzunehmen. Es würde zu unerträglichen Verhältnissen führen, wenn man hier eine Briefwahl vorsähe. Man kann diesen Fall nicht mit politischen Wahlen vergleichen, und selbst dort ist die Briefwahl ein umstrittenes Kapitel. Wenn jemand einen Vorstand wählen will, den er gern haben möchte, dann soll er zu der Wahl hinfahren, soll den Mann vorschlagen und soll sich für ihn einsetzen.
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wagner (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat auf Umdruck 215 beantragt, daß der Abs. 2 wie folgt gefaßt wird - mit der neuen Formulierung -:
({0}) Der Ehrengerichtshof darf die Revision nur zulassen, wenn er über Rechtsfragen - einschließlich Fragen der anwaltlichen Berufspflichten - entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Es sollen neu die Absätze 3 bis 5 hinzugefügt werden; es dreht sich hier um die Nichtzulassung der Revision. Der Antrag Ziffer 23 lautet:
({1}) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Berufsobergericht einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet werden.
({2}) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
({3}) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.
Meine Damen und Herren, das ist im Prinzip nichts Neues, sondern das ist eine Bestimmung, wie wir sie bereits in einzelnen Verwaltungsgerichtsgesetzen der Länder haben, z. B. im Verwaltungsgerichtsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz, und es ist die gleiche Bestimmung, wie sie für die Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes vorgesehen ist. Diese Bestimmung hat sich, ich spreche jetzt auf Grund meiner eigenen Erfahrung, bei uns in Rheinland-Pfalz für meine Begriffe bewährt. Sie wirkt schon von vornherein etwas erzieherisch auf das Gericht. Die Frage, ob irgendein bestimmtes Problem so wichtig ist, daß das höchste Bundesgericht darüber entscheiden soll, wird leichter genommen werden und man kann sie bequemer handhaben;

- auch die Richter sollen ja Menschen sein -, wenn die Möglichkeit gegeben ist, gegen die Verweigerung der Zulassung der Revision ein Rechtsmittel einzulegen, und, falls nicht abgeholfen wird, der Bundesgerichtshof die Frage zu entscheiden hat, ob die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision berechtigt ist oder nicht. Das hat eine gewisse erzieherische Bedeutung. Herr Kollege Kanka, ich habe aus meiner Gerichtserfahrung den Eindruck, daß das wirklich so ist. Ich räume ein, daß die Revisionsbeschwerde in manchen Fällen unbegründet eingelegt wird. Das hat sie mit allen anderen Rechtsmitteln gemeinsam; das stimmt bei allen überein. Aber es gibt eben Fragen, die die höchste Instanz entscheiden sollte. Wenn das Gericht das nicht will, aus welchen Motiven und Gründen immer, die betreffende Partei aber davon überzeugt ist, daß eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden muß - ({4})
- Ich höre ein erfreuliches Wort. Ich habe Ihr Nicken, sehr geehrter Herr Kanka, nicht verstanden, nachdem in diesem Saal gestern abend nur Kopfschütteln festgestellt worden ist.
({5})
- Noch besser. - Ich bitte also, dem Antrag zuzustimmen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Herr Abgeordneter Weber!
köhler (NA), 1959-02-25:
Bitte sehr.