Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
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Die Aussprache zum Bundeshaushalt 1991 findet zu
einem Zeitpunkt statt, in dem sich am Golf Umweltkatastrophen mit heute noch gar nicht absehbaren


Folgen ereignet haben und weiter ereignen; Katastrophen, die nicht durch einen Unfall oder menschliches Versagen ausgelöst wurden, sondern als taktisches Kampfmittel und als Politik der verbrannten Erde gezielt inszeniert wurden.
In erschreckender Weise hat uns dieser Krieg am Golf gezeigt, daß es in unserer technologisch kochentwickelten und ökologisch äußerst empfindlichen, eng vernetzten Welt kaum noch isolierte Umweltgefahren und darum kaum isolierte Problemlösungen geben kann. Wir leben weltweit in einer Risikogemeinschaft der modernen Industriegesellschaft. Dies erfordert zwingend eine globale Umwelt- und Sicherheitspartnerschaft.
Diese aktive Umweltpartnerschaft war der Grund für meine Gespräche, die ich mit vier Regierungen der Golf-Anrainerstaaten in den letzten Tagen geführt habe. Ich glaube, daß diese Gespräche allgemein außenpolitisch und umweltpolitisch außerordentlich hilfreich gewesen sind, um zu belegen, daß wir uns nicht nur mit Worten, sondern auch dann, wenn Taten gefragt werden, dieser Umweltpartnerschaft erinnern.
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Ich glaube auch, daß diese Initiative von der Europäischen Gemeinschaft gut aufgenommen wird, daß wir hier also einen Vorstoß unternommen haben, der in der Region gut und richtig verstanden wurde, der nichts damit zu tun hat, daß wir Geld anbieten. Wir bieten technologischen Sachverstand und entsprechende Einrichtungen an, die dort wirklich Entlastungen ermöglichen.
National vordringlich ist ganz sicherlich die Aufgabe einer ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern. Dies muß mit Nachdruck verfolgt werden und wird mit Nachdruck vorangetrieben. Ziel ist und bleibt, meine Damen und Herren, die Schaffung gleicher ökologischer Lebensbedingungen auch in den neuen Bundesländern, also in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Dafür habe ich in Ausführung dessen, was in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung mitgeteilt wurde, ein Solidaritätsprogramm „Ökologischer Aufbau" vorgelegt.
Dieser Haushalt, den wir hier erörtern, belegt, daß dieses Aufbauprogramm finanziell voll und ganz abgesichert ist. Es baut auf einer klaren Analyse der Schwerpunkte, der Prioritäten auf. Diese Prioritäten müssen anknüpfen an die gesundheitliche Belastung der Menschen und an die Möglichkeiten, Investitionen für eine wirtschaftliche Erholung, für einen wirtschaftlichen Aufschwung durchzuführen.
Dabei sind wir auf insgesamt vier Finanzierungsebenen tätig. Diejenigen, die immer wieder zu Recht einfordern, daß wir umweltpolitische Aufgaben in alle Ressorts mit integrieren müssen, daß wir also nicht eine Politik betreiben, die „at the end of the pipe" ansetzt, sollten zur Kenntnis nehmen, daß dies ein Ausdruck der Qualität und nicht einer Schwäche dieser Politik ist.
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Es ist für dieses Jahr jedem klar, daß im Vordergrund die Sicherung von Arbeitsplätzen stehen muß und daß dies mit der Sanierung verbunden werden kann und wird. Das kann nur über kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geschehen. Deswegen ist die Erhöhung des Ansatzes für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Haushalt des Kollegen Blüm in großem Maß eine entsprechende Maßnahme für die Umweltsanierung. Sanierungsgesellschaften zu machen - wovon der Abgeordnete Laufs gesprochen hat - bedeutet nichts anderes, als mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die auch Sachkosten übernehmen, dafür zu sorgen, daß Menschen in ihren Betrieben bleiben und dort die Umwelt sanieren, die durch eine unverantwortliche Politik dieser Unternehmen kaputtgemacht worden ist.
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Für diesen Zusammenhang haben wir nicht nur Geld im Haushalt, und darüber reden wir nicht nur, sondern wir sind am Ort und tragen dafür Sorge, daß dies umgesetzt wird. Das ist wichtig. Deswegen gibt es diese Sanierungsgesellschaften. Norbert Blüm hat in Riesa damit begonnen. Wir machen es weiter in Espenhain, in Zwickau und in anderen Regionen, um die Menschen in ihren Betrieben zu halten und damit Umweltsanierung zu ermöglichen. Mit dem Ansatz von fast 6 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbindet sich ökologischer Aufbau in den fünf neuen Bundesländern. Es ist richtig, daß es so gemacht wird.
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Ein weiterer Haushaltstitel ist zu erwähnen. Herr Abgeordneter Schäfer, es handelt sich dabei nicht um 700 Millionen DM, sondern um 800 Millionen DM. Aber auf 100 Millionen DM achten wir nicht so genau.
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Ich unterstreiche das nur der Haushaltsehrlichkeit wegen.
Diese 800 Millionen DM sind für Sofortmaßnahmen vorgesehen. Das hat einen guten Grund. Wir haben 1990 ja 500 Millionen DM für Sofortmaßnahmen ausgegeben. Wir haben sie nicht angekündigt, sondern ausgegeben. Ich habe damals entschieden, diese 500 Millionen DM in etwas über 600 Einzelprojekten anzulegen. Wir haben die Bewilligungsbescheide sehr unbürokratisch an die Bürgermeister und die Landräte ausgehändigt.
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Dies hat in bestimmten Regionen unmittelbare gesundheitliche Gefahren vermindert, die aus fehlender Umweltvorsorge vorhanden waren, und dies hat unmittelbar Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen erhalten oder geschaffen. Das ist genau das, was wir mit diesem Programm wollen. Weil es erfolgreich war, wird es fortgesetzt. Das ist klar. 800 Millionen DM!
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Drittens. Wir haben im kommunalen Kreditprogramm, im Programm zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, im ERP-Programm und in anderen insgesamt etwa 17 Milliarden DM, die auch für

kommunale Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden können. Wir haben genaue Investitionsberechnungen für Städte und Gemeinden durchgeführt, z. B. für die Kläranlage in Bitterfeld, die nicht da ist, eine unglaubliche Tatsache, die sich jeder, der Bitterfeld kennt, immer wieder ins Gedächtnis rufen muß. Wenn jemand von der PDS sich hier hinstellt und dies kritisiert, ist das schwer erträglich.
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Wenn wir nur diese Kreditprogramme, die im Haushalt stehen, dafür anwenden - was jede Kommune im Westen Deutschlands tut, freilich nicht mit dieser Förderqualität tun kann -, dann wird nach dem Bau dieser Kläranlage in Bitterfeld der Kubikmeter Abwasser mit rund 2,42 DM belastet sein. Ich muß allerdings sagen: Wenn diese Kläranlage fertig ist - was erst in drei Jahren sein wird, weil sie geplant und gebaut werden muß - , ist es richtig, daß auch für Abwasser eine Gebühr bezahlt wird, damit ein Anreiz besteht, mit Wasser und somit auch mit Abwasser sparsamer umzugehen.
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Soviel zum dritten Punkt der Finanzierung dieses Programms.
Der vierte Punkt dieses Programms ist der Einsatz privater Mittel. Es liegen für konkrete Investitionsmöglichkeiten 10 bis 15 Milliarden DM privater Mittel vor.
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Es muß uns endlich gelingen, eine Rekommunalisierung des Eigentums an den wirklich ärgerlichen sogenannten WABs, den Wasser- und Abwasserbetrieben, zu erreichen, damit die Kommunen in den neuen Bundesländern wieder über ihr Eigentum verfügen und dort bauen können. Das ist genauso wichtig.
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- Das hat mit der Treuhand in diesem Fall überhaupt nichts zu tun, Herr Abgeordneter Schäfer.
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Ökologischer Aufbau ist also nicht eine Ankündigung, sondern eine entsprechende Maßnahme. Sie wird - auch das muß deutlich gemacht werden - ständig fortgeführt. Die ehemalige DDR war in vielen Teilbereichen eine Sondermülldeponie. Eines muß ich Ihnen ganz deutlich sagen: Es wäre schon absurd, wenn jetzt Widerstand gegen solche Maßnahmen aufgebaut wird, die zur Gesundung der schlimmen Hinterlassenschaft an Umweltschäden getroffen werden müssen, also zur Lösung von Umweltproblemen, gegen deren Entstehung ein solcher Widerstand seinerzeit nicht möglich war.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns in diesem Hohen Haus wirklich einig sein: Eine Sanierung der
Altlasten in den neuen Bundesländern wird ohne den Aufbau einer entsprechenden Entsorgungsinfrastruktur nicht möglich sein.
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Das ist unumgänglich notwendig. Deswegen brauchen wir thermische Bodenbehandlungseinrichtungen.
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- Ich habe es gerade von vielen bestritten gehört, von sehr vielen.
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- Ich finde es außerordentlich freundlich, daß man in dem Moment, meine Damen und Herren - das muß man ja auch als neuer Abgeordneter lernen -, in dem das, was hier vorgetragen wird, den Erwartungen derer, die es anhören müssen, nicht entspricht, durch eine nicht mehr kontrollierte Zwischenruflawine gestört werden soll. Ich finde das eigentlich ganz prima.
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Aber zu einem geordneten Zwischenruf reicht es nicht mehr. Das wäre dann an dieser Stelle etwas problematisch.