Ludger Volmer (NA), 1998-02-12:
Ich möchte gerne durchgehend reden. Wir können uns noch hinterher über Kurzinterventionen austauschen.
Wenn die auf der Basis der NATO-Rußland-Grundakte entstandene Zusammenarbeit und die gemeinsame Praxis beim Bosnien-Einsatz so vielversprechend sind, wie die Verfechter der Osterweiterung behaupten, dann frage ich: Warum bietet man Rußland nicht sofort mehr an? Wir wären dafür.
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Anschließend wäre die NATO nicht mehr die NATO;
sie wäre kein Verteidigungsbündnis mehr gegen einen ohnehin nicht existierenden Feind aus dem
Osten. Sie wäre vielmehr ein kollektives Sicherheitssystem für West und Ost.
Wenn man NATO-Generalsekretär Solana zuhört, dann kommt fast Rührung auf. Die NATO erscheint als Sammlungsbewegung für alles Gute in der Welt, die an Humanität sogar die Caritas übertrifft.
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Er sagt kein Wort über Rüstungsmärkte, über die Option des atomaren Ersteinsatzes und über weltweite Kampfeinsätze. Herr Solana macht das brillant.
Wenn man allerdings den Bericht über die jüngste Wehrkundetagung in der FAZ - zweifellos kein linkes Blatt - liest, so stellt sich das Bild anders dar. Danach wird im Falle der Irak-Krise, die nach NATO- Statuten kein Bündnisfall ist, von Bündnisverpflichtungen geredet. Rußland scheint von der Grundakte längst nicht so begeistert zu sein wie Herr Solana. Der Dissens über die Osterweiterung bleibt bestehen. Diese gilt als regelrechter Stolperstein auf dem Weg zu einer wirklichen westöstlichen Sicherheitspartnerschaft.
Wir halten diesen Schritt für falsch, weil er in eine Sackgasse führt.
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Wir sehen aber, daß er Realität wird. Um so wichtiger ist deshalb aus friedenspolitischer Sicht die Frage, welche Prozesse daneben und dagegen unterstützt werden müssen, damit Friedenspolitik im Sinne von Völkerverständigung, radikaler Abrüstung und Deeskalation weitergehen kann. Die Lösung kann nur darin liegen, daß die einzige Organisation gestärkt und zum Kernelement westöstlichen Interessenausgleichs gemacht wird, die Nordamerika, Westeuropa, die ostmitteleuropäischen Staaten und die GUS-Staaten umspannt: die OSZE.
Die NATO-Erweiterung hat den negativen Effekt gehabt, daß sich die Sicherheitsinteressen zahlreicher Länder auf diesen Prozeß fixieren und daß sich das in der OSZE-Charta von Paris entworfene europäische Sicherheitsmodell fatal auf den Militärapparat NATO verengt hat. Wer, wie in der Grundakte proklamiert, die OSZE stärken will, der darf ihr nicht die schwierigen Aufgaben eines zivilen Wiederaufbaus nach entsetzlichen Kriegen auflasten, ohne ihr die nötigen Ressourcen zu geben. Investitionen in die konfliktpräventive Arbeit der OSZE sind allemal billiger als eine Militärintervention der NATO.
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Prävention kann Blutvergießen vermeiden. Ein Militäreinsatz zwingt immer zur Entscheidung, wessen Blut vergossen werden soll. Wir entlassen die Regierung nicht aus der Verantwortung, nachzuweisen, daß sie alles tut, um zivile Organisationen, die zivile Konfliktbearbeitung leisten können, mindestens so handlungsfähig zu machen wie die militärische Organisation.
Die negativen Auswirkungen der NATO-Erweiterung können gemildert werden, wenn die OSZE endlich statutenmäßig als Regionalorganisation der UNO ausgewiesen und zur alles überwölbenden Instanz würde. In ihre sicherheitspolitischen Diskussionsforen kann der Transatlantische Kooperationsrat aufgelöst werden. Hier müßte das operative Koordinierungszentrum jeglicher Konfliktbearbeitung liegen, damit endlich die Zivilisten und nicht die Militärs das erste und das letzte Wort haben.
Danke.
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