Kunz (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gnädinger, Sie haben uns die Freude erwiesen, den Koalitionsentwurf zu preisen. Dies mußten Sie tun. Sie mußten es um so mehr tun, als der Entwurf dürftig ist. Er ist nicht nur keine Wunderwaffe - was Sie natürlich selbst erkannt haben -, sondern ist auch nicht einmal ein taugliches konventionelles Mittel. Er ist schlechthin nichts.
({0})
Sie haben, Herr Kollege Gnädinger, auf das Haftrecht und auf die erweiterten Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts hingewiesen. Zum letzteren wird Herr Kollege Wittmann eingehend sprechen. Zum Haftrecht ist zu sagen, daß hier in diesem einen Punkt die harten Tatsachen Sie einmal gezwun17994 

Kunz ({1})
gen haben, mit uns gemeinsam und auf unsere Anregung hin eine Verschärfung des Haftrechts zu Lasten terroristischer Banden zu beschließen.
({2})
Dies ist aber alles.
Es bleibt dabei: Der vorliegende, vom Rechtsausschuß beschlossene Entwurf ist unzureichend. Die Beschlüsse der Koalition sind kein wirklich wirksamer Beitrag zur besseren Bekämpfung terroristischer Gewaltkriminalität, einer Kriminalität, deren Gefährlichkeit ungebrochen ist.
({3})
Die jüngsten Bombenanschläge in Frankfurt und Hamburg haben dies gezeigt. Sachverständige haben erst kürzlich mitgeteilt, daß das Potential des deutschen Terrorismus 4 000 Anarchisten umfaßt.
Es sind insbesondere, meine Damen und Herren von der Koalition, vier Unterlassungen, an denen die Mangelhaftigkeit des Entwurfs und damit die Unzulänglichkeit Ihrer Vorstellungen zur Bekämpfung des terroristischen Bandentums deutlich wird, an denen sich zeigt, daß die Kampfansage gegen den Terrorismus nicht wirklich ernsthaft ist.
Unterlassung 1: Die Koalition lehnt es ab, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung als Verbrechen zu beschließen. Nach ihrer Ansicht stellt die Bildung einer solchen Vereinigung nur mittleres, nicht jedoch schwerstes Unrecht dar.
({4})
Ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren soll ausreichen.
Unterlassung 2: Die Koalition lehnt es ab, denjenigen mit einer Anzeigepflicht zu belegen, der von der Existenz einer terroristischen Vereinigung weiß, aber dieses Wissen für sich behält. Dadurch wird nicht zuletzt das immer noch beträchtliche Sympathisantentum im Umkreis terroristischer Vereinigungen sich nachhaltig ermuntert fühlen.
({5})
Unterlassung 3: Die Koalition lehnt es ab, Vorschriften zu beschließen, den mündlichen Verteidigerverkehr in Haftanstalten in Fällen terroristischer Bandenkriminalität zu überwachen, in Fällen, in denen auf Grund bestimmter Tatsachen der Verdacht der Konspiration zwischen einem Untersuchungs- und Strafgefangenen und einem bestimmten Verteidiger besteht.
Dabei war es die Bundesregierung selbst - Herr Minister Vogel, Sie, wenn auch schwankend, mal so und mal so -,
({6})
die unter dem Eindruck der Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten, der Entführung von Peter Lorenz und des Sprengstoffanschlags auf unsere Botschaft in Stockholm solche gesetzlichen Bestimmungen für unvermeidbar gehalten hat. Die
Koalition hat nunmehr ihre eigene Regierung im Stich gelassen, und der Justizminister hat seinen eigenen Entwurf nicht einmal verteidigt.
({7})
Unterlassung 4: Die Koalition lehnt es ab, krassesten Fällen der Sabotage von Strafverfahren durch wirksame gesetzliche Regelung entgegenzutreten, obwohl doch gerade der Prozeß gegen Mitglieder der sogenannten Rote-Armee-Fraktion in Stuttgart-Stammheim im Übermaß gezeigt hat, wie die Strafprozeßordnung prostituiert worden ist, wie ein Strafprozeß in ein politisches Szenarium umfunktioniert werden soll.
Nun komme ich zu den Einzelheiten. Es ist also so, daß die Gründung einer terroristischen Bande nur ein Vergehen, nicht jedoch ein Verbrechen sein soll. Meine Damen und Herren, nach geltendem Recht wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Tätigkeit in ihr mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. Nunmehr soll in der zutreffenden Erkenntnis, daß Terrorbanden beispielsweise nicht mit den ehemaligen Berliner Ringvereinen vergleichbar sind, also nicht mit Vereinigungen, die Straftaten mittlerer Art begehen, wie etwa Diebstahl und Hehlerei, ein neues Strafgesetz geschaffen werden.
Und siehe da: Es hat wiederum eine Höchststrafdrohung von fünf Jahren. Bisher bei der kriminellen Vereinigung fünf Jahre, fünf Jahre künftig bei der terroristischen Vereinigung. Man hätte doch zumindest hier von der Koalition einen anderen Strafrahmen vorsehen müssen, und man hätte erwarten können, daß dieses Delikt als Verbrechenstatbestand ausgestaltet wird - doch mitnichten!
({8})
Die Strafdrohung für die Gründung terroristischer Vereinigungen, die ich soeben genannt habe, steht in keinem Verhältnis zu dem Unrecht, das derjenige verübt, der solche Vereinigungen, deren Zweck und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub, Geiselnahme und Sprengstoffdelikte zu begehen, gründet oder in seiner solchen Vereinigung tätig ist.
Straftaten, wie ich sie vorhin genannt habe, wie die Entführung von Peter Lorenz, wie die Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Berlin, gehen doch zweifelsfrei auf das Konto terroristischer Vereinigungen wie die Baader-MeinhofBande, die Bewegung 2. Juni, das sogenannte Heidelberger Patientenkollektiv und andere. Diese Vereinigungen haben nur das eine Ziel, unseren Staat zu zerstören. Es sollen nicht nur Einzelpersönlichkeiten erpreßt, der Staat soll nicht nur genötigt, sondern er soll in die Knie gezwungen werden, das Recht soll vor dem Unrecht kapitulieren. Bei dieser Lage hält die Koalition gleichwohl eine Regelstrafe von nur sechs Monaten bis zu fünf Jahren für genügend,
({9})


Kunz ({10})
wobei sie allerdings diejenigen härter bestrafen will, die Rädelsführer und Hintermänner sind.
({11})
Diese Unterscheidung zwischen Rädelsführern und Hintermännern mag für eine Fülle von Straftaten möglich sein.
({12})
- Herr Kollege Dürr, ich würde Ihre Zwischenfrage gern zulassen, ich muß mich nur vergewissern, daß das nicht von meiner Zeit abgeht.