Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-03-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Derzeit findet in Köln Europas größte Bildungsmesse, die didacta, statt. Wer sich
das Programm mit vielen Veranstaltungen über fünf
Tage ansieht, der weiß, dass Deutschland für viele, auch
aus benachbarten Ländern, ein attraktiver Standort geworden ist, um über Perspektiven in Bildung und Wissenschaft zu diskutieren.

Für diejenigen, die da ausstellen, diskutieren und präsentieren, ist es ein ermutigendes Signal, dass diese Bundesregierung der Bildung und der Wissenschaft Priorität
einräumt. Der Haushalt 2010 ist ein deutliches, starkes
Signal an alle in Deutschland, die in Bildung und Bildungspolitik engagiert sind.

({0})

Das bezieht sich auf die Summen. Herr Hagemann,
ich musste eben schon ein bisschen schmunzeln. Ich bin
gar nicht geneigt, über die letzten vier Jahre zu schimpfen, auch wenn ich von Ihnen immer wieder kritisiert
werde.

({1})

Da bin ich fast gezwungen, irgendwie zu antworten und
zu sagen: Es war doch nicht alles Mist! Ich finde eigentlich, das ist den Menschen gegenüber irgendwie blöd;
sie verstehen uns nicht.

Zu Ihrem Beispiel mit der mittelfristigen Finanzplanung: Eine solche Planung haben wir doch in den letzten vier Jahren nie gehabt.

({2})

Es gab jedes Jahr das Theater, dass all das, was im Haushalt des Vorjahres veranschlagt worden war, im darauffolgenden Haushalt nur fortgeschrieben wurde. Es
musste jedes Mal beim Punkt null angefangen werden.
Jedes Mal hat der Finanzminister einen blauen Brief an
die Bildungsministerin geschrieben - er ging natürlich
zeitgleich an die Presse -, um deutlich zu machen, dass
diese Ministerin wieder viel zu viel fordert. Dieses Theater ist in dieser Legislaturperiode erstmals beendet.

({3})

Ja, es ist beendet. - Dieser Haushalt soll in der mittelfristigen Finanzplanung um 12 Milliarden Euro aufwachsen. Der Finanzminister hat vor Beginn der Verhandlungen über den Haushalt 2010 ganz deutlich gemacht, dass
zeitnah die ersten 750 Millionen Euro und im nächsten
Jahr die nächsten 750 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Durch dieses Aufwachsen wird der Haushalt jetzt
einen Gesamtumfang von 12 Milliarden Euro erreichen.

({4})

- Ich verstehe, dass Sie neidisch sind. Wie Sie wissen,
hat er es genau so gesagt. Das ist der große Unterschied
zu vorher. Bleiben Sie doch einfach ein bisschen näher
an der Wahrheit. Das dient eher der Glaubwürdigkeit in
der Öffentlichkeit.

({5})

Die Überzeugungskraft dieses Haushalts hat aber
nicht nur etwas mit seinem Aufwuchs zu tun - durch ihn


sind wir übrigens international ebenfalls in einer interessanten Position; die Wirtschaftskrise hat in vielen Bereichen zugeschlagen; viele sagen, Deutschland gehe den
richtigen Weg, da es an den Vorhaben festhalte, die Priorität hätten -, sondern auch mit den Konzepten, die dahinterstehen. Wir beteiligen uns so konsequent wie nie
zuvor an der Umgestaltung und Weiterentwicklung der
frühkindlichen Bildung. Ob das die Bildungshäuser
sind, ob das das Haus der kleinen Forscher ist, ob das Erzieherinnenfortbildungen sind, ob das flächendeckende
Sprachförderungen sind: So konkret war es nie. Da Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, rate ich
Ihnen, sich die konkreten Fortschritte vor Ort anzuschauen. Viele Partner machen mit. Die frühkindliche
Bildung bei uns wird sich in einer Schnelligkeit wie nie
zuvor entwickeln.

({6})

Wir arbeiten an lokalen Bündnissen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Ich kann gut verstehen, dass man einer Bildungsministerin, die zehn Jahre Kultusministerin
war, diese zehn Jahre und das damit verbundene Selbstbewusstsein immer wieder einmal in Erinnerung ruft;
das finde ich in Ordnung. Ich stehe nämlich dazu. Ich
habe nicht für das Kooperationsverbot gesorgt.

({7})

Sie werden keinen einzigen Satz von mir finden, mit
dem ich zum Ausdruck gebracht habe: Föderalismus
heißt Kooperationsverbot. Föderalismus heißt: Jeder
muss wissen, wofür er Verantwortung trägt; keiner kann
seine Verantwortung an einen anderen abgeben; es gibt
nach der Verfassung eine klare Aufgabenverteilung. Wir
sollten an der für moderne föderale Systeme kennzeichnenden klaren Verteilung von Verantwortung festhalten;
denn es macht überhaupt keinen Sinn, wenn der Bund
für die Finanzierung aufkommt, wenn die Länder dies
nicht mehr leisten können. Wenn dies geschieht, kann
das Ziel von 10 Prozent nicht erreicht werden. Stattdessen kommt es dann zu einer Verschiebung und zum Ausschluss einer zentralen politischen Ebene.

({8})

Deshalb habe ich mich in diesem Sinne ausgedrückt. Ich
werde für ein realistisches Vorgehen werben.

Ich weiß genau, wie es weitergeht: Die parlamentarische Opposition wird mich irgendwann mit einem Antrag dazu auffordern, zu sagen, ob ich meine Ankündigung einhalte. Dieses wunderbare Spiel können wir gern
spielen; das machen wir auch.

({9})

- Das ist in Teilen ein Spiel. Sie wissen genau, dass wir
jetzt die Zeit nutzen.

({10})

- Wie hieß der Kovorsitzende? Fragen Sie einmal den
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten! Er hat mir
noch vor einigen Wochen gesagt, er werde sich nach der
Verabschiedung des Ganztagsschulprogramms kein
zweites Mal in sein Land hineinregieren lassen. Das
Ganztagsschulprogramm sei der Sündenfall gewesen, so
lautete die Argumentation aus der SPD. Also tun Sie
nicht so scheinheilig!

({11})

Ich glaube, dass wir in unserem Koalitionsvertrag
deutlich gemacht haben, dass es eine Menge Dinge gibt,
die wir gemeinsam tun können und auch gemeinsam tun
werden.

({12})

Das bezieht sich aber nicht allein auf die Projekte im
Koalitionsvertrag, sondern dazu gehören auch die großen Pakte. Hierzu muss ich einmal sagen: Über Jahre,
wenn nicht Jahrzehnte, wurde darüber geredet, dass die
Lehre ein Stiefkinddasein an den deutschen Universitäten friste.

({13})

- Und, was haben Sie gemacht?

({14})

- Auf den Satz habe ich gewartet. Dazu kann ich nur sagen: Eine Ministerin setzt entweder ein Projekt so um,
dass es nicht beim Bundesverfassungsgericht landet,
oder sie setzt sich nicht durch.

Jetzt liegt der erste Vorschlag auf dem Tisch, die
Säule „Hochschulpakt“ als dritte Säule zu verankern.

({15})

Es gibt den Vorschlag zu einer Säule, die ausschließlich
auf die Lehre konzentriert ist. Die Verhandlungen mit
den Ländern laufen wunderbar. Wir werden erstmals in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht
nur viel Bundesgeld in die Forschung investieren, sondern viel Geld, nämlich genauso hohe Milliardenbeträge
wie für die schon bestehende Exzellenzinitiative, für die
Lehre in die Hand nehmen. Das sind unsere starken Signale auch an die Studierenden.

({16})

Zum BAföG ist schon viel gesagt worden. Wir erhöhen es und modernisieren es. Ich erinnere mich noch gut
an die Debatte, als hier an meinem Platz Peer Steinbrück
gestanden hat und vor allen Dingen an die Adresse seiner eigenen Fraktion gerichtet erklärt hat, dass er doch
zugeben müsse, dass es Frau Schavan war, die die
BAföG-Erhöhung gewollt habe.

({17})

- Weil Sie Druck gemacht haben auf Ihren Finanzminister? Na gut, das ist eine neue Variante. Die Variante ist
klasse: SPD macht Druck auf Steinbrück, und dann
kommt das, was die Bildungsministerin immer schon
wollte. So war das bei der Lehre, genauso war das beim
BAföG!

({18})

Die BAföG-Erhöhung ist, wie Frau Flach eben gesagt
hat, ein wichtiges Instrument der Grundsicherung. Deshalb wird es kontinuierlich weiterentwickelt. Wir werden nicht sieben oder acht Jahre lang nichts tun und keinerlei Anpassungen an die Lebenshaltungskosten
vornehmen, und erst recht werden wir, wenn wir das
BAföG erhöhen, nicht das machen, was Sie während Ihrer Regierungszeit gemacht haben: Sie haben nämlich
das Geld, das Sie für die BAföG-Erhöhung benötigt haben, den Studenten an anderer Stelle wieder weggenommen.

({19})

Wir werden die Hightech-Strategie auf die Bereiche
Gesundheit, Klima und Energie, Mobilitätssicherheit
und Kommunikation konzentrieren. Wir werden sie auch
nach Europa tragen. Ich glaube, es ist ein ganz zentraler
Punkt, dass wir unsere forschungspolitischen Erfahrungen in die Europäische Union einbringen. Das Gleiche,
was für Deutschland gilt, gilt nämlich auch dort: Wir
brauchen insgesamt mehr Investitionen in die Forschung. Wir müssen Unternehmen in diesem Sinne mobilisieren. Das Gleiche gilt auch für die Zusammenarbeit
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Wir sind verlässliche Partner der Hochschulen und
der Forschungsorganisationen in den neuen Ländern.
Ich weiß, warum Sie das nicht wahrnehmen; denn nur
wer in die neuen Länder fährt, mit Rektoren und Verantwortlichen in unseren Forschungsinstituten spricht, der
bekommt das mit und erfährt, dass Kontinuität in der
Förderung und bei den Konzepten viel bewirkt. Deshalb
werden wir mit großer Konsequenz bei all dem, was die
neuen Länder und den Pakt für Forschung und Innovation angeht, weitermachen. Damit entstehen genau die
Leuchttürme, die in den strukturschwachen Regionen
notwendig sind.

({20})

Wir stärken nicht nur die Allianzen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, den Spitzencluster-Wettbewerb
und die Innovationsallianzen, sondern wir arbeiten
auch - das steht ebenfalls im Koalitionsvertrag - daran,
wie wir steuerliche Anreize für Investitionen unserer
Unternehmen in Forschung und Entwicklung schaffen
können. Das ist auch ein völlig neues Instrument, das es
bislang in Deutschland nicht gegeben hat. Auch damit
werden wir den Forschungsstandort Deutschland stärken.

({21})
Nachdem wir über zehn Jahre lang über die Abwanderung von Spitzenforschern diskutiert haben, kommt
jetzt schon die zweite Runde an Spitzenforschern über
Humboldt-Professuren nach Deutschland. Sehen Sie
sich einmal die Listen an: Das sind absolute Spitzentypen aus allen Regionen der Welt. Dafür ist viel investiert
worden. Ich glaube, das ist eine Investition, durch die
Menschen nach Deutschland geholt werden, die im Übrigen auch für unsere Studierenden und für unsere Hochschulen interessant sind. Wir holen nämlich die Besten
nach Deutschland, weil wir immer wieder neue Akzente
brauchen.Wir wollen, dass dieses Land eine Talentschmiede ist. Wir haben schon manches erreicht und
werden genau auf diesem Weg weitergehen.

Wenn Sie sich ewig über Eliten- und Begabtenförderung aufregen - ich habe überhaupt nicht verstanden,
welchen Zusammenhang Sie eben zwischen Schluss mit
Ganztagsschulen und Begabtenförderung herstellen
wollten -, dann kann ich nur sagen: Ich stehe zur Talentförderung. Ich stehe zu Spitzenforschern. Ich bin der
Meinung: Wer sich um die Spitze nicht kümmert, der
wird auch dauerhaft die Breite nicht mehr mit Bildung
und Wissenschaft erreichen.

({22})

Wir bauen die Internationalisierung unserer Bildungsund Forschungspolitik konsequent aus.

({23})

Wenn wir eine solche Debatte führen, dann sollten wir
über den eigenen Tellerrand hinausschauen und auch die
Verantwortung wahrnehmen, Herr Hagemann, die über
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und SchleswigHolstein hinausgeht. Die Internationalisierung, die sich
auf die Schwellen- und Entwicklungsländer bezieht, ist
für uns ein Schwerpunkt. Auch hierzu finden Sie in diesem Haushalt erste Ansätze.

({24})

- Ich kürze nicht, sondern wir verstärken.

Was die Ganztagsschulen angeht - Herr Rehberg hat
es angesprochen -, ist der Wunsch

({25})

der über 7 000 erfüllt worden, Herr Hagemann. Wir werden, wenn die Phase des Bauens zu Ende geht, den
Schulen in jedem Land die Servicestelle zur Verfügung
stellen, die Schulentwicklung ermöglicht und begleitet.
Das sind nicht Milliarden, sondern Millionen; aber auch
das ist eine richtige Antwort auf Schulentwicklung in
Deutschland und ein Beispiel für Zusammenarbeit.

Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses
und den Regierungsfraktionen dafür, dass ein solcher
Haushalt entstehen konnte, dessen Wachstumsrate höher
ist als die Wachstumsrate des Bundeshaushaltes. Das ist
ein gutes Zeichen und ein starkes Signal.

Herzlichen Dank.

({26})