schellenberg (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Härzschel, nach Schluß der Beratungen dieses Punktes der Tagesordnung hat der Herr Präsident dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die freundliche Genehmigung erteilt, die Beratungen des Ausschusses fortzusetzen, und Sie wissen, auf der Tagesordnung
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steht „Beratung der Gesetzentwürfe zur Vermögensbildung". Herr Kollege Härzschel, wir werden dann im einzelnen versuchen, eine möglichst sinnvolle Regelung auszuarbeiten. Wenn Sie dazu positive Beiträge leisten, dann sind wir Ihnen sehr dankbar.
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Das wesentliche Ziel unserer Vermögenspolitik ist, die wirtschaftliche Abhängigkeit des arbeitenden Menschen zu mildern und dadurch seinen Freiheitsraum zu erweitern. Die gesetzliche Neuregelung, so wie sie der Regierungsentwurf vorsieht, beseitigt schwere Ungerechtigkeiten in der bisherigen staatlichen Förderung der Vermögensbildung. Das wird

- die -Sachverständigen haben es bestätigt; das ist meine Antwort an Herrn Härzschel - den Tarifpartnern neue verstärkte Impulse zur tarifvertraglichen Vermögensbildung geben. Das wird auch den freien Spielraum der gesellschaftspolitischen Kräfte fördern. Das ist unsere Auffassung.
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Im übrigen hat der Herr Bundesarbeitsminister unterstrichen, daß er im Dezember den Vermögensbericht der Bundesregierung mit weiteren Daten vorlegen wird. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wird auch mit daran zu arbeiten haben, damit der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben wird, bessere Unterlagen über die Förderung der Vermögensbildung zu gewinnen.
Wir haben mit großem Interesse ,aus dem Sozialbericht zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf zur Einführung des Bildungsurlaubs arbeitet. Das ist, nachdem die bisherigen Bemühungen meiner Fraktion um den Bildungsurlaub in diesem Hause gescheitert sind, ein prinzipieller Fortschritt. Wir begrüßen es auch sehr, daß dieser Bildungsurlaub, wie es im Sozialbericht heißt, nicht nur der allgemeinen beruflichen Bildung dienen soll, sondern auch, ich zitiere, „andere gesellschaftliche und politische Bildungsinhalte umfassen" soll. Das wird, so meinen wir, dem Demokratieverständnis in unserem Volke dienlich sein.
Es ist - das ist auch Inhalt des Sozialberichts - ein zwingendes Gebot der Demokratie, Verwaltung und deren Rechtsgrundlagen für den Bürger durchsichtiger zu machen. Transparenz und Vereinfachung unserer sozialen Rechtsordnung können dadurch erreicht werden, daß weitere Bereiche des Sozialrechts nach einheitlichen Grundsätzen in einem Gesetzbuch zusammengefaßt werden. Herr Kollege Katzer, Sie haben die Frage angesprochen. Aber Sie wissen doch, daß schon vor zehn Jahren dieses Haus der Bundesregierung einen Auftrag gegeben hat, die Arbeiten an einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch voranzubringen. Seit vielen Jahren gibt es Etatposten hierfür, aber bisher ist uns noch nicht einmal ein Teilergebnis vorgelegt worden. Um so mehr begrüßen wir ,es, daß nunmehr der Sozialbericht ankündigt, die Bundesregierung werde als ersten Schritt den allgemeinen Teil eines Sozialgesetzbuches noch in dieser Legislaturperiode vorlegen. Das ist eine wichtige und präzise Erklärung.
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Mit dem Sozialbericht stellt die Bundesregierung, meine Damen und Herren, das kommt auch im Sozialbericht wörtlich zum Ausdruck, ihre sozialpolitischen Vorhaben zur Diskussion. Wir halten es für notwendig, daß diese Diskussion nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der breitesten Öffentlichkeit geführt 'wird. Das ist lebendige Demokratie in einem Bereich, der praktisch jeden einzelnen Bürger unmittelbar angeht. Wir würden es deshalb sehr begrüßen, Herr Bundesarbeitsminister, wenn die Bundesregierung den Sozialbericht, populär dargestellt, in möglichst hoher Auflage der Öffentlichkeit zugänglich macht.
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Im übrigen profitiert von dem Sozialbericht natürlich auch die Opposition;
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sie weiß nämlich jetzt genau, was die Bundesregierung beabsichtigt und wann sie es durchführen will.
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- Es stehen doch Termine drin!
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- Meine Damen und Herren von der CDU, die CDU hat diese Hilfe des Sozialberichtes, schon in Gesetzentwürfen ausgenutzt, nämlich ihren Gesetzentwurf zur Krankenversicherung und zur Unfallversicherung für ,Schulkinder. Die Regierungsparteien sind sich darüber im klaren, daß die CDU wahrscheinlich auch in Zukunft, gestützt auf den Sozialbericht, vor der Einbringung von Regierungsvorlagen zur gleichen Materie ähnliche Anträge stellen wird, allerdings, so nehme ich an, mit einem wesentlich höheren Leistungsaufwand. Dennoch wird sie gleichzeitig behaupten, daß ihre Entwürfe finanziell grundsolide seien. - Bitte, Herr Kollege!