hans-jochen vogel (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlagen, die wir heute in der ersten Lesung behandeln, stellen in der Flut unserer normalen Tagesordnungspunkte eine Besonderheit dar. Zum erstenmal seit Gründung der Bundesrepublik beschäftigt sich nämlich der Deutsche Bundestag nicht mit einer speziellen Verfassungsänderung, sondern mit der Frage, in welchem Umfang das Grundgesetz insgesamt der Erneuerung bedarf, um unserem Gemeinwesen auch in Zukunft den erforderlichen Dienst zu leisten.
Wir beschäftigen uns also mit zentralen Problemen unseres Zusammenlebens und unserer Daseinsordnung - eine Tatsache, die die Besetzung des Hauses für den Außenstehenden nicht ohne weiteres vermuten läßt.
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Denn das ist die Aufgabe der Verfassung: die Leitprinzipien zu bestimmen, nach denen in unserem Gemeinwesen Macht ausgeübt wird und sich die politische Einheit aus der Vielzahl der wirkenden Kräfte immer aufs neue bilden soll. In diesem Sinn stellt sie zugleich die rechtliche Grundordnung dar, die dem politischen Prozeß nicht nur einen Rahmen geben, sondern ihm auch die Richtung weisen muß. Nur auf diese Weise kann die Verfassung dazu beitragen, daß die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen als ihren Staat erkennen, sich in ihm wiederfinden und sich in das Gemeinwesen eingliedern können.
Das Grundgesetz ist dieser Aufgabe - da stimme ich mit Herrn Kollegen Scholz überein - in der Vergangenheit in hohem Maße gerecht geworden. Dies auch deshalb, weil es an den geistigen, sozialen, politischen und ökonomischen Entwicklungsstand seiner Entstehungszeit anknüpfte, wichtige Kräfte und Tendenzen dieser Jahre in sich aufnahm und aus den Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte, insbesondere aus denen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die richtigen Konsequenzen zog, aber auch weil in den 50er und 60er Jahren einzelne Anpassungen in langen und gründlichen Diskussionsprozessen unternommen wurden, von denen ich nur die Wehrverfassung und die Notstandsverfassung erwähne.
Nicht von ungefähr hat sich im Laufe der Jahre im Zusammenhang mit der wachsenden Akzeptanz des Grundgesetzes der Begriff des Verfassungspatriotismus entwickelt. In diesem Sinne stimme ich ausdrücklich denen zu - auch meinem Vorredner -, die das Grundgesetz als die beste Verfassung bezeichnen, die wir Deutschen bislang in unserer Geschichte gehabt haben.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns gerade bei dieser Gelegenheit auch dankbar an die Väter und Mütter des Grundgesetzes erinnern. Wenn ich dabei Thomas Dehler, Theodor Heuss, Wilhelm Laforet, Hermann von Mangoldt, Carlo Schmid, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Georg-August Zinn stellvertretend für alle anderen namentlich nenne, dann deshalb, weil sie das GrundDr. Hans-Jochen Vogel
Besetz in besonderer Weise beeinflußt und geprägt haben.
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Bestimmte Prinzipien und Elemente des Grundgesetzes können gemäß Art. 79 Abs. 3 nicht zur Disposition gestellt werden: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen als oberstes Konstitutionsprinzip der verfassungsmäßigen Ordnung, die unmittelbare Geltung der Grundrechte, die Prinzipien der Republik und der Demokratie des sozialen Rechtsstaates und des Bundesstaates sowie - eine ganz entscheidende Neuerung des Grundgesetzes - ein wirksames System verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Das würde für uns selbst dann gelten, wenn es um eine völlige Neukonstituierung ginge.
Diese Prinzipien will aber niemand in Frage stellen. Es geht vielmehr darum, den gravierenden Änderungen Rechnung zu tragen, die sich seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes vollzogen haben, und zwar den objektiven Veränderungen ebenso wie den Fortschritten unseres Erkenntnisstandes und unserer Einsichten.
Zu Recht sagt Konrad Hesse, einer der anerkanntesten Verfassungsrechtslehrer unserer Republik - der übrigens vor wenigen Tagen seinen 75. Geburtstag feierte -, folgendes:
Wo die Verfassung den geistigen, sozialen, politischen oder ökonomischen Entwicklungsstand ihrer Zeit ignoriert, fehlt ihr der unerläßliche Keim ihrer Lebenskraft, und sie vermag nicht zu erreichen, daß der Zustand, den sie im Widerspruch zu diesem Entwicklungsstand normiert, eintritt.
Weiter sagt Hesse:
Die Lebens- und Wirkungskraft der Verfassung beruht darauf, daß sie sich mit den spontanen Kräften und lebendigen Tendenzen der Zeit zu verbinden vermag, daß sie diese Kräfte zur Entfaltung bringt und einander zuordnet.
Genau das wollen wir. Wir wollen verhindern, daß unsere Verfassung in wichtigen Bereichen den Keim ihrer Lebenskraft verliert. Wir wollen, daß sie sich auch in Zukunft mit den lebendigen Kräften unserer Zeit verbindet; denn nur so kann unsere Verfassung ihre zentrale Funktion auch über die Jahrhundert-und Jahrtausendwende hinweg erfüllen.
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Die Notwendigkeit einer solchen Erneuerung haben übrigens für eine besonders einschneidende Änderung der politischen Gegebenheiten schon die Väter und Mütter des Grundgesetzes vorausgesehen, nämlich für den Fall der deutschen Einigung. Darum haben sie in Art. 146 des Grundgesetzes, der ausdrücklich auch dann gelten sollte, wenn die staatliche Einigung, wie geschehen, nach Art. 23 zustande kommt, bestimmt:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an
dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt,
die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Der Einigungsvertrag hat den Grundgedanken dieses Artikels aufrechterhalten. Er hat in seinem Art. 5 das festgelegt, was Herr Kollege Scholz hier bereits ausgeführt hat.
Bei der Bewältigung dieser Aufgabe standen sich nun von vornherein die Positionen der konservativen Kräfte des Verharrens und die Positionen reformerischer Kräfte der Erneuerung gegenüber. Die konservativen Kräfte verneinen, daß es fundamentale Änderungen objektiver oder subjektiver Art gegeben habe, und lehnen die meisten Erneuerungsvorschläge ab.
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Die staatliche Einigung, so sagen sie, habe nur den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes erweitert. Deshalb bestehe Änderungsbedarf lediglich für die von der ehemaligen DDR überkommenen Strukturen in den neuen Bundesländern. Sie seien, möglichst auf Punkt und Komma, den Regelungen in der ehemaligen Bundesrepublik anzupassen. In der alten Bundesrepublik könne alles so bleiben, wie es war; wer ändere, erhöhe nur die Unsicherheit.
({5}) Soweit die konservative Position.
Wir sehen demgegenüber in der staatlichen Einigung, meine Damen und Herren, mehr als eine räumliche Ausdehnung unseres Gemeinwesens. Die staatliche Einigung hat für uns nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Konsequenzen. Sie verlangt deshalb auf der Grundlage des Grundgesetzes eine bewußte Gestaltung der neuen Gemeinsamkeit. Wir treten daher für die Erneuerung unserer Verfassung ein. Wir wissen, daß auch das Bewahrenswerte nur durch Reformen gesichert und erhalten werden kann.
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Wer sich ängstlich dem Neuen verschließt, wer die Entwicklung treiben läßt und darauf verzichtet, sie vorausschauend zu gestalten, der trägt dazu bei, daß die Parteiverdrossenheit alsbald in eine Demokratieverdrossenheit übergeht und die Fundamente unseres Gemeinwesens erfassen könnte.
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- Abwarten! Wer zuletzt argumentiert, argumentiert am besten.
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- Also, wenigstens ist das Haus jetzt wach geworden; das ist eine erfreuliche Erscheinung.
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Diese Gegensätze sind schon bei der Frage hervorgetreten, in welchem Verfahren Änderungsvorschläge erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollen. Nach unserem Vorschlag hätte die reformierte Verfas18092 
sung im Einklang mit dem Grundgedanken des Art. 146 von einem Verfassungsrat erarbeitet und dann durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden sollen.
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Dieser Vorschlag ist an der konservativen Mehrheit gescheitert. Ich glaube, damit ist eine große Chance vertan worden, nämlich die Chance, die bewußtseinsmäßige Einigung der Deutschen, das Zueinanderfinden in der neuen Bundesrepublik durch die gemeinsame Arbeit und Erneuerung des Grundgesetzes zu fördern.
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Das hätte den Landsleuten in den neuen Bundesländern das mitunter bedrückende Gefühl genommen, sie seien nur zu einer fix und fertigen, seinerzeit ohne ihre Mitwirkung zustande gekommenen und nahezu unveränderlichen Ordnung hinzugetreten, der sie sich auf Punkt und Komma anzupassen hätten. Und es hätte uns in den alten Bundesländern deutlicher zu Bewußtsein gebracht, daß der Einigungsprozeß auch uns kein einfaches „Weiter so!" erlaubt, sondern die Bereitschaft verlangt, auch uns selbstverständlich Erscheinendes auf den Prüfstand zu nehmen und notfalls zu ändern.
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Unabhängig davon halte ich es für einen bedrükkenden Vorgang, wie sehr nicht nur hier die Kräfte der Bürgerbewegung, die in der letzten Phase so Entscheidendes zur Überwindung des erstarrten DDR- Systems beigetragen haben, jedenfalls auf der Bundesebene an den Rand der politischen Einflußnahme gedrängt wurden und zum Gegenstand schon fast routinemäßiger Belehrungen und Ermahnungen durch die etablierteren Kräfte geworden sind. Ich fürchte, hier ist mit einem Erneuerungspotential, das uns durch eine glückliche Entwicklung zugewachsen ist, verständnislos, um nicht zu sagen: leichtfertig, umgegangen worden.
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Die identitätsstiftende Wirkung einer gemeinsamen Arbeit an der erneuerten Verfassung wäre übrigens durch eine gemeinsame Abstimmung der Deutschen in Ost und West noch erheblich verstärkt worden. Die konservative Mehrheit hat das nicht gewollt. Zustande gekommen ist eine Gemeinsame Kommission, der bei 64 Mitgliedern leider nur elf ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR angehörten und für deren Vorschläge eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Mit dem, was in dieser Kommission die Zweidrittelmehrheit erreicht hat, und dem, was unterhalb dieser Mehrheit geblieben ist, uns aber unverändert wichtig erscheint, haben wir uns heute zu beschäftigen.
Die Ergebnisse der Kommission bleiben - das ist kein Geheimnis - deutlich hinter dem zurück, was wir als die Notwendigkeiten der Zeit ansehen. Dennoch besteht kein Anlaß, das, was in den interfraktionellen Entwurf Eingang gefunden hat, gering zu schätzen. Vielmehr besteht Anlaß, all denen zu danken, die daran mitgewirkt haben: Berichterstatterinnen und Berichterstattern, Obleuten und insbesondere den beiden Herren Vorsitzenden, Herrn Kollegen Scholz und Herrn Kollegen Voscherau.
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Dieser Dank schließt die Arbeit an dem neuen, bereits in Kraft getretenen Europaartikel mit ein. Ohne diesen Artikel wäre der Ausgang des Karlsruher Verfahrens zu den Verträgen von Maastricht ungewiß und zumindest mit hohem Risiko belastet geblieben.
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Die Kommission hat hier im deutschen und europäischen Interesse geleistet, wozu die Bundesregierung infolge ihrer inneren Meinungsverschiedenheiten nicht imstande war.
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- Es hat dazu keinen einzigen Formulierungsvorschlag der Bundesregierung gegeben, und selbst in Ihrem Bereich ist das, was ich hier gesagt habe, in viel deutlicherer und kräftigerer Form immer wieder vorgetragen worden.
Zu danken ist nicht minder den 800 000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Kommission gewandt und ihre Arbeit auf diese Weise befruchtet haben.
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Was die interfraktionellen Vorschläge angeht, begrüßen wir ausdrücklich, daß nunmehr drei Staatsziele in die Verfassung aufgenommen werden sollen, nämlich die Frauenförderung einschließlich der Beseitigung bestehender Nachteile - Beseitigung bestehender Nachteile! -, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Achtung der Identität ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheiten.
Natürlich hätten wir uns manche Formulierungen einfacher und auch eindeutiger gewünscht. So hätte für den Schutz der Umwelt, meine Damen und Herren, durchaus der einfache Satz ausgereicht: „Auch in Verantwortung für die kommenden Generationen schützt der Staat die natürlichen Grundlagen des Lebens." Das hätte völlig gereicht.
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Denn daß Gesetze nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ergehen können und daß Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind, steht ohnehin in Art. 20 und hätte nicht wiederholt werden müssen.

Aber es war uns wichtiger, den Umweltschutz nach fast zehnjähriger streitiger Diskussion nun endlich im Grundgesetz zu verankern. Dahinter mußten Gesichtspunkte der Verfassungsästhetik zurücktreten. Und ich danke ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen aus der Union, die dazu beigetragen haben, daß die 43 Stimmen Mehrheit dafür schließlich erreicht wurden.
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Von dem Staatsziel der Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung und Beseitigung von bestehenden Nachteilen erwarten wir einen ähnlichen Effekt, wie er seinerzeit von dem von Elisabeth Selbert erkämpften Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" ausging. Mit der Pflicht des Staates, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, wird zumindest die bisherige verfassungsgerichtliche Judikatur zur Zulässigkeit kompensatorischer Maßnahmen festgeschrieben. Aus unserer Sicht ist indes eine Auslegung, zu diesem Zweck sei auch künftig nur zulässig, was bisher schon geltendes Verfassungsrecht war, schwerlich vereinbar. Frau Kollegin Mascher wird dazu noch näher Stellung nehmen.
Wir begrüßen ebenso die Verbesserungen, die zugunsten der Gesetzgebungskompetenz der Lander und hinsichtlich des Neugliederungsverfahrens erreicht worden sind. Sicher sind sie nicht spektakulärer Natur -