Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes erreichen wir deutliche Verbesserungen im Bereich des vorbeugenden Gesundheitsschutzes. Damit meine ich neben den Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Bereich der pharmakologisch wirkenden Stoffe, der kosmetischen Mittel und der sonstigen Bedarfsgegenstände sowie der Tabakerzeugnisse vor allem die Einführung eines ständigen Meß- und Beobachtungssystems für Lebensmittel.
Die Einrichtung dieses LebensmittelMonitorings kann zu Recht als Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden präventiven Gesundheitsschutz gesehen werden. Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, bundesweit repräsentative und zuverlässige Angaben über die aktuelle Belastung ausgewählter Lebensmittel mit gesundheitlich unerwünschten Stoffen, wie z. B. Pflanzenschutzmitteln, Schwermetallen oder durch Pilzbefall entstehende Gifte, machen zu können.
Herr Präsident, es wäre sehr erfreulich, wenn die SPD-Fraktion zuhören würde, was die Regierung und die Koalitionsparteien zu sagen haben,
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anstatt darüber zu polemisieren, wie gut die Rede von Frau Blunck war.
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Das ist auch eine Frage der gegenseitigen Höflichkeit.
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Hierdurch können schon sehr frühzeitig Gesundheitsgefährdungen erkannt, Risiken abgeschätzt und auf Grund von wissenschaftlich abgesicherten Erkenntnissen gesundheitspolitisch erforderliche Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Gleichzeitig wird auch die Information der zuständigen verantwortlichen Stellen in Bund und Ländern verbessert sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit über Rückstände und Verunreinigungen in Lebensmitteln vorangebracht. Insgesamt schaffen wir mit dem Lebensmittel-Monitoring also ein flächendeckendes, umfassendes Früherkennungssystem für mögliche Gesundheitsgefährdungen.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, tragen wir mit der flächendeckenden Einrichtung dieses
Systems den überaus positiven Erfahrungen Rechnung, die wir mit dem Forschungsvorhaben „Modellhafte Entwicklung und Erprobung eines bundesweiten Monitoring zur Ermittlung der Belastungen von Lebensmitteln mit Rückständen und Verunreinigungen" gemacht haben.
So konnten z. B. auf Grund der in diesem Forschungsprojekt erarbeiteten Daten Höchstmengen für Nitrat in Kopfsalat und Spinat festgelegt werden. Dies hat über unsere eigenen Grenzen hinaus Initialzündung gehabt: In der EU wird inzwischen auf der Grundlage unserer Ergebnisse an der Festlegung entsprechender Höchstmengen für Nitrat in Salat und Spinat gearbeitet, die dann europaweit gelten sollen.
Ein zweites Beispiel: Dank des Früherkennungssystems konnte festgestellt werden, daß in Milch teilweise Spuren von PCB vorhanden waren. Man kam auch der Ursache auf die Spur, und die Kontaminierungsquellen wurden daraufhin beseitigt.
Meine Damen und Herren, allein diese beiden Beispiele zeigen, welche großen Fortschritte für den Verbraucherschutz durch das Lebensmittel-Monitoring erreichbar sind, das wir mit der zweiten Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nun einführen.
Ich komme zu einem zweiten Thema, das von Frau Blunck angesprochen wurde, den neuartigen Lebensmitteln. Sie alle wissen, daß die Bundesregierung grundsätzlich das Vorhaben der Europäischen Kommission begrüßt, das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel, zu denen auch gentechnisch veränderte Lebensmittel gehören, gemeinschaftlich zu regeln. Allerdings hat die Bundesregierung auch bereits von Anfang an ganz deutlich herausgestellt - Frau Blunck, das wissen Sie auch -, daß der von der Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag erhebliche Mängel aufweist.
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Dabei ging es im Schwerpunkt um die Bereiche Genehmigungsverfahren, Anwendungsbereich der Verordnung und vor allen Dingen um die Kennzeichnung. Dank unseres hartnäckigen Einsatzes für gemeinschaftliche Regelungen, die einen umfassenden Gesundheitsschutz und den Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen wirklich sicherstellen, ist der ursprüngliche EG-Kommissionsvorschlag bereits in einigen Punkten geändert worden. Heute steht das Thema im EU-Binnenmarktrat erneut zur Debatte. Deutschland wird den von der Kommission vorgeschlagenen gemeinsamen Standpunkt ablehnen.
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Einig sind sich die Mitgliedstaaten aber inzwischen, daß ihnen beim Genehmigungsverfahren mehr Mitentscheidungsrechte zugestanden werden müssen, so wie wir dies von Anfang an gefordert haben. Auch hinsichtlich der Definition des Anwendungsbereichs sind Verbesserungen erzielt worden.
Strittig ist nach wie vor vor allem das Thema Kennzeichnung. Frau Blunck, Sie wissen genau, daß sich die Regierung hier wirklich einsetzt. Wir glauben


auch - genauso habe ich Herrn Menzel verstanden -, daß Transparenz Akzeptanz im Verbraucherschutz bedingt.
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- Ich freue mich, daß ich von Ihnen Beifall bekomme.
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Den Bürgern wäre es, glaube ich, unverständlich, wenn eine gentechnisch veränderte Tomate gekennzeichnet werden müßte, aber ein Saft, der ebenfalls aus gentechnisch veränderten Tomaten gemacht worden ist, nicht. Wir wollen klare Regelungen.
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- Ich freue mich, daß Sie mir Beifall spenden. Auch die F.D.P. will das.
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Auch die F.D.P. will Verbraucherschutz und Transparenz. Ich habe Herrn Menzel so verstanden, daß sie nur nicht will, daß der Bürger mit Informationen überfrachtet wird, die er letztendlich nicht mehr versteht.
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Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Bei allen Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen, sind Hinweise auf die gentechnische Beschaffenheit unbedingt erforderlich. Diese Forderung werden wir weiterhin mit Nachdruck vertreten. Insgesamt wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um auch in Zukunft ein hohes Verbraucherschutzniveau im Lebensmittelverkehr in der Europäischen Union sicherzustellen. Das haben wir immer wieder unmißverständlich deutlich gemacht. Daher brauchen wir keine Nachhilfe von der Opposition.
Meine Damen und Herren, noch einige Worte zum Antrag der SPD hinsichtlich der Vermeidung von Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln. Im Zusammenhang mit lindanbelasteter Babynahrung haben wir über die wesentlichen Punkte ja bereits am 13. April 1994 debattiert. Seitdem hat sich an den Fakten wirklich nichts geändert. Ich wiederhole dies aber gerne noch einmal, gerade für die Opposition.
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- Herr Kirschner, Ihr Gedächtnis beginnt im Wahlkampf offensichtlich zu leiden.
({11}) - Doch, doch Herr Kirschner.
Weil Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Babynahrung nichts zu suchen haben, hat die Bundesregierung schon 1975 in der nationalen Diätverordnung für die Babynahrung ({12})
- das ist ja schlimm, daß Sie das in Frage stellen; Sie schimpfen andauernd darauf ({13})
eine Höchstmenge von 0,01 Milligramm pro Kilo festgelegt. Dieser Wert gilt natürlich nicht nur für die deutschen Produzenten, sondern auch für alle Importprodukte. Wird der Höchstwert überschritten, verliert das Produkt seine Verkehrsfähigkeit, völlig unabhängig davon, ob eine Gesundheitsgefährdung besteht oder nicht.
In diesem Zusammenhang, Frau Steen, haben wir uns auch des Problemes angenommen, das Sie angesprochen haben: Permethrin. Denn noch vor der Sommerpause wird dem Bundesrat die Schädlingsbekämpfungsrichtlinie zugeleitet. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch bemühen, das Problem, das Sie angesprochen haben, zu lösen.