emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eberhard Brecht (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister,
können Sie bestätigen, dass die amerikanische Öffentlichkeit einen so genannten außenpolitischen Schaden
aufgrund der illegalen Veröffentlichung des Washingtoner
Protokolls nicht konstatiert und dass die amerikanische
Öffentlichkeit den ganzen Vorgang wenn überhaupt, dann
nur amüsiert wahrnimmt als eine innerdeutsche Angelegenheit?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Kollege Brecht, genau den Eindruck kann ich
bestätigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt die
Kollegin Bonitz mit einer Zusatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, wer
übernimmt in welcher Form die Verantwortung für die
eklatanten Fehler, die im Zusammenhang mit der Abfassung und der Verteilung des Protokolls gemacht wurden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Frau Kollegin Bonitz, ich kann eklatante Fehler weder bei der Abfassung noch bei der Verteilung bestätigen.
Ich kann eine Fehlhandlung bestätigen, das ist die
Veröffentlichung dieses Protokolls. Das war mehr als ein
Fehler, das war eine Straftat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt der Kollege Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, wenn die Bemerkungen über bestimmte Staatsmänner in diesem Steiner-Protokoll so positive Auswirkungen haben, wie Sie dies im Zusammenhang mit
Präsident Putin deklariert haben, warum veröffentlichen
Sie dann nicht den gesamten Bericht? Vielleicht sind dann
andere auch noch positiv berührt.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Spranger, das ist eine politische Diskussion,
die Sie vielleicht mit dem Kollegen Lippelt führen sollten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Jetzt wird es allmählich so, dass ich sagen muss: Es reicht mit diesem Fragenkomplex - Herr Dr. Schockenhoff, bitte sehr.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Ich möchte es einmal so ausdrücken: Derjenige, der
das veröffentlicht hat, meinte, dem Inhalt eine Bedeutung
zumessen zu können, die wir als legitime Adressaten nicht
entdecken können.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Herr Kollege, meine
Ermahnung „Jetzt reicht es allmählich“ hat sich darauf bezogen, dass ich auch für die Ernsthaftigkeit einer Debatte
verantwortlich bin. Deswegen erlaube ich mir, gelegentlich darauf hinzuweisen, dass noch andere Fragen gestellt
wurden.

({0})

Herr Kollege Polenz, bitte.
Ruprecht Polenz (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister,
bei der Frage nach einem möglichen außenpolitischen
Schaden haben Sie darauf verwiesen, dass der russische
Präsident Putin die Indiskretion als Provokation verurteilt
habe. Das ist sicherlich richtig.

Treffen nach Ihren Erkenntnissen Presseberichte zu,
wonach die erste Reaktion des russischen Staatspräsidenten war, bei dem Protokoll könne es sich nur um eine
Fälschung handeln?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Das ist mir nicht bekannt. Dazu kann ich Ihnen
nichts sagen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Jetzt hat die Kollegin
Kopp eine Zusatzfrage.
Gudrun Kopp (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, sehen Sie
sich dazu in der Lage, uns zu sagen, welche Konsequenzen organisatorischer oder sonstiger Art Sie aus dieser so
genannten „Protokoll-Affäre“ ziehen?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Eine Konsequenz ist schon gezogen worden: Der
Außenminister hat - wie ich vorhin schon ausgeführt
habe - die Vorschriften dahin gehend modifiziert, dass ab
dem 23. Mai Chefgespräche in der Skala der Geheimhaltungsgrade höher angesiedelt werden. Zudem hat das
Auswärtige Amt die vorher schon erwähnte Sonderarbeitsgruppe eingesetzt, die recherchieren soll, wo sich
das Leck befindet; dabei ist nicht bewiesen, dass sich das
Leck im Auswärtigen Amt befinden muss.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Herr Kollege Erler
hat eine Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, nachdem
wir hier mehrfach Zeuge von Sorgen unserer Kollegen
über eine eventuelle, aber nicht zutreffende Störung des
deutsch-amerikanischen Verhältnisses geworden sind:
Würden Sie meine Auffassung teilen, dass man, wenn
man ernstlich Sorgen hinsichtlich einer Störung dieses
Verhältnisses hat, jetzt am ehesten einen Beitrag zu einem
guten, gedeihlichen Verhältnis beider Staaten leisten
könnte, indem man die von den Amerikanern eher

belächelte Behandlung dieses Falles zu einem Abschluss
bringt? Wäre das nicht der beste Dienst, den man zugunsten eines guten Verhältnisses zwischen Deutschland
und Amerika leisten könnte?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
In der Tat, Herr Kollege, auch ich vertrete diese Meinung.

({0})

Die Bundesregierung räumt ein, dass es ein gravierendes
Problem gab, nämlich die Veröffentlichung. Man sollte
aber nicht den gesamten Komplex derartig aufblasen, dass
man annehmen könnte, es ginge um mehr als um genau
dieses Problem. Ich denke, es wäre ein Zeichen von politischer, insbesondere außenpolitischer Verantwortlichkeit, wenn man sich daran beteiligte, den öffentlichen
Schaden zu begrenzen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Das wusste ich: Jetzt
hat der Herr Kollege Lamers eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Karl Lamers (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, würden Sie meiner Feststellung zustimmen, dass das gravierende Problem, von dem Sie gerade gesprochen haben,
nur wegen des Inhalts entstehen konnte?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Es gibt keine weiteren
Zusatzfragen.

Die Frage 45 des Kollegen von Klaeden ist zurückgezogen.

Wir sind damit am Ende dieses Komplexes, der Dringlichkeitsfragen und der Fragen im Zusammenhang mit
diesem Fragekreis. Ich bedanke mich bei Herrn Staatsminister Dr. Volmer, der die Fragen beantwortet hat.

Wir fahren nun in der normalen Reihenfolge fort. Die
Frage 1 des Kollegen Fuchtel zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen zu diesem Komplex, das sind die Fragen 2 und 3, werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen

steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun
Schaich-Walch zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Dietmar Schlee auf:
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die

Bundesrepublik Deutschland von der in der Schweiz angestrebten
Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes, mit der der Anbau
und Verkehr von Cannabis legalisiert und der Konsum harter Drogen einschließlich der damit zusammenhängenden Vorbereitungshandlungen geduldet werden sollen?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-05-30:
Herr Kollege, die
Auswirkungen der geplanten Schweizer Drogengesetzgebung hängen vom Ausgang der parlamentarischen Beratungen und dem endgültigen Wortlaut der neuen Drogenvorschriften ab. Ob, wann und mit welchem Inhalt die
neuen Vorschriften in der Schweiz in Kraft treten werden,
entscheidet der dortige Gesetzgeber. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen darüber.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage Nummer
eins.
Dietmar Schlee (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin,
Sie wissen ja, dass es die so genannte Alpeninformationspartnerschaft gibt. Hat die Bundesregierung dieses für uns
so wichtige Thema, das für Deutschland nachhaltige Auswirkungen haben könnte, im Rahmen der Alpeninformationspartnerschaft zum Gesprächsgegenstand gemacht?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-05-30:
Sie hat es in diesem
Rahmen nicht zum Gesprächsgegenstand gemacht. Aber
ich kann Ihnen versichern, dass mit der Schweiz über
dieses wichtige Thema bereits auf Minister- und Staatssekretärebene Gespräche geführt worden sind und dass
wir den Schweizer Kolleginnen und Kollegen unsere Befürchtungen mit auf den Weg gegeben haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage Nummer
zwei.
Dietmar Schlee (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin,
können Sie mir zusagen, dass Sie die Bedenken, die die
Bundesregierung nach den Gesprächen des zuständigen
Ministers und des Staatssekretärs mit den Schweizer
Behörden offensichtlich hat, auch im Rahmen der Alpeninformationspartnerschaft zum Ausdruck bringen werden? Es wäre sicherlich auch wichtig, die Vertreter der
Grenzregionen wie zum Beispiel des Landes BadenWürttemberg in die Gespräche einzubeziehen.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-05-30:
Das sage ich Ihnen
gerne zu.
Dietmar Schlee (NA), 2001-05-30:
Vielen Dank.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 5 des Kollegen
Dietmar Schlee auf:

Teilt die Bundesregierung die Sorge, dass diese Legalisierung
eine erhebliche Sogwirkung auf Konsumenten und Dealer auslösen und damit der grenzüberschreitende Drogentourismus nachhaltig gefördert wird?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-05-30:
Inwieweit war der
Bund an der Prioritätensetzung der von Ihnen soeben vorgenommenen Aufzählung beteiligt? Inwieweit war das
Land einbezogen? Haben beide zusammengearbeitet?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Ich erteile
nunmehr das Wort dem Kollegen Wolfgang Meckelburg
für CDU und CSU.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-05-30:
Die Bundesregierung nimmt jeden Vorgang sehr ernst, der einen Anstieg
des Handels mit und des Konsums von illegalen Drogen
in Deutschland auslösen könnte. Die Drogenpolitik der
Bundesregierung stellt sicher, dass auf solche Vorgänge
jeweils effizient und ausgewogen reagiert werden kann,
zum einen durch verstärkte Aufklärung, Beratung und
Hilfe insbesondere für junge Drogenkonsumenten, zum
anderen durch gezielte Fahndungsmaßnahmen der Polizei, des Zolls und des Bundesgrenzschutzes.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage Nummer
eins, bitte sehr.
Dietmar Schlee (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin,
vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Bundesinnenminister und auch der zuständige Staatssekretär bereits mit den Schweizer Stellen Gespräche geführt haben,
frage ich Sie, ob die Bundesregierung der Meinung ist,
dass die Schweiz neben den Niederlanden zum zentralen
Drogenumschlagplatz in Europa werden würde, wenn das
dort geltende Betäubungsmittelgesetz tatsächlich so novelliert werden würde, wie es geplant ist.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-05-30:
Die Frage, ob die
Schweiz zum zentralen Drogenumschlagplatz in Europa
werden würde, kann man erst dann beantworten, wenn
man den genauen Wortlaut der Schweizer Gesetze kennt.
Wir haben in den Gesprächen - an einem habe ich persönlich teilgenommen - auf unsere Befürchtung hingewiesen, dass es unter Umständen Probleme in den deutschen Grenzregionen geben könnte, wenn bestimmte
Sicherheitsmaßnahmen in der Schweiz nicht eingehalten
würden.
Dietmar Schlee (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben gerade gesagt, dass es in den angrenzenden
Bundesländern besondere Probleme geben könnte. Hat
die Bundesregierung mit den betroffenen Bundesländern
bereits „Sicherheitsgespräche“ geführt, in denen deutlich
gemacht worden ist, welche Konsequenzen aus der
Schweizer Gesetzgebung gezogen werden müssten? Wird
zum Beispiel daran gedacht, Einheiten des Bundesgrenzschutzes vermehrt einzusetzen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-05-30:
Ich hatte bereits gesagt, dass wir uns im entsprechenden Fall auf Präventionsund Fahndungsmaßnahmen von Zoll und Bundesgrenzschutz kaprizieren werden. Ich kann Ihnen auch mitteilen,
dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die in
der betroffenen Grenzregion beheimatet ist und die die
speziellen Auswirkungen auf die Grenzregion genau
kennt, bereits Gespräche über die Frage führt, wie man im
entsprechenden Fall auf deutscher Seite reagieren könnte
und was man in Bezug auf bessere Aufklärung und besseren Schutz an der Grenze unternehmen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Weitere Zusatzfragen
gibt es nicht. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die
Fragen 6 und 7 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Wolfgang
Dehnel auf:

Vergibt die Bundesregierung die für die Länder aus den
UMTS-Erlösen bereitgestellten Infrastrukturmittel direkt an Projekte, und werden die Prioritäten der Verteilung durch den Bund
oder von den Ländern festgelegt?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Danke schön, Frau Präsidentin.

Herr Kollege Dehnel, Ausgaben für die Infrastruktur
im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung werden ausschließlich aus dem Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen geleistet. Im Bereich der Einzelpläne
der Bundesministerien für Wirtschaft, für Umwelt sowie
für Forschung und Bildung werden keine Infrastrukturprojekte im engeren Sinne gefördert. Diese Mittel werden
vielmehr zur Intensivierung der Energieforschung, zur
Förderung der Genomforschung und regionaler Wachstumskerne bzw. für neue Akzente bei der Hochschulförderung und bei den beruflichen Schulen genutzt. Ebenfalls nicht zu den Infrastrukturmaßnahmen in diesem
Sinne gehören die Mittel des CO2-Minderungsprogramms der Bundesregierung.

Soweit nach den Infrastrukturprojekten im Verkehrswegebereich gefragt wird, ist zunächst das Ortsumgehungsprogramm hervorzuheben, das 125 namentlich
benannte Ortsumgehungsprojekte enthält. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben dies in Umsetzung des vom Parlament verabschiedeten Bedarfsplanes so beschlossen. Die Umsetzung, etwa die jährliche
Dotierung der Maßnahmen und die Festlegung des jeweiligen Baubeginns, bleibt den Bund-Länder-Finanzierungsprogrammbesprechungen vorbehalten.

Die Schienenwegeinvestitionen als Schwerpunkt des
Zukunftsinvestitionsprogramms umfassen circa 40 000 Einzelmaßnahmen zur Netzsanierung, verteilt auf 22 Netzregionen. Die Aufstockung der Investitionsmittel dient
insbesondere der Sanierung und Modernisierung des
Oberbaus: Langsamfahrstellen sollen abgebaut, Leit- und
Sicherungstechniken erneuert sowie Brücken- und Tunnelbauten instand gesetzt werden. Darüber hinaus erlauben es die zusätzlichen Mittel, im Bau befindliche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene zügiger fortzusetzen. Dabei
setzt die DBAG als selbstständiges Unternehmen die vom
Bund bereitgestellten Investitionsmittel weitgehend eigenverantwortlich ein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage eins.
Bitte sehr, Herr Kollege Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin, ich habe Sie ganz konkret gefragt, inwieweit der Bund
Einfluss auf die Prioritätensetzung bei der Umsetzung
dieser Mittel nimmt, ob Sie zum Beispiel konkret Einfluss
darauf nehmen, welche Umgehungsstraßen in Sachsen
gebaut werden können oder ob das Land selbst festlegt,
welche Prioritäten dort zu setzen sind.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Herr Kollege Dehnel, ich
hatte Ihnen gesagt, dass wir schon 125 namentlich benannte Ortsumgehungsprojekte konkret definiert haben.
Zu denen gehören natürlich auch einige in Sachsen. Was
die Investitionen im Schienenbereich anbelangt, kommt
es - wie ich Ihnen eben abschließend auf Ihre Frage sagte
- auf die von der DB AG in eigener Verantwortung vorzuschlagenden Maßnahmen an. Das haben wir nicht konkret festgelegt. Aber bei Ortsumgehungen gibt es 125 festgelegte Projekte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt die
Frage 9 des Kollegen Dehnel:

Wie viele Mittel wurden bzw. werden für welche Projekte im
Freistaat Sachsen bewilligt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Herr Kollege Dehnel, im
Ortsumgehungsprogramm sind im Freistaat Sachsen folgende Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt
150 Millionen DM zusätzlich zu den ohnehin eingeplanten Mitteln in Höhe von 187 Millionen DM aus den schon
bestehenden Hauptbautiteln konkret vorgesehen: B 180
Ortsumgehung Stollberg, B 95 Ortsumgehung Borna,
B 101 Ortsumgehung Meißen, zweiter Bauabschnitt, A 17
Ortsumgehung Dresden-Kesselsdorf, B 173 Ortsumgehung Mylau, B 92 Ortsumgehung Oelsnitz im Vogtland
und B 6 zwischen A 14 und Gerichshain, zweiter Bauabschnitt. Vier substanzerhaltende Brückenmaßnahmen
sind vorgesehen, unter anderem an der Friedensbrücke in
Plauen.

Zu den Schienenwegeinvestitionen kann ich noch
keine Aussagen machen. Das bezieht sich natürlich auf
Sachsen genauso wie auf das gesamte Bundesgebiet. Detailplanungen der DB AG sind nicht vor Mitte dieses Jahres zu erwarten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Erste Zusatzfrage,
bitte sehr.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-05-30:
Ich möchte eine
Frage zur Höhe der Mittel stellen. Wird es aufgrund der
vorliegenden Haushaltslage irgendwelche Einschränkungen geben - zum Beispiel wollen das Verteidigungsministerium und das Verbraucherschutzministerium zusätzliche Mittel haben - oder sind die einmal festgelegten
Summen sichergestellt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Diese Summen sind sichergestellt. Sie können ganz allgemein auf die Verlässlichkeit der Haushaltspolitik dieser Bundesregierung vertrauen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Die Länder waren insofern
einbezogen, als sie die Maßnahmen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans natürlich schon vorher - mit Priorität - angemeldet hatten. Wegen der beschränkten zur
Verfügung stehenden Mittel war die Umsetzung der Bauvorhaben bisher nicht vorgesehen, weil einfach nicht
genügend Geld da war. Mit dem zusätzlichen Geld - es ist
eine Menge; in Sachsen stehen, das ist sozusagen das originäre Geld, 187 Millionen DM zur Verfügung und
150 Millionen DM kommen dazu; das ist zwar nicht ganz,
aber fast eine Verdoppelung des originären Betrages kann einiges mehr gemacht werden.

Anhand der sowieso vorgelegten Prioritätenliste werden die Vorhaben nun rascher abgearbeitet; insofern waren die Länder beteiligt. Selbstverständlich konnten in das
Ortsumgehungsprogramm - schließlich soll es rasch wirken - nur diejenigen Maßnahmen aufgenommen werden,
für die das Planfeststellungsverfahren vollständig abgeschlossen war.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun rufe ich die
Frage 10 des Kollegen Klaus Hofbauer auf:

Welche Chancen sieht die Bundesregierung zu einer verstärkten Rückverlegung der Regionalpolitik bzw. Regionalförderung
von der EU-Ebene in die nationalen Zuständigkeiten?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Herr Kollege Hofbauer,
mit der Vorlage des zweiten Berichts der Europäischen






Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt am 31. Januar 2001 ist die Diskussion über
die Zukunft der europäischen Strukturpolitik in einer erweiterten Europäischen Union von 27 Mitgliedstaaten
nach 2006 angelaufen. Im Rahmen dieser Diskussion
spielt auch die stärkere Rückverlegung von Kompetenzen
im Bereich der Regionalförderung auf die nationale
Ebene für die Bundesregierung eine wichtige Rolle.

Eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den
Mitgliedstaaten ist auch Thema der durch den Europäischen Rat in Nizza eingeleiteten Debatte über die Europäische Union. Die Meinungsbildung dazu in den anderen
Mitgliedstaaten hat allerdings gerade erst begonnen.
Klaus Hofbauer (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin,
Sie wissen, dass im Rahmen der Verhandlungen nach Nizza auch ein Programm zur Förderung der Regionen in den
Beitrittsländern aufgelegt werden soll. Dieses Programm,
so wird von der EU signalisiert, soll nicht mit zusätzlichen
EU-Geldern ausgestattet werden. Können Sie sich vorstellen, dass in unserer Republik die Voraussetzungen gegeben sind, um ein solches Programm mit nationalen Mitteln auszustatten? Zum Beispiel ist geplant, die GA
aufzustocken bzw. zusätzliche Mittel zur Verfügung zu
stellen. Reichen die Vorgaben der EU aus, um dieses Programm mit Leben zu erfüllen? Schließlich wird es ohne
zusätzliches Geld nicht umsetzbar sein.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Herr Kollege Hofbauer, es
gibt unter den mittlerweile 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine schlüssige Verständigung darüber,
dass die Obergrenze der europäischen Mittel - 1,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union nicht überschritten werden wird. Natürlich wächst das
Bruttoinlandsprodukt mit; insofern sind die 1,27 Prozent
eine dynamische Größe. Selbstverständlich ist es so, dass
Länder auf die ihnen bis dahin zugeflossenen Strukturfördermittel - teilweise oder vollständig - werden verzichten
müssen, wenn im Zuge des Beitrittsprozesses weitere
Länder zur Europäischen Union hinzustoßen.

Das Wesen der Europäischen Union ist, dass diejenigen Länder, die Mitglied der Europäischen Union sind
oder werden, gleichsam an den Durchschnitt der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union herangeführt werden. Das bedeutet: Wenn jemand schon länger dabei ist
und diesen Durchschnitt bereits erreicht hat, dann wird er
in Zukunft auf Strukturfördermittel verzichten müssen,
weil diese in die neuen Mitgliedstaaten fließen müssen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Klaus Hofbauer (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin,
ich möchte nachfragen. Es geht darum, dass nationale
Programme ausgebaut werden müssen, um diese Programme für die Länder entlang der Grenze zu den Beitrittsländern mit Leben zu erfüllen. Es wird ja in Kürze ein
erster Entwurf vorgelegt, wie dieser Beschluss von Nizza
umgesetzt werden soll. Das hat zur Folge, dass verstärkt
nationale Gelder eingesetzt werden müssen, wenn EUGelder nicht zur Verfügung stehen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Sie haben gerade schon die
Bedingung „wenn EU-Gelder nicht zur Verfügung stehen“ genannt. Sie wissen natürlich, dass die Regionen, die
jetzt noch an der Außengrenze der Europäischen Union
liegen - beispielsweise Teile des Freistaates Sachsen und
des Freistaates Bayern oder Teile von Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern -, in neue Förderprogramme
aufgenommen werden, die es bis jetzt noch nicht gab, weil
die so genannten Interreg-Fördermittel - das sind Mittel
aus einem EU-Förderprogramm - zielgerichtet gerade in
den Regionen eingesetzt werden, wo nach der Erweiterung eine neue Binnengrenze entsteht. Ich kann also im
Vorhinein nicht sagen, ob Ihre Vermutung richtig ist, dass
dann EU-Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Im Übrigen mag es so sein, dass zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Schwerpunkte der Förderung verlagert werden müssen. Dies bleibt aber dem
Planungsausschuss des Bundes und der Länder zur Verteilung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe vorbehalten.