emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franz-josef holzenkamp (NA), 2011-11-22:
Ich weiß, dass es eine Studie aus NRW gibt. Ich habe

dazu eine Zusammenfassung gesehen.

({0})

- Ja, natürlich. - Ich kenne natürlich nicht alle einzelnen
Betriebe. Ich kann deutlich sagen: Tierarzneimittel dürfen eingesetzt werden für die Behandlung kranker Tiere,
nicht als Leistungsförderer. Leistungsförderer sind, wie
Sie sicherlich wissen, seit über fünf Jahren, wie ich
glaube, in Deutschland verboten. Es ist auch gut, dass
das so ist.

Ich will auch daran erinnern, dass die Regierungskoalition schon im April, wie ich glaube, Experten im Ausschuss gehört hat und sich dieses Themas offensiv angenommen hat, mit dem Ziel, beim Einsatz von
Tierarzneimitteln mehr Transparenz zu schaffen und den
Umfang insgesamt zu minimieren. Das ist unser Ziel.
Das ist das Ziel der Koalition. Hier sind wir gut unterwegs.

({1})

Zum Stichwort „Agrardiesel“ - ich bin bereits darauf
eingegangen; auch Schorse hat es vorhin deutlich gemacht -: Wir können weitere Benachteiligungen nicht
akzeptieren. Da können Sie rufen, was Sie wollen.

Zum Stichwort „Sozialversicherung“.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Herr Kollege Holzenkamp, jetzt würde Ihnen auch die

Kollegin Behm von den Grünen gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})

Ich würde aber bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Zahl der Zwischenfragen etwas zu begrenzen.
franz-josef holzenkamp (NA), 2011-11-22:
Vielleicht kann man sie auch bündeln; das wäre gar

nicht schlecht.

({0})

Aber meinetwegen; okay, Frau Behm.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Das geht schwer, weil die Kolleginnen und Kollegen

nicht wissen, wer von ihnen eine Zwischenfrage stellen
will. - Bitte, Frau Behm.
cornelia behm (NA), 2011-11-22:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Lieber Kollege

Holzenkamp, ich muss hier noch einmal nachsetzen. Sie
haben ja noch einmal ausdrücklich betont, dass Sie es für
richtig halten, Antibiotika nur bei kranken Tieren einzusetzen. Nun liegt die Untersuchung vor; danach sind
96 Prozent der Hähnchen offensichtlich krank gewesen.

Welche Rückschlüsse lässt das aus Ihrer Sicht auf die
Haltungsform zu? Denn in der gleichen Untersuchung ist
ja auch festgestellt worden, dass in kleinen Betrieben
deutlich weniger Antibiotika eingesetzt worden sind und
sie dort vor allen Dingen über einen längeren Zeitraum
eingesetzt worden sind, wie es sich bei einer ordentlichen Behandlung einer Krankheit auch gehört, und nicht
nur kurzzeitig. Da Sie ja ein ausgemachter Agrarpolitiker sind,

({0})

hätte ich von Ihnen gerne einmal eine Erklärung für
diese erschreckend hohe Zahl.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Schwanitz von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege HansMichael Goldmann das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Caren Lay das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Lehmer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch von

Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Professor Dr. Erik Schweickert.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Kerstin

Tack das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan erteile ich

das Wort der Kollegin Mechthild Heil von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-24:

Bitte sehr, Herr Seifert.
mechthild heil (NA), 2011-11-22:
Ja.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den
letzten Jahren vieles zum Nutzen der Verbraucherinnen
und Verbraucher auf den Weg gebracht. Ich bin froh,
dass wir auf Basis des nun vorliegenden Haushaltsentwurfs unsere Arbeit auch im kommenden Jahr erfolgreich fortsetzen können, zum Nutzen der heutigen Generation, aber auch in Verantwortung vor der folgenden
Generation.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/7778 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke
und Enthaltung von SPD und Grünen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für Einzelplan 10 in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? ({0})

Der Einzelplan 10 ist angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt II.6 auf:

Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksachen 17/7114, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Otto Fricke
Katja Dörner



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Zu Einzelplan 15 liegen drei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Karl Lauterbach von der
SPD-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Otto Fricke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Für die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin

Dr. Martina Bunge.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Spahn für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Marlies Volkmer von der SPD-Fraktion?
jens spahn (NA), 2011-11-22:
Bitte.
marlies volkmer (NA), 2011-11-22:
Herr Kollege Spahn, ich wüsste gerne, ab wann Sie

die Leistungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen
wie angekündigt verbessern wollen.
jens spahn (NA), 2011-11-22:
War das das Ende der Frage?
marlies volkmer (NA), 2011-11-22:
Ab wann?
jens spahn (NA), 2011-11-22:
Das Ende der Frage war noch nicht erkennbar. Ich

dachte, es käme noch etwas.
marlies volkmer (NA), 2011-11-22:
Ich möchte gerne eine weitere Zusatzfrage stellen.

Aber zuerst möchte ich wissen, ab wann Sie die Leistungen verbessern wollen.
jens spahn (NA), 2011-11-22:
Wollen Sie jetzt noch eine Frage stellen? Sind Sie fertig, oder geht es noch weiter?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Kollege Spahn, Sie entscheiden natürlich, ob Sie weitere Zusatzfragen zulassen wollen.
marlies volkmer (NA), 2011-11-22:
Ich habe doch eine ganz einfache Frage gestellt.
jens spahn (NA), 2011-11-22:
Ich kann auch zwei Zwischenfragen im Zusammenhang beantworten. Ich bitte, das bei meiner Redezeit zu
berücksichtigen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Die Zeit ist längst angehalten.
jens spahn (NA), 2011-11-22:
Wir wollen ein normales Gesetzgebungsverfahren

durchführen und spätestens am 1. Januar 2013 zusätzliche Leistungen für demenzkranke Menschen und pflegende Angehörige zur Verfügung stellen. Ideal wäre es,
wenn das schon früher möglich wäre. Darüber werden
wir beraten.
marlies volkmer (NA), 2011-11-22:
Ich habe danach gefragt, weil Herr Bahr angekündigt

hat, dass diese Leistungen kurzfristig zur Verfügung stehen werden, also vor dem 1. Januar 2013. Sie haben das
gerade relativiert. Wenn die Leistungen schon früher zur
Verfügung stehen, hätte ich gerne gewusst, mit welchem
Geld Sie sie bezahlen wollen.

({0})
jens spahn (NA), 2011-11-22:
Solange wir den Euro haben, natürlich in Euro. Wie

Sie gehört haben, soll der Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 erhöht werden. Die
Pflegeversicherung verfügt im Moment noch über ausreichend finanzielle Mittel. Wie ich gerade gesagt habe,
sollen die angesprochenen Leistungen spätestens zum
1. Januar 2013 zur Verfügung stehen. Wenn es sich finanziell darstellen lässt, kann das gerne auch früher geschehen. Wir wollen, dass die Betroffenen, die demenzkranken Menschen und die pflegenden Angehörigen,
möglichst frühzeitig in den Genuss zusätzlicher Leistungen kommen; denn sie haben das verdient.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Kollege Spahn, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
jens spahn (NA), 2011-11-22:
Bitte schön.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Ich kündige an, dass das die letzte Zwischenfrage ist,

die ich im Rahmen dieses Beitrags zulasse. - Bitte.
ilja seifert (NA), 2011-11-22:
Vielen Dank. - Herr Kollege Spahn, wenn Sie jetzt

ankündigen, dass die Leistungen für Menschen mit Demenz verbessert werden sollen, was ja dringend nötig ist,
können Sie bitte auch sagen, ob das dann bei den Leistungen für Menschen mit Körperbehinderung weggenommen wird oder ob es da wenigstens so etwas wie einen Bestandsschutz gibt?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Das Wort hat der Kollege Ewald Schurer für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Ich möchte einen kleinen Hinweis an alle nachfolgenden Redner geben: Die Ankündigung des Redeschlusses
ersetzt nicht den Redeschluss. Wir sind hier gehalten, die
vereinbarte Redezeit entsprechend zu übertragen.

({0})

Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit,
Daniel Bahr.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lauterbach?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-11-22:
Gerne.
karl lauterbach (NA), 2011-11-22:
Meine Frage ist: Erinnern Sie sich denn nicht mehr,

dass die gesetzlichen Krankenversicherungen zu dem
Zeitpunkt, als Herr Rösler, Ihr Vorgänger, das Ministerium übernahm, einen Überschuss von 1,85 Milliarden
Euro hatten?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Kollege Leutert, achten Sie bitte auf die Zeit.
michael leutert (NA), 2011-11-22:
An Sie, Herr Minister, kann ich nur appellieren: Helfen Sie den Beschäftigen im Gesundheitssystem, indem
Sie sich als FDP-Minister in Ihrer Partei für den Mindestlohn einsetzen. Damit würden Sie den Beschäftigten
einen großen Dienst erweisen.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Der Kollege Alois Karl hat sich entschlossen, seinen

heutigen Geburtstag mit uns gemeinsam zu verbringen,

({0})

und hat nun das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Bas für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Das Wort hat der Kollege Willi Zylajew für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15, Bundesministerium für Gesundheit, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/7779. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

({0})

- Gut. Ich korrigiere mich: Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dagegen gestimmt. Dann habe ich
das Abstimmungsverhalten nicht eindeutig wahrgenommen.

({1})

Änderungsantrag auf Drucksache 17/7780. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/7781. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Einzel-
plan 15 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzel-
plan ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.7 auf:

a) Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 17/7107, 17/7123 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Funk
Stephan Thomae
Manuel Sarrazin

b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 17/7124 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Funk
Dr. Stefan Ruppert
Manuel Sarrazin

Zu dem Einzelplan 07 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ewald Schurer für die SPD-Fraktion.

({2})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Christian Ruck ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Ich weiß, ich wiederhole mich. Ich sage es trotzdem

noch einmal: Die Ankündigung des Schlusses der Rede
ersetzt nicht den Schluss der Rede. Wir werden jetzt gemäß unserer Verabredung die Redezeiten der Fraktionen
entsprechend berücksichtigen.

Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die
FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Das Wort hat der Kollege Jens Petermann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Ich würdige ausdrücklich die Punktlandung, was die

Einhaltung der Redezeit betrifft. - Das Wort hat der Kollege Alexander Funk für die Unionsfraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Alexander Funk. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Ingrid Hönlinger. Bitte schön, Frau Kollegin Hönlinger.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank. - Gut, Frau Kollegin, dass Sie es nicht

gemacht haben, weil dann der Präsident eingeschritten
wäre.

Die nächste Rednerin ist für die Bundesregierung Frau
Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Bitte schön, Frau Bundesministerin.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Burkhard Lischka. Bitte schön, Kollege Lischka.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Burkhard Lischka. - Jetzt hat

für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Andrea
Voßhoff das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Andrea
Voßhoff.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Andrea Voßhoff. - Jetzt

für die Fraktion Die Linke unser Kollege Steffen
Bockhahn. Bitte schön, Kollege Steffen Bockhahn.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Steffen Bockhahn. - Jetzt

spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Jerzy Montag. Bitte schön, Kollege Montag.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Denken Sie an mein Signal.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Kurz und bündig.
jerzy montag (NA), 2011-11-22:
Letzter Satz. - Ich würde gerne mit Ihnen auch über

den Kofinanzierungsschlüssel reden. Warum lautet er 10
zu 90 bei Projekten gegen Linksradikalismus und 50 zu
50 bei Projekten gegen Rechtsradikalismus?

Ein anderer Punkt ist die Extremismusklausel. Ich
habe sie mir heute Nachmittag angeschaut. Sie ist in der
Sache nicht begründet, sondern sie beinhaltet die Forderung nach einem Kotau der Leute, bevor sie Geld für
bürgerschaftliches Engagement gegen rechts bekommen.
Das können wir gemeinsam nicht wollen. Ich bitte Sie:
Bedenken Sie das noch einmal!

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Jerzy Montag. - Für die Fraktion der FDP unser Kollege Christian Ahrendt. Bitte
schön, Kollege Ahrendt.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Ahrendt. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Christine
Lambrecht. Bitte schön, Frau Kollegin Lambrecht.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Sie haben die Chance, die Redezeit zu verlängern.
christine lambrecht (NA), 2011-11-22:
Ich würde jetzt gern zu einem anderen Thema kommen, das mir mindestens genauso wichtig ist. Ich bin
nämlich gespannt, ob die Rechtspolitik der Koalition
auch bei diesem Thema einheitlich aufgestellt ist.

Wir warten seit langer Zeit auf eine Aussage, wie die
Ausgestaltung der elterlichen Sorge von nicht verheirateten Eltern aussehen soll. Frau Kollegin Hönlinger hat
es angemahnt, völlig zu Recht. Dieser Aufgabe sollten
wir uns stellen. Das ist keine einfache Frage, das ist
nicht einfach zu klären; denn es stoßen unterschiedliche
Interessen aufeinander. Es ist positiv zu vermerken, dass
es immer mehr Väter gibt, die ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Diese wollen natürlich ihre Rechte
durchsetzen. Deswegen sollten wir uns genau überlegen,
ob es nicht Sinn macht, Eltern dazu zu bringen, eine Regelung zu treffen, wie die elterliche Sorge aussehen soll.
Wir sollten sie auch darüber aufklären, was diese Sorgeregelung beinhaltet. Bei zwei Dritteln aller nicht Verheirateten gelingt das ja auch. Für diejenigen, bei denen das


nicht gelingt, weil sie zerstritten sind, muss es ein vorgelagertes Verfahren beim Jugendamt geben. Dabei stellt
sich die Frage, was passieren soll: Muss der Vater einen
Antrag stellen, oder muss die Mutter widersprechen?
Das ist das große Dilemma, vor dem wir stehen.

Vielleicht sollten wir uns bewegen und darüber nachdenken, ob es auch ohne Antrag oder Widerspruch geht,
damit niemand unter Zugzwang gesetzt wird. Vielleicht
sollte nach einem gescheiterten Verfahren vor dem Jugendamt automatisch das Familiengericht eine Entscheidung über die elterliche Sorge treffen, sodass weder Väter noch Mütter über Gebühr belastet werden.

({0})

Ich möchte Sie bitten, über einen solchen Vorschlag
einmal nachzudenken. Auch da bieten wir Ihnen eine
konstruktive Zusammenarbeit an. Denn ich glaube, es ist
nicht mehr erträglich, dass wir nicht in der Lage sind,
hier eine Regelung zu finden, auch wenn das eine
schwierige Materie ist. Es ist auch nicht ausreichend,
dass wir nur darauf zurückblicken, dass uns das Bundesverfassungsgericht diese Antragslösung, die niemanden
richtig glücklich macht, mit auf den Weg gegeben hat.
Ich finde, auch in dieser Frage stehen wir als Rechtspolitiker in der Verantwortung.

Ich bin auf den Glanz der Rechtspolitik gespannt. Wir
warten schon lange darauf, dass er kommen möge. Vielleicht kommt er in den nächsten Tagen, nachdem diese
Zusammenarbeit von Ihnen, Herr Ahrendt, geradezu
beschworen wurde.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat unser Kollege

Dr. Konstantin von Notz. Bitte schön, Kollege von Notz.
konstantin notz (NA), 2011-11-22:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Lambrecht, eine ganz kurze, knackige Frage, die Sie
vielleicht auch ganz kurz und ohne lange Ausführungen
beantworten können: Ist die SPD-Fraktion bzw. die SPD
als Partei für die Vorratsdatenspeicherung und für die
nachträgliche Sicherungsverwahrung? So kam das nämlich herüber.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Das Wort zu einer Antwort hat Frau Kollegin

Christine Lambrecht. Bitte schön.
christine lambrecht (NA), 2011-11-22:
Herr von Notz, ich kann Ihnen ganz kurz und knapp sagen, dass die SPD-Fraktion eine abgestimmte Position
hat, die besagt: Wir können uns eine Vorratsdatenspeicherung unter den ganz engen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben hat, vorstellen.

({0})
- Nein, ich habe nicht von der Partei gesprochen, weil
ich keine Parteivorsitzende und auch keine stellvertretende Parteivorsitzende bin, sondern ich bin stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Recht und
Innen. Somit kann ich nur für die Fraktion sprechen.

Wir stellen uns sehr enge Voraussetzungen wie eine
deutlich kürzere Speicherfrist von unter sechs Monaten
- von circa drei Monaten - vor, weil alle sagen, dass
man eine längere Frist überhaupt nicht braucht.

({1})

- Herr von Notz, ich bin durchaus mit einer entsprechenden Prokura ausgestattet, diese Position hier zu vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns deutliche Vorgaben gegeben: Beschränkung auf schwerste Straftaten,
Gefährdung von Leben, sexueller Selbstbestimmung und
körperlicher Unversehrtheit sowie Richtervorbehalt. Bei
Berufsgeheimnisträgern soll es Ausnahmen geben. Ich
kann Ihnen den kompletten Katalog zusenden. Dazu gibt
es ein ganz ausführliches Positionspapier, das zwischen
den Rechts-, den Innen- und den Netzpolitikern der
SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt ist. Ich lasse Ihnen
das gerne zukommen.

({2})

- Vielleicht machen wir das später. Dann kann ich Ihre
anderen Fragen auch noch beantworten.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Jetzt wird es ein seltsamer Dialog, der ohne Mikrofon

weitergeführt wird. Das ist eine moderne Art des Parlamentarismus.

({0})

Vielen Dank an die beiden Kollegen.

Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Norbert Geis das Wort. Bitte schön,
Kollege Norbert Geis.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Norbert Geis. - Jetzt für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Professor
Dr. Patrick Sensburg. Bitte schön, Kollege Professor
Sensburg.

({0})