weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe die §§ 1 bis 17 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe § 18 auf. Hierzu lieg auf Drucksache 8/4310 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Berichterstatter vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem § 18 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 19 bis 21 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, bitte das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 22 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4310 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Berichterstatter vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderung ist einstimmig angenommen.
Wer dem § 22 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 23 bis 26, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4261 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Broll, Spranger, Berger ({0}), Regenspurger, Dr. Miltner, Schwarz, Krey, Dr. Laufs, Biechele, Volmer, Dr. Langguth, Sauer ({1}), Ey, Metz, Löher, Hanz, Dr. Unland, de Terra, Dr. Hüsch, Dreyer, Dr. Hubrig, Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt, . Dr. Sprung, Dr. George, Rühe, Francke ({2}), Dr. Stavenhagen, Dr. von Geldern, Pohlmann, Dr. Hoffacker eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Abgeltung besonderer Erschwernisse bei Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst
- Drucksache 8/3842 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4303 -
Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 8/4239 Berichterstatter:
Abgeordneter Wittmann ({5}) Broll
({6})
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag je Fraktion vereinbart.
Wünscht einer der Herrn Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.