nixon sagt weiter (präsident), 1970-02-25:
In einer sich wandelnden Welt erfordert daher der Aufbau des Friedens eine geduldige und kontinuierliche Kommunikation.
Wir werden geduldig und kontinuierlich arbeiten müssen. Das verbietet, daß wir alle drei Monate in diesem Kreise gemeinsam Ergebnisse errechnen, nachrechnen und saldieren. Wir müssen auch im Deutschen Bundestag Vertrauen zueinander haben, auch zwischen Regierung und Opposition. Wir tun das unsere dazu.
Herr Dr. Barzel hat heute morgen die Information durch die Regierung erwähnt und gewürdigt. Das rechne ich ihm hoch an. Er hat sich darüber beklagt, daß in einzelnen Bereichen keine Kooperation entstanden ist. Herr Dr. Barzel, das liegt in der Natur der Sache. Der Herr Bundeskanzler hat eben darauf hingewiesen, daß und warum man nicht in allen


Bereichen Kooperation mit der Opposition in Gang setzen kann. Das würde die Regierung fesseln, das würde die Opposition fesseln. Dadurch würde die Qualität der Politik nicht verbessert werden. Es gibt Bereiche, da können und wollen wir nicht kooperieren.
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Aber in der Außenpolitik, Herr Dr. Barzel, hat sich die Regierung bereiterklärt, ein Höchstmaß an gemeinsamen Grundauffassungen, ein Höchstmaß an gemeinsamen Zielvorstellungen zu entwickeln und ein Höchstmaß an Information zu versuchen. Außerdem hat sie den Versuch gemacht, da, wo es geht, Kooperation in Gang zu setzen. Das hat die Opposition bisher auch gewürdigt, was ich anerkenne.
Der dritte Satz, den ich hier noch verlesen möchte, ist folgender. Nixon sagt:
Wir werden mit den kommunistischen Ländern auf der Grundlage eines genauen Verständnisses dessen verhandeln, was sie in der Welt erreichen wollen, und damit auf der Basis dessen, was wir vernünftigerweise von ihnen und sie von uns erwarten können.
Meine Damen und Herren, darin liegt genau das, was wir, sozusagen relativierend, zu unseren eigenen Bemühungen sagen müssen. Wir haben es mit Partnern zu tun, die nicht seit 20 Jahren darauf gewartet haben, nunmehr die aufgespeicherten Bedürfnisse der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen. Unsere Partner sind Weltmächte - zumindest gilt das für die Sowjetunion -, die einen festen politischen Willen haben, den wir kennen. Ich brauche ihn mir aus den verschiedenen Unterlagen, auf die hier noch- einmal Bezug genommen worden ist, gar nicht vorlesen zu lassen. Ich kenne den politischen Willen der Sowjetunion. Aber wir sind nicht ausgezogen, um uns diesem Willen unterzuordnen, sondern um in wohlverstandener Verfolgung der Interessen der Bundesrepublik zu einem Ausgleich mit unseren Partnern zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte, weil es sich hier um ein wichtiges Gebiet handelt, noch ein paar Worte zu einer Frage sagen, die Dr. Barzel aufgegriffen hat, nämlich zur Möglichkeit einer Veränderung der amerikanischen Präsenz in Europa. Herr Dr. Barzel hat sich auf Äußerungen des Außenministers Rogers vom 8. Dezember des vorigen Jahres bezogen. Es ist nicht so, wie Herr Wrangel befürchtet - er hat diesen Verdacht ausgesprochen -, daß etwa das Verhalten der Bundesregierung oder einzelner Politiker der Koalitionsparteien die Kräfte ermutigt hätte, sich aus der Verantwortung zurückzuziehen, die das seit Jahren zur Grundlage ihrer Politik gemacht haben, also schon zu einer Zeit, in der es diese Bundesregierung und ihre Politik überhaupt noch nicht gab. Es ist doch offensichtlich, daß Mansfield und andere seit vielen Jahren mit absoluter Konsequenz auf eine Veränderung der amerikanischen Politik hingewirkt haben. Daran haben wir nichts ändern können. Darauf haben wir keinen Einfluß nehmen können. Wir haben aber auf die Haltung der amerikanischen
Regierung Einfluß nehmen können, die ja zum wiederholten Male erklärt hat, daß sie an ihren Verpflichtungen festzuhalten gedenkt. Ich beziehe mich auf das, was Helmut Schmidt gesagt hat. Sie muß das schon deswegen tun, weil es eine politische Unmöglichkeit ist, in dieser Situation die Amerikaner in Europa zu ersetzen. Durch wen sollten sie ersetzt werden? Etwa durch die Bundesrepublik Deutschland?
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Sie sollten sich einmal vorstellen, wie sich das politisch auswirken könnte. Das müssen wir unseren amerikanischen Freunden sagen und das haben wir auch getan.
Wenn man über das Burden-sharing spricht und darüber diskutiert, ob eine Änderung nach Qualität eintreten sollte, sollte man nicht vergessen, daß dies eine Frage ist, die nicht die Bundesrepublik Deutschland allein angeht. Dies ist eine Frage der Allianz, der wir angehören, zu der wir stehen, in der wir unsere Verpflichtungen voll erfüllen wollen, in der wir dafür sorgen wollen, daß andere wichtige Partner ihre Sicherheitsverpflichtungen voll erfüllen können. Das ist unser Interesse in dieser Allianz. Das ist aber, wie gesagt, eine Frage des Bündnisses.
Die Vereinigten Staaten als der wichtigste Bündnispartner haben keinen Anlaß gegeben, daran zu zweifeln, daß sie ihre Verpflichtungen erfüllen. Wir haben, was den materiellen Teil angeht, eine Abmachung getroffen, die noch lange Zeit gilt. Noch nicht einmal die Hälfte der Zeit, die dieser Vertrag läuft, ist verstrichen. Es wird Aufgabe der nächsten Monate sein, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Schwierigkeiten, die entstanden sind, zu überwinden in der Lage ist.
An die Adresse von Herrn Barzel will ich folgendes sagen. Natürlich habe ich mir, ohne auf Ihre Anregung zu warten, die Freiheit genommen, mit meinem Kollegen Helmut Schmidt sehr frühzeitig auch über die Möglichkeiten der Sicherheitspolitik der siebziger Jahre in Europa im Zusammenhang mit unseren bilateralen Konsultationen in Paris zu sprechen. Wir haben auch mit unseren französischen Partnern darüber eine Zusammenkunft vereinbart. Wir sehen das auch im engen Zusammenhang mit einer möglichen Konferenz über die europäische Sicherheit, der ich auch gerne diesen Titel geben möchte, einer Konferenz, die sehr viel Positives bringen kann, die aber auch Gefahren hat. Ich brauche nicht zu wiederholen, was ich darüber hier gesagt habe. Die Bundesregierung hat ihre feste Meinung. Aber wir wollen vor allem auch, daß auf einer solchen Konferenz über Sicherheitsfragen gesprochen wird, über die ausgewogene Minderung von Rüstung und von Truppen auf beiden Seiten der Demarkationslinie in Europa. Wenn wir das vorbereiten wollen, dann bedarf es der engsten Zusammenarbeit vor allem der europäischen Partner und hier in erster Linie der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik. Der Kollege Schmidt hat dasselbe Thema auch mit seinem britischen Kollegeen erörtert. Ich glaube, daß Sie, meine verehrten Damen und Herren, sicher

sein können, daß wir der Zeit nicht hinterherhinken werden.
Zum Abschluß möchte ich nun ein paar allgemeine Worte sagen. Ich muß folgendes feststellen. Trotz aller Kritik und trotz mancher warnender Fragestellung von seiten der Opposition habe ich nicht den Eindruck gewonnen - Herr Dr. Barzel, auch nach Ihren letzten Bemerkungen nicht -, daß die heutige Opposition, wenn sie heute oder morgen wieder, was sie ja anstrebt, die Regierungsverantwortung übernähme, eine wirkliche Alternative zur Ostpolitik, zur Westpolitik, zur Deutschlandpolitik und insgesamt zu der auf Friedenssicherung gerichteten Politik dieser Regierung anbieten würde. Sie haben von dem Ja und dem Nein gesprochen, daß Sie zur Regierungspolitik sagen werden. Das kommt mir so vor wie der Peilstrahl, auf dem sich ein Flugzeug bewegt, wie die Punkte auf der einen Seite und die Striche auf der anderen Seite, was ich sehr wohl positiv würdige.
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- Sie haben aus diesem Bereich Ihr Beispiel genommen.
Aber damit geben Sie zu, daß die Bundesregierung auf dem rechten Wege ist. Hier möchte ich die erste Bemerkung von Ihnen von heute morgen aufgreifen, als Sie sagten: Wenn man sich in den Zielen einig ist, dann heißt das noch lange nicht, daß man Wege und Methoden billigt. Das ist zwar absolut richtig, aber, Herr Dr. Barzel, man kann die Wege und die Methoden nicht verneinen, wenn man nicht festgestellt hat, daß sie ungeeignet sind, oder wenn man keine besseren Wege und Methoden anbieten kann. Das ist es, was ich heute morgen gesagt habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Unterhaltung zwischen den wichtigen Besprechungen, die die Bundesregierung führt, zwischen Verhandlungen, die sie beginnen will, hat sicherlich Sinn gehabt für Sie, für die Bundesregierung, auch für die deutsche Öffentlichkeit. Ich möchte am Schluß dieser Unterhaltung noch einmal sagen, daß es mir darauf ankommt, die begonnene Zusammenarbeit, auch wenn es nur ein Stück dieser Zusammenarbeit ist, weiter zu pflegen. Ich ringe in diesem Parlament um die Mehrheit für die Außenpolitik der Bundesregierung, ich ringe auch um die Stimmen, die nicht in der Regierungskoalition zusammengefaßt sind, zumal ich weiß, daß in diesen wichtigen Fragen in der Opposition die Meinungen ganz unterschiedlich sind. Das ist auch ganz gut so.
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Ich möchte deswegen meine Schlußbemerkungen mit einem Zitat von Herrn Dr. Schröder beenden, das heute morgen schon einmal von Herrn Mattick genannt worden ist. Ich will nur wenige Sätze daraus zitieren:
Ich möchte das Hohe Haus bitten, meine Damen
und Herren, in dieser Lage schwieriger Verhandlungen die Bundesregierung zu unterstützen. Wir kämpfen hier für die Interessen unseres Landes, und die Interessen unseres Landes verlangen die Unterstützung des ganzen Hauses.
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