Jochen Feilcke (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was ist daran falsch, an einem Tag der Unfreiheit ein Bekenntnis für die Freiheit abzulegen?"
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Das fragte Generalmajor von Kirchbach in einer öffentlichen Veranstaltung in meinem Wahlkreis Kreuzberg/Schöneberg. Natürlich weiß jeder hier im Hause, daß nichts daran falsch ist.
Deshalb bezog sich die Kritik Ihrer Fraktions- und Landesvorsitzenden aus Berlin, Herr Thierse, logischerweise nicht auf den 13. August wegen seiner Bedeutung, sondern die Kritik war: Der Tag liegt zu nahe am Wahltag. Genau das war die Kritik; das andere wurde nachgeschoben.
({1}) Es geht Ihnen in der Tat um Wahlkampf.
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Frau Holzhüter, die Berliner SPD-Führung fürchtet offensichtlich negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis, wenn junge Sozialdemokraten an Störaktionen gegen das Gelöbnis beteiligt sind.
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Der Sprecher der „Kampagne gegen Wehrpflicht" erklärt zu diesem Thema:
Es wird niemals Normalität sein, ein öffentliches Gelöbnis durchzuführen. Das ist ein öffentliches Ärgernis, und es wird Widerstand geben.
Der Landesvorsitzende der Jungsozialisten in Berlin, der junge Sozialdemokrat Linnekugel, fügt hinzu: Die Beteiligung der Jungsozialisten an Aktionen gegen dieses Gelöbnis ist selbstverständlich.
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Davor fürchten Sie sich; das verstehe ich.
Meine Damen und Herren von der SPD, sorgen Sie einmal für einen Konsens in Ihrer Partei! Es war wirklich angenehm zu hören, daß Herr Scharping gesagt hat, er werde kommen. Ich bin der Meinung, alle sollten kommen. Sie sollten sich darum bemühen, daß diejenigen, die sich am Gelöbnis stören, daran teilnehmen, es aber nicht stören. Sorgen Sie dafür, daß junge Sozialdemokraten nicht gegen öffentliche Gelöbnisse mobil machen! Wie soll denn eine Vereinbarung über Ort und Zeit eines öffentlichen Gelöbnisses im Konsens erfolgen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, innerhalb Ihrer eigenen Partei den Konsens herzustellen?
Ich akzeptiere doch, daß es in unserer Gesellschaft Gruppen gibt, die etwas gegen die Bundeswehr äußern und auch etwas gegen die öffentliche Darstellung der Bundeswehr haben.
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- Aber, Frau Kollegin Beer, es ist schlimm, wenn sich Volksvertreter oder auch Kandidaten für den Bundestag öffentlich zur Bundeswehr so äußern, daß diese Bundeswehr genauso in der Tradition der deutschen Wehrmacht wie die PDS in der der SED steht.
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- Das ist mein nicht verehrter Gegenkandidat Ströbele, der sich darum bemüht, einen Spitzenplatz auf der Liste Ihrer Partei in Berlin zu bekommen. Ich finde es auch unerträglich, wenn Sie, Frau Kollegin
Beer, sagen, die Bundeswehr habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Wehrmacht zu verherrlichen.
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Das sind alles Vorgänge, die ich nicht akzeptiere.
Nun hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herr Thierse, der sich rechtzeitig vor der Bundestagswahl auch in Berlin zurückmeldet, eine Verbindung zwischen den Kampfgruppen der DDR und dem Auftreten der Bundeswehr vor dem Berliner Rathaus in Berlin-Mitte - und nicht Ostberlin, Herr Minister - hergestellt.
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- Wer sich so äußert, muß sich nicht wundern, wenn er so verstanden wird.
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Ist Ihnen eigentlich klar, daß Sie mit dieser Bezugnahme einerseits die Kampfgruppen, nämlich die Mauerbauer, verharmlosen und andererseits die Bundeswehr schmähen?
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Es ist übrigens kein Zufall, daß sich Angehörige der Bundeswehr, die vorher in der NVA gedient haben, durch diese Inbezugnahme besonders beleidigt fühlen. Sie haben es mir jedenfalls mehrheitlich so gesagt. Es ist deshalb ganz logisch, daß der Herausgeber der „Berliner Zeitung" zu Ihrer Äußerung schreibt: „Thierses Vergleich ist schlicht unsinnig"; ich sage: unanständig.
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Meine Damen und Herren, am 19. August 1961, sechs Tage nach dem Beginn des Mauerbaus, bekräftigte der damalige Vizepräsident der USA im Namen seines Präsidenten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Senat das Engagement der Amerikaner mit den Worten:
Für das Überleben und die schöpferische Zukunft dieser Stadt haben die Amerikaner in der Tat das verbürgt, was unsere Vorfahren bei der Schaffung der Vereinigten Staaten verbürgt haben: unser Leben, unser Gut und unsere heilige Ehre.
Sind Sie, meine Damen und Herren, nicht auch der Meinung, daß unsere jungen Soldaten - vielleicht sind sogar Söhne von Mauerbauern dabei - in dieser Tradition genau am Jahrestag des schrecklichen Mauerbaus, nachdem die Berliner in ihrem unbeugsamen Freiheitswillen die Mauer zunächst eingedrückt und dann beseitigt haben, versprechen sollten, Recht und Freiheit des deutschen Volkes, und zwar aller Deutschen, ob sie dafür oder dagegen sind, tapfer zu verteidigen?
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Richard von Weizsäcker sagte am 20. Jahrestag, am 13. August 1981:
Die Mauer ist das Bauwerk gegen Menschen schlechthin. Sie ist die versteinerte Zwangsabsage der Politik an die Menschlichkeit. Dennoch und eben deshalb ist sie, so lange sie steht, der tägliche Beweis, daß die Zusammengehörigkeit lebt, die sie vergessen machen will.