Christel Humme (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Was haben wir uns alles in dieser Debatte anhören
müssen! Frau Eichhorn, vor allen Dingen mussten wir
uns heute einen Verweis auf die Familienpolitik aus Ihrer
Zeit anhören, die vom Bundesverfassungsgericht die
Note „ungenügend“ bekommen hat.

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Ich habe die Debatte mit Spannung verfolgt und eigentlich erwartet, dass ich heute auch von Ihnen einmal
Konzepte bekomme und nicht immer ein großes, fett geschriebenes Nein.

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Nein zum Erziehungsgeld, Nein zur Eigenheimzulage,
Nein zur Kilometerpauschale - Nein war das bestimmende Element Ihrer Reden.

({2})

Ich glaube, das ist nicht das, was wir brauchen. Was wir
brauchen, sind schlüssige familienpolitische Konzepte.

Frau Eichhorn, ich habe wirklich nicht erwartet, dass
Sie heute das Familiengeld noch einmal ins Spiel bringen. Deshalb bin ich darauf gar nicht vorbereitet. Aber
auch das wird wahrscheinlich dem Wahlkampf in
Bayern geschuldet sein; denn wenn man sich das Wahlprogramm der CSU in Bayern anschaut, dann stellt man
fest, dass es im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt kein familienpolitisches Konzept enthält. Dort ist nur von einem Familiengeld die
Rede. Aber wie Sie das finanzieren wollen, steht nirgendwo. 31 Milliarden Euro würde es kosten, wenn das
Familiengeld, wie Sie es fordern, umgesetzt würde. Das
wäre unseriös, aber auch ungerecht; denn Sie würden
das Geld nach dem Gießkannenprinzip an alle Familien
verteilen, egal wie viel Einkommen sie haben. Das wäre
in höchstem Maße ungerecht.

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Last, but not least: Ein Familiengeld ist unmodern. Das
sagt Ihnen sogar der sozialpolitische Berater von Roland
Koch, Herr Professor Jürgen Borchert. Er hat eindeutig
klar gemacht, dass das Familiengeld ein Irrweg ist.

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Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie darauf hinweisen,
dass die Rahmenbedingungen schwierig sind. Das ist
keine Frage. Wir können das nicht leugnen. Aber deshalb dürfen wir nicht wie Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, die Augen vor der Realität
verschließen. Wir sind diejenigen, die handeln müssen,
um den Tanker Deutschland wieder flott zu machen.

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Das tun wir in der Tat - hören Sie genau zu - mit unserer
Agenda 2010. Mit ihr reformieren wir heute unsere SoChristel Humme
zialsysteme, damit der Sozialstaat morgen weiter reibungslos funktionieren kann. Wir machen heute eine
Haushaltskonsolidierung und sparen Mittel ein, damit
wir auch in Zukunft über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen. Wir machen heute eine Steuerreform
und verzichten auf Steuereinnahmen, damit die Konjunktur wieder anspringt und gleichzeitig neue Arbeitsplätze
geschaffen werden. Das alles tun wir im Interesse der Familien. Wir stellen die Familien nicht ins Abseits, wie
Sie, Frau Eichhorn, behaupten. Im Gegenteil: Die Familien stehen nach wie vor im Mittelpunkt unserer Politik.

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Die Erneuerungskur, die ich gerade beschrieben habe,
ist aber nicht - das ist klar - zum Nulltarif zu haben.
Manche Einsparungen und Entscheidungen - darauf
wurde schon hingewiesen - sind sicherlich auch für uns
schmerzhaft. Ich möchte aber in Erinnerung rufen, dass
wir bisher eine Familienpolitik gemacht haben, die die
Familien in höchstem Maße unterstützt hat.

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Schauen Sie sich einmal an, was wir bisher geleistet haben! Keine andere Bundesregierung hat das bisher geschafft: mehr Kindergeld, mehr Freibeträge und mehr
BAföG auch für Alleinerziehende. Daher ist der Haushaltsfreibetrag - das wurde vorhin schon deutlich gemacht - nicht vollkommen weggefallen. Wir haben die
Familien finanziell in höchstem Maße unterstützt, wie es
vorher keine andere Regierung getan hat.

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Wir setzen unsere Politik fort. Die Bundesregierung
- auch das ist neu - stellt Geld zur Verfügung bzw. verzichtet auf Geld für den Ausbau der Betreuung von unter
Dreijährigen und der Ganztagsschulen.

Frau Lenke, Sie behaupten, dass Kinder nicht gefördert würden. Schauen Sie sich doch einmal genau an, was
das Vorziehen der letzten Stufe unserer Steuerreform
bringt. Wenn man als Beispiel eine Familie nimmt, die
über ein jährliches Einkommen von rund 40 000 Euro
brutto verfügt - das ist die Grenze, ab der es künftig vielleicht kein Erziehungsgeld mehr geben wird; davon werden 5 Prozent der Familien betroffen sein -, dann stellt
man fest, dass diese Familie ab 2004 ganze 3 000 Euro
mehr im Portemonnaie haben wird als noch zu Zeiten Ihrer CDU/CSU-FDP-Regierung. Ich denke, das ist ein
ganz wichtiger Erfolg für alle Familien mit Kindern und
für Alleinerziehende. Man darf nicht vergessen, dass das
nicht nur für 2004, sondern auch für alle Folgejahre gilt.

({9})

Richtig ist, dass wir zum ersten Mal viel für die Familien
ausgeben. Richtig ist aber auch, dass die knappen Finanzmittel uns jetzt zwingen, unsere Maßnahmen mehr
denn je auf Zielgenauigkeit und Effizienz zu überprüfen.
Diese Hausaufgabe haben wir gemacht.

Wir wollen - das ist das Ziel des Haushalts 2004 - unsere Familienpolitik noch wirksamer machen. Unsere
Familienpolitik wird wirksamer durch die Konzentration
der Förderung auf diejenigen Familien, die auf unsere
Hilfe dringend angewiesen sind.

Frau Eichhorn, es ist eine Lüge, dass wir, was den Bezug von Erziehungsgeld angeht, drastische Einkommensgrenzen setzen.

({10})

Ich habe es gerade gesagt: Ganze 5 Prozent werden davon betroffen sein. Wir werden aber gleichzeitig - auch
das wurde schon gesagt - die Familien im unteren Einkommensbereich fördern. Wir werden damit - das ist
sehr wichtig - ihre Selbsthilfekräfte stärken, wir werden
Arbeitsanreize schaffen und wir helfen den Alleinerziehenden mit einem Steuerfreibetrag.

({11})

Ich denke, das ist gerechte Familienpolitik.

({12})

Ich danke der Ministerin, dass es ihr gelungen ist, genau
in diesem Bereich zusätzliche Mittel in den Haushalt
einzustellen.

Wir machen die Familienpolitik auch durch Investitionen in die Zukunft wirksamer. Deshalb bauen wir das
Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren aus
und schaffen mehr Ganztagsschulen.

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- Wann schaffen wir die Rahmenbedingungen? Lassen
Sie mich an dieser Stelle einmal feststellen: Ich freue
mich darüber, dass der Ausbau der Ganztagsschulen in
vollem Gange ist. Ich nenne als Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen, aus dem ich komme: Ute Schäfer, die
zuständige Ministerin, hat unser mit 4 Milliarden Euro
ausgestattetes Programm als Initialzündung genutzt.
Nordrhein-Westfalen hat eigenes Geld in die Hand genommen, den Bundeszuschuss obendrauf gepackt und
schafft jetzt Hunderte neuer Ganztagsschulen.

({14})

Ich muss natürlich auch noch ein paar Wermutstropfen verteilen: Meine sehr verehrten Damen und Herren
von der Union

({15})

- ich würde jetzt nicht so lachen -, acht von den neun
unionsgeführten Ländern beteiligen sich bisher leider
nicht an diesem Programm und haben noch kein Geld
abgerufen.

({16})

Diejenigen Länder, die Geld abgerufen haben, stehen
unter sozialdemokratischer Verantwortung. Ich denke,
das verdeutlicht, dass Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine Familienpolitik machen, die gewährleistet, dass Eltern diejenigen Rahmenbedingungen vorfinden, die sie brauchen, um so leben zu können, wie sie
es wünschen, und nicht so, Frau Eichhorn, wie andere es
ihnen vorschreiben wollen.

({17})

Das Folgende kann man nicht oft genug sagen, damit
es endlich einmal in alle Köpfe geht: Es geht tatsächlich
um die Entscheidungsfreiheit; denn 80 Prozent der jungen Menschen - Frauen und Männer - wollen beides,
Erwerbsarbeit und Familie. Ich empfehle Ihnen: Lesen
Sie die jüngste Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung von Ende August! Dort steht, dass teilzeitbeschäftigte Mütter mit ihrem Leben sehr zufrieden sind,
viel zufriedener als Mütter, die wegen der Kinder auf Erwerbsarbeit verzichten. Das bestätigt die Richtigkeit unseres Weges in der Familienpolitik.

({18})

- Das ist nicht pauschal.

Sind Familie und Beruf vereinbar, stimmt nicht nur
die Lebenszufriedenheit der Mütter, sondern stimmen
auch die Bildungschancen der Kinder. Das lehrt uns
PISA; denn in allen europäischen Ländern, wo in Ganztagsschulen und in die elementare Bildung von Kindern
schon von klein an investiert wird, überzeugt der Bildungserfolg.

Die Herkunft darf auch bei uns nicht länger über die
Bildungschancen von Kindern entscheiden. Ich füge
hinzu: Über die Bildungschancen darf auch nicht entscheiden, in welchem Bundesland ein Kind geboren
wird.

({19})

Unsere Politik schafft Chancengleichheit. Die frühe
Förderung der Kinder und Ganztagsschulen schaffen den
Rahmen dafür, jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten zu fördern. Für die Kinder bedeutet das bessere
Lebenschancen, für die Frauen bedeutet das bessere Erwerbschancen und für die deutsche Wirtschaft bedeutet
das besser ausgebildete Fachkräfte.

Die ökonomischen Vorteile liegen auf der Hand:
Stimmt die Kinderbetreuung, werden mehr Frauen erwerbstätig. Frau Lenke, eine höhere Frauenerwerbsquote
führt zu einem stärkeren Ausbau des Dienstleistungssektors und damit zu mehr Arbeitsplätzen. Neue Arbeitsplätze bedeuten Abbau der Arbeitslosigkeit und eine
bessere Bewältigung des demographischen Wandels.
Auch hier zeigt sich: Unser Ansatz ist der richtige!

Ein Drittel der 1965 geborenen Frauen wird kinderlos
bleiben. Die meisten davon verzichten freiwillig auf
Kinder, weil sie ihrem Beruf Priorität einräumen. Aber:
Kinder und Karriere, beides lässt sich für Frauen in
Deutschland nur schwer realisieren. Das ist die traurige
Bilanz einer rückwärts gewandten Politik der Vergangenheit. Das muss nicht so sein. Andere Länder wie
Großbritannien oder Schweden machen uns das erfolgreich vor. Überall dort, wo die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf möglich ist, sind mehr Frauen erwerbstätig
und kriegen zudem mehr Kinder.

Der Haushalt 2004 legt den Grundstein für Zukunftsinvestitionen. Mit dem Ausbau von Kinderbetreuung
und Ganztagsschulen beseitigen wir den wesentlichen
Hemmschuh für die Gleichstellung von Männern und
Frauen. Wir sorgen für bessere Bildung und mehr
Bildungsgerechtigkeit für Kinder. Wir sorgen für mehr
qualifiziertes Personal für die Unternehmen. Unsere Familienpolitik ist ein Mittel, den Tanker Deutschland wieder in Schwung zu bringen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, unterstützen Sie uns dabei! Legen Sie uns keine unnötigen
Hemmnisse in den Weg, sondern ziehen Sie mit uns an
einem Strang! Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten Lösungen: von uns - wir haben sie -,

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aber auch von Ihnen.

Vielen Dank.

({21})