michael fuchs (NA), 2008-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Diese Krise ist eine Krise, die nicht nur einige Bereiche,
sondern die gesamte Welt betrifft; darauf hat der Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht hingewiesen. In allen
möglichen Regionen der Welt hat diese Krise zugeschlagen. Richtig ist auch, dass Deutschland nach wie vor am
besten dran ist, weil wir eine der robustesten Volkswirtschaften haben. Sie ist vor allen Dingen deswegen so robust, weil sie auf dem Mittelstand basiert und weil es bei
uns stabile mittelständische Unternehmen gibt, die ihre
Mitarbeiter in einer solchen Krise nicht schnell entlassen, sondern versuchen, ihren Mitarbeiterstamm beizubehalten.

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Deswegen bin ich optimistisch, dass wir diese Krise besser überstehen werden als viele andere Länder.

Diese Krise hat für unsere Wirtschaft allerdings einen
sehr negativen Effekt: Sie ist für Deutschland vor allen
Dingen deswegen so riskant, weil wir eine exportorientierte Wirtschaft haben. In den letzten Jahren ist es so
gut wie nie vorgekommen, dass der Export in einem
Wirtschaftsabschwung in dem Maße zusammengebrochen ist, wie es zurzeit geschieht. Das ist das, was mir
sehr viel Sorge macht, weil wir in vielen Bereichen unserer exportorientierten Wirtschaft regelrechte Abstürze
erleben.

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Ich habe ein ganz klein bisschen Ahnung vom Großund Außenhandel und noch einige gute Bekannte in diesem Bereich. Ich habe vor kurzem mit einigen Außenhändlern gesprochen. Dabei hat mir zum Beispiel jemand, der im Maschinenbau tätig ist und Waren nach
China exportiert, gesagt, dass er 33 Projekte in China
hatte, von denen 30 gecancelt und drei auf „on hold“ gestellt worden sind. Man kann jetzt darüber diskutieren,
ob die Chinesen nicht doch Verträge zu erfüllen haben,
aber wenn sie nicht zahlen, dann wird allenfalls die
Hermes-Problematik im Wirtschaftsministerium noch
dramatischer werden. Vielleicht wird es auch aufgrund
dieses Bereichs zu erheblichen Belastungen für den Bundeshaushalt kommen, lieber Kollege Kampeter.

Deswegen halte ich es für dringend notwendig, lieber
Bundeswirtschaftsminister - hierauf möchte ich meinen
wesentlichen Akzent setzen -, dass wir gerade in dieser
Situation beim Welthandel weiter vorankommen. Es gibt
ja anscheinend doch noch eine Chance - die Bundeskanzlerin hat das angedeutet -, dass die Doha-Runde
schnell beendet werden kann. Das wäre für die exportorientierte Wirtschaft und vor allen Dingen für die Mittelständler der Branche sehr wichtig.

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Falls das aber nicht der Fall ist, dann wird es meiner
Meinung nach Zeit, dass sich Europa schnell auf den
amerikanischen Weg begibt. Ich gehe davon aus, dass
der Protektionismus in den USA eher stärker wird, wenn
die Demokraten jetzt den Präsidenten stellen. Die Amerikaner haben in der letzten Zeit überall in der Welt
FTAs, Free Trade Agreements, abgeschlossen. Wir müssen darüber nachdenken, ob das auch für uns infrage
kommt, falls wir mit der Doha-Runde tatsächlich nicht
zu einem Abschluss kommen; denn es kann nicht sein,
dass wir unsere Wirtschaft noch mehr ins Hintertreffen
bringen - gerade Deutschland ist hier besonders benachteiligt - und dass die amerikanische Wirtschaft von diesen FTAs profitiert, die eigentlich die Verursacherin dieser Krise ist.

Parallel dazu halte ich es aber für notwendig, dass wir
über alle möglichen Entlastungsmaßnahmen nachdenken. Der Kollege Meyer hat völlig zu Recht gesagt, dass
wir auf dem Sektor Umweltschutz schon sehr viel getan
haben und auch weiter tun müssen, Frau Andreae. Man
muss aber überlegen, ob wir jedes Projekt unbedingt
jetzt durchführen müssen oder nicht um zwei oder drei
Jahre verschieben können. Wir werden im nächsten Jahr
viel weniger CO2 ausstoßen als in den Jahren zuvor. Das
ist traurig, weil das daran liegt, dass unser Wirtschaftswachstum sinkt. Das wird ein Beweis dafür sein.

Parallel dazu halte ich es aber auch für nötig, permanent über Steuern nachzudenken.

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Der Bundeswirtschaftsminister hat recht, wenn er sagt,
dass auch die Steuern unter Umständen noch einmal auf
den Prüfstand gestellt werden müssen.

Dazu eine Anmerkung: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Krankenversicherungsund Pflegeversicherungsbeiträge spätestens ab dem
Jahre 2010 in voller Höhe absetzbar sind.

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Dass uns das Bundesverfassungsgericht das aufgegeben
hat, heißt ja, dass die bisherige Regelung nicht erst im
Jahre 2010, sondern auch schon 2009 falsch ist. Deswegen sollte man darüber nachdenken, das auch schon früher zu ermöglichen.

Heute steht in der Bild-Zeitung ein interessanter Artikel von Herrn Barbier, dem Vorsitzenden der LudwigErhard-Stiftung, nach dem Motto: Was hätte Erhard jetzt
getan? - Erhard hätte in dieser Krise über Steuersenkungen nachgedacht. Wir sollten das auch tun, und zwar gemeinsam.

Ich danke allen für ihre Aufmerksamkeit.

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