Rainer Jork (NA), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wollenberger, ich wollte Ihnen noch schnell ein Angebot machen: Wenn Sie wirklich interessiert, was auf dem CDU-Parteitag zur Bildungspolitik gesprochen worden ist, und wenn Sie Zeit haben, das zu lesen, dann gebe ich Ihnen gern die Berichte. Das ist sehr viel mehr als das, was Sie zum 13. Schuljahr gesagt haben. Wir können uns gerne darüber unterhalten. Sie müssen deshalb nicht gleich in die CDU eintreten.
Wir haben hier darüber gesprochen, was das Kernproblem ist. Ich sehe einen deutlichen Zusammenhang zu dem, was kontinuierlich durch die Bundesregierung getan wird. Ich erinnere an den Berufsbildungsbericht, in dem eindeutig gesagt wird, daß es mit Blick auf 1993 darum geht, die laufenden Aktivitäten der Bundesregierung, der Länder und der Wirtschaft unvermindert fortzusetzen. Jetzt liegt ein Gemeinschaftsprogramm vor, und zwar rechtzeitig und in erforderlichem Umfang.
Herr Hilsberg, es geht überhaupt nicht darum, etwas zu feiern. Wir sind gemeinsam der Meinung, daß das eine ernste Situation ist und daß es darum geht, den Jugendlichen gewissenhaft zu helfen. Ein Grund zum Feiern besteht nicht.
Interessant ist aber vielleicht die Entwicklung in den neuen Bundesländern in den letzten Monaten. Im Juni gab es noch 60 000 unvermittelte Bewerber; im August waren es etwa 23 600. Die Differenz zwischen Bewerbern und Stellen betrug im Juni noch 36 250, im August 12 000. Genau dort liegt die Ursache dafür, daß die Bundesregierung nicht zu früh einsetzen durfte. Es ging darum, Herr Hilsberg, daß die Selbstregulierung funktionieren mußte. Wir haben den Eindruck gewonnen, daß - trotz aller Probleme; ich sagte, wir haben nichts zu feiern - genau diese Selbstregulierung im Rahmen des Möglichen funktioniert hat. Es gibt, so sollte den Zahlen entnommen werden, durch das Programm der Bundesregierung eine deutliche Verringerung des erwarteten Defizits.
Bei der Nutzung dieses Gemeinschaftsprogramms ist natürlich noch folgendes zu beachten - das sollte man sagen -: Es gibt in den neuen Bundesländern ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. Es gibt regionale Unterschiede. Ich denke an Bautzen, Annaberg, Dessau, Merseburg, Eberswalde, Cottbus und Frankfurt/ Oder. Auch gibt es geschlechtsspezifische Unterschiede: Die Mädchen haben relativ schlechte Chancen. Und es gibt Angebote und zum Teil nicht dazu passende Nachfragen. Die Länder bieten Förderprogramme an; dem wird unterschiedlich Rechnung getragen.
Herr Keller, ich habe mir im Juni die Mühe gemacht - weil ich die Situation für sehr ernst halte -, unter Kontaktnahme mit jeder Regierung in den neuen Bundesländern einen eigenen Ist-Stand-Bericht auf der Grundlage einer Recherche zu erstellen. Das Ergebnis stimmte in etwa mit den Zahlen überein, die ich offiziell bekommen habe. Ich möchte an der Stelle einmal den Länderministerien danken, die mir da sehr geholfen haben.
Das Ergebnis dieser Recherche war die Grundlage für ein Gespräch im Kanzleramt Ende Juli. Im Ergebnis dieses Gesprächs sind Maßnahmen vereinbart worden. Wir haben selbst einen Maßnahmeplan vorgelegt, den ich aus Zeitgründen hier nicht verlesen möchte. Aber den muß man sich natürlich ansehen, wenn wir an die Situation in den nächsten Jahren denken. Das Problem ist natürlich nicht grundsätzlich gelöst. Ich sage es, damit keine Mißverständnisse entstehen, zum drittenmal: Die Situation ist mir so ernst, daß ich nicht feiern möchte.

Aber ich sehe eine deutliche Kontinuität in der Haltung der Bundesregierung und erinnere mich an Problembesprechungen, die wir als Abgeordnete der CDU/CSU aus den neuen Bundesländern mit dem Kanzler hatten, Frau Odendahl. Ich sage Ihnen unter Nennung von Terminen gern, was dort besprochen worden ist.
Am 30. Juni hat der Bundeskanzler z. B. in der Fraktion gesagt: Lehrstellen haben Absolute Priori-tat. - Damit kein Mißverständnis entsteht: Das war nicht die erste Aussage zu dieser Frage. - Er sagte auch: Es wird Geld kosten. Und er sagte - das halte ich für ganz wichtig -: Die erste Begegnung der Jugendlichen in den neuen Bundesländern mit der Freiheit können nicht die Arbeitslosigkeit und der Umstand sein, daß sie keine Lehrstelle bekommen. - Deshalb also, bitte: eine ernste Situation. Daher sollte man bei Zurufen, Herr Hilsberg, überlegen, was man sagt.
Ich möchte dem Bundeskanzler, der Bundesregierung an dieser Stelle mit ehrlichem Herzen sehr herzlich dafür danken, daß sie besonnen, bewußt und im richtigen Rahmen reagiert hat.
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Auch das sollte man bei aller Lust am Meckern und Miesmachen einmal sagen. Denn nur mit Herumnölen hilft man denen, die es betrifft, nicht. - Herr Hilsberg, hören Sie einmal zu, auch Sie, Herr Keller!
Brandenburg hat gestern geschrieben - ich lese es auszugsweise vor; vielleicht langt die Zeit noch -:
Das am 2. 9. von der Bundesregierung verabschiedete Sonderprogramm beachtet sowohl vom Inhalt als auch vom Umfang her die vorhandene Ausbildungsplatzsituation.
- Von Brandenburg, wohlgemerkt. Dann wird dargelegt, daß diese Maßnahmen ausreichend sind, daß regionale Programme, Frauenprogramme usw. nötig sind. Ich möchte das in der gebotenen Kürze nur andeuten; auch das zeige ich Ihnen gerne.
Wir sollten uns, damit die Situation nicht weiter von Jahr zu Jahr kritisch ist, darauf konzentrieren, was wir die nächsten Jahre machen wollen.
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Ich meine, daß es - Herr Hilsberg, da decken sich sicher unsere Standpunkte - um die Standortsicherung - sagen wir es genauer: um Arbeitsplätze - geht, daß es um Industrie, um Wirtschaft geht - sicher zuerst um den Mittelstand, dem wir für die Initiativen zu danken haben -, damit wir Lehrstellen bekommen.
Auch sollten wir die offenen Stellen nutzen. Da gibt es Probleme bei der Aufklärung und im Verständnis.
Wir sollten uns in den neuen Bundesländern auch Gedanken zu Fragen der Mobilität machen. Ich war am Sonnabend in Glashütte. Sie wissen, daß das ein Zentrum der Uhrenherstellung ist. Früher war es völlig normal, daß die Leute von weither in die Uhrmacherschule kamen, um dort Spezialkenntnisse zu erwerben. Warum ist es denn eigentlich nicht normal, von den neuen in die alten Bundesländer - so
es verträglich ist - zu fahren und dort eine Lehrstelle anzunehmen? Dazu sind Programme nötig. Auch das, Herr Keller, sollten Sie bitte nicht nur formal abhaken.
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- Wir können uns gerne darüber unterhalten. - Sachsen hat - wissen Sie das, Herr Keller? - ein spezielles Programm zur Förderung der Mobilität, und das ist nicht nur eine Finanzfrage, sondern auch eine Frage der inneren Einstellung. Da muß man auch wollen und darf nicht nur blöd herumnölen. - Entschuldigung! Den Begriff „blöd" möchte ich bitte zurücknehmen.
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- Das habe ich gemacht, ohne Aufforderung.