Abelein (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Rechtssprache würde man die Vorstellung, die die Bundesregierung heute in der Fragestunde gegeben hat, einen Offenbarungseid nennen, einen Offenbarungseid für den Konkurs einer Regierung auf dem wichtigen Gebiet der Deutschlandpolitik. Es paßt sehr gut in das Bild, daß der maßgebliche Vertreter dieses Ressorts, der Minister, heute, wo es um seine Fragen in diesem Hause geht, gar nicht hier zugegen ist.
Vor einem Jahr wurde die KSZE in einer pomphaften Weise zu Ende gebracht, und zwar mit den üblichen Ankündigungen und Versprechungen dieser Bundesregierung. Ich mache Herrn Staatssekretär Morgenstern überhaupt nicht dafür verantwortlich, wie er heute diese Sache vertreten hat; denn eine so miserable Politik, wie Sie sie betrieben haben, kann man nur so miserabel vertreten, wie es Herr Morgenstern heute nachmittag gemacht hat.
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Leider entspricht die Realität keineswegs diesen grotesk-komischen Vorstellungen, die sich die Bundesregierung zunehmend auf diesem Gebiet in diesem Hause leistet.
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Was wurde hier alles versprochen? Durch die KSZE sollten die Verhältnisse auf dem Gebiet der Ein-und Ausreiseerlaubnisse besser werden. Nichts ist auf diesem Gebiet wesentlich verbessert worden! Die Familienzusammenführung verläuft nach wie vor äußerst schleppend. Sie ist mit unzumutbaren Verzögerungen und Schikanen für die Betroffenen in der DDR verbunden.
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Herabstufung im Betrieb und Verlust des Arbeitsplatzes kennzeichnen generell die Situation. Das gleiche gilt für die Ausreiseanträge im Falle von Eheschließungen. Es überkommt einen ein kaltes Gefühl, wenn Sie Ihre Erfolgsmeldungen auf dem Gebiet des Menschenhandels hier mit in die Erfolgsbilanz Ihrer Politik einbeziehen.
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Wenn Sie dazu wenigstens schwiegen, dann würden wir dazu mit schweigen. Aber es ist kein Erfolg für Sie, wenn Sie Menschen drüben gegen Geld freikaufen müssen. Das ist kein Erfolg Ihrer Politik, sondern es ist ein makabres Kennzeichen der gegenwärtigen Situation unserer Deutschlandpolitik.
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Ich finde, gerade die Informationen des heutigen Tages zeigen, wie die Situation auch auf dem Gebiet der Absichtserklärungen der KSZE bei uns heute aussieht: Die DDR hat erneut über den ständigen Vertreter Kohl die Auslieferung eines bei uns von einem unabhängigen Gericht freigesprochenen Mannes verlangt und gleichzeitig eine Prämie für das Ergreifen dieses Mannes ausgesetzt. Ich halte dies für eine Ungeheuerlichkeit. Ich erwarte, daß die Bundesregierung dagegen bei der Regierung der DDR nachdrücklich protestiert.
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Sie verweisen dagegen immer wieder - das haben Sie heute wieder getan - darauf, daß es sich ja hier nur um Absichtserklärungen handelt. Aber gegenüber der deutschen Öffentlichkeit haben Sie das immer als Erfolge Ihrer Politik herausgestellt. Wenn Sie sich nicht auf die Absichtserklärungen beschränken wollen und auf die Verträge verweisen, dann nehmen wir Sie bei den von Ihnen abgeschlossenen Verträgen beim Wort, nämlich beim Grundlagenvertrag. Die Bilanz des Grundlagenvertrags, und zwar gerade auf dem Gebiet der humanitären Erleichterungen, wovon wir heute gesprochen haben, sieht genau so düster und traurig aus wie auf dem Gebiet der Absichtserklärungen. Egal was Sie unternommen haben, entweder der Abschluß von internationalen Absichtserklärungen oder aber der Abschluß von rechtsverbindlichen Verträgen
das Ergebnis ist immer das gleiche: Für die Menschen haben sie nichts Entscheidendes erreicht.
Sie haben - das muß man Ihnen immer wieder sagen - die wesentlichen politischen Positionen weggegeben. Ich rede jetzt gar nicht vom Geld. Ich halte auch die finanzielle Bilanz Ihrer Deutschlandpolitik und Ostpolitik für miserabel. Aber das halte ich noch für ungleich erträglicher als das, was Sie an politischen Positionen weggegeben haben.
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Die heutige Fragestunde kennzeichnet sehr deutlich Ihre Situation. Sie sind tatsächlich am Ende Ihres Lateins angelangt. Konzeptionslosigkeit und Ratlosigkeit sind das, was aus den Antworten der Bundesregierung heute sprach, kennzeichnend für das Fiasko der Politik Ihrer Bundesregierung. Aber es ist leider auch das Fiasko für die betroffenen Menschen in Deutschland.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.