Peter Hettlich (NA), 2003-01-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Trotz aller Redebeiträge, die ich heute von der
Opposition gehört habe, kann es sich sehen lassen, was
Rot-Grün in den vergangenen vier Jahren für die ostdeutschen Bundesländer geleistet hat; darauf können wir stolz
sein. Die Kollegen Scheffler und Schulz haben dies eindeutig klargestellt.

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An diese Erfolge werden wir anknüpfen. Wir kämpfen
für eine Angleichung der Lebensbedingungen der Menschen in Ost und West. Deswegen sehe ich auch im jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ein deutliches Signal in diese Richtung.

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Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die unteren Einkommensgruppen in den neuen Ländern bis 2007 an das Westniveau angeglichen werden - so haben wir es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben -, denn nach so vielen
Jahren der deutschen Einheit ist gleicher Lohn für gleiche
Arbeit ein Gebot der Fairness.

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unter den Punkten, die Kollege Kuhn eben angesprochen hat, waren auch
das Programm Stadtumbau Ost und die Altschuldenhilfe
für die Wohnungsunternehmen. Ich frage mich, ob er gestern nicht im Ausschuss gewesen ist. Wir haben gestern
über diese Themen gesprochen.

Das Erfolgsprogramm Stadtumbau Ost, das in den
letzten vier Jahren auf den Weg gebracht worden ist, kann
sich doch sehen lassen.

({3})

- 1,1 Milliarden Euro stellt allein der Bund bis 2009 dafür
zur Verfügung. Zusammen mit den Finanzmitteln von
Ländern und Kommunen summiert sich dies auf 2,7 Milliarden Euro. Diese riesige Summe beruht maßgeblich auf
den Initiativen der letzten Wahlperiode. Dass das Programm erfolgreich ist, zeigt sich auch daran, dass sich
über 250 ostdeutsche Kommunen an diesem Wettbewerb
beteiligt haben. Das Engagement ist deutlich höher, als
wir alle es erwartet haben.

Das Thema Altschuldenhilfe haben wir ebenfalls
angepackt. Hier hat der Bund seine Mittel um fast 50 Prozent aufgestockt; wir stellen dafür fast 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das kann man nicht einfach unter den Tisch reden. Hier tun wir etwas, um das verfehlte
Förderprogramm der ersten acht Jahre zu korrigieren und
die großen Leerstände zu beseitigen.

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Die Wohnungsunternehmen im Osten brauchen unsere
Unterstützung. Sie brauchen Bewegungsfreiheit; denn die
leer stehenden Wohnungen kosten nur Geld und bringen
keine Mieteinnahmen. Dadurch bedrohen sie letztendlich
die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen.

Besonders stolz können wir auf das sein, was wir in der
Forschung geschafft haben. Ich freue mich sehr, dass
Kollege Scheffler dies noch einmal ausdrücklich aufgezeigt hat. Wir haben hier über 660 Millionen Euro in die
institutionelle Förderung gesteckt. Das ist zukunftsträchtig, das bezeichnen wir Grüne als nachhaltige Politik. Mit
diesen Forschungsstandorten schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen. Diese attraktiven Standorte tragen
dazu bei, dass junge Leute im Osten bleiben bzw. wieder
in den Osten zurückkehren.

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Ich weise hier nur auf die Schiene Thüringen - Sachsen hin,
wo mittlerweile einer der führenden Elektronikstandorte
entstanden ist. Auch dies ist ein Resultat unserer Arbeit.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Arbeitslosigkeit das größte und belastendste Problem ist. Ich bin vor
zwölf Jahren nach Sachsen gezogen. Sie können mir glauben, es belastet mich genauso wie jemanden, der dort geboren ist. Allerdings ist es nicht sinnvoll, jetzt wieder mit
der Gießkanne über das Land zu gehen. Vielmehr müssen
unsere Programme den Unternehmen gezielt Rahmenbedingungen und Anreize bieten, Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist besser ein Licht anzuzünden, als über die Dunkelheit zu klagen.

Neben der Beseitigung der Flutschäden, die immer
noch im Gang ist, stehen drei wichtige Punkte auf der




politischen Tagesordnung. Das eine ist der Bundesverkehrswegeplan. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Infrastruktur in den neuen Bundesländern noch einmal sehr
stark gefördert wird. Wir werden von unserer Seite darauf
achten, dass der Nachhaltigkeitsaspekt berücksichtigt
wird und darüber nachgedacht wird, welches Verkehrsund Infrastruktursystem geeignet ist. Wir bemühen uns
intensiv darum, dass auf diesem Gebiet der Osten nicht
hinten herunterfällt.

Ganz wichtig ist für mich der Mittelstand. Im Osten
gibt es kaum noch große Unternehmen. Daher müssen die
kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert
werden. Ich stimme dem Kollegen Kuhn zu, dass es wichtiger, einfacher und mit geringeren finanziellen Mitteln
möglich ist, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. In der
Bauindustrie wurde schon 1994/95 damit begonnen, die
Überkapazitäten abzubauen, die durch eine verfehlte Förderpolitik entstanden sind.

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- Richtig, das war Steuersparpolitik. - Diese Konsequenzen müssen wir heute leider ausbaden.

Die neue Mittelstandsoffensive der Bundesregierung
ist hier der richtige Weg und gibt die richtigen Ziele vor.
So können neue Arbeitsplätze entstehen. Intelligente
Wirtschaftsförderung hilft auch, die Größennachteile der
ostdeutschen Unternehmen auszugleichen. Wir wollen
die Bildung von regionalen Netzwerken unterstützen.

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