emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2007-10-24:
Ich denke, Herr Staatssekretär, es besteht Einigkeit im

Haus darüber, dass die NPD eine verfassungswidrige
Partei ist und dass sie aggressiv-kämpferisch vorgeht.
Sie meinen, dass deshalb die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot schon gegeben sind. Legt
man die Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen
Reichspartei und der Kommunistischen Partei Deutschlands zugrunde, ist dies sicherlich richtig. Inwiefern unterscheidet sich die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte zu Parteienverboten
von den damaligen Urteilen und den Kriterien für ein
Verbot?

Meines Wissens ist es so, dass bei den Verboten der
islamistischen Parteien in der Türkei der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte die Hürde für Parteienverbote höher gelegt hat, als das bei der sehr alten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Fall war,
nämlich: Die Partei muss auch tatsächlich in der Lage
sein, die verfassungsrechtliche Ordnung außer Kraft zu
setzen. - Ich glaube, das kann man von der NPD nicht
sagen, weil unser Land stabile demokratische Institutionen und eine stark demokratisch eingestellte Bevölkerung hat.

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für

Volker Beck ({0})
Menschenrechte zu diesen Parteienverbotsverfahren für
die Frage, ob es tatsächlich materiell-rechtlich als sicher
angesehen werden kann, dass ein Verbotsverfahren zum
Erfolg führt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-24:

Sie wissen, Herr Kollege Beck, dass die Urteile des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs grundsätzlich
inter partes wirken. Das heißt, man kann sie nicht ohne
Weiteres auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen, zumal
nach meiner Einschätzung der Kontext auch nicht ganz
vergleichbar ist. Trotzdem gebe ich Ihnen recht, dass wir
das von Ihnen zitierte Urteil zum Anlass nehmen müssen, uns über die Erfolgsaussichten - über das rein Formale, Prozedurale hinaus - Gedanken zu machen. Ich
bitte um Verständnis, dass ich mich mit konkreten
Schlussfolgerungen aus diesem Urteil zurückhalte, weil
die Ausgangslage aus meiner Sicht nicht ganz vergleichbar ist.

Aber richtig ist: Auch die Bundesrepublik ist der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wir
müssen davon ausgehen, dass selbst im Falle eines erfolgreichen Verbotsverfahrens in Karlsruhe die Unterlegenen den Weg zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gehen würden - mit allen Risiken,
die dies beinhaltet.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-10-24:

Herr Staatssekretär, können Sie es nachvollziehen,
dass es der Öffentlichkeit außerordentlich schwierig zu
vermitteln ist, dass der Staat mit Millionenbeträgen die
NPD, die ja zu Recht von der Innenministerkonferenz
als verfassungswidrig oder verfassungsfeindlich eingestuft wird, finanziert, und können Sie es darüber hinaus
nachvollziehen, dass die Praxis der Landesämter für Verfassungsschutz, fast sämtliche Vorstände der NPD auf ihren Gehaltslisten als V-Leute zu führen, auch nicht zu vermitteln ist? Mittlerweile ist die Praxis der Landesämter für
Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, über Jahre V-Leute bis in die Spitzen dieser
Partei zu führen, zu einem Garanten für die NPD geworden. Ist das wirklich Ziel des Einsatzes von V-Leuten im
nachrichtendienstlichen Bereich?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-24:

Zu Ihrer ersten Frage, die auf die Wahlkampfkostenerstattung abzielt, kann ich Ihnen nur antworten, dass
wir verpflichtet sind, nach Recht und Gesetz vorzugehen, dass ich aber überzeugt bin, dass der Umstand, dass
man die NPD politisch bekämpft, und zwar auf allen
möglichen Ebenen, insbesondere auch in Wahlkämpfen,
in der politischen Diskussion leichter zu vermitteln ist
- auch wenn man ihr die Behandlung im Hinblick auf
die Kostenerstattung, die andere, demokratische Parteien
bekommen, nicht verwehren kann - als ein erneutes Verbotsverfahren, mit dem wir in Karlsruhe oder in Straßburg scheitern würden.

Die Antwort auf Ihre zweite Teilfrage haben Sie vermutlich schon erwartet. Ich würde mich gerne mit dieser
Frage und den Unterstellungen, die darin enthalten sind,
auseinandersetzen, aber Sie wissen, dass es sich hier um
Angelegenheiten der Nachrichtendienste handelt und
dass die Bundesregierung dazu nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft gibt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Die nächste Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Frau

Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-10-24:
Herr Staatssekretär, in Mecklenburg-Vorpommern ist

die Situation anders, als Sie sie für Hessen beschrieben
haben. Hier ist die nach Ihren Worten verfassungsfeindliche Partei NPD im Landtag vertreten, und aufgrund der
Erfahrungen mit dieser Partei auch im Landtag haben die
demokratischen Parteien SPD, CDU, FDP und Linke gemeinsam den Beschluss gefasst, ein Verbotsverfahren
gegen die NPD auf den Weg zu bringen. Wie bewertet
die Bundesregierung diesen Beschluss?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-24:

Die Bundesregierung beobachtet nicht nur die NPD
und ihre Aktivitäten sehr genau, sondern auch die Diskussion im politisch-parlamentarischen Raum. Ich habe
Ihnen allerdings vorhin schon gesagt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Bundesregierung nicht angezeigt ist, ein solches Verfahren einzuleiten.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Die für die Fragestunde vereinbarte Zeit ist zu Ende.

Die nicht aufgerufenen Fragen werden im üblichen Verfahren schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zu den von den
Stromkonzernen angekündigten massiven
Strompreiserhöhungen

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Hill für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Das Wort erhält nun der Bundeswirtschaftsminister

Michael Glos.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Gudrun Kopp ist die nächste Rednerin für die Fraktion der FDP.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Frau Kollegin!
Gudrun Kopp (NA), 2007-10-24:
Sie dürfen nicht auf Kosten der Verbraucher ins Blaue

agieren. Deshalb fordern wir Sie auf: Rufen Sie nicht
„Haltet den Dieb!“ in Richtung Energiewirtschaft, sondern schauen Sie auf sich selbst! Senken Sie die Kosten
und lassen Sie uns gemeinsam für mehr Wettbewerb und
hoffentlich niedrige Energiepreise sorgen!

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Die Kollegin Höhn ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Albert Rupprecht für

die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Zöllmer,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Herr Kollege!
Manfred Zöllmer (NA), 2007-10-24:
Jede Regelung muss sich daran orientieren, dass auch

zukünftig in die Netze investiert wird. Wir brauchen
mehr Investitionen und nicht weniger.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Das ist ein sehr schöner Schlusssatz, Herr Kollege

Zöllmer.

({0})
Manfred Zöllmer (NA), 2007-10-24:
Schade, ich wollte noch auf Frau Höhn eingehen, die

den Wettbewerb damit garantiert sah. Leider ist es nicht
so. Frau Höhn, das müssen wir dann privat klären.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Genau. Vielleicht setzen Sie sich am Rande des Plenums noch einmal zusammen.

({0})
Manfred Zöllmer (NA), 2007-10-24:
Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Der nächste Redner ist der Kollege Michael Fuchs für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Nur zur Erläuterung vergeblicher Anfragen: Zwischenfragen sind in Aktuellen Stunden laut unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

({0})

Das setzt selbst besonders großzügigen Präsidenten natürliche Grenzen.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Berg für die
SPD-Fraktion.
Joachim Pfeiffer (NA), 2007-10-24:
Dann werden wir die Strompreise stabil halten bzw.

senken können. Das ist unser Ziel. Unser Konzept zur
Erreichung dieses Ziels habe ich dargelegt. Ich fordere
Sie auf, uns zu unterstützen und nicht den Leuten Sand
in die Augen zu streuen, etwa mit der Behauptung, dass
wir mit staatlicher Preissetzung hier weiterkommen würden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Martin Burkert

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich bitte die Kollegen - insbesondere die Kollegen
der FDP -, die nicht an der folgenden Debatte teilnehmen wollen, die Gespräche draußen weiterzuführen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen
kann.

({0})

- Kollege Niebel, Sie haben eine solch durchdringende
Stimme, dass ich Sie auch noch dann verstehe, wenn ich
rede.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/6741 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Kornelia
Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur
Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für
mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden

- Drucksache 16/6035 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Das Wort hat der Kollege Stefan Müller für die

Unionsfraktion.
({0})
Stefan Müller (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will gleich zum Kollegen Haustein aus dem Erzgebirge etwas sagen.

({0})

Ganz offensichtlich ist eines: Die Kollegen von der
FDP haben die Studie des Bundes der Steuerzahler, die
schon zitiert worden ist, offensichtlich sehr aufmerksam
gelesen.

({1})

Sie haben sie so aufmerksam gelesen, dass sie den Inhalt
gleich abgeschrieben und daraus einen Antrag gemacht
haben.

({2})

Über diesen haben wir, glaube ich, schon in erster Lesung diskutiert. Ganz nebenbei gesagt: Ich meine nicht,
dass alles, was darin steht, falsch ist. Aber ich stelle fest,
dass Sie die Studie sehr aufmerksam gelesen haben, was
ich grundsätzlich begrüße. Information schadet ja prinzipiell nie.

Wir setzen mit dem vorliegenden SGB-III-Änderungsgesetz den konsequenten Kurs der Großen Koalition fort, die Lohnzusatzkosten nachhaltig zu senken.
Jahrelang ist über diesen Kurs nur geredet worden. Die
Große Koalition redet nicht nur, sondern jetzt folgen den
vielen Worten auch endlich Taten.

({3})

Wir beabsichtigen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Ich darf Sie an Folgendes erinnern: Wir
haben ihn bereits von 6,5 Prozent auf aktuell 4,2 Prozent
gesenkt. Die Bundesregierung schlägt in diesem Gesetzentwurf vor, ihn auf 3,9 Prozent abzusenken. Es ist politisch schon verabredet, Herr Kollege Haustein, dass wir
diesen Beitrag auf 3,5 Prozent senken. Das wissen Sie.

({4})

Wir brauchen - das habe ich Ihnen in der letzten Debatte schon zugerufen - Ihre Nachhilfe nicht. Es ist natürlich sehr geschickt, dann, wenn etwas von den Regierungsfraktionen politisch schon verabredet worden ist, in
einem Antrag das Gleiche zu fordern. Wie gesagt: Ihre
Nachhilfe brauchen wir nicht. Ich weise darauf hin, dass
3,5 Prozent den niedrigsten Arbeitslosenversicherungsbeitrag seit 20 Jahren bedeuten. Herr Kollege Dr. Kolb,
weil Sie es immer wieder einmal kritisieren: Wir kommen damit unserem Ziel näher, die Sozialabgabenquote
auf unter 40 Prozent zu senken.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stefan Müller (NA), 2007-10-24:
Bitte sehr.
Barbara Höll (NA), 2007-10-24:
Ich komme zum Schluss. Louise Otto sagte:

Ein menschenwürdiges Dasein … ist es, was wir
für Alle fordern und was Allen, also auch den
Frauen, erringen zu helfen, wir als die Aufgabe aller Vorwärtsstrebenden und so auch speciell als die
unsere betrachten.
In dieser Tradition sehen wir uns.

Ich danke Ihnen.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin, die Zwischenfrage war nicht bestellt. - Herr Kollege Müller, Sie senken den Arbeitslosenversicherungsbeitrag jetzt um 0,3 Prozentpunkte ab,
heben aber gleichzeitig den Pflegeversicherungsbeitrag
- das ist beschlossene Sache - um 0,25 Prozentpunkte
an. Würden Sie mir zustimmen, dass dies allenfalls ein
Trippelschrittchen hin zu Ihrem Ziel ist und wir nach wie
vor von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen
Ziel deutlich entfernt sind, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag dauerhaft unter 40 Prozent liegen soll,
und zwar auch dann, wenn man den Zusatzbeitrag zur
Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozentpunkten
berücksichtigt?
Stefan Müller (NA), 2007-10-24:
Herr Kollege Dr. Kolb, ich bin über Ihre Zwischenfrage ganz erstaunt; ich hätte sie so nicht erwartet. Gott
sei Dank habe ich mir aber im Vorfeld einige Zahlen herausgesucht. Damit komme ich auch auf den Kollegen
Haustein zu sprechen. Adam Riese hat im Erzgebirge
gelebt; er ist übrigens in Franken geboren. Aber das nur
nebenbei.

Herr Dr. Kolb, vielleicht können wir dies einmal gemeinsam zusammenrechnen. Wenn wir zu dem auf
3,5 Prozent abgesenkten Beitrag in der Arbeitslosenversicherung die Rentenversicherung mit 19,9 Prozent, die
Pflegeversicherung mit 1,95 Prozent - die 0,25 Prozent,
die ebenfalls politisch verabredet waren, sind da also
schon eingepreist - und einen durchschnittlichen Beitragssatz zur Krankenversicherung von 15,1 Prozent addieren, dann komme ich auf 40,45 Prozent.

({0})

Wenn ich jetzt 40,45 Prozent mit den Beiträgen noch im
Jahr 2006 vergleiche - 6,5 Prozent Arbeitslosenversicherung, 19,5 Prozent Rentenversicherung, 1,7 Prozent
Pflegeversicherung und 14,25 Prozent bei der Krankenversicherung, zusammen also 41,95 Prozent -, dann sind
nach meinem Verständnis - Adam Riese würde mir recht
geben - 41,95 Prozent mehr als 40,45 Prozent.

({1})

Sie müssten mir also erst einmal erklären, warum die
von mir geschilderte Senkung eine Erhöhung sein soll.
Das habe ich nicht ganz verstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Das darf Ihnen der Kollege Kolb jetzt nicht erklären.

Aber er darf Ihnen, wenn Sie es ihm gestatten, eine
zweite Zwischenfrage stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Kolb

von der FDP-Fraktion das Wort.
Heinrich L Kolb (NA), 2007-10-24:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Müller, die Einladung zu einem Mittagessen oder zu einem Stück Torte

({0})

nehme ich natürlich gerne an. Ich bin auch bereit, die
Rechnung zu übernehmen, wenn Sie meinen nachfolgenden Erläuterungen zuhören und ihnen in Ihrer kurzen
Replik vielleicht auch zustimmen.

Sie haben hier vor den Augen und Ohren des Plenums
eingeräumt, dass der Gesamtversicherungsbeitrag derzeit bei 40,45 Prozent steht. Nach Adam Riese sind das
mehr als 40 Prozent. Sie müssen uns nachsehen, Herr
Kollege Müller, dass wir nicht nur die Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler aufmerksam lesen, sondern auch die Veröffentlichungen der Bundesregierung.
Dazu gehört die Koalitionsvereinbarung, in der steht,
dass der Beitrag dauerhaft auf unter 40 Prozent gesenkt
werden soll. 40,45 Prozent sind mehr als 40 Prozent.
Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie das Ziel, dauerhaft
unter 40 Prozent zu kommen - sie nicht nur anzukratzen -,
erreichen?

Sehen Sie uns bitte auch nach, dass wir noch auf Folgendes hinweisen: Wir kennen aus der Vergangenheit
- das haben wir damals gemeinsam kritisiert - den
„Ökosteuerbetrug“, wie ich ihn einmal nennen will. RotGrün hat mit der Begründung, dass dafür der Rentenversicherungsbeitrag gesenkt werden sollte, die Ökosteuer
eingeführt. Das Ergebnis: Die Ökosteuer war im Lande;
doch der Rentenversicherungsbeitrag ist trotzdem weiter
angestiegen. Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages haben Sie damit erkauft, dass die Mehrwertsteuer um insgesamt 3 Prozentpunkte angestiegen
ist.

({1})

Sie haben gesagt, die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um 0,3 Prozentpunkte bringt 21 Milliarden Euro. Doch allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte entspricht 24 Milliarden
Euro. Sie müssen uns also schon nachsehen, dass wir
hartnäckig an Ihren Fersen bleiben.

Wir freuen uns sehr - deswegen hat ja der Kollege
Haustein diesen ehrgeizigen Vorschlag gemacht -, wenn
Sie die 40 Prozent unterschreiten. Wenn Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3,0 Prozent absenken,
kommen Sie beim Gesamtversicherungsbeitrag auf
39,95 Prozent - Ziel erreicht! Frage: Warum tun Sie es
nicht einfach? Der Weg wäre frei. Es fehlt nur noch der
Mut, entschieden zu handeln.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Herr Kollege Müller hat das Wort.
({0})
Stefan Müller (NA), 2007-10-24:
Herr Kollege Dr. Kolb, ich habe in meiner Rede nicht

behauptet, dass wir die 40 Prozent schon unterschritten
hätten - jedenfalls nicht insgesamt -, sondern ich habe
gesagt: Wir sind auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Das muss auch die FDP akzeptieren. Trotz
notwendiger Beitragserhöhungen an anderer Stelle haben wir insgesamt eine Entlastung herbeigeführt; auch
das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.

({0})

- Wir reden ja nun von den Sozialabgaben. - Insofern
sind wir fast bei 40 Prozent.

Ferner bitte ich Sie, zu bedenken, dass Arbeitnehmer
und Arbeitgeber unterschiedliche Sozialabgabenquoten
haben. Wenn man den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, die 0,9 Prozentpunkte, die die Arbeitnehmer
aufbringen, berücksichtigt und anrechnet, dass ein Teil
der Pflegeversicherung durch den Wegfall des Buß- und
Bettages finanziert worden ist, kommt man, zumindest
bei den Arbeitgebern, in der Summe auf unter 40 Prozent bzw. auf unter 20 Prozent.

({1})

Wir sind da also ein gutes Stück vorangekommen,
und wir werden nicht nachlassen. Die Union hat immer
gesagt, dass finanzielle Spielräume, um Beiträge nachhaltig zu senken, genutzt werden. Dazu stehen wir weiterhin, zum Beispiel wenn der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3,5 Prozent gesenkt werden kann. Wir
freuen uns auf Ihre Unterstützung. Vielleicht beteiligen
Sie sich dann mit konstruktiven Beiträgen, eigenen Beiträgen, anstatt vom Bund der Steuerzahler abzuschreiben. Ansonsten schlage ich vor, wir treffen uns trotzdem;
aber ich übernehme die Rechnung.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Sie können uns ja in geeigneter Weise irgendwann unterrichten, wer die Rechnung tatsächlich übernommen
hat, und vor allen Dingen, zu welchen weiterführenden
Erkenntnissen Sie gekommen sind.

Aber jetzt hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die
Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Klaus Brandner (NA), 2007-10-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Seit Beginn der Arbeitsmarktreform
freuen wir uns über 1,6 Millionen weniger Arbeitslose in
diesem Land. Seit Beginn der Arbeitsmarktreform ist die
Zahl der Erwerbstätigen im Jahresvergleich um
637 000 Menschen gestiegen. Seit Beginn der Arbeitsmarktreform hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse zugenommen, beispielsweise
im letzten Jahr um 550 000. Das alles hat natürlich Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Bundesagentur für Arbeit und die Finanzierung nach dem SGB II.

Im Unterschied zu Frau Hajduk bin ich der Meinung,
dass die Finanzsituation der Bundesagentur für Arbeit
erfreulich ist. Wir haben im letzten Jahr 11,5 Milliarden
Euro Überschuss erzielt. Wir wissen natürlich, dass sich
hier der besondere Effekt der Einmalleistung niedergeschlagen hat. Aber wir haben für dieses Jahr - das wissen Sie als Haushälterin - mit einem Minus von 4 Milliarden Euro kalkuliert. Nun wird ein Überschuss in
Höhe von 6,5 Milliarden erzielt.

({0})

Das ist das Ergebnis unserer erfolgreichen Politik, an der
Sie in der Vergangenheit mitgewirkt haben.

({1})

Sonst wären wir gar nicht so weit, um es deutlich zu sagen. Deshalb brauchen Sie Ihr Licht auf dem Gebiet
nicht unter den Scheffel zu stellen.

Die Finanzsituation war so gut, dass wir die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf
4,2 Prozent senken konnten. Trotz dieses abgesenkten
Beitragssatzes gibt es in diesem Jahr nicht wie erwartet
4 Milliarden Euro Miese, sondern ein Plus in Höhe von
6,5 Milliarden Euro. Diese Ausgangssituation macht uns
Mut, die geplante Senkung auf 3,5 Prozent vorzunehmen. Damit entlasten wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Staatssekretär hat von gut 21 Milliarden Euro
Entlastung gesprochen. Das ist ein wesentlicher Punkt,
der erklärt, warum die Binnennachfrage in Deutschland
gestärkt ist und warum sich die Konjunktur zurzeit in erheblichem Maße auf die Binnennachfrage stützt. Das ist
der Grund, warum wir arbeitsmarktpolitisch - durch
mehr Beschäftigung - so erfolgreich sind.

({2})

Trotz der geplanten Entlastung bleibt Spielraum für
eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

({3})

- Hier wurden schon Zahlen genannt. Sie sollten Ihnen
als Orientierungshilfe dienen.

({4})
- Stellen Sie eine Zwischenfrage! Dann werde ich gerne
darauf eingehen, Herr Kolb.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Kollege Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kolb?
Klaus Brandner (NA), 2007-10-24:
Ja, bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Bitte schön.
Heinrich L Kolb (NA), 2007-10-24:
Herr Kollege Brandner, sind Sie bereit, dem Hohen

Haus mitzuteilen, wie viel eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I kosten wird? Liegen
die Kosten bei 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro, oder
kostet eine solche Verlängerung bis zu 2,9 Milliarden
Euro, wie manche Experten behaupten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Kollege Brandner, das müssen wir dann morgen früh

im Rahmen der Debatte über das Entsendegesetz fortsetzen.
Klaus Brandner (NA), 2007-10-24:
Wir wollen das in diesem Parlament vielmehr zügig

umsetzen.

Deshalb: Die gute Finanzsituation ist eine Chance für
eine gute Arbeitsmarktpolitik. Das ist auch für diejenigen eine Chance, die vom Aufschwung ansonsten nicht
profitieren würden.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jörg Rohde

das Wort.

({0})