baier (NA), 1962-04-10:
Diesen Eindruck habe ich leider nicht gehabt.
Ich darf zu allem, was Sie, Herr Kollege Jacobi, zur Wohnungsbaupolitik gesagt haben, feststellen, daß Sie so kreuz und quer auf dem Gebiet der Wohnungsbaupolitik da und dort eine Blume ,gepflückt und kritische Anmerkungen angebracht haben. Es ist nicht möglich, hier auf [die Einzelheiten einzugehen. Ich glaube, wir wollen es uns aufheben, bis der Minister da ist und wir, wie auch Sie richtig sagten, hier eine eigene Debatte über dieses Thema führen können. Aber ich glaube, eines muß ich für meine Fraktion feststellen: daß wir uns bereits bei diesem Etat, und zwar speziell im Haushaltsausschuß, darum bemüht haben, daß bei verschiedenen Aufgaben, die zweifellos auslaufen, eine gewisse Bereinigung erfolgt und auf der anderen Seite Platz für die neuen, notwendigen Aufgaben geschaffen wird.
An einem werden wir auch in Zukunft festhalten, nämlich mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß das Wohnungsbaudefizit so bald als möglich beseitigt und damit der Weg frei wird für die Marktwirtschaft auch auf dem Wohnungsbausektor. Und zum zweiten werden wir an der eigentumspolitischen Zielsetzung im Wohnungsbau so wie bisher uneingeschränkt festhalten.
Meine Damen und Herren! Zu den einzelnen Anträgen, die von der SPD-Fraktion in dem Umdruck 60 gestellt wurden, darf ich folgendes sagen. Der Veröffentlichungs-Titel, der nun auf Vorschlag der Sozialdemokratie ganz gestrichen werden soll, war im Haushaltsvoranschlag mit 150 000 DM eingesetzt. Wir haben während der Haushaltsberatungen auch hier geprüft, ob eine Einsparung möglich ist, und haben gemeinsam mit den Kollegen von der SPD im Haushaltsausschuß diesen Titel auf 100 000 DM gekürzt. Wir glauben, daß eine weitere Kürzung dieses Titels keineswegs vertretbar ist, daß vielmehr auch in puncto Veröffentlichungen für die neuen Aufgaben wie Raumordnung, Erneuerung der
Städte und Dörfer der Titel in dieser Höhe gehalten werden muß. Wir wissen aus der Erfahrung der vergangenen Jahre, daß hier nicht etwa parteipolitische Arbeit, wie Sie unterstellt haben, geleistet wird, sondern daß eine sehr gute Aufklärungsarbeit durch das Ministerium erfolgte, indem nämlich Material, Broschüren über den Familienheimbau und seine Förderung, etc. bereitgestellt wurden, die für die Menschen draußen, gerade für den kleinen Mann, sehr nützlich waren, wenn er sich einmal mit dem Problem des Bauens befaßt hat. Auch im Hinblick auf die neuen Aufgaben sind wir der Meinung, daß diese 100 000 DM sehr gut angelegt sind und daß wir keinen Anlaß haben, diesen Titel zu streichen.
Zu Ihrer weiteren Forderung, Tit. 545, Darlehen für junge Ehepaare, aufzustocken und die Erläuterungen zu ändern, darf ich feststellen, daß es bekanntlich im vergangenen Jahr ein Antrag der CDU war, für 30 Millionen eine Bindungsermächtigung einzusetzen, um speziell den jungen Ehepaaren bessere Möglichkeiten in der Versorgung mit Wohnungen zu geben. Wir erkennen diese Notwendigkeit genauso an, wie Sie von der SPD sie anerkennen. Es zeigt sich aber, wenn Sie den Etat betrachten, daß von diesen 30 Millionen DM Bindungsermächtigungen fast noch keine Mittel abgeflossen sind.
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- Das bedauern wir genauso wie Sie, aber das ist nicht die Schuld des Wohnungsbauministeriums gewesen, Herr Kollege Dr. Brecht.
Ich darf feststellen: Mitte April wurde im letzten Jahr der Haushalt verabschiedet, der Richtlinienentwurf ist bereits am 28. April den Ländern zugegangen - das ist für ein Ministerium eine ungeheure Geschwindigkeit, gewissermaßen ein Rekord, den es erreicht hat -, und am 17. Juli 1961 sind die Richtlinien erlassen worden. Lediglich die Länder-Durchführungsbestimmungen sind erst Ende 1961, vielfach erst Anfang 1962 erlassen worden, und das ist 'der Grund, weshalb die Mittel nicht abgeflossen sind.
Die Mittel werden also in diesem Jahre ausreichen, und 'ich glaube, bei der schlechten Finanzlage des Bundes ist es deshalb nicht notwendig, diese Mittel aufzustocken. Im übrigen möchte ich auch bekennen, daß ,es im Vorjahr bei der Antragstellung unsere Absicht war, hier mit einer Initialzündung zu wirken, 'daß also die Länder sich beteiligen, und einige Länder wie zum Beispiel Baden-Württemberg machen es auch bereits.
Zu Tit. 607, Zuschüsse zur Förderung des Baues von Alterswohnheimen, möchte ich feststellen - nicht ironisch, Herr Kollege Jacobi -: Ihre viel kritisierte Töpfchenwirtschaft würden wir um ein weiteres Töpfchen erweitern, wenn wir diesem Antrag stattgeben würden. Darüber sind wir uns doch sicherlich einig. Es gilt für Alterswohnheime das gleiche wie 'bei der wohnungsmäßigen Unterbringung unserer jungen Ehepaare: es ist eine Aufgabe, deren Wichtigkeit und Notwendigkeit wir alle voll anerkennen. Ich bin allerdings der Meinung, daß unsere alten Menschen immer noch am besten aufgehoben sind, wenn es ihnen möglich ist, im Familienver1036 

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band mit ihren Kindern zu wohnen. Das ist natürlich nicht immer möglich; aber wir kennen auch die gesellschaftliche Entwicklung, die dahin geht, daß es auch in Fällen, wo es möglich wäre, nicht geschieht. Das aber nur ,als Anmerkung.
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Ich darf darauf hinweisen, daß wir im Wohnungsbauetat 'bereits im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr Mittel, wenn auch weit weniger, als Sie gefordert haben, für diese Zwecke eingesetzt haben. Das wird im Rahmen des Nötigsten, wo Härtefälle auftauchen, sicherlich ausreichen. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß im Etat des Bundesministeriums des Innern in Kap. A 06 02 Tit. 570 ein Betrag von 12 Millionen eingesetzt ist, wovon rund ein Drittel für den Ausbau von Altersheimen der Wohlfahrtsverbände Verwendung findet. Also auch hier wird etwas für die Alterswohnheime getan.
Zum Schluß darf ich noch feststellen: das Entscheidende ,dabei ist, daß es sich beim Bau von Altersheimen nach dem Grundgesetz zweifelsfrei um eine Aufgabe der Länder und der Gemeinden handelt
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und daß wir es uns bei unserer Finanzlage einfach nicht erlauben können, in diese Aufgabe der Länder und der Gemeinden mit einer weiteren Finanzierung einzusteigen.
Wir haben uns gemeinsam mit Ihnen im Haushaltsausschuß bemüht, den Etat auszugleichen, ihn wiederum ins Gleichgewicht zu bringen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wollen diesen Etat um weitere 50 Millionen erhöhen und belasten ihn mit Aufgaben, die teilweise oder ganz in die Kompetenz der Länder gehören. Wir sehen uns deshalb nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen.
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