joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-12-09:
Das Bundeskabinett hat heute morgen als zweite Stufe der Unternehmensteuerreform das Standortsicherungsgesetz beschlossen. Ziele des Gesetzes sind - im Telegrammstil - die Stärkung der Investitionstätigkeit, die Förderung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums, insbesondere aber auch die Sicherung des Standortes Bundesrepublik Deutschland vor allem für ausländische Unternehmen sowie die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen speziell für den Mittelstand durch besondere mittelständische Akzente und die Belebung der Investitionstätigkeit in den jungen Ländern.
Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist die Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 50 % auf 44 %. Nachdem wir uns im Rahmen des Finanzpakets 1992 in der ersten Stufe mehr den ertragsunabhängigen Besteuerungskomponenten zugewandt haben, liegt jetzt der Schwerpunkt bei der ertragsabhängigen Besteuerung.
Darüber hinaus ist vorgesehen, daß für die ausgeschütteten Gewinne der ermäßigte Körperschaftsteuersatz von 36 % auf 30 % heruntergesetzt wird.
Das Besondere ist nun, daß wir damit die mittelständischen Unternehmen in ihren gewerblichen Betätigungen und ihren gewerblichen Einkünften nicht erreichen können. Für diese ist, wie Sie wissen, die Einkommensteuer die Betriebssteuer überhaupt.
Deshalb ist vorgesehen, daß wir - wohlgemerkt, nur für die gewerblichen Einkünfte - hier gleichziehen und den Einkommensteuersatz für diese Einkünfte bei 44 % „abdeckeln". Damit sollen die Wirkungen der Kumulation von Einkommensteuer und Gewerbesteuer bei diesen Unternehmensgruppen gemildert werden.
Die Gewerbesteuer, an die wir in dieser Phase nicht herankonnten, und zwar auch mit Sicht auf die Folgewirkungen für eine notwendige Gemeindefinanzreform, bleibt um so mehr auf dem Prüfstand, als sich die kommunalen Spitzenverbände ja gerade in den jüngsten Wochen für eine Beteiligung an der Umsatzsteuer geöffnet haben.
Nun speziell zu den Mittelstandskomponenten: Zum einen ist eine eigenkapitalschonende Ansparabschreibung in Form einer Rücklage vorgesehen. Hier kann also schon steuerfreies Kapital für eine zukünftige Investition angesammelt werden.
Des weiteren ist die Einführung eines Freibetrages bei der Erbschaftsteuer in einer Größenordnung von 500 000 DM vorgesehen und im Gefolge damit mit Sicht auf den überschießenden Betrag ein Bewertungsabschlag von 25 %. Hiermit wollen wir insbesondere die großen Probleme abmildern, die sich im Erbfall für die mittelständischen Unternehmen und damit auch für die Arbeitsplätze ergeben.
Nun zu den Maßnahmen für die jungen Länder: Zunächst sind die Verlängerung der Aussetzung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer bis ultimo 1995 und die Ausdehnung der betrieblichen Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz um weitere zwei Jahre, also bis Ende 1996, zu nennen.
Zwischen allen Beteiligten besteht mit Sicht auf die derzeitige fiskalische Situation völlige Übereinstimmung, daß sich das alles nur aufkommensneutral vollziehen kann, daß diese Maßnahmen also nicht zu einer Nettoentlastung der Unternehmen führen können. Deswegen ist zur Refinanzierung insbesondere eine maßvolle Verminderung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten a) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 30 auf 25 % - im internationalen Vergleich lägen wir dann immer noch in der Mitte - und b) für Betriebsgebäude in den Anfangsjahren von 10 % auf 7 %, womit wir international immer noch an der Spitze lägen, vorgesehen.
Diese Verminderungen haben wohlgemerkt keinerlei Auswirkungen auf die Investitionen in den neuen Ländern; denn dort gilt ja, wie eben gesagt, die dann noch verlängerte Sonderabschreibung.
Noch eine Kleinigkeit: Die steuerliche Abschreibungsdauer für betrieblich genutzte Pkw wird infolge einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes von vier auf fünf Jahre erhöht.
Auch bei der Gesellschafterfremdfinanzierung wollen wir bei übertriebenen Fremdfinanzierungen die steuerfreien Zinsen in dann steuerpflichtige Gewinnausschüttungen umwandeln.
Es sind dann noch weitere kleinere Maßnahmen vorgesehen, die insbesondere ausländische Investoren begünstigen sollen. Da das über alle Ebenen natürlich wie immer im Nutzen und in den Lasten austariert sein soll, sollen die Steuermehreinnahmen, die die Kommunen auf Grund dieses Maßnahmenkataloges erwarten können, durch eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die derzeit 28 Prozentpunkte


beträgt, um 14 Prozentpunkte ausgeglichen werden.
Das Kabinett ist der Meinung, daß von diesem Gesetz gerade in der der jetzigen Situation eine gewichtige Signalwirkung für Investitionen und damit für belebende wirtschaftliche Momente ausgehen kann.
Ich danke Ihnen sehr.