Markus Meckel (NA), 2003-03-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Kollege
Schockenhoff, Sie sind wahrhaftig ein akzeptierter Außenpolitiker, aber manchmal fehlt die Wahrnehmung der
Realitäten. Es ist richtig, dass sich die Situation in Europa so darstellt, dass es eine Spaltung der Europäer in
der Frage, wie der Irak entwaffnet werden soll, gibt, dass
es insoweit unterschiedliche Positionen gibt. Das ist aber
nicht einfach der Bundesregierung anzulasten, sondern
das liegt daran, dass hier sehr unterschiedliche Positionen und Ansätze miteinander in Einklang gebracht werden müssen.

Zurzeit sind vier europäische Staaten Mitglied im
Sicherheitsrat. Es gibt ein ständiges Mitglied - Frankreich -, das der deutschen Position sehr nahe steht.
Dann gibt es ein anderes ständiges Mitglied - Großbritannien -, das der Position der USA und Spaniens sehr
nahe steht. Dort reden und diskutieren wir darüber, welches der beste Weg zur Abrüstung des Irak ist.

Es stellt sich die Frage - diese Frage hat der Außenminister schon an Sie gerichtet -, wie Sie sich da einordnen. Sind Sie der Meinung, dass ein „schwerwiegender
Verstoß“ gegen die Resolution 1441 vorliegt - ein „material breach“ -, oder sind Sie der Meinung, dass die Inspektionen auf der Grundlage dessen, was jetzt geschieht,
fortgeführt werden sollen? Das sind die politischen Entscheidungen, vor denen Sie stehen. Sie müssen im Rahmen der Konstellation Europas versuchen, Ihre eigene
Position zu beziehen.

Wenn wir uns diese unterschiedliche Situation ansehen - die unterschiedlichen Einschätzungen sind offensichtlich -, dann stellen wir fest, dass sich die griechische Präsidentschaft erfolgreich um eine gemeinsame
Position bemüht hat, auf die man sich am 27. Januar
einigte. Wir haben dann erleben müssen, dass nicht die
Ost- und Mitteleuropäer die Initiative ergriffen haben,
sondern Herr Blair und Herr Aznar. Man kann vermuten,
dass sie vielleicht nicht ganz alleine auf den Gedanken
gekommen sind, eine Initiative zu starten, um diesen
Konsens kaputtzumachen.

Wir kritisieren nicht den Inhalt der Erklärung, der sich
unsere osteuropäischen Partner angeschlossen haben,
sondern das Prozedere. Ich komme gerade aus Polen und
Budapest, wo mir sehr deutlich gesagt wurde, dass man
dies aus heutiger Sicht für problematisch hält. Die Diskussion findet in den Ländern statt. Auch in Budapest
und in Polen wird darüber diskutiert und es wird allgemein gesagt, dass wir so nicht miteinander umgehen
sollten. Den Regierungschefs Polens und Deutschlands,
die sich so gut kennen und so oft gesehen haben wie vorher niemals Regierungschefs der beiden Länder, sollte so
etwas nicht passieren. Aber wer wollte es dem polnischen Regierungschef vorwerfen, wenn wir gleichzeitig
feststellen müssen, dass auch der polnische Staatspräsident es vorher nicht wusste?

Es gibt also manchmal Kommunikationsschwierigkeiten in einem Staat, es gibt Kommunikationsschwierigkeiten in Europa. Ich denke, wir alle sollten und können daraus lernen. Ich glaube, es ist uns allen, und zwar
sowohl den Beitrittsstaaten als auch den Mitgliedstaaten,
bewusst, dass es darum geht, Europa auch in der Außenund Sicherheitspolitik gemeinsam stark zu machen.

Bei der Betrachtung der jetzigen Situation sehen wir
heute normalerweise zuallererst die gespaltene Position
Europas. Wenn wir uns aber die Entwicklung der GASP
und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ESVP, seit 1999 und eben nicht nur die Entwicklung seit gestern ansehen, stellen wir fest, dass ungeheuer viel passiert ist. Das kann niemand von uns
leugnen. Ich denke dabei natürlich an das Schaffen der
entsprechenden Institutionen und der entsprechenden
Ausschüsse sowie an das Zusammenbinden der militärischen und der zivilen außenpolitischen Arbeit. In dieser
zentralen Frage hat gerade Europa besondere Verdienste,
auch in der Vergangenheit.

({0})

Dies wollen wir gemeinsam weiterentwickeln zu einer integrativen Außenpolitik Europas, in der die politischen,
ökonomischen, zivilen und auch die militärischen Möglichkeiten, die Europa hat, zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zusammengeführt werden.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist ein
großer Fortschritt, dass Europa auch eine sicherheitspolitische Dimension hat und außenpolitisch wirklich gemeinsam agiert. Das wurde bis 1999 nicht für möglich
gehalten. Dass wir dazu heute im Konvent einen ganz
breiten Konsens haben, ist bereits mehrfach angesprochen worden. Dass es möglich ist, bereits über einen europäischen Außenminister zu sprechen, ist ein ungeheurer Fortschritt.

Heute geht es darum, diesen politischen Willen angemessen umzusetzen. Ich denke, dass es gerade im transatlantischen Verhältnis ausgesprochen wichtig für uns
alle ist, dass Europa gemeinsam agiert und gemeinsam
auftritt. Es wäre ein völlig falsches transatlantisches Verständnis, zu glauben, durch eine Spaltung Europas nutze
man Amerika. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den
wir uns deutlich machen müssen. Das transatlantische Verhältnis wird umso stärker sein, je klarer Europa Amerika
als Partner auf gleicher Augenhöhe begegnet, als Partner
mit gemeinsamen Werten, in gemeinsamen Institutionen
und mit ganz zentralen gemeinsamen Interessen weltweit.

({1})

Die Erweiterung der EU ist beschlossen. Im nächsten
Monat wird die feierliche Unterzeichnung stattfinden,

({2})

aber wir werden auch die Referenden in den Beitrittsstaaten haben. Wir haben die Wackelpartie und die Diskussion in Malta erlebt und sind froh, dass dieses Land,
das als erstes sein Referendum abgehalten hat, recht
deutlich zugestimmt hat. Es wird dort, wie wir wissen,
zwar noch einen parlamentarischen Prozess und Wahlen
geben, aber ich glaube, Malta ist auf einem guten Wege.

Schwieriger wird die Abstimmung in Slowenien, der
wir mit Spannung entgegensehen. Dort ist zwar die Akzeptanz für die EU groß, allerdings wurde das Referendum mit der Abstimmung über die NATO-Mitgliedschaft verbunden. Eine NATO-Mitgliedschaft ist in der
Bevölkerung nicht sehr populär. Wenn es zu einem Krieg
kommen sollte - wir hoffen zwar alle, dass er verhindert
werden kann; aber es sieht ja nicht danach aus -, und
dies im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit
dem Referendum, dann müssen wir uns durchaus große
Sorgen machen.

Ich hoffe, dass alle Referenden erfolgreich durchgeführt werden. Es darf bei den neuen Mitgliedstaaten
Ost- und Mitteleuropas nicht der Anschein erweckt
werden - so kam das etwa durch die Reaktion Chiracs
auf den Brief der Acht bei ihnen an -, dass sie nicht zur
Definition eigener, selbstständiger Positionen und zum
Einbringen ihrer Positionen in die europäische Meinungsbildung berechtigt sein sollten. Wir wollen sie als
wirkliche Partner. Es ist richtig, dass sie sich als solche
zur Sprache bringen.

Deshalb ist es meiner Meinung nach gut, wenn der polnische Außenminister Initiativen zur Gestaltung der

Nachbarschaft ergreift. Die Europäische Union hat jetzt
dazu einen Text vorgelegt. Wir werden darüber reden
müssen, wie die Gestaltung einer guten Nachbarschaft in
der Europäischen Union auch mit Blick auf künftige Erweiterungsprozesse vorangebracht werden kann. Der
Mord an Zoran Djindjic, den wir gerade erleben mussten,
ist für uns ein ganz klares Signal und eine Warnung, dass
wir aktiv werden müssen und dass wir den Ländern in dieser Region und den restlichen Ländern Europas verstärkt
eine Perspektive auf eine Mitgliedschaft geben müssen.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben uns sowohl im
Rahmen der EU, wo wir mit dem Headline Goal die
militärische Dimension implementieren wollen, als
auch im Rahmen der NATO, wo wir die Response Force
beschlossen haben, hohe Ziele gesetzt und müssen nun
zusehen, dass dies kompatibel wird. Dazu gibt es den
festen Willen. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir
die Grundsätze wirklich in der Praxis umsetzen. Wir haben nur eine Bundeswehr. Angesichts der Defizite, die
im Bereich der Streitkräfte - bei den Transportkapazitäten, bei der Kommunikation und der Aufklärung - vorhanden sind, werden wir große Anstrengungen tun müssen. Das geht nur durch Arbeitsteilung, durch Bündelung
und dadurch, dass wir in Absprache mit den anderen europäischen Partnern gemeinsam handeln.

Wichtig scheint mir - damit möchte ich schließen -,
dass wir auch in der Frage der Rüstungs- und Anschaffungspolitik in Europa zu gemeinsamer Aktion, zu gemeinsamem Handeln kommen. Im Rahmen des Konvents ist der Vorschlag gemacht worden, eine
europäische Rüstungsagentur zu schaffen. Ich denke,
das ist ein ganz zentrales Thema, nicht nur für die europäische Rüstungswirtschaft, die gegenüber der Rüstungswirtschaft der USA konkurrenzfähig sein soll, sondern auch für eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Wir
brauchen gemeinsames Handeln im Rüstungssektor.
Deswegen sollten wir diese Agentur intensiv unterstützen, einmal deswegen, weil sie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Europa fördern kann, aber auch
deswegen, um die Einhaltung der Kapazitätsziele, die
wir als Staaten versprochen haben, zu erreichen.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten
Weg und sollten uns dessen auch bewusst sein. Im
Jahr 1989/90 haben wir - denken Sie einmal zurück noch über „Vertiefung oder Erweiterung?“ diskutiert.
Heute sind wir dabei, in einem parallelen Prozess beides
zu erreichen. Wir haben die große Erweiterung beschlossen und sollten alles dafür tun, dass die Referenden gelingen. Darüber hinaus werden wir am Ende des Jahres
hoffentlich eine europäische Verfassung haben. Dies
wird ein großer Erfolg sein.

Ich danke Ihnen.

({4})