Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Ich will nur auf einiges wenige von dem eingehen, was Herr Schellenberg heute morgen zu meinem Erstaunen hier gesagt hat. Ich bin seinen Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt und werde versuchen, das, was er gesagt hat, einmal zu analysieren.
Er baut sich für meine Begriffe, meine Damen und Herren, einen Popanz auf und beginnt, gegen den zu kämpfen.
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- Ach, Herr Dr. Schäfer, warten Sie einmal ab, was ich ausführe! Ich weiß, was für einen Ärger es Ihnen bereitet hat, nachdem Sie mit dem Schlagwort von der sozial rückschrittlichen Koalition angetreten sind, daß das erste Gesetz, das diesem Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, das Vierte Rentenanpassungsgesetz war und daß ich diesmal wieder fristgerecht mit der fünften Rentenanpassung bei der Hand bin.
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- Das ist keine besondere Leistung? Ich bin der Meinung, daß ich das getan habe, was meines Amtes ist. Ich bin weiterhin der Meinung, daß das eine Leistung ist, die ich vor dem deutschen Volk vertreten kann und die ich vor dem deutschen Volke vertreten darf.
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Nun ich will einmal versuchen, Ihnen zu schildern, wie dieser Popanz aussieht. Der Popanz sieht so aus: Das gegenwärtige System der Rentenversicherung ist in Gefahr, und da es in Gefahr ist, sagt Herr Schellenberg, hätten wir damit Zahlen politischen Charakters gegeben, also - sprechen wir es doch nackt und nüchtern aus - Zahlen gefärbt.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, was zunächst einmal die Gefahr für dieses System betrifft, so lege ich hiermit, wie Sie ja wissen, das Fünfte Rentenanpassungsgesetz vor. Sie können es schnell verabschieden, und Sie haben dann wieder einen Meilenstein in der Entwicklung dieses Rentensystems gesetzt, Sie haben es weiterhin befestigt. Die Bundesregierung wird auch das nächste Rentenanpassungsgesetz wiederum zeitgerecht vorlegen, und Sie, Herr Schellenberg, hätten es in der Hand, mit tunlichster Beschleunigung eine noch festere Verankerung dieses Rentensystems herbeizuführen. Bemühen Sie sich um die Verabschiedung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes, wo wir ja genau das gleiche Rentensystem einführen, das sich in unseren Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen befindet. Und weil das so ist - ({3})
- Ach, Herr Schäfer, das habe ich gar nicht nötig, ich brauche dazu - ({4})
- Oh, doch, ich habe ein sehr, sehr, gutes Gehör; aber ich will gar nicht mehr darauf eingehen.
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- Nein, ich habe nicht falsch gehört.
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- Ach, Herr Wehner, wenn ich an Ihre letzte Vorstellung denke, die Sie hier gegeben haben, glaube ich, daß Sie gar nicht Ursache haben zu lachen.
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Herr Schellenberg sagte, diese Zahlen seien politisch bestimmt, sie seien gefärbt. Sind Sie der einzige, der nicht das Gutachten des Sozialbeirats auch zu diesen versicherungstechnischen Bilanzen gelesen hat? Wollen Sie die Ehrenhaftigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Herren, von denen auch einige, wie Sie doch wissen, zu Ihnen gehören, irgendwie in Zweifel setzen?
Darf ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, einmal ganz weniges daraus zitieren, wenn Sie, Herr Präsident, es gestatten. Darf ich Ihnen einmal sagen, was der Sozialbeirat in seinem Gutachten zu diesen versicherungstechnischen Bilanzen sagt. Er sagt u. a., daß die notwendigen Annahmen durch das Bundesarbeitsministerium bestmöglich erfaßt seien, daß die dafür erforderlichen Angaben von den jeweils zuständigen Stellen eingeholt, daß sie gemeinsam mit diesen erarbeitet seien und daß die versicherungsmathematische Methode durchdacht und mit großer Sorgfalt sowie nach Anhören einiger versicherungsmathematischer Sachverständiger im Bundesministerium für Arbeit rechnerisch durchgeführt sei.
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Das ist nur ein Satz aus dem Gutachten des Sozialbeirats.
Aber, Herr Schellenberg, der Vorwurf, den ich Ihnen jetzt mache, ist folgender. Sie unterscheiden nicht zwischen dem Sozialbericht und der versicherungstechnischen Bilanz. Beide haben zwei ganz verschiedene Aufgaben zu erfüllen: Der Sozialbericht gibt an Hand des neuesten statistischen Materials einen Überblick über die derzeitige, also sozusagen über die Augenblickslage bei den Finanzen der Rentenversicherungsträger, und er erlaubt dann auch, Maßnahmen zu beschließen, die von dieser Augenblickslage her gerechtfertigt erscheinen mögen. Deshalb ja auch der Vorschlag der Bundesregierung, ein Rentenanpassungsgesetz vorzulegen und nicht davon auszugehen, was längerfristige Aussagen, nämlich die der versicherungstechnischen Bilanz, bekunden.


Bundesarbeitsminister Blank
Dann, Herr Schellenberg, ist es etwas ganz anderes, und ich wundere mich, daß Sie das hier als eine Erkenntnis ausgeben wollen, daß das, was im Sozialbericht für die Jahre 1960/61 steht, nicht identisch sei mit dem, was in der versicherungstechnischen Bilanz stehe; denn dort sei ja ein um 2 Milliarden größerer Vermögenszuwachs ausgewiesen.
Herr Schellenberg, ich muß versuchen, Ihnen die Unterschiedlichkeit der beiden Dinge auseinanderzulegen. Bei der versicherungstechnischen Bilanz handelt es sich um nichts anderes als darum, von Annahmen ausgehend, eine Reihe von Variationsrechnungen aufzumachen, um daran ablesen zu können, wie die Entwicklung wäre, wenn sich diese Annahmen als gerechtfertigt erwiesen. Niemand - weder die Verfasser der versicherungstechnischen Bilanz, noch ihre Überprüfer, noch ihre Kritiker - hat jemals - und das bringt das Gutachten des Sozialbeirats ganz klar zum Ausdruck - zu sagen gewagt, ob diese Annahmen auch im einzelnen Wirklichkeit werden. So basiert die eine dieser Variationsrechnungen, die es Ihnen angetan hat, Herr Schellenberg, auf der Annahme, daß die Entgelte um 6 % jährlich wachsen. Das ist eine Annahme. Wenn ich aber einmal eine Annahme mache, dann muß ich mit dieser Annahme bis zum Schluß durchrechnen. Ich kann mir zwar eine zweite, eine dritte, eine vierte, eine fünfte Annahme setzen und dann wiederum mit dieser Annahme weiterrechnen. Aber dann muß ich ebenfalls durchrechnen, und ich kann nicht in dieser Durchrechnung einen Sprung eintreten lassen und die Annahme selbst verändern. Um das und um nichts anderes handelt es sich hier.
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Es hat sich gezeigt - ich schaue nicht einmal in meine Unterlagen, das habe ich im Kopf -, daß die Entgelte in Wahrheit nicht um 6 %, sondern um 10,2 % zugenommen haben. Bei dieser immerhin erstaunlich großen Zunahme der Entgelte wurden auch die Beiträge entsprechend höher, und damit wuchs das Vermögen in einem größeren Ausmaß, als wir erstens annehmen konnten und zweitens in dieser einen Annahme und ihrer folgerichtigen Durchrechnung enthalten ist.
Wie absurd es wäre, anzunehmen, der Zuwachs von 10,2 % könne sich kontinuierlich wiederholen, will ich Ihnen damit dartun, Herr Schellenberg, daß es Ihnen, wenn Sie sich, wie ich annehme, genau wie ich noch an einige Schulkenntnisse erinnern, ein leichtes wäre, nachzurechnen, daß wir bei einem fortschreitenden Zuwachs von 10 % am Ende der 30 Jahre eine Versiebzehnfachung der Entgelte hätten. Daß solche astronomischen Zahlen nicht im Bereich irgendwelcher Möglichkeiten liegen, brauche ich, glaube ich, nicht ausdrücklich darzutun. So ist, Herr Schellenberg, gar keine Diskrepanz vorhanden. Sie müssen sich nur einmal mit der Eigenart der beiden Unterlagen vertraut machen, die Sie hier zur Hand haben. Das eine ist ein Ausweis des zur Zeit tatsächlich Gegebenen, und das andere ist nichts anderes als eine Rechnung, die uns zeigt, wie bei einer bestimmten Annahme am Ende die Entwicklung sein würde. Deshalb, Herr Kollege Schellenberg, gibt es auch keine Diskrepanz, wie Sie vermuten.
Wogegen ich mich aber mit aller Entschiedenheit wehre, ist die Unterstellung, daß ich, um einmal den Kräften ein wenig vorzuarbeiten, die vielleicht daran denken, unser Rentensystem zu ändern, mich dazu hergegeben hätte, das Zahlenspiel entsprechend zu manipulieren. Das ist ein Vorwurf, Herr Schellenberg, den ich zurückweise. Denn er hat auch zum Inhalt, daß die Beamten des Ministeriums bereit gewesen seien, einer solchen Anordnung ihres Ministers zu folgen. Ich gebe niemandem eine Anordnung, von der Wahrheit abzuweichen, und ich glaube, ich kann zur Ehre der Beamten meines Ministeriums sagen, sie würden auch trotz Anordnung nicht von der Wahrheit abweichen.
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- Herr Geiger, lassen Sie mich nur ausführen, was ich auszuführen für richtig halte.
Worum es der Sozialdemokratie geht, ist doch die Frage, warum man nicht die noch fehlende Anpassung nachholt. Da darf ich daran erinnern, daß ich in meiner Einbringungsrede gesagt habe:
Von der sozialpolitischen Seite her gesehen, hat sich auch in diesem Jahre wieder die Frage nach einer nachholenden Rentenanpassung gestellt. Über ihre sozialpolitische Rechtfertigung besteht kein Zweifel. Auch der Sozialbeirat hat erklärt, daß eine nachholende Anpassung aus sozialpolitischen Gründen zu rechtfertigen wäre.
Aber sie ist eben leider nicht zu rechtfertigen - sehr zu meinem Schmerz nicht zu rechtfertigen -, wenn ich die gesamte finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungsträger betrachte.
Herr Schellenberg, Sie haben heute morgen im Hinblick auf die Hessen-Wahl gesagt, Sie hätten ja kein Interesse daran, die finanziellen Verhältnisse in der Sozialversicherung zu verschlechtern, denn Sie würden ja einmal hier stehen. Nun, ich bin der Meinung, daß Sie, wenn Sie heute hier schon stünden, Ihre Rede nicht gehalten hätten,
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sondern sich mit meiner bescheidenen begnügt hätten;
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und die geht auf folgendes hinaus:
Ich habe dieses Rentensystem nicht erfunden. Ich halte es für gut, richtig und zweckmäßig. Ich habe mein Amt übernommen in dem festen Entschluß, das, was ich von meinem Vorgänger auf diesem Gebiet übernommen habe, zu bewahren und weiter auszubauen.
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Solange ich Minister für Arbeit und Sozialordnung bin, werde ich alljährlich, wie es das Gesetz befiehlt, fristgerecht diesem Parlament ein Rentenanpassungsgesetz vorlegen. Darauf können Sie sich verlassen. Was ich aber niemals tue, ist, daß ich

Bundesarbeitsminister Blank
durch unüberlegte Handlungen - und das ist das Entscheidende - das ganze System in Gefahr bringe. Denn höher als die Möglichkeit, ob ich die eine ausgebliebene Anpassung im Augenblick vornehmen kann oder vielleicht erst zu Zeiten, wo man annehmen darf, jetzt ist die finanzielle Basis gesicherter - höher als dieser Wunsch steht mir, daß ich das, was wir bisher erreicht haben, halte und den Rentnern - und das sind 8 Millionen - die Versicherung geben kann: wir werden Sie Jahr für Jahr teilhaben lassen an der Entwicklung der allgemeinen Produktivität, dem Zuwachs des Sozialprodukts, und wie diese Kriterien heißen. Nur darum geht es.
Deshalb kam es mir darauf an, Herr Schellenberg, hier die Akzente wieder richtig zu setzen. Wir haben nicht mit Zahlen manipuliert - das weise ich weit zurück -, sondern wir haben nach bestem Wissen und Gewissen Ihnen eine Bilanz - wenn Sie so wollen: eine Vorausschau - gegeben, die zu geben uns das Gesetz verpflichtet. Ich glaube, wenn Sie im Ausschuß dieses umfangreiche Werk ins Detail gehend studiert haben werden, dann werden Sie mir recht geben, und dann werden Sie sagen: Der Bundesminister für Arbeit hat insofern seine Pflicht erfüllt, weil er sich bemüht hat, als echt sorgender Hausvater die finanzielle Basis der Rentenversorgung von 8 Millionen Versicherten nicht in Gefahr zu bringen.
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