Schmude (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat Ihnen heute folgenden Antrag vorgelegt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundeskanzler wird aufgefordert, gemäß Artikel 64 GG dem Bundespräsidenten den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Dr. Heiner Geißler, zur Entlassung vorzuschlagen.
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In der Geschichte des Deutschen Bundestages ist ein solcher Antrag außerordentlich selten gestellt worden. In 34 Jahren hat es nur fünf derartige Anträge gegeben. Nur drei sind durch Abstimmung hier erledigt worden.
Wie sich schon aus dieser seltenen Praxis zeigt, akzeptiert es der Bundestag als Regel, daß der von ihm gewählte Bundeskanzler nach eigenem Ermessen die Mitglieder seines Kabinetts zur Ernennung wie zur Entlassung vorschlägt. Stets war aber auch unbestritten, daß es von dieser Regel Ausnahmen geben muß, wenn im Einzelfall gewichtige Gründe dafür sprechen, daß ein Minister bei Fortbestand des Kabinetts im übrigen entlassen wird.
Nach sorgfältiger Erwägung und auch unter Berücksichtigung der heutigen Stellungnahme des Bundeskanzlers sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß das Verhalten des Bundesministers Dr. Geißler in der Plenarsitzung .des Bundestages am 15. Juni 1983 seine sofortige Entlassung aus dem Ministeramt erforderlich macht.
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In jener Sitzung hat Herr Dr. Geißler mit seiner heute schon verlesenen Äußerung in einer bisher für den Bundestag einmaligen Weise die historische Wahrheit über die Verantwortung für den vom nationalsozialistischen Staat betriebenen organisierten Massenmord an jüdischen Menschen verbogen. Das allgemeine Rechtsempfinden und zugleich das Andenken namhafter Opfer des nationalsozialistischen Mordregimes hat Dr. Geißler mit seiner Äußerung empfindlich gekränkt, indem er ihnen, den Opfern, Mitverantwortung an ihrem Schicksal zugewiesen hat.
In die aktuelle innenpolitische Auseinandersetzung über die richtige Friedens- und Verteidigungspolitik hat er gleichzeitig einen Kampfbegriff eingeführt, der Gehässigkeit und Intoleranz gegenüber der Friedensbewegung und den Pazifisten in der Bundesrepublik Deutschland auszulösen geeignet und offenbar auch bestimmt ist.
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Dem gegenwärtigen und noch verstärkt zu erwartenden demokratischen Meinungsstreit um die Friedenssicherung hat Dr. Geißler mit seiner Äußerung schweren Schaden zugefügt.
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Er hat nachträglich verschiedene Versuche unternommen, diese Äußerung zu erklären. Sein widersprüchliches Bemühen, die Aussage abzuschwächen und sie zugleich in ihrem Kern zu bekräftigen, schafft aber weder Klarheit noch kann es seinen ungeheuerlichen Fehlgriff rückgängig machen.
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Festzuhalten bleibt, daß Herr Geißler in seiner Plenarrede vom 15. Juni 1983 bewußt nach einer Antwort auf den Vorwurf gesucht hat, mit der Verteidigung durch atomare Abschreckung würde eine neue Massenvernichtung nach Auschwitz vorbereitet. Ich sage bei dieser Gelegenheit zur Klarstellung: Auch wir Sozialdemokraten verwahren uns gegen diese Gedankenverbindung.
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Sie verzerrt die Fragen, um die gegenwärtig gerungen wird, und sie verstellt den Blick auf das ganze Ausmaß des mörderischen Verbrechens, das mit Namen wie Auschwitz gekennzeichnet wird.
Wer aber die Behauptung eines solchen Zusammenhangs als „Verwirrung der Begriffe und Geister" zurückweist, darf sich nicht selbst zu einer Erwiderung versteigen, die solche Verwirrung in noch schlimmerem Maße schafft.
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Den Pazifismus der 30er Jahre in irgendeinen ursächlichen Zusammenhang mit Rassenhaß und Massenmord zu bringen, ist unter jedem denkbaren Gesichtspunkt abwegig und auch verwerflich.
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Genau das aber hat Herr Geißler getan. Seine Behauptung, dieser Pazifismus habe Auschwitz erst möglich gemacht, muß in der Tat so verstanden werden, wie mein Fraktionskollege Waltemathe in seinem Brief an Herrn Geißler es mit der Frage formuliert hat, ob es denn wirklich Auschwitz nicht gegeben hätte, wenn es keinen Pazifismus gegeben hätte.
Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, werden inzwischen begriffen haben, daß die Empörung über diese Äußerung keine Augenblickssache und auch nicht Ausdruck besonderer Mißgunst der Opposition in bezug auf Herrn Geißler ist.
Unter allen nachträglichen Erklärungsversuchen des Herrn Geißler ist derjenige besonders wenig glaubhaft, mit dem er die Verantwortung für den Massenmord allein bei anderen festhalten, den Pazifisten aber nur vorwerfen will, daß sie ihn möglich gemacht hätten. Wer etwas möglich macht, trägt Mitverantwortung, und das ist doch auch die eindeutige Zielrichtung dieser Aussage.
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Wir nehmen zur Kenntnis, daß Herr Geißler den entstandenen Eindruck dadurch abzuschwächen versucht, daß er die deutschen Pazifisten nachträglich von seinem Vorwurf ausnimmt und ihn gegen den Pazifismus in anderen Ländern richtet. Ob ihm das angesichts seiner bewußt zugespitzten Pauschalbeschimpfung gelingt, ist zweifelhaft, besser aber wird die Sache dadurch nicht.
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Zum politisch-historischen Hintergrund verweise ich auf die Debatte von heute vormittag.
Mit der Verlagerung der Verantwortung in das Ausland kann Herr Geißler nur zusätzlichen Schaden anrichten.
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Auch dort trifft sein Vorwurf doch viele, die während des Krieges die Opfer des mörderischen Rassenwahns geworden sind. Und auch ihnen gegenüber ist richtig, was Herr Dregger vorgestern in seiner Fraktion zur Verteidigung Geißlers gesagt hat. Zu behaupten oder anzudeuten, die Pazifisten seien mitverantwortlich für Auschwitz, das wäre auch allzu blödsinnig, haben Sie, Herr Dregger, mit Recht gesagt. Sie meinen, Herr Geißler hätte das auch gar nicht getan. Aber was sonst soll die Behauptung ausdrücken, der Pazifismus habe Auschwitz erst möglich gemacht, als eben diesen Vorwurf der Mitverantwortung!
Wie wir wissen, geht es Herrn Geißler in erster Linie gar nicht um die Vergangenheit. Den heutigen Pazifismus, die heutige Friedensbewegung will er gerade jetzt mit seinem maßlosen Vorwurf treffen.
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In die Auseinandersetzung dieses Jahres um den NATO-Doppelbeschluß zielt seine kämpferische Sprache. Uns allen, meine Damen und Herren, muß daran liegen, daß wir diese Phase der Auseinandersetzung bewältigen, ohne unsere Demokratie dabei zu beschädigen.
Mehr unfreiwillig als aus besserer Einsicht hat die Bundesregierung immerhin schon darauf verzichtet,
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in diese Auseinandersetzung als erstes ein verschärftes Demonstrationsstrafrecht einzubringen und damit zur Konfrontation, statt zu deren Überwindung beizutragen.
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Im sprachlichen Bereich scheint Herr Geißler das allerdings durch Kampfbegriffe ausgleichen zu wollen, die die Friedensbewegung diffamieren und Stichworte für gehässigen und intoleranten Umgang mit ihr liefern sollen.
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Da mag er sagen, er bestreite ihr die moralische Position nicht. Wer Friedensbewegung und heutigen Pazifismus aber gleichzeitig beschuldigt, von jener Art zu sein, die Krieg und Massenmord möglich macht, der macht seine Beschimpfung dadurch nicht leichter, daß er den Beschuldigten zubilligt, sie handelten nicht mit der Absicht solcher bösen Folgen.
Nun liegt die Äußerung des Herrn Geißler eine Woche zurück. Er hatte Gelegenheit, sie zu überdenken und zurückzunehmen. Einer seiner Amtskollegen in der jetzigen Bundesregierung hätte ihm dabei Vorbild sein können. Es war ja auch eine unzulässige und schlimme Vereinfachung, mit der Norbert Blüm 1978 formulierte, es mache nur einen graduellen Unterschied aus, ob einer im KZ Hitler gedient habe oder an der Front. Blüm hat damals die Wirkung seiner Sätze nachträglich bedacht und begriffen, daß die meisten Leser sie als moralische Gleichsetzung der Soldaten mit KZ-Bewachern verstehen mußten. In klarer Sprache formulierte er damals die Folgerung: „Das war nie meine Meinung. Deshalb will ich die Sätze nicht aufrechterhalten. Ich bedauere, daß ich die Gefühle vieler Menschen verletzt habe."
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Ich sage: Herr Geißler, nehmen Sie sich bitte daran hier und jetzt ein Beispiel!
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Nehmen Sie Ihre Äußerung ohne Vorbehalt und Ausflucht zurück! Sprechen Sie das eine zusätzliche Wort, dessen Ausbleiben Herr Mischnick heute vormittag mit Recht bedauert hat.
Herr Mischnick hat ja auch in der Debatte am 15. Juni gesagt - zu dieser Äußerung -, er könne nur bitten, daß die Chance, die in der Vereinfachung liege, damit eine Schlagzeile zu bekommen, gerade bei so sensiblen Dingen, wie sie hier Gegenstand der Auseinandersetzung waren, nicht genutzt wird. Und mit Recht hat er dabei auf die eiskalte Logik Geißlers verwiesen, die dem Tatbestand in keiner Weise gerecht werde. In der Tat, die eiskalte Logik eines Technokraten des politischen Kampfes war am Werke. Sie hat nicht nach Schaden und Gefahr, sie hat allein nach dem bezweckten Erfolg gefragt.
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Solche Grundeinstellung ist schon bei einem Parteifunktionär in einem demokratischen Staat unakDr. Schmude
zeptabel, bei einem Bundesminister, der unmittelbar über Wohl und Wehe des Staates und seiner Bürger mitzuentscheiden und dabei Macht auszuüben hat, ist solche Bedenkenlosigkeit und Schrankenlosigkeit das Anzeichen hoher Gefahr.
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Ein Mann, in dessen Handeln sich der politische Kampf verselbständigt, ist als Bundesminister nicht tragbar.
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Herr Bundeskanzler, ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie auch in schwieriger Zeit zu Ihrem Freund Heiner Geißler stehen.
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Dafür habe ich Verständnis, ja, ich will Ihnen meine Sympathie für Ihre persönliche Haltung nicht verhehlen. Aber das gilt eben nur für den persönlichen Bereich. Für den Staat, für unsere demokratische Ordnung ist die Freundschaft eines Bundeskanzlers, die einen entlassungsreifen Bundesminister im Amt hält, zu kostspielig.
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Herr Bundeskanzler, Sie verweisen auf Ihre 25jährige Verbundenheit mit Herrn Geißler, auf seinen immer wieder leidenschaftlichen Kampf, mit dem er auch seinen eigenen Freunden oft unbequem geworden ist. Wir wissen das, und wir selbst versagen ihm nicht den Respekt für Tüchtigkeit, Engagement und bewiesenen Mut. Er bietet uns wahrlich kein Feindbild. Aber unser Gefühl der persönlichen Achtung - trotz politischer Gegnerschaft - wird in letzter Zeit überlagert von dem Erschrekken darüber, wohin sich dieser Mann in Situationen verrennt, die er als bedrängend empfindet, und welchen Schaden er dabei hemmungslos anrichtet.
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In schlimmer Weise ist sein Verhalten, wie seit langem kaum ein anderes, geeignet, die Berechtigung jener Warnung Herbert Wehners zu unterstreichen, die er uns in den Worten Kurt Schumachers viele Male wie folgt nahegebracht hat:
Demokratie beruht auf den Prinzipien Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit. Die Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen selbständig sind und den Willen zur Objektivität haben. Aber die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel führt zum Gegenteil.
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Meine Damen und Herren, der Schaden, den unsere Demokratie durch das Verhalten des Bundesministers Dr. Geißler erlitten hat, ist groß genug. Seinem weiteren Anwachsen muß durch die Entlassung Geißlers aus dem Ministeramt vorgebeugt werden.
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Herr Präsident, noch ein Wort zur Verfahrensweise. Es genügt nicht, den Minister wegen seiner sogenannten Entgleisung zu rügen, wie das aus verschiedenen politischen Richtungen inzwischen erfolgt ist. Nachdem er die Rücknahme seiner Äußerung verweigert, müssen die, die ihn getadelt und vergeblich zur Selbstkorrektur aufgefordert haben, nun auch die weitergehende Konsequenz ziehen.
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Um das für jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu gewährleisten, beantragt die Fraktion der SPD die namentliche Abstimmung.
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