Gerda Hasselfeldt (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss jetzt leider zur allgemeinen Haushaltsdebatte
zurückkommen.

({0})

Da können wir heute einen wirklich historischen Wendepunkt in der Haushaltspolitik unseres Landes erleben.
Der Bundesfinanzminister kann für das Jahr 2014 einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Für das
nächste Jahr wird ein ausgeglichener Haushalt ohne
Neuverschuldung erwartet. Das ist eine großartige Leistung, die vor Jahren nicht vorhersehbar war. Es ist die
Leistung dieser Bundesregierung, wofür ich herzlich
danke.

({1})

Das ist umso bemerkenswerter, als wir zu Beginn der
Regierungszeit von Angela Merkel eine ganze Reihe von
Problemen und Herausforderungen zu bewältigen hatten. Wir hatten 2005 eine hohe Arbeitslosigkeit und eine
hohe Verschuldung übernommen. Dann kam, bald nachdem sich die ersten positiven Effekte zeigten, die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hinzu, eine Krise,
wie sie die Nachkriegszeit noch nicht erlebt hatte. Bald
darauf gab es in Europa die Staatsschuldenkrise, die
ebenfalls zu bewältigen war. Meine Damen und Herren,
auch diese Krisenzeiten wurden gut bewältigt. Sie wurden richtig bewältigt mit den richtigen politischen Entscheidungen, mit den richtigen soliden strukturellen
Haushaltsentscheidungen. Das war die Richtlinie dieser
Politik. Strukturreformen und solide Haushaltspolitik
bestimmten die Politik, die dazu führte, dass wir besser
aus der Krise herausgekommen sind, als wir hineingegangen sind.

({2})

Wir haben eine Stabilitätskultur entwickelt, die nicht
nur die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse erfüllte, sondern auch Spielräume eröffnete - das
wurde heute schon mehrfach angesprochen - für die
junge Generation, für diejenigen, die nach uns kommen.
Diese generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik hat mittlerweile Vorbildfunktion in Europa und in der
ganzen Welt.

({3})

Wir alle haben erlebt, zu welchen fatalen Auswirkungen eine zu hohe Verschuldung in manchen europäischen Ländern geführt hat: auf die wirtschaftliche Situation, auf die Beschäftigung, auf die soziale Situation der
Menschen. Heute können wir sagen: Auch dieser Kurs
war richtig, nämlich in Europa darauf zu setzen, dass jedes europäische Land seine Hausaufgaben machen
muss. Es war auch richtig, nicht auf die Vergemeinschaftung von Schulden, auf Euro-Bonds, zu setzen, sondern
auf eine solide Haushaltsführung, auf die Einhaltung der
Auflagen, die gemacht werden, und auf die Durchfüh2348 

rung von Strukturreformen. Auch damit haben wir uns
durchgesetzt, und es war erfolgreich.

({4})

Jetzt kann man sich natürlich fragen: Warum eigentlich solide Haushaltspolitik? Steht das auf dem Papier,
kann man sich darüber freuen und es wieder zur Seite legen? Nein, meine Damen und Herren, es ist die Grundlage für unsere politische Verantwortung insgesamt. Das
kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Ich bin mit
18 Jahren in die CSU eingetreten. Es war damals, 1968,
für ein Mädchen aus dem Bayerischen Wald nicht unbedingt selbstverständlich, in eine damals eher männlich
geprägte Partei einzutreten.

({5})

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das, was
mich damals motiviert hat und was auch heute noch ein
wichtiger Teil meiner politischen Arbeit ist, ist die Tatsache, dass ich damals als junges Mädchen ernst genommen wurde und dass ich mich ernst genommen fühlte
und mitgestalten konnte. Ich spürte, dass dort Männer
am Werk sind - damals waren überwiegend Männer in
der Partei -, die auch ein Interesse daran haben, dass die
junge Generation in diesem Land Chancen hat, dass sie
auch in ländlichen Regionen Chancen hat. Ich habe das
persönlich erlebt. Deshalb ist es mir so wichtig, immer
wieder zu sagen, dass die Union die Partei ist, die für die
nachwachsende Generation sorgt; wir sorgen dafür, dass
die jungen Leute künftig auch Chancen haben, dass wir
ihnen keine Schulden überlassen. Sie haben ein Anrecht
auf eine Zukunft ohne Altlasten.

({6})

Manchmal denke ich, gerade die Grünen tun immer
so, als wollten sie für Nachhaltigkeit sorgen und würde
ihnen nachhaltige Politik in besonderer Weise am Herzen liegen. Im Land Baden-Württemberg - man braucht
nicht sehr weit zurückzuschauen; denn dort sind sie in
der Verantwortung - haben sie gezeigt, wie weit es mit
der Nachhaltigkeit bestellt ist.

({7})

Sie haben ein Land übernommen, das seit einigen Jahren
keine neuen Schulden mehr machte. Kaum waren Sie in
der Verantwortung, wurden neue Schulden gemacht. An
diesem Beispiel zeigt sich: Mit Nachhaltigkeit haben die
Grünen nichts, aber auch gar nichts am Hut.

({8})

Nun ist solide Haushaltspolitik aber auch die wichtigste Grundlage dafür, dass es den Menschen gut geht,
dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und sichere Arbeitsplätze haben. Das sind keine
Gegensätze; das sehen wir an all den Ländern, in denen
das praktiziert wird. Solide Haushaltspolitik ist die eine
Seite und eine gute wirtschaftliche Entwicklung die andere Seite ein und derselben Medaille. Das gehört zusammen; das eine ist die Voraussetzung für das andere.
Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass wir die gute
wirtschaftliche Entwicklung, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht aufs Spiel setzen, sondern weiterführen
und dabei niemanden, auch nicht die Schwächeren, auf
der Strecke lassen.

({9})

Dazu gehört als Erstes, dass wir die wichtigste Ressource, die wir in unserem Land haben, nämlich die
Menschen, in ihrer unterschiedlichen Art und mit ihren
ganz unterschiedlichen Talenten ernst nehmen und entsprechend fördern, und zwar diejenigen, die eher theoretisch begabt sind, an den Universitäten und Hochschulen. Wir müssen also so viel, wie wir können, in die
Forschung stecken. Die Bundeskanzlerin hat heute unter
Nennung von Zahlen darauf hingewiesen. Wir haben
schon in der letzten Legislaturperiode unsere Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt und werden in dieser
Legislaturperiode noch darüber hinaus etwas tun; wir
werden die Hochschulen zusätzlich fördern. Aber, meine
Damen und Herren, das alleine ist es nicht. Das Leben
beginnt nicht erst mit dem Abitur und schon gar nicht
erst mit dem Studium.

({10})

Praktisch orientierte Ausbildungsplätze sind mindestens
genauso wichtig wie theoretisch orientierte Studienplätze.

({11})

Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Bundesbildungsund -forschungsministerin immer wieder darauf hinweist. Gerade der gestern vom Kabinett beschlossene
Berufsbildungsbericht gibt uns Anlass dazu, immer wieder neu darüber nachzudenken. Wir müssen uns bewusst
machen, dass wir im Bereich der beruflichen Bildung
nicht einfach zur Seite schauen dürfen, sondern jedes Talent ernst nehmen und fördern müssen.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen: Wenn wir
über Bildung reden, dann reden wir nicht nur über eine
Bundesangelegenheit; primär ist das eine Aufgabe der
Länder. Wenn zum Beispiel die Schulsozialarbeit so
hochgepriesen wird, dann frage ich mich: Warum tun
denn die Länder, obwohl sie so gepriesen wird, nicht
mehr dafür? Es ist originäre Aufgabe der Länder, in den
Schulen die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

({12})

Der zweite Ansatzpunkt, wenn es um sichere Arbeitsplätze geht, ist die Infrastruktur: die Infrastruktur im
Verkehrsbereich, die digitale Infrastruktur. Dazu ist
heute schon viel gesagt worden. Angesichts der Aufholarbeit aufgrund der Versäumnisse, die wir in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft haben, begrüße ich es sehr,
dass wir diesem Bereich in dieser Legislaturperiode
neuen Schwung verleihen, etwa indem wir zusätzliche
Mittel von etwa 5 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren und den Breitbandinfrastrukturausbau forcieren. Die Betriebe, die Menschen in den ländliGerda Hasselfeldt
chen Räumen sind genauso wichtig wie die in den
Ballungsgebieten, und sie brauchen das schnelle Internet
genauso wie die in den Ballungsgebieten.

({13})

Ein vierter Bereich, der auch zur Infrastruktur gehört,
ist der energiepolitische Bereich. Auch dazu ist heute
schon viel gesagt worden. Auch ich möchte ganz herzlich der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister dafür danken, dass sie in den Verhandlungen
mit der EU-Kommission auf europäischer Ebene eine
Regelung hinbekommen haben, durch die die industrielle Basis unseres Landes und damit Hunderttausende
von Arbeitsplätzen gesichert werden, meine Damen und
Herren. Das ist ein ganz großer Fortschritt, gerade vor
dem Hintergrund, was wir dazu noch vor einigen Wochen von der EU-Kommission zu hören bekamen. Herzlichen Dank dafür!

({14})

Meine Damen und Herren, wir leben nicht nur von
Angebot und Nachfrage. Wir leben nicht nur von Geld.
Nicht nur Finanzen und Wirtschaft sind wichtig, sondern
auch die Antworten auf die Frage: Wie gehen wir miteinander um? Wie halten wir über die Generationen hinweg zusammen? Welche Werte verbinden uns? In diesem Zusammenhang stellt sich zum Beispiel auch die
Frage: Was ist uns Erziehung wert? Ich sage Ihnen für
meine Partei ganz deutlich: Erziehung ist nicht nur die
originäre Aufgabe der Eltern, sondern sie ist einer der
wichtigsten Aspekte in unserem Zusammenleben überhaupt. Erziehungsleistung ist Lebensleistung, die von
den Eltern für ihre Kinder erbracht wird. Sie ist nicht nur
für ihre Kinder wichtig, sondern für die ganze Gesellschaft, für uns alle miteinander.

({15})

Es ist deshalb richtig, dass wir nicht nur über die Mütterrente diskutieren, wie vor der Wahl, sondern dass wir
diese auch realisieren. Wir sorgen für eine bessere Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung für jene Mütter, die ihre Kinder unter schwierigeren
Bedingungen als heute erzogen haben, die zu weiten Teilen auf Erwerbstätigkeit verzichtet haben. Nun erkennen
wir diese Leistung der Mütter auch für vor 1992 geborene Kinder an. Diese Verbesserung setzen wir mit der
Verabschiedung des Rentenpakets um.

({16})

Wir wissen, dass wir vor großen demografischen Herausforderungen stehen. Deshalb haben wir uns in den
Koalitionsverhandlungen eindeutig darauf verständigt:
Am Grundsatz der Rente mit 67 wird nicht gerüttelt. Wir
haben uns auch darauf verständigt, eine Übergangsregelung zu schaffen, die vorsieht, dass man ab 63 Jahren
nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen
kann. Dazu stehe ich. Das haben wir vereinbart.

Es gibt darüber hinaus noch eine Reihe von Problemen, die wir zu bewältigen haben, insbesondere die mit
der Rente ab 63 verbundene Gefahr der Frühverrentung.
Diese Probleme müssen wir in aller Kollegialität, in Offenheit und in konstruktiven Diskussionen bewältigen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Die
Gespräche in den vergangenen Tagen haben ja durchaus
Anlass zu dieser Zuversicht gegeben.

Wir sind nicht gewählt, um uns in der Koalition nur
zu streiten. Vielmehr sollten wir in Auseinandersetzungen den besten Weg für die Menschen in unserem Land,
für ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherung erarbeiten. Das eint uns. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass
wir eine gute Lösung hinbekommen.

({17})

Meine Damen und Herren, Volker Kauder hat vorhin
gesagt: Das Ziel dieser Koalition ist, dass es den Menschen am Ende dieser Legislaturperiode noch besser
geht als vorher. Genau das ist das Ziel. Meine Damen
und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ziel
werden wir erreichen, wenn wir uns an dem Dreiklang
orientieren, der auch diesen Haushalt prägt, nämlich erstens stabile Finanzen, zweitens sichere Arbeitsplätze und
drittens gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das ist der
Dreiklang, der im vorliegenden Haushaltsentwurf zum
Ausdruck kommt. Dieser Haushaltsentwurf ist die beste
Grundlage, um die Ziele dieser Koalition zu erreichen.

({18})