Bruno Menzel (NA), 1993-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp drei Jahre nach Erstellung des Endberichts der Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" bietet die heutige Debatte die Gelegenheit, das Thema Aids wieder stärker in das Bewußtsein von Politik und Gesellschaft zu rücken. Dies ist meines Erachtens dringend geboten, droht sich doch in weiten Teilen der Bevölkerung nach der ersten Informations- und Aufklärungswelle in der zweiten Hälfte der 80er Jahre eine gewisse Gleichgültigkeit bzw. ein Sich-Arrangieren mit der nach wie vor weltweit größten medizinischen Herausforderung breitzumachen.
Selbstverständlich würde niemand, weder in der Politik noch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, grundsätzlich die Bedeutung der Aids-Thematik im ausgehenden 20. Jahrhundert leugnen. Dieser Einsicht folgen leider nicht immer auch die entsprechenden Handlungsweisen. Angesichts weltweit rund 13 Millionen Infizierter, davon - wie bekannt -60 000 in Deutschland bei über 9 000 Erkrankten, kann nur davor gewarnt werden, die politische, medizinische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Krankheit Aids zu vernachlässigen.
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Indolenz gegenüber Aids ist ebenso kurzsichtig wie die Tatsache, daß eine ernsthafte und ergebnisorientierte Diskussion über diese Pandemie, aber auch die Verwirklichung notwendiger Maßnahmen allzuoft von vermeintlich dringenderen Fragen überlagert und zurückgedrängt wird.
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Begreift man die Aids-Bekämpfung als große nationale Aufgabe, ohne dabei die gebotene internationale Zusammenarbeit außer acht zu lassen, ist es bedauerlich, daß es im Zuge der Beratungen zu der vorliegenden Beschlußempfehlung nicht gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen.
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Noch unerfreulicher ist die Tatsache, daß ein einheitliches Votum nur auf Grund geringfügiger Unterschiede nicht zustande gekommen ist - trotz der grundsätzlichen inhaltlichen Übereinstimmung.
In der Politik müssen sich Handlungen und Forderungen natürlich am jeweils Machbaren orientieren. Rufe nach immer mehr Geld oder der ständige Verweis auf verfassungsmäßige Kompetenzen mögen zwar begründet sein. Es wäre allerdings in meinen Augen ein wichtiges politisches Signal gewesen, wenn wir heute über einen gemeinsamen Antrag hätten abstimmen können.
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Grund, den Problemkreis Aids zu instrumentalisieren oder politisch unter „ferner liefen" zu verbuchen und in irgendwelche Forschungslabors zu verbannen, gibt es jedoch keineswegs. Der medizinische Durchbruch steht noch immer aus. Die anfangs optimistischen Projektionen, ein Impfstoff stünde zu Beginn der 90er Jahre zur Verfügung, haben sich als unrealistisch erwiesen. Noch immer existieren Wissenslükken hinsichtlich der unterschiedlichen HIV-Typen und des genauen Erkrankungsprozesses sowie der optimalen therapeutischen Versorgung bereits Erkrankter. Selbst in den Industrieländern, wo durch vielfältige Maßnahmen im präventiven und wissenschaftlichen Bereich die Ausbreitung der Krankheit noch weitgehend im Zaum gehalten werden kann,
gibt es kaum Anlaß, sich zufrieden zurückzulehnen und Aids lediglich als Dritte-Welt-Phänomen zu unterschätzen.
Zwar wird die Zahl der HIV-Infizierten in den Entwicklungsländern allen Schätzungen zufolge weiter dramatisch ansteigen, zwar werden die ohnehin überforderten Gesundheitssysteme der Staaten in Afrika und Asien Aids nie allein bewältigen können, aber Aids findet auch bei uns statt, d. h. in den Industrienationen mit ihren gegenüber den Entwicklungsländern ungleich größeren finanziellen und wissenschaftlichen Kapazitäten. Daher müssen alle weiteren Impulse einer wirksamen sowohl nationalen als auch internationalen Bekämpfung der Epidemie - auch vor dem Hintergrund ihrer entwicklungspolitischen und ökonomischen Implikationen - von hier ausgehen.
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Die Folgen, die ein Nachlassen im Kampf gegen Aids nach sich ziehen würde, wären katastrophaler, als es selbst die realistischsten Schätzungen derzeit schildern.
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Meine Damen und Herren, trotz all dieser grundsätzlichen Überlegungen darf selbstverständlich nicht übersehen werden, daß auf den unterschiedlichsten Ebenen bereits eine ganze Menge geleistet wurde, beginnend damit, daß allein die Tatsache schon als durchaus positiv zu werten ist, daß der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages überhaupt die Gelegenheit hatte, einen Entschließungsantrag zum Ergebnis einer Enquete-Kommission zu verabschieden, die sich mit dem Thema Aids über den Zeitraum von drei Jahren befaßt hat.
Freilich hatte die Enquete-Kommission wie die meisten Gremien dieser Art, die sich mit einem so umfangreichen Thema befassen, mit den für sie typischen Problemen zu kämpfen. Mein Kollege Norbert Eimer hat darauf in seinem Sondervotum zum Endbericht hingewiesen. Aber trotz zum Teil unterschiedlicher Ansichten über Art und Umfang des Aufgabengebietes sowie in Fragen der Beratung und Betreuung oder der Bedeutung des HIV-Antikörpertests beinhaltet der Endbericht eine ganze Reihe positiver Ansätze und Empfehlungen, die - das zeigt nicht zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD - wesentliche Anhaltspunkte für eine nachhaltige Strategie im Kampf gegen die Immunschwäche lieferten und entsprechend von der Bundesregierung und den Ländern für die Arbeit im Bereich der Prävention, der Betreuung der Infizierten und Erkrankten sowie der Forschung umgesetzt wurden.
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In der Bundesrepublik hat sich der anfangs steile Anstieg der Ansteckungs- und Erkrankungszahlen zwischenzeitlich auf einem gleichbleibenden Niveau eingependelt oder zeitweise sogar etwas reduziert. Dies ist das Ergebnis einer erfolgreichen Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Denn nach wie vor gilt: Um der Krankheit Aids erfolgreich zu begegnen, müssen mögliche Ansteckungsrisiken ausgeschaltet werden.
Dieser Tatsache tragen sowohl der Endbericht der Enquete-Kommission als auch die Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses Rechnung, die dem präventiven Bereich breiten Raum gewähren. Dementsprechend hat auch die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf den Prinzipien von Freiwilligkeit, Beratung, Vertraulichkeit und nicht zuletzt Aktualität aufbauende Aufklärungsarbeit dazu beigetragen, daß in der Bevölkerung seit Bekanntwerden der Immunschwächekrankheit das Informationsniveau kontinuierlich gestiegen ist und entsprechende Verhaltensänderungen eingetreten sind. Ängste konnten abgebaut und Einstellungen gegenüber Krankheit und Erkrankten wesentlich rationaler gestaltet werden.
Mit Forschungsprojekten und Modellprogrammen wie z. B. „Drogen und AIDS", „Homosexuelle Männer und AIDS" oder auch dem Streetworker-Modell haben insbesondere die den primären Hauptrisikogruppen zugute kommenden präventiven Maßnahmen dort positive Wirkungen gezeigt und haben deren Anteil an den Neuerkrankungen zurückgehen lassen.
Diese eigentlich positiv zu bewertende Entwicklung wird allerdings durch die steigende Zahl Erkrankter, die sich bei heterosexuellen Kontakten angesteckt haben, konterkariert. Hier wird deutlich, daß bei allen Erfolgen, die die präventive Arbeit in den vergangenen Jahren gebracht hat - wofür im übrigen allen Beteiligten Respekt und Dank gebührt -, keine Veranlassung besteht, in dem Bemühen um Aufklärung und Informationen für alle Zielgruppen nachzulassen. Der Prävention in Bevölkerungskreisen, die nicht den klassischen Risikogruppen angehören - insbesondere Heterosexuelle, aber auch Frauen und Jugendliche - muß daher in Zukunft verstärkt Rechnung getragen werden.
Selbstverständlich gilt dies auch für die neuen Bundesländer, deren Situation sich allerdings wesentlich von der in der alten Bundesrepublik unterscheidet. Eine spezifische Präventionsstrategie muß die besondere epidemiologische Situation in den fünf neuen Ländern berücksichtigen; denn erst mit dem Mauerfall hat die Gefahr der HIV-Infektion dort eine zunehmende Bedeutung gewonnen. Wir brauchen deshalb in den neuen Ländern auch einen längeren Zeitraum, bis die gleichen Informationsgrundlagen wie im alten Bundesgebiet vorliegen. Dies muß durch einen hinlänglichen Förderungszeitraum der Präventionsstrategie gewährleistet werden.
Im Bereich der medizinischen HIV-Forschung ist in der Vergangenheit viel erreicht worden, wenngleich, wie gesagt, die Entwicklung eines Impfstoffes noch auf sich warten läßt. Immerhin läßt sich mit Medikamenten die Krankheit hinauszögern; die Chance zur Verlängerung des Lebens bereits Erkrankter ist gestiegen. Weltweit werden in den Forschungslabors die unterschiedlichsten Ansätze in Richtung der Entwicklung neuer HIV-Medikamente und -Impfstoffe verfolgt. Der Forschung muß daher im Rahmen des Möglichen auch weiterhin Unterstützung zukommen.

Dies gilt auch, meine Damen und Herren, für die Gentechnik, der in der Aids-Forschung besondere Bedeutung zukommt. Wir müssen in diesem Bereich sicherlich unsere Bemühungen verstärken. Unter Beachtung aller gebotenen Sicherheitserfordernisse dürfen die Chancen des Fortschritts in der Aids-Bekämpfung nicht durch ein Übermaß an Reglementierungen verhindert werden.
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Aus diesem Grund müssen auf EG-Ebene die geeigneten Voraussetzungen für ein vernünftiges nationales Gentechnikrecht geschaffen werden.
Ich möchte im Zusammenhang mit dem Bereich Forschung auch ein Wort zum neuen GesundheitsStrukturgesetz sagen. Wir haben in den Beratungen auch erörtert, ob die Festbetragsbildung für patentgeschützte Arzneimittel erleichtert werden sollte. Ich bin froh, daß sich hier die Vernunft zugunsten der Forschung und damit zugunsten des medizinischen Fortschritts durchgesetzt hat.
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- Herr Minister, ich widerspreche Ihnen ungerne. Ich denke, die Vernunft war auf beiden Seiten.
Das Gesundheits-Strukturgesetz nimmt auch keinen Einfluß auf die notwendige medizinische Versorgung von Aids-Patienten, die nach wie vor alle benötigten Medikamente und Behandlungen erhalten werden. Das möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich sagen.
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Weder Patienten noch behandelnde Ärzte müssen Nachteile durch das Gesundheits-Strukturgesetz befürchten. Dies ist im Gesetz ausdrücklich so geregelt.
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- Ich denke, es hören viele Leute zu, wenn im Bundestag diskutiert wird. Das nehme ich an.
Wie in anderen Bereichen hat die Bundesregierung auch im Rahmen der Betreuung und Versorgung von HIV-Infizierten und Aids-Erkrankten verschiedene Modellvorhaben unterstützt. Ohnehin hat der Bund in den zurückliegenden Jahren mit vielfältigen Instrumenten gesundheitspolitische Verantwortung im Bereich der Aids-Bekämpfung übernommen und wird dies - davon bin ich überzeugt - im Rahmen seiner Möglichkeiten auch weiterhin tun.
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- Der hört sicher auch zu.
Einer Bundesförderung über die Laufzeit von Modellprogrammen hinaus sind aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nun einmal Grenzen gesetzt, auch wenn immer wieder nach einer Ausweitung des finanziellen Engagements des Bundes verlangt wird und dies vielleicht auch tatsächlich wünschenswert wäre.
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Es sind aber nun einmal die Länder - hoffentlich nehmen Sie Ihr Klatschen jetzt nicht zurück -, denen aus ihrer grundgesetzlich verankerten gesundheitspolitischen Kompetenz die Aufgabe zuwächst, sich für die Fortführung und Ausweitung dieser Projekte und Programme zu entscheiden.
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Ich möchte daher insbesondere an die Landesregierungen appellieren, das in ihrer Kraft Stehende zu tun, damit erfolgreich begonnene Projekte nicht durch fehlende Anschlußfinanzierungen in ihrem Bestand gefährdet werden.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.
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