heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Seit nunmehr zwei Jahren findet
in Deutschland eine außerordentlich intensiv und auch
eine außerordentlich kontrovers geführte Debatte darüber statt, wie wir der Hasskriminalität im Netz begegnen können . Es ist eine schwierige Debatte, es ist eine
wichtige Debatte, aber es ist eine Debatte, die wir führen
müssen; denn das Schlechteste, was wir tun können, ist,
nichts zu tun angesichts dessen, was sich dort zurzeit abspielt .

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Wie groß das Problem ist, zeigt die aktuelle Statistik
des Bundeskriminalamtes . In den letzten beiden Jahren
ist die Hasskriminalität in Deutschland um über 300 Prozent gestiegen .

Deshalb geht es heute nicht nur um ein bisschen Regulierung und ein paar neue Compliance-Vorschriften .
Es geht um eine Grundsatzentscheidung für das digitale
Zeitalter . Damit das Internet nicht länger ein rechtsfreier
Raum bleibt,

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müssen wir Recht und Gesetz endlich auch im Netz
durchsetzen .

({2})

Meine Damen und Herren, ja, die Grundwerte, die
hier auf dem Spiel stehen, sind keine geringeren als Freiheit und Gleichheit . Die Meinungsfreiheit ist ein hohes
Gut . In einer offenen Gesellschaft, in einer Demokratie
sind Streit und Debatte völlig unverzichtbar . Zur Meinungsfreiheit gehören auch hässliche Äußerungen . Das
muss in einem freien Land jeder ertragen können . Aber
die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt .
Deshalb ist die Einhaltung von Recht und Gesetz kein
Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern die Garantie
der Meinungsfreiheit . Genau darum geht es in diesem
Gesetz .

Ich frage deshalb: Wo bleibt diese Freiheit, wenn Andersdenkende im Netz ohne Konsequenzen beleidigt,
bedroht oder mit Mordaufrufen attackiert werden? Mit
kriminellen Hasspostings sollen Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden . Solche Hasspostings sind die wahren Angriffe auf die Meinungsfreiheit .

Mit diesem Gesetz beenden wir das verbale Faustrecht
im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller, die im
Netz unterwegs sind und sich dort auch äußern wollen .

({3})

Wir stellen sicher, dass jeder seine Meinung äußern kann,
ohne deswegen beleidigt und bedroht zu werden . Das ist
keine Einschränkung, sondern es ist eine Voraussetzung
für die Ausübung der Meinungsfreiheit .

Der zweite Grundwert, der hier auf dem Spiel steht,
ist die Gleichheit . „Alle Menschen sind vor dem Gesetz
gleich“, so steht es im Grundgesetz . Aber die Realität sah
gerade in diesem Punkt etwas anders aus . Jeder Journalist, der eine Zeitung macht, jeder Verleger, der ein Buch
herausgibt, jeder Mensch, der sich auf dem Marktplatz
auf eine Holzkiste stellt und eine Rede hält, muss sich
an unsere Gesetze und auch an das Strafrecht halten . Ich
sehe keinen Grund, warum das gleiche Recht nicht auch
für die großen Internetkonzerne gelten sollte . Niemand
steht über dem Gesetz, auch nicht Facebook und Twitter .

({4})

Meine Damen und Herren, Facebook hat allein in
Deutschland rund 30 Millionen Nutzer . Weltweit hat es
allein im ersten Quartal des Jahres einen Rekordgewinn
von 3 Milliarden Euro gemacht . Diese Zahlen zeigen,
dass es hier noch um einen dritten Grundwert unseres
Zusammenlebens geht . Auch dieser steht im Grundgesetz, nämlich „Eigentum verpflichtet“. Die Erfahrung
hat gezeigt: Ohne politischen Druck werden die großen
Plattformbetreiber ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.
Wir haben es 14 Monate mit Gesprächen versucht . Deshalb ist es richtig, jetzt mit einem Gesetz tätig zu werden .

Die Beratungen im Ausschuss haben zu vielen und
sinnvollen Klarstellungen im Gesetz geführt . Das Ziel
bleibt aber völlig unverändert . Trotzdem - auch das sage
ich - werden wir mit diesem Gesetz nicht alle Probleme lösen können . Wir bleiben auch künftig gefordert: die
Plattformbetreiber, die Zivilgesellschaft und natürlich
auch und vor allem die Justiz . Und wir werden auch auf
europäischer Ebene für gemeinsame Lösungen streiten .
Wir werden weiter gegen die sprachliche Verrohung im
Netz streiten . Zum Schutz der Meinungsfreiheit müssen
wir verhindern, dass ein Klima der Angst und der Einschüchterung entsteht . Deshalb müssen strafbare Inhalte,
strafbarer Hass, künftig schneller aus dem Netz gelöscht
werden . Mit diesem Gesetz kommen wir dem einen ganz
wesentlichen Schritt näher .

Herzlichen Dank .

({5})

Präsident Dr. Norbert Lammert