Gerold Otten (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit einigen Wochen zeigen die Nachrichten wieder erschreckende Bilder von überfüllten Schlauchbooten, mit denen Menschen aus Afrika nach Europa gelangen wollen. Zu diesen gehören allerdings kaum Flüchtlinge aus dem Südsudan. Dies liegt aber nicht an mangelnden Fluchtgründen, sondern nur daran, dass die Menschen schlicht und ergreifend zu arm sind, um Schlepper bezahlen zu können.

Im Südsudan wütet seit Mitte 2016 ein blutiger Bürgerkrieg von katastrophalem Ausmaß. Regierung und Rebellengruppen, zum Teil sogar von ehemaligen Regierungsmitgliedern geführt, überbieten sich gegenseitig, wenn es um Brutalität, Verstümmelung und sexuelle Gewalt geht. Dabei hätte der Südsudan als jüngstes Mitglied der Staatengemeinschaft mit seinen reichen Erdölvorkommen sogar eine gute Chance, zu einem Vorzeigeland Afrikas zu werden. Nun ist es die Verteilung gerade dieses Reichtums, die zu ethnischen Auseinandersetzungen und zu unbeschreiblichen Gewaltexzessen geführt hat.

Bereits im Jahr 2011 hat der UN-Sicherheitsrat die internationale Friedensmission UNMISS damit mandatiert, der fortgesetzten Verletzung von Menschenrechten in dieser Region entgegenzuwirken und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu sichern. Um den Erfolg von UNMISS im Kontext bewerten zu können, muss man wissen, dass es bereits seit 2005, also noch weit vor der Unabhängigkeit des Südsudan, eine Vorgängermission gab, deren Zielvorgaben mehr oder weniger die gleichen waren, die auch für die heutige Friedensmission gelten. Auch wenn im zweiten Anlauf seit 2013 die Truppenstärke von UNMISS deutlich erhöht wurde, konnte bis zum heutigen Tag keine sichtbare Verbesserung der Situation vor Ort erreicht werden. So hat ein Gewaltausbruch im vorigen Jahr trotz erhöhter Truppenstärke die Bundesregierung zur Evakuierung der Hilfsorganisationen genötigt. Heute halten sich weder die Regierung des Südsudan noch Konfliktparteien an den Waffenstillstand, der seit Mai dieses Jahres gelten sollte.

Der Südsudan ist seit 2011 Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Land hat deutsche Hilfeleistungen von mehr als 100 Millionen Euro erhalten. Dennoch behindert die Regierung des Südsudan die Friedensmission bei der Erreichung ihrer humanitären Ziele. Selbst die Bundesregierung spricht im heute vorliegenden Antrag von der Gefahr des weiteren Abgleitens des Südsudan „zu einem vollends gescheiterten Staat“. Für viele Beobachter der Region ist dieser Staat heute wirklich ein Failed State.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen stellt die Frage, ob das südsudanesische Ölregime nicht unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte. Zusammen mit dieser Frage weisen wir die Bundesregierung darauf hin, dass es schon seit längerem an der Zeit ist, auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hinzuwirken.

({0})

Das wäre doch einmal ein konstruktiver Ausdruck von Selbstvertrauen, meine Damen und Herren, statt wie sonst ständig mit moralisierenden Forderungen an andere Nationen heranzutreten. Es ist übrigens dieses gesunde und nicht überzogene Selbstvertrauen, das wir von der AfD meinen, wenn wir von Patriotismus sprechen.

({1})

Mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat bestünde auch die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, dass eine Mission wie UNMISS nicht zu einer unendlichen Geschichte verkommt, sondern tatsächlich humanitäre Ziele zugunsten der dortigen Bevölkerung verfolgt, und das zaghafte und halbherzige Auftreten der Staatengemeinschaft durch ein geplantes, durchdachtes und konsequentes Handeln zu ersetzen. Neue Akzente also, die den Leidtragenden in diesem Konflikt wieder Zuversicht geben.

Meine Damen und Herren, die AfD war am vergangenen Sonntag, dem Volkstrauertag, hier im Haus deutlich vertreten, und zwar mit den meisten Abgeordneten, weitaus mehr als von den anderen Fraktionen zusammen.

({2})

Wir haben damit deutlich unsere Solidarität und Verbundenheit mit unseren Soldaten im Einsatz zum Ausdruck gebracht.

Meine Damen und Herren, auch wenn wir wissen, welchen Belastungen unsere Soldaten im Einsatz und ebenfalls unsere Polizisten ausgesetzt sind, befürworten wir als AfD-Fraktion aus den vorgenannten Gründen die fortgesetzte Präsenz der Militärbeobachter und -ausbilder der Bundeswehr bei UNMISS und stimmen der Verlängerung bzw. jetzt erst einmal Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss zu.

({3})

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({4})