Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn man darüber nachdenkt, warum die F.D.P. ausgerechnet heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat, muß man keine besondere
Weisheit an den Tag legen, um das mit zwei Worten beschreiben zu können: Berliner Wahlkampf.

({0})

Ich glaube, das ist der eigentliche Hintergrund für die
Tonlage, die heute hier angeschlagen worden ist. Nun
halte ich das nicht für illegitim. Ich weiß, wie oft von
hier vorn Wahlkampf geführt wird. Ich muß ehrlich sagen: Beim Nachdenken darüber, warum der Vorschlag
von den Grünen in dieser personellen Zusammensetzung
zu diesem Zeitpunkt gekommen ist, liegt auch die Vermutung „Wahlkampf“ nicht allzu fern.

Ich will dazu nur ein Argument nennen. Ich halte dieses Thema nicht für wahlkampffähig.

({1})

Ich glaube, daß man gerade bei Wahlkämpfen ein so
sensibles Thema nur schlecht behandeln kann und ihm
daher eher Schaden zufügt.

({2})

Man muß bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis für solche Gedanken werben, und man muß
eine solche Debatte sachlich und öffentlich führen. Dazu
braucht man längere Vorläufe. Meine Fraktion und ich
haben eine Menge Erfahrung damit gesammelt, was passieren kann, wenn man den Amnestiegedanken ohne eine öffentliche Debatte und ohne Vorläufe in die Welt
setzt.

Wenn ich das jetzt zusammenfasse, könnte ich zu den
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bestenfalls
sagen: Gute Absicht ist oftmals das Gegenteil von guter
Tat. In diesem Fall bedauere ich das außerordentlich. Zu
den Kollegen von der F.D.P. möchte ich sagen: Wenn
ich in früheren Jahren - es ist immer schlecht, wenn ein
68er von früher spricht - einen solchen Vorschlag gehört hätte, hätte ich blind auf F.D.P. getippt. Das verbietet sich heute.

({3})

Kollege Westerwelle, ich habe Ihre Rede verfolgt. Sie
hatte den Tenor: Das Abendland ist ob des sehr eingeschränkten - ich will nicht sagen: beschränkten - Vorschlags der Grünen-Kollegen in Gefahr. Ich will Ihnen
prognostizieren: Sie schneiden sich, wenn Sie sich als
Law-and-order-Partei profilieren wollen, ins eigene
Fleisch.

({4})

Nutznießer werden ganz andere sein, zum Beispiel die
Kollegen von der CDU.

Schauen Sie sich doch die Plakate im Berliner Wahlkampf an. Dort werben die Kollegen von der CDU mit
dem Spruch „Null Toleranz für Kriminelle“, daneben
sind Handschellen zu sehen. Es geht überhaupt nicht
darum, Kriminellen Toleranz entgegenzubringen, sondern es geht darum, ein sachliches Klima zu schaffen
und Debatten darüber zu führen, wie die Kriminalität am
besten bekämpft werden kann,

({5})

wie man auch Kriminellen Versöhnung entgegenbringt
und Rechtsstaatlichkeit durchsetzt. Dabei dürfen soziale
Komponenten nicht ausgeklammert werden.

Ich weiß nicht, ob es den Kollegen von der CDU
nicht aufgefallen ist, daß das Thema der Kriminalität in
Wahlkämpfen mit dem plakativen Herausstellen von
Handschellen nur von drei politischen Kräften angepackt
wird: von der CDU, der DVU und den Republikanern.

({6})

Volker Beck ({7})

In dieser Art und Weise mit dem Thema umzugehen,
das schafft den rechten Sumpf, aus dem die Wahlerfolge
der DVU hervorgehen. Dagegen sollten wir uns gemeinsam wehren.

({8})

Herr Westerwelle, eigentlich sind Sie eine rheinische
Frohnatur, wenn ich das so sagen darf. Sie sollten sich
nicht in diesem Ton und in dieser Art und Weise einbringen. Das schadet Ihrer Partei mehr, als es ihr nützt.

({9})

Aus meiner Sicht müssen die Ängste der Bürgerinnen
und Bürger vor Kriminalität ernst genommen werden.
Ich glaube nicht, daß eine Amnestie, die in anderen europäischen Ländern normal ist, Kriminalität fördert oder
daß durch eine Amnestie die Gefahr der Kriminalität
zunimmt. Aber das Gefühl der Unsicherheit belastet
viele Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten ihnen in ihrer
Not und ihrer Unsicherheit durch vernünftige Debatten
und durch eine vernünftige Argumentation helfen.

Ich will einen letzten Gedanken nennen. Ich finde den
Vorschlag, dies an die Jahrtausendwende zu koppeln,
nicht besonders überlegt; das ist mir zu sehr von oben,
zu sehr nach Gutsherrenart. Ich wäre für ein vernünftiges, sachliches Amnestiegesetz. Im Rahmen eines solchen Amnestiegesetzes muß auch Raum für einen sinnvollen Umgang mit politisch motivierten Straftaten und
mit politischer Verfolgung geschaffen werden, die es in
West wie in Ost gegeben hat, muß auch über Versöhnung und Aussöhnung nachgedacht werden, zumal dies
mit einer abgeschlossenen Entwicklung der jeweiligen
Staatlichkeit zu tun hat. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen. Ich glaube, das sollten wir aus dieser Debatte
nicht verdrängen.

An einem solchen Amnestiegesetz mitzuarbeiten, wäre meiner Fraktion - auch mir persönlich - ein Bedürfnis, weil ich glaube, daß es wirklich eine Aussöhnung
bewirken kann. Ich möchte auch für mich persönlich sagen: Ich bin Nutznießer der 68er Amnestie. Sie hat mir
fünf Monate erspart. Für diese fünf Monate war ich damals außerordentlich dankbar. Es gibt verschiedene Wege, Irrungen und Wendungen im Leben jedes einzelnen,
wo Amnestie etwas Hilfreiches sein kann.

Herzlichen Dank.

({10})