Michael Vietz (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir geht es heute nicht
darum, ob sich Deutschland direkt oder indirekt über den
Standort Ramstein an militärischen Einsätzen beteiligt .
Es geht mir auch nicht um den Einsatz von Drohnen im
Allgemeinen oder im Speziellen . Vielmehr geht es mir
darum, wie wir mit unserem langjährigen Bündnispartner
USA umgehen .

({0})

Deutschland ist keine Insel . Wir können uns nicht von
der Welt abkoppeln . Wir stehen Schulter an Schulter mit
unseren Verbündeten und Partnern für unsere gemeinsamen Werte, was wir mit den heutigen Mandatsbeschlüssen erneut unterstrichen haben . Sicherlich: Es gilt dabei,
die notwendige Balance zu halten .

Bei Erhalt und Verteidigung unserer Werte verlieren
wir unsere Grundsätze nicht aus den Augen . Die Einhaltung des Völkerrechts sowie der in unserem Land geltenden Gesetze sind selbstverständlich .

({1})

- Genau . - Fakt ist: Die amerikanische Militärpräsenz in
Deutschland ist ein Zeichen der Bündnissolidarität innerhalb der NATO . Sie liegt auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse .

Ramstein ist der größte Militärflugplatz außerhalb
Amerikas . Hier laufen entscheidende Funktionen zusammen . Dazu gehört unter anderem die NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften . Aber auch
humanitäre Einsätze, zum Beispiel die Bekämpfung der
Ebolakrise, wurden und werden hier koordiniert .

Die Rolle von Ramstein beim Einsatz von Drohnen
wird vonseiten der Bundesregierung in einem beharrlichen Dialog mit Washington diskutiert; beharrlich heißt
übrigens: nicht schreien, kreischen und Ähnliches . Wir
wissen, dass Drohnen in Ramstein weder starten noch
landen oder gesteuert werden .

({2})

Daran hat sich bis jetzt auch nichts geändert . Und auch
die Nutzung als Relaisstation für Steuerungsdaten fällt
meines Erachtens nicht in diesen Bereich; Sie haben selber in Ihren Beiträgen unterstrichen, dass das nicht wirklich eine neue Erkenntnis, eine neue Datenlage ist . Dies
ist in meinen Augen auch nicht als Beteiligung unseres
Landes an Einsätzen, egal welcher Art, zu werten .

Die Herleitung, dass wir Verantwortung und Kontrolle
über die über Ramstein weitergeleiteten Daten übernehmen müssen, weil wir das Gelände zur Verfügung stellen,
halte ich schlichtweg für abwegig . Wichtig ist der regelmäßige, konstruktive Dialog . Gegenseitiges Vertrauen ist
unabdingbar .

({3})

Würde dieses Misstrauen, das wir gegenüber einem unserer Verbündeten hier regelmäßig äußern, nur zur Hälfte
gegenüber anderen Akteuren der Weltpolitik geäußert,
wäre der eine oder andere hier in diesem Haus glaubwürdiger .

({4})

Dieses Vertrauen erreichen wir sicher nicht, wenn wir
Reflexen von Misstrauen und Kontrollfantasien nachgehen .

({5})

- Im Kindergarten habe ich gelernt: Wer am meisten und
am lautesten schreit, hat am Ende nicht immer recht .

({6})

Zu unterstellen, dass in Ramstein umfangreich gegen
geltendes Recht verstoßen wird, führt nicht weiter . Es gilt
das humanitäre Völkerrecht, das - wir haben es schon
gehört - den Einsatz von Drohnen nicht verbietet, sondern beschränkt . Dabei ist eine pauschale Betrachtung
ausgeschlossen . Es wird grundsätzlich jeder einzelne Fall
geprüft .

({7})

Uns allen ist klar, dass die sicherheitspolitische Lage
täglich neue Herausforderungen für uns bereithält . Die
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gehört mittlerweile zu unserem Alltag; diese wird übrigens
durch die Relaisstation Ramstein auch nicht größer . Allein aufgrund unserer Werte und Grundsätze stehen wir

seit vielen Jahren im Fadenkreuz von Daesh, al-Qaida
und anderen .

Der Dialog über Ziele und Mittel militärischer Aktivitäten ist ebenso wichtig wie der Dialog über Einhaltung
von Recht und Gesetz . Beides macht die Bundesregierung mit unseren Partnern, auch wenn die Antworten
manchmal auf sich warten lassen, auch wenn manchmal
nachgehakt werden muss .

({8})

Die technische Möglichkeit allein - ich weiß, Sie zitieren gerne Lenin -, Ramstein als Relaisstation zu nutzen, hat keinerlei Auswirkungen auf uns . Unsere Partner
wissen um unsere Vorbehalte und berücksichtigen diese .
Manchmal lohnt es sich, einfach weiter in Vertrauen zu
investieren, solange man keine wirklich belastbaren Beweise für das Gegenteil hat .

({9})