gesine lötzsch (NA), 2006-03-31:
Nein, gestatte ich nicht.

Herr Müntefering, der Vizekanzler, hat jetzt ein
Hartz-IV-Optimierungsgesetz angekündigt. Er ist also
der Auffassung - Herr Kampeter hat das in seiner Rede
gerade unterstrichen -, dass die Arbeitslosen in diesem
Land immer noch zu viel Geld bekommen. Für uns als
Linke sind die Hartz-Gesetze Armutsgesetze. Es geht
der Bundesregierung also eigentlich um ein Armutsoptimierungsgesetz.

({0})

Wir wollen nicht die Armut optimieren; wir wollen die
Armut beseitigen.

({1})

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Kanzlerin nach
dem Energiegipfel einen Armutsgipfel einberuft, mit
dem Ziel, in einem der reichsten Länder der Welt die Armut in den nächsten fünf Jahren zu beseitigen? Unsere
Unterstützung hätten Sie dabei, Frau Merkel.

({2})

Herr Steinbrück, Sie haben in Ihrer Rede von einer Finanzpolitik der doppelten Tonlage gesprochen. Was ist
eigentlich eine doppelte Tonlage? Dieses Bild ist total
schief. Sie fordern mehrere Hunderttausend Euro für einen eigenen Imageberater des Parlaments. Ich persönlich
halte das für total überflüssig. Doch wenn die Mehrheit
des Bundestages dafür ist, dieses Geld zur Verfügung zu
stellen, dann empfehle ich Ihnen einen Musiker, der Ihnen das mit der doppelten Tonlage einmal erklärt und Ihnen Nachhilfeunterricht in Musik gibt.

({3})

Herr Steinbrück forderte in seiner Rede außerdem,
dass die Politik die Menschen aufklärt und nicht verunsichert. Die Menschen werden doch nicht durch die Opposition verunsichert, sie werden nicht durch die Politik arbeitslos oder in Armut gestürzt, sondern durch Ihre
falsche Politik.

Sie behaupten, dass die schwache Binnennachfrage
etwas mit dem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland zu tun habe. Auch diese Aussage ist falsch. Wenn es so wäre, dann würden die Menschen auswandern. Das tun sie aber nicht. Sie gehen
stattdessen nicht wählen. Sie misstrauen also nicht dem
Land, sondern der Politik der großen Koalition.

({4})

Die Finanzpolitik der doppelten Tonlage, die Sie uns
am Dienstag darlegen wollten, bedeutet doch, einfach
gesagt: Geld sparen und Geld ausgeben. Das ist ein WiDr. Gesine Lötzsch
derspruch in sich bzw. ein Nullsummenspiel, wie unser
Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine Ihnen in der
Diskussion bereits zu erklären versucht hat.

({5})

Doch Sie wollen etwas anderes, auch wenn Sie es
nicht öffentlich sagen. Sie wollen bei den Arbeitslosen
sparen, Stichwort „Armutsoptimierungsgesetz“, und Sie
wollen mit einer Unternehmensteuerreform den Kapitalgesellschaften das Geld in den Rachen werfen. Das ist
Umverteilung von unten nach oben und das werden
wir immer wieder anprangern.

({6})

Sie, Herr Steinbrück, haben in Ihrer Rede wirklich
Ihre fehlende Flexibilität unter Beweis gestellt, indem
Sie sagten - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -:

Ich weiß, dass es genügend Gründe gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt. Sie wird trotzdem
kommen, unabhängig davon, wie sich die Konjunktur entwickelt; ...

Und uns wollen Sie mangelnde Elastizität im Denken
vorwerfen? Das ist in Anbetracht Ihrer Starrköpfigkeit,
Herr Steinbrück, wirklich lächerlich.

({7})

Mehrwertsteuererhöhungen sind immer unsozial;
denn sie treffen immer Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner, Menschen also, die sich dagegen nicht
schützen können.

Sie, meine Damen und Herren behaupten - das geht
fast durch alle Fraktionen -, dass die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse vor dem
Hintergrund geänderter Berufsbiografien erodieren.
Auch diese Aussage ist falsch. Es gibt keine steife Brise,
die zur Erosion von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führt. Nein, die alte Bundesregierung hat mit den Hartz-Gesetzen den Unternehmen
das Tranchiermesser zur Zerlegung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Minijobs in die Hand
gegeben. Aus einem vollwertigen Arbeitsplatz wurden
vier Minijobs gemacht. Sie haben die Einnahmebasis der
Kranken- und Rentenkassen systematisch zerstört und
wundern sich jetzt darüber, dass Sie aus dem Bundeshaushalt 78 Milliarden Euro dazuzahlen müssen. Ein
Drittel des Bundeshaushalts geht also in die Rentenkassen.

Sie, Kollege Schneider, haben sich vorhin an dieser
Stelle mit Zwischenrufen hervortun wollen. Ihre Zwischenfrage ist, glaube ich, damit beantwortet: Die Einnahmebasis der Kranken- und Rentenversicherung
wurde von Ihnen systematisch zerstört, indem Sie die sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Land durch
Minijobs und Ähnliches zerstört haben.
({8})

So wie die Regierung Kohl durch Reformverweigerung die Haushaltslage verschlechtert hat, so haben
CDU/CSU, SPD und Grüne durch falsche Reformen den
Bundeshaushalt bis zur Handlungsunfähigkeit destabilisiert.

Zu Frau Merkels Rede habe ich einen Psychologen
befragt, der mich in meiner Annahme bestätigte: Die
Rede sollte eine unterschwellige Botschaft haben, nämlich: Habt keine Angst; die Reformen werden nicht wehtun;

({9})

wir, die große Koalition, machen eine Politik der kleinen
Schritte. - Dabei hat sie die Abgeordneten der Grünen,
Frau Künast, immer wieder wie kleine Kinder beschwichtigen müssen, denen man gerade das Spielzeug
weggenommen hat. Das hatte schon etwas von Hypnose
und das hat in Ihrer Fraktion auch gewirkt.

Ich möchte daran erinnern, dass Altkanzler Schröder
seine Agenda 2010 mit der Politik der ruhigen Hand eingeleitet hat. Die Bundeskanzlerin kündigt jetzt eine Politik der kleinen Schritte an. Das klingt so harmlos, ist
aber eine Operation am offenen Herzen des Sozialstaats.
Keiner dieser selbst ernannten Chirurgen hat wirklich einen vernünftigen Plan. Sie fangen einfach einmal an, zu
operieren. Damit sich der deutsche Patient auf den OPTisch legt, werden Schauermärchen verbreitet.

Das erste Schauermärchen handelt von den explodierenden Gesundheitskosten. Sicherlich sind die absoluten Gesundheitsausgaben gestiegen, und zwar besonders
für die Patienten, weniger für die Unternehmen und erst
recht nicht für die Pharmaindustrie, aber der Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt stieg seit 1980
nur von 5,7 Prozent auf 6,4 Prozent, also um 0,7 Prozentpunkte.

Das Problem ist also, wie ich bereits sagte, die Einnahmeseite. Die gesetzlichen Krankenkassen verlieren
durch die Zerschlagung sozialversicherungspflichtiger
Arbeitsplätze Einnahmen.

Es ist auch ein Irrwitz, dass ein Topmanager mit
einem Gehalt von 750 000 Euro im Jahr oder mehr nur
250 Euro im Monat in die private Krankenkasse zahlt
und seine Sekretärin mit einem Monatsgehalt von
3 000 Euro 420 Euro in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen muss.

({10})

Das zweite Schauermärchen heißt Demografiefalle.
Der Statistikprofessor Bosbach bezeichnet die Vorhersagen der Bundesregierung für die nächsten 50 Jahre als
Kaffeesatzleserei. Selbst die besten Statistiker sind nämlich nicht in der Lage, solche Prognosen zu machen. Es
geht bei der Finanzierung der Renten nicht um die

absolute Zahl der Rentner, sondern immer um die Produktivität der arbeitenden Menschen.

Selbst bei einer geringen Steigerung der Beschäftigten-Produktivität um 1,2 Prozent pro Jahr kann
jeder in 50 Jahren 80 Prozent mehr produzieren.
Damit könnten wir alle volkswirtschaftlich betrachtet auch in einer alternden Gesellschaft leben wie
Gott in Frankreich.

So ein Zitat des ehemaligen Mitarbeiters des Statistischen Bundesamts, Professor Bosbach.

({11})

Noch eine Anmerkung, und zwar zur Rede von Herrn
Ramsauer. Herr Ramsauer hat es leichter als ich. Als guter Katholik muss er die Politik der Frau Bundeskanzlerin nicht begreifen; er muss nur daran glauben.

({12})

Aber eine Sache sollten Sie schon begreifen, Herr
Ramsauer. Sie haben erklärt, 5 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen müssten knapp
43 Prozent des Einkommensteueraufkommens schultern; das sei ein Beweis dafür, dass unser Steuersystem
sozial gerecht sei.

Aber das ist ein Irrglauben, kann ich Ihnen versichern.
Sie sollten einmal die Statistik der OECD zur Hand nehmen und nachschauen, wie der Anteil der Vermögensbesteuerung an der Gesamtbesteuerung in unserem Land
im Vergleich zu anderen Ländern aussieht.

({13})

In den USA zum Beispiel macht die Vermögensbesteuerung 12,1 Prozent der Gesamtbesteuerung aus, in Großbritannien 11,8 Prozent, in Deutschland nur 2,4 Prozent.
Das beweist doch: Wenn man schon die Statistik heranzieht, sollte man nicht nur eine Zahlenreihe nehmen. Das
kann zu falschen Schlüssen führen und davor möchte ich
Sie gerne bewahren.

({14})

Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch
einmal die Schwerpunkte unserer Fraktion in dieser
Haushaltsberatung nennen:

Erstens. Wir wollen die Mittel für das Zukunftsinvestitionsprogramm verdoppeln. Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das diesen Namen durch eine
Konzentration der Mittel auf Bildung und die Schaffung
von Arbeitsplätzen wirklich verdient.

Zweitens. Wir wollen Hartz IV überwinden. Wir wollen kein Armutsoptimierungsgesetz, sondern wir wollen
als ersten kleinen Schritt die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 420 Euro im Monat. Das wäre ein kleiner
und längst überfälliger Schritt zu einem Leben in Würde
für die Arbeitslosen in diesem Land.

({15})
Drittens wollen wir eine Absenkung des Rüstungshaushaltes und ein Ende der Bundeswehreinsätze im
Ausland.

({16})

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie,
eigentlich müssten Sie als Genossinnen und Genossen
diese Forderungen alle mittragen können. Ansonsten
habe ich bei dieser übergroßen Harmonie langsam die
Befürchtung, dass Sie als SPD schneller mit der CDU
fusionieren als die Linkspartei mit der WASG.

({17})

Wollen Sie diesen Wettbewerb wirklich gewinnen?

Vielen Dank.

({18})