Petra Pau (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Reform des Arbeitsmarktes stagniere, ist zu hören. Die
Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II zum
1. Januar 2005 sei gefährdet. Noch immer sei unklar, ob
und wie die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit zusammenwirken sollen. Obendrein gebe es auch
noch Softwareprobleme. - Das sind - wie ich finde: zu
Unrecht - die Schlagzeilen der letzten Tage. Wir haben
nämlich kein Softwareproblem, sondern wir reden über
ein Hardcoreprogramm,

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das Millionen Arbeitslose, potenzielle Arbeitslose und
deren Angehörige in die Armut treiben wird. Das ist das
eigentliche Thema, und nicht, wer dann das Ganze mit
welcher Software durchführt.

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Sie wissen, dass die PDS gegen diese so genannte Arbeitsmarktreform ist. Sie firmiert unter dem Namen
Hartz und ist Teil der Agenda 2010. Erst vor wenigen
Wochen haben eine halbe Million Menschen bundesweit
dagegen demonstriert; wie ich finde, zu Recht. Nun
staune ich allerdings, dass sich, wie man lesen kann,
Kronzeugen zu Wort melden, von denen ich das gar
nicht erwartet hätte, nämlich die viel zitierten Wirtschaftsweisen. Sie haben gestern ihren Jahresbericht
vorgelegt. Eine Aussage in diesem Bericht lautet: Die
Agenda 2010 hat keine Besserung gebracht; sie schuf
massenhafte Verunsicherung; sie belastet den Binnenmarkt; sie bremst das Wachstum und schafft keine Arbeitsplätze. Das sind starke Worte, allemal dann, wenn
man sie an den großspurigen Versprechungen im Zusammenhang mit Hartz misst. Da war nämlich noch von einer drastischen Senkung der Arbeitslosigkeit die Rede.

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Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Sie sprechen
nicht für Rot-Grün - im Gegenteil.

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Nun wollen Sie trotz alledem das Arbeitslosengeld II
einführen. Auch wenn wir gemeinsam die einschlägigen
Tabellen rauf- und runterrechneten, kämen wir für Familien mit Kindern, für Alleinstehende, für Ältere im Westen oder Jüngere im Osten immer wieder zu demselben
Ergebnis: Sie greifen Bedürftigen in die Tasche. Sie gehen sogar ans Ersparte. Sie zwingen Arbeitslose in unterbezahlte Jobs und drohen ihnen obendrein mit Strafen. Doch damit nicht genug: Sie drehen generell an der
Lohnspirale. Betroffen sind also nicht nur die Arbeitslosen, sondern alle, die jetzt noch Arbeit haben. Oder mit
den Worten des DGB-Chefs Sommer, der dieses in dieser Woche auf den Punkt brachte: Sie benehmen sich so,
als sei Arbeit Dreck.

Ein Wort noch an den Kollegen Singhammer. Sie haben sich ja eben zum Anwalt der Langzeitarbeitslosen
aufgeschwungen.

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Sie haben nur vergessen, dass Sie sich freudig an diesem
Klau von Sozialleistungen beteiligt haben, indem Sie am
19. Dezember der Einführung des Arbeitslosengeldes II
für Menschen an der Armutsschwelle zugestimmt haben.

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Kurzum: Es spricht sehr viel dafür, die Tätigkeit der
Bundesagentur für Arbeit den neuen Bedingungen anzupassen. Aber die Vorhaben, die genau dieses Ziel verfolgen, etwa entsprechend ausgestattete moderne Jobcenter,
schieben Sie auf die lange Bank. Die Repressionen gegenüber Arbeitslosen wollen Sie zugleich aber forcieren.
Sie meinen noch, das sei ein ehrgeiziges Ziel. Ich finde,
das ist nicht ehrgeizig, sondern eher ehrabschneidend.

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