ulla lötzer (NA), 2010-07-01:
Die Grünen wollen sich offensichtlich in Berlin

Schützenhilfe für die Koalitionsverhandlungen in NRW
organisieren. Tatsächlich ist die Frage der Kohlepolitik
umstritten zwischen SPD und Grünen. Der hier vorliegende Antrag macht das sehr deutlich. Die Grünen wollen offensichtlich den Steinkohlekompromiss aufkündigen. Bereits jetzt und nicht erst 2012 soll über die Frage
des Sockelbergbaus entschieden werden mit der Absicht,
den Sockel jetzt zu den Akten zu legen und ein vorgezogenes Ende des Steinkohlebergbaus einzuleiten. Das
lehnen wir ab. Natürlich ist die Verstromung von Kohle
eine der Hauptursachen für Treibhausemissionen bei
der Energieerzeugung. Wir teilen auch das Nein zum
Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW. Zusammen mit einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken blockieren Kohlekraftwerke den auch in NRW dringend benötigten Umstieg auf erneuerbare Energien.

Die Grünen berücksichtigen aber eines nicht: Die
Technologiesparte der Kohlewirtschaft beschäftigt mehr
als 15 000 Menschen in NRW. Mit dem Erhalt eines
Steinkohlesockels können ein moderner Maschinen- und
Anlagenbau und hoch qualifizierte Stellen erhalten werden. Die hierfür benötigten Mittel des Bundes sollten an
Bedingungen geknüpft und degressiv gestaltet werden.
Deshalb halten wir nach wie vor an einem SteinkohleZu Protokoll gegebene Reden

sockel, verbunden mit einem Ausstieg aus der Kohlverstromung, fest. Das gilt in besonderem Maße auch für
die Ausbildungsplätze. Statt einer Diskussion über die
Aufkündigung der Revisionsklausel sollten die Grünen
in den Koalitionsverhandlungen in NRW endlich einen
Dialog mit Gewerkschaften und Handwerkskammern
über die Zukunft von Jugendlichen in den betroffenen
Bergbauregionen aufnehmen. Das wäre ein Stück notwendiger Politikwechsel für NRW. Mit den Forderungen
in ihrem Antrag stellen die Grünen natürlich die Sozialverträglichkeit des Abbaus infrage. Das betrifft die frühzeitigere Beendigung und vor allem die Prüfung der
Kürzung von Subventionen. Sozialverträglichkeit und
Politikwechsel gehen anders.

Wir treten dafür ein, die freiwerdenden Mittel so
lange für die Bewältigung des Strukturwandels einzusetzen, bis ausreichend Ersatzarbeitsplätze geschaffen
sind. Für die betroffenen Regionen im Ruhrgebiet und
im Saarland ist eine Strukturpolitik zu entwickeln.
Schwerpunkt soll eine gezielte Ansiedlungsstrategie für
Unternehmen im Maschinen- und Anlagebau und im Bereich der erneuerbaren Energien werden.

Sie fordern Transparenz in der Verwendung der Subventionen und der Mittel der RAG-Stiftung. Das reicht
nicht. Wir haben schon 2007 davor gewarnt, dass durch
die privatrechtliche Steinkohle-Stiftung unter dem Dach
der RAG auf jegliche Einflussnahme der öffentlichen
Hand beim Ausstieg verzichtet wurde. Das Konzept der
Bundesregierung, über die private RAG-Stiftung den
Steinkohlebergbau abzuwickeln, ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch mehr zu belasten, ist gescheitert, bevor es losging. Die öffentliche Stiftung hätte
die strukturpolitischen Aufgaben im Ausbildungsbereich, im öffentlichen Beschäftigungssektor und bei den
Wohnungsbauunternehmen übernehmen können. Man
hätte so einen Strukturwandel organisieren können, hin
zu einer verstärkten Energieeffizienz und zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien.

Der DGB und der Naturschutzbund in NordrheinWestfalen sind sich der Verantwortung im größten Industrie- und Energieerzeugerland bewusst. Sie fordern:
Der sozial-ökologische Umbau dieses Bundeslandes
braucht gesellschaftlichen Dialog statt Konfrontation.
Sie gehen mit dem Antrag den Weg der Konfrontation.
Das lehnen wir ab. Wir werden dies auch im Landtag
zum Thema machen.