Petra Sitte (NA), 2012-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

heute über ein Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation. Dieser Gruppe gehören sechs
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Wirtschafts-, der Rechts- und der Sozialwissenschaft an. Sie
haben, wie man es von der Wissenschaft erwarten darf,
auch im Jahr 2011 - Herr Röspel hat es schon gesagt ihrer Auftraggeberin kein Gefälligkeitsgutachten vorgelegt und nicht nur eitel Freude bereitet.

({0})

Dafür kann man sich bei den Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern nur bedanken.

Ich hoffe, dass auch nach der personellen Umbesetzung dieser Gruppe eine solche kritische Distanz bewahrt werden kann. Immerhin haben die Gutachten der
letzten Jahre deutliche Signale gesetzt. Ich denke beispielsweise an den Verriss der Studienreform - nichts
anderes als ein Verriss war es - oder an die Kritik zur
Komplexität und Budgettransparenz eben jener von Ihnen gelobten Hightech-Strategie und Innovationspolitik.
So weit, so gut.

Wie hat die Bundesregierung auf das Gutachten 2011
reagiert? Auch in diesem Jahr hat die Bundesregierung
zunächst einmal mit bunten Bildchen reagiert. Mit ihnen
werden die wachsenden Mittel für Forschungsförderung
gefeiert. Das Eigenlob aus den Haushaltsberatungen bekommt sozusagen einen visuellen Gedächtnisschrein.
Aber die Expertenkommission ist eben nicht in Andacht
erstarrt. Sie hat vielmehr festgestellt, dass man den Aufwuchs der Mittel grundsätzlich anerkennen müsse.
({1})

Das ist aber auch schon alles. Nicht die Menge macht es;
manchmal macht es erst die Qualität. Es bleibt festzuhalten, dass mehr Mittel allein kein Garant für eine moderne Innovationspolitik sind.

Zu den dann folgenden Kritiken - das hat Herr Röspel
schon gesagt - äußert sich die Bundesregierung entweder gar nicht, oder sie reagiert durch gegenteilige Politik
darauf. Deshalb frage ich mich: Warum vergibt die Bundesregierung überhaupt derartige Aufträge, wenn sie in
diesen Punkten nicht wirklich im Kern etwas ändern
will? Da kippt der Buddha aus dem Schrein.

({2})

Die Linke dagegen will etwas ändern. Lassen Sie
mich das an einem Thema erklären, welches schon fast
als Dauerbrenner der Berichte gelten kann: Föderalismus
und Bildung. Die Kommission fordert unmissverständlich, den Wettbewerbsföderalismus im Bildungsbereich
einzudämmen.

({3})

Stattdessen soll eine kooperative Bildungspolitik praktiziert werden. Ebenso fordern die Expertinnen und Experten erneut die Überwindung der sozialen Spaltung im
Bildungswesen. Das wurde also nicht nur 2009 gefordert, wie Herr Röspel gesagt hat, sondern auch im diesjährigen Gutachten. Mehr Menschen aus bildungsfernen
Schichten sollen an die Hochschulen dieses Landes
kommen können. Ich frage mich: Wie viele Gutachten
braucht es noch, bis man in diesem Punkt nachhaltig umsteuert?

({4})

Schließlich werden neue Angebote für Ganztagsschulen gefordert. Die Lernbedingungen sollen verbessert
und die Zahl der Abgänge ohne Abschluss soll gesenkt
werden.

Die Linke fühlt sich durch die Kommission in ihren
Positionen bestärkt. Ich zitiere aus dem Gutachten:

Gute Bildungspolitik ist die Voraussetzung guter
Innovationspolitik.

({5})

Seit Jahren drängen wir hier im Bundestag auf ein
Bildungswesen, das individuelles Lernen tatsächlich ermöglicht. Es soll Schwächen ausgleichen, und es soll
eben auch die vielfältigen Talente von Kindern und Jugendlichen fördern. Das wird aber nicht ohne Bundeshilfe gehen. Das bleibt auch in Bundesverantwortung,
weil Bildung zur Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen gehört.



({6})

Was macht die Bundesregierung? Statt das Kooperationsverbot zu beerdigen und mit den Mitteln konsequent und ohne Umwege das öffentliche Bildungswesen
zu stärken, wird viel Geld auf Nebengleisen - mit vielen
bürokratischen Zwischenstopps - geparkt oder in solche
Programme wie Bildungs- und Teilhabepaket sowie ein
elitäres Studienprogramm geleitet. Das alles sind bürokratische Monster, bei denen klar ist, dass viel Geld an
Stellen verpulvert wird, die mit Bildung direkt nichts zu
tun haben.

({7})

Viel wichtiger wäre es, mit diesen vielen Mitteln das öffentliche Bildungswesen zu stärken. So könnte man wesentlich mehr Effekte erzielen.

({8})

Gemeinsam mit den Ländern sollte flächendeckend
für eine gute Ausstattung der Bildungseinrichtungen gesorgt werden. Die Umsetzung moderner Lern- und Lehrformen sollte gesichert werden. Gute Kitaplätze für alle
Kinder, längeres gemeinsames Lernen in Ganztagsschulen, offene, attraktive Hochschulen, und zwar nicht nur
an einzelnen exzellenten Standorten, sondern überall,
genau das sind die Aufgaben, die im Gutachten der Expertenkommission nachzulesen sind. Genau das gehört
zu einer guten Innovationspolitik.

({9})

Aber auch in Wissenschaft und Forschung wächst nun
die Kritik am Wettbewerbsföderalismus. Das Einwerben
von zusätzlichen Mitteln, sogenannten Drittmitteln, aus
der Wirtschaft und Bundesprogrammen wie beispielsweise der Exzellenzinitiative dominiert mehr und mehr
die Haushaltsanstrengungen an Wissenschaftseinrichtungen. Heute wissen wir aber aus vielen Schilderungen,
dass der Dauerstress wegen endloser Antragsrennen insbesondere personelle Ressourcen bindet, die letztlich
massiv in der Lehre, aber auch in der Forschung fehlen.
Angesichts der 19 000 Programme, die das Bundesforschungsministerium bereits jetzt finanziert, fragt man
sich doch: Wäre das Geld nicht viel besser angelegt,
wenn man einen Teil davon nutzte, um die Grundausstattung von Wissenschaftseinrichtungen zu verbessern?

({10})

- Das kann sein. Aber wir werden versuchen, das zu verhindern.

Schließlich könnten die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses dadurch verlässlicher und gerechter gestaltet werden. Natürlich gehört dazu auch eine
entsprechende Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Laufen nun Hochschulpakt und Exzellenzinitiative in
ein paar Jahren aus, müssen wir dann sowieso über ein
nachhaltiges Finanzkonzept diskutieren. Mir ist völlig
klar, dass ein solches Konzept nicht erarbeitet werden
kann, ohne zuvor das Kooperationsverbot beerdigt zu
haben.

Die Expertinnen und Experten, also die Geister, die
Sie selbst gerufen haben, haben viele praktikable Vorschläge gemacht. Es bedarf schlicht und ergreifend mutiger und innovativer Grundsatzentscheidungen. Beim
Kooperationsverbot können Sie damit anfangen.
Nächste Woche werden wir darüber im Bundestag diskutieren. Dann werden wir sehen, welche Schlussfolgerungen Sie ziehen.

Danke.

({11})