unertl (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir das gute Beispiel der charmanten Kollegin Frau Funcke zu eigen machen und es so kurz sagen, wie es geht.
Der Antrag liegt Ihnen vor. Die Unterschriften sind nun nachgeholt. Wir bringen in dem Antrag zum Ausdruck, daß wir die Schwierigkeiten der deutschen Steinkohlenindustrie anerkennen und sie auf keinen Fall unterbewerten. Wir weisen aber darauf hin, daß infolge des Umstrukturierungsprozesses in der Landwirtschaft gerade in den Gebieten, die heute so oft erwähnt worden sind, ebenfalls Ausfallerscheinungen und soziale Spannungszustände in erschreckendem Maße vorliegen. Ganz besonders sind heute die Sorgen des Zonenrandes, der Ausbaugebiete, der Förderungsgebiete und der Frachthilfegebiete gewürdigt worden. Ich schließe mich dem an, was alle Redner sämtlicher Fraktionen zu diesen Problemen gesagt haben.
Ich darf nur ein paar Hinweise geben. Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin mit Recht erwähnt, daß Industrieansiedlung vornehmlich in zentralen Orten gemacht werden soll. Was sagen Sie denn, wenn ich Ihnen gleich dieses Beispiel nenne? Ich will die Beratung damit nicht verlängern. Der zentrale Ort Rotthalmünster ist seit Jahren durch Bahnstillegung ohne Bahnverbindung, und bei dem zentralen Ort Waldkirchen ist die Bahnstillegung angemeldet. Das ist auch ein Widerspruch zu unseren Bestrebungen, und ich glaube, es ist gut, wenn wir alle diese widersprüchlichen Ereignisse der letzten Jahre in den genannten Ausschüssen, wo die Anträge beraten werden, einmal gründlich unter die Lupe nehmen.
Umstrukturierung in der Granitindustrie. Da bekomme ich zur Antwort, Herr Staatssekretär: Die Dinge sind schwierig. Die Menschen unten hängen an ihren Arbeitsplätzen, an ihren herkömmlichen Betrieben. Die kleinen sind sowieso schon auf der Strecke geblieben, die anderen haben Gott sei Dank durch die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung heuer eine bessere Auftragslage zu verzeichnen als im Vorjahr. Und dann kommt das Beispiel: Die Osterreicher haben in ihrem kleinen Land die Steinindustrie en bloc gehalten. Was die können, möchte man eigentlich der größeren Bundesrepublik auch zumuten. Es ist eine Frage, was sich hier tut und was wir noch machen können. Ich gebe unumwunden zu, wenn ich draußen gefragt werde, ob wir das, was wir sagen, noch glauben, muß ich - das geht Ihnen vielleicht nicht besser - oft mit schlechtem Gewissen vor die Öffentlichkeit hintreten, insbesondere dann, wenn wir wissen, daß in den revierfernen Gebieten nun einmal ein Unterschied in den wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber den in den auch hier erwähnten Ballungsräumen vorhanden ist.
Der Herr Bundesminister sagte heute früh, Investitionsanreize müßten gegeben werden. Was heißt denn das? Ansiedlung neuer Betriebe mit Vergabe neuer Kredbite. Ich darf hier kurz sagen: Die Inhaber der kleinen und mittleren Betriebe im Bayerischen Wald, in Bayern und an der ganzen Zonengrenze von Passau bis nach Schleswig-Holstein haben Angst vor einer neuen Verschuldung, und wenn es nicht möglich sein wird, im Rahmen der neuen Absichten, die die Bundesregierung hat, wobei wir sie alle gern unterstützen, dm Rahmen von Zinsverbilligungsaktionen auch ,die Altschulden in tragbare Verhältnisse zu bringen, wird das Erhalten altherkömmlicher Betriebe auch im gesamten Grenzgebiet schwieriger werden.
Ein Wort zur Regionalpolitik. Sie wird - das ist heute oft genug gesagt worden - auch bestimmt durch die Handelspolitik. Es ist heute sehr modern, sich als großer Freund des Osthandels aufzuführen und aufzuspielen. Jeder pflegt freundschaftliche Beziehungen mit dem Osten. Ich habe auch nichts dagegen. Ich bin dier letzte, der hier nicht jede Möglichkeit ausschöpfen möchte. Die regionale Handelspolitik gerade vom Osten her wirkt sich aber dann sehr oft recht nachteilig für die heimische Wirtschaft aus, wenn zu unrechten Zeiten und am unrechten Platz ,die Einfuhrschleusen beispielsweise auf dem Agrar- oder Holz- oder Granitsektor geöffnet werden. Ich möchte auch ,das hier zurückstellen und möchte hoffen, daß wir Gelegenheit haben, auf jeden Fall bei den Beratungen in den Ausschüssen, unis ganz ausführlich über ,das Sorgenkind, das heute mit Recht angesprochen wurde, auszusprechen.
Meine Damen und Herren, abschließend dies: Keine platonischen Liebeserklärungen im Rahmen der Konzertierten Aktion mehr! In Bayern sagt man: Uns ist lieber, wenn die Blechmusik spielt. Gebt uns das in barer Münze! Dabei müssen wir sagen, daß das, was in der Vergangenheit getan wurde, bei uns auch volle Anerkennung findet. Die Menschen sind 'dankbar für jede staatliche Hilfe, aber sie haben sich auch 'selber bemüht, das Ihre dazu beizutragen.
Wenn wir es fertigbringen, ,daß ein neuer Anlauf gemacht wird und daß 'diese Absichten, von denen heute alle sprachen, die vor mir - weil ich der letzte bin, der ,das Wort hat - gesprochen haben, verwirklicht werden, dann gehe ich mit etwas größerem Mut nach Hause. Ich muß wirklich sagen: Ich freue mich auf ,die Beratungen.
Ich bitte, den Antrag, den ich zu begründen hatte, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - ,federführend - sowie an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Mitberatung zu überweisen, denn in dem Bereich, um dem es hier geht, und bei unserem Anliegen sind in Wahrheit besonders die gesamtdeutschen Fragen ,angesprochen. Ich bitte um Zustimmung und um Unterstützung des Antrags bei der Beratung in den Ausschüssen.
,({0})