Wolf Bauer (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Alle Jahre wieder - und das mit erstaunlicher Hartnäckigkeit - kommt von der linken Seite dieses Hauses die Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf unseren Autobahnen. Wenn meine verehrte Frau Kollegin Ferner soeben etwas sachlicher geblieben wäre, hätte ich mir die Bemerkung verkniffen; aber so sehen Sie mir bitte nach, wenn ich feststelle, daß unsere Opposition
({0})
in diesem Punkt nicht nur eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit fordert, sondern ganz
5974 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 70. Sitzung. Borm, Donnerstag, den 16. Januar 1992
offensichtlich in ihrer Verkehrspolitik einer generellen Beschränkung unterliegt.
({1})
Neue Erkenntnisse, die für die Einführung eines Tempolimits sprechen, gibt es weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch aus Gründen des Umweltschutzes.
({2})
Bis heute sind folgende Argumente nicht widerlegt:
Erstens. Die Hauptursache für Unfälle auf unseren Autobahnen ist vor allem individuelles Fehlverhalten,
({3})
z. B. nicht angepaßte Geschwindigkeit, Vorfahrtsmißachtung und Fahrt unter Alkoholgenuß. Hinzu kommt ein Nichtbeachten der speziellen Verhältnisse vor Ort wie Verkehrsdichte und Ausbauzustand der Straßen.
Zweitens. Die weitaus größte Zahl der Unfälle ereignet sich deutlich unterhalb der Richtgeschwindigkeit.
Drittens. Meinungsumfragen - das stimmt so nicht, wie Sie das gesagt haben - haben ergeben, daß die individuelle Betroffenheit bei der Frage des Tempolimits eine wesentliche Rolle spielt. Wer die Autobahn nur wenig benutzt, tendiert stärker zu einem Tempolimit. Die beruflichen Vielfahrer hingegen setzen sich in aller Regel gegen ein Tempolimit ein. Es gibt übrigens auch Umfragen des Emnid-Instituts aus dem letzten Jahr - diese sind sicher auch Ihnen bekannt -, in denen sich von 2 000 Befragten nur 31 % für ein Tempolimit ausgesprochen haben.
Viertens. Verkehrsregelungen werden um so mehr befolgt, je sinnvoller sie dem Verkehrsteilnehmer erscheinen.
({4})
Auch hier ist Akzeptanz eine der wesentlichen Voraussetzungen zum Erfolg.
({5})
Übrigens, Sie hatten das Thema Dänemark angesprochen. Dänemark schreibt 100 Stundenkilometer vor, die bis zu 90 % überschritten werden. Mangelnde Akzeptanz ist das Problem, vor dem wir stehen.
({6})
In diesem Zusammenhang ist eine Aussage von Prognos über CO2-Emissionen interessant. Ein Vergleich von Verschärfung der Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Verschärfung der Geschwindigkeitskontrollen zeigt ganz deutlich, daß mit Letztgenanntem wesentlich mehr erreicht werden kann. Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 Stundenkilometern auf Außerortsstraßen bringt im Vergleich mit der - ich zitiere - trendmäßigen Entwicklung in 2005 gegenüber 1987 eine
Reduzierung um lediglich 1,2 %, so Prognos. Bereits der Abgasgroßversuch von 1985 hat gezeigt, daß solch geringe Ergebnisse durch die Fortentwicklung der Technik weit mehr als ausgeglichen werden.
Neuerdings wird behauptet, daß der Drei-WegeKatalysator oberhalb einer Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern unzuverlässig arbeitet. Diese Aussage ist so nicht richtig. Aus technischen und aus Gründen der Betriebssicherheit muß der Katalysator in bestimmten Betriebsbereichen kurzzeitig so gesteuert werden, daß von der emissionsgünstigsten Regelung abgewichen wird, wie z. B. beim Kaltstart und bei der Beschleunigung.
Die Frage stellt sich doch hier, was auf unseren Straßen überhaupt noch zu beschränken ist. Hier sollten wir nicht mit Polemik herangehen, Frau Kollegin, sondern mit Fakten. Bei einer Gesamtstraßenlänge von 624 000 km sind nur noch ganze 1,1 % ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Das heißt, meine Damen, meine Herren, nahezu 99 % unseres Straßennetzes sind mit einem Tempolimit versehen.
({7})
Die Geschwindigkeitsbegrenzung für ein Drittel unserer Autobahnen - auch das ist bekannt - ist signifikant. Auf unseren Autobahnen wird im Durchschnitt mit einer Geschwindigkeit von weniger als 120 Stundenkilometern gefahren. Von der Gesamtfahrleistung entfallen 70 % auf Bereiche unterhalb dieser Durchschnittsgeschwindigkeit. Ich will damit nur belegen, daß alles das, was gefordert ist, durch andere Maßnahmen viel leichter zu erreichen ist. Hinzu kommt, daß bereits heute ein Drittel der Fahrleistungen auf unseren Autobahnen bei Verkehrsdichten erbracht wird, die keine Geschwindigkeitswahl mehr erlauben.
Aus Sicherheits- und Umweltgesichtspunkten ist zu begrüßen, daß 30 % der Fahrleistungen 1989 z. B. auf unseren Autobahnen abgewickelt wurden. Wir müssen deshalb alles tun, damit die Attraktivität unserer Autobahnen nicht negativ beeinflußt wird. Denn nur dann würden keine Verkehre von der Autobahn auf die Landstraße verlagert, wenn letztendlich auch auf den übrigen Straßen die jetzt gültigen Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend herabgesetzt würden. Auch das findet sich im Antrag der SPD-Fraktion wieder, und das scheint mir auch der Grund dafür zu sein.
Meine Damen, meine Herren, unsere Autobahnen sind nach wie vor die sichersten Straßen, die wir haben.
({8})
Obwohl, wie bereits angeführt, auf ihnen 30 % der Fahrleistung erbracht werden, ereignen sich dort nur 7 % der Unfälle mit Personenschäden.
Für 1989 zeigt ein internationaler Vergleich der Unfallzahlen, daß Deutschland unter 14 dort aufgeführten Ländern an sechster Stelle liegt. Außer Deutschland sind alle von einer Geschwindigkeitsbegrenzung betroffen. Die Skala der tödlich Verunglückten pro 1 Milliarde Fahrkilometer, meine DaDr. Wolf Bauer
men, meine Herren, reicht hierbei von 3,2 in den Niederlanden bis 61,0 in Spanien. Für Deutschland sind 6,0 angegeben.
Wir alle sind uns einig, daß jeder Verkehrstote bereits ein Toter zuviel ist.
({9})
Deshalb müssen wir uns überlegen, welche Möglichkeiten wir haben, unsere Straßen noch sicherer zu machen.
({10})
Ich möchte dies an Hand von zwei Beispielen aufzeigen, bei denen erkennbar ist, was sinnvoller als ein generelles Tempolimit ist.
({11})
- Genau jetzt kommt es. Das erste ist der weitere Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Bisherige Erfahrungen mit derartigen Anlagen haben Unfallrückgänge zwischen 20 und 30 % erbracht, in Einzelfällen sogar bis zu 50 %.
({12})
Die 550 Millionen DM, die im Etat des Bundesverkehrsministers für rechnergestützte Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen eingeplant sind, sind eine wesentlich sinnvollere Maßnahme als ein generelles Tempolimit. Die Maxime, meine Damen, meine Herren, muß also lauten: Die Beseitigung von bestimmten Unfallschwerpunkten, nicht zuletzt durch den Einsatz moderner Technik, ist effektiver als ein starres und unflexibles Tempolimit, das noch dazu wenig respektiert wird.
({13})
Vor Nebel und Glatteis zu warnen ist besser, als Autofahrer bei einem sturen Tempolimit in Sicherheit zu wiegen,
({14})
das in keiner Weise Gefahrenquellen berücksichtigt. Das können Sie übrigens in der einschlägigen Fachpresse nachlesen; auch dort ist das niedergelegt.
({15})
- Ja, Wahrheit tut gelegentlich weh; so ist es nun einmal.
({16})
Zweitens müssen wir schnellstmöglich dafür sorgen, daß die Problematik der Anschnallpflicht für Kinder unter zwölf Jahren gelöst wird. Über 40 dieser Kinder fahren ohne jegliche Sicherung im Auto; nur knapp 60 % benutzen also Gurte. Von diesen 60 wiederum ist ein Drittel mit Erwachsenengurten gesichert, die für Kinder häufig ungeeignet sind. Eine allgemeine Anschnallpflicht und die richtigen Rückhaltesysteme sind unbedingt erforderlich.
({17})
- Bei allen vernünftigen Vorschlägen sind wir immer einer Meinung.
Mit den beiden genannten Beispielen will ich aufzeigen, daß wir tunlichst davon wegkommen sollten, irgendwelchen liebgewonnenen, aber unvernünftigen Ideologien nachzulaufen wie die SPD,
({18})
und uns statt dessen, meine Damen, meine Herren, der praktischen Verkehrspolitik widmen sollten.
({19})
Gleichwohl lege ich Wert auf die Feststellung, daß unsere Fraktion alle neuen Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik sehr sorgfältig analysieren und insofern auch den Fragenkomplex Tempolimit nicht dogmatisch behandeln wird,
({20})
vor allem dann - Moment! Sie müssen mich den Satz aussprechen lassen -, wenn diesbezüglich wirklich etwas überzeugend Neues vorliegt.
Den Antrag der SPD-Fraktion lehnen wir ab.
({21})