Ute Granold (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben uns vor wenigen Wochen erst im Rahmen der
zweiten Änderung des Betreuungsrechts mit der Stärkung der Vorsorgevollmacht befasst und dabei dort und
auch in anderen reformbedürftigen Punkten großes Einvernehmen in diesem Haus erzielt. Es bleibt zu hoffen,
dass uns das jetzt mit den anstehenden Beratungen zur
dritten Änderung des Betreuungsrechts ebenso gelingt.
Es geht um die Patientenverfügung.

Wir wissen, dass die Thematik ungleich schwieriger
ist als bei der Vorsorgevollmacht. Das kann man schon

feststellen, wenn man sich mit dem Zwischenbericht der
Enquete-Kommission befasst, aber auch wenn man die
vielen Eingaben liest, die von Verbänden und Bürgern
kommen. Ich nenne stellvertretend für viele die Deutsche Hospiz-Stiftung und die beiden Kirchen.

Die Erwartungen, aber auch die Ängste der Menschen
in unserem Land müssen in den anstehenden Beratungen
aufgenommen werden. Im Spannungsfeld zwischen dem
grundrechtlich verankerten Schutz des Lebens und dem
ebenso im Grundgesetz verankerten Recht auf Selbstbestimmung müssen auf breiter Basis tragbare Regelungen
gefunden werden.

Dabei geht es auch um die Frage nach dem wertgebundenen Maßstab von Politik, um die Frage nach dem
Menschenbild. Unser europäisches Menschenbild, das
auch unserer Verfassung zugrunde liegt, hat antike, jüdische und vor allem christliche Quellen. Dieses Menschenbild bestimmt sich über den Begriff der Würde, die
absolut ist. Wer diesen Absolutheitsanspruch versagt,
muss wissen, dass er damit Dritten eine Verfügungsvollmacht zubilligt, die das Ende der Selbstbestimmung eines Menschen bedeutet.

({0})

Die Würde des Menschen ist vor jeder Einschränkung
zu schützen, und zwar unabhängig von seiner augenblicklichen Verfassung. Die Würde ist unantastbar und
damit sind auch der eigenen Gestaltungsmacht Grenzen
gesetzt. Der Natur ihr Recht zu belassen, verlangt den
Verzicht auf sterbebeschleunigende Maßnahmen und gebietet umgekehrt nicht den Einsatz einer lebensverlängernden Maßnahme um jeden Preis.

Die Schlussfolgerung hieraus ist - bei einem christlichen Menschenbild - ein unmissverständliches Verbot
der aktiven Sterbehilfe. Passive Sterbehilfe hingegen,
die auf ein menschenwürdiges Sterben-Lassen hinzielt,
ist erlaubt, vielleicht sogar in einer größeren Zahl von
Fällen geboten.

Wenn nun die Frage gestellt wird: „Wer entscheidet,
was zu tun oder zu lassen ist?“, dann steht sicherlich der
Wille des Patienten - bei Begleitung durch den Arzt im Vordergrund. Gesetzgebung und Rechtsprechung haben hierbei einen Rahmen zu setzen, in dem eine Entscheidung zu treffen ist. Letztlich fließen zahllose Einzelgesichtspunkte in die Entscheidung ein, die ein kluges
und bedachtes Urteil erfordern.

Eine komplette Verrechtlichung dort vorzunehmen,
wo der Mensch dem Gang der Natur folgend die Grenze
zwischen Leben und Tod überschreitet, bringt uns keiner
Lösung näher; denn dann schlägt nicht die Stunde des
Juristen oder des Philosophen; dann geht es allein darum, dass der Mensch dem Menschen als Mensch begegnet.

Die Erfahrungen in der Palliativmedizin und der Hospizbewegung sind in dieser Situation identisch. Kein
Schwerkranker will sterben, wenn seine Schmerzen und
andere Symptome kontrolliert sind und er als Mensch
angenommen ist. Dieser elementare Lebenswunsch des
Schwerkranken muss Wegweiser für uns und insbesondere für die flächendeckende Ausweitung der Palliativmedizin und der Hospizbewegung sowie auch für die
qualifizierte Aus- und Weiterbildung der dort tätigen
Menschen sein.

({1})

Wenn der Wille des Patienten wesentlicher Maßstab
des Handelns sein soll, dann findet er in der Patientenverfügung den richtigen Niederschlag und als Ausdruck
der Selbstbestimmung seine Rechtfertigung in der Verfassung. Bislang ist die Patientenverfügung gesetzlich
nicht geregelt, aber viel diskutiert. Fragen bestehen in
vielerlei Hinsicht, etwa bezüglich der Wirksamkeitsvoraussetzungen, der Umsetzung oder der Beteiligung des
Vormundschaftsgerichts.

Der BGH hat bereits vor zwei Jahren die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung für die Fälle bestätigt, in
denen ein Patient einwilligungsunfähig ist und die
Krankheit einen irreversiblen Verlauf genommen hat.
Soweit ein solcher erklärter Wille nicht festgestellt werden kann, so der BGH, beurteilt sich die Zulässigkeit etwaiger Maßnahmen nach dem mutmaßlichen Willen,
wobei in Betreuungsfällen bei Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist.

Wenn nun der Gesetzgeber mit Blick auf die Rechtsprechung gefragt ist, ein Stück weit Rechtssicherheit zu
schaffen, führt schon die Frage der Gültigkeit zu einer
großen Diskussion. Wir sind bereits in der EnqueteKommission unterschiedlicher Auffassung. 7 Millionen
Patientenverfügungen - wir haben es gerade gehört zeigen den dringenden Regelungsbedarf auf. Im Konsens darüber, dass die Basisversorgung, das heißt Ernährung und Körperpflege, nicht zur Disposition stehen
darf, scheint der von der Deutschen Hospiz-Stiftung aufgezeigte Weg vorzugswürdig zu sein.