Schorlemer (NA), 1989-06-16:
Ich wollte zu den unterschiedlichen Betriebsgrößen noch folgendes sagen. In der Bundesrepublik beträgt die Betriebsgröße 16 Hektar, in Frankreich 27 Hektar, in Dänemark 31 Hektar und in Großbritannien 65.
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- In Portugal liegt sie sehr viel niedriger. Aber das sind doch nicht diejenigen, mit denen wir uns am Markt auseinandersetzen müssen; das müssen wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
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Der Anteil von Betrieben mit mehr als 400 Mastschweinen beträgt in der Bundesrepublik rund 3 %, in Frankreich 3,5 % , in Dänemark 15 %, in den Niederlanden 28 % und in Großbritannien 20 %.
So, verehrter Kollege Oostergetelo, und nun erwarte ich jedesmal Ihr „sehr richtig". Denn zur Beurteilung dieses Gesetzentwurfes gehört ein bedenkenswerter Brief des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminsters Hans Wiesen an die Bundestagskollegen seines Landes. Der SPD-Minister Wiesen schreibt folgendes:
Die Vollendung des Binnenmarktes erfordert eine EG-weite Harmonsierung der Produktionsbedingungen. Wenn in der Bundesrepublik einseitig betriebliche Bestandsobergrenzen festgesetzt werden, ohne zugleich Grenzen auch in den anderen EG-Mitgliedstaaten einzuführen, verschlechtert sich die Wettbewerbskraft unserer Landwirtschaft.
Wo ist Ihr „Sehr richtig"?
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- Ich zitiere Herrn Wiesen. Sie können die SPD fragen.
Der bäuerliche Betrieb ist zu eng definiert. Die Entwicklung moderner Unternehmensformen, wie sie auch in anderen EG-Ländern, z. B. Frankreich, bestehen, wird behindert.
Wo ist Ihr „Sehr richtig"?
Die durchschnittlichen Betriebs- und Bestandsgrößen in der deutschen Landwirtschaft liegen deutlich niedriger als in anderen EG-Ländern, mit denen unsere Landwirtschaft konkurrieren muß. Dies ist nicht zuletzt die wesentliche Ursache für unbefriedigende Einkommen.
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Wo ist Ihr „Sehr richtig"?
Betriebe mit übergroßen Beständen sind von diesem Einkommensausgleich ausgeschlossen. Sie können aber ihre Viehbestände verringern. Es ist jedoch irrig anzunehmen, daß die mit diesem Ziel verringerten Erzeugungsmengen dann von den anderen kleinen Betrieben in der Bundesrepublik produziert werden können. Vielmehr ist davon auszugehen, daß diese Erzeugungsmengen die Landwirtschaft in anderen Mitgliedstaaten ohne Bestandsobergrenzen produziert.
Wenn Sie jetzt berücksichtigen, daß wir im Jahre 1970 bei Schweinen einen Selbstversorgungsgrad von 92,0 % und 1988 von 85,3 % und bei Eiern im Jahre 1970 von 85,6 % und im Jahre 1988 von 71,2 % hatten, sehen Sie genau, wie die Richtung in diesem Fall ist.
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Das lange Zitat des SPD-Landwirtschaftsministers Wiesen aus Schleswig-Holstein ist für mich und, ich glaube, auch für meine Kollegen die sachkundige und ausführliche Antwort - und zwar eine sozialdemokratische Antwort - auf die sozialdemokratischen Vorschläge, die im Landwirtschaftsausschuß vorgelegt worden sind.
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Sachkundiger kann das nicht gesagt werden. Das steht auch im Widerspruch zu den Ausführungen der Frau Kollegin Adler, die in der letzten Agrardebatte noch forderte: absolute Bestandsobergrenzen und nicht mehr als 1,5 Dungeinheiten.
Im Mittelpunkt des Strukturgesetzes steht die Einführung eines soziostrukturellen Einkommensausgleichs für bäuerliche Betriebe. Er entspricht dem Volumen nach den 2 %, die wir bekanntlich im Jahre 1984 den Landwirten neben den 3 To wegen der Einkommenseinbuße infolge der Aufwertung gewährt haben. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen: 90 DM je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, Mindestsatz 1 000 DM, maximal 8 000 DM pro Betrieb.
In ihrem Entschließungsantrag bekennen sich die Sozialdemokraten zur Obergrenze von 330 Großvieheinheiten. Noch vor fünf Jahren haben die gleichen Sozialdemokraten mit Vehemenz gegen diese Obergrenzen votiert. Diese Erkenntnis der SPD, d. h. ihr Weg zur Vernunft gibt mir die Hoffnung, daß mit einer gewissen Zeitverschiebung die neuen Obergrenzen für Tierbestände akzeptiert werden. Nehmen Sie da ruhig den Rat, vor allem die Argumentationskette von Herrn Minister Wiesen ernst und auch an!
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Jeder Fachkundige weiß, daß die Tierarten Schweine und Geflügel beim bisherigen Schlüssel im Verhältnis zu den anderen Rauhfutter fressenden Großvieheinheiten falsch bewertet worden sind. Das ist auch der Grund dafür, daß wir z. B. im Bereich der Zuchtsauen eine Erhöhung der Obergrenze auf 250 Großvieheinheiten eingeführt haben;
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auch um sicherzustellen, verehrte Kollegin, daß in Zukunft die einzelnen Zuchtbetriebe als Vermehrungsbetriebe noch wirtschaften können. Denn hätten wir hier die Vorschläge von Ihnen und von der SPD angenommen, dann wären alle bäuerlichen Vermehrer durch dieses Gesetz benachteiligt gewesen.
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Ich will mich etwas kürzer fassen, um mit der Zeit auszukommen: Ich glaube, ein ganz entscheidender
Punkt - hierfür haben wir jahrelang gekämpft - war die Halbierung der Zuschläge wegen verstärkter Tierhaltung im Rahmen der Einheitsbewertung land-und forstwirtschaftlichen Vermögens. Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil das eine finanzielle Entlastung für die Betriebe darstellt, natürlich unserem Landwirtschaftsminister, der dieses Anliegen immer vertreten hat, aber besonders unserem neuen Finanzminister Waigel sowie dem Bundesminister Seiters und dem Parlamentarischen Staatssektretär Manfred Carstens danken.
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Durch den Mindestbetrag von 1 000 DM je landwirtschaftlichen Betrieb werden gezielt flächenarme Betriebe gefördert mit dem Ergebnis, daß z. B. die Landwirte in Schleswig-Holstein rund 20 Millionen DM und die Landwirte in Niedersachsen rund 50 Millionen DM weniger als nach der alten Regelung erhalten. Da der Gesamtbetrag aber derselbe geblieben ist, heißt das auch, daß Millionenbeträge aus dem besser strukturierten Norden in die schwächer strukturierten Gebiete des süddeutschen Raumes fließen. Das ist richtig, und das ist auch gewollt.
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Ich kann nur noch das unterstreichen, was der Minister zum Düngemittelgesetz gesagt hat.
Wir haben von vielen Seiten - besonders auch von den Bundesländern - in der Vorberatung und Ausschußberatung wichtige und hervorragende Vorschläge erhalten. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang - das sei mir als jemand erlaubt, der aus dem Bereich Osnabrück/Emsland kommt - ausdrücklich bei Bernhard Wulkotte, einem ständigen Dränger in Sachen Strukturgesetz aus dem Emsland, für so manche Anregung bedanken.
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Dieses Gesetz konnte nur ein Kompromiß sein. Die Strukturen bei uns sind zu unterschiedlich. Gleichsam auf zwei Standbeinen mußten wir zu einem Kompromiß kommen: einmal die Sicherung unserer bäuerlichen Landwirtschaft, auf der anderen Seite der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den EG-Partnern. Durch dieses Gesetz wird die Zukunft der bäuerlichen und leistungsfähigen Landwirtschaft nicht eingeengt, sondern es wird ihr eine faire Chance gegeben.
Daher bitte ich Sie für die CDU/CSU-Fraktion, dem Gesetzentwurf zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.
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