emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hinsken (NA), 1987-09-09:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis, Herr Präsident, und fasse mich ganz, ganz kurz.
Angesichts des Strukturwandels genügt es ferner nicht, schicksalsergeben auf gewachsene Strukturen zu verweisen. Die entscheidende Frage muß doch richtigerweise lauten, wie man letztlich auf Branchenkrisen reagiert, ob mit einer am Ende immer noch vergeblichen Strukturerhaltungspolitik oder mit zukunftsweisender Politik zur Förderung des Strukturwandels. Hier gehört vor allen Dingen ein unternehmensfreundliches Klima dazu. Dieses Klima, meine Damen und Herren, ist in Baden-Württemberg, in Bayern und in den CDU-regierten Ländern Gott sei Dank vorhanden. Das ist aber z. B. in Bremen so nicht da. Das ist die Ursache dafür, daß SPD-regierte Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung leider Gottes abgehängt werden und daß die anderen Länder Gott sei Dank mehr und mehr aufblühen.
Ich bedanke mich.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Sie gestatten eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
laufs (NA), 1987-09-09:
Wenn sie kurz ist, bitte.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Bitte sehr.
weiss (NA), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir nicht behauptet haben, der Katalysator werde außer Funktion gesetzt? Nur, die Regelung wird durch den Vollastschalter natürlich außer Funktion gesetzt und dadurch seine Wirkung wesentlich herabgesetzt, weil die Lambda-Sonde ausgeschaltet wird.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, würden Sie die Güte haben, die Formen des Hauses zu wahren.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Penner.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Nun hat das Wort der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
- Herr Abgeordneter Probst, das sollte der Minister selber entscheiden. Herr Minister, gestatten Sie die Zwischenfrage oder nicht?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-09-09:
Ich gestatte die Zwischenfrage gern.
weiss (NA), 1987-09-09:
Herr Minister, könnten Sie mir vielleicht erklären, warum die EG-Kommission zu einer ganz anderen Bewertung der Effektivität eines Tempolimits kommt, und zwar bei Auswertung derselben Untersuchungen, wieso Sie also mit Ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, ein Tempolimit lohne sich nicht zur Effektivierung der Luftreinhaltung, während die EG-Kommission in ihrer Vorlage genau das Gegenteil sagt und mit ihrem Vorschlag für ein EG-weites Tempolimit deutlich macht, daß dies auch ein wirksames Mittel zur Luftreinhaltung ist?
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann die Sitzung also schließen, möchte aber nicht versäumen, mich bei denjenigen, die so lange ausgehalten haben, herzlich zu bedanken und Ihnen, soweit Sie das vorhaben, einen vergnüglichen Abend zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 10. September, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-09-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Abgeordnete Jahn ({0}) seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses übermitteln
({1})
und auch einmal den Dank für langjährige Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion aussprechen.
Wir setzen die Aussprache über den einzigen Punkt der Tagesordnung fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988
({2})
- Drucksache 11/700 -Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991
- Drucksache 11/701 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß
Die Aussprache soll heute etwa gegen 20 Uhr beendet werden. Eine Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man das Mikrophon anstellt, bin ich noch besser zu hören.
Jenninger (präsident), 1987-09-10:
Wir haben gerade die entsprechende Weisung gegeben. Es tut mir leid.
Vogel (NA), 1987-09-10:
Sehr liebenswürdig. Können wir eine Sprechprobe veranstalten, Herr Präsident?
Jenninger (präsident), 1987-09-10:
Es funktioniert schon, Herr Abgeordneter.
Jenninger (präsident), 1987-09-10:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt ({0})?
Vogel (NA), 1987-09-10:
Nein, ich gebe jetzt gerade Herrn Friedmann eine Antwort.
({0})
- Sie haben gestern auch keine Zwischenfragen zugelassen.
({1})
- Setzen! - Ich lenke die Aufmerksamkeit des Präsidenten darauf, daß Herr Stoltenberg das Wort ergreift, ohne es erteilt bekommen zu haben.
Jenninger (präsident), 1987-09-10:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, der Redner gibt Ihnen keine Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie können Platz nehmen.
Vogel (NA), 1987-09-10:
Herr Stoltenberg, Sie haben hier doch den Ausdruck „volksdemokratisch" verwendet. Das Wort in einem Parlament zu nehmen, ohne daß es erteilt worden ist, zeigt, daß dieser Begriff in diesem Fall eigentlich ein bißchen näherliegt als da, wo Sie ihn gebraucht haben.
({0})
- Können wir jetzt weitermachen? ({1})
- Ach, wissen Sie, wenn einer Ihrer Redner eine Zwischenfrage nicht zuläßt, dann klatschen Sie und sagen, es lohne sich nicht. Und wenn ich nach dieser Devise verfahre, dann schreien Sie und regen sich auf. Das hätte sich auch nicht gelohnt.
({2})
Wenn Sie sich gestern verpappelt oder verredet haben, Herr Stoltenberg, können Sie ja hierherkommen und das in Ordnung bringen.
({3})
Ich sprach von wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krisenerscheinungen, die unserem Volk im fünften Jahr einer günstigen Konjunktur zu schaffen machen, und von der Verantwortung, die Sie als Regierungskoalition für diese Erscheinungen tragen. Kritische Erscheinungen gibt es aber auch auf anderen Feldern, etwa dem Feld der Friedenssicherungspolitik. Wir begrüßen selbstverständlich, daß der Besuch, mit dem der Herr Staatsratsvorsitzende der DDR - ({4})
- Nein, muß er nicht; die hören schon von selber auf.
Jenninger (präsident), 1987-09-10:
Herr Abgeordneter Apel, es ist auf allen Seiten des Hauses Unruhe gewesen. Das gilt dann für alle.
({0})
Kohl (NA), 1987-09-10:
Das ist doch gar nicht wahr!)
- Dann fragen Sie doch die Geschäftsführer!
(Seiters [CDU/CSU]: Fragen Sie mich mal!
Jenninger (präsident), 1987-09-10:
Herr Abgeordneter Stratmann, der Redner läßt keine Zwischenfragen zu.
Jenninger (präsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
Jenninger (präsident), 1987-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Renger (vizepräsident), 1987-09-10:
Ich will die Frau Kollegin Unruh nur bitten, hier gelegentlich doch gewisse parlamentarische Ausdrücke anzunehmen, damit ich keine Ordnungsrufe erteilen muß.
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Ebermann das Wort.
Renger (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Renger (vizepräsident), 1987-09-10:
Bitte, Frau MatthäusMaier, zu einer Zwischenfrage.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
Matthäus-Maier (NA), 1987-09-10:
Herr Ronneburger, wollen Sie mir nicht zustimmen, wobei ich ausdrücklich unterstelle, daß in der alten Koalition selbstverständlich Fehler gemacht worden sind - in 13 Jahren macht jeder politisch Fehler - , daß erstens ohne diese Programme die Arbeitslosigkeit ohne Zweifel höher gewesen wäre, daß zweitens ein Strukturprogramm wie das Zukunftsinvestitionsprogramm ({0}) einerseits die Arbeitslosigkeit bekämpft und viele gute Dinge in der Infrastruktur verbessert hat,
({1})
daß drittens - Sie sprachen von Konjunkturprogrammen auf Pump - unser Programm „Arbeit und Umwelt" ausdrücklich nicht zu einer höheren Neuverschuldung führt, sondern daß ihm ein konkreter Finanzierungsvorschlag beigefügt ist?
Renger (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1987-09-10:
Herr Bundesminister Stoltenberg, ich bitte Sie einen Moment um Gehör. Mir liegt gerade das Sitzungsprotokoll der gestrigen Sitzung vor. Danach haben Sie einen Teil des Hauses volksdemokratischer Methoden bezichtigt.
({0})
Ich könnte das genau vorlesen, aber Sie dürfen es auch nachlesen. Ich muß dies für dieses Haus ausdrücklich zurückweisen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich möchte doch nicht annehmen, daß irgendein Abgeordneter dieses Hauses männlichen oder weiblichen Geschlechts in diesem Hause eine solche Bemerkung machen wird,
({2})
um so mehr, als wir uns ausdrücklich auch im Präsidium darauf verständigt haben,
({3})
Ausdrücke dieser Art, die ja auch noch anders zu bezeichnen sind, hier zu rügen. Ich bitte nachdrücklich darum, daß hier kein Abgeordneter dieses Hauses dieser Methoden bezichtigt wird.
({4})
Nun, meine Damen und Herren, unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Zu der Debatte des heutigen Vormittags möchte der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Herr Dr. Vogel, eine Erklärung abgeben.
Vogel (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute vormittag in meiner Rede ausgeführt, Herr Minister Stoltenberg habe gestern behauptet, das Durchschnittseinkommen eines Facharbeiters liege bei 65 000 DM. Das entsprach meiner akustischen Erinnerung an die gestrigen Verhandlungen.
Inzwischen liegt das gedruckte Protokoll vor. Ich habe Einsicht genommen und festgestellt, daß Herr Minister Stoltenberg nicht die Facharbeiter schlechthin, sondern - das sind die entscheidenden Worte - die Facharbeiter in der Mineralölindustrie gemeint hat.
Ich habe mein Bedauern über den Irrtum, der mir unterlaufen ist, Herrn Stoltenberg gegenüber bereits zum Ausdruck gebracht. Ich möchte das hier vor dem Plenum wiederholen.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Ehmke (NA), 1987-09-10:
Mit Vergnügen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mechtersheimer.
Ronneburger (NA), 1987-09-10:
Herr Kollege Ehmke, ist Ihnen bekannt, daß wir zu jeder Zeit gesagt haben, die Doppel-Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite ist der erste Schritt, dem logischerweise die Abrüstung bei Kurzstreckenraketen - übrigens auch unter 150 km Reichweite - folgen muß?
({0})
Ist Ihnen bekannt, daß auch Herr Honecker - er wird Ihnen gegenüber nichts anderes gesagt haben als Herrn Mischnick und mir gegenüber - auf diesem Standpunkt steht, daß auf diesem Gebiet ebenfalls Abrüstung erfolgen muß?
({1})
Ehmke (NA), 1987-09-10:
Herr Kollege Ronneburger, das sind Ihre Worte. Nur, es gibt keine Taten. Und damit es ganz klar ist: In Wien ist der westliche Mandatsvorschlag so gebaut, daß die konventionellen Waffen drin sind, daß die atomare Artillerie drin ist; übrigens auch kombinierte Systeme, über die man angeblich gar nicht verhandeln darf. Dort sind sie drin. Nur, was fehlt - und zwar im Gegensatz zum östlichen Vorschlag - , das sind die nuklearen Kurzstreckenraketen. Sie reden darüber, aber es gibt bis jetzt keinen westlichen Vorschlag auf dem Verhandlungstisch, noch nicht einmal eine westliche Antwort auf das sowjetische Angebot. Ich weiß, das liegt nicht allein an den Schwierigkeiten in der Union, sondern auch an den Schwierigkeiten im Bündnis. Aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Ich sehe schon, daß Sie hier in eine ähnliche Krampfsituation kommen, wie bei der Pershing I a.
({0})
- Herr Rühe, gerne, aber ich muß vorher vom Präsidenten das Versprechen kriegen, daß mir das nicht alles angerechnet wird.
({1})
Sonst gehen Sie unbelehrt nach Hause; das kann ich nicht zulassen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Wenn das so weitergeht, werde ich Ihnen die Zeit nicht anrechnen. Bei 30 Minuten Redezeit wäre es sonst kaum möglich, seine Gedanken darzulegen.
Rühe (NA), 1987-09-10:
Herr Kollege Ehmke, nur ganz kurz: Wären Sie denn bereit, die Sowjetunion heute aufzufordern, durch eine einseitige Abrüstung ihre

1 400 Systeme, die sie mit einer Reichweite von unter 500 km hat, auf das zu reduzieren, was es auf der westlichen Seite gibt, nämlich 80 Systeme? Sind Sie dazu bereit, die Sowjetunion zu dieser Abrüstung aufzufordern?
Ehmke (NA), 1987-09-10:
Aber Herr Rühe, Sie wissen doch, daß wir weiter gehen. Wir sind auch auf diesem Gebiet für eine Null-Lösung. Da die Sowjetunion viel mehr hat als wir, ist das wieder asymmetrisch. Das ist wie bei den Mittelstreckenraketen: Auch hier muß die Sowjetunion das Vielfache dessen abbauen, was wir haben. Das haben wir den Sowjets gesagt. Sie wissen, daß wir das den Sowjets gesagt haben. Also was soll die Frage?
({0})
Rühe (NA), 1987-09-10:
Sie weichen der Frage aus. Darf ich noch einmal fragen: Sind Sie bereit, hier heute die Sowjetunion aufzufordern - dazu brauchen wir keine Verhandlungen - , auf das Maß zurückzugehen, das es heute schon auf der westlichen Seite gibt?
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hensel.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben soeben wie auch Ihr Fraktionskollege Ebermann von den GRÜNEN zur Einheit der deutschen Nation gesprochen. Ob die deutsche Nation einen getrennten Weg für immer gehen oder wieder zusammenfinden wird, das bleibt nicht allein dem Urteil der Geschichte, sondern vor allem dem Willen aller Deutschen in West und Ost vorbehalten.
({0})

So falsch es war, sich den Anspruch auf Alleinvertretung für alle Deutschen anzumaßen, so falsch ist es, sich den Anspruch und das Recht anzumaßen, Deutsche, die ihre Meinung dazu nicht sagen können, aus der Gemeinschaft der Nation ausbürgern zu wollen.
({1})
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Ebermann von den GRÜNEN hat heute morgen Feststellungen getroffen, die nicht unwidersprochen bleiben können. Er sprach von den Atommachtswünschen der Regierungsparteien
({2})
und von dem Gedanken eines deutschen Zugriffs auf die Atombombe in Teilen der Sozialdemokratischen Partei. Meine Damen und Herren, wir sind keine Atommacht, wir wollen es auch nicht sein. Wer ständig von Frieden redet und durch unverantwortliche, in der Sache falsche, bewußt unwahre Erklärungen dieser Art unser Land ins Zwielicht bringt, Mißtrauen gegen unseren Staat sät, der dient nicht dem Frieden, sondern unterminiert das Vertrauen in unser Land. Und das weisen wir mit Entschiedenheit zurück!
({3})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke zu beantworten?
Mechtersheimer (NA), 1987-09-10:
In der Annahme, daß es der Wahrheitsfindung dient.
Ehmke (NA), 1987-09-10:
Es dient der Wahrheitsfindung, wenn Sie vielleicht verstehen könnten - ich bitte Sie, das zu tun - , daß Sie mich mißverstanden haben. Ich hatte mich so geäußert, daß wir Ihnen ein Papier geschickt haben, mit der Bitte, darüber zu reden, und wir haben darauf keine Antwort bekommen. Sie haben mich mißverstanden; zu der Frage habe ich gar nichts gesagt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Seiler-Albring (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oberstleutnant a. D. MechFrau Seiler-Albring
tersheimer, ich möchte die niederträchtigen Bemerkungen,
({0})
die Sie gegenüber meiner Fraktion und meiner Partei geäußert haben,
({1})
mit Nachdruck zurückweisen. Wir rufen weder Frauen zu kollektivem Töten, noch rufen wir die Soldaten der Bundeswehr zu kollektivem Töten.
({2})
Ich weiß ja nicht, Herr Mechtersheimer, wie Sie sich damals verstanden haben. Wie wir die Bundeswehr verstehen, weiß ich allerdings, nämlich als ein Instrument zur Sicherung eines Friedens, in dem Sie Ihre Politik in Ruhe gestalten können.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber zum Thema kommen. Wir beraten den Verteidigungshaushalt 1988 zu einem Zeitpunkt, in dem Weichenstellungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Struktur und die Ausstattung der Bundeswehr in den 90er Jahren anstehen. - Herr Mechtersheimer, ich lasse erst dann eine Bemerkung Ihrerseits zu, wenn Sie sich bei mir und meiner Fraktion in aller Form entschuldigt haben.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Frau Abgeordnete, Sie lassen eine Zwischenfrage zu?
Seiler-Albring (NA), 1987-09-10:
Wenn er sich entschuldigt, gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Bitte sehr.
Mechtersheimer (NA), 1987-09-10:
Wie soll ich das denn machen?
Seiler-Albring (NA), 1987-09-10:
Zum Beispiel: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich entschuldige?
Mechterheimer (NA), 1987-09-10:
... daß ich Sie nicht beleidigen wollte, sondern daß ich kritisiert habe, daß Sie jetzt ohne Zwang dazu übergehen, auch den weiblichen Teil der Bevölkerung mit einem falschen Emanzipations- und Gleichheitsverständnis an die Waffe heranzuführen, nicht um zu töten, sondern um das Töten einzuüben?
({0})
Wenn Sie das falsch verstanden haben, dann entschuldige ich mich dafür, daß Sie es falsch verstanden haben.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Sowohl als auch, Frau Kollegin.
Ehmke (NA), 1987-09-10:
Herr Kollege Wörner, würden Sie der Wahrheit die Ehre geben und mir zugestehen, daß das, was Sie im Augenblick an Haushalt vorlegen, nicht im geringsten durch das behindert wird, was wir an Festlegung auf einen Prozentteil beschlossen haben? - Das ist das erste.
Das zweite. Ich beanstande, daß bei Ihnen Worte und Zahlen fast in keinem Fall übereinstimmen, und verlange nicht, daß mehr Geld für die Rüstung ausgegeben wird. Was Sie sagen und planen, ist finanziell nicht abgesichert. Sie sind schon dabei, es zusammenzustreichen.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-09-10:
Punkt 1. Das ist eine Kritik, die ich seit den Jahren höre, in denen ich im Amt bin. Bis jetzt hat alles gestimmt, und wir haben unsere Planungen umgesetzt. Das sollten Sie wenigstens zugestehen.
Punkt 2. Ihre erste Behauptung ist schlichtweg falsch. Ich lese Ihnen Ihren Beschluß vor:
Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird als ersten Schritt den Verteidigungshaushalt zurückführen auf den Anteil, den dieser am Gesamthaushalt der letzten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung hatte.
({0})
Das würde einen Verlust von über 2 Milliarden DM für den Haushalt des Bundesministers der Verteidigung bedeuten. Damit wären wir nicht mehr in der Lage, die Aufgaben der Bundeswehr sicherzustellen. Das ist die Wahrheit.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-09-10:
Jetzt möchte ich weitermachen; sonst komme ich mit der Zeit nicht hin.
({0})
Nun habe ich eine neue Variante der Kritik von Herrn Walther gelesen. Das ist interessant. Statt eigene oder europäische Entwicklungen - PAH II, Jäger 90 - durchzuführen, sollte ich lieber amerikanische Waffensysteme kaufen. Nun kaufen wir schon eine ganze Reihe.
({1})
Nun will ich nicht bestreiten, daß multinationale europäische Beschaffungsvorhaben nicht selten zusätzliche Kosten verursachen. Ich will auch nicht bestreiten, daß amerikanische Waffensysteme im einen oder anderen Falle billiger wären.
({2})
Übrigens - ich sage es noch einmal - kaufen wir schon erheblich mehr, dreimal mehr bei den Amerikanern als die bei uns. Das bleibt aber nur so lange, wie europäische Konkurrenz vorhanden ist. Und jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Walther, und auch das

wirklich nicht polemisch: Was wären die Folgen für die europäische Zusammenarbeit, die Sie ja dauernd beschwören, wenn ich europäische Rüstungsprojekte gerade im hochtechnologischen Bereich opferte? Was wären die Folgen für die Industrie, z. B. für unsere Luft- und Raumfahrtindustrie, die zu den hochtechnologischen, zukunftsorientierten Bereichen zählt und von welcher auch die zivile Seite sehr viel profitiert?
Ich habe mich gerade - ich hoffe, es war ein Ausrutscher - als ein Mann darstellen lassen müssen, der wohl sein Herz mehr bei der Rüstungsindustrie als bei den Soldaten habe. Daß die Soldaten es besser wissen, dürfen Sie ihnen abnehmen; das können Sie auch leicht feststellen. Ich sage Ihnen aber: Ich bekenne mich zu einer deutschen und europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie. Wir reden soviel vom Strukturwandel in unserer Industrie und unserer Wirtschaft: Unsere Zukunft ruht auf der Hochtechnologie. Wenn wir die Luft- und Raumfahrtindustrie militärisch oder zivil, in einem der beiden Bereiche, preisgeben, wird das unser Volk später teuer zu bezahlen haben, am teuersten übrigens die Arbeiter, denen dann die Arbeitsplätze fehlen werden.
({3})
Diese Industrie wäre nicht mehr lebensfähig oder nur noch als Lizenznehmer. Ich hielte das für eine groteske Fehlentscheidung. Das ist auch die Meinung der Bundesregierung insgesamt.
Nun zu den Aufgaben, die vor uns liegen.
({4})
- Bitte schön. Herr Präsident, ich bin gerne bereit, Zwischenfragen zu beantworten, wenn mir diese Zeit nicht angerechnet wird.
Walther (NA), 1987-09-10:
Herr Bundesminister, ich kann natürlich jetzt nicht alles widerlegen, was Sie an Falschem über mich gesagt haben. Wären Sie bereit, mir zuzugestehen, daß die Devise, die Sie aufgestellt haben, nämlich möglichst viel in Europa zu produzieren, nur dann stimmen kann, wenn die europäischen Wettbewerber auch nur in etwa wettbewerbsfähig sind und wir nicht sehr viel mehr Milliarden gegenüber der Lösung ausgeben müßten, die ich öffentlich vorgeschlagen habe, sehr viel mehr Milliarden?
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-10:
Im Rahmen der Beratung des Entwurfs des Haushaltgesetzes 1988 fahren wir mit dem Bereich der Innenpolitik fort. Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Innern das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Herr Minister, darf ich Sie unterbrechen. Es ist zwar schwierig, einem Minister zu sagen, wie es mit der Ordnung dieses Hauses ist. Aber der Begriff „Lügen", auf eine Person bezogen, ist mindestens unparlamentarisch. Sonst ist er an der Grenze dessen, was einen Ordnungsruf erforderlich macht.
({0})