Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-04-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat
vollenden wir heute ein Vorhaben, für das Grüne
- Michaele Hustedt ist hier namentlich zu nennen - seit
geraumer Zeit streiten: die Schaffung von mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Wettbewerb, auch und
gerade im Bereich des Betriebs von Netzen, ist deswegen nötig, weil Monopole in Netzen den Wettbewerb in
der Stromerzeugung unterbinden können.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In den letzten Monaten hat ein Anbieter seine Strompreise vor dem Hintergrund steigender Ölpreise mit Verweis auf diese Regeln munter erhöht. Man muss wissen, dass dieser
Anbieter seinen Strom zu 100 Prozent aus heimischer
Braunkohle und Kernenergie bezieht, von den steigenden Rohstoffkosten also überhaupt nicht betroffen war.
Die Realisierung und Durchsetzung solcher Strompreiserhöhungen ist nur möglich, solange in den Netzen faktisch kein Wettbewerb herrscht. Dieses haben wir mit
dieser Novelle angegangen. Ich glaube, dass wir hier in
der Tat auf einem Weg sind, der langfristig zu Senkungen der Kosten führen kann.

Als wir über dieses Gesetz beraten haben, ist versucht
worden, noch einmal schnell Kasse zu machen. Die Regel, hier auch all die Erhöhungen zu überprüfen, die angekündigt und gemacht worden sind, war, glaube ich, die
richtige politische Antwort.

Es wäre schön gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn es heute bei dem gemeinsamen Grundverständnis, das ich aus allem herausgehört
habe, geblieben wäre. Stattdessen bewegen Sie sich in,
wie ich finde, eigentümlichen Widersprüchen: Auf der
einen Seite beklagt Herr Pfeiffer die steuerlichen Belastungen in diesem Bereich. Mit seinem nächsten Argument kommt er aber wie Frau Wöhrl zu dem Ergebnis,
es sei verkehrt, dass diejenigen, deren Marktzutritt über
die Regulierungsbehörde, über die Wettbewerbsbehörde,
geregelt wird, für die Kosten dieser Behörde aufkommen. Ja was heißt das? Sie verlangen, dass diese Behörde nicht von den Verursachern bezahlt wird, sondern
aus Steuermitteln.

({0})

Was ist das für eine Logik? Ihnen, Frau Wöhrl, geht die
Anreizregulierung im Gasbereich nicht weit genug.
Gleichzeitig haben Sie sich dagegen ausgesprochen,
dass Biogas künftig vorrangig einen Anspruch auf Einspeisung haben soll. Das ist etwas ganz anderes als eine
Kosten- und Einspeiseregelung wie im EEG: Das ist genau dieses Stück mehr Wettbewerb.

({1})

Deswegen glaube ich, liebe Frau Wöhrl: Es wird mit der
Einspeisung von Biogas sein wie mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz: Erst hat Bayern munter dagegen gestimmt, aber jetzt sind die Bayern diejenigen, die in ganz
großem Stil von dieser Entwicklung profitieren.

({2})

Was wir mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht haben, ist ein Signal, einen Zustand zu überwinden, der
dieses Land sehr lange geprägt hat. Wir haben, wenn
man von der hervorragenden Entwicklung im Bereich
der erneuerbaren Energien absieht,

({3})

in Deutschland seit über zehn Jahren faktisch eine sehr
große Zurückhaltung - um nicht zu sagen: einen Attentismus - bei Investitionen in den Kraftwerksbau. Wir
können uns das langfristig nicht leisten. Wir alle wissen:
Bis zum Jahre 2020 müssen wir in Deutschland neue
Kraftwerke in der Leistungsgrößenordnung von ungefähr 40 000 Megawatt bauen. Das, was wir hier mit dem
Energiewirtschaftsgesetz und - Herr Hempelmann hat
darauf hingewiesen - mit den Regeln des Emissionshandels auf den Weg gebracht haben, hat Deutschland wieder zu einem Ort für Investitionen in moderne, hoch
effiziente, klimafreundliche Kraftwerke gemacht.

({4})

Das, lieber Herr Goldmann, wird offensichtlich nicht
nur von heimischen Anbietern erkannt. Sie haben auf die
Modernisierung des Braunkohlekraftwerks in Grevenbroich verwiesen. Schauen Sie sich einmal an, wer hier
investiert. Wer baut in Hürth-Knapsack? Ein ausländisches Unternehmen investiert hier. Wer investiert außerhalb des eigenen Versorgungsgebietes - ein für Deutschland ungewöhnlicher Vorgang? Die EnBW ist es, die den
Mut hat, mitten im tradierten Versorgungsgebiet von
RWE ein Kraftwerk zu bauen. Für diese neuen Investitionen in die Netze und in neue Kraftwerke in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro - die Hälfte davon
übrigens in Nordrhein-Westfalen - und für dieses Stück
Wachstum tragen wir mit diesem Gesetz ein Stück Verantwortung. Deswegen ist es ein guter Tag.

({5})