emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (NA), 1996-03-14:
- das heißt, zu der Frage, ob Sie bereit sind, ganz spezielle Probleme in dem Altschuldenhilfe-Gesetz - wir stellen ja gar nicht das Gesetz insgesamt in Frage -, die seit Monaten, seit Jahren ungelöst sind, auf die Sie vor zehn Tagen noch die ostdeutschen Bundesminister hingewiesen haben und auf die Sie die Wohnungswirtschaft hingewiesen hat, zu lösen, indem Sie ein paar Ecken und Kanten aus diesem Gesetz herausnehmen, die betreffenden Teile novellieren, dafür sorgen, daß der Erlösabfuhrdruck weggenommen wird, daß wir eine lineare Erlösabfuhr bekommen, daß wir eine wirklich mieternahe Privatisierung bekommen statt einer Privatisierung, die in völlig dunkle Kanäle geht, und daß das KfW-Programm, das auch wir begrüßen, weitergeführt wird, wobei, wenn ich Gespräche aus dem Kanzleramt mit anderen Kanzleichefs der neuen Bundesländer richtig verstanden habe, die Bundesregierung dieses Programm nach 1997 nicht fortführen will?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3895 und 13/2501 sowie 13/4077 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4081 soll an dieselben Ausschüsse wie der Bericht der Bundesregierung überwiesen werden.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Regelung der kommunalen Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen - das ist die Drucksache 13/4098 - soll zur federführenden Beratung dem Haushaltsausschuß und zur Mitberatung dem Innenausschuß sowie dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung der Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen auf Drucksache 13/4115 soll zur federführenden Beratung dem Haushaltsausschuß und zur Mitberatung dem Innenausschuß und dem Rechtsausschuß überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({0}), Marieluise Beck ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Krise der Bremer Vulkan und Zukunft der maritimen Industrie
- Drucksache 13/3975 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Sofortige politische Konsequenzen aus dem Umgang mit Subventionsmitteln beim Bremer Vulkan-Verbund
- Drucksache 13/4079 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Vereinbart ist für die Aussprache eine halbe Stunde, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat Kollege Michael Teiser, CDU/CSU-Fraktion.
Michael Teiser (NA), 1996-03-14:
Vielen Dank.
Sie haben in Ihrer Begründung all das wiederholt, was Sie schon in der Fragestunde angesprochen haben, und schreiben zum Schluß - hier wird Ihre Intention wieder deutlich; allein die Wortwahl überführt Sie schon -:
Ein Krebsschaden des bundesdeutschen Wirtschaftssystems - das die Beschäftigten als unmittelbar Betroffene .. .
Meine Damen und Herren, allein das verrät Sie schon. Sie akzeptieren nicht, daß es in jedem Wirtschaftssystem auch zu Fehlverhalten einzelner kommen kann. Sie versuchen vielmehr, die These zu verfestigen, daß dies dem hier herrschenden Wirtschaftssystem immanent ist, dem Sie erstens nie vertrauen, das Sie zweitens nicht gewollt haben und das Sie drittens wahrscheinlich lieber wieder abschaffen würden.
({0})
Insofern wäre es mir eigentlich lieber gewesen, wenn wir diesen Antrag gleich hätten ablehnen können. Es ist aber vereinbart worden, beide Anträge an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Mögen sie dort in der Beratung mit diesen beiden Anträgen glücklich werden!
Vielen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Christine Lucyga.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-14:
Noch ein Satz: Herr Tacke war übrigens jahrelang DGB-Funktionär. - Nun haben Sie die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage.
Volker Kröning (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Koppelin, ich glaube, Sie schlagen den Sack Gewerkschaften oder auch Niedersachsen und meinen damit den Bremer Senat. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich der Bremer Senat seit 1991 trotz einer Beteiligung Bremens an dem Vulkan nicht mehr am Aufsichtsrat beteiligt hat, und zweitens, daß er sich in dieser Legislaturperiode, unter anderem unter Mitwirkung des von Ihrer Partei gestellten Wirtschaftssenators, vollständig von seiner Beteiligung am Vulkan zurückgezogen hat?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-14:
Wir wissen, wer beim Bremer Vulkan das Sagen gehabt hat. Die Herrschaften dort kommen mir alle sehr bekannt vor. Die haben fast alle ein und dasselbe Parteibuch.
Ich kann nur, wenn Sie erlauben, einen Rat austeilen: Wenn ich in einem Landesparlament in Bremen oder in Mecklenburg-Vorpommern sitzen würde, hätte ich dort längst einen Untersuchungsausschuß gefordert, um die Mißstände beim Bremer Vulkan aufzudecken. Das ist jedenfalls meine Auffassung dazu.
({0})
Wenn man über die Zukunft des Vulkan redet, meine ich, muß man die Vergangenheit natürlich aufarbeiten. Das machen wir jetzt zum Beispiel im Haushaltsausschuß. Wir haben gestern eine intensive Diskussion auch über die Finanzierung der BVS gehabt.
Lassen Sie mich abschließend zum Thema maritime Wirtschaft und zum Vulkan sagen: Wir werden zukünftig, wenn wir über maritime Wirtschaft sprechen, nicht allein über Handelsschiffbau reden dürfen. Vielmehr müssen wir auch davon reden, daß die Werften in Deutschland nur existieren können, wenn sie auch Marineschiffbau betreiben dürfen. Darin muß der Export mit eingeschlossen sein. Das ist jedenfalls meine Auffassung dazu. Wer über den Bremer Vulkan und über die Werften spricht, sollte ohne Scheu, ohne Scheuklappen und ohne Ideologie über diese Dinge sprechen.
Lassen Sie mich abschließend
({1})
eine Bitte an die Sozialdemokraten äußern. Wir können gemeinsam - dazu sind wir bereit - zum Thema Vulkan noch einiges auf den Weg bringen, damit Arbeitsplätze gesichert und gerettet werden. Nur, was ich diese Woche im „Spiegel" gelesen habe,
({2})
finde ich, schlägt dem Faß den Boden aus:
Friedrich Hennemann, 59, geschaßter, aber mit zwei Millionen Mark Abfindung, einer Sekretärin und einem Dienst-Mercedes für fünf Jahre versehener Vorstandschef des Bremer Vulkan-Verbunds macht Parteikarriere. Der Bremer SPD-Ortsverein Lüssum-Bockhorn wählte den gescheiterten Manager zum Delegierten für Landes- und Unterbezirksparteitage, ohne Gegenstimme bei nur 2 Enthaltungen. Unter den 30 Ortsvereinsgenossen waren auch die ehemalige Arbeits-Senatorin Sabine Uhl und der Betriebsratsvorsitzende der Vulkan-Werft Hasso Kulla. Beide gaben Hennemann ihre Stimme. Uhl: „Warum soll er das auch nicht werden? Er hat politische Weitsicht und kann gut argumentieren."
({3})
- So war es diese Woche im „Spiegel" zu lesen.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich denke, das Ding sollten Sie ins reine bringen. Dann sind wir auch weiter bereit, mit Ihnen über das Thema Vulkan und die Sicherung der Arbeitsplätze zu sprechen.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Rolf Kutzmutz, PDS.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Für die Bundesregierung Herr Staatssekretär Kolb.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst folgendes sagen: Wenn wir hier über die Vorgänge beim Bremer Vulkan diskutieren, sollten wir dies in verantwortungsbewußter Weise und auch mit Blick in die Zukunft tun. Den betroffenen Arbeitnehmern in Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich nicht damit gedient, wenn wir hier extensiv Vergangenheitsbewältigung betreiben und uns gegenseitig Schuld zuweisen. Es geht vielmehr darum, daß hier das Schlimmste verhindert wird; denn unser gemeinsames Ziel muß es sein, möglichst viele Arbeitsplätze an möglichst vielen Standorten zu erhalten.
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Maßnahmen in drei Bereichen vordringlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-14:
Bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Bitte, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie geben mir doch sicher recht, wenn ich sage, daß man aus der Vergangenheit lernen muß. Man muß also sehen, wo Fehler gemacht worden sind, damit nicht in Zukunft solche Fehler gemacht werden, und man muß sehen, wer sie gemacht hat, damit die Betreffenden nicht weiter in Verantwortung bleiben.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-14:
Ich gebe Ihnen da durchaus recht, Herr Kollege Koppelin, aber wir stehen ja unter einem gewissen Zeitdruck. Ich sagte, daß es darum geht, das Schlimmste zu verhüten. Danach können wir uns gerne und auch intensiv, extensiv - wie Sie wollen - der Vergangenheitsbewältigung zuwenden. Ich schließe das nicht aus.
({0})
Also, es sind Maßnahmen in drei Bereichen wichtig. Erstens ist das die Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität. Hier wurden in den letzten Tagen und Wochen erhebliche Fortschritte erzielt. Nach langwierigen, teilweise äußerst schwierigen Verhandlungen gelang es der Bundesregierung, in Brüssel die Genehmigung für die Fortführung der Bauzeitbürgschaften durchzusetzen. Die BVS ist dabei, den Ostwerften durch einen Grundstücksrückkauf dringend benötigte Mittel zuzuführen. Knapp 50 Millionen DM Investitionszuschuß für MTW liegen noch auf einem Sperrkonto. Wir bemühen uns derzeit intensiv um die Freigabe dieser Mittel durch die Europäische Kommission.
({1})
Die vorläufigen Vergleichsverwalter in Bremen haben ein Massedarlehen beschafft und die Vorfinanzierung des Konkursausfallgeldes gesichert. Durch all diese Maßnahmen haben die Unternehmen des Bremer Vulkan eine Atempause bekommen.
Es geht jetzt zweitens um die Entwicklung langfristig tragfähiger Konzepte für den Konzern und die Tochterunternehmen. Bei den langfristigen Überlegungen können wir die Vulkanstandorte im Westen und die Standorte im Osten aber nicht über einen Kamm scheren; denn - das muß man klar sehen - aus

dem Osten wurden unrechtmäßig Gelder abgezogen. Es wäre keineswegs akzeptabel, wenn deswegen in Mecklenburg-Vorpommern Investitionsruinen stehenblieben.
Vor konkreten Entscheidungen muß allerdings eine saubere Bestandsaufnahme erfolgen, also die Frage beantwortet werden, wie die aktuelle Liquiditätslage ist, wie die Investitionen stehen und welche Strukturen sich langfristig am Markt behaupten können. Wenn in wenigen Wochen die Bestandsaufnahme fertig sein wird, müssen alle Verantwortlichen, die Banken, die Unternehmen, die Länder, auch die BVS und der Bund, gemeinsam die nötigen Schlußfolgerungen ziehen.
Eines kann man heute schon mit großer Wahrscheinlichkeit sagen: An eine Herauslösung der Osttöchter aus dem Vulkan-Verbund wird wohl kein Weg vorbeiführen. Nach den bisherigen Analysen und Gesprächen zeichnet sich ab, daß die Neptun Industrie und wohl auch das Dieselmotorenwerk in Rostock gute Chancen haben, mit neuen Partnern die Zukunft zu meistern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
Gregor Gysi (NA), 1996-03-14:
Ich habe zwei Fragen. Die erste: Gibt es für den Fall, daß sich herausstellen sollte, daß die Beihilfen, die für den Osten gedacht sind, wirklich richtig weg sind - wofür auch immer -,
({0})
Überlegungen der Bundesregierung, wie dann der Ersatz für die Weilten im Osten beschafft werden könnte, damit dort keine Investitionsruinen bleiben? Ich frage nur, ob es für diesen Fall Überlegungen gibt. Es kann ja sein, daß man es noch realisieren kann. Aber mir geht es um den Fall, daß es nicht geht.
({1})
- Ja, das hat die Treuhand. Wenn man das dafür nimmt, bitte schön! Ich bin mit dem Vorschlag einverstanden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Sie haben das Wort für eine Fragestellung, Herr Kollege Gysi, und im Prinzip nur für eine Frage. Aber ich will einmal nett sein und auch die zweite zulassen.
Gregor Gysi (NA), 1996-03-14:
Die zweite Frage bezieht sich darauf, ob Sie angesichts der gesamten Unklarheit nicht auch für einen Untersuchungsausschuß sind, damit wir all diese Fragen klären können.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-14:
Herr Kollege Gysi, zum ersten: Es gibt nicht nur Überlegungen der Bundesregierung, sondern es ist ganz klar, wie das geschehen müßte. Wenn wir erneut Beihilfen - das wäre dann ja wohl der Fall - in die Werften in den neuen Bundesländern geben wollten, dann wäre in engem Kontakt mit Brüssel ein neues Verfahren auf den Weg zu bringen; das liegt ganz klar auf der Hand.
Im übrigen: Ob ein Untersuchungsausschuß eingerichtet wird oder nicht, ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern wohl dieses Hohen Hauses.
Ich möchte in meiner Rede fortfahren. Die Situation der beiden Werften ist schwieriger als die von Neptun Industrie und des Dieselmotorenwerkes einzuschätzen. Es wird eine große Kraftanstrengung nötig sein, um diese wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen. Dabei wäre es falsch, alleine auf den Bund oder die BVS zu blicken.
Wer die aktuelle Beihilfediskussion in Brüssel nur ansatzweise kennt, der weiß, daß Genehmigungen für neue Subventionen äußerst zurückhaltend gewährt werden - um es vorsichtig auszudrücken. Ich kann Ihnen aber versichern, daß wir im Rahmen des EU-rechtlich Zulässigen alles unternehmen werden, um den Unternehmen in Wismar und Stralsund Perspektiven aufzuzeigen.
Die Entwicklung vernünftiger Zukunftskonzepte für die Vulkan-Betriebe in Bremen ist in allererster Linie Aufgabe - so sehe ich es - des Vorstandes und natürlich der vorläufigen Vergleichsverwalter. Aber die Bundesregierung wird auch dort im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfestellungen leisten, insbesondere soweit beihilferechtliche Fragestellungen angesprochen sind.
Ein dritter Punkt, die Flankierung des unausweichlichen Strukturwandels in den betroffenen Regionen: Unabhängig vom Ausgang des Vergleichsverfahrens sind Arbeitsplatzverluste insbesondere in Bremen und Bremerhaven wohl nicht zu vermeiden. Der Bund wird hier die Bemühungen des Senats um sozialverträgliche Lösungen unterstützen. Das gilt insbesondere für die Anstrengungen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen.
Der Bundesminister für Wirtschaft ist bereit, einen Antrag Bremens auf ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu unterstützen und auch zügig dem Planungsausschuß zur Beratung vorzulegen. Daneben stehen natürlich die bekannten arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Bundes zur Verfügung.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten alles tun, um zur Sicherung bestehender und auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze an allen Vulkan-Standorten beizutragen.
({0})

Ich denke, diese Maxime sollte für alle Verantwortlichen gelten. - Ich freue mich über Ihren Beifall, Herr Kollege Fischer.
({1})
Noch einmal: Hören wir mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen auf, und gehen wir an die Arbeit!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Konrad Kunick, SPD.
Konrad Kunick (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen ist in der Presse ein für die Debatte durchaus bemerkenswertes Bild aufgetaucht, nämlich das Bild eines gestrandeten Tankers. Ich will das Bild einmal nehmen und etwas fortführen.
Der Tanker ist also aufgelaufen, Kapitän und Offiziere wurden von der Brücke gespült, und die Notbesatzung funkt SOS. Was machen die auf dem Lande versammelten Retter? Es gibt eine heftige Diskussion darüber, wie groß die Schuld des Kapitäns am Unglück ist. Hat er vielleicht eine falsche nautische Beratung gehabt? Oder konnte das Schiff auf diesem Kurs eigentlich gar nicht aufgelaufen sein?
({0})
Kluge Leute debattieren darüber, man möge es erst zerbrechen lassen, um dann die beiden Teile einzeln zu sichern, an Land oder vielmehr in einen sicheren Hafen zu bringen und dort erneut zusammenzufügen und dabei natürlich zu verändern, damit Fehler, wenn es am Schiff welche gegeben hat, sich nicht wiederholen können.
Solche Debatten finden gegenwärtig statt,
({1})
Debatten über Schuld, statt zunächst einmal die Rettung zu organisieren und dann selbstverständlich die Schuldfragen zu klären.
({2})
- Herr Abgeordneter Koppelin, ich respektiere ja, daß Sie Mitglied und sogar Vorsitzender Ihres Landesverbandes in Schleswig-Holstein sind. Trotzdem könnten Sie Ihre vom Wahlkampf angekratzten Nerven einmal etwas beruhigen und feststellen, daß Sie weder in einem F.D.P.-Ortsverein noch in einem SPD-Ortsverein, sondern im höchsten deutschen Parlament sind,
({3})
und da sind bestimmte Äußerungen ein bißchen auch unter Ihrem Niveau.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Uldall?
Konrad Kunick (NA), 1996-03-14:
Bitte sehr.
Gunnar Uldall (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege, stimmt die Angabe im Handbuch des Deutschen Bundestages -13. Wahlperiode -, wo unter Kunick, SPD, steht: „Mitglied des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Senator für Häfen, Schiffahrt und Verkehr" in den Jahren von 1987 bis 1991?
({0})
Stimmt die Annahme, daß Sie zu der Zeit Senator waren, als der Hauptgesellschafter diese Pleite mit herbeigeführt hat?
({1})
Konrad Kunick (NA), 1996-03-14:
Das stimmt nicht.
({0})
Im übrigen war ich nicht Senator für Schiffbau und Verkehr, sondern für Schiffahrt, und Schiffahrt findet mit bereits gebauten Schiffen statt.
({1})
Meine Damen und Herren, vorrangig muß es uns um die Rettung dieser Industrie gehen. Zunächst muß es uns darum gehen, die Zukunft zu sichern.
({2})
Denn die Aussage, die der Kollege Lambsdorff gern mit sich herumträgt, der deutsche Schiffbau habe keine Zukunft mehr, ist falsch.
Jetzt kommt es auf folgendes an: Erst retten, dann die Schuldfrage stellen und in aller Ruhe diskutieren. Vorwürfe in der Öffentlichkeit sind wahrhaftig schon reichlich erhoben worden, Verdachtsmomente beschäftigen die Staatsanwaltschaft, Beweise aber liegen bisher nicht vor.
({3})
Insofern kann ich auch nicht die kräftigen Rügen der PDS an die Adresse der Bundesregierung und der BVS teilen. Beweise liegen bisher nicht vor.
Man ergeht sich allerdings mächtig in Vorverurteilungen und nutzt dazu den Zwischenbericht, den die BVS zum Gegenstand ihrer Anzeige gemacht hat, der aber von Formulierungen wie „müßte", „wäre", „ob und wann, können wir zur Zeit nicht beurteilen", „die Vermutung besteht" und „Prüfungen des Rechnungswesens haben wir bisher nicht vorgenommen" nur so strotzt.
Für meine Fraktion halte ich fest: Geprüft haben den Vulkan regelmäßig zwei hochrenommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, nämlich die C &L Treuarbeit Deutsche Revision und die renommierte Warth & Klein. Den Berichten dieser Gesellschaften haben sowohl die drei Vertreter der Großbanken im Aufsichtsrat - zwei von der Commerzbank und einer von der Dresdner Bank - als auch die Arbeitnehmer,
auf denen Sie in dem Zusammenhang gern herumtrampeln, vertraut.
({4})
Konnte die BVS nicht auch davon ausgehen, daß die Ostwerften des Verbundes die Interessen ihrer Betriebe im Vorstand der Konzernmutter wahrnehmen, wo sie doch Mitglieder des Gesamtvorstandes waren?
Es geht, meine Damen und Herren, zu schnell mit den Vorverurteilungen. Wenn man sieht, wieviel Vertrauen jetzt in dem vorläufigen Zwischenbericht der KPMG als angeblich letzter Wahrheit zum Gegenstand von Vermutungen und Forderungen gemacht wird, dann kann man den Beteiligten nur zurufen: Wartet erst einmal den Schlußbericht der KPMG ab, und kümmert euch inzwischen lieber um Hilfen für Mecklenburg-Vorpommern und für die Werften an der Weser. Oder - um beim Bilde des gestrandeten Tankers zu bleiben -: Ziehen wir ihn doch erst in den Hafen zur Reparatur und zum Umbau, und beschäftigen wir mit seinem Fall dann das Seeamt.
({5})
Meine Damen und Herren, es geht hier um etwas Wichtigeres. Der Schiffbau geht uns alle an. Der deutsche Schiffbau ist nämlich der schwimmende industrielle Warenkorb aus deutscher Elektronik und deutschem Maschinen- und Anlagenbau. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und nicht um irgendwelche Sonderprobleme der Küste, die man hier karikieren könnte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Die Zeit für die Zwischenfrage rechne ich auch nicht an. Aber Sie müssen danach relativ schnell zum Schluß kommen.
Hans-Ulrich Köhler (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß im mitteldeutschen Raum, speziell in Thüringen, im Rahmen des Bremer Vulkan Verbundes Maschinenbaustandorte niedergemacht worden sind, und hätten Sie sich für diese Maschinenbaustandorte auch so eingesetzt wie für die Küste?
Konrad Kunick (NA), 1996-03-14:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Das ist ja überhaupt der Ärger in vielen Debatten, in denen es um die Nöte von Regionen geht, daß man die Regionen geschickt gegeneinander ausspielt, um dann nicht zu helfen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Da Deutschlands Schiffbau auf Kostensenkung, Rationalisierung und modernste Produktionsformen angewiesen ist, kann die gegenwärtige miserable Konstellation nicht zu der verkürzten Schlußfolgerung genutzt werden, Verbünde seien falsch. Ich erinnere daran, daß Kvaerner in Oslo mit der Warnow-Werft in einem erfolgreichen Produktionsverbund arbeitet, und ich erinnere die Damen und Herren der Regierungsparteien auch daran, daß der bundeseigene Salzgitter-Konzern als Eigentümer der HDW-Werft in Kiel einen Verbund mit derselben bildet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Kunick, ich muß Sie daran erinnern, daß ich Sie eben schon einmal gebeten habe, aufzuhören.
Konrad Kunick (NA), 1996-03-14:
Meine Damen und Herren, diese Debatte ist nicht zu Ende. Die Überweisung der Anträge ist der richtige Weg. Es geht um 20 000 Leute und ihre Familien.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Kunick, so geht das nicht. Ich habe Sie schon zweimal aufgefordert; das können Sie nicht machen.
({0})
Ich schließe jetzt die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3975 und 13/4079 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. März 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Die Gruppe der PDS hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 8, Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur verfassungsgebotenen Einführung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in Brandenburg, von der Tagesordnung abzusetzen.
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Frau Enkelmann.