Wartenberg (NA), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Fünf-Minuten-Runde über die Volkszählung zur späten Stunde ist ein gelungenes Beispiel für die liebgewonnenen Absurditäten unseres Parlamentsrituals. Ich kann mich deswegen auf drei Punkte beschränken, und ich will das auch nicht mit dem gebotenen Imponiergehabe hier machen.
Erstens. Die ersten Ergebnisse der Volkszählung sind in dieser Woche vorgestellt worden. Wir wissen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mehr Frauen als Männer haben.
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Die Bewertung der wichtigeren Punkte werden wir in der nächsten Zeit in den Ausschüssen des Bundestages vornehmen.
Die Beteiligung an der Volkszählung war in der Tat erstaulich groß. Selbst notorische Optimisten haben eine derart geringe Verweigerungsquote nicht erwartet. Doch eine neue Diskussion ist angesagt. Die Gegner der Volkszählung befinden die Ergebnisse der Volkszählung für miserabel, weil sie unterstellen, daß eine signifikante Anzahl von Verweigerern oder von Menschen die Volkszählungsbögen falsch ausgefüllt haben. Die Befürworter der Volkszählung werden die Ergebnisse für gut befinden. Da beide Aussagen letzten Endes nicht exakt zu beweisen sind, haben beide Seiten gute Chancen, die Öffentlichkeit andauernd und ausgiebig in den nächsten Monaten mit dem Streit über ihre Annahmen zu belästigen. Die deutsche Seele darf sich also weiter an der Volkszählung abarbeiten; ein Ende der Peinlichkeiten ist nicht in Sicht.
Zweitens. Wir Sozialdemokraten werden die skandalöse Behandlung von Volkszählungsgegnern in einigen Bundesländern weiterhin thematisieren. Die Gleichsetzung der Beschädigung von Volkszählungsbögen mit terroristischen Aktivitäten ist nicht nur Ausdruck konservativer Paranoia, sondern ein Verstoß gegen Rechtsnormen.
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Wir werden darauf bestehen, daß sämtliche Speicherungen von Daten von Volkszählungsgegnern in Terrorismus- und Staatsschutzdateien gelöscht werden.
Drittens. Die Kosten der Volkszählung haben sich mehr als verdoppelt. Wir Sozialdemokraten fordern zum wiederholten Male, daß die durch die Volkszählung entstandenen Kosten den Städten und Gemein8238 

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den vollständig erstattet werden. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der dem Innenausschuß überwiesen werden soll.
Ansonsten werden wir die seriösen Ergebnisse der Volkszählung in den nächsten Wochen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ernsthaft bewerten. Ich glaube, es gibt einige Bereiche, die auch zu politischem Handlungsbedarf führen. Daß das alles nicht so unbedeutend ist, zeigt sich ja schon daran, daß sich die Finanzzuweisungen für Städte und Gemeinden oder auch für einige Bundesländer jetzt drastisch ändern werden. Das heißt: Daß es gar keine Auswirkungen geben wird, wird wohl keiner behaupten können. Also, die Argumentation, diese Volkszählung habe überhaupt keine Auswirkungen, ist wohl schon in den ersten Tagen widerlegt worden.
Die Frage, wie wir mit diesen Daten umgehen werden, hängt allerdings davon ab, wieweit wir uns selbst eine Diskussion zumuten, die sich nicht an den tatsächlichen Ergebnissen, sondern an pausenlosen gegenseitigen Verdächtigungen, Annahmen weiter hochrankt. Ich schätze, daß letztere wird der Fall sein. Die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten wird nicht gerade ulkig sein.
Vielen Dank.
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