Cronenberg (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unbestreitbar ist das Problem Nr. 1 unserer Gesellschaft die Arbeitslosigkeit.
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Und unbestreitbar ist, daß gründliche Diagnose Voraussetzung für sinnvolle Therapie ist. Aber überflüssige Doppel- und Dreifachuntersuchungen sind nicht zum Wohle des Patienten,
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weder im Krankenhaus noch bei dem Problem, das heute hier ansteht.
Die SPD bleibt sich selber treu. Wenn ihr nichts mehr einfällt, werden Papiere und Anträge fabriziert. Heute wird also ein Arbeitsmarktbericht verlangt. Die Flut von Berichten, die nicht mehr sinnvoll diskutiert werden können, die mehr verteilt und abgelegt als gelesen werden, steigt und steigt. Zig, möglicherweise Hunderte von Beamten werden mit der Erstellung von Berichten beschäftigt,
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ohne daß das Ganze außer von den Verfassern und möglicherweise dem einen oder anderen, der im Bericht erwähnt wird, gelesen wird.
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Berichte ersetzen nun einmal nicht Arbeitsplätze, die wir brauchen.
Nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollte man sich schon die Mühe machen, beim SPD-Antrag einmal zu fragen: Welche Informationen werden denn verlangt, insbesondere welche zusätzlichen Informationen werden verlangt? Schauen wir uns also einmal an, was vom Bericht konkret erwartet wird!
Da werden zusätzliche Strukturdaten verlangt. Weil schon so viele Informationen fabriziert werden, übersieht möglicherweise auch der eine oder andere Kollege der SPD - auch die Fachleute -, was alles an Daten in diesem Zusammenhang schon geliefert wird.
Da gibt es eine jährliche Arbeitsmarktanalyse an Hand ausgewählter Bestands- und Bewegungsdaten.
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Da gibt es Ergebnisse und statistische Übersichten. Da gibt es Sonderuntersuchungen, die von der Bundesanstalt für Arbeit sogar veröffentlicht werden. Da gibt es jährliche Arbeitsmarktbeobachtungen der Fachvermittlung für besonders qualifizierte Fach- und Führungskräfte oder jährliche Ergebnisse der Berufs- und Beratungsstatistik. Diese werden veröffentlicht, Kollege Glombig. Da werden Auskünfte über das Erwerbspotential einschließlich der stillen Reserve, wie es jetzt verlangt wird, geliefert. Alles dies ist veröffentlicht, z. B. in Heft 4/83 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit. Die Kollegen, die das alles aufmerksam lesen, werden sicher nicht bei der Formulierung dieses Antrags mitgeholfen


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haben. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß bei der Formulierung dieses Antrages irgend jemand auf die Idee gekommen ist, irgend etwas zu verlangen, was ohnehin schon vorhanden ist. Das wäre in der Tat unsinnige Doppelarbeit.
Im Arbeitsmarkt- und Berufsforschungsbericht von 1984 wird nach der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Arbeitslosigkeit gefragt. Da gibt es den Arbeitsmarktmonatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit für das Bundesgebiet, den wir immer in einem, wie Kollege Rohde nach meiner Meinung richtigerweise einmal gesagt hat, unerträglichen Ritual zu kommentieren haben. Da gibt es die Berichte der Landesarbeitsamtsbezirke und der Arbeitsamtsbezirke, in denen das statistische Material minuziös aufgearbeitet wird. Da wird nach den Auswirkungen der Technologieprozesse gefragt. Eine durchaus berechtigte Frage, in der Tat eine Sache, mit der wir uns ernsthaft beschäftigen müssen und beschäftigen! Aber im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit ist der Arbeitsbereich V, Technologie und Betriebswirtschaft, auf diese Fragen spezialisiert, verfügt über diese Daten und veröffentlicht diese Daten. Die brauchen Sie nur in Ruhe nachzulesen. Dann haben wir alles, was Sie wünschen.
Da wird gefragt nach den Beziehungen zwischen beruflicher Qualifikation und Beschäftigungschancen. Eine durchaus berechtigte Frage, die auch immer wieder diskutiert worden ist, auch im Plenum des Deutschen Bundestages. Auch dieses Material ist vorhanden, ist einsehbar und wird veröffentlicht.
Da wird gefragt nach Wirkung und Erfolgskontrolle arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Wie Sie alle wissen - Sie selber haben es verlangt, gemeinsam haben wir es beschlossen -, es gibt eine Kontrolle des Erfolgs arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Diese wird auch veröffentlicht. Wie Sie alle wissen, werden bei der Bundesanstalt für Arbeit Bestands- und Bewegungsstrukturuntersuchungen durchgeführt und veröffentlicht. Es werden Sonderstatistiken und Berichte der Fachabteilungen der Bundesanstalt für Arbeit über einzelne arbeitsmarktpolitische Instrumente erstellt. Das braucht man nur nachzulesen. Es gibt Sonderuntersuchungen, mehr, als man überhaupt verarbeiten kann.
Was die wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Auswirkungen anbelangt, so verweise ich auf den Jahreswirtschaftsbericht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch bei genauer Durchsicht Ihres Antrags nicht eine Forderung nach Informationen gefunden, die es nicht längst gibt, zum Teil auf Grund von Initiativen, die wir gemeinsam ergriffen haben.
Allerdings möchte ich dem Kollegen Rohde ausdrücklich zustimmen, daß sich die Diskussion um das Thema Arbeitslosigkeit und Beschäftigungspolitik sicher nicht auf Kamingespräche im Bundeskanzlerbungalow beschränken darf.
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Ich bin da völlig einer Meinung mit dem Kollegen Rohde. Deshalb möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, die Kollegen der SPD, die über bessere Beziehungen zu den Gewerkschaften verfügen als ich, z. B. den Kollegen Dreßler, zu bitten, doch mit dafür zu sorgen, daß die bewährte Konzertierte Aktion, wo genau diese Gespräche geführt werden sollen und können, wiedereingeführt wird;
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da haben Sie genau das, was wir brauchen. Der Dialog zwischen den Verbänden, Ihnen und uns findet ja Gott sei Dank im Hause und in der Umgebung des Hauses permanent statt.
Niemand will irgend jemandem Informationen vorenthalten. Niemand kann und will die Diskussion um die Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Beschäftigungssituation verhindern.
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Im Gegenteil. Ich betone nochmals: Richtige Analyse ist Voraussetzung für Therapie. Aber es gibt all diese Informationen, wie ich Ihnen eben darlegen konnte, heute schon.
Da ist aber auch ein generelles Problem, das nicht nur für diesen Bereich zutreffend ist: Ich habe manchmal den Eindruck, daß die Vielzahl der Informationen zur Desinformation führt. Kein Mensch ist mehr in der Lage, dies alles zu verarbeiten.
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Insofern kann ich die Kollegen der SPD ja verstehen, daß sie selber mit diesem Wust von Informationen nicht mehr fertigwerden.
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Wenn das eine große Fraktion schon nicht schafft, wie schwer ist es dann für die heute nicht vorhandenen GRÜNEN oder auch für unsere Fraktion, sich mit alledem zu beschäftigen. Trotzdem gelingt uns dies immer wieder, weil wir eben am praktischen Beispiel beweisen, daß ein mittelständisch organisiertes Unternehmen wie die FDP-Fraktion eine Portion effektiver ist als die beiden großen Fraktionen des Hauses.
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Selbstverständlich sind wir gern bereit, in den Ausschußberatungen mit den Kollegen der SPD zu untersuchen, ob nicht doch die eine oder andere Frage, die sinnvollerweise noch zusätzlich beantwortet werden sollte, von mir übersehen worden ist. Aber das alles soll dann in Gottes und drei Teufels Namen nicht in einen neuen Bericht für die Ablage hinein, sondern, da es sich ja um eine gesamtwirtschaftliche Problematik handelt, in den Jahreswirtschaftsbericht. Dort haben wir Gelegenheit, die Dinge in dem richtigen Zusammenhang, nämlich als gesamtwirtschaftliches Problem, zu diskutieren, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, und unsere unterschiedlichen Vorstellungen und Vor6716 

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schläge entsprechend zu verarbeiten. Wir fühlen uns verpflichtet, alles zu untersuchen, was Sie vorschlagen, und zu prüfen, ob etwas tatsächlich noch nicht vorhanden ist. Ich behaupte, es ist alles vorhanden. Aber da bin ich um unvoreingenommene Prüfung selbstverständlich bemüht. Sie sollten mit uns gemeinsam den Kampf gegen unsinnige Berichtesflut führen. Dann erleichtern wir die Erstellung einer sinnvollen Analyse, die Voraussetzung für vernünftige Beschäftigungspolitik ist.
Herzlichen Dank.
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