Eduard Lintner (NA), 2008-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich kann jetzt nicht mehr allzu viele neue
Aspekte zu diesem Thema beitragen. Aber lassen Sie
mich noch einmal die Aufmerksamkeit darauf lenken,
dass das, was nun geschieht, eigentlich keine Überraschung ist, denn es ist das katastrophale Resultat einer
jahrzehntelang gültigen, sehr prinzipiellen Komponente
der chinesischen Politik, die sehr zielgenau darauf ausgerichtet ist, Tibet mit dem chinesischen Kernland
gleichzuschalten und durch massenhaften Zuzug von
Chinesen aus dem Kernland die religiöse und kulturelle
Eigenständigkeit, also die ethnische Identität der Tibeter
bedeutungslos zu machen. Jeder, der Tibet besucht hat,
weiß, dass China als Gegenleistung die Verbesserung der
wirtschaftlichen Situation, die Anhebung des Lebensstandards und den Ausbau der Infrastruktur immer wieder anführt. Das trifft durchaus zu. Aber dieses coole
Kalkül geht nicht auf; denn nun wird weltweit sichtbar,
dass der Wille der Tibeter, ihre Identität zu behaupten,
lebendig ist wie eh und je, ja eher wächst. China sollte
daher einsehen, dass die bisherige Politik im Ergebnis
die Probleme eher verschärft hat und immer unlösbarer
macht, statt sie zu reduzieren oder gar zu lösen.

Da eine vernünftige Lösung mit einem Autonomiemodell immer schwieriger zu werden droht, weil
aufseiten der Tibeter erst belastbares Vertrauen in die
Absichten Chinas aufgebaut werden muss, muss die chinesische Politik dazu gebracht werden, sich auf eine Autonomieregelung ernsthaft einzulassen. China hat offenbar eine gewaltige Angst davor, dass jeder Schritt in
Richtung Autonomie im Verlangen nach Unabhängigkeit
vom chinesischen Staat mündet und dass letztlich die Integrität des Staates gefährdet wird. Aber genau diese
Entwicklung - ich glaube, darin sind wir uns alle einig provoziert der von China eingeschlagene Weg. Indem er
jedes Vertrauen zerstört, innerhalb Chinas die wichtigen
ethnischen Besonderheiten - Religion, Kultur und Sprache - einigermaßen bewahren zu können, zwingt man
die Tibeter geradezu in die Radikalität. Die chinesische
Führung meint offenbar, ihr gewaltiges Machtpotenzial
und eine erdrückende Mehrheit von Chinesen im Lande
würden mit dem Widerstand der Tibeter schon fertig
werden. Aber diese Rechnung wird sicherlich nicht aufgehen. Die FAZ hat in diesem Zusammenhang an das
recht treffende Wort des chinesischen Philosophen
Laotse erinnert: „Gewalt zerbricht an sich selbst.“ - Dieses weise Wort aus ihrer eigenen Geschichte sollte der
chinesischen Führung ernsthaft zu denken geben.

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So etwas kann insgesamt aber nur mit den Tibetern
und nicht gegen sie oder über sie hinweg erfolgreich
sein. Dazu gehört zwingend - das wurde schon von vielen betont - die Einbindung des Dalai Lama und seiner
Anhänger. China sollte froh sein, dass der Dalai Lama
und ein Großteil seiner Anhänger heute noch bereit sind,
diesen Weg mitzugehen. Es wird aber auch berichtet,
dass die Stimmung unter den Tibetern zu kippen droht,
insbesondere bei den Jugendorganisationen. Wenn der
Dalai Lama seine Drohung vom 18. März tatsächlich
wahrmacht und sich zurückzieht, weil er die Gewalt
nicht mehr stoppen kann, dann droht eine unkontrollierbare, blutige Auseinandersetzung, die eigentlich niemand, auch nicht die chinesische Seite, wollen kann.
Das Ergebnis einer solchen Entwicklung wäre im Übrigen, dass China in seinen Bemühungen um Ansehen und
politisches Gewicht um Jahrzehnte zurückgeworfen
würde. Das bliebe, so fürchte ich, auch nicht ohne Konsequenzen im chinesischen Machtapparat. Es brächte die
Gefahr eines radikalen Wandels hin zu mehr Unterdrückung und weg von den versprochenen Reformen mit
sich, und auch ein Wechsel im Führungspersonal wäre
dann nicht mehr auszuschließen.

Unsere Reaktion sollte solche Gefahren ganz rational
einkalkulieren. Deshalb kann unsere Haltung eigentlich
nur sein, dass wir ganz selbstverständlich auf dem Recht
auf Protest und freie Meinungsäußerung bestehen, nicht
aber mit einem Boykott der Spiele reagieren. Wir sollten
im Gegenteil ganz bewusst die Chancen nutzen, die in
dem vertraglich verbrieften Recht liegen, dass im Rahmen der Olympischen Spiele fast 30 000 akkreditierte
Journalisten aller denkbaren Medien und aus der ganzen
Welt sich im ganzen Land frei bewegen dürfen und ihre
Berichterstattung auch keinen Beschränkungen unterliegt - so jedenfalls die Zusagen des IOC. Ein Boykott
würde das Ende auch dieser recht attraktiven Chance bedeuten und darf deshalb für uns, finde ich, nicht in Betracht kommen.

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