Gerstein (NA), 1989-02-23:
Freuen Sie sich nicht zu früh!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jens, ich werde gleich auf Ihren kohlepolitischen Exkurs zurückkommen. Lassen Sie mich aber mit der Erinnerung daran beginnen, daß der Bundeskanzler in seiner Rede am 11. Oktober 1988 anläßlich des 125jährigen Bestehens der Industrie- und Handelskammer Dortmund sehr zu Recht darauf hingewiesen hat: Worauf es im Revier tatsächlich ankommt, das ist nicht Resignation und Pessimismus, sondern das ist das Ja zur Zukunft.
Ich glaube, wenn jetzt führende Unternehmer in diesem Sinne in einer gemeinsamen Initiative das nachvollziehen, wozu der Bundeskanzler mit der Ruhrgebietskonferenz vor einem Jahr die ersten Signale gegeben hat,
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so belegt das erneut, daß neben den konkreten Sachentscheidungen für das Revier vor allem die positive Aufbruchstimmung - hier war davon die Rede - der neue Motor für die Entwicklung des Reviers geworden ist. Wir haben darauf zu achten, daß dieser Motor auf Touren bleibt, vielleicht auf höhere Touren kommt. Dann werden wir auch gemeinsam erreichen, daß das Revier trotz des natürlich anhaltenden Strukturwandels wirklich auf dem besten Wege ist, die alte Faszination als eines der großen Leistungszentren in unserem Lande wiederzugewinnen.
Aber es bleiben noch viele Wünsche offen; davon ist hier die Rede gewesen. Ich will nur kurz auf die Notwendigkeit der Verbesserung des Straßennetzes hinweisen. Ich freue mich ganz außerordentlich darüber, daß offensichtlich bestimmte Blockaden auf kommunaler und Landesebene nun aufgehoben werden und daß mit Nachdruck z. B. der sechsspurige Ausbau der Bundesstraße 1 - Herr Urbaniak, möglichst mit Tunnellösung - oder auch die Frage der Dü-Bo-Do erneut in Angriff genommen werden können. Von großer Bedeutung - Herr Müntefering hat das angemahnt - ist sicherlich auch der zügige Ausbau der Bundesbahnstrecke Dortmund-Paderborn-Kassel. Ich glaube, die gestrige sehr positive Erklärung des Verkehrsministers hat das notwendige grüne Licht oder, im Sinne der Bundesbahn: die notwendige Weichenstellung für einen zügigen Ausbau gebracht. Wir bedanken uns hierfür ganz ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, es ist in dieser Diskussion etwas sehr klargeworden, was früher nicht klar war. Das ist, daß eine entscheidende Voraussetzung für die Zukunft des Reviers das klare und unmißverständliche Bekenntnis zum technischen Fortschritt und nicht gegen ihn, Herr Stratmann, ist. Gerade im Revier können wir uns die emotional bedingten Abwertungsstrategien der Vergangenheit nicht mehr leisten. Ich finde es sehr beruhigend, daß z. B. die Entstehung des Testspeicherrings Delta, die Einrichtung des Roboterinstituts in Dortmund, die Erweiterung der Fraunhofer-Institute in Duisburg und Dortmund und einiges andere auch deutlich machen, daß in der Frage der Notwendigkeit und der Akzeptanz moderner Entwicklungen und moderner Technik im Ruhrgebiet eine Wende stattgefunden hat.
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- Kommt, kommt.
Lassen Sie mich zur Kohlefrage auch aus aktuellem Anlaß, weil es hier angesprochen ist, eine abschließende Bemerkung machen. Natürlich brauchen wir aus der Sicht des Reviers in besonderem Maße Klarheit über den langfristigen Stellenwert der Kohle.
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Es kann gar keine Rede davon sein, daß jemand Massenentlassungen will. Ich bin sicher und davon überzeugt, es wird keine Massenentlassungen im Bereich des Bergbaus geben, war es doch gerade die Bundesregierung - die Kohlekonferenz vom 17. Dezember ist hier zitiert worden - , die es fertiggebracht hat, die unvermeidbaren Anpassungsvorgänge gemeinsam
mit allen Betroffenen so zu begleiten und zu organisieren, daß regional und sozial verträglich angepaßt werden konnte, gegen alle Unkenrufe.
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Ich bin sicher, daß mit dieser bewährten Strategie und Zusammenarbeit auch mit den Sozialdemokraten, auch mit Herrn Rau
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- das wird auch mit Herrn Haussmann funktionieren - die Probleme, auch die neuen Probleme, vor denen der deutsche Steinkohlebergbau steht, so gelöst werden können wie bisher, daß nämlich die Verträglichkeit regional und sozial gesichert wird.
Vielen Dank.
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