emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Lötzer (NA), 2009-07-02:
Wenn es um die Förderung von Innovationen bei Unternehmen geht, fällt den neoliberalen Parteien immer
nur zweierlei ein: erstens Steuern senken und zweitens
Verschärfung und Ausweitung von geistigen Eigentumsrechten. Dabei spielt es offenbar keine Rolle mehr, dass
alle heutigen Industriestaaten den Aufbau ihrer Industrien dadurch betrieben haben, was heute als Raub geistigen Eigentums gebrandmarkt wird. Das gilt für die
USA, die es als junges Land abgelehnt haben, fremdes
geistiges Eigentum anzuerkennen. Sie argumentierten
damals, dass sie freien Zugang zu ausländischen Werken
benötigen, um ihre eigene soziale und ökonomische Entwicklung zu fördern. Und das gilt für deutsche Unternehmen, die Produktpiraterie so weit vorangetrieben haben
dass sich Großbritannien nur noch mit der Aufschrift
„Made in Germany“ auf Nachahmungsprodukten aus
Deutschland zu helfen wusste.

Der wirtschaftliche Schaden, der durch Produktpiraterie hervorgerufen wird, wird meist maßlos übertrieben.
Die OECD hat ihre Schätzung um rund 400 Milliarden
Dollar auf mutmaßliche 175 Milliarden nach unten korrigieren müssen.

Mit der Verschärfung der geistigen Eigentumsrechte
werden nur die Interessen der großen Konzerne bedient.
63 Prozent der weltweiten Patente gehören Konzernen
der G 8. Durch die Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums wird der Transfer des Wissens erschwert. Die
Kosten der Lizenzen dafür sind so hoch, dass sie für Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern genauso wenig zu bezahlen sind wie für kleine und mittlere
Unternehmen hier. Selbst die EU-Kommission hat bereits
beklagt, dass der ausufernde Patentschutz auch in Europa zur Behinderung von Forschung und Entwicklung
führt.

Mit zunehmender wirtschaftlicher Bedeutung wissensintensiver Dienstleistungen wird der Geltungsbereich
von Patenten immer weiter ausgeweitet; auf die belebte
Natur, Pflanzen, Gene und Tiere. Die Menschrechtskommission der UN weist immer wieder darauf hin, dass die
Patentierungsabkommen gegen zahlreiche Menschenrechtsabkommen verstoßen: dem Recht auf Teilhabe am
wissenschaftlichen Fortschritt, Gesundheit, Ernährung
und Selbstbestimmung. Deshalb fordert die Linke - wie
übrigens auch die Enquete-Kommission „Globalisierung
der Weltwirtschaft“ - unter anderem eine Revision des
TRIPS-Abkommens hinsichtlich der Problembereiche
Landwirtschaft, Gesundheit und Biodiversität, um es mit
den Menschenrechts-, Sozial- und Umweltabkommen in
Einklang zu bringen.

Leidtragende sind derzeit die Menschen in den Entwicklungsländern, die sich zum Beispiel die teuren Medikamente nicht leisten können und keine billigen Nachahmerprodukte bekommen. Nicht die Nachahmerprodukte
gefährden Leib und Leben, wie die FDP es im Antrag behauptet, sondern der Schutz der Patente der Pharmakonzerne. Ihr Profit ist ihnen wichtiger als das Leben von
Millionen von Menschen in Afrika.

Die FDP will einen Ausbau der Privatisierung von
Wissen in der Hand der Konzerne. Wir wollen Wissen als
öffentliches Gut erhalten, als Mittel demokratischer Öffentlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und der Überwindung
von Wissensunterschieden auch zwischen den Ländern.
Bärbel Höhn (NA), 2009-07-02:
Im Kampf gegen den Klimawandel ist der Emissionshandel ein zentrales Instrument. Richtig ausgestaltet
kann er bei der notwendigen drastischen Senkung unserer Treibhausgasemissionen ökologische Wirksamkeit
und wirtschaftliche Effizienz verbinden. Diese Einsicht
treibt derzeit von den Vereinigten Staaten über Australien
bis Japan viele Staaten an, dem europäischen Beispiel zu
folgen und eigene Emissionshandelssysteme aufzubauen.
Die europäische Erfahrung lehrt allerdings auch, wie
falsche Weichenstellungen und Konstruktionsfehler die
Effektivität des Emissionshandels beeinträchtigen können. So hat die Überallokation von Emissionsberechtigungen in der ersten Handelsperiode zu einem abrupten
Einbruch des Zertifikatspreises geführt. Und die großteils kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate hat
Strompreiserhöhungen für die Verbraucher nicht verhindert, aber den Energiekonzernen ungerechtfertigte Zusatzgewinne in Milliardenhöhe eingebracht.

Um diesen Fehler zu beheben, haben wir Grüne uns
schon früh dafür eingesetzt, die Emissionszertifikate vollständig zu versteigern und die Erlöse für Energieeffizienz
und Klimaschutz einzusetzen. Das hat die Bundesregierung
am Anfang der Legislaturperiode noch abgelehnt. Erst auf
den Druck von Umweltverbänden, Verbraucherschützern
und Grünen hin wurde mit dem Zuteilungsgesetz eine Teilversteigerung von 40 Millionen Emissionsberechtigungen
in der zweiten Handelsperiode durchgesetzt. Diese Vorgabe wird nun durch die Vorlage der EmissionshandelsVersteigerungsverordnung umgesetzt. Das ist erst einmal
gut so.

Bei der Ausgestaltung der Versteigerungsregeln gibt
es aber Defizite. So fehlt es bei dem Auktionsverfahren an
der Transparenz, die nötig wäre, um Manipulationen
frühzeitig zu erkennen und Spekulation verhindern zu
können. Dazu wäre wichtig, offenzulegen, wer für Emissionszertifikate bietet und wer letztlich den Zuschlag erhält. Außerdem bedarf es einer strengen, deutschen Standards genügenden Börsenaufsicht. Doch entsprechende
Aufsichtsregeln fehlen für die Ausschreibung des Börsenplatzes. Schließlich ist die Gefahr einer Benachteiligung
kleinerer und mittlerer Unternehmen, die nicht an der
Börse vertreten sind, gegenüber den großen Energiekonzernen in der Verordnung nicht wirksam ausgeräumt.

Aus diesen Gründen können wir der Versteigerungsverordnung in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Die Versteigerung der Emissionszertifikate ist der richtige Weg. Aber sie muss zu fairen, transparenten und
wirksam kontrollierten Bedingungen erfolgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13677,
der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache
16/13189 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13692.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Markus Kurth, Josef Philip Winkler,
Volker Beck ({0}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

- Drucksache 16/10837 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/13149 Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Kipping

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13150 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Claudia Winterstein
Alexander Bonde
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/13149, den Gesetzentwurf
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/10837 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mehrheitlich abgelehnt. Die dritte Beratung ent-
fällt.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:1)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken
- Drucksache 16/13613 Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/13613. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Frank
Schäffler, Hartfrid Wolff ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen
steigern

- Drucksachen 16/9481, 16/12724 Berichterstattung:
Abgeordnete Michaela Noll
Ina Lenke
Ekin Deligöz
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/6963, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4207 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 10:1)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

1) Zu Protokoll gegebene Redebeiträge siehe Anlage 22
Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business

- Drucksache 16/13618 Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
16/13618.

Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({1}) und der Fraktion DIE LINKE

Bundesausbildungsförderung an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten

- Drucksachen 16/12688, 16/13592 Berichterstattung:
Abgeordnete Marion Seib
Renate Schmidt ({2})
Cornelia Hirsch
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12724, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9481
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:1)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über Anforderungen an eine
nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung ({1})

- Drucksachen 16/13326, 16/13507 Nr. 2, 16/13685 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13685,
der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache
16/13326 mit der vom Ausschuss beschlossenen Maß-
gabe zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

1) Zu Protokoll gegebene Redebeiträge siehe Anlage 19

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Hirsch, Werner Dreibus,
Dr. Gesine Lötzsch, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

- Drucksache 16/6629 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})

- Drucksache 16/13584 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Swen Schulz ({3})
Cornelia Hirsch

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth,
Patrick Meinhardt, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Orientierung und verbesserte Berufsperspektiven durch Praktika schaffen

- Drucksachen 16/6768, 16/13584 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Swen Schulz ({5})
Cornelia Hirsch

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick
Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Chancen für die berufliche Bildung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({7}), Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Recht auf Ausbildung umsetzen - Ausbildungssystem reformieren, überbetriebliche
Ausbildungsstätten ausbauen und Übergangsmaßnahmen anrechnen

- Drucksachen 16/12665, 16/12680, 16/13686 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Patrick Meinhardt
Volker Schneider ({8})
Priska Hinz ({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13246, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9442 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 9 a und 9 b auf:1)

a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in
der Strafrechtspflege ({0})

- Drucksache 16/13654 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan
Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

- Drucksache 16/13405 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 16/13654 und 16/13405 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Tech-

1) Zu Protokoll gegebene Redebeiträge siehe Anlage 21

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
nologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Gudrun Kopp, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsche Unternehmen vor chinesischer Produktpiraterie und Diskriminierung schützen

- Drucksachen 16/4207, 16/6963 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann
Renate Schmidt (NA), 2009-07-02:
Der Antrag der Fraktion Die Linke zum BAföG ist das,

was man gemeinhin einen Schaufensterantrag nennt,
dessen Bewertung wir heute zu nächtlicher Stunde zu
Protokoll geben.

Es müsste auch der Linken klar sein, dass dieser Antrag mit seinen weitreichenden systematischen Veränderungen und finanziellen Folgen und nach den erheblichen Erhöhungen der Bedarfssätze und der Freibeträge
in dieser ablaufenden Legislaturperiode, die maßgeblich
von der SPD durchgesetzt wurden, nicht in den letzten
paar Sitzungswochen verabschiedet werden konnte. Dies
zeigt, dass dieser Antrag nie ernst gemeint war. Dort, wo
die Linke auf Landesebene mitregiert, wäre ein solcher
Antrag chancenlos. Er ist es auch auf Bundesebene.

Die SPD stimmt folgendem Sammelsurium nicht zu:
einerseits richtige Forderungen, wie zum Beispiel die
Wiedereinführung des Schüler-BAföGs, andererseits
überflüssige bzw. falsche Forderungen, wie die in Nr. 3
genannte BAföG-Förderung des Masters, die längst
möglich ist; dann, die teilweise richtige begrenzte Anhebung der Altersgrenze, die die Linke aber gänzlich fallen
lassen will, und zum guten Schluss wieder illusionäre,
nicht finanzierbare und gleichzeitig ungerechte Zielvorstellungen wie eine elternunabhängige Studienförderung
für alle Studierenden ohne Rückzahlungsverpflichtung.

Dieser Antrag illustriert, was diejenigen meinen, die
der Linken den Rücken kehren und von einer zunehmend
illusionären Politik sprechen. Es erübrigt sich deshalb,
hier auf jeden einzelnen Vorschlag einzugehen, nachdem
der genannte Antrag offensichtlich nie ernst gemeint war
und nur dazu dienen sollte, diejenigen, die nicht zustimmen, „vorzuführen“. Dies sei der Linken unbenommen.
Diejenigen, die auch nur ein wenig vom BAföG verstehen, werden diesen Antrag einzuordnen wissen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12475.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Michael Kauch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mietrechtsänderungen zur Erleichterung
klima- und umweltfreundlicher Sanierungen

- Drucksachen 16/7175, 16/12370 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag
Bärbel Höhn (NA), 2009-07-02:
Wir brauchen ein klimapolitisches Umdenken in der

Agrarpolitik. Die Landwirtschaft muss endlich in die Kli-
maschutzpolitik und die vereinbarten Reduktionsziele
einbezogen werden. Wenn wir in Deutschland Emissions-
minderungen um mindestens 40 Prozent bis 2020 und
mindestens 80 Prozent bis 2050 erreichen wollen, muss
auch die Emission von klimarelevanten Gasen in der
Landwirtschaft signifikant sinken. Denn die Landwirt-
schaft macht einen Anteil von mehr als 10 Prozent der
klimaschädlichen Gesamtemissionen unseres Landes
aus. Vor allem bei Lachgas und Methan, zwei Gasen mit
besonders hohem Treibhauspotenzial, gehört die Land-
wirtschaft zu den Hauptemittenten. Trotzdem spielt die
Reduktion der Emissionen in der Landwirtschaft in der
nationalen und europäischen Klimadebatte kaum eine
Rolle. Das muss sich ändern.

Die aus Klimaschutzsicht notwendigen Veränderun-
gen haben wir Grüne schon mehrfach in Anträgen hier
im Bundestag eingefordert. Wir wollen, dass der Klima-
schutz als zentrales Ziel in der Gemeinsamen Agrarpoli-
tik verankert wird. Alle Förderansätze müssen auf ihre
Klimaauswirkungen überprüft und gegebenenfalls im
Sinne des Klimaschutzes neu ausgerichtet werden. Das
gilt insbesondere für die landwirtschaftlichen Direktzah-
lungen, die bisher keine nennenswerte ökologische oder
soziale Lenkungswirkung haben. Darum treten wir für
eine Umgestaltung der Agrarzahlungen ein nach dem
Grundsatz: öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leis-
tungen. Agrarsubventionen soll es nach 2013 nur noch
für die Betriebe geben, die sich im Bereich Klima-, Um-
welt-, Natur und Tierschutz engagieren und Arbeitsplätze
schaffen.

Wichtig ist außerdem der Ausbau des Ökolandbaus,
der insgesamt eine bessere Klimabilanz aufzuweisen hat
als die konventionelle Landwirtschaft. Das ist durch
zahlreiche Studien wissenschaftlich belegt. Die ökologi-
sche Landwirtschaft, deren Leistungen für den Umwelt-,
Natur- und Tierschutz anerkannt sind, beweist sich auch
beim Klimaschutz als bessere Alternative.

Außerdem brauchen wir Maßnahmen wie eine Stick-
stoffüberschussabgabe zur Verringerung des klima-
schädlichen Düngemitteleinsatzes, eine Verschärfung
des Umbruchverbotes für klimapolitisch wertvolles
Grünland und eine Stärkung der artgerechten, flächen-
gebundenen Tierhaltung, um den klima- wie tierschutz-
politisch fatalen Trend hin zu riesigen Massentierhaltun-
gen aufzuhalten und rückgängig zu machen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Von diesem notwendigen Politikwechsel für mehr Kli-
maschutz in der Landwirtschaft ist im vorliegenden
FDP-Antrag nichts zu lesen. Im Gegenteil: In den meis-
ten Punkten geht er in die genau entgegengesetzte Rich-
tung. Klimaschutz wird von der FDP nur als Deckmantel
für ideologische Herzensanliegen wie die Durchsetzung
der von Verbrauchern und Landwirten abgelehnten
Agrogentechnik verwendet. Dieses Verwirrspiel lassen
wir ihnen nicht durchgehen und auch die Wählerinnen
und Wähler werden sich dadurch am 27. September nicht
täuschen lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Es liegt eine persönliche Erklärung nach § 31 der Ge-

schäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12370, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/7175 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten

- Drucksachen 16/12734, 16/13260 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Karl Lauterbach
Daniel Bahr (NA), 2009-07-02:
Der Antrag der Linken hat auf einen Missstand aufmerksam gemacht, den auch die FDP-Fraktion bereits
im Gesetzgebungsverfahren zur letzten Gesundheitsreform kritisiert hat. Mittlerweile bestätigen Politiker
der Koalitionsfraktionen die aufgeworfenen Probleme.
Herr Lauterbach spricht im aktuellen Spiegel von einer
Regelungslücke, Herr Kollege Straubinger von Ungereimtheiten. Aus Sicht der FDP sage ich, dass es sich
Zu Protokoll gegebene Reden

Daniel Bahr ({0})
hierbei nicht um Kleinigkeiten, sondern um eine grundlegend falsche Konzeption handelt.

Mit der Gesundheitsreform wird die Höhe der Prämie
für hilfebedürftige Versicherte im Basistarif einer privaten Krankenversicherung halbiert. Diese Halbierung
muss durch die Versichertengemeinschaft der privaten
Krankenversicherung getragen werden. Zu der dann
noch verbleibenden Prämie erhält der hilfebedürftige
Versicherte zwar einen Zuschuss aus Steuermitteln über
das Arbeitslosengeld II. Für viele bleibt jedoch eine nicht
schulterbare Finanzierungslücke bestehen.

Diese Finanzierungslücke von über 155 Euro pro Monat ist der schwarz-roten Koalition nicht nur bereits seit
dem Gesetzgebungsverfahren zum GKV-WSG bekannt,
sie hat sie sogar bewusst ignoriert. Damit sollte ganz bewusst eine Situation geschaffen werden, die darauf
hinausläuft, dass die anderen PKV-Versicherten diese
Finanzierungslücke durch eine Verteuerung ihrer Tarife
schließen müssen. Das ist nicht nur inhaltlich falsch. Das
ist auch unverantwortlich. Es ist die Fortsetzung des Versuchs, die private Krankenversicherung zu schwächen,
um beim Marsch in ein staatlich gelenktes, zentralistisches Einheitskassensystem wieder ein Stück voranzukommen.

Die Linke greift mit ihrem hier zur Debatte stehenden
Antrag zwar das berechtigte Anliegen auf. Die Linke
schlägt aber ordnungspolitisch keine sinnvolle Lösung
vor. Die Finanzierungslücke durch die Versichertengemeinschaft der privaten Krankenversicherung tragen zu
lassen, ist falsch und zeugt nur von intransparenter Umverteilung.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der seine Prämie aus eigenen Kräften nicht schultern kann, unterstützt werden
muss. Aus den Regelsätzen für Hartz IV bzw. der Grundsicherung kann die Finanzierungslücke bei der Prämie
nicht bestritten werden. Dies ist für die FDP-Bundestagsfraktion jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die damit nicht über die Versichertengemeinschaft,
sondern über das Steuer- und Transfersystem erfolgen
muss. Die FDP will in ihrem Konzept einer nachhaltigen
Finanzierung des Gesundheitswesens den sozialen Ausgleich ins Steuer-/Transfersystem verlagern. Dort ist er
gerechter und treffsicherer. Jeder wird nach seiner Leistungsfähigkeit beteiligt, alle Einkunftsarten werden für
den sozialen Ausgleich berücksichtigt, die Unterstützung
wird auf die Bedürftigen konzentriert. Das hier angesprochene Problem bestärkt uns in unserem Konzept.