Olaf Scholz (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

erleben heute einen sehr interessanten Vorgang, nämlich
den Einzug der Ökologie bei der FDP.

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- Recycling, ein Gedanke der Nachhaltigkeit. Das hatte
ich bisher auf die stoffliche Welt bezogen. Dass man
jetzt schon längst abgelegte Gedanken immer wieder neu
auflegen und recyceln kann, ist ein neuer Nachhaltigkeitsaspekt.

({1})

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Sie haben
dieses Gesetz und sämtliche damit verbundenen Gedanken und Begründungen schon zweimal in den Deutschen
Bundestag eingebracht. Dreimal schadet ja auch nicht.

({2})

Ich glaube allerdings, dass hier einer der Fälle vorliegt,
zu denen man sagen kann: Dadurch, dass man es wiederholt, wird es nicht viel durchdachter.

({3})

Insofern ist es richtig, sich mit dem auseinander zu setzen, was Sie uns hier vorlegen, und dass man über die
Dinge, um die es hier geht, debattiert.

Sie haben ein Gesetz eingebracht, in dem eigentlich
nur steht, dass über die Erhöhung der Diäten eine unabhängige Kommission entscheiden soll. Bei der öffentlichen Debatte geht es aber nicht um die einzelne Entscheidung, sie zu erhöhen, sondern um die Fragen, wie
es mit der Abgeordnetenentschädigung, der Regelung
der Altersversorgung und der Kostenpauschale überhaupt aussieht. All das hat mit dem Thema, das Sie hier
verhandeln wollen, nur wenig zu tun.

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Letztendlich haben Sie wahrscheinlich gedacht - vielleicht hatte Ihre Presseabteilung die Idee zu diesem Antrag -: Es wird gerade wieder über Diäten diskutiert, also
nehmen wir doch diesen Antrag, sodass alle annehmen
können, dass wir über die Sache reden.

({5})

Die Sache, über die man sich verständigen soll, hat aber
eine ganz andere Dimension.

Ich sage für mich: Es ist nicht wirklich problematisch,
dass wir bei bestimmten Gelegenheiten über eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung entscheiden
müssen. Das kann man auch anders tun, man kann es
aber auch so machen. Wir müssen in dieser Diskussion
darüber sprechen, wie die Struktur dessen, über das wir
hier verhandeln, überhaupt aussehen soll.

({6})

Zunächst geht es um die Entschädigung selbst. Ich bin
mit Ihnen einig darin: Es ist völlig richtig, dass der Deutsche Bundestag im Hinblick auf die Höhe der Abgeordnetenentschädigung bisher vernünftig vorgegangen ist.
Ich finde auch, dass es richtig ist, in solchen Debatten
nicht immer nur mit abstrakten Begriffen zu arbeiten,
sondern zu sagen - das tue ich auch in jedem Brief an einen Bürger -, wie die gegenwärtige gesetzliche Lage
aussieht. Ein Abgeordneter erhält 7 009 Euro.

({7})

- Brutto. - Die Bürgerinnen und Bürger können sich Gedanken darüber machen, ob sie das für zu viel oder zu
wenig halten.

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Die Abgeordneten müssen wissen, dass das aus der
Perspektive fast aller Wählerinnen und Wähler ein hoher
Betrag ist. Jeder Abgeordnete wird von sehr vielen Menschen gewählt - jedenfalls gilt das für meine Partei -, die
wesentlich weniger verdienen als das, was die Abgeordneten erhalten. Deshalb sind alle immer wieder einmal
anzutreffenden Klagen von Abgeordneten darüber, dass
nicht genügend gezahlt werde, völlig unangemessen. Die
Entschädigung ist sehr hoch, sie ist sehr ordentlich und
sie ist auch angemessen. Für Armutsklagen vonseiten
der Abgeordneten gibt es keinen Anlass. Allerdings gibt
es auch keinen Anlass, sich zu verstecken. Dafür werbe
ich in einer solchen Diskussion auch.

({9})

Was mir bei der Debatte auch nicht gefällt, ist, dass
gelegentlich Vergleiche darüber angestellt werden, ob jemand, der außerhalb der Politik arbeitet, mehr verdient.
Es gibt in der Tat eine ganze Reihe von Menschen, über
die mancher Abgeordnete denkt: Ich kann doch viel
mehr und trotzdem erhält er ein höheres Gehalt.

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Das kommt vor und das ist im übrigen Leben auch verbreitet. Insofern sollte uns die Angemessenheit als Maßstab leiten. Es geht um die Frage, ob das, was wir erhalten, für das Parlament der Bundesrepublik Deutschland
und für etwas mehr als 600 Abgeordnete, die dieses
Land vertreten, die im Schnitt über 200 000 Bürgerinnen
und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu vertreten haben, die
darüber zu entscheiden haben, ob am Irakkrieg teilgenommen wird oder nicht - so haben wir entschieden -,
die über den Einsatz im Kosovo und in Afghanistan zu
entscheiden haben und die darüber entscheiden, wie es
mit den Steuern aussieht und wie es mit der Renten- und
Krankenversicherung weitergeht, angemessen ist. Ich
habe anhand der Antworten auf diese Frage festgestellt:
In der Öffentlichkeit gibt es nur wenig Kritik an der
Höhe der Entschädigung.

({11})

Wer seine Bürgerinnen und Bürger, ohne ihnen den
Betrag vorher zu nennen, direkt fragt, welche Entschädigung jemand erhalten soll, der eine solche Aufgabe
wahrnimmt und der ein sehr ehrenvolles Amt in der Demokratie ausübt, der erhält als Antwort eine Angabe, die
meist oberhalb der aktuell gezahlten Entschädigung
liegt.

({12})

Insofern müssen wir uns vor einer öffentlichen Debatte
nicht verstecken. Deshalb halte ich auch nichts von dem
Vorschlag, die Verantwortung dafür auf andere zu delegieren. Wir können offen für das, was wir richtig finden,
eintreten.

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Komplizierter ist die Diskussion über die Abgeordnetenversorgung. Die Altersversorgung ist in der Diskussion. Es ist darüber geredet worden, dies sorgfältig
neu zu betrachten. Das halte ich für richtig. Über den
Hinweis, den Sie gegeben haben, Herr van Essen, dass
sich die Abgeordnetenversorgung ursprünglich am Modell der Beamtenaltersversorgung orientiert hat, kann
man sorgfältig diskutieren. Wer Beamter ist, tritt - das
ist jedenfalls die Idee - früh in den Dienst für die Demokratie und den Staat ein und beendet diesen Dienst, wenn
er in Pension geht.

Abgeordnete weisen selten eine so lange Berufsbiografie für den Bundestag auf. Im Abgeordnetenhandbuch entdeckt man zwar einige mit einer langen Sternenliste, wobei die Zahl der Sterne anzeigt, wie viele
Legislaturperioden der Abgeordnete schon dabei ist.
Diejenigen Abgeordneten, die dem Bundestag am längsten angehören, haben 1972 begonnen. Wenn ich mich
richtig erinnere, sind das Frau Däubler-Gmelin und Herr
Schäuble. Die meisten von uns sind aber eine kürzere
Zeit dabei.

({14})

Insofern ist es vernünftig, zu überlegen, ob die bisherige
Organisation richtig ist. Ich begrüße daher die Tatsache,
dass wir solche Diskussionen angefangen haben.

Ich komme zum Schluss. Wenn das Recycling eines
abgelegten Gedankens ein Bestandteil einer insgesamt
notwendigen Debatte ist, dann soll das in Ordnung sein.
Die Überweisung an die Ausschüsse schadet nicht weiter.

Schönen Dank.

({15})