Dieter Wiefelspütz (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht trägt diese Debatte dazu bei, daß wir einige Dinge klären können, wenn wir bereit sind, einander zuzuhören.
Ich will ganz sachlich darauf hinweisen, daß die Staatsanwaltschaft Dresden im Juli 1992 den Immunitätsausschuß davon in Kenntnis gesetzt hat, daß gegen unseren Kollegen Hans Modrow wegen des Verdachtes der Ableistung eines Meineides ermittelt werde.
Nach etwa anderthalb Jahren, unter dem Datum 15. November 1993, hat uns die Staatsanwaltschaft Dresden mitgeteilt, daß die Ermittlungen abgeschlossen seien und daß man nunmehr gewillt sei, wegen desselben Deliktes Anklage zu erheben. Es werde beantragt, die Genehmigung zur Aufhebung der Immunität zu erteilen.
Der Immunitätsausschuß hat sich zweimal sehr eindringlich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Wir haben dann mit ganz großer Mehrheit bei einer Gegenstimme dem Plenum empfohlen, die Immunität aufzuheben. Ich halte diese Empfehlung nicht nur für richtig, sondern für zwingend richtig, Herr Kollege Gysi.
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Ich will das noch einmal kurz für den Immunitätsausschuß begründen. Wir führen hier keine Debatte von verschiedenen Fraktionen, sondern die Kollegen haben mich beauftragt, das für den gesamten Immunitätsausschuß - bei abweichender Meinung von Frau Kollegin Lederer - hier vorzutragen. Ich will Ihnen das kurz erläutern.
Die Immunität - da gibt es bei Ihnen einen erheblichen Denkfehler, Herr Kollege Gysi - ist kein Privileg eines Abgeordneten. Wenn das so wäre, wäre ich sofort dafür, es abzuschaffen. Vielmehr schützt die Immunität die Funktionsfähigkeit des frei gewählten Deutschen Bundestages. Nur darum geht es.
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Die Aufhebung der Immunität ist keineswegs mit der Vorverurteilung eines Abgeordneten, dessen Immunität aufgehoben wird, gleichzusetzen.
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Es gilt selbstverständlich - das sage ich hier in aller Deutlichkeit -- auch für den Kollegen Hans Modrow die Unschuldsvermutung. In dem Gerichtsverfahren in Dresden wird zu klären sein, ob der Anklagevorwurf zu Recht erfolgt ist oder nicht.
Ich räume ein: Man kann in diesem Falle sehr leicht der Versuchung unterliegen, in die Sache einzusteigen, was der Untersuchungsausschuß des Landtages in Dresden gemacht hat.
Das Untersuchungsausschußrecht ist ein außerordentlich kompliziertes Recht. Ich sage das ohne Überheblichkeit und ohne Herablassung gegenüber einem jungen Parlament. Wir haben gute Gründe, warum wir Zeugen vor einem Untersuchungsausschuß nicht vereidigen. Das tun wir seit Jahren nicht.
Es ist auch richtig, daß dann, wenn jemand vor einem Untersuchungsausschuß dieses Bundestages eine Aussage gemacht hat, ein Wortprotokoll geführt wird, dies dem Zeugen zugeleitet wird und er uns nach einigen Wochen mitteilen kann, ob er das so stehenläßt oder ob er etwas ändern möchte. Erst dann stellt sich die Frage, ob eine Beeidigung erforderlich ist. In der Regel wird davon nicht Gebrauch gemacht, seit Jahren nicht mehr.
Ich sage noch einmal: Die Versuchung ist sehr groß, da einzusteigen. Genau dies dürfen wir nicht, Kollege
Gysi; denn wir sind als Immunitätsausschuß kein Obergericht, nicht die Vorgesetzten der Justiz des Freistaates Sachsen. Vielmehr hat der Kollege Hans Modrow die Möglichkeit, vor dem zuständigen Gericht in Dresden darzulegen, was Sache ist, und er hat dort auch die große Chance, freigesprochen zu werden. Ich sage das, ohne auch nur den Anspruch zu erheben, mich da einmischen zu wollen. Nur vor diesem Gericht kann Schuld oder Unschuld von Herrn Modrow festgestellt werden. Ich habe nicht den geringsten Anhaltspunkt - niemand bei uns im Immunitätsausschuß hat einen Anhaltspunkt dafür -, daß die sächsische Justiz sich instrumentalisieren läßt.
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Ich halte es auch für eine Unterstellung, dies zu behaupten. Denn selbst wenn der Untersuchungsausschuß des Landtages einen Fehler gemacht haben sollte, können Sie doch daraus nicht den Schluß ziehen, daß die sächsische Justiz nicht verfassungstreu ist.
Deswegen, denke ich, sollten wir in aller Gelassenheit heute, weil es sachlich geboten ist, die Immunität des Kollegen Hans Modrow aufheben und dann das rechtsstaatliche Verfahren in Dresden abwarten. Ich sage einmal ohne Häme und ohne Besserwisserei: Der Kollege Hans Modrow, von dem mich politisch sehr viel trennt, bei dem ich aber äußersten Wert darauf lege, daß er hier korrekt behandelt wird wie jeder andere Kollege, hat in dem ersten größeren Verfahren durchaus auch aus seiner Sicht mit der sächsischen Justiz erstaunliche Erfahrungen gemacht in einem Prozeß, den sie von der PDS auch als einen politischen Schauprozeß denunziert haben. Und was ist dabei herausgekommen? Wie ich glaube, ohne wiederum für mich in Anspruch zu nehmen, es besser zu wissen, ein kluges Urteil. Wenn ich richtig informiert bin, ist das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Aber ich denke, wir haben allen Grund, wirklich Vertrauen auch in die junge rechtsstaatliche Justiz des Freistaates Sachsen zu haben. Wir sollten in aller Ruhe abwarten, was dort zuwege gebracht wird.
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Ich sage noch einmal: Ich halte es für vermessen, zu glauben, daß dort manipuliert wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn der Immunitätsausschuß unbeschadet der Person des Abgeordneten den Eindruck gewinnt, daß die Justiz manipuliert, dann allerdings schließen sich die Demokraten sofort zusammen, dann ist der Teufel los bei uns, und dann packen wir zu. Dann wird dafür Sorge getragen, daß die Rechte dieses Parlaments gewahrt bleiben. Das gilt für jedes Mitglied dieses Hauses, das gilt auch für Hans Modrow.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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