emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Keul (NA), 2010-05-19:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, nun ist es ja so,

dass die Betroffenen, die Opfer und die Angehörigen, in
den letzten neun Monaten von verschiedensten Seiten
- von afghanischen Stellen, von Nichtregierungsorganisationen und auch vom Roten Kreuz - immer wieder befragt worden sind. Verspricht sich die Bundesregierung
durch diese nochmalige Befragung nach über neun Monaten neue Erkenntnisse hinsichtlich der Identifizierung
der Toten und Verletzten?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ralf
Brauksiepe zur Verfügung.

Die Fragen 20 und 21 der Kollegin Silvia Schmidt
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Markus Kurth auf:
Inwiefern erkennt die Bundesregierung an, dass die Situation von Frauen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt im
Vergleich zur Situation von Männern mit Behinderungen - sowohl bezüglich der Arbeitslosen- als auch bezüglich der Erwerbsquote - schlechter ist, und inwiefern widerspricht die
Bundesregierung den Informationen der Bundesagentur für
Arbeit, BA, die ebendiesen Umstand verneint ({0})?

Bitte schön.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-05-19:

Vielen Dank. - Herr Kollege Kurth, ich beantworte
Ihre Frage wie folgt: Die aktuellsten verfügbaren Daten
zur Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen ergeben sich aus den Erhebungen des Mikrozensus 2005.
Danach liegt, bezogen auf die Altersgruppe der 15- bis
65-Jährigen, die Erwerbsquote der Frauen mit Behinderungen bei 45,9 Prozent. Die vergleichbare Erwerbsquote der Männer mit Behinderungen liegt bei
53,3 Prozent. Dies spiegelt im Wesentlichen die generelle geschlechterungleiche Verteilung zur Erwerbstätigkeit wider. Bei nichtbehinderten Menschen liegt die vergleichbare Erwerbsquote der Frauen nach den Daten des
Mikrozensus 2005 bei 68,6 Prozent und die Erwerbsquote der Männer bei 83,2 Prozent. Setzt man die geschlechtsspezifischen Quoten zueinander in Relation, so
fällt die Erwerbsquote von Frauen mit Behinderungen
gegenüber der von Männern mit Behinderungen weniger
stark ab, als dies bei den Nichtbehinderten der Fall ist.
Sie erreicht bei Frauen mit Behinderungen eine Größe
von 86,1 Prozent der Erwerbsquote der männlichen Bezugsgruppe. Bei Nichtbehinderten liegt der Wert bei
82,5 Prozent.

Zur Arbeitslosenquote von Frauen mit Behinderungen ist festzustellen, dass nach den aktuellen Daten der
Bundesagentur für Arbeit schwerbehinderte Frauen im
April 2010 einen Anteil von 39,9 Prozent an allen
schwerbehinderten Arbeitslosen ausmachten. Das entSevim DaðdelenSevim Dağdelen



spricht nach den Daten des Mikrozensus 2005 dem Anteil weiblicher Erwerbspersonen mit Behinderungen an
allen Erwerbspersonen zwischen 15 und 65 Jahren mit
Behinderungen.

Nach diesem Datenvergleich ergibt sich für Frauen
mit Behinderungen eine gleiche Betroffenheit von Arbeitslosigkeit wie für Männer mit Behinderungen unter
Berücksichtigung der jeweiligen Erwerbsbeteiligung.
Eine strukturell schlechtere Situation im Vergleich zu
Männern besteht insoweit nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Bitte schön, Herr Kollege Kurth.
Markus Kurth (NA), 2010-05-19:
Sind der Bundesregierung denn auch neuere Zahlen

als die aus dem Mikrozensus 2005 bekannt? Und wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesagentur für Arbeit? Ich habe Sie ja auch diesbezüglich
nach Ihrer Einschätzung gefragt.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-05-19:

Herr Kollege Kurth, ich habe darauf hingewiesen,
dass ich Ihnen die aktuellsten verfügbaren Daten vorgetragen habe. Anhand dieser Daten habe ich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung Ihre Darstellung der
Situation - Sie weisen darauf hin, dass ein Widerspruch
zu den Daten der Bundesagentur für Arbeit besteht nicht teilt. Von daher gibt es auch keinen Widerspruch
zwischen der Position der Bundesregierung und dem,
was die Bundesagentur für Arbeit an Informationen herausgegeben hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Eine weitere Frage? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur nächsten Frage, zur Frage 23
des Kollegen Kurth:

Inwiefern sieht die Bundesregierung durch Art. 6 in Verbindung mit Art. 31 der UN-Behindertenrechtskonvention
eine Chance, die geschlechtsspezifische Differenzierung der
Statistikdaten nicht mehr als unnötige Bürokratie ({0}), sondern als Umsetzung der Konvention in nationales Recht zu betrachten, und
inwiefern wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass
die monatliche geschlechtsspezifische Arbeitslosenzahl
schwerbehinderter Menschen, die von der BA erhoben wird
({1}), auch im
aktuellen monatlichen Arbeitsmarktbericht der BA Niederschlag findet?
Ilja Seifert (NA), 2010-05-19:
Darf ich, Herr Staatssekretär, wenn Sie das ansprechen, davon ausgehen, dass das dann auch für alle weiteren Ehrenmale und Gedenkstätten für die Alliierten des
Zweiten Weltkrieges gilt?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Ja, denn es handelt sich um ein öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis des Bundes. Hier gelten die gleichen
Kündigungsvorschriften.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-05-19:

Herr Kollege Kurth, ich antworte Ihnen wie folgt: Die
derzeit von der Bundesagentur für Arbeit erhobenen Daten zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen bieten eine differenzierte, geschlechtsspezifische
Datenbasis zur beruflichen Lage der Betroffenen und
eine gute Informationsgrundlage für Maßnahmen zur
Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Damit wird auch den Forderungen aus Art. 6 und Art. 31 der UN-Behindertenrechtskonvention entsprochen.

Unabhängig davon wird die Bundesregierung bei der
Entwicklung des Nationalen Aktionsplans und unter
Einbeziehung der Verbände von Behinderten und für behinderte Menschen prüfen, welche Maßnahmen zu einer
weitergehenden, noch umfassenderen Umsetzung der
Art. 6 und 31 der UN-Behindertenrechtskonvention ergriffen werden können.

Die Bundesagentur für Arbeit berichtet monatlich
über die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen in verschiedenen Berichten und Statistikheften.
Der monatliche Bericht über den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland orientiert sich an dem Berichtsziel, die allgemeine Entwicklung des Arbeits- und
Ausbildungsmarktes darzustellen. Gruppenspezifische
Analysen und Daten zur Arbeitsmarktlage werden in ergänzenden Berichten und Statistikheften angeboten. Angaben zu schwerbehinderten Arbeitslosen nach Geschlecht finden sich zum Beispiel in dem Statistikheft
„Frauen und Männer“, das monatlich für das Bundesgebiet, für die Länder und die Kreise im Internet angeboten
wird.
Markus Kurth (NA), 2010-05-19:
Hält die Bundesregierung es für notwendig, geschlechtsspezifische Daten, etwa zum Zugang zu Arbeitsmarktinstrumenten, zu erfassen?

In der Anhörung zum Bericht der Bundesregierung
zur Lage der Menschen mit Behinderungen in Deutschland hat eine Sachverständige festgestellt, dass Frauen
mit Behinderung weitaus seltener Zugang zu hochwertigen Qualifizierungen haben und auch beim Zugang zu
anderen Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik
gegenüber Männern benachteiligt sind. Diesen gesamten
Komplex greift auch die UN-Behindertenrechtskonvention auf.

Insofern frage ich: Besteht nicht das Interesse der
Bundesregierung, diese Zusammenhänge durch eine entsprechende statistische Erfassung besser zu beleuchten,
auch um im Sinne von Good Governance bessere Maßnahmen ergreifen zu können?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-05-19:

Herr Kollege Kurth, ich habe darauf hingewiesen,
dass geschlechtsspezifische Daten sehr wohl erhoben
und auch veröffentlicht werden. Sie wissen, dass wir
- unter Beteiligung aller zuständigen Verbände - mit der
Erstellung des Nationalen Aktionsplanes beschäftigt
sind. In diesem Zusammenhang wird zu prüfen sein, ob
die statistische Berichterstattung noch umfassender sein
sollte. Den Ergebnissen dieses Abstimmungsprozesses
kann und will ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Eine Nachfrage.
Markus Kurth (NA), 2010-05-19:
Wann könnte eine solche Prüfung abgeschlossen sein,

bzw. wann erwartet die Bundesregierung Ergebnisse?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-05-19:

Der Abstimmungsprozess zum Nationalen Aktionsplan soll im Herbst dieses Jahres stattfinden. Entsprechend ist mit Ergebnissen zu rechnen.
Wolfgang Thierse (NA), 2010-05-19:
Danke schön.

Die Frage 24 der Kollegin Pothmer wird schriftlich
beantwortet, ebenso die Fragen 25 und 26 der Kollegin
Zimmermann.

Wir sind damit beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Auch die beiden Fragen der Kollegin
Ulrike Höfken - Frage 27 und 28 - werden schriftlich
beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt
zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 29 der Kollegin Katja Keul:
Warum sieht sich die Bundesregierung erst jetzt und nicht

direkt nach dem Luftschlag vom 4. September 2009 dazu in
der Lage, dessen Opfer und Verletzte gemeinsam mit einer
Versammlung der Dorfältesten zu identifizieren, um im Anschluss deren Angehörige zu entschädigen ({0})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Keul,
ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, aus Anlass
des Luftangriffs der NATO vom 4. September 2009
schnell und unbürokratisch zu helfen.

In Abstimmung mit den örtlichen afghanischen Autoritäten gliedern sich die rechtlich freiwilligen Unterstützungsleistungen in zwei Stufen, und zwar in eine bereits
im Februar 2010 geleistete Wintersoforthilfe und sodann
in mittel- und langfristige Maßnahmen. Da sich Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte in der Region derzeit
aufgrund der Sicherheitslage nicht zügig umsetzen lassen, wird Opfern und Hinterbliebenen flankierend durch
landestypische Geld- und Sachleistungen geholfen.
Nach unseren Informationen sind bereits vor einiger Zeit
von afghanischer Seite Entschädigungsleistungen an
Einzelpersonen - nach unserer Kenntnis allerdings nicht
an die gesamte Zahl der möglicherweise Betroffenen geleistet worden. Die Einbindung der örtlichen Autoritäten und unabhängiger afghanischer Organisationen stellt
sicher, dass die flankierenden Leistungen in die richtigen
Hände kommen und nicht zu Unfrieden führen.

Bei der Feststellung des Kreises der Betroffenen, die
unsere Leistungen in Anspruch nehmen wollen, ist es zu
unterschiedlichen Daten gekommen; dies hat sich im
Laufe der letzten Monate von einer bloßen Vermutung
zu einer Vermutung mit hoher Wahrscheinlichkeit entwickelt. Das hat uns dazu veranlasst, in der von Ihnen in
der Frage angesprochenen Schura eine Identifizierung
sowohl der Maßnahmen als auch der betroffenen Personen vorzunehmen.

Frau Kollegin, ich darf darauf hinweisen, dass wir
auch aus Kreisen des Parlaments in unseren Zweifeln, ob
wir über die Daten umfassend informiert wurden, bestärkt worden sind. Ich selbst hatte vor wenigen Wochen
die Möglichkeit, mit dem stellvertretenden Leiter des
unabhängigen afghanischen Komitees für Menschenrechte ein Gespräch zu führen, wodurch wir letztendlich
den Abgleich der Listen in dieser Schura vorbereiten
konnten. Diese Schura hat wiederum gezeigt, dass das
ein durchaus delikates und sehr schwieriges Unterfangen
ist. Man konnte den Eindruck haben, dass eine Parallelveranstaltung eines zeitweise mit der Vertretung einiger
der Betroffenen mandatierten Anwalts stattfinden sollte.

Nachdem diese Probleme gelöst werden konnten,
wurden, so glaube ich, in der Schura aufgrund der vereinbarten bzw. angekündigten Regelungen sowohl hinsichtlich der längerfristigen Leistungen als auch der individuellen Ex-gratia-Leistungen alle wesentlichen Fragen
beantwortet.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Wir haben sehr viel Hilfe und Unterstützung bei der
Identifizierung sowohl der Toten und Verletzten als auch
ihrer Angehörigen und bei der Aufklärung der Hintergründe der Betroffenen erhalten. Allerdings wurde die
Identifizierung durch die Vielzahl der Informationen in
der Tat teilweise erschwert.

Ich sage nicht kritisierend, sondern feststellend und
eher beschreibend, dass wohl nicht alle Listen übereingestimmt haben. Deswegen war es unsere Intention, sowohl anhand der Listen des IKRK als auch anhand der
Listen des AIHRC, des unabhängigen Menschenrechtskomitees, eine Revision durchzuführen, wenn Sie so



wollen, um zu sehen, inwieweit wir zielgerichtet an die
richtigen Betroffenen herangetreten sind. Dabei ging es
uns vor allem um die Betroffenen, die bei den Intentionen, die mit der Zivilbevölkerung nichts zu tun haben,
nicht berücksichtigt wurden.
Katja Keul (NA), 2010-05-19:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich möchte Sie

abschließend fragen, ob Sie mir recht geben, dass es,
wenn diese Befragung seitens der Bundesregierung zeitnah nach dem Vorfall erfolgt wäre, möglicherweise einfacher gewesen wäre, zuverlässige Listen zu erstellen
und die Toten zu identifizieren.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Frau Kollegin, eine zeitnahe Entscheidung ist immer
die beste. Mir liegt aber doch daran, deutlich zu machen,
dass das kein schuldhaftes Versäumnis war.

Unter Bezugnahme - wenn Sie das gestatten - auf
Ihre und meine Profession als Anwalt sage ich, dass der
Umstand, dass anwaltliche Vertretungen mit eingeschaltet sind, nicht immer zu einer Beschleunigung von Entscheidungen führt; ich lasse diese allgemeine Beobachtung einmal so im Raume stehen.

Wir hatten auch mit Fragen zu kämpfen, die nicht unmittelbar mit der Identifizierung der Einzelnen zu tun
hatten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Danke schön. - Eine Nachfrage der Kollegin Beck.
Marieluise Beck (NA), 2010-05-19:

Herr Staatssekretär, es ist in dieser langen Arie immer
wieder hin- und hergegangen, ob die Betroffenen vor Ort
Geldleistungen oder Projekte begrüßen würden. Konnte
diese Frage in der Schura mit den Betroffenen und ihren
Vertretern geklärt werden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Die Abstimmung über die geplanten Verfahren wird
in einer Fortsetzung der Schura am 22. Mai stattfinden.
Soweit es sich bisher abzeichnet, geht es dabei sowohl
um individuelle Ex-gratia-Zahlungen und -Leistungen
als auch um mittel- und langfristige Projekte, die dann in
der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und des Auswärtigen Amtes angesiedelt
sein sollen. Beides soll das Ziel sein.

Wir legen nach all den Erfahrungen, die wir in den
letzten neun Monaten sammeln konnten, großen Wert
darauf, dass die lokalen afghanischen Autoritäten mit
einbezogen werden. Das ist auch Gegenstand der Beratungen in der Schura gewesen. Die individuellen Zahlungen werden allerdings auf Wunsch der Betroffenen
teilweise in direkter Abwicklung ohne Einschaltung afghanischer Autoritäten erfolgen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Weitere Nachfrage.
Marieluise Beck (NA), 2010-05-19:

Herr Staatssekretär, ich würde außerdem gerne wissen, ob es auch eine Kooperation mit IOM geben wird,
die familienbezogene Sachleistungen an betroffene Familien liefert.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Ich kann Ihnen nur zusagen, dass wir es ansprechen
werden. Ich kann Ihnen nicht zusagen, dass das auch eingehalten wird, weil nicht wir es konkret sind, die dafür
verantwortlich sind. Insofern würde ich Ihnen etwas versprechen, was ich Ihnen gar nicht versprechen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Die nächste Frage stellt der Kollege Rainer Arnold.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Daran ist gedacht. Die IOM ist in die Schura mit einbezogen gewesen. Das halten wir für einen Weg, der
Zielsicherheit gewährleistet, damit die Leistungen auch
diejenigen erreichen, für die sie gedacht sind. Das ist ein
sehr großes Pfund, mit dem wir wuchern könnten und
sollten. Über die genaue Ausgestaltung ließe sich, wie
gesagt, erst nach dem 22. Mai berichten.

Herr Präsident, wenn es gestattet ist, möchte ich, ohne
eine Zusatzfrage zu beantworten, die Gelegenheit wahrnehmen, mich für das sehr intensive Engagement von
Frau Kollegin Beck in der Verfolgung dieser Angelegenheit, die uns in der Tat vor manche ungeahnten Schwierigkeiten gestellt hat, zu bedanken. Das ist eine dem
Haus, dem Parlament und der Bundesregierung und damit auch unserem Lande sehr förderliche Tätigkeit gewesen.
Marieluise Beck (NA), 2010-05-19:

Herr Präsident, darf ich kurz antworten, dass ich zwar
nicht für dieses Lob in die Fragestunde gekommen bin,
mich aber trotzdem bedanke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Das nehmen wir mit Fassung hin.

Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet. Die
Frage 30 des Kollegen Kai Gehring wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Frage 31 des Kollegen Kai Gehring, die Frage 32
der Kollegin Caren Marks, die Fragen 33 und 34 der
Kollegin Britta Haßelmann und die Frage 35 des Kollegen Christian Lange werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zu Frage 36 des Kollegen Ilja
Seifert:

Warum hat die Bundesregierung nicht dafür gesorgt, dass
mit der mit Bundesmitteln erfolgten Restaurierung sowjetischer Gedenkstätten in Berlin-Tiergarten und Berlin-Treptow
gleichzeitig Barrierefreiheit geschaffen wurde ({0}), und was wird
die Bundesregierung tun, um in diesen und gegebenenfalls
weiteren sowjetischen Gedenkstätten in Deutschland künftig
auch Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, den für
die Befreiung Deutschlands vom Faschismus gefallenen
Sowjetsoldaten zu gedenken?

Bitte schön, Herr Staatssekretär Kues.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Die Errichtung und Pflege von Gedenkstätten und
Denkmalen fallen in die Kulturhoheit der Bundesländer.
In Art. 18 des deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9. November 1990 ist allerdings vereinbart
worden, dass die auf deutschem Boden errichteten
Denkmale, die den sowjetischen Opfern des Krieges und
der Gewaltherrschaft gewidmet sind, geachtet, erhalten
und gepflegt werden. Auch wenn das primär eine Aufgabe der Bundesländer ist, ist in diesem Fall wegen der
herausragenden Bedeutung dieser Ehrenmale in der
deutschen Hauptstadt der Bund für die bauliche Grundsanierung der Gedenkstätten Berlin-Treptow und BerlinTiergarten verantwortlich und hat hierfür auch Fördergelder zur Verfügung gestellt. Diese Baumaßnahmen
werden allerdings von Berlin nach Landesbaurecht und
unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Aspekte geplant und durchgeführt. Darauf nimmt die Bundesregierung nicht unmittelbar Einfluss, auch nicht darauf, inwieweit die beiden hier in Rede stehenden
Denkmale für das Publikum zugänglich sind.

Ich sage Ihnen allerdings zu, Herr Kollege Seifert, dass
wir das zum Anlass nehmen werden, bei der nächsten
Bund-Länder-Besprechung zur Kriegsgräberfinanzierung
das Thema „Barrierefreiheit bei Kriegsgräbergedenkstätten und Ehrenmalen“ als eigenen Tagesordnungspunkt
vorzusehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Nachfrage? - Bitte, Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2010-05-19:
Herr Staatssekretär, erst einmal vielen Dank für die

Zusage. Ich würde mich freuen, wenn daraus auch
Schlussfolgerungen gezogen würden.

Ich danke Ihnen übrigens besonders dafür, dass Sie
im Namen der Bundesregierung antworten. Ich habe
nämlich vermutet, dass das Thema in den Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
und Medien fällt und dass dieser antwortet.

Da Sie nun namens der Bundesregierung antworten,
möchte ich Sie fragen, wie das denn sein kann; denn
auch nach Landesbaurecht ist Barrierefreiheit vorgeschrieben. Wir brauchen von hier aus nur fünf Minuten
bis zum Sowjetischen Ehrenmal. Zum 65. Jahrestag der
Befreiung vom Faschismus am 7. Mai dieses Jahres wurden dort wieder Kränze niedergelegt. Auch ich hätte
gern eine Blume niedergelegt. Ich konnte das nicht tun,
weil dort Treppen sind. Leider war kein einziges Mitglied der Bundesregierung dort, das die fehlende Barrierefreiheit hätte feststellen können.

Ich finde schon, dass die Antwort auf meine vorhergehende Frage - Sie sagten, das sei sozusagen nicht nötig - anders hätte ausfallen können.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Ich kann nur wiederholen: Wir stehen ausdrücklich
dazu, dass diese Gedenkstätten in besonderer Weise auch
in der Verantwortung des Bundes sind. Aber es ist so,
dass das jeweilige Bundesland - in diesem Fall das Bundesland Berlin - für die Umgestaltung zuständig und
verantwortlich ist. Ich sage ausdrücklich zu, dass wir das
bei der nächsten Sitzung ansprechen werden. Ich nehme
an, dass das Thema nicht richtig berücksichtigt worden
ist. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Wir kommen zur Frage 37 - sie wird auch vom Kollegen Seifert gestellt -:
Welche Regelungen gibt es hinsichtlich der Aufbewahrung sowie der Zugänglichkeit der Akten und elektronischen
Daten von/über Contergangeschädigte sowie der Stiftung
selbst bei der Conterganstiftung für die Betroffenen, die Mitglieder von Gremien der Stiftung sowie für die Firma Grünenthal GmbH?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Ich will darauf gern antworten. - Der Stiftungsvorstand hat bereits im Jahr 2006 Richtlinien zur Aufbewahrung von Akten und sonstigem Schriftgut der Conterganstiftung beschlossen. Man hat also Regelungen
vereinbart. Sie gelten auch für die elektronischen Datenbestände. Sie orientieren sich im Wesentlichen am Bundesdatenschutzgesetz.

Bislang wurden noch keine Unterlagen vernichtet.
Unterlagen, die die Stiftung selbst betreffen, zum Beispiel zur Errichtung der Stiftung, Vorstands- und Stiftungsprotokolle usw., werden ohne Frist aufbewahrt.

Der Zugang zu den Akten und zu den elektronischen
Daten ist reglementiert. Zunächst einmal hat jeder Leistungsberechtigte das Recht auf Einsicht in seine eigene
Akte. Außerdem haben Aktenzugriff sowohl das Familienministerium im Rahmen der Rechtsaufsicht als auch
der Bundesrechnungshof im Rahmen von Prüfungen.
Auf Akten und Daten Leistungsberechtigter haben Mit4172 


arbeiter der Geschäftsstelle sowie mit der Verwahrung
beauftragte Personen Zugriff. Weiterhin erhält der Vorstand im Rahmen seiner Geschäftsführung personenbezogene Informationen. Im Fall von Neu- und Revisionsanträgen erhält die medizinische Kommission auch
personenbezogene Informationen. Sofern Unterlagen
von Antragstellern oder Leistungsberechtigten aus dem
Ausland zu übersetzen sind, werden diese Dokumente an
den Sprachendienst der KfW gegeben.

Die Firma Grünenthal hat weder zu den Akten noch
zu den elektronischen Daten Zugang.

Die Protokolle der Sitzungen des Stiftungsrats sind für
die Gremienmitglieder zugänglich und, soweit kein anderer Beschluss des Stiftungsrats vorliegt, grundsätzlich öffentlich. Der Status der Vorstandsprotokolle unterliegt
zurzeit noch einer rechtlichen Prüfung. Die Überwachung
der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen erfolgt durch den Datenschutzbeauftragten der Stiftung.