Heinz Schemken (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer der schwierigsten Phasen des Umbaus von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern. Die Einheit kann allerdings auf Sicht keine soziale Ungleichheit vertragen.
Wir wissen aber auch, daß das Erbe des verheerenden Arbeitsmarktes die größte „Soziale Altlast" ist, die uns der Arbeiter- und Bauernstaat der SED hinterlassen hat. Man kann dieses Erbe nicht von heute auf morgen verbessern.
Die Menschen in den neuen Bundesländern setzen die Hoffnung auf uns alle. Während in den alten Bundesländern die Arbeitslosigkeit auf 5 % absank, stieg sie in den fünf neuen Bundesländern und Berlin im Berichtszeitraum April auf 10 % an. Hinzu kommt, daß der Ostmarkt und der Handel mit den RGW-Ländern völlig eingebrochen sind. Viele Betriebe waren bis zu 80 % vom RGW-Markt abhängig. Wir bewegen uns deshalb auf eine dramatische Entwicklung des Arbeitsmarktes im Beitrittsgebiet zu. Dies erfüllt uns mit großer Sorge.
Deshalb muß das Instrument des Arbeitsförderungsgesetzes noch stärker eingesetzt werden. Daher ist die konsequente und schnelle Entscheidung die dieser Gesetzentwurf von uns fordert, vonnöten.
Wir werden nicht nur das Kurzarbeitergeld und damit auch die Regelung für Kurzarbeiter bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängern, sondern auch den Anspruch auf Altersübergangsgeld im Rahmen des Vorruhestandes für die 55- und 56jährigen Arbeitslosen einführen. Dies sind weitere flankierende Maßnahmen zur Abfederung der schwierigen Lage der Menschen in den fünf neuen Bundesländern.
Eine deutliche Erhöhung der Zahl von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kommt insbesondere kommunalen Projekten und sozialen Einrichtungen zugute. Wir schaffen damit auch die strukturellen Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Städten und Gemeinden. Deshalb sind diese AB-Maß1776 
nahmen im Grunde genommen auch Weichenstellungen für neue Arbeitsplätze.
Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost garantiert eine 100%ige Finanzierung. 280 000 Stellen im AB-Bereich bedeuten eine einmalige gewaltige Kraftanstrengung, die wir, mit vielen Milliarden DM ausgestattet, für die neuen Bundesländer erbringen.
Hinzu kommen 140 000 Schulentlassene, die sicherlich unser besonderes Augehmerk erforderlich machen. Denn gerade die jungen Menschen in den neuen Bundesländern sollen die Soziale Marktwirtschaft und ihre Chancen und Möglichkeiten so erfahren, wie dies auch junge Menschen in den alten Bundesländern tun.
Hinzu kommen weitere 10 000 Jugendliche, die ihren Ausbildungsplatz durch Konkurse verlieren.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt deshalb u. a. das Patentschaftsmodell des deutschen Handwerks als Angebot an junge Menschen in den betroffenen Regionen. Das Angebot sieht so aus, daß die Jugendlichen ihren Wohnort in den neuen Bundesländern behalten, daß sie aber in Handwerksbetrieben in den westlichen Ländern ihre Ausbildung absolvieren.
Natürlich brauchen wir auch die überbetriebliche Hilfe für die Jugendlichen, die jetzt durch den Umstellungsprozeß betroffen sind.
Erfreulich ist - wir sollten hier auch einmal positive Signale setzen - , daß eine hohe Zahl von Frauen, nämlich über 55 %, an Qualifizierungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet teilnehmen. Dies ist sicherlich ein positives Signal. Denn gerade die Ausbildung und die Qualifizierung sind der Schlüssel zur Verbesserung der Lage der Arbeitslosen.
Bei aller Kritik an der Treuhand und in bezug auf das Zögern der Wirtschaft muß festgestellt werden: 1 600 Betriebe sind mit einem Investitionsvolumen von 55 Milliarden DM schon privatisiert. Weitere 300 Unternehmen befinden sich in der Umwandlung.
Aber eine der herausragenden und vorrangigen Forderungen an die Wirtschaft und an den Handel bleibt, in die neuen Bundesländer nicht nur Produkte und Ausstattungen zu liefern, sondern dort auch zu produzieren. Dies schafft Arbeitsplätze. Nur so werden wir die Weichen für eine gute Zukunft stellen können.
Hierzu gehört allerdings auch das gemeinsame solidarische Miteinander der alten Bundesländer mit den neuen Bundesländern. Gemeinsam mit der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesländer können wir es schaffen.
Wir sollten deshalb diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht verweigern. Im Gegenteil! Ich möchte zur Einlassung der SPD-Fraktion im Entschließungsantrag kommen, der eigentlich im wesentlichen das umfaßt, was bereits gesetzlich geregelt ist.
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- Der ist obsolet, der ist eigentlich überflüssig.
Wenn wir Punkt 1 nehmen, sollen damit die Möglichkeiten geschaffen werden, in den Braunkohlengebieten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zu gründen. Wir sind der Meinung, daß dies möglich ist. Aber wir wollen das nicht dort ausdrücklich privilegieren, sondern im Gegenteil: Wir wollen dieses Thema so behandeln, wie es auch mit den übrigen Trägerschaften nach dem Arbeitsförderungsgesetz möglich ist.
Punkt 2 entspricht in seiner Intention im Grunde genommen dem Gesetzentwurf. Es besteht auf Grund dieser Entschließung überhaupt kein Entscheidungsbedarf.
Nun zu den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in Punkt 3 behandelt werden: Niemand ist daran gehindert, an einer AB-Maßnahme teilzunehmen. Es ist auch nicht so, daß die, die in der „Warteschleife" sind, vor ihrem beruflichen Wiedereinstieg eine Qualifizierungsmaßnahme absolvieren müßten. Im Gegenteil: Sie könnten auch so direkt in eine AB-Maßnahme, falls erforderlich.