karl a lamers (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Struck, wenn überhaupt jemand in diesem Haus in einer Traum- und Scheinwelt lebt, dann ist es
die rot-grüne Bundesregierung und insbesondere deren
Verteidigungsminister, der hier den Eindruck zu erwecken
versucht, als befinde sich die Bundeswehr in einem Topzustand, als sei sie top ausgerüstet, finanziell gut ausgestattet und in der Lage, glaubwürdig ihren Beitrag in der
NATO zu leisten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie, meine
Damen und Herren, tragen für diesen Zustand die Verantwortung.

({0})

Der NATO-Gipfel in Prag stellt eine historische Wegmarke dar. Wir freuen uns, dass nach der ersten Öffnung
im Jahre 1999 nun weitere Länder die Chance bekommen,
Mitglied der NATO zu werden. Dies stärkt die Stabilität
in Europa.

Aber eines muss an diesem Tag auch gesagt werden:
Das Tor der Allianz muss auch in Zukunft für neue Mitglieder offen bleiben. Der Wappenspruch der NATO,
„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, ist unverändert
gültig. Verändert aber hat sich die Welt, in der wir leben.
Grundlegend verändert haben sich die Gefahren, denen
wir uns heute, 53 Jahre nach Gründung der NATO, ausgesetzt sehen. Bedroht sind wir von der unheiligen Allianz des internationalen Terrorismus und von Massenvernichtungswaffen.

Deshalb stellt sich für mich die zentrale Frage so: Ist
die NATO heute ausgerichtet auf die neuen Gefahren? Ist
sie in der Lage, unsere Bürger so zu schützen, wie sie das
zu Zeiten des Kalten Krieges über viele Jahrzehnte erfolgreich getan hat? Haben wir gegenüber diesen globalen Bedrohungen eine gemeinsame Strategie im Bündnis? Und,
Herr Minister Struck, haben wir wirklich die notwendigen
modernen militärischen Fähigkeiten?

({1})

Was tut eigentlich diese Bundesregierung, um als
zweitgrößtes NATO-Land einen wesentlichen Beitrag zur
Sicherheit in Europa und in der Welt zu leisten?

({2})

Diese Bundesregierung, der Bundeskanzler, der Außenminister und weite Teile von Rot-Grün haben im Wahlkampf unserem Land und der NATO schwersten Schaden
zugefügt.

({3})

In einer Art spontaner Wahlkampfeinlage mit Ihrer Totalverweigerung, die quasi in dem Spruch gipfelte: „Nur wer
Schröder wählt, wählt den Frieden“, haben Sie Deutschland als Bündnispartner isoliert und so einen dramatischen Vertrauensverlust heraufbeschworen.

({4})

Das Gewicht unseres Landes als zuverlässiger Bündnispartner wurde minimalisiert. Das war Ihnen egal. Die





Dr. Karl A. Lamers ({5})

Drohkulisse gegenüber dem Irak wurde durch die Haltung
der deutschen Regierung geschwächt. Auch das hat Sie
nicht gestört. In der deutschen Öffentlichkeit entstand gar
der Eindruck, die USA seien gefährlicher als die Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam
Hussein. Wundern Sie sich da, dass die Medien im Irak über
diese unvermutete Schützenhilfe aus Deutschland jubelten?

Die lange Geschichte der NATO zeigt eines deutlich:
Die Stärke unseres transatlantischen Bündnisses lag und
liegt in der Solidarität seiner Mitglieder, im Konsens und
in der Geschlossenheit des Handelns.

({6})

Darum haben Sie sich keinen Deut geschert, ganz nach
dem Motto: Lieber ohne Skrupel wieder ins Amt als seriös in die Opposition.

({7})

- Bleiben Sie ruhig und hören Sie zu, da können Sie noch
etwas lernen!

Ihnen ging es um Wahlkampf pur. Für die Operation
„Wiederwahl“ waren Sie bereit, jeden Preis zu zahlen.
Jetzt muss Schluss sein mit einem deutschen Sonderweg!

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Gehen Sie heraus aus Ihrer selbst verursachten Isolierung!
Beseitigen Sie durch glaubwürdiges Handeln allen Zweifel
an der bündnispolitischen Verlässlichkeit Deutschlands!

Um es hier einmal auf den Punkt zu bringen: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht nur unsere Verbündeten, sie sind auch unsere Freunde.

({9})

Seit Konrad Adenauer bis hin zu Helmut Kohl sind wir
stets vertrauensvolle Freunde Amerikas gewesen. Das
muss wieder so werden. Jeder weiß, was wir Amerika verdanken. Jeder weiß aber auch, dass dies im ureigensten
deutschen Sicherheitsinteresse liegt. Allein sind wir auf
verlorenem Posten.

({10})

Nur so gewinnt Deutschland Einfluss und die Chance, Politik auf internationaler Ebene wieder entscheidend mitzugestalten, zurück. Frankreich und Großbritannien haben Ihnen gezeigt, wie man es macht.

Im Bundesrat hat der Bundeskanzler den netten Satz
gesagt: Erst das Land, dann die Partei.- Ja, Herr Bundeskanzler, das gilt auch international: Erst das Land und das
Bündnis, dann lange gar nichts und dann, wenn überhaupt, die Partei. Halten Sie sich daran im Interesse unseres Landes und des Bündnisses!

({11})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, Herr
Minister Struck. Als Verteidigungspolitiker treiben mich

unsere militärischen Fähigkeiten um. Sie übernehmen
seit Jahren immer wieder neue Verpflichtungen in der
NATO, in der Europäischen Union und in den Vereinten
Nationen. Sie verpflichten sich, im Rahmen der Defense
Capability Initiative der NATO wichtige Beiträge zu leisten. Sie geben Erklärungen ab und Ihre Pläne füllen Tausende von Seiten. Nur eines haben Sie vergessen, nämlich
Ihren Erklärungen auch Taten folgen zu lassen.

({12})

Seit Jahren ist die Misere im Bereich des Verteidigungshaushaltes offensichtlich. Es gibt nicht mehr, sondern immer weniger Geld für immer mehr Aufgaben. Um
schöne Worte sind Sie nie verlegen. Reales Minus heißt
bei Ihnen „Verstetigung“. Aber die Bundeswehr braucht
keine Lyrik, sondern sie braucht Zuwendung und mehr
Geld

({13})

sowie eine bessere Ausrüstung und eine bessere Ausstattung. Nach der Wahl folgt nun die Krönung des Ganzen:
nochmals eine halbe Milliarde Euro weniger für den Verteidigungshaushalt.

Ich frage Rot-Grün und den Minister: Wo sind denn die
Haushaltsmittel, mit denen die Bundeswehr modernisiert
werden soll und Fähigkeiten wie strategische Aufklärung
und Lufttransport ausgebaut und gesteigert werden sollen? Wie wollen Sie, Herr Minister Struck, sicherstellen,
dass Europa technologisch nicht noch weiter von Amerika
abgehängt wird?

Eine dritte Anmerkung. Auf der Tagesordnung in Prag
steht das Projekt einer schnellen Eingreiftruppe, NATOResponse-Force, mit der das Bündnis auf Bedrohungen
durch Terrorismus und Massenvernichtungswaffen reagieren soll. Alle spüren, dass wir bedroht sind. Deswegen
müssen wir etwas tun. Um keinen Zweifel aufkommen zu
lassen: Wir unterstützen dieses Vorhaben; es dient unserer
Sicherheit.

({14})

Aber auch hier gilt das, was ich zuvor gesagt habe: Es
reicht nicht aus, dass die Bundesregierung auf Gipfelkonferenzen den „strammen Max“ spielt, aber anschließend
in Deutschland den Geldhahn zudreht. So kann es in der
Sicherheitspolitik nicht weitergehen.

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Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Geschlossenheit und mehr Geld für Verteidigung ist der Preis für unsere Sicherheit. Deshalb unsere Forderung an Sie: Stellen
Sie sicher, dass Deutschland tatsächlich einen substanziellen Beitrag leisten kann und achten Sie darauf, dass es
zu sinnvollen Ergänzungen und nicht zu doppelten Strukturen und zu Konkurrenz zu den ebenfalls wichtigen und
dringend erforderlichen europäischen Krisenreaktionskräften kommt! Unsere Sicherheit kann heute an jedem
Punkt der Erde herausgefordert werden. Dieser Herausforderung muss sich die NATO als Ganzes stellen. Die





NATO-Response-Force wird auch für uns Deutsche in
Zukunft ein wesentlicher Garant unserer Sicherheit sein.

Die Botschaft lautet: Deutschland muss wieder ein berechenbarer Partner im Bündnis werden, auf den man sich
auch in Krisenzeiten verlassen kann. Dazu wollen und
müssen wir alle einen glaubwürdigen Beitrag leisten, insbesondere aber die Damen und Herren der Bundesregierung und von Rot-Grün.

Ich danke Ihnen.

({16})