Enders (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Mit den Gesetzentwürfen des Bundesrates und der CDU/CSU, die darauf abzielen den Studentenwohnheimbau in die Hochschulbauförderung einzubeziehen, liegt dem Parlament ein Relikt aus der 6. Legislaturperiode vor. Die Opposition scheint in den vergangenen drei Jahren weder neue Erkenntnisse und Erfahrungen gewonnen noch Tendenzen ausgewertet zu haben; sonst wäre sie nicht auf dem Stand von 1971 stehengeblieben.
Wir alle kennen die unbefriedigenden Wohnverhältnisse der Studenten in den Universitätsstädten: mangelndes und teures Zimmerangebot, nungünstige Verkehrslage der Studentenwohnungen zu den Hörsälen und Instituten, fehlende Unterkünfte in Wohnheimen, ganz zu schweigen von der geringen Bereitwilligkeit der Vermieter, behinderte oder ausländische Studenten aufzunehmen.
Die Regierungskoalition schlägt einen anderen Weg als die Opposition vor, um Mißstände zu beheben und Verbesserungen für den studentischen Wohnraumbau herbeizuführen. Sie verfährt erfolgreich nach Richtlinien, die im Jahre 1972 zwischen Bund und Ländern vereinbart wurden, und braucht ihr Licht bislang nicht unter den Scheffel zu stellen. Das Jahr 1973 brachte mit 8 154 neuen Studentenwohnheimplätzen ein Rekordergebnis. Insgesamt verfügen wir in der Bundesrepublik gegenwärtig über 631 Studentenwohnheime mit 71 000 Plätzen. Im Bau sind weitere 39 Heime mit 12 000 Plätzen. Im Haushalt 1974 sind bis zu 140 Millionen DM für den studentischen Wohnheimbau ausgewiesen, 25 % mehr als im Jahr zuvor. Das ist eine imposante Zahl, wenn man bedenkt, daß vor vier Jahren nur 17 Millionen DM für diesen Titel bereitstanden. Freilich reichen die vorhandenen Heimplätze nur für 10% der Studenten aus, aber ihre reale Zahl liegt weit über den einst in Düsseldorf gesetzten Zielwerten. Darüber hinaus wird auf Grund eines Architektenwettbewerbs für studentisches Wohnen die Rationalisierung des Baus und der Funktion von Studentenwohnheimen untersucht, so daß bis zum Jahre 1985 entsprechend dem Bildungsgesamtplan für etwa 25 % der Studenten Plätze zur Verfügung stehen werden.
Wenn die Opposition versucht, den Studentenwohnheimbau an den großdimensionierten Hochschulbau zu koppeln, unterwirft sie ihn allen langfristigen Planungsentscheidungen, die in diesem Verfahren erforderlich sind. Der Sprecher der Opposition meinte in der ersten Lesung, er fände keinen Grund, warum dadurch eine Verzögerung in der Bereitstellung von Studentenwohnheimplätzen eintrete. Wenn Sie sich näher mit der Materie befaßt hätten, Herr Kollege Hornhues, wären Sie im Hochschulbauförderungsgesetz auf folgende zwingenden Termine gestoßen. Zum 1. März eines jeden Jahres müssen die Zielsetzungen der Länder für den Aus- oder Neubau von Hochschulen an den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft gemeldet werden. Anschließend spricht der Wissenschaftsrat Empfehlungen für den Rahmenplan aus, für die eine Frist bis zum 15. Mai in Anspruch genommen werden kann. Bis zum 1. Juli ist der Rahmenplan vom Planungsausschuß zu beschließen, damit die Mittel im Haushalt des nächsten Jahres bereitgestellt werden können. Zwischen diesen Planungsterminen sind Abstimmungen mit den Landeskultusministern, dem Bundesfinanzminister und den Kabinetten erforderlich.
Gegenüber diesem nahezu zweijährigen Planungsablauf, der wegen der Höhe der Summen und der Vermeidung von Fehlplanungen notwendig ist, hat sich die Bundesregierung für den Studentenwohnheimbau nach der flexibleren Regelung der Richtlinien. von Bund und Ländern vom 28. April 1972 entschieden. Diese weisen für beide Seiten Vorteile auf, auf die ich kurz eingehen werde.
Erstens. Die Richtlinien berücksichtigen für den Studentenwohnheimbau Bedarfskriterien wie Entwicklung der Studentenzahlen, Lage auf dem Wohnungsmarkt, Verkehrssituation, Zahl der sozial schwach gestellten Studenten, und sie können auf Grund eingehender Analysen praktikabel angewandt werden. Sie ermöglichen nicht nur den Aus-, Neu- und Umbau von Heimen, sondern auch den Erwerb geeigneter Gebäude, z. B. eines Hotels, für ein Studentenwohnheim und die Finanzierung der Erstausstattung.
Dem Argument der Opposition, daß ein Studentenwohnheim ebenso wie der Bau einer Mensa nach. dem Hochschulbauförderungsgesetz bezuschußt werden könnte, ist entgegenzuhalten, daß diese und andere universitäre Einrichtungen den Studenten kostenlos zur Verfügung stehen. Logischerweise müßte dann auch die Unterkunft im Studentenwohnheim kostenlos sein. Das würde sicherlich erhebliche Unruhe bei den Studenten verursachen, die für private Zimmermiete erhebliche Beträge aufbringen müssen.
Zweitens. Die Übernahme der in Art. 91 a des Grundgesetzes festgelegten Regelungen für die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau", die die CDU/ CSU auch für den Studentenwohnheimbau fordert, würde eine starre Kostenverteilung von 50 zu 50 zwischen Bund und Ländern bedingen. Gegenwärtig kann der Bund nach den Richtlinien bei Unterschreitung der Kostenrichtwerte - zur Zeit 21 000 DM pro Wohnheimplatz - dem Land zur Belohnung für kostengünstiges Bauen dennoch 50% des Kostenrichtwertes zuweisen, was sich natürlich positiv auf den Kassenstand auswirken wird.
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Enders
Drittens. Ebenfalls hat sich das Pauschbetragsverfahren bewährt, wonach der Bund unbürokratisch eine Zuwendung von 12 000 DM pro Wohnheimplatz geben kann, ohne Beteiligung an den Grundstücks-und Erschließungskosten. Seit Inkrafttreten der Richtlinien wurde dieser Satz bei einem Drittel aller Förderungsvorhaben in Anspruch genommen. Auf diese Weise können auch Projekte berücksichtigt werden, deren Kosten die Richtwerte überschreiten, ohne daß dadurch der Bund belastet wird. Das ist ein positiv zu bewertendes Verfahren, das nach dem Hochschulbauförderungsgesetz nicht möglich wäre.
Viertens. Wollte man dem Gesetzentwurf der Opposition folgen, müßte das Sanierungsprogramm für ältere Wohnheime wegfallen; denn die dort entstehenden Unkosten sind keine Investitionskosten im Sinne des HBFG. Diese Folge des CDU-Vorschlages würde insbesondere die freien Träger nachteilig treffen, Städte, Kirchen, karitative Verbände, ganz abgesehen davon, daß diese das Interesse am Studentenwohnheimbau verlieren müßten, wenn er gleichsam nur staatlich nach dem HBFG betrieben werden sollte.
Fünftens. Die Übernahme der Bagatellgrenze des HBFG in den studentischen Wohnheimbau würde bedeuten, daß künftig Wohnheime nicht gefördert werden könnten, deren Gesamtkosten unter 500 000 DM liegen. Eine Hemmung aller weiteren Initiativen für kleinere Projekte wäre die Folge.
Sechstens. Der wesentlichste Vorteil der BundLänder-Richtlinien gegenüber dem Oppositionsverlangen scheint mir darin zu liegen, daß sie weitgehend den Bau von studentischem Wohnraum außerhalb der Heime ermöglichen. In der Studentenschaft wächst die Tendenz, aus den zum Teil kasernenartigen Wohnheimen und Wohnsilos in eigene Appartements und Wohnungen zu ziehen. Dieser Trend ist deutlich dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale Sicherung des Studiums vom 16. Mai dieses Jahres zu entnehmen. Immer weniger Studenten wohnen bei den Eltern oder in Untermiete; bei den letztgenannten ist ein Rückgang seit 1963 von 48 auf 24,6% zu verzeichnen. Demgegenüber hat sich die Zahl der Studenten verdoppelt, die in einer abgeschlossenen Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft leben. Ich sehe in dem Bestreben der Studenten zum selbständigen Wohnen einen Weg zur zunehmenden Integration in die Bürgerschaft der Universitätsstädte. Die Entwicklung zur Eigenständigkeit ist aber keineswegs abgeschlossen; denn nach einer Umfrage halten 63 % der Studenten eine vom Elternhaus unabhängige Wohnform für wünschenswert. Diesem Wunsch kann jedoch nach dem Gesetzentwurf der CDU/CSU nicht genügend entsprochen werden.
Aus diesen und anderen Gründen, wobei die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Verfassungsmäßigkeit des Anliegens der CDU/CSU sehr gewichtig ist, hat die Mehrheit im Bildungsausschuß die beiden Gesetzentwürfe abgelehnt. Ich darf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, um das gleiche Votum bitten.
Wir fordern jedoch gemeinsam die Bundesregierung auf, mit den Ländern Aktivitäten zu entwickeln, den studentischen Wohnheim- und Wohnungsbau zu fördern sowie ausreichend zu finanzieren. Ende des Jahres 1975 soll sie einen Bericht vorlegen, aus dem ersichtlich ist, welche Erfahrungen mit den Richtlinien gemacht wurden oder ob eine den Bedürfnissen der Studentenwohnraumförderung gerecht werdende Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes zweckmäßig erscheint.
({0})