emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1995-01-25:
Da Sie in Ihrer Antwort den Zeitpunkt, in dem die Bundesregierung davon Kenntnis erhalten hat, daß die Telemit im libyschen Eigentum stand, sehr ungenau angegeben haben, Erkenntnis aber kein Prozeß ist, sondern ein Ereignis, möchte ich Sie fragen, wann genau die Bundesregierung von diesen Eigentumsverhältnissen Kenntnis erhalten hat, und, weil die Stornierung von Aufträgen im Zusammenhang mit der Beteiligung deutscher Firmen an der Giftgasfabrik in Rabta genannt worden ist, ob die Firma Telemit oder eine ihrer Töchter in irgendeiner Art und Weise an dem Rabta-Projekt oder an ähnlichen Projekten beteiligt gewesen sind.
Michaela Geiger, Parl. Staatsministerin beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter Gansel, wir sprechen hier über Vorgänge, die schon über zwölf Jahre zurückliegen. Soweit in der kurzen Zeit feststellbar war, gab es wohl im Jahr 1981 Hinweise, die den Schluß zuließen, daß die Firma Telemit in libysches Eigentum überging. Im übrigen wurde dieses Thema aber in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien ausführlich besprochen, also in der PKK. Sie könnten sich also auch über die entsprechenden Gremien informieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf das Wort.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Normalerweise werden Aufträge der Bundeswehr immer ausgeschrieben. Aber ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich genau zu beantworten.
Helmut Lippelt (NA), 1995-01-25:
Frau Staatssekretärin, wenn ich mich an die Dokumentation recht erinnere, die uns seinerzeit der Staatsminister im Bundeskanzleramt über die Vorgeschichte von Rabta vorgelegt hat, dann meine ich mich zu erinnern, daß frühe Hinweise durchaus da waren, auch vom BND überprüft worden sind, also längst vor 1989. Ich frage jetzt ganz einfach, da Sie nun sagen, daß man ab 1981 zumindest wußte, daß Telemit in libyschem Besitz war: Ist bei der Gelegenheit, bei der der BND so etwas überprüfen mußte, auch überprüft worden, was denn eine im vollen libyschen Eigentum befindliche Firma hier in Deutschland machte? Gibt es irgendeinen konkreten Hinweis einer Verbindung von Rabta und Telemit, die dann eigentlich in der Zeit der Recherchen hätte aufgedeckt werden müssen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Mir ist ein solcher Hinweis nicht bekannt. Ich bin aber gern bereit, das noch einmal überprüfen zu lassen und schriftlich zu beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Hatten Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bachmaier? - Nein.
Dann beende ich die heutige Fragestunde. Die restlichen Fragen werden morgen beantwortet.
Ich rufe auf: Aktuelle Stunde
Antworten der Bundesregierung auf die Dringlichen Fragen aus der Fragestunde ({0})
Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt. - Wollen Sie das noch begründen? - Bitte.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Damit hat die Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 Buchstabe b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Marschewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Peter Struck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Stiegler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Für die Bundesregierung spricht jetzt Bundesminister Bohl.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Struck.
({0})
- Er verzichtet. Dann hat jetzt das Wort der Abgeordnete Koschyk. ({1})
Herr Koschyk verzichtet auch.
Dann hat jetzt Herr Wilhelm das Wort.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Rupert Scholz.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Es sind keine weiteren Redner gemeldet.
({0})
Dann sind wir am Ende dieser Aktuellen Stunde und auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, den 26. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PDS.
Wer stimmt für den Antrag der PDS? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Zustimmung der PDS und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD und einer Stimme der F.D.P. abgelehnt. Kann ich davon ausgehen, daß damit die Anwendung des Berechnungsverfahrens nach d'Hondt beschlossen ist? - Das ist der Fall.
Wir stimmen jetzt über den Wahlvorschlag der PDS auf Drucksache 13/313 ab.
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den interfraktionellen Wahlvorschlag ab.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei Gegenstimmen der PDS angenommen. Damit sind die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union sowie die Stellvertreter gewählt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortprogramm zum Abbau von Obdachlosigkeit
- Drucksache 13/96 ({0}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Iwersen, Achim Großmann, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wohnungslosigkeit - Obdachlosigkeit und Wohnungsnotfälle in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung
- Drucksache 13/247 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Werner Dörflinger, Herbert Frankenhauser, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({3}), Dr. Klaus Röhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Obdachlosigkeit - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung
- Drucksache 13/288 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren, Frauen und Jugend
I laushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. - Wir verfahren so.
Kollege Kansy beginnt.
({6})
Dietmar Kansy (NA), 1995-01-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ist es vielleicht zweckmäßig, Frau Präsidentin, noch eine Minute zu warten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Ich halte das für zweckmäßig und bitte die Kollegen, die hier sind, Platz zu nehmen. Die anderen mögen das Hohe Haus verlassen. - Herr Kollege Kansy, jetzt können Sie beginnen.
Dietmar Kansy (NA), 1995-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich bereits in der 11. und 12. Legislaturperiode mit dem Problem der Obdachlosigkeit auseinandergesetzt. Bei den Anhörungen zu dieser Thematik, aber insbesondere nach den persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen hier in Bonn mit unserem Ausschuß hat sich gezeigt, daß wirksame Hilfe nur durch eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden erbracht werden kann, wobei der Schwerpunkt der unmittelbar wirksamen Hilfe selbstverständlich auf kommunaler Ebene liegt.
Wenn - wie gerade wieder - die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erneut beklagt, daß selbst vorhandene rechtliche Instrumente in vielen Gemeinden immer noch nicht angewandt werden, dann muß ich doch sagen: Der Deutsche Bundestag muß bei der Diskussion über neue gesetzliche Regelungen die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unterstützen, das vorhandene Instrumentarium besser einzusetzen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Herr Kollege Kansy, darf ich Sie nochmals unterbrechen? - Ich möchte die Kollegen nachdrücklich auffordern, Gespräche auPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
ßerhalb des Saales zu führen, damit hier die Debatte stattinden kann. - Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Als nächste spricht die Kollegin Gabriele Iwersen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Als nächste spricht die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Frau Eichstädt-Bohlig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kansy?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-01-26:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Eva-Maria Bulling-Schröter, Gruppe der PDS.
Dietmar Kansy (NA), 1995-01-26:
Frau Kollegin, ich will uns nicht aus der Verantwortung nehmen, wir werden auch über finanziell wirksame Maßnahmen sprechen müssen. Aber glauben Sie wirklich, das Hauptproblem einer Gemeinde aus meinem Wahlkreis, die jährlich Millionen für Verkehrsberuhigung ausgibt, liegt darin, dieses Problem durch fragwürdige Leistungsgesetze, für die wir eh die Länder brauchen, anzugehen? Die Länder glänzen hier ja durch pausenlose Abwesenheit, schon heute morgen beim Gedenken an Auschwitz,
({0})

aber fordern im neuen Plenarsaal des Reichstagsgebäudes dennoch 80 Plätze. Glauben Sie wirklich, dies ist der richtige Weg? Meinen Sie nicht, es geht vielmehr darum, auch auf kommunaler Ebene Verantwortlichkeit für dieses Problem zu wecken, Bewußtsein zu schaffen?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-01-26:
Sie wissen, daß eine Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden immer so konstruiert ist, daß sie alle drei Ebenen in die Verantwortung zwingt. Ich denke, daran sollten wir arbeiten: mit unserer Initiative die beiden anderen Ebenen ins Boot zu bringen. Bei den Kommunen sehe ich nicht so sehr das Problem; denn sie stehen in der Pflicht. Aber auch deren Verantwortlichkeit kann erhöht werden, wenn Bund und Länder mitarbeiten. Natürlich müssen die Länder teilweise dazu gezwungen werden. Das ist mir völlig klar. Insofern steckt hinter diesem Antrag, den wir gestellt haben, auch ein gewisser moralischer Druck auf die Länder. Darüber können praktisch alle drei ins Boot gezwungen werden.
Ich finde, diese Methode, die in der Städte- und in der Wohnungsbauförderung funktioniert, ist ein wunderbares System: Wer Geld hineingibt, fordert die anderen auf, das gleiche zu tun. Irgendwann sind sie genötigt, es gemeinsam zu machen, wenn sie an das Geld herankommen wollen.
Von daher hoffe ich, gerade über unsere Initiative das, was Sie so skeptisch sehen da bin ich mit Ihnen völlig einig -, konstruktiv wenden zu können.
({0})
Ich möchte zum Schluß kommen: Genau in dem Sinne, Herr Kansy, wie Sie das jetzt gesagt haben - und so, wie es Frau Iwersen gesagt hat -, wären wir wirklich sehr daran interessiert - es geht uns dabei nicht um Pfennigfuchserei: ob es 300 Millionen DM oder 280 Millionen DM sind -, gemeinsam sehr engagiert an einem Antrag zu arbeiten, in dem alle Ihre Ziele, die auch qualifizierter und vorbereiteter sind als unsere, inhaltlich aufgehen und in dem gleichzeitig eine Geldsumme benannt wird, die den Menschen wirklich hilft und die Länder und Kommunen mit in die Verantwortung bringt, damit den Obdachlosen materiell geholfen werden kann. Denn es geht nicht nur um Verfahren, es geht um das Dach über dem Kopf.
Ich danke.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Als nächster spricht der Kollege Hildebrecht Braun.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-01-26:
Vielen Dank. Nur einen Satz. - Nur wenn die Sozialwohnungen, die mit großem Aufwand durch alle Steuerzahler errichtet wurden, auch wirklich für diejenigen zur Verfügung stehen, die sie brauchen und für die sie gedacht sind, nur dann ist es gerechtfertigt, in dem vorgesehenen Maße öffentliche Mittel in diesen Bereich einzuspeisen.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Als nächster spricht der Kollege Stefan Heym.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in der Rednerliste fortfahre, möchte ich Ihnen das Ergebnis der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission mitteilen. )
Abgegebene Stimmkarten: 631, davon gültig: 630, eine ungültige Stimmkarte. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Hartmut Büttner ({0}) 542 Stimmen, auf den Abgeordneten Erwin Marschewski 518 Stimmen, auf den Abgeordneten Rolf Olderog 543 Stimmen, auf den Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann 535 Stimmen, auf die Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier 503 Stimmen, auf den Abgeordneten Norbert Gansel 505 Stimmen, auf den
*) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Abgeordneten Dr. Peter Struck 529 Stimmen, auf den Abgeordneten Manfred Such 426 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch 526 Stimmen und auf die Abgeordnete Ulla Jelpke 59 Stimmen.
Die Abgeordneten Olderog, Büttner ({1}), Zeitlmann, Struck, Hirsch, Marschewski, Gansel, Brandt-Elsweier und Such haben die nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 337 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
({2})
Der nächste Redner ist der Kollege Ulf Fink.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat jetzt zum erstenmal in diesem Haus die Kollegin Angelika Mertens, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Braun?
Hildebrecht Braun (NA), 1995-01-26:
Es ist auch nicht eine Frage der Schläue, sondern ich möchte Sie ganz schlicht um folgende Auskunft bitten: Ist Ihnen bekannt, daß nach der Auskunft Ihres Parteifreundes, des früheren Oberbürgermeisters der Stadt München, Georg Kronawitter, schon im Jahr 1992 das Fördervolumen für eine einzige Wohnung mit 59,8 m2 in München im ersten Förderweg im Durchschnitt bei über 350 000 DM lag?
({0})
Angelika Mertens (NA), 1995-01-26:
Ich glaube, wir können uns über alle Formen der Finanzierung von Wohnungsbau unterhalten. Daß vielleicht eine Sozialwohnung auf dem Papier etwas teurer ist als eine andere Wohnung, das will ich Ihnen gerne zugestehen. Aber wenn wir einmal ausrechnen, welche steuerlichen Möglichkeiten jeder hat, der ein eigenes Heim hat oder sich im frei finanzierten Wohnungsbau betätigt,
({0})
dann bin ich mir gar nicht so sicher, ob Sie mit Ihrer Frage so gut dastehen.
({1})
Ich würde gerne zum Schluß kommen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und jeder Mensch hat das Recht auf Immobilität. Das einzulösen ist nicht billig. Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit kostet eine Menge Geld. Nichts zu tun kostet LebensplanunAngelika Mertens
gen und Lebensperspektiven von Menschen. Das, finde ich, ist unbezahlbar.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Professor Dr. Klaus Töpfer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Minister Töpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Klaus Töpfer (bundesminister- für raumordnung, bauwesen und städtbau), 1995-01-26:
Da ich einen solchen Hinweis wie meine Kollegin vorhin nicht anbringen kann, will ich das gerne tun.
Peter Dreßen (NA), 1995-01-26:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es der von Ihnen gerade zitierte Minister Spöri in Baden-Württemberg geschafft hat, die meisten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu schaffen, und daß in Baden-Württemberg auf Initiative des Landes in den letzten drei Jahren über 70 000 Wohnungen entstanden sind?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-01-26:
Selbstverständlich.
Ernst Schwanhold (NA), 1995-01-26:
Herr Minister Töpfer, Sie haben eben gesagt, daß der Weg so geöffnet würde, daß diejenigen, die bisher 12 DM Miete bezahlt haben, in die 17-DM-Wohnung ziehen würden. Erste Frage: Liegen Ihnen Belege vor, daß es so ist? Zweite Frage: Liegen Ihnen Belege und Aussagen der Kommunen darüber vor, mit welchen Mietzuschüssen diese Einkommen belegt werden müßten? Nach meiner Kenntnis ist der Weg eher andersherum: daß Menschen aus den 17- oder 20-DM-Wohnungen nach unten hin suchen, weil ihnen schon diese Wohnungen zu teuer sind.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volkmar Schultz ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett.
Volkmar Schultz (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller Appelle zur Gemeinsamkeit möchte ich mich kritisch mit der Wortmeldung von Herrn Kollegen Braun von der
F.D.P.-Fraktion auseinandersetzen. Herr Braun, Sie haben aus dem Ausschuß unvollständig und damit verfälschend zitiert. Sie haben nicht gesagt, daß die genannte Zahl von 17 % Fehlbelegern in Nordrhein-Westfalen sich auf die Zeit vor dem 1. Oktober 1994 bezog. Das heißt, mit der Anhebung der Einkommensgrenzen hat sich die Zahl der Fehlbeleger auch in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert, wahrscheinlich um die Hälfte. Statistische Angaben dazu gibt es nicht.
Sie haben auch nicht berichtet - es wäre aber fair gewesen, es zu tun -, daß ein Vertreter der Bundesregierung in dieser Ausschußsitzung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß Nordrhein-Westfalen eine relativ niedrige Fehlbelegerquote hat. Sie haben auch nicht darauf hingewiesen, daß im Ausschuß unwidersprochen gesagt worden ist, daß die sogenannte Fehlbelegungsabgabe niemals als solche konzipiert war, sondern als Fehlsubventionierungsabgabe, d. h. die Bezieher etwas höherer Einkommen sollten den Mietvorteil an den Darlehensgeber für Sozialwohnungen sozusagen wieder abgeben. In Nordrhein-Westfalen haben diese Mieter das getan. Seit Bestehen der Fehlbelegungsabgabe - das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Prozeß führen müssen, damit es die Fehlbelegungsabgabe beispielsweise auch in Bonn erheben konnte - hat das Land Nordrhein-Westfalen etwa 1 Milliarde DM eingenommen. Dieses Geld ist den Kommunen für den Neubau von Sozialwohnungen wieder zur Verfügung gestellt worden. Deshalb sollte man die Fehlbeleger nicht vertreiben, sondern man sollte ihren Beitrag zum Neubau von Sozialwohnungen hervorheben.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Braun, Sie haben das Recht zur Gegenrede, wenn Sie wünschen.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-01-26:
Ich verzichte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/96 ({0}), 13/247 und 13/288 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann gebe ich das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung bekannt. )
Es wurden 633 Stimmkarten abgegeben; gültige Stimmen: 663, Enthaltungen: eine, ungültige Stimmen: keine.
Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Dietrich Austermann 515 Stimmen, den Abgeordneten Dr. Erich Riedl ({1}) 553 Stirn-
*) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
men, den Abgeordneten Adolf Roth ({2}) 555 Stimmen, den Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Uelhoff 552 Stimmen, den Abgeordneten Rudolf Purps 516 Stimmen, die Abgeordnete Uta Titze-Stecher 509 Stimmen, den Abgeordneten Helmut Wieczorek ({3}) 524 Stimmen, den Abgeordneten Oswald Metzger 426 Stimmen, den Abgeordneten Dr. Wolfgang Weng ({4}) 497 Stimmen, die Abgeordnete Dr. Christa Luft 67 Stimmen. Die Abgeordneten Roth, Riedl, Uelhoff, Wieczorek, Purps, Austermann, Titze-Stecher, Weng und Metzger haben die nach § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 337 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Vertrauensgremiums gewählt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD. Bündnis gegen Arbeitslosigkeit
- Drucksache 13/19 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ottmar Schreiner ({5}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Louven?
Ottmar Schreiner (NA), 1995-01-26:
Bitte schön.
Julius Louven (NA), 1995-01-26:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben sich doch eben auf die Bundestag spräsidentin berufen und ihre Äußerung, derzufolge es in der Bundesrepublik genügend Arbeit gebe, für richtig erklärt. Wenn es in der Bundesrepublik genügend Arbeit gibt, dann ist doch der Weg, den Sie vorschlaJulius Louven
gen, nicht der richtige; dann müßten wir doch in Überlegungen eintreten, wie wir erreichen, daß die Arbeit, die in der Bundesrepublik genügend vorhanden sein soll, auch erledigt wird.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Schreiner, Sie müssen zum Schluß kommen.
Ottmar Schreiner (NA), 1995-01-26:
Die nächsten Gesprächsrunden im Kanzleramt - das ist mein letzter Satz - müssen unbedingt Ergebnisse bringen. Die SPD-Forderung nach einem umfassenden Bündnis gegen Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin auf der Tagesordnung.
Schönen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile Ihnen, die Sie hier im Plenum anwesend sind, mit, was durch Hausruf den Abwesenden schon mitgeteilt worden ist: Die Fragestunde wird voraussichtlich zwischen 13.30 und 14.00 Uhr und nicht, wie ursprünglich angekündigt, gegen 15.00 Uhr aufgerufen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gerda Hasselfeldt.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-01-26:
Frau Kollegin, nachdem Sie insbesondere auch Dinge beklagen, die sich in den letzten zwölf Jahren ereignet haben, frage ich Sie: Wie ist es eigentlich möglich, daß die F.D.P.,
gerade auch in der Wirtschaftspolitik, in diesen letzten Jahrzehnten fast immer in der Verantwortung war, aber nach Ihrer Ansicht wohl nie für irgend etwas verantwortlich war?
({0})
Gisela Babel (NA), 1995-01-26:
Frau Matthäus-Maier, Sie wissen aus Ihrer eigenen politischen Vergangenheit vielleicht noch sehr gut, wie schwer es ist, an der Seite von Volksparteien wirtschaftspolitische Vernunft durchzusetzen.
({0})
Darüber hinaus ist es leider nicht von Gesetzes und der Verfassung wegen vorgesehen, daß die F.D.P. an den Tarifverhandlungen teilnimmt. Das ist ja wohl der Ort, an dem sehr viel bezüglich der Arbeitsmarktchancen entschieden wird.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal von dem Kollegen Hans Büttner?
Hans Büttner (NA), 1995-01-26:
Frau Kollegin Babel, würden Sie mir bestätigen, daß es wohl diese Koalition mit der F.D.P. war, die über die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für den Aufbau Ost eine einseitige Belastung bewirkt und allein die Lohnnebenkosten um über 3 % erhöht hat?