Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-31:
Jetzt wird es
wieder ernst, denn wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Drucksache 14/6654, ab. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen
auf Drucksache 14/6067 mit dem Titel „Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten und stärken“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

({0})

Der Ausschuss empfiehlt gleichzeitig die Ablehnung des
Antrags der FDP-Fraktion „Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen“, Drucksache 14/4284. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie zu dem vorausgegangenen Antrag ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

({1})

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der CDU/CSU „Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln“, Drucksache
14/6039. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen

bei Enthaltung der Fraktion der PDS und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
der FDP-Fraktion „Acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik“, Drucksache 14/6053. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

({2})

- Die CDU/CSU-Fraktion hat sich enthalten.
Tagesordnungspunkt 3 b: Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, Drucksache 14/6753. Der Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8090, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer dem
Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({3})

Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen von SPD - bei einer Enthaltung
vonseiten der SPD - und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU1) und FDP bei Enthaltung der
PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts-
ordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 3 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft auf Drucksache 14/8090 zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Pflanzen-
schutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemü-
sebaus nicht gefährden“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Druck-
sache 14/7141 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt weiter unter Nr. 3 seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme einer Entschließung.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit, Drucksache 14/6115. Der
Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung
durch die Bundesregierung „Weißbuch zur Lebensmittel-
sicherheit“ eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-





1) Anlage 2

tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalition und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 e: Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung
zum „Girokonto für jedermann“, Drucksachen 14/3611
und 14/5216. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme einer
Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/8093. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsan-
trag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3 f: Beschlussempfehlung des Fi-
nanzausschusses auf Drucksache 14/7530 zu dem Antrag
der Fraktion der PDS mit dem Titel „Wirksamer Schutz
der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Um-
stellung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/6895 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hau-
ses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 i und 19
sowie Zusatzpunkte 5 a bis 5 d auf:

22. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 14/8043 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Verbesserung der personellen
Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und
in den Unternehmen der Deutschen Bundespost
- Drucksache 14/8044 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache 14/7466 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 19. Juni 2001 zwischen der Re-
gierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kap Verde über
den Luftverkehr
- Drucksache 14/7976 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ver-
trägen vom 15. September 1999 des Weltpost-
vereins
- Drucksache 14/7977 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung
und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni
1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr
- Drucksache 14/7978 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Ände-
rung des Abkommens vom 4. Dezember 1991
zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa
- Drucksache 14/7980 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines post- und telekommu-
nikationsrechtlichen Bereinigungsgesetzes
- Drucksache 14/7921 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Tauss, Harald Friese, Ludwig Stiegler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir,
Kerstin Müller ({7}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen
- Drucksache 14/8098 Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

19. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz ({9})
- Drucksache 14/6323 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 14/8009 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sabine
Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, Dr. Gerhard
Friedrich ({12}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CDU

Dringender Handlungsbedarf in der Alternsforschung
- Drucksache 14/8105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({13})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta
Böttcher, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS

30 Jahre Berufsverbote - Bereinigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ({14})
- Drucksache 14/8083 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christa
Luft, Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien ({16}) hinwirken
- Drucksache 14/8115 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({17})
Finanzausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 9 und 23 a
bis 23 d sowie 23 f bis 23 w. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache
vorgesehen ist.

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt-Elsweier,
Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Volker Beck ({18}), Kerstin Müller ({19}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die
Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des DiskontsatzÜberleitungs-Gesetzes ({20})
- Drucksache 14/7436 ({21})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({22})
- Drucksache 14/8097 Berichterstattung:
Abgeordneter Alfred Hartenbach
Dr. Susanne Tiemann
Volker Beck ({23})
Rainer Funke
Sabine Jünger

Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? ({24})

Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS
angenommen.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie in der zweiten
Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Gewerbe und zur Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik
- Drucksache 14/7556 ({25})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({26})
- Drucksache 14/8055 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Lennartz
Elke Wülfing
Heidemarie Ehlert

Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- Drucksache 14/8008 ({27})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({28})
- Drucksache 14/8133 Berichterstattung:
Abgeordnete Silvia Schmidt ({29})

Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses
bei Enthaltung der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Umsetzung von Abkommen über soziale
Sicherheit und zur Änderung verschiedener
Zustimmungsgesetze
- Drucksache 14/7759 ({30})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({31})
- Drucksache 14/8135 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den
bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den Änderungen vom 20. Mai 1999 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen
Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ ({32})
- Drucksache 14/7544 ({33})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({34})
- Drucksache 14/8129 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({35})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 f:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen 14/7760, 14/7797 ({36})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({37})
- Drucksache 14/8128 Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thea Dückert

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 14/8144 vor. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalition und der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
dem gleichen Stimmergebnis wie in der zweiten Beratung
angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 g:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
und anderer Gesetze
- Drucksache 14/7260 ({38})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({39})
- Drucksache 14/8127 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Enders
Meinrad Belle
Cem Özdemir
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ulla Jelpke

Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der
PDS vor.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/8136? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/8137? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/8138? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/8139? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/8140? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/8141? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen
die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 h:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. November 1999 zur Ergänzung des Abkommens
vom 9. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über den
Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 27. Mai
1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9. November
1996 über den Luftverkehr
- Drucksache 14/6109 ({40})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({41})
- Drucksache 14/7886 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt Annahme. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

({42})
- Da hat wohl jemand geklatscht, der gerade auf Malta war.

({43})
Tagesordnungspunkt 23 i:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember
1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
- Drucksache 14/7038 ({44})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({45})
- Drucksache 14/7888 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({46})
Heinz Seiffert




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 j:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
- Drucksache 14/7040 ({47})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({48})
- Drucksache 14/7913 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Dr. Barbara Höll

Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 k:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni
2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik
China über die Zusammenarbeit auf den
Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik
- Drucksache 14/7037 ({49})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({50})
- Drucksache 14/8049 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Kutzmutz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt Annahme. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 l:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({51})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch
Gesundheitshandwerker sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Lohmann ({52}), Dr. Wolf Bauer,
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern

- Drucksachen 14/2787, 14/3184, 14/8039 Berichterstattung:
Abgeordneter Eike Maria Hovermann

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
der FDP-Fraktion mit dem Titel „Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch Gesundheitshandwerker sichern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung
von CDU/CSU und PDS angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
der CDU/CSU mit dem Titel „Abgabe von Hilfsmitteln
durch Gesundheitshandwerker sichern“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen
der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 23 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({53})
Sammelübersicht 336 zu Petitionen
- Drucksache 14/8060 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 336 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({54})
Sammelübersicht 337 zu Petitionen
- Drucksache 14/8061 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 337 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({55})
Sammelübersicht 338 zu Petitionen
- Drucksache 14/8062 Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 338 ist bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({56})
Sammelübersicht 339 zu Petitionen
- Drucksache 14/8063 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 339 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({57})
Sammelübersicht 340 zu Petitionen
- Drucksache 14/8064 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 340 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({58})
Sammelübersicht 341 zu Petitionen
- Drucksache 14/8065 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 341 ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({59})
Sammelübersicht 342 zu Petitionen
- Drucksache 14/8066 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 342 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP
angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 t:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({60})
Sammelübersicht 343 zu Petitionen
- Drucksache 14/8067 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 343 ist gegen die Stimmen von FDP und
PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 u:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({61})
Sammelübersicht 344 zu Petitionen
- Drucksache 14/8068 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 344 ist gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 v:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({62})
Sammelübersicht 345 zu Petitionen
- Drucksache 14/8069 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 345 ist gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 w:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({63})
Sammelübersicht 346 zu Petitionen
- Drucksache 14/8070 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 346 ist gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 4 auf:
Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters
des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent
- Drucksachen 14/8116, 14/8117 Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
schlagen auf der Drucksache 14/8116 als Mitglied den
Kollegen Dr. Jürgen Meyer ({64}) vor. Wer stimmt für
diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS sowie
denen einer Reihe von Mitgliedern der CDU/CSU gegen
eine Anzahl von Stimmen von Kolleginnen und Kollegen
aus der CDU/CSU-Fraktion bei einer großen Anzahl von
Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

({65})

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Drucksa-
che 14/8117 als stellvertretendes Mitglied den Kollegen
Peter Altmaier vor. Wer stimmt für diesen Wahl-
vorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der Fraktionen
von CDU/CSU, FDP, PDS sowie einer Anzahl von Stim-
men von Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von
Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und von
einzelnen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 f
auf:

5. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Ingrid
Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian
Ströbele, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und
im Süden - eine Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 14/5789 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({66})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismusbekämpfung
- Drucksache 14/7609 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({67})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold
Hemker, Ingrid Becker-Inglau, Adelheid Tröscher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({68}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Entwicklungspolitisches Jugendprogramm „So-
lidarisches Lernen“
- Drucksache 14/8006 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({69})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin

Kortmann, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Kinderrechte schützen - Kinderhandel
wirksam bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun
({70}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Kinderhandel in Afrika verhindern
- Drucksachen 14/4152, 14/2705, 14/6290 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Kortmann
Klaus-Jürgen Hedrich
Joachim Günther ({71})
Carsten Hübner

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({72}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker,
Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, HansChristian Ströbele, Kerstin Müller ({73}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung
für Entwicklungsländer
- Drucksachen 14/4802, 14/7030 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhold Hemker
Siegfried Helias
Joachim Günther ({74})
Carsten Hübner

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({75}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt
({76}), Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({77}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit
der Wirtschaft/Vergabe eines Preises für Unternehmerinnen und Unternehmer
- Drucksachen 14/3810, 14/7031 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Schmidt ({78})
Siegfried Helias
Joachim Günther ({79})
Carsten Hübner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich möchte mit der Eröffnung der Aussprache warten,
bis diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte
nicht beiwohnen möchten, den Saal verlassen haben.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Reinhold Hemker für die
Fraktion der SPD.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters