wolfgang schmitt (NA), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegenstand der heutigen Debatte sind nicht die Äußerungen von Oskar Lafontaine,
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sollten auch nicht Äußerungen früherer Bundeswirtschafts- und -finanzminister sein. Anlaß der heutigen

Wolfgang Schmitt ({1})
Debatte sind vielmehr drei Anträge: ein von CDU/ CSU und F.D.P. gemeinsam eingebrachter Antrag, einer von Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der SPD-Fraktion zum bevorstehenden WTO-Gipfel in Singapur.
Es ist sicherlich unbestritten, daß die Ministerkonferenz in Singapur ein diplomatisches Großereignis sein wird. Mit großer Zuversicht wird Minister Rexrodt nach Singapur reisen. Der Minister möchte, so war zu lesen, „das Momentum für weitere Handelsliberalisierung in der WTO stärken". Seine vornehmste Aufgabe sieht er darin, durch den Abbau von Hemmnissen alle Möglichkeiten, die zu einer weiteren Steigerung des Welthandels beitragen, auszuschöpfen. Die „Financial Times" erwartet, weit weniger harmonisch, einen Gipfelkrach zwischen Arm und Reich auf der Konferenz. Ihre Überschrift lautete: „Rich and Poor Head for WTO Summit Clash".
Das inhaltliche Ergebnis - so lassen es zumindest die Pressevorberichte bzw. die Entwürfe der Schlußerklärung für den Gipfel erkennen - wird dürftig ausfallen. So ist bei den strittigen Fragen in der Schlußerklärung keine Einigung erzielt worden. Dies betrifft zum Beispiel die Fragen sozialer Standards, ihre Beziehung zum GATT-System, den Agrar- und Textilsektor, Fragen der internationalen Wettbewerbs- und Investitionspolitik - die sogenannten neuen Themen. Diese Themen ebenso wie die Bereiche Umwelt und Handel, Handel und Sozialstandards werden bestenfalls formal behandelt.
Wir meinen, die Bundesregierung hat es im Vorfeld auf EU-Ebene versäumt, irgendwelche Initiativen im Bereich Handel und ökologische bzw. soziale Standards zu ergreifen.
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Sie wird dies auch nicht auf der Konferenz in Singapur tun. Dabei erwarten wir nicht den Ausbau der WTO zu einer Art Superorganisation, die auf dem Wege der Handelsregulierung alle Probleme dieser Welt lösen kann. Aber was aussteht, ist eben die Stellung der WTO im Verhältnis zu den wichtigen internationalen Umweltregimes und der Stellenwert der Rio-Verpflichtungen bei der Fortentwicklung der WTO.
Es ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, wenn sie sich fünf Jahre nach der UNCED-Konferenz nicht zu einem eindeutigen Vorrang multilateraler Umweltabkommen vor den Prinzipien des Freihandels bekennt.
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Im übrigen: Die weltweiten ökologischen Probleme waren in der Zeit der Herren Smith und Ricardo in der Tat noch nicht bekannt. Selbst wenn man die wichtigen intellektuellen, auch ökonomischen Anregungen, die diese beiden Herren der Wissenschaft gegeben haben, berücksichtigt und entsprechend würdigt, so muß es doch erlaubt sein, auch dieses
Gedankengut auf die Höhe der Zeit zu bringen und fortzuentwickeln.
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Ich glaube, die weltweiten Umweltprobleme stellen in der Tat neue Probleme dar, die im 19. Jahrhundert so noch nicht bestanden haben.
Es ist, wie gesagt, ein Armutszeugnis für diese Regierung, daß sie diese Gedanken nicht aufgegriffen hat. Damit es überhaupt zu einem Ergebnis kommt, haben sich die Beteiligten vor Beginn der Konferenz für eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners entschieden.
Die Behandlung wichtiger Zukunftsfragen und ihre handelspolitische Relevanz wird ins nächste Jahrtausend verschoben. Es wäre vor dem Hintergrund beschleunigter Handels- und Investitionsströme zwingend, die sogenannten neuen Themen - Wettbewerb und Investition - auch auf der WTO- Konferenz zu beraten.
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Die Weltbank spricht in einer Vorstudie des nächsten Weltentwicklungsberichts vom „Ende der Geographie", um dann zu fragen, wer eigentlich die globalen Märkte noch steuern kann und will. Sie spricht sich für einen ordnungspolitisch neu zu gestaltenden Rahmen für die internationale Politik aus. Sie fordert - man höre und staune! - die Stärkung staatlicher Institutionen und effektivere internationale Koordination, jedoch bislang ohne zu benennen, auf welcher Ebene diese angesiedelt werden müßte.
Die globale Entwicklung von Handel und Investitionen hat auch ihre Schattenseiten. Sie ist begleitet von global zunehmenden ökonomischen Disparitäten, die ganze Ländergruppen vom Entwicklungsprozeß mehr oder weniger abkoppelt. Sie ist begleitet von einer stärkeren Konzentration der internationalen Investitions- und Technologieströme. So waren die zirka 100 Milliarden US-Dollar, die in Entwicklungsländer flossen, im wesentlichen auf zehn Länder in Südostasien und Lateinamerika beschränkt.
Sie ist begleitet von dem Trend zu größerer regionaler und kontinentaler Ungleichheit, die zur Zunahme inner- und zwischenstaatlicher Konflikte führen kann. Sie ist begleitet von einem Subventionswettlauf zwischen den Industrieländern um arbeitsplatzschaffende Investitionen. Und sie ist schließlich begleitet von dem Versäumnis der Staatengemeinschaft, auf die Zunahme globaler Probleme mit einer Fortschreibung und Neuentwicklung internationaler Institutionen und Regimes zu reagieren.
Wie kann dann angemessen auf globale Probleme wie grenzüberschreitende Umweltgefahren, aber auch weltweit fehlende Arbeitsplatzangebote reagiert werden? Jedenfalls nicht, indem man solche Fragen schlicht und einfach negiert.
Wir wollen aus der WTO keine Superorganisation machen, sondern ihr Verhältnis zu anderen InstitutioWolfgang Schmitt ({6})
nen des UN-Systems neu bestimmen bzw. weiterentwickeln. Hierbei sehen wir die Notwendigkeit, so schnell als möglich präzise Arbeitsaufträge in den Bereichen Handel und Umwelt, Handel und Sozialstandards, internationale Wettbewerbspolitik und Investitionspolitik zu formulieren, die dann gegebenenfalls zu neuen multilateralen Verhandlungsrunden führen müssen. Die Bereitschaft dazu läßt sich bei vielen WTO-Mitgliedern derzeit jedoch nicht erkennen.
Es ist sicherzustellen, daß nationale Umwelt- und Verbraucherschutzregeln weiterhin zulässig sind. Wir wollen eine vorteilhaftere Integration der Entwicklungsländer; damit meine ich die am wenigsten entwickelten Länder und nicht die vielzitierten asiatischen Tiger-Staaten. Dies beträfe - das ist mir schon bewußt - sensitive Fragen wie den Textil- und Agrarbereich, Fragen des Technologietransfers, aber auch die Möglichkeit, durch gezielte Präferenzen den am wenigsten entwickelten Entwicklungsländern neue Einnahmemöglichkeiten zu eröffnen.
Wer sich wie zahlreiche Regierungen unwillig zeigt, über den Zusammenhang von Handel und Sozialstandards überhaupt zu reden, wird damit massive gesellschaftliche Gegenreaktionen auslösen. Die Chancen, zu multilateralen Handelsregeln zu kommen, hängen nicht zuletzt auch von der Akzeptanz in der Bevölkerung ab. Diese nimmt sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern teilweise drastisch ab. Schauen Sie doch mal, welche Wahlergebnisse Figuren wie Buchanan in den USA oder Haider in Österreich erzielt haben.
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Dann wissen Sie, daß Ihr Postulat des Freihandels allein eben nicht ausreicht, um die notwendige Akzeptanz zu erreichen.
Dabei liegen die Vorteile eines multilateralen Handelssystems offen zu Tage. Allgemeingültige Regeln ersetzen die zahlreichen, häufig nach dem Gesetz des Stärkeren diktierten, bilateralen Verträge. Statt Handelskriege haben wir nun einen nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierenden Streitschlichtungsmechanismus.
Die Regierungen der OECD-Länder werden in ihren Ländern nicht nur den 30 Millionen Arbeitslosen , eine Erklärung schulden, ob es im OECD-Raum auch infolge zunehmender Handelsliberalisierung zu einer Spirale der permanenten Nivellierung - natürlich nach unten - existierender sozialstaatlicher Systeme und Regelungen kommen wird.
Geschätzter Kollege Hauchler, unverständlich ist mir in diesem Zusammenhang allerdings der positive Bezug, den der SPD-Antrag auf die Position der USA nimmt, ein Land, das selbst die entscheidendsten Konventionen der ILO nicht unterzeichnet hat, ein Land, in dessen Textilindustrie, zum Beispiel in den Nähkellern Manhattans, erbärmliche Verhältnisse herrschen, die mit jedem Dritte-Welt-Land zu vergleichen sind, ein Land, dessen Umgang mit den großen Wäldern an der Nordwestküste der USA ebenso
frevelhaft ist wie der Raubbau an den tropischen Regenwäldern. Dieses Land nehmen Sie als Vorbild und beziehen sich in Sachen Umwelt- und Sozialstandards darauf.
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- Sie haben in Ihrer Einführung geschrieben: Wir fordern die Bundesregierung auf, sich die Position der Vereinigten Staaten von Amerika zu eigen zu machen. Der ökologische und soziale Protektionismus der Vereinigten Staaten ist der Sargnagel für alle Bemühungen, zu fairen und wirksamen Vereinbarungen in Sachen Umwelt- sowie Arbeits- und Sozialstandards zu kommen.
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Sie erweisen sich keinen Gefallen damit, wenn Sie sich auf die Seite derjenigen stellen, die nur um des eigenen Vorteils willen den Umwelt- und Sozialstandards das Wort reden.
Ein weiterer Hinweis, bevor ich zum Schluß komme: Wenn wir von Sanktionen reden, dann meinen wir - um das deutlich zu sagen - keine einseitigen Sanktionen einzelner Mitgliedstaaten der WTO gegen andere Mitglieder auf Grund der Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards. Wenn es überhaupt zu Sanktionen kommen sollte, dann nur, wenn diesen Sanktionen ein rechtsstaatliches Schiedsverfahren vorangestellt ist und diese Sanktion nicht als ein Akt der Eigenmächtigkeit besserwissender Industrienationen aus protektionistischen Gründen gilt. Vielmehr muß die Völkergemeinschaft übereinstimmend zu der Auffassung gelangen, daß systematische, politisch gewollte Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen internationaler Umweltabkommen die Verhängung von Sanktionen geboten erscheinen lassen.
Erst unter diesen Bedingungen sind Sanktionen als dienliches Instrument zur Verankerung von Umwelt- und Sozialstandards im internationalen Handel zu akzeptieren. Ansonsten - insoweit hätten die Länder des Südens in der Tat recht - wäre es allein ein Instrument des Protektionismus, den wir klar und deutlich ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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