krockert (NA), 1978-05-12:
Herr Kollege Jahn, ich war inzwischen schon an einer anderen Stelle. Sie sind nicht ganz mitgekommen.
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Über die sogenannte soziale Aura bei der Doppelsubvention, die Sie sozial nennen, haben wir schon gesprochen. Diesen Punkt habe ich bereits abgehakt. Ich war schon bei dem nächsten Punkt, nämlich bei der Berücksichtigung der Interessen des Mieters bei der Abwälzung der Kosten infolge der beiden unterschiedlichen Förderungsarten. Ich habe gesagt: Weil Sie das Problem nicht erkennen oder nicht erkennen wollen, weil Sie diese Ungerechtigkeit überhaupt nicht gestört hat, sind Sie offensichtlich der Auffassung, daß der Vermieter zweimal zulangen dürfe. Dies gehört offenbar zu der Freiheit, die Sie meinen. Zugang zum freien Markt, aber auch freier Zugang zum Steuersäckel des Vaters Staat - das ist die Freiheit, die Sie meinen.
Meine Damen und Herren, wir sind in beiden Fällen anderer Ansicht, weil wir nämlich von dieser Art von Freiheit nichts halten. Sie leuchtet uns nicht ein. Deshalb soll nach unserer Auffassung bei vermietetem Wohnraum auch der mit Steuervergünstigung geförderte Investor nur einen Teil der Kosten für die Berechnung der Mieterhöhung zugrunde legen dürfen, nämlich dieselben 75 % wie der Zuschußempfänger. Damit werden die beiden Förderungswege hinsichtlich der Auswirkung auf die Miete wenigstens im großen und ganzen gleichgestellt, so gut es eben bei der unterschiedlichen Förderungssystematik überhaupt geht.
Die Gleichstellung der Mieterhöhungsregelung, von der ich eben sprach, ist wiederum erst die Voraussetzung dafür, daß auch die Duldungspflicht des Mieters guten Gewissens 'angepaßt werden kann. Jetzt kann dem Mieter im Falle energieeinsparender Verbesserungsmaßnahmen, die mit Steuervergünstigung gefördert werden, grundsätzlich die Duldung der Maßnahme so zugemutet werden, wie das bisher schon bei Zuschußförderung der Fall ist. Dementsprechend hat der Ausschuß mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den Duldungsparagraphen 20 des Modernisierungsgesetzes geändert.
Es kennzeichnet die Einstellung der Christdemokraten zu den Mietern, daß sie deren Interessen im gesamten Zusammenhang der Steuervergünstigungen nur als einen Störfaktor und als sonst gar nichts angesehen haben. Deshalb wollen Sie noch immer und auch heute, daß das Einspruchsrecht der Mieter gegen Verbesserungsmaßnahmen weit über die Erfordernisse dieses Gesetzes hinaus überhaupt eingeschränkt wird, nämlich im Rahmen des BGB, wo diese Frage grundsätzlich geregelt ist. Wie gesagt, nach Auffassung der CDU/CSU soll dagegen eine Entlastung des Mieters um den Förderungseffekt der steuerlichen Vergünstigung überhaupt nicht in Frage kommen. Es muß schon eine ganz verbogene Waage gewesen sein, mit der die Opposition ihr sogenanntes Gleichgewicht zwischen den beiden Förderungsarten gewogen hat!
Damit bin ich wieder bei der Equilibristik unserer verehrlichen Gegner. Dem Bündel Änderungsanträge, die die Union heute vorlegt, spreche ich jedes Gleichgewicht ab; nicht nur hinsichtlich der Geldmittel, sondern ausdrücklich auch hinsichtlich der Folgen für Eigentümer und Mieter. Das Ausschußergebnis dagegen sehen wir als einen vertretbaren Kompromiß zwischen der Ausgangsposition der Regierung und der Gegenforderung nach Steuerverzicht an.
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Ich bitte das Haus, dieses Ausschußergebnis ohne weitere Änderungen anzunehmen.
Nun möchte ich mir noch eine Bemerkung über die parlamentarische Lage in dieser Situation erlauben. Die Geschichte dieses Gesetzes geht heute noch nicht zu Ende. Sie wird da fortgesetzt, wo sie vor Monaten angefangen hat: im Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern, zwischen der zentralen Kompetenz und der föderalen Instanz unserer bundesstaatlichen Ordnung. In Wirklichkeit handelt es sich aber schon längst nicht mehr darum, im Zusammenspiel der verschiedenen Verfassungsorgane des Bundes Gleichgewicht zwischen der zentralen und der Länderinstanz herzustellen. Das war beim Energiesparprogramm allenfalls eine Zeitlang und nur teilweise das Problem. Nein, hier wird vielmehr erneut eine verfassungspolitisch höchst bedenkliche Entwicklung ein weiteres Stück vorangetrieben, und das verdient eine besondere Anmerkung.
Der Bundesrat wird seit fast neun Jahren zunehmend seines Charakters als eines föderalen Bundesorgans - im Gegenüber zu den zentralen Kompetenzen des Staates - entkleidet.
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Er wird zum Oppositionsinstrument, manchmal zur Obstruktionsfuchtel der Bundestagsminderheit umfunktioniert,
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und das mit zunehmender Selbstverständlichkeit und Bedenkenlosigkeit, so daß aus dieser Deformierung unserer bundesstaatlichen Ordnung eine Art Normalzustand zu werden droht, ohne daß darüber noch groß Aufhebens gemacht wird. Neun Jahre sind eben auch eine lange Zeit.
Es ist Mode geworden in diesen späten 70er Jahren, in allen möglichen Winkeln nach Verfassungsfeinden zu stöbern, die in Wirklichkeit gar nicht imstande sind, unserer Grundordnung ein Leid anzutun.