Dorn (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und. Herren! Es ging mir nicht darum, Ihnen gegenüber hier unfair zu sein, Herr Staatssekretär; das möchte ich ausdrücklich betonen.
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Es ging mir vielmehr darum, daß die Äußerungen, die heute hier von Ihnen für die Bundesregierung gemacht wurden, im Zusammenhang mit den Äußerungen in Ihrem Artikel geprüft werden sollten. Ich möchte jetzt die beiden Passagen vorlesen - einmal die Ausführung, die Sie für die Regierung gemacht haben, und die andere, die Ihre eigene Meinung enthält --, damit das klar wird. Es kam uns darauf an, zu klären - denn das ist ja nicht immer leicht, wenn in einem Artikel unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten vom gleichen Autor völlig widersprechende Meinungen geäußert werden-, was er nun als Staatssekretär sagt oder was er als MdB Benda sagt.
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- Nun, ja, Herr Kollege Damm, ich möchte mich dazu nicht äußern.
Ich möchte das jetzt vorlesen:
Die Bundesregierung hat in ihrer Begründung zu dem Regierungsentwurf und bei anderer Gelegenheit ihre Auffassung dahin geäußert, daß das in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gewährleistete Recht der Koalitionsfreiheit auch die Institution des echten Arbeitskampfes umschließe, insoweit also insbesondere ein Streikrecht gewährleiste. Dies bedeute aber nicht ein absolutes Arbeitskampfrecht in dem Sinne, daß gesetzliche Beschränkungen überhaupt nicht denkbar seien. Vielmehr könne und müsse unter bestimmten, allerdings sehr engen Voraussetzungen dem Staat die Befugnis bleiben, Arbeitskämpfe rechtlich zu regulieren oder im Falle einer schwerwiegenden Gefährdung des Gemeinwohls ganz - auf Zeit - zu unterbinden.
Herr Staatssekretär, das ist doch Ihre Meinung, die Sie als Vertreter der Bundesregierung gesagt haben?
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- Ja, nun frage ich, ob das die Meinung der Bundesregierung ist. Das darf man doch wohl an dieser Stelle. tun; denn ich bin der Meinung, daß mit Sicherheit von ganz entscheidenden Mitgliedern der Bundesregierung zumindest der zweite Absatz dieser Ihrer Äußerung, die Sie im Namen der Bundesregierung gemacht haben, nicht mit getragen werden kann. Ich halte das für völlig ausgeschlossen. Und wenn ich Äußerungen der Kollegen Ihres Koalitionspartners dazu höre - mir ist das in vielen Podiumsdiskussionen der Kollegen der SPD-Fraktion bestätigt worden -, kann das nicht die Meinung der SPD-Mitglieder im Kabinett sein. Das wollte ich hier geklärt haben.
Nun zu der Äußerung, die Sie für sich persönlich gemacht haben und die viele Absätze später kommt.
Da heißt es dann:
Für den Zustand der äußeren Gefahr würde dann an sich Arbeitskampffreiheit wie im Frieden gelten. Aber der Gesetzgeber oder Notgesetzgeber wäre nach meiner eigenen Überzeugung
- nach meiner eigenen Überzeugung unter dem Druck der tatsächlichen Verhältnisse wahrscheinlich gezwungen, im Interesse der Aufrechterhaltung der elementaren Bedürfnisse der Zivilbevölkerung und der militärischen und der zivilen Verteidigung Arbeitskämpfe zu beschränken oder sogar ganz zu verbieten.
Sie kommen also in beiden Fällen, einmal bei dem, was Sie als Meinung der Bundesregierung geäußert haben, und einmal bei dem, was Sie als Abgeordneter geäußert haben, in diesem Artikel zu dem Ergebnis, Arbeitskämpfe ganz einzuschränken oder zu verbieten. Nun mögen Sie mir bitte klarmachen, was ein normaler Abgeordneter dabei noch für einen Unterschied feststellen soll. Deswegen wollte ich hier an dieser Stelle geklärt haben, ob das die Meinung der Bundesregierung ist oder das, was Sie heute hier vorgetragen haben.
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