emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Rüttgers (NA), 1991-09-04:
Herr Kollege Hirsch, ich habe eben mit großer Freude in dieser Debatte zur Kenntnis genommen, daß Ihr Fraktionsvorsitzender erklärt hat, daß Sie sich in Ihrer gestrigen Fraktionssitzung dazu durchgerungen haben, gegebenenfalls auch einer Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen.
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- Natürlich, auch bei einer Europäisierung. Wir schließen das gar nicht aus. Es ist ja eines der Ziele, das in diesem Zusammenhang angestrebt wird. Dann werden wir ganz sicherlich über alle Vorschläge
- seien sie aus Bayern, aus Baden-Württemberg, aus der FDP oder der CDU/CSU - diskutieren. Herr Hirsch, wenn wir dann gemeinsam einen solchen Vorschlag im Bundestag einbringen, hoffe ich auch, daß wir gemeinsam die Mehrheit dadurch bekommen, daß die SPD endlich zu einer klaren Linie in dieser Frage kommt.
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Burkhard Hirsch (NA), 1991-09-04:
Also verweigern Sie eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf von Bayern?
Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Ja, selbstverständlich! - Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Sie haben ihn zunächst für überflüssig erklärt!)
Ich kündige Ihnen an, daß die Koalition in der morgigen Sitzung beantragen wird, daß Schalck-Golodkowski noch im Oktober vor den Ausschuß geladen wird.
Unser Ziel bei der Debatte um die Einsetzung war, einen Beitrag dazu zu leisten, daß es keinen Grabenkampf-West, sondern eine Aufarbeitung-Ost gibt. Das war der Konsens am Beginn unserer Arbeit.
Die SPD will diesen Konsens jetzt offenbar aufgeben. Ich sage persönlich, daß der Vorwurf des Herrn von Bülow, Franz Josef Strauß sei ein Spion der DDR gewesen, für mich eine widerliche Aussage ist.
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Franz Josef Strauß war über Jahrzehnte gezielten Hetztiraden der kommunistischen Führung in OstBerlin ausgesetzt. Die Kommunisten haben ihn als Kriegstreiber, als Revanchisten und als Reaktionär diffamiert. Im Bundestagswahlkampf 1980 - Herr Vogel, hören Sie genau zu - hat die SED alles unternommen, um der SPD unter die Arme zu greifen und um dem Kanzlerkandidaten Strauß zu schaden.
(Beifall bei der CDU/CSU -
Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
So war es doch! - Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Na!)
Es ist Schlichtweg abenteuerlich, Franz Josef Strauß heute als Handlanger der Kommunisten darzustellen. Würde er noch leben, hätte sich Herr von Bülow wohl kaum aus der Deckung getraut.
(
Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Sehr gut!)
Ich finde es wirklich traurig, Herr Vogel, daß Sie sich dem heute mehr oder weniger inhaltlich angeschlossen haben.
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Schalck-Golodkowski ist vom damaligen DDR-Regime mit den Kontakten zur Bundesrepublik Deutschland beauftragt worden. Kein deutscher Politiker konnte sich in den Jahren der Teilung seinen Gesprächspartner aussuchen, wenn es galt, menschliche Erleichterungen zu erreichen. Das galt vor und nach dem Regierungswechsel 1982. Das galt für die Regierung Helmut Schmidt genauso wie für die jetzige. Aber es gab zwei Unterschiede: Wir waren zu keinem Zeitpunkt bereit, Statusfragen zur Diskussion zu stellen, sondern für uns waren Leistung und Gegenleistung der wichtige Punkt.
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Danach haben wir gehandelt, und damit haben wir Erfolg gehabt.
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Das war der Grund für den Milliardenkredit: Geld gegen menschliche Erleichterungen, Geld gegen Ausreise.
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Ich weiß nicht, warum Sie hier herumschreien und warum es daran irgend etwas zu kritisieren gibt.
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Diese Politik war richtig. Sie hat die Wiedervereinigung vorbereitet. Das muß man in dem Zusammenhang auch einmal sagen, weil das ja auch wieder gestreut wird: Diese Politik - gerade im Hinblick auf den Milliardenkredit - hat den deutschen Steuerzahler keinen Pfennig gekostet.
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Die Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes. Man muß mit sich selbst ins reine kommen, wenn man die Zukunft gestalten will.
Das gilt auch für die SPD und ihr Bekenntnis zu Europa. Wer keine Mehrwertsteuererhöhung will, verhindert die Wirtschafts- und Währungsunion. Wer keine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes will, verhindert ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Wer keine Teilnahme an friedenssichernden Aktionen will, verhindert die Sicherheitsunion und damit die Politische Union in Europa. Angesichts dieser Politik sind die Bekenntnisse der SPD zu Europa, heute morgen von Herrn Engholm abgegeben, nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
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Die SPD hat sich in Godesberg 1959 vom Marxismus verabschiedet. Ich meine, es ist jetzt an der Zeit, mit dem Abschied von sozialistischen Experimenten und außenpolitischen Unsicherheiten endlich zu beginnen.
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Erst heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rückblick auf die turbulente Entwicklung der vergangenen Jahre, läßt sich die historische Bedeutung des Regierungswechsels von 1982 richtig einschätzen. Ohne eine solide Finanzpolitik, ohne eine Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ohne eine berechenbare Außenpolitik könnten wir die Zukunft nicht bewältigen.
Das historische Verdienst des Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung ist nicht nur, die Chancen der Einheit zum richtigen Zeitpunkt mit der notwendigen Entschlossenheit genutzt zu haben, sondern das historische Verdienst liegt auch in der soliden Politik seit 1982. Es wäre in der Tat im Interesse unseres Landes, wenn es der SPD jetzt gelingen würde, die innere Wende zu einer klaren Linie in der Politik für unser Vaterland zu schaffen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat der Kollege Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Franz Josef Strauß 1978 bayerischer Ministerpräsident wurde - ich war damals Wirtschaftsminister -, habe ich ihm einen Brief geschrieben, in dem ich schrieb, es tue mir leid, ihn als Kombattanten im Deutschen Bundestag zu verlieren. Ich habe ihm ansonsten Glück gewünscht. Er antwortete mir, es sei doch besser, wenn wir beide gemeinsam gegen den Sozialismus kämpften.
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Ich habe angesichts der Auseinandersetzungen mit Franz Josef Strauß in vielen Jahren, in denen gelegentlich auch mit harten Bandagen gekämpft wurde, sicherlich keinen Nachholbedarf. Aber ich kämpfe mit Lebendigen und nicht mit Toten.
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Das hier, Herr Vogel, war ein unangenehmer Auftritt im Deutschen Bundestag.
Ich frage mich überhaupt bei mancher unserer Debatten, was die Menschen im Lande - nicht nur die in den neuen Bundesländern, sondern auch die in den alten Bundesländern - von uns erwarten: Zukunftsgewandte, sicherlich auch gegenwartsbezogene Betrachtung und Problemlösung oder fortgesetzt rückwärtsgewandte Streitereien, als stünden wir unmittelbar vor einem Wahlkampf, und Auseinandersetzungen, die man in den Wolken über den katalaunischen Feldern pflegte, aber doch nicht bei der Lösung und Beantwortung der Fragen, die uns gestellt sind?
Herr Vogel, Sie haben mit diesem Ausflug im übrigen etwas den Eindruck beeinträchtigt, den Sie anfangs gemacht haben. Das erinnerte mich an ein Zusammentreffen mit meinem Kollegen Bangemann am Wochenende. Er ist, wie Sie wissen, mein Vorgänger im Parteivorsitz. Er saß neben mir in Bremen und sagte: Wissen Sie, immer wenn ich die Zeitungen lese und dort „Lambsdorff " steht, dann stelle ich mir vor,

dort stünde immer noch „Bangemann" ; dann bin ich froh, daß dort jetzt „Lambsdorff" steht.
Ich habe gedacht, ein gewesener Parteivorsitzender spricht richtig locker, gelöst und leicht. Und so war das im ersten Teil Ihrer Rede auch. Ich habe Verständnis dafür. Vielleicht haben Sie auch Verständnis für mich, daß ich es trotzdem noch einmal werden will. Mal sehen, wie es ausgeht. Ich will es nicht zuletzt deswegen werden - und das ist ein Stichwort, das Sie angesprochen haben -, weil es gerade in der Freien Demokratischen Partei darum geht, Ost und West zusammenzuführen. Dazu gehört das Thema „alte Seilschaften". Dazu gehört das Thema „frühere Parteien in der früheren DDR".
Den Ausdruck „Blockflöten" werden Sie von mir nicht hören;
({2}) denn für mich entscheidet sich die Frage
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- seien Sie vorsichtig, was bei Ihnen alles noch passiert (
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gerster?
Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Sehr gut!)
Deshalb unterstützt die FDP die Absicht, die Mittel des Strukturhilfegesetzes in die neuen Länder umzuleiten.
Zum Glück gibt es viele Zeichen dafür, daß der Aufschwung beginnt. In Dresden hörte ich neulich: „Die schlechten Nachrichten über uns kommen immer aus dem Westen und nicht von uns. " - Eine Haushaltsdebatte sollte diese Tendenz nicht verstärken.
Ich bedanke mich.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat Frau Kollegin Ingrid Köppe.
Ingrid Köppe (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind neue Tatsachen über den Schalck-Skandal bekanntgeworden und von der Öffentlichkeit mit großer Empörung aufgenommen worden. Der Kanzler hat angekündigt, sich heute und hier dazu noch zu äußern. Als wir vor zwei Wochen gefordert haben, Helmut Kohl möge sich zu den ungeheuerlichen Aktivitäten des BND zum Schutz von Schalck-Golodkowski äußern, schwieg er. Wir wollten damals wissen, ob die Rund-um-die-Uhr-Betreuung des Ehepaars Schalck durch den BND mit Wissen der Bundesregierung und des Kanzlers stattgefunden hat.
({0})

Eigentlich gibt es ja nur zwei mögliche Antworten auf diese Frage. Entweder die Bundesregierung wußte davon nichts. Dann hätte sich wieder einmal ein Geheimdienst verselbständigt, ein Staat im Staate. Solche Erfahrungen haben wir schon gemacht. Oder aber dies alles geschah mit Wissen der Bundesregierung, auf Weisung der Bundesregierung. Seit kurzem wissen wir nun, daß es so war. Der ehemalige BND- Präsident hat sich geäußert. Er sagt: Über die Angelegenheit Schalck-Golodkowski ist auf hoher Ebene und in kleinem Kreis von Januar bis März 1990 ausführlich gesprochen worden.
Der Kanzler sagt, er werde seinen alten Männerfreund Franz Josef Strauß gegen die angebliche Diffamierungskampagne im Zusammenhang mit der Schalck-Affäre heute noch in Schutz nehmen. Der von Strauß eingefädelte Milliardenkredit sei doch „ein wesentlicher Grund für den Anfang vom Ende der DDR" gewesen. Er sehe gar nicht ein, „daß man sich dafür entschuldigen muß". Bald müsse man sich wohl „auch noch dafür entschuldigen, daß wir Häftlinge freigekauft haben".
Diese Argumente und auch die vorhin hier von Herrn Rüttgers genannten gehen doch an den eigentlichen Vorwürfen und an der Sache völlig vorbei. Die Fragen werden ganz anders gestellt. Die Frage Nummer eins im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Strauß und wohl auch von
Kohl zum Milliardenkredit lautet (NA), 1991-09-04:
Haben Strauß und andere westdeutsche Politiker für ihre Vermittlungstätigkeit Provision
(
Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Das ist ja unglaublich! Wirklich unglaublich!)
bzw. Schmiergelder erhalten?
(
Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Eine derartige Verleumdung ist das! - Gerhard O. Pfeffermann [CDU/CSU]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das ist ja blanke Verleumdung!)
Haben sie auch für andere Aktivitäten mit SchalckGolodkowski schmutziges Geld bekommen?
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Die zweite Frage lautet: Haben westdeutsche Politiker wie Strauß und Kohl über Schalck-Golodkowski illegale Waffengeschäfte, z. B. mit Südafrika, abgewickelt?
Die Frage Nummer drei lautet: Wieviel Heuchelei und Unverschämtheit bringen Politiker eigentlich auf, die öffentlich das ehemalige DDR-Regime als Hort des Bösen und Üblen angeprangert und inoffiziell und geheim Geschäfte mit der DDR machten und sich bei Honecker, Mielke und Schalck anbiederten, wo immer es ging.
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Lassen Sie mich diese drei Fragen im Zusammenhang mit Schalck, Strauß und Kohl im einzelnen vorläufig beantworten. Die Untersuchungsausschußarbeit steht ja noch am Anfang. Deshalb können das nur vorläufige Antworten sein.
Zu Frage eins - Haben Strauß und andere Schmiergelder bekommen? - : Diese Frage wird im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit stehen. Die Hinweise werden immer zahlreicher. Von Schalck stammt die Notiz, daß die Firma März die verdeckte Finanzquelle der CSU war. Der verstorbene Joseph März hat - laut Schalck - 1982 die Bedingung für seine politische Vermittlertätigkeit formuliert: Wenn seine Fleischfirma weiterhin privilegiert von der DDR Aufträge bekomme, würde das - wörtliches Zitat -„völlig ausreichen, um seine und die Interessen seiner Freunde politisch zu befriedigen" .
({2})
Das sind alles Zitate aus den Schalck-Briefen, die der Strauß-Sohn Max Strauß nach Lektüre jetzt als authentisch und zutreffend bezeichnet hat.
Auch Bundeskanzler Kohl war seit 1976 mit Joseph März befreundet. Über März wurde Helmut Kohl immer wieder in die Schalck-Connection hineingebracht. Wir wollen jetzt wissen, ob März und Schalck westdeutsche Politiker bestochen haben.
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Es ist an der Zeit, die diesbezüglichen Firmenunterlagen zu beschlagnahmen.
Warum nehmen Politiker wie Schäuble, Kohl und andere Schalck jetzt politisch in Schutz, obwohl klar ist, daß KoKo unter anderem an sehr schmutzigen Waffengeschäften beteiligt war und die Befehle hierfür von Schalck kamen? Hängt das alles mit dem von Wolfgang Schäuble am 2. Dezember 1989 Schalck angeblich gegebenen Versprechen zusammen? Interessant dabei ist, daß dieser Termin in einer Terminliste mit Angaben, wann denn Kontakte stattfanden, die dem Ausschuß übersandt wurde, zunächst nicht auftauchte und sich Herr Schäuble erst an diesen Termin erinnern kann, nachdem der Termin in der Presse genannt wird.
(Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble: Alles gelogen! Das ist schlicht falsch! -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Gerster möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Das ist eine Verleumdung! Was sich hier abspielt, das ist ein Skandal! - Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)
- Es ist eine Tatsache, daß sich Herr Schäuble erst danach plötzlich erinnern konnte. Solche Gedächtnislücken sind doch zumindest verdächtig.
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Die Frage ist: Setzt Schalck die Bundesregierung erfolgreich unter Druck?
(
Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Ach was!)
Eine weitere Frage ist natürlich: Welche Kontakte gibt es denn eigentlich heute, zum jetzigen Zeitpunkt?
Sind - und wenn ja: welche? - BND-Mitarbeiter heute zu Gesprächen mit Schalck unterwegs? Welche Kontakte existieren heute zwischen Politikern der Regierung und Schalck?
Zu Frage zwei, den illegalen Waffengeschäften: Es fällt auf, daß die zuständige Oberfinanzdirektion Kiel noch immer nicht von dem Verdacht unterrichtet wurde, daß das U-Boot-Geschäft mit Südafrika über KoKo gelaufen sein könnte. Zuständig für die Oberfinanzdirektion Kiel war Ex-Finanzminister Stoltenberg und ist jetzt Finanzminister Waigel. Beide sind tief ins U-Boot-Geschäft verstrickt und haben mit den Firmen HDW und IKL einschlägige Verhandlungen geführt.
Seit 1985 verschleppt die Bundesregierung mit allen Tricks die Ermittlungen der Kieler Behörde. Seit sechs Jahren wird der U-Boot-Skandal vertuscht. Auch bei diesem Skandal soll es um Schmiergeldzahlungen an die CSU und westdeutsche Politiker gegangen sein. Das U-Boot-Geschäft wurde zwischen 1982 und 1987 abgewickelt. Im gleichen Zeitraum liefen die Kontakte von Schalck zur CSU und zur Bundesregierung auf Hochtouren. Besteht hier möglicherweise mehr als ein zeitlicher Zusammenhang?
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Zur dritten Frage; auch hierauf ist der Kanzler bisher ja noch nicht eingegangen: Der politische Skandal liegt doch darin, daß Strauß nach außen die DDR immer scharf angegriffen und so zu einer Gefährdung der Entspannungspolitik beigetragen hat, intern jedoch mit den Machthabern paktiert hat,
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und zwar auf Kosten der DDR-Opposition und auf Kosten der Opposition in anderen Ländern, z. B. in Polen.
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Schalck notierte in einem Geheimvermerk:
Am 4. 2. 1988 fand ein Gespräch mit Joseph März statt. März übermittelte beste Grüße von Franz Josef Strauß und Bundeskanzler Kohl. März bat darum, wie bereits vor längerer Zeit mitgeteilt, seine persönlichen Verbindungen zu Helmut Kohl sehr vertraulich zu behandeln. Zur gegenwärtigen Entwicklung in der DDR - das werden Sie ja gespürt haben - hält sich die CDU/CSU besonders zurück. Sicherlich brachte März nicht nur seine persönliche Meinung zum Ausdruck,
- alles Zitat Schalck daß er sehr einverstanden ist mit der Zurückweisung von GRÜNEN und anderen Politikern der linken Szene bei Einreisen in die DDR zur Kontaktaufnahme mit oppositionellen Gruppen.
Jetzt wieder Zitat:
Von den Bahros, den Biermanns, den Krawczyks und Kliers haben wir in der BRD schon genug.
Bei seinem Polenbesuch 1983 sicherte er dem besorgten Armeegeneral Jaruzelski ausdrücklich zu, daß er selbstverständlich nicht mit den Führern illegaler Gruppen zusammentreffen werde.
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Dieses widerwärtige Paktieren mit den damals in der DDR und dem Warschauer Pakt Herrschenden, das ist es, Herr Bundeskanzler, was die Menschen jetzt so sehr aufregt, und zwar ganz zu Recht.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es steht mir als Präsidentin nicht zu, die Bundesregierung zu rügen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es in diesem Hause nicht üblich ist, von der Regierungsbank her Zwischenrufe zu machen.
Als nächste hat Frau Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, Helmut Kohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Conradi das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Peter Conradi (NA), 1991-09-04:
Herr Bundeskanzler, seit 14 Tagen wissen wir, daß die Bundesregierung meine Frage vom letzten Jahr nach den Hilfen des BND für den ehemaligen Staatssekretär der DDR, Schalck-Golodkowski, falsch beantwortet hat. Seit heute wissen wir, daß die Bundesregierung diese Frage in voller Kenntnis der Hilfen, die der BND Schalck-Golodkowski gewährt hat, falsch beantwortet hat.
Herr Bundeskanzler, ich habe in den 14 Tagen auf eine Erklärung Ihrer Regierung zu diesem Vorgang gewartet. Halten Sie es für normal, daß die Bundesregierung im Parlament einen Abgeordneten belügt, ihn in Kenntnis des tatsächlichen Sachverhalts falsch informiert?
Sie, Herr Bundeskanzler, haben als Vorsitzender der Opposition in der Debatte über den MAD und den damaligen Bundesverteidigungsminister Leber das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament als „einer Bananenrepublik" würdig bezeichnet. So haben Sie es damals ausgedrückt. Ich frage
Sie: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, daß das Parlament hier belogen wird?
Ich sage für uns Parlamentarier: Wenn wir es zulassen, daß die Bundesregierung das Parlament hier belügt, dann können wir das Parlament zumachen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Stavenhagen das Wort.
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Lutz G Stavenhagen (NA), 1991-09-04:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, daß ich dem Abgeordneten Conradi am 13. März 1990 auf seine Frage nach bestem Wissen und Gewissen eine Auskunft gegeben habe,
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- nein, das bestreitet er nicht -,
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die aber objektiv nicht zutraf.
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Richtig ist, daß der Bundesnachrichtendienst Herrn Schalck-Golodkowski für sechs Wochen falsche Papiere gegeben hat, mich darüber aber nicht im vorhinein, sondern - wie der Bundesnachrichtendienst am Montag auch öffentlich erklärt hat - später unterrichtet hat, so daß ich am 13. März diese Auskunft nicht anders geben konnte.
Die Aktenlage, die sich auch aus den Akten des Untersuchungsausschusses ergibt, bestätigt eindeutig, daß in den Gesprächen, die geführt wurden, über eine legale Namensänderung gesprochen worden ist und daß dabei von mir gesagt worden ist: Das ist ausschließlich Sache der bayerischen Behörden. - Über die vorübergehende Zurverfügungstellung falscher Papiere ist nicht gesprochen worden.
Dies geht aus der Aktenlage und auch aus der Auskunft des Bundesnachrichtendienstes eindeutig hervor.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Nun hat die Abgeordnete Frau Hanewinckel das Wort.
Sigrid Hoth (NA), 1991-09-04:
Ich möchte den Gedanken jetzt erst zu Ende führen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
In Ordnung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Bevor ich dem Abgeordneten Hirsch das Wort zu einer Kurzintervention gebe, möchte ich ihn darauf aufmerksam machen, daß der Sinn und Zweck einer Kurzintervention die Reaktion auf einen unmittelbar vorher geleisteten Debattenbeitrag ist und daß mit einer Kurzintervention nicht auf eine Kurzintervention geantwortet werden soll. Das ist die Geschäftsordnungslage. Da ich befürchte, daß die Kurzintervention nicht eine Reaktion auf den Debattenbeitrag der Abgeordneten Hanewinckel sein wird - ({0})
- Entschuldigung, ich habe angenommen, daß Herr Dr. Stavenhagen mit seinen Ausführungen sozusagen im Auftrag der Bundesregierung Ihre Frage beantwortet hat.
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- Auch das ist, wie der geschäftsordnungskundige Abgeordnete Conradi weiß, von ihm sogar immer gewünscht worden. Das ist also nicht daran geknüpft, daß die Antwort von der Regierungsbank gegeben wird. Darauf mache ich nur aufmerksam.
Wenn das nicht zutrifft, erteile ich dem Abgeordneten Hirsch das Wort zu einer Kurzintervention.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-09-04:
Herr Präsident, Sie haben vollkommen recht. Ich hatte hier eigentlich nur ausführen wollen, daß wir in der Parlamentarischen Kontrollkommission den Vertreter der Bundesregierung gebeten hatten, uns in der nächsten Sitzung die Frage der Verantwortlichkeit zu klären und darzustellen, welche disziplinarischen Maßnahmen ergriffen worden sind.
Da Sie aber recht haben, daß ich das hier nicht ausführen kann, möchte ich nicht versuchen, das durch
einen rhetorischen Trick zu machen. Darum verzichte ich auf meine Intervention.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Nunmehr erteile ich dem Bundesinnenminister Dr. Schäuble das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Penner zu beantworten?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des inneren), 1991-09-04:
Ja, bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Penner.
Willfried Penner (NA), 1991-09-04:
Ich hätte gar nicht gedacht, daß dieses Thema heute eine Rolle spielt.
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Aber da es nun eine Rolle spielt, sehe ich mich veranlaßt, daß ein bißchen zu vertiefen.
Herr Bundesminister, es nimmt Ihnen ja niemand übel - jedenfalls ich nicht - , daß Sie notwendige Kontakte, notwendige Begegnungen mit Schalck-Golodkowski hatten. Es ist lächerlich, wenn man das negativ bewertet. Aber es geht hier um etwas ganz anderes. Es geht darum, daß im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Passes auf einen falschen Namen Unsicherheit entstanden ist, wer das denn zu veranlassen hat. Es geht konkret darum, ob der Kollege Conradi durch eine entsprechende Auskunft der Bundesregierung auf seine Anfrage hin belogen worden ist.
Sie hatten viel mit Schalck-Golodkowski zu tun. Sie haben davon berichtet, daß er möglicherweise bedroht werden könnte. Jetzt frage ich Sie: Sind Sie es etwa gewesen, der dem BND geraten hat, angesichts der Gefährdungslage etwas zu tun, was die Identität SchalckGolodkowskis verhüllen könnte?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1991-09-04:
Herr Kollege Schäuble! Herr Kollege Kohl! Sie wissen, daß ich seit langem und vielleicht als einer der ersten einen Schalck-Untersuchungsausschuß und eine Auseinandersetzung mit diesen Problemen gefordert habe. Ich muß Ihnen aber auch sagen, daß ich die Art und Weise, in der meine Kollegin Ingrid Köppe hier heute mit diffamierenden Unterstellungen ihre Fragen gestellt hat, aufs tiefste mißbillige und mich dafür entschuldige.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hoth.