Jens (NA), 1989-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Beruhigen Sie sich doch mal! So viel Anlaß zur Aufregung besteht wirklich nicht.
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Daß Herr Wissmann das alles rosarot malt, ist verständlich, aber es ist nicht immer die Wahrheit. Unser Konzept - Sie sollten es vielleicht mal nachlesen, Herr Wissmann - sieht vor, daß selbst der Rentner und der Sozialhilfeempfänger einen Ausgleich bekommen.
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- Das werden wir im Ausschuß sorgfältig diskutieren. Er bekommt einen Ausgleich, und er profitiert aus meiner Sicht sogar davon, weil er im allgemeinen nicht so viel Auto fährt wie der normale Bürger.
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Er wird von unserem Konzept unter dem Strich profitieren, und wie, will ich Ihnen gleich gern mal privatissime erklären.
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Also übertreiben Sie nicht immer, sondern versuchen Sie, die Wahrheit zu sagen! Ich sage Ihnen: Es ist manches faul im Staate der Bundesrepublik Deutschland.
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So etwas hat es noch nie gegeben, daß die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" im Kommentar auf der ersten Seite feststellt - der Kollege Waigel ist da, ich zitiere - : „Waigel neigt dazu, wahlpolitischen Argumenten Vorrang vor unbequemer finanzpolitischer Konsequenz zu geben" . Das ist noch sehr milde ausgedrückt. Aber Herr Stoltenberg ist in der „FAZ", Herr Kollege Waigel, immer besser weggekommen; Sie müssen sich also anstrengen.
Ich sage auch: Sie sind ein Störenfried - das meine ich leicht positiv - , denn es gibt - ich bitte um ein bißchen Aufmerksamkeit - eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, was ich gleich versuche zu erläutern, und es gibt offenbar auch eine Störung des weltwirtschaftlichen Gleichgewichts, und darüber wurde bisher noch nicht gesprochen. Tatsache ist doch, daß wir etwa 31 bis 33 Milliarden DM öffentliche Investitionen im Bundeshaushalt 90 tätigen, über den wir heute sprechen. Tatsache ist aber auch, wenn wir die Definition des Bundesverfassungsgerichts zugrunde legen - dieses Gericht ist dazu berufen, diese Sache zu definieren - , daß wir etwa 40, vielleicht 41 Milliarden DM Neuverschuldung, zusätzliche Verschuldung in Kauf nehmen. Dieses verstößt gegen Art. 115 des Grundgesetzes, wenn es keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt. Es wird sie wohl geben - Herr Waigel muß das noch einmal bekennen - , denn gegen das Grundgesetz - davon gehe ich mal aus - will er nicht verstoßen, und die Massenarbeitslosigkeit ist schon ein schwerwiegendes Problem, das uns allen noch unter den Nägeln brennt. Wer wollte das denn leugnen! Wir müssen noch mehr tun, um das Problem zu verringern.
Es gibt zweifellos auch eine Störung des weltwirtschaftlichen Gleichgewichts. Seit 1986 haben wir jedes Jahr in der Leistungsbilanz einen Überschuß von 80 Milliarden DM; 1990 wird das auch wieder so viel werden. Das heißt im Grunde: Wir exportieren in dieser Höhe, über den Daumen gepeilt, mehr, als wir importieren. Das Geld fließt wieder ins Ausland und wird dort angelegt. Vor allem finanzieren wir in den Vereinigten Staaten die dortigen Kredite. Wir leben unter unseren Verhältnissen. Dieser ewige Leistungsbilanzüberschuß ist schon schlimm, wie ich meine. Auch darüber müssen wir nachdenken. Eigentlich

müßte die DM aufgewertet werden; sie wird aber in der letzten Zeit abgewertet. Manchmal habe ich das Gefühl, auch Herrn Pöhl schert das sehr wenig; er geht von Zeit zu Zeit einmal in den Keller der Bundesbank und erfreut sich da an den riesigen Goldvorräten, die dort herumliegen, die aber völlig unproduktiv sind.
Ich gebe zu, was auch Herr Wissmann gesagt hat: Wir haben Wirtschaftswachstum. Mehr können wir gar nicht erwarten. Das ist auch im allgemeinen positiv; das will ich überhaupt nicht leugnen. Nur, wir bemühen uns ja darum, das in Zukunft etwas anders zu messen. Zur Zeit messen wir nur die Quantität des Wirtschaftswachstums. Es kommt jedoch entscheidend darauf an - das wollen wir ja nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuß alle - , die qualitative Komponente stärker zu messen. Unter diesem Gesichtspunkt ist dieses Wirtschaftswachstum eben doch noch nicht so positiv, wie es zunächst erscheint.
Ich sage Ihnen auch: Wir haben eine Preisentwicklung, die die Rentner zu spüren bekommen werden und die ebenfalls nicht als positiv bezeichnet werden kann. Wir sollten uns auch darum bemühen, diese Preissteigerung stärker nach unten zu drücken.
Das sind doch alles Tatsachen, an denen Sie nicht vorbeigehen können und die über den Ablauf der Wirtschaft zur Zeit manches aussagen.
Ich möchte jedoch noch einmal über die Ordnung unserer Wirtschaft etwas sagen. Ich glaube eigentlich - das hat der Herr Kollege Schmude gestern gesagt - , wir haben mit dieser marktwirtschaftlichen Ordnung den „Wettstreit der Systeme" gewonnen. Wir haben, um mit Erhard zu sprechen, Wohlstand für alle. Aber dieser Wohlstand wird eben nur erreicht, wenn sich auch alle, jeder einzelne, um Wohlstand bemühen.
Aber das Soziale, das zu dieser marktwirtschaftlichen Ordnung gehört, ist aus meiner Sicht noch nicht gesichert. Denn für Erhard war ganz entscheidend, daß wir Vollbeschäftigung, zumindest hohe Beschäftigung haben. Das war für ihn ein Kriterium der Sozialen Marktwirtschaft. Insofern haben wir an diesem Ende in der letzten Zeit leider manches Negative zu verzeichnen.
Manchmal, meine Damen und Herren, wage ich auch ein wenig zu träumen. Für mich ist es immer noch ein Traum, daß wir doch vielleicht einmal eine Wirtschaftsordnung mit Vorbildcharakter für andere Länder im Osten und im Westen schaffen könnten.
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Leider gibt es vier Kritikpunkte, die immer wieder deutlich werden, um deren Lösung wir uns bemühen müssen und die ich hier vortragen muß.
Das ist erstens die Massenarbeitslosigkeit, von der ich schon kurz gesprochen habe. Das ist ein Schandfleck in unserer sozialen, marktwirtschaftlichen Ordnung.
Das ist zweitens die steigende Konzentration, von der schon gesprochen wurde.
Es ist drittens - ich komme gleich darauf, Herr Kollege Wissmann - die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung; leider ist sie ungerecht.
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- Ich nenne gleich noch einmal die Daten dazu.
Schließlich sind wir in der ökologischen Erneuerung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung bisher leider - da hat der Kollege Kleinert recht - so gut wie kaum richtig vorangekommen.
Die Arbeitslosenquote beträgt 7,5 %. International anerkannt ist, daß Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von 2 bis 3 % gegeben wäre. Wir haben also keine Vollbeschäftigung. Wir haben einen ständigen Sockel von ungefähr 2 Millionen registrierten Arbeitslosen. Im Grunde gibt es noch mehr, die Arbeitsplätze suchen, als diese 2 Millionen. Aber nur diese haben sich registrieren lassen, und werden deshalb auch nur gemessen.
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Ich gebe allerdings zu: Viele Arbeitnehmer sind für moderne Tätigkeiten nicht qualifiziert. Viele sind auch in Regionen arbeitslos, in denen es keine Angebote gibt. Wer heute über 50 Jahre alt ist und arbeitslos wird, der gehört zum uralten Eisen und hat so gut wie keine Chance mehr, auf dem Arbeitsmarkt einen Job zu finden.
Wir Sozialdemokraten werden dieses Problem der Arbeitslosigkeit intensiver anpacken, wenn wir dazu die Gelegenheit bekommen.
Ich will nur sagen: Bundeskanzler Kohl stellt sich hin und meint, die Ausbildungszeiten müßten verkürzt werden. Ich meine, er als Politiker müßte dagegen angehen und sagen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus; wir müßten die Ausbildungszeiten im Hinblick auf die technische Entwicklung nicht verkürzen, sondern verlängern.