Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Sicherlich hat sich schon jeder die Frage gestellt, was er macht, wenn er mehr Geld zum Ausgeben
zur Verfügung hat.

({0})

Der eine sagt, er wolle das Geld sparen. Der andere sagt,
er wolle es in den Konsum geben. Der dritte ist ein vorsichtiger Mensch und sagt, er wolle es investieren. Aber
das sind natürlich alles individuelle Entscheidungen und
subjektive Betrachtungen. Wenn es um die staatlichen
Einnahmen geht, also um die Steuereinnahmen, dann
muß man feststellen, daß es um das Geld des Bürgers
geht.

({1})

Deswegen ist vollkommen richtig, was hier festgestellt
worden ist: daß man Mehreinnahmen aus dem Geldbeutel des Bürgers auch wieder zurückgeben muß.

({2})

Die Mehreinnahmen resultieren in sehr starkem Maße
aus der Progression. Das bedeutet die Besteuerung nach
der Leistungsfähigkeit. Wer viel verdient, muß viel
Steuern zahlen, wer weniger verdient, zahlt weniger.

({3})

Mit steigenden Gehältern und Löhnen greift die Progression natürlich in einem sehr großen Ausmaße ein. Deswegen müssen solche Steuermehreinnahmen wieder an
den Bürger zurückgegeben werden.

Wenn es sich hier um Mehreinnahmen in Höhe von
50 Milliarden DM handelt, dann ist das kein Pappenstiel
mehr. Deshalb sollten wir ernsthaft über diese Frage
nachdenken. Leider muß man hier feststellen, daß der
Finanzminister den Bürgerinnen und Bürgern eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen schlicht und einfach verweigert.

({4})

Meine Damen und Herren, da Sie immer so abfällig
von der Steuer- und Finanzpolitik der bisherigen Bundesregierung reden, möchte ich einen Artikel aus dem
„Handelsblatt“ zitieren. Unter der Überschrit „Das leere

Gerede von der Tilgung der Erblasten“ stellt das „Handelsblatt“ fest:

In einer neuen Broschüre des Bundesfinanzministeriums werden mit eindrucksvoller Objektivität die
steuerreformerischen Leistungen der heute so diffamierten Vorgängerregierung gewürdigt. Eichel
erteilt offensichtlich der steuerpolitischen Bilanz
der Regierungsarbeit von 1982 bis 1998 ein hervorragendes Testat.

({5})

Der Artikel zählt daraufhin alle Leistungen der letzten Bundesregierung auf - sie sind der Broschüre entnommen -, und zum Abschluß heißt es:

Diese Reformen führten zu Entlastungen der Familien und Unternehmen in einem Ausmaß, von dem
die rotgrüne Koalition nur träumen kann. Wer immer der Regierung Kohl diese Verdienste heute absprechen möchte, wird sich von Hans Eichel eines
Besseren belehren lassen müssen.

({6})

Herr Poß, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich diese Broschüre einmal näher anzusehen.

Meine Damen und Herren, wir haben immer von einer symmetrischen Finanzpolitik gesprochen.

({7})

einer Politik, die die Ausgabenzuwächse begrenzt und
die Einnahmenseite durch eine investitionsfreundliche
Steuer- und Finanzpolitik verbessert. Die rotgrüne Politik macht genau das Gegenteil.

({8})

Sie haben Reformen zurückgenommen, und niemand
weiß, wie es beispielsweise bei der Rente weitergehen
soll, sieht man von der Kakophonie ab, die aus Ihrem
Arbeitsministerium kommt. Sie haben mit Ihrem Sparpaket Lasten auf andere Ebenen verschoben. Sie haben
neue Steuern erfunden und bestehende Steuern erhöht.
Als Beispiel denke ich an die Ökosteuer, die weder
ökologisch noch sozial gerecht ist.

({9})

Das wird nur gemacht, um Ausgabenstrukturen zu
verschleiern und um an Ausgabenstrukturen nicht herangehen zu müssen. Das ist Ihr entscheidender Fehler.
Es wird lediglich etwas von einer Tasche in die andere
umverteilt.

Das Sparpaket ist schon vielfach als Mogelpackung
entlarvt worden. Früher haben Sie immer wieder vom
Kaputtsparen gesprochen und ein intelligentes Sparen
verlangt. Ich glaube, mit dem Regierungswechsel haben
Sie offensichtlich auch das Denken abgelegt;

({10})


denn sonst würden Sie jetzt von Ihrer Intelligenz Gebrauch machen und intelligent sparen.

({11})

Statt einer investitionsfreundlichen Steuer- und
Finanzpolitik haben Sie die Wirtschaft neu belastet
durch das Gesetz zu den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen,
durch das Steuerentlastungsgesetz, durch das wir über
30 Milliarden DM mehr Belastungen haben, oder durch
die Diskussion um die Scheinselbständigkeit.

({12})
Sie reden ständig von neuen Steuern - im Bereich der

Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer oder der Vermögensabgabe. Diese Namen ändern Sie je nachdem, wie
Sie es so brauchen. Allein diese chaotischen Diskussionen haben in der Wirtschaft, beispielsweise in der Bauwirtschaft,

({13})

einen riesigen Attentismus hervorgerufen, der Investitionen verhindert. Hören Sie endlich auf, es mit den Belastungen weiterzutreiben, wie Sie das jetzt mit dem
Steuerentlastungsgesetz machen.