ahrens (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Vermittlungsvorschlag zu. Durch seine Annahme wird das vom Bundestag beschlossene Gesetz in seiner Wirksamkeit nicht beeinträchtigt.
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Auch nach Annahme des Vermittlungsvorschlages werden die Ziele des Gesetzes, insbesondere die Verhinderung der Bodenspekulation in den Sanierungs- und Entwicklungsgebieten, erreicht.
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Der Bundesrat und mehr noch der Vermittlungsausschuß haben sich den Auffassungen der Opposition, wie sie sich in den Anträgen anläßlich der zweiten und dritten Beratung im Deutschen Bundestag niederschlugen, nicht angeschlossen. Diese Tatsache ist für uns die Voraussetzung zur Zustimmung.
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Der Vermittlungsvorschlag zu § 25 wird die praktische Handhabung des Gesetzes nicht beeinträchtigen. Die von der Gemeinde für öffentliche Zwecke benötigten Grundstücke werden weiterhin in ihrer Verfügung bleiben. Die Übertragung von Grundstücken und Rechten an Private muß sich im Rahmen des Sanierungszweckes halten; der Vorrang des Bebauungsplanes bleibt somit unberührt.
Unberührt bleibt auch die Befugnis der Gemeinde, entsprechend dem Sanierungszweck an Stelle der Übertragung von Eigentum an Grundstücken grundstücksgleiche Rechte, insbesondere Erbbaurechte oder andere Nutzungsrechte, einzuräumen. - Die Fassung des Vermittlungsvorschlages wird somit den Bedürfnissen der Praxis gerecht.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert allerdings mit allem Nachdruck das sich hinter den Anträgen zu § 25 verbergende Mißtrauen gegen die frei gewählten Abgeordneten unserer Gemeinden.
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Sie ist und bleibt der Auffassung, daß es zum freien Entscheidungsraum der Gemeinden gehören muß, eigenverantwortlich und selbständig darüber zu befinden, wann und in welchem Umfange gemeindeeigene Grundstücke veräußert werden. Insoweit stellt die Annahme des Vermittlungsvorschlages eine Einschränkung der freien Entscheidungsbefugnis der Gemeinden dar. Die Auffassung der Koalitionsfraktionen zu dieser Frage haben wir in der zweiten und dritten Lesung deutlich gemacht.
Der Vermittlungsvorschlag zu § 54 bedeutet auch in seiner Neufassung eine Verpflichtung der Gemeinden zum Grunderwerb. Er gibt ihnen allerdings zusätzlich die Möglichkeit, unbebaute Grundstücke,
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Ahrens
die der Eigentümer für ein eigengenutztes Einfamilienheim oder eine eigengenutzte Kleinsiedlung erworben hat und deren Realisierung den angestrebten Entwicklungszielen nicht widerspricht, aus dieser Erwerbsverpflichtung auszunehmen. Diese eng umgrenzte Ausnahme stellt sicher, daß nicht wieder die Möglichkeit der Bodenspekulation durch eine Hintertür eröffnet wird. Die Kann-Vorschrift, wie sie in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag von der Opposition gefordert wurde, hätte die Tür für die Spekulanten offengehalten.
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Unter Würdigung dieser von mir genannten Gesichtspunkte wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Vermittlungsvorschlag zustimmen. Sie stellt mit Genugtuung fest, daß sich auch die Opposition diesem Vermittlungsvorschlag nicht verschließt, und sie kann mit guten Gründen erwarten, daß auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 23. Juli durch die Annahme dieses Vermittlungsvorschlages den Städten und Gemeinden endlich das Instrumentarium an die Hand gibt, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend benötigen und das ihnen die Möglichkeit geben soll, unsere Städte und Gemeinden menschenwürdiger zu gestalten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt fest, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ein langer Leidensweg beendet wird und daß es einer sozialliberalen Koalition vorbehalten blieb, einem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen, das unter den von der CDU geführten Regierungen in der Vergangenheit dreimal am Widerstand der Interessenten gescheitert ist.
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Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben damit erneut ihre Fähigkeit bewiesen, notwendige Reformen durchzusetzen.
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Die Städte und Gemeinden sind nunmehr aufgerufen, mit diesem Gesetz die großen Aufgaben der Erneuerung und Entwicklung unserer Städte gemeinsam mit ihren Bürgern zu lösen.
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Präsident von Hassel: Das Wort für die FDP- Fraktion hat der Abgeordnete Wurbs.