emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3781, 15/3821 und 15/3714 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c sowie
Zusatzpunkt 1 auf:

4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Peter
Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energiepolitik ist Standortpolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsprogramm Energie vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Stromrechnungen transparent gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Nationales Energieprogramm vorlegen -
Planungssicherheit für Wirtschaft und Ver-
braucher herstellen

- Drucksachen 15/1349, 15/367, 15/761, 15/2760,
15/3389 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine neue Regulierungsbehörde - Bundeskartellamt als Wettbewerbsbehörde stärken

- Drucksache 15/823 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christoph Hartmann ({4}), Dr. Andreas
Pinkwart, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Lage der Bürger in den Steinkohlerevieren an
Saar und Ruhr in den Fokus rücken

- Drucksache 15/3509 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatseingriffe minimieren - Energiegipfel
nutzen

- Drucksache 15/3809 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion.

({7})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
dagmar wöhrl (NA), 2004-09-30:
Danke schön. - Aber wir wollen keine Politik der nationalen Alleingänge, die mit wirtschaftlich belastenden
Eingriffen verbunden ist. Wir beziehen immer mehr
Energie aus dem Ausland; das wissen wir. Aber sie muss
mit dem Geld bezahlt werden, das bei uns, am Energiestandort Deutschland, erwirtschaftet wird. Deswegen
dürfen wir diejenigen, die dieses Geld erwirtschaften,
nicht bestrafen.

In diesem Sinne vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
gudrun kopp (NA), 2004-09-30:
Ich komme zum Schluss.

Wir wünschen uns eine Methodenregulierung. Diese
Regulierung nützt dem Markt. Sie befördert Markt und
Wettbewerb und nicht politische Ideologien.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michaele Hustedt,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit!
michaele hustedt (NA), 2004-09-30:
Ich komme zum Schluss. - Das ist ein Weg, der in die

Zukunft weist.

Ich möchte Sie bitten, anstatt nur Fragen zu stellen,
ebenso wie wir eigene Antworten zu entwickeln. Nur
dann sind Sie glaubwürdig.

Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hustedt?
joachim pfeiffer (NA), 2004-09-30:
Ja, gerne.
michaele hustedt (NA), 2004-09-30:
Herr Pfeiffer, erstens habe ich die Frage: Wie hat die

CDU/CSU-Fraktion im Bundestag beim Vorschaltgesetz
zum EEG abgestimmt, das ja die Förderung für die Photovoltaik beinhaltet?

({0})

Zweite Frage: Wie haben die CDU-geführten B-Länder
im Bundesrat beim EEG abgestimmt?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
joachim pfeiffer (NA), 2004-09-30:
Wir verlieren wertvolles technologisches Kapital und

fachliches Know-how.

Ich komme zum Ende. Ich hoffe, dass wir beim Energiewirtschaftsgesetz im Interesse der langfristigen EntDr. Joachim Pfeiffer
wicklung zusammenfinden. Das ist wichtig und notwendig; die Zahlen sind genannt worden.
joachim pfeiffer (NA), 2004-09-30:
Wir sind bereit dazu, mit Ihnen im Interesse des

Standortes Deutschland an einer langfristigen Energiepolitik zu arbeiten, denn das Schlechteste, das uns passieren kann, ist eine Politik, die alle vier Jahre wechselt,
also eine Strategie „rein in die Kartoffeln, raus aus den
Kartoffeln“. Deshalb brauchen wir eine in sich konsistente, langfristig angelegte Energiepolitik. Wir sind bereit dazu und fordern Sie auf, dies mit uns zu machen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege Brüderle, bitte denken Sie an Ihre Zeit.
rainer brüderle (NA), 2004-09-30:
Ich denke immer an meine Zeit, Frau Präsidentin.

Ich bedanke mich.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Rolf

Bietmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Kollegen Kelber?
rolf bietmann (NA), 2004-09-30:
Von Herrn Kelber immer.
ulrich kelber (NA), 2004-09-30:
Vielen Dank. - Es gäbe viele Zwischenfragen, aber

ich beschränke mich auf eine. Sie haben den Kapazitätsausbau in der Photovoltaikindustrie angesprochen. Ist
Ihnen bekannt, dass die deutschen Firmen bis Ende 2006
eine Vervierfachung der Kapazitäten in Angriff genommen haben? Ein Beispiel ist das Bonner Unternehmen
Solar-World, das in Sachsen produziert.
rolf bietmann (NA), 2004-09-30:
Herr Kelber, mir ist insbesondere bekannt, dass deutsche Banken und deutsche Sparkassen Programme aufgelegt haben, die da lauten: Wenn du Photovoltaik finanzierst und dies über uns kreditieren lässt, dann haben wir
nach zehn Jahren die Finanzierung deiner Maßnahme
gesichert und in weiteren zehn Jahren können wir aus
dieser Förderung der Photovoltaik deine Rente mitfinanzieren.

({0})

Das ist ein falscher Förderungsansatz und das wissen Sie
auch.

Hinzu kommt, dass der gerade entstehende Boom
- das ist unbestreitbar - der deutschen Wirtschaft nur bedingt zugute kommt, weil zurzeit japanische Solarzellen
den Markt beherrschen, die in der Bundesrepublik
Deutschland massiv eingesetzt werden. Wir fördern
durch diese Politik massiv den Wirtschaftsstandort Japan, aber nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland.

({1})

Energiepolitik ist Klimapolitik. Das ist keine Frage.
Aber Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Wer
Energiepolitik betreibt, muss Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sinnvoll verbinden.
Das funktioniert bei dem Tandem Trittin/Clement nicht.
Das ist die eigentliche Problematik der Energiepolitik in
Deutschland.

({2})

Sie haben kein Konzept, weil Sie die Ministerien nicht
zusammenbringen. Das können Sie auch durch noch so
schönes Gerede über internationale Zusammenhänge
nicht vertuschen, Herr Müller.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit, Wolfgang Clement.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kopp?
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei

vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Werner Hoyer von

der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Joseph Fischer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Schmidt von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
petra pau (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

drei Jahren wird in schlechter Regelmäßigkeit das militärische Mandat der Bundeswehr für Afghanistan verlängert und erweitert. Anfangs war das noch ein brisanter
Vorgang. Aber inzwischen scheint das für Rot-Grün und
auch für die CDU/CSU kaum noch der Rede wert zu
sein, im Gegensatz zur PDS im Bundestag.

({0})

Wir haben den Kriegseinsatz am Hindukusch stets abgelehnt und wir werden auch dieses Mal Nein sagen.

Nun habe ich die Bundesregierung am 17. September
dieses Jahres gefragt, wie viele militärische Auseinandersetzungen, Überfälle und Angriffe es in Afghanistan
bisher im Jahr 2004 gegeben hat. Die erste Reaktion lautete, die vorgegebene Frist für die Beantwortung meiner
Frage könne leider nicht eingehalten werden. Nachdem
ich gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages weiter
auf eine Antwort vor der heutigen Abstimmung gedrängt
hatte, bekam ich dann doch noch eine. Ich zitiere:

Kräfte der Anti-Terror-Koalition sind nach hiesigem Kenntnisstand von Januar 2004 bis heute landesweit in ca. 460 Vorfälle - darunter kleinere
Schießereien bis mehrstündige Gefechte - … verwickelt worden.

460 Vorfälle in achteinhalb Monaten! Das sind im
Durchschnitt fast zwei Überfälle oder Angriffe täglich.
Allein diese Zahl verbietet es, den Afghanistaneinsatz
der Bundeswehr als Normalität abzuhaken.

({1})

Außerdem hat mir das Verteidigungsministerium in
seiner Antwort bestätigt: Auf den „Afghanistan-Karten
der Vereinten Nationen wird fast die Hälfte des Landes
als Gebiete mit mittlerem und höherem Risiko ausgewiesen“, also als feindliche Umgebung. Der Kollege
Nolting von der FDP meinte dieser Tage im Fernsehmagazin „Fakt“, er habe das Gefühl, die Risiken werden
von der Bundesregierung heruntergespielt, um so leichter die Zustimmung des Parlaments zu erhalten. Ich befürchte, er hat Recht. Die PDS im Bundestag hat mehrfach eine ehrliche Bestandsaufnahme gefordert - bislang
vergebens. Aber sie ist überfällig.

Schließlich will ich noch einmal daran erinnern, mit
welcher Begründung das militärische Afghanistanabenteuer begonnen wurde. Nach dem 11. September 2001
sollte Bin Laden gefangen und sollten Terrornetze zerschlagen werden. Nach über drei Jahren gehört zu einer
kritischen Bestandsaufnahme auch eine Antwort auf die
Frage, was aus diesem Vorhaben, dem angeblichen
Grund des Einsatzes der Soldaten, geworden ist.

({2})

Nunmehr wollen Sie das Bundeswehrmandat für ein
viertes Jahr beschließen. Nebenbei gesagt, das wird
310 Millionen Euro - das ist jedenfalls die offizielle
Zahl - kosten. Die PDS im Bundestag hat schon zu Beginn des Afghanistaneinsatzes gewarnt: Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen; ein Krieg gegen den Terror lässt sich nicht gewinnen. Daran hat sich
bis heute nichts geändert.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gert Weisskirchen von

der SPD-Fraktion.
gert weisskirchen (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

wenigen Stunden wird der junge Bundeswehrsoldat an
der Universitätsklinik in Köln sein. Wir alle hoffen sehr,
dass er bei den Ärzten genau die Versorgung finden
wird, die er braucht, damit er so schnell wie möglich
wieder gesund werden kann.

({0})

Mit diesem Vorfall hat sich gezeigt, wie manche in
Afghanistan das beurteilen, was am 9. Oktober geschehen soll: Sie verstehen unter Wahlkampf etwas ganz anderes als die Mehrheit der Menschen in Afghanistan.
Dort soll versucht werden, eine demokratische Wahl zu
verhindern. Wahlkampf heißt für sie, militärische Mittel
einzusetzen, um gegen eine demokratische Wahl zu
kämpfen. Genau das müssen wir verhindern. Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum die SPD-Bundestagsfraktion Sie darum bittet, alles zu tun, dass dieser
Wahlkampf demokratisch verläuft und dass die Menschen in Afghanistan endlich selbst entscheiden können,
ob Afghanistan einen Weg in eine vernünftige, in eine
friedliche Zukunft gehen soll.

({1})

Man schaue sich an, wie sich Afghanistan entwickelt
hat. Man schaue sich den Weg an, der von den Afghanen
selbst gewählt worden ist. Er wird im nächsten Frühjahr
durch Kommunalwahlen und Nationalwahlen komplettiert werden. Solche Wahlen werden das erste Mal in der
Geschichte dieses geschundenen Landes stattfinden.
Dieses Land wurde von vielen immer nur als Opfer gesehen. Es ist von außen immer bedroht worden. Man hat
von außen versucht, sich die Rohstoffe dieses Landes
und die Produkte der Arbeit seiner Menschen - ihre Fähigkeiten sind ihr eigentlicher Schatz - anzueignen. Dieses Land wurde immer wieder fremdbestimmt.

Dieses Land hat zum ersten Mal in seiner Geschichte
die Chance, selbstbestimmt in eine eigene, demokratische, friedliche Zukunft zu gehen. Deshalb bitten wir
alle darum - auch die Mitglieder der FDP-Fraktion, die,
wenn sie sich mit der Sache im Detail befassten, nicht zu
ihrer, wie ich finde, falschen Entscheidung kämen -,
({2})

dafür zu sorgen, dass Afghanistan auf seinem Weg voranschreiten kann.

Das geht nur, wenn der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung jetzt zustimmt. Unsere Verantwortung als demokratisch gewähltes Parlament besteht
darin, mitzuhelfen, dass andere Demokratien in dieser
Welt eine Chance haben, endlich das zu verwirklichen,
was von den Menschen schon jahrzehntelang gefordert
wird, nämlich den ersten Schritt in die Demokratie zu
gehen. Am 9. Oktober werden in Afghanistan Präsidentschaftswahlen und im Frühjahr 2005 Parlamentswahlen
abgehalten. Wir erwarten von allen, besonders von der
FDP, dass sie diesem Weg zustimmen. Die SPD-Fraktion
bittet darum.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, auch dem

letzten Redner in dieser Aussprache noch Gehör zu
schenken.

Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Gerd Andres.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Es liegen zahlreiche Erklärungen aus den Reihen der
CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion nach § 31 der
Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicher-
heitsunterstützungstruppe in Afghanistan, Drucksache
15/3826. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/3710 anzunehmen. Es ist namentliche
Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Die Kolle-
ginnen und Kollegen bitte ich, darauf zu achten, dass ihr
Name auf der Stimmkarte verzeichnet ist. Damit ist die
Abstimmung eröffnet.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung

1) Anlagen 2 bis 7


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen oder den
Plenarsaal zu verlassen, damit wir die Abstimmungen
fortsetzen können.

({0})

- Herr Kollege Kauder, können Sie ein wenig für Ordnung sorgen, damit ich die Abstimmungen fortsetzen
kann?

Tagesordnungspunkt 5 b. Wir stimmen ab über die
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 15/3825 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Mandat für Kabul und Kunduz/
Faizabad trennen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 15/3712 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei
Enthaltung von zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Zusatzpunkt 3. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/3801 mit dem Titel „Für ein konsequentes Engagement in Afghanistan“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Antrag ist bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion
gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen und der
fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Pläne der CDU zur Einschränkung von Arbeitnehmer- und Sozialrechten

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Ludwig Stiegler von der SPD-Fraktion das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Als nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Thea

Dückert vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Frau Dückert, kommen Sie bitte zum Schluss.
thea dückert (NA), 2004-09-30:
Ich komme zum Schluss.

Diese Subventionen bedeuten eine Erhöhung der
Staatsquote. Das sollten Sie einmal der Bevölkerung
darstellen. In diesem Zusammenhang sollten Sie auch
einmal vernünftig erklären, wieso wir mit Ländern wie
Tschechien oder Marokko in einen Billiglohnwettkampf
treten sollen und wie wir damit eine Chance im Rahmen
der künftigen europäischen Entwicklung und der Arbeitsmarktpolitik haben sollen.

({0})

Das bedeutet nämlich Ihr Konzept.

Danke schön.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel von der FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Brandner von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Herr Brandner, Sie sind schon weit über der Zeit.
klaus brandner (NA), 2004-09-30:
Dann lassen Sie mich meine letzte Bemerkung machen: Ich bitte sehr darum, dass die Gruppenbildung innerhalb der CDU/CSU - die einen wollen, dass es noch
härter zugeht, und die anderen, der kleine soziale Flügel,
möchte Sozialpflästerchen verteilen - endlich enttarnt
wird.

({0})

Denn im Kern haben Sie nur den Flügel, der gradlinig
Sozialabbau betreibt. Das ist nicht in Ordnung.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Wöhrl von der

CDU/CSU.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Kurth.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das hängt davon ab, wie lange Sie brauchen. Sie reden bereits über fünf Minuten.
erich g fritz (NA), 2004-09-30:
Es gab andere Kollegen, die viel mehr überzogen haben. - Herr Kurth hat im Zusammenhang mit unserem
Vorschlag, sich stärker an europäischen Regelungen zu
orientieren, von der 73-Stunden-Woche gesprochen. Einen solchen Unsinn kann man doch nicht ernsthaft verbreiten. Als Dortmunder möchte ich Ihnen einmal ein
praktisches Beispiel nennen - ich führe extra keines aus
der Privatwirtschaft an -: Die EDG, ein städtisches Unternehmen in Dortmund, dessen Geschäftsführer SPDMitglied ist und dessen Betriebsrat SPD-dominiert ist,
hat einen wöchentlichen Arbeitszeitrahmen von
70 Stunden. Die Arbeitnehmer sind damit zufrieden und
das Unternehmen ist dadurch wettbewerbsfähiger. Ich
weiß nicht, was Sie dagegen haben, solche Formen der
Flexibilität einzuführen, mit denen alle zufrieden sind.
Sie verhindern immer nur, weil Sie aus Ihren alten Denkmustern nicht herauskommen.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anette Kramme.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Göhner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
petra pau (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU schlägt Reformen vor. Es handelt sich
aber mitnichten um Verbesserungen. Es geht um Sozialabbau. Der Kündigungsschutz soll gelockert oder gar
abgeschafft werden, die Arbeitszeit soll verlängert und
die Löhne sollen gesenkt werden. Die Opposition zur
Rechten hat fürwahr einen Jahrhundertschritt vor: allerdings keinen nach vorne, sondern einen ganz weit zurück.

Glaubt man dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“,

({0})

dann verrät der vorliegende Antrag nicht einmal alles,
was CDU und CSU wirklich vorhaben. Zugleich wundert sich der „Spiegel“ über die aktuelle Aufregung.
„Die Vorschläge sind keineswegs neu“, schreibt er und
verweist auf eine gemeinsame Sitzung der Chefs von
CDU und CSU im Frühjahr in Berlin. Ich finde, da greift
nun wiederum der „Spiegel“ zu kurz.

Uns allen empfehle ich eine Lektüre aus dem Jahre
1997. Sie heißt: „Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern
und Sachsen“. Dieser wurde damals von Edmund
Stoiber und Kurt Biedenkopf feierlich präsentiert.

({1})

Wer ihn lesen will, muss allerdings findig sein, denn das
großartige Dokument wurde offenbar von allen Webseiten der CDU und der CSU entfernt. Die zentrale Botschaft des CDU/CSU-Dokuments hieß: Der Standort
Deutschland kann modernisiert werden, vorausgesetzt,
der Sozialstaat wird abgebaut und man nimmt in Kauf,
dass ein Drittel der Bevölkerung systematisch verarmt.
Die PDS hat eine bessere Alternative. Sie heißt „Agenda
sozial“. Diese ist problemlos auf all unseren Webseiten
zu finden. So viel zum Werbeblock.

({2})

Nun zurück zum so genannten CDU/CSU-Zukunftsbericht. Inzwischen wurden bzw. werden 75 Prozent aller Vorschläge daraus umgesetzt, allerdings durch die
Agenda 2010 der rot-grünen Koalition. Nun mahnt die
CDU/CSU das letzte Viertel dieses Zukunftsberichts an.
Das ist der Kern der Debatte, die wir hier führen.

Die PDS im Bundestag hat die Agenda 2010 des
Kanzlers abgelehnt und wir lehnen selbstverständlich
auch die Verschärfungen ab, die von der CDU/CSU hier
gefordert werden.

({3})

Sie sind übrigens auch ökonomisch Unsinn. Sie beklagen ja immer wieder die hohen Lohnnebenkosten.
Auf dem Weltmarkt fragt niemand nach den hohen
Lohnnebenkosten. Dort sind niedrige Lohnstückkosten
und hohe Qualität gefragt. Deutschland ist Exportweltmeister.

Sie beklagen immer wieder den kriselnden Markt.
Den Markt an sich gibt es aber nicht. Der deutsche Binnenmarkt ist krank und er bekommt Schüttelfrost, wenn
Sie die Löhne noch mehr kürzen und die allgemeine
Kaufkraft noch weiter beschneiden.

Der Sozialdemokratie wurde zuweilen vorgeworfen,
sie sei eine willfährige Krankenschwester des Kapitalismus. Dazu kann ich nur sagen: Die CDU/CSU ist
schlimmer, denn sie leistet dem Sozialstaat vorsätzlich
Sterbehilfe.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Grotthaus.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.