emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kurlbaum (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Ausführungen zu dem, was die Kollegen Preusker und Etzel gesagt haben. Der Kollege Preusker hat wieder einmal mit den Worten „Markt" und „freier Wettbewerb" operiert. Konkretisieren wir doch mal das Problem, werfen wir uns nicht nur Schlagworte an den Kopf, sondern fragen wir uns: Wo besteht denn der freie Wettbewerb in einem Deutschland, wo auf weiten Marktgebieten aus Rohstoffmangel, aus Kapitalmangel oder aus den bekannten stillen oder öffentlichen Abreden das Angebot viel zu klein und damit das Preis-Niveau überhöht ist? Und dann bedenken Sie unter diesen einschränkenden Bedingungen, unter denen der Wettbewerb sich heute nur auswirken kann, die sozialen Folgen, wenn Sie hier die These aufstellen, daß der Markt allein maßgebend sei, wenn Sie diese völlig ungleichen Kräfte auf beiden Seiten des Marktes gegeneinander kämpfen lassen.
Nun zu dem, was der Kollege Etzel gesagt hat. Hier liegen zweifellos eine Reihe von Mißverständnissen vor. Wir haben niemals behauptet, das Investitionsvolumen in Deutschland sei an sich zu gering. Im Gegenteil, wir neigen zu der Auffassung, daß es unter Umständen zugunsten eines höheren Lebensstandards auch einmal eingeschränkt werden sollte. Es geht also nicht um die absolute Höhe der Investitionen, sondern um ihre Verwendung.
Das zweite ist die Frage der Finanzierung der Investitionen. Selbstverständlich sind wir gegen eine Finanzierung der Investition über die Preise, weil diese, wie ich vorhin dargelegt habe, zu Preiserhöhungen und zu einer erneuten Gefährdung einer sozialen Verteilung des Einkommens führt. Ich glaube, ich habe das sehr klar und deutlich gesagt. Aus diesem Grunde lautet unsere These: Finanzierung der Investitionen durch Fremdkapital ohne Preissteigerungen und ohne daß damit ein ungerechtfertigter Zuwachs der Privatvermögen durch Geschenke aus der Bundeskasse und aus öffentlichen Mitteln erfolgt.
Nun zu der Behauptung, unsere Forderungen seien zu maßlos gewesen. Ja, Herr Etzel, ich glaube, wir haben mehrere Versuche gemacht, uns zu unterhalten. Aber von der Bereitschaft unserer Fraktion, sich mit Ihnen über diese Dinge zu unterhalten, ist nicht Gebrauch gemacht worden, sondern Sie haben es vorgezogen, Kompromisse zum Nachteil Ihrer ursprünglichen Linie, die Sie zuerst verfolgen wollten, mit der rechten Seite dieses

({0})
Hauses zu schließen, und das werden Sie nach außen hin, vor der Öffentlichkeit, auch zu vertreten haben.
Schließlich ein Wort zu der Frage, ob ein Teil des Steuerausfalls einmal wieder hereinkommen wird. Erstens ist es sehr zweifelhaft, ob das in den ersten Jahren, in denen die Abschreibungen gemacht werden können, der Fall sein wird, denn in dieser Zeit wird sich das sicher noch nicht auswirken. Zweitens stehen wir auf dem Standpunkt, daß, wenn in den öffentlichen Kassen einmal etwas reichlichere Mittel vorhanden sein sollten, diese reichlicheren Mittel einer Erhöhung der Sozialleistungen zugute kommen sollten, von denen wir doch wohl alle wissen, daß sie völlig unzureichend sind.
({1})
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Ich eröffne die Einzelaussprache der dritten Beratung und rufe auf den § 1. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge der SPD und der CDU/CSU vor. Ich nehme an, daß beide Anträge nicht mehr ausdrücklich begründet werden sollen.
Ich komme zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Neufassung des § 1 des Gesetzes, „Zweck des Gesetzes".
({0})
- Das ist Umdruck Nr. 398 Ziffer 1. Ist diese Drucksache allgemein verteilt?
({1})
- Das ist offenbar der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 398 Ziffer 1 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 403 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den § 2.
({2})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1951-12-13:
Die Ziffern 2 bis 8 unseres Antrags Umdruck Nr. 398 sind durch die Ablehnung der Ziffer 1 unseres Antrages hinfällig.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Also 2 bis 8. Das Haus hat davon Kenntnis genommen.
Zu § 2 liegen dann keine Abänderungsanträge vor. Ich bitte die Damen und Herren, die § 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 3 liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 403 Ziffer 2 vor, § 3 Nr. 11 zu streichen.
({0})
- Zur Begründung wünscht Herr Abgeordneter Etzel das Wort. Bitte!
mende (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen als Erklärung zu diesem Punkt der Tagesordnung einen Brief bekannt({0})
geben, den der Herr Vorsitzende der FDP-Fraktion unter dem 23. November 1951 an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerichtet hat. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
In der Klagesache der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages, vertreten durch ihren ersten Vorsitzenden, Bundestagsabgeordneten Dr. Kurt Schumacher in Bonn, gegen ...
- nun folgt die Aufstellung der Beklagten, wie
sie aus der Drucksache hervorgeht trage ich als erster Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei folgendes vor:
Ich bestreite die Passiv-Legitimation meiner Fraktion.
Gründe: Nach § 63 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes können zwar an und für sich auch die Fraktionen des Bundestages Antragsteller oder Antragsgegner in einem Verfahren über die Auslegung des Grundgesetzes bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesorganen sein. Im vorliegenden Falle trifft das allerdings nicht zu; denn hier handelt es sich nicht um eine Meinungsverschiedenheit der SPD-Fraktion mit einzelnen Fraktionen des Bundestages, sondern um Meinungsverschiedenheiten der SPD-Fraktion mit dem Bundestag als solchem. Er allein, nämlich der Bundestag, ist für diese Klage passiv legitimiert. Daher wird sich die Fraktion der Freien Demokratischen Partei an dem Verfahren nicht beteiligen.
gez. Martin Euler
etzel (NA), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir der Meinung sind, daß den berechtigten Ansprüchen der Notstandsgebiete durch die bisherigen Bestimmungen der §§ 10, 20 und 21 Genüge getan ist. Der § 3 Ziffer 11 bringt dagegen eine derart unübersichtliche Begriffsbestimmung in das Gesetz hinein, daß wir es lieber bei den zuerst in das Gesetz aufgenommenen Bestimmungen belassen sollten. Dem Anliegen wird nach unserer Auffassung durch die bisherigen Bestimmungen in vollem Umfange entsprochen. Wir wollen nur um der Klarheit willen die Ziffer 11 in § 3 gestrichen wissen.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kurlbaum!
kurlbaum (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe in der zweiten Lesung klar und -deutlich gesagt, daß uns ein Hinweis auf die Stundungs- und Erlaßbestimmungen dieses Gesetzes nicht genügt und auch den Notstandsgebieten nicht genügen kann, weil diese Bestimmungen die Entscheidung den örtlichen Finanzämtern bzw. den örtlichen Ausschüssen zuschieben, die vom Gemeinschaftsausschuß der Wirtschaft zu bilden sind, also in erster Linie unter den Gesichtspunkten der Aufbringungspflichtigen zusammengesetzt sind. Die Entscheidung, ob ein Notstandsgebiet in der Lage ist, sich an der Aufbringung der Aufbringungsschuld zu beteiligen, kann also nicht die Stelle fällen, die an einer Heranziehung möglichst vieler Aufbringungspflichtiger interessiert ist, sondern die Entscheidung darüber muß die oberste Wirtschaftsbehörde der zuständigen Landesregierung oder der Bundeswirtschaftsminister treffen, wie von uns vorgesehen ist, indem er die Gebiete richtig abgrenzt.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 403 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit komme ich zur Abstimmung über § 3 unter Berücksichtigung dieser Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 4, - 5, - 6, - 7, - 8, -9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, -17, - 18, - 19. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 20 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 398 Ziffer 9 vor. Soll nicht mehr begründet werden - oder doch?
({0}) - Herr Abgeordneter Freudenberg, bitte!
freudenberg (NA), 1951-12-13:
Wir alle waren von dem Bericht des Herrn Etzel sehr beeindruckt. Lediglich bei § 20 hat er, glaube ich, von einer Feststellung im Ausschuß nicht berichtet. Wir haben

({0})
damals festgestellt, daß bei der Fassung „Auf Antrag des Aufbringungsschuldners kann der Aufbringungsbetrag gestundet werden" die Änderung des Wortes „kann" in „ist" deswegen nicht erforderlich ist, weil nach dem steuerlichen Sprachgebrauch in dem Wort „kann" der Rechtsanspruch des Pflichtigen liegt, die Anträge zu stellen.
({1})
kunze (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Art. 1 in der Ausschußfassung wiederherzustellen.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, Art. 1 in der Fassung des Ausschußberichts wiederherzustellen, und zwar unter Berücksichtigung der Abänderung, die in dem Antrag auf Drucksache Nr. 2885 vorgesehen ist. Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß es sich um ein Gesetz zur Abänderung des Grundgesetzes handelt und die Zustimmung von zwei Datteln der Mitglieder des Hauses, d. h. also von 268 Abgeordneten erforderlich ist, schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung wieder in der Form des Hammelsprungs vorzunehmen. Ich darf Sie freundlichst bitten, den Saal zu verlassen. Wir vereinfachen uns das Verfahren, indem ich gleichzeitig Art. 2 sowie Einleitung und Überschrift aufrufe. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Art. 1 und 2 und Einleitung und Überschrift sind, durch die JaTür, diejenigen, die dagegen sind, durch die Nein-Tür, die Abgeordneten, die sich der Stimme enthalten, durch die Mitteltür den Saal wieder zu betreten. Ich wäre dankbar, wenn der Saal möglichst schnell geräumt werden könnte.
({0})
Ich wäre dankbar, wenn auch die letzten Abgeordneten den Saal verlassen würden, damit wir mit der Auszählung beginnen können. - Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis dieser dramatischen Abstimmung bekannt. Für die aufgerufenen Artikel, die Einleitung und die Überschrift haben gestimmt 271 Abgeordnete, dagegen 69 bei 2 Enthaltungen. Damit ist die verfassungändernde Mehrheit erreicht.
({2})
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und darf als Ihre gemeinsame Ansicht unterstellen, daß wir die Feststellung der verfassungändernden Mehrheit ohne erneuten Hammelsprung vornehmen können. Ich bitte die Damen und Herren, die für das Gesetz in seiner Gesamtheit sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Frage stimmten mehr als 268 Abgeordnete dafür. Damit ist die verfassungändernde Mehrheit sichergestellt, und das Gesetz ist in dritter Beratung in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather und Genossen sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste ({3});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({4}).
({5})
Meine Damen und Herren, ich eröffne zunächst die allgemeine Besprechung. Wünscht jemand das Wort zur allgemeinen Besprechung? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Ich komme zur Einzelbesprechung. Ich rufe § 1 auf. Dazu liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 397 Ziffer 1 vor. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Kriedemann!
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren! Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der SPD auf Umdruck 397 und mache darauf aufmerksam, daß sich aus einer Annahme des Antrages die unter b) vorgesehenen Folgen für § 4 a ergeben würden. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist sich nicht völlig einig. Ich bitte Sie, im Wege des Hammelsprunges zu entscheiden. Wer für den Antrag der Fraktion der SPD ist, begibt sich durch die Ja-Tür in den Saal. ({0})
Ich wäre dankbar, wenn der Saal möglichst schnell geräumt werden könnte. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte die Abstimmung zu schließen. - Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt und darf dabei bemerken, daß wir uns den Hammelsprung hätten sparen können, wenn die Besetzung des Hauses gleichmäßig stark gewesen wäre.
({2})
Für den Antrag haben gestimmt 129 Abgeordnete, dagegen 186, enthalten haben sich 13. Der Antrag der SPD ist abgelehnt. Ich darf an Sie appellieren, bei derartig knappen Abstimmungen nach Möglichkeit während der Abstimmung im Saal zu bleiben.
({3})
Nachdem dieser Abänderungsantrag abgelehnt ist, komme ich zur Abstimmung über den § 1 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um

({4})
die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4, - 4 a. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu heben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 5 liegt der Antrag der CDU/CSU Umdruck Nr. 4C0 Ziffer 1 vor. Es ist ein Antrag redaktioneller Art, der nicht begründet zu werden braucht, oder doch?
({5})
- Herr Abgeordneter Wackerzapp.
wackerzapp (NA), 1951-12-13:
Ich kann mich auf ein paar kurze Ausführungen beschränken. Es handelt sich darum, daß bei der schwierigen Materie während der letzten Beratung einige Flüchtigkeitsversehen unterlaufen sind, die jetzt ausgeglichen werden sollen. Diesem Zweck dienen die Positionen 1 bis 6 in Umdruck Nr. 400.
Dann kommt ein Antrag Umdruck Nr. 401, der sich mit den Heimatauskunftsstellen beschäftigt. Wenn wir daran kommen, werde ich eine kurze Begründung geben. Je nach dem, wie die Abstimmung über die Heimatauskunftstellen ausfällt, werden sich auch noch einige andere redaktionelle Änderungen ergeben, die bei den einschlägigen Paragraphen zur Sprache gebracht werden können.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 400 Ziffer 1 betreffend § 5 Abs. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Abänderung komme ich zur Abstimmung über § 5. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Zu § 6 liegt ebenfalls ein Berichtigungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 400 vor mit der gleichen Begründung wie zu Ziffer 1. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 6. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Zu § 7 liegen vor: einmal der Abänderungsantrag Umdruck Nr. 400 Ziffer 3, ebenfalls redaktioneller Art, und der Antrag Umdruck Nr. 397 Ziffer 2. Soll dieser ausdrücklich begründet werden?
({0})
- Jawohl, Herr Abgeordneter Kriedemann hat den Antrag Umdruck Nr. 397, in § 7 Abs. 1 und in
bs. 2 Ziffer 1 zu streichen, bereits begründet. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 400 Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser technischen Abänderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Abänderung komme ich zur Abstimmung über § 7. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 8, - 9, - 9 a; - zweiter Abschnitt, Überschrift, §§ 10, - 11, - 12 - und 13. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 397 Ziffer 3 betreffend § 14 hat der Abgeordnete Kriedemann das Wort.
kriedemann (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Fall handelt es sich um die Wiederaufnahme eines Antrags, den Sie uns leider in der zweiten Lesung abgelehnt haben. Ich kann mich im wesentlichen auf das beziehen, was ich in der zweiten Lesung zur Begründung angeführt habe. Es ist eine Tatsache, die von niemand bestritten worden ist, daß bei ungefähr 75 % der Geschädigten der Schaden nur im Verlust des Hausrates besteht. Das ist ganz begreiflich; denn die Struktur der Bevölkerung und ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in jenen Gebieten, aus denen Deutsche vertrieben worden sind, nicht anders als in den übrigen Teilen Deutschlands. Wir wissen, daß auch bei uns mehr Leute in Mietwohnungen wohnen, mehr Leute ihr ganzes Hab und Gut in Hausrat, Wäsche und Kleidern besitzen und daß es vielen trotz Fleiß, Geduld und Genügsamkeit eben nicht gelingt, Vermögen im eigentlichen Sinne zu erwerben. Es ist von uns aus nicht einzusehen, warum diese Sorte von Vermögen, diese Sorte von Besitz, der eben nur im Hausrat besteht, bei der Schadensfeststellung anders, weniger sorgfältig behandelt werden soll als der andere Besitz.
({0})
- Ich weiß genau, warum Sie diesen Unterschied nicht behandeln wollen. Ich kann aber deshalb nicht anerkennen, daß das unterschiedlich behandelt werden muß. Wenn man sich im Ernst zutraut, Vermögensschäden ihrem Wert nach festzustellen, die im Verlust eines Grundstücks, im Verlust von Häusern und Anlagen industrieller Art bestehen, dann vermag ich nicht einzusehen, warum man nicht mindestens im gleichen Umfang und mit der gleichen Glaubwürdigkeit auch die Schäden feststellen kann, die an Hausrat entstanden sind. Gerade weil es sich hier um den Vermögensverlust der größten Zahl der Geschädigten handelt. möchten wir eben nicht den Eindruck entstehen lassen, daß man hier plötzlich pauschal verfährt, und das doch mit einem recht primitiven Verfahren. Es soll hier nach vier pauschalen Gruppen festgestellt werden, wie hoch der Vermögensverlust an Hausrat nun in die Rechnung eingesetzt werden soll. Trotzdem wird deswegen niemand glauben, daß man mit einer so primitiven, so zusammengedräng({1})
ten Skala auch nur annähernd den großen Unterschieden gerecht wird, um die es sich hier tatsächlich handelt. Deshalb machen wir mit unserem Abänderungsantrag zu § 14 den Vorschlag, die Schadensberechnung bei Verlusten von Hausrat etwa nach den gleichen Maßstäben vorzunehmen, nach denen auch alle anderen Schadensfeststellungen vorgenommen werden sollen.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß eine vernünftige Bemessung des erlittenen Schadens in dieser Kategorie für eine große Zahl von Menschen sehr wichtig ist. Wir sollten uns deshalb auch in diesem Fall die Mühe machen, sorgfältig festzustellen und so richtig wie nur irgend möglich zu bewerten, damit sich niemand den Vorwurf zuzieht, daß er für diese Sorte von Vermögen nicht das gleiche Interesse aufbringt wie für andere Sorten von Vermögen.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Herr Abgeordneter Kunze!
kunze (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Kriedemann klingen verlockend. Aber wenn Sie sich einen Augenblick Zeit nehmen und sich vergegenwärtigen, was dieser Vorschlag der SPD-Fraktion in dem Antrag auf Umdruck Nr. 397 bedeutet, dann sehen Sie, daß das j a in Wirklichkeit undurchführbar ist.
({0})
- Herr Kollege Mellies, Sie sagen: „Ach nee!" Wie wollen Sie, wenn Sie eine Ehe von 20 oder 30 Jahren glücklich hinter sich gebracht haben, heute noch den Nachweis über den Anschaffungspreis Ihres Hausrats erbringen? Wie wollen Sie den D Hausrat abzüglich einer angemessenen Abschreibung bewerten? Hausrat ist ein so individueller Vermögensbestandteil oder Besitz, daß er eben nicht mit den groben Maßstäben der Abschreibung der wirtschaftlichen Güter berechnet werden kann. Sie werden also in Wirklichkeit folgendes erreichen: zunächst werden von den Heimatvertriebenen - behaupte ich - 99,9 % nicht in der Lage sein, gemäß Ziffer 1 den Hausrat mit seinem Anschaffungspreis nachzuweisen. Sie stoßen also praktisch alle Heimatvertriebenen in die Schadensgruppe - pauschaliert - 3500 RM. Zweitens behaupte ich, daß auch 95 %o derjenigen, die in der Bundesrepublik ihren Hausrat verloren haben, nicht in der Lage sein werden, einen solchen Beweis für den Anschaffungspreis des Hausrats zu liefern. Das ist doch einfach eine Fiktion. In Wirklichkeit läuft es also, wenn man die Sache durchgezogen sieht, praktisch darauf hinaus, Herr Kollege Kriedemann, daß wir 95 bis 100 % der Vertriebenen und vieleicht auch 90 . bis 95 % der Einheimischen mit 3500 RM nivellieren.
Darum haben wir uns in sehr eingehenden Beratungen zu dem Vorschlag, wie er jetzt in § 14 der Ausschußfassung steht, durchgekämpft. Wir haben das insonderheit auch eingehend mit den Vertriebenen aller Fraktionen verhandelt. Wir haben ferner mit dem Zentralverband vertriebener Deutscher und mit dem Zentralverband der Fliegergeschädigten verhandelt. Es ist j a nicht etwa irgendeine künstliche Konstruktion gemacht worden, von der wir das Heil erwarteten. Aber was wir -hier erreicht haben, ist die Möglichkeit für jeden, auf einfachem Wege in eine der vier Pauschalgruppen hineinzukommen und danach wenigstens in etwa individuell eine Entschädigung zu bekommen. Bitte, machen Sie sich das doch einmal klar, denken Sie an das Hausratsvermögen, das vererbt und ererbt ist, - wie wollen Sie den Anschaffungspreis feststellen? Das kann unter Umständen wertmäßig kostbarstes Vermögen sein. Keiner von Ihnen und uns denkt daran, derartige Werte ersetzen zu wollen. Unser Vorschlag - und ich bitte, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen -geht dahin, die Feststellung der Hausratsschäden auf dem Wege zu vollziehen, den der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen hat.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.