tobias lindner (NA), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte zuerst an den Dank des Kollegen Kalb anknüpfen, und zwar vor allem aus dem Grund, weil es ja
der letzte Haushalt ist, den der Kollege Kalb als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 14 zu verantworten
hat . Du, lieber Bartholomäus, hast diesem Hohen Hause
schon angehört, da bin ich noch in den Kindergarten gegangen .

({0})

Wie lange mir dies beschieden sein wird, weiß ich nicht .
Aber  ich will sagen: Ich finde, dass wir  in der Berichterstattergruppe immer produktiv waren und mit diesem
Einzelplan angesichts seines Finanzvolumens angemessen umgegangen sind, auch wenn unserer Fraktion am
Ende des Tages das Ergebnis der Beratungen nicht passt .
Auch das ist kein Geheimnis .

({1})

Liebe Frau von der Leyen, Sie sind 2013 mit großen
Ambitionen und noch viel größeren Ankündigungen angetreten . Sie haben versprochen, in Ihrem Haus aufzuräumen, Dinge anders und vor allen Dingen besser zu
machen . Am Anfang sind Köpfe gerollt, Sie haben einiges umorganisiert und vor allem eine Menge Berichte
geschrieben . Ja, im Beschaffungswesen der Bundeswehr
ist manches transparenter geworden . Aber ich will hinzufügen: Es ist nach der Ära von Thomas de Maizière auch
nicht unbedingt schwer, Dinge transparenter zu machen .

({2})

Die Probleme, die vorhanden sind, liegen nun klarer
und deutlicher auf dem Tisch, und sie sind sichtbarer;
auch das wollen wir als Opposition durchaus eingestehen . Nur, Frau Ministerin: Dadurch, dass Probleme sichtbar sind, sind sie noch lange nicht gelöst . Da sieht Ihre
Bilanz tatsächlich sehr dürftig aus . Die Große Koalition
feiert sich in diesen Tagen ja gern für die schwarze Null .
Ich muss sagen: Das Milliardengrab Einzelplan 14, der
Verteidigungsetat, hat nichts mit einer schwarzen Null zu

tun . Es ist eher ein schwarzes Loch für Steuergeld, meine
Damen und Herren .

({3})

Wenn man sich die Etatsteigerungen ansieht - die
Bundesregierung redet ja gerne und viel über die neue
Verantwortung Deutschlands in der Welt -, dann stellt
man fest: Es passt nicht zusammen, dass der Verteidigungsetat in diesem Jahr um eine Summe aufwächst, die
50 Prozent des ganzen Geldes, das für das Auswärtige
Amt zur Verfügung steht, ausmacht . Während wir noch
in der Bereinigungsnacht in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Geld haben
zusammenkratzen müssen, gab es hier Mittel in Hülle
und Fülle . Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({4})

Die Sinnhaftigkeit ist vor allem deshalb fraglich, Kollege Otte, weil die Probleme im Einzelplan 14 nach wie
vor nicht gelöst sind . Allein im letzten Jahr wurden im
Verteidigungsetat 1,7 Milliarden Euro anders verwandt,
als es der Haushaltsgesetzgeber vorgesehen hat . Ja, das
ist haushaltsrechtlich möglich; aber das ist alles andere
als Sinn und Zweck der Übung . Jetzt mögen Sie, Frau
von der Leyen, vielleicht einräumen: Na ja, wir müssen
flexibel sein. Wir können nicht alles  im Voraus planen; 
manches verändert sich .

({5})

Aber dann frage ich Sie: Warum sind in Ihrer ganzen
Amtszeit immer wieder, Jahr für Jahr, Gelder im Beschaffungsbereich übrig, und warum ist der Bereich Personal  Jahr  für  Jahr  unterfinanziert?  Ich  persönlich  und 
meine Fraktion halten es für unverantwortlich, über mehr
Personal bei der Bundeswehr zu reden, wenn es dort eine
Unterfinanzierung gibt, und gleichzeitig neue Ausgaben 
für Rüstung zu fordern, wenn Sie das Geld an dieser Stelle überhaupt nicht ausgeben, Frau Ministerin . Das ist alles andere als gute Haushaltsführung .

({6})

Sie haben gesagt: Wir machen bei der Beschaffung
einiges anders; wir wollen aus dem Auftrag der Bundeswehr herleiten, welche Fähigkeiten benötigt werden . In Gegenwart des Kollegen Otte und von mir haben
Sie neulich in Celle gesagt: Die Bundeswehr will das
beschaffen, was gebraucht wird, und nicht das, was ihr
angeboten wird . - Schön wär’s . Diese Ansätze und die
ganzen Dokumente, die Sie geschrieben haben, haben
Sie sprichwörtlich über Bord geworfen . Damit Sie noch
ein Bord haben, über das Sie sie werfen können, haben
Sie sich extra dafür von zwei Haushaltskollegen von der
Küste fünf neue Korvetten ins Programm schreiben lassen . All das, was Sie sich in Sachen Transparenz in den

letzten Jahren vorgenommen haben, Frau Ministerin,
können Sie jetzt in die Tonne treten .

({7})

Vielleicht bezweifeln ja manche, dass es um Partikularinteressen gehen könnte .

({8})

Ich habe nachgefragt, lieber Ingo Gädechens . Ein Ergebnis war: Es gibt keine haushaltsbegründenden Dokumente für diese fünf neuen Korvetten . Das ist zwar konform
mit der Bundeshaushaltsordnung, aber darauf, dass es
wirklich geplant ist, weist es nicht hin .

Agnieszka Brugger und ich haben uns am 8 . November dieses Jahres mit mehreren Fragen in Form einer
Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt . Ihr
Parlamentarischer Staatssekretär hat gestern Mittag um
16 .35 Uhr - nach zwei Wochen - den geschätzten Herrn
Bundestagspräsidenten um Fristverlängerung gebeten,
weil einige Fragen noch nicht beantwortet werden können . Es mag ja sein, dass Sie einiges nicht beantworten
können, aber dann frage ich Sie: Warum wollen Sie heute
Geld dafür haben, wenn Sie noch nicht einmal wissen,
wie genau der Bedarf für diese Korvetten hergeleitet ist?
Nein, hier haben Sie alte Zeiten im Haushalt .

({9})

Johannes Kahrs hat sich anscheinend nicht in die Debatte getraut . Ich habe den Eindruck, dass es, solange
diese Schiffe gebaut werden, völlig unerheblich ist, für
was man sie braucht . Johannes Kahrs hätte ich zugetraut,
dass er die Korvetten auch bestellt hätte, wenn man damit
die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises hätte unternehmen können .

({10})

- Die CDU weist mich darauf hin, dass er anscheinend
gebucht ist . Okay, das werden wir überprüfen .

Ich komme zum vorletzten Punkt . Sie haben ja viel
über Personalgewinnung geredet . Es gibt in diesen Tagen
eine entsprechende YouTube-Serie, die ich persönlich
sehr vorsichtig bewerte . Dabei kommt aber der ganze Bereich der zivilen Wehrverwaltung der Bundeswehr unter
die Räder . Warum machen Sie eigentlich dafür nichts?
Beim Beschaffungsamt in Koblenz, wo man eigentlich
die Probleme angehen müsste, gibt es eine Unzahl unbesetzter Stellen im gehobenen technischen Dienst . Die
sind nach wie vor offen . Statt das anzugehen, bauen Sie
jetzt quasi eine Parallelarmee von Unternehmensberatern
auf . Sie wollen 200 Millionen Euro in die Hand nehmen,
um mit Unternehmensberatern in Koblenz diese Probleme irgendwie zu kaschieren . Selbst der Bundesrechnungshof warnt Sie und sagt: Die Neutralität, die Unabhängigkeit des Verwaltungshandelns ist in Gefahr, wenn
man wichtige Entscheidungen in die Hand von einigen
wenigen Beratungsunternehmen gibt . - Nein, Frau von

der Leyen, diese 200 Millionen Euro sind an dieser Stelle
nicht gut eingesetzt . Die sollten Sie lieber in die Hand
nehmen, um die Personalprobleme, die Sie im zivilen
Bereich haben, tatsächlich zu lösen .

({11})

Nun zum letzten Punkt . Dabei geht es darum, ob Sie
es ernst damit meinen, hart mit der Rüstungsindustrie
umzugehen und das Beschaffungswesen neu zu ordnen .
Es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie bis heute nicht die
Schadensersatzansprüche eintreiben, die Deutschland
wegen der verspäteten und mangelhaften Lieferung des
Transportflugzeugs  A400M  gegenüber  Airbus  hat.  Ich 
kann verstehen, dass solche Gespräche schwierig sind .
Diese Probleme aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
gibt es ja wirklich nicht erst seit gestern . Wir wissen seit
über einem Jahr, dass sich die Lieferungen verzögern und
dass das zu erheblichen Mehrkosten führen wird, weil
man die Transall länger betreiben muss . Der Schadensersatz wird diese Kosten bei weitem nicht aufwiegen .

Wenn ich zusammenrechne, was Sie mir in Bezug
auf einzelne Zahlungen für die ersten fünf Maschinen
geantwortet haben, die einfache mathematische Operation einer Multiplikation mache, wenn ich in dem Vertrag
lese, dass uns Geld für jeden Tag zusteht, den ein Flieger
verspätet geliefert wird, dann ist mein Eindruck, dass Sie
hier ohne Not Millionen und Abermillionen - ich würde
sagen, einen höheren dreistelligen Millionenbetrag - bei
diesem Unternehmen liegen lassen, statt ihn im Sinne der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzutreiben . Wir
fordern Sie auf: Legen Sie da endlich harte Hand vor!
Machen Sie da endlich einmal ernst mit Ihren Ankündigungen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verteidigungsetat löst nicht die Probleme, vor denen die Bundeswehr steht . Er ist die falsche Antwort auf die sicherheitsund außenpolitischen Herausforderungen, vor denen
unser Land und vor denen Europa steht .

Herzlichen Dank .

({12})