ernst hinsken (NA), 2010-04-23:
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt ist praktisch eine
Fortsetzung der Regierungserklärung von heute Morgen.
Wir können die Möglichkeit nutzen, uns auszutauschen
und der Öffentlichkeit darzulegen, wie wir die anstehenden Probleme zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in Zukunft bewältigen können. Eines will ich Ihnen vorweg
sagen, Frau Lötzer: Es steht unbestritten fest, dass kaum
ein anderes Land die Wirtschafts- und Finanzkrise besser gemeistert hat als die Bundesrepublik Deutschland.

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Ja, es stimmt: Die Sozialdemokraten haben einen entscheidenden Anteil daran, weil im vergangenen Jahr
diesbezüglich einige Beschlüsse gefasst worden sind.

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Schließlich wurden einige Weichenstellungen schon von
der Großen Koalition vorgenommen.

Der Aufschwung ist zu spüren. Er kommt an. Deutschland ist auf einem guten Weg. Die Angst, dass es wirtschaftlich weiter nach unten geht, ist vorbei. Von den befürchteten 3,7 Millionen Arbeitslosen im Jahresschnitt
sind wir weit entfernt.

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Wenn die jetzigen Prognosen stimmen, sind es circa
10 Prozent weniger als im Januar vorhergesagt. Die
Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion
einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von
1,4 Prozent in diesem Jahr. Für das Jahr 2011 geht die
Bundesregierung von einer weiteren leichten Beschleunigung des Wachstums in Höhe von 1,6 Prozent aus. Begleitet wird die Erholung der deutschen Wirtschaft von
einer stabilen Entwicklung des Arbeitsmarktes in beiden
Jahren. Darüber sollten wir uns alle freuen; denn das
sind gute Einkommensperspektiven für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem ist es erfreulich - es
liegt mir besonders am Herzen, das in den Mittelpunkt
meiner Ausführungen zu stellen -, dass wir damit unseren jungen Menschen gute Perspektiven für die Zukunft
geben. Es sollte uns mit Genugtuung erfüllen, dass die
Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland um 11 Prozent gesunken ist, während sie in der EU im Durchschnitt um
28 Prozent, in Spanien sogar um 86 Prozent gestiegen
ist. Haben Sie sich schon einmal auf der Zunge zergehen
lassen, wie blendend wir, speziell was Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, in der Bundesrepublik Deutschland
im Vergleich mit anderen Staaten dastehen?

Dieser Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit ist vor
allem auf das Engagement der Wirtschaft zurückzuführen, die allein im letzten Jahr wieder über 30 Milliarden Euro für die Ausbildung bereitgestellt hat. Ein
herzliches Wort des Dankes dafür! Diese Leistung der
Wirtschaft für den Staat sollte auch einmal anerkannt
werden.

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Das duale System, um das wir weltweit beneidet werden,
hat sich unter schwierigen Bedingungen bewährt. Die
deutschen Betriebe haben die Zeichen der Zeit erkannt.
Sie setzen auf die Jugend und wirken dem prognostizierten Fachkräftemangel durch Ausbildung entgegen.

Die gute allgemeine Entwicklung ist vor allem das
Verdienst der Tarifpartner, also der Unternehmen und
der Arbeitnehmer. Beiden gebührt an dieser Stelle ebenfalls ein Dankeschön für ihr maßvolles Handeln; denn
wir können seitens der Politik bzw. des Staates schließlich nur den Rahmen schaffen. Ausfüllen müssen ihn die
Betriebe. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Hierfür wurde einiges getan. Darauf sind wir zu
Recht stolz. Schließlich verbessern sich die wirtschaftliche Lage und die Lage am Arbeitsmarkt Tag für Tag.
Wie heißt es so schön in einem Sprichwort? Wer rastet,
der rostet. Deshalb muss weiter Gas gegeben werden.
Seitens des Staates müssen wir die verschiedenen Fesseln lockern, insbesondere die der Bürokratie. Das kann
dazu beitragen, dass vor allem der Mittelstand als Konjunktur- und Beschäftigungslokomotive unser Land weiter aus der Krise zieht. Dies ist das Credo der schwarzgelben Koalition.

In jüngster Zeit zeigt sich mehr und mehr: Sie von der
SPD und der Linken setzen auf den Staat und auf unfinanzierbare und unrealistische Konjunkturprogramme.
Wofür stehen Sie auf der linken Seite dieses Hauses
denn? Erstens. Mit Ihren Vorschlägen wollen Sie eine
Wiederbelebung des Sozialismus im 21. Jahrhundert erreichen.

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Zweitens. Sie legen einen Fahrplan vor, der in Richtung
Staatswirtschaft führt. Drittens. Die Chancen am Arbeitsmarkt stellen Sie hintan; Sie wollen sie zerstören.
Viertens. Steuern und Abgaben sollen drastisch erhöht
werden. Fünftens. Transferleistungen sollen aufgebläht
werden.

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- Warum schreiben Sie es denn rein, wenn Sie sich davon distanzieren wollen, Frau Lötzer? Sie müssen schon
dazu stehen. Sie müssen den Leuten schon erklären, wie
Sie die Wirtschaftspolitik ausgerichtet haben wollen, um
die Probleme zu bewältigen.

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Das ist nicht die Konzeption für die Zukunft. Gerade
jetzt und in Zukunft braucht Deutschland keine rot-roten
Experimente. Das ist unsere Botschaft.

({7})

Was wir jetzt brauchen, ist weiteres Wachstum, um
endgültig aus der Krise zu kommen. Dabei setzen wir
von der CDU/CSU insbesondere auf Mittelstand und
Handwerk. Unsere Strategie hierzu heißt: Wir wollen
weiter auf unsere Stärken setzen. Die Union hat in den
letzten Jahren in der Bundesregierung mit dafür gesorgt,
dass wir wirtschaftspolitisch unsere Hausaufgaben erledigt und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen
haben. Das Ergebnis: Die deutschen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, zählen auch deshalb zu den
wettbewerbsfähigsten der ganzen Welt. Davon profitieren unsere Industriestandorte, unsere Arbeitsplätze und
die Exportwirtschaft als eine der zentralen Stützen unseres Wirtschaftswachstums. Im europäischen Vergleich
werden wir darum beneidet. Der Vorwurf, der vor allem
aus Frankreich kommt, unser Exportüberschuss bringe
andere Länder in Schwierigkeiten, ist meiner Meinung
nach haltlos. Diese Kritik ist doch völlig falsch; denn wir
sorgen für den stabilen Außenwert des Euro und das Vertrauen der Kapitalmärkte in die gemeinsame Währung
und somit für niedrige Zinsen. Deshalb muss es umgekehrt sein: Alle anderen EU-Länder sind aufgefordert,
auf uns zu schauen und es so zu machen, wie wir es in
Deutschland praktizieren. Dann fahren sie gut; dann sind
sie auf dem richtigen Weg.

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- Dass Bayern noch besser ist als die Bundesrepublik
Deutschland insgesamt, möchte ich nicht bestreiten.

({9})

Von uns werden die jetzt so hoch verschuldeten Mitglieder der Euro-Zone profitieren.

Gerade wir von der CDU/CSU haben darauf gedrängt, dass in der Krise insbesondere die Binnennachfrage gestärkt wurde. Das ist der richtige Ansatz. Der
Beweis: Deutschland hat mit zwei Konjunkturpaketen
der schwarz-roten Koalition und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der christlich-liberalen Bundesregierung deutliche Impulse für die Binnennachfrage gesetzt. Das ist mehr, als die anderen EU-Mitgliedstaaten
getan haben. Insbesondere die Konjunkturpakete kamen
zum Beispiel beim Handwerk an. Sie waren zur Stärkung der Binnenkonjunktur maßgeschneidert. Dadurch
konnte das Handwerk seine Stärken voll ausspielen.

Zudem wurden die Bürger seit dem 1. Januar 2010
um 22 Milliarden Euro entlastet. Außerdem haben wir
das Kindergeld und den Kinderfreibetrag - er liegt jetzt
bei 7 008 Euro je Kind - erhöht. Unsere Maxime lautet:
Wir wollen den Schwächeren und Bedürftigen helfen.
Deshalb ist es richtig, dass wir kinderreiche Familien unterstützen. So zahlt in der Bundesrepublik Deutschland
seit 1. Januar dieses Jahres ein Vierpersonenhaushalt erst
ab einem Einkommen von rund 30 000 Euro Steuern.
Wir haben gehalten, was wir vor den Wahlen versprochen haben. Das kann sich sehen lassen.

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Ich sage das deshalb, weil ein altes Sprichwort sagt: Tue
Gutes und rede darüber - noch dazu, wenn du einlösen
kannst, was du versprochen hast. Man kann es spüren:
Gerade in diesem Jahr profitieren Konsum und Investitionen von den wirtschafts- und finanzpolitischen Stützungsmaßnahmen. 2010 steigen durch die bereits beschlossene Entlastung die Nettoeinkommen je Arbeitnehmer
um voraussichtlich 2,5 Prozent.

Wir haben zudem etliches für die Unternehmen getan.
Es war uns ein Herzensanliegen, den Fehler bei den
geringwertigen Wirtschaftsgütern, den wir gemeinsam
gemacht haben, zu bereinigen. Auch sollte nicht verschwiegen werden, dass Bürokratieabbau das beste Konjunkturprogramm ist. Seit dieser im Kanzleramt bei
Bundeskanzlerin Angela Merkel angesiedelt ist, sind die
Erfolge unübersehbar. Bis Ende 2009 wurde die deutsche Wirtschaft um rund 7 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das ist ein fast um die Hälfte höheres Volumen als
die 5 Milliarden Euro, die die Unternehmensteuerreform
2008 generiert hat, und das ohne zusätzliche staatliche
Ausgaben oder Einsparungen bei staatlichen Leistungen.

Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann
dürfen wir nicht vergessen, dass auch Kommunikation
ein Wettbewerbsfaktor ist. Wenn wir uns vor Augen führen, wie teuer das Telefonieren noch vor 20 Jahren war
und wie teuer es jetzt ist, stellen wir fest, dass allein das
Telefonieren im Festnetz um 95 Prozent günstiger geworden ist. Das kann sich durchaus sehen und hören lassen.

Wir, die Union und die FDP, ruhen uns nicht aus, sondern gehen entschlossen ans Werk. Bis zum 1. Juli dieses
Jahres wollen wir weitere Entlastungsmaßnahmen beschließen, um die durch den Bund verursachten Kosten
bei den Informationspflichten der Wirtschaft bis Ende
2011 um netto 25 Prozent im Vergleich zu 2006 zu senken. Diese Maßnahmen werden die Unternehmen nicht
nur finanziell entlasten, sondern schaffen auch ein Mehr
an Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist für
uns soziale Marktwirtschaft.

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Gleichzeitig werden dadurch Wachstumspotenziale generiert.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wollte noch
etwas zur Bildung sagen. Das muss ich weglassen, weil
schon das rote Licht leuchtet. Aber es sei mir noch gestattet und erlaubt, auf Opel einzugehen.