emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Etzel (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns erlaubt, zu § 48 drei Anträge zu stellen. Der erste bezieht sich auf die Gleichstellung mit den Beamten durch Beseitigung des Stichtages. Der zweite will, daß besondere Leistungen bei den Beförderungen berücksichtigt werden. Hier soll vor allem die Bewährung charakterlicher Eigenschaften vor dem Feind nicht unberücksichtigt bleiben, weil wir der Meinung sind, daß Menschen, die vor dem Feind eine besondere Haltung bewahren, eine Beförderung verdient haben. Wir haben drittens den Antrag gestellt, daß die Worte „zwei Drittel" durch die Worte „50 vom Hundert" ersetzt werden sollen, weil wir der Auffassung sind, daß eine Dienstunfähigkeit nicht erst dann angenommen werden soll, wenn eine Minderung der Dienstfähigkeit um zwei Drittel eingetreten ist, nachdem das Gesetz über die Kriegsopferversorgung die Schwerbeschädigteneigenschaft schon bei 50% beginnen läßt.
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Ich darf aber noch folgendes hinzufügen. Der Antrag unter b, der bezweckte, daß besonders hervorragende Leistungen bei den Beförderungen zu berücksichtigen sind, ist in der gegenwärtigen Fassung durch die Beschlüsse zu den §§ 18 Abs. 1 und 30 a überholt. Ich darf namens der Fraktion der Bayernpartei den Antrag zu 2 b hiermit zurückziehen. Wir behalten uns vor, ihn bei der dritten Beratung in einer der Lage nach §§ 18 Abs. 1 und 30 a entsprechenden Neuformulierung einzubringen. Es würden also die Anträge 2 a und c zur Behandlung übrigbleiben.
Grundsätzlich darf ich folgendes bemerken. Solange der Sieger mit zornigem Atem uns gegenüberstand, war zu verstehen, daß er eine Politik ab irato treiben wollte. Nach sechs Jahren muß eine andere Betrachtungsweise Platz greifen.
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Es geht nicht an, daß Berufssoldaten, die Söhne des

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einen und gleichen Volkes sind und ihre Pflicht, wie der Herr Bundeskanzler gestern gesagt hat, erfüllt haben, schlechter als die Beamtenschaft gestellt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß das nazistische Regime eine Reihe von Sonderbehörden geschaffen hat, wie den Beauftragten für den Vierjahresplan, die Einrichtung eines Generalinspekteurs und anderer Spitzenstellen von Sonderbeauftragten, die in einem wesentlich intensiveren Maße und in einem höheren Grade der Rüstung, dem Rüstungsgeschäft und der Vorbereitung des Krieges dienten als die Berufssoldaten, die nichts anderes zu tun hatten, als einen an sie ergangenen Befehl des Staates auszuführen. Wir möchten also haben, daß hier mit einer größeren menschlichen Noblesse verfahren wird, daß man aus Gründen der politischen Befriedung unseres Volkes eine Diskriminierung beseitigt und daß man erkennt, daß es sich hier, wie ich schon gesagt habe, um die Söhne eines und des gleichen Volkes handelt. Wir würden es als einen großen Gewinn und politischen Fortschritt ansehen, wenn unseren Anträgen zu § 48 unter 2 a und c Rechnung getragen würde und das Hohe Haus zustimmen könnte. Um diese Zustimmung möchten wir Sie dringend gebeten haben.
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Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
Fröhlich (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen den Abänderungsanträgen der Bayernpartei und auch der Sozialdemokratischen Partei in vollem Umfang zu. Wir verzichten darauf, ähnliche Abänderungsanträge zu stellen.
Lassen Sie mich noch einige wenige kurze Ausführungen zu dem Antrag der Bayernpartei betreffend Abänderung des Termins vom 8. Mai 1935 machen. Wir haben uns bereits im Ausschuß für Beamtenrecht sehr eingehend darüber unterhalten, und ich darf das Hohe Haus darauf hinweisen, daß durch die Festlegung dieses Termins insbesondere für die Heimkehrer sehr große Härten entstehen würden. Entsprechend der allgemeinen Übung sollten wir gerade die Heimkehrer bevorzugt behandeln. Wir haben das im Bundesversorgungsgesetz getan, wir haben das im Heimkehrergesetz und ebenso in dem neuen Umsiedlungsgesetz getan. Wenn dieser Termin erhalten bliebe, dann würde das für die Spätheimkehrer bedeuten, daß ein Heimkehrer, der am 9. Mai 1935 oder später in die Wehrmacht eingetreten und bis zum Jahre 1950 in Kriegsgefangenschaft gewesen ist, also 15 Dienstjahre aufzuweisen hat, keinen Anspruch auf Versorgung nach diesem Gesetz hätte, während jemand, der durch Glück und Zufall sofort nach Kriegsende entlassen wurde, die Leistungen nach diesem Gesetz in vollem Umfang in Anspruch nehmen kann. Ich möchte deshalb das Hohe Haus bitten, unbedingt dafür zu stimmen, daß dieser Termin abgeändert wird, damit wir den Heimkehrern nicht besondere Härten auferlegen.
Das, was über die Gleichstellung der Unteroffiziere mit den Offizieren mit einer Dienstzeit von zehn Dienstjahren gesagt wurde, unterstreiche ich hundertprozentig. Es besteht heute gar kein Grund, irgendeinen Unterschied zwischen Offizieren` und Unteroffizieren zu machen. Ich darf Ihnen auch sagen, daß die Offiziere im Gegenteil sogar Wert darauf legen, daß diese bewährten Unteroffiziere mit ihnen gleichgestellt werden.
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Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({0}), Berichterstatter: Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte vom Standpunkt des Berichterstatters aus zur rechtlichen Klarstellung folgendes ausführen. Der Herr Abgeordnete Richter hat davon gesprochen und beantragt, daß Berufsoffiziere mit einer Dienstzeit von weniger als 10 Jahren und die Berufsunteroffiziere wie Beamte nicht auf Widerruf, sondern zur Wiederverwendung, behandelt werden sollen. Man kann in Beratung über ein Gesetz einen Antrag ohne allen Zusammenhang mehr oder minder aus dem Handgelenk stellen. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir erstens einmal in demselben Paragraphen bestimmt haben und mit voller Absicht bestimmen mußten, daß im Gegensatz zu den Beamten zur Wiederverwendung die Wehrmachtangehörigen als „außer Dienst" bezeichnet werden müssen, weil durch die Worte „zur Wiederverwendung" ein vollkommen falscher Eindruck erweckt werden würde, den wir zur Zeit gar nicht erwecken können und erwecken dürfen. Es würde auch bei dieser Gruppe, selbst wenn wir in die europäische Verteidigung einbezogen würden, ein ganz falscher Eindruck in bezug auf ihre Zukunft, die wehrmäßig vollkommen im Dunkeln liegt, erweckt werden; das sind Erwartungen, die wahrscheinlich für den größten Teil überhaupt nicht verwirklicht werden können.
Bezüglich der Berufsunteroffiziere und des Wehrmachtfürsorgegesetzes möchte ich folgendes sagen. Es gab drei Gruppen, erstens die Wehrmachtsiedler, die auch in den Grenzgebieten abgefunden werden sollten. Ich habe bereits in meinem Sonderbericht darauf hingewiesen, daß diese Möglichkeit überholt ist. Das war eben damals eine Illusion im Endziel der ganzen Kriegspolitik. Zweitens gab es diejenige Gruppe, deren Angehörige in das Wirtschaftsleben übergehen sollten. Sie wurde übergangsweise ziemlich reichlich bedacht, kam aber für die Dauerversorgung überhaupt nicht in Frage. Die dritte Gruppe umfaßte diejenigen, die den Militäranwärterschein, den Zivilversorgungsschein erhielten. Nur dieser Teil war für eine Dauerversorgung bestimmt. Weil die Verhältnisse sich total geändert haben, hat der Ausschuß das Schwergewicht auf die übergangsweise Versorgung für die Berufsunteroffiziere gelegt, die noch nicht im Beruf untergekommen sind. Nach den Wehrmachtfürsorgegesetzen von 1925 und 1938 besteht absolut nicht die Möglichkeit, diejenigen, die im freien Wirtschaftsleben untergekommen sind, mit einer Dauerrente zu versorgen. Das war der Grund, warum der Ausschuß seinen Vorschlag gemacht hat. Ich bitte, ihm zuzustimmen, um gerade dort die Verhältnisse. zu bessern, wo wie in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein noch Männer vorhanden sind, die nicht im Wirtschaftsleben untergekommen sind und die nur begrenzt für ganz bestimmte, auch technische Berufe im offentlichen Dienst verwendbar sind.
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Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Farke (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben den Antrag angenommen, daß die Dauer der Beihilfengewährung von drei Monaten auf zwölf Monate geändert wird. Wir müssen jetzt - das ist noch nicht beachtet - in der zweitletzten Zeile des Abs. 3 von § 49 hinter der Erwähnung des § 36 das Wort „drei" ebenfalls in „zwölf" ändern.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Glasmeyer.
Loritz (NA), 1951-04-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man heute die ganze Debatte anhörte: es war eigentlich fast erheiternd, wie soviele
Redner erklärten, sie seien die ersten gewesen, die sich schon damals, im Jahre 1945 und später,
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für die Ehre der Berufssoldaten und Offiziere eingesetzt hätten. Aber wie sah es doch damals so betrüblich aus, in den ganzen Jahren! Niemand oder fast niemand wagte es zu sagen, welch unerhörtes Unrecht die ganzen Jahre hindurch unseren braven Soldaten, Offizieren und Wehrmachtbeamten zugefügt worden ist.
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- Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur eines aus meiner Praxis erzählen:
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Ich weiß, wie ich kämpfen mußte!
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Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren, es dient der Förderung der Verhandlungen, wenn Redner ruhig angehört werden. Um so schneller geht es zu Ende.
Loritz (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr genau - ({0})
- Sagen Sie das bitte Ihrem Fraktionskollegen, der in der Schweiz saß, nicht mir!
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- Ich bitte mich jetzt nicht mehr zu unterbrechen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte darum! Wenn Sie es trotzdem tun,
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werden Sie nur dazu beitragen, daß das Parlament draußen nicht das Ansehen hat,
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das es bekommen könnte.
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Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Herr Abgeordneter Loritz, wollen Sie die Wahrung des Ansehens des Parlaments freundlichst der Gesamtheit des Parlaments und mir überlassen!
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
Jacobs (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bestimmte Ausführungen des Kollegen Dr. Wuermeling geben mir Veranlassung, einiges zur Richtigstellung zu sagen. Er hat neben dem Herrn Finanzminister und, ich glaube, einigen anderen Sprechern dieses Hauses ebenfalls die Priorität für sich in Anspruch genommen, zu einem sehr frühen Zeitpunkt die angeblich verletzte Ehre des deutschen Berufssoldatentums wiederhergestellt zu haben. Herr Kollege Dr. Wuermeling, auch wenn Sie die Behauptung noch so oft aufstellen, es ist nicht richtig, daß Sie von der sozialdemokratischen Presse deshalb angegriffen worden seien, weil Sie für die Interessen und Bedürfnisse des deutschen Berufssoldatentums eingetreten seien, sondern das ist deshalb geschehen, weil Sie als eines der prominenten Mitglieder Ihrer Fraktion im Landtag sich geweigert haben, einem Gesetz über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus zuzustimmen.
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Das scheint mir doch kennzeichnend für Ihre innere Einstellung gegenüber der wirklichen Demokratie zu sein. Im übrigen, Herr Kollege Wuermeling, ist es Ihre Sache, wie Sie den Ihrer Partei angehörenden Ministerpräsidenten des Landes RheinlandPfalz sehen, über dessen Konflikte mit Ihnen ja wohl auch in der breiteren Öffentlichkeit kaum ein Zweifel bestehen dürfte.
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- Es hat insofern damit zu tun, als Sie sich in Ihrer bisherigen Tätigkeit immer bemüht haben, lort eine Kluft aufzureißen oder zu vertiefen, wo sie praktisch eigentlich nicht vorhanden war. Ich stelle also noch einmal fest: Die sozialdemokratische Presse hat Sie deshalb angegriffen, weil Sie es abgelehnt haben, das Gesetz über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus gleichzeitig und mit gleicher Berechtigung wie das über die Regelung von Ausgleichs- und Pensionszahlungen für die Berufssoldaten anzunehmen.
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- Darüber werden die Protokolle des Landtags Ton Rheinland-Pfalz genügend Auskunft geben können. Im übrigen, meine Damen und Herren, bin ch der Meinung, daß man taktvollerweise und zuständigkeitshalber die Begeisterungsreden und die Werturteile doch denjenigen überlassen soll, die inter Umständen eines Tages wieder das zweifelhafte Vergnügen haben werden, an den Segnungen einer solchen neuen Einrichtung teilhaben zu müssen.
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Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
Meine Damen und Herren! Darf ich an Sie appellieren, daß wir uns im Interesse der Förderung des Fortgangs unserer Arbeit bei den Auseinandersetzungen auf § 48 und seinen sachlichen Inhalt beschränken.
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Als letzte Wortmeldung liegt die des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling vor.
Wuermeling (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jacobs hat eben die Behauptung aufgestellt, daß ich es abgelehnt habe, das Gesetz im Lande Rheinland-Pfalz betreffend die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts vor dem Gesetz betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse der Entnazifizierten zu behandeln.
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Dazu stelle ich fest, daß ich es gewesen bin,
({1})
der namens sämtlicher Parteien des Landtages bei
Beginn der Beratungen über das Gesetz betreffend
die Entnazifizierten den Urantrag betreffend die
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
eingebracht hat, und daß ich der Initiator dieses
Urantrags gewesen bin, weil ich es nicht für vertretbar gehalten hätte, das Gesetz betreffend die
Entnazifizierten früher zu behandeln als das Gesetz betreffend die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts.
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Es ist also eine objektive Unwahrheit, die Herrn Kollegen Jacobs leider unterlaufen ist; ich nehme an, unbedachter- oder irrtümlicherweise. Ich bitte Herrn Kollegen Jacobs, das Protokoll der Landtagssitzung nachzulesen und daraus den Schluß zu ziehen und dann den Entschluß zu fassen, seine Erklärung in einer der nächsten Sitzungen zu widerrufen.
Im übrigen, Herr Kollege Jacobs, haben Sie geglaubt, von Differenzen zwischen dem Ministerpräsidenten Altmeier und mir sprechen zu sollen. Ich habe daruf zu erklären:
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Solche Differenzen bestehen nicht.
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Wir haben nur - anders als in der SPD - in der CDU Meinungsfreiheit.
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Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Ich halte das für eine redaktionelle Änderung, meine Damen und Herren, die sich aus der Annahme des Änderungsantrages als selbstverständlich ergibt, bitte das aber zu notieren.
Ich komme zur Abstimmung über § 49 in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Der Berichterstatter hat bereits über die Abschnitte VI a und VII berichtet. Wir kommen zu § 49 a. Dazu hat der Ausschuß eine redaktionelle
Änderung vorgeschlagen, in Abs. 2 hinter „A und B" einzufügen „ist". Es handelt sich um die Berichtigung eines reinen Druckfehlers. Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung und komme zur Abstimmung über § 49 a unter Berücksichtigung dieser kleinen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit ganz überwiegender Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu Abschnitt VII, § 50. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung über § 50. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 50 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit haben wir die Abschnitte bis einschließlich VII erledigt. Ich darf den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Dr. Kleindinst zur Berichterstattung über Abschnitt VIII bitten.
Dr. Kleindinst ({0}), Berichterstatter: Über die Sondervorschriften für Angehörige von Nichtgebietskörperschaften habe ich bereits in der allgemeinen Ausführung gesprochen. Der Grundsatz ist, daß die entsprechenden Nichtgebietskörperschaften vor dem Bunde zur Unterbringung und zur Versorgung verpflichtet sind.
Ich komme nun zu Kapitel II, Sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes. Es handelt sich um die §§ 55 und 56. Die Bestimmungen dieses Kapitels betreffen die einheimischen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundes ({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf § 54 a. - § 55. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 56 ist ein Abänderungsantrag der FDP angekündigt, Umdruck Nr. 121 Ziffer 3. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Abänderungsantrag zu § 56 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit: Abgelehnt!
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- Einige Herren von Ihrer Fraktion haben gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt.
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- Dann wiederhole ich die Abstimmung. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Ergebnis ist dasselbe: Abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 56 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Kapitel III entfällt.
Kapitel IV entfällt.
Kapitel V, §§ 72, - 73, - 73 a -. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 73 b ist ein Abänderungsantrag, Umdruck Nr. 115 Ziffer 4, der kommunistischen Fraktion angekündigt. Der Paragraph soll gestrichen werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
Gundelach (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Der § 73 b behandelt die Belange der Beamten und
Berufssoldaten, die an eine Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei, des früheren Forschungsamtes des Reichsluftfahrtministeriums oder der früheren Waffen-SS von Amts wegen versetzt waren. Diese Beamten und Berufssoldaten sollen hinsichtlich ihres Rechtsanspruchs so behandelt werden, als wenn sie in ihrer früheren Amtsstellung gewesen wären, mit der Einschränkung, daß ihre Dienstzeit bei den soeben genannten nazistischen Einrichtungen nicht angerechnet wird. In diesem § 73 b heißt es dann aber: „In besonderen Ausnahmefällen kann die oberste Dienstbehörde eine Anrechnung dieser Dienstzeit zulassen."
Meine Fraktion vertritt den Standpunkt, daß dieser Paragraph zu streichen ist, weil damit nach unserer Meinung Tür und Tor geöffnet ist, Personen Rechte einzuräumen, die diese wegen ihres Verhaltens in der nationalsozialistischen Zeit keineswegs verdient haben. Wir sind - das sage ich ausdrücklich - nicht dagegen, daß im einzelnen Fall einem Beamten, der von Amts wegen an die genannten früheren nationalsozialistischen Einrichtungen versetzt wurde, der aber trotz allem ein anständiger Mensch geblieben ist, seine Beamtenansprüche zuerkannt werden sollen. Wir sind auch der Meinung, daß man einen derartigen Beamten, der also völlig schuldlos ist, in einem solchen Falle nicht dadurch bestrafen darf, daß ihm diese bei den genannten Dienststellen verbrachten Jahre nicht angerechnet werden. Wir sind aber der Meinung, daß sich solche Ausnahmefälle - die Fälle sind in der Tat selten - im Rahmen der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz regeln lassen und daß es absolut unzweckmäßig ist, einen besonderen Paragraphen - wie hier § 73 b - dafür im Gesetz zu belassen. Meine Fraktion beantragt deshalb die Streichung dieses Paragraphen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst!
Dr. Kleindinst ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Bei der Wichtigkeit dieser Frage möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, was ich in meinem besonderen Bericht schon gesagt habe, daß vorn in dem Gesetzestext unter „Personenkreis" die Geheime Staatspolizei grundsätzlich ausgeschlossen worden ist. Wenn der § 73 b gestrichen würde, wäre es nicht möglich, denjenigen Beamten, die wider ihren Willen zu der Geheimen Staatspolizei gekommen sind und die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die Tätigkeit in dieser Zeit auch anzurechnen. Das wäre auch auf dem Wege einer Durchführungsbestimmung nicht möglich, weil dazu keine Ermächtigung vorliegen würde. Es ist ja bekannt, daß Leute aus der Kriminalpolizei lediglich übernommen worden sind, um in der Fremdenpolizei, im Meldewesen und ähnlichen Aufgaben jahrelang tätig zu sein. Sie können sich ohne weiteres rechtfertigen und nachweisen, daß sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Aber diese Frage kann generell nicht geregelt werden; sie muß individuell, und zwar unter Verantwortung der obersten Dienstbehörde gelöst werden. Und was von der Geheimen Staatspolizei gilt, gilt auch für das noch nicht ganz geklärte Forschungsamt, das ja eine getarnte Einrichtung im Rahmen des BLM gewesen ist, eine Behörde zur Bespitzelung und Beobachtung im Interesse des Herrn Göring. Dasselbe gilt für Offiziere der Waffen-SS, von denen wir wissen, daß namentlich bei Beginn manche sich geweigert haben, ihr beizutreten, und dann zu ihr komman({1})
diert worden sind. Diese Fälle können aber nur individuell geklärt werden. Dazu bedarf es der Ermächtigung in diesem § 73 b, der gegenüber der grundsätzlichen Ausschließung der Angehörigen dieser Organisationen und Personenkreise, wie sie in § 1 enthalten ist, den Unschuldigen anerkennen will.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Ich habe Ihnen kurz bekanntzugeben, daß um 12 Uhr in Zimmer 12,, Südflügel, eine kurze Beratung des Untersuchungsausschusses Nr. 44 stattfindet.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 115 Ziffer 4 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Er ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über die §§ 73 b, - 74,
- 74 a, - 74 b, - 74 c, - 75, - 75 a, - 75 b, -76. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Paragraphen sind angenommen.
Zu § 76 a liegen Abänderungsanträge vor, Umdrucke Nr. 122 Ziffer 1 und Nr. 121 Ziffer 4. Wer begründet die Anträge? - Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Miessner (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem § 76 a kommen wir leider wieder auf das unerfreulichste Kapitel des ganzen Gesetzes zurück, nämlich auf die - das darf ich heute sagen - mißglückte Unterbringung. Der § 76 a, den uns die SPD im Ausschuß beschert hat, lautet in seinem ersten Teil wie folgt:
Beamte auf Widerruf, Angestellte und Arbeiter, die die persönlichen und fachlichen Anforderungen ihrer Dienststellung erfüllen, dürfen nicht zu dem Zweck entlassen werden, um Dienstposten oder Arbeitsplätze zur Durchführung der Unterbringungsmaßnahmen nach diesem Gesetz freizumachen . . .
Wenn man das draußen in Versammlungen den Betroffenen vorträgt, dann empfinden sie das wie einen Schlag ins Gesicht. Sie sagen: Da habt ihr jetzt über ein Jahr an dem Gesetz herumgebrütet, und jetzt versetzt ihr uns mit diesem Text des § 76 a eine Ohrfeige, die uns einfach umhaut! Ich bin der Ansicht, daß dieser Paragraph entweder überhaupt nicht in dieses Gesetz hineingehört oder noch besser: in sein Gegenteil verkehrt werden müßte, daß also genau das Gegenteil darin stehen müßte, nämlich daß die Plätze von denjenigen, die als Berufsfremde und Außenseiter nach 1945 in die Dienststellen hineingekommen sind, - ({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Lassen Sie doch den Redner bitte vortragen.
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Miessner (NA), 1951-04-06:
Also meine Damen und Herren, ich lasse diesem Tumult von links durchaus seinen Lauf. Ich hatte ihn an dieser Stelle allerdings auch erwartet.
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Ich sage Ihnen allerdings auch, daß ich den schärferen Ausdruck für diese betreffenden Kreise bisher vermieden habe. Reizen Sie mich nicht, das Wort zu sagen!
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Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Herr Kollege Miessner, bitte mäßigen Sie sich!