Gerd Poppe (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich hat Frau Çillers Besuch in der Bundesrepublik seine Berechtigung. Die Morde an türkischen Frauen und Kindern, die rechtsextremistischen Übergriffe gegen Flüchtlinge und - seit Mölln - zunehmend auch gegen hier seit Jahrzehnten ansässige Minderheiten, insbesondere die türkische, haben nicht nur uns, sondern auch die Öffentlichkeit in der Türkei, die ansonsten Deutschland traditionell freundlich verbunden ist, alarmiert. Dieser Ausbruch von Haß und Gewalt gegen ihre Landsleute hat bei den Menschen in der Türkei tiefe Irritation und berechtigte Empörung ausgelöst.
Aber geben die fremdenfeindlichen Exzesse in Deutschland Frau Çiller das Recht, im Vorfeld ihres Besuches in Deutschland gegenüber einer Nachrichtenagentur öffentlich zu beklagen: „Die ständigen Fragen nach den Menschenrechten in der Türkei machen mich krank. "?
Es ist eben diese Ignoranz maßgeblicher türkischer Politiker und nun auch Politikerinnen, die stärker als alle anderen Faktoren verhindert, daß die formal wieder eingerichtete türkische Demokratie endlich mit Leben erfüllt wird und die für eine demokratische Gesellschaft unerläßliche zivile Kontrolle der Macht überhaupt eine Chance bekommt.
Die Verteidiger des kemalistischen türkischen Zentralstaats weigern sich, zu akzeptieren, daß zur Demokratie auch das Teilen von Macht mit anderen als den offiziellen Machteliten gehört, z. B. mit den Minderheiten der Kurden, der Armenier, der Griechen und vieler, vieler anderer.
Die türkische Republik ist bis heute ein Polizeistaat geblieben, ein Staat, der darüber hinaus in unseliger Tradition dem Militär eine überfülle an Sonderrechten und direkter wirtschaftlicher und politischer Macht einräumt, mit katastrophalen Folgen für das Land, während der Staat in seinen offiziellen Erklärungen nicht müde wird, seine Orientierung auf gemeinsame europäische Werte zu betonen.
Die Folter, die türkische Polizisten und offenbar unkontrollierte Sicherheitskräfte als gängige Verhörmethode vollendet beherrschen, macht die Betroffenen - das sind alle, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Staatsmacht in Konflikt geraten - physisch und psychisch krank. Die Folter und die permanente Verletzung von Menschenrechten maGerd Poppe
chen die Menschen in der Türkei krank, nicht die Frage nach den Menschenrechten!
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Die fortdauernden, massiven Einschränkungen der Versammlungs- und Organisationsfreiheit, die subtilen Formen von Zensur, die die Schere im Kopf der Journalisten und Autoren aktivieren, das alles macht Menschen krank.
Was hätte die Türkei zu verlieren, wenn sie Minderheiten wie den zig Millionen von Kurden, aber auch relativ kleinen Gruppen wie den Arabern und den Yezidi endlich die Rechte einräumen würde, zu deren Einhaltung sie sich als Europaratsmitglied und im Rahmen der KSZE-Vereinbarungen schon vor Jahren verpflichtet hat?
Die hoffnungslose Situation im Südosten der Türkei, wo sich die hemmungslos ausgeübte Staatsmacht und die massiven Übergriffe der PKK gegenseitig bedingen und aufschaukeln, liefert keine Berechtigung für die Fortdauer der massiven Einschränkungen der Grundfreiheiten und politischen Rechte in den kurdischen Gebieten. Im Gegenteil, dies ist Ausdruck einer grundsätzlich falschen Staatskonzeption, die die moderne Türkei als ein Nachfolgestaat des multikulturellen osmanischen Reiches als Geburtsfehler mit sich herumschleppt.
Ohne die Preisgabe des überspitzten Zentralstaatsprinzips, ohne weitgehende Autonomieregelungen und einklagbare Minderheitenrechte wird es keine demokratische Türkei geben. Diese Erkenntnis sollten gerade Vertreter der türkischen Machtelite wie Frau Çiller beherzigen, auf die die Menschen in der Türkei so große Hoffnungen gesetzt haben.
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Wir dürfen den berechtigten Fragen Frau Çillers nach den Rechten der in Deutschland lebenden türkischen Kinder, Frauen und Männer nicht ausweichen. Wir müssen uns schnellstens um befriedigende Antworten bemühen. Wir werden aber deswegen nicht aufhören, unsere Fragen nach den Menschenrechten in der Türkei zu stellen.
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