jenninger (präsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete von Hammerstein.
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von Hammerstein ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1985, das im übrigen in seinen wesentlichen Bestimmungen dem des laufenden Haushaltsjahres entspricht, in drei Punkten ergänzt.
Die erste Ergänzung betrifft die Liquiditätslage der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zuge der Neuordnung der Sozialfinanzen wird im Haushaltsgesetz die Möglichkeit geschaffen, daß der Bund der Rentenversicherung bei kurzfristigen vorübergehenden Liquiditätsengpässen zinslose Betriebsmitteldarlehen bis zu einer Höhe von 5 Milliarden DM gewährt.
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Diese Betriebsmitteldarlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen die Ausgaben wieder übersteigen, spätestens jedoch zum Jahresende.
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- Lieber Kollege Walther, wir haben immer Geld. ({4})
Eine Dauerbelastung des Bundeshaushalts erfolgt dadurch nicht. Die Rentenversicherung ist darüber hinaus zusätzlich abgesichert. Damit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sind die Rentenzahlungen künftig also nicht nur vom Beitragsaufkommen her und - für das gesamte Rechnungsjahr gesehen - durch den Bundeszuschuß gedeckt, sondern die Rentner können auch sicher sein, daß die Zahlungen zu jedem Zeit7894 

von Hammerstein
punkt während des ganzen Jahres auch liquiditätsmäßig gewährleistet sind.
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- Ich komme noch darauf zu sprechen.
Wir gestehen ein: Wir hatten in dieser Woche eine schwierige Situation, denn wir mußten die Liquidität für einige wenige Tage kurzfristig durch eine Kreditaufnahme beim Bankenapparat sicherstellen.
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- Hören Sie gut zu. - Es wurden für wenige Tage 500 Millionen benötigt, um die 11,5 Milliarden DM für die Dezember-Renten zu finanzieren. Aber ich war erstaunt, von Ihnen, Herr Kollege Sieler, und auch vom Kollegen Apel, der heute morgen gesprochen hat, zu hören, mit welchem Frohsinn Sie behaupten, die Renten seien nicht mehr sicher.
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Sie sagten außerdem, wir seien nicht mehr zahlungsfähig.
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- Nein, Kollege Hoffmann, machen Sie sich keine Sorgen; auch wir werden für diese Zwecke noch einen Kredit bekommen.
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Lieber Kollege Sieler, die Zahlungsunfähigkeit ist nie gegeben. Durch den Ergänzungsantrag benötigt man keine Kreditaufnahme bei den Banken mehr. Somit ist auch die Sicherheit gegeben, daß die Rentner monatlich ihre Renten bekommen.
Es ist beabsichtigt, diese Regelung in künftigen Haushaltsgesetzen zu wiederholen, wenn eine solche Vorsorge erforderlich sein sollte.
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Dies entspricht im übrigen einer Regelung, die bereits seit 1977 für den Bereich der Bundesanstalt für Arbeit gilt.
Die zweite Ergänzung betrifft die weitere Kürzung des Amtsgehaltes der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre. Seit dem 1. November 1982 haben die Mitglieder der damals neuen Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre als eine Ihrer ersten Maßnahmen auf 5 % Ihrer Amtsbezüge verzichtet.
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- Nein, Kollege Walther. Ich bin ja ein junger Abgeordneter, zwar nicht vom Alter, sondern von der Mitgliedschaft in diesem Parlament her, aber ich
habe es bei Ihnen nie erlebt, daß Sie einmal Ihre Gehälter gekürzt hätten.
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Das entsprechende Gesetz wäre Ende dieses Jahres außer Kraft getreten. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Ministern und Staatssekretären, daß sie einer Verlängerung dieser Kürzung um ein weiteres Jahr im Haushaltsgesetz 1985 spontan zugestimmt haben.
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