emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (NA), 2012-01-25:
Frau Kollegin Kopp, wir stellen aber schon fest, dass

die Fragen, die in der Fragestunde gestellt werden - die
schriftlich eingereicht werden -, an die Bundesregierung
gerichtet sind. Wenn Sie diese Frage als Mitglied der
Bundesregierung nicht beantworten können, dann liegt
es nahe, dass jetzt der Minister kommt und sie beantwortet; denn die Frage lautet: Wann hat Herr Minister Niebel
Kenntnis erhalten? Wenn Ihnen das in Vorbereitung der
Beantwortung nicht klargemacht worden ist, dann muss
der Minister diese Frage selber beantworten.

Wenn er jetzt nicht in der Lage ist, zu kommen - wir
wollen nicht unbedingt einen Hammelsprung veranstalten -, dann erwarten wir, dass die Bundesregierung diese
Frage durch den Minister schriftlich beantwortet; denn
sie ist noch nicht beantwortet.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Raabe auf:

Wann wurden die Ausschreibung und das Auswahlverfahren
für die Leitung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches
und kommunales Engagement durchgeführt, und wie bewertet
der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung in diesem Zusammenhang die Äußerungen von
Gabriela Büssemaker in einem Interview mit Boulevard Baden
vom 16. Oktober 2011, dass ihre neue berufliche Tätigkeit
zwar schon in trockenen Tüchern sei, sie aber dem Arbeitgeber, der die Stellenbesetzung erst Ende des Jahres 2011 selbst
bekannt geben werde, Vertraulichkeit zugesichert habe?

Bitte sehr, Frau Kopp.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Das ist eine sehr „rare“ Frage. Dazu sage ich Ihnen,
Herr Kollege Raabe: Die Ausschreibung erfolgte am
13. Oktober 2011 in der Zeit und am 15. Oktober 2011 in
der FAZ. Nach einer Vorauswahl durch ein Personalberatungsunternehmen wurde das Auswahlverfahren am
21. Dezember 2011 durchgeführt.

Zu den Aussagen von Frau Büssemaker in dem genannten Interview liegen dem BMZ keine Erkenntnisse
vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Eine Nachfrage, Herr Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin, wenn die Stellenausschreibung

am 13. Oktober in der Zeit stand, dann ist Frau Büssemaker
eine ganz, ganz schnelle Bewerberin. Sie hat dann ja das
„Bewerbungsverfahren light“, wie es vom Personalrat
Ihres Ministeriums angeprangert wird, zu einem
„Bewerbungsverfahren very fast“ gemacht und ein Turbobewerbungsverfahren durchlaufen, sodass sie die Stellenzusage dann anscheinend schon hatte.

Im Zusammenhang mit dem, was Sie vorhin gesagt
haben, würde ich Sie bitten, Ihr Verhältnis zum Parlament zu überdenken. Wenn Sie gesagt haben - so war
das Motto -, diese Fragen seien nicht relevant: Das ist
nicht etwas, was Sie zu entscheiden haben. Vielmehr
handelt es sich um die ganz einfache Frage: Wann hat
der Minister von der Bewerbung gewusst? Diese ist auch
ganz einfach zu beantworten. Ob wir Ihnen dann glauben - auch wir können eins und eins zusammenzählen -,
dass Frau Büssemaker keine Zusage erhalten hat,

({0})

muss gegebenenfalls auf anderen Wegen geklärt werden.

Auch ich möchte wie Frau Hendricks eine schriftliche
Antwort auf diese Frage haben.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Die schriftliche Antwort bekommen Sie gern. Ich betone noch einmal, hier dargelegt zu haben, dass es sich
um ein ordnungsgemäßes Verfahren handelt. Ich kann
die Skepsis hier wirklich nur schwer nachvollziehen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Herr Movassat.
Niema Movassat (NA), 2012-01-25:
Danke. - Frau Staatssekretärin, in der Westfalenpost

vom 17. Januar 2012 hat Herr Minister Niebel erklärt,
dass auch politische Loyalität Voraussetzung sei bei der
Besetzung verantwortlicher Positionen im Ministerium.

Mich würde interessieren,

({0})

woran die Bundesregierung politische Loyalität misst,
insbesondere auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft
der Bewerber in einer der beiden regierenden Parteien in
diesem Hause.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Movassat, es ist geläufige Staatspraxis, dass bei
den Positionen, die sehr eng an der Leitung eines Ministeriums angesiedelt sind, ein spezielles Vertrauensverhältnis gewährleistet sein muss für eine gute Zusammenarbeit. Das hat der Minister sicher auch mit seinen
Aussagen in dem Gespräch mit der Redaktion der Westfalenpost gemeint.
Bärbel Kofler (NA), 2012-01-25:
Selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Dafür haben Sie leider keine Zeit mehr, Frau Kollegin.
Bärbel Kofler (NA), 2012-01-25:
Sie sagen also, dass das, was VENRO in der selbst

herausgegebenen Pressemitteilung deutlich beschreibt,
nämlich dass ihnen als Vertreter der Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld vom BMZ eine Beteiligung am
Konsultationsprozess zugebilligt wurde, nicht stattgefunden hat. Erachten Sie es nicht auch für sinnvoll, dass
bei der Besetzung einer Servicestelle, die eigentlich die
Schnittstelle zum bürgerlichen Engagement darstellt, die
Nichtregierungsorganisationen einbeziehen soll, die
Transparenz und auch Vertrauen bei den vielen Bürgern,
die sich engagieren und um Projekte bewerben, herstellen soll, der Dachverband der Nichtregierungsorganisationen zumindest bei der Aufstellung der Kriterien, nach
denen eine solche Stelle vergeben wird, mit einbezogen
wird?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Kofler, ich stimme Ihnen ausdrücklich
zu, dass es Anliegen sein muss - das ist auch das Anliegen des BMZ -, in engem Miteinander mit den Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Diese
Servicestelle soll ja für die Kommunen und für die Vertreter der Zivilgesellschaft als Beratungsinstanz zur Verfügung stehen und ihnen dabei helfen, Förderanträge zu
bearbeiten und vieles mehr. Wir legen allergrößten Wert
darauf, VENRO und weitere an Bord zu haben.

VENRO war der Meinung - das ist eigentlich der
Hintergrund der Kritik; Sie erinnern sich vielleicht noch
an die Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung -, dass die Servicestelle
von einer zivilgesellschaftlichen Trägerschaft geprägt
sein sollte. Im Ausschuss habe ich dazu gesagt - ich wiederhole es hier -, dass wir diesem Wunsch aus ordnungspolitischen Gründen - es geht um die Wahrnehmung von
Eigentümerrechten - nicht nachkommen können. Mit
der Vorgabe des Public Corporate Governance Codex
des Bundes wäre dies nicht kompatibel gewesen. Denn
etwa 80 der 118 VENRO-Verbandsmitglieder und auch
VENRO e. V. erhalten regelmäßig Fördermittel aus den
Programmen der Engagement Global gGmbH. Deshalb
ist es besser - so haben wir entschieden; das ist auch
richtig so -, diese Stelle eben nicht mit einem Vertreter
der Zivilgesellschaft zu besetzen. Das ist sicher nachvollziehbar.

Es bleiben sämtliche Beiräte erhalten. Es bleibt auch
dabei, dass VENRO zehn Plätze in den Beratungsgremien hat. Wir legen großen Wert darauf, mit VENRO
und allen anderen Organisationen eng zu kooperieren.
Denn wir wollen, wie ich eben schon sagte, dass diese
Servicestelle zu noch mehr Engagement der Zivilgesellschaft führt. Dafür brauchen wir natürlich alle an Bord.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Frau Kofler, eine weitere Nachfrage?
Bärbel Kofler (NA), 2012-01-25:
Gerade weil wir das zivilgesellschaftliche Engagement, wie Sie sagten, an Bord brauchen, ist es natürlich
schon problematisch, dass ein tiefer Vertrauensbruch
- ich zitiere da die Pressemitteilung von VENRO - als
Folge des von Ihnen gewählten Verfahrens entstanden
ist. VENRO sagt ganz deutlich - dem kann ich mich nur
anschließen -, dass man bürgerschaftliches Engagement
nicht von oben verordnen könne und dass es aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen müsse.

Kann man in Zukunft im Rahmen eines Konsultationsprozesses Kriterien festlegen, anhand derer diese
Zusammenarbeit erfolgen kann? Es müssen doch zivilgesellschaftliche Kriterien Eingang finden. Ist es im
Sinne der vertrauensbildenden Maßnahmen, die Sie gegenüber der Zivilgesellschaft durchführen wollen, dass
eine Bewerberin diese Stelle erhält, die ausgewiesenermaßen kein entwicklungspolitisches Profil hat?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Jetzt sind Sie wieder bei der Stellenbesetzung.

({0})

Das Anliegen ist, die Zivilgesellschaft entsprechend einzubinden. Ich habe versucht, dies zu erklären. Es geht
nicht, dass ein Vertreter von Organisationen, die über die
Servicestelle vom BMZ Geld für zivilgesellschaftliche
Projekte bekommen, die Leitung dieser Servicestelle innehat und die Anträge bearbeitet. Das wird jeder einsehen.

Was das Miteinander in den einzelnen Gremien betrifft, kann ich sagen: Es liegt im Moment der Entwurf
einer Geschäftsordnung vor. Es wird darüber beraten,
wie die Einbeziehung stattfinden kann. Ich habe gerade
schon gesagt, dass VENRO in den verschiedenen Gremien etliche Plätze zugesagt wurden. Ich habe nach Gesprächen mit VENRO nicht den Eindruck, dass es hier
zu einem Vertrauensverlust gekommen ist; das hoffe ich
auch nicht. Ich will hier ausdrücklich bestätigen: Wir haben ein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Eine Nachfrage der Kollegin Koczy.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Helga Daub hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Ute Koczy hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen.
Ute Koczy (NA), 2012-01-25:
Danke. - Die Frage von Frau Kollegin Bärbel Kofler

hatte zwei Teile. Im ersten Teil geht es darum, in welcher
Form VENRO beteiligt war. Diese Frage wurde meines
Erachtens nicht beantwortet. Ich füge hinzu, dass aus der
Pressemitteilung des Dachverbandes der Nichtregierungsorganisationen hervorgeht, dass das Haus Niebel
falsche Erwartungen hinsichtlich des Prozesses geweckt
haben muss. Ansonsten kann man sich diese Pressemit18426 

teilung, die uns nach zweijährigem Kontakt mit dem
Hause Niebel auf den Tisch geflattert ist, eigentlich nicht
erklären.

Hier steht zum einen, dass VENRO den Auswahlprozess kritisiert und feststellt, dieser sei nach parteipolitischen Kriterien erfolgt - und damit steht VENRO nicht
alleine -, und zum anderen, dass der vom BMZ im Vorfeld zugesagte Konsultationsprozess mit den Nichtregierungsorganisationen über die Geschäftsführung nicht
stattgefunden hat. Meines Erachtens heißt das nicht, dass
VENRO ein Mitspracherecht im klassischen Sinne eingefordert hätte und dass das zugesichert worden wäre,
sondern dass ein Konsultationsprozess hätte stattfinden
müssen. Wie stellen Sie sich zu dieser Kritik von
VENRO?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Koczy, es kommt darauf an, was man
unter einem Konsultationsprozess versteht. Staatssekretär Beerfeltz hatte im Vorfeld Kontakt mit VENRO und
hat VENRO informiert; das habe ich bereits gesagt. Der
Aufbau dieser Servicestelle liegt schon einige Monate
zurück; auch in unserem Fachausschuss haben wir darüber gesprochen. Kritikpunkt war immer die Besetzung
der Leitung dieser Servicestelle mit einer Person. Damals stand noch gar nicht fest, wer das sein würde; da
gab es auch noch keinen Ausschreibungsprozess.
VENRO aber war der Meinung - so habe ich das noch in
Erinnerung -, dass ein Vertreter der Zivilgesellschaft mit
der Leitung beauftragt werden müsste und sollte. Das
war der Kritikpunkt.

VENRO wurde beim Aufbau der Servicestelle häufiger einbezogen, und zwar durch Nachfragen oder durch
Beteiligung im Beirat. Es gibt inzwischen schon Beiräte,
wenn auch in anderer Konstellation und unter anderer
Führung. Ich gehe davon aus, dass diese Beiräte alle bestehen bleiben. Ein Konsultationsprozess bedeutet natürlich kein Mitspracherecht. Vorhin habe ich bereits zum
Thema Mitspracherecht geantwortet. Ich kann Ihnen nur
sagen, dass VENRO ein Mitspracherecht nicht eingeräumt wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Wir hätten noch Zeit für eine Nachfrage des Kollegen

Raabe, für den Fall, dass er sich beim Fragen kurzfasst.
Dafür hätten Sie 15 Sekunden, damit die Zeit für die
Antwort eine Minute betragen kann.
Sascha Raabe (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin, wie hoch waren die Kosten für

das Bewerbungsverfahren?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Das ist eine gute Frage; ich hoffe, ich finde das jetzt
so schnell.
({0})

Die für das Bewerbungsverfahren entstandenen Kosten
belaufen sich auf 24 435,46 Euro Inseratskosten sowie
35 000 Euro Beratungskosten, also insgesamt rund
59 435 Euro.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Damit beende ich die Fragestunde. Die restlichen Fra-

gen werden schriftlich beantwortet.1)

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf.

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 45 und 46 auf Drucksache 17/8404

Ich erteile das Wort als erstem Redner dem Kollegen
Dr. Sascha Raabe.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Sibylle Pfeiffer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Heike Hänsel hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2012-01-25:
Ich schließe damit, Herr Niebel: Sie müssen Auskunft

darüber geben, ob dieses Papier existiert. Es wäre, gelinde gesagt, ein Skandal, und das würden Ihnen die
Wählerinnen und Wähler 2013 auch nicht durchgehen
lassen.

({0})
Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2012-01-25:
Das kommt jetzt.
Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2012-01-25:
Wir gestalten neue Politik mit Innovationen und einer

modernen Entwicklungspolitik für die Menschen dieser
Welt. Parteipolitische Auseinandersetzungen haben hier
keinen Platz.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Frau Kollegin!

({0})
Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2012-01-25:
Machen Sie einfach mit! Dann muss ich keine alten

Zitate mehr heraussuchen und Sie von der Arbeit abhalten.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Barbara Hendricks hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Barbara Hendricks (NA), 2012-01-25:
Ich komme sofort zum Schluss. - Diese Koalition, die

für sich in Anspruch nimmt, eine bürgerliche Koalition
zu sein, lässt den bürgerlichen Anstand bedauerlicherweise vermissen.

({0})
Barbara Hendricks (NA), 2012-01-25:
Deswegen werden sich die Bürgerinnen und Bürger in

diesem Lande wohl darauf einstellen müssen,
Barbara Hendricks (NA), 2012-01-25:
- dass auch an dieser Stelle ein unzulänglicher Amtsinhaber einfach sitzen bleibt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Jürgen Klimke hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jürgen Klimke (NA), 2012-01-25:
Wenn Sie dem Minister vorwerfen, ehrgeizige Ziele

zu verfolgen, dann kann ich nur sagen: Ehrgeizige Ziele
kann man nur mit gutem Personal verfolgen und nicht
mit Parteisoldaten; das geht nicht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Jürgen Klimke (NA), 2012-01-25:
Ja. - Der Minister will Verkrustungen aufbrechen. Er

macht es richtig; er macht es zu Recht.

Ich glaube, wir sollten ihn bei seiner Botschaft, bei
seinen Inhalten, bei seinem Vorgehen unterstützen; denn
das hilft der Entwicklungszusammenarbeit, das hilft den
Menschen auf der Welt,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Herr Kollege Klimke.
Jürgen Klimke (NA), 2012-01-25:
- nicht diese komischen Diskussionen hier.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Das Wort hat der Bundesminister Dirk Niebel.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Lothar Binding das

Wort.

({0})
Lothar Binding (NA), 2012-01-25:
In diesem Sinne kann ich nur sagen: So kommt die

spätrömische Dekadenz und Günstlingswirtschaft im
Kabinett an. Das halte ich nicht unbedingt für ein gutes
Omen; denn das sind die Vorzeichen des Untergangs.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Als Letzter hat der Kollege Johannes Selle für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Johannes Selle (NA), 2012-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung macht eine gute und anerkannte
Arbeit.

({0})

Die größte Reform seit Bestehen des Ministeriums - die
Vorfeldreform und die Schaffung der GIZ - war entgegen allen Unkenrufen erfolgreich. Die taz hat noch am
Ende der letzten Legislaturperiode das Scheitern der Reform unter damaliger Führung der SPD beklagt.

({1})

- Ja, das scheint bei Ihnen besonders glaubwürdig zu
sein.

({2})

Der Bundestag hat den veränderten Stellenplan beschlossen. Der Vorwurf, dass hier illegal Stellen geschaffen werden, kann überhaupt nicht aufrechterhalten
werden. Bei der Besetzung dieser Stellen wird eine überdurchschnittliche Anzahl von Posteninhabern mit FDPZugehörigkeit ausgemacht. Dafür kann man Erklärungen suchen, und danach kann man Fragen stellen. Dieses
gute Recht haben Sie, und Sie nehmen es mit einer ausufernden Kleinlichkeit in Anspruch. Dabei sind die
Schlagzeilen überhaupt nicht neu: Im Entwicklungshilfeministerium droht ein offener Aufstand. - So
schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Jahr
2000. Bei Ihren Beiträgen lassen Sie auch das geringste
bisschen Selbstkritik vermissen.

Aus der Union hat es einen, wohlgemerkt, internen
Brief gegeben, der die Sorge zum Ausdruck brachte,
dass Schaden für die Arbeit des Ministeriums und der
Koalition entstehen könne. So viel Vorsicht innerhalb
der Koalition halte ich nicht für verwerflich.

In einem FDP-geführten Ministerium ist es kein
Nachteil in der Biografie, wenn man irgendwann eine
FDP-Funktion innehatte. Das darf niemanden wundern,

({3})

und das dürfte potenzielle Bewerber aus liberalen Kreisen auch nicht entmutigen.

({4})



Es muss festgestellt werden, dass das ordnungsgemäße Bewerbungsverfahren von der Opposition nicht
bestritten wird;

({5})

denn dann würden Sie mit dem Widerstand eines Dienstleistungsunternehmens rechnen müssen. Dem gehen Sie
aus dem Wege.

Ein solch mehrstufiges Verfahren zu bestehen, gilt als
Bestätigung der Qualität eines Bewerbers. Die Opposition wagt sich aber, mit dem Brustton der Überzeugung
die Qualität der Bewerber einzuschätzen, und zwar, wie
heute im Ausschuss deutlich wurde, ohne die Bewerber
gesprochen zu haben und ohne Kenntnis der Bewerbungsunterlagen.

({6})

Frau Kollegin Koczy hat im Ausschuss, ebenso wie
Kollege Raabe hier in der Fragestunde und in der
Aktuellen Stunde, gesagt, diese Personalpolitik würde
über das normale Maß hinausgehen.

({7})
Als ob es ein normales Maß für vermutete Korruption
gäbe! Sie vermitteln ein schreckliches Bild des Parlaments und des politischen Betriebes. Das darf nicht das
letzte Wort sein.

({8})

Wir vertrauen dem verantwortlichen rechtsstaatlichen Handeln des Bundesministers und räumen ihm die
notwendige Freiheit der Gestaltung der Verwaltung ein;
dazu gehören auch loyale Mitarbeiter.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächte Sitzung berufe ich für morgen, Donnerstag, den 26. Januar 2012, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den
heutigen Abend!

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun der Kollege Carsten Schneider für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Florian Toncar ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Herr Kollege Toncar, darf der Kollege Schneider Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Florian Toncar (NA), 2012-01-26:
Ja, dazu habe ich ihn ja fast aufgefordert.

({0})

Insofern muss ich sie nun auch zulassen. Bitte schön.
Carsten Schneider (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Toncar, Sie haben das ja gestern im

Haushaltsausschuss und auch im Zusammenhang mit der
Hypo Real Estate schon gesagt. Ich gehe davon aus, dass
Ihnen bekannt ist, dass es sowohl zum Zeitpunkt der
Maßnahmen zur Enteignung der Hypo Real Estate als
auch im Fall der Commerzbank kein Restrukturierungsgesetz gab. Das war ein Problem. Mir liegt allerdings
auch kein Entwurf der FDP-Fraktion aus dieser Zeit vor.
Das ist geändert worden; das ist in Ordnung. Weil damals aber kein entsprechendes Gesetz vorlag, mussten
wir mit einem eigenen Enteignungsgesetz - nach Vorlage und auf Empfehlung des BaFin-Chefs und des damaligen Bundesbankchefs Weber, die gesagt haben, wir
sollen das so machen - handeln.

Sie haben zwei Punkte genannt. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass Sie, wenn Sie eine Aktie
erwerben, ein Angebot machen müssen und dass es zwischen dem vorherigen Angebot, das Sie nach dem Aktiengesetz veröffentlichen müssen - Sie sind ja Jurist
und wissen das -, und dem, was Sie dann tatsächlich
zahlen müssen, einen Unterschied gibt. Es gilt natürlich
der vorherige Zeitpunkt, und da lag der Kurs bei 6 Euro.
Durch den Staatseinstieg war der Kurs zum Zeitpunkt



Carsten Schneider ({0})
des Kaufes niedriger; deswegen hat der Kauf real zu diesem niedrigeren Kurs stattgefunden. Wenn Sie anderer
Auffassung wären, wenn Sie meinen, der damalige
Finanzminister Steinbrück hätte das unkorrekt gemacht,
müssten Sie ihn verklagen. Warum tun Sie das nicht?
Florian Toncar (NA), 2012-01-26:
Kollege Schneider, wir werden den Vorschlag und die

Option, jemanden zu verklagen, prüfen. Aber darauf
wollte ich nicht hinaus. Ich glaube, dass es politisch
nicht vertretbar ist, wenn der Börsenkurs einer Aktie bei
3,80 Euro liegt und dann auf Kosten des Steuerzahlers
für 6 Euro gekauft wird. Sie haben dieser Deutung nicht
widersprochen; das muss man noch einmal sagen.

({0})

Es sind 6 Euro pro Aktie gezahlt worden. Es gibt keine
rechtliche Verpflichtung, das zu machen.

Übrigens hätten Sie damals für den gleichen Preis ein
Drittel der Aktien erwerben können; das wäre gesetzlich
möglich gewesen. Sagen Sie also nicht, dass es dafür
keine gesetzlichen Grundlagen gab. Es war eine rein
politische Entscheidung, dass Sie ein Viertel aller Aktien
wollten, dass Sie dafür 1,8 Milliarden Euro gezahlt haben, was einem Preis von 6 Euro pro Aktie entspricht.
All das ist politisch entschieden worden. Das war eine
falsche Entscheidung, weil diese Lösung für die Steuerzahler in Deutschland ungerechtfertigt teuer war.

({1})

Ich will zu dem Entwurf noch einiges sagen. Wir haben in dem Entwurf das Thema parlamentarische Beteiligung geklärt. Bisher hatte der Deutsche Bundestag bei
der Verwaltung des Fonds nur reine Informationsrechte.
Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Regierung auf der
einen Seite da schnell handeln kann, wo es nötig ist. Auf
der anderen Seite haben wir einen Teil der Kreditermächtigung, also einen Teil des Geldes, das dem
Fonds zur Verfügung steht, gesperrt. Denn wenn wirklich größere Summen ausgegeben werden sollen, dann
wollen wir das vorher kontrollieren. Dann ist es unsere
Pflicht als Deutscher Bundestag, zu kontrollieren, ob die
Gelder sinnvoll eingesetzt werden und damit wirtschaftlich umgegangen wird.

Deswegen müssen größere Summen von uns freigegeben werden. Das haben wir neu eingeführt. Das heißt,
das Parlament ist in einer stärkeren Rolle als bisher. Natürlich haben Sie recht, Kollege Schneider, dass das zu
einem guten Teil die Handschrift meiner Fraktion ist.
Für dieses Lob darf ich Ihnen abschließend besonders
danken.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Herr Kollege, das war doch eigentlich ein guter

Schlusssatz.