Nicole Maisch (NA), 2010-09-30:
Gegen das Verbot von Telefonwerbung wird nach wie

vor massenhaft verstoßen, trotz Ihres Gesetzes aus dem
Jahr 2009 zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. Dabei hatten meine Fraktion,
der Bundesrat, die Verbraucherverbände und Experten
in der Anhörung im Rechtsausschuss den Gesetzentwurf
schon damals als unzureichend im Kampf gegen die unerlaubte Telefonwerbung kritisiert. Das hat Sie aber
nicht gehindert, das mangelhafte Gesetz trotzdem auf
den Weg zu bringen.

Dass das Gesetz definitiv als gescheitert angesehen
werden kann, belegen die aktuellen Zahlen der Beschwerdefälle von Verbrauchern, die weiterhin durch
unerlaubte Telefonwerbung belästigt werden: In den
ersten neun Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes meldete die Bundesnetzagentur über 57 000 schriftliche Beschwerden. Die Verbraucherzentralen erhielten während ihrer viermonatigen Erhebung von März bis Juni
2010 insgesamt 40 753 Beschwerden über unerwünschte
Telefonwerbung. Hinter diesen Zahlen stehen unzählige
Kunden, denen Verträge untergeschoben werden, und
noch mehr Menschen, deren Privatsphäre durch permanente Anrufe verletzt wird. Auch Firmen klagen, dass die
Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter durch unerwünschte Werbeanrufe verschwendet wird.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte daraufhin in einem Brief an die Justizministerin,
das Gesetz kurzfristig nachzubessern. Wichtigste Forderung der Verbraucherschützer war und ist die schriftliche Bestätigung von Verträgen, die durch Cold Calling
angebahnt werden. Außerdem fordern sie die Stärkung
der Strafverfolgungsbehörden durch die Schaffung von
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Verschärfung der Gewerbeordnung bei wiederholten schweren
Verstößen gegen das Gesetz.

Die Erhebung der Verbraucherzentralen und die Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen deutlich, dass dringend gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Auf die vorgezogene Evaluierung des Gesetzes zu warten, wäre
verlorene Zeit. Denn die Fakten aus der täglichen Lebenswelt der Verbraucher sprechen für sich. Verlieren
Sie deshalb nicht noch mehr Zeit und Geld, sondern gehen Sie jetzt zügig und effektiv gegen diese unseriösen
Geschäftsmodelle vor.

In unserem grünen Antrag fordern wir erneut die
schriftliche Bestätigung für Verträge, die aufgrund von
unerlaubter Telefonwerbung angebahnt werden. Damit
wird es ungleich schwieriger, Kunden Verträge unterzuschieben, und das unseriöse Geschäftsmodell unerlaubter Telefonwerbung verliert an Attraktivität. Außerdem
fordern wir eine verpflichtende Registrierung für Gewinnspielanbieter. In der Beratungspraxis der Verbraucherzentralen spielen vorgetäuschte Gewinne eine große
Rolle; wir wollen mit einer Registrierung eine zusätzliche Hürde für solche unseriösen Geschäftsmodelle einbauen.

Die konsequente Verfolgung von Straftatbeständen
bei unerlaubter Telefonwerbung ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen solche betrügerischen Geschäftsmodelle. Wir wollen, dass der Bund eine
Taskforce zu diesem Thema einrichtet, die den Ländern
Zu Protokoll gegebene Reden



mit Know-how und Koordinierung zur Seite steht. Die
Verbraucherminister der Länder haben Ihnen bei der
letzten Verbraucherministerkonferenz am 17. September
ebenfalls diesen Handlungsauftrag erteilt. Auch sie fordern die Einführung der schriftlichen Bestätigung sowie
schärfere Sanktionen gegen Verstöße und die Erleichterung des Widerrufs.

Ich bin der Meinung, wir dürfen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht länger zumuten, dass sie
weiterhin massenhaft durch unerlaubte Telefonanrufe
belästigt und abgezockt werden. Deshalb fordere ich Sie
auf, sofort zu handeln und das Gesetz entsprechend unserer Forderungen zu verschärfen.