emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-25:
Lieber Herr Kollege Eppler, das ist für die Opposition natürlich sehr schwer. Aber dann sollte sie auch ehrlich sein und sich nicht hier demagogisch hinstellen und so tun, als ob sie das bravste Kind des Bundesfinanzministers wäre. So ist das ja nicht.
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Das haben Sie getan, Herr Eppler; das haben Sie ganz eindeutig getan.
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- Herr Kollege Könen, ich muß Ihnen sagen, das Wort „demagogisch" ist heute zum erstenmal von Herrn Eppler benutzt worden.
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- Lesen Sie es einmal im Protokoll nach.
Herr Kollege Schwörer, es hat mir wirklich leid getan, daß Sie im Zusammenhang mit der Befreiung der Überstundenentgelte von der Lohnsteuer das Problem der Steuersenkung hier erwähnt haben. Sie müßten eigentlich wissen, daß das nun wirklich nichts miteinander zu tun hat. Die Steuersenkung, von der ich bis in die letzten Tage hinein und auch im Finanzausschuß gesprochen habe,
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ergibt sich nach unserer Ansicht - ich muß sagen: auch nach Ansicht der Opposition, denn Herr Dr. Möller hat das auch zum Ausdruck gebracht - aus der Notwendigkeit, Tarifsenkungen bei steilem Progressionstarif und Wirtschaftswachstum durchzuführen. Mehr habe ich nie gesagt. Das halte ich allerdings in angemessenen Zeitabständen - ich glaube, inzwischen im Einvernehmen mit allen drei Fraktionen dieses Hauses - für richtig. Das hat aber mit solchen gezielten Maßnahmen nichts zu tun, die zu einem Steuerausfall von 410 Millionen DM führen würden, wovon der Bund jährlich 160 Millionen DM zu tragen hätte. Für einen solchen Steuerausfall sind weder im Haushalt 1965, noch im Haushalt 1966 Möglichkeiten vorhanden. Deshalb sage ich genau
wie im Finanzausschuß auch hier in der Öffentlichkeit klar: das ist nicht drin.
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Sie müssen das verantworten, wenn Sie es beschließen. Ich kann gegen einen Steuerverzicht des Parlaments nichts tun. Die Lage mag sich auch im Laufe des Jahres bessern. Ich kann heute von diesem Standpunkt aus nur sagen, daß über die 75 Millionen DM hinaus mehr zur Zeit nicht zu verantworten ist. Wenn Sie es verantworten, ist es gut.
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- Ja, im Finanzausschuß hat die SPD, Herr Kollege Könen, fleißig mitgestimmt.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Kollege Stecker!
stecker (NA), 1965-03-25:
Darf ich um eine Klarstellung bitten. Es ist doch wohl nicht gleichgültig, ob man über Ihre Konzessionen hinaus 300 Millionen oder 700 Millionen ausgibt? Darum geht es eigentlich. Denn 300 Millionen DM haben alle drei Fraktionen im Kompromißwege zugestimmt. Hier geht es um die Frage, ob statt dieser 300 Millionen DM 700 Millionen DM ausgegeben werden sollen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-25:
Herr Kollege Stecker, wenn das eine von meinem Standpunkt aus schon äußerst bedenklich ist, dann ist natürlich der höhere Betrag noch bedenklicher.
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Ich habe bisher nichts anderes gesagt. Ich will mal sehen, wer das nachher beschließt oder nicht beschließt.
Im übrigen möchte ich noch ein Wort zu der Errechnung sagen. Wir haben die 410 Millionen DM ordnungsgemäß errechnet. Praktisch sind auch keine Angriffe gegen diese Errechnung erhoben worden. Daß bei Durchführung der Maßnahme unter Umständen Steuermehreinnahmen hereinkommen, ist nicht zu bestreiten. Die haben wir nicht berechnet, weil sie sich praktisch einer Errechnung entziehen; denn alles würde sich auf viele andere Steuerarten auswirken. Wenn die Maßnahmen der Steuerbefreiung zu einem Effekt führen, werden natürlich Steuermehreinnahmen entstehen, die aber nicht zu berechnen sind, weil es von der Art abhängt, wie die Leute reagieren. Aber auch das habe ich im Finanzausschuß von Anfang an so zum Ausdruck gebracht.
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schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.
opitz (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mit Sicherheit kürzer sprechen als meine Herren Vorredner. Aber trotzdem zunächst ein Wort zu Herrn Kollegen EppOpitz
ler. Ich muß sagen, ich finde es geradezu rührend, wie sich der Kollege Eppler seinen Kopf über unser Verhältnis zu unserem Finanzminister zerbricht. Ich glaube aber, das sollten Sie wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft unsere Sorge sein lassen.
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- Dann will ich sagen: für den Finanzminister unserer Partei, wenn Ihnen das lieber ist.
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- Womit Sie ja wohl nicht sagen wollen, daß unser nicht verantwortlich sei, Herr Kollege.
opitz (NA), 1965-03-25:
Bitte sehr!
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Opitz, können Sie nicht verstehen, daß viele in diesem Hause diesem Satz nicht zustimmen können, wenn sie daran denken, daß Sie einmal mit diesem Minister als Partei in die Wahl treten wollen, die die Währung hütet und die Finanzen in Ordnung hält, und daß Sie zum anderen gerade jetzt den Finanzminister eine Programmrede über Ihre Finanzpolitik haben halten lassen?
opitz (NA), 1965-03-25:
Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir, nachdem das Verhältnis unserer Fraktion zu unserem Finanzminister hier zitiert worden ist, uns zu dem Verhältnis unserer Fraktion zu unserem Finanzminister äußern.
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schäfer (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege, würden Sie mir bitte verfassungsrechtlich erklären, was es bedeutet, wenn Sie von diesem Platz aus sagen: „unser Finanzminister"?
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opitz (NA), 1965-03-25:
Von dem Finanzminister, der Mitglied unserer Fraktion ist, wenn Ihnen das besser gefällt!
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- Ganz recht, nun zur Sache!
Die vorgetragenen Bedenken gegen unsere Vorschläge zur Lohnsteuerbefreiung für Überstunden
kommen, wie ich meine, aus einer konservativen Grundsatzhaltung, die meines Erachtens nicht mehr der Meinung der Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer entspricht.
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Wir sind der festen Überzeugung, daß ein großer Teil der Arbeitnehmer gern Überstunden leisten würde, wenn nicht Vater Staat den Löwenanteil des erarbeiteten Lohnes Wegsteuern würde.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege, nachdem es Ihnen so sehr darauf ankommt, den Willen der Arbeitnehmer zu erfüllen, darf ich fragen, ob Sie auch in anderen Fragen - der Mitbestimmung, der Sozialversicherung und vielen anderen Fragen - bereit sind, hier anzutreten, wenn es gilt, den Willen der Arbeitnehmer zu respektieren?
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opitz (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich komme noch eingehend auf die Frage der Arbeitnehmer zurück.
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- Sie werden es noch hören, haben Sie keine Sorge! - Ich glaube, daß der enorm hohe Anteil an Schwarzarbeit in der Bundesrepublik die Richtigkeit unseres Standpunktes bestätigt, daß wir immer noch ein arbeitsames Volk sind. Nur muß das Arbeiten sich auch lohnen.
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Ich bitte Sie, auch einmal die Situation des Dienstleistungsgewerbes, die Situation der Krankenhäuser und ähnlicher Institutionen zu überlegen, denen wir wahrscheinlich mit diesem Gesetz eine günstigere Ausgangsposition schaffen werden.
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Meine Damen und Herren, hier ist im Zusammenhang mit den Gastarbeitern von Demagogie gesprochen worden.
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Ich habe volles Verständnis dafür, daß im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzung und ähnlichem die Diskussion um die Fremdarbeiter unangenehm ist, aber ich glaube, man kann doch nicht so weit gehen, daß man alles, was einem unangenehm ist, nun hier als demagogisch bezeichnet.
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schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
opitz (NA), 1965-03-25:
Bitte!
eppler (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege, ist Ihnen in Erinnerung, daß ich nur auf eine Zwischenfrage hin gesagt habe: Ich halte die Frage, ob die Leute zwei Stunden mehr arbeiten wollen und dann die Gastarbeiter weggehen oder ob sie das nicht tun wollen, für demagogisch. Nur diese Frage!
opitz (NA), 1965-03-25:
Ja, ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, ich verstehe nicht, warum Sie diese Frage für demagogisch halten.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Sie können sich alle heute abend noch hier zu Wort melden, meine Herren.
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Ich weiß gar nicht, warum Sie diese Frage für demagogisch halten..
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Denn wenn ich weiß, daß eine Stunde Arbeitszeitverkürzung, generell durchgeführt, mindestens 5- bis 600 000 Gastarbeiter bedeutet, kann ich nicht sagen, daß diese Frage demagogisch ist. Ich glaube, daß sie Ihnen unangenehm ist.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Gestatten Sie noch eine Frage?
opitz (NA), 1965-03-25:
Bitte schön!
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Geiger!
geiger (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege, ist Ihnen denn verborgen geblieben, daß trotz der Arbeitszeitverkürzung die Produktion immer mehr gestiegen ist, und zwar auch die Produktion je Arbeitsstunde und je Arbeitskraft?
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opitz (NA), 1965-03-25:
Erstens stimmt das nicht,
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so wie Sie es hier gesagt haben, und zweitens möchte ich in Erwägung ziehen, ob man nicht doch einmal überlegen sollte, wie teuer mittlerweile diese ganzen Fremd- und Gastarbeiter für uns geworden sind, vor allen Dingen in sozialpolitischer Hinsicht. Wir sollten uns einmal überlegen, ob nicht der größte Teil der Gastarbeiter in Deutschland mittlerweile schon dazu gebraucht wird, um zunächst einmal die Häuser und Wohnungen für diese Gastarbeiter zu erstellen.
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schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Gestatten Sie eine Frage?
geiger (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege, würden Sie uns vielleicht einmal sagen, wie Sie alles das, was Sie hier vortragen, mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbaren wollen?
opitz (NA), 1965-03-25:
Meinen Sie das jetzt speziell bezüglich der Gast- und Fremdarbeiter
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Es ist ja in diesem Zusammenhang hier heute auch von einer Milchmädchenrechnung gesprochen worden. Ich möchte ernsthaft die Frage aufwerfen, Herr Eppler, ob Sie glauben, daß das ganze Schweizer Volk ein Volk von Milchmädchen ist, das Volk der Schweizer, die ja gerade in Fragen der Gast-und Fremdarbeiter eine ganz klare Haltung an den Tag gelegt haben?
({1})
Meine Damen und Herren, wir sind nach wie vor der Meinung,
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daß diese unsere Vorstellungen auch den Vorstellungen des Großteils der deutschen Arbeitnehmer entsprechen.
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Ich möchte Ihnen empfehlen, Ihre, wie ich meine, konservativen Vorstellungen zu revidieren und zu überlegen, ob Sie nicht doch unseren Vorstellungen zustimmen können.
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schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
ollesch (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich, mit welcher Leidenschaft die Debatte um diesen Antrag geführt wird.
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Da wird das Grundgesetz strapaziert, da wird von der Gleichheit gesprochen, da wird der Finanzminister angesprochen, da wird die Sorge um den Haushalt offenbart. Und wenn ich mir die Front derer ansehe, die hier gegen diesen Antrag sprechen, stelle ich fest: das ist einmal die gesamte SPD und dann, wenn ich mich nicht irre, der sogenannte Arbeitnehmerflügel der CDU mit einigen Vertretern des Haushaltsausschusses.
({1})
Deutscher Bundestag -- 4. Wahlperiode Ollesch
Und da frage ich mich: Wen wollen Sie eigentlich schützen?
({2})
Nun, meine Damen und Herren, daß Sie insgesamt gesehen - und insbesondere die SPD - den Finanzminister schützen wollen und von da her so leidenschaftlich gegen den Antrag sprechen, das nehme ich Ihnen nicht ganz ab.
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Selbst wenn wir uns erlauben, einmal anderer Meinung zu sein als der Finanzminister, oder wenn wir uns einmal - das tun wir auch schon einmal - die Freiheit nehmen, anderer Meinung zu sein als die von uns mitgetragene Regierung - meine Damen und Herren, ich meine, diese Haltung wäre einer Demokratie nicht abträglich.
({4})
ollesch (NA), 1965-03-25:
Nein, im Moment nicht. Und ich stelle mir vor, wie die Regierung und das Parlament einmal aussehen, wenn - es könnte ja einmal möglich sein, obschon ich es nicht glaube - die SPD die Regierung stellt;
({0})
B) dann wird bis zum letzten Mann der Fraktion, stramm ausgerichtet, jeder jede Maßnahme der Regierung gutheißen.
({1})
Also den Finanzminister wollen Sie sicherlich nicht schützen.
({2})
Und den Haushalt wollen Sie auch nicht hier schützen. Denn hei anderen Gelegenheiten üben Sie nicht diese Zurückhaltung wie. heute.
({3})
- Das ist zu beweisen, meine Damen und Herren. Wen können Sie sonst noch schützen wollen? Wenn ich mir den Kreis der Gegner ansehe: die Arbeitnehmer.
Sie halten viel von Urabstimmung gerade in Ihrem Kreise. Machen Sie einmal eine Urabstimmung, dann werden Sie über das Ergebnis erstaunt sein.
({4})
Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen in diesem Hause,
({5})
der einmal in den Genuß der Befreiung der Überstunden von der Lohnsteuer gekommen ist. Ich kann mir hier also ein Urteil erlauben.
Meine Damen und Herren, wir wollen zweierlei mit diesem Antrag erreichen; das sage ich noch einmal deutlich. Wir wollen sicherlich nicht - was Sie insgeheim befürchten - die verkürzte Arbeitszeit auf dem Umweg über diesen Antrag wieder verlängern.
({6})
- Sie können nachher hier oben reden. Wir wollen aber dort, wo sowieso schon über die tarifliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet wird - und das ist in unserem Lande allgemein verbreitet - diese Dinge aus den verschiedensten Gründen wieder legalisieren.
({7})
- Ja, ich wundere mich, daß Sie uns das nicht abnehmen;
({8})
sonst würde ich ja gar nicht reden.
funcke (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht zur Sache sprechen; es ist ein interfraktioneller Antrag. Ich möchte nur im Interesse der SPD-Fraktion darauf hinweisen, daß vergessen worden ist, unter den Antrag die Namen der Abgeordneten Dr. Tamblé und Dr. Schmidt ({0}) zu setzen.
ollesch (NA), 1965-03-25:
Nein, ich gestatte keine Frage.
({0})
Wir wollen zweierlei erreichen. Wir wollen die heute auf dem Schwarzen Markt gemachten Überstunden legalisieren.
({1})
Wir wollten mit diesem Antrag dafür sorgen, daß sie dort wieder verfahren werden können, wo es möglich ist, im Interesse des die Überschicht Verfahrenden und im Interesse des Betriebs.
({2})
- Ich rede gar nicht von Gastarbeitern.
({3})
- Herr Dr. Eppler, Ihre Argumente werden auch nicht von allen Ihren Kollegen aufgenommen.
({4})
- Nein, nein! Ich führe ganz andere Argumente an, und ich hoffe, daß Sie mir diese Argumente abnehmen. Ich sagte Ihnen ja, wir wollen versuchen, mit diesem Antrag die Überstunden, die heute schwarz geleistet werden, zu legalisieren. Wir wollen dafür sorgen, daß sie in den Betrieben verfahren werden, zum Nutzen des Betriebs. Ihre Ablehnung, meine Damen und Herren, bei der Sie den Finanzminister und den Haushalt vorschieben,
ist begründet in der Sorge, es könnte Ihrem Bestreben, zu einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit zu kommen, mit diesem Antrag entgegengewirkt werden. Das ist nicht der Fall.
({5})
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Zu diesem Antrag liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 601. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der° Antrag ist abgelehnt.
({0})
Das Wort zur 'Begründung des Antrags Umdruck 602 hat der Abgeordnete 'Dr. Eckhardt.
eckhardt (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde das Versprechen erfüllen, das ich soeben dem Herrn Vorsitzenden unseres Finanzausschusses gegeben habe, und die Begründung dieses von den drei Fraktionen gemeinsam gestellten Antrags in einem einzigen Satz zusammenfassen. Der Änderungsantrag bezweckt, daß Waldnutzungen, die infolge höherer Gewalt, infolge einer Naturkatastrophe anfallen und das Doppelte des Nutzungssatzes übersteigen, also in die Substanz des Waldbetriebes eingreifen, nicht oder jedenfalls nicht wesentlich höher besteuert werden als nach dem bisherigen Recht, - nichts anderes. Ich bitte Sie um Annahme dieses Antrags.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1602 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir 'kommen zur Abstimmung über Art. 1. Wer Art. 1 in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5,
- Art. 6, - Art. 7, - Art. 8, - Art. 9, - Art. 10,
- Art. 11 - sowie Einleitung und Überschrift auf.
- Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die 'Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Imle.
imle (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Satz: Für die Fraktion der FDP habe ich zu erklären: Wir sehen ein, daß, nachdem die Beratungen über das Vermögensbildungsgesetz - das 312-DM-Gesetz - so vorangetrieben worden sind, unsere Anträge zur Änderung des Bausparprämien-Gesetzes und des Sparprämien-Gesetzes jetzt nicht mehr verabschiedet werden konnten. Wir möchten allerdings der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Beratung bald begonnen wird, damit noch erreicht wird, daß diese Gesetze dann vielleicht noch zusammen mit den anderen Vermögensbildungsgesetzen verabschiedet werden können.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Zur dritten Beratung liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck 604 ({0}) * vor. Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Funcke das Wort.
({1})
hauser (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gilt, hier nur eine kleine

Redaktionsänderung vorzunehmen. Nach der Vorlage in Drucksache IV/1709 ist unter Artikel 2 das Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen, während erst unter Artikel 3 die Berlin-Klausel kommen soll. Es ist mindestens seit einigen Jahren üblich, daß die Berlin-Klausel vor das Inkrafttreten vorgezogen wird. Ich bitte deshalb, diesem Antrag, den ich hiermit stelle, stattzugeben, den Inhalt von Artikel 2 und Artikel 3 gegeneinander auszutauschen.
Jaeger Zu Frage VIII (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Verletzung der §§ 45 b und 47 der Reichshaushaltsordnung liegt nicht vor, weil im Rahmen des Gesamtplanes die Mittel im Haushaltsplan im Titel 964 des Kapitels 1402 ausgebracht waren und weil der Haushaltsplan mit diesem Titel die unentgeltliche Abgabe von militärischem Material an andere Länder ausdrücklich gestattet.
Dabei sind die für die einzelnen Länder vorgesehenen Beträge in den Geheimerläuterungen zu diesem Titel nicht verbindlich festgelegt. Verschiebungen zugunsten des einen oder anderen Landes sind entsprechend den jeweiligen Erfordernissen im Rahmen des Gesamtansatzes dieses Titels möglich.
Aus Geheimhaltungsgründen ist im Einvernehmen mit den Herren Fraktionsvorsitzenden lediglich ein bestimmter, kleiner Kreis von Abgeordneten aller Fraktionen über die Einzelpositionen des Ansatzes bei Kap. 1402/964 näher unterrichtet worden.
Zu den in der Fragestunde der 175. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Schneider (Saarbrücken Nrn. X/1 und X/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 25. März 1965 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage X/1:
Aus anderen Ländern und ohne die Bundesrepublik zu berühren gelangten ({0}) rund 40 % der Lieferungen an Israel.
Zu Frage X/2:
Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat gelegentlich der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1965 zum Einzelplan 14 ({1}) folgenden Beschluß gefaßt:
Kap. 1402 - Allgemeine Bewilligungen In Tit. 964 - Ausrüstungshilfe - erhält der Haushaltsvermerk folgende Fassung:
„Neue Verpflichtungen dürfen nur nach Information des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Bundestages eingegangen werden."
Dieser Beschluß wird beachtet werden.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde ({2}).
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Balkenhol aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich erneut mit dem Verbindungsstab für die britischen und kanadischen Streitkräfte ins Benehmen zu setzen, um den seit zwei Jahren laufenden Antrag auf Weiterführung des Steinbruchbetriebs im Lohner Klei - im Schutzbereich der kanadischen Verteidigungsanlage des Fort Champly bei Soest - zur Entscheidung zu bringen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-04-01:
Ihnen, Herr Abgeordneter, ist bekannt, daß seit der Kündigung des Vertrages zur Ausbeutung des Steinbruchs im Jahre 1961 über die Neuerteilung der Sprengerlaubnis verhandelt wird.: Es haben Prüfungen und Ortsbesichtigungen stattgefunden. Aber bis in die letzte Zeit hinein hat die britische Verbindungsstelle, die die kanadischen Interessen vertritt, ihre Zustimmung versagt.
Ich selbst habe von diesem Vorgang durch Ihre Anfrage Kenntnis bekommen, und ich muß sagen, daß ich die Haltung und . die Einstellung der brtischen Verbindungsstelle durchaus verstehe. Der Steinbruch befindet sich weniger als 30 Meter von der Munitionsstandortniederlage der kanadischen Kaserne entfernt. Das Sicherheitsrisiko ist so hoch, daß man eine Sprengerlaubnis in so großer Nähe einer Munitionsniederlage nicht verantworten kann. Ich bin der Ansicht, daß die Lösung auf einem anderen Weg versucht werden muß. Es sind, wie ich gehört habe, von der Firma zwei Ersatzgelände für eine Verlegung der Standortmunitionsniederlage angeboten worden. Das eine Gelände scheint ungeeignet zu sein. Das andere Gelände wird auf seine Eignung noch geprüft. Ich darf Ihnen das Ergebnis mitteilen, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern und rufe die Frage IV/1 - des Abgeordneten Gscheidle
auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der in Aussicht genommenen Überarbeitung der Beihilfevorschriften die schuldlos geschiedenen Ehefrauen von früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes wieder als beihilfeberechtigt in die Vorschriften aufzunehmen?
Ist Herr Abgeordneter Gscheidle anwesend?
({0})
- Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Matthöfer übernommen. - Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-01:
Ich werde bei den bevorstehenden Beratungen über eine Änderung der Beihilfevorschriften erneut darum bemüht sein, den Personenkreis, der bis 1959 in die Beihilfebestimmungen eingeschlossen war, wieder mit einbeziehen zu lassen. Bei den Verhandlungen mit den Ländern im Jahre 1963 ist das nicht gelungen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage IV/2 - des Abgeordneten Gescheidle - auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge nach § 160 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz durch Rechtsverordnung zu regeln?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-01:
Durchaus!
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-01:
Zu diesem Komplex ist bereits ein Referenten-Gesetzentwurf erarbeitet. Eine einfachere Lösung als durch ein Gesetz ist nicht möglich. Aber ich glaube angesichts der Geschäftslage nicht, daß es möglich sein wird, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen und zu verabschieden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gescheidle.
Gscheidle (NA), 1965-04-01:
Herr Minister, können Sie einige klärende Worte dazu sagen, warum die Bundesregierung die Verordnung zu § 160 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes nicht zusammen mit ihrem Gesetzentwurf zur Regelung der Doppelversorgung vorgelegt hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-01:
Es hat sich herausgestellt, daß dieser Tatbestand durch eine Verordnung nicht geregelt werden kann und daß


das Beamtengesetz keine ausreichende Handhabe gibt. Es muß zunächst eine Gesetzesänderung erfolgen, weil der Fall außerordentlich schwierig ist.
Im übrigen wäre es vielleicht gut, die Regelung der Doppelversorgung im innerdeutschen Bereich abzuwarten und dann dementsprechend zu verfahren.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle.