wehner (NA), 1958-04-24:
Da Sie uns diese Wirtschaftspolitik dort nicht anlasten, habe ich weiter nichts dazu zu sagen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie auf das verzichten, was sonst in der Agitation der CDU vulgär versucht wird.
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Wenn Sie schon beim friedlichen Aufbau sind: es gibt ja auch in Ihren Reihen noch - ich weiß nicht, wie lange noch; jedenfalls gibt es sie noch - Diskussionen über die Wege der Wirtschaftspolitik
und der Sozialpolitik. Da wird mir vom Herrn Kollegen Gockeln heftig zustimmend zugenickt.
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- Ja, ja, das merkt man. Deswegen gibt es auch einen Teil bei Ihnen, der Angst davor hat, daß die Gewichte bei dem, was Sie jetzt Volkspartei nennen, allzusehr sich nach der Seite der privilegierten Schichten in diesem Volke verlagern.
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Meine Damen und Herren, ich würde mich auf eine solche Auseinandersetzung nicht einlassen, wenn ich nicht ein Zitat von Ihnen hätte. Das werden Sie mir doch hoffentlich zutrauen.
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Ja, Herr Kiesinger, das ist die „Soziale Ordnung", und da steht, daß ein Teil von Mitgliedern -sicherlich recht aktiven - in der CDU in den Auseinandersetzungen über das, was Sie heute hier so als Ihre Wirtschaftspolitik bezeichnen, durchaus Meinungen zu vertreten für richtig halten, die sie nun in der Feder von Journalisten der illustren Organe Ihrer Volkspartei
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- nein, das kommt gleich, verehrter Herr; Sie können das Wasser noch eine Weile halten, nehme ich an ({5})
sehr in die Nähe der Sozialisten bringen. Die wehren sich dagegen - Sie haben das sicher gelesen, denn Sie sind ja im Bilde über die Vorgänge in Ihrer Volkspartei -, als die Sozialisten in der CDU bezeichnet werden. Die sagen:
Wir nehmen den Fehdehandschuh auf, denn wir haben eine etwas andere Vorstellung vom Wesen einer gerechten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung als der „Industriekurier" und seine Mitläufer.
Ich zitiere weiter wörtlich:
Wir wissen, was wir wollen, und wir wissen, was wir nicht wollen.
Dann kommt das - das hatte ich von mir aus hinzugesagt -:
Wir wollen nicht, daß das mit Hilfe der Arbeitnehmer und der Verbraucherschaft gebildete und sich immer wieder neu bildende gewaltige Produktionskapital sich einseitig als Eigentum in den Händen weniger zusammenballt.
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- Ich freue mich über Ihre gewaltige Zustimmung.
Wir wollen nicht, daß man Süßholz raspelt
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und wohltönend vom Eigentum in Arbeiterhand spricht, den Arbeitern aber die Startmöglichkeit, die man selbst sein eigen nennt, in der Tat vorenthält.
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Wir wollen nicht, daß unsere Wirtschaft auf Kosten der breiten Schichten des arbeitenden Volkes Tummelplatz massiver Einzel- und Gruppeninteressen wird.
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- Sie werden gleich aufhören, „Sehr richtig!" zu sagen Wir wollen nicht,
- entschuldigen Sie, ich zitiere weiter wörtlich daß die CDU, und zwar von den Kräften, die nach dem Zusammenbruch der politischen Front des Liberalismus nun über die CDU ihre Ziele zu erreichen versuchen, von der Grundlinie des Ahlener Programms abgedrängt wird, die ihr Ausgangspunkt war
- ich darf als meine eigenen Worte hinzufügen: Lang, lang ist's her! und die ihr das Vertrauen der breiten Schichten des arbeitenden Volkes gebracht hat. Das muß einmal deutlich ausgesprochen werden.
Entschuldigen Sie diesen Ausflug in die Gefilde Ihrer eigenen inneren Auseinandersetzungen, um die ich Sie nicht beneide; aber sie sind in einer Volkspartei natürlich unvermeidlich, wenn so viel Volk beisammen ist.
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Diese Auseinandersetzungen zeigen aber, daß das, was Sie in manchen Minuten besonders heftiger Gemütserregung so gegen uns herausschleudern, in Ihrer eigenen Volkspartei wahrscheinlich manchem Ihrer Kollegen an den Kopf geschleudert würde, wenn nicht ihnen gegenüber ein anderer Ton herrschte als uns gegenüber.
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Wir wissen doch selbst allzu gut um das - ich wiederhole das Wort - Arbeitswunder, das diesem Aufbau zugrunde liegt. Bei der Schlußabrechnung wird einmal auch, so nehme ich an, klarwerden: Wer gefährdete schließlich die Früchte des friedlichen Aufbaus und wer hinderte die notwendige Fortsetzung des friedlichen Aufbaus? An den Punkt sind wir mit dieser Debatte, die wir seit gestern führen, dicht herangerückt!
Herr Dr. Hellwig hat hier gesagt, es sei eine falsche Alternative: Soziale Sicherheit oder militärische Sicherheit? Aber, Herr Kollege Hellwig, ohne soziale Sicherheit werden auch Sie vergeblich militärische Sicherheit anstreben.
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- Nun ja, ich bin darüber froh. Ich will gleich noch einiges dazu sagen; dann können Sie sich weiter dazu äußern. Wenn man das nämlich ohne soziale Sicherheit oder unter Einschränkung der sozialen Sicherheit versuchen sollte, wäre diese sogenannte militärische Sicherheit schließlich gar nichts anderes mehr als die Sicherheit derer, die sich noch sicher fühlen dürfen, und nicht mehr die Sicherheit
des ganzen Volkes. Uns geht es um die Sicherheit des ganzen Volkes.
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- Ich werde gleich - es tut mir leid, Herr Vogel - aus Ihrer Volkspartei ein letztes Zitat vorlesen, woraus Sie ersehen, daß dort auch Gedanken über eine in Ihrer Volkspartei und Ihrer Politik liegende Aufspaltung des Volkes bestehen, hei der die einen bedeutend mehr Vorteile haben, als die anderen je haben können. Es heißt in dieser schon zitierten Zeitschrift:
Solange die Unternehmerschaft unter sich und allein Herr im Hause bleiben will und den einzig richtigen Weg der Untermauerung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch
- wie es hier heißt Miteigentum verhindern will, ist die soziale Frage nicht gelöst.
Also, sie ist auch in Ihrem Wirtschaftswunder nicht gelöst!
Es wird immer und immer wieder zu sozialem Unfrieden und zur
- entsetzlich, aber ich zitiere wörtlich - Klassenspaltung kommen.
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Man denke, was das heißt, ausgesprochen in Ihrer eigenen Volkspartei!
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Meine Damen und Herren, wir bestreiten nicht, was gewesen ist und was von allen Beteiligten geleistet wurde. Wir gefallen uns auch nicht darin, etwa Schwarzmalerei zu betreiben. Aber wir hielten und halten es weiterhin für richtig, klarzumachen und warnend auszusprechen: Man kann nicht zur gleichen Zeit die Teilnehmerschaft des geteilten Deutschlands am Wettrüsten, sogar am Atomwettrüsten, und stabile Lebensverhältnisse für die breiten, schaffenden Schichten haben. Das paßt nicht unter einen Hut. Entweder das eine oder das andere.
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Wir weisen auf den unleugbaren Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und der Strapazierung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hin. Wir haben heute in den Schlußbemerkungen des Herrn Bundesfinanzministers wieder ein Wort gehört: er verbürge sich dafür. Dieses Wort des jetzigen Bundesfinanzministers unterscheidet sich von dem seines Vorgängers, der inzwischen zum Justizminister geworden ist, dadurch, daß er keine Zahl nennt, an die er sein Wort festnagelt und bindet. Der andere hatte eine Zahl genannt - 9 Milliarden DM Verteidigungskosten jährlich -, über die er nie hinausgehen werde. Nun, wir werden sehen, wie der neue Herr Bundesfinanzminister sein etwas geschmeidigeres Wort betrachten und einlösen wird. Die Beachtung dieses Zusammenhangs zwischen innerer Sicherheit und

der Strapazierung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist nicht durch ein militärisches Sicherheitsprogramm zu ersetzen, das sich - entschuldigen Sie! - bei genauerem Zusehen als fiktiv erweist.
Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf unsere Fragen zu der Frage Nr. 1, wie hoch sie den Gesamtaufwand für Verteidigung vom Beginn der Aufstellung der Bundeswehr bis zur Erreichung der vorläufigen Aufstellungsziele, d. h. für den Zeitraum der Haushaltsjahre bis 1961 einschließlich, schätze, eine Summe angegeben, aber eine Summe, von der sie wohl weiß, daß sie nur einen Ausschnitt der beabsichtigten und der schon eingeleiteten militärischen Maßnahmen zu decken imstande ist, nur einen Ausschnitt, noch nicht einmal den kostspieligsten Ausschnitt der Raketen und der schrittweisen Teilnahme an der Atomrüstung. Sie gibt uns eine solche Summe an, und obwohl sie nur einen Ausschnitt deckt, ist selbst diese Summe schon so hoch, daß sie, wie aus den sehr maßvollen Äußerungen der beiden Minister, die hauptsächlich diese Debatte zu bestreiten hatten - von einigen anderen Herren der Regierung, die heute vormittag einiges dazu beigetragen haben, muß ich in diesem Zusammenhang nicht mehr sprechen -, hervorging, nicht zu halten sein wird.
Auf unsere zweite Frage, welche Beträge davon für die unbemannten Flugkörper, für die Raketenwaffen, vorgesehen seien, haben Sie uns eigentlich nichts anderes gesagt, als daß Sie uns zumuten, mit Ihnen zusammen mit Raketen eine Fahrt ins Blaue zu unternehmen, bei der sich dann herausstellen wird, was sie kostet.
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Die Frage 7 lautete: Wann ist mit der Vorlage eines nach Zeitabschnitten sowie nach Inlandsausgaben und Auslandsausgaben gegliederten Gesamtzahlungsplans für den Zeitraum bis 31. März 1961 zu rechnen? Darauf haben einige meiner Fraktionsfreunde schon hingewiesen. Ich habe den Eindruck, da haben Sie uns eigentlich nicht mehr gesagt, als daß, jedenfalls was unser Vertrautwerden mit diesen Ausgaben betrifft, von Jahr zu Jahr gehüpft werden soll. Sie selber wissen wahrscheinlich, hoffentlich jedenfalls, mehr, als Sie uns wissen lassen wollen. Wir aber sollen von der Hand in den Mund leben, was diese wesentlichen Informationen und Unterrichtungen betrifft.
Ganz falsche Töne kamen in eine solche Auseinandersetzung, wenn Sie selbst verschiedentlich fragten, um wieviel billiger etwa wir, die Sozialdemokraten, es machen würden, oder wieviel weniger wir zu bieten bereit seien, oder wenn Sie sogar - das hat der Herr Dr. Hellwig mit einer fulminanten Fehlleistung hier vorgetragen ({18})
eine Rechnung aufstellten, in der Sie die Verteidigungskosten und die Verteidigungssorgen eines Landes wie Schweden in Vergleich setzten zu der von Ihnen, Herr Dr. Hellwig, ausgeklügelten, aber von uns, der SPD, niemals geforderten oder konstruierten Bündnislosigkeit des geteilten Deutschlands. Wenn wir von Bündnisfreiheit sprachen, so sprachen wir immer - weil wir wußten, sonst gibt es keine Wiedervereinigung - von der des wiedervereinigten Deutschlands im Rahmen eines allgemeinen europäischen Sicherheitssystems. Sie wollen uns ganz einfach wieder zurückreißen in eine Stufe längst überwundener Debatten, so als hätten wir jemals verlangt, die Bundesrepublik für sich müsse frei schwebend existieren. Und dann vergleichen Sie die Ausgaben miteinander! Oder sollte ich - ich habe das gestern schon mit einem Zwischenruf bei Ihnen anzumelden versucht - mich nicht geirrt haben, wenn dieser falsche Vergleich vielleicht sogar sagen soll: wenn schon, dann lieber geteilt und in der NATO bleiben, weil wiedervereint und nicht NATO-Mitglied auch Geld kosten würde? Soll man Ihre Rechnung und Ihr Klagen darüber, daß auch das bündnisfreie und neutrale Schweden eine Masse Geld auszugeben hat, so auffassen, dann wäre das allerdings beinahe ein Offenbarungseid.
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Wir spielen nicht die Rolle des billigen Jakobs in der Verteidigungspolitik noch flüchten wir uns in gekünstelte Konstruktionen.
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- Auch Sie hochgelahrter Herr können noch etwas hinzuhören von einem Gegner, denn Debatte ist auch hören können, verehrter Herr von der Jungen Union. - Wir verlangen nichts anderes, als daß Sie die Teilung Deutschlands und damit die Hauptaufgabe der Politik des geteilten Deutschlands, die Wiedervereinigung, bei allem, was zur Verteidigung zu tun ist, nicht vergessen, daß wir kühlen Kopf bewahren, wenn es sich um die Fragen der Verteidigung und der militärischen Planung handelt, und daß wir auf dem Boden bleiben, statt uns in eine Lage, und sei es auch ein Dreieck, hineinmanövrieren zu lassen, die nur schwer wieder zu entwirren sein wird, Uns geht es nämlich um eine sinnvolle Verteidigungspolitik.
Ich hörte auch gestern wieder den nun schon unvermeidlich gewordenen Zwischenruf, diesmal noch etwas mit einer Arabeske verziert, Sie warteten schon seit zehn Jahren auf unsere Verteidigungskonzeption. Hut ab vor Ihrer Offenheit, daß Sie sich seit zehn Jahren mit einer solchen militärischen Konzeption befassen! Heute haben wir gerade noch vom Bundesverteidigungsminister gehört, wie er -ich weiß nicht, aus welchem Grund - hier zu Protokoll gebracht hat, daß er seinen Wahlkampf 1949 keineswegs als Mann der Verteidigung, sondern mit den Fragen der Wirtschaft geführt hat. Wenn man einiges nachliest, wird man feststellen, was er damals gesagt hat über die Hand, die niemals wieder ein Gewehr fassen wolle, und was er sonst über Verteidigungsfragen gesagt hat. Aber das ist ja lange vorbei. Sie haben gesagt, Sie warteten seit zehn Jahren auf unsere Verteidigungskonzeption. Ja, entschuldigen Sie, wir sind 1945 aufgetaucht aus einem Meer von Unterdrückung, von Blut, von schrecklichen Erlebnissen und haben uns hingetastet zu einer freien und selbständigen sozialdemokratischen Partei und Arbeiterbewegung und haben
darum gekämpft, daß sie selbständig und frei bliebe
- auch wenn Sie, Herr Bausch, darüber lächeln -,
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weil wir das für unseren Beitrag zur Nachkriegspolitik dieses geplagten Deutschland, dieses durch die Ermächtigungsgesetz-Leute ins Unglück gejagte Deutschland gehalten haben.
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- Dafür machen Sie ihn um so mehr auf, und Sie
haben zweifellos das Recht, wem Sie auch Ihre Eide schwören werden, das konzediere ich Ihnen.
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