thomas sauer (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch wenn hier zu Recht bemerkt wurde, dass
wir heute Gesetzentwürfe diskutieren, die schon öfter auf
der Tagesordnung standen, muss ich sagen: Ich bin froh
darüber, dass wir heute wieder einmal Gelegenheit haben,
über einen wichtigen Politikbereich zu sprechen.

({0})

Wenn ich Ihre Vorschläge Revue passieren lasse und
unsere Initiativen, die wir in den letzten Jahren unternommen haben und die wir in den kommenden Jahren unternehmen werden, gegenüberstelle, dann schneiden wir
gut ab und brauchen eine Diskussion nicht zu scheuen.

({1})

Dass die Union bis heute kein wirklichkeitstaugliches
Konzept hat, das zeigen die Gesetzentwürfe, die wir diskutieren und die Sie, wie schon gesagt wurde, zum dritten
Mal in die Beratungen des Bundestages einbringen. Die
Opposition musste in der Öffentlichkeit einen Nachweis
für Aktivitäten auch in Bezug auf Reformen des Arbeitsmarktes abliefern; das verstehe ich. Sie sollte aber
dennoch in der Lage sein, den aktuellen Stand der Regierungspolitik wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Auch da
hapert es. Sie kann - Frau Lautenschläger ist nicht mehr
da und nimmt an der Debatte nicht mehr teil

({2})

- alle möglichen Dinge nutzen; sie sollte aber angesichts
ihrer eigenen Untätigkeit nicht mit dem Finger auf die
Bundesregierung zeigen.

Offensichtlich ist die Opposition bei dem Reformtempo, das wir vorlegen, leider überfordert.

({3})

Sonst würde sie kaum einen Entwurf erneut diskutieren,
der nur abgestandene Vorschläge aufwärmt und in der
Substanz nichts Neues zu bieten hat.

({4})

In Wahrheit ist es noch viel schlimmer; Herr Andres hat
das vorgestellt. Denn wenn wir Ihren Vorschlägen tatsächlich folgen würden, dann würden wir das Reformtempo
bei einer an den Interessen der Arbeitslosen orientierten
Reform des Arbeitsmarktes, die so dringend notwendig

ist, drosseln und Gefahr laufen, in die Stagnation zurückfallen, wie wir sie aus der letzten Zeit der Kohl-Ära noch
in schlechter Erinnerung haben. Die Zeiten des Aussitzens
und der halbherzigen Experimente ist vorbei. Zumindest
sind wir Sozialdemokraten nicht bereit, neue Verzögerungen hinzunehmen, wie Sie sie uns heute vorschlagen. Wir
halten an einer seriösen und zügigen Umsetzung der Reformen am Arbeitsmarkt fest.

({5})

Im Kern wollen wir die Beschäftigungschancen von
Arbeitslosenhilfe- und erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern weiter verbessern und damit die Arbeitslosigkeit abbauen. Die schnelle und effiziente Integration von arbeitslosen und erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern war
das Ziel unserer Politik in der vergangenen Legislaturperiode und sie ist es auch in der jetzigen. Von dieser Kraftanstrengung werden wir nicht abrücken. Das haben die
Beratungen und Gesetze für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt gezeigt, die wir in den vergangenen Monaten verabschiedet haben. Das werden auch unsere Initiativen zeigen, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg
bringen werden.

({6})

Dabei fällt allerdings ein wirklich wichtiger Unterschied zwischen Regierung und Opposition ins Auge
- Frau Dückert hat das dankenswerterweise schon angesprochen -: Wir wollen zusammen mit den Akteuren in
erster Linie Anreize und Förderungen schaffen, um Anstrengungen zu generieren, die Arbeitslose zurück ins Erwerbsleben bringen. Wir wollen alle Akteure motivieren,
die Anforderungen zu meistern. Das wollen wir aber nicht
gegen die betroffenen Menschen tun. Auch Arbeitslose
und Sozialhilfeempfänger müssen - das ist richtig - Anreize und Förderung erfahren, um wieder in Arbeit zu
kommen. Das ist Gegenstand unserer Politik. Aber es sind
in erster Linie der Mangel an Arbeitsplätzen und die verkrusteten Strukturen, die es zu modernisieren gilt und die
schuld sind an der viel zu hohen und zu langen Arbeitslosigkeit. Es sind nicht die Arbeitslosen selber, wie es immer wieder aus den Papieren von Union und FDP herauszulesen ist.

({7})

Es ist einigermaßen frech, wenn die Union und die
FDP vorgeben, sie wollten mit ihrer Politik die Akzeptanz
der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe in der Bevölkerung
stärken. Sie provozieren doch durch Ihre Politik einen Generalverdacht gegenüber den Leistungsbeziehern. Frau
Lautenschläger, Sie haben im Bundesrat das böse Wort
„soziale Hängematte“ gebraucht.

({8})

Ich glaube, das macht deutlich, dass Sie in erster Linie ein
Schwergewicht auf die Sanktion von Arbeitslosen und
Leistungsbeziehern legen wollen.

({9})





Wir brauchen eine ausgewogene Politik des Förderns
und Forderns, und zwar genau in dieser Reihenfolge.

({10})

Wir wollen alle erwerbsfähigen Menschen fördern und
die Brocken wegräumen, die einer erfolgreichen Integration in das Erwerbsleben im Weg stehen. Deshalb können
wir zielführende Eigenbemühungen erwarten und diese
mit Instrumenten einfordern.

Nach dem Vorschlag der Union sollen die Sozialhilfebezieher, die ein Anrecht auf Arbeitslosengeld erworben
haben, zukünftig keine Ansprüche mehr auf erneutes Arbeitslosengeld erwerben können. Das geht nicht. Man
kann vieles diskutieren. Man kann aber keine Vorschläge
ernsthaft in die Diskussion einbringen, die eine Bevölkerungsgruppe so eklatant vom Gleichheitsgrundsatz ausschließt, wie Sie es mit Ihrem Vorschlag tun.

({11})

Im Gegenteil: Ich denke, wir müssen in diesem Bereich
darauf achten, dass die kommunalen Beschäftigungsstrukturen und die kommunale Beschäftigungspolitik erhalten bleiben, um Arbeit statt Sozialhilfe zu organisieren.
Eine wichtige Reform für eine bessere und schnellere Vermittlung sehen wir in der Schaffung von Jobcentern als
integrierten Anlaufstellen für alle erwerbsfähigen und erwerbslosen Personen. Das wurde im Hartz-Konzept vorgeschlagen; wir setzen dies um. Auf diese Art und Weise
können und sollen schlanke Verwaltungsstrukturen geschaffen und Verschiebebahnhöfe vermieden werden sowie eine effiziente Vermittlung, orientiert am ersten Arbeitsmarkt, erfolgen.

Die Vermittlungsorientierung ist durch die Entbürokratisierung von uns bereits gestärkt worden. Aus meiner
Sicht besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass durch
die einheitliche Verantwortung eine bessere und schnellere Vermittlung möglich wird. Ihr Offensivgesetz stellt
dies nicht sicher.

Die Vermittlung wird zukünftig einsetzen, sobald die
Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers ausgesprochen wurde, und nicht mehr erst Monate später, wenn die
Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Wir setzen auf eine höhere Mobilität derjenigen, die mobil sein können, um die
regionalen Arbeitsmarktdifferenzen für die Vermittlung
zu nutzen. Wir stärken die Qualifizierung und Weiterbildung und setzen den Akzent deutlich auf die Vermittlung
in den ersten Arbeitsmarkt und nicht auf die Verwaltung
von Arbeitslosigkeit.

Sie haben die Idee ins Spiel gebracht, Meldekontrollen
wieder einzuführen. Das zeigt mir, dass Sie den Weg in
die erneute Bürokratie gehen wollen. Mit Ihrer Idee, die
Meldekontrollen wieder einzuführen, zeigen Sie, dass
Ihnen bürokratische Verwaltungsvorgänge wichtiger
sind als die Arbeitsvermittlung. Die Erfahrung hat uns
doch gezeigt, dass dieses Verfahren nicht zu mehr Vermittlungen führt. Es belastet die Arbeitsämter nur mit
neuen Aufgaben und lenkt sie von ihrer Kernfunktion,
nämlich auf unbürokratische Art und Weise Arbeit zu
vermitteln, ab.

Der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Herr
Gerster, hat im Wirtschaftsausschuss sehr interessante
Ausführungen gemacht.

({12})

Er hat gesagt, er sei dem Gesetzgeber dankbar dafür, dass
er ihm und seiner Bundesanstalt die Arbeit erleichtert hat;
er beabsichtige, in den kommenden Jahren 5 000 Mitarbeiter durch Umschichtung von der Verwaltung in die
Vermittlung zu bringen.

({13})

Diesen Weg müssen wir gehen: weniger Bürokratie und
mehr Vermittlung und nicht umgekehrt, wie es in Ihrem
Offensivgesetz vorgeschlagen wird.

({14})

Mir läuft komischerweise die Zeit davon.

({15})

Meine Damen und Herren, die Union schlägt vor, die
Finanzierungslasten der Arbeitsmarktpolitik länderfreundlich auszugestalten und einseitig auf den Haushalt der
Bundesanstalt und auf den Bundeshaushalt zu verschieben. Gleichzeitig sollen dem Bund Steuerungskompetenzen entzogen werden. Das mag aus der Sicht eines
Wettbewerbsföderalismus folgerichtig sein. Es zeigt vielleicht aber auch nur, dass Sie in erster Linie an Länderinteressen denken, solange Sie im Bund keine Verantwortung tragen. Ich glaube, wir müssen dieses Lagerdenken
im Interesse der betroffenen Menschen und des sozialen
Zusammenhalts überwinden.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Regierung
und die sie tragenden Parteien wissen, dass die Probleme
auf dem Arbeitsmarkt nur mit einem Bündel von Maßnahmen beseitigt werden können.

({16})

Hinter den nackten Zahlen der Arbeitsmarktstatistik verbergen sich Menschen, denen wir uns verpflichtet fühlen.
Die kommenden Jahre werden auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik zu weiteren wesentlichen Neuerungen führen. Wir haben diesen Reformprozess produktiv eingeleitet
und wir werden ihn im Sinne der Arbeitslosen fortsetzen.

({17})