Schmidt (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine so bedeutungsvolle Materie 'gibt Veranlassung, in der dritten Beratung einige Anmerkungen zu machen. Es ist das zweite Mal, daß wir uns hier in diesem Hause mit Fragen der europäischen Agrarpolitik und deren Folgen für die westdeutsche Ernährung


Dr. Schmidt ({0})
und Landwirtschaft befassen. In der Aussprache am 31. Januar waren wir uns darüber einig, daß das Grundkonzept der Brüsseler Beschlüsse anzunehmen sei. Am Schluß der Debatte haben wir einstimmig eine Entschließung angenommen, in der die zukünftigen Aufgaben festgelegt worden sind. Aus den Erklärungen der Sprecher meiner Fraktion in dieser Debatte und aus der Tatsache, daß wir damals dieser Entschließung voll zugestimmt haben, mußten Sie ersehen, daß wir bereit waren, an den kommenden Aufgaben voll mitzuarbeiten und mitzuwirken.
Diese Entschließung scheint mir insbesondere bei den Regierungsparteien in Vergessenheit geraten zu sein. Daß 'die Bundesregierung sie nicht beachtet, regt mich an sich nicht mehr auf; denn wir haben in den dreizehn Jahren Oft erlebt, daß derartige 'Entschließungen des Bundestages von der Regierung nicht beachtet werden.
Ich erlaube mir, diese Entschließung wieder in die Erinnerung zurückzurufen. Da ist im zweiten Abschnitt von zwei Forderungen an die Bundesregierung die Rede. Die erste Forderung bezieht sich auf die termingerechte Anpassung der deutschen Gesetzgebung an die Brüsseler Beschlüsse. Mein Freund Dr. Mommer hat bereits in der ersten Lesung das Notwendige dazu gesagt.
Ich habe aber Veranlassung, im Zusammenhang mit den Bemerkungen über die Frage der Mitunterzeichnung der Entwürfe einiges hinzuzufügen. Der Deutschland-Union-Dienst der CDU/CSU glaubte in der Nr. 5/115 vom 18. Januar uns gegenüber anmerken zu müssen, daß die Nichtmitunterzeichnung nicht gerade von politischem Verantwortungsbewußtsein zeuge und daß dieses Verhalten parteitaktischen Erwägungen zuzuschreiben sei. Ich möchte diese Behauptungen ganz energisch zurückweisen. Sie werden gleich sehen, warum- wir nicht mitunterzeichnet haben und warum wir nicht bereit sind, diese Vorlagen mitzutragen. Im übrigen darf ich Sie in diesem Zusammenhang noch einmal an die doch peinlichen Schwierigkeiten erinnern, die Sie mt Ihrem Koalitionspartner hatten und die doch mit ein Grund dafür waren, daß die erste Lesung um einige Tage verschoben werden mußte.
Wenn Sie glauben, uns derartige Vorhaltungen machen zu müssen, so darf ich Sie auf etwas aufmerksam machen, für das Sie allein die Verantwortung haben. Im Ratifizierungsgesetz zu den Römischen Verträgen heißt es in Art. 2:
Die Bundesregierung hat Bundestag und Bundesrat über die Entwicklungen im Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Rat der Europäischen Atomgemeinschaft laufend zu unterrichten. Soweit durch den Beschluß eines Rates innerdeutsche Gesetze erforderlich werden oder in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar geltendes Recht geschaffen wird, soll die Unterrichtung vor der Beschlußfassung des Rates erfolgen.
Die Bundesregierung hat sich daran recht wenig gehalten - wenn sie es getan hat, dann zu spät -, und ich richte an Sie, an die Regierungsparteien die Bitte, dafür Sorge zu tragen, daß in der bisher geübten Methode und Form nicht weitergefahren wird. Es wäre ganz abwegig, als Entschuldigung dafür - wie das geschehen ist - die Methoden und Praktiken in den anderen Ländern anzuführen.
Nun zur zweiten Forderung der Entschließung. Da heißt es wörtlich:
In diesen Gesetzentwürfen sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die berechtigten Interessen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Verbraucher zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die bäuerlichen Familienbetriebe und die marktfernen Gebiete. Der Bundestag erwartet, daß die Bundesregierung ihm außerdem Vorschläge für die im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für Einkommensminderungen vorlegt, die sich aus der Durchführung der Brüsseler Beschlüsse ergeben.
Meine Damen und Herren, wir, meine Freunde und ich, waren noch vor wenigen Wochen in dem guten Glauben, daß diese Forderungen der Entschließung in den Gesetzentwürfen, zum mindesten in ihren Umrissen, sichtbar sein würden. Seit wir aber diese Entwürfe kennen, sind wir schwer enttäuscht. Abgesehen davon daß die Vorlagen teilweise in ihrer Form und Gestaltung anders hätten sein können, sind sie im Grunde ein sehr dürftiges Papier. Bis auf einige wenige Paragraphen werden nur technische Fragen behandelt, und selbst das ist noch sehr unausgegoren in die Ausschüsse gelangt.
Es ist auch für uns klar, daß Brüssel mit den Beschlüssen vom 14. Januar wesentliche Daten gesetzt hat, an denen man natürlich hier im Hause nichts mehr ändern kann. Dennoch ist uns ein Spielraum außerhalb der Brüsseler Beschlüsse gegeben, den es jetzt zu nützen gilt; denn von Jahr zu Jahr wird der Raum für eigene Entscheidungen geringer. Zum anderen sind in diesen Verordnungen von Brüssel einige Möglichkeiten angesprochen, um eben die Übergangszeit für die beteiligten Mitgliedstaaten so reibungslos wie nur möglich zu machen. Ich halte das für eine sehr gute Lösung, und es kommt nur darauf an, ob man die Möglichkeiten dieser europäischen Verordnungen nützt.
Sie haben in den Vorlagen weder das eine noch das andere genützt; Sie haben sich auf Formalitäten beschränkt.
Unser vorrangiges Interesse in diesen beiden Gesetzen gilt zwei Gruppen: der Gruppe, die am Anfang der Produktion steht - den Bauern und Landwirten -, und der Gruppe, die am Ende der Kette steht, nämlich den Verbrauchern. Die anderen, die dazwischen liegen, helfen sich im Rahmen unserer Wirtschaft selber. Denen werden sowieso im Rahmen dieser Gesetzgebung zusätzliche Gewinne zugeschanzt, die wir nicht verantworten wollen.
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In den letzten Monaten war in den Schlagzeilen der Zeitungen von steigenden Lebenshaltungskosten die Rede. In der Tat haben sich auch auf dem Ernährungssektor gegenüber dem vergangenen Jahr einige Erhöhungen gezeigt. Untersuchen wir diese näher, so müssen wir feststellen, daß die Erhöhung

Dr. Schmidt ({2})
der Ernährungskosten insbesondere auf Preissteigerungen bei Obst, Gemüse und Frühkartoffeln zurückzuführen ist. Die Erzeugerpreise der sonstigen pflanzlichen und tierischen Produkte sind unverändert, ja teilweise sogar niedriger als vor einem Jahr.
Es ist allgemein bekannt, warum das bei Obst, Gemüse und Frühkartoffeln so war und teilweise heute noch so ist. Teilweise waren wir dagegen machtlos, teilweise hätte man aber etwas dagegen machen können, z. B. bei den Frühkartoffeln. Das ist nicht geschehen. Was aber jetzt im Juli und später geschehen wird, liegt allein in der Verantwortung dieses Hauses.
Aus Anlaß der Einführung der europäischen Agrargesetzgebung und der Angleichung der unseren an die europäische wird eine neue Lawine von Lebensmittelpreiserhöhungen befürchtet. Jede Hausfrau weiß das, und jede Hausfrau rechnet damit. Ich gebe zu, daß Verbände und Institutionen oft mit sehr leichter Hand einige Berechnungen über Erhöhungen in die Welt gesetzt haben, obwohl die endgültigen Fakten in Brüssel noch gar nicht beschlossen worden waren. Ich gebe auch zu, daß eine Portion Eigeninteresse und der Versuch, die Umstellung zu eigenen Gewinnen auszunutzen, dabei eine Rolle gespielt haben. Aber die Frage an uns lautet doch: müssen Preissteigerungen mit der Einführung der EWG-Gesetze zwangsläufig verbunden sein, müssen sie eintreten? Darauf gibt es nur eine klare Antwort: sie müssen nicht eintreten, wenn wir von den Möglichkeiten der europäischen Verordnungen Gebrauch machen.
Heute - nach dem. Stand der zweiten Lesung dieser Gesetze - kann ich nur folgendes feststellen: die von diesen Gesetzen erfaßten Lebensmittel werden teurer, und das, obwohl die Masse der Erzeuger keinen Nutzen davon haben wird. Sie machen also ein eigenartiges Feriengeschenk an die Verbraucher. Allein durch den Fortfall der bisherigen Subventionen für den Hartweizen, für die Fracht des Qualitätsweizens bis zur Mühle, für den Ausfall der Eier- und Geflügelprämie und auch durch die erhöhte Interventionsspanne von 7,5 % anstatt von 5 0/o bewirken Sie automatisch eine Erhöhung der Preise der davon betroffenen Lebensmittel. Diese Erhöhung wird natürlich von Fall zu Fall verschieden sein. Ich bin auch nicht in der Lage, das Ausmaß dieser Erhöhungen in jedem einzelnen Fall Ihnen jetzt zu sagen.
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Aber darum kommen Sie, meine Damen und Herren, nicht herum: diese Erhöhungen der Lebensmittelpreise werden eintreten.
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Ich bedauere, daß der Bundesernährungsminister auf dem CDU-Parteitag in Dortmund dazu geäußert hat, das seien Kinderkrankheiten der EWG, die müsse man einfach in Kauf nehmen. Nein, so ist es nicht. Damit macht es sich der Minister zu leicht. Dem Versuch, diese Erhöhungen der Lebensmittelpreise auf die EWG-Marktordnungen abzuwälzen, müssen wir mit aller Entschiedenheit begegnen. Wir stellen noch einmal fest, daß die Frage der Steigerung der Lebensmittelpreise in der Hand des Deutschen Bundestages liegt, also in Ihrer Hand liegt.
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Was von der Erklärung der Regierung zu halten ist, daß sie auch ohne gesetzliche Verpflichtung das Lebensmittelpreisniveau zu halten gedenke, haben wir erst vor wenigen Tagen am Beispiel der Kohle erlebt. Wenn uns der Herr Bundesminister darüber damit hinwegzutrösten gedenkt, daß er eine Vereinbarung über die Einfuhr billiger polnischer Gänse zu Weihnachten getroffen habe, so kann uns das nicht beruhigen. Das macht das andere doch nicht wett.
Wir haben den Versuch unternommen, in diesen Gesetzen Instrumente der Preispolitik zu verankern. Sie haben sowohl unseren Antrag Drucksache IV/ 428, in dem wir die Ausschöpfung der EWG-Verordnungen auch für den Verbraucher verlangten, für erledigt erklärt. Sie haben im Ausschuß und im Plenum alle unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt. Wir bedauern das. Meine Kollegen und Freunde Müller und Frehsee haben im einzelnen begründet, warum und wie wir die diesbezüglichen Handhaben in dem Gesetz verankert sehen wollten. Wenn wir auf eine Wiederholung der Anträge jetzt in der dritten Lesung verzichten, dann nicht, weil wir uns unserer Sache nicht sicher wären, oder weil sie uns nicht wichtig wären, sondern deshalb, weil wir wissen, daß unsere Anträge von vornherein in diesem Hause keine Mehrheit finden, weil sie von vornherein der Ablehnung verfallen.
Lassen Sie mich auch ganz kurz einiges zu der zweiten angesprochenen Gruppe sagen, darüber, wie die Bauern und Landwirte mit den Gesetzen fertig werden und wie sie damit wegkommen. Die Erzeugermindestpreise für Getreide und die durchschnittlichen Preise der letzten Jahre für Eier, Geflügel und Schweinefleisch werden nach der gegenwärtigen Lage beim Erzeuger keine Erhöhung erfahren. Im Gegenteil, beim Getreide bringen Sie sogar gesetzlich verankerte Preiseinbußen hinein, und selbst bei Schweinefleisch liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, daß der Erzeuger nicht nur nicht mehr bekommt, als er jetzt erhält, sondern sogar weniger, weil die bisherigen Stützen fortfallen und weil das innere Angebot so groß ist, daß mit einer Erhöhung der Erzeugerpreise überhaupt nicht zu rechnen ist.
Die Erzeuger haben von den Gesetzen nur einen Vorteil. Dieser Vorteil liegt darin, daß dieses Abschöpfungssystem eine Stabilisierung der an wich bisher stark schwankenden Veredlungspreise bringt. Die Preisauf- oder -abschläge werden nicht so stark sein wie bisher.
Auch auf diesem Gebiet haben Sie alle unsere Anträge auf Abschirmung gegenüber Einkommenseinbußen bei den Bauern rundweg abgelehnt, und den Hinweis, daß die Regelung der Einkommenseinbußen im Landwirtschaftsgesetz zu erfolgen habe, darf ,ich doch wohl als eine Provokation empfinden. Schließlich wissen wir, was mit dem LandDr. Schmidt ({6})
wirtschaftsgesetz bisher geschehen ist und was wir dabei erreicht haben.
Warum haben wir zum Beispiel den Antrag auf Frachtenausgleich gestellt? Um eine Sicherung dafür zu haben, daß die entlegenen Gebiete nicht das billige Opfer einer verkehrten Tarifpolitik werden.
Was haben wir mit dem Antrag auf Senkung der Handesspanne und der Lagerkostenzuschläge erreichen wollen? Wir haben dabei natürlich an die Verbraucherpreise gedacht; aber wir haben auch an dien Erzeuger gedacht. Die Erzeuger hätten durch derartige Abschläge der Reports und der Handelsspannen keine Einkommensverluste. Ich möchte die Genossenschaft sehen, die den eigenen Mitgliedern eines höheren Profits wegen weniger als den bisherigen Erzeugermindestpreis ausgezahlt hätte.
Einer dar Redner der Koalition hat gesagt, das käme auch der Lagerhaltung der Bauern zugute. Nun, ich muß diesem Redner sagen: er kennt anscheinend die Lage der großen Masse der Bauern nicht. Fragen Sie einmal, wie es in den Höfen aussieht, und fragen Sie, wer es sich leisten kann, sein Getreide ein halbes Jahr und länger bei sich zu lagern! Sie werden feststellen, daß das kaum noch möglich ist.
Der andere Hinweis, daß der Handel den Verbrauchern freiwillig abgeben würde, was ihm jetzt gesetzlich mehr zugestanden worden ist, ist wohl nur ein schlechter Witz, Herr Kollege.
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Nun lassen Sie mich einen anderen Punkt streifen. Der Herr Bundesminister und einige andere Redner der Koalition haben in der zweiten Lesung einige Bemerkungen gemacht, die nicht unwidersprochen bleiben können. Vier Redner der Koalition haben versucht, die bisherige und die gegenwärtige Agrarpolitik zu verteidigen, und das mit sehr vielen und langen Reden, wenn ich en Herrn Kollegen Lücker denke,
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mit sehr wohl abgewogenen Erklärungen. Aber daraus konnte ich lesen, daß es Ihnen doch sehr, sehr peinlich ist; denn die Ergebnisse des Grünen Berichts, meine Damen und Herren von der Koalition, sind uns doch noch in zu frischer Erinnerung. Wenn ich weiter an Herrn Kollegen Ertl denke, der davon gesprochen hat, daß das Agrarpreisgefüge im Vordergrund stehen muß, meine Damen und Herren - schön, die Preise spielen zwar eine Rolle; aber entscheidend ist doch für jeden Betrieb, was unter dem Strich bleibt.
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Und dazu gehört doch mehr als der Preis, und der Bauer merkt doch jeden Tag, wie die Unkosten steigen; sie steigen doch unentwegt.
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Ich kann nur der Meinung des Präsidenten Rehwinkel beipflichten, die er in einem Artikel in der „Deutschen Bauernzeitung" vom 21. Juni kundgetan hat. Lesen sie einmal den Artikel nach! Da ist die
Rede vom System der stillen Begünstigungen der ( marktbeherrschenden Kapitalgesellschaften und der Großunternehmungen. Daß diese Politk die Landwirtschaft ins Hintertreffen geführt hat, wissen Sie selber, und diese Politik, meine Damen und Herren, haben Sie zu verantworten und nicht wir.
Nun hat Herr Bundesministers Schwarz - ich bedaure, daß er heute nicht anwesend ist - in der zweiten Lesung kräftige Worte für eine gesunde Bodenproduktion gebraucht. Er hat die Mahnung an uns, an die Opposition gerichtet. Ich glaube, das war eine verkehrte Richtung. Wer bringt denn diese gesunde Bodenproduktion in Gefahr, Herr Kollege Pflaumbaum! Meinen Sie, daß wir aus der Bundesrepublik eine Parklandschaft machen oder daß wir die Bundesrepublik veröden lassen wollten? Ich habe immer den Eindruck, daß in Ihren Reihen viele sind, die uns stets bewußt mißverstehen wollen. Herr Kollege Frehsee hat das in seiner Antwort auf die Ministerworte hier eindeutig festgestellt. Sie wollen uns bewußt mißverstehen. Aber ich glaube, draußen merkt man, daß man das nicht so ganz für ehrlich hinnehmen kann. Ich erinnere auch an meine Ausführungen anläßlich der Debatte über den Grünen Plan, die doch wohl sehr eindeutig waren. Aber wahrscheinlich kommen einige Kollegen in den Fragen der Boden- oder Veredlungsproduktion nicht von ,den nationalen Vorstellungen herunter. Was vor uns steht, ist doch eine neue Lösung, keine nationale, weder eine holländische noch eine bundesrepublikanische. Was vor uns steht und was wir erarbeiten müssen, ist die neue europäische Lösung. Ich würde es begrüßen, wenn wir diese Frage im Lichte der Zukunft prüfen würden und nicht unter dem Gesichtspunkt von gestern. Das Morgen muß uns wichtiger sein als das Heute.
Als Herr Kollege Frehsee seine Ausführungen machte - diese Anmerkung gestatten Sie mir bitte noch; ich beeile mich sehr, damit wir heute nicht so lange tagen müssen -, hat Herr Kollege Struve in einer Frage an den Kollegen Frehsee zu verstehen gegeben, daß durch eine sozialdemokratische Getreidepolitik die. Veredlung in die Großbetriebe wandern würde. Herr Pflaumbaum hat als Fraktionskollege von Herrn Struve bereits gesagt, daß das heute schon der Fall sei. In der Tat, es ist so.
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Aber das verantworten doch nicht wir, das ist doch in Ihrer Zeit, in der Zeit, in der Sie die Agrarpolitik zu verantworten hatten, geschehen, und es geschieht laufend. Sie können uns also nicht den Vorwurf machen, daß wir das herbeiführen.
Ich darf dazu eine Frage stellen; vielleicht kann sie einer der Herren nachher beantworten. Was haben Sie eigentlich getan, um die flächenunabhängige Veredlungsproduktion einem Teil der bäuerlichen Familienbetriebe zur Verbesserung der Produktivität und des Einkommens zugute kommen zu lassen? Wenn wir ,das nachprüfen - meine Damen und Herren, Sie hatten die Verantwortung -, dann werden wir feststellen müssen, daß das Ergebnis außerordentlich mager ist.

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Nun noch ein ganz kurzes Wort zur Getreidepreisfrage! Ich habe mich schon in der Debatte über den Grünen Plan und vorher mit dem Kollegen Lücker hier im Hause darüber auseinandergesetzt. Das Thema der Getreidepreise, und zwar der europäischen Getreidepreise, wird im Herbst und im nächsten Sommer zum zentralen Punkt auch unserer Agrarpolitik werden. Dann werden wir uns im einzelnen damit auseinanderzusetzen haben. Ich hatte geglaubt, daß Sie allmählich schon begriffen hätten, daß wir auch auf dem Gebiet der Getreidepreise zu neuen Ufern kommen - nicht kommen müssen, sondern kommen werden.
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- Nein, wir ersaufen gar nicht. Herr Kollege Bauknecht, ich weiß, es fällt Ihnen schwer, sich ,an die neuen Tatsachen zu gewöhnen; aber auch Sie werden eines schönen Tages begreifen, daß dabei Kompromisse geschlossen werden müssen. Sogar Ihr Minister wird sie im Ministerrat beschließen, und wir werden das später nur zu bestätigen haben.
Lassen Sie mich zur Entschließung zurückkommen! Im zweiten Teil der Entschließung vom 31. Januar - ich darf das noch einmal zitieren, weil das Haus das anscheinend vergessen hat - ist folgendes gesagt:
Der Bundestag ist der Auffassung, daß die Brüsseler Beschlüsse nunmehr dazu zwingen, gemeinsam eine agrarpolitische Konzeption zu entwickeln, die die Lebensfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auch im Gemeinsamen Europäischen Markt gewährleistet, mit den in Brüssel gefaßten Beschlüssen vereinbar ist, die Interessen der Verbraucher wahrt und zugleich finanzpolitisch tragbar ist. Für dieses Vorhaben ist Eile geboten. Die deutsche Landwirtschaft kann erwarten, daß spätestens bei der Diskussion um den Grünen Bericht und den Grünen Plan die Umrisse dieser agrarpolitischen Konzeption sichtbar werden.
Nun, der letzte Hinweis war ein bißchen verfrüht. Ich meine, man konnte von der Regierung nicht erwarten, daß sie beim Grünen Plan und bei der Debatte über den Grünen Plan darüber schon Näheres sagte. Aber hier - Herr Kollege Lücker, ob Sie es wahr haben oder nicht-wird von einer neuen agrarpolitischen Konzeption gesprochen, die der Bundestag erarbeiten soll, und zwar in Eile erarbeiten soll. Brauchen wir die Konzeption? Nicht gestern und nicht heute, aber morgen. Haben wir sie? Ist schon etwas von dieser neuen Konzeption zu sehen? Nichts, gar nichts.
Herr Bundesminister Schwarz hat bei der Eröffnung der DLG-Ausstellung in München in bezug auf dieses Thema gesagt: Wir betreten Neuland, und dann müssen wir erst einmal abwarten. Nun, in einer Zeit, wo wir es gerade in der Agrarpolitik mit einer sehr starken Dynamik zu tun haben, kann man nicht warten. Dann kann man nicht zehn D-Züge abfahren lassen, hinterher marschieren und das Nachsehen haben. Dann ist es zu spät.
Wir können diese Entwicklung doch nicht dem Zufall überlassen, meine Kollegen von der CDU. Wir müssen sie doch steuern, und die politische Führung der Bundesrepublik muß doch den Bauern und Landwirten und der Ernährungswirtschaft einige Empfehlungen und Richtlinien an die Hand geben.
Herr Minister Schwarz hat in München an die Bauern das Wort gerichtet: Bauern, werdet doch nicht so nervös, es passiert ja gar nichts! Nun, nach den Erfahrungen der letzten Jahre, meine Damen und Herren von der CDU und von der Koalition, müssen doch die Bauern nervös werden. Sie haben doch jahrelang nach dem Motto gehandelt: Es passiert nichts. Nachher kam es Schlag auf Schlag, und sie wurden aus Ihren Träumen wach. Ich habe die große Sorge - und diese Sorge nehmen Sie mir bitte ab -, daß wir Gefahr laufen, die Methode der letzten vier Jahre auch in den nächsten drei, vier Jahren fortzuführen. Das würde ich nicht für gut halten. Ich gebe zu, daß niemand, auch Herr Minister Schwarz nicht, in der Lage ist, den Bauern Einzelrezepte zu geben. Das geht zu weit. Aber die große Linie der zukünftigen Politik will ich nicht von Ihnen hören, Herr Kollege Lücker, sondern die will ich vom Minister hören. Bis zur Stunde habe ich sie noch nicht gehört.
Ich habe mir erlaubt, in der Debatte am 31. Januar und am 22. Februar zur Erarbeitung dieser Linie und für die kommende Arbeit eine ganze Reihe von Anregungen zu geben und in diesem Zusammenhang auch Fragen zu stellen. Diese Fragen und Anregungen stehen heute noch auf der Tagesordnung, sie sind noch lange nicht erledigt. Ich will sie nicht wiederholen.
Ich darf diese Fragen und Anregungen in zwei entscheidenden Punkten ergänzen.