reitz (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in der Drucksache 2483 wiedergegebene Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums ist fast gleichlautend mit derjenigen, die der Herr Verkehrsminister in der 118. Sitzung in diesem Hause zu demselben Fragenkomplex vorgetragen hat, obwohl in der Presse inzwischen die Erklärung eines CDU-Kollegen zu lesen war, daß auf Grund seiner Verhandlungen die Bundesregierung der Schiffbarmachung der Lahn jetzt positiv gegenüberstehe.
Die Drucksache 1374 enthält den Antrag, zur Schiffbarmachung der Lahn bis Wetzlar für den ersten Bauabschnitt 1960 die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dieser Antrag wurde von Kollegen der CDU, und zwar überwiegend aus Hessen, gestellt. Zur Beratung ihres Antrags wurden die Antragsteller vom Verkehrsausschuß zu seiner 78. Sitzung eingeladen; aber sie erschienen nicht.
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Daraus mußte man den Eindruck gewinnen, daß es Ihnen eigentlich nicht so sehr um die Sache selbst ging, sondern daß man dadurch in dem Kommunalwahlkampf in Hessen der dortigen Regierung eins auswischen wollte.
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Daß dies in der Frage der Schiffbarmachung der Lahn aber nicht am Platze war, hat die hessische CDU-Landtagsfraktion am 26. April 1960 selbst bestätigt, stellte sie doch an diesem Tag fest, daß niemand die Ernsthaftigkeit des Bemühens der hessischen Landesregierung um den Ausbau der Lahnschiffahrtsstraße anzweifele.
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Es ist doch eine Tatsache, daß die hessische Regierung sich schon fast ein Jahrzehnt lang, bedingt durch den Montanunionvertrag, um alle notwendigen Maßnahmen für das Lahn-Dill-Gebiet bemüht. Sie hat in allen mündlichen und in allen schriftlichen Verhandlungen mit der Bundesregierung als Eigentümerin der Bundeswasserstraße Lahn die Notwendigkeit der Schiffbarmachung bis Wetzlar im Interesse der dortigen Wirtschaft stets nachdrücklich vertreten und in Bereitschaft zur Regelung dieser Frage immer ihre volle Unterstützung gegeben. Sie war auch bereit, einen diesbezüglichen Staatsvertrag abzuschließen; leider wurde dieser von der Bundesregierung abgelehnt.
Der Ansicht des Herrn Verkehrsministers, der Ausbau der Lahn sei zur Zeit volkswirtschaftlich nicht begründet, muß ich allerdings entgegenhalten, daß nach einem wissenschaftlichen Gutachten die Rentabilität gesichert ist und daß die Kosten im Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Erfolg als gering ermittelt worden sind. Welche Bedeutung die Entscheidung der Hohen Behörde - der Wegfall der Frachtvergünstigung für das Lahn- und das Dillgebiet - in wirtschaftlicher Hinsicht hat, zeigt deutlich die sofort erfolgte Anrufung des Europäischen
Gerichtshofes. Man war sich bewußt, daß der Wegfall der Sondertarife für die betroffenen Unternehmen der Eisenerzeugung und des Eisenerzbergbaues eine kaum tragbare Verschlechterung ihrer Ertrags- und Wettbewerbslage gegenüber günstiger gelegenen Gebiete bedeutet.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 1960, welches die seither geltenden Ausnahmetarife für Kohle und Erz aufgehoben hat, bringt es mit sich, daß die Unternehmen des Lahn- und des Dillgebietes die Nachteile durch eigene Anpassungsmaßnahmen nicht ausgleichen können. Es handelt sich in diesem Raum immerhin um 50 000 Arbeitnehmer und deren Lebensinteressen.
In dem Bericht kommt zum Ausdruck, die Bundesregierung möge die Frage des Ausbaus der Lahn im Rahmen eines zweiten Vierjahresprogramms für die Bundeswasserstraßen näher prüfen. Falls sich ergeben sollte, daß nur auf diesem Gebiet geholfen werden könnte, wäre dies trotz der dadurch zum Ausdruck gebrachten Anerkennnung, daß Hilfe notwendig sei, keine positive Stellungnahme. Ich bitte deshalb die Bundesregierung, alles zu versuchen, damit die zugesagten Untersuchungen schnellstens abgeschlossen werden, und dann gegebenenfalls die Mittel für die Lahnkanalisierung 1962 in den Etat aufzunehmen. Denn wenn diese Kanalisierung überhaupt Wirklichkeit werden soll - und im Interesse der dortigen Wirtschaft wäre das notwendig -, muß sie so schnell wie überhaupt möglich geschehen.
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