danz (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die FDP-Fraktion gleich eingangs erklären: bezüglich der Neureglung der Kindergeldgesetze ist für uns nach wie vor vorrangig die Beseitigung der Zweigleisigkeit im derzeitigen Aufbringungs- und Zahlungssystem. d. h. die Vereinheitlichung und damit die Vereinfachung der Kindergeldgesetzgebung.
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Der heute zur Aussprache anstehende SPD-Antrag eines Kindergeldverbesserungsgesetzes kommt diesem unserem wohl gemeinsamen Anliegen nicht nur nicht entgegen, sondern scheint uns im Augenblick eher den doch zweifellos von allen drei Fraktionen dieses Hohen Hauses angestrebten Systemwandel in der Kindergeldgesetzgebung zu erschweren.
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Da wir uns mit der bevorstehenden Einbringung eines Kindergeld-Neuregelungsgesetzes auf dem besten Wege zu einer grundsätzlichen Änderung des Systems, zu einer grundlegenden Kindergeldreform befinden, ist unseres Erachtens der Sache mit Halblösungen, als welche wir ,die von Ihnen geforderten Sofortmaßnahmen betrachten müssen, nicht gedient.
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Frau Korspeter sprach davon, daß bei uns der rückständigste Familienlastenausgleich im EWG-Raum herrsche. Der Familienlastenausgleich läßt sich eben gerechterweise nur im Zusammenhang mit allen übrigen in der Bundesrepublik gewährten Sozialleistungen betrachten.
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Hier rangieren wir keineswegs am Ende, im Gegenteil.
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Bezüglich des Familienlastenausgleichs darf man beim Vergleich mit anderen europäischen Staaten auch nicht - Herr Kollege Winkelheide hat das bereits erwähnt - die erheblichen Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen vergessen.
Ich lasse Ihre Behauptung, Frau Korspeter, dahingestellt, daß durch Ihren Gesetzentwurf dem Bund keine höheren Ausgaben entstehen. - Gut! Wir von der Freien Demokratischen Partei fühlen uns jedoch außerstande, uns auf eine Lösung einzulassen, bei der mit der Erhöhung des Kindergeldes für die Dritt- und Mehrkinder im Zusammenhang mit der derzeitigen Aufbringung gerade denen eine weitere Mehrbelastung aufgebürdet wird, denen wir nach einmütiger Aussage dieses Hohen Hauses Entlastung bringen müssen und wollen.
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Das von Ihnen gewünschte Kindergeldverbesserungsgesetz würde eine erhebliche Beitragserhöhung bei den Familienlastenausgleichskassen zur Folge haben und damit eine weitere Belastung der beruflich Selbständigen, der Mittelschichten und der mittelständischen Wirtschaft bringen.
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- Das ist ja schon an Hand von Zahlen hier dargelegt worden. Wir würden die dem Mittelstand und den Mittelschichten von uns allen gegebenen Versprechungen nicht nur nicht einlösen, sondern ihnen im Gegenteil neue Lasten aufbürden.
Wir kämpfen seit 1954 für eine gerechte Lösung in der Kindergeldgesetzgebung, die wir darin erblikken, daß ein ohnehin sich im Wirtschaftsprozeß schwer tuender Personenkreis nicht einseitig belastet wird, sondern daß der notwendige Familienlastenausgleich von der Allgemeinheit getragen wird, mit anderen Worten, die Mittel für das Kindergeld aus Steuermitteln aufgebracht werden. Die nach dem SPD-Antrag vorweg anzubringenden Verbesserungen beim Kindergeld könnten dessen Übernahme auf den Haushalt weiter hinausschieben.
Die Regierungsparteien und die Opposition sollten im übrigen bei der derzeitigen Situation unserer Volkswirtschaft gemeinsam Überlegungen anstellen, wie bei der angespannten Haushaltslage des Bundes die für zusätzliche soziale Leistungen zur Verfügung stehende Summe aufzuteilen ist. Hier kann ich den Herrn Bundesarbeitsminister voll unterstützen. Wenn Einigkeit darüber besteht, daß man das bisher gewährte Kindergeld auf die Staatskasse übernehmen sollte, dann sollte man im Rahmen einer Diskussion um die Heraufsetzung der Einkommensgrenze und die Erhöhung des Kindergeldes eine Abstimmung vornehmen mit den vielen anderen noch notwendigen und wichtigen sozialen Aufgaben und Verbesserungen in der gesamten Sozialgesetzgebung. Ich darf hier z. B. die Kriegsopferversorgung, die Kriegsgefangenenentschädigung und die ganze Flüchtlingsgesetzgebung anführen.
Auch die Opposition wird zugeben müssen, daß man nicht alles gleichzeitig machen kann und daß man die sozialpolitischen Vorhaben in eine Rangordnung bringen muß. Dabei können wir uns im einzelnen darüber auseinandersetzen, was an der Spitze zu stehen und was erst an zweiter Stelle zu rangieren hat. Wenn die SPD sagt, daß man das Kindergeld den wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen müsse, dann muß hier zusätzlich erwähnt werden, daß wir alle unsere sozialpolitischen Vorhaben der derzeitigen Situation in der Wirtschaft anpassen müssen.
Die SPD ist uns eine Erklärung schuldig geblieben, wie sie die Kindergeldverbesserung finanziell zu decken gedenkt, und zwar im Rahmen der allgemeinen Sozialgesetzgebung. Ich will mich hier gar nicht auf die genauere Summe festlegen. Wenn ich aber einmal nur grob zusammenrechne, welche Mehraufwendungen allein die jüngsten Anträge der SPD zur Folge hätten, dann weiß ich nicht, woher die Mittel kommen sollen. Auch die SPD sollte sich darüber im klaren sein, daß durch Überforderungen an den Staat zuletzt immer der Verbraucher, also praktisch jeder einzelne Staatsbürger, getroffen wird, indem er entweder über die Steuern oder über höhere Beitragszahlungen zur Kasse gerufen wird.
Abschließend darf ich für meine Fraktion erklären, daß wir bereit sind, die Möglichkeiten für Verbesserungen im Kindergeld - insbesondere bezüglich der Einkommensbegrenzung - eingehend zu überprüfen. Wir sind deshalb für Ausschußüberweisung des SPD-Antrages.
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