Heinrich L Kolb (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn will ich für meine Fraktion klipp und klar
sagen: Die von den Gewerkschaften organisierten
Arbeitsniederlegungen in den Betrieben stellen einen
klaren Rechtsbruch dar.

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- Sie sollten zuhören. - Aus guten Gründen, nämlich
aufgrund der leidvollen Erfahrungen in der Weimarer
Republik, haben sich die Verfassungsväter dafür entschieden, politische Streiks im Grundgesetz zu verbieten.

Es ist den Gewerkschaften unbenommen, im Rahmen
des Demonstrationsrechts - allerdings außerhalb der
Betriebe und außerhalb der Arbeitszeit - gegen das Vorhaben der Koalition, das gesetzliche Renteneintrittsalter
anzuheben, mobilzumachen; das steht außer Frage. Aber
massenhafte Arbeitsniederlegungen und Protest während
der Arbeitszeit, was im Grunde eine Geiselnahme der
betroffenen Unternehmen ist, sind durch nichts zu rechtfertigen.

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Die Gewerkschaften, die das selbst natürlich ganz anders
sehen, wären gut beraten, diese wichtige Grenzlinie
unseres Rechtsstaates nicht zu überschreiten.

({2})

Es ist nicht nur peinlich, sondern in höchstem Maße
bedenklich, dass beide Fraktionsvorsitzenden einer im
Deutschen Bundestag vertretenen Partei, nämlich der
Linken, diese Streiks nicht nur ausdrücklich gutheißen
und begrüßen,

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sondern den politischen Streik darüber hinaus sogar für
legitim erklären.

({4})

- Der Beifall kommt von der falschen Seite.

({5})

Das wirft ein deutliches Licht auf das Rechtsverständnis
von Herrn Gysi und von Herrn Lafontaine. Herr Gysi
und Herr Lafontaine, Sie sollten sich dafür schämen.

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Doch nun zur Sache. Zunächst einmal gibt es ein demografisches Problem in der Rentenversicherung - ob Herr
Peters von der IG Metall das wahrhaben will oder nicht.
Die Lebenserwartung steigt. Mit der Lebenserwartung
steigt auch die Rentenbezugsdauer. Das belastet die
Rentenversicherung und führt seit Jahren zu steigenden
Beiträgen. Davor kann man die Augen nicht verschließen.
Auf diesen Umstand muss der Gesetzgeber reagieren, es
ist aber die Frage, wie.

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Eine Anhebung des starren Renteneintrittsalters von
65 Jahre auf 67 Jahre, wie von der Koalition geplant,
führt im Ergebnis zu einer geringen Entlastung von etwa
0,5 Beitragspunkten und wirft jede Menge neuer Fragen
auf, etwa die Frage, ob die vorgesehenen Ausnahmeregelungen - beispielsweise für besonders lang Versicherte - überhaupt verfassungskonform sind, weil sie
gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen. Der Vorschlag
führt auch zu unterschiedlichen Belastungen einzelner
Jahrgänge. Besonders die Jahrgänge 1959 bis 1974 werden
über Gebühr belastet. Das ist nicht generationengerecht
und führt mit Sicherheit zu Klagen in Karlsruhe.

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Hinzu kommt: Viele Menschen können oder wollen
derzeit überhaupt nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten.
Aktuell sind nur noch 45 Prozent der über 55-Jährigen
und 28 Prozent der über 60-Jährigen erwerbstätig, also
in einem Arbeitsverhältnis. Das heißt, der Rentenzugang
aus einem Arbeitsverhältnis heraus bei Erreichen der
Regelaltersgrenze ist von der Regel zur Ausnahme
geworden. Vor diesem Hintergrund empfinden viele
Menschen die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters als verkappte Rentenkürzung. Insoweit stimme ich
Herrn Peters sogar zu.
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Zustimmen könnte ich sogar auch seiner Forderung
nach einem flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben.
Damit hören die Gemeinsamkeiten dann aber auch
ausdrücklich auf; denn Herr Peters wünscht sich eine
Finanzierung seiner Vorschläge - normale Altersruhe
ohne Abschlag nach 40 Versicherungsjahren, erleichterter
Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente, Erhalt der Altersteilzeit -, durch die der Beitragsdruck in der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht nur nicht beseitigt, sondern
sogar noch verstärkt würde. Hier muss ich Herrn Peters
klipp und klar sagen: Flexibilität muss auch finanzierbar
sein, und das geht bei einem vorzeitigen Renteneintritt
nicht ohne Abschläge.

Die FDP-Fraktion hat diesbezüglich andere Vorstellungen, die wir in dieser Woche in der Fraktion auch
behandelt und beschlossen haben. Mit einem flexiblen
Rentenrecht wollen wir die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass ältere Menschen länger am Erwerbsleben
teilnehmen wollen und können. Die Versicherten sollen ab
dem 60. Lebensjahr den Zeitpunkt ihres Renteneintritts
- bei Grundsicherungsfreiheit - selbst bestimmen können.
Das ist der entscheidende Punkt: Wir brauchen einen
Paradigmenwechsel. Nicht mehr die möglichst frühe
Verrentung, sondern eine möglichst lange Teilhabe am
Erwerbsleben muss zum Leitbild werden. Das ist übrigens auch das, was sich die Menschen wünschen. Mehr
als zwei Drittel der Befragten sagen: Wir wollen selbst
entscheiden, wann wir in den Ruhestand eintreten.

Um dies zu ermöglichen und auch Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten, bedarf es einer weiteren Änderung
im Rentenrecht: Die Zuverdienstgrenzen müssen fallen.
Mit der Aufhebung aller Zuverdienstgrenzen müssen
Anreize für die Arbeitnehmer geschaffen werden, auch
bei Rentenbezug weiter tätig zu sein.

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Mit diesem Zuverdienst kann der eigene Lebensstandard verbessert werden. Durch die Verbeitragung der
Zuverdienste, die wir vorschlagen, werden zusätzliche
Einnahmen für die Sozialversicherung erzielt. Das, flankiert durch Änderungen im Arbeitsrecht - Verbesserung
der Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt für ältere
Arbeitnehmer, Beseitigung von Beschäftigungshindernissen -, wird dazu führen, dass eine Regelung geschaffen
werden kann, die den Interessen der Menschen entspricht.