Volmer (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege Schäfer, ich muß dazu sagen, daß das gerade die Forderung des Verkehrsministeriums war. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu überprüfen, ob die Verfassung nach Ihrer Auffassung strapaziert wird. Dazu wäre die Regierung berufener als wir. Ich darf also nochmals wiederholen:
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm von Straßen und Schienen vom 21. Dezember 1977 will die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen.
Und nun, Herr Kollege Schäfer, wird der Weg aufgehoben. Wenn die Ausschüsse den Entwurf so verabschiedet hätten, wie ihn die Regierung vor über zwei Jahren eingebracht hat, wäre der bisherige Weg tatsächlich fortgesetzt worden, d. h., auf diesem Sektor wäre absolut nichts geschehen. Und so weiß man nicht recht, ob man mit einem neuen Gesetz doch nicht nur die Versäumnisse bezüglich § 43 Bundes-Immissionsschutzgesetz vergessen machen will.
In jedem Fall, meine Damen und Herren, bringt der vorliegende Gesetzentwurf hinsichtlich des Anwendungsbereiches einen Rückschritt gegenüber dem Vierten Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Während es in diesem Bundes-Immissionsschutzgesetz um die Bekämpfung des Verkehrslärms an Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftfahrzeugen ging, heißt es im sogenannten Verkehrslärmschutzgesetz, daß es den Verkehrslärm an Straßen abschließend regele. Dagegen ist der Schienenlärm nur in der Vorsorge, nicht aber in der Sanierung erfaßt. Dieses hat der Verkehrsausschuß richtig erkannt. Darum heißt es in der Beschlußempfehlung unter Nr. 3:
Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Deutschen Bundesbahn, insbesondere an Hauptbahnen und Rangierbahnhöfen, nach Inkrafttreten. des Verkehrslärmschutzgesetzes ein Sonderprogramm vorzulegen.
Sieht man sich, meine Damen und Herren, diese Forderung einmal bei Lichte an, verblaßt ihr Inhalt. Was heißt denn eigentlich „Sonderprogramm"? Davon haben wir doch mittlerweile genug. Die Sonderprogramme verpflichten zu nichts, schaffen keinen Rechtsanspruch und lassen der Regierung jede Zeit, diesen Dingen nachzugehen. Aus dieser Sicht hat das Verkehrslärmschutzgesetz einen Namen, der für seinen Inhalt viel zu anspruchsvoll ist.
Wenn auch die meisten Menschen in erster Linie vom Straßenverkehrslärm unangenehm betroffen werden, so müssen auch Flug- und Schiffslärm mit besseren Schutzvorschriften bekämpft werden. In vielen Fällen kommt es zu einer Addition von Lärm aus verschiedenen Quellen. Die Regelungen zur
Bekämpfung des Lärms finden sich aber in unterschiedlichen Gesetzen, wie dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem .Gesetz zum Schutz vor Fluglärm, dem Gesetz zum Schutz vor Baumaschienenlärm. Wo aber, meine Damen und Herren, ist der Fall geregelt, daß z. B. Lärm aus diesen drei genannten Lärmquellen, der jeweils die Höchstwerte erreicht hat, zusammentrifft? Auch aus dieser Tatsache heraus ergibt sich die Forderung nach einem umfassenden Lärmschutzgesetz.
In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Koalition erklärt die Bundesregierung, daß der Lärm negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Menschen habe. So sieht die Bundesregierung im Verkehrslärm einen Risikofaktor wie Diabetes oder Übergewicht im Hinblick auf das Herz-KreislaufSystem. Auf 16 DIN-A 4-Seiten befaßt sich die Regierung dann mit der Lärmbelästigung. So erklärt die Bundesregierung unter anderem, daß die Abwanderung aus innerstädtischen Bereichen in hohem Maße mit lärmbedingt verringertem Wohlbefinden motiviert sei. Wenn die Bundesregierung aber diese Erkenntnisse hat, muß man fragen, warum sie dann einen so mageren Gesetzentwurf vorgelegt hat, wie das übereinstimmend von allen bisherigen Rednern bestätigt wurde. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Regierung ist ohnehin im Laufe der Ausschußberatungen zweimal so stark verändert worden, daß der gesamte Gesetzestext neu vorgelegt werden mußte.
Bei der Beratung in den Ausschüssen konnten die Berichterstatter feststellen, daß die Bundesregierung mit drei Zungen sprach. Die beteiligten Ministerien gingen ausnahmslos von anderen Zahlen aus. Nur der Hartnäckigkeit der Berichterstatter war es zu danken, daß es zu einer Annäherung der Zahlen und damit auch zu kostengünstigeren Werten kam. Dabei konnten sich die Berichterstatter der Erfahrungen der Länder Bayern und Hessen bedienen, die, wie auch einige andere Bundesländer, bereits Lärmsanierungen durchführen. So wäre das Gesetz bald an der Disharmonie beteiligter Ministerien gescheitert.
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Dieses Gesetz ist keine Glanzleistung der Regierung. Viele Fragen sind offengeblieben, und davon darf ich einige ansprechen. § 10 Abs. 3 spricht davon, daß die Lärmsanierung in Lärmschutzmaßnahmen an der Straße besteht. Wenn diesen aber überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen oder wenn die Aufwendungen unverhältnismäßig hoch sind, können auch Lärmschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen durchgeführt werden.
Zunächst muß festgestellt werden, daß sich der Lärmschutz nur auf das Wohnungsinnere bei geschlossenem Fenster bezieht. Das geöffnete Fenster und die Freibereiche menschlichen Wohnens, wie Balkon, Terrasse, Hausgarten, gehören nicht dazu.
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Das Umweltbundesamt hat sich nach dem Hearing
auch mit diesen Fragen befaßt und erklärt, daß der
Bürger auch bei einem spaltbreit geöffneten Fenster

befriedigende Schlafbedingungen finden muß. Die Formulierung des § 10 Abs. 3 ist geradezu geeignet, permanente rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Baulastträger und Bürger nach sich zu ziehen.
Dasselbe gilt für § 11 Abs. 2, wo es dem Träger der Straßenbaulast überlassen ist, die Ansprüche nach Dringlichkeit zu erfüllen. Dieses zwingt die Gemeinden dazu, die betroffenen Straßen in Dringlichkeitsstufen einzuordnen und entsprechende Sanierungsprogramme zu erarbeiten. Wenn es dann zwischen dem Baulastträger und dem Eigentümer der baulichen Anlage zu keiner Einigung kommt, ist nach dem Gesetz über den Anspruch durch schriftlichen Bescheid oder Planfeststellungsbeschluß zu entscheiden. Welcher Umstand!
Nach welchen Gesichtspunkten soll dieses Verfahren überhaupt laufen? Was heißt hier „Einigung über einen Anspruch? Ich fürchte, daß diese Punkte insbesondere dann zu einem Dauerbrenner aller Gemeinderatssitzungen werden, wenn, wie in Nordrhein-Westfalen, über Beschwerden der Bürger in öffentlicher Ratssitzung entschieden werden muß.
Auch § 12 Abs. 3 Satz 3 ist wenig praktikabel. Hier wird festgelegt, daß den Anspruchsberechtigten die notwendigen Aufwendungen - allerdings nur zu 75 % - erstattet werden. Welche Aufwendungen notwendig sind, entscheidet die Gemeinde. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, entscheidet die Behörde, die nach Landesrecht zuständig ist. Das heißt, daß durch Landesrecht erst noch die Behörde bestimmt werden muß, die dann entscheidet.
Wer will den Gemeinden die durch dieses umständliche Verfahren zusätzlich entstehenden Mehrkosten ersetzen? Bei zu hohen Kosten werden die Gemeinden keine übergroße Eile entwickeln; nach dem Gesetz können sie sich auch bis zum Jahr 2000 Zeit lassen. Das Jahr 2000 scheint im Gesetz überhaupt die einzige Zukunftsperspektive zu sein.
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Um den Gemeinden hier zu helfen, hat die CDU/ CSU im Innenausschuß den Antrag gestellt, die im Haushaltsstrukturgesetz beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorgenommene Kürzung um 10 % aufzuheben. Leider haben SPD und FDP diesen Antrag abgelehnt. In diesem Zusammenhang darf ich auf das zurückkommen, was vorhergehende Redner gesagt haben, und auf die Ausschußvorlage des Verkehrsausschusses 271 verweisen, wo in neun Punkten Anliegen der CDU/CSU-Fraktion fast ausnahmslos ohne Beteiligung der SPD diskutiert und verabschiedet werden mußten.
Über die Lärmbekämpfung an der Quelle sagt das Gesetz nichts aus, und gerade hier gibt es Möglichkeiten der Lärmminderung. Nun sagt die Regierung selbst, daß das Gesetz zwar fühlbare Entlastung bringt, die jedoch in ihrer räumlichen Auswirkung sehr begrenzt ist. Warum, so frage ich, schlägt sich diese Erkenntnis der Regierung nicht in der Vorlage eines besseren Entwurfs nieder?
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß feststellen, daß dieses Gesetz wie viele andere vor ihm den Namen „Reformgesetz" nicht verdient. Es kaschiert zum Teil das Nichttätigwerden der Regierung nach § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Wenn die CDU/CSU diesem inhaltlich mageren Gesetzentwurf trotzdem zustimmt, dann deshalb, weil es vornehmlich durch Initiative meiner Parteifreunde gelungen ist, die Altstraßen in die Sanierung einzubeziehen. Außerdem konnten im Rahmen der Ausschußberatungen die Grenzwerte für die Lärmbelästigung um 3 dB gesenkt werden. Das entspricht allerdings nicht den Wünschen der Politiker - ich sage jetzt: aus allen Fraktionen -, die vorher in der Öffentlichkeit immer von einer Senkung um 5 dB gesprochen haben. Die Koalitionsvereinbarung hat diesen Wert offensichtlich nicht zugelassen, obwohl in verschiedenen Ländern bei Straßenneubauten niedrigere Werte angewendet werden.
Von daher, meine Damen und Herren, wird sich niemand über dieses Gesetz freuen können, wenn es auch ein wenig mehr ist als die nichterlassenen Rechtsverordnungen zu § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
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