Peter Ramsauer (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Trotz allem kontroversen Hin und Her stehen drei Dinge
fest: erstens, dass die Kollegen Poß und Kuhn dringend
eine Portion Valium brauchen - anders ist dieses Geschrei nicht zu interpretieren -,

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zweitens, dass am 14. März 2003 der Bundeskanzler hier
eine Regierungserklärung zum Thema „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ abgegeben hat, und drittens, dass den Bundeskanzler und seine Regierung dieser
Mut ganz offensichtlich schon längst verlassen hat, weil
seit dem 14. März 2003, seit fast zehn Wochen, nichts
passiert ist.

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Stillstand herrscht in Deutschland. In der SPD wird nur
wegen einer ganzen Reihe von Querulanten gestritten.
Das hat dieses Land nicht verdient.

({2})

Es waren trotz aller drängenden Probleme zehn verlorene Wochen für unser Land.

Wenn ich mir die Debatte in dieser Woche anschaue
und was die Menschen in unserem Land erwarten, dann
ist es wirklich grotesk, wenn die Koalition als ersten
Punkt der Kernzeit am morgigen Donnerstag periphere
Punkte des Verbraucherschutzes aufgreift. Stattdessen
sollte sie sich den drängenden Fragen in der Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Wirtschaftspolitik und
der Steuerpolitik widmen, wie wir und die Menschen in
Deutschland es erwartet hätten. Ich möchte an eine Parallele erinnern und Ihnen sagen, wie das vor genau
sechs Jahren war, was von uns als damaliger Regierung
am 16. Mai 1997, also etwa zum gleichen Zeitpunkt wie
jetzt, nach der damaligen Steuerschätzung, erwartet worden ist und wie wir das gehandhabt haben. Es gab eine
große Debatte, in der der Bundesfinanzminister Theo
Waigel, der Bundeskanzler Helmut Kohl höchstpersönlich und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble
aufgetreten sind. Wir sind mit der ersten Garde angetreten. Deswegen ist es auch so blamabel, dass nun, nachdem wir dieses Thema aufgegriffen haben, außer dem
Verteidigungsminister, der vielleicht qua Amt hier ist,
um die Dinge einigermaßen zu verteidigen, niemand von
den Ministern anwesend ist.

({3})

Es ist auch ganz interessant, sich einmal anzusehen,
was die damalige Hauptrednerin der SPD-Opposition
unserem Finanzminister Theo Waigel damals entgegengeschleudert hat. Ich nenne nur einige Stichworte: Finanzchaos, Finanzschrecken, Augen-zu-und-durch-Politik, Verhohnepipelung, finanzpolitischer Abgrund, Herr
der Löcher, verheerende Bilanz, Minusrekord, Steuerlügen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das damals angeblich so schlimm war, dann müssten wir als Opposition heute mit noch ganz anderen Kanonaden und Geschützen auffahren, um die Lage, in der sich Deutschland
gegenwärtig befindet, einigermaßen zu beschreiben.

Festzuhalten ist: Seit zehn Wochen gibt es nichts anderes außer dem Streit in der SPD. Ich glaube, dass der
14. März - wenige Tage vor Ausbruch des Irakkrieges von der Regierung und vom Bundeskanzler taktisch gewählt worden ist, um möglicherweise im Windschatten
der kriegerischen und außenpolitischen Auseinandersetzungen schwierige Dinge für Deutschland zu erledigen.
Böse Zungen könnten auf die Idee kommen, dass dieser
Krieg dem Bundeskanzler zu früh und von der falschen
Seite her ausgebrochen ist.

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- Hören Sie den Leuten im Land zu und achten Sie darauf, wie die ganz normalen Menschen und die Gewerkschafter, Menschen, die traditionell die SPD wählen, reden! Es hat schon seinen Grund, dass Sie in den
Demoskopien jetzt bei 26 Prozent gelandet sind;

({6})

denn Ihnen laufen nicht nur Wechselwähler, sondern
auch Ihre Stammwähler scharenweise davon.

({7})

Dieser Stillstand bringt die Politik leider Gottes insgesamt in Misskredit. In Fernsehauftritten und Anzeigen
wirbt der Bürgerkonvent für sich. In einer Fernsehschaltung wird das Reichstagsgebäude, der Deutsche Bundestag, ins Visier genommen. Eigentlich müsste dieser Kameraschwenk vor allen Dingen das Bundeskanzleramt
treffen, denn hier liegt die Ursache der gesamten Blockade, und in eine Sitzung der SPD-Fraktion, in der die
Blockierer sitzen, hineinleuchten.

({8})