Daniel Föst (NA), 2018-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorneweg zu sagen: Dieser Wohngipfel war ein Gipfel der vertanen Chancen. Außer Spesen ist da nichts gewesen.

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– Dafür, dass sich die Regierung da auf die Schultern klopft, habe ich Verständnis; denn viel mehr ist da nicht.

Dabei halten wir Freie Demokraten es für eine gute Sache, dass sich alle, die auf dem Wohnungsmarkt aktiv sind, zusammensetzen, dass Sie alle an einen Tisch holen und dann um die besten Lösungen ringen. Aber leider fehlte auch am vergangenen Freitag wieder der Mut der Regierung, um endlich nachhaltige Impulse für den Wohnungsbau zu setzen. Diese wären so bitter nötig. Doch auch beim Wohngipfel hat sich gezeigt: Der Großen Koalition fehlt die Handlungsfähigkeit.

Statt sich hier zu feiern, werte Kollegen von CDU/CSU und SPD, und sich ständig auf die Schulter zu klopfen, würde ich an Ihrer Stelle, ehrlich gesagt, im Boden versinken: Da draußen suchen jeden Tag Menschen nach günstigem Wohnraum, und zwar erfolglos. Sie haben sich am Freitag zusammengesetzt, und Sie hätten die Chance gehabt, die Weichen für eine Lösung des Problems zu stellen. Aber anstatt beherzt zu handeln, erfreuen Sie sich nach wie vor an Sonntagsreden, am Papiereschreiben und am Geldverteilen.

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Dabei haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Regierung muss handeln.

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– Liebe Frau Kollegin Weisgerber, die ganze Geschichte mit Jamaika ist ein so alter Hut. Wir sind auch da im Wohnungsbau keinen Schritt weitergekommen. Ich bin ganz froh, dass ich jetzt nicht dasitze und ständig leere Versprechen machen muss, die ich nicht halten kann. Deswegen gehen wir als Serviceopposition lieber her und machen Ihnen Vorschläge, wie Sie das Wohnproblem in den Griff bekommen.

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Was Sie am Freitag vorgelegt haben, war ein aufgewärmter Koalitionsvertrag.

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– Eben schon.

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– Natürlich habe ich es gelesen. – Es enthielt Absichtserklärungen und, am allerschlimmsten, sich völlig widersprechende Maßnahmen: Umwandlungsverbot und Wohnungsbauverhinderung auf der einen Seite, Baukindergeld und „Strohfeuer-AfA“ auf der anderen Seite. Bei den wichtigen Fragen sind Sie aber weitestgehend blank: Bauland, Fachkräftemangel.

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– Ja, es steht drin. Das sage ich doch. Außer Papieren haben Sie bis jetzt noch gar nichts gebracht. – Sie haben 120 Leute beschließen lassen, dass sich Minister Seehofer mit den Spitzen der Bauindustrie treffen soll. Können wir eigentlich manche Dinge im Bauministerium als selbstverständlich voraussetzen, oder muss nun jetzt jedes Spitzengespräch von einem Gipfel beschlossen werden? Ich finde das eine Farce.

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Deswegen müssen wir Freie Demokraten leider feststellen: Erstens. Die Beschlüsse des Wohngipfels werden den Menschen nicht helfen, in absehbarer Zeit bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zweitens. Die Wohnungsbaupolitik verkümmert im Innenministerium.

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Derzeit ist im Innenministerium alles auf Machterhalt ausgerichtet. Wegen dieses unsäglichen Personalgeschachers um Herrn Maaßen hätte es beinahe noch mit Ihrem Baufachmann Gunther Adler einen Kollateralschaden gegeben. Deutlicher kann man die Geringschätzung und das Desinteresse des Bauministers für dieses wichtige Thema, Bauen und Wohnen, gar nicht zeigen.

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Jetzt stehe ich als Freier Demokrat hier vorne und muss noch einen Sozialdemokraten vor seiner eigenen Regierung in Schutz nehmen. So weit ist es schon gekommen.

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– Doch, das Gefühl habe ich schon.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen von der Machtpolitik im Innenministerium, in der Regierung zur Sachpolitik zurückgehen. Wir Freie Demokraten wollen Wohnen endlich wieder bezahlbar machen. Was wir dafür brauchen, sind schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Bauland, mehr Effizienz und mehr Kapazitäten der Bauwirtschaft. Wir erreichen das aber nicht mit dem, was Sie verabschieden: immer mehr Wahlgeschenke, immer mehr Regulierung und immer mehr Ankündigungen. Die große Zahl von 1,5 Millionen Wohnungen, die die Große Koalition angekündigt hat, ist nur zu halten, wenn jetzt sofort gehandelt wird. Wir richten aber eine Kommission nach der anderen ein. Die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission sind drei Jahre alt. Da ist überhaupt nichts in der Umsetzung.

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Deswegen: Wir müssen schnell Maßnahmen ergreifen. Wir brauchen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

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Wir brauchen auf Dauer ausgelegte Impulse für private Investitionen. Wir brauchen heute mehr Bauland und mehr Fläche, und wir brauchen schnellere Verfahren, weniger Bürokratie. Liebe SPD, wir brauchen mehr Kooperation am Wohnungsmarkt und weniger Konfrontation.

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Nur so geht es. Es gilt, beherzt zu handeln.

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– Ich habe ja keine Probleme mit einem guten Mix. Aber was Sie machen, ist Wohnungsbauverhinderung.

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Allein durch Ihr Umwandlungsverbot treiben Sie kleine Vermieter, die ein hervorragendes Verhältnis zu ihrem Mieter haben, zur Kooperation mit Mietkonzernen, die Sie ja eigentlich nicht wollen. Das ist das Ergebnis Ihres Umwandlungsverbots.

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Wir müssen schneller bauen, wir müssen mehr bauen, und wir müssen günstiger bauen. Nur dann wird das Wohnen wieder bezahlbar. Wir als Freie Demokraten verfolgen dieses Ziel – ich hoffe, Sie als Regierung bald auch.

Vielen Dank.

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