tatge (NA), 1986-10-17:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wer seriös über den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland debattieren will, müßte eigentlich zuerst eine Definition geben, was er darunter versteht. Ich will dies für meine Fraktion tun.
Unser Hauptaugenmerk richtet sich auf Klein-und Kleinstunternehmen. Auch für mich ist unumstritten, daß Flexibilität, Erschließung von Marktlücken, Kundennähe und oftmals die Einbeziehung von Mitarbeitern ins Produktionsgeschehen sowie die Innovation und der Erfindungsreichtum Vorteile von kleinen Unternehmen sind. Die ökonomische Analyse ergibt auch, daß Kleinunternehmen in rückläufigen Wirtschaftszweigen am ehesten in der Lage sind, ein bestimmtes Beschäftigungsniveau zu halten.
Was uns volkswirtschaftlich und beschäftigungspolitisch Sorgen bereiten muß, ist die ständig steigende Zahl der Insolvenzen der Unternehmen und freien Berufe. Im Jahre 1985 hatten wir 13 625 Insolvenzen. Hier wäre das Handeln von Wirtschaftspolitikern gefragt. Untersuchungen über Insolvenzfaktoren bei kleinen Unternehmen haben ergeben, daß den außerbetrieblichen Faktoren wie Konkurrenz, Markt und Konjunkturlage nicht die entscheidende Bedeutung zukommt. Die Hauptprobleme sind mehr im Innern der Betriebe angelegt: Mangelnde kaufmännische Kenntnisse und Mängel im Rechnungswesen, Fehleinschätzungen bei der Kosten- und Leistungserfassung etc. sind die eigentlichen Probleme. Eine ökonomische und politische Bedrohung stellt ebenso der unaufhaltsame Konzentrationsprozeß der bundesdeutschen Wirtschaft dar.
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Fast vier Jahre lang war diese Bundesregierung nicht bereit, und nicht in der Lage zu handeln. Statt das Kartellrecht zu novellieren, eine Verschärfung durchzuführen, nimmt man die Mitarbeiter des Bundeskartellamtes an die Kandare. Absurd ist es, daß das Bundeskartellamt bei der Fusion Daimler-Benz und AEG nicht einschreiten konnte. Daimler-Benz hat mit dem Erwerb der Großunternehmen MTU, Dornier und AEG eine systematische Ausweitungspolitik auch in andere Wirtschaftsbereiche vorgenommen. Der AEG stehen auf etlichen Märkten nur wenige, weitgestreute Großunternehmen der Elektrobranche gegenüber.
Dazu heißt es im sechsten Hauptgutachten der Monopolkommission - ich zitiere -:
Konglomerate Großfusionen sind daher wettbewerbs- wie gesellschaftspolitisch besonders bedenklich. Die wettbewerbspolitische Würdigung des Falles Daimler-Benz/AEG hat deutlich werden lassen, daß sich solche Großzusammenschlüsse nicht nur an Hand einer Betrachtung der Einzelmärkte ohne eine übergreifende Gesamtschau würdigen lassen.
Zudem sind die gesellschaftlichen Risiken ökonomischer Machtzusammenballung zu beachten.
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Sie entstehen einerseits dadurch, daß die Macht dazu benutzt werden kann, unkontrollierte Einflußnahme auf Entscheidungen politischer Institutionen auszuüben; andererseits hat das Verhalten von Großunternehmen zwangsläufig auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen.
Unternehmensentscheidungen sehr großen Ausmaßes - so die Monopolkommission - lassen sich nicht mehr allein unter dem Aspekt der unternehmerischen Selbstbestimmung beurteilen. Sie berühren typischerweise auch das Gemeinwohl in erheblichem Maße.
Wie recht die Monopolkommission hat, zeigt der Fall Flick und die Einflußmaßnahme der Vertreter des Hauses Flick auf die Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien.
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Ebenso muß man die Einflußnahme oder zumindest die versuchte Einflußnahme der Versicherungswirtschaft, der Pharmaindustrie wie auch der Großkonzerne der Chemieindustrie konstatieren.
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Ein weiteres Beispiel für die verhängnisvolle Konzentration in unserer Wirtschaft ist die Situation des Einzelhandels. So schreibt der BVD:
Die Konzentration im Einzelhandel und der Vernichtungswettbewerb haben bereits heute zu einem Versorgungsnotstand in vielen Gebieten der Bundesrepublik geführt.
Viele kleine Gemeinden und Dörfer haben keine Lebensmittelgeschäfte mehr. Über 62 % der Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, nach dem Stand von 1962, haben in den letzten 23 Jahren geschlossen.
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- Hören Sie mal zu.
Weitere Schließungen von 3 200 Geschäften im Lebensmittelbereich werden 1985 erwartet.
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- Jetzt können Sie weiter zuhören, dann lernen Sie noch etwas:
Gegenüber den 3 400 Schließungen im Jahre 1984 haben 143 Selbstbedienungswarenhäuser und Verbrauchermärkte mit einer Verkaufsfläche von fast 2 000 m2 und einer gesamten VerTatge
kaufsfläche von fast 2 Millionen m2 neueröffnet.
Aber auch in diesem Bereich ist die Lobby des Großhandels tätig. Deutlich geworden ist dies bei der Einflußnahme der Firma ALDI auf das Abfallbeseitigungsgesetz und bei den hektischen Aktivitäten der CDU-Mitglieder im Wirtschaftsausschuß, um den Interessen dieser Großfirma gerecht zu werden.
Die Bundesregierung erhebt j a in penetranter Weise den Anspruch, gerade auch kleine Unternehmen zu unterstützen und zu fördern. Tatsache ist jedoch, daß sie fast ausschließlich Großbetriebe und Konzerne absichert. In der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" halten Sie an einem altem Dogma fest: Für Sie ist ein Betrieb immer nur noch dann förderungswürdig, wenn ein Großteil seiner Produkte überregional abgesetzt werden kann. Dies ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch feindlich gegenüber den kleinen Unternehmen und den vielen ländlich strukturierten Regionen in der Bundesrepublik.
Auch die Beratungsförderung - und dies zeigt das wahre Gesicht der Politik der Bundesregierung - wird systematisch zurückgeschraubt. Statt verstärkte Angebote zu machen, senken Sie die Förderungsmittel für die Beratung bei Existenzgründungen von 9,5 auf 7,5 Millionen DM, die Förderungsmittel für die Leistungssteigerung von kleinen und mittleren Unternehmen in Industrie, Verkehr und Dienstleistungen von 9,5 auf 7 Millionen DM.
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Ihre Politik ist den kleinen Unternehmen und den Kleinstunternehmen gegenüber gleichgültig. Ihre Politik ist ebenso heuchlerisch wie widersprüchlich.
Die Große Anfrage der CDU/CSU bzw. die Antworten der Bundesregierung sind kaum einer Erwähnung wert, da sie sich allenfalls in Lobeshymnen und allgemeinem Geplapper ergehen. Ein Skandal ist jedoch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. 14 in der SPD-Anfrage betr. „Lücken der Beratungsförderung". Dort wird gefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, angesichts der komplizierten Umweltschutzgesetze und der rapiden Entwicklung der Technologie ihre Beratung für kleine und mittlere Unternehmen auf diesen Gebieten auszubauen.
Eine konkrete Antwort der Bundesregierung sucht man vergeblich. Für Herrn Bangemann und die Wirtschaftspolitiker der CDU scheint das Problem der Umsetzung der Umweltschutzgesetze in kleinen Unternehmen nicht zu existieren.
Doch man höre und staune: Noch im Dezember 1984 ließ Bundesinnenminister Zimmermann verlautbaren - ich zitiere aus dem Konzept für den Umweltschutz der mittelständischen Wirtschaft -:
Umwelttechnische Investitionen der mittelständischen Wirtschaft sind auf Grund nicht ausreichender Beratung und mangels eigener Stabsabteilungen häufig ökologisch und ökonomisch ineffizient.
Wie reagieren Sie 1986 auf die Feststellung des Innenministeriums? - Sie senken genau die notwendigen Posten zur Beratung und Hilfestellung für die Betriebe. Ich kann nur wiederholen: Ihre Politik ist widersprüchlich und den Kleinstunternehmen gegenüber gleichgültig bis feindlich gesonnen.
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Darüber hinaus diskriminiert die Bundesregierung durch ihre praktische Politik die alternativen, auf Selbstverwaltung ausgerichteten Betriebe. Wo eine besondere kaufmännische, finanzielle und rechtliche Beratung notwendig und sinnvoll wäre, kann und will die Bundesregierung die Probleme nicht erkennen. Wir werden deshalb auch dieses Jahr in den Haushaltsberatungen unsere Anträge zur Förderung der Gründung selbstverwalteter Betriebe sowie zur Förderung von Beratungsmaßnahmen in dem Ausschuß für Wirtschaft einbringen.
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Darüber hinaus schlagen wir für die Unterstützung und Förderung von kleinen und Kleinstunternehmen vor, regionale Entwicklungsfonds aufzubauen. Unser Modell der regionalen Entwicklungsförderung operiert auf vier Standbeinen.
Erstens. Der regionale Entwicklungsfonds betreibt Beobachtung und Analyse der regionalen Struktur.
Zweitens. Er leistet betriebliche Beratung und finanzielle Unterstützung in Form von Krediten,
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Zuschüssen oder öffentlichen Beteiligungen. Er berät vor allem Betriebe, die in einer Krise stecken oder vom Konkurs bedroht sind.
Drittens. Er führt Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungs- und Qualifizierungsarbeit durch.
Viertens. Er ist Träger der Förderung einer sozial verantwortlichen Technologie. Ähnlich wie bei dem Londoner Enterprise Board wird sich ein regionaler Entwicklungsfonds mit dem Einsatz von Produktionstechnologien in Förderprojekten beschäftigen. Wirtschaftsförderung im Konzept des regionalen Entwicklungsfonds ist eine gebietsbezogene und nicht allein betriebsbezogene Beratung.
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Er ist mit seiner auflagenorientierten Investitionspolitik ein Interventionsinstrument und kein Planungsinstrument. An der Durchführung seiner Arbeit werden die dezentralen Entscheidungsträger beteiligt: Kommunalverbände, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände, Universitäten und Arbeitsverwaltungen, ortsansässige Unternehmen und Kreditinstitute.
Daß die Bundesregierung jedoch bereit oder in der Lage wäre, über einen solchen kreativen Ansatz nachzudenken, ist nicht zu erwarten.
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Bedingt durch althergebrachte ökonomische Theorien und die Abhängigkeit dieser Bundesregierung von der großen Industrie scheint Ihre Weltsicht mit Brettern vernagelt, meine Herren.
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Wer eine Novellierung des Kartellrechts und den Erhalt des Einzelhandels will, wer eine verstärkte Beratung und Förderung konventioneller wie selbstverwalteter Betriebe will, wer in dem regionalen Entwicklungsfonds eine Chance sieht, der kann nur hoffen, daß diese Bundesregierung so schnell. wie möglich abgewählt wird.
Danke schön.
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