dorothee bär (NA), 2007-11-16:
Ich erlaube deswegen keine Zwischenfrage, weil ich

nicht möchte, dass die Kollegen Rossmann und Tauss,
obwohl sie von ihrer Fraktion keine Redezeit bekommen
haben, trotzdem reden.

({0})

Ich finde es auch spannend - muss ich ganz ehrlich
sagen -, dass sich die SPD hier als BAföG-Fraktion oder
BAföG-Partei bezeichnet hat. Meine Fraktion, meine
Partei und sicherlich auch die CDU, lieber Fraktionsvorsitzender, haben einen allgemeinpolitischen Anspruch.
Wenn Sie sich als BAföG-Partei bezeichnen, heißt das,
dass Sie, wenn 25 Prozent aller Studenten BAföG bekommen, wahrscheinlich nur noch 25 Prozentpunkte bei
den Wahlen erreichen möchten.

({1})

- Für Bayern wäre es gut. Ja, das stimmt. - Das ist aber
nicht der Anspruch. Wir kämpfen zwar für das BAföG,
aber wir sind doch eine Partei, die sich auch noch anderen Themen widmet. Wenn man das auf die Begrifflichkeit bringt, die hier im Raum ist, kann man feststellen:
Wir haben große Kämpfer und große Unterstützung. Vorhin hat einer der Kollegen gerufen: Nach der RiesterRente kommt das Schavan-BAföG. - Das wäre ein Begriff, den man einführen könnte.

({2})

Frau Kollegin Hirsch, zu Ihnen möchte ich Folgendes
sagen - zu Ihren abstrusen Forderungen komme ich
nachher -: Sie haben angeprangert, dass die nächste Diskussion erst 2010 möglich wäre.

({3})

- Real stattfinden würde. Das muss man noch einmal genau nachprüfen. Es wäre natürlich wünschenswert, dass
eine solche Diskussion in diesem Hause im Jahre 2010
- wenn es denn dazu kommt - ohne Ihre Fraktion stattfinden kann.

({4})

Sie stellen sich hier hin und sagen, dass die
300 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt, überhaupt nicht viel Geld sind. Gegenüber
jedem, der hier oben auf der Zuschauertribüne sitzt oder
dieser Debatte am Fernseher folgt, ist es eine wahnsinnige Arroganz, wenn hier ein Politiker, der gerade einmal über 20 Jahre ist, behauptet: 300 Millionen Euro,
das ist überhaupt nicht viel Geld. - Das ist eine Arroganz
sondergleichen.

({5})

Angeblich sind Sie immer für den kleinen Mann. Ich
verstehe: Wenn man zwei Fraktionsvorsitzende hat, die
Bonzen und Millionäre sind, dann sind
300 Millionen Euro wahrscheinlich wirklich nicht viel
Geld.

({6})

Diese 300 Millionen Euro betreffen nur den Bundesanteil. Sie haben nicht berücksichtigt, dass es im
Jahr 2009 zusammen mit den Mitteln der Länder insgesamt über 540 Millionen Euro sind. Angesichts unserer
angespannten Haushaltslage

({7})

- wir alle verpflichten uns immer wieder dazu, den nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen sind über 540 Millionen Euro wirklich ein ganz großer
Batzen Geld.

({8})

Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, einen stärkeren Zuwachs zu bekommen, als es im Jahr 2001 der
Fall war. Wir konnten aufgrund der Haushaltslage seit
2001 leider keine Erhöhung mehr vornehmen. Jetzt gibt
es eine 10-prozentige Erhöhung. Ich denke, das ist ein
ganz wichtiges Signal. Ich wünsche mir, dass diese
10-prozentige BAföG-Erhöhung das Signal ist, das von
hier heute ausgeht.

({9})

Es war für uns völlig selbstverständlich, dass die Bedarfssätze jetzt an die gestiegenen Lebenshaltungskosten
angepasst werden müssen. Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden.

In Ihren Anträgen, Frau Kollegin Hirsch, ist von
19 Prozent die Rede. Sie bauen hier wirklich Luftschlösser. Ich höre von Ihnen immer nur: noch mehr, noch
mehr, noch mehr, noch mehr, noch mehr. Sie machen nie
einen konkreten Vorschlag. Der einzige konkrete Vorschlag, den Sie gemacht haben, hätte - die Kollegin
Schmidt hat es im Ausschuss schon betont - eine Erhöhung um 20 Milliarden Euro zur Folge. Forderungen wie
diese kann eine Fraktion immer dann leicht stellen, wenn
sie sich ganz sicher ist, dass sie in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten nie Regierungsverantwortung tragen
wird.

({10})

Wenn Ihre Forderungen aber bewirken, dass Sie nie regieren, dann ertragen wir das hier auch noch.

Sie haben auf verschiedene Erhöhungen, die CDU/
CSU und SPD in der laufenden Legislaturperiode vorgenommen haben, geschimpft. Sie wollen trotzdem, dass
Steuergelder ausgegeben werden. Allerdings sagen Sie
nicht, woher das Geld genommen werden soll.

Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die schon
genannt wurden. Im Namen unserer Sprecherin, Ilse
Aigner, aber auch im Namen unserer ganzen Fraktion
und auch der Fraktion der SPD möchte ich sagen: Wir
haben uns sehr darum bemüht, die Kollegiatenförderung
zu erhalten. Das war ein ganz wichtiger Schritt in die
richtige Richtung. Für die Kollegschüler ist dies sehr
wichtig. Es hat sich gezeigt, dass in den letzten Monaten
der Diskussion noch etwas erreicht wurde. Oft heißt es:
Am Gesetzentwurf wird nichts mehr geändert. Wir haben uns eng an den Bitten orientiert, die von den Kollegiaten an uns herangetragen wurden. Unsere Koalition
hat hier einen Riesenerfolg erzielt.

({11})

Das BAföG wird internationaler; auch dazu wurde
schon viel gesagt.

Frau Schmidt, Sie haben gesagt: Die Einführung des
Kinderbetreuungszuschlags ist für mich eine Herzensangelegenheit. - Genauso ist es für mich.

Kollege Tauss hat mit dem, was er in seiner Kurzintervention vorhin erklärt hat, völlig recht gehabt:
113 Euro werden allen gezahlt, die jetzt studieren und
ein Kind haben, egal wie hoch ihr BAföG ist. Wer jetzt
studiert, erhält für das erste Kind 113 Euro und 85 Euro
für jedes weitere Kind.
An Sie, Frau Kollegin Lenke: Es ist wunderbar; auch
ich sehe das so. Auch ich würde mir wünschen, dass es
haushaltspolitisch möglich wäre, da noch mehr Geld zur
Verfügung zu stellen.

({12})

- Das ist nicht weniger. Sie bekommen mehr Geld.

Es geht darum, positive Zeichen zu setzen. Ich unterstütze Ihre Forderung, junge Frauen dazu zu bewegen,
schon während des Studiums Kinder zu bekommen.
Denn auch wenn man es während des Studiums nicht so
sieht, im Nachhinein weiß man, dass das Studium die
beste Zeit dafür ist. Es ist wesentlich leichter, Familie
und Studium unter einen Hut zu bekommen, als später
Familie und Beruf.