Helmut Brandt (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Dağdelen, die Aussage, dass die Linke uns
die Demokratie bringen wird, ist das, was ich in Ihrer
Rede am wenigsten vermutet habe, aber auch das, was
Ihnen in diesem Hause keiner abkauft.

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- Über meine Vergangenheit können wir gerne reden;
über Ihre zu reden, fangen wir besser nicht an. - In ihrem Antrag „Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen
umfassend erleichtern“ kritisiert die Fraktion Die Linke
unter Hinweis auf vermeintlich kontinuierlich zurückgehende Zahlen der Einbürgerungen zum einen, dass die
Bundesregierung ungeachtet dessen Einbürgerungserleichterungen ablehne. Zum anderen fordert sie die
Bundesregierung auf, das Staatsangehörigkeitsgesetz mit
dem Ziel umfassender Einbürgerungserleichterungen zu
ändern.



Gestatten Sie mir gleich zu Beginn, Folgendes dazu
zu sagen: Schon der Titel Ihres Antrags hat mich irritiert.
Es ist doch tatsächlich so, dass wir uns in den letzten
Jahren mehr als alle Regierungen zuvor um die Integration hier lebender Migranten bemüht haben. Ich will an
dieser Stelle einige Stichworte nennen: Integrationsgipfel, Integrationsplan, erfolgreiche Integrationskurse.
Lassen Sie mich noch eines erwähnen. Ich weiß nicht, ob
Sie sich für Fußball interessieren. Die Zusammensetzung der deutschen Nationalmannschaft ist der beste Beweis dafür, dass wir in Deutschland keine Ausgrenzung
betreiben, sondern Migranten optimal integrieren.

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Wie kann man in einer solchen Situation von Ausgrenzung sprechen? Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall.

Die Frage, weshalb die Einbürgerungszahlen tatsächlich zurückgegangen sind, ist sicherlich zu stellen. Nun
muss man dazu sagen, dass die Einbürgerung eine individuelle und freiwillige Entscheidung eines jeden Ausländers ist, der die Voraussetzungen dafür erfüllt. Auf
diese persönliche Entscheidung kann und sollte die Politik nur begrenzt Einfluss nehmen.

Zudem sollten die Ergebnisse des inzwischen von der
Bundesregierung eingeleiteten längerfristigen Forschungsprojektes über die Motive von Ausländern, sich
einbürgern zu lassen oder auch darauf zu verzichten, zunächst einmal abgewartet werden. Das ist ein Grund,
weshalb wir Ihren Antrag ablehnen.

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Der zweite Grund ist, dass die von Ihnen geforderten
Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes den bisherigen bewussten und auch richtigen Festlegungen des
Deutschen Bundestages überwiegend zuwiderlaufen.

Beginnen wir mit Ihrer Forderung, auf die Teilnahme
an Staatsbürgerschaftskursen als Einbürgerungsvoraussetzung zu verzichten. Stattdessen sollen die Kurse freiwillig und kostenfrei sein. Ich persönlich betrachte es als
selbstverständlich und eine absolut unabdingbare Voraussetzung, dass sich ein Mensch, der beabsichtigt, dauerhaft in einem Land zu leben, Kenntnisse über dieses
Land, seine politischen und gesellschaftlichen Strukturen sowie seine Geschichte und seine Werte verschafft.
Dies ist in meinen Augen ein unverzichtbarer Teil eines
notwendigen Integrationsprozesses, ohne den Integration gar nicht möglich ist.

Wir reden hier doch von Menschen, die aus völlig anderen Kulturkreisen stammen. Wir alle haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass sich viele der
Migrantinnen und Migranten diese Kenntnisse eben
nicht freiwillig aneignen. Ich finde Ihre Forderung deshalb wirklich absurd. Sie haben eben auch von den Einbürgerungstests gesprochen. Diese wirken Ihrer Auffassung nach abschreckend. Das kann von der Sache her
nicht stimmen. 98,5 Prozent der Einbürgerungstests werden bestanden, und zwar in allen Bundesländern. Wie
soll ein solcher Test dann abschreckend wirken? Ich
kann auch Ihre Forderung nicht nachvollziehen, dass
Einbürgerungsberechtigte nicht auf ihre innere Anschauung und ihre Gesinnung überprüft werden sollen.

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- Weil sich nicht alle dem Test unterziehen, die diese
Gesinnung vielleicht nicht haben. In diesem Fall macht
es Sinn; denn nicht jeder, der hier lebt, will die deutsche
Staatsbürgerschaft haben oder sich dieser Frage unterwerfen.

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Integration kann nur gelingen, wenn Ausländer, die
hier leben möchten, bereit sind, unsere Verfassung und
unsere Grundwerte zu akzeptieren. Wer in Deutschland
lebt, muss diese zentralen Werte und Normen kennen
und sie akzeptieren und annehmen. Das ist für mich eine
unabdingbare Voraussetzung, um die Staatsbürgerschaft
zu erlangen. Nur so macht das auch Sinn.

Schließlich muss ich Ihnen noch eines sagen: Die bisher vorliegenden Erkenntnisse darüber, warum viele die
Einbürgerung nicht für sich beantragt haben, fußen darauf, dass sie es nicht als notwendig empfinden. Bringen
wir es doch einmal auf den Punkt: Abgesehen von all
den Rechten, die ihnen das Ausländerrecht sowieso gibt,
ist das Recht zur Beteiligung an der Wahl das Einzige,
was die Einbürgerung hier langfristig lebenden Ausländern zusätzlich bringt. Auf der anderen Seite steht die
mit einer Einbürgerung verbundene Pflicht, die sie möglicherweise scheuen. Ich bin deshalb gar nicht sicher, ob
die Zahl derer, die die Einbürgerung beantragen, die
Zahl jener, die eingebürgert werden, tatsächlich übersteigt.

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