Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Donhauser.
Donhauser ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden mich kaum für so geschmacklos halten, daß ich zu dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses Nr. 44 selbst Stellung nehme. Ich weiß, daß mir das nicht zusteht. Aber es steht mir sehr wohl zu, zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt noch einiges zu sagen, und zwar zu dem Teil seiner Ausführungen, der sich mit meinen Beziehungen zu Herrn Bundesfinanzminister Schäffer befaßt.
- Meine Damen und Herren! Wer die bayerischen Verhältnisse kennt, weiß ganz genau, daß etwa seit der Mitte des Jahres 1947 sich innerhalb der Bayernpartei ein erbitterter Kampf abgespielt hat
zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Erbströmen, nämlich zwischen dem Erbstrom, Herr Dr. Arndt, der von Ihren Geisteskindern inspiriert worden ist, und dem Erbstrom der alten Bayerischen Volkspartei. Das, meine Damen und Herren, ist die letzte Wurzel der Dinge, die Herrn Dr. Arndt heute unverständlich erscheinen, oder vielleicht tut er nur so.
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Herr Dr. Arndt, Sie wissen doch ganz genau, oder wenn Sie selbst es nicht wußten, dann wissen es Ihre politischen Freunde, daß mich und meinen engeren politischen Freundeskreis niemals etwas getrennt hat von der politischen Plattform des Herrn Bundesfinanzministers. Sie wissen doch ganz genau, daß ich selbst noch in meinen jungen Jahren seiner Partei angehört habe. Sie wissen doch selbst ganz genau, daß meine engsten politischen Freunde und er in den Jahren 1945, 1946 und 1947 in Bayern in vielen wichtigen und entscheidenden Fragen zusammengearbeitet haben. Wenn ich dann im weiteren Verlauf der parteipolitischen Entwicklung in Bayern meine praktische politische Betätigung im Rahmen der Bayernpartei gesehen habe, dann beweist das nur, Herr Dr. Arndt, daß die primitive Gleichung, die Sie für die inneren Verhältnisse eines Parlaments gegeben haben, nicht stimmt, daß es nur das große Schisma gebe: hier Opposition und hier Regierungskoalition.
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So einfach ist das nämlich nicht für einen wirklich verantwortungsbewußten Politiker.
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Jedermann in Bayern - auch meine schärfsten parteipolitischen und weltanschaulichen Gegner - weiß; daß ich auf dem gleichen staatsrechtlichen und christlichen Fundament stand und stehe wie der Bundesfinanzminister.
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Das entscheidende aber ist, daß ich eine konsequente Politik vom ersten Tage an betrieben habe, an dem ich in das bayerische politische Leben überhaupt eingetreten bin. Ich habe vom ersten Tage an versucht, dem ein Ende zu machen, was nicht zuletzt gerade von Ihrer Seite aus versucht worden ist, nämlich der Spaltung der christlichbürgerlichen Welt in Bayern
Meine Damen und Herren, ich muß noch einmal feststellen: man kann das Parlament nicht einfach teilen in Regierung und Opposition. Ihnen ist aus Ihrer eigenen sehr langen politischen Erfahrung der Begriff der wohlwollenden Toleranz sehr wohl bekannt. Sie haben sie in den dreißiger Jahren selbst oft und oft geübt. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist der Politiker Donhauser.
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Ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang aber etwas anderes auseinandersetzen. Wenn schon der Untersuchungsausschuß einstimmig - auch mit Ihrer Zustimmung - feststellt, daß kein Beweis für Bestechungen gegeben worden ist, und wenn darüber hinaus der Untersuchungsausschuß sich einmütig hat davon überzeugen lassen, daß die mir zugeflossenen Gelder zu nicht zu beanstandenden Zwecken verwandt worden sind, dann verstehe ich die Ausführungen des Herrn Dr. Arndt wirklich nicht; dann kann ich sie nur mit Parteipolitik erklären.
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Meine Damen und Herren, Ihnen steht es zu, das letzte Urteil hier zu fällen. Ich muß wirklich gestehen, daß ich weiß, daß es auch unter meinen

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schärfsten politischen Gegnern, die natürlicherweise auf der Linken sitzen, sehr viele gibt, die fair genug sind, meinen Fall wirklich objektiv und sachlich und weit entfernt von aller Parteipolitik zu beurteilen. Aber, Herr Dr. Arndt, wenn Sie schon mit einer so erbarmungslosen Schärfe auch in meinem Fall hier auftreten, dann vermisse ich bei Ihnen die Konsequenz. Warum haben Sie denn nicht die gleiche erbarmungslose Schärfe in Ihren eigenen Reihen bewiesen, als es um die berühmten Skandale in Nordrhein-Westfalen ging, in die sehr prominente Leute Ihrer Partei verwickelt waren?
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Ich muß außerdem meiner großen Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß über mich Leute zu Gericht sitzen wollten, die doch selber genügend zu verbergen gehabt hätten.
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