peters (NA), 1970-11-11:
Nein, Herr Struve, das gestehe ich in keiner Weise zu, und zwar deshalb nicht, weil es falsch ist. Die 7,4 % betreffen den Monat September.
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Gegen diese 7,4% müssen Sie zunächst aufrechnen, was an 3 % Mehrwertsteuer und über den Flächenausgleich gezahlt wird. Wenn Sie das nehmen, haben Sie nur noch 1% Schaden und mehr nicht.
Jedermann weiß, daß der Schweinezyklus nicht der Agrarpolitik angelastet werden kann. Wir begrüßen die Initiative des Deutschen Bauernverbandes, die Bauern aufzufordern, die Schweine mit leichterem Schlachtgewicht zu liefern, und wir begrüßen ebenfalls die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen. Ich bin der Meinung, daß man noch etwas Zusätzliches tun sollte, nämlich eine Ferkelabschlachtprämie für Spanferkel mit etwa 20 DM pro 20-kg-Ferkel zahlen, um zu erreichen, daß wir im Schweinezyklus schneller aus dem Tal herauskommen. Denn auch der Rinderpreis wird selbstverständlich von diesem Schweinezyklus mit nach unten gezogen.
Der Rückblick ergibt, daß Preisminderungen durch die DM-Aufwertung nicht nur voll ausgeglichen wurden, sondern daß der Ausgleich Einkommensverbesserungen brachte. Dazu kommt noch, daß durch die DM-Aufwertung das Unterlaufen der deutschen Preise vor der Aufwertung unterbunden wurde. Außerdem wäre die Kostensteigerung .ohne Aufwertung höher gewesen. Ich stelle zusammenfassend fest, meine Damen und Herren, daß bis zum Herbst 1970 die Einnahmen plus Währungsausgleich nicht niedriger waren als die Einnahmen im Vorjahr.
Hinsichtlich der zukünftigen Preisentwicklung sagt die Antwort der Bundesregierung, daß sich an ihrer grundsätzlichen Auffassung zur Agrarpreispolitik nichts geändert habe. Das bedeutet: Eintreten für Preiserhöhungen bei Produkten ohne Überschüsse, also bei Futtergetreide und bei Rindern. Der Bundesminister hat das gestern in der Versammlung des Bauernverbandes noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Es bedeutet ebenfalls eine Erhöhung des Trinkmilchpreises.
Voraussetzung für eine aktive Preispolitik ist die Beseitigung der Überschüsse bei Weizen, Milchprodukten, Schweinen und Zucker. Es ist ein unbestreitbares Verdienst dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, zusammen mit der EWG Entscheidendes getan zu haben, daß diese Überschüsse bisher in einem Maße abgebaut worden sind,
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wie wir das kaum erwarten konnten. Der Abbau der Überschüsse ist im besonderen ab Herbst 1969 geschehen,
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im Vergleich zu dem Vorjahreszeitraum in verstärktem Maße. Das ist unbestritten.
Die starke Ausweitung des Agraretats 1970 um 1,6 Milliarden DM für Marktordnungen gegenüber 1969 diente ausschließlich dem Zweck des Abbaus der Überschüsse und der Marktstützung wegen der Aufwertung. Durch den Wegfall solcher Vorhaben im Jahre 1971 sind 800 Millionen DM frei geworden. Diese Summe konnte niemals dem eigentlichen Agraretat zugerechnet werden. Es war eine einmalige Maßnahme des Jahres 1970 im Interesse der deutschen Landwirtschaft.
Für die nationale Agrarpolitik stellte sich die Ausgangslage im Herbst 1969 folgendermaßen dar - ich wiederhole es noch einmal, obgleich es zum Teil schon gesagt worden ist -. Für 1970 wurde durch Kabinettsbeschluß und durch Haushaltsberatung die Strauß-Höcherlsche Etatkürzung in der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 520 Millionen DM


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durchgeführt. Wir müssen es so oft sagen, Herr Dr. Ritz, damit Sie es endlich einmal begreifen!
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Im Frühjahr dieses Jahres wurden weitere 200 Millionen DM für Agrarstruktur- und Agrarsozialpolitik zur Verfügung gestellt, so daß wir im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung der Regierung, in der Sie den Bundeskanzler stellten, im Jahre 1970 720 Millionen DM mehr zur Verfügung gestellt haben. Für 1971 wurden für die nationale Agrarpolitik vom Kabinett im Haushaltsentwurf weitere 110 Millionen DM vorgesehen. Dazu kommen weitere 60 Millionen DM, die nach Verhandlungen zwischen der Koalition und der Bundesregierung für die Berufsgenossenschaften bereitgestellt werden.
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Damit komme ich zur Agrarsozialpolitik der Koalition, die im besonderen polemischen Angriffen der Opposition ausgesetzt war. Durch eine Novelle zum Altershilfegesetz wird die Landabgaberente von 275 DM auf 350 DM erhöht und der Kreis der Landabgebenden auf den fünffachen Betrag der landwirtschaftlichen Pflichtversicherung der Altershilfe erhöht, also auf 20 bis 25 ha. Gleichzeitig wird die Nachversicherung von aus der Landwirtschaft Ausscheidenden in den gesetzlichen Rentenversicherungen ermöglicht und der Nachversicherungsbetrag zu 70 % vom Bund bezuschußt.
Unzweifelhaft sind die Krankenversicherung und die Erhöhung der landwirtschaftlichen Altersrente die bedeutendsten agrarsozialen Vorhaben. Die Koalitionsparteien haben sich vordringlich für die Pflichtversicherung auf berufsständischer Basis und für die Gratisversicherung der landwirtschaftlichen Altershilfeempfänger entschieden. Die berufständische Krankenkasse wird gewählt, weil die einseitige Öffnung der RVO-Kassen nur für Landwirte dem Gleichheitsprinzip widerspricht und der volle Rentnerzuschuß des Staates gewährleistet sein muß.