emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

dem Gesetz nicht zugestimmt,

({0})

und ich muss im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger
aus meinem Bundesland Rheinland-Pfalz, die ich hier
vertrete, und als pflegepolitische Sprecherin meiner
Fraktion eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben.

Ich stimme dagegen, weil das, was Sie, meine Damen
und Herren von Schwarz-Gelb und SPD-Rot, ausgehandelt haben, nicht mehr ist als ein fauler Kompromiss und
ein Hohn für die Betroffenen.

({1})

Ich stimme dagegen, weil die bisherige Bilanz von
Hartz IV eine Katastrophe ist, die durch dieses Gesetz
kein bisschen verbessert wird. Sie ignorieren nicht nur
die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern
Sie verhöhnen vor allem die betroffenen Menschen.

({2})


Ich stimme dagegen, weil in Rheinland-Pfalz bei den
unter 18-Jährigen die Armutsquote einen neuen Höchststand erreicht hat. Bei uns in Rheinland-Pfalz gelten
19,6 Prozent aller unter 18-Jährigen als armutsgefährdet.

Ich stimme dagegen, weil allein in Rheinland-Pfalz
44 Prozent der Alleinerziehenden, 52 Prozent der Erwerbslosen, 33,7 Prozent der Menschen ohne deutsche
Staatsangehörigkeit und 28,9 Prozent aller Menschen
mit Migrationshintergrund als armutsgefährdet gelten.

Ich stimme dagegen, weil den Verhandlerinnen des
Vermittlungsausschusses Menschen mit Behinderungen
nicht mehr als eine Protokollnotiz wert sind.

({3})

Was Herr Schiewerling auf die Fragen gesagt hat, war
unbefriedigend. Was die Kollegin Kipping gefragt hat,
ist hier nicht ausreichend beantwortet worden. Es bleibt
dabei: Eine menschenwürdige gesetzliche Regelung haben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

({4})

Das ist unglaublich, und es ist diskriminierend.

Ich stimme dagegen, weil Sie, als die Banken in
Schieflage gerieten, ohne Mühe in der Lage waren, innerhalb einer Woche einen sogenannten Rettungsschirm
von 500 Milliarden Euro aufzuspannen. Auch zur EuroRettung hatten Sie flugs 148 Milliarden Euro parat.

({5})

- Oder Sie nicht.

Ich stimme dagegen, weil der Gesetzentwurf der
blanke Zynismus ist. Ich stimme auch deshalb dagegen,
weil es Ihnen innerhalb einer Wochenfrist möglich gewesen ist, 650 Milliarden Euro für Banken, Spekulanten
und Vermögensbesitzer zu mobilisieren. Ich stimme dagegen, weil Ihnen auf der anderen Seite die Ärmsten in
diesem Land nicht einmal eine Handvoll Euro wert sind,
ganz nach dem Prinzip „Wir da oben, ihr da unten“. Das
ist ein Skandal.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Nun möchte der Kollege Jan Korte noch eine Erklärung abgeben.

({0})

- Liebe Leute, mal einen Augenblick! Zur Geschäftslage: Die Geduld ist bei verschiedenen Tagesordnungspunkten und verschiedenen Beteiligten je nach Gefechtslage unterschiedlich ausgeprägt. Ich will nur darauf
aufmerksam machen, dass nach unserer Geschäftsordnung ein solcher Anspruch auf mündliche Erklärungen
zur Abstimmung besteht, die wiederum nach unserer
Geschäftsordnung in der Regel vor der Abstimmung erfolgen. Ich habe erläutert, warum ich von dieser Regel
abweichen möchte. Dem hat das Plenum auch zugestimmt. Aber es gibt überhaupt keine Veranlassung, damit den Anspruch auf Erläuterung der eigenen Position
zu verkürzen.

({1})

Im Übrigen finde ich es auch ausgesprochen angemessen, dass bei mehr als 20 Erklärungen zur Abstimmung für ganze drei eine mündliche Erläuterung gewünscht wird.

Bitte schön, Herr Kollege Korte. Sie haben das Wort.

({2})
Jan Korte (NA), 2011-02-25:
Schönen Dank. - Dass die Grünen das nicht nachvollziehen können, kann ich wiederum nachvollziehen.

Ich will noch einmal deutlich sagen, warum ich aus
tiefster Überzeugung heute dagegen gestimmt habe,
nämlich erstens, weil ich dieses Geschacher und dieses
Theater, das in den letzten Wochen hier aufgeführt worden ist, für unwürdig und skandalös halte.

({0})

Zweitens. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich es für
einen „dollen“ Vorgang halte, dass ausgerechnet diejenige Partei, die hier eine fundamental andere Auffassung
hat im Vergleich zu Ihnen allen und die die Interessen
von vielen Betroffenen vertritt, als einzige Partei von
diesem Prozess ausgeschlossen und nicht einmal gehört
wird.

({1})

Drittens stimme ich dagegen, weil in meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt, in Anhalt-Bitterfeld und im
Salzlandkreis, unzählige Menschen zu jeder Bürgersprechstunde in die Büros der Linken kommen, um Rat
und Hilfe zu suchen, wie sie mit ihrem Leben bei den
Regelsätzen, um die es hier dieses Geschacher gegeben
hat, zurechtkommen sollen. Dass sie in ein FDP-Büro
niemals kommen, das ist sicher, Herr Döring.

({2})

Viertens stimme ich aus voller Überzeugung dagegen,
weil in Sachsen-Anhalt, wo mein Wahlkreis liegt, der
Niedriglohnsektor geradezu explodiert ist und fast doppelt so groß ist wie im Rest der Republik. Ich stimme dagegen, weil Sie nicht einmal ansatzweise den Schritt gehen, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn einzuführen, den gerade die Menschen in
meinem Wahlkreis so dringend brauchen.

({3})

Ich frage mich - auch deswegen habe ich dagegen gestimmt -, wie lange Sie diese Zustände weiter dulden
wollen. In Sachsen-Anhalt ist von 2002 bis heute die
Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs um 4,48 Prozent gesunken. Ich habe noch aus einem anderen Grund
- das will ich hier deutlich sagen - dagegen gestimmt.
Wenn sich die Kollegin Schwesig hier hinstellt und sagt,



dass irgendwann ganz sicher eine große sozialpolitische
Reform in diesem Bereich kommen muss, dann ist zumindest eines sicher: Ohne die Linke wird sie bestimmt
nicht kommen.

({4})

Ich will noch eines sagen: Sich als SPD hier zum
Gralshüter des Mindestlohns zu machen, ist geradezu
absurd, wenn man dann gleichzeitig ein Vergabegesetz
in Sachsen-Anhalt will, das in Richtung Mindestlöhne
geht, und mit der CDU koalieren will, die ein solches
Gesetz mit Sicherheit verhindern will. Auch deswegen
habe ich dagegen gestimmt. Ich hoffe, dass es bald noch
mehr werden.

Danke.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Die Protokollführer haben einen Zwischenruf des

Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto
von der Regierungsbank aus festgehalten, den ich nicht
gehört habe, der aber nach unseren Regeln erstens unzu-
lässig ist und zweitens, wenn er aus den Reihen der Ab-
geordneten erfolgt wäre, von mir als unparlamentarisch
gerügt worden wäre.

Damit können wir den Punkt hoffentlich abschließen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10 a und b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

- Drucksache 17/4230 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung des Schutzes personenbezogener
Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen

- Drucksache 17/4853 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache dazu 45 Minuten dauern. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich erteile das Wort dem Bundesinnenminister
Dr. Thomas de Maizière.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Nächster Redner ist der Kollege Gerold Reichenbach

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Das Wort erhält nun die Kollegen Gisela Piltz für die

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Korte von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Frieser von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Anette Kramme von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 17/4230 und 17/4853 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel
Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben

- Drucksache 17/4683 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft

- Drucksache 17/4842 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Christel Humme von der SPD-Fraktion das Wort.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Möhring von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marco Buschmann von

der FDP-Fraktion.

({0})
Marco Buschmann (NA), 2011-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns in der Tat wieder mit einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema.
Hier im Plenum eint uns alle natürlich das Ziel, dass
Frauen die gleichen Karrierechancen haben wie Männer.

({0})

Worum geht es? Es geht darum, dass Sie zum wiederholten Male ein untaugliches Mittel in einer besonders
unverhältnismäßigen Art und Weise vorschlagen.

({1})

Das wird deutlich, wenn man Ihren konkreten Vorschlag
kurz beschreibt. Sie schlagen eine Zwangsquote von
40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände für sämtliche
Gesellschaften vor, die in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen.

({2})

Eine Differenzierung nach Börsennotierung, wie sie
auch andere Fraktionen anstreben, die durchaus für die
Quote sind, sehen Sie nicht vor.

Das Modell ist so undifferenziert, beispiellos und mittelstandsfeindlich,

({3})

dass nicht einmal Anhänger der Quote es unterschreiben
würden. Das möchte ich mit einigen Hinweisen auf die
Lebenswirklichkeit belegen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Herr Kollege Buschmann, Frau Kollegin Deligöz

würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie haben zwar
gerade erst begonnen, aber bitte schön.

({0})
Marco Buschmann (NA), 2011-02-25:
Ja, bitte.
Ekin Deligöz (NA), 2011-02-25:
Herr Kollege Buschmann, Sie haben das Instrument

als unqualifiziert bezeichnet.
Marco Buschmann (NA), 2011-02-25:
Nein, das war nicht mein Wortlaut.
Ekin Deligöz (NA), 2011-02-25:
Ich habe das so verstanden.
Marco Buschmann (NA), 2011-02-25:
Nein, ich habe „untauglich“ und „unverhältnismäßig“

gesagt.
Ekin Deligöz (NA), 2011-02-25:
Dann habe ich das wohl wie die Kollegen rechts und

links neben mir anscheinend auch, wie Sie hören, total
falsch verstanden.

({0})

- Ich korrigiere also: untauglich.

In den letzten Tagen konnte man den Medien entnehmen, dass es eine Gruppe von FDP-Frauen gibt, die auch
innerhalb der FDP eine Quote verlangen.

({1})

Heißt das, dass Sie das Instrument auch innerhalb Ihrer
Partei als untauglich qualifizieren,

({2})

und bedeutet das, dass Sie Ihre Rede auch auf Ihrem Parteitag halten werden?

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl von der SPDFraktion.

({0})
Marco Buschmann (NA), 2011-02-25:
Die Frage beantworte ich sehr gerne. Wie Sie der Berichterstattung entnommen haben, bezieht sich der Vorschlag der Kolleginnen eben nicht auf das Thema des
heutigen Tages, eine Quotenregelung für die Leitungsorgane von Unternehmen, sondern einzig und allein auf
unsere parteiinternen Gremien. Im Gegenteil: Die liberalen Frauen haben sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, Quoten für Unternehmen vorzuschreiben.

({0})

Sachkenntnis würde hier nicht schaden, Frau Kollegin.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Herr Kollege Buschmann, auch die Kollegin

Hendricks würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Marco Buschmann (NA), 2011-02-25:
Ja. Gleichbehandlung gilt für alle Kolleginnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Frau Dr. Hendricks, bitte.
Barbara Hendricks (NA), 2011-02-25:
Herr Kollege Buschmann, bitte erlauben Sie mir, dass

ich traurig an die Kollegin Ina Lenke erinnere, die für die
FDP-Fraktion sehr lange, bis 2009, Mitglied des Deutschen Bundestages war und die entsprechenden Fähigkeiten hatte, um sich zu einem solchen Thema zu äußern.

({0})
Marco Buschmann (NA), 2011-02-25:
Ich habe die Frage nicht verstanden, Frau Kollegin;

deshalb bin ich außerstande, sie zu beantworten.

({0})
Barbara Hendricks (NA), 2011-02-25:
Es war eine Feststellung, die ich allerdings mit den

Worten „bitte erlauben Sie mir“ eingeleitet habe. Sie
können es mir erlauben oder auch nicht; jedenfalls habe
ich an die Kollegin Lenke erinnert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Harbarth von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Willi Brase von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Bracht-Bendt

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Frau Kollegin Bracht-Bendt, darf ich Sie kurz unterbrechen? Die Kollegin Dittrich von der Fraktion Die
Linke möchte eine Zwischenfrage stellen.
Nicole Bracht-Bendt (NA), 2011-02-25:
Nein, danke. Ich möchte die Zwischenfrage nicht zulassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Als nächste Rednerin rufe ich die Kollegin Ulla

Lötzer von der Fraktion Die Linke auf.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Rita Pawelski von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Kollegin Pawelski, Sie müssen jetzt zum Schluss

kommen.
Rita Pawelski (NA), 2011-02-25:
Ich bin sofort fertig. - Ich finde es schlimm, dass die

Frauen der SPD dazu geschwiegen haben.

({0})

- Ich habe alle Anträge durchgesehen; bis 2005 gab es
von euch keinen Antrag zu diesem Thema.

({1})

Erst seitdem ihr in der Opposition seid, seid ihr mutig
und fordert eine 40-Prozent-Quote. Ihr habt zwischen
2001 und 2005 nicht ein Mal die Quote gefordert.

({2})

Wir werden über das Thema in den Ausschüssen sprechen. Zu der von Ihnen geforderten Quote für alle Aktiengesellschaften hat Herr Dr. Harbarth schon deutlich
vorgetragen; das geht überhaupt nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das müssen Sie im Ausschuss klären. Hier geht es

jetzt nicht weiter.
Rita Pawelski (NA), 2011-02-25:
Ich bin sicher, dass wir uns in einem Jahr einig sind:

Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen, egal
ob durch eine Flexiquote oder eine feste Quote. Über
2013 hinaus auf Freiwilligkeit zu setzen, das tue ich
nicht mehr.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Ferner das

Wort.

({0})
Elke Ferner (NA), 2011-02-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Frau Pawelski, ich hätte mir gewünscht,
dass es von Ihrer Sorte mehr in der Koalition gibt,

({0})

insbesondere bei der FDP. Ich würde mir wünschen, dass
die amtierende Frauenministerin nur halb so engagiert
für die Rechte der Frauen streiten würde wie Sie. Dann
wären wir hier schon ein gutes Stück weiter.

({1})

Ich möchte aber auch sagen: Es ist richtig, dass wir
2005 keine Anträge zu diesem Thema in den Bundestag
eingebracht haben. Aber raten Sie doch einmal, warum
das so war! Weil die damalige Frauenministerin, Frau
von der Leyen

({2})

- ich war in den Koalitionsverhandlungen damals
dabei -, es abgelehnt hat, eine gesetzliche Regelung für
Frauen in Führungspositionen zu treffen; das ist der erste
Punkt.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Kollegin Ferner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pawelski?
Elke Ferner (NA), 2011-02-25:
Wenn Sie die Uhr anhalten, gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Ja, natürlich.
Rita Pawelski (NA), 2011-02-25:
Frau Kollegin, ich habe mich ausdrücklich auf die

Zeit zwischen 2001 und 2005 bezogen,


({0})

als Sie noch an der Regierung waren, und auf Herrn
Schröder hingewiesen. Ab 2005 - das weiß ich selber waren wir an der Regierung.

({1})

In der Zeit zwischen 2001 und 2005 haben Sie keinen
entsprechenden Antrag eingebracht. Die damalige Frauenministerin Bergmann hat gesagt: Wenn sich bis 2003
nichts Entscheidendes tut, wird das Gesetz doch noch
kommen. - Das waren aber hohle Worte. Sie hat nichts
weiter getan,

({2})

sondern Sie haben darauf gewartet, dass wir Ihnen auf
die Sprünge helfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Tauber für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Der Kollege Lange hat für die Unionsfraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Leidig das

Wort.
Sabine Leidig (NA), 2011-02-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich nicht damit aufhalten, die Unterstellungen uns gegenüber zurückzuweisen. Sie sind so haltlos,
dass es mir ganz leicht fallen würde.

Ich möchte zu der Behauptung des Kollegen Stellung
nehmen, der Bahnaufsichtsrat sei fachlich überaus kompetent besetzt. Ich möchte nur den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Utz-Hellmuth Felcht, herausgreifen, der
am 24. März 2010 dieses Amt übernommen hat. Er sagt
von sich selber in der Financial Times Deutschland: „Ich
bin kein Bahnfachmann“. Auf die wichtige Frage, ob
Netz und Betrieb bei der Bahn getrennt werden sollten,
hat er geantwortet: „Da habe ich schlicht und einfach
noch keine Linie“. Außerdem hat er, gelinde gesagt, ein
etwas simples Bild davon, wie das System Bahn funktioniert. Er sagt:

Herr Grube ist Beckenbauer, Herr Ramsauer ist der
Besitzer des Vereins, und ich bin der Trainer.

Ich frage mich, wie er dazu kommt, sich als Mannschaftstrainer zu sehen - die Deutsche Bahn AG hat immerhin etwa 180 000 Beschäftigte -, wenn er zugleich
sagt, er werde seine Mandate und Ehrenämter behalten.
Das bedeutet, dass er Aufsichtsratsvorsitzender der SüdChemie bleibt und zugleich Managing Director bei einem großen Unternehmen, das zu J. P. Morgan gehört.
Außerdem übt er weitere Aufsichtsratsmandate aus,
etwa in der Reisebranche.

Das möchte ich zur Richtigstellung, was die Kompetenz angeht, anmerken.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort zur Erwiderung hat der Kollege Lange.
Ulrich Lange (NA), 2011-02-25:
Liebe Frau Kollegin Leidig, ich habe vorhin versucht,

klarzumachen, worum es uns geht: nicht um eine Betriebsblindheit, sondern um Managementqualitäten.
Dass der von Ihnen Angesprochene Führungsqualitäten,
Wirtschaftskompetenz, Managementqualitäten aus einem Großunternehmen mitbringt, wird wohl nicht bestritten. Es geht nicht darum, ob er den letzten Kilometer
Schiene kennt, sondern darum, ein großes Gesamtunternehmen mitverantwortlich leiten zu können. Dafür haben wir - davon sind wir überzeugt - den richtigen
Mann.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort hat der Kollege Beckmeyer für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort hat der Kollege Döring für die FDP-Fraktion.

({0})
Claudia Bögel (NA), 2011-02-25:
Gerade für viele mittelständische Unternehmen können diese Angebote hochattraktiv sein. Hier darf nicht
vorbeugend reguliert werden, sondern hier muss Offenheit bestehen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Danke
schön.

({0})
Patrick Döring (NA), 2011-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst halte ich es für gut, dass wir im Ausschuss ge10774 

meinsam die nötigen ordnungsrechtlichen Schlüsse hinsichtlich des Infrastrukturmangels ziehen, der letztlich
zu dem schrecklichen Unglück in Hordorf geführt hat,
und anschließend gemeinsam die nötigen Vorschriften
ändern wollen. Dann werden wir uns vielleicht auch in
der Ausschussdebatte darüber verständigen, wer das am
Ende bezahlt.

Es ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit auf
der Schiene zu leisten, und das geht offenbar nur ordnungsrechtlich. Das ist der einzige Punkt, in dem ich der
Frau Kollegin Leidig zustimme. Es ist bedauerlich, dass
die freiwilligen Vereinbarungen in diesem Bereich nicht
zu einem Erfolg geführt haben. Nun muss man die Konsequenz ziehen und zum Erlass der nötigen Regelwerke
gesetzgeberisch tätig werden. Das ist die richtige Reihenfolge.

({0})

Ich will auf die vorliegenden Anträge gar nicht weiter
eingehen, weil sich die Debatte extrem rückwärtsgewandt mit vermeintlichen Begründungen beschäftigt, die
die ohnehin immer falsch wiedergegebenen Thesen über
das Funktionieren dieses Unternehmens bestätigen sollen.

Das Unternehmen DB AG befindet sich heute in hundertprozentigem Bundesbesitz und ist in keiner Weise
mehr vergleichbar mit den Konstrukten der Deutschen
Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn. Das ergibt
sich anhand von drei Kennzahlen.

Erstens haben wir heute ein Unternehmen, das Geld
verdient. Das sollte den Eigentümer freuen;

({1})

denn früher haben die Umsatzerlöse aus Fahrkartenverkäufen nicht einmal ausgereicht, um die Personalkosten
zu decken.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Kollege Döring.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort hat der Kollege Hofreiter für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Das Wort hat der Kollege Jarzombek für die Unionsfraktion.

({0})