Rudolf Karl Krause (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine vorurteilsfreie Diagnostik ist Voraussetzung für eine kausale Therapie. Ich habe hier die parteipolitische Freiheit, mich um eine solche zu bemühen.
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Treuhandpolitik war von Anfang an bei plötzlich geöffneten Märkten weiterbestehende staatlich geDr. Rudolf Karl Krause ({1})
lenkte Industrie- und Handelspolitik dreier Regierungen: Modrow, de Maizière und, als Erbe, Kohl. Ausgangspunkt war eine verrottete materielle Basis infolge fehlender einfacher Reproduktion spätestens seit 1980 in der DDR. Die DDR war ausgeblutet, basta!
Ergebnis von zusätzlichem Absatzboykott, fehlender Marktstrategie und erst anschließender Privatisierung nach Verlust der Märkte ist die Deindustrialisierung Mitteldeutschlands auf einen Stand von vor 1870. Nach Bombenterror und Demontagen, nach 40 Jahren Sozialismus und vier Jahren Treuhand - notgedrungen - war dies für die mitteldeutsche Industrie ein Dritter Punischer Krieg: „nicht mehr auffindbar".
Hauptschuldig ist und bleibt aber der real existierende Sozialismus, der historisch abgewirtschaftet hat und heute als Lieblingskind der linken Medien wieder sein freches Haupt erheben kann.
Aber dennoch, in keinem anderen Ostblockland gibt es eine vergleichbare Zerstörung der Industrie, gibt es eine vergleichbare Massenarbeitslosigkeit wie in Mitteldeutschland. Aber es gibt auch kein annähernd vergleichbares hohes Konsum- und Sozialniveau wie heute in den neuen Ländern. Dieses heutige hohe materielle Lebensniveau von uns Mitteldeutschen ist aber keine Folge der konstruktiven Treuhandpolitik, sondern belastet vor allem die westdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, belastet die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Für die großen finanziellen Transferleistungen sind wir Mitteldeutschen, vor allem unsere Rentner aus der ehemaligen materiellen Produktion in der DDR, den westdeutschen Arbeitnehmern und Arbeitgebern als den Beitragszahlern der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung zu tiefem Dank verpflichtet. Dieser deutschen Sozialgemeinschaft sage ich deshalb an dieser Stelle: Danke.
Die deutsche Wiedervereinigung bis zur Oder kam wirtschaftspolitisch voll in die hier schon genannte Nachkriegsphase 4 der Wirtschaftsentwicklung, nämlich in die Phase massenhafter ungebremster Billigimporte und einer Verlagerung der Produktion in billiges Ausland. Das sind - auch wenn es hier kaum erwähnt worden ist - die entscheidenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auch der Treuhandanstalt. Gerade in Mitteldeutschland begünstigen hohe Tarifbindungen bei niedriger Produktivität und hohen Sozialabgaben sowohl Deindustrialisierung als auch einen schwarzen Arbeitsmarkt ohne eigene Sozialpflichten. Investiert wird daher fast nur in die Distribution, nicht in eigene Produktion von nunmehr nur noch 2 % der Betriebe.
Die Treuhandpolitik begann 1990 auch mit einem bewußten und gnadenlosen Handelsboykott der ehemaligen DDR-Betriebe durch die Handelsketten, die in HO und Konsum schon Mitte 1990 die Macht übernahmen. Es folgte die gegenseitige Absatzblokkade der Treuhandbetriebe untereinander und die Aufteilung der bisherigen DDR-Märkte in Westeuropa, auch in Osteuropa und in der DDR selbst durch die überwiegend westdeutsche Konkurrenz. Es gab keine Absatzpolitik der Treuhand zeitlich vor einer späteren Privatisierung. Als dann privatisiert wurde, waren die Märkte bereits weg, auch die Binnenmärkte im eigenen Land. Märkte sind aber nicht von sich aus weggebrochen, sie wurden von Konkurrenten übernommen. Vertreter derselben Konkurrenzunternehmen waren über die Treuhand sehr oft Verkäufer, Gutachter und potentielle Käufer aus einem Stall. Die Produktion und der Absatz wurden boykottiert, die Märkte durch die westdeutsche Konkurrenz übernommen - Beispiel Wolfen. Eine Absatzblockade durch Handelsketten besteht aber auch heute noch. Auch als Nichtraucher kann ich in Westdeutschland noch keine mitteldeutsche Zigarettenmarke kaufen.
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Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit in Mitteldeutschland belastet über die Sozialabgaben auf lange Zeit die Konkurrenzfähigkeit von deutscher Industrie, Handwerk und Dienstleistungen. - Frau Kollegin, wenn die jungen Leute auch bei uns Holz sägen helfen, wollen sie gerne Zigaretten aus der eigenen Produktion. Deshalb kauft auch einmal ein Nichtraucher mitteldeutsche Zigaretten.
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Es ist ein makabres Kuriosum der deutschen Geschichte, daß die friedliche Beendigung der Nachkriegszeit mit einem ebenso friedlichen, dafür aber gründlichen Abriß der mitteldeutschen Industrie abgeschlossen wurde. Es wäre ein weiteres makabres Kuriosum der Weltgeschichte, wenn die friedliche Beendigung der militärischen Spaltung Europas mit einem ebenso friedlichen Ausbluten der gesamtdeutschen Industrie abgeschlossen werden müßte. Solange aber die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auch dieser Treuhandpolitik weiterbestehen, nämlich offene Handelsgrenzen, Billigimporte und Industrieverlagerung ins Ausland, ist eine weitere Deindustrialisierung in Deutschland vorprogrammiert.
Erlauben Sie mir bitte am Schluß zu sagen: Dagegen treten wir Republikaner mit unseren Forderungen nach Wirtschafts- und Sozialprotektionismus entschieden auf. Das tun auch französische Politiker. Wie ich jetzt in der Bundesbahn gelesen habe, wollen dies schon 50 % der deutschen Gewerbetreibenden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und mir ein Wiedersehen in diesem Herbst.
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