Agnieszka Brugger (NA), 2016-04-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand macht sich Illusionen über die Sicherheitslage in
Mali. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban
 Ki-moon stellt in seinem jüngsten Bericht an den Sicherheitsrat fest, dass in Mali durch die Gewalt der Extremisten, Terroristen und Kriminellen die Gefahr für die Menschen nach wie vor sehr hoch ist. Erst vorgestern Nacht
wurden drei französische Soldaten der Friedensmission
der Vereinten Nationen auf grausame Weise durch eine
hinterhältig gelegte Landmine getötet. Diese Gräueltat
macht auch uns im Bundestag betroffen. Unser Beileid
und Mitgefühl gelten ihren Familien und Freunden.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben wir Grüne trotz des gefährlichen Umfeldes
die EUTM, die europäische Ausbildungsmission für die
malischen Sicherheitskräfte, mit großer Mehrheit unterstützt. Denn sie hat einen Beitrag dazu geleistet, dass die
demokratische Kontrolle über die Armee gestärkt wird
und dass diese in die Lage versetzt wird, in Zukunft die
eigene Bevölkerung besser zu schützen. Mittlerweile
sind zwei Drittel der malischen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Ein solches Engagement braucht
aber auch langen Atem und viel Geduld.

Mit den Änderungen im neuen Mandat soll diese Unterstützung nun nicht mehr in den gesicherten Lagern der
Mission stattfinden, sondern es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass, abhängig von der Sicherheitslage,
die Soldatinnen und Soldaten herausgehen, um bereits
ausgebildete Verbände in Heimatkasernen zu betreuen.
Diese Anpassung finde ich grundsätzlich nachvollziehbar, wenn es darum geht, die Nachhaltigkeit des Ausbildungserfolges sicherzustellen. Denn der Erwerb der militärischen Grundfertigkeiten alleine macht noch keinen
guten Soldaten, sondern dafür sind so wichtige Inhalte
wie die Achtung der Menschenrechte, der Umgang mit
den Gefangenen oder die Einhaltung des Völkerrechtes
viel entscheidender.

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Gleichzeitig ist auch klar, dass durch die Ausweitung
des Operationsgebiets bis nach Timbuktu und Gao die
europäische Ausbildungsmission riskanter wird. Wir Abgeordnete werden vor diesem Hintergrund sehr genau
darauf achten, dass die Soldatinnen und Soldaten den
bestmöglichen Schutz bekommen und, auch wenn sie die
Lager verlassen, eine gesicherte Rettungskette vollumfänglich gewährleistet ist. Wir Grüne werden bei den
Beratungen diese und andere Veränderungen im Mandat
kritisch und sorgfältig prüfen.

Meine Damen und Herren, so schwierig und gefährlich die Lage in Mali ist, sie ist nicht nur düster. Damit
meine ich nicht nur, dass die Soldatinnen und Soldaten
bei der Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte viel
geleistet und viel erreicht haben. Vielmehr gibt es weitere Entwicklungen, die Anlass zu einer vorsichtigen
Hoffnung geben. Trotz aller Rückschläge und Schwierigkeiten konnte im letzten Jahr ein umfassendes, breit
getragenes Friedensabkommen geschlossen werden.
Ohne die starke Rolle der Vereinten Nationen und ihrer
Friedensmission wäre das kaum möglich gewesen. Die
Umsetzung dieser Vereinbarung wird ganz entscheidend
dafür sein, ob sich in Zukunft die Weichen in Mali für
mehr Stabilität, Sicherheit und Frieden stellen lassen.
Ein großer Erfolg ist auch, trotz einiger Verzögerungen,
dass eine Kommission für Abrüstung, Demobilisierung
und Wiedereingliederung gegründet wurde und ehemalige Rebellen wieder in die Gesellschaft und auch in die
Sicherheitskräfte integriert werden sollen. Gleichzeitig
müssen aber natürlich auch die sozialen und wirtschaftlichen Verteilungsfragen zwischen dem Norden und dem
Süden in einem gerechten Ausgleich geklärt werden.

Die humanitäre Lage ist teilweise immer noch dramatisch. 2,5 Millionen Menschen sind vom Hunger betroffen, und es gibt immer noch 90 000 Binnenvertriebene.

Meine Damen und Herren, ich bin in den letzten Jahren häufiger nach Mali gereist. Besonders berührt und
bewegt hat mich dabei die Selbstverständlichkeit, mit der
die Menschen im Süden - in einem der ärmsten Länder
der Welt - die Flüchtlinge aus dem Norden aufgenommen und unterstützt haben. Sie haben das Wenige, was
sie hatten, mit ihnen großzügig geteilt. Trotz aller Armut
gibt es eine starke, solidarische und friedfertige Zivilgesellschaft. Darin liegt eine große, vielleicht sogar die
größte Chance für die malische Zukunft.

Mein Dank gilt allen Menschen, die sich in Uniform
oder ohne trotz der Gefahren auch für Leib und Leben
dafür einsetzen, dass der Großteil der Malierinnen und
Malier auf diesem guten Weg unterstützt wird.


Meine Damen und Herren, Ausbildung allein kann nur
einer von vielen Bausteinen sein. Entscheidend ist aber
eine engagierte Bearbeitung der Konfliktursachen, ein
stimmiges Gesamtkonzept, das die Bereiche Sicherheit,
Entwicklung und Staatsaufbau, aber vor allem auch den
Versöhnungsprozess zusammenbringt. Hierfür kann und
sollte auch die deutsche Bundesregierung mehr tun.

Die Europäische Ausbildungsmission hat dazu beigetragen, dass der Hoffnungsschimmer im Norden nicht
nur von kurzer Dauer war. Die erfolgreiche Entwicklung
in Mali selbst ist und bleibt aber kein Selbstläufer. Es gibt
Risiken. Es gab Rückschläge, und es wird sie auch in Zukunft geben. Wir müssen auch deshalb die Mandate jedes
Mal aufs Neue sorgfältig und kritisch prüfen und beraten.

Meine Damen und Herren, es ist klar: Es gibt nie eine
Erfolgsgarantie, und der Weg wird sicherlich schwierig
sein. Es ist aber ebenso gewiss, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass ohne die internationale Unterstützung die Menschen in Mali kaum auf Sicherheit und
Frieden hoffen können.

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