Katzer (NA), 1978-01-26:
Ich kann verstehen, daß Sie von den Jahren 1969 und 1970 ablenken wollen;
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aber das Jahr 1972 kommt nach dem Jahr 1970, und Sie werden nachher in einer genauen Beschreibung eine Antwort auf diese Ihre Frage bekommen.
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Ich bleibe dabei: Der Anfang der Misere der Rentenversicherung war in diesem Augenblick. Herr Kollege Arendt weiß das; ich habe ihn persönlich vor diesem Schritt gewarnt. Ich habe gesagt: Dieses Geld werden wir dringend gebrauchen. Wir haben die Rücklagen nicht angesammelt, um davon die Renten zu zahlen, sondern wir haben sie im Blick auf den Rentenberg angesammelt, der vor uns steht. Dies war der entscheidende Punkt, und das hat schließlich zum Rücktritt des Kollegen Arendt geführt.
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Der Bundeskanzler hat gestern oder vorgestern gesagt, Herr Arendt hätte mit der Rentengeschichte gar nichts zu tun; denn er hätte das .gar nicht so gewußt, er wäre daran unschuldig. Ich frage: Warum ist er zurückgetreten, wenn er unschuldig ist? Dann wäre er doch heute noch im Amt.
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Herr Kollege, Sie haben das Jahr 1972 angesprochen, und ich gehe in der heutigen Debatte nichts aus dem Wege;
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jede Verantwortung wird klar gewichtet.
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1972 hat der damalige Arbeitsminister die flexible Altersgrenze eingeführt, aus der er in Wahrheit eine Herabsetzung der Altersgrenze machte.
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- Das war sehr gut. Hören Sie jetzt bitte zu. Sie, 
meine Damen und Herren der SPD und auch der FDP, haben bis heute nicht einen Pfennig an Einnahmen geschafft, um diese flexible Altersgrenze zu finanzieren. Dies haben Sie alles mit den Beitragseinnahmen finanziert, die wir damals in diesem Hause auf meinen Vorschlag hin beschlossen haben.
Wir hatten sogar als Regierung den Mut, über unsere Regierungszeit bis 1969 hinaus zum 1. Januar 1973 die letzte Beitragserhöhung um 1 % vorzusehen. Das taten wir, weil wir wollten, daß das Gerede über die Renten aufhört und daß jedermann weiß: Meine Rente ist sicher. Das sind wir nicht nur den Rentnern schuldig, sondern wir wollten den Aktiven und Unternehmungen sagen, welche Belastungen auf sie zukommen, damit sie disponieren können, damit sie klar wissen, welche Ausgabenbelastungen sie erreichen. Dies haben wir in der Tat gemacht und haben Ihnen damals damit die Chance gegeben, eine Ausgabenpolitik zu betreiben.
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- Nein. Ich komme auch darauf noch.
Immerhin hat die Rentenversicherung für die Herabsetzung der Altersgrenze bisher rund 15 MilKatzer
liarden DM ausgezahlt. Nachdem Sie schon zu Zeiten der Hochkonjunktur damit begonnen haben, die Reserven der Rentenversicherung auszugeben, ist es in Anbetracht einer solchen Finanzpolitik schon ein tolles Stück, wenn ausgerechnet von Ihnen heute die Rentenformel in Zweifel gezogen wird.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zu unserem besonderen Beitrag sagen, mit dem wir ein Grundverständnis von Regierung und Opposition berühren. Wir haben schließlich vielen Gesetzen, nicht nur im Sozialbereich, unsere Zustimmung gegeben. Aber der damalige Arbeitsminister hat im Rentenanpassungsbericht 1972 bzw. bis zur Vorlage des Ausschußberichtes 230 Milliarden DM als verfügbaren Überschuß bezeichnet. Die Opposition verfügt nicht über die Mehrheit, um über die Prioritäten einer zukünftigen Haushaltsplanung bestimmen zu können. Diese Prioritäten zu setzen und sie mit den finanziellen Möglichkeiten abzustimmen, ist nun einmal Aufgabe der Regierung; die Opposition hat darauf keinen Einfluß. Sie trägt dafür auch keine Verantwortung. Sie kann es auch nicht verhindern, daß die Bundesregierung konkrete und ausreichende Alternativen der Union, wie wir sie im letzten Jahr vorgelegt haben, in den Wind schlägt und anschließend, wenn sie mit leeren Händen dasteht, wiederum fragt: Liebe Opposition, was machst Du nun?
Verehrter Herr Wirtschaftsminister, ich habe gestern mit Erstaunen Ihre Einlassung gehört. Sie gehen über dies alles - das ist der Grund, weshalb ich das hier noch einmal aufzähle - so weg und sagen: Das ist ja alles ganz schön und gut, das mag auch so gewesen sein, aber jetzt kommt's drauf an, was wir jetzt tun. Meine Damen und Herren, es geht doch nicht so, daß die Opposition davor warnt, den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner abzuschaffen, und Sie es dann doch gegen unseren Willen tun. Wenn dann ein Finanzloch kommt, sagen Sie: Was tun Sie jetzt? Sie werden dies ja auch heute wieder ablehnen. Wir werden doch sehen, wir werden es doch erleben, meine Damen und Herren.
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Wir sind mit der FDP - nicht erst seit heute, Herr Kollege Mischnick; das wissen wir aus langen Jahren der Zusammenarbeit, sei es in der Regierung oder als Opposition - der Meinung, daß gegenüber all dem, was die Regierung jetzt hier vorschlägt, ein sozial gestaffelter Krankenversicherungsbeitrag der Rentner das vernünftigste und systemgerechteste Mittel ist, um der Krise Herr zu werden. Nur, meine Damen und Herren, Sie machen einen großen Fehler: Sie haben nicht den Mut zu einer solchen Entscheidung, Sie schieben das Problem vor sich her.
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Indem Sie das Problem vor sich herschieben, wird
es größer und damit auf Dauer unlösbar. Das ist
doch Ihre Politik, die Sie zu vertreten haben und nicht wir.
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Die SPD und FDP haben eine besondere Verantwortung für die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner. Auf die Herabsetzung der Altersgrenze habe ich hingewiesen.
Ich will, Herr Kollege Glombig, selbstverständlich auch auf die vorgezogene Rentenanpassung von 1972 hinweisen, die die Union zu vertreten hat. Dies war kein Sündenfall, sondern dies war eine Leistung der Union' für die von der damals trabenden Inflation von mehr als 7 % - ich bitte das nicht zu vergessen - hart bedrängten Rentner.
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Sie rühmen sich heute des hohen Rentenniveaus. Damals war das Rentenniveau auf einem Tiefpunkt. Wir haben uns mit der Vorziehung um ein halbes Jahr für die Rentner eingesetzt.
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Wir haben uns dies - um auch das deutlich zu sagen - gar nicht so leicht gemacht. Wir haben tagelang diskutiert, um den richtigen Weg zu finden. Wir haben dann gesagt: Es muß eine Maßnahme sein, die reparabel ist. Es gab ja damals auch Vorschläge zur Einführung eines Weihnachtsgeldes, einer 13. Rente usw. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, ich glaube mit Recht. Wir sagten: In dem Augenblick, in dem die Inflation dem Rentner am meisten zu schaffen macht, geben wir dies dazu. Wir haben doch vor einem Jahr hier im Hause erklärt: Da sich die Situation der Rentner jetzt verbessert hat, können wir dies auch wieder zurücknehmen. Das haben wir als Opposition hier im Hause gemacht. Sie wären doch gar nicht so über die Runden gekommen, wenn wir Ihnen nicht unsere Stimmen dazu gegeben hätten, um das in Ordnung zu bringen. Das ist eine vernünftige Politik.
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- Ja genau, das ist so gewesen. Es war haarscharf so.
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- Wenn Sie etwas anderes sagen, dann wissen Sie es entweder nicht, was ich Ihnen- nicht übel nehme, weil Sie nicht dabei waren, oder Sie reden wider besseres Wissen.
Eine Meisterleistung der Demagogie aber - Herr Bundeskanzler, das muß ich sagen - war Ihr Interview, das Sie im „Spiegel" vom 16. Januar gegeben haben.