Wulff (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, gestatten Sie mir zunächst eine kleine Vorbemerkung zu Ihrem Hinweis, die CDU/CSU habe einer Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht zugestimmt, im Gegenteil, sie sei für eine Herabsetzung eingetreten im Hinblick auf die 81 Millionen DM im Rahmen der IDA, die Sie erwähnt haben. Herr Minister, Sie wissen genauso gut wie ich, daß es sich einfach um ein technisches Problem gehandelt hat. Es ging darum, daß diese Zahlungen in vier Raten erfolgen sollten und daß Sie die Zahlungen in drei Raten zusammengefaßt haben. Die IDA hatte aber die zwei Raten vorweg nicht nötig. Im Grunde genommen war es ein Rechenfehler Ihres Herrn Staatssekretärs, der hier nicht zugegeben werden sollte. Dafür werfen Sie uns vor, wir seien gegen eine Erhöhung der Entwicklungshilfe gewesen. Ich muß sagen, Sie als ein Mann von Courtoisie hätten sich ein wenig vorsichtiger ausdrücken sollen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat u. a. in ihrer Großen Anfrage in ganz besonderem Maße auf die Bedeutung der Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern und auf die Verschuldung der Entwicklungsländer hinweisen wollen. Wir glauben uns zu diesen speziellen Fragen um so mehr aufgefordert, als die Privatinvestitionen 1970, Herr Minister, in der Tat zurückgegangen sind. Sie meinen die privaten Direktinvestitionen. Das ist etwas anderes. Ich spreche von den gesamten Privatinvestitionen, die in der Tat um 3,5 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind. Ich gebe Ihnen zu, mit den direkten Privatinvestitionen haben Sie recht. Aber insgesamt gesehen sind die Privatinvestitionen zurückgegangen. Das ist bedauerlich, bedauerlich einmal im Hinblick auf die berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer, bedauerlich aber auch für unsere eigene Wirtschaft und Industrie und ganz bedauerlich deshalb, weil gerade Sie in Ihrer Regierung häufig erklärt haben, daß Sie beispielsweise den Pearson-Bericht als eine gute Grundlage Ihrer Entwicklungspolitik akzeptierten. Gerade der Pearson-Bericht fordert aber diese private Entwicklungshilfe in sehr starkem Maße.
Daß jetzt ein Rückgang zu verzeichnen ist, bringt auch Schaden für unser internationales Ansehen

und Schaden für unsere industrielle Entwicklung, weil, wie es Herr Kienbaum beispielsweise erwähnt hat, die Entwicklungsländer unsere Märkte und unsere Handelspartner von morgen sind.
Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung - wie es in ihrer Antwort heißt - den privaten Kapitaltransfer wie auch die privaten Direktinvestitionen begrüßt und unterstützen will. Doch hätte es uns wesentlich mehr interessiert, Herr Minister, wie denn diese Unterstützung im einzelnen aussehen soll. Die Bundesregierung „anerkennt" in ihrer Aussage, sie „begrüßt", sie will „lenken und fördern". Bei diesen Aussagen bleibt es. Nichts Konkretes! Wie will man denn, so frage ich Sie, eine Erhöhung konkret herbeiführen? Sieht Ihre entwicklungspolitische Konzeption so aus, daß es nur um Anerkennen, Begrüßen, Lenken und Fördern geht?
Meine Damen und Herren, es geht einzig und allein darum, daß uns diese konkreten Maßnahmen geschildert werden, die den Wunsch nach verstärkten Privatinvestitionen wecken, die durch Vereinbarung mit den Entwicklungsländern auch auf die Dauer gefördert und aufrechterhalten werden können. Ich habe den Eindruck, daß der Schatten des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei der Formulierung der Antwort einiges kompetenzmäßig verdunkelt hat, daß der Herr Minister Eppler nicht sagen kann, was er nicht sagen darf. Und, verehrter Herr Kollege Rosenthal, das, was Sie eben hinsichtlich des beglückenden Zusammenspiels gesagt haben, das sich neuerdings in der Bundesregierung vollziehe, das nehme ich Ihnen nicht ab.
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Ich gestehe Ihnen zu, Herr Minister, daß bei den mehr als komplizierten Zusammenhängen in der Entwicklungspolitik, gerade was die Privatinvestitionen anlangt, eine gewisse Askese in der Regierungsaussage angebracht sein kann. Aber etwas mehr hatten wir heute in der Tat erwartet, obwohl ich eingestehe, daß konkrete Maßnahmen, die man nun anzeigen soll und anzeigen will, unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Investitionstätigkeit in der Wirtschaft und unter Berücksichtigung der in der Tat schweren Malaise in der Wirtschaftspolitik allgemein mehr als schwierig sind und daß man diese konkreten Maßnahmen so nicht aufzeigen kann, weil die Voraussetzungen durch die Wirtschaftspolitik, durch die Arbeit des Herrn Bundeswirtschaftsministers, nicht gegeben sind.
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Wer nun gedacht hatte, daß beispielsweise durch angemessene zusätzliche Verbesserung des Entwicklungshilfesteuergesetzes eine Erhöhung der Privatinvestitionen hätte erreicht werden können, sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung ebenfalls enttäuscht. Lapidar heißt es da:
Das Entwicklungshilfesteuergesetz ist bis zum 31. Dezember 1972 befristet. Die Bundesregierung plant bis dahin
- man höre genau zu! keine weiteren Änderungen dieses Gesetzes.
Verehrter Herr Minister, diese Ihre Antwort zeigt, wie konfus die Entwicklungspolitik in Ihrem Ministerium mittlerweile geworden ist. Haben Sie eigentlich Ihre Antwort mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt? Wie kann es geschehen, daß Sie Ihre Antwort auf unsere Große Anfrage am 31. März 1971 dem Bundestag zuleiten, das Kabinett aber bereits am 16. Dezember 1970, also vor 31/2 Monaten, Einschränkungen beim Entwicklungshilfesteuergesetz verabschiedet hat, wonach Bewertungsabschlag und steuerfreie Rücklage nicht mehr zu Verlusten führen, sondern sich nur noch bis zu null DM auswirken dürfen, und daß diese Vorschriften auch noch rückwirkend Anwendung finden sollen? Das bedeutet, daß sich in bezug auf das Entwicklungshilfesteuergesetz keine Verbesserungen, sondern im Gegenteil Verschlechterungen ergeben.
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Und das ist das, was Sie uns in Ihrer Antwort nicht gesagt haben! Ich halte es, nebenbei gesagt, für einen nicht ganz fairen Stil gegenüber der Opposition, wenn man sie mit einer solchen lapidaren, ja geradezu arroganten Antwort abspeist.
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An dieser Stelle scheint mir aber noch eine persönliche Bemerkung angebracht zu sein. Abgesehen von dem Vorgehen der Bundesregierung sollte unsere Privatwirtschaft erkennen, daß Entwicklungshilfe nicht ausschließlich eine Aufgabe der großen Konzerne ist, daß vielmehr auch die Unternehmen mittlerer und kleinerer Größenordnung eine Aufgabe haben, den Menschen in der Dritten Welt durch ihre wirtschaftliche Betätigung zu helfen. Ich meine, daß es auf die Dauer unvorstellbar ist, daß sich die Menschen in der Dritten Welt mit dem Sozialgefälle zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten zufrieden geben. Die furchterregende, ja zutiefst erschütternde Tatsache, daß alle sieben Sekunden in dieser Welt ein Mensch verhungert, daß eine Unzahl von Menschen sich mit ihrer Arbeit nur ein menschenunwürdiges Existenzminimum sichern kann, sollte auch unsere Wirtschaft veranlassen, ihre soziale Aufgabe zu erkennen. Gewiß, Gewinn und Rentabilität sind Begriffe, die für den Unternehmer in der Tat eine Rolle spielen müssen und ohne die auf die Dauer gesehen keine sinnvolle Entwicklungshilfe durch Privatinvestitionen geleistet werden kann. Aber es gibt auch Abstufungen im Gewinn und in der Rentabilität, wenn damit gleichzeitig eine soziale Verbesserung der Menschen herbeigeführt und zum Frieden in der Welt beigetragen werden kann. Ich bin der Meiung, daß die soziale Verantwortung privater Investoren gerade in der Gesellschaftsordnung eines freien Unternehmertums nicht an zufällig gezogenen Staatsgrenzen haltmachen darf. Darauf sollte die Regierung verstärkt hinweisen.
Meine Damen und Herren, es stünde unserer Wirtschaft - auch zur besseren Selbstdarstellung - gut an, im Hinblick auf Investitionen in den Entwicklungsländern einmal an Hand von Unterlagen nachzuweisen, welche sozialen und menschlichen Verbesserungen auch und gerade durch ihre wirtschaftliche Betätigung in den Ländern der Dritten Welt
entstanden sind. Verehrter Herr Matthöfer, Sie werden mir zugestehen müssen, daß in der Tat auch durch solche Betätigungen Wesentliches für das soziale Gefüge in den Entwicklungsländern geleistet werden kann. Ich muß Ihnen zugestehen, daß Sie bei einer Reihe Ihrer Aussagen bedauerlicherweise Recht haben. Nur möchte ich davor warnen, alles so zu verallgemeinern, wie Sie es getan haben. Zumindest möchte ich aber vor einem warnen: wenn es dem Herrn Minister Eppler darum geht und ich
stimme ihm darin voll zu - , daß unsere Entwicklungshilfe darauf gerichtet sein muß, dem anderen, d. h. den Menschen in den Entwicklungsländern zu helfen, sich zurechtzufinden, ihnen beim Finden ihrer eigenen Möglichkeiten behilflich zu sein, dann sollten wir uns davor hüten, ihnen gewissermaßen wie ein Phönix aus der Asche Strukturverbesserungen oder Gesellschaftsformen vorzuschlagen, die sie nicht wollen. Davor möchte ich ausdrücklich warnen.
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