friedrich ostendorff (NA), 2004-05-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute zwei Anträge der CDU/CSU.
Aber vergleichen Sie bitte einmal diese beiden Anträge.
Jeder wird sich fragen: Ist das dieselbe Fraktion? Was
Frau Connemann und Herr Carstensen hier zusammengeschrieben haben, fällt doch deutlich hinter den Antrag
von Herrn Paziorek, Caesar und anderen von der CDU/
CSU zurück.

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Für uns ist dieser Antrag allerdings typisch für das Gespann Connemann/Carstensen, der Berliner Zweigstelle
des Deutschen Bauernverbandes:

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inhaltlich dünn, dafür aber umso aufgeblasener vorgebracht.

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Sie fangen mit Allgemeinplätzen zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung an, aber im Forderungsteil
haben Sie schon vergessen, womit Sie angefangen hatten. Da ist von verdeckter Feldbeobachtung keine Rede
mehr. Stattdessen fordern Sie die Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, das Sie selbst geschrieben und beschlossen haben. Statt greifbarer Inhalte beschwören Sie
in Ihrem Antrag das angeblich durch das Pflanzenschutzgesetz und das Umweltbundesamt geschürte gesellschaftliche Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft, um dann zu postulieren: „Dies wird den
Leistungen und Verdiensten der Landwirtschaft in
Deutschland in keiner Weise gerecht.“

Was wollen Sie uns denn mit solchen Floskeln sagen?
Das ist doch nichts weiter als eine billige Anbiederung
an einen Berufsstand, zu dem Sie, Frau Connemann, als
Verfasserin dieses Antrages sehr oft weit entfernt stehen.
Unserer Meinung nach ist das inhaltliches Gewäsch. Ich
als Bauer fühle mich durch solche Sätze veräppelt und
für dumm verkauft. Heute spielen Sie sich als Oberanwälte der Landwirtschaft auf, aber wenn es um die Verteidigung der Rechte von Bauern und Bäuerinnen gegen
US-Importeure von Gensoja und Futtermittelkonzerne
geht,

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können die Bäuerinnen und Bauern von Ihnen wenig Solidarität erwarten,

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wie Sie diese Woche wieder sehr eindrucksvoll im Agrarausschuss gezeigt haben. Dann vertreten Sie von der
CDU/CSU nur noch die Interessen der Industrie. Wir
nennen das scheinheilig.
Wie Sie wissen, habe ich persönlich eine sehr kritische Einstellung zu der so genannten verdeckten Feldbeobachtung, weil ich die Methode für nicht richtig halte.

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Gegen das Ziel, einen realistischen Überblick über die
Anwendungspraxis im Pflanzenschutz und den Umgang
mit Abstandsregelungen zu gewinnen, ist nichts einzuwenden, aber bitte nur im offenen Dialog mit den Bauern
und Bäuerinnen.

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Der Bauernverband spielt hierbei im Übrigen ein
doppeltes Spiel. Zunächst werden mit populistischem
Gebrüll die Stammtische bedient, dann aber ist Herr
Sonnleitner der Erste, der „Hier!“ schreit, wenn es um
die Vergabe eines Postens in einem Beirat zu dem Programm geht.

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Entscheidend ist, dass der konstruktive und vertrauensvolle Ansatz des Reduktionsprogramms - jetzt sollten Sie zuhören! -,

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der sehr wichtig und wertvoll ist, nicht gestört wird. Sie
interessieren sich gar nicht für das Reduktionsprogramm. In Ihren Anträgen ist davon keine Rede. Sie
wollen nur den gesellschaftlichen Konflikt schüren.

Es gibt durchaus Probleme mit der Gewässerbelastung durch Pflanzenschutzmittel. Auch gibt es besondere
Problembereiche wie das Alte Land und Verstöße gegen
das geltende Recht, die entsprechend bestraft werden
müssen. Denn Wasserverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Das muss man benennen und sachgerecht angehen. Dies tun wir auch.

Wir haben mit dem Reduktionsprogramm, das bereits
vorliegt, einen sehr konstruktiven Ansatz gewählt. Es ist
uns gelungen, die gesamte Breite der Verbände von den
Anwendern über die Umweltverbände bis hin zur Industrie gemeinsam mit Bund und Ländern an einen Tisch zu
bringen. Es ist gelungen, auf dieser breiten Basis konstruktiv zu arbeiten.

Das ist unser Ansatz, der auf Kooperation und Vertrauen basiert. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten, wie wir es im rot-grünen Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben.

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