Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1564 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung
des Hochschulrahmengesetzes ({0})
- Drucksache 15/1498 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Minister
für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg, Professor Dr. Peter Frankenberg.

Dr. Peter Frankenberg, Minister ({2}):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Bundesrat hat am 11. Juli 2003 den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes beschlossen und dem Bundestag zugeleitet. Dabei
handelt es sich um eine Initiative aller 16 Bundesländer.

({3})
Das Ziel ist die Verstärkung der Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen - primär die Universitäten - in Studiengängen mit bundesweitem Bewerberüberhang, bei denen bisher die Zuweisung der
Studierenden an die Hochschulen über die ZVS erfolgte.

Warum sind wir - also alle 16 Bundesländer - für
eine verstärkte Auswahl der Studierenden durch die
Hochschulen? In der Lehre - gerade in der universitären
Lehre - muss die Verantwortlichkeit der Hochschulen
für die Studierenden gestärkt werden. Notwendig ist
auch eine bessere Betreuung bzw. eine bessere Betreuungsmentalität. Dies beginnt für die Hochschulen mit
der Auswahl ihrer Studierenden.

({4})

Gerade in unseren Universitäten sind die Abbrecherquoten viel zu hoch. Diese Quoten zeigen, dass es zu
viele Studierende gibt, die entweder für die entsprechenden Studiengänge nicht motiviert oder nicht dafür geeignet sind. Es zeigt sich, dass das Abitur als alleiniges Prognoseinstrument für ein erfolgreiches Studium nicht
ausreicht.

({5})

Die Unterschiedlichkeit der schulischen Qualifikationen und die immer stärkere Ausdifferenzierung der

Minister Dr. Peter Frankenberg ({6})
Studiengänge machen es notwendig, die Passgenauigkeit
zwischen der Befähigung der Studierenden und dem Angebot der Hochschulen zu verbessern. Das Abitur bleibt
in unserem Gesetzentwurf ein wesentliches Kriterium.
Es geht aber nicht nur um die Studierfähigkeit, sondern
auch um die Berufsfähigkeit.

Durch den Numerus clausus ist eine Mentalität der
permanenten Notenverbesserung an unseren Schulen
entstanden. Aber man muss sich doch fragen, ob ein
Abiturient, der das Abitur mit 1,0 bestanden hat, schon
damit für das Medizinstudium geeignet ist. Es mag zwar
sein, dass er das Studium gut bewältigt, aber wird er
dann auch ein guter Arzt? Das kann eben nicht allein
über das Abitur festgestellt werden.

({7})

Für die Studierenden bedeutet die verstärkte Selbstauswahl der Hochschulen, dass sie sich in ihrem Studienwunsch und in ihrer Qualifikation noch einmal selber überprüfen können. Wir, die Länder, legen zwei
Modelle vor. Wir haben sie aufeinander abgestimmt; sie
sind zeitlich getaktet. Den Studierenden wird kein Nachteil daraus entstehen, dass es zwei Modelle gibt.

Das eine Modell ist mit dem Namen Baden-Württemberg verbunden: Vorab vergeben die Hochschulen
50 Prozent der Studienplätze an Studierende, die sie
selbst auswählen. Weitere 25 Prozent der Studienplätze
werden an die Abiturbesten vergeben. Die übrigen
25 Prozent werden nach den bisherigen ZVS-Kriterien
vergeben.

Das so genannte Nordrhein-Westfalen-Modell beginnt mit 25 Prozent der Studienplätze, die an die Abiturbesten vergeben werden. Dann folgt die 25-prozentige
Selbstauswahl durch die Hochschulen. Die übrigen
50 Prozent werden durch die ZVS vergeben.

Warum sollen in Deutschland nicht unterschiedliche
Verfahren, die aufeinander abgestimmt sind, zugelassen
werden? Nach fünf Jahren könnte evaluiert werden, welches Instrument wie gewirkt hat.

Die Kultusministerkonferenz hat sich in diesem Punkt
als funktionsfähig erwiesen. Wir haben uns in einem einstimmigen Beschluss auf diese beiden Modelle geeinigt.
Die Umsetzung dieses Vorhabens wäre ein großer Schritt
vorwärts für die Autonomie der Hochschulen und die
Verbesserung der Lehrsituation an unseren Hochschulen.

({8})

- Sie sagen es, Herr Rachel. Ich wollte gerade zu den
Kritikpunkten der Bundesregierung kommen. Es scheint
fast, dass wir uns abgestimmt haben.

({9})

- Richtig, das ist reiner Zufall.

Die Bundesregierung behauptet unter anderem, die
Quote sei zu gering. Aber eine 50-prozentige Auswahlquote ist im Vergleich zu der bisher nicht existierenden
vorrangigen Auswahlquote ein großer Schritt nach vorne.
Die Bundesregierung macht sich übrigens viele Argumente von Baden-Württemberg zu Eigen. Wir haben bei
den Verhandlungen über den Kompromiss auf der Kultusministerkonferenz nicht alles erreicht. Aber wir halten
den nun vorliegenden Kompromiss für sehr vernünftig.
Ein anderer war zwischen den Ländern nicht erreichbar.

Es wird des Weiteren darauf hingewiesen, die Abgewiesenen könnten über das zweite Verfahren dennoch
aufgenommen werden. Das ist rechtlich kaum anders
machbar. Wenn man aber zu 50 Prozent die Bestgeeigneten ausgewählt hat, dann kann man vielleicht auch tolerieren, dass der eine oder die andere, der bzw. die vorher
abgewiesen worden ist, doch noch studiert.

Außerdem wird gefragt, warum nicht auch diejenigen
Studiengänge in ein solches Gesetz einbezogen würden,
bei denen es keinen bundesweiten Bewerberüberhang
gibt. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir es hier mit
einem Rahmengesetz zu tun haben. Warum soll ein solches Gesetz etwas regeln, was gar kein bundesweites
Problem ist? Für landesweiten Bewerberüberhang gibt
es in den jeweiligen Ländern längst entsprechende Regelungen. So gibt es auch in Baden-Württemberg eine entsprechende Selbstauswahlgesetzgebung.

Es wird auch gefragt, warum die Detailkriterien nicht
geregelt seien. Das ist eine typische Fragestellung für ein
zum Teil zur Überregulierung neigendes System.

({10})
Wir wollen den Hochschulen doch gar keine Detailregelungen vorgeben. Es gibt zwar einen Grundsatzbeschluss,
dessen Eckpunkte in die jeweiligen Landesgesetzgebungen gefasst werden müssen. Aber die Hochschulen werden nach eigenen Detailkriterien auswählen müssen. Eine
juristische Fakultät der Universität A kann andere Primärkriterien festsetzen als die der Universität B. Wir wollen damit den Wettbewerb der Hochschulen stärken. Wir
wollen keine Gesetzgebung, die alles so gleichmacht,
dass sich gleich nicht Professoren, sondern Computer mit
der Auswahl beschäftigen könnten.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass man erst
den Beschluss des Wissenschaftsrates abwarten müsse.
Der Wissenschaftsrat ist genauso wie die HRK für eine
verstärkte Selbstauswahl der Studierenden.

Manche fragen dann noch, wer das machen solle. Ich
glaube, die vorlesungsfreie Zeit in unseren Universitäten
ist lang genug, dass sich Professorinnen und Professoren
zwei Wochen lang mit der Auswahl der Studierenden beschäftigen können.

({11})
Das lohnt sich, weil man dann die besten Studierenden
hat.

Machen Sie den Weg für die Initiative der
16 Bundesländer frei! Das, was wir hier gemacht haben,
ist ein Ausweis positiven Föderalismus. Gehen Sie mit
uns den Weg der Verbesserung der Lehrsituation an den
Hochschulen! Der jetzt vorgeschlagene erste Reformschritt ist groß genug. Wir, das heißt Baden-Württemberg, wären sicherlich weiter gegangen. Aber wir sind


Minister Dr. Peter Frankenberg ({12})
froh, dass die übrigen Länder wenigstens die Hälfte unseres Weges gegangen sind. Treten Sie mit uns, den
16 Ländern, für eine entscheidende Verbesserung unseres Hochschulsystems ein!

Vielen Dank.

({13})