Volker Ullrich (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Exorbitante Millionengehälter und Abfindungen,
die in keinem Verhältnis zum durchschnittlichen Verdienst eines Arbeitnehmers stehen oder zum Ertrag eines
Unternehmens, haben mit sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun . Es sind absurde Exzesse, wenn manche Vorstände in einem Jahr Arbeit das Doppelte oder Dreifache
von dem verdienen, was eine Krankenschwester oder ein
Polizist in ihrem Arbeitsleben nach Hause bringen .

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Die Entwicklung der Managementvergütung hat sich
über den Lauf der Jahre sehr erstaunlich entwickelt . In
den 80er-Jahren betrug sie etwa das 15- bis 16-Fache,
Mitte der 90er-Jahre das 19-Fache und heute das über
50-Fache des Verdienstes eines durchschnittlichen Arbeitnehmers . Was bemerkenswert ist und was hier nicht
verschwiegen werden darf, ist der Umstand, dass es innerhalb von sieben Jahren zu einem exorbitanten Anstieg
kam, nämlich vom 20-Fachen auf das 40-Fache . Diese
exorbitante Steigerung vom 20-Fachen auf das 40-Fache
fand in den Jahren 1998 bis 2005 statt . Das waren bekanntlich die rot-grünen Jahre in Deutschland .

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Darauf, meine Damen und Herren, hat der Gesetzgeber reagiert . Darauf hat die Union reagiert, indem im
Jahr 2009 die Frage der Vorstandsvergütung neu geregelt
wurde . Wir haben gesagt: Die Vorstandsvergütung muss
zukünftig angemessen sein, und sie muss an nachhaltigen
Zielen ausgerichtet werden . Verantwortlich dafür ist der
Aufsichtsrat . Ja, jetzt muss man zu Recht fragen, ob dieses Gesetz in der Praxis funktioniert oder nicht .

Schauen wir doch auf den Aufsichtsrat, in dem Vertreter von SPD und Gewerkschaften die absolute Mehrheit
haben, womit sie die Vergütungspolitik eigenverantwortlich bestimmen können . Ein solcher Aufsichtsrat mit der
absoluten Mehrheit von SPD-Vertretern und Gewerkschaftern ist die Volkswagen AG . Ausgerechnet in diesem Aufsichtsrat sind die absurdesten und unerträglichsten Vergütungen zu verzeichnen: ein Herr Winterkorn,
der 16 Millionen Euro verdient hat und jetzt eine Betriebsrente in Höhe von 3 100 Euro hat - täglich -, eine
Frau Hohmann-Dennhardt, die nach 12 Monaten Arbeit
mit einer Abfindung in Höhe von 13 Millionen Euro nach
Hause geht . Ich sage Ihnen ehrlich: Wer hohe Managementvergütungen zu Recht anprangert, der muss beginnen, vor der eigenen Tür zu kehren .

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Welche Möglichkeiten hat der Gesetzgeber, auf diese
Verhältnisse zu reagieren? Ich meine, ein wesentlicher
Punkt ist die Kontrolle durch Transparenz . Wenn nämlich
Vergütungsstrukturen und Entscheidungsprozesse nicht
mehr allein im Hinterzimmer entschieden werden, sondern auf der Hauptversammlung diskutiert werden, wenn
also Transparenz und Offenheit herrschen, dann wird allein durch den öffentlichen Druck eine Entwicklung in
Gang gesetzt werden, die zu einer Begrenzung führt .

({3})

Ein solches Gesetz, meine Damen und Herren, hat die
letzte Koalition aus CDU/CSU und FDP im 17 . Deutschen Bundestag beschlossen ({4})

gegen die Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen .

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Was ist passiert? Im Bundesrat hat die SPD dieses Gesetz am 20 . September 2013 gestoppt . Wir hätten seit vier
Jahren eine Hauptversammlungskompetenz haben können . Sie haben das verhindert . Also machen Sie jetzt hier
bitte keinen Aufstand .

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Wir werden einen neuen Anlauf unternehmen, dass
die Hauptversammlung eine zusätzliche Kompetenz
bekommt - nicht alleine, sondern gemeinsam mit der
Verantwortung im Aufsichtsrat . Wir werden auch die
Arbeitnehmervertreter, die in großen Unternehmen eine
wichtige Rolle spielen, nicht aus der Verantwortung
entlassen . Wir werden aber auch die Verantwortung der
Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten ergänzen
durch die Verantwortung der Eigentümer, also der Aktionäre und der Kleinaktionäre .

Im Rahmen einer solchen Hauptversammlungspflicht
und -kompetenz kann geregelt werden, dass beispielsweise auch über die Managementvergütungen der zweiten und dritten Ebene, also die der Bereichsvorstände,
berichtet werden muss, damit der Kleinaktionär einen
vollkommenen Blick darauf hat, wie die Entgeltstrukturen im Unternehmen aussehen . Das ist effektive Kontrolle durch Transparenz . Ich lade Sie ein, da bei uns mitzumachen .

({7})

Beim Thema Steuerrecht bitte ich darum, dass wir
klug agieren . Das Steuerrecht ist komplex und für viele
zu kompliziert, auch für diejenigen, die sich damit oftmals beruflich beschäftigen; das ist gar keine Frage. Aber

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721968

wir dürfen keine Situation bekommen, bei der am Ende
des Tages der Kleinaktionär durch einen verminderten
Gewinn auf Ebene des Unternehmens stärker leidet als
das Unternehmen .

({8})

Bei einem Unternehmen mit einem Umsatz von 60 bis
70 Milliarden Euro fällt eine Managementvergütung von
2 oder 3 Millionen Euro bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit nämlich nicht ins Gewicht .

({9})

Andererseits ist das Argument, dass eine Gemeinschaft hohe Vergütungen nicht auch noch durch steuerliche Subventionen fördern muss, ein tragfähiges Argument .

({10})

Deswegen sage ich: Lassen Sie uns darüber klug und besonnen reden

({11})

und nicht irgendwelche Schnellschüsse machen . Wir stehen bereit .

Herzlichen Dank .

({12})