Olaf Scholz (NA), 2005-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Bundeskanzler meinen Dank aussprechen;

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denn es wird uns die Möglichkeit eröffnet, bald eine
Neuwahl durchzuführen. Offenbar fördert das die Gedankenbildung. Dabei entstehen Situationen, in denen
Vorhaben, die sonst nicht zustande gekommen wären,
plötzlich zustande kommen.

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Der Gesetzentwurf, über den wir heute reden, ist ein solches Vorhaben.

Es wurde schon lange darüber diskutiert, die Vorstandsvergütungen offen zu legen. Immer wieder wird
von allen die Offenlegung gefordert, aber wenn es darum geht, diese Forderung handfest zu machen, also in
Form von Gesetzen zu gießen, denen man nicht ausweichen kann, wird es schwierig. Insofern bin ich sehr froh,
dass die Tatsache, dass man wahrscheinlich in wenigen
Wochen von den Wählerinnen und Wählern gefragt
wird, welche Einstellung man zu diesem Vorhaben hat,
nun dazu führt, dass die Ankündigungen umgesetzt werden.

Ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen; sie
hat etwas mit einem anderen Gesetzentwurf zu tun, über
den wir heute diskutieren. Dabei geht es um die Transparenz von Einkünften von Bundestagabgeordneten,
es geht um Nebentätigkeiten, die wir offen legen sollen.
Es war zwar nicht geplant, aber es ist doch ein ganz kluger Zufall, dass wir heute über beide Gesetzentwürfe beraten; denn damit ist das Argument des einen oder anderen, der meint, die Vorstandsvergütungen müssten
transparent sein und öffentlich gemacht werden, die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten jedoch nicht, abgeschnitten. Für die Fraktionen von SPD und Grünen, die
diesen Gesetzentwurf unterstützen werden, ist das jedenfalls so.

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Darum, meine Damen und Herren, ist heute ein guter
Tag.

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Wir tun etwas für die Transparenz der Vorstände und
wir tun etwas für die Transparenz der Abgeordneten.

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Das passt gut zusammen.

Nun zum Inhalt des Gesetzentwurfs. Wir haben gesagt: Wenn es die deutsche Wirtschaft von sich aus
schafft, eine Offenlegung von Vorstandsvergütungen zustande zu bringen, dann ist das gut. Hier haben wir uns
im Einklang mit den Vorschlägen befunden, die die
Cromme-Kommission gemacht hat. Aber wir haben
auch gesagt: Wir warten ab, welchen Erfolg diese Freiwilligkeitsoffensive haben wird.

In diesem Jahr wurde uns ein Bericht vorgelegt, in
dem wir erfahren mussten, dass Aktiengesellschaften,
die an Börsen notiert sind, doch nicht in ausreichendem
Maße zu dieser Transparenz der Vergütungen ihrer Vorstände gekommen sind. Nun musste man sich entscheiden, wie man mit dieser Situation umgeht. Daher wurde,
nachdem uns dieser Bericht vorlag, sofort ein Vorschlag
erarbeitet, darum gibt es diesen Gesetzentwurf von SPD
und Grünen, und darum glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, gut ist.

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Es geht - das will ich ausdrücklich sagen - nicht um
die Befriedigung irgendeiner nicht berechtigten Neugier,
die darin bestehen würde, dass man immer schon einmal
in irgendeiner Zeitung lesen wollte, welches Vorstandsmitglied wie viel verdient. Das ist zwar interessant, aber
dafür ist der Deutsche Bundestag nicht zuständig. Das
herauszufinden ist eine journalistische Aufgabe. Dabei
müssen wir nicht gesetzgeberisch nachhelfen.

Vielmehr geht es darum, einen Weg zu finden, wie die
Aktionäre von Unternehmen und diejenigen, die sich
für Aktiengesellschaften interessieren und sich an ihnen
beteiligen wollen - sei es mit einer Aktie oder mit sehr
vielen Aktien -, etwas darüber erfahren, wie die Vorstände der Aktiengesellschaften in Deutschland finanziell ausgestattet sind.

Diese Frage - das muss man ganz nüchtern sagen - ist
heute eine andere als in früheren Jahren. Wir wissen ja,
in welchem Ausmaß die Gehälter von Fußballspielern
gestiegen sind und welch hohe Ablösesummen in diesem
Bereich gezahlt werden. Wenn man diese Summen auf
die Verzinsung einer Kapitalanlage überträgt, kommen
dabei, wenn man das umrechnet, ganz ordentliche mittelständische Unternehmen heraus. Einige Vorstandseinkommen bewegen sich in einer Größenordnung, die sich
manch hart arbeitender Unternehmer mit vielen Mitarbeitern ganz ernsthaft als Dividende seines Unternehmens wünschen würde; aber eine solch hohe Summe
wird er niemals erreichen.

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Angesichts dessen ist es von zentraler wirtschaftlicher
Bedeutung, die Höhe der Gehälter, die gezahlt werden,
zu erfahren. Daher ist es im Interesse des Wirtschaftsplatzes Bundesrepublik Deutschland, dass die Vorstandsgehälter offen gelegt werden.

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Das geschieht durch dieses Gesetz. Es geschieht auf
eine so charmante und gesetzgeberisch kluge Weise,
dass niemand etwas dagegen haben konnte. Das ist der
Grund dafür, dass es letztendlich zu einer solch breiten
Unterstützung gekommen ist, und das ist wohl auch der
Grund dafür - das will ich lobend sagen -, dass die
CDU/CSU - die FDP allerdings nicht - gesagt hat, dass
sie unseren Gesetzentwurf unterstützt.

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Wir haben folgende Opting-Out-Lösung in unseren
Gesetzentwurf aufgenommen: Wenn die Aktionäre, für
die wir das machen, mit Dreiviertelmehrheit für fünf
Jahre beschließen, dass sie die Höhe der Gehälter ihrer
Vorstandsmitglieder nicht erfahren wollen, dann soll
man sie daran nicht hindern. Weil das so ist, kann man
jedem, der meint, hier gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, sagen: Das ist nicht so. Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken; denn diejenigen, um die es
geht, können selbst entscheiden und zu einer anderen
Lösung kommen.

Auch ist dann jedem das Argument abgeschnitten, der
sagt, hier gehe es um die Befriedigung unberechtigter
Neugier; denn derjenige, der das alles schon weiß bzw.
gar nicht genauer wissen will, kann eine andere Entscheidung treffen. Darum glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, gut ist. Dieses
Gesetz wird lange Zeit Bestand haben. Dadurch werden
die Bundesrepublik Deutschland und ihre Aktiengesellschaften an die Transparenz moderner Aktienmärkte in
anderen Ländern anschließen. Wir holen jetzt das nach,
was anderswo schon existiert, und zwar unter einer modernen rot-grünen Regierung.

Schönen Dank.

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