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Katrin Staffler (NA), 2018-04-26:


Nein, danke.

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Echte Gerechtigkeit ist aus meiner Sicht, dass wir die fördern, die es wirklich brauchen. Deshalb stehen wir zum BAföG, und wir tun das auch ganz klar im Koalitionsvertrag. Wir brauchen Anpassungen – ich glaube, das ist unbestritten –, aber sie müssen bedarfsgerecht sein und auf Fakten beruhen. Dazu brauchen wir entsprechende Analysen. Diese müssen wir bewerten, und dann können wir die notwendigen Schritte gehen. Die dynamischen Anpassungen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, wird es aus diesem Grund mit uns nicht geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist der Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft. Das BAföG trägt maßgeblich zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land bei. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das BAföG auch weiterhin den Bedürfnissen der Studierenden gerecht wird, aber bitte schön auf eine sachliche, faktenbasierte und vernünftige Art und Weise.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

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Wiebke Esdar (NA), 2018-04-26:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor inzwischen fast 50 Jahren haben wir Sozialdemokraten und unser damaliger Kanzler Willy Brandt das Bundesausbildungsförderungsgesetz eingeführt.

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Dafür bin ich meiner Partei dankbar.

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Aber es reicht selbstverständlich nicht aus, hier im Bundestag den Geist von Willy Brandt nur zu beschwören.

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Unser Handeln sollte diesem Geist stetig gerecht werden. Darum haben wir auch in der vergangenen Legislatur, Frau Gohlke, mit der 25. BAföG-Novelle die Leistungen für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler deutlich ausgebaut und substanziell verbessert. Das waren wieder einmal entscheidende Schritte zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

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Und – das wissen Sie hier alle auch – auf Vorschlag und Drängen der SPD-Fraktion und der SPD als Partei haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine weitere BAföG-Reform geben wird. Darum freue ich mich ehrlich, dass wir die Debatte heute mit einem Antrag der Linken, also aus der Opposition heraus, schon einmal beginnen können.

Wir haben – das sage ich ganz ehrlich – Sympathien für einige Ihrer Vorschläge. Aber ich muss zunächst einmal meine Verwunderung über die Basis Ihres Antrags zum Ausdruck bringen. Ihre Empörung in allen Ehren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Sie schlagen uns eine Reform der Ausbildungsförderung vor und stützen Ihre Argumente munter auf die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung. Das passt nicht.

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Wieso nicht? Weil der Erhebungszeitraum des Deutschen Studentenwerks das Sommersemester 2016 war. Das 25. BAföG-Änderungsgesetz trat aber erst zum Wintersemester 2016/2017 in Kraft. Dementsprechend beschreiben die Befunde die Situation unmittelbar vor der letzten Novelle. Das lässt Ihren Antrag zwar gut gemeint wirken; er ist aber leider, ehrlich gesagt, schlecht gemacht.

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Meine Damen und Herren, wir werden das BAföG in der Großen Koalition reformieren. Wenn wir den noch in diesem Jahr erwarteten 22. Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge vorliegen haben, dann können wir erstmals die Wirkungen der 25. BAföG-Novelle und die damit verbundene Einkommens- und Lebenssituation der Studierenden analysieren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Frau Kollegin.
Wiebke Esdar (NA), 2018-04-26:


Dann werden wir ein realistisches aktuelles Bild zur Beurteilung der Gesamtlage der Auszubildenden in Deutschland haben, und dann machen wir uns sofort an die Arbeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Kollegin Esdar, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Gohlke?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Es spricht als Nächster der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wiebke Esdar (NA), 2018-04-26:


Nein. – Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der Union verabredet, das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes auszubauen und die Leistungen deutlich zu verbessern. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Förderbedürftigen besser zu erreichen und bis zum Jahr 2021 eine Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten zu schaffen. Höhere Einkommensgrenzen, die Anhebung der Altersgrenzen sowie flexible Förderansprüche für Teilzeitstudien und Weiterbildungsmaster sind nur einige der sozialdemokratischen Antworten auf die Reform. Soziales und politisches Engagement wollen wir zudem stärker bei der Förderung berücksichtigen. Wir haben 1 Milliarde Euro zusätzlich für die BAföG-Reform im Koalitionsvertrag veranschlagt.

Um es deutlich zu sagen: Die nächste BAföG-Novelle, Kolleginnen und Kollegen, soll so rechtzeitig kommen, dass sie noch in der aktuellen Legislatur ihre Wirkung entfalten kann.

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Dafür werden wir als Sozialdemokratie sorgen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden das BAföG weiter fit für die Zukunft machen, und wir werden als SPD-Fraktion in der Großen Koalition der Motor für die kommende BAföG-Reform sein. Darauf können auch Sie in der Opposition sich verlassen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Nicole Gohlke das Wort.
Nicole Gohlke (NA), 2018-04-26:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche es jetzt auf diesem Weg, nachdem leider alle meine Zwischenfragen abgewiesen wurden.

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– Ja, genau. Ich weiß nicht, ob es hier Angst gibt. Aber ich tue mich tatsächlich ein bisschen schwer, die Euphorie über die letzte BAföG-Novelle, die Sie gerade in Ihrer Rede versprüht haben, zu teilen.

Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte empört Zahlen vorgetragen. Diese Zahlen kommen nicht von uns. Das sind keine Zahlen, die sich Die Linke ausgedacht hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Beispiel nennt Auszubildende und Studierende – Zitat – „arm, wenn sie nicht im elterlichen Haushalt wohnen“ können. Ob sie aber bei den Eltern wohnen können, entscheiden sie größtenteils nicht selbst, sondern es kommt darauf an, wo sie einen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen.

Die letzte BAföG-Novelle haben Sie zwar 2015 verabschiedet, aber im Grunde ist sie erst 2017 wirklich in Kraft getreten, also ganz kurz vor den Wahlen. Die BAföG-Anhebung kam viel zu spät und war viel zu gering. Man weiß jetzt, dass sie letztlich gerade einmal den Kaufkraftverlust durch Inflation seit der letzten Anpassung ausgeglichen hat.

Im gleichen Zeitraum sind aber die Mieten in den Hochschulstädten gestiegen, und zwar um bis zu 48 Prozent. Also kann man festhalten, dass Ihre BAföG-Novelle nicht einmal das ausgeglichen hat. Sogar schon vorher – das hat die SPD selber gesagt – war das BAföG eigentlich zu niedrig, und eine Novelle tat dringend not.

Herr Schulz, Sie haben auf dem Parteitag der SPD im Sommer das Wahlversprechen verkündet, das BAföG müsse endlich bedarfsdeckend sein.

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Wir bringen jetzt den Entwurf eines bedarfsdeckenden BAföG ein, bei dem wir uns an den tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen der Studierenden bzw. an den tatsächlichen Mieten orientieren statt an irgendwelchen Sachen, die man sich aussucht. Sie aber werfen uns vor, das sei eine große Empörungsnummer; die Zahlen seien sonst woher geholt und das sei eine utopische Forderung. Dann frage ich mich: Wie kommen Sie selber darauf, im Wahlkampf ein bedarfsdeckendes BAföG zu fordern?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Danke, Kollegin Gohlke. – Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Wiebke Esdar (NA), 2018-04-26:


Frau Kollegin Gohlke, darauf gehe ich gerne ein. Zum einen: Lesen Sie Ihren Antrag! Sie beziehen sich auf Zahlen, die vor dem Inkrafttreten der letzten BAföG-Novelle erhoben wurden. Man muss, glaube ich, schon so ehrlich sein, die richtigen Zahlen zu nehmen. Das ist das Erste.

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Zweitens. Ich greife das studentische Wohnen als Beispiel auf. Dazu haben Sie in Ihrem Antrag einen konkreten Vorschlag gemacht. Sie wollen sich bei den Mietbedarfssätzen am Mietpreisspiegel orientieren. Ehrlich gesagt ist an dieser Stelle ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl gefragt. Wenn wir ein Gesetzesvorhaben machen, dann müssen wir uns auch fragen, welche Auswirkungen es hat. Um konkret auf diesen Punkt einzugehen: Wenn Sie die Mietbedarfssätze an den Mietspiegel anpassen wollen, dann müssen wir zuerst berücksichtigen, dass niedrige Mieten für manche Hochschulstandorte durchaus ein Attraktivitätsfaktor sein können. Wir wollen die Bedarfssätze für das studentische Wohnen zugunsten aller Studierenden anheben; denn sonst ist zu befürchten, dass es zu Verwerfungen bei den Hochschulstandorten kommt, was die Attraktivität angeht.

Drittens. Sie würden mit Ihrem Vorschlag den BAföG-Ämtern unendlich viel mehr Bürokratie zumuten. Das führte als Erstes dazu, dass sich die Bewilligungszeiten wesentlich verlängerten. Wir möchten die BAföG-Reform so ausgestalten, dass das Geld nicht in der Bürokratie versickert, sondern direkt bei den Studierenden ankommt.

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist einfach, in der Opposition ganz viele Sachen zu fordern. Wir werden uns, wenn die Situation durch aktuelle Zahlen belegt ist, alle Vorschläge anschauen und dahin gehend prüfen, ob sie zu Auswüchsen der Bürokratie und Verwerfungen zwischen den Hochschulstandorten führen. Wir sind sehr zuversichtlich, eine gute BAföG-Reform hinzubekommen. Wie ich vorhin erwähnt habe, haben wir 1 Milliarde Euro dafür eingestellt. Das ist kein Pappenstiel, sondern ein sehr guter Beitrag.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Der nächste Redner ist Dr. Jens Brandenburg für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kai Gehring das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Ich verstehe sehr wohl das Fragebedürfnis, auch aus der antragstellenden Fraktion, aber wir nehmen die Ausschussberatung jetzt nicht vorweg. Im Ausschuss können Sie die Fragen des Kollegen Gehring sicherlich beantworten; die können dort einfließen.

Zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Dr. Astrid Mannes für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis, in diesem Fall in die Reihen der Fraktion Die Linke: Es gibt sicherlich großen Debattenbedarf und viele Kontroversen – das wird sich im Ausschuss erweisen –, aber wir haben hier eine Verabredung, dass wir die erste Rede von Kolleginnen und Kollegen nicht mit Zwischenrufen, Zwischenfragen und anderen Dingen stören. Ich denke, wir können dem Diskussionsbedarf auch anders nachkommen.

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Das Wort hat der Kollege Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1748 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Nikolas Löbel das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Das Wort hat der Kollege Christian Sauter für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Tobias Lindner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Das Wort hat die Kollegin Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Das Wort hat der Kollege Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen und auch dem letzten Redner in dieser Debatte die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2018-04-26:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mission Atalanta wird dieses Jahr zehn Jahre alt, und sie ist erfolgreich. Wenn man sich die Daten ansieht, dann wird man feststellen, dass noch vor sieben oder acht Jahren von den etwa 20 000 Schiffen, die die Handelsroute um den Golf von Aden pro Jahr passiert haben, knapp 200 Schiffe angegriffen wurden. Das ist eine Rate von fast 1 Prozent. Damit waren die freie Schifffahrt, die freie Seefahrt und die Sicherheit der Handelswege in diesem Gebiet stark gefährdet. Diese Mission hat dazu beigetragen, die Handelswege wieder sicherer zu machen. Das ist gut, und das ist ein Erfolg, den wir nicht schlechtreden sollten.

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Wenn Sie sagen, es liege gar keine Legitimation vor, um die Handelswege zu schützen, dann muss ich erwidern: Sie, Herr Kollege Pflüger von den Linken, haben das UN-Seerechtsübereinkommen nicht verstanden. Es ist nämlich völkerrechtlich allgemein anerkannt, dass Seefahrtswege sicher sein müssen und dass die UN auch Seefahrtswege schützen darf. Die sichere und freie Küstenfahrt gehört zum anerkannten Völkerrecht.

Sie stellen mit Ihrem Antrag also das Völkerrecht infrage.

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Wir haben nichts anderes von Ihnen erwartet; aber durch diese Einlassung haben Sie sich blamiert.

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Meine Damen und Herren, man darf nicht vergessen, dass es hier auch um humanitäre Aspekte geht, zum Beispiel um das Welternährungsprogramm; das ist bereits angesprochen worden. Es geht nicht nur darum, dass die Menschen in Somalia selbst unterstützt werden, sondern auch darum, dass wir die Menschen in Not im Südsudan, in Darfur, durch Lebensmittellieferungen schützen. Der Einsatz für humanitäre Hilfe im Südsudan, in Darfur, ist nur möglich, weil diese Küstengewässer geschützt werden. Wer also die Operation Atalanta infrage stellt, der legt auch die Axt an die humanitäre Hilfe in diesem Bereich an, die so dringend benötigt wird.

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Ich bitte Sie abschließend, auch auf die Zahlen zu sehen. Wir nehmen diese Mission aus Verantwortung wahr. Wenn Sie sich die Kosten dieser Mission für den Bundeshaushalt ansehen, dann sehen Sie, dass dort Aufwendungen für unsere Bundeswehr in Höhe von nur 37,7 Millionen Euro stehen. Unser Staat, unser Land, hat allein im Jahr 2017 über 140 Millionen Euro humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Hungerkrise in Somalia geleistet. Dazu kommen noch die Mittel aus der Entwicklungshilfe. Es kann also mit Recht gesagt werden, dass wir einen doppelten Ansatz haben, auf der einen Seite die notwendige Sicherung der Handelswege, auf der anderen Seite die humanitäre Hilfe, und das Ganze dient der Stabilisierung der Region, weil es uns auch im europäischen Kontext nicht egal sein kann, dass am Horn von Afrika ein Staat existiert, in dem Menschen leiden und der instabil ist.

Wir tun alles für diese Stabilität, und dem dient auch dieses Mandat. Deswegen darf ich Sie um Zustimmung bitten.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind noch nicht am Schluss dieser Aussprache. Ich wiederhole mich: Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Tobias Pflüger das Wort.

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Tobias Pflüger (NA), 2018-04-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben hier ja regelmäßig, dass das Völkerrecht in einer Art und Weise dargestellt wird, die schon hanebüchen ist.

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Ich will einfach einmal darauf hinweisen, dass ein Teil dieser Mission ist, dass die Einsatzkräfte „bis zu einer Tiefe von maximal 2 000 Metern gegen logistische Einrichtungen von Piraten am Strand vorgehen“ können. Das ist ein Zitat aus dem Mandat. Das heißt konkret, dass in das Land hineingegangen werden kann. Der Kollege Tobias Lindner hat auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Ich bin echt gespannt, wie Sie das als völkerrechtsgemäß bezeichnen wollen;

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denn damit wird konkret in die Souveränität eines Staates eingegriffen.

Ich sage es klipp und klar: Sie bringen hier regelmäßig eine hanebüchene Begründung, wenn Sie sagen, wie das Völkerrecht angeblich aussieht. Ich weise das klar zurück. Selbstverständlich ist dieser Einsatz, wenn er sich quasi auch auf das Hoheitsgebiet eines anderen Landes erstreckt, nicht völkerrechtsgemäß.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Kollege Ullrich, Sie können erwidern.
Volker Ullrich (NA), 2018-04-26:


Herr Kollege Pflüger, ich kenne kaum einen renommierten Völkerrechtler, der den Einsatz Atalanta grundsätzlich juristisch infrage stellt. Unabhängig davon möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass neben dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1982 mehrere Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu beachten sind, die diesen Einsatz eindeutig legitimieren.

Die UN-Charta besagt – das wissen Sie –, dass Streitkräfte bei Einsätzen, die durch den UN-Sicherheitsrat legimitiert sind, nicht nur zur Eigensicherung, sondern auch, wie in diesem Fall, zur Sicherung der Seewege ein Stück weit in das Territorium an Land vordringen dürfen. Dieser Sachverhalt ist völlig unproblematisch. Sie greifen einen Teil aus dem Mandat heraus, um etwas insgesamt abzulehnen, was Sie nicht ablehnen sollten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Ich schließe die Aussprache.

Mir liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1833, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/1596 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich bitte alle an der Abstimmung teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen um einen prüfenden Blick auf die Stimmkarte Ihrer Wahl, um sicher zu sein, dass der Aufdruck mit Ihrem tatsächlichen Namen und der Fraktionszugehörigkeit übereinstimmt. In der vorherigen Abstimmung haben einige Kolleginnen und Kollegen angeblich mehrfach abgestimmt. Das heißt, da sind falsche Karten gegriffen worden. Jeder hat hier eine Stimme.

Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die schon abgestimmt haben, uns die Möglichkeit zu geben, bei der folgenden Abstimmung das Abstimmungsergebnis hier im Saal festzustellen; das heißt, sich entweder hinzusetzen, wenn sie an der folgenden Abstimmung und der anschließenden Debatte teilnehmen wollen, oder aber, wenn sie anderes vorhaben, den Saal zu verlassen.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgeben konnte? – Dann bitte ich, das jetzt zu tun. Hier vorne ist übrigens genügend Platz an den Urnen; man muss sich nicht an den Seiten drängeln.

Ich wiederhole meine Bitte – das betrifft alle Fraktionen des Hauses –, dass diejenigen, die abgestimmt haben, für sich entscheiden, ob sie jetzt weiter an unseren Verhandlungen teilnehmen und damit Platz nehmen oder ob sie uns leider verlassen müssen.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1847. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Jetzt werde ich letztmalig meine Bitte wiederholen, Platz zu nehmen, wenn Sie weiter an den Verhandlungen hier teilnehmen wollen. Ich werde die nächste Debatte nicht eröffnen, bevor nicht die Ordnung im Haus hergestellt ist.

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Es betrübt mich, dass auch die Fraktion Die Linke mich nicht gehört hat.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-26:


Das Wort hat der Kollege Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Enrico Komning.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Reinhard Houben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-­Berg für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Vielen Dank. – Ich habe keine weitere Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1852 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Zeit?
Daniela De Ridder (NA), 2018-04-26:


Ja. – Deshalb bitte ich Sie ganz ausdrücklich, dieses Mandat zu unterstützen. Lassen Sie uns ein verlässlicher Partner in der Weltgemeinschaft sein. Unterstützen Sie dieses Mandat, trotz, mit oder ohne Mali-Blues.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Jens ­Kestner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Markus Koob.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Agnes Strack-Zimmermann das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die Fraktion Die Linke spricht die Kollegin Kathrin Vogler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Dr. Frithjof Schmidt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächste Rednerin die Kollegin Gabi Weber, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der nächste Redner ist der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht jetzt noch ein Redner vier Minuten. Wenn ich Sie bitten dürfte, sich hinzusetzen, die Stehrunden aufzulösen und dem Redner zuzuhören!

Es spricht jetzt als Nächster der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Das war der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1834, den Antrag auf Drucksache 19/1597 anzunehmen.

Wir stimmen über diese Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Gut, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

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– Dann bitte zügig.

Haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Alle haben ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.