Spilker (NA), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Spöri, ich glaube, Sie sagten, daß Sie aus dem Wahlkampf aus Freiburg kommen. Wenn Sie dort mit diesen Methoden weitermachen, wünsche ich Ihnen viel Vergnügen, wenn auch keinen Erfolg.
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Jeder in diesem Hause wußte, weiß und hatte auch zu wissen, daß jeder Haushalt, vor allem Dingen ein solches Zahlenwerk, seine Risiken hat.
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Da bedurfte es eigentlich keiner Hinweise, weder vom Finanzminister noch von Kollegen der Regierungskoalition. Trotzdem sind Hinweise dieser Art zur Genüge erfolgt, sowohl vom Finanzminister als auch vom
Fraktionsvorsitzenden, von den Kollegen Carstens, Roth und von mir selbst.
Eine Aktuelle Stunde, mit der Sie uns hier vorführen wollen,
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wird Ihnen keinen Erfolg bringen.
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- Jetzt seien Sie einmal einen Moment ruhig; Sie haben genug gestört.
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Es ist richtig, daß Sie hier eine laute, verleumderische, nicht der Wahrheit entsprechende Opposition praktizieren.
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Das kann man nicht bestreiten.
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Herr Kollege Vogel, Sie schreiben einen Brief an den Bundestagspräsidenten,
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werfen dem Bundesfinanzminister Unwahrheit vor
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Was Sie geschrieben haben, war wider besseres Wissen.
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- Ich bin noch gar nicht am Ende. - Nun könnte das ja eine spontane Entgleisung sein. Herr Vogel, wir kennen uns seit Jahrzehnten: Nein, das war eine wohlüberlegte Unwahrheit, um einen anderen Menschen zu diffamieren.
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Nun können Sie das ja in Ordnung bringen. Ich frage mich nur: Können Sie das? Haben Sie die Fähigkeit, haben Sie die menschliche Größe? Ich vermute: nein.
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Ich würde mich aber gern täuschen.
Noch ein anderes Wort: Ich muß sagen, ich ärgere mich langsam. Ich habe nichts gegen harte Opposition, aber einiges gegen Unsachlichkeit und laute Opposition.
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Lieber wäre mir etwas Konstruktives. Aber Sie verlassen die Wahrheit, und das, meine Damen und Herren, ist eine ganz schlechte Sache. Damit kommen Sie bei uns nicht durch.
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Ich gebe ja zu, daß Sie Meister der Demagogie sind. Sie sind Meister der Verleumdung, und das in der Opposition.
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Herr Spöri, Sie waren Meister auch im Schuldenmachen. Darum haben Sie doch den Namen Schuldenmacherpartei verdient.
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Was haben Sie sich denn erlaubt? Ausgaben über Ausgaben, Finanzierung nicht möglich, Netto-Neuverschuldung erhöht. Dies geschah über Jahre. Es waren damals 37 Milliarden DM, die auf 50 Milliarden DM heraufgegangen wären, wenn wir nicht sofort nach Regierungsübernahme durch eine geeignete Politik, die gegriffen hat,
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die Verschuldung zurückgeführt hätten. - Wollen Sie vergessen, was sich 1983 hier abgespielt hat?
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Meine Damen und Herren, über Ihre Fehlleistungen brauchen wir uns, glaube ich, nicht lange zu unterhalten. Das sind nicht nur Erscheinungen in der Finanz- und Steuerpolitik, über die wir hier diskutieren. Denken Sie an die übrige Politik, sei es die Sicherheitspolitik, die Sozialpolitik oder andere mehr. Heute stellen Sie sich hin, wie wenn Erfolge dieser Regierung die Ihren wären, wie wenn Sie daran mitgearbeitet hätten. Ja, glauben Sie denn, daß wir Ihnen dies erlauben?
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Wenn Sie Opposition machen wollen, dann mögen Sie das tun. Wenn Sie die Wahrheiten verdrehen, meine Damen und Herren von der Opposition, treffen Sie auf unseren Widerstand.
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Das gilt auch für die Politik, über die wir hier in dieser Aktuellen Stunde sprechen. Damit werden Sie genausowenig Erfolg haben.
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