Laufs (NA), 1986-01-16:
Nein.
In dieser parlamentarischen Tradition stehen die Unionsparteien und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auch unser Kollege Hermann Fellner. Ich möchte nicht den Versuch machen zu interpretieren, was Kollege Fellner in seinem Zeitungsinterview und seinen folgenden Stellungnahmen dem Sinne nach sagen wollte. Er hat mit seiner Erklärung zu Beginn dieser Debatte auf eindrucksvolle Weise sein Bedauern ausgedrückt. Ich begrüße dies und habe dem für meine Fraktion nichts hinzuzufügen.
Ich selbst gehöre zu denen, die Hermann Fellner über Jahre hinweg aus freundschaftlicher Nähe kennen. Ich weiß aus dieser Nähe, daß ihm zutiefst Unrecht tut, wer in ihm einen Menschen sehen wollte, der sich kalt und uninteressiert über deutsche Schuld und Verstrickung hinwegsetzt und der nicht ebenso wie wir alle das Andenken der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft ehrt und der unfaßbaren Leiden des jüdischen Volkes gedenkt.
Hermann Fellner hat sich als Deutscher der Nachkriegszeit, des Jahrganges 1950, in einem von innerer Bewegtheit zeugenden Briefwechsel mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, im Mai 1981 mit den Schatten der Vergangenheit beschäftigt. Ich möchte nicht alles, was er damals sagte, hier bewerten, sondern nur auf sein engagiertes Bemühen hinweisen, sich als ein Jüngerer mit dem deutsch-israelischen Verhältnis als einem Verhältnis besonderer Art auseinanderzusetzen. Dieser Briefwechsel macht den schwierigen Prozeß in der jungen Generation deutlich, das richtige Verständnis deutscher Geschichte und ihrer Folgen zu finden.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat mit dem Blick auf die jungen Deutschen, die diese finstere Zeit nicht selbst erlebt haben, gesagt:
Kein fühlender Mensch erwartet von ihnen, ein Büßerhemd zu tragen, nur weil sie Deutsche sind. Aber die Vorfahren haben ihnen eine schwere Erbschaft hinterlassen.
Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen.
Jüngere und Ältere müssen und können sich gegenseitig helfen, zu verstehen, warum es lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten.
Wir Deutsche müssen stets Rücksicht auf die Gefühle der überlebenden Opfer des Nationalsozialismus und der Hinterbliebenen nehmen. Wir schulden ihnen persönliche Solidarität. Solidarität muß sich auch gegenüber dem Staat Israel bewähren, indem deutsche Politik überall für das Existenzrecht des jüdischen Staates eintritt.
Antisemitismus muß nicht nur bekämpft werden, wenn er sich hier in Friedhofsschändungen oder rechtsextremer Hetze äußert. Mit Abscheu und Empörung wenden wir uns gegen den blutigen antiisraelischen Terrorismus unserer Tage.
Meine Damen und Herren, das besondere Problem der von den Nationalsozialisten ausgebeuteten Zwangsarbeiter war eine der schrecklichen Erscheinungen des Zweiten Weltkrieges. Rund 9 Millionen ausländische Männer und Frauen wurden

nach Deutschland deportiert und in der deutschen Kriegsindustrie völkerrechtswidrig zur Arbeit gezwungen. Im Rahmen der Wiedergutmachung und Entschädigung haben auch die Personen, die aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen Zwangsarbeit in einem Konzentrationslager oder sonst unter haftähnlichen Bedingungen bei deutschen Unternehmen oder sonstigen Stellen leisten mußten, Haftentschädigung sowie die übrigen Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten.
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Hier wie auch bei der übrigen Wiedergutmachung war und ist der Versuch eines vollen Schadenersatzes unmöglich. Einige deutsche Industrieunternehmen haben darüber hinaus für die bei ihnen während des Zweiten Weltkrieges beschäftigten jüdischen Zwangsarbeiter einen Ausgleich von rund 50 Millionen DM gezahlt. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß sich ein Unternehmen der früheren Flick-Gruppe Anfang des Jahres zu einer ähnlichen Geste durch Zahlung eines Geldbetrages bereit gefunden hat.
Auch für die Wiedergutmachung gegenüber jüdischen Zwangsarbeitern oder Zwangsarbeitern aus anderen europäischen Staaten wird allerdings weiter die Erkenntnis gelten: Die geschichtliche Welt ist nicht so eingerichtet, daß durch Wiedererstattung und Bezahlung einer Schuldigkeit das Gleichgewicht wiederhergestellt werden könnte.
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Es gibt Schuldigkeiten, die nicht gänzlich getilgt werden können, sosehr man auch danach strebt. Was hier geleistet wird, ist und bleibt eine Tat der Freiheit und der Moral, zu der sich die Unionsparteien bekennen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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