Schöfberger (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Antrag nur scheinbar um ein rein kommunales Problem, um eine reine Frage Münchens. In Wirklichkeit hat das Problem überregionale Bedeutung.
Die Deutsche Bundesbahn plant in München die Errichtung eines Rangierbahnhofs München-Nord.
Die Planungen gehen auf ein Projekt der Deutschen Reichsbahn aus dem Jahr 1938 zurück, das umständehalber nicht mehr verwirklicht werden konnte. Damals wäre der geplante Rangierbahnhof weit vor der Stadt zu liegen gekommen. Das ist heute auf Grund der Entwicklung Münchens gänzlich anders. Was damals möglicherweise richtig war, ist heute eine städtebaupolitische und ökologische Todsünde ersten Ranges, wie es zumindest in Bayern keine zweite gibt.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Wir Antragsteller, alle Antragsteller, sind Freunde der Deutschen Bundesbahn. Alle Antragsteller wollen, daß der Güterschwer- und -fernverkehr zunehmend von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
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Das setzt eine leistungsstarke Bundesbahn voraus.
Wir erkennen mit Einschränkungen die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Rangierbahnhofs im Südosten der Bundesrepulik, auch wenn die für die Planung vorgelegten Bedarfsprognosen längst überholt sind und es eine Rangierbahnhoftechnik mit Etagenverkehr gibt, die den Planungsstand technisch weit hinter sich gelassen hat. Dennoch gehen wir von der Notwendigkeit eines solchen Bahnhofs aus.
Genau in diesem Sinn haben die Stadt München, die Regierung von Oberbayern, die Bayerische Staatsregierung und die beteiligten Planungsverbände der Deutschen Bundesbahn fünf qualifizierte Standorte in der Region vorgeschlagen und nachgewiesen, Standorte, die zum Teil den betroffenen Gemeinden sogar willkommen wären; ich denke an die Standorte Kissing und Haspelmoor.
Demgegenüber hat die Deutsche Bundesbahn mit einer nicht zu überbietenden Sturheit und durch alle Gerichtsinstanzen - bis zum Bundesverwaltungsgericht - an der Planung von 1938 festgehalten.
Was ich namens der Antragsteller gegen diese Planung vortrage, gründet auf dem einstimmigen Willen und Beschluß des Stadtrats der Landeshauptstadt München, des früheren Oberbürgermeisters Kiesl ({1}) sowie des jetzigen Oberbürgermeisters Kronawitter ({2}). Alle Parteien im Münchener Stadtrat teilen also diese Auffassung. Es ist ein gemeinsamer Hilferuf Münchens an den Deutschen Bundestag. Auch die CSU ist in München mannhaft gegen den Bau dieses Rangierbahnhofs. Sie nimmt an den entsprechenden Bürgerinitiativen teil. Ihre Vertreter halten auf dem Münchener Marienplatz vor Tausenden von Zuhörern mutige Reden und engagieren sich gegen den Bau. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Haltung der CSU in diesem Haus und freuen uns jetzt schon auf ihre tatkräftige Mithilfe. Da auch Abgeordnete der FDP zu den Antragstellern gehören, kann der Antrag ja gar nicht mehr scheitern, wenn es in diesem Haus mit rechten Dingen zugeht.
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Ich trage die Argumente kurz vor.
Der Rangierbahnhof München-Nord würde als 4 km langer und 1 1/2 km breiter Sperriegel zwei Münchener Stadtteile - Allach und Mosach - total voneinander abriegeln und jede städtebauliche Entwicklung auf den dazwischen liegenden Freiflächen unmöglich machen.
Weiter: Im Umkreis von einem Kilometer um den neuen Rangierbahnhof wohnen in dichtbesiedelten Gebieten mehr als 40 000 Menschen. Diese würden beim Betrieb des Rangierbahnhofes Tag und Nacht von einer unerträglichen Lärmpest überzogen werden. Stellen Sie sich vor, man würde vom Bonner Münsterplatz bis nach Bad Godesberg einen 4 km lan1840 
gen und 1,5 km breiten Rangierbahnhof bauen. Die Bonner und alle die, die den zweiten Wohnsitz hier haben, wissen, was schon eine heruntergelassene Bahnschranke in dieser Stadt an Trennungsfunktion bedeutet.
Rangierbahnhöfe ziehen dann auch einen Schwerlastverkehr nach sich, weil ja auch be- und entladen werden muß. Die Straßen sind gar nicht vorhanden, auf denen er stattfinden soll.
Schließlich geht ein wertvolles Naherholungsgebiet mit wertvollen Biotopen in München verloren.
Insgesamt stellt dieser Rangierbahnhof im Falle seiner Verwirklichung einen gänzlich unverantwortlichen und durch keine verkehrspolitische Entscheidung, durch keinen Bedarf zu rechtfertigenden Eingriff in die Münchener Stadtstruktur und damit in die Lebensqualität Münchens dar.
Wir wollen diesen Eingriff gemeinsam verhindern. Wir bitten Sie alle - in allen Fraktionen - um Unterstützung. Wir hoffen, daß es uns im Verkehrsausschuß gelingt, diese Planungstodsünde ersten Ranges im letzten Augenblick abzuwehren.
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