Wolfgang Börnsen (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für jeden dritten Jugendlichen in der Bundesrepublik gilt: Erich Mielke war ein Schriftsteller, Helmut
Kohl war Kanzler der DDR, Adenauer ein Ossi. Für jeden vierten Schüler unseres Landes war Willy Brandt
Repräsentant des SED-Regimes. Auf einen Abgrund von
Fehl- und Falschwissen der jungen Generation weist
eine aktuelle Studie der FU Berlin hin.

Es ist erschreckend. Auf die Feststellung „Wer die
DDR verlassen wollte, war selber schuld, wenn an der
Grenze auf ihn geschossen wurde!“ antwortete jeder
fünfte Jugendliche mit Ja.

Fehlende Kenntnisse führen zu falschen Beurteilungen. Nichtwissen schadet der Demokratie. Ahnungslosigkeit macht verführbar. Das Feld für Extremisten ist
dann bestellt.

In seiner Ballade des Vergessens formulierte der
Dichter Klabund bereits vor 100 Jahren eine eindringliche Mahnung:

Vergaßt ihr die gute alte Zeit,
die schlechteste je im Lande?
Euer Herrscher hieß Narr, seine Tochter Leid,
die Hofherren Feigheit und Schande.
Es führte euch in den Untergang
mit heitern Mienen, mit kessen.
Längst habt ihr’s bei Wein, Weib und Gesang
vergessen, vergessen, vergessen.

Zwei Drittel aller Schüler - in einigen Bundesländern
sogar mehr - gaben an, das geteilte Deutschland sei im
Unterricht kein Thema gewesen. Selbstverständlich
muss die Schule solche Defizite aufarbeiten. Auch und
gerade das Wissen und das Gedenken an die eigene Geschichte führt zu der Einstellung: Nie wieder!

({0})

Nie wieder Rechts- oder Linksdiktaturen! Nie wieder
Ausgrenzung von Menschen- und Bürgerrechten! Nie
wieder ein Verlust an Freiheit!

Das neue Gedenkstättenkonzept wird diesen Ansprüchen gerecht. Es verstärkt die Aufarbeitung unserer
Diktaturgeschichte. Es ermöglicht, Opfer- wie Tätergeschichte unmittelbar wahrzunehmen. Die menschenverachtende Zeit des NS-Staates wird ebenso konsequent, schonungslos, aber auch differenziert
aufgearbeitet und dargestellt wie die DDR-Vergangenheit. Dem Unterschied zwischen dem Naziterror und der
SED-Diktatur wird Rechnung getragen. Eine verantwortungsbewusste Erinnerungspolitik darf weder die Ver20094

Wolfgang Börnsen ({1})
brechen der Nationalsozialisten relativieren noch das
SED-Unrecht bagatellisieren.

Klabund appelliert in seiner Ballade des Vergessens
an die Wegseher und Vereinfacher mit folgenden für unsere Ohren heute ungewohnten Worten:

Wir haben Gott und Vaterland
mit geifernden Mäulern geschändet,
wir haben mit unsrer dreckigen Hand
Hemd und Meinung gewendet.
Es galt kein Wort mehr ehrlich und klar,
nur Lügen unermessen ...
Wir hatten die Wahrheit so ganz und gar
vergessen, vergessen, vergessen.

Das neue Gedenkstättenkonzept stärkt die Erinnerungskultur, weil es eine zentrale Struktur vermeidet, die
Eigenständigkeit der zeithistorischen Einrichtungen garantiert, weil es Rücksicht auf die eindrucksvollen Leistungen der bürgerschaftlichen Aufarbeitungsinitiatoren
nimmt, weil es auf der Authentizität der Gedenkstätten
beruht, Geschichte am Ort des Geschehens erlebbar
macht, weil es erstmals kooperative Vernetzungen zwischen den Trägern institutionalisiert - das gilt für die
NS-Gedenkstätten ebenso wie für die DDR-Rudimente und weil es die Geschichte der SED-Diktatur wie die
Zeit des Dritten Reiches zu einer Herausforderung für
Ost- wie für Westdeutschland erklärt, es endlich eine gesamtdeutsche Aufgabe wird.

({2})

Wir können aus unserer Geschichte nicht flüchten.
Wir müssen uns ihr stellen. Das gilt für die dunklen Kapitel unserer Vergangenheit wie für die glücklichen Momente. Leipzig gehört dazu, beispielgebend als Stadt des
unerschrockenen Bürgermutes. Es ist sachgerecht - darin bin ich mir mit Wolfgang Thierse einig -, hier, in dieser Stadt, den Schwerpunkt für die Erinnerung an den
Widerstand gegen die SED-Diktatur zu setzen. Es verdient auch die Unterstützung des Bundes, wenn an dieser
Stelle der Freiheit und Einheit gedacht wird. Es ist richtig und respektvoll, wenn vor Ort ein passendes Konzept
dafür entwickelt wird. Was für Leipzig gilt, gilt auch für
Bonn. Es gilt auch den westdeutschen Beitrag zur Wiedervereinigung dort zu dokumentieren. Dass ein nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal in die Mitte unserer
Hauptstadt gehört, haben wir vor einem Jahr beschlossen. 200 Jahre couragierte Freiheits- und Parlamentsgeschichte dokumentieren den Teil unserer Vergangenheit,
auf den wir stolz sein können. Eine historisch gerechte
Erinnerungslandschaft kommt ohne ein solches Symbol
der Freiheitsbekundung nicht aus.

Der Bund wird mit dieser neuen Gedenkstätte seiner
Verantwortung gerecht. Hier wird den Orten von nationaler Bedeutung Zukunft gegeben. Die vier schon geschilderten NS-Gedenkstätten, die durch die institutionelle Förderung eine viel stärkere Möglichkeit als
Lernorte erhalten, sind ein Teil dieser Zukunftsorientierung. Die BStU, um deren Perspektiven wir lange gerungen haben, wird dann ihre Akten und Unterlagen in das
Bundesarchiv überführen, wenn eine Kommission dafür
dem Bundestag eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet
hat. Unabhängig davon bleibt festzuhalten - darin bin
ich mir mit vielen in diesem Saal einig -: Deren Mitarbeiter leisten eine notwendige und ambitionierte Aufarbeitungsarbeit. Die BStU hat Anerkennung verdient. Ihr
Konzept hat europaweit Bedeutung. Das gilt auch für die
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und
viele andere Häuser.

Das Konzept zur geschilderten Erinnerungslandschaft, über das wir heute befinden, wird von vier Fraktionen getragen. Das ist eine ganz großartige Grundlage.
Es ist gut für unser Land und gut für die Demokratie,
dass eine so starke parlamentarische Mehrheit sagt: Wir
stehen zu diesem Konzept. - Trotzdem bleiben wir aufgefordert, weiter wachsam zu sein, im Sinne der Ballade
des Vergessens:

Habt ihr vergessen, was man euch tat,
des Mordes Dengeln und Mähen?
Es lässt sich bei Gott der Geschichte Rad,
beim Teufel nicht rückwärts drehen.

Danke schön.

({3})