Dagmar Enkelmann (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl ganz offenkundig: Der Berliner Wahlkampf wirft seine Schatten bis nach Bonn, und Kanzler Kohl wirft sein ganzes Gewicht in die Waagschale bzw. auf einen Spaten, um am 13. Oktober das Startsignal für den Bau des Tiergartentunnels zu geben. Das ist wohl kein Wahlkampf.
Mehrere Milliarden DM sollen für ein ökologisch und verkehrspolitisch höchst bedenkliches Projekt verschwendet werden. Klar ist sicher uns allen, daß in puncto Verkehr in Berlin Konsequenzen notwendig sind. Dramatisch zunehmende Schadstoffbelastungen und Dauerstau können wohl kaum Ausdruck einer gestiegenen Lebensqualität sein.
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Nun ist es ein gefährlicher Trugschluß, anzunehmen, daß es durch den Tiergartentunnel eine Entlastung in Berlin-Mitte geben wird. Frau Baumeister, ich denke, wir dürfen nicht nur an das Regierungsviertel, an den Kanzler oder an die Herren und Damen Abgeordneten denken. In Berlin wohnen noch ein paar mehr Bürgerinnen und Bürger.
Der Verkehr, der auch in Zukunft deutlich zunehmen wird, findet statt oberhalb nun unterhalb der Erde statt - wahrlich eine kreative Form der Verkehrsverlagerung. Daß damit die grüne Lunge im Zentrum Berlins langfristig zerstört wird, scheint die
Herren Verkehrsplaner - leider sind es in der Regel Herren - kaum zu interessieren. Möglicherweise will man so auch das Problem der grillenden Familien im Tiergarten lösen.
Aber zurück zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit haben wir durchaus ein Problem. Ich meine, es wäre vielleicht besser gewesen, diesen Antrag federführend von der verkehrspolitischen Sprecherin bzw. den Verkehrspolitikern bearbeiten zu lassen. Das Konzept, das hier gefordert wird, ist im Endeffekt nämlich tatsächlich nicht billiger und auch verkehrspolitisch nicht viel sinnvoller als die Vorstellungen der Bundesregierung bzw. des Senats.
Die Wiederherstellung des Eisenbahnrings und seine Nutzung für Personenfern- und -regionalverkehr ist wenig praktikabel und zudem kostenaufwendig. Dieser Ring war nämlich hauptsächlich für den Güterverkehr vorgesehen. Ihn wiederherzustellen und für den Personenverkehr nutzbar zu machen erfordert gewaltige Baumaßnahmen, die um so teurer werden, da sie kaum zu ebener Erde, sondern zumeist unterhalb bzw. auf erster Ebene realisiert werden müssen. Hinzu kommt, daß die auf den Ring zulaufenden Radialstrecken an Bahnhöfen außerhalb des Zentrums enden und somit einem umsteigefreien Verkehr in die Stadt entgegenstehen. Aber das Ringkonzept setzt auf Durchreiseverkehr. Dieser hat heute einen Anteil von nur 5 %.
Nach Auffassung der PDS - ich verweise hier auf die Studie unseres Kollegen Winfried Wolf, der das exakt herausgearbeitet hat - kann eine kundenfreundliche, kostengünstige Variante nur im Wiederaufbau der drei Kopfbahnhöfe Lehrter Bahnhof, Nordbahnhof und Anhalter Bahnhof liegen.
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Diese Lösung ist schrittweise umsetzbar und garantiert den schnellsten und, wie wir meinen, auch umweltfreundlichsten Weg ins Stadtzentrum. Sie ermöglicht zugleich eine Integration des Güterverkehrs und stellt damit ein Rückgrat für ein ökologisch integriertes Gesamtverkehrskonzept in Berlin dar.
Es ist immer sinnvoller und billiger, Vorhandenes zu nutzen und auszubauen, als Milliarden in ein Großprojekt zu stecken. Lassen Sie den Tiergarten, wie er ist! Ich denke, wir Abgeordneten sollten auch dankbar dafür sein, wenn wir dann nach 1998 in den wenigen Pausen, die wir haben, im Park spazierengehen können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine angenehme Nachtruhe.
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