Ulrike Mehl (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leisten uns die Tierhaltung zur Erzeugung von Fleisch und sonstigen tierischen Produkten, zu Forschungszwecken, aber auch zur Tierliebhaberei und zu Bildungszwecken. Dabei müssen wir uns ein paar grundsätzliche Fragen stellen, denn der Nutzungszweck allein rechtfertigt nicht die Haltungsbedingungen, egal um welches Tier oder um welche Nutzziele es geht.
Zum Beispiel dürften hier auf diesem Rednerpult etwa sechs bis acht Legehennen einer Legebatterie Platz finden. Sie haben nämlich weniger Platz, als ein DIN A4-Blatt groß ist. Für das Außen- und Innengehege von vier Menschenaffen sollen 36 Quadratmeter reichen.
In Zoos, Zirkussen und in Privathand leiden Tiere wegen nicht artgemäßer Haltung und müssen auf Transportwegen zum Teil noch mehr leiden. Nur zum Teil ist das auf Vollzugsdefizite zurückzuführen. Denn trotz des im Tierschutzgesetz verankerten Anspruchs, daß Tieren ohne vernünftigen Grund kein Leid, keine Schmerzen oder Schäden zugefügt werden dürfen, ist genau das alltägliche Praxis.
So ist nicht einzusehen, daß, nur um die Eierpreise niedrigzuhalten, die Hennen leiden müssen oder Tiere kreuz und quer durch die Europäische Union gekarrt werden. Wenn wir hier weiterhin Eier essen und Fleisch auf dem Teller haben wollen, dann kann man von einem so hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik erwarten, daß dieses zumindest unter ethisch vertretbarer, artgerechter Haltung und Transportbedingungen geschieht.
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Es ist nicht einzusehen, daß bisher praktisch jede Tierart, und sei sie noch so schwer zu halten, in Zirkussen, Zoos und Tierschauen vorgeführt werden kann. Denn nicht artgerecht gehaltene Tiere können wohl kaum beispielhaften Lehrzwecken dienen, es sei denn, man will vermitteln, wie man es nicht machen sollte.
Es ist auch nicht einzusehen, warum grundsätzlich jede Tierart - von Ausnahmen abgesehen - für private Tierliebhaber zur Verfügung stehen soll, schon gar nicht, wenn sie dazu der Natur entnommen wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Bundestagsbeschluß vom 23. September 1993 hinweisen, mit dem wir die Bundesregierung entsprechend der eingegangenen Petition auffordern, sich in der Europäischen Union für ein Verbot des Imports von wildlebenden exotischen Vögeln einzusetzen, weil die großen Verluste beim Fang und Transport oftmals einen schweren Verstoß gegen Tierschutzvorschriften darstellen und die extrem hohe Sterberate bereits zu einer Gefährdung einiger Vogelarten geführt hat. Das hat der Bundestag beschlossen.

Einer geschätzten Einfuhrquote in die Europäische Union von 1,5 Millionen Wildvögeln entsprechen etwa 7,5 Millionen gefangene Tiere. Das ist ein anschauliches Beispiel für die enge Verflechtung von Tier- und Artenschutz.
Um aber wenigstens die artgerechte Tierhaltung zu sichern, fordern wir die möglichst schnelle Vorlage von Mindestanforderungen, die für kommerzielle und private Tierhaltung zum Maßstab werden müssen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die in Vorbereitung befindlichen Gutachten zur Haltung von Säugetieren, Wildtieren in Gehegen, Vögeln, Reptilien und Amphibien möglichst schnell vorzulegen und daraus Verordnungen für die Mindestanforderungen der Haltung zu entwickeln.
Für Tiere, bei denen die Möglichkeit einer artgerechten Haltung stark angezweifelt werden muß, z. B. bei Delphinen und Menschenaffen, dürfen Haltungsverbote kein Tabu sein.
Wir erwarten auch, daß geregelt wird, daß die Zootierbestände ausschließlich aus Nachzuchten aufgebaut werden und nur im Rahmen von wissenschaftlich begründbaren Erhaltungszuchtprogrammen Wildentnahmen zulässig werden. Zoos haben für ihre Nachzuchten die Verantwortung zu übernehmen und müssen lückenlos Nachweise über den Verbleib von lebenden und toten Tieren bringen können. Nur so wird das alltägliche Sterben von Tieren in Zoos nicht länger tabuisiert, den Besuchern nicht länger eine heile Welt vorgegaukelt und dem illegalen Handel mit geschützten Arten ein weiterer Riegel vorgeschoben.
Dieser Handel floriert ganz mächtig. Im letzten Jahr wurden laut Zollkriminalamt fast doppelt so viele Exemplare geschützter Tier- und Pflanzenarten beschlagnahmt wie 1992. Obwohl die Anzahl der Direktaufgriffe gegenüber dem Vorjahr um 150 - das sind 15 % - zurückgegangen ist, sind 50 000 Exemplare illegaler Arten aufgegriffen worden.
Daraus läßt sich ablesen, daß erstens die Zahl der direkten Aufgriffe sinkt, weil durch den Binnenmarkt die Grenzen und damit die Kontrollen weggefallen sind, und zweitens, daß die Schmuggler immer dreister werden.
Der illegale Handel - ich sagte das bereits - floriert, weil hier Gewinnspannen winken, wie sie nur noch im Drogenhandel zu finden sind. Das Vollzugsdefizit im Artenschutz wird größer, und wir müssen wegen des europäischen Binnenmarktes gezielt etwas gegen diese Entwicklung unternehmen.
Ohne Kontrolle und wirksamen Vollzug bleibt der Artenschutz aber wirkungslos. Wir brauchen eine sinnvolle Konzeption gegen den illegalen Handel mit geschützten Pflanzen und Tieren. Dazu haben wir in dem Antrag, der unter Tagesordnungspunkt 10 d aufgeführt ist, einige Wünsche geäußert, die die Bundesregierung umzusetzen hat. Weil meine Redezeit abgelaufen ist, kann ich sie nicht mehr aufführen.
Wir halten nach wie vor am Prinzip eines vorsorgenden Artenschutzes fest und fordern die Bundesregierung auf, die kommende Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, sich gegen weitere Verschlechterungen im Artenschutz zu wenden. Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie dürfen durch die EG-Artenschutzverordnung nicht aufgeweicht werden, so wie sich das jetzt angebahnt hat.
Der Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union darf nicht zu einer Unkontrollierbarkeit des Handels mit wildlebenden Tieren und Pflanzen führen.
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