Stefan Schwartze (NA), 2015-03-19:
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundesfamilienministerin hat bei der Verabschiedung des Quotengesetzes von einem Kulturwandel gesprochen, einem Kulturwandel, der das gesamte Arbeitsleben erfasst und
aufbaut auf einem modernen Begriff der Familie; denn
das traditionelle Familienmodell mit Vater, Mutter, Kind
ist seltener geworden: Von den 8,1 Millionen Familien
sind aktuell knapp 20 Prozent Einelternfamilien. Im Jahr
2012 waren 1,6 Millionen Menschen allein für ihre Kinder verantwortlich. In neun von zehn Fällen tragen diese
Verantwortung Frauen.

Mit diesen Zahlen im Hinterkopf können wir fragen:
Wie muss der eingangs erwähnte Kulturwandel aussehen? Ich möchte hier einen konkreten Blick auf das Arbeitsleben richten. Gerade in diesem Lebensbereich offenbaren sich immer wieder alte Rollenbilder - in den
Köpfen der Arbeitgeber, aber auch bei manchen Kolleginnen und Kollegen. Immer noch kämpfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die allein für ihre Kinder
sorgen, gegen Vorurteile, bekommen nicht die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdienen.

Wir müssen endlich hin zu einem flexibleren Arbeitsleben, in dem Kinder mitgedacht werden, einem Arbeitsleben, in dem Menschen, die um 16 Uhr ihr Kind von
der Schule oder der Kita abholen, nicht mehr schräg angeschaut werden, einem Arbeitsleben, in dem wichtige
Meetings nicht exakt auf die Schließzeiten der Kitas gelegt werden, einem Arbeitsleben, in dem es keinen
Nachteil darstellt, in Personalgesprächen nach flexiblen
Arbeitszeitmodellen und Heimarbeit zu fragen, einem
Arbeitsleben, in dem die Betreuungszeiten der Kinder
bei der Personalplanung der Betriebe positiv mitgedacht
werden; denn Alleinerziehende sind Heldinnen und Helden des Alltags.

Mehr als zwei Drittel von ihnen sind erwerbstätig und davon fast die Hälfte in Vollzeit. Wie sollte das auch
anders sein? Sie müssen alleine dafür sorgen, dass das
Essen auf dem Tisch steht, dass die Schulsachen für das
Lernen vorhanden sind und dass die Kinder etwas Ordentliches zum Anziehen haben. Von der Organisation
und Finanzierung der Freizeitaktivitäten sei hier einmal
noch gar nicht gesprochen.

Diese Heldinnen und Helden, die alleine für ihre Kinder sorgen, werden jedoch nicht entsprechend wahrgenommen, geschweige denn bezahlt. Weiterhin gilt der
Status „alleinerziehend“ als Indikator für Armut. Das
darf nicht so bleiben.

Solange in unserer Gesellschaft noch immer das Bild
vom arbeitenden Mann und von der Frau, die zu Hause
für die Kinder sorgt, für normal gehalten wird, solange
Menschen, die in Teilzeit arbeiten, im Verhältnis geringer bezahlt werden als ihre Kollegen und Kolleginnen in
Vollzeit, solange die Arbeit dieser Menschen also als
weniger wert eingeschätzt wird - genau das wird durch
ein geringeres Gehalt ausgedrückt -, so lange bleibt der
Status „alleinerziehend“ Ausdruck eines Armutsrisikos.

Ich möchte konkret bleiben und aufzeigen, welcher
Fachkräfteverlust in Kauf genommen wird: Laut der
Prognos-Untersuchung von diesem Januar sind Alleinerziehende überwiegend gut ausgebildet. 79 Prozent verfügen über einen mittleren oder einen hohen Bildungsabschluss. Wir brauchen diese Fachkräfte in unserem
Land. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch
konkrete Entlastungen für Alleinerziehende vereinbart.
Dafür wird die SPD hier im Parlament hart kämpfen.

Wir wollen, wenn möglich rückwirkend zum 1. Januar 2015, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
im Einkommensteuergesetz erhöhen und nach der Kinderzahl staffeln.

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Hier gilt es, unserer Ministerin für die Verhandlungen
mit dem Finanzministerium den Rücken zu stärken.



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Den Appell von Paul Lehrieder an den Staatssekretär
Kampeter eben fand ich an dieser Stelle ganz hervorragend.

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Die Bundesregierung hat aber auch jetzt schon entscheidende Schritte hin zum nötigen Kulturwandel gemacht. Die Frauenquote, der gesetzliche Mindestlohn,
die Mietpreisbremse und die Stärkung von Tarifverträgen gehören dazu, und das Entgeltgleichheitsgesetz ist in
Arbeit. Diese Gesetze haben wir gegen viele Widerstände durchgesetzt.

Das Ziel ist, eine Arbeitswelt und Strukturen zu
schaffen, die es Alleinerziehenden ermöglichen, gleichwertig am Arbeitsleben teilzunehmen - auch gegen den
Widerstand antiquierter Betonköpfe. Zu diesen Strukturen gehört auch, dass wir eine Ausbildung in Teilzeit ermöglichen. Diese Ausbildung in Teilzeit darf sich nicht
nur auf einige Leuchtturmprojekte beschränken, sondern
muss wirklich in der Fläche eine Chance bekommen.

Ein letzter struktureller Aspekt darf nicht unerwähnt
bleiben: Das, was wir im Bund beschließen, muss in den
Ländern und in den Kommunen ankommen. Es müssen
vor Ort die finanziellen Spielräume vorhanden sein, um
diese Maßnahmen umzusetzen.

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Deshalb ist auch die Entlastung der Kommunen so wichtig.

Der von Manuela Schwesig angesprochene Kulturwandel kommt. Wir schaffen den Rahmen dafür. Ich
freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

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