Eckhardt Rehberg (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Manche werden fragen, was ein
Grünbuch Meerespolitik soll.

Seit einem Jahr liegt das Grünbuch zur Beratung im
Deutschen Bundestag. Durch das Grünbuch wurde bewirkt, dass sich über das Parlament, den Deutschen Bundestag, hinaus auch die Landesparlamente und der Bundesrat in vielfältiger Art und Weise mit dem Ansatz der
Europäischen Kommission befasst haben, die Meerespo10772
litik zum ersten Mal nicht nur sektoral zu betrachten.
Das heißt, die Schiffbauindustrie, der Seeverkehr, der
Küstenschutz, die Offshorefischerei und die Meeresumwelt wurden nicht separat, sondern mit einem integrativen Ansatz betrachtet.

Deswegen, glaube ich, ist es wichtig und gut, dass der
Deutsche Bundestag eine eigene Stellungnahme erarbeitet hat, was zeitlich leider erst nach der Bremer Konferenz möglich war, die ich als sehr erfolgreich bezeichne
- ich bin hier den Kolleginnen und Kollegen der SPD für
die schnelle und konstruktive Zusammenarbeit ganz ausdrücklich dankbar -, und dass wir auch noch einmal unterstrichen haben, dass wir erst durch diesen ganzheitlichen Ansatz, also diese ganzheitliche Betrachtung der
Ozeane und Meere, nicht nur die wirtschaftlichen und
sozialen Aspekte, sondern zugleich auch die ökologischen Aspekte sehen. Dies muss ein Dreiklang sein:
wirtschaftlich, sozial und ökologisch.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum haben Meere und Ozeane in Deutschland möglicherweise
nicht die Aufmerksamkeit - sie stehen nicht so im Fokus wie in Großbritannien, Spanien, Portugal oder Frankreich? Ich glaube, dass dem einen oder anderen gar nicht
klar ist, dass zum Beispiel 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union an den Küsten erzeugt
werden, dass durch 400 000 Beschäftigte in der maritimen Wirtschaft in Deutschland 54 Milliarden Euro an
Bruttowertschöpfung erbracht werden - das ist fast das
Dreifache wie in der Luft- und Raumfahrtindustrie - und
dass 95 Prozent des interkontinentalen Warenverkehrs
über den Seeweg erfolgen. Ich sage ganz ausdrücklich,
dass ich sehr froh darüber bin, dass neben unserer Stellungnahme zum Grünbuch auch der Antrag „Maritime
Wirtschaft in Deutschland stärken“ verabschiedet werden soll.

Ich will noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Man kann in der Kürze von fünf Minuten nicht alle
Aspekte ansprechen. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir uns gerade in der Nord- und in der Ostsee
- in zwei relativ kleinen Meeren - zunehmend mehr dem
Thema Schiffssicherheit widmen müssen.

Ich nenne einige Stichworte und sage das sehr drastisch und ausdrücklich: Die Schrott- und Seelenverkäufer - Stichwort: Einhüllentanker - gehören runter von
den Weltmeeren. Schrott gehört auf den Müll.
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- Herr Kollege Steenblock, das kann man tun. Ich habe
das bewusst überspitzt gesagt: Schrott gehört auf den
Müll. - Daneben nenne ich die Lotsenpflicht für die Kadetrinne, feste Seerouten für Öltanker und andere gefährliche Schiffe, Einführung des Weitbereichsradars.
Wir müssen auch über ein internationales Küstenzonenmanagement reden und die Nutzungskonflikte nicht nur
national, sondern auch international lösen. Wir brauchen
eine integrierte Meeresforschung. Wir sind Technologieführer zum Beispiel im Schiffbau und haben durch effiziente Schiffsantriebstechniken die Chance, sehr stark
dafür zu sorgen, dass die Energieeffizienz auf den Schiffen steigt. Schließlich nenne ich auch das Thema Cleanship-Entsorgung. Auch hier können und sollten wir mit
deutscher Technologie ganz einfach nach vorne schreiten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge anfügen. Ich denke, wir sollten alle gemeinsam - hier sind
nicht nur die Küstenländer gefordert - den Stellenwert
maritimer Technologien nach vorne stellen. Es kann
nicht sein, dass der Umfang der maritimen Technologien
nur 0,4 Prozent gegenüber den Raumfahrttechnologien
und nur 0,75 Prozent gegenüber den Energietechnologien ausmacht. Wenn wir diese ganzheitliche Betrachtung wirklich ernst meinen, dann müssen wir in diesem
Bereich auch mehr investieren.

Ich will zum Schluss einen Satz aus dem Grünbuch
zitieren: „Die Eindämmung des Klimawandels ist für
den Schutz unserer Wirtschaft entscheidend.“

Wer unseren Antrag als unausgewogen kritisiert, den
bitte ich: Lesen Sie ihn von vorne bis hinten durch!

Herzlichen Dank.
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