jutta krellmann (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im manager magazin vom 26. April dieses Jahres stand: „Eine
Branche rettet ihr Geschäftsmodell.“ Gemeint ist damit
der Mindestlohn in der Leiharbeit. Dieser garantiert der
Branche satte Gewinne und lässt den Leiharbeitsbeschäftigten auch weiterhin nur Krümel übrig. Fakt ist:

Erstens. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist durch Ihr
Gesetz vom Tisch. Leiharbeit bleibt Lohndumping ohne
Wenn und Aber.

Zweitens. Die eh schon niedrigen Löhne in der Leiharbeit bleiben, wie sie sind. Wir reden von 7,79 Euro im
Westen und 6,89 Euro im Osten.

Drittens. Der miese Mindestlohn in der Leiharbeit sichert den Leiharbeitsfirmen auch nach der Arbeitnehmerfreizügigkeit fette Gewinne. Im Klartext heißt das:
Ein polnischer Leiharbeitnehmer wird ebenso schlecht
bezahlt wie sein deutscher Kollege.

Viertens. Dann gibt es noch die Werkverträge. Sie erlauben den Firmen, den miesen Mindestlohn in der Leiharbeit noch zu unterbieten. Ich finde, das ist ein absoluter
Skandal.

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Kein Wunder, dass der Chef von Randstad, Herr
Eckard Gatzke, das neue Gesetz der Bundesregierung in
höchsten Tönen lobt. Fragen Sie mal die Millionen Leiharbeitsbeschäftigten in Deutschland, was sie davon halten. Die Linke sagt: Es gibt keinen Grund, warum am
gleichen Arbeitsplatz Beschäftigte unterschiedlich entlohnt werden,

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außer wenn es darum geht, die Taschen der Branchenbosse zu füllen. Im Grunde setzen Sie noch einen drauf:
die Leiharbeit in der Bürgerarbeit. Die Bürgerarbeit haben Sie als Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose
erfunden. Fest steht: Die Menschen werden gering bezahlt und sind nicht voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach ihrer Bürgerarbeit droht den Beschäftigten wieder Hartz IV; denn von 900 Euro für 30 Stunden
oder 600 Euro für 20 Stunden brutto kann kein Mensch
leben. Das Programm ist ein Flop. Von 34 000 vorgesehenen Stellen werden bis Ende März nur 1 400 besetzt.

Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi und der Linken
sind die Kommunen verpflichtet, den Tarif des öffentlichen Dienstes in der Bürgerarbeit zu zahlen. Das würde
200 bis 300 Euro mehr pro Bürgerarbeitsplatz kosten.
Doch die Kommunen sind klamm und lehnen das ab.
Jetzt greift die Bundesregierung in die Trickkiste: Leiharbeit ist nun in der Bürgerarbeit zugelassen;
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somit gilt für diese Beschäftigten nicht mehr die unterste
Tarifentlohnung des öffentlichen Dienstes. Damit werden sie praktisch um 1 Euro pro Stunde beschissen.
Wenn Ihre Empörung im Fall Schlecker nicht nur leeres
Geschwätz war, dann müssten Sie bei der Anweisung
aus Ihrem Ministerium knallrot anlaufen.

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Frau von der Leyen, ich fordere Sie - auch in Abwesenheit, übermittelt durch Herrn Brauksiepe - auf, die
Leiharbeit in der Bürgerarbeit sofort zu stoppen.

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Hätten Sie auf uns gehört, wäre Lohndumping in der
Leiharbeit längst Geschichte. Mit unserem Gesetzentwurf wäre Leiharbeit wieder für die Abdeckung von
Auftragsspitzen da. Frankreich macht uns das praktisch
vor: Leiharbeiter bekommen den gleichen Lohn wie
Stammbeschäftigte plus 10 Prozent Flexibilitätsprämie,
und das funktioniert, auch in zehn weiteren europäischen
Ländern.