emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen zu Frage 91. Dann rufe ich die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach in Ost-Timor ({1}) 300000 Menschen in Gefahr sind, an Unterernährung zu- gru g, Beitrag le de Bundesrepublik Deutscndehlanzud, umehen einerund sichwelchen dort anbahnenden istet Katastrophedesre zu begegnen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege Neumann, die Bundesregierung kann die von Ihnen zitierten Berichte Gott sei Dank nicht bestätigen. Es ist allerdings zutreffend, daß noch im vergangenen Jahr Hungersnot und Krankheiten in Ost-Timor viele Todesopfer gefordert haben. Die Bundesregierung hat deshalb aus Mitteln der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts umgehend einen Betrag von 200 000 DM zur Verfügung gestellt. Inzwischen hat sich die Situation in Ost-Timor offenkundig nach Angaben von Vertretern karitativer Organisationen, von Diplomaten und Jouralisten, die aus

Timor ausreisen konnten, sehr entspannt. Zwar ist noch immer eine hohe Sterblichkeitsrate auf Grund von Unterernährung zu beklagen; dennoch konnten die ärztliche Versorgung und die Verpflegung spürbar verbessert werden, so daß die schlimmsten Gefahren gebannt zu sein scheinen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
Neumann (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, ist es der deutschen Botschaft möglich, selbst vor Ort zu überprüfen, ob die Berichte, die in verschiedenen Zeitungen über die Katastrophe in Ost-Timor gestanden haben, wahr sind oder nicht stimmen?
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gobrecht.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, die deutsche Botschaft in Djakarta überprüft, soweit es ihr möglich ist, laufend die Situation. Das ist ja auch der Grund, weshalb wir humanitäre Hilfe geleistet haben und selbstverständlich auch prüfen werden, weiter humaitäre Hilfe zu leisten.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
Neumann (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, wie verträgt sich diese Antwort mit der Aussage aus Ihrem Ministerium vor dem Unterausschuß „Humanitäre Hilfe" vom gestrigen Tage, daß die deutsche Botschaft selber vor Ort, in Ost-Timor, die Situation noch nicht überprüfen konnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, wenn die deutsche Botschaft keine Gelegenheit hatte hinzureisen, so kann sie sich doch informieren und durch andere zuverlässige Personen überprüfen, die dort gewesen sind.
Josten (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, nachdem wir über die Not, die dort herrscht, informiert sind, frage ich Sie: Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, durch weitere Soforthilfe tätig zu werden, nachdem wir als deutsches Volk in großer Not auch Hilfe von anderen Ländern fanden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, selbstverständlich werden wir das überprüfen. Wir werden sicher zu einem positiven Ergebnis kommen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, da die deutsche Botschaft in Djakarta sitzt und sich vermutlich auf indonesische Quellen stützt: Könnte man nicht unterstellen, daß die Indonesier bewußt die Lage dort anders darstellen, als sie in Wirklichkeit ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Frau Kollegin, die Botschaft in Djakarta stützt sich selbstverständlich nicht nur auf offizielle indonesische Berichte, sondern sie hat vor allem Kontakt mit den karitativen Organisationen, die in Ost-Timor tätig sind. Hierzu liegen uns Berichte vor. Nur auf diese Berichte habe ich meine Stellungnahme gestützt.
Es ist keinesfalls so, daß die Gefahr gebannt ist. Aber die Sorge, daß Hunderttausende dort zu verhungern in Gefahr sind, scheint nach Aussage des Internationalen Roten Kreuzes und anderer karitativer Organisationen gottlob gebannt zu sein.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weitere Zusatzfrage zu Frage 92.
Ich rufe die Frage 93 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß gelegentliche Sitzungen des Ministerkomitees des Europarats auch außerhalb Frankreichs geeignet wären, in dem jeweiligen Gastland größere Aufmerksamkeit und mehr Interesse für die Arbeit des Europarats zu wekken und beispielsweise auch Bonn oder Berlin als Tagungsorte in Frage kämen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Thüsing (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, teilen Sie angesichts der berechtigten Empörung vieler Bürger in diesem Lande die Meinung, daß wir es bei der Tatsache, daß führende lebende deutsche Schriftsteller in den Fragen des Abgeordneten Niegel, die er in der letzten Woche und in dieser Woche gestellt hat, nur noch in Anführungszeichen genannt werden -
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß gelegentliche Sitzungen des Ministerkomitees des Europarats außerhalb des Sitzes des Europarats in einer der Hauptstädte eines der Mitgliedstaaten durchaus dazu geeignet sind, in dem jeweiligen Gastland die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in stärkerem Maße auf die Aktivitäten des Europarats und insbesondere des Ministerkomitees zu lenken und damit allgemein zu einer breiteren Kenntnis über den Europarat beizutragen. Allerdings ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Einberufung von Sitzungen des Ministerkomitees außerhalb Straßburgs nicht zuletzt angesichts der damit verbundenen Kosten und des Verwaltungsaufwandes die Ausnahme bleiben sollte.
Mit der Erstellung des neuen Europaratsgebäudes wurde den Organen des Europarates und dem Sekretariat in Straßburg ein adäquater Rahmen geschaffen, der nach Möglichkeit für die Veranstaltungen des Europarates auch genutzt werden sollte. Eine Einladung des Ministerkomitees zu einer Sitzung außerhalb Straßburgs sollte von der jeweiligen Präsidentschaft den Mitgliedstaaten zur Entscheidung vorgelegt werden und käme daher für die Bundesregierung selber frühestens zur 77. Sitzung des Ministerkomitees - und die findet, Frau Kollegin, 1985 statt - in Betracht. Konkrete Überlegungen insbesondere zur Frage eines denkbaren Tagungsortes während der deutschen Präsidentschaft erscheinen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, sieht sich die Bundesregierung, obgleich es also bis zu ihrer nächsten Präsidentschaft noch gute Weile hat, denn in der Lage, einmal diese Anregung im Ministerkomitee zu geben und darüber zu sprechen, zumal ja auch meine Anregung nicht auf der Vorstellung beruht, daß das Ministerkomitee ständig auf Reisen sein sollte, sondern auf dem Gedanken, daß dies, wie in meiner Frage auch steht, gelegentlich der Fall sein könnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Frau Kollegin, weil Ihre Frage mir wirklich wichtig zu sein scheint, habe ich mich einmal erkundigt. Es hat bisher - abgesehen von dem Wechsel zwischen Paris und Straßburg in der Zeit, als das Gebäude noch nicht fertiggestellt war - nur einmal in London eine Tagung stattgefunden, und die zweite Ausnahme wird es jetzt im April mit der Tagung des Ministerkomitees in Lissabon geben. Dem haben wir zugestimmt. Es wird von Fall zu Fall zu prüfen sein, ob eine auswärtige Sitzung im Sinne der Tätigkeit des Europarates zweckmäßig ist, und dann wird man zwischen den damit verbundenen Kosten und der politischen Notwendigkeit abwägen müssen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Wünschen Sie eine zweite Zusatzfrage zu stellen? - Bitte sehr, Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, das ist sehr verständlich, und dem stimme ich im Grundsatz auch zu. Darf ich aber doch noch einmal fragen, ob man bei den Überlegungen hinsichtlich der Kosten nicht ein wenig großzügiger sein kann, weil eigentlich wohl die Existenz des Europarates im Blick auf das neugewählte Europäische Parlament auf dem Spiel steht.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Frau Kollegin, vielleicht wird man unabhängig von der Frage des Tagungsortes des Ministerkomitees Überlegungen darüber anstellen müssen, wie man die Tätigkeit und die Bedeutung des Europarates und seiner 21 Mitglieder im Bewußtsein der Bürger der Mitgliedstaaten stärken kann. Hierzu muß man allerdings einen neuen Anlauf nehmen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Die Frage 94 des Abgeordneten Dr. Hupka wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage .95 des Abgeordneten Thüsing auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Lage im mittelamerikanischen Staat El Salvador?
Bitte, Frau Staatsminister.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Kollege Thüsing, Sie stellen keine Frage mehr, sondern Sie wollen etwas feststellen.
Thüsing (NA), 1980-03-06:
Nein, ich stelle eine Frage. - Ich wollte fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß wir es hier mit einer Fortsetzung der „Ratten- und Schmeißfliegen"-Kampagne auf parlamentarischer Ebene zu tun haben.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist über die Lage in El Salvador beunruhigt. Nach dem Staatsstreich gegen General Romero im Oktober 1979 ist es bisher weder Junta noch Regierung gelungen, das Land zu befrieden und die angekündigten sozialen Reformen durchzuführen. Die im Januar 1980 aus Militärs und Christdemokraten gebildete neue Junta hat eine Regierung eingesetzt, die sich bisher als äußerst schwach erwiesen hat. Die Polarisierung und der politische Terror sind inzwischen so weit vorangeschritten, daß das Land auf einen Bürgerkrieg zuzusteuern scheint. Trotzdem ist nicht auszuschließen, daß die Regierung mit ihrem Reformprogramm einen Mindesterfolg erzielt, wodurch sich die Situation des Landes wieder etwas stabilisieren könnte.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing.
Thüsing (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Schließung der Botschaft der Bundesrepublik?
Frau Dr. Hamm-Brücher: Herr Kollege, der einzige Grund dafür, daß wir das tun mußten, war die Frage der Sicherheit der Botschaftsangehörigen. Die Sicherheit war nicht mehr gewährleistet. In diesem Falle sind wir verpflichtet, unserer Fürsorgepflicht nachzukommen und die Botschaftsangehörigen in Sicherheit zu bringen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Kollege Hennig.
Hennig (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, ist es wirklich nötig gewesen, die Botschaft in einer so demonstrativen Art zu schließen, was natürlich auch zu einer politischen Schwächung dieser Regierung geführt hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, wir haben die Botschaft nicht demonstrativ geschlossen, sondern haben dasselbe getan, was andere westliche Botschaften auch getan haben. Wir haben unsere Botschaftsangehörigen nach Guatemala zurückgenommen und um eine Doppelakkreditierung unseres Botschafters in Guatemala ersucht. Von „demonstrativ" kann also wirklich keine Rede sein.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 96 des Abgeordneten Thüsing auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß Waffenlieferungen an die Militärjunta in El Salvador gegen die Bevölkerung eingesetzt würden und deshalb unterbleiben sollten?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich beantworte die Frage mit einem klaren Ja.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage zu stellen, Herr Thüsing?
({0}): Danke schön!)
- Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 97 des Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die von mir gestellten Fragen ({1}) detailliert so zu beantworten, wie sie gestellt wurden, insbesondere genau anzuführen, welche Zahlungen die erwähnten „Schriftsteller" im einzelnen von ihr erhalten haben?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, dazu möchte ich mich wirklich nicht äußern.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Noch weitere Zusatzfragen? - Bitte sehr, Herr Kollege Hoffmann.
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schleifenbaum.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege Niegel, ich bin bereit, Ihre Frage detailliert zu beantworten. Danach hatten Sie mich ja auch gefragt. 
({0})
- Herr Kollege, ich habe gesagt, daß ich bereit bin, Ihre Frage zu beantworten. Beim vorletzten Mal war ich nicht zuständig.

Zu Ihrer Frage nach den Rechtsverhältnissen in bezug auf die Goethe-Institute: Das Goethe-Institut ist als privatrechtlicher Verein gegründet worden. 1969 gab sich der Verein eine neue Satzung. Im gleichen Jahr schloß das Auswärtige Amt mit dem Goethe-Institut einen Vertrag ab. Die Satzung und der Vertrag blieben mit geringfügigen Änderungen bis 1976 in Kraft. Dann wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen. Beide Verträge sahen Mitwirkungsrechte des Auswärtigen Amtes vor.
Nach der Satzung war die Bestätigung des Präsidenten des Goethe-Instituts und die Zustimmung des Auswärtigen Amtes zur Ernennung des dreiköpfigen Vorstandes sowie zweier Abteilungsleiter vorgesehen. Nach dem Vertrag konnte das Auswärtige Amt an den Vorstandssitzungen des Goethe-Instituts teilnehmen und in den Ausschüssen mitwirken. Im Einzelfall konnte das Auswärtige Amt aus politischen Gründen erforderlichenfalls eine Entscheidung fällen. Darüber hinaus war es eine vertraglich festgelegte Pflicht der Auslandsvertretungen und der Zweigstellenleiter, loyal zusammenzuarbeiten. Diese Bestimmungen ermöglichten - und ermöglichen -, daß die Arbeit der Zweigstellenleiter des Goethe-Instituts im Ausland mit der vom Auswärtigen Amt formulierten auswärtigen Kulturpolitik koordiniert wurde.
Zu Ihrer Frage bezüglich der Veranstaltungen mit bestimmten Schriftstellern und Künstlern: Die Zentralverwaltung des Goethe-Instituts hat mitgeteilt, daß Herr Enzensberger zu sieben Lesungen oder Symposien, Herr Böll zu vier Lesungen und Herr Wallraff zu sechs Vorträgen bzw. Podiumsdiskussionen eingeladen waren, ferner Herr Staeck zu vier Ausstellungen. Der Schriftsteller Bernt Engelmann hat an Veranstaltungen, die die Zentralverwaltung des Goethe-Instituts arrangiert hat, nicht mitgewirkt.
Die Zahlungen des Goethe-Instituts an die Künstler betreffen Honorare und Reisekostenerstattungen auf Grund von allgemeinen Regelungen, die vom Präsidium des Goethe-Instituts und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt festgelegt wurden.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
Niegel (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, kann ein Zweigstellenleiter oder Institutsleiter eines GoetheInstituts in einem Land, in dem er akkreditiert ist und in dem er loyal mit seinem Botschafter zusammenarbeiten soll, dort eine nach eigenem Gutdünken und nach eigener Weltanschauung ausgerichtete Kulturpolitik betreiben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, der Direktor einer Zweigstelle eines GoetheInstituts muß sein Programm rechtzeitig mit dem Leiter der diplomatischen Vertretung abstimmen. Dieses geschieht auch in der Praxis.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
Niegel (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, gibt es Fälle, in denen Botschafter nicht einverstanden waren oder nur notgedrungen, so quasi mit der Hand in der Hosentasche, zusehen mußten, wie Institutsleiter ihre nach eigenem Gutdünken und eigener Weltanschauung ausgerichtete auswärtige Kulturpolitik machten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich bin nicht imstande und befugt, in die Hosentaschen unserer Botschafter zu gucken.
({0})
Bisher hat es immer wieder einmal Fälle gegeben, in denen unterschiedliche Meinungen bestanden. Wer wollte das verhehlen? Deshalb haben wir ja die Unabhängigkeit der Goethe-Institute geschaffen. Aber eigentlich ist noch jeder Fall ein Lernprozeß gewesen, und zwar für beide Seiten: Beide Seiten haben davon profitiert, daß man zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet ist.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schäfer.
Schäfer (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß angesichts der Tatsache, daß Herr Abgeordneter Niegel in seiner Fragestellung den Begriff Schriftsteller in Anführungszeichen setzt, in bezug auf die Namen, die Sie vorhin genannt haben, der sattsam bekannte unrühmliche Versuch fortgesetzt wird, diese Schriftsteller zu desavoieren und zu diskriminieren?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege Schäfer, ich kann natürlich nicht interpretieren, weshalb Herr Niegel den Begriff Schriftsteller in Anführungszeichen gesetzt hat; ich muß nur davon ausgehen, daß der Nobelpreisträger für Literatur, Böll, in der ganzen Welt ein großes Ansehen genießt und die anderen genannten Schriftsteller - ohne Anführungszeichen - desgleichen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing.
Hoffmann (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, können Sie sich vorstellen, daß Ihr Ministerium im Rahmen der Kulturpolitik des Goethe-Instituts bei der Auswahl der Schriftsteller parteipolitisch vorginge und daß sozusagen nur offiziell genehmigte Schriftsteller die Kulturpolitik der Bundesrepublik im Ausland vertreten dürften?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, ein klares Nein. Wir haben einen Vertrag mit dem Goethe-Institut, in dem das Verfahren der Selbständigkeit, das Verfahren der Koordinierung und der loyalen Zusammenarbeit festgelegt wurde. Seit 1976 hat sich dieser Vertrag im großen und ganzen bewährt, und ich glaube, jedes Amt und jede Regierung in einem freien Staat sollte sich jedes Werturteils enthalten, welcher Schriftsteller seine Werke und seine Vorstellungen im Ausland im Sinne unserer Kulturbeziehungen repräsentieren kann.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weitere Zusatzfrage mehr? Dann rufe ich Frage 98 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie lauten die einzelnen Passagen in den Arbeitsverträgen der Institutsleiter der Goethe-Institute von 1969 bis 1976 und ab 1976, nach denen gesichert sein soll, daß diese Institutsleiter die Kulturpolitik im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertreten?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, das Goethe-Institut schließt mit seinen Mitarbeitern kurze Formularverträge, wie es für Angestellte, die nach dem BAT entlohnt werden, weitgehend üblich ist. Die Dienstpflichten werden darin nicht. aufgeführt. Diese ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Goethe-Instituts und die Anweisungen der Zentralverwaltung an die Zweigstellen des Goethe-Instituts im Ausland, die im Rundschreiben enthalten sind. Der Rahmenvertrag aus dem Jahre 1976 ist den Zweigstellen mit einem Rundschreiben zur Kenntnis gebracht worden.
Es ist und war auch in der Zeit von 1969 bis 1976 Gegenstand der Dienstpflicht jedes Mitarbeiters des Goethe-Instituts, die Richtlinien des Goethe-Instituts für seine Arbeit zu beachten. Dazu gehört auch die Einhaltung der Pflichten, die sich aus dem Rahmenvertrag mit dem Auswärtigen Amt ergeben. Hierin ist die Verpflichtung enthalten, die Richtlinien für die auswärtige Kulturpolitik zu beachten und die Programme mit den jeweils zuständigen Auslandsvertretungen im Planungsstadium zu beraten.
Niegel (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, können Sie mir dann in Ergänzung dazu sagen, welche Richtlinien das Auswärtige Amt erlassen hat, die hier einzuhalten sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, für das Auswärtige Amt gilt der Vertrag, und die eigentlichen Richtlinien verfaßt das Goethe-Institut selber.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel. Bitte sehr.
Niegel (NA), 1980-03-06:
Ist Ihnen bekannt, Frau Kollegin, daß ein Leiter eines Goethe-Instituts in einem Buch, das kürzlich erschienen ist, das Auswärtige Amt, den deutschen Botschafter und die deutsche Kulturpolitik verhöhnt und darauf hingewiesen hat, daß er nach eigenem Gutdünken, eigener Weltanschauung eigene Kulturpolitik betreibt und er vor allem Staeck und andere „Künstler" vergleichbarer Richtung bewußt eingeladen hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich weiß nicht, welches Buch und welchen Verfasser Sie meinen.
({0})
- Sie könnten mir das gelegentlich einmal zuleiten.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 99 der Frau Abgeordneten Erler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der deutsche Honorargeneralkonsul Juan Hoffmann ({0}) in seiner Eigenschaft als Generalkonsul Hilfestellung bei der Finanzierung der Acción Democrática Espanola ({1}) geleistet hat ({2}), und wenn ja, gehört eine derartige Tätigkeit zu den Aufgaben des Generalkonsuls?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß der Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Malaga in seiner Eigenschaft als Generalkonsul Hilfestellung bei der Finanzierung der Accón Democràtica Espanola geleistet hat.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Erler.
Erler (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, den „Spiegel" zu lesen und einem darin abgedruckten Dokument, auf dem oben offiziell steht: Juan Hoffmann, Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland, zu entnehmen, daß dieser Konsul Hilfestellung geleistet hat bei der -
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Frau Kollegin Erler, Ihre Frage lautete, ob die Bundesregierung bereit sie, den „Spiegel" zu lesen.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat den „Spiegel" gelesen und hat unseren Botschafter in Madrid als die vorgesetzte Dienststelle auf die Darstellung hingewiesen. Der Botschafter hat seinerseits Herrn Hoffmann an

die für seine Amtsführung geltenden Grundsätze erinnert.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Erler.
Erler (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, sieht die Bundesregierung eine solche Tätigkeit eines Generalkonsuls - selbst wenn es in seiner Freizeit passiert - nicht als für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland schädlich an?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal wiederholen: Der Umfang der Tätigkeit eines Honorarkonsuls wird durch die ihm bei politischer Betätigung auferlegte Zurückhaltung begrenzt. Hier ist der § 177 des Bundesbeamtengesetzes einschlägig. Genau daran hat der Botschafter den Generalkonsul erinnert.
Thüsing (NA), 1980-03-06:
Gibt es Möglichkeiten, den bundesrepublikanischen Generalkonsul auf die von Ihnen genannten Bestimmungen etwas nachdrücklicher aufmerksam zu machen?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, das Auswärtige Amt wird das prüfen.
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hasinger?
Spranger (NA), 1980-03-06:
Kurz zu fragen ist mir eigen. Dürfen wir, nachdem Sie sämtliche Vorschläge von uns abgelehnt haben, erwarten, daß Sie im Rest Ihrer Rede auch eigene Vorschläge bringen?
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann ist auch die Frage 99 erledigt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Ich begrüße zur Beantwortung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Haehser.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welche Kosten insgesamt ({0}) für die OttoHahn-Gedenkmünze angefallen sind, wobei für den Materialwert der Zeitpunkt des Einkaufs und nicht der vorgesehene Ausgabetag anzusetzen wäre, und wie hoch die Kosten für das Einschmelzen der geprägten Münzen wären?