Alexander Bonde (NA), 2003-03-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich möchte zum Anfang meiner Rede kurz
einen Zuhörer begrüßen. Ein herzliches Willkommen an
den ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek. Schön, dass Sie uns auch
zu später Stunde die Treue halten.

({0})

Rot-Grün hat hinsichtlich des Plafonds des Verteidigungsministeriums Wort gehalten. Der Plafond ist bei
24,4 Milliarden Euro stabil. Dennoch haben wir auch
in diesem Bereich einen notwendigen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 94 Millionen Euro geleistet.
Damit schaffen wir eine verlässliche Basis für weitere
Reformen und für die Modernisierung der Bundeswehr.

Die Opposition hat auch in diesem Feld durch Aufwuchswünsche auf Pump in Höhe von einer halben
Milliarde Euro hier und von über 1 Milliarde Euro im
Verteidigungsausschuss auf sich aufmerksam gemacht;
nicht durch einen seriösen Umgang mit Finanzen.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich heute, an einem Tag,
an dem Befürchtungen und Meldungen die ganze Problematik des Einsatzes von Militär deutlich machen,
meine Schwierigkeiten habe, hier nur auf einer Zahlenebene das Militär zu diskutieren.

Ich finde dies auch schwierig in einer Situation, in der
wir sehr deutlich sehen, welche unheilvollen Reize von
militärischen Mitteln ausgehen können und wie hoch
der Reiz des Einsatzes militärischer Mittel sein kann und das, obwohl zivile, friedliche Mittel zur Problemlösung noch nicht ausgeschöpft sind. In der Debatte heute
Morgen hier im Plenum habe ich sehr unterschiedliche
Kulturen im Umgang mit Militär erlebt. Ich muss sagen:
Herrn Glos und Frau Merkel zuzuhören ist schon sehr
beklemmend.
({1})

- Nein, es ist kein Genuss, Herr Schmidt. Ich muss Ihnen
ehrlich sagen: Nach den Argumenten von heute Morgen
- wenn Sie das jetzt noch bestätigen, macht mich das
noch ein Stück weit bedrückter - hatte man zum Teil
schon die Sorge, dass es auch hier im Hause Menschen
gibt, die heute weniger gern über den Haushalt unserer
Soldaten und stattdessen lieber über Marschbefehle für
unsere Soldaten reden wollen.

Herr Austermann, da Sie eben Außenminister Fischer
zitiert haben, muss ich Ihnen sagen: Mir wäre viel wohler, wenn die Opposition in den letzten Wochen und Monaten sehr viel häufiger auf Fischer gehört hätte. Sie
wäre dann jetzt nicht in der Situation, hier rumeiern zu
müssen und nichts darüber sagen zu können, was denn
eigentlich ihre Position zum amerikanischen Ultimatum
ist. Sie wäre auch nicht in der Situation, hier - wenn sie
aufrichtig wäre - zugeben zu müssen, dass sie mit ihrer
Position den Kriegseinsatz, der heute, morgen oder in
den nächsten Tagen stattfinden kann, legitimiert.

Wenn Sie schon nicht auf Außenminister Fischer hören, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihren Kollegen
Gröhe, der in einem „Spiegel online“-Artikel von gestern, bezeichnenderweise mit der Überschrift „Müller rudert zurück, Merkel schlingert“, mit der Aussage zitiert
wird, dass er die Unterstützung des Ultimatums durch
die Fraktion nicht mittragen könne, da dies einen Militärschlag einschließt. Ich glaube, wir wissen damit, wer
in dieser Frage auf welcher Seite steht. Da hilft Ihnen
auch das Rumeiern und ein Beschönigen dieser Frage
nichts.

Ich finde es traurig, dass der jahrzehntelange Konsens
in der Weltgemeinschaft bei der Frage des Einsatzes
von Militär bedroht ist. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass dieser Konsens - trotz aller Beschönigungsreden - in diesem Hause offensichtlich nicht mehr existiert.

({2})