Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12093, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11838 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der KoaliVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

tionsfraktionen bei Enthaltung von SPD und Linken und
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12094, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/11839 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen und Enthaltung der
SPD-Fraktion.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12087, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3214
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der Grünen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/12061 mit dem Titel „CELAC-EUGipfel in Santiago de Chile - Neue Zusammenarbeit mit
neuen Partnern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung von SPD und Grünen gegen die Stimmen der
Linken.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche
Zwangsmaßnahme

- Drucksache 17/11513 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/12086 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Silberhorn
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Thomae von der FDPFraktion das Wort.

({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu
nehmen oder den Saal zu verlassen, falls Sie an der
Aussprache nicht teilnehmen wollen. - Bitte, Herr
Kollege Thomae.