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Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Henßler.
Henßler (NA), 1949-09-30:
Nur wenige Bemerkungen zu den Anträgen! Ich bitte um die Zustimmung zu dem Antrag Nr. 2 der sozialdemokratischen Fraktion. Seine Annahme macht den Antrag Nr. 6 der Kommunistischen Partei hinfällig.
Bezüglich des Antrags Nr. 7 halte ich eine Beratung in der Kommission für erforderlich tin der jetzigen Form kann ihm nicht zugestimmt werden, und in der Kommissionsberatung könnte dann auch festgestellt werden, ob er zum Teil nicht offene Türen einrennt. Nach Auskünften, die uns im nordrhein-westfälischen Landtag gegeben wurden, kann man nicht davon sprechen, daß noch Zwangsverpflichtungen gefordert werden. Das müßte klargestellt werden. Die sozialdemokratische Fraktion hätte aber keine Bedenken, hier im Plenum dem Antrag zuzustimmen, der die Amnestierung der wegen Demontageverweigerung bestraften Menschen fordert.
Schiffer (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reif.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Falkner.
Ollenhauer (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Antrag des Abgeordneten Renner auf namentliche Abstimmung.
Paul (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Nachdem nun alle Parteien zu unseren Anträgen Stellung genommen haben, möchte ich noch einige Schlußbemerkungen machen.
Der Arbeitsminister Storch hat hier erklärt, daß die Bundesregierung für die Arbeitsämter nicht zuständig sei. Wir sind allerdings der Auffassung, daß die Bundesregierung sehr wohl in der Lage gewesen wäre, nachdem sie von der Vermittlung von Arbeitskräften für die Demontagefirmen Kenntnis hatte, eine Empfehlung an die Arbeitsminister der Länder zu geben, keine Arbeitskräfte mehr für die Vernichtung deutscher Arbeitsstätten bereitzustellen. Dem Herrn Arbeitsminister Storch und auch, wie ich glaube, dem Herrn Kollegen Henßler scheint entgangen zu sein, daß mar den Arbeitern, die in den letzten Tagen auf Grund ihrer gewonnenen Erkenntnis die Arbeit niedergelegt haben, zum Beispiel im Ruhrgebiet, eine Karenzzeit von vier bis sechs Wochen auferlegt hat.
({0})
Das wurde mir von Essen, von Duisburg und von Oberhausen mitgeteilt. Ich glaube, daß die Anwendung veralteter Paragraphen hier wirklich nicht am Platze ist. Wir sind der Auffassung, daß die langwöchigen Karenzzeiten untragbar für Menschen sind, die ihren Arbeitsplatz zu wechseln wünschen. Ich möchte jedenfalls empfehlen und erwarte das von dem Herrn Arbeitsminister Storch, daß er baldigst dafür sorgt, daß die Arbeitsminister der Länder in dieser Richtung angewiesen werden.

({1})
A) Der Herr Bundeskanzler hat zu den Demontagen ebenfalls Stellung genommen. Ich teile seinen Optimismus in bezug auf die kommenden Verhandlungen nicht. Ich sagte bereits in meinen Ausführungen, daß in der letzten Erklärung der drei Westmächte ganz eindeutig ausgesprochen ist, daß die Demontagen weitergehen. Deshalb ist es notwendig, daß die gesamte deutsche Bevölkerung ohne Rücksicht auf ihre politische oder religiöse Einstellung ihre Stimme erhebt, damit endlich mit der Vernichtung und der Fortnahme deutschen Eigentums Schluß gemacht wird.
({2})
- Ich komme jetzt auf den Osten, meine Damen und Herren.
({3})
Der Herr Abgeordnete Richter glaubte, zur Begründung der Ablehnung unserer Anträge eine Hetze gegen die sowjetische Besatzungszone
({4}) und gegen die Besatzungsmacht der Sozialistischen Sowjetunion entfachen zu müssen.
({5}) Ich möchte Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen, daß gemäß dem Potsdamer Abkommen schon seit Februar 1947 in der Ostzone die Demontagen abgeschlossen sind.
({6})
- Ihr Gelächter kann mich nicht aus der Ruhe bringen. Ich sehe darin nur ein Zeichen der Dummheit
({7})
und der parteipolitischen Kurzsichtigkeit.
({8})
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Herr Abgeordneter Paul, Sie haben eben den Ausdruck „Dummheit" gebraucht. Ich frage Sie, ob Sie ein Mitglied des Hauses gemeint haben.
Paul (NA), 1949-09-30:
Ich meine die Lacher in Deutschland, die glauben, sich über die Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes hinwegsetzen zu können.
({0})
In der Ostzone wurden dem deutschen Volke zahlreiche Betriebe zurückgegeben.
({1})
Hier wird demontiert und demoliert. Aber ich erwarte von Ihnen, meine Herren von rechts,
({2})
gar nichts anderes; denn Sie verkörpern das deutsche Monopolkapital, welches mit dem ausländischen Monopolkapital gemeinsame Sache macht.
({3})
Wir werden mit dem werktätigen Volk den Kampf zur Rettung der deutschen Arbeitsstätten und unseres nationalen Eigentums weiterführen.
({4})
Ich möchte an alle vernünftigen Damen und Herren dieses Hauses appellieren, unseren Anträgen die Zustimmung zu geben. Sie würden sich damit in der Tat für die sozialen und nationalen Interessen unseres Volks entscheiden. Jede andere Entscheidung ist eine Entscheidung für Amerika.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Storch.
Storch (bundesminister für arbeit), 1949-09-30:
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Paul habe ich folgendes zu erklären.
Ich habe mich schon vor Wochen in meiner Eigenschaft als Direktor der Verwaltung für Arbeit sowohl mit dem Arbeitsminister von NordrheinWestfalen als auch dem Leiter des dortigen Landesarbeitsamtes darüber in Verbindung gesetzt, daß keine Arbeitsverpflichtungen für Demontage durchgeführt werden sollen. Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen wird am Dienstag bereits wieder bei mir sein, und wir werden alles tun, um dafür zu sorgen, daß kein deutscher Mensch von einer deutschen Dienststelle veranlaßt oder gedrängt oder irgendwie zu einer Demontagefirma gebracht wird. Ebenfalls wird die Frage klargestellt werden, ob die gesetzlichen Bestimmungen bei der freiwilligen Aufgabe einer Arbeitsstelle dieser Art in Anwendung kommen sollen. Ich glaube ganz bestimmt, daß Wege gefunden werden, daß wir Menschen, die ihre Arbeit bei Demontagefirmen aufgeben, keinerlei Karenzzeit für die Erlangung der Arbeitslosenunterstützung auferlegen werden.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Weitere Wortmeldungen liegen zu dem Gegenstand nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
({0})
Zur Abstimmung der Herr Abgeordnete Paul!
({1})
Paul (NA), 1949-09-30:
Nur Ruhe! Ich habe die Zeit!
({0})
Die Sache erscheint mir wichtiger als manche andere Anträge!
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und anscheinend hat der Präsident die Absicht, den Antrag Drucksache Nr. 2 der sozialdemokratischen Fraktion zuerst zur Abstimmung zu bringen. Ich möchte auf jeden Fall darauf hinweisen und bitte Sie, sich unseren Antrag einmal ernstlich anzusehen - das heißt: die Drucksache Nr. 6 -; er geht weiter als der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Im Antrag der sozialdemokratischen Fraktion wird zum Schluß gesagt.:
Der Bundestag erhofft von den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika, daß sie
1. eine erneute Nachprüfung der Demontagelisten beschleunigt veranlassen;
2. bis zur endgültigen Entscheidung keine weiteren Demontagen durchführen und die laufenden Demontagen stoppen.
In unserm Antrag heißt es:
Der Bundestag wolle beschließen, die Besatzungsmächte aufzufordern, alle Demontagen sofort einzustellen.
Wir sind der Meinung, daß unser Antrag der weitestgehende ist. Wir bitten den Präsidenten, zuerst über unsern Antrag als den weitestgehenden abstimmen zu lassen.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, ich bin abweichend von der Auffassung des Herrn Abgeordneten Paul der Ansicht, daß der

({0}) .
Antrag Nr. 2 - unter Punkt 2 der Tagesordnung - der weitergehende ist, und zwar weil er sich auf umfangreichere Inhaltsgebiete erstreckt als der Antrag der KPD.
({1})
- Ich möchte diesen Ausdruck gegenüber einer Äußerung des Präsidenten dieses Hauses aufs entschiedenste zurückweisen. Herr Abgeordneter, darf ich Sie um Ihren Namen bitten?
({2})
- Herr Abgeordneter Rische, ich rufe Sie zur Ordnung!
({3})
Ich frage das Haus, ob es meiner Auffassung, daß der Antrag der SPD der weitergehende ist, zustimmt. Ich bitte diejenigen um Handzeichen, die meiner Auffassung beistimmen. - Das ist die Mehrheit. Wir kommen damit zur Abstimmung.
({4})
- Wir sind in der Abstimmung. Ich kann nicht noch einmal das Wort zur Abstimmung erteilen. Wir fahren in der Abstimmung fort. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag der SPD, Drucksache Nr. 2, sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.,
Der Antrag Drucksache Nr. 6 ist damit gleichzeitig erledigt.
({5})
Renner (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, ich spreche zur Abstimmung. Dazu habe ich laut Geschäftsordnung ein Recht.
Ich stelle hier folgendes fest. Der Herr Präsident hat durch Mehrheitsbeschluß erreicht, daß über einen Antrag, der inhaltlich enger ist als der unsrige, zuerst abgestimmt worden ist.
({0})
Wir haben für diesen Antrag gestimmt, aber der Herr Präsident hat keine Handhabe, -
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Herr Abgeordneter Renner, der Gegenstand, zu dem Sie sprechen, ist durch Abstimmung erledigt.
Renner (NA), 1949-09-30:
Ich protestiere! Ich habe nach der Geschäftsordnung ein Recht zu protestieren.
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Sie haben nicht das Recht, zur Geschäftsordnung zu einer Angelegenheit zu sprechen, die bereits durch Abstimmung erdigt ist.
Renner (NA), 1949-09-30:
Ich protestiere dagegen, - ({0})
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Herr Abgeordneter Renner, ich entziehe Ihnen das Wort zu diesem Gegenstand.
({0})
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu den Anträgen auf Drucksache Nr. 7 und Nr. 11. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und' DP-Fraktion vor. Er lautet:
Das Haus stimmt der Erklärung der Regierung zu und bittet sie, entsprechend dieser Erklärung zu verfahren.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Die Anträge auf Drucksache Nr. 7 und Nr. 11 sind damit auch erledigt.
Wir kommen nunmehr zu den Punkten 6, 7 und 8 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der SPD, betreffend GroßBerlin ({1});
Antrag der Fraktion der SPD, betreffend Maßnahmen für Groß-Berlin ({2}); Antrag der Fraktion der DP, betreffend Mittel des Bundes zur Deckung des Haushaltsdefizits der Stadt Berlin ({3}).
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß die Punkte 6, 7 und 8 der Tagesordnung wegen der Gleichartigkeit des Gegenstandes zusammen behandelt werden sollen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen bekanntzugeben, daß zu Drucksache Nr. 3 ein Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegt worden ist, der dahin geht, in der letzten Zeile des ersten Absatzes die letzten Worte wie folgt zu fassen: „und in Zukunft ihre Hauptstadt wieder werden soll."
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Ich bitte, die Debatte nicht in Zwiegespräche aufzulösen.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich möchte im Augenblick diesen Antrag zur Geschäftsordnung nicht zur Debatte stellen, weil wir im Ältestenrat vereinbart haben, daß die Drucksache Nr. 9, die der Sache nach zu den beiden vorhergehenden Drucksachen gehört, hier noch kurz eingebracht wire. Danach würden wir dann, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Antrag zur Debatte stellen.
Wer wünscht das Wort zu Drucksache Nr. 9? - Bitte, Herr Abgeordneter Müller!
Merkatz (NA), 1949-09-30:
Welchem Ausschuß das Hohe Haus diesen Antrag zu überweisen gedenkt, richtet sich nach der Zuständigkeitsverteilung. Ich bitte, mir hier nichts zu unterschieben.
Wir haben im übrigen noch den speziellen Antrag Nr. 40 gestellt, der nach den Ausführungen der Frau Vorrednerin vielleicht nicht allen gefallen kann. Ich möchte hier eindringlich feststellen, daß die aus unserem Antrag hervorgehende Kritik keine Kritik an Berlin ist. Das wäre überaus unangemessen. Ich möchte dabei zugleich feststellen, daß, wenn an dem Berliner Magistrat hier und da eine Kritik geübt wird, das noch nicht als eine Kritik an Berlin aufzufassen ist. Denn der Berliner Magistrat und die Berliner Bevölkerung sind ja nun nicht gerade identisch.
({0})
Es geht hier um Belange von ganz großer Bedeutung. Bei unserem Antrag Nr. 40 handelt es sich um einen Spezialfall, dessen Ausmaß, gemessen an der Berliner Frage, sehr gering ist. Ich möchte alles vermeiden, was diese Debatte weiterhin verschärfen und in der wirklich fundamentalen Berliner Frage hier in diesem Hause ein Bild der
Uneinigkeit, die gar nicht gegeben ist, aufkommen lassen könnte.
({1}) Wenn wir auf diesem Antrag bestehen müssen, so aus dem berechtigten Interesse daran, daß der Berliner Bevölkerung auch auf dem Gebiet der Sozialversicherung dieselben freiheitlichen Rechte eingeräumt werden, wie das hier in den Westzonen der Fall ist und wie wir das für ganz Deutschland wünschen. Damit ist in keiner Weise - wenigstens was meine Person betrifft - ein Mißtrauen ausgesprochen.
({2})
Ich bitte doch, zu erwägen, daß immerhin die VAB ein Experiment darstellt, das sich nach dem praktischen Ergebnis nicht bewährt hat.
({3})
- Es ist ein Experiment. Und wenn ich nun doch etwas deutlicher werden muß, so muß ich sagen: ich habe das Gefühl, daß die Atmosphäre der Entstehungsgeschichte der Anstalt, die die verehrte Frau Vorrednerin ja deutlich geschildert hat, kennzeichnet, welche Schwierigkeiten der Magistrat Berlin bei der Übernahme der Sache gehabt hat. Nach den mir zugänglich gemachten Unterlagen scheint sich in dieser Anstalt doch vieles aus dieser Anfangsatmosphäre erhalten zu haben. Wir wünsehen, daß dieses Experiment beendet wird.
({4})
Sie wissen, daß in Berlin gewisse Tendenzen der
Sozialisierung und auch dieser Vereinheitlichung
weiter fortgeschritten sind als in den übrigen Gebieten der Westzonen. Wir wünschen nicht, daß
hierzu und auf diesem Wege die ostzonale Atmosphäre - die Atmosphäre steckt bekanntlich
manchmal auch etwas an -weiter ansteckend wirkt.
({5})
- Zum Beispiel die VAB!
({6})
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Ich wiederhole meine Bitte, die Diskussion nicht in Privatgespräche ausarten zu lassen.
Merkatz (NA), 1949-09-30:
In dem Wunsche, diese Entwicklung auszuschließen, haben wir den Antrag gestellt. Ich möchte die Debatte nicht weiter fortsetzen; das Haus ist sich völlig darüber klar, was wir hier wollen.
Ich darf mir aber wohl erlauben, noch eine Frage zur Sprache zu bringen. Es wurde gestern Kritik daran geübt, daß wir in unserem Antrag den Kommissar gefordert haben. Gewiß, dies ist ein böses Wort, und man könnte auch „Beauftragter" sagen. Es wurde uns nun unterschoben, daß unser Föderalismus nicht sehr aufrichtig gedacht sei.
({0})
Ich möchte die Herren bitten, sich das Grundgesetz genau anzusehen. Solche Möglichkeiten sind gerade bei Finanzdingen nach dem Grundgesetz gegeben, und nachdem immerhin eine Versicherungsanstalt derartige Belastungen des Gesamtetats des Berliner Magistrats verursacht hat, ist eine solche Maßnahme nicht ungewöhnlich, da man unbedingt helfen muß, denn die Rentenempfänger müssen doch möglichst schnell wieder zum Bezug ihrer

Dr. von Merkatz)
Renten kommen. Da ist es wohl nicht allzuviel verlangt, daß, ohne damit ein Mißtrauen auszudrücken oder eine Kritik an der Frau Vorrednerin zu üben - das steht mir gar nicht zu -, diese Angelegenheit von einem Beauftragten mit dem Ziele überprüft wird, die freiheitliche Gestaltung der Versicherung allen zu gewährleisten, auch aer Berliner Bevölkerung, und die Renten für dauernd sicherzustellen, damit die Notlage nicht noch größer wird.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hamacher.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Entschuldigen Sie! Über welchen Antrag haben Sie denn gesprochen, Herr Abgeordneter?
Hamacher (NA), 1949-09-30:
Über den Zusatzantrag, Berlin als zukünftige Hauptstadt in Aussicht zu nehmen!
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das ist der Antrag Drucksache Nr. 3, erster Absatz:
Der Bundestag bekennt sich zu Berlin als dem demokratischen Vorposten Deutschlands. Er erklärt feierlich vor aller Welt, daß nach dem Willen des deutschen Volkes Groß-Berlin Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hauptstadt sein soll.
Hamacher (NA), 1949-09-30:
Dieser letzte Satz ist als Zusatzantrag gestellt worden, und dieser Zusatzantrag hat, soweit ich habe feststellen können, eine solche Stimmung ausgelöst, daß ich dafür plädieren möchte, ihn zur weiteren Beratung dem Ausschuß zu überweisen.
Gestatten Sie mir nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine ergänzende Bemerkung. Wenn Frau Louise Schroeder auch dem Westen Deutschlands ihre Anerkennung ausgesprochen hat, wenn sie ferner vor allen Dingen die Leistungen der Stadt Berlin herausgestellt und die Luftbrücke rühmend erwähnt hat, dann darf ich darauf hinweisen, daß gerade diese Luftbrücke, wenn ich recht orientiert bin, dadurch ins Leben gerufen wurde, daß Bischof Dibelius von der Evangelischen Kirche und Kardinal Graf Preysing von der Katholischen Kirche bei der internationalen Tagung des Roten Kreuzes die Hilfe für Berlin gefordert haben und diese Anregung dann bei dem amerikanischen Kardinal Spellman eine solche Wirkung ausgelöst hat, daß daraufhin der Gedanke einer Luftbrücke in Erwägung gezogen und schließlich in die Tat umgesetzt wurde.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Wir sind uns alle klar darüber - und was uns noch an Wissen und Oberzeugung fehlte, hat uns Frau Louise Schroeder vermittelt -: Berlin muß geholfen werden, damit dem deutschen Osten wieder geholfen werden kann!
({0})
Falkner (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit, da das Hohe Haus in eine Debatte über Berlin eingetreten ist, dazu benutzen, um vor dem Forum des Deutschen Bundestags einmal klarzustellen, wie die Bayernpartei zur Berliner Frage steht oder über die sogenannte Berliner Frage denkt.
({0})
Wir betrachten den Kampf, den Berlin in den vergangenen Wochen und Monaten geführt hat, ähnlich dem, den -Wien zur Zeit der Türkenkriege bestanden hat. Auch damals waren in Deutschland zentralistische Kräfte am Werk, dargestellt durch das Haus Habsburg, die das Eigenleben der deutschen Länder bedrohten. Trotzdem ist damals der, bayerische Kurfürst Max Emanuel mit bayerischen Truppen nach Wien gezogen, um die Hauptstadt des damaligen Reiches gegen den Ansturm aus dem Osten zu verteidigen.
({1})
Wir stehen deshalb auf dem Standpunkt, daß Berlin und seinen Bewohnern, das in den letzten Wochen und Monaten auch die Rolle eines Wellenbrechers der abendländischen Kultur, des Christentums und der Zivilisation gegen den Osten übernommen hat, die volle materielle und ideelle Unterstützung aller deutschen Staaten und Länder und des ganzen deutschen Volkes gebührt.
({2})
Daß es der Bayernpartei mit dieser Erklärung, die ich jetzt offiziell abgegeben habe, auch in der Vergangenheit ernst war, kann ich Ihnen schon dadurch beweisen, daß sie sich im vergangenen Jahr, als in München auf dem Königsplatz eine Vertrauenskundgebung aller demokratischen Parteien für Berlin stattfand, auch daran beteiligte und den stellvertretenden Landesvorsitzenden als Redner dafür beauftragte.

({3})
Überdies darf ich sagen, daß einer unserer maßgebendsten Männer durch seine persönlichen Verhältnisse in der Lage war, sich sehr stark für die Kinderhilfe Berlins in Bayern einzusetzen.
Aus dieser Einstellung zu Berlin heraus sind wir von der Bayernpartei heute auch in diese Sitzung gekommen, meine Damen und Herren, in der Meinung, hier Zeuge zu werden und mitwirken zu können an einer Sympathie- und Vertrauenskundgebung, an einem Bekenntnis des gesamten deutschen Volkes und des Deutschen Bundestags für die deutsche Stadt Berlin.
Nehmen Sie es mir als Sprecher der Bayernpartei nicht übel, wenn ich Ihnen sage: Wir, denen man so gern vorwirft, wir wollten uns vom deutschen Schicksal lösen, hätten eigentlich erwartet, daß der Verlauf der heutigen Debatte ein anderer gewesen wäre. Wir haben es mit einigem Befremden zur Kenntnis genommen, daß die Redner oft vor 'nahezu leeren Bänken gesprochen haben und daß man etwas zerredet hat, was Gelegenheit zu einer patriotischen Demonstration des Deutschen Bundestags hätte sein können.
({4})
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Es erhält jetzt als letzter Redner des Hauses der Herr Abgeordnete Fröhlich das Wort. - Der Herr Abgeordnete Fröhlich ist nicht da.
Ich erteile nunmehr Herrn Bundesminister Kaiser das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Über die Rolle, die Berlin in der deutschen und europäischen Geschichte spielt, brauche ich nach den Ausführungen, die gemacht worden sind, nichts mehr zu sagen. Ich möchte nur nochmals betonen, daß die Bundesregierung die Bedeutung dieser Rolle, die Bedeutung des Schicksals Berlins für den deutschen Westen und für Europa in vollstem Maße würdigt und richtig einschätzt. Die Bundesregierung ist auch tief durchdrungen von der Verpflichtung, die sie gegenüber der Berliner Bevölkerung hat. Es ist durchaus richtig hier ausgeführt worden, daß wir vom Westen her alles daransetzen müssen, um in Berlin Arbeit zu schaffen. Unterstützung allein tut es nicht! Es muß durch Lieferung von Rohmaterialien und durch Bestellungen aus, dem Westen dafür gesorgt werden, daß die Arbeitslosigkeit in Berlin zurückgeht und beseitigt wird. Ich bitte unsere Berliner Freunde, vollkommen davon überzeugt zu sein, daß die gesamte Bundesregierung die Bedeutung dieser Frage im vollsten Umfang würdigt und die ganze Kraft daransetzen wird, um Berlin und damit - lassen Sie mich das auch noch hinzufügen - dem gesamten deutschen Osten, dessen wir in dieser Stunde nicht vergessen wollen, zu helfen.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Der Herr Abgeordnete Strauß hat das Wort.
Strauß (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Alles, was heute über die Not Berlins und seiner Bevölkerung und über die Notwendigkeit, der Stadt Berlin zu helfen, gesagt worden ist, ist, wie ich glaube, allen demokratischen Parteien des Hauses aus dem Herzen gesprochen. Wir von der Christlich-Sozialen Union in Bayern sind aber der Ansicht, daß in diesem Antrag eine Angelegenheit berührt wird, deren Form, deren Stilisierung, deren Art und Weise, wie sie behandelt wird, nicht der Würde und dem Wert des Gegenstandes entspricht. Es handelt sich dabei um die Worte: und in Zukunft ihre Hauptstadt wieder werden soll. Gegen diese Formulierung haben wir schwerwiegende Bedenken, nicht etwa Bedenken föderalistischer Art oder, wie man so leicht zu sagen geneigt ist, partikularer Art, sondern Bedenken besatzungs- 
und außenpolitischer Art. Es wird eines Tages die Aufgabe des gesamten freien deutschen Volkes sein, die Entscheidung zu treffen, wo die Hauptstadt des deutschen Staates, wo die Hauptstadt der Bundesrepublik liegen soll.
({0})
Man sollte diese Entscheidung nicht in einem Nebensatz und an nebensächlicher Stelle vorwegnehmen.
({1})

({2})
Ich stelle hiermit den Antrag, diese Worte „und in Zukunft ihre Hauptstadt wieder werden soll" zu streichen.