Möllemann (NA), 1976-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihrer Großen Anfrage hat die Fraktion der CDU/CSU einige sicherheits- und verteidigungspolitische Probleme aufgezeigt, mehr jedenfalls, als der Kollege Wörner in seiner Rede nachträglich noch eingebracht hat. Wir hätten es allerdings für sinnvoller gehalten, die Anfrage und die darauf erteilte Antwort der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Weißbuch 1975/76 zu diskutieren. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wissen wie wir, daß dieses Weißbuch in der nächsten Woche vorgelegt werden wird. Die Einbeziehung der von ihm zu erwartenden Darstellung von Daten, Fakten und Zusammenhängen wäre nicht nur dieser Debatte, sondern sicherlich auch dem Interesse und dem Verständnis nützlich gewesen, das dieses Thema in der Öffentlichkeit finden soll.
Nun hatten Sie leider schon andere terminliche Festlegungen getroffen; die Aktion „Der Kanzlerkandidat und die scheibchenweise Enthüllung seiner Kabinettsaspiranten" läuft nun einmal, und wir haben damit zu leben. Herr Kollege Wörner, ich darf Ihnen trotz Ihrer für mich gehaltlosen Rede von vorhin zu dem vorläufigen Punktsieg über den Kollegen Dregger herzlich gratulieren.
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Ich wünsche Ihnen überdies Geduld und Kraft für die lange Wartezeit von vielen Jahren, die Sie in den nächsten Jahren eben als Kabinettsaspirant werden verbringen müssen.
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Da Sie - ebenso wie ich - noch ziemlich jung sind, wird es Ihnen ja nichts weiter ausmachen, daß das eine lange Zeit sein wird, und Sie werden auch die enttäuschenden Folgen Ihrer nächsten Wahlniederlage insoweit überstehen können.
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- Herr Kollege Klein, ich warte ohnehin darauf, daß Sie hier einen konstruktiven Beitrag bringen. Hier vorn ist ein Mikrofon; halten Sie sich gar nicht zurück, bringen Sie etwas.
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- Es gibt auch das lebenslange Lernen, Herr Stücklen; das merkt man an Ihnen. Vielen Dank!
Im übrigen, Herr Kollege Wörner, wurde ja Ihre Beförderung theoretisch bemäntelt, indem Sie angeblich neue Leitlinien zur Sicherheitspolitik vorgestellt haben. Dieses bedeutsame Konzept hat ebenso wie der begleitende Personalakt bei vielen Ratlosigkeit hervorgerufen, selbst bei solchen, die Ihnen nicht fernstehen. So schreibt die „FAZ" - ich darf dies mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitieren -:
Denn wenn eine Partei von Leitlinien spricht, erwartet man Ideen. Äußern sich zudem der Parteivorsitzende und ein von ihm für ein hohes Amt auserwählter Politiker, sollte ihr Auftreten wie ein politisches Manifest wirken. Von all dem war nichts zu spüren ... Wir haben es mit einem wohlmeinenden Kompendium militärpolitischer Selbstverständlichkeiten zu tun.
In den Richtlinien findet man alles, nur keine politische Dynamik.
Wir alle in der FDP-Fraktion stimmen dieser Behauptung und Feststellung der „FAZ" vollkommen zu.
Soweit nun mit der Anfrage der Opposition das Ziel verfolgt wurde, der Bundesregierung erneut Gelegenheit zu geben, insbesondere auch zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit ihre Auffassung zu diesen Fragen und die von ihr eingeleiteten und geplanten Schritte oder Maßnahmen noch einmal zusammengefaßt darzustellen, wäre dies ja durchaus zu begrüßen. Bereits die Formulierung der Fragen aber - unabhängig von der Begründung - zeigt, daß die Opposition mit der Anfrage vor allem beabsichtigt, in der interessierten Öffentlichkeit den Eindruck oder zumindest ein Gefühl dafür zu erwecken, daß diese sozialliberale Bundesregierung den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und militärischen Notwendigkeiten nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt
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und daß diese Bundesregierung die Bürger unseres Landes nicht umfassend, vollständig, nüchtern und ehrlich über die sicherheitspolitische Lage unseres Staates unterrichtet. Wie denn sonst soll die letzte Frage zu verstehen sein, was die Bundesregierung tun wolle, um das Verständnis für diese Zusammenhänge zu wecken? Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat bereits ausführlich dargelegt, wie diese Ihre Frage zu bewerten ist.
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Dieser Frage und ihrem Tenor entspricht auch der kaum noch unterschwellig, sondern meist ganz offen erhobene Vorwurf - mit dem mancher von Ihnen draußen hausieren geht -, diese Koalition betreibe eine verderbliche Außenpolitik und vernachlässige die Sicherheitspolitik ganz sträflich. Auch Sie, Herr Wörner, haben dies im Tenor gesagt. Wir weisen das hier ganz entschieden zurück. Für uns sind die von Hans-Dietrich Genscher verantwortete Außen-und Entspannungspolitik und die Verteidigungspolitik, die Minister Leber vertritt, zwei wesentliche Faktoren einer schlüssigen, vernünftigen Gesamtkonzeption. Weil dies so ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, werden wir auch künftig den allmählich schon peinlich wirkenden Versuch, den auch Sie, Herr Wörner, heute morgen wieder unternommen haben, zurückweisen, den Verteidigungsminister sozusagen zum Aushängeschild Ihrer Politik zu machen. Diesen Etikettenschwindel werden wir Ihnen nicht weiterhin gestatten. Die Minister dieser Regierung machen die Politik dieser sozialliberalen Koalition, nicht die Ihre. Wenn Sie sich aber - wie auch in anderen Bereichen - an den Wagen unserer Politik anhängen wollen, um wenigstens ein bißchen selbst in Fahrt zu kommen, bitte sehr, dann tun Sie das. Das kann uns nur recht sein.
Ich halte es also für erforderlich, einleitend eindeutig festzustellen, daß die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition wie keine Bundesregierung zuvor seit 1970 regelmäßig in umfangreichen Weißbüchern zur Sicherheitspolitik und zur Entwicklung der Bundeswehr sowie in zahlreichen weiteren Publikationen alle, aber auch wirklich alle von der Opposition aufgeworfenen Fragen ausführlich und auch in einer für den Bürger verständlichen Form und Sprache klar und ungeschminkt beantwortet hat. Auch der Opposition hätte es eigentlich nicht verborgen bleiben dürfen, daß trotz der von der sozialliberalen Koalition im Rahmen und mit tatMöllemann
kräftiger Unterstützung des Atlantischen Bündnisses eingeleiteten Entspannungspolitik dem Osten gegenüber und trotz der in Helsinki zum Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichneten Absichtserklärungen fast drei Viertel unserer Bevölkerung heute die Bundeswehr für sehr wichtig oder wichtig halten. Dieser Prozentsatz - dies wurde festgestellt - ist höher als je zuvor in unserem Lande.
Diese Einschätzung schlägt sich auch darin nieder, daß wie nie zuvor unsere jungen wehrpflichtigen Bürger bereit sind, freiwillig Dienst in den Streitkräften zu leisten. So ist im Jahre 1975 die Zahl der Freiwilligen, die sich für eine Dienstzeit von drei Jahren und mehr als Soldat auf Zeit verpflichtet haben, also der für die Bundeswehr besonders wertvollen und wichtigen Längerdienenden, um rund 15 % angestiegen. Dies kann, wie die Erfahrungen in anderen westeuropäischen Staaten beweisen, nicht allein auf die wirtschaftliche Lage zurückgeführt werden. Dies sind vielmehr auch Indizien dafür, daß unsere Öffentlichkeit durch eine gute Informationsarbeit der Bundesregierung, aber auch des Bundesministeriums der Verteidigung, über die reale Weltsituation hervorragend unterrichtet worden ist. Es zeigt, daß die Entspannungspolitik in der Öffentlichkeit weder mißverstanden worden ist noch falsche oder gefährlich Illusionen geweckt hat. Sie wird in der von uns betriebenen Art als vernünftiger, gesicherter Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Politik der Europäischen Gemeinschaft und der NATO verstanden, ein Beitrag, zu dem - dies zeigen alle, aber auch wirklich alle Debatten - Sie einfach keine Alternative haben!
Dennoch - und dies ist ein Problem, das man in diesem Zusammenhang ansprechen muß - zeigen uns neuere Umfrageergebnisse vom Herbst vergangenen Jahres, daß über Verteidigungsfragen z. B. an den höheren Schulen unseres Landes nach wie vor noch qualitativ unzureichend unterrichtet wird. Nur ein Drittel dieser Einrichtungen genügt derzeit der Forderung, die heranwachsenden jungen Menschen auch über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Wehrdienst und Wehrdienstverweigerung zu informieren. Befürchtungen und Proteste gegenüber der Behandlung wehrkundlicher Fragen in der Schule, die von verschiedenen Seiten geäußert werden, erweisen sich vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse als psychlogisch zwar manchmal verständlicher, in der Sache aber wenig konstruktiver Beitrag zur Lösung dieses Problems. Ähnliches gilt im übrigen für viele Schulbücher.
Verantwortlich für die unzureichende Unterrichtung in Sicherheits- und Verteidigungsfragen und die damit zusammenhängenden Sachkomplexe ist in erster Linie die Schulpolitik der Länder, und da, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sieht es in allen Bundesländern ziemlich gleich aus. Die Situation ist hier im einzelnen genauso unbefriedigend wie die Lage insgesamt. Wenn Sie also die Bundesregierung fragen, was sie zur sicherheitspolitischen Information der Bürger tut, dann fragen Sie bitte auch die von Ihnen gestellten Landesregierungen, was diese in Zukunft für eine
bessere Unterrichtung über Sicherheitsfragen an den Schulen zu tun gedenken.
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- Ich habe mir die unterschiedlichen Informationen über die Curricula in diesem Bereich aus den verschiedenen Bundesländern angesehen, Herr Kollege, und ich kann beim besten Willen nicht feststellen, daß es dort einen qualitativen Unterschied gibt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich über das Gegenteil informieren könnten.
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Ich fürchte, dies wird Ihnen an Hand der Fakten nicht gelingen.
Die Einstellung unserer jungen wehrpflichtigen Bürger zur Sicherheitspolitik und ihre Einsicht in die Notwendigkeit, auch weiterhin eine ausreichende militärische Verteidigung aufrechtzuerhalten, zeigt sich auch darin, daß sich die seit 1968 stark angestiegenen Zahlen der Wehrdienstverweigerer nicht mehr erhöhen, sondern sogar rückläufige Tendenz haben. Diese Tatsache rechtfertigt es - auch unter militärischen Gesichtspunkten; von den übrigen ganz zu schweigen -, daß wir jetzt zügig an den Abschluß der Beratungen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wehrdienstverweigerung herangehen. Hinsichtlich dieser Probleme sind - das hat die gestrige Debatte im Verteidigungsausschuß deutlich gezeigt - die Fronten klar abgesteckt. Es bedarf daher nicht der Darlegung aller Einzelheiten. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Grundrecht so umfassend und so ungehindert zu gewähren, wie es irgend möglich ist, d. h. wie es in Anbetracht anderer Rechte gleichen Ranges möglich ist. Aus diesem Grunde war das Verfahren daraufhin zu überprüfen, ob es wirklich noch in allen Fällen der Entscheidung durch den Prüfungsausschuß bedarf. Das ist allein schon wegen der für ein Jahrzehnt steigenden Jahrgangsstärken nicht der Fall. Die Bundeswehr hat ein genügend starkes Personalpolster, um bei einem Ansteigen der Zahlen der Wehrdienstverweigerer dennoch den Personalbedarf der Truppe an Wehrpflichtigen decken und damit den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes erfüllen zu können.
Auch deshalb wie aus grundsätzlichen Erwägungen treten wir dafür ein, das Verfahren für alle ungedienten Wehrpflichtigen, die noch nicht ihren Einberufungsbescheid erhalten haben, zu suspendieren und die bloße Erklärung genügen zu lassen, um sie statt des Wehrdienstes den Zivildienst leisten zu lassen. Dadurch entfallen nach unseren Schätzungen ca. 90 % aller zur Zeit notwendigen Verfahren. Das bedeutet nicht ein Wahlrecht des Wehrpflichtigen, erst recht nicht eine Aushöhlung oder Abschaffung der Wehrpflicht. Wer den Wehrdienst verweigern will, muß nach wie vor alle Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes erfüllen. Der Unterschied besteht eben nur darin, daß die Erklärung, solange das Verfahren suspendiert ist, nicht mehr überprüft, sondern als Grundlage für die Wehrdienstverweigerung hingenommen wird. Sollte diese Suspendierung des Verfahrens zu einer zahlen14620 
mäßigen Ausuferung der Berufung auf die Kriegsdienstverweigerung führen und dabei der Eindruck entstehen, daß dies z. B. auf gezielte politische Agitation zurückzuführen ist - ganz besonders dann! -, müßte das suspendierte Verfahren in neuer Form wieder eingeführt werden. In Anbetracht des Wandels der Einstellung unserer Jugend zu den Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes braucht damit aber nach unserer Überzeugung nicht gerechnet zu werden.
Ich gebe im übrigen zu, daß sowohl Sie, Herr Kollege Kraske, der Sie gestern Ihre Position im Ausschuß verdeutlicht haben, als auch wir zu einem gewissen Teil auf Spekulationen basieren. Aber ich denke, gerade die jetzige Situation ist dafür geeignet, das Risiko einzugehen, diesen Versuch zu unternehmen. Nur dann, wenn unsere Prognose nicht zutreffen sollte, müßte durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Parlament ein dann allerdings verändertes Verfahren wieder eingeführt werden.
Mit dieser Änderung im Recht der Wehrdienstverweigerung ist sowohl den Wehrpflichtigen geholfen, die sich dann nicht mehr einem allzu oft peinlichen und nicht unproblematischen Verfahren zu unterwerfen brauchen, als auch - und das scheint mir genauso wichtig zu sein - der Truppe, die weitgehend frei sein wird von den Problemen, die dann auftreten, wenn bei ihr wehrdienstverweigernde Soldaten Dienst tun. Nur diejenigen, die erst als Soldaten ihre Gewissensentscheidung treffen, müssen noch das veränderte, wir meinen: verbesserte Verfahren durchlaufen. Andernfalls wäre eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte nicht auszuschließen. Die vorgesehenen Regelungen entsprechen dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ich hoffe, daß die Änderungen des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes, die diese Verfahrensänderungen anstreben, recht bald Gesetzeskraft erlangen werden.
Gestatten Sir mir, daß ich mich einem anderen Problem, das Sie in Ihren Fragen angeschnitten haben, zuwende. Die FDP geht davon aus, daß die Bundesregierung im Weißbuch 1975/76, das in der nächsten Woche vorgelegt wird, erneut eindeutig das militärische Kräfteverhältnis, aber auch das Kräfteverhältnis im allgemeinen zwischen Ost und West beschreiben und gewissenhaft und nüchtern bewerten wird. Die FDP erwartet, wie in den früheren Jahren praktiziert, vom neuen Weißbuch auch Prognosen der Bundesregierung über die künftige Entwicklung des Kräfteverhältnisses und Aussagen der Bundesregierung über die vorgesehenen Maßnahmen und geplanten Schritte im Bündnis und in der Bundeswehr. Wir würden es begrüßen, wenn man sich darüber hinaus zur Weiterentwicklung der inneren Führung, zur Stellung des Soldaten in unserer Gesellschaft und zur künftigen Behandlung der Wehrdienstverweigerer ausführlich äußern würde.
Meine Damen und Herren, unsere sicherheitspolitische Lage, die sowjetische Aufrüstung und der Flottenausbau, das Entstehen neuer Konfliktursachen und Konfliktformen in der Welt sowie die
Bewältigung von Schwierigkeiten und Problemen im NATO-Bündnis erfordern nach Auffassung der FDP eine aktive Mitarbeit aller politischen Kräfte unseres Landes bei der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten. Wir meinen, es sei notwendig, durch Geschlossenheit die Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zu unterstützen. Es ist notwendig, durch Gemeinsamkeit dazu beizutragen, daß die sich hieraus ergebenden Notwendigkeiten, Pflichten und auch Opfer für unsere Bürger einsichtig werden und Verständnis finden, daß es so bleibt, wie es im Moment ist. Es war bisher eine Stärke der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, daß sie im großen und ganzen - von Details abgesehen - über parteipolitische Grenzen hinweg von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien getragen wurde und nicht zuletzt dadurch die weitgehende Zustimmung bei der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung gefunden hat. Das sollte auch zukünftig und im Wahljahr 1976 so bleiben. Es sollte unserer Bevölkerung nicht suggeriert werden, daß ihre Sicherung vor äußerer Gefahr bereits jetzt nicht mehr gewährleistet sei. Eine solche Behauptung, Herr Kollege Wörner, so wie Sie sie mindestens unterschwellig haben durchklingen lassen, ist nicht nur unrichtig, sondern darüber hinaus schädlich, ja, gefährlich; denn sie könnte zu einem die Verteidigungsbereitschaft und damit die Verteidigungsfähigkeit lähmenden Fatalismus führen.
Es besteht auch kein Anlaß, die Potenz des Warschauer Paktes ständig ohne Augenmaß überzubewerten und damit eigene Minderwertigkeitsgefühle zu züchten. Bei einer realistischen Analyse werden nicht nur gewaltige Rüstungszahlen des Warschauer Paktes und insbesondere der Sowjetunion deutlich. Es wird auch deutlich, daß es natürlich auch dort Schwächen und Probleme gibt, die die Stärke relativieren. Ob man nun den unübersehbaren Nationalitätenkonflikt oder die ökonomischen Probleme, die sich in nicht erreichten Plänen und Mißernten manifestieren, ob man die Dynamik der Grundgedanken der KSZE, der sich - das haben wir von vornherein gesagt auch die Sowjetunion und der Warschauer Pakt nicht entziehen können, als Beispiel nimmt - der relativierende Effekt dieser Schwachstellen muß berücksichtigt werden. Auch der strategische und technologische Vergleich weist für uns durchaus Pluspunkte auf.
Im übrigen kann man militärische Faktoren nicht isoliert sehen. Wenn es zutrifft - und wir gehen davon aus -, daß die Stärke eines Staates nicht nur durch seine Armee, sondern ebenso durch seine Außenpolitik bestimmt wird, die Freunde schafft, wenn darüber hinaus angenommen werden darf, daß es einen unlösbaren Zusammenhang zwischen der Verteidigungswürdigkeit und der Verteidigungsfähigkeit eines Staates gibt,
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dann werden gewisse bedrohliche Einzeldaten doch stark relativiert.
Gestatten Sie mir einige ausführlichere Bemerkungen zu den politischen, wirtschaftlichen und miliMöllemann
tärischen Schwächen unseres Gegenüber, da die Stärken hier schon sehr deutlich und, wie ich meine, in überzogenen Farben geschildert worden sind.
Die sowjetische Wirtschaftskraft ist nur etwa halb so groß wie die der USA. Von einem noch unter Chruschtschow lautstark propagierten Ein- und Überholen der USA ist heute keine Rede mehr. Die Konsumgüterproduktion wird im neuen Fünfjahresplan weiterhin erheblich unter den Erwartungen der sowjetischen Bevölkerung und den noch vor Jahresfrist gemachten Versprechungen der Parteiführung bleiben. Das Wirtschaftswachstum der Sowjetunion ist 1975 auf die Hälfte des ursprünglichen Plansolls zurückgefallen.
Dazu hat wesentlich beigetragen, daß die Getreideernte weit unter dem Minimalsoll zurückgeblieben ist. Das Defizit soll 80 Millionen t betragen. Die Sowjetunion, früher ein Getreideexporteur, kann sich jetzt nicht selbst ernähren, obwohl jeder fünfte erwerbstätige Sowjetbürger in der Landwirtschaft arbeitet. Die Sowjetunion muß die fehlenden Kornmengen in den USA einkaufen und verbraucht dafür Devisen in Milliardenhöhe, die dann für Investitionen in der Industrie und für den Einkauf von technischem Know-how aus dem Westen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die sowjetische Technologie ist außerordentlich unterschiedlich entwickelt. Im Bau und Einsatz von elektronischen Großcomputern hängt sie z. B. mindestens zehn Jahre hinter dem Westen zurück. Der Abstand vergrößert sich weiter, nicht zuletzt wegen der fehlenden Devisen.
Insgesamt ist es der Sowjetunion nicht gelungen, die sogenannte technologische Lücke zu schließen, obwohl dazu große Anstrengungen unternommen worden sind. Sie setzt ihre Rüstungsindustrie ganz bewußt als technologischen Schrittmacher ein, weil sie wegen der Qualitätsansprüche und Qualitätskontrollen der Militärs in der Tat die effektivste Branche der sowjetischen Wirtschaft ist.
Der ideologische Führungsanspruch der Sowjetunion gegenüber den westlichen KP-Organisationen besteht praktisch nur noch auf dem Papier. Moskau ist nicht mehr die unbestrittene Zentrale des Weltkommunismus. Diese Machteinbuße hat es besonders empfindlich getroffen. Das mit Eifer betriebene große Kommunistenkonzil, das zwischen KSZE-Schlußkonferenz und dem 25. Parteitag ,der KPdSU geplant war und Stärke und Geschlossenheit des internationalen Kommunismus demonstrieren sollte, kam nicht zustande.
Der politische Herrschaftsbereich der Sowjetunion hat sich unter Breschnew seit 1964 nicht vergrößert. Er zeigt im Gegenteil Erosionserscheinungen. Die Entwicklung zum demokratischen Sozialismus mußte 1968 in der Tschechoslowakei mit Gewalt gestoppt werden. Rumänien konnte sich größere politische Bewegungsfreiheit sichern. In den kaukasischen und transkaukasischen Republiken gibt es starke Autonomiebestrebungen, die nur mit Mühe unter Kontrolle gehalten werden können. Der Konflikt mit der Volksrepublik China hat sich zeitweilig bis an den Rand einer bewaffneten Auseinandersetzung verschärft.
In der Außenpolitik der Sowjetunion gab es schwere Rückschläge in Chile, in Portugal und im Nahen Osten - konkret: in Ägypten -. Die Sowjetunion befindet sich darüber hinaus nach Helsinki - für sie offenbar unerwartet - in der politischen Defensive. Sie hat sich nun nach langem Zögern bereit finden müssen, beabsichtigte Manöver anzukündigen.
Innenpolitisch haben die Sowjets große Schwierigkeiten, mit der wachsenden Zahl sogenannter Disidenten angesichts einer nach Helsinki viel stärker sensibilisierten Weltmeinung fertig zu werden.
Die finanzielle Entwicklungshilfe der Sowjetunion an die Staaten der Dritten Welt ist mehr als bescheiden. Allein die Bundesrepublik Deutschland zahlte 1974 mehr als die Staaten des Warschauer Paktes zusammengenommen. Die Staaten der Dritten Welt wissen, daß in Moskau und den anderen Staaten dieses Paktes für sie wenig zu holen ist, daß sie sich an den Westen halten müssen. Das erklärt die geringen Erfolge der mit viel Eifer betriebenen sowjetischen Politik, sich beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent festzusetzen. Die Sowjetunion macht keine Lebensmittelschenkungen, gibt keine Hilfe in Form direkter Zuwendungen oder zinsloser Anleihen, sondern bindet ihre Hilfe eng an die Lieferung eigener, oft überteuerter Güter. Das ist die sogenannte gebundene Hilfe. 1973 waren die Rückzahlungen der Empfängerländer fast so hoch wie der von der UdSSR und den Warschauer-Pakt-Staaten tatsächlich gezahlte Hilfsbetrag.
Die Geographie und die mangelhafte Infrastruktur begrenzen und behindern die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung. Nur 10 % der riesigen Landmasse des größten Landes der Erde ist landwirtschaftlich nutzbar, dazu noch wegen des ausgeprägten Kontinentalklimas durch Wettereinflüsse besonders gefährdet. Der Großteil der Bodenschätze befindet sich im Permafrostbereich. Die Ausbeutung erfordert ungeheure finanzielle Investitionen. 80 % der Energiequellen liegen im östlichen Teil der Sowjetunion, die Verbraucher konzentrieren sich dagegen im Westen. Zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil gibt es als Verkehrsweg nur die Strecke der Transsibirischen Eisenbahn; eine Straßenverbindung und eine weitere Eisenbahnlinie sind erst im Bau.
Die militärische Stärke der Sowjetunion, meine Damen und Herren, wird durch häufig mangelhaftes technisches Verständnis ihrer Soldaten erheblich beeinträchtigt; ein Umstand, aus dem sich auch die lange Wehrdienstdauer erklärt. Bei schlechtem Wetter gibt es für sie kaum fliegerischen Ausbildungsbetrieb. Die Zahl der Flugzeugabstürze ist im Warschauer Pakt etwa doppelt so hoch wie im europäischen NATO-Bereich. Ein Großteil der Streitkräfte muß als innenpolitisch stabilisierender Faktor eingeschätzt werden, der im Konfliktfall nicht voll verfügbar ist. Die unterschiedliche Zuverlässigkeit der Warschauer-Pakt-Truppen wird von der Sowjet14622 
union bei der strategischen Planung ganz offenkundig selbst in Rechnung gestellt. Weiteres Hemmnis ist die jede Initiative unterdrückende Befehlstaktik, die im Unterschied zur westlichen Auftragstaktik nach dem Leninschen Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" nach wie vor praktiziert wird, und zwar nicht nur in den Streitkräften, sondern in praktisch allen Bereichen einschließlich der Staatsbürokratie.
Die militärische Macht des Warschauer Paktes, die unter Verzicht auf Konsum für die Bevölkerung erkauft wird, kann meines Erachtens auch in dieser Hinsicht nicht Vorbild unserer eigenen militärischen Verteidigungsanstrengungen sein. Konsequenterweise müßte sonst nämlich auch von unserer Bevölkerung ein weitgehender Verzicht auf den heutigen Lebensstandard und das Netz sozialer Sicherungen gefordert und eine Angleichung an den Lebensstandard im Ostblock gebilligt werden. Dies wollen wir jedenfalls nicht; ich nehme an, Herr Kollege Wörner, auch Sie nicht. Nur, wenn das so ist, sollten Sie hier nicht so nebulös Mehrausgaben fordern, ohne konkret zu sagen, wo denn die Mittel dafür hergenommen werden sollen, wem diese weggenommen werden können.
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Denn wie soll bewerkstelligt werden, was Sie in Ihren sogenannten Leitlinien fordern, nämlich eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben? Ich empfinde angesichts der Zahlen im Entwurf des Bundeshaushalts für dieses Jahr eine solche Forderung als sehr problematisch.
Bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 168,1 Milliarden DM weist der Verteidigungshaushalt im Einzelplan 14 31,8 Milliarden DM aus. Rechnet man aber - und ich meine, dies sollte man auch einmal ganz klar hier tun - alle zum Gebiet der Verteidigung gehörenden Kosten aus allen anderen Einzelplänen hinzu, berechnet man also die Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien, dann kommt man auf 47,5 Milliarden DM oder 28,3 % des Bundeshaushalts. Wenn man diese Beträge, 47 Milliarden DM von 168, etwa mit den Ausgaben für die Bildung oder für die Entwicklungspolitik vergleicht, wenn man weiß, daß in der NATO nur die USA absolut und relativ mehr für die Verteidigung ausgeben, dann muß man Ihre Forderungen nach spürbar mehr Geld für die Verteidigung doch wohl sehr skeptisch betrachten.
Der Verteidigungshaushalt steigt auch 1976. Die Steigerungsrate von 2,6 % gegenüber 1975 kommt den Investitionen zugute; das ist wichtig. Ein bloßer Zuwachs, der von den Betriebskosten aufgefressen würde, würde nicht viel helfen. Alle Armeen der NATO-Staaten - das gilt im übrigen auch für die Warschauer-Pakt-Staaten - sehen sich bei der Festlegung ihrer Verteidigungshaushalte einem überproportional wachsenden Anstieg der Betriebsausgaben gegenüber. Das geht zu Lasten des Investitionsanteils, also auf Kosten einer modernen Ausrüstung. Es kommt also darauf an, nicht nur vertretbare Zuwachsraten zu erzielen, sondern eine
ausgewogene, günstige Relation von Betriebskosten und Investitionsanteil zu erreichen. Auf diesen Sachverhalt hat bereits die Wehrstrukturkommission der Bundesregierung in ihrem zweiten Bericht aus dem Jahre 1972 ausführlich hingewiesen. Die Bundesregierung hat sich an die dort ausgesprochenen Empfehlungen gehalten. Unser Verteidigungshaushalt weist in dieser Hinsicht eine seit Jahren bedeutend günstigere Zusammensetzung auf als der anderer Länder. Der Anteil der Betriebsausgaben konnte erheblich reduziert werden. Im Verteidigungshaushalt 1976 steht ein Betriebskostenanteil von 67,5 % einem Investitionsanteil von 32,5 % gegenüber. Darin sind die Baumaßnahmen eingeschlossen, die im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung für die Bundeswehr wirksam werden. Mit der günstigen Struktur des Verteidigungshaushaltes 1976 ist sichergestellt, daß die Bundeswehr auch künftig eine modern ausgerüstete, schlagkräftige Armee sein wird.
Ihre hervorragende und schnelle Einsatzbereitschaft hat die Bundeswehr, wie bereits angesprochen, bei der Sturmflut an unserer Nord- und Ostseeküste vor kurzem erneut eindeutig und für jeden sichtbar unter Beweis gestellt. In kürzester Zeit waren die zur Hilfeleistung vorgesehenen Verbände personell aufgefüllt. Sie waren unverzüglich an ihren Einsatzorten. Den an den Einsätzen Beteiligten möchte ich hier im Namen der Fraktion der Freien Demokraten für ihren Einsatz ausdrücklich und herzlich danken.
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Der erfolgreiche Ablauf dieses Einsatzes läßt im übrigen den Schluß zu, daß vor allem auch die neue Form der Verfügungsbereitschaft ein Mittel ist, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte noch weiter zu verbessern.
Meine Damen und Herren, die FDP ist der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig einen in jeder Hinsicht angemessenen Beitrag zum NATO-Bündnis als Garanten unserer äußeren Sicherheit leistet. Es nützt auch nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ständig auf Krisen und Probleme in einigen Staaten unseres Bündnisses hinzuweisen, die zu ändern nicht in der Macht der Bundesrepublik Deutschland steht und stehen kann. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Wörner, fand ich Ihre Gegenüberstellung eines möglichen Engagements hinsichtlich Spaniens und der osteuropäischen Staaten für außerordentlich fragwürdig. Zunächst einmal meine ich, daß wir die Entwicklung in Spanien sicherlich noch abwarten müssen und Spanien dafür noch Zeit geben sollten. Vorschnelle Entscheidungen können auf eine Art und Weise auf die Entwicklung dort Einfluß nehmen, die Sie sicherlich auch nicht wollen.
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Zum anderen aber hier zu sagen - ich zitiere
Sie -, wir hofierten und finanzierten die roten Diktatoren, und damit auf die Rentenzahlungen abzuMöllemann
zielen, halte ich nun wirklich für geschmacklos bis zum Geht-nicht-mehr.
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- Herr Wörner, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit mir in der nächsten Zeit einmal beispielsweise das Grenzdurchgangslager in Unna besuchten.
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- Vielen Dank, Herr Windelen. Sie sind da sehr sachkundig. Das weiß ich. Aber auch nur da, und auch das läßt nach!
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Herr Windelen, erregen Sie sich doch nicht so. Sie haben ja recht, die Terminologie war nicht richtig. Ich wollte den Kollegen Wörner bitten, mit Menschen, die dort betroffen sind, darüber zu sprechen, ob ihnen diese Bezeichnung solcher humanitärer Bemühungen mit dem von Ihnen genannten Attribut recht ist. Ich fürchte, Sie werden dort eine sehr eindeutige Antwort bekommen.
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- Natürlich! Aber dadurch, daß wir permanent - das ist schon sehr nachdrücklich hier gesagt worden - die Forderung aufstellen: entweder alle auf einen Schlag oder keiner, helfen wir überhaupt niemandem. Wir können bestimmte, nun sicherlich bedeutsame Leistungen eben auch nur in Schritten vollbringen. Aber mir sind kleine Schritte in dieser Richtung immer noch lieber als große, tönende Worte, denen keine einzige praktische Tat folgen kann.
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Stabilität in der Allianz setzt im übrigen Solidarität zwischen den Bündnispartnern voraus. Dies erfordert auch Vertrauen untereinander und Verständnis für nationale Probleme. Sie wird ganz sicherlich nicht gefördert durch die Großmannssucht, mit der Sie hier als Lehrmeister für die EG und die NATO auftreten wollen.
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Es muß von uns vermieden werden, Mißtrauen einzelnen Bündnispartnern gegenüber zu säen, wie es leider ein Teil Ihrer Fragen nicht vermeidet. Wir wissen - auch die Opposition weiß es aus den Unterrichtungen im Ausschuß und an anderer Stelle doch genau -, daß die Bundesregierung - neben dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher auch der Bundesverteidigungsminister - in den politischen und militärischen Gremien der NATO eine sehr offene und deutliche Sprache spricht, wenn dies notwendig ist.
Von unseren Bündnispartnern wird diese Sprache auch durchaus verstanden und akzeptiert.
Eine deutliche Sprache und viel Geduld werden wir sicherlich auch brauchen, wenn wir ein anderes Ziel erreichen wollen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Absicht, in der Frage der Rüstungsexporte weiterhin eine restriktive Haltung einzunehmen. Diese Haltung kann aber nur dann zu dem. gewünschten Erfolg führen und letztlich auch nur dann sinnvoll sein, wenn auf den verschiedenen internationalen Ebenen auch die übrigen Staaten zu der gleichen Einstellung bewogen werden können. Gerade eine auf Friedenssicherung gerichtete Außenpolitik muß sich dieses Problems besonders annehmen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sollte auch in Zukunft alle Bemühungen fördern, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses sicherzustellen. Sie sollte unter diesem Gesichtspunkt wirtschaftlich schwächeren Staaten im Bündnis auch materielle Hilfestellung leisten, soweit sie dies vermag und darum gebeten wird. Eine Partnerschaft verlangt aber auch die Teilung der Lasten. Jeder Mitgliedstaat des Bündnisses muß seinen eigenen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten, damit die NATO funktionsfähig bleibt. Es kann nicht unser Ziel sein, durch Übernahme der Aufgaben anderer Bündnispartner diese aus ihrer Mitverantwortung für die Sicherheit des Bündnisgebietes zu entlassen. Damit würde nämlich ein Kernstück unserer Verteidigungskonzeption, nämlich die integrierte Struktur der NATO-Verbände, in Frage gestellt werden. Hierdurch würde die gemeinsame NATO-Strategie aufgeweicht werden können. Ein Mehr an Kooperation vielmehr, ein Mehr an Standardisierung muß erreicht werden - nicht nur aus militärpolitischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Nur so können alle europäischen NATO-Staaten auch in Zukunft durch starke konventionelle Kräfte dauerhaft sicherstellen, daß auch die Vereinigten Staaten von Amerika ihr strategisches Potential zum Schutze Europas weiterhin zur Verfügung stellen. Denn kein noch so starkes konventionelles Potential - auf das wir nicht verzichten können - kann die gegenüber einer Nuklearmacht erforderliche nukleare Abschreckungsfunktion ersetzen.
Für die Bundeswehr selbst ist die volle Verwirklichung einer neuen Wehrstruktur zügig fortzusetzen. Die Zielsetzung, eine kostenwirksamere Wahrnehmung bundeswehrgemeinsamer Aufgaben zu erreichen, wollen wir intensiv weiterverfolgt sehen. Den Planungen und Untersuchungen sollten bald Entscheidungen folgen. Die Erprobungen neuer Verbandsstrukturen des Heeres sind konsequent auf eine Mann-Waffen-effektivere Struktur auszurichten. Ich darf dabei daran erinnern, daß frühere Vorschläge der FDP, durch Auflösung von Kommandobehörden Personal einzusparen, um damit die Kampfkraft unserer Einsatzverbände zu erhöhen, bisher vor allem auch durch Einwendungen und Bedenken gerade der Opposition verhindert worden sind. Die Freien Demokraten werden deshalb noch in diesem Jahr ihre Vorstellungen über eine kosten14624 
wirksame Struktur unserer Streitkräfte vorlegen, um
der neuen Wehrstruktur weitere Impulse zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Debatte wird nach unserer Überzeugung erneut deutlich machen, daß die sozialliberale Koalition eine konstruktive, vernünftige Verteidigungspolitik betreibt.
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Die FDP trägt diese Verteidigungspolitik gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner. Auch bei der weiteren Arbeit an diesem politischen Aufgabenbereich kann die Bundesregierung, insbesondere der Verteidigungsminister, der Unterstützung der Fraktion der Freien Demokraten sicher sein.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Damm.