christina schenk (NA), 1993-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß vorausschicken, daß ich es als eine Zumutung empfinde, heute hier über ein Gesetz endgültig und abschließend zu beraten, das uns bei einem Umfang von 80 Seiten mit Begründungsteil erst seit gestern abend vorliegt.
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Gestern um 3/4 5 Uhr haben wir die Unterlagen gehabt. Da können Sie im Ausschuß nachfragen. Wir haben das, wie gesagt, gestern im Ausschuß um 3/4 5 Uhr übermittelt bekommen. Da können Sie gerne nachfragen.
Und im übrigen, Frau Kollegin, es gehört nicht zu meinem Erfahrungsschatz - leider! - der vergangenen drei Jahre, daß die Vorschläge und Intentionen der Gruppen von den Fraktionen der Regierungskoalition jemals, irgendwann ein einziges Mal in der entsprechenden Weise ernst genommen worden wären. Und Sie wollen mir doch nicht weismachen, daß dieses Gesetz eine ganz andere Form bekommen hätte, wenn wir im Ausschuß bei diesen Beratungen dabei gewesen wären.
Ich möchte jetzt keine Fragen beantworten. Ich möchte nun zu meinem Text kommen.
Kürzlich hat dieses Haus ein Paket beschlossen, mit dem die Sozialleistungen für die Ärmsten der Gesellschaft um 20 Milliarden DM gekürzt werden sollen. Die Leistungsempfänger und Arbeitnehmer stellt man mit dem jetzt hier vorliegenden Gesetz unter einen Vorverdacht, sie könnten Leistungen erschwindeln. Das paßt nahtlos zu der Kampagne, die auch von der Bundesregierung unterstützt worden ist, daß angeblich ein umfangreicher Mißbrauch von Sozialleistungen die Regel ist.
Die Regierung hat allerdings bisher den Nachweis für diese Behauptung nicht erbringen können. Aber die Botschaft an die Bevölkerung ist angekommen: Nun fühlen sich zwei Drittel der Bevölkerung bedroht, und zwar nicht mehr so sehr von den Asylbewerbern, sondern jetzt vom Mißbrauch von Sozialleistungen. Wir halten diesen politisch erzeugten Trend für äußerst gefährlich.
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Dabei gibt es schon nach den bestehenden Gesetzen umfangreiche Möglichkeiten, den unberechtigten Bezug von Leistungen zu verhindern. Das hat auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz in seiner Stellungnahme an den Ausschuß klargestellt.
Noch immer gibt es auch keine verläßlichen Untersuchungen darüber, was nun teurer kommt, die Überwachungsbürokratie oder der vorhandene Mißbrauch. Das Verfahren ist hierzulande üblich: Man schreit nach immer neuen Gesetzen und Überwachungsmethoden, ohne den Nachweis zusätzlicher Sicherheit tatsächlich zu erbringen.
Auf der Strecke bleiben dabei die Bürgerrechte und insbesondere der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Wir wollen - und ich sage es in aller Klarheit - keinen „sozialpolitischen großen Lauschangriff" auf die Sozialdaten der Bürgerinnen und Bürger.
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Gegen die neue Gesetzgebung haben sich vor Monaten schon die Landesbeauftragten für Datenschutz in eindeutiger Weise gewandt. Noch immer sind gravierende Bedenken nicht ausgeräumt. In den neuen Datenaustausch sind nicht nur Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, die Ausländerbehörden, die Sozialhilfeträger, die Stellen für Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes und Dutzende weitere Behörden eingebunden.
In § 72 liest man sogar:
Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie im Einzelfall für die rechtmäßige Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundeskriminalamtes liegenden Aufgaben erforderlich ist.
Und im § 69 erhalten die Krankenkassen jetzt die Befugnis, „einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht". Es geht also um weit mehr als allein um Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen.
Wir wissen zwar nicht, wie viele Millionen DM schließlich durch die geplante Einrichtung der Sozialdatenbanken an unberechtigten Leistungen eingespart werden können, aber das weiß ehrlicherweise niemand hier im Hause.
Der Zynismus des Gesetzes wird vollends offensichtlich, wenn man sieht, daß man die angeblich

notwendige Überwachung gerade auf dem Gebiet nicht anzuwenden gedenkt, bei dem tatsächlich enorme Geldmengen verlorengehen. Nach seriösen Schätzungen werden jährlich etwa 50 Milliarden DM
- 50 Milliarden, ich wiederhole das - Steuern hinterzogen. Und jeder hier im Hause weiß, daß das notwendige Personal, das in Kürze das Zehnfache der eigenen Personalkosten eintreiben würde, vorsätzlich nicht eingestellt wird.