Ansgar Heveling (NA), 2013-06-07:
Es ist schon abenteuerlich, was die Fraktion Die

Linke wieder einmal mit dem Urheberrecht vorhat.
Man könnte auch sagen, die Linke wolle das Urheberrecht nahezu vollständig aushebeln. Dieser Eindruck
entsteht zumindest beim Lesen des Antrags „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“. Die sogenannte grundlegende Modernisierung bedeutet in diesem Fall eine weitestgehende
Preisgabe des bewährten Systems der kollektiven
Rechtewahrnehmung.

Bei der Fraktion Die Linke mag man ja eigentlich
nicht annehmen, dass sie Systeme kollektiver Organi30948 

sation und Verwertung nicht gutheißen mag. Doch
selbst darauf ist bei der Fraktion Die Linke offensichtlich kein Verlass mehr. Statt konstruktive und ernstgemeinte Verbesserungsvorschläge zur Debatte zu stellen, begnügt sich die Fraktion Die Linke wieder einmal
damit, auf den Populismuszug aufzuspringen und im
Rahmen der Debatte um die GEMA-Tarifreform undifferenzierte und vermeintliche Argumente munter in einem Antrag zusammenzuwürfeln. Es ist daher die einzig logische Schlussfolgerung, den vorliegenden
Antrag abzulehnen.

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden
Verwertungsgesellschaften nicht nur einen unverzichtbaren und integralen Bestandteil eines modernen funktionierenden Urheberrechts; sie leisten auch einen
maßgeblichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in unserem Land und übernehmen darüber hinaus eine wichtige soziale Funktion für Künstlerinnen und Künstler.

Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung
hat sich in Deutschland bewährt. Es sorgt für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der
Rechteinhaber, der Urheber und der Konsumenten.
Deshalb steht die kollektive Rechtewahrnehmung auch
für einen funktionierenden und effizienten Verbraucherschutz. Denn mit einer vorliegenden Lizenzierung
durch eine Verwertungsgesellschaft brauchen sich die
Nutzer mit der Vergütung der Urheber nicht weiter zu
befassen, was umgekehrt für den einzelnen Nutzer
auch schwierig möglich wäre. Offensichtlich ist der
Fraktion Die Linke nicht wirklich daran gelegen, etwas für den Schutz der deutschen Verbraucherinnen
und Verbraucher zu tun. Auch die Urheber profitieren
auf der anderen Seite ebenso vom System der kollektiven Rechtewahrnehmung, da sie ihre rechtlichen Ansprüche gegenüber der Vielzahl von Nutzern kaum allein durchsetzen könnten.

Natürlich ist innerhalb des lange bewährten Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung auch Verbesserungspotenzial vorhanden, das noch nicht vollständig ausgeschöpft ist. Durch die gesetzlich
legitimierte Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften ergeben sich besondere Anforderungen an die
Transparenz sowie an die Struktur der einzelnen Verwertungsgesellschaften. Doch hier ist der vorliegende
Antrag der Fraktion Die Linke sicher nicht der Weg
zum Ziel. Denn konkrete Vorschläge für Verbesserungen sucht man in dem Antrag vergeblich.

Stattdessen hatte die Enquete-Kommission „Kultur
in Deutschland“ in ihrem Abschlussbericht umfangreiche Feststellungen zu Veränderungs- und Weiterentwicklungsprozessen im System der Verwertungsgesellschaften vorgebracht, von denen bereits einige
Vorschläge in Gang gesetzt worden sind.

Auch der ebenfalls zur Debatte stehende Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des
Urheberrechtsgesetzes birgt keine konstruktiven Vorschläge. Die geforderte Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen basiert ebenfalls - wieder einmal - auf einem
populistisch motivierten vermeintlichen Aufreger,
nämlich einem Anschreiben der GEMA im Auftrag der
Verwertungsgesellschaft Musikedition an die Kindertagesstätten mit dem Angebot eines Abschlusses von
Lizenzverträgen.

Wie die Linke bereits richtig zitiert, kommt die Verwertungsgesellschaft Musikedition damit dem Wunsch
vieler Kindertagesstätten nach, eine praxisorientierte
und handhabbare Lösung für das Fotokopieren von
Lieder- und Notenzetteln zu finden. Während die Fraktion Die Linke hierzu bemerkt, dass dieses Vorgehen
„leider“ mit geltendem Recht vereinbar sei, sind wir
der Auffassung, dass es keinen Änderungsbedarf gibt.

Durch die einmalige Lizenzierung bei der Verwertungsgesellschaft Musikedition haben die Kindertagesstätten die Möglichkeit, ohne bürokratischen Aufwand durch die Zahlung einer Pauschale eine
bestimmte Anzahl von Kopien pro Jahr anzufertigen.
Im Übrigen sind mittlerweile durch Gesamtvertragsregelungen in vielen Fällen tragfähige Lösungen für
viele Einrichtungen gefunden worden. Damit wird dem
Bedarf der Kindertagesstätten Rechnung getragen,
eben keinen „Bürokratismus“ betreiben und „realitätsferne“ Anforderungen erfüllen zu müssen, wie die
Linke in ihrem Gesetzentwurf behauptet.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist an dieser
Stelle im geltenden Urheberrecht keine Anpassung
oder Änderung notwendig. Die aktuelle Rechtslage
bietet hier bereits einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber auf der einen
und der Kindertagesstätten, also der Nutzer, auf der
anderen Seite. Die Verwertungsgesellschaften sorgen
hier für eine praktikable und transparente Wahrnehmung der Urheberrechte. Wir werden daher sowohl
den vorliegenden Antrag „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“ als
auch den Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der Fraktion Die Linke ablehnen.