Spillecke (NA), 1975-06-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier über eine vertrauliche Sitzung des Innenausschusses zu berichten und bitte
daher um Verständnis, wenn ich im Interesse einer erfolgreichen Arbeit unserer Delegation in der Grenzkommission keine vertiefte Darstellung des Für und Wider in der durch den vorliegenden Antrag aufgeworfenen Grenzfrage gebe.
Der Innenausschuß hat sich in Übereinstimmung mit den beratenden Ausschüssen, dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und dem Rechtsausschuß, mehrheitlich folgende Meinung gebildet:
Dem Antrag des Abgeordneten Schröder ({0}) und Genossen liegt die Befürchtung zugrunde, daß die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission nicht entschieden genug auf dem Rechtsstandpunkt beharren, die Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg sei Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. Die beteiligten Ausschüsse hatten nicht erst auf Grund der Behandlung des vorliegenden Antrages ausgiebig Gelegenheit, mit der Bundesregierung darüber zu sprechen, wie sie den Auftrag der Grenzkommission versteht und wie der Stand der Gespräche mit der Deutschen Demokratischen Republik ist. Es besteht volles Einvernehmen zwischen allen Abgeordneten dieses Hauses und der Bundesregierung, daß die Befugnis der Grenzkommission sich auf die Feststellung und Markierung der von den Besatzungsmächten festgelegten Grenze beschränkt und eine konstitutive Änderung der Grenze nicht mit umfaßt. Einzige Grundlagen der Grenzfeststellungen sind nach dem Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag die Festlegungen des Londoner Protokolls vom 24. September 1944 und später getroffene Vereinbarungen der Besatzungsmächte.
Im Hinblick auf den Elbabschnitt zwischen Schnakkenburg und Lauenburg sind außer dem Londoner Protokoll das Übertragungsabkommen über den sogenannten Neuhauser Streifen und stillschweigende Vereinbarungen über kleinere Gebietsteile beiderseits der Elbe heranzuziehen.
Meine Damen und Herren, die Auslegung dieser Unterlagen, die auch das spätere Verhalten der Beteiligten auf beiden Seiten mit einbeziehen muß, ist außerordentlich schwierig. Die Bundesregierung hat den Abgeordneten dieses Hauses, und zwar allen Abgeordneten, über die beteiligten Ausschüsse Gelegenheit gegeben, das sehr umfangreiche Material, das hier von Bedeutung sein kann, einzusehen.
Die von der Bundesregierung vorgelegten Sammlungen enthalten keineswegs - wie dies in Presseveröffentlichungen zu lesen ist - nur Material, das eine bestimmte Auffassung zu stützen geeignet ist.
({1})
Soweit erkennbar, befindet sich die Bundesregierung sehr wohl im Besitz aller rechtlichen Argumente und aller Feststellungen über die tatsächlichen Verhältnisse.
Die beteiligten Ausschüsse haben mehrheitlich keinen Zweifel daran, daß die Bundesregierung und die Vertreter der Bundesrepublik in der Grenzkommission im Sinne des Rechts und der Interessen der
Bundesrepublik Deutschland von diesen Unterlagen Gebrauch machen werden.
Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, daß der augenblickliche Zustand an der Elbe im Gegensatz zu dem Eindruck, den der Antrag der Kollegen Schröder und Genossen vermittelt, alles andere als befriedigend ist. Es kann daher gar nicht um eine Verteidigung des Status quo gehen, sondern es muß um eine Verbesserung der Verhältnisse an der Elbe gehen. Die Beratungen in den beteiligten Ausschüssen haben ergeben, daß sich die Bundesregierung dieser Aufgabe sehr wohl bewußt ist.
Die Feststellung der Grenze darf also nicht isoliert gesehen werden. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Regelung praktischer Fragen der Binnenschiffahrt, der Sportschiffahrt, des Fischfangs und nicht zuletzt der Hoheitsausübung. Die Klärung des sehr schwierigen Problemkreises Lübecker Bucht läßt erwarten, daß die Vertreter der Bundesrepublik in der Grenzkommission auch bei der Behandlung der Elbproblematik einzig und allein im Interesse der Bundesrepublik Deutschland handeln werden.
Die in den Ausschüssen gegebenen Berichte der Bundesregierung über die Gespräche mit der DDR und deren Vorbereitungen geben die Gewißheit, daß die Sach- und Rechtslage an der Elbe gegenüber dem bisherigen Zustand nicht verändert worden ist. Weder ist die Grenzkommission durch irgendwelche Zusagen präjudiziert, noch hat sie sich selbst festgelegt.
Die Mehrheit der beteiligten Ausschüsse war daher der Auffassung, daß die dem Antrag der Abgeordneten der CDU/CSU zugrunde liegende Befürchtung unbegründet ist. Sie möchte es jedoch nicht bei der Ablehnung des Antrages belassen, sondern schlägt ihrerseits vor, das in die Bundesregierung und die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission gesetzte Vertrauen zur Stärkung ihrer Position gezielt zum Ausdruck zu bringen.
Der Ihnen vorliegende Antrag des Innenausschusses stimmt inhaltlich mit dem Antrag überein, den der mit der Sach- und Rechtslage seit langem vertraute Ausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtags am 18. April dieses Jahres einstimmig - mit den Stimmen der CDU - beschlossen hat.
({2})