iris hoffmann (NA), 2001-04-06:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag der
CDU/CSU Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich mögen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, tief, vielleicht
sogar sehr tief in sich gegangen sein. Trotzdem haben Sie
sich dabei leider wieder einmal verlaufen.




Dr. Klaus W. Lippold ({0})


Der Großteil Ihres Antrags ist zum einen zeitlich überholt, und zum anderen argumentieren Sie schlicht mit Unwahrheiten. Wir lassen die deutschen Bauern und die
deutschen Verbraucher nicht allein, Herr Dr. Lippold.
Realität ist, dass im Rahmen der bereitgestellten mehr als
900 Millionen DM für BSE-Folgekosten die Herauskaufaktion der bis zu 400 000 Rinder mit 362 Millionen DM finanziert wird.

({1})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung behindert dies nicht, wie von der CDU/CSU-Fraktion behauptet wird, sondern die erste Herauskaufaktion ist bereits vor zwei Wochen angelaufen. Nicht wir, sondern die
CDU/CSU-Fraktion kommt mal wieder zu spät. Vorsichtige Schätzungen sprechen von etwa 100 000 Rindern in
der ersten Stufe der Ankaufaktion. In der zweiten Stufe ist
von zurzeit 200 000 Rindern auszugehen. Der derzeitige
Stand ist, dass hierfür circa 300 Millionen DM der insgesamt 362 Millionen DM benötigt werden.

Sicherlich ist es so, dass die insgesamt 362 Millionen DM zu rund einem Drittel aus der abgesenkten Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von 125 Millionen DM finanziert werden. Außer Frage steht auch, dass dies ein
schmerzlicher Einschnitt für das Jahr 2001, aber gleichzeitig der Beginn und die Chance ist, die Gemeinschaftsaufgabe an den Zielen der Agrarwende zu orientieren, das
heißt, Schwerpunkte gemeinsam mit den Ländern neu zu
definieren, zum Beispiel die Förderung der ländlichen
Entwicklung und die Förderung des ökologischen Landbaus. Um diesen Weg fortzuführen, wird hierzu zum
29. Juni 2001 mit den Länderagrarministern eine Konzeption für die Fördergrundsätze 2002 vorbereitet werden, um so den Ländern ab dem 1. Januar 2002 an den
neuen Eckpunkten orientierte Förderprogramme anbieten
zu können. Eines ist klar: Als Regierungsfraktion ist es
unser erklärtes Ziel, die Gemeinschaftsaufgabe entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung 2002 mit
1,8 Milliarden DM fortzuführen.

Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion erfährt man, dass
das gelobte Land Bayern 600 Millionen DM für die Bewältigung der BSE-Krise bereitstellt.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlichtweg
falsch. Allenfalls sind dies 245 Millionen DM, aufgeteilt
auf zwei Jahre. Mit den anderen Mitteln werden nicht
BSE-bedingte Folgekosten finanziert.

Wir begrüßen ausdrücklich den Kabinettsbeschluss
vom vergangenen Mittwoch. Die Bundesregierung geht
den richtigen Weg, große Teile der Ankaufaktion von
Rindern humanitären Zwecken zuzuführen und damit der
hungerleidenden Bevölkerung in Nordkorea zu helfen.

({3})

- Sie hätten ja schon längst einen Antrag stellen können,
Herr Ronsöhr.

({4})

Fast alle der rund 24 Millionen dort lebenden Menschen leiden unter erheblichem Nahrungsmittelmangel.
Recherchen der dort wirkenden Hilfsorganisationen belegen, dass von den pro Tag und pro Kopf benötigten 2 000
Kilokalorien lediglich 600 Kilokalorien zur Verfügung
stehen. Völlig klar ist, dass hierunter insbesondere Kinder, Alte und Kranke leiden. Angesichts dieser dramatischen Lage und der offensichtlich vorhandenen bitteren
Armut in Nordkorea wäre es fatal, in Deutschland Tausende Tonnen von Rindfleisch zur Marktbereinigung zu
verbrennen.

({5})

Eine Tonne Rindfleisch verbrennen belastet den Bundeshaushalt mit 350 DM. Die Lieferung einer Tonne BSE-negativ getestetes Rindfleisch nach Nordkorea kostet
1 700 DM. Diese Mehrkosten werden wir im Rahmen der
für die Herauskaufaktion bereitgestellten 362 Millionen DM finanzieren.

Ich machte bereits darauf aufmerksam, dass nach jetzigen Schätzungen davon auszugehen ist, dass nicht alle
Mittel zum Ankauf von Rindern benötigt werden. Momentan gehen wir davon aus, dass bis zu 50 Millionen DM für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden.
Das heißt, dass zunächst einmal drei Lieferungen zu jeweils 6 000 Tonnen Rindfleisch nach Nordkorea erfolgen
werden. Diese können in der Folgezeit bis auf 30 000
Tonnen ausgebaut werden. Eines ist aber Fakt: Rindfleischkonserven zu produzieren und für Nordkorea bereitzustellen übersteigt den finanziellen Spielraum bei
weitem.

Meine Damen und Herren, den Antrag von CDU/CSU
lehnen wir natürlich ab, da er der Realität nicht entspricht
und auch noch nie entsprochen hat. Er ist eben ein Antrag
von gestern.

({6})