Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Nach der Brandrede des
Kollegen Pronold

({0})

ist es natürlich überhaupt nicht überraschend, dass seitens der Union null Beifall zu diesen Vorstellungen des
Koalitionspartners gekommen ist. Mein Eindruck ist sowieso, dass dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen die
Handschrift der SPD trägt.

({1})

Insofern appelliere ich schon jetzt an die Union, sich zu
überlegen, ob sie diesem Gesetzentwurf überhaupt zustimmen kann.

({2})

Es ist erstaunlich, Herr Kollege Pronold, dass man,
nachdem die Koalition über Jahre hinweg in den Dunkelkammern unterschiedlicher Arbeitsgruppen das Erbschaftsteuerrecht behandelt hat, hier sagt, Kritik dagegen
sei Propaganda. Wir haben noch in der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses darauf gedrängt, eine Anhörung über die Änderungsanträge durchzuführen, was
keine zeitliche Verzögerung des Gesetzgebungsvorhabens zur Folge gehabt hätte. Denn die Änderungsanträge
sind inzwischen umfangreicher als der Gesetzentwurf.
Eine Anhörung wurde von Ihnen und von der Union abgelehnt. Würde man offen diskutieren wollen und hätte
man nichts zu verstecken, dann hätte man die Anhörung
durchführen können. Dann wäre Sachverstand hineingekommen, den Sie meiner Ansicht nach noch gebrauchen
können.

({3})

Zu den Problemen der Geschwister komme ich gleich
noch. Aber lassen Sie mich vorab noch einiges sagen.

Dieser Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer
ist totaler Murks.

({4})

Dieses Gesetz ist nicht praktikabel, es ist streitanfällig,
und der Verwaltungsaufwand wird enorm sein. Hier ist
ein bürokratisches Monster entstanden, wie wir es im
Bundestag eigentlich nicht mehr beschließen wollten.

({5})

Es ist zwar richtig, dass das Bundesverfassungsgericht
gesagt hat, dass das derzeitige Recht nicht anzuwenden
ist. Aber kein Verfassungsgericht hat Ihnen aufgegeben,
diesen Gesetzentwurf hier und heute zu beschließen. Das
stimmt nicht. Dieser Gesetzentwurf ist derart verunglückt, dass ihm keiner zustimmen kann.

({6})

An dieser Stelle möchte ich in Erinnerung rufen, dass
die Blaupause für dieses Gesetz von Ministerpräsident
Roland Koch und Finanzminister Peer Steinbrück als
steuerpolitisches Dreamteam entworfen wurde. Aufgrund der Vielzahl der Ausnahmeregelungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, wird es enorme Abgrenzungsprobleme in Einzelfällen geben.

({7})

Der Verwaltungsaufwand und die Streitanfälligkeit
werden dafür sorgen, dass es ein Konjunkturprogramm
für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
sein wird. Kosten und Ertrag stehen in keinem Verhältnis. Dabei sind auch die Kosten des Fiskus zu berücksichtigen; denn er muss es administrieren, er muss die
Lohnsumme nachhalten. Das ist überhaupt nicht machbar, nicht einmal mit Datentechnik.

({8})

Die Steuererklärung selbst hat der Steuerpflichtige
abzugeben. Die kann er bei diesem Gesetz nicht erbringen. Er wird Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Gutachten brauchen. Es wird ein Aufwand entstehen, der in
diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht erwähnt wird.

Die Koalition hat sich angeblich darauf geeinigt, ein
Aufkommen in der Größenordnung von 4 Milliarden
Euro pro Jahr zu erreichen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das durchschnittliche Aufkommen der letzten
zehn Jahre 3,2 Milliarden Euro pro Jahr betrug, nicht
4 Milliarden Euro.

({9})

Seitens der FDP hatten wir schon immer den Eindruck, dass im Rahmen der Erbschaftsteuer eine klammheimliche Steuererhöhung durch die Große Koalition
geplant ist. Jetzt haben wir die Bestätigung, dass Finanzminister Peer Steinbrück die Union kräftig über den
Tisch gezogen hat. Denn in einem Schreiben nach gefundenem Kompromiss vom 7. November dieses Jahres hat
Finanzminister Steinbrück sich mit folgenden Worten an
seine Fraktionskollegen gewandt:

Liebe Genossinnen und Genossen, … wird nicht
nur das von uns als Ziel vorgegebene Aufkommen
von 4 Mrd. Euro erreicht werden, sondern das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer weiter wachsen
({10}).

Die Wahrheit ist also: keine Steuerneutralität, sondern
Aufkommenserhöhung. Das wird mit diesem Gesetz betrieben.

({11})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
gibt zwei Gruppen, die von dieser Erbschaftsteuerreform
massiv betroffen sind. Das sind erstens die Familienunternehmen und zweitens die Erben der Steuerklassen II
und III, also Geschwister, weiter entfernte Verwandte
und nichteheliche Lebensgemeinschaften.

Zu den Familienunternehmen. Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen einer börsennotierten
Gesellschaft und einem familiengeführten Unternehmen.
Wenn ein Aktionär verstirbt, werden seine Aktien vererbt und zum Zeitpunkt der Erbschaft bewertet. Um die
Steuerschuld zu begleichen, kann der Erbe Aktien veräußern. Ein DAX-Unternehmen, ein börsennotiertes Unternehmen, verliert keinen Cent Kapital.

Im deutschen Mittelstand ist das komplett anders. Da
fehlt häufig der Kopf des Unternehmens. Es ist kein
Geld vorhanden, da es in den Betrieb investiert wurde. In
diesem Fall muss der Betrieb zur Begleichung der Steuerschuld belastet bzw. die Eigenkapitalbasis des Betriebes geschmälert werden. Es wird in die Substanz des Betriebes eingegriffen. Ich halte es für unverantwortlich,
dass hierauf überhaupt keine Rücksicht genommen wird.

({12})

Wenn ich an die Sonntagsreden von SPD und Union
denke, in denen zu Recht das Hohelied auf den deutschen Mittelstand gesungen wird, dann kann ich zu dieser Erbschaftsteuerreform nur sagen: Die Große Koalition, vor allen Dingen aber die Union - das muss ich
leider sagen -, ist gegenüber dem Mittelstand nicht
glaubwürdig. Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das gegen
den deutschen Mittelstand gerichtet ist.

({13})

Diese Reform der Erbschaftsteuer richtet sich gegen den
Mittelstand und seine Beschäftigten.

({14})
Es kann doch nicht Ziel eines Unternehmens sein, Erträge zu erwirtschaften, um sie für Erbschaftsteuerforderungen zurückzuhalten. Die Erträge sollen investiert
werden, um Arbeitsplätze zu sichern

({15})

und den Betrieb erfolgreich zu führen. Darum geht es.

({16})

Das ist der Unterschied zwischen Familiengesellschaften
und börsennotierten Kapitalgesellschaften.

({17})

Es wurde immer der Eindruck erweckt, die Ausnahmen seien die Regel. Jetzt müssen wir aber feststellen:
Die Ausnahmen bleiben Ausnahmen. Im Erbschaftsteuerrecht gibt es in Zukunft einen ganz neuen Vermögensbegriff, das Verwaltungsvermögen. Ich will Ihnen diesen Begriff erklären. Jede mittelständische Firma ist gut
beraten, über Eigenkapital zu verfügen; gerade die aktuelle Finanzkrise zeigt dies überdeutlich. Wenn aber Kapital, das man investieren möchte, mit dem man zum
Beispiel eine Halle bauen oder eine Maschine anschaffen möchte, länger als sechs Monate vorhanden ist, dann
gilt es, wenn es die Grenze von 10 Prozent übersteigt,
für zehn Jahre als Verwaltungsvermögen, ab 50 Prozent
für sieben Jahre. In diesem Fall wird überhaupt keine
Begünstigung gewährt, sodass die Vollbesteuerung eines
Unternehmens der Regelfall ist,

({18})

und zwar in zwei-, vier- oder sogar sechsmal höherem
Ausmaß, als es derzeit der Fall ist.

Ich frage mich: Welches Weltbild steckt eigentlich
hinter solch abstrusen Vorstellungen? Das kann ich Ihnen erklären. Ich zitiere wieder aus dem Brief von Finanzminister Steinbrück an seine Genossen:

… das im Betrieb befindliche sog. Verwaltungsvermögen ({19}) …

({20})

Ich frage Sie allen Ernstes, Herr Minister: Verkehren
Sie nur noch in den Vorstandsetagen der DAX-Unternehmen?

({21})

Wissen Sie eigentlich, wie die Situation im deutschen
Mittelstand ist? Wo sind da die Picassos? Wo sind da die
Edelsteine?

({22})

Das ist eine üble Polemik gegen Familienbetriebe. Diese
Arroganz ist schlichtweg unerträglich. Sie hatte zur
Folge, dass sich 170 Familiengesellschaften an die Regierung gewandt haben mit der Bitte, diesen GesetzentCarl-Ludwig Thiele
wurf nicht zu verabschieden, weil die Ausnahme überhaupt nicht zur Anwendung kommen wird.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Steuerklassen II
und III zu sprechen kommen. Neben einer geringfügigen
Erhöhung der Freibeträge kommt es zu einer drastischen
Erhöhung der Steuersätze. Der für Vermögen geltende
Eingangssteuersatz wird auf 30 Prozent erhöht.

Das Beispiel, das der Kollege Pronold gerade angeführt hat, bedeutet Folgendes: Wenn zwei Geschwister
ein Haus, das einen Wert von 240 000 Euro hat, geerbt
und entschuldet haben, und einer der beiden verstirbt,
dann erhält der andere einen Wert von 120 000 Euro.
Der Freibetrag beträgt 20 000 Euro. Auf den Erwerb dieses Hauses sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des
Steuerbescheides 30 000 Euro zu zahlen.

({23})

Das ist eine Teilenteignung.

({24})

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Lande Vermögen erwerben,