Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2013-06-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Da ich selber zu den
etwas dienstälteren Mitgliedern dieses Hohen Hauses
zähle, möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, Herrn
Kossendey und Herrn Fritz herzlich für die langjährige
Zusammenarbeit zu danken. Ich wünsche Ihnen beiden
viel Glück, viel Gesundheit und viel Aktivität im Unruhestand. Alles Gute!

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Februar
dieses Jahres haben wir in großer Einigkeit die deutsche
Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union
in Mali, AFISMA, beschlossen. Ich habe bereits damals,
als ich das Mandat eingebracht habe, darauf hingewiesen, dass die Mission AFISMA in eine Mission der Vereinten Nationen überführt werden könnte. Am 25. April
2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
genau das beschlossen. Jetzt sollen die Aufgaben von
AFISMA auf MINUSMA übertragen werden. Der Einsatz der internationalen Unterstützungsmission AFISMA
endet damit. Die Personalobergrenze von 150 Soldatinnen und Soldaten soll wie bisher weitergelten und überführt werden.

Mali hat erste Schritte auf dem Weg zur Rückkehr zur
verfassungsmäßigen Ordnung und zur demokratischen
Regierungsführung sowie zur nationalen Einheit unternommen. Ich betone ausdrücklich alle drei Dinge, weil
diese zusammengehören. Die Sicherheitslage hat sich im
Norden Malis im Vergleich zum Februar verbessert, aber
sie bleibt fragil.

Ein wichtiger nächster Schritt ist die Durchführung
freier, fairer, transparenter und vor allen Dingen inklusiver Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Hierzu bedarf es einer möglichst weitgehenden Wiederherstellung
der staatlichen Autorität auch im Norden. Ich kann Ihnen
versichern, dass sich die malische Regierung nach Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich in intensiven
und ernsthaften Gesprächen mit Vertretern der Bevölkerungsgruppen im Norden befindet. Der Zeitplan aber ist
ehrgeizig. Die Durchführung der Wahlen wird sicherlich
nicht einfach. Der Kreis, der zu dieser Stunde der Debatte folgt, weiß, welche rein praktischen und nicht nur
politischen Probleme damit verbunden sind. Die Verschiebung der Wahlen um einige Wochen könnte nötig
werden; ich sage das ausdrücklich im Konjunktiv. Der
Wille zur baldigen Durchführung der Wahlen muss aber
klar erkennbar sein. Das ist auch unsere Botschaft an unsere malischen Partner.

Wichtig ist, dass die Wahlen auch in der Region Kidal
stattfinden können, die noch von der Tuareg-Rebellenorganisation MNLA kontrolliert wird. Der von der malischen Regierung eingeleitete Prozess des Dialogs und
der Versöhnung, den Deutschland aktiv unterstützt, wird
auch nach den Wahlen eine langfristige Aufgabe und
notwendig und sinnvoll bleiben.

MINUSMA ist vor dem Hintergrund der Herausforderungen in Mali breiter und umfassender angelegt, als
AFISMA es war. Dies umfasst die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren. Es beinhaltet die Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität
im ganzen Land und ausdrücklich auch die UnterstütBundesminister Dr. Guido Westerwelle
zung für die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang, einschließlich des nationalen politischen Dialogs.

Der deutsche Beitrag wird geschätzt; das ist mir persönlich in der letzten Woche in New York noch einmal
versichert worden. Den Respekt und den Dank für unsere Landsleute im Einsatz möchte ich noch einmal ausdrücklich erwähnen und ihn gegenüber den Soldatinnen
und Soldaten zum Ausdruck bringen. Unsere Frauen und
Männer in Uniform, sie leisten Großartiges!

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Das deutsche Engagement für Mali ist umfassend.
Anlässlich der Geberkonferenz für Mali am 15. Mai in
Brüssel hat die Bundesregierung, vertreten durch Minister Niebel, Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen
Euro für 2013 und 2014 zugesagt. Wir haben diese Zusage ausdrücklich an Fortschritte im Transitionsprozess
geknüpft. Darüber hinaus unterstützt Deutschland seit
Jahren mit humanitären Maßnahmen die Menschen in
Mali wie auch malische Flüchtlinge in der Sahelzone.

Ich bin dankbar für die Einigkeit zwischen der Koalition und den überwiegenden Kräften der Opposition
über die Grundlinien der deutschen Mali-Politik. Ich
hoffe, dass uns diese Einigkeit auch bei der Beratung
und Verabschiedung von MINUSMA leitet. Ich bitte Sie
um eine breite Unterstützung für dieses Mandat.

Ich will nochmals ausdrücklich sagen - damit das hier
nicht als eine Routineangelegenheit am Freitagnachmittag verstanden wird -: Die Lage hat sich verbessert.
Aber sie bleibt unverändert fragil und ernst. Vor diesem
Hintergrund ist sich, denke ich, jeder bewusst, dass die
Überführung dieses Mandates ein ernster und verantwortungsvoller Vorgang ist. Dennoch beantragen wir sie
hier, weil wir davon überzeugt sind, dass der Einsatz
vernünftig ist, dass er erfolgversprechend ist und dass
dies ein wichtiger Beitrag ist, um die Afrikaner zu befähigen, in Afrika selbst für die Lösung ihrer Probleme die
entscheidende Verantwortung zu übernehmen.

Vielen Dank.

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