karin roth (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe eigentlich gedacht, die Aktuelle Stunde sei
dazu da, dass wir ein Stück weit sachlich darüber diskutieren und vor allem nicht nur aus der Finanzsicht, sondern auch aus der wirtschaftspolitischen Sicht der Frage
nachgehen,

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wie wir die Entwicklung in Deutschland voranbringen.
Wir müssen dabei die Steuereinnahmen - das hat der
Staatssekretär schon gesagt - auch unter der Bedingung
des wirtschaftlichen Wachstums sehen. Ich bin enttäuscht worden. Den Damen und vor allem den Herren
der Opposition geht es offensichtlich nur darum, die
Menschen in unserem Land zu verunsichern. Gerade der
letzte Beitrag war ja eine Arie über die Mehrwertsteuererhöhung.

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Ich darf darauf hinweisen, dass die letzte Mehrwertsteuererhöhung 1997 war und mit Ihren Stimmen im Bundestag beschlossen worden ist.

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Deshalb sage ich Ihnen: Seien Sie vorsichtig!

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- Wir haben damals zugestimmt. Wir waren dafür, die
Mehrwertsteuer zu erhöhen, weil wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht erhöhen wollten. Das war die
Argumentation.

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Nun ist der Herr Barthle schon weg; wahrscheinlich
war es so wichtig, dass er nicht mehr zuhören konnte.


Karin Roth ({5})
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Herr Barthle hat gesagt, wir müssten an die Ausgaben
richtig rangehen. Er hat leider vergessen zu sagen, wo.

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Im Haushalt gibt es einen großen Posten, nämlich
80 Milliarden Euro, die wir im Rahmen der Steuerfinanzierung der Rente ausgeben. Möchte Herr Barthle bei
diesen Ausgaben einsparen? Wenn er das möchte, dann
- das hat meine Kollegin Hajduk schon angemerkt muss er den Rentnern sagen, dass er die Renten kürzen
will. Sie müssen es den Menschen sagen.

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Dazu sind Sie nicht in der Lage. Im entscheidenden Moment ducken Sie sich immer weg.

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Das gilt für die CDU/CSU, für die FDP sowieso.

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Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir sagen
- Ortwin Runde hat schon deutlich gemacht, wie schwer
das ist, sowohl für die Länder als auch für den Bund -:
Wir müssen die Staatsausgaben konsolidieren,

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aber wir dürfen die Konjunktur nicht abbremsen - das ist
wichtig -; denn die Konjunktur ist Voraussetzung für
Wachstum und Beschäftigung sowie Steuereinnahmen.

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Das Wissen um diese Logik ist bei Ihnen abhanden gekommen.

Man sieht diesen Zusammenhang auch. Wir haben im
ersten Vierteljahr zur Überraschung aller eine doppelt so
hohe Wachstumsrate, als erwartet worden ist. Wir sind in
der Eurozone jetzt vorn.

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Kaum haben wir ein bisschen mehr Wachstum und Beschäftigung,

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machen Sie jetzt Folgendes - das gilt vor allem für die
FDP -: Sie reden es schlecht.

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Wir brauchen eine andere Debatte.
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Für uns ist wichtig, dass wir die Staatsfinanzen stabilisiert haben. Die Frage ist, was Sie machen, Herr
Koppelin. Sie erzählen ständig über Subventionsabbau.
Sie halten Ihr Gebetsbuch hoch.

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Aber wenn es um die Fakten geht, dann - das ist die
Wahrheit - rudern Sie zurück und sagen: Nein, das wollen wir nicht. Das ist ein Missverständnis. - Ich sage Ihnen: Wer sonntags über Steuersubventionen redet und
sich montags nicht mehr daran erinnert,

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der besitzt nicht die Fähigkeit zum Regieren. So sieht es
aus.

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Es geht Ihnen nur darum, im Steuerbereich etwas für
Ihre Klientel zu tun,

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aber umgekehrt sind Sie nicht bereit, Ihre Verantwortung
im Bundesrat wahrzunehmen.

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Der Bundesrat blockiert nämlich den Subventionsabbau.
Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben deutlich gemacht, was wir wollen. Sie haben aber die von uns unterbreiteten Vorschläge nicht Realität werden lassen.

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Der Vorschlag der CDU/CSU, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte zu senken,
würde dazu führen, dass im Haushalt der Bundesagentur
für Arbeit 11 Milliarden Euro fehlen. Wenn Sie diesen
Betrag über Steuereinnahmen gegenfinanzieren wollen,
müssen Sie hier und heute sagen, wie Sie sich das konkret vorstellen. Sie können doch nicht auf der einen Seite
Steuern senken, auf der anderen Seite aber Vorschläge
unterbreiten, die dazu führen, dass noch weitere Staatsausgaben erforderlich werden.

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Aus meiner Sicht weisen Ihre Forderungen in die falsche Richtung. Wir müssen die Investitionen stärken,
wir müssen

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die Verkehrsinfrastruktur ausbauen, also Dinge tun, die
die Konjunktur ein Stück weit anregen.

Karin Roth ({25})
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Damit sorgen wir für mehr Wachstum. So werden auch
wieder mehr Steuereinnahmen kommen. Diese Logik legen wir zugrunde, nicht nur die einfache Logik des Sparens, das am Ende nichts bringt.

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