Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zum Schluß dieser Debatte noch einige Anmerkungen aus dem speziellen Blickwinkel des Bundesinnenministeriums.
Es geht heute wieder um dieselben Vorwürfe und Forderungen, die hier schon früher häufig diskutiert worden sind. Eingekleidet in den Vorwurf, das deutsche Asyl- und Ausländerrecht weise eine Schutzlücke zum Nachteil von Frauen auf, wird im Kern die Forderung erhoben, den Flüchtlingsbegriff und die Abschiebungshindernisse des Ausländerrechts auf jegliche Art nichtstaatlicher Verfolgung auszudehnen.
Das beklagenswerte Schicksal der davon Betroffenen, zum Beispiel von Frauen, soll nicht kleingeredet werden. Aber eine solch generelle Ausweitung, die
auf jegliche Zurechenbarkeit einer Verfolgungsmaßnahme zum Verfolgerstaat verzichten will, würde zu zahlenmäßig unabsehbaren Aufnahmeverpflichtungen führen. - Ich gehe davon aus, daß auch Sie, Herr Zöpel, diese Forderung nicht erheben wollten. Stellen Sie sich vor, Sie müßten das vor Ihren Mitgliedern und der deutschen Bevölkerung vertreten! - Es liefe im Ergebnis darauf hinaus, daß dieser Schutz nicht auf die betroffenen Frauen beschränkt werden könnte. Vielmehr müßten auch alle sonstigen Personen und Gruppen einbezogen werden, die in ihrem Heimatstaat durch eine von Privaten ausgehende Gefahr bedroht sind. Auf die Verantwortlichkeit des Staates käme es dabei letztlich gar nicht mehr an. Bedenken Sie: Derzeit kommen monatlich zirka 6 000 Asylbewerber zu uns. Aber der Antragsteller Bündnis 90/Die Grünen meint, diese Zahl könne ohne Schaden für unsere innere Lage noch gewaltig gesteigert werden.
Solche Auswirkungen müssen nicht sein. Denn der vom deutschen Rechtssystem bereitgestellte Schutz für die betroffenen Frauen reicht aus. Er gehört, weltweit gesehen, zu den großzügigsten.
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Es ist daher festzustellen, daß sowohl die geltende Rechtslage geschlechtsspezifischen Verfolgungsschicksalen von Frauen und frauenspezifischen Fluchtgründen hinreichend Rechnung trägt. Im übrigen gilt das gerade für Afghanistan. Mir ist kein Fall, sei es eine Frau oder ein Mann, bekannt, wo nach Afghanistan abgeschoben worden wäre.
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Es kommt hinzu, daß die zu treffende Einzelentscheidung voll und ganz der Kontrolle durch die Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt. Zudem wird schon die erste Feststellung, ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, von nicht weisungsgebundenen Einzelentscheidern des Bundesamtes getroffen.
Das Asylrecht genießt bei uns, wer politisch verfolgt ist. Wer politisch Verfolgter ist, bestimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung, übrigens unter enger Anknüpfung an die Genfer Flüchtlingskonvention. Politische Verfolgung ist danach vom Staat ausgehende oder ihm zumindest zuzurechnende Verfolgung. Die von der Rechtsprechung bestimmten Maßstäbe gelten insoweit auch im Rahmen von § 51 Ausländergesetz, also bei den Abschiebehindernissen.
Schon heute führen geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen zu Asylberechtigung und/ oder Abschiebeschutz nach § 51 Ausländergesetz, wenn sie Ausdruck politischer, mithin staatlicher oder dem Staat zuzurechnender Verfolgung sind. Asyl ist aber nicht Schutz vor schlechthin aller Bedrängnis durch Familie und Gesellschaft, sondern in erster Linie Schutz vor dem Zugriff des Herkunftsstaates.