Lydia Westrich (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu später Stunde - sonst am Nachmittag oder im Laufe
des Abends - beraten wir wieder einmal die Steuergesetze. Mit dem Richtlinien-Umsetzungsgesetz kommen
die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihrer
Verpflichtung nach, verschiedene vom Rat der Europäischen Union verabschiedete Richtlinien und andere
Rechtsakte bis zum 1. Januar 2005 in nationales Recht
umzusetzen. Weiterhin haben wir nationale Rechtsvorschriften an die europarechtliche Entwicklung anzupassen. Dazu einige Stichworte: Wir setzen die Fortentwicklung der so genannten Mutter-Tochter-Richtlinie,
die Richtlinie betreffend Gas und Elektrizität, das EGBeitreibungsgesetz, die Richtlinie zur Harmonisierung
der Fahrzeugpapiere sowie Teile der 6. EG-Richtlinie,
die die Umsatzsteuer betreffen, in nationales Recht um.
Ein kleines Bonbon für Kulturschaffende ist dabei: Auch
Solisten wird zukünftig der ermäßigte Steuersatz gewährt. So weit, so gut.

Wir reichern - the same procedure as every year - das
hoffentlich letzte Steuergesetz des Jahres 2004 mit der
Regelung verschiedenster Vorgänge an, deren Regelungsbedarf sich in den letzten Monaten ergeben hat, ob
durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes,
des Bundesfinanzhofes, durch Entdeckung von ungewollten Steuerschlupflöchern, Forderungen des Bundesrates oder durch Wünsche von uns Parlamentariern. Frau
Wülfing, das ist ein ganz normaler Vorgang, mit dem wir
uns normalerweise immer kurz vor Weihnachten herumplagen. Diesmal sind wir etwas eher dran; denn wir wollen ja Rechtssicherheit. Das ist das Mindeste, was die
Bürgerinnen und Bürger von uns in Ausübung der uns
auferlegten Sorgfaltspflicht erwarten können.

({0})
Leider genauso normal ist Ihre Aufregung, meine Damen und Herren von der Opposition. Obwohl der Gesetzentwurf schon seit September dieses Jahres in der
Pipeline ist, werfen Sie uns vor: zu kurzfristig, nicht
lange und breit genug beraten. Diese Sprüche kennen
wir. Sie kennzeichnen nur Ihre mangelnde Bereitschaft,
Verantwortung für diesen Staat zu übernehmen.

({1})

Wir haben diesmal wirklich probiert, zu argumentieren
und Kompromisse zu schließen. Wir haben fast geglaubt, dass wir auf der fachlichen Ebene zueinander gelangen. Aber Taktik scheint wieder einmal ein höheres
Gut zu sein als das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Das tut mir sehr Leid.

({2})

Es sind keine einfachen Vorschriften - unter anderem
betreffen sie die Zwischengewinnbesteuerung und die
Mehrfachabführung aus vororganschaftlicher Zeit -, die
wir an dieses Gesetz angehängt haben; das will ich gerne
zugeben. Aber das Schließen von Steuerschlupflöchern, in denen sich einige schon gemütlich auf Kosten
anderer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingerichtet
haben, ist immer mit Schmerzen und Protesten verbunden. Schließlich soll Menschen etwas, an das sie sich gewöhnt haben bzw. das ihnen lieb geworden ist, weggenommen werden, auch wenn es beispielsweise nur für
ein Jahr ist. Hier heißt es, standhaft zu bleiben.

Wenn Interessenvertreter schreiben, dass für sie fiskalische Gründe bei der Änderung eines Gesetzes nicht
zählen, dann ist das aus ihrer Rolle heraus durchaus zu
verstehen. Aber dass Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition - ich richte mich hier besonders an Herrn
Michelbach -, am gestrigen Mittwoch einen Tanz aufführen, weil die Steuereinnahmen zusammenbrechen
würden und weil der Haushalt angeblich nicht zu finanzieren sei, und heute, einen Tag später, Gesetzesänderungen ablehnen, die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe
verhindern, beweist Ihre mangelnde Regierungsfähigkeit; das ist ganz klar.

({3})

Das ist ein ganz unmöglicher Vorgang. Wir sind das im
Parlament leider schon gewöhnt. Aber dadurch wird es
nicht besser. Mit Ihrer Ablehnung halten Sie Leuten die
Stange, die nichts anderes im Sinn haben, als Profite auf
Kosten ehrlicher Steuerzahler zu machen.

({4})

Dieses Verhalten zu belohnen bringt uns nicht nur um
Steuereinnahmen, sondern schwächt auch die Moral aller anderen noch willigen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Das ist viel schlimmer.

({5})

Verantwortliche Politik kann das nicht mitmachen.
Wir, Rot-Grün, machen das auf keinen Fall mit. Nur,
weil wir als Koalitionsfraktionen so verantwortlich

vorgehen, können wir Menschen helfen, zum Beispiel
den Gartenbaubetrieben mit ihren großen Flächen unter Glas, indem wir die Gültigkeit der Regelungen, die
ihnen kleine Vergünstigungen zur Erhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sichern, hiermit um
zwei Jahre verlängern, weil das Geld dazu vorhanden ist.
Das tun wir mit diesem Gesetz.

({6})

- Das ist unser gemeinsamer Antrag. Das ist einer der
wenigen Punkte, auf die wir uns einigen konnten. Das ist
ganz klar.

({7})

Aber wir hätten es nicht machen können - das wissen
Sie genau, Herr Fahrenschon -, wenn wir Verlängerungen an anderen Stellen nicht abgelehnt hätten. Man kann
das Geld der Steuerzahler nicht einfach so ausgeben.

Die ursprünglich geplanten Änderungen zum Steuerberatungsgesetz haben wir aus zwei Gründen wieder
aus dem Paket herausgenommen:

Zum Ersten hat sich der zustimmungspflichtige Bundesrat bereits einstimmig dagegen ausgesprochen. Wir
wissen, was das bedeutet.

Zum Zweiten wird im nächsten Jahr ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Berufsrechts notwendig. So können wir in aller Ruhe - ich
hoffe gemeinsam, Herr Müller - die notwendigen Erneuerungen des Steuerberatungsrechts aus einem Guss machen.

({8})

Wir haben uns selbst verpflichtet, dieses Gesetz noch
im nächsten Jahr zu einem guten Ende zu bringen. Wenn
wir dahinter stehen, wird uns das auch gelingen. Dadurch können wir die berufsrechtlichen Regelungen der
Steuerberater mit den Regeln für Rechtsanwälte abstimmen und die EU-Richtlinie über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen einbeziehen. Dieses Vorgehen ist
wesentlich erfolgversprechender für die Wünsche aller
Beteiligten.