probst (NA), 1959-10-22:
Es geht darum, daß der Frau und Mutter trotz der Schwere des sie persönlich betreffenden Schicksals genügend innere Kräfte verbleiben und gewonnen werden, um die
Familie neu zusammenzuschließen. Auf ihren Schultern liegt die Doppelfunktion, Vaterstelle zu vertreten und zugleich Mutter zu sein. Auf ihren Schultern liegt der ganze materielle Unterhalt und die seelische Stützung der Familie.
Die Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes muß iso gestaltet sein, daß die alleinstehende Mutter ihre ureigenste Aufgabe, Mittelpunkt der Familie und Erzieherin ihrer Kinder zu sein, erfüllen kann. Wenn dem Kind schon der Vater fehlt, so darf ihm nicht noch die Mutter genommen werden, indem man die Mutter zwingt, im Arbeitsprozeß den Unterhalt der Familie selbst zu beschaffen.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Existenz und die Grundlage des Lebens vorrangig gerade denen zu gewährleisten, die vom Kriegsopferschicksal am schwersten betroffen sind, die ihre Gesundheit so weit eingebüßt haben, daß sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Existenz und die ihrer Familie aus eigener Kraft zu sichern. Ich stimme hier mit Bundesarbeitsminister Blank überein, daß wir alle diesem schwerstbetroffenen Personenkreis in besonderer Weise verpflichtet sind.
Diese Verpflichtung besteht dreifach, sie besteht gegenüber den Schwerstbeschädigten, gegenüber den Hinterbliebenen und gegenüber den Eltern, die ihre letzten, einzigen oder alle Kinder verloren haben. Hier hat die Rente den Charakter der vollen Unterhaltsleistung. Die Versorgung muß .so gestaltet sein, daß sie der Größe des gebrachten Opfers gerecht wird. Sie darf sich nicht allein an den Lebenshaltungskosten und an dem unteren Lohnniveau orientieren, sondern muß einen gerechten Anteil an der allgemeinen Steigerung des Lebensstandards und des Sozialproduktes gewähren, an dessen Schaffung die Kriegsopfer einen so bedeutenden Anteil haben.
Die Antragsteller sind der Meinung, daß die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes individuell an den Grad der Versehrtheit und den außergewöhnlichen beruflichen Schaden der Schwerstbeschädigten angepaßt wenden müssen.
Die Unterhaltssicherung muß aber gleichzeitig -und jetzt komme ich zu einem Kernstück der Konzeption des vorliegenden Entwurfs - die Möglichkeit 'bieten, daß auch der Schwerstbeschädigte die ihm noch verbliebenen und neu gewonnenen Fähigkeiten und Kräfte erneut einsetzen kann. Das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit muß gerade bei den jenigen Kriegsopfern verwirklicht werden, die schwerste Opfer gebracht haben. Wir werden im Ausschuß das Anliegen unserer Schwerstbeschädigten berücksichtigen, nämlich dahin wirken, daß den schwerstbeschädigten Pflegezulageempfängern die Vollrente ungekürzt neben dem Arbeitseinkommen belassen wird.
Der Vorrang der Rehabilitation gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Rentengestaltung nicht die Zielsetzung der vollen Unterhaltsleistung hat, sondern der Beschädigte durch seine eigene Leistung den Unterhalt für sich und seine Familie sichert.
Die Rehabilitation umfaßt drei Hauptteile, einmal die Heilbehandlung, zweitens die WiedereingliedeFrau Dr. Probst
rung in den Beruf durch Umschulung, Ausbildung sowie Sicherung des Arbeitsplatzes durch das Schwerbeschädigtengesetz und drittens - das ist das Entscheidende - die Grundrente. Die Grundrente ist ein integrierender Bestandteil der Rehabilitation. Das muß der deutschen Öffentlichkeit auch ,einmal gesagt werden. Diese Grundrente isst kein Ehrensold der deutschen Nation, sie ist keine Einkommenshilfe im gewöhnlichen Sinn, wie immer wieder behauptet wird, sie ist auch keine geldliche Abfindung, kein Schmerzensgeld als Ablösung immaterieller Schäden. Wie könnte man den Verlust des Augenlichts geldlich abfinden wollen! Die Grundrente hat vielmehr eine ganz spezifische Funktion von zentraler Bedeutung innerhalb des Rechts der deutschen Kriegsopfer.
Ich folge der Begründung, die die Bundesregierung bei der Vorlage des Bundesversorgungsgesetzes 1950 selbst gegeben hat:
Die Grundrente hat einen Ausgleich zu bieten für die Mehraufwendungen an Kraft und für die materiellen Aufwendungen, die ein gesunder Mensch nicht hat, und für den Ausfall von wirtschaftlichen Vorteilen aus einer Betätigung außerhalb des Berufs.
Für die Hinterbliebenen stellt die Grundrente einen Ausgleich der durch den Verlust des Ehemannes, des Vaters und Ernährers sich ergebenden besonderen Belastung dar.
Die Grundrente hat den Siam, dem Beschädigten als Ausgleich für seine Behinderung eine Starthilfe zu geben in seinem beruflichen Wettbewerb, den er sonst unter den gleichen Bedingungen wie der Gesunde zu beistehen hat. Die Grundrente bildet als Bestandteil der Rehabilitierung eine fortwirkende Voraussetzung zur Entfaltung und Steigerung des Leistungswillens und damit zur Erreichung und Erhaltung der Unterhaltssicherung und des Einkommens unabhängig von seiner Höhe. Die Zielsetzung der Grundrente hat ausnahmslos Geltung für jede Art des beruflichen Einsatzes, ja, für jegliche Form des menschlichen Daseins. Sie ist als Festrente neben jedem anderen Einkommen zu gewähren. Sie stellt einen unabdingbaren Rechtsanspruch dar. Ihre Unantastbarkeit entspricht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch, der dem Bundesversorungsgesetz zugrunde liegt.
Die Grundrenten in ihrer derzeitigen Höhe und ihrem derzeitigen Verhältnis zur Ausgleichsrente erfüllen nicht mehr die ihnen vom Gesetzgeber zugedachte Funktion. Die antragstellenden Fraktionen stimmen in dieser Auffassung mit der Meinung des Bundesrats voll überein. In der Überzeugung, daß die Stärkung der eigenen Kraft gerade bei dem Personenkreis der Kriegsopfer das entscheidende Prinzip ist, daß das so schwer getroffene Selbstbewußtsein der Kriegsopfer durch die erneute Entfaltung der Persönlichkeitskräfte gestärkt wenden muß, in der Überzeugung, daß demnach der Förderung des Leistungswillens die Priorität zukommt, sind die antragstellenden Fraktionen zu einer wesentlichen Erhöhung der Grundrente im Gefüge der Versorgungsleistungen entschlossen.
Schon in der 6. Novelle hatten alle Fraktionen dieses Hauses einstimmig die Grundrenten dem Verhältnis von 1:1 angenähert. Dieses Verhältnis von 1:1 ist in dem vorliegenden Entwurf für die Erwerbsminderungsgrade von 100 %, 90 % und 80 °/o voll erreicht. Bei den darunterliegenden Erwerbsminderungsgraden ist die Grundrente dem Verhältnis 1:1 weiter angenähert.
Diese Konzeption ist vollinhaltlich vom Bundesrat in seiner Empfehlung zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung übernommen worden mit der Begründung, es handele sich um einen ersten Schritt zur Verlagerung des Schwergewichts der Versorgungsleistung von der Ausgleichsrente zur Grundrente, und damit sei der Rechtscharakter des Gesetzes verstärkt. Die Konzeption befindet sich weiter in Übereinstimmung mit der Grundsatzerklärung aller Mitglieder des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. In dieser Grundsatzerklärung des Kriegsopferausschusses ist gesagt worden, daß der Ausschuß auch in Zukunft an der bisher einmütig vertretenen und vom Deutschen Bundestag einstimmig gebilligten Auffassung festhält, daß den Kriegsopfern eine Versorgung gewährt werden muß, die der Größe des gebrachten Opfers und die dem Leistungswillen Rechnung trägt. Der Ausschuß ist einstimmig der Auffassung, daß der Weiterentwicklung der Grundrenten eine besondere Bedeutung zukommt.
Wir werden uns bemühen, zu dem Kapitel Heilbehandlung und zu dem Kapitel der sozialen Fürsorge im Ausschuß Wesentliches beizutragen. Ich möchte sagen, daß die Vorschläge des Herrn Bundesarbeitsministers gerade in bezug auf die Heilbehandlung sehr zu begrüßen sind. Sie weisen neue Wege. Sie enthalten wesentliche Verbesserungen, die wir im Ausschuß übernehmen werden.
Was die §§ 25 bis 27 anlangt, so sind die Antragsteller der Auffassung, daß die soziale Fürsorge, die eine wesentliche Voraussetzung zur Rehabilitierung bildet, unter allen Umständen Inhalt des BVG bleiben muß. Wir werden den neuen Grundsätzen des Sozialhilfegesetzes Rechnung tragen.
In bezug auf die Berufsschadensrente sei mir nur eine Bemerkung erlaubt. Die Berufsschadensrente für den sogenannten höherwertigen Beruf kann nur dann eine gerechte und sozial befriedigende Lösung darstellen, wenn zugleich die Lebenserwartung des jungen Gefallenen und des in jungen Jahren schwer Beschädigten in gerechter Weise berücksichtigt wird.
Die Antragsteller halten an dem Institut der Ausgleichsrente fest. Sie gehen davon aus, daß die Ausgleichsrente ihre volle Funktion in bezug auf die Unterhaltssicherung der Schwerstbeschädigten hat. Wir werden in diesem Punkt die Anregungen des Herrn Ministers Blank in dem Grundgedanken, demjenigen besonders zu helfen, der am schwersten betroffen ist, aufnehmen und in unsere Vorstellungen einarbeiten. Die Ausgleichsrente hat auch heute noch ihre Funktion im Zusammenhang mit der Heilbehandlung, im Zusammenhang mit der Erholungsfürsorge. In beiden Fällen sinkt das Normaleinkommen ab. Auch hier werden wir uns sehr
eingehende Vorstellungen über den Zusammenhang zwischen Krankengeld, Heilbehandlung, Einkommen und der Gestaltung der Ausgleichsrente machen müssen. Genauso wird uns - ich darf hier für alle Parteien sprechen - die Erholungsfürsorge sehr eingehend beschäftigen. Wir werden zu moderneren Vorstellungen der vorbeugenden Behandlung, und zwar einer rechtzeitig vorbeugenden Behandlung kommen müssen.
Die Ausgleichsrente kann aber nur ihre echten Funktionen erfüllen, wenn die Einkommensgrenze entsprechend gestaltet ist, wobei gerade die unteren Einkommensstufen besonders zu berücksichtigen sind. Die Antragsteller befinden sich in ihrer Konzeption in voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung selbst, die zum ersten Entwurf des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges am 12. September 1950 gesagt hat:
Die Art der Rentenminderung, die in jedem Falle eine Feststellung des Einkommens und dessen laufende Nachprüfung erfordert, kann nicht befriedigen.
Die Bundesregierung fährt fort:
Abgesehen davon, daß die Betroffenen durch diese Einkommensfeststellungen ständig beunruhigt und verärgert werden, wirkt die Art der Rentenkürzung auch lähmend auf den Arbeitswillen.
Wir sind hier vollkommen einer Meinung.
Wir befinden uns mit unseren wesentlichen Verbesserungsvorschlägen zu der Anrechnung des sonstigen Einkommens in voller Übereinstimmung mit dem Bundesrat, der gerade das System der Pauschalierung für einen Fortschritt hält, und zwar auch verwaltungsmäßig.
Dem Herrn Bundesarbeitsminister kann nur zugestimmt werden, wenn er vor den drei genannten Ausschüssen gesagt hat: Die Sozialpolitik ist keine Arme-Leute-Politik. Nach diesem Grundsatz müssen die Einkommensgrenzen gestaltet werden. Ich darf seinem neuen Gedanken, daß die Einkommensberechnungen im Zusammenhang mit der Gewährung der Ausgleichsrente nur einmal im Jahr stattfinden sollen, nur voll zustimmen. Der Herr Arbeitsminister wird sicher hierfür im Ausschuß eine Mehrheit aller Fraktionen haben.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der DP geht davon aus, daß eine Verlagerung des Schwergewichts des Rentensystems auf die Ausgleichsrenten eine Strukturveränderung des Bundesversorgungsgesetzes herbeiführen würde, die dem Grundsatz der Erhaltung des Leistungswillens nicht entspricht. Die Förderung des Leistungswillens ist das tragende Prinzip des Bundesversorgungsgesetzes.
Heute, meine sehr geehrten Herren und Damen, sind Zehntausende der schaffenden deutschen Menschen Kriegsopfer. Die Kriegsopfer haben das deutsche Sozialprodukt vom ersten Tage an mitgeschaffen, sie haben das Wachsen des deutschen Sozialprodukts mitgetragen, sie haben Steuern gezahlt, sie leisten Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen, sie tragen die Aufwendungen für die Befriedigung ihrer Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz zum Teil durch ihrer Hände Arbeit selbst.
Die Leistungen der deutschen Kriegsopfer im produktiven Einsatz sind im deutschen Bundeshaushalt ablesbar. Die produktive Gestaltung des Kriegsopferrechts führt im Haushalt zu wesentlichen Einsparungen. In der Tat ist der prozentuale Anteil der Ausgaben, wie ich schon gesagt habe, abgesunken. Wenn man die Ist-Zahl des Kriegsopferhaushalts des Jahres 1951 in Höhe von 3,169 Milliarden DM mit der Ist-Zahl des Kriegsopferhaushalts des Jahres 1958 in Höhe von 3,463 Milliarden DM zuzüglich der Aufwendungen gemäß § 90 des Bundesversorgungsgesetzes in Höhe von 432 Millionen DM vergleicht, so zeigt sich, daß sich der Haushalt der Kriegsopferversorgung absolut nur um 726 Millionen DM erhöht hat, obwohl die fünf Novellen zum Bundesversorgungsgesetz eine Bruttoaufwendung in Höhe von 2,445 Milliarden DM beinhaltet haben. Werden von der Summe der Bruttoaufwendungen auf Grund der fünf Novellen die Ist-Mehraufwendungen des Haushalts in Höhe von 726 Millionen DM sowie die natürlichen Ersparnisse durch das Herauswachsen der Waisenkinder, durch die Heirat von Kriegerwitwen und durch die Rentenkapitalisierung in Höhe von insgesamt 503,6 Millionen DM in Abzug gebracht, so ergibt sich eine Summe von 1,2 Milliarden DM, die durch den Leistungswillen der deutschen Kriegsopfer erspart worden ist.
Ich darf im Namen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses den Dank der Volksvertretung für das zum Ausdruck bringen, was die Kriegsopfer als Schaffende unter Aufbietung der noch verbliebenen und der neu gewonnenen Kräfte zum Wohle des ganzen Volkes geleistet haben und täglich aufs neue in einer unbekannten Tapferkeit leisten. Ich tue dies mit dem Bekenntnis zu der Verpflichtung, den Opfern des Krieges im Rahmen einer gerechten Sozialordnung eine würdige Versorgung zu gewährleisten, die auf der Achtung vor der Würde des Menschen und der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit aufgebaut ist.
Ich schließe mit dem Ausdruck des Dankes der antragstellenden Fraktionen - der CDU/CSU und der DP - an den Herrn Bundesfinanzminister und an den Herrn Arbeitsminister für ihre unablässigen gemeinsamen Bemühungen um die Erschließung der haushaltsmäßigen Deckung
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des vorliegenden Gesetzentwurfs, dessen finanzielles Volumen eine Aufwendung von 1050 Millionen DM erfordert. Diesen Dank möchte ich in besonderer Weise auch an den Herrn Bundeskanzler richten,
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der sich immer und besonders in dieser Stunde als
ein Freund der deutschen Kriegsopfer erwiesen hat.
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Die Antragsteller haben geglaubt, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung die Kriegsopfer nicht der Unpopularität von Steuererhöhungen aussetzen zu sollen. Ich darf als Sprecherin der CDU/ CSU-Fraktion und der DP-Fraktion erklären, daß alles geschehen ist, was überhaupt im Bereich des Möglichen liegt und haushaltsmäßig verantwortet werden kann, um die Finanzierung des vorliegenden Gesetzentwurfes so zu gestalten, daß Steuererhöhungen vermieden werden können. Die Antragsteller sind sich bewußt, daß jede Ausweitung des finanziellen Volumens bis Ende 1962 nur durch Steuererhöhungen gedeckt werden kann. Ich bin überzeugt, daß alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, wenn sie vor die Wahl zwischen einer wesentlichen Erhöhung der Dauerleistungen für alle Kriegsopfer und einem früheren Termin des Inkrafttretens gestellt sind, sich mit uns im Interesse der deutschen Kriegsopfer für wesentlich erhöhte Dauerleistungen entscheiden werden.
Ich bitte das Hohe Haus um Überweisung des vorliegenden Gesetzesantrags der Fraktionen der CDU/CSU und der DP, Drucksache 957 ({3}), an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Ich danke Ihnen.
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