Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine etwas verkehrte Welt heute morgen in der Debatte: Rot/Grün als Gralshüter der Marktwirtschaft
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und wir als Totengräber des Mittelstands, meine Damen und Herren.
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Ich rate uns in dieser Debatte: Behalten wir den Überblick. Washington letzte Woche: der EG-Präsident Delors in einer Rede vor amerikanischen Spitzenpolitikern und allen EG-Botschaftern. Delors bezeichnete in Washington die in der Bundesrepublik praktizierte Soziale Marktwirtschaft mit freiem Markt und Wettbewerb als die für die Europäische Gemeinschaft angestrebte Wirtschaftsordnung. Das ist der Beitrag der Bundesrepublik für Europa. Unsere Form


der sozialen Wettbewerbswirtschaft setzt sich in Europa durch, meine Damen und Herren.
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Wer draußen ist und die Betriebe kennt, kann doch nicht davon reden, daß der Mittelstand dem Untergang geweiht sei. Das Gegenteil ist der Fall: Er wird sich ausbreiten, er wird sich ausweiten. Aber es wird einzelne Bereiche geben, wo es im Binnenmarkt einen engeren Zusammenhang zwischen großen Unternehmen und mittelständischen Zulieferanten gibt. Dieser Diskussion der 90er Jahre müssen Sie sich auch in der Wettbewerbspolitik stellen. Wenn diese Wettbewerbsordnung in Europa führend ist, so haben wir allen Grund, sie weiter auch national auszubauen.
Welches sind nun die wichtigsten Hauptpunkte der derzeitigen Wettbewerbsdiskussion? Darauf will ich ganz kurz eingehen: fünfte nationale Kartellnovelle, europäische Fusionskontrolle, Diskussion um Daimler-Benz und Bankenmacht.
Ich möchte drei Grundsätze herausheben, an denen sich die Wettbewerbspolitik der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene auch in Zukunft orientieren wird. Erstens. Das Wettbewerbsrecht ist auf den Schutz der Wettbewerbsfreiheit auszurichten und grundsätzlich von Zielsetzungen aus anderen Politikbereichen freizuhalten. Zweitens. Der Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts ist so weit wie möglich zu ziehen. Drittens. Der Staat gewährleistet den dynamischen Leistungswettbewerb ohne Scheu vor notwendigen Regelungen, aber auch ohne Oberreglementierung.
Meine Damen und Herren, zur europäischen Wettbewerbsdiskussion: Auch in der EG müssen Wettbewerbsregeln von zweckfremden Zielsetzungen freibleiben, weil jede Instrumentalisierung zu Lasten der Effizienz dieses Wettbewerbs zu einer Schwächung der marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen führt. Wer sozialen Schutz will, wer mehr Umweltschutz will, der muß zunächst in Europa dafür sorgen, daß dieses Prinzip, das effizienteste Prinzip, sich durchsetzt.
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Deshalb kämpft die Bundesregierung
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- ohne große Unterstützung der sozialistischen Fraktion im Europaparlament und zum Teil gegen vorherrschende Meinungen von sozialistischen Mitgliedsregierungen in Europa ({5})
zusammen mit konservativen Regierungen wie z. B. in Großbritannien für eine stärker wettbewerblich ausgerichtete Fusionskontrolle.
Ich bitte um jede Unterstützung unserer sozialdemokratischen Freunde, daß sie ihre sozialistischen Kollegen - sei es in Frankreich, sei es in Spanien überzeugen, damit wir in Europa zu einer klar wettbewerbsorientierten Fusionskontrolle kommen.
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- Verehrter Herr Kollege, das wird aber die Wettbewerbsdiskussion der 90er Jahre mehr bestimmen als die nationale Wettbewerbsnovelle.
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Bei der nationalen Kartellrechtsdiskussion, Herr Kollege, hat das Bundeswirtschaftsministerium in der Vergangenheit zu Recht alle Vorstellungen abgelehnt, die lediglich auf eine Erhaltung bestehender Strukturen hinauslaufen.
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Wollte der Staat versuchen, durch das Wettbewerbsrecht Strukturen anzusteuern, die er zu Recht oder zu Unrecht als wünschenswert ansieht, so würde er die Vorteile des Wettbewerbs preisgeben. Die grundsätzliche Frage, ob eine nationale fünfte Novelle in diesem europäischen Kontext noch Sinn macht, wurde sorgfältig geprüft. Der Entwurf zeigt, daß die Bundesregierung bei jeder einzelnen Bestimmung sorgfältig abgewogen hat. Dabei hat sie einerseits das Ziel einer wirksamen Gestaltung der wettbewerbsrechtlichen Regelungen verfolgt, andererseits aber auch Forderungen abgelehnt, die auf einen unangemessenen Schutz von Wettbewerbern hinausliefen.
Bei der Fusionskontrolle wird durch eine Erweiterung der Kriterien der überragenden Marktstellung sichergestellt, daß alle nachfragerelevanten Elemente bei einer Untersagungsentscheidung berücksichtigt werden. Dabei ist insbesondere an eine Fusion im Bereich der großen Sechs im Lebensmittelhandel gedacht. Herr Wissmann hat das zu Recht angesprochen. Dort besteht Handlungsbedarf. Jedoch hält der Regierungsentwurf am bewährten Eingriffskriterium der Marktbeherrschung fest. Das bedeutet eine Absage an die Abkopplungsvorschläge der Sozialdemokraten.
Der Regierungsentwurf gestaltet den Tatbestand der unbilligen Behinderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Wettbewerber mit überlegener Marktmacht in Zukunft wirksamer. Das ist für Sie, Herr Kollege Hinsken, und unsere Mittelstandspolitiker sehr wichtig. Damit soll der Schutz des Leistungswettbewerbs gegen aggressive Strategien von Großunternehmen, z. B. systematische und sachlich nicht gerechtfertigte Verkäufe unter Einkaufspreis, gesichert werden. Andererseits ist eine direkte Normierung des Verkaufs unter Einkaufspreis nicht vorgesehen, um den Grundsatz der freien Preisbildung in einer Marktwirtschaft nicht zu gefährden.
Zugleich - darauf lege ich besonderen Wert - soll mit dem Abbau nicht mehr gerechtfertigter Sonderbestimmungen in den kartellrechtlichen Ausnahmebereichen ein Schritt zu mehr Wettbewerb getan werden
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und damit ein Schritt in Richtung europäische Wettbewerbsgesetzgebung. Wenn ich von den Sozialdemokraten in den Kommunalparlamenten darin unterstützt werde, im Energiebereich für mehr Wettbewerb zu sorgen, bin ich ja sehr dankbar.
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Eine Liberalisierung ist um so notwendiger, als es sich bei Verkehr, Banken und Versicherungen sowie Strom- und Gasversorgung um wichtige, zukunftsträchtige Bereiche unserer Volkswirtschaft handelt. Daher stellt eine substantielle wettbewerbliche Auflockerung in den Ausnahmebereichen auch und gerade im Blick auf Europa einen unverzichtbaren Teil dieser Novelle dar und macht sie in ihrer Substanz auch wertvoll.
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In diesem Zusammenhang ein Wort zum Thema Bankenmacht. In Europa gehen wir bereits daran, an das Eigenkapital der Banken anknüpfende Beschränkung des bankfremden Beteiligungsbesitzes vorzusehen. Dies ist ein erster bescheidener Schritt in die richtige Richtung, dem jedoch nach meiner Überzeugung weitere folgen müssen. Ich sehe in Übereinstimmung mit einem erneuten Beschluß der Koalition die Möglichkeiten zur Begrenzung des Bankeneinflusses insbesondere in vier Bereichen: erstens in der Begrenzung des Beteiligungsbesitzes an Nichtbanken auf 15 %, zweitens in der Beschränkung der Aufsichtsratsmandate mit dem Ziel, Interessenkollisionen zu vermeiden, drittens im Verbot der Stimmrechtsbeschränkungen bei Aktiengesellschaften und viertens in der Streichung des Genehmigungserfordernisses für Schuldverschreibungen.
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Meine Damen und Herren, dies wird auch ein Testfall für unsere marktwirtschaftliche Gesinnung, und ich hoffe, daß es hier zwischen den Fraktionen zu sinnvollen Kompromissen kommt.
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Ein Wort zu MBB/Daimler. Ich habe im Wirtschaftsausschuß erneut vorgetragen: Im September wird die Minister-Entscheidung - nicht die Ministererlaubnis, Herr Kollege - fallen. Ich glaube, die Objektivität hat sich gelohnt. Inzwischen gibt es wichtige Stimmen auf beiden Seiten. Es wird sich bald auch ein führender Sozialdemokrat zu dieser wichtigen Frage äußern. Ich halte es für wichtig.
Man kann, Herr Kollege Jens, natürlich auch nicht sagen: Dort, wo wir als Sozialdemokraten keine Verantwortung haben, treten wir für das Gesamtwohl ein; nur dort, wo wir Verantwortung haben, haben Teilinteressen Vorrang.
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Das ist keine ordnungspolitische Grundeinstellung. Verehrte Kollegen, wir haben es ja im Haushaltsausschuß erlebt.
Ich empfehle auch Vertretern, die sich so intensiv mit mittelständischen Arbeitsplätzen beschäftigen, den heutigen, in den Einzelheiten sicher umstrittenen, Artikel von Herrn Bölkow, einem führenden mittelständischen Erfinder, über den Zusammenhang zwischen Systemführerschaft und mittelständischen Arbeitsplätzen in den neunziger Jahren. So einfach ist die Welt nicht mehr: Oben die Großkonzerne und völlig losgelöst die kleinen und mittleren Betriebe. Ich rate hier zu einer sehr sorgfältigen Diskussion.
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Meine Damen und Herren, abschließend: Europäische nationale Wettbewerbspolitiken müssen verzahnt werden. Deshalb führen wir in Europa bei der Fusionskontrolle die Debatte über ein vernünftiges Nebeneinander von europäischer und nationaler Kontrolle. Eine Einigung in Brüssel darf nicht damit erkauft werden, daß wir auf regionalen Märkten vor allem des Handels oder der Presse Marktbeherrschungen widerspruchslos hinnehmen müssen. Wenn sich das europäische Wettbewerbsrecht in seiner Gesamtheit klarer abzeichnet, ist nach Auffassung der Bundesregierung eine grundlegende Überarbeitung des deutschen Kartellrechts erforderlich.
Noch ist es nicht so weit. Die Situation ist gegenüber dem Antrag der Sozialdemokraten vom letzten Jahr nicht grundsätzlich neu. Auch heute steht noch nicht definitiv fest, wann und mit welchem Inhalt die europäische Fusionskontrolle wirksam wird. Daher zwingt uns die europäische Diskussion, jetzt nicht auf Verbesserungen im nationalen Bereich zu verzichten. Ich sehe im Parlament im Grundsatz nach wie vor eine Übereinstimmung in grundlegenden Prinzipien unserer Wettbewerbsordnung. Ich hoffe, daß dies bei der anstehenden Beratung zu sinnvollen Kompromissen führt.
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