emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Die zwei Fälle sind eben verschieden. Wie ich schon in meiner Antwort darzustellen versucht habe, geht es bei den ersten Fällen in erster Linie um den Verwaltungsaufwand im staatlichen Bereich. Da sind wir nun einmal zuständig und verantwortlich und können es beurteilen. Das andere ist allenfalls das Ergänzende, das man nur schwer beurteilen kann.
Im zweiten Fall geht es um die Frage, welche Kosten bei den Pflichtigen entstehen. Das wissen wir eben nicht so genau.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1988-04-13:
Verstehe ich Sie richtig, daß Sie den Vorschlag, der im Finanzausschuß des Bundestages gemacht wurde, unterstützen werden, und wann kann man damit rechnen, da Sie die EG angesprochen haben, daß dies in etwa die Chance hat, im Bundesgebiet Gesetz zu werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Wir sind hier national nicht mehr frei, sondern können nur das vollziehen, was die EG an Richtlinien zuläßt. Wir wünschen, daß bald die angekündigte EG-Richtlinie kommt.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Jetzt kommt der Abgeordnete Rind. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Huonker (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier die Aussage des Bundesfinanzministers zu bestätigen, er halte keine steuerliche Regelung für vertretbar, die bei Steuerbürgern, Wirtschaft und Finanzverwaltung mehr Kosten verursacht, als die Steuermaßnahme an Steuermehreinnahmen bewirkt, und können Sie vor diesem Hintergrund begründen, warum es die Bundesregierung ablehnt, den sehr präzisen Angaben der Bausparkassen nachzugehen, die sagen, daß der Aufwand für die Durchführung bei Finanzverwaltung und Bausparkassen das Doppelte oder mehr betragen werde, als die Quellensteuer auf Zinsen aus Bausparguthaben erbringe? Warum lehnt es die Bundesregierung ab, diesem Gedanken nachzugehen, wenn der Grundsatz des Herrn Bundesfinanzministers, den ich eingangs erwähnt habe, heute noch gilt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Weil wir der Überzeugung sind, daß das nicht zutreffend ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich rufe nun die Frage 25 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß jeder Verkauf ein und desselben Personenkraftwagens durch den Automobilhandel - durchschnittliche Lebensdauer eines Personenkraftwagens: zehn Jahre, während der er durchschnittlich dreimal den Eigentümer wechselt - jedesmal wieder der Umsatzsteuer unterliegt, und teilt sie die Feststellung, daß diese Umsatzsteuerpflicht auf Gebrauchtwagen erhebliche Probleme für Verkäufer - Druck auf die Preisforderung wegen weiterzugebendem Umsatzsteuersockel - und Käufer - finanzielle Belastung durch einen künstlich überhöhten Preis - mit sich bringt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Erhebungsgebiet gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach der Systematik des Gesetzes entsteht die Umsatzsteuer unabhängig davon, ob ein und derselbe Gegenstand bereits mehrmals den Eigentümer gewechselt hat. Somit unterliegen auch gebrauchte Gegenstände wie

Parl. Staatssekretär Dr. Häf ele
etwa Gebrauchtfahrzeuge beim Wiederverkauf durch einen Händler der Umsatzsteuer. Das deutsche Recht entspricht insoweit der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern in der Gemeinschaft. Bei Umsätzen zwischen Unternehmern tritt in der Regel durch den Vorsteuerabzug keine Umsatzsteuerbelastung ein. Ihre Feststellung, daß die erneute Umsatzsteuerpflicht Schwierigkeiten mit sich bringe, könnte sich somit nur auf Fahrzeuge beziehen, die aus privater Hand wieder in den Handel gelangen.
Die Umsatzsteuerbelastung kann in diesen Fällen durch das sogenannte Agenturgeschäft verringert werden. Denn für diese Fälle besteht seit Einführung der Mehrwertsteuer im Jahre 1968 eine Regelung, nach der Gebrauchtwagenumsätze als Vermittlungsgeschäfte abgewickelt werden können, so daß der Gebrauchtwagenhändler nur seine Provision der Umsatzsteuer zu unterwerfen hat. Ein Druck auf die Preisvorstellung des Gebrauchtwagenkäufers oder ein künstlich überhöhter Preis, wie Sie vermuten, dürfte somit weniger durch die Umsatzsteuer als durch die Marktverhältnisse bedingt sein.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung bei diesem Thema z. B. den Vorschlag, der auch im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages diskutiert wurde, bei Geschäften im Gebrauchtwagenhandel lediglich die Differenz zwischen dem Verkaufs- und dem Ankaufspreis eines Gebrauchtwagens der Umsatzsteuer zu unterwerfen, und trifft es zu, daß dieser Besteuerungsvorschlag z. B. in der EG am meisten zum Konsens führen könnte, und trifft es weiter zu, daß es Länder in der EG gibt, die ein derartiges Steuersystem haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Dieser Vorschlag wird seit langem diskutiert, aber wir sind hier national nicht handlungsfähig, weil eine bestehende EG-Richtlinie uns die Möglichkeit raubt, national etwas zu ändern. Die EG hatte im letzten Jahr eine veränderte Richtlinie vorgeschlagen, sie dann aber wieder zurückgezogen und angekündigt, daß sie demnächst eine neue Richtlinie zu dieser Frage vorlegen werde. Wir unterstützen das und wünschen, daß das möglichst schnell geschieht. Wir werden dann sehr schnell Schlußfolgerungen daraus ziehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Stahl auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß ein Neuwagenkauf eher für einen finanziell relativ gutsituierten Personenkreis in Betracht kommt, ein Gebrauchtwagenkauf dagegen eher bei einem vergleichsweise kleinen Portemonnaie, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um diesen sozialpolitischen Aspekten im Autohandel zu mehr Gewicht zu verhelfen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach dem Entgelt bemessen, das der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Das Umsatzsteuerrecht folgt dem Wirtschaftsleben, in dem die Leistung grundsätzlich ebenfalls an dem Gegenwert gemessen wird.
Die Frage des Personenkreises, der an den Umsätzen von Kraftfahrzeugen beteiligt ist, stellt sich für die Umsatzsteuer nicht. Insbesondere kann die persönliche Leistungsfähigkeit eines Käufers kein Merkmal für die Bemessung der Umsatzsteuer sein. Sozialpolitische Vorstellungen können daher in diesem Bereich nicht verwirklicht werden.
Stahl (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie sich die Pkw-Besitzumschreibungen seit etwa 1968 - von mir aus auch seit 1972 - , nach dem Jahr der Umstellung des Umsatzsteuergesetzes auf das Mehrwertsteuersystem, zahlenmäßig in den einzelnen Marktsegmenten - also Privatmarkt auf der einen Seite, gewerblicher Markt auf der anderen Seite - entwickelt haben? Wie hoch sind schätzungsweise die jährlichen Umsätze in diesem Bereich?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Sie werden verstehen, daß ich das nicht auswendig beantworten kann. Ich weiß auch nicht, inwieweit wir hier statistisches Material haben. Ich gehe der Frage natürlich nach und liefere Ihnen die Antwort gerne schriftlich.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Einstellung, daß im Autohandel z. B. in Zahlung genommene Pkw vernünftig überprüft werden, wogegen dies im Privathandel ja nicht die Regel ist, obwohl damit natürlich, wenn dies ein bißchen vernünftiger gehandhabt wird, insgesamt auch der Verkehrssicherheit gedient würde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Das ist eines der Argumente, das zu Recht angeführt wird, um hier bei der Umsatzbesteuerung eine andere Lösung herbeizuführen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Dr. Emmerlich zu einer Zusatzfrage.
Emmerlich (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie dann, wenn im Falle eines Neukaufs ein Pkw bei einem Händler in Zahlung gegeben wird, die Anwendung des von Ihnen soeben angezogenen Modells des sogenannten Agenturvertrags für möglich und rechtlich zulässig?
Fuchtel (NA), 1988-04-13:
Wie beurteilt die Bundesregierung eine ausgeprägte Entwicklung, bei der Hinweise auf die Folgen einer unberechtigten Ablehnung eines Arbeitsplatzangebots seitens der Arbeitsvermittlung unterlaufen werden, indem dies zwar angenommen wird, aber nach wenigen Tagen der sogenannte gelbe Urlaubsschein, nämlich die Krankmeldung, auf den Tisch flattert, was faktisch auch noch zur Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs führt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Es kommt auf die Ausgestaltung an. Wir haben hierzu schon eine Rechtsprechung. Wenn man den Käufern entgegenkommen will - es war ja der Zweck des Agenturgeschäftes, hier eine Brücke zu bauen -, gibt es natürlch Fragen der Abgrenzung. Da hat die Rechtsprechung etwas verschieden reagiert. Es gab in letzter Zeit neue Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.
Wir sind im Augenblick dabei, mit den Länderreferenten eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die uns nicht so ganz überzeugt, so in die Praxis zu überführen, daß sie im Interesse der Gebrauchtwagenkäufer und -händler vernünftig gehandhabt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Andres.
Andres (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, wenn man zugrunde legt, daß Autos bei einer Lebensdauer von beinahe zehn Jahren dreimal den Besitzer wechseln und dann jeweils Umsatzsteuer zu zahlen ist: Wie hoch ist denn das Gesamtsteueraufkommen aus diesen Verkäufen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Da bin ich im Moment überfragt. Wenn wir Material haben, stelle ich es Ihnen gerne schriftlich zu.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Fuchtel auf:
Warum gelingt es den Arbeitsämtern bundesweit trotz einer Arbeitslosenzahl von 2,5 Millionen nicht, die in der Fremdenverkehrswirtschaft der Fremdenverkehrskreise Calw und Freudenstadt derzeit offenen 500 Stellen im Bereich der Gastronomie zu besetzen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-04-13:
Herr Präsident, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, möchte ich gerne die Fragen 31 und 32 gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich nehme an, Sie haben sich vorhin schon verständigt, als Sie zusammensaßen. Dann rufe ich auch noch die Frage 32 des Abgeordneten Fuchtel auf
Wie ist zu erklären, daß aus dem benachbarten Gebiet des Landkreises und der Stadt Karlsruhe trotz zumindest teilweiser guter Verkehrsverbindung von den dortigen 9 000 arbeitslos gemeldeten Frauen nicht einmal i v. H. für die Tätigkeit in der Gastronomie der angrenzenden Fremdenverkehrsgebiete gewonnen werden kann?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Abgeordneter, die Landkreise Calw und Freudenstadt gehören zu den Zentren des Fremdenverkehrs mit einem hohen Bedarf an Fach- und Hilfskräften für die Sommersaison. Nicht zuletzt deshalb gehört der Arbeitsamtsbezirk Nagold in den Sommermonaten mit einer Arbeitslosenquote von etwa 3,5 % zu den Bezirken mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet.
Wegen des jährlich wiederkehrenden Saisonbedarfs unterhält das Arbeitsamt Nagold Partnerschaftsbeziehungen zu Arbeitsämtern in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und bemüht sich auch um internationalen Vermittlungsausgleich. Voraussetzung für erfolgreiche Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes ist es, daß die Betriebe ihren voraussichtlichen Bedarf, differenziert nach Anforderungen und gebotenen Arbeitsbedingungen, anmelden. Auf Grund dieser Anmeldungen führen Fachkräfte des Arbeitsamtes in den Partnerschaftsarbeitsämtern und den drei grenznahen französischen Arbeitsämtern Informationsveranstaltungen durch und bieten individuelle Beratung an.
Nach den Erfahrungen des Arbeitsamtes haben vor allem diejenigen Betriebe keine Schwierigkeiten, die benötigten Kräfte zu gewinnen, die vernünftige Arbeitsbedingungen und wenigstens tarifliche Entlohnung anbieten.
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Angesichts der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage versuchen leider manche Betriebe, Arbeitskräfte auch zu untertariflichen Bedingungen zu gewinnen.
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Vor allem sie haben dann oft Schwierigkeiten, die angebotenen Stellen zu besetzen.
In der Stadt und im Landkreis Karlsruhe besteht ebenfalls ein Bedarf an Fach- und Hilfskräften für die Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes. Dieser Bedarf wird durch die Landesgartenschau in Ettlingen verstärkt.
Die von Ihnen angesprochenen Verkehrsverbindungen orientieren sich an den betriebsüblichen Arbeitszeiten, während bei den Hotels und den Gaststätten Abend- und Wochenendarbeit üblich ist. Vor allem weibliche Hilfskräfte verfügen jedoch häufig nicht über ein eigenes Kraftfahrzeug und wären daher, wenn sie aus dem Bereich Karlsruhe täglich einpendeln sollten, auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Fuchtel zur ersten Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, Sie wissen, daß mit der Arbeitsvermittlung die Bundesanstalt für Arbeit beauftragt ist. Ich kann Ihnen hier Auskünfte nur nach Erkundigungen bei der Bundesanstalt für Arbeit geben. Mir liegen im Moment keine Angaben

vor, auf Grund deren ich die Frage, die Sie gestellt haben, beantworten könnte.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Fuchtel.
Fuchtel (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, stimmt es die Bundesregierung eigentlich nicht nachdenklich, daß bei 2,5 Millionen Arbeitslosen wochenlange Anwerbungskampagnen unter großem Personaleinsatz notwendig sind, um wenigstens einen bescheidenen Teil der benötigten Kräfte zu gewinnen, und daß diese Leute sehr oft bereits nach kurzer Zeit das Arbeitsverhältnis wieder beenden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, nach den Erkundigungen bei der Bundesanstalt für Arbeit in dem von Ihnen angesprochenen Bereich muß ich darauf hinweisen, daß - so die Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit - die Betriebe, die vernünftige Arbeitsbedingungen anbieten, auch die entsprechenden Kräfte bekommen.
({0})
Sicherlich kann auch durch Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der beruflichen Qualifikation das Arbeitskräftepotential, das zur Verfügung stehen kann, noch gefördert werden, aber die Vermittlungsbemühungen stoßen eben an der von mir genannten Stelle an ihre Grenzen.
({1})
Fuchtel (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, könnte der Erfolg der Arbeitsvermittlung nicht auch darunter leiden, daß es sich für einen Alleinstehenden mit 63 % Arbeitslosengeld in Norddeutschland genauso gut leben läßt wie bei Arbeit mit vollem Gehalt, aber zusätzlichen Kosten auf Grund eines weiteren Hausstands in Süddeutschland?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das war die dritte Zusatzfrage, Herr Fuchtel. - Bitte.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, ich würde dieser Überlegung nicht nähertreten, die Frage also nicht bejahend beantworten; denn das Arbeitslosengeld für den Alleinstehenden ist in dieser Höhe sicherlich ein ausreichendes Lohnersatzeinkommen, aber sicherlich kein solches das zu den Folgerungen führt, die Sie im Auge haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Fuchtel.
Fuchtel (NA), 1988-04-13:
Sieht die Bundesregierung bei einem weiteren nicht gedeckten Bedarf im Arbeitsamtsbezirk Nagold ähnliche Handlungszwänge, wie die Innenministerkonferenz sie für die Landwirtschaft postuliert hat, womit praktisch der Anwerbestopp unterlaufen wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, wie Sie wissen, wird diese Frage der Anwerbung von Besuchern oder der kurzfristigen Beschäftigungserlaubnis für Besucher aus Ostblockstaaten derzeit überprüft. Es wird überprüft, ob das, was die Innenministerkonferenz genehmigt hat, in der Zukunft tragfähig ist.
Im zuständigen Ausschuß werden diese Fragen intensiv behandelt werden, und Sie werden dort an den Beratungen ja teilnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Andres.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Andres.
Andres (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen andere Arbeitsamtsbereiche mit möglicherweise anderen Branchen bekannt, in denen ähnliche Situationen vorzufinden sind wie im Arbeitsamtsbereich Nagold?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Andres (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie aus dem, was Sie geantwortet haben, die Schlußfolgerung ziehen, daß in einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung ein wesentlicher Effekt liegen würde, um die freien Arbeitsplätze besetzen zu können?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, ich will etwas klarstellen: Das Nein vorhin bezog sich darauf, ob mir so etwas derzeit bekannt sei. Ich will mit meinem Nein nicht ausschließen, daß es solche Verhältnisse anderswo gibt.
Darf ich Sie jetzt - mit Erlaubnis des Präsidenten - bitten, Ihre zweite Frage zu wiederholen?
Andres (NA), 1988-04-13:
Meine zweite Frage ist: Glauben Sie, daß sich dann, wenn die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung verbessert werden, die Situation dort in diesen Bereichen verbessert?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie wollen eine Zusatzfrage stellen, Herr Stiegler? - Bitte schön.
Stiegler (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Saisonarbeitskräfte wieder verbessert und an den früheren Standard angepaßt werden müssen? Ich nenne Arbeitslosengeldbezug; ich nenne Rentenversicherung während der saisonbedingten Arbeitslosigkeit.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, ich stelle nicht in Aussicht und sehe auch gar keinen Sinn darin, so etwas in Aussicht stellen zu wollen, daß die gesetzlichen Bedingungen und Bestimmungen geändert würden. Wir haben es mit gutem Grund so getan, wie wir es getan haben, und dabei bleibt es.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 33 des Abgeordneten Andres:


Vizepräsident Westphal
Wie schätzt die Bundesregierung bei Aufrechterhaltung des Vorruhestandsgesetzes die jährliche Kostenentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit bis 1991 für die Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz ein?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, erlauben Sie mir, daß ich Ihre Fragen 33 und 34 gemeinsam beantworte?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich auch noch die Frage 34 des Abgeordneten Andres auf:
In welchem Maße ist für 1988 mit einer Entlastung des Arbeitsmarktes durch die bestehende Vorruhestandsregelung zu rechnen, und welche arbeitsmarktentlastenden Regelungen werden als Alternative von der Bundesregierung nach Auslauf des Vorruhestandsgesetzes ins Auge gefaßt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Präsident, ich will nur darauf hinweisen, daß über die Haushaltslage des Bundes und damit auch der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 1989 im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Haushalts im Mai/Juni entschieden werden wird. Dann haben Sie sicherlich Gelegenheit, auf Ihre Frage zurückzukommen.
({0})
- Darauf freue ich mich schon.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Vielen Dank.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat im Jahr 1987 397,5 Millionen DM für Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz ausgegeben. In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von 420,3 Millionen DM vor. Angesichts der Tatsache, daß 88,1 % aller Vorruhestandsfälle auf tarifvertraglichen Regelungen beruhen und die Vorruhestandstarifverträge bis auf wenige Ausnahmen bis zum Ablauf dieses Jahres befristet sind, ist eine gesicherte Prognose über eine mögliche Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung nach 1988 nicht möglich.
Die Bundesanstalt für Arbeit geht für das Jahr 1988 im Jahresdurchschnitt von 41 000 Zuschußfällen nach dem Vorruhestandsgesetz aus. Der Arbeitsmarkt wird in gleicher Höhe entlastet, da die Wiederbesetzung des freigewordenen Arbeitsplatzes Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes hat die Bundesregierung auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kommission unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen eingerichtet, die kurzfristig zusätzliche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit prüft. Hierbei wird insbesondere die Situation der älteren Arbeitnehmer und der Langzeitarbeitslosen sowie der schwer vermittelbaren Arbeitslosen berücksichtigt.
Gegenstand der Überlegungen sind alle Möglichkeiten der Qualifizierung, der Vermittlung und der Arbeitszeitgestaltung sowie der Förderung der Teilzeitarbeit. Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der sozialen Sicherungssysteme werden insbesondere Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand in die Prüfung einbezogen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Andres.
Andres (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, wenn man davon ausgeht, daß von 1984 bis 1988, also für die Laufzeit des Vorruhestandsgesetzes, jährliche Steigerungsraten bei der Inanspruchnahme und auch bei den Ausgaben der Bundesanstalt feststellbar sind, dann könnte man ja diese Quoten sozusagen bis 1991 fortrechnen, so wie ich gebeten hatte, das zu beantworten. Wie vermuten Sie würde denn dann eine solche Entwicklung aussehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Aber, Herr Kollege, eine solche Fortrechnung macht keinen Sinn. Wenn mehr als 80 % der Vorruhestandsfälle auf Tarifverträgen beruhen, die Tarifverträge aber Ende des Jahres auslaufen, wäre es eine völlig witzlose, hypothetische Berechnung, das sozusagen bis zum Jahre 1991 fortzuschreiben. Das macht keinen Sinn.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Andres.
Andres (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Tarifverträge deswegen bis 1988 befristet waren, weil das Gesetz, das sozusagen die Grundlage für diese Tarifverträge war, ebenfalls zunächst eine Befristung bis 1988 vorsah und es bei einer entsprechenden Verlängerung kein Problem wäre, auch die Tarifverträge fortzuschreiben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, zunächst einmal war nicht vorgesehen, die Geltungsdauer des Vorruhestandsgesetzes zunächst bis Ende des Jahres 1988 zu befristen, sondern bis 1988 zu befristen, und deshalb haben sich die Tarifvertragsparteien mit ihren Tarifverträgen auf diese Fristen eingestellt. Im übrigen wissen Sie, daß Tarifvertragspartner, die 1984/85 bereit waren, von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch zu machen, ihre Meinung geändert und erklärt haben, daß sie an einer Verlängerung dieses Gesetzes nicht interessiert sind, weil sie andere Möglichkeiten der Arbeitszeitpolitik in ihre tarifpolitischen Überlegungen übernommen hätten.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Andres.
Andres (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, würden sie mir zustimmen, daß es sich, wenn man die Zahl der Fälle des Vorruhestands in Ansatz bringt und sich die für die Bundesanstalt entstandenen Kosten ansieht, bei diesem Vorruhestandsgesetz um ein außerordentlich effektives und preiswertes Instrument zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit handelt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, wir haben in diesem Jahr im Bundeshaushalt zweckgebunden 400 Millionen DM an Investitionsmitteln vorgesehen, die außerhalb der Ballungsräume verwendet

werden sollen. Allein daraus können Sie ersehen, daß unsere Politik eine andere ist.
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