hamm (NA), 1962-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat handelt es sich bei dem Gegenstand, mit dem wir uns hier zu befassen haben, um eine tiefe Tragik. Ich halte es deshalb nicht für angemessen, sich bei 'der Beratung gegenseitig Vorwürfe zu machen oder mit Zahlen zu spielen.
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Es gibt 'keine unterschiedliche Meinung in diesem Hause darüber, daß den Kindern, bei denen eine Schädigung durch das bekannte Arzneimittel vorliegt, und ihren Eltern in dem größtmöglichen Umfange geholfen werden muß. Man sollte sich dabei nicht allein auf eine staatliche Hilfe beschränken. Wir sollten vielmehr bei jeder Gelegenheit auch private Initiativen anregen. Ich begrüße es besonders, daß das Deutsche Grüne Kreuz die sogenannte Aktion „Kinderhilfe" gestartet hat. Ich selber habe mir erlaubt, der pharmazeutischen Industrie eine Stiftung zugunsten arzneimittelgeschädigter Kinder vorzuschlagen.
Nun zu idem Antrag der SPD! In diesem Zusammenhang ist es notwendig, einen Blick auf das am 1. Juni 1962 in Kraft getretene Bundessozialhilfegesetz zu werfen. Es handelt sich hier, wie schon betont worden ist, um Hilfen in besonderen Lebenslagen. Der § 84 des Bundessozialhilfegesetzes sieht vor, daß eine Einkommensbelastung des Geschädigten oder des Unterhaltspflichtigen nur in zumutbarem Rahmen möglich ist und daß dem Ermessen der fürsorgeleistenden Stelle ein weiter Spielraum zu setzen ist. Sie wissen, daß die Länder im einzelnen schon Verordnungen dazu erlassen haben und daß das Ermessen in den speziellen Fällen, in denen es sich um körperlich stark behinderte, um mißgebildete Kinder handelt, besonders weit gehandhabt wird.


Dr. Hamm ({1})
Bei dem SPD-Antrag geht es jedoch um etwas anderes. Man will für einen ganz bestimmten Kreis von Personen, die nach dem Bundessozialhilfegesetz anspruchsberechtigt sind, die Einkommensprüfung und die Einkommensgrenzen überhaupt fallenlassen. 'Ich habe schon gesagt, daß mit der jetzigen gesetzlichen Regelung bei ihrer sinnvollen Anwendung den Kindern und ihren Familien ohne weiteres in vollem Umfange geholfen werden kann. All die Maßnahmen, die in dem SPD-Antrag vorgesehen sind - ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arzneien, Gewährleistung von Pflege, Hilfe zur Eingliederung und zur Ausbildung -, sind schon in dem Abschnitt „Hilfe in besonderen Lebenslagen" des Bundessozialhilfegesetzes enthalten: Hier geht es jedoch darum, das Grundprinzip der staatlichen Sozialhilfe für einen bestimmten Kreis nicht mehr gelten zu lassen. Man will nicht mehr,. daß der Staat dort eingreift, wo er gewissermaßen als Ausfallbürge einstehen muß, sondern man will in diesen Fällen allgemein die staatliche Sozialhilfe zum Zuge kommen lassen.
Da müssen wir zwei Punkte beachten. Einmal würden wir uns zu dem Gleichheitsgrundsatz und dem Grundsatz der Gerechtigkeit in Widerspruch setzen, wenn wir nur einem, wenn auch besonders stark betroffenen Teil Sozialhilfe leisten würden, wenn wir also lediglich arzneimittelgeschädigten Kindern Sozialhilfe leisten würden ohne Rücksicht auf die Einkommensgrenze und ohne Einkommensprüfung. Da kämen auch eine Unmenge anderer in Frage. Ich darf als Beispiel lediglich einmal die sogenannten spastisch gelähmten Kinder nennen, die ein ähnlich schweres Schicksal und einen ähnlich schweren Lebenslauf vor sich haben wie die traurigen Opfer des Contergans. Wir können also nicht so verfahren; sonst müßten wir dieses Vorgehen auf alle die Kreise ausdehnen, die in ähnlicher Situation sind und die Bleichgelagerte Lebenslagen haben. Das bedeutete - darüber müssen wir uns klar sein -, daß an die Stelle der Sozialhilfe eine echte Entschädigung des Staates gesetzt würde. Ich möchte die Frage aufwerfen: bei welchem Entschädigungsfall soll so etwas enden? Im Bundessozialhilfegesetz hat man speziell für solche Fälle und Lebenslagen den Bedürftigkeitsbegriff weit gefaßt; man hat bei der Hilfe sehr weite Ermessenmöglichkeiten vorgesehen. Nach dem jetzt geltenden Wortlaut kann man praktisch ohne jeden Einkommenseinsatz und ohne jeden Vermögenseinsatz des Betroffenen helfen. Ich möchte jedoch sehr davor warnen, eine allgemeine Entschädigung für einen ganz bestimmten Kreis vorzusehen, der dann weiter wäre als der, den die SPD mit ihrem Antrag festzulegen glaubt.
Ich glaube, der Ausschuß für Gesundheitswesen wird sich ebenso wie der mitberatende Ausschuß sehr eingehend Gedanken darüber machen und diesen Gesichtspunkt beachten müssen.
Man wird aber auch an etwas anderes denken müssen. Es ist vorhin vom Arzneimittelgesetz die Rede gewesen. Meine Damen und Herren, das Problem der Haftung des Herstellers liegt doch darin, daß es heute für die Geschädigten außerordentlich schwierig ist, den Kausalzusammenhang zwischen der Einnahme des Mittels und der Schadensfolge festzustellen und zu beweisen. Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, ob wir speziell bei den Arzneimitteln - bei den Impfstoffen kommt es ohnehin im Bundesseuchengesetz - eine Erleichterung des Nachweises für den Geschädigten vorsehen können. Ich weiß, daß das problematisch ist; immerhin muß es überlegt werden.
Alles in allem bin ich der Meinung, man sollte diesen Antrag, der unser allgemeines Streben zum Ausdruck bringt, der nur einen bestimmten Weg zeigt, über den man diskutieren kann, über den man sich aber nicht zu streiten braucht, dem Gesundheitspolitischen Ausschuß und mitberatend dem genannten Ausschuß des Bundestages überweisen.
Ich darf noch ein Wort zu dem Antrag unter Ziffer 2 sagen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß der Staat insbesondere für die Forschung, die sich mit solch schweren Schäden befaßt, Mittel zur Verfügung stellt und alles nur Mögliche tut, damit die Erforschung der Grundlagen, damit die Erforschung der Hilfsmaßnahmen für diese traurigen Opfer, für diese schwergeprüften Familien gefördert wird. Deshalb könnte meinem Dafürhalten nach zu der Ziffer 2 des Antrags nichts gesagt werden als das, daß im Nachtragshaushalt 1962 schon 600 000 DM eingesetzt und für das Jahr 1963 ohnehin insgesamt 3 Millionen DM eingeplant sind. Das ist selbstverständlich eine Aufgabe. Aber hinsichtlich des Sozialhilfegesetzes sollten wir die Gesichtspunkte bedenken, die ich gerade darzulegen versucht habe.
Ich beantrage also namens der Fraktion der FDP Überweisung an den Gesundheitsausschuß und - mitberatend - an den Kommunalpolitischen Ausschuß.
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