Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Sie wissen ganz genau, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß ich diese Geschäftsordnungsbeiträge nicht zum Selbstzweck mache,
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sondern ich bitte, das immer im Zusammenhang mit der Organstreitklage zu sehen.
Der Antrag auf Vertagung und Schluß der Debatte ist nicht durchgekommen, Herr Carstensen aus Nordstrand, Schleswig-Holstein. Deshalb sehe ich die Notwendigkeit, daß Sie meine qualitativ guten Ausführungen zu der Sachdebatte ebenfalls zu Ohren bekommen können.
Mein Antrag zur Geschäftsordnung lautet, daß ich 15 Minuten Redezeit haben möchte.
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Die Begründung ist folgende. Sie wissen, daß das Prinzip des Minderheitenrechtes ein besonderes Recht im Parlament ist. Ich würde gern 15 Minuten zur Sache reden können, nicht nur aus dem eben schon genannten Grund, sondern weil ich in der mißlichen Situation bin, daß die Verkündung in Karlsruhe vom 9. Mai 1989 auf den 13. Juni 1989 verschoben wurde und sich jetzt die Kolleginnen und Kollegen im Präsidium des Deutschen Bundestages über die Osterpause praktisch die Vorgabe einer linearen Kürzung meiner Redekontingente zueigen gemacht haben, was u. a. darauf hinausläuft, daß ich nicht fünf Minuten pro Stunde bekomme - sonst hätte ich jetzt fünfzehn Minuten angeboten bekommen - , sondern in diesem Fall - ab Drei-Stunden-Debatten -, nur zehn Minuten.
Ich denke, inzwischen geht es hier - das wurde auch in der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe deutlich - , wenn ich reden möchte, wenn es um mein Redekontingent geht, zu, wie auf einem orientalischen Basar.
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Meine Redewünsche sind, wie Sie wissen, bisher sehr sparsam gewesen. Eine Ausnahme wird diese Sitzungswoche sein, und zwar auf Grund der Tatsache, daß sich das Präsidium eine solche Vorgabe zu eigen gemacht hat, wie ich sie eben beschrieben habe, nämlich eine lineare Kürzung meiner Redekontingente um fast 50 Prozent. Ich denke, daß diese Vorgehensweise mir gegenüber auch gar keinen Bezug mehr zur Realität hat. Hier wird im Umgang mit meinen sparsam angemeldeten Redewünschen pro Sitzungswoche ein Feindbild aufgebaut, so daß wirklich die Frage aufgeworfen wird: Warum?
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- Sie haben recht, ich rede zum drittenmal zur Geschäftsordnung. Ich befürchte, ich werde heute noch viermal oder siebenmal zur Geschäftsordnung reden. Ich teile Ihnen mit: Das alles wäre überflüssig, wenn man hier nicht um zwei oder drei Minuten feilschen müßte.
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- Ich erpresse doch niemanden, Herr Carstensen ({5}). Ich werde ständig erpreßt. Was meinen Sie, welch einen Ritt es für mich bedeutet, wenn ich jedesmal zur Geschäftsordnung reden und hier um zwei oder fünf Minuten kämpfen muß.
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Vor allen Dingen: Die fünf Minuten, die ich jetzt „verrede", sind praktisch die fünf Minuten, die ich zusätzlich zur Sachaussprache erbeten habe. Das ist doch eine Absurdität.
So wird das heute bei jedem Tagesordnungspunkt laufen. Jedenfalls melde ich mich jedesmal zur Geschäftsordnung, wenn ich nicht fünf Minuten bekomme und nur drei Minuten erhalte oder ähnliches passieren wird.
Ich denke, Sie haben auch das Problem heraufbeschworen, daß die politische Diskussion über solche Fragen, die wir hier im Parlament intern selbst regeln und entscheiden müßten, nicht stattgefunden hat. Die Mehrheit hier im Hause hat die Entscheidung über die sechs Anträge, die ich in Karlsruhe eingereicht habe, ausdrücklich nach Karlsruhe delegiert.
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Weil Sie sich dieses politische Armutszeugnis ausgestellt haben, sehe ich mich nach der Entscheidung des Präsidiums in der Osterpause wirklich gezwungen - denn ich muß das nicht nur bis zum 9. Mai aushalten, sondern bis zum 13. Juni; das sind noch vier weitere Sitzungswochen -, in dieser Sitzungswoche das erste Mal so massiv aufzutreten.
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Ich werde in jeder Sitzungswoche bis zum 13. Juni die Geschäftsordnung benutzen. Sie verweisen mich ständig darauf, was die Geschäftsordnung vorsieht, und strangulieren damit meine Rechte als Abgeordneter. Ich sage Ihnen jetzt: ich werde diese Geschäftsordnungsdebatten auf der Grundlage der von Ihnen beschlossenen Geschäftsordnung, die in wesentlichen Zügen verfassungswidrig ist - aber ich darf mit ihrer Logik arbeiten - , notfalls ständig durchführen.
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Ich bin am Ende meines Geschäftsordnungsbeitrages und bitte abschließend, meinem Wunsch zuzustimmen, 15 Minuten zur Sache reden zu dürfen.