lucia puttrich (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne ist in der
Tat alt. Sie führen sie immer wieder. Am 5. März 2010
wurde ein Antrag der Linken eingebracht; heute liegt ein
Antrag der SPD vor.

Nachdem immer wieder ein Bezug zur NRW-Wahl
hergestellt wurde, kann man nur sagen: Offensichtlich
ruft diese Wahl bei Ihnen ganz besondere Aktivitäten
hervor. Im Zuge mehrerer Landtagswahlen haben Sie gefordert, einen Volksentscheid über die Einführung von
gesetzlichen Mindestlöhnen herbeizuführen. Dazu kann
ich nur feststellen: Sie sind dreimal daran gescheitert
und werden auch diesmal daran scheitern.

({0})

Natürlich kann man sagen, dass die Argumente hinreichend ausgetauscht worden sind. Aber es ist offensichtlich notwendig, dass man dies immer wieder tut, damit bei Ihnen an der einen oder anderen Stelle ein
Erkenntnisgewinn hinzukommt.
({1})

Sie tragen den gesetzlichen Mindestlohn in der Tat
wie eine Monstranz vor sich her. Mit der Formulierung
„Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne
verhindern“ im Titel Ihres Antrags erwecken Sie den
Eindruck - darauf ist schon eingegangen worden -, dass
Armut nur mit diesem Instrument bekämpft werden
kann. Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. Ich muss
Ihnen an dieser Stelle schlicht und einfach eine selektive
Wahrnehmung bescheinigen. Sie lassen ganz bewusst
mehrere Aspekte außer Acht.

Ein flächendeckender Mindestlohn entspricht nicht
- das wurde hier schon häufig erwähnt - den unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in unserem Land. Frau Connemann hat darauf hingewiesen,
dass in Frankfurt ({2}) eine andere Situation als in
Frankfurt am Main, dass in München eine andere Situation als in Kiel herrscht. Sie übersehen bewusst, dass
eine solche Zwangsregelung zahlreiche Arbeitsplätze
gefährden würde. Aufgrund des Lohnniveaus würde die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns insbesondere in den ostdeutschen Grenzregionen ganz klar dazu
führen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und verloren gehen.

Auch wir wollen, dass Menschen von ihren Löhnen
leben können. Nur eines ist klar: Unser Weg dorthin unterscheidet sich deutlich von Ihrem Weg. Das Beispiel
des Pflegebereichs zeigt, dass es einen erfolgreichen
Weg gibt, der bereits beschritten wurde - die christlichliberale Koalition wird genau diesen Weg gehen -: branchenbezogene Lösungen. Es gibt mehrere Beispiele dafür, dass diese Lösungen funktionieren: die Bereiche des
Bergbaus, der Wäschereidienstleistungen sowie der Abfallwirtschaft inklusive Winterdienst und Straßenreinigung. In Zukunft wird es weitere Lösungen geben: bei
den Sicherheitsdienstleistern und den Aus- und Weiterbildungsdienstleistern nach SGB II.

({3})

In der Begründung Ihres Antrags berufen Sie sich auf
verschiedene Studien. Man muss sich die Studien aber
ein bisschen genauer ansehen. Dann stellt man zwar fest,
dass 20 von 27 EU-Ländern Mindestlöhne haben. Aber
man muss auch erwähnen, dass diese zwischen knapp
80 Euro und 1 500 Euro im Monat variieren.

({4})

Allein daran kann man sehen, dass Ihre Begründung für
die Einführung des Mindestlohns - weil ihn andere hätten, brauchten wir ihn auch - schlicht und einfach nicht
stimmig ist.

({5})

Der Hinweis, dass wir in Deutschland vollkommen
andere Verhältnisse als in anderen EU-Ländern haben,
ist völlig richtig. Schauen Sie sich Frankreich an - Kol3700

lege Zimmer hat bei der letzten Debatte darauf hingewiesen -: Hier werden die Mindestlöhne durch den Staat
subventioniert. In Frankreich gibt es bei den Jugendlichen eine extrem hohe Arbeitslosigkeit; das muss man
immer wieder sagen. Insofern können Sie dies nicht als
Beispiel nennen. Sie können auch nicht England als Beispiel wählen. Großbritannien hat eine vollkommen andere Grundsituation. Die arbeitsrechtlichen Bedingungen sind dort anders. In Großbritannien gibt es zum
Beispiel wesentlich weniger Urlaub als in Deutschland
und nur einen minimalen Kündigungsschutz. Insofern
sind die Hinweise, dass andere Länder den Mindestlohn
haben und wir ihn deshalb auch brauchen, vollkommen
unzulänglich.

({6})

Frau Nahles, es ist richtig: Bei uns, der christlich-liberalen Koalition, steht der Mensch im Mittelpunkt der
Politik. Zur Würde eines Menschen gehört, dass er Arbeit hat, dass er einen Platz in der Gesellschaft hat und
Anerkennung findet. Wir nehmen dies sehr ernst. Deshalb gilt für uns - auch wenn Sie das nicht gerne hören -:
Sozial ist, was Arbeit schafft.

({7})

Unsozial ist, was Arbeitsplätze vernichtet. Ihr gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten.

Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft
mit christlichem Leitbild.

({8})

Wir stehen für die Kombination des freien Marktes mit
dem sozialen Ausgleich. Deshalb bilden Freiheit und
Verantwortung für uns ein unauflösbares Begriffspaar.
Zwar ist es die Aufgabe des Staates, den Rahmen für einen funktionierenden Markt bzw. Wettbewerb zu schaffen. Aber wir wollen nicht den allmächtigen Staat. Wir
meinen nicht, dass der Staat alles regeln muss, dass er
das regeln sollte, was andere viel besser können, in diesem Fall die Sozialpartner.

({9})

Blickt man auf 60 Jahre Bundesrepublik zurück, dann
kann man nur sagen, dass die soziale Marktwirtschaft
ein ausgesprochen erfolgreiches Modell ist. Sie aber entmündigen Gewerkschaften und Arbeitgeber. Sie verabschieden sich von der verfassungsrechtlich garantierten
Tarifautonomie. Deshalb kann ich nur sagen: Wenn Sie
Mindestlöhne in die Hände von Kommissionen geben
wollen und wenn Sie sogar tarifliche Vereinbarungen unwirksam machen und durch Mindestlöhne ersetzen wollen, dann trauen Sie offensichtlich den Tarifpartnern
nicht mehr zu, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu verhandeln. Meinen Sie ernsthaft, dass
verordnete Löhne mehr Arbeitsplätze schaffen als tariflich ausgehandelte? Mit Ihren Forderungen suggerieren
Sie den Menschen, Probleme zu lösen. Wenn Sie aber
ernsthaft glauben, dass das funktioniert, dann sind Zweifel an Ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand durchaus angebracht.
({10})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit gesetzlichen Mindestlöhnen setzen Sie Arbeitsplätze aufs Spiel.
Sie grenzen Geringqualifizierte vom Arbeitsmarkt aus
und - das ist sehr ernst zu nehmen - erhöhen das Risiko
der Jugendarbeitslosigkeit. Sie verlassen mit Ihren Forderungen den Boden des Erfolgsmodells der sozialen
Marktwirtschaft, das Grundlage für Freiheit und Wohlstand ist. Der Staat setzt fest, der Staat lenkt, und der
Staat denkt - dies scheint Ihr ordnungspolitischer Ansatz
zu sein. Unserer ist es nicht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

({11})