Gärtner (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An meiner Stimme kann man erkennen, daß ich den Beitrag des Kollegen Esters in der Kürze mit Sicherheit noch unterschreiben werde.
Es gab im Haushaltsausschuß relativ wenige kontroverse Diskussionen beim Einzelplan 23. Aber es gab eine kontroverse Diskussion zum Schuldenerlaß. Ich glaube, es gab auch eine, die darum ging, daß der Schuldenerlaß ausgesprochen worden ist, ohne daß das Parlament überhaupt vorher gefragt worden ist. Ich gehe davon aus, daß man aus diesem Verfahren lernt und dem Parlament zumindest die Chance eröffnet, darüber vorher zu debattieren, damit solche Überlegungen, wie sie der KolGärtner
I lege Picard angestellt hat, ob das nämlich mit der Bundeshaushaltsordnung so oder so noch vereinbar ist, einfach nicht mehr auftauchen.
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- Herr Dr. Hüsch, Sie kennen mein grenzenloses Vertrauen in diese Regierung.
Die von der Bundesregierung zunächst in Aussicht genommene Handhabung des Erlasses, nur nach der Bedürftigkeit der Länder vorzugehen, wurde im Ausschuß im Grunde begrüßt, und dies scheint mir auch ein praktikables Kriterium zu sein, wenn es auch nicht das einzige sein kann. Wenn man nämlich das Verfahren sieht, das jetzt beispielsweise in Bangladesch gelaufen ist, dann scheint es doch so etwas wie ein politisches Reinheitsgebot zu geben, d. h., wenn sich Länder in irgendeiner Form in irgendwelchen internationalen Gremien nicht artig genug gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verhalten, dann wird der Erlaß nicht ausgesprochen. Von daher, würde ich sagen, müßten wir doch noch einmal darüber diskutieren, ob es nicht stimmt, daß es „weiter darauf ankommen wird, zu erkennen, daß gerade die ohne politische Bedingungen gewährte Wirtschaftshilfe ein Mittel der Politik ist."
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- Der Satz, der hier eben von mir formuliert worden ist, stammt, Herr Todenhöfer, vom Kanzler. Er stammt aus Helmut Schmidts Buch „Verteidigung oder Vergeltung?". In ihm stehen noch andere Sätze, die es fast gefährlich machen, sie heute zu zitieren.
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Darin steht nämlich: „Es liegt daher nahe, zugunsten der Entwicklungshilfe die Rüstungsetats zu beschränken." Aber darauf werden wir heute in der Diskussion, glaube ich, nicht mehr kommen.
Lassen Sie mich noch einmal sagen: Den Glauben, politisches Wohlverhalten werde man erreichen, wenn man das Geld, das man gibt, an bestimmte Bedingungen knüpft, halte ich jedenfalls für ein nicht im ganzen durchhaltbares Prinzip. Es wird immer zu relativ opportunistischen Entscheidungen kommen, und ich weiß nicht, ob wir uns dadurch nicht mehr Schwierigkeiten machen, als unbedingt notwendig ist.
Ich glaube, es kann auch nicht angehen, daß man die ganze Diskussion dadurch belastet, daß man die Länder danach beurteilt, ob sie groß sind, ob sie rohstoffpolitische Bedeutung haben, ob sie irgendeinen Einfluß in der UNO haben. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist, weil wir uns da in der Vergangenheit vielleicht doch schon in einigen Fällen verkalkuliert haben. Herr Kollege Picard, wir alle erinnern uns noch an Somalia, das einmal auf der Streichungsliste gestanden hat.
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- Das ist keine Legende, Herr Todenhöfer. Sie können zwar an Legenden herumdoktern, und ich will Ihnen dabei auch noch gutes Glück und viel Erfolg
wünschen; aber in diesem Fall stimmt es. Das haben wir im Haushaltsausschuß durchexerziert; die Geschichte ist erledigt.
Zum Mittelabfluß ist hier ja schon einiges gesagt worden. Es ist etwas merkwürdig und ärgert einen auch ein bißchen, daß man heute etwas lustlos zu einem Etat spricht, den man jahrelang, so würde ich einmal sagen, gemeinsam so gut behandelt hat. Ich will hoffen, daß die Regierung die Chance nutzt, bis zum Nachtragshaushalt, der ja wohl kommen wird, das genau zu kontrollieren und auch den beiden Ausschüssen, dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Haushaltsausschuß, das Ergebnis vorzulegen, um darzustellen, woran es konkret gelegen hat, daß diese Mittel nicht ausgegeben worden sind. Ich finde, daß uns jede Mark, die in diesem Bereich nicht ausgegeben wird, mehr schadet, als sie dem Finanzminister bei irgendeiner globalen Minderausgabe nützen könnte.
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