emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fisch (NA), 1952-05-16:
Ich spreche zur Sache. - Viertens: Die Leistungen an die wirklich Geschädigten sind absolut unzureichend und zumeist noch eine Verschlechterung gegenüber den bisher vom Staat getragenen Leistungen. In den meisten Fällen wird nur ein Wechsel der Bezeichnung für die Almosengelder vorgenommen werden, die zur Auszahlung gelangen. Was durch das neue Gesetz gegeben wird, wird von den bisherigen Fürsorge- und anderen Leistungen einbehalten werden. Die Entschädigungs- 
und Eingliederungshilfe ist für die vielen kleinen Leute nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Hausratentschädigung, die je nach der Dicke des früheren Geldbeutels in drei Klassen eingeteilt ist, ist absolut unzureichend. Die Mittel für die Wohnraumhilfe, die in den letzten beiden Jahren ständig abgesunken sind, werden künftighin noch geringer werden.
Fünftens: Auf wesentliche Teile der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Ihre Bereitstellung ist vom Ermessen einer herzlosen Bürokratie abhängig. Schließlich werden die Leistungen auf einen Zeitraum von 30 Jahren erstreckt, eine Zeit, in der Millionen der in Not Befindlichen längst zugrunde gegangen sein können.
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Man überlege die Bedeutung dieser Gegenüberstellung: Während die Bundesregierung sich bereit erklärt, binnen zwei Jahren für die Aufstellung und den Unterhalt einer Aggressionsarmee und für Leistungen an fremde Okkupationstruppen 54 Milliarden bereitzustellen,
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will sie einen gleichhohen Betrag für Leistungen an Millionen armer Leute auf die Dauer von 30 Jahren verteilen.
Sechstens: Dem antisozialen Charakter des vorliegenden Gesetzes entspricht es schließlich. daß es für die Geschädigten selbst keinerlei Mitbestimmungsrecht
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in der Regelung ihrer Angelegenheiten gibt. Alle unsere Anträge, nach denen den Betroffenen das Recht auf Mitentscheidung eingeräumt werden sollte, wurden niedergestimmt. Geschaffen werden Divisionen neuer Bürokraten. In ewig langen Ver({3})
fahren werden die Darbenden und Hoffenden drangsaliert und schikaniert werden. Die Opfer des Hitlerkrieges sollen sich begnügen mit Brosamen, die von den Tischen der Reichen fallen.
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Das Recht wird ihnen verweigert.
Die kommunistische Fraktion des Bundestags erklärt vor aller Öffentlichkeit: Dieses Gesetz, das nicht zufällig gerade in den Tagen verabschiedet wird, wo Adenauer seine Unterschrift unter einen antideutschen Todesvertrag setzen will,
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dieses Gesetz - -
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Herr Abgeordneter Fisch, ich rufe Sie zum zweitenmal auf, zur Sache zu sprechen.
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Ich mache Sie auf die Folgen der dritten Aufforderung aufmerksam.
Fisch (NA), 1952-05-16:
Dieses Gesetz ist ein Hohn auf die gerechten Forderungen . der Millionen, denen der Hitlerkrieg Hab und Gut und Existenz genommen hat.
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Wir verweigern ihm die Zustimmung.
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Wir sagen ganz offen: ein wirklich gerechter Lastenausgleich, der die Nutznießer an Krieg und Elend zahlen läßt und der den Opfern ihr Recht gibt, wird erst möglich sein, wenn Deutschland einen gerechten Frieden erhält, einen Frieden, der durch die staatliche und wirtschaftliche Einheit unseres Vaterlandes und durch den Abschluß eines Friedensvertrags garantiert sein wird. Dann wird es wirtschaftlichen Aufstieg für alle geben, dann werden die Tore geöffnet für ein umfassendes soziales Aufbauwerk,
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dann werden die Erniedrigten und Beleidigten von gestern und heute die zuversichtlichen Gestalter einer freien Zukunft werden.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Gengler.
Gengler (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen gegen Form und Inhalt der Erklärung, die eben der Herr Abgeordnete Fisch für die kommunistische Fraktion
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- Gruppe - abgegeben hat, entschieden Einspruch erheben.
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Diese Erklärung deckt nicht das, was nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung vorgesehen ist,
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sondern stellt einen offensichtlichen Mißbrauch dar, gegen den wir uns für die Zukunft verwahren müssen.
Weiterhin möchte ich den Herrn Präsidenten bitten, nachdem der Herr Abgeordnete Schoettle zum Schluß seiner Erklärung namentliche Abstimmung über den Gegenstand beantragt hat, diese namentliche Abstimmung vorzunehmen. Nach § 59 der Geschäftsordnung sind nach dem Antrag auf namentliche Abstimmung Erklärungen nicht zugelassen, oder es müßte anders beschlossen werden.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Bevor wir nun mit der Aussprache über den aufgerufenen Gegenstand fortfahren, habe ich noch die Mitteilung des vorläufigen Ergebnisses*) der Schlußabstimmung über das Gesetz über den Lastenausgleich nachzuholen. Mit Ja haben gestimmt 209 Abgeordnete, mit Nein 145, enthalten haben sich 11. Von den Berliner Abgeordneten haben 9 mit Ja gestimmt und 8 mit Nein. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung angenommen und verabschiedet.
Ich glaube, angesichts der großen Bedeutung dieses Gesetzes, insbesondere angesichts seines gewaltigen Umfangs und des verwickelten Inhalts darf ich im Namen des ganzen Hauses den Kollegen, die in den zuständigen Ausschüssen an diesem Werk gearbeitet, und denen, die auf allen Seiten dieses Hauses dazu beigetragen haben, daß dieses Gesetzgebungswerk bis zum heutigen Stadium weiterentwickelt werden konnte, den Dank des Hauses aussprechen.
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Dann läßt der Herr Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses mitteilen, daß die Sitzung des Aus-
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9411

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schusses sofort nach Beendigung des Plenums im Bundesratssaal stattfinden soll.
Wir treten nunmehr in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Keller.
Dr. Keller ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den BHE möchte ich in dieser Stunde erklären, daß angesichts der so gewaltigen und offenbar noch nicht genügend erkannten Not weiter vom Kriege getroffenen Teile unseres Volkes auch das in diesem Gesetz nur unzulänglich Erreichte doch als Ausgangspunkt einer künftigen Entwicklung anerkannt werden muß. Ich werde daher das Gesetz nicht ablehnen. Dennoch vermögen wir ihm keineswegs zuzustimmen. Der BHE steht auf dem Standpunkt, daß, nachdem nun für den Anfang Klarheit geschaffen ist, die für ihn nicht nur materielle, sondern auch rechtliche, sittliche und geistige Auseinandersetzung um einen wahren Ausgleich der Lasten des Krieges, getragen von den vorhandenen und noch erwachsenden Möglichkeiten, nicht endet, sondern erst recht beginnt.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Golitschek.
Golitschek (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der heimatvertriebenen Abgeordneten der Koalition habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten haben mit erheblicher Skepsis die monatelangen Beratungen über diesen Gesetzentwurf verfolgt. Das fertige Gesetz liegt uns jetzt vor. Wenn wir uns die Frage stellen: ist damit das Vertriebenenproblem gelöst?, so lautet die Antwort: nein. Das Lastenausgleichsgesetz hatte sich allerdings eine so umfassende Aufgabe auch niemals gestellt. Es wird daher unter allen Umständen notwendig sein, weitere innerstaatliche und internationale Maßnahmen zu ergreifen, um für die durch den Krieg und seine Folgen entwurzelten Menschen die vollständige soziale und wirtschaftliche Eingliederung sicherzustellen.
Legen wir uns nun die zweite Frage vor, ob dieses Gesetz im Rahmen seines begrenzten Aufgabenbereichs in der Lage ist, wirksame Hilfe zu bringen, so müssen wir diese Frage bejahen. Es stellt gegenüber den bisherigen Regelungen unzweifelhaft einen wesentlichen Fortschritt dar, und zwar gerade im Zusammenhang mit den bindenden Zusagen der Bundesregierung bezüglich der Vorfinanzierung. Wir werden daher diesem Gesetz zustimmen.
Es erscheint allerdings dringend notwendig, schon jetzt an den Bundesrat zu appellieren, an den erarbeiteten Formulierungen keine Änderungen mehr vorzunehmen, die geeignet wären, das ganze Gesetzeswerk zu gefährden.
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Wir glauben, uns der Zustimmung des Hohen Hauses sicher zu sein, wenn wir erklären, daß wir uns in verantwortungsbewußter und zäher Weiterarbeit für die Lösung des Gesamtproblems einsetzen werden.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann ({0}): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl hier wie auch draußen sind sich alle Gutgewillten der Mängel bewußt, die dem Gesetz anhaften. Der erste Schritt ist getan. Ich darf hier an die Darlegungen berühmter, bekannter ausländischer Fachmänner erinnern, daß das deutsche Volk nicht in der Lage ist, dieses Problem, das insbesondere durch die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen gegeben wurde, allein zu lösen. Sogar das reiche, große, siegreiche Amerika würde ratlos vor diesem Problem stehen. Der gute Wille wurde gezeigt, und der Kern des guten Anfangsstadiums möge sich weiter zum Besseren entwickeln.
Ich fühle mich aber veranlaßt, anläßlich der Erklärung von kommunistischer Seite, daß ein Lastenausgleich in Wirklichkeit nur durchgeführt werden kann, wenn wir einen Frieden haben, wie

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ihn sich der Osten vorstellt, hier zu sagen: bewahre uns ein jeder mit seiner Kraft davor, daß dieser Friede über uns kommt. Denn dann ist der Lastenausgleich des Kollektivs nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für das gesamte westliche heute noch freie Europa da. Möge dieser Lastenausgleich ein guter Anfang sein, damit der Frieden in Einheit und Freiheit gestaltet werde und nicht der Friede des Terrors, wie man ihn sich von seiten der KPD vorstellt.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Schoettle sprach bereits in seiner Erklärung davon, daß das Gesetz gegenüber seiner ursprünglichen Form eine Verbesserung um 200 Millionen erfahren habe. Wir glauben, daß sich auch am gestrigen Tage noch eine Reihe anderer Verbesserungen ergeben haben, die den ursprünglich vorgesehenen Aufbringungsbetrag doch nicht unwesentlich erhöht haben. Wir müssen aber auch feststellen, daß die gestern durch entsprechende Beschlüsse des Plenums erfolgte Erhöhung nur zu einem geringen Teil dem Geiste des Lastenausgleichsgesetzes gerecht wurde, denn das Lastenausgleichsgesetz sollte ja einen wirklichen Ausgleich durch Vermögensumschichtung bringen.
Die auch von uns mitunterzeichneten Änderungsanträge des Herrn Dr. Kather wurden von diesem zurückgezogen. Wir bedauern das um so mehr, als wir die Sorge haben, daß der Bundesrat manche der gestern beschlossenen Verbesserungen wieder rückgängig machen wird.
Darüber hinaus in diesem Augenblick noch ein Wort an diejenigen, die im Westen sitzen und die für die Anwesenheit der Vertriebenen, welche durch ihre Anwesenheit hier zu einer europäischen Frage und zu einem europäischen Problem geworden sind, verantwortlich sind. Sie, die an dieser Vertreibung mitschuldig sind, müssen dafür Sorge tragen, daß dieses deutsche Problem, dessen zentrale Bedeutung für den Fortbestand Europas ich nicht näher zu beschreiben brauche, eines Tages durch entsprechende Hilfe gelöst wird, da unsere Kraft zur Bewältigung dieser riesigen Aufgabe nicht ausreichen kann.
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Im Hinblick auf die Tatsache, daß die „effektiven" Verbesserungen zunächst nur auf dem Papier bestehen, sehen wir uns außerstande, dem Gesetz zuzustimmen. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Fisch (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß nach einer siebentägigen Debatte über den Lastenausgleich einem Thema von so weitreichender Bedeutung wie diesem nur eine Diskussionszeit von 60 Minuten eingeräumt wird. Ich bin darum auch nicht in der Lage, über mehr als nur zwei wichtige Fragen Ausführungen zu machen.
Zunächst zu der hier angewandten Methode. Mir scheint, es wurde hier mit Absicht die Methode gewählt, die Sache selbst, um die es eigentlich geht, nämlich den Inhalt des Generalvertrags und die Stellungnahme der Bundesregierung und der Fraktionen dieses Hauses zum Generalvertrag sowie zu dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, aus der Debatte auszuschalten und statt dessen hier nur eine Diskussion über Verfahrensfragen zu führen.
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Die Fraktion der Föderalistischen Union hatte ursprünglich den Antrag gestellt, dem Plenum des Hauses die Texte der genannten Verträge vorzulegen, damit hier darüber eine Aussprache stattfinden kann. Es ist sehr zu verwundern, warum diese Fraktion ihren Antrag so plötzlich zurückgezogen hat.
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Auch die Fraktion der SPD hat sich einer seltsamen Bescheidenheit befleißigt, indem sie sich von vornherein darauf beschränkte, zu verlangen, daß die Texte der Verträge lediglich dem Auswärtigen Ausschuß und nicht dem Plenum dieses Hauses vorgelegt werden, dem Auswärtigen Ausschuß, der bekanntlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt und über dessen Verhandlungen insgesamt nur drei geheime Protokolle angefertigt werden. Man muß annehmen, daß in beiden Fällen diesem Verfahren das Bestreben zugrunde lag, die Öffentlichkeit von dieser lebenswichtigen Diskussion auszuschalten und über die entscheidenden Dinge hinter den Kulissen zu debattieren.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie auf eins aufmerksam machen. Sie sprechen jetzt dauernd zu Drucksache Nr. 3363. Diese ist heute an den Ausschuß überwiesen worden, ist aber noch nicht aus dem Ausschuß zurückgekommen und nicht Gegenstand der Debatte, sondern Gegenstand der Debatte ist die Drucksache Nr.
3380, die sich auf die Drucksache Nr. 3364 bezieht.
Fisch (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident, ich erinnere mich, daß der Herr Berichterstatter auch zu der Drucksache Nr. 3363 Ausführungen gemacht hat.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Ja, er hat dazu die Mitteilung gemacht, daß die Dinge im Ausschuß noch weiter behandelt werden. Infolgedessen sind sie jetzt nicht Gegenstand der gegenwärtigen Sitzung.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Ihre Redezeit ist nun wirklich abgelaufen. Ich habe Sie wiederholt erinnert.
Fisch (NA), 1952-05-16:
Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Ja, ich hoffe!
Fisch (NA), 1952-05-16:
Alle Mittel müssen ausgeschöpft werden, um die Möglichkeiten zu nutzen, eine friedliche Lösung des deutschen Problems herbeizuführen, eine Lösung, wie sie durch den Vorschlag der Regierung der Sowjetunion in unsere Hände gegeben ist.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Als Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Herr Abgeordneter Ritzel!
Ehlers (NA), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich der Meinung des Herrn Abgeordneten Ritz e 1 nur anschließen. Sie deckt sich völlig mit der Meinung, die ich vorgetragen habe. Nachdem Herr Abgeordneter Dr. Arndt meine Behauptung, daß der Rechtsausschuß in dem zur Frage stehenden Verfassungsrechtsstreit eine Entscheidung gefällt habe, nämlich dahin, daß davon abgesehen werden solle, eine Stellungnahme abzugeben, bestritten hat, weise ich darauf hin, daß mir erstens vorliegt das Schreiben des Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses vom 27. März mit dem Schlußsatz:
Der Rechtsausschuß hat sich mit der Frage der Zulässigkeit befaßt und empfiehlt dem Herrn Präsidenten, von einer Äußerung für den Bundestag abzusehen.
In dem Protokoll der vorangegangenen Sitzung des Rechtsausschusses heißt es:
Der Vorsitzende läßt nunmehr über den Antrag des Referenten, der sich mit dem des Korreferenten deckt, abstimmen, dem Präsidenten des Bundestages zu empfehlen, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Die Abstimmung ergibt eine Mehrheit für den Antrag des Referenten bzw. des Korreferenten.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Die Rednerliste ist erschöpft; die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren. wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3380 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich habe dann noch bekanntzugeben, daß der Vorsitzende des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen zu einer Besprechung sofort nach Schluß des Plenums in Zimmer 03, Süd, einlädt.
Ferner bittet die Landesgruppe CSU, mitzuteilen, daß die Sitzung der Landesgruppe heute ausfällt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Erler.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier.
Gerstenmaier (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP bitte ich Sie, den Antrag, den der Herr Kollege Erler hier eingebracht hat, abzulehnen und es bei dem bereits festgesetzten Termin für die nächste Sitzung des Hohen Hauses bewenden zu lassen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zur Geschäftsordnung geschlossen. Wir stimmen ab über den von Herrn Abgeordneten Erler begründeten Antrag der Fraktion der SPD. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Es besteht innerhalb des Vorstandes keine Einigkeit über das Ergebnis der Abstimmung. Wir müssen einen Hammelsprung durchführen. Ich bitte um beschleunigte Räumung.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 148, mit Nein 183 Mitglieder des Hauses, 4 haben sich enthalten; damit ist der Antrag abgelehnt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte beantragen, daß auf der Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche mit der Besprechung der Interpellation der DP die zweite und dritte Beratung des Versammlungsordnungsgesetzes verbunden wird.
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Ich möchte das mit wenigen Sätzen begründen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Herr Abgeordneter von Thadden, ich glaube, Sie können sich die Begründung ersparen. Sie sind zu diesem Antrag gar nicht berechtigt. Ein solcher Antrag kann j a nur von der zulässigen Zahl von Mitgliedern des Hauses gestellt werden. Sie sind also, da Sie nicht Mitglied einer Fraktion sind, überhaupt nicht berechtigt, einen solchen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen.
von Thadden ({0}): Dann darf ich fragen, ob dieser eben von mir hier vorgebrachte Antrag von 15 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Auch da.; .wäre eine Art der Abstimmung und der Antragstellung, die ich nicht zulassen kann. Ich glaube, Sie müssen schon der Geschäftsordnung Rechnung tragen und von derartigen Anträgen zur Geschäftsordnung absehen.
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von Thadden ({1}): Herr Präsident, ich glaube, daß jedes Mitglied dieses Hauses zumindest hier Vorschläge für die Gestaltung der Tagesordnung einbringen kann.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Nein, nein, das kann lediglich im Rahmen der Tagesordnung und im Rahmen der Geschäftsordnung geschehen; Sie versuchen, sich in diesem Augenblick der Geschäftsordnung zu entziehen und einen illegalen Weg außerhalb der Geschäftsordnung zu beschreiten.
von Thadden ({0}): Herr Präsident, das ist nicht meine Absicht gewesen; ich kann mich aber nur Ihrer Auffassung beugen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, damit stehen wir nun endlich am Ende unserer heutigen Beratungen.
Gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat berufe ich die nächste, die 214. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 28. Mai, 13 Uhr 30.
Die 213. Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner.
matzner (schriftführer), 1952-05-23:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Kurlbaum für acht Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Kalbfell für weitere vier Wochen wegen Krankheit, Dr. Reismann für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme,
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Dr. Bergstraeßer für vier Wochen wegen Krankheit, Frau Hütter für vier Wochen wegen Krankheit, Dr. Becker ({1}) für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Junglas für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme,
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Heiland für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Meine Damen und Herren, die Teilung von Körper und Geist scheint sich hier zu vollziehen; denn einige Abgeordnete, die entschuldigt sind, sehe ich, z. B. Herrn Dr. Reismann und Herrn Junglas. Aber das scheint durch die turbulenten Ereignisse der letzten Woche etwas durcheinandergeraten zu sein. Ich darf annehmen, daß Sie mit der Beurlaubung der wirklich nicht anwesenden Abgeordneten einverstanden sind. - Das ist der Fall.
matzner (schriftführer), 1952-05-23:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Margulies, Dr. Reif, Dr. Gerstenmaier, Dr. Tillmanns, Gockeln, Lemmer, Görlinger, Dr. Schröder ({0}), Kuhlemann, Dr.-Ing. Decker, Jaffé, Graf von Spreti, Dr. Oesterle, Dr. Pferdmenges, Frau Schroeder ({1}), Eickhoff, Tobaben, Neumann, Dr. Will, Dirscherl, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Frau Dr. Maxsein, Mensing, Eichner, Rahn, Dr. Veit, Dr. Atzenroth, Blachstein, Wackerzapp, Dr. Hoffmann ({2}),. Dr. Friedensburg, Frau Thiele, Vesper, Freiherr von Aretin, Altmaier und Mayer ({3}).
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Ich darf die Herren Abgeordneten, die anwesend sind, obwohl sie sich entschuldigt haben, bitten, das dem Herrn Schriftführer zu sagen, damit das Protokoll einen zutreffenden Bericht über die Anwesenheit der Abgeordneten gibt.
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- Also die Mitglieder des Europarats, die entschuldigt waren, sind im wesentlichen heute noch hier.
Meine Damen und Herren, bevor wir weiter vorgehen, darf ich zunächst den für den Herrn Abgeordneten Schröter neu hinzugetretenen Abgeordneten Dr. Bartram in unserem Kreise begrüßen, ebenso den für den Herrn Abgeordneten Lohmüller neu eingetretenen Abgeordneten Wehr. Ich darf beide Herren herzlich in unserem Kreise begrüßen und ihnen eine erfolgreiche Arbeit wünschen.
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Meine Damen und Herren, ich habe auf Antrag von mehr als einem Drittel der Abgeordneten des Bundestages gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes den Bundestag auf heute zu einer Sitzung einberufen. Ich habe mich, wie ich in einem Schreiben an die Fraktionen zur Kenntnis gebracht habe, nicht in der Lage gesehen, die Tagesordnung, die von den Antragstellern vorgeschlagen worden ist, von mir aus auf die Tagesordnung zu setzen, sondern habe es dem Bundestag überlassen, die Tagesordnung selbst festzusetzen.

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Zur Festsetzung dieser Tagesordnung wünscht im Rahmen der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Arndt das Wort zu nehmen. Ich bitte ihn, das zu tun.
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Ich habe Herrn Abgeordneten Dr. Arndt dahin verstanden, daß er den mir schriftlich zugeleiteten Tagesordnungsvorschlag begründet hat, nämlich auf die Tagesordnung zu setzen erstens den Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten
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über den Antrag der SPD betreffend Unterrichtung des Ausschusses über die in Drucksache Nr. 3363 genannten Vertragswerke. Diesen Bericht konnte ich schon deswegen nicht auf die Tagesordnung setzen, weil er mir erst vor 25 Minuten im Original zugegangen ist und ich keine Möglichkeit hatte, den Bericht vervielfältigen zu lassen oder ihn auch nur rechtzeitig an die Abgeordneten zu verteilen. Weiter habe ich

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Herrn Abgeordneten Dr. Arndt dahin verstanden, daß der Antrag der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, Drucksache Nr. 3392, auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Ich habe Sie richtig verstanden, Herr Abgeordneter Dr. Arndt?
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Einen weiteren Antrag zur Tagesordnung wünscht Herr Abgeordneter Dr. Reismann für die Fraktion der Föderalistischen Union zu stellen.