Josef Hollerith (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Novelle zum Hochschulbaufördergesetz ist ein Erfolg. Ich begrüße ganz ausdrücklich, daß es gelungen ist, mit dem Optionsleasing neue Finanzquellen zu erschließen, Möglichkeiten zu eröffnen, um kostensparendes Bauen zu gewährleisten. Erfahrungen aus der Privatwirtschaft zeigen uns, daß mit Generalübernehmer-/Generalunternehmerverträgen Kostensenkungen durch mehr Wirtschaftlichkeit um bis zu 30 Prozent möglich sind, und dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte.
Ausdrücklich bedaure ich, daß die Forderung, bei den Universitätskliniken die Finanzierung von Forschung und Lehre von der Gesundheisvorsorge zu trennen, nicht durchgesetzt werden konnte. Ich bedaure dies um so mehr, weil offensichtlich auch die Bundesländer hier Handlungsbedarf erkennen. Es gibt den Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 29. September 1995. Ich zitiere aus dem Bericht „Überlegungen zur Neugestaltung von Struktur und Finanzierung der Hochschulmedizin":
Unabhängig von diesen weiterzuverfolgenden
Forderungen war das bereits den Vorschlägen
vom 9. August 1993 zugrunde gelegte Ziel, die Wirtschaftlichkeit der Universitätsklinika in dem Maße zu verbessern, daß sie grundsätzlich in der Lage sind, die Erfüllung der ihnen obliegenden Krankenversorgungsaufgabe mit den Entgelten der Krankenkassen zu finanzieren, weiterhin die Grundlage der Überlegungen der Arbeitsgruppe. Maßgeblich war hierbei der Gedanke, daß nur auf diesem Wege verhindert werden kann, daß ein zunehmender Anteil der den Universitäten für die medizinische Forschung und Lehre zur Verfügung zu stellenden Mittel zur Subventionierung der Krankenversorgung „zweckentfremdet" werden muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es sich bei dieser Zweckentfremdung nicht um kleine Beträge, nicht um Peanuts handelt, sondern um Milliardenbeträge, zeigt ein Blick auf die Gesamtfinanzierung der Universitätsklinika in Deutschland: Wir geben bei den 37 deutschen Universitätskliniken insgesamt rund 21 Milliarden DM aus. In den Forschungs-, Bildungs- und Wissenschaftsetats der Länder sind für Universitätskliniken 7 Milliarden DM angesetzt. Wenn Sie nun den durch Forschung und Lehre induzierten Anteil herausrechnen, kommen Sie auf einen Anteil von etwa 15 Prozent. Tatsächlich beträgt der Anteil in der Finanzierung der Universitätskliniken zwischen 20 und 40 Prozent. Das heißt, wir gewönnen bei Einführung von Kostenwahrheit und -klarheit einen Finanzspielraum von rund 3,5 Milliarden DM für die Länder, um zusätzliches Personal in Forschung und Lehre zu finanzieren.
Herr Kollege Braune, das, was Sie uns vorhin erzählt haben, zeugt natürlich von einem großen Maß an Scheinheiligkeit.
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Wenn Sie die Forderung erheben, daß der Bund im Rahmen des Hochschulsonderprogramms sich stärker finanziell beteiligen soll, dann verkennen Sie, daß nach unserer Verfassung für die Finanzierung des Personals an den Universitäten ausschließlich die Länder zuständig sind. Was der Bund hier zusätzlich leistet, tut er freiwillig, um die Situation in Forschung und Lehre zu verbessern.
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Ein Zweites unterstreicht die Scheinheiligkeit Ihrer Argumentation in besonderer Weise: Wenn Sie in den von der SPD regierten Bundesländern die Etats für Forschung und Lehre prüfen, können Sie feststellen, daß nirgendwo mehr Planstellen als in den von der SPD regierten Bundesländern eingezogen werden. Gehen Sie in das vom Musterministerpräsidenten Schröder regierte Niedersachsen; dort werden 1 100 Planstellen an den Hochschulen eingezogen, weil das Land faktisch pleite ist.
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Ich bedaure diese Scheinheiligkeit, Herr Braune, weil ich Sie immer als Kollegen geschätzt habe, der auch zu sachlicher Argumentation fähig ist.
Herr Kollege Glotz, ich stimme Ihnen zu. Wenn Sie bereit sind, die Realität wahrzunehmen und die entsprechenden Schlüsse aus der Situation der knappen öffentlichen Haushalte zu ziehen - wir brauchen die von der SPD regierten Länder für die notwendigen Weichenstellungen -, dann müßten Sie meiner Meinung nach aus der Verantwortung für das Ganze in der Lage sein, mit uns zusammen die Weichenstellungen im Hochschulbau vorzunehmen und die Trennung der Finanzierung von Forschung und Lehre bis hin zur Gesundheitsvorsorge an den Universitätskliniken mit zu tragen und mit uns zu beschließen.
Ein letztes, Herr Braune. Sie haben die Frage der Finanzierung des Hochschulbaus angesprochen. Ich behaupte: Würde der Bund die 2,45 Milliarden DM bereitstellen, wären nur zwei oder drei Bundesländer überhaupt in der Lage, ihren 50prozentigen Co-Finanzierungsanteil aufzubringen. Die übrigen Länder - siehe das Beispiel Niedersachsen - wären wegen ihrer prekären Finanzsituation zu dieser Leistung nicht fähig.
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Insoweit bitte ich, daß Sie, Herr Glotz, im Sinne des Ganzen, der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, zur Sachlichkeit zurückkehren und mit uns die notwendigen Gesetze beschließen.
Herzlichen Dank.
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