deist (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, ich komme zu Punkt 5 der Großen Anfrage der Sozialdemokratie. Auch wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister das heute in seiner Regierungserklärung anders darzustellen versucht hat, so kann doch kein Zweifel darüber sein, daß die Bank deutscher Länder zu ihren harten kreditpolitischen Maßnahmen greifen mußte, weil die Bundesregierung nicht rechtzeitig ihre Maßnahmen ergriffen hat. Ich werde darauf im Laufe der Debatte noch zurückkommen und das nicht nur als Behauptung hier hinstellen.
Vielleicht ist die Berichterstattung der Bank deutscher Länder in ihrem Jahresbericht 1955 nicht ohne Bedeutung. Da heißt es nämlich:
Aber die Bank, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Währung zu sichern, fühlt sich verpflichtet, mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß in einer Situation, in der die Wirtschaft so sehr wie heute im Zeichen der Vollbeschäftigung steht, das Schicksal der Währung enger noch als sonst nicht nur mit einer straffen Kreditpolitik, sondern auch mit einer gesunden Finanz- und Wirtschaftspolitik verknüpft ist.
Meine Damen und Herren, wenn das bei der Zurückhaltung, die die Bank deutscher Länder in ihren Berichten zu üben pflegt, keine Kritik an der Bundesregierung ist, dann weiß ich nicht, wie sie bei der Bank deutscher Länder aussehen soll. Wir wissen, daß die Geld- und Kreditpolitik Grenzen hat. Wir wissen auch, daß die Maßnahmen der Bundesnotenbank global und hart waren, wie eben leider kreditpolitische Mittel immer global und hart sind. Ich glaube, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die Auswirkungen der Maßnahmen der Bank deutscher Länder auf kleinere und mittlere Betriebe doch etwas sehr bagatellisiert. Es gibt zahlreiche andere Regionen und Wirtschaftsbereiche, die diese Kreditmaßnahmen sehr heftig treffen. Aber wir weigern uns, gegen die Bank deutscher Länder Vorwürfe zu erheben, wenn sie

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von den ihr gemäßen Mitteln Gebrauch macht, weil die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden, dieses Bündel von Mitteln, von denen der Herr Bundeswirtschaftsminister gesprochen hat, nicht anwendet.
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Es steht einem Lokomotivführer - und in dieser Situation befindet sich der Bundeskanzler -, der in der Lokomotive eines Zuges sitzt, über den er die Herrschaft zu verlieren droht, nicht gut an, denjenigen zu beschimpfen, der die Notbremse zieht, und in der Lage des Notbremsers war die Bank deutscher Länder.
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Aber es handelt sich nicht nur um diesen Vorgang an sich, sondern es handelt sich um das Problem der Unabhängigkeit der Notenbank.
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Die Notenbank hat eine entscheidende Aufgabe: das ist die Aufgabe, die deutsche Währung zu sichern. Unqualifizierbare Angriffe gefährden die Unabhängigkeit und insbesondere den Glauben der Öffentlichkeit an die Unabhängigkeit der Notenbank. Dabei handelt es sich nicht darum, ob man in der Öffentlichkeit in sachlicher Form Maßnahmen der Bundesnotenbank kritisiert oder nicht. Es handelt sich vielmehr darum, daß das nicht in einer Form geschieht, die den Glauben der Offentlichkeit an die Achtung der Unabhängigkeit der Notenbank durch die Bundesregierung schwer diskreditieren muß.
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Und das ist der Fall, wenn der Chef der Bundesregierung von Maßnahmen der Notenbank sagt, es handle sich bei der Diskonterhöhung um ein Fallbeil. Das ist der Fall, wenn der Bundeskanzler in einer Fraktionssitzung in einer Form berichtet, daß die Presse die Vorgänge mit der Überschrift versieht „Adenauer greift wieder die Notenbank an". Leider haben die Bundesregierung und der Bundeskanzler viel zu wenig Hehl aus der Tatsache gemacht, wie unangenehm ihnen die Unabhängigkeit der deutschen Notenbank ist.
Wir möchten demgegenüber erklären: Wir halten eine unabhängige Notenbank für die sicherste Garantie der deutschen Währung. Das haben uns insbesondere die letzten Monate gezeigt, in denen die Bundesregierung der Entwicklung mit einer Lethargie sondergleichen zugesehen hat.
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Wir möchten hier erklären: wer diese Unabhängigkeit der Notenbank antastet, gefährdet die Währung. Wir haben leider - ich glaube, das nicht überhört zu haben - in der Regierungserklärung kein Bekenntnis zu dieser Unabhängigkeit der Notenbank gehört; wir möchten hier eine unzweideutige Antwort erhalten.
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Damit komme ich zum Punkt 6 unserer Großen Anfrage. Im Hinblick darauf, daß ich mich jetzt noch nicht mit der Regierungserklärung befassen will, kann ich mich kurz fassen. Die Regierung hat bereits einmal eine Regierungserklärung in Berlin abgegeben, die 11 Punkte, man könnte sagen, 11 Pünktchen enthielt.
({7}) Die Presse berichtete darüber mit Überschriften „Elf Punkte und kein Programm". Abgesehen von zahllosen völlig unverbindlichen Deklamationen in dieser Regierungserklärung enthielt sie allein drei Punkte, fein säuberlich geteilt, die sich mit der Preispolitik befassen, erstens das Bekenntnis zur Stabilität von Wirtschaft und Währung, zweitens die Zusicherung, daß man Preissenkungen unterstützen würde, und drittens die Zusicherung, man werde sich bemühen, staatlich gebundene Preise nicht zu erhöhen. Das waren die drei Punkte zur Preispolitik, die in diesem Programm einigermaßen greifbar waren. Und ich glaube, was für uns aus der Entwicklung der letzten Zeit greifbar geworden ist, das ist die Tatsache, daß diese drei Punkte der Erklärung von damals jedenfalls nicht durchgeführt worden sind.
Wir haben auch heute wieder wie in der Erklärung vom Oktober des vergangenen Jahres eine Aufforderung an den Bundestag gehört, nun endlich die Kartellgesetzgebung zu verabschieden. Wie oft sollen wir diese Bitten der Bundesregierung an den Bundestag noch hören? Und warum benutzt die Bundesregierung, die doch über eine kompakte Mehrheit in diesem Bundestag verfügt, nicht wie in so vielen anderen Fällen ihre Autorität, um dafür zu sorgen, daß dieses Grundgesetz der deutschen Marktordnung nach fünf, sechs oder sieben Jahren nun endlich die Hürden der Interessengruppen in diesem Bundestag passiert?
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Noch eines. Wir haben es bedauert, daß die Bundesregierung 101/2 Monate seit dem August des vergangenen Jahres hatte verstreichen lassen, ohne ernsthafte konjunkturpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Heute haben wir nun vom Herrn Bundeswirtschaftsminister gehört, worauf das zurückzuführen ist. Die Bundesregierung ist nämlich der merkwürdigen Auffassung gewesen, daß sie erst einmal die Auswirkung des saisonalen Abschwungs im Winter abwarten müsse und daß sie im Frühjahr bei der Frühjahrsbelebung sehen müsse, wie sich die Konjunktur entwickele, damit sie nicht allzu früh mit harten Maßnahmen die Konjunktur vielleicht sogar störe.
Wußte man denn im Herbst vergangenen Jahres nicht, daß nach dem winterlichen Abschwung immer wieder eine starke Frühjahrsbelebung eintritt? Wußte man denn im Herbst wirklich nicht, daß z. B. mit den Rentenerhöhungen eine Kaufkraftvermehrung eintritt, die konjunkturpolitische Probleme aufwarf? Und wußte man denn im Herbst nicht, daß die Bestrebungen zum Aufbau der Rüstungswirtschaft im Frühjahr ein Ausmaß erreichen würden, das nicht ohne Einfluß auf die konjunkturpolitische Entwicklung bleiben konnte?
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Kann man denn da sagen: Wir wollten erst einmal sehen, wie die Dinge sich bis zum April entwikkeln? Das ist doch nur eine höchst unglaubwürdige nachträgliche Entschuldigung dafür, daß die Bundesregierung nicht den Mut, wahrscheinlich aber im Hinblick auf die hinter ihr stehenden Kräfte nicht die Kraft gehabt hat, echte konjunkturpolitische Maßnahmen zu ergreifen.
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Darum habe ich zu diesem Punkt 6 unserer Großen
Anfrage die Bitte, daß sich die Bundesregierung
nicht darauf beruft, sie habe in ihrer Erklärung

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bereits alles gesagt. Hier bleiben noch zahllose Fragen offen, wenn wir den Glauben haben sollen, daß die Bundesregierung wirklich eine aktive Konjunkturpolitik betreibt.
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