Jürgen Trittin (NA), 2009-01-30:
Herr Koppelin, ich hatte schon den Verdacht, dass Sie

diese Frage stellen würden. Weil ich laut Uhr des Präsidenten nur noch 1 Minute und 36 Sekunden Redezeit
hatte, hatte ich das auch gehofft. Das erlaubt nämlich
noch eine zusätzliche Auseinandersetzung.

({0})

Ich will Ihre Frage sehr präzise beantworten: Das
neue Paket löst Investitionen in Höhe von ungefähr
14 Milliarden Euro aus. Dem stehen Steuerausfälle, so
die Regierungsvorlage, in Höhe von 7 Milliarden Euro
gegenüber. Das muss man also schon einmal gegenrechnen.

({1})

Allein die Länder kostet das 3 Milliarden Euro und die
Kommunen zusätzlich 1 Milliarde Euro. Das ist so.

({2})

Jetzt stehen die Länder und insbesondere die Stadtstaaten Hamburg und Bremen vor einer ganz einfachen
Frage: Wollen sie zulassen, dass ihre Kassen noch weiter

geplündert werden, oder retten sie ihre Kassen, indem
sie dazu beitragen, dass dieses Paket verabschiedet
wird? Das ist die ganz einfache Frage.

Das, was Sie von der FDP vertreten, kann schlechterdings im Interesse von Bremen und Hamburg sein. Sie
fordern nämlich noch weitere Steuersenkungen.

({3})

Diese brächten noch weitere Einnahmeausfälle für Bremen und Hamburg mit sich.

({4})

- Sie sollten sich einmal anschauen, was Sie in Pressemitteilungen zum Besten geben. Wenn man all das zusammenrechnet, was Sie an Steuersenkungen fordern,
dann kommt man auf einen Betrag von ungefähr
50 Milliarden Euro.

({5})

Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender hat dafür einen
grandiosen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht, nämlich Entwicklungshilfe in Höhe von 400 Millionen Euro
für China zu streichen. Das macht noch nicht einmal
1 Prozent des Betrages aus. Außerdem gibt es diese in
dieser Form gar nicht. Ihre Leistungen, lieber Herr
Westerwelle, bei den Grundrechenarten sind also auch
schwach.

({6})

Das, was ich gerade gesagt habe, ist also der Grund dafür, warum Bremen und Hamburg sagen: Nein, wir lassen uns unsere Kassen nicht von der FDP plündern.

({7})

Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang, lieber Herr Koppelin:

({8})

Insbesondere freue ich mich über die Haltung des Landes Berlin. Dort hat man vorletzte Woche nämlich das
Geld schon einmal prophylaktisch verteilt, was das Land
Berlin aus diesem Fonds bekommen soll. Nachdem die
Landesregierung nun festgestellt hat, dass das Vorhaben
auf jeden Fall den Bundesrat passieren wird, hat sie sich
überlegt, dass sie auch dagegen sein könnte. Ablehnen,
weil Annahme gesichert - so sehen die Helden von heute
aus, meine Damen und Herren.

({9})

Wenn man die Krise bekämpfen will, dann muss man
in die richtigen Bereiche investieren: Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Sie hätten 3 Milliarden Euro in einen
Energiesparfonds investieren können. Sie hätten, statt
neue Straßen zu bauen, zum Beispiel 1,7 Milliarden Euro
für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen
können. Sie hätten sehr viel stärker auf die Netze von
morgen setzen sollen. Netze von morgen sind weder Landebahnen noch Autobahnen, sondern das sind Wärmenetze und intelligente Stromnetze. Frau Kanzlerin, Sie
waren neulich bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Dort hat man Ihnen vorgerechnet, dass im Jahre 2020 47 Prozent unserer Stromproduktion auf erneuerbaren Energien basieren werden.
Lassen Sie es 45, 43 oder 52 Prozent sein. Eines ist aber
völlig klar: Diese Menge an erneuerbarer Energie werden
Sie nur bewältigen können, wenn Sie massiv in intelligente Stromnetze und in den Aufbau ganz anderer Kraftwerkstrukturen investieren.

({10})

Sie hätten all dies tun müssen; denn hierbei handelt es
sich um die Infrastruktur von morgen.

Was machen Sie? Sie hören: Bildung - da muss man
jetzt etwas machen! Was tun Sie? Sie investieren in neue
Schulgebäude und neue Turnhallen.

({11})

Alles richtig. Nur, meine Damen und Herren, Investitionen in Bildung dürfen sich nicht auf Investitionen in Beton beschränken. In Bildung investieren heißt auch, in
Köpfe zu investieren, verlangt also Investitionen in die
Ausbildung von Erziehern, Lehrern sowie Professoren.
Genau an dieser Stelle versagen Sie.

({12})

Das ist der Grund, warum wir dieses Konjunkturpaket
für falsch halten. Wir glauben, dass Sie mit diesem Paket
nur eines getan haben: Statt den Herausforderungen einer nachhaltigen Bewältigung der Krise gerecht zu werden, haben Sie nur erneut nachgebessert. Wir sind ziemlich sicher, dass Sie im Herbst dieses Jahres noch einmal
nachbessern werden müssen - denn der Optimismus Ihres noch amtierenden Wirtschaftsministers wird sich in
diesem Punkt nicht bestätigen -, weil Sie nicht nachhaltig handeln. Es ist die falsche Antwort auf diese Krise.

({13})