emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege, wir haben über diese Frage ja schon im
Zusammenhang mit der letzten dringlichen Frage gesprochen. Sie wissen, dass bestimmte Voraussetzungen
dazu geführt haben, dass dieser hohe Kapitalanteil jetzt
vorhanden ist. Sie wissen aber auch - das hat der Minister im Ausschuss ebenfalls sehr deutlich gemacht -, dass
es hier nicht darum geht, diesen dauerhaft zu halten, sondern dass es das eindeutige Ziel der Bundesregierung ist,
die IKB zum Verkauf zu stellen.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Thiele, mit dieser Frage implizieren
auch Sie, dass es bei dieser Anlage um eine Finanzhilfe
gegangen sei. Das ist nicht so.

({0})

Diese Anlage ist nicht erst zu diesem Zeitpunkt vonseiten der Finanzagentur bei der IKB getätigt worden. Ich
will darauf hinweisen, dass es im Rückblick über mehrere Jahre regelmäßig Entscheidungen der Finanzagentur


gab, bei der IKB - ich nenne es einmal so - Anlagen zu
tätigen.

Die Grundsätze der Bundesschuldenverwaltung werden immer in einem bestimmten zeitlichen Rahmen im
Haushaltsausschuss besprochen. Es ist noch nie so gewesen, dass es Informationen über bestimmte einzelne
Anlagen gegeben hätte. Ich will noch einmal betonen:
Diese Anlage ist eine Anlage im Rahmen der regulären
Geschäftstätigkeit der Finanzagentur.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage stellt Kollege Dr. Wissing.
Volker Wissing (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, nachdem in Sachsen eine

Summe von etwa 5 Milliarden Euro an Steuergeldern
verloren gegangen ist, hat dies zu personellen Konsequenzen geführt. Bekanntlich ist der Ministerpräsident
zurückgetreten.

Ich frage Sie: Ab welchem Betrag halten Sie personelle Konsequenzen auf Bundesebene für angezeigt?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Wissing, ich habe nicht beobachten
können, ob Sie die ganze Zeit dabei waren. Daher sage
ich: Ich habe schon zu Beginn der Beantwortung der
dringlichen Fragen mehrmals darauf hingewiesen, dass
die Unterstellung, diese Anlage - die eine Anlage im
Rahmen der regulären Geschäftstätigkeit der Finanzagentur ist - sei eine verbotene Finanzbeihilfe, unzulässig ist. Insofern ist Ihre Frage, die sich an diese Unterstellung anschließt, nicht logisch.
Volker Wissing (NA), 2008-06-04:
Das war nicht die Frage. Ich habe gefragt: Ab welchem Betrag halten Sie personelle Konsequenzen auf
Bundesebene für angezeigt?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Wissing, ich finde es kreativ, dass Sie
die verkappte Rücktrittsforderung, die wir mehrfach von
Ihnen gehört haben, jetzt mit einer bestimmten Schadenssumme in Zusammenhang zu bringen versuchen.

Weil das nichts, aber auch gar nichts mit einer fachlichen Beantwortung einer Frage zu tun hat, bin ich nicht
bereit, Ihnen dazu eine Zahl zu nennen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Wir kommen jetzt zur dringlichen Frage 6 des Kollegen Martin Zeil, FDP:
Ist davon auszugehen, dass aufgrund der drohenden Aktionärsklagen eine Verschiebung der geplanten Kapitalerhöhung
notwendig wird, und, wenn ja, welche Auswirkungen würde
dies für die IKB und den Bund haben?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege, die Bundesregierung geht derzeit nicht
davon aus, dass es zu einer zeitlichen Verzögerung der
Kapitalerhöhung kommen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Martin Zeil (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, unabhängig davon, ob durch

diese Klagen die Kapitalerhöhung gestoppt werden
kann: Wie bewerten Sie angesichts dessen, dass jetzt ohnehin schon 45,5 Prozent im Besitz der KfW sind, die
das Thema beherrschende Stellung und die daraus resultierenden rechtlichen und auch haftungsmäßigen
Folgen?
Martin Zeil (NA), 2008-06-04:
Am 6. Mai 2008 gab es ja eine Sitzung des Unterausschusses zum ERP-Sondervermögen. Darin hat der Vorsitzende, der Kollege Michelbach, die letzten Wochen
und Monate so bewertet, dass zu viel verschleiert worden ist. Er hat darauf hingewiesen, dass der Bundesrechnungshof beauftragt worden sei, den ganzen Vorgang zu
überprüfen. Ist Ihnen bekannt, ob dieser Bericht des
Bundesrechnungshofs bereits vorliegt?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Zur konkreten Frage: Nein.

Da der Eingang der Frage nicht ganz unkommentiert
stehen bleiben kann, will ich aber noch einmal deutlich
machen, dass die Bundesregierung sowohl zur Fördertätigkeit durch das ERP-Sondervermögen als auch zur allgemeinen Fördertätigkeit der KfW mehrfach sehr eindeutig Stellung genommen hat. Wie Sie sicherlich
wissen, wurde das Thema Fördertätigkeit durch das
ERP-Sondervermögen in einem Brief der Minister Glos
und Steinbrück klargestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, für den Fall, dass die Bundesregierung nicht direkt, sondern vielleicht nur mittelbar eingewirkt hat, gibt es für die Finanzagentur doch sicherlich
Richtlinien, nach denen sie Gelder anlegen darf. Sind Ihnen diese Richtlinien bekannt? Können Sie sie dem Parlament zur Verfügung stellen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Ich werde klären, in welcher Form wir sie Ihnen zur
Verfügung stellen können. Ich will aber auch ganz eindeutig sagen, dass das Finanzministerium davon ausgeht, dass sich die Finanzagentur selbstverständlich im
Rahmen dieser Richtlinien bewegt hat. Im Zweifel können wir dann ja auch einmal gemeinsam auf der Homepage der Finanzagentur nachschauen, ob sie dort nicht
sogar stehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Zusatzfrage hat der Kollege Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, was wäre eigentlich mit den

500 Millionen Euro passiert, wenn die Zahlungsfähigkeit der IKB nicht sichergestellt worden wäre und wenn
die IKB ihre Geschäftstätigkeit wegen Illiquidität hätte
einstellen müssen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Thiele, wie Sie wissen - und wie ich es
vorhin schon angesprochen habe -, ist die Anlage der Finanzagentur bei der IKB keineswegs die einzige Anlage
gewesen. Sie wissen auch, dass bei der schwierigen Abwägung, von der Ihnen der Minister im Ausschuss bereits berichtet hat, ob es eine Insolvenz der IKB oder
Rettungsabschirmungen geben solle, immer auch auf die
Frage der Einlagen insgesamt geachtet worden ist. Insofern stellen Sie eine hypothetische Frage, die ich Ihnen
nicht beantworten kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Wissing.
Volker Wissing (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, der Bund haftet meines Wissens bei der Erfüllung der durch die Deutsche Finanzagentur wahrgenommenen Verpflichtungen für jedes Verschulden der Deutschen Finanzagentur und ihrer Mitarbeiter. Können Sie ausschließen, dass es zu einer solchen
Haftungsübernahme aufgrund eines Verschuldens der
Mitarbeiter der Finanzagentur kommt, und, wenn ja, warum gehen Sie davon aus, dass eine solche Haftungsübernahme hier auszuschließen sei?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Weil eine Haftungsübernahme, Herr Kollege, immer
voraussetzt, dass die Anlage gefährdet ist. Dass wir dies
ausdrücklich nicht so sehen, habe ich zu Beginn dieser
Fragerunde ebenfalls schon deutlich gemacht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine Nachfrage ist nicht möglich.

Die nächste Frage stellt Kollege Dr. Schick.
Gerhard Schick (NA), 2008-06-04:

Frau Staatssekretärin, hat bei den Überlegungen im
Finanzministerium hinsichtlich der Rettungsaktionen
für die IKB die Tatsache eine Rolle gespielt, dass Geld
des Bundes bei der IKB gefährdet sein könnte?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Schick, ich war nicht bei allen Gesprächen dabei und kann Ihnen nur für den Bereich, über den
ich Kenntnisse habe, sagen: Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Damit kommen wir zu den dringlichen Fragen 7 und

8 des Kollegen Carl-Ludwig Thiele, die sich mit dem
gleichen Sachzusammenhang befassen.

Zunächst rufe ich die dringliche Frage 7 auf:
Welche Finanzhilfen sind in der Verantwortung des Bundesministeriums der Finanzen über Beteiligungen des Bundes
oder der Finanzagentur der IKB zur Verfügung gestellt worden?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Thiele, hinsichtlich der Beteiligungen
des Bundes hat die KfW seit Ende Juli 2007 verschiedenste Maßnahmen zur Risikoabschirmung, die wir alle
bereits im Finanzausschuss besprochen haben, auf den
Weg gebracht, zum Beispiel den Eintritt der KfW in die
Liquiditätslinie der IKB gegenüber dem Conduit Rhineland zugunsten der IKB Deutsche Industriebank. Stützungsmaßnahmen anderer Bundesbeteiligungen sind nicht
bekannt. Dies entspricht dem, worüber wir vorhin einen
Dialog geführt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine Nachfrage des Kollegen Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-04:
Ich möchte wissen, wie der Einlagensicherungsfonds

im Falle der Zahlungsunfähigkeit gewirkt hätte; denn
30 Prozent des haftenden Eigenkapitals wären, glaube
ich, weniger als 300 Millionen Euro gewesen, sodass die
Gefahr bestanden hätte, dass der Rest nicht hätte zurückbezahlt werden können. Können Sie das bestätigen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Thiele, der Einlagensicherungsfonds
hätte genau so gewirkt, wie es die Regeln vorsehen. Ich
halte diese Frage, wie ich eben schon ausgeführt habe,
weiterhin für hypothetisch, weil Sie ja wissen, dass es
die entsprechenden Abschirmungsmaßnahmen gibt.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, können Sie die Wirkung des

Einlagensicherungsfonds noch einmal beschreiben? Ist
es zutreffend, dass der Einlagensicherungsfonds mit
30 Prozent des Kapitals der Bank haftet?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Sie beschreiben die grundsätzliche Wirkung richtig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine weitere Frage des Kollegen Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-04:
Wenn man die Anlageentscheidung kritisch beurteilt,

dann ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Verlängerung dieser Einlage das Individualrating der IKB
bei D gewesen ist, was nach meinem Dafürhalten ein
sehr schlechtes Rating ist. Sind Sie nicht der Auffassung,
dass eine Finanzagentur, die ja das Vermögen und insbesondere den Schuldendienst des Bundes optimieren
sollte, in solchen Anlageformen nichts zu suchen hat?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Schäffler, ich glaube, das ist jetzt der
fünfte oder sechste Versuch, mich zu einer Bewertung zu
veranlassen. Ich habe Ihnen schon mitgeteilt, dass das
nicht ansteht, will aber deutlich machen, dass meines
Wissens - auch in diesem Punkt muss ich wegen der
Verschwiegenheitspflicht des Bundesschuldengremiums
sehr vorsichtig sein - der Bundesrechnungshof diesbezüglich keine Beanstandungen hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage hat der Kollege Zeil.
Martin Zeil (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, uns bereitet auch die Frage

Sorge, inwieweit die gesamte Problematik die Fördertätigkeit der KfW und die KfW insgesamt in Gefahr
bringt. Uns ist gesagt worden, dass es eine Ausgleichsvereinbarung geben soll, die sicherstellt, dass die Fördertätigkeit ungeschmälert fortgesetzt werden kann; sie befinde sich aber noch in der Abstimmung. Ist bald mit
dieser Ausgleichsvereinbarung zu rechnen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege, ich muss meine Antwort etwas differenzieren. Sie wissen, dass sich die Vereinbarung auf die Fördertätigkeit im Zusammenhang mit dem ERP-Sondervermögen bezieht. Darüber hinaus gibt es die allgemeine
Fördertätigkeit. Es geht nicht darum, ob die Fördertätigkeit beibehalten wird, sondern um die technische Ausgestaltung. Derzeit werden noch Gespräche zwischen den
beteiligten Häusern, vor allem dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium, geführt.
Ich gehe aber davon aus, dass in absehbarer Zeit ein Ergebnis erzielt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Wissing.
Volker Wissing (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ausgeführt, dass

Sie davon ausgehen, dass kein Verschulden seitens der
Handelnden bei der Finanzagentur vorliegt, weil gegenwärtig keine Gefährdung der Anlage gegeben ist. Trifft
es nicht vielmehr zu, dass man bei der Klärung des Verschuldens entscheidend auf den Zeitpunkt der Anlage
abstellen muss? Insofern kommt es nicht auf eine Expost-Betrachtung an, wie sie sich heute darstellt, sondern
auf den Zeitpunkt, zu dem die Anlageentscheidung getroffen worden ist. Ist es nicht möglich, dass zu diesem
Zeitpunkt eine erhebliche Gefährdung vorlag, sodass der
Rückschluss auf ein Verschulden durchaus zutreffend
ist?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege, ich teile Ihre Einschätzung nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Wir kommen dann zur dringlichen Frage 8 des Kollegen Carl-Ludwig Thiele:
Wann wurden die entsprechenden Hilfen jeweils zur Verfügung gestellt?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Marieluise Beck, Fraktion Bündnis

90/Die Grünen.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege, im Prinzip muss ich bei der Beantwortung Ihrer Frage auf die Antwort zur dringlichen Frage 7
verweisen. Sie müssen die Frage der Risikoabschirmungen, die wir im Finanzausschuss jeweils einzeln behandelt haben, gesondert betrachten. Sollte sich Ihre Frage
auf die viel diskutierte Anlage beziehen - das ist mir
nicht ganz klar -, dann muss ich noch einmal deutlich
machen, dass es nicht um Hilfen ging.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, um es auch den Zuhörern zu erklären: Der Bund nimmt auf der einen Seite Geld für die
Neuverschuldung auf. Auf der anderen Seite verfügt er
über Gelder, die er anlegt. Beides erfolgt über die Finanzagentur. Wenn die Finanzagentur für den Bund
500 Millionen Euro in Form einer Verlängerung, einer
Neuanlage oder einer Neuvereinbarung von Festgeldkonditionen für ein Jahr anlegt und die Gefahr der GeCarl-Ludwig Thiele
fährdung dieser Gelder besteht - was, wie mein Kollege
Schäffler ausgeführt hat, bei dem Rating der IKB durchaus gegeben war -, halten Sie es dann für verantwortbar,
dass die handelnden Personen die Steuergelder der Bürger durch die Anlage der Gelder bei der IKB gefährden
konnten?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Thiele, ich habe bereits ausgeführt, dass
über diese Frage meines Wissens - ich verweise noch
einmal auf die Verschwiegenheitspflicht des Bundesschuldengremiums - diskutiert worden ist und dass mir
auch vom Bundesrechnungshof, der das zu bewerten hat,
keinerlei Kritik daran bekannt ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, von wann stammt denn die Bewertung des Bundesrechnungshofes? Der Vorgang ist
doch gerade erst öffentlich geworden.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Sehr geehrter Herr Kollege, wie ich in meiner allerersten Antwort ausgeführt habe, stellen die in den Zeitungen vorzufindenden Informationen einen Bruch der
Verschwiegenheitspflicht dar. Ich hatte das vorhin beschrieben. Es steht außer Frage, dass ich das nicht fortsetzen und Ihnen detaillierte Informationen über die infrage stehende Sitzung geben kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Behandlung der dringlichen Fragen beendet.

Wir kommen nun zu den Fragen auf Drucksache 16/9388 in der üblichen Reihenfolge.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 1 der Kollegin Silke
Stoker von Neuforn wird schriftlich beantwortet, ebenso
die Fragen 2 und 3 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen 4 und 5 des
Kollegen Alexander Bonde werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Petra Pau auf:
Werden Personen, die in der Datei Gewalttäter Sport erfasst wurden, auch dann in dieser Datei weitergeführt, wenn
ein gegen sie laufendes Ermittlungsverfahren eingestellt
wurde oder mit einem Freispruch vor Gericht endete, und,
wenn ja, zu welchen Zwecken werden diese Daten weiterverwendet?

Herr Staatssekretär, bitte.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-04:

Frau Kollegin Pau, nach § 8 Abs. 3 des Bundeskriminalamtgesetzes sind die Daten zu löschen, wenn der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen wurde, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar
abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde und sich aus den Gründen der Entscheidung
ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht
rechtswidrig begangen hat, das heißt, wenn es sich um
einen sogenannten Freispruch erster Klasse handelt.

Wurde das Verfahren jedoch aus anderen Gründen
eingestellt, zum Beispiel weil die Beweise zwar für
einen hinreichenden Tatverdacht, nicht aber für eine Verurteilung ausgereicht haben, kann die Person weiter erfasst werden, wenn die Einstellung erfolgte und anzunehmen ist, dass der Betroffene in Zukunft Straftaten
begehen könnte. Die weitere Datenspeicherung wäre
dann zulässig, um die Begehung dieser Straftaten zu verhindern, wenn es sich also gewissermaßen um eine Einstellung zweiter Klasse handelte.
Petra Pau (NA), 2008-06-04:
Herr Staatssekretär, zum zweiten Teil Ihrer Antwort:

Nach welchen Kriterien und auf welcher gesetzlichen
Grundlage wird die Weiterführung in der Datei Gewalttäter Sport entschieden, und in welchem Teil des entsprechenden Errichtungsgesetzes ist das geregelt?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-04:

Die Weiterführung wird, wie bereits aus meiner ersten
Antwort hervorgegangen ist, in Abhängigkeit davon vorgenommen, ob der Betroffene in Zukunft Straftaten
begehen könnte, deren Verhinderung eine weitere Speicherung in der Datei Gewalttäter Sport erforderlich
macht. Als Rechtsgrundlagen gelten die einschlägigen
Regelungen für die Anlegung solcher Dateien. Ich verweise auf §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes.
Petra Pau (NA), 2008-06-04:
Mich interessiert zweitens, wie die Einhaltung der

Aussonderungsprüffrist von zwei Jahren praktiziert wird
und ab wann diese läuft, insbesondere bezogen auf die
zweite Fallgruppe, aber auch auf diejenigen, welche einen Freispruch erster Klasse bekommen haben. Beginnt
die Aussonderungsprüffrist mit Einstellung des Ermittlungsverfahrens, mit dem Freispruch vor Gericht oder
schon mit dem Zeitpunkt der Erfassung?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-04:

Frau Kollegin, ich möchte Ihnen hierzu gerne schriftlich eine korrekte Auskunft geben. Ich sehe mich im
Moment nicht in der Lage, Ihnen eine Antwort auf Ihre
Frage nach der zweiten Kategorie zu geben.

Was die erste Kategorie betrifft, bin ich sicher, dass
der Vorgang mit der Einstellung des Verfahrens bzw. der
Nichteröffnung des Hauptverfahrens abgeschlossen ist
und die Löschung vorgenommen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Wir kommen zur Frage 7 der Kollegin Pau:

Wer entscheidet nach welchen Richtlinien über die Löschung der Daten aus der Datei Gewalttäter Sport?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-04:

Nach § 11 Abs. 3 Bundeskriminalamtgesetz entscheidet hierüber die Polizeidienststelle, die die Daten gespeichert hat, als sogenannter Datenbesitzer. Grundlage für
die Entscheidung sind insbesondere § 8 und § 32 des
Bundeskriminalamtgesetzes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Nachfrage?
Petra Pau (NA), 2008-06-04:
Ja. - Herr Staatssekretär, wenn Daten aus der Datei

Gewalttäter Sport gelöscht werden, bedeutet dies automatisch, dass diese Löschmitteilung auch an die mit ihr
verbundenen Dateien geht? Das heißt, können die betroffenen Personen sicher sein, dass ihre Daten auch aus
diesen Dateien, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfassung in der Datei Gewalttäter Sport aufgenommen
wurden, gelöscht werden?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-04:

Sofern es sich um nachgeordnete Dateien der Datei
Gewalttäter Sport handelt, ist die Löschung vollständig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Weitere Nachfrage?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Um jedem möglichen Missverständnis vorzubeugen:

„Freibier für alle“ müsste außerhalb des Plenarsaals angeboten werden; hier drinnen ist es sicherlich nicht zulässig.

({0})

Nun hat der Kollege Winfried Hermann das Wort für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (NA), 2008-06-04:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, dann interessiert mich zweitens noch, mit welchen Dateien von
Bund und Ländern diese Gewalttäterdatei verbunden ist
und ob Sie es für korrekt im Sinne der Zweckbindung
der Erhebung dieser Daten halten, dass Personen, welche
aus anderen Gründen in Polizeikontrollen kommen, sei
es eine Verkehrskontrolle, sei es eine Grenzkontrolle anlässlich einer Ausreise für einen Urlaub, also nicht wegen einer Sportveranstaltung, wiederum in diesen Dateien mit einer sogenannten Treffermeldung registriert
werden?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-04:

Ich habe die Rechtsgrundlagen bereits erwähnt, auf
denen die Aufnahme in die Datei Gewalttäter Sport
oder in entsprechende Dateien vorgenommen wird. Ich
will Sie darauf aufmerksam machen, dass sich die Datei
Gewalttäter Sport gerade bei sportlichen Großereignissen, wie wir sie im Jahr 2006 mit der Fußballweltmeisterschaft hatten, außerordentlich bewährt hat und
dass sich nicht von ungefähr jetzt im Vorfeld der Europameisterschaft die Schweiz und Österreich als Austragungsstaaten sehr um die Sicherheitspartnerschaften mit
der Bundesrepublik Deutschland bemühen, weil auf diesem Wege präventiv gewaltsame Ausschreitungen bei
Sportgroßveranstaltungen verhindert werden konnten.
Vor diesem Hintergrund ist mir nicht ganz klar, worauf
sich Ihre Frage mit der sogenannten Trefferregistrierung
bezieht. Ich will dem gern nachgehen, aber mir ist der
Bezugspunkt Ihrer Frage nicht klar.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Wir kommen zur Frage 8 der Kollegin Sevim

Dağdelen:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, um die zu erwartenden und laut Süddeutsche Zeitung vom
26. Mai 2008 ihr bekannten Probleme bei der Schulung von
Lehrerinnen und Lehrern an Volkshochschulen zu beheben,
die ab dem 1. September 2008 Interessierten Einbürgerungskurse anbieten werden, jedoch aufgrund der Planung von
Schulferien und des Nichtvorliegens der 300 möglichen Fragen für Einbürgerungstests in Vorbereitungsschwierigkeiten
geraten sind?