thomas jurk (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Vor drei Jahren wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet . Ein zentrales Versprechen dieser Vereinbarung war, die Neuverschuldung dauerhaft zu
stoppen, die Schuldenstandsquote zu senken und dabei
die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen . Mit Blick auf den letzten regulären
Haushalt dieser Wahlperiode stelle ich fest: Wir haben
Wort gehalten .

({0})

Der Bund macht in dieser Wahlperiode nicht einen
einzigen Euro neue Schulden . Die Schuldenstandsquote sinkt in dieser Wahlperiode um mehr als 10 Prozent
und wird voraussichtlich 2020 die im Maastricht-Vertrag
vereinbarte Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterschreiten .

Und - was für mich am wichtigsten ist -: Wir stellen
die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen
nicht nur sicher, wie es im Koalitionsvertrag heißt, sondern stärken sie in nie dagewesener Weise .

({1})

So haben wir die Ausgaben für Investitionen in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2017
um 2,8 Milliarden Euro auf mehr als 36 Milliarden Euro
erhöht . Im Vergleich zum Jahre 2013 haben wir damit
ohne Berücksichtigung der Einzahlungen in den ESM
die Investitionen des Bundes von 24,8 Milliarden Euro
auf 36 Milliarden Euro, das heißt um rund 45 Prozent,
gesteigert .

({2})

Die Investitionsquote im Bundeshaushalt erhöht sich
dadurch von 8,1 Prozent 2013 auf 11 Prozent im kommenden Jahr. Ich finde, das kann sich mehr als nur sehen 
lassen .

({3})

Die Entlastungen des Bundes für die Länder und Gemeinden sind inzwischen kaum noch zu überblicken,
wie uns kürzlich auch der Bundesrechnungshof wieder
bestätigt hat . Einige Highlights möchte ich dennoch erwähnen .

Der Bund erstattet den Kommunen die Kosten der
Grundsicherung im Alter seit 2014 vollständig . Im
Jahr 2017 werden dies voraussichtlich rund 7 Milliarden
Euro sein. Von dieser Entlastung profitieren insbesondere finanzschwache Kommunen, was uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist . Der
Bund investiert seit Jahren auch massiv in den Kitaausbau und beteiligt sich an den Betriebskosten mit inzwischen rund 1 Milliarde Euro jährlich . 2017 legen wir
beim Kitaausbau noch einmal mehr als 200 Millionen
Euro drauf . Außerdem werden die Mittel für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ auf 278 Millionen Euro
erhöht, das heißt mehr als verdoppelt .

({4})

Der Bund beteiligt sich auch immer stärker an den
Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende und lässt den Gemeinden einen immer
höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen . Allein
durch den erst gestern im Haushaltsausschuss abschließend beratenen Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung
von Ländern und Kommunen werden diese bis zum Jahre 2019 um weitere 20 Milliarden Euro entlastet . Das ist
doch eine gute Botschaft für unsere Kommunen .

({5})

Nicht zuletzt haben wir im Jahre 2015 einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds eingerichtet und mit
Mitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ausgestattet .
Wir wollen diesen Fonds mit einem Nachtragshaushalt

demnächst auf 7 Milliarden Euro aufstocken . Mit den
Fondsmitteln  werden  Investitionen  finanzschwacher 
Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent
bezuschusst. Der Kofinanzierungsanteil der Kommunen 
von mindestens 10 Prozent kann auch von den Ländern
übernommen werden .

({6})

Damit gezielt die finanzschwachen Kommunen profitieren, muss dies aber auch ermöglicht werden . Ich fordere daher die Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu
werden .

({7})

Obwohl wir in dieser Woche den letzten regulären
Bundeshaushalt dieser Wahlperiode beschließen werden,
sind wir Haushälter in den kommenden Monaten ja nicht
ganz beschäftigungslos;

({8})

denn wir müssen noch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Dach und Fach bringen .
Ich erwähne das, weil diese Reform die Länder um weitere rund 10 Milliarden Euro reicher und den Bund entsprechend ärmer macht .

({9})

- Ja, Johannes, da hast du völlig recht . Denn in der Summe ist das alles nicht unproblematisch, werden damit
doch die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes zunehmend eingeschränkt . - Ich will auch nicht verhehlen,
dass ich die einmütige Entscheidung der Ministerpräsidenten, auf die dritte Stufe des Finanzausgleichs, den
eigentlichen Länderfinanzausgleich,  zu verzichten,  sehr 
kritisch sehe .

({10})

Trotzdem ist unser Kurs richtig . Denn wir müssen
ganz zweifellos mehr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun . Gerade hierbei sind nicht nur der Bund,
sondern auch die Länder in der Pflicht, die insbesondere 
ihre Verantwortung für eine den Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen wahrnehmen 
müssen .

({11})

Gerade in den strukturschwachen Regionen unseres
Landes fühlen sich viele Menschen abgehängt . Sie merken, dass sich der Staat in den letzten Jahren zurückgezogen hat, sei es bei der Gesundheitsversorgung, dem
öffentlichen Nahverkehr oder der inneren Sicherheit .
Ebenso ist vom Ausbau der digitalen Infrastruktur in
vielen Regionen noch nichts zu sehen . Das sind einige
jener Gründe für Verunsicherung und Enttäuschung im
Land, die sicherlich auch wir Abgeordneten alle spüren .
Deshalb brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat, und zwar auf allen staatlichen Ebenen . Wir
wollen nicht, dass Bürgerwehren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgen müssen . Deshalb stärken wir
mit diesem Haushalt die deutschen Sicherheitsbehörden
massiv; meine Vorredner sind darauf eingegangen . Der
Etat des Bundesinnenministers wächst um rund 1 Milliarde Euro - ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der
inneren Sicherheit bei uns im Land . Damit nehmen wir
auch die Sorgen der Menschen in Deutschland auf .

({12})

Wir tun auch etwas für den öffentlichen Personennahverkehr, indem wir den Ländern zusätzlich noch einmal
mehr als 200 Millionen Euro Regionalisierungsmittel zuschieben . Damit soll das Leistungsangebot im Schienenpersonennahverkehr gesichert und auch weiter ausgebaut
werden . Außerdem erhöhen wir das Eigenkapital der
Deutschen Bahn um 1 Milliarde Euro und verzichten in
den kommenden vier Jahren auf Dividenden in Höhe von
insgesamt 1,4 Milliarden Euro . Damit wird die Finanzierung der Wachstums- und Qualitätsoffensive der Bahn sichergestellt, welche die Bahnanbindung vieler Regionen
in Deutschland verbessern soll . Wir werden sehr darauf
achten, dass das auch tatsächlich geschieht .

({13})

Wir verstärken erneut die Mittel für den sozialen
Wohnungsbau . Denn intakte Stadtquartiere sind gelebter
Zusammenhalt . Wir tun auch mehr für die digitale Infrastruktur, insbesondere für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, indem wir die Mittel dafür jetzt erneut um
mehr als 1,3 Milliarden Euro erhöhen . Das sind dann seit
2014 insgesamt 4 Milliarden Euro für Breitbandausbau .

Wenn ich davon sprach, dass sich viele Menschen abgehängt fühlen, so trifft das teilweise auch auf die Straßeninfrastruktur zu . Die Straßen auf dem Lande nicht
mehr zu asphaltieren, sondern nur noch zu schottern, wie
kürzlich in einer Studie für Sachsen vorgeschlagen, verstärkt allerdings die Spaltung in unserem Land .

({14})

Deshalb bin ich froh, dass wir auf Bundesebene in dieser Wahlperiode deutlich mehr Geld für den Straßenbau
einsetzen . Deshalb ist es so wichtig, die Länder und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie auch in die 
Straßenerhaltung investieren können .

({15})

Wir müssen uns auch noch stärker darüber Gedanken machen, wie wir die Infrastruktur unter anderem
bei Schiene und Straße in strukturschwachen Räumen
erhalten und ausbauen können - Herr Kauder ist darauf
ja eingegangen -; denn ohne eine adäquate Verkehrsanbindung wird ein entsprechender Strukturwandel wohl
kaum gelingen . Das heißt, die Bedarfsplanung muss
schwerpunktgerecht angepasst werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten
im Koalitionsvertrag die Umsetzung prioritärer Maßnahmen in Höhe von rund 23 Milliarden Euro vereinbart .
Dieses Ziel haben wir nicht nur erreicht, sondern wir
sind weit darüber hinausgegangen . Wir haben mehr in
Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert . So stärken wir den Zusammenhalt bei uns im Land . Die MenThomas Jurk

schen müssen im Alltag erfahren, dass wir niemanden
vergessen . Dabei bleibt auch weiterhin viel zu tun - bei
Investitionen in Bildung und sozial abgehängte Stadtteile sowie strukturschwache Regionen ebenso wie bei der
wirtschaftlichen Modernisierung unseres Landes . Daran
wollen und werden wir weiter arbeiten .

({16})