Ansgar Heveling (NA), 2012-12-13:
Seit einigen Jahren steht das Urheberrecht nun be-

reits im Zentrum der politischen Diskussion. Während
es lange Zeit eine Spezialmaterie für einige wenige
Kenner war und die beteiligten Akteure ihre Regelun-
gen untereinander getroffen haben, haben die fort-

1) Anlage 18



schreitende Digitalisierung und das Internet als neues
Medium dazu geführt, dass immer mehr Menschen in
Berührung mit urheberrechtsrelevanten Sachverhalten
kommen. Im Fokus der Diskussion steht dabei vor allem das Verhältnis zwischen Werknutzern auf der einen
und Urhebern, Verwertern und Rechteinhabern auf der
anderen Seite. Hier wird heftig gerungen, und es geht
oftmals um die Frage der Durchsetzung der berechtigten Ansprüche der Rechteinhaber gegenüber Werknutzern und darum, welche Nutzungen frei sein sollen ein weites Feld.

Ein wenig im Windschatten dieser Diskussion bewegt sich das Urhebervertragsrecht, das durch das
Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von
Urhebern und ausübenden Künstlern vor zehn Jahren
zuletzt reformiert wurde.

Dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke kommen
sicherlich wenig Verdienste zu. Ein Verdienst ist allerdings, dass aufgezeigt wird, dass es jenseits des Verhältnisses zwischen Werknutzern und Rechteinhabern
auch noch weitere Vertragsverhältnisse gibt, die einen
urheberrechtlichen Inhalt haben. Natürlich geht es
auch bei diesen Verhältnissen um die ökonomische
Nutzung geistiger Leistungen. Auch hier gibt es ohne
Frage viele streitbehaftete und diskussions- sowie klärungswürdige Punkte.

Ziel muss es hierbei wie im gesamten Urheberrecht
sein, dass gesetzliche Regelungen darauf ausgerichtet
sind, die Interessen der unterschiedlichen Beteiligten
unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Gebote
des Art. 14 GG sorgsam gegeneinander abzuwägen
und zu gewichten. So selektiv, wie dies durch den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke geschieht, ist es indessen sicher nicht zielführend. Eine Abwägung der
genannten Interessen ist hier nicht vorgesehen. Die
Politik soll nach den Vorstellungen der Fraktion Die
Linke ihrer Aufgabe, für ausgewogene rechtliche
Grundlagen für die Interessenverhandlungen zugunsten der öffentlichen Nutzung und Zugänglichmachung
von Kulturgut und geistigen Leistungen zu sorgen, offensichtlich nicht mehr nachkommen.

Außerdem hat es in den letzten Jahren mannigfaltige Rechtsprechung zu urhebervertragsrechtlichen
Fragen gegeben, die erkennbar im Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke keinen Niederschlag gefunden hat.
Immerhin wird ein Mal eine konkrete Entscheidung des
Bundesgerichtshofs zitiert.

Wenn man das Urhebervertragsrecht - und ich will
nicht in Abrede stellen, dass dies auch angezeigt ist genauer beleuchten möchte, so ist es dringend erforderlich, dass man sehr genau die Situation in den unterschiedlichen Bereichen analysiert. Das hat der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke erkennbar zu
wenig getan. Wir werden ihn daher ablehnen. Das
heißt indessen nicht, dass das Thema Urhebervertragsrecht nicht auf die Tagesordnung gehört. Allerdings ist bei alledem eines zu beachten: Ohne eine
wirksame Durchsetzung des Urheberrechts nutzt das

beste Urhebervertragsrecht nichts. Denn ohne Inhalt
bleibt der Bildschirm bekanntlich leer. Und wenn den
Content niemand mehr bezahlen möchte oder einfach
nicht bezahlt, dann sind Verträge für die Urheber und
ausübenden Künstler das Papier nicht wert, auf dem
sie geschrieben sind.