Thomas Dörflinger (NA), 2000-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass
wir heute, vier Tage nachdem das Haushaltssanierungsgesetz in Kraft gesetzt wurde und die Kürzungen, von denen soeben die Rede war, ihre Wirkung entfalten, diese
Debatte führen. Die aktuelle Diskussion über die Zukunft
des Zivildienstes zeigt in erster Linie eines, nämlich breite
Verunsicherung bei den Verbänden, den freien Trägern an
der Basis und bei den jungen Männern, die sich fragen, ob
sie Wehrpflicht oder Zivildienst leisten sollen. Die Verantwortung für diese Verunsicherung - das kann ich Ihnen
nicht ersparen - trägt die Bundesregierung.

({0})

Es ist schon angesprochen worden: Nachdem durch
das so genannte Haushaltssanierungsgesetz beim Zivildienst Kürzungen in Kraft gesetzt wurden und noch bevor
sich durch die Reform der Bundeswehr möglicherweise
erneut Handlungsbedarf ergibt, wurde nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, sich mit der Zukunft
des Zivildienstes zu befassen.

Wolfgang Schäuble pflegt zu sagen: Der Regierung
fehlt die Substanz.

({1})

Das zeigt sich auch in dieser Frage. Erst wird gehandelt,
dann wird gedacht und dann wird eine Kommission oder
Arbeitsgruppe beauftragt, die durch die Regierung geschaffenen Probleme zu lösen. Das ist schon eine reife
Leistung. Normalerweise verfährt man genau andersherum: Man holt sich externen Sachverstand, sucht gemeinsam nach Lösungen und erarbeitet dann einen Vorschlag, den man in die Beratung gibt.

({2})

Breite Verunsicherung scheint es aber nicht nur bei den
Betroffenen, sondern auch innerhalb der Koalition zu geben. Vor wenigen Wochen erklärte der geschätzte Kollege
Christian Simmert als Zivildienstberichterstatter vom
Bündnis 90/Die Grünen, seine Fraktion wolle die Wehrpflicht abschaffen - und damit logischerweise auch den

Zivildienst. Dieter Dzewas, mein Vorredner und Kollege
bei den Sozialdemokraten, möchte jedoch, wie er auf einer Veranstaltung beim Diakonischen Werk hier in Berlin,
an der wir beide teilgenommen haben, sagte, an der Wehrpflicht festhalten. Und jeder - so scheint es wenigstens spricht für die Mehrheit seiner Fraktion. Das gibt noch
eine sehr spannende Debatte. Sie können sich darauf verlassen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese
Auseinandersetzung mit größtem Interesse verfolgen
wird.

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- Ich bin ja noch nicht am Ende, Herr Kollege.

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Im September soll die erwähnte Arbeitsgruppe des
Ministeriums ihre Empfehlungen vorlegen, wie uns der
Bundesbeauftragte für den Zivildienst und auch die Ministerin heute Morgen im Ausschuss haben wissen lassen.
Das heißt also, die Regierungsfraktionen haben noch rund
zwei Monate Zeit, ihre Positionen zu klären. Ich wünsche
ihnen, dass schlussendlich eine Position pro Wehrdienst
und damit auch pro Zivildienst gefunden wird; denn sonst
hätte die erwähnte Arbeitsgruppe ihre Arbeit umsonst gemacht. Aber das soll ja anderen Kommissionen und Arbeitsgruppen dieser Regierung auch schon so gegangen
sein.

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Eines ist allerdings schon heute klar: Ab dem nächsten
Jahr steht uns, bedingt durch die Bundeswehrreform, eine
weitere Verkürzung des Zivildienstes - dann auf zehn
Monate - ins Haus. Wenn aber der Deutsche Caritasverband am vergangenen Freitag verlauten ließ: „Die Menschen, die am dringendsten darauf angewiesen sind, werden versorgt“, dann heißt das nicht nur, dass es vermutlich
nicht so schlimm gekommen ist, wie ursprünglich befürchtet, sondern auch, dass diejenigen, die nicht ganz so
dringend auf die Hilfe angewiesen sind, möglicherweise
mit Folgen zu rechnen haben, die sie dann am eigenen
Leib spüren können. Hinzu kommt - wir haben heute
Morgen im Ausschuss darüber diskutiert -: Die Verfügbarkeit des einzelnen Zivildienstleistenden für die Zivildienststelle und auch für den zu Betreuenden wird immer
kürzer; denn die Einarbeitungszeit bleibt gleich, egal wie
lange der Zivildienst dauert. Auch die mögliche Weiterbildung und der Aufenthalt in der Zivildienstschule bleiben in ihrer Dauer gleich, egal wie lange der Zivildienst
dauert. Angesichts der Tatsache, dass der Zivildienstleistende natürlich einen Bezug zu der Person, die er betreut,
haben sollte, fragt man sich schon, wann der Punkt erreicht ist, an dem der Zivildienst keinen Sinn mehr macht.

Der uns vorliegende Antrag der PDS, über den wir
heute beraten, zeigt - das sei konzediert - wenigstens in
der Bestandsaufnahme der aktuellen Situation im Zivildienst durchaus einzelne Ansätze, die den Tatsachen
entsprechen. Das gilt etwa für die beschriebenen Folgen
der Kürzungen im Zuge des Haushaltssanierungsgesetzes





und für den erhöhten Kostendruck bei den Dienststellen.
Was allerdings im Forderungskatalog folgt, ist eine recht
willkürliche Aneinanderreihung von Postulaten, die mir
nicht nur recht wenig durchdacht, sondern durchaus auch
ideologisch vorbelastet erscheint.

({6})

Lassen Sie mich exemplarisch zwei Punkte nennen.
Erstens. Ich zitiere aus dem Antrag:

Als grundlegende Komponente der Alternativen zum
Zivildienst ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor zu entwickeln und auszubauen.

Seit Jahren debattieren wir in diesem Hohen Hause über
die Notwendigkeit der Senkung der Staatsquote. Wir sind
uns in der Forderung weitgehend einig; in der Durchsetzung hat die eine oder andere Bundesregierung bislang
durchaus unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Ausgerechnet die Partei, deren Vorgängerin 40 Jahre den Staatsmonopolkapitalismus predigte und zum Erfolg zu führen versuchte, legt uns heute einen solchen Antrag unter dem
Stichwort ÖBS - öffentlicher Beschäftigungssektor vor. Daher ist klar - Sie haben das auch selbst ausgeführt -: Die prognostizierten 70 000 bis 100 000 Arbeitsplätze, die durch den Wegfall von Wehr- und Zivildienst
entstehen sollen, müsste der Staat schaffen.

({7})

- Ein bisschen? Ein bisschen viel! Ich stelle fest: Sie haben aus 40 Jahren DDR reichlich wenig gelernt.

({8})

Eine funktionierende Volkswirtschaft, meine Damen
und Herren, entsteht nicht dadurch, dass möglichst viele
Leute beim Staat beschäftigt sind, sondern dadurch, dass
möglichst wenige beim Staat beschäftigt sind.

Ein zweites Beispiel. Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Einige der Arbeiten, die zum Beispiel in der individuellen Schwerbehindertenbetreuung heute von Zivildienstleistenden erbracht werden, könnten auch
von Freiwilligendiensten als Assistenzleistungen angeboten werden.

Nun kennen Sie vielleicht die Meinung von Joachim
Hagelskamp vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, der vor wenigen Tagen in einem Interview mit
„AP“ gesagt hat:

Freiwilligkeit und Planungssicherheit sind ein Widerspruch in sich.

Dem ist eigentlich gar nichts hinzuzufügen.

({9})

Wie wollen Sie denn eine notwendige Versorgung durch
Freiwillige im Hinblick auf Planungssicherheit gewährleisten? Wir können gerne darüber diskutieren, wie wir
die Freiwilligendienste in Deutschland ausbauen und
möglicherweise rechtlich auf eine neue, bessere Grundlage stellen.

({10})

Wir haben dazu intensive Gespräche in der Arbeitsgruppe
der Fraktion geführt und werden das nach der Sommerpause fortsetzen. Sehr gespannt sind wir darauf, wann die
Bundesregierung ihre Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag in dieser Frage umsetzt und uns mit konkreten
Vorschlägen überrascht. Aber, wir sollten uns nicht selbst
Sand in die Augen streuen und uns einbilden, die Lücke,
die durch den möglichen Wegfall des Zivildienstes entsteht - darauf zielen Sie ja letztlich ab -, durch den weiteren Auf- und Ausbau von Freiwilligendiensten kompensieren zu können.

({11})

- Genau darauf wollte ich hinaus, Herr Kollege Seifert:
Wer soll professionelle, hauptberufliche Beschäftigte, die
der Staat zu finanzieren hat, bezahlen?

Wir sollten keine Gespensterdiskussion führen. Es geht
darum, den Zivildienst zukunftsfähig zu machen. Ich bin
sehr gespannt, wann die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hierzu ein schlüssiges Konzept vorlegen werden. Es geht nicht darum, den Zivildienst und die
Wehrpflicht so elegant wie möglich abzuschaffen. Letztlich wollen Sie das und deshalb werden wir Ihren Antrag
auch nicht mittragen.

({12})

Ich stelle fest: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist
die einzige politische Kraft in diesem Hause, die in Zukunft ohne Wenn und Aber an Wehrpflicht und zivilem Ersatzdienst festhält, wie das Grundgesetz es vorsieht.

({13})

Dabei ist uns durchaus klar - das sei konzediert -, dass wir
durch die sich verändernden und schon veränderten Rahmenbedingungen in der Sicherheitspolitik in beiden Feldern Handlungsbedarf haben.

({14})

Aber, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, bei sensiblen Themen sollte man auch mit der notwendigen Sensibilität zu Werke gehen.

Lassen Sie uns beispielsweise darüber diskutieren, ob
der Zivildienst Zug um Zug besser als heute auf den sozialen Kernbereich konzentriert werden kann. Aber bitte
schön Zug um Zug und nicht unter dem Diktat des Finanzministeriums!

({15})

Sieben von zehn Zivis arbeiten im engeren sozialen Bereich. Genau da sollten die Sparmaßnahmen eben nicht
ansetzen.

({16})

Oder lassen Sie uns darüber nachdenken, ob wir die Situation von Zivildienstleistenden dadurch verbessern,
dass wir die Aus- und Weiterbildung der VertrauensThomas Dörflinger


leute bei den Zivis ähnlich wie bei den Wehrpflichtigen
regeln, insbesondere was den Sonderurlaub angeht. Wir
haben als Unionsfraktion im Ausschuss diesen Vorschlag
unterbreitet, als wir die Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes beraten haben. Jetzt warten wir auch in
dieser Frage sehr gespannt auf Ihre Vorschläge.

Meine Damen und Herren, Zivildienstleistende erfüllen eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die
deutlich über die direkten Aufgaben innerhalb ihrer
Dienstzeit und im Rahmen ihrer Dienstpflicht hinausgehen. Dem sollten wir auch beim Setzen der politischen
Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Daher, Frau
Staatssekretärin, Frau Ministerin: Die Federführung liegt
bei Ihnen, nicht beim Bundesfinanzminister, schon gar
nicht bei der Opposition. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre
Arbeit zu tun.

Schönen Dank.

({17})