wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht wiederholen oder auszugsweise wiederzugeben versuchen, was in der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage dargelegt ist. Doch möchte ich einiges in zusammenfassender Form für diese Debatte und auch in Antwort auf die Begründung sagen, die mein verehrter Herr Vorredner hier gegeben hat.
Der Herr Kollege Schultz hat gemeint, es sei kein ausreichendes Rezept, lediglich untätig besseres Wetter abzuwarten. Das ist wahrlich richtig. Nur trifft es auf die Bundesregierung bei der Beurteilung dessen, was sie auf diesem äußerst schwierigen, steinigen Felde tut, bestimmt nicht zu. Es ist sehr schwer - das gebe ich zu -, wenn man nicht in die für diesen Teil der Politik völlig unbrauchbare Art der Selbstreklame verfallen will, in aller Breite und Öffentlichkeit über das zu reden, was es im beiderseitigen Interesse gibt. Die Damen und Herren von der Fraktion der FDP wissen, daß, wenn sie wollen, darüber, wenn auch mit der gebotenen Zurückhaltung, in Details im Ausschuß Auskunft gegeben und nie verweigert wird. Insofern ziehe ich mir den Schuh von dem nicht ausreichenden Rezept, besseres Wetter abzuwarten, nicht an.
Andererseits ist es schwer, mit der Beurteilung klarzukommen, die die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP bei den Fragestellern gefunden hat und findet. Der Herr Kollege Schultz hat gesagt, in ihren Einzelheiten sei sie eine positive Antwort und beweise dadurch unter anderem, was von Angriffen zu halten sei, die schon in den Wochen, bevor wir hier zur Behandlung gekommen sind, in aller Öffentlichkeit gegen Intentionen und Motive gerichtet worden sind. Ich bin froh, wenn die Sachlichkeit der Antwort der Bundesregierung dazu beitragen wird, die Diskussion auf diesem äußerst heiklen Gebiet wieder von Invektiven, von Unterstellungen und von mehr als Unterstellungen frei zu machen, die in diesen und anderen Zusammenhängen leider immer wieder manche Teilnehmer an der öffentlichen Debatte zu übermannen scheinen. Aber das ist nicht bloß einseitig.
Der Herr Kollege Schultz hat auch gesagt, die Bundesregierung sollte nicht so selbstgefällig sein, als brauchte sie nichts unter Beweis zu stellen. Über Wertungen will ich hier nicht streiten; aber ich bin überzeugt, Herr Kollege Schultz, daß auch Sie und Ihre ganze Fraktion, wenn es um die Frage der Aufrichtigkeit unserer Friedens- und Verständigungsbemühungen geht, diese nicht in Zweifel stellen wollen. Wir werden darüber streiten können, ob diese Bemühungen zureichend sind, ob sie effektiv sind. Es gilt dann einiges von dem, was ich vorhin gesagt habe. Aber selbstgefällig - wissen Sie, dazu, das von uns anzunehmen, liegt weder auf diesem noch auf anderem Gebiete Anlaß vor.
Was die Antworten auf die Frage 1, wie die Bundesregierung die Chance beurteile, den Zusammenhalt der Deutschen zu wahren und zu festigen und damit die Voraussetzungen für eine Vereinigung in Frieden und Freiheit zu schaffen, und auf die Frage 2, welche konkreten Schritte die Regierung zu unternehmen gedenke, um dem eben genannten Ziele näherzukommen, angeht, so möchte ich nicht nur auf die schriftliche Antwort verweisen, in der dargelegt worden ist, was wir dazu zu sagen haben. Die Bundesregierung hat sich bemüht und ist auch weiter bemüht, im Sinne ihrer Erklärung vom Dezember 1966, soviel an uns liegt, zu verhindern, daß sich die beiden Teile unseres Volkes während der Trennung weiter auseinanderleben. Aus diesen Gründen - so haben wir gesagt, und so verhalten wir uns unter unsagbaren Schwierigkeiten, die die Gegenseite jedem Schritt gegenüber macht - wollen wir die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen zu unseren Landsleuten mit allen Kräften fördern. Wir haben auch klargemacht, daß unsere Rechtsauffassung kein Hindernis für die behördliche Regelung dieser Beziehungen ist und sein soll. Deshalb hat die Regierung auch zu verstehen gegeben, daß weder die Verhandlungsebene noch die Form der anzustrebenden Vereinbarungen ausschlaggebend sind, sondern die Qualität dessen, was im beiderseitigen Interesse erreicht werden soll. Vor allen Dingen in der schriftlichen Antwort auf die Frage 2 haben wir dann eine ganze Reihe von Hinweisen - und mehr als Hinweise - für die auf verschiedenen Gebieten bestehenden Beziehungen bzw. von uns angestellten Bemühungen, diese Beziehungen geregelter zu gestalten, als sie es bisher auf manchen Gebieten sein können, gegeben. Das also, so hatte ich gesagt, möchte ich nicht wiederholen.

Herr Kollege Schultz, ich bedaure es, daß Sie in bezug auf die schriftliche Antwort - ich bin soeben noch einmal kurz auf sie zu sprechen gekommen -, in der wir klargemacht haben, daß unsere eigene Rechtsauffassung kein Hindernis für die behördlichen Regelungen solcherart Beziehungen ist und auch nicht sein soll, sagen, das wäre wohl ein Ausdruck für das, was Sie Alleinvertretungsanspruch nennen. Mir tut das leid. Sie haben gesagt, die Gründe müßten tiefer liegen als in der Antwort erkennbar. Ich weiß es nicht. Ich nehme an, daß die Kollegen aus dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ihrer Meinung hinsichtlich des hier monierten Schicksals eines Antrags, der sich mit dem Begriff „Alleinvertretungsanspruch" beschäftigte, Ausdruck geben werden. Mir wäre es sehr lieb, wenn es einmal zu einer sachlichen Klärung dieses mißbrauchten und häufig sogar verunstalteten Begriffs käme, der ja inzwischen auf der Gegenseite ständig als Alleinvertretungsanmaßung bezeichnet wird, ungeachtet dessen, daß die Gegenseite auf bestimmten Kerngebieten der deutschen Politik nun wahrlich nicht nur behauptet, sondern sich anmaßt, alles allein zu wissen und bestimmen zu können, z. B., was die Arbeiter in Deutschland betrifft, und auch fast alles, nein, man darf auch hier sagen: alles, was die wirklichen Sicherungen des Friedens betrifft. Aber wir wollen nicht in eine solche Idealkonkurrenz mit denen eintreten. Wir setzen auf Verständigung.
Ich komme zu einigen Bemerkungen zu der schriftlichen Antwort auf die Frage 3. Es ist die Frage nach der Bereitschaft der Bundesregierung, einen Vertrag zwischen beiden Teilen Deutschlands vorzuschlagen, dessen Ziel es sein soll, im Interesse des Zusammenhalts der Deutschen, der europäischen Sicherheit und des Friedens in der Welt die Beziehungen zwischen den beiden Teilen für die Übergangszeit bis zur friedlichen Lösung unserer nationalen Frage zu ordnen. Das ist von der Bundesregierung bejaht worden. Das heißt, wir schließen einen solchen Vertrag nicht aus. Sie, Herr Kollege Schultz, haben sich mit diesen Feststellungen hier befaßt. Insofern befindet sich die Bundesregierung nicht in einem Gegensatz zur Fraktion der FDP. Aber wir haben in unserer schriftlichen Antwort ausgeführt, daß es darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist, und darüber, wann und wie etwas auf den Tisch zu legen ist, Meinungsverschiedenheiten gibt. Wir haben heute noch einmal gehört, daß die FDP möchte, die Bundesregierung solle zu dem Vertragsentwurf der anderen Seite, der nun der Begriff eines Entwurfs eigentlich nicht verdiente, einen Gegenvertragsentwurf vorlegen.
Auch die FDP hat ja den Text, den uns die andere Seite seinerzeit mit dem Schreiben von Herrn Stoph, dem Ministerratsvorsitzenden, hierhergeschickt hat, als nicht annehmbar bezeichnet. Insofern gibt es da keine Differenz. Die Differenz besteht darin, wie man es jetzt weiter behandeln soll.
Ich möchte aus der Antwort, die wir schriftlich gegeben haben, in größter Kürze nur hervorheben: Während die Bundesregierung versucht, trotz der fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen denen, die im anderen Teil Deutschlands die Verantwortung haben, und uns einen Modus vivendi zu erreichen, möchten die Verantwortlichen auf der anderen Seite Verhandlungen von vornherein von der vorherigen Anerkennung dessen abhängig machen, was sie alles anerkannt wissen wollen, bevor überhaupt in Verhandlungen eingetreten werden kann. Darauf werde ich noch einmal zurückkommen.
Der Botschafter der UdSSR in der DDR, Herr Abrassimow, hat dieser Tage in einer Rede, die er öffentlich gehalten hat und die in den dortigen Blättern entsprechend Verbreitung gefunden hat, wieder einmal deutlich gemacht, von welchen falschen Voraussetzungen das Begehren ausgeht, das gleichermaßen von der Regierung der UdSSR und von der DDR an uns gerichtet wird - man kann es auch anders sagen: was man uns alles unterstellt. Der Botschafter hat gesagt, in Bonn sei man der Meinung, daß die europäische Sicherheit nicht auf der Grundlage der Nachkriegsordnung in Europa gewährleistet werden könne, daß man mit dem Status quo nicht einverstanden sein könne und daß eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges notwendig sei. Soweit Herr Botschafter Abrassimow.
Dagegen legen wir hier Wert darauf, unseren Beitrag zur Verständigung zu leisten und dafür zu sorgen, daß er auch als solcher erkannt werde, damit eine Friedensordnung in Europa zustande gebracht werden kann, zu der es ja vieler Beiträge bedarf, die niemand aus dem Stand schaffen bzw. einem anderen aufnötigen kann, selbst wenn er es wollte; von manchen muß man allerdings den Eindruck haben, daß sie es wollten. Es geht um eine Friedensordnung in Europa, die von allen Beteiligten als gerecht und als dauerhaft empfunden werden kann und in deren Rahmen alle europäischen Staaten zum Wohle ihrer Völker zusammenarbeiten können.
Nun, man unterstellt uns statt dessen - und hier muß ich noch einmal Herrn Botschafter Abrassimow zitieren -, das Ziel der Bundesrepublik sei die Veränderung der existierenden europäischen Grenzen, anders gesagt - so betonte er -, Revanche und Revision der Ergebnisse des vom Hitler-Faschismus entfesselten zweiten Weltkrieges. So der Herr Botschafter Abrassimow laut „Neues Deutschland" vom 24. April dieses Jahres.
In diesem Hause gibt es niemanden, der solche Unterstellungen nicht tief bedauert und zurückweist.
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Dessen dürfen wir sicher sein. In Wirklichkeit bedürfte es lediglich des guten Willens der Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands, daß man miteinander in Gespräche kommt, die zu Verhandlungen führen würden.
Die Bundesregierung hat durch den Brief, den der Bundeskanzler am 28. September 1967 dem Vorsitzenden des Ministerrats in Ostberlin geschrieben hat, angeboten, Gespräche aufzunehmen, die zu Verhandlungen führen sollen, und hat auch gesagt, wer dazu befugt sei, die Vorbereitungen zu treffen.


Wir verstehen darunter Verhandlungen ohne Diskriminierung der einen oder der anderen Seite. Wir verstehen darunter Verhandlungen, in denen die Regelungen gesucht und gefunden werden können - sicher sehr allmählich und mühselig -, die den beiderseitigen Interessen entsprechen werden, Verhandlungen, in denen auch die Formen gefunden werden können, in denen beide Seiten miteinander verkehren können. Das ist es, was wir meinen, wenn auf unserer Seite von der Einleitung, von der Vorbereitung von Verhandlungen und von Verhandlungen selbst die Rede ist. Das ist ein Angebot. Keine Seite nötigt der anderen Seite die Form auf, in der beide miteinander verkehren sollen.
Was wir in der schriftlichen Antwort auf Frage 5 erwähnt haben, das soll auch in diesem Zusammenhang in Erinnerung gebracht werden. Es gibt da keine Ausschließlichkeit, weder für Modelle noch für Gebrauchsanweisungen. Ich würde sehr vorsichtig sein mit dem Begriff, der zur Zeit wieder umhergeistert, was alles ein Modell für ein vereinigtes Deutschland sein könnte und was man alles als solches zu bieten habe. Die Bundesregierung verkennt also keineswegs, daß eine Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen nicht gegen den Willen der Verantwortlichen in Ostberlin, sondern nur mit deren Zustimmung erreicht werden kann. Das sei hier noch einmal in aller Deutlichkeit und frei von allem Drum und Dran gesagt.
Nun, auch in dieser Beziehung unterscheiden sich die Handlungen. Ich spreche hier auch von Handlungen der Bundesregierung; denn die Bundesregierung spricht nicht nur über etwas, was sie will, sondern im Bereich der Sachgebiete, in denen die Interessen der anderen Seite so gelagert sind, daß sie in Verkehr mit uns tritt bzw. bleibt, wird ja gehandelt.
Auch hier unterscheidet sich das, was darunter unsererseits zu verstehen ist, nicht grundsätzlich von Vorstellungen, wie sie etwa die FDP in dem Zusammenhang ihres Vorschlages und ebenso heute vorgetragen hat. Aber ich möchte doch betonen, daß es eine entscheidende politische Ermessensfrage ist, ob und wann ein solch umfassendes Vertragsprojekt übergeben werden soll oder kann. Wir haben gesagt: Solange damit zu rechnen ist, daß die Gegenseite einen solchen Vertrag einfach nicht zum Gegenstand ernsthafter Verhandlungen zu machen bereit ist, diente es dem angestrebten Ziele nicht, Vertragsentwürfe gegeneinanderzustellen.
Auch Herr Kollege Schultz hat hier eben das unterstrichen, was in der Begründung seiner Fraktion zu dem Entwurf geschrieben worden ist: wenn Ostberlin - d. h. die dortigen Instanzen - so einen Vorschlag ablehnten, hätte doch jedenfalls die Bundesrepublik ihren Friedens- und Verständigungswillen überzeugend unter Beweis gestellt.
Ich will hier nicht den Ball zurückspielen, um damit das Tätigwerden zunächst einmal auf sich beruhen zu lassen; danach ist mir nicht zumute. Nein, ich muß sagen, die Bundesregierung hält jede auch nur partielle Regelung, die unter den gegenwärtigen widrigen Umständen erreichbar ist, für wichtiger als die Beweisführung, daß die andere Seite einen umfassenderen Vertrag ablehne oder ihm sogar nur polemisch gegenüberstehe. Das ist eine Sache, über die man sicher nicht nur diskutieren, sondern auch streiten kann; ich gebe das zu. Aber das wäre, soweit es sich um das Streiten handelt, wirklich eine Angelegenheit, zu der man sich regierungsseitig vielleicht nur in Ausschußberatungen deutlicher äußern könnte, bei denen man in die Sache eindringen kann.
Jedenfalls möchte ich hier wiederholen, was wir in der schriftlichen Antwort in einem Absatz - nur in diesem! - betont haben: Nach dem Angebot der Bundesregierung zu Regierungsverhandlungen und der Benennung des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes zum Beauftragten der Bundesregierung ist es Sache der Gegenseite, von der dem Ministerrat am 9. August 1968 durch die Volkskammer erteilten Ermächtigung Gebrauch zu machen und einen Staatssekretär mit der Einleitung von Verhandlungen zu beauftragen. Wir haben es in anderen Teilen unserer Antwort deutlich gemacht: es gibt bei uns keine Ebenenbeschränkung. Ob Staatssekretäre, ob darunter oder darüber, das hängt vom Thema, vom Gegenstand ab. Das wollte ich nur noch einmal in Erinnerung gebracht haben, damit es hier nicht zu Mißverständnissen kommt.
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Hier geht es um die Einleitung! Wenn sich die andere Seite dieses Angebots bedienen und von ihrer eigenen Vollmacht Gebrauch machen will, die - jedenfalls für diejenigen, die die dortigen Veröffentlichungen lesen können - seit dem 9. August des vorigen Jahres, mit fast einem Jahr Verzögerung, gegeben worden ist, dann kommt man auch allgemein einen Schritt weiter. Bis dahin müssen wir uns weiter mit partiellen Regelungen begnügen, die, wo es die beiderseitigen Interessen zulassen, getroffen werden und die auch, ich will nicht sagen: florieren, aber doch in Ordnung gehen.
Der Bundeskanzler hat am 11. März des vorigen Jahres vor dem Bundestag erklärt, daß die zum Thema Gewaltverzicht gehörenden Fragen auch in den Kreis der zu behandelnden Gesprächs- und Verhandlungsgegenstände gehören und in ihn einbezogen würden, wenn es zu solchen Verhandlungen kommt. Das ist also ein Katalog, der keineswegs anderes ausschließt. Dazu haben wir in der schriftlichen Antwort auf die Frage 4 der FDP-Fraktion Weiteres ausgeführt.
Darf ich mit aller Behutsamkeit - auch weil es ein sehr schwieriges Thema ist - hier noch andeuten, daß weder die Gewähleistung der Unkränkbarkeit oder Unverletzbarkeit des Territoriums noch der faktischen Souveränität der im anderen Teil Deutschlands verantwortlichen Behörden von uns in Frage gestellt oder tatsächlich eingeschränkt wird. Das sind ja Tatbestände, an denen man auch nicht einfach vorbei kann. Es sind jedenfalls, um auch das einmal deutlich zu sagen, nicht unsere Sicherheitsorgane, die z. B. von der Schußwaffe Gebrauch machen, wenn jemand versucht, von Deutschland

nach Deutschland zu gelangen. Es sind auch nicht wir, die Minenfelder angelegt haben, in denen Menschen verbluten können, die hineingeraten. Ab und zu muß man darauf hinweisen, vor allen Dingen dann, wenn eine eigentümliche Kette von Schußwaffengebrauch wieder einmal aufeinander folgt; denn meist ist das kein Zufall.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die schriftlich gegebene Antwort auf die Fragen 6 'und 7 hinweisen, die sich mit Amnestie, mit Gefangenen, mit menschlichen Härten befassen.
Nun einiges zu der Frage 8, die etwas anrührt, von dem ich gestehe, daß ich es für das Empfindlichste und Schwierigste im ganzen innerdeutschen Verhältnis halte. Die Sicherheit Berlins wird nach wie vor durch die Präsenz der alliierten Schutzmächte im Rahmen der für Berlin geltenden internationalen Vereinbarungen gewährleistet. Das gleiche gilt für die natürlichen Voraussetzungen der Lebensfähigkeit dieser Stadt, zu denen sowohl die mannigfachen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen dem Bund und Berlin als auch die Benutzung der Verbindswege von und nach Berlin gehören. Alle praktischen Überlegungen der Bundesregierung in bezug auf Berlin gehen davon aus, daß der im Rahmen der geltenden internationalen Vereinbarungen gewachsene Status Berlins nicht zum Nachteil der Stadt und ihrer Bevölkerung beeinträchtigt werden darf.
Eine Regelung, die die gegenwärtige Situation der Verkehrsverbindungen mit Berlin verbessert, wäre durchaus wünschenswert und müßte in der entsprechenden Ordnung auch behandelt und verhandelt werden. Eine solche Regelung muß allerdings die grundlegenden Bedingungen für die Sicherheit und für die Lebensfähigkeit Berlins wirklich berücksichtigen, d. h., die Rechte, die Verantwortlichkeiten der Vier Mächte hinsichtlich des freien Berlin-Zugangs dürfen nicht eingeschränkt werden. Maßnahmen zur rechtlichen und politischen Absicherung des gewachsenen Status West-Berlins sind in erster Linie Sache der westlichen Schutzmächte, die gemeinsam mit der Sowjetunion im Rahmen der Viermächte-Verantwortung für ganz Berlin die internationale Verantwortung für das politische Schicksal der Stadt übernommen haben.
Es darf dabei, meine Damen und Herren, nicht außer acht bleiben, daß der Viermächte-Status der Stadt für ganz Berlin gilt, wie ich schon sagte. Weder im Wortlaut der Großen Anfrage noch in ihrer Begründung ist dazu besonders Stellung genommen worden. Ich nehme an, daß es in dieser Frage keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten gibt und aus diesem Grunde nur einmal darauf hingewiesen werden muß, daß das ein sehr empfindliches Gewebe ist, um das es hier geht. Jedenfalls kann sich die Bundesregierung in ihrer Deutschlandpolitik über diese Rechtslage nicht hinwegsetzen; sie will es auch nicht. Im Gegensatz zu Ostberlin ist sie jedenfalls entschlossen, sich an den in gültigen internationalen Vereinbarungen festgelegten Status Berlins zu halten.
Nun, ich muß zu dieser Bemerkung „im Gegensatz zu Ostberlin" einiges erläutern. Meine Damen und
Herren, am 11. Juni 1960 hat der Erste Sekretär der SED, Walter Ulbricht, u. a. gesagt: „Die Lösung der" - wie er sich ausdrückte - „West-Berlin-Frage" -nämlich durch einen damals in der Diskussion befindlichen separaten Friedensvertrag zwischen UdSSR und DDR - so sagte er wörtlich, „kann die Entstehung eines Konflikts bedeuten." Es war Ulbricht, der dem hinzugefügt hat - ich zitiere ihn hier wieder wörtlich -: „Aber dieser Konflikt bringt weniger Gefahren als das Weiterbestehen der Herde des Krieges." Herde des Krieges, - das ist in diesem Fall West-Berlin, und es ist sehr intensiv, wenn auch unheimlich entstellend versucht worden, diese
Beschuldigung zu belegen.
Daß es sich bei derlei Äußerungen nicht um gelegentliche polemische Spitzen handelt, sondern daß
darin eine böse Grundauffassung zum Ausdruck
kommt, den Eindruck habe ich, wenn ich mir eine
Rede ansehe, die später gehalten worden ist, nämlich am 1. Dezember 1967 in der Volkskammer. Da
wurde vom Staatsratsvorsitzenden wörtlich gesagt:
Für den Status West-Berlins, das auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik
liegt und rechtlich zu ihr gehört, aber zur Zeit
noch einem Besatzungsregime unterworfen ist,
sowie für einige damit zusammenhängende Fragen, die Vereinbarungen zwischen den Vier
Mächten betreffen, gilt bis auf weiteres die
Regelung des Art. 6 des Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken vom 12. Juni 1964.
Hinzugefügt hat Herr Ulbricht:
Die Volkskammer und die Regierung der DDR werden sich unablässig dafür einsetzen, daß Schritt für Schritt auch die letzten Überreste des zweiten Weltkriegs beseitigt werden, die von den imperialistischen Westmächten dazu benutzt werden, die DDR und ihre Bürger zu schädigen.
Das, wohlgemerkt, gesagt mit der unmittelbaren Spitze auf West-Berlin.
Nun, wir jedenfalls, die wir hier sind, wir wollen, daß die nach der Beendigung der militärischen Kampfhandlungen für die Zeit bis zu einer friedensvertraglichen Regelung mit einer vom ganzen deutschen Volk legitimierten Vertretung geschaffenen Viermächte-Regelungen einmal in die friedensvertragliche Regelung übergehen, d. h., daß sie abgelöst werden, aber nicht, daß sie durch systematische Handlungen ausgehöhlt werden und daß sozusagen der Ort abgesteckt wird, an dem man unter gewissem Schutz das, was man dort als Überreste aus Kriegs- und Nachkriegsbesatzungszeit bezeichnet, wegdrückt oder aushöhlt oder auch aushebt, während Deutschland im übrigen im Zustand der Teilung und ohne friedensvertragliche Regelung bleibt, bis genügend Tatsachen geschaffen sind, von denen diejenigen, die sie schaffen, annehmen, sie könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Mit dieser Grundauffassung haben wir es da zu tun. Wir müsBundesminister Wehner
sen uns ihr jedenfalls politisch nicht nur stellen, sondern gewachsen zeigen durch unsere eigenen Handlungen, maßvoll, aber jedenfalls nicht, indem wir hier auch nur durch Unvorsichtigkeit oder Unbedachtsamkeit und Unachtsamkeit etwas mit zu verschulden oder zu verantworten hätten, das zu einem Gefälle führt. Denn von der anderen Seite sind systematisch Handlungen vorgenommen worden, durch die Viermächte-Verantwortlichkeiten gekränkt und ausgehöhlt worden sind.
Man beruft sich auf Viermächte-Verantwortlichkeiten auf .der anderen Seite gern, wenn man etwas aussetzen, etwas rügen, etwas verändern möchte, an West-Berlin z. B. Aber der 'andere Teil Berlins ist faktisch in die DDR einverleibt. Das muß man sehen, und daran kann man bei allem ehrlich einzuschätzenden Bemühen um Verständigung nicht vorbeigehen.
Immerhin, in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik - so ist ihr Titel - vom 6. April 1968 heißt es im Art. 1: „Die Hauptstadt der Deutschen Deutschen Demokratischen Republik 'ist Berlin." Meine Damen und Herren, da steht nicht, welche Straßenzüge, da steht nicht, welcher Teil und in welchem Ausmaß. Es ist mir schon oft geschehen, daß Ausländer, Abgeordnete, Journalisten, Wissenschaftler, die wissen wollen, was der Satz eigentlich bedeutet, wie man ihn fassen kann, fragen: Also, was gilt dann ,als Berlin? Das ist ein Begriff in der Verfassung, der es in sich hat. Bitte, das richtet sich jetzt nicht an die FDP, aber es richtet ,sich an andere, die zum Thema auch immer wieder ihre Beiträge geben. Diejenigen, die der Meinung sind, wir sollten - wie es heißt - anerkennen oder die DDR anerkennen, d. h. eben anerkennen, was SED und DDR-Organe von uns anerkannt wissen wollen, ehe sie überhaupt bereit wären, in Verhandlungen mit uns einzutreten, mögen jedenfalls bedenken, was dieser Satz: „Die Hauptstadt .der Deutschen Demokratischen Republik ist Berlin" so gesehen bedeutet, nämlich die Legitimierung einseitig vollzogener Akte. Ich unterstelle niemandem, daß er das wissentlich wolle oder fordere; aber ich weiß, daß viele es dennoch begehren in der Annahme, dann wäre alles leichter, und es ließe sich endlich unbeschwert miteinander reden. Aber hier geht es um die Legitimierung einseitig vollzogener Akte.
Nun wird manchmal die Frage gestellt - auch mir ist sie in letzter Zeit wiederholt gestellt worden, auch wieder z. B. von achtbaren Persönlichkeiten aus dem Ausland -, ob wir denn meinten, Ost-Berlin, der andere Teil der Stadt, müsse oder könne nun in aller Form aus der DDR wieder ausgegliedert werden. Ich möchte den Betreffenden sagen - ich habe ihnen so geantwortet und werde ihnen auch weiter so antworten -: wir wollen jedenfalls nicht, daß West-Berlin aus der Obhut der drei westlichen Schutzmächte gelöst oder daß deren Verantwortlichkeit ausgehöhlt wird.
({2})
Das ist alles, was wir zur Zeit können. Das ist das
Wenige, was wir bewirken können, angesichts dessen, was nicht mehr rückgängig zu machen ist, jedenfalls nicht, bevor es eine endgültige friedensvertragliche Regelung geben wird. Durch das Festhalten an diesem Recht der Ausübung der obersten Gewalt in Berlin ({3}) durch die Drei Mächte, die zusammen mit einer vierten sich in die Viermächte-Verantwortlichkeit für ganz Berlin teilen, solange es keine friedensvertragliche Regelung gibt, haben wir wenigstens eine gewisse Sicherheit dafür, daß der Prozeß, der mit Ostberlin vorgenommen worden ist und dem es ausgeliefert war, nun nicht auch in Zeiten, die ich jetzt hinsichtlich der Länge nicht definieren will - auch nicht partiell -, auf den anderen Teil der Stadt übergreift. Das sind wir allen schuldig, nicht nur denen, die Einwohner West-Berlins sind, und denen, die unter schwierigen Verhältnissen als Einwohner des anderen Teils Berlins leben müssen, nein, auch all den anderen, die zum Teil unter Verhältnissen leben, in denen sie nicht einmal wirklich ungefälscht vernehmen können, ob wir uns denn überhaupt noch Gedanken über sie und über das machen, was uns gemeinsam ist. Das jedenfalls möchte ich hier gesagt haben.
({4})
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die UdSSR bleiben in Berlin für den Status Berlin verantwortlich. Daran darf nicht - selbst wenn wir meinen, daß das vielleicht etwas wäre, was das komplementieren könnte - gerührt werden. Ich sage das deshalb, damit wir uns das genau überlegen. Wenn West-Berlin - und das wollen wir in einer absehbaren Zeit auch erreichen - die Gelegenheit bekommen soll und muß, eine konstruktive Rolle auch für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen West und Ost in Deutschland - und, wir hoffen, auch ein wenig darüber hinaus - zu spielen, so muß gesichert bleiben, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und die UdSSR - ich will dabei Großbritannien und Frankreich nicht einfach unerwähnt lassen; aber hier geht es vor allen Dingen um diese beiden Großen - in Berlin für den Status von Berlin verantwortlich bleiben. Und insofern - bei allem Respekt vor den aufrichtigen Bemühungen, Berlin und die Teile Deutschlands durch vertragliche Regelungen zwischen Bonn und Ostberlin in geregeltere Verhältnisse zueinander zu bringen was Berlin betrifft: die Verantwortlichkeiten der Mächte, die in Berlin ({5}) de jure die Gewalt haben, nicht einschränken oder erschlaffen zu lassen, das ist es, worum es hier geht, und nicht da irgend einen Überbau zu versuchen. Ich unterstelle dem nichts; ich unterstelle, daß es aus ehrlicher Sorge geschieht. Ich habe die Hoffnung- ich nehme an, manche hier im Hause teilen sie mit mir - aus den Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei seinem Berlin-Besuch unlängst geschöpft, daß er bemüht sein wird, das, was am Status Berlins verbesserungsfähig ist durch Garantien der Mächte zu verbessern, daß er sich aber eindeutig gegen einseitige Veränderungen des Status ausgesprochen hat. Ich halte das für verbindlich und für verbindlich zu nehmen. Wir sollten das nicht nur würdigen, sondern auch für unsere eigenen Überlegungen immer parat haben.

Schließlich noch einiges ergänzend zu dem, was zu Frage 9 gesagt worden ist. Wir Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht frei, uns entweder für Verständigung einzusetzen und konkret um Verständigung bemüht zu bleiben oder das Gegenteil zu tun bzw. die Dinge treiben zu lassen. Wir sind nur theoretisch frei. Wenn wir es ernst nehmen mit unserer eigenen Lage und mit der moralischen Verpflichtung, aber auch mit den Interessen, dann sind wir nicht frei in der Wahl. Wir können uns dann wirklich nur für Verständigung einsetzen und konkret um Verständigung bemüht bleiben. Da wird immer kritisch etwas zu verbessern sein, damit man nicht außer acht läßt, was unter diesen schwierigen Bedingungen vielleicht doch noch zusätzlich gemacht werden kann.
Die Bundesrepublik hat sich, so möchte ich es ausdrücken, der Aufgabe verpflichtet, dem ganzen deutschen Volk zu helfen, in freier Selbstbestimmung über seine Zukunft entscheiden zu dürfen. Wir können das nicht an Stelle aller Deutschen schlechthin. Aber ohne uns, diesen Faktor der Politik, ginge es eben auch nicht. Wenn wir darüber ernsthaft reden, kommen wir zu einer Relativierung dessen, was z. B. über den Alleinvertretungsanspruch gesagt und in die Welt gesetzt und von manchen - allerdings auch noch sogar bis in den zwischenstaatlichen Verkehr hinein - mißverstanden wird.
Aber um noch ein Wort von der Pflicht zu sagen: wer vermöchte uns aus dieser Pflicht, die wir uns auferlegt haben, zu entlassen? Meiner Ansicht nach theoretisch nur das ganze deutsche Volk. Wir haben, wenn wir dieser Pflicht gerecht werden wollen, eine Menge - und darunter sehr viel unbequeme -. reale Faktoren zu beachten. Wir haben sie so zu behandeln, daß wir durch sie nicht erdrückt werden oder am Bemühen um die Erfüllung unserer Pflicht gehindert werden.
Wenn in diesem Jahr „20 Jahre Grundgesetz" in Erinnerung gebracht wird, dann wird es, nehme ich an, für manche reizvoll, für andere erschütternd oder packend sein, noch einmal zu hören, vielleicht auch sich selbst zu vergegenwärtigen und zu prüfen, unter welchen Vorstellungen man damals, vor 20 Jahren, das begriffen hat, was im Grundgesetz über die Verhältnisse der getrennten Deutschen zueinander steht und wie wir es nun weiter damit zu halten versuchen müssen.
Wenn ich jetzt eine Frage stelle -- eine Frage, die viele andere sich auch stellen -, so ist es die: würde es zu einer objektiven Verbesserung der Lage für uns und im Sinne dieser Verpflichtung führen, lohnt es sich, sich etwa darüber zu zerstreiten, ob im anderen Teile Deutschlands staatliche Gewalt oder Staat existiert oder nicht oder ob wir oder ob wir nicht diese Existenz zu erkennen oder, insoweit sie eben Existenz ist, anzuerkennen hätten?
Wir haben gesagt: Unser Rechtsstandpunkt soll kein Hindernis gegen Verhandlungen und Regelungen sein, die zwischen Behörden erforderlich werden können oder hier und dort schon erforderlich sind, wobei wir keine behördlichen Ebenenbegrenzungen aufgestellt haben. Das finde ich, ist eine Brücke. Ich
wäre froh, wenn es ungeachtet der in dieser Beziehung nicht ohne weiteres zur Hoffnung berechtigenden Bemerkung des verehrten Kollegen Schultz, der hier für die FDP-Fraktion begründet hat, dort nicht als ein Vorwurf, sondern als eine ehrlich gemeinte Mahnung verstanden würde. Diese Brücke sollte niemand, auch die FDP nicht, in ihrem Wert herabsetzen.
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Es ist keiner vollkommen. Aber wenn es so ist, daß sich aus der Regierungserklärung ableiten läßt, daß unser Rechtsstandpunkt, über den es diese und jene Auffassung geben mag, kein Hindernis dort sein soll und wird, wo aus Gründen, die nicht bei uns, sondern in den Verhältnissen - wie sie von den anderen entwickelt worden sind - liegen, Verhandlungen über Regelungen mit den Behörden der anderen Seite notwendig sind, dann sollte man das als Brücke benutzen und sagen und zeigen: In diesem Punkt sind wir ungeachtet sonstiger Unzufriedenheiten miteinander einer übereinstimmenden Auffassung. Das kann doch einem Staat wie diesem einmal guttun, wenn er nicht nur Kontroversen auszutragen hat und schließlich damit - ({7})
Meine Damen und Herren, solange unser ganzes deutsches Volk nicht in der Lage ist, an den Umständen etwas Grundlegendes zu ändern, müssen wir zu unserem Teil und bescheiden in unserem Teil tun, was in unserem Vermögen steht, damit dieses Volk nicht mit sich selbst zerfällt. Das müssen wir auch in unserer Verantwortung gegenüber Europa und in unserer Verantwortung für den Frieden der Welt, die wir mittragen wollen, tun.
Ich möchte noch einmal auf den Gegenstand zurückkommen, der diese Debatte ausgelöst hat. Herr Kollege Schultz hat hier gesagt, wenn die Bundesregierung nicht dem Vorschlag entspreche, der mit diesem Antrag verbunden ist, dann sei das von Vorteil für diejenigen, die er die Konservativen drüben nennt. Dazu möchte ich zu bedenken geben, auch wenn es in dieser Debatte noch nicht zu einer völligen Übereinstimmung in diesem Punkt kommen kann: es kommt auf diesem Feld auf Schritte an, ja, wie ich sagen möchte, sogar auf Millimeterveränderungen der Lage, nicht in dem Sinne, den man uns von drüben unterstellt, sondern im Sinne des Dichterwerdens eines Gewebes der Verhandlungsbereitschaft und auch der Verhandlungspraxis und der Regelungen, auch wenn sie keine komplette oder umfassende Form annehmen, zur Zeit annehmen können und vielleicht noch geraume Zeit nicht annehmen werden. Die einen werden das sogar für einen Vorteil halten. Andere werden finden: Schade. Selbst in diesem Punkt sollten wir eine übereinstimmende Stelle finden, nämlich, daß es auf Regelungen ankommt, so viele eben nur möglich sind, durch die im beiderseitigen Interesse etwas Positives für den Zusammenhalt unseres geplagten Volkes getan werden kann.
Es ist eine bescheidene Bilanz. Sie würde im Ausschuß ein wenig belegt werden können. Aber


es ist etwas, was wir nicht beliebig Wind und Wetter aussetzen dürfen, wenn wir nicht lebensgefährliche Beschädigungen mitverschulden wollen.
Ich danke für Ihre Geduld.
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