helmut kohl (NA), 1998-05-27:
Ja!)
Ich will Frau Merkel bescheinigen, daß sie ganz tapfer kämpft. Aber es bleibt folgender Vorwurf: Daß sie
die friedliche Nutzung der Kernenergie bejaht, ist der Kern ihres Problems. Sie will das durchsetzen; sie will die Probleme nicht wahrhaben. Ich erinnere mich noch an die Energiekonsensgespräche. Sie sind daran gescheitert, Frau Merkel, daß Sie und Herr Rexrodt ein Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Atomenergie wollten und nicht bereit waren, mit uns zusammen die praktischen Probleme der Entsorgung zu lösen. Deswegen ist es falsch, wenn Sie, die Sie die friedliche Nutzung der Kernenergie bejahen, hier so tun, als ob Sie nicht der Kern des Problems wären.
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Ich bin mit der Bejahung der friedlichen Nutzung der Atomenergie groß geworden. Ich kann viele der von Frau Merkel geäußerten Sätze nachvollziehen. Auch sie ist mit der Bejahung von technischem Fortschritt groß geworden. Aber sie kann die Debatte, die in unserer Gesellschaft gelaufen ist, nicht so ganz nachvollziehen.
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Sie hat im Grunde nicht mitbekommen, was viele Sozialdemokraten davon überzeugt hat, den Ausstieg aus der Kernenergie zu wollen, nämlich die Tatsache, daß jahrelang abgegebene Versprechungen der Wissenschaft und der Atomkraftwerksbetreiber, sie würden das Problem der Entsorgung lösen, nicht gehalten wurden. Das Problem der Entsorgung ist nicht gelöst; deswegen müssen wir aus der Nutzung dieser Energie aussteigen. Das ist meine tiefste Überzeugung.
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- Die Entsorgungsfrage ist nicht gelöst, Herr Kollege. Transporte lösen das Problem nicht. Bei der Erzeugung von Kernenergie fallen abgebrannte Brennstäbe an. Es kann doch nicht angehen, daß wir diesen Müll durch Europa kutschieren müssen, weil sich die Atomkraftwerksbetreiber nicht in der Lage sehen, vor Ort für eine regionale Lagerung zu sorgen. Das ist doch das Problem.
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- Ich bin nicht das Problem. Ich werde dafür sorgen, daß wir aus der Kernenergie aussteigen, weil die Probleme der Entsorgung nicht zu lösen sind.
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Wir werden nach dem 27. September die Energiekonsensgespräche wieder aufnehmen und als erstes die Frage der sicheren Entsorgung lösen. Dann werden wir ein Konzept erarbeiten, wie wir langfristig aus der Kernenergie aussteigen. Darüber müssen Sie mit mir nicht diskutieren. Sie sind nicht bereit, zuzugeben, daß die Frage der Entsorgung der abgebrannten Brennstäbe nicht gelöst ist. Das ist der Kern unserer Auseinandersetzungen. Deshalb sind wir überAnke Fuchs ({5})
zeugt, daß wir aus der Nutzung dieser Energie aussteigen müssen.
Frau Merkel hat gesagt, wir wollten ein Wahlkampfthema. Wahlkampfthemen haben wir eigentlich genug.
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Unser Regierungsprogramm liegt vor. Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Frau Merkel, Sie tun gerade so, als hätten wir dafür gesorgt, daß die Behälter leck sind, um das Thema im Wahlkampf verwenden zu können. Das ist wohl ein bißchen überzogen.
Richtig ist aber, daß die Frage der Gefährdung durch diese Energie von Ihnen unterschätzt wird, weil Sie an der friedlichen Nutzung der Kernenergie festhalten. Das ist Ihr großer Fehler und läßt jene Kompetenz und Sorgfalt vermissen, derer es bei diesem Thema eigentlich bedürfte. Jede Pommesbude wird geschlossen, wenn das Fett zu lange gebraucht wird. Aber bei der Kernenergie lassen wir einfach zu, die Anlagen weiter zu betreiben, obwohl das Problem der Entsorgung der Brennstäbe nicht gelöst ist und bei den Transporten gefährliche Strahlung ausgetreten ist. Das kann doch so nicht weitergehen.
Sie sagen „Stopp der Transporte" - vier Monate vor der Bundestagswahl. Am liebsten aber würden Sie doch die Entsorgungspolitik wie bisher betreiben und Castor-Behälter weiter beladen. Das halten wir für unverantwortlich.
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Nun haben Sie einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Das ist ja alles ganz ordentlich aufgeschrieben; das finde ich auch durchaus akzeptabel. Aber die zehn Punkte lesen sich für mich wirklich wie ein Schulaufsatz auf dem Küchentisch. Da heißt es dann:
Bei den Meldewegen müssen die aufgetretenen Mängel beseitigt werden.
Donnerwetter!
Es muß sicher sein, daß bei Transporten Kontaminationen, wo und wann auch immer sie auftreten und gemessen werden, allen zuständigen Behörden mitgeteilt werden.
Das ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans einer Ministerin, die die Frage beantworten muß, wieso bei Transporten mit abgebrannten Brennelementen nach Frankreich Strahlung austreten konnte. Angesichts dessen einen solch lapidaren Kram aufzuschreiben, halte ich für unter dem Niveau einer Bundesministerin, die für dieses schwierige Gebiet zuständig ist.
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Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß die Atomkraftwerksbetreiber Fehler gemacht haben. Ich akzeptiere auch, daß Sie jetzt sagen, vor dem 24. April haben Sie nichts gewußt. Ich glaube Ihnen das schon, aber wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe: Es gibt so viele Kontakte und Gespräche, und dennoch will keiner etwas gewußt haben, sollen in keinem Gespräch irgendwelche Anmerkungen gemacht worden sein. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.
Um das gleich aufzugreifen: Wenn auch die Länder Fehler gemacht haben, dann werden wir Sozialdemokraten dafür sorgen, daß auch diese Fehler auf den Tisch kommen.
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- Natürlich. Ich werde an die von uns gestellten Landesregierungen appellieren, die Genehmigung für weitere Transporte zu entziehen, wenn Fehler gemacht wurden und Vertuschungspolitik betrieben wurde. Dieses Problem ist viel zu gefährlich, als daß sich jemand aus der Verantwortung stehlen könnte - sei es der Bund oder seien es die Länder. Wenn der Bundeskanzler hier Frau Merkel beredt in Schutz nimmt, dann bleibt bei mir der Verdacht: Angesichts seiner guten Kontakte zur Wirtschaft hat er mehr gewußt, als wir bisher geahnt haben.
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Nun haben sich - das fand ich das Tollste - die Atomkraftwerksbetreiber entschuldigt, so als ob es damit getan sei, vor der Regierung einen kleinen Knicks zu machen und zu sagen: Tut mir leid, da ist etwas schiefgelaufen. - Ich finde, das ist ein unbeschreibbares Maß an Unverschämtheit.
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Dann lassen sie noch verlautbaren, sie hätten die politische Bedeutung verkannt. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Sie haben gewußt, wie brisant dieses Thema ist, und sie wußten, welche politischen Konsequenzen es hat, wenn die Informationen weitergegeben werden. Sie wußten, daß diese Information, auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht, die ganze Debatte um die Atomenergie wieder aufwärmt. Das wollten sie doch gerade vertuschen. Deswegen haben sie doch die Informationen nicht weitergegeben. Das ist Vertuschung seitens der Atomkraftwerksbetreiber.
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Ich sage es Ihnen noch einmal - das ist auch in den Diskussionen klargeworden -: Niemand von Ihnen kann sich hier hinstellen und zackig sagen, wir sind für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Dazu müßten Sie mir die Frage beantworten können: Wie halten wir es denn nun mit den abgebrannten Brennstäben? Was soll denn damit passieren? Sollen wir denn so weitermachen, daß wir die Transporte durch die Lande juckeln lassen - wieder nach Gorleben, damit Sie dort Ihren Auftritt haben, Herr Kollege Grill?
Nein, meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wir steigen aus der Kernenergie aus; denn ich kann nicht sehen, wie das Entsorgungsproblem gelöst werden wird.
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Deswegen werden wir sorgfältig darauf achten, welche Informationen wir bekommen. Wir werden darauf achten, wie es sich mit den Meldepflichten verhält.

Anke Fuchs ({14})
Ich komme noch einmal auf das Verhältnis der Regierung zu den Atomkraftwerksbetreibern zurück. Ich erinnere mich daran, daß wir vor zehn Jahren das Bundesamt für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit eingerichtet haben, weil Herr Töpfer damals alle Informationen bei sich haben wollte. Er sagte, wir müssen aufpassen, daß bei der gefährlichen Atomenergie nicht so viele Fehler gemacht werden. Was hat dieses Bundesamt eigentlich die letzten zehn Jahre gemacht? Wo sind eigentlich die Informationen hingeflossen? Das Ergebnis ist auch ein Versagen dieser Regierung, die davon ablenken will, daß sie nicht genügend Sorgfalt darauf verwendet hat, die Lösung des Transport- und Entsorgungsproblems wirklich voranzutreiben.
Deswegen finde ich es auch - wie soll man das am besten sagen? - nicht hinnehmbar, daß die Atomwirtschaft sagen kann: Es gibt ja keine gesetzliche Meldepflicht, und deswegen müssen wir nichts unternehmen. Ist das eigentlich die Moral von Gemeinsamkeit in unserem Land? Kann eine Industrie, die ganz genau weiß, wie groß die Ablehnung dieser Technologie ist, wie gefährlich die Nutzung dieser Energie ist und daß das Problem der Entsorgung nicht gelöst ist, wirklich sagen: Wir rühren uns nur nach Gesetzeslage? Es ist ein Verfall der Werte in unserem Land und ein Verfall der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wirtschaftsvertretern, wenn wir es durchgehen lassen, daß die Atomkraftwerksbetreiber sagen: Wir erfüllen unsere Pflicht, und dabei belassen wir es. Ich würde es wirklich sehr bedauern, wenn wir jetzt ein Gesetz erlassen müßten, das eine Meldepflicht einführt.
Das ist ein Armutszeugnis unserer ganzen Atompolitik. Deswegen ist es an der Zeit, daß wir unsere Konzepte einbringen. Nach dem 27. September werden wir uns dieses Themas so annehmen, daß dessen Brisanz erkannt wird, daß die gesellschaftliche Akzeptanz wiederhergestellt wird und daß der Streit um die Nutzung der Kernenergie aufhört.
Vielen Dank.
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