Kleinert (NA), 1982-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß wichtige Vertreter der Nation bereits dabei sind, sich warmzulaufen; ich sollte es deshalb kurzmachen. Aber es handelt sich hier nicht um eine Pflichtrunde, bei der wir uns zum Schluß noch etwas warmlaufen.
Bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt hat Herr Olderog sehr eindrucksvoll und meines Beifalls völlig sicher hier Ausführungen darüber gemacht, wie wichtig es sei, auch in Kleinigkeiten an die Bekämpfung der Gesetzesflut zu denken. Es geht wirklich nicht an, daß sonntäglich dagegen gewettert wird, während wir uns alltäglich damit begnügen, daß es „das bißchen" ja noch sein könnte. Auch der Ozean setzt sich bekanntlich aus Tröpfchen zusammen und aus sonst nichts. Und Graf Bobby hat einmal festgestellt: Man sieht nur das Oberste.
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Diese Weisheit sollte man auch bei diesem Gesetz scharf im Auge behalten.
Herr Staatssekretär de With hat hier vorgetragen, daß sich das Gesetz seit 1909 offensichtlich Verdienste immerhin für die meisten der damals schon weitblickend gedachten Zwecke erworben hat und dafür ausreichend war. Diese Tatsache kann natürlich nur Grund sein, äußerst vorsichtig an die Veränderung eines seit so langer Zeit bewährten Gesetzes heranzugehen und das Regelungsbedürfnis lieber einmal mehr als einmal zu wenig zu überprüfen.
Bei früheren Gelegenheiten - zum Teil befinden wir uns hier ja unter Veteranen dieses Gesetzgebungsversuchs - haben wir schon erwähnt, daß wir hier in sehr guter Gesellschaft streiten. Hingegen habe ich von Verbrauchern überhaupt noch nie gehört, daß sie unter den hier beklagten Mängeln leiden. Zu diesem Thema äußern sich lediglich die Verbraucherverbände, deren Vorstände, soweit ich übersehe, höchst losen Kontakt zu breiten Massen von Verbrauchern haben, sondern sich im wesentlichen durch Parthenogenese zu erneuern pflegen, weit entfernt von demokratischen Gepflogenheiten, denen wir uns hier z. B. unterziehen müssen, was uns dann auch eine andere Art von Verpflichtungen auferlegt. Von Verbrauchern habe ich also im Gegensatz zu den Verbänden zur Notwendigkeit der Regelung, insbesondere hinsichtlich des interessanten Punktes des Schadensersatzes, überhaupt noch nichts gehört.
Sehr wohl aber von dem doch wohl als sachverständig anzusehenden Deutschen Richterbund, der schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt vor dieser Gesetzgebung und der damit zwangsläufig verbundenen zusätzlichen Belastung der Gerichte gewarnt hat. Dieser Gesichtspunkt der Belastung der Gerichte ist ehrlicherweise angeführt worden, aber nicht mit richterlichem Eigennutz - zum Schluß handelt es sich ja nur um eine Frage der Stellenbeschaffung bzw. Stellenvermehrung, die dann wieder vom Steuerzahler zu bezahlen wäre, sprich: vom Verbraucher -, sondern mit sehr nachdenklichen
Betrachtungen über das Wesen des Rechtsschutzes, die Grenze des Rechtsschutzes, seine Notwendigkeit untermauert worden. Insbesondere ist auf die Bedenklichkeit hingewiesen worden, auf Gebieten, auf denen Rechtsschutz offenbar gar nicht vermißt wird, zur Suche nach Rechtsschutz erst geradezu herauszufordern, die Suche danach sozusagen anzureizen.
Der Präsident des Deutschen Richterbundes, Herr Leonardy, hat im Januar dieses Jahres dazu vor der rechtspolitischen Vereinigung in Bonn einen sehr beachtenswerten Vortrag gehalten, den Sie vielleicht einmal in der April-Nummer der „Deutschen Richterzeitung" nachlesen. An der entscheidenden Stelle heißt es - interessanterweise unter Zitierung dieses Gesetzes; aber wirklich nur als Beispiel und nicht, weil das die einzige Sorge wäre -: Hiermit würde eine weit über das in der Bevölkerung verwurzelte Rechtsempfinden hinausschießende Begehrlichkeit nach Rechtsschutz geradezu erst provoziert. Das ist meiner Ansicht nach genau das Bedenken, das hier wie in einigen anderen Fällen berücksichtigt werden muß, wenn man zu so etwas herausfordert, wenn man fragt, ob das in den einzelnen Punkten wirklich alles so sein muß, wie es vorgeschlagen ist.
Wir bezweifeln nach wie vor, daß es sich beim Wettbewerbsrecht im wesentlichen auch nur mit um ein Verbraucherschutzgesetz handelt. Der Verbraucherschutz ist in einer Fülle von Gesetzen geregelt, von denen einige erst in letzter Zeit trotz auch dadurch zusätzlich hervorgerufenen Rechtsschutzbedürfnisses - unserer Ansicht nach zu Recht -, wie z. B. das Gesetz betreffend die allgemeinen Geschäftsbedingungen, verabschiedet worden sind. Aber die eigentliche Materie ist die Regelung des zivilrechtlichen Verhältnisses zwischen dem Verbraucher und seinem Lieferanten, so wie wir das im BGB und in einigen Spezialvorschriften - eine nannte ich soeben - vorfinden, und eben nicht die Regelung des Wettbewerbs, der zwischen den Wettbewerbern stattfindet.
Nach liberaler Auffassung hat ein vernünftig, natürlich auch nach Regeln stattfindender Wettbewerb für den Verbraucher nützliche Folgen, ohne daß dieser selbst unmittelbar in die Art des Wettbewerbs eingeschaltet wäre. Er ist vielmehr, wenn es richtig läuft - was nicht immer der Fall ist -, dessen Nutznießer. Darum sollte man die Sache weiterhin im wesentlichen unter den Hauptbeteiligten abwickeln, nämlich den Wettbewerbern und ihren Verbänden.
Im Ausschuß sollte man noch einmal sehr sorgfältig prüfen, ob dieser Schadensersatz wirklich so wünschenswert ist, wie man das glaubt. Ich kann es mir nicht versagen, zum wiederholten Male auf die Entstehungsgeschichte hinzuweisen. Tatsächlich ist dieser Schadenersatz zur Finanzierung der Verbände erfunden worden. Sei haben eine Sitzung abgehalten, auf der sie sich unter anderem mit dieser interessanten Frage beschäftigt haben und dann zu dem Ergebnis gekommen sind, daß der Schadensersatzanspruch für den einzelnen von so minimalem Nutzen und Interesse sei, daß bei der gebündelten Geltendmachung der zu erzielende Gesamterlös
zweckmäßigerweise bei den Verbraucherverbänden bleibe, weil es zu lästig sei, ihn an den einzelnen weiterzureichen. Erst in Verfolg der weiteren Debatte ist man von dieser - übrigens sehr einleuchtenden - Idee der Erhebung einer Sondersteuer unter Einschaltung der Gerichte wieder abgekommen. Mit den Spätfolgen haben wir uns immer noch zu befassen. Wenn man diese historische Entwicklung nicht im Auge behält, kommt man leicht hinsichtlich des Bedarfs zu falschen Ergebnissen, auch hinsichtlich gewisser Argumente, die man in dem Zusammenhang hört.
Wir werden diese Diskussion im Ausschuß weiterführen können, und wir werden wohl auch, so denke ich heute hoffnungsfroh, dieses Mal zu einem Abschluß kommen können, weil das Gesetz, wofür ich der Bundesregierung ausdrücklich danken möchte, insgesamt wieder einmal schlanker geworden ist. Das haben übrigens viele Gesetze an sich, die man längere Zeit liegen lassen hat; ein Vorgang, der dieses Parlament ermuntern sollte, nicht allzu bereitwillig auf Vorschläge einzugehen.
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Da er nicht nur schlanker geworden ist, sondern hier auch einige durchaus regelungsbedürftige Dinge angesprochen sind, die, wie ich meine, in sehr einleuchtender Weise geregelt werden sollen, besteht ein Anreiz, diese Novellierung nun wirklich zu Ende zu bringen und dann auch wieder zu einem gewissen Rechtsfrieden in der rechtspolitischen und gesetzgeberischen Landschaft zu kommen.
Ich nenne da insbesondere die sehr gelungene, aber völlig automatisch wirkende Regelung hinsichtlich der Abmahnvereine, denen man nicht durch irgendwelche Verwaltungseingriffe und kunstvolle Definitionen hinsichtlich ihres Vereinszwecks, sondern einfach durch Entzug des materiellen Interesses mit der ersten Mahngebühr das Interesse nimmt, wenn sie nicht idealistisch an der Aufrechterhaltung eines lauteren Wettbewerbs interessiert sind, hier überhaupt tätig zu werden.
Was hier in Wirklichkeit vor sich geht, hat auch jener 17jährige Schüler aus Essen, der der Reife seiner Klasse in diesem Punkt wohl erheblich voraus war, ganz deutlich erkannt. Er hat auf das ganze schmückende Beiwerk von Vereinseintragung unter mühsamer Herbeizitierung der vorhin erwähnten Schwiegermutter und anderer Verwandter verzichtet, weil das ohnehin für die Sache gar nicht wesentlich ist, sondern hat sich höchstselbst und allein Briefköpfe drucken lassen, hat sich auch die Mühe einer Kontrolle der Wettbewerbsverstöße erspart, weil er davon ausgegangen ist, die fänden ohnehin statt, und hat sich dazu einen interessanten Adressatenkreis ausgesucht, nämlich die Gastronomen. Er hat einfach allen geschrieben, sein Verein habe festgestellt, sie hätten schlecht eingeschenkt, sie möchten das ab sofort unterlassen und ihm im übrigen die Abmahngebühr schicken.
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Der Junge hatte das, was hier in Wirklichkeit vor
sich geht, tatsächlich genau erfaßt und in einer sehr
klarsichtigen Weise daraus seine Konsequenzen gezogen, womit ich das nicht rechtlich billigen, aber doch für folgerichtig halten will.
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- Der Erfolg war beachtlich. Es muß in dem angesprochenen Personenkreis prima facie die Vermutung bestanden haben, er habe vielleicht nicht unrecht.
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Das hat der Mann sehr richtig erkannt.
Aber so muß es ja nicht sein. Gerade weil man an diesem Beispiel besonders deutlich sieht, welche Mißbräuche hier getrieben werden, sind wir dankbar, daß das auf einfache und einleuchtende Weise geregelt werden soll.
Deshalb wird man auch über die Registrierung noch einmal nachdenken können. Es ist durchaus richtig, was Herr Kollege Sauter hier gesagt hat: Es gibt soundso viele Vereinigungen, die sich durch welche Art von Registrierung auch immer in ihrem Ansehen gehoben fühlen. Deshalb haben wir hier schon gewisse Gesetze verabschiedet, die ich jetzt nicht nennen möchte. Solch ein Fall könnte hier auch eintreten. Es gibt ja bekanntlich auch eine Liste der beim Deutschen Bundestag gemeldeten Interessenvertreter und Interessenvertretungen. Von der Einführung dieser Liste hat man sich seinerzeit, wie ich höre, versprochen, die Zahl solcher Vertretungen würde zurückgehen. Das Gegenteil ist richtig. Es hat ein ungeheurer Run auf die ehrenvolle Eintragung in diese Liste eingesetzt. Das unterstützt sehr, was hier vorhin über die Wirkung solcher Registrierungen gesagt worden ist. Das werden wir im Ausschuß zu besprechen haben.
Die Frage der Schneeballgeschäfte verführt mich noch - ich bitte mir das nachzusehen - zu einem kurzen Ausflug in ein Thema, das man immer wieder streifen kann: wieweit nicht auch Schaden, der einem Bürger, einem Verbraucher entsteht, seiner pädagogischen Wirkung wegen in Kauf genommen werden kann. Ich kenne keine dramatischen Schädigungen durch das Schneeballsystem - ich will mich aber gern eines Besseren belehren lassen - und frage mich, ob die mathematischen Fähigkeiten all der Menschen, die glauben, man müsse nur zu genügend vielen antreten, dann würde man etwas kriegen, ohne dafür bezahlen zu müssen, durch das praktische Exempel nicht doch nachhaltig gestärkt werden. Nur dann, wenn in der Vergangenheit wirklich ernsthafte Schäden aufgetreten sind, wäre ich bereit, diesen Bildungsvorgang humorloserweise einfach abzubrechen. Wenn es sich um kleinere Beträge handelt, dann ist das gute alte Wort, wonach man auch durch Schaden klug werden kann, vielleicht eine zusätzliche Erwägung wert.
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Die übrigen Punkte, die dafür sprechen, zu einer möglichst baldigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu kommen, sind von den Herren Vorrednern schon gewürdigt worden. Ich erwähne ebenfalls noch die Betriebsspionage, die in letzter Zeit wohl erheblich an Bedeutung gewonnen hat.

Ich hoffe, daß es uns zum Schluß gelingen wird, die unterschiedlichen Vorstellungen einschließlich des vorliegenden Entwurfs der Union zusammenzuführen. Bei diesen Duplikaten ist ja ohnehin nie recht klar, wer von wem in welcher Weise zu welchem Zeitpunkt etwas übernommen hat, so daß insbesondere bei einem so alten Gesetzgebungsvorhaben der Streit darüber, wer die Vorlage im letzten Jahr und wer sie in diesem Jahr eingebracht hat, zum wiederholten Male sehr müßig ist. Weil das alles irgendwo aus den gleichen Quellen gespeist wird, werden wir uns zum Schluß darauf einigen können.
Was die Räumungsverkäufe und den Mißbrauch dabei angeht, werden wir dann sicherlich auch dem Mittelstand einiges Nützliche bringen können. Ich bin allerdings nicht der Ansicht von Herrn Sauter, daß das Gesetz insgesamt unter besonderer Berücksichtigung der zusätzlichen Belastungen durch diesen Schadenersatzanspruch etwa in besonderer Weise dem Mittelstand dienen würde, in dem Punkt sicherlich nicht!
Zum Schluß wiederhole ich einfach noch einmal: Wenn hier zusätzliche Kosten entstehen, wenn hier wegen vergleichsweise sehr geringer Beträge in einem Verhältnis von Aufwand und Nutzen, das unserer Ansicht nach vermutlich zu ungünstig ist, um zu einer Regelung zu kommen, zusätzlich die Gerichte bemüht werden, dann wird zum Schluß in jedem Falle der Verbraucher bezahlen; ob als Verbraucher, der eben nicht von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht - das sind die allermeisten - oder ob als Steuerzahler, das wird ihm gleichgültig sein. Gefunden wird das Geld, das hier unnütz ausgegeben werden würde, nirgendwo, sondern es wird immer nur beim letzten, beim kleinen Steuerzahler, beim kleinen Verbraucher geholt. Hoffentlich können wir den Betroffenen das ersparen. - Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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