Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-16:

Hier stellt sich die Frage - die Diskussion ist auch
durch die Tageszeitungen gegangen -, ob in Deutschland
zukünftig jede Innovation durch einen Haftungsfonds
begleitet werden muss. Das ist eine prinzipielle ordnungspolitische Frage.

Die nächste Frage ist natürlich: Gibt es Erfahrungen
im Bereich des Versicherungsrechts? Solche Erfahrungen liegen noch nicht vor. Deshalb ist die spannende
Frage: Wie kann das Versicherungsrisiko taxiert werden? Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass es in diesem Bereich Fragen gibt.

Weil das ein Gebiet ist, das politisch natürlich sehr
strittig gesehen wird, bin ich der Ansicht, dass man hier
bei einer Innovation ausnahmsweise einen solchen ordnungspolitisch neuen Ansatz wählen sollte; denn über
den Haftungsfonds können wir zur Beruhigung in diesen
Rechtsfragen beitragen. Deshalb plädiere ich dafür, dass
wir in diesem Bereich wirklich einem Haftungsfonds näher treten.

({0})


Letztlich wird für die Frage der Haftung entscheidend
sein, welche rechtlichen Regeln für die gute fachliche
Praxis zugrunde liegen. Die entscheidende Frage ist ja,
ob sich jemand - ich sage es jetzt einmal vereinfacht korrekt verhält oder nicht. Deshalb werden wir seitens
der Bundesregierung in Kürze einen Verordnungsentwurf zur guten fachlichen Praxis vorlegen. Den Landwirten wollen wir in Form einer Verordnung klare Regeln dazu an die Hand geben, wie sie beim Anbau von
GV-Pflanzen vorzugehen haben, sodass die Früchte von
Nachbarfeldern von der Gentechnik unbeeinträchtigt
bleiben. Ich glaube, dass wir mit einer solchen Verordnung Rechtssicherheit, die von allen Seiten gefordert
wird, schaffen können.

Bundesminister Seehofer wird in den kommenden
Wochen einen intensiven Dialog mit allen betroffenen
Seiten in Gesellschaft und Wirtschaft führen. Diese Gespräche sollen erstens den Diskussionsstand zur Grünen
Gentechnik zusammenfassen und zweitens ein Forum
für den Meinungsaustausch bieten. Diese Gespräche
werden einen Beitrag zu einer gesetzlichen Lösung leisten können, die sowohl den Sorgen und Ängsten vieler
Menschen als auch dem Bedürfnis nach Nutzung innovativer Potenziale Rechnung trägt. Aus Sicht der Regierung wird es darauf ankommen - das will ich an dieser
Stelle noch sagen -, beide Punkte in Verbindung miteinander zu sehen. Wir müssen die Sorgen und Ängste der
Menschen sehen; gleichzeitig müssen wir die Chancen
für Innovation sehen. Es wird darauf ankommen, einen
vernünftigen politischen Weg zu finden, um dies beides
zusammenzuführen.

({1})

Somit wollen wir mit unserer Politik den Rahmen dafür schaffen, dass Wissenschaft, Forschung und Industrie
die Chancen und Potenziale der Grünen Gentechnik ausloten und weiterentwickeln können. Wir nehmen dabei
aber auch die Ängste und Besorgnisse eines sehr großen
Teils der Bevölkerung unseres Landes ernst.

({2})

Wir werden darauf achten, dass die Sicherheit für die
menschliche Gesundheit und für die Umwelt oberste
Priorität hat und die Wahlfreiheit für Verbraucher und
Landwirte gewahrt wie auch die Koexistenz der unterschiedlichen Anbauformen ermöglicht wird. So wie es
uns hier im Bundestag gelungen ist, die unterschiedlichen politischen Ansätze nun zu einer fast einmütigen
zustimmenden Entscheidung zu vereinen, hoffe ich, dass
uns dies auch bei dem zweiten Schritt, nämlich der Ermöglichung von Koexistenz der Anbauformen, gelingen
wird.

Ganz zum Schluss noch ein Satz zum FDP-Antrag.
Darin steht vieles Richtige, was ich persönlich unterstreichen kann. Aber einen Vorwurf möchte ich erheben:
Die von mir gerade geschilderte Gesamtschau, bei der
die Sorgen der Menschen ernst genommen und die Menschen mitgenommen werden, bei der Chancen auf Innovationen eröffnet werden und bei der als oberstes Prinzip
nicht allein der Markt entscheidet, sondern auch die Sicherheit für Umwelt und Menschen eine Rolle spielt,
fehlt mir in diesem Antrag. Vielleicht können wir hier
noch zu einer gemeinsamen Position kommen.

Unabhängig davon habe ich die Bitte an den Deutschen Bundestag, dem Dritten Gesetz zur Änderung des
Gentechnikgesetzes zuzustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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