Klaus Brandner (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die FDP bringt uns heute Morgen in
den Genuss, ein ganz besonderes Thema, das SGB-IIÄnderungsgesetz und die Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik, zu besprechen. Ich will mich dafür bedanken, weil uns das hier die Gelegenheit gibt, auf manche
Diffamierungen und Verunglimpfungen einzugehen. Sie
verlängern ja damit die Debattenzeit, die wir zu diesem
Thema für heute Nachmittag vorgesehen haben.

Sie haben dabei, glaube ich, schnell festgestellt, dass
sich die Regierung in den politischen Ansichten sehr einig ist.

({0})

Vizekanzler Müntefering hat das in seiner Rede hier
deutlich gemacht. Wie ich mich erinnern kann, liebe
Kollegen von der FDP, sind die Herren Rüttgers und
Stoiber immer noch nicht in der Regierung, und deshalb
sind sie auch keine geeigneten Personen, die Sie zitieren
können, um die Regierungspolitik zu kritisieren.

({1})

Wir haben natürlich im Auge, dass die Arbeitslosigkeit
systematisch zurückgeführt wird.

({2})

Die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen zeigt sich positiver, als manche Debattenredner es hier darstellen
wollen. 255 000 Arbeitslose weniger! Wir sind auf gutem Weg.

({3})
Ich habe davon gesprochen, dass diese Aktuelle
Stunde die Gelegenheit bietet, Verunsicherung abzubauen. Kollege Lafontaine hat, wie ich finde, das Solidarsystem in einer Art und Weise in Misskredit gebracht,
wie man es hier so nicht einfach stehen lassen kann.

({4})

Wenn er davon spricht, die Enteignung der älteren Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitslosenversicherung sei
vorangetrieben worden, dann zeigt er, dass er die Situation nicht verstanden hat, die über Jahrzehnte auf dem
Solidargedanken aufgebaut worden ist, dass diejenigen,
die in Arbeit sind, Beiträge für diejenigen leisten, die aus
dem Arbeitsprozess heraus sind. Es geht hier nicht um
eine Sparkasse.

({5})

Ihr Gedankengang ist der Gedankengang der FDP. Ihr
Gedankengang ist der, ein Sparkonto anzulegen und aus
dem Sparkonto die eingezahlten Leistungen abzurufen.
Wer so etwas will, der braucht keine Sozialgesetzgebung.

({6})

Ich sage ganz deutlich: Das ist Stammtischpolitik niederster Güte. Wer eine solche Neidkampagne im Lande
betreibt, der sorgt dafür, dass das, was wir an sozialstaatlichen Aktivitäten aufgebaut haben, nicht nur in Misskredit gebracht wird, sondern auch wegen dieser Diffamierungskampagne systematisch abgebaut wird.

({7})

Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Wenn ich davon
spreche, wer hier verunglimpft, dann will ich mich
durchaus auch an die rechte Seite wenden und sagen,
dass man mit einer Faulheits- und einer Missbrauchsdebatte, also indem man Arbeitslose generell unter den
Verdacht des Missbrauchs stellt, in unverantwortlicher
Weise Verunsicherung und Angst in diesem Lande
schürt. Damit sind Sie auf der rechten Seite

({8})

überhaupt nicht besser als die linke Seite des Hauses.

Dort wird behauptet: Hartz IV sei der Angriff auf die
Menschenwürde. Hartz IV sei eine Kriegserklärung gegen den sozialen Frieden im Land.

({9})

Arbeitslose würden ins soziale Elend getrieben, wir würden den Menschen die Mindestvoraussetzungen für ein
menschenwürdiges Dasein entziehen. Quasi über Nacht,
also anschlagartig, würde das Sozialstaatsgebot des
Grundgesetzes ausgehebelt.
({10})

Es fehle nur noch die elektronische Fessel, die man ansonsten nur bei Schwerkriminellen anwendet. Dieses Niveau, auf dem Sie Ihrer Verantwortung als Parlamentarier nachkommen wollen, kann ich in keiner Weise
teilen.

({11})

Sie betreiben gefährliche Hetze. Was Sie machen, ist
unverantwortlich, weil Sie Falschheiten verbreiten und
bewusst Irreführung betreiben.

({12})

Ich will ganz deutlich sagen, was Sie damit erreichen
wollen: Sie wollen die Regierung treffen, Sozialdemokraten und Christdemokraten, und all diejenigen, die
sich für einen engagierten Sozialstaat einsetzen.

({13})

Was Sie aber tatsächlich machen, ist: Sie verunsichern
gerade diejenigen Menschen, die Sie eigentlich vertreten
wollen. Das ist das Schlimme an dem, was Sie tun.

({14})

Man mag - ganz nebenbei - politisch fragen, ob Sie
damit von der pragmatischen Politik, die Sie im Berliner
Senat oder in Mecklenburg-Vorpommern betreiben und
die nicht so gut ankommt, ablenken wollen; in dieser
Debatte muss einmal gesagt werden, dass Sie mit Ihren
Verunglimpfungen eigentlich nur von Ihren innerparteilichen Auseinandersetzungen ablenken wollen.

({15})

Ich will in diesem Zusammenhang klipp und klar feststellen: Niemand bleibt in diesem Land ohne Leistung
und niemand wird verhungern.

({16})

- Ja, natürlich. Haben Sie denn auch bis zum Ende gelesen oder sind Sie noch bei der Verunglimpfung?

({17})

Erstens kann erst bei der dritten Verweigerung der
Annahme einer zumutbaren Tätigkeit der Fall eintreten,
dass es theoretisch zu einem hundertprozentigen Leistungsentzug kommen kann. Der Fallmanager kann eine
100-Prozent-Sanktion aber sofort auf eine 60-prozentige
Kürzung reduzieren, wenn jemand eine Arbeit annimmt
und er sich dem Verstoß stellt, den er begangen hat, indem er sich beharrlich einer Aktivität verweigert hat.

Der zweite Punkt ist: