geisenhofer (NA), 1976-02-20:
In Ihrer Reformeuphorie haben Sie auch Beziehern hoher Einkommen Sozialleistungen zukommen lassen, deren diese nicht bedurft haben. Jetzt, wo gesetzlich garantierte Leistungen nicht mehr gehalten werden können, haben Sie bei der Rücknahme von Sozialleistungen eine höchst unglückliche und unsoziale Hand.
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- Ich werde Ihnen das beweisen, was ich sage. Es ist doch erschütternd, meine Herren von der SPD - gar mancher Kollege von der SPD wird mir hier innerlich zustimmen -, daß Sie bei den Kriegsopfern und Hinterbliebenen mit Kürzungen beginnen, also bei einem Personenkreis, der an der Front für uns alle seine Gesundheit geopfert hat.
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Es ist erschütternd, daß Sie bei den Kriegsopfern weiter kürzen, obwohl die Kriegsopfer 1973 wegen der verspäteten Anpassung ihrer Renten bereits ein Stabilitätsopfer von 800 Millionen DM gebracht haben.
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Es ist noch trauriger, daß Sie zu einer Zeit, in der Sie die Propagandamittel um Millionen erhöhen, die Mittel für die Kriegsopfer um 18 Millionen bei den Witwen bzw. 120 Millionen DM insgesamt gekürzt haben.
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Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und das haben Sie auf Ihrem Gewissen.
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Meine Damen und Herren, zu Ihrer Rechtfertigung - das hört man jetzt wieder, und das ist auch in den Ausführungen der Vorredner von der SPD und der FDP erneut angeklungen - stellen Sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in Versammlungen draußen im Lande eine Erfolgsrechnung über die Anpassungssätze seit 1969 auf,
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die den Eindruck erweckt, als ginge es den Rentnern und Kriegsopfern so gut, daß sie mit ihrem Wohlstand überhaupt nicht mehr fertig werden. Durch das propagandistische Aneinanderreihen von
Anpassungssätzen, ohne gleichzeitig die Inflationsrate abzuziehen und gleichzeitig zu sagen,
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daß auf Grund von Anrechnungsbestimmungen in vielen Bereichen das, was die eine Hand gibt, die andere Hand wieder nimmt,
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wird ein Wohlstandsbild über die Kriegsopfer gezeichnet, das nicht zutrifft und deswegen die Kriegsopfer draußen höchst verbittert.
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Meine Damen und Herren von der SPD/FDP, zu Ihrem Vorwurf, die Kriegsopfer seien zu der Zeit, als die Union die Regierung stellte, immer die Bittsteller der Nation gewesen, möchte ich Ihnen folgendes sagen.
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Erstens: Die Versorgungsleistung für die erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten hat sich während Ihrer Regierungszeit immer mehr von der allgemeinen Bemessungsgrundlage wegbewegt. Die Schere öffnet sich immer mehr zum Nachteil der Kriegsopfer.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister hat heute gesagt,
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die Dynamisierung sei das Werk der Bundesregierung. Ich sage Ihnen: alle Parteien, Herr Bundesarbeitsminister, auch die CDU/CSU, haben dem Dynamisierungsparagraphen zugestimmt. Ich mache Ihnen aber den ganz großen Vorwurf: Sie haben die Dynamisierung zu spät in Kraft gesetzt.
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Ohne den Gesetzentwurf der CDU/CSU, der ein Vorziehen der Anpassung der Kriegsopferrenten zum Inhalt hatte, und ohne die Protestdemonstrationen des VdK Deutschland wäre der Stufenplan zur vorgezogenen Anpassung der Kriegsopferrenten zum 1. Oktober 1974 und zum 1. Juli 1975 nicht Gesetz geworden.
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Während Ihrer Regierungszeit ist der Anteil der Kriegsopferversorgung am Sozialprodukt auf 1 °/o zurückgegangen, während er zur Unionszeit noch 2 °/o betragen hatte.
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Meine Damen und Herren, die Kriegsopfer leben nicht von den Propagandaprozentsätzen der Bundesregierung,
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sondern sie leben von der Kaufkraft. Zur Regierungszeit der Union war mehr Geld mehr Kaufkraft, bei Ihnen hat mehr Geld weniger Kaufkraft.
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Meine Damen und Herren, es gibt kein „Rentenwunder". Herr Bundesminister Arendt, Sie haben mit Recht gesagt, die Renten seien nicht zu hoch.
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Wenn man den Rentenbericht ließt, muß man feststellen, daß nach 40jähriger Arbeitszeit und Beitragsleistung die Durchschnittsrente in der Arbeiterrentenversicherung monatlich 800 DM beträgt. Es gibt also kein Rentenwunder.
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Wir sind uns da ja einig, Herr Bundesarbeitsminister, aber ich mache Ihnen den Vorwurf,
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daß Sie landauf, landab die Hochrechnung der Prozentsätze als Ihren Erfolg propagieren und damit den Eindruck erwecken, es gäbe ein Rentenwunder.
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Nicht die Leistungen der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung sind zu hoch und haben die Defizite in allen Bereichen herbeigeführt, sondern die verfehlte Wirtschafts- und Währungspolitik hat dazu geführt. Sie hat 1,3 Millionen Arbeitslose geschaffen und damit fehlende Beitragszahler in der Rentenversicherung.
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