Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon mehrfach über die steuerliche Gerechtigkeit und über die Wahrung der finanzwirtschaftlichen Ordnung gesprochen worden. Ich habe es begrüßt, daß der Herr Abgeordnete Kurlbaum eben auch seinerseits auf diesen Zusammenhang gekommen ist und betont hat, daß es notwendig ist, auch wenn Anträge noch so wünschenswert sind, dabei nicht zu vergessen, daß der 1 Bundeshaushalt in der Lage bleiben muß, auf seiner Ausgabenseite die notwendigen sozialen Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet eben eine Beschränkung auch in dem, was wünschenswert sein mag. Schließlich ist ja heute noch nicht aller Tage Abend. Das hat Herr Dr. Wellhausen eben angedeutet.
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Ich darf hier noch einmal Bezug nehmen auf den Bericht, den der Herr Abgeordnete Lindrath vorgestern zu Beginn der Sitzung gegeben hat. Die Steuerermäßigungen, die die Regierung vorgeschlagen hatte, machten 2 400 000 000 DM aus, die Beschlüsse des Finanzausschusses mehr als 700 weitere Millionen. Dann sind allerdings einige Rückrechnungen erfolgt. Man hatte damals angenommen, daß von diesen Beträgen eine Reihe von Hunderten von Millionen nicht zur Entstehung kommen würden. Es ist aber heute schon die Steuerfreiheit der Mehrarbeitszuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit beschlossen worden. Hinsichtlich der Haushaltsbesteuerung ist der Antrag auf Umdruck 210 angenommen worden. Von den Beschlüssen des Finanzausschusses bleiben dann also noch übrig einmal der gespaltene Körperschaftsteuersatz und andererseits die Rücklage für die Exportförderung, über die gleich zu sprechen sein wird. Ich möchte hier nun nicht pathetisch werden, mag soeben auch der Geist von Hamlets Vater beschworen worden sein - wenn ich Herrn Kirchhoff recht verstanden habe -, damit die mittleren und größeren Unternehmer ihre alten Schlitten wieder in Ordnung bringen können. So hatten Sie gesagt, nicht? Ich darf nun auf folgendes hinweisen: Ich glaube, Herr Dr. Wellhausen hatte recht, als er sagte, daß alle diese Dinge miteinander im Zusammenhang stehen, insbesondere auch mit der Frage des gespaltenen
Körperschaftsteuersatzes. Ich glaube, daß wir hier vor einer der finanzwirtschaftlich entscheidenden Abstimmungen stehen. Was bisher beschlossen worden ist, betrifft teils die Systematik, teils gewisse Ausgleiche und hat finanzwirtschaftlich nicht so erhebliche Bedeutung. Hier aber müssen die Konsequenzen ganz ernst ins Auge gefaßt werden. Nach unserer Ausrechnung würde der Antrag der SPD mehr als 170 Millionen DM kosten, etwa 200 Millionen DM, vielleicht noch mehr.
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- Ja, das ist zurückgerechnet; das ist natürlich richtig. - Der Antrag Raestrup würde 150 bis 200 Millionen DM kosten. Ich darf darauf hinweisen, daß ein Durchschnittseinkommensteuersatz von 50 % nach dem Tarif, wie er jetzt dem Hohen Haus vorliegt, erst bei 350 000 DM Einkommen erreicht wird.
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Diesen psychologisch so wichtigen Satz der Besteuerung von nicht mehr als 50 % erreicht man also erst bei 350 000 DM Einkommen.
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Dazu kommt noch, daß die degressive Abschreibung in der Praxis weitgehend erleichtert worden ist, außerhalb des Tarifs, so daß dadurch gerade für mittlere und größere Unternehmer ein ganz erheblicher Spielraum für Investitionen geschaffen worden ist.
Nun ist Herr Dr. Wellhausen auf die steuerliche Logik zu sprechen gekommen. Ich möchte ihm da auf dem Pfad der Unlogik nicht gern folgen, sondern möchte sagen, daß auch die steuerliche Logik in bezug auf die Notwendigkeiten der Volkswirtschaft dann am besten gewahrt ist, wenn das Hohe Haus dem Vorschlag des Finanzausschusses folgt, sowohl was den Tarif Neuburger wie den gespaltenen Körperschaftsteuersatz betrifft. Wir müssen doch alle diese Dinge im Zusammenhang sehen.
Ich hatte mir am Dienstag erlaubt, auf die mutmaßliche Stellungnahme des Bundesrats hinzuweisen. Ich werde das später nochmals tun, muß das auch in diesem Augenblick tun. Die Länder werden zu 60, vielleicht zu 70 % an diesen Steuern beteiligt sein. Es sollte doch alles versucht werden, um zu vermeiden, daß der Bundesrat wegen der Steuervorlagen den Vermittlungsausschuß anruft. Die Anträge, die jetzt zur Abstimmung stehen, haben einen solchen Umfang, daß die Gefahr einer Anrufung des Vermittlungsausschusses besteht.