Eckhardt Barthel (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Nach dem Beitrag von Herrn
Marschewski habe ich ein bißchen Angst bekommen: In
welchem Land lebe ich denn? Wodurch bin ich bedroht?
Es macht mir Sorge, wenn ich eine solch einseitige Beschreibung der Situation höre. Ich frage mich: Hat die
Verbreitung von Angst Methode? Was ist das Ziel? All
das, was Sie angeführt haben, in Verbindung mit dem
AZR zu bringen, halte ich für ein wenig übertrieben.

({0})

Natürlich sieht man sich ein Gesetz, das bereits seit
fünf Jahren in Kraft ist, auf Verbesserungs- und Veränderungsbedarf hin an. Das gilt allgemein und nicht nur
für dieses Gesetz. Ich wundere mich aber manchmal,
daß, wenn von der CDU/CSU eine Änderung in Sachen
Ausländerrecht gewünscht wird, dies immer mit Verschärfung einhergeht. Vielleicht sollte man einmal in
eine andere Richtung sehen.

({1})
- Nein, nicht „nur so“.

Meine Damen und Herren, wenn man Änderungen
will - das schlagen Sie hier vor -, so genügt es meines
Erachtens nicht, nur zu sagen, was man ändern will und
welches Ziel man damit verfolgt. Ich glaube, es ist notwendig, vor einer Gesetzesänderung, vor allem in einem


so sensiblen Bereich, zu fragen, ob die bisherigen Instrumente wirklich nicht ausreichen. Man sollte erst
einmal überprüfen: Was liegt vor? Wird es genutzt?
Reicht es aus, oder ist eine Ergänzung - in welcher
Form auch immer - notwendig? Erst dann läßt sich meiner Ansicht nach eine Gesetzesänderung begründen.

Ich sagte, daß es hier um einen sensiblen Bereich
geht. Man darf ihn nicht so leicht zur Seite schieben. Ihr
Vorschlag bedeutet eine Einschränkung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung von Ausländern, die
in Deutschland leben. Gerade hier ist es notwendig, ganz
stark den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

({2})

Eine Frage, die sich anschließt, auch angesichts der
Tatsache, daß Sie viele durch Ihr Gesetzeswerk möglicherweise zu lösende Probleme angeführt haben, ist: Besteht Handlungsbedarf? Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf - das wurde durch Ihre Rede sehr deutlich - den
Mißbrauch und das Schlepperwesen bekämpfen. Wer
will dies nicht? Ich glaube, da besteht überhaupt kein
Dissens; das ist Ziel aller in diesem Haus vertretenen
Parteien. Das Traurige aber ist, daß es Mißbrauch leider
Gottes überall und fast immer gibt.

Wenn man diesen Mißbrauch aber bekämpfen will,
dann muß man über Einzelfälle hinaus darlegen und den
Beweis dafür erbringen, daß das bisherige Instrumentarium dafür nicht ausreicht. Zudem muß klar sein, ob
durch die Vorschläge zur Beseitigung des Mißbrauchs Herr Marschewski, das meine ich sehr ernst - auch negative Folgen erzeugt werden können.

Wenn ich überhaupt Handlungsbedarf sehe, dann
nur auf Grund der notwendigen Anpassung, die sich aus
EU-Datenschutz-Richtlinien ergibt. Deutschland ist
verpflichtet, diese Richtlinien umzusetzen. Zudem müssen wir zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem
Dubliner Übereinkommen eine einwandfreie Rechtsgrundlage schaffen.

Meine Damen und Herren, beim Sammeln, Speichern
und Weitergeben von Daten einer Minderheitengruppe, also der Ausländer, besteht immer die Gefahr der Diskriminierung. Schon deshalb kann man meines Erachtens
nicht locker der Datensucht frönen, wie Sie es mit Ihrem
Antrag tun. Es muß auch die Frage gestattet sein, welche
Wirkung das, was wir hier tun und worüber wir reden - vor
allem, wie wir darüber reden -, auf die Betroffenen und
diejenigen, die sich betroffen fühlen, hat. Werden so leicht
eine Verpflichtungserklärung und der Besuch eines Verwandten unterbunden? Wird er aus Angst, erfaßt zu werden, darauf verzichten? Diese Angst mag unbegründet sein
- vielleicht ist sie es auch -, aber sie ist da. Das Gefühl
vieler Ausländer in dieser Gesellschaft, als Problem, als
Gefährdung definiert zu werden, ist vorhanden. Unsere
Aufgabe muß es sein, dem entgegenzuwirken. Nur, mit Ihrem Gesetzentwurf verstärken Sie die Angst und diese
Selbstdefinition von vielen in unserem Lande.

({3})

Ich glaube auch, daß Zurückhaltung geboten ist, weil
beim Bundesverfassungsgericht zwei Klagen in diesem
Bereich anhängig sind. Darin geht es unter anderem darum, ob das bestehende Ausländerzentralregistergesetz
gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Schon deshalb bitte ich um etwas Zurückhaltung. Wir sollten auf
jeden Fall im Auge behalten, welches Urteil gefällt wird.

Eines ist sicher: Liberaler wird das AZR-Gesetz
durch Ihren Vorschlag bestimmt nicht.

({4})

- Sie sagen selbst, daß es das auch nicht werden soll.
Zumindest besteht jetzt also Klarheit über die bei Ihnen
vorhandene Zielsetzung.

Ich betone noch einmal: Es geht auch uns um die Bekämpfung des Mißbrauchs und des Schlepperwesens. Da
sind wir uns sicherlich einig. Allerdings ist das Instrument, das Sie einsetzen wollen, zu überprüfen.

({5})

Meine Damen und Herren, wir sehen in dem von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf eine Verschärfung des
derzeitigen AZR-Gesetzes in einer Form, die wir nicht
akzeptieren können. Das gilt besonders für den zweiten
Teil des Gesetzentwurfes, die Einrichtung einer Warndatei. Ich habe bisher noch keinen Beleg dafür bekommen, daß die Notwendigkeit zur Errichtung einer solchen Warndatei gegeben sei. Auch hier geht es wieder
um die psychologische Wirkung, die mit einer Warndatei verbunden wäre. Worauf läuft das denn hinaus?
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, daß es auf
Bürger zweiter Klasse hinausläuft. Bei diesen Bürgern
aber handelt es sich zum großen Teil um Menschen, die
wir als Arbeitnehmer hierhergeholt hatten. Jetzt dürfen
wir mit ihnen so nicht umgehen.

({6})

 - Ob das Blödsinn ist, bezweifle ich. Sie sollten sich
einmal fragen, welche Wirkung auf die Gesamtgesellschaft und das Zusammenleben von Mehrheiten und
Minderheiten von Ihren Gesetzentwürfen und Beiträgen
ausgeht. Das vermisse ich bei Ihnen sehr.

({7})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, mit
dieser Politik betreiben Sie Populismus. Sie engagieren
sich vorgeblich für die innere Sicherheit, tun es aber auf
Kosten von Menschen, die zu unserer Gesellschaft gehören. Das darf nicht sein.

Auch im ersten Teil Ihres Gesetzentwurfes sind Forderungen enthalten, die wir nicht übernehmen können.