gabriele schmidt (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Gäste im Bundestag! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! In früheren Zeiten lebten Behinderte zu Hause, oft versteckt . Wer nicht laufen oder
nicht sehen konnte, der hatte halt Pech, und wer taub war,
wurde wegen seiner eingeschränkten Sprachfähigkeit sowieso für dumm gehalten . Dann gab es eine kurze, ganz
unselige Zeit der Vernichtung vermeintlich „unwerten
Lebens“ . Dann wurden mehr oder weniger schicke Heime gebaut, in denen Menschen mit Behinderungen - wie
sie dann endlich genannt wurden - gefördert, aber auch
wieder weggesperrt wurden . Heute endlich möchte man
Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes
und selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft
ermöglichen . Sie erheben ihre Stimme direkt oder in Verbänden . Aber auch für die Umsetzung selbstverständlicher Forderungen braucht es in Deutschland Regelungen
und Gesetze .

Das Kernstück des Behindertengleichstellungsgesetzes von 2002 war die Herstellung von Barrierefreiheit
in gestalteten Lebensbereichen. Das Gesetz verpflichtete
Träger öffentlicher Gewalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit . Dieses Gesetz schreiben wir heute fort . Das Ziel ist weiter
die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention . Sie ist eine der wichtigsten
Leitlinien für die Behindertenpolitik in Deutschland, für
selbstbestimmte Teilhabe von rund 10 Millionen Menschen in Deutschland am politischen, gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen und kulturellen Leben .

Das jetzt vorliegende Behindertengleichstellungsgesetz ist eine Weiterentwicklung auf der Grundlage der
UN-Behindertenrechtskonvention. Ich finde schon, es ist
uns gelungen, diesem Ziel einen sehr großen Schritt näher zu kommen: ein selbstbestimmter Platz für Menschen
mit Behinderungen in einer barrierefreien Gesellschaft .

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Es ist uns gelungen, mit dem Gesetz Regelungslücken
zu schließen und Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung durch Klarstellung sowie Probleme bei der Rechtsanwendung zu beseitigen . Aber nicht nur das: Wir sorgen
dafür, dass Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung weiter abgebaut
werden, und wir sorgen für mehr Barrierefreiheit in Bereichen, in denen der Bund zuständig ist . Das Recht wird
der demografischen Entwicklung angepasst, und wir nutzen neue technische Entwicklungen . Zum Beispiel sollen
Verwaltungsgebäude für die älter werdende Belegschaft
besser nutzbar gemacht werden . Der Bund treibt auch die
barrierefreie Gestaltung der Internetauftritte und -angebote von Bundesbehörden weiter voran .

Ein Beispiel aus der Praxis: Das Parlamentsfernsehen
des Deutschen Bundestages sendet seit 2015 donnerstags
in der Sitzungswoche die Debatten mit Live-Dolmetschung in Gebärdensprache und untertitelt für Gehörlose
und Hörgeschädigte, also auch jetzt in diesem Moment .
Nun werden Regelungen unter anderem für ein barrierefreies Intranet für Beschäftigte des Bundes ergänzt .

Lassen Sie mich zunächst auf die Schwerpunkte der
Novelle eingehen . Wie bereits von Kollegen ausgeführt,
passen wir den Behinderungsbegriff des BGG an den
Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention an . Wir
stellen nicht länger Defizite und individuelle Beeinträchtigungen in den Vordergrund . Ausschlaggebend sind umwelt- und einstellungsbedingte Faktoren . Behinderung
ist damit das Ergebnis von Beeinträchtigungen in Wechselwirkung mit Barrieren . Oder wie der Buchautor mit
Behinderung Janis McDavid, den Uwe Schummer schon
zitiert hat, gesagt hat:

Ich kann viel mehr, wenn ihr mich nicht behindert .

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind oft
mehrfach benachteiligt . Wir stärken das Benachteiligungsverbot wegen mehrerer Gründe ausdrücklich und
nehmen das Verbot von Mehrfachdiskriminierungen auf .
Weitere Benachteiligungsgründe, die dazugekommen
und zu beseitigen sind, sind zum Beispiel Rasse, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexuelle Identität . Die Ausweitung von Benachteiligungen ist
insbesondere mit Blick auf die zunehmende Anzahl von
Menschen mit Migrationshintergrund besonders wichtig .

Auch schließen wir eine Lücke und führen das Recht
auf leichte Sprache in das BGG neu ein . Bis Ende nächsten Jahres werden die Träger öffentlicher Gewalt die
Zeit nutzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen
von Texten in leichter Sprache auf- und ausbauen und
Informationen schrittweise vermehrt in leichter Sprache

bereitstellen, um dann spätestens ab 2018 in einfacher
und verständlicher Sprache mit Menschen mit geistigen
Behinderungen ohne fremde Hilfe kommunizieren zu
können .

Ich bin ein großer Fan von leichter Sprache, seit ich öfter für ältere Menschen komplizierte Behördenbescheide
quasi übersetzen muss . Leichte Sprache hilft auch Kindern und Ausländern bzw . vielen Menschen, die nicht mit
Deutsch als Muttersprache aufgewachsen sind . - Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede, Frau Lösekrug-Möller .

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Wer sich durch eine Bundesbehörde in einem Recht
nach dem BGG verletzt fühlt oder ist, kann sich künftig
an eine Schlichtungsstelle wenden . Ganz grundsätzlich
ist eine Schlichtung immer besser als eine Klage, sie soll
die außergerichtliche Einigungsbereitschaft fördern . Das
Schlichtungsverfahren vor der Verbandsklage führen wir
nach dem österreichischen Vorbild ein . Dort hat sich das
Verfahren seit 2006 als überaus erfolgreich erwiesen .

Ein weiterer Erfolg ist die Einrichtung der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, die zur Stärkung der Bewusstseinsbildung beiträgt . Damit kommen wir einer
langjährigen Forderung der Verbände behinderter Menschen nach, die die Einrichtung der Fachstelle als zentrale Anlaufstelle mit Freude aufgenommen haben, zum
Beispiel das BKB, Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e .V . Die Bundesfachstelle wird Beratung zur
besseren Umsetzung der Barrierefreiheit zur Verfügung
stellen, Informationen vernetzen und ihre Angebote natürlich barrierefrei gestalten . Darüber hinaus soll sie
auch Verbände, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf
Anfrage beraten . Sie selbst wiederum erhält Beratung
von einem Expertenkreis, dem auch Vertreterinnen und
Vertreter der Menschen mit Behinderungen angehören .
Die vorgesehene finanzielle und personelle Ausstattung
macht deutlich, dass wir das Thema ernst nehmen und
konsequent vorantreiben wollen . Wir stellen dieses Jahr
750 000 Euro für den Aufbau zur Verfügung, ab nächstem Jahr rund 1 Million Euro jährlich .

Zum Schluss möchte ich noch auf die Forderung der
Opposition nach der Verpflichtung der Privatwirtschaft
zur Barrierefreiheit eingehen . Es ist nur zum Teil richtig, dass das BGG keine direkte Wirkung auf private
Unternehmen und Dienstleister hat . Fordern und alles
beim Bund abladen ist immer leicht . Es gibt auch noch
die Länder und die Kommunen, die ebenfalls in der Verantwortung stehen . Uwe Schummer hat es deutlich ausgeführt: Baurecht ist Ländersache . Das Baurecht ist sehr
häufig gefragt, wenn die Lebenssituation von Menschen
mit Behinderungen verbessert werden soll .

Private Anbieter werden auch über das Zuwendungsrecht verpflichtet, aber in Deutschland setzen wir vorerst
auf das Prinzip der Freiwilligkeit . Die ist aus meiner Sicht
längst noch nicht am Ende, wie viele es behaupten . Sie
wurde vielmehr noch nicht vollkommen ausgeschöpft .

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Ich bin ganz sicher, dass Unternehmer, die die Kundengruppe der Menschen mit Behinderungen ausschlieGabriele Schmidt ({3})

ßen, sich in Zeiten einer vermehrt alternden Gesellschaft
selbst schaden und das früher oder später auch merken .

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Das sehen heute schon viele so . Viele nehmen heute
schon diese Käufer- und Nutzergruppen ins Auge und tun
mehr dafür, um für diese Leute zugänglich bzw . attraktiv
zu sein - wie auch von Frau Bentele gewünscht .

Der vorliegende Entwurf ist ein Erfolg auf der ganzen Linie, und ich bin froh und zufrieden, dass wir einer
selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mit diesem Gesetz ein gutes Stück näher kommen .

Vielen Dank .

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