Wolfgang Lohmann (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute mit der 4. Novelle eine weitere Novelle zum SGB V in erster Lesung in die parlamentarischen Beratungen ein. Das Thema, um das es bei dieser 4. SGB-V-Novelle geht, ist nicht neu, sondern es wurde u. a. bereits im vergangenen Jahr unter dem Stichwort „ GKV-Anpassungsgesetz " beraten.
Wir schlagen mit diesem Gesetzentwurf zwei punktuelle Änderungen beim vertragsärztlichen Honorarbudget in den alten und neuen Bundesländern vor, die ein Gesamtvolumen von insgesamt 840 Millionen DM ausmachen.
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Es geht erstens um die Stärkung der hausärztlichen Versorgung durch eine gezielte Aufbesserung des vertragsärztlichen Honorarbudgets noch in diesem Jahr. Durch 600 Millionen DM für das vertragsärztliche Honorarbudget in den alten und neuen Bundesländern wird zusätzlich zu den bereits erfolgten internen Umschichtungen dafür gesorgt, daß noch in diesem Jahr die hausärztliche Grundvergütung spürbar angehoben werden kann.
Es geht zweitens um die Anhebung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung in den neuen Ländern um zusätzlich 4 %. Dadurch werden für das vertragsärztliche Honorar in den neuen Ländern insgesamt 240 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Man sollte nun meinen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie von der SPD-Opposition - auch Herr Dreßler - oder Sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem Gesetzentwurf zustimmen könnten. Jedermann weiß, daß die Stärkung der hausärztlichen Grundversorgung und die Förderung der sogenannten sprechenden Medizin eines der Lieblingsthemen der SPD im Bundesrat und auch im Bundestag ist.
Aber ich bin mir der Tatsache bewußt, daß gerade Sie im Bundestag und auch im Bundesrat die Initiative unserer Fraktion erneut ablehnen werden.
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Dies wird diesmal ohne Erfolg sein; denn das Gesetz ist bekanntlich zustimmungsfrei.
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Bereits bei den Beratungen zum GKV-Anpassungsgesetz im vergangenen Jahr haben Sie argumentiert, daß Sie zwar eigentlich für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung wären, daß Sie diesem Gesetz aber nicht zustimmen könnten, weil in
diesem Gesetz beispielsweise auch Regelungen zugunsten der Pharmaindustrie oder der Zahnärzteschaft enthalten seien. Dieses Doppelspiel werden wir Ihnen nun nicht mehr ermöglichen.
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Sie werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der 4. Novelle Gelegenheit haben, zu unseren Vorschlägen ganz klar, Herr Dreßler, ja oder nein zu sagen, ohne Wenn und Aber, einfach nur ja oder nein.
Wir hatten Ihnen ja eben vorgeschlagen, die Reden zu Protokoll zu geben, dann wären wir bei dem Ergebnis gewesen; aber Sie wollten die Gelegenheit nutzen, einen Rundumschlag zu tätigen. Deswegen sprechen wir jetzt in der ersten Lesung hier in dem Zeitrahmen, der vorgesehen ist.
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Wir werden durch klare Botschaften dafür sorgen, daß Sie gesundheitspolitisch Farbe bekennen müssen, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat,
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und das nicht nur mit einer vierten SGB-V-Novelle.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Bundesminister Seehofer jetzt doch zu bitten - um nicht zu sagen, ernsthaft aufzufordern -, das Trauerspiel um die Positivliste nun endlich zu beenden. Nachdem wir jetzt gehört haben, daß schwerwiegende Verfahrensmängel zur Folge haben, daß das Institut eine zeitliche Verzögerung um mindestens acht Wochen bis Ende August für sich in Anspruch nimmt, mit der Konsequenz, daß die entsprechenden Prüfungen nicht stattfinden können, meinen wir nun dieses Spiel beenden zu müssen. Wir werden deswegen nach der Sommerpause
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- seien Sie ganz beruhigt - eine weitere Novelle einbringen und Ihnen vorschlagen, die Rechtsgrundlagen Ihrer sogenannten Positivliste zu streichen.
Sie werden dann wieder Gelegenheit haben, der staunenden Öffentlichkeit mitzuteilen, warum Sie nun ausgerechnet diese Listenmedizin weiterhin brauchen oder warum Sie meinen, daß sie gebraucht wird.
Wir werden Ihnen in einer weiteren SGB-V-Novelle eine Festzuschußregelung beim Zahnersatz vorschlagen, wie das seit Monaten ohne Ergebnis diskutierte Problem der Amalgam- bzw. Inlayversorgung bei der vertragszahnärztlichen Versorgung zu einem insbesondere für die Patienten dann zufriedenstellenden Ergebnis führt.
Sie werden auch dann, Herr Kirschner, Gelegenheit haben, hier noch einmal zu erklären, warum Sie mit dem Totschlagargument Zwei-Klassen-Medizin

Wolfgang Lohmann ({7})
dafür eintreten, daß Patienten finanziell überhaupt nichts bekommen, wenn sie sich für die nach ihrer persönlichen Auffassung bessere zahnmedizinische Versorgung entscheiden.
Wir werden Ihnen in einer weiteren SGB-V-Novelle eine Regelung vorschlagen, die die Festbetragsregelung zugunsten bestimmter innovativer patentgeschützter Wirkstoffe deutlich einschränkt, und Sie werden dann im Deutschen Bundestag die Gelegenheit haben, zu sagen, warum Sie zwar immer für Pharmaforschung zu sein behaupten, aber seit Monaten oder gar seit Jahren alle Vorschläge blockieren, die uns diesem Ziel zumindest etwas näher bringen würden.
Wir werden eine weitere SGB-V-Novelle einbringen und Ihnen eine Regelung vorschlagen, die endlich die seit nunmehr zwei Jahren ungelöste Problematik - das müßte Ihnen ein Anliegen sein, Herr Dreßler - der Finanzierung der Instandhaltungsinvestitionen im Krankenhaus einer zufriedenstellenden Lösung zuführt.
Sie werden dann erklären können, warum Sie zwar für Beitragssatzstabilität in der Krankenversicherung sind, aber nicht davor zurückschrecken, den Kassen still und leise gut 5 Milliarden DM ohne Kompensation aufs Auge zu drücken.
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Diese Zweigleisigkeit - um das Wort „Doppelzüngigkeit" zu vermeiden - Ihrer Sozial- und Gesundheitspolitik werden wir auf den Punkt bringen, damit für jedermann klar wird, wofür Sie in der Sozial- und Gesundheitspolitik stehen. Sie stehen für die Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze, das heißt mehr Umverteilung zu Lasten der sogenannten Besserverdienenden. Sie stehen für die Verlängerung der gesetzlichen sektoralen Budgetierung - das steht ja überall zu lesen -, das heißt auf Dauer interne Rationierungen, letztlich zu Lasten der Patienten. Sie stehen für die Systemsteuerung durch Gesundheitskonferenzen. Das ist aus Ihren Papieren ersichtlich. Das heißt mehr Planung, mehr Bürokratie, das heißt staatlicher Dirigismus in Reinkultur.
Sie stehen für die sogenannte Listen- und Planungsmedizin; Sie wollen eine Positivliste.
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- Sie wollen eine Positivliste. - Sie wollen ein sogenanntes Primärarztkonzept, Sie setzen nicht auf den mündigen Versicherten, sondern darauf, den mündigen Patienten und Versicherten zu bevormunden.
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Ziel unserer Gesundheitsstrukturpolitik ist demgegenüber, eine hochwertige Versorgung der Versicherten bei gleichzeitiger Beitragssatzstabilität durch Freiheit und Verantwortung der Selbstverwaltungen zu sichern. Wir wollen nicht mehr, wir wollen weniger Staat auch im Gesundheitswesen, und deswegen
bereiten wir die dritte Reformstufe im Gesundheitswesen seit Beginn dieses Jahres vor.
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Trotz aller Schwierigkeiten bin ich gerade vor dem Hintergrund unserer jüngsten Gespräche mit Ärzten, Kassen und Krankenhäusern davon überzeugt, daß es letztendlich gelingen wird, ein Konzept für alle Leistungssektoren, d. h. auch für das Krankenhaus, zu erarbeiten. Dabei gilt der Satz, daß es ohne Beitragssatzstabilität im Krankenhaus stabile Beitragssätze in der GKV nicht geben wird.
Ich bin aber überzeugt - damit komme ich zum Schluß -, daß die jüngsten Horrormeldungen über die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal des Jahres 1995 für die Gesamtentwicklung in diesem Jahr nicht repräsentativ sind. Ärzten und Krankenkassen gemeinsam wird es wohl gelingen, diesen Trend zu stoppen. Gerade im Hinblick auf diese unsere Erwartung haben wir diese SGB-Novelle eingebracht.
Danke.
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