Stephan Thomae (NA), 2012-12-13:
Zunächst freut es mich zu hören, dass auch Die

Linke ihren Sinn für geistiges Eigentum entdeckt hat
und sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine
Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und
ausübenden Künstlern einsetzt.

Gleichwohl werde ich im Nachstehenden ausführen,
warum die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag der
Linken ablehnen wird. Er ist zum Teil widersprüchlich
oder enthält Passagen, die mit einer liberalen Politik
nicht in Einklang zu bringen sind.

So schlägt Die Linke vor, § 31 UrhG einen neuen
Absatz 6 anzufügen. Darin soll dem Urheber, der ein
ausschließliches Nutzungsrecht für mehr als fünf Jahre
eingeräumt hat, unter bestimmten Voraussetzungen die
Möglichkeit gegeben werden, dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Die Linke will damit erreichen, dass
der Urheber durch Nachverhandlungen besser von
dem unerwarteten Erfolg seines Werkes profitieren
kann. Dieses Ziel ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings kann ich den Weg, mit dem dies erreicht werden
soll, nicht nachvollziehen. Nach den Vorstellungen der
Linken soll nämlich der Urheber, der einen Vertrag,
mit dem ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde, wirksam gekündigt hat und sein Werk
anschließend erneut verwerten will, verpflichtet werden, dem früheren Inhaber des Nutzungsrechts ein entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten. Der Grund für diese Pflicht
erschließt sich mir nicht. Wenn man dem Urheber die
Möglichkeit einräumt, sich nach einer gewissen Zeit
von seinem Vertragspartner zu trennen, muss dies auch
gelten. An dieser Stelle muss dann ein Schnitt gemacht
werden. Will der Urheber sein Werk anschließend erneut verwerten, muss es ihm freistehen, mit wem und
unter welchen Bedingungen er einen entsprechenden
Vertrag eingehen will.

Die Linke will § 32 Abs. 1 Satz. 2 UrhG wie folgt
formulieren:

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt oder ist
die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, gilt die
angemessene Vergütung als vereinbart.

Auch diesem Vorschlag vermag ich nicht zu folgen.
Wenn eine Vergütung zwischen den Parteien vereinbart
wurde, kann sich grundsätzlich keine Partei über das
erzielte Ergebnis beklagen, denn es besteht in diesem
Bereich kein Kontrahierungszwang. Auch der Schutz
vor Übervorteilungen ist durch das bestehende Recht

Zu Protokoll gegebene Reden



bereits gegeben. Hier sei nur auf den § 138 BGB hingewiesen.

Schließlich gebietet es der Vorschlag der Linken für
einen neuen Abs. 6 des § 36 UrhG, diesen Antrag abzulehnen. Dort heißt es wie folgt:

Wird dem Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle nach Abs. 4 widersprochen, ist das Bundesministerium der Justiz nach Ablauf von sechs
Monaten ermächtigt, auf dessen Grundlage gemeinsame Vergütungsregeln durch Rechtsverordnung festzulegen, sofern die Parteien zu keiner anderen Einigung gefunden haben.

Genau dies widerspricht aber liberaler Politik. Die
Bestimmung der angemessenen Vergütung muss Aufgabe der beteiligten Parteien sein und bleiben. Würde
man die vorgeschlagene Regelung installieren, würde
den Parteien jeglicher Anreiz genommen, selbst eine
Einigung herbeizuführen. Vielmehr könnten diese sich
auf die Haltung zurückziehen „Der Staat wird es schon
richten“. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Die Marktteilnehmer sind viel besser in der Lage zu
beurteilen, welcher Tarif angemessen ist. Der Staat
wäre dazu gar nicht in der Lage.

Aus den genannten Gründen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag ab.