Barbara Höll (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Samstag beginnt die Fußballeuropameisterschaft.
Das ist ein großes Ereignis, das viele Menschen begeistern wird. Ich hoffe auf interessante Spiele. Möge die
Mannschaft mit der schönsten Spielkultur gewinnen.
Vielleicht kann die deutsche Nationalmannschaft der
Männer an die Erfolge der Frauen anknüpfen.

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Man wird natürlich nicht nur schöne Spiele zu sehen
bekommen, sondern auch Franz Beckenbauer. Der Botschafter und ungekrönte Kaiser des deutschen Fußballs
wird als willkommener und allseits gefragter Kommentator auf allen Kanälen zu sehen sein. Herr Beckenbauer
lebt seit 1982 in Österreich, um Steuern zu sparen, während er beruflich all die Zeit schwerpunktmäßig in
Deutschland tätig war und ist. Er muss nur aufpassen,
dass er im Jahr nicht mehr als 183 Nächte in Deutschland verbringt.

Herr Zumwinkel bekam den Hals nicht voll genug. Er
war dank Erbschaft schon Millionär, bevor er seine Einkünfte als Chef der Deutschen Post gewaltig vermehren
konnte. Allein 2006 steigerte er seine Gesamtbezüge gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent auf sage und
schreibe 4,24 Millionen Euro. Aber all diese Millionen
waren noch nicht genug für ihn. Nein, er musste auch
noch Steuern über die Steueroase Liechtenstein hinterziehen.

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In der aktuellen Werbung von Banken und Kreditinstituten wimmelt es nur so von Vorschlägen und Aufmachern, wie die im nächsten Jahr kommende Abgeltungsteuer umgangen werden kann. Sogar die Tageszeitung
Die Welt titelte am 14. Mai dieses Jahres: „Banken schüren Angst vor Abgeltungssteuer“.

Die Finanzbranche warnt ausgerechnet vor der Steuer,
deren Einführung Bundesfinanzminister Steinbrück letztes Jahr hier im Plenum noch so begründete: 25 Prozent
von x sind besser als 42 Prozent von nix. Diese Aussage
ist leider bezeichnend für die Strategie der Bundesregierung - die gerade nicht anwesend ist -, wenn es um
Steuerhinterziehung geht.

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Sie entlasten die Einkommen, bei denen sich Steuerhinterziehung lohnt, nämlich die hohen Kapitaleinkommen. Damit verknüpfen Sie die Hoffnung, dass weniger
hinterzogen wird. Diese Strategie geht bisher nicht auf,
da Sie offenbar Folgendes unterschätzen: In Deutschland
sind Steuerumgehung, also das legale Ausnutzen von
Lücken im Steuerrecht, und illegale Steuerhinterziehung
en vogue. Es gibt hierzulande geradezu eine Kultur des
exzessiven Steuersparens, nach der es heldenhaft ist,
dem Staat möglichst wenig zu überlassen. Das lehnen
wir ab.

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Rituale der öffentlichen Empörung nach jedem aufgedeckten Steuerhinterziehungsskandal sind absolut überflüssig, solange ihnen kein Handeln folgt. In Bundesregierung und Koalition bedarf es offensichtlich eines
Umdenkens bezüglich wirksamer Strategien gegen Steuerhinterziehung und -umgehung. Die Steuersenkungen,
die Sie veranlasst haben, sind hierzu das völlig falsche
Instrument.

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Wir brauchen stattdessen einen Ausbau der Kontrollmöglichkeiten und die Durchsetzung der bestehenden
Gesetze. Dazu bedarf es mehr Ressourcen und mehr Personal für die Steuerverwaltung. Die bestehenden Probleme in diesem Feld, die sich aus der föderalen Kompetenzverwaltung ergeben, müssen endlich angegangen
werden. Es muss Schluss damit sein, dass die Bundesländer Standortwettbewerb mittels laxen Steuervollzugs
betreiben. Die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung braucht auf nationaler Ebene dringend zusätzliche Kontrollmöglichkeiten. Daher schlagen wir
vor, eine Meldepflicht bei Kapitalbewegungen ins Ausland ab einem jährlichen Betrag in Höhe von insgesamt
100 000 Euro einzuführen. Wir brauchen weitere gesetzliche Regelungen, zum Beispiel eine gesetzliche Anzeige- und Registrierpflicht für aggressive Steuermodelle. Das sind Konstrukte, die extra dafür geschaffen
werden, Gewinne nicht aus Wertschöpfung, sondern aus
dem Sparen von Steuern zu erreichen. Mit der deutschen
Vorreiterrolle beim internationalen Steuersenkungswettbewerb muss Schluss sein.

({5})

Weitere Wettbewerbsrunden, beispielsweise durch die
Unternehmensteuerreform, einzuläuten, ist falsch. Es
wäre langfristig viel sinnvoller, wenn sich die Bundesregierung für mehr Steuerharmonisierung auch auf europäischer Ebene einsetzen würde.

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Dafür bestehen ja Chancen. Die Bundesrepublik als
größte Volkswirtschaft verfügt über das dafür notwendige politische Gewicht. Natürlich geht es auch darum,
die Steueroasen endlich auszutrocknen. Dass das machbar ist, hat das Verhalten der USA gegenüber Liechtenstein gezeigt. Die Zinsrichtlinie auf EU-Ebene muss
dringend reformiert werden. Sie sollte in Zukunft alle
Kapitaleinkünfte erfassen. Wir brauchen unbedingt gesetzliche Neuregelungen bezüglich der Quellensteuervereinbarung auch mit Steueroasen wie Luxemburg, Österreich, Belgien und der Schweiz. Dabei darf die
Quellensteuer aber nicht auf natürliche Personen begrenzt sein, sondern muss auf juristische Personen ausgedehnt werden.

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie unsere Anträge zur
Hand. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Belassen Sie
es nicht bei der öffentlichen Empörung, sondern handeln
Sie endlich, wo es möglich ist.

Ich bedanke mich.

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