emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Nein. Herr Kollege Peters, das ist durch Ihre letzte Bemerkung nicht verständlicher geworden.
Nun darf ich mich noch dem Herrn Kollegen Saxowski zuwenden. Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege, und ich habe das schon ausgeführt, daß die Gliederung des Haushalts ergänzt werden muß, schon um einer besseren Information der Öffentlichkeit willen.
Was die -Richtlinien betrifft: Wir sind ständig an der Fortschreibung der Richtlinien. Sie haben alle Möglichkeiten der Mitwirkung und der Beeinflussung. Wir haben gerade in diesem Jahr eine ganze Reihe von Neuerungen eingeführt, die aus den Erfahrungen der Vergangenheit stammen.
Vielleicht noch ein Wort zu dem Europa-Haushalt. Es ist eine Streitfrage, die noch keineswegs

entschieden ist, welche Methode die beste ist, um die Zahlungen an die EWG in einer Art und Weise zu verbuchen, die die Entstehungsgeschichte erkennen läßt und die Zweckbestimmung ganz deutlich ausweist. Es muß ein Weg gefunden werden, der klarmacht, daß die Leistungen, die auf dem Agrarsektor in Europa fällig sind, der Kaufpreis für die europäische Integration sind. Es muß sichtbar gemacht werden, daß es sich hier nicht um eine Agrarsubvention handelt, sondern daß hier ein wichtiger integrationspolitischer Kaufpreis ausgewiesen werden muß. Ob das im Bruttosystem oder wie in anderen Ländern im Nettosystem geschehen soll, ist eine Frage, die ebenfalls ernsthafter Überlegungen bedarf.
Ich bin der Auffassung, wir sollten einen Sonderhaushalt hierfür anlegen, weil nicht nur der Agrarsektor, sondern auch der Montansektor, der Sozial-und der Verkehrssektor mit Ausgabenverpflichtungen aufwarten. Ich könnte mir vorstellen, daß ein gemeinsamer europäischer Haushalt die richtige Form wäre, und zwar schon deswegen, weil damit deutlich gemacht würde, worum es sich eigentlich handelt. - Das dazu.
Was nun Kap. 10 03 betrifft, die Marktordnungsausgaben, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß in unserem Haushalt nur Markordnungsausgaben für diejenigen Maßnahmen enthalten sind, die auf deutschem Boden und mit deutschen Waren durchgeführt werden; ein Vorgang, den wir im Bereich der Einfuhr- und Vorratsstellen haben und der jetzt auf Grund des Marktordnungssystems innerhalb Europas eine viel größere Bedeutung bekommen hat. Ich glaube nicht, daß der Vorwurf gegen den Ansatz von Kap. 10 03, den man immer wieder hören kann, in dieser Form berechtigt ist.
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich meine kurzen Bemerkungen schließen. Ich darf Ihnen zunächst herzlich danken, vor allem den Herren des Haushaltsausschusses und des Fachausschusses, für die wohlwollende Beratung dieses Haushalts. Ich darf das Plenum bitten, die Beschlüsse der beiden Ausschüsse zu bestätigen. Das wäre meiner Ansicht nach eine 'sachgerechte und vernünftige Antwort auf die sorgenvolle Situation der deutschen Landwirtschaft.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung! Zunächst die Änderungsanträge.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 403! Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 404! Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 405! Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 406! Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 407! Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 408! Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Umdruck 423 ({0}) ! Hierzu liegt ein Ergänzungsantrag des Herrn Abgeordneten Hermsdorf vor, unten die Worte: „mit Zustimmung des Haushaltsausschusses" einzufügen. Ich lasse zunächst über den Antrag Umdruck 423 ({1}) abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Wer dem Ergänzungsantrag des Herrn Abgeordneten Hermsdorf, den Haushaltsausschuß zu beteiligen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Herr Kollege Fritz, ich rechne jetzt Ihr Zeichen als Nein-Stimme. Bei einer Nein-Stimme ist auch dieser Ergänzungsantrag angenommen.
Über die vorliegenden Entschließungsanträge wird nach der dritten Beratung abgestimmt.
Wer dem Einzelplan 10 in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen ist der Einzelplan 10 angenommen.
Ich gebe zur Abwechslung dem Herrn Abgeordneten Dorn das Wort zu einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung.
Dorn (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen dem Herrn Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und mir ist hier heute nachmittag eine Auseinandersetzung geführt worden, bei der der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt hat, daß nicht während seiner Amtszeit, sondern während der Amtszeit seines Vorgängers eine Militärkapelle nach Somalia geschickt worden sei. Der Herr Minister hat inzwischen eingesehen, daß er sich in der Zeit geirrt hat und daß das doch während seiner Amtszeit geschehen ist. Er hat um Entschuldigung gebeten. Wir freuen uns darüber, daß er diese Entschuldigung uns gegenüber abgegeben hat. Wir wollten hier nur den Tatbestand richtigstellen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Meine Damen und Herren, weiter geht es im Fahrplan. Wir kommen zum nächsten Einzelplan:


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen V/2711, zu V/2711 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zwischenfrage von Herrn Ruf.
Mischnick (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Killat, die Formen, in welcher Art und Weise ich die einzelnen Gruppierungen in Versorgungswerke bringe, kann ich doch durchaus unterschiedlich gestalten. Was Sie mit der Zwangsversicherung aller machen, ist doch nichts anderes, als sie dem gleichen Gesetz bis zum Ende ihres Arbeitslebens zu unterwerfen und ihnen keinen Spielraum zu geben. Das unterscheidet uns eben. Wir wollen ihnen einen Spielraum geben, Sie wollen ihnen keinen Spielraum geben. Deshalb sind Sie Sozialdemokraten und wir Freie Demokraten, das ist eben der Unterschied.
({0})
Killat (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Mischnick, finden Sie es nicht etwas peinlich, daß Sie die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als Zwangsversicherung bezeichnen, aber die gleiche Versicherungspflicht bei den Versorgungswerken der Ärzteschaft und der Zahnärzteschaft, von denen ich hier
sprach nicht als Zwangsversicherung bezeichnen wollen.
Mischnick (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Killat, ich erkläre noch einmal: Uns kommt es darauf an, daß die Altersversorgungswerke - ich verwende einmal diesen Sammelbegriff - Möglichkeiten der individuellen Gestaltung haben. Wenn man sie alle in die Rentenversicherung hineinbringt, ist das in dieser Form nicht möglich. Dagegen wehren wir uns.
({0})
- Natürlich ist das so. Herr Kollege Killat, wir haben darüber schon oft debattiert. Sie können unseren Gedankengängen aus Ihrer grundsätzlich anderen Einstellung nicht folgen. Ich nehme Ihnen das nicht übel. Aber es hat keinen Zweck, daß wir hier immer dieselbe Frage diskutieren. Ich möchte deshalb weitergehen. - Bitte, Herr Kollege Ruf!
Ruf (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Mischnick, wollen Sie nicht, daß das System der gesetzlichen Rentenversicherung in finanzieller Beziehung gut funktioniert, und sind Sie dann nicht der Meinung, daß wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, daß das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern wenigstens einigermaßen konstant bleibt?
Mischnick (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Ruf, ich habe die Absicht, genau zu diesen Problemen noch ein paar Bemerkungen zu machen. Sie haben natürlich recht. Wir wollen alle, daß eine gesunde finanzielle Basis für unsere Rentenversicherungsträger vorhanden ist. Nur habe ich das Gefühl - nicht nur ich, sondern meine politischen Freunde mit -, daß wir das bisher trotz aller Finanzplanung noch nicht erreicht haben. Denn wenn man einmal die gesamten finanzpolitischen Auswirkungen der Finanzplanung ansieht und auch den Zuschuß aus dem Haushalt, dann kommt man zu ,der interessanten Feststellung, daß schon innerhalb der Rentenversicherung doch eine sehr unterschiedliche Behandlung erfolgt. Wenn ich es recht sehe, sind praktisch die Angestellten zwangsweise zu den finanziellen Nothelfern dieser Regierung gemacht worden.
({0})
Denn viele Dinge sind doch dadurch ausgeglichen worden, daß man die Angestellten besonders zur Kasse gebeten hat.
({1})
- Herr Kollege Stingl, ich wußte, daß das kam; deshalb habe ich die nächsten Punkte darauf abgestellt. - Das geschah z. B. dadurch, daß Sie über die Zwangsversicherung bis 1971 für alle Angestellten, soweit sie sich nicht jetzt befreien lassen - ich füge das hinzu -, sich aber für die Zukunft nicht mehr befreien lassen können, etwa 3 Milliarden an Beiträgen erwarten. Dann haben Sie weiter, wenn ich die Zahlen hier richtig stehen habe, 1,9 Milliarden DM - ich bin bereit, mich um hundert Millionen
zu streiten - dadurch in dieser Zeit als Zusatzausnahmen, weil Sie nicht mehr die Möglichkeit der Rückzahlung bei Heirat belassen haben, und Sie erwarten, 'daß daraus Beitragszahlungen entstehen, damit die notwendigen 15 Jahre erfüllt werden. Das sind die beiden Positionen, mit denen Sie hauptsächlich hoffen, bis 1971 über die Runden zu kommen. Das sind aber genau Positionen, die insbesondere bei den Angestelltenhaushalten zu Buche schlagen. Darum geht 'es uns, wenn ich hier diese Frage anspreche.
Ruf (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Mischnick, haben Sie nicht übersehen, .daß wir die Beiträge erhöht haben für 1968, 1969 und 1970 und daß das ,den Hauptposten für die Sanierung ausmacht?
Mischnick (NA), 1968-04-04:
Aber, lieber Kollege Ruf, glauben Sie, daß ich mir die Beitragserhöhung entgehen lasse? Darauf komme ich noch.
Der zweite Punkt, den Sie geschaffen haben, nämlich die Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung, ist beidseitig etwa gleichmäßig belastend, aber es hat sich gezeigt, daß durch Streichungen 'in anderen Bereichen das Zur-Kasse-Bitten über die Ersatzkassen mit 180 Millionen 1968 - durch Streichung anderer Mittel, die bisher als Zuschuß ,an ,die Kassen geflossen sind - ebenfalls besonders bei den Angestellten zu Buche schlägt. Deshalb ja die Beitragserhöhung, ,die in ,der nächsten Zeit kommt.
Ruf (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bei der Erstellung der Rechnungsgrundlagen für die Rentenreform im Jahre 1957 erklärt hat, daß wir am Ende des ersten Deckungsabschnittes, nämlich Ende 1966, die Beiträge um 2,25 % erhöhen müssen, daß wir die Beiträge aber erst jetzt, zum 1. Januar 1968, erhöhen mußten?
Mischnick (NA), 1968-04-04:
Lieber Kollege Ruf, natürlich ist mir bekannt, daß der Beitrag zunächst um 21/2 % erhöht werden sollte. Wir haben aber jetzt schon festgelegt, daß er bis auf 17'0/o, d. h. um 3 °/o, erhöht werden muß, also schon höher als das, was damals vorausgesagt wurde.
Zweitens ist bei der Voraussage natürlich nicht voraussehbar gewesen, daß wir zwei, drei Jahre mit Beitragseinnahmen von einer beachtlich hohen Zahl von Gastarbeitern haben würden, denen selbstverständlich eines Tages teilweise Leistungen gegenüberstehen werden. Das ist ein Tatbestand, der nicht wegzuleugnen ist. Daher sind die Schwierigkeiten in der Rentenversicherung erst um zwei bis drei Jahre später sichtbar geworden. Das ist der ganze Grund, sonst gar nichts.
Ruf (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die finanziellen Sorgen, die wir nicht bestreiten wollen, nicht so sehr mit der Rentenformel des Jahres 1957, sondern mit dem vor uns stehenden Rentenberg etwas zu tun haben?
Mischnick (NA), 1968-04-04:
Lieber Herr Kollege Ruf, natürlich hat es sowohl mit der Rentenformel wie mit dem Rentenberg wie auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Das bedeutet doch aber nur, daß Sie mir recht geben müssen, wenn ich sage, daß die Ausgangsbasis für die gesamte Entwicklung

eben zu optimistisch gesehen war. Mehr sagen wir doch gar nicht. Das sollten Sie endlich einsehen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß feststellen:
({1})
Wenn Sie unseren Änderungsanträgen zum Finanzänderungsgesetz gefolgt wären, dann wäre ein Teil dieser Fragen tatsächlich auf die Dauer lösbar gewesen. Dazu haben Sie leider nein gesagt. Wir werden jedenfalls aus unserer Auffassung heraus immer wieder versuchen, Sie davon zu überzeugen, daß es besser ist, auch in diesem Bereich schon heute nüchtern zu sagen, was morgen finanziell möglich ist, statt höhere Erwartungen entstehen zu lassen, als wir gemeinsam eines Tages durch unsere Beschlüsse erfüllen können.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schmidt ({0})?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-04-04:
Bitte schön!
Schmidt (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, würden Sie mir darin zustimmen, daß bei der augenblicklichen Entwicklung und auch bei den Beobachtungen, die der Haushaltsausschuß niedergelegt hat, der Zuwachs von 3 % noch der wahrscheinlichste ist, also diese Zahl wahrscheinlich die realste für die Zukunft ist?
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Meine Damen und Herren, ich hatte heute morgen bei der Fragestunde Anlaß, zu beanstanden, daß das Ressort von Herrn Bundesminister Katzer beim Aufruf der Fragen nicht vertreten war. Herr Minister Katzer hat sich bei mir entschuldigt und mir erklärt, wie durch Verkettung von Umständen diese Situation entstanden ist. Jetzt bin ich aber besonders darüber erfreut, daß Herr Minister Katzer, nachdem er, wie man mir sagte, mit 24 Seiten Notizen zu dieser Beratung gekommen ist, sie mit Rücksicht auf die Geschäftslage beiseite gelegt hat und dann mit einer guten Viertelstunde ausgekommen ist. Ich danke ihm hierfür im Namen des Hauses.
({0})
Ich hoffe, daß wir auch in der weiteren Debatte hier mit den angegebenen Redezeiten auskommen. Herr Seidel hat zugunsten von Herrn Schellenberg auf das Wort verzichtet. Herr Schellenberg tritt sicher auch in die Redezeit von Herrn Seidel ein. Herr Seidel hatte 10 Minuten angegeben.
({1})
Herr Schellenberg hat das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gleissner.
Horten (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sinne unserer Debatte in der vorigen Woche über die Änderung der Geschäftsordnung hatte ich an sich vor, hier noch eine zusätzliche Bemerkung zu dem Etat des Bundesarbeitsministeriums zu machen. Nachdem aber die angekündigten beiden Sätze unseres verehrten Kollegen Gleissner etwas ausgeufert sind, möchte ich im Interesse der Geschäftslage auf diese Bemerkungen verzichten und sie schriftlich dem Protokoll beifügen. *)
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat Herr Rohde.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat Herr Mischnick.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Sorge, ich möchte den guten Eindruck von vorhin nicht verschlechtern. Ich wollte nur Herrn Kollegen Mischnick sagen, daß ich dadurch, daß ich mich vorhin so kurz gefaßt habe, mir erspart habe, das Ganze vorzulesen.
({0})
- Jawohl, und ich will Ihnen sagen, worauf sich mein falscher Eindruck bezieht.
({1}) Es ist hier in den vier Punkten - 
({2})
- Es dauert länger, Herr Kollege. - In den vier Punkten, Herr Kollege Mischnick, ist alleine im ersten Punkt ein Beitragssatz von 18,7 % genannt. In den drei anderen Punkten ist kein Beitragssatz genannt, sondern die Bezugszahlen. Das empfinde ich als unfair, weil dann in der ganzen Presse nur diese eine - ({3})
- Jawohl, da ist die eine Zahl genannt worden, 18,7. Fair wäre es gewesen, wenn man dann auch die anderen Prozentsätze genannt hätte, 17,4 und 16,2, wie es in meinem Bericht steht. Das war das, was ich zum Ausdruck bringen wollte.
({4})
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 394 ({0}). Der Antrag ist begründet? ({1})
- Frau Schroeder hat das Wort zur Begründung des Antrags.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Könen ({0}).
Könen (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Berichterstatter in hervorragender Weise gesprochen hat und Frau Kollegin Schroeder in ebenso hervorragender Weise diesen Antrag begründet hat, wobei der Herr Berichterstatter nur zu einem anderen Schluß kam, nämlich zu dem Schluß: Wir wollen es streichen, kann ich es sehr kurz machen. Mir schwirren noch die Hunderte von Millionen im Kopf herum, über die wir vor anderthalb Stunden gesprochen haben. Jetzt geht es um 6 Millionen. Ich schließe mich den Ausführungen der Frau Kollegin Schroeder vollinhaltlich an.
Ich möchte ängstliche Gemüter darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Sozialpolitik auf Vorschlag des Kollegen Rohde beschlossen hat, den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung um Vorlage der notwendig werdenden Richtlinien für die Zuwendung der Mittel vor ihrer Veröffentlichung zu bitten, so daß auch die Sorge hinsichtlich der Zusammenarbeit der Ressorts hinfällig ist. Das strahlt natürlich auch in die Länder usw. aus.
Meine Damen und Herren, ich habe einen Wunsch: daß sich auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu bekennen, hier ja zu sagen. Eines möchte ich dazu aber noch sagen. Nachdem ich mich schon jahrelang darüber ärgere, wenn Regierungen bei uns - mehrere Regierungen, auch die jetzige - sagen: Laßt uns die Finanzreform abwarten, sollte es der Haushaltsausschuß nicht zur Übung machen, es genauso zu tun.
Nun zu Herrn Kollegen Gleissner. Ist er da?
({0})
- Schade. Ich wollte gerade die Tatsache, daß ich hier oben stehe, noch dazu mißbrauchen, ihm etwas zu sagen. Ich habe nicht ganz begriffen, warum er das gesagt hat, was er gesagt hat. Aber es war sehr vieles falsch. Man müßte ihn fragen: Sind Sie gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EWG? Man müßte ihn außerdem fragen, ob er nicht weiß, daß bei Vollbeschäftigung die Inanspruchnahme einheimischer Arbeiter für ganz bestimmte Arbeiten sehr schwierig wird und daß man dafür seine sogenannten Gastarbeiter, die ich „ausländische Arbeitnehmer" nenne, braucht. Die hat man übrigens auch früher, vor vielen Jahrzehnten schon, gebraucht. Im übrigen ist es sozialpolitisch gar nicht so, wie er das glaubt. Sicher zahlen die Leute Beiträge und haben später Forderungen. Aber sie schaffen hier Werte. Sie schicken Geld nach Hause, sie lassen aber auch welches hier. Wenn wir diese sogenannten Gastarbeiter nicht gehabt hätten, wäre manche Straße dreckiger geblieben, als sie heute ist.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Dröscher!
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 394 ({0}) Ziffer 1. Die Ziffer 2 bezieht sich auf den Einzelplan 60. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wer dem Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe Einzelplan 12 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksache V/2712 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
Zusammen mit diesem Einzelplan rufe ich den Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesanstalt für das Transport-und Tarifwesen
- Drucksache V/2815 Ich frage, ob das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht wird. - In der allgemeinen Aussprache hat Herr Haehser das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Meine Damen und Herren, unsere Marathonsitzungen haben zu einer Mangellage bei unseren Schriftführern geführt. Ich habe Herrn Kollegen Bühler gebeten, einzuspringen.
({0})
Das Wort hat Herr Imle.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rawe.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ramms.
({0})
Ramms (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, Herr Kollege Fellermaier, daß bei mir eine kurze Rede so lange dauert wie beim Kollegen Rawe. Ich habe mich unterwegs einmal gefragt, wie lange dann eine lange Rede beim Kollegen Rawe dauert.
Vorhin ist das Wort „polemisieren" gefallen. Das sollte hier einmal richtiggestellt werden. Sowohl der Berichterstatter als auch der Kollege Rawe haben über den Kanalbau gesprochen und haben gesagt, wir züchteten uns damit eine gefährliche Konkurrenz für die anderen Verkehrträger. Meine Kollegen, haben Sie sich einmal überlegt, was überhaupt an Ansätzen für den Wasserstraßenbau im Verkehrshaushalt steckt? Binnenwasserstraßen und Seewasserstraßen haben in den letzten Jahren insgesamt einen Prozentsatz zwischen 4,5 und 6 gehabt. Wenn Sie hier einmal aufteilen 60 : 40, so liegen für
den Ausbau der Binnenwasserstraßen im Verkehrshaushalt ganze 2,5 bis maximal 3,6% drin. Das nehmen Sie einmal auf das Volumen des Gesamthaushaltes; und den Prozentsatz mögen Sie sich dann selber ausrechnen. Wenn Sie aber hier von vornherein schon sagen, daß von den 7 Milliarden doch letztlich die ganzen 7 Milliarden auf den Bund zukommen, so darf ich Ihnen sagen: Sie gefährden die Verträge, die von Ihrem Verkehrsminister Seebohm und von Herrn Dahlgrün mit den Ländern abgeschlossen wurden, wonach der Bund zwei Drittel des Ausbaus trägt und die Länder ein Drittel tragen. Die Länder werden Ihnen sicherlich sagen
- sie haben ja schon darauf hingewiesen -, daß sie auch das eine Drittel von uns noch übernehmen werden, ob das im Rahmen der Finanzreform ist oder nicht.
({0})
- Ja, Verträge sind zu halten, aber nicht nur vom Bund im Hinblick auf den Nord-Süd-Kanal und im Hinblick auf den Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals, sondern auch von den Ländern im Hinblick auf die Verträge, die Seebohm und Dahlgrün seinerzeit mit den Ländern abgeschlossen haben.
({1})
Und zur Richtigstellung möchte ich Ihnen mal eins sagen. Die ganzen Kanäle, die Sie angesprochen haben, ob sie Mosel, ob Rhein-Main-Donau- oder Nord-Süd-Kanal, sind keine Forderungen der Binnenschiffahrt gewesen, sondern eine Forderung der Wirtschaft, der Industrie, bzw. es waren politische Forderungen. Ich erinnere an die Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler Adenauer und Frankreich. Aus diesen Verhandlungen heraus ist der Bau des Mosel-Kanals gekommen.
({2})
Der ist zunächst mit 380 Millionen veranschlagt worden, von denen wir 127 Millionen tragen sollten, und liegt im Endeffekt in der Abrechnung bei 850 Millionen, von denen wir 380 Millionen tragen. Das ist die Folge eines politischen Ausbaus der Mosel gewesen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Rawe!
Rawe (NA), 1968-04-04:
Herr Ramms, stimmen Sie denn mit mir wenigstens darin überein, daß wir uns künftig bei solchen Kanalbauten danach richten sollten, ob sie auch volkswirtschaftlich sinnvoll sind?