Barbara Höll (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden vielleicht überrascht sein, daß ich als Vertreterin der PDS/Linke Liste die Einschätzung des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes durch die großen Wirtschaftsverbände, wie sie in deren Stellungnahme zum Ausdruck kommt, in wesentlichen Punkten teile. Die Übereinstimmung mit dem Unternehmerlager ist allerdings nicht Ausdruck einer Schulterschlußmentalität der PDS, sondern Resultat der genauen Lektüre dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Bereits der Titel dieser Vorlage „UmsatzsteuerBinnenmarktgesetz", täuscht über ihren wahren Inhalt. Da mag sich die Bundesregierung rhetorisch drehen und wenden, wie sie will: Die von ihr als Anpassung bezeichnete Änderung steuerrechtlicher Regelungen wird die für den 1. Januar 1993 geplante Einführung des EG-Binnenmarktes nicht erleichtern. Ich stimme den Spitzenverbänden der Wirtschaft ausdrücklich zu, die kritisieren, daß die in diesem Gesetzentwurf zunächst auf vier Jahre befristete Übergangsregelung lediglich einen Scheinbinnenmarkt verkörpert.
Mit dem Wegfall der steuerlichen Grenzen zur Jahreswende 1992/93 werden zwar Kontrollen an den Binnengrenzen der EG entfallen, eine Besteuerung des grenzüberschreitenden Handels im Ursprungsland oder gar nach dem Gemeinschaftsprinzip wird es allerdings nicht geben.
Das von der EG-Kommission 1985 vorgelegte Weißbuch hatte die Beseitigung der steuerlichen Schranken auf dem Gebiet der Umsatzsteuer gefordert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läßt die grenzüberschreitenden Kontrollen nur scheinbar wegfallen; denn was als Abschaffung der Grenzkontrollen verkauft wird, führt in Wahrheit zu einer Verlagerung der bisher von den Zollverwaltungen vorgenommenen Kontrollen in die Betriebe.
Beim innergemeinschaftlichen Erwerb im Rahmen des kommerziellen Warenverkehrs soll dies für eine
Übergangszeit für den Fall, daß sich die EG-Regierungschefs bis Ende 1996 nicht einigen, verlängert und der Erwerb von Gegenständen im Bestimmungsland besteuert werden. Die Bundesregierung behauptet, sie habe erhebliche steuertechnische Vereinfachungen durchsetzen können. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft beklagen dagegen einen steigenden Verwaltungsaufwand in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung und eine weitere Verkomplizierung des materiellen Rechts. Die deutsche Steuergewerkschaft spricht von komplizierten Sonderregelungen bei Lieferungen an Endverbraucher und kritisiert den mit dieser Übergangsregelung verbundenen Aufbau eines verwaltungsaufwendigen Kontroll- und Überwachungssystems.
Lohnt sich ein solcher Aufwand für eine angebliche Übergangslösung? Ist vielleicht daran gedacht, dieses gewissermaßen unvollendete Werk im Rahmen einer ständigen Ausstellung zu präsentieren? Was hindert die Bundesregierung daran, den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 7. Juni 1991 umzusetzen und eine Befristung der Übergangsregelung in den Gesetzestext aufzunehmen? Könnte dadurch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der EG nicht klar und eindeutig der angeblich unbestrittene Übergangscharakter dieser Regelung zum Ausdruck gebracht werden?
Das Ursprungslandprinzip gilt z. B. für innergemeinschaftliche Lieferungen an private Abnehmer weiterhin. Erst dann, wenn der Gesamtwert der Lieferungen einen bestimmten Gesamtwert überschreitet, müssen sie im Bestimmungsland der Umsatzsteuer unterworfen werden. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs geht zum einen hervor, daß diese Schwellen von EG-Mitgliedstaat zu EG-Mitgliedstaat differieren, und zum anderen, daß die Höhe dieser Schwellen von den einzelnen Mitgliedstaaten noch festgelegt wird. Fürwahr, eine erhebliche steuertechnische Vereinfachung!
Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung durch den Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Nachweis zu erbringen. Wie die Nachweise für steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen aussehen, steht jedoch noch in den Sternen. Zwar soll der Bundesfinanzminister ermächtigt werden, im Verordnungswege und mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wie die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferungen nachzuweisen sind, und im Gesetzentwurf finden sich auch zahlreiche Hinweise auf eine noch zu erarbeitende Durchführungsverordnung, die für die praktische Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen offenbar unerläßlich ist; der Entwurf einer solchen Verordnung liegt jedoch nicht vor.
Die Umstellung auf diese umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen findet also nicht nur unter einem großen Zeitdruck statt, sondern auch ohne die für die Funktionsfähigkeit dieses Systems dringend benötigte Rechtsverordnung. Ist überhaupt gewährleistet, daß die Zuteilung der für die innergemeinschaftlichen Umsätze benötigten Umsatzsteueridentifikationsnummern in allen EG-Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1993 abgeschlossen sein wird? Mit dem Wegfall der innergemeinschaftlichen Steuergrenzen verlieren
z. B. die Zollbeamten nicht automatisch ihren Aufgabenbereich. Ebenso werden Grenzspediteure, Importmakler und Zollagenten nicht mit der Arbeitslosigkeit Bekanntschaft machen, sondern sich anderweitigen Arbeiten widmen können.
Der europäische Binnenmarkt ist auch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die deutsche Finanzverwaltung, die sich über mindestens 800 neue Stellen freuen kann. Die EG-weite Abschaffung der Besteuerung der Einfuhr wird mit einer beträchtlichen Ausweitung der Steuerregistrierungspflicht gekoppelt sein. Viele Unternehmen werden gezwungen sein, in Bestimmungsländern des EG-weiten Warenverkehrs einen eigenen Steuervertreter unterzubringen. Umsatzsteuerliche Pflichten eines Unternehmers in einem anderen EG-Land sind mit einem Papierkrieg verbunden. Europaeinheitliche Steuervordrucke gibt es jedoch nicht, zumal jedes Land die Abfassung von Anzeigen und Erklärungen in der eigenen Landessprache fordert. Das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz soll einen Fortschritt in der Entwicklung der europäischen Einigung dokumentieren, der noch nicht einmal auf dem Papier erkennbar ist.