Andrej Hunko (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Der renommierte US-amerikanische Politologe John Mearsheimer hat in seinem viel beachteten
Aufsatz „Putin reagiert“ die Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine vor allen Dingen dem Westen zugeschoben. Er benennt zwei zentrale Gründe dafür: erstens
die NATO-Osterweiterung, zweitens die EU-Osterweiterung. Diese Assoziierungsabkommen, die wir heute diskutieren, sind Teil dieser Osterweiterung.

Herr Steinmeier, Sie sagen, es dürfe kein Entwederoder geben. Die Geschichte des Jahres 2014 hat aber gezeigt, dass dieses EU-Assoziierungsabkommen mit der
Ukraine als Entweder-oder angelegt war. So hat es auch
Kommissionspräsident Barroso gesagt. Wir lehnen das
Entweder-oder ab, und wir lehnen deshalb auch dieses
EU-Assoziierungsabkommen ab.

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Die drei Assoziierungsabkommen haben zwei Dimensionen: einmal - das ist der größere Teil - eine wirtschaftspolitische Dimension, aber auch eine sicherheitspolitische,
eine militärische Dimension. In allen Abkommen ist die
tiefere Integration dieser Staaten in das europäische Sicherheitssystem angelegt. Auch das ist ein Problem, und
das ist eine der Sorgen, die auch Russland in diesem Fall
hatte.

Aber die wichtigere und auch größere Dimension ist
die wirtschaftspolitische Dimension. Es geht nicht nur
um Ost gegen West, EU oder Russland, sondern es geht
auch darum, dass diese Abkommen, wirtschaftspolitisch
betrachtet, radikal neoliberale Abkommen sind. Es gibt
dort ganz viele Bekenntnisse zur freien Marktwirtschaft,
etwa in der Präambel. Aber vergeblich sucht man in diesen Abkommen nach Bekenntnissen etwa zur sozialen
Marktwirtschaft oder nach einem Bezug auf das europäische Sozialstaatsmodell, das ja auch ein Kern europäischer Werte ist. Wir lehnen diese radikal neoliberalen
Abkommen ab.

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Im Kontext der Installierung dieser Abkommen, zum
Beispiel in der Ukraine, sind ja schon viele Reformen
eingefordert worden, zum Beispiel die drastische Erhöhung der Gas- und Strompreise oder der Wasserpreise
für Privathaushalte. Der Tagesspiegel beziffert die
durchschnittliche Erhöhung der Kosten für einen Zweipersonenhaushalt in der Ukraine, die zum 1. April 2015
in Kraft treten soll, auf 88 Prozent. Am 1. April dieses
Jahr! Die WirtschaftsWoche schreibt dazu - ich zitiere -:
Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel zum Leben.
Während es der Bevölkerung immer schlechter
geht, können Oligarchen wie Staatspräsident Petro
Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne seiner
Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht.
Auch seinen Freunden und Rivalen geht es nicht
schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes.

Wir haben vor wenigen Tagen gesehen, dass auch
einzelne Oligarchen wie Kolomojskyj Privatarmeen
haben, die sie einsetzen. Das darf nicht sein. Auch im
Zuge der Diskussion um das Assoziierungsabkommen
müssen diese Privatarmeen aufgelöst werden, ebenso
wie die freiwilligen Bataillone, die ja auch zum Teil
von Kolomojskyj finanziert werden.

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Erinnern wir uns einmal an die dramatische Entwicklung in der Ukraine: das Assoziierungsabkommen, die
blutigen Unruhen auf dem Maidan, der verfassungswidrige Umsturz, die Gegenbewegung, die Sezession der
Krim, der Krieg im Osten, der Versuch, das militärisch
zu lösen, und natürlich die Reaktion Russlands - ich will
das ja nicht verschweigen. All das, glaube ich, sollte uns
einmal innehalten und überlegen lassen, ob wir nicht
eine andere Ostpolitik anvisieren sollen, eine Ostpolitik,
die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt, und die
vor allen Dingen wirtschaftspolitisch auf Entwicklung,
auf Kooperation und nicht auf neoliberale Abkommen
setzt. Ich glaube, eine solche Ostpolitik wäre dringend
notwendig. Ich fordere Sie auf, eine solche Debatte in
der Europäischen Union anzustoßen.

Vielen Dank.

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