Bettina Hagedorn (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es war gerade so viel von Diktat und von Zwang
die Rede. Ich will wieder auf den eigentlichen Gesprächsgegenstand zurückkommen. Es handelt sich hier
um einen Antrag, einen selbstbestimmten Antrag, von
Portugal, und wir müssen dem Antrag zustimmen, weil
wir die parlamentarische Beteiligung in Europa sehr
ernst nehmen und unsere Regierung dem Antrag nur zustimmen kann, wenn wir zugestimmt haben.

Portugal hat beantragt, die Hälfte des IWF-Kredits
vorzeitig zurückzahlen zu können. Das haben die Iren
mit unserer Zustimmung im Herbst 2014 genauso gemacht. Dadurch könnte Portugal in den nächsten Jahren
490 Millionen Euro Zinsen sparen. Die Tragfähigkeit
der öffentlichen Finanzen ist schon von anderen attestiert worden, was für uns eine wichtige Botschaft ist.

Ich will das nur einleitend sagen, weil das der eigentliche Gegenstand ist, wobei ich, soweit ich das erkennen



kann, sagen darf, dass die Zustimmung zu dem Antrag
weitestgehend unumstritten ist. Das gibt mir aber Gelegenheit, auf etwas anderes aufmerksam zu machen. Dadurch finden Sie, Herr Kollege von den Linken, vielleicht eine Lektüre, um sich objektiv über die Sachlage
zu informieren.

Ich spreche von dem Bericht über die Reise einer Delegation des Haushaltsausschusses vom 16. bis 21. September 2012 nach Spanien und Portugal. Zwei Jahre vorher gab es, übrigens mit den gleichen Programmpunkten,
eine Reise nach Athen. Auf beiden Reisen haben Gespräche der Haushaltsausschussmitglieder unter den
Aspekten „Auflagen als Reaktion auf die Finanz- und
Wirtschaftskrise“, „Reformanstrengungen“, „Auswirkungen auf die Menschen vor Ort“ und „Belastbarkeit
der Prognosen“ stattgefunden.

Ich möchte hier darauf hinweisen, dass alle im Haushaltsausschuss vertretenen Fraktionen die Gelegenheit
hatten, daran teilzunehmen; ich war in beiden Fällen die
Delegationsleiterin. Die Linken haben weder an der
Reise nach Athen noch an der Reise nach Madrid und
Lissabon teilgenommen.

({0})

Eigentlich schade; denn sonst hätten sie vielleicht die
Gelegenheit genutzt, eine andere Rede zu halten.

({1})

Im Hinblick auf die Reise nach Portugal und Spanien
- darum geht es in diesem Bericht - ist mir eins wichtig:
Unsere Delegation - sie war hochrangig besetzt; die damalige Haushaltsausschussvorsitzende, Frau Merkel,
war dabei ebenso wie der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende, Herr Luther von der CDU/CSU, aber auch
Priska Hinz, die damalige haushaltspolitische Sprecherin
der Grünen, nahm teil - zog als Fazit dieser Reise - wir
haben es miteinander abgestimmt und haben es alle gemeinsam getragen; ich lese einige Sätze daraus vor -:

Die Delegation ist insgesamt besorgt, dass die nationalen Regierungen in beiden Ländern bei Abgeordneten, Sozialpartnern wie Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass alle Reformen en détail von
Europa/der Troika vorgeschrieben seien und damit
Europa - und nicht sie selbst - für eventuelle soziale Unausgewogenheiten verantwortlich seien.

({2})

Die Delegation machte gemeinsam deutlich, dass
die verabredeten Konsolidierungsziele im Umfang
zwar verbindlich seien, der eingeschlagene Weg
dorthin aber stets Ausdruck einer souveränen Nationalregierung sei und keinesfalls ein Diktat aus
Europa darstelle. Europa dürfe bei den Menschen
nicht als „Sündenbock“ für notwendige Reformprozesse diskreditiert werden - sonst laufe man Gefahr, dass Europamüdigkeit und Nationalismus bei
den frustrierten Bürgern verstärkt würden.
({3})

Das ist aber noch nicht alles, was ich hier vortragen
will. Denn die Reise nach Madrid und Lissabon hat unsere Delegation veranlasst, zu sagen: Unterschiedlicher
können sich zwei Regierungen diesen Herausforderungen eigentlich kaum stellen. Wir waren eindeutig sehr
begeistert davon, wie die portugiesische Regierung mit
den Herausforderungen umgegangen ist. Ein Beispiel:
Als wir dort ankamen, erlebte sie gerade große Demonstrationen. Man muss wissen: Die Portugiesen gehen
nicht so leicht auf die Straße; sie demonstrieren eher selten. Bei diesen Demonstrationen ging es darum, dass die
Regierung, nachdem das Verfassungsgericht bestimmte
Maßnahmen unmöglich gemacht hatte, neue Vorschläge
zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
der Rentner vorgeschlagen hatte. Das hat diese Demonstrationen provoziert.

({4})

- Hören Sie doch einfach einmal zu.
Jetzt zitiere ich wieder etwas:

Bei dem Vergleich beider Länder war die Delegation von der Konsensorientierung und ernsthaften
Bereitschaft zur Mitverantwortung auch für unpopuläre Maßnahmen bei Sozialpartnern ebenso
wie bei der großen Oppositionspartei in Portugal
positiv überrascht. PM Passos Coelho hat diesen
positiven Eindruck nach Rückkehr der Delegation
nach Deutschland dadurch bestätigt, dass er - beeindruckt von den anhaltenden Demonstrationen seine neuen Sparvorschläge teilweise zurückgenommen und durch Steuererhöhungen ersetzt hat,
die offenbar der Konsensfindung und Aufrechterhaltung des Sozialen Dialoges dienen sollen.

Ein Ergebnis unserer Reise war: Der Soziale Dialog
ist in Ländern wie Spanien ein traditionell vorhandenes
Instrument. In den damit verbundenen Prozess werden
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, aber auch Oppositionsparteien eingebunden. Dergleichen gibt es auch in Portugal
bis heute. Das hat eine im Hinblick auf Konsensorientierung wichtige Rolle gespielt. Dieses Instrument haben
die Spanier unter dem jetzigen Ministerpräsidenten
abgeschafft. Angesichts der in Spanien sehr wohl zu
beobachtenden Radikalisierung können wir hier gemeinsam das Fazit ziehen: Das Ziel ist, die Konsolidierungsvorgaben zu erreichen. Alle angesprochenen Länder sind
da durchaus auf einem beachtlichen und guten Weg. Was
Portugal ganz offensichtlich auszeichnet, ist, dass es dabei wichtige gesellschaftliche Partner mitgenommen hat.

Darum will ich hier von ganzem Herzen sagen: Wir
als SPD sagen Ja zu dem Antrag Portugals, und wir drücken den Portugiesen die Daumen, dass sie auf diesem
Weg weitergehen und bei diesen Reformanstrengungen
auch den sozialen Frieden in ihrem Land wahren können.

Vielen Dank.

({5})