emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Holger Bartsch (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist ja bekannt, daß in diesem Bereich auf Grund des Braunkohletagebaus erhebliche Altlasten entstanden sind und daß das im Hinblick auf die derzeitige Förderung dort mit einem erheblichen Akzeptanzproblem in der Bevölkerung verbunden ist. Ihnen ist sicher auch bekannt, daß die Beseitigung dieser Altlasten zur Zeit finanzierungstechnisch zumindest nicht geklärt ist.
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung dazu, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Beseitigung dieser Altlasten vordringlich ist und im übrigen auch einen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Faktor darstellt?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Herr Kollege Bartsch, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, daß die Akzeptanzfrage ein ganz wesentlicher Punkt für die Fortführung der Braunkohleförderung in den Revieren sein wird. Hierzu gehört in erster Linie auch die Beseitigung der Altlasten sowie die Rekultivierung und Instandsetzung der ausgebeuteten Gebiete.
Was die Finanzierung der Altlasten betrifft, so gibt es hierüber Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern. Die Bundesländer haben sich bisher allerdings, wie Sie wissen, in der Leipziger Erklärung geweigert, entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Allerdings gehen wir davon aus, daß es bei Fortführung der

Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern diesbezüglich zu einer Einigung kommt, so daß eine Lastenteilung hinsichtlich der Altlasten erreicht wird.
Eine wesentliche Rolle wird auch die Frage spielen, wie diese Probleme seitens der Treuhandanstalt in die Bilanzen eingebaut werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Zweite Zusatzfrage.
Holger Bartsch (NA), 1992-01-22:
Kann ich davon ausgehen, daß die derzeitige Verhandlungsposition der Bundesregierung, nämlich die Relation 50 : 50, noch Verhandlungsgegenstand ist, oder ist dies das letzte Wort?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Ich habe eben nicht von einer Zusage gesprochen, sondern ich habe davon gesprochen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung davon ausgeht. Aber selbstverständlich wird sich die Bundesregierung entsprechenden Notwendigkeiten insoweit nicht verschließen, wenn vorher durch Rationalisierung und den Einsatz von energieeffizienten Verstromungsprozessen Kostenersparnisse erzielt werden, die dazu führen, daß die Braunkohle auch im Vergleich zu anderen Energiearten wettbewerbsfähig wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Gibt es weitere Fragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Zu den Fragen 4 und 5 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Fragestellerin, die Kollegin Walz, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Frerich Görts erschienen. Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Bernd Reuter auf:
Wie hoch sind die Kosten, die dem Unternehmensbereich POSTDIENST für den der Firma McKinsey erteilten Auftrag entstehen, bestimmte Postdienststellen auf Einsparungsmöglichkeiten beim Personaleinsatz zu überprüfen, angesichts der Tatsache, daß die notwendigen Analysen im wesentlichen von den betreffenden Bediensteten selbst geleistet werden müssen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Frerich Görts (staatssekretär im bundesministerium für post und telekommunikation), 1992-01-22:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des
Herrn Abgeordneten wegen des Sachinhalts zusammenfassend beantworte, wenn der Herr Abgeordnete damit einverstanden ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Dann rufe ich auch die Frage 9 des Kollegen Bernd Reuter auf:
Ist der Auftrag ordnungsgemäß öffentlich ausgeschrieben worden, so daß sich auch andere Unternehmensberatungsfirmen darum hätten bewerben können?
Frerich Görts (staatssekretär), 1992-01-22:
Im Rahmen der strategischen Neuorientierung des Unternehmens Deutsche Bundespost Postdienst werden von zahlreichen Projektgruppen Analysen durchgeführt und Konzepte erarbeitet. Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.
Wie in vergleichbaren Großunternehmen werden wichtige Projekte bzw. Teilprojekte durch Unternehmensberater unterstützt, denen - wie auch im vorliegenden Fall - Postbedienstete zuarbeiten.
Der Preis für den der Firma McKinsey erteilten Auftrag ist gemäß § 22 Nr. 6 der Verdingungsordnung für Leistungen, ausgenommen Bauleistungen, Teil A, vertraulich zu behandeln und kann deshalb nicht genannt werden.
Im Vorfeld der Vergabe wurde das Leistungsprogramm der Beratungsfirmen geprüft. Der Auftrag an McKinsey & Company Inc. wurde daraufhin freihändig vergeben. Das Verfahren der freihändigen Vergabe wurde gewählt, weil die zu erbringende Leistung besonders dringlich war gemäß § 3 Nr. 4 Buchst. f der Verdingungsordnung für Leistungen, ausgenommen Bauleistungen, Teil A.
Angesichts der defizitären Situation des Unternehmens Deutsche Bundespost Postdienst und in Anbetracht des wachsenden Wettbewerbdrucks hätte jede Verzögerung die Erarbeitung sehr dringender Maßnahmen aufgeschoben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Reuter.
Bernd Reuter (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, gerade Ihre Aussage, daß Sie den Preis öffentlich nicht nennen könnten und daß eine freihändige Vergabe durchgeführt worden sei, veranlaßt mich zu der Frage: Wie sieht denn eigentlich die Bundesregierung die Tatsache, daß es sich bei der Firma McKinsey genau um die Firma handelt, in der der jetzige Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Deutsche Bundespost Postdienst jahrelang in führender Position tätig war?
Frerich Görts (staatssekretär), 1992-01-22:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß, um die Postreform von 1989 zu einem Erfolg zu bringen, alle Ressourcen gewählt werden und dem Unternehmen auch zur Verfügung stehen müssen, um eben die von mir in der Eingangsantwort genannten Defizite abzubauen. Dort rekurriert man insbesondere auf den Sachverstand, den man auch aus anderen Zusammenhängen bereits kennt.
In diesem Fall sind laufend Präsentationen seitens der Firma McKinsey durchgeführt worden, es sind laufend Informationsmaterialen herangezogen worden, um die Qualität dieser Firma in diesem angesproStaatssekretär Frerich Görts
chenen Aufgabenbereich zu testen. Daraufhin ist dann der Zuschlag erfolgt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
Bernd Reuter (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht denkbar und möglich gewesen, daß auch erfahrene Fachkräfte des Unternehmens Postdienst in der Lage gewesen wären, diese Arbeit in einer Analyse zu leisten, die jetzt von McKinsey gemacht wird?
Frerich Görts (staatssekretär), 1992-01-22:
Diese von Ihnen genannten Fachkräfte werden sowieso zu den Arbeiten der Unternehmensberatungsfirmen hinzugezogen, wie das im übrigen in der Wirtschaft auch der Fall ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine dritte Zusatzfrage.
Bernd Reuter (NA), 1992-01-22:
Ist Ihnen eigentlich bekannt, wie die Zuarbeit dieser Fachkräfte aussieht? Wissen Sie eigentlich, daß McKinsey von den zu befragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespost verlangt, 40 % ihrer Tätigkeiten selbst darzustellen, die entbehrlich sind, und daß ohne diese Auskunft hinsichtlich der 40 % die Fragebogen von McKinsey zurückgewiesen werden?
Frerich Görts (staatssekretär), 1992-01-22:
Das fällt in den operativen Teil der Unternehmen und ist keine Frage der Regulierung seitens des Ministers oder Eigentümerfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine letzte Zusatzfrage.
Bernd Reuter (NA), 1992-01-22:
Diese Antwort bringt mich schon etwas in Erstaunen.
Ich stelle unter Würdigung aller Punkte, die ich vorgetragen habe, und Ihrer Antworten meine letzte Zusatzfrage: Wäre es, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das alles selber leisten müssen - Sie haben es ja nicht in Abrede gestellt -, dann in der Tat nicht richtiger gewesen, auf diese Analyse überhaupt zu verzichten oder aber sie von den fachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespost selber erstellen zu lassen?
Frerich Görts (staatssekretär), 1992-01-22:
Diese Analyse ist nur ein Teil von Antworten auf ein großes Paket von Fragen, und ein Segment aus diesem Paket hat eben der externe Berater bearbeitet. Auf der anderen Seite wird ebenfalls das interne Know-how der Mitarbeiter genutzt. Das wird gegeneinander abgeglichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht uns unser Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen auf:
Welche deutschen Forschungseinrichtungen und Firmen waren an der Entwicklung der von der Bundesregierung geförderten Gaszentrifugentechnik beteiligt, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, daß irakische Staatsbürger dort zeitweise tätig waren?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1992-01-22:
Die Entwicklung der Gaszentrifugentechnik wurde zunächst bei der KFA Jülich durchgeführt. Nach Abschluß des Vertrages von Almelo 1970 zwischen der niederländischen, britischen und deutschen Regierung wurde der deutsche Projektanteil auf die Gesellschaft für Kernverfahrenstechnik in Jülich übertragen.
Ferner waren an dem Projekt folgende Firmen beteiligt: Uramt GmbH, Jülich, Gesellschaft für Nukleare Verfahrenstechnik mbH, Bergisch-Gladbach, Gesellschaft für Zentrifugentechnik, BergischGladbach, Interatom GmbH, ebenfalls BergischGladbach, MAN-Technologie AG, Augsburg, Dornier GmbH, Friedrichshafen, Entwicklungsring Nord - ERNO -, Bremen, Urenco, Gronau.
Erkenntnisse darüber, daß irakische Staatsangehörige bei den Entwicklungsarbeiten zur Gaszentrifugentechnik beteiligt waren, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Herr Kollege Catenhusen, Ihre erste Zusatzfrage.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1992-01-22:
Hat das Bundesforschungsministerium irgendwann einmal Regelungen für das Verhalten der Firmen getroffen, die sich an der Entwicklung dieser ja allgemein als sensitiv angesehen Technologie beteiligt haben, was Einschränkung des Technologietransfers angeht?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Dieser ganze Bereich ist, wie Sie wissen, als „Geheim" eingestuft. Aber Sie können davon ausgehen, daß wir bei der Abwicklung unserer Projekte, die ja, wie Sie wissen, 1985 zu Ende gingen, auf die Sensibilität im Hinblick auf den Kontakt mit den Firmen und den Forschungseinrichtungen immer geachtet haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Die zweite Zusatzfrage.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1992-01-22:
Kann ich daraus schließen, Herr Neumann, daß juristische Vorkehrungen auch für den - offensichtlich eingetretenen - Fall getroffen worden sind, daß Techniker oder Ingenieure der beteiligten Firmen durch Ortswechsel, d. h. Veränderung zu anderen Unternehmen, dieses Knowhow mitgenommen und möglicherweise auf diesem Weg die Türen zu einem Export dieser sensiblen Technologie geöffnet haben?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Das ist eine Materie, die nicht speziell in meinem Haus zu regeln ist,
({0}) sondern weit darüber hinausgeht.
({1})

Wir selber haben dazu keine Regelungen getroffen. Die Regelungen sind vielmehr durch verschiedene Gesetze, etwa das Außenwirtschaftsgesetz, abgedeckt. Ob es darüber hinaus Mechanismen gegeben hat, kann ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Die nächste Zusatzfrage.
Ernst Schwanhold (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Lieferungen von Drückwalzmaschinen in den Irak, die im wesentlichen zur Herstellung der Gasultrazentrifugen als sogenannte Schlüsseltechnologie notwendig waren, und der Entwicklung und der Bezuschussung von Entwicklungen bei der Firma H. & H. Metallform in Drensteinfurt?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Ich bin auch aus der Sicht unseres Auftrags nicht in der Lage, mich, bezogen auf die konkreten Fragen, zu den Firmen in Spekulationen einzulassen, zumal diese Frage nicht in einem Zusammenhang mit der vorliegenden Frage, die Sie gestellt haben, steht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht uns unser Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegen eine Fortführung des für die deutsche Einheit durchaus positiv zu bewertenden Jugendradios DT 64?
Günther Müller (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Kosten des Umzugs von Bonn nach Berlin nicht bezifferbar sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Nein, sie sind zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar, aber sie werden selbstverständlich nach Durchführung der übrigen Ermittlungen, die ich hier angedeutet habe, bezifferbar sein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-22:
Herr Kollege Lowack, die Antwort lautet: Das Radioprogramm Jugendradio DT 64 wurde gemäß Art. 36 des Einigungsvertrags Bestandteil der Einrichtung für Hörfunk und Fernsehen. Diese Einrichtung war eine staatsunabhängige Institution der zuständigen fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt. Sie hat entsprechend den Bestimmungen des Einigungsvertrags ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1991 beendet.
Die Entscheidung über die Fortführung des Jugendradios DT 64 liegt somit ausschließlich bei den Ländern. Eine Zuständigkeit oder Möglichkeit der Bundesregierung ist nicht gegeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, in voller Würdigung Ihrer Antwort frage ich gleichwohl: Glauben Sie nicht, daß eine positive Einstellung der Bundesregierung angesichts ihrer Einflußmöglichkeiten und vor allem der Sicherung der Finanzierung von Rundfunkanstalten in Deutschland, die bei dem Gesamtkonzept in der Zukunft durchaus eine Rolle spielen, doch Gewicht haben kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Herr Kollege Lowack, auch Sympathien der Bundesregierung, wenn sie bei dem einen oder anderen Kabinettsmitglied womöglich vorhanden gewesen sein sollten, würden nichts an der Entscheidungskompetenz der Länder ändern.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Günther Müller auf:
Warum hat die Bundesregierung nicht dem Wunsch des Bundesrates entsprochen, bis 31. Dezember 1991 einen Finanzierungsplan für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin vorzulegen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Der Beschluß des Deutschen Bundestags vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands sieht neben der Verlagerung des Parlaments u. a. die Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktion in Berlin sowie Ausgleichsmaßnahmen für die Region in Bonn vor.
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 1991 den zweiten Bericht des Arbeitsstabs Berlin/Bonn zustimmend zur Kenntnis genommen, mit dem die Aufteilung der Bundesministerien entsprechend der Schaffung von Politikbereichen für die jeweilige Region vorgeschlagen wurde. Damit ist in kurzer Zeit ein entscheidender Schritt zur Abklärung des Umfangs der Verlagerung der Bundesregierung getan.
Die Abklärung der übrigen Einzelfragen, z. B. die Unterbringung in Neu- oder Altbauten mit unterschiedlichem Sanierungsbedarf, die Verkehrs- und Wohnungsbauprojekte sowie Art und Umfang von Ausgleichsmaßnahmen, wird mit hoher politischer und zeitlicher Priorität von allen Beteiligten vorangetrieben. Hierbei sind die Vorstellungen des Deutschen Bundestages, der Länder Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Region Bonn einzubeziehen. Je nach Fortgang dieser Arbeiten werden sich stufenweise auch Kostenaussagen treffen lassen, wobei im Einzelfall der Zurechnung der Kosten - beispielsweise umzugsbedingte und sonstige Erforderlichkeit - Bedeutung zukommen dürfte.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Herr Kollege Müller, ich gehe recht in der Annahme, daß Sie die Zahl Ihrer Zusatzfragen ausschöpfen. Bitte sehr.
Günther Müller (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, warum hat man bei diesem ersten Zwischenbericht entgegen der Entschließung, die der Bundesrat gefaßt hat, wo er auch die Kosten anmahnte, keinen Zwischenkostenbericht erstellt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Herr Kollege Müller, weil eine seriöse Schätzung der Kosten angesichts der Unwägbarkeiten und angesichts all der Dinge, die noch nicht feststehen, nicht möglich war.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Nunmehr hat die Abgeordnete Frau Jelpke das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Gibt es aus dem Kreis der Kollegen weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 13 auf, die ebenfalls der Kollege Dr. Günther Müller gestellt hat:
Wird die Bundesregierung entsprechend der in Drucksache 12/914 gefaßten Entschließung des Bundesrates noch in dieser Legislaturperiode eine Aufstellung über die Folgelasten und ihre Finanzierung des Regierungsumzuges nach Berlin vorlegen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Kostenermittlungen werden stufenweise in Abhängigkeit des Fortgangs der Arbeiten in den jeweiligen Untersuchungsbereichen erstellt. Wann eine Gesamtübersicht über die Kosten erarbeitet werden kann, muß daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offenbleiben.
Günther Müller (NA), 1992-01-22:
Nachdem Sie gerade darauf hingewiesen haben, daß die Antwort offenbleibt, möchte ich fragen: Kann man also damit rechnen, daß die endgültigen Kosten erst im dritten Jahrtausend genannt werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Herr Kollege Müller, ich habe gesagt: zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbleiben muß. Ich habe nicht gesagt, daß die Frage immer offenbleiben wird. Ich gehe davon aus, daß wir Ihnen rechtzeitig, sobald es seriös möglich ist, die Kosten nennen können.
Günther Müller (NA), 1992-01-22:
Hat die Bundesregierung in etwa Vorstellungen von der Größenordnung der Kosten und vor allem davon, welche Steuererhöhungen notwendig sind, um den Umzug finanzieren zu können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung spekuliert nicht. Deshalb bin ich jetzt auch nicht in der Lage, irgendeine Zahl, die keinerlei reale Grundlage hätte, zu nennen.
Im übrigen ist der zweite Teil Ihrer Frage längst beantwortet: Es ist immer wieder betont worden, daß für den Umzug Steuererhöhungen nicht nötig sein werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Herr Kollege Müller, keine Kommentare! - Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die beiden nächsten Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Hans-Hinrich Knaape sowie die Frage 16 des Abgeordneten Dietrich Austermann ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Jürgen Augustinowitz auf:
Über welche die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffenden Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des Rechtsextremismus/Radikalismus, und wie begegnet die Bundesregierung dieser Bedrohung?
Ernst Schwanhold (NA), 1992-01-22:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß es außerordentlich ungewöhnlich ist, daß die Bundesregierung angeblich keine Kenntnis gehabt haben soll von der Zulieferung von Gasultrazentrifugenteilen der Firma H & H, wenn darauf schon 1988 im Irak-Bericht der Bundesregierung und in einem internen Vermerk von Herrn Wirtschaftsminister Haussmann im Jahre 1990 ein Hinweis gegeben worden ist? Ich kann dazu die Stellen zitieren.
Ulla Jelpke (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht eine Bemerkung zu meinen Vorrednern: Wenn Deutschland ein ausländerfreundliches Land wäre, dann hätte es meiner Meinung nach diese Welle von Pogromen gegen Ausländerinnen und Ausländer nicht gegeben. Von daher finde ich diese Betonung, die hier immerzu vorgetragen wird, wenig selbstkritisch.
Die Vorgängerin der jetzigen Ausländerbeauftragten verband damals mit ihrem Rücktritt auch eine Hoffnung: die Hoffnung nämlich, daß der Rücktritt eine breite Diskussion um Stellung, Aufgaben und Ausstattung ihres Amtes in Gang setzen könnte. Bis in den Rang eines Ministeriums könnte das gehen; so die damaligen Überlegungen.
Der heute vorliegende SPD-Antrag bleibt leider hinter diesen Überlegungen weit zurück, wenn er auch ein erster Fortschritt in die Richtung ist, der Ausländerbeauftragten mehr Kompetenzen zuzuschreiben. Weder die damals dringend geforderte Kompetenzerweiterung ist in dem SPD-Antrag verankert worden, noch genießt die jetzige Ausländerbeauftragte größere Aufmerksamkeit durch die Bundesregierung als die frühere. Lediglich die finanzielle

und personelle Ausstattung wurde geringfügig verbessert.
Zur Erinnerung: Bundeskanzler Kohl fand trotz dringender Bitten monatelang keine Zeit für ein Gespräch mit der früheren Ausländerbeauftragten. Dafür gab es in den letzten Monaten diverse Kanzlerrunden, mindestens drei davon zu den Problemen des Asylrechts und des Asylverfahrensrechts.
Die Ausländerbeauftragte war meines Wissens zu keiner einzigen Runde geladen. Ich habe aber leider von ihr zu den dort gefaßten Beschlüssen weder etwas gehört noch etwas gelesen. Hier sind also dringend Initiativen nötig. Sie müssen allerdings über den hier vorliegenden Antrag hinausgehen.
Nicht alles, was an Veränderungen notwendig ist, sollte auf die kaum begonnene Verfassungsdebatte verschoben werden, wie es der SPD-Antrag vorschlägt. Ich befürchte allerdings, daß wir dieses Wegschieben in die Beratungen des Verfassungsrates demnächst noch öfter hören werden.
Gleichzeitig wird die Situation der Ausländerinnen und Ausländer und der Asylbewerberinnen und Asylbewerber real tagtäglich verschlechtert, z. B. mit dem geplanten Asylverfahrensrecht, das unter anderem gefängnisähnliche Unterbringung der Asylbewerberinnen und Ayslbewerber vorschreibt, wie der Republikanische Anwaltsverein das kommentiert, und das nach Ansicht anderer Experten den Kreislauf „KnastSammellager-Knast" programmiert.
Die SPD hätte den Zielen ihres Antrages und damit der Arbeit der Ausländerbeauftragten sicher mehr geholfen, wenn sie sich an diesen Kanzlerrunden nicht so konstruktiv beteiligt hätte.
Das Ziel, der Ausländerbeauftragten in Zukunft prinzipiell zu allen Migrations-, Integrations- und Minderheitenfragen ein Anhörungs- und Initiativrecht einzuräumen und damit auch politische Wirkung zu erzielen, ist durch die hier vorgelegte Konzeption leider nicht erreicht. Vielleicht gelingt uns dieses im Ausschuß.
Ich danke Ihnen.
({0})