Verheyen (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst erklären, warum von unserer Fraktion fast niemand hier ist.
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Das liegt nicht daran, daß wir der Materie so wenig Bedeutung beimessen würden, sondern daran, daß wir als Abgeordnete unsere Verantwortung derzeit dadurch wahrnehmen,
({1}) daß wir vor der US-Botschaft demonstrieren.
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist leider nicht so lustig, wie es scheint,
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weil zu befürchten ist, daß der Druck aus den USA auf Nicaragua - auch in Form von Invasion, auch in Form von Seeblockaden - derzeit so stark zunimmt,
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daß jeder Demokrat
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- auch Sie, Herr Rose - in dieser Frage gefordert ist.
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Aber jetzt zum Nachtragshaushalt.
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Der hier vorgelegte Nachtragshaushalt hat bisher keine besonders große Öffentlichkeit gefunden, was auch - zumindest wenn man es oberflächlich betrachtet - nicht verwunderlich ist, weil dieser Nachtragshaushalt im Volumen erheblich unter den Nachtragshaushalten vergangener Zeiten bleibt und weil auch die zusätzlichen Ausgaben durch


Verheyen ({8})
Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Das alles sieht auf den ersten Blick nach solider Haushaltspolitik aus.
({9}) - Da irritiert es allerdings, Herr Kollege,
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daß in der Haushaltsdiskussion des Europäischen Parlaments ganz andere Töne zu hören waren. Von Manipulation, ja von Betrug und von Mißachtung des Budgetrechts war die Rede. Dies ist nicht aus der Luft gegriffen. Ob nämlich dieser Nachtragshaushalt überhaupt ausreichen wird, auch nur den Jahreswechsel ohne Zahlungsunfähigkeitserklärung zu erreichen, ist immer noch eine offene Frage. Doch selbst wenn dies gelingen sollte, mit dem Budget für 1985 ist es noch schlechter bestellt. Hier sind die Ausgaben nur für neun bis zehn Monate gedeckt. Es fehlen rund 3 Milliarden ECU, was eine klare Verletzung des Haushaltsrechts der EG bedeutet; denn Art. 4 des Vertrages über die Eigenmittel der Gemeinschaft schreibt ausdrücklich vor, daß die Ausgaben der Gemeinschaft aus eigenen Mitteln zu decken sind, also vor allem aus Mehrwertsteuereinnahmen, Abschöpfungen und Zöllen. Vorschüsse der Mitgliedsländer, wie sie jetzt geplant sind, sind keine solchen eigenen Einnahmen. Demnach ist diese hier gewählte Vorgehensweise rechtswidrig und äußerst unsolide. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, daß jemand, der als so solide gilt wie unser Finanzminister
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- ich sage: als so solide gilt -,
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ein solches Verfahren mitmacht.
Herr Minister, Sie unterlassen es, die heutigen Probleme zu lösen, und verschieben sie statt dessen auf eine unbestimmte Zukunft.
Auch der Behauptung des Kollegen Weng und anderer Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die Misere liege allein in Brüssel begründet und im nationalen Alleingang könne man gar nichts ändern, können wir nicht folgen. Wir halten dies in dieser Frage genauso für eine Ausrede wie beim Katalysator und beim IWF.
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Was die Bundesregierung erreichen kann, wenn sie nur will, das hat der Alleingang in der Agrarpolitik gezeigt, dessen Ziel wir nicht unterstützen, bei dem wir aber deutlich gesehen haben, daß ein Alleingang, wenn das Gewicht der Bundesrepublik voll in die Waagschale geworfen wird, in der EG durchaus Erfolg haben kann.
Die 650 Millionen DM dieses Nachtragshaushaltes sind fällig geworden, weil die Bundesregierung weiterhin eine Agrarpolitik betreibt, die eine
enorme Überschußproduktion und dadurch eben auch gewaltige Kosten verursacht.
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So sehr wir es begrüßen, daß im Personalbereich gekürzt wird, man muß dennoch sagen: Das eigentliche Problem liegt im Agrarbereich. Alles andere macht den Kohl nicht fett.
Der dringend notwendige Wandel der Agrarpolitik wird aber gerade nicht angepackt. Diese Regierung ist nicht bereit, die überflüssigen Milliardensubventionen für Großbauern und Agarindustrie zu stoppen und diese Steuergelder statt dessen für die Stützung klein- und mittelbäuerlicher Betriebe sowie für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft zu verwenden. Genau diese Haushaltspolitik ist unsolide und unseriös; denn die Kostenlawine in der EG ist nur zu stoppen, wenn die hochtechnisierte und chemisierte Massenproduktion in der Landwirtschaft - und das heißt: vor allem in den Großbetrieben - drastisch eingeschränkt wird.
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Ehrlich und seriös wäre es gewesen, wenn diese Regierung ein Konzept zumindest angedeutet hätte, wie sie die gigantische Vernichtung von z. B. rund zwei Millionen Tonnen Obst und Gemüse aus EG-Beständen stoppen will. Allein diese Vernichtung kostet so viel Geld, nämlich ungefähr 600 Millionen DM, wie nach ihrer Meinung jetzt zusätzlich notwendig geworden sind.
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Zu den galoppierenden Kosten dieser von Ihnen, Herr Stoltenberg, mit zu verantwortenden EG-Agrarpolitik kommen zusätzlich noch die sozialen Folgen für die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe. Die rund 40 Milliarden DM für den Agrarhaushalt der EG dienen der Rationalisierung und Chemisierung, dienen einem Modernisierungswettlauf, der alle zwei Minuten - alle zwei Minuten! - einen Bauern in der EG zur Aufgabe seines Betriebes zwingt. Jedes Jahr entstehen in diesem Bereich 250 000 bis 300 000 neue bäuerliche Arbeitslose.
Weder die Milchkontingentierungsbeschlüsse noch die als Ausgleich für den Wegfall des Grenzausgleichs gedachte Erhöhung des Mehrwertsteueransatzes sind in der Lage, die Ruinierung kleinbäuerlicher Betriebe zu stoppen, geschweige denn diesen Prozeß umzukehren. Die Milchquote nagelt die Kleinstbetriebe auch in Zukunft auf Umsatzzahlen jenseits des Existenzminimums fest.
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Der sogenannte Härteausgleich verschärft die Ungleichheit zusätzlich zugunsten der Wachstumsbetriebe, die zwischen 1981 und 1983 aufstocken konnten, und die Erhöhung der Umsatzsteuerpauschale bevorzugt erneut die großen gegenüber den kleinen Betrieben. Mit derartigen Maßnahmen schützt man

Verheyen ({18})
nicht die Kleinbauern - wie Sie es versprochen haben -, sondern man ruiniert sie.
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Die Alternative zu dieser hemmungslosen Modernisierungspolitik heißt: Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft durch gestaffelte Preise, durch flächenabhängige Produktion, durch Hilfestellung für ökologische Produktionsweisen. Nur ein derartiges Konzept bietet die Chance, daß die bäuerlichen Produzenten nicht der agrarindustriellen Produktion zum Opfer fallen und daß die heutige Kostenlawine schließlich gestoppt werden kann.
Meine Damen und Herren, wer die bisherige Politik weiter fortsetzt, der löst damit letztendlich nicht nur heute eine Kostenlawine, sondern mittelfristig eine noch viel gefährlichere zweite Kostenlawine aus; denn die zunehmende Arbeitslosigkeit im bäuerlichen Bereich und die zunehmende ökologische Zerstörung werden schon in naher Zukunft auch als Kostenfaktor auf den Bundeshaushalt zukommen. Erste Anzeichen dafür, daß z. B. die Fruchtbarkeit der Acker sinkt, sind schon absehbar. Wenn dies voll durchschlägt, werden uns die Milliarden, über die wir heute reden, als ein lächerlich kleines Problem erscheinen.
Diese Regierung arbeitet mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft. Einer dieser Wechsel ist in dieser Woche geplatzt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Investitionshilfeabgabe für verfassungswidrig. Diese Maßnahme wurde von Ihnen, Herr Stoltenberg, kurz nach dem Wendemanöver durchgesetzt - gegen den Rat aller Fachleute. Sie, Herr Stoltenberg, wußten - und das ist Ihnen vorzuwerfen - von vornherein, daß diese Zwangsanleihe verfassungswidrig ist und eines Tages vom Verfassungsgericht gestoppt werden würde. Sie haben aber diese Zwangsanleihe durchgesetzt, weil Sie damit ein politisches Geschäft machen wollten, weil Sie der Offentlichkeit nämlich vortäuschen wollten,
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daß auch die Besserverdienenden zur Sparpolitik herangezogen würden. Vor wenigen Tagen noch haben Sie im Deutschen Fernsehen erklärt, daß Sie die Heranziehung der Besserverdienenden auch weiterhin für richtig halten. Dennoch aber sind Sie nicht bereit, durch die Einführung einer einwandfrei verfassungsgemäßen Ergänzungsabgabe diesem Lippenbekenntnis Taten folgen zu lassen.
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Hier bestätigt sich, Herr Stoltenberg, was gestern in der „Frankfurter Rundschau" zu lesen war:
... bei keinem anderen Politiker in vorderster Front ({22}) fällt die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Versprochenem und Gehaltenem so groß aus wie bei ihm,
dem als seriös geltenden Herrn Bundesfinanzminister Dr. Gerhard Stoltenberg.
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Wir wissen, daß es sehr schwer ist, gegen ein solches Image, das in der Öffentlichkeit aufgebaut worden ist, zu argumentieren.
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- Es ist nur teilweise begründet.
Herr Stoltenberg, wenn Sie nicht die Ergänzungsabgabe in Ihrer Fraktion durchsetzen, was zu erwarten ist, dann wird von diesem Image ein weiterer Stein abbröckeln.
Ich danke Ihnen.
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