Hartmut Schauerte (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Andres, es ist ja schön, wenn hier gesagt wird, wie wichtig der Bericht ist. Aber es ist natürlich sehr bedauerlich, dass wir über diesen Bericht
betreffend die Jahre 2001 und 2002 erst heute, im März
2004, diskutieren,

({0})

der Minister nicht da ist und Sie nicht über das gesprochen haben, was in dem Bericht steht - vielleicht war
das zu peinlich oder zu viel -, sondern über das, was neu
ansteht. Das passt nicht zusammen; es ist sehr bedauerlich.

({1})

Wir werden nicht mehr dulden, dass solche wichtigen
und interessanten Berichte über die Konzentration und
den Grad an Freiheit in unserer Volkswirtschaft so verspätet und so lieblos parlamentarisch beraten werden.
Das hat an Ihnen gelegen.

({2})

- Das werden wir in Zukunft auch verstärkt tun.

({3})

- Nein, die Kritik geht schon an Sie. Die Bundesregierung hat sich unendlich viel Zeit gelassen, bevor sie wenigstens eine Stellungnahme dazu abgegeben hat.

Es geht um wichtige Dinge. Im Wettbewerbsrecht
steckt eine ganze Menge Wachstumspotenzial. Je intensiver wir den Wettbewerb gestalten, umso größer ist das
Wachstumspotenzial in einer Volkswirtschaft.

({4})

- Ja, auch für das Handwerk, in festen Regeln; das sagt
die soziale Marktwirtschaft, Herr Heil. - Tatsache ist,
dass wir in Bezug auf den Freiheitsgrad und auf die
Wettbewerbsfreiheiten in den letzten Jahren abgefallen
sind. Nach internationalen Untersuchungen sind wir hinsichtlich des Freiheitsgrades der Volkswirtschaft auf
Platz 18 gelandet, ein miserabler Platz. Aber das ist auch
ein Zeichen dafür, wie Sie mit dem Wettbewerbsrecht
und dem Bundeskartellamt umgehen. Das ist schon bedauerlich.

Welches sind die Blöcke, über die wir hier sprechen?
Der erste Block ist: Wie schaffen wir es, Staatsmonopole in den Markt zu überführen? In diesem Punkt sind
wir in den letzten Jahren im Prinzip auf der ganzen Linie
stehen geblieben. Ich könnte Ihnen Stellen aus diesem
Bericht zitieren, die belegen, wo wir stehen geblieben
sind. Wir haben die Geltungsdauer des Postmonopols
verlängert und den Wettbewerb durch das Briefverteilungsmonopol erschwert. Im Energiebereich haben wir
die Situation, dass nicht einmal 5 Prozent der Leute umgestiegen sind. Im Telekommunikationsbereich gibt es,
glaube ich, noch immer 95 Prozent Festnetzanschlüsse
im alten Monopol. In der laufenden Debatte über das Telekommunikationsgesetz ist im Zweifel gegen den Wettbewerb, gegen neue Marktzutritte, gegen Öffnung und
für eine Verlängerung der Monopolsituation und den
Schutz der Monopole gestritten worden.

({5})

Das ist Ihre Linie. Sie haben die Möglichkeit eines freien
Marktzutritts noch verschlechtert, indem Sie diesen
wichtigen Wettbewerbsbereich mehr als stiefmütterlich
- ich würde sage: auf schädliche Weise - behandeln.
Wenn Sie so weitermachen, dann wird es an dieser Stelle
die Wachstumsimpulse für unsere Volkswirtschaft, die
wir dringend brauchen, um aus unserer wirtschaftlichen
Misere herauszukommen, nicht geben.

({6})

Eine zweiter Block, der ganz wichtig ist, hat mit der
Frage zu tun, wie wir verhindern, dass die gebildete
Marktmacht den Mittelstand und die Wettbewerber sozusagen zerschlägt, und wie die Fusionskontrolle funktioniert. Auch in diesem Bereich gibt es Entwicklungen,
die bedenkenswert sind.

Ich will in diesem Zusammenhang zwei Beispiele herausgreifen. Im Bereich der leitungsgebundenen Energiewirtschaft gab es im Berichtszeitraum 82 Beteiligungserwerbe, und zwar im Wesentlichen von RWE,
Eon und EnBW. Es ist immer so, dass die Großen die
Kleinen kaufen, meist mit Zustimmung der Kommunen.
Statt mehr Wettbewerb gibt es also weniger Wettbewerb.

Ich nenne ein zweites Beispiel. Im Bereich der Entsorgungswirtschaft gab es 78 Konzentrationsvorhaben.
Die Marktteilnehmer waren RWE Umwelt, Trienekens
und Rethmann. Auch dieser Prozess läuft praktisch ungebremst, ohne dass eine intelligente Maßnahme ergriffen würde, die für eine bessere Steuerung sorgt und mit
der die Vielfalt sichergestellt wird. Die Entwicklungen in
diesem Bereich stimmen uns ausgesprochen sorgenvoll.

Ein dritter Block, Herr Kollege Heil, hat mit der
Frage zu tun, wie wir in der Marktwirtschaft mit dem
Machtmissbrauch umgehen.

({7})