Beatrix Philipp (NA), 2009-03-05:
Wenn man die letzten Wochen zurückverfolgt, könnte

man den Eindruck gewinnen, als ob es sich beim Thema
Datenschutz um ein völlig neues Thema handele: Neue
Ideen würden geboren, ein neues Rechtsgebiet würde entdeckt usw., so intensiv und auch umfangreich wie wir uns
derzeit mit den unterschiedlichen Facetten dieses - zugegebenermaßen nicht ganz einfachen - Themas beschäftigen.

Datenschutz ist kein neues Thema für uns, auch wenn
die sich häufenden Anträge der Opposition zu Themen,
die - wie man so schön sagt - gerade „in der Pipeline“
sind, sicherlich darauf abzielen, diesen Eindruck beim
Verbraucher zu erwecken. Fachbegriffe finden Eingang
in die Umgangssprache mit unabsehbaren Folgen, weil
der Manipulation Tür und Tor geöffnet und Angst verbreitet werden: „Scoring“, ein Verfahren aus dem Bereich
der Wahrscheinlichkeitsrechnung - nicht mehr und nicht
weniger -, hat angeblich den „gläsernen Menschen“ zur
Folge; „Datenschutzaudit“ vermittelt den - falschen Eindruck, Datensicherheit zu gewährleisten; „Listenprivileg“ könnte bei Unkundigen den Eindruck erwecken,
schon allein wegen des „Privilegs“ abgeschafft werden
zu müssen; „Arbeitnehmerdatenschutz“ bzw. die Notwendigkeit, in diesem Bereich zunächst einmal für Klarstellungen zu sorgen, könnte glauben machen, es gäbe ihn
nicht usw. usf.

Allein diese wenigen Themen diskutieren wir aktuell in
unterschiedlichen Kontexten, und wenn ich mir den uns
heute vorliegenden Antrag der Kolleginnen und Kollegen
des Bündnisses 90/Die Grünen ansehe, dann frage ich
mich ernsthaft: Glauben Sie tatsächlich, Kundige würden
nicht bemerken, dass Sie auf diese Art und Weise versuchen, die derzeit in der Debatte befindlichen, zum Teil
noch strittigen Grundsatzfragen in einem wichtigen, aber
zweifellos nicht „marktbeherrschenden“ Gebiet „ganz
schnell“ und „ganz einfach“ zu regeln?

Ich weiß, dass alle diese Aspekte und weitere sich in
unserem Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften wiederfinden, und Sie wissen das auch! Und dann
sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wo bleiben denn Effizienz
und lösungsorientiertes Handeln, wenn wir alles doppelt
und dreifach beantragen, diskutieren, debattieren?

Die Bundesregierung hat die Vorkommnisse der vergangenen Monate zum Anlass genommen, das Bundesdatenschutzgesetz im Hinblick auf die technologischen Entwicklungen im Zeitalter von Computer, Internet, E-Mail
etc. unter die Lupe zu nehmen und den mit diesen technischen Möglichkeiten automatisch einhergehenden Risiken anzupassen. Es geht uns beim Datenschutz um den
sachgerechten und transparenten Umgang mit Daten und
den Versuch, die Menschen vor „anderem“ Umgang mit
ihren Daten zu schützen. Das einmal zum Grundsätzlichen!

Speziell im Bereich der sozialen Netzwerke haben wir
es mit personenbezogenen Daten zu tun, die die betroffenen Personen selbst und bewusst veröffentlichen, oft aber,
ohne die Konsequenzen zu bedenken. Und genau das
macht deutlich, dass der Gesetzgeber sich gegebenenfalls
in eine Zwickmühle wird begeben müssen: Die im vorliegenden Antrag im Fokus befindlichen sozialen Netzwerke
sind ein Bereich, der wegen der Sensibilität der hier veröffentlichten persönlichen Daten besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Und da es sich bei den Nutzern bzw. den
Betroffenen in vielen Fällen um junge Menschen, aber
auch Senioren handelt, die sich oftmals fast ahnungslos in
den hier angesprochenen Netzwerken bewegen, ist ein
sensibles Auswählen von geeigneten Maßnahmen mehr
als geboten.

Es kommt hinzu, dass festgestellt wurde, dass gerade
jüngere Leute sehr viel sorgloser mit der Veröffentlichung
von Einzelheiten aus ihrem persönlichen Umfeld umgehen, als dies ältere Menschen tun. Es wäre sicherlich interessant, sich auch mal intensiv mit gerade diesem Phänomen auseinanderzusetzen, denn ich vermute, dass es
Ergebnisse geben wird, die uns beunruhigen werden, weil
das im weiteren Sinne den Begriff „Tabu“ betrifft und den
Umgang damit; aber das will ich an dieser Stelle nicht
vertiefen. Nur eins: Wenn wir schon im Bereich des allgemeinen Datenschutzrechts feststellen müssen, dass wir
aufgrund des technologischen Fortschritts unsere rechtlichen Rahmenbedingungen optimieren müssen, dann
muss dies auf jeden Fall auch für den hier speziell angesprochenen Bereich der sozialen Netzwerke gelten.

Wie gesagt: Die sozialen Netzwerke sind vor allem ein
Charakteristikum der jüngeren Generationen, und gerade das muss uns zu denken geben. Auch ich sehe Handlungsbedarf. Ich würde ihn vor allem dann sehen, wenn
ich meinen Blick nur und ausschließlich auf den Status
quo des Datenschutzes richten würde. Wir sind jedoch im
„status nascendi“, was die Datenschutznovelle II und
alle damit verbundenen Überlegungen rund im Listenprivileg, Koppelungsverbot, Opt-in/Opt-out, Audit usw. betrifft. Und hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen,
das heißt, das Ergebnis bleibt abzuwarten, und erst danach können und wollen wir uns den einzelnen bereichsspezifischen Themen wie den sozialen Netzwerken oder
auch dem Arbeitnehmerdatenschutz en detail widmen.
Erst wenn wir uns bei den allgemeinen Regelungen auf
eine Lösung, die für alle Beteiligten angemessen und
tragbar ist, einigen können, dann können wir uns den
Sonderbereichen widmen. Wir müssen uns doch zunächst
über eine grundsätzliche Bewertung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einigen, um dann ein Datenschutzrecht aus einem Guss umsetzen zu können.

Der Teufel steckt, wie immer, im Detail: Eine Opt-inRegelung nur für den Bereich der sozialen Netzwerke: Da
würden mich schon mal die Umsetzungsmöglichkeiten interessieren, die Praxis! Deutlicher wird es noch bei der
Zu Protokoll gegebene Reden

Problematik des Koppelungsverbots: Ich denke, hier sind
wir uns im Allgemeinen sehr einig, dass ein solches Sinn
macht. Aber in diesem speziellen Fall, bei sozialen Netzwerken, die die kostenfreie Nutzung ihrer Dienste eben
maßgeblich finanzieren, indem die persönlichen Daten
der Benutzer für gezielte Werbemaßnahmen eingesetzt
werden, frage ich Sie: Inwieweit hat die Politik das Recht,
in die Privatautonomie potenzieller Vertragspartner einzugreifen? Ich habe das schon einmal an anderer Stelle
gesagt: Es geht um die Freiheit des Einzelnen, den wir
zwar auf die Risiken aufmerksam machen müssen, dem
wir in schonungsloser Offenheit die Konsequenzen seines
Handelns aufzeigen müssen, kurz: den wir kompetent machen müssen aber ob es Sache des Gesetzgebers ist, darüber hinaus zu wissen, was für den Einzelnen „gut“ ist …
Da habe ich doch das Gefühl, dass wir uns auf ein Gebiet
begeben, das sehr genau umschrieben werden muss.

Dass der Jugendschutz dabei eine besondere Rolle
wird spielen müssen, erwähne ich nur der Vollständigkeit
halber; das setze ich einfach als selbstverständlich voraus. Identitätsklau, Datenmissbrauch, Mobbing - Themen, die wir nicht unter den Teppich kehren dürfen, die
die betroffenen Personen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, ihre Würde und ihren
Platz im gesellschaftlichen Leben manchmal dauerhaft
zerstören, dem gilt es entgegenzuwirken; auch das ist
selbstverständlich. Wir sind am Anfang einer Debatte, die
- in der Folge der Diskussion um die Datenschutznovelle - zweifellos einen Teilbereich betrifft, der unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Aber er bedarf auch eines sensiblen Umgangs, nicht nur in Bezug auf die Daten.
Das werden wir im Rahmen der Ausschussberatung nachweisen müssen.