Cem Özdemir (NA), 2001-05-10:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht
unfair sein; denn wem von uns ist es nicht schon einmal
passiert, dass er eine Rechnung übersehen hat, dass er vergessen hat, eine Überweisung zu tätigen? Insofern, so
denke ich, sollten wir fair sein im Umgang mit unseren
Kollegen von der Union. Auch ich habe, nachdem ich das
mit Herrn Kiep gelesen habe, erst einmal auf mein eigenes Konto geschaut und geprüft, ob ich nicht vielleicht
1 Million DM übersehen habe. Leider habe ich nichts dergleichen festgestellt und mich danach auch gleich gefragt:
Was hat dieser Kiep, was unsereiner nicht hat? Warum
werden wir nicht mit Millionenspenden bemüht?

Aber Spaß beiseite! Das, was Sie, meine Damen und
Herren von der Union, hier in Sachen Aufklärung vorgelegt haben, ist nicht nur völlig unhaltbar, sondern ein
Skandal für diese Demokratie.

({0})

Herr Kollege Friedrich, Sie haben eben auf die Themen, die auf der Tagesordnung stehen, verwiesen. Sie haben die Rentenreform, über die wir gegenwärtig reden
und über die in diesen Tagen entschieden wird, vergessen.
Wir müssen Rentnern erklären, dass sie nach einem langen Leben der Arbeit mit einer Rente auskommen müssen, die für viele sehr bescheiden ist im Vergleich zu dem,
was andere verdienen. Ebendiesen Menschen müssen wir
erklären, dass einige bei Ihnen Probleme damit haben,
ihre Millionen sortiert zu bekommen. Ich frage Sie ernsthaft: Glauben Sie selber daran, dass Sie regierungsfähig
sind? Ich glaube, die Union ist von der Regierungsfähigkeit gegenwärtig ungefähr so weit entfernt wie die F.D.P.
von ihren 18 Prozent.

({1})

Insofern kann dieser Republik nichts Besseres passieren,
als wenn diese Partei so lange wie möglich da bleibt, wo
sie hingehört, auf den Oppositionsbänken.

Herr Friedrich, Sie haben vorhin gesagt, dass man versuche, die Union zu diffamieren. Ich glaube, umgekehrt
wird ein Schuh daraus: Das, was Herr Kiep gemacht hat und was in dessen Folge Sie tun -, ist der Versuch, die
ganze Demokratie zu diffamieren. Sie schaden uns allen
hier: Sie schaden sich; Sie schaden denen, die in der
Union anständig Politik machen; Sie schaden Ihren
Mitgliedern an der Basis; Sie schaden denjenigen, die für
Politik, für Demokratie werben, dafür, dass sich junge




Dr. Hans-Peter Friedrich ({2})


Leute in unseren Parteien engagieren. Das wird unsere Arbeit nicht erleichtern. Insofern bitte ich Sie: Helfen Sie
nicht nur sich selber, sondern helfen Sie uns allen, diese
Demokratie attraktiv zu machen. Das, was Sie hier machen, ist Antiwerbung für Demokratie, Antiwerbung für
Parlamentarismus, Antiwerbung für den Bundestag. Deshalb: Hören Sie auf damit, diese Gesellschaft und die Demokratie zu diffamieren!

({3})

Wir führen in diesen Tagen ja eine Integrationsdebatte.
Ich will einmal einen anderen Aspekt in die Integrationsdebatte einbringen: Meines Erachtens sind die Herren
Kohl, Kanther und Kiep - und wie sie alle heißen - nicht
integrationsfähig. Kohl ist weder integrationsfähig noch
integrationswillig.

({4})
Wenn die Union ernsthaft ein Interesse daran hat, mit

dieser ganzen Affäre Schluss zu machen, dann schmeißen
Sie diese Herren endlich raus. Ziehen Sie einen klaren
Schlussstrich! Machen Sie eine Neuordnung! Sagen Sie,
dass diese Union damit nichts mehr zu tun hat. Dann
nimmt man Ihnen ab, dass Sie integrationswürdig sind
und dass Sie sich den Problemen dieser Gesellschaft
ernsthaft zuwenden wollen. Solange Sie diesen klaren
Strich nicht ziehen - den Willen hierzu kann man bei Ihnen offensichtlich nicht erkennen -, so lange wird die
Union in diesem Trubel gefangen sein. Darüber kann sich
niemand ernsthaft freuen; denn die Union ist als kräftige
Oppositionspartei in dieser Demokratie notwendig.

Was wir dringend brauchen - Frau Wettig-Danielmeier
hat darauf hingewiesen -: Wir müssen das Parteiengesetz
ändern; denn ganz offensichtlich sind die Transparenzregelungen nach wie vor nicht streng genug, die Summe, ab
der Spenden veröffentlicht werden müssen, ist nach wie
vor zu hoch. Darum haben die Grünen erste Überlegungen vorgelegt. Wir hoffen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode, auch mit Unterstützung der Opposition, ein
neues Parteiengesetz vorlegen können.

Ich will zum Schluss eines klarmachen: Dieses Parteiengesetz ist nicht unser Gesetz. Es ist ein Gesetz, das Sie
vorgelegt haben, und zwar nicht irgendwann, sondern
nach der Erschütterung der Republik durch den FlickSkandal. Nach dem Flick-Untersuchungsausschuss hat
die Union gemeinsam mit der F.D.P. dieses Gesetz vorgelegt. Sie haben also nicht gegen ein Gesetz von Rot-Grün
verstoßen und auch nicht gegen eines, das aus der Zeit
Kaiser Wilhelms stammt. Sie haben gegen das Gesetz verstoßen, das die Unterschrift von Dr. Helmut Kohl trägt,
dem ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland.

Auch dies sollten Sie bedenken, wenn Sie in diesen Tagen davon reden, dass es Unklarheiten gebe. Es gibt keine
Unklarheiten mit diesem Gesetz. Das Einzige, was unklar
ist, ist die Haltung von manchen in Ihrer Partei zur
Rechtsstaatlichkeit.

Herzlichen Dank.

({5})