Andreas G Lämmel (NA), 2014-05-22:
Wissen Sie, ich muss heute Abend noch über die

Spielzeugrichtlinie sprechen, und ich wollte dies gern
vor Mitternacht machen,

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deswegen wäre es mir ganz recht, wenn wir jetzt die Diskussion weiterführen.

Dass diese Verhandlungen natürlich nicht einfach
werden würden, war doch ganz logisch. Da treffen zwei
gleichberechtigte große Wirtschaftsräume aufeinander.
Bei früheren Freihandelsabkommen, den sogenannten
FTAs, hat meistens eine große Macht mit einem kleineren Land ein Abkommen geschlossen. Hier verhandeln
zwei gleichberechtigte Wirtschaftsräume, aber auch
zwei verschiedene Kulturkreise miteinander. Der Staatsaufbau, die Gesetze sind in Amerika ganz anders als zum
Beispiel in Europa.

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Deswegen war natürlich von vornherein für alle klar,
dass die Dinge nicht einfach sind.

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Anstatt als Parlament diese Verhandlungen konstruktiv zu begleiten und klarzumachen, was wir wollen
- Kollege Tiefensee hat ja von einigen roten Linien gesprochen -, versuchen Sie hier - die Linken wie immer
mit Verboten; auch die Grünen sind nicht sehr weit
davon entfernt -, die Verhandlungen in den Dreck zu
ziehen und in der Öffentlichkeit mieszumachen. Ihre
Aufgabe als Parlamentarier wäre eigentlich, die Öffentlichkeit über Chancen und Risiken aufzuklären. Aber Sie
haben offensichtlich nur eine Sache im Kopf: das Negative, das Sie immer verbreiten.

({3})

Bei der Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium trat eine Dame auf und sagte, dass sie bereits
450 000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt hat. Das
ist einfach lächerlich. Es gibt noch kein Abkommen,
über das man jetzt abstimmen kann. Das wissen Sie ganz
genau. Wenn man von vornherein Unterschriften gegen
ein Abkommen sammelt, geht es gar nicht mehr darum,
über das Abkommen zu diskutieren, sondern darum,
dass man es überhaupt nicht will. Das muss man aber
auch klar sagen; denn dann wissen wir, woran wir sind.

({4})

Ich möchte deutlich machen: Die SPD-Fraktion steht
bei den roten Linien natürlich nicht allein, wie Herr
Tiefensee es teilweise gesagt hat,

({5})



sondern die CDU/CSU-Fraktion hat hier überhaupt
keine andere Meinung.

({6})

Meine Damen und Herren, die USA oder die Europäische Kommission mögen im Verhandlungsprozess verschiedene Dinge vielleicht unterschätzt haben; das mag
sein. Wichtig ist doch, dass man aus Fehlern lernt und
dass das Verfahren, das vielleicht ein bisschen schwierig
angelaufen ist, jetzt in neue Bahnen gelenkt wird. Darum
muss es uns gehen.

({7})

Es muss von einer Debatte wie der heutigen das Zeichen
ausgehen, dass das deutsche Parlament grundsätzlich
hinter solchen Verhandlungen steht, aber dass das deutsche Parlament auch klare Vorstellungen davon hat, was
wir wollen und was wir nicht wollen. Das kann ich in Ihren Beiträgen heute leider überhaupt nicht erkennen.

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- Zu Ihren Anträgen, Herr Ernst, haben Sie ja gar nicht
erst gesprochen,

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weil das sinnlos gewesen wäre; das wissen Sie natürlich
selber. Deswegen finde ich, dass diese Debatte heute leider vertane Zeit ist.

({10})

Wir sollten dieses Thema aber weiterhin beraten. Dafür
bietet die Diskussion im Wirtschaftsausschuss eine gute
Basis.

Vielen Dank.

({11})