joachim hörster (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag aus Anlass von 60 Jahren Existenz der Europäischen
Menschenrechtskonvention eingebracht.

Der Antrag ist so gut abgefasst, dass ich auf die Historie nur noch kurz eingehen muss. Ein paar wenige Dinge
will ich aber doch dazu sagen; denn der Europarat ist die
älteste europäische Institution von allen Organisationen,
die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden
sind. Sein Statut ist infolge einer visionären Entscheidung von europäischen Regierungschefs am 5. Mai 1949
unterzeichnet worden, und die Konvention der Gründerstaaten zum Schutz der Menschenrechte und der Grundrechte ist im November 1950 unterzeichnet worden. So
alt ist also dieses Vertragswerk.

Dieses Vertragswerk hat im Laufe der Jahre einige
Veränderungen erfahren. Am 3. September 1953 trat die
Konvention in Kraft, weil die Abwicklung all dessen
auch eine gewisse Zeit benötigte. Seitdem wurden
14 Protokollergänzungen vorgenommen. Heute gehören
47 Staaten dem Europarat an.

Die wichtigste Ergänzung der Europaratsvereinbarung war das Zusatzprotokoll Nr. 11 von 1992, weil darin der Grundstein für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gelegt wurde, die wohl wichtigste
Einrichtung, die der Europarat neben seiner Parlamentarischen Versammlung hat. Für die Menschen ist dieser
Gerichtshof aber viel wichtiger als die Parlamentarische
Versammlung, weil sich jeder an diesen Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof wenden kann. Er nahm 1998
seine Arbeit auf, und er ist aus der europäischen politischen Landschaft überhaupt nicht mehr wegzudenken.

Die Gründung des Europarates war auch in Deutschland kein Selbstläufer. Sie war ziemlich umstritten, und
es gab heftige Diskussionen darüber, ob der Beitritt der
Bundesrepublik Deutschland zum Europarat nicht die
Wiedervereinigung behindern könnte. Deswegen gab es
nicht nur Befürworter wie Konrad Adenauer, der massiv
für den Beitritt zum Europarat eintrat, sondern auch Kritiker, beispielsweise Jakob Kaiser aus der CDU oder die
Sozialdemokratische Partei, die Befürchtungen in ähnlicher Richtung hatte. Über die Grünen kann ich in diesem
Zusammenhang nichts sagen; sie waren noch nicht in
Sicht.

({0})

Der Europarat wurde gegründet, um die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie zu schützen. Er wurde als europaweites Abkommen zur Harmonisierung der sozialen und rechtlichen Praktiken der
Mitgliedstaaten gegründet, und er wurde in dem Bewusstsein begründet, eine europäische Identität zu wecken, die sich auf gemeinsame und über Kulturunterschiede hinausgehende Werte gründete. Wenn Sie so
wollen, war er eine Art Vorläufer der Europäischen
Union.

Der Europarat hat eine sehr wichtige Rolle beim Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten gespielt;
denn er hat diesen Staaten mit deren Aufnahme Hilfestellung bei der Transformation von früher kommunistisch organisierten hin zu marktwirtschaftlich organisierten Staaten gegeben, Staaten, die ein Justizsystem
einführen, das diesen Namen verdient, und die den Versuch unternehmen, die Menschenrechte zu achten, obwohl dies in diesen Beitrittsländern so selbstverständlich
nicht war. 21 mittel- und osteuropäische Staaten sind
dem Europarat seit dem Fall der Mauer beigetreten. Ungarn war das erste Land des ehemaligen Ostblocks, das
am 6. November 1990 beitrat.

Heute gehören zum Beispiel Aserbaidschan, Armenien und Georgien zum Europarat, sehr konfliktbeladene
Länder, die große Minderheitenprobleme haben, in denen es Besetzungen und Vertreibungen gegeben hat, in
denen auch die russische Großmacht noch überall die
Finger im Spiel hat und eine besondere Rolle spielt.
Dem Europarat gehören auch Länder wie Zypern an, das
geteilt und dessen nördlicher Teil durch die türkische Armee besetzt ist. Es gibt also fortdauernde Baustellen, die
sorgfältig beobachtet und bearbeitet werden müssen, um
die damit verbundenen Verletzungen der Europaratskonvention zu beseitigen, sodass die Staaten zur Normalität
zurückkehren können.

Aber auch für die praktische Arbeit, für praktische
Entscheidungen, die wir zu treffen haben, spielen die Erkenntnisse des Europarates eine erhebliche Rolle. Die
Türkei gehört zu denjenigen Mitgliedern des Europarats,
die die Menschenrechtskonvention schon am längsten
unterschrieben haben; aber zu dem, wozu sie verpflichtet
ist - die Achtung der Menschenrechte und der religiösen
Grundfreiheiten sowie anderes mehr -, ist sie bis heute
nicht gelangt.

({1})

Wenn wir angesichts dessen, dass die Türkei Mitglied
der Europäischen Union werden will, betrachten, welche
Entwicklung sie seit 1950 genommen hat, dann kann die
Hoffnung nicht allzu groß sein, dass sie rechtzeitig zu einem Beitritt zur Europäischen Union all die Schwierigkeiten beseitigt hat, die gegenwärtig vorhanden sind.

({2})

Ich will darauf aufmerksam machen, dass es - obwohl
doch angeblich die Menschenrechte in der Türkei eingehalten werden - nicht ganz verständlich ist, dass noch
heute der größte Teil der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland aus der Türkei stammt. Diese können nicht in ihr Land zurückgebracht werden, weil zu
befürchten ist, dass mit ihnen dort nicht menschenrechtswürdig umgegangen wird und dass sie vor Gericht nicht
fair behandelt werden. Auch in Bezug auf diese Entscheidungen kann man den Europarat befragen.


Ich will noch darauf hinweisen, dass wir auch mit anderen Ländern Probleme haben. Die kleinen Länder
lasse ich einmal außen vor; ich greife nur ein großes
Land wie Russland heraus. In diesem Zusammenhang
hat es verdienstvolle Berichte von deutschen Mitgliedern
in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
mit dem Ziel gegeben, die Einhaltung der Menschenrechte und die Beachtung der Pressefreiheit und der politischen Freiheiten in Russland zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre Ihnen als
Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Herzen dankbar, wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen, die in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch
für unser Land ihren Dienst leisten, in ihrer Arbeit unterstützen würden. Wir waren sehr dankbar, als die Bundeskanzlerin am 15. April 2008 den Europarat besucht hat,
vor der Parlamentarischen Versammlung geredet hat und
auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die die Europaratsdelegation bilden, gesprochen hat. Wir haben uns darüber gefreut, dass Bundesaußenminister Dr. Westerwelle
am 4. Oktober 2010 in Straßburg gewesen ist und zu den
Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates gesprochen hat. Das sind Zeichen, die Mut
machen und die unterstreichen, dass der Europarat und
seine Einrichtungen, insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auch von den regierungsamtlichen Stellen geachtet und geschätzt werden. Wenn
sich diese Anerkennung etwas mehr verbreitet und wir
uns nicht nur Neid ausgesetzt sehen, weil wir ab und zu
in Straßburg und nicht in Berlin tagen, dann wäre das für
die Entwicklung der gesamten Institution hilfreich.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({3})