Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
kommt nicht so häufig vor, dass ich in Versuchung bin,
Vertreter des US-Staates zu loben. Aber heute lobe ich
einen Ausschuss des Senats des US-Kongresses, insbesondere seine Vorsitzende, Frau Feinstein, in diesem
Hause:

({0})

Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie uns diesen Bericht
vorgelegt haben, dass Sie ihn über lange Zeit erarbeitet
haben und dass Sie es durchgehalten haben, wenigstens
einen Teil von 500 Seiten zu veröffentlichen.

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Sie haben sich - so etwas sage ich nicht so schnell - um
unsere Werte verdient gemacht, um die Würde des Menschen, um Grundrechte und Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Leben. Sie haben Folter in
den Jahren 2002 bis 2008, also ganze sechs Jahre lang
Folter in den USA, aufgedeckt. In den USA gibt es eine
Diskussion darüber: War das Folter, oder war das unmenschliche Behandlung, oder war das gerechtfertigt?
Ich habe dazu einen Artikel gefunden. Danach hat USSenator McCain in einer Pressekonferenz erklärt: Nach
dem Zweiten Weltkrieg haben die USA Personen aus Japan, die während des Zweiten Weltkrieges Waterboarding praktiziert haben, zum Tode verurteilt und hingerichtet. - Muss man dann noch darüber streiten, ob
Waterboarding Folter oder unmenschliche Behandlung
ist?

({2})

Jetzt geht es - die Kollegen haben zu Recht darauf
hingewiesen - nicht nur darum, diesen Bericht zu feiern
und zu nutzen, sondern auch um die Konsequenzen aus
diesem Bericht. Herr Kollege Heinrich, ich unterscheide
mich da von Ihnen in nur einem Punkt. Natürlich sage
auch ich: Die Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten müssen zur Rechenschaft gezogen werden - diejenigen, die gefoltert haben, diejenigen, die die Folter angeordnet haben, die auf Folter bestanden haben. Selbst
wenn die Folterer zusammengebrochen sind, geweint
haben, sich an ihre Vorgesetzten gewandt haben und gesagt haben: „Wir können das nicht mehr, wir wollen das
abbrechen, wir halten das nicht durch“, wurden sie angewiesen, das weiterhin zu machen. Diejenigen, die so etwas angeordnet haben, die so etwas zu verantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn
das in den USA nicht geschieht, dann ist die internationale Gemeinschaft gefragt,

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dann ist auch ein internationaler Gerichtshof gefragt.
Aber, Herr Kollege, jetzt kommt der Unterschied: Wir


zeigen auch bei diesem Punkt nicht nur auf die USA,
sondern auch auf andere Staaten, auf europäische Staaten, auf Staaten außerhalb Europas, und wir zeigen auch
auf Deutschland.

Wir haben uns in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 16. Legislaturperiode sehr ausführlich mit Folterpraktiken und der Frage, was Deutschland
damit zu tun hat, befasst. Wir haben eine ganze Reihe
von Indizien aufgelistet, zum Beispiel Indizien dafür,
dass allein in der Zeit von 2003 bis 2005 368 RenditionFlüge, also Flüge von CIA-Flugzeugen über Deutschland, gesichtet worden sind und solche Flugzeuge hier
niedergegangen sind. Wir haben uns mit dem Fall des in
Italien gekidnappten, nach Ramstein gebrachten, dort
umgeladenen, dann nach Ägypten geflogenen und dort
im Foltergefängnis gefolterten Mannes beschäftigt. Wir
haben uns mit el-Masri beschäftigt. Wir haben uns mit
Kurnaz beschäftigt. Und wir brauchen jetzt diesen Bericht aus den Vereinigten Staaten, um festzustellen, ob es
neue Fakten gibt, die es ermöglichen, auch hier in
Deutschland die Verantwortlichen zur Verantwortung zu
ziehen.

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Deshalb soll sich der Deutsche Bundestag - unsere Fraktion hat das gestern beschlossen - an die Kollegen im
Senat der Vereinigten Staaten wenden, unterstützt von
der Bundesregierung, um den vollständigen Bericht von
über 6 000 Seiten zu erbitten, damit wir anhand dieses
Berichtes Verantwortlichkeiten in Europa und der ganzen Welt feststellen und die entsprechenden Straftaten
verfolgen und bestrafen können; denn die USA waren es
nicht alleine.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen. Es mag
ja sein - das ist ja menschlich -, dass Herr Bush, Herr
Rumsfeld und Herr Tenet, der damalige CIA-Chef, heute
sagen: Das ist alles gerechtfertigt. - Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollen sie dann ihrem Richter
erzählen. Wenn der meint, wenn die Jury meint, das war
gerechtfertigt, dann sollen sie ein solches Urteil sprechen. Nach dem, was die Herren sagen, müssen wir uns
nicht richten; für uns sind das Verantwortliche, die vor
Gericht gehören.

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