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Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 1991-03-20:
Frau Kollegin Jäger, es gibt keine Zusagen der Bundesregierung, die praktische Ausbildung von Ärzten und medizinischem Fachpersonal in den neuen Ländern aus Bundesmitteln zu finanzieren. Mittel stehen hierfür nicht zur Verfügung.
Wie ich bereits in meiner schriftlichen Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Kahl vom 28. Februar 1991 ausgeführt habe, sind jedoch im Entwurf des Bundeshaushalts 1991 Mittel in Höhe von 10 Millionen DM veranschlagt, mit denen Überbrückungsmaßnahmen auf Darlehensbasis für Ärzte und Zahnärzte in der Weiterbildung finanziert werden können, die ihre Anstellung an einer Poliklinik im Gebiet der ehemaligen DDR verloren, jedoch die Möglichkeit haben, sie an einer anderen Einrichtung auf unentgeltlicher Basis fortzusetzen.
Inzwischen haben die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ein Soforthilfeprogramm vereinbart, wonach Kosten für die in Krankenhäusern eingesetzten Weiterbildungsassistenten einschließlich der aus Polikliniken übernommenen Ärzte über die Pflegesätze finanziert werden sollen.
Ein Finanzierungskonzept für die im ambulanten Bereich tätigen Weiterbildungsassistenten, die nicht in das Soforthilfeprogramm der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft einbezogen werden können, wird derzeit mit beteiligten Verbänden abgestimmt. Mit den obersten Landesgesundheitsbehörden und den Ärzte- und Zahnärztekammern der neuen Länder sind wegen des hierfür benötigten Zahlenmaterials - insoweit geht es z. B. um die Zahl der betroffenen Ärzte und Zahnärzte - und benötigter weiterer Informationen, z. B. über Möglichkeiten des weiteren Einsatzes, Kontakte aufgenommen worden.
Sabine Bergmann-Pohl Parl (staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, uns liegen hierzu keine konkreten Zahlen vor. Es muß nicht zu diesen Abwanderungen kommen, weil ausreichende Maßnahmen vorgesehen sind, um eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Frau Jäger, weitere Zusatzfrage.
Renate Jäger (NA), 1991-03-20:
Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß die drei Gesundheitsdezernenten der drei größten sächsischen Städte ihre bisherige Arbeit auf der Information aufgebaut haben, daß Bundesmittel im Zusammenhang mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung gestellt werden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, welche Bundesmittel Sie meinen. Ich habe in meiner Antwort ausgeführt, daß die Bundesregierung 10 Millionen DM für die Ausbildung zum Weiterbildungsassistenten auf Darlehens- basis zur Verfügung stellt und daß des weiteren auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern über Pflegesätze eine Weiterbildung gewährleistet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 29 und 30 des Herrn Abgeordneten Jaunich sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Alfons Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß immer mehr private Anbieter auf dem Gebiet der Krankenpflege tätig werden?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, bitte zur Beantwortung.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich die Fragen 31 und 32 gerne zusammen beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Darf ich sicherheitshalber einmal die Feststellung treffen: Dies zu akzeptieren ist Sache des Fragestellers und nicht des Präsidenten. - Herr Kollege, Sie sind einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 32 des Abgeordneten Alfons Müller ({0}) auf:

Vizepräsident Hans Klein
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit eine ausreichende Qualitätskontrolle der privat organisierten Pflegedienste gewährleistet ist und nicht medizinisch unausgebildete Arbeitskräfte im Pflegebereich beschäftigt werden?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Kollege Müller, Zusatzfrage.
Alfons Müller (NA), 1991-03-20:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß einige der von mir angesprochenen privaten Anbieter an den Vorschriften vorbei Aushilfskräfte engagieren, die nach meiner Erkenntnis überhaupt keine Vorbildung haben, um in diesem schwierigen Bereich tätig sein zu können, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese ausufernde Praxis zu unternehmen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Frau Dr. BergmannPohl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Tillmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Martin Grüner.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Die Krankenkassen bemühen sich diesbezüglich, daß der Mustervertrag, den sie ausgearbeitet haben und der mit privaten Anbietern von Pflegeleistungen abgeschlossen wird, erfüllt wird. Diese Verträge sehen ausdrücklich eine persönliche Qualifikation, z. B. eine abgeschlossene Ausbildung als Krankenpfleger oder Altenpfleger oder in einem anderen geeigneten Beruf im Bereich der Gesundheit, vor und regeln auch sächliche Mindestanforderungen an die Organisation des privaten Pflegedienstes. Soweit hier bekannt ist, bereiten auch die anderen Spitzenverbände der Krankenkassen derzeit Musterverträge vor, die die Zulassung privater Anbieter zur häuslichen Krankenpflege von Versicherten regeln.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Zweite Zusatzfrage.
Alfons Müller (NA), 1991-03-20:
Stimmen Sie mir zu, daß wir auf diese Großaufgabe, wie ich sie einmal bezeichne, noch nicht genügend vorbereitet sind? Denn die Zahl der Pflegefälle steigt weiter an, und ich sehe, daß die Wohlfahrtsverbände, die sich bisher vorrangig mit dieser Frage befaßt haben, zusehends in Personalschwierigkeiten geraten. Müßten wir nicht viel mehr tun, um diejenigen, die, was von Ihnen als notwendig erachtet wird, in der Familie


Alfons Müller ({0})
Pflege leisten, oder anderen nachbarschaftlich Tätige dafür zu schulen, und ist die Bundesregierung bereit, bewußtseinsbildend auf die Länder und die Kassenverbände einzuwirken, damit Entsprechendes in Gang kommt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Die Bundesregierung ist stets bereit, hier Musterbeispiele anzuregen. Aber die Krankenkassen bieten bereits verstärkt für Angehörige von pflegebedürftigen Versicherten Kurse an, die theoretische und praktische Grundkenntnisse für die häusliche Krankenpflege vermitteln. Es ist z. B. bekannt, daß eine bundesweit vertretene Krankenkasse mit dem Deutschen Roten Kreuz eine Vereinbarung getroffen hat, nach der bestimmte Lerninhalte an Angehörige vermittelt werden. Das bezieht sich z. B. auf den Verlauf einer Krankheit, die sachgemäße und kräftesparende Pflege, z. B. wie Kranke zu lagern sind usw. Praktische Hilfen werden angeboten. Diese Kurse sind für die Versicherten der Krankenkassen kostenlos.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Kollege Müller, wir sind schon ein gutes Stück über die Zeit. Wenn Sie jetzt vielleicht noch eine kurze Frage stellen?
Alfons Müller (NA), 1991-03-20:
Ich mache es kurz, Herr Präsident. - Stimmen Sie mir zu, daß der
Tarifabschluß im öffentlichen Dienst, durch den besonders die im Pflegebereich tätigen Kräfte besser entlohnt werden sollen, dazu ein erster Ansatz ist? Halten Sie es nicht für notwendig, daß wir die in der Familie erbrachten Pflegeleistungen für diejenigen, die sie erbringen, auch im Rentenrecht entsprechend rentenbegründend und rentensteigernd, über die bisherigen Maßnahmen hinaus, anerkennen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Ich stimme Ihnen zu, daß die Tarifverträge sicherlich sehr hilfreich sein werden, um hier eine Verbesserung der Pflegeleistungen zu erbringen. Zum zweiten muß ich es der Diskussion der gesetzgebenden Körperschaften vorbehalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Danke sehr, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. März 1991, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur sozialen Lage der Menschen in den fünf neuen Bundesländern
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Vera Wollenberger und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE: Zur aktuellen Situation der Kurden am 16. März 1991, dem 3. Jahrestag von Halabja - Drucksache 12/279 3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Lage der Kurden nach dem Golfkrieg - Drucksache 12/282 4. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0}): Sammelübersicht 8 zu Petitionen - Drucksache 12/260 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1}): Sammelübersicht 9 zu Petitionen - Drucksache 12/261 -
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir es so handhaben.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 3 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
- Drucksache 12/194 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen ({2})
- Drucksache 12/195 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Siebter Sportbericht der Bundesregierung - Drucksache 11/8459 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuß ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Fremdenverkehr
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schmidt ({0}).
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Fischer ({0}) das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Herr Fischer, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dirk Fischer (NA), 1991-03-21:
Ich möchte, Frau Präsidentin, die Bundesregierung und den Bundesinnenminister bitten und ermuntern, diese erfolgreiche Sportpolitik fortzusetzen und den Aufbau des Sports in den Beitrittsländern engagiert zu unterstützen. Das ganze Parlament, nicht nur die Sportpolitiker, werden Sie dabei sehr, sehr gerne unterstützen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Keller das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Herr Baum das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Sorge.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Reichenbach.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Herr Reichenbach, Ihre Redezeit ist beendet.
Klaus Reichenbach (NA), 1991-03-21:
Gestatten Sie mir zum Schluß, die Aufforderung an uns alle auszusprechen, daß wir als Politiker uns dafür einsetzen, daß wir im Bundestag nicht nur Mitspieler oder nur Zuschauer oder gar Punktrichter sind, sondern aktive Akteure, um diese Dinge, die ich Ihnen genannt habe und die die Kollegen vor mir auch schon genannt haben, zu gestalten. Lassen Sie uns - auch über den Sport hinaus - die richtigen Signale setzen. Gerade auch der Sport ist ein Stück des Vollziehens der deutschen Einheit.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lohmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/8459 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Achter Jugendbericht -- Drucksache 11/6576 Nach der Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Merkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Simm das Wort.
Erika Simm (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Achte Jugendbericht, mit dem wir uns heute befassen, ist ein Erbstück aus der vergangenen Wahlperiode. Er liegt der Bundesregierung bereits seit Oktober 1989 vor. Daß ihm erst heute die Ehre der Beratung im Parlament zuteil wird, läßt darauf schließen, daß die Bundesregierung der Jugendpolitik keinen sonderlich hohen Stellenwert beimißt.
({0})
Eigentlich hätte der Achte Jugendbericht bereits in die Beratungen zum neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz einbezogen werden müssen.
({1})
Zeitlich wäre dies möglich, und von der Sache wäre es geboten gewesen. Allerdings hätte man sich dann auch mit den Feststellungen der Sachverständigenkommission z. B. zum Bedarf an Kindergartenbetreuungseinrichtungen auseinandersetzen müssen. Dies war damals wohl nicht opportun, da die Regierungsparteien damals den Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht im Jugendhilfegesetz festschreiben wollten. Der vorliegende Jugendbericht begründet demgegenüber diesen Anspruch schlüssig und zwingend.
Auch der mangelnde ernsthafte Reformwille der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes im vorigen Jahr wäre nur allzu deutlich geworden, wenn man den Achten Jugendbericht in die Beratungen mit einbezogen hätte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Frau Abgeordnete Simm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eimer?
Erika Simm (NA), 1991-03-21:
Ja, wenn mir das nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Nein, das wird nicht angerechnet.
Norbert Eimer (NA), 1991-03-21:
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, die Durchsetzung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz sei an dieser Bundesregierung gescheitert. Ist Ihnen bekannt, daß dies an den Bundesländern, auch an SPD-regierten Ländern, z. B. Nordrhein-Westfalen, gescheitert ist? Ist Ihnen bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen gerade zu dieser Zeit die Zuschüsse zu den Kindergärten gekürzt hat?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Pofalla.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die uns hier vorliegende Drucksache hat bereits ein beträchtliches Alter erreicht. Sie wurde - wie hier schon erwähnt - im Oktober 1989 an die Bundesregierung und im Februar 1990 an den Bundestag geleitet. Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, warum dieser Bericht erst jetzt verhandelt wird. Liegt das möglicherweise an einem Mangel an Interesse für Jugendarbeit?

Jedenfalls hat sich inzwischen einiges Gravierendes ereignet. Ich habe manchmal den Eindruck, daß das an Ihnen vorbeigegangen ist. Mir erscheint dieser Bericht dringend überholungsbedürftig.
Mit solchen Einschätzungen im Bericht, z. B. daß „der Mangel an Ausbildungsplätzen überwunden wurde und allenfalls in einigen Berufen noch ein Thema ist", oder daß „die Jugendarbeitslosigkeit in erheblichem Umfang abgebaut werden konnte", dürften Sie sich, Frau Merkel, kaum an die Öffentlichkeit der neuen Bundesländer wagen.
Große Teile der Jugend der ehemaligen DDR sind mit hohen Erwartungen in die deutsche Einheit gegangen; die Wahlpropaganda der Herren Kohl, Waigel und anderer hat ein übriges getan. Sie glaubten daran, daß Selbstverwirklichung, demokratische Partizipation, individuelle Freiheiten jetzt schnell möglich würden. Sie wollten weg von Bevormundung und kleinlicher Gängelei.
Diese Erwartungen haben sich bei vielen nicht erfüllt. Wieder können sie sich nicht in die Politik einbringen - man braucht sich nur hier im Bundestag umzusehen -; wieder wird über sie, nicht mit ihnen gesprochen; wieder stehen sie draußen, wenn die Entscheidungen fallen.
Freiheit, Demokratie, Solidarität, all das wird den alles beherrschenden Marktinteressen untergeordnet.
Aber da gibt es etwas, was eine völlig neue Erfahrung für Jugendliche aus der ehemaligen DDR ist:
({0})
Ihre Lebensperspektive wird durch die ständig steigende Arbeitslosigkeit bedroht. Es ist wenig aufmunternd, wenn der Kanzler in der Haushaltsdebatte die „besondere Verantwortung ({1}) gegenüber jungen Leuten in den neuen Bundesländern" beschwört, ohne ein klares Konzept dafür zu haben.
Arbeitslosigkeit wird von den Jugendlichen als Schock erlebt; sie trifft sie völlig unerwartet, psychologisch nicht vorbereitet. Jugendarbeitslosigkeit löst massenhaft Gefühle von Unsicherheit, des An-sichselbst-Zweifelns und des Nichtgebraucht-Werdens aus.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Abgeordnete Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz?
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-03-21:
Nein, ich möchte gern zu Ende reden.
Das heißt, es muß gelingen, die Öffentlichkeit für Probleme, die den Alltag der Jugendhilfe mitbestimmen, zu mobilisieren.
({0})
Viele Probleme, mit denen Jugendhilfe befaßt ist, sind nur dann zu lösen, wenn in anderen Politikbereichen veränderte Prioritäten gesetzt werden: in der Ganztagsbetreuung für Kinder und Jugendliche, in der Beschäftigungssituation benachteiligter Jugendlicher, in der Wohnungsbaupolitik der Städte und hinsichtlich der Gewalt und des sexuellen Mißbrauchs.
Für die politische Diskussion müssen also folgende Konsequenzen aus dem Achten Jugendbericht gezogen werden: Subjektstellung, Einheitlichkeit und Eigenständigkeit als Voraussetzungen der Jugendhilfe für die Strategie der Einmischung und für den Anspruch auf Querschnittspolitik. Auch hier sind alle Parteien auf allen Ebenen in der Verantwortung.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm Schmidt ({0}).
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob ich das Protokollgefüge des Parlaments berühre. Aber auf der Besuchertribüne hat ein langjähriger Kollege von uns, der frühere Bundesarbeitsminister Walter Arendt, Platz genommen. Ich möchte ein Wort des Grußes an ihn richten.
({0})
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Claudia Nolte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Konrad Elmer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Elmer, um Ihr Wort vom Trickreichtum aufzugreifen: Der Hinweis darauf, daß Sie zum Schluß kommen, war Ihrerseits trickreich, um sich die Redezeit zu verlängern.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/6576 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu der Verstärkung der Befugnisse des Parlaments im Bereich der Haushaltskontrolle im Rahmen der Strategie des Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union
- Drucksache 11/8541 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Meine Damen und Herren, wir sind in der Situation, daß von den - wie ich vermute - zuständigen Ressorts der Regierung niemand anwesend ist. Dennoch wollen wir in der Verhandlung fortfahren. Ich möchte also die Regierungsmitglieder, die da sind,
({2})
bitten, die Informationen ihren Kollegen weiterzureichen.
Nach Vereinbarungen im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Diller.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Conrad Schroeder.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Diller?
Conrad Schroeder (NA), 1991-03-21:
Ja, bitte schön.
Karl Diller (NA), 1991-03-21:
Herr Kollege, Dr. Schroeder, gilt dieser Konsens auch für meine Forderung nach der Bildung eines Europaausschusses beim Deutschen Bundestag?
({0})
Conrad Schroeder (NA), 1991-03-21:
Ich unterstütze voll und aus Überzeugung die Einrichtung eines Europaausschusses, damit wir gemeinsam auch in Fragen der europäischen Einigung weiterkommen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Schroeder, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hoyer zu beantworten? - Bitte.
Werner Hoyer (NA), 1991-03-21:
Gehe ich recht in der Annahme, Herr Kollege, daß sich das gegebenenfalls auch auf die gerade im Hinblick auf Europa so wichtigen Aufgaben eines Kulturaussschusses beziehen würde?
({0})
Conrad Schroeder (NA), 1991-03-21:
Diese Frage muß in unserer Fraktion noch eingehender beraten werden. Aber auch hier habe ich eine deutliche Sympathie für die Einrichtung eines Kulturausschusses.
({0})
Ich komme zum Schluß. Unstreitig scheint hier in der ganzen Breite des Hauses das Kernanliegen zu sein, daß das Europäische Parlament besser heute als morgen das Recht einer Haushaltskontrolle erhalten muß, das für nationale Parlamente seit langem eine demokratische Selbstverständlichkeit ist.
Wir werden der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Ulrich Irmer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/8541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung mit Tagesordnungspunkt 2 fort:
Fragestunde
- Drucksache 12/266 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl ist zur Beantwortung der Fragen erschienen.
Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bewährten Strukturen der Suchtkrankenhilfe in der ehemaligen DDR wegen Finanzierungsschwierigkeiten vor dem Aus stehen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 1991-03-21:
Frau Kollegin Schmidt-Zadel, ich möchte Ihre beiden Fragen, wenn
Sie das gestatten, gerne im Zusammenhang beantworten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Dann rufe ich auch die Frage 34 der Abgeordneten Schmidt-Zadel auf:
Falls ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, denn es erscheint doch geradezu widersinnig, wenn die .Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der Versorgung im psychiatrischen Bereich" die Empfehlung herausgibt, ein ähnliches Netz wohnortnaher und ambulanter Hilfsangebote in den alten Bundesländern aufzubauen?