Müntefering (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Weichenstellung in der Wohnungspolitik. Die Sozialdemokraten haben seit drei Jahren gegen den totalen Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus protestiert. Wir haben gegen die drastische Kürzung der Bundesmittel für den Eigenheimbau gestimmt. Wir haben für die Sicherung der Mietpreis- und Belegungsbindung im Bestand gestimmt. Wir haben gegen die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit gekämpft.
Die Wohnungsprobleme, mit denen wir es heute zu tun haben, sind nicht vom Himmel gefallen; die waren abzusehen. Die Sozialdemokraten haben mit ihrem Antrag „Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik" dafür gesorgt, daß das Thema heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen ist, heute hier diskutiert wird. Wenn wir das nicht gemacht hätten, wären Sie immer noch am Schlafen, immer noch am Überlegen, am Planen und irgendwo am Diskutieren.
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Bauminister Schneider und die CDU/CSU/FDP haben das Problem geleugnet. Sie haben den sozialen Wohnungsbau für tot erklärt. Sie haben die Notfälle ignoriert. Sie haben die Hilferufe der Kommunen nicht ernst genommen. Wohnungspolitik ist und bleibt aber primär Sozialpolitik. CDU/CSU und FDP machen eine unsoziale Politik.
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Es kümmert sie nicht, daß rund 1 Million Haushalte in unserem Lande keine Wohnung haben oder nur notdürftig untergebracht sind, unter unzumutbaren Standards hausen müssen.
Zu Weihnachten 1988, vor wenigen Wochen, sagte der Bundesbauminister: Die Wohnungsversorgung in unserem Lande ist nicht gut, sie ist nicht sehr gut, sie ist ausgezeichnet.
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Das galt bis zum 29. Januar. An dem Tage haben die Menschen in Berlin Ihnen gezeigt, was sie unter anderem von Ihrer Wohnungspolitik halten.
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Am 12. März, am letzten Sonntag, nun das Votum der Wählerinnen und Wähler in Hessen, speziell in Frankfurt. 13 % Minus für Herrn Wallmann und die CDU. Aber statt nun aus Berlin die richtigen Lehren zu ziehen und zu plakatieren: Wohnungen müssen gebaut werden, Mieterverdrängung muß gestoppt werden, Arbeitslosigkeit muß bekämpft werden, hat die Wallmann-CDU auf ihre Plakate Sprüche gedruckt, die Sie noch vor vier Wochen wütend als Diffamierung zurückgewiesen hätten, wenn Herr Hildebrandt oder Herr Staeck sie Ihnen unterstellt hätten.
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Die Satire ist in diesem Lande mal wieder von der Wirklichkeit überholt worden. Ich gebe zu: Wenn Staeck solche Plakate gemacht hätte, hätte er niemals wie die CDU Rot auf Weiß gedruckt, er hätte dafür eine dunklere Farbe genommen.
Volker Hauff hat den Menschen in Frankfurt ganz unspektakulär versprochen, die Wohnungs- und Städtebaupolitik, das Recht auf Wohnen und den Schutz gegen Mieterverdrängung zum Gegenstand seiner Politik zu machen.
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Er hat dafür das Vertrauen der Menschen gewonnen und er hat nun den Auftrag, diese Politik zu gestalten.
Bei allem, was der 12. März den demokratischen Parteien als Fragen aufgegeben hat: Die deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für die sachliche, für die sachbezogene, z. B. für die Wohnungspolitik entschieden. Das macht Mut, und das zeigt, daß die Sozialdemokraten mit dem Programm für eine aktive Wohnungspolitik richtig liegen und daß dieses Programm unverzichtbar ist.
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Das SPD-Programm ist ein Sofortprogramm. Seine zentralen Maßnahmen müssen 1989 zu wirken beginnen. Wer jetzt erst noch einmal auf das Jahr 1990 verschiebt, der verschenkt ein Jahr. Aber 1990 ist das Bauen nicht billiger, und die öffentlichen Haushalte werden 1990, nach der sogenannten Steuerreform, auch nicht besser dastehen. Und ein Jahr ist für jemanden der in Containern oder in Baracken wohnt, eine verdammt lange Zeit.
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Das problem wird größer. Das Ifo hat gerade gestern deutlich gemacht, daß wir den Tiefstand des Neubaus von Wohnungen erreicht haben, daß das Problem größer und nicht kleiner wird.
Wir sind seit Jahren davon ausgegangen, daß die Zahl der Haushalte bis Mitte der 90er Jahre um 800 000 anwächst. Heute wissen wir: Es werden mehr Haushalte sein. In jedem Jahr kommen 100 000/ 150 000 neue Haushalte dazu, und der Minister stellt

sich bis zum 29. Januar hin und sagt: Alles ausgezeichnet, alles in Butter.
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Auf was, Herr Dr. Schneider, warten Sie eigentlich noch?
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Statt sich mit besonderem Engagement und mit roten Wangen um den Petersberg zu kümmern, hätten Sie sich einmal in den Städten umgucken und prüfen sollen,
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wie, in welchen Situationen die Menschen da eigentlich wohnen. Das hätte Ihnen in Ihrer Funktion als Bauminister besser angestanden.
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Das SPD-Programm hat eine mittelfristige Perspektive; es ist auf vier bis fünf Jahre angelegt. Die Kommunen und die Branche brauchen jetzt Planungssicherheit für einen mittelfristigen Zeitraum.
({12}) Bauen ist keine Sache von Tagen,
({13}) bauen dauert ein bis drei Jahre.
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Kurzatmige Überhitzung und zeitlich unbegrenzte Programme wären gleicherweise kontraproduktiv. Also muß das Programm mittelfristig angelegt sein, erkennbar mit Sicherheiten für die ausgestattet, die bauen wollen.
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Das SPD-Programm enthält fünf Forderungen. Die erste ist: höchste Priorität für den sozialen Wohnungsbau. Der Bund - das ist unsere Forderung - stellt in diesem Jahr und in den folgenden Jahren im Rahmen der Mischfinanzierung
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jeweils 2,5 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau für die Länder bereit; davon 2 Milliarden DM für den Mietwohnungsbau, davon ungefähr 500 Millionen DM für den Eigenheimbau, den Sie ja auch laufend reduziert haben. Sie haben sich ja nicht nur aus dem Mietwohnungsbau völlig zurückgezogen, sondern Sie haben in diesem Jahr 1989 - während wir darüber reden, wie sich die Dinge dramatisieren - auch die Mittel des Bundes für den Eigenheimbau noch einmal um 150 Millionen DM reduziert.
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Sie stocken überhaupt nicht auf, auch im nächsten Jahr nicht. Sie haben die Mittel für den Eigenheimbau im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in diesem Jahr um 150 Millionen DM weiter reduziert und tun so, als ob die 200 Millionen DM, über die da jetzt gesprochen wird, der große Befreiungsschlag seien.
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Sorgen Sie dafür, daß erst einmal das repariert wird, was in diesem Jahr unsinnigerweise noch einmal gestrichen worden ist!
Gegen die unbelehrbaren Ideologen der Koalition, die sich vorzugsweise Ordnungspolitiker nennen, stelle ich für die Sozialdemokraten hier noch einmal fest: Nur der öffentlich geförderte, der über Jahrzehnte bewährte Wohnungsbau macht es möglich, Wohnungen dort zu fördern, wo sie wirklich gebraucht werden.
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Und nur der soziale Wohnungsbau garantiert, daß die Wohnungen auf Dauer Haushalten der unteren Einkommensgruppen zur Verfügung stehen, denen also, die am Markt sonst keine Chance haben.
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Die Union versucht jetzt, allerlei Zwittermodelle anzubieten und als sozialen Wohnungsbau zu verkaufen. Aber Etikettenschwindel macht den Inhalt der Flasche nicht genießbarer.
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Zweiter Punkt des SPD-Programms: In einer konzertierten Sonderaktion müssen alle Chancen ausgelotet und genutzt werden, im Bestand Wohnungen zu schaffen und effizienter zu nutzen: Dachausbau, Um-und Ausbau bisher anders genutzter Gebäude, Finanzhilfen beim Umzug, wenn große Wohnungen freiwillig gegen deutlich kleinere getauscht werden. So löst sich zwar nicht das Mengenproblem - die Illusion haben wir nicht - , aber es stehen einige 10 000 neue Wohnungen zur Verfügung, die schneller und billiger hergestellt werden können als Neubauten. Für jede so gewonnene Wohnung muß übrigens auch kein Bauplatz gesucht werden, ein Problem, das mindestens an einigen Stellen eine ökologische und zeitliche Dimension hat, über die wir in dieser Debatte bisher wenig gesprochen haben.
Dritter Punkt im SPD-Programm: Anreize für den sogenannten freifinanzierten Wohnungsbau.
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- Das heißt „sogenannt", Herr Kollege Gattermann,
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weil freifinanziert bedeutet, daß sich der Staat zwar nicht direkt, aber in hohem Maße indirekt, z. B. durch Steuermindereinnahmen, an all dem beteiligt, was da stattfindet. Wenn Sie ehrlich wären, würden auch beim freifinanzierten Wohnungsbau große Schilder stehen, auf denen dann zu lesen ist: Hier baut die Bundesrepublik Deutschland. Das wäre ehrlich.
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Wir haben nichts gegen freifinanzierten Wohnungsbau. Der Mietwohnungsbau beginnt, sich wieder zu rentieren. Die Neubaukurve steigt, aber sie steigt zu langsam.
Angesichts der Dimension des Problems ist auch der nicht öffentlich geförderte, der frei finanzierte Wohnungsbau unverzichtbar. Auch die Sozialdemokraten sind dafür, daß zeitlich begrenzt zusätzliche Anreize gegeben werden, wenn die Wohnungen vorzugsweise für untere und mittlere Einkommensgruppen zur Verfügung gestellt werden. Wir sind dafür, daß begleitend zum sozialen Wohnungsbau der frei finanzierte Wohnungsbau zusätzlich angeregt wird. Wir sind nicht dafür, das Schwergewicht auf dieses Feld zu legen, weil Wohnungsbau in diesem Bereich sozial nie so gezielt stattfinden kann, wie es der soziale Wohnungsbau möglich macht.
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Um das finanzpolitische Risiko, das bei einem Rechtsanspruch entsteht, zu vermeiden und um die Mittel möglichst zielgenau einzusetzen, sind zinsgünstige Darlehen oder Zinssubventionen auch im frei finanzierten Wohnungsbau sinnvoller als weitgehende Abschreibungsverbesserungen.
Vierter Punkt des SPD-Programms: Wohngeld muß von Zeit zu Zeit der Einkommensentwicklung angepaßt werden, allerdings nicht linear. Wir treten für eine Strukturnovelle zum Wohngeld ein. Die Verbesserungen müssen vor allem den untersten Einkommensgruppen zugute kommen, denen, die einen besonders hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen.
Fünfter Punkt des SPD-Programmes: Mieterschutz. Die Ignoranz der Koalition in diesem Bereich ist beängstigend. Herr Kansy hat das ja eben auch noch einmal mit einem Nebensatz deutlich gemacht. Klar ist doch: Bei Wohnungsknappheit und bei Wohnungsnot steigen die Mietpreise beschleunigt. Diese Entwicklung ist seit Jahren da. Die Mietpreise steigen doppelt so schnell wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Bei Wohnungsknappheit und bei Wohnungsnot werden darüber hinaus durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen Mieter in verstärktem Maße aus ihren Wohnungen verdrängt.
Wer das tatenlos geschehen läßt, produziert die Sozialfälle, für die wir dann in den nächsten Jahren wieder zusätzliche Sozialwohnungen bauen müssen, und ignoriert die Not der Menschen, die von solchen Vorgängen betroffen sind. Die SPD fordert deshalb Maßnahmen, mit denen die Belegungsstruktur im Bestand stabilisiert wird: Begrenzung der Mietsteigerungsmargen - nicht mehr 30 % in drei Jahren, wie es jetzt möglich ist -; das Recht der Kommunen, in Bedarfsschwerpunkten Umwandlungen zeitweise zu bremsen oder zu stoppen; langfristige Sicherung von Belegungsbindungen.
Die Behauptung, solche Bestandssicherungspolitik verhindere Neubau, ist falsch. Keiner unserer Vorschläge zielt auf den Neubau. Alle zielen darauf, sicherzustellen, daß diejenigen, die im Bestand wohnen und sozial darauf angewiesen sind, dort wohnen bleiben können. Sie müssen geschützt werden gegen Verdrängung und anderes, was in der gegenwärtigen Situation der Wohnungsknappheit und der Wohnungsnot am Markt passiert.
Die 90er Jahre werden die Wohnungs- und Städtebaupolitik herausfordern. Weitere gravierende Weichenstellungen in der Wohnungspolitik werden erforderlich sein. Wir werden unsere Vorstellungen rechtzeitig vorlegen. Hier und heute geht es darum, das weitere Anwachsen der Wohnungsnot zu verhindern und sie in den nächsten Jahren Schritt für Schritt abzubauen. Alle Elemente des SPD-Antrages haben dieses Ziel. Keines dieser Elemente ist entbehrlich, wenn denn in den nächsten Jahren Erfolge erzielt werden sollen.
Das Programm der Bundesregierung und der Koalition, das es seit dem letzten Sonntag gibt und das in vielfachen Sondersitzungen bei Tag und bei Nacht zusammengeschneidert und zusammengestoltenbergt wurde, kennen wir bisher nur aus der Presse.
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Es ist offensichtlich ein Notprogramm. Es ist allerdings kein Notprogramm, mit dem die Wohnungsnot bekämpft wird. Es ist ein Dokument der Ratlosigkeit und der Not dieser Regierung.
Am Sonntag nach Hessen, Herr Bauminister, stand diese Bundesregierung vor dem Abgrund. Mit diesem Notprogramm hat sie einen kräftigen Schritt nach vor getan.
Vielen Dank.
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