emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alois rainer (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wer hätte zu Beginn dieser Legislaturperiode
gedacht, dass wir jetzt - fast an ihrem Ende - dastehen
und über einen Nachtragshaushalt sprechen, einen Nachtragshaushalt im positiven Sinne . Ich kenne das Problem
nur zu gut, dass man aus Nachtragshaushalten hätte investieren müssen, aber das Geld nicht zur Verfügung
stand .

({0})

Wir sind in der glücklichen Lage, in der luxuriösen Lage,
darüber sprechen zu können, wie wir das Geld verwenden, das im letzten Jahr erwirtschaftet worden ist .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu
Beginn Folgendes sagen: Auch wenn man nicht will, dass
zu viel Zeit ins Land geht, sondern schnell vorankommen möchte, muss es erlaubt sein, über die Verteilung
von 6,2 Milliarden Euro eine Woche, zwei Wochen oder
auch drei Wochen länger zu diskutieren . Es geht nämlich
um richtig viel Geld .

({1})

Wir stecken jetzt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in
den Kommunalinvestitionsförderungsfonds . Wir hatten
ja bereits 3,5 Milliarden Euro in diesen Fonds gesteckt,

Sven­Christian Kindler

und jetzt kommen 3,5 Milliarden Euro hinzu, was sinnvoll ist; das ist unstrittig und heute schon gesagt worden .
Man muss aber auch ganz klar sagen: Zuständig für eine
angemessene Finanzausstattung der Kommunen sind die
Länder . Wir nehmen diese zusätzliche Aufgabe an und
investieren nicht nur 3,5 Milliarden Euro, sondern insgesamt 7 Milliarden Euro . Ich freue mich darüber und
hoffe, dass viele Kommunen dieses Angebot annehmen
und die zweiten 3,5 Milliarden Euro schneller abgerufen
werden als die ersten 3,5 Milliarden Euro; denn der Mittelabfluss verläuft ja stockend.

Wenn man über Investitionen in den Straßenverkehr oder andere Bereiche spricht, sollte man auch daran denken, dass wir in manchen Bereichen momentan
zu viel Geld zur Verfügung stellen, so viel, dass es gar
nicht abfließen kann. Deshalb ist es meines Erachtens
richtig, notwendig und generationengerecht, zumindest
einen großen Teil des Geldes, das in der Rücklage steckt,
für die Tilgung zu verwenden oder als zweckgebundene Rücklage zu deklarieren, um zu einem späteren Zeitpunkt - es läuft ja nicht immer so gut wie jetzt - daraus
Geld entnehmen zu können .

Mein Favorit ist aber ganz klar - das sage ich ehrlich die Schuldentilgung;

({2})

denn wir werden nicht in jedem Jahr in einer so guten Situation sein wie in diesem Jahr . Darüber lässt sich tunlich
und trefflich streiten. Es ist ja auch okay, in einer Großen
Koalition, generell in einer Koalition unterschiedlicher
Meinung zu sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, es ist auch okay, wenn auch Sie eine andere Meinung haben .

({3})

Das ist gelebter Parlamentarismus .

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen,
auf diese Luxusdiskussionen, die wir im Ausschuss führen werden, und wünsche Ihnen noch einen angenehmen
Abend .

Danke schön .

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Damit schließe ich die Aussprache .

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben
beantragt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 auf den Drucksachen 18/10500 und 18/10807 zur weiteren Beratung
an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen . Wer
stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden . Damit
wird der Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen .

Somit hat sich die von der Fraktion Die Linke beantragte Teilung der Frage erledigt . Auch über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
stimmen wir heute nicht ab .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den
Terror“ -Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pa­
kistan

Drucksachen 18/7991, 18/10364 

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin in dieser Aussprache hat Inge Höger für die Fraktion Die Linke
das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Roderich Kiesewetter hat als nächster Redner für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Sarah Ryglewski hat als nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Kathrin Vogler,

Fraktion Die Linke .

({0})
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Da können eigentlich keine mehr sein .

({0})
roderich kiesewetter (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren und interessierte
Zuschauer! Zunächst möchte ich ein Riesenkompliment
angesichts dieser Aktuellen Stunde aussprechen - ich
merke, auf der linken Seite wird es ganz still -:

({0})

natürlich nicht der Linkspartei, sondern der Bundesregierung . Ich habe selten eine Große Anfrage erlebt, die
mit einer solchen Akribie - es sind auf über 260 Seiten
Antworten auf über 100 Fragen - äußerst sorgfältig bearbeitet wurde . Dafür ein Riesenkompliment!

({1})

Ich will das auch ausführen .

Was uns heute hier präsentiert wurde, liebe Kollegin Höger, war ein verzerrender Ausschnitt aus diesen
260 Seiten, und das Bedauerliche ist, dass Sie den Eindruck vermitteln, dass wir hier - wie soll ich sagen? Kriege unterstützen . Dabei geht es um etwas völlig anderes .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
roderich kiesewetter (NA), 2017-01-26:
Seit wann werden denn bei Aktuellen Stunden Zwischenfragen zugelassen?

({0})

- Dann, Frau Höger, können Sie Ihre Frage stellen . Vielleicht ist es auch für Sie interessant, was ich gleich sage .
inge höger (NA), 2017-01-26:
Vielen Dank, Herr Kiesewetter . - Sie haben gesagt, die

Bundesregierung hätte akribisch die Folgen ihrer Kriege
untersucht . Was halten Sie denn von der Antwort auf die
Frage nach zivilen Opfern, wenn da Folgendes steht?

Die Bundesregierung führt keine eigenen quantitativen Studien und Statistiken zu Opfern in Ländern,
in denen die Bundeswehr militärisch beteiligt ist .

Die Bundesregierung hat aber auch nicht versucht,
wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag zu geben
oder dies anderweitig abzufragen . So geht das in der Studie immer weiter: zu Irak und Afghanistan - keine eigenen Erkenntnisse zu indirekten Opfern der Kriegsfolgen .

Es werden also keine Opfer gezählt, keine zerstörten
Häuser gezählt, keine zerstörte Infrastruktur dokumentiert . Nichts darüber ist in der Antwort zu dieser Großen
Anfrage enthalten .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Ich will klarstellen, dass wir hier keine Aktuelle Stunde durchführen .

({0})

Wir debattieren eine Große Anfrage, lieber Kollege
Kiesewetter . Zudem liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke zu dieser Großen Anfrage vor . Natürlich ist es jedem freigestellt, bei einer solchen Debatte
auch eine Zwischenfrage zu stellen .

Jetzt hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:

Als nächster Redner spricht Nils Annen von der
SPD-Fraktion .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Bevor der Kollege Beyer das Wort erhält, hat Wolfgang

Gehrcke das Wort zu einer Kurzintervention .
wolfgang gehrcke (NA), 2017-01-26:
Lieber Niels Annen, ich habe hier im Bundestag

14 Jahre darauf gewartet, dass endlich ein Mitglied aus
einer der Regierungsfraktionen sagt: Unsere Regierung hat schwere Fehler gemacht . - Ich habe darauf bei
Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Rot-Grün gewartet .
Wenn man nicht die Courage hat, auszusprechen, dass
schwere Fehler gemacht wurden, die zusammen 1,3 Millionen Menschen in diesen vier Ländern das Leben gekostet haben, wenn man nicht die Courage hat, zu sagen:
„Wir haben Schuld auf uns geladen“, wird es schwerfallen, Schuld abzutragen .

Ich erwarte von dieser Regierung, dass sie sagt: Wir
haben Schuld auf uns geladen . Wir haben eine falsche
Politik gemacht . Wir haben die Chancen, die in den Entwicklungsprozessen lagen, nicht genutzt . - Ich wäre der
Letzte, der nicht die Fortschritte in Afghanistan, im Einzelnen und im Großen, benennt und lobt, wenn es auf
das Lob ankommt. Ich finde, das wäre ein Weg, auf dem
man sich treffen könnte: Wir reden über das, was es an
Fortschritten gibt .

({0})

Ich habe schon früher in Debatten mit dem Kollegen
Kiesewetter immer gesagt: Natürlich muss eine Industrialisierung des Landes erfolgen . Schroffer gesagt: Die
Einführung des Kapitalismus bringt ein Stück weit Befreiung mit sich, weil er in solchen Ländern andere Produktionsbedingungen schafft . Das ist klar . Das können
Sie auch bei Marx lesen . Aber Sie lesen Marx ja nicht
einmal .

({1})

Über all das können wir reden . Dazu gehört aber auch,
dass Sie sagen, dass die Konzeption von der Verteidigung
unserer Sicherheit in Afghanistan eine grundfalsche war
und dass man eine grundfalsche Politik betrieben hat .
Das wollen wir hören .

Wir wollen einen politischen Wechsel . Sie wissen
doch ganz genau, dass die Probleme in Afghanistan ohne
eine Kooperation mit China überhaupt nicht zu lösen

sind . Diese Politik wäre notwendig . Man muss mit der
Schanghai-Organisation zusammenarbeiten . Es wäre
doch einmal etwas Neues, wenn unser Land in der UNO
mit anderen Vorstößen käme und eine Veränderung der
Politik mitbetreiben würde .

({2})

Uns geht es nicht darum, Sie dazu zu bringen, zu sagen:
Wir haben nur Fehler gemacht . - Das können Sie machen, das können Sie aber auch lassen . Aber ich möchte
eine ehrliche Auflistung.

Nebenbei will ich Herrn Kiesewetter noch sagen:
Wenn man der Regierung das abfordert, was ihre Pflicht
ist - es ist die Pflicht der Regierung, Fragen der Abgeordneten zu beantworten -: Wieso soll ich mich für etwas
bedanken, was zur Aufgabe der Bundesregierung gehört?
So devot können Abgeordnete doch nicht sein, dass sie
sich ausdrücklich bedanken, wenn die Regierung einmal
ihrer Pflicht nachkommt. Ich will eine Debatte führen
und die Politik verändern . Ich möchte, dass der Krieg gegen den Terror aufhört; denn das alles schlägt auf unser
Land zurück .

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Herr Annen, Sie haben das Wort zur Erwiderung .
niels annen (NA), 2017-01-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Geschätzter Kollege Gehrcke, ich muss als ehemaliger Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und
Jungsozialisten Ihre Unterstellung, ich hätte Marx nicht
gelesen, zurückweisen .

({0})

Ich will Ihnen gerne noch ein paar andere Dinge zu
Ihrer Kurzintervention sagen . Ich weiß nicht, ob die vermeintlich moralisch einwandfreie Position, die Sie dort
einnehmen, und Ihre Erwartung, dass wir uns entschuldigen, der Situation gerecht werden . Ich weise jetzt Sie
und Ihre Fraktion auch nicht darauf hin, dass ich, seit ich
Abgeordneter dieses Parlaments bin und die politischen
Debatten dieses Parlaments verfolge, von Ihnen noch nie
die Frage - auch nicht an die Bundesregierung - gehört
habe, wie viele Opfer denn der internationale Terrorismus - die Taliban, al-Qaida und verbündete Gruppierungen - zu verantworten haben . Sie blenden diesen Aspekt
vollkommen aus .

({1})

Ich kann für meine Fraktion und - soweit ich das in
den Jahren, in denen ich in diesem Haus mitarbeiten und
meinen Wahlkreis vertreten darf, verfolgen konnte - für
die anderen Fraktionen sagen: Es gab über kein anderes
Land und keinen anderen Einsatz so viele selbstkritische
Debatten im Deutschen Bundestag wie über Afghanistan .
Ich glaube nicht, dass sich ein Parlament aus den anderen
Ländern, die sich an der ehemaligen ISAF-Mission beteiligt haben und heute Mitglied der Resolute-Support-Koalition sind, so selbstkritisch damit auseinandergesetzt hat .

Kollege Gehrcke, Ihnen wird aufgefallen sein, dass
sich der politische Ansatz über die Jahre verändert hat .
Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich bezogen
auf den Einsatz in Mali aufgezeigt habe, welche Lehren
wir aus Afghanistan gezogen haben . Ich glaube, die Debatten, die Sie führen wollen, führen uns nicht weiter .
Im Interesse der - hoffentlich von uns gemeinsam - beklagten Opfer von Anschlägen terroristischer Organisationen sollten wir kontrovers über die richtigen Instrumente und die richtige Mischung sprechen . Wir sollten
uns aber nicht von einem hohen moralischen Podest aus
gegenseitig Ratschläge geben . Das ist der Situation nicht
angemessen .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Da der Kollege Kiesewetter direkt angesprochen wurde, hat er die Möglichkeit, zu reagieren .
roderich kiesewetter (NA), 2017-01-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege

Gehrcke, Sie haben mich zweimal angesprochen . Ich
möchte nur sehr kurz deutlich machen: Erstens . Es ist
außergewöhnlich, dass die Fragen aus dem Parlament so
umfassend beantwortet werden . Das verdient Anerkennung;

({0})

denn bei der Beantwortung Ihrer Fragen sind Dutzende
Beamte, Offiziere und Fachleute eingebunden, die ihre
Arbeitszeit auch darauf verwenden müssen, die Vorgaben in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland
umzusetzen . Was wir hier erfahren, ist außergewöhnlich
gut .

({1})

Zweitens . Das gesamte Thema der Evaluierung wird
von der EU und den Vereinten Nationen umfassend behandelt . Wenn Sie die entsprechenden Datenbanken nutzen, können Sie sich Ihre Fragen zum Teil selber beantworten .

Drittens . Sie tragen Eulen nach Athen, wenn Sie eine
Evaluierung fordern; denn diese gibt es längst .

({2})

Bei meinem letzten Punkt geht es um etwas anderes .
Die jetzigen Kurzinterventionen zeigen nicht nur, dass
wir lebhaft debattieren, sondern auch, dass es absolut
notwendig ist, neben den normalen Debatten über einzelne Mandate hin und wieder einmal über die Ebene
darüber, nämlich über die Strategie der Bundesrepublik
Deutschland,

({3})

die Einbindung in internationale Organisationen sowie
den Sinn und Zweck verschiedener Einsätze, zu debattieren . Vielleicht haben wir in nächster Zeit die Chance, das
wieder aufzugreifen .

Herzlichen Dank .

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Jetzt, Herr Beyer, haben Sie das Wort als letzter Redner in dieser Aussprache .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/10977 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das
ist nicht der Fall . Dann ist der Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
abgelehnt worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset­
zes zur Novellierung von Finanzmarktvor­
schriften auf Grund europäischer Rechtsakte
({0})

Drucksache 18/10936
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich kann die Aussprache eröffnen, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben .

Als erster Redner in der Aussprache hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Meister das Wort .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Susanna

Karawanskij für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Als nächster Redner hat Christian Petry von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Der nächste Redner, Dr . Gerhard Schick, ist noch im

Untersuchungsausschuss und gibt daher im Einverneh-
men mit allen Fraktionen seine Rede zu Protokoll .1)

Deshalb rufe ich jetzt Matthias Hauer von der CDU/
CSU auf .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10936 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian
Kühn ({1}), Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen Bundesweite Statistik einführen

Drucksachen 18/7547, 18/11000

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache, und als erste Rednerin hat
Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion das Wort .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die

Kollegin Sabine Zimmermann das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Jetzt hat Christel Voßbeck-Kayser für

die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Danke schön . - Jetzt hat Christian Kühn, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Dr . Martin Pätzold ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen - Bundesweite
Statistik einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11000,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/7547 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der So­
zialkassenverfahren im Baugewerbe ({0})

Drucksache 18/10631

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

Drucksache 18/11001

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Bernd Rützel, SPD-Fraktion .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Matthias W .

Birkwald, Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Karl Schiewerling ist jetzt der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Als Nächste spricht die Kollegin Beate

Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Ausspra-

che .

Auch wenn alle Fraktionen zugesichert haben, zuzu-
stimmen, müssen wir formal abstimmen über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrach-
ten Gesetzentwurf zur Sicherung der Sozialkassenver-
fahren im Baugewerbe .

Hierzu liegen Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11001,
den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD auf Drucksache 18/10631 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Drei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion . Wer enthält sich? Eine Enthaltung von Herrn Oellers . Trotzdem ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden .

({0})

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Opposition bei Gegenstimmen
aus der CDU/CSU-Fraktion und einer Enthaltung aus der
CDU/CSU-Fraktion angenommen .

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Sabine Zimmermann ({3}), Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Patientenberatung unabhängig und gemein­
nützig ausgestalten
Drucksachen 18/7042, 18/9979

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Hierzu höre
ich keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen . - Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege Reiner
Meier, CDU/CSU-Fraktion .

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Für die Linke spricht jetzt Kathrin

Vogler .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Helga KühnMengel für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Jetzt spricht für Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss .
maria klein-schmeink (NA), 2017-01-26:

Aber der Einzelne mit seinem konkreten Behandlungs- und Fragebedarf, seinem Bedarf an psychosozialer Beratung, an rechtlicher Beratung bleibt auf der Strecke . So darf das nicht weitergehen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Jetzt hat der Kollege Dr . Georg Kippels, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})