wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-03-19:
Danke schön. - Ich will nur so viel sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn ich mir das Gesamtszenario anschaue, dann, so muß ich feststellen, verläuft die Bruchlinie ja gar nicht, wie manche annehmen, zwischen rot und grün, sondern diese Bruchlinie verläuft mitten durch die SPD hindurch.
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Da sind die alten gestandenen Sozialdemokraten, die in ihrer Partei mit dem Rücken an der Wand stehen, und da ist die grüne SPD - sie ist es inzwischen geworden - , die über die Mehrheit verfügt und die damit bestimmt
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und die deswegen eine rot-grüne Koalition nicht nur in Hessen, sondern wo immer nur möglich durchsetzen will. Das steht hinter den Sachfragen, die scheinbar aus neuer Einsicht mit scheinbar neuer Erkenntnis hier vorgetragen werden.
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Meine Damen und Herren, das war die Antwort auf das, was Herr Kollege Krollmann hier vorgetragen hat. Ich möchte noch einiges zur Umweltpolitik in dieser neuen Legislaturperiode bemerken.
Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat mit seiner Regierungserklärung gestern deutlich gemacht, wie sehr es uns darauf ankommt, in dieser neuen - der 11. - Legislaturperiode eine zweite Phase der Umweltpolitik fortzuentwickeln, diese Umweltpolitik auszubauen.
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- Ja, in den ersten vier Jahren haben wir hier mehr geleistet, als Sie in 13 Jahren auch nur an Zielen zu formulieren vermochten.
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Umweltpolitik und Naturschutz, das heißt für diese Koalition der Mitte
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vor allem Vorsorgepolitik. Wir wollen Umwelt und Natur bewahren und verbessern. Wir wollen Umwelt und Natur vererben, nicht verderben.
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Wir wollen - wo immer nur möglich - Schäden verhindern, und in diesem Sinne, meine Damen und Herren, begreift sich der Umweltminister als Treuhänder und Anwalt von Umwelt und Natur.
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Umwelt und Naturschutz stehen nicht im Gegensatz zu einer modernen Dienstleistungs- und Industriegesellschaft. Beide dienen den Menschen. Beide schaffen Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben.
Aber, meine Damen und Herren, wie Marktwirtschaft seit Ludwig Erhard sich der sozialen Verantwortung bewußt - sie will dies - unterwirft, muß sie zusätzlich einen ökologischen Ordnungsrahmen aufnehmen. Sie muß ihn selbst wollen. Dynamik und Kreativität der Sozialen Marktwirtschaft können und müssen sich auch den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit stellen und für unsere Umwelt genutzt werden.
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Die Umweltprobleme, die durch die Industrialisierung über mehr als 100 Jahre und durch Massenkonsum entstanden sind, bewältigen wir, meine Damen und Herren, weder durch Technikfeindlichkeit noch durch Ausstieg oder Verweigerung.
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Nur durch Einsatz modernster Verfahren reduzieren wir Luft- und Gewässerbelastungen und schützen wir unseren Boden. Es wäre zu schön, wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die mehr als törichten Zwischenrufe des Herrn Abgeordneten Schäfer einmal nachlesen könnten. Sie würden nämlich zeigen, wie bar er jeder Sachkenntnis in diesen Fragen ist,
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und man wundert sich, daß seine Fraktion ihn zum Sprecher in diesen Angelegenheiten berufen hat.
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Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus unserer Zivilisation wäre ein Einstieg in die Probleme der Vergangenheit. Wer aussteigt, verweigert sich den Herausforderungen unserer Zeit, und er entzieht sich seiner Verantwortung. Die falschen Propheten von heute predigen den Ausstieg aus unserer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, den Ausstieg aus der Automobilindustrie, aus der chemischen, der

pharmazeutischen Industrie, aus dem Straßenbau; sie predigen den Ausstieg aus der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft und den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
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Was wir brauchen, ist ein Einstieg, ein Einstieg in eine verantwortungsbewußte Nutzung unserer Chancen, die uns Fortschritt von wissenschaftlicher Erkenntnis und Technik anbieten. Wir wollen den Einstieg in eine noch größere Humanisierung unserer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft.
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- Ihre Reaktion kann man nur verstehen, weil Sie niemals in Ihrem Leben einen Blaumann angehabt haben;
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sonst wüßten Sie, was sich Gott sei Dank für unsere Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten durch modernste Techniken zum Guten hin verändert hat.
Wir wollen mehr Humanisierung, noch viel mehr Humanisierung in unserer Gesellschaft. Wir wollen den Einstieg in mehr persönliche Lebensgestaltung. Wir wollen den Einstieg in mehr Sicherheit bei großtechnischen Anlagen. Die Erfolge der vergangenen Jahre bestätigen uns ja in unserer Politik.
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Wir wollen entschlossen weitermachen, um Belastungen von Luft und Wasser abzubauen. Wir werden nicht nachlassen, unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft, aber auch unsere Partner in der östlichen Welt für eine aktive und vorsorgende Umweltpolitik zu gewinnen.
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Die Europäische Gemeinschaft muß sich so, wie es gestern vom Bundeskanzler formuliert worden ist, auch zu einer europäischen Umweltgemeinschaft entwickeln. Unseren Nachbarn, die im Osten leben, dort Verantwortung tragen, bieten wir unsere Kooperation an. Gerade in der Umweltpolitik muß es eine Internationale Verantwortungsgemeinschaft geben.
Das alles können nicht wenige, kann auch nicht der Staat allein leisten. Vielmehr brauchen wir dafür die Kooperation, das Miteinander all unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und natürlich auch die Unterstützung der Länder wie der Gemeinden. Deswegen wissen wir, daß wir an jedem Tage immer wieder auf die Bedeutung dieser Probleme hinzuweisen haben.
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Ich glaube, wir können feststellen, daß wir in den Koalitionsverhandlungen - und alle drei Partner haben daran ihren Anteil ({18})
die umfänglichsten und anspruchsvollsten Ziele für die Umweltpolitik formuliert und vorgegeben haben, die es jemals bei uns gegeben hat.
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Ich will nur wenige Punkte nennen, die unseren allgemeinen Handlungsrahmen vergrößern und verbessern.
Ich sage schlicht und einfach: Die Verankerung des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung im Grundgesetz hat ihre ganz besondere Bedeutung. Die gesetzliche Verankerung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird zu weitreichenden Konsequenzen führen. Alle Bereiche der Politik sind davon betroffen.
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Die Ausdehnung der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung auf Luft und Boden verstärkt den Druck auf mögliche Störer von Umwelt und Natur.
Wer in dem Zusammenhang etwas von Beweislastumkehr dazwischenruft, weiß eben nichts von der wirklichen Problematik; denn auf diese Frage - Schuld oder nicht Schuld? - kommt es dann überhaupt nicht mehr an, weil allein die Verursachung für die daraus folgende Haftung maßgebend ist.
Wir werden dafür sorgen, daß über die drastische Erhöhung der Bußgelder auch die Schadensvermeidung stärker im Bewußtsein der Menschen sein und entsprechende Vorsorge getroffen wird.
Wir wollen dafür sorgen, daß innerhalb der Unternehmungen auf der Vorstandsebene ein Mitglied des Vorstandes unmittelbar Verantwortung für die Umweltanliegen in dem Betriebe übernimmt. Auch das wird dazu beitragen, daß von der privaten Seite, von den Unternehmungen her eigene Anstrengungen zu mehr Sicherheit unternommen werden.
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Ich bitte, den hier anwesenden Herrn Betriebsratsvorsitzenden von BASF ansprechen zu wollen: Wir lassen unter dem Thema Umweltschutz die Arbeitnehmer nicht hängen und nicht fallen, wir spielen das eine nicht gegen das andere aus. Das ist Ihre Politik.
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Wir haben in der Luftreinhaltepolitik wohl die größten Erfolge errungen, aber wir werden unsere Anstrengungen verstärken, national, aber auch international. Ich will anmerken: Jener Entschließungsanträge zu Partikelemissionen hätte es nicht bedurft, denn auf unseren Antrag hin stehen diese Themen wie auch andere heute und morgen auf der Tagesordnung der Sitzung der Umweltminister in Brüssel.
Wir wollen auch im leichten Heizöl und Dieselkraftstoff den Schwefelgehalt deutlich reduzieren, weil wir wissen, welche Bedeutung das insbesondere für die Gesundheit hat. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung beachtliche Leistungen erreicht, aber wir wollen jetzt auch die Abgase bei den Kleinfeuerungsanlagen reduzieren. Wir erreichen damit zugleich eine bessere Wärmenutzung und die Schonung unserer Energieressourcen. Handwerk, Fachhandel und Industrie


sind heute dazu in der Lage, das Erforderliche zu liefern und zu installieren.
Vor allem, meine Damen und Herren, setzen wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Waldschäden fort. Ich stelle hier fest, daß der Begriff Waldsterben/Waldschäden bei einigen, die vor einigen Jahren ständig darüber geredet haben, im Vokabular überhaupt nicht mehr vorkommt. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, die von uns gelöst werden müssen.
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Wir werden auf diese Weise, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den verschiedensten Bereichen der Umwelt- und Naturschutzpolitik wie in den Fragen der Reaktorsicherheit in dieser Legislaturperiode weiterhin deutliche Fortschritte erzielen, Erfolge im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es kommt darauf an, daß wir ihnen auch heute sagen: Wir verharmlosen nichts; die moderne Industriegesellschaft hat vieles - Wohlstand, soziale Sicherheit, Gesundheit - hervorgebracht, bedeutet aber auf der anderen Seite auch Gefahren und Belastungen. Weder Technikeuphorie noch Zivilisationspessimismus sind angezeigt, sondern verantwortliche Politik, Einstieg in verantwortungsbewußtes Entscheiden und Handeln. Unter dieser Überschrift steht auch die Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode.
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