Kurt-Dieter Grill (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Trittin, zu Ihrer Rede fällt mir eigentlich nur eines
ein: Lautstärke ersetzt nicht die richtigen Argumente.

({0})

Wenn Sie meinen, in dieser Art und Weise über Energiepolitik und Standortfragen in Deutschland diskutieren zu
müssen, dann ist das Ihre Wahl.

Dass der Kollege Pfeiffer mit dem, was er vorhin zu
der Art, wie Sie Politik machen, geäußert hat, nicht ganz
Unrecht hat, beweise ich an einem Beispiel: Sie haben
hier gerade vorgetragen, dass in unserem Papier irgendetwas über Enteignung stehe, und damit wohl gemeint,
dass dies die Vorbereitung des Ganzen sei, 60 Jahre, und
was Sie wahrscheinlich draußen im Wahlkampf noch
erzählen werden. Sie haben aber in Ihrem jetzt

vorliegenden Gesetzentwurf - dazu hat eine Zeitung in
Niedersachsen geschrieben, dieses Gesetz sei für die
Endlagerung bestimmt, weil es diesen Bundestag gar
nicht mehr erreichen wird, also eine reine Showveranstaltung ist - mit denselben Ziffern wie Angela Merkel
Enteignungsparagraphen für dieses Land vorgeschlagen.
Sie schreiben also die Enteignungsparagraphen in Ihren
Gesetzentwurf.

({1})

Nun können Sie selber von dieser Stelle aus sagen, ob
Ihre Enteignung eine andere ist als unsere Enteignung.

({2})

Sie haben damals von einer Lex Bernstorff gesprochen.
Nun frage ich Sie: Wozu brauchen Sie eine Enteignung?

Im Übrigen reicht das Volumen des Salzstockes Gorleben in dem Teil, der nicht enteignet werden muss, weil
die Rechte vorliegen - das wissen Sie genau so gut wie
ich -, für die Mengen, über die Sie hier diskutieren, allemal aus.

Nun wende ich mich der Energiepolitik insgesamt zu.
Hier war von Energieeffizienz und von „weg vom Öl“
die Rede, Herr Minister Clement. Was Sie heute vorgetragen haben, war weder eine schlüssige Konzeption im
Sinne von „weg vom Öl“ noch hat es den darüber liegenden problematischen Teil der Rohstoffpolitik auch nur
ansatzweise erwähnt, nämlich die Frage, wie dieses
Land in dieser Situation überhaupt zu einer Sicherung
seiner Energieversorgung kommt und was Versorgungssicherheit bedeutet.

Hier an diesem Pult haben Frau Hustedt und andere
Vertreter von Rot-Grün noch zu Beginn Ihrer Regierungszeit eine Vision von Gaskraftwerken vorgestellt,
als ob es nur der Gaskraftwerke bedürfte, um die bestehenden Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke im Sinne
Ihrer Klimapolitik zu ersetzen. Bis heute ist kein einziges angekündigtes Kraftwerk gebaut worden. Deswegen
glauben wir nicht, dass Sie eine Strategie hatten; das beweise ich Ihnen anhand der Papiere des Nachhaltigkeitsrates. Wir reden heute über die Situation nach immerhin
sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung. Sie haben
bisher kein Offshorewindkraftwerk gebaut, sodass man
es hätte testen können.

({3})

Sie haben das CO2-freie Kohlekraftwerk in der EnqueteKommission abgelehnt. Jetzt geben Sie, die Vertreter
von Rot-Grün, mit einem 35-Megawatt-Kraftwerk an,
das eine private Firma baut.

({4})
Sie, lieber Herr Clement, erklären Deutschland zu einer kernenergiefreien Zone. Das stimmt schlicht und
einfach nicht. Soll ich Ihnen die Zahlen zum ITER, zum
Komplex Lubmin vortragen? Soll ich Ihnen sagen, mit
wie vielen hundert Millionen Deutschland sich an der
Kernfusionsforschung beteiligt?

({5})

Ihre Projekte sind nicht kernenergiefrei und Sie verschweigen der Bevölkerung genau dieses Faktum. Ganz
abgesehen davon gibt es ja durchaus Signale, dass diese
Bundesregierung nicht aufschreien würde, wenn sich die
deutschen EVUs am französischen EPR in Flamanville
beteiligten.

({6})

Ich denke, wir dürfen im Zusammenhang mit Energiepreisen nicht allein über Aluminiumwerke diskutieren. Die Energiepreise haben nicht nur einen Aspekt, der
die energieintensive Industrie betrifft. Vielmehr bewirken sie auch eine Abschöpfung der Kaufkraft. Durch
hohe Energiepreise und durch die 40-prozentige Verteuerung der staatlichen Abgaben auf Energie während Ihrer Regierungszeit wurden Kaufkraft und damit auch
Wachstumskräfte abgeschöpft.

({7})

Im Übrigen will ich auch deutlich sagen, dass Sie an
keiner Stelle den Beweis für die Behauptung antreten
konnten, wir wollten ein Ende der erneuerbaren Energien. Ich will Ihnen einen Satz, den ich persönlich mit
verfasst habe und den ich deshalb hier mit Nachdruck
vortrage, noch einmal vorlesen, damit Sie ihn verinnerlichen können:

CDU und CSU sind davon überzeugt, dass die
Kernenergie als Brücke in den zukunftsfähigen
Energiemix mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien fungieren kann.

({8})

Genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren, und
nicht das, was Sie die Bevölkerung glauben machen
wollen.

Die von Ihnen hier zitierten Investitionen in Höhe von
20 Milliarden tragen nun weiß Gott nicht dazu bei, die
Kernenergie zu ersetzen. Sie haben bis heute kein Papier
vorgelegt, dem man entnehmen könnte, wie die
20 000 Megawatt Energie, die in Deutschland durch
Kernkraft produziert werden, ersetzt werden sollen. Im
Übrigen steht in dem Vertrag, den Sie, Herr Trittin, mit
unterschrieben haben, dass die deutschen Kernkraftwerke gemäß einem hohen internationalen Sicherheitsstandard gebaut worden sind und betrieben werden. Sie
haben zwar großspurig angekündigt, Sie würden eine
neue Risikobewertung vornehmen, aber bis heute liegt
sie nicht vor. Sie haben in diesem Vertrag, den man auch
ganz anders nennen könnte als Ausstiegsvertrag, bestätigt, dass Gorleben eignungsfähig ist. In Ihrer Regierungszeit wurden die Pilotkonditionierungsanlage in
Gorleben und das Endlager Konrad genehmigt. Wo ist
also das Problem? Was werfen Sie uns eigentlich vor?

Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen. Alles
das, was Sie noch 1998/99 in diesem Hause kritisiert
hatten, haben Sie hinterher genutzt. Ich fasse das in dem
Satz zusammen, den wir ab dem 19. September in
Deutschland sicher wieder hören werden: grüner Castor guter Castor, schwarzer Castor - schlechter Castor. Das
ist das, was wir mit Ihnen erleben werden.

({9})

Nun will ich Ihnen noch einige Zitate aus dem Papier
des Nachhaltigkeitsrates vortragen. Es heißt dort:

… dabei wird in dieser Empfehlung vornehmlich
auf bislang vernachlässigte Felder abgehoben:

1. Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz
im Bereich der Energienutzung, des Verkehrs und
des Materialeinsatzes.

2. Entwicklung einer Strategie, um Klimaschutz
und Wettbewerbsfähigkeit, gegebenenfalls auch unabhängig von internationalen Vereinbarungen, zu
verbinden.

Das sagt der Nachhaltigkeitsrat. Dann kommt er zu entscheidenden Bemerkungen und damit zu genau dem
Punkt, über den wir heute diskutieren. Er spricht von der
Notwendigkeit einer konsistenten Strategie. Der Rat
schreibt:

Das letzte, gegenwärtig noch gültige Energieprogramm aus dem Jahr 1996 und auch der Energiedialog 2000 haben letztlich nicht zu einem neuen
Energiekonzept geführt. … Die genannten Handlungsfelder der Energiepolitik sind bislang noch
nicht unter eine neue einheitliche Strategie und eine
durchdachte Entwicklung von Energienutzung und
-umwandlung gestellt worden. Das Credo der Bundesregierung, die Versorgung mit einem „ausgewogenen Energiemix“ bereitstellen zu wollen, bei dem
die Anforderungen kostengünstige Energiedienstleistungen … berücksichtigt werden, ist noch unausgefüllt geblieben. …

Diese

- Ihre Maßnahmen sind einzeln stets erklärbar … Durch fehlende Orientierung entwickeln sich jedoch Ergebnisse, die
nicht zielkongruent, teilweise widersprüchlich, zumindest aber ohne ausreichende Begründung bleiben und hier - beispielhaft - aufgeführt sind.

Das ist die Realität Ihrer Energiepolitik.

({10})

Der Nachhaltigkeitsrat schreibt weiter:
Ein schlüssiges Konzept zur Vermeidung der zusätzlichen CO2-Emissionen durch den Wegfall der
Kernkraftkapazitäten ist gegenwärtig nicht sichtbar.

Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Aber das Einzige, was wir in
der Hand haben, ist ein Bericht des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Müller, in dem steht, dass ein CO2freier Ausstieg aus der Kernenergie dieses Land
250 Milliarden Euro kosten wird. Das heißt, Ihre Politik
verteuert den Standort Deutschland und kostet Arbeitsplätze und Wachstum. Wenn wir im Übrigen das Wachstum hätten, von dem Sie träumen und das dieses Land
braucht, dann hätten wir heute mehr CO2-Emissionen
und nicht weniger. Das ist das Ergebnis rot-grüner Politik nach sieben Jahren.

Herzlichen Dank.

({11})