jobst (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Vorlage eines Zonenrandförderungsgesetzes durch die Bundesregierung zu rechnen, nachdem der Gesetzentwurf der CDU/CSUFraktion bereits seit Mai vorliegt, und ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung eine gesetzliche Absicherung der Sonderabschreibung im bisherigen Umfang vorgesehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach meiner derzeitigen Kenntnis von dem Gesetzentwurf ist die Förderung weiter in der bisherigen Form vorgesehen, wobei es natürlich um einzelne Formulierungen gehen kann. Soviel ich weiß, soll der Entwurf in der nächsten Woche im Kabinett verabschiedet werden und dann den gesetzgebenden Körperschaften sofort zugeleitet werden, natürlich auf dem normalen Wege, also erst dem Bundesrat.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. de With auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage gedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Roser auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Zebisch auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ({0}) die Weiterführung der Sonderabschreibungen für die Strukturpolitik im Grenzland und Zonenrandgebiet sicherzustellen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 24 und 25 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 25 des Abgeordneten Zebisch auf:
Wird die Bundesregierung bei den Verwaltungen der bundeseigenen Unternehmen darauf dringen, mehr Investitionen als bisher in den Bundesfördergebieten vorzunehmen?
Bitte schön!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu der ersten Frage: Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen eines Zonenrandförderungsgesetzes eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, die die bisherigen Verwaltungsregelungen über die Gewährung von Sonderabschreibungen bei Investitionen im Zonenrandgebiet ablöst. Die beabsichtigte gesetzliche Regelung soll es ermöglichen, die bisherige bewährte Verwaltungspraxis möglichst unverändert aufrechtzuerhalten. Sie soll zugleich sicherstellen, daß durch die Sonderabschreibungen unangemessene Auswirkungen künftig nicht eintreten können. Der Entwurf des Zonenrandförderungsgesetzes wird voraussichtlich schon im nächsten Monat vom Bundeskabinett beschlossen - ich meine jetzt natürlich Anfang des Monats; „in der nächsten Woche", sagte ich ja vorhin - und den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden. Zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit im Zonenrandgebiet infolge der gegenwärtigen ungewissen Rechtslage sind die Finanzverwaltungsbehörden schon vor einiger Zeit durch eine Übergangsregelung angewiesen worden, bis zum Wirksamwerden der vorgesehenen gesetzlichen Regelung Anträge auf Bewilligung von Sonderabschreibungen für Investitionen im Zonenrandgebiet noch nach den bisherigen Verwaltungsregelungen zu behandeln. Das Bundesfinanzministerium wird hierzu klarstellen, daß diese Übergangsregelung auch nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs unverändert weiter anzuwenden ist.
Ihre zweite Frage darf ich wie folgt beantworten:
Den industriellen Beteiligungsgesellschaften des Bundes sind die strukturpolitischen Zielvorstellungen der Bundesregierung bekannt. Sie sind diesen Aufgaben aufgeschlossen und weisen bereits eine Reihe von Schwerpunkten wirtschaftlicher Tätigkeit in Bundesförderungsgebieten - in Niedersachsen, in Bayern und im Saarland - auf. Die Bundesgesellschaften investieren dort im Rahmen ihrer unternehmerischen Planungen in zunehmendem Umfang und tragen damit zur Weiterentwicklung dieser Räume maßgeblich bei.
Die grundlegende Verbesserung der industriellen Struktur der Bundesförderungsgebiete ist allerdings


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
eine vorrangige Aufgabe der allgemeinen regionalen Strukturpolitik, deren Grundlagen und Wirksamkeit in den letzten Jahren laufend verbessert wurden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.