Josip Juratovic (NA), 2020-03-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“

({0})

Es ist doch erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei, die sonst an jeder Ecke lähmende Bürokratie wittert, jetzt als Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart die Einrichtung eines weiteren Gremiums fordert.

({1})

Nun ist die Idee hinter diesem Antrag ja nicht ganz falsch. Der Begriff und der Umfang von Sicherheitspolitik verändern sich in diesen turbulenten Zeiten grundsätzlich. Da muss Deutschland die Mittel entwickeln, um entschieden und effektiv handlungsfähig zu bleiben. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre dabei jedoch der Versuch, einen Wasserrohrbruch mit einem Pflaster zu flicken.

({2})

Sicherheit ist heute ein Querschnittsthema, das auf der Agenda nahezu aller Ressorts steht. Sie nennen das Coronavirus, ein Thema vor allem des Gesundheitsministeriums. Wir sehen dies aber auch am Beispiel Huawei, bei dem das Verkehrsministerium federführend ist, oder beim Thema „staatliche Onlinepropaganda gegen unsere Demokratie“, bei dem das Justizministerium Lösungen finden muss, von den ressortübergreifenden Mammutherausforderungen der Klimakrise mal ganz abgesehen. Das alles sind sicherheitspolitisch relevante Themen. Welche dieser Ministerien säßen denn dann beim Nationalen Sicherheitsrat mit am Tisch und welche nicht?

Das zentrale Argument von Befürwortern eines Nationalen Sicherheitsrats ist, dass er die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung steigern würde. Da frage ich mich doch, wie dies funktionieren soll. Wie bereits von meinem Kollegen Fritz Felgentreu erwähnt: Im Gegensatz zum amerikanischen Präsidialsystem, wo diese Idee ja herstammt, benötigt Regierungshandeln in unserem parlamentarischen System demokratische Mehrheiten und einen Konsens zwischen Koalitionspartnern. Das ist nicht immer einfach, weder in der Großen Koalition noch in jeder anderen Koalition. Ein Nationaler Sicherheitsrat würde daran aber nichts ändern. Im besten Fall wäre er unnötig, weil die Konsensfindung im Kabinett bzw. im Koalitionsausschuss stattfindet; im schlechtesten Fall wäre er blockiert.

({3})

Was ist also stattdessen zu tun? Ich bin überzeugt, dass Sicherheit eine kulturelle und keine institutionelle Frage ist. Wir brauchen eine neue politische Kultur und einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik: Was sind eigentlich unsere konkreten Interessen und Ziele? Welche Mittel sind wir gewillt zu nutzen, welche lehnen wir ab? Wer ist dabei ein möglicher Partner und wer nicht? Hierüber bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Das Auswärtige Amt unter den SPD-Ministern hat dazu in den vergangenen Jahren in zahlreichen Initiativen und in engem Dialog mit NGOs und Stiftungen Vorlagen gemacht, nicht nur national, sondern auch international.

({4})

Hierauf gilt es aufzubauen: von einer reinen Sicherheitspolitik der Nationalstaaten hin zu einer multilateralen Sicherheitspolitik auch mit den Zivilgesellschaften. Einen Nationalen Sicherheitsrat brauchen wir dazu nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})