Deist (NA), 1962-11-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige kurze Bemerkungen, weil ich meine, diese Debatte ist ein Symptom für eine Haltung zu grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Fragen, die nicht in interessanten und netten Unterhaltungen, die hier teilweise gepflogen worden sind, untergehen darf.
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Zunächst einmal eine Feststellung. Einer der Herren Vorredner hat gemeint, wir dürften das grundsätzliche Bild der EWG-Konstruktion und dessen, was sich daraus ergebe, nicht verwischen, sondern sollten uns dazu bekennen. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz gefährliche und irreführende Formulierung. Die Futtergetreidepreispolitik und ihre Auswirkungen auf die Veredelungswirtschaft haben mit den Grundsätzen der EWG-Politik nichts, aber alles mit der hier im Bundestag verfolgten Politik der Mehrheitsparteien zu tun.
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Diejenigen Damen und Herren, die in ihren Fraktionen für europäische Gesinnung und für die Verwirklichung europäischer Gedanken wirken, sollten sich fragen, ob sie es zulassen können, daß auf diese völlig ungerechtfertigte Weise Inhalt und Tendenzen der europäischen Politik diffamiert werden.
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Eine zweite Bemerkung. Der Herr Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung gehen landauf, landab mit der Parole, das Preisniveau müsse stabilisiert werden. Es ist nicht uninteressant, diesen Gesichtspunkt in den Vordergrund zu rücken. In den Durchführungsgesetzen zur Agrarpolitik haben Sie Bestimmungen über die Handelsspanne getroffen, die auf der einen Seite ganz zweifellos zu Preiserhöhungen führen müssen, während sie auf der anderen Seite dem Erzeuger überhaupt nicht zugute kommen.
Heute legt Ihnen die Regierung eine Vorlage vor, die verhüten will, daß die durch Ihre Beschlußfassungen bedingten Preiserhöhungen in einem gewissen Ausmaß wieder beseitigt werden. Ich nehme an, die Bundesregierung hat ihre Gründe und weiß entgegen Ihren Darlegungen, daß das bäuerliche Interessen gar nicht entscheidend beeinträchtigt. Trotzdem nehmen Sie hier eine Haltung ein, die weitere Preiserhöhungen zur Folge hat.
Lassen Sie mich eines sagen, meine Damen und Herren. Die Wirklichkeit ist nach allen Feststellungen so, daß sich die Gänse heute noch in den Zolllägern befinden und infolgedessen eine Beschlußfassung entsprechend der Vorlage der Bundesregierung dafür sorgen würde, daß den Familien zu Weihnachten billigere Gänse zur Verfügung stehen.
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Eine dritte Feststellung betrifft das Verhalten der Regierung. Wir haben es hier mit einer Frage zu tun, die doch wohl irgendwie mit dem Problem der Preisstabilisierung zusammenhängt. Wir stellen fest, daß zu diesem Punkt der Tagesordnung der Bundeswirtschaftsminister nicht erschienen ist, auch kein Vertreter seines Ministeriums.
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Wir stellen weiter fest, daß der Bundesernährungsminister zwar durch seinen Staatssekretär vertreten ist, daß aber niemand von der Regierung einschließlich des Staatssekretärs des Bundesernährungsministers trotz unserer Aufforderung den Mut gefunden hat, die eigene Vorlage hier im Bundestag zu vertreten.
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Meine Damen und Herren, Sie können sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit daraus die Schlußfolgerung zieht, daß die Bekenntnisse der Bundesregierung zur Preisstabilität nicht immer ernst zu nehmen sind.
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