Uta Titze (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe es als sehr angenehm empfunden, daß Herr Blüm - er ist nicht mehr im Raum - am Ende seiner Rede, die ja zum Teil mit recht gepfefferten Breitseiten in Richtung Opposition durchsetzt war,
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doch eine Bemerkung gemacht hat, die ich als der augenblicklichen Situation sehr angemessen empfunden habe.
Am Ende dieser Woche wird der Deutsche Bundestag in der dritten Lesung über einen Haushalt von rund 435 Milliarden DM beschließen. Der Einzelplan 15 - Gesundheit - nimmt sich im Vergleich dazu recht klein und mager aus. Er umfaßt in seinem Ausgabenteil gerade einmal 1,064 Milliarden DM. Nichtsdestotrotz wiegen einige haushaltspolitische Entscheidungen innerhalb dieses Einzelplans recht schwer, da sie direkte und indirekte Auswirkungen auf den größten Industriezweig Deutschlands haben - Sie haben richtig gehört -, auf den Gesundheitsbetrieb. Lassen Sie mich dazu einige Anmerkungen machen.
425 Milliarden DM verschlingt allein der Moloch Medizin pro Jahr. Sie haben sich nicht verhört. Das deutsche Gesundheitswesen - dazu zählen fast 2 Millionen Menschen in Kliniken, Arztpraxen, Apotheken, medizinischen Werkstätten, Krankenkassen und Pharmaunternehmen - ist uns lieb und teuer, nämlich fast so teuer wie der gesamte Etat des Bundes.
Der medizinisch-industrielle Komplex hat eine Eigendynamik entwickelt, die nicht allein dadurch erklärt werden kann, daß das Lebensalter der Bürgerinnen und Bürger ständig steigt, entsprechend auch deren Ansprüche, Wünsche und Bedürfnisse, oder etwa dadurch, daß der medizinische Fortschritt ständig steigt. Es sind für uns insbesondere die marktwirtschaftlichen Widersprüche innerhalb der Gesundheitsbranche selbst, die zu der unerhörten Kostenexplosion geführt haben, vor der wir zur Zeit stehen. Ich will dazu drei Beispiele nennen.
Das erste beginnt mit einem Zitat - nicht, daß Sie erschrecken -: „Die Freiheitsberaubung als zentrales Finanzierungsinstrument". Dieser Begriff hat mir imponiert. Das Zitat stammt von einem Geschäftsführer eines norddeutschen Städtischen Krankenhauses. Das sagte er ganz unbefangen. Er ist ja nun unverdächtig und als interner Kenner sicher über die Praxis und die Auswirkungen eines Krankenhauses informiert, das nach dem Motto verfährt - sicher nicht nur seines -: Nur ein belegtes Bett ist ein gutes Bett. Wenn das nicht ein krasser Verstoß gegen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit ist.
Ein zweites Beispiel für die immanenten Widersprüche im Gesundheitssystem. Ein besonderes Ärgernis ist der deutsche Arzneimittelmarkt. Nirgendwo auf der Welt sind Medikamente so teuer. Muß das so sein? Experten halten zudem ein Drittel der hier zugelassenen Medikamente schlicht für unwirksam.
Das ist eine Menge von 23 000 Medikamenten; denn schließlich tummeln sich auf unserem Markt über 70 000 Arzneimittel. Laut Urteil von Sachverständigen genügen für den normalen Klinikbetrieb 2 000 bis 3 000 Arzneimittel.
Nun könnte man sich angesichts dieser horrenden Verschwendung statt Konzentration natürlich fragen, wo denn die großen Mengen bleiben, für die die Kassen zu zahlen haben. Ich habe heute in der Zeitung eine tolle Erklärung gelesen: Die AOK Essen hat in einer vierwöchigen Aktion die Arzneimittel untersucht, die Apotheker von Patienten zurückgenommen haben. Was glauben Sie, was sich da ergeben hat?
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- Das weißt du bestimmt nicht. ({2})
Ein Drittel der Medikamente war schlicht nicht angebrochen, Herr Weng. Die Medikamentenschachteln waren zu. Ich untertreibe noch.
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- Ja, Sie als Apotheker müßten das ja genau wissen.
- 39 % der zurückgegebenen Packungen waren nur zu Hälfte entleert.
Bei einer Hochrechnung alleine dieser Verschwendung in einer einzigen deutschen Großstadt, in Essen, käme man auf eine Arzneimittelvernichtung im Wert von 10 Millionen DM.
Wenn das nicht Widersprüche in einem kapitalistischen System sind! Das hat, Herr Weng, mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun.
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- Ja, wegschmeißen, aber vorher bezahlen. Das ist vielleicht eine Art.
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Drittes und letztes Beispiel: Nirgendwo auf der Welt haben wir eine so hohe Arzt- und Leistungsdichte wie hier. Gleichzeitig aber sinken nicht etwa die Aufwendungen für Patienten. Im Gegenteil: Sie steigen überproportional, weil immer mehr Ärzte bei gleichbleibender Bevölkerungszahl immer mehr Leiden und immer mehr Befunde erheben. Statistisch gesehen führt das zu dem absurden Ergebnis, daß der Gesundheitszustand dieser unserer Bevölkerung immer mehr sinkt. Absurd!
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- Also ich nicht.
Uns allen ist klar, daß sich ohne Eingriffe in diese beschriebenen Mechanismen die Kosten für die Gesundheit ins Unbezahlbare entwickeln. Gerade deswegen hat es - es ist schade, daß der Herr Minister heute nicht da sein kann; ich hätte ihn nämlich liebend gern gelobt - den fraktionsübergreifenden - das darf man heute anerkennend sagen - und auch erfolgreichen Versuch gegeben, diese Entwicklung durch gemeinsame Vereinbarungen zur Gesundheits10404 
strukturreform zu stoppen. Die SPD hat hierbei solidarisch mitgearbeitet, hat vieles - nicht alles - verbessern können und wird bei der angekündigten folgenden Reform - ich habe darüber aus der Zeitung gelesen - ihre solidarische Mitarbeit sicher auch wieder anbieten.
Die Bemühungen der großen Koalition der Vernunft
- so möchte ich das einmal bezeichnen - haben, wie Sie alle wissen, im Sommer den geballten Protest von Teilen der Ärzte- und Zahnärzteschaft hervorgerufen
- für mich der klare Beweis dafür, daß der eingeschlagene Weg der richtige ist. In einem Satz gesagt: Alle werden diesmal zur Kasse gebeten, die Versicherten und die Leistungserbringer - letztere allerdings zu Recht stärker als erstere, denn die Versicherten haben seit der Blumschen Reform jedes Jahr Milliarden als ihren Anteil erbracht. Seit 15 Jahren also besteht zum erstenmal die reale Chance, die Strukturen des Medizinbetriebes zu sanieren, u. a. aber auch deswegen, weil die SPD darauf gedrungen hat, die Reform der Krankenkassen einzubeziehen.
Parallel zu diesem enormen Kraftakt liefen unsere Haushaltsberatungen zum Einzelplan 15. Leider muß ich aus meiner Sicht sagen, daß die gemeinsame Arbeit hier nicht so erfolgreich war. Arnulf, du bist da sicher anderer Ansicht
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- der Kollege Kriedner ist da sicher anderer Ansicht -; denn da ist an den Strukturen wenig geändert worden.
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Was also im Großen gelungen ist, hat im Kleinen, im Haushalt des Bundesministers für Gesundheit, so gut wie keine Spuren hinterlassen.
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Hier herrschen noch die seit Jahren gültigen Strukturen mit den Folgewirkungen, die ich kritisiere.
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Ich will mich lediglich auf den Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse beschränken, weil er mit immerhin 500 Millionen DM ein sattes Polster in diesem kleinen Haushalt ausmacht und weil sich gerade in diesem Teil des Einzelplanes die von mir kritisierten verkrusteten Strukturen am deutlichsten nachweisen lassen.
Für mich bedrückend ist die Erkenntnis, daß zuwenig Einsicht und auch zuwenig Energie im Ministerium vorherrschen, um neuen Entwicklungen und neuen Bedürfnissen - auf deutsch: auch einer neuen Verteilung von finanziellen Ressourcen - Rechnung zu tragen. Es kann doch wohl nicht richtig sein, daß seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten dieselben Zuwendungsempfänger und dieselben Vorhaben am staatlichen Tropf hängen. Es kann doch wohl auch nicht gerecht sein, daß Steuergelder nach dem Motto verteilt werden: Wer hat, dem wird gegeben, und wer zu spät kommt, der guckt in die Röhre.
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Darf ich einmal in aller Vorsicht und ohne auf irgendeine Seite zu schauen hinzufügen: Das ist nicht nur das Problem zwischen Opposition und Regierungspartei, das ist auch das Problem der Zuspätgekommenen, weil erst jetzt hier arbeitenden Kollegen und Kolleginnen.
Ich gebe sehr gerne zu, daß es Bundesaufgaben gibt, die ständig zu erledigen und zu bezahlen sind. Ich gebe auch zu, daß das Prinzip der allmählichen Entwöhnung nicht gleichermaßen auf alle Empfänger und Projekte angewendet werden kann.
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Ich möchte mit meiner Bemerkung für die Zukunft lediglich erreichen, daß die Bereitschaft sowohl beim zuständigen Ministerium wie auch bei den beiden verehrten Herren Kollegen Berichterstattern wachsen möge, sich den Anliegen neuer Gruppierungen in Zukunft mehr zu öffnen.
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Ich weiß sehr gut, daß konkrete Entscheidungen immer auch Parteinahme, auch materielle Parteinahme, bedeuten, die zu Lasten alter Besitzstände geht. Auch müßten bequeme Empfängerstrukturen geändert werden. Das ist allemal umständlich und manchmal bitter. Für den Haushaltsausschuß erinnere ich nur an die enorm quälende Debatte zur OBS. Aber, wie schon betont, was quer durch die Fraktionen beim GSG möglich war, sollte doch in Zukunft auch für den kleinen Haushalt des Einzelplans 15 gelingen.
Nun zur konkreten Kritik: Ich kann nicht akzeptieren, daß bereits zum drittenmal hintereinander auch im vorliegenden Haushalt keine müde Mark für den Einstieg in Aufbau, Durchführung und Betrieb eines Informationssystems wichtiger Krankheiten bereitgestellt wird ({14})
kurz INKRA genannt -, und dies trotz eines einstimmigen befürwortenden Votums des Haushaltsausschusses vom April 1991. Hier haben wir doch den konkreten Beleg für meinen Vorwurf, daß neue Anliegen trotz der Beschlüsse des Haushaltsausschusses im Kreuz schlicht Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden können. Das finde ich unmöglich, ja ausgesprochen unparlamentarisch.
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Den Einwand des Ministeriums - diesen nehme ich schon einmal vorweg -, das Ganze sei zu teuer, kann ich sofort entkräften, und zwar genauso wie bei der Haushaltsberatung: Es wäre ja ein Einstieg in Stufen wie auch bei anderen Projekten möglich. Dann würden die zu etatisierenden Gelder ganz einfach in kleinen, homöopathisch verkraftbaren Dosen - sprich: Mengen - bereitgestellt werden. Ob im Haushalt des zuständigen Instituts DIMDI oder unter eigenem Titel, ist für mich dabei zweitrangig.
Seltsamerweise gibt es andererseits aber durchaus Möglichkeiten, 12 Millionen DM auf einen Schlag für ein offensichtliches Lieblingsprojekt - von wem, habe ich bis heute nicht rausgekriegt - hinzublättern,

beispielsweise für den Aufbau einer Knochenmarksfremdspenderdatei.
Damit hier keine Mißverständnisse aufkommen: Ich bin nicht gegen die Sache selbst, ganz im Gegenteil.
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Ich übe nur Kritik an der Dimensionierung und an der Zeitschiene. Da geht es auf einmal von null auf hundert.
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- Das weiß ich nicht. Sie müßten es wirklich besser wissen als ich. Meine Verbindungen zum Haus sind nicht so dicht wie Ihre.
Ebenfalls geht mir das Verständnis für die ausgewiesenen Mittel für neue Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände im Bereich der Datenverarbeitung sowie für die Mittel, die für Mieten von DV-Anlagen ausgegeben werden, ab. Da besteht immer größtes Verständnis. Kann das vielleicht daran liegen - das müßte ich Sie als die Mehrheitsvertreter fragen -, daß die Notwendigkeit der Anschaffung von Datenverarbeitungsgeräten und -materialien von der parlamentarischen Seite aus nur sehr schwer beurteilt werden kann? Ich will nicht an die Katastrophe von heute morgen erinnern.
Noch einmal ganz deutlich: Ich bin der Meinung, daß sich durch maßvolles Ausgeben und bescheidenere Zuwächse Verbesserungen realisieren lassen. Ich nehme auf das Bezug, was Sie, Herr Borchert, heute nachmittag gesagt haben: Man muß gucken, wo umgeschichtet wird. Das beanspruche ich auch für diesen Einzelplan; denn dann ergäben sich durchaus Spielräume für neue Gruppierungen und neue Projekte.
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Ich kann mir angesichts dieses unerwarteten Haushaltsauftaktes heute morgen mit der Mordspanne in der Technik trotzdem nicht verkneifen, eine Berner-kung zum Ablauf der für den Einzelplan 15 entscheidenden Bereinigungssitzung und den in dem Zusammenhang beschlossenen Sparmaßnahmen zu machen. Sie, Herr Kollege Borchert, haben mich darauf gebracht, weil Sie um Verständnis gebeten haben - das fand ich sehr fair - für die in diesem Jahr außerordentlichen Belastungen im Zuge dieser Bereinigungssitzung.
Wir Haushälter und Haushälterinnen sind so einiges gewöhnt; das habe ich in zwei Jahren schon mitgekriegt. Woran wir von der SPD uns aber nie gewöhnen werden, sind die immer chaotischer verlaufende Vorbereitung und Durchführung der Bereinigungssitzungen.
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Ich denke, Herr Borchert und die Kollegen von der Regierungskoalititon, daß es einer Mißachtung des Parlaments gleichkommt, wenn immer neue hektisch verteilte Deckblätter die Beurteilung der faktisch geltenden Ansätze auch für Sie als Koalitionskollegen undurchsichtig, teilweise unmöglich machen.
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Erinnern Sie sich an die Situation, als der Ausschußvorsitzende fragte: Worüber wird denn jetzt eigentlich beschlossen? Keiner hatte mehr Durchblick.
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Diesmal ging es zu wie auf einem Basar. Dieser Ausdruck stammt nicht von mir, sondern stand in einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung". Er beschreibt sehr treffend die Situation im Haushaltsausschuß während der letzten zwei Bereinigungssitzungen.
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- Ich? Ich habe auch keine so dichten Beziehungen zur „Süddeutschen Zeitung". Tut mir leid.
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Ich bedaure außerordentlich, daß im Zuge der von Bundesfinanzminister Waigel befohlenen Einsparmaßnahmen über das hinaus, was die Berichterstatter bereits angeboten haben, Gewichtsverschiebungen in Bereiche stattgefunden haben, die für mich und die SPD denkbar schlecht für Abmagerungskuren geeignet sind.
Ich denke dabei beispielsweise an den Ansatz für Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs. Ich glaube, es ging um eine Kürzung von 5 Millionen DM, obwohl die ständig steigende Zahl der immer jünger werdenden Drogensüchtigen und -toten eher das Gegenteil erforderlich machte. Dies wäre auch im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Ergebnisse des Bremer Methadonzwischenberichtes sowie der Ergebnisse eines Schweizer Pilotprojektes zur ärztlichen Heroinabgabe sinnvoll.
Wenn ich mich recht erinnere, sagt sogar der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, er hielte eine Öffnung der restriktiven Haltung der Bundesregierung gegenüber den Vorschriften zur Methadonbehandlung für angebracht. Angesichts dieser Entwicklungen ist es kontraproduktiv, Millionen in diesem Bereich zu kürzen.
Der Ehrlichkeit halber muß ich sagen, daß sich die Berichterstatterrunde in folgender Zwickmühle befand: Wir sollten, gezwungen vom Finanzminister, nur die Wahl haben, entweder im Bereich Aids oder im Bereich Drogen zu kürzen. Ich habe aus guten Gründen beides abgelehnt.
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Noch eine Aussage zum Bereich Aids, weil Anträge seitens der PDS vorliegen. Ich denke - das muß man ehrlich auf den Tisch legen -, daß es sinnvoll war, einvernehmlich eine qualifizierte Sperre einzubringen, damit das Signal an die Länder unüberhörbar und deutlich gestellt wird, daß auch sie ihren Anteil für
die Stiftung „Positiv leben", die deutsche Aids-Stiftung, zu leisten haben. Diese Entscheidung halte ich für richtig.
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Ich möchte zum Abschluß noch auf zwei Probleme in diesem Einzelplan kommen, die spezifische ostdeutsche sind. In unseren Augen sind sie schlecht bis miserabel gelöst, da gerade für deren Lösung absolut unzureichende Mittel etatisiert worden sind. Es ist dies einmal die katastrophale Trinkwassersituation und zum anderen die desolate Lage der Ost-Krankenhäuser.
Mit dem vorliegenden Haushalt verabschiedet sich die Bundesregierung von der in Art. 34 des Einigungsvertrages festgelegten Verpflichtung zur Schaffung der Einheitlichkeit ökologischer Lebensverhältnisse. Zumindest gilt dieser Abschied für den Trinkwasserbereich.
Die Bundesregierung verweigert diese dringend notwendige Hilfe zur Sanierung der Trinkwasserversorgung in den ostdeutschen Ländern. Dies wird in der Konsequenz für die ostdeutschen Länder und Kommunen zu Sanierungskosten führen, die das Trinkwasser so teuer wie in der Sahara machen können. Dies ist beispielsweise im Großraum Leipzig der Fall, wenn ich daran denke, daß dort bis 1995 Trinkwasser in der von der EG geforderten Qualität fließen soll. Dann genügt es natürlich nicht, liebe Kollegen und Kolleginnen, gerade mal 800 000 DM für eine Fachkommission zu etatisieren.
Die Registrierung der vorhandenen Trinkwasserqualität ist schön und gut, aber nur ein erster Schritt. Der wichtigere muß natürlich die Sanierung sein. Das geht ohne Bundeshilfe nicht. Wir verlangen deswegen ein vom Bund mitfinanziertes Trinkwassersanierungsprogramm.
Übrigens sagen immer mehr ostdeutsche Kollegen, daß wassergefährdende Betriebe häufig in Schutzgebieten ansiedeln. Das ist natürlich der allerletzte Hammer.
Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, zum Abschluß auf, Ihre ideologischen Scheuklappen wegzulegen
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und gemeinsam mit uns die nächsten großen Auf gaben anzupacken, nämlich die Lage der Psychiatrie insgesamt und die der ostdeutschen Kliniken speziell zu verbessern.
Sie sehen also: So schnell geben wir von uns eingebrachte Anträge nicht auf. Spätestens im Jahre 1994 bei der fälligen Wachablösung werden wir die hierfür benötigten Haushaltsmittel bereitstellen.
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