Lowack (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Däubler-Gmelin, „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
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heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet" . So haben Sie als Juristin es gelernt, so haben es die Juristen des Landgerichts Frankfurt gelernt, und so lernt es auch ein Arzt in seiner Ausbildung, wenn er seinen Jura-Schein machen muß. So ist Gott sei Dank draußen in unserer Bevölkerung auch immer noch die Auffassung vom Mord als einem besonderen, dem schwersten Kapitalverbrechen.
Unser Grundgesetz geht auf der anderen Seite vom Wehrdienst als dem Normalfall des Dienstes an unserem Staat aus. Unser Grundgesetz erlaubt den Einsatz von Soldaten nur für den Verteidigungsfall. Unser Grundgesetz bestimmt, daß der Verteidigungsfall nur durch das demokratisch gewählte Parlament, d. h. durch uns, den Deutschen Bundestag, festgestellt werden kann. Parlament, vollziehende Gewalt - einschließlich unserer Soldaten - und Justiz sind nach der Verfassung dem Frieden verpflichtet, dem inneren und dem äußeren.
Unsere Soldaten als potentielle Mörder zu bezeichnen heißt, sie außerhalb dieser grundgesetzlichen Ordnung zu stellen.
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Es bedeutet, vor allem junge Menschen pauschal zu
beleidigen, Menschen, die ihrem Dienst an der Gemeinschaft nachkommen und nachkommen müssen.
Die Verteidigung unseres Landes, seiner staatlichen Ordnung und seiner Menschen im Kriegsfall - unter höchster persönlicher Lebensgefahr - mit Mordlust oder niedrigen Beweggründen in Verbindung zu bringen ist absurd und abwegig.
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Ich glaube, darüber können und sollten wir alle uns heute einig sein.
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Bei allem Respekt, den jede richterliche Entscheidung verdient - Kollege Duve, ich komme gerne auf Ihr Argument zurück - : Auch unsere Justiz hat eine Verantwortung nicht nur für den einzelnen und seine Freiheitsrechte, sondern auch für die Allgemeinheit und besonders für diejenigen, die sich nicht wehren können - wie hier Millionen von jungen Menschen, die ihren Dienst abgeleistet haben. Die 29. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt hat den objektiven Tatbestand der Beleidigung und der Volksverhetzung bejaht. Sie hat aber gemeint, beim Angeklagten Wahrnehmung berechtigter Interessen annehmen zu sollen.

Ich frage: Was sollen das im vorliegenden Fall eigentlich für berechtigte Interessen gewesen sein? Darüber müßten wir uns mehr unterhalten.
Der Angeklagte war bei einer Podiumsdiskussion, an der er teilgenommen hatte, nicht persönlich angegriffen worden. Ist denn seine Geltungssucht Wahrnehmung berechtigter Interessen? Ist die Absicht, einen Diskussionsteilnehmer - der Kollege Lippelt hat sich schon verdrückt -, nicht einen Schulungs-, sondern einen Jugendoffizier, vor einer aufgepeitschten Schulklasse lächerlich zu machen oder - noch schlimmer - ihn mundtot zu machen, Wahrnehmung berechtigter Interessen? - Das sind doch Fragen, die wir an das Landgericht stellen müssen.
Ist die Beleidigung von Millionen junger Menschen, die unter persönlichen Opfern unserer staatlichen Gemeinschaft einen für uns alle lebenswichtigen Dienst erweisen, Wahrnehmung berechtigter Interessen? Hat nicht der Soldat recht, der nach dem ersten Urteil des Landgerichts Frankfurt fragend festgestellt hat: Wenn Landesverteidigung eine Verfassungspflicht ist, die mörderisch genannt werden kann, dann müssen Teile des Grundgesetzes, des Staates und seiner Repräsentanten selbst mörderisch sein? - Auch das müssen wir uns heute fragen lassen.
Der vom Gericht freigesprochene Angeklagte hatte sich einmal auf Kosten des Steuerzahlers bei der Bundeswehr zum Arzt ausbilden lassen,
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während immerhin Hunderttausende malochen müssen, um das Studium finanzieren zu können.
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Als er dann seinen Dienst an der Gemeinschaft leisten sollte, hat er diesen Dienst aus Gewissensgründen, die ihn plötzlich befallen haben, verweigert. Legen die beleidigenden und verhetzenden Äußerungen des Angeklagten nicht den Schluß nahe, daß er damit sein gemeinschaftsfeindliches Verhalten nur kompensieren oder kaschieren wollte, und können ihm dafür berechtigte Interessen zugebilligt werden?
Wir sollten das Urteil der 29. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt aber nicht nur als Gelegenheit zu einer Diskussion des Urteils nehmen: Es ist eine Herausforderung für uns alle. Nur nach dem Parlament zu rufen und zu sagen, daß hier eine Veränderung erfolgen sollte, wäre falsch. Kein Parlament kann davor schützen, daß richterlicher Exzeß möglich ist.
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Wir müssen die Justiz bei ihrer Verantwortung nehmen, und wir müssen Wert darauf legen, daß, weil wir die Gewaltenteilung als Prinzip haben, jeder diesen Grundkonsens in einem demokratischen Staatssystem anerkennt.
Das Urteil gibt uns Gelegenheit, zu demonstrieren, daß wir uns hinter unsere Soldaten, ihren Auftrag und das große Ziel stellen, den Frieden mit den dafür notwendigen Kräften zu erhalten und die, die ihren Dienst für die Gemeinschaft leisten, zu beschützen, zu motivieren - auch das ist unsere Aufgabe - und ihnen zu danken.
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