Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Wagner hat hier eine gute Oppositionsrede gehalten - eine gute Oppositionsrede gegen die Besoldungspolitik aus der Zeit, in der Angehörige Ihrer Fraktion in den verschiedenen Bundesregierungen für diesen. Bereich verantwortlich waren.
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- Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich würde an Ihrer Stelle nicht so unbefangen vom Besoldungsrückstand sprechen, wenn ich selber mit meiner Politik der Urheber dieses Besoldungsrückstandes wäre.
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- Ja, wenn es auch wehtut, Herr Kollege Rösing - es muß gesagt werden!
„Die Bundesregierung ist der Überzeugung" - so heißt es in der Regierungserklärung -, „daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes Anspruch haben auf Teilnahme an dem allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt." Auf dieser Grundlage haben wir unmittelbar nach Übernahme der Amtsgeschäfte die Vorbereitungen für die Besoldungserhöhungen des Jahres 1970 aufgenommen. In zahlreichen Gesprächen haben wir mit Vertretern der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst die vor uns stehenden Probleme erörtert, um diese legitimen Vertreter der Angehörigen des öffentlichen Dienstes frühzeitig in unsere Erwägungen einzubeziehen. Wir haben diese Gespräche in einem Zeitpunkt aufgenommen, in dem jedenfalls für die breitere Öffentlichkeit noch nicht erkennbar war, daß die Besoldung im öffentlichen Dienst für das Jahr 1970 ein aktuelles Problem unserer Innenpolitik darstellt. Ja wir haben sogar im Bereich der Betroffenen Überraschung darüber angetroffen, daß sich die Bundesregierung sofort mit diesen Fragen befaßt hat. Manche dieser Betroffenen waren übriBundesminister Genscher
gens im Gegensatz zur Opposition durchaus bereit, der Bundesregierung eine gewisse Schon- und Einarbeitungszeit zu bewilligen. Aber wir hielten es für richtig, diese Initiative rechtzeitig zu ergreifen, um damit sichtbar zu machen, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Besoldungspolitik im öffentlichen Dienst voll bewußt ist und daß sie entschlossen ist, den öffentlichen Dienst aus der unberechtigten Rolle, die er gelegentlich ohne seine Schuld in der Öffentlichkeit hatte, der Rolle des Bittstellers in Besoldungsfragen, endlich herauszuführen.
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Wir haben bei diesen Gesprächen mit den Vertretern der Angehörigen des öffentlichen Dienstes allerdings auch keinen Zweifel darüber gelassen, daß zu den tragenden Grundsätzen unserer Politik Stabilität und Solidität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gehören. Daran werden sich unsere Vorschläge orientieren.
Das bedeutet beileibe nicht - um hier von vornherein jeder Kritik vorzubeugen -, daß wir zu denjenigen gehören, die in der Talsohle Besoldungserhöhungen ablehnen mit der Begründung, es sei kein Geld da, und die in der Hochkonjunktur sagen: „Jetzt darf es keine Besoldungserhöhungen geben, uni die Hochkonjunktur nicht noch weiter anzuheizen." Es geht vielmehr darum, daß wir unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze zu einer fühlbaren, aber gleichwohl finanz- und wirtschaftspolitisch vertretbaren Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst kommen. Es konnte dabei für uns von Anfang an kein Zweifel bestehen, daß diese Besoldungserhöhungen zum 1. Januar 1970 gelten müssen.
Aber wir waren auch der Meinung, daß wir mit der Entscheidung über diese Besoldungserhöhungen nicht warten können, bis der Bundeshaushalt verabschiedet und über die mittelfristige Finanzplanung entschieden ist. Das war der Grund, warum ich in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. November 1969 sogleich interveniert habe, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, als der Herr Abgeordnete Dr. Barzel bei seinem Vorschlag für ein Stillhalteabkommen nur die Kriegsopfer ausnahm, aber den öffentlichen Dienst nicht nannte, was doch wohl nur heißen konnte, daß er zunächst warten sollte. Und als Herr Kollege Mischnick nochmals insistiert hat, hat auch .Ihr zweiter Sprecher, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, zu dieser Frage nicht Stellung genommen. So scheint es mir, daß Sie in Wahrheit mit diesem Antrag jetzt ein wenig Initiative in Besoldungsfragen für sich zurückgewinnen wollen.