Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege Hartmann, das werden wir in der zweiten Be7538 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
ratung erledigen. - Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter und schließe in den Dank auch die übrigen Berichterstatter des Rechtsausschusses ein.
Ich eröffne nunmehr die allgemeine Aussprache und schlage Ihnen vor, daß wir zunächst die Einbringung des Tagesordnungspunktes 10 - Änderung des Strafvollzugsgesetzes - durch den Herrn Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Palm, hören.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Minister Dr. Palm ({0}) : Herr Präsident Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen als Beauftragter des Bundesrats die wesentlichen Gründe des Antrags zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes darlege. Ich weiß, daß die Redner des Parlaments dem Bundesratsvertreter in der zweiten und dritten Beratung vorgehen. Dennoch waren die Herren Fraktionssprecher und ich der Auffassung, daß es zeitsparender und rationeller ist, wenn die Fraktionssprecher auf meine Ausführungen unmittelbar eingehen können und zum Tagesordnungspunkt 10 keine neue Debatte eröffnet wird. Ich danke Ihnen für die Bereitschaft zu diesem etwas unüblichen Verfahren.
Als im Jahre 1976 die Fraktionen dieses Hohen Hauses und auch der Bundesrat dem Strafvollzugsgesetz und damit den Bestimmungen über die Zwangsernährung zustimmten, geschah dies in erster Linie aus zwei Gründen: erstens weil man am Streit über die Zwangsernährung das Zustandekommen des vom Bundesverfassungsgericht geforderten und lange beratenen Strafvollzugsgesetzes nicht scheitern lassen wollte und zweitens weil man glaubte, mit der Kompromißformel des § 101 des Strafvollzugsgesetzes eine für die Vollzugsärzte und die Vollzugsbediensteten im ganzen praktikable Rechtsgrundlage geschaffen zu haben.
Wenn der Bundesrat jetzt, nach verhältnismäßig kurzer Zeit, auf Vorschlag des Landes Baden-Württemberg eine Änderung dieser Vorschriften betreibt, so geschieht dies nicht aus Inkonsequenz, sondern auf Grund der leidigen Erfahrungen, die die Landesjustizverwaltungen seither mit der Zwangsernährung als einer vielfach menschenunwürdigen Prozedur gemacht haben.
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- Landesjustizverwaltungen.
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- Ich meine nicht in erster Linie Nordrhein-Westfalen, weil die Hunger- und Durststreikaktionen dort meistens symbolischen Charakter hatten. Aber ich kann Ihnen einige Landesjustizverwaltungen
- außer der baden-württembergischen - nennen. Man muß sich einmal den Vorgang einer Zwangsernährung konkret vergegenwärtigen, um zu verstehen, welche Überforderung der Vollzug des Gesetzes für die Ärzte, die Vollzugsbediensteten, aber auch für den hungerstreikenden Gefangenen selbst bedeutet. Aus dem Bericht der Justizverwaltung eines nicht CDU/CSU-regierten Bundeslandes zitiere ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Der gewöhnlich laut schreiende und um sich tretende und schlagende Gefangene wurde von fünf Aufsichtsbediensteten entweder an Armen und Beinen getragen oder auf einer fahrbaren Trage - bäuchlings liegend niedergedrückt - in einen Behandlungsraum gebracht und dort, an Armen und Beinen festgehalten, auf eine stationäre Liege gedrückt. Wenn bei dem derart fixierten Gefangenen das Einführen einer Sonde durch die Nase nicht möglich war, öffnete der Arzt ihm gewaltsam, meistens durch Zuhalten der Nase, den Mund, schob, um ein erneutes Zusammenbeißen der Zähne zu verhindern, einen Gummikeil dazwischen und versuchte dann, durch den derart geöffneten Mund eine Magensonde oder einen Magenschlauch einzuführen. Dabei mußte besonders darauf geachtet werden, daß Sonde oder Schlauch nicht in die Luftröhre des Gefangenen gerieten.
Soweit das Zitat.
Wen kann es bei einer solchen Schilderung noch wundern, daß der Deutsche Richterbund mit Nachdruck und der Bund der Strafvollzugsbediensteten mit aller Entschiedenheit die Abschaffung der Zwangsernährung fordern? Die Bundesärztekammer, der Ärztetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Ärzte und Psychologen in der Straffälligenhilfe sprechen sich aus medizinischen und berufsethischen Gründen ebenfalls gegen die Zwangsernährung aus.
Entscheidend ist jedoch folgendes. Nach dem Urteil der mit der Praxis vertrauten Fachleute ist eine Zwangsernährung gegen den erklärten und praktizierten Widerstand eines Gefangenen auf die Dauer kein taugliches Mittel zur Lebensrettung. Der Hungerstreik kann selbst bei frühzeitiger Zwangsernährung den Tod bringen; das zeigt das Beispiel von Holger Meins.
Das ergibt sich auch aus einem für den Herrn Generalbundesanwalt erstellten Gutachten der Bundesärztekammer. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß es unmöglich sei, einen Gefangenen, der jegliche Nahrungszufuhr verweigere und sich der künstlichen Ernährung widersetze, auf die Dauer gegen seinen Willen ausreichend Nahrung zuzuführen. Somit müsse der konsequent aktiv durchgehaltene Hungerstreik trotz aller ärztlichen Bemühungen zum Tode führen.
In der „Zeitschrift für Rechtspolitik" vom Dezember 1977 schildert der Berliner Vollzugsarzt Dr. Hu-sen, er erinnere sich voller Entsetzen jener widerwärtigen Ringkämpfe und der Kraftakte, die gegen den exzessiven Widerstand der fanatisierten Gefangenen eingesetzt werden mußten. Der Berliner Vollzugsarzt spricht damit öffentlich das aus, was andere nur verhalten äußern, daß nämlich das Brechen des Widerstands des Gefangenen, das gewaltsame Einführen von Nasen- und Magensonden zu Verletzungen der Schleimhäute, zum Eindringen von


Minister Dr. Palm
Nährflüssigkeit in die Luftwege, zur Aspiration von Erbrochenem mit anschließender Lungenentzündung und schließlich zu akutem Herzversagen des vom Hungerstreik ohnehin geschwächten Organismus führen kann.
Alle diese Gefährdungen erhellen, daß eine gegen den intensiven Widerstand des Gefangenen durchgeführte Zwangsernährung keine Methode ärztlicher Behandlung sein kann, weil sie selbst lebensbedrohlich ist.
Ich räume ein, daß die Anwendung der geltenden Vorschriften dort noch praktikabel sein mag, wo der Hunger- und Durststreik nur symbolischen Charakter hat
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- wir haben in der Zwischenzeit Erfahrungen gesammelt -, wo insbesondere die hungerstreikenden Gefangenen keinen ernsthaften körperlichen Widerstand leisten. Wo indessen Widerstand geleistet wird, zeigt sich die Schwäche der Kompromißformel des § .101 des Strafvollzugsgesetzes.
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Für diese problematischen und gefährlichen Fälle hält das Gesetz keine Lösungen bereit, die in' die Praxis umgesetzt werden können, ohne daß sich Ärzte und Vollzugsbedienstete zusätzlich zu ihrem psychischen und physischen Streß noch ständig an der Grenze zum Strafrecht bewegen.
Der klaren rechtlichen Grenzziehung dient die Vorlage des Bundesrats. Die Zwangsernährung soll dann unzulässig sein, wenn der Gefange bei freier Willensbestimmung und klarem Verstand in Kenntnis der ihm eröffneten Konsequenzen die angebotene Nahrung zurückweist. Mit dieser Regelung ist Ärzten und Vollzugsbediensteten mehr gedient als mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der Zumutbarkeit. Nach geltendem Recht nämlich werden die Ärzte mit ihrer Entscheidung allein gelassen, wenn die Grenze der Zumutbarkeit erreicht ist. Ob sie bei ihrer Grenzziehung recht gehabt haben, entscheidet dann hinterher der Staatsanwalt.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, stelle ich fest, daß auch wir in den Vollzugsanstalten selbstverständlich Selbstmorde verhindern wollen, daß auch wir beispielsweise die freie Willensbestimmung eines Gefangenen, der sich die Pulsadern aufschneidet, nicht respektieren können. Wer solche Fallbildungen gegen die Abschaffung der Zwangsernährung ins Feld führen will, verkennt den Zielkonflikt zwischen der Fürsorgepflicht des Staates und der Menschenwürde des Gefangenen, des Arztes und der beteiligten Vollzugsbediensteten.
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Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Gefangenen gebietet es, bei Selbstbeschädigung oder Selbstmordversuch Hilfe anzubieten, aber doch nur nach ethischen Maßstäben, die dem allgemeinen Sittlichkeitsempfinden entsprechen.
Die Hunger- und Durststreikaktionen terroristischer Gewalttäter bieten überdies folgende Besonderheit - das bitte ich doch zu beachten -: Ihr erklärtes Ziel ist nicht der Tod, sondern die Durchsetzung ganz bestimmter Forderungen, die Nötigung und Erpressung des Staates und seiner Organe.
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Manche Gegner unserer Initiative behaupten, durch die Abschaffung der Zwangsernährung werde die Erpreßbarkeit des Staates erhöht. In Wirklichkeit ist gerade das Gegenteil der Fall.
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Wenn die Zwangsernährung bei freier Willensbestimmung und klarem Verstand des Gefangenen für unzulässig erklärt wird, dann weiß der hungerstreikende Gefangene genau, welche Konsequenzen er auf sich nimmt.
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Das wird mehr Gefangene von diesem Kampfmittel abhalten als bei der augenblicklichen Rechtslage; denn heute rechnen die Gefangenen, die durch Hunger- und Durststreik den Staat erpressen wollen, nur mit einem begrenzten Risiko. Sie verlassen sich darauf, daß sich der Staat über ihren erklärten Willen hinwegsetzt und in den Ablauf des Hunger- und Durststreiks eingreift. Ein solches Eingreifen wir dann propagandistisch dazu mißbraucht, dem Staat die Verantwortung für den Ausgang des Hungerstreiks zuzuschieben und ihn gleichzeitig wegen seiner angeblichen brutalen Gewaltakte und Foltermethoden anzuprangern.
Anders sieht es für die zur Nötigung und Erpressung bereiten Gefangenen dann aus, wenn von vornherein feststeht, daß sie nicht zwangsernährt werden. Dann wird für sie der Hungerstreik zu einer sehr viel stumpferen politischen Waffe.
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Daß die Novelle in der Tat so empfunden wird, zeigt die Reaktion eines einschlägig bekannten Anwalts auf die vorliegende Initiative. Dieser Anwalt verstieg sich zu der logisch wie sprachlich, wie ich meine, pervertierten Formulierung, „man wolle seitens des Staates den Gefangenen die Zwangsernährung verweigern" - als ob man etwas verweigern könnte, was der Betroffene ablehnt, wogegen sich der Betroffene mit Händen und Füßen wehrt!
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Wir wollen nichts humanitär Gebotenes verweigern, keine ärztliche Hilfe und keine medizinische Ernährung, wenn der Gefangene bewußtlos oder aus anderen Gründen zur natürlichen Nahrungsaufnahme nicht in der Lage ist und keinen körperlichen Widerstand leistet. Im Gegenteil: Wir sind bereit, jede humanitär gebotene Hilfe anzubieten.
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Wir wollen nur eines nicht mehr tun und auch nicht mehr zulassen: gegen den frei erklärten Willen und gegen den praktizierten Widerstand des Gefangenen demselben einen gefährlichen körperlichen Eingriff aufzwingen, bei dem die Würde aller Beteiligten in grober Weise verletzt wird.

Minister Dr. Palm
Des weiteren stelle ich gegenüber Einwendungen von Gegnern dieser Initiative fest: Nicht derjenige treibt eine Kalkulation mit dem Tod des Gefangenen, der die Zwangsernährung ablehnt; vielmehr eröffnet derjenige, der die Zwangsernährung zuläßt, die Möglichkeit, daß der Gefangene eine Kalkulation mit seinem Tod betreiben und das Risiko dieser Kalkulation auch noch dem Staat zuschieben kann. Das ist ein unerträglicher Zustand!
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Die Gesetzesvorlage des Bundesrats will die Probleme der Zwangsernährung in einer humanen, allen Beteiligten zumutbaren und praktikablen Weise lösen. Sie entspricht inhaltlich der einschlägigen Entschließung des Deutschen Richterbundes. Gegen ihre Rechtsstaatlichkeit können keine ernsthaften Bedenken erhoben werden, wie rechtsvergleichende Untersuchungen - z. B. des Max-Planck-Instituts in Freiburg - bestätigen.
Es geht bei der Initiative des Bundesrats darum, eine von der Praxis als untauglich empfundene Vorschrift zu ändern. Es geht darum, dem Gefangenen, der aus freiem Willen und bei klarem Verstand das angebotene Essen ablehnt, seine Verantwortung für den eigenen Gesundheitszustand klarzumachen. Es geht darum, humanitäre Hilfe anzubieten, aber keine Zwangsmaßnahmen durchzuführen, die mit unwägbaren gesundheitlichen Gefahren für den Gefangenen und ebenso unwägbaren strafrechtlichen Risiken für den Arzt verbunden sind. Es geht schließlich darum, den gefangenen Terroristen die Möglichkeit zu nehmen, die zwangsweise Ernährung in der Offentlichkeit als Folter darzustellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
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