emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Gastel (NA), 2017-03-29:

Herr Staatssekretär, Sie haben mir bereits das Stichwort für meine zweite Nachfrage geliefert, indem Sie die
kleinen Bahnhöfe mit bis zu 1 000 Reisenden angesprochen haben . Der Bund hatte dazu ein Förderprogramm
mit zunächst 50 Millionen Euro aufgelegt, das dann auf
80 Millionen Euro aufgestockt wurde .

Meine Frage an Sie ist: Wird es eine Neuauflage dieses Förderprogramms geben, und wenn ja, wird dies mit
förderfreundlicheren Kriterien erfolgen? Ich erinnere daran, dass nur dann Mittel zugewiesen werden konnten,
wenn bereits baureife Planungen vorgelegen haben . Das
heißt, es haben in der Regel nur diejenigen profitiert, für
die die Deutsche Bahn bereits baureife Planungen gefertigt hatte . Andere Bahnhöfe, deren Handlungsbedarf genauso groß oder sogar noch größer war, aber für die keine
baureifen Pläne vorlagen, konnten von Ihrem Programm
nicht profitieren. Wird es ein neues Programm geben,
und wenn ja, mit welchen Kriterien?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-29:

Es ist schon wundersam: Wir haben gerade ein neues
Programm aufgelegt, dessen Umsetzung noch gar nicht
begonnen wurde, da fragen Sie schon nach einem Nachfolgeprogramm . Hintergrund der Einschränkungen bei
der Bewilligung ist das ZIP, also das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes . Dieses Programm ist zeitlich
beschränkt . Wir müssen die Mittel im Rahmen dieser
zeitlichen Beschränkung verbaut haben und nachgewiesen haben, wo das geschehen ist . Deswegen konnten nur
Bahnhöfe zum Zuge kommen, die baurechtlich gesehen
schon so weit sind, dass die für sie vorgesehenen Mittel

auch bis zum Auslaufen des ZIP finanziert bzw. verbaut
werden können .

Zusammen mit den Ländern hatten wir dabei eine, wie
ich finde, gute Idee. Die Länder tragen übrigens 50 Prozent der für die Maßnahmen vorgesehenen Mittel . Mithin
beinhaltet das Programm 80 Millionen Euro vom Bund
und 80 Millionen Euro von den Ländern, also insgesamt
160 Millionen Euro . Dabei ist es so, dass während der
ersten Hälfe des Umbaus mit Bundesmitteln und während der zweiten Hälfe mit Landesmitteln gezahlt wird .
Das ist so, um den Zeitraum für die Umsetzung zu verlängern . Das Problem ist, dass der Zeitrahmen des ZIP
für Baumaßnahmen eigentlich viel zu eng gestrickt ist .
Deswegen haben wir uns dieser Idee bedient . Von daher
gesehen, müssen wir das erst einmal abarbeiten .

Ob es dann ein Nachfolgeprogramm geben wird, wird
die kommende Bundesregierung entscheiden . Ich würde
immer dafür plädieren; aber dafür muss mich der Wähler erst wieder in meine Position bringen, damit ich im
Weinberg der Kanzlerin weiterarbeiten darf .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30 . März 2017, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen .

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre weiteren Unternehmungen am heutigen Tag .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Herbert

Behrens für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Rüdiger Kruse ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:

Valerie Wilms erhält nun das Wort für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Frau Kollegin.
Valerie Wilms (NA), 2017-03-30:
Werter Herr Präsident, ich komme zum Ende. Sie haben schon gesehen, dass ich in meinem Manuskript weiter nach vorne geblättert habe. Ich hätte noch ein paar
mehr Beispiele.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Das ist sehr beruhigend.
Valerie Wilms (NA), 2017-03-30:
Um meine Ausführungen zu Ende zu bringen: Es wird

nun darauf ankommen, dass die lieben Kolleginnen und
Kollegen, die in der nächsten Wahlperiode dabei sind,
den Scherbenhaufen, den der Maritime Koordinator hinterlassen hat, aufkehren und aus dem Thema etwas machen. Es gibt wirklich genug zu tun. Packen wir es an!
Holen Sie den Maritimen Koordinator vom Katzentisch
im Wirtschaftsministerium ins Kanzleramt oder zumindest ins Verkehrsministerium!

({0})

Da gehört er hin. Dann passiert auch endlich etwas.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Nun haben Sie, Frau Wilms, beinahe den hohen Wellengang in der Debatte verursacht, den Sie zu Beginn
vermisst haben. Wollen wir einmal schauen, wie es weitergeht.

Kollege Stein ist für die CDU/CSU-Fraktion der
nächste Redner.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Herbert Behrens (NA), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Kollege Saathoff, Sie haben eben das

Maritime Bündnis erwähnt. Sie haben sicherlich zur
Kenntnis genommen, dass das Maritime Bündnis - zumindest was den Bündnispartner Gewerkschaften betrifft - eigentlich tot ist. Die Gewerkschaften haben für
sich Folgendes festgestellt: Sie haben über Jahre versucht, zusammen mit Unternehmern und mit der Bundesregierung eine gemeinsame Wende hinzubekommen,
aber am Ende haben die Beschäftigten den Kürzeren geJohann Saathoff

zogen und eine Umverteilung zulasten der Steuerzahler
und zugunsten der Reeder beobachten müssen. Wovon
sprechen Sie, wenn Sie von einer Fortsetzung des Maritimen Bündnisses sprechen?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Philipp Murmann erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Philipp Murmann (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich

auch noch ein Glas Wasser bekommen könnte, wäre das
ganz toll.
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Das ist jedenfalls bis zum Ende der Rede zugesagt, ja.

({0})
Philipp Murmann (NA), 2017-03-30:
Ganz toll, vielen Dank. Ich habe einen wahnsinnig trockenen Mund.

({0})

- Und das bei diesen großartigen Reden. Das ist eigentlich verwunderlich.
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Sie haben sich aber vergewissert, dass es kein Salzwasser ist?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Nun hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Birgit

Malecha-Nissen das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Hans-Werner Kammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen damit zur Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 3 a über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 18/11725
mit dem Titel „Innovation und Forschung als Wettbewerbsvorteil der deutschen maritimen Wirtschaft“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 3 b und 3 c sowie zum Zusatzpunkt 1 wird interfraktionell die Überweisung der
Vorlagen auf den Drucksachen 18/10911, 18/11150 und
18/11742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen
bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie ({0})

Drucksachen 18/10935, 18/11420, 18/11472
Nr. 1.5

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

Drucksache 18/11774

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Auch das ist
offensichtlich einvernehmlich. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Antje Tillmann das Wort.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Axel Troost ist für die Fraktion Die Linke der nächste

Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Manfred Zöllmer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im
Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität
des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11774, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den beiden Drucksachen 18/10935 und 18/11420 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und bei Stimmenthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/11784. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
({0})

Drucksache 18/11287

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({1})

Drucksache 18/11769

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Das
scheint unstreitig zu sein. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für die
Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär
Enak Ferlemann das Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Herr Kollege Willsch.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2017-03-30:
Das ist lieb, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben es selbst angesprochen: Es ist eine gute Nachricht, auch für den Rheingau, aus dem ich komme, dass
wir die Klapperkisten wegbekommen. Sie gehören ins
Museum und nicht auf die Schiene. Aber mehr Verkehr
ist dennoch problematisch. Deswegen diskutieren wir ja
auch über eine Alternativtrasse für das Mittelrheintal. Da
ist im Bundesverkehrswegeplan etwas Entsprechendes
vorgesehen. Meine Frage ist: Geht es da vorwärts?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-30:

Sehr geehrter Herr Kollege, wir reden zwar heute
über ein Gesetz, das das Rad-Schiene-System verändert,
aber Sie stellen eine Frage zur Infrastruktur. Gleichwohl
will ich sie Ihnen gerne beantworten. - Es ist eine der
größten Herausforderungen, das herrliche Mittelrheintal
vom Schienenlärm zu befreien. Dazu gibt es unter anderem die Maßnahmen, über die wir heute reden. Aber wir
werden um eine neue Infrastruktur nicht herumkommen.
Dieses Projekt steht im sogenannten Potenziellen Bedarf
des Bundesverkehrswegeplans. Bund-Länder-Arbeitsgruppen sind dabei, das zu bewerten. Potenzieller Bedarf
heißt: Fällt die Bewertung positiv aus, rückt das Projekt
automatisch in die höchste Kategorie, den sogenannten
Vordringlichen Bedarf.

Wir haben es hier mit einem Projekt zu tun, bei dem
wir mit rund 7 Milliarden Euro Kosten rechnen. Wir werden keinen durchgängigen Tunnel bauen können. Wir
werden sicherlich Tunnel an Tunnel legen, um dieses
Problem zu beheben. Ich glaube, es ist auf einem sehr
guten Weg. Sie können am Wochenende sehr erfreut zu
den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Wahlkreises fahren
und die gute Nachricht überbringen.

({0})

Sollten weitere Fragen dieser Art kommen, will ich sie
gerne beantworten. Das können wir aber auch an anderer
Stelle fortsetzen.

Das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ist
wirklich gut. Es gibt allerdings eine unterschiedliche Bewertung. Der Verkehrsausschuss hat gesagt: Wir wollen
den diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Netz
anders gestalten, als das Verkehrsministerium es vorgesehen hat. Wir haben unsere Bedenken dazu angesichts
des großen juristischen Sachverstandes im Verkehrsausschuss zurückgestellt, weil die Experten gesagt haben,
die Regelung sei europarechtskonform. Wir kennen uns


als Verkehrsministerium damit aus: Auch die Maut ist europarechtskonform gewesen.

({1})

Wir glauben, dass das auch in diesem Fall so sein wird.
Deswegen werden wir das Gesetz mittragen und auch auf
europäischer Ebene vorlegen und durchbringen.

Damit bin ich bei dem letzten Problem. In Europa ist
man noch nicht so weit in Sachen Schallschutz auf der
Schiene, wie wir Deutschen, die Niederländer und die
Schweizer das sind. Es wird viel Überzeugungskraft kosten, die Europäische Kommission dazu zu bringen, das
Gesetz, das wir heute beschließen, europaweit anwendbar zu machen. Es muss unser Ehrgeiz sein, dafür zu
sorgen, dass in ganz Europa der Schienenverkehr leiser
wird.

In diesem Sinne freue ich mich sehr, wenn wir den
vorliegenden Gesetzentwurf heute über die Hürde heben
und auch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung diesen
Gesetzentwurf verabschiedet, sodass das Gesetz in Kraft
treten kann. Es ist ein wahres Highlight der Verkehrspolitik, was wir heute beschließen.

Herzlichen Dank.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Jetzt hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Als nächste Rednerin spricht Annette Sawade für die

SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Matthias Gastel hat als Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Als nächster Redner hat Michael Donth für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Kirsten Lühmann hat als nächste Rednerin das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Dirk Fischer hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion als

letzter Redner in dieser Aussprache das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Özdemir. - Als nächster

Redner kommt Detlef Seif von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2017-03-30:
Ich bin am Ende meiner Ausführungen, Frau Präsidentin. - Die nahtlose Verschweißung dient dazu, dass
nicht alle Hundert Meter ein Knacken im Netz zu hören
ist. Da haben wir einiges zu tun. Auch die Digitalisierung
kann einen Beitrag leisten.

Ich bin überzeugt, dass wir in den Jahren bis 2020
deutliche Verbesserungen erleben werden. Ich wünsche
den Anwohnerinnen und Anwohnern der Metropolen,
des Rheintals, des Inntals, des oberen Elbtals und anderer

Dirk Fischer ({0})

Regionen bald ruhigere Nächte und bitte deswegen um
Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzent-
wurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen.

Zu der Abstimmung liegt mir eine Erklärung gemäß
§ 31 der Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11769, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11287 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

({0})

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? Möchte sich jemand enthalten? - Das ist auch nicht der
Fall. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

({1})

Das passiert nicht so häufig, ist aber hier - wenn ich mir
erlauben darf, das zu sagen - in der Sache gut.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn ({2}), Matthias Gastel, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionsstau auflösen - Zukunft des ÖPNV
sichern - Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen

Drucksache 18/10747
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({3}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn ({4}), Britta Haßelmann, Matthias
Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1) Anlage 2

Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen

Drucksache 18/10978
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({5}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Sabine Leidig hat als nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Sören Bartol hat als nächster Redner für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Als nächster Redner hat Thomas Jarzombek für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Kerstin Kassner hat jetzt für die Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Als nächster Redner spricht Sebastian Hartmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Sebastian Hartmann (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, herzlichen Dank für die Initiative und die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, dass wir auch in
einer Großen Koalition deutliche Unterschiede haben.
Das ist gut so, und das ist wichtig, gerade mit Blick auf
den Wahlkampf.

({0})

Das erste Wort deswegen auch an den Kollegen
Jarzombek. Es ist doch absurd, jemandem vorzuwerfen,
eine Wahlkampfrede zu halten. Wahlkampf ist die Hochphase der Demokratie.

({1})

Wir machen deutlich, worin die Unterschiede bestehen,
damit die Wählerinnen und Wähler diese erkennen und
eine gute Wahl treffen können.

({2})

Eine schlechte Wahl würden sie treffen, wenn sie den
Kollegen der Union folgen würden. Zu dem, was Sie als
Nordrhein-Westfale gerade zum Thema Tariftreue gesagt
haben, sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante! - Das
wollte ich als Verkehrspolitiker unbedingt einmal sagen.

({3})

Wenn Sie dem folgen, was Sie zum Thema Tariftreue
ausgeführt haben, dann schädigen Sie das System Nahverkehr in Deutschland nachhaltig. Sie schädigen die Beschäftigten,

({4})

die auf gute Rahmenbedingungen angewiesen sind. Sie
schädigen auch diejenigen, die auf guten Nahverkehr angewiesen sind, die in den Bussen und Bahnen transportiert werden.

({5})
Thomas Jarzombek (NA), 2017-03-30:
Herr Kollege Hartmann, der Unterschied zwischen

uns ist vielleicht der, dass wir noch bis zum Sommer gewählt sind und regieren und konstruktiv arbeiten wollen

({0})

und nicht schon im März in den Wahlkampfmodus gehen.

Meine Frage an Sie: Sie haben gesagt, dass Sie sich
von dem, was ich vorhin gesagt habe, unterscheiden. Ich
habe gesagt, dass wir sehr dafür sind, dass es für die Unternehmen im Nahverkehrsbereich eine Tariftreuepflicht
gibt, aber diese Regelungen so ausgestaltet sein müssen,
dass deren Einhaltung auch für Mittelständler und für
Handwerker leistbar ist und das Ganze nicht zum Bürokratiemonster wird. Was genau haben Sie daran zu kritisieren?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Britta Haßelmann hat als nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Frau Kollegin.
Britta Haßelmann (NA), 2017-03-30:
Der Bundestag muss sich dazu positionieren, um endlich den fairen Wettbewerb und nicht den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit für Private so festzuschreiben, wie
er heute festgeschrieben ist. Das sichert nicht die Zukunft
der kommunalen Verkehrsunternehmen. Das verzerrt den
Wettbewerb in den Kommunen, den wir an dieser Stelle

gar nicht scheuen. Deshalb ist es wichtig, dass sich der
Bundestag positioniert.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Als nächster Redner hat Ulrich Lange für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Birgit Kömpel hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Als letzter Redner in der Aussprache hat Arnold Vaatz

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Minister. - Als nächster hat das

Wort Dr. Diether Dehm von der Fraktion Die Linke.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster hat das

Wort Ralph Brinkhaus von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Brinkhaus. - Als Nächster

hat der Kollege Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Detlef Seif (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, viel Arbeit liegt vor uns.
Viele Fragen sind zu klären. Ein großer gordischer Knoten ist zu lösen. Wenn alle ein echtes Interesse an einer
guten und engen Beziehung zwischen dem Vereinigten
Königreich und der Europäischen Union haben, dann bin
ich davon überzeugt, dass die Verhandlungen zu einem
positiven Ausgang gebracht werden können.

Vielen Dank.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Seif. - Als nächster Redner hat das Wort Alexander Ulrich von der Fraktion Die
Linke.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. - Als Nächstes

spricht Axel Schäfer von der SPD-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. - Als Nächste

spricht Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. - Als Nächster

spricht Dr. Jens Zimmermann von der SPD-Fraktion.

({0})