beyer (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich erkenne den guten Willen all derer an, die den Änderungsantrag Umdruck 160 unterschrieben haben, bezweifle aber, ob sich alle über die Auswirkung der Sparprämiengesetze auf die einzelnen Einkommen wirklich im klaren sind. Ich will versuchen, das zu begründen.
Schon in meinen Ausführungen vorhin habe ich darauf hingewiesen, daß die verschiedenen Sparmöglichkeiten nebeneinander in Anspruch genommen werden können. Eine Familie mit mehreren Kindern - von denen Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Welter ausgehen und die auch wir in jeder Form


Frau Beyer ({0})
begünstigen wollen - kann sowohl die Vergünstigungen des Wohnungsbausparprämiengesetzes als auch des normalen Sparprämiengesetzes in Anspruch nehmen. Sie kann also zweimal jeweils einen Betrag in Anspruch nehmen. Denken Sie einmal an den Facharbeiter und an die Bezieher normaler Einkommen! Denken Sie daran, was überhaupt im Rahmen dieser Einkommen gespart werden kann! Diejenigen, die darüber hinaus noch sparen können, gehören zu dem Personenkreis, der außerdem noch auf Grund der Wirkung der allgemeinen Steuergesetze begünstigt ist. Je höher das Einkommen, um so höher ist die Wirkung der Freibeträge nach unserem Steuergesetz.
Wir haben die Beträge auf 160 und auf 240 DM erhöht. Was setzt das voraus? Ich will es einmal in Zahlen ausdrücken. Bei einer Familie mit drei und mehr Kindern ist heute eine Prämie von 400 DM möglich, 240 DM Grundbetrag und 160 DM zusätzlich. Dabei muß man von einer Sparleistung von 1600 DM im Jahr ausgehen, also mindestens 130 DM im Monat auf Grund nur eines Gesetzes.
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Daneben kommt jetzt noch das Wohnungsbausparprämiengesetz, dessen Vergünstigungen außerdem noch in Anspruch genommen werden können.
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Ich gehe nur von den Möglichkeiten der unteren Einkommensschichten aus, soweit sie noch in den Proportionaltarif fallen. Diejenigen, von denen Sie sprechen, Frau Kollegin, die Facharbeiter und diejenigen, die zu den breiten und unteren Einkommensschichten gehören, könnten also zweimal eine Sparleistung erbringen und zweimal Prämien erhalten. Aber wer von diesen kann denn überhaupt - ich möchte wirklich annehmen, Sie meinen nur die Facharbeiter und meinen nur die große Gruppe der Steuerzahler - 260 bis 300 DM im Monat sparen? Wer ist wirklich dazu in der Lage? Doch nur diejenigen, die zu den höheren und höchsten Einkommensgruppen zählen, jene, die ohnehin neben den Vergünstigungen nach dem Wohnungsbausparprämiengesetz und dem allgemeinen Sparprämiengesetz auch noch die Vergünstigungen des § 10 b usw. für sich ausnutzen können.
Ich finde, hier wird eine Erweiterung beantragt, die weit über das hinausgeht, was Ihnen im Grunde vorschwebt und was wir wirklich alle unterstützen. Unser Wunsch im Ausschuß war, schnellstens zu einer Harmonisierung zu kommen, um dabei zu untersuchen, ob man nicht den Beziehern kleiner Einkommen und damit auch den kinderreichen Familien einen höheren Prämiensatz bewilligen kann. Wenn Sie nämlich diesen Familien - lassen Sie mich das einmal sagen - wirklich helfen wollen, dürfen Sie nicht die Sparleistung hier mit hereinbringen, sondern dann müßten Sie den Prämiensatz erhöhen.
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- Aber im Zusammenhang mit einer höheren Sparleistung, und diese höhere Sparleistung - das habe ich Ihnen doch gerade auseinandergesetzt - kann nur eine ganz kleine Gruppe aufbringen. Diejenigen, die diese Sparleistung aufbringen, sind die Bezieher hoher Einkommen, die neben all den Steuervergünstigungen auch noch die nach dem Sparprämiengesetz in Anspruch nehmen können.
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- Ja nun, Sie können auch davon ausgehen und sagen: es hat gar keinen Sinn, daß wir über so etwas diskutieren und nur Klarheit verschaffen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, bedaure ich wirklich sehr, daß die Regierung bei dieser Aussprache überhaupt nicht vertreten ist. Wir haben zwar zur Zeit keine Minister, aber bei einer solch entscheidenden Debatte sollten dann doch wenigstens die Staatssekretäre hier im Hause sein, damit sie die Möglichkeit haben, auf sachliche Einwendungen einzugehen.
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- Der Herr Familienminister sieht diese Fragen unter ganz anderen Aspekten, was ich ihm nicht übelnehme. Er wird sie selbstverständlich unter Aspekten sehen, die nicht immer denen entsprechen, die wir in unserer Verantwortung als gewählte Abgeordnete sehen müssen; sind wir doch für alle Personengruppen und Einkommensgruppen verantwortlich.
Ich darf Sie also bitten, meine Damen und Herren, sich doch noch einmal meiner ersten Ausführungen zu erinnern. Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß es uns darauf ankommt, zu einer Harmonisierung zu kommen, daß es uns darauf ankommt, diejenigen besonders zu prämiieren, die auf Grund ihrer Sparleistung besonders prämienbedürftig sind, nämlich diejenigen, die zu den unteren Einkommensgruppen gehören. Wenn das geschehen soll, müssen wir aber auch darauf achten, daß nicht neue Verbesserungen hinzukommen, die fast ausschließlich denen zugute kommen, die seit eh und je auf Grund der schon vorhandenen Möglichkeiten die Steuergesetze bis zum letzten ausnutzen können. Fragen Sie doch einmal einen Steuerberater in der Wirtschaft! Er wird Ihnen sagen, daß die Träger hoher Einkommen am Ende des Jahres zu ihm kommen und ihn auffordern auszurechnen, was sie steuerlich alles auf Grund der vorhandenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen können.
Wenn Sie nun diesem Antrag folgen, wird diese Situation noch günstiger, und ich finde, daß sollten Sie nicht wollen. Wir haben uns in der Fraktion nur in dem Sachverständigenkreis über dieses Problem unterhalten, und hier handelt es sich ja um ganz neue Anträge. Meine Fraktion kann frei entscheiden, wie sie über diesen Antrag befinden will. Ich möchte nur auf die gegebene Situation hinweisen und bitten, dem Beschluß der Ausschüsse zu folgen, die ausdrücklichst gesagt haben, was man im gegenwärtigen Zeitpunkt tun sollte, um im kommenden Jahr und damit möglichst bald zu einer wirklichen Harmonisierung zu kommen und damit zu einer größeren Gerechtigkeit.
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