Gunnar Uldall (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Frau Matthäus-Maier, Sie waren schon viel besser. Früher konnten Sie zu großen finanzpolitischen Themen hier im Plenum sprechen; und heute reicht offensichtlich schon ein schwieriges, ein kompliziertes Thema, um hier eine Debatte zu entfachen in der Hoffnung, daß die Öffentlichkeit oder die hier teilnehmenden Abgeordneten nicht in der Lage sind, so schnell die komplizierten Sachzusammenhänge nachzuvollziehen. Sie werden im Laufe meines Beitrags hören, was im einzelnen hierzu zu sagen ist.
Sie rufen in Ihrem Beitrag den Eindruck hervor, Frau Matthäus-Maier, als wenn es für Familien mit Kindern eine Verschlechterung geben würde.
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Dieses ist nicht richtig. Ich freue mich, daß Sie das schon jetzt korrigieren.
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In Ihrem Beitrag klang das eben ganz anders. - Frau Odendahl hat vorhin von Leistungskürzungen gesprochen. Auch dieses ist nicht richtig. Ich fordere Sie auf: Nennen Sie eine Familie, bei der eine Verschlechterung durch die Gesetzgebung eingetreten ist, die wir hier besprechen! Sie werden es nicht können. Aber wir können viele Familien nennen, bei denen es eine Verbesserung gegeben hat, Frau Matthäus-Maier.
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Sie nutzen eine schwierige und komplizierte Rechtslage aus, die schwer zu verstehen ist, um Unsicherheit zu verbreiten. Dieses ist nicht richtig.
Die Grafik, die neulich in einem Magazin abgebildet war, mag in sich richtig sein. Aber diese Grafik ist, wenn sie allein betrachtet wird, im Rahmen einer steuerpolitischen Diskussion nicht aussagefähig. Denn diese Grafik stellte auf die Entlastungswirkung ab. Dieses ist jetzt der Kernfehler, sehr geehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, den Sie gemacht haben. Eine Entlastungswirkung kann nur dann eintreten, wenn es vorher eine Belastung gegeben hat. Da wir aber durch die Änderung der Steuergesetzgebung vor einem Jahr die Belastung beseitigt haben, zieht natürlich auch die Entlastung nicht mehr.
Dieses möchte ich an einigen Zahlen erläutern. Es tut mir leid: Finanzpolitik ist immer mit Zahlen verbunden. Aber das macht die Finanzpolitik ja auch so schön, denn man kann das dann nicht so, wie man es gern möchte, interpretieren;
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sondern in der Finanzpolitik steht man zu dem, was dann in Zahlen exakt auszudrücken ist.
Bei einer ledigen Mutter mit einem Kind trat eine Steuerpflicht bisher erst nach Abzug von Werbungskosten, Vorsorgepauschalen, aber ohne Abzug des Kinderfreibetrages bei einem Einkommen von 5 616 DM ein. Diese Mutter erhielt den vollen Kindergeldzuschlag von 780 DM. Dieses bleibt.
Die zweite kritische Größe in Höhe von 9 720 DM ist bei der ledigen Mutter mit einem Kind zu finden, die den Kinderfreibetrag voll ausnutzen kann. Hier ändert sich nichts.
Die dritte kritische Größe findet man bei einer Mutter mit 14 633 DM, die den Kinderfreibetrag voll auslasten kann und dann unter die neue, angehobene Steuerfreigrenze rutscht. Diese Mutter wird durch unsere Gesetzgebung um 932 DM entlastet. 932 DM
- gönnen Sie das dieser Mutter nicht, Frau Matthäus-Maier?
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Warum wurde der Steuerbetrag gesenkt? Weil das Verfassungsgericht gefordert hatte, daß das Existenzminimum freigestellt wird. Nun könnte man sagen: Auch bei dem Kind müßte das Existenzminimum freigestellt werden. Richtig, Frau Kollegin. Und genau das hatten wir ein halbes Jahr vor dem Verfassungsgerichtsurteil getan. Deswegen wurde es vom Verfassungsgericht nicht erneut gefordert. Wir haben damals, im Frühjahr 1992 - ein halbes Jahr vor dem Verfassungsgerichtsurteil -, rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag um 1 000 DM angehoben, das Erstkindergeld um 40 % erhöht, den Kindergeldzuschlag auf monatlich 65 DM angehoben, und wir hatten damit exakt den Betrag erreicht, den ein Kind als Existenzminimum steuerfrei erhalten muß.