Gernot Erler (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute darüber, ob 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Bundeswehreinheiten in ein Land geschickt werden sollen, in dem die Erinnerung an Hunderttausende von Opfern aus der Zeit der Nazi-Okkupation noch wach ist. Für die Entscheidung, dies zu tun, kann es nur eine einzige Erklärung und Rechtfertigung geben: die Notwendigkeit und den dringlichen Wunsch, zu helfen, zu helfen bei der Beendigung eines nicht enden wollenden erbarmungslosen Krieges, der täglich neue und meist wehrlose Opfer fordert.
Eine Empfehlung, nicht hinzuschauen, nicht über Hilfsmaßnahmen zu entscheiden, hat es nicht gegeben. Eine solche Empfehlung kann es auch nicht geben angesichts der Tatsache, daß dieser Krieg nicht etwa vor unserer Tür, sondern mitten in unserem europäischen Haus stattfindet und wir über die geographische Betroffenheit hinaus gemeinsam eine politische Mitverantwortung für seine Entstehung tragen.
Seit drei Jahren versucht die internationale Gemeinschaft mit Schutzkräften der Vereinten Nationen, die abgekürzt UNPROFOR heißen und den blauen Helm tragen, die Versorgung der betroffenen Menschen in Bosnien aufrechtzuerhalten, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Friedensvorschläge abzusichern. Blauhelme können keinen Frieden erzwingen. Ihre Philosophie heißt, als Schützer selber verletzlich zu bleiben, gerade dadurch Vertrauen zu gewinnen und als unparteilicher Mittler die Kommunikation zwischen den Konfliktparteien wiederherzustellen, um dadurch eine Tür für Friedenslösungen zu öffnen. Voraussetzung dafür ist eine grundsätzliche Bereitschaft der Konfliktparteien, eine solche Hilfe auch anzunehmen.
In Bosnien mußten wir mit ansehen, wie sich diese Bereitschaft - übrigens bei allen Konfliktparteien, nicht nur bei den Serben - Schritt für Schritt auflöste. Humanitäre Hilfe wurde immer häufiger von denselben Akteuren abgezweigt und mißbraucht, die gleichzeitig der UNPROFOR Parteinahme vorwarf en.
Eigentlich hätte die Weltgemeinschaft als Konsequenz alle Schutztruppen mit dem blauen Helm unverzüglich abziehen müssen. Aber hinter diesem „eigentlich" verbirgt sich die Tragödie von Hunderttausenden von Menschen, die nach einem solchen Abzug noch schutzloser als bisher Hunger, Mord und Vertreibung ausgesetzt wären. Deswegen wurde bis heute diese eigentlich notwendige Konsequenz, nämlich die Beendigung des UNPROFOR-Mandats, nicht gezogen. Wir versuchen wegen der nicht hinnehmbaren Folgen für die betroffenen Menschen noch immer, diesen Abzug zu vermeiden. Das ist der Kern unserer heutigen Debatte.
Bei den Versuchen, den Blauhelm-Abzug zu vermeiden, hat sich allerdings methodisch eine höchst labile Gratwanderung ergeben. Neben der humanitären Kapazität des „peace keeping" wurde eine zweite Kapazität militärischer Reaktionsfähigkeit aufgebaut, bereitgestellt von der NATO. Diese parallele Kapazität gehorcht einer völlig anderen Philosophie mit den Elementen Abschreckung, militärische
Durchsetzungsfähigkeit, Bestrafung. Nicht das ZweiSchlüssel-System zwischen UN und NATO stellt das eigentliche Problem dar, sondern die prekäre Konkurrenz zwischen diesen beiden so unterschiedlichen Philosophien. Wir haben erleben müssen, daß eine Überdosierung des Teils der militärischen Reaktion sofort und regelmäßig das ganze „peace keeping" in Gefahr bringt.
In der Vergangenheit haben nicht die Maßnahmen zur unmittelbaren militärischen Abwürgung einer Provokation Krisen des UN-Mandats in Bosnien verursacht - Rudolf Scharping hat darauf hingewiesen -, sondern Luftschläge, besonders wenn sie sich gegen an der Provokation gar nicht beteiligte strategische Ziele richteten.
Nüchtern bilanziert z. B. Henry Kissinger die Mai-Ereignisse, als die NATO nach einem Waffenraub der Serben zur Strafe Depots anderswo, nämlich in Pale, bombardierte und die Serben dann mit der Geiselnahme reagierten, mit folgenden Worten- ich zitiere-:
Es war die über viele Monate von der amerikanischen Regierung gegebene Empfehlung, den Umfang der westlichen Luftangriffe auszuweiten, die die UNO-Truppen überhaupt erst in Gefahr brachte.
Das ist ein interessanter Gegensatz zu dem, was Verteidigungsminister Rühe eben gesagt hat, nämlich daß die Beschützer nicht zur Eskalation beitrügen. Es gibt schon eine Eskalation, die in dieser komplizierten Konstruktion zwischen UN und NATO ihren Ursprung hat.