Albert Stegemann (NA), 2016-09-22:
Nein, ich werde erst einmal meine Rede vortragen;

aber sie kann später gerne intervenieren .

Heute legen wir den Gesetzentwurf über Änderungen
in der Arbeitnehmerüberlassung vor . Vor beinahe drei
Jahren haben sich die Regierungsparteien in den Koalitionsverhandlungen auf die Eckpunkte geeinigt . Seitdem
wurde intensiv um die Umsetzung gerungen . Die Öffentlichkeit hat dies stets mit reger Beteiligung begleitet . Um
es ehrlich zu sagen: Allein die Zeit zeigt, das war keine
einfache Geburt . Damals wie heute waren und sind die
gesetzlichen Eingriffe nicht unumstritten . Ich möchte
Ihnen aber sagen: Wir haben einen guten Kompromiss
erreicht .

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Das Gesetz wird neue Leitplanken setzen und seinen Teil
dazu beitragen, dass sich Zeitarbeit in positiver Weise
weiterentwickeln kann .

Nach wie vor gibt es Bedenken gegenüber einem Instrument, das sich auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile fest
etabliert hat,

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und das, obwohl die Branche in den vergangenen Jahren
große Schritte unternommen hat, um aus der Schmuddelecke herauszukommen . Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Politik der vorangegangenen Bundesregierung . Sie hat die schwarzen Schafe der Branche schon
einmal in die Schranken gewiesen .

({2})

Über kaum ein anderes Thema in der Arbeitsmarktpolitik wird so ideologisch aufgeladen diskutiert . Dabei
will es so manchem Vertreter nicht gelingen, sein angestammtes Rollenbild hinter sich zu lassen .

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Demnach ist Zeitarbeit per se prekär, der Verleih unmoralisch, und jede noch so kleine Differenz zur Normalbeschäftigung muss herhalten, um angeblich negative
Folgen beweisen zu können . Diese reichen dann von
gesundheitlichen Problemen über die Spaltung ganzer
Belegschaften bis hin zur systematischen Ausbeutung
der Arbeitnehmer . Auch Sie, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, machen in Ihrem vorliegenden
Antrag einmal wieder reichlich Gebrauch von dieser Argumentation .

Dass die vorhandenen Unterschiede mit den Eigenheiten der Branche zu tun haben - geschenkt . So wird
ein Großteil der Leistungen vor allem im Helferbereich
erbracht . Dies spiegelt sich logischerweise auch in der
Bezahlung wider .

Dass sich die Zeitarbeit in den letzten Jahren nicht zu
einem Massenphänomen entwickelt hat - ebenfalls geschenkt .

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Zeitarbeit deckt trotz einer wachsenden Zahl an Beschäftigten weiterhin nur einen Randbereich des Arbeitsmarktes ab . Mehr noch: Der Anteil liegt aufgrund der
allgemein steigenden Beschäftigung sogar bemerkenswert konstant bei unter 3 Prozent . Dass anerkannte Forschungsinstitute wie das Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung so manche These wie die der systematischen Verdrängung der Stammbelegschaft widerlegt haben - auch dies geschenkt .

Es spielt dann anscheinend auch keine Rolle mehr,
dass ein Großteil derjenigen, die in der Zeitarbeit beschäftigt sind, vorher arbeitslos war . Zeitarbeit bietet Perspektiven . Zeitarbeit ist nach wie vor eine Brücke in den
ersten Arbeitsmarkt .

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Deshalb hat die Arbeitnehmerüberlassung ihren Platz
am Arbeitsmarkt; denn sie bietet gleichermaßen Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Diese Vorteile zu
erhalten, waren Geist und zugleich Maßgabe des vorliegenden Entwurfes . Mit dieser Maßgabe haben wir konkrete Eckpunkte im Gesetz diskutiert .

Der erste Punkt, den es zu erörtern galt, war eine zeitliche Begrenzung der Zeitarbeit .

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Laut Gesetz werden Arbeitnehmer vorübergehend überlassen . Festzulegen, was genau „vorübergehend“ bedeutet, war ein Auftrag, den das Bundesarbeitsgericht dem
Gesetzgeber ursprünglich ins Aufgabenheft geschrieben
hat . Dies kann mittlerweile weitaus offener formuliert
werden . Verantwortlich hierfür sind Vorgaben auf europäischer Ebene .

Daher stellt sich die Frage: Wann nützt eine Höchstüberlassungsdauer eigentlich den Arbeitnehmern, und
wann schadet sie diesen? Ist es zum Nutzen des gutbezahlten Projektingenieurs, wenn er nach 18 Monaten von
seinem Projekt abgezogen werden muss? Nützt es dem
Kundenunternehmen, wenn es nach 18 Monaten einen
neuen Mitarbeiter einarbeiten muss? Nein . Trotz so mancher Wunschvorstellungen müssen wir feststellen, dass
es Konstellationen auf dem Arbeitsmarkt gibt, bei denen
sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer eine
flexible Beschäftigung anstreben.

Der Gesetzgeber kann dies nicht verordnen . Somit stehen wir in der Verpflichtung, einen Rahmen vorzugeben,
der den Bedürfnissen dennoch gerecht wird . Im vorliegenden Entwurf ist dies unter reger Beteiligung der Sozialpartner sehr gut gelungen . Es gibt Möglichkeiten zur
Abweichung, um die Anforderungen einer arbeitsteiligen
Wirtschaft zu erfüllen . Etwas Verbesserungsbedarf sehe
ich noch, zum Beispiel die Beteiligung aller Tarifpartner
inklusive der Zeitarbeitsbranche . Aber hierüber werden
wir in den weiteren Beratungen noch einmal sprechen .

Der zweite Punkt bezieht sich auf die Bezahlung, konkret auf Equal Pay . Hier möchte ich zuallererst auf den
rechtlichen Status quo hinweisen . Demnach hat bereits
heute jeder Zeitarbeiter Anspruch auf das Entgelt, das ein
vergleichbarer Arbeitnehmer bekommt, und zwar ab dem
ersten Tag .

({7})

Dies wird auch weiterhin gelten. Mit tariflichen Vereinbarungen können Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam abweichen . Eine solche Regelung speist
sich aus dem Vertrauen des Gesetzgebers, dass die Sozialpartner am ehesten für die Interessen ihrer Mitglieder
eintreten können . Dies hat sich in der Praxis und über die
Geschichte hinweg immer wieder bewahrheitet . In der
Tat haben die Tarifgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände und die Gewerkschaften ein umfangreiches Tarifwerk
mit diversen Zuschlagstarifen auf den Weg gebracht . Der
Gesetzgeber respektiert dies . Tarifautonomie ist ein hohes Gut in unserem Land . In dieser Legislaturperiode haben wir dies bereits mit mehreren Gesetzen untermauert .

Das vorliegende Gesetz zieht nun nach neun Monaten
eine zeitliche Grenze ein, bis zu der eine Lohngleichheit
spätestens erreicht werden muss .

({8})

Damit werden diejenigen Branchen zurechtgewiesen, die
sich mit solchen tariflichen Regelungen bisher schwergetan haben . Sicherlich ließe sich über den genauen Zeitpunkt noch einmal streiten . Entscheidend ist aber, dass
die Umsetzung für alle Beteiligten transparent und vor
allem rechtssicher ausgeführt werden kann . Denn bei
allem, was wir mit diesem Gesetzespaket beschließen,
müssen wir eines verhindern: dass wir die anständigen
Unternehmer, die sich vernünftig um ihre Mitarbeiter
kümmern, unter einen Anfangsverdacht des kriminellen
Handelns stellen

({9})

und sie in unklare Situationen versetzen, in denen ihnen
dann vorschnell drakonische Strafen drohen .

({10})

Ein dritter Punkt, auf den ich abschließend hinweisen
möchte, ist die angestrebte Abgrenzung von Zeitarbeit
und Werkverträgen . In der Praxis ist nicht immer auf den
ersten Blick klar erkennbar, inwieweit ein Beschäftigter
in den Betriebsablauf eingebunden ist und Weisungen
empfängt . Für die Unterscheidung, ob es sich um eine
selbstständige Tätigkeit handelt, ist dies aber unabdingbar . Manche Unternehmen haben sich eine Erlaubnis
zur Arbeitnehmerüberlassung auf Vorrat beschafft . Wir
mussten allerdings feststellen, dass dieser doppelte Boden im Einzelfall zu einer erstaunlich hohen Kreativität
führte mit dem Ziel, bestehende Gesetze bis in den Graubereich des Erlaubten auszureizen . Diese Lücke wird nun
geschlossen . Mit dem Verbot der Vorratserlaubnis schieben wir möglichem Missbrauch in Zukunft einen Riegel
vor .

Werkverträge und Zeitarbeit voneinander abzugrenzen, ist nicht mit einer einfachen Checkliste möglich .
Unsere Arbeitswelt ist mittlerweile so vielfältig geworden, dass sich viele Fallgestaltungen nicht anhand einiger
weniger Kriterien abbilden lassen . Dies mussten auch die
vehementesten Kritiker erkennen . Somit ist eine Gesamtabwägung, wie es in der Rechtsprechung geübte Praxis
ist, weiterhin unabdingbar . Ich bin froh, dass dies mittlerweile auch Teil dieses Gesetzes ist .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf trägt den komplexen Zusammenhängen Rechnung . Viele Seiten haben am Entstehen
intensiv mitgewirkt und ihre jeweiligen Vorstellungen
eingebracht . Mein Dank gilt auch dem federführenden
Arbeitsministerium .

Mit dem Gesetzentwurf haben wir einen Großteil des
Weges bereits geschafft . Dennoch sind einige Details im
Parlament noch zu klären, auch wenn eine von Ihrem
Haus bereits veröffentlichte Broschüre dies so nicht vermuten ließe . Aber ich bin trotzdem zuversichtlich, dass
wir das hinbekommen und dass am Ende des Tages ein
ordentliches Gesetz stehen wird .

Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben .

({12})