hermann otto solms (NA), 2003-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht genau, worüber Herr Poß heute reden
wollte. Er hat jedenfalls nicht über den vorliegenden Antrag und die Frage der Mehrwertsteuer gesprochen.

({0})

Dabei ist es doch ganz einfach, wenn wir uns an die Fakten halten. Folgendes sind die Fakten:

({1})

Wir wussten, dass die schwierige Finanzlage der öffentlichen Hände zu einer Mehrwertsteuerdiskussion führen
würde.

({2})

- Es war nicht wegen der Landtagswahl. - Deswegen haben wir bereits am 2. Dezember vergangenen Jahres einen
Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert
wurde, die Mehrwertsteuer in der gesamten laufenden
Legislaturperiode nicht anzuheben. Dieser Antrag ist im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wie auch in
einer Reihe anderer Ausschüsse ausführlich beraten worden. In allen Ausschüssen - im Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit, im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, im Ausschuss für Tourismus, im
Haushaltsausschuss und im federführenden Finanzausschuss - haben die FDP als Antragsteller und die CDU/
CSU-Fraktion dem Antrag zugestimmt;

({3})

die rot-grünen Mehrheitsfraktionen haben ihn abgelehnt.
Das zur Klarstellung.

({4})

- Frau Scheel - Sie werden nachher sprechen -, Sie haben
den Bericht des Finanzausschusses unterzeichnet. Weil
das dokumentiert ist, müssen Sie sich auch dazu bekennen.

({5})




- Entschuldigung, wir reden über ein ernsthaftes Thema.
Die Bürger interessieren sich sehr dafür, ob sie zusätzlich
belastet werden sollen oder nicht. Von „Quatsch“ kann dabei keine Rede sein.

({6})

Ich verbitte mir solch einen Umgang mit den Problemen
der Bürger, die ihnen nun wirklich auf den Nägeln brennen.

({7})

Im Januar ist in der Diskussion über die Mehrwertsteuer eine Kakophonie entstanden. Ich erinnere beispielsweise an die Äußerung von Rezzo Schlauch - Sie
glauben ja, Sie hätten nichts damit zu tun ({8})

oder an die des DGB-Vorsitzenden Sommer und des
Herrn Zwickel, aber auch an die von Herrn Böhmer.

({9})

Ich weiß natürlich, dass die Länder Probleme mit den
Finanzen haben. Deswegen war es gut, dass wir einen solchen Antrag gestellt haben.

({10})

Wegen der Landtagswahl haben Sie das Problem so
gelöst, dass Sie gestern, einen Tag vor der Abstimmung,
die Notbremse gezogen und einen eigenen Antrag - aber
einen recht dürftigen ({11})

eingebracht haben, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Auf die ersten drei Punkte Ihres Antrages möchte ich
nicht eingehen; das ist das allgemeine politische Blabla.
Aber auf den vierten Punkt Ihres Antrages möchte ich zu
sprechen kommen. Da schreiben Sie nämlich:

Der Deutsche Bundestag lehnt eine Erhöhung der
allgemeinen Mehrwertsteuer

- was immer das sein soll ({12})

ab.

Jetzt kommt die Begründung:

Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ohne Zweifel in
der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich.

Ist sie denn, wenn das Wachstum um ein halbes Prozent
anzieht, wieder gut?

({13})

- Das steht doch hier.

({14})

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist, losgelöst von der
konjunkturellen Lage, schädlich, weil sie die wirtschaftliche Belastung der Arbeitnehmer, der privaten Haushalte
insgesamt so anspannen würde, dass sie ihre Ausgaben für
den Konsum nicht mehr finanzieren könnten. Das ist der
Grund dafür, warum wir gegen eine Mehrwertsteuererhöhung sind.

({15})

- Der entscheidende Grund dafür ist, Herr Tauss, dass dahinter grundsätzliche makroökonomische, strukturpolitische Überlegungen stehen.

Jetzt nenne ich aus gemachten Erfahrungen selbstkritisch zwei Beispiele.

({16})

- Hören Sie doch erst einmal zu! - 1997 hat die alte Koalition eine Steuer- und eine Rentenreform auf den Weg
gebracht. Beide waren übrigens materiell-inhaltlich wesentlich besser als das, was Sie danach geleistet haben.

({17})

Damals haben die Sozialpolitiker der Koalition unter Federführung von Norbert Blüm und mit Unterstützung der
Sozialpolitiker der SPD unter Federführung von Herrn
Dreßler durchgesetzt, dass sie Reformen nur dann zustimmen, wenn die Finanz- bzw. die Wirtschaftspolitiker
bereit sind, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zuzugestehen. Wir haben uns dieser
Erpressung zu meinem großen Ärger gebeugt,

({18})
weil sonst keine Reformen in Gang gekommen wären.
Nach der Wahl haben Sie die Renten- und die Steuerreform kassiert, aber die Mehrwertsteuererhöhung ist natürlich geblieben.

Das ist das erste negative Beispiel. Für die Bürger, die
Verbraucher führte das zu Mehrbelastungen in Höhe von
8 Milliarden Euro.

Sie haben dann zu Ihrer Regierungszeit mit der gleichen Argumentation die Ökosteuer eingeführt; die fünfte
Stufe ist jetzt in Kraft getreten. Die Belastungen für die
Verbraucher und die Bezieher kleiner Einkommen betragen 19 Milliarden Euro.

({19})

Diese Steuer wirkt nicht progressiv oder degressiv, sondern belastet alle gleich.

({20})

Zusammengerechnet führt dies zu einer Mehrbelastung
von 27 Milliarden Euro. Trotzdem sind die Beiträge zu
den sozialen Sicherungssystemen wieder angestiegen.





Das Ganze ist natürlich eine Luftnummer. Sie haben
gesagt, die Beiträge bzw. die Arbeitskosten würden sinken und deshalb sei die Ökosteuer vernünftig. Pustekuchen, nichts ist eingetreten!

({21})

Es kommt netto zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von
27 Milliarden Euro, ohne dass irgendeine strukturelle Reform konsequent angegangen worden wäre.

({22})

Das ist der Grund, warum wir dafür sind, für die gesamte Legislaturperiode eine Mehrwertsteuererhöhung
auszuschließen. Denn wir wollen Ihnen nicht die Türe offen halten, durch mehr Steuereinnahmen auf der Zeitachse wieder notwendige Reformen zu verschieben. Wir
können unsere Probleme nur lösen, wenn die festgezurrten, unbeweglichen Systeme in Deutschland, die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und insbesondere
die Arbeitslosenversicherung, neu aufgestellt werden

({23})

und dadurch Effizienzgewinne geschaffen und die Belastungen gesenkt werden.

({24})

Wir können die öffentlichen Haushalte nur sanieren, wenn
wir dies nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite tun.

({25})

Wenn man Herrn Eichel bzw. den Worten des „Sparministers“ folgt, dann sollten wir erst einmal anfangen zu
sparen.

({26})

Denn in den vier Jahren, seit denen Sie Verantwortung tragen, sind die Ausgaben, auch die des Bundes, jedes Jahr
gestiegen. Das verstehe ich nicht unter Sparen. Unter Sparen verstehe ich, weniger auszugeben.

({27})

Die Ausgaben sind jedes Jahr gestiegen. Wenn Sie nicht
darangehen, die Ausgaben zu senken, werden Sie die Probleme nicht lösen.

({28})

Deswegen bestehen wir darauf, dass wir namentlich
abstimmen. Denn wir wollen Sie auf einen vernünftigen
Kurs zwingen. Das können Sie uns nun wirklich nicht
vorwerfen. Wir unterstützen Sie dabei doch gerade. Nur

habe ich wenig Hoffnung, dass Sie einen vernünftigen
Kurs einschlagen werden, weil Sie in der SPD-Fraktion
viel zu unbeweglich sind und weil die Blockademehrheit
der Gewerkschaften Sie in Ihrer Handlungsmöglichkeit
erstickt.

({29})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend, damit es klar ist, noch Folgendes sagen.

({30})

Ich habe mir einmal ausrechnen lassen, wie die Nettoeinnahmesituation eines Arbeitnehmerhaushaltes, nämlich eines Facharbeiters in der Automobilindustrie - sagen
wir: am Standort Wolfsburg -, aussieht. Ein durchschnittlicher Einkommensbezieher - verheiratet, zwei Kinder -,
der im Monat 3 000 Euro Bruttoeinkommen erhält, verliert aufgrund der Kostensteigerungen bei den sozialen Sicherungssystemen im Jahr 114 Euro seines Nettoeinkommens.

({31})

- Sein Nettoeinkommen sinkt. - Hinzu kommen Ausgabenmehrbelastungen.

({32})

- Herr Tauss, durch Geschrei können Sie die Fakten nicht
ändern.

({33})

Bleiben Sie bei einer anständigen Diskussion!

({34})

Hinzu kommen also Mehrbelastungen durch vielfältige Kostenerhöhungen. Dabei handelt es sich um Erhöhungen der Mineralölsteuer, der Erdgassteuer, der
Stromsteuer, der Gebühren für die Müllabfuhr, der Wasser- und Abwassergebühren, der Straßenreinigungsgebühren sowie um Mehrkosten für Kabelfernsehen, für
Rundfunk und vieles andere. All diese Mehrbelastungen
mindern das Nettoeinkommen der Masse der Beschäftigten in Deutschland. Dies führt dazu, dass die Konjunktur, auch die Binnenkonjunktur, einbricht und dass die
Umsätze des Einzelhandels, wie gestern veröffentlicht
worden ist, im letzten Jahr um 3,5 Prozent eingebrochen
sind. Das ist übrigens seit Beginn der Bundesrepublik die
Rekordmarke. Dies führt dazu, dass wir in dieser schwierigen Lage sind.

({35})

Diese schwierige Lage können Sie nur durch eine mutige Reformpolitik und nicht durch weitere Steuererhöhungen lösen. Deswegen wollen wir Sie dazu zwingen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({36})