emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mann (NA), 1986-09-25:
... warum ich der Meinung bin, daß in diesem Fall von dem guten Brauch, daß Abgeordnete grundsätzlich für die Aufhebung der Immunität stimmen - weil sie an einer Klärung strafrechtlich erhobener Vorwürfe ein großes Interesse haben -, abgewichen werden sollte. Es geht hier um den Kernbereich unserer politischen Betätigung als Abgeordnete.
({0})
- Daß wir uns innerhalb der Bannmeile politisch betätigen und auch hier in diesem Hohen Hause betätigen, ist doch wohl unstreitig, Herr Kollege Cronenberg.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Ich bitte Sie, sich an das zu halten, was ich Ihnen schon gesagt habe: Sie wünschten eine persönliche Erklärung.
Mann (NA), 1986-09-25:
Ich denke, daß diese spontane Demonstration vor etwa einem Jahr
({0})
gegen die Apartheidspolitik der südafrikanischen Regierung zum Kernbestandteil unserer Rechte und Pflichten als Abgeordnete gehört.
({1})
Deswegen stimmen wir hier heute gegen die Aufhebung der Immunität.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Frau Kollegin Hürland, das ist auch eine Erklärung nach § 31? - Eine andere Möglichkeit gibt es zur Zeit nicht; die Debatte ist beendet. Also bitte!
Hürland (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Recht darauf, Stellung zu nehmen, hat hier jeder, haben auch Sie, immer. „Die Bannmeile ist ein alter Zopf", das ausgerechnet von einem Berufsrichter zu hören, ist schon eine schlimme Sache. Wir alle sind freie Abgeordnete. Ich wollte daran erinnern, daß der Kernbereich parlamentarischer Tätigkeit die Ausschußtätigkeit ist, wo ich mir wünschen würde, daß Sie dann immer da wären und nicht nur dort, wo Sie Öffentlichkeit haben.
({0})
Ich hätte es begrüßt, wenn die GRÜNEN auch bei anderen Fällen von Aufhebung der Immunität, wo es z. B. um Trunkenheit am Steuer oder sonst etwas ging,
({1})
hier Erklärungen abgegeben hätten.
Ich bitte die Mehrheit dieses Hauses, den Antrag, den die GRÜNEN hier gestellt haben, abzulehnen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Es hat noch den Wunsch nach einer Erklärung der Abgeordnete Dr. Scheer, ebenfalls nach § 31 der Geschäftsordnung.
Scheer (NA), 1986-09-25:
Ich möchte zur Abstimmung kurz erklären - auch im Namen meines Kollegen Lutz; er ist der einzige in meiner Fraktion, mit dem

ich mich eben noch kurz darüber verständigen konnte -,
({0})
daß ich diesem Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht zustimmen möchte. Das bedeutet nicht, daß ich die Erklärung, die der Abgeordnete Mann von den GRÜNEN eben abgegeben hat, teile. Die Beachtung der institutionellen Gegebenheiten wie z. B. auch der Bannmeile halte ich für ein hohes Gut, das kein alter Zopf ist.
({1})
- Ich sage, daß man dies sehr beachten muß, daß aber angesichts des konkreten Vorgangs die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben ist, hier ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegenüber Abgeordneten einzuleiten. Dies ist im Grunde genommen der Punkt.
({2})
Als Parlamentarier bin ich im Prinzip der Auffassung, daß das Parlament gegenüber staatsanwaltschaftlichen Begehren auf Aufhebung der Immunität etwas zurückhaltender sein sollte.
({3})
Das bezieht sich nicht nur auf GRÜNE, das bezieht sich auf Abgeordnete aller Parteien.
({4})
Denn meines Erachtens befolgt man hier zu stark jedes Begehren der Staatsanwaltschaft. Da habe ich Beispiele von vielen Abgeordneten aus allen Fraktionen.
Vielen Dank.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 10/6029 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht uns der Staatssekretär Dr. Wagner zur Verfügung.
Die Frage 79 des Abgeordneten Stiegler wird nicht mündlich beantwortet, sondern auf dessen Wunsch hin schriftlich. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Bindig auf:
Kann die Bundesregierung darlegen, wie bei der Abwicklung von Vorhaben nach dem „Rhein-Bodensee-Programm - Programm für Zukunftsinvestitionen" jeweils in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern in den Fällen verfahren worden ist, bei denen ein Vorhaben einerseits mit regulären Landesfördermitteln nach den jeweiligen Richtlinien zum Bau von Abwasseranlagen gefördert wurde und dasselbe Projekt andererseits auch mit Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm gefördert werden sollte, hatten dann die Bundesländer besondere ZIP-Programm-Mittel zu erbringen, so daß eine höhere Gesamtförderung entstand?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine Zusatzfrage.
Wagner (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Bestimmungen des RheinBodensee-Programms im Rahmen des Programms für Zukunftsinvestitionen 1977 bis 1980/81 wurden Bundesmittel nur für Vorhaben eingesetzt, die am 23. März 1977 weder veranschlagt noch begonnen waren und die ohne dieses Programm aus finanziellen Gründen nicht oder später in Angriff genommen worden wären ({0}). Die Gewährung der Bundesmittel war dabei davon abhängig, daß das betroffene Bundesland aus dem gemeinsamen Programm für Zukunftsinvestitionen Mittel in gleicher Höhe wie der Bund aufbrachte. Eine bereits vorgesehene Veranschlagung regulärer Landesfördermittel schloß eine Förderung der jeweiligen Maßnahme oder Teilmaßnahme nach dem Programm für Zukunftsinvestitionen aus.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, es hat aber nun in den verschiedenen Bundesländern Fälle gegeben, wo bestimmte Maßnahmen bereits in ganz erheblichem Umfange auch aus Landesmitteln unterstützt worden sind und dann noch zusätzlich aus diesen ZIP-Mitteln unterstützt worden sind. Ist das denn dann alles nicht im Einklang mit den Richtlinien gewesen?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär.
Wagner (staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, nach unseren Erkenntnissen sind sämtliche Fördermaßnahmen in Übereinstimmung mit den Förderrichtlinien abgelaufen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Bindig (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, ich muß noch einmal nachbohren. Sie haben gesagt: Wenn Landesmittel bereits für die Förderung eines Projekts zur Verfügung standen, konnte es nicht noch aus dem ZIP gefördert werden. Es gibt aber eine Fülle von solchen Vorhaben. Es war geradezu die Regel, daß dort Zuschüsse aus Landesmitteln gewährt worden sind und aufsattelnd aus dem ZIP. Ist denn dieses in allen Bundesländern dann regelwidrig gemacht worden?
Wagner (staatssekretär), 1986-09-25:
Ich darf wiederholen, Herr Abgeordneter, daß nach unseren Erkenntnissen richtliniengemäß gefördert worden ist. Ich darf allerdings darauf hinweisen, daß nach diesen Richtlinien auch Komplementärmittel der Länder vorgesehen waren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 81 des Abgeordneten Bindig auf:
Konnten sie einen Teil der Beträge, die sie ohnehin aus Landesmitteln zu erbringen hatten, beim Bund als ZIP-Mittel deklarieren und ihre Landesanteile um den Bundesanteil aus dem ZIP-Programm kürzen, so daß sich keine höhere Gesamtförderung ergab?
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Herr Kollege Mann, mit den Presseberichten ist das ja so: Die einen schreiben so, die anderen so. In diesem speziellen Fall kann ich Ihnen sagen, daß wir natürlich alle Ministerpräsidenten und Bundesländer gleich behandeln. Sie werden j a auch solche Presseberichte gelesen haben, die in einem ganz bestimmten Zusammenhang ausführlich dargestellt haben, wie etwa mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen über dieses Thema gesprochen worden ist. Das wurde zwar in einen anderen Zusammenhang gebracht, in einen unzutreffenden; aber immerhin, bei dieser Gelegenheit wurde dieser Sachverhalt dargestellt.
Bitte Herr Staatssekretär Wagner (staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des Programms für Zukunftsinvestitionen war es, kurzfristig zusätzliche Investitionen auch im Bereich des Umweltschutzes auszulösen. Beim Abschluß des Verwaltungsabkommens mit den Ländern zum Rhein-Bodensee-Programm nahm es die damalige Bundesregierung in Kauf, daß auf Grund der hinzutretenden Bundesförderung von seiten der Länder ab 1978 geringere Fördermittel in ihren Haushalten veranschlagt werden konnten. Darüber, ob und inwieweit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Bindig (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, ist es denn der Bundesregierung vollkommen gleichgültig, wie die Länder damit verfahren sind? Da sind riesige Millionensummen umgesetzt worden. Sie sagen, es liegen ihr keine Erkenntnisse vor. Ist denn die Bundesregierung bereit, sich darüber einfach mal sachkundig zu machen, was mit ihren vielen Millionen geschehen ist?
Wagner (staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, ich sagte bereits, daß die Bundesregierung nach wie vor davon ausgehen kann, daß diese Mittel auch richtliniengemäß verausgabt worden sind. Insoweit gibt es auch keinerlei Anlaß zu Zweifeln im Hinblick auf die uns vorliegenden Unterlagen der Länder.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Ihnen steht eine weitere Zusatzfrage zu, bitte.
Bindig (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, ich habe einen Widerspruch zwischen der Beantwortung der ersten und der zweiten Frage festgestellt. Sie sagten bei Ihrer ersten Beantwortung, es sei nicht möglich gewesen, daß dort die Länder noch Landesanteile aus allgemeinen Landesfördermitteln einbringen; bei der Beantwortung der zweiten Frage haben Sie aber gesagt, daß solche Landesanteile durchaus verrechnet werden können. Was ist denn nun richtig, das, was Sie bei der Beantwortung der Frage 80 gesagt haben, oder das, was Sie bei der Beantwortung der Frage 81 gesagt haben?
Wagner (staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich sehe in meinen beiden Antworten zu diesen beiden Anfragen von Ihnen keinen Widerspruch. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß richtliniengemäß auch die Länder Komplementärmittel, und zwar in der gleichen Größenordnung wie der Bund, einzubringen hatten.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, darf ich darauf hinweisen, daß wir die diesbezüglichen schriftlichen Fragen vom 15. Juli und vom 14. August, die Sie bei uns eingereicht haben, Ihnen auch ausführlich beantwortet haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abgeschlossen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes braucht hier nicht behandelt zu werden, da der Fragesteller Zander für die Fragen 3 und 4 um schriftliche Beantwortung gebeten hat, so daß ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen aufrufen kann.
Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten de With auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Beratung und Beschlußfassung zur „Europäischen Akte" am 17. September 1986 von der Tagesordnung der Kabinettsitzung wieder absetzen mußte, weil sie es versäumt hatte, mit den Ländern und innerhalb der Koalition rechtzeitig Koordinierungen vorzunehmen?
Herr Staatsminister bitte Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-09-25:
Herr Kollege de With, Ihre Annahme, die Bundesregierung habe etwas versäumt, trifft nicht zu; diese Bundesregierung versäumt überhaupt nichts.
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Sie arbeitet vielmehr seit dem Beschluß des Bundesrates vom 16. Mai 1986, der die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte enthält, intensiv an ihrer Gegenäußerung hierzu. Sie läßt sich dabei von drei Grundgedanken leiten.
Erstens. Die Vorschläge des Bundesrates, wie das Verfahren der Beteiligung der Länder in bestimmten Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft verbessert werden kann, verdienen es, sorgfältig geprüft zu werden. Die Bundesregierung nimmt die bundesstaatliche Ordnung in unserem Land ernst.
Zweitens. Wenn das 1979 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verfahren verbessert werden soll, so muß das Ergebnis - und dafür werden Sie besonderes Verständnis haben - rechtlich einwandfrei sein, und es darf die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht behindern; sonst würden wir den deutschen Interessen insgesamt schaden.
Drittens. Die Bundesregierung möchte in ihrer Gegenäußerung einen Weg aufzeigen, der es Bundestag und Bundesrat möglich macht, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Bundesregierung hat ja das Vertragsgesetz als zustimmungsbedürftiges Gesetz eingebracht. Eine Regelung, die sich Bundestag wie Bundesrat gleichermaßen zu eigen machen können, kann am ehesten das weitere Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.
Aus all diesen Gründen hält es die Bundesregierung für schädlich, nun vorschnell zu handeln. Der Beschluß des Bundesrates vom 16. Mai ist mit den Stimmen von Ländern zustande gekommen, in denen alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die eine oder die andere Regierung stellen. Ich rechne daher auf das Verständnis dieser selben Parteien und Fraktionen in diesem Hohen Haus, daß die Bundesregierung um sorgfältige Arbeit und Konsens bemüht ist. Beides braucht eben Zeit.
Dem Briefwechsel - und das belegt das - zwischen Bundeskanzler Schmidt und Ministerpräsident Rau von 1979 zum gleichen Thema sind fast zwei Jahre Verhandlungen vorausgegangen. Die jetzige Bundesregierung wird ihre Gegenäußerung wesentlich schneller fertigstellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Ich nehme an, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
With (NA), 1986-09-25:
Herr Staatsminister, sind Sie wenigstens bereit, trotz Ihrer voluminösen Erklärungen einzuräumen, daß die Bundesregierung dieses Parlament in allerhöchste Bedrängnis bringt, nachdem sie zugestanden hat, daß die Akte ab 1. Januar 1987 in Kraft treten soll, dieses Parlament aber bis heute keine Vorlage von ihr hat und nach den Ausschüssen noch der Bundesrat Stellung nehmen muß?
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Nein, ich bin nicht dazu bereit, das einzuräumen, Herr Kollege. Ich möchte darauf hinweisen, daß nach der Abstimmung mit den Ländern nach unserer Überzeugung hinreichend Zeit sein wird, um die Fragen, die dann noch offen sind oder die das Parlament als offen betrachtet, zu behandeln.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Zusatzfrage.
With (NA), 1986-09-25:
Können Sie diesem Hohen Hause wenigsten sagen, warum Sie diesen Punkt von der Tagesordnung der letzten Kabinettssitzung abgesetzt haben, wissend, daß ja Nachträge durchaus in den Beratungen der Ausschüsse hätten nachgereicht werden können, so daß dann die Bedrängnis dieses Hauses nicht so stark gewesen wäre?
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Ja, ich kann Ihnen das sagen. Wir waren der Überzeugung, es sei zweckmäßig, zunächst die noch nicht abgeschlossene Abstimmung mit den Bundesländern herbeizuführen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Nun eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann. Bitte schön.
Mann (NA), 1986-09-25:
Herr Kollege Möllemann, treffen Presseberichte zu, nach denen die Bundesregierung die einzelnen Bundesländer bei dieser Koordina18014 
tion und Abstimmung unterschiedlich behandelt, insbesondere daß der Freistaat Bayern und der bayerische Ministerpräsident hier eine Sonderrolle gespielt haben, und gehen Sie davon aus, daß sich nach dem 12. Oktober, nach der bayerischen Landtagswahl, dieses Parlament mit dieser Sache zügig weiter befassen kann?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Danke schön. Ich rufe nunmehr die Frage 9 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß sie durch diese ihre Verzögerungen - die „Europäische Akte" soll am 1. Januar 1987 in Kraft treten - die europäischen Einigungsbestrebungen erheblich belastet?
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Herr Kollege de With, schon Ihre Annahme, die Bundesregierung verzögere etwas, trifft, wie ich eben sagte, nicht zu. Im übrigen hat in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, nämlich Frankreich, Irland, den Niederlanden, Portugal und Spanien, das parlamentarische Zustimmungsverfahren zur Einheitlichen Europäischen Akte ebenfalls noch nicht begonnen. Dennoch rechnen die Regierungen auch dieser Staaten ebenso wie die Bundesregierung damit, daß das Ratifizierungsverfahren Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Zusatzfrage, bitte.
With (NA), 1986-09-25:
Herr Staatsminister, meinen Sie, daß es eine gute Ausrede ist, wenn man wegen der eigenen Verzögerungen auf die Verzögerungen anderer Staaten hinweist, wo man sich doch selbst immer gern als zuverlässig darstellt?
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Ich behaupte gar nicht, daß die von mir genannten Staaten es verzögern, sondern wollte damit darauf hinweisen, daß offenbar der Ablauf der Beratungen auch bei befreundeten Ländern, die genauso wie wir am Fortschritt der europäischen Einheit interessiert sind, etwas Zeit erfordert und daß es deswegen nicht Ausdruck mangelnden europäischen Einigungswillens ist, wenn man sich gemeinsam in einem solchen Stadium befindet.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Reicht Ihnen die Auskunft? Oder noch eine Zusatzfrage?
With (NA), 1986-09-25:
Noch eine Zusatzfrage, wenn es gestattet ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Aber selbstverständlich. Es ist Ihr gutes Recht, Herr Abgeordneter.
With (NA), 1986-09-25:
Danke schön. - Herr Staatsminister, wollen Sie wenigstens einräumen, daß es der Bundesregierung bei guter Beobachtung leicht gewesen wäre, schon im Sommer mit den Ländern zu reden, um herauszufinden, wo die Schwierigkeiten liegen, und daß es dann möglich gewesen wäre, unmittelbar nach der Sommerpause entsprechende Vorlagen diesem Hohen Haus zu unterbreiten, daß die Bundesregierung dies aber versäumt hat?
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Nein, wir haben das nicht versäumt, sondern wir haben pflichtgemäß gehandelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hat die Bundesregierung von dem Interview des Botschafters der Volksrepublik Polen in der Bundesrepublik Deutschland ({0}) Kenntnis genommen und die falsche Behauptung „In Polen gibt es keine deutsche Minderheit" zurückgewiesen?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Herr Dr. Hupka, dem Botschafter der Volksrepublik Polen ist der Standpunkt der Bundesregierung in verschiedenen Gesprächen auch im Hinblick auf das von Ihnen zitierte Interview ausführlich nahegebracht worden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nicht nur gegenüber dem Botschafter der Volksrepublik Polen, sondern auch bei anderen hochrangigen Gesprächskontakten die Regierung der Volksrepublik Polen gedrängt, Rücksicht auf die kulturellen und sprachlichen Wünsche der in der Volksrepublik Polen lebenden Deutschen zu nehmen. Dies ist zuletzt auch bei dem Gespräch geschehen, das der Bundesaußenminister am Rande der Vereinten Nationen mit seinem polnischen Amtskollegen hatte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Zusatzfrage von Herrn Dr. Hupka. Bitte schön.
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Herr Kollege Hupka, wir stehen ja des öfteren vor der Situation, daß sich Botschafter von Ländern, die hier akkreditiert sind, öffentlich äußern, nicht immer so, daß wir mit deren Äußerung übereinstimmen. Wir haben da eine sehr zurückhaltende Praxis bei der öffentlichen Stellungnahme dazu. Aber ich bin sicher, daß spätestens die Aussage hier in dieser öffentlichen Sitzung Anlaß auch für die Berichterstattung in den Medien sein kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-09-25:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es eine Beleidigung der Deutschen ist, die ausreisen wollen und einen entsprechenden Antrag gestellt haben, wenn der polnische Botschafter hier behauptet, es gebe überhaupt nur noch Ausreisewünsche von angeblichen Deutschen aus ökonomischen Gründen, andere Gründe gebe es nicht?
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Der Sachverhalt der Beleidigung ist für mich nicht das Interessante. Interessant ist aus unserer Sicht im Augenblick, daß der Sachverhalt, der hier behauptet worden ist, nicht gegeben ist. Die Aussage des Botschafters trifft nicht zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Nunmehr rufe ich die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Hupka auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit kurzem die deutschen Aussiedler aus Rumänien erst nach Zahlung einer hohen Summe aus der rumänischen Staatsangehörigkeit entlassen werden, und was gedenkt sie dagegen zu tun?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Herr Dr. Hupka, der Bundesregierung ist bekannt, daß Aussiedlungsbewerber in Rumänien seit kurzem nicht mehr durch einen genehmigungspflichtigen Verzicht auf die rumänische Staatsbürgerschaft aus dieser entlassen werden. Bekannt ist auch, daß den Aussiedlern empfohlen wird, das Entlassungsverfahren nach der Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland über die rumänische Botschaft in Bonn einzuleiten oder fortzuführen.
Die Auswirkungen dieser Neuregelung, die der Regelung der Sowjetunion und Polens entspricht, werden von uns noch geprüft. Diese Prüfung erstreckt sich auch auf die Frage, ob die Verlagerung des Entlassungsverfahrens in das Ausland, wie behauptet, stauauflösend wirkt, also frühere und vermehrte Ausreisen ermöglicht; wenn es dazu käme, wäre das j a positiv.
Die Zahlung einer Verwaltungsgebühr für die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit ist international üblich. Die rumänische Gebühr ist allerdings im Inland mit 3 000 Lei und im Ausland mit 820 DM relativ hoch.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Hupka (NA), 1986-09-25:
Herr Staatsminister, ist es für diejenigen, die ausreisen wollen und nachher die Erlaubnis erhalten haben, nicht sehr bedrükkend, daß sie hier dann gleich über 800 DM zahlen müssen, obwohl sie selber kaum Geld in der Tasche haben, und das nur, um aus der rumänischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden?
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Sicher ist es das. Ich würde mir eine Situation wünschen, in der Staaten auf solche Maßnahmen verzichteten. Aber unsere Möglichkeiten, das herbeizuführen, sind begrenzt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Bitte sehr, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-09-25:
Herr Staatsminister, Sie haben sich auf Prüfungen bezogen, die durchgeführt werden, seitdem das bekanntgeworden ist. Soweit ich weiß, ist das seit Mai bekannt. Ist da einmal in der Richtung verhandelt worden, daß die Rumänen zu ihrer alten Praxis zurückkehren, weil unsere aussiedlungswilligen Deutschen aus Siebenbürgen und dem Banat auf diese Weise dreimal zur Kasse gebeten werden: durch Steuergelder der Bundesregierung, durch Schmiergelder und jetzt neuerdings auch noch dadurch, daß sie hier dafür zahlen müssen, daß sie endlich aus der rumänischen Staatsangehörigkeit entlassen werden können?
Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Herr Dr. Hupka, Sie wissen aus früheren Behandlungen dieses Themas, daß wir einen Teil der von Ihnen angesprochenen Aspekte im bilateralen Verkehr mit den Rumänen bereits behandelt haben. Es hat ja zwischendurch, z. B. im Blick auf die Schmiergeldzahlungen auch Fortschritte gegeben. Aber ich räume ein, daß die Situation nach wie vor unbefriedigend ist. Sobald also die Prüfung der verschiedenen Auswirkungen, von denen ich gesprochen habe, abgeschlossen sein wird, kann ich Ihnen dann weiter berichten, was wir unternehmen werden.