scheer (NA), 1985-10-18:
Der Göttinger Vertragsentwurf konnte sich zu diesem Problem, soweit es sich bei solchen europäischen Systemen nicht um weltraumgestützte handelt, nicht äußern. In dem Göttinger Vertragsentwurf war man sich dieses Problems noch nicht bewußt; diese Forderung ist erst in den letzten Monaten aufgetaucht. Aber unabhängig davon ist es ja wohl notwendig, auf solche aktuellen
Gegebenheiten politischen Bezug zu nehmen, denn es gibt, wie Sie wissen, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen beidem.
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Ich komme zum achten Punkt. Wir begrüßen selbstverständlich das Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow. Wir erwarten, daß sowjetische Vorschläge zu einer drastischen Reduzierung der atomaren Offensivwaffen nicht einfach zurückgewiesen werden, sondern durch ebenso weitgehende oder - um so besser wäre es - noch weitergehende eigene westliche Vorschläge beantwortet werden. Es wäre verhängnisvoll, wenn diese Chancen wegen des Festhaltens am SDI-Vorhaben oder am Vorhaben einer Europäischen Verteidigungsinitiative - mit all dem, was sich möglicherweise oder wahrscheinlich noch an wirtschaftlichen Interessen dahinter verbirgt - nicht ergriffen würden.
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Neunter Punkt: So wichtig Annäherungen und Vereinbarungen zwischen den Supermächten sind, so wenig ersetzt dies eigene, auf Europa bezogene Initiativen der Bundesregierung. Der sowjetische Reduzierungsvorschlag bezieht sich auf solche Atomwaffen, die auf das Territorium der beiden Supermächte gerichtet sind. Die uns selbst zentral betreffenden Probleme bleiben bisher bei allen amerikanischen und sowjetischen Vorschlägen entweder außen vor - nämlich bei den Kurzstreckenraketen -, oder die Frage, wie sie thematisiert werden sollen, bleibt - jedenfalls beim jüngsten sowjetischen Vorschlag - offen, so in der Frage der Mittelstreckenraketen.
Solange nicht geklärt ist, auf welche Weise die in die Sowjetunion reichenden britischen und französischen Atomwaffen berücksichtigt werden können und sollen, wird es eine Lösung bei den Mittelstrekkenraketenverhandlungen nicht geben.
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- Herr Weng, es hat überhaupt keinen Sinn, darüber zu polemisieren. Dieses Problem beschäftigt uns seit Jahren in ganz Europa, und wir kommen wegen dieser Frage nicht weiter. Ich polemisiere in dieser Sache mit keinem Wort. Sie müssen zwischen Information und Polemik einmal unterscheiden lernen.
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Die britischen und französischen Waffen erreichen noch Ende dieses Jahrzehnts einen Umfang, der ungefähr dem auf Westeuropa gerichteten sowjetischen Mittelstreckenraketenpotential entspricht. Wer erwartet, daß Ergebnisse von Verhandlungen mit der Sowjetunion ohne Berücksichtigung der britischen und französischen Potentiale erreicht werden, will entweder keine Ergebnisse oder ist naiv.
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Wo bleiben irgendwelche Initiativen der Bundesregierung, dieses Problem angemessen lösbar machen zu helfen? Allein kann sie es nicht. Dies ist nicht in erster Linie ein Problem, das wir mit der amerikanischen Regierung hätten, sondern eines des westeuropäischen Selbstverständnisses. Solange auch die Bundesregierung in dieser Frage eher einen lautlosen Eiertanz macht, wird sich nichts bewegen.
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Es geht nicht nur darum, daß der Westen in der Frage der Berücksichtigung der britischen und französischen Waffen auf die Sowjetunion zugeht; es geht vor allem darum, an die britischen und französischen Freunde die Erwartung zu richten, daß sie auf ihre westeuropäischen Freunde und Verbündeten zugehen, in deren Ländern amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert sind, die diese durch Verhandlungsresultate ebenso wegbekommen wollen wie die auf uns gerichteten sowjetischen Mittelstreckenraketen. Das ist der Punkt, um den es hier geht!
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Gemeinsam mit den Niederlanden, mit Belgien und mit Italien sollte deshalb vor allem die Regierung der mit der Pershing II hauptbetroffenen Bundesrepublik Deutschland darauf hinwirken, daß die britische und die französische Regierung ihre bisherige Haltung überwinden. Es ist eine grobe Selbsttäuschung, wenn die Bundesregierung weiter so tut, als dürften uns deren Waffen nichts angehen.
Meine Damen und Herren, als der Bundespräsident auf der deutsch-britischen Konferenz in Königswinter im Zusammenhang mit SDI davor warnte, wirtschaftliche und technologische Interessen zum Ratgeber sicherheitspolitischer Entscheidungen zu machen,
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beschwerten sich Unionspolitiker öffentlich über diese „Einmischung" in aktuelle politische Auseinandersetzungen. Nunmehr ist für den Bundeskanzler - umgeben von selbsternannten nationalen Unsicherheitsberatern ({8})
dabei nichts wichtiger als ein Rahmenabkommen, um im Tanz um das vermeintliche technologische Goldene Kalb dabei sein zu können. Die unverkennbare Ablehnung des Bundesaußenministers wird von der CDU/CSU laufend konterkariert.
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Am liebsten würden Sie dies zur Nebenaußenpolitik stempeln. Es ist Ihnen Gott sei dank noch nicht ganz gelungen.
Mühsam versucht der Außenminister, Dämme gegen eine Rüstungsentwicklung aufzubauen, die er mit uns offenbar für verhängnisvoll hält. Nun
sind wir gespannt, wie der Bundeskanzler dies alles auf der Konferenz westlicher Regierungschefs vor dem Gipfel mit dem Hintern vielleicht wieder durchsitzt oder mit dem Kopf wieder wegnickt, falls sich die Ansätze als unbefriedigend erweisen sollten.
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Da sind wir gespannt. Wir hoffen, daß das nicht eintritt. Es ist kein Problem, guten Ansätzen zuzustimmen, wenn sie ohnehin da sind. Wir hoffen, daß solche in den nächsten Tagen entwickelt werden können. Sollten sie aber unzureichend sein, so haben wir leider keine Hoffnung, daß der Kanzler irgend etwas für einen rüstungskontrollpolitischen Fortschritt tut.
Auf einen Weg für einen solchen Fortschritt wollen wir mit unserem Antrag hinweisen. Natürlich werden Sie - die Union mit Inbrunst und die FDP aus Koalitionssalbaderei, um es einmal so auszudrücken - gegen unseren Antrag stimmen. Aber der Tag, an dem auch einmal wieder andere abstimmen, nämlich die Bürger selber, wird ja kommen.
Vielen Dank.
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