Waltraud Wolff (NA), 2005-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Der Koalitionsvertrag steht. Ich möchte im Hinblick auf den Bereich Verbraucher und Agrar deutlich
sagen, dass wir nicht nur die Verhandlungen auf gleicher
Augenhöhe geführt haben, sondern auch ein Ergebnis erzielt haben, das den Positionen beider großen Volksparteien Rechnung trägt. Dafür möchte ich mich heute noch
einmal bei Ihnen, Herr Minister Seehofer, und bei Frau
Ministerin Zypries, die auf unserer Seite die Verhandlungen geführt hat, ganz herzlich bedanken. Die Verhandlungen waren zwar sehr gut. Aber heute hatte ich das
Gefühl, dass wir die große Koalition noch ein bisschen
üben müssen.

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Dass Herr Seehofer gleich zu seiner Amtseinführung
mit einem Lebensmittelskandal konfrontiert wurde,
zeigt, dass wir ständig mit Herausforderungen zu rechnen haben und sehr schnell reagieren müssen. Die Antwort kann in diesem Fall nur ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz sein. Mein Kollege Ulrich
Kelber wird darauf noch näher eingehen.

Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wird als
Querschnittsaufgabe ebenfalls auf unserer Agenda stehen. Stichwort Telekommunikation: Ein Mehr an Preistransparenz ist notwendig. Dabei müssen wir den Jugendschutz ganz gezielt unter die Lupe nehmen. Schon
so mancher Familie ist die Neugier ihres Sprösslings
teuer zu stehen gekommen. Familien brauchen mehr
Schutz.

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Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir einzelne Vereinbarungen getroffen. Ein Beispiel ist die
Selbstverpflichtung der Anbieter zu Jugendschutzklauseln in Handyverträgen. Aber der Jugendschutz und die
allgemeinen Regeln des Vertragsrechtes zum Schutz von
Jugendlichen und Kindern müssen im Telekommunikationsbereich uneingeschränkt gelten. Klingeltöne und
Logos dürfen nicht zur Schuldenfalle für Familien werden.

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Stichwort Fahrgastrechte: Mit der „Qualitätsoffensive öffentlicher Personenverkehr“ haben wir bereits in
den vergangenen Jahren eine umfassende Bestandsaufnahme der Fahrgastrechte begonnen. Die Bahn hat sich
bereits in ihrer Kundencharta zu verbindlichen Kundenrechten verpflichtet. Das ist gut und richtig. Öffentlicher
Personenverkehr ist aber mehr als nur die Bahn. Ich
nenne den Flugverkehr als Beispiel. Wir wissen, dass
auch hier die Passagiere auf umfassende und verlässliche
Kundenrechte warten.

Verbraucherrechte und Verbraucheraufklärung bleiben uns wichtig. Deshalb werden wir weiterhin eine
unabhängige Verbraucherberatung ermöglichen. Dies
haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten.

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Energieversorgung und Energiepreise spielen für
Verbraucherinnen und Verbraucher im täglichen Leben


Waltraud Wolff ({4})
eine entscheidende Rolle; das wissen wir alle. Gerade
bei den explodierenden Preisen für fossile Energieträger
ist es umso wichtiger, dass auch die neue Bundesregierung auf regenerative Energien setzt. Die letzten sieben
Jahre haben gezeigt, dass die günstigen Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe die Grundlage für einen neuen
Markt bereitet haben. Wir alle kennen diesen Markt und
sind froh darüber, dass wir hier Arbeitsplätze nicht nur
im ländlichen Raum gesichert haben. Mit dem Ausbau
der erneuerbaren Energien haben wir einen neuen Wirtschaftszweig in Gang gesetzt. Wir haben ihn nun wieder
auf die Agenda gesetzt und werden ihn voranbringen.

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Die Aussagen aller Fraktionen zur Besteuerung von
Biotreibstoffen sind - Herr Goldmann hat das eben angesprochen - übereinstimmend und eindeutig.

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Klar ist sicherlich, dass steuerlichen Überkompensationen begegnet werden muss. Das verlangt auch das EURecht. Aber wir wollen Planungssicherheit vom Erzeuger bis zum Vertreiber.

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Außerdem gilt es die Klimaschutzziele einzuhalten. Das
geht natürlich nur, wenn wir die Position der erneuerbaren Energien im Energiemix weiterhin stärken.

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Von daher ist es ganz besonders wichtig, dass wir nicht
zu einer Einheitsbesteuerung von reinem Biokraftstoff
und beigemischten Biokraftstoffen kommen. Wenn eine
sofortige Besteuerung von reinen Biokraftstoffen greifen
würde, würden wir einem im Aufschwung befindlichen
Wirtschaftszweig empfindlich schaden. Das wollen wir
alle nicht.

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Für Landwirte wie auch für Verbraucherinnen und
Verbraucher werden in der landwirtschaftlichen Produktion Tier- und Umweltschutz weiterhin groß geschrieben bleiben. Bauern können durch ihr Engagement im
Bereich des Vertragsnaturschutzes Einkommensalternativen nutzen. An dieser Stelle ist es wichtig, dass sie
auch ihr Engagement zeigen, um die Akzeptanz in der
Bevölkerung zu erlangen.

Die Grüne Gentechnik bewegt nach wie vor alle Gemüter. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die EU-Freisetzungsrichtlinie endlich und schnellstmöglich umzusetzen. Wir als SPD werden auch in Zukunft dafür
stehen, dass wir beim Erlangen dieser Ziele wichtige
Größen nicht aus den Augen verlieren.

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Ich nenne da die Koexistenz zwischen dem Gentechnikanbau und dem gentechnikfreien Anbau. Wir wissen,
80 Prozent der Bevölkerung lehnen den Einsatz von
Gentechnik in der Lebensmittelwirtschaft ab. Wir haben
im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Wirtschaft auffordern werden, einen Haftungsfonds einzurichten.

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Wer mich kennt, weiß, dass ich an dieser Stelle nicht
umhin kann, das Thema zu benennen, das mir persönlich
am Herzen liegt: Das sind die agrarsozialen Sicherungssysteme.

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Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf eine Reform der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung verständigt. Ich
weiß - ich mache das seit sieben Jahren -, dass das dicke
Bretter sind, die gebohrt werden müssen. Wir haben jetzt
aber eine breite Mehrheit, um das durchzuführen. Einheitliche Beitragsmaßstäbe und an die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung angepasste Leistungen sind
dabei sicherlich wichtige Kriterien. Außerdem steht
noch die Bewertung der Organisationsreform aus. Das
alles wird dazu beitragen, dass wir mit unserer Modernisierung Anpassungen an die gesetzlichen Systeme erlangen werden.

Sie sehen, ich habe nur einige Aufgaben aus dem
Koalitionsvertrag benannt. Es gibt viele Aufgaben. Packen wir sie gemeinsam an. Ich lade an dieser Stelle
auch die Opposition ein, mitzumachen und gemeinsam
an diesen großen Aufgaben zu arbeiten.

Vielen Dank.

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