Michael Donth (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir alle hoffen auf einen Neustart und würden auch gerne wissen, wann es denn dazu kommt. Der gleichlautende Antrag der FDP

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liefert dazu eine Liste von möglichen Maßnahmen, die gut und richtig sind und deshalb zum großen Teil von uns schon umgesetzt wurden.

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Alle Branchen – vor allem die Tourismuswirtschaft, die von Anfang an von Einschränkungen extrem und brutal getroffen ist – fordern Öffnungsperspektiven, und ich verstehe die Menschen, die Unternehmer und auch ihre Mitarbeiter sehr gut. Alle diese Branchen unterstreichen, dass genau sie keine Treiber der Infektion seien. Dennoch haben sich gestern wieder über 22 600 Menschen neu infiziert. Vor allem die Variante B.1.1.7 ist nicht nur ansteckender, sondern wohl auch tödlicher. – So viel zum Thema Fahrplan aus der Krise!

Wenn wir den Fahrplan Ende letzten Jahres aufgestellt hätten und wir auf Basis der Erfahrung mit Covid-19 geplant hätten und wenn die Unternehmen und Betriebe sich auf diese, wie du es gesagt hast, verlässliche Perspektive verlassen und sich darauf eingestellt hätten, dann müssten wir heute aufgrund der aktuellen Entwicklung – verursacht durch die britische Mutation – alle Pläne wieder in die Tonne treten; denn das Virus interessiert sich eben nicht für unsere Pläne. Deshalb müssen wir weiter auf Sicht fahren – leider.

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Dabei verstehe ich den Wunsch nach Planungssicherheit. Die will ich auch, und Planungssicherheit will auch die Regierung. Das war auch der Grund, warum die Länder am 3. März 2021 mit dem Bund die Öffnungsschritte beschlossen haben – mit klaren Werten, mit Maßnahmen, aber eben auch mit Notbremsen.

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Öffnungsperspektiven schaffen und diese dann bei steigenden Infektionszahlen zwei Wochen später wieder kassieren: Das ist zweifelhaft. – Zweifelhaft ist auch, ob die Menschen in dieser Situation Kneipen, Restaurants und Hotels überhaupt besuchen würden – und sei das Konzept noch so gut.

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Wir haben es doch im letzten Sommer gesehen. Draußen, in den Biergärten, war es voll; drinnen, in den Restaurants, war es leer.

Auch der Tenor des FDP-Antrags, dass ganze Branchensegmente im Tourismus keinerlei oder zu geringe Wirtschaftshilfen bekämen, kann man so nicht stehen lassen. 85 Prozent der Novemberhilfen – 4,8 Milliarden Euro – wurden ausbezahlt, 78 Prozent der Dezemberhilfen – 0,7 Milliarden Euro – wurden ausbezahlt.

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Daneben nenne ich das Kurzarbeitergeld und die neue Überbrückungshilfe III in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, und gerade unsere Fraktion hat neu noch durchgesetzt, dass auch die Mischbetriebe wie Brauereigaststätten jetzt förderfähig sind.

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Manche Kritikpunkte entbehren jeder Grundlage, zum Beispiel die Forderung in dem Antrag, dass Investitionen in Digitalisierung gefördert werden sollen. Aber das ist doch schon Realität; das ist in der Überbrückungshilfe III schon mit drin. Auch die Möglichkeit – auch das ist ein Wunsch –, die Außengastronomie aufzumachen, ist bereits im Öffnungskonzept enthalten und ist in einigen Bundesländern aktuell schon in der Umsetzung.

Ja, manches mag langsam vorangehen; das ist der Preis des Föderalismus, des Rechtsstaats und auch der Kontrolle, um Betrug zu vermeiden. Es ist nicht alles gut und erst recht nicht alles perfekt, was wir tun, aber wir helfen der Tourismusbranche in dieser Naturkatastrophe, und wir werden es auch weiter tun.

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Und dann haben wir heute Abend auch noch den FDP-Antrag vom 17. November letzten Jahres mit dem Titel „Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona“ auf dem Tisch. Das ist ein guter Antrag, lieber Marcel Klinge. Wir haben am 20. November letzten Jahres im Verkehrsausschuss ausführlich darüber beraten und kamen mit großer Mehrheit zum Ergebnis: Wir lehnen ihn ab.

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Ich habe gesagt, es ist ein guter Antrag, und trotzdem lehnen wir ihn ab. Passt das zusammen? Ja, das passt zusammen. Die Luftverkehrswirtschaft ist für den Industrie- und Tourismusstandort unverzichtbar. Airlines, Flughäfen, Serviceeinrichtungen sind von der weltweiten Pandemie brutal getroffen. Wir sehen Passagier- und Einnahmerückgänge in ungekanntem Ausmaß. Und was fordert ihr? Eine Rückführung von Reiserestriktionen! Das ist richtig und haben wir sehr differenziert gemacht. Daneben fordert ihr Schnelltestverfahren, die wir eingeführt haben. Schnelltests sollen vor dem Abflug im Ausland vorgenommen werden. Auch das sogenannte Freitesten wird gefordert. Außerdem sollen Defizite der Flugsicherung in Höhe von 300 Millionen Euro übernommen werden. Auch das alles ist erledigt. Ich könnte mit der Aufzählung so weitermachen. – Sie sehen, es ist ein guter Antrag, aber es ist wie bei „Der Hase und der Igel“.