mommer (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesen Wochen eine große Arbeitslast bewältigt. Jetzt ist noch ein Teilpunkt übriggeblieben: die restlichen Fragen der Fragestunde. Wir müßten, wenn wir uns an den ursprünglichen Plan hielten, deswegen morgen noch eine Plenarsitzung abhalten. Ich würde das für sehr unvernünftig halten. Ich schlage vor, daß wir unsere Kollegen, die Fragen gestellt haben, auf den Weg der schriftlichen Beantwortung verweisen, und beantrage deswegen, daß das Haus beschließen möge: morgen versammelt es sich nicht.
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Präsident von Hassel: Ich sehe aus dem Beifall, daß vermutlich das Wort zu diesem Geschäftsordnungsantrag nicht mehr gewünscht wird. - Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Antrag, daß wir uns morgen nicht mehr zur Fragestunde versammeln, zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen zwei Stimmen hat das Haus so beschlossen. Damit entfällt für morgen die Präsenzpflicht.
Inzwischen hat mich ein interfraktioneller Antrag im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe für Biafra erreicht. Er kam erst vor wenigen Minuten und könnte deshalb nicht mehr ausgedruckt werden. Sie sind wohl damit einverstanden, daß dieser Antrag, der von allen drei Fraktionen gemeinsam eingebracht worden ist, von mir verlesen wird und daß wir ihn dann hier annehmen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag hat mit Sorge zur Kenntnis genommen, daß die Versorgungsflüge der humanitären Hilfsorganisationen in das eingeschlossene Gebiet Ost-Nigerias eingestellt werden mußten. Im Interesse der Versorgung der Zivilbevölkerung würde es der Deutsche Bundestag begrüßen, wenn die Hilfsflüge so rasch wie möglich wieder aufgenommen und außerdem ein Wasserweg für den Transport von Nahrungsmitteln und Medikamenten geöffnet werden könnte, damit die Gefahr einer erneuten schweren Hungersnot, die das Leben von Hunderttausenden von Kindern, Frauen, Alten und Kranken bedroht, abgewendet wird. In diesem Zusammenhang drückt der Deutsche Bundestag gegenüber der nigerianischen Regierung seine Hoffnung aus, daß in Ausführung ihrer früher bereits generell erteilten Zustimmung zu Hilfsflügen und durch die Öffnung eines Wasserweges die notwendigen Voraussetzungen für eine rasche Durchführung der Transporte geschaffen werden.
Zugleich drückt der Deutsche Bundestag seine
Hoffnung aus, daß auch General Ojokwu die
notwendigen Genehmigungen erteilt und alle Maßnahmen trifft, die zur Durchführung der Versorgungstransporte der humanitären Hilfsorganisationen notwendig sind.
Die Bundesregierung wird ersucht, sich den obengenannten Appell zu eigen zu machen und darüber hinaus in ihren Bemühungen fortzufahren, eine Befriedung dieses Raumes herbeizuführen.
Ich gehe davon aus, daß das Wort nicht gewünscht wird. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme dieses Antrages fest.
Meine Damen und Herren, mit der Erledigung der Tagesordnung stehen wir am Ende der Parlamentsarbeit dieser 5. Legislaturperiode.
Ich kann dem Hause mitteilen, daß nach dem Überfall auf unsere Kollegin Frau Geisendörfer die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei erfolgreich gewesen sind. Vor wenigen Minuten hat der Täter die Tat gestanden. Ich spreche sicherlich in Ihrem Namen, wenn ich den beteiligten Beamten den Dank des Hauses für ihren konzentrierten Einsatz ausspreche.
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Ich habe bereits in den frühen Morgenstunden unserer Kollegin die besten Wünsche des Hauses zur baldigen Genesung übermittelt.
Wir haben heute voraussichtlich zum letztenmal vor den kommenden Wahlen getagt. Wir alle hoffen, daß uns politische Ereignisse nicht zwingen, vor dem 28. September erneut zusammenzutreten. Am 19. Oktober 1969 um 24 Uhr endet die Legislaturperiode. Nach § 1 der Geschäftsordnung des Bundestages obliegt es dem amtierenden Präsidenten, den neuen Bundestag einzuberufen, der spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten muß, d. h. in diesem Jahr in der Zeit zwischen Montag, dem 20., und Dienstag, dem 28. Oktober.
Bevor wir auseinandergehen, möchte ich noch einen kurzen Blick zurücklenken auf das parlamentarische Geschehen der vergangenen vier Jahre, in denen wir hier gemeinsam gearbeitet haben.
Lassen Sie uns als erstes noch einmal unserer 19 Kolleginnen und Kollegen gedenken, die wir in diesen vier Jahren verloren haben.
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Es sind dies der Abgeordnete und erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Adenauer, die Abgeordneten Braun, Dr. Dehler, Erler, Dr. Frede, Gibbert, Hussong, Dr. Jaksch, Mengelkamp, Merten, Dr. Philipp, Frau Dr. Probst, Reinholz, Dr. Seebohm, Schlüter, Stein ({3}), Dr. Verbeek, Wellmann und Wilper.
Am 3. August 1967, also während dieser Legislaturperiode, verstarb auch ein ehemaliges Mitglied dieses Hauses, dem ganz unstreitig ein besonderer Ehrenplatz in der deutschen Parlamentsgeschichte


Präsident von Hassel
zusteht: Paul Löbe, der einstmalige Präsident des Deutschen Reichstages.
Sie haben sich in Gedanken und im Gedenken an unsere verstorbenen Kollegen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
In diesen vier Jahren sind 19 Abgeordnete durch Niederlegung ihres Mandates ausgeschieden.
Meine Damen und Herren! Auch in dieser Legislaturperiode ist der Bundestag wieder regelmäßig zu Arbeitssitzungen in Berlin zusammengetreten und hat dadurch seine Verbundenheit mit der alten deutschen Hauptstadt bekundet. Er hat sich durch den Versuch der anderen Seite, den freien Zugang seiner Mitglieder nach Berlin zu verhindern und ihre Sitzungen dort zu stören, nicht beirren lassen. Uns allen ist noch in frischer Erinnerung, wie die Verantwortlichen in Ostberlin versucht haben, durch massive Drohungen die Abhaltung der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten in diesem Jahr zu verhindern. Wir haben unser Recht auf Sitzungen in Berlin wahrgenommen und sind entschlossen, uns auch in Zukunft nicht von Drohungen, nicht von Behinderungen, nicht von Störungen einschüchtern zu lassen.
In den hinter uns liegenden vier Jahren haben wir besonders deutlich gespürt, daß wir auf vielen Lebensgebieten in eine Epoche des beschleunigten Wandels eingetreten sind. Stärker als vorher und auf vielen Gebieten zugleich sind in den letzten Jahren Kräfte der Veränderung sichtbar geworden. Sie haben die Themen auch der Beratungen dieses Parlaments wesentlich mitbestimmt. Der Bundestag hat lebhafte, von der Öffentlichkeit mit Interesse verfolgte Debatten geführt, die durch diese Erscheinungen des Wandels ausgelöst wurden. Von der Situation des Bildungs- und Hochschulwesens und der Unruhe unter der jungen Generation bis zur Energiepolitik, von den großen Reformen im Strafrecht bis zur Finanzverfassung, von Stabilisierungsmaßnahmen in Wirtschaft und Finanzen bis zur Verabschiedung der Verfassungsänderungen zur Vorsorge für den Ernstfall, von der Lohnfortzahlung bis zum Lastenausgleich für die Mitteldeutschen aus der Zone - es gibt wohl kein Gebiet, mit dem sich dieses Haus nicht zu beschäftigen hatte.
Es waren darunter große Gesetzeswerke, an denen der Bundestag schon seit vielen Jahren gearbeitet hatte. Aber der 5. Bundestag hat nicht nur Reformwerke weitergeführt und abgeschlossen, an denen seit langer Zeit gearbeitet wurde. Er selbst hat neue Wege eröffnet. Der Bundestag hat manche Gelegenheit wahrgenommen, das Verhältnis von Parlament und Regierung und die Gewichtsverteilung zwischen ihnen neu zu durchdenken.
Es kann nicht Sache des Präsidenten sein, am Ende einer Legislaturperiode Ergebnis und Erfolg der Arbeit des Parlaments im einzelnen darzustellen und zu würdigen. Sie werden mir, so hoffe ich, darin zustimmen, daß man eine zusammenfassende Darstellung, gleichsam die Bilanz des Parlaments, in schriftlicher Form vorlegen sollte. Der nüchterne Betrachter dieser Bilanz wird sich dann selbst ein Urteil bilden können.
Lassen Sie mich dennoch einige sehr wenige Zahlen nennen, die ausdrücken, wie die Arbeit eigentlich aussah. Der Bundestag trat in vier Jahren zu 247 Plenarsitzungen zusammen, Das sind 50 mehr als in der Wahlperiode zuvor. Wir verabschiedeten 436 Gesetze. Wir behandelten 4450 Vorlagen. Die Zahl der Mündlichen Anfragen betrug mehr als 10 000 und hat sich im Vergleich mit der vergangenen Legislaturperiode mehr als verdoppelt. Die Plenartätigkeit findet in über 13 000 Seiten der gedruckten Stenographischen Berichte ihren Niederschlag. Das sind ein Drittel mehr als in der Legislaturperiode zuvor. Wer zu lesen versteht, weiß, was sich an Arbeit und an Bemühungen um gemeinsame Lösungen hinter diesen Zahlen verbirgt.
Auf der Ausschußebene hat der Bundestag häufiger öffentliche Sitzungen abgehalten. In dieser Wahlperiode ist das Verfahren der Anhörung zum erstenmal ausgiebig zur Anwendung gekommen, bei dem Sachverständige und Vertreter von betroffenen Verbänden und Interessengruppen gehört wurden, die sich im Stadium der Ausschußberatungen äußern konnten. Im vorhergehenden Bundestag, dem 4. Bundestag, waren es vier verschiedene Themen, zu denen in sechs öffentlichen Sitzungen Anhörungsverfahren durchgeführt wurden. In diesem Bundestag sind es dagegen 31 Themen; in 56 Sitzungen wurden sie in öffentlichen Anhörungsverfahren behandelt. Diese Gegenüberstellung verdeutlicht, so scheint mir, daß wir die politischen Angelegenheiten unsere Gemeinwesens eingehend unter den Augen der Öffentlichkeit diskutieren. Ein Außenstehender kann sich kaum eine Vorstellung davon machen, wieviel Arbeit auf jedem Abgeordneten lastete. Bei vielen von Ihnen, meine Damen und Herren, ging die Arbeitsbelastung an die Grenze der physischen Leistungsfähigkeit, und ich meine, daß auf diese Tatsache auch einmal hingewiesen werden muß.
Aus einigen dieser vorgetragenen Angaben über Verlauf und Umfang der Parlamentsarbeit ist zu ersehen, warum es für den Bundestag unumgänglich wurde, sich nun auch der Reform seiner eigenen Arbeitsmethoden und der Verfahrensweisen zuzuwenden. Zunächst waren es die unerträglich werdenden Arbeitsbedingungen, der Druck der steigenden Arbeitslast und die damit verbundene Zeitnot. Aber uns haben noch andere Motive vor diese Aufgabe einer inneren Reform des Parlaments gestellt. Es besteht gar kein Zweifel, daß ein Teil der großen Reformgesetze, die wir hier in den letzten Jahren beschlossen haben, auf eine verfassungspolitische Gewichtsverlagerung zugunsten der Regierung hinauslaufen. Dieser Entwicklung durch entsprechende Reformen des Parlaments zu begegnen, war für uns eine nicht mehr zu übersehende Notwendigkeit.
Wir haben begonnen, die Arbeit des Parlaments zu modernisieren, und ich bin überzeugt davon, daß der Bundestag in dem jetzt eingeleiteten und keineswegs schon abgeschlossenen Prozeß der Reform für die Weiterentwicklung des Parlamentarismus und für seine Anpassung an die Erfordernisse von Staat und Gesellschaft beispielhaft wirken wird. Diese Anpassung mag der Außenstehende auf den ersten Blick lediglich als eine Veränderung von Technik

Präsident von Hassel
und Verfahrensweisen oder als Einführung neuer Methoden ansehen. Wir haben die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, eine Neuregelung und eine Straffung verschiedener Verfahrensweisen für Plenum und Ausschußarbeit beschlossen. Aber das ist gar nicht das Entscheidende. Entscheidend ist die diesen Maßnahmen zugrunde liegende Entschlossenheit, der starke und lebendige Wille dieses Hauses, die besten Bedingungen dafür zu schaffen, daß unser Land auch in Zukunft zeitgemäß parlamentarisch regiert wird.
Es ist zuweilen behauptet worden, daß der Wandel der sozialen, der wirtschaftlichen und der technischen Lebensbedingungen notwendigerweise den Niedergang der parlamentarischen Regierungsform zur Folge habe. Doch wenn ein Parlament wie der Bundestag trotz der gerade im letzten Abschnitt einer Legislaturperiode zu bewältigenden Fülle dringender Arbeiten sich entschlossen und fähig zeigt, auch seine eigene innere Reform einzuleiten und wichtige Beschlüsse zu fassen, so kann dies nur als ein Zeichen der parlamentarischen Lebenskraft und des parlamentarischen Selbstbewußtseins gewertet werden.
Viele unter uns beenden mit dieser Wahlperiode ihre parlamentarische Arbeit. Den Kolleginnen und den Kollegen, die uns verlassen, möchte ich für die in diesem Hause geleistete Arbeit herzlich danken und ihnen die Anerkennung des Deutschen Bundestages aussprechen.
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Allen Mitgliedern dieses Hauses danke ich für die gemeinsame Arbeit zum Wohl des deutschen Volkes.
Ich danke den Mitarbeitern der Verwaltung des Deutschen Bundestages, von deren loyaler Pflichterfüllung und sachkundiger Mitarbeit ganz wesentlich unsere eigene Arbeit abhängt.
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Ich danke vor allem meinen Kollegen im Präsidium und den Mitgliedern des Ältestenrates für ihren Miteinsatz bei der Leitung dieses Hauses.
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Meine Damen und Herren, Sie alle hätten sich wahrlich zunächst einmal eine Erholungspause verdient, in der Sie auch Ihren Familien, die vieles entbehren mußten, zur Verfügung stehen können. Das ist es, was wir alle wohl zunächst einmal nötig hätten. Sie alle aber wissen auch, daß Sie in diesem Wahljahr sicher morgen schon wieder gefordert sein werden. Dennoch darf ich Ihnen ein wenig Ausspannung und Ruhe und dann die Kraft für unsere weitere Arbeit wünschen.
Ich schließe die Sitzung.
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