schultz (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag und die Ehre, im Namen der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei zu dem Haushalt des Verteidigungsministeriums zu sprechen. Ich möchte meiner Rede eine Bemerkung zu dem voranstellen, was der Herr Bundesverteidigungsminister eben gesagt hat. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß Sicherheit und die dazu notwendigerweise aufzuwendenden Mittel in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen müssen. Uns von der Opposition unterscheidet in der Bewertung dieser Frage nichts von der Bundesregierung. Das bedeutet, wir sind uns einig über den Auftrag, den die Bundeswehr hat, und über das Ziel, welches mit ihr angestrebt wird, nämlich die Sicherheit der Bundesrepublik gewährleisten. Über den Weg dorthin, über die Frage, wie diese Sicherheit am besten erreicht werden kann, sind wir allerdings verschiedener Meinung.
Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen das ,auseinandersetze. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat ja schon heute früh bei der Tagung des Bundeswehrverbandes gesprochen, und die Meldungen über das, was er dort gesagt hat, sind inzwischen über die Agenturen gelaufen. Wenn ich mir das hier zusammensuche, stelle ich fest, daß diese Äußerungen in etwa darauf hinauslaufen, daß das, was ich Ihnen jetzt vortragen werde, von der Bundesregierung abgelehnt wird. Das verwundert mich an sich nicht weiter.
Ich glaube aber, daß die Fragen der Verteidigung im Jahre 1967 neu überdacht und überprüft werden müssen, wie wir Freie Demokraten das schon seit längerer Zeit fordern.
Ich möchte sagen, daß sich die Rede, die Herr Dr. Schröder eben. gehalten hat, nicht viel von der Rede unterscheidet, die im Jahre 1963 von dem damaligen neuen Bundesverteidigungsminister von Hassel gehalten worden ist. Es ist etwa dasselbe Konzept, das wir heute wieder neu gehört haben. Ich frage mich, ob dieses Konzept noch so unverändert sein kann, wenn man nach draußen sieht, insbesondere auch wenn man nach dem Nahen Osten sieht.
Für die Kollegen von der CDU/CSU darf ich vielleicht noch eine etwas scherzhaft gemeinte Bemerkung machen. 1963 sprach der Kollege Benda als erster, nachdem unser verehrter Kollege Erler für die SPD das Wort ergriffen hatte. Herr Kollege Benda sagte damals: Die gute alte Politik wird mit einem neuen Mann -fortgesetzt. Er sprach dann den Dank an den vorhergehenden Minister für Verteidigung aus. Ich wollte Sie nur daran erinnern, daß Sie das diesmal nicht vergessen.
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Nunmehr zu dem, was - wie ich glaube - uns alle doch sehr stark bewegt, nämlich zu der Frage der Verteidigungskonzeption schlechthin, die meiner Meinung nach bei der Beratung dieses Haushalts sehr nützlich und gut erörtert werden kann. Wir Freien Demokraten hatten ja schon anläßlich der Beratung unseres Antrags betreffend die atomare Rüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie am 27. April dieses Jahres Gelegenheit genommen, grundlegende Ausführungen über den Wert oder besser: Unwert der gegenwärtigen Verteidigungskonzeption der Bundesrepublik zu machen. In der anschließenden Aussprache haben Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, beharrlich geweigert, auf unsere Argumente, Überlegungen und Vorschläge einzugehen. Die Debatte damals am 27. April wurde von Ihnen auf das sicherlich auch sehr wichtige Problem eines Atomsperrvertrages eingeschränkt, obwohl es sich um eine verbundene Debatte handelte, nämlich über unseren Antrag und Ihre Große Anfrage. Sie hatten damals in Aussicht gestellt, daß man mit einer Großen Anfrage zur Verteidigungspolitik noch vor der Sommerpause die Fragen, die wir am 27. April angeschnitten hatten, hier diskutieren wollte. Ich muß feststellen, daß diese Große Anfrage - aus welchen Gründen, weiß ich nicht - bisher noch nicht eingegangen ist. Ich glaube allerdings, daß Sie sich bei der Behandlung des Verteidigungshaushalts heute kaum wieder so billig um eine Diskussion der brennenden Fragen herumdrücken können.
Inzwischen fand nämlich die denkwürdige Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Paris statt. Ihre Ergebnisse sind für aufmerksame Beobachter der Entwicklung im NATO-Bündnis sicherlich nicht überraschend. „Überrascht und entsetzt" konnten nur Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sein, deren Unbeweglichkeit und starrsinniges Festhalten an einmal eingenommenen Positionen ich mit wenigen Ausnahmen im Verteidigungsausschuß immer wieder feststellen muß.
Die Bundesregierung wird jetzt kaum mehr an dem Eingeständnis vorbeikommen, daß sie für die doch für unsere Volkswirtschaft äußerst belastende Summe von rund 18 bis 19 Milliarden DM jährliche Verteidigungskosten kein angemessenes Äquivalent an militärischer Sicherheit zur Verfügung stellen kann. Die sowieso nicht sehr glaubhafte Drohung, beim geringsten Angriff auf den Osten werde mit dem großen Atomschlag geantwortet werden, ist nunmehr auch offiziell begraben worden. Die NATO-Verteidigungsminister haben sich eindeutig dazu bekannt, im Ernstfall nicht aus Angst

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vor dem Tod Selbstmord begehen zu wollen. Wir von der FDP können das nur begrüßen. Wir können allerdings nicht umhin, festzustellen, daß die Bundeswehr mit ihrer gegenwärtigen Ausstattung alles andere als in der Lage ist, auf militärische Pressionen abgestuft zu reagieren und Übergriffen eine abgewogene Antwort zu erteilen. Der Grund dafür ist bekannt. Ich verweise auf das, was ich an diesem soeben genannten 27. April gesagt habe.
Aber nicht nur seit diesem Tage, sondern seit 1958 weisen wir auf diese weiche Stelle in unserer Verteidigungskonzeption hin. Die Bundeswehr ist mit Atomträgerwaffen ausgerüstet, ohne die geringste Chance zu haben, daß ihr im Ernstfall dafür die entsprechenden Sprengsätze zur Verfügung stehen. Sie muß zugunsten dieser atomaren die konventionelle Rüstung sträflich vernachlässigen. Die Bundeswehr ist damit weder in der Lage, sich konventionell wirksam zu verteidigen, noch in der Lage, sich mit atomaren Mitteln wirksam zu verteidigen, d. h. uns, uns alle gemeinsam zu verteidigen. Über diese mehr als bedrückende Erkenntnis konnte die Bundesregierung bisher hinwegtäuschen, indem sie die Öffentlichkeit glauben machte, im Ernstfall würden die nuklearen Sprengsätze von ihren Besitzern rechtzeitig freigegeben. Leider wurde diese Auffassung durch die von der Bundesregierung subventionierten militärpolitischen Pressedienste auch dann noch immer wieder vertreten, als schon ganz deutlich war, daß die Mehrzahl der NATO-Mitglieder das Anheben der Atomschwelle wünschten und auch mit realen militärischen Argumenten untermauerten.
Außerdem wurde erst jüngst durch den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuß, den verehrten Kollegen Rommerskirchen, unter Hinweis auf den Vortrag des Flottillenadmirals Poser über die der Bundesrepublik gegenüberstehenden Verbände des Warschauer Paktes erklärt, daß die Verstärkung dieser Verbände in Ausrüstung und Ausbildung eine Änderung der Verteidigungskonzeption in der Bundesregierung in Richtung der von den Freien Demokraten vorgetragenen Vorschläge unmöglich machten. Man müsse die Dinge so sehen, wie sie seien, und nicht, wie man sie sich wünsche. Das riet uns Kollege Rommerskirchen. Nur meine ich, sollte man sich darüber klar sein, daß man auch im Bereich der NATO die Dinge so sehen muß, wie sie sind, und nicht, wie man sie gern haben möchte.
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Jetzt nach den Pariser Beschlüssen bleibt der Regierung nichts weiter übrig, als den Konkurs ihrer auf atomare Waffen gegründeten Rüstungspolitik anzumelden und offen und ehrlich zu erklären, daß sie mit dieser Bundeswehr nicht in der Lage ist, abgestuft auf militärische Angriffe zu reagieren.
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Was bedeutet denn das Prinzip einer flexiblen Antwort? Der Herr Bundesverteidigungsminister Dr. Schröder hat in seinem Dr. Wagner gewährten Interview, abgedruckt im Bulletin vom 2. Juni 1967, eine
klare Definition gegeben - ich darf sie mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Doktrin der „flexiblen Reaktion" fordert
die Abwehr eines Angriffs mit den jeweils der
Angriffsart und -stärke angemessenen Mitteln.
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Die Verteidigung so flexibel wie möglich zu machen bedeutet, daß nicht sofort und in jedem Fall nukleare Waffen eingesetzt werden müssen, sondern daß ein begrenzter konventioneller Angriff zunächst in einer konventionellen Kampfphase abgewehrt wird. Zu welchem Zeitpunkt diese in eine nukleare Kampfphase umschlägt, weiß der Aggressor nicht. Selbstverständlich löst ein nuklearer Angriff sofort den nuklearen Gegenschlag aus.
Das bedeutet also, daß auch und gerade die Bundeswehr in der Lage sein muß, auf die in Mitteleuropa allein nicht auszuschließenden begrenzten Angriffskriege mit adäquaten Mitteln zu reagieren. Eine adäquate Antwort, meine Damen und Herren von der Koalition, können Sie aber bei einer etwaigen Besetzung Lübecks, Braunschweigs oder Hamburgs doch nicht mit Atomwaffen taktischer oder strategischer Art erteilen. Die Einwohner von Lübeck, Braunschweig und Hamburg werden Ihnen eine Befreiung mit atomaren Mitteln sicherlich nicht mehr danken können.
Leider, Herr Bundesminister Dr. Schröder, haben Sie aber jeden Hinwies darauf vermissen lassen, auch in dem, was Sie eben gesagt haben, wie man sich im Verteidigungsministerium die Konsequenzen der Pariser Beschlüsse für die Bundeswehr vorstellt. Welche Maßnahmen werden für Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung - ein sehr wichtiger Punkt - für die 70er Jahre erwogen? Welche Maßnahmen ergeben sich für Dislozierung und Infrastruktur, für Forschung, Entwicklung und Erprobung von Waffen und Munition? Es genügt nicht, meine Damen und Herren, die Mittel für Wehrtechnik und Forschung zu erhöhen - das ist wichtig und notwendig und findet unsere volle Zustimmung -, sondern man muß natürlich auch sagen, wozu diese Mittel verwandt werden sollen.
Nun hat der Herr Kollege Schmidt ({5}) in seinem Buch „Verteidigung oder Vergeltung" in sehr eindrucksvoller Weise die Argumente aufgezeichnet, die für und gegen die taktisch-nukleare Verteidigung sprechen. Seine Überlegungen müßten doch heute eigentlich Eingang in die Politik der Bundesregierung finden. Kollege Schmidt hat klargestellt, daß die Behauptung, taktische Nuklearwaffen begünstigten den Verteidiger, keine Gültigkeit hat, wenn beide Seiten über taktische Atomwaffen verfügen. - Wer das nachlesen will, findet das in dem Buch auf Seite 115. Es ist überhaupt sehr nützlich, dieses Buch zu lesen. - Es ist unbestritten, daß etwaige Angriffe auf die Bundesrepublik vor allem von Panzereinheiten getragen sein würden. Demgegenüber stellt der Kollege Schmidt völlig richtig heraus, daß taktische Nuklearwaffen gegenüber angreifenden Panzerverbänden nur von relativ geringer Wirkung sind. Wörtlich sagt er - ich


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darf auch das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Es muß im Gegenteil hervorgehoben werden, daß angreifende Panzerverbände nuklear-verseuchte Räume relativ rasch durchstoßen können und dabei weniger gefährdet sind als die an die Verteidigung bestimmter Abschnitte, Punkte oder Sperren örtlich gebundenen Infanterietruppen des Verteidigers.
Auch das Argument, das Vorhandensein von Nuklearwaffen zwinge den Angreifer, seine Truppen stark zu zerstreuen und auf größere Angriffsbereitstellungen zu verzichten, wird vom Kollegen Schmidt mit dem Hinweis beantwortet, daß das natürlich auch für die verteidigenden Truppen gelte, so daß also für keine Seite ein Vorteil entstände. Durch taktische Atomwaffen ist also - das schließe ich daraus - die Bundesrepublik nicht zu verteidigen. Es müssen andere Mittel und Wege gefunden werden.
Uns scheint, daß die Lösung dieses Problems gar nicht so schwer ist. Gerade wir Freie Demokraten haben seit vielen Jahren immer wieder, wenn auch leider vergeblich, Lösungsmittel angeboten. Die Bundeswehr muß modern, konventionell gerüstet werden. Sie muß die Entwicklungen auf dem Gebiet der konventionellen Waffentechnik stärker als bisher berücksichtigen und vorantreiben. Das Wünschenswerte ist hier nicht in dem Maße erreicht worden, wie das technisch möglich ist. Darüber hinaus muß die Bundeswehr insbesondere in den Stand versetzt werden, die ausgebildeten Reservisten unseren Verteidigungsanstrengungen besser als bisher nutzbar zu machen, d. h. unser Reservistenpotential besser als bisher nutzbar zu machen.
Gelingt uns das, dann braucht auch der Herr Kollege Dr. Birrenbach nicht mehr auf das von ihm am 27. April beschworene Spektrum von konventionellen über taktische bis zu strategischen Atomwaffen zurückzugreifen, das die Bundesrepublik angeblich benötigt, um auch überlegene konventionelle Kräfte des Ostblocks abwehren zu können. Hier sind die taktischen Trägerwaffen im Besitz der Bundeswehr gemeint. Ich glaube nicht, daß Herr Kollege Birrenbach - wenn ich das sagen darf - die Strategie der flexiblen Antwort richtig verstanden hat. Sie bedeutet nämlich entgegen seiner Annahme nicht, daß auf überlegene konventionelle Kräfte mit taktischen oder strategischen Atomwaffen geantwortet werden muß. Gerade eine solche Antwort treibt uns in einen Zugzwang und in eine Eskalation hinein, die die Amerikaner und natürlich auch wir auf jeden Fall vermeiden wollen. Eine adäquate Antwort kann einem konventionellen Angriff, wie stark er auch immer sein möge, nur mit konventionellen Mitteln erteilt werden.
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