emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Jugendbericht - Drucksache VI/3170 - dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit überwiesen werden. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 14. März 1973 die Kleine Antrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Wohnungsbaupolitik - Drucksache 7,231 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7333 verteilt.
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksache 7 309 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Juni 1973
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({0})
- Drucksache 7/310 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Juni 1973
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksache 7/311 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Juni 1973
Ich rufe den ersten Punkt der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/296
Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Herr Staatssekretär Moersch ist zugegen.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Haenschke auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Reiser auf:
Treffen die Vorwürfe der afrikanischen Befreiungsbewegung FRELIMO zu, wonach die Bundesrepublik Deutschland Waffen und Militärflugzeuge an Portugal liefert, die dazu dienten, gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in portugiesischen Kolonien eingesetzt zu werden?
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-16:
Die Antwort lautet nein. Die Bundesrepublik Deutschland liefert keine Waffen und Militärflugzeuge nach Portugal.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Liegen der Absicht der Bundesregierung, die Mineralölsteuer innerhalb von 16 Monaten um ca. 25 % zu erhöhen, auch verkehrspolitische Überlegungen zugrunde, und wenn ja, welche?
bitte sehr haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, bei der Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Pfennig pro Liter durch das Verkehrsfinanzgesetz 1971 wurde das Mehraufkommen zu drei Vierteln für Verkehrszwecke der Gemeinden und zu einem Viertel für den Bundesfernstraßenbau zweckgebunden. Insoweit lagen ausschließlich verkehrspolitische Überlegungen zugrunde.
Die von der Bundesregierung zum 1. Juli 1973 vorgeschlagene Erhöhung um 5 Pfennig pro Liter soll die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 1973 durch eine schnell wirksam werdende Einnahmeverbesserung begrenzen. Gleichzeitig wird dadurch eine Stabilisierung der Verkehrsfinanzen erreicht. Insoweit sind auch hier verkehrspolitische Gesichtspunkte von Bedeutung.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage.
schulte (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß es nicht bei der Aussage vom 18. Februar 1973 von Finanzminister Schmidt bleibt, die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung sollten voll verkehrspolitischen Zwecken zugute kommen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich darf Sie an die Regierungserklärung erinnern, in der festgestellt worden ist, daß ein Teil der zweckgebundenen Mineralölsteuer auch anderen verkehrspolitischen Zielen zur Verfügung stehen soll. Das bezieht sich auch auf die praktische Durchführung der Verteilung der Mineralölsteuer.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich denke, Herr Kollege, Sie werden mir zustimmen, daß die Entscheidungen der zuständigen Gremien dieses Hauses abgewartet werden müssen. Stabilisierung heißt Mehreinnahmen für die Zwecke, die als Ziele der Verkehrspolitik für diese Legislaturperiode auch in der Regierungserklärung genannt worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wurche.
wurche (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie hoch das Investitionsvolumen ist, daß von den Gemeinden auf Grund der Anhebung der Mineralölsteuer im Verkehrsfinanzgesetz für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden neu eingesetzt worden ist?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Das kann ich selbstverständlich tun. Ich will Ihnen gern schriftlich darüber Auskunft geben.
jobst (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, kommen die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer auch der Deutschen Bundesbahn zugute, und wird der Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1973 in bezug auf die angesetzten Investitionsmittel um 3,9 Milliarden DM aufgestockt, oder ist etwa die Äußerung des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbahn Lehmann richtig, daß aus der Steuererhöhung der Bundesbahn keine zusätzlichen Investitionsmittel zufließen werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Sie kennen die Problematik der Aufstockung der Mittel für die Deutsche Bundesbahn. In der Regierungserklärung ist darauf hingewiesen, daß für Neubaustrecken genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen müssen und daß auch der Bund bereit ist mitzuhelfen. In welcher Höhe - auch im Zusammenhang mit den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer - das in den nächsten Jahren möglich sein wird, läßt sich im Augenblick noch nicht beziffern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreyer.
dreyer (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, sind gesetzliche Schritte erforderlich - und wenn ja, welche -, um die Bundeshilfen für den Verkehrsausbau der Gemeinden aufzustocken?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Wir werden überlegen, wie wir im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu Anpassungen kommen können. Im übrigen ist davon auszugehen, daß mit der Erweiterung der Einnahmemöglichkeiten selbstverständlich auch die Möglichkeit wächst, den Gemeinden im Rahmen der bisherigen Zuwendungen - nicht nur über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - wirksam zu helfen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich komme zu der Frage 47 des Abgeordneten Lemmrich:
Welches sind die Gründe, die die Bundesregierung behaupten lassen, mit der Anhebung der Mineralölsteuer um 5 Pfennig pro Liter einen Beitrag zur Harmonisierung dieser Steuer in der EG zu leisten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
waffenschmidt (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, aus dem zusätzlichen Aufkommen aus einer möglichen Erhöhung der Mineralölsteuer auch zusätzliche Mittel für den Straßenausbau in den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen?
haar parl (staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, die Angleichung der Sätze der Mineralölsteuer in der Europäischen Gemeinschaft wirft noch eine Reihe von Problemen auf, und zwar vornehmlich wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf die Einnahmeseite der Staatshaushalte. Mit der vorgesehenen Erhöhung liegt die Bundesrepublik nur geringfügig über dem durchschnittlichen Niveau der Sätze für Vergaserkraftstoff in der Gemeinschaft. Im Hinblick auf die teilweise höheren Mehrwertsteuersätze in anderen


Staaten der Gemeinschaft erscheint die Erwartung nicht unbegründet, daß der künftige deutsche Steuersatz eine Einigungsbasis darstellen könnte.
Anders liegen die Dinge bei Dieselkraftstoff. Hier bestehen noch erhebliche Unterschiede. Gleichwohl ist eine Tendenz zu einer auch stärkeren Anhebung dieser Steuersätze in der Gemeinschaft nicht zu verkennen.
Die EG-Kommission hat in diesem Zusammenhang in ihrer Denkschrift über die Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik die Festsetzung eines einheitlichen Verhältnisses zwischen Dieselöl- und Vergaserkraftstoffsteuer vorgeschlagen. Dabei geht die Kommission davon aus, daß die Dieselölsteuer um rund 40 % höher festgesetzt werden müßte als die Steuer auf Vergaserkraftstoff. Die Bundesregierung hält eine solche Umkehrung der bestehenden Relationen für unrealistisch. Es scheint erfolgversprechender zu sein, die Steuersätze für Benzin und Dieselöl absolut anzugleichen. Dieses Ziel wird die Bundesregierung bei den kommenden Verhandlungen in Brüssel anstreben.
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, nachdem die Harmonisierung der Mineralölsteuer in der EG in allererster Linie eine Sache der Dieselkraftstoffbesteuerung ist, möchte ich Sie fragen, woher Sie angesichts der von Ihnen bereits zitierten Vorlage - „Entscheidung des Rates über die Einführung eines gemeinsamen Systems der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege", die dem Deutschen Bundestag am 16. April 1971 zugeleitet worden ist -, nach der z. B. Holland seinen Steuersatz für Dieselöl um 769 % anheben müßte, Luxemburg um 352 %, Belgien um 162 %, Frankreich um 106 % und die Bundesrepublik - wegen der von Ihnen genannten Relation zwischen Vergaserkraftstoff und Dieselkraftstoff - nur um 37 %, den Mut nehmen, in Anbetracht dieser gravierenden Abstände von einer Harmonisierung der Mineralölsteuer in der EG zu sprechen, wenn Sie die Mineralölsteuersätze so exorbitant anheben.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, ich habe nicht die Absicht, in der Sache so lange zu antworten, wie Sie gefragt haben. Ich darf aber folgendes feststellen: Die Niederlande haben umstrukturiert und die Dieselölsteuer erheblich angehoben, Frankreich wird anheben, und auch Belgien hat im letzten Jahr die Benzinsteuer erhöht. Ich glaube, dieser Hinweis genügt, um deutlich zu machen, daß die Tendenz zur Harmonisierung nach diesen Beispielen auch von Ihnen nicht bestritten werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, wenn der Abstand - der größte Konkurrent sind die Holländer, das wissen Sie so gut wie ich - zwischen Holland und uns mehr als 700% beträgt - meinen Sie dann, daß man die Mineralölsteuererhöhung mit einer Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft begründen kann? Sie mögen andere Gründe haben, aber das ist sicherlich keiner.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Das ist auch nicht der ausschließliche Grund, Herr Kollege. Es ist nie gesagt worden, das sei der einzige Grund.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.
schulte (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß für italienische PKWs keine Kfz-Steuer gezahlt werden muß und die verkehrspolitischen Abgaben somit ganz auf die Mineralölsteuer beschränkt sind, so daß insoweit ein Vergleich zwischen uns und Italien nur sehr bedingt möglich ist.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Man kann die Frage der Entwicklung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht auf den Vergleich mit einem einzigen Land stützen.
jobst (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat verschiedentlich deutlich gemacht, daß eine europäische Harmonisierung der Mehrwertsteuer unsere Mehrwertsteuer ebenfalls um einige Punkte erhöhen würde. Sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß sich das Benzin in der Bundesrepublik abermals verteuern wird, wenn auch die Mehrwertsteuer harmonisiert wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, wir verkennen nicht die Problematik in diesem Zusammenhang. Ich kann Ihnen im Augenblick nur folgendes antworten: Die Tendenz, daß auch in anderen Ländern der Benzinpreis nach oben geht, ist offensichtlich. Das ergibt sich auf Grund der Gesamtsituation, wie sie sich im Straßenbau nicht nur in der Bundesrepublik volkswirtschaftlich und haushaltspolilisch darstellt. Insoweit erscheint auch der Hinweis, den ich zum ersten Teil der Frage von Herrn Kollegen Lemmrich gegeben habe, angesichts der Entwicklung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht unberechtigt.
dreyer (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, die bisherigen Fragen und Antworten lösen die Frage aus: Sind Schmierstoffe in die Erhöhung der Mineralölsteuer einbezogen, und, wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, die Erwägungen der Expertenkommission bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüs1010 
sel zu unterstützen und die Besteuerung der Schmierstoffe abzuschaffen? Das würde allerdings bedeuten, sie bereits jetzt von der Erhöhung auszunehmen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich kann das im Augenblick nicht beantworten, Herr Kollege. Ich will das gern durch mein Haus prüfen lassen und werde Ihnen Nachricht darüber zukommen lassen.
wende (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Mineralölsteuersätze in der Bundesrepublik Deutchland, absolut gesehen, auch nach einer möglichen Anhebung in der besagten Höhe noch längst nicht an der Spitze innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stehen, selbst wenn man einmal das Beispiel Italien - aus vielen Gründen, z. B. auch wegen der Autobahnsteuer - nicht mit berücksichtigt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ja, ich kann außer Italien noch ein Beispiel nennen. Belgien hat am 18. Dezember 1972 nach der Verbrauchsteuervereinheitlichung in den Benelux-Staaten erneut eine Spezialakzise von 100 belgischen Francs auf Benzin zusätzlich eingeführt, so daß die belgische Mineralölsteuer künftig mit 45,7 Pfennig pro Liter über der deutschen Mineralölsteuer nach der beabsichtigten Erhöhung liegen wird. Andere Beispiele habe ich im Augenblick nicht zur Hand.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
milz (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß es, um die 2,8 Milliarden DM aus der Mineralölsteuer aufzufangen, notwendig ist, den Benzinpreis um 9 Pfennig zu erhöhen, und kann sie bestätigen, daß wir, wenn wir so verführen, mit Italien aufschließen würden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich kann das jetzt im Augenblick nicht überprüfen, Herr Kollege.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeorneten Lemmrich auf:
Nachdem 1973 der gesetzlich für den Bundesfernstraßenbau zweckgebundene Anteil der Mineralölsteuer um 740 Millionen DM gekürzt werden, für die vorgesehene Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 Pfennig Liter, deren Mehreinnahmen auf 700 Millionen DM geschätzt wird, die Zweckbindung bestehen bleiben soll, werden 1973 1 090 Millionen DM „für andere verkehrspolitische Aufgaben ins Bereich des Bundesministers für Verkehr zur Verfügung stehen", wie die Ausweitung der Zweckbindung von der Bundesregierung genannt wird; welche konkreten Investitionsmaßnahmen sollen mit diesem oder dein entsprechenden Betrag finanziert werden, wenn berücksichtigt wird, daß die
Deutsche Bundesbahn seit Jahren Investitionszuschüsse erhält ({0}), und für welche enderen verkehrspolitischen Aufgaben sollen diese Mittel verwendet werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Wegen der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Deutschen Bundesbahn war, wie Sie wissen, eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die Deutsche Bundesbahn notwendig, damit das Unternehmen die ihm gestellten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Aufgaben erfüllen kann.
Dabei muß es das besondere Anliegen der Bundesregierung sein, der Deutschen Bundesbahn die Finanzierung des für 1973 vorgesehenen hohen Investitionsvolumens von 3,9 Milliarden DM zu sichern. Diese Investitionen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, die Betriebsführung rationeller und damit kostensparender zu gestalten und den Schienenverkehr, insbesondere in den Verdichtungsräumen, zu verbessern.
Neben dem Investitionszuschuß von 500 Millionen DM werden Investitionen auch aus der erhöhten Liquiditätshilfe finanziert, da die Deutsche Bundesbahn ihre Abschreibungen nicht voll über ihre Erträge, d. h. über ihre Einnahmen, decken kann.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob dies bedeutet, daß der Abschreibungsbetrag, der im Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn mit 1,52 Milliarden DM ausgewiesen ist, durch solche Mittel substituiert werden soll?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Das können Sie zwar unterstellen, abet nicht behaupten, Herr Kollege.
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Ich frage Sie ja, Herr Staatssekretär, ob das so zu verstehen ist.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Sie kennen die Gesamtentwicklung unseres Haushalts und bei der Deutschen Bundesbahn. Selbstverständlich stehen alle Fragen der künftigen Finanzierung zusätzlicher Aufgaben im Verkehrsbereich auch in einem indirekten Zusammenhang mit den jetzt vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen.
Daraus kann man aber nicht ableiten, daß die Mineralölsteuer direkt als Liquiditätszuschuß an die DB verwendet wird. Das war ja Ihre Frage.
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Nein, das war nicht meine Frage, Herr Staatssekretär. Ich habe vielmehr gefragt, ob die Eigenmittel der Bundesbahn aus Abschreibungen für Investitionen jetzt durch solche Mittel substituiert werden sollen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Wir versuchen, im Rahmen des VerParl. Staatssekretär Haar
kehrshaushalts und nach den Beschlüssen zum Haushalt das zu tun, was wir in der Regierungserklärung der Bundesbahn zugesichert haben, Herr Kollege.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, Ihnen steht keine weitere Zusatzfrage mehr zu.
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Ich glaube, ich habe noch eine Zusatzfrage, Herr Präsident, da der Herr Staatssekretär eine meiner Zusatzfragen akustisch nicht verstanden hat, so daß ich sie noch einmal erläutern muß.
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß die im Wirtschaftsplan der Bundesbahn bereits vorgesehene und auch zu finanzierende Inverstition in Höhe von 3,9 Milliarden DM durch diese Maßnahmen der Bundesregierung nicht aufgestockt wird?
Haar, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich kann das in dieser Weise nicht mit Ja beantworten.
schulte (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Sozialdemokraten auf einem Verkehrskongreß der 60er Jahre die 100%ige Zweckbindung der Mineralölsteuer gefordert haben? Wie sieht es heute mit dieser Aussage aus? ist sie völlig vergessen, oder ist daran gedacht, wenigstens in die Richtung dieser Aussage zu gehen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, wenn ich an die Vorstellungen der CDU im Ahlener Programm denke, muß ich sagen: auch Sie haben Ihre Meinung geändert. Dieses Recht muß ich auch für diese Bundesregierung und auch für die Sozialdemokratische Partei in Anspruch nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vehar.
vehar (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erläutern, was das Ahlener Programm der CDU mit der verkehrspolitischen Aussage der Regierung zu tun hat?
({0})
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Wenn ich das beantworten darf und wenn die Frage zugelassen ist, Herr Kollege, möchte ich sagen: im Ahlener Programm hat die CDU noch Gesellschaftspolitik gemacht!
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 49 des Abgeordneten Vehar:
Inwieweit wird durch die Mineralölsteuererhöhung nach Ansicht der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrs. der deutschen Seehäfen und der revierfernen Gebiete negativ beeinträchtigt?
Sie können gleich am Mikrophon bleiben, Herr Abgeordneter.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrs wird im grenzüberschreitenden Verkehr durch Mineralölsteuererhöhungen nicht beeinträchtigt. Die unterschiedliche Höhe der Mineralölsteuer beeinflußt nicht den Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen, weil jeder zu gleichen Bedingungen Treibstoff tanken kann. Dagegen sind negative Auswirkungen auf den Seehafenverkehr nicht auszuschließen. Sie halten sich jedoch vor allem wegen der 50-1-Freimengenregelung in engen Grenzen. Die revierfernen Gebiete werden von der Steuererhöhung berührt. Die Erhöhung der Gesamtkosten im Straßengüterverkehr ist jedoch mit unter 2 % sehr gering. Dennoch hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Gasölbetriebsbeihilfe für den Werkfernverkehr im Zonenrandgebiet entsprechend aufzustocken.
vehar (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, sind nicht heute bereits die Wettbewerbsvoraussetzungen im internationalen Straßengüterverkehr durch eine Reihe von Maßnahmen - soziale und technische Vorschriften usw. - verzerrt, und mit welcher Begründung können Sie hier sagen, daß die Wettbewerbsvoraussetzungen für den deutschen Straßengüterverkehr im internationalen grenzüberschreitenden Verkehr von dieser Steuererhöhung nicht berührt werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
In anderen Ländern ist auch mit Kostensteigerungen zu rechnen. Zum anderen sehe ich die Situation im grenzüberschreitenden Verkehr und im gesamten Güterkraftverkehr nicht so kritisch, wie sie da und dort dargestellt wird.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wiefel,
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ja. Tankfreimengen bestehen in Höhe von 50 1. Auf Betreiben der deutschen Seite ist in der Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1968 zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs die Möglichkeit eröffnet worden, die Steuerfreiheit für den grenzüberschreitenden Verkehr auf diese Menge zu beschränken. Dies ist seither geltendes Recht auch in der Bundesrepublik Deutschland, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
strassmeir (NA), 1973-03-16:
Kann die Bundesregierung den gelegentlich erhobenen Vorwurf bestätigen, daß die ausländischen Lastkraftwagen, die sich zunehmend auf unseren Straßen bewegen, gegenüber den deutschen Lastkraftwagen vielfach untermotorisiert sind, dadurch den Verkehrsfluß hemmen und ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Diese Frage kann man nach den bisherigen Erfahrungen nicht uneingeschränkt mit Ja beantworten, Herr Kollege.
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, daß die Höhe der Mineralölsteuer keinen Einfluß auf den grenzüberschreitenden Verkehr hat: Können Sie mir sagen, welches eigentlich die Gründe dafür sind, daß der grenzüberschreitende Verkehr durch ausländische Lastkraftwagen laufend zunimmt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, ich bin gewohnt, daß Sie ab und an Antworten, gleich, bei welcher Gelegenheit, ein bißchen falsch verstehen und nachher anders formulieren. Ich darf Sie bitten, meine Antwort im Protokoll nachzulesen. Die Mineralölsteueranhebung hat keinen entscheidenden Einfluß. Darauf kommt es mir bei meiner Aussage an.