With (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Demokratie ohne freies Wort ist keine Demokratie, und eine Gesellschaft, die die Privatsphäre nicht schützt, ist keine freie Gesellschaft.
Das illegale Abhören und Aufnehmen des nichtöffentlichen Wortes sowie der Gebrauch und das Zugänglichmachen einer so hergestellten Aufnahme sind nach geltendem Recht strafbar. Die entsprechende Strafbestimmung findet sich in § 201 des Strafgesetzbuchs im Abschnitt „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs". Nicht mit Strafe bedroht ist jedoch die Verwertung des illegal abgehörten Wortes in Form der Mitteilung des Inhaltes durch Zeitungen, Zeitschriften oder sonstige Medien. Als Schutz dagegen gibt es bislang nur die Zivilklage in Form der Unterlassungs- oder Schadenersatzklage.
Diese unbestreitbare Lücke im Strafgesetzbuch fand seit der Entstehung des jetzigen § 201 - er trat am 1. Januar 1975 in Kraft - im Gefüge der Beratungen immer wieder zwei Begründungen. Ich darf sie nennen: Erstens. Geschützt werde nur der unmittelbare Eingriff in die Privatsphäre des Sprechers. Mittelbare Eingriffe in die Privatsphäre müßten nicht erfaßt werden. Schon das ist anfechtbar, wenn der Schaden derselbe ist. Zweitens. Der Schutz der mittelbaren Verwertung durch das Strafgesetzbuch bringe unhaltbare Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich. Entweder werde die Presse in ihrer Funktion gehindert, nämlich die Öffentlichkeit über wichtige Dinge zu informieren, oder aber der Strafrechtsschutz bewirke gar nichts und täusche deshalb nur.
Mittlerweile wissen wir, daß die Verwertung des illegal abgehörten privaten Wortes - sagen wir es so, wie es ist - dem Anbieter Geld, dem Veröffentlicher Auflagenumsatz und dem Betroffenen unermeßlichen Schaden bringen kann.
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Der zivilrechtliche Schutz läuft dazu noch dann ins Leere, wenn z. B. bei einer Illustrierten durch die Auflagensteigerung mehr Geld hereinkommt, als durch den verlorenen Prozeß zu zahlen ist. Sagen wir es so, wie es ist.
Ergänzend dazu ist noch zu sagen, daß ein Zivilverfahren erst nach Jahren sein Ende finden kann und damit für viele, die die Zeitung lesen, nicht mehr klar ist, was eigentlich die Gerichte zu diesem fatalen Fall gesagt haben.
Außerdem bürdet eine Privatrechtsklage der verletzten Person nicht selten ein, wie ich meine, unvertretbares Prozeßkostenrisiko auf, wenn sie weiß, daß auf Grund des Streitwerts Revisionsmöglichkeit besteht, wenn der Streitwert also über der 40 000-DMGrenze liegt, und sie sich unter Umständen bis zum Bundesgerichtshof durchbeißen muß. Die Notwendigkeit für einen strafrechtlichen Schutz liegt deshalb auf der Hand.
Die nunmehr gefundenen Begrenzungsklauseln lassen erwarten, daß die bisherigen Befürchtungen überzogenen oder mangelnden Strafrechtsschutzes nicht eintreffen. Durch die Bagatellklausel ist gewährleistet, daß die Veröffentlichung belangloser Außerungen, z. B. zum Wetter, nicht strafbar ist. Die Rechtfertigungsklausel - die in diesem Fall, wie ich meine, wichtigere - stellt sicher - unter Rückgriff auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -, daß Hinweise wie auf die Giftgasanlage in Rabta in Libyen oder auf drohende Verbrechen schwerwiegender Art, z. B. auf Mord, auf Totschlag oder Sprengstoffdelikte, gleichwohl veröffentlicht werden können.
Niemand kann natürlich - das sei freimütig eingeräumt - letztlich sagen, ob die beschriebenen Erwartungen wirklich eintreten. Ein Restrisiko bleibt auch hier. Wir Sozialdemokraten behalten uns deshalb vor, das Gesetz nicht nur kritisch zu begleiten, sondern notfalls auch einen Streichungsantrag zu stellen, wenn sich herausstellt, daß dies ein Schlag ins Wasser war.
Dennoch - das sage ich mit aller Deutlichkeit - mußte jetzt dieser Versuch gewagt werden. Auch Worte können töten. Der Strafgesetzgeber kann jedenfalls dann nicht untätig bleiben, wenn am Anfang ein illegaler Einbruch in die Privatrechtsphäre stand. Wir stimmen deshalb zu.
Vielen Dank.
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