hans michelbach (NA), 2003-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In gewisser Weise kann sich Deutschland nicht darüber beschweren, dass Herr Eichel keine verlässliche
Politik vertrete. Verlässlichkeit ist gegeben: stets ein
Höchstmaß an Staatsverschuldung, an Steuererhöhungen
und an Wachstumsvernichtung. Das wird kontinuierlich
eingehalten; darauf ist seit vielen Jahren wirklich Verlass.

({0})

Selbst Frau Hajduk hat in ihrer Rede Herrn Eichel deutlich kritisiert. Frau Hajduk, dies kam allerdings sehr
spät, nämlich erst, als Sie alles abgenickt hatten, was
hier an Falschem eingebracht worden war.

({1})

Systematisch haben Sie, Herr Eichel, die finanzpolitischen Grundlagen von Bund, Ländern und Kommunen
zerstört. Heute steckt Deutschland in einer Wachstums-,
Beschäftigungs- und Haushaltsfalle. Sie haben die Bürger, die Wirtschaft, die deutsche Öffentlichkeit und jetzt
leider auch noch die EU-Kommission mit Ihren unsäglichen Durchhalteparolen geradezu vorgeführt. Immer
wieder formulieren Sie vollmundig große Ziele, die aber
von Ihnen nie eingehalten werden. Ich bin sicher, dass
Sie sich auch heute wieder treu bleiben und uns erneut
viele Zielmarken vorstellen werden, die dann aber wiederum nur Schall und Rauch sein werden.

Meine Damen und Herren, das nennt man Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust auf allen Ebenen. Dieser
Vertrauensverlust ist die Ursache unserer wirtschaftlich

schlechten Entwicklung und unserer Konjunkturprobleme: Niemand investiert in Deutschland, weil die Menschen zu dieser Bundesregierung kein Vertrauen haben
können.

({2})

Sehen wir uns die Entwicklung der Finanzpolitik einmal an: Die Grundsätze einer soliden, generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik werden völlig
außer Kraft gesetzt. Der Haushalt ist verfassungswidrig,
die Neuverschuldung übersteigt die Investitionsausgaben, der Haushalt ist europarechtswidrig und verstößt
vorsätzlich gegen den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Der Haushalt gibt keine genügenden
Wachstumsimpulse und weist zugleich Risiken von über
20 Milliarden Euro auf. Er sieht mit dem Haushaltsbegleitgesetz neue Steuerbelastungen und gleichzeitig einen Rückgang der Investitionen der öffentlichen Hand
vor. Woher sollen dann in unserem Land Impulse für ein
wirtschaftliches Wachstum kommen?

({3})

Dieser Haushalt ist ohne jegliche Zukunftsperspektive,
meine Damen und Herren.

({4})

Was sagt der Bundesfinanzminister zu diesem Desaster? Herr Eichel, Sie haben in dieser Woche in der Ausschusssitzung, von der Sie die Öffentlichkeit ausgeschlossen haben, erklärt, die böse Opposition sei schuld,
weil sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht akzeptiert habe. Das ist der blanke ökonomische Wahnsinn: Bei diesem Steuervergünstigungsabbaugesetz handelt es sich doch um nichts anderes als um weitere
Steuererhöhungen, die uns noch mehr in die Wachstumsund Haushaltsfalle führen.

({5})

Zu Recht haben wir, meine Damen und Herren, gesagt,
dies sei keine Wachstumspolitik und insofern nicht zielführend, dabei könnten wir nicht mitmachen. Aber ökonomische Vernunft ist bei Ihnen scheinbar ein Fremdwort.

Jahr für Jahr hat es bei Ihnen Steuermehrbelastungen gegeben, die sich auf 40 Milliarden Euro summiert
haben. Damit wurden Wachstum und Beschäftigung geradezu systematisch vernichtet. Man muss sich also
nicht wundern, dass die Konjunktur so schlecht ist.

Nun sollen in Verbindung mit dem Haushalt 2004
neue Steuererhöhungen vorgenommen werden. Darüber
müssen wir reden. Die Frage, die unsere Bürger und Betriebe interessiert, lautet nämlich: Wie sieht es aus mit
der Mindestbesteuerung, mit der Substanzbesteuerung
im Rahmen der Gewerbesteuer, mit der Tabaksteuererhöhung, mit der Abschaffung der Eigenheimzulage, mit
der Einschränkung der Entfernungspauschale, mit der
Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen und
mit der Erhöhung des Steuersatzes auf Agrardiesel?

Das alles ist nichts anderes als ein neues Steuererhöhungspaket. Das ist für die Bürger und die Betriebe,
insbesondere für die landwirtschaftlichen, ein neues
Belastungs- und Wachstumsvernichtungsprogramm in
einer Größenordnung von 12 Milliarden bis 15 Milliarden Euro pro Jahr und wird Wachstum und Beschäftigung in Deutschland vernichten. Dem steht nur eine
Einmalentlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe
der Steuerreform auf 2004 gegenüber. Das wäre nur ein
schuldenfinanziertes Strohfeuer, erzielte aber keine dauerhafte Wachstumsstärkung. Gleichzeitig kündigt die
SPD mit einer unsäglichen Ausbildungsplatzabgabe und
einer Erhöhung der Erbschaftsteuer neue Steuererhöhungen an. Können Sie denn überhaupt keine Vernunft annehmen? Dass Sie immer nur eines kennen: Steuermehrbelastungen!

({6})

Auch bei den notwendigen Strukturreformen der
Agenda 2010 bleibt man halbherzig und widersprüchlich.

Wer die Lage in Deutschland zum Besseren lenken
will, der muss die Wahrheit über den Zustand Deutschlands zum Ausgangspunkt aller politischen Anstrengungen machen. Die Wahrheit ist - das wollen Sie nicht zur
Kenntnis nehmen -, dass wir beim Wachstum Schlusslicht in Europa sind und dass wir 600 000 Erwerbstätige
als Steuer- und Abgabenzahler in nur einem Jahr verloren haben. Die Wahrheit ist, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen alle Rekorde sprengt. Die Wahrheit ist,
dass die Zinsbelastungsquote bei 19,1 Prozent liegt, dass
also fast 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von
vornherein für Zinszahlungen verplant sind - 37,7 Milliarden Euro pro Jahr! 100 Millionen Euro pro Tag muss
der Bund für Zinsen zahlen. In diese Haushalts- und
Steuerfalle haben Sie uns geführt.

Die Reihe der Indikatoren, die den Wachstumseinbruch, den wirtschaftlichen Niedergang und die Ursachen für das Haushaltsdesaster anzeigen, ließe sich - leider - beliebig fortsetzen. Ein schlüssiges Reform-,
Wachstums- und Konsolidierungsprogramm fehlt der
Bundesregierung. Von dem Ziel, einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, haben Sie sich leider verabschiedet. Herr Eichel, Sie unternehmen anscheinend nur noch
untaugliche Anstrengungen. Sie packen alles in Watte
und reden es schön, bekämpfen die Einsparauflagen
der EU-Kommission und ignorieren bzw. boykottieren
den Geist des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Der Höhepunkt der deutschen Haushaltsmisere ist der
jetzige Verstoß gegen den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt und vor allem der eingeschlagene Konfliktkurs gegenüber der EU-Kommission. Diesen Kurs
werden Sie noch bitter bereuen. Dafür wird Deutschland
noch zahlen müssen. Das ist ein wesentlicher Fehler und
ein Anschlag auf die Interessen unseres Landes; darin
bin ich mir ganz sicher. Deutschland trägt den Geist des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu
Grabe und blamiert gleichzeitig die EU-Kommission als
Hüterin der Verträge. Herr Eichel, wie können Sie nur
ohne Einvernehmen im Ecofin-Rat diesen völkerrechtlichen Vertrag vernichten? Das, was Sie gemacht haben,
ist für mich eine Beerdigung erster Klasse. Die Traueranzeige könnte lauten: Die Bundesrepublik trauert um
den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der
auf der Sitzung des Ecofin-Rates am 25. November 2003
durch den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel,
aus dem Leben schied. - Geist und Inhalt des Stabilitätsund Wachstumspaktes werden uns in Zukunft noch sehr
fehlen, Herr Eichel.

Herr Eichel, ich kann Ihnen dazu nur sagen: Dies wird
letzten Endes weiter gehende Folgen für uns alle haben.
Diese Traueranzeige ist berechtigt. Sie müssen sie sich
hinter den Spiegel stecken; denn letzten Endes tragen Sie
und niemand anders in Deutschland dafür die Verantwortung.

({7})

Diese Entwicklung ist wirklich ein Debakel für Europa
und den Euro; es handelt sich um eine Verständigung gegen das Erbe der Deutschen Mark.

Durch das Zurechtbiegen des Paktes tut sich, was die
Höchstverschuldung in Europa angeht, für die Zukunft
ein offenes Scheunentor auf. Die Haushaltspolitiken der
Mitgliedstaaten werden immer weiter auseinander driften. Die höheren Defizite werden zum allerersten
Wachstumsvernichter in Europa werden, und zwar mit
allen Folgen für den Binnenmarkt.

({8})

Die Verschuldungspolitik wird langfristig erhebliche
Auswirkungen auf das Zinsniveau und die Währungsstabilität haben. All diese Folgen haben Sie zu verantworten.

({9})

So etwas gegen den einstimmigen Willen der EUKommission durchzudrücken kann nur ein Pyrrhussieg
sein. Herr Eichel, Ihnen fällt nicht einmal die Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation auf: In Deutschland
sagen Sie, die Sparvorgaben der EU würden den beginnenden Aufschwung abbremsen; in Brüssel sagen Sie,
die Sparvorgaben müssten zurückgewiesen werden, weil
es in Deutschland Stagnation gebe. Was denn nun, Herr
Eichel: Aufschwung oder Stagnation? Wahrscheinlich
wissen Sie selbst nicht, was Sache ist. Sie reden in Brüssel und in Berlin unterschiedlich. Man kann zwischen
Brüssel und Berlin schnell sein Hemd wechseln, aber
nicht seine Meinung ändern. Ihre Haltung ist widersprüchlich und sie wird zu einem weiteren Vertrauensverlust führen.

Notwendig wäre, die EU-Einsparvorschläge in Demut
anzunehmen und wirklich zu sparen. Es ist doch eine
Tatsache, dass Sie im Jahre 2003 4 Milliarden Euro
mehr für Subventionen als 2002 ausgeben. Wo bleibt der
konkrete Subventionsabbau - Wo bleibt die Kürzung
der Verwaltungsausgaben des Bundes? Sie sehen zu,
wenn der Kanzler eine neue Steinkohlenförderung von
16 Milliarden Euro verspricht.

({10})
Sie sehen zu, wie Herr Gerster für kommunikative
Schönheitspflege 1,3 Millionen Euro verschleudert usw.
usf.

Wir brauchen einen Neuanfang und Nachhaltigkeit in
der Finanzpolitik. Es braucht eine klare Ordnungspolitik
mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, also
angebotsorientierte Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft in Deutschland. Wir brauchen keine neokeynesianischen Strohfeuermaßnahmen. Für mich ist Herr
Lafontaine als Vertreter der neokeynesianischen Finanzpolitik ins Finanzministerium zurückgekehrt - in der
Person von Hans Eichel. Diese Finanzpolitik hat schon
einmal ins Abseits geführt. Diese Politik kann nicht der
Weg in die Zukunft sein. Wir müssen deutlich machen,
dass letzten Endes nur eine Steuerentlastungspolitik als
Gesamtsteuerreform, wie sie Friedrich Merz vorgeschlagen hat, das Wachstum in diesem Land voranbringt.

Herzlichen Dank.

({11})