Andrea Lindholz (NA), 2015-10-15:
Der Gesetzentwurf soll im Grunde fünf Vorhaben umsetzen: erstens die Asylverfahren weiter beschleunigen,
zweitens Fehlanreize minimieren, drittens die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, viertens die Unterbringung der Asylbewerber erleichtern und fünftens die Integrationshilfen für Menschen mit guter Bleibeperspektive
verbessern. Der letzte Punkt ist entscheidend, um die
gesellschaftlichen Folgen dieser Krise zu meistern. Wir
wollen den Menschen, die tatsächlich schutzbedürftig
sind, die Chance geben, sich schnell zu integrieren und
sich schnell selbst zu versorgen. Deshalb heben wir auch
das Leiharbeitsverbot auf und öffnen früher die Integrationskurse.

Wichtig ist - das wird heute zum wiederholten Male
nicht gesagt -, dass künftig nur Menschen mit guter Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden und
nur aussichtslose Asylbewerber bis zum VerfahrensabVizepräsidentin Claudia Roth

schluss in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben sollen, und das ist auch richtig so. Darum bitten uns im Übrigen auch Kommunen und Ehrenamtliche, weil sie ihren
Fokus im Wesentlichen auf diejenigen richtigen wollen,
die ein Bleiberecht bei uns erhalten werden.

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Mit diesem Gesetzespaket stufen wir auch Albanien,
Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten
ein. Schon im letzten Jahr hatte die Union dies gefordert.
Das ist richtig so; denn allein in diesem Jahr wurden rund
80 000 Asylanträge aus dem Kosovo und aus Albanien
registriert, aber zu 99 Prozent abgelehnt. Selbst Oberbürgermeister, die den Grünen oder der SPD angehören,
schließen sich mittlerweile unserer Meinung an, weil sie
nah an der Realität, nah an den Menschen vor Ort sind.

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Mit dem Asylpaket setzen wir heute auch die bayerische Forderung nach einer bundesweiten Verteilung von
unbegleiteten Minderjährigen um. Auch das ist richtig
so. Bayern wird bis zum Jahresende rund 15 000 Flüchtlinge in der Jugendhilfe versorgen. Bundesweit sind das
aktuell rund 35 000 Flüchtlinge. Es ist wichtig, dass auch
diesbezüglich die Solidarität der Bundesländer untereinander endlich greift. Der Bund unterstützt mit 350 Millionen Euro pro Jahr die Versorgung. Ich will an dieser
Stelle nochmals sagen, dass auch diesbezüglich unter anderem Bayern die Hauptlast trägt.

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Natürlich müssen abgelehnte Asylbewerber ihrer Ausreisepflicht nachkommen. Wir können nicht hinnehmen,
dass nur rund 10 Prozent aller Ausreisepflichtigen zurückgeführt werden.

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Es ist gerechtfertigt, die Leistungen für Menschen, die
nicht ausreisen, die sich der Ausreise entziehen oder widersetzen, in Zukunft konsequent zu kürzen. Das wird
auch verfassungsrechtlich standhalten. Insgesamt ist der
Gesetzentwurf ein wichtiger Zwischenschritt, mit dem
wir auf nationaler Ebene nach der Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom Juli 2015 für
wichtige Verbesserungen sorgen.

Aber auch die Länder müssen noch nachbessern. Wir
brauchen an den Verwaltungsgerichten noch mehr Richter, noch mehr Personal, damit dort nicht der nächste
Flaschenhals entsteht. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge hat allein im September 23 000 Asylanträge
entschieden. Wir wollen - das ist auch richtig -, dass
mehr Entscheidungen erfolgen. Da aber jeder zweite Bescheid beklagt wird, brauchen wir an den Gerichten mehr
Richter, damit dort nicht der nächste Stau entsteht.

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All diese Maßnahmen, die wir heute beschließen, werden nicht ausreichen. Sie sind ein wichtiger Zwischenschritt. Wir müssen auch alles daransetzen, die unkontrollierte Zuwanderung von bis zu zehntausend Menschen
pro Tag nach Deutschland einzudämmen, und zwar zügig

und spürbar. Nach Niederbayern und Oberbayern strömen seit Wochen tagtäglich Tausende von Menschen.
Die Kommunen und alle Verantwortlichen sind an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Es ist daher nachvollziehbar, dass der bayerische Ministerpräsident vom
Bund, der die Entscheidungen hierzu zu treffen hat, erwartet, dass richtige Entscheidungen getroffen werden,
Entscheidungen, die Bayern entlasten. Ich appelliere an
dieser Stelle auch an die Solidarität der anderen Bundesländer. Sie müssen zügig und gemäß dem Königsteiner
Schlüssel im erforderlichen Maß Flüchtlinge aufnehmen
und Bayern entlasten.

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Deutschland ist stark wie kein anderes Land, und es
hilft wie kaum ein anderes Land, auch in der Flüchtlingskrise. Aber auch unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht
unbegrenzt. Ein Bevölkerungswachstum von jährlich 1
bis 2 Prozent kann kein Land, auch Deutschland nicht,
schultern. Das wäre weder gegenüber der deutschen Bevölkerung noch gegenüber den Helfern noch gegenüber
den Flüchtlingen verantwortungsvoll.

Unsere Bundeskanzlerin hat heute Morgen in ihrer
Regierungserklärung eindrucksvoll dargestellt, dass es
keine einfache Lösung gibt. Die Menschen vor Ort fragen uns - zumindest mich und viele meiner Kollegen aus
der CDU/CSU-Fraktion - tagtäglich: „Was könnt ihr machen, was könnt ihr tun?“, und uns erreichen Hunderte
von E-Mails. Wir müssen den Menschen erklären, dass
es sich nicht um eine einfache Lösung handelt. Es wird,
wie Angela Merkel gesagt hat, keinen Schalter geben,
den man einfach umlegen kann. Diese Herausforderung
ist vielschichtig, und sie kann nur auf europäischer Ebene
bewältigt werden, nur mit Maßnahmen der Außen- und
Entwicklungspolitik, nur vor Ort und in den Anrainerstaaten.

Trotzdem kann es nicht sein, dass Deutschland in Europa die Hauptlast trägt. Trotzdem kann es nicht sein,
dass wir den effektiven Grenzschutz quasi aufgegeben
haben; das gilt für Europa wie für Deutschland. Der
Schutz der eigenen Grenzen ist kein Ausdruck von Menschenfeindlichkeit, sondern er ist die verfassungsgemäße
Pflicht eines jeden Staates.

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Auch unser Bundespräsident hat in Mainz klargestellt, dass unsere Hilfsbereitschaft groß ist, aber unsere
Kapazitäten begrenzt sind. Ja, die Kanzlerin hat recht:
Das faktische Limit wird sich wohl nur schwer beziffern
lassen. Aber die Lage in den Kommunen ist dramatisch.
In Bayern gibt es Kommunen, die an der Belastungsgrenze sind. Es kann daher kein Weiter-so geben. Das haben
auch die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung
am Montag eindrucksvoll bestätigt. Wir müssen dieser
Entwicklung Rechnung tragen.

Natürlich lassen sich Grenzen nicht per Kabinettsbeschluss schließen. Natürlich will niemand Grenzen
schließen oder eine Abschottung Deutschlands oder Europas. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir in der
aktuellen Ausnahmesituation nicht auch effektivere Kontrollen und Zurückweisungen an den eigenen Grenzen

erwägen sollten. Das Landgrenzenverfahren, das in der
EU-Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen ist, kann neben
der Sicherung der Außengrenzen und der Einführung von
Hotspots ein Baustein sein.

Gemeinsam müssen wir es schaffen, in Deutschland
und Europa ein tragfähiges Asylsystem unter den aktuellen Bedingungen für die Zukunft zu gestalten. Daran
müssen wir alle gemeinsam verantwortlich mitarbeiten.
Aber auch innerhalb Deutschlands können wir diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen. Das geht nur,
wenn wir ohne Hysterie und ohne Dramatik weiterhin
mit überlegtem Handeln auf allen Ebenen zusammenarbeiten und nicht vergessen, dass es um Menschen mit
individuellen Schicksalen geht, die aus unterschiedlichen
Gründen bei uns Schutz suchen.

Wir können stolz sein auf die vergangenen Monate und Wochen, in denen die Menschen in Deutschland
Herausragendes geleistet haben. Ich wünsche mir, dass
wir in diesem Sinne und in dieser Rhetorik weitermachen
und gut zusammenarbeiten. Ich werbe heute um die Zustimmung zu diesem Gesetzespaket, dem sicherlich noch
weitere Schritte folgen müssen.

Vielen Dank.

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