Anton Hofreiter (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der zentrale Punkt bei der Reform des PBefG
ist der Marktrahmen für den öffentlichen Personennahverkehr. Dies ist der zentrale Punkt, über den wir streiten.

Warum muss das PBefG reformiert werden? Es muss
reformiert werden, weil - jetzt folgen unverständliche
Zahlen - die 1370/2007 die 1191/69 ablöst. Die 1370 ist
eine EU-Verordnung. Was ist eine EU-Verordnung? Eine
EU-Verordnung ist direkt geltendes Recht. Man kann
also sagen, dass man sie gar nicht in Bundesrecht umsetzen muss, weil sie direkt gilt.

Warum ist es trotzdem klug, das PBefG anzupassen?
Dies ist klug, weil das PBefG in seiner jetzigen Form
dem direkt geltenden EU-Recht, also der EU-Verordnung, entgegensteht. Wir haben also ein direkt geltendes
EU-Recht und ein geltendes Bundesrecht, die sich beide
widersprechen. Das Ergebnis kennen alle, die sich intensiv mit Verkehrspolitik und Kommunalpolitik beschäftigen: Rechtsunsicherheit, rechtliche Streitereien, ewig
lange Vergabeverfahren und andere Verfahren, die sich
lange hinziehen. Zum Teil gibt es Gerichtsprozesse, die
länger dauern, als eine Linienkonzession gültig ist. Dies
ist ein großes Problem für die Kommunen, für die Verkehrsunternehmen und selbstverständlich auch ein Problem für die Fahrgäste.

Nun gibt es zwei Gesetzentwürfe, die das Problem
unterschiedlich zu lösen versuchen. Wir sind der festen
Überzeugung, dass unser Gesetzentwurf und insbesondere auch die Änderungsanträge, die im Bundesrat eine
Mehrheit gefunden haben, die EU-Verordnung nicht nur
klüger, sondern auch weitaus rechtssicherer umsetzen.

({0})

Denn neben dem, was inhaltlich geschieht, ist entscheidend, dass uns eine rechtsfeste Umsetzung gelingt und
dass wir nicht weiter die Rechtsunsicherheit haben, die
im Moment vorhanden ist.

Bei der Umsetzung sind neben der Rechtssicherheit
noch einige andere Dinge von ganz entscheidender Bedeutung. Wir sollten uns auf Folgendes verständigen:
Wenn der Aufgabenträger - bei uns ist es die Kommune bereit ist, Geld, Interesse und Mühe zu investieren, dann
sollte er dies auch tun können.

({1})

Wo öffentliches Geld fließt, muss die öffentliche Hand
entsprechend entscheiden können. Das ist einer der ganz
zentralen Punkte bei der Umsetzung. In unseren Augen
ist es in der 1370 rechtsfest umgesetzt worden. Wir sind
der Meinung, es muss im deutschen Bundesrecht nun
klug vollzogen werden. Aber dies ist in dem Entwurf,
den das Ministerium vorgelegt hat, nicht zu erkennen.

Ich glaube daher, dass wir schnellstens über einige
zentrale Punkte verhandeln müssen, sodass es, wenn öffentliches Geld fließt und ein öffentliches Interesse vorhanden ist, Rechtssicherheit in Bezug auf Entscheidungen gibt. Wir müssen gemeinsam eine kluge Linie
finden. Das Vorhaben darf nicht irgendwie verhungern,
und wir dürfen nicht weiter mit einer Situation konfrontiert sein, die durch zwei konkurrierende Rechtssysteme,


was für die Kommunen und Fahrgäste von Nachteil ist,
geprägt ist. Ich glaube, wir alle gemeinsam sollten ein
großes Interesse daran haben, hier für Rechtssicherheit
zu sorgen.

({2})

Eine letzte Bemerkung zum Fernlinienbusverkehr;
manche haben sehr viel Redezeit darauf verwendet. Wir
haben da eine sinnvolle Regelung gefunden, nämlich
eine Freigabe in einem angemessenen Marktrahmen. Ich
bin der festen Überzeugung, dass es sozial ist, dies zu
tun; denn man sollte auch den Menschen, die nur über
ein geringes Einkommen verfügen, die Möglichkeit eröffnen, sich umweltfreundlich und sicher von A nach B
fortzubewegen.

({3})

Es ist schlichtweg so, dass der Bus ein umweltfreundliches Verkehrsmittel ist; das wissen wir alle.

({4})

Wir wissen auch, dass der Bus ein kostengünstiges Verkehrsmittel sein kann. Wenn Sie sich mit unternehmerischem Denken beschäftigen würden, dann wäre Ihnen
bewusst, dass ein Unternehmen, das keine Zuschüsse erhält, natürlich keine leeren Busse herumfahren lässt.
Deshalb war Ihr Zwischenruf etwas schräg.

Meine Bitte an uns alle ist: Lasst uns vernünftig verhandeln, damit wir ein kluges und rechtssicheres Gesetz
bekommen. Der Bundesrat hat da wertvolle Hinweise
gegeben.

Danke.

({5})