andreas schwarz (NA), 2014-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle über die Fortschritte im internationalen Datenaustausch und die Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige
gesprochen. Es ist gut, dass wir uns gemeinsam darüber
Gedanken machen, wie wir Steuerbetrug und Steuervermeidung - auch legale - unterbinden wollen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass den staatlichen Ebenen die ihnen zustehenden Haushaltsmittel für
Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen zufließen. Umso verständnisloser waren wir, als am vergangenen Donnerstag öffentlich wurde, dass Luxemburg
offenbar jahrelang eine äußerst befremdliche Steuergestaltung als Standortpolitik betrieben hat.

Wie kann es sein, dass ein Land wie Luxemburg über
Jahre hinweg unter Beauftragung einer Beratungsfirma
Steuersparmodelle entwickeln ließ, die jeden fairen
Steuerwettbewerb ad absurdum führen? Wir haben nicht
vergessen, was Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat
der Europäischen Volkspartei im März 2014 im Spiegel
antwortete, als ihn Martin Schulz zu mehr Transparenz
aufforderte. Ich zitiere:

Wir haben … unter meinem Vorsitz 1997 beschlossen, die Zinssteuern in Europa zu harmonisieren.
Wir haben einen Kodex gegen unfairen Steuerwettbewerb aufgestellt. Es ist eine Mär, dass es in
Luxemburg im Unternehmensteuerrecht Sonderregelungen gibt.

({0})
Der Vorwurf der französischen Sozialisten, ich
hätte aktiv Steuerflucht gefördert, ist eine unerhörte
Attacke auf mein Land und auf meine Person. Ich
werde mir das nicht bieten lassen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, das muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Ganz besonders interessiert
uns dabei natürlich die Rolle des heutigen EU-Kommissionspräsidenten bei der Ausgestaltung dieser Steuerdeals.

({1})

Wir fordern deshalb die neue Kommission auf, sich um
die Aufklärung dieser skandalösen Enthüllungen zu
kümmern und umgehend zu reagieren. Im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger wäre es sinnvoll, wenn die
Kommission nun eine umfangreiche Gesetzesinitiative
zum Kampf gegen Steuervermeidung vorlegt. Dieser
ruinöse Steuerwettbewerb, wie er von Luxemburg betrieben wurde - übrigens nicht nur von Luxemburg -,
muss jetzt endlich aufhören.

({2})

Die Steueroasen, auch in Europa, müssen endlich trockengelegt werden; denn Hilfe beim legalen Steuerbetrug schadet uns allen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die jüngsten
Äußerungen des luxemburgischen Finanzministers, der
das Vorgehen seines Landes zwar legal, aber zugleich
ethisch und moralisch nicht vertretbar findet. Er fügte
hinzu - ich zitiere -:

Da muss etwas dagegen gemacht werden, das kann
aber nur international gemacht werden.

Unabhängig davon, dass wir da Luxemburg auch auf
nationaler Ebene in der Pflicht sehen, unterstreicht die
Aufdeckung des Falles Luxemburg die Dringlichkeit
der Bemühungen der Bundesregierung, auf nationaler,
europäischer und globaler Ebene gegen Steuerbetrug
und -vermeidung vorzugehen.

({3})

Übrigens: Die gleiche Beratungsfirma, PricewaterhouseCoopers, die offenbar im Auftrag Luxemburgs
diese überaus fragwürdigen, schädlichen und skandalösen Steuersparmodelle entwickelt hat, hat im August
dieses Jahres in einem Papier Länder und Kommunen zu
intensiveren Sparanstrengungen aufgefordert. Natürlich
müssen Länder und Kommunen sparen; aber sich das
von Leuten erklären lassen zu müssen, die mit dafür sorgen, dass genau diesen Ländern und Kommunen durch
Steuertricksereien Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen, geht dann doch ein bisschen zu weit.

({4})

Da ist die Grenze zur Doppelmoral weit überschritten.
Wenn alle, Privatpersonen wie Unternehmen, ihrer Steuerpflicht nachkommen und Unternehmer vor allem da


Steuern zahlen würden, wo sie am Markt tätig sind, dann
müsste die öffentliche Hand nicht ständig sparen, bis es
quietscht, und dringliche Investitionen in die ferne Zukunft verschieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Der Fall Luxemburg in seiner ganzen Dimension zeigt, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Wir
werden die Bundesregierung weiter tatkräftig dabei unterstützen, auf allen Ebenen gegen Steuerdumping und -betrug vorzugehen. Maßnahmen zur Bekämpfung und
Vermeidung von Steuerflucht haben für die SPD-Bundestagsfraktion absolute Priorität. Wir werden da nicht
lockerlassen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})