emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Hornung (NA), 1994-05-19:
Gut. - Entscheidend ist, daß dieses agrarsoziale Sicherungssystem flexibel auch auf die neuen Bundesländer übertragen wird, wobei die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und Alterssicherung der Landwirte gegeben ist. Die Agrarsozialreform ist dabei ein weiterer Schritt hin zur Vollendung der deutschen Einheit in allen Lebensbereichen.
Unbestreitbar ist ein Kernpunkt der Reform der eigenständige Anspruch der Bäuerinnen auf Altersund Erwerbsunfähigkeitsrente, wobei letzterer ein hoher Stellenwert zukommt. Mit diesem Gesetz wird auch der Stellung der Bäuerin im landwirtschaftlichen Betrieb als Mitunternehmerin Rechnung getragen. Wir können davon ausgehen, daß mit Inkrafttreten rund 180 000 Bäuerinnen Versicherte in der Alterssicherung der Landwirtschaft werden.
Dabei hatten wir es mit der SPD - das muß ich noch einmal unterstreichen - bei der rückwirkenden Anrechnung von Beitragsjahren in bezug auf die Ehejahre besonders schwer.
({0})
Dazu wird natürlich mein Freund Fuchtel noch etwas sagen, der mittlerweile als Patron der Landfrauen bekannt ist.
({1})
Ich denke, daß die deutschen Landfrauen durchaus wissen, daß die Koalition noch etwas mehr für sie gewollt hat, die SPD jedoch unnachgiebig darauf bestanden und nur die Höhe des Verheiratetenzuschlags anerkannt hat, der zudem ohnehin in 15 Jahren abgebaut wird.
({2})
Zumindest wollten wir den älteren Landfrauen einen Zuschlag von 100 DM gewähren.
Ich bin dem Deutschen Landfrauenverband dankbar, daß er dennoch sein ausdrückliches Ja zum Gesetz gegeben hat. Die Agrarsozialreform ist insgesamt positiv
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und für die Zukunft richtungweisend. Sie ist aber noch nicht das Ende der Agrarsozialpolitik.
Auf einen Nebeneffekt möchte ich am Schluß hinweisen. Im ASRG ist es möglich gewesen, mit der Einführung eines Art. 29a zu erreichen, daß bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte auch dann eine Härte vorliegt, wenn das einzusetzende Vermögen den zehnfachen Betrag nach dem BSHG nicht übersteigt. Damit hat der Gesetzgeber ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert. Ich glaube, damit ist vielen Menschen geholfen.
Ich danke Ihnen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich erteile dem Kollegen Hermann Wimmer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege Ulrich Heinrich, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Sie haben noch eine knappe Minute. Erst bei Rot ist sie ganz zu Ende.
({0})
Ulrich Heinrich (NA), 1994-05-19:
Ich dachte, ich habe acht Minuten. Entschuldigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß viele technische Details schon gesagt worden sind, daß einiges noch von meinen Nachrednern erwähnt wird. Deshalb habe ich mich mehr auf das Umfeld gestützt, in dem wir verantwortlich Sozialpolitik zu machen haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen, auch an die SPD gerichtet: Es ist nicht alles schlecht, was wir hier im Konsens miteinander gemacht haben. Wir mußten eine bittere Pille in dem Sinne schlucken, daß wir den älteren Bäuerinnen - von denen ich eben auch gerade gesprochen habe - die zusätzliche Leistung nicht geben können. Das mußten wir hinnehmen. Aber ich konzediere genauso offen und freimütig, daß natürlich die Übernahme der rentenversicherungsadäquaten Beiträge und die Übernahme des entsprechenden Risikos durch die Bundeskasse - hier durchaus von uns mitgetragen - auf lange Sicht gesehen als eine Verbesserung in diesem Gesetz gesehen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die hier über viele Jahre mitgearbeitet haben. Wir haben uns das nicht leichtgemacht. Ich möchte mich - und ich darf das vielleicht auch als einer sagen, der von der ersten Stunde an mit dabei war - auch bei den Ministerien bedanken und bei unseren Mitarbeitern der Fraktion, die Enormes geleistet haben.
({0})
Die haben uns so begleitet, wie man es als Parlamentarier wünscht. Sie haben uns unterstützt und nicht bevormundet. So wünschen wir uns das bei so wichtigen Gesetzesvorhaben.
Herzlichen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Fritz Schumann.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege Joachim Fuchtel, Sie haben das Wort.
Klaus Hasenfratz (NA), 1994-05-19:
Ja, dann nehmen wir die auch noch.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute verabschieden, ist kein Reförmchen, es ist eine wirkliche Reform!
({0})
Jeder Beteiligte wußte um die Bedeutung und ist deswegen mit der erforderlichen Umsicht an die Sache herangegangen; denn man kann aus einem Ei zwar Rührei machen, aber man kann aus Rührei nicht wieder Ei machen. Deswegen ging es darum, auf dem aufzubauen, was 1957 gemacht wurde, und dies zu einem neuen, zukunftsträchtigen System weiterzuentwickeln.
Das war für die Union auch der Grund, warum wir über das ganze Verfahren hinweg stets eine enge Abstimmung mit dem Berufsstand durchgeführt

haben. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß die Koalition ihre Zustimmung zum Kompromiß erst nach positiven Signalen vom Deutschen Bauernverband und vom Deutschen Landfrauenverband erklärt hat; denn nur wenn diese Reform akzeptiert wird, kann sie auch wirklich die notwendige Entfaltung bringen.
({1})
Meine Damen und Herren, ohne Reform würden die Beiträge schon 1995 auf 358 DM steigen und dann raketenhaft - ({2})
- Also, Herr Gallus hat heute schon so viel gesprochen, er ist heute nacht um 0.30 Uhr nicht mehr da, da gibt es jetzt keine Zwischenfragen, lieber Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege Fuchtel, heißt das, daß Sie die Zwischenfrage nicht zulassen wollen?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ottmar Schreiner.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege Schreiner, man lernt doch nie aus, wie man sich seine Redezeit um ein Stück verlängert. Wenn ein bayerischer Vizepräsident präsidiert, zitiert man am Schluß etwas Bayerisches; dann wird er schon nicht unterbrechen.
({0})
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Horst Günther das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der agrarsozialen Sicherung, Drucksachen 12/5889 und 12/7589, ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei einer Enthaltung angenommen worden.
({0})
- Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, es handelt sich bei den GRÜNEN um eine Gruppe!
({1})
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10a bis e auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 12/4869 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache 12/7587 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Marianne Klappert Meinolf Michels
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Änderungsprotokoll vom 6. Februar 1992 zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
- Drucksache 12/5469 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache 12/7178 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Marianne Klappert
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Klappert, Dr. Ulrich Böhme ({6}). Dr. Marliese Dobberthien, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Tierschutz verbessern
- Drucksache 12/7299 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({8}), Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bekämpfung des illegalen Handels mit geschützten Tier- und Pflanzenarten
- Drucksache 12/5636 Überweisungsvorchlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne Klappert,


Vizepräsident Hans Klein
Dr. Liesel Hartenstein, Brigitte Adler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einschränkung der Tiertransporte in der EG
- Drucksachen 12/5785, 12/6797 - Berichterstattung:
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich trotz allgemeiner Unruhe kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Meinolf Michels.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
- Aber die nächste Kollegin von eurer Fraktion will auch noch ihre Redezeit haben, lieber Ernst.
Meinolf Michels (NA), 1994-05-19:
Dann lassen Sie mich zum Schluß kommen und ein Wort des Dankes all den Mitarbeitern aus der Regierung sagen, die über lange Monate sehr intensiv an diesem neuen Gesetz mitgearbeitet haben. Ansonsten wären wir mit Sicherheit heute nicht zu einem solchen Ergebnis gekommen. Im Interesse des Schutzes der Tiere möchte ich Sie alle bitten, sich - auch ohne durch ein Gesetz ausdrücklich dazu angehalten zu sein - so um die Tiere zu kümmern, wie Sie es sich für Ihr eigenes Haustier wünschen.
Schönen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Das ist hier kein Zuchtmeisterjob. Aber die zweite Kollegin der CDU/CSUFraktion hat jetzt eine Minute weniger. Sie hätte ohnehin nur fünf Minuten.
({0})
- Du schon, aber die Kollegin nicht.
Ich erteile der Kollegin Marianne Klappert das Wort.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Frau Kollegin Bärbel Sothmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist leider schon ein gutes Stück überschritten.
Bärbel Sothmann (NA), 1994-05-19:
- bis auf bestimmte Ausnahmen und in Einklang mit dem geltenden EU-Recht aufgehoben wird.
Es tut mir leid, daß wir für Forschung und Entwicklung nur so wenig Zeit haben.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege Günther Bredehorn, ich bedanke mich für Ihre chevalereske Reaktion darauf, daß ich Ihnen die Frau Kollegin Sothmann vorgezogen habe. Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo?
Günther Bredehorn (NA), 1994-05-19:
Ja, gern.
Jan Oostergetelo (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege, weil Sie den Punkt Tiertransporte ansprachen, frage ich Sie: Ist es nicht notwendig, daß wir nicht nur vom Tierschutz in puncto Transport reden, sondern endlich auch etwas unternehmen, daß die Konzentration der Schlachthöfe nicht noch weiter voranschreitet, so daß praktisch alle Schlachttiere gezwungenermaßen bis zu 100 km oder was weiß ich, wie weit, gefahren werden müssen, auch mit dem Nachteil, daß die Bauern nur die Möglichkeit haben, an diesem Hof abzuliefern, ohne beeinflussen zu können, welchen Preis sie bekommen? Ist es nicht unglaubwürdig, sich zu Recht gegen Tiertransporte einzusetzen, wenn man gleichzeitig dafür sorgt, daß der Transport sein muß, weil man die Tiere sonst nicht mehr geschlachtet kriegt?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Das Wort hat der Kollege Fritz Schumann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Als nächster hat das Wort der Kollege Peter Carstensen.
({0})
- Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun hat das Wort Frau Kollegin Ulrike Mehl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erhält die Kollegin Dr. Helga Otto.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun hat der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
Helga Otto (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich heute bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes sowohl bei dem Änderungsantrag meiner Fraktion als auch bei der Vorlage des Bundesrates meiner Stimme enthalten.
Ich glaube, daß Tierschutz unser aller Anliegen ist und daß wir dem auch Rechnung tragen müssen. Ich bin aber Ärztin und stehe sehr oft am Bett von unheilbar kranken und an Schmerzen leidenden Patienten. Ich kann deshalb den von meiner Fraktion geforderten „rechtfertigenden Grund" für Tierversuche nicht unterstützen und auch nicht die grundsätzliche Vorschaltung von Ersatzversuchen.
Der Begriff „rechtfertigend" steht für die ausnahmsweise geltende Erlaubnis einer verbotenen Handlung. Wir sollten uns davor hüten, Ärzte, Biophysiker, Biochemiker, Laboranten, Tierpfleger und auch die Tierschutzbeauftragten in die Ecke von verbotenen Handlungen zu stellen, gegen die sie sich unentwegt rechtfertigen müssen.
({0})
Wissenschaftliche Forschung in und an Tieren ist grundsätzlich an eine Hochschulausbildung gebunden und wird durch Ethikkommissionen begleitet. Das gibt den Forschern auch die nötige moralische Bestätigung für die Notwendigkeit des Tierversuches im Einzelfall.
Die zwingende Vorschaltung von Ersatzversuchen kann ein sinnloser und teurer Umweg zu dem definierten Ziel des Tierversuches sein. Seitenlange Anträge und Begründungen sind ja schon vorgeschaltet!
Der geänderte Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat ein Mehr an Tierschutz gebracht. Er darf die Forschung nicht weiter behindern. Ich enthalte mich allerdings auch, weil ich glaube, daß in den Bereichen Tiertransporte und Tierhaltung nicht ausreichend Verbesserungen erreicht wurden.
Ich glaube auch, daß wir ein wenig unehrlich sind, wenn wir bei der biomedizinischen Forschung zur Gewinnung eines Leberpräparats z. B. die Tiere zählen müssen, während kein Mensch von uns die Hüh19754 
nerschenkel und die Lebern, die er jeden Tag oder jede Woche ißt, zählt.
({1})
Aus meiner Sicht ist das eine eindeutige Benachteiligung der Forschung, der ich nicht zustimmen kann.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Herzlichen Dank, Herr Bundesminister. Gibt es zu dem Bericht jetzt Fragen aus Ihrem Kreis? - Das ist nicht der Fall.
Gibt es zu den weiteren, vorhin gerade angesprochenen Themen, also zunächst zum Gesetzentwurf zum Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, Fragen? - Herr Kollege Kittelmann.
Peter Kittelmann (NA), 1994-05-19:
Ich begrüße, daß die Bundesregierung hier schnell handelt, und darf fragen, welche Erwartungshaltung die Bundesregierung an das Parlament und im Hinblick auf die schnelle Ratifikationsmöglichkeit dieser Beitritte hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-05-19:
Herr Kollege, natürlich wissen Sie - wie alle, die sich mit der schwierigen Materie der Verhandlungen im Deutschen Bundestag beschäftigt haben -, daß die Bundesregierung so schnell wie möglich, d. h. noch vor der Sommerpause, daran denkt, die Ratifizierungen im Deutschen Bundestag durchzuführen, wobei wir davon ausgehen können - das ist wohl auch in allen Beratungen mit Ihnen, den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen, deutlich geworden -, daß der Bundestag über die gesamten Abläufe gut informiert worden ist, so daß wir nicht bei Null anzufangen brauchen. Aber im Interesse des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags zum 1. Januar 1995 nach den Referenden wollen wir natürlich noch vor der Sommerpause nach Möglichkeit den Ratifizierungsvorgang hier abschließen.
Ich darf in dem Zusammenhang schon jetzt meine Bitte an Sie alle aussprechen, hier mitzumachen. Wir wissen ja aus den Beratungen, daß es auch im Interesse des Parlaments liegt, wenn der Gesetzentwurf zügig verabschiedet werden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine nächste Frage dazu vom Kollegen Jan Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1994-05-19:
Herr Bundesminister, ich nehme die Aufnahme dieser Länder zustimmend zur Kenntnis. Aber Sie wissen, daß unsere Anrainerstaaten im Osten sehr oft den Wunsch zum Ausdruck bringen, in die Gremien der Europäischen Union aufgenommen zu werden. Welche Meinung hat die Bundesregierung hier? Ist sie für die Möglichkeit einer Mitgliedschaft von Anrainerstaaten, z. B. Polen, Tschechei und Ungarn, allerdings mit langen Übergangsfristen, oder denkt die Bundesregierung, daß jetzt erst einmal ein grundsätzlicher Beitrittsstopp sein muß, so daß diese Länder keine Perspektive hätten?
Jan Oostergetelo (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, unabhängig davon, ob von uns gelieferte Waffen eingesetzt worden sind oder nicht, hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, in einem verbündeten Land, unabhängig von der Herkunft der Waffen, auch Einfluß darauf zu nehmen, wie die Regierung mit den Kurden umgeht, und hat sie ihnen das mißbilligend auch mitgeteilt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-05-19:
Herr Kollege, natürlich hat die Bundesregierung - fast im Wortlaut dessen, was Sie gesagt haben - in Gesprächen mit unseren östlichen Nachbarstaaten schon darauf hingewiesen, daß wir natürlich eine Perspektive für die Mitgliedschaft dieser Staaten haben. Es sind inzwischen Assoziierungsverträge abgeschlossen worden. Es gibt die Europaverträge mit diesen Staaten, die bereits eine Heranführung an die Gremien bedeuten und natürlich auch den Prozeß einer späteren Mitgliedschaft erleichtern.
Was den zeitlichen Rahmen weiterer Mitgliedschaften in der Europäischen Union betrifft, hielte ich es für verfrüht, jetzt Festlegungen zu treffen, auch deshalb, weil natürlich der Erweiterung der Europäischen Union mit Sicherheit eine Strukturreform der Europäischen Union vorausgehen müßte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das, was in den sehr schwierigen Beitrittsverhandlungen mit den vier Ländern deutlich geworden ist - das betrifft z. B. das Quorum, die Zahl der Kommissare in Brüssel, die Zahl der Parlamentarier - so weitergehen kann. Man muß sich vorher klar werden, wie man eigentlich die Strukturen regeln will. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Sie sind, Herr Kollege Oostergetelo, gerade in Fragen der Landwirtschaft ein Experte. Sie wissen, daß der Anteil der Landwirtschaft an der Volkswirtschaft der genannten Staaten um das Vier-, Fünf- oder Sechsfache über das hinausgeht, was in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - unter schweren Opfern für die Landwirte - inzwischen Realität ist. Auch zur Regelung dieses Problems braucht ein solcher Umstrukturierungsprozeß Zeit.
Also: Perspektive ja, Heranführung ja, aber noch kein Zeitrahmen, sondern die Notwendigkeit, solche weiteren Mitgliedschaften sehr intensiv vorzubereiten, sowohl was die Volkswirtschaften der Nachbarstaaten betrifft als auch was die dringende Strukturreform der Europäischen Gemeinschaft betrifft, spätestens bei der Regierungskonferenz 1996; denn auch das Europäische Parlament wird, wenn es um Erweiterung geht, sicher nicht mehr mitspielen, wenn nicht gleichzeitig die Rechte des Parlaments entsprechend erweitert werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun Frau Kollegin Hellwig.
Renate Hellwig (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, ich möchte mich in meinen Fragen auf die heute anstehende Erweiterung konzentrieren.
Meine erste Frage ist: Was wird die Bundesregierung im Zuge ihrer Präsidentschaft tun - und sie wird einiges tun müssen -, um zu erreichen, daß die
Zielsetzung, nämlich Beitritt dieser vier Länder zum 01. Januar 1995, verwirklicht wird?
Ich stelle diese Frage in folgenden Zusammenhang: Mit Sorge sehe ich, daß die beiden Staaten Schweden und Norwegen ihre Abstimmung, ihr Referendum erst im November diesen Jahres durchführen werden. Ich kann Ihnen berichten, Herr Staatsminister Schäfer: Bei der COSAC, der Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlamentes, ist meine Anregung, doch so zu verfahren wie der Deutsche Bundestag, nämlich die Ratifizierung schon vor den Referenden durchzuführen, leider nicht auf die nötige Resonanz gestoßen. Überwiegend war man der Meinung, man könne das Ratifizierungsverfahren erst beginnen, wenn die Referenden abgehalten sind.
Ich frage nunmehr die Bundesregierung, ob sie Möglichkeiten sieht - wir werden als Bundestag sicher auch das Erforderliche tun -, auf die anderen Regierungen einzuwirken, damit das Ratifizierungsverfahren in ihren Ländern beschleunigt wird. Ich darf Ihnen sagen - das wird Sie sicherlich freuen -, daß sich bereits gestern der Europaausschuß im Zuge der Selbstbefassung mit den Beitrittsverträgen befaßt hat.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-05-19:
Frau Kollegin, in diesem Sinne wird die Bundesregierung mit Sicherheit in der Präsidentschaft ab 1. Juli dieses Jahres tätig werden. Es liegt natürlich in unserem Interesse, daß nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch die anderen Parlamente zügig ratifizieren und nicht erst den Ausgang der Referenden abwarten, da wir wissen, daß der Ausgang der Referenden wiederum von der Bereitschaft der europäischen Mitgliedstaaten abhängig ist, deutlich zu machen, daß auch ihre Parlamente den Beitritt wünschen, und daß eine Verzögerung möglicherweise einen negativen Einfluß auf die Referenden haben könnte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Noch eine weitere Frage der Frau Kollegin Hellwig.
Renate Hellwig (NA), 1994-05-19:
Herr Staatssekretär, meine Frage steht damit im Zusammenhang. Wenn sich der Beitritt um ein halbes Jahr verzögern sollte: Wie sehen Sie dann die Perspektive des rechtzeitigen Abschlusses der Revisionskonferenz 1996?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-05-19:
Jede Verzögerung des Beitritts würde es den jeweiligen Präsidentschaften - im Anschluß an uns wäre das im nächsten halben Jahr die Präsidentschaft Frankreichs - sicher schwermachen, die Vorbereitungen so zu treffen, daß ein guter Abschluß der Regierungskonferenz 1996 möglich ist. Es müssen auch die neuen Mitgliedstaaten, wenn sie denn aufgenommen sind, ein Wort mitreden dürfen, und sie sollten das auch unbedingt tun. Insofern kann ich nur sagen: Wir wollen den Beitritt zum 1. Januar mit allen Mitteln erreichen. Jede Verzögerung darüber hinaus wird es erschweren, die dringend erforderlichen Vorbereitungen, die langwierig und auch schwierig sein werden, für die Regierungskonferenz 1996 zu treffen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Fragen zu dem zweiten Themenkomplex liegen nicht vor.
Dann gibt es zu dem dritten Themenkomplex, dem Gesetzentwurf zum Seerechtsübereinkommen der UNO, eine Frage vom Kollegen Kittelmann.
Peter Kittelmann (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin, nachdem beim Seerechtsübereinkommen erfreulicherweise außerordentlich positive Veränderungen im umstrittenen Teil 11 zugunsten der Industrieländer erfolgt sind und es sich als richtig herausgestellt hat, daß wir dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten sind und so als Außenstehende guten Druck ausüben konnten, frage ich die Bundesregierung, ob ihr Wunsch nach einer schnellen Ratifizierung einschließt, daß sie es auch für wünschenswert hält, daß das Übereinkommen, das jetzt erzielt worden ist, vorher durch die UNO sanktioniert werden muß?