Clemens (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu einem weniger kontroversen Thema. Wir sind uns in diesem Hause sicherlich alle einig, daß wir nicht nur von weniger Bürokratie sprechen dürfen, sondern Bürokratieabbau auch tatsächlich durchsetzen müssen,
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wenn wir an der Bürokratie nicht ersticken wollen.
Die Rechtsbereinigungsgesetze der Bundesregierung sind wichtiger Bestandteil der seinerzeit im Jahre 1983 begonnenen und seither intensiv und regelmäßig durchgeführten Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Schritt für Schritt sollen durch eine Serie solcher Gesetze überflüssige und komplizierte Regelungen bereinigt bzw. vereinfacht werden. Der Hauptvorteil dabei ist, daß durch diese Sammelgesetze die Durchsetzungsmöglichkeit schneller wird, als wenn man ein ganzes Gesetz erst novellieren muß. Auf das Tempo beim Bürokratieabbau kommt es aber entscheidend an.
Trotz zweier Bereinigungsgesetze und zweier Rechtsbereinigungsverordnungen der Bundesregierung sowie vieler aufgegriffener Vorschläge der Waffenschmidt-Kommission zur Entbürokratisierung merken die Beteiligten, insbesondere die Bürger, nur wenig davon. Sankt Bürokratius regiert nach wie vor. Wir brauchen daher mehr und in schnellerer Folge neue Rechtsbereinigungsgesetze. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihr lobenswertes Handeln noch erheblich zu intensivieren.
Lob für die Bundesregierung ist wirklich angebracht. Sie unterscheidet sich von ihrer Vorgängerin nämlich dadurch, daß früher vom BürokratieabClemens
bau geredet wurde, jetzt aber gehandelt wird. Wie groß der Bedarf an weiterer Entrümpelung unserer Gesetze ist, wird dadurch deutlich, daß Länder- und Bundesministerien teilweise äußerst kurzfristig immer neue Rationalisierungsvorschläge zur Aufnahme in Rechtsbereinigungsgesetze unterbreiten. Das ist gut so, auch wenn wir, wie gesagt, aus Zeitgründen nicht alle Vorschläge in dieses Gesetz aufnehmen konnten.
Das Hauptproblem der Rechtsbereinigung liegt in zwei Punkten, zum einen darin, daß auf Grund der zahlreichen Gesetzesverästelungen viele Behörden beteiligt werden müssen, und das braucht Zeit. Noch problematischer aber ist - das ist wirklich eine große Problematik -, daß sich viele Landes-und Bundesbehörden, manchmal auch Ministerien, gegen die Rechtsbereinigung stemmen, um sich durch langjährige Tradition liebgewordene Hätschelkinder als Aufgaben zu erhalten. Man will also übertragene Zuständigkeiten nicht abgeben; man nimmt dabei in Kauf, daß Doppelarbeit verrichtet wird und den Beteiligten unnötige zeitliche und finanzielle Aufwendungen entstehen.
Auch wenn solches Verhalten aus menschlichen Gründen vielleicht noch verständlich ist, weil manchmal Beförderungen davon abhängen, weil auch Umsetzungen personeller Art davon berührt werden und weil Annehmlichkeiten, etwa Auslandsdienstreisen, davon abhängen: Wir als Parlament müssen unsere besondere Aufgabe sehen, die Rationalisierungsfälle aufzuspießen und die Bundesregierung insoweit zu unterstützen.
Ich möchte ein Beispiel bringen, bei dem es um die Konzentrierung sicherheitstechnischer Kontrollen bei der Seeberufsgenossenschaft geht. Es ist ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Alle waren sich einig, auch die Küstenländer Hamburg und Bremen; sie haben den Antrag im Bundesrat sogar eingebracht. Dann kam plötzlich der Protest der betroffenen Hamburger Arbeitsschutzbehörde. Der Antrag wurde in einer Plenarsitzung des Bundesrats zurückgezogen, obwohl in beiden Behörden, nämlich der Seeberufsgenossenschaft auf der einen und der Arbeitsschutzbehörde in Hamburg auf der anderen Seite, eine sich teilweise überschneidende, zeitaufwendige und damit teure Doppelarbeit stattfand. Um die eigenen Kompetenzen zu sichern, stimmte das Land Hamburg dann gegen den Vorschlag der Bundesregierung, und schließlich wurde noch der DGB eingeschaltet, der in einem Brief an den Oppositionsführer, Herrn Vogel, Befürchtungen äußerte.
Nun kommt es: Herr Vogel signalisierte dem DGB, ohne sich vorher überhaupt sachkundig zu machen, die selbstverständliche Ablehnung des Gesetzesvorschlages der Bundesregierung durch seine Fraktion. Hier kann man wieder einmal sehen: Wenn der DGB ruft, steht die SPD stramm. Da dürfen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich eigentlich nicht darüber wundern, daß Sie in Sachen Neue Heimat immer mit dem DGB in einen Topf geworfen werden. Wir können das so nicht hinnehmen.
Zum Schluß darf ich sagen: Wir alle sollten auf diesem Gebiete zusammenarbeiten. Wir alle sollten dafür sorgen, daß Zuständigkeitsregelungen, die sich zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb einzelner Ministerien überschneiden, abgebaut werden. Wenn sich das Parlament bei Gesetzesvorschlägen dann noch selber Zurückhaltung auferlegt und wenn einfache, nicht nur für Juristen, sondern für alle Bürger verständliche Gesetze macht, haben wir beim Bürokratieabbau Erfolg.
Danke schön.
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