Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5179 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungsunkt 14, den ich hiermit aufrufe:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
aa) Sechster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({1})
bb) Siebenter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({2})
- Drucksachen 10/877, 10/2777, 10/6583 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz
Fellner ({3})
Dr. Hirsch
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({4})
- Drucksache 10/4690 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Ausschuß für Forschung und Technologie Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14a, und zwar über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/6583. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf die Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 14b schlägt der Ältestenrat die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/4690 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor; welches Schicksal sie dort erleiden wird, ist jedem von Ihnen klar. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? ({6})
Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/6500 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schwenk ({8})
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 10/6500 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung der Übersicht 14 des Rechtsausschusses ({9}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/5475 -
b) Beratung der Ubersicht 15 des Rechtsausschusses ({10}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/5476 -
c) Beratung der Übersicht 16 des Rechtsausschusses ({11}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/5679 -
d) Beratung der Ubersicht 17 des Rechtsausschusses ({12}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/6191 -

Vizepräsident Westphal
e) Beratung der Übersicht 18 des Rechtsausschusses ({13}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/6640 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({14}) zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 933/82, 2 BvR 1746/82, 2 BvR 1747/82, 2 BvR 1800/82, 2 BvR 237/83
- Drucksache 10/6662 Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Übersichten 14 bis 18 des Rechtsausschusses - Punkte 16 a bis 16e der Tagesordnung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 10/5475, 10/5476, 10/5679, 10/6191 und 10/6640, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in den vorgenannten Drucksachen aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich stelle keinen Widerspruch fest. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Punkt 16 f der Tagesordnung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu den dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Drucksache 10/6662. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen, denn Enthaltungen kann ich nicht feststellen.
Ich rufe die Punkte 17 bis 38 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 2 bis 10 zur Tagesordnung auf:
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15}) zum Antrag der Fraktion der SPD
Kampf gegen staatlich sanktionierten Mord
- Drucksachen 10/978, 10/6461 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Geiger Neumann ({16}) Frau Dr. Hamm-Brücher
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung.
Zweite Fortschreibung des Berichts über die Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen
- Drucksachen 10/5823, 10/5980 Nr. 1.12, 10/6458 Berichterstatter: Abgeordneter Amling
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Drucksachen 10/5706 Nr. 27, 10/6459 Berichterstatter: Abgeordneter Pauli
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tatge, Werner ({20}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung des ökologischen Weinbaus durch die Gewährung von Umstellungsbeihilfen und die Einrichtung eines Beratungsmodells
- Drucksachen 10/4578, 10/6401 Berichterstatter: Abgeordneter Hornung
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Konzept zur Reduzierung der Getreideüberschüsse durch freiwilligen Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden als Alternative zu geplanten Flächenstillegungen
- Drucksachen 10/3627, 10/5787 Berichterstatter: Abgeordneter Paintner
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({22}) zu dem Antrag des Abgeordneten Werner ({23}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufnahme von Getränken mit mehr als 1,2 v. H. Alkohol in die Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung und Erweiterung um die Pflicht zur mengenmäßigen Kennzeichnung der Zusatzstoffe
zu dem Antrag der Abgeordneten Werner ({24}), Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot von Kaliumhexacyanoferrat ({25}) und Asbestfiltern bei der Weinerzeugung
zu dem Antrag der Abgeordneten Tatge, Werner ({26}) und der Fraktion DIE GRÜNEN)
Flaschenimport von Wein - Verbot von Weinimport in Tankwagen


Vizepräsident Westphal
zu dem Antrag der Abgeordneten Werner ({27}), Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN)
Mengenmäßige Kennzeichnung von Weinmischungen und -verschnitten einschließlich Art und Weise der Süßreserve
zu dem Antrag der Abgeordneten Tatge, Werner ({28}) und der Fraktion DIE GRÜNEN)
Verbot des Einsatzes von ausländischem Deckrotwein
zu dem Antrag der Abgeordneten Tatge, Werner ({29}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Eindeutige Kennzeichnung der Herkunft von Sekt
zu dem Antrag der Abgeordneten Tatge, Werner ({30}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbesserung der Verbraucherinformation bei Wein durch Erweiterung der Pflichtangaben für die Weinetikettierung
zu dem Antrag der Abgeordneten Tatge, Werner ({31}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ausdehnung des Prüfungsverfahrens von Wein auf Pestizidrückstände und Schwermetalle sowie Kupfer und Arsen
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Schmidt ({32}), Delorme, Ibrügger, Jaunich, Dr. Klejdzinski, Müller ({33}), Müller ({34}), Sielaff, Frau Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Neuordnung des Weinrechts
zu dem Antrag der Abgeordneten Schartz ({35}), Susset, Frau Will-Feld, Kroll-Schlüter, Dolata, Dr. Hoffacker, Freiherr von Schorlemer, Hornung und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rumpf, Bredehorn, Paintner und der Fraktion der FDP
Kontrolle ausländischer Weine
- Drucksachen 10/3680, 10/4570, 10/4571, 10/4572, 10/4573, 10/4574, 10/4575, 10/4576, 10/5324, 10/5361, 10/6473 Berichterstatter: Abgeordneter Sielaff
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({36}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung der Bauarbeiten zur Kanalisierung der Saar
- Drucksachen 10/3348, 10/5805 Berichterstatter: Abgeordneter Pauli
24. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({37}) zu dem Antrag des Abgeordneten Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhalt der Bundesbahnstrecke Lauffen am Neckar - Leonbronn
- Drucksachen 10/5952, 10/6253 Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich
25. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({38}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 10/6132, 10/6446 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({39}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Steinhauer, Frau Renger, Frau Fuchs ({40}), Glombig, Dr. Schmude, Büchner ({41}), Amling, Bamberg, Buschfort, Buckpesch, Bernrath, Dreßler, Egert, Hauck, Heyenn, Jaunich, Klein ({42}), Lohmann ({43}), Kirschner, Lambinus, Lutz, Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Dr. Penner, Peter ({44}), Reimann, Schreiner, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Zander, Dr. Kübler, Meininghaus und der Fraktion der SPD
Förderung des Sports für behinderte Mitbürger
- Drucksachen 10/2518, 10/6100 Berichterstatter:
Abgeordnete Clemens Frau Steinhauer
27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({45})
zu dem Antrag der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Dr. von Bülow, Collet, Dr. Ehrenberg, Jung ({46}), Junghans und der Fraktion der SPD
Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht ({47})
- Drucksachen 10/2843, 10/5704 Berichterstatter: Abgeordneter Wissmann
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({48})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller ({49}), Vogel ({50}), Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vizepräsident Westphal
Haushaltspolitische, ökologische und entwicklungspolitische Risiken der Ausfuhrbürgschaften
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller ({51}), Vogel ({52}), Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Haushaltspolitische, ökologische und entwicklungspolitische Risiken der Ausfuhrbürgschaften
- Drucksachen 10/5047, 10/5072, 10/5698 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({53}) Dr. Weng ({54})
Dr. Müller ({55})
29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({56}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zollager
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Freizonen und Freilager
- Drucksachen 10/4184 Nr. 17, 10/5234 Berichterstatter:
Abgeordnete Jäger ({57}) Dr. Struck
30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({58}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Haupttreibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffes
- Drucksachen 10/5980 Nr. 2.41, 10/6580 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Uldall
31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({59})
zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung „Hochschulpolitische Zielsetzungen der Bundesregierung und Förderung der Drittmittelforschung"
zum Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Frau Männle, Frau Pack, Daweke,
Nelle, Rossmanith, Schemken, Schulze ({60}), Graf von Waldburg-Zeil und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Neuhausen, Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Eimer ({61}), Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Frau Dr. Segall und der Fraktion der FDP
Programm zur Weiterqualifizierung von Wissenschaftlerinnen durch die Einrichtung von Forschungsstellen ({62}) auf Zeit
- Drucksachen 10/3782, 10/5785, 10/6590 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wiesniewski Kuhlwein
32. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({63}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Errichtung von Widerspruchsausschüssen bei der Bundesanstalt für Arbeit
- Drucksachen 10/442, 10/6605
Berichterstatter: Abgeordneter Günther
33. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({64}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 23 Tit. 671 01 - Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz -- Drucksachen 10/6295, 10/6660 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Weng ({65}) Frau Traupe
34. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({66}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag für eine sechzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Gemeinsame Regelung für bestimmte Gegenstände, die endgültig mit der Mehrwertsteuer belastet worden sind und von einem Endverbraucher eines Mitgliedstaates aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden
- Drucksachen 10/6198 Nr. 3.11, 10/6683 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup Poß
35. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({67}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Koordinierung der Rechts- und VerwalVizepräsident Westphal
tungsvorschriften über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute
- Drucksachen 10/4983 Nr. 51, 10/6692 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. von Wartenberg Dr. Wieczorek
36. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({68}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ({69}) bezüglich der Anlagepolitik bestimmter OGAW
- Drucksachen 10/5980 Nr. 2.42, 10/6693 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. von Wartenberg Dr. Wieczorek
37. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({70}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Stillhaltevereinbarung im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern
- Drucksachen 10/4583 Nr. 4, 10/6673 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({71})
38. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({72}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Eigenmittel von Kreditinstituten
- Drucksachen 10/6198 Nr. 3.10, 10/6694 Berichterstatter:
Abgeordnete Schlatter Dr. von Wartenberg
Zusatzpunkt 2:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({73}) zum Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN
Notprogramm zur Schutzwaldsanierung der Alpenregion
- Drucksachen 10/2866, 10/6670 Berichterstatter: Abgeordneter Brunner
Zusatzpunkt 3:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({74}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Europäischer Rat vom 2J3. Dezember 1985 in Luxemburg sowie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ergebnis des Europäischen Rates in Luxemburg am 2./3. Dezember 1985
- Drucksachen 10/4433, 10/4474, 10/6675 Berichterstatter:
Abgeordnete Schwarz Brück
Zusatzpunkt 4:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({75}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1986
- Drucksachen 10/5762, 10/6681 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Todenhöfer
Dr. Scheer
Schäfer ({76})
Frau Borgmann
Zusatzpunkt 5:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({77}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung ({78})
- Drucksachen 10/5010, 10/6677 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({79})
Zusatzpunkt 6:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({80})
zu dem Antrag der Abgeordneten Schulte ({81}), Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Energiesparprogramm für den Wärmemarkt
- Drucksachen 10/5976, 10/6678 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({82})
Zusatzpunkt 7:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({83})
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN

Vizepräsident Westphal
Stopp der Rüstungsexporte nach Peru
- Drucksachen 10/5416, 10/6679 Berichterstatter: Abgeordneter Lattmann
Zusatzpunkt 8:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({84})
zu dem Antrag der Abgeordneten Vosen, Frau Dr. Hartenstein, Verheugen, Frau Blunck, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Schmedt ({85}), Sielaff, Catenhusen, Fischer ({86}), Grunenberg, Hansen ({87}), Dr. Kübler, Nagel, Stahl ({88}), Stockleben, Vahlberg, Brück, Duve, Dr. Ehmke ({89}), Frau Fuchs ({90}), Herterich, Jaunich, Dr. Jens, Jung ({91}), Meininghaus, Müller ({92}), Oostergetelo, Roth, Schäfer ({93}), Schluckebier, Frau Schmidt ({94}), Dr. Schmude, Tietjen, Voigt ({95}), Wolfram ({96}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Bericht „GLOBAL 2000"
- Drucksachen 10/2359, 10/6697 Berichterstatter:
Abgeordnete Boroffka Stahl ({97})
Zusatzpunkt 9:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({98}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorläufiger Stopp aller Atomtransporte - Drucksachen 10/2333, 10/6689 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Warrikoff Reuter
Zusatzpunkt 10:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({99})
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Eid, Auhagen und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kittelmann, Wissmann, Klein ({100}), Dr. Pinger, Lenzer, Höffkes, Echternach, Graf Huyn, Frau Geiger, Lattmann, Dr. Schwörer, Schwarz, Clemens, Dr. Unland, Kolb, Dr. Kunz ({101}), Dr. Jobst, Repnik, Weiß, Hornung, Hinrichs, Frau Roitzsch ({102}), Frau Dr. Hellwig, Jagoda, Dr. Stercken, Dr. Schroeder ({103}), Lowack, Hederich, Kraus, Dr. Lammert, Reddemann, Magin, Ruf, Müller ({104}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Haussmann, Beckmann, Frau Seiler-Albring, Dr. Weng ({105}), Dr. Feldmann, Dr. Solms, Frau Dr. Segall, Dr. Rumpf, Dr:Ing. Laermann, Kohn und der Fraktion der FDP
Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft im pazifischen Raum
- Drucksachen 10/3995, 10/5133, 10/5699, 10/6680 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
Eine Aussprache ist für die soeben aufgerufenen Punkte nicht vorgesehen. Ich werde daher die Beschlußempfehlungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Reihe nach zur Abstimmung aufrufen und, soweit es möglich oder zweckmäßig ist, Abstimmungen zusammenfassen. Ich hoffe, damit sind Sie einverstanden.
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/6461 zum Antrag der Fraktion der SPD „Kampf gegen staatlich sanktionierten Mord". Wer für diese Beschlußfempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/6458. Die Beschlußempfehlung betrifft den Bericht über die Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wer stimmt - Punkt 19 der Tagesordnung - für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einer Vorlage der Europäischen Gemeinschaft auf Drucksache 10/6459? Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/6401. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Förderung des ökologischen Weinbaus auf Drucksache 10/4578 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt - Punkt 21 der Tagesordnung - über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/5787 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Reduzierung der Getreideüberschüsse auf Drucksache 10/3627 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen nunmehr zu Punkt 22 der Tagesordnung, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 10/6473 zu Anträgen im Zusammenhang mit dem Weinrecht.
Der Abgeordnete Tatge hat um eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung gebeten. Bitte, nehmen Sie das Wort.