Dirk Niebel (NA), 2002-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Andres,
Sie haben bei Ihrem Zahlenvergleich zwischen den Januar-Werten 1998 und den Januar-Werten 2002 eine Petitesse vergessen: Sie regieren jetzt seit dreieinhalb Jahren.
Pro Jahr verlassen aus demographischen Gründen ungefähr 200 000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt, als neu
hinzukommen. Sie haben noch nicht einmal die demographische Entwicklung aufgefangen. Die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen.

({0})

Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass diese
Aktuelle Stunde zwingend notwendig ist, obwohl der
Kanzler den Arbeitsminister zurückgepfiffen hat. Denn es
muss deutlich gesagt werden: Armer Arbeitsminister
Riester! Ich meine das ganz ernst, Herr Riester. Sie müssen ein außerordentlich einsamer Mensch sein: keine
Rückendeckung mehr im Kabinett und in der Fraktion.

Sie haben noch am Montag im „Grünen Salon“ gesessen - ich habe es mir kurz angesehen - und mit großem
emotionalen Engagement die Änderung der Statistik vertreten, weil Sie, wie ich glaube, auch fest davon überzeugt
sind. Der Kanzler hat die Problematik erkannt, die in der
zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl liegt, und hat Sie
zurückgepfiffen. Der Kanzler hat auch bei der Bundesanstalt die Problematik erkannt und Ihnen Aussagen aufgeschrieben, die Sie in der Pressekonferenz verkündet
haben.

({1})

Es waren gute Sachen, viele davon von uns übernommen.
Lernen durch Leiden, kann ich dazu nur sagen. Es ist ein
Paradebeispiel für pathologisches Lernen.

Mittlerweile merken wir schon, dass einiges von dem,
was Sie dort verkünden durften, von der Fraktion wieder
zurückgenommen wird. Sie rudert schon ganz kräftig
zurück, was die Fragen der Zulassung privater Vermittler
und der erfolgsabhängigen Entlohnung in der staatlichen
Arbeitsvermittlung anbetrifft. Sie haben von daher keinen
Rückhalt in der Regierung und in der Fraktion. Armer
Arbeitsminister!

({2})

Ungefähr in einer Woche liegen die nächsten Arbeitsmarktzahlen vor. Aber schon jetzt steht fest, dass wir bei
der Chefsache Ost den Höchststand der Arbeitslosigkeit
in Ostdeutschland erreicht haben. Als Sie die Regierung
übernommen haben, befanden sich 30 Prozent der Arbeitslosen in Ostdeutschland. Jetzt sind es 35 Prozent.
Chefsache Ost! 1,3 Millionen Menschen in Ostdeutschland sind arbeitslos,

({3})

aber Sie machen den Vorschlag, die Statistik zu ändern
- über den durchaus diskutiert werden kann -, unmittelbar vor dem Erscheinen der nächsten Arbeitsmarktzahlen.
Herr Riester, das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Sie
wollen damit von diesen Zahlen ablenken.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Menschen, die
nicht mehr vermittelt werden wollen oder können, aus der
Statistik herausgenommen werden müssen, dann müssen
Sie andere Wege gehen. Nehmen wir das Beispiel Kindergeld und Arbeitslose. Das Bundeskindergeldgesetz
sieht vor, dass Eltern weiterhin Kindergeld beziehen,
wenn ihr Kind über 18 Jahre alt ist und sich arbeitslos gemeldet hat. Wenn Sie der Ansicht sind, dass diese Personen aus der Statistik herausfallen sollten, dann müssen
Sie das Bundeskindergeldgesetz ändern und festlegen,
dass unabhängig davon, ob sich jemand in Ausbildung,
Arbeitslosigkeit oder im Wehrdienst befindet, bis zum
27. Lebensjahr Kindergeld gewährt wird. Dann fallen
diese Personen aus der Statistik heraus.

Die gleiche Frage stellt sich bei den Älteren. Sie haben
es im Mai vergangenen Jahres - also vor acht Monaten schon einmal versucht. Damals stiegen die Arbeitslosenzahlen gerade im vierten Monat saisonbereinigt und die
Erwerbslosenquote stagnierte. Damals stand zur Diskussion, bei den 58-Jährigen und Älteren Änderungen vorzunehmen. Bisher ist es so, dass ältere Menschen unter erleichterten Bedingungen Leistungen in Anspruch nehmen
können, wenn sie aktiv erklären, dass sie nicht mehr arbeiten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen möchten. Diese Personen werden derzeit nicht in die
Statistik einbezogen. Damals wurde von der Regierung
geplant, das zu ändern, sodass alle 58-Jährigen und Älteren unter diese Sonderregelung fallen, es sei denn, sie erParl. Staatssekretär Gerd Andres


klärten aktiv, dass sie noch arbeiten möchten. Der Mensch
ist in aller Regel ein träges Wesen. Von daher würden weit
weniger eine aktive Erklärung zur Arbeitswilligkeit abgeben und die Statistik würde deutlich nach unten gehen.

({4})

Sie haben vorgeschlagen, mehr Ehrlichkeit in die Statistik zu bringen.

({5})

Ich meine, das ist gut und richtig. Zur Ehrlichkeit gehört,
dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ABM
und in SAM einbezieht, die sich ganz bewusst nur in einer Zwischenbeschäftigung befinden, um die Chance zum
Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt zu gewinnen,
und jederzeit - auch während der Maßnahme - zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung angehalten sind,

({6})

und dass es ganz bewusst auch weiterhin Vermittlungsberatung - auch während der Maßnahmedauer - geben
soll. Von daher gehört zur Ehrlichkeit natürlich auch, dass
Sie all diejenigen einbeziehen, die wirklich nach Arbeit
suchen.

({7})

Dann kann man über Änderungen der Statistik reden. Ob
vor oder nach der Wahl, ist nicht das Entscheidende.

Aber wenn es um Ehrlichkeit geht, dann auf beiden
Seiten des Arbeitsmarktes. Machen Sie es nicht so wie in
der Vergangenheit, als Sie sich bemüht haben, die Zahl
der Erwerbstätigen in der Statistik zu erhöhen. Damals
sind die geringfügig Beschäftigten einbezogen worden
- 0,4 Prozentpunkte der Arbeitslosenquote -, die Scheinselbstständigen und 400 000 plötzlich sozialversicherungspflichtige Prostituierte. So werden Sie die Probleme
am Arbeitsmarkt nicht lösen.

({8})

Sie müssen Ihre Gesetzgebung ändern, die von Anfang
an in die falsche Richtung lief. Wir brauchen mehr Freiraum am Arbeitsmarkt, weniger Reglementierung und
mehr liberale Politik. Übernehmen Sie noch mehr von uns
und warten Sie nicht, bis der Kanzler es Ihnen aufschreibt.

Vielen Dank.

({9})