sieler (NA), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn zunächst ich als Jahresberichterstatter für das Entlastungsverfahren der Bundesregierung im Haushaltsvollzug 1984 das Wort ergreife, dann auch deswegen, weil das eine Frage ist, die zunächst das Parlament und erst in zweiter Linie die Bundesregierung beschäftigt. Es wäre deshalb auch nicht besonders glücklich gewesen, wenn zuerst die Regierung hier zu diesem Thema das Wort ergriffen hätte.
Am 10. Oktober 1986 hat der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung mit der Bundestagsdrucksache 10/6138 dem Parlament zugeleitet. Der Bundesrechnungshof hat in bewährter Manier einen Bericht vorgelegt, der zwar sehr umfangreich, aber verständlich, übersichtlich und vor allen Dingen zeitnah Einnahmen und Ausgaben des Bundes, der Bundesunternehmen sowie bundesunmittelbarer Körperschaften und juristischer Personen des öffentlichen Rechts kritisch untersucht hat. Wir haben dabei - das sage ich mit allem Freimut - wiederum wertvolle und für unsere Tätigkeit wichtige Anregungen und Hinweise über den Umgang mit öffentlichen Geldern unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in öffentlichen Verwaltungen erhalten.
Der Rechnungsprüfungsausschuß hatte sich in der Folge - bedingt durch die in diesem Jahr beginnende Legislaturperiode - in einem Zeitraum von nur vier Wochen in insgesamt sechs Sitzungen mit den Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes und den betroffenen Häusern auseinanderzusetzen. Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über seine Beratungsergebnisse an den Haushaltsausschuß und an das Parlament gibt mir nun auch Gelegenheit, einmal ein Wort in eigener Sache zu sagen.
Meine Damen und Herren, meist parallel zum Plenum und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit tagt und berät der Rechnungsprüfungsausschuß als Unterausschuß des Haushaltsausschusses. Er berät für das Parlament den umfangreichen Bericht über das Prüfungsergebnis des Rechnungshofes. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden - das ist nicht das erstemal, und so war es auch diesmal wieder - bei den Beratungen nicht selten außerordentlich gefordert. Man braucht also mitunter schon eine Portion Sitzfleisch, um das durchstehen zu können.
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Während die meisten Kolleginnen und Kollegen den Beratungen des Plenums folgen können, erfahren die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses das Ergebnis der Plenarsitzungen meistens aus den Funk- und Fernsehnachrichten oder am nächsten Tag aus der Zeitung. Das ist leider so, aber das müssen wir über uns ergehen lassen. Nicht selten bleiben darum Petitionen und Vorgänge, die die Kollegen aus dem Rechnungsprüfungsausschuß wie alle anderen auf ihren Schreibtischen haben, unerledigt liegen und müssen dann zu einem anderen Zeitpunkt vom Tisch gebracht werden.
Sachkenntnis und die Bereitschaft, sich mit den Details des jeweiligen Vorgangs zu beschäftigen, zeichnen die Kolleginnen und Kollegen dieses Ausschusses aus. Das möchte ich an dieser Stelle einmal hervorheben.
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Dies ist sicherlich auch der Grund dafür, daß dieser Ausschuß als wirkliches Kontrollorgan des Parlaments gegenüber der Regierung auch von der Exekutive anerkannt und manchmal, wie ich meine, sogar etwas gefürchtet wird.
Hervorheben möchte ich noch die gute Zusammenarbeit der Berichterstatter, aber auch das besonders kollegiale und gute, ja menschliche Klima in diesem Ausschuß.
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Hierfür, meine Damen und Herren, gebührt ein besonderer Dank nicht nur den Mitgliedern im Ausschuß, sondern auch den Mitarbeitern dieses Ausschusses,
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die in unauffälliger Weise und mit viel Fleiß - das möchte ich hier einmal ganz deutlich unterstreichen - die Arbeit, die wir zu erledigen haben, erst möglich machen.
Die Bedeutung dieser Tätigkeit für die Kontrollaufgabe der Legislative kann meines Erachtens gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb ist es auch ein bißchen bedauerlich, daß solche wichtigen Fragen, gerade was die Kontrollfunktion des Parlaments anbetrifft, immer ein bißchen an das Ende einer Parlamentsdiskussion gedrängt werden.
Meine Damen und Herren, unsere Arbeit wäre wahrscheinlich weniger wirksam und durchgreifend, wenn sie nicht durch sachliche und fachkundige Beratung und Begleitung des Rechnungshofes unterstützt würde. Die wertvollen Anregungen und Hinweise des Rechnungshofes sind aus der parlamentarischen Arbeit nicht wegzudenken und sind für uns unverzichtbar.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht für 1986 insgesamt 104 Beiträge aus seiner umfangreichen Prüfungstätigkeit herausgestellt. In 77 von den 84 Fällen, in denen Entscheidungen notwendigerweise erforderlich waren, hat sich der Ausschuß der Beurteilung und Bewertung des Bundesrechnungshofes rückhaltlos angeschlossen. Nur im Falle der Bundesstraße 317 im Raum Lörrach und Weil am Rhein folgte der Rechnungsprüfungsausschuß nicht dem Bundesrechnungshof, diese Straße als Bundesstraße wieder herabzustufen, weil angeblich oder tatsächlich die Merkmale für eine Bundesstraße nicht mehr vorhanden sind. Wir waren im Gegenteil der Meinung, daß der Bau dieser Straße nach jahrelangem Schwebezustand nicht wieder in Frage gestellt werden sollte.
Es bedurfte sicher nicht eines neuen Rechnungshofgesetzes, um das Prüfungsrecht des Rechnungshof es zu untermauern. Hervorzuheben ist jedoch, daß der Bundesrechnungshof in letzter Zeit öfter um Prüfungen und Klärungen von Problemen im staatlichen Bereich vom Haushaltsausschuß und damit vom Parlament gebeten worden ist, wo wir einen dringenden


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Aufklärungsbedarf sahen. Ein Beispiel aus jüngster Zeit möge das verdeutlichen.
Seit Jahren quälen wir uns und kämpfen wir im Haushaltsausschuß mit der Frage der Personalprobleme bei der Bundesanstalt für Arbeit. Zwischen dem sich aus dem rechnerischen Ergebnis des Personalbemessungssystems der Bundesanstalt für Arbeit ergebenden Mehrbedarf und den von der Selbstverwaltung für erforderlich gehaltenen Anhebungen der Planstellen für alle Arbeitsämter ergab sich regelmäßig und immer wiederkehrend bei unseren Haushaltsberatungen eine erhebliche Differenz. Auch vor Ort in ihren Wahlkreisen sind viele unserer Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses mit den Problemen der Arbeitsbewältigung bei den Arbeitsämtern konfrontiert worden. So manche Klagen von Personalräten, die sich bitterlich über den Personalmangel in einer Reihe von Arbeitsämtern beklagt haben, klingen mir noch in den Ohren.
Aber hierzu auch eine kritische Anmerkung. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, laufende Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz - z. B. auch durch die Haushaltsstrukturgesetze, durch das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz - und andere gesetzliche Vorschriften sowie die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Bundesanstalt für Arbeit haben in der Tat zu erheblichen personellen Engpässen und zu erheblichen Leistungsanforderungen an das Personal der Bundesanstalt für Arbeit geführt. Zeitverträge für Aushilfskräfte und organisatorische Umstellungen im Betrieb der Arbeitsämter haben diese Probleme leider verstärkt.
Die jährlich wiederkehrenden Personalanforderungen der Bundesanstalt für Arbeit, die letztlich auch in den Beratungen zum Haushalt des Bundesarbeitsministers eine wichtige Rolle gespielt haben, gaben schließlich den Ausschlag dafür, das Personalbemessungssystem der Bundesanstalt durch den Bundesrechnungshof auf seine Effektivität, auf seine Praktikabilität und auf seine Plausibilität hin überprüfen zu lassen. Dabei sollte insbesondere die Frage geklärt werden, ob das System den heutigen Anforderungen des Arbeitsmarktes und den besonderen Bedürfnissen der Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich der Verteilung des Personals auf die Ämter mit besonderen arbeitsmarktpolitischen Problemen tatsächlich gerecht wird.
Der Bundesrechnungshof nahm den Wunsch des Haushaltsausschusses auf, mußte jedoch sehr bald feststellen, daß bei der Bundesanstalt für Arbeit offensichtlich die Meinung über den Umfang und die Rechtmäßigkeit der Prüfung zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung auseinander ging. Im Umgang mit dem Bundesrechnungshof offensichtlich ungeübt, entstanden Mißverständnisse, die bei der Bundesanstalt für Arbeit erst beseitigt werden konnten, nachdem der Haushaltsausschuß noch einmal mit allem Nachdruck das Prüfungsrecht des Rechnungshofes unterstrichen und bekräftigt hat.
Der uns vorliegende Bericht des Rechnungshofes über die Methoden zur Personalbemessung bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt nach unserer Überzeugung wertvolle Anhaltspunkte für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Personalbemessung. Das
Parlament wird dadurch auch in die Lage versetzt, objektiver, als das bisher der Fall war - und ich meine auch, etwas gerechter - , den Bedürfnissen der Bundesanstalt für Arbeit zu entsprechen und den Personalentscheidungen der Bundesanstalt in entscheidenden Bereichen zustimmen zu können. Unbestritten bleiben dabei das Selbstverwaltungsrecht und die Selbstverwaltungshoheit der Bundesanstalt für Arbeit, die in eigener Verantwortung all die Entscheidungen zu treffen hat, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung zu bewältigen sind.
Ein weiteres Beispiel zeigt, wie wichtig eigentlich diese Prüfungsaufgabe des Rechnungshofes und die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses für die Bürger, aber auch für ihre individuellen Ansprüche sein können. In den Bemerkungen zu früheren Haushaltsjahren hat der Rechnungshof angeregt, zur besseren Überwachung des Beitragseinzugs in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Betriebsprüfung neu zu regeln. Insbesondere soll damit eine planmäßige Prüfung der Beitragsabführung für Arbeiter und Angestellte gesichert werden. Der Bundestag hatte sich dieser Anregung zwar nicht angeschlossen, aber den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ersucht, einer Neuregelung der Renten- und Krankenversicherungsträger hinsichtlich des Prüfungsdienstes für diese Bereiche die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Der Bundesarbeitsminister hat daraufhin zugesagt, die bessere und intensivere Prüfung der Betriebe im Zuge der Einordnung des Rentenversicherungsrechts in das Sozialgesetzbuch bis 1985 zu regeln. Dies geschah leider nicht, so daß den Rentenversicherungsträgern seit Jahren erhebliche Beitragsausfälle entstanden sind. Im Gegenteil beabsichtigte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, in einer gesetzlichen Neuregelung die Rentenversicherungsträger ganz von ihrer Prüfungspflicht nach der Reichsversicherungsordnung freizustellen und diese Aufgabe ausschließlich den Trägern der Krankenversicherung zu übertragen. Dieser Mangel, meine Damen und Herren, im Bereich der Betriebsprüfung führte seit Jahren zu erheblichen Einnahmeverlusten, die von maßgeblicher Seite, nämlich von den Rentenversicherungsträgern selbst auf mehr als eine Milliarde DM, also mehr als 1 000 Millionen DM, pro Jahr geschätzt werden.
Wir haben diesen Vorgang ausgiebig diskutiert und den Bundesarbeitsminister aufgefordert, umgehend gesetzliche Vorschläge zu unterbreiten, die eine Prüfungspflicht der Rentenversicherungsträger vorsehen, zugleich aber auch einer Mehrfachprüfung in den Betrieben entgegenwirken. Es macht keinen Sinn, daß einmal die Krankenkasse, 14 Tage später der Rentenversicherungsträger und vielleicht weitere 14 Tage später noch ein anderer im Betrieb jeweils die gleiche Prüfung durchführt.
An diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig das beharrliche Drängen des Rechnungshofes sein kann. Es geht nicht nur darum, den Rentenversicherungsträgern den ihnen zustehenden Einnahmeanteil zu sichern, sondern auch darum, dem Versicherten seinen auf den Beitragsleistungen beruhenden Anspruch zu garantieren.

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In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß endlich auch die Frage der Verjährung rückständiger Versicherungsbeiträge im Interesse der späteren Ansprüche der Versicherten von den Rentenversicherungsträgern geklärt werden muß. Es ist einfach unmöglich, daß diese Frage nach wie vor ungelöst ist.
Lassen Sie mich aus der großen Zahl der Prüfbemerkungen noch eine letzte Bemerkung zu den öffentlichen Bauten machen. Der Rechnungshof hat wiederholt den Einsatz der Mittel bei öffentlichen Baumaßnahmen kritisiert, weil Baumaßnahmen unter Nichtbeachtung von Verwaltungsrichtlinien in Zusammenarbeit mit den Länderbauverwaltungen durchgeführt worden sind und weil bei Grundstückskäufen in einer Reihe von Fällen Maßstäbe angelegt worden sind, die nicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und dem Gebot der Sparsamkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel entsprachen.
Ich möchte mit allem Nachdruck Sie alle noch einmal auffordern, sich die Bemerkungen des Rechnungshofes und vor allen Dingen die Entscheidungen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses dazu gründlich anzusehen und mit dazu beizutragen, daß die Punkte, die vom Rechnungshof kritisiert worden sind, alsbald Beachtung finden.
Wir sind dem Bundesrechnungshof, meine Damen und Herren, sehr dankbar dafür, daß er neben der filigranen Detailarbeit zu den Ausgaben vieler Einzel- und Wirtschaftspläne auch kritische Anmerkungen zur Finanzwirtschaft des Bundes allgemein gemacht hat. Der Bundesrechnungshof weist mit Recht darauf hin, daß er zuletzt mit seinen Bemerkungen vom 11. Oktober 1985 auf die sich aus den steigenden Ausgaben für Zinsen ergebenden Probleme bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes aufmerksam gemacht hat. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Entwicklung, bei der die Zinsausgaben des Bundes nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zu den Gesamtausgaben und zu den Steuereinnahmen deutlich ansteigen und 1990 noch über dem Stand des Jahres 1985 liegen werden.
Kritisch bemerkt der Rechnungshof, daß bei Würdigung der Höhe der Kreditaufnahme 1983 nicht unberücksichtigt bleiben darf, daß die Senkung des Kreditbedarfes zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf die Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank zurückzuführen ist und daß diese Einnahmegröße unwägbar ist.
Alles in allem, meine Damen und Herren, darf ich als Jahresberichterstatter für diesen Ausschuß feststellen, daß der Bundesrechnungshof gute Arbeit geleistet hat.
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Dem Bundesrechnungshof und seinem Präsidenten, Dr. Zavelberg, und dem Vizepräsidenten Heuer gilt unser aller Dank für die engagierte Art und Weise, wie die Aufgabe in enger Kooperation mit dem Parlament gelöst worden ist. Der Dank gilt auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bundesrechnungshofes. Ich
bitte die anwesenden Damen und Herren, dies ihren Mitarbeitern zu übermitteln,
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die einen erheblichen Anteil am Erfolg unserer Arbeit haben. Wir ermuntern den Bundesrechnungshof, in dieser Weise fortzufahren, als Partner des Parlaments und im Interesse unserer Bürger.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt Entlastung der Bundesregierung durch Annahme der Beschlußempfehlung und ersucht die Bundesregierung, den Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses zukünftig Rechnung zu tragen.
Danke schön.
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