Hubertus Heil (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will daran erinnern - weil es auch Gegenstand
unserer heutigen Diskussion ist -, dass meine Partei, die
SPD, bereits vor Eintritt in die Verhandlungen zur Großen Koalition auf drei zentralen Punkten beharrt hat, die
wir dann auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben
und die für uns Bedingungen für unsere Beteiligung an
der Großen Koalition waren. Das waren erstens der Erhalt und die Sicherung der Tarifautonomie in Deutschland. Wir wissen - das unterscheidet uns offenbar von
den Kolleginnen und Kollegen, die der wirtschaftsradikalen Fraktion angehören -, dass die meisten Rechte von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht im Gesetzbuch verankert sind, sondern in Tarifauseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erstritten werden müssen.

Herr Kollege Niebel, Sie reden immer viel über Flexibilität. Die gibt es unter dem Dach des Flächentarifvertrags bereits. Sie wollen etwas ganz anderes. Sie wollen
den Gewerkschaften in Deutschland das Kreuz brechen.
Aber das wird mit uns nicht zu machen sein.

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Zweitens. Wenn Sie von den Menschen in Deutschland reden, die für sich und ihre Familien hart arbeiten,
Sozialversicherungsabgaben und Steuern zahlen, Kinder
erziehen und sich an die Regeln halten - das ist die Mitte
der Gesellschaft, von der Sie offensichtlich keine Ahnung haben -, und sich auch immer wieder verächtlich
über Mitbestimmung äußern, dann will ich Ihnen Folgendes entgegenhalten: In meinem Wahlkreis - das wird
in Ihrem nicht anders sein - kommen manchmal Unternehmen in schwierige Situationen. In diesem Fall sind es
oft die Betriebsräte, die Verantwortung übernehmen
und in Verhandlungen mit der Geschäftsleitung versuchen, möglichst viel für ihre Kolleginnen und Kollegen
herauszuholen.

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Meistens geht es um die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsplätzen. Manchmal müssen sie
schwierige Kompromisse eingehen. Der Kollege Ernst
weiß das. Sie verantworten übrigens anschließend die
Kompromisse gegenüber der Belegschaft.

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Ich möchte es anders sagen: Ich kenne kein Unternehmen in Deutschland, das an einem sturen Betriebsrat gescheitert ist. Ich kenne aber leider Gottes einige Unternehmen in Deutschland, die an einem unfähigen
Management gescheitert sind.

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Drittens. Wir haben in dieser Koalition auch beim
Kündigungsschutz Linie gehalten. Wir wissen, dass
Kündigungsschutz die Menschen nicht wirklich vor betriebsbedingten Kündigungen schützen kann. Es ist nicht
wie beim Rostschutz, der vor Rost schützt, oder beim
Frostschutz, der vor Frost schützen soll. Aber Kündigungsschutz schützt Menschen vor willkürlicher KündiHubertus Heil
gung. Das ist mindestens so wichtig. Wir wollen keine
Gesellschaft, in der Menschen um ihren Job fürchten
müssen, nur weil sie einmal nicht über den schlechten
Witz ihres Chefs gelacht haben. Deshalb bleibt es beim
Kündigungsschutz.

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Es bleibt auch dabei, dass die Feiertags- und Nachtzuschläge nicht stärker besteuert werden. Ich kann mich
an die Diskussion im Bundestagswahlkampf erinnern.
Wir haben da Linie gehalten.

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Wir befinden uns jetzt in Deutschland in der Situation, dass der Aufschwung da ist. Die Wirtschaft wächst
- im letzten Jahr waren es 2,7 Prozent -, und zwar mit
Effekten, die sich Gott sei Dank auch auf dem Arbeitsmarkt zeigen. Ich will deutlich sagen, dass dieser Aufschwung drei Ursachen hat. Eine der Ursachen ist, dass
die Tarifparteien - oftmals unter schwierigen Bedingungen - ihren Beitrag geleistet haben. Die zweite Ursache
ist, dass die Weltwirtschaft und die Konjunktur helfen;
wer will das bestreiten. Aber vor allen Dingen - das ist
die dritte Ursache - hat es damit zu tun, dass wir jetzt einen nachhaltigen Aufschwung haben und kein konjunkturelles Strohfeuer, weil wir den Mut zu Veränderungen,
zu nachhaltigen Reformen in diesem Land hatten, den
andere früher nicht hatten.

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Deshalb sage ich: Es ist richtig, dass diese Große
Koalition den Kurs der sozialen Erneuerung fortsetzt,
um dafür zu sorgen, dass wir in den sozialen Sicherungssystemen - auch hinsichtlich der Strukturen - eine Situation herbeiführen, in der dieser Aufschwung nicht ein
Aufschwung für wenige wird, sondern ein Aufschwung
für alle Menschen in Deutschland werden kann. Das,
liebe Genossinnen und Genossen aus der eigenen Fraktion, müssen wir uns sagen. Aber das müssen wir auch
anderen sagen. Wir können stolz auf die Erneuerungen
und Veränderungen sein, die wir begonnen haben.

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Wir müssen das fortsetzen.

Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass Sie Aufschwung für wenige wollen. Wir wollen Aufschwung für alle Menschen
in Deutschland.

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Es darf deshalb nicht sein, dass das, was jetzt an Produktivitätsfortschritten und an Gewinnen vorhanden ist, in
den Taschen von nur wenigen landet. Es ist richtig, dass
bei den anstehenden Tarifverhandlungen anständige
Löhne herauskommen.
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Das heißt, dass es eine Teilhabe der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer am Haben und am Sagen, am gemeinsam Erarbeiteten in den Unternehmen geben kann. Das
ist übrigens auch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Wir müssen feststellen, dass in diesem Zusammenhang die Tarifautonomie, die wir verteidigen und zu der
wir - im Gegensatz zu anderen - stehen, in vielen Bereichen nicht mehr kraftvoll genug ist,

({10})

um dafür zu sorgen, dass Menschen, die hart und in Vollzeit für sich und ihre Familien arbeiten, davon leben
können. Zu diesem Punkt ist vorhin viel gesagt worden.

Kollege Pofalla, ich habe eine Frage, über die wir einmal sprechen müssen: Warum hat eigentlich bis dato die
CDU/CSU mit uns zusammen für einzelne Branchen,
beispielsweise für Gebäudereiniger, insgesamt für
800 000 Menschen Mindestlöhne verankert und will
Menschen in anderen Branchen Mindestlöhne vorenthalten? Das ist, wenn ich das einmal offen sagen darf, nicht
ganz logisch.

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Ich glaube, dass wir als Koalition eine Chance haben,
in diesem Bereich voranzukommen. Wir werden darüber
reden. Es gibt Meinungsunterschiede. Aber ich glaube,
dass die Koalition in diesem Bereich etwas für die Menschen in diesem Land leisten wird. Ich sage ganz offen:
Ich habe Vertrauen dazu, dass die anderen großen Volksparteien, CDU und CSU, mit denen wir koalieren, sowohl die Augen langfristig nicht verschließen können

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vor einer Entwicklung, die ein gesellschaftlicher Skandal ist - Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr
leben, obwohl sie von morgens bis abends schuften -, als
auch zur Kenntnis nehmen, dass es mittlerweile viele
Arbeitgeber gibt, die zu uns kommen und sagen: Wir
wollen dieses Dumping, diesen Schmutzwettbewerb
nicht. Wir als Unternehmerinnen und Unternehmer sind
für Wettbewerb, aber wir wollen fairen Wettbewerb und
wollen unsere Leute auch anständig bezahlen. Deshalb
brauchen wir Mindestlöhne. Das sagen uns Unternehmer, beispielsweise in der Zeitarbeitsbranche.

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Deshalb kämpfen wir für Mindestlöhne. Wir haben es
mit dem Entsendegesetz und der Allgemeinverbindlichkeit im Bauhandwerk geschafft, diese durchzusetzen. Wir haben es jetzt für die Gebäudereiniger geschafft.

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Wir wollen in diesem Bereich nach vorne gehen, weil es
nach wie vor so ist, dass es in vielen Branchen tatsächlich solche Entwicklungen gibt, wie sie zitiert wurden.

Zum Vorwurf an die Gewerkschaften, dass sie nicht
mehr stark genug sind: Es mag Sie hämisch erfreuen,
dass sie sich in einigen Bereichen nicht mehr durchsetzen können. Aber es nutzt den Leuten nicht, sich hämisch über Gewerkschaften lustig zu machen. Das muss
man ganz deutlich sagen.

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Ich gebe zu, dass die Gewerkschaften lange gebraucht haben - alle Gewerkschaften, auch meine IG
Metall -, sich dazu zu bekennen, dass wir Mindestlöhne
brauchen. Denn früher sind wir immer davon ausgegangen, dass die Tarifautonomie ausreicht. Ich sage Ihnen,
wer die Diskussion nach Deutschland geholt hat - ich
bin stolz darauf -: Das waren nicht in erster Linie die
Gewerkschaften, sondern es war Franz Müntefering damals als SPD-Vorsitzender.

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Gott sei Dank war es so, dass wir es dann geschafft haben, mit dem Gewerkschaftsrat der SPD und mit allen
Einzelgewerkschaften ein Konzept zu erarbeiten, das wir
umsetzen wollen, weil wir davon überzeugt sind, mit
diesen Schritten voranzukommen: Vorrang für tarifvertragliche Lösungen, Nutzung der Möglichkeiten des Entsendegesetzes und der Allgemeinverbindlichkeit. Dabei
wollen wir aber auch deutlich machen: Wenn das nicht
ausreicht - und es gibt Hinweise, dass es nicht ausreicht -,
müssen wir zu gesetzlichen Regelungen für Mindestlöhne in Deutschland kommen.

Wir wollen das und werden da weiter Druck machen,
weil wir wissen, dass die Menschen Regelungen brauchen. Ich glaube, dass man in diesem Zusammenhang
die CDA nicht als Opposition schmähen darf. Ich finde
es gut - das sage ich ganz offen -, dass es auch in der
Union Leute gibt, unter anderem den saarländischen Ministerpräsidenten Müller, die da nicht einfach die Augen
verschließen. Ich glaube, dass wir auf diese Weise zu guten Lösungen kommen können.

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Es ist nicht möglich, in der kurzen Zeit auf all das einzugehen, was in den Anträgen steht. Aber eins fällt mir
in diesem Haus immer wieder auf, zuletzt bei der Auseinandersetzung zwischen meinen Vorrednern Herrn
Niebel und Herrn Ernst: Es gibt in diesem Haus zwei
exaltierte Positionen, die geografisch gesehen auf der einen und auf der anderen Seite des Hauses sitzen. Das
Kredo der FDP gestaltet sich, egal wie sie es variiert, immer nach dem Motto: Der Markt kann alles viel besser;
der Staat soll sich zurückziehen.
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Es läuft nach dem Guido-Westerwelle-Motto: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.

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Die Position der anderen Seite ist: Der Staat kann alles
hinbekommen; der Markt ist das Problem. - Beide Parteien, wie immer sie sich nennen mögen, machen denselben Fehler, obwohl sie - das gebe ich zu - sehr unterschiedlich sind: Sie spielen soziale Gerechtigkeit gegen
wirtschaftliche Dynamik aus. Wir Sozialdemokraten
sagen: Das bedingt sich wechselseitig. Es gibt Länder in
Europa, die wirtschaftlich noch ein bisschen erfolgreicher als wir sind, und zwar nicht obwohl sie gute Sozialstaaten sind, sondern weil sie gute Sozialstaaten sind,
weil sie den Menschen eine stärkere Teilhabe ermöglichen.

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Aber das sind Länder, deren Sozialstaatsverständnis
das eines modernen Sozialstaates ist, der die Qualität
von Sozialstaatlichkeit nicht in erster Linie an der Höhe
der sozialen Transfers bemisst, sondern daran, ob er
Menschen wirklich Teilhabemöglichkeiten und Lebenschancen eröffnet. Die großen Lebensrisiken müssen in
unserer Gesellschaft für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solidarisch abgesichert bleiben. Aber der Sozialstaat muss mehr tun: Er muss etwas für die Lebenschancen der Menschen tun, für gerechte Teilhabe. Das
betrifft Arbeit, Bildungschancen und die Chance auf ein
gesundes Leben.

Wenn wir die sozialen Fragen dieser Zeit erkennen
wollen, dann werden wir keinen verhungerten Staat à la
FDP brauchen können,

({21})

aber auch keine strukturkonservative Sozialstaatlichkeit
à la PDS. Wir brauchen einen Sozialstaat, der Teilhabe
ermöglicht, einen stärker vorsorgenden Sozialstaat.
Das betrifft nicht zuletzt die Löhne.

Ich sage noch einmal: Der Weg der sozialen Erneuerung, mit allen Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen, die meine Partei dabei erlebt hat, den wir in dieser
Großen Koalition fortgesetzt haben, lohnt sich. Wir haben gesät; jetzt wird geerntet, und wir dürfen nicht vergessen, wieder neu zu säen. In einer Großen Koalition
dauert es manchmal etwas länger, weil wir intensiv miteinander reden müssen. Aber ich bin der festen Überzeugung: Diese Große Koalition wird die Kraft haben, die
soziale Erneuerung des Landes voranzubringen. Ich füge
hinzu: Sie muss es auch.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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