carsten sieling (NA), 2011-01-27:
Im Jahr 2009, in den Hochzeiten der Finanz- und

Wirtschaftskrise, hat die Große Koalition das sogenannte Schuldverschreibungsgesetz auf den Weg gebracht, das eine ganze Reihe von Verbesserungen für die
Anlegerinnen und Anleger zum Inhalt hatte. So wurde
damals unter anderem die Protokollpflicht bei der Anlageberatung eingeführt und damit einhergehend auch Beweiserleichterungen für die Anlegerinnen und Anleger,
sollten sie falsch beraten worden sein. Außerdem hat die
SPD damals gegen den Widerstand der Union das Sonderverjährungsrecht für die Banken bei Falschberatung
abgeschafft. Jetzt haben potenzielle Geschädigte bis zu
zehn Jahre Zeit, ihre Ansprüche durchzusetzen. Davor
waren es maximal drei Jahre. In der Gesetzesbegründung hieß es damals:

… teilweise kann ein Anleger erst nach Jahren erkennen, dass er nicht richtig beraten wurde. Es ist
deshalb sachgerecht, für den Beginn der dreijährigen Verjährung an die Kenntnis des Anlegers anzuknüpfen.

Das gilt noch heute.

Von dieser Regelung profitieren schon heute viele Anlegerinnen und Anleger und werden das auch in Zukunft
tun. Die Große Koalition hat damit eine Menge geschafft. Das sehen offenbar auch die Grünen so, die in
einem Punkt das umfassende Gesetzesvorhaben aus dem
Jahr 2009 behutsam weiterentwickeln wollen: Bisher
profitieren nur die Anlegerinnen und Anleger von der
verlängerten Verjährungsfrist, die nach dem 5. August
2009 falsch beraten wurden. Der vorliegende Gesetzentwurf will die Verjährungsvorschrift noch weiter ausdehnen und auch Fälle erfassen, in denen der Wertpapierkauf ab 1. Januar 2008 stattfand. Gerade die viel
zitierten Lehman-Zertifikate wurden in den Jahren 2007
und 2008 verkauft. Wenn Sie sich jetzt nicht mit einer
Klage beeilen, sind die Ansprüche verjährt und nicht
mehr einklagbar.

Wie lief denn damals die Beratung? Da kamen - so ist
der Bankjargon - die „A&D-Kunden“, die „Alt-unddumm-Kunden“, in die Bank und wollten ihre Ersparnisse für die Altersvorsorge anlegen. Und der Berater
hatte einen schicken Hochglanzprospekt von der
Lehman-Bank. Die ging pleite und die Altersvorsorge
war futsch. Das sind Geschäftsgebaren, die unverantwortlich sind. Dem wollen wir entgegentreten.

Jetzt sagen manche, die Pleite von Lehman hat ja niemand vorhersehen können. Das stimmt. Aber wenn in
Deutschland eine Bank pleitegeht, dann greift die Einlagensicherung, die für jeden Kunden mindestens 50 000 Euro
absichert, seit diesem Jahr sogar 100 000 Euro. Aber
eine solche notwendige Einlagensicherung gab es für
die Lehman-Bank nicht. Das stand natürlich nicht in
dem glänzenden Prospekt, nicht einmal im Kleingedruckten. Das hat kein Bankberater den Kunden gesagt.
Das war schlicht Fehlberatung der Banken.

Von den Koalitionsfraktionen wird jetzt kommen: Die
Opfer hätten doch in den letzten Monaten schon längst
klagen könnten. Längere Fristen braucht es nicht. - Das
zeigt wieder einmal: Die Koalitionsfraktionen haben
das Problem nicht verstanden. Eine Klage gegen eine
Bank muss gut vorbereitet sein, die Beweislage ist
schwierig, ganz zu schweigen von den drohenden Kosten. So eine Entscheidung und Vorbereitung braucht
Zeit, die wir den Menschen geben müssen, die um ihre
gesamten Ersparnisse bangen.

Die Koalition hat in der Plenardebatte und im Ausschuss auch immer wieder das Argument der Rechtssicherheit vor sich hergetragen. Doch das Argument ist
wirklich schief: Rechtssicherheit ist das Argument für
jede Verjährungsvorschrift, gleich welcher Dauer. Und
wenn man sich die Genese der Sonderverjährungsvorschriften im Bankenbereich einmal genauer anschaut,
dann hat das auch nicht viel mit Rechtssicherheit zu tun:
Für die § 34 b Abs. 4 und § 34 c Abs. 4 Wertpapierhandelsgesetz wurde mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz die absolute Verjährung von drei Jahren
eingeführt, für § 46 Börsengesetz, § 13 Abs. 5 Verkaufsprospektgesetz und § 127 Abs. 5 Investmentgesetz wurden die Verjährungsfristen dagegen von sechs Monaten
auf ein Jahr verlängert. Die Sonderverjährung des § 37 d
Abs. 4 Wertpapierhandelsgesetz wurde wiederum 2007
abgeschafft. Für § 37 a Wertpapierhandelsgesetz hat
das die SPD, wie schon erwähnt, gegen den Widerstand
der Union in der Großen Koalition dann 2009 gemacht.
Das ist mittlerweile auch mehr als unübersichtlich und
trägt sicher nicht unbedingt zum Rechtsfrieden bei - gerade wenn man erst nach Jahren merkt, dass man falsch
Zu Protokoll gegebene Reden


beraten wurde. Deshalb fordert die SPD: Weg mit allen
Sonderverjährungsvorschriften für die Banken und Anpassung an die normalen Verjährungsfristen des bürgerlichen Rechts.

Was in diesem Zusammenhang auch immer wieder
gesagt wird: Rückwirkende Verlängerungen von Verjährungsvorschriften gehen rechtlich nicht. - Das ist nun
wirklich juristischer Unfug. Auf diesem Niveau müssen
wir nicht diskutieren.

Ursprünglich hatte das Finanzministerium im aktuellen Anlegerschutzgesetz immerhin die Streichung der
Sonderverjährung bei falschem Börsenprospekt vorgesehen. Die ist sang- und klanglos wieder aus dem Gesetz
herausgeflogen - wie die ganze Regulierung des grauen
Kapitalmarkts, die jetzt auf Druck der betroffenen Lobby
und des Wirtschaftsministeriums den Gewerbeämtern
überlassen werden soll.

Das hat wenig mit umfassendem Anlegerschutz zu
tun. Deshalb setzt sich die SPD hier für ein Gesamtkonzept ein, das alle Produkte und Vertriebswege umfasst
und geeignet ist, die Transparenz, Verständlichkeit und
Sicherheit für die Anleger zu erhöhen. Das hierzu notwendige Maßnahmenpaket, das wir „Finanz-TÜV“ nennen, bezieht mit den Finanzvermittlern und -beratern,
den Instituten, der Finanzaufsicht und den Verbraucherorganisationen alle Akteure ein und stellt auf ihre spezifische Rolle bei der Vermögensanlage der Privatanleger
ab.

Die von den Grünen mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene behutsame Weiterentwicklung des Gesetzes
der Großen Koalition ist auf diesem Weg ein richtiger
Schritt. Deshalb stimmen wir der Vorlage zu.