Geisenhofer (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Killat, die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1972 ist nicht 1100 DM, sondern 1000 DM; 85 % davon sind 850 DM.
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In diesem Bereich sollten wir, glaube ich, mit der unteren allgemeinen Bemessungsgrenze bleiben. Die Teilzeitarbeit fällt - das möchte ich noch erklären - nicht unter unser Anliegen.
Ich meine, es sollte auch Aufgabe des zuständigen Ausschusses sein, in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob in Zukunft die Versicherungspflicht der in Werkstätten beschäftigten körperlich behinderten Menschen im Rahmen dieser Rentenregelung eingeführt werden soll. Wir müssen uns, meine Damen und Herren, nämlich fragen: Ist der bisherige Weg der Verweisung dieser Personen ,auf die Sozialhilfe gerechtfertigt, oder wäre es nicht besser, diesen Menschen durch eine Beitragsleistung seitens der Sozialhilfe oder durch Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung eine Rente zu sichern, die auf der Höhe von 85 % liegt? Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Rentengesetz diesem Anliegen seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Herr Professor Schellenberg, Sie haben in der letzten Debatte den Vorwurf erhoben, die CDU/CSU wolle das Kleinrentenproblem über die Sozialhilfe lösen. Das ist nicht der Fall; da haben Sie uns gründlich mißverstanden. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß die Sozialhilfe nicht berufen ist, Leistungen zu übernehmen, deren Erbringung an und für sich Aufgabe der Rentenversicherung ist - aber auch nicht umgekehrt. Wer 25 Jahre und mehr versicherungspflichtig tätig war, gehört nicht in die Sozialhilfe; er muß aus der Sozialhilfe herausgenommen werden!
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- Warum? Wenn jemand, Herr Kollege Bredl, eine solch lange Zeit versicherungspflichtig tätig war, muß er sich doch eine Rente erarbeitet haben, die über 250 DM - ,das ist der Satz der Sozialhilfe - liegt. Das ist unser Grundsatz. Bei einer Anhebung auf 85 % wird diesem Personenkreis eine Rente gesichert, die ungefähr 320 DM monatlich beträgt. Deshalb wollen wir ja den Satz von 85 % festlegen.
Auch der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, möglichst viele Renten so anzuheben, daß sie über den Sätzen der Sozialhilfe liegen. Dadurch

würden auch die Sozialhilfeträger finanziell entlastet werden.
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Wir gehen das Kleinrentenproblem von zwei Seiten an. Ich brauche darüber nichts mehr zu sagen, denn ich habe in meinen Ausführungen bei der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes am 22. Oktober dieses Jahres eindeutige und klare Aussagen gemacht.
Herr Kollege Spitzmüller, Ihr Gesetzentwurf - damit komme ich zum Schluß - gibt den Rentnern in der Sozialhilfe keine Mark mehr. Diejenigen Rentner, die - auch nach unserem Gesetzentwurf - nicht aus der Sozialhilfe herausfallen, weil sie nur kurze Zeit rentenversichert waren, sollen einen Rentenfreibetrag von 75 DM zugestanden erhalten. Leider haben SPD und FDP unseren diesbezüglichen, 40 Millionen DM erfordernden Antrag, diesen Rentenfreibetrag zu finanzieren, abgelehnt.
Ich schließe, indem ich die Meinung vertrete, daß eine Regierung danach gemessen wird, wie sehr sie jenen Personen, die aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden und Rentner oder Invalide geworden sind, ein menschenwürdiges Dasein sichert. Ich glaube, niemand in der Bundesrepublik Deutschland kann verstehen, daß es in unserer Wohlstandsgesellschaft nicht möglich sein sollte, dieses Ziel zu erreichen. Ich bitte darum, daß wir zusammen im Ausschuß dazu beitragen, eine gute Lösung für die Kleinrentner zu finden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({4}).