Dieter Schloten (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 91 Jahren, 1908, fand in
diesem Hause die erste Interparlamentarische Konferenz
auf deutschem Boden statt. Am kommenden Sonntag
wird hier die 102. Interparlamentarische Konferenz
feierlich eröffnet werden. Wir erwarten über 1 000 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 130 Staaten.
138 Mitgliedsländer zählt die IPU mittlerweile. Die
Berliner Konferenz 1999 wird nach 1908 und 1928 in
Berlin, 1978 in Bonn und 1980 in Ost-Berlin die fünfte
Versammlung in Deutschland sein.

Schwerpunktthemen werden diesmal die Durchsetzung der Genfer Konventionen anläßlich ihres 50. Geburtstages sowie die Überprüfung der derzeitigen globalen Finanz- und Wirtschaftsmodelle sein. Darüber
hinaus hat die Delegation der Bundesrepublik Deutschland einen aktuellen Zusatztagesordnungspunkt beantragt. Er lautet: „Der Beitrag der Parlamente zu einem
friedlichen und toleranten Zusammenleben von ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheiten in einem
gemeinsamen Staat“. Außerdem wird die Konferenz
Empfehlungen dazu erarbeiten, welchen Beitrag die IPU
zum Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Osttimor leisten kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie alle
herzlich dazu ein, die Gelegenheit in der kommenden

Woche zu nutzen, in das Internationale CongressCentrum zu kommen und Kontakte zu Kolleginnen und
Kollegen aus der ganzen Welt zu knüpfen oder zu pflegen.

Ich bin in den vergangenen Wochen manchmal gefragt worden: Wie steht es denn eigentlich mit der demokratischen Legitimation vieler sogenannter Parlamentarier, die auf dieser Konferenz Delegierte ihrer
Länder sind? Diese Frage ist berechtigt. Ebenso wie in
den Vereinten Nationen sind bei den Interparlamentarischen Konferenzen Politiker vertreten, deren Legitimation oftmals vom Wohlwollen oder vom Willen der jeweiligen autoritären Machthaber ihres Landes abhängt.
Ob wir nach Fernost, in bestimmte Regionen Afrikas
oder in manche Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers, aber auch nach Ost- oder Südosteuropa, zum
Beispiel nach Belarus oder Jugoslawien, schauen, wir
stellen fest: Die parlamentarische Demokratie hat auf
unserem Globus die Zweidrittelmehrheit noch nicht erreicht. Dennoch behaupte ich: Die IPU ist das geeignetste und bedeutendste Instrument zur weltweiten Demokratisierung.

Diese These möchte ich mit einem kurzen Rückblick
auf die Entstehung und auf einige wichtige Entwicklungsschritte der IPU sowie auf bedeutende Entscheidungen, die sie in den letzten Jahren für ihre Zukunft
getroffen hat bzw. zu treffen beabsichtigt, begründen:
Die Idee einer friedlichen Schlichtung von Streitigkeiten
zwischen den europäischen Mächten wurde in der
zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts von Parlamentariern vorangetrieben. Der österreichische Abgeordnete Robert von Walterskirchen forderte bereits 1870
als erster offizielle Beziehungen zwischen Parlamenten
mit dem Ziel der Friedenssicherung - leider vergeblich.
Erst dem britischen Abgeordneten William Randal Cremer sowie dem französischen Pazifisten Frédéric Passy
gelang es nach mehreren vergeblichen Anläufen, 1889
die erste internationale parlamentarische Konferenz in
Paris einzuberufen. Dafür erhielten sie später den Friedensnobelpreis. Eine Entschließung zur Friedenssicherung und zur Abrüstung kam jedoch noch nicht zustande. Zu mächtig wirkten die vom nationalistischimperialistischen Geist beherrschten Regierungen auf ihre Parlamentarier ein.

Dennoch folgten regelmäßige Interparlamentarische
Konferenzen in verschiedenen europäischen Hauptstädten. 1899 wurde der Interparlamentarische Rat geschaffen, dem bis heute zwei Delegierte jedes Mitgliedstaates angehören. Er gab der Union ihre programmatische Ausrichtung: Friedenssicherung durch
Streitschlichtung und Abrüstung.

Der erste international wirksame operative Schritt
wurde ausgangs des 19. Jahrhunderts getan: Die Brüsseler IPU-Konferenz von 1895 verabschiedete einen
Entwurf für ein internationales Schiedsgericht. Dies
führte unmittelbar zur Einberufung der Haager Friedenskonferenz im Jahre 1899. Diese Konferenz beschloß
die Einrichtung des Ständigen Internationalen
Schiedshofes in Den Haag. Das war ein Meilenstein in
der Geschichte des Völkerrechts. Er wurde 1920 als
Ständiger Internationaler Gerichtshof vom Völkerbund


und 1946 von den Vereinten Nationen als Internationaler Gerichtshof übernommen. Die Aufgaben dieses
Gerichtshofes entsprechen bis heute weitgehend den Interventionen der IPU von 1895.

Ideen und Visionen von Parlamentariern wurden leider erst nach den Weltkriegen von Regierungen aufgegriffen und im Völkerbund und in den Vereinten Nationen umgesetzt. Regierungsvertreter haben in diesen
weltweit operierenden Gremien Aufgaben übernommen,
die durch parlamentarische Diplomatie entstanden und
gewachsen sind.

Bevor ich auf die gegenwärtige Situation eingehe,
möchte ich an die Interparlamentarischen Konferenzen
von 1908 und 1928 erinnern, die im Reichstag stattfanden. 1908 scheiterte der vorausschauende Versuch mehrerer Parlamentarier, eine vertragliche Anerkennung der
bestehenden Grenzen in Europa zu erreichen, am Nationalismus vieler Teilnehmer und deren Regierungen.
1928 unterstützte die Interparlamentarische Konferenz
an diesem Ort den für den Frieden in Europa so wichtigen deutsch-französischen Annäherungsprozeß. 1933
wurde dann die interparlamentarische Gruppe des Deutschen Reichstages aufgelöst. Die folgenden IPUKonferenzen fanden ohne deutsche Beteiligung statt.

Nach dem zweiten Weltkrieg entwickelte sich die
IPU von einer europäischen zu einer weltweiten parlamentarischen Friedensorganisation - trotz des kalten
Krieges. Zum erstenmal nahm 1951 in Istanbul wieder
eine deutsche Delegation an einer Interparlamentarischen Konferenz teil. Seitdem beteiligen sich deutsche
Delegierte engagiert und oftmals in führenden Positionen an der Durchsetzung der programmatischen Ziele
der IPU. Ich erinnere an unseren kürzlich verstorbenen
Kollegen Dr. Hans Stercken, der 1985 für drei Jahre
zum Präsidenten des Interparlamentarischen Rates gewählt wurde.

Neben Friedenssicherung und Abrüstung nahm sich
die IPU neuer Themen an, zum Beispiel: Überwindung
des Kolonialismus, Entwicklungszusammenarbeit, gerechtere Weltwirtschaftsordnung, Maßnahmen gegen die
Bedrohung der Umwelt, Weltraumrecht und vor allem
Schutz der Menschenrechte und Demokratisierung. Die
IPU hatte nämlich erkannt, daß ohne parlamentarische
Demokratie Frieden in der Welt nicht zu erreichen ist,
daß ohne parlamentarische Demokratie die Gleichstellung der Frau nicht zu erreichen ist, daß ohne parlamentarische Demokratie Bildung und Erziehung - insbesondere der Mädchen - nicht zu erreichen sind und
daß ohne parlamentarische Demokratie Rassismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität nicht erfolgreich
bekämpft werden können.

({0})

Deshalb verabschiedete die IPU im September 1997
in Kairo eine Erklärung zur „Sicherstellung dauerhafter
Demokratie und Herstellung enger Verbindung zwischen Parlament und Bevölkerung“. Daraus zitiere ich
nur einen Satz:

Unbeschadet aller kulturellen, politischen, sozialen
und wirtschaftlichen Unterschiede ist die Demokratie ein weltweit anerkanntes Ideal und zugleich
ein Ziel … , das auf allgemeinen Werten beruht, die
von der gesamten Völkergemeinschaft … geteilt
werden.

Die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, geheime und freie Wahlen, das passive und aktive Wahlrecht für jede Bürgerin
und für jeden Bürger sowie die Kontrolle der Regierungen werden in dieser Erklärung als Voraussetzung jeder
Demokratie gefordert und anerkannt. Schließlich fordert
die Resolution, daß die Mitgliedstaaten der IPU schwere
Verletzungen grundlegender Menschenrechte als Straftaten ahnden und die Einrichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen. - Mit dieser
Resolution zur Demokratie hat sich die IPU ein erweitertes Fundament gegeben.

Frieden und Abrüstung sind nicht ohne Demokratie
zu erreichen.

({1})

Parlamentarier müssen demokratisch gewählt und legitimiert sein. Und obwohl die Wirklichkeit dieser Forderung noch nicht voll entspricht - auch die kommende
Konferenz hier in Berlin nicht -, lohnt es sich, für ihre
Durchsetzung zu kämpfen. Von allen IPU-Mitgliedern
wird nämlich erwartet, daß sie sich für den Schutz der
Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Konsolidierung der Demokratie nicht nur in ihrem eigenen
Land, sondern weltweit einsetzen.

({2})

Im Zeitalter der Globalisierung ist erneut parlamentarische Diplomatie gefordert. Die meisten Inhalte, mit
denen sich die Parlamente heute beschäftigen, haben bereits transnationale Dimensionen. Seien es Fragen der
Beschäftigung, der sozialen Sicherung, seien es Fragen
der inneren und äußeren Sicherheit oder der Migration:
Parlamentarier haben heute eine Verantwortung, die
über die nationale Verantwortung hinausgeht. Indem sie
ihre Arbeit auch als Beitrag für Frieden und Sicherheit
verstehen, nehmen sie internationale Verantwortung
wahr, die immer weniger als auswärtige Angelegenheit
begriffen wird.

Parlamentarische Diplomatie ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Es geht jetzt darum, sie zu ordnen und unter ein weltweites Dach zu bringen. Schauen
wir uns einige europäische Institutionen an! Die Europäische Union hat eine parlamentarische Dimension: das
Europäische Parlament. Der Europarat, die OSZE und
die WEU haben eine parlamentarische Dimension: ihre
Parlamentarischen Versammlungen. Demgegenüber besteht die Vollversammlung der Vereinten Nationen ausschließlich aus Regierungsvertretern.

Wenn wir die Aufgabe der Parlamente ernst nehmen,
die Globalisierung parlamentarisch zu begleiten, dann
brauchen auch die Vereinten Nationen eine parlamentaDieter Schloten


rische Dimension. Die Interparlamentarische Union ist
geeignet und bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Die IPU teilt und unterstützt die Ziele der Vereinten Nationen; sie hat Kooperationsverträge mit ihnen
und mehreren ihrer Unterorganisationen abgeschlossen.
Eine Parlamentarische Versammlung, bestehend aus
Vertretern der Parlamente der Mitgliedstaaten, wird
nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer Stärkung
der Vereinten Nationen führen;

({3})

denn die Vereinten Nationen würden dadurch in den nationalen Parlamenten verankert.

Der Deutsche Bundestag fordert seit langem eine Reform der Vereinten Nationen. Diese Reform darf sich
nicht nur auf ihre Organisation beschränken, auf ihr
Vetorecht oder auf ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.
Diese Reform muß vielmehr eine grundlegende Demokratisierung der Vereinten Nationen zum Ziel haben, die
gleichzeitig zu einer Entbürokratisierung führen muß.

({4})

Globalisierung und Demokratisierung müssen einander ergänzen. Deshalb fordere ich die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland auf, sich für diesen großen,
weltweit wirksamen Fortschritt einzusetzen - nicht nur
auf Grund des Antrags, den wir heute verabschieden
wollen, sondern auf Grund ihres eigenen demokratischen Selbstverständnisses.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von diesem mittelfristigen Ziel erfüllt die IPU
zur Zeit drei große Aufgaben, für die es sich einzusetzen
lohnt.

Erstens. Sie fördert die Gleichstellung der Geschlechter. Seit zwei Jahren ist die Konferenz der
Frauen innerhalb der IPU ein Satzungsorgan. Ihre Vorsitzende hat Sitz und Stimme im Leitungsgremium, dem
Exekutivausschuß.

({5})

Nationale Delegationen sollen mindestens ein weibliches Mitglied haben. Für viele ist das schon zu viel; das
werden wir nächste Woche wieder sehen. Außerdem
werden wir in der nächsten Woche voraussichtlich erstmalig in der Geschichte der Interparlamentarischen Union eine Frau zur Präsidentin des Interparlamentarischen
Rates wählen.

({6})

Zweitens. Die IPU fördert die Kooperation zwischen
Parlamenten und Parlamentariern in aller Welt. Damit
stellt sie das einzige internationale Forum regelmäßigen
intensiven Dialogs zwischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen dar. Darüber hinaus hilft sie jungen
Demokratien, ihre Infrastruktur, ihre Ausrüstung und
ihre Instrumente zu verbessern, unter dem Motto: Gegenseitig voneinander lernen.

Drittens und letztens ist die IPU dabei, für das Milleniumjahr in New York bei den Vereinten Nationen eine
weltweite Konferenz der Parlamentspräsidenten zu
organisieren. - Herr Präsident, ich hoffe, auch Sie werden daran teilnehmen können. - Sie wird von UNOGeneralsekretär Kofi Annan einberufen werden. Die
Vorbereitungen dazu sind weit vorangeschritten. Nahezu
sämtliche Parlamentspräsidenten haben ihr Kommen zugesagt. Übrigens werden in der nächsten Woche 40 Parlamentspräsidenten als Delegierte hier in Berlin anwesend sein. Dies ist ein schöner Rekord für eine Interparlamentarische Versammlung.

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An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Arbeitsgruppe IPU ´99 - sie sitzen
heute oben auf der Tribüne - unter Leitung von Herrn
Voss für ihre ausgezeichnete Planung und ihren unermüdlichen Einsatz zur Vorbereitung und Durchführung
dieser großen Konferenz herzlich danken.

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Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben gegenüber der IPU eine besondere Verpflichtung.
Wir haben in der jüngsten Vergangenheit mehrfach bewiesen, daß wir bereit sind, für die europäische Zivilgesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung gilt es auch weltweit zu tragen. Denn der
Frieden ist nur zu erreichen, wenn wir eine globale Zivilgesellschaft haben werden.

Die Interparlamentarische Union setzt sich nach wie
vor für Frieden, Abrüstung und Demokratie in der ganzen Welt ein. Es lohnt sich, ihre Ziele zu unterstützen
und zu fördern. Der Deutsche Bundestag wird dabeisein,
wenn es in der nächsten Woche hier in Berlin wieder
heißt: Parlamentarier aller Länder, vereinigt euch!

Herzlichen Dank.

({9})