michael luther (NA), 1999-01-21:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wirbt zur Zeit in aktuellen Zeitungen und Zeitschriften für die Rücknahme von Reformen, die der
Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode auf
den Weg gebracht hat, mit dem Spruch von Friedrich
Sieburg: Es hat nie Privilegien gegeben, die nicht auf
Kosten anderer genossen wurden.

Man kann ja über die künstlerische Gestaltung dieser
Anzeige nachdenken, die aus Steuergeldern finanziert
wurde. Ich habe mir allerdings die Frage gestellt, welche
„Privilegien“ denn von wem genossen wurden. Ich nenne die Privilegien gerne: Es geht um die Entlastung der
Wirtschaft, damit Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen getätigt werden können, damit die Wirtschaft
wächst und die Steuern gezahlt werden können, die es
uns in Deutschland ermöglichen, unseren gegenwärtigen
hohen sozialen Standard heute und in Zukunft zu finanzieren. Sie wollen diese „Privilegien“ wegnehmen. Die
Folgen sind für mich vollkommen klar. Ich empfehle Ihnen, hierzu ein anderes Zitat, diesmal von Abraham Lincoln, zur Kenntnis zu nehmen: Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Diese Grunderkenntnis ist aber offensichtlich bei der
rotgrünen Bundesregierung nicht angekommen.

Vor diesem Hintergrund versteht man die Prognosen,
die zur Zeit im Raum stehen, besser. Während der Sachverständigenrat am 18. November 1998 noch von einem
Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 2 Prozent
für 1999 ausging, sagt die aktuelle Prognose des DIW,
daß das Wachstum im Westen 1,5 Prozent und im Osten
0,8 Prozent betragen werde. Was heißt das? Ich werte
das so: Die ursprüngliche Prognose, die vor dem Hintergrund der bis dahin vernünftigen Wirtschaftspolitik aufgestellt wurde, muß heute angesichts rotgrüner Chaospolitik relativiert werden.

({0})

Meine Damen und Herren, Sie wollen die Ursachen
dieser schlechten Prognosen zum Beispiel auf die Krisen
in der Welt schieben. Das ist mir zu einfach. Ich glaube,
die Wirtschaftskräfte vertrauen auf das, was in unserem
Land passiert. Wenn sie Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland haben, werden sie sich auch in
Deutschland plazieren. Das Gegenteil ist aber der Fall.
Es ist unglaublich, welche Verunsicherung in Wirtschaftskreisen diese Bundesregierung in so kurzer Zeit
erzeugen konnte.

Das Grundübel ist - das ist heute schon mehrfach gesagt worden -, daß der Bundesfinanzminister zwischen
der absurden Vorstellung von einer nachfrageorientierten Politik und der hoffentlich auch bei ihm zunehmenden Erkenntnis über angebotsorientierte Erfordernisse
schwankt. Herr Minister, ich rate Ihnen an dieser Stelle,
den Sachverständigen zu folgen.

Im Interesse von Deutschland sage ich: Gerade in
schwieriger werdenden Zeiten zeigt sich die Güte der
Wirtschaftspolitik. Diese Güte zeichnet sich durch Kurshalten und durch das Befolgen der Ratschläge des Sachverständigenrates aus.

({1})

Der Sachverständigenrat hat doch deutlich gemacht, daß
viele Länder negative Erfahrungen mit einer verfehlten
Nachfragepolitik gemacht haben, weil diese Politik zumeist zu ungünstigeren Angebotsbedingungen auf seiten
der Unternehmen geführt hat. Auch eine Kombination
von angebots- und nachfragepolitischen Instrumenten,
die Sie heute morgen angesprochen haben, ersetzt keine
konsistente Wirtschaftspolitik.

Der Sachverständigenrat stellt klar: Unternehmerische Entscheidungen zugunsten von Investitionen oder
von Arbeitsplätzen werden stark durch Erwartungen bestimmt. Für die Wirtschaftspolitik kann dies nur bedeuten, daß die Erwartungen hinsichtlich künftiger Entwicklung noch wesentlich wichtiger genommen werden
müssen als die Erwartungen hinsichtlich der Entscheidungen, die in der Gegenwart getroffen werden. Deshalb
ist es so wichtig, verläßliche Rahmenbedingungen für
unternehmerisches Wirtschaften zu garantieren.

({2})


Gift für diese Entwicklung sind natürlich die andauernden Diskussionen, ausgelöst durch Ihre ständig neuen
Geistesblitze über Steuererhöhungen. Ich verstehe
schon, daß heute Herr Lafontaine - er ist leider nicht
mehr anwesend - einen Appell an seine eigene Fraktion
richtet, nicht ständig irgendwelche neuen Steuerdiskussionen zu beginnen. Beispielsweise wird - das muß man
sich einmal vorstellen - über eine Erhöhung der Mineralölsteuer nachgedacht, weil im Moment die Rohölpreise besonders niedrig sind. Wird die Erhöhung zurückgenommen, wenn die Rohölpreise wieder steigen? Das
kann ich mir nicht vorstellen. Auf der Grundlage dieser
Überlegungen in der Regierungskoalition kann kein
Unternehmer kalkulieren.

Welche Auswirkungen zum Beispiel die Diskussion
über die Energiesteuern hat, will ich kurz am Beispiel
der neuen Bundesländer erläutern. Deutschland liegt
bei den Energiepreisen im oberen Drittel. Das ist wahr;
aber das ist nur die halbe Wahrheit; denn im Unterschied
zum Saarland grenzen die neuen Bundesländer an Polen
bzw. Tschechien. Man muß diese Diskussion auch vor
dem Hintergrund der EU-Osterweiterung führen. Die
sich daraus ergebenden Fakten sind Grundlage zumindest für Investitionsentscheidungen in den neuen Bundesländern. Deshalb wird schon heute darüber nachgedacht, wie man in Zukunft handeln will.

Ich kann ein Zögern bei vielen Unternehmern verzeichnen, mit denen ich gesprochen habe. Dieses Zögern
betrifft nicht nur Entscheidungen über große Investitionen, sondern auch besonders Entscheidungen des Mittelstandes, der in der grenznahen Region mit den ungleichen Konkurrenzbedingungen hinsichtlich der Energiepreise kalkulieren muß.

 Meine Aussage ist daher klar: Die Bundesregierung
liegt völlig falsch, wenn sie mit der sogenannten Ökosteuer die Energiebesteuerung im nationalen Alleingang
erhöhen will. Diese Erhöhung schadet Deutschland, aber
ganz besonders den neuen Bundesländern, weil für diese
Länder die EU-Osterweiterung und damit die Blickrichtung nach Osten entscheidend ist.

Der Sachverständigenrat weist auf eine weitere große
Differenz zwischen Ost und West hin, nämlich die Differenz beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner. Im
Osten beträgt die Quote zur Zeit 57,25 Prozent des
Westniveaus. Der Sachverständigenrat verweist aber
auch auf erkennbare Erfolge: Die Wettbewerbsnachteile
gegenüber dem Westen, gemessen an den Lohnstückkosten, verringerten sich 1997 merklich.

Wir befinden uns zur Zeit in einer Phase - das ist erfreulich -, in der das verarbeitende Gewerbe zunehmend
wichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung in den
neuen Bundesländern wird und in der es den Wachstumsstab vom Baugewerbe übernimmt.

Die Zunahme der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe betrug 1997 knapp 11 Prozent, 1998 deutlich über 11 Prozent. An der Spitze dieser Entwicklung
stehen - mit dem höchsten Anteil am verarbeitenden
Gewerbe - die Länder Sachsen und Thüringen, und das
trotz der schwierigen Standortbedingungen an der EUAußengrenze. Auch Brandenburg steht gut da, aber hier
muß man den Berlin-Effekt mit bedenken.

Die Qualität, die Güte ostdeutscher Industrieprodukte
ist zunehmend auch im Ausland gefragt. Der Auslandsumsatz konnte 1997 um 33,7 Prozent ausgeweitet werden. Diese Entwicklung war 1998 ungebrochen und gab
bislang berechtigten Anlaß zur Hoffnung. Doch die Prognosen, zum Beispiel vom DIW, stellen nun in Aussicht,
daß sich die Entwicklung so nicht fortsetzt. Ich hoffe,
daß dem durch eine Korrektur der bisher angedeuteten
Wirtschaftspolitik noch entgegengewirkt werden kann.
Aber ich glaube, das wird schwierig werden.

Ich möchte kurz noch etwas zu einem ganz anderen
Feld sagen, nämlich zu dem Feld der Lohnpolitik. Ich
meine - auch der Sachverständigenrat bringt das zum
Ausdruck -: Lohnsteigerungen ja, aber sie dürfen die
Produktivitätsentwicklung nicht überholen, wenn sie für
mehr Beschäftigung sorgen sollen. Die Tarifparteien haben hier einen wichtigen Beitrag zu leisten.

Sie haben das Bündnis für Arbeit geplant. Dieses
Bündnis für Arbeit wird aber nur dann funktionieren,
wenn Sie die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Ich weise darauf hin, daß Ostdeutschland besonders
davon betroffen ist, und zwar aus folgendem Grund: Es
ist Fakt, daß nur ein Drittel der Unternehmen und praktisch nur die Hälfte der Beschäftigten in tariflich gebundenen Unternehmen arbeiten. Warum? Weil die tariflichen Vorstellungen von den Unternehmen nicht erfüllt
werden können. Es werden von den Betriebsräten, gemeinsam mit den Unternehmen, Konzepte erarbeitet, die
versuchen, das auszugleichen, weil sie eines im Hinterkopf haben: Sie wollen gemeinsam überleben, leben und
dann besser leben. Sie wissen auch, daß das nur in dieser
Reihenfolge geht.

Wenn Sie also ein Bündnis für Arbeit auf den Weg
bringen wollen, dann beachten Sie bitte diesen wichtigen Punkt der Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern. Schaffen Sie ein Bündnis für Arbeit, aber schaffen Sie vor allem ein Bündnis der Vernunft, das diese
regionalen Besonderheiten in den neuen Bundesländern
in den Vordergrund stellt.

Schönen Dank.

({3})