Stoltenberg (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den der Herr Kollege Lohmar begründet. hat, ist von den vielen Anträgen auf Umdruck 48 der finanziell gewichtigste; denn zu Kap. 06 02 'sind hier Anträge gestellt, die eine Mehrbelastung des Haushalts gegenüber der Empfehlung des Haushaltsausschusses von über 90 Millionen DM vorsehen würden.
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- Nun, Herr Kollege Schoettle hat - so wie Sie, Herr Kollege Schäfer, es mit Ihrem Zwischenruf tun
- erklärt, es wären entsprechende Deckungsvorschläge zu machen. Aber ich möchte Ihnen jetzt - ohne der Debatte über den Einzelplan 60 vorzugreifen -, sagen, .daß uns Ihre Deckungsvorschläge in ihren wesentlichen Punkten in keiner Weise zu überzeugen vermögen.
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- Die Anträge sind schon vorhanden; deshalb kenne 'ich sie sehr wohl. Ich möchte feststellen, daß Sie für den Einzelplan 14 Anträge vorgelegt haben, 120 Millionen DM zusätzlich zu kürzen, daß sie außerdem um 168 Millionen DM über ,die bereits vom Haushaltsausschuß unter großen Bedenken erhöhte Steuerschätzung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer noch hinausgehen wollen und daß Sie den Fehlbetrag von 160 Millionen DM aus dem Jahre 1961 auf 'das Jahr 1963 verschieben wollen, obwohl im Haushaltsausschuß Klarheit darüber bestand, daß die Finanzsituation im Jahre 1963 noch schlechter sein wird. Ihren Zwischenruf, daß ich Ihre Vorschläge nicht kenne, muß ich 'deshalb als völlig unbegründet zurückweisen.
Nun möchte ich mich mit den Ausführungen des Kollegen Lohmar auseinandersetzen. Ich darf ihm

noch einmal im Hinblick auf seinen Antrag doch kurz ins Gedächtnis rufen, was das Parteiorgan der Sozialdemokratie, der „Vorwärts", zu dieser Thematik am 4. April, also vor wenigen Tagen, geschrieben hat. Es heißt dort, und ich darf es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Der Haushaltsausschuß 'des Bundestages hat gute Arbeit geleistet. Seinem Rotstift fiel rund eine Milliarde DM zum Opfer. Es bleibt nur zu hoffen, .daß es gelingt, im Plenum weitere Zugriffe aus den Parteien auf den Steuergroschen abzuwehren. Das Gebot des Maßhaltens hat in diesem Falle mehr als Berechtigung.
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Wenn ich mir Ihre Anträge insgesamt ansehe, so stelle ich fest, daß Sie von dieser guten Arbeit des Haushaltsausschusses, von .der Ersparnis um rund eine Milliarde DM fast die Hälfte wieder neu in den Haushalt eingestellt sehen wollen, wobei Sie Dekkungsvorschläge machen, die in keiner Weise überzeugen. Ein wesentlicher Betrag, um den es hier geht, ist eben diese Summe von über 90 Millionen DM. Wie sieht es denn mit den Ergebnissen unserer Arbeit aus? Nach den Unterlagen des Bundesfinanzministeriums sind in der Regierungsvorlage die Mittel für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom Jahre 1961 mit 1084 Millionen DM zum Jahre 1962 mit 1404 Millionen DM um 320 Millionen DM erhöht worden. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses bedeuten insgesamt eine Verminderung dieser Ansätze um 130 Millionen DM. Das ist weniger als die zwölfprozentige Kürzung, die 'die Regierungsvorlage vorsah. Wir sind also mit unseren von Ihnen kritisierten Beschlüssen zum Kapitel Kultur, Wissenschaft und Forschung insgesamt über die Regierungsvorlage hinausgegangen und haben gegenüber dem Vorjahr ein Mehr von 190 Millionen DM vorgesehen.
Diese Zahlen zeigen deutlich, wie unfundiert die Vorwürfe waren, die hier erhoben wurden. Sie zeigen, daß wir uns mit unseren Beschlüssen trotz der ernsten Finanzsituation des Bundes durchaus in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesinnenministers und auch den Ausführungen unserer Fraktionsvertreter bei der Kulturdebatte befinden.