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spöri (NA), 1987-05-20:
Sie kamen leider erst zum Schluß meiner Rede.
Lieber Herr Kollege Uldall, Sie erzählen laufend etwas von der Entlastung im Jahr 1990 für typische Arbeitnehmerhaushalte. Ist Ihnen bekannt, daß es sich bei den Beispielen, die Sie anführen, um reine Bruttoentlastungswerte handelt, d. h. es ist gar nicht eingerechnet, was auf diese Arbeitnehmer an Zusatzbelastungen durch Ihre Entscheidung in der Koalition zukommt, im Herbst dieses Jahres eine zusätzliche Belastung in Höhe von 19 Milliarden DM durch den Abbau arbeitnehmerspezifischer Steuervergünstigungen und die Erhöhung indirekter Steuern zu beschließen, wie Herr Stoltenberg das heute noch im Finanzausschuß angekündigt hat? Ist Ihnen nicht bekannt, daß man die Entlastung an Hand von Beispielen nur korrekt berechnen kann, wenn man Bruttoentlastung und Zusatzbelastung zusammen sieht?
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Poß.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Faltlhauser.
faltlhauser (NA), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poß: es gibt keine „guten" und „schlechten" Schulden. Es gibt aber sehr wohl einen wesentlichen Unterschied: ob man neue Schulden aufnimmt, um damit Investitionen zu finanzieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, die Konjunktur zu stabilisieren bzw. zu verbessern, oder ob man diese Schulden - wie Sie es während Ihrer Regierungszeit getan haben - nur zur Deckung konsumtiver Ausgaben, die man vorher großzügig über das Volk ausgeschüttet hat, aufnimmt.
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Herr Spöri hat sich hier hingestellt und mit lockerer Hand einige Begriffe in diesen Saal geworfen. Er hat von einer „Konjunkturlüge " gesprochen. Ich hatte zunächst den fatalen Eindruck, daß er sich über die Reduktion der Wachstumszahlen des Bruttosozialprodukts gefreut hat. Herr Kollege Spöri, wenn Sie von einer „Konjunkturlüge" sprechen, muß ich fragen: Sind fünf Jahre eines konstanten Aufschwungs eine „Konjunkturlüge"? Sind fünf Jahre konstanten Abbaus von Defiziten, die Sie uns geschaffen haben, eine „Konjunkturlüge"? Ich glaube, das ist nicht der Fall!
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Seien Sie sicher: Die notwendige Korrektur der Wachstumszahlen ist eine Konjunkturdelle, kein Totalschaden.
Herr Spöri, Sie haben an diesem Platz Krokodilstränen über die Verschuldung vergossen. Da zündet die SPD ein Haus an und macht Schulden wie ein Weltmeister. Dann kommt dieser Finanzminister Stoltenberg, löscht das Haus, und hinterher stellen Sie sich hierher und sagen: Wir hätten das ohne Wasser wesentlich besser gelöscht.
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Ich glaube, das war ein etwas peinlicher Auftritt, Herr Spöri: Ohne diesen Finanzminister hätten wir heute pro Jahr eine Neuverschuldung von mehr als 60 Milliarden DM netto. Das sind die Tatsachen.
Und noch etwas, Herr Spöri: Sie haben 3 Millionen Arbeitsplätze angekündigt; weitsehend und weitblikkend, wie man als Spitzenkandidat offenbar zu sein hat. Das hat auch Herr Roth im alten Plenarsaal wiederholt versucht. Auch er ist mit einer derartigen Ankündigung gescheitert. Es sind eben nicht 3 Millionen Arbeitslose geworden, und zwar auf Grund der erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung. Das ist eine Wunschmarke von Ihnen, wie mir scheint. Sie sollten eigentlich aus den vergangenen Erfahrungen gelernt haben.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spöri?
faltlhauser (NA), 1987-05-20:
Weil er gerade so schön steht, will ich ihm auch noch folgendes sagen.
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- Selbstverständlich.
Ich halte es nicht für gut, daß Sie in diesem Plenum am Nachmittag der Öffentlichkeit gegenüber aus einer geschlossenen Ausschußsitzung vom Vormittag angebliche Aussagen des Finanzministers zitieren, und noch dazu falsch zitieren. Ich halte es in einem doppelten Sinne für einen schlechten Stil. Sie haben nämlich zum einen falsche Angaben gemacht, und Sie haben das zum anderen auch noch in der Öffentlichkeit getan.
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Bitte, Herr Kollege Spöri.
spöri (NA), 1987-05-20:
Herr Kollege Faltlhauser, ist Ihnen bekannt, daß die Ankündigung, die indirekten Steuern zu erhöhen, die ich unter Bezugnahme auf die Ausschußsitzung zitiert habe, von Herrn Stoltenberg mehrmals auch im Plenum des Deutschen Bundestages gemacht wurde und ich insofern keinerlei Indiskretion begangen habe?
Sie haben davon gesprochen, daß Herr Stoltenberg den Brand des Hauses gelöscht habe. Ist Ihnen bekannt - Sie sind ja noch nicht so lange im Finanzausschuß - , daß die Bundesschuld seit 1982 um 100 Milliarden DM gewachsen ist
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und daß dieses Wachstum der Bundesschuld größer ist als die Bundesschuld, die jemals ein sozialdemokratischer Finanzminister zu verantworten hatte?
faltlhauser (NA), 1987-05-20:
Zunächst zum ersten: Bekannt ist mir nur eines, Herr Spöri: daß dieser Bundesfinanzminister und auch andere Kollegen aus der Fraktion die Erhöhung von Verbrauchsteuern bisher nur als letzte Möglichkeit mit ins Kalkül einbezogen, aber niemals, so wie Sie es hier dargelegt haben, gesagt haben: Wir werden Verbrauchsteuern erhöhen. Das hat auch, wenn wir jetzt schon einmal dabei sind, der Finanzminister heute in der Früh nicht gesagt, und das hat er nach meiner Kenntnis auch in diesem Plenum noch nicht gesagt.
({0})
- Wollen Sie die Antwort auf Ihre zweite Frage hören? ({1})
Zweitens. Wenn Sie hier von Schulden sprechen, dann müssen Sie zunächst einmal von den Wachstumsraten der Schulden sprechen. Sie haben in den letzten beiden Jahren Ihrer Regierungszeit unter Schmidt jeweils ein Wachstum der Nettoneuverschuldung von 44 % gehabt. Im ersten Jahr der Regierungszeit Kohl waren es 23 %, im zweiten Jahr waren wir bereits bei Null. Und dann haben wir die Schulden auf bis fast 20 Milliarden DM abgebaut.
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Heute hätten wir ohne diesen Finanzminister eine Nettoneuverschuldung pro Jahr - ich habe es schon gesagt - von mehr als 60 Milliarden DM! Wir leiden - dieses Land leidet - unter dem großen Berg von Schulden, die Sie gemacht haben. Wir müssen nämlich Zinsen in einem Ausmaß zahlen, daß nicht mehr gesund ist. Diesen großen Schuldenberg haben Sie mit Ihrer Politik aufgeschüttet.
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Das ist meine Antwort auf Ihre zweite Frage.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Nun kommt der Abgeordnete Glos und bittet um eine Zwischenfrage.
faltlhauser (NA), 1987-05-20:
Herr Kollege Glos.
glos (NA), 1987-05-20:
Herr Kollege Dr. Faltlhauser, würden Sie bitte die Liebenswürdigkeit haben, dem Herrn Kollegen Dr. Spöri mitzuteilen, daß die Neukreditaufnahme, die in der Zeit von Herrn Minister Stoltenberg stattgefunden hat, bedeutend geringer war als die Summe der Zinsen, die Herr Stoltenberg zu zahlen hatte, und zwar für Schulden, die seine Vorgänger gemacht haben?
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cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Herr Abgeordneter, Sie können sich setzen. Denn dies ist eine Dreiecksfrage, die ich selbstverständlich nicht zulasse. Ich bitte den Abgeordneten Dr. Faltlhauser, nunmehr fortzufahren.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Uldall?
matthäus-maier (NA), 1987-05-20:
Bitte.
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
uldall (NA), 1987-05-20:
Darf ich, da ich hier schon so lange warten mußte, noch einmal auf den Grundfreibetrag zurückkommen? Ich möchte Sie fragen, Frau Kollegin, ob Ihre Kritik an der mangelnden Erhöhung des Grundfreibetrages nicht etwas peinlich ist, wenn ich feststelle, daß Sie den Grundfreibetrag nur auf 5 000 DM erhöhen wollen, wir aber den Grundfreibetrag auf 5 600 DM, mithin um 600 DM mehr, erhöhen.
matthäus-maier (NA), 1987-05-20:
Ich glaube, Herr Kollege Uldall, Sie machen einen Denkfehler.
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- Moment! Gerade die Zahlen aus unserem Gesetzentwurf zeigen, daß wir den Grundfreibetrag bereits im Jahre 1988 auf 5 022 DM erhöhen wollen,
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nämlich 270 DM mehr, während Ihre Vorschläge erst für das Jahr 1990 gelten. Bis dahin würden wir den Grundfreibetrag längst noch einmal anheben.
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cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Uldall.
uldall (NA), 1987-05-20:
Frau Matthäus-Maier, habe ich vorhin den Kollegen Spöri richtig verstanden, daß er eine weitergehende Steuerentlastung gar nicht vornehmen möchte?
matthäus-maier (NA), 1987-05-20:
Entschuldigen Sie, selbstverständlich haben wir ausdrücklich beschlossen und im Wahlkampf zugesagt, daß wir auch 1990 eine weitere Steuersenkung vornehmen wollen. Der
Unterschied zu Ihnen ist der, daß wir sagen: Wir wissen heute noch nicht, erstens wie die konjunkturelle Lage ist und zweitens wie hoch die Inflationsrate ist. Nur wenn Sie diese kennen, wissen Sie, ob es überhaupt heimliche Steuererhöhungen gibt. Drittens wollen wir uns nicht in die peinliche Situation begeben wie Sie, die bereits vor zwei Jahren ein Gesetz für 1988 verabschiedet haben und es dann, bevor es überhaupt in Kraft tritt, ändern müssen, weil Sie merken, daß Sie schiefgelegen haben.
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- Nein, Sie können doch verstehen, daß ich nun weitermachen möchte.
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Ich glaube auch, daß ich die Zusage, das nicht mehr anzurechnen, dann nicht mehr einhalten kann. Das wäre nicht sehr fair. Im übrigen würden Sie, Herr Abgeordneter Uldall, dem Präsidenten einen großen Gefallen tun, wenn auch Sie Ihre Hand nicht unbedingt in der Hosentasche hätten.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-05-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann die Aussprache schließen.
Zu den Tagesordnungspunkten 3 a und 3 b schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Andere Vorschläge werden offensichtlich nicht gemacht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Mai 1987, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Arbeitstag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Kansy (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bindung der Mieten für Berliner Altbauwohnungen ist wiederholt in diesem Hause, zuletzt durch das Dritte Gesetz zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vom 3. August 1982, verlängert worden. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben damals dem Gesetzentwurf der SPD-geführten Bundesregierung zugestimmt, die für Berlin geltende Regelung an das im übrigen Bundesgebiet geltende soziale Mietrecht schrittweise heranzuführen. Zum Abschluß der Übergangsphase sollten, beginnend mit dem 1. Januar 1988, neu abgeschlossene Mietverhältnisse aus der Mietpreisbindung entlassen werden. Die restlichen Bindungen sollten mit Ablauf des Jahres 1989 entfallen.
Die mit dieser Gesetzgebung, meine Damen und Herren, verbundenen Erwartungen haben sich jedoch nicht vollständig erfüllt. Einerseits ist die Erwartung von 1982, daß ab 1988 in Berlin ein völlig ausgeglichener Wohnungsmarkt vorhanden ist, nicht eingetroffen. Die positive Entwicklung Berlins und die gewachsene Attraktivität der Stadt zogen erfreulicherweise mehr Arbeitskräfte aus der Bundesrepublik an und veranlaßten viele Deutsche aus der DDR und aus den deutschen Ostgebieten, denen die Ausreise ermöglicht wurde, sich in Berlin anzusiedeln.
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Auf der anderen Seite jedoch, Herr Kollege, zeigte sich, daß die 1982 von allen Fraktionen zu Recht beklagten Nachteile eines anhaltenden staatlichen Eingriffs unvertretbare Verzerrungen im Mietgefüge zur Folge haben. Die administrierten Mieten eröffnen für einen Teil der Hauseigentümer risikolos Mieterhöhungsspielräume, die nicht durch die tatsächliche Marktlage gerechtfertigt sind und, wenn überhaupt, Wohnwerte nur gering berücksichtigen.
Gute Wohnungen in bevorzugten Lagen sind heute oft preiswerter als mühsam hochmodernisierte Wohnungen in zum Teil heruntergekommenen Sanierungsgebieten, die mit viel Geld wieder aufgepäppelt werden.
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Kansy (NA), 1987-05-21:
Wenn Sie die Uhr anhalten, selbstverständlich, Herr Präsident.
Sellin (NA), 1987-05-21:
Wie erklären Sie sich denn, daß in Berlin das Mietenniveau in etwa bei 3,50 DM bis 6 DM liegt, in Hamburg bei 8 DM bis 9 DM und in München, Frankfurt und Stuttgart weit darüber hinaus? Steigert das nicht die Möglichkeit, daß vermehrt Arbeitnehmer auch in Berlin leben wollen? Werden Sie nicht durch Ihren Entwurf zur Mietpreisfreigabe die Mieten in Berlin hochtreiben, so daß dadurch die Attraktivität der Stadt sinken wird, also genau das Gegenteil dessen eintreten wird, was Sie ausgeführt haben?
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Müntefering (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wohnungsmarkt in Berlin hat eine besondere Tradition, und er hat besondere Rahmenbedingungen. Weil das so ist, braucht der Wohnungsmarkt in Berlin auch besondere Regeln. Das haben wir im Deutschen Bundestag immer akzeptiert. Das haben wir miteinander einige Male so fortgeschrieben. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die Mietpreisbindung für den Altwohnungsbestand die klarste und die beste Lösung für Berlin ist. Das haben wir in unserem Gesetzentwurf geschrieben. Das möchten wir in der ersten Lesung begründen. Wir möchten bei allen Berliner Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung bitten, bei denen, die in Berlin regieren, bei allen Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, noch einmal in eine ernsthafte Diskussion einzutreten, mit dem Versuch, eine gute gemeinsame Lösung zu finden.
Schon dreimal haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammen das Auslaufen der Mietpreisbindung verhindert und durch neue Gesetze dafür gesorgt, daß die Mietpreisbindung in Berlin verlängert wurde.
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Auch 1982 kam dieser gemeinsam getragene Vorschlag aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Wir
waren damals überzeugt, eine gute Lösung gefunden zu haben. Aber immer war das Problem, an dem wir uns festdiskutiert haben und wo keiner genau eine Antwort wußte: Was wird in der Übergangsphase sein?
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Wie weit werden die Mietpreise steigen? Welche Chancen haben Spekulanten? Wie wird es sein, wenn die Mietpreisbindung plötzlich nicht mehr besteht? Das war die Frage, und keiner konnte eine eindeutige Antwort darauf geben.
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Müntefering (NA), 1987-05-21:
Bitte schön.
Sellin (NA), 1987-05-21:
Kann ich aus Ihren Ausführungen entnehmen - Sie redeten eben von Übergangsfristen - , daß Sie seitens der Sozialdemokratie ebenfalls den freien Markt, d. h. den weißen Kreis für Berlin, langfristig anstreben?
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Herr Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Gattermann (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege Müntefering, ist Ihnen klar, daß es heißt, ,,... bis zu 50/0" und nicht „5 %" und daß das in praxi bedeutet, daß die überhöhten Mieten für Bruchbuden in Kreuzberg auf absehbare Zeit überhaupt nicht erhöht werden können?
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- Weil das in dem Gesetz steht, lieber Herr Kollege. Sie müssen es einmal lesen.
Müntefering (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege Gattermann, den Mietern, die jährlich 5 % mehr bezahlen müssen, nutzt es nichts, daß Sie dort hineinschreiben: bis zu 5 %. Diese 5 % werden an vielen Stellen in Berlin realisiert werden - ich verweise auf das, was die Spekulanten in ihren Anzeigen schreiben - , und bei Neuvermietungen werden 10 % möglich sein. Ab 1992 werden bei Neuvermietungen eben 30 % möglich sein, und zwar innerhalb von drei Jahren. Dies ist die Gefahr, in der wir uns befinden. Deshalb muß das Gesetz, das Sie jetzt vorgeschlagen haben, von Ihnen noch einmal überprüft werden, und es muß - hoffentlich in unsere Richtung hin - verändert werden. Es ist eine schlechte Sache, die Sie sich da vorgenommen haben, allerdings unter einer feinen Überschrift; das will ich Ihnen zugestehen. Gucken Sie sich noch einmal genau an, was Sie da machen.
({0})
- Herr Kittelmann, das habe ich Ihnen vorhin schon einmal erklärt. Vielleicht unterscheiden wir uns insofern: Wir Sozialdemokraten geben zu, daß man klüger werden kann,
({1})
und ich habe keine Angst vor Politikern, die zugeben, daß sie klüger werden; ich habe nur Angst vor denen, die sagen: das haben wir 1982 beschlossen, das muß jetzt so bleiben. Wir sind bereit, uns zu korrigieren und zu sagen: Es gibt bessere und vernünftigere Lösungen.
({2})
Deshalb bitten wir Sie, in den Beratungen der zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages noch einmal mit uns in die Diskussion einzutreten und zur Kenntnis zu nehmen, was die, die sich in Berlin in diesen Wochen in Kampagnen um die Unterschriften der Mieter bemühen, uns zu sagen haben. Diejenigen, die in der Bundesrepublik wohnen und die Berliner Verhältnisse nicht genau kennen, sollten sich damit auseinandersetzen, welche besonderen Probleme in Berlin eigentlich bestehen. Vielleicht sind Sie dann doch noch bereit, sich ein Stückchen zu bewegen.
Die Sozialdemokraten jedenfalls treten dafür ein, daß die Mietpreisbindung in Berlin Dauerrecht wird, auch damit endlich die Gefahr des Spekulantentums - sei es 1989, sei es 1991, sei es 1994 - vorüber ist. Es muß in Berlin Klarheit bestehen, damit nicht wieder von irgendwoher auf den Augenblick spekuliert werden kann, in dem die Stichtagsregelung greift. Sie sollten sich noch bewegen!
({3})
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Schulze (NA), 1987-05-21:
Jawohl. - Wir steuern eine ganz behutsame Landung Berlins bei den Regelungen des sozialen Mietrechts an. Beim besten Willen kann ich darin keinen Akt unsozialer Politik erblicken. Berliner werden gegenüber Vermietern nicht schutzlos ausgeliefert sein, wie Sie es den Menschen einzureden versuchen. Auch die Mieter genießen alle auch im übrigen Bundesgebiet geltenden Schutzbestimmungen.
({0}) Ich danke Ihnen.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg ({0}).
({1})
Wartenberg (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schulze, also das war wirklich nichts. Diese widersprüchlichen, lieb vorgetragenen Argumente werden keinen Berliner überzeugen, die Regelung, die die Koalition jetzt vorgeschlagen hat, zu akzeptieren. Obwohl diese Regelung seit der letzten Woche bekannt ist und sich der Senat eine Entlastungsfunktion versprochen hat, läuft, weil sie so schlecht ist, die Unterschriften- und Abstimmungskampagne auf vollen Touren weiter, und die Berliner unterschreiben weiter.
({0})
Die Stände in Berlin sind nach wie vor von Berlinern überlaufen, die sich an der Abstimmung für die Verlängerung der Mietpreisbindung beteiligen wollen.
({1})
Es nützt Ihnen doch überhaupt nichts, daß Sie das soziale Mietrecht propagandistisch in den Mittelpunkt stellen und meinen, Sie könnten damit die Lage in Berlin befrieden.
({2})
Nun noch ein Wort vielleicht zu der Art und Weise, wie Sie uns als Opposition ansprechen. Ich meine die Art und Weise, wie Sie in dieser für alle Berliner wichtigen Frage die anderen Berliner Parteien behandeln.
Es war bei allen Regierenden Bürgermeistern bis hin zu Herrn von Weizsäcker gute Tradition, daß man, bevor man mit einem Berliner Problem in den Bundestag ging, versucht hat, einen Kompromiß zwischen allen Parteien herzustellen. Sie aber haben in der letzten Woche ganz kurzfristig unter dem Druck der Stimmung in Berlin einen miserablen Gesetzentwurf zusammengebastelt, und für heute morgen um 8 Uhr lädt der Herr Bausenator die anderen Parteien huldvoll ein, um sie zu informieren. Das ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit in bezug auf die Interessen aller Berliner ({3})
nicht, weil die Abgeordneten spät eingeladen worden sind, sondern weil man mit Interessen aller Berliner so nicht umgehen kann.
({4})
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kittelmann?
Wartenberg (NA), 1987-05-21:
Ja, bitte schön.
Kittelmann (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege Wartenberg, geben Sie hier zu, daß Ihre jetzt durchgeführte Unterschriftensammlung seit Monaten vorbereitet ist und läuft und von daher eine Festlegung der Opposition stattgefunden hat, bevor der Senat überhaupt in der Lage war, sich mit Ihnen über Einzelheiten zu unterhalten, daß also umgekehrt Sie von vornherein eine andere Richtung eingeschlagen haben, so daß das, was Sie jetzt der Regierung vorwerfen, wirklich nicht redlich ist?
({0})
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Zu den Tagesordnungspunkten 4 a bis 4 c wird die Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vor740 

Präsident Dr. Jenninger
schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 sowie Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN Schutz der Nordsee
- Drucksache 11/247 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Schutz der Nordsee - II. Internationale Nordseeschutzkonferenz November 1987 in London
- Drucksache 11/299 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstensen.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich einen Ehrengast begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des spanischen Abgeordnetenhauses und der Cortes Generales, Herr Felix Pons Irazazabal, mit seiner Begleitung Platz genommen.
Ich habe die Ehre, Sie, verehrter Herr Präsident, im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen und fruchtbringenden Aufenthalt und interessante Gespräche hier in Bonn und Düsseldorf.
Wir danken Ihnen auch für Ihren Besuch in Berlin und das Interesse, daß Sie damit an der besonderen Lage der geteilten Stadt genommen haben.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Jansen.