Eichelbaum (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht muß man noch einiges hinzufügen und den Ausführungen der SPD etwas entgegensetzen. In das Gesetz, das im Jahre 1953 'beraten und beschlossen wurde, ist gerade dieser § 3 erst aufgenommen worden, nachdem der entscheidende Ausschuß des Bundestages sich mit den Flüchtlingsorganisationen zusammengesetzt und die Fragen besprochen hatte. Die Formulierung bezüglich der „besonderen Zwangslage" ist 'damals im vollen Einvernehmen zwischen dem Bundestag oder jedenfalls seiner Mehrheit und den Flüchtlingen festgelegt worden. Ich glaube, das ist wirklich von Bedeutung.
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Das gleiche hat man im Jahre 1957 gemacht, als in die zweite Novelle der Satz wegen des Gewissenskonfliktes aufgenommen wurde, auch hier im vollen Einverständnis mit den Flüchtlingen. Es trifft also nicht zu, wenn der Eindruck erweckt werden sollte, daß die Flüchtlinge ihre Angelegenheit nur von der sozialen Seite aus ansähen und aus ,diesem Grunde jeden, der aus der Zone herüberkommt, gleichgestellt wissen wollten und das politische Faktum ihrer Flucht selber nicht begriffen hätten. Die Flüchtlinge selber sind es, die von diesem politischen Faktum am stärksten ergiffen sind und die am ehesten von diesem Faktum reden können.
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Auch hier sitzen ja Flüchtlinge, und ich kann auch von Ihnen, Frau Korspeter, so sprechen. Ich weiß, daß 'ich im Namen aller dieser Menschen spreche, wenn ich sage, daß es ihnen nicht gleichgültig ist, ob Isie als Zuwanderer angesehen werden oder ob ihnen bestätigt wird, daß sie von einer sie betreffenden besonderen Zwangslage hierher getrieben worden sind. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem 80jährigen Universitätsprofessor, der an der Universität meiner Heimatstadt eine große Schar von Schülern hatte. Fast jedesmal, wenn ich ihn spreche, fragt er mich: War es richtig, daß ich damals weggegangen bin, konnte ich mein Wirken nicht noch verlängern, hätte ich noch bleiben können? Und wir stellen dann fest: Es war der letzte Augenblick, in dem er wegging, sonst hätte er seine Freiheit eingebüßt und sein Wirken obendrein.
Die politische Anerkennung des Flüchtlings durch den Anerkennungsschein bedeutet für den Flüchtling die Verleihung eines Ehrenzeichens dafür, daß er bis zur letzten Möglichkeit drüben ausgeharrt hat; so fassen wir sie auf.
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Wenn man dieses politische Faktum als nicht vorhanden betrachtete, wenn man sagte - wie Sie es getan haben -, das Problem der Anerkennung sei nicht lösbar, also müsse man es gewissermaßen zur Seite schieben, dann würde man die Wirklichkeit, unter der Deutschland steht, verharmlosen oder verschweigen, nämlich die Tatsache, daß drüben täglich in urierhöhtem Ausmaß Gewaltakte geschehen und daß die Menschen durch diese Gewaltakte her-übergetrieben werden.
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Wenn man nun Zuwanderer und Flüchtlinge gleichstellte und gar nicht mehr prüfte, ob der Betreffende in einer besonderen Zwangslage gewesen ist, dann hieße das den Standpunkt einnehmen: Der Damm ist gebrochen, die Katastrophe ist da, wir können keine Unterschiede mehr machen. Und wenn der Damm gebrochen ist, dann läuft das Meer leer. Das können wir nicht wünschen, das wünschen Sie nicht, das wünscht kein Flüchtling.
Wir haben uns in vielfältigen Ausschußtagungen ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, daß der § 3 nicht unabänderlich ist, sondern daß man ihn verbessern sollte. Über die Einzelheiten dazu hat mein Kollege Kuntscher das Nötige ausgeführt. Im Beirat des Vertriebenenministeriums, den der Herr Vertriebenenminister mit der Angelegenheit befaßt hatte, nahm man den Standpunkt ein, man müßte es noch besser machen. Aber keiner der dort anwesenden Sachverständigen, der Flüchtlinge und solcher, die mit Flüchtlingen zu tun haben, konnte uns einen besseren Vorschlag machen. Der Minister und die Herren seines Ministeriums konnten daraus nur entnehmen, daß man die Dinge sehr genau überlegen muß, daß sie schwierig sind; sie bekamen kein Rezept in die Hand.
Allerdings muß man, wenn man von den Flüchtlingen verlangt, daß sie ihre „Zwangslage" nachweisen, dafür sorgen, daß die Methode des „Verfahrens" besser wird, als die gegenwärtig vielfach ist. Die große Schwierigkeit dabei ist, daß das Vertriebenenministerium keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den Ländern und Gemeinden hat. Man sollte ,den Appell an die Länder und Gemeinden erneuern, die entscheidenden Posten in ihren Vertriebenen- und Flüchtlingsämtern mit den bestqualifizierten Beamten zu besetzen und diese Ämter nicht, als „künftig wegfallende" Behörden, mit den gerade zur Verfügung stehenden Personen zu besetzen. Ich erinnere daran - ich habe es absichtlich in meinem Bericht erwähnt, aber ich möchte es für die Plenarsitzung wiederholen -, daß den Ländern und Gemeinden geraten wird, das zu tun, was alle Fraktionen gemeinsam als eine Verbesserung der Situation vorgeschlagen haben, nämlich den entscheidenden Beamten beratende Ausschüsse an 'die Seite zu stellen, in denen eines der ehrenamtlichen

Mitglieder Sowjetzonenflüchtling sein muß. Diese Ausschüsse, wie sie sich nach ,der Novelle zum Häftlingshilfegesetz so bewährt haben, würden eine gute Wirkung tun. Ich hoffe doch, daß die Länder diese Ausschüsse einführen werden, um eine Verbesserung des Verfahrens und eine sachkundige Unterrichtung zu erreichen und um die Zahl der Enttäuschten und Verbitterten zu verringern.
Wenn man nun dem Flüchtling zumutet, sich einer strengen Prüfung zu unterziehen, dann kann man ihn allerdings in der Art, wie man ihn sozial behandelt, von dem Vertriebenen, der ja auch ein Zwangsvertriebener ist, nicht unterscheiden. Ich bin einigermaßen glücklich darüber, daß bei der 14. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz, von der ich hier nicht zu reden habe, festgestellt wurde, daß nach den Worten des Herrn Staatssekretärs „im Grundsatz Einigkeit darüber besteht, daß die SBZ-Flüchtlinge bei den sozialen Leistungen des Lastenausgleichs den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten gleichgestellt werden sollen". Aus demselben Grunde, glaube ich, muß man in der Behandlung der anerkannten Flüchtlinge und der nicht anerkannten Flüchtlinge gewisse Unterschiede machen. Das bedeutet nicht, daß man sie in ihrer Notlage nicht so gut unterstützt wie nur irgend möglich. So fassen wir die geplante „Einrichtungshilfe" auf.
Ich meine, daß man den Flüchtlingen keinen Gefallen tut, wenn man ihnen ihre amtlich bestätigte Charaktereigenschaft nimmt, sondern ich glaube, daß man ihnen etwas Gutes tut, wenn man die Möglichkeiten, ihnen zu dieser Anerkennung zu verhelfen, verbessert. Das ist die Absicht des Antrags des Ausschusses, den anzunehmen wir Ihnen empfehlen.
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