hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit auf Drucksache 16/2002 zu
dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Dem Solidarsystem eine stabile Grund-
lage geben - für eine nachhaltige Finanzierungsreform
der Krankenversicherung“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 16/950 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der FDP gegen die Stimmen des Bündnis-
ses 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Änderung des Fünften Buches Sozialge-
setzbuch auf Drucksache 16/451. Der Ausschuss für Ge-
sundheit empfiehlt auf Drucksache 16/1753, den Gesetz-
entwurf abzulehnen. Die Fraktion Die Linke verlangt
namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. - Sind jetzt alle Urnen mit Schriftführerinnen
und Schriftführern besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung.

Ist noch ein Abgeordneter anwesend, der seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstim-
mung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt ge-
geben.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/1928 und 16/1997 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Es gibt keinen Wider-
spruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu Überweisungen im verein-
fachten Verfahren.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 b bis 37 g sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 h auf:

37 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Betriebsrentengesetzes

- Drucksache 16/1936 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften

- Drucksache 16/1937 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der
personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost

- Drucksache 16/1938 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag vom 13. April 2005 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich der
Niederlande über den Zusammenschluss der
deutschen Bundesstraße B 56n und der nieder-
ländischen Regionalstraße N 297n an der ge-
meinsamen Staatsgrenze durch Errichtung ei-
ner Grenzbrücke

- Drucksache 16/1939 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes

- Drucksache 16/1940 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Die Welt zu Gast bei Freunden - Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in
Deutschland und in der Europäischen Union

- Drucksache 16/1199 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({5}), Volker Beck ({6}), Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte in Usbekistan einfordern

- Drucksache 16/1975 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft Ja zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien, Nein zur Atomkraft

- Drucksache 16/1978 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Volker Beck ({9}), Monika
Lazar und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Befragung von Gefolterten und Nutzung von
Foltererkenntnissen ausschließen

- Drucksache 16/836 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Indigene Völker - Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation ({11}) Nr. 169 über Indigene und in
Stämmen lebende Völker in unabhängigen
Staaten

- Drucksache 16/1971 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Burk-
hardt Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

7. Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Be-
ziehungen und in anderen Politikbereichen

- Drucksache 16/1999 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für die weltweite Sicherstellung der Religions-
freiheit

- Drucksache 16/1998 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie

- Drucksache 16/1961 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Agrarbeihilfeempfänger offen legen

- Drucksache 16/1962 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 i, 38 k
und 38 m bis 38 u sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 k
auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 38 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des
Kantons Schaffhausen, über die Erhaltung
einer Straßenbrücke über die Wutach zwischen Stühlingen ({15}) und
Oberwiesen ({16})

- Drucksache 16/1611 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({17})

- Drucksache 16/1964 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Menzner

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt auf Drucksache 16/1964, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihrem Platz zu
erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des
Kantons Aargau, über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen Laufenburg ({18}) und Laufenburg ({19})

- Drucksache 16/1612 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({20})

- Drucksache 16/1965 Berichterstattung:
Abgeordneter Winfried Hermann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt auf Drucksache 16/1965, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen, sich von ihrem Platz zu erheben. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Singapur zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 16/1619 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({21})

- Drucksache 16/1974 Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Fahrenschon

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/1974,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem zustimmen wollen, sich von ihrem Platz zu erheben. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

- Drucksache 16/1620 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({22})

- Drucksache 16/1979 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Kammer
Maik Reichel
Gisela Piltz
Ulla Jelpke
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1979, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen aller


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis in dritter Beratung
angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksachen 16/1107, 16/1173 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})

- Drucksache 16/2019 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2019, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Luftqualität
und saubere Luft für Europa

KOM ({25}) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05

- Drucksachen 16/288 Nr. 2.20, 16/1814 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({26})
Detlef Müller ({27})
Angelika Brunkhorst
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 g:

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu 62 gegen die Gültigkeit der Wahl zum
16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 16/1800 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Strobl ({28})
Klaus Uwe Benneter
Jörg van Essen
Dr. Wolfgang Götzer
Bernhard Kaster
Ulrich Maurer
Petra Merkel ({29})
Silke Stokar von Neuforn

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({30}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({31}), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

EU-Kommission muss nationale Tierschutzbemühungen respektieren

- Drucksachen 16/549, 16/2008 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Kirsten Tackmann
Undine Kurth ({32})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/549 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 38 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({33}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

BSE-Testpflichtaltersgrenze anheben

- Drucksachen 16/1170, 16/2001 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Kirsten Tackmann
Bärbel Höhn

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/1170 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? ({34})

Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDPFraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({35})

Übersicht 3

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/1956 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 38 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 61 zu Petitionen

- Drucksache 16/1911 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 61 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 62 zu Petitionen

- Drucksache 16/1912 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 62 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 38 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 63 zu Petitionen

- Drucksache 16/1913 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 63 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 64 zu Petitionen

- Drucksache 16/1914 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 64 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 65 zu Petitionen

- Drucksache 16/1915 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 65 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 66 zu Petitionen

- Drucksache 16/1916 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 66 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 67 zu Petitionen

- Drucksache 16/1917 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 67 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 38 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 68 zu Petitionen

- Drucksache 16/1918 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 68 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 69 zu Petitionen

- Drucksache 16/1919 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 69 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ökologischen Landbau in Deutschland und
Europa weiterentwickeln

- Drucksache 16/1972 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 70 zu Petitionen

- Drucksache 16/1980 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 70 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})

Sammelübersicht 71 zu Petitionen

- Drucksache 16/1981 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 71 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.
Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({47})

Sammelübersicht 72 zu Petitionen

- Drucksache 16/1982 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 72 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({48})

Sammelübersicht 73 zu Petitionen

- Drucksache 16/1983 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 73 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({49})

Sammelübersicht 74 zu Petitionen

- Drucksache 16/1984 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 74 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({50})

Sammelübersicht 75 zu Petitionen

- Drucksache 16/1985 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 75 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({51})

Sammelübersicht 76 zu Petitionen

- Drucksache 16/1986 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 76 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Zusatzpunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({52})

Sammelübersicht 77 zu Petitionen

- Drucksache 16/1987 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 77 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({53})

Sammelübersicht 78 zu Petitionen

- Drucksache 16/1988 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 78 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({54})

Sammelübersicht 79 zu Petitionen

- Drucksache 16/1989 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 79 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke, bei
Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich darf Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der
namentlichen Abstimmung über den „Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“, der Fraktion Die Linke, Drucksachen 16/451
und 16/1753, bekannt geben: Abgegebene Stimmen 571.
Mit Ja haben gestimmt 53, mit Nein haben gestimmt 518, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist
abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 571;
davon

ja: 53
nein: 518

Ja

DIE LINKE
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Klaus Ernst
Diana Golze
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer ({55})

({56})
Dr. Herbert Schui
Dr. Petra Sitte
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Dr. Harald Terpe

fraktionslos

Gert Winkelmeier

Nein

CDU/CSU

Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({57})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({58})
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer ({59})
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Hartwig Fischer ({60})
Dirk Fischer ({61})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({62})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Holger Haibach
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung ({63})
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({64})
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Jens Koeppen
Kristina Köhler ({65})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich

Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers

({66})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Ingbert Liebing
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer ({67})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({68})
Maria Michalk
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Carsten Müller

({69})
Stefan Müller ({70})
Bernward Müller ({71})
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Bernd Neumann ({72})
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({73})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({74})
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Andreas Schmidt ({75})
Ingo Schmitt ({76})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Horst Seehofer
Kurt Segner
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl ({77})
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({78})
Gerald Weiß ({79})
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({80})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr ({81})
Dr. Hans- Peter Bartels
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({82})
Volker Blumentritt
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Bernhard Brinkmann

({83})
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({84})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann

({85})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({86})
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({87})
Frank Hofmann ({88})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({89})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Ernst Kranz
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Jürgen Kucharczyk
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christian Lange ({90})
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Gabriele Lösekrug-Möller
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel ({91})
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({92})
Michael Müller ({93})
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Sascha Raabe
Steffen Reiche ({94})
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
Rene Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({95})
Michael Roth ({96})
Ortwin Runde
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({97})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Silvia Schmidt ({98})
Renate Schmidt ({99})
Dr. Frank Schmidt
Heinz Schmitt ({100})
Carsten Schneider ({101})
Ottmar Schreiner

({102})
Swen Schulz ({103})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. h.c. Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({104})
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wollf

({105})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer

FDP

Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr ({106})
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({107})
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Miriam Gruß
Joachim Günther ({108})
Heinz-Peter Haustein
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Hans-Joachim Otto

({109})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Dr. Konrad Schily
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Hartfrid Wolff ({110})
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Volker Beck ({111})
Cornelia Behm
Matthias Berninger
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Ursula Eid
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Peter Hettlich
Priska Hinz ({112})
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Renate Künast
Undine Kurth ({113})
Markus Kurth
Monika Lazar
Anna Lührmann
Kerstin Müller ({114})
Winfried Nachtwei
Claudia Roth ({115})
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({116})
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

- Drucksachen 16/1780, 16/1852 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck
({117}) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidis-
kriminierungsrichtlinien

- Drucksache 16/297 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({118})

- Drucksache 16/2022 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({119}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/2024 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding ({120})
Dr. Ole Schröder
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Anna Lührmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({121})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch
einheitliches Antidiskriminierungsgesetz
wirksam und umfassend umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck ({122}), Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild
Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg

- Drucksachen 16/370, 16/957, 16/1861, 16/2022 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Über den
Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später
namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.