Vogelsang (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regel werden diese Sammelübersichten des Petitionsausschusses ohne Erklärungen und ohne Aussprache verabschiedet. Der Petitionsausschuß sieht darin immerhin einen Beweis für das Vertrauen in seine Arbeit, aber sicherlich auch eine Anerkennung für die Zentralstelle für Eingaben und Petitionen, die die Abgeordneten bei der sachgerechten Prüfung der Bitten und Beschwerden unterstützt.
Heute wollten wir einmal von dieser Übung abweichen und zu der Sammelübersicht Stellung nehmen, wobei uns gleich gelegen kommt, daß wir in der heutigen Sitzung damit auch das letzte Wort haben. Insbesondere geht es uns darum, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages einmal klarzustellen, was sich hinter den Tausenden von Eingaben, die innerhalb einer Wahlperiode an den Deutschen Bundestag gehen, für Probleme, Nöte und Sorgen der Bürger unseres Landes und für Hilfen verbergen. Sie sehen in einem Brief an den Petitionsausschuß oder in einem Appell an den Abgeordneten ihres Wahlkreises oft die letzte Möglichkeit der Hilfe und des Rates.
Aber nicht nur die Zahl der Eingaben hebt die Bedeutung des Petitionsrechts hervor. Das Petitionsrecht erweist sich immer mehr als ein Mittel, das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie weiter zu stärken. Wir müssen und werden uns deshalb sehr davor hüten, die Bitten, Beschwerden und Anregungen routinemäßig zu behandeln. Hier werden wir immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß sich gesetzgeberisches wie verwaltungsmäßiges Handeln an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren hat. So sollten die vielen Eingaben auch dazu beitragen, daß wir uns im Rahmen unserer gesetzgeberischen Tätigkeit um Regelungen bemühen, die für den Bürger überschaubar und für die Verwaltung möglichst leicht durchführbar sind.
Ohne dem in Kürze erscheinenden ersten schriftlichen Bericht des Petitionsausschusses über seine bisherige Tätigkeit in der 7. Wahlperiode vorzugreifen, möchte ich doch auf ein paar Zahlen und Fakten aus dieser Zeit aufmerksam machen, die Ihnen zum Teil auch schon in der systematischen Ubersicht vorliegen.
In der 7. Wahlperiode sind bereits mehr als 17 500 Petitionen neu eingegangen. Das sind schon jetzt über 2 500 Eingaben mehr als in der vergleichbaren Zeit der 6. Wahlperiode. Bei der Bearbeitung dieser Bitten und Beschwerden hat die Zentralstelle bisher rund 50 000 Briefe an Petenten, Abgeordnete und Ministerien verschickt; über 5 000 Vorgänge wurden für Abgeordnete aufbereitet. Daraus ergibt sich ein Gesamtdurchschnitt von täglich 110 Schreiben. - Ich meine, auch diese Zahlen sollten einmal genannt werden, damit man den Umfang der Arbeit erkennen kann. Den Mitarbeitern der Zentralstelle möchte ich bei dieser Gelegenheit unseren ausdrücklichen Dank für ihren Einsatz und ihre Mühe aussprechen.
Die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung durch das Parlament steht gleichberechtigt neben der Gesetzgebung. So möchte ich die Eingaben unterteilen in erstens Anregungen und Wünsche an den Gesetzgeber und zweitens Beschwerden, die eine parlamentarische Prüfung auslösen.
Zu 1: Hier sind besonders die Masseneingaben zur Reform des § 218 des Strafgesetzbuches, zum Bundeswaldgesetz und zur Aufhebung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer zu nennen.
Zu 2: Selten sind die Fälle, mit denen wir uns hier beschäftigen, so spektakulär wie der diesmal in der Sammelübersicht als positiv erledigt bezeichnete Fall der Schülerin Ingrid Brückmann. Da Ihnen die Hintergründe sicher noch in Erinnerung sind, kann ich darauf verzichten, näher auf sie einzugehen.
Statt dessen zwei andere Fälle als Beispiele: Es konnte durch eine Intervention beim Ausgleichsamt erreicht werden, daß einem älteren, schwer erkrankten Bürger, der nur über geringe Renteneinkünfte verfügt, die Rückzahlung von zu Unrecht erhaltenen Lastenausgleichsleistungen, erlassen wurde. Die Weiterverfolgung des Anspruchs hätte für ihn eine besondere Härte bedeutet.
Oft hat der Petitionsausschuß Vorgänge zu prüfen, bei denen Bürger nicht zu ihrem Recht kommen, weil sich Ämter und Behörden wechselseitig die Zuständigkeit und die Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zuschieben. Dafür folgendes Beispiel: Ein junger Mann, der sich bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit für zwei Jahre verpflichtet hat, erkrankt an einer Lungentuberkulose. Seine Ansprüche finanzieller Art gegenüber der Wehr-
verwaltung werden ebenso wie die gegenüber der Verwaltung im Bereich der Sozialversicherung abgelehnt. Der Bereich der Wehrverwaltung teilt ihm mit, die Ablehnung sei rechtens, und auch der Bereich der Sozialversicherung teilt ihm mit, die Ablehnung sei rechtens. Der erstaunte Staatsbürger bringt die Frage vor den Wehrbeauftragten und sagt, es könne doch nicht sein, daß beide recht hätten, worauf dem noch erstaunteren Staatsbürger mitgeteilt wird, er habe mit dieser Feststellung allerdings auch recht. Der Kreis könnte dann, meine Damen und Herren, noch geschlossen werden, wenn der Petitionsausschuß nunmehr seinerseits festgestellt hätte, auch der Wehrbeauftragte habe recht gehabt. - Allerdings wurde hier die Gedankenkette durchbrochen. Dem Petitionsausschuß ist es durch seinen Einsatz dann gelungen, daß nun einer der angegangenen Leistungsträger in der Tat zahlt. Was dabei bedauerlich ist, ist, daß dieses ganze Verfahren zwei Jahre in Anspruch genommen hat, bis sich nunmehr endlich, nachdem sich der Petitionsausschuß eingesetzt hatte, ein Leistungsträger zur Zahlung der Leistungen bereit erklärt hat.
Es ist aber auch mehr Aufklärung bei den Bürgern über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bei Gesetzgebung und Verwaltung notwendig, weil dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages immer wieder Petitionen zugehen, die er wegen dieser Kompetenzaufteilungen nicht bearbeiten kann.
An dieser Stelle soll auch noch einmal darauf hingewiesen werden, daß die Volksvertretungen weder
) in schwebende Gerichtsverfahren eingreifen noch bereits ergangene Urteile abändern oder gar aufheben können.
Die Bitte, die Bürger über Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Volksvertretung aufzuklären, richtet sich an Sie alle, meine Damen und Herren.
Seit längerer Zeit liegen Ihnen zwei Gesetzentwürfe zur Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses vor. Nach der Verabschiedung dieser Gesetze werden wir als Mitglieder des Petitionsausschusses auch den eben geschilderten Fall durch unmittelbare Aktenvorlage, Zeugenanhörungen sowie eine denkbare Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden schneller als bisher lösen können. Ich hoffe, daß sich alle Fraktionen für eine baldige Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe einsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu der vorliegenden Sammelübersicht und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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