emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1962-02-14:
Ist es richtig, daß der Herr Bayerische Justizminister Haas vor dem Bayerischen Landtag gesagt hat, er sei von einem „Bundesminister" angerufen worden, und haben Sie nicht auch in Ihrem Telefongespräch mit Herrn Oberstaatsanwalt Sauter als „Bundesminister" telefoniert?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Meine Reaktion in diesem Falle hängt ausschließlich mit meiner Tätigkeit als Landesvorsitzender der CSU zusammen. Welcher Titel oder welche Anrede vom Gesprächspartner mir gegenüber gebraucht wird, hat damit nichts zu tun.
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Arndt (NA), 1962-02-14:
Glauben Sie nicht, daß auch ein Parteivorsitzender bei seinen Aktionen - etwa bei Einmischungen in gerichtliche Verfahren - darauf Rücksicht zu nehmen hat, daß er Bundesminister ist und seine Pflicht als Bundesminister wahren muß?
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Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Sie sind insofern in einem Irrtum befangen, als es sich in keiner Weise um ein Einmischen in ein gerichtliches Verfahren handelt, sondern um eine Rückfrage nach Durchführung dieser Aktion.
Arndt (NA), 1962-02-14:
Glauben Sie nicht, daß es eine Einmischung in ein gerichtliches Verfahren ist, wenn Sie einen Oberstaatsanwalt in seiner Privatwohnung anrufen und ihm am Telefon sagen, Sie hätten Zweifel an der Zuverlässigkeit der beteiligten Staatsanwälte, und auf die Antwort des Oberstaatsanwalts, daß er sich verbürge, Ihrerseits sagen - und zwar immer in einem Gespräch, bei dem Sie als Bundesminister angeredet werden und sich anreden lassen -, daß Sie ja auch nicht wüßten, welche „Einstellung" der Oberstaatsanwalt Sauter habe?
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Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen beziehen. Ich darf nur feststellen, daß der bayerische Staatsminister der Justiz mir mitgeteilt hat, daß das Verhalten eines Staatsanwalts dienstaufsichtlich gewürdigt worden sei, weil er eine unangebrachte Bemerkung gemacht habe, und daß ferner .auf dem Wege .der Dienstaufsicht noch andere Vorgänge mißbilligt worden seien.
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Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Sie haben keine Frage mehr. - Es tut mir leid, ich muß mich an die Richtlinien halten.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, Sie haben sich ja soeben hier über die Tätigkeit der Staatsanwälte in dem Verfahren geäußert. Ich frage Sie: was verstehen Sie unter „Einstellung" eines Staatsanwalts bei Vornahme einer dienstlichen Amtshandlung und welcher Raum sollte nach Ihrer Meinung für eine sogenannte „Einstellung" bleiben, wenn eine richterlich angeordnete Maßnahme nach dem Gesetz ohne Ansehen der Person durchzuführen ist?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Die hier zur Debatte stehenden Fragen werden in den zuständigen Gremien des bayerischen Landtags, weil es sich um Grundsatzfragen der Immunität handelt, erörtert.
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Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Frage!
Jahn (NA), 1962-02-14:
Meine Frage ist damit zunächst nicht beantwortet. Ich möchte nur feststellen: Der Herr Minister hat meine Frage über seine Einstellung zu der Frage der Einstellung von Staatsanwälten nicht beantwortet. Er ist mir ausgewichen.
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 - Ich habe eine weitere Frage: Wie könnten und sollten, Herr Minister, Ihre Zweifel an ,der Zuverlässigkeit von Staatsanwälten und Ihre Bemerkungen über eine sogenannte Einstellung anders als ein Hinweis auf parteipolitische Auffassungen verstanden werden?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Ich darf noch einmal erwähnen, was ich vorher bereits zitiert habe: daß die Antwort des bayerischen Justizministers, wonach gewisse Vorgänge dienstaufsichtlich gewürdigt oder mißbilligt worden seien, mir Anlaß zu der Frage gegeben hat.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
Schafer (NA), 1962-02-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß eben diese Mißbilligung sich auf einen ganz anderen Tatbestand bezieht, als Sie ihn hier darstellen?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Nein!
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Nein, hier haben Sie unrecht, Herr Kollege. Die dienstaufsichtliche Würdigung hängt genau mit diesem Tatbestand zusammen. Die dienstaufsichtliche Mißbilligung hängt mit mangelnder Erfüllung der Berichtspflicht zusammen.
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Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Frage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Ich darf hier noch einmal sagen, daß jedes von mir in diesem Zusammenhang geführte Gespräch ausschließlich mit meiner Tätigkeit als Landesvorsitzender einer Partei zusammenhängt und nicht mit einer Maßnahme eines Mitglieds der Bundesregierung, die der Kontrollpflicht dieses Parlaments unterliegt. Die Antwort, die ich vom bayerischen Staatsminister der Justiz bekommen habe, beweist, daß meine Rückfrage berechtigt war.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner!
Büttner (NA), 1962-02-14:
Darf ich in aller Öffentlichkeit feststellen,
({0})
daß Sie nicht willens sind, -
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Nein, nein!
Büttner (NA), 1962-02-14:
- - die Frage zu beantworten?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter Büttner, Sie dürfen hier keine Feststellungen treffen, sondern nur Fragen stellen.
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- Ich habe rechtzeitig eingegriffen; das möchte ich hiermit festgestellt haben.
({1})
Ich rufe auf die Frage VII/3, gestellt von Herrn Abgeordneten Dröscher:
Ist die Bundesregierung bereit, sich für die Beschleunigung von Sicherungsmaßnahmen am Flugplatz Pferdsfeld einzusetzen, nachdem der Flugzeugabsturz in der Anflugschneise des NATO-Flugplatzes Nörvenich am 25. Januar 1962 die Gefahren für die dauernd unter solchen Umständen lebenden Mitbürgern noch einmal deutlich gemacht hat?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Die Verhältnisse zwischen dem Dorf Oberbolheim in der Nähe des Flugplatzes Nörvenich und dem Dorf Rehbach in der Nähe des Flugplatzes Pferdsfeld lassen sich insofern nicht vergleichen, als Rehbach sowohl weiter entfernt von der Startbahn als auch tiefer als Oberbolheim liegt. Außerdem liegt Rehbach nicht in der Hauptstartrichtung.
Hinsichtlich der Einzelheiten der Verhältnisse des Flugplatzes Pferdsfeld verweise ich im übrigen auf meine Antwort in der Fragestunde vom 3. Mai 1961.
Unbeschadet der Tatsache, daß Rehbach nicht mehr gefährdet ist, als üblicherweise Orte in unmittelbarer Nähe von Flugplätzen gefährdet sein können, sollen meines Wissens von den Behörden des Landes Rheinland-Pfalz Erwägungen darüber angestellt werden, ob es notwendig ist, die Bewohner von Rehbach umzusiedeln.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1962-02-14:
Darf ich, nachdem Sie gerade festgestellt haben, daß Erwägungen der Landesregierung angestellt werden, Rehbach umzusiedeln, fragen, ob das Bundesverteidigungsministerium gewillt ist, diese Bestrebungen des Landes zu unterstützen?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Die Bundesregierung ist bereit, auch diese Frage zu prüfen, sobald sich die zuständige Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit konkreten Vorschlägen hinsichtlich einer Umsiedlung an das Verteidigungsministeriums wenden sollte.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine wteitere Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1962-02-14:
Wird dann die Bundesregierung die für die Unterstützung dieser Maßnahme benötigten Mittel bereitstellen?
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer? -Bitte.
Rommerskirchen (NA), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß die Begründung des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann heute in der begonnenen Form nicht weiter diskutiert werden sollte, weil sonst der Bericht, den die SPD eingefordert hat, sinnlos werden könnte. Gerade diese Ausführungen haben gezeigt, daß wir die Debatte nach Vorliegen des einverlangten Berichtes mit höchstmöglicher Sachkunde führen sollten. Ich glaube, daß keineswegs alle Gesichtspunkte im Hinblick auf die Krise der Filmwirtschaft bereits berücksichtigt worden sind.
Wir begrüßen die baldige Vorlage des Berichts, der nach unserer Auffassung sowohl die wirtschaftliche als auch die kulturelle Seite der Problematik, die ja kaum angesprochen worden ist, berücksichtigen sollte. Zweifellos wird doch von niemandem in der Bundesrepublik Deutschland verkannt, daß sich die deutsche Filmindustrie tatsächlich in einer tiefgreifenden Krise befindet. Wir halten über das zur Zeit Geleistete hinaus weitere Maßnahmen zur Behebung des außerordentlichen Notstandes für dringend erforderlich. Aber wir sind eben - ich darf das bewußt wiederholend sagen - der Auffassung, daß der Bericht, den die Fraktion der SPD eingefordert hat, abgewartet werden sollte, um an Hand dessen eine Debatte zu führen, die den verschiedenen Ursachen für die Krise sowie den Notwendigkeiten und Möglichkeiten zu ihrer Behebung gerecht wird.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Mertes!
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Vorlagen unter 6 a und 6 b sind zu überweisen. Für Punkt 6 a lautet der Vorschlag: federführend der Finanzausschuß, mitberatend der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und der Haushaltsausschuß. Einverstanden? - Ich stelle das fest.
Für den Antrag unter 6 b ist der Wirtschaftsausschuß als einziger Ausschuß vorgeschlagen worden.
({0})
- Nein, das hat mit Kulturpolitik nichts zu tun, es ist eine rein wirtschaftliche Frage. Sind Sie einverstanden, oder wird ein förmlicher Antrag gestellt?
({1})
- Ich meine: wird der förmliche Antrag gestellt, diese Vorlage auch an den Kulturpolitischen Ausschuß zu überweisen? Ich halte es für nicht tunlich, weil es sich um eine rein wirtschaftliche Frage handelt. - Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
Kahn-Ackermann (NA), 1962-02-14:
Dieser Antrag braucht doch nur einfach angenommen zu werden. Die Bundesregierung soll einen Bericht erstatten. Da ist es doch vorläufig gar nicht notwendig, daß er in den Ausschüssen weiter beraten wird.
({0}) wird angenommen!) p
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Dann stimmen wir ab. Es ist der Antrag gestellt worden, die Vorlage an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Dieser Antrag geht allen anderen vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, um 11 Uhr werde ich die Sitzung kurz unterbrechen. Der Herr Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates wird uns die Ehre erweisen, einige Worte an die Mitglieder des Hauses zu richten. Das wird nicht in einer regulären Sitzung geschehen; denn nach der Geschäftsordnung haben nur Abgeordnete und die Regierung das Recht, das Wort zu ergreifen. Wir befinden uns dann eben in einer Versammlung von Abgeordneten dieses Hauses. Wenn Herr Präsident Federspiel gesprochen hat, werde ich mich kurz bei ihm bedanken. Dann fahren wir in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich bitte den Redner, der zum nächsten Punkt der Tagesordnung um 11 Uhr spricht, es mir nicht übelzunehmen, wenn ich vielleicht während seiner Rede die Unterbrechung vornehmen muß.
Dann rufe ich Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vorwegbewilligung von Planstellen für das Rechnungsjahr 1962 ({0}).


Vizepräsident Dr. Schmid
Wird die Vorlage seitens der Bundesregierung begründet?
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- Sie wird nicht begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das erste Mal, daß die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf dieser Art an den Bundestag herantritt und außerhalb des Haushaltsplanes 77 neue Beamtenstellen beantragt, die einen jährlichen Aufwand von ungefähr 1,5 Millionen DM erfordern. Wir haben ernste rechtliche Bedenken, ob dieser Weg überhaupt beschritten werden kann; denn in Art. 110 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es, daß alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen. Das heißt, daß diese Mittel nur im Haushaltsplan ausgewiesen werden dürfen und - im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen - daß Beamtenstellen überhaupt nur in einem Haushaltsplan bewilligt werden dürfen.
Der mögliche Weg für die Bundesregierung wäre gewesen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der den Haushaltsplan 1961 abgeändert hätte. Einen solchen Nachtragshaushalt zu beantragen, wäre auch heute noch möglich. Vialon führt ausdrücklich aus, daß ein Nachtragshaushalt auch dann noch eingebracht werden kann, wenn das betreffende Haushaltsjahr bereits abgelaufen ist.
Die Vorlage enthält nur den Antrag auf Bewilligung von Planstellen, sie enthält keinerlei Geldansätze. Das ist eine sehr sonderbare Methode. Offensichtlich geht das Finanzministerium nur davon aus, daß die notwendigen Geldmittel entsprechend der Regelung des Art. 112 des Grundgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein erstaunlich schlechter Weg, der hier beschritten werden soll, Herr Staatssekretär. In Art. 112 heißt es ausdrücklich, daß nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses die Mittel zur Verfügung gestellt werden dürfen, aber nicht eines Bedürfnisses, das ausdrücklich und gezielt herbeigeführt wurde; etwas anderes ist hier gar nicht der Fall. Das geht über das seitherige Strapazieren des Art. 112 noch weit hinaus und ist eine flagrante Verletzung dieses Art. 112. Ohne Haushaltsansätze selbst können Sie auf diese Weise nicht in den Genuß der entsprechenden Beamtenstellen kommen. Wir halten deshalb das ganze Verfahren einfach für falsch.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die private Unterhaltung zu unterlassen. Der Redner ist nicht einmal von hier aus zu verstehen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche für eine kurze Weile die Sitzung, um dem Herrn Präsidenten der Beratenden Versammlung des Europarates Gelegenheit zu geben, einige Worte an die Mitglieder dieses Hauses zu richten.
Ich bitte, den Herrn Präsidenten hereinzuführen. Er wird zunächst auf dem Sitz des abwesenden Präsidenten Gerstenmaier Platz nehmen.
Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})
Deutscher Bundestag - Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1962 429
Begrüßung
des Präsidenten der Beratenden Versammlung
des Europarates Federspiel
({1})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Präsident! Ich begrüße Sie herzlich namens der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Sie tun diesem Hause mit Ihrem Besuch eine hohe Ehre an. Sie sind der Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, jenes europäischen Gremiums, das die Delegierten der meisten Parlamente des .freien Europa zu seinen Mitgliedern zählt. Zwar ist die Beratende Versammlung noch nicht das Parlament der Parlamente der europäischen Staaten; aber alle nationalen Parlamente halten diesen Vorläufer einer echten parlamentarischen Vertretung der Völker Europas hoch in Ehren.
Herr Präsident, Sie haben mir mitgeteilt, daß Sie bereit sind, einige Worte an die Mitglieder des Hauses zu richten. Ich bitte Sie, es von der Tribüne aus zu tun.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Präsident, Sie haben hier Worte an uns gerichtet, die die Mitglieder dieses Hauses ehren und ermutigen. Ich danke Ihnen insbesondere für die Worte, die Sie für unser Land, für Deutschland gefunden haben, für das Wort, daß, solange dieses Deutschland nicht wieder zu dem Deutschland geworden ist, das zu werden es ein Recht hat, die Dinge in Europa nicht in Ordnung sein werden. Mit einer Mauer quer durch Deutschland müßte auch das perfekteste Resteuropa an einer Wunde bluten, an der es vielleicht verbluten könnte.
Dieses Haus ist durchdrungen von dem Gedanken, daß Europa aus einer Forderung, aus einer Planung zu einer Wirklichkeit werden muß. Wir haben eine Reihe europäischer Gremien und Einrichtungen, die provisorischen Charakters sind und sein sollten. Wir alle sind davon überzeugt, daß aus diesen Teileinrichtungen eines Tages in nicht allzu ferner Zeit umfassende und endgültige Einrichtungen werden müssen.
Man hat über den Europarat gelegentlich die Ansicht vertreten, daß er sich nicht als sehr effektiv erwiesen habe. Wir, die wir die Ehre haben, seit Jahren dieser Versammlung anzugehören, wissen es anders. Es ist z. B. kein 'Geheimnis, daß der Streit zwischen Griechenland, Großbritannien und der


Türkei über Zypern letztlich in den Wandelgängen des Europarats zu Straßburg beigelegt worden ist.
Es gibt verschiedene Auffassungen darüber, wie Europa eines Tages aussehen soll. Die einen denken an ein Europa der Vaterländer. Sicher, Vaterländer wird es immer geben. Andere denken an eine Integration; aber auch sie denken nicht daran, die Vaterländer auszuradieren. Andere meinen ein Großeuropa; wieder andere glauben, auch ein kleines Europa sei wünschenswert. Wir werden uns mit allen diesen Problemen auseinanderzusetzen haben. Es wird nicht ganz leicht sein. Aber eines ist sicher: wir dürfen keinen Weg nach Europa zu gehen versuchen, der zu einer Absonderung mancher Staaten von diesem Europa führen könnte.
({0})
Niemand will das. Aber wir müssen der Gefahr ins Auge sehen, daß es dazu kommen könnte, wenn die Staatsmänner und die Parlamente auf diesem Wege nicht weise genug verfahren.
Wir freuen uns, daß es die EWG gibt. Wir freuen uns, daß es die Montanunion gibt. Wir freuen uns, daß es die Westeuropäische Union, daß es Euratom gibt. Noch sind die parlamentarischen Gremien dieser europäischen Einrichtungen beratende Versammlungen. Ihre Mitglieder sind nicht Abgeordnete im strengen Sinne des Wortes, sondern Delegierte nationaler Parlamente. Wir hoffen, daß es
({1})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Wird zu Punkt 7 der Tagesordnung noch das Wort gewünscht? - Herr Niederalt!
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter Briese!
Brese (NA), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege, Herr Niederalt, hat schon auf die Gefahr der weiteren Aufblähung unserer Verwaltung hingewiesen. Ich könnte mir daraufhin die Worte sparen. Ich möchte aber für meine Person hier folgende Erklärung abgeben. Ich lehne die Vorlage ab, und zwar aus den Gründen, die Herr Niederalt hier angeführt haßt, besonders deshalb, weil ich nicht gewillt bin, einer Stellenvermehrung zuzustimmen, die durch die Neubildung von Ministerien entstanden ist. Ich stehe auf dem Standpunkt, der Personalbedarf dieser Ministerien muß unter allen Umständen aus dem jetzigen Bestand in den anderen Ministerien gedeckt werden.
({0})
- Das ist durchaus möglich, Herr Schäfer. Aber wie oft haben wir für neue Aufgaben neue Stellen bewilligt! Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses schon im Frankfurter Wirtschaftsrat und in allen drei Bundestagen gewesen. Noch nicht ein einziges Mal habe ich erlebt, daß durch irgendeine auslaufende Tätigkeit irgendwelche Stellen frei geworden sind. Deshalb meine entschiedene Stellungnahme hiergegen. Ich sehe auch nicht die Notwendigkeit ein, in den anderen Ministerien weitere Aufstockungen vorzunehmen. Der zusätzliche Bedarf muß aus dem jetzt vorhandenen Beistand gedeckt werden.
({1})
herr staatssekretär bitte hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-02-16:
Herr Abgeordneter, welche Einheiten im Falle des äußeren Notstandes aufzustellen sind, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Falle des äußeren Notstandes. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, daß ich im Augenblick eine Einzelauskunft hier nicht erteile.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist beantragt, die Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Besteht allgemeines Einverständnis? - Keine Gegenstimmen außer der Gegenstimme des Kollegen Brese - er stimmt gegen die Überweisung -. Dann ist bei dieser einen Gegenstimme aus Niedersachsen so beschlossen.
({0})
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ({1}) ({2}).
Hier, meine Damen und Herren, soll lediglich eine Erklärung des Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgegeben werden. Herr Abgeordneter Hoogen, ich bitte Sie, dazu das Wort zu nehmen.
Hoogen (NA), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt der Tagesordnung soll keine Begründung der Vorlage durch die Bundesregierung erfolgen. Es soll auch keine Aussprache stattfinden. Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben mich jedoch gebeten, zu den aus Anlaß der Beratung der inhaltgleichen Vorlage im Bundesrat am 2. dieses Monats gemachten Äußerungen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundesrates, die sich mit der Arbeit des Rechtsausschusses des Bundestages befassen, folgendes zu erklären.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Ich bitte, Privatgespräche nicht hier im Saal zu führen.
Hoogen (NA), 1962-02-14:
Der Bundestag hatte sich bereits am 13. Dezember des vergangenen Jahres dieses Gesetzentwurfs angenommen, der - inhaltsgleich - im Bundesrat am Freitag vor acht Tagen im ersten Durchgang behandelt wurde. Er hatte dabei nicht zuletzt auch die Erwägungen angestellt, von denen Herr Kollege Niederalt vorhin sprach, als er auf die Arbeit und den Fleiß des 1. Deutschen Bundestages verwies, der damals nicht vier oder fünf Monate wartete, sondern alsbald mit seiner Gesetzgebungsarbeit begann.
Das hat der Rechtsausschuß getan. Das ist vom Bundesrat auch anerkannt worden. Aber im Bundesrat ist diese Arbeit des Rechtsausschusses des Bundestages einer Kritik unterzogen worden, die wir nicht unwidersprochen hinnehmen können. Es heißt im Protokoll hierüber im Hinblick auf die Arbeit des Rechtsausschusses des Bundestages:
. . . daß der Rechtsausschuß des Bundesrats nicht ohne Besorgnis von Tendenzen Kenntnis genommen habe, die zwar einen weiteren Schutz für den Beschuldigten bedeuten, aber zugleich auch die Gefahr mit sich bringen, daß die Strafrechtspflege in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden könnte.
Meine Damen und Herren, namens aller Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages darf ich erklären, daß uns nichts ferner liegt, als die Wirksamkeit der Strafrechtspflege zu beeinträchtigen. Aber darüber hinaus liegt uns sehr am Herzen, daß das Ansehen und die Würde der Gerichtsbarkeit ebenso hoch gehalten werden wie die Wirksamkeit der Strafrechtspflege. Und wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß sich in den letzten Monaten und Jahren einiges ereignet hat, das uns auf den Plan rufen mußte.
({0})
Hinsichtlich der Methode darf ich nur das eine sagen: das Verfahren im Bundesrat ist nicht verfassungsgemäß. Denn im ersten Durchgang ist es im Plenum des Bundesrats nach der Verfassung nicht zulässig, sich mit den Beratungen des Bundestages zu befassen. Unsere Verfassung sieht in Art. 43 Abs. 2 vor, daß die Mitglieder des Bundesrats und ihre Beauftragten an der Gesetzgebungsarbeit in diesem Hohen Hause und seinen Ausschüssen teilnehmen können. Diesen Weg sollten sie einschlagen; in den Ausschüssen dieses Hauses können sie sich mit uns auseinandersetzen. Aber dieses Verfahren, das der Bundesrat einschlägt, sollte keine Schule machen, weil es mit den Vorschriften unserer Verfassung nicht im Einklang steht.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-14:
Ja!
Wilhelm (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, wissen Sie nicht, daß in der Beamtenschaft ein sehr tiefes Mißtrauen gegen die Besoldungspolitik und Beamtenrechtspolitik des Bundes begründet ist, die sich auf die jahrelange Praxis Ihres früheren Fraktionskollegen, des Herrn Bundesfinanzministers Schäffer stützt? Das ist Ihnen ja auch schon gelegentlich dargelegt worden.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1962-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß nunmehr eine strenge Trennung zwischen äußerem und innerem Notstand erfolgt?