Birgit Homburger (NA), 1997-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja mal wieder typisch, was hier vonstatten geht. Es läuft wieder eine Aktuelle Stunde, ohne daß man schon über alle Hintergründe informiert wäre und die Kenntnisse hätte, die überhaupt eine Beurteilung zuließen.
Es ist mal wieder typisch, daß eine kriminelle Müllschieberei stattfindet und Sie gleich die Gelegenheit nutzen, um zu versuchen, das der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben.
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Sie sollten besser einmal die kriminellen Machenschaften beklagen und für Verbesserungen im Vollzug sorgen, anstatt immer wieder Alibiveranstaltungen abzuhalten.
Die bisher bekanntgewordenen illegalen Ablagerungen von Sonderabfällen auf nicht geeigneten Deponien werden von uns natürlich genauso verurteilt. Umweltkriminalität ist schließlich kein Kavaliersdelikt und muß konsequent verfolgt und bestraft werden.
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Es ist auch ein Skandal, wenn es tatsächlich zutreffen sollte, wie ja berichtet wird, daß kurz nach der Wiedervereinigung die Unwissenheit und Unerfahrenheit von Behörden in den neuen Ländern ausgenutzt wurde, um illegal Sonderabfälle auf Hausmülldeponien einzulagern. Es wäre auch skandalös, wenn es tatsächlich zuträfe, wie es berichtet worden ist, daß sich einige Verantwortliche hätten bestechen lassen.
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Aber ob das alles stimmt, das wissen wir nicht; wir kennen es im Moment nur aus der Zeitung. Ich würde es deswegen auch ein bißchen mit Vorsicht behandeln. Ich hätte es besser gefunden, man hätte in Ruhe abgewartet und sich einen ordentlichen Bericht vom Umweltministerium geben lassen, in dem die Tatsachen, wenn man sie dann zusammengetragen hätte, aufgelistet worden wären, anstatt sich hier
heute damit auseinanderzusetzen und den Versuch zu machen, Panik zu verbreiten und es der Bundesregierung in die Schuhe schieben zu wollen.
Herr Rochlitz, Sie haben es wieder bezweifelt - wir haben das hier schon mehrfach besprochen -: Die illegalen Müllschiebereien, die vorgekommen sind, sind unter dem alten Abfallrecht und nicht nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz passiert.
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Wir haben genau dieses Schlupfloch gestopft.
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Die Umdeklarierung in Wirtschaftsgut ist nach dem neuen Recht nicht mehr möglich. Das war Sinn und Zweck der Novelle bzw. des neuen Abfallrechts.
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Wir haben es schon x-mal erörtert - Sie werden es wahrscheinlich nie verstehen; ich kann es nur jedesmal wieder erläutern -: Der Vollzug war und ist Ländersache, und die Abfallüberwachung ist ebenfalls Ländersache.
Sie fordern genügend Personal; auch das ist Ländersache. Das haben wir Ihnen ebenfalls schon x-mal erklärt; auch das ist nicht unsere Sache.
Das, was wir von der Bundesebene dazu tun konnten, haben wir getan. Wir haben nämlich durch ein entsprechend vereinfachtes Verfahren, durch eine Entbürokratisierung der Abfallnachweisverfahren, im Kreislaufwirtschaftsgesetz dafür Sorge getragen, daß die Behörden vor Ort im Vollzug zukünftig nicht mehr nur Papier über den Tisch schieben, sondern wirklich Zeit gewinnen, um vor Ort in den Betrieben zu prüfen. Das ist doch das Wesentliche. Die Entlastung, die wir von der Bundesseite aus haben initiieren können - dabei geht es nicht um eine Reduzierung in bezug auf Umweltstandards, sondern um eine Entlastung der Behörden, so daß sie vor Ort überprüfen können -, haben wir vorgenommen.
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Der Rest ist Ländersache und bleibt Ländersache; das müssen Sie einfach mal kapieren.
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Die SPD wirft uns wieder vor, wir würden die Altautoverordnung nicht erlassen. Frau Caspers-Merk, diese haben wir hier am 12. Dezember 1996 beschlossen.
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Wo liegt denn das Ding? Im Bundesrat. Und jetzt stellt sich angesichts dieses Skandals Frau Martini, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, hin und sagt, sie will, daß die Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdBirgit Homburger
nung geändert wird und daß zukünftig für die Abmeldung eines Autos eine Annahmeerklärung eines zertifizierten Verwerters her muß. Dazu kann ich nur sagen: Genau das beabsichtigen wir doch mit dem Ding, das im Bundesrat nicht fertig wird.
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Das, was Sie von seiten der SPD hier abliefern, ist also wirklich ein Trauerspiel.
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- Der Herr Kollege Kampeter ruft zu Recht dazwischen: „Das ist noch milde ausgedrückt." - Sie haben überhaupt kein Material für eine vernünftige Auseinandersetzung.
Ich sage auch einmal ganz deutlich: Ob gesetzliche Änderungen notwendig sind, kann man erst beurteilen, wenn die Vorgänge wirklich aufgeklärt sind. Für voreilige Forderungen von Ihrer Seite besteht überhaupt kein Grund.
Jetzt noch eine letzte Bemerkung zur TA Shredderabfall. Auch das ist eine Sache, die seinerzeit letztlich an den Ländern gescheitert ist. Aber das ist überhaupt nicht der Punkt, an dem man ansetzen muß. Sie dürfen nicht bei der Frage ansetzen, wieviel Milligramm pro Kilo PCB nach dem Shreddervorgang hinten herauskommen, sondern müssen es bei der Frage tun, was vorne bei der Produktion passiert. Genau das will man mit der Altautoverordnung erreichen. Dazu hat die Wirtschaft eine Selbstverpflichtung abgegeben, auch eine zur Reduzierung des Abfalls aus dem Bereich der Altautos. Das sind ja alles Dinge, die zwischenzeitlich passiert sind.
Kurz zusammengefaßt: Das Vorgehen der SPD ist mal wieder eindeutig. Es geht ihr nicht um die Sache, sondern um die Show. Ich kann hier nur sagen, Nervosität war noch nie ein guter Berater.
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