emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stark (NA), 1976-04-01:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU unsere grundsätzliche Zustimmung zu dem hier vorgelegten Gesetzentwurf auf Drucksache 7/4791 zum Ausdruck bringen. Was hier vorgeschlagen wird, ist eine notwendige Anpassung, nachdem wir im Jahre 1969 bei der Verabschiedung des Nichtehelichenrechts für die unterhaltsberechtigten nichtehelichen Kinder den Regelunterhalt eingeführt haben. Es ist im Grundsatz richtig, daß auch für Kinder aus geschiedenen Ehen eine Vereinfachung der Anpassung der Unterhaltsrenten an den gestiegenen Lebensbedarf durchgeführt wird. Wir begrüßen auch, daß hier ein verDr. Stark ({0})
einfachtes Verfahren, das unseres Erachtens im großen und ganzen zweckmäßig ist - über einzelne Punkte kann man sich noch streiten; das werden wir im Ausschuß tun - gefunden wurde. Allerdings müssen wir sehen, daß durch diesen Gesetzentwurf ein weiteres Stück Privatautonomie und freie Gestaltung im Privatrecht abgeschafft wird. Das ist aber hinzunehmen, da das ganze Gesetz relativ flexibel ist, so daß für die Beteiligten noch ein Freiraum für eigene Gestaltung übrigbleibt.
Ganz entscheidend ist aber, daß wir, wenn dieses Gesetz seinen Sinn erfüllen soll, einmal darüber nachdenken, ob die Regelungen in der Steuerreform für den Unterhaltspflichtigen, nämlich den Leistungsverpflichteten, richtig waren. Er muß leistungsfähig bleiben; sonst kann dieses Gesetz seinen Sinn nicht erfüllen.
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Hier sind eindeutig Fehler gemacht worden, die wir bereinigen müssen. Wir werden im Rahmen einer Kleinen Anfrage darauf zurückkommen. Ein geschiedener unterhaltsverpflichteter Mann wird durch die Steuerreform und durch die Gesamtregelung für das Kindergeld dermaßen benachteiligt, daß er unter Umständen nach der Scheidung Tausende von Mark weniger zur Bestreitung von Unterhalt hat. Wir können hier das schönste Anpassungsgesetz machen, es nutzt nichts, wenn der Mann nachher nicht mehr leistungsfähig ist. Ich möchte das nur andeuten. Wir werden im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfs durch eine von uns einzubringende Kleine Anfrage dieses Problem angehen. Das geht auch in den Bereich der Besoldungspolitik hinein, wo durch das Haushaltsstrukturgesetz ebenfalls Benachteiligungen des geschiedenen Mannes, der Unterhalt leisten soll, erfolgt sind.
Mit diesen Einschränkungen sind wir an der Verabschiedung dieses Gesetzes interessiert. Wir werden uns an einer zügigen Beratung beteiligen.
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Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Arnold (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung läßt das geltende Haftungssystem im Grundsatz unverändert. Er beschränkt sich im wesentlichen auf zwei Änderungen, die allerdings wichtig sind, nämlich die Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen sowie die Anwendung der Vorschriften über die Gefährdungshaftung bei Rohrleitungen auf weitere Gebiete.
Da die jetzt geltenden Haftungshöchstbeträge einen ausreichenden Schutz der Unfallopfer nicht mehr gewährleisten, begrüßen wir es, daß die Sätze nach dem Reichshaftpflichtgesetz und nach dem Straßenverkehrsgesetz verdoppelt und auch die Höchstbeträge nach dem Luftverkehrsgesetz angehoben werden sollen. Ebenso, meinen wir, ist es geboten, die Gefährdungshaftung auf sämtliche Leitungsanlagen für Elektrizität, für Gase, Dämpfe und

Flüssigkeiten auszudehnen sowie eine Anpassung der Haftungsgrundsätze bei Bahnen und Kraftfahrzeugen herbeizuführen. Wir begrüßen es schließlich auch, daß im Gesetz eine Verdeutlichung von Begriffen vorgenommen wird, wodurch der Gesetzestext klarer wird, als das bei dem jetzt geltenden Recht der Fall ist.
Der Entwurf sieht allerdings davon ab, weitergehende Änderungen zum Schadensersatzrecht vorzuschlagen, Änderungen, wie sie beispielsweise schon im Jahre 1967 in einem Referentenentwurf vorgesehen waren. Er erfüllt auch nicht die Erwartungen der Wirtschaftsministerkonferenz vom 7. Februar 1973, auf der Leitsätze für die haftungsrechtliche Regelung des Baus und des Betriebes von Rohrleitungen beschlossen wurden. Auch im Lufthaftungsrecht bestehen. Probleme, die im Interesse der Geschädigten geklärt werden müssen; ein Umstand, auf den - wie auch auf andere Punkte - der Bundesrat zu Recht in seiner vorliegenden schriftlichen Stellungnahme besonders hinweist.
Ich denke, wir sollten diese zugegebenermaßen schwierigen, im Entwurf noch nicht berücksichtigten Fragen im Ausschuß auch ansprechen; wir sollten nach Lösungen suchen. Sollte das in den kommenden Wochen und Monaten aus zeitlichen Gründen abschließend nicht mehr möglich sein, so könnten doch sicherlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß der neue Bundestag die dann notwendigen ergänzenden Regelungen bald beschließen kann.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-04-01:
Zur Vorlage von Entwürfen für die Zuschlagsmarken zugunsten der Stiftung Deutsche Jugendmarke e. V. „Jugend trainiert für Olympia" wurden Graphiker aufgefordert, von denen der Kunstbeirat der Deutschen Bundespost bereits früher Entwürfe zu anderen Themen ausgewählt hat. Aus den eingereichten Entwürfen wählte der Kunstbeirat einstimmig die Entwürfe des Graphikers-Ehepaares Schillinger aus. Diese Entwürfe wurden ausgeführt und werden als Jugendmarkenserie 1976 am 6. April 1976 ausgegeben.
Um dem Wunsch der Deutschen Sporthilfe auf möglichst schnelle Herausgabe einer weiteren Zuschlagsmarkenserie entsprechen zu können, wurde im November 1975 auf die für die Jugendmarkenserie nicht verwendeten Entwürfe zurückgegriffen. Die Auswahl wurde von den zuständigen Beamten des Bundesinnenministeriums und des Bundespostministeriums getroffen. Persönliche oder private Gründe haben bei 'der Auswahl der Entwürfe keine Rolle gespielt.
Der für Postwertzeichen zuständige Referent im Bundespostministerium wird im Rahmen einer langfristigen Personalplanung mit Wirkung vorn 1. April 1976 Präsident der Bundesdruckerei Berlin.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär Haar, waren sich die auswählenden Referenten im Bundespostministerium und im Bundesministerium des Innern darüber im klaren, daß es sich hierbei um eine Abbildung des DDR-Vierers handelt?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Nein, das erkannten die Beamten nicht, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, können wir damit rechnen, daß in der Zukunft auf Briefmarken der DDR etwa unsere Rosi Mittermaier erscheint?
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Haar (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Das ist eine Frage, die ich hier nicht beantworten kann, Herr Kollege.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Evers.
Evers (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär Haar, sind Sie bereit, einzuräumen, daß die Vertreter der Deutschen Sporthilfe, zu deren Gunsten diese Briefmarke mit Zuschlag herausgegeben wird, bei der Vorauswahl der Motive bzw. bei ihrer Endauswahl nicht beteiligt worden sind und daß ihre Beteiligung ein derartiges unbeabsichtigtes Verwechseln des Motivs ausgeschlossen hätte?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege, die Beteiligung des Kunstbeirats unterblieb allein aus Zeitmangel. Das gilt auch für weitere Koordinierungsgespräche. Ich habe bereits auf die kurzfristige Entscheidung für die Herausgabe dieser Serie hingewiesen, bei der dann auf alte Entwürfe zurückgegriffen worden ist. Die Entscheidung, eine Olympia-Zuschlagsmarkenserie herauszugeben, ist eben kurzfristig gefallen, so daß ein Wettbewerb für die Gestaltung der Marken nicht mehr ausgeschrieben werden konnte. Oder aber wir hätten den Termin April 1976 nicht mehr ermöglichen können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Braun.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Davon gehen wir nicht aus.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost in großem Ausmaß öffentliche Fernsprechstellen im flachen Land ({0}) aufgibt, und ist die Bundesregierung gegebenfalls der Meinung, daß dies die Chancengleichheit, die Ausgewogenheit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, die Verbesserung der Lebensqualität und die Sicherheit der dortigen Bevölkerung fördert?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Die Deutsche Bundespost gibt nicht in großem Ausmaß öffentliche Sprechstellen auf dem flachen Lande auf. Sie hat im Gegenteil die Zahl der öffentlichen Sprechstellen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren von rund 69 000 auf rund 142 000 erhöht. Damit liegt die Deutsche Bundespost an erster Stelle in Europa. Die Chancengleichheit und Ausgewogenheit der Lebensverhältnisse der Stadt- und Landbevölkerung ist hinsichtlich der fernmeldemäßigen Versorgung voll gewährleistet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, im Zuge der in der Bundesrepublik von den einzelnen Ländern durchgeführten Gebietsreformen könnte leicht die Befürchtung aufkommen, daß sich die Deutsche Bundespost, wenn Gemeinden zusammengelegt werden, sowohl hinsichtlich der Telefoneinrichtungen als auch ihrer sonstigen Einrichtungen aus den Ge16254 
meinden draußen zurückzieht, zumindest aus den Dörfern, die keine Gemeinden mehr sind.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Wir sehen keine Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung im ländlich strukturierten Raum, auch nicht nach derartigen organisatorischen Veränderungen, die sich ja in den Ländern unterschiedlich vollziehen. Ich darf vielmehr darauf hinweisen, daß die Entwicklung nach wie vor eine erhebliche Vermehrung der Zahl der öffentlichen Münzfernsprecher aufzeigt. Außerdem wurden die sogenannten gemeindlichen öffentlichen Sprechstellen, soweit es sich in der Zielsetzung um diese Frage handelt, nur dann umgewandelt oder - in wenigen Fällen, insgesamt acht im Bundesgebiet - aufgehoben, wenn folgende Voraussetzungen vorlagen: eine andere öffentliche Sprechstelle in einer Entfernung von weniger als 500 m Luftlinie vorhanden war, wenn ein öffentlicher Münzfernsprecher im Ort vorhanden war oder wenn die Einwohnerzahl weniger als 30 betrug. Nur dort haben sich bestimmte Veränderungen ergeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, was unternimmt die Bundesregierung, um das Verantwortungsbewußtsein für den Schutz der öffentlichen Fernsprechstellen gegen mutwillige Zerstörung zu fördern?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege, wir kennen die Problematik. Sie kennen vermutlich auch die diesbezüglichen Ausgaben der Deutschen Bundespost. Die Ausgaben für die Beseitigung der Zerstörung von Fernsprechstellen betragen jährlich 7 Millionen DM, die praktisch die Postkunden mit zu tragen haben. Wir können keine Sonderdienste zur Bewachung von Fernsprechstellen einrichten. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Ländern, insbesondere mit den Polizeidienststellen wird natürlich der Versuch gemacht, auf eine vermehrte Überprüfung der öffentlichen Fernsprechstellen hinzuwirken. Was die Post auf ihre Weise tun kann, ist Ihnen bekannt. Sie tut es durch Flugzettel und durch Ankleben von Hinweisen darauf, welche Gefahren entstehen, wenn derartige Zerstörungen überhandnehmen.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, zunächst die Frage 102 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) :
Welche Vorgänge beim Bundesnachrichtendienst in Pullach haben jüngst zum Rücktritt des dortigen Personalrats geführt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Dr. Schüler.
Marx (NA), 1976-04-01:
Herr Kollege Moersch, können Sie uns erklären, ob es nach den Erkenntnissen Ihres Hauses notwendig war, den außergerichtlichen Vergleich jetzt abzuschließen, obwohl Sie selbst sagen, daß noch eine prozessuale Auseinandersetzung hinsichtlich des hier geäußerten Verdachts abzuwarten wäre?
Funcke (vizepräsident), 1976-06-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, es ist nicht zutreffend, daß personalpolitische Entscheidungen zum Rücktritt des Personalrates beim Bundesnachrichtendienst geführt haben. Zu meinem Bedauern ist dies in den letzten Tagen verbreitet worden. Vielmehr ist zutreffend, daß Meinungsverschiedenheiten über das Recht der Beteiligung des Personalrates an der Entscheidung über die Belegung von bestimmten Dienstzimmern zu diesem Rücktritt geführt haben. In einer Abteilung des Dienstes sollten nämlich vorübergehend sieben Hilfsreferenten mit sieben anderen Hilfsreferenten je zu zweit ein Dienstzimmer teilen. Über diese Frage ist es zu diesem Vorgang gekommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, wie kann die Bundesregierung überzeugend widerlegen, was in diesen Tagen verschiedentlich zu lesen war, daß alles, was 1970 die neue Führungsmannschaft beim BND für die schwierige Aufgabe mitbrachte, das richtige Parteibuch war? Und liegt nicht der Grund in der - wie es in dem gleichen Artikel heißt - „verfehlten, parteipolitisch maßlosen Personalpolitik des Vizepräsidenten Blötz"?
Schüler (staatssekretär), 1976-04-01:
Diese Behauptung, Herr Abgeordneter, entbehrt jeder Grundlage. Ich muß dies zurückweisen. Im übrigen ist so, daß der Personalrat der Zentrale bisher in keinem einzigen Falle an die Leitung des Dienstes mit der Behauptung herangetreten ist, daß Personalpolitik unter anderen als aus der Sache gebotenen Gesichtspunkten betrieben werde. Deshalb entbehrt diese Behauptung jeder Grundlage.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, wie kann die Bundesregierung glaubwürdig den Eindruck vermeiden, daß diese Vorgänge, die zum geschlossenen Rücktritt des Personalrats am 17. März 1976 geführt haben, und der in den letzten Jahren feststellbare Verlust des Vertrauens des Bundesnachrichtendienstes in den befreundeten Ländern die gleichen Ursachen im Bundesnachrichtendienst haben, und wäre es nicht möglich, die erforderlichen Maßnahmen so zu gestalten, daß die Interessen der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt werden?
Schüler (staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, der Bundesnachrichtendienst hat bei seinen Partnerdiensten in den letzten Jahren nicht an Vertrauen verloren. Genau das Gegenteil ist richtig. Davon zeugt das überaus hohe Maß an Kooperation mit anderen Diensten. Insoweit ist auch nichts zu veranlassen, was diesen angeblichen Zustand verändern würde. Aus welchen Gründen es zu dem Vorgang gekommen ist, der Anlaß Ihrer Frage ist, habe ich


hier dargestellt. Ich kann gern auf weitere Einzelheiten eingehen, wenn Sie dies wünschen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, wann ist Ihnen der Rücktritt des Personalrats bekanntgeworden, nachdem die Tatsache des Rücktritts in diesem Hause bereits wenige Stunden nach dem Rücktritt durch bestimmte Abgeordnete verbreitet worden ist?
Hupka (NA), 1976-04-01:
Was kann aber die Bundesregierung tun, daß Bürger, die ihre Urkunde abgeschrieben haben wollen, nicht zunächst mit einer falschen Abschrift der Urkunde versehen werden und nicht nachher noch Geld dafür zahlen müssen, daß ein Dolmetscher den richtigen Namen einsetzt? Denn die polnische Dienststelle verlangt nachher noch Geld für die Übersetzung.
Hoppe (NA), 1976-06-03:
Bitte sehr.
Schüler (staatssekretär), 1976-04-01:
Am Tage des Rücktritts selbst, Herr Abgeordneter. Es ist richtig, daß der Rücktritt zu diesem Zeitpunkt auch in diesem Hause bekannt war.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 103 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({1}), schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 104 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Grimming, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Die Frage 105 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Probst, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 106 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Spranger, ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 107 des Herrn Abgeordneten Sauer. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Welche Aussage von Kabinettmitgliedern über die jüngsten Renten- und Ausreisevereinbarungen mit Polen entspricht der Auffassung des Gesamtkabinetts, die des Bundesaußenministers Genscher, daß der Briefwechsel zu den Verträgen völkerrechtliche Verbindlichkeit hat, oder die von Bundesminister Bahr, daß dies nicht der Fall ist, sondern der Briefwechsel nur den Wert einer nichts verändernden kosmetischen Schönheitsoperation hat?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch, bitte.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage hat der Bundesminister des Auswärtigen bereits eindeutig beantwortet. Ich weise Sie auf eine Mitteilung des Auswärtigen Amtes hin, die im „Bulletin" Nr. 30 vom 19. März 1976 abgedruckt ist. Danach unterstrich Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in Bonn noch einmal, daß der Bundeskanzler und er sich für die Bundesregierung vor dem Bundesrat abschließend zur Verbindlichkeit und Bedeutung des Briefwechsels zwischen den beiden Außenministern und der Erklärung des polnischen Außenministers gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP vom 9. März 1976 geäußert haben. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, stützt die Nichtveröffentlichung des Briefes des Auswärtigen Amtes, in dem das Wort „können" nicht mehr vorkommt, im „Bulletin" der Bundesregierung nicht die Auffassung, daß in den Reihen der Bundesregierung bis heute noch sehr viel Unklarheit darüber besteht, was nun tatsächlich völkerrechtsverbindlich ausgehandelt worden ist?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, der Brief ist veröffentlicht worden. Er ist allen Abgeordneten zugestellt worden. Auch der deutschen Öffentlichkeit und der internationalen Öffentlichkeit ist er übergeben worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1976-04-01:
Es war nach der Veröffentlichung im „Bulletin" der Bundesregierung gefragt. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Ich frage Sie trotzdem: Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung angesichts dieser diametral entgegengesetzten Interpretationen eines so wichtigen außenpolitischen Vertragswerkes durch zwei Minister dieses Kabinetts wirklich für möglich, daß beide Minister weiterhin zum Nutzen des deutschen Volkes, wie es das Grundgesetz und ihr Amtseid ihnen vorschreiben, glaubhaft deutsche Interessen im Ausland vertreten können?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß sie jederzeit glaubhaft deutsche Interessen im Ausland vertreten kann.
({0})
Ihre Behauptung gründet sich auf eine subjektive Darstellung des Sachverhalts. Die Bundesregierung hat objektiv Stellung genommen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Wir kommen zur Frage 109 des Herrn Abgeordneten Hansen. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Dann wird die Frage 109

Vizepräsident von Hassel
ebenso wie die von dem Herrn Abgeordneten Hansen eingebrachte Frage 110 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Trifft es zu, daß ein Angestellter der deutschen Botschaft in Wien, der für die Sowjets spioniert hatte, gegen seine Kündigung das Arbeitsgericht angerufen hat und die Bundesregierung für eine einvernehmliche Lösung 50 000 DM aufzuwenden bereit ist, und wie rechtfertigt die Bundesregierung - bejahendenfalls - ihre Haltung?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Der Bundesregierung ist aus einer Reihe von Einzelfällen bekannt, daß in den heute von polnischen Standesämtern erstellten Ausfertigungen von Personenstandsurkunden aus den ehemals deutschen Gebieten, die Personenstandsfälle aus der Zeit vor 1945 betreffen, ursprünglich in den Registern stehende Ortsnamen und Vornamen entgegen dem Eintrag in der Originalurkunde in polnischer Fassung wiedergegeben werden. Die polnische Praxis ist aber uneinheitlich. Nicht in allen Fällen wurden Ortsnamen oder Vornamen in polnischer Fassung wiedergegeben.
Die Bundesregierung hat gegenüber der polnischen Regierung stets den Standpunkt vertreten, daß in Personenstandsurkunden Ortsangaben und Namen nur in der Schreibweise wiedergegeben werden dürfen, in der sie in dem betreffenden Eintrag im Personenstandsbuch bei der Beurkundung des Standesfalles aufgenommen worden sind. Das Auswärtige Amt hat Ihnen bereits mit Schreiben vom 10. Dezember 1975 mitgeteilt, daß es versucht, sobald wie möglich mit der polnischen Regierung zu einer Regelung des von Ihnen erwähnten Gesamtkomplexes, insbesondere was die Ortsbezeichnungen angeht, zu gelangen. Ich hoffe, daß dies auch zu einer Klärung in Fällen der von Ihnen geschilderten Art führen wird.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß dem österreichischen Staatsangehörigen Hubert Menczik, der seit 18 Jahren als Ortskraft an der Botschaft Wien, zuletzt als technischer Hausmeister, beschäftigt war, zum 31. März 1976 gekündigt worden ist. Herr Menczik hat gegen diese Kündigung beim Arbeitsgericht Bonn Klage erhoben.
Im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen sind an der Botschaft in Wien bei entsandten wie bei Ortskräften Personalkürzungen vorgenommen worden. Zu den betroffenen Ortskräften - es sind mehrere - gehörte auch Herr Menczik.
Zu seiner Entlassung kam es, weil das Auswärtige Amt an möglichst vielen Auslandsvertretungen die Hausmeisterposten, insbesondere dort, wo technische Einrichtungen zu betreuen sind, durch aus der Bundesrepublik Deutschland entsandte Bedienstete besetzt. Dies ist in Wien inzwischen geschehen. Angesichts der langjährigen Tätigkeit - ich habe auf die 18 Jahre schon hingewiesen - des Herrn Menczik bei der Botschaft Wien hat sich das Auswärtige Amt wie üblich um eine außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits bemüht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, wenn ich davon ausgehe, daß nach Pressemeldungen ein Spionageverdacht vorliegt, frage ich Sie, warum sich die Bundesregierung, wenn sie aus außenpolitischen Erwägungen in Weiterverfolgung der östlichen Gefälligkeitspolitik sich auf die Spionage als Kündigungsgrund nicht berufen will und das Arbeitsverhältnis nicht fristlos beenden wollte, nicht wenigstens auf die Fortzahlung der Bezüge bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist beschränkt.
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, zu der aufgestellten Behauptung möchte ich hier feststellen: Dem Auswärtigen Amt liegen keine Beweise dafür vor, daß Herr Menczik nachrichtendienstlich gegen die Bundesrepublik Deutschland tätig war. Daraus ergeben sich auch die übrigen Antworten auf Ihre Frage.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle.