Christina Schenk (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat hier den Anschein, als wäre es gelungen, das für die Öffentlichkeit ohnehin weithin unverständliche Gezerre um eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs endlich zu einem guten Ende zu bringen. Lobpreisungen allenthalben, nur die Grünen sind nicht ganz zufrieden, weil ihre Anpassungsleistung nicht honoriert worden ist.
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Ich möchte hier klarstellen: Es bleibt dabei, auch dieser Kompromiß mißachtet das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, spricht ihnen die Fähigkeit ab, selbstverantwortlich zu entscheiden. Dieser Kompromiß bedeutet, daß sich die Situation für Frauen in einigen Gebieten Westdeutschlands verbessern wird und daß sie in einigen Gebieten Westdeutschlands gleichbleibt. Dieser Kompromiß bedeutet aber vor allen Dingen, daß ostdeutsche Frauen ihn mit einer drastischen Verschlechterung ihrer Situation gegenüber den Verhältnissen, die in diesem Zusammenhang in der DDR geherrscht haben, bezahlen müssen. Ich bin ganz sicher: Das, was heute vorliegt, ist in dieser Frage nicht das letzte Wort.
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Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, den Blick noch einmal auf den Gesamtprozeß, den Gesamtzusammenhang zu lenken.
Am Anfang stand der Einigungsvertrag. In diesem wurde der künftige gesamtdeutsche Gesetzgeber aufgefordert, eine Regelung zu treffen, die, wie es hieß, einen besseren Schutz des vorgeburtlichen Lebens gewährleistet, als dies bisher in beiden deutschen Staaten der Fall gewesen sei.
Schon diese Formulierung machte deutlich, daß es nicht um Frauen und deren Lebenssituation ging; denn dann hätte die Frage der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften im Vordergrund stehen müssen, und das hätte bedeutet, daß der freiwilligen Beratung und vor allem der Aufklärung ein besonderer Stellenwert hätte gegeben werden müssen. Aber wenn ich mir den Umgang hierzulande selbst mit
harmlosen Aufklärungsbroschüren angucke, die sich lediglich dadurch auszeichnen, das sie die Dinge, um die es geht, beim Namen nennen, und die genau deswegen im Reißwolf landen, dann macht das deutlich, wie weit wir davon noch entfernt sind.
Wenn es um Frauen und deren Lebenssituation gegangen wäre, dann hätte es um die Diskrepanz zwischen Kinderwunsch einerseits und dessen Realisierung andererseits gehen müssen. Im Osten hat diese Differenz eine dramatische Dimension angenommen. Nicht der Kinderwunsch hat im Osten abgenommen, sondern die Bereitschaft, Kinder zur Welt zu bringen. Das hat zu tun mit den Arbeitsmarktchancen von Frauen, und das hat zu tun mit den Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung.
Es geht hier nicht um Frauen, und es geht auch nicht um Kinder, es geht um die Kontrolle über Frauen - von jeher eine der tragenden Säulen patriarchaler Gesellschaften. Es geht hier um ein Frauenbild, in dem Frauen als die eigentliche Gefahr für das vorgeburtliche Leben wahrgenommen werden, in dem sie als verantwortlich und souverän entscheidende Subjekte nicht vorkommen. Dies äußert sich darin, daß die befruchtete Eizelle bzw. der Fötus eine hypertrophierte Bedeutungszumessung erfährt.
Das kam im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 sehr deutlich zum Ausdruck und findet jetzt auch im Kompromiß seinen Niederschlag. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Fötus zum Rechtssubjekt erklärt und damit personalisiert worden. Auf diese Weise gelingt es, ihm ein eigenständiges Lebensrecht zuzusprechen, das dann natürlich durch den Staat zu schützen sei. Damit wird nicht von der Frau, die das allein wissen kann, sondern von außen, durch den Gesetzgeber, definiert, was eine Leibesfrucht für die schwangere Frau zu sein hat, nämlich Mensch von Anfang an.
Ich hatte in der letzten Debatte in diesem Hohen Hause zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs bereits mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß diese Frage prinzipiell nicht objektiv, sondern ausschließlich subjektiv, aus der Sicht der schwangeren Frau, beantwortbar ist. Der Fötus ist - ich wiederhole das hier -, wenn es sich um eine gewollte Schwangerschaft handelt, für die schwangere Frau ihr Kind - wenn Sie so wollen, vielleicht auch von Anfang an -, oder aber es ist, wenn es sich um eine ungewollte Schwangerschaft handelt, ein Etwas, das eine Bedrohung für ihren Lebensentwurf darstellt.
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Das ist die volle Spannbreite, in dem sich jede Frau irgendwo - je nach Weltanschauung, je nach Kinderwunsch, je nach Lebensplanung - verortet.
In dieser Frage gibt es keinen allgemeinen Konsens in der Gesellschaft.
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- Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Hüppe.
Diesen Konsens kann es auch nicht geben; denn es geht hier nicht um naturwissenschaftlich objektiv nachweisbare Wahrheiten, sondern um ein ganz persönlich motiviertes Werturteil, das je nach der individuellen Situation unterschiedlich ausfällt.
Lassen Sie mich das so klar sagen: Bereits die Prämissen, von denen das Bundesverfassungsgericht ausgegangen ist, und die Schlußfolgerung, d. h. das Konzept, das daraus entwickelt worden ist, sind schon vom Ansatz her verfehlt. Es ist der Versuch, einer möglichen Sicht der Dinge, die durchaus ihre Berechtigung hat, zu einer Allgemeingültigkeit zu verhelfen. Das können wir nicht akzeptieren.
Es müßte das Ziel eines demokratischen Gesetzgebers sein, in einer Frage, die sich einer allgemein annehmbaren Beantwortung entzieht, die in der Gesellschaft vorhandene divergierende Meinung zu akzeptieren und auf der Ebene der Rechtsnormen Möglichkeiten zu schaffen, diese verschiedenen Auffassungen als gleichwertig zu respektieren.
Letztlich - ich würde das so klar sagen wollen - ist der Umgang mit der Frage des Schwangerschaftsabbruchs ein Indiz für den Stand der Demokratieentwicklung in einer Gesellschaft.
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Bevor ich auf einige Einzelheiten eingehe, möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen: Hier wird der Eindruck erweckt, zu dem zwischen CDU/CSU, F.D.P. und SPD ausgehandelten Kompromiß hätte es keine Alternative gegeben. Zum einen möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, daß der Gesetzgeber mitnichten an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebunden ist.
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Es steht ihm insbesondere frei, dessen Interpretationsspielraum zu definieren.
Die PDS ist der Auffassung, daß das Urteil dem Wesensgehalt der Grundrechte widerspricht. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Ergänzung des Grundgesetzes vorschlägt, die klarstellt, daß die Grundrechte auch für Frauen uneingeschränkt gelten. Art. 2 sollte durch den Satz ergänzt werden:
Jede Frau hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht.
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Es muß konstatiert werden, daß wir gegenwärtig noch von einer Dominanz des konservativen Denkens sprechen müssen und es daher für einen solchen souveränen Schritt keine Mehrheiten im Bundestag gibt.
Zum anderen wäre es, so meine ich, durchaus möglich gewesen, links von der CDU/CSU einen Kompromiß zu finden. SPD, F.D.P. und auch die Bündnisgrünen standen sich durchaus näher als die SPD und die CDU/CSU. Die SPD rechtfertigt nun die große Koalition in der Abtreibungsfrage damit, daß nur durch das Zugehen auf die Union eine erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vermieden werden kann.
Dazu ist zweierlei zu sagen. Erstens. Auch mit dem jetzigen Kompromiß ist dieser Schritt nicht ausgeschlossen. Die bayerische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten, Frau Ursula Männle, hat laut einer Agenturmeldung vom gestrigen Abend diese Möglichkeit ausdrücklich offengelassen.
Zweitens. Selbst wenn es zu einer erneuten Klage käme, wäre ein solcher Schritt der politischen Öffentlichkeit heute nicht mehr vermittelbar. Es bleibt das Geheimnis der SPD, meine Damen und Herren, warum ausgerechnet sie den Konservativen hilft, dem Modernisierungsdruck, der gerade in der Frage der Bewertung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Divergenz zwischen Parteimeinung und Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung entsteht, auszuweichen.
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Durch dieses Vorgehen der SPD haben wir es jetzt mit einem Gesetzentwurf zu tun, der sich eng an das Urteil hält und in wesentlichen Punkten völlig inakzeptabel ist.
Ich möchte etwas zur Frage der Beratung und zur Frage der Strafbarkeit des Umfeldes sagen.
Es geht hier nicht um die Pflichtberatung schlechthin, sondern um den Inhalt der Beratung. Dieser wird an zwei Stellen geregelt, zum einen im Strafgesetzbuch, zum anderen im Beratungsgesetz. Interessant ist nur, daß sich die beiden Formulierungen sehr deutlich voneinander unterscheiden. Im Strafgesetzbuch wird erstmals eine Zielorientierung der Beratung festgelegt. Es geht um „die Ermutigung zur Fortsetzung der Schwangerschaft" und auch darum, daß der Frau in der Beratung bewußt gemacht werden muß, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft ihr gegenüber ein eigenständiges Recht auf Leben hat und daher ein Schwangerschaftsabbruch nur dann in Betracht kommen kann, wenn die Belastung, wie es dort heißt, durch das Austragen einer ungewollten Schwangerschaft so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt.
Meine Damen und Herren, es ist Augenauswischerei zu behaupten, unter solchen Rahmenbedingungen könne noch von einer wirklich freien Entscheidung der Frau gesprochen werden.
Generell sollen Frauen durch die Beratung zu einer verantwortlichen und gewissenhaften Entscheidung befähigt werden. Das heißt aber doch im Umkehrschluß, daß Frauen von sich aus grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind. Ich meine schon, daß insbesondere ostdeutschen Frauen derartige Sätze tiefgehende Erkenntnisse über das Patriarchat bundesdeutscher Prägung vermitteln.
Zur Beruhigung derjenigen, die eine so festgelegte Zielorientierung zu Recht als unerträgliche Bevormundung ansehen, wird im Gesetz über die sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung betont,
daß die Beratung ergebnisoffen zu sein habe. Aber gerade die Offenheit der Beratung wird durch die in § 219 StGB vorgeschriebene Indoktrination ad absurdum geführt. Herr Lanfermann, es hat doch einen Grund, daß das eine im Strafgesetzbuch so formuliert und das andere im Beratungsgesetz anders formuliert worden ist. Dieser Widerspruch zwischen Strafgesetzbuch und Beratungsgesetz bedeutet letztendlich für die Beratungsstellen bei den Beratungen Rechtsunsicherheit.
Wenn der vorliegende Kompromiß angenommen wird, hat die Bundesrepublik Deutschland noch immer eine der restriktivsten Umgangsweisen mit ungewollten Schwangerschaften im europäischen Vergleich. Die Bundesrepublik ist - ich stelle das zum wiederholten Male hier fest - noch immer ein frauenpolitisches Entwicklungsland. Der vorgelegte Kompromiß ist mit einer Anerkennung der universellen Geltung der Menschenrechte für Frauen unvereinbar. Die PDS wird daher diesen Kompromiß ablehnen.
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