emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten die Protokollführer nicht überfordern.

({0})

Mehr als 30 Zwischenrufe gleichzeitig werden im Protokoll nicht namentlich wiederzufinden sein.

({1})

Herr Kollege, bitte schön.
oliver luksic (NA), 2012-11-23:
Ein wichtiger Hinweis an den Kollegen Kahrs. Wir

können die von Ihnen geforderten Mehrausgaben von
6,5 Milliarden Euro nachher gerne einmal zusammen
durchgehen. Es ist leider so: In den Anträgen der Verkehrspolitiker von den Grünen und der SPD werden
Mehrausgaben von 6,5 Milliarden Euro gefordert.

({0})

Da kommen Sie jetzt nicht raus. Sie wollen doch zusammen regieren. Da sind 6,5 Milliarden Euro ein bisschen
viel.

({1})

Wir haben die Infrastrukturmittel erhöht, solide gegenfinanziert. Wir wollen auch die nichtbundeseigenen
Eisenbahnen stärker fördern; das ist ein wichtiger Punkt
für unsere Koalition. Das ist eben der Unterschied zu Ihnen: Sie wollen nur hemmungslos Geld ausgeben, das
Sie nicht haben. Wir betreiben Haushaltskonsolidierung,
sorgen für zukunftssichere Mobilität und machen eine
kluge Infrastrukturpolitik ({2})

und das solide gegenfinanziert. Das ist der Gegensatz zu
Ihnen. Deswegen regieren wir, und das wird auch so
bleiben.

Vielen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Heidrun Bluhm ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Das Wort hat nun der Bundesminister Peter

Ramsauer.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beckmeyer zu?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-11-23:

Das gibt mir mehr Zeit. - Aber die SPD sollte derzeit
mit Zwischenfragen vorsichtig sein, weil es dann nämlich eine Möglichkeit gibt, auf die „gute“ Presse des verkehrspolitischen Sprechers Pronold hinzuweisen, die er
in dieser Woche schon hatte.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Bitte schön, Herr Beckmeyer.
uwe beckmeyer (NA), 2012-11-23:
Herr Minister, Sie haben eben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie sehr stolz auf den - ich sage mal - Zuwachs an Investitionsmitteln seien, die Sie im Rahmen
der Haushaltsberatungen bereitgestellt bekommen. Ausweislich der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes
für 2012 bis 2016 sinkt die Investitionsquote von 8,6 auf
8,0 Prozent.

({0})

Ich frage Sie: Können Sie dafür eine Erklärung geben?
Welche Auswirkungen hat das auf Ihren Haushalt?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-11-23:

Diese Frage können Sie nachher in der dritten Beratung stellen. Jedenfalls trägt die Aufstockung um
750 Millionen Euro Jahr erheblich dazu bei, dass wir im
kommenden Jahr eine Investitionsquote im gesamten
Bundeshaushalt von knapp 9 Prozent aufrechterhalten
können.

({0})

Deswegen liefern wir mit diesem Haushalt einen Beitrag
zur Stabilisierung der gesamten Investitionstätigkeit des
Bundes.

Allerdings - ich bin mit meiner Antwort noch nicht
ganz fertig, bitte bleiben Sie stehen - will ich, wenn so
investiert wird, dass die Länder diese Investitionen da tätigen, wo wir Erfordernisse sehen. Ich nenne ein Beispiel, weil ich gerade den Kollegen Ingo Wellenreuther
sehe. Wenn der Bund will, dass in der Stadt Karlsruhe
eine dringend erforderliche zusätzliche Rheinbrücke gebaut wird

({1})

- Herr Beckmeyer, ich bin noch nicht fertig;

({2})

Sie wollten eine Antwort, bitte bleiben Sie stehen! -,
dann tragen Sie, Herr Beckmeyer, auch dafür Sorge, dass
Baden-Württemberg als grün-rot regiertes Bundesland,

({3})

das von Ihrer Partei mit regiert wird, dafür Sorge trägt,
dass das Baugenehmigungsverfahren für das Projekt, das
der Bund dringend will, nämlich diese neue zusätzliche
Rheinbrücke bei Karlsruhe an der B 10

({4})

- nein, ich bin mit der Antwort nicht fertig;

({5})

wer eine Frage stellt, muss sie sich auch beantworten
lassen, auch wenn es peinlich wird -,

({6})

nicht boykottiert wird.

({7})

Aber Sie selbst haben in den Koalitionsvertrag in
Stuttgart geschrieben - ich zitiere -:

Beim Ausbau der Bundesfernstraßen werden wir

- also die rot-grüne Landesregierung ({8})

gegenüber dem Bund einfordern, dass vor Beginn
von neuen zunächst alle im Bau befindlichen Vorhaben fertig zu stellen sind.

({9})

Sie wollen überhaupt keine Neubauten. Das ist die traurige Wahrheit.

({10})

Damit ist die Frage beantwortet.

({11})

Ich habe gerade vernommen, dass sich Kollege
Pronold zu Wort gemeldet hat. Passen Sie auf, dass Ih25514 


nen nicht Ihre „gute“ Presse von dieser Woche vorgehalten wird, nämlich Adams Abrechnung mit Ihnen.

({12})

Wenn ich lesen muss, dass Sie inzwischen von den eigenen Genossen in Bayern als Ballast für die Landtagswahl
und vieles mehr empfunden werden, dann können wir
uns alle auf diese zweiminütige Rede freuen.

({13})

Danke an alle, die zu diesem starken Haushalt beigetragen haben.

({14})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Daniela Wagner erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
daniela wagner (NA), 2012-11-23:
Verehrter Herr Minister, man merkt schon, dass Sie

sich doch am liebsten mit Autokennzeichen, Autobahnen und Punktekatalogen beschäftigen.

({0})

Anschließend kommt nur noch Nebel.

Derweil explodieren in Deutschland die Mieten, sogar
nicht mehr nur in Ballungsräumen, sondern auch bis in
den ländlichen Raum hinein, und unser Minister

({1})

stellt sich hier hin und erklärt: Mit bezahlbarem Wohnraum haben wir nichts zu tun; das müssen die Länder
machen; sie sollen gefälligst das Geld, das sie von uns
bekommen, für Wohnungen ausgeben. - Richtig, Herr
Ramsauer. Dann sorgen Sie dafür! Verlangen Sie doch
das Geld von den Ländern zurück! Lassen Sie sich nicht
reinlegen. Wenn das wirklich so ist, dann unternehmen
Sie etwas dagegen.

({2})

Es hat keinen Sinn, nur auf andere zu schielen. Es hat
weiterhin auch keinen Sinn, sich nicht dazu zu äußern,
dass jedes Jahr 100 000 Wohnungen aus der Bindung
fallen, und sich nicht dazu zu äußern, wie man mit den

518 Millionen Euro Entflechtungsmitteln aus dem sozialen Wohnungsbau künftig umzugehen gedenkt. Geben
Sie doch den Ländern das Geld über 2013 hinaus!

({3})

Machen Sie das zum Bestandteil eines Kompromisspaketes in der Frage der steuerlichen Förderung! Aber
nichts von alledem bringen Sie voran.

({4})

Stattdessen schieben Sie der energetischen Gebäudesanierung auch noch die Mitverantwortung für den Mietenanstieg zu und schauen dabei zu, wie Ihre Justizministerin im Zuge der energetischen Gebäudesanierung
sogar noch Mieterrechte abbaut. Man hat drei Monate
kein Mietminderungsrecht im Falle einer energetischen
Gebäudesanierung.

({5})

Herr Minister Ramsauer, das Mietrecht ist kein Instrument, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Das einzige Instrument ist eine verlässliche
Förderung, und zwar aus dem Bundeshaushalt, in Höhe
von mindestens 2 Milliarden Euro jährlich.

({6})

Das ist das einzig wirkungsvolle Instrument. Alles andere ist Unsinn.

Es gibt natürlich Gründe für die steigenden Mieten:
steigende Einwohnerzahlen in den Ballungsräumen, die
Finanzmarktkrise und Großanleger und Kleinanleger auf
globaler Ebene, die im Wohnungskauf Sicherheit suchen. Sogar der Bund verscherbelt seine eigenen Wohnungen, nämlich den TLG-Wohnungsbestand, mittlerweile an einen Investor, von dem wir nicht wissen, was
er anschließend damit vorhat.

Wir alle kennen die leuchtenden Beispiele von Annington.

({7})

- Sie brauchen mir jetzt nicht mit Dresden zu kommen.

({8})

Ich habe mich inzwischen erkundigt. Das ist am Ende
erst durch ein Gerichtsurteil korrigiert worden; aber lassen Sie mich fortfahren. - Wir reden neben Annington
von GAGFAH, von Fortress und von verzweifelten Mietern. Regelmäßig hören wir all diese Dinge. Nichts davon ist beim Wohnungsbauminister angekommen.

({9})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Frau Kollegin, lassen Sie Zwischenfragen zu?
daniela wagner (NA), 2012-11-23:
Ja.
jan mücke (NA), 2012-11-23:
Frau Kollegin Wagner, ich bin gerne bereit, über das

Thema Wohnungsprivatisierung ernsthaft zu diskutieren.

({0})

Aber wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass
sie 11 000 Wohnungen privatisiert - Sie haben ja gerade
gesagt, dass Sie das für etwas ganz Schlimmes halten -,
dann stellt sich für mich die Frage: Wie beurteilen Sie
als Mitglied der grünen Fraktion das Handeln der rotgrünen Bundesregierung in Ihrer Amtszeit, die über
200 000 Eisenbahnwohnungen des Bundes verkauft hat?

({1})
daniela wagner (NA), 2012-11-23:
Ich halte grundsätzlich nichts davon, große Wohnungsbestände als große Pakete an Investoren zu verkaufen.

({0})

Ich halte sehr wohl etwas davon, Mieterprivatisierung
vorzunehmen. Ich halte auch etwas davon, einzelne Pakete zu schnüren und sie an kommunale Wohnungsbauunternehmen oder an kommunale Verbünde, die sich bilden, zu verkaufen. Davon halte ich etwas. Ich halte
etwas davon, überschaubare Einheiten zu belassen, damit der Mieter vor Ort weiß, mit wem er es zu tun hat

({1})

und nicht monatelang Briefe und E-Mails schreiben und
telefonieren muss, ohne dass das irgendjemanden interessiert, weil der Chef irgendwo in England oder in
Amerika sitzt. Dafür habe ich kein Verständnis.

({2})

Herr Ramsauer sagt, er sei ein verlässlicher Partner
der Kommunen. Ja, was ist denn nun? Sie tun nichts in
Richtung einer Änderung des BImA-Gesetzes, damit die
BImA endlich aufhört, den Kommunen nur zu Höchstpreisen Kasernenareale zum Kauf anzubieten, mit der
Folge, dass diese Areale in manchen Städten und Gemeinden jahrelang brachliegen, weil niemand den geforderten Preis bezahlen kann

({3})

bzw., wenn doch, niemand den Wohnraum, der dort dann
entsteht, bezahlen kann.

Sie leisten sich einmal mehr Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“.

({4})

Die einseitige Deckungsfähigkeit, die die Kollegin von
der FDP so gerne mag, damit das Bund-Länder-Programm bloß nicht von den anderen Städtebauförderungsprogrammen profitieren kann, ist ein Unding. In den
Stadtteilen, die in diesem Bund-Länder-Programm sind,
wird die höchste Integrationsleistung erbracht, die überhaupt in der Republik geleistet werden kann. Dort gibt es
Schulen, an denen mehr als 70 Prozent der Kinder einen
Migrationshintergrund haben. All diese Integrationsleistungen müssen honoriert werden, und zwar insgesamt
aus dem Bundeshaushalt.

({5})

Weitere Stichworte sind die Städtebauförderung und
das Baugesetzbuch. Sie nutzen die Möglichkeiten, die
das Baugesetzbuch bietet, nicht, um zum Beispiel Mietpreisobergrenzen festzulegen. Diese könnten quartiersbezogen festgelegt werden und die Stadtteile umfassen,
in denen die Gentrifizierung mittlerweile zur Vertreibung von Mietern geführt hat. Sie lassen alles treiben
und schauen zu, wie selbst Mittelstandsfamilien an die
Stadtränder gedrängt werden, während in den Stadtkernen die Gehwege und die Türklinken vergoldet werden.
Gegen all das tun Sie nichts.

Deswegen kann ich Ihnen sagen: Sie haben als Verkehrsminister, zumindest als Bundesbauminister, komplett versagt.

({6})

Sie haben nichts, aber auch gar nichts in den vergangenen drei Jahren vorangebracht. Das Ergebnis Ihrer Regentschaft als Minister ist, dass es viele Baustellen auf
den Straßen gibt, zugegebenermaßen, aber es gibt keinen
preiswerten Wohnraum mehr, die Städtebauförderung
wird zurückgefahren, das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist im Prinzip zahnlos geworden, weil
nichtinvestive Maßnahmen nicht mehr möglich sind.
Das ist ein komplettes Versagen. Sie haben Ihre Aufgabe
als Bundesbauminister überhaupt nicht begriffen.

({7})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Fischer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Ich hoffe, dass ich für den nun folgenden Kurzbeitrag

des Kollegen Pronold nicht die Parlamentsärztin zu Hilfe
holen muss.

({0})

Jedenfalls erhält er jetzt als letzter Redner der Debatte
das Wort. Bitte schön.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans Michelbach

von der CDU/CSU.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Klaus Hagemann.

({0})
florian pronold (NA), 2012-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn der Herr Minister und der Herr Kollege
Fischer sich so gründlich auf den Haushalt vorbereitet
hätten wie auf meine Person, dann wären hier andere Reden gehalten worden.

({0})

Das, was wir hier erlebt haben, sind Nebelkerzen, Nebelkerzen über die echte Bilanz der schwarz-gelben Verkehrs- und Baupolitik der letzten drei Jahre.

({1})

Die Wahrheit ist, dass es keinen Fortschritt gegeben hat.
Im Bereich des Verkehrs hat diese Regierung jedes Jahr
1,5 Milliarden Euro eingesammelt, die nicht in die Infrastruktur zurückgeflossen sind. Sie hat auf ganzer Linie
versagt. Das ist die Wahrheit, und darüber ist hier geschwiegen worden.

({2})

Der Herr Minister hat selber gesagt, dass die Sondermilliarde nur Luftschnappen ist und hinten und vorne
nicht ausreicht. Was macht er heute? Eine Voodooberechnung von irgendwelchen zusätzlichen 2,5 Milliarden
Euro, die sich im Haushalt zwar nirgends finden, die er
aber irgendwo entdeckt zu haben glaubt. Auf die Frage
des Kollegen Beckmeyer, warum die Investitionsquote
sinkt, stammelt er und hat keine Antwort.

({3})

Die Wahrheit ist, dass Sie versagt haben bei der strukturellen Verbesserung der Infrastruktur. Die Wahrheit ist,
dass weniger für Klimasanierung zur Verfügung steht als
unter jeder anderen Bundesregierung. Sie können sich
nicht mit dem Bundesrat herausreden.

({4})


Lieber Kollege Ramsauer, wenn man ein Fazit über
Ihre Arbeit von über drei Jahren zieht, dann lernt man so
wie ich, dass Sie nicht nur bei der Pkw-Maut versagt haben, sondern auch mit ihrem Bußgeldkatalog große Probleme haben. Das schaffen Sie vielleicht noch in dieser
Legislaturperiode. Bitte nehmen Sie einen Passus für Irrfahrten von Verkehrsministern auf, dann würden Sie allein mit diesem Bußgeld den Haushalt sanieren und
mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung haben.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Brackmann

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. h. c. Jürgen

Koppelin von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Herr Kollege Koppelin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoppe von den Grünen zulassen?
jürgen koppelin (NA), 2012-11-23:
Selbstverständlich, das verlängert ja meine Redezeit.

Und Frau Künast kann sich dann wieder beruhigen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Bitte schön, Herr Hoppe.
thilo hoppe (NA), 2012-11-23:
Herr Kollege Koppelin, Sie zählen gerade auf, auf

was alles Sie stolz sind. Ich möchte fragen, ob Sie auch
stolz darauf sind, dass erstmals der Entwicklungsetat auf
Ihr Betreiben hin gekürzt wurde.

({0})


Wie gehen Sie mit der Kritik Ihres Parteifreundes, des
Entwicklungsministers Niebel, um, der sehr verärgert
darauf reagiert hat und gesagt hat, damit verabschiede
sich das Parlament vom 0,7-Prozent-Ziel?
jürgen koppelin (NA), 2012-11-23:
Diese Debatte, Herr Kollege, haben wir in dieser Woche schon geführt; aber ich will trotzdem darauf antworten. Ich kenne den einen oder anderen Minister, der
leicht verärgert ist, weil wir seinen Etat etwas verändert
haben. Das ist bei den Haushaltsberatungen nun einmal
so. Ich wiederhole mich, ich weiß nicht, zum wievielten
Mal: Die Grünen haben diesem Antrag, den die Koalition damals im Haushaltsausschuss gestellt hat, mit den
entsprechenden Kürzungen zugestimmt.

({0})

Deshalb weise ich diese Aufregung zurück.

Herr Steinbrück beklagte in dieser Woche, wir hätten
zu wenig Gesetzesinitiativen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehabt. Dazu sage ich Ihnen:
Nicht laufend neue Gesetze helfen bei der Förderung
von Wachstum und Beschäftigung; Gesetze haben wir
nämlich genug. Er hat - als Bundesfinanzminister übrigens - vergessen, dass der Bundeshaushalt auch ein Gesetz ist. Hier machen wir etwas für Wachstum und Beschäftigung. Das sieht man auch bei diesem Haushalt
2013, den wir beschließen wollen.

Weiter kritisieren Herr Steinbrück und auch die SPD,
dass wir 1 Milliarde Euro von der KfW in den Bundeshaushalt fließen lassen.

({1})

- Hört doch einfach einmal zu! Ich weiß gar nicht, warum ihr euch so aufregt.

({2})

Steinbrück sagte wörtlich, das sei „eine Neuauflage der
Panzerknackerbande“.

({3})

Das Protokoll verzeichnete „Heiterkeit bei der SPD“.
Erstens ahne ich, warum die SPD gelacht hat; das sage
ich Ihnen aber später. Er sprach von einer „Neuauflage“.
Er ist nämlich Ehrenmitglied in der Panzerknackerbande, weil er früher als Bundesfinanzminister von den
ERP-Mitteln schon einmal 2 Milliarden Euro weggenommen hat, um sie in den Bundeshaushalt fließen zu
lassen. Sie haben gelacht, weil wir nur so wenig weggenommen haben. Sie hätten nämlich viel mehr weggenommen. Da haben Sie über uns gelacht.

({4})

Das müssen Sie doch nach den Auftritten Ihres Kanzlerkandidaten hier zugeben. Diese Auftritte und überhaupt der Start Ihres Kanzlerkandidaten waren mehr als
rumpelig.

({5})

- Ja, natürlich; wir müssen uns aber doch mit Ihrem
Kanzlerkandidaten auseinandersetzen, lieber Herr Kollege, und der Start war mehr als rumpelig.

({6})

Ich zitiere nur, was Frau Nahles gesagt hat: Steinbrücks
Start war rumpelig. - Diese Aussage ist nicht von mir.
Damit müssen Sie sich beschäftigen.

({7})

Diesen Kanzlerkandidaten also lassen Sie hier reden.
Dabei hat er seinen Blödsinnsvergleich - sage ich einmal
ganz offen - mit der Frittenbude gebracht; den möchte
ich gar nicht wiederholen. Soll ich Ihnen was sagen?
Jede Frittenbude hat ein besseres Personalmanagement
als die SPD und Herr Steinbrück in diesen Tagen. Das
kann man auch lesen.

({8})

Natürlich wissen wir, dass der Bundeshaushalt nicht
unabhängig von äußeren Einflüssen ist. Die Stichworte
sind Griechenland, Portugal und Spanien.

({9})

- Herr Präsident, darf ich einmal fragen, ob nicht ein
bisschen Ruhe bei der SPD eintreten kann?

({10})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Herr Kahrs, Sie hatten ja bereits Gelegenheit, hier zu

sprechen. Wenn Sie wünschen, weitere Äußerungen zu
machen, dann können Sie sich zu einer Kurzintervention
melden.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2012-11-23:
Das weiß ich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Jetzt hat der Kollege Koppelin das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der

Kollege Dr. Tobias Lindner.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Otto Fricke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Herr Kollege Fricke, jetzt muss ich Sie doch einmal

kurz unterbrechen. Der Kollege Koppelin würde Ihnen
gerne eine Zwischenfrage stellen.
otto fricke (NA), 2012-11-23:
Sehr gerne. Ich hoffe, ich kann sie ihm beantworten.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2012-11-23:
Lieber Otto, du bist leider viel zu schnell in deiner

Rede. - Ich habe eine Frage an dich. Als du eben die
Steuererhöhungen aufgezählt hast, die die Opposition
beabsichtigt, ist mir aufgefallen, dass die Sozialdemokraten bei Nennung der Mehrwertsteuer, wie üblich vor
Wahlen, Nein gesagt haben. Könntest du bitte sagen, was
immer nach den Wahlen bei den Sozialdemokraten geschieht?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Claus von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Das Wort hat jetzt der Bundesfinanzminister

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Priska Hinz.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Flosbach

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Jetzt hat das Wort der Kollege Carsten Schneider von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Cajus Caesar.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-23:
Als letztem Redner in dieser Haushaltsdebatte erteile

ich das Wort dem Kollegen Norbert Barthle von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-23:
Kollege Barthle, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Frau Haßelmann hat eine Nachfrage.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-23:
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Florian Toncar für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-23:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-23:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat

der Kollege Dr. Gerhard Schick das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-23:
Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling für die

SPD-Fraktion.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11586, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/11138 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/11605 vor. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung durch die
Unionsfraktion und die FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zuletzt stimmen wir über den Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11606 ab. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die
nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. November 2012, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen, soweit möglich, etwas Erholung am Wochenende.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir wünschen uns gemeinsam einen schönen Nachmittag.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Fortschrittsbericht Afghanistan.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr
Michael Georg Link. Lieber Herr Staatsminister, ich darf
Ihnen das Wort erteilen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Jetzt bitte ich,

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den Herr

Staatsminister Michael Georg Link berichtet hat. Als
Erstem gebe ich das Wort unserem Kollegen Johannes
Pflug.