Angelika Graf (NA), 2012-06-14:
Die Rechtspraxis bezüglich des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes ist in den jeweiligen Bundesländern
und Gerichtsbezirken in der Tat nicht einheitlich und damit aus rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen
Gründen durchaus problematisch. Zu Recht kritisieren
dies die Grünen in ihrem Antrag. Und die Debatte ist
nicht neu. Die damalige SPD-geführte Bundesregierung
hatte schon als Reaktion auf die sogenannte HaschischEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994
bei den zuständigen Landesjustizministerien insbesondere die Festlegung einer „geringen Menge“ für den Eigenkonsum angeregt. Vor allem die starre Haltung der
unionsgeführten Bundesländer in dieser Problematik
hat dazu geführt, dass es bis heute keine einheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31 a BtMG gibt und wir uns immer
wieder mit unterschiedlichen Gerichtsurteilen in den
einzelnen Gerichtsbezirken und Bundesländern auseinandersetzen müssen. Ich erinnere Sie an die letzte
Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema Cannabis als Arzneimittel, in der dieses Thema auch zur
Sprache kam. Dies kann der Gesetzgeber nicht hinnehmen. Dies untermauern auch die im Antrag angeführten
Studien zur Rechtsanwendung.

Der heute eingebrachte Antrag der Grünen fordert
also aus meiner Sicht zu Recht eine einheitliche Strafverfolgung, doch schießt er meines Erachtens in anderen Teilen ein Stück weit über das Ziel hinaus. Ist die
Forderung nach einer Kommission zur Evaluierung des
Betäubungsmittelgesetzes noch verständlich und unterstützenswert, so ist die Forderung nach einem Gesetzentwurf, der den Anbau von Cannabis ohne transparente
und exakte Grenze straffrei stellen soll, unrealistisch
und naiv.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Grünen-Fraktion: Die AnhörunZu Protokoll gegebene Reden



Angelika Graf ({0})

gen des Deutschen Bundestages zum Konsum von Cannabis scheinen Sie leider nur sehr selektiv wahrzunehmen. Sowohl die Frage, inwiefern Cannabiskonsum die
Wahrscheinlichkeit für einen späteren Konsum härterer
Drogen erhöht, als auch die Frage nach der Gesundheitsgefährdung durch gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum von Cannabis sind in den Anhörungen mitnichten so eindeutig widerlegt worden, wie die Grünen
in ihrem Antrag behaupten. Zudem geben die Grünen
weder auf die Frage, wie der Anbau zum Eigenverbrauch definiert bzw. kontrolliert werden soll, eine
glaubhafte Begründung noch für Folgeprobleme, die mit
so einer Regelung entstehen würden, wie zum Beispiel
die Kontrolle des THC-Grenzwerts von Konsumenten im
Straßenverkehr. Dabei ist beim Cannabis die Dosis/Konzentration-Wirkung-Beziehung immer noch weitgehend
unbekannt, und sie kann nicht so zuverlässig wie beim
Alkoholkonsum kontrolliert werden. Bei Cannabis handelt es sich um eine Vielzahl von Mitteln und Substanzen
mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Fahrleistungen.

Ich habe das Gefühl, im Gegensatz zu anderen Problematiken und Sachverhalten erscheinen Ihnen solche
Detailfragen erstaunlich lästig und unwillkommen. Das
macht einen dann schnell skeptisch. Die Liberalisierung
des Eigengebrauchs beim Cannabiskonsum scheint für
Sie ein überfälliges Zeichen an Ihre Wählerinnen und
Wähler zu sein. So liest sich zumindest der Antrag spätestens bei den Begründungen. Diese wirken auf mich
wie Teile eines Strategiepapiers des Hanfverbands. Was
für die FDP die Unterstützung der privaten Krankenversicherung ist, ist für die Grünen vermutlich die regelmäßige Forderung nach der Freiheit des Kiffens. Mich sorgt
dabei vor allem die sichtbare Bagatellisierung der Gesundheitsgefährdungen durch den regelmäßigen Konsum von Cannabis sowie vor allem die Gedankenlosigkeit der Grünen bei zu definierenden Grenzen des
Eigengebrauchs. Warum legen Sie sich nicht auf eine
feste Grenze für eine mögliche Geringe-Mengen-Regelung für § 31 a in Verbindung mit § 29 BtMG fest? Weil
dem Hanfverband 10 oder 15 Gramm nicht reichen,
oder weil Sie fürchten, in den Verhandlungen mit unionsgeführten Ländern unter diesen Grenzen zu landen? Sie
schreiben selbst in der Begründung des Antrags - übrigens
fast im Stil einer Gebrauchsanweisung -, dass der Ertrag
allein einer Cannabispflanze bereits über 10 Gramm liegen könnte. Und Sie schlussfolgern daraus, dass man
neue Regelungen für den Anbau von Pflanzen und für
den Erwerb von Samen brauche. Sie beantworten die
Fragen aber nicht, wer denn für die Kontrolle dieses Anbaus zuständig sein soll, wer ihn überwachen soll etc.

In den weiteren Beratungen dieses Antrags werden
Sie deutlich machen müssen, wie viele Pflanzen es Ihrer
Meinung nach sein sollen, inwiefern wir uns auf die angeblich etwas kleinere Psychosewahrscheinlichkeit
durch Cannabis verlassen können, ob es anderslautende
Studien gibt und wie die Folgeprobleme eines straffreien
Eigenanbaus gelöst oder vermieden werden können.
Welches Signal ein straffreier Eigenanbau für die Suchtprävention ist und wie die Grenze des Eigenanbaus definiert und kontrolliert werden soll, wären weitere Fragen

der praktischen Politik und Rechtsanwendung, die Sie
- ähnlich der daueroppositionellen Linksfraktion - bei
diesem Thema stets unbeantwortet lassen.

An der FDP können Sie sehen, wie schief es gehen
kann, wenn man sich auf Geschenke an die eigene Klientel konzentriert. Auf die 4,8 Prozent der Cannabiskonsumenten, die Sie in Ihrem Antrag als Begründung für eine
Legalisierung angeben, würde ich mich dabei nicht verlassen; denn auch diese Bürgerinnen und Bürger schätzen eine verantwortungsvolle Politik, die beispielsweise
den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogen
und Sucht ernst nimmt. Und davon ist in Ihrem Antrag
leider keine Silbe zu lesen. Sehr schade.