Volker Beck (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal zu später Stunde beschäftigt sich dieses Haus mit der Lebenssituation von Schwulen und Lesben in diesem Land. Herr van Essen hatte noch am 18. Mai 1996 versprochen: In Zukunft, wenn „Christopher Street Day" ist, diskutieren wir die Situation der Lesben und Schwulen zu einem günstigeren Zeitpunkt. Aus diesem Versprechen ist leider nichts geworden.
Allerdings scheuen die Fraktionen angesichts des Stillstands der Politik mit Recht das Licht der Öffentlichkeit. Völliger Stillstand herrscht in Sachen Bürgerrechte von Schwulen und Lesben am Standort

Volker Beck ({0})
Deutschland. Nicht einmal eine interfraktionelle Erklärung, die nur Diskriminierung und Gewalt gegen diese Minderheit in unserer Gesellschaft zurückweist, war zustande zu bringen. Selbst dieses Gesprächsangebot von unserer Seite konnte zu keinem positiven Ergebnis geführt werden - bedauerlich. Die Chance für ein solches Signal wurde vertan.
In anderen Ländern gehen die Uhren ganz anders. In Großbritannien ernennt Tony Blair einen Schwulen zum Kulturminister. Diese Woche hat die französische Justizministerin erklärt, die Linke in Frankreich wolle ein Wahlkampfversprechen einlösen und den Contrat de l'Union Sociale, der homosexuelle Lebensgemeinschaften mit Ehepaaren in weiten Teilen rechtlich gleichstellen soll, auf den Weg bringen.
In den Niederlanden hat das Parlament die skandinavische Gesetzgebung der eingetragenen Lebensgemeinschaft abgelehnt, weil ihm gleiche Rechte unter einem anderen Namen nicht weit genug gehen; es hat gesagt, wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.
Antidiskriminierungsgesetze gibt es in Frankreich, in den Niederlanden, in Skandinavien, die auch diese Minderheit vor Diskriminierung wirksam schützen, und in Teilbereichen hat es selbst das katholische Irland geschafft, den Schutz für Homosexuelle zu verbessern.
Wir hier in Deutschland reden heute abend über die Gleichstellung homosexueller und heterosexueller nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Inhaltlicher Widerstand wird hier von der Union geltend gemacht, man müsse auf die Differenz von Ehe und eheähnlicher Lebensgemeinschaft achten.
Meine Damen und Herren, es geht bei dieser Frage darum, daß der überlebende Lebenspartner - unabhängig davon, ob er der Erbe ist oder nicht - nach dem Tod des Mieters
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- ich finde das nicht lustig, Herr Geis - in den Mietvertrag eintreten kann, und zwar unabhängig von seinem Geschlecht.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden: Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften haben dieses Recht nicht, aber heterosexuelle unverheiratete Paare haben es. - Es gibt keinen sachlichen Grund für diese Differenz, für diese Diskriminierung.
Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er stellt den kleinstmöglichen Schritt der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften dar, den man überhaupt denken kann, und nicht einmal diesen Schritt ist man hier im Hause von seiten der anderen Fraktionen bereit mitzugehen.
Die F.D.P. erklärt uns, sie wolle das zwar, aber dieses werde im Rahmen der Mietrechtsnovelle durchgesetzt. Ob diese Mietrechtsnovelle den Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode passieren wird, ist ja bekanntermaßen sehr zweifelhaft.
Die SPD sagt uns, dies müsse im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung der nichtehelichen Lebensverhältnisse geregelt werden.
Ich verstehe zum ersten nicht, warum man das rechtsklarer regeln muß, als dies mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs für heterosexuelle Lebensgemeinschaften geregelt wurde und als das in den sozialrechtlichen Regelungen, die in der Sache beim BSHG und beim AFG problematisch sind, vorgesehen ist. Warum müssen wir hier pingeliger sein, als es der Gesetzgeber beim Sozialrecht und der Bundesgerichtshof bei heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaften war?
Zum zweiten muß ich feststellen: Bei dem Thema nichteheliche Lebensgemeinschaft plagt die SPD-Fraktion nun seit 10 Jahren eindeutig eine Ladehemmung. Seitdem klemmt die Schublade, in der dieser Gesetzentwurf liegt; er kommt nicht ans parlamentarische Tageslicht.
Sie scheuen sich, bei einer parlamentarischen Initiative, die die Diskriminierung von homosexuellen Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität beseitigt, Farbe zu bekennen. Sie wollen dieses unterpflügen, im stillen machen, wenn Sie überhaupt einmal der Mut packt, die Angelegenheit in Angriff zu nehmen.
Diese Abstimmung heute ist die Nagelprobe für alle Sonntagsreden gegen Diskriminierung. Hier müssen Sie jetzt Farbe bekennen.
Wir haben darüber hinaus einen Entschließungsantrag vorgelegt, den wir überweisen wollen, der ein durchgängiges Konzept vorlegt, einen Bericht der Bundesregierung zur Lage der Schwulen und Lesben in diesem Land fordert, den sie 1994 dem Rechtsausschuß versprochen und bis heute nicht vorgelegt hat, einen Entschließungsantrag, der ein Antidiskriminierungsgesetz fordert, das zivilrechtlich im Rechtsverkehr Diskriminierung bekämpft und die Frage der rechtlichen Anerkennung der homosexuellen Lebensgemeinschaften in allen Rechtsbereichen löst.
In einem zweiten Entschließungsantrag, den wir aus Anlaß des „Christopher Street Day", den wir am Samstag in Berlin feiern werden, heute verabschieden wollen, geht es nur darum, daß man Diskriminierung und Gewalt gegen homosexuelle Menschen zurückweist. Ich meine, jeder Demokrat müßte diesem Antrag aus voller Überzeugung zustimmen können.
Vielen Dank.
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