Lisa Paus (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute ein Gesetz vorliegen, das Olaf Scholz sozusagen ein bisschen Luft im Wirecard-Skandal verschaffen soll.

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Es stimmt, in dem Gesetz steht auch was drin; das ist nicht nichts. Es enthält zum Teil Relevantes.

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Allerdings wäre es noch besser, wenn wir, nachdem wir dieses Gesetz jetzt haben, eine neue Führung bei der BaFin einsetzen würden. Das ist völlig klar: Mit diesem Gesetz braucht es auch eine neue Führung bei der BaFin. Aber da Olaf Scholz offenbar Herrn Hufeld noch länger als Schutzschild brauchte, werden wir jetzt zwar ein Gesetz beschließen, aber diese neue BaFin ist bisher führungslos; das wird sich um weitere Wochen und Monate verzögern. Ein echter Neustart bei der BaFin sähe anders aus. Sie hätten es anders machen können.

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Und an entscheidenden Stellen greift dieses Gesetz eben zu kurz, auch wenn richtige Ansätze drin sind. Ein zentraler Punkt wurde schon genannt: Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung hat total versagt; sie hat gesagt, sie sei eine Bilanzpolizei, hatte aber überhaupt nicht die Mittel dazu. – Sie wollen sie mit diesem Gesetz trotzdem weiter bestehen lassen. Sie wollen jetzt Teilkompetenzen an die BaFin übertragen; weiterhin soll es aber diese Prüfstelle geben. Warum? Diese Prüfstelle in der Form braucht kein Mensch! Deswegen: Seien Sie konsequent! Unterstützen Sie das, was schon gesagt wurde: Diese Prüfstelle gehört abgeschafft und die Zuständigkeit für die Bilanzkontrolle vollständig auf die BaFin übertragen, meine Damen und Herren!

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Mit diesem Gesetz stärken Sie tatsächlich auch Bereiche der BaFin; aber nach wie vor ist das Thema Verantwortung unklar. Wir haben es ja im Wirecard-Untersuchungsskandal erlebt – gerade heute haben wir das Thema Leerverkaufsverbot auf der Tagesordnung –: Bisher ist schon völlig klar, dass die BaFin hier fachlich nicht sauber gearbeitet hat. Vielmehr hat sie, obwohl es klare gesetzliche Grundlagen gibt, welche Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, um ein Leerverkaufsverbot zu verhängen, gegen diese Grundlagen verstoßen. Wir brauchten außerdem einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wer genau wie miteinander korrespondiert hat oder nicht.

Deswegen sagen wir ganz klar: Die fachliche Verantwortung für solche Entscheidungen sollte allein bei der BaFin liegen; sie muss verantwortlich sein. Dafür braucht sie mehr fachliche Unabhängigkeit und nicht die Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Wir sagen: Diese BaFin sollte sich zukünftig auch gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten. Mehr Unabhängigkeit, mehr fachliche Stärke bei der BaFin – auch hier könnten Sie weiter gehen, meine Damen und Herren.

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Eine völlige Leerstelle in dem Gesetz ist das Thema „Geldwäscheaufsicht bei der BaFin“. Da passiert gar nichts, und das, obwohl ein ganz zentraler Aspekt der ganzen Wirecard-Geschichte das Thema Geldwäscheskandal ist. Dazu findet sich in diesem Gesetz nichts – Fehlanzeige! Auch da gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. Es wurde schon angesprochen: Wir brauchen auf jeden Fall etwas zum Thema Mischkonzern, wir brauchen auch etwas zur klaren Definition von Finanzunternehmen. Auch hier brauchen wir dringend Nachbesserungen.

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Zum Schluss das Thema Wirtschaftsprüfer. Es wurde ja schon darauf hingewiesen: Es gibt große Panik, dass wir auf einmal statt „Big Four“ nur noch „Big Three“ haben. Wie absurd ist das denn? Ganz sicher ist: Die vielen Beraterverträge der Bundesregierung allein werden nicht reichen, um EY das Überleben zu garantieren. Was wir dringend brauchen, ist tatsächlich mehr Wettbewerb. Das geht nicht von heute auf morgen. Deswegen sagen wir: Wir müssen damit anfangen, dass wir Joint Audits ermöglichen, bei denen man dann gemeinsam prüft – Vieraugenprinzip statt Zweiaugenprinzip –, und dass wir, wie Großbritannien, den Weg freimachen für eine klare Trennung von Prüfung und Beratung über einen Zeitraum von fünf oder sechs Jahren. Auch dafür brauchen wir konkrete Anknüpfungspunkte in diesem Gesetz. Dann könnten wir dem auch zustimmen. Vielleicht schaffen wir es ja in der entsprechenden Beratung.

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