emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oostergetelo (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, da Sie ja die Diskussionen in den letzten acht Jahren um diese Frage mitbekommen und wir uns hier intensiv ange8064 
strengt und bemüht haben, herauszufinden, was die beste Regelung ist, und dies auch im Ernährungsausschuß und im Deutschen Bundestag behandelt worden ist, wie Sie selber bestätigen: Wäre es der Bundesregierung nicht möglich gewesen, gewissermaßen unter dem Aspekt der Fürsorgepflicht zu sagen: Wenn es nun wieder eine Zurücknahme gibt, nur weil Leute klagen, dann wollen wir das erst noch einmal im Ernährungsausschuß und im Bundestag behandeln? Das wäre doch möglich gewesen. Warum hat sie das nicht getan? Sind Sie nicht meiner Meinung, daß es nicht so weit kommen darf, daß wir Verordnungen dann zu Fall bringen, wenn gewisse Interessengruppen genügend Klagen einbringen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, erstens: Wunsch und Wirklichkeit in der Politik sind - das wissen Sie - zwei Paar Stiefel.
Zweitens: Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, mit Verordnungen, die an den Bundesrat gehen, vor den Ernährungsausschuß zu gehen. Sie geht aber trotzdem in den allermeisten Fällen in den Ernährungsausschuß, wenn sie weiß, daß ein Konfliktfall vorhanden ist.
Nachdem aber der Ernährungsausschuß schon 1984 eine Entschließung für die halboffene Deklaration gefaßt hat, sah sich die Bundesregierung nicht genötigt, erneut mit der Vorlage in den Ernährungsausschuß zu gehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter Eigen zu einer Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, wenn man davon ausgeht, daß man tatsächlich auch in der Landwirtschaft mit der halboffenen Deklaration leben kann, werden Sie dann auf jeden Fall in der Europäischen Gemeinschaft sicherstellen, daß dort bei einem entsprechenden Kompromiß durchgesetzt wird, daß jeder einzelne Anteil im Mischfutter auch tatsächlich deklariert werden muß, damit nicht wieder sogenannte Blender wie Traubenstengel, wie Hanfsamenschalen mit null Wert und wenig Kosten in die Futtermittel eingemischt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, wir werden uns stets strebend bemühen, wie wir das bei allen Aufgaben, die wir übernehmen, bei der EG tun. Ich kann hier aber kein Versprechen abgeben, daß wir das, was wir wollen, auch erreichen, und zwar deshalb, weil wir in der EG nur ein Staat unter mehreren sind und in diesem Bereich die Beschlüsse mit Mehrheit gefaßt werden. Ich hoffe, daß uns dieses gelingt.
Hartenstein (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal fragen: Halten Sie es denn für zumutbar, daß jeder einzelne Bauer, der Mischfutter verwendet, beim Hersteller nachfragen muß, welche anteilige Zusammensetzung dieses Mischfutter hat, und sind Sie denn überhaupt der Auffassung, daß diese Nachfragen genau bei denjenigen, die nämlich
die Deklaration nicht wollen, aussichtsreich sein werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Kollegin, Sie unterschätzen unsere Bauern, vor allen Dingen die gut ausgebildeten jungen Landwirte. Die Geschäfte werden heute zwischen zwei Leuten abgeschlossen: entweder telefonisch, oder der Vertreter kommt auf den Hof. Wenn ein Bauer sein Geschäft versteht, wird er ihn fragen: Bitte schön, sage mir, wieviel Prozent sind von dem und dem in dem Futter enthalten? Dann kommt der nächste; es gibt ja nicht nur einen Anbieter. - Das überlassen wir einmal dem Wettbewerb und dem Markt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Wir sind jetzt am Ende dieses Geschäftsbereichs und wissen genau über das Mischfutter Bescheid, auch die Laien auf dem landwirtschaftlichen Gebiet. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 34 der Abgeordneten Frau Steinhauer soll auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 35 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil sowie die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Müller ({0}) sind zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Hält es die Bundesregierung für angemessen, daß Gewerbeaufsichtsämter bundesweit und gezielt gegen zahntechnische Labors vorgehen, die als Zulieferer der Zahnärzteschaft auf Grund der Gesundheitsreform zur Zeit die von ihnen geforderten Leistungen nur durch Überstunden erbringen können, und ist die Bundesregierung bereit, in Gesprächen mit den Ländern darauf hinzuwirken, daß dieses künftig unterbleibt?
Bitte schön Herr Höpfinger Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-30:
Herr Kollege Grünbeck, zahntechnische Labors müssen wie andere Betriebe die Arbeitszeitgrenzen der Arbeitszeitordnung und das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot der Gewerbeordnung beachten. Den Gewerbeaufsichtsämtern der Länder obliegt nach § 27 der Arbeitszeitordnung und § 139b der Gewerbeordnung die Aufgabe, die Einhaltung dieser Arbeitszeitgrenzen und des Sonn- und Feiertagsarbeitsverbots zu überwachen. Soweit mir bekanntgeworden ist, kommen die Gewerbeaufsichtsämter der Länder auch gegenüber zahntechnischen Labors dieser Aufgabe nach. Das Verhalten der Aufsichtsbehörden ist also gesetzmäßig und nicht zu beanstanden.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Heistermann, auf die gleiche Frage habe ich vorhin geantwortet.
Grünbeck (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine alte chinesische Weisheit bekannt, wonach man die Dinge erledigen soll, bevor sie geschehen? Hätte man nicht, wenn die Bundesregierung eine Gesundheitsreform inszeniert, die zur Folge hat, daß die Zahnärzte

verstärkt aufgesucht werden, weil die Patienten Sorge haben, daß sie hinterher möglicherweise höhere Selbstkostenbeteiligungen zahlen müssen, und wenn der Patient nach erfolgter Zahnarztbehandlung, aber ausgebliebener Zulieferung durch die zahntechnischen Labors möglicherweise mit Zahnlücken oder unbehandelten, nicht fertig behandelten Zähnen herumlaufen muß, eine Ausnahmegenehmigung - zumindest eine befristete - für die Labors erlassen müssen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Präsident, Herr Kollege Grünbeck, zunächst darf ich noch einmal festhalten: Die Gewerbeaufsichtsämter werden ihrem Auftrag gerecht. Das, was Sie jetzt ansprechen, ist eine gewisse Überforderung auf Grund eines neuen Gesetzes, das ab 1. Januar 1989 Gültigkeit erlangt. Wenn Sie hier fragen, ob man nicht hätte Nachsicht üben können, dann antworte ich Ihnen: Nach dem 31. Dezember 1988 folgt der 1. Januar 1989. Das ist zwar ein Sonntag, aber am Montag, dem 2. Januar, können die Labors wieder genauso weiterarbeiten, allerdings nach dem neuen Gesetz. Es gab überhaupt keinen Grund, hier Sonderregelungen einzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Konsequenz aus dieser Haltung bekannt, daß nämlich verschiedene Zahnärzte auf Grund dieser Notsituation ihre Aufträge jetzt ins Ausland vergeben - es bestehen verschiedene Flugverbindungen bis nach Thailand -, damit ihre Patienten an den Weihnachtstagen nicht mit Zahnlücken und mit unvollständig behandelten Zähnen herumlaufen müssen, und ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise die Zahnärzte im Westfälischen auf Labors ausweichen, die in Holland oder in Belgien liegen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Es wäre auch durchaus möglich gewesen, Herr Kollege Grünbeck, daß die Zahnärzte selber ihre Patienten darauf hinweisen, daß ihr Terminkalender voll ist, daß die Labors die Aufgabe nicht mehr schaffen und daß sie doch in den ersten Wochen und Monaten des Jahres 1989 nachfragen sollten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Es geht nicht mehr, Herr Grünbeck, Sie haben schon zwei Zusatzfragen gehabt.
({0})
- Nein, nicht mehr, so leid es mir tut.
({1})
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Würzbach steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Dr. de With sind zurückgezogen worden.
Ich rufe dann die Frage 41 des Abgeordneten Opel auf. - Er ist nicht im Saal. Dann werden die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Opel nach der Geschäftsordnung behandelt.
Die Frage 43 der Abgeordneten Frau Adler soll auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Heistermann auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß es ihrer eigenen Reservistenkonzeption dienlich ist, wenn heute Reservisten nach Reservistenübungen bis zu zehn Wochen auf die Überweisung ihrer Ansprüche aus dem Unterhaltssicherungsgesetz warten müssen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-11-30:
Herr Präsident, Herr Kollege Heistermann, meine Antwort ist nein.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 60 der Abgeordneten Frau Würfel auf:
Kann die Bundesregierung ein gesundheitliches Risiko für die Konsumenten asbesthaltigen Trinkwassers vor dem Hintergrund jüngster wissenschaftlicher Untersuchungen mit Sicherheit ausschließen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, in einem solchen Fall - wenn er denn wirklich eintritt - wünschte ich, daß die dafür zuständigen Beamten - Sie wissen, das sind nicht wir, sondern dies ist in der Durchführung auf die Länder und von den Ländern auf die Städte und Kreise delegiert - deutlich machen, daß dies eine zu bedauernde, aber absolute Ausnahme ist, die sich überhaupt nicht wiederholen soll. Darüber hinaus erwarte ich, daß die Ursachen untersucht werden, warum diese erhebliche Verzögerung entstanden ist, damit es dazu nicht noch einmal kommen kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie denn - möglicherweise mit den Ländern und den betroffenen Kommunen - durch entsprechende Vereinbarungen zu einer Regelung kommen können, daß das Verfahren tatsächlich schneller abgewickelt wird? Wird die Bundesregierung dementsprechende Initiativen ergreifen und dem zuständigen Ausschuß berichten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, wir haben im Mai bei der Bund-Länder-Konferenz dieses Thema der Unterhaltssicherungszahlung und eine Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge angesprochen, und ich habe mir auf Grund Ihrer Frage einmal

heraussuchen lassen, in welcher Häufigkeit möglicherweise ähnliche Fälle auftreten. Hier sind bei etwa 200 000 Ansprüchen, die angemeldet worden sind, in weniger als 0,1 % der Fälle, Kollege Heistermann, Beschwerden eingegangen. Ich bedaure jeden Einzelfall, erst recht wenn er so schlimm ist, wie Sie das mit den zehn Wochen sagen, weil ich weiß, was damit verbunden ist. Aber Sie sehen an diesen Zahlen, daß ein solcher Fall wirklich die absolute Ausnahme ist, und auch diese gilt es noch auszumerzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe Ihre Frage 45 auf, Herr Heistermann:
Könnte sich die Bundesregierung ein System vorstellen, wonach die notwendige Unterhaltssicherung durch einen sofortigen Abschlag in Höhe von 80 v. H. sichergestellt und der Rest später abgerechnet wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, es gibt eine ähnliche Vorschrift bereits heute, die aussagt, daß im Grunde bei Dienstantritt bezahlt werden soll. Wenn hier nicht genau gesehen werden kann, um welche Beträge es sich handelt, dann soll ein Mindestbetrag, der auf Grund verschiedener Berechnungen ermittelt wird, gezahlt werden, der etwa dem Wehrsold plus freie Verpflegung, die gewährt wird, bei einem aktiven Soldaten gleichen Dienstgrades entspricht.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ich hatte die Frage gestellt, ob Sie bereit sind, einer Lösung zuzustimmen, daß 80 v. H. der angemeldeten Ansprüche als sofortiger Abschlag ausgezahlt werden könnten. Sehen Sie sich nicht in der Lage, in den Standortverwaltungen entsprechende Einrichtungen zu schaffen, so daß dieser Bedarf dort abgedeckt wird und nur der Rest durch die städtischen Haushalte oder Kreishaushalte abgewickelt wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Nein, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, daß im Führungsstab des Heeres realistischere Alternativen zur Heeresstruktur 2000 bis 1989 erarbeitet werden sollen, da Probleme bei der Gewinnung von Zeitsoldaten und der Finanzierung eine Verringerung der Anzahl der Heeresbrigaden unter 42 zur Folge haben können?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Gerster, wir hatten vorhin bei der Regierungsbefragung dieses Thema bereits gestreift. Meine Antwort ist nein.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß Sie nach dem derzeitigen Kenntnisstand davon ausgehen, daß es möglich sein wird, mit den Zeitsoldaten, die entweder schon für einen Verpflichtungszeitraum gewonnen sind oder noch gewonnen werden können, die Zahl von 42 Heeresbrigaden auch mit entsprechendem Führungspersonal aufrechtzuerhalten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Ja.
Gerster (NA), 1988-11-30:
Dann darf ich Sie des weiteren fragen: Wie erklären Sie sich, daß in einer seriösen großen deutschen Tageszeitung ein sehr umfangreicher Artikel in einer ganzen Serie von Artikeln aus den letzten Monaten steht, der nicht hätte geschrieben werden können, wenn nicht sehr konkretes Material vom Führungsstab des Heeres auch zu Journalisten geflossen wäre? Wie kommt es, daß solche Informationen vom Fü H offenbar Journalisten zugänglich werden?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, ich kann hier nicht einen Informationsfluß nachvollziehen - ich will dies auch nicht tun - , wer wen über was informiert hat, aber ich will gern einräumen, daß natürlich von diesem Planungsprozeß, der sich ja bis zum Ende der 90er Jahre erstreckt, also einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren in der Zukunft umfaßt, viele Bereiche betroffen sein werden, was immer wieder zum Nachdenken, zum Suchen nach bestimmten beweglichen Veränderungen im personellen, im organisatorischen, im finanziellen Bereich führen wird. Planungsvorgabe innerhalb dieses beweglichen Prozesses bleibt aber das von dem Bundesminister der Verteidigung vorgegebene Ziel betreffend den Umfang der Streitkräfte und in diesem Fall des Heeres und die Anzahl der Brigaden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Heistermann (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, was der Inspekteur des Heeres anläßlich des Besuchs des Bundesaußenministers in Munster erklärt hat, nämlich daß Modifikationen notwendig sind, sowohl was die Zahl der Brigaden als auch den Personalumfang der Bundeswehr anbetrifft? Wie bewerten Sie die Äußerung des Inspekteurs, der hier von Modifikation spricht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Ich habe eben in ähnlicher Form mit einem deutschen Wort verdeutlicht, Herr Kollege Heistermann, daß der Planungsprozeß nie ein statischer, sondern auf Grund verschiedener Vorgaben ständig ein beweglicher ist, der sich aber innerhalb eines Rahmens vollzieht und einer Zielvorgabe folgt. Diese haben sich nicht geändert.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Irmer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Trifft es zu, daß im Führungsstab des Heeres die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate und das angebliche „operative Minimum" der präsenten Bundeswehr von 456 000 Soldaten angesichts der ergebnisoffenen Strukturplanung in Frage gestellt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Gerster, auch hier ist meine Antwort: nein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Gerster (NA), 1988-11-30:
Dann darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär: Ist das operative Minimum von 456 000 Soldaten - das ist eine Formulierung des früheren Verteidigungsministers, die der Nachfolger, wenn ich es richtig verfolgt habe, noch nicht zu seiner eigenen gemacht hat - ein ehrgeiziges Ziel, das man zu erreichen hofft, oder ist es ein wahrscheinliches Ziel, das man vermutlich erreichen wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Es ist eine realistische und durch die militärstrategische Situation auch notwendige Zahl, die wir durch verschiedene Vorkehrungen - wir haben bei der Regierungsbefragung auf Grund Ihrer Frage über einen Komplex daraus geredet - erreichen werden.
Gerster (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär Würzbach, wenn Sie die erkennbaren Entwicklungslinien der Personalplanung fortschreiben, die wir im Augenblick schon kennen und die da sind: Senkung der Verweigererzahlen der Wehrpflichtigen, Weiterverpflichtung bei den Längerdienenden und manches andere, was daraus folgt, z. B. das Problem, den Kernbestand nicht in die Nähe von 100 000 zu bringen, sagen Sie dann immer noch, daß wir bei einem ungebrochenen Trend in dieser Richtung 456 000 erreichen können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, durch verschiedene Maßnahmen, die Ihnen als Mitglied des Verteidigungsausschusses bekannt sind, werden wir unter Verwendung der erforderlichen Mittel - dazu gehört auch Geld - dieses Ziel erreichen können.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Information richtig, die der Inspekteur des Heeres gegeben hat, daß 14 000 Längerdienende bis Mitte der 90er Jahre nicht erreicht werden und daß von daher Strukturänderungen notwendig sind? Wie vereinbaren Sie diese Aussage mit ihrer soeben gegebenen Antwort, daß Sie das Ziel, das Sie sich gesetzt haben, nämlich 456 000 Mann, erreichen werden?
Chory (staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung sieht im Verzehr von asbesthaltigem Trinkwasser kein gesundheitliches Risiko. Auf Grund umfangreicher internationaler Studien ist es nach dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Kenntnisse weder gesichert noch wahrscheinlich, daß durch
den Mund aufgenommene Asbestfasern ein Krebsrisiko verursachen. Ein solches Risiko besteht lediglich bei der Aufnahme von Asbest über die Atemwege. Neue wissenschaftliche Untersuchungen, die dieser Bewertung entgegenstehen, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Heistermann, Sie wissen, daß wir heute bei den Unteroffizieren eine Lage haben, wie sie die Bundeswehr nie hatte. Es sind so viele wie es nie zuvor waren. Das wird auch von niemandem bestritten, und das kann man im Haushaltsplan, im Stellenplan, entsprechend nachlesen.
Wenn sich, wonach auch der Kollege Gerster soeben fragte, durch verschiedenste Einflüsse ein Trend ergeben sollte, daß sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre - darüber sprechen Sie - diese Zahl der Unteroffiziere nach unten entwickelt, dann haben wir von heute aus gerechnet bis 1995 noch gute sechs Jahre Zeit, um durch gesetzliche Maßnahmen, bei denen mitzuwirken ich Sie einlade, verschiedene Weichenstellungen so zu ändern, daß wir eben doch genügend Bewerber in der Bundeswehr haben werden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Stiegler und die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Horn sowie die Fragen 54 und 55 der Frau Abgeordneten Fuchs werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Chory zur Verfügung.
Die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Reimann, die Frage 58 des Abgeordneten Fuchtel sowie die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Müller ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 der Frau Abgeordneten Würfel auf:
In welcher Höhe sind nach Auffassung der Bundesregierung Asbestkonzentrationen im Trinkwasser, wie sie in jüngsten Untersuchungen z. B. im Saarland ermittelt wurden, mit dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vereinbar?
Bitte sehr Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-11-30:
In der Trinkwasser-Verordnung sind Grenzwerte für bestimmte Stoffe so festgesetzt, daß auch bei lebenslangem Verzehr des Wassers eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu befürchten ist. Für Asbestfasern ist jedoch in dieser Vorschrift, die auf Gemeinschaftsrecht beruht, ein Höchstwert nicht festgelegt, da wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt haben, daß von der Aufnahme von Asbestfasern über den MagenDarm-Trakt keine Gefahr für die Gesundheit zu erwarten ist.
Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz verbietet in § 31, Gegenstände als Bedarfsgegenstände so zu verwenden, daß von ihnen Stoffe auf Lebensmittel übergehen, ausgenommen gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenkliche Anteile, die technisch unvermeidbar sind. Diese Regelung gilt auch für die Abgabe von Asbestfasern aus Bedarfsgegenständen wie z. B. Asbestzementrohren an das durchfließende Trinkwasser.

Es ist davon auszugehen, daß eine nennenswerte Abgabe von Asbestfasern aus asbesthaltigen Trinkwasserrohren in das Trinkwasser nicht erfolgt, wenn der durch die Trinkwasserverordnung vorgeschriebene pH-Wert-Bereich im Trinkwasser eingehalten wird, so daß dann auch ein Verstoß gegen § 31 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nicht in Betracht kommen dürfte.
Untersuchungsergebnisse über den Gehalt an Asbestfasern im Trinkwasser des Saarlandes sind der Bundesregierung nicht bekannt. Nach Mitteilung der zuständigen saarländischen Behörden sind derartige Untersuchungen von amtlicher Seite auch nicht durchgeführt worden.
Würfel (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, wenn es nun doch so wäre, daß dem saarländischen Ministerium für Umwelt oder dem saarländischen Ministerium für Arbeit, Sozialordnung und Gesundheit derartige Untersuchungsergebnisse vorliegen, könnte ich dann davon ausgehen, daß die Bundesregierung ein erhebliches Interesse daran hat, diese Untersuchungsergebnisse kennenzulernen?
({0})
Insofern stellt sich für mich als neue Abgeordnete in diesem Hause die Frage: Welche Möglichkeiten hat denn die Bundesregierung, herauszufinden, ob es, wenn ein Ministerium sagt, es habe keine Untersuchungsergebnisse, tatsächlich so ist oder nicht?
Chory (staatssekretär), 1988-11-30:
Die Bundesregierung kann das tun, was sie getan hat: Sie kann das Ministerium fragen. Wir haben von dort eine Auskunft bekommen. Diese Auskunft ging sogar noch weiter, nämlich dahin, daß von dem Ministerium auch bei den Wasserwerken danach gefragt worden ist, ob diese wiederum Untersuchungen angestellt haben. Auch das wurde verneint. Das ist unser Erkenntnisstand, den wir durch Fragen an das Sozialministerium gewonnen haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie die Auskünfte der saarländischen Behörden in Zweifel ziehen.
Chory (staatssekretär), 1988-11-30:
Nein.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hensel.