Manfred Zöllmer (NA), 2014-03-14:
Das finde ich auch. Ich hätte dann auch Schwierigkeiten, den Flieger noch zu kriegen.

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Aber gut, das soll uns jetzt hier nicht stören.

Meine Bitte wäre: Lesen Sie sich diesen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen noch einmal durch!
Dann werden Sie feststellen, dass viele der Forderungen,
die wir da gemeinsam formuliert haben, inzwischen
Position der Bundesregierung sind.

Es macht doch keinen Sinn, in der Endphase der Verhandlungen neue Detailwünsche, die völlig konträr zu
vielem sind, was bisher vereinbart worden ist, an die
Bundesregierung heranzutragen. Das geht doch gar
nicht. Sie haben Vorschläge gemacht, die rechtlich nicht
tragfähig sind. Es sind Vorschläge in Ihrem Antrag, die
in sich widersprüchlich sind, und Vorschläge, die fachlich unsinnig sind.

Abwicklung und Restrukturierung von Banken in einer Krisensituation werden immer auch mit rechtlichen
Auseinandersetzungen verbunden sein; denn da geht es
um viel Geld. Deshalb wäre nichts verheerender, als
wenn in einer Krisensituation durch Gerichtsurteile
Maßnahmen gestoppt werden, die verhindern sollen,
dass die Krise weiter eskaliert. Das heißt, Verfahren
müssen gerichtsfest sein und bleiben.

Nun machen Sie den Vorschlag, wieder auf der Basis
des Art. 114 AEUV vorzugehen, obwohl Ihnen klar sein
muss, dass dies keine tragfähige Rechtsgrundlage darstellt. Eine Reihe von Gutachten haben dies bewiesen.

({1})

Ich gestehe ja, dass ich am Anfang auch anderer Meinung war, lieber Herr Kollege Schick,

({2})

aber es gibt das deutsche Verfassungsgericht mit seiner
ganz speziellen Rechtsprechung zu europäischen Fragen. Diese Rechtsprechung ist so speziell, dass viele
Verfassungs- und Europarechtler sie nicht mehr nachvollziehen können - ich kann das im Übrigen auch
nicht -, aber sie ist nun einmal da. Ich kann hier vielleicht nur einmal auf die Bewertung durch den hochangesehenen Verfassungsrichter Papier hinweisen; er hat
sich sehr kritisch zu den letzten Urteilen des Gerichts geäußert. Aber diese Urteile existieren.

({3})

Wie man angesichts dieser Problemlage mit den
Rechtsfragen so schludrig umgehen kann, wie Sie es in
Ihrem Antrag machen, das ist mir ein Rätsel.

({4})
Gut, man kann sagen: Eine Opposition darf das. - Aber
eine Regierung sollte dies tunlichst nicht machen.

Dann fordern Sie einen einheitlichen Abwicklungsfonds direkt zum Start des SRM, also am besten im
nächsten Jahr. Das ist ein schöner Wunsch; wünschen
darf man sich das. Wir haben gehört: Es geht um 55 Milliarden Euro. Der Kollege Troost hat eben deutlich gemacht, wie das mit der Finanzierung aussieht. Wie das
Geld in diesen Fonds kommen soll, dazu sagen Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Das kann man machen; aber das
ist letztendlich nicht seriös.

Dann fordern Sie unter anderem eine Schuldenobergrenze für Banken, eine Leverage Ratio. Diese Forderung ist sinnvoll, und ich unterstütze sie auch; nur, das
hat mit den laufenden Verhandlungen zur Bankenunion
nichts zu tun.

Die Bankenunion in Europa ist das Ergebnis eines
Kompromisses der beteiligten Staaten und Institutionen.
Wir haben unsere Forderungen hier klar formuliert, und
die Forderungen, mit denen Deutschland in diese Verhandlungen gegangen ist, sind auch im Koalitionsvertrag
so festgelegt. Ich muss wirklich sagen, dass Minister
Schäuble hart an einem Kompromiss arbeitet und er dabei unsere volle Unterstützung hat. Wir hoffen sehr, dass
ein Kompromiss noch vor den Europawahlen möglich
wird; das ist absolut notwendig bei diesem Thema.

({5})

Es geht darum, dass zukünftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken haften muss. Deshalb bestehen wir auf der Haftungskaskade, durch die - wir haben
das eben gehört - zunächst die Eigentümer in die Pflicht
genommen werden. Es geht um die Schaffung einer Europäischen Bankenunion. Aufsicht, Sanierung und Abwicklung müssen auf rechtssicherer Grundlage etabliert
werden, damit sich das Desaster der Finanzmarktkrise
nicht wiederholt.

Es wäre wirklich schön, wenn auch die Grünen im
Bundestag und im Europäischen Parlament für diesen
Prozess politische Verantwortung übernähmen. Bei dem
Antrag, den Sie vorgelegt haben, lieber Kollege Schick,
stellt sich jedoch die Frage, wer eigentlich hier als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Diese Frage muss man
völlig anders beantworten, als Sie das getan haben.

Vielen Dank.

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