beyer (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Man kann es nur dankbar begrüßen, daß schon die Ankündigung der beiden Gesetzentwürfe zur Änderung des Kaffee- und des Teesteuergesetzes - Drucksachen 596 und 597
- nach der Verabschiedung im Bundeskabinett zu erheblichen Protesten in der Öffentlichkeit geführt haben. Ich möchte hinzufügen, daß eigentlich alle Abgeordneten dieses Hauses einschließlich der Bundesregierung, wenn sie sich als Europäer bezeichnen und den Vertragswerken zugestimmt haben, sich dieser öffentlichen Meinung anschließen müßten.
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Nach dein Artikel 2 des EWG-Vertrages soll eine schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten u. a. eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten fördern. Nimmt man nun die Drucksache 595, den Entwurf eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1959, zur Hand, dann findet man auf Seite 3 u. a. folgende Begründung:
Die Verträge verpflichten die Mitgliedstaaten mit Wirkung ab 1. Januar 1959 zu umfangreichen zolltariflichen Maßnahmen. ..

Frau Beyer ({1})
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben ab 1. Januar 1959 untereinander für jede Ware einen Zollsatz in Kraft zu setzen, der um 10 % unter dem Ausgangszollsatz - d. i. der am 1. Januar 1957 angewandte Zollsatz - liegt. . . . Der Deutsche Zolltarif 1959 verwirklicht die erste Herabsetzung der deutschen Zölle für Waren aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Meine Damen und Herren, wenn die Begründung des Gesetzentwurfs Drucksache 595 davon spricht, daß hier die erste Phase der Zollherabsetzung verwirklich werden soll, dann, glaube ich, müßte sie auch für uns maßgebend sein.
Ich möchte aber auch an die Diskussion um die Vertragswerke erinnern. Schon damals war man sich dieser Maßnahmen und ihrer Wirkung bewußt. Unter diesem Aspekt ist u. a. für den europäischen Gedanken von allen Seiten des Hauses geworben worden. Wäre es nun nicht ein Verpflichtung für jeden einzelnen, jetzt nicht fiskalische Erwägungen anzustellen, sondern vor allem das Politikum entscheiden zu lassen? Wie soll z. B. der Satz im Artikel 2 des Vertragswerkes: „eine beschleunigte Hebung des Lebensstandards zwischen den Staaten" überhaupt ernst genommen werden, wenn man sich heute bei der ersten Maßnahme zugunsten der Verbraucher so verhält, wie das mit den Drucksachen 596 und 597 gewollt wird? Nach den Statuten der EWG sind die Zölle gegenüber den Mitgliedstaaten im Laufe der nächsten zwölf Jahre abzuschaffen. Es ist uns allen bekannt, daß diese erste Phase mit dem 1. Januar 1959 beginnt. Aber auch die Zölle gegenüber den Nichtmitgliedstaaten, die sogenannten Außenzölle, sollen in den nächsten Jahren auf eine Höhe festgesetzt werden, die sich aus der 1957 geltenden durchschnittlichen Zollbelastung in den Mitgliedstaaten ergibt.
Wenn wir in Westdeutschland nach Darlegung der Bundesregierung heute in eine schwierige Situation kommen, so in erster Linie deshalb, weil der Kaffee- und Teezoll in der Bundesrepublik gegenüber den Zöllen auf Kaffee und Tee in den anderen EWG-Staaten noch sehr hoch ist. Man argumentiert nun von seiten der Bundesregierung weiter, da Holland und Belgien keine Zollbelastung für diese Artikel hätten, wenn wir die Beseitigung nicht herbeiführten, das heißt, nach wie vor von seiten der Importeure 26 % Zoll abgeführt werden müßten, entstehe die Gefahr, daß sich der Händler nach Holland und Belgien wende und damit die hiesigen Importeure das Nachsehen hätten, so daß wiederum eine Benachteiligung der Binnenhäfen die Folge wäre.
Nun, meine Herren und Damen, ich glaube, wir müssen uns an dieser Stelle einmal einen Moment mit dieser Behauptung der Bundesregierung befassen. Ist es nicht ein anderer Gedanke, der bei diesen beiden Gesetzentwürfen maßgebend war? Wäre es nicht z. B. auch möglich, die Position 0901 im Zolltarif auf Seite 35 nicht von 160 auf 100 herabzusetzen, sondern um genau die 10 %, die festgelegt worden sind, nämlich auf von 160 auf 144? Natürlich müßten dann die gleichen Sätze auch gegenüber den Mitgliedstaaten gelten. Das würde dann bedeuten, daß der Ausfall nicht 120 Millionen DM, wie jetzt festgesetzt, sondern nur ein Viertel davon, und zwar in vier Etappen je 10 % mit 30 Millionen DM, ausmacht. Diese 30 Millionen würden, wenn ich von den Berechnungen der Bundesregierung ausgehe, bei einem Etat von 40 Milliarden DM pro Jahr nicht soviel ausmachen. Es wären z. B. nur einige Panzer weniger im Jahr zu bauen.
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- Ich nenne das nur als ein Beispiel. Ich könnte auf viele andere Dinge in der bisherigen Handhabung der Steuergesetze hinweisen. Wenn ich z. B. an die weitere Spaltung der Körperschaftsteuer erinnere und daran, daß dafür 180 Millionen DM ausgegeben wurden, dann erscheint es mir durchaus möglich, für diesen Zweck in den nächsten Jahren 30 Millionen DM auszugeben.
Aber das ist nicht das einzige. Wir sollten vor allen Dingen immer wieder an die Wirkung der Arbeit des Parlaments denken. Ich möchte hier behaupten, daß die Bundesregierung nur deshalb zu dieser Maßnahme gegriffen hat - entgegen dem, was sie in der Begründung ausführt -, weil, wenn sie jeweils um 10% herabsetzt, so wie es die Vertragswerke vorschreiben, in den nächsten Jahren auch jeweils die Verbrauchsteuer zu erhöhen wäre, um den Ausfall wettzumachen. Das bedeutet, daß die Regierung erneut in das Parlament gehen müßte. Das wäre natürlich eine unangenehme Situation. Deshalb geht man diesen Weg und nimmt die 40 % auf einmal.
Es kommt vielleicht noch der Hinweis von seiten des Bundesfinanzministeriums, daß, wenn man nur um 10% senkte, dies dem Verbraucher nicht zugute kommen würde. Hier kann ich darauf hinweisen, daß wir einige Beispiele aus der Vergangenheit haben, in denen sich sowohl Zollsenkungen als auch Verbrauchsteuersenkungen jeweils unmittelbar im Preis niedergeschlagen haben. Ich brauche nur an das Jahr 1953 zu erinnern. Dazu kommt, daß wir im Augenblick eine ausgezeichnete Weltmarktsituation haben, das heißt, es ist durchaus möglich, daß die sinkende Preistendenz auf dem Weltmarkt die Entwicklung noch begünstigt.
Ich habe vorhin schon gesagt, es muß uns darauf ankommen, die Hebung der Lebenshaltung des Verbrauchers im Auge zu behalten. Wir als sozialdemokratische Fraktion halben in den zurückliegenden Jahren wiederholt auf die Diskrepanz der Zoll- und Steuerbelastungen zwischen der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten aufmerksam gemacht. Alle unsere Bemühungen sind aber letzten Endes an der Hartnäckigkeit des damaligen Finanzministers gescheitert. Den neuen Finanzminister hat man mit einer ganzen Anzahl von Lorbeeren bedacht und ihn in der Öffentlichkeit als beweglicher, als großzügiger bezeichnet. Wenn man an seine frühere Tätigkeit zurückdenkt, müßte man auch zu der Auffassung kommen, daß er europäischer sein müßte. Wenn er das wäre, müßte er aber auch dem Europa-Gedanken eine weit größere Beachtung schenken. Ich meine, es ist eine sehr schlechte


Frau Beyer ({3})
Sache, wenn die erste Segnung der Vertragswerke nicht den Verbrauchern zugute kommt, sondern gleich versucht wird, sie in Verbrauchsteuern umzulegen, und zwar einzig und allein aus einem einseitigen fiskalischen Denken. Man wird hier unwillkürlich an den Ausspruch von August von Sachsen erinnert, der nach 1918 einmal gesagt hat: „Ihr seid mir schlechte Republikaner!" Hier könnte man der CDU und der Bundesregierung sagen: Ihr seid schlechte Europäer, wenn ihr draußen zwar den europäischen Gedanken vertretet, aber bei der ersten wirksamen Maßnahme sofort versagt! Wäre es nicht eine gute Sache, wenn nach dem 1. Januar 1959 in allen Läden ein Hinweis erfolgte, daß die erste Phase der Zollanpassung in den Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Kaffeepreissenkung um soundsoviel geführt habe? Wir versprechen uns natürlich alle viel mehr von dem europäischen Zusammenschluß, und ich will im einzelnen nicht auf diese Frage eingehen. Wer aber will in diesem Hause ernsthaft behaupten, daß alle Staatsbürger diese Möglichkeiten richtig erkennen und beurteilen? Hier ist die erste gute Gelegenheit, dem Europa-Gedanken neue Impulse zu geben, und wir sollten hiervon tatsächlich Gebrauch machen.
Die Bundesregierung stützt sich bei dieser Maßnahme auf Art. 17 Abs. 3 des Vertragswerkes. Ich will mich nicht auf die juristische Auslegung des Artikels 17 in Verbindung mit Art. 95 einlassen. Mir kommt es darauf an, folgendes festzustellen: Es ist doch sehr schlecht, wenn man jetzt schon beginnt, das Vertragswerk an sich zu durchlöchern.
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- Schön, das Loch ist drin. Aber ich habe gerade gesagt, ich will mich nicht auf die juristische Auslegung einlassen. Wir können das ja machen. Aber die Frage ist: Müssen wir Art. 17 Abs. 3 anwenden? Sind wir als Parlament und ist die Bundesregierung gezwungen, von dem Diskriminierungsparagraphen überhaupt Gebrauch zu machen? Das ist doch die Frage. Und wenn das Loch im Vertrag ist, dann haben wir, die wir uns immer wieder zu dem europäischen Gedanken bekannt haben, hier die Möglichkeit, zu beweisen, daß wir davon Abstand nehmen.
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Der Sinn des Vertrages war doch von Anfang an, zu einer Begünstigung der Einfuhr durch Herabsetzung, Beseitigung oder Ausgleichung der Zölle zu kommen und nicht bei dieser ersten Situation sofort eine andere Einnahmequelle zu suchen.
Es gibt aber auch noch andere Gründe, die als Schlußfolgerung nur die Ablehnung der Drucksachen 597 und 596 zulassen. Niemand kann bestreiten, daß eine Konsumausweitung in Deutschland noch durchaus möglich ist. Nehmen wir die Statistik des Statistischen Bundesamtes zur Hand, so werden wir feststellen, daß z. B. bei Kaffee immerhin noch eine Ausweitungsmöglichkeit besteht, unabhängig davon, daß sich auch die Verbrauchsgewohnheiten verändert haben. Nach diesen Unterlagen hatten wir 1913 einen Verbrauch von 1,95 kg je Kopf der Bevölkerung. Er ging dann zeitweise herunter und war 1938 auf 2,31 kg je Einwohner gestiegen. 1945 war er aus den uns allen bekannten Gründen wiederum sehr niedrig. Jetzt haben wir wieder einen Verbrauch, der über 2 kg liegt. Es ist aber durchaus noch an eine Ausweitung zu denken. Nehmen wir aber die kassenmäßige Auswirkung, so ist aus einer Statistik der Bundesregierung ebenfalls zu entnehmen, daß wir 1955/56 im ersten Rechnungshalbjahr eine Einnahme von 170,1 Millionen DM hatten. 1956/57 betrug diese Einnahme 193,9 Millionen DM; 1957/58 beträgt sie 218,8 Millionen DM. Bei Tee ist die Entwicklung noch günstiger, hier ist eine noch stärkere Entwicklung sowohl im Verbrauch als auch im Aufkommen festzustellen. Das mag medizinische Gründe haben, kann aber auch an der Preissituation für Kaffee liegen.
Wenn ich das hier anführe, so deshalb, um erkennbar zu machen, daß eine Konsumausweitung durchaus noch möglich ist und daß die Unkenrufe Herrn Schäffers aus dem Jahre 1952 völlig fehl am Platze waren. Wir sollten uns heute nicht derselben Argumentation bedienen. Die damaligen Berechnungen über den Ausfall sind nämlich nicht nur nicht eingetroffen, sondern wir sind längst zu Mehreinnahmen gekommen. Im übrigen ist nie bestritten worden -das muß ich in diesem Zusammenhang nochmals sagen -, daß Zoll- und Steuerermäßigungen tatsächlich dem Verbraucher zugute gekommen sind.
Wir sollten auch ein Interesse an einer Ausweitung des Imports haben. Die Wirkung wäre zur Zeit im Hinblick auf die Weltmarktlage noch überzeugender. Dazu kommt, und ich glaube, das ist entscheidend für uns, die schwierige Situation in den Erzeugerländern, die auch die Entwicklungsländer sind. Große Erklärungen über Hilfsmaßnahmen bei Reisen und Veranstaltungen können nicht ernst genommen werden, wenn man sich so verhält, wie hier vorgesehen. - Auf der anderen Seite haben auch Kredite nur eine begrenzte Wirkung, wenn ich dabei an die Zinsbelastungen denke, wie sie bei den Weltbanken heute üblich sind. Wenn wir wirklich helfen wollen, so wie wir es immer wieder zum Ausdruck bringen - bitte, ich brauche nur an den Herrn Bundeswirtschaftsminister und seine derzeitige Reise zu erinnern -, dann ist mit Herabsetzung des Zolls ohne gleichzeitige Steuererhöhung eine Möglichkeit gegeben.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß die deutschen Agrarimporte immer wieder scharf kritisiert werden. Hierbei ist eine Empfehlung der Sachverständigen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, kurz GATT genannt, von großer Bedeutung, wie sie vor einiger Zeit aus Genf gegeben wurde. Da wird nämlich empfohlen, die Verbrauchsteuern für Kaffee, Tee, Tabak und andere Rohstoffe zu senken, weil diese Steuern gerade in den Industrieländern zum Teil sehr hoch sind. Man argumentiert hier mit Recht, daß damit eine Beschränkung der Nachfrage nach tropischen Genuß- und Nahrungsmitteln wie auch nach anderen Erzeugnissen aus diesen Entwicklungsländern verbunden ist.
Sehen wir uns einmal die steuerliche Belastung etwas näher an, dann können wir feststellen, daß

Frau Beyer ({6})
unsere Steuern noch ziemlich hoch sind. Bei uns liegen sie für 100 kg bei 400 DM. Nur Italien übertrifft uns noch mit 463 DM. In Frankreich sind es 32 DM, während in den Beneluxstaaten die Steuern völlig in Wegfall gekommen sind.
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- Aber nicht für Kaffee und Tee! Ob Sie die Steuer auf andere Waren legen wollen, ist eine zweite Frage, die in diesem Zusammenhang nicht zu diskutieren ist. Es ist doch paradox, wenn man sich in einer Zeit, da der Bundeswirtschaftsminister draußen auf seiner großen Reise Versprechungen abgibt, bei der ersten Möglichkeit, diese Versprechungen zu einem Teil zu realisieren, umgekehrt verhält.
Ich möchte mir noch eine weitere Bemerkung im Hinblick auf die. Entscheidung des Bundesrates erlauben. Dabei beziehe ich mich auf das Protokoll der Sitzung in Berlin vom 27. Oktober 1958. Hier ist aus Seite 214 zu ersehen, daß der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates die Entwürfe des Kaffee-und Teesteuergesetzes abgelehnt hat. Dies wird damit begründet, daß handelspolitische Erwägungen eine weitere Steigerung der Importe erforderten, die nur erreicht werden könne, wenn die Ware verbilligt und dadurch der Verbrauch ausgeweitet würde. Leider hat sich dann der Finanzausschuß diesen Beurteilungen und Erwägungen nicht angeschlossen. Gegen 11 Stimmen wurden die beiden Gesetzentwürfe vom Bundesrat angenommen. Ich glaube, auch das sollte uns zu denken geben. Ich sage hier sehr bewußt, daß man eine solche Haltung des Bundesrates nicht verstehen und sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß man einen solchen Antrag nur aus taktischen Gründen angenommen hat.
Ich möchte zum Schluß kommen. Wir haben in diesem Hause alle die Erklärungen für den EuropaGedanken abgegeben, angefangen vom Herrn Bundeskanzler, der sich ja von Zeit zu Zeit immer wieder als guter Europäer bezeichnet. Es wäre dann aber auch ratsam, nicht schon bei dem ersten sichtbaren Erfolg das Gewissen zu belasten. Man macht sich doch unglaubwürdig, wenn man so verfährt, wie man es jetzt mit den Gesetzentwürfen Drucksachen 596 und 597 tun will. Wie wollen wir Verständnis von der Bevölkerung erwarten, wenn eines Tages mit den Vertragswerken zusammenhängende Belastungen in Kauf genommen werden müssen! Wir wissen alle, daß, wenn man das Gute will, auch das Schlechte mit einbeziehen muß. Aber wie kann man von den einzelnen Staatsbürgern Verständnis erwarten, falls tatsächlich einmal Belastungen kommen, wenn die erste Maßnahme zugunsten des Verbrauchers, die ihm präsentiert werden konnte, von uns ins Umgekehrte verwandelt wird!
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Wir sollten uns doch endlich von der Schäfferschen Methode frei machen, immer wieder alles nur schwarz zu malen. Die Ausfallberechnungen, die uns von seiten des Bundesfinanzministeriums in den verschiedensten Situationen gegeben worden sind, waren immer über den Daumen gepeilt und haben sich selten bewiesen, vor allen Dingen im Zusammenhang mit Verbrauchsteuer- und Zollsenkungen, so wie ich es soeben schon mit dem Jahr 1953 beweisen konnte.
Wir sollten aber auch nicht vergessen, daß es sich bei dieser Steuer noch um eine Maßnahme aus der Besatzungszeit handelt. Die Verbrauchsteuern für Kaffee und Tee sind nach 1945 durch die Besatzungsmächte eingeführt worden. Wir hätten sie längst wieder beseitigen müssen. Ich habe an dieser Stelle bereits in einem anderen Zusammenhang auf die unsoziale Wirkung dieser Verbrauchsteuern an sich hingewiesen und dargelegt, daß, je kleiner das Einkommen, desto höher die prozentuale Belastung ist.
Dabei darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß sich der Kreis der Kaffeetrinker zum großen Teil aus älteren und kranken Menschen rekrutiert. Ich will in diesem Zusammenhang nichts weiter über diese Frage sagen, da ich dieses Thema bereits wiederholt angesprochen habe.
Wir sollten unsere Entscheidung darauf gründen, daß noch eine Konsumausweitung möglich ist und der Steuerausfall, der hier zu erwarten ist, durch die Mehreinnahmen, die durch die Konsumausweitung entstehen, wieder wettgemacht wird, wie es auch 1953 der Fall war.
Nicht zuletzt sollten wir bei dieser Entscheidung auch an Europa denken. Ich glaube, hier verwässern wir den Integrationsgedanken schon bei der ersten Gelegenheit, bei der er sich auswirken könnte. Ich möchte zuversichtlich hoffen, daß hier nicht erneut auf Unkenrufe gehört wird und daß man sich bei der Entscheidung den von mir hier vorgetragenen Gedanken anschließt.
Sollte man sich hierzu aber nicht bereit finden können, dann bitte ich, noch einmal das zu überprüfen, was ich im ersten Teil meiner Ausführungen sagte, und, so wie es die Vertragswerke zulassen, eine Kürzung nicht um 40 %, sondern um 4 mal 10 % vorzunehmen, um damit jeweils nur 30 Millionen DM pro Jahr oder eineinhalb Jahre hinzunehmen. Ich glaube, das ließe sich im Rahmen des gegenwärtigen Etats, der praktisch über 40 Milliarden DM beträgt, ohne weiteres verkraften. Ich bitte Sie, von einer dieser beiden Möglichkeiten Gebrauch zu machen.
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