ludwig stiegler (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Rede des Kollegen
Schäuble gehört hat, hat man am Ende den Eindruck
gewonnen, alle müssten Mitleid mit ihm haben, weil er
die traurige Vergangenheit der CDU aufarbeiten muss.
Er hat eine Indemnitätsdebatte begonnen, indem er versucht hat, die ganze Sache herunterzuspielen. Am Ende
werden wir es sein, die sich entschuldigen müssen. Er
hat sich natürlich gesagt - typisch Schäuble -: Angriff
ist die beste Verteidigung!

Ich halte es wirklich für eine Sauerei, eine Kampagne
für Arbeit und soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfhilfe
für die heutigen Regierungsparteien darzustellen. 

({0})

Sollen wir denn jede Demonstration des Bauernverbandes, des Beamtenbundes sowie die Broschüren des Instituts für Wirtschaft und der Arbeitgeber auch noch Ihrem
Konto anrechnen? Wenn wir das tun, dann kommen Sie
überhaupt nicht mehr auf die Beine. 

({1})

Es ist unglaublich, wenn Sie behaupten, dass die Arbeit
der Verbände auf die Weise genutzt wird, nur um den
Balken vor Ihrem Auge mit vermeintlichen Splittern bezüglich anderer Sachverhalte zuzudecken. Das wird Ihnen trotz aller Rabulistik nicht gelingen.

({2})

Wir werden uns im Zusammenhang mit der jetzigen
Debatte auch noch über etwas anderes unterhalten müssen. Herr Schäuble hat sich für die Missetaten der Union
entschuldigt. Das ist in Ordnung. Aber damit ist die Sache noch nicht erledigt. Sie haben nicht angesprochen,
welche Bedeutung das Verhalten der Union für ihr Verhältnis zu ihren Mitwettbewerbern hat. Art. 21 des
Grundgesetzes soll durch die Forderung nach Offenlegung der Mittel der Parteien ein faires politisches Verfahren und Wettbewerbsgleichheit zwischen den politischen Gegnern gewährleisten. Aber Sie haben seit
Gründung der „Staatsbürgerlichen Vereinigung" im Jahr
1954 in Wahrheit einen verdeckten Kampf gegen Ihre
politischen Gegner geführt. 

({3})

Sie haben illegale und unlautere Mittel eingesetzt. Sie
haben uns und andere wie Feinde behandelt, die man mit
verdeckten Mitteln bekämpfen muss. Dies müssen Sie in
Ordnung bringen. Sie müssen sich endlich in den demokratischen Prozess der Freien und Gleichen in der Bundesrepublik Deutschland einfügen. Dies muss die Union
lernen. 

({4})

Es ist bitter für uns. Viele Kolleginnen und Kollegen
fühlen sich persönlich angegriffen. Führen wir uns Folgendes vor Augen: Im Haushalt, den die CDU bei der

Bundestagswahl 1990 hatte, ist die Herkunft von 30 Millionen DM noch immer ungeklärt. Wir wissen, wie die
Wahl ausgegangen ist. Die Wahl von 1994, die auch
durch Schwarzgelder beeinflusst war, ist ganz knapp
ausgegangen. Wer soll noch an Legitimität glauben,
wenn Sie wie weiland Bismarck und andere mit unlauteren finanziellen Mitteln arbeiten? Dies muss ein Ende
haben. 

({5})

Herr Schäuble, deshalb ist auch eine politische Entschuldigung bei Ihren Wettbewerbern, bei allen anderen
Kolleginnen und Kollegen angemessen; denn Sie wollten unser Recht auf politische Mitbestimmung jederzeit
durch Einsatz des Geldes, das Sie aus schwarzen Quellen bekommen haben, verhindern. Das ist das eigentliche staatspolitische Thema, mit dem wir uns auseinander zu setzen haben. 

Die Macht, die in Hessen errungen worden ist, ist illegitim. Herr Gerhardt, Sie sind Teilhaber einer illegitimen Macht.

({6})

Sie sind ein Abstauber und das wird Ihnen die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen. Die F.D.P. kann nicht
immer sozusagen wie ein Parasit von dem Schaden der
anderen leben; vielmehr müssen Sie sich Ihrer Verantwortung stellen. 

({7})

Wenn Sie in Hessen eine illegitim erworbene Macht
weiterhin stützten, dann verstoßen Sie gegen den Geist
des Grundgesetzes. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({8})