Gregor Gysi (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine wenigen Damen und Herren!
({0})
- Vier, mit mir zusammen. Ich bitte doch, nachzurechnen.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es meines Erachtens darum geht, hier eine Veränderung in der Politik einzuleiten, und weil es sich lohnt, über die Fragen nachzudenken, die im Zusammenhang mit diesem Urteil und überhaupt mit den Vereinbarungen zur Abwicklung im Einigungsvertrag stehen.
Sie wissen, daß ich das Urteil im Prinzip kritisch werte. Darauf kommt es zwar nicht mehr an, wenn es einmal gesprochen ist - das ist mir als Anwalt bekannt - . Trotzdem weise ich darauf hin, daß die gesamte Abwicklung, wie sie jetzt in den östlichen Bundesländern verläuft, über 500 000 Menschen, zumindest möglicherweise betrifft. Es wird immer so getan, als gehe es hier nur um die Verwaltung. Dabei wird noch gesagt, sie sei völlig überdimensioniert besetzt, während andererseits erklärt wird, es fehlten viele Beamte in der Verwaltung. Dieser Widerspruch wird selten aufgelöst. Was fast völlig unterschlagen wird, ist die Tatsache, daß zu diesem öffentlichen Dienst auch die Universitäten und Hochschulen, die Theater, die Tierparks und viele andere Einrichtungen gehören, an die man unmittelbar überhaupt nicht denkt, wenn man von Verwaltung spricht.
Besonders unverständlich ist mir, daß das häufig sehr politisch und ideologisch begründet und ein großer Teil der Bevölkerung von vornherein ausgeschlossen wird.
Gestatten Sie mir den Versuch, etwas mehr Nachdenklichkeit in diesen Prozeß hineinzubringen. Es kann auch seitens der Regierungskoalition gar kein Interesse daran bestehen, daß Hunderttausende von Menschen davon ausgehen, das neue System wolle sie nicht und lehne sie praktisch ab, und daß sie die Erfahrung machen, sich nicht demokratisch einordnen zu dürfen. Das muß dann auch ihre innere Haltung und ihre Einstellung zu den neuen gesellschaftlichen Bedingungen bestimmen. Eigentlich dürfte es gar nicht in erster Linie meine Aufgabe sein, darüber nachzudenken.
({1})
Aber ich verstehe nicht, weshalb dieses Mindestmaß an Nachdenklichkeit nicht besteht.
Ich will noch auf etwas hinweisen, nämlich den Art. 132 des Grundgesetzes. Danach wurden Beamte und Richter, die vor 1945 auf Lebenszeit angestellt waren, in das Beamtentum der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Es gab eine Spezialverordnung der Regierung dazu. Einige mußten entlassen werden. Lesen Sie in den Kommentaren zum Grundgesetz, wie viele entlassen wurden. Es waren etwa tausend Personen. Alle anderen wurden übernommen. In der soeben genannten Verordnung war im § 3 geregelt - das finde ich sehr bedeutend - , daß die frühere Mitgliedschaft in der NSDAP bei der Frage
der Eignung keine Rolle spielen darf. Das war ausdrücklich fixiert. Schauen Sie sich dann an, wie heute in den neuen Bundesländern die politische Ausgrenzung stattfindet und welche Maßstäbe heute plötzlich angelegt werden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch positive Elemente. Darauf weise ich ausdrücklich hin. Das gilt nicht nur für den erweiterten Kündigungsschutz für Mütter und Schwangere und dafür, daß das Schicksal Schwerbehinderter, älterer Arbeitnehmer, Alleinerziehender und auf ähnliche Weise Betroffener stärker zu berücksichtigen ist, sondern es gilt vor allem für die Frage der Definition des Begriffs der Abwicklung.
Das schaue sich die Bundesregierung bitte sehr genau an. Denn daraus ergibt sich, daß ein großer Teil der Abwicklungen, die gegenwärtig in den neuen Bundesländern stattfinden, grundgesetzwidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig gesagt: Eine Abwicklung ist nur dann gegeben, wenn die Struktur wirklich aufgelöst wird.
Beim Rat des Bezirkes ist das nachvollziehbar: Wenn es keinen Bezirk mehr gibt, braucht es auch den Rat nicht mehr zu geben. Das ist sozusagen einleuchtend. Aber gegenwärtig wird in den meisten neuen Bundesländern der Begriff der Abwicklung genutzt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massenhaft zu entlassen, z. B. im Hochschulbereich, und dann die Struktur mit neuen Leuten wieder aufzubauen. Das geschieht, um eine politische Ausgrenzung vorzunehmen. Dafür kann ich Ihnen Beispiele von der Humboldt-Universität oder anderen Einrichtungen nennen. Das ist ganz eindeutig.
Hier hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben. Es hat gesagt: Das ist kein Fall von Abwicklung. Mithin gelten hier die allgemeinen Kündigungsschutzregelungen. Mithin dürfen die entsprechenden Regelungen des Einigungsvertrags auf diesen Bereich nicht angewendet werden.
Das bedeutet meines Erachtens, daß die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen und vor allem der Senat von Berlin verpflichtet sind, unverzüglich die im Widerspruch zu dieser Entscheidung massenhaft eingeleiteten Maßnahmen rückgängig zu machen und dafür zu sorgen, daß die Abwicklung, wenn überhaupt, wirklich nur da stattfindet, wo sie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist, und nicht eine sogenannte Scheinabwicklung zu veranstalten, um sich von unliebsamen Leuten zu trennen, die man einfach nicht mehr haben will.