Schneider (NA), 1959-06-24:
Meine Damen und Herren, es sind hier einige Punkte klarzustellen, vor allen Dingen der Einwand, der auch schon im Ausschuß von der Regierungsseite her zur Diskussion stand, daß bei der Umsatzsteuerbefreiung für das Saarland schlechtere Kontrollmöglichkeiten gegeben seien als bei dem Berliner Verfahren.
Ja, meine Damen und Herren, da mußte ich und muß ich die Gegenfrage stellen: wie wollen Sie denn, wenn Sie Subventionen geben, kontrollieren? Wenn ein saarländischer Unternehmer, dem Sie Subventionen geben, Sie betrügen will, dann betrügt er Sie. Dann macht er eben falsche Angaben. Das Finanzamt muß also bei Subventionen genauso kontrollieren wie bei einer Umsatzsteuerbefreiung. Da gibt es keinen Unterschied.
Daß die Finanzbehörden in Berlin schlechte Erfahrungen gemacht und daß sie die verschiedensten Kontrollmöglichkeiten im Wege der Ergänzung des Gesetzes durch Erlasse eingebaut haben, wissen wir. Deshalb habe ich ja gerade in unseren Antrag den Hinweis auf das Berliner Verfahren zur Vermeidung von Mißbräuchen aufgenommen. Das ist also eine ganz klare Erkenntnis der Dinge.
Nun die Frage der Kosten. Meine Damen und Herren, bei der Frage, ob die Saarwirtschaft am Leben bleibt oder nicht, dürfen Kosten in Höhe von 50- oder 75 Millionen DM keine Rolle spielen. Nach meiner Auffassung ist es gar keine Frage, daß dieses Geld aufgewandt werden muß.
Ich bin auch überzeugt, im Gegensatz vielleicht zu Ihnen, daß die Ablehnung, die weniger aus Ihrer Partei, als vielmehr von der Bundesfinanzverwaltung kommt, nicht einmal wegen der Mittel erfolgt ist, sondern wegen der Prinzipien. Die Steuerfachleute wollen an ihrem Prinzip festhalten, es soll keine Durchbrechung des Systems erfolgen. Das ist die letzte Ursache.
Wir sind der Meinung, daß wir nicht helfen, wenn wir für die Umsätze von der Saar ins Bundesgebiet von 4 auf 6 % gehen; das macht heute 8 % vom Ganzen aus.
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- Herr Kollege Fritz, die Maßnahmen sind doch nur ein Anreiz dafür, daß sie absetzen.
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- Aber entscheidend! Es dürfen keine Geschenke an einzelne Betriebe werden, die sie gar nicht notwendig haben.
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Ich will hier nicht über meine Erfahrungen mit Subventionen sprechen. Wir haben sie ja zwei Jahre gesammelt, und ich könnte Ihnen Zahlen nennen - unter vier Augen werde ich es einmal tun -, die zeigen, was das für ein Erfolg war. Das ist sinnlos. Es hat nur einen Sinn, wenn Sie den Absatz, die Absatzförderung und den Erwerbswillen für saarländische Erzeugnisse bei dem treffen, der darüber zu entscheiden hat, und das ist der Käufer, und zwar der Käufer an der Saar und der Käufer im Bundesgebiet. Dort müssen wir einsetzen.
Ich möchte eine Wette eingehen, daß wir auf dieses Problem zurückkommen werden, selbst wenn Sie es heute in der Mehrheit ablehnen. Sie stellen die saarländische Wirtschaft vor eine Anfangssituation, die sie von vornherein in eine verzweifelte Lage bringt. Wenn eine Wirtschaft erst einmal leerDr. Schneider ({3})
läuft, ist es nicht möglich, sie so schnell wieder anzukurbeln.
Ein Kollege im Ausschuß hat mir gesagt: Warten wir doch, bis die ersten Betriebe Arbeiter entlassen müssen. Bei der heutigen Serienherstellung kann man nicht warten, bis ein Teil der Arbeiter entlassen ist; dann liegt der ganze Betrieb still. Ich könnte Ihnen heute schon Fälle nennen, in denen saarländische Betriebe durch die Kaufzurückhaltung entweder vor dem Konkurs stehen oder ihn angemeldet haben, weil sie bereits jetzt keine Luft mehr haben. Wie wird ihnen die Luft erst ausgehen, wenn der Konkurrenzstrom der an der Grenze liegenden Waren auf sie zukommt? Wir sehen die Dinge mit klaren Augen; denn wir haben sie ja nun jahrelang gehabt. Ich möchte noch einmal sagen, die Bedenken, die der Herr Kollege Becker hier vorgetragen hat, dürfen uns nicht davon abhalten, dieses mit entscheidende Problem in einem guten Sinne zu lösen.
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