Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Liebe Kollegen Parlamentarische
Staatssekretäre! Herzlichen Glückwunsch, Ulla Heinen!
Ich habe dir sogar einen Brief geschrieben, weil ich diesen Glückwunsch fristgerecht zum Ausdruck bringen
wollte. Denn wir werden sicherlich noch Diskussionen
haben, bei denen wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung sind.

Herr Minister Seehofer, Sie haben eben zum Schluss
so flapsig zwei, drei Sätze zu Gammelfleisch und Vogelgrippe gesagt. Wissen Sie, das ist der Kardinalunterschied zwischen meiner Arbeitshaltung und Ihrer: Ich
beschäftige mich zunächst mit den wichtigen Dingen,
die die Menschen beschäftigen, mit den Dingen, die
Auswirkungen haben.

({0})

Der erneute Gammelfleischskandal - interessanterweise
wieder in Bayern - hat Auswirkungen auf die gesamte
Branche, hat Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in diesem Bereich. Das Problem der Vogelgrippe berührt eine
große Anzahl von Menschen. Wenn ein paar Hunderttausend Tiere getötet werden müssen, geht das an den Menschen Gott sei Dank nicht spurlos vorüber. Deswegen ist
es Ihre Kernaufgabe, sich in besonderer Weise diesen
Aufgabenfeldern zu widmen. Ich will Ihnen in diesem
Zusammenhang im Rahmen einer sogenannten Halbzeitbilanz einmal sagen, was bei Ihnen herumgekommen ist.
Denn das ist erschreckend wenig, es ist enttäuschend.

({1})

Nehmen wir das Beispiel Gammelfleisch. Sie waren
es doch, Herr Minister Seehofer, der das Aktionsprogramm
erfunden und die Sofortzusammenkunft organisiert hat, und

Sie sind es doch, der mit einem bescheidenen - um es vorsichtig zu formulieren - Verbraucherinformationsgesetz
keine Schranke eingeschoben hat, die uns hilft, den - wenigen - kriminellen Elementen in diesem Bereich zu begegnen. Herr Minister Seehofer, Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt, das Fleisch einfärben zu lassen. Es ist doch
falsch, wenn Sie sagen, dass Sie das nicht hätten tun dürfen. Es ist schlicht falsch, wenn Sie erklären, dass es den
kriminellen Elementen nicht entgegengestanden hätte,
wenn Sie das Fleisch hätten einfärben lassen. Veterinäre
haben dieses Fleisch wieder freigegeben. Wenn es eingefärbt gewesen wäre, hätte man es nicht freigeben können, und es wäre eben nicht dort gelandet, wo es den
Menschen Schaden zufügt. Wenn Sie jetzt erklären: „Super, klasse, diese Taskforce vor Ort!“, dann sage ich Ihnen: Sie waren es doch, der die Bundestaskforce wollte.
Ich habe Ihnen gesagt, dass das dummes Zeug ist, weil
sich die Situation vor Ort durch Leute, die einreisen,
nicht kontrollieren lässt. Sie muss vor Ort im Auge behalten werden.

Beim Thema Gammelfleisch haben Sie also bis jetzt
versagt.

({2})

Ich kann Sie nur dringend bitten, deutliche Verbesserungen herbeizuführen.

Nehmen wir das nächste Thema, die Vogelgrippe. Ich
habe Sie gestern Abend auf Phoenix gesehen. Es ist
nicht so, wie Sie es darstellen: dass man sich gegen Impfungen sperren müsse. Wir müssen uns auf den Weg machen, zu impfen. Das hat man zur Bekämpfung der
Schweinepest gemacht, das muss man zur Bekämpfung
der Maul- und Klauenseuche machen, und das muss man
auch bei der Vogelgrippe machen. Es ist eben nicht mehr
so, dass das Virus irgendwann vorbeikommt; das Virus
ist permanent unter uns. Deswegen müssen wir die hochunternehmerischen Bereiche, aber auch die anders orientierten Bereiche - die Freilandhaltung zum Beispiel, die
Vogelzüchtung, die Hobbyhaltung, die Zootierhaltung durch Impfen schützen. Da müssen wir einmal über den
Tellerrand hinausschauen. Wir können doch nicht so tun,
als ob die Niederländer mit ihrem Impfen ein bisschen
blöd wären.

Die Niederländer gehen intelligente Wege. Diesen intelligenten Wegen müssen wir gemeinsam den Weg ebnen und dafür sorgen, dass dies auf europäischer Ebene
und international Anerkennung findet. Wir müssen verhindern, dass ein Land aus Eigeninteresse nicht geimpftes Material nicht mehr von uns abnehmen will - nicht
aus Angst davor, dass die Vogelgrippe eingeschleppt
wird, sondern um einen Marktvorteil missbräuchlich zu
nutzen. Dafür müssen Sie sich auf europäischer Ebene
einsetzen. Dann brauchen Sie auch nicht mehr die Mittel
für die Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung der ländlichen Räume einzusetzen. Der ländliche Raum kann
sich dann nämlich aus eigener Kraft stärken. Unser politischer Ansatz sollte darin bestehen, unternehmerischen
Landwirten Rückenwind zu geben und sie bei den anstehenden Herausforderungen zu unterstützen.

({3})
Ich will noch einen anderen Bereich ansprechen. Das
ist, um ganz ehrlich zu sein, eine Geschichte wie aus
dem Tollhaus. Dass Sie in einer Situation, in der ganz
Deutschland über die Milchquote diskutiert, kein Wort
zu Ihrer Position zur Milchquote sagen, ist ein Witz.

({4})

Wie soll denn ein deutscher Landwirt Vertrauen in Ihre
Arbeit und in die Rentabilität seiner Investitionen bekommen, wenn Sie zu diesem Komplex nicht klipp und
klar sagen, dass die Quote nichts gebracht hat und abgeschafft werden muss, damit unternehmerische Landwirte
den Segen der globalen Entwicklung in diesem Bereich
für sich in Anspruch nehmen können?

({5})

Wir haben es nicht mehr mit dem alten Problem der
Überproduktion von Milch und Butter zu tun. Heute gibt
es zu wenig Milch für gute Milchprodukte wie Butter.
Wenn wir in unserem alten Quotensystem verharren,
dann werden wir die Chance zur Weichenstellung für die
Stärkung des ländlichen Raumes verspielen. Ich kann
Sie aus meiner Sicht nur entschieden davor warnen, in
dieser Frage Ihren Weg der Zögerlichkeit weiterzugehen.

({6})

Ich verstehe das auch nicht richtig. Dass Sie CSUVorsitzender in Bayern werden wollen, ist zwar Ihr gutes
Recht, aber Sie können nicht Ihre fachliche Position an
dieser persönlichen Interessenlage ausrichten. Sie können von mir aus der Meinung sein, der beste CSU-Vorsitzende zu sein. Aber Sie können nicht auf dem Deutschen Bauerntag in Bamberg den Ausstieg aus der Quote
ankündigen und feststellen, dass Sie die Position des
Deutschen Bauernverbandes in Begleitung dieses Ausstiegs akzeptieren, um dann kurze Zeit später Ihre eigene
Position grundsätzlich infrage zu stellen und zu signalisieren, dass Sie noch nicht wissen, ob Sie am Ausstieg
aus der Quote festhalten wollen. Das führt zu dem, was
in der Landwirtschaft gegenwärtig festzustellen ist. Der
Landwirtschaft geht es trotz Ihrer Politik zurzeit sehr
gut, weil die globale Entwicklung hervorragend ist.

({7})

Ja, das ist so. Du kommst doch viel herum, Peter, und
weißt selber, wie die Landwirte über die Politik von
Herrn Seehofer denken. Das wissen wir alle. Wir brauchen uns doch nichts vorzumachen. Sie sind maßlos enttäuscht.

({8})

Das wird auch in den Fachkreisen transportiert.

Sie sind deshalb enttäuscht, weil in Deutschland nicht
konsequent die Weichen für gutes, praktisches Handeln
mit der Chance zur Teilhabe an der globalen Expansion
im Lebensmittelbereich im Hinblick auf Qualität und Sicherheit gestellt werden.

({9})
Diese Weichenstellung ist erforderlich. Die Weichen
werden aber nicht über den Haushalt, sondern über eine
gute, zukunftsorientierte Politik gestellt. Dabei sind Sie
aber aus meiner Sicht und aus der Sicht der FDP fast alles schuldig geblieben.

({10})