grünbeck (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Vergnügen, zur Vorruhestandsregelung zu reden, aber ich möchte mir als Zuhörer dieser Debatte doch noch ein kurzes Wort zum Thema berufliche Bildung erlauben. Als Unternehmer, der seit 40 Jahren ausbildet und
auch jetzt 53 Auszubildende in seinem Unternehmen beschäftigt,
({0})
kann ich Ihnen nur eines sagen: ich habe bei Ihnen manchmal das Gefühl - Herr Minister Blüm, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Ausführungen zur betriebsnahen Ausbildung - , daß Sie von der Schulbank auf die Gewerkschaftsbank und dann auf die Hochschulbank und dann auf die Funktionärsbank und dann auf die Parlamentsbank gekommen sind, daß Sie aber die Tuchfühlung zur Drehbank nicht mehr haben.
({1})
Die Hoffnung auf die Bank für Gemeinwirtschaft wird auch jeden Tag geringer. Sie sollten sich im Grunde genommen mehr mit uns über die berufliche Bildung in der Praxis unterhalten, und diesen Pfad der Tugend sollten wir auch nicht verlassen.
({2})
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten waren schon immer der Auffassung, daß die beste Sozialpolitik eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist. Wir finden uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Teilvorruhestandsregelung wieder. Es gibt keinen Monopolanspruch auf die soziale Gerechtigkeit. Die soziale Gerechtigkeit ist ein Auftrag für uns alle.
Die allgemeine Skepsis gegen den Vorruhestand war immer schon groß. Bei mir persönlich ist sie sehr ausgeprägt; ich gebe das zu.
({3})
Ich werde diesem Gesetz aber dennoch zustimmen.
({4})
Lassen Sie mich meine zustimmende Haltung begründen. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse aller Vorruhestandsregelungen - einschließlich derer der Bundeswehr - sind eigentlich eher umstritten. Ich habe schon einmal formuliert, daß sie eher einer Synthese zwischen Hoffen und Irren als einer sicheren Prognose entsprechen. Aber die jetzige Regelung ist eine ganz wesentliche Verbesserung gegenüber der früheren Regelung, weil sie gerade für die mittelständische Wirtschaft, obwohl dort große Bedenken bestehen, eine Chance bietet, die Arbeitslosen einzustellen und Ersatz für bewährte Mitarbeiter zu schaffen. Ob das gelingt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Es wäre wirklich nicht ehrlich, wenn wir nicht einmal darauf hinweisen würden, meine Damen und Herren, welche Schwierigkeiten heute in vielen Regionen der Bundesrepublik bestehen, um überhaupt Facharbeiter oder gar qualifizierte Aushilfskräfte oder Hilfskräfte zu gewinnen. Wir haben einen beinahe leergefegten Arbeitsmarkt in Bayern. Gehen Sie einmal nach Südbayern und begeben Sie sich in die Rolle, in der ich mich im Augenblick befinde, und suchen Sie einmal 100 Arbeitskräfte! Dann würden

Sie eine ganz andere Sprache sprechen, als Sie es hier heute getan haben.
({5})
Wir haben aber festzustellen, daß dieses Gesetz eine Brücke ist, eine Brücke hin zu mehr Flexibilität, zu mehr Humanität, zu mehr sozialer Partnerschaft zwischen Unternehmer und Mitarbeiter, denn die jetzige Teilvorruhestandsregelung ist eine freiwillige Regelung zwischen beiden Seiten. Ob sie dann über die Tarifverträge oder über betriebliche Vereinbarungen oder aber über Einzelvereinbarungen umgesetzt wird, ist gleich; es bleibt eine freiwillige Lösung für beide Seiten.
Und es ist eine Chance zum Abbau von Mißbrauch. Wenn Sie heute glauben, daß wir den Mißbrauch im Sozialbereich verschweigen sollten, dann tun Sie weder den Arbeitslosen noch den Beschäftigten, auch nicht den Arbeitgebern auch nur den geringsten Gefallen.
({6})
Manches Gesetz wird natürlich immer wieder mit gekonnter Schlauheit umgangen.
({7})
- Lieber Herr Kollege Schreiner, bei aller Wertschätzung nehme ich Ihren Zuruf natürlich auf. Mein Problem besteht immer darin, daß ich eigentlich seit 40 Jahren immer damit beschäftigt bin, Leute einzustellen und mich dauernd von Leuten kritisieren lassen muß, die eigentlich noch nie Leute eingestellt haben, aber alles besser wissen als wir, die wir im Arbeitsprozeß stecken.
Die Regelung, nach der jetzt 58jährige Arbeitslose kündigen und die Schutzbestimmungen in Anspruch nehmen können und anschließend möglicherweise in den grauen Arbeitsmarkt gehen, kann ich mit einer vernünftigen Betriebsvereinbarung oder mit einer Einzelvereinbarung umgehen. Ich habe damit ein flexibles und humanes Instrument. Das kann ich ja sehr gut regeln.
Ich begrüße es, daß die Lösung befristet ist. Wir werden bis zum Auslaufen der neuen Regelung sicher dazu kommen, neue Regelungen zu schaffen, die hier mehr Flexibilität ermöglichen.
Es gibt zwei Möglichkeiten - lassen Sie mich das abschließend sagen - : Das Gesetz ist gut; dann haben wir mehr Mobilität und mehr Humanität im Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Die zweite Möglichkeit ist, daß dieses Gesetz von den Tarifparteien, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, nicht angenommen wird; dann wird die Bundesanstalt für Arbeit keine neuen Ausgaben haben, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber haben keine Lasten zu tragen, und dann ist es ebenfalls ein gutes Gesetz.
In diesem Sinne stimmen wir diesem Gesetz zu.
({8})