edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Herren und Damen! Junge Erwachsene
stehen heute vor einer Zukunft, die ständig im Wandel
begriffen ist. Sie müssen nicht nur einen rasanten technologischen Wandel bewältigen, sondern sie sollen ihn
auch gestalten können. Sie werden in einer Welt leben,
in der sie mit Menschen in vielen anderen Ländern kooperieren müssen, und sie werden auch selbst mit einer
sehr hohen Wahrscheinlichkeit einen Teil ihres Berufslebens in einem anderen Land verbringen. 


Sie werden Bildung nicht auf einen bestimmten Lebensabschnitt beschränken können, sondern sie werden
in ihrem Leben immer weiter dazulernen müssen. Auf
diese Veränderungen müssen wir sie vorbereiten, damit
sie die Voraussetzungen dafür haben, ihr Leben selbst in
die Hand zu nehmen und selbst zu gestalten. 

Entscheidend für die Bewältigung der Zukunft sind
eine hohe Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung und ein möglichst breiter Zugang dazu, denn Bildung entscheidet über Berufs- und Lebenschancen, über
die Chancen jedes Einzelnen, sich in unserer Gesellschaft einzubringen, teilzuhaben, mitzuwirken. Zugleich
ist eine gute Ausbildung die wichtigste Voraussetzung
für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und
für die Wiedergewinnung eines hohen Beschäftigungsniveaus.

({0})

Meine Damen und Herren, die Berufsbildungspolitik
ist deshalb nicht die typische Ressortpolitik, sondern Berufsbildungspolitik ist Politik an der Schnittstelle von
Bildungspolitik, von Wirtschaftspolitik, von Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik. Deshalb hat sie für die Bundesregierung eine herausragende Bedeutung. 

({1})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und
Qualifizierung von 100 000 Jugendlichen gestartet.

({2})

Das war deshalb notwendig, weil wir über Jahre hinweg,
seit Anfang der 90er-Jahre, eine immer größere Zahl von
Jugendlichen hatten, die keinen Ausbildungsplatz fanden, die in Warteschleifen abgedrängt wurden und die
perspektivlos wurden.

Deshalb war es richtig und notwendig, dass diese Bundesregierung mit dem Zögern, dem Hinhalten und dem
Abwarten Schluss gemacht hat und den Jugendlichen ein
konkretes Angebot gemacht hat.

({3})

- Lieber Herr Kollege, wenn Sie das als „Salbe“ bezeichnen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie von
der Lebensrealität keine Ahnung haben.

({4})

Rund 165 000 Jugendliche haben durch die Maßnahmen des Programms wieder den Einstieg in Ausbildung
und Beruf gefunden. Genau dieses Ziel haben wir verfolgt.

({5})

Unser selbst gestecktes Ziel, mit dem Programm
100 000 Jugendliche zu erreichen - das hatten wir uns
vorgenommen -, haben wir damit weit übertroffen. Unsere Jugendlichen - das zeigt mir der Erfolg dieses Programms ganz klar - wollen arbeiten. Sie wollen sich
qualifizieren. Wir müssen ihnen die Chance dazu geben.
Dieser Verantwortung stellen wir uns.

Das zweite Bein, auf das wir unsere Ausbildungsund Berufsbildungspolitik stellen, ist die parlamentarische Arbeit, aber vor allen Dingen auch das „Bündnis
für Arbeit“. In dem „Bündnis für Arbeit“ haben wir
gemeinsam mit den Sozialpartnern Vereinbarungen getroffen. Jeder, der auch nur einen blassen Schimmer von
Berufsbildungspolitik hat, weiß, dass wir gerade in der
Berufsbildungspolitik nur dann wirklich tragfähige Veränderungen, die den Jugendlichen und den Betrieben
nützen, erreichen können, wenn wir mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgeberverbänden und mit den
Unternehmen zusammenarbeiten; denn die Berufsbildungspolitik lebt davon, dass man sich über Ziele, Inhalte und Instrumente verständigt.

({6})

Deshalb ist dies das wichtige zweite Standbein, das mittel- und langfristig die Voraussetzungen dafür schafft,
dass wir auf Dauer die Probleme, die in der beruflichen
Bildung vorhanden waren, lösen.

({7})

„Ausbildung für alle“ ist das Leitziel unserer Berufsbildungspolitik. Das Bundeskabinett hat deshalb im
Juni letzten Jahres beschlossen, das Sofortprogramm bis
zum Ende des Jahres 2000 zu verlängern. Wir haben
hierfür erneut 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt.
Das ist richtig, weil junge Menschen einen Anspruch auf
Ausbildung haben.

({8})

Sie haben das Recht, uns in die Pflicht zu nehmen. Diese
Bundesregierung will sich und wird sich dieser Pflicht
nicht entziehen. Jeder junge Mensch, der kann und will,
wird ausgebildet. Das ist die Kernaussage des Ausbildungskonsenses, den Bundesregierung, Vertreter der
Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften im
„Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ geschlossen haben.

Anders als Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, haben wir nicht nur an die Sozialpartner appelliert; vielmehr haben wir mit ihnen konkrete Maßnahmen vereinbart, um unser Ziel zu erreichen. Das haben wir mit Erfolg getan, wie das Beispiel der informationstechnischen Berufe sehr deutlich zeigt. In den informationstechnischen Berufen herrscht ein Mangel von
über 80 000 Fachkräften. Diesen Fachkräftemängel haben Sie von der Opposition durch Ihre jahrelange Untätigkeit zu verantworten.

({9})

 Bundesministerin Edelgard Bulmahn

Die im Bündnis vereinbarte und von allen Beteiligten
getragene Offensive, diesen Fachkräftemangel zu beheben, hat bereits jetzt die Erwartungen, die wir mit der
Vereinbarung verbunden hatten, übertroffen. Statt 2002,
wie wir das miteinander vereinbart haben, werden wir
bereits in diesem Jahr die vereinbarten 40 000 neuen
Ausbildungsplätze in diesem Bereich schaffen.

({10})

Wir haben diese Vereinbarung zusammen mit den Sozialpartnern getroffen. Das habe ich vorhin gesagt, lieber
Herr Kollege. Wir haben einen anderen Weg als Sie eingeschlagen. Wir haben uns mit den Vertretern der Unternehmerverbände, der Unternehmen selbst und der
Gewerkschaften zusammengesetzt, um konkrete Vereinbarungen zu treffen. Gerade der Erfolg im Bereich der
informationstechnischen Berufe, nämlich schon in diesem Jahr das Ziel zu erreichen, dessen Erfüllung wir erst
für das Jahr 2000 angestrebt hatten, zeigt doch, dass dies
der richtige Weg und die richtige Vorgehensweise ist.

({11})

Dies wird den Jugendlichen helfen, weil sie dadurch eine zukunftsträchtige Ausbildung erhalten. Dies hilft
auch der Wirtschaft, weil sie dadurch in Zukunft ihren
Fachkräftemangel schnell und zügig beheben kann. 

Wir haben im Bündnis mit den Sozialpartnern weiterhin die Modernisierung der Ausbildungsberufe vereinbart. Damit sorgen wir dafür, dass Ausbildung für die
Betriebe wieder lohnender - eine lohnende Investition in
den Erhalt und in die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit - wird. Wir sorgen gleichzeitig dafür, dass die
Jugendlichen eine Ausbildung erhalten, die tatsächlich
up to date ist.

Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern beschlossen, bestehende Ausbildungsberufe zu modernisieren und neue Ausbildungsberufe zu entwickeln. Das
gilt besonders für innovative und wachsende Beschäftigungsfelder im Dienstleistungssektor, weil wir in diesem
Bereich in den 90er-Jahren eine viel zu langsame, eine
viel zu zögerliche Entwicklung hatten. 

Wir haben weiterhin vereinbart - das ist mir wichtig -, dass wir die Möglichkeiten für neue Berufe auch
mit weniger komplexen Anforderungen voll ausschöpfen, weil Jugendliche mit schlechteren Startchancen, mit
schlechteren schulischen Voraussetzungen besondere
Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Wir wollen auch diesen Jugendlichen einen Einstieg in einen Beruf mit Entwicklungschancen ermöglichen.

Meine Herren und Damen, der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen sind das oberste Ziel der Bundesregierung. Wir wollen erreichen, dass sich wieder mehr Betriebe und neue Branchen an der dualen Berufsausbildung beteiligen, weil sie nur so auf Dauer zukunftsfähig
bleiben wird.

({12})

Wir haben mit unseren Vereinbarungen im „Bündnis
für Arbeit“, aber auch mit dem Sofortprogramm den
richtigen Weg eingeschlagen und wir haben damit Erfolg gehabt. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung
von Bundesregierung und Wirtschaft sind bis zum
30. September 1999 bundesweit rund 631 000 neue
Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Das sind
rund 18 500 mehr als im Jahr zuvor. Die Situation hat
sich also erheblich verbessert.

Ich füge aber hinzu: Sie ist noch nicht zufrieden stellend. Vor allem in den neuen Ländern ist die Lücke zwischen angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätzen noch zu groß. Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen ist besonders in den neuen Bundesländern
zu gering. Deshalb sind auch in den kommenden Jahren
ergänzende, öffentlich finanzierte Ausbildungsplatzprogramme erforderlich.

Ein Weiteres will ich an dieser Stelle deutlich sagen:
Wir müssen, meine Herren und Damen, dahin kommen,
die Förderung von Ausbildungsplätzen mit öffentlichen
Mitteln nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen.

({13})

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir auch im Bündnis mit
den Sozialpartnern vereinbart haben, dass wir die so genannten Kopfprämien in den neuen Bundesländern abbauen, weil sie leider zu einem Zustand der Dauerfinanzierung geführt haben und führen werden. Daher war es
richtig, dass wir diese Vereinbarung getroffen haben.

({14})

Die Verschiebung der Ausbildungslasten von der
Wirtschaft auf die öffentliche Hand ist weder akzeptabel
noch auf Dauer finanzierbar. Das Wichtigste ist: Wenn
wir die von uns im „Bündnis für Arbeit“ eingeleitete
Umorientierung nicht vornehmen würden, dann würde
das auf Dauer das duale System in seinen Grundstrukturen gefährden. Das wollen wir nicht.

Die Betriebe, meine Herren und Damen, profitieren
am meisten davon, wenn sie Jugendliche selbst ausbilden; denn sie erhalten gut qualifizierte Fachkräfte, deren
Potenziale und Fähigkeiten sie kennen. Die Ausbildung
im eigenen Betrieb liegt deshalb im unmittelbaren Interesse der Unternehmen selbst.

Das deutsche Berufsbildungssystem lebt vom Engagement der kleinen und der großen Betriebe. Dieses Engagement werden wir nachhaltig unterstützen und stärken. Darauf haben wir uns im Bündnis verständigt. Kern
der Vereinbarung, die wir gemeinsam mit den Ländern
und den Sozialpartnern umsetzen werden, ist eine Verstärkung der regionalen Aktivitäten zur Verschaffung
von betrieblichen Ausbildungsplätzen.

Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr haben uns gezeigt, dass die individuelle Ansprache vor Ort gemeinBundesministerin Edelgard Bulmahn


sam mit den Vereinbarungen, die wir im Bündnis getroffen haben, der richtige Weg ist, um die Ausbildungsprobleme zu überwinden. Wir brauchen nämlich
selbsttragende Strukturen in der Region, die uns helfen,
die Ziele des Ausbildungskonsenses umzusetzen.

Dass dies der richtige Weg ist, zeigen die Erfolge der
Nachvermittlungsaktion im letzten Jahr. Ende September 1999 waren noch 29 000 Jugendliche unvermittelt. Ende Dezember konnte diese Zahl um 16 200 auf
12 800 gesenkt werden. Diesen 12 800 Jugendlichen
standen noch 7 400 nicht besetzte Ausbildungsplätze
gegenüber. Das heißt, die regionale Umsetzung der
Nachvermittlungsaktion, die wir im „Bündnis für Arbeit“ vereinbart haben, ist genau der richtige Weg und
zeigt Erfolg.

Alle Jugendlichen, die trotz verstärkter Vermittlungsbemühungen auch im Dezember noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, bekommen entweder mit
den bislang noch unbesetzten betrieblichen Ausbildungsplätzen oder mit dem verlängerten Sofortprogramm eine weitere Chance, sodass wir unser Ziel, dass
alle Jugendlichen, die können und wollen, auch einen
Ausbildungsplatz erhalten, erreichen können.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon
darauf hingewiesen: Wir müssen auch den leistungsschwächeren Jugendlichen mit schlechteren Startchancen die Chancen für eine berufliche Qualifizierung geben. Sie haben zurzeit besonders große Schwierigkeiten.
Deshalb haben wir im Bündnis vereinbart, dass wir die
berufliche Benachteiligtenförderung weiterentwickeln. 

Wir gehen dabei auch neue Wege, und zwar gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern, die im
Bündnis mitwirken. Wir gehen neue Wege in Form einer
stärkeren Partnerschaft zwischen Schule und Betrieb,
damit wir eine bessere Verknüpfung von Theorie und
Praxis nicht erst in der beruflichen Bildung erreichen,
sondern bereits in der Schule.

({15})

Ich bin davon überzeugt, dass das ein wichtiger Weg
ist. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
zum Beispiel haben damit schon begonnen.

({16})

- Sie wissen, lieber Kollege, dass ich zum Beispiel im
Bündnis genau diese Vorschläge mit erarbeitet habe,

({17})

dass aber die Länder für die Umsetzung in den Schulen
zuständig sind. Den föderalen Charakter unseres Landes
werden auch Sie nicht außer Kraft setzen.

({18})

Meine Herren und Damen, die Berufsausbildung hat
für die Bundesregierung herausragende politische Bedeutung, weil über die Berufs- und Lebenschancen junger Menschen entschieden wird. Alle Betriebe und Verwaltungen sind aufgefordert, ihr Ausbildungsengagement zu verstärken. Eine duale Ausbildung ist immer
noch die beste Garantie - das zeigen alle Statistiken, alle
Kenntnisse, die wir haben, sehr deutlich -, um später einen Arbeitplatz zu finden, aber auch um ihn zu behalten.
Deshalb müssen Staat und Wirtschaft gemeinsam dafür
sorgen, dass das duale System auf Dauer leistungsfähig
bleibt.

Wir stehen dabei vor zwei Aufgaben: Zum einen
müssen wir den akuten Bedarf an Ausbildungsplätzen
decken. Zum anderen müssen wir gleichzeitig das duale
System modernisieren. Das, meine Herren und Damen,
gelingt uns nur, wenn wir eine dauerhafte Verständigung
zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik erreichen, so wie wir das im Bündnis gemacht haben. Das
ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass das duale
System auch künftig - in Deutschland und weltweit ein Erfolgsmodell ist. Wir haben im „Bündnis für Arbeit“ die Basis dafür gelegt. Wir werden uns gemeinsam
mit Unternehmen und Gewerkschaften um die weitere
Umsetzung unserer Vereinbarungen kümmern.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die vereinbarten
und getroffenen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung und die konstruktive Haltung aller Beteiligten
im Bündnis - ich will die konstruktive Beteiligung von
Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften ausdrücklich hervorheben; sie machen wirklich mit
und wollen das auch künftig tun und kümmern sich
selbst sehr engagiert um die Umsetzung der Vereinbarung - haben gute Wirkung gezeigt.

({19})

- Lieber Kollege, es ist falsch, wenn Sie sagen, das sei
nichts Neues. Es hat in den vergangenen Jahren nicht ein
einziges Mal die Fortschritte in der beruflichen Bildung
gegeben, die im letzten Jahr zu verzeichnen gewesen
sind.

({20})

Das wird gerade von den Sozialpartnern ausdrücklich
hervorgehoben, und zwar sowohl von den Wirtschaftsverbänden als auch von den Gewerkschaften.

({21})

Wir werden weiter darauf aufbauen. Wir werden uns
für die Zukunft der jungen Menschen auch künftig engagieren und den gemeinsam eingeschlagenen Weg weitergehen. Wir werden dabei Erfolg haben - im Interesse
der Jugendlichen und im Interesse unseres Landes.

Vielen Dank.

({22})