Blumenfeld (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in den vergangenen Wochen und Monaten die Presse in der Bundesrepublik las, war man geneigt, zu glauben, daß die Auseinandersetzungen über den Kohlenbergbau und die Energiefrage von einer großen Dramatik seien. Wenn man den Ablauf unserer heutigen Debatte miterlebt hat, stellt man fest, daß von der Dramatik, die draußen so häufig beschworen wird, 'eigentlich wenig zu verspüren war. Dem Betrachter drängt sich eher das Bild auf, als ob hier der oft zitierte Ölstrom recht träge daherfließt.
Nun, ich glaube aber, daß 'auf Grund der Ausführungen aller Kollegen hier und insonderheit der Bundesregierung der Bergbau in der Bundesrepublik wieder mit Hoffnung und mit Mut - wenn er ihn bisher nicht gehabt hat - in die Zukunft schauen kann. Meiner Meinung nach war auch in der Vergangenheit relativ wenig Veranlassung für

den deutschen Kohlenbergbau, keinen Mut an den Tag zu legen; denn so schlecht ist es dem Bergbau auch in den vergangenen Jahren nicht gegangen.
Meine Damen und Herren! Das Kernstück der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion ist die Herausstellung des Rationalisierungsverbandes, dieser Gemeinschaft, die sowohl mit öffentlichen Mitteln wie auch unter Selbsthilfe nunmehr 'die Gesundung Ides deutschen Bergbaus in den nächsten Jahren vorantreiben soll.
Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Arendt, die (die Vergangenheit zweifelsohne mit interessanten Einzelheiten belegt und dargelegt haben, fehlten mir einige Hinweise auf eigentlich ganz wichtige Gründe für den Minderabsatz oder den Druck auf den Steinkohlenabsatz seit 1951/52.
Herr Kollege Arendt, Sie haben ganz übersehen und es dem Hause und der Offentlichkeit nicht mitgeteilt, daß doch die Strukturveränderungen im Einsatz der einzelnen Energiearten ein wesentlicher Faktor sind, der auf den Absatz der Steinkohle eingewirkt hat. Weiterhin haben Sie es unterlassen, auf die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Energieverwendungsbereichen, auf die Verschiebungen in der Produktionsstruktur in der deutschen Wirtschaft und vor allen Dingen auch auf die Veränderungen in den Produktionsverfahren und in der Energieausnutzung hinzuweisen, die im spezifischen Energieverbrauch ihren Niederschlag finden.
Warum erwähne ich das? Weil diese vier Faktoren, die ich hier einmal aufgezählt habe, zu 80 % den Minderabsatz an Steinkohle in den Jahren 1950 bis 1959 bewirkt haben, wenn man das einmal auf den Verbrauch an Steinkohleneinheiten berechnet. Der sogenannte Verdrängungswettbewerb des Heizöls, insonderheit des schweren Heizöls, also die Substituierung, ist an dieser Entwicklung nur mit 20 % beteiligt.
Nun will ich damit, Herr Kollege Arendt, natürlich nicht zum Ausdruck bringen, daß der rasante Anstieg der Bedeutung des (Ms für die Energieversorgung in der Bundesrepublik wegzuleugnen wäre. Ich will 'damit nicht leugnen, daß er einen Faktor darstellt, der den Kohlenbergbau auch in Zukunft unter Druck setzt.
Gleichzeitig müssen wir aber doch auch festhalten, daß sich in der Bundesrepublik seit 1950 ein ungeheurer Nachholbedarf an Energie manifestiert hat und daß daran Idas Erdöl selbstverständlich einen entscheidenden Anteil hatte. Wegen der Ausführungen, die Herr Kollege Deist im Blick auf die Maßnahmen gemacht hat, die seitens der Bundesregierung zu ergreifen sind, möchte ich sagen, es kommt doch sehr entscheidend darauf an, daß wir uns die Größenordnungen, mit 'denen wir eis zu tun haben, vor Augen halten. Vor allem müssen wir auch die Gründe in Rechnung stellen, die zu dieser Entwickrung geruhrt haben. Denn erst dann gewinnen wir einen Blick dafür, wo wir, wenn es notwendig sein sollte, eingreifen und wo wir das energiepolitische Konzept praktikabel machen können, Herr Kollege Deist.
Auch die Haldenbestände, die von Ihnen, Herr Kollege Arendt, angeführt worden sind, haben sich ja seit 1959 merkbar, sogar erstaunlich, zurückentwickelt. Sie sind von 18 Millionen auf derzeit, im Jahre 1962, 9 Millionen t zurückgegangen, und das trotz 'der Tatsache, daß 'sich, wie Sie wissen, die Verbraucherbestände an Steinkohle und Koks in den Jahren 1958 bis 1961 um mehr als 4 Millionen t reduziert, d. h. zu Lasten der Zechenlagerbestände entwickelt haben. Dieser Trend ist heute noch und wahrscheinlich auch für die Zukunft vorherrschend. Trotzdem gelang dieser Abbau.
Ich meine, meine Damen und Herren, das ist immerhin ein Erfolg der energiepolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung in den Jahren 1958, 1959 und 1960 mit der Mehrheit dieses Hauses beschlossen und durchgeführt hat.
Und nun lassen Sie mich, Herr Kollege Arendt, auch noch sagen, daß kein Mensch in diesem Hause - und zweifelsohne auch nicht die Fraktion der CDU/CSU - den Bergbau dem freien Spiel der Kräfte überlassen will. Das drückt sich schon darin aus - ich wiederhole das, was Herr Minister Erhard vorhin ausgeführt hat -, daß wir im Jahre 1958 trotz erheblicher Bedenken Kohlekontingente und Kohlezoll und im Jahre danach die Heizölsteuer eingeführt haben. Wir wollen den deutschen Bergbau und vor allen Dingen den Bergmann selber und den bergmännischen Nachwuchs auch in Zukunft keineswegs dem freien Spiel der Kräfte, wie Sie es ausdrücken, überlassen. Wir wollen mit der Bekanntgabe der Zielsetzung 140 Millionen t ± 5 %, also in etwa jedenfalls 140 Millionen t - das ist eine Förderung, die der deutsche Bergbau auch in Zukunft als gesichert ansehen sollte -, und gleichzeitig mit der Vorlage des Gesetzes für den Rationalisierungsverband, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, sehr deutlich machen, was wir für den deutschen Bergbau für die Zukunft auch absatzmäßig als sicher ansehen.
Diese 140 Millionen t bedeuten allerdings keineswegs, daß sie aus denselben Flözen wie heute gewonnen oder aus denselben Zechen in den Absatz geleitet werden, sondern wir wollen die etwa 140 Millionen t dort gefördert sehen, wo der deutsche Bergbau, d. h. der deutsche Bergmann, durch die Rationalisierung und durch die technischen Möglichkeiten, die uns offenstehen, im Wettbewerb mit allen Energiearten bestehen kann.
Meine Damen und Herren, es muß auch einmal deutlich gesagt werden, daß die Leistung des deutschen Bergbaus durch eingeleitete Rationalisierungsmaßnahmen, auch durch die Leistung des Kumpels selber, aber auch durch der Unternehmensleitungen den Voraussagen im Hinblick auf die Schichtleistungen schon erheblich vorausgeeilt ist, die noch vor einem Jahr zu hören waren. Ich bin sicher, daß wir auch vorzeitig, jedenfalls frühzeitig, vom deutschen Bergbau eine durchschnittliche Tonnenschichtleistung erzielt sehen werden, die bei etwa 3 t liegt und dann auf alle Fälle dafür Gewähr bietet, daß
sich die Kohle auch bei weiterhin steigenden Lohn- und Materialkosten im Wettbewerb preislich halten kann.
Nun, Herr Kollege Arendt - ich glaube, ich darf diese Feststellung auch Herrn Kollegen Deist gegenüber treffen -, um was handelt es sich denn bei dem mit den anderen Energieträgern im Wettbewerb stehenden Anteil der Kohle? Bei einer Förderung von rund 140 Millionen t und bei einem Gesamtabsatz im Bundesgebiet von rund 86 Millionen t und einem Export von deutscher Kohle in die Gemeinschaft sowie in dritte Länder von .rund 27 Millionen t sind nur folgende Mengen umstritten, d. h. im Wettbewerb mit dem 01 oder anderen Energieträgern: Auf das Jahr 1961 bezogen sind es rund 20 Millionen t Steinkohle für die gesamte übrige Industrie, für dien Hausbrand rund 14 Millionen t und für die Bahn rund 7 Millionen t; das sind zusammen etwas über 41 Millionen t. Das ist zweifelsohne eine sehr beachtliche Zahl, meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, daß sie zu der Gesamtförderung in Relation zu setzen ist.
Dieses Zahlenbild aufzeigen bedeutet aber auch, einmal klarzumachen, was sich hier im Wettbewerb auf dem Markt wirklich vollzieht und bei welcher Relation wir nun ansetzen müssen, wenn wir auf die Mineralölindustrie hinsichtlich der Investitionen einwirken zu sollen glauben. Zweifelsohne ist da von Ihrer Seite, Herr Kollege Deist, der Finger auf eine wichtige und für die nächsten fünf bis sechs Jahre entscheidende Stelle gelegt worden.
Wir stimmen mit Ihnen in dem überein, was Sie für die nächsten zwei bis drei Jahre festgestellt haben. Meine Frage vorhin bezog sich nicht auf die Zeit von zwei bis drei Jahren. Ich habe deshalb gefragt, weil Sie ausgeführt haben - jedenfalls habe ich Sie so verstanden -, daß auch heute schon eine Überkapazität vorhanden sei. Wenn Sie von zwei bis drei Jahren, also von der Jahreswende 1964/65 sprechen, dann stimmen wir mit Ihnen überein. Zu diesem Zeitpunkt wird auf Grund des Aufbaus der bisher bekanntgewordenen Raffineriekapazitäten im süddeutschen Raum wahrscheinlich für ein bis zwei Jahre ein Überangebot vorliegen, wenn die Nachfrage, die wir als wahrscheinlich annehmen können, nicht erheblich anwächst.
Aber, Herr Kollege Deist, Sie stehen doch seit vielen Jahren mit beiden Beinen mitten in der Wirtschaft und im unternehmerischen Leben? Darf ich Sie an Idas erinnern, was aus dem Kapazitätsaufbau der Mineralölindustrie im Westen, im Ruhrgebiet und im Norden der Bundesrepublik beweisbar ist: keine neu erstellte Kapazität läuft sofort mit dem Optimum - das heißt mit 85 % -- ihres Durchsatzes an; der wahrscheinliche Anlauf beträgt 50 bis 60 %. Im übrigen - das ist auch beweisbar - zeigen die Verarbeitungsverträge zwischen den großen internationalen Konzerngesellschaften in der Vereinbarung der Ausnutzung der verfügbaren Kapazitäten im süddeutschen Raum genau in die Richtung meiner Beweisführung. Wir können füglich erwarten, daß wir in diesem Gebiet nicht eine wirklich dramatische Entwicklung erhalten werden.
Wir sind aber trotzdem der Auffassung, meine Damen und Herren von der Opposition, daß wir uns ein wenig das Schwert, das uns zur Verfügung steht, umgürten sollten; allerdings sollten wir es vorläufig noch in der Scheide stecken lassen. Wir sind der Meinung, daß die wirtschaftliche Vernunft und die Vorausschau ausreicht, zu wissen, welche Schwierigkeiten für die eigene Industrie und welche Entwicklungen insgesamt heraufbeschworen werden könnten, wenn das Schwert aufblitzte, das heißt, wenn man das durchführte, was in unserem Entschließungsantrag in der Ziffer gefordert wird, die sich auf den § 10 des vorliegenden und praktikablen Außenwirtschaftsgesetzes bezieht. Wir könnten uns unter Umständen auch überlegen, wie man in lockerer Form - ich lege Wert auf die Betonung: lockerer - die Abstimmung der Kapazitäten - sprich: der Investitionen - durch eine Änderung dieses Gesetzes herbeiführen kann. Es bedarf da nicht sehr vieler Änderungen.
Herr Kollege Deist, im folgenden unterscheiden wir uns vielleicht in unseren Auffassungen. Wie ein roter Faden durchzog Ihre Ausführungen der Ruf nach Aktion, Genehmigung und Kontrolle der Investitionen. Ich habe in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Deist, das für Ihre Kollegen - zumindest in der Vergangenheit - erlösende Wort vermißt, daß der Schlüssel für die Lösung all unserer energiepolitischen Probleme der wäre, den Kohlenbergbau in Gemeineigentum zu überführen. Der Gewerkschaftsführer, Herr Gutermuth, hat Ihnen ja diese Aufgabe abgenommen, indem er diese Forderung im April oder Mai dieses Jahres - wie auch früher schon - in den großen Versammlungen an der Ruhr sehr deutlich und sehr laut erhoben hat. Meine Freunde und ich sind mit Ihnen, Herr Kollege Deist, der Meinung, daß das keine Lösung für unsere energiepolitischen Probleme und für die Probleme des Kohlebergbaus wäre. Ich brauche nicht nur auf die Verhältnisse in England hinzuweisen, wo sich der verstaatlichte Kohlebergbau in derselben strukturellen Krise, in denselben Schwierigkeiten befindet, wo ebenfalls Zechen stillgelegt und Bergarbeiter entlassen werden müssen, obwohl an der Spitze des National Coal Board ein sehr bekannter ehemaliger Labour-Politiker, Lord Robens, steht. der zweifellos über den Verdacht erhaben ist, für die Belange des Bergbaus und des englischen Kumpels nicht genügend Verständnis zu haben. Dieser Hinweis möge genügen, um zum Ausdruck zu bringen, daß die Forderung nach Überführung in Gemeineigentum, wie wir es - allmählich bis zum Überdruß - von Herrn Gutermuth hören, keine Lösung ist, und ich freue mich, daß sie jetzt aus Ihren Reihen nicht noch einmal gestellt worden ist.
Die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, können in zwei Hauptpunkten, die auch der Kollege Deist angesprochen hat, zusammengefaßt werden: Wie ist es für die Zukunft möglich, die absolute Förderhöhe von rund 140 Millionen Tonnen für den deutschen Bergbau als einen wesentlichen und auch für alle Zukunft wichtigen Energieversorgungsbestandteil unseres Vaterlandes zu sichern und gleichzeitig dennoch eine preiswerte, eine billige Energieversorgung für unsere Gesamtwirtschaft und für

die Verbraucher in der Bundesrepublik zu gewährleisten? Ich bin der Meinung, daß das einzige Mittel, das wir haben, darin besteht, eine möglichst klare, reibungslose und umfassende Abstimmung der Investitionspläne und Investitionsmöglichkeiten der Mineralölindustrie in der Bundesrepublik zu bekommen. Sie haben gesagt, daß Konsultationen dazu nicht genügten. Ich bin der Meinung, daß die Konsultation in einer sozialen, aber freiheitlichen Wirtschaftspolitik, also in unserer sozialen Marktwirtschaft, das weitaus bessere Mittel ist, als durch Kontingentierung oder Lizenzierung unter Zwang oder unter Druck etwas herbeiführen zu wollen. Ich meine, wir können dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesregierung vertrauen, daß sie diese Abstimmung mit den großen Mineralölgesellschaften herbeiführt, damit sich in den kommenden Jahren auch der Kohlebergbau bei seinen Investitionen an dieser Zielsetzung, an der Rationalisierung und an allem, was damit zusammenhängt, beteiligen kann, um im Wettbewerb bestehen zu können.
Ich möchte noch ein Wort zur Sicherheit der Energieversorgung sagen. Die Sicherheit der Energieversorgung ist nach meiner Auffassung für die Bundesrepublik und für unsere Wirtschaft dann gegeben, wenn möglichst viele Energieträger daran beteiligt sind und miteinander im Wettbewerb stehen, gleichzeitig aber der Hauptenergieträger, nämlich die deutsche Kohle, nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
Ich bin außerdem der Auffassung, daß der Kohlenbergbau beruhigt und mit Optimismus in die Zukunft sehen kann. Das zukünftige Betätigungsfeld der Kohle, das ihr mehr und mehr zugewiesen wird und ihr eigentlich auch von Natur aus zufällt, ist die Verstromung. Zugleich wird sie am Zuwachs in der Stahl- und Eisenproduktion teilnehmen.
Herr Kollege Deist, ich darf noch ein Wort zu dem sowjetischen Öl sagen. Sie haben dabei das Beispiel Italiens angeführt und gesagt, Sie sähen nicht, daß das sowjetische Öl eine Gefahr für die Bundesrepublik sei. Bei der prozentualen Beteiligung an unserer gesamten Energieversorgung zweifelsohne nicht! So, wie sich die Dinge in Italien entwickeln, könnte aber in der Tat eine gewisse Abhängigkeit für Italien entstehen. Das ist zwar im Augenblick nicht unsere Hauptsorge. Es wäre aber eine Sorge für uns, wenn der Anteil der sowjetischen Ölversorgung an unserer Energieversorgung, insgesamt gesehen, in der Gemeinschaft der westlichen Völker einen bestimmten Prozentsatz überschreitet. Dieser Prozentsatz wird auf etwa 10% zu beziffern sein. Ich sehe eine Gefahr darin, Herr Kollege Deist, wenn das sowjetische Öl, sei es auch in begrenzten Mengen, in die Bundesrepublik zu Preisen einströmte, angesichts deren es sich dann allerdings um einen Verdrängungswettbewerb handeln würde. Für die Kohle hätte das außerordentliche Schwierigkeiten zur Folge, wie das auch schon in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Herr Kollege Deist, in den vergangenen Jahren ist das sowjetische 01 zu einem erheblichen Teil der Preisführer nach unten gewesen.
Ich will selbstverständlich nicht Dinge wiederholen, die Kollegen schon vor mir gesagt haben. Wir brauchen wohl weniger die Bundesregierung aufzurufen, Mut zur Energiepolitik zu haben, wie es Herr Deist in der vergangenen Woche in einem Artikel im „Vorwärts" und auch heute wieder ausgesprochen hat. Wir sollten viel eher dem Bergbau etwas mehr Mut hinsichtlich seiner eigenen Leistungen und Möglichkeiten in der Zukunft zusprechen.
Ich darf für meine Freunde und mich feststellen, daß wir über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Sozialdemokratischen Fraktion außerordentlich befriedigt sind. Wir glauben, daß wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen mit Ruhe und Sicherheit auch die Energieversorgung in der Bundesrepublik in den nächsten Jahren nicht erst in den Griff bekommen, sondern im Griff behalten werden.
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