Wolfgramm (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Volmer, es hat inzwischen schon wieder zwei Reden vom zentralen Mikrophon gegeben. Ich wollte einfach nur dieser kleinen Runde die Gelegenheit geben, die Geschlossenheit und die Intimität zu wahren.
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- Ja, das ist ein wichtiger Punkt, den wir dann auch in unserer Kommission, die ja schon seit vielen Jahren tagt und sich mit der Gestaltung des Plenarsaals beschäftigt, vortragen müssen.
Ich kann an die letzten Worte der Kollegin Dr. Hartenstein anknüpfen und sagen, daß die FDP sich voll diesen Wünschen anschließt. Leider sind die Dinge noch nicht so, daß wir das in Kürze erwarten können. Auch im nationalen Bereich können wir das nicht in Kürze erwarten. Die Witterung ist zwar im Augenblick so, daß wir vielleicht mit Mörike sagen können, daß der Frühling demnächst sein blaues Band wieder flattern läßt durch gelbe Lüfte, Schwefellüfte, die wir hier haben. Deswegen sind die ersten ahnungsvollen Düfte nach wie vor für uns ein Anlaß, uns um die Verbesserung der Luft zu bemühen.
Ich muß aber anmerken - das trifft die Regierung wie das Parlament gleichermaßen, sicher auch die Organisation bei uns, den Ältestenrat und damit unmittelbar auch mich, wenn Sie so wollen -, daß ein unterzeichnetes Übereinkommen vom 13. November 1979 uns stärker hätte beflügeln können. Das gilt vor allem, wenn ich in der Vorlage sehe, daß die UdSSR, die Ukraine - sie tritt hier anscheinend als selbständige Größe auf -, Weißrußland, Ungarn und Portugal inzwischen ratifiziert haben. Bei den anderen steht das noch aus. Wir hätten uns da ganz gut gestellt, wenn wir das rascher betrieben hätten.
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Wir sollten dieses erste große internationale Vertragswerk in diesem Bereich zwischen Ost und West sehr begrüßen. Es betrifft uns alle. Kleine Staaten wie Schweden - jedenfalls nach der Bevölkerungszahl - und große Staaten wie in dem Falle die Bundesrepublik produzieren ihren sauren Regen selber. Die Kollegin Hartenstein hat das mit den 50 % Einwirkung aus dem Ausland deutlich beschrieben; aber 50 % machen wir selber. Das bedeutet, daß wir in der Verbesserung der TA Luft nicht nachlassen dürfen.
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Wir müssen die Regierung intensiv ermuntern, ihre Bemühungen um die Novellierung der TA Luft, die sie Ende März hier nachweisen will, nachdrücklich weiter zu betreiben, damit wir weitere Schritte auch im nationalen Bereich vorweisen können.
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- Herr Kollege, er hat es uns mitgeteilt. Er hat einen wichtigen Termin. Der letzte Redner, der ja in besonderer Weise davon betroffen wäre, hat keine Einwendungen.
Was natürlich ein bißchen Wasser in den Wein gießt, ist die Einschränkung „nach dem neuesten Stand der Umwelttechnik, allerdings nur, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist". Die Relation ist etwas entmutigend und wird uns sicher noch in der Ausfüllung nach der Ratifizierung dahin bringen, schleunigst die schärfere inländische Position auf der Basis der TA Luft auch im EG-Bereich zu verankern.
Übrigens wissen wir, daß wir den Zeitraum nicht unterschätzen dürfen. Wenn ich an die Rheinschutzkonferenz und ihre Realisierung denke, erinnere ich mich daran, daß einem westlichen Nachbarn noch einiges ins Haus steht.
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Ich meine, wir sollten darauf achten, daß auch die vierte Sprache vertreten ist. Dieser Vertrag ist viersprachig und nicht, wie es in Ihrer Vorlage steht, dreisprachig. Warum sollen wir die vierte Sprache diskriminieren? In Art. 18 ist niedergelegt, daß es eine Urschrift in englischer, französischer, russischer und deutscher Sprache gibt. Wir sollten die copcon-Liste nicht so eng auslegen, daß die entsprechenden russisch schreibenden Schreibmaschinen unter das US-Lieferverbot fallen.
Es ist manchmal ganz interessant, bei Vertragsabschluß festzustellen, wie man aus einem Vertrag wieder herauskommen kann. Art. 17 weist aus, daß dies nach fünf Jahren geschehen kann, wenn der Vertrag nicht wirksam wurde. Vielleicht sollten wir hier auch einmal festhalten, daß man im Umweltschutzbereich eine Demonstrationsposition deutlich machen kann, indem man einen Vertrag kündigt, wenn er nur auf dem Papier steht, ohne ihn in die Realität umzusetzen.


Wolfgramm ({5})
Ich meine, daß wir im nationalen Bereich viel tun müssen. Wir wollen die Regierung zu weiteren Schritten ermutigen.
Ich möchte aber, da die Luftverbesserung eine Verbesserung der Lebensqualität darstellt, den Kollegen sagen, daß ich meine Redezeit von zehn Minuten nicht ausschöpfen und damit auch eine Verbesserung der Lebensqualität herbeiführen möchte.
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