reinhard grindel (NA), 2012-04-27:
Was meinen Sie wohl, was die Zuschauer, die uns

jetzt über Phoenix zuschauen, bei Ihrer Frage eben gedacht haben? Die haben nichts verstanden.

({0})

Ihre Frage zeigt, dass Sie das Gesetz nicht verstanden
haben.

({1})

Es gibt jetzt einen einheitlichen Aufenthaltstitel für alle
und damit natürlich auch für die Gruppe, die Sie angesprochen haben. Es wäre doch völlig widersinnig, wenn
wir einen Aufenthaltstitel für Bluecard-Inhaber und dann
noch einen Aufenthaltstitel für leitende Angestellte und
Spezialisten hätten. Wir schaffen eine einheitliche Regelung beim Ehegattennachzug; das haben wir Ihnen gesagt. Die Spezialisten und Fachleute werden jetzt genauso behandelt wie alle anderen Bluecard-Inhaber. Sie
werden eine dauerhafte Perspektive in Deutschland haben, wenn sie so qualifiziert sind, wie sie es nach der gesetzlichen Grundlage sein müssen. Das ist ja gerade,
wenn Sie so wollen, das Anti-Dschungel-Instrument dieses Gesetzes: ein Aufenthaltstitel für alle ausländischen
Fachkräfte, die zu uns kommen wollen. Ich halte das für
transparent, für nachvollziehbar, und das wird hoffentlich erfolgreich sein, wenn man nicht mit solchen verwirrenden Zwischenfragen Unruhe und Unfrieden stiftet, Herr Kollege Kilic.



({2})

Ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen, bei dem
es um eine Frage der inhaltlichen Sichtweise von Politik
geht. Sie haben im Innenausschuss einen Änderungsantrag zu der Regelung eingebracht, die ich gerade genannt
habe: Rund drei Jahre guter Aufenthalt mit Beschäftigung in Deutschland führt zur Niederlassungserlaubnis;
wenn man gute Deutschkenntnisse hat, gibt es die Niederlassungserlaubnis schon nach zwei Jahren. Das wollten Sie streichen. Sie schreiben zur Begründung Ihres
Änderungsantrages - das muss man sich wirklich auf der
Zunge zergehen lassen -:

Mit dem Änderungsantrag wird darüber hinaus die
Pflicht, Deutschkenntnisse nachzuweisen, gestrichen.

({3})

Das ist der Unterschied zwischen Grünen und CDU/
CSU: Wir prämieren, wenn man Deutsch lernt. Sie wollen prämieren, wenn man nicht Deutsch lernt.

({4})

Das ist der Unterschied in der Integrationspolitik. Ich
halte den Weg, den Sie da beschreiten, Herr Kollege
Kilic, für einen ziemlichen Irrweg.

({5})

Ich kann auch beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Sie uns hier Lohndumping vorhalten können;
denn gerade Lohndumping und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden mit dem Bluecard-Gesetz verhindert. Die von uns gewählten Einkommensgrenzen sorgen
gerade dafür, dass tatsächlich nur qualifizierte Fachkräfte in unser Land kommen. Kein einheimischer Arbeitsloser muss befürchten, durch das Bluecard-Gesetz
ins Hintertreffen zu geraten. Gleichzeitig sehen wir bei
den Mangelberufen, bei denen die Einkommensgrenzen
etwas niedriger liegen, sogenannte Vergleichbarkeitsprüfungen vor, die eben für faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen. Unser Gesetz sorgt gerade nicht dafür, dass Arbeitslosen in Deutschland Konkurrenz durch
willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland entsteht. Das wollen wir als CDU/CSU gerade nicht, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({6})

Wir wollen auch, dass es dabei bleibt, dass derjenige,
der als Deutscher oder Ausländer bei der Bundesagentur
als Arbeitsloser gemeldet ist und in genau der gleichen
Weise qualifiziert ist wie eine ausländische Fachkraft,
die in unser Land kommen soll, grundsätzlich Vorrang
hat, wenn es darum geht, einen Arbeitsplatz zu besetzen.
Daran wird nicht gerüttelt. Es bleibt beim Vorrang unserer einheimischen Arbeitslosen. Es gibt jetzt die Verpflichtung - Kollege Wolff hat zu Recht darauf hingewiesen -, dass die Bundesagentur innerhalb von zwei

Wochen entscheidet; sonst gilt die Zustimmung als erteilt. Aber es bleibt eben beim Vorrang.

Schlusssatz, Herr Präsident: Mit unserem Gesetz zur
Zuwanderung von ausländischen Fachkräften machen
wir den Arbeitsplatz- und auch den Studienstandort
Deutschland attraktiver. Die Politik hat die notwendigen
Rahmenbedingungen geschaffen. Jetzt ist die Wirtschaft
an der Reihe, ihren Beitrag zu leisten, damit unser Land
den Kampf um die klugen Köpfe gewinnt.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({7})