hans peter schmitz (NA), 1993-09-07:
Ich denke, Herr Kollege, ich habe nichts anderes gesagt. Ich habe gesagt: Das, was hinterlassen worden ist, müssen wir bewältigen. Wenn Sie hier beim Umgang differenzieren, kann ich nur sagen: Nein, nein, Sie kommen nicht daran vorbei, auch die Tatsachen und Fakten zu nennen. Die Bewältigung dieser Riesenlast ist eben in Mark und Pfennig ausgedrückt. Dieses Geld müssen wir alle aufbringen, damit wir diese Last bewältigen können. Sie ist faktisch vorhanden. Sie muß bewältigt werden, sie muß auch finanziert werden, und dies tun wir. Auch die Bürger in den neuen
Bundesländern können sich darauf verlassen, daß wir das machen.
({0})
Der Umfang der sozialistischen Erblast hat sicherlich unsere Vorstellungen überstiegen. Wenn wir uns hier die unrühmliche Rolle der SPD-Opposition einmal vor Augen halten - ich habe das eben schon getan; ich denke, daß wir morgen noch ein Stückchen davon erleben werden -, dann möchte ich daran erinnern, wie sich die sozialdemokratisch geführten Länder verhalten haben, als der Bundesfinanzminister ankündigte, er wolle ein föderales Konsolidierungskonzept auf den Tisch des Hauses legen. Ich habe einzig und allein gehört: Nein, so nicht, das nicht und jenes nicht.
Als das Ende erreicht war, hat sich der eine oder andere sogar gerühmt - ich gebe zu, da waren auch unsere Leute nicht ganz unbeteiligt -, er habe gedacht, er wäre schwerer über die Hürde gekommen und hätte mehr zahlen müssen. Ich meine, die Finanzminister der SPD-geführten Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als es darum ging, gemeinsame Aufgaben für unser gemeinsames Vaterland mit zu übernehmen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie das weitergehen wird.
In der Regierungszeit der Sozialdemokraten - das habe ich eben schon gesagt - wurde mit Haushaltssteigerungen gearbeitet, die mit Sicherheit wesentlich über dem lagen, was heute von Theo Waigel vorgelegt worden ist. Ich bin sicher, daß wir in Zukunft noch mit weiteren Herausforderungen konfrontiert werden. Ich nenne z. B. den internationalen Wettbewerb. Das Thema Arbeitsplätze hat hier schon eine Rolle gespielt. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Programm vorgelegt.
Ich bin gespannt, ob die Sozialdemokraten, die ein ähnliches Programm hier vorgelegt haben, dann, wenn es darum geht, bei konkreten Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung oder ihre konstruktive Arbeit einzubringen, noch zu dem stehen. Wir werden sie jedenfalls ganz konkret daran festhalten.
Wir können diesen Herausforderungen eigentlich nur wirksam begegnen, wenn wir umdenken, wenn wir uns rechtzeitig auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen. Das kann aber nicht alleine eine Aufgabe des Bundes sein. Alle Gebietskörperschaften müssen daran mitarbeiten, sowohl der Bund, als auch die Länder und Gemeinden. Das kann aber auch nicht Aufgabe des Staates und der Politik alleine sein, sondern es richtet sich vielmehr an alle gesellschaftlichen Gruppen. Insbesondere die Tarifpartner müssen den volkswirtschaftlichen Realitäten Rechnung tragen.
({1})
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden auch in Zukunft das finanzpolitisch Erforderliche entschlossen anpacken. Nicht mit Kleinmut, mit Wehleidigkeit werden wir die Zukunft erfolgreich gestalten, sondern nur mit Mut, mit Augenmaß und Zuversicht.
({2}) - Und der F.D.P., selbstverständlich.


Hans Peter Schmitz ({3}) Vielen Dank.
({4})