Renger (vizepräsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe diese Debatte.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Jahresberichts 1984 auf Drucksache 10/2946 an den Verteidigungsausschuß vor. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Meine Damen und Herren, nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages können der Verteidigungsausschuß, die Fraktionen und Abgeordneten in Fraktionsmindeststärke Wahlvorschläge einbringen.
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- Einen Augenblick! Sie sind noch lange nicht so weit, daß Sie die Stimmzettel einwerfen können. Ich muß Ihnen noch eine Menge vorlesen. Nehmen Sie noch einen Moment Platz.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mit Schreiben vom 12. März 1985 den Abgeordneten Willi Weiskirch ({1}) zur Wahl vorgeschlagen.
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Meine Damen und Herren, werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann steht allein dieser Vorschlag zur Abstimmung.
Ich darf Ihnen mitteilen: Der Vorgeschlagene erfüllt die in § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages genannten Voraussetzungen für die Wahl.
Ich darf Sie weiter um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren bitten. Es ist leider notwendig.
Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Verbindung mit den §§ 113 und 49 unserer Geschäftsordnung wird mit verdeckten Stimmzetteln, d. h. geheim, gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
An Stelle des Namensaufrufs soll im Interesse eines zügigen Ablaufs mittels Wahlausweises gewählt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist beschlossen.
Die Wahlausweise befinden sich auf Ihren Pulten.
Bevor Sie den Stimmzettel in die hier aufgestellten Wahlurnen legen, müssen Sie den Wahlausweis dem Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß allein die Abgabe des Wahlausweises als Nachweis der Teilnahme an dieser Wahl gilt.
Den für die Wahl gültigen Stimmzettel erhalten Sie von den Schriftführern vor Betreten der hier aufgestellten Wahlzellen.
Sie dürfen Ihren Stimmzettel nur in der Wahlzelle ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlzelle den Stimmzettel in den Umschlag legen. Die Schriftführer müssen jeden zurückweisen, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Wenn Sie aufpassen, ist das aber nicht nötig.
Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmzetteln sowie Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz, Namen nicht vorgeschlagener Kandidaten oder Zusätze enthalten.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl und bitte, die Stimmzettel auszugeben. Ich darf Ihnen noch sagen: Nach der Schließung der Wahl unterbrechen wir die Sitzung bis 14 Uhr. Das Wahlergebnis wird um 14 Uhr bekanntgegeben.


Vizepräsident Frau Renger
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, zum Auszählen der Stimmen im Raume zu bleiben.
Meine Damen und Herren, haben alle Abgeordneten ihre Stimmkarte abgegeben? - Können mir die Damen und Herren Geschäftsführer sagen, ob ich die Wahl schließen kann? - Wie sieht das aus? - Ich schließe die Wahl und bitte um Auszählung.
Die Sitzung ist jetzt unterbrochen bis 14 Uhr.
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