carola reimann (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ich verstehe ja, dass Sie sich in einer unangenehmen Situation befinden.

({0})

In nur wenigen Wochen haben Sie sich mit einer bislang
beispiellosen Klientelpolitik dermaßen in eine Sackgasse
manövriert, dass Sie es inzwischen mit einer ganz breiten Front der Kritik, nicht nur hier im Haus, zu tun haben. Selbst diejenigen, die wohlwollend gestimmt waren, können nur noch mit dem Kopf schütteln: erst die
Klientelgeschenke für die Ärzte, für die private Krankenversicherung, für die Pharmalobby im Koalitionsvertrag - die kann man sich übrigens sparen, Herr Spahn -,
dann die Berufung eines hochrangigen PKV-Vertreters
an die Ministeriumsspitze und zuletzt die unrühmliche
Rolle bei der Absetzung des pharmakritischen IQWiGChefs Sawicki.

Jetzt holt Sie auch noch die gesundheitspolitische
Realität ein.

({1})

Am Montag dieser Woche haben die ersten Kassen
Zusatzbeiträge angekündigt.

({2})

Was machen Sie? Sie zeigen mit den Fingern auf die anderen: auf die Kassen und noch lieber auf die SPD.

({3})

Um es gleich vorwegzunehmen: Die SPD stiehlt sich
nicht aus der Verantwortung.

({4})

Wir waren es, die die Gesundheitspolitik der letzten
Jahre gestaltet haben, und natürlich haben wir nicht immer alles richtig gemacht. Darunter war vieles, das
Kompromissen mit der Union geschuldet war. Nichts
von dem, was beschlossen wurde, ist in Stein gemeißelt.
Es ist doch selbstverständlich, dass sich eine Partei, die
vom Wähler in die Opposition geschickt wurde, programmatisch weiterentwickelt und an manchen Stellen
Korrekturen vornimmt.

({5})

Wir nehmen die Botschaften, die uns unsere Wählerinnen und Wähler im letzten Jahr mitgegeben haben, ernst.
Es wäre gut, wenn auch Sie das täten; dann sähe Ihre Politik anders aus.

Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und
der FDP, auch wenn es für uns und die 70 Millionen gesetzlich Versicherten unerfreulich ist: Schwarz-Gelb hat
die Verantwortung in der Gesundheitspolitik. Die Wähler haben Sie in die Verantwortung gewählt. Sie können
sich jetzt nicht davonstehlen.

({6})

Wenn Sie jetzt andere für Ihre eigenen Versäumnisse
verantwortlich machen, machen Sie es sich zu leicht. Sie
tun in den letzten Tagen gerade so, als sei der Zusatzbeitrag von der SPD erfunden worden.

({7})

Das ist grober Unfug, und das wissen Sie alle.

({8})

Dies war die Bedingung für die Zustimmung der Union
zum verbesserten Risikostrukturausgleich, krankheitsorientiert, und zu weiteren wichtigen Strukturreformen.
Außerdem war es die SPD - das ist auch schon angeklungen -, die darauf bestanden hat, dass es eine Überforderungsklausel gibt, dass bei 1 Prozent des Einkommens Schluss ist. Wäre es allein nach der CDU/CSU
gegangen - Kollege Spahn hat es angekündigt -, hätten
wir schon jetzt Zusatzbeiträge in ganz anderen Dimensionen. Für uns Sozialdemokraten war immer klar, dass
es Aufgabe der Regierung ist, alle gesetzgeberischen
Mittel zu nutzen, um die Erhebung von Zusatzbeiträgen
zu vermeiden, beispielsweise auch durch Einsparungen
im Pharmabereich.

({9})

Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Wäre die SPD
noch an der Regierung, hätte sie dieser Entwicklung
nicht tatenlos zugesehen, sondern Maßnahmen ergriffen,
die die Zusatzbeiträge auf breiter Front verhindern.

({10})

Genau das hat Minister Rösler versäumt. Das haben Sie
sich selbst zuzuschreiben und niemand anderem, Herr
Minister. Dass Sie sich jetzt aber auch noch hinstellen
und scheinheilig die kleine Kopfpauschale beklagen, obwohl Sie selbst eine große einführen wollen, das schlägt
dem Fass den Boden aus.

({11})

Ihr Ziel ist es doch, dass die Wohlsituierten künftig genauso viel zahlen wie all diejenigen, die den Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist ungerecht und unsozial.

({12})

Der Sozialausgleich, den Sie angeblich einführen wollen, wird das Problem nicht beheben. In Wahrheit ist er
nichts anderes als ein sozialpolitisches Feigenblatt, das
Ihre Pläne zur Umverteilung von unten nach oben kaschieren soll.

({13})

Denn Sie wissen genauso gut wie ich - Sie sind Haushälterin -, dass Ihnen dafür schlicht das Geld fehlt.

({14})

Sie müssen allein 60 Milliarden Euro einsparen, um die
Schuldenbremse einzuhalten. Woher sollen dann 25 bis
35 Milliarden Euro für einen Sozialausgleich kommen?

({15})

Das passt vorne und hinten nicht zusammen: „Das ist
blanke Illusion.“ Das sind nicht meine Worte, sondern
die Worte Ihres Regierungspartners Horst Seehofer, der
das Ganze heute Morgen so bezeichnet hat.

({16})

Kolleginnen und Kollegen, fast 100 Tage ist Minister
Rösler nun im Amt. Wir alle kennen das ungeschriebene
Gesetz, dass demjenigen, der ein Amt übernimmt, eine
Schonfrist zusteht.

({17})

Schonfrist bedeutet aber nicht Schlummerphase. Es
reicht nicht, ein paar schön vorgetragene, aber im Kern
substanzlose Reden zu halten und ansonsten alles andere
laufen zu lassen, alle Weckrufe und Alarme zu ignorieren. Ich sage nur: Ergebnisse des Schätzerkreises.

Das Gesundheitssystem wartet nicht, bis die Bundesregierung beschließt, mit dem Regieren zu beginnen. Die
Zusatzbeiträge sind der beste Beweis: 100 Tage Rösler
heißt für Millionen von gesetzlich Versicherten fast
100 Euro mehr im Jahr für ihre Krankenversicherung.
Ein guter Start sieht anders aus.

({18})