emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Essen (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte für die F.D.P.-Fraktion
ohne Schärfe begründen, warum wir ebenfalls der Auffassung sind, daß das Staatsangehörigkeitsrecht am
Freitag gelesen werden sollte.

({0})

Sie alle wissen, daß wir als F.D.P. dieses vernünftige
Modell der Mitte, das Modell einer begrenzten doppelten Staatsangehörigkeit, das den Kindern ermöglicht, in
die deutsche Staatsangehörigkeit hineinzuwachsen, und
das eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit verhindert, immer gefordert und in die politische Debatte eingebracht haben. Deshalb sind wir natürlich politisch sehr
daran interessiert, daß es schnellstmöglich umgesetzt
wird.

({1})

Der Vorwurf, der hier erhoben wird, daß es keine
ausreichende Debatte im Bundestag gegeben habe, trifft
nicht zu. Wir hatten eine sorgfältige Anhörung, die im
übrigen ergeben hat, daß der Vorwurf, den wir zum Teil
aus den Reihen der Grünen, aber auch aus den Reihen
der CDU gehört haben, nämlich daß der Vorschlag nicht
verfassungsgemäß sei, keine Grundlage hat. Das Modell
ist verfassungsgemäß, und es gibt keine Bedenken dagegen. Wir wollen, daß die Kinder, die in diesem Lande
geboren werden, schnellstmöglich eine Chance für eine
Integration erhalten. Deshalb duldet dieses Vorhaben
keinen Aufschub.

({2})

Wir wissen aus den Meinungsumfragen, daß eine
deutliche Mehrheit der Bürger für dieses Modell der
Vernunft, das Modell einer begrenzten doppelten Staatsbürgerschaft, ist. Alle Meinungsumfragen zeigen dies.
Die Bürger erwarten, daß strittige Fragen in der Politik
einer Lösung zugeführt werden. Wir machen das an diesem Freitag und bitten dafür um Ihre Unterstützung.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Für die PDSFraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Roland
Claus.
Roland Claus (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die PDS-Fraktion stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Koalitionsfraktionen und der
F.D.P. Wir sind für die Behandlung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dieser Woche. Darum - das muß noch
einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden - geht es hier
in Wirklichkeit und nicht, Kollege Repnik, um die Beschränkung des parlamentarischen Königsrechtes.

Das Reformgesetz soll in dieser Woche zum Abschluß gebracht werden. Mit dem Inhalt des Gesetzes
sind wir nur sehr begrenzt zufrieden; doch darüber wird
an anderer Stelle, nicht in der GO-Debatte zu reden sein.
Von der Reform ist soviel nicht übriggeblieben. Klar ist
jedoch: Sie verträgt keine Nachschwärzung. Auch fanden wir das Verfahren der Behandlung im Bundestag
sowie in der Mainzer Staatskanzlei nicht eben werbend.

Dennoch haben wir gute Gründe, gegen den CDU/
CSU-Vorschlag zur Vertagung der Sache zu stimmen.
Die überfällige Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes
darf nicht erneut durch die unselige Unionskampagne
zur Ausländerfrage beeinträchtigt werden. Wer noch
Zweifel hatte, dem wurde durch die Rede des Kollegen
Repnik leider klar, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht.

({0})

Die CDU/CSU setzt doch nur auf eine Formel: Was für
Hessen gut war, kann auch für Bremen gut werden.

Sie wollen auf Kosten der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer Ihr wahltaktisches Süppchen
kochen. Sie wollen die Unsicherheiten und Sorgen der
Bürgerinnen und Bürger in der Ausländerfrage nutzen,
um das überlebte Staatsbürgerschaftsrecht zu erhalten.
Sie bauen auf veränderte Verhältnisse im Bundesrat, um
hier jegliche Reformen für lange Zeit unmöglich zu machen. Dabei sind Ihre Winkelzüge nicht nur schwach,
sondern auch durchsichtig.

({1})

Die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo nehmen
Sie als Argument, sich mit der Koalition in der Kriegsfrage zu verbünden. Die Bürgerrechte von Ausländerinnen und Ausländern hier in der Bundesrepublik aber
wollen Sie weiter auf Sparflamme halten. Man muß Ihnen entgegenhalten: Das geht nicht zusammen.

({2})

Wo liegen Ihre Interessen wirklich? Die Koalition
will dieses Thema rechtzeitig vor den Europawahlen geklärt haben. Die CDU/CSU will es vor den Wahlen ausdrücklich nicht geklärt haben. So einfach ist das.

Eines aber will ich beiden großen Fraktionen sagen:
Die einen Wahlkämpfer sollten nicht die anderen Wahlkämpfer als Wahlkämpfer beschimpfen, wenn doch alle
im Wahlkampf sind.

({3})


Bei aller Kritik meiner Fraktion am Inhalt des Gesetzentwurfes: Da er durch eine Vertagung der Verabschiedung nicht besser würde, sondern nur schlechter
werden könnte, soll darüber, wie vorgesehen, am Freitag
abgestimmt werden. Das ist noch lange kein Anlaß zu
Maifeiern. Den 21. Mai im Bundesrat wird dieses Gesetz aber wohl überstehen.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Wir kommen zur
Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Geschäftsordnungsantrag ist mit
den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, der F.D.P.-Fraktion und der PDS-Fraktion
angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:

Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 1999
({1})
- Drucksachen 14/300, 14/760 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002

- Drucksachen 14/350, 13/11101, 14/272 Nr. 79,
14/625 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Christa Luft

Wir kommen zu den Einzelplänen, und zwar zunächst
zu denen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe auf:

 1. Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 14/601, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({3})
Ewald Schurer
Antje Hermenau
Dr. Werner Hoyer
Dr. Christa Luft

Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? ({4})

Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 01
mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-
Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen*) und der
PDS-Fraktion bei unklarem Abstimmungsverhalten der
F.D.P. angenommen**).

 Ich rufe auf:

 2. Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 14/602, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Jochen Borchert
Antje Hermenau
Dr. Barbara Höll

Gibt es dazu eine Wortmeldung? - Der Kollege Rolf
Niese, der Berichterstatter, bittet um das Wort.
Rolf Niese (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Als Hauptberichterstatter zum Einzelplan 02 darf ich im Einvernehmen mit den Mitberichterstattern aller Fraktionen eine redaktionelle Berichtigung
in der Drucksache 14/602 auf Seite 3 vornehmen. Beim
Titel 411 03 ist versehentlich eine Beschlußempfehlung
des Haushaltsausschusses nicht wiedergegeben worden.
Sie lautet: Hinter Punkt 2.15 ist die aus den verbindlichen Erläuterungsziffern errechnete Gesamtsumme in
Höhe von 203 377 TDM auszuweisen sowie darunter
die erhöhte Minderausgabe von minus 12 377 TDM.

Ich bitte auch im Namen meiner Mitberichterstatter,
die Drucksache 14/602 in der redaktionell so korrigierten Fassung zur Abstimmung zu stellen.

Zugleich möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei
meinen Mitberichterstattern, bei Ihnen, Herr Präsident,
und bei der Bundestagsverwaltung für die konstruktive
Zusammenarbeit zu bedanken.

Zum Schluß möchte ich erwähnen: Der Kollege Jochen Borchert kann an unseren Beratungen wegen einer
Erkrankung nicht teilnehmen. Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus eine gute und baldige Genesung.

({0})

------------
 *) Anlage 3
**) Anlage 2
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Wir kommen zur
Abstimmung. Wer für den Einzelplan 02 in der Aus-
schußfassung einschließlich der jetzt bekanntgegebenen
redaktionellen Berichtigung stimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen der SPD-
Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen*) und der F.D.P.-Fraktion bei
Stimmenthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe auf:
 3. Einzelplan 03

Bundesrat
- Drucksachen 14/603, 14/622 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Hans Jochen Henke
Jürgen Koppelin
Heidemarie Ehlert

Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschuß-
fassung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen?
- Damit ist der Einzelplan 03 bei einer Stimmenthaltung
aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen*) mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe auf:
 4. Einzelplan 08

Bundesministerium der Finanzen
- Drucksachen 14/608, 14/622 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Hans Urbaniak
Dr. Günter Rexrodt
Manfred Hampel
Antje Hermenau
Dr. Christa Luft

 5. a) Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 14/620 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Michael von Schmude
Hans Georg Wagner
Dr. Günter Rexrodt

 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld
- Drucksachen 14/513, 14/683 ({0})

------------
*) Anlage 3

Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache 14/848 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael von Schmude
Hans Georg Wagner
Dr. Günter Rexrodt

 6. Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 14/621 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Hans Georg Wagner
Dr. Günter Rexrodt

 7. Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 14/617, 14/622 Berichterstattung:
Ewald Schurer
Dr. Werner Hoyer
Heidemarie Ehlert

Zum Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU und zwei Änderungsanträge der
Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Eberhard Urbaniak, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Günter Rexrodt, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Herr Kollege Rexrodt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Herr Kollege Rexrodt, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
Günter Rexrodt (NA), 1999-05-04:
Ich komme sofort zum
Ende, Herr Präsident.

Die von mir angesprochene Überdotierung hat den
eigentlichen Hintergrund, daß Sie all den Unsinn, den
Sie verzapfen, mit Mitteln des zweiten Arbeitsmarktes
ausgleichen wollen. Das aber können Sie nicht. Die
Welt ist anders geworden. Die Organisationskriterien,
die die Dinopolitik einiger Gewerkschaften verlangt,
gelten in einer Dienstleistungsgesellschaft, einer Gesellschaft, die mehr Selbständigkeit und mehr Flexibilität
will, nicht mehr.


Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Die Gesetze
zu den 630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit
sind nicht irgendwelche Gesetze, die irgendwen irgendwann einmal berühren. Mit diesen Gesetzen greifen Sie
in die Lebensschicksale von Millionen von Menschen
ein. Das Leben und die Arbeit von Millionen Menschen
muß anders organisiert und entsprechend anders finanziell entgolten werden. Das machen Sie unprofessionell,
unlogisch und unkoordiniert. Diese Politik ist eine Zumutung für unser Land. Machen Sie Schluß damit. Hören Sie auf die Menschen, die fassungslos sind über das,
was ihnen in diesen Monaten zugemutet wird.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Oswald Metzger, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Dr. Uwe-Jens Rössel das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Barbara Höll (NA), 1999-05-04:
Ja. - Vielleicht wäre es
sinnvoll, auch da Sie den Vorschlägen der PDS bisher
nicht so sehr aufgeschlossen gegenüberstanden, das zu
diskutieren, was aus Ihren eigenen Reihen kommt. So
mahnt der ehemalige Arbeitsminister der SPD, Herr Ehrenberg, wie wir die Einführung einer befristet ausgestalteten Vermögensabgabe an. Das wäre in einer Situation wie heute eine gute neue Finanzierungsquelle. Es
wäre notwendig, sich dem mit Mut zu stellen. Unsere
Unterstützung hätten Sie dabei.

Ich danke Ihnen.

({0})

- Ich bin keine Kommunistin! Sie sollten sich einmal an
eine Differenzierung zwischen Sozialisten und Kommunisten gewöhnen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einen zentralen Punkt im Bundeshaushalt 1999 zu sprechen kommen, nämlich darauf,
welche Mittel im Bundeshaushalt für den Aufbau Ost
vorgesehen werden. Genauer gesagt möchte ich auf die
Ausgabenpositionen eingehen, die im Bundeshaushalt
1999 für Ostdeutschland zur Lösung von Gegenwartsfragen und vor allen Dingen zur Lösung von Zukunftsfragen veranschlagt worden sind. Um es gleich vorweg
auf den Punkt zu bringen: Der Bundeshaushalt 1999
setzt einen deutlichen Schwerpunkt zugunsten der ostdeutschen Länder,

({0})

und zwar sowohl was den Regierungsentwurf als auch
was den Gesetzentwurf betrifft, nachdem er die parlamentarische Beratung durchlaufen hat.

Ich will die Gelegenheit nutzen, den Haushältern dieses Hohen Hauses meinen ausdrücklichen Respekt und
Dank für die Beratungen unter der besonderen Berücksichtigung der Dinge, die Ostdeutschland betreffen, auszusprechen.

Verstetigung und Verstärkung, das sind im Bundeshaushalt 1999 die beiden Botschaften für die neuen
Länder: Verstetigung dort, wo es um sinnvolle und
wichtige Ausgabepositionen geht, wo auch die frühere
Bundesregierung - ich glaube, das kann man offen sagen - richtige Maßnahmen ergriffen hat, die wir selbstverständlich fortführen, und Verstärkung dort, wo es um

Zukunftsfragen des Ostens geht, zum Beispiel um die
Förderung von Forschung und Technologie sowie um
Innovationen.

Wie 1998 ist auch in diesem Haushalt ein Viertel der
Ausgaben, die nach Ostdeutschland fließen, für Investitionen vorgesehen. Fast jede zweite DM der Mittel, die
für Verkehrsinvestitionen veranschlagt worden sind,
wird in Projekte, die die neuen Länder betreffen, fließen.
Auch außerhalb des Bundeshaushaltes - lassen Sie mich
das ganz deutlich sagen -, zum Beispiel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, werden deutliche und klare
Signale zugunsten des Ostens gesetzt, die übrigens über
das hinausgehen, was die frühere Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 1999 zum Beispiel für das
KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm vorgesehen
hat.

({1})

- Herr Rexrodt, ich bitte Sie: Es wird um 2 Milliarden
DM aufgestockt. Auch bei der Infrastruktur kommt es zu
ganz massiven Erhöhungen über das Niveau hinaus, das
Sie vorgesehen hatten. Das begrüße ich ausdrücklich.

({2})

Ein besonderer Schwerpunkt im Bundeshaushalt
1999 liegt, was Ostdeutschland betrifft, bei Zukunftsfragen, bei der Förderung von Forschung und Technologie
sowie bei der Förderung von Innovationen. Denn wir
wissen selbstverständlich, daß die Innovationskompetenz Ostdeutschlands die zentrale Voraussetzung für die
Lösung der wirtschaftspolitischen Fragen, für die Angleichung des Ostens im vereinigten Deutschland ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Staatsminister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-05-04:
Ja, bitte sehr.
Cornelia Pieper (NA), 1999-05-04:
Herr Staatsminister
Schwanitz, ich möchte wissen, ob die Einführung der
Ökosteuer zum Aufbauprogramm Ost gehört.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-05-04:
Frau Pieper, selbstverständlich profitieren auch die ostdeutschen Unternehmungen von der Senkung der Lohnnebenkosten.

({0})

Dies steht im Gegensatz zu dem, was gerade Ihre Partei
in den letzten acht Jahren nach der deutschen Vereinigung in diesem Bereich getan hat, nämlich die Lohnnebenkosten immer nur aufzustocken, Frau Pieper.

({1})

Ich will nicht verhehlen - auch darüber kann man offen sprechen -, daß im Zusammenhang mit der Diskussion über das Eingangsmodell der Ökosteuer gerade für
den Osten das eine oder andere Problem aufgetreten ist.
Ich bin sehr froh, daß durch das von uns eingeführte
Vergütungsmodell - ein Modell übrigens, das in ganz
Deutschland eingeführt und auch EU-fest verankert
worden ist - gerade bei den ostdeutschen Unternehmen
eine Entlastung herbeigeführt worden ist und daß es den
ostdeutschen Bedingungen entspricht.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Cornelia Pieper (NA), 1999-05-04:
Herr Staatsminister, wie
erklären Sie sich dann die Zunahme von Konkursen
mittelständischer Firmen zu Beginn dieses Jahres?
Diese Zunahme belegt Ihre These, daß die Ökosteuer
letztendlich den mittelständischen Betrieben zugute
kommt, überhaupt nicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-05-04:
Herr Kollege Schwanitz, Sie haben über die Kulturförderung für Berlin
und Ostdeutschland gesprochen. Ich möchte Sie fragen: Wie bewerten Sie denn die Tatsache, daß von der
Koalition bei den Beratungen im Haushaltsausschuß am
ursprünglichen Regierungsentwurf, der 120 Millionen
DM vorsah, Kürzungen hinsichtlich der Kulturförderung
für Berlin und Ostdeutschland in Höhe von 30 Millionen
DM vorgenommen worden sind?

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-05-04:
Sehr geehrter Herr Kollege Rössel, das Gesamtprogramm ist nicht angetastet worden. Aber es hat Veränderungen gegeben, und es sind Mittel in den investiven
Bereich gegeben worden. Das begrüße ich sehr. Ich gestehe offen: Es ist eine Erfahrung, die ich an der Stelle
machen mußte, daß sich die Abgeordneten des Parlaments jenseits der Vorlagen der Regierung ihrer Verantwortung stellen und im parlamentarischen Verfahren
auch Präzisierungen vornehmen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Jetzt möchte Herr
Rexrodt eine Frage stellen, Herr Kollege. - Herr Rexrodt, bitte sehr.
Günter Rexrodt (NA), 1999-05-04:
Herr Kollege Schwanitz, Sie sprachen eben davon, daß insbesondere im Bereich der Kultur die Schwerpunkte auf Investitionen gelegt worden seien. Wie können Sie sich dann erklären,
daß bei einem ganz wichtigen Investitionsprojekt, nämlich dem Ausbau der Kulturlandschaft in Berlin, namentlich dem Ausbau der Museumsinsel, eines Glanzstücks in der deutschen Kulturlandschaft, ganz bewußt
Mittel in einer beachtlichen Größenordnung gekürzt
wurden, was zur Folge hat, daß die Fertigstellung dieses
Projektes, das ja mehr ist als ein Stück Kulturpolitik, das
vielmehr ein Projekt der Präsentation unseres ganzen

Landes ist, ob der Kürzungen in diesem Haushaltsansatz
um Jahre verzögert wird?

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-05-04:
Herr Rexrodt, ich bin erstaunt, daß Sie das sagen. Ich
kenne Sie aus den letzten Jahren als einen Politiker, der
seine regionale Herkunft auch in Regierungsverantwortung - ich drücke das einmal positiv aus - nicht in Vergessenheit geraten ließ. Das Programm zur Förderung
von kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland, über
das wir heute reden, haben wir mit diesem Haushalt etatisiert. Der Bund wird nicht, quasi administrativ, über
den Kopf der Länder hinweg einzelne Projekte in dieses
Programm hineinschreiben. Es dürfte Ihnen bekannt
sein, daß auch über die Auswahl der Projekte selber
noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde.

Ich will nicht behaupten, daß wir wieder in eine umfassende Förderung einsteigen; denn auch ich weiß, daß
schwierige Jahre vor uns liegen. Aber immerhin setzen
wir - diesen leicht polemischen Nachsatz will ich mir
erlauben - mit der Bereitstellung eines dreistelligen
Millionenbetrages für ostdeutsche kulturelle Einrichtungen ein deutliches Signal. Ich bitte gerade Sie, Herr Rexrodt, das zu würdigen. Denn als Sie in Regierungsverantwortung waren, hatten Sie dem Ausstieg des Bundes
aus solchen Fördervorhaben nichts entgegenzusetzen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage, Herr Kollege? - Danach möchte
ich allerdings keine weitere Zwischenfrage zulassen,
weil die Zeit sonst ein bißchen zu sehr ins Rutschen
gerät. - Bitte sehr, Herr Kollege, eine letzte Zwischenfrage.
Lothar Mark (NA), 1999-05-04:
Herr Minister Schwanitz, können Sie bestätigen - das ist meine erste Frage -, daß die
Mittel für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die von
Herrn Rexrodt angesprochen wurden, von uns in einem
Konzept gebündelt werden, das beinhaltet, daß die ursprünglich von der alten Regierung geplante Bauzeit des
Projektes von 20 Jahren auf zehn Jahre reduziert wird,
weil wir angesichts der Bedeutung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Museumsinsel eine solch
lange Bauzeit nicht hinnehmen können?

Können Sie zweitens zustimmen, daß die Mittel in
Höhe von 120 Millionen DM, die für die Kulturförderung Ostdeutschlands zusätzlich etatisiert waren, nach
wie vor zur Verfügung stehen, und zwar für 1999 in Höhe von 90 Millionen DM und für 2000 in Form von
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen DM, so daß man annuell auf diese 120 Millionen
DM kommt und es von daher unangebracht ist, von
Kürzung zu reden?

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-05-04:
Sehr geehrter Herr Kollege, letzteres ist in der Tat so. In
bezug auf ersteres freue ich mich über die Präzisierung
und darüber, daß so auch Herr Rexrodt in dieser Debatte
ein Stück ermutigt wird - jenseits dessen, was wir für
die Kulturförderung des Ostens tun. Ich glaube, das ist
auch für ihn ein gutes Ergebnis.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Kollege, ich
muß einen Augenblick unterbrechen. - Wenn Herr Rexrodt jetzt den dringenden Wunsch nach einer weiteren
Zwischenfrage hat, muß ich diese fairerweise noch zulassen. Aber dann sollten Sie wirklich in Ihrer Rede fortfahren. - Herr Rexrodt, bitte sehr.
Günter Rexrodt (NA), 1999-05-04:
Ich bin Ihnen sehr
dankbar, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Mark und Herr
Kollege Schwanitz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Stiftung Preußischer Kulturbesitz Klage
darüber führt, daß ihr Programm durch diese Mittelkürzung einer nicht zumutbaren Verzögerung unterworfen
wird? Sind insbesondere Sie, Herr Schwanitz, bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, daß das Land Berlin erwägt - Sie
haben ja angesprochen, daß die Finanzierung im Wege
einer Kofinanzierung erfolgt -, bei einer Zusage Ihrerseits
in eine Vorfinanzierung einzutreten, damit dieses wichtige Projekt keine Verzögerung erfährt?

({0})