Markus Grübel (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kosten der rechtlichen Betreuung - nur um die
rechtliche Betreuung geht es heute, nicht um die tatsächliche Hilfe und Pflege - sind für die Länder in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen. Die Bund-LänderArbeitsgruppe zur Lösung der anstehenden Probleme hat
eine fast unlösbare Aufgabe übertragen bekommen: Sie
soll die Kosten senken, gleichzeitig aber die Anliegen
des Betreuungsrechts, nämlich das Wohl der Betroffenen, nicht aus dem Auge verlieren. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sind in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen. Wie stark der Schuh die Länder
drückt, zeigt sich schon allein daran, dass die Länder
Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen hier gemeinsame Sache gemacht haben, also ein SPD-, ein CSUund ein CDU-geführtes Bundesland.

Bei allem Verständnis für die finanziellen Probleme
müssen wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren aber
die Auswirkungen auf die Betroffenen, die hilfsbedürftigen Menschen, im Auge behalten. Viele Menschen denken, wenn sie selbst ihre Angelegenheiten nicht mehr regeln können, können ihre Angehörigen sie vertreten. Es
entspricht aber auch dem Willen der Menschen, selbst zu
bestimmen, wer für sie handelt. Jeder, der zuverlässige

Angehörige oder andere Vertrauenspersonen hat, sollte
frühzeitig eine Vorsorgevollmacht erteilen. Denn wenn
eine Vorsorgevollmacht besteht, ist die Anordnung einer
Betreuung entweder nicht mehr nötig oder gar nicht
mehr möglich. Nach meiner Meinung ist die Vorsorgevollmacht genauso wichtig wie ein Testament oder eine
Lebensversicherung. Das Ziel des Gesetzentwurfs, die
Vorsorgevollmacht zu stärken - da scheinen wir uns alle
einig zu sein -, ist daher uneingeschränkt zu unterstützen.

({0})

Neben der Stärkung und besseren Verbreitung der
Vorsorgevollmacht will das Betreuungsrechtsänderungsgesetz die Rechte der Ehegatten und Familien stärken.

({1})

Unser Grundgesetz stellt ja Ehe und Familie unter den
besonderen Schutz des Staates. Es entspricht sicherlich
auch dem Ideal von Ehe und Familie, dass Ehegatten,
Kinder oder Eltern eine Vertretungsbefugnis für Notfälle
haben. Zudem entspricht es in der Regel auch den allge-
meinen Vorstellungen. In meiner beruflichen Beratungs-
praxis waren viele Ehegatten verwundert, dass sie sich
gegenseitig im Notfall nicht vertreten können.

Es ist aber leider auch nicht zu leugnen, dass die
Wirklichkeit nicht immer dem Ideal von Ehe und Fami-
lie entspricht. Das Gesetz erkennt das Problem und
schreibt, dass von den Eheleuten schriftlich zu versi-
chern ist - ich zitiere -, 

b) nicht getrennt zu leben,
…
d) dass der verhinderte Ehegatte einen der Vertretung entgegenstehenden Willen nicht geäußert hat
…

Bei Eheleuten unterscheidet der Gesetzentwurf zwischen dem Bereich der Vermögenssorge und der Gesundheit. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme die Vertretung von Eheleuten im Bereich der
Vermögenssorge abgelehnt. Sie bezweifelt - wir haben
es vorhin gehört -, dass damit die Zahl der Betreuungen
verringert werden kann, und sieht auch die Gefahr des
Missbrauchs.

Interessant ist, Frau Ministerin Zypries und Frau
Bätzing, dass die Missbrauchsgefahr im Bereich der Vermögenssorge gesehen wird, aber nicht im Bereich der
Gesundheit. Missbrauch ist also wohl eher zu befürchten, wenn es ums Geld geht; das sagt auch die schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung. Wenn es um
Leben und Tod geht, scheint die Missbrauchsgefahr
nicht so groß zu sein.

({2})

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird zu klären
sein, ob Ehe und Familie durch eine gesetzliche Vertretungsmacht gestärkt werden können oder ob die von der
Bundesregierung vorgetragenen Bedenken überwiegen.
Würde die Vorsorgevollmacht weitere Verbreitung finden und die gesetzliche Vertretungsmacht greifen, würde
dies insbesondere die Vormundschaftsgerichte massiv
entlasten und die Betroffenen hätten nichts mit dem Gericht zu tun. Die Anordnung einer Betreuung greift massiv in das Leben eines Betroffenen und seiner Angehörigen ein. Dies zu vermeiden ist aller Mühe wert. Wie
gesagt, wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren
das Für und Wider abzustimmen haben. Dies gilt auch
für die vorgesehene Pauschalierung der Vergütung der
Betreuer.

Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen,
das im vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht enthalten
ist, bei dem aber dringender Handlungsbedarf besteht. In
der Öffentlichkeit, aber auch unter Juristen und Ärzten
gibt es eine große Unsicherheit im Zusammenhang mit
Fragen, die am Ende des Lebens stehen. Diese Unsicherheit ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom 17. März 2003 noch gewachsen. Die EnqueteKommission „Recht und Ethik“ in der modernen Medizin“ befasst sich zurzeit intensiv mit Fragen von Sterbebegleitung, Sterbehilfe und Patientenverfügung, aber
auch mit Hospiz und Palliativmedizin. Der Gesetzgeber sollte klarstellen, ob und unter welchen Bedingungen
die Einwilligung eines Vorsorgebevollmächtigten, eines
Betreuers oder eines gesetzlichen Vertreters im Sinne
des Gesetzentwurfs für medizinische Entscheidungen
am Lebensende, zum Beispiel die Beendigung von medizinischen Maßnahmen - zu denken wäre etwa an die
Beendigung der Ernährung durch PEG-Sonde -, einer
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, insbesondere bei Vorhandensein einer Patientenverfügung
und Vorsorgevollmacht.

Bei der Diskussion stehen auf der einen Seite diejenigen, die zum Schutz des Lebens einen möglichst weitgehenden Kontrollvorbehalt wünschen. Auf der anderen
Seite stehen diejenigen, die auf die Überlastung der Vormundschaftsgerichte hinweisen, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gefährdet sehen und eine
angemessene Überprüfung durch die Vormundschaftsgerichte in jedem Einzelfall als schlechterdings unmöglich
erachten.

Die Vorsorgevollmacht für den Gesundheitsbereich
und die Fragen rund um die Patientenverfügung hängen
sehr eng zusammen. Wer die Vorsorgevollmacht stärken
will, muss auch die Fragen rund um die Patientenverfügung klären. Dazu sollte im Gesetzgebungsverfahren
auch eine Stellungnahme der Enquete-Kommission eingeholt werden. Die wichtigen Fragen im Zusammenhang
mit der Sterbehilfe und der Patientenverfügung müssen
vom Gesetzgeber und dürfen nicht von Gerichten und
schon gar nicht von demokratisch nicht legitimierten
Gremien geklärt werden. Das Gesetzgebungsverfahren
bietet die Chance, § 1904 BGB neu zu formulieren.

Wie eingangs bereits gesagt, gibt es im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch viel abzuwägen und zu klären. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen die
Würde des Betroffenen, das Selbstbestimmungsrecht,
möglichst wenig unnötige Verfahren und ein sparsamer
Umgang mit Steuermitteln. Insgesamt ist der Gesetzentwurf zu begrüßen. Er zielt in die richtige Richtung.

Danke schön.

({3})