erklärung schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte, erlauben Sie mir, mit einer kurzen Vorbemerkung zu beginnen. Die Bundesregierung begrüßt den Wunsch des Hohen Hauses, über wichtige Konferenzen und Begegnungen auch hier ini Plenum - und nicht nur, wie das oft der Fall ist, in den zuständigen Ausschüssen - einen Bericht zu erhalten. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß Information und Diskussion wesentliche Elemente der Zusammenarbeit darstellen. Eine möglichst intensive und harmonische Zusammenarbeit stärkt nach Meinung der Bundesregierung die Vertretung der auswärtigen Interessen.
Beide Ereignisse, über die ich hier berichten möchte, liegen nun schon im vergangenen Jahre, im Dezember. Es wäre sicherlich wünschenswert gewesen, daß darüber früher hätte berichtet werden können. Aber beide Ereignisse haben zu einer Zeit stattgefunden, als der Bundestag nicht mehr versammelt war. Ich möchte lediglich der Vollständigkeit halber hinzufügen, daß ich nach Rückkehr von der NATO- Ministerratstagung in Paris Gelegenheit gehabt habe, zusammen mit meinem Kollegen, dem Bundesminister der Verteidigung, vor dem Auswärtigen Ausschuß und dem Verteidigungsausschuß des Bundesrates über diese Fragen zu berichten.
Nach der Natur der Sache ist kaum zu erwarten, daß das, was ich hier heute berichten werde, noch einen besonderen Neuigkeitswert besitzt. Der Neuigkeitswert ist natürlich verbraucht durch die inzwischen vergangene Zeit und durch die Bemühungen der publizistischen Massenmedien, die sowohl nach ihren Möglichkeiten wie nach ihrer Bedeutung cien Neuigkeitswert im wesentlichen erschöpft haben dürften. Den dennoch bestehenden Wert des heutigen Berichts sehe ich darin, daß dieser Bericht die heutige Einschätzung der angesprochenen Probleme von seiten der Bundesregierung wiedergibt.
Ich beginne mit der Tagung des Ministerrates der NATO. Dieser Tagung des Ministerrates der NATO ging das mittlerweile schon üblich gewordene Gespräch der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika voraus, das diesmal dem Turnus entsprechend in der deutschen Botschaft in Paris stattfand.
Bei dieser Besprechung der vier Außenminister habe ich eine Analyse der weltpolitischen Lage gegeben und Ausführungen zu unserer Außenpolitik gemacht. Ich habe dabei besonders betont, daß der Weltöffentlichkeit immer wieder die Notwendigkeit einer Lösung des Deutschlandproblems vor Augen geführt werden muß und daß das deutsche Volk einen politisch, moralisch und rechtlich fundierten Anspruch auf Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und Wiederherstellung seiner nationalen Einheit hat.
Ich befand mich mit meinen drei Kollegen in voller Übereinstimmung darüber, daß trotz der völlig ablehnenden Haltung der Sowjetunion gegenüber unseren Vorstellungen für eine Lösung der Deutschlandfrage die Teilung Deutschlands nicht hingenommen werden dürfe und daß wir gemeinsam an den Prinzipien der Deutschlandpolitik, die seit Jahren unter uns festgelegt sind, festhalten wollen, nämlich der Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts. Ich habe dargelegt, daß das deutsche Volk bereit wäre, im Interesse der Wiedervereinigung Deutschlands große Opfer auf sich zu nehmen. Ich habe schließlich ausgeführt - und auch insoweit die Zustimmung meiner drei westlichen Kollegen gefunden -, daß die Bundesrepublik Deutschland in dem Bemühen fortfahren wird, ihr Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten zu verbessern, ungeachtet der Schwierigkeiten, die einer Realisierung dieses Ziels entgegenstehen. Das gilt auch - im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten - für unsere Beziehungen zur Sowjetunion.
Die Sitzung des Ministerrats der NATO vom 14. bis 16. Dezember 1965 hatte erwartungsgemäß keine sensationellen Ergebnisse. Sie war jedoch eine fruchtbare und nützliche Arbeitskonferenz, auf der alle aktuellen Probleme der gegenwärtigen politischen Weltlage eingehend erörtert wurden.
Aus deutscher Sicht sind einige wichtige Feststellungen zu treffen.
Die Regierungen der NATO-Staaten haben erneut unzweideutig bekräftigt, daß sie an der gemeinsamen Deutschland-Politik festhalten. Demgemäß kann eine gerechte und friedliche Lösung des

I Deutschland-Problems nur auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts gefunden werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist die einzige frei und legitim gebildete deutsche Regierung und daher berechtigt, für Deutschland als Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen. Der NATO-Rat hat seine Garantieerklärung für Berlin, die er im Dezember 1958 zu Beginn der damaligen Berlin-Krise abgab, erneut bestätigt. Die Angriffe der Sowjetunion, die wahrend der letzten Zeit gegen die Bundesregierung und gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet wurden, hat der NATO-Rat einmütig als unbegründet zurückgewiesen.
Der NATO-Rat hat schließlich hervorgehoben, daß trotz aller Friedens- und Koexistenzbeteuerungen der Sowjetunion ein zunehmender Anteil der wirtschaftlichen und technischen Hilfsquellen dieses Landes militärischen Zwecken gewidmet wird. Demgemäß wird die militärische Bedrohung eher größer als geringer.
Eine eingehende Erörterung fand über die Beziehungen zwischen den NATO-Staaten und den osteuropäischen Staaten statt. Die meisten NATO- Regierungen messen einer Verbesserung dieser Beziehungen eine erhebliche Bedeutung bei. Bei ihren Besuchen in den osteuropäischen Ländern, bei denen sie übrigens nachdrücklich für unsere Belange eingetreten sind, glaubten einige der Minister eine echte Furcht vor der Bundesrepublik Deutschland feststellen zu können. Ich habe im einzelnen dargelegt, was seitens der deutschen Regierung geschieht, um die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern zu verbessern und um das völlig verzerrte Bild, welches der Öffentlichkeit in diesen Ländern über die Absichten der deutschen Regierung und des deutschen Volkes vorgeführt wird, richtigzustellen.
Eine erhebliche Rulle spielte in der Diskussion der NATO-Minister das Vietnam-Problem. Die amerikanischen Vertreter, Außenminister Rusk und Verteidigungsminister McNamara, haben die amerikanische Politik dargelegt, die von zwei Leitgedanken bestimmt wird. Die Amerikaner sind entschlossen, ihren Verpflichtungen in Südvietnam nachzukommen, ebenso wie sie entschlossen sind, ihre Bündnisverpflichtungen an anderen Stellen der Welt - und hier denken wir natürlich insbesondere an unseren Teil der Welt - zu erfüllen. Sie werden daher Südvietnam bei der Abwehr der gegen dieses Land gerichteten Angriffe Hilfe leisten. Andererseits sind die Amerikaner bereit, jederzeit ohne irgendwelche Vorbedingungen in Verhandlungen über die Beendigung der Feindseligkeiten einzutreten. Die Bemühungen, die die amerikanische Regierung in den . vier Wochen seit Beendigung der NATO-Konferenz unternommen hat, unterstreichen dieses Prinzip der amerikanischen Politik.
Ebenso wie die meisten NATO-Regierungen hat auch die deutsche Regierung auf der NATO-Ministerratstagung zum Ausdruck gebracht, daß sie die militärische Verteidigung Südvietnams durch die Vereinigten Staaten gegen die kommunistische Aggression für notwendig hält, bis die Unabhängigkeit
Südvietnams auf dem Verhandlungswege und durch freie Wahlen gesichert ist.
Die NATO-Minister befaßten sich weiter mit den Fragen der Abrüstung und mit dem nuklearen Problem. Sie sprachen sich erneut für das Prinzip einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle aus. Sie stimmten darin überein, daß nach Mitteln und Wegen gesucht werden soll, um die Gefahr einer Verbreitong nuklearer Waffen in den verschiedenen Teilen der Welt abzuwenden.
Zu dem nuklearen Problem erstattete der Generalsekretär der NATO einen Bericht über die Tätigkeit des sogenannten Spezialausschusses der Verteidigungsminister. Dieser Ausschuß erörtert den Stand der nuklearen Kapazität und den Stand der nuklearen Organisation der Allianz. Er diskutiert ferner die Möglichkeiten einer verstärkten Beteiligung nichtnuklearer Bündnispartner an der Planung für den Einsatz nuklearer Waffen.
Wenige Tage nach Beendigung der Tagung des Ministerats der NATO begab sich der Herr Bundeskanzler nach Washington. Die Gespräche des Bundeskanzlers in den USA am 21. und 22. Dezember 1965 waren durch große Herzlichkeit gekennzeichnet. Wieder spielte die Deutschlandfrage eine wichtige Rolle. Die amerikanische Regierung bekräftigte ihre Entschlossenheit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das gemeinsame Ziel der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage der Selbstbestimmung zu erreichen. Mit besonderem Nachdruck wies der Präsident der Vereinigten Staaten die gegen unser Land verbreiteten böswilligen Behauptungen zurück, die darauf abzielen, unsere friedlichen Absichten in Zweifel zu ziehen. Unsere amerikanischen Freunde sind mit uns darin einig, daß eine dauerhafte Entspannung in Europa Fortschritte in der Wiedervereinigungsfrage voraussetzt. Wie eh und je legte die amerikanische Regierung ihre Entschlossenheit dar, jedem Druck auf Berlin entgegenzutreten.
Bei der Erörterung der weltpolitischen Lage konnten der Bundeskanzler und seine amerikanischen Gesprächspartner eine Verbesserung der Situation in großen Teilen der Welt feststellen. Aber naturgemäß beschäftigt unsere amerikanischen Freunde die Sorge um die Entwicklung in Vietnam. Der Bundeskanzler hat auch hier ebenso wie die deutschen Vertreter im NATO-Rat dargelegt, daß die deutsche Regierung für die amerikanische Politik in Südostasien Verständnis hat und sie im Rahmen der für sie bestehenden Möglichkeiten unterstützt. Wir werden nach Mitteln und Wegen suchen, um dieser Haltung Ausdruck zu verleihen. Ganz besonders unterstützt die Bundesregierung die derzeit verstärkten amerikanischen Friedensbemühungen.
Auch in den Gesprächen in den Vereinigten Staaten spielte das nukleare Problem eine bedeutsame Rolle. Der Herr Bundeskanzler hat dem Grundsatz der Nichtverbreitung nuklearer Waffen in die nationale Verfügungsgewalt von Staaten zugestimmt und zugleich auf unseren 1954 unseren Verbündeten gegenüber erklärten Produktionsverzicht hingewiesen. Der Präsident vertrat den Standpunkt, daß den

nichtnuklearen Bündnispartnern ein angemessener Anteil an der nuklearen Verteidigung gewährt werden sollte. Die Erörterung darüber wird zwischen den Vereinigten Staaten, uns und anderen interessierten Verbündeten fortgesetzt werden.
Ein sehr bedeutendes Gesprächsthema bildete die Zukunft des atlantischen Bündnisses, in dem beide Länder eine wichtige Grundlage ihrer Politik sehen. Demgemäß waren sich der Präsident und der Bundeskanzler über die Notwendigkeit einer engen politischen und militärischen Zusammenarbeit in der NATO und einer Stärkung der politischen und militärischen Einrichtungen des Bündnisses einig.
Das Interesse der Vereinigten Staaten an der europäischen Einigung ist unverändert groß. Der Bundeskanzler hat das Ziel unserer Außenpolitik, die europäische Einheit zu festigen, erneut hervorgehoben und auf die jahrelangen deutschen Bemühungen auf diesem Gebiet hingewiesen.
In engem Zusammenhang damit stehen die Verhandlungen über die sogenannte Kennedy-Runde im GATT. Ihnen kommt insbesondere deswegen ein hohes Maß an Dringlichkeit zu, weil das Gesetz, welches die amerikanische Regierung zu Zollzugeständnissen ermächtigt, am 1. Juli 1967 abläuft.
Im bilateralen Bereich der Beziehungen wurde vor allem die Möglichkeit einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung erörtert. Aut amerikanischer Seite wurde eine Reihe konkreter Projekte zur Diskussion gestellt. Die weiteren Einzelheiten sollen in Fachgesprächen in Bonn erörtert werden, zu denen amerikanische Vertreter
wenn ich nicht irre - bereits Ende dieser Woche eintreffen werden. Nach Ansicht der Bundesregierung kommt diesem Forschungsgebiet eine sehr große, weit über den eigentlichen Gegenstand hinausgehende wirtschaftliche und technologische Bedeutung zu.
Schließlich tauschten der Präsident der Vereinigten Staaten und der Bundeskanzler ihre Vorstellungen über die gesellschaftspolitische Entwicklung in den Vereinigten Staaten und in Deutschland aus, die, wie sich zeigte, Berührungspunkte miteinander haben. Auch diese Diskussion soll fortgesetzt werden.
Damit, meine verehrten Damen und Herren, möchte ich meinen Bericht schließen. Sie können aus dem, was ich vorgetragen habe, erkennen, daß die Bundesregierung die Konferenzen und Gespräche, die im Dezember des vergangenen Jahres stattfanden, dazu benutzt hat, um in freundschaftlicher Weise mit ihren engsten Bündnispartnern einen Meinungsaustausch zu den wichtigen weltpolitischen Fragen zu führen. Die Bundesregierung befindet sich dabei sowohl in der Beurteilung der Lage als auch hinsichtlich der aus ihr zu ziehenden Folgerungen in weitgehender Übereinstimmung mit ihren Partnern.
Bei all diesen Gesprächen spielte das Deutschlandproblem eine hervorragende Rolle. Die Notwendigkeit seiner Lösung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes wird allgemein anerkannt. Wir können daher, meine
Damen und Herren, das neue .Jahr mit der Zuversicht beginnen, daß wir bei der Verfolgung dieses wichtigsten Zieles unserer Politik weiterhin die volle Unterstützung unserer Bundesgenossen haben.
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