Monika Knoche (NA), 1998-02-12:
Sehr geehrte Herren und Damen! Es kann und wird nicht sein, daß einer sehr kritischen Position, für die ich hier stehe, abgesprochen wird, daß sie in Solidarität mit den neuen Bundesländern vertreten wird.
Sicher, die Situation in den neuen Bundesländern zwingt dazu, eine solidarische Lösung schnell und wirksam herbeizuführen. Aber wozu ich nicht bereit bin, ist, den ganzen Kontext außen vor zu lassen, in dem dieses Gesetz bewertet werden muß. Ich sage es so: Bundesgesundheitsminister Seehofer ist - und das zeigt die Notwendigkeit dieser Hilfsmaßnahme - nie ein gesamtdeutscher Gesundheitsminister gewesen. Hätte er je die kritische Lage der gesetzlichen Kassen und die Ursachen der Defizite im Auge gehabt,
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als er im Bayerischen Wald spazierenging und das erste Neuordnungsgesetz erfunden hat, hätte es dieses Desaster niemals gegeben.
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De facto ist die Aussage dieses Gesetzes: Er muß auf Grund der Realität, der offenkundigen Finanzierungskrise, das Kernstück seines Jahrhundertreformprojektes aufheben. Es ist das Eingeständnis des umfassenden Scheiterns der Gesundheitspolitik dieser Regierung.
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Denn die Regelung, die hier seitens der Koalition gefunden worden ist, nämlich Beitragssatzanhebungen mit Bestrafungen in Form von Zuzahlungen zu verbinden, erweist sich in den neuen Bundesländern als ein vollständiges Desaster. Es kann keinerlei Akzeptanz für diese Regierungspolitik erreicht werden, wenn auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit die Menschen in den neuen Bundesländern nun auch noch bei Beitragssatzerhöhungen mit erhöhten Zuzahlungen bestraft werden würden. Sie wissen selber, daß dies nie und nimmer akzeptiert worden wäre.
Aber ich sehe auch einen anderen Zusammenhang. Ich sehe ebenfalls, daß das heutige Ergebnis schöner dargestellt wird, als es in Wirklichkeit ist, weil es von einer ganz bedeutenden Debatte überdeckt worden ist. Die Tatsache, daß die Gesundheitsstrukturgesetzgebung ausnahmslos an den Bundesländern vorbei gemacht worden ist, also die Umgehung des Föderalismus, hat diesen Regionalismus, diesen Süd-Separatismus überhaupt erst hervorgebracht.
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Jetzt so zu tun, Herr Seehofer, als würden Sie diese
Kräfte domestizieren, als seien Sie derjenige, der die
gesamtsolidarische Regelung, den gesamtdeutschen
Risikostrukturausgleich vor den Widersachern in der eigenen Partei, in den eigenen Reihen rettet, ist ein Hohn. Diese Interessenlage, aus der Gesamtsolidarität in den sogenannten Wettbewerb der Regionen einzusteigen, ist entstanden, weil Sie den Konsens in dieser Gesundheitsstrukturgesetzgebung verweigert haben. Das ist Fakt.
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Wir haben mit unseren Anträgen, die Gegenstand der Anhörung gewesen sind, eine hohe Akzeptanz bei allen gesetzlichen Krankenkassen dafür gefunden, daß es möglich und notwendig ist, schon heute in der vollen Systematik Lösungen zum Erhalt des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleiches zu finden. Diese Lösungen sind bei geeintem Willen möglich. Ich bin nicht bereit, einem Gesetz, das diese Grundprinzipien seinem Wesen nach zur Disposition stellt, das Jawort zu geben. Aus diesem Grund hat meine Fraktion einen Antrag und heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der zeigt, daß dieses Problem im Interesse der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, der Chancengleichheit der Menschen in allen Bundesländern geregelt werden kann.
Danke.
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