sperling (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lattmann, mein Kompliment! Was der Jahreswirtschaftsbericht der Regierung vermissen läßt, haben Sie in Ansätzen gezeigt: Problembewußtsein.
Im Jahreswirtschaftsbericht kommt das, worüber ich sprechen möchte, ein bißchen exemplarisch in einem kleinen Absatz vor: die Bauwirtschaft. Ich bin froh darüber, daß Herr Schneider noch dasitzt. Herr Schneider, dieser Sorge sind Sie ledig. Bauwirtschaftsminister sind Sie seit etwa zwei Jahren nicht mehr. Das waren Sie im ersten halben Jahr Ihrer Amtszeit; da waren Sie es mit Freuden, weil die Auftragsziffern stiegen und weil - wie Sie hier auch stolz verkündet haben; nachträglich hat sich dann herausgestellt: nur saisonal - die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft sank.
Heute stehen wir erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik vor 300 000 arbeitslosen Bauarbeitern und 100 000 kurzarbeitenden Beschäftigten der
Bauwirtschaft, und diese Arbeitslosen und Kurzbeschäfigten sind - Herr Bangemann, nicht mehr Herr Schneider - Ihre, nicht mehr unsere.
Herr Lattmann, was die 13 Jahre angeht: Mit Herrn Friderichs war es möglich, ein Zukunftsinvestitionenprogramm zu machen und für diejenigen, um die es mir jetzt geht, auch durch Jahre hindurch Arbeitsplatzsicherung zu betreiben. Mit Herrn Lambsdorff hatte man einen offenen und rational argumentierenden Gegner, auch im Kabinett. Die Handlungsfähigkeit war durch ihn - im Gegensatz zu Herrn Friderichs - schon erheblich eingeschränkt.
Herr Schneider, daß Sie das Ressortvermächtnis Bauwirtschaft gewissermaßen an Herrn Bangemann übergeben mußten, wird Sie inzwischen schon sehr gereut haben, denn damit ist beschäftigungspolitisch wirklich die Ohnmacht eingezogen. Herr Bangemann, ich sage es ehrlich: Ich bin riesenfroh, daß ich nicht mit Ihnen Regierungsverantwortung teilen muß. Wir hätten nichts als Ärger miteinander.
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Ich füge hinzu, Herr Bangemann: Ich bin sicher, Herr Schneider teilt meine Hoffnung, daß Sie von der Dreipunktepartei endlich den Schlußpunkt setzen.
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Nun zu dem, was mich eigentlich ermutigt hat, hier heraufzugehen, denn manches, was Herr Lattmann sagt, verweist ja auf die 13 Jahre; immer wieder diese schöne Redensweise. Ich wäre nicht hier, wenn nicht meine Fraktion in den zwei Jahren Oppositionszeit Schularbeiten gerade im Bauwirtschaftsbereich gemacht hätte, Schularbeiten, Vorarbeiten für eine künftige Regierung, Arbeiten, die wir lieber noch im Amt gemacht hätten, aber, gehindert durch Herrn Lambsdorff, nicht machen konnten.
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Jetzt schauen Sie sich den armen Herrn Schneider an: Tapfer hat er gekämpft.
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Tapfer hat er für das Voranziehen der Steuerbegünstigungsmöglichkeiten für selbstgenutztes Wohneigentum gekämpft. Was ist aus ihm gestern im Kabinett geworden? Sie können es nirgendwo lesen, denn hätte er gewonnen, hätten wir doch Pressemeldungen darüber. Nein, er hat im Kabinett verloren.
Was ist infolgedessen passiert? Der sogenannte Attentismus - so heißt das unfreundliche Fremdwort - in der Bauwirtschaft wird bleiben. Fragen wir danach, warum es denn in der Bauwirtschaft so völlig anders gekommen ist, als es der Sachverständigenrat - bei aller korrekten Zustandsbeschreibung, die er gibt - erwartet hatte. Statt 7 % Wachstum der Bauinvestitionen gab es im Jahre 1984 gerade 1,5%. Wo sind denn die anderen Prozente geblieben, warum sind die nicht gekommen? Wenn man danach fragt, kann man feststellen, daß das Kalkulieren mit dem Geld in den Händen von möglichen Investoren nicht ausreicht, wenn die Investitionen keine Erträge versprechen, die hinlänglich hoch sind. Gehen wir das für die Bauwirtschaft einmal durch: 50% der Bauwirtschaft im Hochbau leben von Wohnungsbauinvestitionen, und es gibt keinen Wohnungsbau ohne Steuerbegünstigung. Weder Mietwohnungsbau noch selbstgenutztes Wohneigentum entsteht in diesem Land ohne massive Steuerbegünstigung.
Die Begünstigung für das Bauherrenmodell, eine sinnlose Form der Steuerbegünstigung im Sozialstaat, ist weg, läuft Gott sei Dank aus.
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Über die andere Form der Steuerbegünstigung für den Mietwohnungsbau als Investitionsmaßnahme - ohne Bauherrenmodell - braucht man nicht zu reden. Die Mieten, die dann erzielt werden müßten, kann niemand zahlen. Deswegen ist j a auch sozialer Mietwohnungsbau in Grenzen noch nötig. Für die investierenden Eigenheimer oder Eigentumswohnungsbesitzer braucht es steuerrechtliche Regelungen, die für die nicht Versorgten taugen, und das sind die mit den niedrigeren Einkommen, die, deren Einkommen im vergangenen Jahr nicht gestiegen, sondern gesunken sind. Bei sinkenden Realeinkommen sind die mittleren und kleinen Verdiener nicht in der Lage, selbstgenutztes Wohneigentum im Neubau zu erstellen oder im Altkauf zu erwerben. Von daher kann für die Bauwirtschaft kein Investitionsimpuls ausgehen, wenn gleichzeitig Einkommenskürzungen und das Verzögern von steuerlichen Begünstigungen aufeinandertreffen. Natürlich werden sie abwarten: erstens bis die Einkommen wieder steigen und zweitens bis die Steuerbegünstigungsphase tatsächlich erreicht ist. Vor 1987 läuft doch nichts mehr.
Aber, Herr Bangemann, die Kapazitäten werden dann gebraucht, damit die Preissteigerungsraten niedrig bleiben. Deswegen lohnt es doch, zu fragen, ob der Sachverständigenrat nicht recht hatte, wenn er meinte, 7 % Zuwachs an Bauinvestitionen würden eigentlich gebraucht und gefragt sein. Sollte man nicht die Kapazitäten für ein solches Investitionswachstum bewahren? Muß man dann nicht versuchen, für die Bauwirtschaft kapazitätserhaltende Perspektiven zu schaffen und zu handeln?
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Herr Lattmann, das geht nicht mit Beschäftigungsprogrammen. Sie wenden sich bei uns an die falsche Adresse, wenn Sie dauernd von Beschäftigungsprogrammen reden. „Arbeit und Umwelt" ist kein Beschäftigungsprogramm der klassischen Art. „Arbeit und Umwelt" ist ein Versuch, ein mittelfristiges Investitionsprogramm für Umweltschutz und Stadterneuerung zu schaffen, und zwar weitgehend zugunsten derjenigen Gemeinden, die auch durch die beste Ermutigung, die Sie aussprechen können, nicht das Geld in die Finger bekommen, um für

Umweltschutz die entsprechenden Investitionen zu finanzieren.
Damit sind wir bei Ihrem zweiten Versäumnis. Es betrifft einen Punkt, bei dem wir die Schularbeiten gemacht haben. Unser Gesetzentwurf betreffend selbstgenutztes Wohnungseigentum und Steuervergünstigung liegt vor. Er sollte nach einem Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen bereits zum 1. Januar 1985 in Kraft treten. Ihn hat der Bundesrat absaufen lassen. Unser Gesetzentwurf liegt vor, wird verzögert und soll nicht behandelt werden, bis die Regierung überkommt. Aber sie kommt noch immer nicht über.
„Arbeit und Umwelt" liegt vor und wird von Ihnen nach meinem Eindruck j a bewußt mißverstanden als ein klassisches Beschäftigungsprogramm, damit Sie sich gar nicht mit der Ernsthaftigkeit dieser Idee auseinandersetzen müssen.
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Das, was da gebraucht würde, ist Geld für jene Kommunen, denen es schwerfällt, aus Ihrem Steueraufkommen und bei der zu erwartenden Finanzknappheit, die entsteht, wenn erst einmal die Mindereinnahmen als Folge der größten Steuerreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eintreten, Investitionen zu tätigen. Man weiß j a auch nicht, wieviel die Kommunen am Ende weniger in der Kasse haben werden, wenn Sie Ihre Steuerreform einmal durchgebracht haben. Wie sollen sie denn langfristige Investitionen tätigen, möglicherweise mit Folgekosten, wenn sie nicht wissen, wie es nachher in den Kassen aussieht?
Da wäre dieses Programm „Arbeit und Umwelt" mit einem anderen Finanzierungsmechanismus, der über 15 Jahre lang angelegt ist, in der Tat nötig. Von mir aus können Sie es über 20 Jahre anlegen. Es gibt gar keine Begrenzung. Sie können die Zahlen in diesem Programm ändern. Sie können es sich zueigen machen. Sie können es völlig umwandeln. Sie können jedenfalls von der Idee her etwas tun, was notwendige Kapazitäten der Bauwirtschaft erhält.
Wir kommen um den Umweltschutz nicht herum, weder um Sanierungsbauten noch um Schutzbauten für die Zukunft. Sich Preissteigerungen einzuhandeln, indem man die Betriebe jetzt kaputtgehen läßt, scheint mir eigentlich von der wirtschaftspolitischen Vernunft her gesehen heller Wahnsinn zu sein.
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Wie behandeln Sie dies nun? Sie reden davon, das sei der alte Hut. Dann schicken Sie uns Herrn Wissmann hierher, der uns etwas von neuen Bauaufgaben vorschwärmt. Da Sie dessen Rede noch in Erinnerung haben, mache ich es kurz: Wenn das für ihn neu ist, muß ich sagen: Ein alter Hut ist es zwar nicht, aber wir haben den Hut, den er uns vorgetragen hat, schon ein paarmal durchgeschwitzt.
So neu ist das nicht, daß mit Dorferneuerung, Stadterneuerung, Wohnungsmodernisierung riesige Bauaufgaben der Zukunft auf uns zukommen. In der Tat geht es mit dem Neubau zu Ende. In der Tat muß die Bauwirtschaft umstrukturieren. Aber, Herr Bangemann, warum hat Ihr Kollege Norbert Blüm nichts gesagt, ais Herr Schneider zu Recht ankündigte, 200 000 Beschäftigte der Bauwirtschaft würden in der nächsten Zeit im Zuge der Umstrukturierung gehen müssen? Warum macht man nicht Umschulungsprogramme für sie, damit sie von dem Rohbau herunterkommen und zu Modernisierungs-, Ausbau- und Instandsetzungsbaumaßnahmen, also ins Ausbaugewerbe, kommen? Dahin müßte man die doch überführen. Dann muß man doch dafür sorgen, daß einem die Kapazität nicht kaputtgeht. Sonst wird dieses Modernisieren, Instandsetzen, Stadterneuern und Dorferneuern doch auch zu teuer.
Nein, meine Damen und Herren, das, was Sie uns mit dem Jahreswirtschaftsbericht geboten haben, und das, was Sie an Beiträgen in der Debatte dazu geboten haben, läßt für die jetzt vorhandenen 2,6 Millionen Arbeitslosen wenig Hoffnung übrig. Diese Debatte wäre, wenn Sie darüber vorher nachgedacht hätten, doch wohl besser erst im März gelaufen; denn dann wären die Zahlen des Arbeitsmarkts vielleicht schon wieder etwas günstiger gewesen, Herr Bangemann.
Gewiß ist ein Teil der Arbeitslosigkeit saisonal bedingt. Aber wenn Sie von struktureller Arbeitslosigkeit reden - ein Teil von Ihnen tut das ja -, dann muß man doch fragen: Welche Strukturen müssen wir uns erhalten, damit das nicht noch schlimmer wird?
Ich sehe, daß so, wie Sie Wirtschaftspolitik für die Menschen in unserem Land angehen, die seit längerer Zeit Arbeitslosigkeit erlebt haben, und für diejenigen, die unter ihrer Bedrohung leben müssen, von Ihnen keine Hoffnung ausgeht.
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