emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat der Bundesminister des Auswärtigen bei seinen Besprechungen in Prag auch die Einhaltung der Rechtsverpflichtung der Tschechoslowakei nach Artikel 12,2 des Politischen UN-Menschenrechtspaktes auf freie Ausreise „jedermanns" aus „jedem Land" in bezug auf die in der Prager Botschaft befindlichen deutschen Staatsangehörigen eingefordert, und welche Antwort hat er erhalten?
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Czaja, der Bundesminister des Auswärtigen hat auch seinen Besuch in Prag genutzt, um die Voraussetzungen für die Ausreisewünsche der in der Botschaft in Prag befindlichen Deutschen zu verbessern.
Czaja (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, kann ich etwas darüber erfahren, ob das Ergebnis darin besteht, daß sich auch die Tschechoslowakei in Zukunft an die Verpflichtung nach Art. 12 Abs. 2 des Menschenrechtspaktes zu halten gedenkt, wonach jedermann jedes Land verlassen darf, wenn er die innere Sicherheit nicht gefährdet?
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Czaja, die einschlägige Vorschrift des Internationalen Menschenrechtspakts ist der Bundesregierung sehr wohl bekannt. Sie lautet wörtlich:
Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.
Dazu muß ich aber noch folgendes sagen. Da es in den internationalen Beziehungen keine Autorität mit Durchsetzungsgewalt gibt, muß die Bundesregierung bei der Verfolgung ihrer konkreten Ziele über das Argumentieren mit gültigen völkerrechtlichen Normen hinaus eine Vielzahl von politischen
Überlegungen anstellen und Mittel einsetzen, um die jeweils anstehende konkrete Frage mit dem entsprechenden Land zu lösen.
Herr Kollege Czaja, weitergehende Ausführungen zu diesem Komplex wären auch im nachhinein nicht hilfreich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1985-01-17:
Da hier aber eine grundsätzliche Frage angesprochen ist, darf ich Ihre Ausführungen doch so verstehen, daß es die Bundesregierung im Blick auf bilaterale und auf multilaterale Verträge, insbesondere Menschenrechtsverträge, als ihre zentrale Aufgabe aktiver Friedenspolitik - wie Sie dankenswerterweise vorhin zitiert haben - ansieht, auch die Menschenrechte Deutscher mit allen verfügbaren und sinnvollen diplomatischen Mitteln auch gegenüber Ostblockstaaten, auch gegenüber der Tschechoslowakei, zu vertreten?
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege, Sie haben das sehr wichtige Wort „sinnvoll" gebraucht. Ich möchte bestätigen, daß die Bundesregierung auch in diesem Zusammenhang alles Sinnvolle tut.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, da auf Grund des UN-Menschenrechtspakts Staatenberichte gegeben werden, die nachher diskutiert werden, frage ich: Besteht für die Bundesrepublik Deutschland eine Möglichkeit, bei Vorliegen des Staatenberichtes der Tschechoslowakei auch die Frage, die hier eben angesprochen wurde, zu erörtern und zu behandeln und über das Verhalten der Tschechoslowakei auf Grund deren Unterschrift zu sprechen?
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Sie haben von einer Möglichkeit gesprochen, Herr Kollege. Deshalb kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung die Erklärung des Rechtsanwalts Vogel, der bisher ein Mandat hatte, bestimmte Erklärungen abzugeben, die sich auf die Behandlung der Ausreisegesuche bezogen, bekannt, daß er ein solches Mandat in einem Wiederholungsfall nicht bekommen werde und daß sich damit die mögliche Hoffnung, zu Wiederholungsvorgängen zu kommen, als ziemlich illusorisch darstellt?
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind selbstverständlich alle einschlägigen Äußerungen des Herrn Vogel bekannt. Aber ich lege in diesem Zusammenhang als Staatsminister im Auswärtigen Amt doch Wert auf die Feststellung, daß für die innerdeutschen Beziehungen nicht das Auswärtige Amt zuständig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Soell auf:
Mißt die Bundesregierung die finanzielle Förderung der Arbeit von Vertriebenenverbänden an der Zahl der beitragszahlenden Mitglieder dieser Verbände, und welche Folgerungen zieht sie z. B. aus Äußerungen des Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, viele Mitglieder könnten „keine schlesische Großmutter nachweisen", sondern seien „Bekenntnisschlesier"?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Soell, die Bundesregierung bemißt die finanzielle Förderung der Arbeit von Vertriebenenverbänden nicht nach der Zahl der beitragszahlenden Mitglieder dieser Verbände, sondern nach den Leistungen, die diese Verbände für die Allgemeinheit erbringen, und zwar insbesondere bei der Eingliederung von Vertriebenen und Aussiedlern in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und der Erhaltung und Weiterentwicklung des ostdeutschen Kulturerbes, § 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Bei der Förderung werden außerdem Art und Umfang der Tätigkeit des Verbandes berücksichtigt, wobei insbesondere dem bundesweiten Wirkungskreis Bedeutung zukommt. Die Mitglieder der Vertriebenenverbände garantieren darüber hinaus durch ihren großen persönlichen ideellen und materiellen Einsatz, daß die laufende Arbeit der Verbände sichergestellt ist und die vielfältigen Einrichtungen unterhalten werden können, die ihrer sozialen und kulturellen Arbeit dienen. Die Arbeit der Vertriebenenverbände wird nicht nur von Mitbürgern getragen, die das Schicksal der Vertreibung unmittelbar erlebt haben, vielmehr engagieren sich auch viele junge Menschen in den Verbänden, die sich auf Grund ihrer familiären Bindungen des Schlesiern, Pommern, Ost- und Westpreußen, Sudetendeutschen oder anderen Gruppen der Vertriebenen besonders verbunden fühlen. Dieser Personenkreis ist sicherlich gemeint, wenn beispielsweise das Wort „Bekenntnisschlesier` benutzt wird.
Gerade die Erhaltung des reichen kulturellen Erbes Ostdeutschlands und der übrigen Vertreibungsgebiete ist eine Aufgabe, die alle Deutschen angehen sollte. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn sich möglichst viele Mitbürger dieser wichtigen Aufgabe annehmen.
Soell (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, sind Ihrer Meinung nach nicht Überprüfungen dieser Kriterien deshalb notwendig, weil außenpolitische Stellungnahmen dieser Verbände die Vertrags- und Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Ländern wie Polen gefährden oder in Frage stellen können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die von mir genannten Kriterien zu überprüfen.
Soell (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, wird in keinem Fall die finanzielle Förderung von Vertriebenenverbänden von der Zahl der Mitglieder abhängig gemacht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Soell, ich sehe keinen Anlaß, meine klare Auskunft zu modifizieren oder in Frage zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, ich darf doch davon ausgehen, daß auch die Bundesregierung in der freiheitlich strukturierten Bundesrepublik Deutschland der Auffassung ist, daß jeder selbst darüber entscheiden kann, was er als seine angestammte Heimat oder als das geistige Erbe der Heimat seiner Vorfahren betrachtet, daß das in der freien Entscheidung der Menschen liegt. Ich glaube, Sie können auch bestätigen, daß die Hilfen für die kulturelle und die soziale Arbeit der Vertriebenenverbände, wenn man andere große Organisationen und deren Förderung nimmt, relativ bescheiden sind.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich sehe keinerlei Widerspruch zwischen meiner dargelegten Auffassung und Ihren Ansichten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Reetz (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie in bezug auf die Frage, die vorhin im Rahmen des Geschäftsbereichs des Bundeskanzleramtes beantwortet wurde, jetzt aber fragen, ob der Bundesregierung bei der Förderung der Vertriebenenverbände auch bewußt ist, daß gegen diese Verbände, wie vorhin gesagt wurde, der Vorwurf des Revanchismus und Revisionismus erhoben wird.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Ich darf nur zum Ausdruck bringen, daß ich eine Frage des Kollegen Dr. Soell, die in den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern fällt, zu beantworten habe und nicht Ausführungen des Bundeskanzleramtes wiederholen muß oder zu kommentieren brauche.
Hupka (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß wir nicht abhängig sind von Vorwürfen der Kommunisten gegenüber Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Ich sehe keinen Anlaß, Widerspruch zu erheben; ich teile diese Auffassung. Man kann sie allerdings auch noch anders formulieren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Mahnungen des Herrn Bundespräsidenten und anderer politischer Vertreter hinsichtlich der Versöhnungspolitik und der Ostpolitik auch inhaltlich gegen die Kampagnen ausgedeutet werden können, die im Zusammenhang mit den Agitationen der landsmannschaftlichen Verbände in der Mitte Europas entstanden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Frau Kollegin Dr. Lepsius, ich sehe keinerlei Anlaß, in dem engen Zusammenhang der mir gestellten Frage mir unbekannte Äußerungen des Herrn Bundespräsidenten zu kommentieren oder zu bewerten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß die mit der Untersuchung des Salzstocks Gorleben beauftragten Institutionen, nämlich die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover vor der Standortuntersuchung und bis heute keine eindeutigen Eignungskriterien für den Salzstock benannt haben, und nach welchen Kriterien soll unter diesen Umständen das Untersuchungsergebnis hinsichtlich der Eignung für eine Endlagerung bewertet werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Hirsch, es trifft nicht zu, daß keine Kriterien für die Beurteilung der Eignung des Salzstockes Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle vorliegen. Vielmehr sind vom BMI Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 13 vom 11. Mai 1983 veröffentlicht worden, in die die Erfahrungen und die Sachkunde auch der in der Frage genannten Bundesanstalten eingeflossen sind. Nach diesen Kriterien wird die Eignung im Rahmen einer Sicherheitsanalyse bewertet.
Hirsch (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, da die Bewertung der Ergebnisse der Bohrungen in entscheidender Weise von dem Maßstab abhängt, den man für die Bewertung zugrunde legt, möchte ich Sie fragen, ob diese Maßstäbe - wenn ja: von wem - in einer formellen Weise beschlossen und veröffentlicht worden sind.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich darf nochmals betonen, daß diese von mir genannten Sicherheitskriterien auch den Bereich Gorleben erfassen. Es sind genaue Richtlinien aufgestellt worden, die unter Einbeziehung der von Ihnen zitierten Bundesanstalten erarbeitet worden sind. Nach ihnen wird gemessen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Hickel (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist doch aber bekannt - das muß ich Sie nach diesen Antworten jetzt wirklich fragen -, daß im Salzstock Gorleben wasserführende Schichten entdeckt worden sind, die die Eignung doch als sehr fragwürdig erscheinen lassen. Sehen Sie unter diesen Bedingungen keinen Anlaß, außer der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig auch noch andere Behörden mit der Eignungsprüfung zu betrauen, nachdem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt die Tatsache der Wasserführung im Salzstock anscheinend nicht für so entscheidend wichtig hält?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Angesichts dieser Frage müßte ich eigentlich zurückfragen, ob Ihnen bekannt ist, was im Innenausschuß in der 31. Sitzung am 20. Juni 1984 zu diesem Thema von den Sachverständigen umfassend vorgetragen wurde. Ich möchte auf die ausführlichen Darlegungen der Ergebnisse der Sachverständigen zu diesem Bereich Bezug nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Sind der Bundesregierung die Auswahlkriterien des niederländischen geologischen Reichsdienstes von 1980 und der amerikanischen NRC von 1981 bekannt, und ist es zutreffend, daß die bisherigen Untersuchungsergebnisse diesen Kriterien nicht entsprechen, weil die obere Ebene des Salzstocks nicht unter dem Wasserkreislauf liegt und daher weiterhin abgelaugt wird, zwischen dem Salzstock und den wasserführenden Schichten, die am Wasserkreislauf teilnehmen, keine geschlossene Tonschicht vorhanden ist, der Salzstock noch in der Quartärzeit aufgestiegen ist und sich wahrscheinlich heute noch bewegt, für den Standort weder tektonische noch hydrogeologische Stabilität nachgewiesen worden sei?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Auswahlkriterien in den Niederlanden und in den USA sind aus den intensiven Kontakten mit den zuständigen Stellen selbstverständlich bekannt. Es trifft nicht zu, daß die Untersuchungsergebnisse den Kriterien nicht entsprechen. Die Kriterien sollen nicht dazu dienen, auf der Grundlage buchstäblicher Erfüllung über die Eignung oder Nichteignung zu entscheiden. Sie stecken vielmehr den Rahmen der zu untersuchenden Aspekte ab. Sowohl in den Niederlanden und in den USA als auch in der Bundesrepublik Deutschland muß die Eignung in einer Sicherheitsanalyse nachgewiesen werden.
Zu den Standortkriterien betont die amerikanische Genehmigungsbehörde NRC, daß ein Standort grundsätzlich wegen des Fehlens einer günstigen Eigenschaft oder des Vorliegens einer ungünstigen Eigenschaft nicht als ungeeignet bewertet werden darf.
Hirsch (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn meine Frage beantworten, ob und in welchen Punkten die deutschen Richtlinien, von denen ich bisher nicht erfahren konnte, wie sie formell beschlossen und veröffentlicht wurden, von den Maßstäben der NRC und des niederländischen geologischen Reichsdienstes abweichen? Sind sie besser, sind sie schlechter? Worin weichen sie denn ab? Stellen sie leichtere Bedingungen oder schwerere?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Um noch einmal auf die Richtlinien zu kommen: Es sind Sicherheitskriterien des Bundesministers des Innern, die mit von Sachverständigen erarbeitet wurden. Diese Sicherheitskriterien, die hier enthalten sind, stehen weder im Widerspruch zu anderen Regelungen, in den von Ihnen genannten Ländern, noch sind dort sachdienliche Bestimmungen enthalten, die nicht bei den Richtlinien des Bundesministers des Innern berücksichtigt wurden.
Hirsch (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, lassen denn diese nach Ihrer Antwort nicht in einem formellen Verfahren beschlossenen Richtlinien zu, daß ein Salzstock als geeignet gilt, der sich in erdgeschichtlicher Zeit bewegt hat, bei dem zwischen den wasserführenden Schichten und den anderen tieferen Schichten keine absperrende Schicht vorhanden ist, der weiter in seinem Deckgebirge abgebaut wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich sagte bereits in meiner zweiten Antwort, daß nicht ein Kriterium allein exakt vorhanden sein muß, um die Geeignetheit oder Ungeeignetheit des Salzstocks darlegen zu können, sondern daß hier eine Fülle von Kriterien - auch modifiziert - vorhanden sein müssen, um zu einer abschließenden Sicherheitsbewertung zu kommen.
Im übrigen möchte ich im Detail auf die Darlegungen der Sachverständigen in der Ausschußsitzung verweisen. Ich bin aber gern bereit, auch Ihre vier Punkte, die den Bereich der Frage etwas sprengen, noch ergänzend zu beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß die Eignung in Sachanalysen nachgewiesen werden muß. Meine Frage ist, ob dieser Nachweis bei der Vorstufe zur Endlagerung, nämlich der Genehmigung des Zwischenlagers, geführt wurde.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Ich sagte Ihnen schon, bezogen auf die Frage von Herrn Dr. Hirsch betreffend Gorleben, daß die Sachverständigen im Innenausschuß begründet und dargelegt haben, welche Erkenntnisse bisher vorliegen. Auf diese Erkenntnisse im Innenausschuß nehme ich Bezug. Ich möchte die Debatte hier im Deutschen Bundestag nicht erneut aufnehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie groß die Zahl der angenommenen Scheinehen zwischen Ausländern und deutschen Frauen ist, und hält sie für deren Enttarnung Auskünfte und Kontrollen selbst im persönlichen Bereich für gerechtfertigt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Czaja, das ergänzt meine Bedenken, die ich ebenfalls schon zum Ausdruck brachte, allerdings in anderer Richtung.
westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Enders, der Bundesregierung ist die Zahl solcher Ehen nicht bekannt. Bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für das Bestehen einer Scheinehe sind die Behörden zur Unterbindung von Rechtsmißbräuchen gehalten, genauere Ermittlungen durchzuführen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß dabei die durch die Rechtsordnung im Sinne des Persönlichkeitsschutzes gezogenen Grenzen von den Länderbehörden beachtet werden.
Enders (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Kritik des Verbandes der deutschen Frauen, die mit Ausländern verheiratet sind, bekannt, wonach den Standesbeamten Vorwürfe gemacht werden, weil sie durch Fangfragen die Aufrichtigkeit des Willens zur Eheschließung feststellen wollen? Sie prangern auch Schnüffelmethoden an,
({0})
wonach in Wohnungen Feststellungen erhoben werden, ob eine zweite Person in dieser Wohnung lebt oder nicht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Enders, mir ist weder die Kritik bekannt, noch ist mir bekannt, ob die Tatsachen diese Kritik rechtfertigen. Das ist Sache der Länder. Ich bin, wenn Sie mir Konkretes nennen, gern bereit, über die Länder abzufragen, ob diese Kritik berechtigt erscheint.
Enders (NA), 1985-01-17:
Die letzte Frage, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, halten Sie den Aufwand für die Feststellung angeblicher Scheinehen für gerechtfertigt, da deren Zahl vermutlich sehr gering ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Enders, ich kann nur wieder sagen: Der Aufwand ist ebenso wie der andere Bereich Sache der Länder und der Landesbehörden, sie müssen ermessen, ob der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag steht. Ich darf aber daran erinnern, daß das Bundesverwaltungsgericht eindeutig erklärt hat, daß Scheinehen da rechtswidrig zu Rechtsmißbräuchen Möglichkeiten eröffnen und daß ein Rechtsstaat natürlich gehalten ist, Rechtsmißbräuchen entgegenzuwirken.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf:
Hat die Bundesregierung - wie Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion in einer Besprechung am 12. Dezember 1984 zugesagt - eine öffentliche Stellenausschreibung für die leitenden Koordinierungsaufgaben zur konzeptionellen Ausarbeitung eines „Hauses der Geschichte" mit Standort in Bonn vorgenommen, und wird sie damit haushaltsrechtlichen Vorschriften entsprechen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Frau Kollegin Dr. Lepsius, in dem Gespräch am 12. Dezember 1984 wurde eine Zusage, eine öffentliche Stellenausschreibung vorzunehmen, nicht gegeben.
Im Rahmen des Gesprächs, das dazu diente, Vertreter der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag frühzeitig über den Stand der Überlegungen zu einem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu unterrichten, wurde lediglich darauf hingewiesen, daß daran gedacht ist, die wissenschaftlichen Mitarbeiter für den Aufbau des „Hauses der Geschichte" auch über ein Ausschreibungsverfahren zu gewinnen.
Die haushaltsrechtlichen Vorschriften lassen daneben andere Möglichkeiten der Personalauswahl, wie z. B. insbesondere bei Werkverträgen, offen.
Lepsius (NA), 1985-01-17:
Ich will einmal im Raum stehenlassen, ob hier eine Zusage gegeben worden ist oder nicht. Ich habe es so verstanden, daß wir uns darauf verständigt haben, daß eine öffentliche Stellenausschreibung für den Arbeitsstab beim „Haus der Geschichte" gemacht wird. Ich möchte fragen, ob Sie unsere Auffassung, insbesondere meine Auffassung teilen, daß die Errichtung eines „Hauses der Geschichte" vom größtmöglichen Konsensus des deutschen Parlaments getragen werden sollte, und ob Sie mit mir der Auffassung sind, daß die Besetzung des Arbeitsstabes für die Errichtung des „Hauses der Geschichte" nicht kontrovers geschehen sollte, sondern versöhnlich und nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den Parlamentariern dieses Hohen Hauses.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Frau Kollegin Dr. Lepsius, es war ja gerade Ausdruck des Bemühens um vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit dem Parlament, daß der Bundesinnenminister in einem sehr frühzeitigen Stadium dieses Gespräch, zu dem keinerlei Verpflichtung bestand, geführt hat. Ich gehe davon aus, daß ohne Änderung der Zuständigkeiten eine solche Kooperation möglich sein wird.
Lepsius (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir heute hier eine Zusage geben, daß vor der Berufung von drei Mitgliedern des Arbeitsstabes „Haus der Geschichte" eine einvernehmliche Regelung oder eine Absprache mit Mitgliedern der Opposition des Deutschen Bundestages erfolgen kann, um den Geist und den Gehalt, die j a auf dem Konsensus der in diesem Haus vertretenen demokratischen Parteien beruhen sollen, auch bei der künftigen Zusammenarbeit sicherzustellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Frau Kollegin, eine solche Zusage kann ich schon deswegen nicht machen, weil ich nicht weiß, ob Ihre Auffassung beispielsweise derart ist, daß Sie den Überlegungen des Bundesinnenministers zustimmen können.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Soell (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, da ich an dieser Besprechung teilgenommen habe und das, was die Kollegin Lepsius in ihrer Frage ausgedrückt hat, dem Sinngehalt nach unterstütze, möchte ich Sie fragen, ob Sie in solchen offensichtlichen Mißverständnissen, die aufgetreten sind, nicht ein wesentliches Hindernis sehen, das das Ziel gefährdet, das Sie sicher auch erreichen wollen, nämlich daß die Errichtung des „Hauses der Geschichte" im Konsens erfolgt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Ich darf Ihnen sagen, Herr Dr. Soell, daß ich es sehr bedaure, daß das Bemühen des Bundesinnenministers, hier wirklich sehr frühzeitig und sehr offen über gewisse Überlegungen zu informieren, zu solchen Rückfragen oder Mißverständnissen geführt hat, die nach Auffassung des Bundesinnenministers nicht von seinem Haus zu verantworten sind.
Czaja (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß ein Konsens in Geschichtsfragen eine auch unter Wissenschaftlern oft recht schwierige Angelegenheit ist, daß man ihn zwar anstreben soll, daß aber nicht immer gewährleistet werden kann, daß man ihn auch tatsächlich erreicht?
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Soell.