emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudoll (NA), 1966-05-27:
Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, sowohl die betroffenen werdenden Mütter als auch die Arbeitgeber in bezug auf die Vorsorgeuntersuchung durch Informationsmaterial, Aufklärungsschriften oder irgendeine andere Art der schriftlichen Information, die bis in den letzten Betrieb oder an die Frau herangetragen werden kann, aufzuklären?
ertl (NA), 1966-06-15:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie uns dann sagen, welchen Milchpreis Sie für die deutsche Landwirtschaft für zuträglich halten?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Ja, Frau Kollegin, ich sehe solche Möglichkeiten sehr wohl. Sie werden noch ins Auge gefaßt. Wie ich vorhin schon ,auf die Frage von Frau Kollogin Korspeter antwortete, werden wir nach einem Jahr, wenn das Ergebnis der Untersuchungen vorliegt, die Auswirkungen genau beurteilen können und danngegebenenfalls gezielt solche Maßnahmen treffen können.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage XI/3 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zur Versorgung von Armamputierten mit bioelektrischen Armprothesen?
Ist Herr Kohlberger im Saal? - Bitte, Herr Bundesminister.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß vielerorts an der Entwicklung einer brauchbaren bioelektrischen Armprothese gearbeitet wird. Bevor Amputierte mit .der sogenannten „Elektro-Armprothese" versorgt werden können, müssen allerdings die Ergebnisse der Grundlagenforschung abgewartet werden. Der Amputierte ist nicht optimal versorgt, wenn ihm eine Prothese zur Verfügung gestellt wird, bei der technische Mängel auftreten können.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Eine Zusatzfrage?
kohlberger (NA), 1966-05-27:
Herr Minister, ist es nicht möglich, diesen 80 000 .Unterarmamputierten die jetzt in Osterreich entwickelte bioelektrische Prothese zu verschaffen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Herr Kollege, das betrifft Ihre dritte Frage. Ich möchte vorschlagen, daß ich zunächst Ihre beiden anderen Fragen beantworte.
kohlberger (NA), 1966-05-27:
Einverstanden.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Dann rufe ich die Fragen XI/4 und XI/5 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Inwieweit sind die 1962 unternommenen Bemühungen der Bundesregierung, einen Vertrag mit der UdSSR über bioelektrische Armprothesen abzuschließen, erfolgreich gewesen?
Hat die Bundesregierung mit dem staatlichen Forschungsinstitut für Prothesenbau in Wien bereits Verbindung aufgenommen, um sich über den neuesten Stand der Entwicklung zu informieren?
bitte herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Ihre zweite Frage, Herr Kollege, beantworte ich wie folgt.
Von der Bundesregierung wurde im Sommer 1964 eine Delegation von Fachärzten nach Moskau entsandt, um u. a. ein Angebot über den Ankauf eines Lizenzvertrages für die Herstellung bioelektrisch gesteuerter Armprothesen zu prüfen. Von einem Vertrag wurde Abstand genommen, weil die in der UdSSR hergestellte Elektro-Armprothese noch nicht bis zur technischen Vollreife entwickelt war. Außerdem erschienen die Lizenzbedingungen als unannehmbar.
Zur dritten Frage: Die Bundesregierung hat mit dem Forschungsinstitut in Wien Verbindung aufgenommen. Die Verhandlungen zur Vorführung der in Wien entwickelten Elektroprothese sind im Gange. Von meinem Hause wurde dem Erfinder vorgeschlagen, die Prothese auf der nächsten Tagung meines Beirats für Orthopädie-Technik, die in etwa drei Monaten hier stattfinden wird, vorzustellen. Eine genauere Angabe des Tagungstermins ist noch nicht möglich, weil die sachlichen Vorarbeiten für die Tagung noch nicht abgeschlossen sind. Der Termin muß außerdem noch von dem Wiener Erfinder bestätigt werden. Sobald dieser auf den


Vorschlag meines Hauses eingegangen ist, wird der Termin mit ihm abgestimmt und die Besprechung durchgeführt werden.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Eine Zusatzfrage.
kohlberger (NA), 1966-05-27:
Herr Minister, können Sie sagen, wann die Besprechung erfolgen wird? Ist es nicht möglich, die in Osterreich entwickelte Prothese hier in Deutschland zu übernehmen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, dazu habe ich die Zahlen nicht parat. Ich bin gern bereit, die Antwort auf Grund der letzten Statistik schriftlich zu geben.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Ich sagte bereits, Herr Kollege: ich hoffe, daß wir in etwa drei Monaten die Besprechung abhalten können. Das hängt ja nicht allein von uns, sondern auch von dem Wiener Erfinder ab. Wir sind in einem ständigen Kontakt, und sobald Einverständnis mit ihm erzielt sein wird, werden wir dieses Gespräch führen. Wir sind wie Sie selbst bemüht, möglichst schnell zu einer Regelung zu kommen.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Ich rufe die Frage XI/6 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Welche Maßnahmen erscheinen zweckmäßig, um die gesundheitliche Betreuung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch Werksärzte zu fördern?
Ist der Herr Abgeordnete Orgaß im Hause? Das ist der Fall.
bitte herr bundesminister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Herr Kollege Orgaß, in Kürze werde ich eine Richtlinie zur werksärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer und zur Einrichtung werksärztlicher Dienste in den Betrieben veröffentlichen. Diese Richtlinie ist gemeinsam mit Bundes- und Länderressorts, Sozialpartnern, Sachverständigen, ärztlichen und anderen Institutionen erstellt worden. Hiermit soll insbesondere den mittleren und größeren Unternehmen empfohlen werden, die werksärztliche Betreuung ihrer Arbeitnehmer in geeigneter Weise auszubauen. Es ist zu hoffen, daß die in dieser Richtlinie dargestellten Aufgaben des Werksarztes und der in Vorschlag gebrachte Umfang der werksärztlichen Betreuung zugleich die Ärzteschaft anregen wird, sich vermehrt für diese spezielle Tätigkeit zu interessieren und sich für die Arbeiten zur Verfügung zu stellen.
orgass (NA), 1966-05-27:
Herr Minister, können Sie uns heute schon sagen, ob Ihre Richtlinie in etwa der Empfehlung der EWG-Kommission betreffend den betriebsärztlichen Dienst vom 20. Juli 1962 nachkommen wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Ich glaube, daß man das in etwa sagen kann.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Ich rufe die Frage XI/7 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
In welchem Umfang ist eine vorsorgende Betreuung der Berufstätigen am Arbeitsplatz durch andere Ärzte als Werksärzte gewährleistet?
herr bundesminister bitte katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Eine vorsorgende Betreuung der Berufstätigen am Arbeitsplatz findet auch durch staatlich ermächtigte Überwachungsärzte statt, die auf Grund zahlreicher Arbeitsschutzverordnungen regemäßige ärztliche Untersuchungen durchführen; in der Bundesrepublik sind es zirka 900 ermächtigte Überwachungsärzte.
Darüber hinaus werden nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 Versicherte, deren berufliche Tätigkeit mit außergewöhnlichen Gesundheitsgefahren verbunden ist, durch beauftragte Ärzte der Unfallversicherungsträger regelmäßig betreut. Mit dieser Aufgabe sind rund 1000 Ärzte beauftragt.
Auch die allgemeine Ärzteschaft leistet durch Untersuchungen im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des neuen Mutterschutzgesetzes einen wichtigen Beitrag in der vorsorgenden Betreuung der Berufstätigen.
orgass (NA), 1966-05-27:
Herr Minister, ist daran gedacht, neben der ärztlichen Betreuung in Großbetrieben eine Möglichkeit zu suchen, auch gesundheitliche Schäden bei den Arbeitnehmern in mittleren und kleineren Betrieben zu erfassen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Herr Kollege Orgaß, das ist natürlich das schwierigste der Probleme. Bei den Großunternehmen ist die Frage, wie Sie aus der Erfahrung wissen, in aller Regel sehr leicht zu lösen. Schwieriger ist es bei kleinen und mittleren Unternehmungen. Wir bemühen uns, dort eine Lösung zu finden.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
orgass (NA), 1966-05-27:
Herr Minister, wäre es nicht möglich, dafür zu sorgen, daß in einem anteiligen System mehrere Mittelbetriebe ebenfalls unter der Betreuung eines Arztes stehen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Auch solche Überlegungen werden in meinem Hause angestellt.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Behrendt.
behrendt (NA), 1966-05-27:
Herr Minister, wird die Bundesregierung insbesondere versuchen, für die Mittelbetriebe eine Lösung zu finden - bei den Großbetrieben ist es ja verhältnismäßig gut geregelt -, die auch den Forderungen gerecht wird, die in den EWG-Grundsätzen niedergelegt sind?
Katzer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich sagte schon, daß das nicht sehr einfach ist, daß wir uns aber bemühen werden, eine solche Regelung zu finden.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Ich rufe die Frage XI/8 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Ist beabsichtigt, die in Frage XI/7 erwähnte ärztliche Betreuung auszubauen?
herr bundesminister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Diese ärztliche Betreuung wird so weit wie erforderlich auch zukünftig auf Grund von Arbeitsschutzverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften weiter ausgebaut, um den Schutz der Arbeitnehmer vor gesundheitsgefährdenden Arbeiten zu sichern.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Damit ist dieser Punkt erledigt. Ich danke dem Herrn Bundesminister für Arbeit.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf, zuerst die Frage XIV/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Resultate des Wettbewerbs „Jugend forscht"?
Die Frage wird von Herrn Raffert übernommen. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-05-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält die Ausschreibung und die Durchführung des Wettbewerbs „Jugend forscht" für eine anerkennenswerte Leistung und eine begrüßenswerte Initiative. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob ein ähnlicher Wettbewerb nicht regelmäßig jedes Jahr im Rahmen ,des Bundesjugendplanes durchgeführt werden kann. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß durch einen solchen Wettbewerb das Interesse junger Menschen an Gegenständen der Naturwissenschaft und der Technik besonders wachgerufen und gefördert werden könnte.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Raffert.
hermsdorf (NA), 1966-05-27:
Unabhängig von Ihren jetzigen Bemerkungen sind wir uns doch alle im Prinzip einig - das möchte ich doch festhalten -, daß die Praxis der Personalbehandlung im Haushaltsausschuß und nach dem Haushalt eine schlechte Praxis ist, die geändert werden muß.
raffert (NA), 1966-05-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in anderen Ländern die Jugend nicht nur in Form von Wettbewerben auf diese Möglichkeiten der Forschung hingewiesen wird, sondern daß z. B. in Großbritannien über die Royal Society, die auch aus öffentlichen Mitteln
gefördert wird wie bei uns die DFG oder die MaxPlanck-Gesellschaft, die Jugend regelmäßig auf die Möglichkeit, in ,den Naturwissenschaften selbst schöpferisch mitzuarbeiten, hingewiesen wird, und haben Sie die Absicht, in ähnlicher Weise außerhalb der reinen Wettbewerbe solche Dinge bei uns zu fördern?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-05-27:
Herr Abgeordneter, die Frage müßte in erster Linie an die Kultusverwaltungen der Länder gerichtet werden. Was ,die Bundesregierung tun kann, ist beschränkt auf das, was ihr an Zuständigkeiten nach dem Bundesjugendplan eingeräumt ist. Was die Bundesregierung hier zu tun beabsichtigt, habe ich Ihnen soeben gesagt.
raffert (NA), 1966-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern: ich habe Sie gerade darauf aufmerksam gemacht, daß in England Anregungen zur Förderung über die „Royal Society" erfolgen. Bei uns könnten die DFG oder die MPG in etwa damit vergleichbar sein. Die Gesellschaft wird in England aus öffentlichen Mitteln gespeist. Für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und für die MaxPlanck-Gesellschaft gibt der Bund in gleichem Maße wie die Länder Gelder. Denken Sie nicht, daß die Bundesregierung die Möglichkeit hat, hier anregend zu wirken, und daß das auch in Ihren Kompetenzbereich fällt?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-05-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß ein solcher Wettbewerb, wenn ihn die Bundesregierung im Rahmen des Bundesjugendplans durchführt, mindestens die gleichen Wirkungen haben wird wie jene Maßnahmen, die Sie soeben im Hinblick auf Großbritannien erwähnt haben.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Frau Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1966-05-27:
Darf ich die Bundesregierung fragen, ob sie nicht die Möglichkeit sieht, die Maßnahmen zur Unterstützung des naturwissenschaftlichen Unterrichts in den Schulen, die seinerzeit von dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung eingeleitet worden sind, wiederaufzunehmen. Sie sind unterbrochen worden. Sie erinnern sich wohl daran, daß seinerzeit Mittel bereitgestellt worden sind zur Ausstattung der Schulen mit Instrumenten und dem notwendigen Inventar, um auch moderne Forschung betreiben zu können.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Ich bitte Sie, sich auf eine kurze Frage zu beschränken. Das ist der Sinn der Fragestunde.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-05-27:
Frau Abgeordnete, soweit mir bekannt ist, beabsichtigt das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung, dies zu tun.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Ich rufe jetzt die Frage XIV/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um begabte
Teilnehmer des Wettbewerbs „Jugend forscht" in ihrer Ausbildung und beruflichen Entwicklung nachdrücklich zu fördern?
Sie wird übernommen vom Herrn Abgeordneten Raffert.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat .der Herr Abgeordnete Dr. Schiller.
bitte herr staatssekretär barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-05-27:
Herr Abgeordneter, die Förderung begabter Teilnehmer des Wettbewerbs „Jugend forscht" kann schon jetzt nach bestehenden Förderungsrichtlinien und im Rahmen bestehender Förderungseinrichtungen erfolgen. So können begabte Schüler weiterführender, allgemeinbildender und berufsbildender Schulen Erziehungsbeihilfen der Länder und der Kommunen erhalten. Nach abgelegter Reifeprüfung könnte eine weitere Förderung durch das Honnefer Modell erfolgen. Außerdem kommen die Förderungseinrichtungen für Hochbegabte in Frage. Ich verweise hierzu auf die Studienstiftung des Deutschen Volkes, auf das Evangelische Studienwerk Villigst, auf das Cusanuswerk, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Stiftung Mitbestimmung. Besondere Möglichkeiten für Wissenschaftler mit abgeschlossener Hochschulbildung bestehen darüber hinaus durch die Verleihung von Stipendien der Stiftung Volkswagenwerk.
Aber unabhängig davon, Herr Abgeordneter, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, und zwar im Benehmen mit den Ländern, ob Schüler, die sich in besonderer Weise durch Erfolge in solchen Wettbewerben qualifiziert haben, besonders gefördert werden können.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1966-05-27:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicherlich klar, daß Ihre Bemerkung eben sehr allgemeiner Art und nicht unbedingt auf diesen Wettbewerb bezogen war? Meine Frage lautet: Sind Sie von den Veranstaltern oder von Teilnehmern dieses Wettbewerbs bereits auf besondere Förderungsmöglichkeiten angesprochen worden?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-05-27:
Nein, bis jetzt nicht, Herr Abgeordneter.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Ich rufe die Fragen XIV/3, XIV/4 und XIV/5 des Abgeordneten Biechele auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Weise und in welchem Umfang Schullandheimaufenthalte von Klassen und Jugendgruppen im Zonenrandgebiet im Jahre 1965 durchgeführt wurden?
Sind die in Frage XIV/3 erwähnten Aufenthalte auch mit Mitteln des Bundes gefördert worden?
Zu welchen Ergebnissen haben die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen geführt, um zur Förderung des besonderen politischen Bildungswertes der in Frage XIV/3 erwähnten Aufenthalte für junge Menschen im Sinne der Weckung und Stärkung des gesamtdeutschen Bewußtseins zu einer gemeinsamen Förderungskonzeption zu kommen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Barth vom 25. Mai 1966 lautet:
Frage XIV/3
Der Bundesregierung ist nicht im einzelnen bekannt, in welcher Weise und in welchem Umfang Schullandheimaufenthalte von Klassen und Jugendgruppen im Zonenrandgebiet im Jahre 1965 durchgeführt wurden.
Frage XIV/4
Die in Frage XIV/3 erwähnten Aufenthalte sind nicht unmittelbar mit Mitteln des Bundes gefördert worden.
Frage XIV/5
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen hinsichtlich der Förderung von Studienfahrten von Jugendgruppen an die Demarkationslinie zur SBZ haben zu folgender Absprache geführt:
Der Bund bezuschußt aus Mitteln des Bundesjugendplans
a) bauliche Einrichtungen am Zonenrand. Die Förderung umfaßt sowohl den Aus- und Erweiterungsbau bereits bestehendes Einrichtungen als auch die Erstellung von Neubauten,
b) die Personalkosten für qualifizierte Betreuer sowie die Anschaffung von Informationsmaterial u. ä.
Die Länder gewähren Fahrkostenzuschüsse an die einzelnen Jugend-, Schul- und Studentengruppen, soweit der Aufenthalt im Zonenrandgebiet den Aufgaben der gesamtdeutschen politischen Bildung dient.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Ich rufe nunmehr die Fragen XIV/6, XIV/7 und XIV/8 des Herrn Abgeordneten Seibert auf:
In wievielen Fällen ist die Ausbildungszulage gemäß § 14 a Bundeskindergeldgesetz den Eltern von Einzelkindern ({0}) versagt worden?
In wievielen Fällen wurde die Ausbildungszulage gemäß § 14 a Bundeskindergeldgesetz den verwitweten, geschiedenen oder ledigen Elternteilen von Einzelkindern gewährt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die nunmehr ersichtlichen Auswirkungen des Bundeskindergeldgesetzes zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz ({1}) sowie dem verfassungsmäßigen Schutz der Familie ({2}) Anlaß geben könnten, weil nämlich die Ausbildungszulage nach § 14 a Bundeskindergeldgesetz allein bei Einzelkindern aus einer bestehenden Ehe ausgeschlossen ist, während sie verwitweten, geschiedenen oder ledigen Elternteilen gezahlt wird?
Ist der Herr Fragesteller im Raum? - Das ist nicht der Fall. Wird die Frage übernommen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit sind die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Seibert schriftlich zu beantworten.
Ich komme nunmehr zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf Drucksache V/637 auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß wegen der umständlichen Zollformalitäten der Weitertransport eines aus der Schweiz kommenden Schwerkranken, der per Flugzeug auf dem Landeplatz Donaueschingen/Schwarzwald ankam, sich uns rd. zwei Stunden verzögerte und außerdem noch Kontrollgebühren von rd. 50 DM kostete?
Herr Abgeordneter Rinderspacher ist im Raum. Ich bitte.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-05-27:
Frau Präsidentin, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Rinderspacher in diesem Falle wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantworten?
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Einverständnis. Ich rufe zusätzlich die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Flugleiter von Landeplätzen, die ohnehin schon hoheitliche Aufgaben der Luftaufsicht wahrnehmen, auch mit der grenzpolizeilichen bzw. zollrechtlichen Abfertigung zu beauftragen?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für eine vereinfachte Abfertigung auf Landeplätzen ohne ständige Zollabfertigung?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-05-27:
Entgegen der Darstellung in Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, ist der Weitertransport des Schwerverletzten durch die grenzpolizeiliche und zollrechtliche Abfertigung auf dem Landeplatz Donaueschingen um keinen Augenblick verzögert worden. Beim Eintreffen des Flugzeugs befand sich der vorher verständigte Abfertigungsbeamte bereits zwei Stunden auf dem Flugfeld. Das Flugzeug war nämlich mit zwei Stunden Verspätung in der Schweiz abgeflogen, weil zunächst kein Pilot erreichbar gewesen war. Da keine Waren zu verzollen waren und die Überprüfung der Pässe keine Beanstandung ergab, war die zoll- und paßrechtliche Abfertigung des Verletzten und seiner Ehefrau binnen kürzester Frist beendet. Der Abfertigungsbeamte war wegen der nicht vorhersehbaren Verspätung des Flugzeugs insgesamt über zweieinhalb Stunden von seiner Dienststelle abwesend. Es mußten deshalb nach der Gebührenordnung 7 DM je angefangene Stunde, zusammen 21 DM, an Gebühren erhoben werden. Die Kosten für das Taxi wurden von der Flugleitung bezahlt und mit der Ehefrau des Verletzten abgerechnet. Die Ehefrau, die ihren schwerverletzten Mann begleitete, hat sich bei dem Zollbeamten für die schnelle und zuvorkommende Abfertigung besonders bedankt. Sie hat erst kürzlich noch erklärt, daß sie bereit sei, das auch schriftlich zu bestätigen, und daß die Abfertigung nicht um einen Augenblick verzögert worden sei.
Zu Frage 2. Dem Vorschlag des Innenministeriums von Baden-Württemberg ist bereits mit Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 21. September 1965 weitgehend entsprochen worden. Danach erhalten Personen, die regelmäßig kleine Flugplätze benutzen, eine schriftliche Erlaubnis, die ihnen das Abfliegen und Landen im Auslandsflugverkehr ohne grenzpolizeiliche Abfertigung gestattet. Der Flugleiter prüft, ob die Flugreisenden eine Erlaubnis besitzen. Rechnet er - wie im vorliegenden Falle - damit, daß das ihm angemeldete Flugzeug Personen an Bord hat, die eine solche Erlaubnis nicht haben, so sorgt er dafür, daß rechtzeitig ein Beamter des nächstgelegenen Zollamtes herbeigeholt wird, der zugleich die Paß- und Zollabfertigung vornimmt. Soweit keine grenzpolizeiliche Abfertigung notwendig ist, wird der mitgebrachte Reisebedarf zollrechtlich durch Vermittlung des Flugleiters im Regelfalle fernmündlich abgefertigt. Müssen jedoch Waren verzollt werden, so kann diese Aufgabe dem Flugleiter leider nicht übertragen werden, weil er nicht die notwendigen Fachkenntnisse besitzt; das gleiche gilt für die grenzpolizeiliche Abfertigung in den Fällen, in denen sie ausdrücklich stattfinden muß.
Zu Frage 3. Die Abfertigung auf Landeplätzen, auf denen sich keine ständige Dienststelle für Zoll-und Paßabfertigung befindet, ist, wie der obige Fall beweist, so vereinfacht, daß im Regelfalle keine Verzögerungen eintreten. Weiterer Vereinfachungsmaßnahmen bedarf es danach nicht.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Erste Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1966-05-27:
Bitte schön!
schiller (NA), 1966-05-27:
Herr Kollege Althammer, Sie sprachen soeben von den Teilplänen und von einer Vorausschau. Können Sie mir die Stelle nennen, in der deutlich dargestellt wird, daß alle diese Teilpläne, die Einzelpläne der Regierung, in einen Rahmen eingearbeitet sind, daß Kollisionen, Überlappungen, Widersprüche beseitigt sind? Können Sie mir die Stelle nennen?
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Herr Professor Schiller, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?
({0})
- Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1966-05-27:
Bitte sehr!