bernhard schulte-drüggelte (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hans Goldmann hat gerade erwähnt, dass in Nordrhein-Westfalen ein Verdachtsfall zur Geflügelpest positiv bestätigt wurde. Ich komme aus NordrheinWestfalen und möchte sagen: Das ist ein sehr trauriger
Vorfall. Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um die Geflügelpest einzugrenzen, damit wir
Klarheit erhalten. Staatssekretär Berninger ist anwesend. Er hat heute Vormittag schon einmal darüber informiert, vielleicht nutzt er die Gelegenheit, um den
Abgeordneten hier weitere Informationen zukommen zu
lassen.

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Ich möchte zum Thema Modulation überleiten. Europa wird weiter zusammenwachsen. Die Verträge zur
Osterweiterung sind Realität. Gemeinsam muss eine europäische Politik gestaltet werden. Das gilt auch für eine
gemeinsame europäische Agrarpolitik, die den neuen
Herausforderungen gerecht wird. „Gemeinsam gestalten“ sind die Worte von Bedeutung. Nationale Sonderwege führen ins Abseits. Die Regierung erhält nun abermals die Chance, das Gesetz zur Modulation von
Direktzahlungen rückgängig zu machen. Hier bietet sich
die Chance, fehlerhafte Entscheidungen der jüngsten
Vergangenheit zu korrigieren.

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Hier besteht die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Bauern in Europa nicht noch durch einen weiteren nationalen Sonderweg zu verschlechtern.

Es drängt sich ohnehin der Eindruck auf, dass die Regierungsfraktionen das Modulationsgesetz im Mai 2002
wider besseres Wissen verabschiedet haben, obwohl die
Schwierigkeiten und Nachteile eines deutschen Sonderweges schon damals bekannt waren. Heute stehen nur
noch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu
diesem Gesetz. Im Bundesrat hielt Staatssekretär
Dr. Thalheim seine eigenen Argumente für eine Modulation scheinbar selbst für so wenig überzeugend, dass er
es für besser hielt, sie gleich zu Protokoll zu geben.

Auch die neuerliche Begründung der Ministerin
Künast für die Beibehaltung des Modulationsgesetzes
nach dem Agrarministertreffen in Schwerin erscheint
mir da etwas dünn. Ich zitiere die Ministerin:

Wir werden ein erst vor kurzem beschlossenes Gesetz nicht schon wieder aufheben, noch bevor es
umgesetzt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, noch haben Sie Gelegenheit, die Notbremse zu ziehen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie einfach Gebrauch
von dieser Technik!
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Ich möchte Ihnen noch einmal die wichtigsten
Gründe nennen, die gegen die Einführung der Modulation sprechen. Erstens. Nach den starken Einkommensrückgängen in der Landwirtschaft im letzten Jahr wird
die Modulation nun zu weiteren Kürzungen führen. Die
Betriebe in den neuen Ländern wird es besonders treffen. Die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten Ausgleichszahlungen für politisch begründete Preissenkungen. Sie sind auf diese Direktzahlungen angewiesen. Nur
ökonomisch intakte Betriebe können auch eine ökologisch intakte Landschaft erhalten. Nachhaltigkeit beinhaltet eben nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische und soziale Komponenten.

Zudem werden die Einschnitte die deutsche Landwirtschaft in einer Zeit schwächen, in der sie eigentlich
gestärkt werden müsste: im Vorfeld wesentlicher Entscheidungen bei den WTO-Verhandlungen und angesichts der Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform. Das wurde bereits deutlich gesagt. In dieser Lage
müssten eigentlich die durch rot-grüne Politik verursachten Wettbewerbsnachteile ausgeglichen und nicht noch
verschärft werden.

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Es ist wirklich nicht einzusehen, warum die deutsche
Landwirtschaft als Testgebiet für rot-grünen ideologischen Firlefanz herhalten muss.

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Zweitens. Die Bundesregierung erreicht mit der Einführung der Modulation auch keine Stärkung des ländlichen Raumes. Der Bundeshaushalt für 2003 dokumentiert
eine Kürzung des Etats für die Gemeinschaftsaufgabe
„Agrar- und Küstenschutz“ um mehr als 100 Millionen
Euro. Da die nationale Kofinanzierung der Modulation
aus diesem Topf bezahlt werden soll, ohne dass eine Plafonderhöhung erfolgt, bedeutet das doch nichts anderes
als neue Lasten für die Landwirtschaft.

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Drittens. Eine Agrarstruktur- und Umweltpolitik kann
von den Ländern auch ohne Modulation hervorragend
betrieben werden. Das zeigen viele unionsgeführte Länder wie beispielsweise Baden-Württemberg, Bayern,
Sachsen und Thüringen.

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Nordrhein-Westfalen, das immer noch die Einführung
der Modulation befürwortet, nimmt bei seinen Zahlungen für Agrar- und Umweltmaßnahmen einen der hinteren Plätze ein. Vielleicht sollte in Nordrhein-Westfalen
hier erst einmal ein Anfang gemacht werden.

Viertens. Bürokratie und Regulierung im Agrarbereich haben überhand genommen. Das Gesetz wird Steuergelder in Millionenhöhe verschlingen. Die Modulation
ist bürokratischer Unsinn und liegt nicht im Interesse der
wirtschaftenden Betriebe.

Fünftens. Zuletzt möchte ich die europapolitische
Argumentation der Bundesregierung zurückweisen, die
lautet: Mit der Einführung der Modulation setze
Deutschland auch ein positives Signal für die erforderliche Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Das nach
Meinung der Bundesregierung vermeintlich positive Signal muss da wohl eher als Warnlicht für einen möglichen Irrweg gedeutet werden. Mit der Einführung der
nationalen Modulation schlägt die Bundesregierung
nämlich einen Weg ein, den andere EU-Länder wie
Frankreich und Portugal aufgrund schlechter Erfahrungen gerade erst verlassen haben.

In Europa findet derzeit eine Diskussion über die Modulation in den Mitgliedstaaten statt. EU-Kommissar
Fischler hat bereits angekündigt, dass die Einführung der
obligatorischen Modulation in Europa auf das Jahr 2006
verschoben werden soll. Ich frage mich, ob es in dieser
Situation wirklich sinnvoll ist, mit nationalen Alleingängen zu beginnen. Zudem bestätigen die jüngsten EU-Berechnungen alle Befürchtungen: Bei einer Umsetzung
einer europäischen Modulation der Direktbeihilfen
müssten die deutschen Landwirte zugunsten ihrer Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten mit Einbußen von
200 Millionen Euro rechnen.

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Die Nettozahlerposition Deutschlands in der EU würde
sich weiter verschlechtern.