emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becher (NA), 1979-06-28:
Frau Staatsminister, darf ich den Tenor meiner Frage mit einem Beispiel verdeutlichen? Würde etwa folgender Tatbestand das Auswärtige Amt völlig unbeteiligt lassen: wenn irgendeine - theoretisch gesprochen - von einer kommunistischen Mehrheit geleitete Kommune der Bundesrepublik Deutschland mit der Hauptstadt Albaniens, Tirana, eine solche Partnerschaft abschließt und ein Punkt der Vereinbarung heißt „Beide Partner verpflichten sich, dafür einzutreten, daß die Bundesrepublik Deutschland die NATO verläßt"? Betrifft das nicht unsere Außenpolitik? Das ist doch das Dilemma!
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege, Sie wissen, daß auf rein hypothetische Fragen die Bundesregierung keine Antwort erteilt, weil das ja ohne jeden Sinn ist.
({0})
Becher (NA), 1979-06-28:
Wurde die Bundesregierung über die erwähnten Verhandlungen zwischen deutschen und polnischen Städten unterrichtet, und ist das Auswärtige Amt zumindest bereit, Informationen über die Landesregierungen an die Kommunen darüber zu geben, wo die Grenzen dieser Verhandlungen liegen, wenn eindeutig ganze Paragraphen dieser Übereinkommen in das außenpolitische Ressort fallen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege, ich habe wiederholt betont, daß es Aufgabe der kommunalen Körperschaften ist, solche Vereinbarungen abzuschließen. Mir ist bekannt, daß in Einzelfällen - beispielsweise unsere Botschaft in Warschau - von solchen geplanten Vereinbarungen informiert gewesen ist.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-06-28:
Frau Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß die in allen diesen Rahmenvereinbarungen enthaltene Berufung auf die „Prinzipien" des Warschauer Vertrages sich mit dessen Auslegung, die Sie hier bekanntgegeben haben, seitens der Bundesregierung deckt? .
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege, ich kenne nicht den Wortlaut anderer Vereinbarungen, die getroffen worden sind. Ich kann Ihnen deshalb nur sagen, daß, soweit es uns bekannt ist, diese Vereinbarungen sich im Rahmen des Vertrages und der Beurteilung der Bundesregierung halten.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Riedl.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-28:
Wir sind selbstverständlich gerne bereit, Kommunen, die solche Partnerschaften beabsichtigen, zu beraten.
Das ist, wie ich vorher gesagt habe, beispielsweise auch durch unsere Botschaft in Warschau geschehen. Im übrigen sind solche Partnerschaften, soweit ich das sehe, immer einstimmig von allen Fraktionen der jeweiligen Stadträte beschlossen worden und deshalb wohl kein Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1979-06-28:
Frau Staatsminister, wie würden Sie den gleichen Fall beurteilen, wenn, wie im Falle Nürnberg geschehen, keine Einmütigkeit in der Beurteilung eines solchen Freundschaftsvertrages wegen der zitierten Klausel zustande kommt, wenn also eine Fraktion, in diesem Fall die CSU, dazu entschieden nein sagt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-28:
Herr Kollege, mir ist im Augenblick nicht bekannt, wie der Stand der Entscheidungen in Nürnberg ist. Meine letzte Nachricht war, daß in einem entsprechenden Ausschuß auch die CSU grundsätzlich diesem Vereinbarungsentwurf zugestimmt hat. Ob es höhere Weisung seitens der CSU-Landesleitung gegeben hat oder nicht, ist mir nicht bekannt.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Meine Damen und Herren, die Fragen 74 und 75 des Abgeordneten Dr. Hupka, 76 und 77 des Abgeordneten Kirschner, 78 und 79 des Abgeordneten Weisskirchen ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kunz ({1}).
Kunz (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage meines Kollegen Haase, ob die Wahlplattform der SPD wie bereits 1976 auch für 1980 im Bundeskanzleramt vorbereitet werden soll, hat die Bundesregierung zwar geantwortet, dies sei nicht der Fall; aber in der hochkarätigen Studie des Bundeskanzleramts wird 1976 als Modell für 1980 dargestellt.
({0})
Dies stellt das Zentrum der Studie dar.
Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, diese Studie herunterzuspielen. Es ist ihr schon gar nicht dadurch gelungen, daß dieses als streng vertraulich eingestufte Dokument des Bundeskanzleramts, das . mehrfach Gegenstand der Planungsabteilung V dieses Hauses war, als unverbindliche Arbeit einer jungen Hilfsreferentin herabgestuft

Kunz ({1})
werden sollte. Dies sind keine Antworten für unser Haus!
({2})
Herr Präsident, namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlange ich eine Aktuelle Stunde.
({3})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Es ist der Antrag auf eine Aktuelle Stunde gestellt. Wird er ausreichend unterstützt? Ich bitte um ein Handzeichen. - Es ist ausreichende Unterstützung gegeben.
Ich eröffne die
Aktuelle Stunde.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Bei der Aktuellen Stunde bin ich verpflichtet, darauf zu achten, daß die Redezeiten nicht überschritten werden.
Schäfer (NA), 1979-06-28:
Den Satz darf ich beenden. Es haben Landtagswahlkämpfe stattgefunden. Wir haben in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Hessen keine Beanstandungen zu treffen. Wir haben ernste Anstände, die hier zur Sprache kamen, in den Ländern Bayern, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein zu treffen. Was sich in Baden-Württemberg anbahnt,
({0})
das seine Mittel um 26 % erhöht hat, werden wir nachprüfen.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es in Nr. 3 Abs. 2 der Bestimmungen über die Aktuelle Stunde heißt: „Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen." Ich bin also gezwungen, hier einzuschreiten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war „Die Welt", auch „Bayern-Kurier der Nordlichter" genannt, die von jenem Plan berichtet hat, der nach Wahlwerbung riechen soll. Dabei sieht alles an sich ganz vernünftig aus.
({0})
Es geht um die Öffentlichkeitsarbeit und jenen Vorschlag, die Information über die politischen Ziele und Arbeit der Bundesregierung bürgernah und verständlich zu machen.
({1})
Es ist in der Tat unser aller Interesse, daß sich Staatsverdrossenheit nicht dadurch entwickelt, daß komplizierter werdende Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben nur noch von Experten zu durchschauen sind, während sich der Bürger aus dem Prozeß der Meinungsbildung ausgeschlossen fühlt.
({2})
Deshalb hat der Staatsbürger einen Anspruch auf eine Information, die sich allerdings strikt am Prinzip der sachlichen Aufklärung orientiert. Diesen Auftrag muß die Bundesregierung erfüllen. In diesen Grenzen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 2. März 1977 Öffentlichkeitsarbeit nicht nur für zulässig erklärt, sondern für notwendig.
Kritik muß dort einsetzen, wo an die Stelle der Information amtliche Wahlwerbung treten soll.
({3})
Der Vermerk, der in Rede steht, mobilisiert diese Kritik selbst, wenn er das Ganze auf das Wahljahr 1980 projiziert und in den Zusammenhang mit einer Wahlplattform stellt.
({4})
Hier läßt der Vermerk ein bedenkliches Manko erkennen. Was dort geschrieben ist, geht ganz und gar nicht, zumindest geht es nicht mehr, und vor allen Dingen geht es nicht in Bonn. Hier ist es wohl auch nicht beabsichtigt.
({5})
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatten wir eine unselige Tradition. Sie reichte weit in die Zeiten der Regierungsverantwortung der CDU/CSU zurück. Reptilienfonds und schwarzer Kanal sind die Stichworte
({6})
- Herr Kohl, Sie können hier auch einmal einen Augenblick den Mund halten; woanders müssen Sie ihn ja schon halten ({7})
einer Hybris, als sich eine Partei mit dem Staat gleichsetzen wollte.
Die CSU hat diesen Prozeß der Vermischung von Partei und Staat bis zur Perfektion entwickelt. Die CDU kann da nur vor Neid erblassen.
({8})
Aber Bayern ist nicht Bonn, und in Bonn dürfen nicht wieder bayerische Zustände einreißen.
({9})

Die Ausarbeitung einer Wahlplattform mag auf allen möglichen Ebenen und in allen denkbaren Gremien stattfinden. In Ministerien und Kanzleien haben solche Aktivitäten nichts zu suchen, und die FDP wird sie dort nicht abverlangen; denn nach Art. 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung im Staat mit. Zu einer Umkehr dieses Grundsatzes darf es deshalb auch nicht einmal im Ansatz kommen.
Die Identität von Staat und Partei ist auch für die Parteien ein fragwürdiges Unterfangen. Aber für die Demokratie und für die Staatsbürger ist sie Gift.
({10})
Die Parteien sollten der Versuchung widerstehen. Das Parlament aber hat dafür zu sorgen, daß die Regierung gar nicht in die Versuchung kommen kann, auf dem Feld der Parteien zu grasen und sich dort zu tummeln. Wenn es nötig ist, dann mag auch die richtige Zuweisung von Haushaltsmitteln hier ihre heilsame Wirkung haben.
({11})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat Herr Staatsminister Wischnewski.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Herr Staatsminister, darf ich Sie unterbrechen. Es ist meine Pflicht, Sie daran zu erinnern, daß es einen Briefwechsel zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag - genauer, dessen Präsidium - gibt, den Sie im Altestenrat dem Geiste und auch dem Inhalte nach weiter bestehen lassen wollten.
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-06-28:
Herr Präsident, ich werde mich im Rahmen dieses Briefes bewegen und mit drei Sätzen zum Abschluß kommen.
Viertens. Die Bundesregierung respektiert im vollen Umfange das Urteil des Verfassungsgerichts
({0})
und wird sich auch für die Zukunft daran halten, auch dort, wo sie - wie der bayerische Ministerpräsident - nicht mit allem voll übereinstimmt.
Fünftens. Was für den Bund gilt, gilt auch für die Länder.
({1})
Ich habe deshalb dem Staatssekretär Bölling vorgeschlagen, daß wir, wenn es geht, im Deutschen Bundestag unmittelbar nach den Ferien eine Ausstellung veranstalten, auf der die Informationsmittel von Bund und Ländern ausgestellt werden.
({2})
Alle Mitglieder des Hohen Hauses sind dazu eingeladen.
({3})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Wischnewski hat eben versucht, vom wahren Thema abzulenken.
({0})
Was soll denn der Hinweis auf unseren verstorbenen Freund von Brentano? Sind Sie etwa der Meinung, ein Bundespresseamt soll nicht gut sein?
({1})
Ist es schon etwas so Außergewöhnliches für diese Regierung, daß einmal ' eine Dienststelle gut operiert?
({2})
Es scheint mir wohl notwendig zu sein, den wahren Sachverhalt noch einmal in die Mitte zu rükken. Am 30. Mai und 1. Juni berichtete die überregionale Presse darüber, daß wieder beabsichtigt sei, eine Wahlplattform bei der Bundesregierung im Kanzleramt zu erstellen. Ich habe daraufhin Herrn Staatssekretär Bölling im Haushaltsausschuß gefragt, ob dies so sei. Wohl gemerkt, mit „Wahlkampfplattform" ist hier eine gedruckte Zusammenstellung von Wahlkampfaussagen der SPD gemeint. Daraufhin hat Staatssekretär Bölling gesagt, es handele sich dabei um eine völlig harmlose, völlig sinnlose Ausarbeitung einer Hilfsreferentin. Eben hat er die Ausarbeitung noch als Fliegendreck abqualifiziert.
({3})
Er war bereit, mir in diese Ausarbeitung Einsicht zu gewähren. Er schickte mir einen Mitarbeiter während der Sitzung, damit ich in dieses Papier hineinsehen konnte. Das habe ich auch getan. Es handelte sich dabei aber um ein Papier, in dem nicht wie in der jetzigen Ausfertigung, über die wir reden, das Wort „einverstanden" stand.
({4})
Ich durfte dieses Papier auch nicht behalten, ich durfte es auch nicht fotokopieren. Der Mitarbeiter hat es sofort wieder zu Herrn Staatssekretär Bölling mit sich genommen.
({5})
Doch wie es nun einmal so im politischen Leben ist, ein lauer Wind hat uns dann dieses Papier doch zugeflüstert und zugeweht. Da haben wir gesehen, daß das ganz anders aussieht, daß auf diesem Papier Herr Bölling nicht nur mit Namenszug abgezeichnet hat, sondern daß er mit seiner Handschrift unter dem 17. April ausdrücklich „einverstanden" dahinter geschrieben hat.
({6})
Das ist nun einmal mehr, als nur mal so im Vorbeigehen Kenntnis genommen. Das heißt ausdrücklich, sich mit dem Inhalt dieses Schreibens identifiziert zu haben.
({7})

Nichts anderes heißt hier „einverstanden". So ist auch der Usus in der ganzen Bonner Bürokratie.
Es ist unwürdig, Herr Regierungssprecher, das nun als menschliches Versagen hinzustellen und hier eine Hilfsreferentin dafür verantwortlich zu machen, die sich hier gar nicht wehren kann.
({8})
Herr Regierungssprecher, Sie haben im Haushaltsausschuß des Bundestages und damit im ganzen Parlament die Unwahrheit gesagt.
({9})
Sie haben den Haushaltsausschuß und das Parlament hintergangen.
({10})
Sie muten Ihren Mitarbeitern zu, in dieser Zielsetzung, nämlich Verstoß gegen das Verfassungsgerichtsurteil, mitzuwirken, und stoßen damit diese Mitarbeiter in einen unverantwortlichen Loyalitätskonflikt.
({11})
Materiell verstoßen Sie gegen das Urteil, indem Sie Steuergelder für Parteipropaganda ausgeben.
({12})
- Herr Kollege Löffler, für uns wäre es eine unerhörte Leistung.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Friedmann. - Herr Abgeordneter Löffler, ich rufe Sie zur Ordnung.
Friedmann (NA), 1979-06-28:
Sie haben in ihrem Amtseid gelobt, die Gesetze der Bundesrepublik einzuhalten. Durch Ihren bewußten Verstoß gegen das Gerichtsurteil betätigen Sie sich aber anders. Ich muß darauf hinweisen: Ihr Verhalten hat auch gezeigt, wie Regierungsapparat und Parteiapparat miteinander verflochten sind.
({0})
Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie davon Abstand nähme, ihre Politik mit Mitteln der Unwahrheit verkaufen zu wollen.
({1})
Wer gute Arbeit leistet, braucht das Licht der Offentlichkeit und das Licht der Wahrheit nicht zu scheuen.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
Lepsius (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich weiß nicht, was die Bürger von einer solchen Rede halten mögen, wie sie eben hier gehalten worden ist.
({0})
Wir sind hier beim Thema Öffentlichkeitsarbeit. Dieses kann in der Tat einige Aufregung hervorrufen. Ich bin aber der Meinung, daß die Bürger im Lande nicht an. Propaganda interessiert sind, sondern daß sie - ({1})
- Es macht mich natürlich glücklich, daß Sie mal wieder an der falschen Stelle klatschen.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Frau Abgeordnete Lepsius, darf ich eine Bemerkung machen. - In der Aktuellen Stunde sind keine Zwischenfragen vorgesehen. Das heißt, daß die kurze Redezeit von fünf Minuten dem Redner auch tatsächlich zur Verfügung stehen soll. Es geht nicht, daß er durch Zwischenrufe so behindert wird, daß seine Rede nicht voll zur Wirkung kommt. Ich bitte, das zu beachten.
({0})
Lepsius (NA), 1979-06-28:
Die Bürger draußen im Lande wollen Informationen haben. Sie wollen vor allen Dingen wissen, welche neuen Rechte sie bekommen und welche Folgen, welche Konsequenzen das für sie hat und welche Leistungen sie unter Umständen daraus beziehen können. Das sind die Interessen der Bürger an einer wahrhaft guten Öffentlichkeitsarbeit.
Ich darf kurz auf das zurückkommen, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gesagt hat. Es hat gesagt, daß Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern auch notwendig ist. Ich darf im Hinblick auf die hier vorgetragenen Argumentationen noch einmal wiederholen: Die Bundesregierung soll gerade auf jene Fragen Antworten geben, wo es sich darum handelt, den demokratischen Grundkonsensus lebendig zu erhalten. Sie soll zweitens den Bürgern vor allen Dingen Broschüren öffentlich zugänglich machen, in denen die Bürger Informationen über Rechte erhalten, die ihnen unmittelbar zustehen.
({0})
Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Pressesprecher der Länder zusammen mit dem Pressesprecher der Bundesregierung Regeln gefunden und sich darauf geeinigt haben, daß die Vorwahlzeit auf fünf Monate festgelegt wird. Zweitens wurde eine uns als Parteien insgesamt betreffende Regelung gefunden, die ich zutiefst bedauere. Ich neh13160 
me an, das sieht auch bei der Opposition nicht anders aus. Staatliches Informationsmaterial darf nämlich den politischen Parteien und den sie im Wahlkampf unterstützenden Organisationen und Gruppen nur zur Information der eigenen Mitglieder zur Verfügung gestellt werden. Wir alle im Parlament, Sie sowohl wie wir, finden uns in der Situation, daß unsere Parteien kein Informationsmaterial mehr an die Bürger verteilen können, obwohl wir alle ein Interesse daran haben müssen.
({1})
Dies ist unsere schwierige Situation. Wir täten gut daran, wenn wir sozusagen als ein positives Ergebnis einer solchen aktuellen Debatte Überlegungen anstellen würden, wie wir diese seltsame restriktive Einigung, die das Kind mit dem Bad ausschüttet, im Interesse unserer Burger, die Informationen haben wollen, rückgängig machen können.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Verharmlosungsversuche und der Rückgriff auf uralte semantische Untersuchungen, Herr Staatsminister,
({0})
ändern nichts daran, daß uns dieser „streng vertrauliche" Aktenvermerk vom 4. April 1979 viererlei offenbart.
Erstens offenbart er einen beabsichtigten Mißbrauch des Staatsapparats und seiner Bediensteten.
({1})
Herr Staatsminister, lassen Sie mich hinzufügen: Ich halte es für sehr unfair, in welch einer rüden Art und Weise die Verfasserin dieses Papiers hier heute auch von den nachfolgenden Rednern der Koalition behandelt worden ist. Sie ist nicht unfähig, sondern sie ist eine übereifrige, eine 150prozentige Genossin, die etwas Gutes für ihre Regierung tun wollte. Da sollten Sie sie nicht so abkanzeln, wie Sie es getan haben.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Schröder, die politische Einstellung von Mitarbeitern von Ministerien steht hier nicht zur Debatte.
({0})
Schröder (NA), 1979-06-28:
Hier wird auch deutlich, was die wahre und wirkliche Funktion der Abteilung 5 des Bundeskanzleramts, nämlich der Planungsabteilung, ist. Sie ist das, was wir wiederholte Male hier zum Ausdruck gebracht haben, nämlich nichts anderes als eine Außenstelle des Erich-Ollenhauer-Hauses.
({0})
Zweitens offenbart dieser Aktenvermerk einen beabsichtigten Mißbrauch von Steuergeldern für werbende Zwecke. Dies wird - um nur ein Beispiel zu bringen - schon daran deutlich, daß Sie 1979 den Gesamtetat Ihres Hauses für Öffentlichkeitsarbeit um 5,8 % angehoben haben, die Mittel für die Inlandsarbeit - sprich: die Werbung für die Politik Ihrer Regierung - aber um 13,4 %.
({1})
Schon hier wird deutlich, in welche Richtung der Weg geht.
({2})
Drittens wird durch diesen Aktenvermerk und die Vorgänge um diesen Aktenvermerk eine Mißachtung des Parlaments deutlich: Was sich im Haushaltsausschuß und heute im Plenum abgespielt hat, dieses Sich-Heraushangeln-Wollen aus der eigenen unmittelbaren Verantwortung,
({3})
dieses Leugnen vor einem Ausschuß und vor dem Parlament insgesamt kann ich nur als beschämend ansehen.
({4})
Viertens und letztens - und dies ist der eigentliche Punkt - offenbart diese Aktennotiz eine ganz klar erkennbare und beabsichtigte Mißachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und demgemäß einen beabsichtigten Verstoß gegen die Verfassung unseres Landes.
({5})
Lassen Sie mich deshalb hier noch einmal den Kernsatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 zitieren, um deutlich zu machen, wie weit Sie sich in der Zwischenzeit, in diesen zwei Jahren von dem Boden dieses Verfassungsgerichtsurteils entfernt haben. Es heißt dort wörtlich:
Es ist mit dem Verfassungsprinzip, daß Bundestag und Bundesregierung nur einen zeitlich begrenzten Auftrag haben, unvereinbar, daß die im Amt befindliche Bundesregierung als Verfassungsorgan im Wahlkampf sich gleichsam zur Wiederwahl stellt und dafür wirbt, daß sie als Regierung wiedergewählt wird.
Es heißt weiter an anderer Stelle:
Ein Partei ergreifendes Einwirken von Staatsorganen in die Wahl zur Volksvertretung ist auch nicht zulässig in der Form von Öffentlichkeitsarbeit.
({6})
Aus der Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder Partei ergreifenden Einwirkung auf die Wahl und Vorbereitung der Wahl zu enthalten, folgt schließlich auch für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von soSchröder ({7})
genannten Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichten.
Was ergibt sich daraus? Daraus ergibt sich eindeutig, daß die Öffentlichkeitsarbeit, auch die in einem Wahljahr und in der Vorwahlzeit, nur zulässig ist, soweit sie sich im Rahmen der vom Grundgesetz der Bundesregierung zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche und im Rahmen der durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 2. März 1977 klar gezogenen Grenzen hält.
Dies ist der eigentliche Punkt, um den es uns geht: Sie daran zu hindern, daß Sie auch nur im Ansatz den Verstoß gegen ein Ureil des Bundesverfassungsgerichts erneut vollziehen.
({8})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gärtner.