peter keller (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich daran erinnern, daß das deutsche Parlament in den

50er Jahren die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse eingeführt hat.
({0})
Ich unterstelle natürlich, daß damals niemand vor Augen gehabt hat, daß diese Zahl heute auf die schon genannten 4,5 Millionen wachsen würde.
({1})
Aber man muß natürlich unterscheiden - ich will das noch einmal deutlich machen -, daß es da zwei Komponenten gibt, nämlich: Es sind 3 Millionen Frauen und Männer, die ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, und 1,5 Millionen, die als Arbeitnehmer oder auch als Beamte oder als Selbständige ihren Hauptberuf haben und das als Nebentätigkeit ausüben.
Was aber das wirkliche politische Problem ist und was auch manchmal den Aufschrei begründet, ist der damalige Ausnahmecharakter, der sich heute leider in einigen Branchen - z. B. in der Gebäudereinigung - zum Regelarbeitsverhältnis ausgeweitet hat. Arbeitsmarktpolitisch ist es heute eine Wirklichkeit, daß neben den Voll- und Teilzeitstellen auch dieser - ich sage es einmal so salopp - 560-DM-Vertrag für viele als ein weiteres Arbeitsmodell angesehen wird.
Bedauerlicherweise steckt hinter diesem rapiden Anstieg ein erheblicher Anteil von Mißbrauch. Genau diesen Mißbrauch müssen wir bekämpfen - Mißbrauch gegenüber Arbeitnehmern und Mißbrauch gegenüber den Konkurrenten im marktwirtschaftlichen Wettbewerb.
Mißbraucht werden auch die Arbeitnehmer, deren sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im wahrsten Sinne des Wortes zerstückelt werden. Mißbraucht werden natürlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch dadurch, daß ihnen die arbeitsrechtliche Gleichstellung, die nämlich vollkommen vorhanden ist, in der Lebenswirklichkeit im Betrieb zum größten Teil vorenthalten wird, und zwar in allen Bereichen - wahrscheinlich auch im öffentlichen Bereich -, z. B. bei der Lohnfortzahlung, im Krankheitsfall und bei der gesamten betrieblichen Mitbestimmung.
Welcher Betriebsrat oder welcher Personalleiter weiß denn, daß auch geringfügig Beschäftigte letzten Endes den Betriebsrat mitwählen können oder auch selber kandidieren können? Das gilt auch beim bezahlten Erholungsurlaub, für Weihnachts- und Urlaubsgeld, für Kündigungsschutzvorschriften und weiteres.
Das ist an sich der soziale Skandal. Ich kann hier nur an Arbeitgeber, Betriebs- und Personalräte appellieren, das zu sehen und auszugleichen. Aber ich nehme an, das ist oft eine Frage des Nichtwissens.
({2})
- Das ist meine Erfahrung, Frau Weiler, weil ich mich mit dem Bereich beschäftige.
Nun stellt sich hier nach diesen einleitenden Bemerkungen natürlich die Frage: Ist die von der SPD geforderte Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse die richtige Antwort? Ich muß Ihnen sagen - Sie werden enttäuscht sein -: leider nein. Aber ich bringe andere Vorschläge.
Unsere Position will ich auf den Punkt bringen: Wir wollen, daß die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erhalten bleiben, aber daß wir nachdrücklich den Mißbrauch bekämpfen und eindämmen. Die Opposition hat ja in ihren Wortbeiträgen deutlich gemacht, daß sie für unsere wirtschaftliche Struktur diese Beschäftigungsverhältnisse als nützlich ansieht.
Ich kann mir jetzt Beispiele schenken, die hier schon genannt worden sind, wie z. B. den Biergarten, der natürlich nur an herrlichen Tagen bewirtschaftet werden kann. Dafür kann man keinen festangestellten Kellner nehmen. Gleiches gilt für Tätigkeiten in der Landwirtschaft, beim Erdbeerpflücken, bei der Weinlese bei uns in Unterfranken oder auch bei der Reinigung einer privaten Zwei-Zimmer-Wohnung. Das sind keine Chancen für echte Teilzeitarbeitsplätze.
Im Gegensatz dazu bin ich der Auffassung, daß die mißbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialversicherungsfreiheit geeigneter Gegenmaßnahmen bedarf. Aber die Wiedereinführung der Versicherungspflicht bis, wie die SPD es will, auf 80 Mark herunter halte ich wirklich für den falschen Weg.
Lassen Sie mich das an einigen Punkten und in wenigen Stichworten problematisieren. Bei einer allgemeinen Sozialversicherungspflicht bestünde die Gefahr der gezielten Ausnutzung. Durch Kleinstbeiträge würde ein vergleichsweise hoher Sozialschutz erlangt. Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Solidarkassen zu vermeiden, müßte, wie es die SPD vorschlägt, entsprechend sachgerecht entgegengehalten werden, z. B. dadurch, daß Wartefristen verlängert oder andere Leistungsbestandteile ausgeklammert würden. Das gäbe erhebliche Eingriffe in unser soziales Rechtssystem. Deshalb ist das kaum praktikabel.
({3}) - Gut. Ich halte es nur nicht für machbar.
Was den Vorschlag der Einbeziehung in die Rentenversicherung betrifft, muß eines klipp und klar festgestellt werden: Wer heute maximal 560 DM aus einer Beschäftigung erzielt, kann seinen Lebensunterhalt daraus praktisch nicht bestreiten. Deshalb ist davon auszugehen, daß er auch andere Quellen hat, aus denen er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Ich meine, der Zweck der Sozialversicherung besteht darin, einen dem Lebensstandard gemäßen Schutz bei Alter, Krankheit und Rente zu gewähren. Deshalb muß man die Sicherung im Alter an die Quellen regelmäßigen Einkommens anknüpfen und nicht an mehr oder weniger zufällig ausgeübte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.
Außerdem - auch das will ich dazu bemerken - führen Minibeiträge zu Kleinstrenten. Nur eine Zahl dazu: Wer ein Jahr lang monatlich 250 Mark verdient, hat einen späteren Rentenanspruch von 3,75 DM. Das sind bei 40 Jahren 150 DM. Was wäre die politische Folge? Der Ruf und der Druck, eine Grundrente für
diejenigen einzuführen, die 40 Jahre in solchen Miniarbeitsverhältnissen gearbeitet haben, würden noch stärker werden. Das würde unser Rentensystem wirklich nicht aushalten, denn wir wollen unsere Rente weiterhin leistungsbezogen gestalten.
({4})
- Ich halte die Rentenlösung für gerecht. Deshalb muß ich andere Fragen anders lösen.
Eine weitere Gefahr sehe ich darin, daß Arbeitgeber bei einer allgemeinen Sozialversicherungspflicht stärker auf die Konstruktion einer Scheinselbständigkeit des Arbeitnehmers ausweichen. Das wäre ein weiterer Rückzug hinein in die Schwarzarbeit. Das wollen wir vermeiden.
({5})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich versuche nun, eine Bewertung vorzunehmen und zu fragen: Wie können wir diesem wirklich wichtigen Problem von allen Seiten gerecht werden? Im Ergebnis würde - um das vorwegzunehmen - der SPD-Entwurf das Aus für die Hinzuverdienstmöglichkeiten von vielen Frauen und Männern bedeuten. Er würde die wirtschaftliche Flexibilität entscheidend schmälern.
({6})
Auch sind diese Arbeitsverhältnisse in großem Maße den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen angepaßt.
({7})
- Das ist so, Frau Kollegin Weiler.
Wir dagegen wollen diese Beschäftigungsform nicht generell vom Arbeitsmarkt verdrängen, sondern wir wollen die sozialen Defizite, die sicher da sind, und vor allem die Mißbrauchsmöglichkeiten eindämmen. Dazu muß die überhöhte Attraktivität ohne Zweifel verringert werden. Das ist ein entscheidender Ansatz. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen wieder das werden, was sie früher waren, nämlich die Ausnahme und nicht die Regel in ganz bestimmten Branchen.
Deshalb bitte ich, gemeinsam zu überlegen. Hierzu einige Vorschläge. Statt der Wiedereinführung der Sozialversicherungspflicht könnte man an ein Einfrieren oder an eine Kappung der Geringverdienergrenze denken. So etwas hielte ich für viel praktikabler. Man könnte es auch steuerlich für den Arbeitgeber weniger attraktiv machen, indem man einen höheren Lohnsteuerpauschalsatz festlegt. Er liegt zur Zeit bei 15 %; es waren schon 19 % vorgesehen.
Ich wiederhole auch den Vorschlag des Kollegen Louven, eine Quotenregelung einzuführen, die nur eine bestimmte Anzahl von geringfügig Beschäftigten im Vergleich zur Gesamtbeschäftigtenzahl zuläßt, z. B. 10 oder 15 %
Das sind Vorschläge, mit denen man leben kann, um den Mißbrauch stärker zu bekämpfen.
Ich meine aber, daß auch eine gewisse Vorbildfunktion dazugehört, etwa nach dem Motto: Worte belehren, aber Beispiele reißen mit. Könnte nicht - ich
frage einfach einmal - die gesamte öffentliche Hand, also nicht nur die Ministerien, sondern die gesamte Kommunalverwaltung, eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber bei der Auftragsvergabe wahrnehmen? Zum Beispiel sind vor 20 Jahren die meisten kommunalen Reinigungseinrichtungen in das private Reinigungsgewerbe überführt worden.