windelen (NA), 1967-02-03:
Ich möchte mich nicht auf einen bloßen Bericht beschränken, sondern ich möchte sehr gern zu den Ausführungen meiner verehrten Vorrednerinnen und Vorredner Stellung nehmen.
Unsere Lage in dieser Frage war deswegen ein wenig schwierig, weil, obschon - was hier immer betont wird - die Regierung völlig gleicher Meinung war wie die Antragsteller, die gleiche Regierung nicht einmal einen Leertitel, viel weniger einen Ansatz ausgebracht hatte.
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Das war für uns der zwingende Grund, warum wir unter den damaligen Auspizien einfach nicht zustimmen konnten und uns deswegen auch mit der Sache nicht mehr sehr eingehend beschäftigt haben.
Man kann mit Recht anführen, daß bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1967, die ja zu einem sehr frühen Zeitpunkt erfolgen mußte, diese Dinge noch nicht zu übersehen waren. Wir waren vor einiger Zeit, nämlich bei der Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes, in einer ähnlichen Situation wie heute. Damals hatte die Regierung als Teil der Deckungsmaßnahmen eine Halbierung der Sätze der Altölsammelsubvention vorgeschlagen. Es wurde damals von den Unterzeichnern dieses Antrags ausgeführt, daß das nicht sehr sinnvoll sei, weil diese Subvention ohnehin mit Ende des Haushalts 1966 auslaufe. Damals sind also offenbar auch die Antragsteller davon ausgegangen - oder zumindest haben sie es erklärt -, daß diese Maßnahme ohnehin auslaufe. Die Regierung kann wohl insoweit für sich in Anspruch nehmen, daß auch sie davon ausging, daß diese Maßnahme nicht weitergeführt zu werden brauchte. Allerdings mußte sich diese Situation ändern, als der Bericht der Bundesregierung, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, vorlag. Denn dieser Bericht lag zu einem Zeitpunkt vor, als schon eine ganze Reihe von Ergänzungsvorschlägen zum Haushalt gemacht waren, als also der Ergänzungshaushalt schon in seinen Umrissen klar war. Man hätte also zumindest erwarten müssen, daß die Bundesregierung, wenn sie der Meinung war, daß diese Maßnahme in dem soeben erwähnten Umfang fortgeführt werden müsse, in einen der vielen Ergänzungsvorschläge diese Position einstellte. Auch das ist nicht geschehen. Man kann also mit einigem Recht bezweifeln, ob wirklich die Bundesregierung als Ganzes hinter dieser Vorlage stand.
Noch einige Bemerkungen zur Sache selbst. Es wird hier - vom Gewicht her ist das auch zwingend - in erster Linie mit der Notwendigkeit der Reinhaltung der Gewässer argumentiert, und es ist gesagt worden, wir hätten geltend gemacht, daß das nicht in unsere Zuständigkeit falle. Das ist in der Tat so. Ich erinnere Sie an einen Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend die Reinhaltung der Wasserstraßen. Damals haben die Länder ihre Kompetenz in dieser Frage erstritten. Sie haben es ausdrücklich erstritten, hier habe der Bund keine Zuständigkeit, hier dürfe er nicht tätig werden. Ich glaube, das ist ein sehr gewichtiges Wort, das wir nicht ohne weiteres ignorieren können, und in der Tat haben eine ganze Reihe von Ländern, u. a. auch mein engeres Vaterland Nordrhein-Westfalen, in dieser Zuständigkeit eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um den schädlichen Wirkungen der wilden Ablagerung von Altöl zu begegnen. Das

heißt, diese Länder bestätigen dem Grunde nach durch diese Maßnahmen, daß sie sich für zuständig halten.
Herr Dr. Schmidt hat dann auf das Gutachten des Justizministeriums in dieser Frage hingewiesen. Das Justizministerium sagt: In der Frage der Reinhaltung haben wir keine Kompetenz; aber wenn wir aus wirtschaftspolitischen Gründen tätig werden wollen, dann ist das nicht verboten. Natürlich wird man für den Wunsch, Geld auszugeben, immer eine Rechtsgrundlage finden.
Aber wenden wir uns nun der wirtschaftspolitischen Betrachtung zu. Ich bin der Meinung, wirtschaftspolitisch handelt es sich hier um eine Erhaltungssubvention in unvertretbarster Form. Es geht hier - wenn ich wirtschaftspolitisch argumentiere - um zwanzig Betriebe, die also eine Subvention von 26 Millionen DM oder jetzt 22 Millionen DM bekommen sollen, durchschnittlich also 1,3 Millionen DM bzw. jetzt 1,1 Millionen DM pro Betrieb oder, auf die Beschäftigtenzahl umgerechnet -1000 Beschäftigte -, 26 000 DM bzw. 22 000 DM pro Beschäftigten und pro anno aus der Bundeskasse bekommen sollen oder bisher bekommen haben. Ich glaube also, aus dieser Sicht kann man die Vorlage wirtschaftspolitisch kaum vertreten.
Es ist darauf hingewiesen worden, daß diese Maßnahme zum Ziel hatte, zu einer einheitlichen Regelung innerhalb der EWG zu kommen. Das war das Ziel der Übergangsmaßnahme vor zwei Jahren. Dieses Ziel ist also unverändert geblieben, und auch innerhalb der EWG zeigt sich noch nichts, was zu der Annahme berechtigen würde, daß sich die bisher völlig abweichenden Standpunkte und Maßnahmen zu irgendeinem vernünftigen Zeitpunkt je annähern würden. Italien zahlt etwa das Doppelte, Frankreich etwa das gleiche, die Beneluxländer zahlen gar nichts. Wie es auf dieser Basis in absehbarer Zeit zu einer einheitlichen Regelung kommen soll, ist mir nicht recht klar. Von dieser Überlegung ausgehend, sagte der Haushaltsausschuß: Auch wir wollen nur eine Übergangslösung, wir wollen und müssen das Problem lösen, es wird aber mit Sicherheit nicht gelöst, wenn wir auf dieser Basis weiterarbeiten.
Aber noch ein anderer wesentlicher Gesichtspunkt hat den Haushaltsausschuß zu seinem Votum veranlaßt, ein Gesichtspunkt, der normalerweise bei uns keine so große Rolle spielt, nämlich der der Rechtssystematik. Wir gehen im allgemeinen bei uns vom Veranlassungsprinzip aus, das heißt, wir halten den Veranlasser an, für die Schäden oder Folgen aufzukommen, die er veranlaßt. Wir verpflichten jeden Staatsbürger, den Müll, den er produziert, auf seine Kosten abfahren zu lassen; jeden, auch den ärmsten, veranlassen wir, sich dafür einen Eimer anzuschaffen und jeden Monat die Müllabfuhrgebühr zu bezahlen. Wir zwingen - aus guten Gründen - jeden einzelnen unserer Bürger, seine Abwässer auf seine Kosten zu beseitigen. Es ist heute in der Regel so, daß die Beseitigung und Klärung der Abwässer teurer ist als der Bezug des Frischwassers.
Hier, beim Altöl aber, haben wir einen Bereich nicht des privaten Lebens, sondern der gewerblichen Wirtschaft, der gewerbliche Leistungen erbringt und der für sich bisher in Anspruch nehmen konnte, daß seine gewerblichen Abfälle auf Kosten der Steuerzahler beseitigt wurden.