Dirk Manzewski (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am heutigen Tag debattieren wir den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Aufhebung der in den neuen Ländern geltenden
Sonderregelung zur Verwertungskündigung, die dort
ausgeschlossen ist. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist
insbesondere die in den neuen Ländern bestehende Leerstandsproblematik und damit ein wichtiges und durchaus
komplexes Problem. Der Gesetzentwurf reagiert dabei
auf eine Entwicklung, die vor einer Dekade in dieser
Schärfe sicherlich kaum vorhersehbar gewesen ist.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands stand dem
Gesetzgeber noch ein ganz anderes Bild vor Augen. Damals befürchtete man eine Welle von Kündigungen in
den neuen Ländern und damit die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen, aus ihrer vertrauten Umgebung. Das sollte vermieden werden. Deshalb hat man für
das Gebiet der neuen Länder ein Verbot der Verwertungskündigung in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen.

Heute tut sich mit den erheblichen Leerständen in
den Städten und Kommunen Ostdeutschlands allerdings
ein völlig anderes Szenario auf. Eine Verdrängung von
Mietern ist angesichts des großen Angebots von Mietraumwohnungen derzeit nicht zu befürchten. Ganz im
Gegenteil: Die Wohnungswirtschaft bei uns im Osten
wirbt um jeden Mieter.

Bereits im Rahmen der Mietrechtsreform vor etwas
über zwei Jahren hatte die Bundesregierung den neuen
Bundesländern signalisiert, dass sie das Verbot im Rahmen der Reform aufheben würde, wenn sich die Länder
darauf einigen könnten.

Dazu kam es damals jedoch nicht. Nach der Reform
gab es stattdessen vonseiten der Länder Vorschläge für
ein spezielles Sonderkündigungsrecht mit ganz neuen
städtebaulichen Tatbestandsmerkmalen. Ein solches
Sonderkündigungsrecht war unter den Ländern aber leider nicht konsensfähig.

Über den Vorschlag des Bundesrates, der jetzt auf
dem Tisch liegt und der in der Vergangenheit bereits andiskutiert worden ist, sollten wir nun ernsthaft nachdenken. Die hinter der Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung stehende Intention ist klar: Damit würde
für noch aus der DDR stammende Mietverträge der vermutlich letzte große mietrechtliche Unterschied zwischen Ost und West beseitigt. Die Aufhebung des Verbots würde also mitnichten zu einer Sonderbehandlung
bzw. Schlechterstellung ostdeutscher Mieter mit Altverträgen führen. Sie würden lediglich gleich behandelt
werden wie alle anderen Mieter.

Wichtig ist für mich als Rechtspolitiker aber auch der
verfassungsrechtliche Aspekt, den wir hier sicherlich
nicht aus den Augen verlieren sollten. Das Verbot der
Verwertungskündigung berührt nämlich das in Art. 14
des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht, das auch
für Vermieter gilt. Beschränkungen der Rechte von
Eigentümern müssen verhältnismäßig sein. Angesichts
des zunehmend entspannten Wohnungsmarktes in Ostdeutschland sehe ich die Verhältnismäßigkeit des Verbots der Verwertungskündigung mittlerweile infrage gestellt. Wir sollten also sorgfältig prüfen, ob nicht die
Aufhebung des Verbots inzwischen schon allein mit
Blick auf das Eigentumsrecht der Vermieter verfassungsrechtlich geboten ist.

Von der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung entbindet uns
meiner Auffassung nach auch nicht die Rechtsprechung
zur so genannten Abrisskündigung. Diese Rechtsprechung hat bisher nur in extremen Einzelfällen eine Kündigung durch den Vermieter ermöglicht, nämlich dann,
wenn ein einziger Mieter in einem großen und ansonsten
leer stehenden Wohnkomplex verblieben war. Eine Prognose, ob diese Rechtsprechung auch in anderen Fällen zu
einer zulässigen Kündigung führt - wenn zum Beispiel
der Leerstand nicht 90 Prozent, sondern nur 75 Prozent
oder 80 Prozent beträgt und der Abriss vom Grundsatz
her genehmigt ist -, ist nicht möglich. Unklar ist auch,
wie die Rechtsprechung bei einem Fortbestehen des Verbots der Verwertungskündigung mit den übrigen von der
Verwertungskündigung erfassten Fällen, wie etwa dem
einer umfassenden Sanierung, umgeht.

Voraussichtlich für das nächste Jahr können wir zu diesem Themenbereich eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofes erwarten, dem diesbezüglich gerade ein Urteil des Landgerichtes Gera zur Entscheidung vorliegt.
Unabhängig von dieser Entscheidung meine ich, dass
uns deswegen nicht die Hände gebunden zu sein brauchen, hier gesetzgeberisch aktiv zu werden. Ganz im Gegenteil, denn wenn der BGH die Rechtsprechung zur
Abrisskündigung nicht bestätigen sollte, bliebe bei einer
Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung die
Möglichkeit, auf diese zurückzugreifen. Damit stünden
in der Praxis in jedem Fall verlässliche Instrumentarien
zur Verfügung, mit denen auf das Leerstandsproblem reagiert werden könnte.

Den Mieterschutz sehe ich hierdurch - das ist meine
Meinung als Rechtspolitiker - nicht gefährdet. In der
Regel werden Mietverhältnisse in Abrissfällen ohnehin
einvernehmlich beendet. Ist dies nicht der Fall, bleibt ein
ausreichender Mieterschutz auch bei Aufhebung des
Verbots der Verwertungskündigung sichergestellt; der
Kollege Spanier wird das in dieser Debatte noch näher
ausführen. Die Hürden für eine Verwertungskündigung
sind bereits so hoch, dass der Mieter hinreichend geschützt ist. Im Übrigen gibt es noch die so genannte Sozialklausel, also das Recht zum Widerspruch gegen die
Kündigung, und den Räumungs- und Vollstreckungsschutz.

Ich meine deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen
- damit komme ich zum Abschluss -, dass wir dem Gesetzentwurf des Bundesrates aufgeschlossen gegenüberstehen und ihn ausführlich diskutieren sollten.

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Ich danke Ihnen.

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