Olaf Feldmann (NA), 1993-06-23:
Vielen Dank für die Klarstellung.
Dann darf ich zum NVV kommen. Mit der nuklearen Abrüstung ist aber zugleich die Gefahr der

Weiterverbreitung von spaltbarem Material und Know-how gestiegen. Immer mehr Staaten vor allem der Dritten Welt bemühen sich um Atomwaffen. Dem muß im Rahmen des NVV auf allen politischen Ebenen entschieden entgegengewirkt werden. Der Zusammenbruch des Warschauer Pakts, die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion, die Erfahrungen des Golfkrieges sowie das hier schon erwähnte Katzund-Maus-Spiel Nordkoreas haben die Notwendigkeit einer Verbesserung der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen überdeutlich gemacht. Obwohl der NVV bisher das Entstehen einer größeren Zahl neuer Atommächte verhindert hat, muß er auf der Überprüfungskonferenz 1995 nicht nur verlängert, sondern auch wesentlich verbessert werden. Wir haben dazu eine interfraktionelle Beschlußempfehlung und konkrete Vorschläge erarbeitet. Ich darf mich auf das beziehen, was der Kollege Würzbach hier vorgetragen hat. Wir drei Berichterstatter stimmen voll überein, so daß ich das hier nicht wiederholen muß. Wir wollen den NVV stärken und seine Wirkungsmöglichkeiten ausbauen, von der Verhängung stärkerer Sanktionen bis hin zu Sicherheitsratsentschließungen auf der Grundlage des Art. 34 der UN-Charta.
Die bürokratischen Hürden, die Sie erwähnt haben, sind natürlich eine Groteske; sie müssen beseitigt werden. Das ist die Aufgabe, der wir uns noch zu stellen haben.
Wir wollen eine bessere personelle und materielle Ausstattung der IAEO in Wien - wir haben vor Ort ja auch vernommen, wo es klemmt -, damit die IAEO ihre wachsenden Aufgaben in der Welt erfüllen kann. Die Finanzierung regionaler Kontrollbehörden, z. B. der EURATOM, darf nicht auf Kosten der IAEO geschehen; denn es gibt keine realistische Alternative zu einer international vereinbarten und international garantierten und kontrollierten, weltweit gültigen Politik der Nichtverbreitung von Kern- und Massenvernichtungswaf fen.
Was, Herr Kollege Würzbach, Nordkorea anbelangt, so sind wir uns wohl einig, daß die Suspendierung der Austrittserklärung aus dem NVV nur ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung ist; aber immerhin geht er in die richtige Richtung. Erforderlich ist natürlich das uneingeschränkte Ja Nordkoreas zum NVV und die uneingeschränkte Zulassung von IAEO-Inspektoren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Proliferationsprobleme, die die Vorredner angesprochen haben, gibt es natürlich nicht nur im nuklearen Bereich, sondern auch bei den chemischen, biologischen und konventionellen Technologien.
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Hier helfen nur wirksame Exportkontrollen, insbesondere im Dual-use-Gebiet. Deutschland ist Vorreiter auf dem Gebiet und muß es auch bleiben.
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Eine weitere wichtige Möglichkeit der Exportkontrolle ist das Tragertechnologiekontrollregime. Es ist eine wichtige Ergänzung der internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung und unterstützt flankierend rüstungskontrollpolitische Maßnahmen.
Die Gefahr einer ungehemmten Proliferation von Massenvernichtungswaffen der ehemaligen Sowjetunion ist sehr real - die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen -; denn es ist ungewiß, inwiefern das gewaltige Potential an atomaren und chemischen Massenvernichtungswaffen noch unter Kontrolle gehalten werden kann. Die Bundesrepublik beteiligt sich deshalb an der Abrüstungshilfe für die ehemaligen Staaten der Sowjetunion durch finanzielle Unterstützung und Bereitstellung von Know-how. Durch internationale Abrüstungshilfe kann der Gefahr der Verbreitung entgegengewirkt werden. Ich hoffe mit Ihnen Frau Kollegin Fuchs, daß wir im nächsten Bundeshaushalt - der Kollege Weng als unser Haushaltspolitiker ist ja hier dabei; er hat im Plenum auch schon durch entsprechende Zwischenrufe Zustimmung signalisiert - über die 10 Millionen DM hinauskommen, die wir aus anderen Titeln herausschneiden müssen, und daß wir größere Beträge im Interesse unserer eigenen Sicherheit für die Abrüstungshilfe für die Sowjetunion zur Verfügung stellen können.
Wir dürfen aber vor lauter nuklearen und chemischen Massenvernichtungswaffen die Proliferation konventioneller Waffen nicht vergessen. Die Einrichtung eines entsprechenden Waffenregisters bei den Vereinten Nationen konnte 1991 als Resolution verabschiedet werden. Dies war ein beachtlicher Erfolg deutscher Außenpolitik, auf den die F.D.P. stolz ist.
Die Vereinten Nationen setzten mit dieser Resolution ein Signal für ihre wachsende Mitverantwortung bei der Erarbeitung und Implementierung konkreter Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle. Gleichzeitig wurde damit das europäische Konzept von vertrauensbildenden Maßnahmen weltweit anerkannt.
Meine Damen und Herren, Atomwaffentests - da stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin Fuchs - erhöhen das Risiko der nuklearen Proliferation. Ein endgültiger Teststopp ist daher das Gebot der Stunde. Natürlich ist ein umfassender Teststopp kein Ersatz für eine substantielle Reduzierung vorhandener Waffenarsenale. Aber er kann ein wichtiger Beitrag sein, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Jeder Atomwaffentest kann von den Schwellenländern als Signal verstanden werden, daß die Atommächte das Ziel der Beseitigung der Atomwaffen nicht weiter verfolgen. Die Einstellung aller Atomwaff entests dagegen fördert weitere substantielle Abrüstungsschritte und kann ein Klima des Vertrauens schaffen. Diese große Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen.
Das im Juli 1992 vom damaligen Präsidenten Bush verkündete Teststoppmoratorium muß über den Juni 1993 hinaus verlängert werden. Wir unterstützen daher die Gesetzesinitiative des US-Repräsentantenhauses, in der die amerikanische Regierung zu einer weiteren Einstellung der Tests aufgefordert wird. Wir appellieren an unsere Parlamentskollegen in den USA, auf eine Verlängerung des Teststoppmoratoriums hinzuwirken. Diesen Appell richten wir auch an unsere Kollegen in England, Frankreich und Rußland.
Ein solcher Appell ist notwendig; denn in den letzten Wochen ist das Risiko gestiegen, daß Präsident
Clinton erneut Tests zuläßt. Eine Wiederaufnahme der Atomtests könnte als schlechtes Beispiel Schule machen und eine Kettenreaktion auslösen, denn sowohl Präsident Jelzin als auch Präsident Mitterrand haben eine Verlängerung ihrer Atomteststoppmoratorien über 1993 hinaus davon abhängig gemacht, daß auch andere Staaten auf weitere Tests verzichten. Die Chance, die die Moratorien bieten, muß genutzt werden, um Verhandlungen über einen vollständigen Teststopp zu führen.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen: Der NW, das Atomteststoppmoratorium, aber auch das heute von der Tagesordnung abgesetzte Abkommen über Open skies haben eines gemeinsam: Sie sind keine Abrüstungsverträge im normalen, herkömmlichen, traditionellen Sinne. Sie reduzieren nicht bestehende Rüstungspotentiale und militärische Aktivitäten. Diese Abkommen dienen vielmehr der Verbesserung der Sicherheit und stärken das Vertrauen durch Offenheit und Transparenz. Nur in diesem Klima können weitere Abrüstungsmaßnahmen gedeihen. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen, Schritt für Schritt und konsequent.
Vielen Dank.
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