klaus brähmig (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren! Im Bundeshaushalt 2001 gibt
es zwei Etatpläne, die gegenüber dem Vorjahr brutal zusammengekürzt wurden: der Einzelplan Verkehr um
9,8 Prozent und der Einzelplan Wirtschaft, über den wir
heute debattieren, um 7 Prozent. Mit einer Investitionsquote von 11,4 Prozent des Bundeshaushaltes wird der
Anteil für Straßenbau, Wirtschaftsförderung und Investitionen das niedrigste Niveau seit 1982 erreichen - ein
trauriger Rekord, den die rot-grüne Bundesregierung hält.

Diese drastischen Kürzungen treffen in besonderer
Weise die mitteldeutschen Bundesländer. Dort besteht
nach wie vor - trotz der massiven Investitionen seit 1990 immer noch ein großer Nachholbedarf, um überhaupt erst
die richtigen Rahmenbedingungen für eine sich selbst tragende, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu schaffen.
An diesen Fakten zeigt sich erneut, dass Anspruch und
Wirklichkeit im politischen Handeln der rot-grünen Bundesregierung noch weiter voneinander entfernt sind als
der Mond von der Erde.

({0})

Wenn der Haushaltsentwurf 2001 die Lehre aus der
„Entdeckungsreise“ des Bundeskanzlers in „seinen persönlichen Fernen Osten“ ist, dann kann man nur hoffen
und wünschen, dass er sich mit dem nächsten intensiven
Besuch wieder zehn Jahre Zeit lässt.

Seit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung werden die Unterschiede zwischen Ost und West wieder
größer. Von der bundesweiten Arbeitsmarktentwicklung
hat sich der Osten fast völlig abgekoppelt. Die ungleiche
Entwicklung führt auch zu einem deutlichen Anstieg der
Abwanderung von Fachkräften von Ost nach West. Wie
wollen Sie den Menschen im Osten erklären, dass trotz
dieser negativen wirtschaftlichen Kennzahlen die Mittel
für den Aufbau Ost im nächsten Jahr um knapp 3 Milliarden DM gekürzt werden sollen? Ich hätte mir gewünscht,
dass der Ostminister, Herr Schwanitz, heute hier wäre.

Einige besondere Misstöne in diesem Streichorchester
stellen die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“ mit minus 299 Millionen DM, der Straßenbau
in den östlichen Bundesländern mit minus 207 Millionen DM und der Bereich Forschung und Entwicklung
in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt mit minus 30 Millionen DM dar.

Gestatten Sie mir eine genauere Betrachtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. Unter der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung standen 1998 in diesem Bereich noch
mehr als 300 Millionen DM zur Verfügung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie meldete für
den Haushalt 2001 einen Bedarf von 255 Millionen DM
an. Im Haushaltsentwurf wurden jedoch nur 225 Millionen DM eingestellt. Die rot-grüne Bundesregierung hat
mit diesen Entscheidungen die Mittel für Forschung und
Entwicklung in den neuen Ländern nicht nur innerhalb
von drei Jahren um ein Drittel reduziert, sondern die mittelfristige Finanzplanung sieht sogar vor, diesen Titel bis
2003 auf 50 Millionen DM zurückzuführen.

({1})

Mit dieser Maßnahme können keine neuen Anträge auf
Industrieforschung gestellt werden und die externe Industrieforschung bzw. Ansiedlung von Forschung und Entwicklung in ostdeutschen kleinen und mittelständischen
Unternehmen wird massiv behindert. Hier zeigt sich erneut, wie wenig das Kanzlerwort von Gerhard Schröder
wert ist. Wurde den ostdeutschen Ländern beim Amtsantritt nicht eine „Zukunftsmilliarde“ versprochen? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit auch hier ein himmelweiter Unterschied!

Mit diesem Streichpaket trifft die Bundesregierung in
besonderer Weise strukturschwache Regionen. Ist das Ihr
Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit zwischen
Erzgebirge und Rügen, die mittlerweile knapp das Zweieinhalbfache der westdeutschen Quote beträgt? Wie sieht
es im Haushaltsentwurf im Bereich der Förderung des
Tourismus aus, der in der sich verändernden Wirtschaftslandschaft des Ostens eine besondere Rolle spielt und
gerade dort einer der wichtigsten Hoffnungsträger bei der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist? Herr Minister
Müller, leider haben Sie in Ihrer Rede kein einziges Wort
zu diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor gesagt.

Meine Damen und Herren, im Haushaltsentwurf kann
man nicht erkennen, dass die Bundesregierung eine
besondere Kraftanstrengung unternehmen will, um die





2,8 Millionen Arbeitsplätze und 80 000 Lehrstellen in
ganz Deutschland zu sichern bzw. zusätzliche Arbeitsplatzpotenziale im Tourismus zu aktivieren. Im Gegenteil,
die Gesamtmittel für die beiden Titel zur Förderung des
Fremdenverkehrs werden sogar noch um eine knappe
Million gekürzt. Eine Expertenkommission der Europäischen Union hat bis 2010 innerhalb der EU ein Potenzial
für neue Arbeitsplätze im Tourismus in Höhe von 3,3 Millionen Arbeitsplätzen festgestellt.

Wir brauchen mehr internationale, kaufkräftige Besucher, und das besonders im Osten der Republik, der auch
hier erheblichen Nachholebedarf hat: Während im Westen
unseres Vaterlandes der Anteil ausländischer Gäste bei
den Übernachtungen bei 12,9 Prozent liegt, beträgt dieser
Wert im Osten mit 5,6 Prozent nicht einmal die Hälfte.

Welchen Sinn macht denn die maßgeblich aus Bundesmitteln finanzierte Auslandswerbeorganisation DZT
mit Vertretungen zum Beispiel in Stockholm, Wien, Oslo,
Zürich, Toronto und New York, wenn die Marketingbudgets nicht ausreichen, um eine nachhaltige Marktdurchdringung für das Urlaubs- und Reiseland Deutschland zu
erreichen?

({2})

Meine Damen und Herren, bei meinen Gesprächen mit
Auslandsvertretungen der DZT wurde deutlich, dass das
Budget teilweise noch nicht einmal ausreicht, um alle
Prospektanfragen zu beantworten, geschweige denn, um
substanzielle Marketingkampagnen durchzuführen.

Auch die EXPO konnte in wichtigen Quellmärkten leider nicht adäquat vermarktet werden. Es sieht so aus, als
sei auch diese Chance von der Bundesregierung und den
Koalitionsfraktionen einfach verschlafen worden. Dabei
hat die Bundesregierung die große Bedeutung von Werbung und Marketing offensichtlich erkannt, aber leider
nur für sich selbst. Sonst hätten Sie ja nicht die Titel für
Werbung und Öffentlichkeitsarbeit in allen Bundesministerien seit 1999 drastisch erhöht. Mit ganzseitigen Anzeigen werden in „Stern“, „Spiegel“, „Focus“ und „Gala“ sowie in Tageszeitungen die „Wohltaten“ der rot-grünen
Bundesregierung gelobhudelt. Sinnvoller als diese Verwendung der Steuergelder wäre die verstärkte Vermarktung unseres Landes als Tourismusstandort, von der
Deutschland auch als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur- und Verkehrsstandort nachhaltig profitieren könnte.

Meinen Vorschlag, das Jahr 2001 zum „Jahr des Tourismus“ in Deutschland auszurufen, haben Sie, Herr
Minister Müller und Herr Staatssekretär Mosdorf, dankenswerterweise aufgenommen und sich zu Eigen gemacht. Da ich Sie bisher als redliche Verhandlungspartner
kennen gelernt habe, gehe ich davon aus, dass Sie das
Urheberrecht für diese Idee nicht für sich in Anspruch
nehmen.

({3})

Dieses Projekt könnte für den Tourismusstandort
Deutschland eine große Chance sein, darf aber nicht halbherzig gestartet werden. Nicht Kleckern, sondern Klotzen
muss dann die Devise heißen. Herr Müller, Herr Mosdorf,
nicht nur Worte, sondern Taten sind gefragt. Unterstützen

Sie unsere Forderung nach einer kräftigen Erhöhung der
Tourismusmittel im Haushalt!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einen preiswerten Marketingtipp in die Debatte einbringen: Auf einer Informationsreise der Arbeitsgruppe Tourismus unserer Fraktion nach Österreich konnten wir bei allen
Gesprächspartnern, vom Bundeskanzler Dr. Schüssel bis
hin zu Bürgermeistern von kleinen Gemeinden, die tiefe
Verbitterung der Menschen und politisch Verantwortlichen in unserem Nachbarland spüren, die das unsägliche
Verhalten der rot-grünen Bundesregierung im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen hervorgerufen hat. Gott
sei Dank hat die deutsche Bevölkerung der Regierung
Schröder in doppelter Weise die rote Karte gezeigt:

({4})

Über 80 Prozent unserer Bevölkerung lehnt nach Umfragen die Sanktionen gegen Österreich ab und auch bei der
Wahl des Urlaubsziels ließen sich die Menschen nicht von
der Schröder-Regierung beeinflussen.

Als Wiedergutmachung fordere ich Bundeskanzler
Schröder auf, sich bei seinem Amtskollegen Dr. Wolfgang
Schüssel und dem gesamten österreichischen Volk zu entschuldigen.

({5})

Adäquat wäre eine Einladung der österreichischen Bundesregierung auf die EXPO in Hannover, um dort wieder
auf den Weg der Kooperation und nachbarschaftlichen
Zusammenarbeit zurückzukehren.

({6})

Dies wäre auch eine symbolische Wiedergutmachung gegenüber dem misslungenen EXPO-Empfang für den
österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil im
Juni und auch eine dringend notwendige Marketingmaßnahme für mehr österreichische Besucher auf der
EXPO 2000 in Hannover.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})