emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kunze (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon als Berichterstatter angedeutet, daß dieses Problem 1951/52 im Ausschuß endlos diskutiert wurde und daß wir dann zum Schluß gemeinsam die Linie betraten: Wir wollen bei der Hausratentschädigung unter Berücksichtigung der Kinder nach vorn und nicht rückwärts schauen;
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wir sind auch nicht in der Lage, irgendwelche Werte festzustellen. Sie alle, die Sie an den Beratungen teilgenommen haben, wissen, vor welchen Schwierigkeiten wir damals standen.
Nachdem wir den Beschluß gefaßt hatten: Wir schauen nach vorn und fragen nach dem Familienstand vom 1. April 1952, haben wir nun von da aus gesehen fünf Jahre lang die Praxis so laufen lassen. Ich vermag nicht einzusehen, wie man, da wir ja dieses Recht jetzt nicht mit rückwirkender Kraft ändern oder gar für die Zukunft aufheben können, das andere - durchaus beachtliche - System dazusetzen kann, daß wir nämlich sagen: Wer am Tage der Vertreibung noch zur Familie gehörte, aber zwischen dem Termin der Vertreibung und dem Termin des Hierankommens durch Eheschließung oder durch Berufsübernahme im materiell-steuerrechtlichen Sinne aus der Familie herausgewachsen ist, dem wollen wir jetzt plötzlich noch nachträglich nach Jahren die 150 DM auch bewilligen. Erstens können wir sie nach der Systematik des Gesetzes nur dem Geschädigten - das ist nämlich der Hausratbesitzer, also normalerweise der Vater bzw. die Mutter - geben. Wir können doch durch das Gesetz keinen Zwang ausüben und sagen: Ihr müßt die 150 DM aber an die Kinder weiter abliefern.
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- Ich glaube an Gott, aber ich glaube nicht an die Zuverlässigkeit der Menschheit.
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Aber es gibt noch ein weiteres Argument, das meines Erachtens durchschlägt. Ich habe bei meiner Berichterstattung darauf hingewiesen, daß uns über 7 Millionen Anträge auf Hausratentschädigung vorliegen. In der Praxis würde also eine solche Bestimmung, ob uns das paßt oder nicht, bewirken, daß Millionen von Anträgen wieder aus den Aktenschränken herausgenommen werden müßten, weil immerhin technisch geprüft werden muß: Ist da solch ein Fall drunter? Wir machen ja die Verwaltung kaputt! Auf der einen Seite schimpfen wir - ich nehme mich in dem Falle allerdings mit gutem Grunde aus -, daß das Feststellungsverfahren, daß die Durchführung des Gesetzes so langsam geht, und auf der anderen Seite fragen wir nicht danach, was für eine Riesenverwaltungsarbeit zusätzlich eintritt, wenn wir so mit genialer Hand noch eben einen Personenkreis, dessen Größe uns unbekannt ist, mit hereinnehmen. Diese rein sachlichen Gesichtspunkte haben uns im Ausschuß dazu geführt, zu sagen: Geben wir dann lieber allen, die etwas zu bekommen haben, durchschnittlich 400 Mark in toto. Das ist eine gesündere, vernünftigere, verwaltungsmäßig vereinfachte Lösung. Darum bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und es bei der Ausschußvorlage zu belassen.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Klötzer.
klötzer (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß doch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Kunze noch kurz erwidern. Herr Kollege Kunze, niemand erwartet - auch die Antragsteller nicht -, daß etwa die Verwaltung nun die sieben Millionen Anträge und Akten wegen Hausratentschädigung durchblättert und nach solchen Fällen sucht. Das Problem derart aufzubauschen, wie Sie es mit der infolge dieses Antrags drohenden Lahmlegung der Verwaltung getan haben, halte ich für völlig übertrieben. Auch nach unserem Antrag würde es genügen, wenn die Verwaltung nur in wenigen Fällen - wo solche Kinder bisher ohne Zuschläge geblieben sind - und nur ,auf besondere Antragstellung tätig wird. Niemand erwartet, daß die Verwaltung von selbst den Wust von Akten daraufhin sichtet.
Aber ich darf noch auf etwas anderes eingehen, Herr Kollege Kunze. Sie sagten, wir wollen nach vorne sehen. Auch wir wollen das mit unserem Antrag, und dieses Nachvornesehen bedeutet, daß wir mit dem Antrag gerade die Jahrgänge erfassen, die nach unserer Meinung auch aus staatspolitischen und sozialpolitischen Gründen in erster Linie Anspruch auf diese Hausratzuschläge haben müßten. weil es die Jahrgänge sind, die sich nunmehr anschicken, selbst eine Familie zu gründen. Man könnte diesen Jahrgängen diese Starthilfe doch zweifellos gönnen, besonders in einem Staat, der ein besonderes Familienministerium für die Förderung der Belange der Familien für notwendig erachtet hat.
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becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu diesem Antrag. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 995*) Ziffer 3 zu-
*) Siehe Anlage 7

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zustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 76 in der Ausschußfassung. Wer für diese Nummer zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr wieder zu einer Reihe von Positionen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Es sind die Nrn. 77 bis einschließlich 93. Ich darf wohl das Einverständnis des Hauses dahin feststellen, daß auch hier wie vorhin verfahren wird: einheitliche Beratung und Abstimmung. Ich rufe die Nrn. 77, - 78, - 79, - 80, -81,-82,-83,-84,-85,-86,-87,-88,89, - 90, - 91, - 92 und 93 auf. Ich eröffne die Debatte hierüber. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer für die soeben aufgerufenen Nummern in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Nummern sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Nr. 94 auf. Hierzu liegt ein Antrag auf Umdruck 998**) Ziffer 2 vor. Ist der Antrag etwa schon vorhin vom Herrn Kollegen Miller mitbegründet worden? - Nein? - Dann gebe ich ihm das Wort zur Begründung.
miller (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag bezweckt, für die Menschen, die Anträge stellen, das Verfahren zu erleichtern, d. h. die Menschen nicht im Irrgarten der Abweisungen herumirren zu lassen. Die bisherige Fassung des Satzes 2 des § 345 Abs. 1 lautet:
Der Bescheid kann auch dahin lauten, daß dem Antrag zur Zeit mangels verfügbarer Mittel nicht entsprochen werden kann, der Antrag jedoch erneut geprüft werde, sobald hinreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet: wenn dem Ausgleichsamtsleiter Mittel nicht zur Verfügung stehen oder ihm die Nase des Antragstellers nicht so richtig paßt, dann kann er ihn abwimmeln mit der Begründung: Ich habe zur Zeit keine Mittel zur Verfügung. Wie soll der arme Antragsteller feststellen, daß das den Tatsachen nicht entspricht?
Er wird also weggeschickt. Inzwischen ist das Objekt, weswegen er den Antrag gestellt hat, weggelaufen. Er wird, sooft er kommt, immer wieder erleben, daß er nicht zum Zuge kommt, weil map ihn mit der Begründung abweisen kann: es sind keine Mittel vorhanden. Wenn nun aber die Bestimmung so gefaßt wird. wie unser Antrag lautet, nämlich dahingehend: „Der Bescheid kann auch dahin lauten, daß dem Antrag zur Zeit mangels verfügbarer Mittel nicht entsprochen werden kann; in diesem Falle ist dem Antragsteller ein grundsätzlicher Bewilligungsbescheid zur Verfügung zu stellen", dann hat er die Möglichkeit, diesen Bescheid vorfinanzieren oder zwischenfinanzieren zu lassen. Das heißt, er hat wenigstens etwas in der Hand, worauf er sich bei einem nächsten Objekt berufen kann, und kann sagen: Bitte schön, hier habe ich einen Bescheid; ich habe zwar das Geld momentan nicht, werde mir aber einen Geldgeber
**) Siehe Anlage 5 suchen und auch finden, der mir die Möglichkeit gibt, bis zum Eintreffen des Geldes beim Lastenausgleichsamt vorzufinanzieren. Und damit hat er sich das Objekt gesichert, das ihm sonst wieder aus den Händen laufen würde.
Aus diesen kurz dargelegten Gründen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Herr Kollege, ein Wort noch zur Begründung. Ich darf Sie folgendes fragen. Ihr Antrag lautet, „daß § 345 Abs. 1 Satz 2 folgende neue Fassung" erhalten soll. Der § 345 Abs. 1 hat im Text der Ausschußfassung nur einen einzigen Satz. Soll also der Satz 2 des Antrages an den Schluß dieses Satzes 1 angefügt werden, also hinter die Worte „vor der Entscheidung zu hören."?
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- Danke schön.
Ich eröffne die Debatte. - Bitte schön, Herr Kollege.
leukert (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die Herr Kollege Miller eben vorgetragen hat, haben wir bei den Beratungen im Lastenausgleichsausschuß zur Genüge durchgesprochen. Diese Frage war ,aber auch schon vorher Gegenstand eingehender Besprechungen bei den Organen des Bundesausgleichsamts, im ständigen Beirat und auch im Kontrollausschuß. Sie ist eine der grundlegenden Fragen gewesen, die wir seinerzeit daraufhin geprüft haben, ob man vor allen Dingen Aufbaudarlehen, Eingliederungsdarlehen usw. bei der Sicherung oder Gründung von Existenzen auch dann geben kann, wenn im Augenblick keine Mittel zur Verfügung stehen. Sehr eingehende Beratungen haben uns dann allerdings überzeugt, daß dieser Weg nicht gangbar ist. Er wird in Zukunft noch schwieriger zu gehen sein. weil, wie bekannt, in der jetzt zu behandelnden Achten Novelle die Eingliederungs- und Aufbaudarlehen nach oben begrenzt sind und insgesamt nur 650 Millionen DM betragen. Man muß den bisherigen Weg, wie es auch die Weisungen des Bundesausgleichsamts besagen, beschreiten.
Zum ersten müssen diese Vorhaben sozial und förderungswürdig sein. Dann ist der Weg für die Aufbau- und Eingliederungsdarlehen gegeben. Zweitens gibt es schon einen Weg nach den Weisungen des Bundesausgleichsamts. Der Antragsberechtigte kann sich vom zuständigen Ausgleichsamt bestätigen lassen, daß er antragsberechtigt ist. Damit sind die formellen und persönlichen Voraussetzungen geprüft. Wir glauben, daß das Ziel, wenn ein Vorhaben greifbar ist, viel rascher über das Aufbaudarlehen oder später über die Hauptentschädigung zu erreichen sein wird als bisher.
Aus den Gründen bitten wir, dem Antrag nicht stattzugeben.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Ich habe eine Zwischenfrage an Eden Herrn Berichterstatter. In dem Text, der dem Hause vorliegt, ist von § 345 Abs. 1 nur der Satz 1 abgedruckt. Durch den Antrag, der eben begründet worden ist, soll ein „neuer" Satz 2 eingefügt werden. Es wäre festzustellen, ob es auch einen alten Satz 2 in § 345 Abs. 1 gibt und ob, wenn dieser Antrag angenommen wird, der andere Satz 2 damit gestrichen wird. Vielleicht ist der Antragsteller so liebenswürdig, darauf einzugehen. Ich bitte aber auch den Herrn Berichterstatter, darauf zu achten.
miller (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident, ich darf darauf aufmerksam machen, daß der alte Satz 2 - den ich vorhin bei meiner Begründung vorgelesen habe - in der alten Fassung des Lastenausgleichsgesetzes laut Vierter Novelle enthalten ist, so daß also mein Antrag und der meiner Freunde nur eine Ergänzung der alten Fassung nach der Vierten Novelle bedeutet. Er hat also einen zusätzlichen Satz zu dem, was in der neuen Fassung vorhanden ist, zum Inhalt.
Ich darf nur einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Leukert sagen. Es mag zutreffen, daß für die Kriegssachgeschädigten und die Heimatvertriebenen die Aufbaudarlehen auslaufen. Es trifft aber nicht zu für die Sowjetzonenflüchtlinge. Denn diese bekommen aus dem Härtefonds nur Aufbaudarlehen, und es hat nicht den Anschein, daß der Härtefonds anders gestaltet wird, daß also auch diese Darlehen auslaufen. Deswegen ist es der Wunsch dieser Gruppe von Geschädigten, daß ihnen die Möglichkeit gegeben wird, durch einen Bewilligungsbescheid sich Objekte zu sichern, die ihnen sonst, wie ich vorhin ausführte, immer wieder entgehen, weil sie nichts in den Händen haben, mit dem sie Zwischenfinanzierung erlangen könnten. Aus diesem Grunde bitte ich dem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren hat das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Krone.
bucerius (NA), 1957-04-04:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Kollege, daß die obersten Bundesgerichte diese Rechtsstaatlichkeit von sich aus wahren? Und wenn Sie dieser Meinung sind, warum brauchen wir dann eine Amnestie?
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krone (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu der Erklärung des Herrn Kollegen Ollenhauer von heute morgen meinerseits die folgende kurze Erklärung abzugeben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bisher weder zu den Berichten der Zeitung „Dagens Nyheter" vom 12. und 15. März sowie vom 1. April 1957 Stellung genommen noch zu dem ebenfalls in „Dagens Nyheter" vom 15. März veröffentlichten Stockholmer Gerichtsbeschluß vom 29. April 1949, dessen Existenz nicht dementiert worden ist und - im Gegensatz zu den heutigen Ausführungen des Kollegen Ollenhauer - auch nicht bestritten werden kann. Die von der SPD-Fraktion in der heutigen Erklärung erhobenen Vorwürfe gegen unsere Fraktion sowie deren Geschäftsführer Rasner werden infolgedessen als erweislich falsch zurückgewiesen.
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jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung
des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klötzer.
jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter Kunze!
jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Zühlke.
jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czermak.
jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Meine Damen und Herren, jetzt liegen wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe Art. I § 1 des Gesetzentwurfs auf, dazu die Änderungsanträge Umdruck 1003 zu Nr. 16, Umdruck 1004 zu Nr. 37 und Umdruck 1006 zu Nr. 76. Wird zur Begründung der Anträge das Wort gewünscht? -Herr Abgeordneter Dr. Kather!
kather (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag auf Umdruck 1004*) handelt es sich um denselben Antrag, den ich heute morgen hier begründet habe, nämlich auf Festsetzung der Mindestentschädigung auf 6,5 %. Ich verzichte auf eine Begründung dieses Antrags, weil heute vormittag in einer eingehenden Diskussion das Wesentliche gesagt worden ist. Ich beantrage aber namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung und bitte die Damen und Herren, die heute vormittag unserem Antrag zugestimmt haben, diesen Antrag auf namentliche Abstimmung zu unterstützen.
wittrock (NA), 1957-04-04:
Verehrter Herr Kollege, ich darf auf Ihre Frage folgendes antworten. Es ist ein einfaches und bequemes Verhalten, die Verantwortung für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit den Gerichten zuzuschieben und sich im Parlament vor der Verantwortung um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu drücken.
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bucerius (NA), 1957-04-04:
Ist die Verweisung auf die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ein Drücken vor der Verantwortung Herr Kollege?
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jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Der Antrag auf namentliche Abstimmung gilt zu Umdruck 1004. Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 1003 hat der Abgeordnete Dr. Graf das Wort.
Dr. Graf ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dem Umdruck 1003**) um das Problem des Wiederaufbaus bis zur Währungsreform bei Einheitswertvermögen. Wer bis zum Währungsstichtag wieder aufgebaut hat, bekommt nach der heutigen Regelung trotz seines erheblichen Schadens in der Vergangenheit nicht nur keinen Pfennig Entschädigung, sondern muß auch noch in vollem Umfange Vermögensabgabe leisten. Er wird behandelt wie jeder Nichtgeschädigte auch. Das Ziel unseres Antrages ist es, die Regierung instand zu setzen, in
*) Siehe Anlage 9
**) Siehe Anlage 10
diesen Fällen wenigstens eine spürbare Minderung der Vermögensabgabe vorzunehmen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Die Anträge auf Umdruck 1003 und 1004 sind begründet. Wird zu dem Antrag auf Umdruck 1006 noch eine Begründung gegeben? - Das geschieht nicht. Dann kommen wir zur Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
kunze (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kather hat auf eine Begründung des Antrags der Fraktion des GB/BHE verzichtet und sich auf das bezogen, was er heute morgen gesagt hat. Ich tue genau dasselbe und plädiere dafür, die Anträge abzulehnen.
Ich muß allerdings, Herr Kollege Dr. Graf, zu Ihrem Änderungsantrag Umdruck 1003 *) etwas sagen. Was Sie vorschlagen, ist Gegenstand eingehender Überlegungen im Zentralverband der Fliegergeschädigten gewesen, dessen Vorstand ich angehöre. Ich habe diesen Leuten auseinandergesetzt, warum dieser primitive Weg einfach nicht ging. Wir würden nämlich in eine vollkommene Rechtsunsicherheit geraten. Nehmen Sie ein Beispiel. Demjenigen, der durch seine wirtschaftliche Existenz - sei es, daß er Rohmaterial besaß, sei es, daß er Kompensationsmaterial besaß - in der Lage war, in den Jahren von 1945 bis 1948 wieder aufzubauen, würden wir jetzt durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung eine Position einräumen, die wir der breiten Masse der Geschädigten nicht einräumen können. Ich fürchte, daß die Annahme dieses Antrags grundsätzliche verfassungsrechtliche Schwierigkeiten nach sich ziehen müßte. Der Antrag stößt aber auch in der Durchführung auf Schwierigkeiten, weil das, was in ihm gefordert wird, in der Praxis nicht geht. Ich bitte jetzt freundlichst die Mitglieder der Grünen Front, mich nicht mißzuverstehen. Wenn ein Bauer in der Lage war, seine berechtigte Sehnsucht, wiederaufzubauen, zu erfüllen, indem er Schweine schwarz verkaufte, dann kann ich doch heute nicht kommen und sagen - ({0})
- Also dann lassen Sie mich ein Beispiel aus meiner eigenen Praxis nehmen. Wennn jemand Leiter einer großen Ziegelei und in der Lage war, Ziegelsteine und sonstiges Baumaterial zu liefern - Sie sollten sich als Landwirt nicht angegriffen fühlen -, dann kann ich dem doch keine Extrawurst braten. Ich muß vielmehr sagen: Du hast in der RM-Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum Währungsstichtag keine Hypothek aufzunehmen brauchen. Da wird die Hypothekengewinnabgabe mit einem Satz gestrichen. Vorteile darüber hinaus können wir nicht geben, well jeder Vorteil, den wir einem geben, für zehn andere ein Nachteil wäre. Darum bitte ich sehr herzlich: Verzichten Sie auf diesen in der Durchführung unmöglichen Antrag! Wenn Sie das nicht können, muß ich das Hohe Haus bitten, den Antrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf.
Dr. Graf ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf auf-
*) Siehe Anlage 10

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merksam machen, daß es sich bei der von uns beantragten Bestimmung um eine Kann-Vorschrift handelt, so daß die Regierung keineswegs gehalten ist, solche Fälle, wie Sie sie, Herr Kollege Kunze, hier angezogen haben, einzubeziehen.
Ich bin mir durchaus darüber im klaren, daß dieses Problem im Ausschuß erörtert worden ist, bin aber andererseits der Meinung, daß das eines der Probleme ist, die wir noch nicht gelöst haben. Ich bin nicht der Meinung, daß man es deswegen, weil es in der Legislative noch nicht gelöst worden ist, auf sich beruhen lassen sollte. Dieser Antrag zielt gerade darauf hin, der Regierung die Möglichkeit zu geben, die Gedanken, die sie sich über diese Fälle zweifellos bereits gemacht hat, in konkrete Bestimmungen einer Verordnung umzusetzen.
Es ist mir und auch Ihnen, Herr Kollege Kunze, bekannt, daß es sich um ein außerordentlich weites Problem handelt. Man kann es keineswegs auf die billige Formel bringen: Wer vor der Währungsreform gebaut hat, war gegenüber dem anderen, der nicht bauen konnte, im Vorteil. Vielmehr hat der, der vor der Währungsreform wiederaufgebaut hat, oft sehr große Opfer gebracht. Es ist auch durchaus nicht so, daß vor der Währungsreform nur illegale Reichsmarkbeträge verbaut worden sind. Ich bitte daher, diesem Antrag stattzugeben.
jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, daß in diesem Fall die zweite Lesung mit einer allgemeinen Aussprache beginnt. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
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jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
wittrock (NA), 1957-04-04:
Herr Bundesminister, erinnern Sie sich, daß Sie am 30. Januar 1957 entgegen der jetzt hier von Ihnen geäußerten Meinung über das Wesen der Amnestie ausdrücklich erklärt haben, daß selbstverständlich die Amnestie ein rechtsstaatliches Mittel sei?
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
wittrock (NA), 1957-04-04:
Eine Zwischenfrage, um eine Wahlkampfklitterei zu vermeiden: Herr Kollege, erinnern Sie sich, daß ich keineswegs von einer sozialen und wirtschaftlichen Stabilität gesprochen habe, sondern ausschließlich von der politischen Stabilität, die sich aus dem Votum der Bevölkerung zugunsten der demokratischen Parteien ergibt? Erinnern Sie sich daran, daß ich von nichts anderem gesprochen habe?
majonica (NA), 1957-04-04:
Glauben Sie, Herr Kollege Wittrock, daß ein Staat, der wirtschaftlich und sozial ungesund ist, ein derartiges Votum erreicht haben würde?
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Ich glaube, das dürfte unmöglich sein.
Wenn wir jetzt die Staatsautorität schwächen, dann werden wir in jenen Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krisen - kein Mensch weiß, ob nicht diese Krisen einmal unseren Staat heimsuchen werden - mit jenen Feinden unserer freiheitlichen Ordnung nicht fertig werden. Sie müssen heute schon wissen, daß dieser Staat nicht mit sich spaßen läßt, daß dieser Staat bereit ist, sich zu wehren.
Ich darf auch auf etwas anderes hinweisen. Eine Amnestie würde sicherlich von den Zonenmachthabern als eine Schwäche ausgelegt werden. Sie wäre damit kein Mittel, die Wiedervereinigung zu fördern. Die Machthaber drüben würden sich ja in ihrer Politik bestätigt finden. Sie brauchen doch nur an die Reaktion zu denken, die schon die Entlassung Angenforts in der Zone ausgelöst hat. Man hat gesagt: Das ist auf Grund der Proteste in der Welt geschehen; damit zeigt man, daß man kein Rechtsstaat ist, damit zeigt man, daß man ein schlechtes Gewissen hat. Ich glaube, das würde gerade hier noch stärker eintreffen, wenn wir eine allgemeine Amnestie erließen.
Dann ist hier die Frage der inneren Befriedung aufgeworfen worden. Nun, ich möchte nicht das zitieren, was der sozialdemokratische bayerische Justizminister gesagt hat. Ich hätte es wahrscheinlich nicht so scharf formuliert. Aber ich glaube doch, der Grundgedanke ist richtig. Man kann ohne eine Prüfung des Einzelfalles einfach nicht davon ausgehen, daß sich dieser Mensch wieder in unsere rechtsstaatliche, freiheitliche Ordnung einfügen wird. Man kann vielmehr gerade hier mit Einzelmaßnahmen am besten helfen. Man hat gerade hier, wenn man den Einzelfall prüft, am besten

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die Gewähr dafür, daß dieser Mensch den Absprung von den kommunistischen Idealen auch wirklich gewagt hat und nunmehr als freier Staatsbürger in einer freiheitlichen Ordnung mit uns arbeiten wird. So meine ich, wir werden die Erfolge, die sich die Initiatoren dieser Amnestie auf politischen Gebiete versprechen, viel eher errreichen, wenn wir den einzelnen Fall betrachten und Einzelmaßnahmen Platz greifen lassen, als wenn wir mit einer generellen Amnestie irgendeinen Schritt täten, der alle jene Gefährdungen nach sich ziehen würde, von denen ich hier gesprochen habe. So werden wir unserem Ziele näherkommen, Entspannung zu erreichen, Milde walten zu lassen, ohne zu einer allgemeinen Gefährdung unseres Staates zu kommen.
Meine politischen Freunde und ich werden daher der Vorlage nicht zustimmen können.
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schneider (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
schneider (vizepräsident), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben sich noch zu Wort gemeldet. Bitte.