Nicolette Kressl (NA), 2010-09-14:
Lieber Herr Kollege Barthle, ich weiß:



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Der Hintergrund Ihrer Frage ist der, dass Sie immer wieder erzählen, man könnte die Kosten der Krise nicht genau definieren und deswegen bräuchte man gar nicht zu
versuchen, die Verursacher daran zu beteiligen.

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- Damit es alle mitbekommen: Herr Barthle ruft: Namen! - Dann wollen wir einmal Ihre Reden zum Thema
Bankenkrise lesen.

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Diejenigen, die über alle Maßen und völlig losgelöst von
der Kreditversorgung der Realwirtschaft im Bereich der
Spekulation unterwegs waren, die bei den Banken ihre
Hauptgewinne inzwischen nicht mehr mit realwirtschaftlichen Geschäften, sondern mit Spekulationen gemacht
haben,

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sind auch Verursacher der Krise.

({4})

Dass Sie hier jetzt ernsthaft sagen, das seien sie nicht
und das könne man nicht benennen,

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ist wirklich das Lächerlichste, was ich hier im Plenum
seit langem gehört habe.

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Es gib im Übrigen auch Redner aus der Regierung,
Herr Barthle, die sagen: Wir müssen die Verursacher mit
zur Verantwortung ziehen. - Da sind immer auch die unverantwortlich schnellen Spekulationen mit genannt
worden.

({7})

Aus Ihrer seltsamen Frage muss ich schließen, dass Ihnen nicht einmal das mehr klar ist.

Das will ich zu dieser Frage noch ergänzen: Sie ziehen das jetzt ins Lächerliche,

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weil Sie nicht in der Lage sind, die Verursacher durch
eine Finanztransaktionsteuer heranzuziehen.

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Kurzum: Sie wollen das nicht. Wir nehmen das zur
Kenntnis und werden das allen Menschen entsprechend
erklären. Wenn Sie hier wörtlich sagen: „Wir kennen die
Verursacher nicht; wir beteiligen sie nicht an den Kosten, weil wir die Kosten nicht genau definieren können“,
dann ist das, finde ich, mehr als entlarvend.

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Gehen wir weiter zu einem zweiten Bereich, zur Steuerpolitik. Dazu ist ganz aktuell zu lesen: Die Zerstrittenheit in der Bundesregierung führt dazu, dass sie im Fall
von Singapur den Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht aufnehmen kann. - Das ist heute Morgen
nachzulesen gewesen. Das Wirtschaftsministerium hat
eine andere Position als das Finanzministerium. Ich zitiere:

Klar ist aber auch: Solange die Bundesregierung
hier keine Lösung findet, bleibt der Kampf gegen
Steuerhinterziehung blockiert.

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- Herr Fricke fragt, was das mit dem Haushalt zu tun
hat. Ich habe immer gedacht: Wenn man Steuerhinterziehung bekämpft, hat man mehr Steuereinnahmen, und das
wirkt sich auf den Haushalt aus.

({12})

Aber offensichtlich hapert es bei der Koalition inzwischen schon beim kleinen Einmaleins.

In den letzten Tagen ist eine Debatte um die Umsatzsteuer erkennbar. Hier stimmt der altbekannte Spruch:
Im Vergleich zu Ihnen ist ein Hühnerhaufen eine geordnete Formation. - Die FDP gibt in dieser Frage ihre
Klientelpolitik auf; die CDU hat das schon seit längerem
getan. Die Einzige, die sich jetzt noch als Hüterin des
„1-Milliarde-Euro-pro-Jahr“-Klientelgeschenks aufspielt,
ist die CSU. Gleichzeitig wird gesagt: Wir machen ganz
schnell, noch bis Ende des Jahres - das würde ich gern
sehen -, eine Mehrwertsteuerreform. - Das habe ich in
den Zeitungen gelesen. Herr Schäuble - das war nicht
das Ministerium, sondern die Koalition, aber Sie gehören ja irgendwie dazu -, das macht deutlich, finde ich,
wie chaotisch das Ganze ist.

({13})

Sie bekommen doch nie im Leben eine sozial verantwortbare Mehrwertsteuerreform noch in diesem Jahr auf
den Weg.

({14})

Wir von der SPD haben immer gesagt - wir waren
Mitinitiatoren dieses Gutachtens -: Darauf muss man
mal schauen.


({15})

- Frau Homburger, es war die SPD, die dieses Gutachten
initiiert hat.

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Ich darf daran erinnern, wer bei der Mehrwertsteuerreform 2002 über den Bundesrat blockiert hat. Das waren
nicht die Sozialdemokraten.

({17})

Das waren Sie. Sie sollten bei dem Punkt ganz vorsichtig
sein.

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Auf jeden Fall: Das Bild vom Hühnerhaufen, was die
Frage Mehrwertsteuer angeht, gilt weiter.

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Kommen wir zum nächsten spannenden Teil. Niemand kann uns ernsthaft und seriös sagen, wie Sie im
Rahmen der Brennelementesteuer wirklich auf 2,3 Milliarden Euro kommen wollen.

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Da ist doch nachträglich, als klar war, dass für den Gesamthaushalt weniger herauskommt, mit Müh und Not
etwas gedreht worden. Ich sage Ihnen: Die Sozialdemokraten werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
darauf drängen, zu erfahren, wie sich dieser Deal tatsächlich auswirkt.

Ein letzter Punkt: Herr Schäuble, Sie haben gesagt,
zusammen mit den Ländern und Kommunen werden Sie
deren Finanzierungsgrundlage stabilisieren. „Zusammen“ entspricht aber nicht dem, was wir zum Beispiel
im Zwischenbericht der Gemeindefinanzkommission lesen. Da ist ausschließlich von einem Gegeneinander die
Rede, da, wie Sie wissen, die Kommunen die Gewerbesteuer, die Sie abschaffen wollen, erhalten wollen.
Kurzum: Sie verwenden eine plakative Überschrift, die
mit der Realität, was in der Politik tatsächlich passiert,
nichts zu tun hat.

Ich fasse zusammen: Sie sind chaotisch in die Sommerpause gegangen - Sie sind chaotisch herausgekommen. Im Interesse des Landes hoffen wir, dass Sie endlich einmal zu einer klaren Linie finden.

Danke.

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