carstens (NA), 1985-09-04:
Ich habe offensichtlich jemanden aus der Zeit der 70er Jahre übergangen, der meint, auch noch zu Wort kommen zu müssen.
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Herr Kollege Ehrenberg, dieser Zahl möchte ich folgende Entwicklung entgegenhalten: In einer Zeit, in der in den Vereinigten Staaten und in Japan viele, viele Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, haben Sie es geschafft, in Deutschland dafür zu sorgen, daß wir Anfang der 80er Jahre eine Million Arbeitsplätze weniger hatten als Anfang der 70er Jahre. Diese Zahl halte ich Ihrer Zahl entgegen. Das weist deutlich aus, wie wenig erfolgreich Ihre Beschäftigungspolitik gewesen ist.
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Herr Kollege Apel, ich habe soeben schon zum Ausdruck gebracht, daß Sie uns nicht irritieren konnten, aber ich muß befürchten, daß Sie Ihre eigenen Fraktionsmitglieder irritiert haben, die nun zunächst wohl eine interne Auseinandersetzung darüber nötig haben, wie Ihre finanzpolitische Linie überhaupt aussieht, sofern Sie eine haben sollten. Denn was soll man von der SPD in Sachen Bundesfinanzen schon erwarten, wenn sie nicht einmal in


Carstens ({2})
der Lage ist, mit ihren eigenen Parteifinanzen fertig zu werden?
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Herr Kollege Apel, wir haben uns über Ihre Rede nur gewundert. Es ist schon verblüffend, woher Sie den Mut nehmen, in Sachen Arbeitslosigkeit und soziale Probleme mit einer derartigen Kaltschnäuzigkeit Angriffe gegen unsere Regierung zu fahren.
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Wo sind wir denn überhaupt? Die SPD ist es doch gewesen, die unserem Land Massenarbeitslosigkeit und wachsende finanzielle Sorgen gebracht hat.
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Sie tun nun so, als ginge Sie das nichts an, als habe die SPD überhaupt nichts damit zu tun. Es war aber die SPD, die in relativ kurzer Zeit eine blühende Wirtschaft in Stagnation und zuletzt in eine Schrumpfung geführt hat. Herr Kollege Apel, seien Sie sicher, daß die Bürger Ihre Spekulation auf die Vergeßlichkeit der Bevölkerung genau erkennen.
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Die Bürger wissen, daß die SPD Riesenprobleme hinterlassen hat und daß diejenigen, die uns die Misere und die Arbeitslosigkeit eingebrockt haben, die denkbar schlechtesten Ratgeber sind, wenn es darum geht, mit den Problemen und der Arbeitslosigkeit fertig zu werden.
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Herr Kollege Apel, Sie haben deutlich gemacht, daß die SPD kein Konzept hat, welches sie unserem Konzept entgegenstellen kann. Sie haben nicht einmal aus Ihren eigenen Fehlern der Vergangenheit gelernt. Altes wurde in neue Gewänder gewickelt. Altes aus der Zeit vor 1982, was längst verbraucht, was längst überholt ist, ist erneut auf den Tisch gekommen.
Sie haben sich in Sachen Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" heute etwas zurückgehalten, aber draußen im Lande wird dieses Thema Tag für Tag und Woche für Woche angesprochen. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als ob Sie mit dem sogenannten Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" neue Arbeitsplätze schaffen könnten.
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Das einzige, was ich in bezug auf dieses Programm positiv anmerken kann, ist, daß der Name des Programms gut klingt. Das haben Sie - auch in den 70er Jahren - immer schon verstanden: Die Namen Ihrer Programme waren immer gut.
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Aber auch diesmal ist der Name falsch und irreführend.
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Sie sprechen von einem „Sondervermögen". Meine Damen und Herren, ein „Sondervermögen" gibt es gar nicht. Sie müssen es den Bürgern erst aus der Tasche nehmen.
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Das ist ja offensichtlich Ihre Spezialität.
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Was Sie dem Bürger in Zukunft aus der Tasche nehmen wollen, bezeichnen Sie heute schon als Sondervermögen. Dieses Sondervermögen ist noch gar nicht da.
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Nun zu dem Wort „Arbeit". Es schafft auch gar keine zusätzliche Arbeit, denn wenn Sie den Bürgern das Geld vorher nehmen, fehlt es ihnen, so daß es nur zu einer Verlagerung von Arbeit, aber nicht zu zusätzlicher Arbeit kommt.
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Das Wort „Umwelt" ist in diesem Fall schmückendes Beiwerk, wie früher „Energieeinsparung", „Fortschritt" oder „strukturelle Verbesserung". Sie haben immer genug Worte finden können,
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aber das Programm stimmt vorn und hinten nicht und wird von uns natürlich nicht übernommen.
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- Das war damals vorausschauende Strukturpolitik, wie immer die Programme auch heißen, Gerhard Stoltenberg.
Mit jedem neuen Konjunkturprogramm - das können wir heute statistisch belegen, das können wir auch in Einzelheiten nachweisen -, mit dem Sie Arbeitslosigkeit abbauen wollten, stieg die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung. Das war genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich bewirken wollten.
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Mit all diesen Verpflichtungen , die aus dieser Zeit stammen, haben wir heute - ich muß sagen: leider - noch zu tun.
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