emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache VI/2228 Der Antrag des Ausschusses ist, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Vorschläge anzunehmen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsatz der Abstimmungsanlage
- Drucksachen VI/1948, VI/2026 Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Mertes, für seinen Schriftlichen Bericht.
Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Collet.
collet (NA), 1971-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei diesem Tagesordnungspunkt aus der Überlegung zu Wort gemeldet, daß es unter uns eine ganze Menge gibt, die vermutlich diesem Antrag heute zustimmen werden, obwohl sie ihn innerlich nicht mögen. Wir haben immer wieder festgestellt, daß wir uns zwar in politischen Sachfragen recht deutlich auseinandersetzen, daß wir uns aber in Fragen des Parlaments selbst häufig resignierend in irgendeiner Sache ergeben. Diesen Eindruck habe ich auch bei diesem Antrag gewonnen. Fast jeder - vielleicht mit Ausnahme von zwei oder drei Kollegen -, den man dazu anspricht, ist nicht zufrieden und sagt: Eigentlich bin ich dagegen, eigentlich halte ich diese Abstimmungsanlage nicht für sinnvoll; aber was soll man jetzt noch machen? So wird einem resignierend in dieser Frage geantwortet.
Worum geht es bei der Vorlage des Ausschusses? Wir finden hier eine Anzahl Bestimmungen, in denen beispielsweise vorgesehen wird, daß in allen Fällen, in denen der jeweilige Sitzungsvorstand über das Ergebnis einer Abstimmung durch Handaufheben nicht einig ist, statt der Abstimmung im Wege des Hammelsprungs die Abstimmung mit dem Abstimmungscomputer erfolgt. Des weiteren soll für die Auszählung der Stimmen, die beispielsweise notwendig wird, wenn der Vermittlungsausschuß einen Vorschlag unterbreitet hat und eine bestimmte Stimmenzahl im Parlament nötig ist, dieser Computer in Aktion treten, selbstverständlich auch für namentliche Abstimmungen, Wortmeldungen und Zusatzfragen.
Ich bin der Meinung, daß wir den Hammelsprung und die Stimmenauszählung beibehalten sollten. Die Technik ist immer dann zu begrüßen, wenn sie dazu beiträgt, Arbeit zu vereinfachen und Zeit zu gewinnen, aber nicht dann, wenn dadurch grundsätzliche Änderungen im parlamentarischen System Eingang finden.
Vielleicht ein paar Bemerkungen zur Vorgeschichte. Die erste Diskussion über die Anschaffung eines solchen Computers, ohne daß der Bundestag beschlossen hatte, einen solchen anzuschaffen - das ist erst geschehen, als die Initiativen schon ergriffen waren und alles Nötige in die Wege geleitet war und im Haushalt die Mittel eingesetzt wurden -, entstand in Berlin 1969, als der Bundespräsident gewählt wurde und man einen ganzen Tag brauchte, um diese Wahl vorzunehmen. Ich darf dazu nur sagen, wenn wir alle fünf Jahre einmal eine solche

Demonstration durchführen, an der das ganze Volk Anteil nimmt, sollte uns das diesen Zeitverlust wert sein.
Wenn wir uns ansehen, was die Vorlage von uns erwartet, dann haben wir festzustellen, daß durch dieses Abstimmungsverfahren mit dem Computer mittels Knopfdrucks die geheime Abstimmung in diesem Parlament eingeführt wird. Sie mögen nun sagen: Das ist nirgends beschlossen. Aber wer kann das ' noch kontrollieren? Das Handaufheben kann man kontrollieren. Man kann auch kontrollieren, durch welche Tür jemand geht. Aber die Einführung einer geheimen Abstimmung mittels Knopfdrucks muß ich für meine Person ablehnen. Seit es diesen Bundestag gibt, hatten wir die Einrichtung der geheimen Abstimmung nicht.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
collet (NA), 1971-06-08:
Ich nehme an, Herr Kollege, auch Sie sind wie alle hier zur Schule gegangen und wissen, welche Täuschungen möglich sind und welche Schwierigkeiten ein Lehrer hat, festzustellen, ob einer abschreibt oder nicht. Also kann auch der Nachbar nicht sehen, wenn ich meine Hand entsprechend halte, welchen Knopf ich bediene.
({0})
Stellen Sie sich einmal folgendes vor. In einer Fraktion hat es eine sehr harte Auseinandersetzung über irgendeine Sachfrage gegeben. Mehrere Kollegen der Fraktion haben sich ernsthaft um eine andere Lösung der Sachfrage bemüht und sind unterlegen. Sie sagen aber: ich halte das nicht für eine Gewissensfrage, ich füge mich der Disziplin. Bei der Auszählung am nächsten Tag fehlen dann drei Stimmen. Ich frage Sie: Wer wird verdächtigt? Wahrscheinlich diejenigen, ,die dort anders argumentiert haben.
Ich meine, in diesem Hause sollte der Grundsatz, der sonst nicht gilt, in keiner Partei, in keiner Organisation, auch nicht in den Gemeinderäten - dort gibt es die geheime Abstimmung, wenn sie beantragt wird -, beibehalten werden. Bisher hatten wir die geheime Abstimmung nicht, und wir sollten an dem Grundsatz festhalten, daß jeder, ob auf der Pressetribüne oder unter ,den Zuschauern oder jeder Kollege, feststellen kann, wie der andere abstimmt, damit jeder mit seinem Namen dafür geradesteht.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Geisendörfer?
collet (NA), 1971-06-08:
Gern.
geisendörfer (NA), 1971-06-08:
Herr Kollege, ich wollte Sie nur fragen, ob es nicht auch in Ihrer Fraktion üblich ist, daß die Kollegen, die entgegen der allgemeinen Fraktionsmeinung abstimmen, das im Plenum nicht heimlich tun, sondern das vorher der Fraktion bekanntgeben, daß also auch insofern die Öffentlichkeit der Abstimmung gewährleistet ist.
collet (NA), 1971-06-08:
Selbstverständlich. Ich nehme an, es ist in allen Fraktionen üblich,
({0})
daß sie vorher ihre Meinung bekanntgeben. Aber die Frage ist doch: Ist sie auch in jedem Fall kontrollierbar? Oder wollten Sie sagen, wir seien alle Heilige und jeder handle auch so, wie er sage? Gestatten Sie, daß ich da einige Zweifel habe.
Man könnte vorschlagen, jede Einzelabstimmung durch Betätigung des Computers durch den Präsidenten auch zur namentlichen machen. Dadurch würde aber die Institution der namentlichen Abstimmung sicherlich abgewertet. Sie wissen alle, daß wir nicht immer übersehen können, worum es im Detail geht. Aber bei der namentlichen Abstimmung sollte das in jedem Fall so sein. Das hängt schon mit dem Gewicht einer solchen Abstimmung zusammen.
Wenn ich einmal von dem Grundsatz absehe, daß wir die geheime Abstimmung einführen, dann darf ich zur technischen Seite noch folgendes sagen. Wie sieht es denn mit dem Zeitgewinn aus? Gleichzeitig während des Plenums tagt immer wieder der Haushaltsausschuß; auch der Ausschuß für die Strafrechtsreform tagt manchmal während des Plenums, es sind Besuchergruppen im Hause, es finden Besprechungen statt, viele Kollegen arbeiten an ihrem Schreibtisch, und wir haben dann dieses Knopfdrucksystem, das dem einzelnen nicht die Zeit gibt, wie das bei der Auszählung beim Hammelsprung der Fall ist, ins Plenum zu eilen. Das führt sicherlich zu einer Menge von Zufälligkeiten, die wir dann rückgängig zu machen versuchen, indem wir hinterher sagen, der Computer stimmt nicht, wir wollen noch einmal nach der alten Methode auszählen. Ob wir damit dem Ansehen des Parlaments dienen, möchte ich doch in Frage stellen.
Ich weiß nicht, wie sehr ich das Problem der Stimmführung auswalzen soll. Aber angesichts der Vielzahl von Umdrucken in zweiten Lesungen, z. B. bei der Beratung des Haushalts, möchte ich Sie doch fragen: Wie soll sich der einzelne noch zurechtfinden, wenn all das per Knopfdruck erfolgt und in manchen Fällen nur die Fachleute Bescheid wissen? Man könnte natürlich sagen, man führt eine Abstimmungsstunde ein und legt eine Liste aus, in der man jedem sagt, wie man sich zu welchem Punkt zu verhalten hat. Ob Sie das für gut halten, überlasse ich auch Ihrer Entscheidung.
Darüber hinaus weiß ich gar nicht, ob es so schlecht war, daß sich das Parlament ein- bis zweimal in der Woche in der Lobby zu einer gewissen Demonstration versammelt und dort gleichzeitig noch einen Ort der Kommunikation gefunden hat. Auch das halte ich nicht für eine schlechte Lösung.
Da es keine Änderungsmöglichkeit gibt, kann es für meine Person nur eine Ablehnung des Antrags geben. Ich bitte Sie, über das nachzudenken, was ich zu diesem Thema gesagt habe. Ich will jedenfalls nicht resignieren und einfach einer Sache zustimmen, die viele andere, selbst wenn sie heute zustimmen, auch nicht begrüßen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
franke (NA), 1971-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal ganz kurz verdeutlichen, was ich mit meiner Zwischentrage zu klären versuchte. Ich glaube nicht, Herr Kollege Collet, daß Ihre Sorgen begründet sind. So geheim, wie Sie die Abstimmungen darzustellen versuchen, sind sie in der Tat nicht. Die Technik ist doch so, daß die Knöpfe jeweils aufleuchten, wenn sie gedrückt werden. Sie haben auf das Beispiel unserer vielleicht gemeinsamen Schulerfahrungen verwiesen, wie wir mit den Nachbarn immer gewisse Ergebnisse - jedenfalls in der Mathematik war das bei mir der Fall - ausgetauscht haben, und haben gesagt, daß das Abstimmungsergebnis auch hier zu manipulieren sei. Ich bin nicht Ihrer Auffassung. Ich sage: die Abstimmung ist zwar nicht so öffentlich wie nach dem herkömmlichen Verfahren" ; aber eine geheime Abstimmung, so wie Sie es dargestellt haben, ist sie auch nicht. Sie ist vom nächsten, übernächsten und sonstigen Nachbarn deutlich einzusehen, und darum verstehe ich Ihre Argumente nicht.
Umgekehrt haben Sie argumentiert, die namentliche Abstimmung würde zu einer, sagen wir mal, nicht mehr so wichtigen Angelegenheit denaturiert,
({0})
- wenn man sie zur Regel machte. Herr Kollege Collet, das eine Argument, das Sie gebracht haben, hebt nach meiner Auffassung das andere Argument, das Sie zur geheimen Abstimmung vorgetragen haben, auf. Deshalb werde ich mich zum zweiten Teil Ihrer Ausführungen nicht weiter äußern.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Mir liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Collet, Grobecker, Tallert und Genossen auf Umdruck 173 vor. Angeblich ist er zurückgezogen worden. Herr Kollege Collet, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das ausdrücklich zu Protokoll erklärten. Denn sonst hätten Sie ihn schriftlich zurückziehen müssen.
({0})
- Das mag sein, aber es existiert für mich nicht, weil es mir noch nicht vorliegt.
collet (NA), 1971-06-08:
Der Antrag ist zurückgezogen. Ich war selber bei der Antragsannahmestelle.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
lauterbach (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, ist vorgesehen, außer mit finanziellen Hilfsmaßnahmen
auch mit personeller Hilfe tätig zu werden, sei es über technischen Hilfsdienst, sei es mit Krankenschwestern und Ärzten für die Flüchtlingslager?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, Sie dürfen davon ausgehen, daß nicht nur an die Bereitstellung von Geldmitteln gedacht ist, sondern selbstverständlich wie in ähnlichen Fällen, etwa bei der Flutkatastrophe, auch andere geeignete Hilfsmaßnahmen ins Auge gefaßt sind.
dürr (NA), 1971-06-08:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf ist eine Fortschreibung des bisherigen Zustandes, so sehr eine Fortschreibung, daß der Bundesrat dazu sogar den Vorschlag gemacht hat, man möge künftige Anpassungen nicht mehr im Wege einer Gesetzesänderung, sondern im Wege der Verordnung vornehmen. Diese Anpassung ist dringlich. Es ist deshalb besser, die Probleme, die der Kollege Erhard ({0}) erwähnt hat und die alle durchaus erwägenswert und im Rechtsausschuß ausführlicher Erörterung bedürftig sind, nicht an diesen Gesetzentwurf anzuhängen, sondern sozusagen in eine andere Schublade zu packen. Dann hat man den Vorteil, daß dieses Gesetz so, wie es im Interesse der Betroffenen sein muß, möglichst bald verabschiedet werden kann. Die Notwendigkeit, über die anderen Punkte zu reden, bleibt gegeben.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 8. Juni 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weigl, Schedl, Dr. Dollinger, Lampersbach und Genossen betr. Koalitionsfreiheit in den Betrieben - Drucksache VI/2183 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2271 verteilt.
Wir beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
Drucksachen VI/2244, VI/2265, VI/2266 Wir kommen zuerst zu den Dringlichen Mündlichen Fragen aus dem Bereich des Auswärtigen Amts auf Drucksache VI/2265. Frage 1 des Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) :
Hat die Bundesregierung die Möglichkeiten und Notwendigkeiten sehr schneller Hilfsmaßnahmen in Westbengalen und Ostpakistan gegen Hungersnot und Seuchen seit der Beantworlung der Mündlichen Anfragen vom 14. Mai 1971 weiterhin geprüft, und zu welchen aktuellen Beschlüssen wird sie kommen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Moersch!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die erste Frage von Herrn Dr. Meinecke wie folgt.
Die Bundesregierung ist von der Notwendigkeit sehr schneller Hilfsmaßnahmen in Westbengalen und Ostpakistan gegen Hungersnot und Seuchen überzeugt. Als Reaktion auf einen Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über die Lage in Indien hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen U Thant am 19. Mai an die Weltöffentlichkeit appelliert, über den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation oder andere UN-Gremien den Flüchtlingen im indischen Grenzgebiet Hilfe zu leisten. Nach den Worten U Thants sind die Vereinten Nationen ebenfalls bereit, entsprechend dem ihm übermittelten Wunsch der pakistanischen Regierung in Ostpakistan humanitäre Hilfe zu leisten. Damit war das Signal für internationale Hilfeleistungen auch von Regierungsseite aus gegeben. Die Bundesregierung hat am 1. Juni als ersten Beitrag für die internationale
Hilfsaktion dem Hohen Flüchtlingskommissar 1 Million DM überwiesen. Über die Bereitstellung weiterer Mittel wird das Kabinett heute beraten.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinecke.
meinecke (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der Fragestunde am 15. Mai auf die Mündlichen Anfragen der Abgeordneten Tallert und Meinecke darauf hingewiesen, daß die Mittel für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt begrenzt sind. Ist die Regierung gleichwohl bereit, bei ihren Beratungen heute großzügig auch über diese verfügbaren Mittel hinauszugehen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter,, auf Grund der gegebenen Notlage hat die Bundesregierung erwogen - und wird darüber heute entscheiden -, überplanmäßige Ausgaben vorzunehmen, weil bereits jetzt infolge einer Reihe von Katastrophen in der Welt, die in den letzten Monaten eingetreten waren, die ordentlichen Etatmittel für diesen Zweck verbraucht sind.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinecke.
meinecke (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, ohne darüber urteilen zu wollen, ob die Hilfe der Industrienationen viel zu spät kommt und deshalb wahrscheinlich relativ unwirksam ist: Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen U Thant, nunmehr auf Grund dieser Erfahrungen endlich zu einem Weltzentrum für Katastrophenhilfe zu kommen, um eine solche Hilfe schnell und wirksam durchführen zu können, wohlwollend zu unterstützen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage mit Ja.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Lauterbach.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Dann komme ich zur zweiten Frage des Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) :
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr einer Einschleppung der Cholera nach Westeuropa und insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland, und welche Vorsichtsmaßnahmen werden getroffen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Frage wie folgt.
Nach den Erfahrungen des letzten Jahrzehnts besteht die Gefahr der Einschleppung der Cholera in die Bundesrepublik Deutschland nicht, wenn auch die Einreise eines Einzelfalls nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Besondere Vorsichtsmaßnahmen an den Grenzen sind nicht erforderlich. Ihr hoher Aufwand würde in keinem Verhältnis zu der dadurch erreichbaren Sicherheit stehen. Ein eingeschleppter Cholerafall ließe sich mit den im Bundesseuchengesetz vorgesehenen Maßnahmen begrenzen. Eine Weiterverbreitung der Cholera ist angesichts der hygienischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unwahrscheinlich.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke ({0}).
meinecke (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, selbstverständlich ist diese Auffassung gesundheitspolitisch und medizinisch wohl richtig. Gleichwohl möchte ich die Regierung bitten, bei ihren eventuell notwendgen Maßnahmen zu bedenken, daß erstens von mir weniger an Grenzkontrollen gedacht wurde als an Kontrollen auf den Flugplätzen, da wir in der Sommerzeit einen verstärkten, intensiven internationalen Reiseverkehr haben, und daß zweitens die Badegewohnheiten und Lebensgewohnheiten der Bevölkerung im Sommer anders zu bewerten sind als die im Winter und zu normalen Jahreszeiten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie dürfen davon ausgehen, daß diese Gesichtspunkte dem zuständigen Haus der Bundesregierung - ich muß nach der Geschäftsordnung auch diese Frage mit beantworten - durchaus bekannt sind. Selbstverständlich ist bei Grenzkontrollen auch an die Kontrolle auf Flughäfen gedacht, und zwar in diesem Fall in erster Linie.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen dann zu den Fragen aus der Drucksache VI/2266, zuerst zu der Frage 1 des Abgeordneten Dr. Bach:
Ist die Bundesregierung bereit - nachdem das Auswärtige Amt bestätigt hat, daß die Ausführungen in dem Artikel der Zeitschrift „liberal" über eine Berlin-Regelung auf einem Arbeitspapier des AA beruhen - , dem Deutschen Bundestag Kenntnis von diesem Arbeitspapier zu geben?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Frage wie folgt. Das in der Frage erwähnte Arbeitspapier ist den Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen, also auch dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, am 5. Mai zugegangen. Ein Vergleich dieses Papiers mit der Veröffentlichung in „liberal" zeigt, daß der Artikel weit über den Inhalt des Arbeitspapiers hinausgeht und auch andere Aspekte der Berlin-Frage behandelt. Der Artikel beruht also nicht auf einem Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bach.
bach (NA), 1971-06-09:
Kann man davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß der Verfasser dieses Artikels in amtlicher Eigenschaft Kenntnis von diesem Papier gehabt hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe meinem soeben gegebenen Hinweis nichts weiter hinzuzufügen. Zweifellos ist der Verfasser jemand, der von den Gesamtzusammenhängen Kenntnis hatte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baron von Wrangel.
wrangel (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Pseudonym Wieland Deutsch zu lüften und zu sagen, wer der Verfasser dieses Artikels gewesen ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, sieht keinen Grund, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung, die keine Stellungnahme der Bundesregierung darstellt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Es ist richtig, daß das Arbeitspapier Gegenstand der Frage 1 und nicht Gegenstand der Frage 2 ist.
({0})
Herr Dr. Barzel!
marx (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, ich frage noch einmal: Hat der Verfasser amtliche Kenntnis von dem genannten Papier gehabt, ja oder nein?


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe meiner bereits gegebenen Antwort nichts hinzuzufügen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel!
barzel (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Moersch, dementieren Sie also mit der soeben gegebenen Erklärung die Mitteilung des Regierungssprechers, die in der Samstagpresse zu lesen war:
Inzwischen bestätigte auch das Auswärtige Amt, daß die „liberal"-Studie auf einem Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes fuße?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe bereits vorhin gesagt und darf es wiederholen, daß ein Vergleich dieser „liberal"-Studie mit dem Arbeitspapier, das Ihnen zugegangen ist, zeigt, daß dieser Artikel weit über diese Studie hinausgeht.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal fragen, ob der Verfasser dieses Artikels amtliche Kenntnis von dem Papier hatte oder nicht.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Wiederholung von Fragen wird mir keine andere Antwort entlocken können, als ich sie bereits gegeben habe.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Noch eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Stücklen!
stücklen (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß Sie mit dieser Antwort das Parlament an der Nase herumführen?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, daß meine erste Antwort nicht genau aufgenommen worden ist. Daraus geht nämlich hervor, daß in diesem Artikel Elemente enthalten sind, die sich auch in Arbeitspapieren der Bundesregierung finden. Wenn ich die weiteren Fragen beantwortet habe, werden Sie sicherlich mit mir darin übereinstimmen, daß Ihre Frage in diesem Zusammenhang nicht berechtigt war.
({1})