Weber (NA), 1979-07-03:
Herr Kollege von Stauffenberg, das Problem dabei ist Mord. Immer dann, wenn ich einen Mörder durch Mittel der Beweisführung verurteilen kann, muß ich es tun, und dann darf die Verjährung dabei kein Hemmschuh sein. Deswegen habe ich dieses Beispiel von gestern gebracht.
Ein Zweites, Herr Kollege Lenz. Sie haben Professor Frowein erwähnt, um Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken darzulegen. Deswegen, weil nicht alle Kollegen, die hier sind, Mitglieder des Rechtsausschusses sind, gestatten Sie mir, aus der Kurzfassung des Gutachtens von Herrn Professor Fro-wein den Satz zu zitieren, auf den Sie offensichtlich abstellen wollen, weil er nämlich darlegt, daß Ihre Darlegung über das, was Professor Frowein gesagt hat, nicht zutrifft. Es heißt dort - ich zitiere -:
Dagegen taucht nach meiner Auffassung kein Problem unter Art. 103 Grundgesetz auf, da für die betreffenden Mordtaten lediglich die noch laufende Verjährungsfrist durch Aufhebung der Verjährung überhaupt verlängert würde. Die Prüfung, ob die betreffenden Mordtaten gleichzeitig Völkermord oder Kriegsverbrechen sind, würde nicht ihre Tatbestandsmäßigkeit im eigentlichen Sinne betreffen, sondern lediglich für die Aussonderung der weiter verjährenden und der nicht verjährenden Morde entscheidend sein.
Das ist also etwas ganz anderes als das, was Sie zitiert haben; Professor Frowein sagt kein Wort von Verfassungswidrigkeit.
Gestatten Sie eine dritte Bemerkung. Sie haben im Unterton auch die Vorschläge erwähnt, die Herr Kollege Erhard im Laufe der Beratungen des Rechtsausschusses gemacht hat.
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Wir haben diese Vorschläge - darauf haben Sie abgestellt,
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wenn Sie auf den Täter, der heute anders ist, der viel älter ist, der sich angeblich gewandelt hat,
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zurückkamen - natürlich sehr sorgfältig geprüft und auf ihre Praktikabilität überprüft. Wir sind der Meinung, daß Umstände und Bedingungen, die im Einzelfall die Tat eines Mörders weniger verwerflich erscheinen lassen können, ausschließlich in einem ordentlichen Gerichtsverfahren festgestellt und gewürdigt werden können, nicht aber im Stadium der Ermittlungen.
Eine letzte Bemerkung zur Frage des Rückwirkungsverbotes. Herr Kollege Lenz, Sie haben diese Frage in Ihrem Katalog von Bedenken angesprochen. Schon im 2. Band seiner Entscheidungen auf Seite 307 hat der Bundesgerichtshof angeführt - ich zitiere wörtlich -:
Die Länge der gesetzlichen Verjährungsfrist ist nichts, worauf der Täter, der das Strafgesetz verletzt, einen unabänderlichen, verfechtbaren Anspruch gegen den Staat besäße; ihre spätere gesetzliche Verlängerung verletzt das Gebot rückwirkender Bestrafung nicht.
An einer anderen Stelle heißt es - ich zitiere -:
Durch eine Verlängerung der Verjährungsfrist würde die Strafbarkeit nicht neu begründet, sondern nur ein der Durchsetzung des fortbestehenden Strafanspruchs entgegenstehendes Hindernis beseitigt.
Diese Entscheidung ist nicht nur vom Bundesgerichtshof gefällt worden, sondern auch die Praktiker, die wir im Rechtsausschuß gehört haben, an der Spitze der Präsident des Bundesgerichtshofes und die beiden Generalstaatsanwälte von Hamm und Koblenz, hatten keinerlei Zweifel daran, daß das, was wir mit der Verlängerung bzw. der Aufhebung der Verjährungsfrist zu tun beabsichtigen, verfassungskonform ist. Deswegen würde ich Sie bitten, die Kollegen, die den Gang der Beratungen im Rechtsausschuß nicht ständig verfolgen konnten, hier nicht zu irritieren.
Unser Rechtssystem, meine Damen und Herren, und besonders das Strafrecht verlangen nicht nur der Gerechtigkeit wegen, daß der Mörder abgeurteilt wird, sondern auch in gleicher Weise, daß dem Opfer Recht zuteil wird, oder, wie Adolf Arndt es 1965 formuliert hat, daß schon allein durch den richterlichen Ausspruch, daß es sich um Mord gehandelt hat, wenigstens die Gerechtigkeit und das


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Vertrauen für die vielen Opfer wiederhergestellt wird. Schon allein wegen dieser Feststellung, die wir dem Opfer schuldig sind, ist es notwendig, daß wir diese Feststellung dann und immer wieder dann treffen, wenn wir es können, wenn wir es noch können. Das bedeutet, die Barriere zu beseitigen, die die Juristen als ein Verfahrenshindernis bezeichnen: die Verjährung.
In der gleichen Debatte im Jahre 1965, als diese Worte von Adolf Arndt gesprochen wurden, hat der damalige Abgeordnete und heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Benda, ausgeführt:
Der Kern des Problems ist die Unerträglichkeit, Menschen, die möglicherweise des Mordes schuldig sind, für ihre Taten nicht zur Verantwortung zu ziehen.
Warum tun sich denn manche so schwer, die Verjährung bei dem schwersten aller uns bekannten Verbrechen, dem Verbrechen gegen das menschliche Leben, aufzuheben? Da wird versucht, historische Argumente zur Begründung heranzuziehen. Wir müssen doch erkennen, daß es falsch ist, sich auf eine angebliche Rechtstradition zurückzuziehen, die es einerseits gar nicht gibt und die unter den heutigen Umständen, unter dem heutigen Erkenntnisstand, auch gar nicht mit substantiellem Bestand ausgefüllt werden kann. Wer will denn überhaupt von Verjährung reden, meine Damen und Herren, wenn wir - und wer sagt uns denn, daß uns nicht auch noch andere Fälle, die uns heute noch gar nicht bekannt sind, eines Tages offenbar werden -Sachverhalte zur Aburteilung anstehen haben, die alle Dimensionen menschlichen Denkens einfach sprengen, sie in den Schatten stellen?
Ich habe hier den Auslieferungshaftbefehl gegen Wagner vorliegen, ausgestellt vom Amtsgericht Düsseldorf am 7. Juni 1978. Gestatten Sie mir, nur um diese kolossale Dimension einmal vorzuführen, einen Satz daraus zu verlesen:
Er ist dringend verdächtig, - neben anderen Straftaten von April 1942 bis Mitte Oktober 1943 aus niedrigen Beweggründen, teilweise auch heimtükkisch und grausam, vorsätzlich Menschen getötet zu haben, und zwar von April 1942 bis etwa Mitte Oktober 1943, in diesem Falle durch eine einheitliche gemeinschaftlich heimtückisch und grausam begangene Handlung, eine un- bestimmte Anzahl, mindestens aber 150 000 Menschen ermordet zu haben.
Das, meine Damen und Herren, sind doch Dimensionen, die wir uns überhaupt nicht vorstellen können: Ein einzelner Mensch ist verdächtig, in einem Zeitraum von 18 Monaten 150 000 Menschen, teils allein, teils mit Hilfe anderer umgebracht zu haben. Wenn wir vor solche Dimensionen gestellt sind und sie bewältigen müssen, dürfen wir uns nicht auf formale Verfahrenshindernisse berufen können.
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- Ich möchte jetzt keine Fragen zulassen, Herr Kollege Lenz.
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- Aber Herr Kollege Lenz, dann müssen Sie aufpassen. Ich habe das doch eingangs gesagt: Wer schützt uns denn davor, daß andere Fälle bekanntwerden, die wir heute noch nicht kennen?
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Ich war vorn 23. bis 26. Juni, also vor noch nicht vierzehn Tagen, in Polen und habe mit dem Leiter der Zentralen Verfolgungsstelle gesprochen, auch mit anderen hohen polnischen Justizbeamten. Ich weiß, daß im September dort ein großer wissenschaftlicher rechtshistorischer Kongreß auch unter Beteiligung von amerikanischen Historikern abgehalten werden wird, der versucht, das, was an Material noch vorhanden ist, aufzuarbeiten und die Verbrechen des Drittens Reiches zu erfassen. Ich kann Ihnen sagen, daß wir - genauso wie andere Staaten auch - in den nächsten Wochen und Monaten Material über scheußliche Verbrechen in Polen zugeschickt bekommen werden. Wenn wir diese Fälle mit unserem menschlichen Erkenntnisstand nicht aufklären können, dann ist das schon schlimm. Aber viel schlimmer wäre es, Herr Kollege Lenz, wenn wir dorthin schreiben müßten: „Wir schicken Ihnen die Akten zurück, weil wir wegen des Verfahrenshindernisses Verjährung nicht weiter aufklären dürfen."
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Können wir es denn, meine Damen und Herren, dem Zufall überlassen, ob die Verjährung im 29. Jahr nach der Straftat rechtswirksam unterbrochen wird oder ein Jahr später bei dem gleichen Erkenntnisstand eine Verfolgung nicht mehr möglich ist, weil die Verjährung eben dieses eine Jahr vorher, weil der Täter zu diesem Zeitpunkt namentlich noch nicht bekannt war, nicht unterbrochen worden ist? Soll es denn, damit die Staatsanwaltschaft wenigstens in den Fällen ermitteln kann, die sie bis zum 31. Dezember dieses Jahres noch zugeschickt bekommt, durch formaljuristische Handlungen, z. B. durch die Bestimmung des Gerichtsstandes, wie dies 1969 geschehen ist, zu der Folge kommen, daß die Frist um 30 Jahre gestreckt wird? Diese juristische Technokratie wollen wir doch nicht fortsetzen. Wir wollen ein sauberes, ein ordentliches Verfahren, das letztlich auch dem Täter dient. Wir sollten uns alle bemühen, an Stelle der juristischen Technologie ein ordentliches Verfahren zu setzen.
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Soll denn die bloße Mitteilung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, auch wenn diese Mitteilung den Täter noch gar nicht erreicht, für die Verjährungsunterbrechung genügen? Gebietet es dabei nicht vielmehr die Gerechtigkeit, die gerichliche Verfolgung von Mördern nicht dem Zufall an13280 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 166. Sitzung. Bonn, Dienstag den 3. Juli 1979
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heimzugeben, z. B. ob ein Richter durch einen Federstrich die Verjährung gerade noch unterbricht, ob es ein Beschuldigter versteht, sich den Ermittlungen zu entziehen, ob er mit Raffinesse oder unter Ausnutzung der Untätigkeit eines anderen Staates oder auch, weil sein Opfer vielleicht selbst nicht an die Öffentlichkeit treten will, sich der Bestrafung entzieht? Nein, unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit wäre dies eine nicht erträgliche Folge.
Natürlich ist es richtig, daß wir auch bei der Verletzung anderer, minderschwerer Rechtsgüter diese Folge der Verjährung hinnehmen. Aber dort ist sie erträglich, weil sie nicht das höchste Gut, nämlich das menschliche Leben, vernichtet hat.
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- Das wissen Sie doch genau, Herr Erhard. Ich habe Ihnen eben diesen Auslieferungshaftbefehl vorgelesen. Soll ich Ihnen daraus nochmals vorlesen? Mord setzt eben voraus, daß der Täter die Tat heimtückisch, grausam oder aus niederen Beweggründen oder zur Verdeckung einer anderen Straftat begangen hat.
Dann wird gesagt, derartige schreckliche Taten könnten die Täter nicht wiederholen, ja unser Volk könne überhaupt nicht mehr so schrecklich denken und handeln wie in der Zeit des Nazireichs. Dazu müssen wir aber wissen - das ist heute morgen schon einmal angeklungen -, daß unsere jungen Menschen, unsere Schuljugend von fast gänzlicher Unkenntnis darüber sind, zu welchen Gewalttaten Menschen - insbesondere in der Nazizeit, aber nicht nur damals - fähig waren. Niemand kann garantieren, daß diese Gefahren für immer ausgerottet sind. Wir brauchen doch nur unsere nahe Vergangenheit und unsere Gegenwart anzusehen. Da gibt es auch heute Schändungen jüdischer Friedhöfe; da werden Juden symbolisch verbrannt; da gibt es haßerfüllte Parolen in Schundblättern; da gibt es Aufmärsche von sogenannten Traditionsvereinen; da werden selbst an Bundestagsabgeordnete - wie in der vergangenen Woche geschehen - Pamphlete geschickt, in denen die Massenvernichtung von Juden als historische Lüge bezeichnet wird; da werden die Opfer zu Lügnern gestempelt; da wird von dem Film „Holocaust" als von einem „Schmierfilm" gesprochen, der, wie es wörtlich heißt, als „Gipfel zionistischer Volksverdummung" dargestellt wird.
Wenn wir diese Reihe von Ereignissen im vorigen und in diesem Jahr ansehen, wird uns recht deutlich, daß die deutsche Vergangenheit des Nazireiches noch lange nicht bewältigt ist. Die Vergangenheit wird da wieder zur Gegenwart, wo wir das Gedächtnis am liebsten gar nicht bemühen würden. Oder wie die „Süddeutsche Zeitung" es in der vorigen Woche formuliert hat: Nicht die Vergangenheit als Vergangenheit, sondern die Vergangenheit in der Gegenwart müssen die Deutschen bewältigen.
Deswegen, Herr Kollege Kleinert, ist es doch nicht richtig, was Sie heute morgen gesagt haben: daß man der Justiz nicht alles aufbürden könne. Diese Vergangenheit kann sicher von der Justiz allein
nicht bewältigt werden. Besonders die im Rechtsausschuß gehörten und in der Praxis tätigen Sachverständigen haben uns die Schwierigkeiten gezeigt, die - wie es heute morgen gesagt worden ist - „Restbestände" aufzuarbeiten. Aber das bedeutet doch umgekehrt, daß dort, wo es um die Verfolgung schwerster Verbrechen geht, die Justiz aus ihrer und aller Pflicht und Schuldigkeit nicht entlassen werden kann, vor allem nicht mit dem Hinweis, die Zeit für die Verfolgung sei abgelaufen. Das gilt erst recht dann nicht, wenn wir wissen, daß - ich habe es vorhin schon angedeutet - andere Länder noch dabei sind, diese Tatbestände aufzuklären.
Und da bleiben Sie mir mit der Justizstatistik weg, es seien nur noch soundso viele Fälle da. Selbst wenn in anhängigen Verfahren nur einer verurteilt wird und zehn freigesprochen werden, wäre es für unseren Rechtsstaat und für unsere moralisch begründete Rechtsvorstellung unerträglich, wenn dieser eine frei herumlaufen könnte.
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Damit aber sind Sinn und Zweck der Verjährung überhaupt angesprochen. Thomas Dehler hatte damals in der Verjährungsdebatte gemeint, derRechtssicherheit und des Rechtsfriedens wegen verzichte die Verjährung auf letzte Gerechtigkeit. Aber wäre es für den Rechtsfrieden und das Vertrauen in das Recht nicht eine schlimme Sache, wenn nach dem Eintritt der Verjährung Täter, die wir nicht namentlich kennen, bei denen also nicht unterbrochen werden konnte, Mörder, die sich in andere Kontinente geflüchtet haben und unter anderem Namen untergetaucht sind, zurückkehren würden? Wäre es nicht eine Erschütterung des Vertrauens der Bürger auf die Funktionsfähigkeit unseres Rechts, wenn sich einer dieses Mordes vielleicht sogar rühmen würde?
Würde es nicht den Rechtsfrieden erheblich bedrohen, wenn uns Polen, wenn uns Israel und andere Staaten Material gegen Mörder liefern und wir nicht mehr ermitteln dürfen? Also gerade der Rechtsfrieden in unserem Lande, meine ich, aber auch der internationale Rechtsfrieden fordern die Aufhebung der Verjährung; denn Herstellung des Rechtsfriedens ist doch eine ganz und gar praktische Frage mit einer tatsächlichen Wirkung. Deshalb geht es die internationale Rechtsgemeinschaft durchaus etwas an, wie wir uns heute verhalten, und wir haben die Verpflichtung, an dem Zustandekommen dieses internationalen Rechtsfriedens mitzuwirken.
Herr Lenz, wenn Sie vorhin Tatbestände in Vietnam angesprochen haben, dann lassen wir doch durch unsere heutige Entscheidung ein Signal setzen, daß wir es damit ernst meinen, daß politische Morde in der ganzen Welt geächtet werden und jeder Mord in der ganzen Welt geächtet werden muß! Geben wir ein Beispiel dafür, daß wir auch nach 30 und mehr Jahren diese Taten noch verfolgen wollen!
Von den Bedenken rechtlicher Art, die vorgetragen wurden, bleibt letztlich nur noch übrig, daß die Verjährung nicht nur den Schuldigen schütze, sondern auch jeden Bürger, weil jeder, auch der Unschuldige, beschuldigt werden und nach langer Zeit


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mit der Widerlegung eines Verdachts in Beweisnot Kommen könne.
Meine Damen und Herrn, wegen dieser Beweisprobleme hat die Verjährung ihre Bedeutung im Strafprozeß weitestgehend verloren. Die Strafprozeßordnung hat im Laufe der Rechtsgeschichte ihre Beweisregeln ebenso verfeinert wie die Kriminologie ihre tatsächlichen Beweissicherungsmöglichkeiten.
Deshalb, Herr Kollege Maihofer, vermögen auch alle Versuche, die Verjährung nur für einen Teil von Mordtaten gänzlich aufzuheben, nicht zu überzeugen. Wo es um grundsätzliche Prinzipien des Rechtes und muß Kapitalverbrechen geht, läßt sich das Recht doch nicht aufteilen. Jeder Versuch, das Teilmotiv „Nazischergen" zu verfolgen, führt doch nur zu einer Teilregelung. Jeder dahin gehende Versuch führt auch zu einer falschen moralischen Einordnung. Jede dahin gehende Differenzierung sieht nur die Quantität des Eingriffs, aber nicht das menschliche Leben an sich, das mit diesem Eingriff zerstört worden ist.
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Eine differenzierte Verjährungsregelung bei Mordtaten dürfte zudem gegen Artikel 3 Grundgestz verstoßen. Der Mordtatbestand schützt das Leben schlechthin, der Rechtsgüterschutz ist qualitativ und nicht quantitativ. Auch eine auftretende Häufigkeit von Rechtsgutsverletzungen in der NS-Zeit kann nicht zu einer unterschiedlichen Schwere einer Mordtat führen. Die Häufigkeit mag ein Argument für die Verfolgungsintensität sein, nicht jedoch für den Tatbestand selbst. Hier gilt und kann nur gelten: Mord ist Mord. Fritz Erler, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, hat 1965 wörtlich gesagt - ich möchte dies zitieren-:
Wir alle gehören zur ganzen deutschen Geschichte und bemühen uns darum, daß unser Volk mit sich selbst ins Reine kommt, sich mit sich selbst aussöhnt. Daher spüren wir die Verantwortung dafür, daß die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen dürfen, daß nicht vom deutschen Boden eine Drachensaat gesät werden kann. Da gilt es, Zeichen aufzurichten. Eines dieser Zeichen ist, daß Mord nicht verjähren darf.
Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.
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Meine Freunde und ich bekräftigen unsere Auffassung, daß die Verjährung bei Mord aufzuheben ist. Ich bitte Sie deshalb auch, die anstehende Entscheidung über diese Frage nicht mit Scheinlösungen zu verbinden, die juristisch, moralisch und politisch zu untragbaren Ergebnissen führen müßten.
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