eva högl (NA), 2012-03-29:
Es freut mich sehr, dass sich bei der Bundesregierung

die Einsicht durchgesetzt hat, dass der Klimawandel
nicht ohne politischen Einsatz und Engagement vollzogen werden kann. Die Einhaltung der Klimaschutzziele
erfordert neben einer gesellschaftlichen Bewusstseinsveränderung nicht zuletzt auch gesetzgeberische Maßnahmen. Zur Umsetzung der klimapolitisch notwenigen
Gebäudesanierung wird die Bundesregierung voraussichtlich im Mai 2012 das sogenannte Mietrechtsänderungsgesetz vorlegen. Dieses Gesetz ist bereits vor
Einbringung in den Bundestag auf massive Kritik gestoßen - und dies zu Recht!

Dieser Gesetzentwurf ist sozialpolitisch fehlgeschlagen und im höchsten Maße unsozial: Die Gebäudesanierung soll ausschließlich durch die Mieter und Mieterinnen finanziert werden. Vermieter und Vermieterinnen
sowie staatliche Subventionen bleiben weitestgehend
außen vor. Nachdem die staatliche Förderung durch die
KfW-Bank in den vergangenen Jahren gedrosselt wurde,
soll nun nach dem Willen der Bundesregierung die Finanzierung der energetischen Häusersanierung durch
Mieterhöhungen an die Mieterschaft weitergegeben
werden. Dieses Vorgehen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht tragbar! In
Deutschland leben 53 Prozent der Menschen in Mietwohnungen. Der deutsche Mietwohnungssektor ist einer
der größten Europas. Daneben bietet der deutsche
Mietraumsektor eine weitere Superlative, die besorgniserregend ist: Die Wohnkosten in Deutschland gehören
im europaweiten Vergleich zu den höchsten. Im Durchschnitt müssen Mieter knapp 30 Prozent ihres Nettoeinkommens auf die monatliche Miete verwenden.

Das Mietrecht hat eine soziale Funktion, und die Vorschläge der Bundesregierung werden diesem Anspruch
in keinster Weise gerecht. Daher fordern wir, die Höhe
der Umlage, die die Vermieter und Vermieterinnen auf
die Miete legen können, von 11 auf 9 Prozent zu begrenzen. Dahin gehend verfolgt der hier zur Debatte
stehende Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke das
richtige Ziel.

Fest steht: Eine Beteiligung des Mieters an der Finanzierung der Sanierungskosten darf nicht in einer versteckten Mieterhöhung münden. Genau das wird aber
passieren, da die schwarz-gelbe Bundesregierung dem
Vermieter das Recht einräumen will, zeitlich unbegrenzt
die Umlage einzufordern. Konkret bedeutet das: Der
Mieter zahlt auch nach Amortisierung der Sanierungskosten, und das ist unstrittig eine Form der Mieterhöhung. Nicht ohne Grund begrenzt das Mietrecht die
Möglichkeit, die Miete nach Belieben zu erhöhen, und
knüpft für die Zulässigkeit einer Mieterhöhung an
strenge Voraussetzungen.

Geht es nach der Bundesregierung, droht den Mietern
im schlimmsten Fall eine doppelte Mieterhöhung: Der
Vermieter kann die Kosten seiner energetischen Sanierung auf den Mieter abwälzen und zusätzlich noch von
dem regulären Recht der Mieterhöhung in Höhe von
20 Prozent Gebrauch machen. Dies kann nicht sein! Vor
dem Hintergrund, dass Mietverhältnisse in Deutschland
der Regelfall sind, müssen Mieten bezahlbar bleiben.

Als Berliner Abgeordnete erlebe ich regelmäßig die
tiefe Sorge der Menschen, dass ihr Einkommen in naher
Zukunft nicht mehr für die Finanzierung ihrer Wohnungen reichen wird. Die Menschen haben Angst, aus ihren
Kiezen in die Randbezirke verdrängt zu werden und
damit ihr vertrautes Wohn- und Arbeitsumfeld zu verlieZu Protokoll gegebene Reden




ren. Das ist, was die Menschen in ihrem Alltag wirklich
beschäftigt. Gerade in Berlin sind in den letzten Jahren
die Mieten für Wohnraum in attraktiven städtischen
Lagen rasant gestiegen. Wir erleben eine Entwicklung,
die zur massiven Verdrängung der alten Mieter führt und
längerfristig die Gefahr von sozialen Unruhen birgt. Als
Gesetzgeber sind wir gefordert, soziale Ausgrenzung zu
verhindern.

In Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln, die
eine starke Mieterfluktuation aufweisen, brauchen wir
dringend eine Deckelung der Miethöhen bei Wiedervermietung. Denn mit jedem neuen Mietvertrag kann der
Vermieter unbegrenzt die Miete anheben.

Zudem müssen wir dem Phänomen der Ferienwohnungen in Wohngebieten entgegentreten. Der Wohnraummangel darf in zentralen Innenstadtlagen nicht
auch noch durch die Ferienwohnungen verschärft werden. Gerade in den Berliner Innenbezirken hat die Nutzung von Wohnfläche zum Zwecke der Beherbergung
von Touristen Hochkonjunktur. Die Landesregierungen
müssen ermächtigt werden, nicht nur für Gemeinden,
sondern auch für einzelne Bezirke individuell angepasste Genehmigungspflichten einzuführen.

Wohnraum darf kein Luxus sein!