günter gloser (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mutige Bürgerinnen und Bürger Tunesiens haben ein
Wunder bewirkt. Die sogenannte Jasminrevolution ist
auch ein historischer Einschnitt in der Geschichte Tunesiens. Wenn man im Lexikon „Arabischer Jasmin“ nachschlägt, dann liest man dort: Er wächst als aufrechter
und kletternder Strauch. - Ich meine, viele tunesische
Bürger können aufgrund ihres Mutes aufrecht gehen. Ihr
Mut ist auch ein Beispiel für andere. Wir wissen: Der
Strauch klettert weiter. Aus den Bewegungen in Ägypten
und im Jemen wissen wir das.

Heute ist vielleicht auch ein kurzer Augenblick des
Gedenkens an die vielen Opfer dieser Revolution angezeigt. Unsere Wünsche zur Genesung gehen an die vielen Verletzten. Noch immer steht das Land vor schwierigen Herausforderungen. Dazu gehören der Aufbau von
handlungsfähigen Strukturen, auch einer handlungsfähigen Übergangsregierung, die Organisation von Wahlen,
die Herausbildung einer freien Zivilgesellschaft, aber
auch die unumkehrbare Sicherung der Grundfreiheiten.

Jetzt gilt es, seitens der Europäischen Union, seitens
Deutschlands ein wichtiges Zeichen zu setzen. Es ist
richtig: Die Tunesier haben die Umwälzung allein geschafft. Es war ihr Mut, gegen Missstände aufzubegehren, um sich endlich die Luft zum Atmen der Freiheit zu
verschaffen. Dennoch: Gerade während dieses historischen Umbruchs genügen warme Worte nicht. Wenn
nicht jetzt, wann dann erfolgt die Unterstützung dieses
Landes?

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Angesichts der Demonstrationen in anderen arabischen Ländern kristallisieren sich übereinstimmende
Forderungen heraus. Die Menschen, insbesondere die
jungen Menschen, wollen politische, wirtschaftliche und
soziale Teilhabe. Sie wollen Grundfreiheiten in Anspruch nehmen. Sie wollen sich eigene Perspektiven erarbeiten können.

Die Menschen, die in verschiedenen Orten Tunesiens
auf die Straße gegangen sind, nehmen eigentlich nur das
in Anspruch - vielleicht haben wir das vergessen -, was
die Staats- und Regierungschefs des Nordens und des
Südens in der Erklärung von Barcelona am 27./28. November 1995 vereinbart haben: die Verpflichtung auf die
Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte, die Anerkennung der
Menschenrechte und der Grundfreiheiten wie der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. In dieser
Erklärung ist aber auch von der Entwicklung der Demokratie die Rede. Es ging also nicht, wie mancher Kritiker
sagt, nur um finanzielle und wirtschaftliche Partnerschaft.

Unstrittig: Letztere hat natürlich auch die Entwicklung in Tunesien befördert. Dieses Land hat eben zwei
sehr unterschiedliche Gesichter - dies sollte bei all den
Umwälzungen und in so manchem klugen Leitartikel
nicht vergessen werden -: Zum einen gibt es das Land,
in dem im Vergleich zu anderen arabischen Ländern eine
bessere Rechtsstellung und Lage der Frauen, eine verhältnismäßig gute Ausbildung, Infrastruktur - ja, es gibt
auch einen Mittelstand - und die Trennung von Religion
und Staat vorhanden sind, und zum anderen gibt es das
Urlaubsland Tunesien.

Heute geht so mancher kritische Kommentar zur Situation Tunesiens auch in Richtung der Politik. Ich erinnere daran, dass in der Lektüre der letzten Jahre Tunesien immer unter einem bestimmten Bild zu finden war,
nämlich als Touristenland auf den Reiseseiten der Zeitungen, aber nie mit dem anderen Gesicht.

Ich bin froh darüber, dass wir Sozialdemokraten bei
unseren Begegnungen kritische Themen nicht ausgespart
haben. Ja, wir mussten auch mit der Regierung sprechen;
aber genauso trafen wir uns mit Vertretern der Opposition - wohlgemerkt: nicht nur der Opposition, die von
Ben Ali zugelassen war - und auch mit vielen NGOs mit
Menschenrechtsaktivitäten. Noch im Dezember letzten
Jahres habe ich in Tunis mit Vertretern dieser Opposition
gesprochen. Zwei davon waren für 24 Stunden Mitglieder der Übergangsregierung. Ich hoffe, sie kehren unter
anderen Umständen wieder zurück.

Wir haben mit verschiedenen Ministern und der RCD
über diese Themen gesprochen, vor allem unsere Erwartungen in Bezug auf eine gesellschaftliche Öffnung formuliert, gerade vor dem Hintergrund der Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen. Die Kolleginnen und
Kollegen aus allen Fraktionen, die bei dem Besuch der
Parlamentariergruppe des tunesischen Parlaments im
November letzten Jahres dabei waren, wissen, wie wir
das deutlich gemacht haben.

In den letzten Monaten wollte die Regierung Tunesiens Unterstützung bei den Verhandlungen mit der EU
über einen privilegierten Status. Ich denke, eine solche
Unterstützung sollte grundsätzlich gewährt werden. Sie
muss aber mit den Forderungen einhergehen, die wir als
Europäische Union haben. Herr Außenminister, wenn


am kommenden Montag die Entscheidungen des Außenministerrates getroffen werden, halte ich es für wichtig,
dass hier Zeichen gesetzt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, wir brächen an dieser Stelle Verhandlungen einfach ab, die wir zuvor geführt haben. Wir müssen
Perspektiven aufzeigen. Möglicherweise kann dann eine
neue Regierung eine neue Vereinbarung treffen.

Jetzt äußern sich auf einmal viele klug, als hätten sie
schon immer alles gewusst. Ich stelle noch einmal fest:
Angesichts der vielen Verflechtungen, angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft, aber auch angesichts vieler
gemeinsamer Themen mussten wir auch mit den Regierungen reden, sei es nun in Tunis, in Algier oder in Kairo ob es uns gefiel oder nicht.

Die Frage ist doch: Sprechen wir nur mit der Regierung oder auch mit den anderen, den kritischen Gruppen? Hinterfragen wir kritische Situationen oder biedern
wir uns an? Tunesien liegt für uns nur etwa zwei bis drei
Flugstunden entfernt. Das ist nicht weit weg. Diese geografische Nähe legt nahe, viele Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Unser in Europa vorhandenes Bedürfnis nach Sicherheit in unserem sogenannten
Vorgarten in den südlichen Regionen darf nicht als Vorwand für Repression der dortigen Bevölkerung genommen werden. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um auf die
grundlegenden Vereinbarungen zwischen dem Norden
und dem Süden im Rahmen des Barcelona-Prozesses zurückzukommen.

Auch wenn es ein heißes Eisen ist, müssen wir uns
doch selbstkritisch fragen, wie wir es mit einer Überprüfung der europäischen Flüchtlingspolitik halten.

({1})

Angesichts der Perspektivlosigkeit von 60 bis
70 Prozent der Jugendlichen und jungen Menschen unter
30 Jahren in Nordafrika müssen wir uns auch dem
Thema der möglicherweise temporären Öffnung der legalen Migration widmen. Ich weiß, das ist ein schwieriges Feld.

Dennoch, sehr geehrter Herr Außenminister, haben
Sie seitens der SPD - ich glaube, ich kann das sagen die volle Unterstützung, wenn Sie sich, wie ich erfahren
habe, gegenüber manchem südlichen Nachbarn in der
Zielrichtung durchsetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass
noch vor wenigen Tagen eine Außenministerin Unterstützung für ein System Ben Alis gegeben hat.

({2})

Ich glaube, das sollte schnellstmöglich korrigiert werden.

Es ist wichtig, die Vielzahl der Menschen, die auf die
Straße gegangen sind, die diese Umwälzung herbeigeführt haben, auch in der Zukunft zu unterstützen. Ich
habe eingangs das Beispiel vom Jasmin genannt. Über
den Arabischen Jasmin heißt es aber auch: Er ist ein einheimisches und kein importiertes Gewächs. - Vielleicht
war die Jasminrevolution gerade deshalb so erfolgreich,
weil sie sich von innen heraus entwickelte und nicht von
außen erzwungen worden ist.

Vielen Dank.

({3})