Günter Verheugen (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer würde sich nicht freuen, Herr Kollege Feldmann, wenn ein Rüstungskontrollvertrag ratifiziert werden kann, der zum ersten Mal wirklich Abrüstung, Rüstungsverminderung, bedeutet? Das ist ganz selbstverständlich.
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Aber wer würde nicht auch verstehen, wenn sich in diesem freudigen Moment auch Sorge mischt über das, was uns die Zukunft bringen mag, und wenn wir diesen freudigen Moment mit Erwartungen über das verbinden, was in der Zukunft geschehen soll?
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Es ist ja wohl notwendig, hier noch einmal ganz klar zu machen, daß dieser Vertrag in einer ganz einmaligen historischen Situation zustande gekommen ist. Es hatte sich - um einen bekannten Begriff aus der Abrüstungsdiskussion zu benutzen - ein Fenster der Gelegenheit geöffnet. Das neue Denken in der Sowjetunion hatte bereits begonnen. Einige übrigens - das muß ich hier schon sagen - haben die Ernsthaftigkeit dieses neuen Denkens etwas früher begriffen als andere; das gilt auch für Mitglieder der Bundesregierung.
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Aber es hat ja gerade noch gereicht, solange die Sowjetunion noch handlungsfähig war, diesen Vertrag abzuschließen.
Die neue Situation, meine Damen und Herren, macht aber Abrüstung nicht etwa weniger wichtig, weil jetzt die Blockkonfrontation vorbei ist. Daß der Kalte Krieg überwunden ist, heißt nicht, daß wir uns nicht mehr um Abrüstung kümmern müßten, ganz im Gegenteil. Es ist auch nicht so, daß die konventionelle Seite der Abrüstung, die in der internationalen Diskussion gern auch als die weniger bedeutsame dargestellt worden ist, etwa an Bedeutung verloren hätte. Auch hier sage ich: Im Gegenteil, die konventionelle Abrüstung gewinnt an Gewicht, mehr noch als früher,
weil die Gefahren, mit denen wir heute in Europa konfrontiert sind - wenn ich einmal von der Frage der zukünftigen Kontrolle über die auf dem Gebiet der bisherigen Sowjetunion stationierten Atomwaffen absehe - , eher durch die konventionelle Seite bedingt sind. In Jugoslawien haben wir es ja zum Glück nicht mit Atomraketen zu tun, aber eben mit einer konventionellen Rüstung.
Meine Damen und Herren, die zufällige Übereinstimmung der Ratifizierungsdebatte heute mit dem Beginn des NATO-Gipfels in Rom veranlaßt mich, ein paar Wünsche und Forderungen auszusprechen. Von diesem Gipfel in Rom muß ein sehr deutliches und starkes Signal im Hinblick darauf ausgehen, wie der Abrüstungsprozeß in Europa weitergehen soll. Wir haben doch schon erhebliche Differenzen gehabt - das darf man doch nicht verschweigen, und ich will das hier nicht verschweigen - , als es um die Bestimmung des Mandates für die KSE-Konferenz ging. Ich will hier noch einmal sagen, daß sich die sozialdemokratische Partei wesentlich mehr gewünscht hätte, ein wesentlich weitergehendes Mandat. Das muß jetzt geschehen! Es muß jetzt darum gehen, zu erreichen, daß die quantitative Abrüstung nicht zu einer qualitativen Rüstungsverbesserung führt, daß der Rüstungswettlauf jetzt nicht etwa in die Forschungsstätten und in die Laboratorien verlegt wird.
Kollege Feldmann hatte darauf hingewiesen, daß Programme, Projekte, Neuentwicklungen auf den Prüfstand gehörten - das ist richtig - , aber mit der klaren Tendenz, daß wir auf Dinge, die heute von uns gefordert werden, in Zukunft verzichten wollen.
Wir sind der Meinung, daß die Luft- und Seestreitkräfte jetzt vollständig in die Abrüstungsverhandlungen einbezogen werden müssen und daß wir bei all dem, was jetzt in Europa geschieht, noch stärker als bisher den Grundsatz der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit aller Mitgliedsländer der KSZE zum Prinzip der Abrüstungsverhandlungen machen müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann vielleicht ein bißchen darüber streiten, ob das mit der Abrüstung der NATO und ihrer Führerschaft in der Abrüstung wirklich eine große Erfolgsstory ist.
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Wenn ich sehe, daß die NATO-Staaten zur Zeit allein 600 Milliarden Dollar für die Rüstung aufwenden - das sind weit über 60 To der gesamten Rüstungsaufwendungen in der Welt - , fällt es mir schwer, einer solchen Einschätzung zuzustimmen.
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Hier sind entschiedene Schritte von seiten der NATO notwendig, nachdem der Vertrag, den wir jetzt ratifizieren werden, im wesentlichen Konzessionen der Sowjetunion zur Grundlage hat.
Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Punkt hinweisen, der uns besonders wichtig ist: Die jetzt eingetretene abrüstungspolitische Situation, die ja im Grunde dem Vertrag vorauseilt, verlangt strukturelle
Anpassungen bei uns selber. Die Tatsache, daß die Bundeswehr in ihrer Truppenstärke vermindert wird, hat zunächst einmal nichts mit dem KSE-Vertrag zu tun - das wissen wir -; sie ist vielmehr das Ergebnis der Vereinbarungen zwischen dem Bundeskanzler und dem sowjetischen Präsidenten vom vergangenen Jahr und hat etwas mit der deutschen Einheit zu tun. Aber nichtsdestoweniger gehört es in den Zusammenhang.
Ich möchte hier als ein Wort an die Angehörigen der Bundeswehr sehr deutlich sagen, daß wir uns der Schwierigkeit der strukturellen Anpassung sehr wohl bewußt sind und daß wir von der Bundesregierung erwarten, daß sie die Sorgen der Offiziere und Soldaten ernst nimmt, daß sie ihre soziale Verantwortung für diejenigen, die in der Bundeswehr Dienst tun, begreift und im Deutschen Bundestag ein klares Konzept vorlegt, wie der versprochene Abbau der Truppenstärken ohne soziale Härten und ohne daß im Einzelfall Unrecht geschieht, vollzogen werden kann. Dazu gehört übrigens auch -