clemens binninger (NA), 2013-02-28:
Ich habe volles Vertrauen in die Bundesregierung,

und ich habe volles Vertrauen, dass sich Deutschland
unter Federführung des Bundesinnenministers auf
EU-Ebene erfolgreich für eine Fluggastdaten-RichtliClemens Binninger

nie einsetzt, die praktikabel ist, die unserer Sicherheit
dient und die gleichzeitig angemessene Datenschutzstandards gewährleistet.

Die Auswertung von Fluggastdaten ist nämlich unverzichtbar. Terrorismus und organisierte Kriminalität
machen nicht an Landesgrenzen halt, sondern sind immer stärker international vernetzt. Wenn wir Sicherheit unter diesen sich verändernden Voraussetzungen
gewährleisten wollen, müssen wir unseren Behörden
auch Instrumente an die Hand geben, um angemessen
Gefahren abwehren und Straftaten verfolgen zu können.

Fluggastdaten geben hier Auskunft über Reiserouten von Tatverdächtigen und Terrorverdächtigen. Das
sind Erkenntnisse, die von enormer Bedeutung sind
und die in dieser Form nicht anders in Erfahrung gebracht werden können. Die Erkenntnisse aus diesen
Daten tragen auch entscheidend dazu bei, Kriminelle
oder Terroristen zu identifizieren. Immer mehr Staaten
- darunter auch viele unserer Partner - nutzen Fluggastdaten zur Verfolgung und Abwehr von Terrorismus
und schweren Straftaten wie etwa Menschenhandel
oder Drogenschmuggel. Heute schon profitieren Sicherheitsbehörden in Europa von entsprechenden
Rückmeldungen. Die EU-Staaten und unsere Partnerländer können auf Erfolge bei der Aufdeckung und Bekämpfung terroristischer und krimineller Netzwerke
verweisen, für die Fluggastdaten von großer Bedeutung waren. Deshalb ist die Verwendung von Fluggastdaten unverzichtbar. Und deshalb diskutieren wir über
die Fluggastdaten-Richtlinie der EU auch im Deutschen Bundestag.

Es freut mich, dass SPD und Grüne das genauso sehen und die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten in ihren Anträgen nicht grundsätzlich ablehnen. Alles andere wäre auch unglaubwürdig,
schließlich waren es SPD und Grüne, die die Fluggastdatennutzung in Deutschland eingeführt haben. 2004
hat die damalige rot-grüne Bundesregierung dem ersten PNR-Abkommen mit den USA zugestimmt, das als
eine der Grundlagen für den Richtlinienentwurf, den
wir heute debattieren, gelten darf. Es handelte sich dabei allerdings um ein Abkommen, das in keiner Weise
den Datenschutzanforderungen genügt hat, die SPD
und Grüne heute in ihren Anträgen fordern. Insofern
dokumentieren die vorliegenden Anträge auch einen
gewissen Lernprozess, was man auch einmal positiv
festhalten darf.

Alle Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes,
die es auf diesem Feld seither gab - also im Abkommen mit den USA 2007, im neuen Abkommen mit den
USA, das im letzten Jahr vom Europäischen Parlament
verabschiedet wurde, in den Abkommen mit weiteren
Staaten -, wurden von Bundesinnenministern der
CDU/CSU auf europäischer Ebene verhandelt. Das
gilt auch für den Richtlinienentwurf, über den wir
heute sprechen. Deshalb braucht diese Bundesregierung keine formale Aufforderung von SPD und Grünen
und auch keinen Parlamentsvorbehalt für die Verhandlungen. Daher werden wir die beiden Anträge ablehnen.

Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung
für Sicherheit und Grundrechtsschutz auch ohne solche Hinweise sehr wohl bewusst. So hat sie sich im
Zuge der Beratungen neben vielen anderen datenschutzrechtlichen Verbesserungen insbesondere dafür
eingesetzt, die erhobenen PNR-Daten so weit wie möglich nur in anonymisierter oder pseudonymisierter
Form vorzuhalten und auszuwerten, die Speicherfristen deutlich zu reduzieren und für die sogenannte reaktive Nutzung hohe Eingriffsschwellen vorzusehen.

Im Europäischen Parlament liegen noch etliche Änderungsanträge zur PNR-Richtlinie auf dem Tisch, die
debattiert werden müssen und die sich teilweise mit
dem decken, was die beiden Anträge fordern. Ich
möchte dabei nur auf drei zentrale Punkte eingehen.

Mir stellt sich die Frage, ob die Speicherdauer
- 30 Tage offen, dann pseudonymisiert für fünf Jahre notwendig oder zu lange ist. Hier muss sehr genau
überlegt und begründet werden, ob es wirklich fünf
Jahre sein sollen. Aus meiner Sicht könnten es auch
weniger sein. Ehrlicherweise ist aber auch festzuhalten: Diese Daten werden nicht gespeichert, weil der
Staat es will. Diese Daten sind alle schon heute bei den
Fluggesellschaften vorhanden und werden dort auch
heute schon mehrere Jahre gespeichert. Es geht also in
erster Linie um die Frage, ob wir unter bestimmten Voraussetzungen den Sicherheitsbehörden diese Daten
zur Verfügung stellen, um Anschläge zu verhindern,
schwere Straftaten aufzuklären oder Verdächtige zu
identifizieren.

Eine weitere Frage: Sollen nur Flüge von außerhalb in die EU erfasst werden oder auch Flüge innerhalb der EU? Letzteres lehnen SPD und Grüne ab.
Diese Argumentation ist unlogisch, denn wir müssen
uns darüber klar sein, dass die Gefährlichkeit etwa
von Terrorverdächtigen nicht geringer wird, weil sie
von Barcelona nach Berlin fliegen statt von Beirut
nach Berlin. Die Beantwortung dieser Frage muss sich
meiner Einschätzung nach deshalb an der Gefährlichkeit der Personen orientieren. Aus gutem Grund hat
das Vereinigte Königreich - unterstützt von einer ganzen Reihe EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien, Irland, Niederlande, Estland
oder Dänemark und Zypern - eine Einbeziehung innereuropäischer Flüge gefordert.

Für mich ganz persönlich stellt sich auch eine dritte
Frage, bei der ich auch Bedenken, die in den beiden
Anträgen angesprochen werden, ein Stück weit aufgreifen möchte. Das oberste Ziel ist, zu verhindern,
dass ein Terrorverdächtiger ein Flugzeug besteigt. Daran kann es keinen Zweifel geben. Auch um schwere
Straftaten aufzuklären, ist die Verwendung der Daten
absolut berechtigt. Deshalb ist es eine wesentliche
Zielrichtung bei der Nutzung von Fluggastdaten, Kriterien zu erkennen, mit denen Verdächtige identifiziert
werden können, was am Ende einer Art RasterfahnZu Protokoll gegebene Reden


dung gleichkommt. Hier hat uns das Bundesverfassungsgericht ganz klar aufgegeben: Die Rasterfahndung ist zulässig, sie muss aber an eine konkrete
Gefahr geknüpft sein. Das heißt, eine pauschale Ermächtigung, diese Daten quasi jede Woche auf irgendwelche Auffälligkeiten hin zu durchleuchten, ist rechtlich nach unserem Verständnis schwer abzubilden.
Deshalb ist es notwendig, dass ein Bezug zu einer konkreten Gefahr, dem begründeten Verdacht auf Terrorismus oder schwere Straftaten besteht.

Diese und andere Fragen müssen noch auf europäischer Ebene gemeinsam geklärt werden. Wir müssen
dabei auch akzeptieren, dass unsere Partner in Europa
dabei teilweise unterschiedlicher Ansicht sind. An den
Grundzielen der PNR-Richtlinie gibt es aber nichts
mehr zu rütteln. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass
mit dieser PNR-Richtlinie eine echte Chance verbunden ist, weil damit ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden kann, in dem einheitliche Standards definiert werden. Es gab und gibt zurzeit zwischen
einzelnen Staaten einen Wildwuchs bilateraler Abkommen. Es war in der Vergangenheit und teilweise bis
heute völlig unklar, wer wie viele Daten aus welchen
EU-Staaten bekommt, wie lange sie gespeichert werden, wie sie genutzt werden und ob sie an Dritte weitergegeben werden. Insofern ist die Richtlinie, durch
die Einheitlichkeit hergestellt wird, sehr zu begrüßen.
Und ich bin sicher, dass wir am Ende auch zu einem
guten Ergebnis kommen werden.