Heinrich Lummer (NA), 1998-06-17:
Natürlich halte ich es für möglich, eine klare und deutliche Sprache zu sprechen. Aber Sie wissen genau, wie empfindlich die Chinesen manchmal sind. Ich will in diesem Zusammenhang gar nicht auf Deutschland rekurrieren, sondern darauf, daß in bestimmten Fällen die Amerikaner ihre Politik um des Geschäftes willen geändert
haben. Herr Kollege, Sie wissen doch genausogut wie ich: In der Praxis sind wir gehalten, eine sinnvolle Balance zu finden, die der jeweiligen konkreten historischen Situation angemessen ist, solange das von Herrn Bindig als Weltverbesserer und von mir angestrebte Ziel der absoluten Universalität der Menschenrechte nicht erreicht ist. Mit der heutigen Situation müssen wir leider leben und fertig werden.
Ich kann natürlich nicht sagen - das will ich gar nicht und auch Herr Schröder möglicherweise nicht -: Im Zweifelsfalle zählt nur das Geschäft. Aber ich kann auf der anderen Seite nicht umgekehrt sagen: Im Zweifelsfalle zählen nur die Menschenrechte. Ich muß die Interessen meines Landes gegenüber den Nachteilen, die mit dem Durchsetzen der Menschenrechte verbunden sind, abwägen.
Wenn ich die Jahre, die hinter uns liegen, Revue passieren lasse, dann kann ich feststellen, daß Deutschland, die Regierung und das Parlament, immer die richtige Balance gefunden hat. Ich kann nur hoffen, daß dies auch in Zukunft so sein wird. In der Frage der Menschenrechte gibt es natürlich Raum für Streit, Konflikte und Auseinandersetzungen. In diesem Zusammenhang wird die Opposition immer eine andere Rolle spielen als die Regierung. Das ist ganz klar. Aber wir müssen dabei immer die Grundfragestellung beachten und uns daran orientieren. - Das war meine Anmerkung.
Ich komme nun zu meiner Anregung. Der Unterausschuß für Menschenrechte existiert seit der 11. Legislaturperiode. Es war damals eine Besonderheit, daß im Parlament ein eigenes Gremium für die Fragen der Menschenrechte zustande kam. Das ist in vielen anderen Parlamenten nicht der Fall. Die Einrichtung dieses Unterausschusses war zweifellos eine gute Entscheidung.
Als ich damals in diesen Unterausschuß ging, wurde eine Frage aufgeworfen - ich räume ein, daß ich mich sehr darum bemüht habe, diese Frage anzusprechen -, nämlich die Frage der Religionsfreiheit in den osteuropäischen kommunistischen Ländern. Dieses Thema ist auch durch Wissenschaftler bearbeitet worden, und wir haben eine Dokumentation erstellt, mit dem Ziel daß Handlungsanleitungen für die Politik geschaffen werden, denn die Frage der Religionsfreiheit - wir haben das vorhin wieder gehört; auch der Bundespräsident hat sich in diesem Sinne geäußert - ist eine der wichtigen Fragen.
Damals bildete diese Frage das Schwerpunktthema, und sie ist auch für die Zukunft wichtig. Vielleicht ist sie sogar eine der Gretchenfragen, weil sie mit Demokratie und ihren Grundsätzen zu tun hat. Ich sage das gerade jetzt, weil es um Religionsfreiheit in einer anderen Region mit anderen Konfliktfeldern geht, nämlich im Bereich des Islam.
Die erste Frage, die sich stellt, ist die Frage nach der Volkssouveränität. Wer ist souverän in einem Staate? Wir in einer Demokratie - nicht so aber der extreme Islam - gehen davon aus, daß es das Volk ist. Für den Islam sind es Allah und der Koran. Das Parlament hat keine Entscheidungsfreiheit, allenfalls Interpretationsmöglichkeiten des Koran. Im Bereich des Islam stellt sich also die Grundfrage nach der Volkssouveränität.
Die zweite Frage behandelt das Verhältnis zwischen Religion und Staat. Die dritte Frage beinhaltet den Pluralismus. Dies sind die Grundfragen, die beantwortet werden müssen. Von der freiheitlichen Demokratie glauben wir, daß sie mehr als jede andere Staatsform den Frieden sichert und menschliches Zusammenleben ermöglicht. Natürlich lauert dahinter irgendwo auch die Frage des Fundamentalismus, die Huntington aufgeworfen hat. Das ist nicht der ganze Islam; jeder weiß das. Aber solche Strömungen gibt es. Wir, die wir in Mitteleuropa leben und vom Norden Afrikas einem Bevölkerungsdruck, einer Migrationsproblematik ausgesetzt sind, werden uns dem nicht entziehen können. Wir, die wir den ganzen Mittelmeerraum als unseren Schicksalsraum betrachten, werden uns dieser Problematik nicht entziehen können.
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Deshalb sollte man sich dieser Frage mit Intensität widmen. Wir haben gestern in unserer Fraktion ein Gespräch mit einigen Sachverständigen geführt, die im Iran, im Sudan und auch in der Türkei leben, und haben zum Beispiel über die dortige Situation der Christen gesprochen. Da erfährt man manchmal Dinge, die nicht nur für die Christen und vielleicht in bezug auf die Frage, ob sie verfolgt oder benachteiligt werden oder nicht, interessant sind, sondern die hinsichtlich der Grundfragen der Demokratie Relevanz haben. Ich meine - das ist die Anregung -, der nächste Deutsche Bundestag sollte sich damit beschäftigen. Da gibt es viel Raum für die Verbesserung der Welt.
Wichtig dabei ist - deshalb hat dieser Begriff so einen Beigeschmack, Herr Bindig -, daß man nicht mit der Einstellung darangeht: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! und daß man nicht mit dem Zeigefinger auf andere zeigt oder die apodiktische Reinheit der Politik propagiert. Das funktioniert in der Praxis nicht.
In einem bestimmten Sinne wollen wir alle Weltverbesserer sein - gemeinsam, hoffe ich. Ich darf mich für die vielen Gemeinsamkeiten, die wir im Ausschuß hatten, bedanken. Vielleicht werde ich demnächst mit dem Kollegen Schäfer auf derselben Bank sitzen und zuhören, wie weit sich diese Gemeinsamkeit entwickelt hat.
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