thomas dörflinger (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken; daran will ich mich messen lassen. Mit diesem einen von vielen mehr oder weniger denkwürdigen
Sätzen hat sich Bundeskanzler Schröder vernehmen lassen. Das aber, was bis heute in Sachen Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit festzustellen ist, verdanken wir
einzig und allein der Tatsache, dass mehr Personen aus
dem Erwerbsleben ausgeschieden sind als neue hinzukommen. Das ist also Resultat der Bevölkerungsentwicklung, nicht Resultat der Politik der Bundesregierung.

In den Leitlinien der Europäischen Kommission zur
Beschäftigungspolitik steht - diese haben wir gestern im
Ausschuss beraten -, dass der Anteil des Dienstleistungssektors am Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich zur EU und erst recht im Vergleich zu den USA
unterentwickelt ist.

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Genau diese Tatsache hat die Unionsfraktion zum Anlass genommen, einen Schritt in die richtige Richtung
vorzuschlagen,

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nämlich eine Harmonisierung der gastgewerblichen
Mehrwertsteuersätze in der EU und in der Übergangszeit
einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von
7 Prozent.

Worum geht es? Betrachten wir einmal die Situation
beispielsweise in Baden-Württemberg mit der speziellen
Grenzsituation. Für deutsche Beherbergungsbetriebe beträgt die Mehrwertsteuer 16 Prozent, im benachbarten
Österreich 10 Prozent, in Frankreich 5,5 Prozent und in
der Schweiz sogar nur 3 Prozent. 

({2})

Dazu muss man wissen, dass die Schweiz den Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe aus Gründen
des Wettbewerbs, vor allem aber aus Gründen des Arbeitsmarktes von 6,5 auf 3 Prozent gesenkt hat. 

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Richtet man den Blick auf die Europäische Union,
dann wird das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung
für deutsche Unternehmen erst richtig deutlich. Für
Gaststättenumsätze gelten in acht von 15 EU-Staaten
ermäßigte Steuersätze, für Umsätze aus Beherbergung
ist dies ebenfalls in acht von 15 EU-Staaten so. Deutschland aber gehört weder im einen noch im anderen Fall
dazu. 

Ich habe von einem Schritt in die richtige Richtung
gesprochen, den wir unternehmen wollen. Freilich müssen dem weitere folgen. Nachdem die Bundesregierung
aber schon viele Schritte unternommen hat, die allerdings alle in die falsche Richtung liefen, wären wir
schon zufrieden, wenn es wenigstens diesen einen
Schritt gäbe.

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Was aber hat die Bundesregierung getan?

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Sie hat den Vorsteuerabzug für Geschäftsreisende abgeschafft. Wen trifft das? Das trifft die Betriebe im Tourismus und in der Gastronomie.

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Sie haben die 630-Mark-Jobs weitgehend abgeschafft.

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Wen trifft das? Die Betriebe im Tourismus und in der
Gastronomie. Sie haben eine Ökosteuer eingeführt, die
jährlich auch noch erhöht wird. Wen trifft das? Die Betriebe im Tourismus, die Betriebe in der Gastronomie.
Und dann kommen Sie, insbesondere auch von der Regierungsbank, 

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in Festtagslaune zu den großen touristischen Kongressen
und sprechen von den schönen Geschenken der Tourismusförderung. Ich kann davon nichts erkennen, denn
Ihnen fehlt ein schlüssiges Konzept.

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Ich zitiere aus der Rede des Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zur Eröffnung der ITB am 6. März
des vergangenen Jahres hier in Berlin:

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Auf europäischer Ebene sind für die deutsche Touristikbranche die zum Teil gewaltigen Unterschiede
bei den Mehrwertsteuersätzen der Mitgliedstaaten
ein großes Handicap.

- Stimmt das oder stimmt es nicht? - Es stimmt. Müller
fährt fort:

Diesen speziellen tourismuswirtschaftlichen Aspekt
habe ich besonders im Auge, denn er ist ein handfester Wettbewerbsnachteil für das deutsche Geschäft.

Zwei Tage vorher, in der Tourismusdebatte am
4. März, hatten Sie, Frau Staatssekretärin, sich ähnlich
geäußert. Sie haben das festgestellt, das ist lobenswert;
danach gehandelt haben Sie aber nicht. Sie haben etwas
ganz anderes getan. Der Wirtschaftsminister hatte etwas
im Auge, aber offensichtlich hatte er in den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister eine aufs Auge
bekommen, denn sonst würde er die Situation heute
noch genauso sehen wie damals.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob Sie dieses spezielle Thema nehmen, ob Sie das „Bündnis für Arbeit“
nehmen - Sie können beinahe jeden politischen Bereich
herausgreifen -: Schlussendlich folgt immer einer
großmündigen Ankündigung das große Nichts. Das ist
Ihre Politik nach Art der Teletubbies: Wenn das Licht
angeht, wenn die Sonne aufgeht, dann ist „winke, winke“. Wenn es dann an die Inhalte geht, dann kommt nur
noch „oh, oh“.



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- Herr Schmidt, Sie sollten sich nicht so aufregen. - So
eine Politik hat keine Substanz, so eine Politik zielt nur
auf Showeffekte. Deswegen kommen wir damit in
Deutschland auch nicht weiter.

Schönen Dank.

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