johann wadephul (NA), 2012-03-22:
Nein, das ist sie nicht, lieber Herr Kollege Sarrazin.

Ich werde Ihnen gerne diesen offenen Brief zur Verfügung stellen, der heute in meinem Büro eingegangen ist.
Ich weiß nicht, wie der Verteiler aussah. Ich glaube, es
ist sinnvoll, dass Sie einbezogen werden und davon auch
Kenntnis nehmen; da stehen nämlich noch weitere interessante Dinge drin.

({0})

Ich habe vorhin ganz klar gesagt - ich habe auch
nichts von dem zurückzunehmen, was vorher von der
Bundesregierung gesagt wurde -, dass natürlich Punkte
angesprochen werden können. Aber in der Art und
Weise, wie das mit Ihrem neuerlich vorgelegten Katalog
passiert, in dem einzelne politische Projekte aus der ungarischen Innenpolitik dezidiert herausgegriffen werden,
geht das nicht. Außerdem wollen Sie, dass sich der Deutschen Bundestag zu diesen einzelnen Punkten eine Meinung bildet, und versuchen, uns zu überreden, dem auch
noch zuzustimmen. Das hieße ja, dass wir hier ungari20004 


sche Innenpolitik betrieben. Dazu sind wir nicht da. Das
lehne ich nach wie vor klar ab, lieber Herr Sarrazin.

({1})

Ich bin vielmehr der Auffassung - um das fortzusetzen -, dass die Ungarn selber sehr gut in der Lage sind,
ihre Sachen miteinander zu besprechen und zu klären
und auch in den Institutionen einer Lösung zuzuführen.
Was Sie verschwiegen haben - auch der Kollege Roth
hat bedauerlicherweise vergessen, darauf einzugehen -,
ist, dass das, was der vormalige Staatsminister des Auswärtigen Amtes Hoyer hier zum Mediengesetz angesprochen hat, mittlerweile durch eine Entscheidung des
ungarischen Verfassungsgerichtes weitgehend erledigt
ist; denn viele Regelungen, über die man in der Tat - das
hat Herr Hoyer vollkommen zu Recht getan - kritisch
denken und die man auch infrage stellen konnte, sind
mittlerweile durch das ungarische Verfassungsgericht für
unwirksam erklärt worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wirklich nicht unsere Angelegenheit, uns in dieser Art und
Weise einzumischen. Wir sollten vielmehr zur Kenntnis
nehmen, was die Ungarn selber geschafft haben und
erreicht haben - und das ist gut so.

Im Übrigen hat sich beispielsweise die im ungarischen Mediengesetz enthaltene Vorschrift der sogenannten Ausgewogenheit der Berichterstattung - das ist ja
auch ein Punkt, den wir hier alle miteinander sehr kritisch gesehen haben - mittlerweile so ausgewirkt, dass
auch die Regierungspartei darunter gelitten hat. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wurde im Juni 2011 von
der Medienaufsicht zu einer Geldbuße verurteilt, weil in
ihm die Meinung der Regierungspartei zu stark zur Geltung gekommen ist. Das ist also eine Angelegenheit, bei
der durchaus Ausgewogenheit herrscht.

Man kann die ungarische Mediengesetzgebung, die
nicht unseren Wertvorstellungen hundertprozentig entspricht - das ist ja vollkommen klar - ({2})

- Sie müssen auch einmal darüber reden, was vorher in
den ungarischen Medien los gewesen ist. Jeden Tag
wurde Gewaltverherrlichung bis hin zur Pornografie in
einem großen Ausmaß ausgestrahlt.

({3})

- Herr Kollege, wir haben doch auch in Deutschland
eine Medienaufsicht.

({4})

Wir bekennen uns doch bei aller Medienfreiheit auch in
Deutschland dazu, dass nicht jedes Kleinkind schon Gewaltfilme und Pornografie im Vorabendprogramm sehen
soll. Das gehört ebenfalls zu unserem Kulturgut. Gleiches muss doch auch in Ungarn möglich sein.

({5})

Herr Kollege Roth, Sie haben sich selber des Fehlers
geziehen, dass Sie sich um Italien nicht schon früher gekümmert haben. Sie hätten sich aber - diese Einsicht
habe ich bei Ihnen vermisst - schon früher um Ungarn
kümmern müssen. Was ist nämlich in Ungarn los gewesen? In Ungarn hat eine sozialistische Regierung das
Land in den Bankrott gewirtschaftet.

({6})

- Ich sage Ihnen, dem europapolitischen Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, dass diese Regierung in Ungarn die EU-Kommission nach Strich und Faden belogen hat. Ich erinnere an die berühmte Balaton-Rede des
früheren sozialistischen ungarischen Ministerpräsidenten. Darauf haben Sie im Deutschen Bundestag überhaupt nicht reagiert. Auf dem Auge waren Sie blind.

({7})

- Frau Kollegin, angesichts der Tatsache, dass man in
der Vergangenheit nicht reagiert hat, kann man sich
heute nicht als der große Ankläger hinstellen. Sie hätten
schon früher einschreiten müssen. Jetzt sieht es sehr danach aus, dass Sie sich über das Wahlergebnis ärgern.

({8})

Es hat eine klare Mehrheit für diese Regierung in Ungarn gegeben. Sie sollte sich an europäischen Werten
orientieren. Die europäischen Institutionen sollten einschreiten, wenn es nötig ist.

({9})