Hubertus Heil (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegin Dröge, lieber Kollege Ernst, ich finde es richtig, dass wir im Bundestag
über unterschiedliche Positionen streiten . Aber ich habe
eine ganz herzliche Bitte, nämlich dem demokratischen
politischen Gegner nicht ständig mit dem Vorwurf, man
sei nicht ehrlich, die Moral abzusprechen .

({0})

Ich sage Ihnen an dieser Stelle Folgendes: Wer demokratische Verfahren und Meinungsstreit in diesem Haus in
der Art und Weise diffamiert, wer diese krankenhausreif
redet, darf sich nicht wundern, wenn Scharlatane daraus
Parlamentsverachtung machen. Das finde ich nicht in
Ordnung .

({1})

Ich will Ihnen das sagen, weil es ein Missverständnis
gibt, das Sie hier kultivieren . Leider ist das auch schon in
verschiedenen Reden deutlich geworden . Sie tun so, als
würden wir heute über CETA abstimmen .

({2})

- Nein . - Der Vertrag wird heute nicht beschlossen . Wir
machen einen Weg frei, weil es nach Artikel 23 Grundgesetz ein Beteiligungsrecht des Bundestages beim Zustandekommen der europäischen Integration gibt . Wir geben
als Bundestag Bedingungen mit auf den Weg .

({3})

Wir sagen, dass es richtig ist, dass im Handelsministerrat das parlamentarische Verfahren - im Europäischen
Parlament und in den Mitgliedstaaten - eröffnet werden
soll . Sie aber erwecken den Eindruck, als würde heute
die Endabstimmung stattfinden.

({4})

- Nicht einmal faktisch und auch nicht juristisch . Ich will
es Ihnen erklären, Herr Kollege Ernst und Frau Dröge;
denn im Gegensatz zu Ihnen war ich in der letzten Woche
in Montreal .

({5})

Ich habe am Montag auch mit Frau Freeland reden können . Wir haben übrigens mitbekommen - auch schriftlich -, was Frau Malmström dazu sagt .

Tatsächlich geht es um Folgendes: Wir haben ein in
vielen Bereichen ordentliches Abkommen . In diesem
Handelsabkommen gibt es Fortschritte, die noch nie bei
einem Handelsabkommen erreicht wurden . Zum Beispiel
gibt es keine privaten anonymen Schiedsgerichte mehr;

({6})

vielmehr ist der Weg zu einem öffentlichen Gerichtshof
eröffnet .

({7})

Wenn man dazu noch in der Lage und willens ist, zu
differenzieren, könnte man auf vier Bereiche gucken, wo
wir Fortschritte erreicht haben bzw . wo wir noch für Verbesserungen sorgen wollen . Ich will Ihnen auch sagen,
wie das im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens
geschehen kann .

Ich nehme erstens das Beispiel der Arbeitnehmerrechte: Wir haben durch die Verhandlungen dafür gesorgt,
dass Kanada mittlerweile die siebte und jetzt auch die
achte ILO-Kernarbeitsnorm ratifiziert hat. Dabei geht es
um das Recht, Kollektivverträge für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer abzuschließen . Das ist mit den USA
überhaupt nicht erreichbar . Alle ILO-Kernarbeitsnormen
sind inzwischen im Rahmen dieser Verhandlungen von
Kanada ratifiziert worden. Die letzte wird gerade ratifiziert . Das ist ein Riesenerfolg für Arbeitnehmerrechte .

({8})

Wir wollen darüber hinaus - das ist durch rechtsverbindliche Erklärungen möglich - dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte nicht nur ratifiziert, sondern in Europa
und Kanada auch wirksam durchgesetzt werden . Das gilt
übrigens auch für das gesamte Nachhaltigkeitskapitel,
für Umwelt- und Verbraucherschutz .

({9})

Ich nenne ein zweites Beispiel - Sie haben es ja angesprochen -, die Daseinsvorsorge . Die Daseinsvorsorge
ist im Vertrag erwähnt, allerdings als Schutzbereich . Wir
wollen, dass an ein oder zwei Stellen rechtsverbindlich
klargestellt wird, dass zum Beispiel die Rekommunalisierung von Unternehmen - da gibt es ungeklärte Rechtsbegriffe, die können über Rechtserklärungen verdeutlicht
werden - weiterhin möglich bleibt, es da also keinen
Zweifel gibt . Das ist das, was wir wollen .

({10})

Drittens nenne ich - Frau Dröge, falls Sie noch zuhören ({11})

das Vorsorgeprinzip . Das Vorsorgeprinzip ist Teil des
europäischen Primärrechts . Und es gibt eine RechtsaufKatharina Dröge

fassung, die besagt, dass kein Handelsvertrag der Welt
europäisches Primärrecht antasten kann .

({12})

Es gibt aber einige, die fragen, ob es in diesem Punkt
nicht doch einer Klarstellung bedarf . Deshalb werden wir
darauf drängen, dass dies rechtsverbindlich klargestellt
wird, damit das bewährte Vorsorgeprinzip zum Beispiel
im Umwelt- und Verbraucherrecht sowie bei Medizinprodukten und bei der Ernährung in Europa weiter gilt .
Das ist beispielsweise eine Bedingung, um am Ende des
Tages, wenn es wirklich zur Abstimmung kommt, zustimmen und das Abkommen ratifizieren zu können.

({13})

Meine Damen und Herren, für Parlamentarier wie Sie
hätte ich einen Ratschlag: Seien Sie ein bisschen mutiger,
was Parlamente betrifft .

({14})

Das ist jetzt die Stunde der Parlamente .

({15})

Wir haben doch schon einmal von Ihnen gehört, nämlich
als der Vertragstext im letzten Jahr in englischer Sprache vorlag, dass jetzt alle Messen gesungen seien, dass
nichts mehr verändert werden könne . Wir haben politisch
Druck gemacht und erreicht - das ist ungewöhnlich und
neu -, dass die Schiedsgerichte herausgestrichen wurden .
Das haben wir schon geschafft . Jetzt muss man ein bisschen aufklären und darf keine Nebelkerzen werfen, was
das Verfahren betrifft .

Wir als Bundestag werden heute - weil es vom Gesetz und von unserer Verfassung her erwartet wird - eine
Stellungnahme abgeben . Das ist der Beschlussentwurf,
den Ihnen die Koalition vorlegt . Er besagt: Ja, wir wollen, dass dieses parlamentarische Verfahren im Handelsministerrat eröffnet wird . Ja, wir erkennen an, dass es in
vielen Bereichen ein sehr gutes Abkommen ist . Aber wir
haben Klärungsbedarf .

Zwischen der kanadischen Regierung, unserer Bundesregierung und der Europäischen Kommission besteht
Konsens, dass im Rahmen dieses Verfahrens - sonst wird
es ja gar keine Mehrheit im Europäischen Parlament und
in den 28 Mitgliedstaaten geben - rechtsverbindliche
Klärungen vorgenommen werden . Das in Zweifel zu ziehen, zeugt entweder von Unkenntnis oder von einer Diffamierung dieses Verfahrens, meine Damen und Herren .

({16})

Sie können einmal zur Kenntnis nehmen: Die Kommissarin sagt das, die Kommission sagt das, die Regierung
in Kanada sagt das, die Bundesregierung sagt das . - Ich
sage Ihnen noch einmal: Da geht es nicht um irgendwelche unverbindlichen Protokollnotizen, sondern um rechtlich verbindliche Klarstellungen in Bezug auf Bereiche,
wo es Klärungsbedarf gibt .

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir können - das sage ich an alle Fraktionen gerichtet - bei einem Streit in diesem Hause -