Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor einem Jahr habe ich bei der Einbringung des
Haushaltsplans für das Jahr 2004 gesagt: Die wichtigste
und größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist, aus
der Stagnation herauszukommen und wieder mehr
Wachstum zu schaffen.

({0})

Denn drei Jahre Stagnation haben in der Tat schlimme
Zahlen hinterlassen. Im Jahr 2000, dem Jahr des höchsten Wachstums, hatten wir gleichzeitig die niedrigste
Neuverschuldung nach der Wiedervereinigung - sie fällt
in unsere Amtszeit -,

({1})

nämlich 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder
24 Milliarden Euro. Drei Jahre später, 2003, nach drei
Jahren Stagnation, hatten wir ein Staatsdefizit von

82 Milliarden Euro oder 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Erkenntnis aus dieser Entwicklung ist: Es
gibt - auch das ist damals deutlich gesagt worden keine Konsolidierung ohne Wachstum; es gibt aber auch
kein nachhaltiges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen.
Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

({2})

Wer das sieht, muss daraus für seine Politik auch
Konsequenzen ziehen. Wir haben gesagt, wir brauchen
einen mutigen Dreiklang von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen. Mit diesem Dreiklang wollen wir aus der Stagnation heraus.

({3})

Wir sind diesen Weg zum Teil gemeinsam gegangen; ich
sage das ausdrücklich und auch mit Dankbarkeit hinsichtlich der Bereiche, in denen das funktioniert hat. So
war es zum Beispiel bei einem Teil der Strukturreformen. Ich erinnere an die Arbeitsmarktreformen - darauf
komme ich später zurück -: Da konnte es Ihnen, wenn es
um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und um
die Verschärfung der Zumutbarkeit ging, eigentlich nicht
radikal genug zugehen. Bei der Rente allerdings waren
Sie ganz still: keine Beiträge von Ihrer Seite. In der Gesundheitspolitik will ich ausdrücklich anerkennen, dass
es zu einem Zusammenwirken gekommen ist, das - darüber wird noch zu reden sein - eine Reihe sehr positiver
Resultate hatte, das aber weitergeführt werden muss. Wir
sind noch nicht durch: Was den Wettbewerb auf der
Leistungserbringerseite betrifft, muss noch eine ganze
Menge mehr geschehen.

({4})

Als es allerdings um die Haushaltskonsolidierung
ging und um die Wachstumsimpulse, hat Sie der Mut
ziemlich verlassen. Da wäre es wünschenswert gewesen,
wenn Sie unseren mutigeren Schritten sowohl bei der
Konsolidierung und beim Subventionsabbau als auch
beim Vorziehen der Steuerreform gefolgt wären, um
Wachstumsimpulse zu geben. Sie waren dazu nicht in
der Lage.

({5})

Heute, meine Damen und Herren, sind wir im Aufschwung. Ich will gar nicht verhehlen, dass der größte
Teil davon der weltwirtschaftlichen Entwicklung, die ja
auch vorher das Problem war,

({6})

geschuldet ist; wir kommen auf das Problem gleich zurück. Aber unsere Politik mit der ganz dezidierten Zielsetzung, die Krise nicht durch zusätzliches Hinterhersparen zu verlängern und auch noch zu verschärfen, sondern
mit diesem Dreiklang einen Weg heraus zu finden, hat
ihren Beitrag dazu geleistet. Die Prognosen der Bundesregierung für dieses und für das nächste Jahr sehen so
aus: beide Jahre zwischen 1,5 und 2 Prozent Wachstum.
Bisher gilt für uns: eher am unteren Ende dieses Jahr,
eher am oberen Rand nächstes Jahr. Ich nehme dabei zur
Kenntnis, dass inzwischen die meisten Institute und die
internationalen Institutionen, wie etwa der Internationale
Währungsfonds, ihre Prognosen nach oben revidiert haben, während wir uns mit unseren Erwartungen am unteren Rand der Prognosen befinden. Ob daraus Konsequenzen zu ziehen sind, werden wir im Zusammenhang
mit der Steuerschätzung im November und im Zusammenhang mit unserem Jahreswirtschaftsbericht zu entscheiden haben; aber bisher bleibt es dabei.

Allerdings steht dieser Aufschwung im Wesentlichen
nur auf einem Bein: Er kommt vom Export. Das führt
mich zu einer anderen Feststellung, auf die ich ganz am
Schluss zurückkommen werde: Deutschland hat im
Weltmaßstab eine unglaublich wettbewerbsfähige Wirtschaft, sonst könnten wir diese Erfolge beim Export
überhaupt nicht erzielen.

({7})

Das ist wichtig für das Bewusstsein, in dem wir die Probleme, die wir zu lösen haben, und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, angehen. Von welchem
Selbstbewusstsein aus gehen wir sie eigentlich an? Da
kenne ich diejenigen, die sagen: Ja, das ist ja ganz gut
und schön mit dem Export, es kommt aber daher, dass
inzwischen ein größerer Teil der Vorfertigung in anderen
Ländern erfolgt. Dieser Satz ist nicht falsch. Er zeigt
eines: dass die deutschen Unternehmen - nehmen Sie
einmal Volkswagen als Beispiel - inzwischen europäische geworden sind,

({8})

dass sie in fast allen Ländern Europas Produktionsstätten
haben und mit der dadurch möglichen Mischkalkulation
natürlich wettbewerbsstärker sind.

Aber - ich habe das auch untersuchen lassen -: Das
führt im Ergebnis dazu, dass der Export so stark steigt,
dass daraus keine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus
Deutschland heraus, sondern eine Erhöhung der Anzahl
der Arbeitsplätze hier bei uns resultiert. Das ist die Konsequenz. Die Unternehmen sind aufgrund ihrer Europäisierung stärker geworden. Das ist das Ergebnis der gemeinsamen europäischen Entwicklungsstrategie.

({9})

Ich will noch auf etwas Weiteres hinweisen, bevor
manche wieder über die Gewerkschaften herziehen. Seit
Mitte der 90er-Jahre ist die Lohnentwicklung unglaublich mäßig, was dazu führt, dass die Lohnstückkosten
jetzt sogar zurückgehen und dass wir im internationalen
Wettbewerb im Unterschied zu den frühen 90er-Jahren,
in denen wir uns einiges geleistet haben, was wir uns
nicht hätten leisten sollen, mittlerweile unglaublich viel
wettbewerbsfähiger geworden sind.


({10})

Es geht auch um die Qualität der Produkte. Ich will
bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen: Wer glaubt,
den Kampf nur über das Drücken der Löhne und der
Kosten gewinnen zu können, der irrt. Deutschland wird
den Kampf nur gewinnen, wenn es mit der Qualität seiner Produkte und mit seinen Leistungen immer an der
Spitze steht. Es ist klar, dass wir die Kostenfragen nicht
vernachlässigen dürfen; aber das ist die zentrale Herausforderung.

({11})

- Zu Ihnen komme ich noch.

Die Binnennachfrage ist nach wie vor schwach. Der
Dreischritt, in dem ein Aufschwung in Deutschland klassischerweise abläuft, sieht folgendermaßen aus: erst die
Steigerung des Exports, dann die Steigerung der Ausrüstungsinvestitionen und schließlich die Steigerung der
privaten Nachfrage. Der erste Schritt hat voll geklappt.
Zum zweiten und zum dritten Schritt ist zu sagen: Es
gibt Hinweise auf ganz leichte Besserungen.

({12})

Es ist aber nicht zulässig, darauf bereits eine stabile
Prognose zu gründen. Damit sollte man sehr vorsichtig
sein.

Das hat Konsequenzen zunächst einmal für die Entwicklung am Arbeitsmarkt und für die Steuern; denn sowohl der Indikator Arbeitsmarkt als auch der Indikator
Steuern laufen der Konjunktur immer hinterher. Der
Aufschwung wird im Wesentlichen vom Export getragen. Ein Problem dabei besteht darin, dass sich dies
nicht so schnell auf die Mehrwertsteuereinnahmen auswirkt. Das erkennen wir sowohl anhand der Steuerschätzung als auch anhand der tatsächlichen Einnahmen.
Beim Arbeitsmarkt gibt es vorderhand noch dieselbe Situation.

Daraus sind Konsequenzen für die Finanzpolitik zu
ziehen. Die Steuerschätzung im Mai hat gezeigt, dass es
noch erhebliche Risiken gibt. Ich bin mir auch nicht
ganz sicher, ob die Steuerschätzung im Mai schon das
letzte Wort war; wir werden es sehen. Ich bin da vorsichtig. Wegen der Steuereinnahmen, die nicht parallel zu
dem genannten Aufschwung steigen, und der Entwicklung am Arbeitsmarkt werden wir in diesem Jahr einen
Nachtragshaushalt benötigen; das habe ich bereits im
Mai gesagt.

({13})

Wir werden ihn so vorlegen, dass er in Kenntnis der Ergebnisse der Steuerschätzung im November verabschiedet werden kann.

({14})
Ich will ausdrücklich sagen: Es bleibt dabei, dass wir
vor dem Hintergrund der nach wie vor schwachen Binnennachfrage in diesem Jahr keine zusätzlichen Sparpakete verabschieden werden, weil die Gefahr noch zu
groß ist, dass das den Aufschwung im Inneren behindern
würde. Deswegen lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken

({15})

und setzen alles daran, dass die Konjunkturentwicklung
auch im Innern in Gang kommt.

({16})

Im Übrigen will ich gar nicht verhehlen, dass es Risiken in der Weltwirtschaft gibt. Es wäre gefährlich, sich
darauf ausruhen zu wollen, dass wir eine so hervorragende Position im Weltmarkt haben. Ich nenne das Beispiel Ölpreis. Wir werden uns international darüber zu
unterhalten haben, ob es zulässig ist und ob man etwas
dagegen tun kann, dass die Verknappungen inzwischen
auch spekulativer Art und gar nicht in den realen Märkten begründet sind. Ich glaube, es gibt gute Gründe,
international - die G 7, die G 8, die G 20 und der Internationale Währungsfonds - über diese Fragen nachzudenken und nach Auswegen zu suchen. Diese Entwicklung macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Das gilt auch
für andere Rohstoffpreise.

({17})

Um es mit aller Härte zu sagen: Ich kenne das auch
im Innern. Wenn man lange genug in Aufsichtsgremien
- bis hin zu Stadtwerken - gesessen hat, weiß man, dass
das im Windschatten der Weltwirtschaft von einer Reihe
von Unternehmen zur Preistreiberei ausgenutzt wird.
Das kann nicht hingenommen werden. Es muss klar sein,
dass jeder eine Verantwortung für die wirtschaftliche
Entwicklung hat.

({18})

Die Europäische Zentralbank, die über die Stabilität
unserer Währung zu wachen hat, hat erklärt: Wir können
die Entwicklungen bei den Ölpreisen hinnehmen, wenn
es keine Zweitrundeneffekte gibt. Das ist richtig. Dazu
sage ich aber: Wenn es um Zweitrundeneffekte geht,
dann schaut bitte nicht nur in Richtung Gewerkschaften,
sondern auch darauf, was die Energiekonzerne im Moment an dieser Stelle machen.

({19})

Risiken - das sagte ich schon - gibt es eben in der
Weltwirtschaft. Ich will hier nur die Stichworte Doppeldefizit der USA und Überhitzung der Wirtschaft in
China nennen. Was uns nun wieder mit einer unglaublichen Brutalität vorgeführt wurde, ist die Frage: Kann der
Terrorismus wirklich wesentliche Auswirkungen auf
die Entwicklung der Weltwirtschaft haben? Diese Frage

können wir schwerlich beantworten; ich werde nachher
darauf zurückkommen.

Am Nobelpreisträgertreffen am vergangenen Wochenende am Bodensee haben auch Wirtschaftswissenschaftler teilgenommen. Das Ergebnis ihrer Beratungen
war - ich kann das nur referieren -, dass sie alles in allem einen sehr optimistischen Ausblick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und auch auf die Entwicklung
Europas bzw. Deutschlands gegeben haben. Fazit dieser
gegenwärtigen Situation: Wir müssen alles daransetzen,
damit der Aufschwung auch bei der Binnennachfrage,
dem zweiten Standbein, richtig in Gang kommt. Das bedeutet: Der Dreiklang aus Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen, mit dem wir
mitgeholfen haben, dass wir aus der Stagnation herauskommen, muss ebenso für das Jahr 2005 gelten.

({20})

Das heißt, es wird keine Reformpause geben.

Aber eines muss man klar machen - darüber diskutieren wir auch im internationalen Bereich -: Eine Reform
ist noch nicht durchgesetzt, wenn sie der Gesetzgeber
beschlossen hat, sondern dazu gehört sehr viel mehr. Das
sehen wir gerade bei den Hartz-IV-Reformen.

({21})

- Natürlich. - Vielmehr stellt sich die Frage: Wie gelangt
diese Einsicht in die Köpfe der Menschen und wie können wir diese Reformen in die Realität umsetzen? Dies
erfordert manchmal sehr viel mehr Arbeit als nur die Gesetzgebung.

({22})

Im Zuge des ersten Teils meiner Rede, Fortsetzung
der Strukturreformen, komme ich zu den Reformen am
Arbeitsmarkt. Es bleibt dabei: Die höchste jahresdurchschnittliche und damit auch die höchste Arbeitslosenzahl
insgesamt lag in 1997 bei 4,4 Millionen. Im Winter erreichte diese Zahl knapp 5 Millionen. Dass sich diese
Zahl anschließend positiv entwickelte und sich erst in
den drei Jahren Stagnation deutlich verschlechterte, wollen wir keinen Moment leugnen. Aber Sie eignen sich in
dieser Frage ganz schlecht als Chefankläger; darauf
komme ich an anderer Stelle noch zurück.

({23})

Die Arbeitsmarktreformen sind nicht, wie einige gesagt haben, eine Kapitulation im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Ganz im Gegenteil: Sie alleine können
zwar nicht unbedingt Arbeit schaffen; aber sie bauen
eine Brücke von der Arbeitslosigkeit zurück in die Beschäftigung. Dies geschieht unter der Überschrift von
Fördern und Fordern. Beides - Fördern und Fordern gilt mit Nachdruck. Darauf, dass mit dem Fordern mehr
Härte verbunden ist, als das in der Vergangenheit da und
dort vielleicht üblich war, will ich nachher noch ein paar
Sätze verwenden.
Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und
Sozialhilfe für die Arbeitsfähigen zu einer sozialen
Grundsicherung für alle, die arbeitsfähig sind, ist ein im
Wesentlichen von allen getragenes Projekt gewesen. Da
das so ist, müssen bei der Umsetzung auch alle dazu stehen. Man darf nicht glauben, allein mit der Gesetzgebung sei das Problem schon gelöst. Vielmehr geht die
Arbeit im Gespräch mit den Menschen weiter.

({24})

Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit zu bringen ist die
erste und wesentliche Zielsetzung.

Ich kann übrigens aus meiner Zeit als Kommunalpolitiker sehr gut nachempfinden, was es mit dem Drehtüreffekt auf sich hat, bei dem sich der eine Kostenträger,
die Kommune, und der andere Kostenträger, der Bund,
die Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger jeweils zugeschoben haben. Es ging in dem System gar nicht zuallererst darum, die Menschen in Arbeit zu bringen, sondern sie in die Kostenträgerschaft des jeweils anderen zu
verlagern. Das muss beendet werden. Das ist der grundlegende Konsens der Hartz-IV-Reformen.

({25})

„Schneller in Arbeit“ heißt, dass die Menschen eine
ganz andere Betreuung erfahren werden. Das Verhältnis
zwischen Betreuer und Arbeitslosen wird sich von
1 : 400 auf 1 : 75 verbessern, und zwar zuerst bei den unter 25-Jährigen.

Man muss in diesem Zusammenhang den europäischen Vergleich heranziehen: Wir können mit einigem
Stolz sagen, dass wir, was die Jugendarbeitslosigkeit
betrifft, in Europa zu den Besten gehören. Es gibt zwei
oder drei kleine Länder, die ein bisschen besser sind als
wir. Alle anderen haben aber eine weitaus höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland. Ab dem 1. Januar
werden - Wolfgang Clement hat darauf hingewiesen alle, die unter 25 Jahre alt sind, ein Angebot bekommen,
entweder ein Ausbildungsangebot, ein Qualifizierungsangebot oder eine Trainingsmaßnahme. Das ist die konkrete Umsetzung der Arbeitsmarktreformen.

({26})

Wer das Angebot nicht annimmt, kann künftig freilich
nicht in dem Maße auf die Unterstützung der Allgemeinheit setzen, wie er das in der Vergangenheit ohne weiteres getan hat. Beides gilt: Fördern und Fordern.

Beim Ausbildungspakt leistet auch der Haushalt seinen Beitrag. Es geht darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Fördern heißt im Rahmen des Prinzips „Fördern
und Fordern“ auch, zu helfen, dass die Menschen Qualifikationen erwerben, die es ihnen erleichtern, wieder in
den Beruf zu kommen. Das heißt zum Beispiel, dass der
Führerschein gefördert wird, wenn er notwendig ist, um
eine Chance zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu
haben.

({27})


Fördern und Fordern - bei Fordern geht es allerdings
auch um die Zumutbarkeit. In diesem Zusammenhang
möchte ich die angekündigte Bemerkung machen: Sie
haben im Vermittlungsverfahren - genauso wie bei den
Hinzuverdienstmöglichkeiten - ordentliche Verschärfungen durchgesetzt, gegen die Herr Rüttgers, Herr Böhr,
Herr Müller, Herr Milbradt und andere anschließend zu
Felde zogen. Wir möchten das zwar nicht ändern, weil
wir zu getroffenen Verabredungen stehen; aber so geht
das nicht.

({28})

Wenn Sie etwas beschließen, müssen Sie auch dazu stehen. Sich anschließend aber in die Büsche zu schlagen
oder sich sogar an die Spitze der Protestbewegung zu
stellen, ist der Gipfel der Heuchelei.

({29})

Ich sage ausdrücklich, dass etwas geschehen musste.
Es gibt nämlich Missbräuche. Wieso kommen eigentlich Lehrer aus Polen zur Weinlese in den Rheingau,
wenn wir über 4 Millionen Arbeitslose haben? Wieso
finden wir angesichts der Höhe der Arbeitslosigkeit
keine Deutschen, die diese Arbeit machen? Das gilt auch
für viele andere Bereiche: Arbeit schändet nicht und
muss angenommen werden!

({30})

Praktiker haben uns auch auf Missstände im deutschen Mittelstand hingewiesen. Es gibt den Fall - ich
möchte nicht falsch verstanden werden: das gilt nicht generell -, dass jemand seine Ehefrau für die Buchführung
einstellt, anschließend entlässt, zum Arbeitsamt schickt
und sagt: „Kassier du das Arbeitslosengeld.“ Die Buchführung macht sie trotzdem weiter. Das geht nicht.
Steuerhinterziehung und Sozialbetrug können nicht akzeptiert werden.

({31})

Die Gesetzgebung muss so ausgestaltet sein, dass das
klar ist.

Vielleicht hat der zögerliche Rücklauf der Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II in dem einen
oder anderen Fall etwas damit zu tun, dass nun sichtbar
wird, was sichtbar werden muss, oder damit, dass sich
einige vom Bezug einer Leistung, die sie offenbar zu
Unrecht bekommen haben, zurückziehen müssen.

Natürlich ist richtig, dass allein auf diesem Weg keine
neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können. Allein
wenn die Vermittlung in die 300 000 offenen Stellen
schneller erfolgen könnte, wäre etwas gewonnen und es
würde ein kleiner wirtschaftlicher Impuls gesetzt. Allein
wenn die Vermittlung etwas schneller ginge, wäre etwas
gewonnen, weil nämlich Mittel eingespart würden und
ebenfalls ein kleiner Impuls gesetzt würde. Wenn ein
paar Menschen glauben, sie sollten sich doch etwas intensiver um Arbeit bemühen und sich nicht nur auf die
Unterstützung der Allgemeinheit verlassen - diese Entwicklung können wir bei den Zeitarbeitsfirmen erkennen -, ist auch das ein Effekt, der - das sage ich ausdrücklich - gewollt ist.

Die Gesetze sind gemacht. Sie wurden übrigens erst
in der Sommerpause zu Ende gebracht. Der Appell richtet sich nun an die Bundesagentur für Arbeit und an alle
Kommunen. Allen, insbesondere den bei der Umsetzung
besonders geforderten Sozialdezernenten, egal ob es Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne oder Liberale
sind, sage ich: Macht euch jetzt alle daran, das umzusetzen! Das ist die größte Sozialreform, die wir je gemacht
haben.

({32})

Sie ist schwierig und fordernd genug. Darum wollen wir
gar nicht herumreden, auch nicht um die Ängste der
Menschen. Es steckt aber im Gegensatz zu den öffentlichen Verlautbarungen mehr Positives als Negatives darin. Das muss man klar machen. Wir müssen die Kosten
für den Arbeitsmarkt zurückführen. Das geht gar nicht
anders angesichts der Zahlen, die ich vorhin genannt
habe. Insgesamt stecken viel mehr Chancen in der Reform. Diese müssen wahrgenommen werden.

Ich will bei dieser Gelegenheit eine kurze Bemerkung

({33})

zur Finanzsituation der Kommunen machen.

({34})

- Wir sind die ganze Zeit dabei. - Im Jahr 2005 werden
wir durch unsere Initiativen, sowohl durch die Gemeindefinanzreform als auch durch Hartz IV und die dadurch
garantierten Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sowie durch das, was im Haushaltsbegleitgesetz des vorigen Jahres fortwirkt, eine Verbesserung der
kommunalen Finanzsituation um 6,6 Milliarden Euro
haben. Das ist in der Tat ein großes Wort.

({35})

Diese Entwicklung wird fortgeschrieben, sodass wir in
den Folgejahren eine Entlastung von mehr als 7 Milliarden Euro haben werden. Das ist eine solide Basis, um
das zu tun, was dringend getan werden muss und worauf
ich jetzt kommen will. Wir müssen nämlich für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder und für die Ganztagsschulen mehr machen. Es werden finanzielle Möglichkeiten geschaffen, die unter anderem dafür eingesetzt
werden müssen.

({36})

So viel zur Arbeitsmarktreform. Das ist eine riesige
Aufgabe, deren Umsetzung ansteht.

Zur Rentenreform: Eines der Probleme unserer Gesellschaft ist, dass wir - das ist in diesen Debatten deutlich geworden - uns einigen Themen, die wir eigentlich

kennen, in der öffentlichen Debatte lange Zeit nicht gestellt haben. Ich will keine einseitigen Schuldzuweisungen machen. Schauen Sie sich den demographischen
Aufbau der Gesellschaft an. 1960 kamen 30 Rentner auf
100 Personen im erwerbsfähigen Alter. Jetzt sind es
44 Rentner, die auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter kommen. Mitte dieses Jahrhunderts werden es etwa
80 Rentner sein, die auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen, oder anders gesagt: 80 Rentenempfänger werden 100 Beitragszahlern gegenüberstehen.
Daran wird die Dramatik deutlich, die in unserer Gesellschaft langfristig angelegt ist und kurzfristig überhaupt
nicht geändert werden kann.

Schauen Sie sich den Bundeshaushalt an. Ein Sechstel
des Bundeshaushaltes ging 1960 als Zuschuss an die
Rentenversicherung.

({37})

Heute ist es bereits ein Drittel. Wenn man weiterhin betrachtet, was mit Zinsen und Sozialausgaben passiert ist,
dann sieht man die Notwendigkeit unserer Reformen. Es
geht nicht darum, ob wir uns die Reformen leisten können; umgekehrt, wir können uns überhaupt nicht leisten,
darauf zu verzichten, weil wir die Sozialausgaben nicht
mehr bezahlen können. So einfach ist das.

({38})

Das muss man den Menschen mit aller Deutlichkeit sagen. Es liegt ein politisches Versagen darin, das, was
man früher wissen konnte, nicht früher angegangen zu
sein. Ich sage bei aller Selbstkritik, die der Bundeskanzler hier geäußert hat, nämlich dass diese Regierung in
der ersten Wahlperiode vielleicht nicht genug getan
habe: Immerhin haben wir die Haushaltskonsolidierung
eingeleitet sowie Steuerreformen und eine Rentenreform
gemacht. Aber 16 Jahre lang so gut wie gar nichts zu tun
ist in der Tat nicht zu akzeptieren.

({39})

Deswegen ist die Konsequenz: Erstens. Die umlagefinanzierte Rente musste grundlegend reformiert werden. Mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors
muss ihre Entwicklung nachhaltig gedämpft werden.
Das heißt, dass wir im Jahr 2030 im Vergleich zum jetzigen Rechtszustand eine jährliche Entlastung von
20 Milliarden Euro haben, die die Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu zahlen haben und die sie wahrscheinlich gar nicht zahlen könnten, weil die Rentenversicherungsbeiträge so hoch wären, dass sie niemand
mehr in dieser Volkswirtschaft verkraften könnte.

Wenn die umlagefinanzierte Rente wegen der Demographie an Kraft verliert, dann müssen wir, wenn wir Altersarmut nicht wollen, die kapitalgedeckte private Vorsorge - steuerlich gefördert - für die Schwächeren
daneben stellen. Das war eine richtige Entscheidung in
der vorigen Wahlperiode.

({40})
Als Nächstes ist der Entwurf des Alterseinkünftegesetzes anzuführen, den wir gerade verabschiedet haben. Ich bin dankbar dafür, dass uns dies gemeinsam
möglich war. Damit werden als dritte Stufe des gesamten
Vorhabens die Beiträge zur Rentenversicherung und zur
privaten Vorsorge bis 2025 Schritt für Schritt steuerfrei
gestellt. Das bedeutet eine ordentliche Erleichterung für
die nächste Generation, die schließlich genug zu tragen
haben wird. Es heißt aber umgekehrt, dass dann, wenn
die Vorsorge vollständig steuerfrei ist - das wird ab 2040
der Fall sein -, die Rente, wenn sie als Einkommen zufließt, versteuert werden muss. Das ist ein einfaches
Prinzip, das so, wie wir es beschlossen haben, niemanden bedroht. Es ist in Wahrheit ein Steuerentlastungsprogramm; denn die Entlastung bei der Vorsorge ist stärker
als die Belastung bei der Rentenbesteuerung.

Der dritte Punkt ist die Gesundheitsreform. Dabei
handelt es sich in der Tat - das will ich loben - um eine
ausgesprochene Erfolgsgeschichte; denn statt des 2 Milliarden Euro hohen Defizits im ersten Halbjahr 2003 ist
nunmehr, nach In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform,
im ersten Halbjahr 2004 ein Überschuss in Höhe von
2,5 Milliarden Euro zu verzeichnen; das ist ein Swing
von 4,5 Milliarden Euro. Dafür will ich ausdrücklich
meinen Dank aussprechen,

({41})

weil - darauf komme ich gleich noch zurück - der Finanzminister natürlich seinen Haushalt im Blick behalten muss. Da mir aber immer wieder das Maastricht-Defizit angelastet wird, will ich an dieser Stelle deutlich
machen, dass es dabei nicht nur um den Bundeshaushalt
geht, sondern auch um die sozialen Sicherungssysteme,
die Länderhaushalte und die kommunalen Haushalte.

({42})

Dazu will ich mich zumindest äußern. Ich halte die Reformen in den sozialen Sicherungssystemen für dringend
erforderlich. Die Gesundheitsreform ist ein gutes Beispiel dafür, auf welche Weise sie möglich sind.

({43})

Zum ersten Mal seit zehn Jahren befindet sich die gesetzliche Krankenversicherung in einer positiven Entwicklung. Die ersten Erfolge sind sichtbar. Es werden
nicht nur Schulden abgebaut - auch das ist übrigens in
entscheidendem Maße Maastricht-relevant -, sondern es
sinken auch die Beiträge. 25 Millionen Versicherte sind
schon in den Genuss von Beitragssatzsenkungen gekommen, die zwar noch klein sind, aber immerhin möglich
wurden. Das ist ein großer Fortschritt im Zuge der Reformen, die vor eineinhalb Jahren vom deutschen Bundeskanzler im Rahmen der Agenda 2010 im Deutschen
Bundestag angekündigt worden sind.

Ich wiederhole: Auch das hat etwas mit Maastricht zu
tun. Ich glaube, es war Herr Storm, der einmal gesagt
hat, die sozialen Sicherungssysteme seien nicht dafür da,
zur Lösung unseres Maastricht-Problems beizutragen.
Sie lösen dieses Problem aber aus, wenn sie defizitär


sind. Insofern dürfen sie keine Defizite aufweisen. So
einfach ist das.

({44})

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit etwas zum
Zahnersatz anmerken. Die Diskussion darüber finde ich
ziemlich spannend.

({45})

- Ich bin die ganze Zeit beim Haushalt. Das werden Sie
gleich merken. Einiges scheint Ihnen nicht ganz angenehm zu sein. Dafür habe ich zwar ein gewisses Verständnis, meine Damen und Herren, aber ich spare heute
nichts aus.

({46})

Es geht offenbar um die gemeinsame Erkenntnis - anders kann ich Ihre Position nicht verstehen -, dass die
Vorstellung, man könne das Problem mit einem gleichen
Beitrag für alle und der Schaffung eines bürokratischen
Monsters lösen, nicht zu verwirklichen ist.

({47})

Diese Einsicht scheinen inzwischen alle zu teilen, sonst
würden Sie sicherlich an Ihrer Position festhalten. Obwohl es aber Ihre Erfindung war, wollen Sie sich damit
nicht in der Öffentlichkeit präsentieren lassen. Dass Sie
daraus die Konsequenz ziehen, gar nichts zu machen,
zeigt, dass Sie, wenn es darauf ankommt, nicht in der
Lage sind, die notwendigen Reformen für dieses Land
durchzuführen.

({48})

Weder für den Haushalt noch für die Einhaltung der
Maastricht-Kriterien, die Rentenversicherung und die
Senkung der Lohnnebenkosten kann die Konsequenz
darin bestehen, die Reformen schleifen zu lassen. Notwendig ist vielmehr, was meine Kollegin Frau Schmidt
vorgeschlagen hat, nämlich Zahnersatz und Krankengeld zum 1. Juli nächsten Jahres zusammenzuziehen und
in der gesetzlichen Krankenversicherung zu lassen. Der
Vorschlag sieht vor, dass die Versicherten auf der einen
Seite 0,45 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen, aber
auf der anderen Seite wird ihnen im nächsten Jahr eine
Beitragssenkung von bis zu 1 Prozentpunkt gewährt.
Das ist sowohl für die Unternehmen durch die Senkung
der Lohnnebenkosten als auch für die Versicherten eine
vernünftige Regelung. Deswegen muss dieser Vorschlag
umgesetzt werden. Es ist nicht zu verantworten, dieses
Vorhaben schleifen zu lassen. So kann man angesichts
der Finanzlage nicht mit den notwendigen Reformen
umgehen.

({49})

Wenn Sie an Ihrer neuen Linie festhalten, dann sollten
Sie mir nicht sagen, dass wir nächstes Jahr beim gesamtstaatlichen Defizit wieder unter 3 Prozent kommen müssen. Der Zahnersatz und das Krankengeld sind Themen,
die in diesen Zusammenhang gehören. Sie zählen zu den
Problemen, die wir anpacken müssen, damit wir nächstes Jahr wieder unter 3 Prozent kommen. Wenn Sie den
erzielten Konsens verlassen, dann haben Sie Ihren Beitrag dazu geleistet, dass dieses Ziel nicht erreicht werden
kann. Das werden wir dann öffentlich sagen.

({50})

- Zur Tabaksteuer sage ich gleich gerne etwas.

({51})

Damit wieder ein bisschen Ruhe in die Diskussion
kommt, rate ich dazu, keine Schnellschüsse zu machen,
sondern es bei der momentanen Gesetzeslage zu belassen, insbesondere bei dem, was der Haushaltsausschuss
fraktionsübergreifend beschlossen hat, nämlich im
nächsten Jahr in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung
des jetzigen Jahres über mögliche Konsequenzen ergebnisoffen zu beraten. Ich denke, dass das der richtige Weg
ist, den man an dieser Stelle gehen sollte. - So viel zu
den anstrengenden Strukturreformen.

Zweiter Punkt: zusätzliche Wachstumsimpulse.
Klar ist - das habe ich schon zu Beginn meiner Rede gesagt -, dass Wachstum und Konsolidierung zwingend
zusammengehören. Deswegen werden auch mit dem
Haushalt 2005 Wachstumsimpulse erzeugt werden. Um
es klar zu sagen: Die dritte Stufe der Steuerreform wird
so umgesetzt werden, wie es im Gesetz vorgesehen ist.
Durch sie werden Bürger und Unternehmen 2005 und in
allen Folgejahren um weitere knapp 7 Milliarden Euro
entlastet. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar
Bemerkungen zu unserer Steuerreform machen, die seit
2001 in Kraft ist. Der Eingangssteuersatz, der 1998, also
während Ihrer Regierungszeit, bei 25,9 Prozent lag, wird
auf 15 Prozent im Jahr 2005 sinken.

({52})

Der Spitzensteuersatz, der Ihnen immer besonders am
Herzen liegt, wird von 53 Prozent 1998 auf 42 Prozent
im nächsten Jahr sinken. Durch die Erhöhung des
Grundfreibetrages werden Haushalte und Unternehmen
nunmehr jedes Jahr um 52 Milliarden Euro entlastet.
Das ist in der Tat eine große Steuerreform, wie es sie zuvor niemals gegeben hat.

({53})

Wir haben auch den Körperschaftsteuersatz gesenkt
und dafür gesorgt, dass der im Unternehmen verbleibende Gewinn steuerlich besser gestellt wird, um die Eigenkapitalbildung zu stärken. Hinzu kommt bei den Personengesellschaften die Verrechnung der Gewerbesteuer
mit der Einkommensteuerschuld. Auch dort wird also
die Eigenkapitalbildung gestärkt.

Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum Thema
Steuergerechtigkeit machen. Um es ganz konkret zu

machen, welche Wirkung unsere Steuerpolitik auf die
Einkommen der Menschen in diesem Land hat, möchte
ich folgende Beispiele nennen: Ein lediger Arbeitnehmer
- ohne Kinder, unter 50 Jahre, Steuerklasse I/0 - verfügte im Jahre 1998 über ein Bruttoarbeitseinkommen
von 24 695 Euro. Er wird im Jahr 2005 über ein Bruttoeinkommen verfügen, das um 2 820 Euro höher liegt.
Von diesen 2 820 Euro werden ihm 2 566 Euro belassen.
Anders ausgedrückt: Sein verfügbares Einkommen nach
Steuern und Sozialabgaben steigt von 60,2 Prozent während Ihrer Regierungszeit auf 63,3 Prozent im Jahr 2005.
Dafür haben wir gesorgt. Wenn jemand etwas für die Erhöhung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer getan
hat, dann waren wir das mit unserer Steuerreform.

({54})

Am Beispiel eines Arbeitnehmers, der verheiratet ist,
zwei Kinder hat und Alleinverdiener ist, wird es noch
sehr viel deutlicher - vielleicht werden Sie anschließend
noch ein bisschen unruhiger -, für welche Entlastungen
wir gesorgt haben bzw. sorgen werden. Das Bruttoarbeitseinkommen eines solchen Arbeitnehmers steigt von
1998 bis 2005 zunächst nur um 2 821 Euro. Aber sein
verfügbares Einkommen nach Steuern und Sozialabgaben erhöht sich um 3 790 Euro, das heißt, dass er trotz
eines höheren Einkommens quasi mit niedrigeren Steuern belohnt wird. Das liegt übrigens in erster Linie am
Kindergeld. Das ist Familienpolitik, die wir wollen.

({55})

So sieht die Bilanz für die Durchschnittsverdiener aus.

Wenn ich die Tabelle einmal dahin gehend betrachte,
wie es für einen verheirateten Alleinverdiener mit zwei
Kindern je nach der Größenordnung des Einkommens
ausschaut - ich will das im Einzelnen gar nicht weiter
ausführen -, dann stelle ich fest, dass die größten Entlastungen im unteren Einkommensbereich stattfinden und
dass die Entlastungen mit steigendem Einkommen abnehmen. Dafür muss man sich nicht schämen; das ist
vielmehr schlicht gerechte Steuerpolitik.

({56})

Ich möchte es noch an ein paar anderen Zahlen deutlich machen. Zunächst zur Einkommensteuer - sie ist die
umverteilende Steuer -: Die oberen 10 Prozent zahlen
54 Prozent der Einkommensteuer, die unteren 50 Prozent ganze 9 Prozent. Auch das ist die Wirklichkeit.
Übrigens, Sie waren strikt dagegen. Wir haben das durch
den Abbau einer Fülle von Steuervergünstigungen
gleich im Frühjahr 1999 erreicht. Sie haben das alles bekämpft.

Dass wir das erreicht haben, war die Voraussetzung
dafür, dass im oberen Einkommensbereich nicht einfach
alles abgeschrieben werden kann. So sind auch die Bezieher höherer Einkommen, die - übrigens, ganz legal eine Fülle von Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen konnten, betroffen. Das wurde eingeschränkt, damit
wieder ordentlich Steuern gezahlt werden. Das ist unsere
Steuerpolitik. Sie richtet sich weniger gegen Sie - im
Wahlkampf richtet sie sich manchmal auch gegen Sie als vielmehr gegen andere, die Falsches verbreiten.

({57})

Wer über die Einnahmeseite redet, der muss auch
über den Steuerbetrug reden, Stichwort Umsatzsteuerbetrug. Wir arbeiten mit den Ländern seit Jahren an der
Bekämpfung dieses Problems. Es wird auch mit Brüssel
so schnell keinen Systemwechsel geben. Ein Systemwechsel bei der Umsatzsteuer würde - selbst wenn er
mit Brüssel zu vereinbaren wäre - an einem nichts ändern: dass die Umsatzsteuer die betrugsanfälligste und
mit dem höchsten Verwaltungsaufwand verbundene
Steuer ist. Auch deswegen plädiere ich nachdrücklich
dafür - dabei könnten die Länder eine ganze Menge
mehr tun -, dass ebendieser Verwaltungsaufwand betrieben wird. Es geht nicht anders. Eine Steuerhinterziehung
in Höhe von 20 Milliarden Euro - davon spricht das IfoInstitut - ist nicht hinnehmbar.

({58})

Auch mit Blick auf die Diskussion in der Föderalismuskommission sage ich hier ausdrücklich - ich finde
die Initiative von der FDP, das auch hier wieder zur
Sprache zu bringen, richtig -: Der Bund ist bereit, beim
Vollzug dieser Steuer eine ganz andere Verantwortung
zu übernehmen. Dabei sollte es nicht um Kompetenzfragen gehen; vielmehr sollte derjenige, der am ehesten in
der Lage ist, den Vollzug so zu gewährleisten, dass der
Umsatzsteuerbetrug ordentlich zurückgedrängt wird, die
Verantwortung übernehmen. In diesem Sinne sollten wir
die Debatte führen.

({59})

Sie wissen, dass wir den Vorschlag, eine Bundessteuerverwaltung einzurichten, in die Kommission eingebracht haben. Ich will ausdrücklich sagen: Ich stehe
dazu. Allein die Tatsache, dass wir Bundesgesetze beim
Aufkommen von Zweifelsfragen in Bezug auf die Auslegung in über 100 Kränzchen, in denen Vertreter aller
16 Länder und ein Vertreter des Bundes sitzen, klären
müssen - oft in einem mehrstufigen Verfahren -, ist ein
schweres Hindernis. Wir müssen doch in der Lage sein,
einem Unternehmen oder einem Privatmann innerhalb
von Tagen zu sagen, wie unser Steuerrecht einzuschätzen ist, was also im Einzelfall genau gemeint ist. Wenn
man 100 Kränzchen braucht, die zur Klärung solcher
Fragen mehrere Tagungen abhalten, dann geht das nicht.
Das geht am besten, wenn derjenige, der ein solches Gesetz erlässt, der Bundesgesetzgeber, autorisiert ist, Zweifelsfragen zu beantworten. Anders kann ich mir das auf
Dauer überhaupt nicht vorstellen.

({60})

Wer über die Einnahmen redet, der muss auch über
den Kampf gegen die Steuerhinterziehung an anderen


Stellen sprechen. Ich sage ausdrücklich: Ich bin froh,
dass wir uns - auch wenn es nur ein erster Schritt ist - in
der Europäischen Union auf die Besteuerung von Zinserträgen verständigt haben, dass wir uns darüber auch
mit der Schweiz einig sind, dass die entsprechende Regelung in der Schweiz, in vielen assoziierten Gebieten
und in anderen Drittländern zum 1. Juli nächsten Jahres
in Kraft tritt. Ich mache mir aber keine Illusionen: Das
ist erst ein Anfang. Anders geht es übrigens weder in Europa noch sonst wo in der Welt; man bekommt nie eine
perfekte Lösung.

Aber es wird weiter gehen; ich sage das mit allem
Nachdruck. Wenn in diesem Herbst die G 20, die größten Industrie- und Schwellenländer dieser Erde, die zusammen über mehr als 90 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt verfügen, für sich selbst den OECDStandard beim Auskunftsaustausch in Steuerfragen für
verbindlich erklären, dann wird damit ein großer Schritt
im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung nach vorne getan. Es kann nicht hingenommen
werden, dass es auf dieser Erde Steueroasen gibt, also
Länder, die ihr Einkommen im Wesentlichen dadurch erzielen, dass sie den Steuerbetrug in anderen Ländern fördern.

({61})

Das darf nicht sein. So kann internationale Gemeinschaft
nicht funktionieren.

Wir alle können das nicht wollen. Denn was heißt das
für die vielen ehrlichen Steuerzahler? Wenn sie ein solches Bild vermittelt bekommen, dann müssen sie doch
am System zweifeln. Deswegen ist der grenzüberschreitende Kampf gegen die Steuerhinterziehung eine unserer
vornehmsten Aufgaben. Wir alle sollten uns daran beteiligen.

({62})

Dasselbe gilt im Kampf gegen die Schwarzarbeit.
Ich weiß nicht, ob die Zahl von Professor Schneider
richtig ist - wahrscheinlich weiß das niemand genau -;
15 oder 16 Prozent Schattenwirtschaft, das wären um die
350 Milliarden Euro. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 36 oder 36,5 Prozent kämen dann über
100 Milliarden Euro an Steuern und Sozialbeiträgen
nicht ein. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Den
kann man nicht allein dadurch beseitigen, dass man die
Steuern und Abgaben senkt - das tun wir ja schon -; es
wird immer eine große Differenz bleiben zwischen einer
ehrlichen Arbeit, bei der in die Sozialsysteme eingezahlt
wird und Steuern entrichtet werden, und einer unehrlichen Arbeit, bei der weder Sozialbeiträge noch Steuern
gezahlt werden. Deswegen müssen wir alle zusammen
diesen Kampf im Interesse der ehrlichen Unternehmer
und der ehrlichen Arbeitnehmer sowie im Interesse legaler Arbeitsplätze führen.

({63})

Ich bin froh darüber, dass sich nunmehr - da hat man
bei den Wirtschaftsverbänden gezögert; das habe ich
nicht verstanden -, ausgehend von Berlin und dem
Bündnis für Regeln am Bau, eine Entwicklung republikweit vollzieht und dass es zu lokalen Bündnissen
kommt, bei denen sowohl die Gewerkschaften als auch
die jeweiligen Handwerksverbände bzw. Industrieverbände zusammenarbeiten; denn auch mit 7 000 Finanzkontrolleuren - das ist schon eine ordentliche Aufstockung - kann ich den Kampf gegen die Schwarzarbeit
allein nicht bestehen. Die werde ich, wie ich immer gesagt habe, konzentriert dort einsetzen, wo der Missbrauch am größten ist, wo es um richtig organisierte Kriminalität geht; da ist zuallererst und mit Härte
zuzufassen. Wir brauchen aber auch ein anderes Rechtsbewusstsein der Gesellschaft, damit dieser Sumpf ausgetrocknet wird.

({64})

Zum zweiten Teil zum Thema Wachstum: Innovationsoffensive. Vor dem Hintergrund einer Gesellschaft,
die immer älter wird und immer weniger Kinder hat das ist doch das Problem; das Problem ist nicht, dass wir
älter werden; das ist für uns alle ja schön; man muss sich
nur einmal in der Runde umsehen

({65})

- das war ganz selbstkritisch gemeint; keine Angst! -;
dass wir so wenig Kinder haben, ist das Problem - muss
man sich überlegen, wie wir unsere Probleme bewältigen. Wir dürfen die öffentlichen Haushalte nicht mit immer höheren Schulden und damit Zinsen für früher aufgenommene Schulden belasten - so haben wir das
Jahrzehnte gemacht; das versuchen wir ja zu ändern und nicht immer höhere Sozialausgaben fordern. Wir
brauchen ein Feld für Zukunftsaufgaben. Das fängt bei
den Kindern, bei den unter Dreijährigen, an. Wir haben
zwar keine Zuständigkeit in diesem Bereich - das ist Gemeindesache -, aber wir haben gesagt: Wir entlasten die
Kommunen bei Hartz IV um 2,5 Milliarden Euro. Davon sollen sie nachhaltig 1,5 Milliarden Euro für den
Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen einsetzen. - Ich hoffe, dass nicht nur das Geld, sondern auch
die Botschaft ankommt und das entsprechend umgesetzt
wird.

({66})

Deswegen haben wir auch - ohne Zuständigkeit; das
ist eine Zuständigkeit der Länder und Kommunen - das
Ganztagsschulprogramm aufgelegt, das zu einem Erfolg wird. Die Leute fragen ja nicht: „Wer hat die Zuständigkeit?“, sondern: Wird das Problem in Deutschland gelöst?

Wir können nicht damit zufrieden sein, wie unser Bildungswesen funktioniert. Die PISA-Studie zeigt das
deutlich. Sie zeigt übrigens auch - das sage ich nun bewusst als Finanzminister -, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den eingesetzten Mitteln und
dem Erfolg nicht gibt. Man wird die Priorität Bildung
nicht ohne mehr Mittel erreichen können - das ist wohl
wahr -, aber es besteht ja auch die Möglichkeit, Mittel
schlecht einzusetzen. Deswegen sage ich allen: Denken
Sie an so etwas, wie es Frau Kollegin Bulmahn mit den

Juniorprofessoren an den Hochschulen erlebt hat! Das
Neue macht es für den Nachwuchs an deutschen Universitäten interessanter. Das darf nicht im Gewirr des Föderalismus - um das deutlich zu machen: im Kompetenzgewirr - untergehen.

({67})

Wir sehen unsere Chance als ein rohstoffarmes Land
gerade darin, mit besserem Denken, mit besserer Qualität unserer Produkte und unserer Erfindungen an der
Spitze zu bleiben. Das heißt, dass dieser Bereich zu
stärken ist. Das heißt dann übrigens auch, dass wir die
Lissabon-Strategie ernst nehmen. Wir werden es zwar
unter Umständen nicht bis 2010 erreichen, Europa zur
wettbewerbsfähigsten Region der Erde zu machen, aber
das Ziel ist richtig. Alle Länder der Europäischen Union
sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten, wir auch.

So skeptisch der Finanzminister bei quantifizierten
Zielen oft ist, was wohl verständlich ist: Wir haben uns
das Ziel „3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung“ gesetzt. Wir müssen das dann
auch erfüllen.

({68})

Das bedeutet: Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Das war die Ankündigung des
Bundeskanzlers im Rahmen der Agenda 2010 am
14. März vergangenen Jahres.

Wir haben einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet:
Da, meine Damen und Herren, wird es interessant. In einem gesättigten Wohnungsmarkt - ({69})

- Ja, wir kommen auch noch zu anderen Punkten, keine
Angst. Aber auch dieser Punkt ist spannend; denn wenn
ich mich richtig erinnere, stand in Ihrem Wahlprogramm
2002 noch drin, dass man die Einkommensgrenzen bei
der Eigenheimzulage aufheben sollte. Sie von der FDP
sollten sich einmal zu Gemüte führen, was Sie da vorgeschlagen haben.

({70})

Ich sage Ihnen: Wer sein Haus selber bauen kann,
braucht vom Staat und damit von der Gemeinschaft kein
Geld dazu. So viel vorweg.

({71})

Aber wir haben ja ein anderes Problem: Zum einen
machen wir Jahr für Jahr zu hohe Schulden, zum anderen muss mehr Geld in Zukunftsfelder investiert werden.
Darüber besteht doch, wie ich glaube, kein Dissens; darin sind wir uns doch einig. Nun müssen wir aber auch
sagen, woher das Geld kommen soll. Mich treibt um,
dass wir das wenige Geld, das wir noch haben, falsch
ausgeben, nämlich insbesondere für Subventionen von
veralteten Strukturen statt für Investitionen in Zukunftsfelder.

({72})
Das kann so nicht bleiben. Deswegen sind Sie an dieser
Stelle gefordert.

({73})

Ich bin übrigens bereit, dies in jeder Versammlung
oder Diskussionsrunde zu vertreten. Zwar ist die Eigenheimzulage nicht unpopulär, aber die Menschen sehen
ein, dass es angesichts des derzeitigen Wohnungsmarktes und der derzeitigen Finanzlage wichtiger ist, in die
Betreuung und Ausbildung unserer Kinder zu investieren als in den Bau oder Umbau von Häusern. Das sehen
sie ein, das begreift jeder Mensch und das müssen wir
machen, meine Damen und Herren.

({74})

Im Übrigen wissen ja auch Sie, dass der Sachverständigenrat, die Bundesbank und alle Wirtschaftsforschungsinstitute davon reden, dass die Steuersubventionen weg müssen. Auch Sie tun das implizit. Sie haben ja
schon gesagt, dass Sie bereit wären, diese Subvention
aufzugeben, wenn denn Ihre Steuerreform käme. Aber
mit diesem Verhalten jagen Sie einer Schimäre nach;
denn Ihre Steuerreform kann aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen großen Einnahmeausfälle in den
nächsten Jahren überhaupt nicht realisiert werden. Auch
das ist angesichts der Lage dieses Landes die Wahrheit.

({75})

Folgen Sie doch der Einsicht, zu der Sie mittlerweile
gekommen sind, und lassen Sie uns - Bund, Länder und
Gemeinden - eine gemeinsame große Anstrengung für
die Sicherung der Ausbildung unserer Kinder und für die
Förderung von Forschung und Entwicklung, also zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unternehmen. Das würde 2,5 Milliarden mehr für die Länder,
900 Millionen Euro mehr für die Kommunen und
2,5 Milliarden mehr für den Bund bedeuten, die wir
nachhaltig - das baut sich ja im Laufe der Jahre weiter
auf - in den weiteren Ausbau von Bildung und Forschung investieren könnten.

({76})

Zum Aufbau Ost: Wir verstetigen die GA Ost auf hohem Niveau; der Solidarpakt - auch dieses Geld muss ja
erarbeitet werden - gilt bis einschließlich 2019. Bei der
Gelegenheit möchte ich als Finanzminister etwas zu den
Diskussionen sagen, die derzeit im Lande geführt werden. Auch ich bemühe mich bei Versammlungen im
Westen wie im Osten darum, dass nicht neue Vorurteile
und Gegensätze entstehen. Das müssen wir verhindern.
Ich glaube aber, dass wir zu lange gezögert haben, die
schlichten ökonomischen Fakten beim Namen zu nennen.

Ein schlichtes ökonomisches Faktum können wir in
diesem Jahr, in dem die anderen mittel- und osteuropäischen Reformstaaten der EU beigetreten sind - 15 Jahre,
nachdem die DDR zur Bundesrepublik gekommen ist -,


den Menschen leichter und besser nahe bringen: Die
Länder, die jetzt beigetreten sind, bekommen von Brüssel maximal 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als
Hilfe, um ihren Aufbau voranzubringen. Wir transferieren jedes Jahr 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes von West nach Ost. Das bedeutet, dass das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt zu einem Drittel aus
Transferleistungen besteht. Das haben nicht die Menschen zu verantworten, die da leben, sondern das ist die
Konsequenz der Wiedervereinigung, die so schnell kommen musste, weil wir eine Nation und ein Volk sind und
sich die DDR gar nicht so lange wie die anderen Länder
hätte aufrecht halten können, bis sie die Kopenhagener
Beitrittskriterien - eine funktionierende Marktwirtschaft
und wettbewerbsfähige Betriebe - erfüllt hätte. Beides
hatte sie nämlich nicht. Die Folge davon aber war eine
Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Die Konsequenz
daraus, meine Damen und Herren - ich sage das ganz
leise -, sind doch nicht blühende Landschaften innerhalb
von wenigen Jahren und „aus der Portokasse bezahlt“,
sondern ist, dass eine ganze Generation in Deutschland
vor einer harten Herausforderung steht. Diese Tatsache
kommt jetzt langsam in den Köpfen der Menschen an
und sie sollte keine Zwietracht säen.

Wir hatten bei unserer letzten Kabinettsklausur den
schwedischen Ministerpräsidenten zu Besuch. Es war
gut, jemanden zu hören, der einen Blick von außen auf
unsere Situation wirft und sich auskennt.

({77})

- Er war nicht der Einzige. - Er hat gesagt: Was ist eigentlich mit euch los? Seid doch stolz auf die enorme
Leistung, die ihr als Deutsche erbringt! - Das ist unsere
gemeinsame Aufbauleistung in Deutschland!

({78})

Es ist klar, dass der Osten nicht immer noch mehr bekommen kann; das geht nicht. Ebenso ist klar, dass der
Westen dem Osten die Solidarleistungen, die er für ihn
erbringt, nicht neiden darf. Die Aufgabe besteht darin,
mehr und mehr dahin zu kommen, dass - darüber muss
mit Blick auf Gelsenkirchen und manche Gegend in Ostdeutschland eine vernünftige Debatte geführt werden nicht mehr nur zwischen Ost und West in Deutschland
unterschieden wird, sondern dort, wo die Problemlagen
die gleichen sind, auch gleiche Antworten gefunden
werden. In dieser Weise muss Deutschland zusammenwachsen und darf nicht auseinander getrieben werden.

({79})

Deswegen sage ich in aller Ruhe zur PDS: Wer
glaubt, man könne etwas gewinnen, indem man sich als
ostdeutsche Partei gegen den Westen stellt, schadet uns
allen.

({80})
Wir haben die gemeinsame Freude, dass die Mauer weg
ist und dass alle in Einheit und Freiheit leben können,
und wir haben die gemeinsame Aufgabe, die Probleme
zu lösen.

({81})

- Wir können uns ja mal die Verhältnisse auf der kommunalen Ebene anschauen; da wird es richtig spannend. - Diese gemeinsame Aufgabe gehört genau wie
die anderen Wachstumsfaktoren zum Wachstumsprozess
dieses Landes.

Damit komme ich zu Punkt drei, der Konsolidierung.
Herr Austermann wird in seiner Rede nachher sicherlich
darauf zu sprechen kommen und sich über die Schulden
beklagen. In diesem Punkt stimme ich Ihnen, Herr
Austermann, sogar zu; auch mir sind die Schulden viel
zu hoch. Ich wehre mich allerdings dagegen, dass Sie
den Chefankläger spielen. In den Jahren Ihrer Regierungszeit nach der Wiedervereinigung betrug das jahresdurchschnittliche Defizit des Bundes 1,8 Prozent. In den
fünf Jahren, die wir jetzt regieren, liegt das jahresdurchschnittliche Defizit des Bundes bei 1,5 Prozent.

({82})

Das Staatsdefizit insgesamt - Bund, Länder, Gemeinden
und soziale Sicherungssysteme - lag in Ihrer Zeit bei
jährlich 2,8 Prozent, in unserer Zeit liegt es bei jährlich
2,6 Prozent.

Dabei habe ich sogar - was Sie wahrscheinlich nicht
getan hätten - die UMTS-Erlöse herausgelassen. Wenn
Sie diese hineinrechnen, vermindert sich das Defizit in
unserer Zeit jahresdurchschnittlich um ein halbes Prozent. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Sie
haben in all den Jahren im Schnitt mehr Schulden gemacht als wir und eignen sich deshalb überhaupt nicht
zum Chefankläger; das ist blanke Heuchelei.

({83})

Ich bleibe dabei: Natürlich ist das Ziel ein ausgeglichener Haushalt. Natürlich sind dem Bundesfinanzminister alle Schulden zu hoch. Aber erstens gab es von
2001 bis 2003 eine wirtschaftliche Stagnation. Zweitens
musste die Haushaltslücke so groß nicht sein. Das
Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen, das
ich Ende 2002 vorgelegt habe, hätte eine Jahreswirkung
von 17 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden gehabt. Im Bundesrat durchgehen lassen haben Sie
gerade 2,4 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Um
14,6 Milliarden Euro könnte die Lücke kleiner sein, als
sie ist. Deshalb machen Sie mir keine Vorwürfe im Zusammenhang mit den Privatisierungserlösen! Das akzeptiere ich nicht.

({84})

Wie gewaltig Ihr Mut war, haben wir im vergangenen
Jahr beim Haushaltsbegleitgesetz gesehen. Wenn wir
uns das Ganze jetzt einmal in Ruhe ansehen, stellen wir

fest, dass die Wahrheit doch folgende ist: Wir haben seit
1999, seit der Auflegung des Zukunftsprogramms 2000,
jetzt im sechsten Jahr in Folge einen Konsolidierungshaushalt vor uns. Hätten wir damals nicht damit begonnen, hätte das zur Folge gehabt, dass wir allein im Bund
jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr Schulden hätten.

Ich kann mich übrigens sehr gut erinnern, dass, als ich
dieses Programm einleitete, jeder gesagt hat, das gehe
gar nicht. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich sagen: Bei allem Streit, den wir auch mit dem
Kollegen Rexrodt gehabt haben, hat es doch sehr viele
faire Bemerkungen im Haushaltsausschuss gegeben. Als
ich damals das 30-Milliarden-DM-Paket vorlegte, gab es
von Herrn Rexrodt im Haushaltsausschuss die Bemerkung: Das schaffen Sie nie. Mehr als 15 Milliarden DM
ist nicht drin. - Es war eine harte Arbeit. Es wurden
- das will ich an die Adresse von Herrn Stoiber sagen;
ich komme auf ihn gleich zurück - 7,5 Prozent bei allen
beeinflussbaren Haushaltspositionen eingespart.

Was ist die Konsequenz? Wir haben die Finanzhilfen
an den Stellen, an denen wir selber entscheiden konnten
und an denen der Bundesrat nicht blockieren konnte - an
anderen Stellen hat er selbst angesichts Mehrheiten, die
nicht eindeutig waren, manchmal blockiert -, um 50 Prozent auf 6 Milliarden Euro im nächsten Jahr gekürzt, sie
also halbiert. Die Personalausgaben in 2005 liegen bei
einem Gesamtvolumen von 27 Milliarden Euro nur um
400 Millionen Euro höher als im Jahre 1998, obwohl es
in der Zwischenzeit Tarifsteigerungen gegeben hat, die
kumuliert 11,3 Prozent ausgemacht haben. Wir beschäftigen im öffentlichen Dienst des Bundes heute deutlich
weniger Menschen als die alte Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung. Das sind die Konsequenzen unserer Konsolidierungspolitik.

({85})

Der Anteil des Bundeshaushalts am Bruttoinlandsprodukt ist von 12,1 Prozent im Jahr 1998 auf 11,5 Prozent
in diesem Jahr zurückgegangen. Die Ausgaben sind insgesamt gleich geblieben. Es gibt nur eine Ausgabe, die
gestiegen ist - sie macht praktisch die gesamte Steigerung aus -, und zwar die für den Arbeitsmarkt. Im Jahr
2000 betrugen die betreffenden Ausgaben 15 Milliarden
Euro und im Jahr 2005 - das ist das Problem - sind es
29,6 Milliarden Euro. In dieser Zahl ist eine Hartz-Prämie enthalten, die später eingelöst werden kann.

Wir haben eine konsequente Konsolidierung betrieben. Auf der Ausgabenseite haben wir wegen der Konjunktur das Arbeitsmarktproblem - deswegen gehen wir
das Thema an - und auf der Einnahmenseite das Steuerproblem.

Der Konsolidierungskurs war nicht nur ohne Alternative, sondern er war auch erfolgreich.

({86})
Deswegen bin ich jetzt sehr gespannt, was Sie zu dem
Haushalt 2005 zu sagen haben. Wir haben im Haushalt
2005 - das ist nach Strukturreformen und Wachstumsinitiativen der dritte Teil - das konsequent fortgesetzt, was
wir 1999 - die Wirkungen habe ich bereits geschildert eingeleitet haben. Die globale Minderausgabe von 2003
bei der Rente wird voll umgesetzt. Die noch schärferen
Vorschläge von Koch/Steinbrück zum Subventionsabbau
werden voll umgesetzt. In der Landwirtschaft wird das,
worüber wir alleine entscheiden können und was Sie im
vergangenen Herbst im Vermittlungsverfahren behindert haben, komplett umgesetzt. Ich komme gleich noch
darauf zurück, weil dies eine pikante Variante hat.

Allerdings gilt: Solange die Konjunktur nicht auf beiden Beinen - Export und Binnennachfrage - steht, wird
es ein darüber hinausgehendes, zusätzliches Konsolidierungspaket nicht geben, weil es wachstumsschädlich ist
und deshalb nicht zu verantworten ist.

({87})

Weil wir auf jeden Fall - das wird auch im Zuge der
Haushaltsberatungen deutlich werden - Art. 115 des
Grundgesetzes einhalten werden, indem wir nicht mehr
neue Schulden machen, als wir für Investitionen ausgeben, brauchen wir Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro. Die Privatisierungspolitik ist übrigens dieselbe wie zu Ihrer Zeit. Auch wir
sind nicht gezwungen, an die Börse zu gehen. Wir werden es nur dann tun, wenn es im Hinblick auf die Kurspflege vernünftig ist. Es gibt ja die problemlose Parklösung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Da Ihnen die Neuverschuldung zu hoch ist - auch mir
ist sie zu hoch -, muss ich Sie fragen: Warum haben Sie
sich dem einzigen Instrument, das uns jetzt noch zur
Verfügung steht, nämlich dem steuerlichen Subventionsabbau, immer in den Weg gestellt? Das ist doch das eigentliche Problem. Beklagen Sie nicht die Höhe der Privatisierungserlöse, wenn Sie andere Türen schließen!

({88})

Mir können Sie das jedenfalls nicht ans Bein binden. Ich
will das in aller Klarheit sagen.

Ein paar Risiken sind noch zu berücksichtigen. Es
muss noch der Betrag in Höhe von 2,2 Milliarden Euro
im Rahmen von Hartz IV erbracht werden. Dieser Betrag ergibt sich aus dem erhöhten Zuschuss an die Kommunen und aus der Auszahlung zum 1. Januar. Ich bin
den Haushältern der Koalition sehr dankbar, dass sie
deutlich gemacht haben, dass sie den Haushalt passieren
lassen und dass sie eigene Anstrengungen unternehmen
- die Bundesregierung wird diese unterstützen -, damit
wir diesen Betrag erbringen können. Das wird nicht einfach werden; es wird aber selbstverständlich geschehen.

Natürlich müssen wir die Novembersteuerschätzung
abwarten. Dazu will ich mich jetzt nicht weiter äußern.
Dies hat im Moment keinen Zweck; das wäre Kaffeesatzleserei.


Ich weise nur darauf hin, dass bisher in allen Prognosen davon ausgegangen wird, dass wir unser Wachstumsziel im nächsten Jahr erreichen. Es gibt sogar eine
Reihe von Prognosen, zum Beispiel die des Internationalen Währungsfonds, in denen ein Wachstum von mehr
als 2 Prozent vorausgesagt wird.

Auf Ihre Reaktion - ich sagte es ja schon - bin ich
nun gespannt. Herr Austermann, ich habe gehört - ich
weiß nicht, ob es stimmt -, dass Sie auf der Bereinigungssitzung Einsparvorschläge in Höhe von 7,5 Milliarden Euro machen wollen. Das werden wir uns ansehen.

Herr Stoiber hat einen anderen Vorschlag gemacht: In
allen Bereichen soll um 5 Prozent gekürzt werden. Dieser Vorschlag von Herrn Stoiber kommt daher, dass er,
nachdem er seine Haushalte bisher mit Privatisierungserlösen gespeist hat, dies zum ersten Mal nicht mehr kann,

({89})

weil er alles veräußert hat und nun wirklich einen Sparhaushalt vorlegen muss. In der Begeisterung über seinen
Sparhaushalt übersieht er schlicht, dass wir mit der Konsolidierung bereits 1999 begonnen haben. Wenn man fair
ist und in Ruhe darüber diskutiert, muss man zugeben,
dass im sechsten Jahr des Sparens kaum noch Fleisch an
den Knochen ist. Man wird hier und dort noch etwas finden, wenn man alles noch einmal durchwühlt; aber das
ist nicht mehr viel.

5 Prozent über alles einzusparen bedeutet zum Beispiel beim Rentenzuschuss eine Kürzung um 4,2 Milliarden Euro. Das führt - um es gleich zu sagen - zu einer
Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,4 Prozentpunkte oder zu einer Rentenkürzung um 2 Prozent.

({90})

Wollen Sie das? Glaubt irgendjemand nach dem, was wir
dort gemacht haben, dass das ein vernünftiger Vorschlag
wäre? Sie können ihn natürlich einbringen. Aber ich
gebe Ihnen Brief und Siegel, dass Sie ihn nicht einbringen.

({91})

Bei der Bundeswehr würde eine Einsparung von
5 Prozent eine Kürzung um 1,2 Milliarden Euro bedeuten. Ich kenne doch Ihre Klagen, dass die derzeitigen
Mittel nicht ausreichen. Bringen Sie den Vorschlag ein,
die Mittel für die Bundeswehr um 1,2 Milliarden Euro
zu kürzen?

Bei den Verkehrsinvestitionen würde dieser Einsparvorschlag eine Kürzung um 1,16 Milliarden Euro bedeuten. Ich kenne doch die Klagen, die jetzigen Mittel seien
nicht ausreichend.

({92})

Bringen Sie einen solchen Vorschlag wirklich ein?

Schauen wir uns auch noch die landwirtschaftliche
Sozialpolitik an; dieses Schmankerl kann ich Ihnen nicht
ganz ersparen. Eine Kürzung um 5 Prozent würde ein
Minus von 255 Millionen Euro über das hinaus bedeuten, was ich bereits vorgeschlagen habe. Im Vermittlungsverfahren des letzten Herbstes hat Herr Stoiber erklärt: Wenn in diesem Bereich auch nur 1 Cent gekürzt
wird, ist das ganze Vermittlungsverfahren beendet. Jetzt schlägt er über meine Vorschläge, die er damals abgelehnt hat, hinaus vor, die Mittel für die Landwirtschaft
zusätzlich um 255 Millionen Euro zu kürzen. Das wird
aber eine Freude!

({93})

Es gibt einen Bereich, zu dem ich gleich sagen muss,
es hat keinen Zweck, 5 Prozent einzusparen: Bei den
Zinsen kann nicht gekürzt werden. Oder soll ich den
Banken sagen, dass wir unsere Schulden nicht mehr bedienen?

({94})

Kurzum, ich bin auf Ihre Vorschläge sehr gespannt.
Einer Sache bin ich ganz sicher: Die Vorstellungen von
Herrn Stoiber werden bei diesen Vorschlägen - wie auch
immer sie aussehen - nicht dabei sein.

Wir werden uns also interessanten Haushaltsberatungen zuwenden. Wir werden die Lücke von 2,2 Milliarden Euro schließen. Wir werden alles daransetzen - das
wird nicht einfach werden; ich habe Ihnen schon dargestellt, was Sie mit Ihren Versuchen beim Zahnersatz anrichten würden -, im nächsten Jahr wieder unter die
3 Prozent des Maastricht-Kriteriums zu kommen.

Ich will bei dieser Gelegenheit etwas zu unserem
Stand im Hinblick auf die Haushaltsentwicklung in der
Europäischen Union bzw. in der Eurozone sagen. Sie
versuchen, alles Deutschland anzuhängen. Wir machen
es einmal ganz einfach: Wir sind in der Hochkonjunktur
mit einem Defizit von 1,2 Prozent bzw. einem Defizit
von 24 Milliarden Euro gestartet. Wir sind letztes Jahr
bei einem Defizit von 3,8 Prozent gelandet. Das macht
einen Swing von 2,6 Prozent. Mit anderen Worten: Unser Problem war nicht, dass wir in dieser Zeit nicht mit
der Marge von 3 Prozent ausgekommen wären. Unser
Problem war, dass wir in die Stagnation mit einem Defizit gestartet sind. Dies lasse ich aber nicht mir anhängen.
Sie müssen einmal sehen, was wir von Ihnen übernommen haben. Als wir an der Regierung waren, haben wir
die Konsolidierung sofort eingeleitet. Schieben Sie also
die Schuld nicht anderen Leuten zu!

({95})

- Lafontaine hat in den Haushalt nur das hineingenommen, was Sie nicht angesetzt hatten, zum Beispiel die
Postunterstützungskassen. Sie wissen es doch besser,
Herr Dr. Meister!

Eines ist interessant: Es gibt in Europa eine Fülle von
Ländern, die alle im Hinblick auf das Defizitkriterium
von 2000 bis 2004 eine Abweichung um mehr als
2,6 Prozent haben - ich lese sie Ihnen einmal vor -: die
Niederlande, Großbritannien, Griechenland, Finnland,
Irland, Luxemburg und Schweden. Sie alle weisen eine

stärkere Abweichung als wir auf. Sie sind in der Regel
aus einer besseren Position gestartet, das ist wahr. Hier
lasse ich mir aber nichts ans Bein binden; denn es zeigt,
dass die deutsche Finanzpolitik in diesen Jahren sehr
vorsichtig gewesen ist.

({96})

Das ist auch die Grundlage unserer Diskussion. Mussten wir denn in Brüssel - den Satz von EU-Kommissar
Almunia, wonach mehr ökonomische Logik in die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu bringen ist, unterstreiche ich - erst dann zu solchen ökonomischen Debatten kommen, nachdem die Hälfte der
Länder der Eurozone jenseits der 3 Prozent lagen? Auch
unsere verehrten Chefankläger in den Niederlanden sind
inzwischen ganz freundlich geworden - wir haben sogar
mit ihnen eine gemeinsame Position -, sie liegen nämlich bei über 3 Prozent, obwohl sie mit einem Plus gestartet sind. Ihre Abweichung liegt nicht wie unsere bei
2,6 Prozent, sondern bei 4,4 Prozent. Daran sehen Sie,
dass die Sache ernst geworden ist.

Auf europäischer Ebene wird nicht der Stabilitätsund Wachstumspakt infrage gestellt - das wäre auch
ein fundamentaler Fehler -, aber es ist die Frage zu stellen: Ist das in erster Linie Juristerei oder Ökonomie?
Wie schaffen wir es, in Europa wie in Deutschland zu
Wachstum zu kommen, um mit Wachstum zu konsolidieren? Im geringen Wachstum liegt unsere Schwäche.
Ausgabendisziplin und Wachstum sind die beiden entscheidenden Faktoren, uns und vielen anderen fehlt es
am Wachstum, nicht an der Ausgabendisziplin. Deswegen ist diese Debatte sinnvoll und nützlich. Wir brauchen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und wir brauchen eine vernünftige, ökonomische Anwendung dieses
Pakts. Wir brauchen auch die Sanktionen aus diesem
Pakt. Die zwingende Voraussetzung für Sanktionen ist
aber, dass jemand bewusst gegen den Pakt verstößt. Das
werden wir Deutsche aber nicht tun und das haben wir
auch in der Vergangenheit nicht getan.

Es findet eine vernünftige Debatte statt, die darüber
hinaus das Ziel von Lissabon und das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts miteinander vereinbaren
muss. Wir brauchen eine konzertierte Strategie und nicht
eine Strategie, bei der auf der einen Seite der Stabilitätsund Wachstumspakt und auf der anderen Seite die Lissabon-Strategie stehen.

Ich sage daher auch an die Adresse der Kommission,
sehr nachdrücklich: Wir brauchen selbstverständlich
eine kohärente Politik der Kommission. Derjenige, der
von uns verlangt, dass im Aufschwung - er verlangt das
natürlich zu Recht - all das, was zusätzlich eingenommen wird, zum Abbau von Schulden eingesetzt wird
- dazu bekenne ich mich, das haben wir beim Ministerrat verabredet, es ist ein gemeinsamer Beschluss aller -,
kann nicht erwarten, dass sein eigener Haushalt exorbitant steigt. Das bedeutet, dass die Konsolidierungsstrategie im Zusammenhang mit der europäischen Solidarität
und mit der Haushaltsstrategie der Europäischen Union
gesehen werden muss. Das heißt, mehr als 1 Prozent des
Bruttoinlandseinkommens sind nicht drin. Für uns ist
das schon eine Steigerung für 2013, denn der Beitrag
wird von jetzt 21 Milliarden Euro auf dann
32 Milliarden Euro steigen. Das ist eine Wachstumsrate,
die der deutsche Haushalt nie haben wird. Die Vorstellung, dies noch einmal zu verdoppeln - das hieße,
Wachstumsraten zwischen 8 und 10 Prozent bei der Zuweisung nach Europa zu akzeptieren -, ist nicht von dieser Welt, egal ob sie die Prodi-Kommission oder die
Barroso-Kommission vertritt.

({97})

Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt - so war es bisher - einer Meinung sind. Das ist kein Aufkündigen der
europäischen Solidarität. Das heißt nur - langsam werden sie in Osteuropa nachdenklich -: Solidarität besteht
auch darin, dass diejenigen, die aufgrund eigener Anstrengungen und mit unserer Hilfe bisher wunderschöne
Aufholprozesse erlebt haben, so beispielsweise die
Spanier, die Portugiesen und die Iren, nun ihren Beitrag
leisten und auf einen Teil der bisherigen Subventionen
verzichten müssen. Subventionen dürfen nicht zur
Gewohnheit werden; das gilt für Deutschland und für
Europa.

({98})

Es wird eine interessante und ökonomisch vernünftige
Diskussion. Es ist nur schade, dass wir dafür so lange
gebraucht haben.

Wir befinden uns in einer Situation, in der wir weiß
Gott große Herausforderungen zu bestehen haben und in
der es so viel Unruhe im Land gibt wie schon lange nicht
mehr. In dieser Situation haben wir es nötig und ergreifen die Chance, über die Herausforderungen, vor denen
wir stehen, mit den Menschen zu diskutieren. Das geschieht zurzeit und immer mehr Menschen verstehen es.
Wie ich schon am Anfang gesagt habe, können wir das
aus einer Position großer eigener Gelassenheit und
Stärke tun; denn wer sonst kann es schaffen, wenn nicht
wir?

({99})

- Ja, wer sonst?

Ich will Ihnen zum Schluss zwei Zitate von der Tagung der Nobelpreisträger, die am Wochenende am Bodensee stattgefunden hat, vorlesen. Reinhard Selten, der
deutsche Nobelpreisträger, sagte wörtlich:

Mich hat beeindruckt, dass bei einer Befragung unter Spitzenmanagern Deutschland als einer der besten Standorte herauskam.

Sagen wir das doch endlich einmal wieder laut, von
welcher Position aus wir unsere Herausforderungen
meistern!

({100})

Deswegen sage ich: Wer, wenn nicht wir.


Warum eigentlich führen wir in immer kürzeren Abständen Weltuntergangsdiskussionen? Das ist ein Schaden für sich. Meine Kollegen Finanzminister, die auch
die deutsche Presse lesen, fragen mich - wie auch JeanClaude Juncker - bei Treffen immer: Was ist eigentlich
bei euch los? Was ist das für ein Land, das auf der einen
Seite so stark ist, wie uns das Göran Persson gesagt hat,
auf der anderen Seite aber so selbstquälerisch diskutiert?

Robert Mundell, der amerikanische Nobelpreisträger,
sagte auf Europa bezogen wörtlich:

Die EU hat die Währungsunion verwirklicht, nun
ist die politische Union ihr Ziel. Auch das wird sie
erreichen. Europa wird in großartiger Form sein.

- Das sagt ein Amerikaner. Wir sagen oft, Europa sei nicht so erfolgreich wie
die USA. Dabei ist das Bruttoinlandsprodukt pro
Kopf genauso stark oder stärker gewachsen als in
den USA. Nur hat die Bevölkerung nicht im gleichen Maße zugenommen, deshalb expandiert die
europäische Wirtschaft absolut gesehen nicht so
schnell wie die amerikanische.

Das ist das Urteil des amerikanischen Nobelpreisträgers.

Meine Damen und Herren, wir können viel kritisieren, aber bitte lassen Sie uns diese Debatte in dem Bewusstsein führen, dass wir ein starkes Land sind, das vor
großen Herausforderungen steht, und nicht, dass wir ein
Land am Rande des Abgrundes sind.

({101})