axel schäfer (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Man

sollte Kant und auch Hans Eichel schon richtig zitieren.

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Kant hat gesagt: Handele so, dass die Maxime deines
Willens stets die Grundlage für die allgemeine Gesetzgebung sein kann. - Darüber sind wir uns doch sicherlich
einig. Hans Eichel hat in jener Rede damals ausgeführt:
Wenn man Regeln konzipiert, muss man sich den Spielraum lassen, damit sie angemessen angesichts der jeweiligen spezifischen Herausforderung gehandhabt werden
können. Nur dann nützen sie den Menschen. - Genau so
ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Was die Unionsfraktion zur strikten Einhaltung des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und zur
strikten Anwendung seiner Vorschriften hier ständig darlegt, heißt in der Praxis ihrer Politik normalerweise:
striktes Anhalten und strenges Einwenden gegen alle Reformvorschläge. - Das ist Ihre Position und deshalb ist
das genau an dieser Stelle unglaubwürdig.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch bei
den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss deutlich
machen können, dass es notwendig ist, den Stabilitätspakt auf allen Seiten einzuhalten. Das Einhalten bedeutet, dass sowohl der Bundes- wie auf die Länderhaushalte ausgeglichen sind. Dafür trägt man gemeinsam die
Verantwortung. Dieser gemeinsamen Verantwortung
können Sie sich deshalb auch nicht entziehen.

({3})


Axel Schäfer ({4})
Das Zweite ist: Die Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland, in diesem Jahr über die bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen hinaus weitere Milliarden Euro einzusparen, ist von der Mehrheit
der EU-Finanzminister inklusive Hans Eichel zu Recht
zurückgewiesen worden, denn wir wollen die konjunkturelle Erholung in Deutschland nicht gefährden. Kein
Staat in Europa kann Interesse daran haben, dass der
Aufschwung in Deutschland gefährdet wird.

({5})

Das scheint allerdings Ihr Interesse zu sein, denn mein
Vorredner hat ja gemeint, dass es notwendig wäre, Strafzahlungen zu leisten. Sie müssten dann auch öffentlich
erklären, was Strafzahlungen in der Praxis bedeuten: Sie
ziehen enorme Kürzungen im sozialen Bereich nach
sich. So etwas kann man nicht einfach folgenlos propagieren, sondern dafür müssen Sie dann die Verantwortung tragen.

({6})

- Ich bin Ihnen sehr dankbar für den Zwischenruf
„Rechtsbrecher“. Ich habe Jean-Claude Juncker als Finanzminister und Ministerpräsidenten von Luxemburg
fünf Jahre lang als Partner im Europäischen Parlament
erlebt. Er hat zum Thema Stabilitätskriterium und Einhaltung des Stabilitätspaktes alles Notwendige gesagt;
Joachim Poß hat zu Recht darauf hingewiesen. Reden
Sie doch einmal wie ich mit Jean-Claude Juncker. Er
könnte Ihnen erklären, wie 1992 die Funktionsweise des
Stabilitätspaktes konzipiert war. Reden Sie bitte nicht
von europäischen Dingen - es tut mir Leid, das sagen zu
müssen -, von denen Sie leider keine Ahnung haben.

({7})

Das Entscheidende ist: Deutschland hat jede Auflage
aus Brüssel, was die Umsetzung des Stabilitätspaktes betrifft, erfüllt. Der Ecofin-Rat bewegt sich mit der Zurückweisung der Kommissionsposition ganz eindeutig
auf dem Boden des Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes.

({8})

Deshalb wird die angestrebte Klage gegen den Rat vor
Gericht ganz sicher scheitern. Darüber werden wir hier
dann auch gerne diskutieren.

({9})

Sinn und Zweck des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes ist bekanntlich, die Mitgliedstaaten zu
einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten, so mithilfe der Haushalts- und Finanzpolitik das
Vertrauen in die neue europäische Währung, den
Euro, zu stärken und die Geldwertstabilität in der Eurozone zu sichern. Alle diese Ziele, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wurden erreicht. Die öffentlichen Haushalte in Euroland weisen selbst nach mehrjähriger wirtschaftlicher Stagnation bei weitem nicht mehr die hohen
Verschuldungsraten früherer Jahre auf. Niemand wird
zudem bestreiten, dass sich der Euro an den internationalen Finanz- und Devisenmärkten durchgesetzt hat und
Europa und insbesondere Deutschland in Wirklichkeit
weit davon entfernt sind, Inflation und galoppierende
Preise zu produzieren. Zu Stabilität gehört eine vorausschauende Finanzpolitik und zu Wachstum gehört Innovation.

Stichwort Stabilität: Die Position, die, von Schweden
ausgehend, die Niederlande, Österreich, Großbritannien,
Frankreich und Deutschland ergriffen haben, den EUHaushalt bei 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens
bis 2013 zu fixieren, ist ein wichtiger Beitrag im Entscheidungsprozess der EU. Wir werden spätestens in
zwei Jahren für die Zeit von 2007 bis 2013 einen soliden, realistischen und anspruchsvollen Rahmen festlegen.

({10})

Genau das hat diese Bundesregierung ja 1999, als sie die
Ratspräsidentschaft inne hatte, bewiesen:

({11})

Diese Bundesregierung unter Gerhard Schröder und
Joschka Fischer hat es trotz der schwierigsten Konstellation der europäischen Politik seit Jahrzehnten - Rücktritt
der Kommission, kriegerische Auseinandersetzungen
und fehlende finanzielle Vorausschau - geschafft, einen
soliden Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006 im
Rahmen der Vorschau zu zimmern.

Meine Damen und Herren, Sie können doch gar nicht
abstreiten: Wir haben erst seit dieser Zeit die Situation,
dass sich die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands
gegenüber der EU mit seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten decken. Bei Ihnen war es doch genau umgekehrt.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Nettozahlung
draufgepackt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen
und uns.

({12})

Zum Thema Wachstum. Vor genau einem Jahr haben
der britische Premierminister Tony Blair, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der deutsche
Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung einer international wettbewerbsfähigen Industrie vorgeschlagen. Diese wurden
vom EU-Gipfel im Frühjahr 2003 bekanntlich alle übernommen. Jetzt haben dieselben Staats- und Regierungschefs wieder eine gemeinsame Position in Bezug auf Innovationen, Beschäftigung und die Modernisierung des
europäischen Sozialmodells eingenommen. Auch diesmal ist es gelungen, von unterschiedlichen britischen,
französischen und deutschen Positionen ausgehend, zu

Axel Schäfer ({13})
gemeinsamen Vorschlägen zu kommen, die in allen
25 Mitgliedstaaten zustimmungsfähig sein können.
Denn genau das ist die Kunst europäischer Politik: Es
kommt darauf an, dass Länder, die sich a priori einig
sind, nicht versuchen, sich in Europa durchzusetzen,
sondern dass sich EU-Staaten - das ist die Position dieser Bundesregierung ({14})

mit unterschiedlichen Haltungen auf dem Weg von
Kompromissen über bestimmte Vorschläge verständigen, dass sie also ein Stück vorangehen und Impulse für
Europa setzen, auf die die große Mehrheit der Länder reagieren kann.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt für uns nicht zur Disposition steht. Er ist aber in der öffentlichen Diskussion. In
diesem Zusammenhang möchte ich einen Finanzexperten zitieren, dessen Position ich mir übrigens nicht zu Eigen mache:

Vieles spricht dafür, dass der Versuch sogar kontraproduktiv war, Jahr für Jahr kommagenaue Defizitziele zu setzen, die ohnehin nicht erreichbar sind,
weil ein Staatshaushalt eben doch keine PlaymobilLandschaft ist und stark von Konjunkturausschlägen, internationalen Schocks oder ungewollten
Steuerausfällen beeinflusst wird.

Dieser Artikel stammt nicht aus dem SPD-Mitgliedermagazin „Vorwärts“, sondern aus der „Financial Times
Deutschland“, jener Zeitung, die bekanntlich erfolglos
zur Wahl von Edmund Stoiber als Bundeskanzler aufgerufen hat.

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Jener Edmund Stoiber hat bekanntlich durch seine dogmatische Formulierung „3,0 ist 3,0 ist 3,0“ das Klima in
Deutschland beeinflusst - als ob Stabilität an einer NullKomma-Stelle hinge und nicht am Vertrauen in die Politik, die gemacht wird.

Weil Sie Hans Eichel erwähnt haben, will ich ein weiteres Zitat wiedergeben; denn der Kollege hat nicht vorgetragen, was Hans Eichel in seiner Rede am
25. Februar gesagt hat:

Allerdings müssen wir darauf achten, dass wir mit
einer inflexiblen und engen Auslegung des Paktes
nicht ökonomisch verantwortungsvolles Handeln
verhindern. Grundsätzlich gilt: Regeln einhalten
schafft Vertrauen. Aber Regeln um der Regeln willen einhalten, auch wenn es allen Beteiligten zum
Nachteil gereicht, bewirkt das genaue Gegenteil.
Letztlich schädigt man so die Regeln selber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Punkt
sind wir bei einer Problematik der CDU/CSU-Position.
Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, dass Sie nicht
nach vorne schauen. Ich verstehe das vollkommen. Das
Vertrauen und die Stabilität in Europa hängen entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, im Rahmen einer
europäischen Verfassung zu gemeinsamen Grundwerteentscheidungen zu kommen.

({16})

Wir haben in Deutschland die Situation, dass die CDU/
CSU in dieser für Stabilität und Wachstum in Europa
zentralen Frage nicht in der Lage ist, sich zu positionieren. Sie wissen nicht, ob Sie der Verfassung zustimmen
sollen, ob Sie draufsatteln sollen oder das, was Sie selbst
im Europäischen Parlament mit ausgehandelt haben, hier
weiter vertreten sollen. Sie wissen nicht, ob Sie eine
bayerische Lösung à la Grundgesetz wollen, indem Sie
erst gegen die europäische Verfassung sind und sie dann
doch irgendwie mittragen.

({17})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Denn Europa basiert darauf, dass wir gemeinsam vorankommen und niemand
blockiert. Wir kommen mit unserer Politik dieser Bundesregierung in Europa gemeinsam voran. Das haben
wir seit 1998 gezeigt und das werden wir auch in diesem
Jahr mit dem Erfolg der europäischen Verfassung wieder
beweisen. Das ist gut für unser Land, gut für Stabilität
und Wachstum und gut für die zukünftige europäische
Politik.

Vielen Dank.

({18})