Straßmeir (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will meine kostbaren fünf Minuten nicht mit einer Replik auf den Kollegen Hoppe verschwenden,
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aber ich würde Ihnen empfehlen, Herr Kollege
Hoppe, in Berlin einmal genau so zu reden wie hier
und nicht immer das „doppelte Lottchen" zu spielen.
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Weg von Herrn Hoppe, zurück zur Sachlichkeit. Ein anderes Beispiel für unvertretbares Wohlverhalten der Bundesregierung ist die Frage, wie sie die Schikanen im Interzonenverkehr auf den Transitstrecken behandelt. Seit Beginn des Jahres - oder genauer genommen, schon seit dem Oktober des vorigen Jahres - haben wir in regelmäßigen .Abständen schikanöse Behinderungen durch die DDR im Berlin-Verkehr zu verzeichnen, ohne daß die Bundesregierung auch nur irgendein greifbares Ergebnis zur Unterbindung dieser Vertragsverletzungen vorweisen könnte.
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Unsere Anfragen, wie denn die Bundesregierung diesen Vertragsverletzungen wirksam begegnen könnte, ergaben Antworten, die von totaler Hilflosigkeit, aber auch von totaler Einfallslosigkeit zeugen. Sie beschränken sich im Regelfall auf den schlichten Hinweis auf den Art. 19 des Transitabkommens und auf diese Kommission. Hat denn die Bundesregierung noch immer nicht zur Kenntnis genommen, daß die Beschwerden in dieser Kommission bei politisch begründeten Behinderungen völlig wirkungslos bleiben müssen, weil sie nur auf Technik angelegt ist? Das ist um so schlimmer, als die Bundesregierung diese Beschwerden nicht einmal ausreichend belegen kann, weil sie weder einen guten Überblick über die Verkehrsabläufe auf den Transitstrecken hat, noch die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle über die einzelnen Schikanen besitzt.
Wir fordern deshalb, daß die Bundesregierung dies nachholt und solche Vorkehrungen trifft, damit sie ihre Beschwerden wenigstens künftig besser als bisher untermauern kann. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, über diese Regelungen in der Transitkommission und nach dem Transitabkommen hinaus einen Katalog wirksamer Maßnahmen zu erstellen, damit sie künftig diese Behinderungen wirksam unterbinden kann;
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denn die Bundesregierung muß davon ausgehen, daß auch in den kommenden Monaten und Jahren die Behinderung auf den Transitstrecken zum Repertoire der DDR-Regierung in der Auseinandersetzung um Berlin gehören wird.
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In diesem Zusammenhang ist es uns, der CDU/CSU-Fraktion, völlig unverständlich, daß der Herr
Bundeskanzler bei seinem Bericht über seine Reise nach Moskau vor dem Plenum des Deutschen Bundestages keinen Satz darüber verloren hat, ob und wie er seinem sowjetischen Gesprächspartner in der Frage der Behinderungen des Berlin-Verkehrs entgegengetreten ist. Dagegen gibt es eine andere Äußerung, die ich hier noch einmal in die Erinnerung zurückrufen möchte. Im Sommer dieses Jahres hat der Bundespräsident Heinemann von Berlin aus zur Wachsamkeit aufgerufen, weil die DDR nicht nachlasse in ihrem Bemühen, den freien Teil Berlins eines Tages zu schlucken. Ich glaube nicht, daß er damit nur die Berliner angesprochen hat; die braucht man zur Wachsamkeit nicht aufzurufen, die sind ohnehin hellwach. Ich glaube vielmehr, daß er hier die Bonner Ohren und insbesondere die der Bundesregierung damit gemeint hat.
Der schwerste Schaden aber wird der Sache Berlins zugefügt, wenn die Bundesregierung in Passivität verharrt und zum Ausgleich dafür um so wortreicheren Protest dem Regierenden Bürgermeister von Berlin überläßt, ihn sozusagen als einzigen Sozialdemokraten mit parteiamtlicher Lizenz entgegen der sonstigen Sprachregelung in Fragen der Ostpolitik den strammen Max markieren läßt.
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Diese Diskrepanz zwischen dem politischen Handeln einerseits und der politischen Aussage andererseits macht die Position der Bundesregierung und des Regierenden Bürgermeisters in Berlin gleichermaßen unglaubwürdig, und zwar nicht nur vor den Bürgern Berlins, sondern auch bei den Vertrags- und Verhandlungspartnern auf der anderen Seite.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diese Doppelstrategie zum Schaden Berlins aufzugeben, damit die Interessen Berlins, seine Sicherheit und die Sicherung der Zugangswege gewährleistet bleiben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Herr Franke.