Max Straubinger (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Der
Kollege Westerwelle hat zum Schluss seiner Rede, die
ich aufmerksam verfolgt habe, den Eindruck zu vermitteln versucht, dass sich die Bundesregierung und die
Fraktionen, die die Bundesregierung in ihrem Bemühen
unterstützen, Friedenseinsätze aufgrund ihrer internationalen Verantwortung zu begleiten, aufdrängen würden. Ich möchte dies ausdrücklich zurückweisen.

({0})

Die Bundesregierung und die sie in dieser Frage unterstützenden Fraktionen im Haus handeln in Verantwortung der außenpolitischen Gegebenheiten, auch der
entstandenen außenpolitischen Fragen und Herausforderungen, und vor allen Dingen in Verantwortung für Frieden und Freiheit in gefährdeten Regionen dieser Welt.
Das ist meines Erachtens eine großartige Leistung der
Bundeskanzlerin und des Außenministers, die sie in den
vergangenen Wochen und Monaten zustande gebracht
haben. Dies sollte nicht in ein schiefes Licht gerückt
werden, Herr Kollege Westerwelle.

({1})

Ich gebe unserem Fraktionsvorsitzenden Volker
Kauder Recht: Man kann nicht große Reden darüber halten, dass das Existenzrecht Israels zu unterstützen ist,
aber dann, wenn es möglicherweise gefährdet ist, keinen
Beitrag leisten. Ich glaube, wir sind in der Verantwortung, die nötigen Beiträge zu leisten. Darüber, wie diese
im Einzelnen aussehen sollen, kann man diskutieren. Ich
bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung bisher
eine großartige Leistung vollbracht hat und auch für die
zukünftigen Entscheidungen dem Parlament die richtigen Vorschläge unterbreiten wird, die wir dann sicherlich unterstützen werden.

({2})

Ich glaube, die bisherige Haushaltsdebatte zeigt sehr
deutlich, dass die Menschen der Bundesregierung und
den sie tragenden Fraktionen, der CDU/CSU und der
SPD, Vertrauen entgegenbringen können. Die Wirtschaft
wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nimmt
zu und die Haushaltssanierung schreitet voran. Wer hätte
sich das vor einem Jahr vorstellen können? Ich glaube,
das konnten viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht.

({3})

Das aber sind die wichtigen Botschaften und Signale, die
die Politik der großen Koalition nach zehnmonatiger Regierungstätigkeit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu vermitteln vermag. Für die Menschen in
unserem Land wird sichtbar, dass wir den Koalitionsvertrag - und damit auch den Koalitionsauftrag - in die Tat
umsetzen. Das Investieren, Sparen und Reformieren
wird angegangen und punktgenau und zielorientiert umgesetzt.

Auch der Haushalt 2007, der jetzt eingebracht worden
ist, ist Ausdruck der Umsetzung des Koalitionsvertrages
und er hat bereits großartige Erfolge vorzuweisen. Dass
die Maastrichtkriterien bereits in diesem Jahr eingehalten werden - das wurde bereits erwähnt, aber man
kann es nicht oft genug darlegen -, ist ebenfalls Ausdruck der Regierungspolitik.

({4})

Dass sie auch 2007 eingehalten werden, weil die Grundlage dafür heuer gelegt worden ist, ist wiederum ein
großartiges positives Signal.

Auch dass nach mehreren Jahren, in denen der Haushalt nicht verfassungskonform war, jetzt ein verfassungskonformer Haushalt eingebracht worden ist und
die Nettoneuverschuldung geringer ist als die Investitionen, ist der neuen Bundesregierung, die seit Oktober im
Amt ist, zu verdanken.

({5})

Dass die Mehreinnahmen nicht nur über Steuern, sondern vor allen Dingen auch durch erhebliche Einsparungen erzielt werden, ist auch Ausdruck des Haushaltes,
den wir heute beraten.

Für mich ist aber auch entscheidend, dass in diesem
Haushalt zum Ausdruck gebracht wird, dass die soziale
Sicherheit der Menschen in unserem Land nicht aus
dem Blickfeld geraten ist. Im Gegenteil: Die soziale Sicherheit der Menschen wird weiter gestärkt. Auch das ist
Ausdruck der Koalition von CDU/CSU und SPD.

({6})
Das alles sind Kennzeichen einer soliden Finanzpolitik, der die Regierung Vorrang eingeräumt hat. Vielleicht
kann Bayern, das erstmals einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden konnte,

({7})

als Vorbild für unsere Politik dienen, um das auch auf
Bundesebene zu erreichen.

({8})

- In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wo Sie
mitregieren, zeitigen sich ja die Ergebnisse. Wir wissen
auch, was die CDU in Sachsen-Anhalt aufzuräumen hat.
Das ist doch das Entscheidende.

({9})

Die Elemente des Dreiklangs „Investieren, Sparen,
Reformieren“ bedingen einander. Ohne Investitionen
gibt es kein Wachstum. Ohne Sparen gibt es keinen
Spielraum für zukünftige Investitionen in unserem Land.
Ohne die Reform der sozialen Sicherungssysteme gibt es
keine Senkung der Lohnnebenkosten. Das zeigt sehr
deutlich: Wachstum ist - früher gab es Parteistrategen,
die von Nullwachstum oder einem qualifizierten Wachstum gesprochen haben; das meine ich aber nicht - die
Grundlage für mehr Arbeitsplätze in unserem Land. Das
nun vorhandene positive Wirtschaftswachstum von
1,8 Prozent - vielleicht gilt das sogar für das ganze Jahr;
im Süden Deutschlands ist es noch intensiver und
besser - ist also eine gute Voraussetzung für das Entstehen von Arbeitsplätzen.

({10})

Wir werden diese Entwicklung mit dem Bundeshaushalt unterstützen. Wir fördern beispielsweise mit dem
25-Milliarden-Euro-Programm Innovationen. Die Forschungsförderung hat ein Volumen von 6 Milliarden
Euro bis zum Jahr 2009. Das dient der Innovationsförderung sowie der Stärkung des Wissenschaftsstandortes
Deutschland und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

({11})

Entscheidend ist ebenfalls, dass der Mittelstand weiterhin in die Lage versetzt wird, große Investitionen zu
tätigen und dementsprechend die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Die große Koalition hat bereits
entscheidende Wegmarken gesetzt. Die verbesserten Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter sind ein entscheidender Faktor. Ich bin darüber
hinaus der Meinung, dass die teilweise steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen nichts anderes
als ein Impulsprogramm ist und dafür sorgt, dass wir uns
nun Gott sei Dank an einer besseren Auftragslage bei unseren Handwerksbetrieben erfreuen dürfen.

({12})

Ich bin zudem überzeugt, dass der Abbau von bürokratischen Hemmnissen ein Erfolg sein wird. Ich danke ausdrücklich unserem Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos für seinen Einsatz zugunsten der mittelständischen
Wirtschaft und unseres Wirtschaftsstandorts insgesamt.
({13})

Der Herr Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende
der FDP hat vorhin das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kritisiert. Wir geben unumwunden zu, dass
wir mit diesem Gesetz nicht ganz glücklich sind. Aber
ich möchte herausstellen, dass wir im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf für entscheidende Änderungen gesorgt haben, damit der bürokratische Aufwand bei den
Betrieben massiv minimiert wird bzw. erst gar keiner
entsteht.

Der Kollege Westerwelle hat des Weiteren kritisiert,
dass die Kohlesubventionen nicht in ausreichendem
Maße abgebaut werden. Das mag sein. Aber in den Bundesländern, in denen die FDP in der Regierung ist, zum
Beispiel in Nordrhein-Westfalen, tritt man zwar für den
Abbau der Kohlesubventionen ein, um aber zugleich
darauf hinzuweisen, dass ein Ausgleich aus dem Bundeshaushalt zu erfolgen hat. Wenn das eine ehrliche Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und wenn das
Subventionsabbau sein soll, dann habe ich möglicherweise den Begriff „Subventionsabbau“ nicht verstanden.

({14})

Auf vielfältige Weise wurde heute schon die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dargelegt. Wir freuen uns natürlich über den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Steigerung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse um 130 000. Davon sind
40 000 in Bayern entstanden. Das zeigt sehr deutlich,
woher die wirtschaftlichen Impulse kommen.

({15})

Ich freue mich insbesondere über den Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist um fast 100 000 zurückgegangen. Das
zeigt sehr deutlich, dass die Bundesregierung Jugendlichen großartige Zukunftschancen eröffnet.

({16})

Wir haben vielfach über die Korrektur der HartzGesetze gestritten. Ich glaube, dass die Hartz-Gesetze
mehr Dynamik in die Vermittlung der Arbeitslosen gebracht haben und dass der Umbau der Bundesagentur für
Arbeit, der bisher durchaus positive Effekte mit sich gebracht hat, weiter voranschreiten muss. Es wurden in
vielen Bereichen Korrekturen vorgenommen. Ich erinnere an die Ich-AG und andere Dinge. Eines ist für mich
entscheidend: Wir sind ein sozialer Staat und wir treten
für die ein, die der sozialen Unterstützung bedürfen. Es
gilt aber auch, dem Missbrauch von sozialen Leistungen
massiv entgegenzutreten.

Am 30. August gab es in der Sendung „ZDF-Reporter“ einen Bericht über zwei Sozialdetektive,