emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (parl. staatssekretär), 1977-02-10:
Ich habe schon mehrfach sehr deutlich gemacht, daß nach unserer Kenntnis - unsere Untersuchungen waren sehr sorgfältig - davon ausgegangen werden muß, daß dort eine Strafverfolgung nicht in Betracht kommt. Ich bin gern bereit, Ihnen das Protokoll zuzusenden, damit Sie es nachlesen können. Unter diesen Umständen - ich wiederhole mich, und ich bin gezwungen, mich zu wiederholen, nachdem Sie erneut fragen - ist es nicht sinnvoll, dies zum Gegenstand von Erörterungen zu machen.
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Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Ist das Feilbieten kriegshetzerischer Veröffentlichung in Bild, Schrift und Ton - wie das Feilbieten einer Langspielplatte mit dem Stukalied, Bomben auf Engeland, Lied der Panzergrenadiere, Frankreichlied, Vorwärts nach Osten, Rußland-Fanfare, Rot scheint die Sonne - nach geltendem Recht mit Strafe bedroht oder nach Vorschriften außerhalb des Strafrechts unzulässig, und wenn nein, wird die Bundesregierung eine Initiative ergreifen, um das Feilbieten derartiger Veröffentlichungen zu verhindern?
With (parl. staatssekretär), 1977-02-10:
Die Verbreitung kriegshetzerischer Veröffentlichungen kann, je nach Sachlage, im Einzelfall den Tatbestand einer Strafvorschrift erfüllen. Folgende Strafvorschriften kommen insbesondere in Betracht: § 86 StGB, der das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen mit Strafe bedroht, § 131 StGB, der sich gegen die Verherrlichung von Gewalt wendet, und die §§ 21 und 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, die bei Schriften, die offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, den Verstoß gegen Vertriebs- und Werbebeschränkun658 

gen strafrechtlich ahnden. Es ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsorgane und Gerichte der Länder, jeweils zu prüfen, ob ein strafbares Handeln vorliegt. Von einer Stellungnahme dazu, ob die von Ihnen genannten Lieder darunter fallen, sieht die Bundesregierung deshalb ab. Sie haben selbstverständlich - wie jeder Bürger - die Möglichkeit, die Strafverfolgungsorgane mit der von Ihnen beanstandeten Publikation zu befassen.
Darüber hinaus sieht das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in seinem § 1 die Indizierung von solchen Schriften vor, „die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden" . Dazu werden dort ausdrücklich auch „den Krieg verherrlichende Schriften" gerechnet. Über die Aufnahme in die Liste entscheidet die Bundesprüfstelle. Nach Bekanntgabe der Aufnahme werden Vertriebs- und Werbebeschränkungen wirksam, deren Verstoß strafrechtlich bewehrt ist.
Herr Kollege, im Hinblick auf diese Rechtslage sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, Änderungen oder Ergänzungen der bestehenden Rechtsvorschriften vorzuschlagen.
Pensky (NA), 1977-02-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht Verständnis dafür, daß eine deutsche Sportanglergruppe, die an einem internationalen Treffen im westlichen Europa teilgenommen hat, dort wegen dieser Veröffentlichungen harter Kritik - etwa in der Richtung: Na, ihr Deutschen, seid ihr schon wieder soweit? - ausgesetzt war? Herr Staatssekretär, ich möchte hier noch die Frage anschließen, ob der Einzelfall nur allgemein juristisch beurteilt werden sollte oder ob die Bundesregierung hierzu nicht auch eine politische Meinung äußern sollte.
With (parl. staatssekretär), 1977-02-10:
Herr Kollege Pensky, ich habe angesichts der Erfahrungen, die Sie offensichtlich von jener Jugendgruppe mitgeteilt bekommen haben, sehr großes Verständnis für Ihre Frage. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß nach den Erfahrungen, die wir haben, die bestehenden Gesetze voll ausreichen. Die Zielfunktion der von mir erwähnten Vorschriften ist, wie ich meine, genau bekannt.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe konkreten Anlaß, mich so zu verhalten, wie ich das hier getan habe.
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Pensky (NA), 1977-02-10:
Herr Staatssekretär, ich hätte natürlich gern Näheres über die Zielfunktion dieser Gesetze gehört, die sich auch aus den Materialien zu diesen Gesetzen ergeben müßte. Ich hätte gern etwas darüber gehört, was sich Parlament und Regierung gedacht haben, als von ihnen Gesetze dieser Art vorgelegt wurden. Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß solche klaren Äußerungen wie beispielsweise „Bomben auf Engeland", „Vorwärts nach Osten" und „Rußland-Fanfaren" zu kriegshetzerischen Veröffentlichungen zu rechnen sind?
With (parl. staatssekretär), 1977-02-10:
Herr Kollege Pensky, was die Zielfunktion anbelangt, so verweise ich auf § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB, in der deutlich darauf hingewiesen wird, was darunter verstanden wird. Erfaßt sind Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob ein schuldhaftes Verhalten vorliegt oder nicht. Danach werden die Staatsanwaltschaften ihre Entscheidungen treffen. Nach unseren Erfahrungen gibt es in dieser Hinsicht Beschwernisse bisher nicht.
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Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1977-02-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie auch das Antragsrecht für die Aufnahme solcher Schriften in das Verzeichnis jugendgefährdender Schriften für ausreichend?
With (parl. staatssekretär), 1977-02-10:
Ja. Es ist besonders wirksam, weil, wie ich sagte, damit entsprechendes Material aus dem Verkehr gezogen wird. Es ist wirksamer als die bloße Strafanzeige, die zu einer Verurteilung führt.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine weitere Frage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung im Gegensatz zur amerikanischen und norwegischen Regierung bisher keine konkreten Maßnahmen unternommen hat, um der Verletzung der Menschenrechte durch kommunistische Staaten entgegenzuwirken, und wenn ja, beruht diese Tatsache auf der von Staatssekretär Gaus im „Spiegel"-Interview vom 31. Januar 1977 empfohlenen Haltung, auf den Gestus als Sachwalter aller Unterdrückten zu verzichten, und ist deshalb damit zu rechnen, daß diese Unterdrückten in kommunistischen Staaten zukünftig die Bundesregierung nicht als Sachwalter ihres Rechts empfinden dürfen?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1977-02-10:
Herr Kollege Spranger, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger haben seit Jahren eine Politik betrieben, die sich auf multilateraler und bilateraler Ebene bemüht hat und weiterhin bemühen wird, in Abstimmung mit ihren Partnern der Europäischen Gemeinschaft und des Nordatlantischen Bündnisses zur Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte beizutragen. Auch von dieser Stelle aus hat sie wiederholt zur Problematik der Durchsetzung der Menschenrechte Stellung genommen und ihre Politik im einzelnen dargelegt. Sie benutzt die angemessenen und wirksamen Mittel der Außenpolitik, um auf diesem schwierigen Gebiet Fortschritte zu erreichen. In Helsinki, New York und bei bilateralen Treffen haben wir eine solche auf praktische Ergebnisse gerichtete Politik geführt.
Spranger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, man dürfe sich nicht als Sachwalter der Unterdrückten gerieren, und was gedenkt die Bundesregierung gegenüber dem Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu tun, der diese Meinung vertreten hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß vielleicht nicht jede Formulierung in einem bestimmten Interview direkt mit der Haltung der Bundesregierung in Übereinstimmung ist.
({0})
Aber es besteht kein Anlaß für die Bundesregierung, daran zu zweifeln, daß der Ständige Vertreter der Bundesrepublik in Berlin ({1}) sich entsprechend der Politik dieser Regierung verhält.
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Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben erklärt, daß die Bundesregierung sich der angemessenen und wirksamen Mittel des Völkerrechts bedient. Darf ich Sie fragen, ob in sorgfältiger Abwägung im Einzelfall nach Ihrer Auffassung dazu Einzeldemarchen, Kollektivdemarchen und bei schwerer Verletzung Schadensersatzansprüche und andere Retorsionsmaßnahmen im Sinne des Völkerrechts zählen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Herr Kollege Czaja, die Bundesregierung wird darüber zu entscheiden haben, was sie im Einzelfall für notwendig hält. Ich sehe keinerlei Möglichkeit, hier eine Gesamtbeurteilung der Situation abzugeben. Ich habe mich gerade mit Fragen des Menschenrechts sehr intensiv beschäftigt und weiß, wie unterschiedlich Fälle gelegen sein können und wie unterschiedliche Mittel man anwenden muß, um im Interesse der betroffenen Menschen zu einem Ergebnis zu kommen.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, deutet nicht das praktische Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bürgerrechtsanhängern in Ostblockstaaten, sei es etwa die Verweigerung der Kontaktaufnahme mit solchen, die sich hier im Westen befinden, sei es die Weigerung, öffentlich für diejenigen einzutreten, die drüben inhaftiert werden, darauf hin, daß sich die Bundesregierung in der Praxis durchaus an die von ihrem Staatssekretär Gaus aufgestellte Maxime zu halten begonnen hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung wird alle Kontakte wahrnehmen, die sie im eigenen, aber auch im Interesse von betroffenen Menschen für notwendig hält.
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Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, ist Ihre Antwort an Herrn Kollegen Spranger so zu verstehen, daß die Äußerungen des Herrn Gaus zwar mit den Ansichten der Bundesregierung in seinen Verlautbarungen nicht in allen Einzelheiten deckungsgleich sind, daß aber die Bundesregierung in allen wichtigen und grundsätzlichen Fragen keinen Unterschied zu den von Herrn Gaus geäußerten Meinungen sieht?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Da es noch 13 weitere Fragen zu Einzelproblemen gibt, möchte ich die große Chance, die Sir mir geboten haben, mit der Beantwortung der 13 Fragen zu jedem einzelnen Punkt wahrnehmen. Ich glaube, es ist auch in Ihrem Interesse, sehr präzis einzelne Punkte beantwortet zu bekommen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Voigt.
Graf Huyn (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, nachdem die Bundesregierung in einem Einzelfall bereits sehr deutlich damit hervorgetreten ist, sich für Menschenrechte einzusetzen, und zwar anläßlich der ersten Rede, die der deutsche Vertreter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehalten hat, wo er für die Menschenrechte in Rhodesien - die Bundesregierung hat das als Zimbabwe bezeichnet - eingetreten ist, möchte ich fragen: Hält es die Bundesregierung nicht für angezeigt, auch für die Menschenrechte der Menschen in unserem Lande, und zwar in Mitteldeutschland, wie auch in der Tschechoslowakei und der Sowjetunion, genauso deutlich einzutreten?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung tritt für die Wahrung der Menschenrechte überall in der Welt ein.
({0})

Sie wird sich um jeden Einzelfall kümmern, bei dem sie eine Chance sieht, im Interesse der betroffenen Menschen etwas zu tun.
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Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, hat sich der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin vor Ablegung seines Amtseides von seiner folgenden grundgesetzwidrigen Äußerung im „Spiegel" vom 6. Dezember 1971 distanziert:
Für die Bonner Regierung heißt das: Sollte es im Fortgang ihrer Ostpolitik je eine Etappe geben, die nur dann erfolgreich durchschritten werden kann, wenn auch die Bundesrepublik der DDR die volle uneingeschränkte völkerrechtliche Anerkennung zuteil werden läßt, so spricht politisch alles dafür, ohne Zaudern anzuerkennen - voll, uneingeschränkt, völkerrechtlich.
Und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Zukunftsprogramm des damaligen Redakteurs Günter Gaus?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Da Sie keine Frage gestellt haben, die auf das Jahr 1971 zurückgeht, kann ich die Frage hier auch nicht beantworten.
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Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Ich sehe keine weitere Frage hierzu.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Bedeutet diese von Staatssekretär Gaus verkündete Haltung nicht den freiwilligen Verzicht der Bundesregierung, darauf zu achten, daß die kommunistischen Staaten ihre innerhalb der UNO-Charta, der KSZE-Vereinbarungen und der Ostverträge eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten, und wie will die Bundesregierung gegebenenfalls den Vorwurf vermeiden, die menschenrechtswidrigen Maßnahmen kommunistischer Regime gegenüber Bürgerrechtlern und Ausreisewilligen durch Duldung gefördert zu haben?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Herr Kollege, diese Frage ist im Grunde schon durch meine vorangegangenen Ausführungen beantwortet.
Die Bundesregierung hat nicht darauf verzichtet und wird auch in Zukunft nicht darauf verzichten, sich in realistischer Weise um die Verwirklichung der Menschenrechte zu bemühen. Es gibt wohl keinen deutlicheren Beleg für die Erfolge dieser Politik als die Zahlen der im Laufe der letzten Jahre im Rahmen der Familienzusammenführung in unser Land gekommenen Aussiedler, die ich noch einmal in Erinnerung rufen will: Von 1969 bis heute beträgt ihre Zahl 208 930; davon allein 43 916 im Jahre 1976.
Da Sie, Herr Abgeordneter, allgemein die Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechten zur Diskussion stellen, lassen Sie mich die deutliche und keine Zweifel lassende Stellungnahme des Bundesaußenministers wiederholen, die er am 28. September 1976 vor der 31. Generalversammlung der Vereinten Nationen namens der Bundesregierung abgegeben hat:
Wir sind uns bewußt, daß auch nach Inkrafttreten der Menschenrechtspakte in vielen Teilen der Welt die elementarsten Rechte des Individuums noch nicht verwirklicht sind, sein Recht auf Leben und auf Sicherheit der Person, sein Recht auf Gleichheit ohne Ansehen der Rasse, sein Recht auf Freizügigkeit, sein Recht auf freie Meinungsäußerung, seine wirtschaftlichen und sozialen Rechte.
In einer so bedrohten Welt ist es unsere Pflicht, dauerhafte Fundamente des Friedens und der Zusammenarbeit zu schaffen. Die Bundesregierung sieht in der Verwirklichung und der Förderung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt ein zentrales Problem ihrer Mitarbeit in den Vereinten Nationen. Sie wird an dieser Auffassung, die sich durch ihre praktische Mitarbeit in den Vereinten Nationen dokumentiert hat, auch in Zukunft festhalten.
Dies war die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung, vorgetragen vor den Vereinten Nationen. Dies ist auch weiterhin die klare Haltung der Bundesregierung. Ich möchte hinzufügen, daß unsere Politik der Verwirklichung der Menschenrechte in anderen Gremien, vor allem im Rahmen der KSZE, von der gleichen Grundlage ausgeht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
Spranger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, wenn Ihre Behauptung zutrifft, daß sich die Bundesregierung auch zukünftig für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen wird, wie läßt sich dann damit in Einklang bringen, daß Staatssekretär Gaus gerade den Verzicht auf diese Haltung empfiehlt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Haltung von Staatssekretär Gaus wird von mir nach dem beurteilt, was er auf diesem Gebiet tut.
({0})
Ich bitte um Verständnis dafür,
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wenn ich hier nicht darauf eingehe.
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Spranger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, würde es nicht der Qualifikation für einen solchen Posten eher entsprechen, wenn eine Identität zwischen Reden und Handeln gegeben wäre?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
An der Qualifikation des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik besteht nicht der geringste Zweifel.
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Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Trifft es zu, daß die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin die gegenwärtige Regelung des Zugangs zur Ständigen Vertretung als normal bezeichnet hat, obwohl Besucher immer noch nach dem Verlassen kontrolliert und ihre Personalien aufgenommen werden, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Ost-Berlin es als Hinnahme seiner rechtswidrigen Praktiken verstehen muß, wenn diese als normal bezeichnet werden?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich beantworte die die Frage wie folgt: Am 11. Januar 1977 haben Volkspolizisten die Ausweise aller Personen kontrolliert, die das Gebäude der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin betreten wollten. Sie haben Besucher aus der DDR am Zutritt gehindert. Nach scharfem Protest von Staatssekretär Gaus beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und von mir gegenüber dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR wurden diese Zugangsbeschränkungen am folgenden Tage aufgehoben. Die Besucherzahlen hielten sich seit diesem Zeitpunkt wieder im üblichen Rahmen.
Die Ständige Vertretung hat deshalb nach dem 12. Januar 1977 Anfragen dahin beantwortet, daß der Besucherverkehr wieder normal verlaufe, was den Zugang zur Vertretung und die Zahl der Besucher angehe. Sie hat aber auch darauf hingewiesen, daß in der Umgebung des Gebäudes weiterhin Kontrollen stattfänden und insofern der ursprüngliche Zustand noch nicht wiederhergestellt sei. Keiner der Anfragenden konnte deshalb den Eindruck gewinnen, die Bundesregierung sehe die nachträglichen Paßkontrollen als normal an. Dieser Eindruck konnte auch bei der DDR nicht entstehen, um so weniger, als sich die Ständige Vertretung auch gegen die nachträglichen Kontrollen beim DDR-Außenministerium unverzüglich und entschieden verwahrt und sie als einen Schritt bezeichnet hat, der der Normalisierung der Beziehungen entgegensteht.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, bezeichnet die Bundesregierung den Zugang als normal, wenn die Besucher damit rechnen müssen, sei es vor dem Zutritt oder beim Herauskommen, daß sie von den Behörden der DDR festgehalten und ihre Personalien notiert werden?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, ich muß noch einmal auf folgendes hinweisen. Eine Kontrolle hinterher gibt es seit einer gewissen Zeit in einem erheblichen Abstand von unserem Gebäude. Der Zugang ist lediglich an dem einen Tag kontrolliert worden, den ich hier erwähnt habe, nämlich am 11. Januar 1977. Vom 12. Januar an ist diese Kontrolle wieder abgeschafft worden, so daß die Menschen jetzt wieder die Möglichkeit haben, unkontrolliert die Vertretung der Bundesrepublik zu betreten.
Unverändert ist die Situation, was das Verlassen der Vertretung anbetrifft. Hier gehen unsere Bemühungen weiter dahin, daß auch diese Überprüfungen nicht mehr stattfinden.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, ist diese Antwort so zu verstehen, daß Herr Staatssekretär Gaus demnächst in seinem Amt abgelöst wird?
Graf Stauffenberg (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, es geht um das Wort „Zugang", und vielleicht gibt es darüber verschiedene Auffassungen. Das möchte ich meiner Frage vorausschicken. Glauben Sie wirklich, daß man sagen kann, der Zugang zur Ständigen Vertretung sei normal, wenn alle Besucher nach den gemachten und den noch zu machenden Erfahrungen damit rechnen müssen, sich einer Verfolgung auszusetzen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Einer Kontrolle auszusetzen: Dieses Wort aus dem einfachen Grunde, weil uns kein einziger Fall bekannt ist, daß ein Bürger der DDR, der die Ständige Vertretung besucht hat, anschließend dadurch Nachteile gehabt hat.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Marx.
Marx (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Wischnewski, können Sie uns, können Sie diesem Hause sagen, was eigentlich vor sich geht, wenn diejenigen Leute, die die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland verlassen, angehalten werden? In was besteht die Kontrolle, wonach werden sie gefragt? Nach den Motiven ihres Besuchs? Werden ihre Namen aufgeschrieben? Das würde uns doch sehr interessieren.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich bin gerne bereit, im Ausschuß darüber genau Auskunft zu geben.
({0})
Ich glaube, es liegt nicht im Interesse der Betroffenen, hier so darüber zu reden.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmöle.
Schmöle (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, würden Sie denn nicht zustimmen, daß es mehr im Interesse der Betroffenen liegt, wenn man die eindeutigen
Einschüchterungsversuche in der gebotenen Klarheit zurückweist?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich möchte sagen, daß dem Hause die Haltung der Bundesregierung doch bekannt ist. Wir haben hier mehr als einmal darauf hingewiesen, welche Proteste wir sowohl in Berlin als auch hier in Bonn gegenüber dem Ständigen Vertreter erhoben haben. Ich gehe davon aus, daß das dazu beigetragen hat, daß die Kontrollen beim Zugang jetzt nicht mehr stattfinden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Kontrolle von Besuchern unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, sei es vor, sei es nach dem Besuch, im Widerspruch steht zu den vertraglichen . Vereinbarungen, die wir im Hinblick auf die Errichtung dieser Ständigen Vertretung mit der DDR getroffen haben?
WisChnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß eine solche Kontrolle nicht dazu angetan ist, das Ziel zu erreichen: eine Normalisierung herbeizuführen.
({0})
Ey (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, wie ist Ihre Auslassung hinsichtlich der Mißbilligung der Kontrollen durch die DDR in Einklang zu bringen mit den Auslassungen des Herrn Staatssekretärs Gaus?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Meine Antwort ist überhaupt nicht so zu verstehen.
({0})
Sie befinden sich mit dieser Annahme völlig auf dem Holzweg.
Berger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, zur Frage meines Herrn Kollegen Marx nach den Fragen, die man unseren Mitbürgern aus der DDR nach Besuchen unserer dortigen Vertretung stellt, haben Sie geantwortet, daß es nicht im Interesse der Betroffenen läge, wenn Sie hierzu etwas sagten; Sie müßten es im Ausschuß tun. Deswegen möchte ich Sie fragen, worin denn eigentlich die Verletzung des Interesses der Betroffenen besteht, da doch die DDR selber die Fragen stellt, sie also besser kennt als wir, die sie gerne wissen möchten.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe bereits ein andermal gesagt, daß ich gerne bereit bin, im Ausschuß über die Arbeitsweise, die Möglichkeiten, die Probleme der Ständigen Vertretung umfangreich zu berichten.
({0})
Ich darf daran ausdrücklich erinnern. Aus dem Jahre 1963 gibt es eine Verordnung der DDR ({1})
also zu einem Zeitpunkt lange vor Abschluß des Grundlagenvertrages -, in der nicht etwa gegenüber der Bundesrepublik, sondern für alle festgelegt worden ist, daß diejenigen, die eine Vertretung betreten, dafür eine besondere Genehmigung brauchen. Das gibt es auch in anderen Ländern. Sie ist uns gegenüber bisher nicht angewandt worden, andern gegenüber schon. Aus dem Grunde sage ich: Ich bin gerne bereit, im Ausschuß sehr genau darüber zu informieren.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, wollen Sie diesem Hohen Hause nun eindeutig sagen, ob das Verhalten der DDR-Behörden in diesem Punkte eine Verletzung des Vertrags darstellt oder nicht?