rainer arnold (NA), 2011-01-21:
Herr Kollege, Sie müssten eigentlich wissen, dass erstens zum Beschluss auch die Begründung gehört und
dass das zweitens Beschlusslage der NATO ist, auch die
Zielperspektive 2014. Die Amerikaner haben als größter
Truppensteller diese Perspektive sehr deutlich aufgezeigt und werden Mitte des Jahres beginnen. Die KarzaiAdministration hat ebenfalls dieses Ziel formuliert. Zum
Glück liegt es nicht im Ermessen des Bundesministers
der Verteidigung, ob wir den Einstieg in den Rückzug
schaffen, sondern an der Beschlusslage und in der Einsicht der Staatengemeinschaft. Deshalb bin ich ganz gelassen.

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Die Bundesregierung hat eine Brücke gebaut. Natürlich
kann man immer darüber streiten, ob eine Formulierung
nicht noch verbessert werden kann. Herr Außenminister,
wir könnten uns im Vorfeld von Mandatsdiskussionen
durchaus eine größere Gesprächsbasis vorstellen. Da
sind wir bisher nicht immer ganz glücklich. Aber dieses
Mandat zeigt die richtige Richtung auf.

Im Übrigen, Herr Kollege, ist 2014 das entscheidende
Jahr. Dies ist auch nicht konditioniert,

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sondern Beschlusslage der Staatengemeinschaft. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

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- Nein. Ich brauche nicht den Außenminister zu verteidigen.

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Herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, Herr
Liebich.

Ich komme auf meine Rede zurück. Eines wurde
heute schon sichtbar - viele Vorredner haben darauf hingewiesen -: Ein einfaches Weiter-so in Afghanistan
würde nicht zum Erfolg führen. London und die folgenden Konferenzen haben doch dazu geführt, dass endlich
Ernst gemacht wird, dass alle bei allem mehr tun, dass
man nicht mehr auf den anderen wartet, dass er das liefert, was er zugesagt hat. Allerdings ist auch ganz wichtig, dass wir erkennen: Unsere Anstrengungen im Zuge
dieser veränderten Strategie brauchen auch das Jahr
2011, um zu greifen. Wir brauchen Zeit dafür. In diesem
Jahr wird man sehen, ob die Weichenstellungen in die
Richtung führen, die wir uns alle wünschen, nämlich hin
zu mehr Stabilität und hin zu mehr Möglichkeiten des
Aufbaus.

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Ganz wichtig ist auch, dass man bei der London-Konferenz endlich erkannt hat, dass es nicht nur um die Säulen der Stabilität und des zivilen Aufbaus geht, sondern
im Zentrum die dritte Säule steht, nämlich der politische
Prozess. Dies gilt sowohl für den regionalen Prozess in
Afghanistan - dabei können wir uns mehr Aktivitäten
der Regierung vorstellen - als auch für den Versöhnungsprozess, den die Gesellschaft in Afghanistan
selbstverständlich braucht, damit sie Menschen, die des
Geldes wegen bei den Aufständischen schießen, zurückgewinnen kann. All dies sind also vernünftige Entscheidungen.

Interessant ist allerdings Folgendes. Die Debatte, in
der wir Sozialdemokraten dies alles vor einem Jahr hier
in Berlin diskutiert haben, in der wir definiert haben,
dass man im Jahr 2011 den Einstieg schaffen und im
Jahr 2014 den Prozess abschließen muss, hat der Bundesverteidigungsminister als leichtsinnig bezeichnet.
Dies haben Sie, Herr Minister, in vielen Interviews gesagt. Ist also Obama, ist also die Staatengemeinschaft
leichtsinnig? Wie gehen Sie eigentlich mit diesem
Thema um? Wenn wir zustimmen, stimmen wir nicht
wegen des Verteidigungsministers, sondern trotz des
Verteidigungsministers zu.

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Kann man von einem Verteidigungsminister, der erklärt, ihm sei all das wurscht, ernsthaft erwarten, dass er
sich anstrengt, dass all das, was wir hier miteinander diskutieren, dann tatsächlich zum Tragen kommt? Herr
Minister, um Erfolg in Afghanistan zu haben, ist auch
Vertrauen in den Prozess nötig, und zwar bei den Menschen hier in Deutschland und vor allen Dingen bei den
Menschen in Afghanistan. Sie müssen wissen, was bei
der Verantwortungsübernahme auf sie zukommt. Deshalb darf ein Minister nicht sagen, dieser Prozess und die
Frage, ob auf politische Aussagen Verlass sei, seien ihm
wurscht.

Herr Minister, Sie selbst haben heute diese drei aktuellen Fälle bei der Bundeswehr angesprochen. Ja, es
sind Einzelfälle. Es genügt aber nicht, wenn der Verteidigungsminister auffordert, diese Fälle aufzuklären. Der
Verteidigungsminister und kein anderer ist der Verantwortliche für die Aufklärung.

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Herr Minister, wir haben ja heute Morgen in dem von
Ihnen angesprochenen Obleutegespräch miteinander diskutiert. Sie sagen, im Prinzip hätten Sie die Öffentlichkeit richtig informiert, und in den Fällen, in denen das
Parlament unvollständig informiert wurde, hätten zwei
führende Militärs die Verantwortung übernommen. Jenseits der Frage, wie man die schlechte Informationspolitik ganz genau bezeichnet, ist festzuhalten: Das ist typisch für Ihre Vorgehensweise. Wenn es unbequem wird,
legen Sie die Verantwortung anderen auf die Schulter.

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Herr Minister, eine unvollständige Information ist
eine Halbwahrheit. Das ist für uns ein sehr ernstes
Thema, auch wegen Afghanistan. Wir Sozialdemokraten
wollen mithelfen, das über das Thema Afghanistan in
der deutschen Gesellschaft diskutiert wird. Wir wollen
die Menschen möglichst mitnehmen und ihnen erklären,
dass dieser Einsatz richtig und notwendig ist. Das wird
uns aber nur dann gelingen, wenn die Bürgerinnen und
Bürger den Eindruck haben, dass wir als Parlamentarier
- dabei sind Sie genauso angesprochen wie wir - wissen,
über was wir reden, und dass die Bundesregierung uns
zeitnah, korrekt und umfassend informiert. Dann schaffen wir Vertrauen in den Afghanistan-Einsatz. Dies hat
die Bundesregierung in den vergangenen Wochen leider
nicht geleistet.

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Entscheidend ist, dass das Vorhaben in Afghanistan
gelingt. Ich sehe eine ernsthafte Chance, dass die beschlossenen Maßnahmen in den nächsten Monaten weitere Erfolge zeitigen werden. Afghanistan ist nämlich
nicht überall schlecht. Afghanistan muss man sehr differenziert betrachten: Es gibt sehr negative Nachrichten,
aber auch Entwicklungen, die Hoffnung und Mut machen. Dies bestätigen die Menschen auch bei den Umfragen in Afghanistan.

Ich sage ganz eindeutig: Könnten wir eigentlich einem Mandat zustimmen, wenn wir nicht eine ernsthafte
Chance auf Erfolg sehen würden? Es wäre nicht zu ver9616 

antworten, Soldaten, denen wir Respekt und Anerkennung schuldig sind, in einen Einsatz zu schicken, wenn
wir nicht die Perspektive hätten, dass es am Ende gelingt. Das Gelingen muss man allerdings richtig definieren. Dabei gab es in den vergangenen zehn Jahren das
eine oder andere Missverständnis. Gelingen in Afghanistan heißt nicht, militärisch den Terror zu besiegen. Das
wird nicht gelingen. Gelingen in Afghanistan heißt, Terror zurückzudrängen, jetzt zunehmend zusammen mit
den Afghanen; dort ist man schon so weit. Gelingen in
Afghanistan heißt außerdem, die Zeit zu nutzen und den
Afghanen zu helfen, damit sie im Jahr 2014 mit den Problemen, die es dort dann selbstverständlich noch geben
wird, selbst umgehen können. Das ist das Ziel. Ich
glaube, dieses Ziel ist erreichbar. Dass es erreicht wird,
ist für uns alle extrem wichtig.

Herzlichen Dank.

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