renner (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der angenehmen Lage, die Ausführungen des Herrn Vorredners restlos unterstreichen und mir zu eigen machen zu können.
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- Kommt selten vor, ganz recht. Es wäre mir sogar angenehm, wenn es gelegentlich mal bei Ihnen vorkommen könnte.
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Seine Ausführungen erlauben mir, die meinigen in etwa abzukürzen.
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Wir haben zu § 1 den Antrag gestellt, daß alle Bezieher von Verletztenrenten, ohne Rücksicht auf den Grad ihrer Erwerbsminderung, eine Zulage zu den derzeitigen Rentensätzen erhalten. Ich gebe zu, daß bei der Kompliziertheit der Unfallversicherungsgesetzgebung die einheitliche Rentenfestsetzung, also die Festsetzung einer Rente, die bei gleicher Beschädigung für jeden Unfallverletzten gleich ist, sehr schwierig ist. Man hätte eine derartige Regelung erreichen können, wenn man es etwa darauf abgestellt hätte, die Unfallversicherungsgesetzgebung im Sinne der Gesetzgebung für die Kriegsbeschädigten, also im Sinne des Kriegsopferversorgungsgesetzes aufzubauen. Diesen Antrag haben die Sozialdemokraten im Ausschuß auch gestellt. Er ist abgelehnt worden. So stehen wir denn hier vor der Tatsache, die mein Vorredner mit der Feststellung richtig charakterisiert hat, daß in einem und demselben Betrieb Menschen mit gleicher Beschädigung, mit gleicher Erwerbsbeschränkung nebeneinander stehen und verschieden hohe Renten bekommen.
Vollkommen unerträglich ist es nach unserer Auffassung, daß man die Zulage nicht generell allen Beziehern von Verletztenrenten zubilligt. In der Begründung ist gesagt worden, daß von den rund 370 000 Leichtunfallbeschädigten das Gros, etwa 95 %, im Erwerbsleben stehen. Es heißt dort: „Bei einer Nichtberücksichtigung der Rentenempfänger unter 50 %, von denen 95 % erwerbstätig sind und die ihr volles Einkommen neben der Rente haben können, würde die Möglichkeit bestanden haben, die Renten der über 50 % Erwerbsgeminderten intensiver zu erhöhen."
Das zwingt uns, einmal zu der Frage Stellung zu nehmen: Hat der Leichtbeschädigte denn kein Anrecht auf seine Rente, braucht er sie etwa nicht? Ich sage, auch der sogenannte Leichtbeschädigte hat einen absoluten Anspruch auf diese Rente nebst Zulage, weil der Unfall seine Lebensbedürfnisse, seine Ansprüche, die er ans Leben zu stellen hat und die gedeckt werden müssen, bedeutend erhöht. Auch dem sogenannten Leichtbeschädigten erwachsen höhere Lebenshaltungskosten auf Grund des erlittenen Unfalls. Dieser erhöhte Anspruch muß unserer Überzeugung nach gedeckt werden. Es ist auch ein Unfug, die Dinge so darzustellen, als habe der berufstätige Unfallrentner keinen Anspruch mehr auf die Rente, da er ja an seinem Arbeitsplatz dieselben Lohnbezüge habe wie der sogenannte gesunde Arbeiter. Bei Anwendung derselben Logik kommt man dann notwendigerweise zu dem Schluß, daß auch die Renten der Leichtbeschädigten aus der Kriegsopferversorgung gestrichen und beseitigt werden können; denn von

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denen steht ja auch ein großer Teil noch im Arbeitsprozeß. Aber die körperliche Mehrbelastung auch eines im Arbeitsprozeß stehenden Leichtbeschädigten macht es unserer Überzeugung nach dringend notwendig, daß man ihm zumindest diese erbärmliche Zulage, die der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet, zubilligt.
Etwas anderes muß an dieser Stelle ausgesprochen werden. Es heißt hier, daß, wenn ein Unfallbeschädigter neben seiner Unfallrente eventuell Kriegsbeschädigtenrente bezieht, diese Rentensätze aufeinander abzustellen sind, daß also Renten aus Unfall und Renten aus Kriegsdienstbeschädigung miteinander verquickt werden sollen. Im Ausschuß haben die Koalitionsparteien, als die SPD ihren Antrag einbrachte, die Unfallversicherungsgesetzgebung nach der Kriegsopferversorgungsgesetzgebung auszugestalten, gesagt, das sei nicht tragbar. Sie haben gesagt: „Wir wollen keine Identifizierung des Haftpflichtgedankens aus der Unfallversicherung mit der Kriegsopferversorgung." Hier, nach dem Gesetzentwurf aber, denken sie daran und sind bereit, den kriegsbeschädigten Beziehern von Unfallrenten einen Teil ihrer Renten zu nehmen. Da sind sie gern bereit, zu „identifizieren".
Und nun zu einem anderen Problem:
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das ist der Art. 1 a, nach dem den Leichtbeschädigten unter gewissen Voraussetzungen die Zulage im Sinne eines sogenannten Kann-Anspruchs auf Antrag bewilligt werden kann. Im Ausschuß hat laut Ausschußprotokoll ein Sprecher darauf verwiesen, daß diese Leichtbeschädigten ja überhaupt keine Rentenerhöhung nötig hätten, da sie - ich zitierte das schon einmal - bei vollem Tariflohn im Betriebe ständen. Wer aber die Rentenfeststellungsmethoden kennt, wer weiß, wie starr das System ist, nach dem die Renten bei den verschiedenen Unfallschädigungen prozentual bemessen werden, der muß mir zugeben, daß auch in die Kategorie der sogenannten Leichtbeschädigten Menschen fallen, die einen unabdingbaren Anspruch auf ihre Rente haben, weil sie sie brauchen, weil ihre Lebensbedingungen es notwendig machen, daß sie zu ihrem kärglichen Lohn diese Rente beziehen.
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Die Regierung steht offensichtlich auf dem Standpunkt, daß die Ansprüche auf Bezüge aus der Sozialversicherung keine echten Rechtsansprüche darstellen. Diese Regierung, die sich so oft und gern rühmt, die Regierung eines Rechtsstaates zu sein, scheut sich nicht im geringsten, dieses Prinzip des Rechtsanspruchs zu verletzen. Das ist dieselbe Regierung, die bei anderer Gelegenheit, wenn es sich um die Reichen in unserem Volk handelt, das Prinzip der Heiligkeit und Unantastbarkeit des Eigentums nicht hoch genug halten kann.
Da komme ich nicht daran vorbei, auf gewisse Erscheinungen im politischen Tageskampf der letzten Monate einmal kurz einzugehen. Diese Erscheinungen konzentrieren sich um die Person des Herrn Bundesjustizministers Dehler, der auch heute nicht hier ist, nicht wahr?
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Soll ich etwa daraus schließen, daß er sich für unzuständig zur Behandlung der Sozialversicherungsprobleme erklärt, daß er endlich seine Anmaßung preisgibt, die Sozialberechtigten als Betrüger hinzustellen?
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