Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-01-29:

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie - kurz ARUG - verfolgen wir im Wesentlichen vier Ziele: die - namensgebende - Umsetzung der
Aktionärsrechterichtlinie, die bis 3. August 2009 erfolgen
muss; die teilweise Umsetzung der geänderten Kapitalrichtlinie durch Deregulierungen bei der Sachgründung;
eine Vereinfachung des Depotstimmrechts der Kreditinstitute und schließlich Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen. Das ARUG wird der Praxis in verschiedener Hinsicht das Leben erleichtern, und das ist
vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise besonders wichtig, weil ein stabiles und in der Praxis gut handhabbares Aktienrecht ein bedeutender Standortfaktor für
die Wirtschaft ist.
Zu Protokoll gegebene Reden

Bedanken möchte ich mich beim Bundesrat für die
konstruktive Stellungnahme, bei der es sich insgesamt um
zahlreiche technische Details handelt, die die wesentliche
Linie des Regierungsentwurfs nicht infrage stellen.

Lassen Sie mich einige Punkte des ARUG besonders
hervorheben. Der Entwurf erleichtert die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der
Aktionäre und passt dadurch das deutsche Aktienrecht
der Internationalisierung der Kapitalmärkte an. Ich gehe
davon aus, dass dies zu einer Erhöhung der Hauptversammlungspräsenzen und damit zur Absicherung wichtiger Aktionärsentscheidungen durch eine breite Beteiligung der Anteilseigner führen wird. Hierzu werden neue
Medien in den Dienst des Aktienrechts gestellt. Unter anderem werden die Onlineteilnahme von Aktionären und
die Abstimmung durch Briefwahl ermöglicht.

Ein besonders wichtiger Punkt für die Hauptversammlungspraxis ist die Neuordnung des gesamten Fristenregimes der Hauptversammlung. Hier gab es seit jeher
Zweifelsfragen, was zu Fehlern und schlimmstenfalls zur
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen geführt
hat. Künftig werden alle Fristen und Termine nach einem
einheitlichen Muster von der Hauptversammlung zurückberechnet. Alle Fristen sind aufeinander abgestimmt und
harmonisiert. Das mag technisch klingen und vielleicht
wenig spektakulär, man sollte die praktische Bedeutung
dieser Fragen aber nicht unterschätzen. Einfache, unkompliziert zu handhabende, eindeutige Normen erleichtern den Unternehmen das Leben ganz außerordentlich,
und Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Teilaspekt der
Gerechtigkeit.

Grundlegend umgestaltet wird auch das Vollmachtstimmrecht der Banken. Die bisherige Regelung ist unübersichtlich und bürokratisch geworden. Sie ist von der
Praxis nicht mehr angenommen worden. Der ARUG-Entwurf erleichtert die sinnvolle Dienstleistung des sogenannten Depotstimmrechts, gestaltet dieses aber fair und
im Interesse der Aktionäre und ihrer Entscheidungsfreiheit.

Zuletzt möchte ich noch einen Punkt hervorheben, der
in der öffentlichen Diskussion wohl die größte Aufmerksamkeit findet. Mit dem ARUG-Entwurf werden die gesetzgeberischen Bemühungen fortgesetzt, erpresserische
Verhaltensweisen sogenannter räuberischer Aktionäre zu
unterbinden. Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten müssen zum Beispiel Sanierungsschritte rasch durchgeführt werden können; manchmal zählt jeder Monat.
Dazu sollen verschiedene auf die Missbrauchsfälle zugeschnittene Maßnahmen beitragen, ohne dabei allerdings
zugleich die Funktion der Anfechtungsklage im Aktienrecht aufzuheben oder wesentlich zu schwächen. Besonders
wichtig dabei ist aus meiner Sicht die deutliche Beschleunigung des Freigabeverfahrens. Um sie zu erreichen, sieht
das ARUG unter anderem eine Beschränkung der Rechtsmittel auf eine Zulassungsbeschwerde vor.

Den Vorschlag, eine erstinstanzliche Zuständigkeit der
Oberlandesgerichte für aktienrechtliche Klagen einzuführen, wie das der Bundesrat in seiner Stellungnahme
zum ARUG und in seinem Gesetzentwurf vom Dezember
2007 vorschlägt, lehne ich ab. Bevor das Rechtsschutzsystem verändert wird, sollten die Länder die bestehenden Möglichkeiten zur Zuständigkeitskonzentration in
aktienrechtlichen Streitigkeiten ausschöpfen. Es ist bedauerlich, dass dies bisher noch nicht überall geschehen
ist; denn bei den Landgerichten mit den Kammern für
Handelssachen gibt es heute zum Teil hervorragend spezialisierte Richter. Außerdem würde ein Systembruch an
der einen Stelle zur Folge haben, dass sofort auch für andere wichtige Rechtsgebiete der Ruf nach einem veränderten Instanzenzug aufkommt.