jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, nachdem die Fragestunde schon so frühzeitig beendet ist, wird mir vorgeschlagen, ich solle von Punkt 21 der Tagesordnung ab die Punkte, die nicht mit Debatte erledigt werden müssen, vorziehen. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dichgans, Müller-Hermann, Dr. Schmidt ({0}), Frau Funcke ({1}), Seuffert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Regling, für seinen schriftlichen Bericht. Ich komme in zweiter Beratung zum Aufruf . der Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Wir kommen zum ,Punkt 22 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des BewertungsgesetVizepräsident Dr. Jaeger
zes ({6}) ({7}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzauschusses ({8}) ({9}).
({10})
Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Funcke ({11}) für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit ({12});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({13}) ({14}).
({15})
Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Döhring, für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich hitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern ({16}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({17}) ({18}).
({19})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Goldhagen, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 1 a, -2,- 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe 'auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr ({20});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({21}) ({22}).
({23}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Schlee, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, -3,- 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf Punkt 26 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador über den Luftverkehr ({24});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({25}) ({26}).
({27}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Holkenbrink, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 1961 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Iran über den gewerblichen Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus ({28});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldwesen ({29}) ({30}).
({31}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Holkenbrink, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im Internationalen Luftverkehr ({32}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({33}) ({34}).
({35})
Ich danke. dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Lemmrich, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 -, 2 -, 3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 29 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. März 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Austausch von Postpaketen ({36}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({37}) ({38}).
({39})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Schmidt ({40}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegen probe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, daß Sie sich trotz der morgendlichen Stunde der Prozedur der schnellen Verabschiedung der Gesetze unterzogen haben.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 30 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ({41}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ist jemand da, der den Gesetzentwurf zu Punkt 31 der Tagesordnung begründet, oder verzichten Sie auf Begründung?
({42})
- Ich werde .den Punkt jetzt also nicht aufrufen. Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({43}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Wirtschaftsausschuß und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ({44}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({45}) über den
von der Bundesregierung zur Unterrichtung
vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI ({46}) ({47}),
eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI ({48}),
eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden ({49}) ({50}) ({51}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Illerhaus, für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu dem Antrag des Ausschusses: Der Bundestag wolle beschließen,
den Vorschlag der Kommission der EWG - Drucksache IV/1214 - zur Kenntnis zu nehmen.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({52}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({53}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Biegler, für seinen Schriftlichen Bericht; er liegt Ihnen auf Drucksache IV/1348 vor.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 36:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner
Fragen ({54}) über den Antrag der

Vizepräsident Dr. Jaeger
Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
betr. Entwicklung von Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik und zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. kulturpolitische Aufgaben des Bundes ({55}).
Ich danke dem Abgeordneten Jacobs für seinen Schriftlichen Bericht. Der Bericht liegt Ihnen vor. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses fürgesamtdeutsche und Berliner Fragen ({56}) über Nummer 1 des Antrags der Fraktion .der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD
betr. Förderung der wissenschaftlichen Forschung ({57}).
Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Dr. Maxsein. Ich nehme an, daß das Haus auf einen Bericht verzichtet. - Das ist der Fall.
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen ,auf Drucksache IV/1350 vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Sodann rufe ich Punkt 38 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({58}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Bericht des Wehrbeauftragten in der Angelegenheit des Oberstleutnants Barth ({59}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Seffrin. Ich nehme an, daß das Haus auf den Mündlichen Bericht verzichtet. - Das ist der Fall.
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache IV/1363 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 39 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({60}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung eines Teils der ehemaligen Wehrkreisreit- und Fahrschule in Aalen ({61}) an die Firma Carl Zeiss in Ober-kochen ({62}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Mälzig. Ich nehme an, daß das Haus auf den Mündlichen Bericht verzichtet.
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache IV/1358 vor. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Punkt 40 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teils der ehemaligen Höfer-Kaserne in Homburg ({63}) an die Firma Robert Bosch GmbH in Stuttgart ({64})
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 41:
Beratung der Ubersicht 15 des Rechtsausschusses ({65}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({66})
Auf Berichterstattung und Aussprache wird verzichtet. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache IV/1375 vor:
Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfasfassungsgericht abzusehen.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 42:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther, Iven ({67}), Dr. Hoven und Genossen.
betr. Öffnungszeiten beim Grenzübergang
Wahlerscheid-Rocherath ({68})
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Schäfer hat mir mitgeteilt, daß Punkt 31 abgesetzt werden soll. Ich nehme an, daß das Haus, nachdem die Antragsteller es so wünschen, damit einverstanden ist. - Dann ist auch so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir setzen nun die gestern begonnene Beratung des Punktes 18 fort:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung 'eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten ({69}) .
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses
({70}) ({71}).
({72})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse, der als Berichterstatter dem Hause vielleicht darlegen kann, wie weit wir gestern mit der Beratung dieses Punktes gekommen sind.