thorsten hoffmann (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Pau, Frau Mihalic, einige Sachen sehe ich wirklich
komplett anders als Sie. - Das nur am Anfang.

({0})

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubasik in der
Dortmunder Nordstadt heimtückisch ermordet. Zu dieser
Zeit - jetzt werde ich mal persönlich - verrichtete ich als
Polizeibeamter meinen Dienst in dieser Stadt. Und wer
sich dort ein wenig auskennt, der weiß, dass der Tatort,
der Kiosk der Kubasiks, auf der Mallinckrodtstraße liegt
und diese Gegend als eher schwierig zu beurteilen ist.

In die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubasik
war ich nicht eingebunden. Aber ich kannte und kenne
alle Ermittler aus der damaligen Mordkommission. Jeder von ihnen war mit ganzem Herzen dabei und hat versucht, diese schreckliche Tat aufzuklären, um den oder
die Täter zu ermitteln oder dingfest zu machen.

Als am 14. Juni 2000 Michael Berger, ein Neonazi aus
Dortmund, auf der Flucht einen Kollegen erschoss, war
ich im Dienst. Mit meinem damaligen Partner und vielen
anderen Kolleginnen und Kollegen verfolgten wir Berger
durch Dortmund, Waltrop und einige andere Städte des

Ruhrgebiets. Im Bereich von Waltrop erschoss er zwei
weitere Kollegen. Dann nahm er sich in einem Waldstück
selbst das Leben.

An dieser Stelle möchte ich an meine Kollegen
Thomas Goretzky, Yvonne Hachtkemper und Matthias
Larisch von Woitowitz erinnern. Sie haben sich für unsere Sicherheit eingesetzt. Sie verloren im Dienst ihr Leben. Es wurde ihnen von einem Wahnsinnigen genommen.

Ich möchte auch noch einmal an Mehmet Kubasik erinnern, dessen Familie bis heute nicht weiß, warum diese
irren Neonazis gerade den Ehemann, Vater und Freund
Mehmet Kubasik ermordet haben. In beiden Fällen war
das Opfer keine gezielt ausgesuchte Person. Berger
kannte die Polizisten nicht. Mundlos und Böhnhardt,
von denen wir heute wissen, dass sie Mehmet Kubasik
erschossen, kannten ihn nicht.

Meine Damen und Herren, die Arbeit des ersten
NSU-Untersuchungsausschusses war unheimlich wichtig. Es waren viele Fragen offen; daran besteht gar kein
Zweifel. Das dürfen wir nicht verschweigen, und das
machen wir ja auch nicht. Wir sind es den Hinterbliebenen und der Bevölkerung schuldig, die Geschehnisse
lückenlos aufzuklären; denn ich und wir alle - davon bin
ich überzeugt - möchten, dass die Familien und Angehörigen  der Opfer  des NSU-Terrors Ruhe finden,  endlich 
Ruhe finden.  Ich möchte,  dass  sie wissen,  dass wir  als 
Staat und Gesellschaft alles tun, um diese grausamen
Taten aufzuklären. Ich möchte, dass sie wissen, dass in
Deutschland jedes Leben gleich viel wert ist, sei es das
eines Polizisten oder das eines türkischen Kioskbesitzers.

({1})

Meine Damen und Herren, ich sage das hier auch deshalb so deutlich, weil unser Staat und seine Institutionen nicht fremdenfeindlich und nicht rechtsradikal sind.
Wenn hier jemand meint, er könne die Taten des NSU
missbrauchen, um fragwürdige politische Ansichten zu
verbreiten, so erteilen wir ihm hier gemeinsam eine Absage.

({2})

Wer dem Staat pauschal und vielleicht auch aus politischen Erwägungen heraus ohne jeden Nachweis abspricht, sich ernsthaft um die Aufklärung bemüht zu haben, spielt den Extremisten in die Karten. - Sie ziehen
sich den Schuh ja möglicherweise an; ich weiß es nicht.
Das haben Sie gerade gemacht.

({3})

Auch der NSU wollte den Staat treffen. Die Taten
richten sich nicht nur gegen die Opfer, gegen Ausländer
in Deutschland und Mitbürger mit Migrationsgeschichte, sondern auch ausdrücklich gegen unseren Staat. Der
Mord an Michèle Kiesewetter, der versuchte Mord an
dem Polizisten Martin Arnold, meine drei von Michael
Berger ermordeten Kollegen, das waren gezielte MorUli Grötsch

de und keine Kollateralschäden. Die Terroristen hassen
den Staat. Sie hassen, dass unser Staat jedem die gleiche
Heimat gibt. Sie hassen, dass unserem Staat Ethnien und
Glaubensrichtungen gleich sind. Sie hassen, dass unser
Staat und seine Institutionen alle seine Bürger schützt
und allen Freiheiten gewährt.

Meine Damen und Herren, es ist wahr, dass unser
Staat durch den NSU eine herbe Niederlage erlitten hat.
Durch die Ergebnisse des ersten NSU-Untersuchungsausschusses wurden Schwachstellen erkannt, weil wir
einvernehmlich und gut zusammengearbeitet haben, und
das machen wir jetzt auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Größtenteils wurden diese Schwachstellen behoben. Wenige Lücken müssen wir noch schließen, und da sind wir dran.

Die tatsächlich gemachten Fehler bei den Ermittlungen im NSU-Fall dürfen aber nicht dazu führen, dass
wir denken, dass ganze Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzämter und sonstige
staatliche Institutionen über Jahrzehnte hinweg schlecht
gearbeitet  haben.  Das  ist  definitiv  nicht  richtig.  Das 
stimmt einfach nicht.

Wir haben in Deutschland eine hervorragende Aufklärungsquote, wenn es zum Beispiel um Kapitaldelikte
geht. Wir haben einen Verfassungsschutz, der auf rechtlicher Grundlage immer wieder detailliert über die Gefahren von rechts und links und auch aus dem religiös
motivierten Extremismus berichtet. Wir sind doch jetzt
qualitativ an einer ganz anderen Stelle.

({4})

Gerade auch das Bundesamt für Verfassungsschutz
hat in den letzten Wochen und Monaten sehr gute Erfolge vorzuweisen. Denken wir nur an die Zerschlagung des
IS-Anwerbernetzes um Abu Walaa. Diese Erfolge sind
eben auf diese veränderten Arbeitsweisen, die Verbesserungen in der Informationsstruktur und auf die sensibilisierte Arbeitsweise zurückzuführen.

Um dies leisten zu können - das zeigt doch die Antwort der Bundesregierung ganz klar -, brauchen wir auch
und vor allem mehr Personal. Die Maßnahmen, die im
Rahmen des personell Möglichen und im Rahmen des
Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung vollständig umgesetzt werden, verbessern die Arbeit der Ermittlungsbehörden weiter. Warum ist das wichtig? Zum einen dürfen wir von unseren ausgebildeten Beamten im
Einsatz nicht erwarten, dass sie die tägliche Arbeit wie
zuvor leisten und zusätzlich noch zahlreiche Lehrgänge
und Fortbildungen machen, wenn wir nicht durch zusätzliches Personal Zeit dafür schaffen.

Richtig und wichtig ist, dass dieses Personal ausdrücklich bei Menschen mit Migrationshintergrund gesucht
wird. Dass die Bundespolizei in die Zukunft denkt - das
macht sie übrigens innovativ -, zeigt sich daran, dass sie
bei der Anwerbung von Nachwuchs verstärkt das Potenzial der sozialen Medien nutzen wird.

Zum anderen braucht es allerdings Zeit, bis sich Veränderungen durchsetzen. Wir können nicht erwarten und
verlangen, dass sich alles von heute auf morgen ändert.

Es braucht Zeit, bis sich Änderungen durchsetzen, bis sie
in Fleisch und Blut übergehen. Veränderungen müssen
im Übrigen auch verarbeitet werden. Glauben Sie mir,
ich weiß, wovon ich rede; schließlich habe ich selbst einmal dort gearbeitet.

Wir können aber nicht beim Thema Personal stehenbleiben, das dürfen wir auch nicht. Zur Verbesserung der
Struktur haben wir mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ein hervorragendes
Instrument zur Früherkennung von politisch motivierten Straftaten geschaffen. Mit dieser Einrichtung sind
wir am Puls der Zeit; denn es ist nicht einfach nur eine
neue Behörde, sondern es ist eine dauerhafte Kooperationsplattform von Bund und Ländern. Sie vereinfacht die
oft schwierigen und länderübergreifenden Ermittlungen.
Denn wie in anderen Kriminalitätsbereichen gilt auch
hier: Der Rechtsextremismus macht nicht vor Ländergrenzen halt.

Die Einrichtung des Polizeilichen Informations- und
Analyseverbundes PIAV war deshalb notwendig. Es ist
gut, dass bis 2020 ein ambitionierter Ausbau von PIAV
angedacht ist. Zugleich wird dadurch in den kommenden
Jahren auch der Informationsfluss weiter verbessert. Zeiten und Ressourcen werden dadurch deutlich eingespart.

Mit all diesen Maßnahmen wollen wir die Zusammenarbeit der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, des
BKA und der Geheimdienste noch weiter verbessern.
Dies ist der einzig richtige Weg, den größtmöglichen
Schutz vor Verbrechen und insbesondere vor Hasskriminalität zu gewähren.

Ich komme zum Gesetzentwurf der Linken. Ich sage
es von vornherein: Wir können ihm nicht zustimmen.

({5})

- Das haben Sie sich gedacht; das habe ich mir wiederum
gedacht. - Wir können ihm nicht zustimmen, weil wir
Opfer von Gewalttaten nicht belohnen wollen, sondern
wir wollen die Straftaten im Vorfeld verhindern. Das ist
für uns der richtige Ansatz. Dazu haben wir die richtigen
Maßnahmen eingeleitet. Deswegen haben wir im Bundeskriminalamt die „Task Force Gewaltdelikte“ und die
Clearingstelle „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ eingerichtet. Das ist der richtige Weg. Man braucht nicht einmal böse von Menschen zu denken, wenn man erwartet,
dass diese versuchen würden, das von Ihnen angedachte
Gesetz zu missbrauchen. Deshalb müssen wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir in der Umsetzung
der Empfehlungen des ersten Untersuchungsausschusses
wirklich weit gekommen sind. Die Bundesregierung hat
hier ihre Aufgaben gemacht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle - das ging fast unter - herzlichen Dank sagen
an alle ermittelnden Behörden, die uns tatkräftig bei der
Verbrechensaufklärung unterstützen. Herzlichen Dank
dafür an dieser Stelle.

({6})

Thorsten Hoffmann ({7})

Ich möchte noch kurz auf die Länder zu sprechen
kommen. Auch diese sind auf dem richtigen Weg. Ich
bin zuversichtlich, dass auch hier zeitnah alle möglichen
Verbesserungen umgesetzt werden. Wir sind nämlich
nur im Verbund stark. Und wir leben - das darf man an
dieser Stelle ruhig einmal sagen - in einem der sichersten Länder der Welt. Wenn man bedenkt, dass in Cali
in Kolumbien rund 1 600 Morde passieren und in ganz
Deutschland mit knapp 81 Millionen Einwohnern - in
Anführungszeichen; jeder ist zu viel - nur 282 Morde
passieren, dann zeigt das die Dimension. Wir wohnen in
einem der sichersten Länder der Welt. Darauf können wir
stolz sein, und das dürfen wir ruhig auch mal sagen.

Herzlichen Dank.

({8})