moersch (NA), 1968-03-27:
Wir wollen gleich noch einmal weiterdiskutieren, Herr Dr. Häfele. Die Frage beantwortet sich sicher aus dem, was jetzt hier vorzutragen ist; da bin ich ganz sicher.
Nein, Herr Dr. Häfele, es ist Ihr großes Verdienst das ist ungeschmälert zu sagen -, daß Sie dieses Parlament zu einer Besinnung über sich selbst und über die Form des Parlamentarismus gezwungen haben. Das hatten Sie zwar dabei nicht beabsichtigt, aber ich finde es sehr nützlich, daß wir darüber diskutieren; denn es zeigt mir, daß hier Kollegen sitzen, die z. B. Bücher und Zeitschriftenaufsätze schreiben und die eine hier herrschende Praxis ihrer Theorie anpassen möchten. Ich war bisher der Meinung, daß sich das Parlament aus den praktischen Bedürfnissen heraus entwickelt hat, die die Demokratie nun einmal hat. Ich war immer der Meinung, daß die Wissenschaftler dann hinterher versuchen, daraus eine Theorie weiterzuentwickeln. Daß man sich aber ins Parlament wählen läßt, um theoretische Probleme, die man sich vorher gestellt hatte und die sehr oft Scheinprobleme sind, nachher durch Änderungsanträge in der Praxis bestätigen zu lassen, -dieses neue Verfahren haben Sie hier mit eingeführt. Ich halte es für ziemlich unsinnig, sich damit so sehr und so lange zu beschäftigen, wie wir es tun.
Dieses Parlament war mit der alten Geschäftsordnung teilweise sehr gut und teilweise weniger gut. Das liegt auch daran, daß die Auswahl derer, die ins Parlament kommen, nicht immer gleichmäßig gut gewesen ist, Herr Dr. Häfele. Das scheint mir das Hauptproblem zu sein, daß z. B. auch die Auswahl derer, die Sie zu Geschäftsführern wählen, vielleicht nicht Ihren Bedürfnissen als Parlamentarier entspricht. Das ist aber Ihr Problem und nicht unser Problem; das müssen Sie dann lösen, wenn Sie glauben, daß Sie hier nicht genügend zur Geltung kommen.
Ich möchte Sie einfach davor warnen, die Verbesserung der parlamentarischen Demokratie unter formalen Gesichtspunkten zu betrachten. Daran hängt es nicht; es hängt an einigen ganz anderen Kriterien. Deswegen sind die Anträge, die Sie hier gestellt haben, überflüssig, wenn es auch dennoch gut ist, daß wir darüber reden. Es ist z. B. ein langes Mißverständnis - auch in diesem Hause -, daß wir es einfach hinnehmen und daß vor allem Sie von der CDU/CSU es hinnehmen - was weniger verwunderlich wäre -, daß etwa die Regierung wichtige Mitteilungen auf Pressekonferenzen macht, obwohl die Pressekonferenz dieser Art eine Einrichtung der amerikanischen Demokratie ist, wo der Präsident und die Regierung eben keine Gelegenheit haben, jederzeit im Parlament zu Wort zu kommen, und daß hier eine Übung nachvollzogen wird, die z. B. in England nicht zu Hause ist - mit Recht, weil dort das Unterhaus der Ort der Handlung ist.
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Das hat zu einer Entwertung der aktuellen Fragestellungen in diesem Hohen Hause geführt. Das können Sie aber nicht mit der Geschäftsordnung verändern, sondern nur durch eine Selbsterziehung der Regierung oder durch eine Einflußnahme der Regierungsparteien auf die Regierungsmitglieder. Wir von der FDP haben ja heute einen entsprechenden Versuch gemacht, und ich hoffe, er wird erfolgreich sein. Darüber hätten Sie meiner Ansicht nach mehr nachdenken sollen. Aber es ist offensichtlich für Sie schwer, hier Einfluß zu nehmen. Deswegen versuchen Sie es auf einem völlig unzureichenden Umweg. Sie haben auch bei Ihren schriftlichen Äußerungen zu diesem Thema übersehen, daß das Grundgesetz der Regierung ein großes Vorrecht gegenüber den Parlamentariern einräumt. Sie kann nämlich jederzeit zu Wort kommen. Aber wenn sie dieses Recht hat, dann hat sie auch die Pflicht, jederzeit hier zu Fragen Stellung zu nehmen, die von allgemeinem Interesse sind, und diese Pflicht vernachlässigt sie immer mehr, gerade seit wir diese Koalition haben. Da müssen Sie also mit Ihrer Kritik ansetzen, nämlich mit Kritik im eigenen Hause und nicht mit Kritik an formalen Kriterien, die hier verändert werden sollen.
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Ich möchte davor warnen, die Geschäftsordnung als eine Art Versuchsfeld für solche Fragen zu betrachten. Damit kommen sie nicht zum Kern der Sache. Das geht meiner Ansicht nach daneben. Ich bin schon der Meinung, die ich hier schon bei der ersten Beratung des Antrags geäußert habe: man sollte dem Präsidenten eine größere Freizügigkeit in der Handhabung etwa des Debattenablaufs geben. Aber dem steht tatsächlich entgegen, daß eben durch das Grundgesetz das Vorrecht der Regierung verankert ist, und das können Sie auch mit der besten Handhabung der Rednerliste durch den Präsidenten nicht ausschalten.
Noch ein weiteres müssen wir hier, glaube ich, unter uns einmal ganz deutlich sagen. Dieses Parlament leidet unter mangelnder Kritik von außen, nämlich am Parlamentsstil selbst. Es leidet z. B. darunter, daß wir nicht genügend kritische Öffentlichkeit haben, nicht genügend kritische Publizistik, die etwa bei Parlamentsdebatten auch Qualifikationsmerkmale einzelner Redner herausstellt. Es gibt keine Parlamentskritik im eigentlichen Sinne. Es gibt wohl eine Parlamentsberichterstattung, aber es gibt nicht die fundierte Kritik, die es etwa dem Wähler erlauben würde, den Abgeordneten einmal nach dem zu beurteilen, was er hier im Parlament selbst wirklich leistet. Vielmehr ist der Wähler - gerade z. B. bei Ihnen ({2}) - hauptsächlich darauf angewiesen, von Ihnen selbst zu hören, was Sie hier tun, und das ist dann oft sehr subjektiv, wie man aus den Aufsätzen weiß, die die Kollegen selber in ihren Wahlkreisen verbreiten. Es wäre in den USA ganz undenkbar, daß Abgeordnete in ihren Heimatzeitungen über sich selber berichten. Dort berichtet eben die regionale Zeitung über die Abstimmung des einzelnen Abgeordneten. Dort berichtet sie, ob er gut oder weniger gut gewesen ist.
Dort wäre es unmöglich, daß das geschieht, was in diesem Hohen Hause bei der Behandlung der Mehrwertsteuer geschehen ist, daß nämlich Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion mit uns zusammen Änderungsanträge unterschreiben und dann bei der Abstimmung gar nicht im Saale sind, daß sie diese Änderungsanträge aber mit ihrem Namen der örtlichen Presse geben, um sich dort als große Gegner der Regierung feiern zu lassen. Das ist eine Frage, die Sie bei sich einmal beantworten müssen, eine Frage der Aufrichtigkeit und der Ehrlichkeit der Öffentlichkeit gegenüber. Wenn Sie das Ansehen des Parlaments erhöhen wollen, dürfen Sie allerdings mit solchen Praktiken die Wähler nicht zu täuschen versuchen. Das scheint mir sehr wichtig. Ich hoffe, daß wir künftig eine besonders kritische Presse haben werden, eine kritischere Presse als bisher, die dann auch solche Praktiken genügend aufdeckt.
Ein Letztes, Herr Dr. Häfele! Wenn Sie einmal den Weg zur Regierungsbank nehmen wollen - ich weiß nicht, ob Sie das tun wollen -, muß ich Ihnen das eine sagen: Der Weg über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung ist meiner Ansicht nach der am wenigsten geeignete, sich in diesem Hohen Hause sachlich Profil zu verschaffen. Dann müßten Sie sich eben in diesem Hohen Hause in wirklichen Sachfragen betätigen; auf diese Weise kämen Sie meiner Ansicht nach eher zu Wort als mit diesen Versuchen, die Sie jetzt hier unternehmen. Dann brauchten Sie die Abgeordneten auch nicht - wie Herr Kollege Blachstein richtig gesagt hat - indirekt in Abgeordnete erster und zweiter Klasse einzuteilen. Es soll ja vorgekommen sein, und es ist in diesem Hause vorgekommen - das wissen Sie in Ihren theoretischen Untersuchungen vielleicht nicht genügend zu würdigen -, daß es sehr wohl Abgeordnete gegeben hat, die jahrelang kaum hervorgetreten waren, die aber etwa bei Fragen von hohem moralischem Gehalt plötzlich zu Abgeordneten wurden, die wirklich das Ohr des ganzen Hauses hatten. Solchen Leuten mit irgendwelchen formalen Kriterien den Mut zu nehmen, sich hier einmal frei zu entfalten - was sie früher vielleicht nicht getan haben -, davor möchten wir nachdrücklich warnen.
Je mehr Sie in die Geschäftsordnung hineinschreiben, desto schlechter wird diese Geschäftsordnung. Je weniger Sie hineinschreiben und je mehr Sie freien Spielraum lassen, je mehr Sie hier der freien Entfaltung Raum geben, je mehr Sie auch denjenigen Mut machen, die formal vielleicht nicht so ganz gewandt sind, je weniger Sie einschränken, desto besser für das ganze Parlament. Am allerbesten ist es - ich sage es Ihnen noch einmal -, wenn Sie, nämlich die jüngere Gruppe in der CDU' CSU, die sich offensichtlich von ihrer eigenen Führung benachteiligt fühlt, dafür sorgen, daß Sie einen Fraktionsvorstand bekommen, der Ihren Bedürfnissen entspricht.
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