emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-03-22:

Ich sage für die gesamte Koalition noch einmal: Alle
bemühen sich gemeinsam, zivile Opfer zu vermeiden .
Wir verstecken uns hinter überhaupt niemandem . Ich
habe auch nichts speziell zu dem Vorfall vom 9 . März
gesagt . Sie werden im Protokoll nachlesen können, dass
Sie behauptet haben, er habe sich nach Einreichung Ihrer
Frage ereignet . Das können Sie ja dann gegebenenfalls
korrigieren .

Ich wiederhole: Es ist eine von der internationalen
Koalition leider seit Jahren zu beobachtende Taktik des
„Islamischen Staates“, bewusst zivile Opfer hervorzurufen . Auf diese seit Jahren zu beobachtende und von uns
zutiefst verurteilte Taktik habe ich mich bezogen .

In Bezug auf den Vorfall vom 9 . März habe ich ausdrücklich gesagt, dass der Bundesregierung keine über
die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen vorliegen . Ich verbitte mir deswegen die Unterstellung, ich hätte hier etwas anderes behauptet oder zusätzliche Informationen für mich in Anspruch genommen .
Wir haben zu diesem Vorfall, wie bereits dreimal gesagt,

keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden
Informationen . Wir sind dort aber seit Jahren zum Schutz
der Menschen in der Region militärisch aktiv und kennen
seit Jahren das menschenverachtende Vorgehen des „Islamischen Staates“ .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Zusatzfrage vom Kollegen Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-22:
Herr Staatssekretär, ich muss sagen, dass ich Ihre

Argumentationskette nicht verstehe . Die Informationen
über die Bombardements, die uns erreichen, kommen
von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London; sie ist allgemein als höchst seriös anerkannt . Die Pressemeldungen bestätigen das darüber hinaus . Und Sie erklären uns dauernd, dass der „Islamische
Staat“ dafür verantwortlich ist . Das kann ich überhaupt
nicht nachvollziehen . Die Moschee ist bombardiert und
in Schutt und Asche gelegt worden. Daran waren definitiv
US-Flugzeuge beteiligt . In der Schule, die heute Morgen
bombardiert wurde, waren Menschen, die aus Aleppo geflohen sind. Wir alle wissen, was in Aleppo passiert ist.
Diese Menschen kamen in die Schule, erhofften sich dort
Sicherheit, und dann kamen Bomber und töteten über
30 Menschen . Das ist einfach unerträglich .

Ich finde Ihre Argumentationsbasis, dass das mit dem
„Islamischen Staat“ zu tun hat, irgendwie verwerflich.
Sie müssen doch einfach einmal die Frage von Frau Keul
beantworten, was diese Bundesregierung weiß . Wenn
diese Bundesregierung nichts weiß - auch nicht, was mit
den entsprechenden Bildern passiert -, dann frage ich
mich, ob es gerechtfertigt ist, dass der Deutsche Bundestag der Bundesregierung die Kompetenz erteilt, an diesem Luftkrieg teilzunehmen, auch wenn es sich bloß um
Bildaufnahmen handelt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Danke schön . Das ist jetzt, glaube ich, klar . - Herr

Brauksiepe, bitte .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-03-22:

Herr Kollege Kekeritz, die Bundesrepublik Deutschland gehört neben Italien, Katar, Marokko, Neuseeland,
Polen, Schweden und Singapur zu den Ländern, die am
Informationsraum dieser Aktion beteiligt sind, selbst
aber keine Luftschläge durchführen . An der Aufklärung
solcher Ereignisse sind die beteiligt, die auch an den
Luftschlägen beteiligt sind . Deswegen erhalten wir nicht
alle Informationen, die diejenigen erhalten, die sich an
den Luftschlägen beteiligen .

Wir haben das gemeinsame Interesse, zivile Opfer zu
vermeiden; das betone ich gerne ein weiteres Mal . Und
ich betone auch ein weiteres Mal, dass wir sehr gute

Gründe haben, zu sagen, dass zivile Opfer vom „Islamischen Staat“ bewusst in Kauf genommen werden .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Herr Whittaker .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:

Vielen Dank . - Ich sehe keine weitere Frage an das
Bundesministerium der Verteidigung und danke dem
Staatssekretär .

Wir kommen zum Bundesministerium für Gesundheit,
und ich begrüße Ingrid Fischbach .

Ich rufe die Frage 36 der Kollegin Katrin Werner auf:

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern ergreifen, um die im Teilhabebericht erwähnten kommunikativen Barrieren abzubauen, auf
die Menschen mit Beeinträchtigungen aus dem Autismusspektrum im Gesundheitssystem stoßen und die eine angemessene
medizinische Versorgung erschweren?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-03-22:

Liebe Frau Werner, ich antworte Ihnen gerne auf Ihre
Frage . - Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Behandlung von Menschen mit Beeinträchtigungen aus
dem Autismusspektrum alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellt, und ich bin Ihnen dankbar, dass
Sie die Frage jetzt stellen, kurz bevor wir am 2 . April
2017 den Tag der Menschen, die an Autismus erkrankt
sind, begehen, sodass wir noch einmal die Gelegenheit
haben, darüber zu sprechen .

Die Bundesregierung nimmt die im Teilhabebericht
enthaltene Aussage des Wissenschaftlichen Beirats ernst
und hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, die auch der
Behandlung von Menschen mit Autismus dienen . So sieht
der § 2a des SGB V ausdrücklich vor, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung den besonderen Belangen
von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen
ist . Daraus folgt, dass alle Verantwortlichen - Kostenträger und Leistungserbringer - bei ihrer täglichen Arbeit
darauf zu achten haben, dass besondere Schwierigkeiten,
die sich bei der Versorgung ergeben, berücksichtigt werden .

Konkret sieht der mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eingefügte § 119c SGB V die Einrichtung
von Medizinischen Versorgungszentren für Erwachsene
mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen vor, die zur ambulanten Versorgung ermächtigt werden können . Diese Zentren sollen neben einer zielgruppenspezifischen Diagnose und Therapie auch
eine zielgruppenspezifische Kommunikation durch geeignete Kommunikationsstrategien - einfache Sprache,
Bilder und dergleichen - ermöglichen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:

Vielen Dank . - Frau Werner, bitte .
Katrin Werner (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Fischbach, für die Antwort . Ich

möchte einmal gezielt nachfragen, weil wir dieser Tage
bei uns im Büro das Thema wieder besprochen haben .

Aus dem Bundesrat gibt es einen Beschluss vom
10 . Februar 2017 zum Thema Assistenzhunde . Darin
wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen
Gesetzentwurf vorzulegen, um Assistenzhunde in das
Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen . Gleichzeitig ging
es auch darum, dafür die rechtliche Voraussetzung und
bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu schaffen .
Das ist nicht Teil meiner eigentlichen Frage . Aber vielleicht könnten Sie dazu kurz einen Fahrplan skizzieren
oder sagen, ob Sie sich damit schon beschäftigt haben .
Ich wäre sonst auch mit einer schriftlichen Antwort einverstanden .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-03-22:

Sie haben es gerade gesagt: Das ist noch nicht lange
her . Die Sitzung war erst im Februar dieses Jahres . Wir
sind da noch in den Beratungen . Ich möchte Ihnen die
Antwort gerne schriftlich nachreichen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Frau Werner, sind Sie mit Ihren Fragen durch? - Gut .

Dann danke ich Ihnen . Auch Frau Fischbach danke ich .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Ich begrüße zur Beantwortung Dorothee Bär .

Die Frage 37 der Kollegin Tabea Rößner wird schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zur Frage 38 vom Kollegen Peter
Meiwald:

Welche Daten ({0}) und welche Schäden wurden bisher an der
Wehrbrücke in Herbrum ({1}) ermittelt, bei
der die Bundesanstalt für Wasserbau seit 2014 eine indirekte
Messung der Belastungen durchführt?

Frau Bär, bitte .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Es wurde Zeit, dass Sie zum Ende kommen . - Jetzt hat

der Kollege Dr . Christoph Bergner die Gelegenheit, diese
Debatte abzuschließen .

({0})
Dorothee Bär (parl . staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-22:

Lieber Herr Meiwald, ich beantworte die Frage 38 wie
folgt: An der Wirtschaftswegebrücke Herbrum ({0})
werden durch die Bundesanstalt für Wasserbau im Rahmen eines Forschungsthemas Dehnungen und Temperaturverteilungen im Brückenträger sowie die dazugehörigen Belastungen, also auch Fahrzeuge, die die Brücke
befahren, gemessen . Es handelt sich um Langzeitmessungen . Die Brücke Herbrum ist eine von sechs weiteren Brücken, an denen die BAW ebenfalls Messungen
durchführt . Ziel ist der Bestandserhalt der nahezu schadensfreien Brücke . Die Messdaten werden derzeit noch
ausgewertet .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Bär . - Herr Meiwald .
Peter Meiwald (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Eine kurze

Nachfrage bezüglich der maximalen Belastung und der
statischen Auslegung . Können Sie sagen, mit welchem
Sicherheitspuffer bei der statischen Auslegung solcher
Brücken gearbeitet wird?
Dorothee Bär (parl . staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-22:

Ich kann Ihnen antworten, dass in der Nachrechnungsrichtlinie die formulierte Methodik zur Bestimmung des
Ziellastniveaus auf Verkehrsmessungen an drei verschiedenen Autobahnbrücken beruht . Eine Übertragung auf
untergeordnete Straßen und auf Brücken mit zweispurigem Verkehrsquerschnitt ist unter diesen Voraussetzungen zu hinterfragen . Genau deshalb hat die BAW im
Rahmen des Forschungsthemas entsprechende Belastungsmessungen durchgeführt . Die Messungen spiegeln
das momentane zufällige Belastungsbild der Brücke wider .

Ausgehend von der gemessenen Verkehrscharakteristik können durch statistische Betrachtungen und durch
Simulationen andere Verkehrsszenarien und Verkehrszusammensetzungen berücksichtigt werden und auch diese
Auswirkungen analysiert werden . Daraus soll dann ein
angenähertes und auf der sicheren Seite liegendes Verkehrslastmodell entwickelt werden, welches alle Beanspruchungsarten, beispielsweise die Querkraft, das
Biegemoment, und die Bauteile, zum Beispiel die Längsträger, die Fahrbahnplatte und die Hänger, gleichermaßen abdeckt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Bär . - Herr Meiwald, Rückfrage?

Bemerkungen?
Peter Meiwald (NA), 2017-03-22:
Ganz kurz, damit ich planen kann, in welcher Zeit ich

das Ingenieursstudium abschließen muss, um das alles zu
verstehen: Bis wann dürfen wir mit den Auswertungsergebnissen rechnen?
Dorothee Bär (parl . staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-22:

Also, wir planen mit der zweiten Jahreshälfte 2017 .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Vielen Dank . - Ich sehe keine weiteren Rückfragen

zur Frage 38 .

Die Fragen 39 und 40 des Kollegen Herbert Behrens
werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zur Frage 41 des Kollegen Matthias
Gastel:

Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss
konkreter Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bund
und der Deutschen Bahn AG für den Ausbau der Gäubahn
({0}), und bis
wann kann nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Baubeginn gerechnet werden?

Frau Bär, bitte .
Dorothee Bär (parl . staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-22:

Herr Gastel, die Antwort lautet: Ein Termin für den
Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen für die Ausbaustrecke Stuttgart-Singen-Grenze steht noch nicht
fest . Auch ein möglicher Baubeginn ist derzeit nicht terminierbar . Für den Abschnitt Horb-Neckarhausen läuft
gegenwärtig das Anhörungsverfahren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Bär . - Herr Gastel .
Matthias Gastel (NA), 2017-03-22:
Frau Staatssekretärin, ich hatte natürlich erwartet,

dass es insbesondere für den Bauabschnitt, den Sie gerade genannt haben - er befindet sich bereits in der Planfeststellung und ist auf der Planungsebene schon relativ
weit gediehen -, einen Finanzierungsvertrag gibt bzw .
dass der Termin für die Unterzeichnung klar ist, damit
die Finanzierungssicherheit gewährleistet ist . Es ist schade, dass das wohl noch nicht geschehen ist . Das ist nicht
ganz nachvollziehbar .

Ich habe eine Nachfrage an Sie: Für die Einhaltung
des Vertrages von Lugano, bei dem es ja um die Reisezeitverkürzung von Stuttgart nach Zürich geht, muss
der Bund auch auf den Einsatz von Neigetechnik setzen;
sonst kann der Vertrag aus heutiger Sicht nicht eingehalten werden . Die Deutsche Bahn, die auf dieser Strecke
fährt, hat sich von der Neigetechnik verabschiedet . Jetzt
ist meine Frage an den Bund als Eigentümer des Bahnunternehmens: Wie gehen Sie damit um, dass Sie den Vertrag nur mit Neigetechnik erfüllen können, Ihr bundeseigenes Bahnunternehmen aber Neigetechnik nicht mehr
einsetzt? Werden Sie Einfluss auf Ihr Bahnunternehmen
nehmen, dass es sich doch wieder auf die Neigetechnik
besinnt? Oder welchen Weg werden Sie hier einschlagen,
um die Reisezeitverkürzung zu erreichen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Frau Bär, bitte .
Dorothee Bär (parl . staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-22:

Im Personenverkehr wurde ein Fahrplan zur Ermittlung der zweigleisigen Begegnungsabschnitte unterstellt,
der auch den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen beinhaltet . Die DB AG verfolgt den Einsatz dieser Fahrzeuge aber nicht weiter . Im Moment gibt es aber Gespräche zwischen dem Land Baden-Württemberg und der
Schweiz, ob derartige Fahrzeuge zukünftig auch für die
Gäubahn verfügbar sein werden . Diese Ergebnisse bitte
ich abzuwarten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Herr Gastel?
Matthias Gastel (NA), 2017-03-22:
Es ist natürlich bedauerlich, dass das bundeseigene

Unternehmen Deutsche Bahn AG sich trotz dieser Planungen und der Erfordernisse nicht wieder auf die Neigetechnik besinnt und damit dann aus dem Geschäft ist .
Den Fahrgästen wird es am Ende egal sein, Hauptsache,
sie bekommen ein attraktives Angebot .

Ich möchte gern von Ihnen zweitens wissen, Frau
Staatssekretärin: Was ist die Position der Bundesregierung zur sogenannten Singener Kurve? Es geht darum,
möglicherweise einen Fernverkehrshalt nahe des ehemaligen Landesgartenschaugeländes zu errichten, was
natürlich in Singen nicht unbedingt Freude auslöst, weil
dies Auswirkungen auf die Fernverkehrsanschlüsse am
Singener Bahnhof hätte . Das heißt, dieses Vorhaben ist
strittig . Was ist die Position der Bundesregierung zu dieser Kurve bei Singen?
Dorothee Bär (parl . staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-22:

Zur Singener Kurve kann ich Ihnen derzeit noch nichts
Konkretes sagen . Das bleibt noch abzuwarten, aber sobald ich Ihnen etwas Konkretes sagen kann, teile ich es
Ihnen gerne schriftlich mit .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Vielen Dank . - Ich sehe keine weiteren Fragen an Frau

Bär . Dann sind wir am Ende der Fragestunde angekommen . Wir sind damit auch am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 23 . März 2017, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Restmittwoch .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Hubertus Zdebel ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält der Kollege Steffen

Kanitz das Wort .

({0})
Lammert ich erinnere mich noch (präsident), 2017-03-23:
Als
ich mit Rebecca Harms den Vorschlag zur Einrichtung
einer Kommission gemacht habe, gab es zumindest bei
Ihnen sehr große Skepsis . Ich glaube, nach zwei Jahren
Arbeit dieser Kommission können wir feststellen, verbunden mit einem herzlichen Dank an Michael Müller
und Ulla Heinen-Esser, dass es sich gelohnt hat, bei dieser großen Menschheitsaufgabe neben dem Parlament

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ({0})

ein kontinuierlich tagendes Sachverständigengremium
zu implementieren, dessen Mitglieder aus den unterschiedlichsten Gruppen der Zivilgesellschaft und der
Wissenschaft kamen . Ich bin jedenfalls dankbar, dass wir
diesen Weg gegangen sind .

({1})

Zum anderen haben wir jetzt ein Gremium in den Gesetzentwurf geschrieben, das Nationale Begleitgremium,
über das ebenfalls viel philosophiert worden ist: Wollen
wir einen Wächterrat, der über Bundestag und Bundesrat
steht? So wurde mir von einem Rechtsprofessor sogar
Verfassungsbruch vorgeworfen. Das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ist meines Erachtens altes Denken . Wenn
wir etwas aus dieser Geschichte der Atomkraft lernen,
dann ist es doch, dass wir ein bisschen demütig im Hinblick auf Entscheidungskulturen und auf die Art und
Weise sind, wie transparent und hinterfragend wir an eine
solch große Frage herangehen .

Deswegen finde ich es richtig, dass die nachfolgenden Bundestage und auch der Bundesrat weiterhin von
einem Gremium begleitet werden, das auch die Macht
hat, Alarm zu schlagen, wenn es das Gefühl hat, hier geht
etwas unfair zu . Transparenz und Rechtfertigungsdruck
werden die einzigen Möglichkeiten sein, die Konflikte,
die in den nächsten Jahrzehnten in dieser Frage vor uns
liegen, zu bewältigen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin KottingUhl das Wort .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ja, Matthias, ich wollte

das jetzt nicht so stehen lassen, dass du es angemessen
gefunden hättest, wenn meine Fraktion auch mir ein paar
Minuten Redezeit gegeben hätte . Ich danke dir zwar für
das Lob, das dahintersteckte . Aber es war gar nicht mein
Wunsch, ein paar Minuten zu bekommen, sondern es war
mein Wunsch, dass Winfried Kretschmann diese zehn
Minuten spricht . Denn ich halte es in dieser Debatte - im
Hinblick auf das, was nach dem Beschluss des Gesetzes
und mit Beginn des Verfahrens auf uns als Gesamtgesellschaft zukommt - für sehr notwendig, dass ein Ministerpräsident hier noch einmal klarmacht, dass es - natürlich neben der Gesamtgesellschaft, den Bürgerinnen und
Bürgern - in ganz großer Verantwortung die Länder sein
werden, die diese Aufgabe dann schultern müssen, und
dass sie diese Aufgabe annehmen müssen .

Wir Berichterstatter wissen sehr gut, dass das nicht bei
allen Ländern von Anfang an gleichermaßen auf Bereitschaft gestoßen ist . Deswegen halte gerade ich - alle, die
mit mir gearbeitet haben, wissen, wie wichtig mir dieses Gesetz ist - es für sehr wichtig, dass wir hier heute
eine Stimme hören, die sagt: Ja, die Länder sind jetzt in

der Pflicht, diese Aufgabe anzunehmen, sonst wird diese große Aufgabe scheitern . - Dafür bin ich Winfried
Kretschmann sehr dankbar .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Eva Bulling-Schröter erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Georg Nüßlein für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Ich erteile das Wort der Kollegin Hiltrud Lotze für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Philipp Lengsfeld erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Eckhard Pols für die CDU/CSU das Wort .

({0})
Eckhard Pols (NA), 2017-03-23:
Wir legen heute, wie gesagt, den Grundstein . Ich bitte

um eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz .

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Dr. Bergner.
Uwe Lagosky (NA), 2017-03-23:
Zum Schluss noch etwas zum Thema „Q wie Qualifizierung“ . Aus unserer Sicht muss Weiterbildung in erster
Linie im Job erfolgen und nicht erst dann, wenn jemand
arbeitslos geworden ist .

({0})

Es gilt, die Weiterbildung in den Betrieben praxisnah zu
organisieren und den Beschäftigten damit das Rüstzeug
für die aktuelle und zukünftige Arbeit zu geben . Dafür
werden wir uns einsetzen . So gestaltet sich der Wandel in
der Arbeitswelt zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer .

Herzlichen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Klaus Ernst für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Als nächste Rednerin spricht Katja Mast für die

SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Brigitte

Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Brigitte Pothmer (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es

ist richtig: Es gibt sehr viele Menschen, die sich durch
die Digitalisierung neue große Chancen ausrechnen . Es
gibt aber auch Menschen, die sich vor den daraus resultierenden Veränderungen fürchten. Sie haben Sorge, dass
sie mit dem Tempo nicht mitkommen, sie haben Sorge,
dass sie den Anforderungen nicht gerecht werden, und
sie haben auch Sorge um ihren Arbeitsplatz . Ich bin der
festen Überzeugung, dass man diesen Ängsten und diesen Sorgen am besten damit begegnet, dass man unter
Beweis stellt, dass man dort, wo die Veränderungsprozesse bereits begonnen haben, wo die Zukunft der Arbeit
längst Realität ist, tragfähige Antworten gibt, dass man
Chancen eröffnet und damit verhindert, dass Verlierer
produziert werden .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, einen Dialogprozess zu führen, ist gut und schön,
ein Weißbuch vorzulegen, ist auch gut und schön, aber
das reicht bei weitem nicht aus .

({1})

Was wir brauchen, sind konkrete Antworten . Wir brauchen Entscheidungen . Wir brauchen gesetzliche Regelungen .

Ich will Ihnen das am Beispiel der Arbeitslosenversicherung einmal deutlich machen . Die Zukunft der Arbeit
hat längst begonnen . Es gibt doch längst diese unsteten, diese kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse . Die
Menschen, die sich darin befinden, zahlen in die Arbeitslosenversicherung ein, fallen aber im Falle der Arbeitslosigkeit direkt in Hartz IV. Das liegt daran, dass Sie die
Arbeitslosenversicherung für diese Menschen gerade
nicht zukunftsfest gemacht haben .

({2})

Jeder vierte dieser Erwerbstätigen zahlt ein und bekommt
nichts heraus . Das sind inzwischen 580 000 Menschen .

Was bieten Sie diesen Menschen mit Ihrer „enormen
Gestaltungskraft“ an, Frau Mast? Eine Sonderregelung,
durch die im ganzen Jahr 239 Menschen gestützt wurden .

Was für ein Bild des Jammers! Was für ein Missverhältnis!

({3})

580 000 Menschen zu 239 Menschen, wo ist da Ihre
Gestaltungskraft, Frau Mast, wo ist da Ihr Gestaltungsdialog? Was haben Sie gemacht? Anstatt diese Hürden
endlich abzubauen, haben sie die Dauer dieser Regelung
für kurzzeitig Beschäftigte, die nichts taugt, einfach verlängert . Herr Kapschack hat sich dafür auch noch gefeiert. Ich finde, das ist wirklich armselig.

({4})

Dabei wissen wir alle, dass sich durch die Digitalisierung
diese Formen der Erwerbstätigkeit noch weiter entwickeln werden .

Gerade diese Menschen brauchen aber doch mehr und
nicht weniger Sicherung . Bilden Sie sich doch nicht ein,
dass Sie mit einer solchen Sonderregelung Vertrauen in
die Arbeit 4.0 schaffen. Wenn Sie das schon nicht geregelt bekommen, dann bekommen Sie die Gestaltung der
Zukunft erst recht nicht geregelt .

({5})

Meine Damen und Herren, ja, die Digitalisierung bietet eine Menge Chancen . Insbesondere Frauen könnten
davon profitieren. Darauf hat meine Kollegin Kerstin
Andreae hingewiesen; deswegen möchte ich das hier
nicht weiter ausführen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Frau Kollegin Pothmer, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kapschack zu?

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2017-03-23:
Gerne .