Katrin Albsteiger (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir schauen in den Kalender und sehen, es ist November . Und wie es so ist: Wenn
die kalte und dunkle Jahreszeit kommt, dann wirft das
Weihnachtsfest seinen Schatten voraus, dann erblickt
man in den Fenstern vielleicht wieder Lichtlein, die da
leuchten, dann sieht man in Geschäften, in Supermärkten möglicherweise wieder Spekulatius oder auch Dominosteine - die sind übrigens sehr lecker . Bald läuft auch
in den Geschäften wahrscheinlich wieder diese Musik,
die Weihnachtshits, die wir alle kennen . Wie komme ich
jetzt darauf? Weil ich beim Durchlesen dieses Antrags irgendwie an den Weihnachtshit Alle Jahre wieder denken
musste .

Und so finden wir uns heute hier ein und behandeln
einen Antrag, den wir in genau dieser Fassung, mit exakt
diesem Wortlaut, vor über einem Jahr schon einmal hier
diskutiert haben .

({0})

Auch damals hatte ich schon die Möglichkeit, im Plenum
darüber zu sprechen, und ich habe mir, ehrlich gesagt,
bei der Vorbereitung dieser Rede durchaus Gedanken darüber gemacht, ob ich es nicht einfach der Fraktion Die
Linke gleichtue - im Übrigen liegt mir das ansonsten
sehr fern -, meine Rede aus der Mottenkiste hole und
exakt dieselbe Rede noch einmal halte; denn irgendwie
hat sich ja nicht allzu viel verändert, seitdem wir das letzte Mal darüber diskutiert haben .

({1})

Insofern könnte man sagen: Wir machen daraus eine
schöne Tradition und reden jedes Jahr wieder darüber,
so wie wir es auch mit dem alljährlichen Schauen der
Feuerzangenbowle machen . Aber ich will kein Spielverderber sein . Zumindest gibt es uns die Gelegenheit, heute
über dieses wichtige Thema durchaus ganz ernsthaft zu
diskutieren .

Als Ergänzung zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde die Europäische Sozialcharta als völkerrechtlicher Vertrag im Jahr 1965 ratifiziert und ergänzt
seitdem die Europäische Menschenrechtskonvention . Sie
ist ein ganz wichtiges Dokument, um die sozialen Grundrechte zu garantieren .

Was sind die sozialen Grundrechte? Da gibt es viele
Dinge, bei denen wir uns in diesem Haus wahrscheinlich
relativ schnell darüber einig sind, dass sie wichtig sind,
sei es zum Beispiel das Recht auf Gesundheitsschutz für
Arbeitnehmer, sei es die berufliche Ausbildung für Behinderte, oder seien es beispielsweise auch gerechte, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen .

Genauso verhält es sich natürlich mit dem, was neu
vorgelegt worden ist: Die revidierte Fassung, die wir, wie
wir alle wissen - denn darüber diskutieren wir heute -,
noch nicht ratifiziert haben, ergänzt die Charta durchaus
auch um wichtige Rechte - da sind wir wahrscheinlich
einer Meinung -, beispielsweise um das Recht auf Arbeitslosenunterstützung oder auch den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz .

Aber es ist nun mal so - Frau Kollegin Glöckner hat
es ausgeführt -: Der Antrag als solcher - Sie haben die
Argumente genannt - ist auf der einen Seite nicht zustimmungsfähig . Auf der anderen Seite ist es auch so,
dass wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle - sei
es das Streikrecht, sei es das Diskriminierungsverbot schon Bedenken haben, dass es in der Fassung, in der es
da steht, ratifizierbar ist. Wir wollen ja auch glaubwürdig
sein . Wenn das Ministerium an dieser Stelle prüft und irgendwie eine Lösung zu finden versucht, dann sollte das
doch in unser aller Interesse sein . Ob am Ende eine Ratifizierung in dieser Legislaturperiode steht, ganz ehrlich,
das kann ich Ihnen nicht sagen . Dafür ist dann die Bundesregierung zuständig . Aber wir können kein Interesse
an einer voreiligen Umsetzung haben,

({2})

daran, so halbwegs zu sagen: Im Großen und Ganzen
stimmen wir dem zu . Das haben wir im Übrigen mit der
Unterschrift getan. Aber wenn es um die Ratifizierung
geht, dann darf man schon mal ganz genau hinschauen .

({3})

Wir hatten im Übrigen in den letzten Jahren auch
schon so ein Thema, beispielsweise das Antidiskriminierungsgesetz . Bei diesem Antidiskriminierungsgesetz
ist uns ein Fehler unterlaufen . Das muss an dieser Stelle
nicht wieder passieren . Da musste nachgebessert werden,
weil im Eifer des Gefechts und des guten Gedankens hinsichtlich dessen, was hier ratifiziert werden sollte, vielleicht nicht so ganz genau hingeschaut werden konnte .

Bei der Frage des Diskriminierungsbegriffs und des
Streikrechts - mein Kollege hat die Argumente bereits
ausgeführt - geht es letzten Endes wirklich darum, eine
echte Lösung für das Problem zu finden, das hier auf dem
Tisch liegt . Da sind wir Deutschen vielleicht etwas überkorrekt . Da kann man uns nicht einfach mit Ländern in
einen Topf werfen wie die Türkei - darüber haben wir

heute schon ausgiebig diskutiert - oder Aserbaidschan
oder Russland . Wir sind halt anders . Man kann nicht alle
Länder über einen Kamm scheren . So kann man auch
nicht einfach sagen, jedes Land geht mit so einer Ratifizierung oder so einer Charta gleich um. Genau deshalb
ist ja die Liste der Rechtsverletzungen und der Kritik bei
anderen Ländern so lang und bei uns so kurz .

Wenn man Ihren Antrag anschaut, dann bekommt man
so ein bisschen den Eindruck, wir wären in Deutschland
ganz fürchterlich, was das Thema Sozialschutz angeht .
Dabei sind wir ein gutes Vorbild . Wir in Deutschland
sind international ein Synonym für gute soziale Rechte
und für ein gutes soziales Klima . Wir sind Vorreiter .

Was Sie wollen, wollen Sie nur mit einem Symbol
einer Ratifizierung und offensichtlich nicht durch echte
Politik .

({4})

Da haben wir Themen wie beispielsweise das Mutterschutzrecht . Da haben wir Themen wie den Kündigungsschutz . Wir haben das Thema Arbeitsschutzrecht . Das
sind alles wichtige Themen . Da sind wir ganz weit vorne
in Europa . Deswegen glaube ich, dass wir an dieser Stelle
vielleicht eher auf dem Weg nach praktikablen Lösungen
sein sollten. Wie gesagt, ob zum Schluss die Ratifizierung steht, kann ich Ihnen nicht sagen . Möglicherweise
treffen wir uns in der nächsten Legislaturperiode wieder
hier und singen dann gemein das Lied Alle Jahre wieder .

Herzlichen Dank .

({5})