preusker (vizepräsident), 1959-03-18:
Das Gesetz ist angenommen.
Damit kommen wir, da der Punkt 10 abgesetzt ist, zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({1}) ({2}).
({3})
Wird vom Berichterstatter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Gesetzentwurf - Drucksache 599 - unverändert anzunehmen.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. -Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar einstimmig in zweiter Beratung angenommen. (1
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Wer dem Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 auf, über den nach der Vereinbarung keine Diskussion erfolgen soll:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem bereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe ({4}) ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({6}) ({7})
({8})
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. Wer in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Vizepräsident Dr. Preusker
Enthaltungen? - Soweit ich sehe, in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe die
dritte Beratung
des Gesetzentwurfs auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar einstimmig in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe gemäß interfraktioneller Vereinbarung Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({9})
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall, Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß vorgesehen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anmeldung von Anteilscheinen der Deutschen Reichsbank ({10})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Nun rufe ich Punkt 22 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem mehrseitigen Abkommen vom 30. April 1956 über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa ({11})
Die Bundesregierung hat auf die mündliche Begründung verzichtet. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen beantragt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts ({12}).
Die Bundesregierung hat auch hier auf Begründung verzichtet. Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Kaiserreich Äthiopien über den Luftverkehr ({13}).
Auf Begründung wird ebenfalls verzichtet. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 25:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. März 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal über den Luftverkehr ({14}).
Hier ist ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 26:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({15}).
Die Antragsteller haben auf die Begründung verzichtet. Es ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend -beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 27:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 8. März 1958 zu dem Handelsabkommen vom 7. Mai 1926 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien ({16}).
Hier ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 28:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 21. November 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik ({17}).
Hier ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 29:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 23. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik ({18}).

Vizepräsident Dr. Preusker
Auch hier ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 30:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen ({19}).
Hier ist Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 31:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil-und Handelssachen ({20}).
Auch hier ist Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 32:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Änderungsgesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({21})
Hier ist Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 33:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({22}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Neunzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({23})
Der Schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Verordnungsentwurf - Drucksache 796 - unverändert zuzustimmen.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 34:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Luftwaffengerätesammelstelle in Lübeck-Kaninchenborn an die Hansestadt Lübeck ({24})
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 35:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({25}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958; hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({26})
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Entschließungsantrag Umdruck 136 für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 36:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({27}) über die Verordnung Nr. 6 zur vorläufigen Regelung der Verantwortung der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer der Mittel des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ({28})
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, die Verordnung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wer 'D) diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann noch Punkt 37 auf:
Beratung des Entwurfs der Verordnung Nr. 3 der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft zur Bestimmung der Art und des Umfanges der in Artikel 79 des Vertrages vorgesehenen Verpflichtungen und des Entwurfs einer Verordnung des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft zur Bestimmung der Konzentrierungen der in Artikel 197 Nr. 4 des Vertrages erwähnten Erze ({29})
Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - vorgeschlagen. Wer diesen Überweisungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Zum Schluß darf ich noch nachtragen, daß die nächste Fragestunde im Ältestenrat für Mittwoch, den 8. April, vereinbart worden ist. Die Sperrfrist für eingehende Fragen ist auf Donnerstag, den 2. April, 12 Uhr, festgesetzt worden.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. März, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.