Horst Meierhofer (NA), 2009-03-19:
Die Sammlung und das Recycling von Altbatterien

sind bei uns in Deutschland bereits heute eine Erfolgsgeschichte. Die Sammelquote alter Batterien liegt mit
mehr als 41 Prozent schon heute höher, als die EU fordert, und auch der Schadstoffgehalt der Batterien wurde
in den letzten Jahren drastisch reduziert. Hinzu kommt:
Die gewerbliche Wirtschaft verfügt seit langem über gefestigte und leistungsfähige Strukturen zur Rücknahme
alter Batterien. Kurz: Eigentlich gibt es bei uns keinen
Änderungsbedarf. Doch, wie so oft in der Umweltpolitik,
geht es auch bei dem Entwurf für das Batteriegesetz, den
wir heute diskutieren, um die Umsetzung Brüssler Vorgaben, und die sind aus europäischer Perspektive durchaus
zu begrüßen. Schließlich gibt es in einigen Mitgliedstaaten in puncto vernünftiger und umweltgerechter Entsorgung von Altbatterien noch einiges zu tun.
Unsere Kritik richtet sich deshalb auch weniger gegen
das Umsetzungsgesetz als solches. Im Gegenteil: Wir begrüßen vor allem, dass das Bundeskabinett, was die
Übertragung der Herstellerpflichten auf den Handel anbelangt, noch einmal nachjustiert hat. Der ursprüngliche
Vorschlag des BMU, dem Handel immer dann die Pflichten der Hersteller zu übertragen, wenn diese ihre Marktteilnahme nicht ordnungsgemäß anzeigen, wäre nicht nur
über die Vorgaben des Europarechts, sondern auch weit
über das politisch Vertretbare hinausgeschossen. Die jetzige Einschränkung auf vorsätzliches und fahrlässiges
Handeln seitens der Händler ist unserer Ansicht nach
weitaus sachgerechter.

Auch begrüßen wir die Idee nach einer aussagekräftigen, eindeutigen und verständlichen Kennzeichnung von
Batterien - so wie die FDP das ja generell für die Produktkennzeichnung fordert. Schließlich spielt für uns
Liberale auch die souveräne Entscheidung der Konsumenten eine wichtige Rolle. Wir sind der Meinung, ökologische Produktverantwortung darf nicht nur einseitig
als Produzentenverantwortung verstanden und mit dem
Erlass möglichst strenger Vorschriften für bestimmte
Produkte gleichgesetzt werden, wie dies zum Beispiel bei
den Glühbirnen unlängst der Fall war, sondern muss
auch den mündigen Verbraucher mit einbeziehen.

Doch gerade vor diesem Hintergrund hätten wir uns
die Kennzeichnung, wie sie in der Richtlinie und demzufolge eben auch im nationalen Umsetzungsgesetz vorgesehen sind, schon etwas transparenter gewünscht. Das
bisher bestehende Kennzeichen der durchgestrichenen
Mülltonne zukünftig um die chemischen Symbole „Hg“
bei mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber, „Cd“ bei mehr
als 0,002 Prozent Cadmium und „Pb“ bei mehr als
0,004 Prozent Blei zu ergänzen, ist für uns alles andere
als verständlich. Im Gegenteil: Es geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen und an ihren konsumrelevanten Entscheidungen vorbei. Doch auch hier sind die Würfel in Brüssel leider bereits gefallen, und die nationale
Ebene muss umsetzen.

Zum Antrag der Grünen: Wir Liberale halten es für
falsch, für Batterien noch strengere Regulierungen oder
gar eine Pfandpflicht einzuführen, wie Frau Kotting-Uhl
fordert. Angesichts der geringen Preise herkömmlicher
Haushaltsbatterien würde dies lediglich dem Handel eine
ähnlich hübsche Zusatzeinnahme bescheren, wie wir dies
schon vom Zwangspfand im Getränkebereich kennen,
ohne dass das ökologisch etwas bringt.