Max Stadler (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung geht ein Gesetzgebungsverfahren zu Ende, das ohne weitere Wertung in seinem Verlauf als eigentümlich bezeichnet werden darf.
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Zunächst waren für die Anpassung der Dienstbezüge von Beamten, Richtern und Soldaten zwei Grundsätze allgemein unstrittig: Erstens. Der öffentliche Dienst muß in finanziell schwierigen Zeiten seinen Anteil an der Einsparung von Haushaltsmitteln leisten. Zweitens. Gleichwohl haben auch Beamte, Richter und Soldaten sowie die Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder und Gemeinden ein Anrecht auf Anpassung ihrer Bezüge entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse.
Diesen beiden Prinzipien hat der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprochen. Er sah eine lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 1,3 Prozent sowie die Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 300 DM für 1996 vor. Dies entsprach einer Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
So schien es zunächst, als würde im Dezember im Plenum lediglich ein Routinebeschluß zu fassen sein. Daß dies nicht so kam, war das Verdienst des Kollegen Conradi, der mit seinem damaligen Beitrag den berechtigten Ärger über die Verweisungsregelungen in den Ländergesetzen zum Ausdruck gebracht hat. Dieser Ärger ist deswegen berechtigt, weil die Bundesländer, genauer gesagt: die Landesregierungen und damit die Ministerpräsidenten und auch kommunale Wahlbeamte, über sogenannte dynamische Verweisungen an dem Anteil haben, was der Bundestag beschließt. In Wahrheit aber geht es selbstverständlich um Regelungen, die eigenständig und vor allem in einem transparenten Verfahren von den Landtagen der Bundesländer zu treffen wären.
Eigentümlich war aber wiederum unser Verfahren der Zurückverweisung an den Innenausschuß deswegen, weil damit die allgemeine Erwartung verbunden worden war, wir könnten an diesem unguten Zustand der Verweisungsregelungen der Länder etwas ändern.
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Die sorgfältige Beratung im Innenausschuß hat aber
ergeben, daß dies nicht in unsere Zuständigkeit fällt,
so daß uns nur der Appell an die Bundesländer
bleibt, dies in eigener Zuständigkeit in Ordnung zu bringen.
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Ich habe diesbezüglich bereits einen Briefwechsel mit der bayerischen Staatskanzlei geführt, vor allem deswegen, weil der Freistaat Bayern ja zu denjenigen Bundesländern gehört, die in ganz besonderer Weise immer auf ihre Eigenstaatlichkeit pochen. Wie nicht anders zu erwarten war, teilt die bayerische Staatskanzlei nicht die Auffassung des Bundesinnenministeriums, diese Verweisungen, mit denen man eine Länderentscheidung praktisch auf den Bund delegiert, seien verfassungswidrig. Unter Bezugnahme auf einige Rechtsprechungen des bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird die Verfassungsmäßigkeit dieses Zustands betont, aber auch behauptet, der jetzige Zustand sei verfassungspolitisch richtig. Dem möchte ich hier entschieden entgegentreten.
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Es bleibt uns nur der Appell an die Bundesländer, in dem Sinne zu verfahren, wie es Herr Wiefelspütz schon ausgeführt hat.
Es wäre aber der falsche Weg gewesen, wegen dieses Bund-Länder-Konflikts nun die Besoldungserhöhung insgesamt scheitern zu lassen. Das wäre zu Lasten der Beamten gegangen. Das wäre völlig unangemessen gewesen. Insofern war das Verfahren eigentümlich, als der Innenausschuß gar nicht anders konnte, als im Prinzip bei der ursprünglichen Gesetzesfassung zu bleiben. Daß nun im Kompromißwege zum Nachteil der Angehörigen der Besoldungsordnung B bzw. der Besoldungsgruppen C 4, R 3 bis R 10
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nicht nur wie bei den Angehörigen der anderen Besoldungsgruppen eine weitere Verschiebung der Anpassung - im Vergleich mit dem Tarifbereich - um zwei Monate, sondern eine Verschiebung auf den 1. Juli beschlossen worden ist, ist etwas, was mit der ursprünglichen Streitfrage, wie sie im Dezember im Plenum erörtert worden ist, nicht das geringste zu tun hat.
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Ich bin der Auffassung, daß es eine sachliche Begründung für diese Ungleichbehandlung kaum gibt. Wir hatten dies aber im Rahmen des Kompromisses zu akzeptieren, weil sonst eine Mehrheitsbildung nicht möglich gewesen wäre.
Die Änderungsanträge der Grünen dagegen waren für uns nicht akzeptabel. Das gilt auch für den Antrag, in dem gefordert wird, die Sicherheitszulage zu streichen. Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, um anzukündigen, daß die Koalition das Zulagenwesen insgesamt durchforsten will und schon alsbald ein Gesamtkonzept dafür vorlegen wird, welche Zulagen heute noch gerechtfertigt erscheinen und welche Zulagen ihren ursprünglichen Sinn verloren haben. Es ist aber nicht der richtige Weg, jetzt, in diesem Gesetzgebungsverfahren, eine einzelne Zulage herauszugreifen, wie dies Bündnis 90/Die Grünen gewünscht haben.
Weil meine Redezeit abläuft, möchte ich nur kurz auf das Thema eingehen, auf das Herr Häfner mehr Zeit verwendet hat. Die Eckpunkte, die gestern vom Kabinett verabschiedet worden sind, wonach private Einkünfte, jedenfalls berufliche Einkünfte, auf die Übergangsgelder angerechnet werden, finden die Billigung der F.D.P.-Fraktion. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, zu dem der Innenminister gestern aufgefordert worden ist, werden wir unterstützen.
Vielen Dank.
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