Schuchardt (NA), 1979-02-15:
Herr Jäger, ich kann sie ja nächstens zu einer Podiumsdiskussion einladen, wenn einer Ihrer Kollegen abgesagt hat.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einen Einzelfall aufzeigen, damit wir endlich einmal von der These wegkommen, hier gehe es um Kommunisten. Die Jungdemokraten Karlsruhe haben ein Flugblatt herausgebracht, das das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zivildienstgesetz kritisiert. Dieses Flugblatt wurde - dagegen konnten sie sich gar nicht wehren - u. a. in einer kommunistischen Zeitung abgedruckt. Der für den Inhalt des Flugblatts verantwortliche Jungdemokrat bewirbt sich als wissenschaftliche Hilfskraft in einer Fachhochschule. Die Einstellung wird abgelehnt, weil Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten vorliegen. Er bekommt durch Zufall heraus, daß es sich dabei um seinen Artikel in der Zeitung handle. Daraufhin wandte sich dieser Mann an Mitglieder des Bundestages und des Landtags von Baden-Württemberg, die sich der Sache annahmen. Er wurde eingestellt. Es handelte sich hier nämlich um eine peinliche Panne des Landesverfassungsschutzes von Baden-Württemberg.
Ich frage mich: Was wäre eigentlich geschehen, wenn dieser einzelne nicht die parteipolitischen Beziehungen gehabt hätte? Es darf doch wohl nicht so sein, daß sich jemand, der in einer unserer Parteien ist, besser geschützt sehen darf als derjenige, der keiner Partei angehört.
({1})
Meine Damen und Herren, was war und ist das Hauptargument? Wir haben damals, als die Diskussion aufkam, befürchtet, daß der dem positiven Effekt, die, wie wir heute Gott sei Dank wissen, wenigen Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, gegenüberstehende bürokratische Aufbau, der dazu notwendig ist, möglicherweise stärkere Gefahren haben könnte, als sie unter dem Gesichtspunkt des beabsichtigten Schutzes vertretbar wären. Ich muß sagen: Unsere damaligen Befürchtungen sind bei weitem übertroffen worden. Die Zahlen, die heute genannt worden sind, sprechen das Ihre.
Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Demokratie wirklich langfristig, für alle Zeit schützen wollen, kommt es darauf an, einen Bürger zu haben, der sich ganz und gar für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt. Das heißt, der beste Schutz für unsere Demokratie ist das Engagement ihrer Bürger. Der Erfolg weniger Extremisten hängt davon ab, welche Aufnahmebereitschaft sie für ihre Parolen finden. Je stärker die Identifizierung jedes Bürgers mit dieser Demokratie ist, um so wirkungsloser wird die Agitation von Extremisten sein.
Wir haben die Situation seit 1971 beobachten können. Gestatten Sie mir als einer Vertreterin der jüngeren Generation in dem Zusammenhang doch noch eine Bemerkung. Es macht schon etwas bitter - Peter Conradi hat das angesprochen -, daß die Generation, die im wesentlichen im Dritten Reich aufgewachsen oder sogar schon erwachsen in diese Zeit hineingegangen ist, für sich diese gleiche Auflage nicht beschlossen hat,
({2})
sondern sie erst für nötig gehalten hat, als die Generation ins Arbeitsleben kam, die nach dem Krieg geboren wurde.
({3})
Dies macht sehr skeptisch. Wir sollten auch hier nicht vergessen, daß das so manchem auffällt.
Nun zu dem Argument, der Staat dürfe sich nicht künstlich dummhalten. Ich halte diesen Satz für verheerend: Man stelle sich ihn einmal in seinen letzten Konsequenzen vor, daß nämlich der Staat tatsächlich über den berühmten Knopf verfügt, mit dem er sofort jedes einzelne Datum abrufen kann und sich über jeden einzelnen Bürger in diesem Land ein detailliertes Bild machen kann. Dies ist für einen Liberalen eine erschreckende Vorstellung. Deswegen kann ich überhaupt nicht mit dem Satz zufrieden sein, der Staat dürfe sich nicht künstlich dummhalten.
({4})

Frau Schudiardt
Liberale haben viel zu lange gegen den feudalen Staat gekämpft. Sie wollen den Staat nicht wieder in eine Situation bringen, in der er sich über jeden einzelnen so viel Aufschluß verschaffen kann. Wir haben darüber im Zusammenhang mit dem Datenschutz geredet. Dort waren wir alle derselben Auffassung. Aber wenn wir zu diesem Punkt kommen, scheiden sich die Geister.
Ich möchte noch etwas zum Verfassungsschutz sagen. Herr Schwarz, Sie haben gemeint, wir hauten den Verfassungsschutz in die Pfanne. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, daß wir die politische Verantwortung den Politikern zugestehen müssen. Diese haben das nämlich 1971 und 1972 diskutiert und beschlossen und den Verfassungsschutz in die mißliche Lage gebracht, 55 000 Anfragen allein in Nordrhein-Westfalen zu bearbeiten. Da kann ich nur sagen: Armer Verfassungsschutz! Er hat doch ganz andere Aufgaben.
({5})
Nun bringen wir den Verfassungsschutz in eine ganz merkwürdige Situation. Jetzt fragen wir an wegen Herrn X. Dann sagt der Verfassungsschutz: Es liegt nichts vor. Nach fünf Jahren stellt man plötzlich fest: Das ist ja eine tolle Rübe. Dann wird man sagen: Mein lieber Verfassungsschutz, warum hast du eigentlich damals nicht Bescheid gewußt? - Also bringen wir den Verfassungsschutz doch geradezu in den Zugzwang, sich über möglichst jeden von uns schlau zu machen, damit ihm eine solche peinliche Panne später nicht vorgeworfen werden kann.
({6})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Schwarz. Sie sagen: keine Ahnung! Auch ein ehemaliger Innenminister hat die Weisheit nicht ganz allein für sich gepachtet.
({7})
Das Entscheidende ist, daß der Verfassungsschutz hier in einen Zugzwang gebracht wird. Mein Gott, wir sind doch alle Menschen; man braucht doch nicht erst Innenminister gewesen zu sein, um sich dieses ausdenken zu können.
({8})
Der Drang zum Perfektionismus mag bei den Deutschen besonders verbreitet sein. Das will ich gar nicht ausschließen. Jeder von uns ist so. Dies ist es, wie ich glaube, was den Verfassungsschutz in diese Lage gebracht hat. Er kam nicht durch sich selbst in diese Lage, sondern durch die Aufträge, die er durch eine politische Entscheidung übertragen bekommen hat.
Ich möchte nun auf das sogenannte „Einstellungsprivileg" .zu sprechen kommen, Herr Dregger. Das ist natürlich ein phantastisches Argument und kommt bestimmt auch gut in der Offentlichkeit an: Jeder, der einer extremistischen Partei angehört, hat nach diesem Beschluß das Recht, eingestellt zu werden. Das ist aber gar nicht der Punkt. Sie wissen ganz genau, daß beschlossen worden ist, zunächst einmal nach Qualifikation zu prüfen. Derjenige, den
man einzustellen beabsichtigt, der sich also nach seinen Qualifikationen am besten durchgesetzt hat, wird sich erst in einem zweiten Schritt jener zusätzlichen Prüfung zu unterziehen haben. Hier kann doch von einem Privileg nicht die Rede sein. Dies ist eine ganz bösartige Unterstellung, Herr Dregger, die wahrscheinlich auch beabsichtigt war.
({9})
Woher nehmen Sie denn eigentlich die Hoffnung, daß die vielen Neutren, die nicht auffallen, jederzeit aktiv für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten? Der beste Schutz und die beste Erkenntnis, die wir haben können, ist das offene politische Engagement eines jeden Bürgers. Wir mußten leider feststellen, daß der Radikalenerlaß eben dieses eher gebremst als gefördert hat. Deswegen war es wichtig, ihn zu überdenken.
Nun noch ein paar Bemerkungen zum Staatsverständnis. Damit möchte ich schließen. Herr Dregger, es ,wird Sie nicht sehr überraschen: Das Staatsverständnis, das wir beide haben, unterscheidet sich ganz eklatant. Sie haben Ihre Rede mit der Aussage geschlossen: keinen Zentimeter den demokratischen Boden preisgeben! Ich finde, Sie hätten besser sagen sollen: keinen Zentimeter den bürokratischen Boden preisgeben.
({10})
Wir reden nämlich im Augenblick über den Abbau von Bürokratie zugunsten des Bürgers; nicht zugunsten der Demokratie.
Die Furcht vor Extremisten - und damit letztlich die Existenz der Extremisten - schafft es, daß dieser Staat immer mehr zum Aufsichtsorgan für uns alle wird. Diesen Triumph möchte ich den Extremisten nicht überlassen. Herr Dregger, Sie haben gesagt: Statt den Verfassungsgegnern Grenzen zu setzen, verzichtet die Bundesregierung auf ihre Rechtspflicht. Ein Liberaler sieht seine Aufgabe nicht darin, den Menschen Grenzen zu setzen, sondern darin, dem Bürger die Sicherheit zu geben, daß er seine Freiheitsräume nutzen und sich ohne Furcht, den Staat als Kontrollinstanz im Rücken zu haben, demokratisch bewegen kann. Ich meine, wenn es uns gelingt - und ich bin sicher, daß es der sozialliberalen Koalition gelingt -, das Staatsverständnis beim Bürger zu wecken, daß er einen individuellen Schutz genießt und vor allem Freiheitsrechte hat, in denen der Staat nicht herumschnüffelt, haben wir einen Staat geschaffen, mit dem sich alle identifizieren werden.
({11})