Wolfgang Götzer (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum nunmehr vierten Mal versuchen CDU und CSU - dabei immer wieder unterstützt von der FDP - Verbesserungen bei




Minister Dr. Ulrich Goll ({0})


1) Anlage 3

der Bekämpfung des Graffitiunwesens durchzusetzen.
Fast auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, dass wir im
Bundestag zuletzt über dieses Thema diskutiert haben.
Damals ging es um Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Bundesrates, die alle die
gleiche Zielsetzung hatten, nämlich die Graffitischmierereien durch eine Präzisierung des § 303 Strafgesetzbuch strafrechtlich besser in den Griff zu bekommen. Alle
diese Gesetzentwürfe wurden von Rot-Grün niedergestimmt.

Jetzt liegt eine neue Initiative des Bundesrates vor, und
zwar mit der gleichen Zielsetzung, aber mit einem anderen Formulierungsvorschlag. Wir von der CDU/CSUFraktion hoffen, dass dieser erneute Vorstoß zum besseren
Schutz des Eigentums diesmal eine Mehrheit im Parlament finden wird. Im Übrigen kann es doch wohl nicht
sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition, dass Sie sich den Ansichten und Einsichten
Ihrer Parteifreunde im Bundesrat verschließen, die ja dem
Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zugestimmt haben.

Das Problem ist immer noch dasselbe wie vor zwei
Jahren. Allerdings muss man heute feststellen, dass die
Verunstaltungen unserer Großstädte, ganz besonders unserer Hauptstadt, durch Graffitischmierereien nicht
zurückgegangen sind, sondern sogar zugenommen haben.
Die Beseitigung kostet private wie öffentliche Eigentümer jedes Jahr rund 250 Millionen Euro. Allein die Reinigung eines S- oder U-Bahn-Waggons kostet an die
15 000 Euro. Egal ob über Mieten oder Steuern: Letztlich
zahlt jeder Bürger dafür mit.

Ich halte es für eine Zumutung für unsere rechtstreuen
Mitbürger, ihnen die Kosten dafür aufzubürden, dass
Häuser oder Fahrzeuge der öffentlichen Hand gereinigt
werden müssen, nur weil offensichtlich einige Leute
nichts besseres mit ihrer Zeit anzufangen wissen, als
fremdes Eigentum zu beschädigen.

({1})

Glauben Sie mir: Ein Großteil unserer Bevölkerung hat
dafür ebenfalls kein Verständnis. Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen Graffiti eindeutig ab. Die Sachverständigenanhörung im Jahr 1999 hat eindeutig ergeben, dass
das Thema Graffiti gerade in Großstädten zu einem immer
drängenderen Problem wird. Deshalb ist es jetzt endlich
an der Zeit, eine klare Rechtslage zu schaffen, damit Graffitischmierereien strafrechtlich geahndet werden können.

({2})

Vor zwei Jahren hatten wir eine Ergänzung des Tatbestands der Sachbeschädigung um den Begriff „verunstalten“ vorgeschlagen, um so Graffiti eindeutig unter
§ 303 StGB subsumieren zu können. Bisher ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH bekanntlich die bloße
Veränderung der äußeren Erscheinungsform einer Sache
in aller Regel keine Sachbeschädigung. Vielmehr gehört
zur Tatbestandsverwirklichung nach geltender Rechtslage
eine nicht unerhebliche Verletzung der Substanz, die aber
bei Graffiti nur sehr schwer und meist nur mit aufwendigen Gutachten festzustellen ist.

Damals wurde uns von Vertretern der Koalition entgegengehalten, der Ausdruck „verunstalten“ bringe mehr
Unklarheit als Rechtssicherheit. Die seinerzeitige Anhörung hat uns zwar durchaus darin bestärkt, dass unser
Vorschlag praktikabel und vor allem auch justiziabel ist.
Aber um Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der
rot-grünen Koalition, in diesem Verfahren die Zustimmung zu erleichtern, hat der Bundesrat auf Initiative Baden-Württembergs einen neuen Entwurf mit einer neuen
Formulierung eingebracht, gegen den Sie eigentlich
nichts einwenden können, wenn Ihnen wirklich daran gelegen ist, das Graffitiunwesen besser zu bekämpfen.

({3})

Vorgesehen ist jetzt, in die §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuchs ein neues Merkmal der Sachbeschädigung
aufzunehmen, nämlich die nicht nur unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbilds einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten. Dieses
Merkmal beinhaltet als Unrechtskern den rechtswidrigen
Eingriff in die Ausübung des Gestaltungswillens.

Es kommt also nicht darauf an, ob eine Substanzverletzung der Sache gegeben ist und wie Dritte die Veränderung der Sache beurteilen. Fragen, wie tief die Farbpigmente in die Substanz des Gebäudemauerwerks
eindringen, ob der Farbanstrich eines Bahnwaggons
durch Lösungsmittel angegriffen wird oder nicht oder ob
geringe oder erhebliche Farbrückstände zurückbleiben,
spielen nach dieser Neufassung keine Rolle mehr und
müssen daher auch nicht mehr ermittelt und vor Gericht
erörtert werden. Teure Sachverständigengutachten werden dadurch überflüssig.

Auch der gern vorgebrachte Einwand, bei Graffiti handele es sich oftmals um Werke von hohem künstlerischen
Rang, läuft dann ins Leere. Denn abgesehen davon, dass
dies in den allermeisten Fällen sehr zweifelhaft ist, kommt
es mit der nun vorgeschlagenen Formulierung nicht auf
die ästhetische Beurteilung durch Dritte an. Vielmehr
muss der Berechtigte davor geschützt werden, dass ihm
eine bestimmte Gestaltung der Sache aufgezwungen wird.

({4})

All denen, die die Graffitischmierereien an sich sowie
hinsichtlich ihres Ausmaßes bagatellisieren, sei gesagt:
Rechtstreue Bürger empfinden das immer stärker zunehmende Graffitiunwesen als ein Zeichen des schwindenden
Rechtsbewusstseins und vor allem der geringer werdenden Bereitschaft zur Achtung fremden Eigentums. Sie
erwarten deshalb, und zwar mit vollem Recht, dass der
Staat keine rechtsfreien Räume entstehen lässt, sondern
Rechtsverstöße in gebotener Weise ahndet.

({5})

Gleichgültigkeit gegenüber den Erscheinungsbildern
unserer Großstädte und Ballungsräume bleibt nicht ohne
psychologische und soziale Folgen. Schnell entsteht der
Eindruck von Verwahrlosung und Verfall. Die Hemmschwelle für Gewaltanwendung sinkt. In diesem Zusammenhang möchte ich - wie es auch Herr Professor Goll
bereits getan hat - an die „broken windows“-Theorie erinnern, die aber leider keine Theorie mehr ist, sondern





durch die Realität bestätigt wurde. Wir wissen inzwischen, dass das Hinwegsehen über kleinere Straftaten
über kurz oder lang zum Entstehen schwererer Kriminalität beiträgt.

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, nach Ihrer Koalitionsvereinbarung wollten Sie „Alltagskriminalität konsequent, aber bürokratiearm bestrafen“.

({6})

Mit der Ablehnung aller bisheriger Gesetzentwürfe zur
Graffitibekämpfung haben Sie auch auf diesem Gebiet gezeigt, was von Ihren Versprechen zu halten ist. Mit Begriffen wie „Alltagskriminalität“ und „Bagatelldelikten“
betreiben Sie zudem gezielte Verharmlosung und verwischen so den Unterschied zwischen Recht und Unrecht.

({7})

Das können wir im Interesse unserer rechtsstaatlichen
Ordnung nicht hinnehmen und werden dies auch nicht
tun.

Lassen Sie mich noch etwas zu manchen sozialpädagogischen Ratschlägen anmerken, die im Zusammenhang
mit diesem Thema immer wieder auftauchen. Davon verspreche ich mir - jedenfalls was die Präventivwirkung angeht -, ehrlich gesagt, nicht viel. Wenn vonseiten der Kommunen legale Sprühflächen zur Verfügung gestellt werden,
wird das den Sprayern, die übrigens zunehmend straffer
organisiert sind, nur ein müdes Lächeln entlocken. Der eigentliche Kick besteht doch für die meist jugendlichen
Sprayer gerade darin, sich an unerlaubten Flächen zu versuchen und damit mehr Aufsehen zu erregen.

Halten wir also nochmals fest: Beim Thema Graffiti
geht es nicht um Kunst, Jugendstreiche oder Kavaliersdelikte, sondern um die Verletzung fremden Eigentums in
Form der Sachbeschädigung.

({8})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass einige Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition - und die Vertreter der PDS sowieso - ideologisch bedingte Probleme
mit dem Eigentum - zumeist allerdings dem fremden Eigentum - haben, ist bekannt. Allerdings haben einige AltAchtundsechziger zwischenzeitlich durchaus Gefallen an
bürgerlichen Lebensformen gefunden, was unübersehbar
ist, wenn man sich manche Regierungsmitglieder anschaut. Deshalb haben wir die Hoffnung, dass diese neuerliche Gesetzesinitiative jetzt auch bei den Koalitionsparteien Zustimmung findet.

({9})

- Es ist ja offensichtlich, Herr Kollege, dass einige hier
mehr als bürgerlich geworden sind und ihre Achtundsechziger Vergangenheit abgestreift haben.

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat mit 14:2
Stimmen diesem Gesetzentwurf zugestimmt, der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
sogar mit 16:0 Stimmen.

({10})

- Noch sind die Mehrheitsverhältnisse so, verehrter Herr
Kollege, dass man sagen muss: Ganz offensichtlich haben
auch SPD-regierte Länder mitgestimmt. - Dass allerdings
bei den zwei Gegenstimmen im Rechtsausschuss des
Bundesrates eine von Berlin kam, ist zwar ideologisch
verständlich, politisch aber unverantwortlich, da doch gerade Berlin besonders von den Graffitischmierereien betroffen ist.

({11})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, die Stellungnahme der Bundesregierung
zu dem Gesetzentwurf, die Sie auf Seite 8 der Drucksache
finden können, müsste Ihnen die Zustimmung eigentlich
leicht machen. Da können Sie nämlich lesen, dass die Bundesregierung aus strafrechtlicher Sicht keine durchgreifenden Probleme mit der geplanten Gesetzesänderung hat.

({12})

Der jahrelange Widerstand von Rot-Grün scheint also
zu bröckeln. Deshalb appellieren wir an Sie: Verschließen
Sie sich nicht länger der dringend notwendigen Gesetzesänderung zum besseren Schutz des Eigentums.

Ich bedanke mich.

({13})