Klein (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Herr Kollege Verheugen, das war eine ziemlich schwache Vorstellung, die Sie hier gegeben haben.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Mir wäre im umgekehrten Fall mehr eingefallen.
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Die Fraktionen der Regierungskoalition haben folgenden Antrag eingebracht:
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Absicht der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit allen Bevölkerungsgruppen der Republik Südafrika im kulturellen Bereich zu verstärken. Er unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, nach der Änderungskündigung des Kulturabkommens von 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika sofort Verhandlungen über ein neues Kulturabkommen aufzunehmen.
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Das kulturelle Engagement der Bundesrepublik Deutschland hat auch bisher schon die nichtweiße Bevölkerung Südafrikas einbezogen. Das neue Kulturabkommen soll dieses Engagement künftig auch rechtlich unzweideutig absichern.
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Dabei sollen auch Bereiche wie der Sportverkehr, die Überlegungen zur Errichtung eines Goethe-Instituts und die Ausweitung des „Sonderprogramms südliches Afrika" einbezogen werden.
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Der Deutsche Bundestag betrachtet solche erweiterten Kulturbeziehungen als einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Apartheid und zur Unterstützung einer friedlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Südafrika.
Meine Damen und Herren, nach Art. 10 Satz 3 tritt das Abkommen sechs Monate nach Kündigung außer Kraft. Genug Zeit also, um das neue Kulturabkommen auszuhandeln und eine Unterbrechung der in der gegenwärtigen Situation besonders wichtigen Kulturbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zu vermeiden.
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Die angestrebte Intensivierung der kulturellen Zusammenarbeit mit allen Bevölkerungsgruppen, wofür auch bei den laufenden Haushaltsberatungen noch entsprechende finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden sollen, ist mithin das Gegenteil einer Sanktion.
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Sie geht über die vom EPZ-Ministerrat geforderte und von ihm als „positiv" gekennzeichnete Maßnahme hinaus, die Kontakte nur mit der nichtweißen Bevölkerung etwa in den kulturellen, wissenKlein ({8})
schaftlichen oder sportlichen Bereichen zu verstärken; denn nach unserem Willen darf es auch keine Rassentrennung aus der anderen Richtung geben. Das kulturelle Engagement der Bundesrepublik Deutschland soll den Menschen in Südafrika gelten - allen Menschen, den Schwarzen, den Farbigen, den Asiaten und den Weißen. Vor allem aber soll es dem friedlichen Zusammenleben und Zusammenwirken der unterschiedlichen Rassen und Völkerschaften dienen.
Mit dieser Zielsetzung steht die CDU/CSU-Fraktion in der Kontinuität ihrer Afrikapolitik: für Evolution und gegen Revolution,
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für Frieden und gegen Gewalt, für Reform und gegen Verteufelung der Reformer,
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für Gleichberechtigung und gegen Unterdrückung, für Demokratie und gegen totalitäre Machtansprüche, für wirtschaftlichen Fortschritt und gegen Hungerdiktatur.
Wer die Entwicklung eines geistig-politischen Klimas in Südafrika fördern will, in dem die Erreichung dieser Ziele eine Chance hat, den bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
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