beate müller-gemmeke (NA), 2015-07-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Post AG ist Marktführer. Der Umsatz steigt. Im letzten Jahr ist die Dividende
der Aktionäre um 6 Prozent erhöht worden. Der Vorstandsvorsitzende erhielt satte 9,6 Millionen Euro. Das
ist ein Plus von 21,5 Prozent. Das Unternehmen ist also
kerngesund. Gleichzeitig hat die Post 49 Regionalgesellschaften gegründet. Die Paketzustellung mit 14 000 Stellen wird ausgelagert. Hier gilt nur der Logistiktarifvertrag. Herr Zech, das sind keine neuen Jobs. Das sind
ausgelagerte Jobs. Nehmen Sie das endlich einmal zur
Kenntnis. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.

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Die ganze Sache ist mit externen Beratern von langer
Hand vorbereitet worden. Es wurden Tausende befristete
Jobs geschaffen. Die Beschäftigten werden jetzt in die
Regionalgesellschaften nach dem Motto gedrängt: Gehaltskürzung oder Kündigung. Die Beschäftigten der
Post streiken zu Recht; denn hier wird ein gesundes Unternehmen zulasten der Beschäftigten zerlegt. Die Post
hat jeglichen Anstand verloren. Das ist nicht akzeptabel.

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Die Post begeht hier einen ganz klaren Fall von Tarifflucht: von einem guten in einen schlechten Tarifvertrag.
Die Post zerschlägt damit auch die Mitbestimmung. Das
alles zerstört Vertrauen.

Es geht noch weiter - das wurde schon angesprochen -:
Die Beschäftigten wurden systematisch unter Druck gesetzt, sich nicht an den Streiks zu beteiligen. Beamte


wurden als Streikbrecher eingesetzt, und der Post ist jedes Mittel recht, den Streik zu neutralisieren, etwa mit
Werkverträgen und Leiharbeitskräften. Jetzt gibt es auch
noch Sonntagsarbeit, und zwar rechtswidrig. Wenn dabei
jetzt die Bundesagentur für Arbeit mithilft, dann ist das
unglaublich. All das ist unanständig.

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Das ist nicht demokratisch. So wird die Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Das muss aufs Schärfste kritisiert
werden.

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Normalerweise sage auch ich, dass sich die Politik bei
Tarifverhandlungen raushalten muss. Aber in diesem
Fall ist die Debatte richtig und auch wichtig; denn bei
der Post trägt nun einmal auch die Bundesregierung Verantwortung.

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Herr Zech, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.

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Die Bundesregierung ist immer noch größter Anteilseigner bei der Post. Der Bund hat zwei Sitze im Aufsichtsrat. Ich frage Sie: Wann hören wir endlich etwas von der
Arbeitsministerin?

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Wann hören wir endlich einmal etwas von dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister?

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Wann mischt sich die Bundesregierung endlich ein? Verantwortung sieht anders aus.

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Diese Verantwortung vermisse ich nicht nur in dem
aktuellen Tarifvertrag, sondern auch in der Zeit davor.
Schon im März habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wann die Bundesregierung über die Regionalgesellschaften informiert war und wie sich die zwei Vertreter im Aufsichtsrat dazu verhalten haben. Die Antwort
wurde mir verweigert. Die Bundesregierung versteckt
sich hinter Verschwiegenheitspflichten und fühlt sich
laut ihren Aussagen für die Beschäftigten nicht zuständig. Es bleibt also im Dunkeln, seit wann die Bundesregierung über die Regionalgesellschaften Bescheid weiß.
Vor allem sehen wir auch die Frage der Verschwiegenheitspflichten anders. Deshalb klagen wir auch wegen
anderer ähnlicher Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht.
Natürlich muss die Bundesregierung uns Abgeordneten Fragen über Unternehmen beantworten, an denen der
Bund beteiligt ist. Natürlich hat die Öffentlichkeit das
Recht, zu erfahren, wie sich die Bundesregierung in Aufsichtsräten verhält, und natürlich können die Menschen
erwarten, dass sich die Bundesregierung für das Wohl
der Beschäftigten einsetzt. Denn Eigentum verpflichtet.

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Bevor Sie noch Atemnot bekommen, Herr Zech: Der
Konflikt bei der Post ist kein normaler Tarifkonflikt,
sondern es geht um mehr. Es geht um Anstand, Fairness
und kollektive und individuelle Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte. Es geht um Partnerschaft und
um Vertrauen in der Arbeitswelt. All dies interessiert die
Konzernleitung zurzeit wenig, und das in einem Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist.

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Die Bundesregierung sollte also endlich gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und Partei ergreifen.
Denn die Beschäftigten der Post haben Unterstützung
und Solidarität verdient.

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Ich komme zum Schluss. Die Deutsche Post AG
sollte endlich auf eine nachhaltige Unternehmenspolitik
setzen. Wichtig sind nicht immer nur steigende Dividenden, sondern ein guter und verlässlicher Service und ein
gutes Image durch engagierte Beschäftigte. Die Post
muss also endlich zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften zurückfinden und
ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Alles andere ist
nicht akzeptabel.

Vielen Dank.

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