Angelika Köster-Loßack (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Debatte liegen uns eine ganze Reihe von
Anträgen vor, die wichtige Themen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre aufgreifen und im Einzelnen zeigen, dass in den Jahren der rot-grünen Regierung
viel erreicht wurde. Dies zu bestreiten gehört natürlich
zum Geschäft der Opposition.

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Ich möchte aber jetzt nicht weiter darüber reden, sondern die Gelegenheit wahrnehmen, einige grundsätzliche
Überlegungen anzustellen, wiewohl ich sagen muss, dass
vieles von dem, was der Kollege Ruck gesagt hat, doch
noch einiger Anmerkungen bedürfte. Die Zeit dazu habe
ich aber nicht.

Das Gefühl von Ausgrenzung und Unterlegenheit gegenüber dem westlichen Kultur- und Entwicklungsmodell
ist einer der Hintergründe dafür, dass die mörderischen
Anschläge des 11. September in Teilen der Welt mit
Gleichgültigkeit oder sogar mit Zustimmung wahrgenommen wurden. Der Prozess der Globalisierung aber
kann nur dann bewältigt werden, wenn sich der Süden
darin als gleichberechtigter Partner mit seinen Identitäten
und Traditionen wiederfindet, aber nur, soweit - ich betone das - dies nicht der universellen Deklaration der
Menschenrechte entgegensteht. Eine Globalisierung allerdings, die sich an unregulierten Finanzmärkten und
Shareholder-Value orientiert, wird nicht nur Armut und
Elend vergrößern, sondern auch unsere eine Welt gefährlicher und unsicherer machen.

In diesem Jahr ist Gelegenheit, auf zwei Weltkonferenzen entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen. In
Monterrey in Mexiko geht es im März dieses Jahres um
die internationale Entwicklungsfinanzierung, das heißt,
um die gesamte Palette der ökonomischen Beziehungen
zwischen Nord und Süd. Im September steht zehn Jahre
nach Rio die Nachfolgekonferenz zu Umwelt und Entwicklung in Johannesburg an. Dabei muss es uns gelingen, der friedlichen internationalen Zusammenarbeit,
dem Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern sowie der nachhaltigen Entwicklung mit konkreten Entscheidungen Priorität einzuräumen. Diese Chance dürfen
wir nicht verspielen.

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Gerade nach dem 11. September gilt es für die Entwicklungspolitik umso mehr, aus der Nische herauszutreten. Die Wirksamkeit internationaler Strukturpolitik
muss verbessert und interkulturelle Dialoge müssen vertieft werden. Selbstverständlich müssen dabei auch für die
Entwicklungspolitik - wie für jede andere Politik - Qualität und Effizienz im Mittelpunkt stehen. Die Institutionen und Instrumente müssen also so gestaltet werden,
dass mit den verfügbaren Mitteln der größtmögliche und





nachhaltigste Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen geleistet werden kann. Neben dem
Kohärenzgebot ist dies eine der wichtigsten Leitideen rotgrüner Entwicklungspolitik.

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Durch die wichtige deutsche Rolle bei den Entschuldungsbemühungen, durch Schwerpunktsetzung in regionaler und inhaltlicher Hinsicht sowie durch die Zusammenführung von Durchführungsorganisationen der
Entwicklungszusammenarbeit wurde dies in den vergangenen Monaten und Jahren unterstrichen.

Trotz dieser qualitativen Fortschritte ist der finanzielle
Handlungsspielraum für die Entwicklungszusammenarbeit immer noch viel zu eng. Die Quote der öffentlichen
Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, die so genannte ODA-Quote der OECD-Staaten, ging zwischen
1990 und 2000 um ein Drittel zurück und liegt gegenwärtig bei einem Durchschnittswert von 0,22 Prozent; und
das angesichts der steigenden Herausforderungen in diesem Bereich.

Vor kurzem hat der zuständige EU-Kommissar Poul
Nielson im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Formulierung verwendet: „We
can’t take a shower without getting wet.“ - Wir können
uns nicht den Pelz waschen, ohne uns nass zu machen. Er
meinte damit, dass die internationale Gemeinschaft in
Monterrey ihre Bereitschaft zeigen muss, konkrete
Schritte zu gehen, um ihre finanziellen Versprechen einzulösen und die Entwicklungsziele des Millenniumgipfels
zu erreichen. Wörtlich sagte Nielson:

Damit diese Konferenz zum Erfolg führt, muss ein
wichtiger Aspekt erfüllt werden: mehr offizielle

- das heißt öffentliche Entwicklungshilfe. Und ich wiederhole mich: Auf
das Volumen kommt es an.

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Ich halte aber nichts davon, dass die Entwicklungsländer das Geld der Geberländer nur abrufen, ohne gleichzeitig eigene Strukturveränderungen vorzunehmen. Genauso sollten die Industrieländer nicht versuchen, die
Verantwortung für Entwicklungsblockaden einseitig auf
die Entwicklungsländer abzuwälzen. Diese Partnerländer
müssen ihre Hausaufgaben natürlich machen, um durch
die Entwicklung von mehr Rechtsstaatlichkeit, die
Gleichstellung der Geschlechter und eine gute Regierungsführung die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Gleichzeitig kann die dringend notwendige Verstärkung der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung nur in
unmittelbarem Zusammenhang mit Veränderungen in der
internationalen Strukturpolitik wirksam werden. Dies
wird insbesondere anhand folgender Zahlen deutlich: Die
Exportsubventionen in den Industrieländern sind fünfmal
so hoch wie die gesamten Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. Durch Zolleskalationen und Importbeschränkungen, vor allem im Agrar- und Textilbereich,
gehen den Entwicklungsländern Exporteinnahmen in
Höhe von jährlich annähernd 100 Milliarden US-Dollar
verloren. Jährlich verlieren die Entwicklungsländer rund
50 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht und illegale
Kapitalflucht, vor allem in so genannte Steueroasen, wie
Offshorezentren.

Die Märkte der Industriestaaten müssen weiter geöffnet werden. Seit März 2001 gelten für die am wenigsten
entwickelten Länder, die so genannten LDCs, Zoll- und
Quotenfreiheit in der EU. Für eine solche Regelung sollte
auch bei Nicht-EU-Industrieländern geworben werden.
Daneben gilt es, eine stärkere Marktöffnung gegenüber
den Ländern, in denen die Bevölkerung niedrige Einkommen hat, vorzunehmen.

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Entwicklung erfordert, dass Exportchancen eingeräumt werden. Für Europa haben die USA diese Rolle
nach dem Zweiten Weltkrieg gespielt, die über Jahrzehnte
mehr importierten, als sie in Richtung Europa schickten.
Marktöffnung ist ein entwicklungspolitisches Muss. In
vielen Entwicklungsländern hat die Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts aber gezeigt, dass die Öffnung der
Märkte nicht allein zu steigendem Wohlstand führt. Unkontrollierte Marktkräfte können nämlich gerade in Ländern mit unzureichenden gesetzlichen und institutionellen
Rahmenbedingungen enorme soziale, ökologische und
natürlich auch politische Probleme hervorrufen. Deshalb
müssen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen politisch gestaltet werden. Darauf ist im WTO-Prozess besonders zu achten, wenn soziale und ökologische Fortschritte im Sinne aller Beteiligten erzielt werden sollen.

Für die Gestaltung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Produktion ist auch eine international anerkannte und freiwillige Umwelt- und Sozialzertifizierung
unverzichtbar. Entwicklungszusammenarbeit kann einen
wichtigen Beitrag bei der Definition von Standards und
Leitlinien leisten und international anerkannte Zertifizierungsorganisationen unterstützen, insbesondere beim
Aufbau und bei der Implementierung.

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Entwicklung braucht privates und öffentliches Kapital.
Wir können uns nicht auf eine Kompensation von sinkenden öffentlichen Mitteln allein durch privates Kapital verlassen, weil sich sowohl regional als auch bezüglich des
Investitionsobjektes private und öffentliche Mittel grundlegend unterscheiden. Auf den afrikanischen Kontinent
entfiel Ende der 90er-Jahre nur noch gut ein Prozent der
gesamten ausländischen Direktinvestitionen. Das bedeutet, dass öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit die einzige Finanzquelle in diesem Raum darstellen.

Durch die Vorschläge von Anne Krueger vom IWF hat
die Diskussion um ein faires, transparentes und effizientes Schiedsverfahren zur Bereinigung der Überschuldung
von Staaten in den vergangenen Monaten neue Impulse
bekommen. Durch das so genannte internationale InsolDr. Angelika Köster-Loßack


venzverfahren soll es neue Entwicklungsoptionen für
hoch verschuldete Länder geben.

In diesem Zusammenhang soll auch Ländern wir Argentinien geholfen werden, die für eine HIPC-Lösung nicht
infrage kommen und doch eine massive Unterstützung für
einen Neuanfang benötigen, um die schwere ökonomische, soziale und politische Krise überwinden zu können.

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Für eine Realisierung günstigerer Entwicklungsbedingungen sollten folgende Vorschläge auf jeden Fall berücksichtigt werden: die schon erwähnte Selbstverpflichtung der Industrieländer in Monterrey; ein größeres
Mitspracherecht von Entwicklungsländern in internationalen Gremien; eine optimale Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln und Instrumenten, vor allem
im Hinblick auf das Zusammenspiel von Entwicklungszusammenarbeit, Direktinvestitionen, öffentlicher und
privater Finanzierung; aber auch mehr Innovationskraft
und Mut in der internationalen Politik, um angesichts nationaler Haushaltsrestriktionen neue Wege bei der Erschließung von zusätzlichen Finanzquellen zu gehen.
Dies ist vor allem im Hinblick auf den enormen Finanzbedarf, der sich bei der Sicherung der globalen öffentlichen Güter wie Umwelt und Gesundheit ergibt, dringend
geboten.

Wir dürfen bei all den langfristigen Zielen aber nicht
vergessen, dass viele Menschen tagtäglich konkreter und
unmittelbarer Hilfe bedürfen. In der Regel sind dies die
Ärmsten in den jeweiligen Gesellschaften. Als Beispiel
zum Abschluss möchte ich den Handel mit und den Verkauf von Kindern ansprechen, der eine eklatante Menschenrechtsverletzung darstellt.

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Der Kinderhandel findet oftmals mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung oder des Verkaufs in sklavenähnliche
Arbeitsverhältnisse statt. Die Rahmenbedingungen dafür
sind Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde Bildung und
fehlendes Problembewusstsein bei den Erwachsenen.

Die Bundesregierung hat sich - das ist als wichtiger Erfolg zu werten - mit rund 50 Millionen Euro an dem internationalen Programm der Internationalen Arbeitsorganisation zur Abschaffung der Kinderarbeit engagiert.
Konkrete Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich
müssen auch im Rahmen des zwischenstaatlichen Politikdialogs mit den Entwicklungsländern prinzipiell immer
wieder angesprochen werden.

Ich danke Ihnen.

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