dagmar ziegler (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sagen, es gebe
eine positive Entwicklung. Darin stimmen wir überein.
Diese positive Entwicklung kann uns dennoch nicht zufriedenstellen; darüber sind wir uns hoffentlich einig.
({0})

Dazu will ich Ihnen drei Zahlen nennen: 85 000 junge
Menschen haben im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz erhalten. Weitere 320 000 junge Menschen
stecken in einer der vielen Maßnahmen im Übergangsdschungel; auch die Frau Ministerin hat bemerkt, dass
dort unbedingt eine Lichtung erforderlich ist. Die bedrückendste Zahl ist für mich: 1,5 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen
Berufsabschluss und können deshalb die Schwelle zum
Berufsleben gar nicht überwinden.

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Diese jungen Erwachsenen befinden sich nicht einmal in
einer Qualifizierungsmaßnahme. Diese erschreckend
hohe Zahl sinkt auch nicht, trotz des demografischen
Wandels, trotz des Fachkräftebedarfs und trotz der Erholung der Wirtschaft; das ist für mich das schlimmste Signal, das von dieser Zahl ausgeht.

Wenn ich auf die Website Ihres Hauses gehe, dann
lese ich über diese jungen Menschen:

Hierbei handelt es sich um ein weitere „Reserve“,
die für eine Steigerung der künftigen Zahl junger
Fachkräfte genutzt werden kann.

Das ist, freundlich gesagt, eine sehr unglückliche Beschreibung dieser jungen Menschen.

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Das ist eben keine Reserve, die man für schlechte Zeiten anlegt. Diese Menschen haben einfach keine Startmöglichkeiten in das Berufsleben, weil ihnen die Berufsausbildung fehlt. Es ist zynisch, wenn man eine solche
Wortwahl trifft. Es handelt sich um Einzelschicksale, denen wir helfen müssen. Vielleicht haben Sie in den
nächsten drei Wochen der sitzungsfreien Zeit die Gelegenheit, diesen Terminus auf der Website zu entfernen.

Wir sind uns einig: Wir dürfen keinen der jungen
Menschen aufgeben und verloren geben. Wir müssen jeden jungen Menschen mit einem Schulabschluss und einem Berufsabschluss in das Leben entlassen. Als SPDBundestagsfraktion haben wir dazu drei konkrete Vorschläge gemacht.

Wir wollen erstens eine Berufsausbildungsgarantie.
Auch wenn Sie auf die Jugendarbeitslosigkeit bei uns in
Höhe von 7 Prozent verweisen und sagen, dass diese
Zahl im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern
gut aussieht, sind wir der Meinung, dass eine Ausbildungsgarantie ein Signal an die Jugendlichen in unserem
Land ist, dass es für sie eine sichere Perspektive beim
Start in das Berufsleben geben wird. Das ist etwas, was
wir unbedingt erreichen wollen. Das lehnen Sie leider
ab.

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Zweitens halten wir an dem Ausbildungsbonus fest.
Auch wenn Sie sagen: „Die Wirtschaft hat bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zugelegt“, ist es im


Moment das falsche Signal, auf dieses Instrument zu
verzichten. Durch diesen Bonus sind bisher rund 50 000
junge Menschen zu einer Ausbildungsstelle gekommen.

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Davon abgehen zu wollen, ist das falsche Signal zum
falschen Zeitpunkt.

Drittens wollen wir das Programm „Zweite Chance“
erhalten, das Sie jetzt streichen wollen. Das ist kontraproduktiv.

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- Sie wollen zumindest kürzen. - Sie sagten eben, die
Zahl der Ausbildungen im dualen Bereich sei gestiegen.
Wenn die Zahl der Ausbildungen insgesamt gesunken
ist, muss ja die Zahl der Ausbildungen in den staatlichen
Ausbildungseinrichtungen gesunken sein. Das ist der
Beleg dafür, dass man dort nicht kürzen darf, wenn wir
gemeinsam an dem Ziel festhalten, dass jede Schülerin
und jeder Schüler eine Berufsausbildung erhält. Genau
deshalb brauchen wir das Programm „Zweite Chance“ in
voller Höhe.

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Aber das reicht auch nicht. Zweite und dritte Chancen
für Jugendliche in unserem Land einzuräumen, ist das
eine. Das alles sind Reparaturmaßnahmen. Das alles sind
Lösungen, wenn wir Jugendlichen aus einer Situation
heraushelfen, in die sie durch vielerlei Gründe hineingeraten sind. Wir haben - das ist das andere - einen ganzheitlichen Ansatz. Damit komme ich zu meinem letzten
Punkt. Wir brauchen eine sogenannte - ich nehme dieses
Wort, weil Sie es so gern benutzen - Exzellenzinitiative
für Kitas und für Ganztagsschulen. Das ist Bildung von
Anfang an. Hier müssen wir investieren, und zwar in
ganz Deutschland. Es ist der richtige Ansatz, dort viel
Geld hineinzugeben, damit Kinder von Anfang an, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, individuell gefördert
werden können und einen guten Start bekommen.

Beim Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen wissen
wir Sie eben leider nicht an unserer Seite. Genauso wie
Ihre Kollegin Familienministerin Schröder und die
ganze Regierung Merkel legen Sie dort eben keinen
Schwerpunkt Ihrer Politik.

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Das ist der grundsätzliche Fehler in Ihrer Bildungspolitik. Wir fordern immer wieder und erneut einen Krippengipfel,

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bei dem man sich mit den Ländern zusammensetzt,

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um dafür zu sorgen,

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dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 tatsächlich eingelöst werden kann. In dieser Frage lassen
Sie die Länder und Kommunen im Stich.

Sie haben auch keine neue Initiative - wie wir sie fordern - für den Ausbau der Ganztagsschulen gestartet.
Sie reden immer davon - mal die CDU, mal die FDP,
auch mal Frau Merkel -, dass Sie das Kooperationsverbot für eine falsche Entscheidung halten.

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Wir teilen das in diesem Haus, glaube ich, unisono. Wo
bleibt Ihre Initiative, dieses Kooperationsverbot aufzuheben?

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Ich kenne keine Initiative,

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weder von der Regierung noch vom Parlament noch von
dieser Koalition.

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Ich würde weniger Zeitung lesen wollen,

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sondern hier in diesem Haus gern eine Gesetzesinitiative
sehen.

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