Hartwig Fischer (NA), 2006-06-01:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Ich bemühe mich

auch, die Aufmerksamkeit des Hauses zu erhalten, und
sage als Erstes, dass ich es für ungeheuerlich halte, dass
sich jemand von den Linken, der niemals im Kongo gewesen ist - niemand aus Ihrer Fraktion war dort -, hier
hinstellt und von „irgendwelchen Pakistanis“ spricht, die
dort im Rahmen der UN ihren Einsatz leisten und im Osten des Kongo mit zur Befriedung beigetragen haben.

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Hartwig Fischer ({1})
Wer hier behauptet, es gebe kein Gesamtkonzept, der
spricht wider besseres Wissen. Es war nicht allein die
Operation ARTEMIS, sondern es war die Völkergemeinschaft, die die verfeindeten Truppen zueinander gebracht
und eine Übergangsregierung, zusammengesetzt aus den
gegensätzlichen Truppen, geschaffen hat. Durch die
Operation ARTEMIS wurde dann dafür gesorgt, dass
insbesondere im Osten des Kongo eine Grundbefriedung eingetreten ist. Nach dem Zeitplan hat es dann das
Verfassungsreferendum gegeben.

Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich
eine nachhaltige zivile Friedenspolitik? Das ist das,
was die europäische und die deutsche Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren im Kongo geleistet haben.
Es waren Deutsche und Europäer, die beim Aufbau der
Justiz mit dazu beigetragen haben, dass es inzwischen
auch im Ostkongo funktionierende Gerichte gibt. Durch
EUPOL - dazu gehören auch deutsche Polizisten wurde dazu beigetragen, dass die Polizei langsam aber
sicher wieder nach rechtstaatlichen Prinzipien arbeitet.
Im Rahmen von EUSEC wurde seit der Operation
ARTEMIS dazu beigetragen, dass die Armee demobilisiert und neu aufgestellt wurde. Wir sind aber noch
längst nicht am Ende dieses Prozesses. Deutsche Entwicklungshelfer und Organisationen haben dazu beigetragen, dass es inzwischen nicht mehr 30 000, sondern
weit unter 15 000 Kindersoldaten gibt. Die anderen sind
demobilisiert und zurückgeführt worden, sodass sie wieder eine Chance auf eine Zukunft haben.

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Aus Ihrer Fraktion waren keine Parlamentarier im
Kongo und Sie haben nicht mit den vergewaltigten
Frauen und mit den Kindern gesprochen, die dort misshandelt worden sind und einen Teil ihrer Identität verloren haben. Nur jemand, der das nicht erlebt hat, kann so
sprechen, wie Sie das hier im Parlament getan haben.
Das EU-Mandat im Auftrag der UN unter Führung der
deutschen Bundeswehr ist ein Friedensmandat, ein Stabilisierungsmandat. Es ist eine militärische Komponente
neben der zivilen Sicherung, die wir in den vergangenen
Jahren bereits aufgebaut haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch eben
deutlich gemacht worden, dass es auch die europäische
und deutsche Beteiligung gewesen ist, die dazu geführt
hat, dass friedlich und mit großer Mehrheit ein Verfassungsreferendum überhaupt erst einmal vorbereitet
werden konnte. Die Europäische Union, aber auch die
GTZ und die Konrad-Adenauer-Stiftung haben vor Ort
für dieses Verfassungsreferendum nicht nur geworben,
sondern es ist bis ins Detail hinein auch informiert worden. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe in den Gesprächen mit allen Nichtregierungsorganisationen, mit Opposition und Regierung zusammen mit meiner Kollegin
Schäfer feststellen können, dass die Menschen in vielen
Fällen nicht gewusst haben, worüber sie im Detail bei
dieser Verfassung abstimmen. Aber die Menschen haben
gewusst, dass dies die Grundvoraussetzung für Wahlen
ist.

Wir stehen jetzt am Vorabend von Entscheidungen,
die dazu beitragen können, dass ein zentraler Unruheherd in Afrika befriedet wird. Keiner von uns kann eine
Garantie geben. Aber wir können versuchen, die Kongolesen bei dieser zum ersten Mal stattfindenden freien und
geheimen Wahl einen Anflug von Sicherheit spüren zu
lassen.

Wir sind als neutrale Partner im Kongo angesehen,
weil wir keine koloniale Vergangenheit haben. Dies
müssen wir in die Waagschale werfen. Deshalb bitte ich
alle hier im Hause, heute bei der Abstimmung daran zu
denken, dass es die Völkergemeinschaft gewesen ist, die
einst dem Genozid in Ruanda tatenlos zugesehen hat.

Wir haben jetzt die Gelegenheit, mit einem kurzen
militärischen Einsatz einem Volk die Chance zu geben,
in freier Verantwortung seine Parlamentarier und seinen
Präsidenten zu wählen. Dann kommt auf uns gemeinsam
die schwierige Aufgabe zu, diesen Prozess zu begleiten,
weil die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger enorm
sind. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, nicht nach
Fraktionszwang, sondern nach Ihrem Gewissen zu handeln und mit der blauen Karte abzustimmen.

Herzlichen Dank.

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