Harald B Schäfer (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst fünf Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl kennen wir die ganze bedrückende Wahrheit über das Ausmaß dieser Katastrophe noch nicht. Täglich erreichen uns neue erschütternde Informationen über die schrecklichen Folgen der Katastrophe.
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Mehrere tausend Menschen sind gestorben, Hunderttausenden droht der schleichende Strahlentod. Der Sarkophag ist nicht dicht und hält höchstens 15 Jahre. Eine Zeitbombe tickt. 100 000 Quadratkilometer sind verseucht. Knapp sechs Millionen Menschen sind direkt betroffen. Die Folgekosten werden zwischenzeitlich auf über 300 Milliarden Dollar geschätzt.
*) Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Harald B. Schäfer ({1})
Für mich, meine Damen und Herren, ist es empörend, daß Minister Töpfer erst zu Beginn dieser Woche ein Informationsdefizit über das Ausmaß der Folgen von Tschernobyl entdeckt. Was hat die Bundesregierung eigentlich in den vergangenen fünf Jahren getan, um aufzuklären?
Haben nicht die Atomlobbyisten in der Internationalen Atomenergieorganisation und in der Bundesrepublik die Folgen von Tschernobyl immer wieder unwidersprochen durch die Bundesregierung verharmlosen dürfen?
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- Verehrter Herr Lippold, ich empfehle Ihnen, das Organ „Atomwirtschaft" der Kerntechnischen Gesellschaft zu lesen, in dem die gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl als psychosoziales Problem bezeichnet werden. Das ist nachgerade zynisch angesichts der tatsächlichen Auswirkungen dieser Katastrophe.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat aus der Katastrophe keine angemessenen Konsequenzen gezogen. Sie hat nirgends erreicht, daß Kernkraftwerke sicherer wurden. Es ist kein einziges Kernkraftwerk umfassend nachgerüstet worden. Die Kernkraftwerke in Osteuropa sind weiterhin meilenweit von unserem Sicherheitsniveau entfernt.
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Aber es ist auch fahrlässig, anzunehmen, es gebe bei deutschen Reaktoren eine Garantie gegen einen GAU. Dies haben zuletzt die Ergebnisse der Risikostudie B gezeigt. Zudem ist die Entsorgung nach wie vor ungelöst. Die Hypotheken, die wir den nach uns kommenden Generationen aufbürden, werden täglich größer.
Dennoch hat Bundeskanzler Kohl in der Regierungserklärung die unbefristete Nutzung der Kernenergie zum Regierungsprogramm gemacht. Von der Übergangsenergie ist nicht mehr die Rede. Erstmals, meine Damen und Herren, seit der Katastrophe von Tschernobyl sollen wieder neue Kernkraftwerke in Deutschland gebaut werden.
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Herr Wirtschaftsminister Möllemann läßt Einsicht erkennen, wenn er erklärt, aus energiepolitischen Gründen sei ein Zubau von Kernkraftwerken in den neuen Ländern nicht notwendig. Aber auch Herr Möllemann transportiert die Legende, daß Kernenergie notwendig sei, um die Klimakatastrophe abzuwenden.
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Wir wissen, daß dies der falsche Weg ist. 10 Milliarden DM, die in den neuen Ländern in die Energieeinsparung gesteckt werden, entlasten die Umwelt mehr und bringen mehr an CO2-Reduktion, als 10 Milliarden DM, die in neue Kernkraftwerke investiert werden.
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Das, meine Damen und Herren, ist die reine Wahrheit.
Tschernobyl war die letzte Warnung. Wir Sozialdemokraten bleiben beim Ausstieg.
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Wir lehnen jeden Zubau und jeden Ersatz von Kernkraftwerken in Deutschland ab.
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Dies kann und wird in Konsensgesprächen mit der SPD nicht zur Disposition stehen.
Noch einmal: Auch die drohende Klimakatastrophe kann nicht als buchstäblich letztes Argument herhalten. Wer glaubt, Klimaschutz mit Kernenergieausbaustrategien betreiben zu können, will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
Die Kernenergie, meine Damen und Herren, ist eines der schwerwiegendsten ökologischen Probleme unserer Energieversorgung und nicht deren Lösung. Eine ökologisch verantwortbare Energiezukunft liegt nur in einer rationellen Energienutzung, im Energiesparen und in der Förderung erneuerbarer Energien. Heute müssen wir den massiven Einstieg in das Solarzeitalter bewerkstelligen, statt weiter auf die Dinosauriertechnologie Kernenergie zu setzen.
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Das muß eine der Lehren von Tschernobyl sein, wenn wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wollen.
Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Bestandteil unserer Vorschläge ist das Angebot, mit allen über Energiepolitik zu sprechen, die daran interessiert sind. Darauf kann sich dann ein energiepolitischer Konsens aufbauen. Fest steht jedenfalls: Kernenergie wird in unserem Konzept einer zukunftsorientierten, ökologisch verträglichen Energiepolitik keinen Platz haben.
Ich bedanke mich.
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