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Stefan Gelbhaar (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Stichwort der Bundestagswoche ist „Nachhaltigkeit“. Wir diskutieren dazu hier die Mobilität der Zukunft. Das Thema steht allerdings so gar nicht auf der Agenda von Andreas Scheuer. Ideen zur Verkehrswende? Klima und Umweltschutz? Verkehrssicherheit? Alles Fehlanzeige! Und, Herr Stein, nein, Sie haben weder das Rad erfunden noch in den Bundestag gebracht. Die Innovationen, die Ideen fehlen. Das ist an dieser Stelle leider ein Totalausfall.

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Die Hoffnung ist ja bekanntlich grün. Deswegen schaut man da ein bisschen weiter und weitet den Blick.

Die EU-Kommission teilte heute mit, dass sie über eine weitere Verschärfung der CO

Mit Verlaub: Das richtige Maß sollte doch wohl die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen sein, oder?

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Und was haben wir? Wir haben Dürre, wir haben Waldbrände, wir haben Eisschmelze, wir haben Überflutungen, wir haben die Vernichtung der Tierwelt und der Pflanzenwelt. Unsere Republik und, ja, insbesondere der Verkehrssektor trägt mit seinen Emissionen dazu maßgeblich bei, und das müssen wir ändern.

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Tatsächlich haben die meisten Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung das bemerkt. Das führt jetzt nicht unmittelbar zu merkbaren Taten; aber es gibt immerhin ein bisschen mehr warmen Sound. Bei Ihnen, Herr Scheuer, gibt es leider nur Störgeräusche. Sie wollen noch mehr Straßen. Sie beschweren sich, dass Verbrennerautos nicht gefördert werden. Beim Radverkehr machen Sie Anfängerfehler, und bei der Bahn ist Stau.

Bemerken Sie eigentlich selbst, wie sehr Sie damit aus der Zeit fallen? Selbst die Autokanzlerin hält 50 bis 55 Prozent CO

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Damit sind wir wieder bei Maß und Mitte, Herr Scheuer. Aristoteles grübelte über die goldene Mitte und meinte die Mitte zwischen Übermaß und Mangel. Sie, Herr Scheuer, praktizieren Übermaß beim Auto und Mangel bei Rad und Bahn. Wo auch immer die Mitte sein mag: Da, wo Sie sind, Herr Scheuer, ist die Mitte jedenfalls nicht.

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Deswegen, Herr Scheuer, werfen Sie diesen veralteten Bundesverkehrswegeplan weg! Investieren Sie in sichere Radwege! Übrigens: Von Ihren jetzt auch wieder erwähnten Millionen Euro – inzwischen sind es Milliarden Euro – aus dem Klimaschutzpaket kommt selbst nach einem Jahr bei den Kommunen für den Radverkehr null, niente, zero an. Das heißt, Sie bauen hier Luftschlösser. Investieren Sie in sichere Radwege! Sagen Sie es nicht nur, tun Sie es. Investieren Sie in Straßenbahnen, in vernetzte Bus- und Sharingsysteme, in die Bahn!

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Machen Sie Autos, Lkws, Flugzeuge, Schiffe umweltfreundlicher. Das ist die Aufgabe.

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Und das, Herr Scheuer, wäre Maß und Mitte.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Der nächste Redner ist der Kollege Detlef Müller von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Kollege Alois Rainer. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Andreas Jung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Petra Pau.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Für Bündnis 90/Grüne hat das Wort die Kollegin Tabea Rößner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner. – Ich erteile jetzt das Wort der Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Harald Weyel.

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Christoph Meyer (NA), 2020-09-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute auch über fiskalische Nachhaltigkeit sprechen. Denn ohne fiskalische, ohne ökonomische Nachhaltigkeit sind all die anderen Facetten, die heute schon hier angeklungen sind und auch morgen und übermorgen besprochen werden, oftmals nichts. Ohne solide Finanzen verlieren wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Wenn wir eine Bestandsaufnahme machen, wo wir im Jahre 2020 stehen, dann sehen wir: Die Sozialausgaben wachsen seit 2014 deutlich schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Jeder zweite Euro im Bundeshaushalt wird für Soziales ausgegeben. Im Rentensystem gibt es Mehrausgaben durch Leistungserweiterungen

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seit 2014 bis 2025 von ungefähr 178 Milliarden Euro – ein beispielloser Anstieg der impliziten Verschuldung.

Wenn man sich das alles vergegenwärtigt, Herr Jung, dann müssen Sie, ehrlich gesagt, eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Definition von Nachhaltigkeit durch diese Große Koalition in den letzten Jahren gerade nicht gelebt wurde

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und dass es eigentlich an der Zeit ist, zu einer Trendumkehr zu kommen.

Wenn wir uns ehrlich machen, dann müssen wir uns eingestehen, dass diese Große Koalition die Früchte des Aufschwungs in den letzten Jahren verfrühstückt, verkonsumiert hat. Wir haben keine Grundlage für solide Finanzen. Das war auch jedem Haushaltspolitiker in den letzten Jahren klar. Es war vor allem auch vor Corona klar. Und nun kommen Corona, der Lockdown und die wirtschaftlichen Folgen dazu. Während Sie hier noch an der schwarzen Null, an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten wollen, formulieren Ihr Finanzminister und die Staatssekretärin im Finanzministerium schon munter das Gegenteil, dass nämlich Corona – und das ist unsere Befürchtung – offensichtlich der Einstieg in den nächsten Dammbruch ist, der Deckmantel, um die Schuldenbremse weiter auszuhöhlen.

Genau deswegen haben wir mit neuen Forderungen in unserem Antrag ein Beispiel gesetzt, wie man sehr deutlich zu einer ökonomischen Nachhaltigkeit kommen kann. Die wichtigsten Punkte sind, dass wir ökonomische Nachhaltigkeit im Gesetzgebungsverfahren verankern wollen, dass wir einen Schlussstrich unter die Umgehungspraxis bei der Schuldenbremse setzen wollen, was das Thema implizite Schulden angeht – die Verbindlichkeiten, die immer weiter in die Zukunft verschoben werden –, und dass wir aktuell ein Moratorium für alle neuen Ausgaben fordern, die nicht für die Krisenbewältigung notwendig sind. Wenn Sie das alles beherzigen würden, dann könnten wir in der Tat hier im Haus in den nächsten zwei Tagen auch über Nachhaltigkeit diskutieren.

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Das gefällt nicht jedem; das ist unbequem. Es ist einfacher, Geld auszugeben, als zu gucken, wo man Geld einsparen kann, wo man konsolidieren kann. Aber, wie gesagt, wenn Sie es ernst meinen mit Nachhaltigkeit und ernst meinen mit dieser ganzen Woche, dann müssten Sie eigentlich genau dazu kommen.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Kollege Meyer. – Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Sven-Christian Kindler.

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Sven-Christian Kindler (NA), 2020-09-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über nachhaltige Finanzen. Da geht es darum, dass wir gut und verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Geldern umgehen und auch keine negativen Wirkungen in anderen Bereichen erzeugen. Aber das Umweltbundesamt stellt jedes Jahr klar, dass der Bund über 50 Milliarden Euro für Subventionen ausgibt, die die Umwelt und das Klima schädigen: für die Flugindustrie, für den schmutzigen Diesel, für die Plastikindustrie. Das verzerrt den Wettbewerb und verhindert Innovationen. Das Geld fehlt für Investitionen und befeuert vor allen Dingen massiv die Klimakrise. Wenn wir also eine nachhaltige Finanzpolitik machen wollen, können wir nicht einerseits Investitionen für Klimaschutz fordern und andererseits Geld für die fossile Industrie ausgeben und die Klimakrise weiter befeuern. Diese Subventionen müssen endlich gestrichen werden.

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Andreas Jung von der CDU hat noch mal deutlich klargestellt, dass die Union unter nachhaltigen Finanzen vor allen Dingen den Fetisch „schwarze Null“ versteht. Aber wenn man vom Fetisch „schwarze Null“ redet,

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dann darf man eben nicht über den Investitionsstau schweigen. Das ist ein sehr eindimensionales Verständnis von Generationengerechtigkeit und nachhaltigen Finanzen.

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Denn was bringt es Kindern und Jugendlichen heute, wenn es eine schwarze Null gibt, aber in den Schulen der Putz von der Decke bröselt? Was bringt es Kindern und Jugendlichen heute, wenn es eine schwarze Null im Haushalt gibt, aber das Geld für Investitionen in Klimaschutz fehlt und ihre Lebensgrundlagen durch die Klimakatastrophe kaputtgemacht werden? Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.

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Wir müssen deutlich mehr investieren und vor allen Dingen die sozial-ökologische Transformation voranbringen.

Und noch etwas: Natürlich muss man dafür sorgen, dass Staaten nachhaltig finanziert sind, dass es nicht zu einer Überschuldung kommt. Man braucht auch Regeln für Verschuldung. Aber dann darf man nicht über nominale Schuldenstände oder jährliche Schuldenverbote in Haushalten reden, sondern man muss gucken: Wie sind Schulden nachhaltig, langfristig refinanzierbar? Wie können sich Staaten langfristig gut finanzieren und ihren Aufgaben nachkommen? Wir müssen da doch die Situation wahrnehmen, dass es bei Bundesanleihen gerade negative Zinsen gibt. Das heißt, der Staat kriegt Geld geschenkt, wenn er neue Kredite aufnimmt, und das in einer Situation, wo wir Hunderte Milliarden Euro Investitionsbedarf haben: für Klimaschutz, für Digitalisierung, Pflege, Gesundheit. Wir haben große Transformationsaufgaben vor uns. Da kann man doch nicht sagen, dass man in Zeiten von negativen Zinsen vollständig auf Kredite verzichten will und der Investitionsstau einfach bestehen bleibt. Das ist nicht nachhaltig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Frei.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Kollege Thorsten Frei. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Kollege Rüdiger Kruse. – Der letzte Redner zu dem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Kollege Radwan. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD.

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Marc Bernhard (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! 4 000 Euro muss eine vierköpfige Familie jedes Jahr für Ihre Idee, dass Deutschland im nationalen Alleingang die Welt retten könnte, bezahlen. Allein für Ihre sogenannte Energiewende wird jede vierköpfige Familie bis zum Jahr 2025  25 000 Euro bezahlt haben. Und wofür das Ganze? Dafür, dass sich der CO

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Ganz im Gegenteil: Der einzige Effekt Ihrer verantwortungslosen Politik ist die Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen. Laut Ihren eigenen Experten – den Experten der Regierung – wird allein in der Autoindustrie durch Ihre erzwungene E-Mobilität jeder zweite Arbeitsplatz vernichtet. Das bedeutet: Jeder, der in der Automobilbranche arbeitet, muss sich in den nächsten Jahren immer die Frage stellen: Muss ich gehen, oder muss mein Kollege gehen? Das heißt nämlich: Jeder zweite Arbeitsplatz wird vernichtet. Diese Art von angeblicher Weltenrettung braucht kein Mensch.

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Und das, obwohl Batterieautos die schmutzigste Antriebsart überhaupt sind. Wenn ein E-Auto vom Band rollt und noch keinen einzigen Kilometer gefahren ist, hat es schon so viel CO

Ihr eigenes Pariser Klimaabkommen macht endgültig eindrücklich klar, dass all Ihre Belastungen der Bürger für das Weltklima völlig nutzlos sind; denn der deutsche Anteil am menschengemachten CO

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Trotzdem sind Ihnen die ganzen Belastungen der Menschen immer noch nicht genug. Sie fabulieren gemeinsam mit Frau von der Leyen über einen sogenannten Green Deal, der die Menschen in der EU 3 000 Milliarden Euro kosten soll. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie in Deutschland noch mal eine zusätzliche weitere sinnlose Belastung von 4 000 Euro pro Jahr für Ihre Klimahysterie.

Alles, was Sie mit Ihrer Wahnsinnspolitik erreichen, ist also, die Bürger abzuzocken, Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland im großen Stil zu vernichten und dafür zu sorgen, dass sich unsere Hauptwettbewerber auf dem Weltmarkt, wie beispielsweise China, über uns totlachen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU.

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Gitta Connemann (NA), 2020-09-17:


Kommen wir doch zum Thema zurück, zur Nachhaltigkeit.

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Was bedeutet für Sie Nachhaltigkeit?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Frau Kollegin, damit ich alle Kollegen gleichbehandle: Bitte reden Sie erst den Präsidenten an, nicht als Person, aber als Institution.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP.

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Judith Skudelny (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die wahre Herausforderung der kommenden Jahre im Bereich der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes haben wir heute noch gar nicht gesprochen, nämlich darüber, wie wir künftig 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt eine Heimat, eine angemessene Heimat, bieten wollen.

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Vor dem Hintergrund der jünger werdenden Weltbevölkerung kann ich Ihnen eins versprechen: Verzichts- und Verbotsideologien werden uns nicht die Antworten geben, die wir brauchen, um diese Menschen angemessen mit Ernährung, Mobilität, Medizin, Bildung, aber auch Sicherheit zu versorgen. Dorthin brauchen wir neue, kreativere Wege.

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Jetzt schauen wir mal, was Deutschland, was diese Bundesregierung auf dem Weg dorthin beiträgt. Es gibt das chemische Recycling. Das chemische Recycling kann es künftig ermöglichen, Kunststoff so oft wiederzuverwenden, dass wir vielleicht neue Rohstoffe gar nicht brauchen. Und was macht die Bundesregierung? Sie verbietet zum Schutz der Weltmeere Strohhalme und Plastiktüten. Was das bringen soll, ist mir bis heute ein Rätsel. Meine Damen und Herren, damit kommen wir nicht ans Ziel. Eine Meereskonferenz, um dieses Thema genauso ernst zu nehmen wie den Klimaschutz, würde uns dort weiterbringen.

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Es gibt in der Mobilität nichts Nachhaltigeres, als die vorhandenen Fahrzeuge weiter zu nutzen. Warum die ganze Flotte austauschen, wenn wir ganz umweltschonend, und zwar klima- und luftschonend, die jetzigen Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen nutzen können? Bisher ist das in Deutschland im Individualverkehr verboten. Meine Damen und Herren, das ist aber nicht die Mobilität der Zukunft. So schützen wir die Umwelt nicht. Wir brauchen Innovationen und Kreativität, und in diesem Punkt versagt die Bundesregierung.

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Jetzt habe ich noch eine persönliche Bitte. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem steht: Im Lockdown haben wir etwas gelernt. – Es gehört zu Innovation und zu Kreativität dazu, Dinge zu lernen. – Wir haben gelernt, dass Dieselfahrverbote nicht zur Luftreinhaltung der Innenstädte beitragen. – Deswegen ist es wichtig, dass wir auch hier umweltpolitische Argumente nicht dazu nutzen, Ideologien durchzusetzen. Beenden wir also diese unsäglichen Dieselfahrverbote am besten heute noch.

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Den Antrag dazu haben wir eingereicht; er liegt uns heute zur Abstimmung vor. Herr Grundmann von der CDU hat im Umweltausschuss gesagt, er finde den Antrag gut. Er ist nur leider in der falschen politischen Ehe. Liebe CDU, wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen.

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Wir würden Sie nicht nur heiraten, sondern wir stehen auch für einen Dreier zur Verfügung. Wenn man Attraktivität, Intelligenz und einen tollen Partner haben will, dann muss man bessere Angebote machen, als sie der letzte Ehevertrag enthielt. Geben Sie sich ein bisschen mehr Mühe, und wir sind als Innovationsmotor beim nächsten Mal an Ihrer Seite.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD.

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Karsten Hilse (NA), 2020-09-17:


Es geht schon los. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit Ihrer Genehmigung, Herr Schäuble, zitiere ich Sie höchstselbst: „Die Corona-Krise ist eine große Chance“, und Sie meinen damit aus meiner Sicht die Chance,

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via Angst Pläne, die sich sonst nicht umsetzen ließen, durchzusetzen – Angst, welche allein die Regierung und ihre medialen Unterstützer mit ihrer Coronapanik erzeugt haben, Angst, die auch Herr Altmaier nutzen will, aktuell mit seiner Charta für den Klimaschutz. Er will uns damit glauben machen, dass die Wirtschaft für ihren Gang zum Schafott nur einen festen Zeitplan benötigt. „Planungssicherheit“ nennt er das. Sie würde sich dann freudig auf die Ausgeburt der Planwirtschaftshölle stürzen und im Gleichschritt in ihr Elend marschieren. Das nennt er dann „Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen“.

Wir wissen, was die Wirtschaft zum größten Teil unter „versöhnen“ versteht: alle Subventionen abgreifen, immer mehr fordern, aber verstärkt und sehr schnell aus diesem Land verschwinden. Und mit ihr verschwinden die Wertschöpfung, unsere Kaufkraft und unser Wohlstand, und zwar für immer.

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Deswegen müssen wir, das Parlament, die Vertretung des deutschen Volkes als Souverän, diesen Leuten in den Arm fallen, bevor es zu spät ist. Das bedeutet zuallererst, aus der unseligen Klimaübereinkunft von Paris auszusteigen. Diese völlig unverbindliche Übereinkunft legt nur gefühlte zulässige Temperatursteigerungen von 1,5 oder auch 2 Grad fest, ohne jemals zu quantifizieren, von welchem konkreten Temperaturausgangswert sich dieser statistische Mittelwert verändern darf. Außer inhaltsleeren Worthülsen findet sich dazu nichts in den fast 30 Seiten; also kann auch niemand die Wirkung irgendeiner Maßnahme überprüfen.

Stattdessen wird darin ebenso unverbindlich festgelegt, dass jeder Staat benennen soll, wie viel CO

Die weltweiten Emissionen stiegen seit 1997 um mehr als 50 Prozent, trotz Klimahysterie, trotz bisher 23 Klimamammutkonferenzen. Einstein soll gesagt haben: Eine Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu versuchen und ein anderes Ergebnis zu erwarten. – Zeigen Sie, dass Einsteins Zitat nicht für diesen Bundestag gilt! Ändern Sie Ihren Kurs! Stimmen Sie für unser Deutschland! Retten Sie Deutschland aus dem Würgegriff der Klimamafia,

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so wie es Präsident Trump vor knapp einem Jahr bereits getan hat!

Am 4. November ist die Übergangsfrist für den Austritt abgelaufen. Deshalb wünsche ich von hier aus Ihnen, Mister President Trump, für den 3. November viel Erfolg.

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Mögen Sie die Wahl gewinnen und das amerikanische Volk am 4. November aus der Geiselhaft des selbsternannten Weltklimarates führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Marie-Luise Dött, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Lukas Köhler, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Rainer Spiering, SPD, ist der nächste Redner.

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Rainer Spiering (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD: Wer sich hier in diesem Haus öffentlich zu Trump und zu Lügen- und Verschwörungspolitik bekennt,

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der bekennt sich zu einer Politik, die für Deutschland auf jeden Fall nicht die richtige Politik ist.

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Sie haben sich übrigens an einer Stelle entlarvt. Wer als ein Hundertstel der Weltbevölkerung ein Fünfzigstel des Energieverbrauchs und des CO

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Was mir hier heute ein bisschen fehlt – das hat mir bei den Grünen auch gefehlt –, ist der Ansatz zur Zukunft. Ich habe so ein bisschen an die Apokalyptischen Reiter gedacht, als ich gehört habe, was für ein Bild Sie hier aufzeigen. Das sage ich auch noch mal zur AfD: Aus der Geschichte kann man lernen; dass Sie da Schwierigkeiten haben, ist bekannt. Aber wenn ich daran denke, was uns in diesem Land stark gemacht hat: Das sind Motorenbau, Anlagen- und Maschinenbau gewesen. Der Diesel hat tatsächlich die Welt auf den Kopf gestellt. Jetzt tun wir das noch mal, indem wir auf andere Energieformen übergehen und auch zeigen, was wir können. Die Herstellung von Windrädern ist exzellenter deutscher Maschinenbau.

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Mit alldem kann man weltweit Geld verdienen. Das muss das Signal an die Menschen sein: Wir produzieren hier neue Arbeitsplätze durch neue Technologie. Das müssen wir fordern, Herr Minister Altmaier.

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Zur Landwirtschaft. Liebe Gitta Connemann, ich hätte mir auch da eine etwas zukunftsorientiertere Rede vorgestellt. Landwirtschaft muss in diesem Land Zukunft haben. Zukunft bedeutet aber, so hart wie das ist, immer Veränderung. Auch die Landwirtschaft muss in einen Veränderungsprozess kommen. Wir werden das heute Nachmittag bei der Debatte über die ASP diskutieren. Dabei geht es nämlich auch um Stoffkreisläufe. Damit wir der Landwirtschaft wirklich helfen, Frau Ministerin Klöckner, haben wir Ihnen so viel Geld für Digitalisierung zur Verfügung gestellt, das neue Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts. Nutzen Sie es! Sie hatten zugesagt, zu Mitte August die Machbarkeitsstudie zur Masterplattform vorzustellen. Sie haben das nicht leisten können. Wenn wir die Probleme der Landwirtschaft lösen wollen, dann brauchen wir Fakten, Daten und Ausgangssituationen. Das können wir nur mit dem modernen Handwerkszeug der Digitalisierung leisten. Tun Sie an der Stelle etwas! Helfen Sie den Landwirten, indem Sie ihnen Fakten und Erkenntnisse übermitteln und das Handwerkszeug geben, um etwas zu verändern!

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Das muss der Ansatz sein. Nur auf der Basis von Faktenwissen können wir agieren.

Zum Abschluss. Wenn mir ein prominenter Wissenschaftler in Deutschland sagt: „Wir sind heute dazu in der Lage, jedes Güllefass zu erfassen und bei jedem Güllefass festzustellen: ‚Wo wird etwas ausgebracht?ʼ“, dann frage ich mich: Warum haben wir das nicht bereits getan?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Jetzt hat das Wort die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-17:


Nächster Redner ist der Kollege Marco Bülow.