Johann Saathoff (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mehr als nur einen Satz zu dem Antrag sagen, aber nicht, weil er vom Inhalt her so viel Bestand hat, sondern weil er ein Stück weit auch Ihr Weltbild widerspiegelt.

Dem vorliegenden Antrag ist zu entnehmen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie jetzt aufgehoben werden können. Ich frage mich beim Lesen des Antrags, ob aus Sicht der AfD denn die Pandemie schon vorbei ist. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts. Gibt es vielleicht auf der rechten Seite des Parlaments grundsätzlich neue Erkenntnisse, von denen wir bisher noch nichts gehört haben? In Ihrem Antrag finde ich jedenfalls dazu nichts.

Wir stellen an dieser Stelle mal fest: Wir wissen erst sehr, sehr wenig über das Virus, Sie auch. Sie wissen fast nichts darüber, machen aber populäre Vorschläge, und das geht aus meiner Sicht überhaupt gar nicht. Ich rate jedem, das Gespräch sofort zu beenden, wenn jemand vor Ihnen sitzt, der den Anschein erweckt, er wüsste bereits alles über das Virus und wüsste auch, was zu tun ist. Beenden Sie das Gespräch. Das lohnt sich nicht. So einen Menschen gibt es auf der ganzen Erde nicht, auch nicht in der AfD-Fraktion.

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Was wir allerdings wissen, ist, dass wir erst am Anfang der Pandemie stehen. Circa 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung haben erst Antikörper, und selbst das ist nicht sicher. Was wir wissen, ist, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen sich an die Regeln hält und sie für sinnvoll erachtet. Wir haben alle Menschen zu Hause, in unseren Familien, in unserem Bekanntenkreis, die einer Risikogruppe angehören und die wir nicht verlieren möchten. Was wir wissen, ist, dass die Folgen einer Lockerung – so wie Sie das vorschlagen – am Ende erst in 14 Tagen sichtbar oder in Leichen zählbar sein würden, weshalb sie sich aus unserer Sicht als völlig unverantwortlich darstellt. Wer jetzt großflächig Öffnungen fordert, den Menschen vormacht, es könnte bereits jetzt alles wieder so sein, wie es vor der Krise einmal war, der spielt nicht nur mit dem Feuer – er stellt auch alle bisherigen öffentlichen und privaten Investitionen ins Feuer und handelt damit aus meiner Sicht zutiefst unverantwortlich.

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Sie behaupten, dass die Menschen erwarten, dass die Sanktionen umgehend gelockert werden. Auch ich nehme Fragen nach Lockerungen wahr – überhaupt kein Thema –; aber ich erlebe auch ein hohes Maß an Verständnis und an Solidarität der Menschen und bin dankbar dafür. Vielleicht ist im ländlichen Raum alles besser als da, wo Sie leben; aber ich erlebe Menschen, die privat etwas organisieren und soziale Medien plötzlich für wirklich soziale Zwecke nutzen. Sie kaufen für Menschen ein, bei denen das Risiko zu groß wäre, wenn sie selbst einkaufen würden. Davon steht in Ihrem Antrag nichts. Ich erlebe Kinder in Ostfriesland, die malen Karten oder schreiben Briefe für Menschen in Altenheimen und versüßen diesen damit den Tag. Ich höre von dieser Solidarität in Ihrem Antrag gar nichts.

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Wenn ich mir aber Ihren Antrag angucke, dann lese ich: Sie sind dafür, die Grenzen zu schließen. Das überrascht jetzt nicht. Aber eine Öffnung für Erntehelfer, damit Sie noch Spargel auf dem Teller haben, finden Sie okay. Unter welchen Umständen die arbeiten und leben müssen – völlig egal! Hauptsache, der Spargel wird gestochen!

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Das, meine Damen und Herren, zeigt Ihr Bild des Menschen, dessen Wert aus Ihrer Sicht im Wesentlichen von der Nationalität abhängt. Dafür tun Sie mir leid.

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Die Pandemie ist nicht national zu bewältigen, sondern, im Gegenteil, nur mit internationaler Solidarität. Rolf Mützenich hat heute Vormittag eindrucksvoll darauf hingewiesen. Da sollten wir in Europa anfangen. Wir müssen die Forschungskooperation noch mehr stärken, und wir brauchen einen Fonds für Katastrophen. Das Vertrauen in Europa und dessen Lösungskompetenz muss gestärkt werden. Wir müssen unseren Beitrag leisten für stärkeres Vertrauen der Länder in Europa untereinander, auch gegenüber Deutschland.

Die Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen, legt Fehler in der Vergangenheit offen;

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das ist gar keine Frage. Wir sollten die Fehler jetzt aber nicht zum eigenen politischen Zweck skandalisieren, sondern aus ihnen lernen.

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Zum Beispiel sollten wir lernen, dass wir falsche Anreize im Gesundheitssystem gesetzt haben. Konkurrenzdruck und Preis sollten dort nicht Priorität haben. Dann hätten wir jetzt mehr Schutzausrüstung.

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Zum Beispiel sollten wir lernen, dass unsere Lieferketten oftmals fragil sind – kein politischer, sondern eigentlich ein Managementfehler, wenn man so will. Das Lieferkettengesetz sorgt für eine verantwortliche und verantwortbare Lieferkette, wenn das Management nicht selber dafür sorgt. Es wird Zeit, dass wir das bekommen.

Es geht aber nicht nur um Lieferketten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir in Deutschland uns nicht solidarisch mit anderen Ländern in Europa zeigen, die es teils härter getroffen hat, dann brechen uns nicht nur die Lieferketten weg, sondern dann brechen uns auch sämtliche Absatzmärkte weg. Wenn wir also nicht aus Solidarität, aus Mitgefühl und aus Menschlichkeit unseren Nachbarn helfen wollen, dann sollten wir es wenigstens als wirtschaftliche Notwendigkeit erkennen.

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Ihr Plan ist: Grenzen zu und Läden auf. – Meine Bewertung dazu: plakativer Populismus.

Was wir tun müssen, ist, Hilfsmaßnahmen weiterzuentwickeln, insbesondere für Bereiche, die länger von den Schließungen betroffen sind, wie zum Beispiel die Tourismuswirtschaft. Was wir tun müssen, ist, uns um die Familien zu kümmern. Das Kindeswohl darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es besteht die Notwendigkeit einer Kindergrundsicherung; das wird uns doch in diesen Tagen deutlicher denn je. Was wir tun müssen, ist, die Privatisierung der Daseinsvorsorge noch mal kritisch zu hinterfragen, liebe liberale Freunde. Es zeigt sich nämlich, dass auf den reinen Markt eben kein Verlass ist.

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Ich jedenfalls verlasse mich lieber auf Kommunen. Wir müssen in die Zukunft investieren. Und wir müssen die Arbeitnehmer und Azubis im Blick haben, um ihnen durch diese Krise zu helfen.

In Ostfriesland sagt man: Well sük nich to helpen weet, is nich weert, dat he in Verlegenheid kummt. – Wir Sozialdemokraten wissen uns zu helfen, mit Abstand, mit Anstand und mit Verstand.

Herzlichen Dank.

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