Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-03-15:
Nur habe ich keine Möglichkeit, die britische Regierung zum Befehlsempfang nach Bonn zu zitieren. Ich bitte, das ein bißchen zu respektieren.
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Herr Kollege Kiechle, das ist keine Frage von brav oder nicht brav, sondern es ist eine Frage, bei der England vitale Interessen hat; aber ich habe hier nicht die Interessen Englands zu vertreten.
Ich möchte noch einmal sehr deutlich wiederholen, was auch ein Vorredner gesagt hat: Wir lassen uns nicht von Bürokraten sozusagen alles vorschreiben. Dann müssen Sie in Europa ein politisches Parlament schaffen - was ich wünsche; dabei weiß ich, daß es auch der Großteil dieser Partei will -, das die letzte Entscheidung hat. Ich als Minister würde das lieber gestern als morgen haben, weil wir dann eine klare Verantwortung haben. Sie wissen aber auch, was dagegen steht. Man sollte sich nicht immer gleich Illusionen hingeben.
Ich sage Ihnen darüber hinaus: Die Gemeinschaft wird nur bestehen können, wenn sie langfristig Mehrheitsentscheidungen erträgt. Sonst wird sie nicht leben können.
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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Wer immer in Brüssel die Verantwortung trägt, wird diese auf Dauer nicht tragen können, wenn er sich einerseits in Brüssel um einen redlichen Kompromiß bemüht und andererseits daheim aus nationalen Gründen dauernd dafür gescholten wird. Das geht dann nicht.
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Dann müssen wir sagen, daß wir zu einer solchen Gemeinschaft nicht fähig sind und eine Freihandelszone oder ähnliches wollen.
Es wurde auch der Beitritt weiterer Staaten hier angesprochen. Agrarwirtschaftlich gesehen würde ich zum Beitritt eher nein als ja sagen. Aber glauben Sie, daß Sie heute noch Agrarpolitik nur unter agrarischen Gesichtspunkten machen können?
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Die Agrarpolitik muß sich natürlich auch in unsere außenpolitische, außenhandelspolitische und wirtschaftspolitische Landschaft einordnen. Dazu brauchen zum Beispiel die Deutschen zur Sicherung der Arbeitsplätze offene und größere Märkte.
Wenn Sie sich die Bilanz anschauen: In den letzten beiden Jahren 10 Milliarden Plus im Warenverkehr mit unseren acht Partnern! Das sind 200 000 Arbeitsplätze! 41 °/o unseres industriell-gewerblichen Exportes geht in die Neuner-Gemeinschaft, und wenn Sie die ehemaligen EFTA-Staaten und die Beitrittsstaaten hinzunehmen sind es über 60 % Beim Agrarexport sind es 67 °/o, obwohl wir da - wie ich hier höre - offensichtlich Wettbewerbsnachteile haben und nicht konkurrenzfähig sind. .
Ich sage nicht, daß das alles der Ausdruck unserer Politik ist - nein, ich sage Ihnen: Am liebsten wäre es mir, ich könnte eine Preis- und Einkommenspolitik für die Landwirtschaft machen ohne staatliche Regelungen, und zwar eine befriedigende. Aber wir wissen, daß wir in dieser Frage eben staatliche Regelungen brauchen, ebenso wie bei der Kohle, aus vielerlei Gründen, auch aus Sicherheitsgründen. Ich sage das sehr deutlich. Die ersten Monate dieses Jahres waren ja sehr „heiß". Sie sind vielleicht etwas auf „lauwarm" zurückgegangen. Aber ich möchte dieses Volk nicht der Gefahr aussetzen, daß es bei einer Krise - in welcher Form sie auch immer auf uns zukommt, und Krisen können sehr schnell entstehen, wie wir in jüngster Zeit erlebt haben - sagt: Warum hat denn niemand daran gedacht, genügend Vorsorge zu treffen? Das kann ich mit ruhigem Gewissen sagen: Diese Bundesregierung hat noch genügend Vorräte auf Lager, zumindest bei den Grundnahrungsmitteln.
Lassen Sie mich ein Weiteres anführen. Sie haben gesagt: Beitritt - agrarwirtschaftlich viele Probleme, finanziell viele Probleme! Aber wir müssen doch wissen, daß das ein Beitritt ist, der die Demokratie in Europa stärkt!
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Ich sagen Ihnen: Wenn die europäischen Demokratien nicht überleben, überlebt die Demokratie in der Welt nicht! Amerika allein wird die Demokratie nicht verteidigen können. So sehr ich an dem Bündnis hänge und so sehr ich dafür eine Aufgabe sehe, - ich sehe die große Mission der Europäer darin, in einer Gemeinschaft von Demokratien ein Bollwerk für die Verwirklichung einer humanen Welt zu werden. Die Gemeinschaft wird eine Industriegesellschaft sein. Aber diese Industriegesellschaft wäre töricht, wenn sie glaubte, sie könne auf Landwirtschaft verzichten.
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Letzter Punkt! Auf eines bin ich stolz - ohne das irgendwie pathetisch sagen zu wollen -: Unser Land ist unverändert ein schönes Land. Es ist nicht zuletzt deshalb ein schönes Land, weil es uns gelungen ist, trotz eines hohen Industrialisierungsstandes eine aufgefächerte, breite Siedlungs- und Eigentumsstruktur zu erhalten. Was wäre dieses Land ohne die Dörfer, die kleinen und mittleren Städte!
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Es wäre eine Ode! Das muß man sehen, und auf die Erkenntnis muß man die Politik ausrichten. Da- bei muß man natürlich in Europa Kompromisse schließen, die sicherlich den verantwortlichen Ministern nicht immer Freude machen. Lassen Sie mich dazu am Schluß noch einige Sätze zur Milch sagen. Daß sich bisher die Milchpreise auf jeden Fall sehr befriedigend entwickelt haben, sagen ja sogar Bauern. Das sagen sie vielleicht nicht unbedingt, wenn sie zu hundert versammelt sind. Auch hundert Arbeiter sagen nicht, wie sie genau denken. Aber es sagen doch viele Bauern: mit dem Milchpreis von


heute können wir noch eine Zeitlang leben. Damit kann sich diese Regierung schon sehen lassen. Aber jetzt stoßen wir an eine Grenze, wo die Finanzierungskosten fast nicht mehr zu verkraften sind. Da gibt es zwei Alternativen: Begrenzte Intervention - solche Vorschläge gibt es -, oder das derzeitige System der Intervention aufrechterhalten! Im letzteren Fall müssen Sie das System der Mitverantwortungsabgabe ausbauen. Da stimme ich Ihnen in einem Punkt zu: ob dabei Großbritannien oder die Niederlande zustimmen, weiß ich nicht. Und zwingen kann ich sie nicht. Es bietet sich beispielsweise an, ab einer gewissen Menge
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- ich nenne jetzt keine genauen Zahlen, weil ich mein Konzept nicht vorzeitig ausbreiten will - einen höheren Prozentsatz zu erheben. Es bietet sich vielleicht auch an, unten eine kleine Freimenge zu gewähren. Bergbauerngebiete wären sowieso herauszunehmen. Das ist alles gar nicht so schwierig, vorausgesetzt, man erzielt eine Einigung, was ich hoffe.
Ich weiß, das kommende Jahr wird ein schweres Jahr sein. Meine Vorredner haben natürlich recht: Mit der Anhebung des Grundpreises bei Schweinen bewirken wir im Moment überhaupt nichts. Viel wichtiger ist, daß sich der Markt festigt, damit wieder bessere Schweinepreise zustande kommen. Ähnliches kann ich im Moment für den Rinderorientierungspreis sagen.
Niemand kann an der Tatsache vorbeigehen, daß wir handelspolitische Verpflichtungen haben und daß letzten Endes durch den Dollarverfall die Substitute immer billiger wurden. Deshalb sehe ich nicht die Möglichkeit, von der Sie, Herr Kollege Ritz, sprechen. Sie sagen: Der Getreidepreis ist leicht anzuheben. Sie müssen wissen: Damit machen Sie die Kluft zu den Substituten wieder größer, und das Substitut verdrängt das eigene Produkt.
Ich sage das, damit man sich darüber sehr genau Gedanken macht. Niemand von uns kann den Dollarkurs bestimmen, und niemand von uns wird das Substitutionsproblem ändern können, es sei denn, man bewegt sich zu totalen staatlichen Regelungen hin. Ob das sehr klug ist, weiß ich nicht. Das gilt sowohl für die Förderung der Landwirtschaft wie für die Gestaltung des Marktes.
Ich teile allerdings die Auffassung, daß die Maßnahmen innerhalb der EG unter nationalen Gesichtspunkten unterschiedlich gehandhabt werden. Aber ich müßte natürlich viel weiter zurückgehen, wenn Sie sagen: Eigentlich hätte man zuvor eine Wirtschafts- und Währungsunion und dann einen gemeinsamen Agrarmarkt machen sollen. Der Agrarmarkt ist ein Faktum. Er ist politisch gewollt und jüngst von den Regierungschefs bestätigt worden.
Im übrigen: Wer das Konzept der Bundesregierung zur Neuorientierung der Agrarpolitik kennenlernen will, braucht nur die Vorschläge der Bundesregierung vom Januar 1975 zu lesen. Sie sind in eine Bestandsaufnahme eingegangen, die gedruckt vorliegt. Das ist das politische Ergebnis.
Unser Ziel wird es sein, auch in Zukunft einen funktionsfähigen ländlichen Raum zu erhalten und
den Menschen in der Landwirtschaft gleiche Chancen einzuräumen. Gleiche Chancen einräumen heißt allerdings nicht: gleiche Einkommen staatlich garantieren, sondern: jeder muß individuell entscheiden, wie er seine Zukunft gestalten will; der Staat hat nur den Rahmen zu schaffen; die Freiheit des einzelnen ist Gebot und Notwendigkeit, um eine demokratische Gesellschaft überhaupt aufrechtzuerhalten.
Dies ist unsere Aufgabe. Ich hoffe, daß es uns gelingt, die schwierige Situation zu meistern. Ich appelliere an alle. Denn dazu bedarf es wirklich einer großen Kooperation nicht nur aller politischen, sondern auch aller wirtschaftlichen Kräfte, von der Produktion bis zur Verarbeitung.
Wenn das der Fall ist, kann die deutsche Landwirtschaft ihre Position in unserer Gesellschaft erhalten. Es muß ein Ziel unserer Politik sein, sie als einen lebensfähigen Teil unserer Gesellschaft für die Zukunft zu erhalten - nicht allein wegen der Landwirtschaft, sondern um aller Menschen willen.
Abschließend glaube ich, sagen zu können: Diese Bundesregierung hat sich in vielfältiger Form bemüht, zusätzliche Leistungen zu erbringen, mag man über Details denken, wie man will. Niemand kann das abstreiten. So stellt z. B. das soziale Sicherheitsnetz der Landwirte heute nicht mehr nur ein Taschengeld dar, sondern bietet eine Geldleistung, die erheblich mehr ist.
Ich stelle fest: Die Bundesregierung wird die Landwirtschaft auch in Zukunft nicht im Stich lassen.
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