Franziska Brantner (NA), 2015-03-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen!
Wir haben heute schon einmal über Kinderarmut diskutiert. Diese Debatte schließt zu einem gewissen Grad daran an.

In Deutschland leben 1,6 Millionen Alleinerziehende
mit Kindern unter 18 Jahren. Sie bringen sie morgens
zur Kita oder Schule, sie arbeiten, meist Vollzeit, holen
Tochter oder Sohn wieder ab, gehen einkaufen, bereiten
das Abendessen zu und kümmern sich dann noch um den
Haushalt oder versuchen, noch etwas freie Zeit zu haben,
wenn die Kinder schlafen. Enorm, was sie leisten. Trotzdem: Vier von zehn Alleinerziehenden und ihre Kinder
sind bei uns in Deutschland arm. Ein Drittel der Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug ist gleichzeitig berufstätig und stockt auf, und das, obwohl Alleinerziehende im
Durchschnitt fünf Stunden mehr als Frauen in Paarfamilien arbeiten. Das ist eine Schräglage in unserem Land,
die eigentlich nur noch als beschämend bezeichnet werden kann.

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Was ist die Konsequenz? Fast jedes zweite Kind im
ALG-II-Bezug wächst in einem Alleinerziehendenhaushalt auf. Das heißt, wenn man etwas gegen Kinderarmut
machen möchte, dann muss man bei den Alleinerziehenden ansetzen.

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Unser Antrag zeigt, was nötig ist, damit Alleinerziehende
nicht in die Armutsfalle tappen und Alleinerziehende gestärkt werden. Das ist mehr als nur eine Debatte um Steuerfreibeträge, liebe Koalition.

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Wir wollen, dass Alleinerziehende arbeiten können,
wenn sie es möchten. Das ist immer noch die beste Armutsprävention. Wir brauchen zum Beispiel Teilzeitausbildungen, vor allen Dingen solche, die auch mit kleinen
Kindern zu stemmen sind, und während dieser Zeit eine
Existenzsicherung, die auch mit Kindern möglich ist.
Das ist für uns eine ganz wichtige Forderung, die wir voranbringen möchten.

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Auch die Arbeitskultur muss sich verändern. Eltern
müssen mehr mitbestimmen können, wann sie arbeiten.
Gerade für Alleinerziehende steht nicht häufig das „Wie
viel wird gearbeitet?“, sondern das „Wann wird gearbeitet?“ im Vordergrund. Hier müssen wir wirklich einen
Schritt nach vorne machen. Wir alle wissen: Man kann
nur beruhigt bei der Arbeit sein, wenn man weiß, dass
seine Kinder gut aufgehoben sind. Deswegen brauchen

wir eine Initiative und Offensive für die Kitaqualität. Da
versagen Sie leider, liebe Koalition.

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Wir hatten die Debatte. Sie bringen kein Kitaqualitätsgesetz voran. Dabei wissen wir, wie dringend notwendig es
ist. Die Bertelsmann-Studie zeigt, dass das für Kinder
zählt. Hier kommen wir leider nicht weiter.

Wir müssen aber auch über das Geld reden. Am Ende
geht es auch darum. Die Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen hat gezeigt: Der Unterhaltsvorschuss hat einen deutlichen Einfluss auf das Armutsrisiko von Kindern. Das ist die Leistung, mit der der Staat
einspringt, wenn ein Elternteil, der eigentlich Unterhalt
zu zahlen hat, dieser Pflicht nicht nachkommt. Aber anders als im Unterhaltsrecht endet der Unterhaltsvorschuss mit dem 13. Geburtstag. Das geht an der Realität
total vorbei. Das Gleiche gilt für die Bezugsdauer von
sechs Jahren. Wenn sich die Eltern trennen, wenn das
Kind drei Jahre alt ist, gibt es nach dem neunten Geburtstag nichts mehr. Das hat doch mit der Realität
nichts zu tun. Deswegen fordern wir eindeutig: Bezugsdauer aufheben und eine Altersgrenze von 18.

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Die Evaluation der familienpolitischen Leistungen
hat auch gezeigt, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - jetzt zitiere ich … im Verhältnis zu seiner Höhe eine der effektivsten Leistungen zur Unterstützung der Erwerbstätigkeit ist.

Er bewirkt, dass fast 20 000 Alleinerziehende unabhängig von Sozialleistungen leben.

Im Koalitionsvertrag heißt es - auch hier zitiere ich -:

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar
2004 unverändert 1 308 Euro, er soll angehoben
werden.

Für Herrn Schäuble gilt dieser Vertrag offensichtlich
nicht.

Zusätzlich müsste - das ist unsere Position - ein Ausgleich für jene her, die wenig verdienen; denn gerade alleinerziehende Eltern haben oft ein geringeres Einkommen. Wir fordern deswegen eine Steuergutschrift für
Geringverdienende, damit auch sie profitieren.

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Aber so weit sind Sie von der Koalition in der Debatte
gar nicht gekommen.

Wir fordern zumindest eine Erhöhung des Entlastungsbetrages, die sich am Verbraucherindex orientiert.
Das wären dann rund 250 Euro mehr. Das würde zu
Steuermindereinnahmen von 67 Millionen Euro führen.
Lieber Herr Schäuble - er ist jetzt nicht da, aber ich sage
es einmal so -,

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67 Millionen Euro, das ist doch wirklich nicht so ein
wahnsinniger Betrag, aber für Alleinerziehende ist es
eine Hilfe und ein wichtiges Zeichen der Anerkennung.

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Ich verstehe auch nicht, warum Sie dagegen sind. Was
sind denn Ihre Gründe dagegen?

Ist hier eigentlich irgendjemand von uns dagegen?

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Soweit ich weiß, ist niemand dagegen. Sie von der CSU
sind ja dafür; das haben wir jetzt gehört. Bei der CDU
weiß ich nicht, wie die Lage ist. Nadine Schön, Sie haben ja getwittert, Sie sind dafür. Ich kann mir auch nicht
vorstellen, dass Sie von der CDU, zum Beispiel Herr
Weinberg, die Position teilen würden, dass Alleinerziehende irgendwie bestraft werden müssen, weil es mit der
Ehe nicht geklappt hat; das kann ich mir überhaupt nicht
vorstellen, das kann ich mir nicht einmal bei Herrn
Kauder vorstellen.

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Deswegen stellt sich mir wirklich die Frage: Sollten wir
nicht den Familienkrach in der Regierung einfach Familienkrach sein lassen und hier im Parlament vernünftig
zusammenarbeiten und sagen: „Hier ist keiner dagegen;

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wir als Parlament setzen das im Haushaltsverfahren gemeinsam um und entlasten die Alleinerziehenden“? Ich
kann Ihnen sagen: Alleinerziehende stärken heißt Kinder
stärken. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!

Ich danke Ihnen.

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