Lothar Binding (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aus der Finanzkrise gelernt, dass die Banken zu wenig Eigenkapital haben und dass sie zu kurzfristig finanziert waren, wohl deshalb, weil viele Banken mit wenig Eigenkapital ein großes Rad drehen wollen.

Das Ziel dieses Gesetzes ist, die Risiken zu reduzieren. Für wen eigentlich die Risiken reduzieren? Na gut, für die Banken selbst. Warum wollen wir die Banken schützen? Wir wollen die Einleger schützen. Wir wollen die Kreditnehmer schützen. Wir wollen die Steuerzahler schützen, also den Staat.

Weil dieses Ziel ein sehr hehres Ziel ist, haben mich – das muss ich sagen – die Aktivitäten verschiedener Lobbyisten wirklich gestört, die sich gegeneinandergestellt haben, die sich gegen uns gestellt haben, die einen sehr merkwürdigen Risikobegriff haben und gar nicht verstanden haben, worum wir uns eigentlich bemühen, und die uns nicht wirklich unterstützt haben, das Problem zu lösen. Das hat mich gestört.

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Das Wort „Risiko“ ist auch ziemlich schwierig zu definieren. Was ist eigentlich Risiko? Wenn ich weiß: „Es besteht eine Risikowahrscheinlichkeit von 5“, was mache ich dann? Kaufe ich ein Produkt, kaufe ich das nicht? Das ist richtig schwierig.

Jetzt gibt es aber Leute, die sagen: kleine Bank, kleines Risiko. Ich sage: Vielleicht gilt das auch umgekehrt: kleine Bank, großes Risiko; große Bank, kleines Risiko. Das ist so ohne Weiteres gar nicht zu messen. Ich glaube, das Risiko hängt vielmehr von Produkten und vom Geschäftsmodell ab und davon, wie die Bank agiert. Das macht auch den Begriff der Proportionalität so schwierig. Wenn ich „proportional“ sage, dann denke ich immer an die Bilanzsumme der Bank, aber diese ist gar kein Maßstab. Also, das ist richtig schwierig, da kann man schnell Fehler machen.

Insofern war es bestimmt gut, eine essenzielle Größe, über die wir schon lang diskutieren, die Verschuldungsquote, Leverage Ratio heißt das auch, verbindlich einzuführen. Das sind jetzt 3 Prozent der Bilanzsumme. Jetzt hat Jörg Cezanne in diesem Zusammenhang 15 Prozent gefordert, Lisa Paus hat erklärt, Wissenschaftler halten 20 Prozent und mehr für richtig. Es ist schade: Wäre ich in der Opposition, ich würde auf jede Zahl warten und sagen: Plus eins! – Also, wenn jetzt jemand 22 Prozent nennt, hätte ich eine supergute Idee; denn 23 Prozent – das stimmt – würden die Sache noch sicherer machen. Aber kaum habe ich die Zahl gesagt, käme der Jörg Cezanne und würde 24 Prozent fordern.

Also, die ehrliche Antwort ist – das ist völlig klar –: Wir wissen gar nicht, was hinreichend ist. Wir merken das immer erst, wenn ein Problem wirklich auftaucht. Wir haben nicht nur diese Zahl. Wir haben auch eine lange Haftungskaskade. Wir haben darüber schon vor einigen Jahren, nämlich 2017, ausführlich gesprochen – ich halte die Übersicht noch mal hoch –: Da sind ganz viele Eigenmittel, da ist ganz viel Fremdkapital, das man umwandeln kann, um die Bank im Ernstfall retten zu können, um Reserven zu haben.

Deshalb glauben wir: In Kombination dessen, was wir schon gemacht haben, mit dem, was wir heute machen, sind wir einen Riesenschritt weitergekommen; das hat auch Lisa Paus gesagt. Da darf ich sagen: Wenn die Opposition sagt: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, nur nicht groß genug“, dann haben wir gut gearbeitet. Wenn eine Opposition das so beurteilt, ist das Vorhaben in Ordnung.

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Das heißt aber auch, dass wir fair miteinander umgegangen sind. Da will ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Das war eine sehr gute Debatte. Ich glaube, wir haben an der Sache wirklich ernsthaft gearbeitet, insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt. Wenn das nicht genügt, dann befassen wir uns in einigen Jahren wieder damit.

Schönen Dank.

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