Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Die Frage ist beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich habe noch mitzuteilen, daß der Herr Bundesfinanzminister bittet, die an ihn gerichteten Fragen erst am Donnerstag beantworten zu dürfen. Ich denke, das Haus ist einverstanden.
Wir fahren nunmehr fort mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Ich rufe auf die Frage I/1 - des Abgeordneten Seuffert -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von deutschen Geschäftsfirmen 'durch das Generalsekretariat der Liga der arabischen Staaten, Zentralbüro für den Boykott von Israel, Damaskus, Erklärungen über Beteiligungen in Israel oder Kredite, die nach Israel gegeben oder vermittelt wurden, verlangt werden mit der Androhung, gegebenenfalls diese Firmen auf eine Schwarze Liste für die arabischen Staaten zu setzen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Schröder vom 27. Juli 1962 lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß das Generalsekretariat durch seine Mitgliedstaaten - zuweilen aber auch unmittelbar - von deutschen Geschäftsfirmen, die mit Firmen in den Mitgliedstaaten der Liga in Geschäftsverbindung stehen oder solche aufnehmen wollen, vor dem Abschluß von Geschäften Erklärungen über eventuelle Beteiligungen und Geschäftsverbindungen in Israel verlangt, mit der Androhung, daß gegebenenfalls die Geschäftsverbindungen gelöst und die Firmen auf eine sogenannte schwarze Liste für die arabischen Staaten gesetzt würden. Mit der Aufforderung, eine solche Erklärung abzugeben, wird zuweilen die Mitteilung verbunden, daß die Interessen der deutschen Firmen dm arabischen Raum eine Einflußnahme auf die Bundesregierung erforderten, durch welche diese veranlaßt werde, öffentliche oder private Investitionen in Israel oder geschäftliche Verbindungen mit Israel zu verhindern.


Vizepräsident Dr. Schmid
Die Bundesregierung hat keine rechtliche Handhabe, auf die Entscheidungen deutscher Finnen über deren geschäftliche Beziehungen zu Firmen in anderen Lindern einzuwirken. Das mit den geschäftlichen Beziehungen eventuell verbundene Risiko kann nur von den deutschen Firmen abgeschätzt und getragen werden. Die Bundesregierung wild daher auch in Zukunft den deutschen Firmen die Entscheidung überlassen müssen, mit wem sie geschäftliche Verbindungen im Ausland pflegen wollen.
Unabhängig davon sieht jedoch die Bundesregierung es als ihre Aufgabe an, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Betätigung deutscher Firmen im Ausland zu schützen und vor diskriminierenden Behandlungen zu bewahren. Sie wird daher die weitere Entwicklung des Israel-Boykotts der arabischen Staaten, von dem im übrigen deutsche Firmen bislang kaum betroffen worden sind, weiterhin sorgfältig beobachten und gegebenenfalls nach Beratung mit anderen interessierten Staaten Schritte überlegen, die geeignet sind, solcher Behandlung zu begegnen.
Ich rufe auf die Frage I/2 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Was tut die Bundesregierung, um die in Spanien arbeitenden deutschen Arbeitnehmer von der dort erhobenen Gebühr für die jährlich zu erneuernde Arbeitsgenehmigung zu befreien, die bis zu 4 v. H. des Einkommens beträgt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Carstens vom 1. August 1962 lautet:
Der Bundesregierung ist die Benachteiligung der deutschen Arbeitnehmer in Spanien, sowohl gegenüber den spanischen Arbeitnehmern, als auch gegenüber denjenigen ausländischen Arbeitnehmern, die von der Arbeitskartensteuer befreit sind, hinreichend bekannt.
Die Bemühungen der Bundesregierung gehen seit langem dahin, in Spanien den deutschen Arbeitnehmern die gleichen Vergünstigungen hinsichtlich der Arbeitskartensteuer zu verschaffen, wie sie den britischen Staatsangehörigen gewährt werden. Danach sollen die deutschen Staatsangehörigen, die bereits vor dem Jahre 1930 in Spanien ansässig waren oder mit einer gebürtigen Spanierin verheiratet sind oder mindestens ein Kind haben, das auf spanischem Staatsgebiet geboren ist, von der Bezahlung der Arbeitskartensteuer befreit werden.
Die Bundesregierung wird nach wie vor bemüht bleiben, den für deutsche Arbeitnehmer gemachten Vorschlag der Vergünstigungen hinsichtlich des Erlasses der Arbeitskartensteuer in Spanien zu verwirklichen.
Ich rufe auf die Frage I/3 - des Abgeordneten
Rollmann -:
Wieviel Prozent der in der Bundesrepublik studierenden Studenten aus den Entwicklungsländern verlassen die Bundesrepublik wieder, ohne ihr Studium abgeschlossen zu haben?