emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmanmn (NA), 1993-09-09:
Sie haben leider meine Frage nach der Quadratmetermiete nicht beantwortet. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, daß z. B. in Berlin sozialer Wohnungsbau über die vereinbarte Förderung zu Quadratmetermieten von 18 DM stattfindet? Sind Sie nicht der Meinung, daß eine Wohnung, die 18 DM pro Quadratmeter kostet, gemeinhin nicht als Sozialwohnung angesehen wird, auch wenn sie unter diesem Begriff läuft?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Als nächste spricht die Kollegin Christina Schenk.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Nun spricht der Kollege Rolf Rau.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.
({0})
- Irritieren Sie mich doch bitte nicht so arg.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch.
Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der Herr Kollege Thiele hat vorhin Ihr nettes Kleid bewundert, Frau Präsidentin. Ich genieße das Privileg, zu wissen, zu welchem Anlaß Sie es sich heute ausgewählt


haben; denn wir mußten zu unserem Leidwesen vorhin gemeinsam eine Veranstaltung verlassen, um hier jetzt im Schutz der Dunkelheit den Haushalt für Post und Telekommunikation zu beraten.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Herr Kollege, hier ist es ziemlich hell. Dunkel war es da drüben in dem Zelt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Nun hat der Kollege Arne Börnsen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Und was ist jetzt mit der Hand?
Arne Börnsen (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin, ich finde es nett, daß Sie mich hier noch einmal zurückrufen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Erst Sachen ankündigen und dann nicht sagen.
Arne Börnsen (NA), 1993-09-09:
Da sehen Sie einmal, welch disziplinierende Wirkung Sie hier ausüben. Sehen Sie, wie es hier blinkt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Bekommen wir das jetzt in einem Satz erzählt?
Arne Börnsen (NA), 1993-09-09:
Der Kollege fragte mich, und deswegen möchte ich Ihnen eine Uhr übergeben, eine gelbe, auf der steht: Postdienst. Ich möchte Sie fragen, ob Sie feststellen, ob darauf Edelsteine sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Nein.
Arne Börnsen (NA), 1993-09-09:
Es gibt Uhren, die wir bekommen haben, aber diese hier habe ich meinem Sohn wieder abgenommen, der 7 Jahre alt ist, und der ist darüber beleidigt. Das sind Kinderuhren. Mit Cartier usw. wurden wir „leider" nicht belästigt.
Schönen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Jetzt hat der Kollege Manfred Kolbe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Nun spricht der Kollege Jürgen Timm.
Jürgen Timm (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
- Ich freue mich natürlich persönlich auch ganz besonders, daß die liberale mobile Einsatzgruppe aus dem Erdgeschoß hochgekommen ist, um mir zuzuhören.
({1})
Für solche Überraschungen sind wir allemal gut.
Das zweite ist, Frau Präsidentin: Ich besitze tatsächlich eine Uhr mit einem echten Stein. Was soll ich nun machen? Das ist ein Stein der Dresdner Frauenkirche,
mit dem man in dieser Uhr für den Wiederaufbau wirbt.
Martin Göttsching (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin, ich habe Ihnen natürlich auch meine Uhr zu offerieren, wie das meine Kollegen gemacht haben, muß aber neidvoll eingestehen, daß meine 21 Steine hat.
({0})
- Nein, Herr Briefs, ich habe das nicht nötig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Darf ich einmal ganz sanft unpräsidentinnenhaft fragen, ob ihr alle einen Schlag habt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Meine Damen und Herren, guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Aussprache zum Haushalt 1994 fort. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache viereinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Bundesminister des Innern, Herr Kanther.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Als nächster spricht der Kollege Gerd Wartenberg.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Herr Wartenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
gerd wartenberg (NA), 1993-09-10:
Aber natürlich, Herr Dr. Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1993-09-10:
Das finde ich wirklich nett; sonst hätte ich eine Nebenintervention gemacht.
Würden Sie bitte nicht wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß die Vermögensstrafe seit geraumer Zeit geltendes Recht ist? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir beim erweiterten Verfall den Ansatz

einer Beweislastumkehr, nämlich durch den Primafacie-Beweis, eingeführt haben?
({0})
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß bei dem Gesetz über die Gewinnaufspürung nicht nur ein Streit darüber bestand, wie die Schweigepflicht bestimmter Berufe behandelt werden soll, sondern daß ich mich immer gewundert habe, daß Sie die Anregungen nicht aufgegriffen haben, den Tatbestand der Geldwäsche auszudehnen, z. B. auf Betrug, z. B. auf Unterschlagung, z. B. auf Bestechungsgelder? Wenn Sie sagen, Sie wollten es wirksam machen, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie im nächsten Durchgang solche Anregungen mit aufgreifen würden. Meinen Sie nicht, das wäre etwas?
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Abgeordneter Geis, sind Sie bereit, Fragen der Abgeordneten Fuchs und des Abgeordneten Professor Heuer zu beantworten? - Frau Fuchs, zunächst einmal.
gerd wartenberg (NA), 1993-09-10:
Lieber Herr Hirsch, ich weiß, daß Sie sich seit einiger Zeit krampfhaft darum bemühen müssen zu verwischen, daß auch Sie wesentlich dazu beigetragen haben - da muß man einige Kollegen von der CDU/CSU sogar entlasten -, ein wirksames Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in seinen ökonomischen Aspekten durchsetzungsfähig zu machen.
({0})
Das ist in allen Beratungen deutlich geworden. Es hilft nichts, wenn Sie hier einige Nebenkriegsschauplätze ansprechen. Sie wissen, daß wir im Bereich des Geldwäschegesetzes weit hinter den internationalen Möglichkeiten, die in anderen Ländern angewandt werden, zurück sind.
({1})
Das können gerade Sie hier nicht zerstreuen und verwischen, gerade Sie nicht. Ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen, weil ich hier im Parlament keinen Nebenkriegsschauplatz schaffen will. Wir haben das oft genug diskutiert. Sie haben dazu kein Recht.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Darf ich Sie fragen, ob der Kollege Jäger eine Zwischenfrage stellen darf?
gerd wartenberg (NA), 1993-09-10:
Ja, gleich, nur den Satz eben zu Ende. - Handlungsbedarf besteht erstens bezüglich der unsäglichen Bedingungen der Werkverträge, d. h. in der Frage, daß nach wie vor Arbeitnehmer hereingeholt werden, die zu Lohndumpingpreisen für eine gewisse Zeit hier arbeiten können. Sie müssen tariflich und arbeitsrechtlich gleichgestellt werden, damit Deutsche und lange hier lebende Ausländer nicht in bestimmten Bereichen wie der Bauindustrie aus dem Arbeitsprozeß herausgedrängt werden.
({0})
Dies kann nicht mehr unter der Rechtskonstruktion der Werkverträge gehen. Hier muß eine Einwanderungsregelung zur zeitweiligen Arbeitsaufnahme zu gleichen tarif- und arbeitsrechtlichen Bedingungen durchgesetzt werden.
Zweitens müssen wir noch einmal über die Privilegierung der Zuwanderung von Deutschstämmigen aus Osteuropa nachdenken. Der Innenminister selbst hat gesagt, daß wir für diesen Bereich bald kein Geld mehr haben. Wir werden darüber nachdenken müssen.
({1})
Das heißt nicht, es völlig abzuschaffen. Man wird sich darüber, glaube ich, noch einmal neu unterhalten müssen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Herr Jäger, bitte.
claus jäger (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege Wartenberg, ist Ihnen bekannt, daß die Gemeinschaft der europäischen Völker genau in die entgegengesetzte Richtung von dem marschiert, was Sie uns eben hier gesagt haben?
Ich verweise auf die Konvention des Europarates zur Vermeidung der Doppelstaaterei, die ja geradezu darauf hinzielt, diese Möglichkeiten zu verringern, statt sie zu erweitern. Wollen Sie sich gegen die europäische Gemeinschaft stellen?
gerd wartenberg (NA), 1993-09-10:
Bester Herr, Sie wissen doch genau,
({0})
daß die doppelte Staatsbürgerschaft in vielen Ländern möglich ist. Herr Jäger, Sie sind nun wirklich nicht auf der Höhe der Zeit.
({1})
Wissen Sie, daß die Diskussion über diese Konvention allein schon deswegen überall geführt wird, weil in der Europäischen Gemeinschaft im Augenblick jedes Jahr 13 % gemischtnationale Ehen geschlossen werden? Allein aus diesem objektiven Tatbestand heraus gibt es gar keine andere Möglichkeit, als offensiv darüber zu diskutieren, und das ist in fast allen Ländern dasselbe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch über zwei Dinge, die mit in das Umfeld der inneren Sicherheit gehören, sprechen. Wir haben in der letzten Zeit aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden Indiskretionen und Fehlverhalten erlebt, die skandalös sind. Ich denke an den Fall Vöcking. Gewiß, es ist eine Personalkonsequenz gezogen worden, aber es war eben auch im Bereich der Behörden der inneren Sicherheit - Verfassungsschutz, Kanzleramt - ein Vorgang, der nicht allein dasteht.
Ich denke an die skandalöse Veröffentlichung von Verdächtigungen gegen Herrn Wienand und den Kollegen Lüder. Dies ist nur ein Symptom dafür, daß in manchen Behörden und manchen Organisationseinheiten der Bundesregierung offensichtlich auf eine skandalöse Art und Weise menschenverachtende Politik gemacht wird.
({2})
Selbst wenn ich Ihnen als Person die Verantwortung nicht zuschieben will, steht es der Bundesregierung und gerade dem Innenminister, weil vieles wahrscheinlich aus Bereichen kommt, die dem Innenministerium im weiteren Umfeld unterstehen, gut an, daß sie alle Kraft darauf verwenden, daß solche Vorkommnisse nicht mehr möglich sind, wen auch immer sie betreffen sollten. Dadurch wird das Vertrauen in die Politik geschädigt, ganz zu schweigen von den Schä15018 

Gerd Wartenberg ({3})
den, die die betroffenen Individuen erleiden und die schwer wiedergutzumachen sind.
({4})
Ich bitte, daß die Bundesregierung so etwas künftig mit allen ihren Möglichkeiten ausschließt.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist abgelaufen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Als nächste spricht die Abgeordnete Albowitz.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Als nächste spricht die Abgeordnete Ulla Jelpke.
burkhard hirsch (NA), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier keine Spezialdiskussion zum Gewinnaufspürungsgesetz führen, aber ich würde platzen, wenn ich dem Kollegen Wartenberg nicht sagen könnte, daß selbst der Gesetzentwurf der Bundesregierung unterhalb der internationalen Vereinbarung liegt, also weit strenger ist. Das bezieht sich nicht nur auf den Schwellenwert, sondern auch auf die Tatsache, daß der Gesetzentwurf sowohl den bargeldlosen Geldverkehr als auch Bareinzahlungen erfaßt, also weit über die internationalen Normen hinausgeht. Ich würde es dankbar begrüßen, wenn sich die anderen europäischen Länder wenigstens diesem Standard anpaßten.
Dem Innenminister möchte ich sagen: Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie erklärt haben, daß die Polizei nach Stärke und Besoldung den modernen Anforderungen entsprechen muß und daß es notwendig ist, die internationale Zusammenarbeit auszubauen. Darum stört es uns doch sehr, daß im Haushaltsplan für nächstes Jahr die Mittel für Europol vollständig gestrichen sind. Das ist eine reine Leerstelle geworden. Ich glaube, daß ist kein gutes Signal für unser gemeinsames Vorhaben, insbesondere die internationale Zusammenarbeit der Polizei zu verbessern.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Ich gebe jetzt das Wort an den Kollegen Deres.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Als nächster Redner der Kollege Wolfgang Thierse.
wolfgang thierse (NA), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, nur über einen ganz kleinen, bescheidenen, aber deshalb ganz und gar nicht unwichtigen Teil des Haushalts des Innenministeriums zu reden. Herr Deres hat ihn zuletzt angesprochen, Frau Albowitz hat darüber ausführlich gesprochen. Wenn man es genau nimmt, habe ich über ein Nichts im wörtlichen Sinne zu reden. Ich spreche über die Mittel zur sogenannten Übergangsfinanzierung für die neuen Länder.
Was ist passiert? Das Bundesinnenministerium hatte 621 Millionen DM für das kommende Jahr beantragt, 500 Millionen DM zur Substanzerhaltung und Infrastruktur, 60 Millionen DM für Denkmalschutz, 58 Millionen DM für das Sonderprogramm für repräsentative Einrichtungen Berlins, 3,5 Millionen DM für einen kleinen Topf: Überwindung der Teilungsfolgen. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist dafür kein Pfennig mehr vorgesehen. Nichts mehr. Schweigen.
- Was heißt Schweigen? Es geht um einen Wortbruch; denn im Einigungsvertrag hat der Bund die Verpflichtung übernommen, für die Erhaltung der kulturellen Substanz in Ostdeutschland zu sorgen. Von Übergangsfinanzierung ist dabei nicht die Rede.
({0})
- Ich komme darauf zurück.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
wolfgang weng (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege Thierse, geben Sie mir zu, daß natürlich von Jahr zu Jahr im politischen Raum bei Einmütigkeit der Betroffenen auch Dinge fortgeschrieben und verändert werden können und in der Konsequenz unter Zustimmung der Betroffenen die von Ihnen hier angesprochene Förderung eigentlich schon im vorvergangenen und dann im vergangenen Jahr deshalb auslaufen sollte, weil den Bundesländern die entsprechenden Mittel in der Geldmittelverteilung zur Verfügung gestellt worden sind? Geben Sie mir deswegen zu, daß, auch wenn wir uns jetzt bemühen, im Haushaltsverfahren etwas zusätzlich zu tun, hier in bezug auf das, was die Bundesregierung beschlossen hat, nicht von einem Wortbruch geredet werden kann?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Als nächstem erteile ich dem Kollegen Erwin Marschewski das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Themenbereich vor.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Das Wort hat die Bundesministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-09-10:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Herr Kollege Kuhlwein, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
hans with (NA), 1993-09-10:
Frau Ministerin, darf ich Sie daran erinnern, daß wir in Berlin - und zwar war das die gemeinsame Meinung des Rechtsausschusses - genau das, was Sie heute gesagt haben, schon festgestellt hatten, nämlich daß geprüft werden muß, aber mit der Tendenz, daß eine solche Regelung zu erfolgen hat?
Was ist denn Ihre Meinung? Prüfen Sie noch immer, oder haben Sie jetzt eine Meinung gefunden?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-09-10:
Meine Auffassung ist die, daß versucht werden muß, eine Abgrenzung zu finden, damit wir nicht mit der Restitution der Mauergrundstücke in eine Totalrestitution einsteigen. Denn das ist etwas, was gerade mit dem Einigungsvertrag nicht geschaffen werden sollte. Außerdem müssen wir aufpassen, nicht anderes Unrecht möglicherweise zu verstärken, dadurch, daß wir für bestimmte Fälle Restitution zulassen.
Ich habe hier deutlich gemacht, daß die Symbolwirkung, die mit der Mauer und den Grenzanlagen verbunden ist, ein Ansatz sein kann, um hier eine besondere Fallgruppe darzustellen.
Das Justizministerium hat aber auch in anderen Bereichen wichtige Vorhaben weiterbetrieben.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Der Herr Kollege Krause möchte eine Zwischenfrage stellen.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-09-10:
Ja bitte.
rudolf karl krause (NA), 1993-09-10:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, in gleicher Weise wie bei den Mauergrundstücken in Berlin auch die Zwangsausgesiedelten an der ehemaligen innerdeutschen Zonengrenze einzubeziehen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Frau Bundesministerin, Sie können natürlich unbegrenzt reden, aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen - und Ihnen Ärger ersparen -, daß das auf Kosten der Redezeit Ihres Fraktionskollegen Detlef Kleinert geht.
({0})
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-09-10:
Das ist ein sehr berechtigter Einwand, Herr Bundestagspräsident; deshalb darf ich mir zum Schluß nur noch ein Wort erlauben.
Ich glaube, die aktuelle Situation der Kriminalität in Deutschland ist kaum dazu geeignet, parteipolitisch Kapital aus ihr zu schlagen.
({0})
Ich glaube, daß wir hier nicht neuer Werte bedürfen, sondern daß es der Vermittlung jener alten Werte bedarf, die auch in unserer Verfassung festgeschrieben sind.
({1})
Diesen Schlußsatz erlauben Sie mir noch: Unsere Verfassung anzutasten wäre das schlechteste Mittel, Kriminalität zu bekämpfen.
Vielen Dank.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Norbert Geis.
({0})
- Meine verehrte Vorgängerin hat das hier so hinterlassen. Sollten sich die Geschäftsführer anders geeinigt haben, habe ich überhaupt keine Probleme, dem Abgeordneten de With das Wort zu geben, und ich
nehme auch an, daß die Herren darüber keinen Streit bekommen. Also, Herr Abgeordneter de With, Sie haben das Wort. Bitte schön.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Nunmehr kann ich - wohl hoffentlich mit Zustimmung des ganzen Hauses - Norbert Geis das Wort erteilen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Nächster Redner ist unser Kollege Christian Schmidt.
anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: möglichst viel Gemeinsamkeit auf diesem Feld; das ist richtig. Aber darf ich Ihnen all die wissenschaftlichen Untersuchungen zuschicken - wenn Sie uns Politikern schon nicht glauben -, die den Nachweis erbringen, welche fatalen Folgen Arbeitslosigkeit auf junge Menschen hat, wie Aggression geschürt wird und wie das soziale Netz eben nicht den Werteverlust ausgleichen kann? Deswegen ist unsere Behauptung stimmig: Wenn Menschen Arbeit haben, sind sie Mitglied einer Gesellschaft und die Aggression ist weit geringer, als wenn sie arbeitslos sind.
norbert geis (NA), 1993-09-10:
Frau Fuchs, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß Arbeitslosigkeit zu einer tiefen Entwurzelung im gesamten Bewußtsein des betreffenden Menschen führen kann; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Nur, von vornherein zu behaupten, die Arbeitslosigkeit sei potentieller Boden für Kriminalität, halte ich für falsch. Das sollten wir diesen Arbeitslosen auch nicht antun.
({0})
Ich glaube, daß wir mehr Wert darauf legen müssen, daß unsere Solidargemeinschaft gegenüber den Arbeitslosen und ihrem Schicksal, das ich nicht herabspielen will, in der Lage ist zu helfen.
Vor allen Dingen dürfen Sie eines nicht tun: Sie dürfen der Bundesregierung nicht die Arbeitslosigkeit vorwerfen. Sie wissen ganz genau, auf welche Gründe diese Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang der Bundesregierung den Vorwurf zu machen, durch ihre Politik würde sie der Kriminalität Vorschub leisten - genau das will ich angreifen, und das möchte ich als absurd zurückweisen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Eine Nachfrage, bitte sehr.
anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Wenn Sie die Arbeitslosen so einschätzen, wie Sie es tun - ich will das jetzt nicht kommentieren -, stimmen Sie mir dann zu, daß die Kürzung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe unter diesen Aspekten besonders verhängnisvoll ist?
norbert geis (NA), 1993-09-10:
Ich habe doch eben ausgeführt, daß es für die gesamte Bewußtseinsbildung falsch ist - auch wenn Sie das jetzt wieder im Bundestag erörtern -, zu behaupten, die Arbeitslosigkeit sei von vornherein sozusagen dazu abgestempelt, zur Kriminalität zu führen. Das möchte ich ganz entschieden zurückweisen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Eine Frage von Professor Heuer, wenn Sie dazu bereit sind, Herr Kollege Geis.
uwe-jens heuer (NA), 1993-09-10:
Lieber Kollege Geis, ich möchte an Sie die Frage richten, ob Sie wirklich leugnen, daß es Kausalbeziehungen zwischen sozialer Lage und Kriminalität gibt. Es geht nicht darum, daß das eine ideale Kausalität ist und daß man das sozusagen in Prozentzahlen berechnen kann. Aber sind Sie tatsächlich der Meinung, Kriminalität liegt nur an Wertvorstellungen und nicht an sozialen Beziehungen? Ich halte das für absurd. Ich würde gerne einmal wissen, ob Sie wirklich meinen, daß es da keine Kausalitätsbeziehungen komplizierter Art gibt? Die Wissenschaft erforscht das, unzählige Leute beschäftigen sich damit, und Sie sagen einfach: Das hat nichts miteinander zu tun. Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage -
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Eins nach dem anderen. Zunächst wird diese Frage beantwortet.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Geis.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ullmann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
norbert geis (NA), 1993-09-10:
Ich habe Ihre Frage eben, glaube ich, bereits ausgiebig im Zusammenhang mit der Fragestellung von Frau Fuchs beantwortet. Ich bin gern bereit, das zu wiederholen,
({0}) aber ich meine, es erübrigt sich.
Herr Heuer, ich bestätige Ihnen, daß die Arbeitslosigkeit zu einer tiefen Krise bei dem jeweils Arbeitslosen führt und daß sie natürlich auch zu einem Zusammenfallen des Weltbildes führen kann. Aber ich widersetze mich ganz entschieden der Behauptung, daß damit schon der Boden für Kriminalität bereitet sein soll. Dem widersetze ich mich, weil unsere Solidargemeinschaft daneben steht und in der Lage ist, diesen Arbeitslosen aufzufangen.
({1})
Dieses Erlebnis der Solidarität kann einem Arbeitslosen über seine momentanen Schwierigkeiten hinaus weiterhelfen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Professor Heuer möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
uwe-jens heuer (NA), 1993-09-10:
Was Sie eben über Arbeitslose gesagt haben, gilt aber wohl nicht für Asylbewerber? Bei Asylbewerbern bejahen Sie eine solche Kausalität, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Würden Sie mich bitte über diesen Widerspruch aufklären.
norbert geis (NA), 1993-09-10:
Herr Heuer, ich habe vorhin auf die Statistik hingewiesen. Ich habe festgestellt - was Sie überall nachlesen können -, daß wir es bei der Massenkriminalität mit einem hohen Anteil von Ausländern zu tun haben. Dies ist eine Tatsache; ich will jetzt nicht ergründen, warum das so ist. In diesem Zusammenhang haben wir immer gesagt - im vorigen Jahr und bis zum Sommer dieses Jahres -,
daß wir auch unter diesem Aspekt zu einer Änderung der Asylgesetzgebung kommen müssen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Professor Heuer, Sie haben gleich noch die Möglichkeit, vom Rednerpult aus zu sprechen.
Der Abgeordnete Krause ({0}) möchte gern eine Frage stellen. Sie sind nicht verpflichtet, sie zu beantworten.
norbert geis (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege Krause, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Frage, die Sie mir stellen wollen, dem Kollegen Heuer stellen würden. Er ist, wenn ich Ihre Frage richtig vorausahne, geeigneter, sie zu beantworten.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Detlef Kleinert.