preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen jetzt über die einzelnen Anträge ab, und zwar in der Reihenfolge der Titel.
Ich rufe auf den Antrag der Abgeordneten Rehs, Kriedemann usw. auf Umdruck 558 zum Tit. 571. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 511 Ziffer 1. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Umdruck 511 Ziffer 2! Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Umdruck 511 Ziffer 3 betreffend Wirtschaftswege! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
({0})
- Dürfen wir die Abstimmung wiederholen? Ich bitte noch einmal diejenigen, die dem Antrag auf Umdruck 511 Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Jetzt ist es klar: mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Umdruck 511 Ziffer 4 betreffend ländliche Wasserversorgung! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
- Deswegen sage ich es ja noch einmal. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Umdruck 511 Ziffer 5 betreffend gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen! Wer zuzustimmen

Vizepräsident Dr. Preusker
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Zu dem gleichen Thema gehört der Antrag Umdruck 560 Ziffern 1 und 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 511 Ziffer 6, der die Bekämpfung der Tierseuchen betrifft. Ich bitte um die zustimmenden Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen?
- Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Antrag 511 Ziffer 7 betreffend Schulmilchspeisungen. Ich bitte um die zustimmenden Handzeichen. - Jetzt die ablehnenden Handzeichen! - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Damit kommen wir zu Antrag 560 Ziffer 3 betreffend Prämien für die Lieferung von stärkereichen Kartoffeln. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Antrag Umdruck 560 Ziffer 4 betreffend Schafhaltung und Pferdezucht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Präsidium ist sich nicht einig. Ich darf noch einmal über den Antrag Umdruck 560 Ziffer 4 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Jetzt darf ich diejenigen, die abzulehnen wünschen, bitten aufzustehen. - Jetzt ist sich das Präsidium einig: der Antrag ist abgelehnt.
Nachdem die materiellen Anträge abgelehnt worden sind, entfallen die Abstimmungen über die Anträge Umdruck 511 Ziffer 8 und Umdruck 560 Ziffer 5, weil dies nur die Deckungsvorschläge sind.
Wir können nunmehr über den gesamten Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - in der zweiten Beratung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Einzelplan 10 erledigt.
Ehe ich den Einzelplan 11 aufrufe, eine kurze Mitteilung. Es ist interfraktionell vereinbart worden, um 18 Uhr über den Bericht des Vermittlungsausschusses zur Heizölsteuer abzustimmen. Ich darf das hier bereits ankündigen.
Ich rufe auf: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Götz. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall; er verweist auf den Schriftlichen Bericht.
({3})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache, darf aber bitten, meine Damen und Herren, Platz zu nehmen, da sonst die Weiterführung der Beratung erschwert wird.
Herr Seidel ({4}) bitte zur allgemeinen Aussprache zum Einzelplan 11! - Ich bitte noch einmal, meine Damen und Herren, fördern Sie die beschleunigte Beratung durch Hinsetzen.
({5})
- Auch den Herren auf der Regierungsbank gegenüber darf ich die Bitte aussprechen, Platz zu nehmen und Einzelgespräche zu vermeiden.
({6})
Herr Abgeordneter, bitte.