emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Herr Kollege Weigel, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag
und wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,
CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Frau Kollegin, Ihre Zeit.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Ich gehe davon aus, dass sich das Kabinett in seiner
Sitzung am Wochenende auch über diese Frage unterhalten und Entscheidungen treffen wird.
petra pau (NA), 2003-06-18:
An den Bundesinnenminister gerichtet: Wenn Sie es

mit Ihrer Friedensmission ernst meinen, dann sollten Sie
nicht immer noch Flüchtlinge in den Kongo abschieben,
wie es jüngst in dieser Woche geschehen ist.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Ludger Volmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
ludger volmer (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Nolting, ich kann Sie beruhigen: Wenn der
Bundesaußenminister zum Thema Afrikapolitik ausführlich Stellung nimmt, dann hat er die volle Unterstützung
der grünen Bundestagsfraktion.

({0})

Wir stimmen dem Antrag ohne Einschränkung und inhaltlich voll überzeugt zu.

Lassen Sie mich noch einige wenige Ergänzungen zu
dem, was der Kollege Fischer gesagt hat, machen. Herr
Ruck und Herr Nolting, Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe keine Afrikakonzeption.

({1})

Ich will Ihnen etwas sagen: 1998, als Rot-Grün an die
Regierung kam und wir im Auswärtigen Amt gesucht
haben, wo sich dort die Afrikapolitik befindet, fanden
wir leere Schreibtische, Tabula rasa. Es gab ein Papier,
auf dem „Konzept“ stand. Das haben wir sofort in den
Papierkorb versenkt, weil es der untaugliche Versuch des
damals FDP-geführten Außenministeriums war, den gesamten Kontinent über einen Kamm zu scheren. Dementsprechend oberflächlich und realitätsfern war dieses
so genannte Konzept.

Stattdessen haben wir uns darangemacht, Regionalpolitiken zu entwickeln, von denen der Minister gerade
sprach. Herr Ruck und Herr Nolting, wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, die Homepage des Auswärtigen Amtes aufzurufen, dann würden Sie dort ausformulierte Politiken zum östlichen Afrika, zum
südlichen Afrika und auch zum Kongo finden.

({2})

Die Kongopolitik wurde in den letzten Jahren operativ umgesetzt. So war es der Druck der Europäischen
Union und der Bundesregierung, die damals ja die Präsidentschaft innehatte, der mit dazu beigetragen hat, dass
sich Uganda und Ruanda aus dem Kongo zurückgezogen
haben.

({3})

So, wie wir damals Druck ausgeübt haben, müssen wir
aber auch heute sowohl Museveni als auch Kagame sagen, dass es absolut nicht akzeptabel ist, dass sich diese
beiden Länder immer noch im Kongo einmischen und
dort Rebellengruppen, Milizen und Warlords unterstützen.

({4})

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne gehört
es zur Afrikapolitik der Bundesregierung, regionale
Sicherheitsstrukturen zu unterstützen. Sie haben Recht:
Die Krisenverhütungspolitik für das südliche Afrika
ist noch nicht effektiv genug. Dass sie überhaupt auf
die Beine gekommen ist und sich entwickelt, hat aber
auch etwas damit zu tun, dass die Bundesregierung
diese Form afrikanischer Selbstheilungspolitik mit unterstützt.

Herr Ruck, Sie mögen viel Gutes über die Entwicklungshilfe sagen können. Heute haben Sie aber zugestanden, dass der fundamental politische Ansatz, der auf dem
Kairo-Gipfel zum Ausdruck kam, der eigentlich richtige
Ansatz bezogen auf Afrika ist. In der Konsequenz dieses
Kairo-Gipfels macht die Bundesregierung eine Politik,
die die volle Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion hat.

Danke.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen um

die Schwierigkeiten des letzten Redners bzw. der letzten
Rednerin vor namentlichen Abstimmungen. Deshalb
bitte ich sehr herzlich, die Geräuschkulisse nach außerhalb des Saales zu verlegen.

({0})

Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Petra
Ernstberger, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:

Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
petra ernstberger (NA), 2003-06-18:
Eine Ablehnung dieses Einsatzes würde bedeuten, die

Menschen im Kongo im Stich zu lassen. Deswegen werden wir dem vorliegenden Antrag zustimmen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 15/1176 zu dem Antrag der Bundesregierung auf
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
EU-geführten Einsatz zur Stabilisierung der Sicher-
heitslage und Verbesserung der humanitären Situation in
Bunia auf der Grundlage der Resolution 1484 des Sicher-
heitsrats der Vereinten Nationen vom 30. Mai 2003. Es
liegen schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach
§ 31 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Jürgen
Koppelin, eine gemeinsame Erklärung der Abgeordneten
Christa Nickels, Silke Stokar, Peter Hettlich und anderer
Abgeordneter sowie der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen und Thomas Dörflinger vor.1) Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1168 anzunehmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich glaube, alle haben
ihre Stimmen abgegeben. Ich schließe die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche
ich die Sitzung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Aktionsplan Drogen und
Sucht.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung,
Marion Caspers-Merk.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich darf nun darum bitten, Fragen zu diesem Themenbereich zu stellen.
Der Kollege Detlef Parr hat sich als Erster gemeldet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zusatzfrage.

Bitte schön.
Detlef Parr (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, in vielen Bereichen, insbesondere bezüglich der vier Säulen, stimmen wir überein.

Als Erstes möchte ich Sie fragen, wie Sie Ihre Initiative, diesen Aktionsplan Drogen und Sucht jetzt umzusetzen, mit der Erhöhung der Tabaksteuer in Übereinstimmung bringen wollen. Beim ersten Schritt ging es
um das Rauchen für die Sicherheit, jetzt geht es um das
Rauchen für die Gesundheit, um versicherungsfremde
Leistungen zu finanzieren. Wie geht das zusammen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Herr Kollege Parr, ich bin Ihnen für die Frage sehr
dankbar. Wir konnten uns in Dublin jüngst davon überzeugen, dass andere Länder einen ähnlichen Weg mit Erfolg gehen.

Wir wissen, dass es bei den Rauchenden bezüglich
der Tabaksteuer eine so genannte Preiselastizität in der
Größenordnung von 4 Prozent gibt. Das heißt, wenn die
Tabaksteuer um 10 Prozent erhöht wird, hören 4 Prozent
mit dem Rauchen auf. Es handelt sich also um eine prohibitive Maßnahme. Wir wissen auch, dass insbesondere
Jugendliche für Preissignale besonders anfällig sind. Das
heißt, überall dort in Europa, wo die Tabaksteuer erhöht
wurde, sank die Zahl der rauchenden Jugendlichen. Dies
ist auch das erklärte Ziel der Bundesregierung.
Hier gibt es eine doppelte Gewinnersituation, weil es
uns auf der einen Seite gelingt, die versicherungsfremden Leistungen in der GKV zu finanzieren, und weil wir
auf der anderen Seite von einem Spitzenplatz wegkommen, den wir bezogen auf die Raucherquote bei den Jugendlichen zurzeit einnehmen. Man muss wissen, dass
die Raucherquote bei den 12- bis 17-Jährigen in
Deutschland bei 28 Prozent liegt. Damit sind wir in Europa leider auf einem Spitzenplatz. Daneben gibt es bei
uns das Problem, dass der Einstieg ins Rauchen mit
13,5 Jahren deutlich zu früh erfolgt. Die Erhöhung der
Preise kann hier das richtige Signal setzen.

Ich verkenne nicht, dass dies durch andere Maßnahmen flankiert werden muss. Das Preissignal allein würde
nichts bringen. Auf der einen Seite müssen wir die Prävention verstärken und auf der anderen Seite müssen wir
dafür sorgen, dass in Deutschland das Nichtrauchen zum
Normalfall wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Parr.
Detlef Parr (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, kann ich also davon ausgehen,

dass die Einnahmen aufgrund der Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung der Präventionsmöglichkeiten
und -maßnahmen genutzt werden und nicht ausschließlich für die Deckung der Lücken im Bereich der versicherungsfremden Leistungen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Zunächst einmal ist eine Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen vorgesehen. Auf der anderen Seite verschafft es uns Luft, die Präventionsmaßnahmen zu verstärken.

Sie wissen sicher, dass im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz zum ersten Mal eine Fondslösung angedacht wurde und dass die gesetzlichen Kassen schon
jetzt eigentlich 2,56 Euro - früher waren es 5 DM; das
ist wenig genug - für die Prävention ausgeben sollen.
Sie tun dies nicht immer in vollem Umfang. Jede Kasse
tut das, was sie selbst für richtig hält. Im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz ist die Einrichtung eines
Fonds in Höhe von 25 Prozent dieser Mittel vorgesehen.
Damit können wir die Kräfte bündeln und die Prävention
verstärken.

Ich stimme Ihnen zu: Über Prävention wird viel geredet. Wenn es aber um die nötigen Mittel geht, dann ist es
sehr schwierig, diese dafür Zug um Zug umzuschichten.
Wir müssen dies tun. Deswegen werden wir im Herbst
ein eigenes Präventionsgesetz vorlegen, in dem auch die
Fragen der Finanzierung geregelt werden. Ich bitte Sie,
uns bei der Diskussion mit den Ländern zu unterstützen;
dort ist es nämlich nicht anders.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Erika Ober.
Erika Ober (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Frage zu dem Ziel

der Abstinenz, das lange Zeit hochgehalten wurde. Ist
das Ziel der Abstinenz bei der Drogen- und Suchtpolitik
aufgegeben worden oder wird es weiter verfolgt? Wie
sehen Sie das?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Frau Kollegin Ober, wir wollen eine Suchterkrankung
mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen aufhalten. Dazu gehört auch, für die von illegalen Drogen
Abhängigen das Überleben zu sichern. Meine Philosophie ist: Nur wer überlebt, kann aussteigen. Deswegen
ist es wichtig, dass wir insbesondere der Gruppe der Heroinabhängigen Ausstiegsangebote, aber auch Überlebensangebote machen. Als Erstes muss das Überleben
gesichert werden.

Drogenkonsumräume sind daher langfristig auf Abstinenz hin orientiert. Sie sollen auch die Schwelle, Kontakt mit den Drogehilfesystemen aufzunehmen und zu
erhalten, absenken und dazu führen, dass insbesondere
HIV/Aids als Risiko bekämpft werden kann. Sie sollen
also den gesundheitlichen Zustand verbessern und Kontakt zum Hilfesystem aufbauen.

Unsere Politik ist durch die Zahlen bestätigt worden.
Durch unsere richtige Politik ist die Zahl der behandelten Abhängigen gestiegen. Auch die Zahl der Drogentoten ist gesunken. Insofern glaube ich, dass wir mit
unserem ausgewogenen Policymix in der Drogen- und
Suchtpolitik richtig liegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Andreas

Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, mir geht es in meiner Frage um

die Herausarbeitung des Unterschieds zwischen Marihuana/Haschisch und Designerdrogen. Vielleicht könnten Sie dazu ein paar Worte sagen. Gibt es Erkenntnisse
darüber, wie heute die Jugendlichen von Marihuana/
Haschisch auf Designerdrogen umsteigen? Dies könnte
auch durch den günstigeren Preis erklärt werden. Dies
erscheint mir eine große Gefahr.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Herr Kollege, Sie haben mit Ihrer Frage Recht. Designerdrogen stellen ein immer größer werdendes Risiko
dar: Erstens. Sie sind sehr billig. Zweitens. Über Designerdrogen findet in der Gesellschaft keine Debatte
über die Risiken statt. Das ist ein großes Problem. Ich
glaube, das hat auch etwas damit zu tun, dass jeder die
gesundheitlichen Risiken und das Risiko der Abhängigkeit beim Thema Heroin oder Kokain kennt. Bei Designerdrogen sind sie nicht so bekannt.
Man muss wissen: Unter den 1 500 Drogentoten im
letzten Jahr gab es rund 30 bis 40 Todesfälle, die mit Designerdrogen unmittelbar zusammenhingen. Die Einnahme dieser Drogen ist also auf keinen Fall ohne Risiko;
darüber müssen wir öffentlich mehr reden. Das andere
Problem ist, dass sie zu leicht und zu risikolos verkauft
werden. Deswegen ist es wichtig, hier etwas zu tun.

Wir haben drei Dinge gemacht:

Erstens. Wir haben auf europäischer Ebene die Kontrolle der chemischen Vorläufersubstanzen deutlich
verschärft. Wir sind der Ansicht: Ohne chemische Vorläufersubstanzen gibt es keine Herstellung von synthetischen Drogen. Deswegen ist ein striktes Kontrollregime
wichtig.

Zweitens. Wir haben mit den Arbeitsgemeinschaften
und -gruppen, die in der Drogen- und Partyszene aktiv
sind, Präventionsprogramme erarbeitet.

Drittens. Wir haben einen Leitfaden erstellt, in dem
das Thema des Mischkonsums in der Party- und Technoszene intensiv diskutiert wird.

Man muss der Ehrlichkeit halber sagen: Insgesamt ist
unter den Jugendlichen der Cannabiskonsum mit 25 Prozent deutlich höher. Viele probieren einmal, nur ein Teil
bleibt dabei. Der Drogenkonsum ist ein Teil des Erwachsenwerdens. Bei Ecstasy liegt die Prävalenz unter den
Jugendlichen zwischen 3 und 5 Prozent. Aber in der
Party- und Technoszene hat bereits jeder Zweite Erfahrungen mit Ecstasy gesammelt, bei Cannabis sind es
zwei Drittel. Das zeigt, in bestimmten Szenen der Jugendkultur gibt es ein deutlich erhöhtes Risiko. Deswegen haben wir unsere Präventionskampagnen auf diese
Szenen konzentriert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine kurze Zusatzfrage, Herr Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung Vorstellungen darüber, wie man im Zusammenhang mit der
EU-Osterweiterung auf das Problem reagieren wird? Die
Designerdrogen werden ja in vielen Fällen sehr billig
- zum Teil mit Rattengift und Ähnlichem gestreckt - in
der Ukraine oder im tiefsten Russland hergestellt. Hat
die Bundesregierung Maßnahmen im Blick, die sie ergreifen wird, wenn im Zuge der EU-Osterweiterung die
Außengrenzen weiter im Osten liegen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Herr Kollege, dieses Problem hat nicht nur etwas mit
der Osterweiterung zu tun, sondern wir müssen akzeptieren und öffentlich machen, dass 85 Prozent der EcstasyPillen, die wir in Deutschland aufgreifen, nach der Statistik des Bundeskriminalamtes aus niederländischen
Quellen stammen. Deswegen gibt es einen intensiven
Dialog zwischen dem Innenminister und den niederländischen Kollegen über die Kontrolle von Vorläufersubstanzen und die Bekämpfung des Drogenhandels.


Wir haben versucht, auf europäischer Ebene die Kontrolle der Vorläufersubstanzen zu verschärfen. Über den
gemeinsamen Acquis müssen die Beitrittsländer diese
umsetzen. Deswegen sind sie schon jetzt Bestandteile
der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle. Das heißt,
dass es dorthin Kontakte gibt, die Länder intensiv informiert werden und ihnen Hilfestellung gegeben wird, um
unsere Kontrollmechanismen umzusetzen. Dass es in der
Übergangszeit Probleme geben kann, ist klar. Aber wir
sollten zunächst einmal die Probleme innerhalb der EU
offen angehen und lösen und dann mit diesen Ländern
den Dialog intensivieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Die nächste Frage hat die Kollegin Birgitt Bender.
Birgitt Bender (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, ich möchte einen Bereich der

Suchtabhängigkeit ansprechen, der sich gewöhnlich
nicht so starker öffentlicher Aufmerksamkeit erfreut wie
etwa der Missbrauch illegaler Drogen. Ich denke an den
Arzneimittelmissbrauch. Davon sind in der Bundesrepublik etwa 1,5 Millionen Personen betroffen. Ich begrüße
es sehr, dass dieser im Aktionsplan aufgegriffen wurde.
Können Sie bitte erläutern, welche Maßnahmen vorgesehen sind, auch angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der Betroffenen Frauen sind?
Albert Rupprecht (NA), 2003-06-25:
Ich habe noch zwei Nachfragen zum E-Fördergebiet.

Ist es richtig, dass trotz der Einführung des so genannten
E-Fördergebietes weder die Mittelausstattung des Bundes erhöht wird noch die Förderhöchstsätze, die Unternehmen zugute kommen, erhöht wurden?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Zweite Zusatzfrage.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Frau Kollegin, Sie haben völlig Recht. Bei der Abhängigkeit von Suchtmitteln gibt es eine deutliche Geschlechterzuordnung. Bei illegalen Drogen und bei Alkohol sind zwei Drittel der Betroffenen Männer und ein
Drittel Frauen, während es bei der Medikamentenabhängigkeit umgekehrt ist.

Wir glauben, dass man zum einen die Fortbildung der
Ärztinnen und Ärzte verstärken muss, weil es sich oft
um verordnete Abhängigkeiten handelt. Das heißt, dass
oftmals bei einer Schmerztherapie die Risiken nicht gesehen werden. Zum anderen handelt es sich gesellschaftlich gesehen um eine stille Art der Sucht. Deswegen erfährt sie oft nicht im selben Maße Aufmerksamkeit wie
andere Abhängigkeiten.

Wir haben im letzten Jahr dieses Thema im Rahmen
des Kongresses „Frauen und Sucht“ bearbeitet; dort
standen insbesondere die frauenspezifischen Suchtprobleme im Mittelpunkt. Es wurde besprochen, dass man
die Therapieangebote ausweiten und das Thema gesellschaftlich enttabuisieren muss und es uns gelingen muss,
über Fortbildungsangebote für Ärzte und über eine offene Diskussion der Risiken zu deutlichen Veränderungen zu kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Birgitt Bender (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, zusätzlich möchte ich wissen,

wie sich der Aktionsplan im Zusammenspiel mit den
Ländern und den Verbänden, die in diesem Bereich aktiv
sind, darstellt, da Maßnahmen der Suchtbekämpfung
nicht nur solche der Bundesregierung sein können.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Wir hatten vor einem Jahr Eckpunkte im Kabinett vorgestellt. Diese haben wir als Diskussionsgrundlage für
die Bundesländer und die Verbände verstanden. Es fanden zwei große Foren statt, zu denen alle Akteure eingeladen waren und sich zu dem Aktionsplan Drogen und
Sucht äußern konnten. Wir haben 50 Stellungnahmen der
Suchthilfeverbände erhalten, die dort, wo es möglich und
geboten war, Eingang in den Aktionsplan Drogen und
Sucht gefunden haben.

Wir haben auch intensive Beratungen mit den Ländern, der zuständigen Arbeitsgruppe und den entsprechenden Landeskonferenzen geführt. Insofern gehe ich
davon aus, dass wir - wenn die Gesundheitsministerkonferenz dieses Vorhaben mitträgt - am Ende zu einem gemeinsamen Aktionsplan Drogen und Sucht kommen.
Damit wären auch die Länder ein Stück weit an unser
gemeinsames Vorhaben gebunden; denn der Bund hat in
diesem Bereich nur eine Rahmenkompetenz. Vielleicht
würden sich in Zukunft gemeinsame Kampagnen und
eine gemeinsame Schwerpunktbildung einfacher gestalten, weil ein Drogen- und Suchtrat, an dem auch die
Länder beteiligt werden, die Koordinierung übernehmen
soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:

Die nächste Frage stellt die Kollegin Maria Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 2003-06-25:

Frau Staatssekretärin, Sie haben in Ihrer Antwort auf
die Frage des Herrn Parr angegeben, dass Sie ein Präventionsgesetz planen und dass Sie die Prävention verstärken wollen. Die Absichten sind zwar gut, aber wenn
tatsächlich Prävention betrieben werden soll, sind dafür
entsprechende Mittel erforderlich. Derzeit finden Haushaltsberatungen statt. Welche Mittel werden Sie zusätzlich in Ansatz bringen, um die Prävention verstärken zu
können?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Frau Kollegin Eichhorn, ich will der endgültigen Fassung des Haushaltsgesetzentwurfs, der zurzeit in Arbeit
ist, nicht vorgreifen. Sie werden während der Haushaltsberatungen in diesem Hause noch die Gelegenheit haben, Anträge und Vorschläge - auch zur Gegenfinanzierung - einzubringen. Mein Bestreben war es bislang,
angesichts der allgemein schwierigen Haushaltssituation
zumindest Kürzungen zu verhindern, wie sie in vielen
Länderhaushalten - insbesondere in Bayern und BadenWürttemberg - zu beobachten sind. Deswegen halte ich
es für wichtig, die verfügbaren Mittel auf dem bisherigen Niveau zu erhalten.

Sie haben Recht: Es muss unser gemeinsames Ziel
sein, in Zukunft deutlich mehr in die Prävention zu investieren - insofern würde ich mich für fraktionsübergreifende Aktionen bedanken -, und zwar nicht nur im
Zusammenhang mit Drogen und Sucht. Vielmehr gilt für
alle Bereiche, dass Vorbeugen besser ist als Heilen. Angesichts der Bedeutung, die dieser Herausforderung in
einer immer älter werdenden Gesellschaft zukommt,
können wir uns eine ausschließlich kurative Medizin auf
Dauer nicht leisten. Deswegen muss die Prävention verstärkt werden.

Wir wissen, dass die größten Gesundheitsrisiken erstens mit dem Rauchen, zweitens mit ungesunder Ernährung und drittens mit mangelnder Bewegung zusammenhängen. Vielen Volkskrankheiten könnte durch
Veränderungen im Gesundheitszustand der Bevölkerung vorgebeugt werden. Wir wissen auch, dass zum
Beispiel Sport insbesondere bei Jugendlichen durchaus
eine präventive Wirkung zukommt. Deshalb führen wir
die Kampagne „Kinder stark machen“ bei der BZgA
durch. Es ist geplant, diese Kampagne in vollem Umfang weiterzuführen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 2003-06-25:
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie - ich wiederhole das Stichwort „Verstärkung der Prävention“ -,
um der Einstiegsdroge Nummer eins, dem Tabak, entgegenzuwirken? Welchen Betrag wollen Sie für diesen
Zweck aus den Einnahmen der Tabaksteuer abzweigen?