günther (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu der Frage der Zonenrandgebiete und insbesondere nicht zu den Anträgen sprechen, wohl aber zu der Vergebung der Arbeiten im öffentlichen Baum. Hier möchte ich auf einige Mißstände hinweisen, die sich in der Durchführung der Kabinettsorder
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vom 31. März in der Praxis ergaben. Es geht hier nicht darum, dem einen oder anderen einen bestimmten Vorwurf zu machen. Aber es ist so, daß z. B. in den Kreis der Berechtigten oder der Bevorzugten heute Leute eingereiht werden, die es wirklich nicht verdienen, noch bevorzugt behandelt zu werden.
Ein Beispiel aus jüngerer Zeit: Die Firma, die den Fraktionsbau hier ausgeführt hat, gilt als Flüchtlingsbetrieb und ist von der Landesvertretung Baden-Württemberg dem Finanzministerium hier besonders empfohlen worden. Diese Firma ist nun, nachdem sie überall in große Aufträge eingestiegen ist, ein Betrieb mit über 1000 Beschäftigten geworden. 1952 hat sie noch 15 Millionen DM umgesetzt; im Jahre 1953 sind es 30 Millionen DM gewesen. Wir wissen nicht, was sie in diesem Jahre umsetzt.

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Eine Firma, die sich hier als Flüchtlingsbetrieb niedergelassen und eine solche sprunghafte Entwicklung mitgemacht hat, dürfte nach meiner Auffassung und nach der Ansicht meiner Freunde aus der rheinischen Heimat nicht mehr besonders begünstigt werden. Mit dem Aufschwung, den dieses Unternehmen genommen hat, ist die kaufmännische Seite nicht mitgekommen, so daß die Firma mit 4 Millionen DM zu Lasten der Ulmer Volksbank in Liquidation gegangen ist. Selbstverständlich wird eine solche Firma in dem Jahre, in dem sie diese Verluste gehabt hat, keine Steuern zahlen. Das aber geht auch auf Kosten der am Wettbewerb beteiligten Firmen, weil diese Angebote mit zu niedrigen Preisen eingereicht worden sein müssen. Was unverständlich und gerade hier zu großer Unruhe beim heimischen Handwerk geführt hat, ist, daß eine Nachfolgefirma - sie hat sich in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt - heute am Auswärtigen Amt baut.
Deshalb, meine Verehrten, möchte ich nur darauf hinweisen, daß die Handhabung der Kabinettsorder in der rechten Weise durchgeführt wird. Meine Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt, daß wir den Flüchtlingsbetrieben selbstverständlich helfen, ihnen auch den entsprechenden Vorzug oder Vorrang einräumen sollen, damit sie wieder echt eingegliedert werden. Sind sie aber echt eingegliedert, dann ist es, glaube ich, nicht mehr notwendig, ihnen noch eine Sonderstellung einzuräumen.
Der Vorwurf ist in diesem Fall nicht dem Finanzministerium, wohl aber dem Land Baden-Württemberg zu machen, das diese Firma ganz besonders begünstigt hat, obwohl es hätte wissen müssen, daß eine solche Firma eben nicht noch diese Bevorzugung haben darf. Ich könnte Beispiele bezüglich anderer Ländervertretungen geben, wo auch derartige Firmen hier an die Arbeit gekommen sind, die zu guter Letzt hinterher pleite gemacht haben. Meine Bitte an die vergebenden Stellen, vor allen Dingen an das Finanzministerium und an das Verkehrs- und an das Postministerium - das sind ja in der Hauptsache die Stellen -, aber auch an die Bundesbaudirektion ist, in der Handhabung der Kabinettsorder so vorzugehen, daß wirklich würdige Firmen, aber auch am Platze wirklich gut beleumundete Firmen, zu solchen Aufträgen kommen. Das sei mein Wunsch. Ich möchte die Ministerien bitten, dementsprechend zu verfahren.
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