Wolfgang Schulhoff (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Katastrophenmeldungen über eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Sowjetunion durch den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, geben dieser Debatte eine ganz besondere Note und Aktualität. Ich frage mich: Was veranlaßt einen so erfahrenen Mann, derartiges zu tun? Er hat doch schon während der Weltwährungskonferenz feststellen müssen, welche Irritationen seine Aussagen hinsichtlich des deutschen Kreditrisikos gegenüber den sowjetischen Republiken auslösten. Dies geschieht ausgerechnet in einer Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der international das Vertrauen in die D-Mark, wie wir sehen konnten, wieder erkennbar gewachsen ist. Alle Skeptiker haben zwischenzeitlich nämlich begriffen, daß wir uns mit unserem Engagement für die fünf neuen Bundesländer nicht übernehmen werden, weil wir unsere Konsolidierungspolitik konsequent weiterbetreiben werden.
({0})
In diesem Zusammenhang begrüße ich die beruhigenden Worte des Dresdner-Bank-Chefs Röller und die klare Aussage des russischen Präsidenten Jelzin, gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen der Sowjetunion einzustehen.
({1})
- Das ist nicht meine einzige Sorge. Ich komme gleich dazu. Dann werden wir sehen, was uns hier verbindet. - Ich fand übrigens Ihre Aussagen sehr beachtlich.
({2})
Das bringt endlich wieder die nötige Ruhe und Sicherheit. Die brauchen wir; denn das ist lebensnotwendig für die Kreditwürdigkeit eines Landes. Geld ist bekanntlich so flüchtig wie ein scheues Reh. Man kann eine Krise auch herbeireden - das kennen wir ja aus der Vergangenheit - , und dann verliert ein Partner seine Bonität.
Hierbei ist natürlich festzuhalten, daß die Deutsche Bank, weitere Bankinstitute in der Bundesrepublik und natürlich auch der Bund ein nicht unerhebliches Risiko tragen; denn sie leisten mehr als die Hälfte aller Hilfen für die Republiken der Sowjetunion.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung. Ich bin über dieses Engagement froh. Ich bin froh darüber, daß gerade wir Deutschen diese herausragende Rolle spielen; denn wir haben hier noch eine Bringschuld abzutragen.
({3})
In diesem Zusammenhang dürfen natürlich auch nicht die vielen Hilfsmaßnahmen der Organisationen und einzelner Bürger vergessen werden, die einen maßgeblichen Beitrag zur Überwindung des Versorgungsengpasses im vergangenen Winter geleistet haben und in diesem Winter wahrscheinlich wieder verstärkt leisten müssen.
({4})
- Und zum Glück sind wir schon dabei. - Der damit zum Ausdruck gekommene Solidaritätsbeweis, spontan, von Mensch zu Mensch, über alle Grenzen hinweg, ohne Ressentiments und Vorurteile zu helfen, war ein Symbol und ein Zeichen des friedlichen Miteinander in Europa, viel beispielhafter vielleicht als das, was die Regierungen tun. Es war ein Zeichen praktizierter Versöhnung.
Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir auch verstärkt der sowjetischen Bevölkerung in der schwierigen Phase des Übergangs von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft helfen.
({5})
Gerade der Übergangsprozeß mit den zwangsläufig auftretenden Friktionen - wir sehen es doch in unserem eigenen Land - bei dem Nichtvorhandensein marktwirtschaftlicher Strukturen muß abgefedert werden, wobei uns allen klar sein muß, daß es „ein bißchen Marktwirtschaft" nicht gibt. Es muß vielmehr

eine Wirtschaftsordnung sein, die auf Freiheit und Eigentum an den Produktionsmitteln beruht,
({6})
ein in sich schlüssiges und stimmiges ordnungspolitisches Konzept. Der Ruf nach Sozialer Marktwirtschaft allein genügt nicht; sonst wird Planwirtschaft nur durch Anarchie ersetzt, weil man nichts tut und alles dem Zufall überläßt. Dann ist mir eine Zentralverwaltungswirtschaft bzw. Planwirtschaft lieber, weil sie zumindest die Grundversorgung weitgehend sichern kann.
Sie sehen, Herr Kollege Erler: Das ist keine Verharmlosung, sondern das ist ganz bitterer Ernst, der uns hier erwartet, und da folge ich auch Ihren Ausführungen. Es darf nicht dazu kommen, daß man wieder nach dem starken Mann ruft. Es darf nicht dazu kommen, daß die Menschen über ihren Hunger den Wert der errungenen Freiheit vergessen.
({7})
Deshalb brauchen die Republiken der Sowjetunion jetzt auch verstärkt internationale Hilfe aller Industrieländer. Wir allein würden uns damit maßlos übernehmen; denn wir dürfen nicht wieder in eine Phase deutscher Politik geraten, in der man die Belastbarkeit der Wirtschaft und der Bürger zum Gegenstand eines politischen Disputs mit dem Ergebnis von Minuswachstum und Inflation macht; Begriffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir zum Glück durch unsere Politik vergessen konnten.
In dem Zusammenhang erinnere ich an die mahnenden Worte des Gutachtens der Fünf Weisen, das uns gestern auf den Tisch gelegt wurde. Wir dürfen uns bei allem, was wir tun, nicht übernehmen; denn wir haben ja noch eine Verpflichtung gerade unseren fünf neuen Ländern gegenüber: die Lebensverhältnisse so schnell wie möglich anzugleichen.
Ich will damit nicht abschwächen, sondern die Grenzen aufzeigen, in denen wir den Republiken der Sowjetunion - wie auch immer sie in Zukunft heißen mögen - und natürlich auch den anderen nach Hilfe rufenden osteuropäischen Nachbarstaaten, die wir nicht vergessen dürfen, helfen können und auch helfen müssen.
Deshalb begrüße ich die vorliegenden Anträge, die wir intensiv und schnell beraten müssen, damit die Hilfe nicht zu spät kommt.
Ich danke Ihnen.
({8})