emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dichgans (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Intensität auf dem Gebiete der europäischen Zusammenarbeit in der Verkehrsplanung für ausreichend?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist eine sehr umfassende Frage. Ich darf Ihnen sagen, daß insbesondere das Gespräch mit unserem französischen Nachbarn sehr intensiv ist. Gerade gestern und heute hatten wir die Freunde, Herrn Minister Chamant hier in Bonn zu begrüßen. Im Rahmen dieser Gespräche sind natürlich auch die Fragen des Straßenverkehrs zwischen beiden Ländern erörtert worden. Natürlich wäre es wünschenswert - das wird angestrebt -, alle diese Vorhaben mit unseren westeuropäischen Nachbarn noch mehr zu intensivieren.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dichgans auf:
Will die Bundesregierung weiterhin tatenlos zusehen, daß die Bundesstraße 9 in Richtung nach Süden im Bereich ,der Stadt Bad Godesberg in ein Dschungel mündet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, für die Ortsdurchfahrt Bad Godesberg im Zuge der B 9 ist vorgesehen, als Sofortmaßnahme den bestehenden Straßenzug auszubauen und anschließend den zur endgültigen verkehrlichen Neuordnung erforderlichen Verkehrsraum durch einen zusätzlichen plankreuzungsfreien vierspurigen Straßenzug entsprechend der großräumigen Konzeption zu schaffen.
Für diese im Einvernehmen zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen als Auftragsverwaltung und der Stadt Bad Godesberg erarbeitete Grundsatzlösung ist die haushaltsmäßige Voraussetzung bzw. die entsprechende Vorsorge im laufenden Vierjahresplan bereits geschaffen worden.
Zur Zeit laufen die Bauarbeiten für die neue Unterführung unter der Bundesbahn südlich der Wurzerstraße. Hieran anschließend wird der Abschnitt zwischen der Germanenstraße und dem sogenannten Ännchen vierspurig verbreitert.
Hieraus können Sie ersehen, daß die Bundesregierung keineswegs so untätig ist, wie es in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck kam, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Herr Abgeordneter, ich schlage Ihnen vor, dann mich gleich als Mitglied mit aufzunehmen.
({0})
dichgans (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, können Sie schätzen, wann diese vierspurige Durchfahrt betriebsfähig sein wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Dr. Dichgans, ich möchte Ihnen dazu sagen: Der Bundesminister für Verkehr baut am liebsten Fernstraßen, und zwar dort, wo die Leute sich einig sind. Das Bemühen, hier sehr schnell zu einer modernen Verkehrslösung zu kommen, ist in engem Zusammenhang zu sehen mit der Bereitwilligkeit, Grundstücke abzutreten, auf liebgewordene Vorgärten zu verzichten und unseren Straßenbauern den Weg freizumachen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie entsprechenden Einfluß auf kommunale Freunde geltend machen könnten, um diese Dinge zu fördern.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß der Ausbau dieser Bundesstraße durch Bad Godesberg durch die Entwicklung bereits überholt ist und daß zumindest Planung und Durchführung einer Umgehungs-B 9 um Bad Godesberg herum zusätzlich erforderlich sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, alle diese Fragen stehen in engem Zusammenhang mit Überlegungen, die die kommunalpolitische Entwicklung im Großraum Bonn betreffen. Unsere Straßenbauvorhaben sind sehr abhängig vom Willen der Bürgerschaft im dem betroffenen Gebiet. Wir haben nicht die Absicht, irgend jemanden zu bevormunden, freuen uns aber immer, wenn moderne Straßenverkehrslösungen auch auf die Resonanz der kommunalen Stellen und der Bürgerschaft der betroffenen Gemeinden stoßen.
schulze-vorberg (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, machen es sich hier die Behörden nicht einfach, wenn sie auf den Willen der Bevölkerung abstellen, und glauben Sie nicht, daß es der eindeutige Wille der Bevölkerung ist, daß die unmöglichen Verkehrsverhältnisse im Raum Bad Godesberg durch eine zügige Umgehungsstraße gemildert werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich möchte sagen, das liegt in der verantwortlichen Meinungsbildung von kommunalen Gremien, die sich dazu auch schon in der Vergangenheit geäußert haben. Ich freue mich über den Fortschritt, der in den letzten Jahren in der Abstimmung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und den betroffenen Kommunen erzielt wurde.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Keine Zusatzfrage.
({0})
- Sie müssen nicht Zusatzfragen stellen, Herr Genscher.
({1})
- Leider haben Sie ein Recht - im Unterschied zu den anderen, die nicht die betreffende Frage gestellt oder übernommen haben.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Meine Damen und Herren, ich rufe die restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich Ides Bundesministers für Verkehr auf. Die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) ist zurückgezogen.
Frage 126 der Abgeordneten Frau Freyh:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesregierung für den Frankfurter Flughafen Rhein-Main eine Steigerung des Verkehrsaufkommens erwartet, die die bisher dem weiteren Ausbau zugrunde gelegten Planungen übersteigt und deshalb eine stärkere Auffächerung des Lang streckenverkehrs auf andere deutsche Flughäfen erforderlich machen soll?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, die Frage wird mit Nein beantwortet. Die mir bekannten Planungen 'berücksichtigen die vorausschaubare Kapazitätsentwicklung. Soweit die Bundesregierung in ihrem Verkehrspolitischen Programm die Beteiligung des Bundes an mehreren dem Langstreckenverkehr dienenden Flughäfen vorsieht, wird dadurch den strukturellen Verhältnissen der verschiedenen Teile der !Bundesrepublik Rechnung getragen.
genscher (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, ich wollte auf die Frage zurückkommen: Wann wird die Bundesregierung den Bericht vorlegen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich habe Ihnen ja angedeutet, daß hier schon eine Änderung insofern erfolgt ist, als die Richtlinien in diesem Jahr praktisch die Berichterstattung zu einem Teil erfüllten. Aber ich bin gern bereift, den weiteren Fragestellungen des Herrn Kollegen Opitz durch eine persönliche Unterhaltung Raum zu geben, wenn er hier zur Verfügung steht. Ich darf bemerken, daß mit den Ländern vereinbart wurde, die jetzige Rechtslage, die ja auf langen und schwierigen Absprachen mit den Ländern beruht, könne erst Ende nächsten Jahres wieder neu diskutiert werden.
genscher (NA), 1967-11-17:
Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß eine persönliche Unterhaltung dem Kollegen Opitz ebensowenig wie mir einen Bericht der Bundesregierung ersetzen kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich bin gerne bereit, das zuzugeben. Ich habe aber den Eindruck gehabt, aus meiner soeben gegebenen Antwort sei deutlich geworden, daß wir in der Sache ein Stück weitergekommen sind. Sie kennen ja die Vorgeschichte dieser Richtlinien, die nicht ganz leicht war. Wir hoffen, daß das jetzt getroffene Agreement zwischen den Ländern und dem Bund über die Verwendung dieser Mittel bis Ende nächsten Jahres doch die Möglichkeit gibt, im Sinne der Entschließungen des Deutschen Bundestages sehr viel Vernünftiges für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu tun.
genscher (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause verraten, in welchen Einzelpunkten die Arbeit des Planungsstabes die Politik der Bundesregierung schon günstig beeinflußt hat?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekeretär beim Bundeskanzler: Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege Genscher, daß ich soeben gesagt habe, politische Planungsarbeit sei Stabsarbeit, die sich ihrem Wesen nach nicht vor der Öffentlichkeit vollziehe. Wenn sich also hier Beamte des Kanzleramtes Lorbeeren um ihre Stirn winden könnten, dann sollten sie es nicht vor der Öffentlichkeit tun.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Zweite Zusatzfrage!
genscher (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns ganz generell sagen, ob Sie schon positive Ergebnisse des Planungsstabes zu verzeichnen haben?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich glaube, daß ich hier die Erfahrung bekanntgeben darf, daß der Planungsstab in der Tat, insbesondere hinsichtlich längerfristiger Planungen, bereits in der Lage war, dem Bundeskanzler erstklassige Gutachten vorzulegen.
({0})
schutze-vorberg (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung zusichern, zumindest darauf hinwirken, daß der Zug in die Ballungsräume, der ohnehin stark genug ist, nicht noch durch politische Maßnahmen und durch Verwaltungsmaßnahmen aller Art künstlich verstärkt wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, das wird schon berücksichtigt.
freyh (NA), 1967-11-17:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür eintreten wird, daß für den Flughafen Frankfurt zunächst und soschnell wie möglich leine Kapazitätsauslastung ermöglicht wind.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: „Kapazitätsauslastung" darf ich doch wohl so verstehen, daß Sie das Fluggast- und Frachtaufkommen meinen. Nach unseren Erfahrungen vollzieht sich diese Entwicklung durch die Zunahme des internationalen Luftverkehrs schneller, als die Bodenorganisation damit fertigwerden kann. Das ist gerade der Grund, weshalb die Abfertigungsanlagen in sehr schnellem Tempo den Bedürfnissen des nächsten, des übernächsten und der darauf folgenden Jahre angepaßt werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
freyh (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, wieweit sind die in der Frankfurter Tagespresse aufgetauchten Erörterungen zutreffend, die im Zusammenhang mit einer Meinungsäußerung angestellt wurden, die Ihnen dort zugeschrieben wird, die Anlaß zu meiner Frage waren und die sich auf einen zweiten Flughafen für Frankfurt bezogen, den die Bundesregierung für andere deutsche Städte vorgesehen habe?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, hier

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
handelt es sich um eine Fehlinterpretation eines Teils eines Referates, das ich vor einem Kreis von flugsachverständigen Herren gehalten habe. Sie wissen, daß im Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung mehrere Flughäfen aus der Sicht der allgemeinen Verkehrspolitik der Bundesrepublik Deutschland in den Katalog der zu fördernden Flughäfen aufgenommen wurden bzw. in ihm verbliebensind. Wir haben ,die Absicht, nach Maßgabe der Mittel, die das Hohe Haus zur Verfügung stellen kann, und entsprechend den Notwendigkeiten der technischen Entwicklung den im Verkehrspolitischen Programm genannten Flughäfen im Rahmen unserer Beteiligung an den entsprechenden Flughafengesellschaften (das zukommen zu lassen, was sie bedürfen.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Die Fragen 127 und 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des ADAC, daß es der Verkehrssicherheit und dem Verkehrsfluß dienlich wäre, wenn für alle vierspurigen Umleitungen an längeren Autobahnbaustellen eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h eingeführt würde?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Lande Nordrhein-Westfalen mit der Sonderregelung, die 80 km/h an entsprechend ausgebauten Umleitungen vorsieht, gute Erfahrungen gemacht wurden?
können im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 17. November 1967 lautet:
Die Bundesregierung teilt die Ansicht des ADAC nicht. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es nicht vertretbar, an allen Autobahnstellen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h auf 80 km/h anzuheben. Nach der Straßenverkehrs-Ordnung ist aber die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen eine Angelegenheit der Straßenverkehrsbehörden der Länder. Diese können daher in Einzelfällen eine höhere Geschwindigkeit als 60 km/h zulassen, wenn sie diese Maßnahmen nach gewissenhafter Prüfung aller Umstande für erforderlich halten. An einigen wenigen Baustellen im Bereich des Landes Hessen ist dies versuchsweise bereits geschehen. Dagegen ist nach Auskunft der für den Straßenverkehr zuständigen obersten Landesbehörde von Nordrhein-Westfalen bisher an keiner Autobahnbaustelle des Landes eine Geschwindigkeit von 80 km/h zugelassen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr erledigt.
Wir kommen zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Frage 9 des Abgeordneten Schwabe ist zurückgezogen. Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Peiter auf:
Ist der Bundesverteidigungsminister bereit, die Möglichkeiten zu prüfen, wie künftig Tiefflüge von Düsenflugzeugen über den deutschen Heilbädern im Interesse der dort Erholung und Genesung Suchenden unterbleiben können?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Welche Sicherheitsmaßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, daß sich ein Vorfall, wie der auf dem Flugplatz Neuburg ({1}), wo ein Flugkörper vom Typ Sidewinder gestohlen wurde, nicht wiederholt?
- Die Frage wird übernommen.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-11-17:
Darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schultz zusammen beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Bitte sehr, Frage 12 des Abgeordneten Schultz ({0}) :
Hat das in Frage 11 erwähnte Verschwinden des Flugkörpers in Neuburg bereits disziplinare Folgen für die Verantwortlichen gehabt?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der 'verteidigung), 1967-11-17:
Zur Vermeidung von Vorfällen der von Ihnen, Herr Abgeordneter, angesprochenen Art, ist für die gesamte Bundeswehr verstärkter Einsatz und vermehrte Kontrolle der Wachen, insbesondere bei Munitions- und Waffendepots, befohlen worden. Für den ,Bereich des Fliegerhorstes Neuburg wurden folgende zusätzliche Maßnahmen angeordnet: Neuordnung der Wachorganisation, Verstärkung des Zaunes, Verstärkung der mechanischen Sicherungen. Auf längere Sicht beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung, in großem Umfange elektrische Sicherheitssysteme einzuführen, durch die die Sicherheit wesentlich erhöht und außerdem Personal eingespart werden kann.
Die Untersuchungen des konkreten Vorfalles, der in Ihrer Frage angesprochen worden ist, sind noch nicht abgeschlossen. Über zu treffende disziplinare oder disziplinarrechtliche Maßnahmen kann somit erst später etwas gesagt werden.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-06:
Ich bin der Meinung, daß der Erzeuger durch diese Regelung, ob sie nun so oder so getroffen wird, nicht benachteiligt wird.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Sander sind zurückgezogen, ebenso die Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Wir kommen zu den Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Dr. Enders. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Schultz ({1}) auf:
Warum hat die Bundesregierung nicht - entsprechend einer Empfehlung des Verteidigungsausschusses - den Bericht des Ausschusses ({2}) über die Hintergründe des Rücktritts der Generäle Trettner und Panitzki an die Truppe bis zu den Bataillonen verteilt?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Imle übernommen.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-11-17:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 116. Sitzung (am 28. Juni 1967 den Bericht des Verteidigungsausschusses über die Beratungen anläßlich der Rücktrittsgesuche des damaligen Generalinspekteurs, General Trettner, und des damaligen Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Panitzki, zur Kenntnis genommen. Ein Antrag dies Verteidigungsausschusses an den Deutschen Bundestag, der Bundesregierung die Verteilung dieses Berichts innerhalb der Bundeswehr zu empfehlen, ist dem Deutschen Bundestag nicht vorgelegt worden. Auch der Verteidigungsausschuß hat einen solchen Antrag nicht verabschiedet. Es ist mir aber bekannt, daß im Verteidigungsausschuß von verschiedenen Seiten der Wunsch geäußert wurde, dem


Bundesministerium der Verteidigung die Verteilung des Berichts bis zur Ebene der Bataillonskommandeure nahezulegen.
Wie der Berichterstatter des Ausschusses aber in seinem mündlichen Bericht am 28. Juni 1967 hier .erklärte, ist über den eben zitierten Wunsch kein Beschluß gefaßt worden, weil man der Meinung war, - ich darf jetzt wörtlich zitieren -, „das könne man nicht tun, das würde praktisch nicht in die Geschäftsordnung hineinpassen".
Ich darf daher feststellen: weder in formeller noch in materieller Hinsicht liegt eine Empfehlung des Deutschen Bundestages oder eines seiner Organe vor. Ich habe gleichwohl den tim Verteidigungsausschuß geäußerten Wunsch nach Verteilung dieses Berichtes innerhalb der Bundeswehr eingehend geprüft und bin zu folgendem Ergebnisgekommen: Der Trettner/Panitzki-Bericht ist als Drucksache des Deutschen Bundestages jedermann zugänglich. Er kann von jedermann an Angehörige der Bundeswehr geschickt werden. Die deutsche Presse hat über diese Drucksache des Deutschen Bundestages ausführlich berichtet. Unter diesen Umständen bedarf es nicht noch einer amtlichen Verteilung von seiten des Bundesministeriums der Verteidigung.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Frage 49 der Abgeordneten Frau Frey ist zurückgezogen.
Die Fragen 50, 51 und 52
Welcher Pro-Kopf-Betrag an Kindergeld entfällt im statistischen Durchschnitt auf Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, die deutscher, und solche, die anderer Nationalität sind?
Welche Höchstbeträge an Kindergeld werden in Einzelfällen gezahlt?
In welchem Umfang werden die gesetzlichen Bestimmungen über das Kindergeld mißbraucht?
des Abgeordneten Dr. Mommer werden schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Heck vom 15. November 1967 lautet:
Nach den Erhebungen, die die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für den Zahlungszeitraum Sept./Okt. 1967 angestellt hat, entfallen auf jeden Kindergeldberechtigten, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, durchschnittlich 99 DM an Kindergeld pro Monat und auf jeden Kindergeldberechtigten, der seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik hat, durchschnittlich 109 DM an Kindergeld pro Monat. In der ersten Gruppe ({0}) sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch selbständig tätige und nichterwerbstätige Kindergeldberechtigte erfaßt. Erhebungen, die in dieser Hinsicht unterscheiden, werden von der Bundesanstalt nicht angestellt. Bei der zweiten Gruppe ({1}) handelt es sich nur um ausländische Arbeitnehmer.
Von den ausländischen Kindergeldberechtigten erhielten im Zahlungszeitraum Sept./Okt. 1967 die
Italiener durchschnittlich 106 DM pro Monat
Griechen durchschnittlich 83 DM pro Monat
Spanier durchschnittlich 108 DM pro Monat
Türken durchschnittlich 118 DM pro Monat
Portugiesen durchschnittlich 121 DM pro Monat
Niederländer durchschnittlich 133 DM pro Monat
Im Zahlungszeitraum Sept./Okt. 1967 haben die ausländischen Arbeitnehmer im Höchstfalle folgenden Kindergeldanspruch gehabt:
Italiener 765,- DM pro Monat ({2}),
und zwar in 1 Fall,
Griechen 625,- DM pro Monat ({3}),
und zwar in 2 Fällen,
Spanier 695,- DM pro Monat ({4}),
und zwar in 3 Fällen,
Türken 835,- DM pro Monat ({5}),
und zwar in 1 Fall,
Portugiesen 695,- DM pro Monat ({6}),
und zwar in 1 Fall,
Niederländer 905,- DM pro Monat ({7}), und zwar in 1 Fall,
Franzosen 765,- DM pro Monat ({8}),
und zwar in 1 Fall,
Belgier 485,- DM pro Monat ({9}),
und zwar in 1 Fall.
Umfassende Erhebungen über den Mißbrauch der gesetzlichen Bestimmungen über das Kindergeld werden von der Bundesanstalt nicht angestellt. Ich kann daher nur Angaben darüber machen, in wieviel Fällen im Jahre 1966 die Bundesanstalt gegen ausländische Arbeitnehmer Strafanzeige wegen versuchten oder vollendeten Betruges, der bei der Beantragung oder beim Bezug von Kindergeld begangen worden ist, erstattet hat. Es handelt sich um 26 Strafanzeigen wegen versuchten und um 71 Strafanzeigen wegen vollendeten Betruges.
Die Frage 53 des Abgeordneten Freiherr von Gemmingen wird von Frau Funke übernommen:
Bis wann ist die Vorlage des Berichtes über die Lage der Familien in der Bundesrepublik zu erwarten?
bitte herr staatssekretär barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-11-17:
Herr Abgeordneter, der Bericht über die Lage der Familien wird Mitte Dezember fertiggestellt und unmittelbar nach Neujahr dem Hohen Hause vorgelegt werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Frage 54 des Herrn Abgeordneten Kubitza wird vom Auswärtigen Amt beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Frage 65 stellt Herr Abgeordneter Müller ({0})::
Hält die Bundesregierung an dem in der Drucksache V/2059 dargelegten Rechtsstandpunkt fest, daß alle willkürlich verschleppten Personen in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen sind?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister das Auswärtigen: Die Antwort auf die erste Frage des Kollegen Müller ({1}) lautet: Ja.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Eine Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Ist damit auch die Frage 101 beantwortet? - Dann rufe ich auch die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Imle auf:
Teilt die Bundesregierung die in Frage 100 aufgezeigte Meinung der Regierungen Frankreichs und Italiens?
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Weitere Zusatzfrage.
müller (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, wais hat die Bundesregierung außer der Forderung nach Abberufung der drei Diplomaten der Koreanischen Botschaft in der Zwischenzeit unternommen, um ihrem Rechtsstandpunkt in dieser Sache mehr Nachdruck zu verleihen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Müller, das Auswärtige Amt hat schon den früheren koreanischen Botschafter limmer wieder mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß es auf der Erfüllung seiner Forderung nach Rückführung der betroffenen Koreaner besteht. In gleicher Weise hat unser Botschafter im Seoul diese Forderung bei den koreanischen Behörden geltend gemacht. Am 15. August forderte Herr Staatssekretär Lahr den koreanischen Botschafter, der sich vor seiner Rückkehr nach Korea verabschiedete, eindringlich auf, bei seiner Regierung .auf die Freilassung hinzuwir6950 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
ken. Er erklärte, daß es für das deutsch koreanische Verhältnis ernste Folgen haben werde, wenn dem nicht rasch und vollständig entsprochen werde.
Der Entsendung eines neuen koreanischen Botschafters hat die Bundesregierung nicht zuletzt deshalb so schnell zugestimmt, weil sie das Gespräch über die Freifassung nicht abreißen lassen wollte. Der neue koreanische Botschafter hat Herrn Staatssekretär Duckwitz am 7. November seinen Antrittsbesuch gemacht. Bereits bei dieser Gelegenheit überreichte der Staatssekretär dem Botschafter ein Aidememoire, in dem die Bundesregierung ,erneut die Rückstellung der betroffenen Koreaner fordert.