Burgbacher (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Große Anfrage der SPD ein willkommener Anlaß ist, über ein sehr wichtiges volkswirtschaftliches Teilproblem zu sprechen, das uns schon lange beschäftigt und noch lange beschäftigen wird.
Ich glaube auch sagen zu dürfen, die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers haben bewiesen, daß die Bundesregierung in der zurückliegenden Zeit mit dem von ihm geschilderten Bukett von Maßnahmen Energiewirtschaftspolitik gemacht hat und daß sie mit den angekündigten neuen Maßnahmen diese Energiewirtschaftspolitik fortzusetzen gedenkt. Die Tatsache, daß sich die Kohlenfördermenge in den letzten Jahren nicht mehr wesentlich verändert hat, sondern nach leichter Steigerung bei etwa 143 Millionen t im Jahr liegt, beweist die Richtigkeit dieser Politik.
Man könnte vielleicht der Meinung sein, daß man dann ja noch Zeit habe. Dem ist aber nicht so, weil in der Energiewirtschaft nicht die gleichen Grundvoraussetzungen wie in anderen Zweigen der produzierenden Wirtschaft gegeben sind. Es ist nun einmal so, daß sie von geologischen Voraussetzungen abhängt und daß sowohl bei Kohle wie bei Öl, sowohl bei Kraftwerken wie bei Kokereien jahrelange Planung, jahrelange Bauzeiten und dann festliegende Kapazitäten vorhanden sind, die nicht in wenigen Jahren wie etwa eine unmodern werdende Maschine abgeschrieben werden können.
Aus diesen natürlichen Gründen ist auch im Rahmen einer sozialen und freien Marktwirtschaft der legitime Raum für eine aktive Energiewirtschaftspolitik gegeben.
Es ist mit Recht auf die Resolution des Europäischen Parlaments hingewiesen worden. Ich bekenne mich zu dem Inhalt dieser Resolution in allen seinen Teilen; ich bin aber auch damit einverstanden, daß man zu einigen Teilen Vorbehalte anmeldet. Es gibt kaum eine mit Mehrheit gefaßte Entschließung eines nationalen oder supranationalen Parlaments, die jedem in allen Teilen restlos gefällt.
Die Tatsache, daß wir bei einer vollen Liberalisierung des Energiemarktes in der Bundesrepublik etwa 40 bis 60 Millionen Jahrestonnen Steinkohle im Laufe relativ kurzer Zeit verlieren würden, zusammen mit der Unübersehbarkeit der energiewirtschaftlichen und preislichen Entwicklung in den kommenden zehn Jahren, veranlaßt uns zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen. Die geologischen Voraussetzungen, die wir haben, sind nun einmal so wesentlich verschieden von denen z. B. in den Vereinigten Staaten, daß wir auch bei stärkster Rationalisierung an die Schichtleistungen, wie sie in den Vereinigten Staaten sind, vermutlich nicht herankommen können.
Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird sich am 5. Juni erneut mit den Fragen der Energiewirtschaftspolitik befassen, und auf Grund der Ergebnisse einer letzten Konferenz des Ministerrates in Rom zeichnen sich vielleicht europäische Lösungsmöglichkeiten ab, die sich mit dem Sinn unserer nationalen Energiewirtschaftspolitik in Übereinstimmung bringen lassen.
Ich möchte gleich am Anfang darauf eingehen, daß wir gar nicht wissen, wie sich die Verwendung der Kohle noch weiter entwickeln kann. Hier ist in einem anderen Zusammenhang von der Saar gesprochen worden. An der Saar werden z. B. von der insgesamt geförderten Kohle nur 11% gewandelt oder veredelt, im Ruhrgebiet bereits 47 %. Ich will damit sagen, daß wir mit der Kohleverwendung, der Kohleveredelung, der Erhöhung der Nutzwerte und der Ausnutzungsgrade sowie den Reduzierungen der Wandlungsverluste, die zwischen der Primärenergie, der Sekundärenergie und schließlich der Nutzenergie stehen, noch keineswegs am Ende der Entwicklung angekommen sind.
Um auch gleich am Anfang davon zu sprechen, daß die Atomenergie noch kein Gegenstand für unsere heutige Debatte ist, möchte ich sagen - es

ist wohl übereinstimmende Auffassung aller -, daß die Atomenergie frühestens etwa im Jahre 1970 anfängt, wirksam auf einem Teilenergiemarkt, nämlich dem Elektrizitätsmarkt, aufzutreten. Heute werden nur etwa 15 bis 20 % des Gesamtenergiebedarfs von der Elektrizität gedeckt. Es wird also ab 1970 erst langsam anlaufend ein Teil des dann mehr entstehenden Strombedarfs durch Kernenergie gedeckt werden. Diese Feststellung enthebt uns heute und hier nicht der Pflicht, eine aktive Energiewirtschaftspolitik unter den zur Zeit gegebenen Verhältnissen und Erkenntnissen zu treiben.
Wir sind uns also darüber einig, daß die Geltung der Heizölsteuer verlängert werden soll. Bei dieser Verlängerung muß man sich wohl auch wieder des legislativen Ausgangspunktes für diese Steuer erinnern, der nicht fiskalischer, sondern energiepolitischer Art war. Wir sind uns einig darüber, daß die Geltung der Kohlekontingente und des Kohlezolls verlängert werden soll, und wir sind uns vor allem über den erwähnten Rationalisierungsverband einig. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat schon anerkannt, welche Leistungen bisher bereits bei der Rationalisierung und bei der Steigerung der durchschnittlichen Schichtleistung um 38 % entstanden sind. Die Steinkohle sollte nach unserer Ansicht die echte Chance haben, bei Ausnutzung aller denkbaren, aller zumutbaren Rationalisierungsmöglichkeiten die heutige Förderung von rund 140 Millionen t in etwa beizuhalten, wobei klar sein muß, daß eine Absatzgarantie nicht gegeben werden kann und auch nicht gegeben werden soll. Wir wollen die Zeit des Übergangs, wie die Regierungserklärung sagt, zur Vermeidung bruchartiger Übergänge vermitteln, um der Kohle die Zeit zu geben, sich der neuen Situation anzupassen.
Wir sind uns deshalb auch darüber einig, daß eine laufende Konsultation zwischen dem Bundeswirtschaftsminister - als Repräsentant der Bundesregierung - und der Kohle und vor allem dem Öl über den Ausbau oder den Neubau von Raffineriekapazitäten stattfinden soll. Das liegt nicht nur im Interesse der Kohle, sondern in gleicher Weise auch im Interesse des Öls. Denn man muß in Betracht ziehen, daß ein Arbeitsplatz in einer modernen Raffinerie zwischen 2- und 300 000 DM Investitionskapital kostet. Es wäre nicht fair, Investitionen in einem solchen Maße zuzulassen oder zu fördern, wenn sie nicht ihren Markt haben. Dabei ist völlig klar, daß der relative Anteil der Steinkohle, wenn sie ihren absoluten Mengenanteil am Gesamtenergiemarkt behält, mit ziemlich rasanter Geschwindigkeit zurückgeht und daß, im großen und ganzen gesehen, der Energiezuwachs der kommenden, zunächst einmal übersehbaren zehn Jahre - mit Prophezeihungen wollen wir sehr vorsichtig sein - dem Öl gehört. Das kann und soll nicht bestritten werden. Es soll auch nicht bestritten werden, daß der Verbraucher auf dem Energiemarkt die freie Wahl behalten muß.
Der Zweck dieser Abstimmung ist, zu verhindern, daß die Kohle in einem auf längere Sicht nicht notwendigen Maße überrannt wird und zur Stillegung kommt und dann bei einer etwaigen Veränderung in den Veredelungserkenntnissen, in der Minderung der Wandlungsverluste oder auf ,der Seite der Ölpreise nicht mehr vorhanden ist. Wir glauben aber, daß diese Abstimmung, die in völlig freiem Verkehr :des Ministers mit den Interessenten vor sich gehen soll, auch einen Erfolg im Sinne dieser Energiepolitik haben muß. Deshalb möchten wir auch zum Ausdruck bringen, daß wir, wenn das nicht der Fall ist, über zwei Möglichkeiten verfügen, um den Versuch zu machen, 'doch zum Erfolg zu kommen.
Die eine Möglichkeit ist die Anwendung des Art. 10 des Außenwirtschaftsgesetzes. Sie ist identisch mit einer Art Lizenzierung. Die Regierung kann sie nach geltendem Recht jeden Tag in Betracht ziehen, wenn sie es will. Die andere Möglichkeit bestünde eventuell in der auch in der Hand der Regierung liegenden Berechtigung der Erhöhung der jetzt in Kraft befindlichen Heizölsteuersätze. Wir wollen aber hoffen, daß es die Vernunft der Beteiligten überflüssig macht, den Art. 10 anzuwenden oder von der Erhöhung der Heizölsteuer Gebrauch zu machen. Man sollte es eigentlich im weitsichtigen Interesse aller annehmen dürfen.
Einverständnis besteht in der Zurückdrängung des Ostblocköls, wobei wir selbstverständlich eingegangene handelsvertragliche Verpflichtungen zu beachten haben. Daß aber hier eine echte Gefahr über den energiewirtschaftlichen Rahmen hinaus auf uns zukommt, mögen ganz wenige Zahlen über die Exportpreise der Sowjetunion für Ö1 zeigen. Sie betragen. zum Beispiel in der Bundesrepublik, in Italien, Finnland, Japan und Ägypten zwischen 39 und 50 DM. Sie betragen in den Ländern Polen, Tschechei, Ungarn, Sowjetzone und Volksrepublik China zwischen 78 und 95 DM, d. h. sie sind ausdrücklich politische Preise und haben das Ziel, einmal, Devisen für den Sowjetblock zu bekommen, dann aber auch, eine partielle energiewirtschaftliche Abhängigkeit der Energiewirtschaft des Westens von dem Osten zu erreichen. Hier sind wir mit der EWG und der atlantischen Welt völlig einer Meinung, und wir hoffen, die Dinge in den Griff zu bekommen.
Eine große Chance für die Kohle besteht in ihrer - wie die Fachleute sagen - „Verstromung"; ich habe heute von einem Sprachkundler gehört, das sei ein grauenhaftes Wort. Dieses Wort bedeutet: die Umwandlung der Kohle in Elektrizität. Diese Chance kann man nicht groß genug sehen, und zwar deshalb, weil auch heute bei den in der Bundesrepublik relativ niedrigen Ölpreisen für Kraftwerke die Gestehungskostendifferenz bei der Kilowattstunde Strom aus Kohle gegenüber der aus frachtgünstig geliefertem Öl nur zwischen 0,2 und 0,4 Pf ausmacht. Zweifellos wäre das für die Aluminiumindustrie ein wichtiger Punkt; aber für den Großteil der Stromverbraucher ist das kein entscheidender kalkulatorischer Posten.
Zur Zeit werden etwa 20 % der Steinkohle in Elektrizität umgewandelt. Man rechnet alle zehn Jahre mit einer Verdoppelung des Elektrizitätsbedarfs. In zehn bis fünfzehn Jahren wäre also - zunächst nur statistisch gerechnet -, wenn die gesamte Zunahme der Nachfrage nach Strom aus
Steinkohle gedeckt würde, die in der Gefahr der Substituierbarkeit liegende Steinkohle in Elektrizität umgewandelt. Dann könnten wir auf viele der jetzt erörterten Anpassungsmaßnahmen sozusagen automatisch verzichten. Ich möchte auf diesen Punkt und auf die Förderung dieser Entwicklung besonders hinweisen.
In der Erklärung der Bundesregierung ist eine indirekte Förderung vorgesehen. Die Überlegungen gehen dahin, daß alle auf Öl stehenden Großverbraucher - dazu würden die Kraftwerke gehören - eine bestimmte Vorratsmenge an Öl aus Gründen der Sicherheit der öffentlichen Stromversorgung halten müssen. Dann müssen natürlich Anlagen geschaffen werden, die Geld kosten und die Wettbewerbsfähigkeit 'der auf ,Kohle ruhenden Verstromung vergrößern würden.
Die Frage der Wettbewerbsangleichung, die Frage, ob man das Energiewirtschaftsgesetz für Gas und Elektrizität unter Umständen auch auf andere Dinge wie Pipelines ausdehnen soll, ist noch nicht entscheidungsreif. Ich möchte sie nur in dem Sinne im Betracht ziehen - nicht, daß es so sein muß -, daß keinerlei Wettbewerbsverzerrung in der Gesetzgebung für die verschiedenen Energieträger bleiben soll. Ich könnte mir auch denken, daß man zukünftiges Heizölsteueraufkommen nur energiewirtschaftspolitisch einsetzt. Damit möchte ich um Gottes willen nicht die verdienstvolle Arbeit unseres Bundesfinanzministers stören, den Haushalt in Ordnung zu halten; ich spreche deshalb ausdrücklich von zukünftig neu aufkommender Heizölsteuer.
Es müßte unser Ziel sein, daß zumindest die leitungsgebundene Energie - Gas, Elektrizität und Öl; denn es wird in Zukunft sehr bald auch in Pipelines leitungsgebunden sein - im süddeutschen Raum oder im revierfernen Raum nicht wesentlich mehr kostet als im Revierraum.
({0})
Diesen legitimen Anspruch der revierfernen Gebiete unserer Bundesrepublik möchten wir ausdrücklich anerkennen. Wir möchten auch die Politik der Verbilligung der Kohlefrachten in diesen Räumen aus Mitteln der Heizölsteuer - wenn das noch drin ist
- fortsetzen.
Eine weitere Frage bei der Kohle ist ihre Sozialbelastung. Darüber wird - wenn es der Ablauf der Aussprache zuläßt - ein Kollege noch besonders sprechen. Ich möchte nur - für jeden verständlich
- folgendes sagen. Die Kohle hat im Knappschaftssystem eine auf die Branche Kohle begrenzte Alters- und Unfallversicherung. Das war bei deren Entstehung wahrscheinlich ein guter legitimer Gedanke. In den Zeiten, in denen sich aus Gründen der technischen Fortentwicklung aber die aktiv tätige Belegschaft in einer Branche reduziert, die inaktive sich aber nicht reduziert, sondern gar steigert, muß das natürlich in der Sozialbelastung zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Wir müssen zunächst studieren, wie das in den übrigen Ländern des Gemeinsamen Marktes und in dem ante portas stehenden Großbritannien gehandhabt wird, um klarzustellen, daß wir hier auch wettbewerblich gleichziehen müssen. Ich möchte über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten und über alle anderen Einzelheiten nicht sprechen, sondern das meinem Kollegen Scheppmann vorbehalten, wenn er es nachher tun will.
Interessant ist, daß in den Vereinigten Staaten - allerdings mit anderen geologischen Voraussetzungen und anderen Kohlepreisen - die Kohle in der „Verstromung" den Platz Nummer Eins einnimmt, und daß man nach neueren Erkenntnissen der Meinung ist, die in den Vereinigten Staaten in den letzten 20 Jahren erheblich zurückgegangene Kohlenförderung - seit einigen Jahren ist sie stabil geblieben - wieder um mindestens 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigern zu können, wenn man diese Politik der „Verstromung" der Kohle systematisch fortsetzt.
Erlauben Sie mir auch noch folgenden Hinweis. Wenn von der Sicherheit der Energieversorgung gesprochen wird, muß das im richtigen Maße gesehen werden. Es gibt keine autarke Energieversorgung mehr für die Bundesrepublik und auch nicht für den Gemeinsamen Markt. Wir sind zur Zeit mit etwa 27 % importabhängig und werden, wenn die heutige Steinkohlenförderung der europäischen Gemeinschaft aufrechterhalten bleibt, im Jahre 1975 mit mindestens 40% importabhängig sein. Wenn aber voll liberalisiert wird und wenn die Steinkohlenförderung der Gemeinschaft und insbesondere die deutsche auf die nicht substituierbare Menge zurückgeht, dann würde die Energieabhängigkeit etwa 60 % betragen. Nun darf man ja neuerdings wieder über Devisen sprechen. Ich möchte immerhin darauf hinweisen, daß die Frage, ob diese substituierbare Kohle aus dem Lande oder aus dem Import kommt, eine Frage von 3 bis 4 Milliarden DM pro Jahr an Devisen ausmacht. Ich halte dies nicht für die entscheidende Frage; aber im Bukett der Gesamtbetrachtung sollte man sie nicht übersehen.
Ein weiteres. Ich bin der Meinung, daß wir bei den Energiedebatten viel zu wenig dem Transportkostenanteil bei den verschiedenen Energieträgern Rechnung tragen. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen. Wenn Ölprodukte von der Ruhr nach München transportiert werden, kostet das 45 DM pro Tonne; wenn sie von Stuttgart nach München transportiert werden, kostet es 41 DM pro Tonne; wenn sie von Karlsruhe nach München transportiert werden, 32 DM und von Ingolstadt nach München 15 DM. Ein Beispiel aus einem ganz anderen Sektor dafür, was Transportkosten bedeuten. Ich habe es gerade in Straßburg bei einer Agrardebatte gehört. Der Transport von 20 t Weizen auf 800 km kostet in Italien 26,66 DM, in Frankreich 30,28 DM und in der Bundesrepublik 63,10 DM. Ein weiteres Beispiel: Transportieren Sie Kohle als Kohle auf 500 km mit der Bahn, dann machen die Transportkosten etwa 40 % des Endpreises aus. Transportieren Sie diese Kohle aber umgewandelt in Gas oder Strom über 500 km, dann machen die Transportkosten 7 % des Endpreises aus. Ein weiteres Beispiel: In den Vereinigten Staaten wird bekanntlich etwa das Vierfache an Energiemenge angeboten und verbraucht wie bei uns. Pro Kopf gerechnet, entfällt dort ein Viertel der Energiemenge, das heißt also die EnerDr. Burgbacher
giemenge, die wir in der Bundesrepublik konsumtiv und produktiv für alle Zwecke der Energie brauchen, auf die Transportenergie für Menschen und Güter.
Warum sage ich das? Ich sage das, weil mit der Veredelung der Kohle und dem Transport der veredelten Kohle viel Möglichkeiten gegeben sind, um die echte Wettbewerbsfähigkeit der Kohle zu verbessern. Wir sollten diesem Transportkostenproblem unsere Aufmerksamkeit widmen.
Wir sind auch wegen des bevorstehenden Beitritts Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt zu einer aktiven Energiepolitik verpflichtet. Großbritannien ist mit 200 Millionen t im Jahr ein größerer Steinkohlenproduzent als wir. Wir müssen in Betracht ziehen, daß die französische und englische Kohlewirtschaft verstaatlicht ist. Auch bei der italienischen Energiewirtschaft, die gegenwärtig zur Hälfte in privatem Besitz, zur Hälfte in öffentlichem Besitz ist, wird es vielleicht bald anders sein. Für Deutschland und den deutschen Steinkohlenbergbau erhebt sich die Frage des gemeinsamen Kohleverkaufs. Derartige Überlegungen über die Wettbewerber im Gemeinsamen Markt sind für eine aktive deutsche Energiepolitik sehr wichtig. Ich weise auch darauf hin, daß wir uns in absehbarer Zeit - Ende 1963 - mit dem Auslauf der sogenannten deutschen Erdölprotokolle befassen müssen.
Ich möchte deshalb davor warnen, mehr als mittelfristige Überlegungen anzustellen. Ich habe aus einem anderen Grund die soziologische und ökonomische Entwicklung der letzten hundert Jahre auf verschiedenen Gebieten, auch auf dem Energiegebiet, studieren müssen. Hätte ich mir dabei vorgestellt, wir hätten die heutige Debatte im Jahre 1862 oder im Jahre 1882 oder in Abständen von zwanzig Jahren geführt und hätten vorausplanen und -schauen wollen, wie sich die Energiewirtschaft entwickelt, dann kann man nur in Demut schweigen. Deshalb soll man die Erfordernisse der Zeit - das ist die Aufgabe der Politik - erkennen und nach bestem Wissen und Gewissen danach handeln. Man kann dabei aber immer nur Maßnahmen treffen, die, sagen wir einmal, ein Kompromiß aus verschiedenen Lehrmeinungen sind.
({1})
Ich warne aber noch einmal vor der mehr oder weniger im Unterbewußten verbreiteten Auffassung, Kohle sei unmodern.
Bei der Ausnutzung der Kohle, von der Förderung angefangen, sind wir durchaus noch nicht am Ende der Mechanisierung angelangt. Die Wandlungsverluste zwischen der Kohle, der Sekundär- und Tertiärenergie bewegen sich auch heute noch zwischen 30 und 60% der eingesetzten Primärenergie. Unserer Technik und Chemie und anderen Wissenschaften gelingt es laufend, diese Wandlungsverluste zu reduzieren. Wenn wir dann auch noch dem Transportproblem unsere Aufmerksamkeit schenken und nicht die frachtschwere Kohle, sondern ihre gewandelten Produkte über festliegende Leitungswege transportieren, kommen wir ein Stück weiter, wobei ich der Meinung bin, daß unser Ziel ein Großverbundnetz, sowohl im Gas als auch im Strom und auch im Öl, sein muß, weil diese Großverbundnetze die Tendenz haben, das jetzt für unsere süddeutschen Freunde oft schmerzliche Preisgefälle zu ihren Lasten entweder zu reduzieren oder sogar im Laufe der Zeit zu beseitigen.
Nun wird sehr viel davon gesprochen, daß die Energiekosten für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft entscheidend sind. Ich möchte das so sagen: Die Energiekosten sind einer der Faktoren, die entscheidend sind für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft; sie sind aber nicht d e r Faktor. Daneben gibt es den Kapitaldienst, also Abschreibung und Verzinsung der Investitionen, es gibt Löhne und Gehälter, es gibt öffentliche Abgaben, und es gibt die schon genannten Transportkosten. Mit anderen Worten: es gibt noch andere Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft bestimmen, und man kann keinen der Faktoren mit dem Perfektionismus behandeln, daß unter allen Umständen der absolut günstigste Preis immer die auf die Dauer richtige Politik sei.
Wir haben Ihnen mit Umdruck 101 eine Entschließung vorgelegt. Einer der nachfolgenden Sprecher wird diese Entschließung noch begründen. An sich ist das schon in meinen Ausführungen geschehen. Ich darf Sie hiermit um Annahme dieser Entschließung bitten.
({2})