Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst, Herr Kollege Breidbach, möchte ich mich - vielleicht nicht ganz zu Recht, aber doch der Form genügend - für Ihre freundlichen Beileidskundgebungen bedanken, obwohl ich eine - wie der Berliner sagt - gewisse Häme wohl nicht überhören konnte.
({0}) - Das war nicht der Fall? Sehr gut.
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- Herr Breidbach, es ist natürlich ärgerlich, wenn Delegierte, denen man sich zur Wahl stellt, einen nicht wählen. Noch ärgerlicher ist es, wenn man bei der Bundestagswahl durchfällt; das dauert ja auch länger.
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Doch zur Debatte, meine Damen und Herren: Ich möchte zunächst einmal sehr begrüßen, daß wir die Gelegenheit haben, uns hier im Deutschen Bundestag, im Parlament über die Fragen der Rohstoffpolitik miteinander zu unterhalten. Ich sage ausdrücklich nicht: „uns auseinanderzusetzen", weil ich schon nach dem bisherigen Verlauf der Debatte den Eindruck habe, daß es hier in den grundlegenden Fragen wahrscheinlich mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze geben dürfte. Das schließt nicht aus, daß in einzelnen Punkten unterschiedliche Ansätze bestehen und unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten vorhanden sind. Es wird aber auch kaum jemand sagen können, daß er für die Lösung dieser ganz außerordentlich schwierigen Probleme - die im übrigen durch Ereignisse maßgeblich beeinflußt werden können, die keiner von uns zu seiner Disposition hat - ein Patentrezept anbieten könnte. Wir sprechen heute nicht über den Bereich der Energiepolitik und der Energieversorgung; aber auch da geht es natürlich um einen ganz wesentlichen Rohstoff, und dies ist das Gebiet, auf dem die internationale Szene am besten erhellt, wie sehr wir von Entscheidungen und Abläufen abhängig sind oder werden können, auf die wir einen eigenen unmittelbar wirksamen Einfluß nicht haben.
Meine Damen und Herren, Rohstoffpolitik ist ganz sicherlich kein isolierter Politikbereich. Die Ziele unserer Rohstoffpolitik sind harmonisch in den Gesamtkomplex der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eingefügt, und sie stehen insbesondere auch im Einklang mit unserer Entwicklungspolitik und unserer Außenpolitik. Das ist nicht mehr voneinander zu trennen, auch wenn der eine oder der andere das gern anders sähe und wenn es manches leichter machte; es ist aber unrealistisch. Deswegen haben wir die nationalen und die internationalen Elemente unserer Rohstoffpolitik sehr sorgfältig aufeinander abgestimmt. .
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- Wir werden auch über das Seerecht noch miteinander zu sprechen haben.
In den vergangenen Jahren konnte die Bundesrepublik Deutschland mit allen für unsere Volkswirtschaft notwendigen Rohstoffen reibungslos ver9092 

sorgt werden. Daran besteht, so glaube ich, kein Zweifel. Die Gewinnung der Rohstoffe und die Dekkung der Nachfrage der Wirtschaft ist primär Aufgabe der Unternehmen. Die Privatwirtschaft ist mit den Chancen und Risiken der Märkte vertraut; sie kann und muß sich hierauf einstellen. Das hat sie in der Vergangenheit überzeugend bewiesen, und da gibt es, so hoffe ich, auch keine Meinungsverschiedenheiten, wenngleich, Herr Breidbach, mich die auch von Ihnen geäußerten Zweifel an der Wirksamkeit des Marktmechanismus immer wieder ein wenig überraschen. Ich meine, das müßte die Ausgangsposition bleiben, und ich bin sehr mit dem einverstanden, was Herr Rapp gesagt hat: daß insbesondere das Überwinden kurzfristiger Störungen ohne Frage eine Sache der Unternehmen ist und auch eine Sache der Unternehmen bleibt.
Vorrangiges Ziel der Rohstoffpolitik der Bundesregierung ist - hier stimmen wir mit der Opposition völlig überein - die Sicherung der Rohstoffversorgung der importabhängigen Bundesrepublik durch eine Minderung des Abhängigkeitsrisikos. Auch hier gibt es deutliche Parallelen zur Energiepolitik. Zu den Kernelementen unserer Rohstoffversorgungspolitik zählen deshalb die regionale Diversifizierung der Rohstoffbezüge auf der Basis funktionsfähiger Rohstoffmärkte, die Intensivierung der Rohstoffforschung sowie eine ausreichende Vorratshaltung. Mit den rohstoffpolitischen Instrumenten, insbesondere dem Explorationsprogramm und dem Gewährleistungsinstrumentarium, werden die Bemühungen der Privatwirtschaft von der Suche nach Rohstoffen bis hin zu ihrem Abbau erfolgreich flankiert. Der interministerielle Staatssekretärsausschuß für Rohstofffragen hat der Diversifizierung der Bezüge Vorrang eingeräumt, sowohl regional wie strukturell, d. h., neben langfristige Lieferverträge und Spotkäufe sollte verstärkt der Eigenbesitz bzw. der Beteiligungsbesitz an Rohstoffquellen treten.
Über das Explorationsprogramm erhalten die Unternehmen seit 1971 Zuschüsse zur Erschließung neuer Rohstoffressourcen. Bisher sind mit 175 Millionen DM 168 solcher Vorhaben gefördert worden.
Um der Gefahr einer Stagnation der Rohstoffinvestitionen zu begegnen, die international auf Grund der verhaltenen Entwicklung der Weltwirtschaft zu beobachten ist, werden wir die Unternehmen auch beim Einstieg in fortgeschrittene Explorationsprojekte gezielt unterstützen.
Die Investitionstätigkeit der internationalen Bergbaugesellschaften, die schwergewichtig zu unserer Versorgung beitragen, wird aber durch das ungünstige Investitionsklima in einzelnen Entwicklungsländern, also durch politische Risiken, gedämpft. Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung dieser Risiken voll bewußt. Ich halte es aber für falsch, einen Rückgang von Bergbauinvestitionen in Entwicklungsländern allein auf eine unzureichende Absicherung politischer Risiken zurückzuführen. Wegen der unsicheren zukünftigen Absatzchancen sind nämlich auch die wirtschaftlichen Risiken für Rohstoffprojekte stark gewachsen. Wünschen der Wirtschaft, im Rahmen der Bundesgarantien für Kapitalanlagen die
Risiken in der sogenannten grauen Zone zwischen politischem und wirtschaftlichem Risiko zu übernehmen, sind wir durch eine erweiterte Definition des politischen Risikos entgegengekommen. Ich muß aber gerade in diesem Zusammenhang deutlich betonen, daß der Staat dem Investor das wirtschaftliche Risiko nicht abnehmen kann und auch nicht abnehmen will.
Andererseits sind wir bereit, unser Instrumentarium zur Absicherung des politischen Risikos neuen Gegebenheiten anzupassen. Als im Erdölbereich die sogenannten service contracts an Bedeutung gewannen, haben wir z. B. Garantien für diese neue Kooperationsform entwickelt. Diese Garantien könnten bei Bedarf auch auf entsprechende Rohstoffinvestitionen ausgedehnt werden.
Wenn Sie jetzt noch das vorgesehene verstärkte Engagement der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit - DEG - sowie die substantiellen Verbesserungen hinzurechnen, die die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des Entwicklungsländersteuergesetzes, dessen parlamentarische Beratung und Verabschiedung hoffentlich reibungslos verlaufen kann, auch für Rohstoffinvestitionen vorgeschlagen hat, so zeigt dies sehr deutlich, daß die Bundesregierung entschlossen ist, ihren Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten, mit denen sich deutsche Investoren in den Entwicklungsländern konfrontiert sehen.
Sie verkennt dabei nicht, daß durch die Entwicklung in einzelnen Rohstofflieferländern politische Risiken in einer Größenordnung auftreten können, die besondere Maßnahmen verlangen könnten. Die Opposition hat deshalb gefordert, die Bundesregierung möge die Bevorratung sensibler Rohstoffe bei den Unternehmen unterstützen. Der Bericht wird in der nächsten Woche - die Indiskretionen der „Welt" sind zeitlich nicht nur der Erörterung der Berichtsvorlage, sondern auch der Beschlußfassung vorausgeeilt - im Kabinett beraten werden. Wir werden in der nächsten Woche ' den Bericht des Staatssekretärsausschusses für Rohstofffragen im Kabinett debattieren und eine genaue Untersuchung zu den Möglichkeiten einer Verbesserung der Vorratshaltung mit staatlicher Flankierung vorlegen, um dann eine endgültige Entscheidung über eventuell notwendig werdende Maßnahmen zu treffen.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Breidbach, nur der guten Ordnung halber: wir lassen uns, und ich ganz besonders lasse mir ungern einen unanständigen Stil gegenüber dem Parlament vorwerfen, wie Sie es formuliert haben. Es ist noch nicht lange her, daß ich ausschließlich Mitglied dieses Parlaments war. Wir haben im Mai 1978 vom Bundesministerium für Wirtschaft die Studie über mineralische Rohstoffe veröffentlicht und haben dann zwei Berichte angefordert und uns erarbeiten lassen, die wir in der Tat zur Verschlußsache erklärt haben, nämlich eine Darstellung des Ausfallrisikos bei 31 Rohstoffen - das Ergebnis findet sich in dem dem Kabinett vorgelegten Bericht des Staatssekretärsausschusses wieder - und eine Darstellung der Verwendung der Bedeutung ausgewählter


Rohstoffe in der deutschen Wirtschaft. Diese Berichte, Herr Breidbach, haben wir Ihnen zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Aber Sie können mit Rücksicht auf die Wettbewerbssituation der Deutschen Unternehmen und mit Rücksicht auf die strategischen Versorgungsrisiken, die hier ausgearbeitet und nachgewiesen werden, nicht erwarten, daß wir das in die Öffentlichkeit geben.
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