Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag für die Frauen; denn nachdem wir vor einigen
Stunden hier im Parlament das neue Gesetz für mehr
Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht haben, wollen
wir nun auch das neue Mutterschutzgesetz auf den Weg
bringen.

Der Mutterschutz ist für das Kind, aber auch für die
Mutter ganz wichtig. Es gibt ihn in Deutschland schon
lange, und das ist auch gut so. Das entsprechende Gesetz ist aber aus 1952, und man kann sich vorstellen, dass
sich seitdem sehr viel verändert hat und dass wir dieses
Gesetz modernisieren und auf die Höhe der Zeit bringen
müssen.

Mir ist besonders wichtig, dass wirklich jede Mutter
und jedes Kind von diesem Schutzgedanken erfasst wird.
Das ist bisher nicht so. Für Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen gab es bisher keinen Mutterschutz,
und es ist gut, dass das jetzt so kommt.

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Ein weiterer Punkt liegt mir besonders am Herzen.
Wenn Kinder mit einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung geboren werden, dann ist das eine ganz
besondere Situation und Herausforderung. Deshalb war
es mir besonders wichtig, dass wir den Mutterschutz im
Falle einer Behinderung des Kindes ausbauen und verbessern. Auch das sieht dieser Gesetzentwurf vor.

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Wir haben auch eine bessere Regelung für die wirklich schwierige Situation einer Fehlgeburt gefunden. Das
ist auch sehr wichtig.

Daneben sorgen wir dafür, dass der Mutterschutz
wirklich einen Schutz bietet. Das bisherige Gesetz in der
neuen Form soll aber nicht dazu führen, dass man auf
einmal ein Arbeitsverbot erhält, nur weil man schwanger
ist. Ich wurde von vielen Frauen angesprochen, die gesagt haben: Der Schutz in der Schwangerschaft und nach
der Geburt ist wichtig, er darf aber nicht dazu führen,
dass ich nur deshalb, weil ich schwanger bin, auf einmal
ein Arbeitsverbot erhalte.

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So geht es gerade vielen im Gesundheitswesen. Viele
Ärztinnen haben sich deshalb gewünscht, dass wir mit
der neuen Regelung eine gute Balance zwischen dem
Schutz und der Selbstbestimmung der Frau finden, damit
sie selbst mitentscheiden kann, ob sie noch weiterarbeiten kann oder nicht. Auch das ist uns gelungen.

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Auch um diesen Gesetzentwurf wurde lange gerungen, weil es immer wieder Details gab, die man miteinander abstimmen musste. Ich bin sehr froh, dass das
den beiden Fraktionen gelungen ist, wofür ich mich ganz
herzlich bedanken möchte.

Ich möchte meine kurze Redezeit nutzen, um auch der
Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Widmann-Mauz
zu danken. Es ist schön, dass Sie heute auf der Regierungsbank sitzen. Sie haben mit mir gemeinsam federführend diese Punkte des Koalitionsvertrages verhandelt.
Fast am Ende dieser Legislaturperiode können wir jetzt
sagen: Bei vielen Dingen, die wir zur Verbesserung der
Situation von Frauen verhandelt haben - Frauenquote,
Lohngerechtigkeit, Elterngeld Plus und auch den Schutz
von Prostituierten -, waren die Verhandlungen nicht
leicht, und es war auch nicht leicht, diese Dinge hier auf
den Weg zu bringen. Es ist uns aber gemeinsam gelungen, und deshalb sage ich auch Ihnen persönlich vielen
Dank für die gute Grundlage.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue
mich, dass wir jetzt den Mutterschutz für die Frauen in
unserem Land weiter verbessern. Wenn wir gemeinsam
auch noch das Pflegeberufsgesetz hinkriegen, dann können wir, glaube ich, sagen: Wir haben gemeinsam für die
Familien und vor allem für die Frauen in unserem Land
geliefert.

Vielen Dank.

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