schmitz (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Zutt, nachdem Sie im Haushaltsausschuß gesagt haben, im Grunde genommen sei alles falsch, alles werde schlecht gemacht, hätte ich erwartet, daß Sie in Ihrer Rede, die - so will ich einmal sagen - hier so leicht dahinplätscherte,
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Alternativen aufgezeigt hätten, aber Alternativen habe ich bei Ihnen vermißt.
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- Ich meine, das ist ja eigentlich auch nicht Ihre Aufgabe.
Ich will Ihnen sagen: Wir sehen natürlich, daß sich die Situation in der Agrarpolitik durch die Beschlüsse in Brüssel zur Zeit im Umbruch befindet. Das bestreitet doch niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Das werden Sie gleich erfahren, Frau Kollegin.
- Es ist auch klar, daß die Lage unter den Voraussetzungen nicht einfach ist, ja verkompliziert wird. Aber derjenige, der sich hier hinstellt und die Ausgleichsmaßnahme, die beschlossen worden ist, kritisiert, sollte hier einmal etwas zu den Alternativen sagen.
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Derjenige, der sich hier hinstellt, und sagt, die Agrarausgaben in der Europäischen Gemeinschaft müßten begrenzt werden, aber gleichzeitig die Vorteile des europäischen Marktes konsumiert - die gesamte gewerbliche Wirtschaft und die Industrie tut das -, der muß sich natürlich fragen lassen, ob es denn richtig ist, wenn er hier einfach gegen den Ausgleich polemisiert, der notwendig geworden ist, nachdem der Grenzausgleich abgebaut worden ist, meine Damen und Herren.
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Herr Apel hat hier eine Milchmädchenrechnung aufgemacht. - Frau Kollegin Zutt, Sie haben das hier gerade auch mit in die Debatte eingeführt. - Er sagt: Da ist einer, der macht 500 000 DM Umsatz; durch den Ausgleich von 5 % kann er sich nachher eine goldene Nase verdienen. - Sie haben dann von den Pelzmänteln der Bäuerinnen und Bauern gesprochen. Ich kann nur sagen: Hier wird ein falsches Spiel getrieben.
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Das ist nicht richtig, und das ist auch nicht gerecht. Diese Größenordnung ist immer der Umsatz; der Verlust ist umsatzbezogen gewesen, und dieser Verlust ist auch umsatzbezogen ausgeglichen worden, meine Damen und Herren. So und nicht anders verhält es sich.
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Es ist eigentlich traurig, wenn sich ein ehemaliger Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland hier hinstellt und noch nicht einmal das kleine Einmaleins der Europäischen Gemeinschaft kennt.
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- Ach, wissen Sie, Herr Müller, Sie müssen schon einen Zahn zulegen, wenn Sie mich aus der Ruhe bringen wollen.
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Hier ist kritisiert worden, daß der Mittelansatz im Agrarhaushalt gestiegen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er ist eben deswegen gestiegen, weil wir korrigieren mußten, was Ihre Politik in langen Jahren versäumt hat.
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Der Agraretat steigt um 7,8 %. Sie sagen, das sei eine exorbitante Steigerung. Er steigt deshalb so, weil wir die Nachteile ausgleichen wollen. Das ist bewußt geschehen, das ist Absicht; das wollen wir leisten. Das ist die höchste Steigerungsrate der letzten sieben Jahre. Wir begrüßen dies.
Meine Damen und Herren von der SPD, diese Zahlen sprechen für sich. Josef Ertl hätte sich ja seinerzeit gefreut, wenn Sie ihm durch solche Dotation Gelegenheit gegeben hätten, seine Politik zu gestalten. Er hätte sich darüber gefreut.
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Es ist Tatsache, daß im Etat für das kommende Jahr 6,581 Milliarden DM für die deutsche Landwirtschaft zur Verfügung stehen; das ist eine Steigerung um rund 480 Millionen DM. Das kann man doch nicht leugnen. Das muß man doch einmal positiv herausstellen. Die Bundesregierung läßt die

Schmitz ({11})
Bauern - entgegen allen Unkenrufen - nicht im Stich.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich würde sagen: Wenn Sie sich etwas beruhigt haben, Frau Kollegin Nickels - ({13})
- Nein, Frau Kollegin Nickels. Ich spreche Sie bewußt an. Sie und Ihre Fraktion haben heute morgen Dinge gefordert, bezüglich deren ich gern Ihren Bruder, der ja Landwirt ist, fragen würde, was er dazu sagt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheidend für unsere Politik ist, daß wir im Agraretat zum Ausdruck bringen, daß wir sowohl in der Sozialpolitik wie in der Strukturpolitik einen Kurs fahren wollen, der zum Ausgleich der Nachteile in der Landwirtschaft führt. Dies ist insbesondere auch im Rahmen der Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes feststellbar. Hier haben wir über 100 Millionen DM aufgestockt. Dadurch ist es möglich, nicht nur die Zahlungen in den benachteiligten Gebieten auszuweiten, sondern auch die Zahlungen für die GV höherzusetzen. Die Landwirtschaften in diesen Gebieten können eben nicht aus sich selbst heraus und auf Grund ihrer Betriebsleistungen existieren. Hier muß der Staat ausgleichen. Seien wir einmal ehrlich: Jeder von uns ist bereit, die schöne Landschaft zu konsumieren, aber nicht bereit, dafür etwas zu zahlen. Dies wird hier zum Ausdruck gebracht, meine Damen und Herren.
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Wer sich einmal die Agrarsozialpolitik ansieht, wird feststellen müsen, daß wir hier eindeutige Akzente gesetzt haben. Sie wollten doch den staatlichen Beitrag - Sie können auch ruhig von „Subvention" reden - bei der Berufsgenossenschaft in dieser Legislaturperiode abbauen. Sie wollten ihn doch schlichtweg abbauen und damit die Bauern gleichermaßen im Regen stehen lassen. Wir haben eine Aufstockung auf 400 Millionen DM vorgenommen. Meine Damen und Herren, das ist eine Leistung. Ich hoffe, daß man sich in absehbarer Zeit auf einen vernünftigen Schlüssel einigen kann. Herr Minister, dies ist unser Wunsch und der Wunsch des Parlaments. Das muß rasch geschehen. Ich meine, das ist notwendig.