Albert Weiler (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem
vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen
Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung setzen wir nun als Koalition aus
Union und SPD ein gemeinsames Vorhaben aus unserem
Koalitionsvertrag um.

Unser Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor. Die Nachfrage nach Fachkräften ist aufgrund des
wirtschaftlichen, technischen und qualifikationsspezifischen Strukturwandels enorm hoch und stetig wachsend.
Das sollte eigentlich Chancen bei der Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit eröffnen. Leider müssen wir
aber zusehends feststellen, dass Personen, die seit vielen
Jahren arbeitslos sind, bisher selten Zugang zum ersten
Arbeitsmarkt finden.

Deswegen haben wir uns vorgenommen, erstens geringqualifizierte Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit zu vermitteln, zweitens sie passgenau zu qualifizieren und zu begleiten sowie drittens sie
bei Bedarf auch nachhaltig zu betreuen und dafür die
notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Gesetzentwurf listet eine ganze Reihe von meines Erachtens geeigneten Maßnahmen auf. Der Zugang
zur beruflichen Weiterbildung für geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose
und Ältere wird verbessert, und damit wird die berufliche Qualifikation enorm erhöht. Ich halte es persönlich
für sehr wichtig, dass wir vor allem die meist jungen
Erwerbstätigen ohne Berufsabschluss in den Fokus nehmen. Zwar ist in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen der
Anteil der Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den letzten Jahren von 17,8 auf 13,9 Prozent gesunken; das ist aber leider immer noch zu viel. Vor dem
Hintergrund unseres enormen Fachkräftemangels brauchen wir einfach alle Menschen in unserem Land und
müssen helfen, sie erfolgreich zu einem Berufsabschluss
zu führen.

Mit dem geplanten Gesetz wollen wir alles dafür tun,
die Menschen erstens in Arbeit zu bringen, zweitens in
Arbeit zu halten und drittens - sehr wichtig - schon vor
eventuell drohender Arbeitslosigkeit in ihren Betrieben
zu schulen, umzuschulen und weiterzubilden. Wie werden wir das erreichen?

Wir werden beispielsweise bei einer betrieblichen
Umschulung umschulungsbegleitende Hilfen erbringen,
um einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu unterstützen. Frau Pothmer, wenn Sie jetzt aufhören, mit Ihrem Handy zu hantieren, und zuhören, dann erhalten Sie
noch mehr Lösungen.

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Wir werden die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen weiter flexibilisieren, die für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer unter 45 Jahren bis Ende des Jahres 2020
befristet ist.

Wir werden die Förderung von Qualifizierung während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld einführen.

Um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und
Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen zu verbessern, werden wir die mögliche Dauer
von Maßnahmen verlängern. Die Hilfen zur Aktivierung
und zur beruflichen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt
werden, sollen von sechs auf zwölf Wochen ausgedehnt
werden.

Es ist zwar Aufgabe der Länder, jungen Menschen
Grundkompetenzen zu vermitteln, aber trotzdem ist es
zielführend, dass wir Förderleistungen zum Erwerb notwendiger Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen,
Schreiben, Mathematik und Informations- und Kommunikationstechnologien anbieten.

Ich muss ehrlicherweise gestehen, dass ich mit der sogenannten Weiterbildungsprämie zur Motivation meine
Probleme habe. Verkürzt kann man sagen, dass Leute, die
nicht motiviert sind, Geld bekommen sollen. Also: Unmotivierte bekommen Geld, Motivierte kein Geld. Schon
Maslow hat gesagt, dass Geld kein Motivationsfaktor ist.
Das sehe ich genauso. Deshalb sollte man an der Stelle
noch einmal darüber nachdenken. Aber wir sind auch erst
in der ersten Lesung.

Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied,
und das hat auch die Anhörung am Montag noch einmal
klargemacht: Grüne und Linke wollen Arbeitslosigkeit
vor allem teuer verwalten und stellen Anträge, ohne Kosten und Nutzen, geschweige denn den Bedarf richtig zu
ermitteln.

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Die Luft wird dünn. Frau Zimmermann, wenn auch Sie
einmal kurz aufpassen könnten: Sie haben keine Argumente genannt. Sie haben uns Dinge unterstellt und nur
gesagt, dass wir es nicht ernst meinten. Das ist Ihr Argument. Aber dem kann ich entgegentreten. Wir meinen es
ernst, und wir werden es tun.

Die BA hat deutlich herausgearbeitet, dass eine gleichzeitige Erweiterung der Rahmenfrist und Reduzierung
der Anwartschaftszeit hohe Zusatzkosten verursachen
würde. Bei einer Rahmenfristverlängerung auf drei Jahre
bei gleichzeitiger Reduzierung der Anwartschaftszeit auf
vier Monate, wie von der Opposition vorgeschlagen,

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würde die Arbeitslosenversicherung mit schätzungsweise
1,3 Milliarden Euro belastet werden - und das jährlich.
1,3 Milliarden Euro! Mit der Verlängerung der Rahmenfristen bekämpft man aber nur die Symptome; die Ursache von Arbeitslosigkeit bleibt dabei unberücksichtigt.

Wir, Union und SPD, stärken mit unserem Gesetz das
Ziel einer breiteren und stärkeren Partizipation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Fort- und Weiterbildung. Wir erhöhen zudem die Durchlässigkeit für
einen beruflichen Aufstieg. Wir verbessern damit die
Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft. Mit

der Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in
der Elternzeit oder bei beruflicher Weiterbildung leisten
wir zudem einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Mit der weitreichenden Versicherungspflicht für Pflegepersonen verbessern wir den
Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung für
Übergangsprozesse am Arbeitsmarkt erheblich.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die
kommenden Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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