eva högl (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung sind unantastbar . Sie sind hohe
Rechtsgüter, und zwar für alle Menschen und in allen Situationen . Deswegen unterstütze ich alle, die hier heute
schon gesagt haben, dass wir eine umfassende Reform
des Sexualstrafrechts brauchen . Wir brauchen einen Paradigmenwechsel .

({0}):
Wo ist der?)

- Den machen wir noch, nur Geduld .

Wir haben folgende vier Probleme im Sexualstrafrecht: Wir  haben  eine  Schieflage  zwischen Eigentumsdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung .

({1})

Das ist schon beschrieben worden . Diejenigen, die ihre
sexuelle Selbstbestimmung verteidigen wollen, müssen
dies aktiv tun . Bei Eigentumsdelikten ist dies nicht erforderlich.  Das  ist  eine  Schieflage,  die  wir  abschaffen 
müssen .

({2})

Die Schieflage führt dazu, dass es bei den Strafverfahren viel mehr um das Verhalten der Opfer geht - das hat
Frau Winkelmeier-Becker schon hervorgehoben - als um
das Verhalten der Täter .

({3})

Die Opfer müssen immer begründen, warum sie sich
wie in welcher Situation verhalten haben . Die Absurditäten kennen wir alle, bis zu der Frage, ob man sich an
dieser dunklen Ecke hätte aufhalten müssen oder diese
Kleidung hätte tragen müssen . Das ist inakzeptabel . Das
führt dazu, dass wir wenige Anzeigen und wenige Verurteilungen haben . Deswegen haben sich viele sehr intensive Gedanken gemacht, wo genau die Schutzlücken in

unserem Strafrecht liegen . Es ist unsere Aufgabe, diese
Schutzlücken, diese Strafbarkeitslücken, mit einer besseren Regelung zu schließen .

Unser Ziel - ich habe wahrgenommen, dass es viele
sind, die dieses Ziel haben - ist: Nein heißt nein .

({4})

Wir wollen jede Form der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung unter Strafe stellen . Das drückt sich in
der Formel „Nein heißt nein“ aus . Das ist im Übrigen
schon lange unser Ziel . Deswegen ist es genau richtig gewesen, dass das Justizministerium eine Strafrechtskommission mit Expertinnen und Experten eingesetzt hat, die
den Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs grundlegend überarbeiten soll . Das ist genau der richtige Ansatz .

Es ist auch richtig, dass wir heute einen Gesetzentwurf
beraten, die Schutzlücken, die wir schon identifiziert haben, jetzt schnell zu schließen . Das ist ein erster Schritt
in eine absolut richtige Richtung . Wir wissen auch genau,
dass dieser Schritt einigen schon viel zu weit geht und
dass einige dazu beigetragen haben, dass wir den Gesetzentwurf erst jetzt beraten können und nicht schon viel
früher; denn er hat mindestens ein halbes Jahr im Bundeskanzleramt gelegen, und zwar nicht, weil er nicht weit
genug geht, sondern weil er zu weit geht .

({5})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich will
das einmal ganz deutlich sagen -, sind wir hier in einer
misslichen Situation . Einerseits arbeitet eine Strafrechtskommission an einer umfassenden Regelung, und andererseits wollen wir jetzt die Chance nutzen, zumindest
die identifizierten Schutzlücken zu schließen, von denen 
wir bereits wissen . Deswegen wissen wir ganz genau,
dass wir jetzt die Chance ergreifen sollten, das Strafrecht
zu verbessern,

({6})

jetzt den Gesetzentwurf noch in zwei Richtungen zu
verbessern, nämlich die sexuelle Belästigung aufzunehmen - auch das ist eine wichtige Schutzlücke, die wir
dringend schließen müssen - und den Gesetzentwurf
in Richtung „Nein heißt nein“ weiterzuentwickeln . Wir
können nicht darauf warten; denn zum Beispiel aus der
Debatte zur Vergewaltigung in der Ehe wissen wir, dass
es vom ersten Antrag 25 Jahre gedauert hat, bis dieses
wichtige Vorhaben im Gesetz seinen Niederschlag gefunden hat .

Ich setze auf die Zusammenarbeit der Frauen, ganz
klar . Wenn wir heute die Debatte sehen, dann haben wir
auch eine Chance . Frauenverbände haben sich für die Regelung „Nein heißt nein“ ausgesprochen . Wir haben über
die Fraktionsgrenzen  hinweg flammende Plädoyers  gehört . Ich habe gerne applaudiert: bei Halina Wawzyniak,
bei Ulle Schauws, bei Frau Winkelmeier-Becker . Wenn
wir uns jetzt hier ganz tief in die Augen schauen und sagen, wir wollen „Nein heißt nein“, wir wollen den guten
Gesetzentwurf von Heiko Maas und dem Justizministerium noch nachbessern, dann sollten wir diese Chance
ergreifen .

Herzlichen Dank .

({7})