Marcus Weinberg (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Wunderlich telefoniert. Lieber geschätzter
Kollege Wunderlich, ich komme noch einmal zu der Sache mit dem Kinderzuschlag zurück, auch wenn ich gefühlt der 27. Redner bin, der das korrigiert.

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Ganz im Sinne von Oscar Wilde, den Sie so gerne zitieren, sage ich: „Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen
haben und den Mund halten.“ Da das Thema vom Tisch
ist und die Angelegenheit bereinigt ist, bitte ich Sie: Wir
sollten nicht verschiedene Dinge miteinander vermischen, die nichts miteinander zu tun haben.



Marcus Weinberg ({1})
Ich will in meiner Rede darauf hinweisen, dass der
Anfang der Haushaltsberatungen immer eine gute Gelegenheit bietet, sehr konkret zu definieren: Worin investiert man, und wo setzt man politische Schwerpunkte?
Es ist auch immer so, dass eine Haushaltsberatung insgesamt dazu dient, zu überlegen: Was ist eigentlich die
Philosophie, möglicherweise sogar der gute Geist einer
Koalition, wenn es um die Frage geht, wie Familienpolitik aussehen sollte? Nadine Schön hat schon viel dazu
gesagt, was uns bei der Entwicklung von familienpolitischen Maßnahmen in den nächsten Jahren prägt.

Ich möchte ihre Ausführungen gerne noch um drei
Punkte ergänzen. Der erste Punkt ist das Thema Wahlfreiheit. Wir sehen, dass Familien und Betroffene für
sich in einer verstärkten Form von Wahlfreiheit entscheiden müssen, was die richtigen Mittel oder Möglichkeiten
sind. Der zweite Punkt betrifft die Chancengerechtigkeit
auf mehreren Ebenen. Es geht um die Frage des Einkommens, um die Rolle von Mann und Frau sowie inzwischen auch um die Frage von Jung und Alt und darum,
hier einen Ausgleich zu schaffen. Der dritte Punkt ist die
immer häufiger in unserer Gesellschaft geführte Diskussion, im Zusammenhang mit Familienbildern die Lebensqualität zu stärken. Diese Lebensqualität hängt von
folgendem Dreieck der Familienpolitik ab: finanzielle
Leistung auf der einen Seite, Infrastrukturmaßnahmen
auf der anderen Seite und Zeitmanagement auf der dritten Ebene.

Ich möchte die Grünen, weil sie mehrfach die finanziellen Leistungen dieser Bundesregierung kritisiert
haben, daran erinnern - ich erwähne es mittlerweile
ungern -: Wir haben den Etat im Bereich der Familienpolitik im Vergleich zum letzten rot-grünen Etat, an dem
Sie beteiligt waren, um über 76 Prozent gesteigert. Es ist
ein deutliches Signal der letzten Jahre gewesen, dass in
Familien investiert wird.

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Es gilt, bei den Grundlagen zu sehen, dass sich Familienbilder und Leitbilder natürlich verändern. Es wird
unsere Aufgabe sein, in der Zukunft diese veränderten
Familienbilder verstärkt anzuerkennen. Ich meine damit,
die Vielfalt bedarfsgerecht zu unterstützen und dabei
Vertrauen zu haben, dass die Familien, wenn sie die
Wahl haben, am besten wissen, was sie zu tun haben und
welche Leistungen sie in Anspruch nehmen können, und
dabei den Eltern nichts vorzuschreiben, also diesen Bereich zu entideologisieren. Jahrzehntelang haben wir genau das gemacht, nämlich ideologisiert. Diese Zeit muss
vorbei sein. Vielmehr muss die Anerkennung der Freiheit ganz oben auf unserer Agenda stehen.

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Das heißt dann auch, dass Familienleistungen zu
überprüfen sind. Da Familienleistungen in bestimmten
Jahrzehnten unter gewissen gesellschaftlichen Bedingungen entwickelt wurden, wird man immer wieder
überprüfen müssen: Sind sie noch aktuell? Helfen sie
noch da, wo sie helfen sollen? Das werden wir tun. All
das müssen wir aber auch unter dem Gesichtspunkt der
Haushaltskonsolidierung sehen, das ein Grundziel ist.
Nadine Schön hat es deutlich gemacht: Unter dem Strich
ist das Wichtigste für die nachfolgende Generation, für
unsere Kinder, dass wir ihnen so wenig Schulden wie
möglich hinterlassen; denn sie sind diejenigen, die diese
Schulden begleichen müssen. Diese Last sollten wir ihnen nehmen.

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Wenn man sich die familienpolitischen Maßnahmen
von heute und der nächsten Jahre anschaut, dann ist es
wichtig, nicht nur zu überlegen, was wir in der Politik
wollen, sondern die Frage ist: Was sind die Wünsche
und Erfordernisse, die von Familien definiert werden?
Wenn man sich die TOP 4 der Erwartungen von Eltern
an die Familienpolitik ansieht, dann stellt man fest, dass
sich in den letzten Jahren nicht viel verändert hat, obwohl bereits viel passiert ist. Es sind die Themen Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ausbau von Krippenplätzen, Stärkung junger Familien und Schaffung besserer
Bildungschancen, gerade für Kinder bedürftiger Familien. Das ist auch unser Ansatz, unsere rote Linie, die
sich seit vielen Jahren durch unsere Familienpolitik
zieht.

Eines ist hinzugekommen und wird sich im Laufe der
nächsten Jahre noch verstärken - das bildet dieser Haushalt ab; es wird in den nächsten Jahren noch stärker abgebildet werden -: Das ist der Wunsch vieler Mütter und
Väter, gemeinsam und partnerschaftlich Erwerbstätigkeit und Familienarbeit zusammenzubringen. Das ist
auch unser Ansinnen in der Politik. Wir sehen, dass
mehr junge Väter mehr Zeit mit Kindern verbringen
wollen, dass aber auch mehr junge Mütter wieder verstärkt arbeiten wollen. Danach hat sich die Politik auszurichten. Das machen wir.

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Der erste Schritt war, zu sagen: Das Elterngeld ist
die richtige Maßnahme. Jetzt kommt der zweite Schritt,
indem wir sagen: Diese Maßnahme muss mit dem ElterngeldPlus noch verstärkt werden. Insbesondere der
Wunsch nach mehr Partnerschaftlichkeit wird sich in
den Maßnahmen der Politik abbilden.

Wenn ich von dem Dreieck Infrastruktur, Geld und
Zeitmanagement spreche, dann kann man mit Blick auf
den Haushalt erstens feststellen, dass beim Krippenausbau Enormes geleistet worden ist. Es wurden 5,4 Milliarden Euro für mittlerweile über 800 000 Betreuungsplätze bereitgestellt. Das betraf den Rechtsanspruch ab
1. August 2013. Jahrelang von der Opposition belächelt,
hat es geklappt. Jetzt wird man schauen, wie der weitere
Bedarf ist, und dann wird man Lösungen finden - das ist
eine klare Zusage -, wie dieser weitere Bedarf abgebildet wird.

Dazu bekommen die Länder bis jetzt noch einmal
845 Millionen Euro für die Betriebskosten, und ab 2017
kommen noch einmal 100 Millionen Euro hinzu.




Marcus Weinberg ({6})
Damit ist auch verbunden, dass die Länder gerade bei
dem Gesichtspunkt der Qualitätssteigerung in der Verantwortung stehen. Denn es ist so, dass, wenn wir ab
2017 diese Mittel in Höhe von jährlich fast 1 Milliarde
Euro bereitstellen, damit die Erwartung verbunden ist,
dass uns die Länder dann auch deutlich signalisieren,
dass Qualitätssteigerungen angestrebt werden.

Der zweite Punkt ist die Einführung des Elterngeldes;
dafür wurden mittlerweile im Etat 2014 deutlich über
5 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist also ein Erfolgsmodell, das angenommen wurde und deshalb auch entsprechend ausgebaut wird.

Drittens will ich noch einmal die Schwerpunktkitas
Sprache ansprechen. Hierfür sind im Jahr 2014 126 Millionen Euro eingestellt worden. Gerade auch im Hinblick auf das Thema Bildungschancen - das ist ja immer
Ihr Thema - haben viele Maßnahmen der Vergangenheit
gut gewirkt - übrigens nicht nur im Bereich der Familie,
sondern auch im Bereich der Bildung. Ich habe hierzu
noch das „Haus der kleinen Forscher“ und Ähnliches im
Kopf. Wer das erlebt hat, weiß, dass Bildungsimplikationen mehr und mehr an Bedeutung gewonnen haben und
auch ausgeweitet wurden.

Der Bundesfreiwilligendienst und die Mehrgenerationenhäuser sind bereits angesprochen worden und werden
noch einmal angesprochen werden. Dies sind wichtige
Themen genauso wie das Thema Familienpflegezeit,
wofür 1,1 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Auch
hier werden wir uns darauf einstellen müssen, dass wir
in fünf oder in zehn Jahren über ganz andere Summen
und Maßnahmen sprechen werden, um dies abzufedern
und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Fazit für den Haushalt 2014: Sicherung, Bewahrung
und Verstetigung von guten Maßnahmen der letzten
Jahre. Diese werden fortgeführt, verstetigt und an der einen und an der anderen Stelle neu justiert.

Noch ein Ausblick auf 2015. Das Thema Flexibilisierung der Elternzeit ist angesprochen worden. Ich freue
mich, dass die Grünen da mit an unserer Seite stehen,
wenn es darum geht, dass dies ein wichtiges Thema ist.
Nun kann man lange darüber reden, das noch flexibler
zu gestalten. Ich meine aber, familienpolitische Maßnahmen müssen auch im Einvernehmen mit der Wirtschaft,
insbesondere mit dem Mittelstand, entwickelt werden.
Wir haben nichts davon, wenn wir versuchen, Themen
nur über gesetzliche Grundlagen durchzusetzen, sondern
es muss ein Einvernehmen geben.

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Wenn mittelständische Betriebe das so akzeptieren,
ist es übrigens auch in deren Sinne; denn diese haben ja
ein Interesse an Fachkräften und auch ein Interesse daran, dass zum Beispiel aus Teilzeit wieder Vollzeit wird.
Insoweit gibt es da eine sogenannte Win-win-Situation
für beide Seiten. Das ElterngeldPlus verbessert die
Kombination von Teilzeit und Elterngeld. Über diese
Flexibilisierung wollen wir dazu kommen, dass die Familien wirklich sehr individuell abbilden können, was
sie sich wünschen - auch mit dem Partnerschaftsbonus.
Als entscheidendes Kriterium bzw. als Überbau muss
für uns gelten: Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt statt einer arbeitsgerechten Familie. Das heißt,
der Ansatz muss immer sein, dass Familie das ist, was
uns prägt, auch wenn sich die traditionellen Familienbilder verändert haben. Auch wenn es dort neue Justierungen und neue Veränderungen gibt, ist es so, dass sich die
Arbeitswelt auch nach der Familie ausrichten muss. Deswegen wird man genau überlegen, welche Rechtsansprüche es gibt. Ich nenne beispielsweise die Rückkehr in
Vollzeit nach Teilzeit. Wir müssen sehen, welche familienpolitischen Maßnahmen wir überprüfen müssen.

Ich glaube, es wird notwendig, die familienpolitischen Leistungen noch stärker zu bündeln und strategisch noch besser aufzustellen, auch unter Effizienzgesichtspunkten, also unter dem Kriterium, welcher Euro
eigentlich für die Familien, für die Gesellschaft - auch
unter dem Gesichtspunkt von Bildungsimplikationen welchen Mehrwert hat. Das wird in den nächsten Jahren
eine Aufgabe sein.

Das Zweite wird sein, noch stärker die Vielfalt der
verschiedenen Lebensentwürfe zu akzeptieren und durch
konkrete Maßnahmen zu unterstützen. Die Situation von
Alleinerziehenden ist noch nicht gelöst. Wir haben uns
in der Koalitionsvereinbarung dazu geäußert; das wird
noch ein Thema sein, das auf der Agenda steht.

Insoweit, glaube ich, haben wir mit dem Haushalt
2014 in konsequenter Art und Weise das fortentwickelt
und weiter ausgebaut, was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben. Dafür bin ich sehr dankbar.

Jetzt möchte ich ein zweites Mal Oscar Wilde - Sie
zitieren ihn ja immer so gern - zitieren: Die Anzahl unserer Neider bestätigt unsere Fähigkeiten.

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In diesem Sinne einen schönen Restabend.

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