Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Das erleichtert das Geschäft, Herr Kollege.
Ich rufe also auch Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Prinz von Bayern, Geisenhofer, Schmidhuber, Gewandt, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache V/3396 Geisenhofer ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es gibt Probleme, die einen sehr hart bedrängen und berühren, weil man mitten in diese Problemwelt hineingestellt ist und sich ihnen nicht entziehen kann. Ein solches Problem ist die Wohnungsnot, ist der Wohnungsmangel in München und Hamburg. Ich habe die Aufgabe, die großen Sorgen eines großen Teils der Münchener Bevölkerung hier zu vertreten. Nach dem Auslaufen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft werden auch die restlichen sieben Stadt10680 
und Landkreise von insgesamt 565 Stadt- und Landkreisen aus der Wohnungszwangswirtschaft entlassen und in sogenannte weiße Kreise übergeführt. Darunter befinden sich auch die Ballungsräume Hamburg 'und Stadt- und Landkreis München.
Meine Damen und Herren, in München herrscht große Unruhe und Verbitterung und Aufregung wegen der bevorstehenden Umwandlung in einen weißen Kreis. Die Antragsteller des Ihnen vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der miet-preisrechtlichen Vorschriften - Drucksache V/3397 - vertreten die Auffassung, daß in den Ballungsräumen Hamburg und München zumindest in der Übergangszeit eine gewisse Preisbindung beibehalten werden muß, weil man den Mietpreis wegen der dort herrschenden Wohnungsnot nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen darf, da Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungssektor nicht ausgeglichen, sind, sondern in einem starken Widerspruch zueinander stehen.
Die Antragsteller befürchten, vor allem deswegen, weil in München noch 35 000 Wohnungsgesuche in der Dringlichkeitsstufe 1 vorgemerkt sind, daß, wenn keine Zwischenlösung gefunden wird, Preistreibereien erfolgen. In krassem Widerspruch zu diesen 35 000 fehlenden Wohnungen steht allerdings, und das muß ich hier sagen, das rechnerische Defizit, das in München unter 1 % liegen soll, was bedeutet, daß ungefähr 3500 Wohnungen praktisch fehlen - gegenüber dem tatsächlichen Fehlbestand von 35 000. Man wird mit Recht fragen: Wo liegt dieser Widerspruch begründet? Er ist in einer sehr fragwürdigen Wohnungszählstatistik begründet. Wir haben in München einen besonderen Wohnungstyp im frei finanzierten Wohnungsbau, wie wohl in keiner anderen Stadt, nämlich die Einraumwohnungen, die Appartementwohnungen. Es sind 40 000 solcher Wohnungen. Sie wurden bei der statistischen Zählung alle als vollwertige Wohnungen gezählt. Von Fachleuten ist ganz klar und deutlich gesagt worden - und ich glaube, man muß diesen Standpunkt teilen -, daß man nur zwei Einraumwohnungen zusammen als eine wohngerechte Familienwohnung in eine Zählstatistik übernehmen kann.
Wir haben ferner eine besondere Situation deswegen, weil wegen baulicher Maßnahmen Häuser abgerissen werden müssen, andere sanierungsbedürftig sind und dem Wohnungsmarkt nicht voll zur Verfügung stehen.
Ein drittes schwerwiegendes Argument: wir haben einen Zuzug von jährlich ungefähr 20 000 Menschen. Ich spreche hier nicht für die Zuziehenden, weil diese die Situation in München ja vorweg einkalkulieren können; die Antragsteller vertreten das Anliegen der ansässigen Münchener Bevölkerung, die tagtäglich, ich möchte sagen, schon seit Jahren diese Wohnungsnot erleiden und ertragen müssen.
({1})
- Ich weiß, daß es auch in anderen Städten Probleme gibt. Aber München ist ein Sonderfall, und
wo ein Sonderfall ist, müssen auch Sondermaßnahmen eingeleitet werden.
({2})
Es gibt keine Stadt, die - aus den vorhin genannten Gründen - mit so großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat wie die Landeshauptstadt München.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich die dargelegten Schwierigkeiten folgerichtig würdige, müßte ich eigentlich zu der Schlußfolgerung kommen, daß es die beste Lösung wäre, wenn der schwarze Kreis noch beibehalten würde.
({3})
Aber, meine Kollegen von der SPD, Sie sind doch mit mir einer Meinung, daß man für Ihren Antrag - Fortführung des schwarzen Kreises - weder in Ihrer Fraktion noch in unserer Fraktion eine Mehrheit finden kann.
({4})
Ich sage das mit Überzeugung, weil der Herr Wohnungsbauminister Dr. Lauritzen in einem Fernschreiben - das darf ich hier zitieren - an den Herrn bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Alfons Goppel und auch an den Staatsminister Dr. Fritz Pirkl die Ansicht mit vertreten hat - ich sage jetzt: mit vertreten hat -, daß in München endlich die Auseinandersetzung „schwarzer Kreis - weißer Kreis" und der Streit über das rechnerische Defizit, der jahrelang dauert, zu Ende gehen soll und daß der Bayerischen Landeshauptstadt München und dem Landkreis München am besten gedient wäre, wenn sie das Sonderwohnungsbauprogramm von 5000 Sozialwohnungen realisieren würden.