Bärbel Bas (NA), 2013-05-16:
Lassen Sie mich direkt am Anfang meiner Rede sehr

deutlich sagen: Die TSTG Schienen Technik muss erhalten bleiben, und Voestalpine muss endlich dem Verkauf des Werkes zu fairen Konditionen zustimmen.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Gestern und heute erst haben die TSTG-Beschäftigten ihre Arbeit niedergelegt und mit einer Mahnwache
die Forderung nach einem Verkauf kräftig betont. Ein
weiteres Zeichen für die beeindruckende Solidarität.
Die Belegschaft hält zusammen, aber die Zeit drängt.
Wir müssen gemeinsam verhindern, dass 400 Menschen ihren Job bei der TSTG und die Existenzgrundlage für ihre Familien verlieren, von den Arbeitsplätzen bei Zulieferern und Dienstleistern ganz abgesehen.
Das Ziel für die TSTG kann nur lauten: Verkauf statt
Schließung.

Am 28. Juni 2012 haben wir im Deutschen Bundestag bei der ersten Lesung dieses Antrages schon einmal über die TSTG debattiert. Damals wie heute war
die TSTG das einzige deutsche Schienenwerk. Die Auftragsbücher sind voll. Das Werk arbeitet mit einer Jahreskapazität von etwa 280 000 Tonnen Stahl. Die Anlagen sind nach Investitionen von rund 70 Millionen
Euro auf höchstem technischem Niveau. Die TSTG
steht für technologisches Know-how, innovative Forschung und hohe Qualität.

Der größte Wert der TSTG ist aber sicher die Belegschaft. Trotz des Schließungsbeschlusses vom 13. März
2012 und der massiven Zukunftsangst arbeiten die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hochqualitativ, wirtschaftlich erfolgreich und mit vollem Einsatz. Seit
März 2012 kämpfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der TSTG zudem in jeder freien Minute zusammen mit der IG Metall und den Menschen meiner
Heimatstadt Duisburg gegen diese Schließungspläne.
Wieder einmal zeigen die Duisburgerinnen und Duisburger eine beeindruckende Solidarität, die mich als
Duisburger Abgeordnete wirklich stolz macht. Und
wer so um seinen Arbeitsplatz kämpft wie die TSTGBelegschaft, der macht seinen Job auch in Zukunft mit
großem Engagement. Identifikation mit dem Arbeitgeber ist eine Ressource, die man gar nicht hoch genug
wertschätzen kann.

Voestalpine will keine defizitäre Konzerntochter
schließen. Das Unternehmen will Produktionskapazitäten vom europäischen Markt nehmen, um den Schienenpreis nach oben zu treiben und Fehler des Managements zu korrigieren. Voestalpine ist schließlich eines
der Unternehmen, die von 2001 bis 2011 illegal Quoten und Preise für Schienenlieferungen an die Bahn
abgesprochen haben. Die 400 Beschäftigten von TSTG
tragen keine Schuld an diesem Kartell, sie sollen aber
jetzt die Lasten tragen. Das ist ein Skandal.

Mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Johannes
Pflug hatte im Juni 2012 bei seiner Plenarrede verschiedene Alternativen zur Schließung benannt: die
Prüfung einer Übernahme durch die Bahn, die Umstellung der Produktion auf Strommasten für die Umsetzung der Energiewende oder auch die Fokussierung
auf die Weiterentwicklung der Produktinnovation
Vignolschiene.

In dieser Debatte hatte die große Mehrheit des Hauses ihre Skepsis zu einem Antrag deutlich gemacht, der
die Bahn mehr oder weniger zur Übernahme verpflichten soll. Wir müssen feststellen, dass die Schienenproduktion kein Kerngeschäft der DB Netz AG ist und die
DB kein Angebot zum Kauf gemacht hat. Deshalb werden wir heute für die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
sowie der mitberatenden Ausschüsse für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung sowie Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit stimmen. Auch wenn wir nicht den
gleichen Weg gehen wollen, beim Ziel sind sich aber
fast alle Parteien einig.

Die realistischste Lösung ist gleichzeitig die einfachste Lösung: Voestalpine muss den Weg für faire
Verkaufsverhandlungen frei machen und eine Übernahme ermöglichen.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am
19. Februar parteiübergreifend - mit Ausnahme der
FDP - für einen Antrag zum Erhalt der TSTG gestimmt. In diesem Antrag hat der NRW-Landtag nicht
nur die Landesregierung NRW, sondern auch die Bundesregierung zur Unterstützung der Beschäftigten der
TSTG aufgefordert. Das muss auch unser Weg hier und
heute im Deutschen Bundestag sein. In den vergangenen Monaten haben wir auf diesem Wege ein außergewöhnlich hohes Maß an Geschlossenheit gezeigt. Abgeordnete fast aller Fraktionen haben Gespräche zur
Zukunft der TSTG geführt, die Bundesregierung ist in
verschiedenen Briefen aus allen Parteien zum Handeln
aufgefordert worden. Vergangene Woche hat auch der
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Zeichen der
Solidarität für die TSTG-Belegschaft gesetzt. Parteiübergreifende Geschlossenheit ist immer auch ein klares Zeichen für die Wichtigkeit eines Themas.

Eine Schließung der TSTG würde die Bahn und andere deutsche Abnehmer in ein starkes Abhängigkeitsverhältnis von Schienenherstellern aus dem Ausland
manövrieren. Der Industriestandort und die Exportnation Deutschland sind auf eine stabile, moderne und
flexible Infrastruktur angewiesen. Die TSTG leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes.

Nach allem, was wir wissen, steht mittlerweile mindestens ein Kaufinteressent für das Werk bereit - obwohl Voestalpine das Werk zum jetzigen Stand nur

Zu Protokoll gegebene Reden




unter der Auflage eines dreijährigen Schienenproduktionsverbotes verkaufen würde. Spätestens dieses
Kaufinteresse macht deutlich, dass Voestalpine sicher
kein defizitäres Werk abstoßen will. Warum hätte
Voestalpine sonst auch in Ofen, Walzwerksmotoren
oder Prüftechnik eines Werkes investieren sollen, das
ohnehin verkauft werden muss?

Eine Bundesregierung kann es nicht hinnehmen,
dass der deutsche Steuerzahler für ein kriminelles
Schienenkartell doppelt zur Kasse gebeten wird. Wer
das Motto „Leistung muss sich lohnen“ so stark vor
sich herträgt wie die schwarz-gelbe Bundesregierung,
muss jetzt erst recht eingreifen. Bei der TSTG lohnt
sich die Leistung, weil die Beschäftigten viel leisten.
Die soziale Marktwirtschaft darf nicht ihrer Marktwirtschaft beraubt werden.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der
TSTG, Kenan Ilhan, hat bei der DGB-Kundgebung am
1. Mai in meiner Heimatstadt Duisburg gesagt: „Bei
der derzeitigen Weichenstellung droht die Stahlindustrie …auf dem Abstellgleis der Demontage zu landen. …
Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Weichen stellen für
die Zukunft der TSTG.“

Ich möchte die Bundesregierung eindringlich auffordern, sich zum Gespräch mit den Beteiligten zu treffen und den Druck auf Voestalpine zu erhöhen. Viel
Zeit bleibt uns leider nicht mehr, also stellen wir jetzt
endlich die Weichen für die Zukunft der TSTG.