marlies volkmer (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wer das schöne Dresdner
Elbtal kennt, der weiß, dass es richtig ist, dass es auf der
Weltkulturerbeliste der UNESCO steht, und der weiß
auch, dass man bei jedem Eingriff in diese Landschaft
ganz sensibel vorgehen muss.

Wir brauchen hier eine Verkehrslösung, durch die
das Elbtal nicht zerschnitten wird, sondern bei der diese
schöne Landschaft erhalten bleibt. Eine solche Lösung
ist auch mit der UNESCO voll kompatibel. Weil die politisch Verantwortlichen bisher keine solche Lösung gefunden haben, haben wir jetzt das Problem, dass ein
Gericht angerufen worden ist. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat das Verfahren im November ausgesetzt
und damit eine weise Entscheidung gefällt, weil so
- Wolfgang Thierse hat schon darauf hingewiesen - keiner der Antragsgegner gewinnen konnte. Es wurde der
Versuch eines Mediationsverfahrens unternommen. Im
Ergebnis wird nun empfohlen, in einer moderierten
Perspektivenwerkstatt eine Lösung zu erarbeiten, die
sowohl den Belangen des Welterbes als auch dem stattgehabten Bürgerentscheid von 2004 gerecht wird.

Nun hat das Regierungspräsidium Dresden leider erklärt, das Mediationsverfahren sei gescheitert, und hat
die Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens beantragt, übrigens gegen den Willen der Stadt Dresden, obwohl die Stadt Dresden ebenfalls den Bürgerwillen verkörpert. Die Stadt Dresden hat darauf hingewiesen, dass
der Freistaat Sachsen mit seinem prozessualen Verhalten und dem Beharren auf dieser Lösung den Verlust des
Welterbetitels in Kauf nimmt.
Die Bewerbung Dresdens als Welterbestätte wurde
auch vom Freistaat Sachsen getragen. Damit hat Sachsen
auch eine Verpflichtung übernommen. Es reicht nämlich
nicht, sich nur mit solch einem Titel zu schmücken, sondern man hat auch entsprechende Verantwortung. Seither genießt das Dresdener Elbtal im Interesse der
Menschheit internationalen Schutz auch vor unbilligen
Eingriffen durch Sachsen.

Ich begrüße ganz ausdrücklich die Haltung meiner
Fraktionskolleginnen und -kollegen im Ausschuss für
Kultur und Medien. Sie haben bereits in der Ausschusssitzung im Januar erklärt, den Vorschlag für eine moderierte Perspektivenwerkstatt zu unterstützen.

({0})

Ich appelliere an dieser Stelle an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen: Engagieren Sie sich dafür, Herr Milbradt, den Ruf Sachsens als Land der kulturvollen Bürgerinnen und Bürger zu retten!

({1})

- Ja, Sachsen ist führend in der Kultur. Deswegen kann
sich Sachsen so etwas auch nicht leisten.

({2})

Bitte, Herr Milbradt, helfen Sie klarzumachen: Es
gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Verkehrsfluss und Welterbe.

({3})

Beteiligen Sie sich an der Problemlösung mit der Perspektivenwerkstatt! Es kann doch nicht sein, dass eine
solche Kulturstadt wie Dresden der erste Ort wäre, dem
ein solcher Welterbetitel wieder aberkannt werden
würde.

({4})

Ich würde mich natürlich freuen - aber ich habe nach
der heutigen Debatte keine Hoffnung -, dass sich Herr
Vaatz diesem Appell anschließen könnte.

({5})

Aber ich hoffe sehr und gehe davon aus, dass sich die
Sächsische Staatsregierung ihrer Verantwortung bewusst
wird und sich für eine einvernehmliche Lösung einsetzt.

({6})