Ilja Seifert (NA), 2010-06-10:
Die Menschen in der Region rund um das ehemalige

„Bombodrom“ - die Kyritz-Ruppiner-Heide - erwarten
zuallererst Rechtssicherheit, Rechtssicherheit in Bezug
auf einen endgültigen militärischen Nutzungsverzicht.
Deshalb ist es schade, dass wir heute nicht einen überfraktionellen Gruppenantrag diskutieren. Stattdessen
preschte die SPD vor, sodass jetzt mit dem Antrag der
Grünen und der Linken drei vorliegen. Eigentlich erwarten die Menschen in der Region fraktionsübergreifendes Handeln. Dazu brauchen Sie nur die Presseerklärung vom 9. Juni der Bürgerinitiative „Freier Himmel“
aus Mecklenburg-Vorpommern zu lesen. Allerdings sind
die Unterschiede in den Anträgen der drei Fraktionen
nicht so groß, als dass sie in den Ausschussberatungen
nicht noch zu überwinden wären.

Erst Rechtssicherheit ermöglicht eine Planung zur
nachhaltigen zivilen Nutzung des Gebietes. Im Antrag
der Linken steht daher als erste Forderung eines Sofortprogramms, den „Truppenübungsplatz Wittstock“ aus
dem Standortkonzept der Bundeswehr zu streichen und
einen Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr aus der Region vorzulegen. Beide Forderungen sind in den Anträgen von SPD und Grünen leider nicht zu finden. Sie gehören aber zu den Voraussetzungen der weiteren
Vorgehensweise.

Neben rechtlicher Klarheit muss Sicherheit über die
Finanzierung einer nutzungsorientierten Räumung von
Munition und Altlasten hergestellt werden. Dazu steht
die Bundesregierung in der Pflicht. Und dieses ist die
Grundvoraussetzung, um sanfte Nutzungskonzepte - zunächst für Teilbereiche der Heide - zu schaffen. Die
Linke fordert daher schon in diesem Jahr die Öffnung sicherer Wege für geführte Heidewanderungen. Das setzt
die Sicherung der Wege, den Brandschutz und das Offenhalten der wertvollen Heideflächen voraus. Eine Öffnung sicherer Wege ist zudem angebracht, da das Gebiet
unmittelbar an die touristisch bedeutsamen Regionen
der mecklenburgischen Seenplatte und des Naturparks
Stechlinsee angrenzt. Warum sollen wir nicht wieder auf
Fontanes Spuren durch die gesamte Mark Brandenburg
wandern können? Die gesamte Region ist touristisch geprägt. Die wirtschaftliche Zukunft dieser ländlichen Region liegt auch im sanften Tourismus. Das ist natürlich
nichts Neues und bereits ausführlich in allen relevanten
Gutachten zur regionalen Entwicklung, die in den Prozessen gegen die militärische Nutzung herangezogen
wurden, dokumentiert. Umso höher ist jetzt der Erwartungsdruck, endlich konkrete Ergebnisse für die Region
zu erzielen.

Die Linke fordert zudem in ihrem Antrag, auf eine
Privatisierung des Geländes zu verzichten. Bei einer
Übertragung der Flächen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, muss dieses verbindlich geregelt werden. Die Mitsprache der Menschen und Kommunen der Region und der Brandenburger Landesregierung
an Entscheidungen und an der Erarbeitung eines nachhaltigen Nutzungskonzepts für die Heide muss gewährleistet werden. Hierbei besteht die Anforderung darin,
den Erhalt des Naturreichtums, sanften Tourismus und
nachhaltige wirtschaftliche Nutzungskonzepte in Einklang zu bringen.

Neben dem oben genannten Sofortprogramm verlangt
die Linke die Unterstützung der Bundesregierung bei
der Einbeziehung des Geländes in eine naturnahe, länderübergreifende Entwicklungskonzeption für die Region. Süd-Mecklenburg und das nördliche Brandenburg
haben viele Jahre unter der Blockade gelitten und eine
Reihe von Defiziten, die durch die Unsicherheit entstanden, hinnehmen müssen. Diese müssen nun länderübergreifend beseitigt werden.

Die Linke will weder, dass die Menschen erneut aus
dem Gelände ausgeschlossen werden, noch, dass die
wertvolle Naturlandschaft gefährdet wird. Die vielen
Akteure, die in den letzten 17 Jahren für eine „freie
Heide“ kämpften, dürfen jetzt nicht von der Zukunftsgestaltung ausgeschlossen werden.

An dieser Stelle sei noch einmal den Aktiven, die sich
in verschiedenen Interesseninitiativen zusammenfanden,
herzlich gedankt. Sie schafften es, gemeinsam für ein
Ziel zu streiten und sich über einen sehr langen Zeitraum nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die wesentlichen Gruppen, die an diesem schwierigen Kampf beteiligt waren, sind im Antrag der Linken würdigend
genannt. Mir sei es gestattet, an dieser Stelle einmal den
großen persönlichen Beitrag meiner Fraktionskollegin
Dr. Kirsten Tackmann besonders hervorzuheben. Das
habt ihr gemeinsam toll gemacht!