emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege Fahrenschon, alle Bediensteten, die mit
diesem Kontenabruf zu tun haben, sind entweder Bedienstete der Länder oder der Kommunen. Deswegen
kann in einem Anwendungserlass des Bundes nicht vorgeschrieben werden, in welcher Art und Weise die entsprechende Arbeit in der jeweiligen Behörde organisiert
und kontrolliert wird, also beispielsweise, wie Sie das
gerade angesprochen haben, durch das Vier-Augen-Prinzip oder den Abteilungsleitervorbehalt. Ich gehe aber davon aus - dies hat sich in Gesprächen mit den Ländern
auch ergeben -, dass die Länder in den Gebieten, für die
sie zuständig sind und über die sie die Organisationsgewalt besitzen, genau solche Maßnahmen vorsehen werden.
maria flachsbarth (NA), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär, ich wage zu bezweifeln, dass Sie

als Berliner tatsächlich nachempfinden können, wie es
im ländlichen Raum aussieht. In Berlin sind es etwa
250 Meter bis zur nächsten Bushaltestelle, im ländlichen
Raum hingegen häufig mehrere Kilometer.

Wenn sich ein Übereinkommen in der Praxis nicht bewährt hat, dann sollten wir in diesem Haus alles dafür
tun, um den Erfordernissen und Bedürfnissen gerecht zu
werden. Ich hoffe, dass wir darin übereinstimmen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums der Finanzen. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ditmar
Staffelt.

Die Frage 28 des Kollegen Klaus-Jürgen Hedrich
wird schriftlich beantwortet.

Somit rufe ich jetzt die Frage 29 der Kollegin
Dr. Maria Flachsbarth auf:

Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung die jüngsten Schließungen von stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG auf die postalische Versorgung
im ländlichen Raum?
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-09:

Bei mir steht: „Fragen 29 und 30 gemeinsam“. Ich
will das gerne versuchen,

({0})

wenn Sie einverstanden sind, Frau Kollegin.
maria flachsbarth (NA), 2005-03-09:
Bitte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Dann rufe ich auch die Frage 30 der Kollegin

Dr. Maria Flachsbarth auf:
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine genügende Versorgung der Bevölkerung mit
Postdienstleistungen auch in Zukunft zu gewährleisten?
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-09:

Nach der für die Sicherstellung einer postalischen
Grundversorgung maßgeblichen Post-Universaldienstleistungsverordnung

({0})

- kurz gesprochen PUDLV, eine, so könnte man sagen,
spezielle Errungenschaft des deutschen Beamten - und
der diese Vorgaben ergänzenden Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG muss in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als
2 000 Einwohnern eine Poststelle bereitgestellt werden.
In zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr
als 4 000 Einwohnern und Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass
eine Poststelle in maximal 2 000 Metern für die Kunden
erreichbar ist. Daneben gilt weiterhin ein landkreisbezogener Flächenfaktor für besonders dünn besiedelte Gebiete. Alle übrigen Orte müssen durch einen mobilen
Postservice versorgt werden.
Von den insgesamt mindestens 12 000 bereitzustellenden stationären Einrichtungen befinden sich circa
9 780 aufgrund der Einwohnerzahl bzw. von entfernungs- oder flächenbezogenen Kriterien an Pflichtstandorten. Nur die übrigen Filialstandorte kann die Deutsche
Post AG im Rahmen ihrer unternehmerischen Gestaltungsfreiheit selbst festlegen. Das Unternehmen betreibt
derzeit bundesweit circa 13 000 stationäre Einrichtungen
und schließt unter wirtschaftlichen Erwägungen dort
Standorte, an denen es nach den Regelungen der PostUniversaldienstleistungsverordnung nicht zwingend zur
Bereitstellung einer stationären Einrichtung verpflichtet
ist.

Die von der Deutschen Post AG angekündigten Filialschließungen werden innerhalb des postrechtlichen Rahmens durchgeführt. Die Einhaltung der Universaldienstleistungsregelungen wird weiterhin sorgfältig durch die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
überwacht. Etwaige festgestellte Universaldienstdefizite
würden entsprechend dem Postrecht sanktioniert und zudem den gesetzgeberischen Körperschaften mitgeteilt
werden. Im Hinblick auf das Auslaufen der gesetzlichen
Exklusivlizenz und auch der Selbstverpflichtung der
Deutschen Post AG zum 31. Dezember 2007 wird langfristig eine grundlegende Überprüfung der Vorgaben für
die Leistungserbringung im Postuniversaldienst unter
Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen erforderlich sein.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär, das war jetzt die Beantwortung

beider Fragen?
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-09:

So ist es.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Dann haben Sie, Frau Kollegin, vier Zusatzfragen.
maria flachsbarth (NA), 2005-03-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

insbesondere als Tierärztin bedanke ich mich herzlich
für die Erläuterung der Begriffe „PUDLV” und „MoPS“.
Das kommt mir sehr entgegen.

Dennoch möchte ich Sie fragen, wie Sie überprüfen
und sicherstellen wollen, dass die Schließung von weiteren stationären Filialen tatsächlich aufgrund von wirtschaftlichen Erwägungen vollzogen wird. Für mich ist
das nicht in jedem Fall nachvollziehbar. Als Beispiel aus
meinem Wahlkreis kann ich den Ortsteil Letter der Stadt
Seelze nennen, der über 11 000 Einwohner verfügt und
in dem eine Filiale geschlossen und stattdessen eine
Postagentur eingerichtet wurde. In diesem Zusammenhang habe ich die Frage, wie die Bundesregierung die
Gefahr einschätzt, dass es durch die vorgenommenen
Schließungen zu einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes und der ländlichen Infrastruktur und einem
weiteren Abwandern von Kaufkraft kommen könnte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Sie haben jetzt vier Zusatzfragen, Frau Kollegin.
helge braun (NA), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär, wie viele Anträge liegen Ihnen

vor und bewerten Sie diese Anzahl als hoch oder niedrig?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-09:

Wir gehen davon aus, dass sich die Deutsche Post AG
an die gesetzlichen Vorgaben und an ihre Selbstverpflichtung hält. Wenn es hier Einwände mit einem ausreichenden Hinweis darauf gibt, dass etwa gegen die
Selbstverpflichtung oder gar gegen das Gesetz verstoßen
wird, so würden wir um eine Konkretisierung bitten und
die Einwände dann der Regulierungsbehörde weitergeben. Sie können dies auch direkt tun.

Was die wirtschaftlichen Erwägungen der Deutschen
Post AG betrifft, so haben wir bisher eigentlich die Erfahrung eines sehr umsichtigen Vorgehens gemacht. Wir
müssen aber auch darauf hinweisen, dass die Deutsche
Post AG mit der Zustimmung des Hauses nun einmal
eine Aktiengesellschaft geworden ist und dass vor diesem Hintergrund im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
besondere Bewertungskriterien gelten müssen, also hier
neben dem Allgemeinwohl auch das Wohl des Unternehmens mit in Betracht gezogen werden muss.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ihre weiteren Zusatzfragen.
maria flachsbarth (NA), 2005-03-09:
Dennoch, Herr Staatssekretär, ist die Deutsche

Post AG eine besondere Form der Aktiengesellschaft,
alldieweil sie noch über ein Monopol verfügt, was ja
nicht ganz gewöhnlich ist. Sind Sie nicht mit mir der
Meinung, dass daraus auch ganz besondere Verpflichtungen erwachsen? Plant die Bundesregierung gegebenenfalls, dieses Monopol im Rahmen der Exklusivlizenz
auch über 2007 hinaus weiterlaufen zu lassen?
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-09:

Ich hatte bereits die Ehre, auf den letzten Teil der
Frage bei anderer Gelegenheit umfassend antworten zu
dürfen. Wir planen nicht, eine weitere Verlängerung vorzunehmen.

Zum anderen gebe ich Ihnen Recht, dass die Deutsche
Post AG unter den derzeitigen Bedingungen eine besondere Verantwortung hat. Diese Verantwortung wird aber
wahrgenommen und seitens der Post durch die Selbstverpflichtung auch entsprechend umgesetzt.

Was die Selbstverpflichtung betrifft, haben wir übrigens ebenfalls mit der allgemeinen Zustimmung des
Hauses vom Grunde her einen breiten Konsens. Es ist
ganz selbstverständlich, dass wir im Hinblick auf die Zeit
nach 2007 über die Rahmenbedingungen, unter denen der
Postbetrieb in Deutschland dann durchgeführt wird, neu
nachdenken müssen. Andere Rahmenbedingungen bedürfen am Ende auch anderer Grundlagen. Dies wird uns
im Parlament sicherlich noch beschäftigen.

Ich will ganz klar sagen: Derzeit planen wir keine
weitere - auch keine kurzfristige - Veränderung der
Rahmenbedingungen. Wir haben bereits in dieser und
auch in der letzten Wahlperiode entsprechende Vorkehrungen getroffen.
maria flachsbarth (NA), 2005-03-09:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie deuten in Ihrer Antwort an, dass die Situation Anlass
zu allgemeiner Zufriedenheit gibt. Ich kann aber in vielen Städten und Gemeinden und insbesondere in den
Ortsteilen meines Wahlkreises genau das Gegenteil feststellen. Ich frage Sie daher: Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, die Deutsche Post AG durch
eine Änderung der PUDLV zu einem stärkeren Engagement in den ländlichen Gegenden zu verpflichten? Denn
insbesondere dort herrscht ein Mangel an Dienstleistungen, die die Post eigentlich vorhalten sollte.
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-09:

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG fraktionsübergreifend begrüßt worden ist. Wir glauben, dass sie
eine gute Grundlage bildet. Ich sagte bereits: Wir sehen
keine Veranlassung, die Bedingungen zu verändern.
Sollte es von Ihrer Seite konkrete Beanstandungen
geben - Sie haben zu Beginn Ihrer Zusatzfragen einige
genannt -, bin ich gerne bereit, diesen nachzugehen. Sie
können sich natürlich auch an die Regulierungsbehörde
wenden.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es Ihnen
nicht darum, zu signalisieren, dass gegen geltendes
Recht oder gegen die Selbstverpflichtungserklärung verstoßen wurde, sondern darum, zu betonen, dass praktische Erwägungen hinsichtlich der Struktur des ländlichen Raums eine Rolle spielen sollen.

Es kann im Einzelfall natürlich Probleme geben. Wir
wissen, dass überall dort, wo es Veränderungen in diesem Bereich gegeben hat, Beschwerden an uns herangetragen worden sind. Allerdings hat sich die Situation
schnell normalisiert. Das sollten wir nicht vergessen.
Auch das gehört zur Wahrheit.

Als Berliner will ich hinzufügen, dass es in Berlin ein
ähnliches Problem mit Bushaltestellen gibt. Immer dann,
wenn eine Bushaltestelle nicht mehr angefahren wird,
gibt es ein Problem. Nach einer gewissen Zeit aber löst
sich dieses Problem meist von selbst.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ihre letzte Zusatzfrage.
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-09:

Darin stimmen wir nicht überein. Ich will ausdrücklich festhalten, dass wir nicht zu der Erkenntnis gekommen sind, dass sich die bisherige Selbstverpflichtung
und auch die Rechtsgrundlage nicht bewährt hätten. Das
Gegenteil ist der Fall.

Ich weise darauf hin - das Beispiel Berlin war ein
kleiner Schlenker meinerseits -, dass auch in Berlin
Poststellen geschlossen worden sind. Dass das Diskussionen ausgelöst hat, halte ich für ganz selbstverständlich.

Ich bitte Sie, zu unterscheiden zwischen dem einen
oder anderen Einzelfall, bei dem ich - wie gesagt meine Hilfe angeboten habe, und grundsätzlichen Problemen. Vom Grunde her ist diese Regelung tragfähig
und hat sich in der Praxis bewährt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Die Fragen 31 und 32 des Kollegen Dr. Klaus Rose,

die Fragen 33 und 34 des Kollegen Dr. Hermann Kues
sowie die Frage 35 des Kollegen Max Straubinger werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 36 und 37 des
Kollegen Johannes Singhammer, die Fragen 38 und 39
des Kollegen Eckart von Klaeden, die Fragen 40 und 41
des Kollegen Alexander Dobrindt sowie die Fragen 42
und 43 des Kollegen Wolfgang Börnsen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Ich
danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung
der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft.

Bevor ich die Frage 44 des Kollegen Artur
Auernhammer aufrufe, gratuliere ich Ihnen, Herr Kollege Auernhammer, sehr herzlich zum heutigen Geburtstag.

({0})

Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger.

Ich rufe die Frage 44 des Kollegen Artur Auernhammer
auf:

Wie sieht die Bundesregierung der Erfüllung europäischer
Sicherheitsstandards transgener Pflanzen entgegen, wenn
sämtliche Ressortforschungsprojekte in diesem Bereich gestrichen werden?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin, wir hatten heute im Verbraucherausschuss schon die Gelegenheit, mit Milch auf den Geburtstag anzustoßen. An dieser Stelle noch einmal von
mir herzlichen Glückwunsch!

Herr Kollege Auernhammer, zunächst einmal ist es
so, dass die Einhaltung der Sicherheitsstandards Aufgabe der Produzentinnen und Produzenten ist. Diese
müssen gewährleisten, dass die Produkte, die sie in Verkehr bringen, auch sicher sind.

Ferner haben Sie in Ihrer Frage den Eindruck erweckt, als ob sämtliche Ressortforschungsprojekte im
Bereich der Sicherheitsforschung gestrichen worden
seien. Das ist natürlich nicht richtig. Unser Ministerium
hat eine ganze Reihe von Forschungsvorhaben, in denen
molekularbiologische Methoden angewendet werden,
unterstützt. Viele davon sind im Bereich der gentechnischen Sicherheitsforschung verankert. Von den aktuell
307 Forschungsprojekten beschäftigen sich 83 mit Sicherheitsfragen. Dies sind aber solche Projekte, die nicht
unmittelbar mit der Produktentwicklung in Zusammenhang zu bringen sind.
artur auernhammer (NA), 2005-03-09:
Zunächst herzlichen Dank für die Glückwünsche; ich

nehme sie gerne entgegen.

Herr Staatssekretär, was die Sicherheitsforschung an
transgenen Pflanzen angeht: Warum wird der Ressortforschung eine solche Forschung verboten?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege, ich habe anhand der Zahlen deutlich gemacht, dass sich die Ressortforschung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an der Sicherheitsforschung beteiligt und einen
Teil der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgesehenen Projektmittel in Anspruch nimmt.
Die Schnittstelle, an der es zu Konflikten kommt, befindet sich dort, wo die Ressortforschung zu stark in die Produktentwicklung eingreift. Dazu gibt es heute ja noch
eine Reihe von Fragen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.

({0})

Die Fragen 45 und 46 des Kollegen Dr. Peter Jahr und
ebenso die Fragen 47 und 48 der Kollegin Gitta
Connemann werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 49 der Kollegin Julia Klöckner auf:
Welche Forschungsvorhaben im Verantwortungsbereich

der Bundesregierung sind von der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate
Künast, im Bereich der Gentechnik gestoppt worden?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Klöckner, im Wesentlichen handelt es
sich bei den hier angesprochenen Forschungsvorhaben
um solche Forschungsvorhaben, deren Aufgabe es ist, so

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
genannte Antibiotikaresistenzmarkergene zu eliminieren. Vereinfacht gesagt ist das Verfahren das folgende:
Im Rahmen von gentechnischen Veränderungen werden
Zellen solche Antibiotikaresistenzgene beigefügt. Man
nutzt dann die Möglichkeit, dass Antibiotika all diejenigen Zellen abtöten, bei denen das nicht funktioniert hat.
Dann hat man diejenigen Teile der Zellkulturen selektiert, bei denen eine gentechnische Veränderung stattgefunden hat.

Die Markergene selbst erfüllen danach keine weitere
Funktion mehr, werden aber von der EU unter dem Gesichtspunkt der Antibiotikaresistenz beim Menschen negativ gesehen, weswegen ab dem Jahre 2008 jedweder
kommerzieller Einsatz von solchen transgenen Pflanzen
verboten ist. In diesem Bereich gibt es eine ganze Reihe
von Forschungsvorhaben, die unmittelbar zur Produktentwicklung führen. Diese Produktentwicklung lehnen
wir ab.

Ich würde gern Ihre zweite Frage, die Sie gestellt haben, gleich mitbeantworten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Dann rufe ich die Frage 50 der Abgeordneten Julia

Klöckner auf:
Welche inhaltlichen Begründungen hat die Bundesregierung für die von der Bundesministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, angeordnete
Rücknahme von Forschungsvorhaben, obwohl diese bereits
vom Bundesministerium für Bildung und Forschung genehmigt waren?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Wir haben uns sehr genau angeschaut, welche Aufgaben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ressortforschung haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
um die es hier geht, haben gleichzeitig die Aufgabe, auf
europäischer Ebene bei der EFSA, aber auch auf nationaler Ebene Produkte zu bewerten, und würden durch
diese Forschungsvorhaben maßgeblich an der Produktentwicklung beteiligt werden.

({0})

Unter dem Gesichtspunkt einer unabhängigen und der
Produktbewertung verpflichteten Ressortforschung haben wir entschieden, dass es hier zu Interessenkonflikten
kommen kann, und deswegen unsere Mitarbeiter angewiesen, diese Forschungsanträge zurückzuziehen.
julia klöckner (NA), 2005-03-09:
Welchen Sinn hat Forschung denn überhaupt, wenn

keine Produkte daraus hervorgehen sollen?
Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin, Forschung im Grundlagenbereich

({0})

hat die Aufgabe, den Erkenntnisgewinn zu mehren.

Die Forschungsvorhaben, um die es hier geht, dienen
allesamt der Eliminierung solcher Antibiotikaresistenzmarkergene. Die Ergebnisse, die hier im Bereich von
Reben, Raps, Kartoffeln und - aber ich glaube, das wird
unseren Standort nicht retten - Pappeln angestrengt wurden, führen unmittelbar zu Produkten. Diese Produkte
wiederum müssen, wenn sie denn auf den Markt kommen, bewertet werden. Bei der Bewertung werden unsere Mitarbeiter zurate gezogen. Es soll aber nicht so
sein, dass dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die produktnah forschen, nachher eine unabhängige Expertise darüber erstellen, ob diese Produkte den allgemeinen Sicherheitsstandards hinsichtlich der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Biodiversität
entsprechen. Wir sind hier für eine klare „Gewaltenteilung“.

Da es sich hierbei, wie ich bereits dargestellt habe,
nicht um sämtliche Forschungsprojekte gehandelt hat,
sondern lediglich um solche mit einer sehr starken Produktnähe, kann man erkennen, dass die Forschung dennoch Sinn macht. Die Ressortforschung hat aber über die
Forschung klassischer freier Einrichtungen hinausgehende Aufgaben zu erfüllen. Wir sind gehalten, genau
hinzusehen, in welche Abhängigkeiten sich die Forscherinnen und Forscher begeben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Sie haben noch drei Zusatzfragen.
julia klöckner (NA), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär Berninger, wie viele der 300 Projekte, die laut ihres Kollegen, Herrn Staatssekretär
Müller, zurzeit in der Forschungsdatenbank des BMVEL
sind, befassen sich konkret mit der Grünen Gentechnik?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Ich habe von 307 Projekten zu berichten, die sich mit
dem Thema der molekularbiologischen Methoden in der
Agrogentechnik beschäftigen. 83 davon befassen sich
speziell mit Sicherheitsfragen.

Bezogen auf das BMBF-Forschungsvorhaben, das in
den letzten Tagen sehr stark in der Diskussion war, gab
es insgesamt 28 Forschungsanträge, von denen 14 vonseiten des BMBF als förderungswürdig anerkannt wurden. Bei zwei Vorhaben haben wir den Interessenkonflikt, auf den ich eben hingewiesen habe, gesehen und
deshalb die Entscheidung getroffen, dass sich unsere
Ressortforschung daran nicht beteiligt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
julia klöckner (NA), 2005-03-09:
Ich habe noch eine ganz kurze Nachfrage. Ich bin etwas irritiert, weil Sie von 14 Projekten gesprochen haben, die genehmigt wurden, während Staatssekretär
Müller von zwölf gesprochen hat. Man müsste sich einmal einigen. Wie viele waren es denn jetzt?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Klöckner, 14 Vorhaben sind aus Sicht
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung förderungswürdig. Zwei davon haben wir wegen der Nähe
zur Produktentwicklung, also aus den Gründen, die ich
genannt habe, herausgenommen. Es bleiben also zwölf
übrig. Ich glaube, dass die Zahlen à jour sind.

Damit es keine Verwirrung gibt: Weitere zwei Forschungsvorhaben - ich hatte ja vorhin von vier Vorhaben
geredet -, die sich mit verwandten Themen befassen,
sind von uns von vornherein nicht für die Bewerbung um
die BMBF-Mittel zugelassen worden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Heinen.