barzel (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Haehser, erstens habe ich nicht beklagt, sondern festgestellt. Zweitens ist es nicht geringfügig, wenn ein Rückgang um über 1 % zu verzeichnen ist bzw. wenn die Ansätze der früheren Planung von 7 % jetzt auf 5 % heruntergehen. Das ist nicht geringfügig. Es ist auch kein Beklagen, sondern eine Feststellung. Wenn Sie endlich den ernsthaften Willen hätten, die
Inflation zu bekämpfen, und die beiden Voraussetzungen erfüllten, wäre hier im Hause doch eine andere Lage, Herr Kollege Haehser. Dies habe ich vorhin vorgetragen.
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Aber auch mit der dritten Marke, Herr Bundeskanzler, mit dem „sozial", stimmt es doch nicht mehr. Diese trabende Inflation ist ein sozialer Betrug. Ich will nichts von dem wiederholen, was hier gestern gesagt wurde. Wir haben veröffentlicht ich würde Sie einladen, sich dies einmal zur Kenntnis zu bringen -, wie wir die unsozialste Steuerreform vollzogen haben, Herr Kollege Möller, nämlich dadurch, daß durch die Nominallohnsteigerungen Arbeitnehmer, vor allem die kinderreichen, in Steuertarife hinein, die real für sie nicht gedacht waren. Das muß doch vom Tisch! Diese Arbeitnehmer werden doch dreimal angegriffen: erstens mit den Preissteigerungen, zweitens mit den Steuern, die sie mehr zahlen müssen, und drittens ist es doch so, daß nicht einmal mehr der ganze Beitrag zur sozialen Sicherheit voll wird angerechnet werden können.
Es muß Sie doch beunruhigen, wenn aus der Lohnsteuer diese explosionsartigen Mehraufkommen erwachsen, die in Nordrhein-Westfalen zu einer Aufblähung des Haushalts um 21% führen. Das muß Sie doch beunruhigen. Wo ist hier der soziale Schritt, der das für die Kinderreichen und die Arbeitnehmer erst einmal in Ordnung bringt? Das muß hier doch gefragt werden.
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Und wo ist der Schritt, meine Damen und Herren, den Ihnen Herr Kollege Philip Rosenthal hier doch öffentlich nahegelegt hat? Er ist der Erfinder der Unter-dem-Strich-Rechnung, mit der Sie bis kurz vor den Wahlen einen ziemlichen Erfolg hatten. Es wird nämlich gesagt: Na, unter dem Strich bleibt doch immer noch mehr übrig, als die Preissteigerungen wegnehmen. Wenn man aber auf die Löhne sieht, dann stimmt das nicht mehr. Herr Kollege Strauß hat dies vorgetragen. Die aktuelle Diskussion über die Lohnerhöhung beweist doch, daß es so ist.
Aber ich will den Kollegen Rosenthal hier zitieren. Vielleicht nimmt er zu der Frage das Wort; ich möchte ihn ausdrücklich dazu ermuntern. Er erklärte am 2. März:
Der Arbeitnehmer kommt doch allmählich dem - ich sage es - Nominallohnbetrug auf die Schliche.
({2}) Er fährt fort:
Ich möchte nicht in der Haut der Gewerkschaften stecken,
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wenn sie es weiter versäumen, den zweiten gangbaren Weg, den Weg, über die Vermögensbildung dem Arbeitnehmer soziale Gerechtigkeit zu verschaffen, einzuschlagen. Jetzt verlassen sie sich lediglich auf Nominallohnsteigerungen, die dem Arbeiter in die eine Tasche hineinDr. Barzel
geben, was ihm über höhere Preise dann wieder genommen wird.
Wo bleibt die Konsequenz aus dieser Einsicht? Die Rede des Finanzministers hier hat nicht den Schatten einer Ahnung dieses sozialen Problems überhaupt erkennen lassen.
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Wenn wir dann kommen und sagen: Die Leidtragenden der Inflation, vor allem die Kriegsopfer und die Familien, wollen und dürfen wir nicht im Stich lassen, weil die Regierung an der Stabilitätsaufgabe gescheitert ist, wenn wir dann als Folge dieser Inflation von den notwendigen sozialen Aufräumungsarbeiten sprechen, dann, meine Damen und Herren, rufen Sie uns wieder alles mögliche zu. Ich will Ihnen darauf antworten. Die Inflation ist nicht entstanden, weil hier die Union fordert, sondern die Union fordert, weil die Inflation, die Sie als Regierung zu verantworten haben, viele Bereiche sozial aus den Fugen geraten läßt. Dies ist Ursache und Wirkung.
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Ich kann Ihnen deshalb, Herr Bundeskanzler, zum Schluß den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie durch diese Inflation für die Menschen draußen nicht nur in eine Politik kommen, die Reformen immer mehr unmöglich macht, sondern in eine Politik, die - ich sage das Wort - für den einzelnen zur sozialen Demontage führt.
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