kersten naumann (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wenn die Politiker und die Landwirte
nicht gemeinsam die Umwandlung eines Teils der EU-Direktzahlungen zügig in Angriff nehmen, dann modulieren
wir uns selbst ins Abseits.

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Das kann doch nicht unser Ziel sein. Deshalb wird die
PDS dem Gesetzentwurf zustimmen.

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Einige glauben, dass die Neuausrichtung der Agrarpolitik eine alleinige Frage der deutschen Landwirtschaft
ist. Sehen wir uns doch einfach in den anderen Ländern
um, die bereits Modulationsmaßnahmen eingeleitet haben, und lernen wir aus deren Erfahrungen. Denn Fakt ist
doch: Die Landwirtschaft muss sich zunehmend auf veränderte Bedingungen einstellen. Diese werden durch die
Agenda 2000, durch die Globalisierung des Welthandels,
durch die EU-Osterweiterung und nicht zuletzt durch die
veränderten Verbraucheransprüche bestimmt. Die Chancen sind jetzt zu nutzen; die Erfahrungen mit der Modulation sind in Deutschland selbst zu machen. Eine Abwartehaltung bringt überhaupt keinen Erkenntnisgewinn.
Es nützt nichts, wenn sich der Bauernverband dem Prozess entgegenstellt. Schließlich wurde die gesamte Agrarreform von ihm mit auf den Weg gebracht.

Die Anhörung am Montag hat trotz aller unterschiedlichen Argumente bestätigt, dass sich die Bundesländer
und die Betriebe der Herausforderung stellen. Sie wollen
die Voraussetzung dafür schaffen, dass Direktzahlungen
dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft in einer anderen Form auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Akzeptanz dafür wird jedoch nur erreicht, wenn ein Teil des Finanzflusses für gesellschaftlich notwendige Leistungen,
die sich auf dem Markt nicht verwerten lassen, eingesetzt
wird.

Die Stärkung der zweiten Säule der Agrarpolitik reduziert die staatliche Marktregulierung und erhöht die Verantwortung der Gesellschaft für Natur und Umwelt. Wir
müssen aber auch den Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen. Es stellt sich doch die Frage: Werden die
Verbraucher künftig auch dann landwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen honorieren, wenn sie nicht aus
artgerechter Tierhaltung kommen oder nicht dem Nachhaltigkeitsprinzip entsprechen? Die Erwartungen an die
Berücksichtigung der Umweltbelange, an eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsweise und an die Entwicklung des ländlichen Raums sollten nicht unterschätzt
werden. Deshalb muss bei der Umsetzung der Modulation
auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ökonomischen, sozialen und ökologischen Prozessen geachtet
werden. Denn die Umschichtung der Direktzahlungen
muss dazu beitragen, dass Arbeitsplätze im ländlichen
Raum und in der Agrarwirtschaft langfristig gesichert
werden und dass Einkommen und Vergütung der in der
Landwirtschaft Tätigen mit der gesamtgesellschaftlichen
Entwicklung Schritt halten.

Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, dass die
Vorruhestandsregelung in der alleinigen Entscheidungsbefugnis der Länder liegen soll; denn das würde zu unterschiedlichen sozialen Rahmenbedingungen führen.

Nach wie vor ist die Kofinanzierung durch die Länder
ein Unsicherheitsfaktor. Hierzu sind sichere Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern herbeizuführen.

Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, alles zu
tun, damit es nicht zu einer Ungleichbehandlung der
Landwirtschaftsbetriebe in den verschiedenen Ländern
kommt.

Wie definiert sich Modulation in der Musik: „Übergang von einer Tonart in die andere“ und „Das Abstimmen
von Tonstärke und Klangfarbe“. Ich wünsche den Landwirten und den Politikern, dass sie beim Übergang die
richtige Tonstärke und Klangfarbe treffen, damit ein harmonisches Modulationskonzert entsteht.

Danke schön.

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