Hans-Peter Uhl (NA), 2017-06-21:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Zu Recht hat die Europäische Union 2012 den
Friedensnobelpreis erhalten . Die EU-Mitgliedstaaten tragen wesentlich zu den Friedens- und Stabilisierungsprozessen in verschiedenen Staaten der Welt bei . Auch der
verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl hat immer wieder die Verantwortung des vereinigten Deutschlands für
das friedliche Zusammenleben der Völker und die friedensstiftende Wirkung des europäischen Einigungsprozesses hervorgehoben. In der Tat verlangt die konfliktgeladene Realität von heute eine stärkere Zusammenarbeit
der Mitgliedstaaten der EU. Kriege, Krisen und Konflikte, die heutzutage häufig hybrid sind und durch Cyberangriffe begleitet werden, haben die aktuelle Weltlage komplexer und gefährlicher gemacht als zu Zeiten des Kalten
Krieges . Nicht nur in Syrien tobt ein Bürgerkrieg . Der
ganze Nahe Osten ist ein Pulverfass, Stichwort „Katar“ .

Die amerikanische Administration wird heute von einem irrlichternden Präsidenten geführt, der von der Europäischen Union erkennbar nicht viel hält . Unter dem
russischen Präsidenten Putin erleben wir die Rückkehr
zu einer aggressiven und destabilisierenden Weltmachtpolitik Russlands . Die Maghreb-Staaten sind Transitländer für afrikanische Armutsmigration und befinden sich
selbst in einem labilen Zustand . Schauen Sie auf Libyen, dann wissen Sie, wovon ich rede . In unmittelbarer
Nachbarschaft zur Europäischen Union entwickelt sich
die Türkei unter Erdogan weg vom Prinzip eines demokratischen Rechtsstaates . Das ist die Realität, in der wir
heute leben .

Wie können wir auf diese sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren? Da unterscheiden wir uns,
Frau Jelpke . Mit verstärkten zivilen und militärischen
Mitteln müssen wir Krisenprävention, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge ermöglichen, mit beiden
Mitteln zusammen .

({0})

Zugegeben, mit militärischen Interventionen allein werden wir Konflikte nicht lösen. Sie werden dadurch teilweise eher vergrößert . Das haben wir in Afghanistan,
in Libyen und im Irak erfahren . Daher ist die derzeitige
2-Prozent-Diskussion über den isolierten Anteil von Rüstungsausgaben ausgesprochen töricht .

({1})

- Ich freue mich, dass ich hier die Zustimmung von den
Grünen bekomme . Es hat lange gedauert in meinem politischen Leben, bis ich die Zustimmung von dieser Seite
bekomme .

({2})

Nation-Building, Friedenserhaltung und Konfliktverhütung, Armutsbekämpfung durch Berufsausbildung,
umweltschützende, nachhaltige Entwicklung sind die
wichtigsten Ziele eines umfassenden Ansatzes; um diesen
müssen wir uns kümmern . Seit 25 Jahren dienen deutsche
Polizisten dem Frieden und der Sicherheit im Rahmen
verschiedener internationaler Missionen . Zusammen mit
zivilgesellschaftlichen Akteuren und humanitären Missionen arbeiten sie friedensstiftend gemeinsam dort, wo
Hilfe gebraucht wird, wo die Demokratisierungsprozesse
und die Transformationsprozesse langsam und schmerzhaft und natürlich auch nicht immer erfolgreich verlaufen; das geben wir gerne zu .

({3})

Alle Welt fordert die Bekämpfung von Fluchtursachen . Ich möchte deshalb betonen: Die internationalen
Polizeimissionen sind ein Schlüssel zur Bekämpfung der
Fluchtursachen .

({4})

Diktatorische Regime, Armut, Minderheitenverfolgung,
religiöse Konflikte, Korruption und organisierte Kriminalität treiben Millionen von Menschen aus Afrika weg .
Sie verlassen ihre Heimat und sind auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa . Diese Probleme sind der
Grund zur Flucht, und sie können nur vor Ort erfolgreich
bekämpft werden .

({5})

Hilfe zur Selbsthilfe ist also das Gebot der Stunde .
Lassen Sie es mich mit dem chinesischen Philosophen
Konfuzius sagen:

Gib einem Mann einen Fisch, und du ernährst ihn
für einen Tag. Lehre einen Mann, zu fischen, und du
ernährst ihn für das ganze Leben .

Darum geht es .

Das Gewaltmonopol des Staates, ausgeübt durch die
Polizei - durch wen sonst? -, verhindert Selbstjustiz,
garantiert Sicherheit und Ordnung . Im Rechtsstaat unterliegt jeder staatliche Zwang dem Verhältnismäßigkeitsprinzip . Dieses praktizierend gewinnt die Polizei das
Vertrauen der Bürger, und der Polizist wird zum Freund
und Helfer .

In vielen Staaten der Welt - das gebe ich zu - finden
wir ein völlig anderes Polizeibild. Wir finden Polizisten,
die eher Feind als Freund sind . Dort gibt es eine Polizei,
die Teil der organisierten Kriminalität ist . Dort wird die
Staatsgewalt zum eigenen Vorteil missbraucht . Das alles
gibt es auf der Welt . Unser gesamtes Staatsverständnis
wird durch die ersten beiden Sätze unseres Grundgesetzes auf wunderbare Weise postuliert:

Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt .

Besser kann man unser Verständnis vom Gewaltmonopol des Staates, unser Staatsverständnis nicht beschreiben . Dieses Staatsverständnis ist der Exportartikel
Deutschlands . Dieses Staatsverständnis in die ganze Welt
zu tragen, ist die Aufgabe der Polizeimissionen . Dafür
wollen wir Ihnen ganz herzlich danksagen .

({6})

Es ist richtig, dass auch die internationalen Militärmissionen als ein Friedensinstrument hervorgehoben
werden . Ebenso wichtig sind aber auch internationale
Polizeimissionen . Wie zwei Seiten einer Medaille sind
sie Teil eines komplexen, multidimensionalen Ansatzes
zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt .

Auch der Deutsche Bundestag sollte sich - ich bin für
die heutige Debatte dankbar - mit diesen Einsätzen viel
häufiger befassen.

({7})

Wir befassen uns mit jedem Militäreinsatz . Auch wenn es
dabei nur um ein Dutzend Soldaten geht, wird namentliche Abstimmung gefordert . Aber für diese Polizeieinsätze, die genauso wichtig sind, haben wir im Parlament
viel zu wenig Zeit .

Mit dem Dank an die Polizisten möchte ich meine
Rede schließen . Es ist meine letzte Rede, die ich im Bundestag halte . Ich wünsche Ihnen allen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit . Gehen Sie entspannt
in den bevorstehenden Wahlkampf .

({8})

Zwar sollten wir Politiker möglichst viele Menschen
auf unserem Weg mitnehmen . Andererseits erwarten
diese Menschen von uns politische Lösungen und klare
Standpunkte, zu denen wir stehen, auch wenn wir wissen, dass wir nicht 100 Prozent der Wähler damit hinter
uns bringen . Aber es ist schön, dass man - das ist das
Beruhigende an der Demokratie - keine 100-prozentige
Zustimmung der Wähler braucht; es reicht die einfache
Mehrheit, um eine Regierung bilden zu können . Das
wünsche ich insbesondere meiner Fraktion, weniger den
anderen Kollegen .

({9})

Mir ist es immer wieder, über 40 Jahre lang, gelungen,
die Mehrheit der Wähler zu überzeugen . Dafür möchte
ich zum Schluss meiner Rede meinen Wählern von dieser Stelle ganz herzlich danken .

({10})