Roth (NA), 1983-09-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Stoltenberg, die Sache mit dem Standort Hamburg von HDW ist ganz einfach zu klären. Sie sind Bundesfinanzminister. Der Bund ist Haupteigner. Sie können nach mir hierhergehen und eine Bestandsgarantie für den Standort Hamburg geben.
({0}) Das ist eine ganz einfache Lösung.
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Ich schaue hier Herrn Echternach an, der vor mir geredet hat, sehr vorsichtig geredet hat. Es ist doch nicht so, daß nur Sozialdemokraten in Hamburg Zweifel haben, daß hier eine langsame und geplante Auflösung des Standorts Hamburg stattfindet. Das ist die Angst der Betriebsräte. Was sollen die Betriebsräte und die Kolleginnen und Kollegen dieser Werft anderes tun als protestieren und nach Wahrhaftigkeit rufen?
Ich finde überhaupt, in dieser Debatte hat bisher eine Überlegung gefehlt: Wie muß es in einem mitbestimmten Unternehmen für die Arbeitnehmer sein, die im Aufsichtsrat die Kollegen vertreten, wenn sie jahrelang immer wieder hingehalten werden
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und wenn sie in diesem Zeitpunkt keine wirkliche Klarheit bekommen? Ich finde, es wäre wichtig, diese Besetzung in Hamburg zum Anlaß zu nehmen, hier Klarheit zu schaffen. Das wäre nicht nur wichtig wegen der Schiffbaupolitik - deswegen auch -, sondern auch wegen des sozialen Klimas in diesem Land.
Herr Grobecker wollte nicht die Motive, die in Polen gegolten haben, mit denen in Hamburg vergleichen.
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- Das wollte er nicht, und das hat er auch gar nicht getan. Aber er wollte Klarheit darüber schaffen, daß, wenn der soziale Friede durch Unwahrhaftigkeit gestört wird, allmählich eine andere Sozialordnung in der Bundesrepublik Deutschland durchgreift.
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Und die basiert, meine Damen und Herren, in der Tat auf dem dauernden Nichtstun und Nichtsentscheiden insbesondere des Wirtschaftsministers in der Industriepolitik, auch in der Schiffbaupolitik. Das ist das Problem.
Ich habe mir heute früh in Vorbereitung dieser Debatte, die wir jetzt führen, überlegt: Was wäre eigentlich in der Kohle, bei den Bergleuten 1966/67 geschehen, wenn damals Karl Schiller und Walter Arendt genauso taktiert hätten, wie es derzeit Graf Lambsdorff in diesem Sektor tut?
({5}) Was wäre geschehen? Wir hätten die nationale Energiereserve verspielt, und wir hätten schon damals große Unruhe im Revier bekommen.
Ich sehe eigentlich den Hauptvorwurf gegenüber der Bundesregierung darin, daß die industriepolitische Verantwortung nicht übernommen wird, daß man sagt: Das ist Sache der Unternehmen. Es ist doch ganz logisch, daß ein Unternehmen oder mehrere Unternehmen zusammen nicht eine deutsche Schiffbaupolitik machen können, weil jeder die Ellenbogen herausstellt und weil jeder versucht, den anderen auszutricksen. Das ist Ergebnis der Wettbewerbsordnung. Übrigens: In der Krise kann sie nicht funktionieren.
Aus diesem Grunde braucht man ein Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft.
Nicht nur wir haben hier doch Konsequenzen gefordert, meine Damen und Herren. Heute früh war im Niedersächsischen Landtag eine Debatte. Da sprach ein Abgeordneter, der Drescher heißt. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU aus Niedersachsen werden wissen, wen ich meine. Er kommt aus Cuxhaven und ist Mitglied der CDU. Was hat er gefordert? - Den Rücktritt von Graf Lambsdorff.
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Meine Damen und Herren, das ist die Lage. Ein Wirtschaftsminister verweigert Industriepolitik und treibt eine Branche in die Katastrophe. Das ist die Situation. Ich bin der Meinung, Sie von der CDU müssen sich überlegen, wie lange Sie das mitmachen. Sie können infiziert werden. Ich weiß, wovon ich rede.
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