Johannes Vogel (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin schon froh, liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke,
dass in der diesmonatlichen Mindestlohndebatte ein Antrag die Diskussionsgrundlage ist, der sich zumindest
nicht mit dem Staatslohn, also dem gesetzlichen Mindestlohn, auseinandersetzt.

({0})

- Zumindest nicht im Kern. Als Erwähnung steht er natürlich schon drin.

Frau Müller-Gemmeke, ich glaube, die beeindruckende Rede der Kollegin Connemann - sie hat nicht nur
wegen ihres Schuhwerks beeindruckt - hat gezeigt, dass
wir sehr gerne machen, was Sie wollen. Wir setzen uns
nämlich konstruktiv mit Ihrem Antrag auseinander. Aber
da bleiben eben Fragen offen. Ich will nur einmal zwei
nennen. Natürlich bleibt die Frage offen, ob es vernünftig sein kann, dass die Minderheit der Mehrheit etwas
diktiert; denn die Tarifbindungsgrenze von 50 Prozent
ist nicht zufällig gesetzt worden. Man kann auch skeptisch sein, ob es eine gute Idee ist, den Tarifausschuss,
der in dem Verfahren gerade fürs große Ganze, für die
volkswirtschaftliche Gesamtsicht und nicht für die eigene Betroffenheit zuständig ist, mit Vertretern aus der
Branche zu besetzen, um die es konkret geht.

Ich glaube aber - das sage ich ernsthaft -, dass Sie
grundsätzlich einen Fehler machen. Der Kollege Kolb
hat eben darauf hingewiesen. Wenn Sie die Tarifbindung
wirklich erhöhen wollen - ich glaube, dieses Ziel teilen
wir alle -, dann ist es ein Fehler, die Anreize zu senken.
Das wird nicht funktionieren. Deshalb sollten Sie auf
diesem Weg nicht weitergehen.

({1})

Da wir gerade über eine konstruktive Auseinandersetzung reden, will ich einen weiteren Punkt ansprechen. Ich finde, zum Niveau einer konstruktiven Auseinandersetzung gehört, dass die Fakten stimmen. Mich
ärgert - das erleben wir nicht nur in Anträgen von Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sondern auch bei der SPD immer wieder -, wenn die Lage
auf dem deutschen Arbeitsmarkt falsch dargestellt wird.
Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass der Kollege
Schreiner eben wieder einmal alle atypischen Beschäftigungsverhältnisse mit prekären Beschäftigungsverhältnissen gleichgesetzt hat. Abgesehen davon, dass Sie von
der SPD diese Beschäftigungsverhältnisse erst geschaffen haben - Sie hatten auch einen Grund dafür -, ist
nicht jede flexible Beschäftigungsform prekär. Sonst wären die Mitarbeiter aller Abgeordneten des Deutschen
Bundestages prekär beschäftigt. Meine sind es nicht. Ich
hoffe, Ihre sind es auch nicht. Insofern: So einfach kann
man es sich nicht machen.

({2})

Was mich vor allem ärgert, sind Ihre Aussagen zur
Gruppe der Aufstocker. Sie, Frau Müller-Gemmeke,
schreiben in Ihrem Antrag wieder einmal, knapp
11 Milliarden Euro würden ausgegeben, um Billiglöhne
zu subventionieren. Sie wissen, dass das nicht stimmt.
Sie wissen das genau.

({3})

Es ärgert mich, dass Sie immer wieder den Eindruck erwecken, als sei es so, wie Sie schreiben. Sie kennen die
Zahlen so gut wie wir. Sie wissen, dass drei Viertel der
Aufstocker nur Teilzeit arbeiten und dass nicht die Lohnhöhe das Problem ist.

({4})

Sie wissen auch, dass es beim restlichen Viertel an der
Größe der Familie liegt,

({5})

dass ihnen die Solidargemeinschaft richtigerweise Geld
zukommen lässt,

({6})

und dass die Zahl derjenigen, die nur aufgrund der Höhe
ihres Lohnes aufstockt, gering ist; es sind einige Zehntausend und nicht mehr.

({7})

- Ich lasse die Zwischenfrage der Kollegin gerne zu.