böhme (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Otto Schily hat uns in der vorherigen Aktuellen Stunde eigentlich auf unser Thema eingestimmt: Jedes Kind, so hat er gesagt, soll satt zu essen haben. Wir Sozialdemokraten fügen hinzu: Jedes Kind, jeder junge Mensch muß eine Zukunftschance haben!
Die Vorgeschichte der heutigen Beratung des Siebten Jugendberichtes wirft ein bezeichnendes Licht auf den miserablen Stellenwert, den die Jugendpolitik in den Regierungsparteien und in der Bundesregierung hat.
Die Sachverständigenkommission hat in nur eineinviertel Jahren diesen in seinen meisten Aussagen sehr wichtigen und zukunftsweisenden Bericht, dessen Beratung eigentlich nach der Sommerpause 1986 hier im Deutschen Bundestag hätte stattfinden sollen, erstellt. Die Bundesregierung brauchte alleine zehn Monate, Frau Ministerin, um eine Stellungnahme zu diesem Siebten Bundesjugendbericht zu erstellen. Erst heute, am 26. Februar 1988, also zwei Jahre nach Fertigstellung des Berichts, haben wir die Möglichkeit, über dieses Thema zu sprechen, das uns alle angeht, besonders unsere Jugend, der wir früher oder später die Verantwortung für die Zukunft übertragen.
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Nach meiner Einschätzung ist diese unverantwortliche Verzögerungstaktik das Ergebnis von Hilflosigkeit - das ist nicht unblieb gemeint - und Ratlosigkeit im zuständigen Ministerium einerseits und andererseits das Ergebnis einer selbstgewollten und damit selbstverschuldeten Handlungsunfähigkeit der Regierung und des Staates. Die Steuerreform läßt hier grüßen. Die Steuerreform lähmt den Staat und damit auch die Jugendpolitik.
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Die Verfasser des Siebten Jugendberichts möchten wir von dieser Kritik ausdrücklich ausnehmen und ihnen für den vorliegenden Bericht danken. Sie haben mit diesem Bericht einen wichtigen Diskussionsbeitrag zur Problematik der Jugend- und Familienpolitik geleistet.
Hervorheben möchte die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere die durchgängig sachliche Analyse, die weder von einem ideologisch gefärbten Leitbild noch von einem idealisierten Wunschbild der Familie ausgeht. Die Sachverständigen versuchten vielmehr, ein realistisches Bild der Familie in der Vergangenheit und in der Gegenwart sowie deren Bezüge zur Jugendpolitik von heute darzustellen. Anerkennenswert ist auch, daß der veränderten Rollenverteilung innerhalb der Familie in diesem Bericht voll Rechnung getragen wurde.
Wir begrüßen die Forderungen nach einer offensiven und präventiven Jugendpolitik, nach Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen und einer durchaus eigenständigen Jugendarbeit innerhalb der Jugendhilfe. Das steht so in diesem Bericht, und wir begrüßen das.
Wir geben der Kommission auch darin recht, daß wesentliche Probleme junger Menschen, etwa Jugendarbeitslosigkeit oder Wohnungsnot junger Menschen, weder familien- noch jugendpolitisch beseitigt werden können. Vielmehr sind hier alle politisch Verantwortlichen gefordert, jugendfreundliche Beschlüsse in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozialpolitik und in der Bildungspolitik zu fassen und durchzusetzen.
Nicht einverstanden sind wir allerdings mit dem Schwerpunkt des Berichts, der freilich von der Bundesregierung durch die Themenvorgabe gesetzt wurde. „Jugendhilfe und Familie - die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven", so hieß dieses eingeschränkte Thema. Unter diesem sehr eingeengten Blickwinkel wollte die Bundesregierung die Situation der Jugend untersucht wissen. Auftragsgemäß hat die Sachverständigenkommission dies getan.
Die Bundesregierung will, wie aus dem von ihr vorgelegten Bericht hervorgeht, Jugendpolitik deshalb - das alles ist langfristig so geplant, verehrte Frau Ministerin - primär als Familienpolitik verstanden wissen. Das können wir so nicht mittragen. Der Familiengedanke wird damit sehr stark in den Vordergrund gerückt. Jugendpolitik wird damit zum Bestandteil, zum bloßen Anhängsel der Familienpolitik.
So gesehen, wurde kein Jugendbericht, sondern ein Familienbericht erstellt. Das bedauern wir. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß Jugendpolitik mehr als nur familienergänzend sein muß.
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Aber nehmen wir diesen familiären Denkanstoß ernst, und messen wir die Regierung auch an diesem Anspruch. Auch da wird sie unglaubwürdig. Es tut mir leid, daß ich das sagen muß.
Wir wollen dies prüfen. Wir können das heute in dieser Debatte. Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt, als wie wichtig die Familie von dieser Regierung eingeschätzt wird. Will man Minister Blüm Glauben schenken, so hat noch nie eine Bundesregierung so viele finanzielle Mittel für die Familienpolitik bereitgestellt.
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Dr. Böhme ({4})
Demgegenüber sage ich:
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1984 und in den folgenden Jahren wurden mehr als 3 Milliarden DM zu Lasten der Familien eingespart,
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sei es durch die weitgehende Streichung des BAföG,
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des Schüler-BAföG, sei es durch die Kürzung des Mutterschaftsurlaubsgeldes und die Halbierung des Ausbildungsfreibetrages. Das ging zu Lasten der Familien und damit auch zu Lasten der Jugendlichen.
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Ein weiterer Prüfstein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Steuerreform die alles andere als familiengerecht ist.
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Die Mehrzahl der Alleinstehenden wird mehr als doppelt so stark entlastet wie ein Ehepaar mit zwei Kindern. Und hier geht es doch um Jugendliche und Kinder - oder nicht?
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Für Familien - lassen Sie mich das, liebe Frau Pack, hinzufügen -, deren Einkommen unterhalb der Steuerpflicht liegt, bringt die Steuerreform durch die Erhöhung des Kindergeldzuschlages unter Umständen einen monatlichen Einkommenszuwachs von sage und schreibe 2 DM.
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Sozialhilfeempfängern bringt sie gar nichts, weil der Kindergeldzuschlag auf die Sozialhilfe angerechnet wird, wie Sie wissen sollten. Familienpolitik, wie die Bundesregierung sie betreibt, ist also
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nicht nur insgesamt kläglich, sondern vor allem auch ungerecht.
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Einkommensstarke Familien werden besser versorgt als einkommensschwache Familien.
Um auf unser Thema „Jugendpolitik" zurückzukommen: Kinder und Jugendliche werden im Zuge dieser Ihrer Familienpolitik,
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die über vollmundige Ankündigungen nicht hinauskommt,
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schon vom Ansatz her ungerecht behandelt.
({16}) Die Jugend hat also von einer solchen Familienpolitik nichts zu erwarten. Bevorzugt, verehrte Frau Ministerin, werden vor allem diejenigen Jugendlichen, deren Eltern es sich leisten können, ihre Kinder zu fördern,
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wie hoch die Kosten und wie hoch der Zeitaufwand hierfür auch sein mögen. Demgegenüber gibt es in unserer Gesellschaft, vor allem bedingt durch die Massenarbeitslosigkeit, Eltern, die ihren Kindern viele Angebote vorenthalten müssen, weil das eben Geld kostet, welches nicht vorhanden ist.
Das Wort von der neuen Armut ist kein leeres Wort, und wir haben es auch nicht boshafterweise erfunden; das wissen Sie. Von 1,4 Millionen alleinerziehenden Müttern und Vätern - davon mehr als 90 Frauen - leben 75 % an der Armutsgrenze. Das ist Ihre Sozialpolitik, Ihre Familienpolitik und eben auch, Frau Ministerin, Ihre Jugendpolitik. Wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, daß die Startchancen der Kinder und Jugendlichen unterschiedlich gut
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und für den Werdegang eines Jugendlichen bedeutsam sind.
Verehrte Damen und Herren der Regierungsparteien, wir richten unser Augenmerk besonders auf die benachteiligten Bevölkerungsgruppen, auf Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Kinder von Arbeitslosen, auf die Alleinerziehenden, auch auf die Kinder von Ausländern, und fordern eine Jugendhilfe, die alle Kinder und Jugendlichen einbezieht.
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Alle haben ein Anrecht auf die Entfaltung ihrer Individualität sowohl innerhalb als auch außerhalb der Familie.
Deshalb ist, Frau Ministerin, Jugendpolitik, als reine Familienpolitik verstanden, in zweierlei Hinsicht bedenklich:
Erstens. Eine solche Jugendpolitik überfordert die Familien in vielen Fällen.
Zweitens. Eine solche Jugendpolitik grenzt von vornherein Jugendliche aus, die keine Familie haben - auch solche gibt es, das wissen Sie - , die eine unvollständige Familie haben - auch das wissen Sie - oder die eine zerrüttete Familie haben - auch das wissen Sie.
Optimismus und Gesundbeterei, wie sie hier betrieben werden, sind hier nicht angebracht und helfen nicht weiter; denn mindestens 1,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind unmittelbar von der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern betroffen.
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Die materiellen und psychischen Folgen dieser Arbeitslosigkeit verhindern Entwicklungs- und Zukunftschancen dieser Kinder in allen Lebensberei4282 

Dr. Böhme ({21})
chen. Ich brauche hier nicht davon zu reden - das wissen Sie auch, aber gesagt werden muß es ja doch vielleicht einmal - , daß psychosomatische Erkrankungen und Depressionen bei diesen Kindern keine Seltenheit sind.
Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht berücksichtigt nicht, daß die primär finanziellen Belastungen vieler Familien einen großen Einfluß auf die Situation der Kinder und Jugendlichen in den Familien haben. Optimismus und Gesundbeterei - ich wiederhole es - helfen nicht; denn die Ausbildungsplatznot, Herr Kollege, ist noch längst nicht behoben. Die Stichtagsbilanz vom 30. September 1987 hat gezeigt, daß noch immer über 60 000 Schulabgänger dieses Jahres
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ohne Ausbildungsplatz geblieben sind. 34 200 davon sind nicht einmal in einer vorübergehende Ersatzmaßnahme untergekommen. Wie jedes Jahr sind davon immer wieder zwei Drittel Mädchen.
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Seit 1982 fanden jährlich zwischen 80 000 und 100 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Optimismus und Gesundbeterei helfen da nicht; denn in ihrem Bericht „Künftige Perspektiven von Absolventen der beruflichen Bildung im Beschäftigungssystem" vom Oktober vergangenen Jahres hat die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung - sie ist ja nun wohl unverdächtig - erklärt, daß bis zum Jahre 2000 über eine Million Jugendliche als Ungelernte ins Erwerbsleben treten werden. Damit müssen Sie fertig werden. Wir wollen Ihnen dabei helfen. Das aber ist ein Problem, das Sie auch mit herbeigeführt haben. Für rund 8,5 Millionen Jugendliche, liebe gnädige Frau - nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und ernst -, die bis zum Jahr 2000 eine Lehre erfolgreich beenden - nur von denen rede ich jetzt - , müßten 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das, Frau Ministerin, liegt als Aufgabe vor Ihnen. Tun Sie etwas!
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Angesichts solcher alarmierenden Zahlen, Daten und Fakten ist es nicht verwunderlich, daß Jugendliche häufig keine Zukunftsperspektive mehr sehen und auf unterschiedliche Art und Weise in eine Traumwelt oder in die Radikalität flüchten.
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Fast jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist psychisch krank oder verhaltensauffällig, und die Tendenz ist steigend. Ich brauche hier jetzt nicht über Alkoholismus und Drogensucht zu reden. Wir alle kennen die Fakten. Wir alle haben als Deutscher Bundestag, als Jugendpolitiker dafür zu sorgen, daß dies geändert wird.
Als eine der Hauptursachen für diese Störungen bei Kindern nannte neulich eine anerkannte Wissenschaftlerin auch zerrüttete Familienverhältnisse und soziale Isolierung von jungen Leuten. Aber auch Jugendliche aus Ein-Kind-Familien sind wegen der oftmals fehlenden Kontakte zu Gleichaltrigen überdurchschnittlich häufig psychisch krank oder verhaltensauffällig.
Ich muß hier jetzt nicht ausführen, wie schädlich
- das ist wissenschaftlich erwiesen - übermäßiger Fernseh- oder Videokonsum, aber auch Computerspiele und ähnliches sind. Dies ist ebenso ein Beleg dafür, daß man die Belange Jugendlicher ernst nehmen sollte. Es geht also darum, daß man endlich auch die Ergebnisse unabhängiger, nicht parteigebundener Forschungseinrichtungen zur Kenntnis nimmt, und das müßte zunächst einmal die Regierung tun.
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- Wir tun das; das haben wir ja hiermit bewiesen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Jugendliche ohne Zukunftsperspektive sind anfällig, sind versucht, in Hexen- und Geisterzirkeln oder radikalen Gruppierungen - ({27})
- Das wissen Sie nicht? Das ist interessant. Sie kennen die Jugendkultur, die ausufert, offensichtlich nicht. Dann muß ich Ihnen einmal Nachhilfe geben. Das wundert mich bei Ihnen als Bildungsfachfrau.
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- Was viel schlimmer ist, Herr Kollege: Sie gehen in radikale Gruppierungen, beispielsweise zu den Skinheads, von denen wir wissen, daß sie noch nicht einmal vor Mord zurückschrecken und daß sie häufig ausländerfeindliche Ziele verfolgen. Jugendliche flüchten sich dorthin.