schäfer (NA), 1977-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, daß die heutige Debatte die Entscheidung über die Fortschreibung des Energieprogramms nicht vorwegnehmen kann. Was die Debatte freilich leisten muß, ist, Orientierungspunkte für die weitere energiepolitische Diskussion und Entscheidung zu setzen. Dabei ist unerläßlich, daß das Vertrauen der Bürger in die Verantwortungs-, Überzeugungs- und Entscheidungskompetenz des Parlaments gestärkt bzw. wiederhergestellt wird. Das Parlament muß Herr der energiepolitischen Entscheidung werden.
Insofern verdient der Vorlagebeschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schnellen Brüter in Kalkar keine Kritik. Im Gegenteil, wo es um grundsätzliche, zum Teil irreversible Entscheidungen geht, die das Leben unserer Kinder und Kindeskinder betreffen, muß in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament die Entscheidung selber treffen. Das gilt natürlich in besonderem Maße
- niemand kann dies im Grunde ernsthaft bestreiten - für die wahrhaft säkulare Entscheidung über eine große kommerzielle Nutzung der Kernenergie, zumal der fortgeschrittenen Reaktorlinien. Anders ausgedrückt, meine Damen und Herren: Die Politik muß zu ihren Rechten, aber auch zu ihren Pflichten gerade in dieser Frage stehen. Sie darf nicht zur Gefangenen sogenannter ökonomisch-technologischer Zwänge werden.
Die Koalitionsfraktionen werden übrigens genau dieser Grundüberzeugung mit ihrem Beschluß zum Schnellen Brutreaktor in Kalkar gerecht, wonach über eine eventuelle Inbetriebnahme oder Nichtinbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar das Parlament entscheidet.
Die Opposition hat sich dazu der Stimme enthalten. Sie beweist damit nicht nur ihre Entscheidungsunfähigkeit in dieser Frage, sondern offenbart zugleich auch ein merkwürdiges Politikverständnis.
Es geht darum - ich sage es noch einmal -, eine rationale parlamentarische energiepolitische Diskussion und Entscheidung zu fördern. Nach unserem politischen Selbstverständnis, nach der Verfassungsnorm und der Verfassungswirklichkeit vollzieht sich die Willensbildung in und durch die Parteien. Angesichts der Komplexität der Energieproblematik, angesichts des Tatbestandes, daß auch unter Einsatz ganzer Computerbataillone und vieler Sachverständiger nicht alle Fragen absolut klärbar sind, bleibt ein unterschiedlich bewertbarer Rest an Fragen, die unbeantwortbar sind, die aus unterschiedlichen, ja sogar aus gleichen Werthaltungen unterschiedlich beantwortet werden können. Das heißt, wer eine rationale Energiedebatte will, wer eine Energiedebatte führen will, die dem energieproblematischen Tatbestand angemessen ist, der muß über einen gewissen Zeitraum hinweg eine Ergebnisoffenheit dieser Energiedebatte als wichtiges Strukturelement einer rationalen Energiediskussion wünschen wollen.
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Er muß sie bejahen, weil nur diese Ergebnisoffenheit Voraussetzung für Gesprächssachlichkeit ist. - Siè, Herr Kollege Narjes, schütteln den Kopf. Ich will Ihnen auch gleich sagen, wo bei Ihnen das mögliche Mißverständnis liegen kann. Ergebnisoffenheit kann und darf nicht mit Handlungsunfähigkeit oder Konzeptionslosigkeit verwechselt werden. Ergebnisoffenheit bedeutet und muß bedeuten, heute keine Entscheidungen zu treffen, die uns unseren Hand-lungs- und Entscheidungsspielraum morgen wegnehmen können.
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Insofern sind wir Sozialdemokraten stolz darauf, daß in unserer Partei unterschiedliche Positionen gerade zu energiepolitischen Fragen in einem nicht immer einfachen, aber alles in allem erfolgreichen Diskussionsprozeß vertreten werden.
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- Meine Damen und Herren, daß Sie von der Opposition das nicht verstehen, wundert mich allmählich nicht mehr. Sie nehmen zusehends die Position, wie vordhin jemand formuliert hat, der flugsen Entscheidung „Kernenergie ja" ein; die berechtigten Sicherheitsfragen vernachlässigen Sie.