swen schulz (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als
Haushälter einmal sagen: Man kann sich immer mehr
wünschen oder noch mehr wünschen, gerade vonseiten
der Opposition . Auch der eine oder andere Koalitionsabgeordnete wünscht sich mehr . Aber insgesamt ist es ein
beachtlicher Rekordhaushalt .

({0})

Herr Rupprecht, ich will hinzufügen: Ohne SPD wäre
das nicht möglich .

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Ich erinnere einmal an die Finanzplanung der Koalition von CDU/CSU und FDP . Die Finanzplanung
Ihrer letzten Koalition sah für das Jahr 2016 lediglich
13,6 Milliarden Euro vor . Jetzt sind es etwa 3 Milliarden
Euro mehr . Ich will jetzt nicht von einem SPD-Bonus für
Bildung und Forschung sprechen, aber auffällig ist das
schon .

({2})

Wie auch immer . Ministerin Wanka darf sich über die
tatkräftige Unterstützung der SPD freuen, und wir alle
freuen uns über die gute Vorlage der Ministerin Wanka
und der gesamten Bundesregierung .

({3})

Natürlich geht es nicht nur um die schiere Größe des
Haushaltes, sondern vor allem darum, wie das viele Geld
eingesetzt wird . Mit diesem Haushaltsplanentwurf - das
will ich ausdrücklich lobend erwähnen - werden die
langen Linien der Bildungs- und Forschungspolitik in
Deutschland fortgesetzt . Ich kann auch sagen: Der rote
Faden wird weitergestrickt .

Auf einige dieser roten Fäden will ich näher eingehen .
Da ist zuerst das BAföG zu nennen . Die beschlossene
Verbesserung greift ab dem nächsten Jahr . Das Schüler-BAföG und das Studierenden-BAföG werden erhöht .

Das macht etwa 150 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr aus . Die Gesamtausgaben für das BAföG liegen
bei deutlich über 2 Milliarden Euro . Mit diesem Geld
können sich viele einen Bildungsweg erlauben, der ihnen
sonst verschlossen wäre . Das ist ein starkes Stück sozialer Bildungsfinanzierung.

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Zum Thema BAföG gehört auch das Meister-BAföG .
Wir tun also mehr für Schüler und Studierende - wunderbar -, aber wir sollten das genauso für diejenigen tun, die
sich beruflich qualifizieren wollen.

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Deswegen haben wir in den letzten Haushaltsberatungen
die Erhöhung des Meister-BAföGs gefordert, und wir
halten Wort . Der rote Faden wird verlängert . Immerhin
16 Millionen Euro zusätzlich sind im Regierungsentwurf vorgesehen . Wir wollen in den parlamentarischen
Beratungen einmal schauen, ob wir ein bisschen dazutun können, um den Weg für eine starke Gesetzesnovelle
zu ebnen. Die berufliche Bildung ist uns nicht weniger
wichtig als die akademische Bildung, und das zeigen wir
an dieser Stelle .

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Der nächste rote Faden ist der Hochschulpakt . Die Unterstützung des Bundes für die Hochschulen der Länder
beläuft sich inzwischen allein 2016 auf 2,5 Milliarden
Euro . Auch hier haben wir unsere Ankündigung des letzten Jahres wahr gemacht . Wir haben zugesagt, dass wir
das Geld für die dritte Phase zur Verfügung stellen werden . Wir wollten auch, dass die Lehre besonders bedacht
wird . Auch diese Forderung ist praktische Politik geworden . Ich möchte mir die Situation in den Ländern und an
den Hochschulen ohne diese starke Hilfe des Bundes gar
nicht ausmalen . Hunderttausende können nur studieren,
weil es den Hochschulpakt gibt .

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Ich darf hinzufügen, was für eine Erfolgsgeschichte
die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich ist . Schade, dass sich dieses Konzept der Zusammenarbeit für den Bereich Schule noch nicht durchgesetzt hat . Wir arbeiten aber unverdrossen daran .

({8})

Ich komme zu weiteren roten Fäden . Die Exzellenzinitiative wird weiter finanziert; wir arbeiten an einem
Folgekonzept . Der Pakt für Forschung und Innovation
zur Finanzierung der außeruniversitären Forschung wird
mit Steigerungen fortgesetzt und sogar vom Bund allein
getragen . Das sagt sich so schnell daher . Es wirkt schon
fast langweilig, weil das ja keine Neuigkeiten sind . Aber
eines muss ich sagen: Die Exzellenzinitiative umfasst im
nächsten Jahr immerhin 4 Milliarden Euro für die Forschung an Hochschulen . Zusammen mit der Förderung
von außeruniversitären Forschungseinrichtungen - Leibniz, Helmholtz, Max-Planck, Fraunhofer und DFG macht das 5,5 Milliarden Euro aus . 5,5 Milliarden Euro!
Das gibt nicht jedes Jahr neue Schlagzeilen; aber das ist
verlässliche Politik, auf die die Wissenschaft vertrauen
und auch bauen kann .

({9})

Das stärkt Deutschland nicht nur intellektuell, sondern
auch wirtschaftlich und hilft bei der Lösung von Problemen, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit und Klima, in der Arbeitswelt, in der Technologie oder im sozialen Miteinander . Deutschland steht heute in sehr vielen
Bereichen deutlich besser da als vor etwa 15 Jahren . Viel
wird darüber geredet, welchen Anteil die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Steuerpolitik daran haben . Das ist alles richtig . Aber ich sage: Dass die
rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit
der Ministerin Bulmahn eine beispiellose Offensive in
der Bildungs- und Forschungspolitik gestartet hat und
dass diese von den Koalitionen hinterher noch weitergetragen und intensiviert wurde, hat erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland heute stark und noch attraktiver
ist .

({10})

Wir belassen es aber nicht etwa dabei . Wir machen
weiter . Wir beginnen, neue rote Fäden zu stricken, etwa
mit der Initiative für wissenschaftlichen Nachwuchs;
Hubertus Heil hat dazu das Nötige gesagt . Das Wissenschaftssystem steht auf tönernen Füßen, wenn wir uns
nicht intensiver bemühen, junge Leute zu gewinnen und
dauerhaft zu halten . Darum packen wir das jetzt an .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine
Reihe weiterer Themen, die wir in den parlamentarischen
Haushaltsberatungen noch näher anschauen werden . Um
nur Stichworte zu nennen: Alphabetisierung - die Ministerin ist darauf eingegangen -, Arbeits-, Produktions- und
Dienstleistungsforschung, die „Häuser der kleinen Forscher“, das Programm „Kultur macht stark . Bündnisse
für Bildung“, die Begabtenförderung im akademischen
wie im beruflichen Bereich, die Fachhochschulen, digitale Medien in der Bildung, die Gesundheitsforschung,
die Akademien und vieles mehr . Ich sage dies nur, um
anzudeuten, dass es auch aus Sicht von Koalitionsabgeordneten durchaus noch einigen Stoff für vertiefte Haushaltsberatungen und vielleicht an der einen oder anderen
Stelle auch noch Veränderungsbedarf gibt .

({11})

Aber in diesen Zeiten kann wohl kaum eine Rede gehalten werden, ohne gesondert auf die Flüchtlingsthematik einzugehen . Mir stellt sich die Frage, welchen Beitrag
das Ministerium für Bildung und Forschung leisten kann .
Ich habe den Eindruck, in der Debatte kommen sehr viele Themen vor, es werden viele Dinge angesprochen,
auch mehrere Bundesministerien sind immer wieder im
Gespräch, aber das Bundesministerium für Bildung und
Forschung ist dies eigentlich eher wenig .

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Swen Schulz ({13})

Ich finde, es hieße, das Ressort unter Wert zu behandeln,
wenn man es in der Flüchtlingsfrage außen vor ließe .

({14})

Ministerin Wanka hat dazu dankenswerterweise vorhin in ihrer Rede schon einiges gesagt .

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Es ist auch einiges beschlossen, zum Beispiel, den Zugang zum BAföG zu erleichtern . Sehr gut . Außerdem gibt
es Maßnahmen zur Alphabetisierung von Flüchtlingen,
und die vom Bund geförderte Stiftung Lesen ist aktiv . Es
gibt Projekte für Flüchtlinge im Rahmen des Programms
„Kultur macht stark . Bündnisse für Bildung“ . Das ist alles fein und vielleicht auch noch auszubauen, aber ich
will trotzdem die Frage stellen: Was ist mit zusätzlichen
Stipendien? Was ist mit der Anerkennungsberatung?
Was ist mit dem ganzen Bereich der beruflichen Bildung
und der Nutzung überbetrieblicher Bildungsstätten? Besteht da vielleicht noch weiterer Handlungsbedarf? Und
können wir vielleicht ein Programm für Schulsozialarbeit auflegen? Sollten wir einen neuen Schwerpunkt auf
Migrations- und Integrationsforschung legen, die uns gesellschaftlich helfen kann bei der Bewältigung der anstehenden Fragen? Was ist mit der Friedensforschung und das ist ein ganz anderes Feld - der Forschung im Bereich
der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten, die ja in den Heimatländern von Flüchtlingen häufig
schlimm wüten? Machen wir da genug?

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung und
Forschung kann nicht alles, und wir Bundespolitiker in
diesem Feld können nicht allein die Welt retten, das ist
klar . Aber ich weiß, dass wir mit Bildung und Forschung
viele Probleme lösen und Fragen beantworten können .
Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen unseren
Teil dazu beitragen .

Herzlichen Dank .

({17})