jungmann (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich vorweg für meine Fraktion beantragen, daß in der dritten Lesung namentliche Abstimmung durchgeführt wird.
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- In der dritten Lesung.
Wir haben hier gehört, was der Kollege Kraske gesagt hat. Ich nehme ihm das persönlich ab. Ich glaube ihm auch, daß wir uns mit ihm und der Kollegin Tübler aus der CDU/CSU-Fraktion in den interfraktionellen Gesprächen hätten einigen können. Nur, Herr Kollege Kraske, was Sie uns hier vorlegen, ist nach dem, was wir gestern vorliegen hatten, ein fauler Kompromiß, den wir nicht mitmachen können. Wir haben unseren Standpunkt gestern noch einmal ganz deutlich dargelegt Wir haben Ihnen gesagt: Wir haben fast alles bis zur Selbstaufgabe der eigenen Positionen mitgemacht. Sie verlangen von uns die Kapitulation, die wir nicht mitmachen können.
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Wir haben unsere Grundsätze deutlich gemacht.
Wir haben hier gestern noch einmal deutlich geJungmann
macht, daß wir sogar bereit wären, eine Dienstdauer mit der Zahl 2 vorne zu akzeptieren, wenn Sie uns in der Frage der Abschaffung des Prüfungsverfahrens entgegenkämen. In dieser Frage waren Sie doch aber überhaupt nicht bewegbar. Sie hatten doch gar keine Möglichkeit, mit uns darüber Verhandlungen zu führen. Sie haben uns gleich zu Beginn gesagt: Sie wollen ein Prüfungsverfahren, wenn auch, wie ich zugestehe, ein verbessertes Prüfungsverfahren gegenüber dem, das wir jetzt haben.
Ihr Versuch, nach außen den Eindruck zu erwekken, als seien Sie der Anwalt der jungen Menschen, die sich in Gewissensnöten befinden, wird auf Grund dieser Diskussion kläglich scheitern. Sie hatten die Möglichkeit, die Gewissensnöte dieser jungen Menschen dadurch zu lindern, daß Sie ein Prüfungsverfahren mit uns abschaffen und Dauer und Ausgestaltung des Zivildienstes modifizieren.
Herr Kollege Kraske, Sie haben über die Belastungen der Wehrdienstleistenden gesprochen. Wir alle, die wir im Verteidigungsausschuß sind, kennen diese Belastungen. Es kann doch aber nicht unser Ziel sein, auf der einen Seite untragbare, teilweise unzumutbare Belastungen hinzunehmen, ohne den Versuch zu machen, sie zu reduzieren - wir haben einen solchen Versuch unternommen -, und auf der anderen Seite dann mit diesen unzumutbaren Belastungen die Verlängerung des Zivildienstes zu begründen. Das Verfahren muß vielmehr andersherum laufen: Abbau der Belastungen der Grundwehrdienstleistenden, was die zeitliche Inanspruchnahme durch Überstunden anbetrifft. Darüber gibt es doch sicher keine Meinungsverschiedenheit.
Wir wissen, daß wir heute nicht zu einem Ergebnis kommen werden. Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, daß unsere Grundposition die Abschaffung der Prüfungen für Antragsteller, die den Wehrdienst verweigern wollen, ist
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Wir werden den Versuch, dieses Ziel zu erreichen, nicht aufgeben, auch nicht in der nächsten Legislaturperiode. Wir müssen Ihren Kompromiß ablehnen.
Ich möchte aber die Gelegenheit dazu benutzen, einmal an die Verwaltung zu appellieren, daß sie das Verfahren, das nach dem jetzigen Rechtsstand durchgeführt wird, etwas zügiger durchführt, damit die jungen Menschen wissen, was auf sie zukommt und die Verfahren nicht so schleppend behandelt werden. Damit möchte ich allen denjenigen, die jetzt darauf warten, vor den Ausschüssen anerkannt zu werden, helfen. Angesichts Ihrer mangelnden Kompromißfähigkeit möchte ich darum bitten, daß diese Fragen
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nicht auf dem Rücken der jungen Leute ausgetragen werden. Ich bitte vielmehr die Verwaltung, etwas zügiger zu arbeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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