geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-02-08:
Ja, das kann ich Ihnen gern erläutern. Frau Potthast hat hier eine Darstellung der psychologischen Situation junger Frauen gegeben, was die Gewaltfrage anlangt. Ich leugne die Probleme überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, ich habe als erster Bundesminister eine internationale Fachtagung über das Thema „Gewalt gegen Frauen" organisiert
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und habe auf diese Probleme bundesweit aufmerksam gemacht.
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Dieses Thema ist außerordentlich ernst. Frau Potthast, wenn Sie sagen - was ich durchaus für richtig halte -, daß ein entscheidender Punkt darin besteht, daß z. B. junge Leute nicht zu Gewalthandlungen gerade gegenüber Schwächeren - und Frauen gehören nun einmal in der Regel physisch durchaus zu den Schwächeren in unserer Gesellschaft - verleitet werden sollen, dann stimme ich Ihnen ja zu. Aber wenn Sie hier so etwas sagen, dann gebietet es die Fairneß eigentlich auch, zu erwähnen, daß wir - nicht die Sozialdemokraten; damit haben Sie überhaupt nichts zu tun - zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Herstellung, die Verbreitung und die Einfuhr von Video-Filmen verboten haben, die grausame, bestialische Inhalte haben.
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Dieses Gesetz ist gestern im Bundesrat verabschiedet worden. Wir haben ja - was den Jugendschutz anbelangt - eine Situation vorgefunden, die darin bestand, daß diese Probleme ungelöst waren. Ungelöst war vor zwei Jahren ja auch das Problem der Finanzierung der Frauenhäuser.
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Die körperliche und seelische Mißhandlung von Frauen ist über lange Jahre hindurch bagatellisiert und auch verschwiegen worden.
Wenn wir mit diesem Problem besser fertigwerden wollen, brauchen wir z. B. gezielte Fortbildungsmaßnahmen für die Justiz, für die Verwaltung, für die Polizei und die Ärzteschaft. Das sind ganz entscheidende Fragen.
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Das sind alles Probleme, die man nicht ausschließlich und allein gesetzlich regeln kann, sondern bei denen es darauf ankommt - dazu will ich nachher noch etwas sagen -, daß sich das Bewußtsein der Leute ändert, die mit diesen schwerwiegenden Problemen z. B. in der Justiz und der Verwaltung zu tun haben. Sie können Bewußtseinsänderung vor allem auch durch Information erreichen.
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Wir haben die Ergebnisse dieser Fachtagung an alle Länder, an alle Justizverwaltungen, an alle polizeilichen Dienststellen, an alle Kommunen verschickt. Diese Tagung ist ja auch von führenden Vertretern der Polizei und der Justiz besucht worden.
Ich trete dafür ein, daß wir z. B. bei Strafprozessen, bei denen es um die strafrechtliche Behandlung der Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte geht, einen verbesserten Schutz zugunsten der Frauen bekommen und daß wir die Möglichkeiten des geltenden Rechts, z. B. die Öffentlichkeit auszuschließen, im Interesse der Betroffenen großzügiger anwenden. Ausschluß der Öffentlichkeit sollte kein absoluter Revisionsgrund mehr sein. Ich bin auch der Meinung, daß die betroffenen Frauen die Möglichkeit nutzen können sollten, als Nebenklägerinnen aufzutreten.
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Ich begrüße es, daß der Bundesjustizminister zur Zeit dabei ist, entsprechende Referentenentwürfe vorzubereiten. Ich halte das für eine gute Sache.
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Auch dies ist ja bis zu unserem Regierungsantritt nicht geregelt gewesen.
Jetzt komme ich zu den Frauenhäusern.