gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes 32 a sowie der
Zusatzpunkte 9 und 10 wird interfraktionell Überweisung
der Vorlagen auf den Drucksachen 16/7460, 16/7459 und
16/7003 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Druck-
sache 16/7003 zu Zusatzpunkt 10 soll jedoch nicht an
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung überwiesen werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisun-
gen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesord-
nungspunkt 32 b und damit zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhin-
dern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/7200, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/6933 abzulehnen. Die
Fraktion Die Linke verlangt namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen be-
setzt? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Es sieht so aus, als
hätten alle ihre Stimme abgegeben. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen spä-
ter bekannt gegeben.

Wir setzen die Beratungen über die weiteren Tages-
ordnungspunkte fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 c sowie
den Zusatzpunkt 11 auf:

33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ({0})

- Drucksachen 16/7439, 16/7486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Nicole Maisch, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der
Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung

- Drucksache 16/7136 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung

- Drucksache 16/7472 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Lanfermann, Daniel Bahr ({4}), Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für eine zukunftsfest und generationengerecht
finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende,
transparente und unbürokratische Pflege

- Drucksache 16/7491 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich bitte, die Gespräche, die geführt werden, außerhalb des Saales fortzusetzen, damit wir den Ausführungen der Redner folgen können. - Ich bedanke mich.

Ich erteile Frau Bundesministerin Ulla Schmidt als
erster Rednerin das Wort für die Bundesregierung.

({6})