Christoph Moosbauer (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesichts der Eindrücke der letzten Wochen nicht leicht, über
die Entwicklung im Nahen Osten zu sprechen, ohne ein
sehr pessimistisches Bild zu zeichnen - wenn wir heute
hören, dass sich der israelische Generalstab darauf einrichtet, dass die Auseinandersetzungen noch weit bis ins
nächste Jahr hinein andauern werden, wenn wir hören,
dass auf der anderen Seite der palästinensische Geheimdienstchef sagt, dass das Schlimmste noch bevorstehe,
und wenn wir uns unsere Lage irgendwo dazwischen klar
machen, mit der Hilflosigkeit, wenig mehr tun zu können,
als Appelle an die Vernunft zu richten, und gleichzeitig sehen zu müssen, wie mit der Spirale der Gewalt im Nahen
Osten neue Fakten geschaffen werden.

Es ist auch schwer mit den vielen Bildern der Gewalt
im Kopf - dem Bild des kleinen Jungen, der im Kugelhagel stirbt, den Bildern der Israelis, die von einer Menschenmenge buchstäblich zerrissen werden. Es ist schwer,
sich trotz dieser Eindrücke nicht emotionalisieren zu lassen. Es schmerzt natürlich auch, dass wir zusehen müssen,
wie das, was auch wir mit unserer Hilfe, mit viel Engagement und viel persönlichem Einsatz über lange Zeit aufgebaut haben, nun in so kurzer Zeit mit groben Händen
eingerissen wird.

Doch unsere Aufgabe muss es jetzt sein, so schwer es
in der momentanen Situation auch ist, vom Tagesgeschehen sozusagen einen Schritt zurückzutreten und den Blick
zu richten auf das, was in den letzten sieben Jahren seit
den Oslo-Verträgen im Friedensprozess schief gelaufen
ist.

Denn was immer wieder gesagt und auch jetzt noch geschrieben wird, nämlich dass der Besuch Ariel Scharons
auf dem Tempelberg der Auslöser für die Gewalttätigkeiten gewesen sei, stimmt ja nicht ganz. Er mag das
Streichholz gewesen sein, das das Pulverfass entzündet
hat. Aber was sich hier entlädt, ist doch die Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Friedensprozesses insgesamt,
und zwar auf beiden Seiten.

Deutschland und auch Europa müssen eine schonungslose Analyse der Jahre seit Unterzeichnung der Oslo-VerWolfgang Gehrcke


träge vorantreiben. Nur sie kann die Basis für einen neuen
Anlauf sein, der eine Wiederholung der Fehler vermeidet.
Auf allen Seiten wurden hier Fehler gemacht. Ich plädiere
nicht dafür, schwarze Peter zu verteilen. Ganz im Gegenteil: Ich warne in der aktuellen Auseinandersetzung ausdrücklich davor. Bei allem Verständnis dafür, dass man
sich angesichts der Fernsehbilder zu schnellen Urteilen
hinreißen lässt - jetzt der einen oder der anderen Seite die
Schuld an der Krise in die Schuhe zu schieben ist weder
gerecht noch zielführend. Aber wir müssen uns fragen,
warum eine solche Situation entstehen konnte, in der die
gezielte Provokation Scharons zu dem führen konnte, was
wir jetzt täglich in den Schlagzeilen lesen können.

Wir müssen uns auch fragen, ob nicht westliche Hoffnungen den Prozess überfrachtet und überfordert haben.
Um Jerusalem ist jetzt schon Tausende von Jahren gestritten worden. Innerhalb eines Jahres eine Lösung für
den Konflikt zu erwarten muss vor diesem Hintergrund
dann doch als allzu optimistisch erscheinen. Sosehr wir
den Frieden im Nahen Osten und eine Lösung herbeisehnen, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird, so
brauchen wir dann doch Geduld. Das zeigt vor allem die
schreckliche Krise jetzt.

Ich unterstreiche das, was der Bundesaußenminister
heute im Auswärtigen Ausschuss gesagt hat, nämlich dass
die Situation eigentlich absurd ist und dass sich die Kontrahenten eines Tages wieder an einen Tisch setzen und
dann da weitermachen müssen, wo sie vom Tisch aufgestanden sind.

Eine schnelle Lösung der vielen Probleme - Jerusalem
ist sicher das Problem mit den meisten Emotionen, aber
bei weitem nicht das einzige - ist trotz allem nicht in
Sicht. Aber eine Lösung kann es nicht geben: Das ist die
Lösung der Gewalt.

({0})

Wir brauchen einen langen Atem in der Nahost-Politik,
auch in der deutschen und der europäischen Nahost-Politik.

Ich freue mich, dass mit Javier Solana in Scharm elScheich das erste Mal Europa mit am Verhandlungstisch
saß. Auch wenn wir in Europa von einer gemeinsamen
Haltung in der Nahost-Politik - das ist bereits erwähnt
worden - noch weit entfernt sind, so haben wir doch einen Grundkonsens. Der heißt: keine Gewalt. Das ist der
Grundkonsens, auf dem wir aufbauen können und müssen.

Europa hat auch eine Vorbildfunktion. Denn wie oft
hören wir mit Verweis auf die unterschiedlichen Mentalitäten, die es im Nahen Osten gibt, dass es im Nahen
Osten nie zu einem Frieden kommen kann. Das hat man
von Europa auch einmal gesagt, und das ist nicht allzu
lange her. In Europa haben wir bewiesen, dass Frieden
möglich ist. Frieden wird auch im Nahen Osten möglich
sein. An diesem Ziel halten wir fest und dieses Ziel muss
uns viele Anstrengungen wert sein. Ich weiß aber nicht,
Herr Kollege Kinkel, ob ein KSZE-Prozess oder ein vergleichbarer Prozess im Nahen Osten möglich sein wird;

denn wir haben andere Voraussetzungen. Vor allem mangelt es nicht an Strukturen zur Vertrauensbildung im Nahen Osten, sondern es mangelt daran, dass sie nicht wahrgenommen werden.

({1})

Wir haben mit dem euro-mediterranen Dialog eine dem
KSZE-Prozess vergleichbare Struktur. Wenn wir hier unsere Anstrengungen verstärken, könnte das zielführend
sein.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es stimmt, was
wir hören, nämlich dass in Camp David die Kompromisslinien für die strittigen Fragen wie Wasser und Flüchtlinge sowie auch für Jerusalem deutlich wurden, dann
muss auf dieser Basis weitergearbeitet werden. Hier ist
auch der deutsche Beitrag gefragt. Wenn wir dazu beitragen können, Konfliktursachen zu entschärfen und damit
eine Lösung für beide Seiten akzeptabel oder akzeptabler
zu machen, dann sollten wir das tun. Ich denke hier vor allem an den Bereich des Wassers. Es ist ein unheimlicher
Konfliktstoff. Hier können wir helfen. Es gibt technische
Lösungen, aber auch politische Lösungen, die wir unterstützen können.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass der Bundeskanzler an seinem Plan festhält, die Region in der
nächsten Woche zu bereisen. Es wird keine leichte Reise
werden. Das haben alle Redner schon gesagt. Es ist aber
eine wichtige Reise. Die deutsche Bundesregierung zeigt
damit vor allem, dass sie eine konstruktive Kraft in der
Nahost-Politik sein will und auch sein wird.

Meine Damen und Herren, natürlich wünsche auch ich
mir, dass die Gewaltspirale im Nahen Osten gestoppt wird
und dass die heutigen Kontrahenten im Kampf als Partner
an den Verhandlungstisch zurückkehren. Aber ich mache
mir keine allzu großen Illusionen hinsichtlich der Wirkungen solcher Appelle, zumal dann, wenn sie von einem
einfachen Abgeordneten kommen. Daher beschränke ich
mich auf einen Appell, der mir besonders am Herzen liegt.
Ich richte ihn bewusst nicht an eine, sondern an beide Seiten: Lasst die Kinder aus der Schusslinie

({3})

und bedenkt, was ihr in den Herzen der Kinder anrichtet,
wenn ihr Hass predigt!

Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, was beide
Seiten zu verlieren haben und dass beide Seiten eine Welt
zu gewinnen haben. Ich bin davon überzeugt, dass sich
früher oder später der Frieden eine Bahn brechen wird.
Als vor nunmehr fast drei Jahren Tausende junger Israelis
in Tel Aviv gegen die Politik Netanjahus demonstrierten,
hielten sie Schilder mit der Aufschrift „Yitzhak Rabins
Weg wird siegen“ in die Luft. Er wird, er muss, und dass
es so kommt, das ist auch unsere Aufgabe.

({4})