Beckmann (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Situation in der Stahlindustrie der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft gibt auch nach mehr als vierjährigem europäischen Krisenmanagement immer noch Anlaß zu größter Sorge.
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Was endlich nottut, ist, daß alle europäischen Stahlhersteller zu einer nüchternen Analyse ihrer Marktmöglichkeiten gelangen und auf der Basis realistischer Einschätzungen ihre Produktionskapazitäten entsprechend anpassen. Nach unserer Auffassung kann nur so vermieden wrden, daß einige EG-Mitgliedsländer durch massive Erhaltungssubventionen Arbeitslosigkeit in andere Länder transportieren und daß der gemeinsame Stahlmarkt mehr und mehr zerfällt und letztlich auch andere Industriezweige vom kranken Stahlbereich angesteckt werden.
Trotz der anhaltenden und nachdrücklichen Bemühungen der Bundesregierung, insbesondere des Bundeswirtschaftsministers, dem wir hierfür auch ausdrücklich danken wollen, ist es nicht hinreichend gelungen, unsere Nachbarn zu einer Änderung ihrer Verhaltensweisen zu bewegen.
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Ein Blick auf die Staatshilfen insbesondere der Partnerländer Belgien, Italien und Frankreich erhellt dies; dort sind in den Jahren zwischen 1975 und 1982 an die 60 Milliarden DM Subventionen gezahlt worden. Wir werden deshalb nicht nachlassen, zu fordern, daß die staatlichen Subventionen an die Stahlunternehmen im Rahmen des Subventionskodex abgebaut werden.
Meine Damen und Herren, heute vor 25 Jahren sind die Römischen Verträge unterzeichnet worden, ein Vertragswerk, das die europäische Einigung zum
Nutzen aller Partnerländer begründen sollte. Diese europäische Verpflichtung gilt auch heute noch; sie gilt um so mehr für den Bereich, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben.
Besonders verantwortlich ist hier die EG-Kommission, die wir auffordern, den Subventionskodex Stahl strikt anzuwenden, in allen Fällen für eine gleichartige Durchsetzung zu sorgen und sicherzustellen, daß auch wirklich in allen Fällen Kapazitäten in angemessenem Verhältnis zur Höhe der Beihilfen abgebaut werden.
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Wir erwarten auch, daß die Kommission Vertragsverletzungen entschieden entgegentritt, sie ahndet und dafür sorgen wird, daß ungenehmigte staatliche Subventionen zurückgezahlt werden. Mit großem Interesse sehen wir daher den Ergebnissen der eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Frankreich und Italien entgegen.
Was wir auf dem Beihilfesektor wünschen, ist, endlich zu einer vollen Transparenz zu gelangen. Das gilt sowohl für die Meldepflichten der einzelnen Länder als auch für die Entscheidungsgrundlagen der Kommission hinsichtlich ihrer Genehmigungen.
In der Zwischenzeit, um auf den deutschen Bereich zurückzukommen, haben einige unserer deutschen Stahlunternehmen Konzeptionen vorgelegt, die einerseits einen gewissen Kapazitätsabbau, andererseits aber auch eine sinnvolle Zusammenlegung von Neuinvestitionen vorsehen. Dies sind erste Schritte in die richtige Richtung. Wenn der Steuerzahler aber hierfür nicht unerhebliche Mittel zur Verfügung stellen soll, dann muß er auch darauf bestehen, daß diese Mittel darauf konzentriert werden, Investitionen zielgerecht durchzuführen.
Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, daß wir die deutschen Stahlunternehmen bei den notwendigen Bemühungen, Rationalisierungs- 
und Umstellungsmaßnahmen durchzuführen, nach Kraft und Möglichkeit unterstützen. Deswegen haben wir auch die verschiedenen Maßnahmen und Programme der Bundesregierung mitgetragen. Ich will sie noch einmal erwähnen, damit nicht der Eindruck hier stehenbleibt, den der Kollege Lammert zu erregen versucht hat, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht gehandelt hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall, Herr Lammert. Wir haben hier beschlossen und auf den Weg gebracht: das Gesetz über die Investitionszulagen für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie, die verstärkte Förderung des Stahlforschungsprogramms, verstärkte Umstellungshilfen für die aus der Stahlindustrie ausscheidenden Arbeitnehmer und einiges andere mehr.
Dies bedeutet, daß allein im Haushaltsjahr 1982 für die Stahlindustrie und für die Stahlregionen rund 600 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden sind. So werden allein für die Stahlforschung 150 Millionen DM, für Anpassungshilfen 60 Millionen DM und für Investitionszuschüsse 80 Millionen DM gewährt. Darüber hinaus sind, wie Sie wissen, im Haushalt 1982 300 Millionen DM für zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für das Stahlstandorteprogramm zur Verfügung gestellt worden.
Herr Kollege Lammert, Sie haben die Koalition gescholten und gesagt, wir hätten nichts zu tun. All das, was ich soeben an Maßnahmen aufgezählt habe - das war nicht vollständig -, haben die Koalitionsfraktionen beschlossen und verabschiedet. Die Union hat bei all diesen Abstimmungen ihre Zustimmung versagt. Dies müssen Sie an den Stahlstandorten vertreten; das müssen Sie gegenüber den Stahlunternehmen und den Stahlarbeitern vertreten.
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Wir begrüßen es, daß der Bund-Länder-Ausschuß am Montag ein Sonderprogramm für Ersatzarbeitsplätze an verschiedenen Stahlregionen unseres Landes verabschiedet hat. Hiermit sind im Ruhrgebiet die Städte Dortmund, Bochum und Duisburg als förderungswürdige Standorte in den Stahlregionen anerkannt worden, wobei ich als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet nicht meine Enttäuschung darüber verhehle, daß Gelsenkirchen nicht mit aufgenommen werden konnte.
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Der Kollege Reuschenbach hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es die unionsgeführten Länder gewesen sind, die seinerzeit bei der Festlegung der Kriterien ihre Zustimmung zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers versagt haben. Auch das werden Sie an der Ruhr und in Aachen vertreten müssen, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Wir haben unser Augenmerk im Bund nicht nur auf Nordrhein-Westfalen gerichtet. Im Rahmen dieses Stahlstandorteprogramms findet auch die Sorge Berücksichtigung, die die für den Stahl Verantwortlichen in den anderen Bundesländern, insbesondere an der Saar, in Niedersachsen und in Bayern, umtreibt.
Mit -dem Beschluß vom letzten Montag kann in den geförderten Regionen für Investitionen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen außerhalb der Stahlindustrie für drei Jahre eine Zulage in Höhe von 8,75 % der Investitionen gewährt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag des Staates insbesondere zur Lösung von Beschäftigungsproblemen in diesen Regionen.
Ich will eines hinzufügen: Angesichts der knappen Haushaltsmittel und der Notwendigkeit, in vielen anderen Bereichen einzusparen und manches Liebgewordene und Angenehme zu streichen, was für die Betroffenen oft außerordentlich schmerzhaft ist, unterstreichen die genannten Maßnahmen, daß die Koalitionsfraktionen den Schwierigkeiten der deutschen Stahlregionen und insbesondere den Existenzsorgen der in ihnen beschäftigten Arbeitnehmer nicht gleichgültig gegenüberstehen.
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Wir erwarten nun aber auch von den betroffenen Unternehmen der Stahlindustrie, daß sie nach diesen Vorgaben der Bundesregierung selbst überzeugende Konzepte zur Umstrukturierung vorlegen und hierbei auch eigene konkrete Maßnahmen, Zahlen und Planungen, auf den Tisch legen.
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- Herr Kollege Urbaniak, Sie machen es, j a. Aber Sie machen es nach meinem Dafürhalten noch nicht in ausreichendem Umfang. Ich will hier nur das berühmte gelbe Heft erwähnen, das die Planungen für die Ruhrstahl AG darlegen soll. Ich glaube, gerade in diesem Bereich ist noch viel an Feinarbeit und Ergänzung notwendig.
Wir müssen die Unternehmen auch darauf aufmerksam machen, daß die Antragsfristen für die Investitionszulage im Stahlbereich am 30. Juni dieses Jahres ablaufen. Die Bundesregierung muß die Notifizierung in Brüssel bis zum 30. September vornehmen. Deshalb weisen wir noch einmal nachdrücklich darauf hin, daß für die deutschen Stahlunternehmen nunmehr Eile geboten ist.
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- Herr Urbaniak, da sind Sie gut unterrichtet. Als diejenigen, die für den Steuerzahler das Geld hinblättern müssen, würden wir uns sehr freuen, wenn die konkreten Planungen bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen sollten.
Die Stahlindustrie darf - das sage ich hier mit allem Nachdruck - aber auch nicht immer, wie wir das in der Vergangenheit leider oft gehört haben, mit dem Finger auf die Politik zeigen; sie muß nun auch das Ihrige tun. Wir wissen zwar, daß die deutschen Stahlunternehmen in den vergangenen sieben Jahren Verluste in Höhe von rund 7 Milliarden DM zu tragen gehabt haben. Dennoch müssen uns auch die Eigentümer und Banken jetzt endlich sagen, welchen eigenen Beitrag sie leisten wollen und können. Denn der Ruf nach dem Staat wirkt für uns nur dann überzeugend, wenn eigene Initiativen und Leistungen zu erkennen sind.
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Ich möchte hervorheben, daß für uns Freie Demokraten alle staatliche Hilfe auch in diesem Bereich nur als Hilfe zur Selbsthilfe in Frage kommt. Wenn unsere Politik jetzt flankierend eingreift, dann muß auf jeden Fall gewährleistet sein, daß die Unternehmen in absehbarer Zeit wieder ohne staatliche Hilfen die notwendigen Anpassungsinvestitionen vornehmen können.
Unsere Wirtschaftspolitik - das wissen wir alle und das bringt uns als Ordnungspolitiker nicht gerade in Begeisterung - wird in Kauf nehmen müssen, daß zur Erleichterung des Anpassungsprozesses marktregelnde Krisenmaßnahmen wie Preisabsprachen, Mengenregelungen, Außenschutz für eine eng begrenzte Zeitdauer in Kraft bleiben können. Aber ich stelle klar: diese Krisenmaßnahmen müssen zeitlich eng und strikt limitiert bleiben, damit ihr provisorischer Charakter betont wird und man den unbedingt notwendigen Anpassungspunkt erreicht.
Wir wünschen uns vor allen Dingen, daß die Stahlunternehmen - Herr Kollege Lammert hat an dieser Stelle mit Recht darauf hingewiesen - die Interessen der Stahlverarbeiter mit berücksichtigen, damit es nicht auf der zweiten Stufe zu Verwerfungen kommt, die dauerhaft sind und die wir nicht wollen.
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Meine Damen und Herren, damit niemand in Versuchung kommt, sage ich: Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, jedem Versuch zentraler Struktur- oder Investitionssteuerung im Zusammenhang mit dem Krisenmechanismus oder der Subventionsregelung entschieden entgegenzutreten. Dies ist und bleibt unsere Politik.
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