Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-10-24:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich setze mich zum Beispiel dadurch dafür ein, dass ich unmittelbar nach der Debatte mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Herrn Pedersen, telefoniere, um genau diese Fragen aufzuwerfen: Was haben die Ergebnisse der Verhandlung in Sotschi und auch die Veränderung durch die Militäroffensive der Türkei in Nordostsyrien in dem Zusammenhang bewirkt? Inwiefern kann die Frage von über 160 000 Flüchtlingen im Verfassungskonvent eine Rolle spielen?

Dass es überhaupt diesen Verfassungskonvent gibt und dass es eine Einigung auf eine Liste von Namen gibt, über die mehrere Monate gestritten worden ist, ist dennoch ein Erfolg. Ich würde dafür plädieren, dass die Sitzung, die am 28./29. Oktober stattfinden soll, stattfinden wird, und zwar in der Besetzung, auf die man sich verständigt hat, dass man das Fass nicht noch einmal aufmacht, aber dort die Kurdenfrage mit auf den Tisch legt.

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Meine Damen und Herren, gerade in den letzten Tagen ist zusammen mit unseren internationalen Partnern einiges von uns auf den Weg gebracht worden. Wir haben zum Beispiel zusammen mit den europäischen Partnern in den vergangenen Tagen zwei Dringlichkeitssitzungen des Sicherheitsrates einberufen. Und auch heute befasst sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf unsere Initiative hin mit der veränderten Lage in Syrien und vor allen Dingen in Nordostsyrien nach Sotschi.

Meine Damen und Herren, auch das will ich in aller Deutlichkeit sagen: Das, was der Außenministerrat der Europäischen Union in der vergangenen Woche beschlossen hat, nämlich dass es einen EU-weiten Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei gibt, ist eine wichtige und richtige Entscheidung gewesen.

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Es ist jedem unbenommen, darüber zu diskutieren, ob das ausreichend ist oder nicht. Aber ich will Ihnen, auch aus der Kenntnis heraus, dort regelmäßig zu sitzen, einmal sagen: So schnell – und zwar unmittelbar nach der türkischen Offensive in Nordostsyrien – die Europäische Union in einer solchen Frage zu einer geschlossenen Haltung zu bringen, halte ich für einen Erfolg – ob Sie das so sehen oder eben nicht.

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Meine Damen und Herren, der Außenministerrat – das gerät etwas in Vergessenheit – hat sich in dieser Sitzung auch darauf verständigt, weitere Sanktionen in Betracht zu ziehen, wenn es keine dauerhafte Waffenruhe in Nordostsyrien gebe.

Um auch das zu sagen: Weil es besser ist, nicht nur über jemanden zu reden, sondern immer besser ist, mit jemandem zu reden, werde ich am Samstag zu Gesprächen nach Ankara reisen und dort unter anderem mit dem türkischen Außenminister über unsere Erwartungen sprechen. Die kann ich hier noch einmal verdeutlichen: Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden. Beim Umgang mit Flüchtlingen muss die Türkei internationales Recht einhalten. Wir, wie alle anderen Beteiligten, erwarten von der Türkei, dass sie gerade jetzt den politischen Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen unterstützt. Damit würde erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir nach Jahren zäher Arbeit endlich bei der Umsetzung der Resolution 2254 der Vereinten Nationen vorankommen – im Übrigen einer Resolution, die ganz maßgeblich von uns mit auf den Weg gebracht worden ist.

Der zweite internationale Ansatz, um den es jetzt gehen wird, ist und bleibt die Anti-IS-Koalition. Denn eines hat sich in den vergangenen Tagen im Chaos in Nordostsyrien deutlich gezeigt: Das Terrorregime des IS ist nicht vollständig besiegt, und es nutzt auch jetzt schon jede Uneinigkeit, jedes Machtvakuum sofort zu seinen Gunsten aus. In Syrien sind IS-Anhänger aus Camps und Gefängnissen entkommen. Die irakische Regierung ist mittlerweile in großer Sorge, weil erste IS-Kämpfer bereits in den Irak zurückgekehrt sind. Und in den Onlinenetzwerken feiert der IS schon wieder seine Auferstehung.