kleinert (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was die Damen und Herren Vorredner schon gesagt haben, kann man nun wirklich nicht mehr sehr viel hinzufügen. Es ist einfach sehr bemerkenswert, meine ich, insbesondere aus liberaler Sicht, ohne anderen nahetreten zu wollen, daß eine zu begünstigende Gruppe sich gegen diese unglaubliche Fürsorglichkeit gewehrt hat, die in unserer Republik so modisch zelebriert wird, und daß die Damen und Herren zu uns gekommen sind und gesagt haben: Moment mal, wir sehen ja ein, daß das auch materielle Vorteile mit sich bringt, wenn man automatisch einen Pflichtverteidiger bekommt und wenn automatisch die Kosten dafür von der Staatskasse übernommen werden - das war ja Ziel und Sinn der ganzen Maßnahme -, aber das brauchen wir gar nicht; wir können uns selber helfen. - Daß das in einer Gruppe wie dieser besser akzentuiert wird als in vielen anderen Gruppen, ist aus psychologischen Gründen sehr gut verständlich. Der Vorgang läßt sich aber, wie ich meine, verallgemeinern. Hier wird sehr häufig Wohltat mit Vormundschaft verwechselt, hier wird sehr häufig Wohltat ausgestreut, von wem auch immer - ich will da zwischen Regierung und Parlament jetzt gar keinen Unterschied machen -, und hinterher stellt man fest: Die zu Begünstigenden haben das ein wenig anders gesehen. Wir haben das alle gemeinsam verstanden. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, das zwischen den Fraktionen unterschiedlich zu akzentuieren. Wir haben daraus, meine ich, nur eine Lehre zu ziehen, nämlich diese: Fangen wir doch einmal damit an - das ist auch ein Beweislastproblem, das hier neuerdings immer wieder, insbesondere angesprochen von Leuten, die nicht genau wissen, was damit im Zusammenhang unseres Prozeßrechts gemeint ist, durch die Gegend geistert -, erst einmal zu unterstellen, daß jeder für sich selbst verantwortlich ist und insbesondere sehr dringlich gefragt werden muß, ob man ihm etwa eine Hilfe gewähren soll, bevor man ihm eine solche Hilfe andient und Menschen unselbständig macht, die sehr selbständig sind und darauf Wert legen - das war ja wohl der Kern dieses Mißverständnisses zwischen Gesetzgeber und angeblich zu Begünstigenden.

Wenn wir das als Lehre zu uns genommen haben, können wir über einen kleinen anderen Punkt in diesem Zusammenhang nachdenken, nämlich: Wem wollen wir denn die nächsten Vergünstigungen zugute kommen lassen?

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Wollen wir nicht vielleicht vorher - das haben mehrere Vorredner schon erwähnt - noch mehr Möglichkeiten nutzen, nicht nur in offiziellen Anhörungen, sondern auch im ganz persönlichen Gespräch, herauszufinden, ob derartige angebliche Vergünstigungen, die dann auch von den Betroffenen peinlicherweise und - wie ich es als Liberaler sehe - beglückender-weise als Benachteiligung empfunden werden, angedient werden sollen. Hüten wir uns vor Wiederholungen und seien wir denen dankbar, die uns dazu gebracht haben, dies in so rascher Zeit zu korrigieren!

Dank gebührt allerdings auch dem Bundesminister der Justiz, der dafür gesorgt hat, daß die Sache nicht andersherum einfach vom Tisch gewischt worden ist,


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sondern daß das gut Gemeinte erhalten geblieben ist, nämlich: Auf Antrag kann nunmehr ohne Nachprüfung jeder die Pflichtverteidigung in Anspruch nehmen. Das hat das Bundesjustizministerium mit den Verbänden der Betroffenen herausgearbeitet, und das ist über den Antrag der mit dem Vorgang befaßten Parteien hinausgegangen. Dafür danken wir dem Bundesminister der Justiz.

Ich hoffe, daß wir wirklich etwas daraus lernen und daß sich das nicht heute abend nur so nett anhört.

Danke schön.

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