Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Ich möchte Sie zu Beginn unserer Sitzung davon in Kenntnis setzen, dass in den vergangenen Tagen der Bundesminister Dr. Thomas de
Maizière und die Kollegin Dr. Valerie Wilms ihren
60. Geburtstag sowie der Kollege Tom Koenigs seinen
70. Geburtstag gefeiert haben. Allen gelten unsere besonders guten Wünsche.

({0})

Die Kollegin Priska Hinz hat mit Wirkung vom
24. Januar auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Für sie ist der Kollege Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn nachgerückt, den ich herzlich hier
begrüße und dem ich gute Zusammenarbeit in einem
Hause wünsche, das ihm ja vertraut ist.

({1})

Gemäß § 93 b Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind
auf Vorschlag der Fraktionen deutsche Mitglieder des
Europäischen Parlaments zu berufen, die an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union teilnehmen können. Anzahl und
Verteilung sind nicht vorgeschrieben, sondern müssen
nach Wahlen zum Europaparlament oder zum Deutschen
Bundestag neu festgelegt werden. Die Fraktionen haben
sich auf insgesamt 14 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments verständigt. Davon
entfallen auf die CDU/CSU 7 Mitglieder, auf die SPD 4,
auf Bündnis 90/Die Grünen 2 Mitglieder und auf die
Linke 1 Mitglied. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir müssen vor Eintritt in die Tagesordnung noch
zwei Wahlen durchführen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates für den ausgeschiedenen
Kollegen Christoph Strässer als ordentliches Mitglied
den Kollegen Josip Juratovic und als dessen Nachfolgerin als stellvertretendes Mitglied die Kollegin
Mechthild Rawert zu wählen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind
die beiden genannten Kollegen als ordentliches Mitglied
und als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen
Versammlung gewählt.

Des Weiteren schlägt wiederum die SPD-Fraktion
vor, als Nachfolgerin für die Kollegin Caren Marks die
Kollegin Elvira Drobinski-Weiß als stellvertretendes
Mitglied des Verwaltungsrates des Deutsch-Französischen Jugendwerks zu wählen. Darf ich auch hier Ihr
Einvernehmen damit feststellen? - Dann ist die Kollegin
hiermit gewählt.

Schließlich gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung, am morgigen Freitag als letzten Tagesordnungspunkt, also nach Ende unserer Aussprache zur Regierungserklärung, eine Debatte zur aktuellen Situation
in der Ukraine mit einer Debattendauer von 25 Minuten
aufzurufen. - Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun wieder
den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin({2})

Ich erinnere daran, dass wir gestern für die heutige
Aussprache insgesamt 10 Stunden und 17 Minuten beschlossen haben.

Wir beginnen mit dem Bereich Wirtschaft und
Energie. Ich vermute einmal, dass die Aussprache vom
Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, eröffnet wird, dem ich hiermit das Wort erteile.

({3})