Josef Vosen (NA), 1993-09-08:
Wir hätten - lassen Sie mich es einmal vereinfacht sagen - vielleicht noch mehr Lobbyismus betreiben und Druck machen müssen, mit dem Ziel, insgesamt bessere Zahlen zu erzielen. Das wollen wir heute wieder tun. Versuchen wir es einmal gemeinsam.
Ich will noch eine Zahl nennen, die ebenfalls stimmt, nämlich die, daß der Anteil des ForschungsJosef Vosen
etats am Gesamtetat mittlerweile unter 2 % liegt. Es sind 1,9 %. Dies stimmt uns sehr, sehr nachdenklich. Erstmals ist nicht mehr eine Zwei vor dem Komma, sondern eine Eins. Ich befürchte, daß das so weitergeht. Wenn das eine Zukunftsinvestition sein soll, dann weiß ich nicht, was man überhaupt als Zukunftsinvestition bezeichnen soll.
Ich will noch etwas dazu sagen, wie sich Forschung in Ihrer Regierung darstellt. Man sieht es schon daran, daß das Thema Forschungspolitik der letzte Tagesordnungspunkt der heutigen Diskussion ist.
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- Damit ist es ja nicht getan. Sie müssen den Termin festsetzen; wir hätten es auch mittags machen können. Ich bin Herrn Scharping jedenfalls sehr dankbar, daß er in seiner Rede heute morgen das Thema Forschung angesprochen hat.
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Dadurch, daß die SPD dieses Thema zu einem Hauptthema Ihres Hauptredners gemacht hat, zeigt sich, daß wir das Thema sehr wichtig nehmen. Das ist ein Symbol.
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Wie sieht es bei Ihnen aus? Bei Ihnen ist Forschung das fünfte Rad am Wagen. Das Ministerium ist zu einer Wechselstube geworden. In diesem Jahr haben wir schon den dritten Minister erlebt. Da wechseln ständig die Minister.
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Das Problem ist: In dieser Wechselstube sinkt der Kurs der Forschung rapide. Das finde ich traurig. Damit nicht genug: Wir haben neuerdings einen vierten, einen heimlichen Forschungsminister, nämlich den Finanzminister Waigel, der in Sachen Luft-und Raumfahrt an seinen Fachministerkollegen die Dienstanweisung erteilt, 122 Millionen DM mehr für die Raumfahrt einzustellen, um bayerische Interessen etwas besser berücksichtigen zu können.
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Das mag man ja als Bayer schön finden. Aber immerhin ist der Forschungshaushalt kein Subventionshaushalt, sondern ein Haushalt, mit dem man Zukunftsinvestitionen tätigen soll.
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So war das in der Vergangenheit eigentlich immer. Sogar Herr Riesenhuber - da sehe ich ihn - hat immer schon Probleme gehabt, das alleine machen zu dürfen. Es war zum einen Herr Bangemann, der ihm ins Handwerk pfuschte. Dann war es auch schon einmal ein Haushaltsberichterstatter; auch das kam vor. Dann war es der Bundeskanzler, der auf eine Reise in Paris seinem Freund Mitterrand wieder einmal versprach, daß wir irgend etwas bauen. Es war immer auch der Finanzminister. Dann war es wieder Herr Genscher, der in einer Rede im Ausland die deutsch-französische Freundschaft mit Hermes unterstreichen wollte. Es war immer der arme Forschungsminister, der nachher das Ganze bezahlen sollte, ohne daß er dafür mehr Geld bekam. Das war das Problem. Hätte er nämlich all das gemacht, was man ihm aufgetragen hat - man wollte es auch -, hätte man ihm auch mehr Geld geben müssen. Als Waigel noch nicht Finanzminister war, hat er Forschungsminister Riesenhuber Briefe geschrieben, er möge doch mehr für diese Sachen tun; man brauche mehr solcher Mittel. Das hat er dann an den Bundeskanzler Kohl geschrieben. Als er aber selber Finanzminister war, hat er dieses Geld nicht mehr eingestellt. Das sind Realitäten, das läßt sich schriftlich belegen. Das ist der Unterschied zwischen Forderungen und Wirklichkeit. So ist das mit der ganzen Regierung. Die Dinge, die Sie sich hier einreden, klingen, als wenn Sie vor Angst im Wald pfeifen, um sich die Angst zu nehmen. Ich glaube, unter dem Strich werden die Bürger das auch merken.
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- Das hat mit 11. 11. nichts zu tun, das ist nur ein bißchen anders vorgetragen. Ich lese hier nicht sauber ab, wie wenn Ihnen das jemand aufgeschrieben hat, sondern wir tragen das so vor, wie wir das in diesem Parlament seit vielen Jahren erleben.
Wir alle zusammen, aber auch der jeweilige Minister, haben es noch nicht einmal geschafft, an irgendwelchen Sonderprogrammen für die neuen deutschen Länder teilzunehmen. Auch das ist uns nicht gelungen. Wir mußten also aus dem ganz normalen Forschungsetat die Finanzierung der neuen Länder aufbringen. Daß das natürlich unheimlich wichtig ist, ist unbestritten. Das wollen wir auch mitmachen, und da muß man auch Opfer bringen. Aber besser wäre es gewesen, wir hätten in den Sonderprogrammen wie dem Fonds Deutsche Einheit auch einen Anteil für die Forschung gehabt. Das wäre dringend nötig gewesen, leider ist das nicht passiert.
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Ich denke, daß wir eine finanzpolitische Decke haben, mit der wir es nicht erreichen werden, jemals warme Füße zu bekommen. Dafür ist die Decke zu kurz. Auch die Brust wird kalt bleiben. Man wird also im Grunde die finanzpolitische Nacktheit dieser Regierung damit knapp bedecken können. So sieht das aus.
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Immerhin wird wenigstens schamhaft die Sache nach draußen so halb in Ordnung gehalten.
Wir wollen, daß der Haushalt um 400 Millionen DM aufgestockt wird, denn die Forschung braucht Verläßlichkeit, Stetigkeit und keine Wechselbäder.
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Alle Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben der Max-Planck-Gesellschaft einmal versprochen, daß sie über fünf Jahre je 5 % Steigerungsrate erfahren sollte. Das wird nicht mehr eingehalten. Das
ist keine Verläßlichkeit, das ist Unzuverlässigkeit und nicht Verläßlichkeit.
Der Kernforschungsanstalt Jülich werden in diesem Haushalt 9,8 % weggenommen. - Das geht noch, gleich kommen noch andere Zahlen. - Hier werden 45 Millionen DM gekürzt, fast 10 %. Das wird in dieser Anlage zu Folgen führen, die ein Forschungsvorstand nicht mehr sozial verträglich bewältigen kann, egal, von welcher Partei er ist.
Noch schlimmer wird es in Karlsruhe. In Karlsruhe sollen in einem Jahr 19,1 % gestrichen werden. Das sind 90 Millionen DM. Ich weiß gar nicht, wer sich das ausgedacht hat.
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Haben Sie schon einmal was von Tarifverträgen gehört oder von Kündigungsschutz? Ich sehe den Forschungsminister schon vor dem Arbeitsgericht stehen, wie er verdonnert wird, seine komischen Zahlen in Ordnung zu bringen.
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Es glaubt doch niemand, was hier aufgeschrieben ist. Wer Ihnen das aufgeschrieben hat, Herr Dr. Krüger, hat keinerlei Ahnung vom Tarifrecht. Das ist ein Laie, und der stellt Sie damit öffentlich bloß. Das müssen Sie in Ordnung bringen. Das ist so nicht darzustellen. Selbst wenn einer wirklich sparen will - wir haben ja im Prinzip gar nichts dagegen, daß auch hier und da gespart werden muß -, dann geht es doch nicht so. Das ist mehr oder weniger schon Raubrittertum. Das hat nichts mehr mit solider Forschungsfinanzpolitik zu tun.
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Ich denke, daß es gut ist, in der Weltraumfahrt international zusammenzuarbeiten. Das war auch die Meinung von Heinz Riesenhuber; das war auch die Meinung von Wissmann; das ist auch die Meinung von Dr. Krüger. Das muß man ihnen bescheinigen. Daß wir jetzt zu einer Zusammenarbeit zwischen Amerika, Rußland und Westeuropa kommen, ist eine vernünftige Sache. Wir werden Sie nach besten Kräften unterstützen, wo immer wir international Gespräche führen. Ich denke, daß ich Ihnen bescheinigen kann, daß Sie hierbei auf dem richtigen Weg sind. Das muß ich hier ausdrücklich sagen. Man kann ja nicht nur kritisieren. Das führt uns nicht weiter.
Apropos Weltraumfahrt: Die DARA, die Deutsche Raumfahrtagentur, hat keinen Erfolg gehabt. Post, Verteidigung und Landwirtschaft und etliche andere, die mitmachen sollten, machen nicht mit. Das heißt, es gibt keine Koordination in Ihrer Regierung. Aber das wußten wir schon immer. Ich hätte jedoch nicht gedacht, daß sich das so im Etat niederschlägt. Man muß sich überlegen, ob das nicht in irgendeiner Weise abgeschlankt werden müßte. Ich rede nicht von „beseitigen", weil ich auch hier um die tarifrechtlichen Folgen weiß. Aber da kann man etwas machen.
Auch nukleare Altlasten kann man aus dem Forschungsetat auslagern. Überlegen Sie einmal: Was hat es mit Forschung zu tun, wenn wir demnächst die alten Reaktoren abreißen? Diese Altlasten gehören in einen Subventionshaushalt; ich weiß nicht, in welchen, aber auf keinen Fall in den Forschungshaushalt. Das ist eindeutig.
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Es ist nichts dagegen zu sagen, die Abrißmaßnahmen zu begleiten. Ich gebe natürlich auch zu - ich will ja keine Sachen verbreiten, die nicht ganz stimmen -: Es gibt vertragliche Verpflichtungen, das zu tun. Das sage ich hier ausdrücklich, Herr Austermann. Ich weiß, auch Sie sind ein alter Profi.
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Das Problem ist: Natürlich haben wir diese Dinge damals mit verantwortet. Ich gebe ja zu, daß wir das früher alles mit auf den Weg gebracht haben. Das werden Sie mir ohnehin gleich vorwerfen. Ich sage: Sie haben recht; wir haben es mit auf den Weg gebracht.
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Aber wo steht geschrieben, daß wir alle zusammen nicht schlauer werden könnten? Wir können mit dem knappen Forschungsetat nicht sämtliche Atomruinen in den Forschungseinrichtungen abreißen. Das kriegen wir nicht geregelt. Hier sollten wir an die Energiewirtschaft appellieren - darüber waren wir uns schon weitgehend einig -, in die Energieforschung und in die Beseitigung der Altlasten einzusteigen. Man kann das machen, auch wenn sie dazu rechtlich nicht verpflichtet ist. Man muß miteinander reden. Es ist uns auch schon früher an anderer Stelle gelungen, die Wirtschaft ins Boot mit hineinzubekommen.
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Wir werden auch ein paar andere Sachen machen müssen.
Die Frage ist: Was können wir in Zukunft tun? Ich denke, daß wir uns besonders um die neuen Länder kümmern müssen. Darüber sind wir uns auch einig. Aber das darf nicht zum rigorosen Plattmachen ganzer Bereiche in den alten Ländern führen. Man muß moderat miteinander umgehen. Sonst steht nachher Forschung West gegen Forschung Ost. Das können wir uns nicht erlauben. Wir müssen miteinander arbeiten, nicht gegeneinander.
Die Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern müssen vernünftig ausgerüstet werden; wir müssen das fördern. Wir sollten Präferenzen schaffen; auch das ist in Ordnung. Das ist ein Ansatz; den tragen wir mit.
Wir müssen auch etwas für kleine und mittlere Unternehmen besonders in den neuen Ländern tun, aber auch in den alten, hier etwa mit steuerlichen Maßnahmen. In den neuen Ländern müssen wir direkt helfen. Die haben Schwierigkeiten.
Wir müssen uns in der Informationstechnik etwas mehr einfallen lassen. Das sind Wachstumsmärkte, auf denen unsere Wirtschaft Geld verdient. Ich denke etwa an die Telekommunikation.

Auch in der biotechnologischen Forschung sind wir gemeinsam auf einem guten Weg.
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Das ist allerdings nicht direkt unser Ressort. - Es läuft. Wir sind auf einem guten Weg; glauben Sie es mir. Ich flunkere selten.
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Wir kommen dort ganz gut voran. Ich denke, daß wir da etwas machen müssen.
Bei der nicht-nuklearen Energieforschung und der Umweltforschung muß auch mehr getan werden als vorgesehen. Ich denke, die Gesundheitsforschung muß ebenfalls mehr Mittel als nach dem soeben verkündeten Programm vorgesehen erhalten.
Das sind meiner Meinung nach Dinge, die wir gemeinsam anpacken müssen, für die wir Aufstokkungsanträge stellen werden. Ich sage Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Interesse an der Forschung ist mittlerweile gewachsen. Das Interesse, die Forschung zu bezahlen, ist allerdings noch nicht gewachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich in Ihren Fraktionen dafür ein, machen Sie Druck auf den Finanzminister und auf den Bundeskanzler! Der Bundeskanzler ist zwar, wie wir wissen, schwer zu bewegen, aber vielleicht bewegt er sich doch.
Herzlichen Dank.
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