Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Inkrafttreten des Ihnen zur zweiten und dritten Beratung heute vorliegenden Gesetzentwurfs wird ein Hauptziel des Umweltprogramms von 1971, durch Überwachung und Reinhaltung der Gewässer die Sicherung der Wasserversorgung zu erreichen, um ein gutes Stück vorangetrieben. Die Notwendigkeit, diese Aufgabe zu bewältigen, ist in den letzten vier Jahren gewiß nicht geringer geworden. Im Gegenteil, das Lebensgut „sauberes Wasser" ist, wie auch den Bürgern in unserem Lande zunehmend bewußter wird, in einem erschreckenden Maße knapp geworden.
Die kritische Ausgangslage, die dem Umweltprogramm zugrunde lag und in der wir uns auch heute befinden, will ich hier nur kurz andeuten. Bis auf wenige positive Ausnahmen hat der teilweise besorgniserregende Grad der Verschmutzung der Gewässer trotz erheblicher Anstrengungen zu ihrer Reinhaltung noch nicht abgenommen. Es ist auch keine Wende dahin zu sehen, daß sich die Schere zwischen Abwasseranfall und Reinhaltungsleistung schließt. Diese besorgniserregende Entwicklung muß vor dem Hintergrund eines ständig steigenden Wasserbedarfs gesehen werden. Nach dem vom Battelle-Institut 1972 erstellten Gutachten über die Entwicklung des Wasserbedarfs in Industrie, Haushalten, Gewerbe, öffentlichen Einrichtungen und Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland wird der gesamte Wasserbedarf von etwa 27 Milliarden cbm im Jahre 1969 auf rund 44 Milliarden cbm im Jahre 2000 ansteigen. Im gleichen Maße wird natürlich die Abwassermenge steigen. Die schon jetzt weithin als unerträglich empfundene Verschmutzung droht dann weiterhin zuzunehmen, wenn nicht schnell und wirkungsvoll gehandelt wird.
Dieses Handeln kann in einem Land, das - wie die Bundesrepublik Deutschland - eine der höchsten Belastungsdichten der Welt hat, nicht in bloßem Reagieren auf akute Schäden bestehen. Vielmehr ist eine in ihren Zielen relativ weitreichende Umweltpolitik, besonders auf dem Gebiete des Gewässerschutzes, eine wesentliche Voraussetzung für eine auch in Zukunft harmonische Entwicklung unseres Landes als Industrienation. Dieses Ziel ist jedoch bekanntlich nur durch ein entsprechendes gesetzliches Instrumentarium zu erreichen, das - zwar von bewährten Grundlagen ausgehend - mit den stetig wachsenden Anforderungen an die vielseitige Nutzbarkeit unserer Gewässer und mit den damit verbundenen Problemen Schritt halten kann.
Ebensowenig, wie die geltende Fassung des Wasserhaushaltsgesetzes, an dessen dringend notwendige Novellierung ich in diesem Zusammenhang ebenfalls nachdrücklich erinnere, solchen Anforderungen entspricht, konnte es auch mit den Maßnahmen sein Bewenden haben, die bereits seit dem Detergentiengesetz von 1961 zum Schutz der Gewässer zur Verfügung stehen. Die Vorreiterrolle, die das eben erwähnte Gesetz jahrelang für ähnliche Bestimmungen auf der Welt, auch für die EG-Richtlinie von 1973, spielte, ist nunmehr durch die tatsächliche Entwicklung überholt worden. Es bedarf heute umfassender gesetzlicher Maßnahmen.
So baut das Waschmittelgesetz zwar auf dem Fundament des alten Gesetzes auf, geht jedoch in seiner Zielsetzung, alle auf Wasch- und Reinigungsmittel zurückzuführenden schädlichen Einwirkungen auf die Gewässer soweit wie möglich zu verhindern, weit darüber hinaus.
Dieser Zielsetzung entsprechend ist sein Instrumentarium auch auf das Zusammenwirken von drei Faktoren ausgerichtet, die ich hier noch einmal kurz erwähne. Neben der Möglichkeit, auf die Zusammensetzung von Wasch- und Reinigungsmitteln Einfluß zu nehmen, muß eine umfassende und frühzeitige Kenntnis von allen - auch neu entwickelten - Stoffen sichergestellt werden. Der Erfolg solcher gesetzlichen Maßnahmen hängt jedoch - wie im gesamten Recht des Umweltschutzes so auch hier - wesentlich von der verstärkten Mitwirkung des Bürgers ab. Ein erfolgreicher Umweltschutz ist auf den persönlichen Einsatz des einzelnen angewiesen. Ohne ihn werden staatliche Initiativen - mögen sie von noch so fundiertem Sachverstand getragen sein - weitgehend über vielversprechende Ansätze nicht hinauskommen. Insofern halte ich den Appell des Kollegen Haenschke zum Schluß seiner Rede durchaus für angemessen.
Aus diesen Gründen zielt das Gesetz nicht zuletzt darauf ab, beim Verbraucher durch sachgerechte Information eine bewußt „gewässerfreundliche" Verwendung von Wasch- und Reinigungsmitteln zu erreichen. In diesem Sinne ist auch der in dem Bericht und Antrag des Innenausschusses neu vorgeschlagene § 5 a zu verstehen, der nunmehr in Anlehnung an eine entsprechende Regelung im Immissionsschutzgesetz die Anhörung der beteiligten Kreise vor dem Erlaß der Rechtsverordnungen vorsieht. Als beteiligte Kreise sind dort ausdrücklich

die Vertreter der Verbraucher aufgeführt. Sie werden somit Gelegenheit haben, ihre Belange unmittelbar bei der Ausgestaltung der näheren Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz geltend zu machen.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf hat in den bisherigen Beratungen eine erfreulich positive Aufnahme gefunden, die sich auch heute in dieser Schlußbehandlung widerspiegelt. Mit seinem Inkrafttreten in absehbarer Zeit sind wir zwar, wie ich eingangs sagte, wieder ein gutes Stück vorangekommen. Ein Blick auf die übrigen von der Bundesregierung zum Schutz der Gewässer vorgelegten Gesetzentwürfe - einige Kollegen haben hier dankenswerterweise einen Blick darauf geworfen - zeigt aber zur Genüge, wieviel noch zu tun ist. Unsere heute übereinstimmend bekundete Bereitschaft zum wirksamen Umwelt- und besonders Gewässerschutz bleibt deshalb weiterhin gefordert.
({0})