Uldall (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je mehr Redner von der SPD sprechen, desto deutlicher wird das Bild einer zersplitterten SPD.
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Hörte man noch bei Herrn Mitzscherling die Fachkenntnis heraus, so war es bei Frau MatthäusMaier halb Ideologie, halb Fachkenntnis, und bei Ihnen, Herr Kollege Hauchler, war das, was hier vorgetragen wurde, nur noch Ideologie.
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Ihnen, Frau Kollegin Gottwald, möchte ich sagen: Bevor Sie nach Argentinien fahren und dort
Gespräche auf dem Niveau eines marxistischen Kämpfers führen,
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möchte ich Ihnen doch sehr empfehlen, sich lieber einmal selber die Frage zu stellen, was wir hier in der Bundesrepublik tun können,
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um dazu beizutragen, daß die Zahlungsbilanzprobleme der Dritten Welt beseitigt werden.
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Eine solche Frage ist viel sinnvoller als falsche Behauptungen und gehässige Kritik.
Ich sehe für uns vor allen Dingen zwei Ansatzpunkte: erstens eine Steigerung der Importe aus den Entwicklungsländern und zweitens eine Verringerung der Zinslast dieser Staaten.
Zunächst zu den Importen. Je mehr wir in den Entwicklungsländern kaufen, desto mehr Mittel stehen diesen Ländern dann auch zur Verfügung. Unsere Importe sind von der Konjunktur hier in der Bundesrepublik abhängig. Die Politik unserer Regierung zur Belebung des Wachstums wird sich deswegen auch positiv auf die Importe aus den Entwicklungsländern auswirken.
Sehen wir uns deswegen einmal an, wie sich die Importzahlen entwickelt haben. Die Importe aus den Entwicklungsländern, ohne OPEC, stiegen vom ersten Halbjahr 1983 bis zum ersten Halbjahr 1984 sprunghaft von 17,5 Milliarden DM auf 20,5 Milliarden DM. Die Exporte erhöhten sich in demselben Zeitraum von - man höre, Frau Beck-Oberdorf -17,6 auf 19,3 Milliarden DM. Damit konnten die Entwicklungsländer das Defizit, das sie bis dahin hatten, in einen Überschuß von immerhin 1,2 Milliarden DM verwandeln. Das ist eine aktive Hilfe für die Entwicklungsländer. Wer aber in der Bundesrepublik gegen das Wachstum wettert, der betreibt eine Politik eben auch gegen diese Entwicklungsländer.
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Nun zu den Zinsen. Wichtig für die Entwicklungsländer sind natürlich vor allen Dingen die Zinsen in den USA. Diese sind viel zu hoch und müssen im Sinne einer Entlastung der Schuldnerländer gesenkt werden.
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Es bleibt zu hoffen, daß die amerikanische Regierung - da stimmen wir überein - beginnt, die überzogenen Defizite abzubauen und damit eine Entlastung des Kreditmarktes vorzunehmen.
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Aber auch der Zinssatz in der Bundesrepublik ist für die Entwicklungsländer wichtig. Die deutschen Zinsen sind zunächst für die Finanzierung der deutschen Exporte wichtig; denn die Finanzierungskosten müssen natürlich in irgendeiner Form von den Käufern getragen werden. Dank der Stabilitätspolitik unserer Regierung ist der Zins heute um ca. 3,5 Prozentpunkte niedriger als noch vor zwei JahUldall
ren, als wir die Regierung übernommen hatten. Das sind bei einem Exportvolumen von rund 20 Milliarden DM natürlich keine zu unterschätzenden Beträge, deren Ausgabe den Entwicklungsländern damit erspart bleibt. Wir sollten deswegen alles tun, auch im Interesse der Entwicklungsländer, um das Zinsniveau in der Bundesrepublik niedrigzuhalten. Wer aber bei uns wie die GRÜNEN und die Sozialdemokraten die Konsolidierung des Haushalts für nicht notwendig hält, sorgt für höhere Zinsen und höhere Belastungen der Länder mit schwachen Zahlungsbilanzen.
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Unser bester Beitrag für die Entwicklungsländer, meine Damen und Herren, liegt deswegen in einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Nur so steigern wir unsere Importe, und nur so senken wir auch unsere Zinsen. Wer den Entwicklungsländern wirklich helfen will, der sollte nicht über eine angeblich falsche Politik des IWF oder der Weltbank lamentieren, sondern hier zu Hause anfangen und die Wachstums- und Konsolidierungspolitik der Bundesregierung unterstützen.
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