Walz (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich sehr kurz fassen, weil wir tatsächlich in der Zeit sehr vorgeschritten sind. Aber man kann hier nicht alles so stehen lassen, wie es gesagt worden ist, insbesondere nicht die Taktik des Herrn Minister Matthöfer, der zum Angriff überging, weil er zu viele Pannen bei seiner eigenen Fraktion in seinem Sinn verschleiern mußte.
Herr Matthöfer, Sie haben sich so auf unseren Herrn Gruhl gestürzt, obwohl Herr Gruhl von vornherein gesagt hat, daß er in seinem eigenen Namen eine Erklärung abgibt, und dazu hat er jederzeit das Recht. Er hat ausdrücklich gesagt: „Ich spreche nicht für die Fraktion, ich gebe hier meine eigene Erklärung ab." Aber was kam dann? Dann kam bei Ihnen zur Begründung der Großen Anfrage der Herr Haenschke. Herr Haenschke hat eine wirklich sehr gute Rede gehalten, sehr zum Nachdenken, durchaus auch mit einigen überlegenswerten Argumenten. Nur weiß ich nicht, wie Herr Haenschke und die, die in ähnlicher Richtung wie er gesprochen haben, das Energieprogramm der Bundesregierung tragen. Ich lese doch in Ihrem Energieprogramm, daß Sie 20 000 Megawatt bis 1980 und 50 000 Megawatt bis 1985 haben wollen. Was ich aber von Herrn

Haenschke, was ich eben auch von Herrn Laermann und was ich von Herrn Schäfer gehört habe, man möchte doch einen überstürzten, vorschnellen Massenausbau verhindern usw., das war alles für Ihre eigene Energiepolitik eigentlich ein Schlag ins Gesicht. Ich weiß gar nicht, wie Sie mit diesen Meinungen Ihrer Fraktion
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Ihr Energieprogramm durchführen wollen, obwohl Sie sich doch selbst sozusagen auf europäischer Ebene zur Durchführung eines solchen Energieprogrammes verpflichtet haben.
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Auch die europäische Ebene rechnet natürlich damit, daß wir jedenfalls ungefähr Ihr Energieprogramm einhalten, wobei Ihnen völlig zuzugeben ist, daß wir natürlich, wenn sich neue Beziehungen zwischen Sozialprodukt und Energiewachstum als erkennbar zeigen ließen, unter Umständen alle etwas herunterfahren könnten, aber doch nicht so, wie es hier etwa von Herrn Haenschke vorgeschlagen worden ist, denn er hat ja nur gewarnt und gewarnt. Was hat er uns denn eigentlich als Alternative angeboten? Doch wohl kaum die Sonnenenergie, die selbst bei verstärkter Förderung erst im Jahre 2000 etwa 1 % des Weltenergiebedarfs decken könnte, in unseren Breiten jedenfalls. Wir haben ja schließlich keine Sahara, und Sie wissen ja selbst, daß wir etwa eine Fläche wie die des Landes Belgien benutzen müssen, um genügend Sonnenenergie für Europa zu haben.
Ich würde also sagen, was uns hier von Ihrer Fraktion und auch von Ihnen selbst, Herr Minister, im Stil zum Teil etwas merkwürdig, geboten worden ist, läßt mich fragen - übrigens auch Herrn Minister Friderichs -, wie Sie Ihr eigenes Energieprogramm bei dieser Stimmung hier überhaupt in Ihrer eigenen Koalition durchsetzen wollen.
Nun frage ich mich natürlich, nachdem ich nun Herrn Kollegen Flämig gehört habe, der sich für Ihr Programm ausgesprochen hat, wieweit Sie eigentlich in diesem Hause - übrigens auch in Europa, Herr Flämig - eine Doppelstrategie betreiben. Hier, wenn es nach draußen hin gut ankommt, geben Sie Ihre Bedenken zu Protokoll, sagen Sie, wie unendlich besorgt Sie sind. Man muß darüber auch besorgt sein - darüber sind wir uns völlig klar -; der ganze Komplex der Entsorgung ist durchaus so, daß er nicht gelöst ist.
Aber Sie tun so, als ob man eigentlich dieses Energieprogramm gar nicht mehr durchführen könnte, weil es eben all diese Probleme gibt. Ich glaube, Sie müssen sich untereinander erst einmal klar darüber werden, was Sie eigentlich wollen. Herr Flämig sagt, es sei alles wunderbar, und die anderen sagen, es wäre die größte Katastrophe, wenn dieses Energieprogramm in die Tat umgesetzt würde. Wir haben uns hinter Ihr Energieprogramm gestellt, allerdings natürlich mit den nötigen Abschlägen, falls dies möglich und nötig sein sollte. Wir erwarten dann eigentlich auch von Ihnen, daß Sie hinter Ihrem eigenen Programm stehen und sich nicht,
wenn es schwierig wird, sozusagen hinter der Opposition verstecken, wie es nämlich immer wieder gemacht wird, insbesondere, Herr Minister, in den Wahlkreisen.
Ich glaube, daß jeder Abgeordnete, der Ihr Programm bejaht - das gilt übrigens auch für Sie selbst -, dann, wenn es im Wahlkreis darauf ankommt, zu diesem Programm stehen sollte; denn sonst werden Sie es nie durchsetzen. Wir wissen nun einmal, daß sich die fossilen Reserven verbrauchen, übrigens auch die Kohle im EG-Raum. Bei einem Wachstum von 4 % würde die Kohle im EG-Raum auch nur noch 60 bis 80 Jahre reichen. Das muß man sich einmal klarmachen. Bisher habe ich keine vernünftige Alternative gehört; Warnungen allein nützen uns nichts. Wir wollen ja schließlich unsere Arbeitsplätze erhalten. Geben Sie wenigstens Alternativen, wenn Sie gegen das Programm Ihrer eigenen Regierung sind!
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Es ist leider eine sehr ernsthafte Frage. Keiner von uns stellt sich gern in einen Wahlkreis und ist für ein Kernkraftwerk; darüber wollen wir uns alle einmal klar sein. Wenn man, wie wir das tun, die Energiepolitik Ihrer Bundesregierung einigermaßen für vernünftig hält und sich in den Wahlkreisen hinstellt und sie zum Teil auch verteidigt, dann können Sie selbst das doch wohl auch machen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Dr. Böhme ({4}).