Ilse Janz (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Harry Carstensen hat uns vorhin mitgeteilt, er sei aus Nordfriesland. Ich komme aus Ostfriesland.
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Darin unterscheiden wir uns schon einmal. Auch sonst gibt es noch einige Unterschiede bei uns. Seit heute gibt es noch einen mehr. Ich möchte gratulieren; denn du hast heute das Bundesverdienstkreuz bekommen. Herzlichen Glückwunsch!
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Ich muß mich wohl noch länger mit Fisch beschäftigen, bevor das bei mir soweit ist.
Wir haben also endlich wieder einmal eine Debatte über die Fischereipolitik im Deutschen Bundestag. Ich denke, daß wir das alle ganz erfreulich finden und daß wir alle gemeinsam ein bißchen traurig darüber sind, daß die Zeit für dieses Thema so knapp bemessen ist.
Die Situation in der deutschen Fischerei - das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt - bleibt 1996 genauso schwierig, wie sie in den letzten Jahren war, vielleicht kann man sie an manchen Stellen sogar dramatisch nennen. Sicherlich gibt es auch Ausnahmen, zum Beispiel in Teilen der Krabbenfischerei. Doch auch in dem Bereich haben die Betriebe, die ihre Einnahmen aus zusätzlichem Seezungenfang holen müssen, durch den niedrigen Bestand, aber auch durch die niedrigen Preise ganz erhebliche Probleme.
Die deutsche Hochseefischerei ist seit längerer Zeit das Hauptsorgenkind; die Flotte ist stark dezimiert; die finanziellen Rücklagen reichen nicht aus, so daß in diesem Bereich inzwischen einige deutsch-isländische Partnerschaften - um es einmal so zu formulieren - eingegangen werden mußten.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen steht: Es gibt nur noch 5 000 Arbeitsplätze für Fischer. Das ist leider richtig und muß uns an der Küste alarmieren, sind
wir doch in Teilbereichen - gerade durch die Struktur an der Küste, die in vielen Bereichen sehr einseitig ist - von diesen wichtigen Arbeitsplätzen abhängig. Die Gefahr, daß noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, ist groß; denn viele Betriebe der Kutterfischerei haben in den letzten Jahren starke Umsatzeinbußen von zum Teil über 50 Prozent hinnehmen müssen. Ihre Eigenkapitalbasis ist inzwischen so gering, daß ihre Existenz bedroht ist und uns ein weiterer Arbeitsplatzabbau ins Haus steht.
Mein Kollege Schütz hat schon einige Gründe genannt, woran das liegen kann: an der langjährigen Praxis der Überfischung - das muß man auch, denke ich, unseren Fischern ganz deutlich vorwerfen -, aber natürlich auch an den vielen Schadstoffeinträgen, den langfristigen Folgen des Klimawandels; auch an der Ausdünnung der Ozonschicht hat sicherlich vieles gelegen. Viel zu spät haben wir als Politiker die Gefahr erkannt, oft zu spät reagiert oder sie auch nicht ernst genug genommen. Deshalb, meine ich, muß jetzt dringend weltweit reagiert werden.
Hier ist schon mehrfach der Ausdruck der nachhaltigen Bewirtschaftung gefallen, die bereits in der Agenda 21 angesprochen wurde. Ich denke, daß wir alle darin übereinstimmen, daß in diesem Punkt dringend etwas durchgesetzt werden muß. Wir müssen alle an einem Strang ziehen: Fischer, Fischerei, Wirtschaft, Verbraucher und Politiker, damit wir - und da sind wir uns sicherlich auch einig - das wertvolle Nahrungsmittel Fisch auch in Zukunft genießen können.
Wir haben heute abend schon so viel über Fisch geredet, daß ich inzwischen richtig Appetit darauf habe.
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Ich will mich auch an dieser Stelle einmal für die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage bedanken. Es ist wirklich sehr ausführlich geantwortet und auch sehr deutlich gesagt worden, wie es in Zukunft sein muß. Lassen Sie mich deswegen auf Grund der knappen Redezeit auch nur zu einigen Teilbereichen der Fischerei etwas sagen.
Für 1996 hat der Fischereirat beschlossen, bei Hering, Makrele und Scholle die Quoten in der Nordsee um ein Drittel zu senken und die Dorsch-quote in der Ostsee zu erhöhen. Durch diese Erhöhung werden die Verluste in der Nordsee für die Fischerei insgesamt nicht wettgemacht, und Mecklenburg-Vorpommern - das sieht man auch an den vielen Berichten und an den politischen Meinungen aus Mecklenburg-Vorpommern - reicht diese erhöhte Dorsch-Quote nicht aus. Um den Bestand sich entwickeln zu lassen, müssen wir, denke ich, dies hinnehmen, und es ist eine wirksame Maßnahme.
Wenn aber gleichzeitig eine Überfischung, zum Beispiel bei der Makrele in der südwestlichen Nordsee, durch andere EU-Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist, macht das alles keinen Sinn. Hier müssen wir die Bundesregierung auffordern, dringend auf Kontrollmaßnahmen innerhalb der EU zu drängen, weil es so einfach nicht gehen kann.
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So schön es ist, für den Ostseedorsch eine höhere Quote zu haben, müssen wir doch fragen, wie es da mit der Preisentwicklung aussieht. Wir alle können nicht abstreiten, daß es erhöhte Einfuhren aus Norwegen gibt. Ich erinnere auch an die verstärkten Direktvermarktungsbemühungen in Polen und in den baltischen Staaten. Im übrigen, aus Norwegen kommen auch große Mengen an Kabeljau und Seelachs, der, wie dieser „weltberühmte" Bischof mitteilt, zum Teil auch russischen Ursprungs sein soll.
Leider ist es der gemeinsamen Marktordnungspolitik immer noch nicht gelungen, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen beziehungsweise Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden. Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Borchert, in der EU weiterhin auf gemeinsame wirksame Maßnahmen zur Abschaffung dieses Mißbrauchs zu drängen.
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Für die deutsche Fischwirtschaft - und ich will hier auch erwähnen, daß ein wesentlich größerer Teil wichtiger Arbeitsplätze gerade hier vorhanden ist - haben günstige Preise eine große Bedeutung. Aber bei einer nicht einmal mehr 20prozentigen Eigenversorgung mit Fisch muß auch der deutschen Fischindustrie klar sein, daß ein weiterer Abbau zwangsläufig zum „Ableben" der deutschen Fischerei führen muß. Deshalb sind hier aus meiner Sicht gemeinsame Gespräche und Aktivitäten erforderlich. Das heißt auch, daß sich Fischer und Fischindustrie erneut an einen Tisch setzen müssen, um über Möglichkeiten gemeinsamen Handelns zu reden.
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Immer wieder wird festgestellt: Allein durch Strukturhilfen lassen sich die Probleme der Fischerei nicht lösen. Preissituation und Absatz müssen verbessert werden. Hier gibt es seit einigen Wochen Probleme zwischen Fischerei und Fischwirtschaft. Durch das Fischwirtschaftsgesetz - das haben wir vor einigen Jahren gerade angepaßt - werden Sonderabgaben auf Fänge der deutschen Fischerei sowie auf Produkte der deutschen Fischwirtschaft erhoben. Damit wird eine zentrale Absatzförderung durch das Fischwirtschaftliche Marketing-Institut, abgekürzt FIMA, durchgeführt. Große Teile der Fischindustrie stellen dieses System nun in Frage. Sicherlich ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meines Erachtens müßte es im Prinzip so bleiben, Ich bin bereit, über Änderungen zu diskutieren. Nur, ohne eine schlüssige Alternative, an der große und kleine Betriebe gleichberechtigt partizipieren, läuft mit uns Sozialdemokraten nichts.
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Die Kapazität in der Seefischerei wurde in der EU durch die Vorgaben des „Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms der Fischereiflotte 1993 bis 1996" festgelegt. Einige wenige Mitgliedsländer haben diese Vorgaben eingehalten, darunter auch die BunIlse Janz
desrepublik. Doch die Angaben der einzelnen Länder sind zu unterschiedlich, legen verschiedene Fakten zugrunde - dies zeigt auch der Bericht vorn 20. Oktober 1995 - und sind deshalb meines Erachtens nicht vergleichbar.
Klar ist, daß die deutsche Fischereiflotte die Vorleistungen erbracht hat. Rentabilität und Wirtschaftlichkeit können langfristig aber nur mit neuen Investitionen einhergehen. Deshalb kann es nicht sein, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage die Verantwortung an die Fischer zurückgibt. Das, meine ich, kann so nicht funktionieren. Investitionen in dieser Größenordnung bedürfen der Förderung durch EU- und nationale Mittel.
Ich will kurz zusammenfassen. Die Probleme der Fischerei drängen. Klare Aussagen und Handlungen sind erneut erforderlich. Feste Planungsgrundlagen und verläßliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Fischereiflotte müssen Bestandteil einer Gesamtkonzeption der Bundesregierung sein. Diese Gesamtkonzeption fordern wir ein.
Danke schön.
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