Niehuis (NA), 1988-01-21:
Gar nicht! Ich bitte Sie, mir doch zuzuhören, wenn ich diesen Gedanken weiterentwickle. Markt und Wettbewerb haben so, wie sie in den Ausführungen der Bundesregierung beschrieben werden, nichts damit zu tun, daß es hier um das Bemühen geht, die Qualität zu verbessern, sondern Wettbewerb wird dort ausschließlich im ökonomischen Sinne gesehen, und das hat dann nichts mit der Waldorfschule zu tun.
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- Gut, ich habe ja bisher die zwei Begriffe nur erwähnt, aber noch nichts weiter dazu gesagt. Hätten Sie sich das angehört, wäre das, glaube ich, auch noch ein bißchen deutlicher geworden.
Das, was mit diesen Begriffen „Marktcharakter" und „Wettbewerb" passiert, bereitet mittlerweile überall sehr viel Sorge. Ich will Ihnen auch sagen, worum es geht. Da steht in vielen Schriften insbesondere des Bildungsministeriums - und ich bin nach wie vor der Meinung: da gehört es hin - , daß die öffentliche Hand dafür sorgen muß, daß sie durch Förderungen, durch finanzielle Zuwendungen den nichtöffentlichen Trägern auch noch ganz gerechte Zulassungsmöglichkeiten zum Markt eröffnet. Da bitte ich Sie doch, sich einmal zu überlegen, was das bedeutet. Es heißt: Öffentliche Förderung von Trägern bedeutet Wettbewerbsverzerrung auf dem Bildungsmarkt. Das wiederum bedeutet im Klartext: Hier werden weitere Streichungen im Bildungswesen angekündigt. Da macht sich Sorge nicht bei den Trägern der betrieblichen Weiterbildung breit, denn diese werden ihre betriebliche Weiterbildung weiterhin als Anpassung an betriebliche Erfordernisse oder auch als Teil der Personalpolitik durchführen. Nein, Sorge macht sich da insbesondere bei bewährten Trägern der politischen und allgemeinen Bildung breit, und da sind wir wieder beim Thema. Da wird es besorgniserregend.
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So hat der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten
- Sie kennen ihn; 98 Bildungsstätten gehören dazu, und dort ist ein breites Spektrum von politischer Bildung vertreten - im Oktober 1986 auf seiner Mitgliederversammlung sehr bemerkenswerte Worte zum Zustand der politischen Bildung in dieser Republik gesagt. Es wurde dort u. a. formuliert:
Eine Gefährdung politischer Bildung zeichnet sich auch im Zusammenhang mit den Prinzipien ab, die für die künftige Gestaltung der Weiterbildung grundlegend sein sollen. Wenn der Wettbewerb der Träger untereinander gefordert wird, die Teilnahme an Weiterbildung durch Tarifpartner geregelt wird, Teilnehmergebühren so zu gestalten sind, daß sie auch nichtöffentlichen Anbietern Marktchancen eröffnen,
- das ist ja das, was Sie wollen muß auch bedacht werden, welche Auswirkungen eine Verwirklichung dieser Postulate auf die Organisationsstruktur der Weiterbildung hat.
Also nicht nur ich befürchte, daß durch eine solche Politik die Struktur der Weiterbildung zerschlagen wird, sondern auch bewährte Träger der Weiterbildung befürchten dies.
Sie wollen also politische Bildung zu einem Zeitpunkt zurückdrängen, wo sie besonders gebraucht wird. Das ist in vielen Reden vorher herausgekommen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, für Sie sei politische Bildung genauso wichtig, dann glaube ich das einfach nicht. All die Bekenntnisse von CDU und FDP sind im Grunde, wenn Sie die Politik in Hessen ansehen, widerlegt worden, denn das erste, was Sie dort gemacht haben, ist die Streichung der Gesellschaftslehre in den Richtlinien.
Ich halte es - das sage ich einmal ganz ehrlich - für eine äußerst unredliche Sache, wenn CDU und FDP in Wahlkämpfen an kleine Kinder Parteifähnchen, Luftballons und Lutscher mit Parteiaufdrucken verteilen und zugleich verhindern, daß diese Kinder in der Schule und ihre Eltern in der Weiterbildung eine vernünftige politische Bildung bekommen. Das gehört doch zusammen. Dies nur, damit alle wissen, worum es geht.
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- Mir geht es darum, daß dies in der Tat zusammengehört. Wenn man das tut, muß man die Menschen auch in die Lage versetzen, sich zu informieren, und politisch bilden. Dies gehört zusammen. Wenn man eines streicht, wird es fahrlässig.
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Insofern glaube ich, daß es heute nur der Anfang ist, wenn wir über politische Bildung diskutieren. Vieles werden wir in den Ausschüssen weiter diskutieren müssen. Ich meine, es ist sehr nötig, daß wir das diskutieren, und zwar unter dem Aspekt „Bildung" und nicht unter dem Aspekt „Inneres".
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