emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1982-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Für die ausgeschiedene Abgeordnete Frau Matthäus-Maier hat mit Wirkung vom 9. Dezember 1982 der Abgeordnete Ginsberg die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten von Schoeler hat mit Wirkung vom 13. Dezember 1982 der Abgeordnete Riebensahm die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die beiden neuen Abgeordneten und wünsche ihnen und uns eine gute Zusammenarbeit.
({0})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I a auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 ({1})
- Drucksachen 9/1920, 9/2050, 9/2139 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 9/2141, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Zander
Frau Berger ({3})
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 9/2142, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({4}) Zander
Gärtner
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Eine Enthaltung. Der Einzelplan 02 ist damit bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 9/2143, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Zander
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan 03 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 9/2144, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({5})

Präsident Stücklen
Metz
Dr. Riedl ({6}) Walther
und
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksachen 9/2145, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Picard Würtz
Gärtner
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Einzelpläne 04 und 05 eine verbundene Debatte vereinbart worden. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Stücklen (präsident), 1982-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Stücklen (präsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter Ehmke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Ehmke (NA), 1982-12-14:
Mit Vergnügen.
Cronenberg (NA), 1982-12-14:
Herr Kollege Ehmke, mit Rücksicht auf das Schild vor Ihrer geschlossenen Fabrik erlaube ich mir die Frage: Können Sie dem Hohen Hause die Unternehmen nennen, die wegen zuviel Eigenkapital und zuviel Geld pleite gemacht haben?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-14:
Bevor ich das Wort weitergebe, muß ich folgendes sagen: Ich ersehe aus der vorgelegten Niederschrift des Stenographischen Dienstes, daß der Ausdruck „Dreckschleuder", bezogen auf ein Mitglied des Hauses, gefallen ist. Herr
Abgeordneter Hauser, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Verzeihen Sie, Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pensky?
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leber.
Leber (NA), 1982-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben in Ihrer Rede die Sozialdemokraten - ich bin einer davon - als Sozialisten bezeichnet und ihnen Marxismus und Klassenkampf unterstellt.
({0})
Herr Bundeskanzler, ich habe mich davon überzeugt - ich hatte den Text Ihrer Rede vorliegen -: Dies steht nicht im geschriebenen Text Ihrer Rede, das haben Sie frei hinzugefügt.
({1})
Ich war sehr erstaunt, meine Damen und Herren, daß der Bundeskanzler an dieser Stelle und nicht für seine politischen Aussagen den größten Beifall seiner Fraktion bekommen hat. Das hat mich enttäuscht.
({2})
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler müßte eigentlich wissen, daß eine solche Äußerung, die diffamierenden Charakter hat, aus seinem Munde nicht üblich sein sollte. Das kann er irgend jemandem überlassen, aber der Kanzler sollte so etwas nicht sagen.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen.
({0})
- Das gleiche gilt für die Regierungsbank: ich bitte, Platz zu nehmen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Meine Damen und Herren, mir wurde mitgeteilt, daß soeben interfraktionell vereinbart wurde, vor der Mittagspause noch einen

Vizepräsident Wurbs
Redner dranzunehmen und die Mittagspause entsprechend zu verschieben.
Ich erteile das Wort dem Minister für Arbeit und Sozialordnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem großen Gewerkschafter Schorsch Leber, dem verdienten Bundesminister und geschätzten Parlamentskollegen hier ausdrücklich meinen Respekt aussprechen, auch am Ende seiner Parlamentslaufbahn, in der er sich große Verdienste erworben hat. Aber, lieber, verehrter Kollege Schorsch Leber, ich habe Sie jetzt eine Stunde die Regierung kritisieren gehört. Sie haben in dieser ganzen Stunde keinen Satz, kein Wort darüber verloren, wie 2 Millionen Arbeitslose wieder in Arbeit kommen, wie 300 Milliarden DM Schulden abgebaut werden können. Kein Satz zu diesen Fragen!
({0})
Mir wie dem Kollegen Leber und jedem von uns fallen die Opfer schwer, die unseren Mitbürgern, der Rentnerin oder der vielköpfigen Familie, zugemutet werden. Aber, meine Damen und Herren, hätten wir nicht 2 Millionen Arbeitslose, für die diese Regierung nun wirklich nichts kann, hätten wir nicht diese 2 Millionen Arbeitslosen, wäre das Sozialprodukt 100 Milliarden höher, der Staat hätte mehr Einnahmen, die Sozialkassen hätten mehr Beiträge, und zwar in Höhe von 60 Milliarden DM.
({1})
Was alles könnten wir mit 100 Milliarden machen! Ich wüßte lohnende Ziele - für die Rentnerin, für die Familie. Gäbe es nicht die Arbeitslosen, die wir nicht zu verantworten haben, die Sie uns hinterlassen haben, könnten wir eine ganz andere Sozialpolitik machen!
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leber?
Leber (NA), 1982-12-14:
Herr Bundesminister, wenn ich als „Sozialist" bezeichnet würde, wäre das nichts Negatives. Ich würde dann sagen, ich sei ein freiheitlicher Sozialist. Aber wenn mich als Sozialdemokraten jemand als Sozialist bezeichnet
({0})
und daran anfügt, wir wollten Marxismus und Klassenkampf machen, würden Sie das dann in diesem Zusammenhang nicht auch für eine Diffamierung halten? Ich nehme an, wir wären dann gar nicht weit voneinander entfernt mit unseren Gedankengängen - Sie als christlicher Sozialist und ich als Sozialdemokrat.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-14:
Verehrter Herr Kollege Leber, ich würde Sie nie als Marxisten bezeichnen. Aber Marxisten haben Sie doch in Ihrem Wahlkreis abgesetzt, lieber Kollege Leber. Das waren doch Kollegen aus Ihrer Partei.
({0})
In diesem Bekenntnis stimmen wir völlig überein, auch in der Wertschätzung der Verdienste der deutschen Gewerkschaften.
({1})
Ich stimme Ihnen völlig zu: Diese Republik würde anders aussehen ohne die Leistung der Gewerkschaften, auch beim Aufbau der Demokratie. Hier stimmen wir völlig überein. Dieses hohe Gut wollen wir uns auch erhalten.
({2})
Ich füge nur hinzu: Die Gewerkschaften haben den größten Bewegungsspielraum in einer Sozialen Marktwirtschaft. Dort gibt es Tarifautonomie. Sie haben den wenigsten Bewegungsspielraum in einer Planwirtschaft bei einem vollendeten Sozialismus. Deshalb sollten wir die Gewerkschaften vor Marxismus, Sozialismus und Planwirtschaft bewahren.
({3})
Wir werden die Schulden abbauen, und wir werden die Arbeitslosigkeit beseitigen. Das geht alles nicht von heute auf morgen. Wir versprechen keine Wunder. Schulden abbauen und Arbeitslosigkeit beseitigen ist die größte soziale Tat, die von uns verlangt werden kann. Und wir werden uns an die Arbeit machen.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl?
Rapp (NA), 1982-12-14:
Bitte schön, Herr Bundeskanzler.
Kohl (NA), 1982-12-14:
Herr Kollege, würden Sie mir bitte einmal mitteilen, wo durch uns, durch mich, durch die Union - Sie haben das eben offengelassen - die Medienvielfalt abgebaut wird?
Rapp (NA), 1982-12-14:
Ich bin gerade dabei. Durch die nächsten Sätze werden Sie es erfahren. Ich rede nicht bloß über die Druckmedien; die Fusion Springer-Burda kommt ja noch, sie ist nur aufgeschoben. Sie beherrschen die Funkhäuser.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Kollege, ich glaube, Sie können jetzt weiterreden.
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-12-14:
Ich möchte meine Gedanken zu Ende führen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Keine Zwischenfrage.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Meinike das Wort.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-12-14:
Deshalb ist es so wichtig, die grundsätzliche Auseinandersetzung über diese marktwirtschaftliche Ordnung zu führen. Natürlich wissen wir, daß es heute neue und andere Herausforderungen und andere Probleme als in den 40er Jahren gibt. Aber es gibt auch gemeinsame Probleme von damals. Eines bleibt richtig: die Wirtschaftsordnung, die es uns nach dem zweiten Weltkrieg ermöglicht hat, in diesem Lande einen großen Wohlstand aufzubauen, wird es auch sein, die uns als einzige die Chance gibt, auch die jetzige schwierige Lage zu überwinden.
({0})
- Herr Kollege, nicht auf Kosten der Schwächeren. Ich werde dazu sogleich etwas sagen.
({1})
Wenn Sie mit Ihren Forderungen nach Wirtschafts-, Sozial- und Strukturräten, nach Meldestellen verschiedener Art die freiheitliche Wirtschaftsordnung einschränken, dann nehmen Sie mit jedem Stück Verantwortung, das Sie einer neuen Bürokratie oder dem Staat selbst übertragen, auch ein Stück Verantwortung nicht nur - wie Sie in Ihren Versammlungen vielleicht sagen mögen - von den Unternehmern weg, Sie nehmen es weg von den Betriebsräten, die mit über das Unternehmensgeschehen zu entscheiden haben,
({2})
Sie nehmen es weg von den Aufsichtsräten, in denen dank der Mitbestimmung die Vertreter der Arbeitnehmer sitzen, und Sie schränken die Tarifhoheit ein.
({3})
Wenn Sie immer stärker die Politik der einzelnen Unternehmen beschränken, wenn Sie immer stärker auch die freien wirtschaftlichen Abläufe beBundesminister Genscher
schränken, dann machen Sie nicht nur Unternehmer und Arbeitnehmer, Sie machen am Ende auch die Gewerkschaften zu Auftragsempfängern staatlicher Bürokratien; das können Sie nicht wollen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak? - Bitte, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1982-12-14:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die deutsche Stahlindustrie und die Kohleindustrie jede Investition, die sie betreiben, der Europäischen Gemeinschaft zu melden und sie dort zur Genehmigung zu unterbreiten hat, und meinen Sie, daß uns das bisher nicht gut getan hat?
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
Voigt (NA), 1982-12-14:
Bitte.
Berger (NA), 1982-12-14:
Herr Kollege Voigt, habe ich es richtig in Erinnerung, daß Sie mir einmal gesagt haben, daß derjenige, der eine atomwaffenfreie Zone fordere, auch eine panzerfreie Zone fordern müsse?
Voigt (NA), 1982-12-14:
Diese Meinung habe ich nicht nur damals Ihnen gegenüber geäußert, sondern ich teile sie auch heute noch. Aber dies ist nicht die Aussage von Manfred Wörner. Er lehnt eine atomwaffenfreie Zone insgesamt und generell ab. Das ist pauschal. Die Begründung, die er dafür gibt, ist geradezu verantwortungslos und gefährlich.
({0})
Ich hätte es viel besser und richtiger gefunden, wenn sich Herr Wörner ernsthafter mit dem Vorschlag der Palme-Kommission auseinandergesetzt hätte, der jetzt auch als offizieller Vorschlag der schwedischen Regierung vorliegt. So dürfen solche Vorschläge nicht vom Tisch gewischt werden.
({1})
- Herr Wörner, Sie haben nachher in der Debatte das Wort.
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Voigt (NA), 1982-12-14:
Bitte sehr.
Wörner (NA), 1982-12-14:
Herr Kollege Voigt, in der Tat werde ich mich nachher mit Ihnen auseinandersetzen. Ich habe nur die eine Frage, nämlich ob Sie nicht endlich aufhören wollen, hier auf Strohmänner einzuprügeln, sondern zur Kenntnis nehmen wollen, daß ich am letzten Freitag in Ihrer Anwesenheit für die Regierung und die Regierungsparteien, und zwar energisch, für eine tief einschneidende Reduzierung der Atomwaffen auf beiden Seiten, in Ost und West, eingetreten bin.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Möllemann.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorhin hat der Kollege Rapp in einem Beitrag gefordert, man solle in seinen Diskussionsbeiträgen bestimmten Ansprüchen politischer Moral entsprechen und nicht Reden halten, die absichtsvoll nur mit dem Ziel gehalten würden, den politischen Gegner herabzusetzen. Wir haben soeben ein Schulbeispiel dafür gehört, wie Ihnen, Herr Kollege Rapp, der Sie diese Forderung aufgestellt haben, einen Moment später quasi ins Gesicht geschlagen worden ist.
({0})
Ihre auf Diffamierung des politischen Gegners angelegte Hetzrede, Herr Kollege, hat nichts anderes zum Ziel, als Menschen, die Ihre politischen Gegner sind, persönlich und politisch herabzusetzen. Wir weisen das zurück.
({1})
Sie haben das alte Märchen, die alte zusammengebrochene Legende vom Verrat, die Sie dauernd hochpäppeln wollen, hier aufgetischt.
({2})

Sie tun dies, wiewohl derjenige, um den Sie diese Legende ranken, vor Ihrer eigenen Fraktion erklärt hat, daß und warum er für ein politisches Amt nicht mehr zur Verfügung steht.
({3})
- Ja, werden Sie mit den Überläufern ruhig glücklich, Herr Ehmke, werden Sie ruhig glücklich! Damit werden Sie noch einige Freude haben.
({4})
Lesen Sie doch nach, was Helmut Schmidt vor Ihrer eigenen Fraktion erklärt hat. Er hat erklärt, er stehe für das Amt, für die Kandidatur nicht mehr zur Verfügung, weil Ihre Fraktion die zentralen Meinungsverschiedenheiten in allen wesentlichen Bereichen nur zurückgestellt hat, die sie gegen seine Politik bisher betrieben hat. Das ist die Wahrheit, die erwähnt werden muß.
({5})
Renger (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Soell?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-14:
Aber sicher.
Soell (NA), 1982-12-14:
Herr Staatsminister, wenn Sie diese Argumente von Helmut Schmidt für authentisch halten, müssen Sie dann nicht auch sein Argument vom Wortbruch Ihrer Partei und der Führung Ihrer Partei für authentisch halten? Würden Sie mir da zustimmen?
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
({0})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-14:
Jawohl, Herr Präsident!
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Bitte sehr, Herr Voigt.
Voigt (NA), 1982-12-14:
Herr Staatsminister Möllemann, können Sie mir nach diesem Diskussionsbeitrag vielleicht erläutern, was Sie gegen Franz Josef Strauß haben; denn Sie sind in Tonlage und Inhalt genau identisch?
({0})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-14:
Ich bin im Moment, nachdem ich die Frage, die Sie hier ansprechen, sicherlich des öfteren erörtert habe, insbesondere interessiert, darzulegen, was ich in der Außenpolitik gegen unzuverlässige Vertreter habe. Ich habe gerade versucht, darzulegen, daß die SPD in der Außenpolitik unzuverlässig ist, da sie von eingegangenen Verpflichtungen im NATO-Doppelbeschluß abgeht. Ich wollte dies hiermit zurückgewiesen haben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Coppik hat sich zu Wort gemeldet, um einen Antrag zu begründen. Er ist aber nicht im Saal. Ich erteile ihm deshalb auch nicht das Wort.
({0})
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Picard das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Zur Begründung eines Antrages hat der Abgeordnete Coppik das Wort.
- Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie wissen, daß Sie eine begrenzte Redezeit haben.
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter Wieczorek hat das Wort.
Wieczorek (NA), 1982-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier vom Abgeordneten Coppik vorgelegte Antrag entspricht inhaltlich und in der Form exakt dem Antrag, den die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß bereits eingebracht hat. Meine Fraktion stimmt diesem Antrag zu, auch wenn der Kollege Coppik ihn eingebracht hat.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne 04 und 05. Ich rufe zuerst den Einzelplan 04 auf: Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Wer dem Einzelplan 04 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 04 ist angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 05 auf: Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2321 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Coppik vor, den er soeben hier begründet hat. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
({0})
Wer dem Einzelplan 05 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Einzelpläne 14, 35, 23 und 27 auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 9/2154, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Hauser ({1}) Dr. Stavenhagen
Haase ({2}) Frau Traupe
Würtz
Dr. Riedl ({3}) Walther
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksachen 9/2165, 9/2281 Berichterstatter: Abgeordnete Nehm Glos

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 9/2158, 9/2281, 9/2289 Berichterstatter:
Abgeordnete Schröder ({4}) Gärtner
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksachen 9/2160, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Frau Berger ({5})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist verbundene Debatte für die Einzelpläne 14, 35, 23 und 27 vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann eröffne sich die allgemeine Aussprache. Als erster Redner hat der Abgeordnete Stavenhagen das Wort.
Darf ich die Damen und Herren, die sich gern unterhalten möchten, bitten, wenn es geht, den Raum zu verlassen, damit die Debatte in einer guten Atmosphäre verläuft.
Stavenhagen (NA), 1982-12-14:
Herr Präsident! Mein Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Einzelplan 14, dem Haushalt des Bundesministers der Verteidigung.
Der Verteidigungsminister hat ein schwieriges Erbe übernommen. Die Soldaten sind unzufrieden gewesen. In den Beschaffungsvorhaben ist Diskontinuität eingetreten. Es wurde teures Gerät gekauft, ohne das notwendige Peripherie -
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Kollege Stavenhagen, entschuldigen Sie bitte, daß ich Sie unterbreche. - Meine Damen und Herren, ich meine das ernst. Dies macht keinen guten Eindruck. Das halbe Haus ist hier in einer lauten Unterhaltung begriffen. Hier soll jemand eine Rede halten; das ist ja nicht so ganz einfach. Darf ich Sie um etwas Aufmerksamkeit und Ruhe bitten.
({0}) Bitte sehr, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Traupe.
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1982-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Berichterstattergesprächen und gerade auch heute wieder fühle ich mich manchmal, wenn die Kollegin Traupe spricht, in eine Klasse versetzt: Frau Lehrerin spricht, und die Klasse muß das so nehmen, wie es Frau Traupe sieht; was sie sagt, ist richtig und nichts anderes.
({0})
Das hat dazu geführt, daß wir in der Vergangenheit, wenn wir die Berichterstattergespräche beendet hatten, hinterher immer noch einen zusätzlichen Vorschlag von Frau Traupe hatten, weil sie den Eindruck hatte, wir waren im demokratischen Verfahren noch nicht weit genug gekommen. Das führt bei den jetzigen Beratungen dazu, daß ihre Kürzungsvorschläge, die wir sowohl bei den Berichterstattergesprächen als auch im Haushaltsausschuß mit demokratischer Mehrheit abgelehnt haben, jetzt wieder hier ins Plenum kommen. Ich frage mich, wenn sie hier abgelehnt werden: was passiert im nächsten Jahr, wo kommen dann die Kürzungsvorschläge noch einmal?
({1})
Das Wesentliche aber an den Kürzungsvorschlägen, die uns hier vorliegen, ist etwas anderes. Es gibt j a insgesamt über zehn Kürzungs- oder ErhöDr. Zumpfort
hungsvorschläge. Hier beunruhigt mich, in welcher kurzen Schamfrist, muß man deutlich sagen, die jetzige Opposition die Methoden der alten Opposition, die sie sich in 13 Jahren erarbeitet hat, annimmt und so unverfroren Anträge stellt nach dem Motto: alles, was wir, die Opposition, machen, ist richtig, und was die Regierung macht, ist falsch. So kann es nicht gehen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter Zumpfort, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann?
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.