emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Frau Kollegin, ich habe diese Antwort auch vor mir. Damals war ganz allgemein von der Kriegsgräberfürsorge in Ostblockstaaten die Rede. Es ist auch heute noch so, daß wir leider nur Teilerfolge haben. Ein Teilerfolg ist es beispielsweise, daß kürzlich anläßlich des Besuches des Bundeskanzlers in Bulgarien auch die Frage der Kriegsgräberfürsorge angesprochen und seitens der bulgarischen Seite eine Zusage gegeben wurde, daß Gespräche zwischen den Organisationen stattfinden können. Das ist zweifellos ein Teilerfolg.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Die Fragen 101 und 102 des Herrn Abgeordneten Lenzer sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 103 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Hat UNO-Botschafter von Wechmar in einem Gespräch mit Generalsekretär Waldheim einen baldigen Einsatz der Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der UNO nicht mehr ausgeschlossen, wie aus Pressemeldungen hervorgeht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß Botschafter von Wechmar in einem Gespräch mit VN-Sekretär Waldheim einen baldigen Einsatz der Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der UNO nicht mehr ausgeschlossen hat. Entsprechende anderslautende Meldungen entbehren jeder Grundlage.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1979-05-18:
Frau Staatsminister, wie kann ich dann aber die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers deuten, der in einer Besprechung mit Feldwebeln der Bundeswehr ähnliche Absichten deutlich gemacht hat?
Hamm-BrüCher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege, ich weiß nicht, worauf Sie sich hier beziehen wollen. Seitens der Bundesregierung ist erst kürzlich, nämlich im März, von Regierungssprecher Grünewald neuerlich deutlich gemacht worden, daß eine solche Frage nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen gar nicht zur Diskussion stehen kann.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1979-05-18:
Frau Staatsminister, fanden überhaupt Gespräche mit Herrn Generalsekretär Waldheim über diese Frage statt, und halten Sie die Bundesregierung - eine Meinung, die ich teile - für befugt, im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen ihre Auffassung gegenüber Handlungen des Generalsekretärs zum Ausdruck zu bringen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege, mir ist nur bekannt, daß Generalsekretär Waldheim in einer Presseerklärung ausdrücklich auf die Unterrichtung seitens der Bundesregierung, aus welchen Gründen diese Frage gar nicht erörtert werden könne, Bezug genommen hat. Es kann also eigentlich ein solches Mißverständnis gar nicht entstanden sein.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen abgeschlossen. Ich danke der Frau Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Ich rufe Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Entspricht es dem organisatorischen Konzept der Bundeswehr, daß von einem Kreiswehrersatzamt Anfang April 1979 über 40 v. H. der Wehrpflichtigen in heimatferne Standorte einberufen wurden?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. von Bülow, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Ist der Herr Fragesteller damit einverstanden?
({0})
Dann rufe ich auch Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie wird die Bundesregierung eine größere Wehrgerechtigkeit für Soldaten in heimatfernen Standorten herbeiführen, die höhere Ausgaben und längere Zeiten für ihre Heimfahrten aufwenden müssen und zum Teil mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Heimatorte an Wochenenden nur schwerlich erreichen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Die Bundesregierung strebt nach wie vor eine möglichst heimatnahe Einberufung der Wehrpflichtigen an. Sie wäre gewährleistet, wenn es gelingen würde, das jeweils dem Truppenstandort nächstgelegene Kreiswehrersatzamt mit der Bedarfsdeckung zu beauftragen. Das ist jedoch nichtmöglich.
Der Bedarf der Truppe ist regional sehr unterschiedlich und stimmt mit dem jeweiligen Aufkommen an Wehrpflichtigen nicht überein. Durch die Dislozierung der Streitkräfte besteht gerade in den bevölkerungsschwachen Gebieten unseres Bundesgebietes ein hoher Bedarf an Wehrpflichtigen, während der Truppenbedarf in den Bevölkerungsballungsgebieten des Westens und Südwestens weitaus geringer ist.
Der deshalb erforderliche Ausgleich wird durch die sogenannte Bedarfsverteilung vorgenommen. Sie wurde zum Einberufungstermin 2. April 1979 erstmals durch die elektronische Datenverarbeitung vorgenommen.
Hierbei werden folgende Grundsätze beachtet.
Erstens. Die Ausschöpfungsquote des Verfügungsbestandes an Wehrpflichtigen ist für jedes Kreiswehrersatzamt gleich.
Zweitens. Die Stellen sind eignungsgerecht zu besetzen.
Drittens. Der Bedarf wird so verteilt, daß die größtmögliche Anzahl von Wehrpflichtigen geringstmögliche Reisewege zurückzulegen hat. Insoweit größere Entfernungen unvermeidbar sind, sind damit möglichst wenige Wehrpflichtige zu belasten.
Die heimatfernen Einberufungen, die nach Zuordnung aller heimatnah zu besetzenden Stellen verbleiben, belasten die Kreiswehrersatzämter unterschiedlich. Der Anteil heimatferner Stellen kann mitunter bei 40 0/o liegen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß grundsätzlich die Kreiswehrersatzämter mit heimatfernen Einberufungen belastet werden, deren Wehrpflichtige den Standort verkehrsgünstig erreichen können.
Im übrigen ist die Bundesregierung bemüht, die bisher erzielten Ergebnisse durch weitere - wenn auch sehr zeitaufwendige - Programmierarbeiten noch zu verbessern.
Zu Ihrer zweiten Frage. Um die Grundwehrdienstleistenden weiter finanziell zu entlasten, werden ihnen ab 1. Juli 1979 ohne Rücksicht auf die Entfernung beliebig viele Familienheimfahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln gewährt. Bei
Durchführung der Fahrten mit der Deutschen Bundesbahn soll auch der IC-Zug in der 2. Klasse benutzt werden können. Diese Familienheimfahrten sind mit Ausnahme der geringfügigen Kosten für Zu- und Abgang am Standort und Wohnort unentgeltlich. Insoweit sind heimatnah und heimatfern Einberufene finanziell gleichgestellt.
Die Disziplinarvorgesetzten sind ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen worden, den Dienstschluß für heimatfern einberufene Soldaten so festzusetzen, daß sie ihren Wohnort mit öffentlichen Beförderungsmitteln erreichen können. Dennoch verbleibende Erschwernisse durch längere Fahrzeiten für heimatfern Einberufene oder mehrmaliges Umsteigen sind jedoch nicht gänzlich auszugleichen.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, liegen nach diesen Ausführungen die Lasten der Einberufung in heimatferne Standorte bei jenen Wehrpflichtigen, die aus dem ländlichen Raum kommen und ungünstige Verkehrsverhältnisse haben?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Nein. Dieser Eindruck dürfte unzutreffend sein. Es ist zwar nicht auszuschließen, daß auch in ländlichen Regionen dadurch, daß die entsprechenden Garnisonen der, Bundeswehr weit entfernt sind, prozentual hohe heimatferne Einberufungen stattfinden. Aber wenn Sie die Landkarte zur Hand nehmen, sehen Sie, daß der größte Teil der heimatfernen Einberufungen aus dem Ballungsraum des Ruhrgebiets zu verzeichnen ist. Die Rekruten aus dem Ruhrgebiet müssen zu erheblichen Prozentsätzen nach Schleswig-Holstein, nach Niedersachsen und an die Zonenrandgrenze in Hessen herangeführt werden.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Gattermann (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß über diese Frage unterschiedliche Auffassungen im Außenministerium, im Arbeitsministerium, in Ihrem Hause und im Innenministerium bestehen?
Enders (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, wie gedenken Sie die Leistungen von Angehörigen von Wehrpflichtigen auszugleichen, die zu entfernten Eisenbahnstationen fahren müssen, um am Freitagabend ihren Sohn abzuholen oder ihn am Sonntagmorgen wieder dorthin zu bringen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Soweit die Entfernung mehr als 3 km beträgt und die Gemeindegrenze überschreitet, kann der Eisenbahntarif 2. Klasse auf Antrag vergütet werden.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Voigt auf:
Erwägt die Bundesregierung, für den Bereich der Bundeswehr aus einer Pressemitteilung der deutschen Ärzteschaft vom 21. März 1979 Konsequenzen zu ziehen, in der es u. a. heißt, Ärzte sind der Meinung, daß Kinder im entscheidenden Entwicklungsalter von etwa sechs bis 16 Jahren möglichst nicht umPräsident Carstens
geschult werden sollten. Die Eltern werden aufgefordert, wenn irgend möglich, dafür zu sorgen, daß sie in dieser Zeit keinesfalls öfter als alle fünf Jahre versetzt werden, falls sie Berufen angehören, für die ein Standortwechsel von Zeit zu Zeit unvermeidlich ist."?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege, der Bundesminister der Verteidigung ist bereits seit Jahren - und zwar mit Erfolg - bemüht, die Anzahl der Versetzungen zu reduzieren und die Versetzungsprobleme der Soldaten mit schulpflichtigen Kindern generell zu mildern und im Einzelfall zu lösen. Es ist jedoch nicht möglich, auf die Versetzung von Soldaten, die Kinder im entscheidenden Entwicklungsalter von 6 bis 16 Jahren haben, zu verzichten.
Für die Versetzungspraxis der Bundeswehr haben die Stehzeiten der Soldaten - dies ist die Dauer der Verwendung in einer Einheit oder einer Dienststelle - größeren Aussagewert als die Anzahl der jährlichen Versetzungen.
Kurze Stehzeiten haben Unteroffiziere ohne Portepee und Leutnante/Oberleutnante des Truppendienstes. Sie haben ein Durchschnittsalter bis etwa 28 Jahre. Ihre häufigen Versetzungen sind ausbildungsbedingt.
Soldaten mit einem Durchschnittsalter von über 30 Jahren - erfahrungsgemäß das Gros der Väter mit schulpflichtigen Kindern - haben heute bereits zu einem hohen Prozentsatz Stehzeiten von fünf und mehr Jahren.
Es ist nicht beabsichtigt, für Soldaten mit schulpflichtigen Kindern die Stehzeit generell z. B. auf mindestens fünf Jahre festzulegen. Eine solche Maßnahme würde weder im Interesse der betroffenen Soldaten noch im Interesse der Personalführung liegen. Die Soldaten wären für diesen Zeitraum von der Förderung in ihrer Laufbahn grundsätzlich ausgeschlossen. Die Personalführung könnte in die Lage kommen, für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wichtige Dienstposten überhaupt nicht oder nicht mehr optimal besetzen zu können.
Da Versetzungen trotz Vorliegens zwingender persönlicher Gründe dienstlich unerläßlich sein können, wurde eine Milderung der Folgen von Versetzungen angestrebt und zum Teil auch verwirklicht. Ich darf hier insbesondere auf die Erweiterung der Gründe hinweisen, die zu einer Umzugsverzögerung aus schulischen Gründen führen können, ohne daß der Anspruch auf Trennungsgeld und auf Familienheimfahrt erlischt.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abgehandelt. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Gattermann auf:
Entspricht es nach wie vor der Zielsetzung der Bundesregierung, Ärzten aus Ländern der Dritten Welt die Ausbildung zum Facharzt an deutschen Krankenhäusern zu ermöglichen?
Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-05-18:
Herr Kollege Gattermann, die Einreise ausländischer Ärzte aus Ländern außerhalb der EG in die Bundesrepublik Deutschland zur Berufsausübung ist in jüngster Zeit auf Grund verschiedener Regelungen eingeschränkt worden. Da der Bedarf an Ärzten in der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme einiger Fachdisziplinen - weitgehend gedeckt ist, sind die Möglichkeiten der Berufstätigkeit und der Weiterbildung zum Facharzt für ausländische Ärzte begrenzt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß diesè erschwerte Situation mit den Bemühungen ausländischer Ärzte kollidieren kann, die sich in der Bundesrepublik Deutschland zum Facharzt weiterbilden wollen, was auch im Interesse ihres Landes liegen dürfte. Soweit solche Möglichkeiten noch bestehen und sofern besondere Gründe der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dies erfordern, wird im Einzelfall geprüft, ob einem ausländischen Arzt die Weiterbildung zum Facharzt in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt werden kann.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Von unterschiedlichen Auffassungen auf dieser Ebene ist mir nichts bekannt. Natürlich ist die Bundesregierung hier ständig im Gespräch mit den Ländern, die ja im wesentlichen die Zuständigkeit in dieser Frage haben. Hier gibt es natürlich hin und wieder - je nach dem Versorgungsgrad in einzelnen Regionen - Meinungsverschiedenheiten über den Umfang dieser Zulassung. Das ist ja aber gerade der Grund, warum auf die Einzelfallprüfung abgehoben worden ist.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gattermann.
Gattermann (NA), 1979-05-18:
Hält die Bundesregierung es für tragbar, daß z. B. einem von einem Krankenhaus dringend benötigten ausländischen Arzt vom Regierungspräsidenten die besondere Erlaubnis nach § 10 zur Ausübung des ärztlichen Berufes erteilt wird und das zuständige Arbeitsamt dann
sagt: Auf Grund eines Runderlasses dürfen wir keine Arbeitserlaubnis erteilen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege Gattermann, ich kenne diesen Fall im einzelnen nicht und kann ihn daher auch nicht beurteilen. Es ist ja aber gerade Sinn der Einzelfallprüfung, die örtlichen Gegebenheiten zu untersuchen, um in einer solchen Frage dann zu entscheiden. Ich finde, es hat schon Gewicht, wenn der Regierungspräsident hier eine Zulassung erteilt hat. Ich kenne die Gründe nicht, die das Arbeitsamt zu seiner Entscheidung bewogen haben. Ich kann mir aber kaum vorstellen, daß sie gegenüber dem Versorgungsgesichtspunkt durchschlagend waren, der beim Regierungspräsidenten eine Rolle gespielt hat. Man müßte aber die Einzelheiten dieses Falles kennen.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Gattermann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die unterschiedliche Handhabung in der Genehmigungspraxis der Behörden des Bundes und der Länder ({0}) im Sinne vorgenannter Zielsetzung zu vereinheitlichen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege Gattermann, die zuständigen Behörden in Bund und Ländern waren von jeher bemüht, in ihrer Verwaltungspraxis einheitlich zu verfahren. Um ein möglichst hohes Maß an Einheitlichkeit zu erreichen, wird diese Frage derzeit unter den beteiligten Stellen in Bund und Ländern erörtert.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger sowie die Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Lambinus sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 68 des Herrn Abgeodneten Kuhlwein auf:
Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten bekannt, die Pflegeeltern bzw. Jugendämter mit der Anforderung von Krankenscheinen bei der Krankenkasse des Unterhaltsverpflichteten haben, und ist die Bundesregierung erforderlichenfalls bereit, eine Änderung der Reichsversicherungsordnung mit dem Ziel vorzulegen, Pflegekindern die Familienhilfe durch die Krankenkasse ihrer Pflegeeltern gewähren zu lassen?
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Keine weitere Zusatzfrage des Fragestellers. - Auch sonst keine Zusatzfragen? Dann rufe ich die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Ungerechtigkeiten abzubauen, die dadurch entstehen, daß das Pflegegeld in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich bemessen wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege Kuhlwein, der Bundesregierung sind Fälle bekannt, in denen solche Schwierigkeiten aufgetreten sind. Eine Rechtsänderung mit dem Ziel, Pflegekinder krankenversicherungsrechtlich den Pflegeeltern zuzuordnen, ist bisher nicht erwogen worden. Sie könnte insoweit mit Rechtsnachteilen für das Pflegekind verbunden sein, als gleichzeitig die von den leiblichen Eltern abgeleitete Familienkrankenhilfeberechtigung beendet werden müßte. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, daß das Pflegekind gerade hierauf unter Umständen angewiesen sein wird, insbesondere wenn die Pflegeeltern nicht der gesetzlichen Krankenversicherung angehören und so ein Anspruch auf Familienkrankenhilfe für das
Pflegekind bei ihnen nicht begründet werden könnte.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dennoch bereit, die praktische Situation und die Rechtslage noch einmal zu überprüfen, weil aus der Praxis immer wieder Fälle bekanntwerden, in denen es erhebliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Krankenscheinen gibt?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Ich bin gern bereit, noch einmal zu versuchen herauszufinden, in welchem Umfang diese Schwierigkeiten auftreten, und würde mich bemühen, die Praktiker etwa aus den Jugendämtern oder bei den Sozialversicherungsträgern an einen Tisch zu bringen, damit man sich, wenn hier in nennenswertem Umfang Probleme auftreten, um Abhilfe bemühen kann.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Herr Abgeordneter Kuhlwein wünscht keine weitere Zusatzfrage zu stellen. Auch sonst gibt es keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Anrechnung bzw. Nichtanrechnung des Kindergelds auf das Pflegegeld in den Ländern und Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wird, und hält die Bundesregierung die Anrechnung von Kindergeldzahlungen auf das Pflegegeld überhaupt für vertretbar?
Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege Marschall, weder das Jugendwohlfahrtsgesetz noch das Bundeskindergeldgesetz enthält eine Regelung über die Anrechnung bzw. Nichtanrechnung des Kindergeldes auf das Pflegegeld. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine Frage der Bemessung des Pflegegeldes, die wiederum im Jugendwohlfahrtsgesetz nur im Grundsatz geregelt ist. Die Länder führen dieses Gesetz nach Art. 83 und Art. 30 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit aus. Mangels detaillierter gesetzlicher Regelungen entscheiden die Jugendämter im weisungsfreien Bereich der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung und Zuständigkeit über die Bemessung des Pflegegeldes ebenso wie beispielsweise über die Frage der Nichtanrechnung des Kindergeldes auf das Pflegegeld. Deshalb steht weder dem Bund noch der obersten zuständigen Landesjugendbehörde insoweit ein generelles oder im Einzelfall bindendes Weisungsrecht gegenüber den Ländern oder den Jugendämtern zu.
Aus dieser Lage resultiert die unterschiedliche Handhabung bei den Ländern und Gemeinden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat bereits im Rundschreiben vom 25. November 1974 die obersten Jugendbehörden der Länder aus jugendpolitischen Grilnden gebeten, darauf hinzuwirken, daß einheitlich von einer Kürzung


des Pflegegeldes wegen Anrechnung des Kindergeldes abgesehen wird.
Die Bundesregierung ist ferner bemüht, im Rahmen der Reform des Jugendhilferechts das Problem bundeseinheitlich in der Weise zu regeln, daß das Kindergeld auf das Pflegegeld nicht angerechnet wird.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschall.
Marschall (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen der Länder, untereinander eine Vereinheitlichung der Praxis zu erreichen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Mir ist von solchen Bemühungen nichts bekannt. Ich habe Ihnen das Datum genannt, unter dem die Bundesregierung versucht hat, hier einzuwirken. Leider ist die Praxis nach wie vor uneinheitlich.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Broll (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, welche Absicht hat die Regierung hinsichtlich der Ausweitung von Besuchen und Stipendien für Bürger Namibias in der Bundesrepublik?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
In dem Gesetzentwurf zur Reform des Jugendhilferechts ist in Art. 1 § 52 eine Ermächtigung für den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit vorgesehen, diese und mit ihr zusammenhängende weitere Fragen im Wege einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bundeseinheitlich zu regeln.
Marschall (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für zweckmäßig, daß Jugendämter bemüht sind, die Pflegegeldzahlungen möglichst gering zu halten?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Ich könnte dies weder aus pädagogischen noch aus finanzwirtschaftlichen Gründen für zweckmäßig halten; denn dies führt im Grunde dazu, daß -sich weniger Pflegeeltern bereit fänden, ein Pflegekind zu übernehmen. Das hat die Konsequenz, daß dann mehr Heimeinweisungen notwendig sind. Dies ist sowohl aus humanen wie auch aus finanziellen Gründen unerwünscht.
Kuhlwein (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, schon vor Verabschiedung des
Jugendhilfegesetzes die Länder und die Gemeinden auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen, damit schon heute das eintritt, was wir mit dem neuen Recht anstreben, nämlich eine Verhinderung von Heimeinweisungen zugunsten des Aufenthalts in Pflegefamilien?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege Kuhlwein, ich gehe davon aus, daß dieser Tatbestand weitgehend bekannt ist. Aber wenn es erforderlich ist, wird dieses Thema bei Gelegenheit der Beratungen des Jugendhilfegesetzes sicher auch in der Öffentlicheit beachtet werden. Ich nehme an, daß von daher eigentlich jeder, der mit dieser Frage befaßt ist, weiß, welche Konsequenz es hat, wenn man die Stellung, auch die materielle Stellung, der Pifegeeltern nicht so ausgestaltet, daß dem weit vorhandenen Interesse, ein Pflegekind zu übernehmen, auch eine materielle Absicherung gegenübersteht.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. - Dann rufe ich die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Kreise und Gemeinden für Pflegekinder Bekleidungsbeihilfe in unterschiedlicher Höhe gewähren, und wie könnte eine Vereinheitlichung erreicht werden?
Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege Fiebig, das geltende Jugendwohlfahrtsgesetz enthält weder eine präzise Regelung über die Bemessung des Familienpflegegeldes insgesamt noch darüber, welche Leistungen mit dem Familienpflegegeld abgegolten werden.
Der Regierungsentwurf eines Jugendhilfegesetzes sieht eine Ermächtigung vor, die das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in die Lage versetzen soll, diese Fragen im Wege einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einheitlich zu regeln. Insoweit bleibt der Fortgang der parlamentarischen Beratungen hier in diesem Hause abzuwarten.
horstmeier (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erfahrungen vor, nach denen die Gesetze verwaltungsmäßig nicht so gehandhabt werden, wie es dem Sinn dieser Gesetze - konkret: dieses Gesetzes - entspricht?