Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich sagen, dass es sich hierbei um ein
emotionales Thema handelt. Man kann sich wunderbar
darüber aufregen. Es ist schön, dass Sie am Schluss noch



einmal den Begriff „Haushalt“ eingeführt und darauf
hingewiesen haben, dass wir eine Haushaltsdebatte führen. Ich würde mich freuen, wenn es möglich wäre, die
Auseinandersetzung einigermaßen sachlich zu führen.

Den ersten Vertrag hat Rot-Grün geschlossen. Zum
zweiten Vertrag muss man sagen, dass die Sicherheit an
allererster Stelle steht, und zwar ohne Kompromisse.

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Zudem ist zu sagen, dass die Sicherheitskonzeption
dynamisch ist, angepasst an künftige technische Entwicklungen. Ich finde, das ist der höchste Standard, den
man erreichen kann. Das ist etwas, was ich persönlich
für richtig halte. Wenn ein fachlich begründeter Zweifel
- Frau Höhn hat auch sonst Zweifel - an der Sicherheit
eines Kernkraftwerkes besteht, dann gibt es doch nur einen Weg: Dann wird dieses Kraftwerk abgeschaltet, und
zwar sofort.

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Ich habe gesagt: Wenn ein sachlich begründeter Zweifel besteht. Das ist ein kleiner Unterschied, auch nach
der emotionalen Debatte, die hier gerade stattgefunden
hat.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses möchte ich
auch etwas zum Haushalt sagen. Erst einmal freue ich
mich darüber, dass die Mittel dieses Haushalts auf
1,6 Milliarden Euro steigen. Das zeigt, dass die Regierung wichtige Vorhaben voranbringt.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, der in der Debatte
gerade schon erwähnt wurde: den Schacht Konrad. Er
ist ein ehemaliges Eisenerzbergwerk, das seit 2007 in ein
Endlager für radioaktive Abfälle umgebaut wird, und
zwar für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung. Das war ein wichtiger Schritt, den die
Große Koalition gemacht hat; das muss man einmal festhalten. Beim Schacht Konrad gehen die Umrüstungsarbeiten weiter. Dabei geht es nicht nur um Planungs- und
Genehmigungsverfahren, sondern es wird auch gebaut,
zum Beispiel an Gebäudezufahrten, und die Anlage wird
gesichert. Das ist der Grund für die Erhöhung der Mittel
in diesem Haushalt um 100 Millionen Euro.

Da diese Frage vorhin gestellt wurde - gleich komme
ich auch auf Gorleben zu sprechen -, sage ich: Das sind
refinanzierte Mittel, es ist eine gute Maßnahme, und die
Fertigstellung dieses Endlagers ist für 2014 geplant. Das
ist erfreulich.

Für das Projekt Gorleben - Frau Dr. Kofler, Sie hatten danach gefragt - waren bisher 21 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel werden auf 47 Millionen Euro
erhöht. Die Erkundung des Salzstockes soll ergebnisoffen fortgesetzt werden. Die Frage in der von Ihnen erwähnten E-Mail war: Warum wird das gemacht?

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- Ja, ich erzähle es gerade. - Das wird gemacht, damit
festgestellt werden kann, ob dieser Salzstock als Endlager geeignet ist.

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Meine Antwort auf die zweite Frage, die der Absender der E-Mail gestellt hat, lautet: Das wird genauso refinanziert wie der Schacht Konrad.

Das waren meine Antworten auf die beiden Fragen.
Ich habe mich bemüht, sie einigermaßen sachlich zu beantworten.

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Was steckt dahinter? Dahinter steckt doch, dass diese
Regierung entschlossen ist, das Problem der Endlagerung, auch der hochradioaktiven Stoffe, zu lösen und die
Lösung dieses Problems nicht auf die nächste Generation zu verlagern. Ich meine, das ist eine wirklich verantwortungsvolle Maßnahme und Zielsetzung dieser Regierung.

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Der Kollege Kauch hat vorhin angesprochen, dass
auch im Naturschutz besondere Maßnahmen gefördert
werden. Dabei geht es insbesondere um das Bundesprogramm Biologische Vielfalt; auch dies ist eine sehr sinnvolle Maßnahme. In diesem Rahmen sind jährlich 15 Millionen Euro für Demonstrationsmaßnahmen vorgesehen.

Aber eines sollte man in der gesamten Diskussion,
auch in dieser Haushaltsdebatte, nicht vergessen: dass
die oberste Priorität der Koalition die nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes ist;

({6})

das ist doch völlig klar. Es geht um die dauerhafte Sicherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
auch in Deutschland.

({7})

Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht in die gleichen
Schwierigkeiten kommen, wie es anderen Ländern in
Europa passiert ist. Dieser Konsolidierung kann sich natürlich auch das Umweltministerium nicht entziehen; das
ist völlig klar.

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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Der Anteil des Verwaltungshaushalts des Ministeriums am Einzelplan 16
beträgt im Jahre 2011 nur noch 16,7 Prozent. Im Jahre 2005 lag er noch bei 28 Prozent.

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Auch das ist eine Leistung, die deutlich macht, wie man
vernünftig vorgehen kann.

Es gibt auch andere Bereiche, in denen eine Mittelverstärkung zu verzeichnen ist, zum Beispiel bei Forschung und Entwicklung.

Auch bei den erneuerbaren Energien kommt es zu
einer Steigerung. Im Haushalt 2010 werden die Mittel um
10 Millionen Euro und 2011 um weitere 8,5 Millionen
Euro erhöht. Für das kommende Jahr stehen insgesamt
129 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind Maßnahmen, die zeigen, dass ein großes Interesse an erneuerbaren Energien besteht und ihr Ausbau eine klare Zielsetzung ist.

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Die Umweltforschungsmittel werden gesteigert. Die
Naturschutzforschungsmittel werden ebenfalls gesteigert. Minister Röttgen hat es ganz klar auf den Punkt gebracht: Die Forschungsförderung ist der Schlüssel für
den Markterfolg von morgen. Das zeigt, wie zukunftsgewandt diese Regierung arbeitet und wie erfolgreich wir
in Zukunft sein werden. Im Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien die Hauptrolle spielen
bzw. den größten Anteil ausmachen.

Jetzt komme ich zu dem, was vorhin zum Thema Gutachten gesagt wurde. Herr Fell, es geht nicht nur um
Gutachten.

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Der Minister hat vorhin ganz klar gesagt: Es geht auch
um den politischen Willen, den man hat. Dieser politische Wille ist vorhin ganz eindeutig dargestellt worden:
vom Minister, von den Kollegen der CDU/CSU und von
den Kollegen der FDP. Das war ein deutliches Signal.

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- Nein, du hast es ja gerade gehört.

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Ich möchte eben noch einen Punkt ansprechen - ich
habe noch drei Sekunden -, den mein Kollege Haustein
vorhin dargestellt hat, nämlich das Marktanreizprogramm.

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Das war 2010 ja auch umstritten. Ich meine, trotz der
Absenkung ist es ein Erfolg, und zwar deshalb, weil es
jetzt losgelöst von den Emissionserlösen ist. Das ist das,
was der Kollege Kelber vorher auch immer gefordert hat
- alle haben das gefordert -: Es soll zu einer Verstetigung kommen. Diese Verstetigung ist jetzt für die nächsten Jahre gegeben,
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zwar auf einem niedrigen Niveau, aber mit einer klaren
Richtung. Jeder Marktbeteiligte kann sich daran ausrichten, um zu sehen, wie es in Zukunft weitergeht. Das ist
eine sehr gute Entwicklung, der ich klar zugestimmt
habe.

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Zum Schluss möchte ich sagen, dass die erneuerbaren
Energien durch diesen Haushalt gefördert werden, aber
- der Minister hat es gerade gesagt - auch außerhalb des
Haushaltes. Der Minister hat die Fonds und die KfW angesprochen, die das mit unterstützen sollen. Das Ziel,
das wir damit erreichen wollen, nämlich die erneuerbaren Energien zu einer tragenden Säule der künftigen
Energieversorgung zu machen, kann mit diesem Konzept erreicht werden.

Herzlichen Dank.

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