Ibrügger (NA), 1990-05-31:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tillmann, Sie werden Verständnis dafür haben, daß die SPD-Fraktion Ihnen in der Bewertung der Zukunftsträchtigkeit des Gesetzes nicht in vollem Umfang zustimmen kann. Die Begründung ergibt sich aus dem Änderungsantrag, den wir dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben.
Außerdem möchte ich, was das Reizwort Privatisierung angeht, einem möglichen Mißverständnis, das damit auch in der Öffentlichkeit verbunden ist, vorbeugen: Es geht nicht darum, die Bundesanstalt für Flugsicherung nun in private Hände zu legen, sondern es gilt, die privatrechtliche Organisation - im Unterschied zum öffentlichen Dienstrecht - sicherzustellen, denn die GmbH - wie immer sie am Ende heißen wird - muß nach Auffassung der Sozialdemokraten auch in Zukunft im öffentlichen Eigentum bleiben.
Flugverkehr und Luftverkehrskontrolle bleiben auch in Zukunft ein ganz wesentlicher und entscheidender Faktor für eine befriedigende europäische Verkehrswegeinfrastruktur. Hierzu muß die GmbH einen entscheidenden Anteil beisteuern.
Nach den gegenwärtigen Vorausschätzungen wird sich die Zahl der Passagiere bis zum Jahre 2000 verdoppeln und bis zum Jahre 2010 verdreifachen.
Die Mauer in Berlin ist gefallen. Hoffentlich werden auch die unsichtbaren Mauern fallen, die heute nicht nur den Verkehr zu den osteuropäischen Staaten behindern. Ich muß leider feststellen, daß im europäischen Luftverkehr unsichtbare Mauern bestehen, und zwar auf Grund unzureichender Verfahren der Flugsicherung und in der Gliederung des Luftraums, veranlaßt durch nationale Eigenbröteleien in der Organisation der Flugsicherung.
Das hat immense Kosten für die Passagiere und die Luftverkehrsgesellschaften zur Folge. Bereits gegenwärtig werden Verluste in Höhe von 8,5 Milliarden DM eingeflogen. Im übrigen ist die Entwicklung auch in hohem Maße ökologisch unvernünftig: Die Flugwege sind zu lang, Umwege und Holdings werden in Kauf genommen. Dadurch werden der europäischen Luftverkehrswirtschaft Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden DM auferlegt. Dieser Betrag sollte besser im Sinne eines zügigeren, effizienteren und auch personell befriedigend arbeitenden Luftverkehrssystems eingespart werden.
Es ist und bleibt weiterhin anachronistisch, daß wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwei unabhängig voneinander arbeitende Flugsicherungssysteme haben. Es ist Ziel der SPD, so schnell wie möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, zur Aufhebung der unterschiedlichen Instanzen in der Luftverkehrskontrolle zu kommen. Wir wollen die Flugsicherung aus einer Hand unter ziviler Verantwortung, unter der Verantwortung des Bundesministers für Verkehr.
Wir sehen dieses Gesetz daher als einen ersten Schritt an, die grundlegende technische, personelle und operationelle Neuordnung der Flugsicherung vorzunehmen. Die Luftverteidigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt davon unberührt und wird von uns auch nicht in Frage stellt. Wir wollen eine europäische Luftverkehrslenkung, die den Namen „europäisch" auch wirklich verdient. Das heißt: Wir müssen endlich das nationale Denken im Luftraum überwinden. Das gilt nach Norden, Süden, Osten und Westen.
Wir brauchen ein gemeinsames Konzept der kurzen Flugwege und der optimalen Flugprofile, und wir brauchen ein System der Luftverkehrskontrolle, in dem die Anforderungen der zivilen wie aber auch der militärischen Nutzer bestmöglich erfüllt werden.
Wir brauchen eine europäische Kooperation in der Standardisierung, in der Ausstattung der Geräte, der Verfahren, in der Technik, auch im Personalbereich und insbesondere auch in den Anforderungen, die wir an das Fluggerät zu stellen haben. Ich spreche von den Transpondern, von den Einrichtungen, die es der Flugsicherung ermöglichen, die Automation weiterzutreiben und damit auch die hohe Arbeitsbelastung der Fluglotsen zu vermindern. Das ist vor allem eine politische Führungsaufgabe. Wir Parlamentarier sollten die Initiative ergreifen. Wir sollten gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Mitgliedstaaten der EUROCONTROL in eine Erörterung darüber eintreten, wie wir in gemeinschaftlich koordinierter Kontrolle des Regierungshandelns und der Haushaltsentscheidungen in Zukunft darauf achten können, daß Kompatibilität der Systeme wirklich kein Fremdwort bleibt.
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Diese politische Führungsaufgabe sollten wir als Parlamentarier übernehmen, weil EUROCONTROL als eine künftig europäische Flugsicherungsorganisation auch diese Aufgaben gut wahrnehmen kann.
Wir erwarten dadurch auch genügend Anziehungskraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf unsere Nachbarn in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Skandinavien, um eine wirklich europäisch wirkende Flugsicherungs- und Luftverkehrskontrolle aufzubauen. Die Verkehrsflußsteuerung kann nur ein erster Schritt sein. Sie wird erst dann ihre volle Wirkung erzielen können, wenn auch die europäische Luftverkehrskontrolle aus einer Hand wahrgenommen wird.
Wir halten es weiterhin für erforderlich, daß wir uns der Gliederung des Luftraums im europäischen Maßstab widmen. Ich zähle dies zu den Aufgaben, die wir als Parlamentarier mit aufgreifen sollten. Ich möchte das Parlament darüber unterrichten, daß wir beabsichtigen, uns in der Nordatlantischen Versammlung die Frage der Inanspruchnahme europäischen Luftraums durch militärische Aktivitäten vorzunehmen. Wir wollen feststellen, in welchem Maße bisher militärisch genutzte Lufträume heute in Anspruch genommen werden, die gleichermaßen auch durch zivile Nutzer mit kürzeren Flugwegen und optimalen Flugprofilen in Anspruch genommen werden könnten.
Wir sollten im Zeitalter der fundamentalen Wandlungen im Verhältnis zwischen Ost und West auch eingehend prüfen, welches Gerät, welche Einrichtungen, welches Personal der NATO in Zukunft mit in Anspruch genommen werden kann, um eine befriedigend und effizient arbeitende Luftverkehrskontrolle im europäischen Luftraum zu bewirken.
Dies alles gehört zur Optimierung der Flugsicherung, zur Erweiterung der Luftraumkapazitäten und im übrigen auch zur Entlastung der Bundesrepublik Deutschland von einer hohen Zahl von Überflügen, die in der Abwicklung des Luftverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor doch erhebliche Probleme bereiten. Ich denke insbesondere an die zu erwartenden Spitzen im Flugverkehr in der Bundesrepublik Deutschland im kommenden Sommer.
Wir wollen, daß das künftige Luftverkehrsnetz auch mit dem Schienennetz verbunden wird. Auch wenn wir hier über das Luftverkehrsgesetz sprechen, sind wir uns sicherlich alle darüber einig: Es muß in Zukunft gelingen, eine attraktive Anbindung der Flughäfen an das Schienennetz zu gewährleisten, den Flugverkehr über Kurzstrecken auf die Schiene zu verlagern, vor allem aber das europäische Schienenschnellfahrnetz zügig zu realisieren. Dies wäre auch ein wichtiger ökologischer Beitrag, vermeidbare Flüge zu verhindern und zum anderen die europäische Verkehrswegeinfrastruktur zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie erneut, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Man kann ja auch jeden Tag aufs neue zu neuen Erkenntnissen kommen. Vielleicht gelingt es auch heute, am Tag der Verabschiedung des Gesetzes.
Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, mich bei allen zu bedanken, die an der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs beteiligt waren. Wir stehen vor weiteren
Schritten in der Luftverkehrsgesetzgebung. Ich habe dies als einen ersten Schritt bezeichnet. Sollten Sie dennoch zu dem Ergebnis kommen, unserem Änderungsantrag heute nicht zustimmen zu können, so sind wir zuversichtlich, daß Sie ihm in Zukunft zustimmen werden. Wir wollen Ihnen entgegenkommen. Wir werden am Ende dem Gesetz unsere Zustimmung nicht versagen, in der festen Erwartung, daß die gemeinschaftliche Zielrichtung bei der elften Änderung des Luftverkehrsgesetzes verwirklicht wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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