bernd henn (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Aufforderung von Minister Möllemann müßte ich jetzt eigentlich beschämt schweigen. Da Sie das aber mit zwei Minuten schon bei Frau Wollenberger nicht ausgehalten haben, wüßte ich nicht, wie Sie 20 Minuten Schweigen überstehen sollten. Deswegen werde ich also reden.
Ich will zunächst einmal feststellen, daß die Analyse des Kollegen Roth mit unserer Einschätzung über das vergangene Jahr völlig übereinstimmt. Ich sage das deshalb, weil es sich so wohltuend von der Schelte, die der Herr Streibl und heute auch der Herr Möllemann auf die Bürger der ehemaligen DDR losgelassen haben, abhebt.
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Hier die Menschen mit blinden Kindern zu vergleichen, kann wirklich nur jemandem einfallen, der viel mit Erziehung und Bildung zu tun hatte, aber die Menschen in der DDR haben genug davon, erzogen und von Leuten an die Hand genommen zu werden.
Zum Jahreswirtschaftsbericht möchte ich als erstes feststellen, daß er aus unserer Sicht eine Bankrotterklärung für die ökonomische und soziale Entwicklung im Osten Deutschlands darstellt. Ich zitiere aus dem Bericht:
Der um 16 Millionen Einwohner vergrößerte deutsche Binnenmarkt erfordert im Westen Deutschlands erhebliche Kapazitätserweiterungen.. .
Weiter heißt es in diesem Bericht:
Zwar entstehen ... vor allem im Dienstleistungsbereich neue Betätigungsfelder. Auch deuten
Umfrageergebnisse auf deutlich verstärkte Investitionsengagements westdeutscher Firmen hin. Allerdings dürfte der größte Teil des daraus resultierenden unmittelbaren Produktionseffekts aus westdeutscher Produktion stammen.
Das, so meine ich, ist eine Bankrotterklärung, denn den Erwartungen, die hier ausgesprochen werden, entsprechen die Projektionen hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitslosigkeit: 5,5 % im Westen, bis zu 2 Millionen Arbeitslose im Osten.
Was hat die Bundesregierung nun zu bieten, um gegenzusteuern? Die Frage ist erlaubt, ob sie das überhaupt will. Es bedurfte erst des Auftritts der Herren Biedenkopf und Kühbacher hier im Deutschen Bundestag und des von ihnen organisierten Drucks der Länder- und Gemeindevertreter, um eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen im Osten zu bewerkstelligen. Es waren letztlich die Demonstrationen der Arbeiter und Angestellten in Erfurt, in Leipzig, in Berlin und anderswo, die das sogenannte Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost in Gang gebracht haben. Es bedurfte also eines außerparlamentarischen Drucks, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
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Ich sage, es ist ein sogenanntes Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, denn schon der Titel ist irreführend. Es handelt sich nicht um ein Aufschwungprogramm, sondern um ein Programm, das allenfalls zu einer teilweisen sozialen Abfederung der Krise in den östlichen Ländern führen wird. Das heißt nicht, daß wir nicht auch erwarten, daß von den Sanierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und den Infrastrukturinvestitionen positive Wirkungen ausgehen. Insoweit ist dem Maßnahmenkatalog aus unserer Sicht durchaus zuzustimmen, aber Sanieren und Qualifizieren bleibt letztlich sinnlos, wenn es sich dabei um einen zwar wichtigen, aber nur vorübergehenden therapeutischen Effekt für die betroffenen Menschen handelt und wenn aus diesem Programm keine wirkliche Perspektive erwächst, eine Perspektive in dem Sinne, daß moderne internationale wettbewerbsfähige Produktionsstätten in der gewerblichen Wirtschaft und in der Landwirtschaft entstehen, eine Perspektive, die denen, die heute qualifiziert werden oder noch qualifiziert werden sollen, auch deutlich werden müßte.
Hier hat die Bundesregierung nichts zu bieten außer vagen Erwartungen - wie es im Jahreswirtschaftsbericht heißt -,
... daß die wirtschaftlichen Auftriebskräfte im weiteren Verlauf des Jahres auf niedrigem Niveau und bei stark geänderter Produktionsstruktur allmählich die Oberhand gewinnen werden. Wann die Talsohle überwunden sein wird, läßt sich jedoch nicht vorhersagen.
Hier schimmert die Grundauffassung durch, daß es der Markt schon richten werde. Ich bin jedoch überzeugt, daß die verantwortlichen Kräfte in der Bundesrepublik letztlich nicht einem so naiven Glauben an die Marktkräfte anhängen, wie es in diesen Worten zum Ausdruck kommt. Ich denke, Sie wissen sehr wohl, daß der fortschreitende Prozeß der Entindustrialisierung nur mit staatlicher Intervention zugun1436 
sten der DDR-Industriestandorte aufzuhalten ist. Genau an diesem Punkt steht die Regierung im Dilemma. Einerseits muß sie versuchen, den sozialen Protest in der Ex-DDR einigermaßen abzufangen und zu kanalisieren. In diesem Fall sind sogar die Gewerkschaften willkommen. Andererseits darf sie sich nicht mit ihren Freunden, mit ihren - um es vorsichtig zu formulieren - politischen Wegweisern in den westdeutschen Konzernzentralen anlegen. Denn es ist völlig klar: Wenn das Marktvolumen nicht über die 16 Millionen Neubürger hinauswächst und solange Osteuropa wegen fehlender kaufkräftiger Nachfrage als Markt ausfällt, bedeutet staatliche Intervention für Produktionsstandorte im Osten, daß man die Gesamtproduktionsmenge teilen muß, d. h. auf mehr Märkte, auf mehr Anbieter und auf mehr Wettbewerb aufteilen muß und damit auch möglicherweise sinkende Gewinne pro Unternehmen in Kauf nehmen muß.
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Dies kann nicht im Interesse der westdeutschen Industrie liegen. Dagegen hat die Ost-West-Wanderung von qualifizierten Fachkräften und von jungen leistungsfähigen Menschen durchaus Vorteile für die westdeutsche Wirtschaft. Der Druck auf den Arbeitsmarkt bleibt erhalten, berechtigte Einkommensforderungen der Gewerkschaften können begrenzt werden, und weitere Deregulierungen können durchgesetzt werden. Der Bankrott dieser Politik wird kommen. Aber wir als einzige noch konsequente Opposition verstehen unsere Aufgabe dennoch darin, Alternativen aufzuzeigen und auch Maßnahmen vorzuschlagen, die zur Stabilisierung und zur Verbesserung der sozialen Lage beitragen können.
Ich möchte an erster Stelle sagen: Der Mammutkonzern im Gewande einer Behörde, genannt Treuhand, muß aufgelöst werden. Das gesamte Volksvermögen der ehemaligen DDR muß bis auf die Bereiche, in denen eine gezielte staatliche Industriepolitik betrieben werden muß, altschuldenfrei auf Länder und Kommunen übertragen werden. Dort kann man sehr viel besser aus Bürger- und aus Arbeitnehmersicht entscheiden, wie das Eigentum verwertet werden kann. Jeder, der sich in den östlichen Bundesländern umgesehen und umgehört hat, wird bereits damit konfrontiert worden sein, wie über die schleppende Behandlung von Sanierungsplänen und Konzepten bei der Treuhand geklagt wird, wie Vorgänge hin- und hergeschoben werden und daß kein Vorwärtskommen zu erkennen ist.
Deshalb müssen die bezirklichen Treuhandstellen sofort den Ländern übertragen werden. Diese müssen in der Lage sein, endgültig über die Verwendungen des Eigentums zu entscheiden, und sie müssen, wo immer das sinnvoll und möglich ist, die Entscheidungsstrukturen noch weiter dezentralisieren, indem sie die Gemeinden und die Kreistage usw. einbeziehen.
Es sollten dann nur noch diejenigen struktrubestimmenden Unternehmen solcher Schlüsselindustrien wie Stahl, Werften, Maschinenbau, Chemie, Bergbau und Textilindutrie im zentralen Treuhandbereich verbleiben, die im Rahmen eines industriellen Aufbaukonzepts, im Rahmen von Branchenkonzepten, getragen vom Bund und den jeweils betroffenen Ländern, bei paritätischer Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemeinsam einer Modernisierung zugeführt werden müssen. Ohne ein industrielles Konzept wird Ostdeutschland der Sizilianisierung nicht entgehen.
Eine Industriepolitik muß in erster Linie die Anlagenmodernisierung im Auge haben. Aber wir meinen, daß die Bundesregierung auch vorübergehend marktregulierende Maßnahmen, wo notwendig, in Abstimmung mit der Europäischen Gemeinschaft, einführen muß. Es muß dabei um Zielmarken für bestimmte Branchen gehen. Zum Beispiel müßte über eine Interventionsmarke für die Stahlindustrie geredet werden, die, grob formuliert, beinhaltet, daß auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ca. 7 Millionen t Rohstahl oder etwa 15 % der Rohstahlmenge der gesamten Bundesrepublik auch künftig geschmolzen werden. Dies ist so neu nicht. Wir haben das hier im Westen jahrelang gehabt. Hier wurden Mengen und Preise im Rahmen des EGKS-Vertrages reguliert. Das hat den Unternehmen gutgetan, und das ist auch den Regionen und den Menschen, die in den Stahlrevieren leben, gut bekommen.
Man muß einen Interventionspunkt für die Textilindustrie finden, der als untere Linie für Produktionsmengen und für Beschäftigung gesetzt wird. 40 % der Arbeitsplätze in der Textilindustrie sind bereits innerhalb eines Jahres vernichtet worden. Ohne weitere Interventionen werden noch einmal über 100 000 Arbeitsplätze, vor allem Frauenarbeitsplätze, verlorengehen. In der Oberlausitz und in etlichen Regionen des Erzgebirges werden dann endgültig die Lichter ausgehen.
Ich könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen. Die Regulierung von Märkten in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft hat eine lange Tradition. Kohle, Stahl, Agrarwirtschaft und die Textilindustrie selbst sind dafür die besten Beispiele.
Zweitens. Die industriepolitische Konzeption muß mit Umweltpolitik und mit Forschungspolitik verknüpft werden. Dies gilt insbesondere für die chemische Industrie. In Bitterfeld und Wolf en, in Leuna, Buna, Böhlen und Priesteritz müssen Umweltsanierung, Forschungsaktivitäten für neue Produktlinien und Anlagenmodernisierung in einem Gesamtkonzept zusammenfließen. Gegen die Großchemie der alten BRD gibt es ohne staatliche Unterstützung in einem mittelfristigen Zeitraum keine Chane, es sei denn, man würde das Zusammenschrumpfen der ehemals riesigen Kombinate auf die Größe von Kleinunternehmen als eine Perspektive ausgeben.
In diesem Zusammenhang muß auch das wissenschaftliche Potential der ehemaligen DDR angesprochen werden; denn seit Monaten wird in Universitäten und Hochschulen, in Instituten der verschiedenen Akademien und in der Industrie über Abwicklung gestritten, Unsicherheit über künftige Arbeit verbreitet und die wissenschaftliche Arbeit in hohem Maße lahmgelegt. Dies gilt auch für den naturwissenschaftlichen Bereich. Die notwendige Unterstützung von Innovationen, Technologie und Erzeugnissen durch Wissenschaft wird damit gebremst. Diese Situation

gilt es sofort zu beseitigen und die wissenschaftlichen Kapazitäten für den wirtschaftlichen Aufschwung einzusetzen.
Drittens. Investitionszulage, Sonderabschreibungen und insgesamt Maßnahmen der indirekten Investitionslenkung sind schön und gut gedacht, nur letztlich verfehlt, wenn die aus den Investitionen resultierenden Produktionseffekte in die westlichen Länder gehen, wie es der Jahreswirtschaftsbericht in den Perspektiven für 1991 ausweist. Daher schlagen wir eine Staffelung für die Gewährung von Finanzbeihilfen und von Steuererleichterungen für Investitionsmaßnahmen vor. Diese Staffelung soll davon abhängig sein, in welcher Größenordnung tatsächlich Arbeit für die Investitionsgüter und Dienstleistungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vergeben wird. Damit könnte eine Stärkung des wirtschaftlichen Binnenkreislaufes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erreicht werden.
Viertens. Als weitere Finanzierungsquelle für Investitionsmaßnahmen im Osten ist das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 wieder einzuführen. Der damals einmal aufzubringende Betrag - übrigens war das Gesetz auf Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände zustande gekommen - betrug 1 Milliarde DM. Dieser Betrag würde heute, entsprechend der gestiegenen Wirtschaftskraft, eine Summe von ca. 17 Milliarden DM ergeben.
Fünftens. Zur Exportsubventionierung wie überhaupt zur Stärkung vor allem des traditionellen Osthandels hat die PDS schon einiges an Vorschlägen gemacht. Ich will das hier um einen konkreten Vorschlag ergänzen: Herr Minister Möllemann, Sie sollten darüber nachdenken, inwieweit es nicht sinnvoll wäre, im Rahmen einer energiewirtschaftlichen Konzeption, die Sie ja angekündigt haben, eine kräftige Steigerung des Anteils von Erdgas am Primärenergieverbrauch in der ehemaligen DDR durchzusetzen. Dieser Erdgasanteil lag im Vergleich zur alten Bundesrepublik Deutschland ohnehin nur auf dem Niveau von etwas mehr als der Hälfte. Jede zusätzliche Menge Erdgas, die aus der Sowjetunion bezogen würde, würde eine Erhöhung des Devisenfonds der Sowjetunion bedeuten, die damit wiederum Erzeugnisse aus der ehemaligen DDR, die sie dringend braucht, beziehen könnte, ohne sich immer weiter verschulden zu müssen. Ein solcher Weg würde beiden Handelspartnern, der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, Vorteile bringen.
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Sechstens. In Ergänzung der sozialpolitischen Flankierung des Umbruchs in der ehemaligen DDR sollte für die gesamte Wirtschaft die Frühpensionierung ab 55 Jahre ermöglicht werden. Wir sind gegen Sonderopfer für Beamte; aber wir sind für die Arbeitsmarktabgabe aller Erwerbstätigen einschließlich der Beamten, der Angestellten, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, und der Selbständigen. Die Arbeiter und Angestellten hatten bereits Opfer zu erbringen, indem sie das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium ABM, das im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost kräftig ausgedehnt wurde, durch die
Erhöhung ihrer Beiträge letztlich finanzieren. Die Arbeitsmarktabgabe, nicht die Beamtenzulage für hohe und höchste Staatsdiener, die im Osten eingesetzt werden, ist das Gebot der Stunde.
Eine 55er-Regelung, wie sie im Westen bei Kohle und Stahl üblich ist, ließe sich auf diese Weise in Angriff nehmen. Ich denke, wenn alle Teile der Gesellschaft, die Wirtschaft, die Selbständigen und die Beamten, ihr besonderes Scherflein für den Aufbau des Ostens beitragen würden, wie es die Arbeiter und Angestellten es bereits jetzt tun, dann, aber auch nur dann hätten Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, das Recht, über tarifpolitische Überlegungen für eine Solidaritätsabgabe zu reden - ich glaube, dann kann man auch darüber reden -, die im übrigen, wenn sie geschaffen würde, auch in Fonds für Frühpensionierungsmaßnahmen einmünden könnte.
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Als der Herr Verteidigungsminister vor einigen Jahren einen Beförderungsstau bei Offizieren ausgemacht hatte, war die Regierung mit Frühpensionierungen von Offizieren schon ab 45 Jahren fix bei der Hand. Ein Chemiearbeiter in Wolfen, der seine Gesundheit in der Zellulosefertigung gelassen hat, muß in die Arbeitslosigkeit, auch wenn er schon Mitte 50 ist.
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Hier sind angesichts der Massenarbeitslosigkeit großzügige Regelungen sinnvoll. Ältere Arbeitnehmer, auf freiwilliger Basis selbstverständlich, in die Frühpensionierung, Arbeit für die jungen, das wäre eine sinnvolle Ergänzung zur Wirtschaftspolitik.
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Die Vertreter der PDS/Linke Liste glauben natürlich nicht, daß diese Regierung soziale Politik und Politik zugunsten der arbeitenden Menschen in Gang setzt, wenn auf der anderen Seite mächtige Kapitalinteressen im Spiel sind. Ich habe eingangs bereits auf den Zusammenhang zwischen dem Druck von unten aus den östlichen Ländern und der leichten Kurskorrektur hingewiesen. Ich denke, so wird es auch mit unserer Forderung nach einer aktiven Industriesanierungspolitik gehen, einer Forderung, die von den Gewerkschaften ebenso erhoben wird wie von der SPD. Eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik wird nur kommen, wenn der Druck der Straße, der Druck in den Betrieben wieder zunimmt.
Nach der Wahnsinnstat von politischen Wirrköpfen gegen den Chef der Treuhand glaubt die Regierung, die ihr unliebsamen Demonstrationen und die Aufrufer diskreditieren zu können, leider nicht ganz ohne Erfolg.
Die Gewerkschaften - auch das will ich sagen - eiern herum. Ein Teil gibt sich mit den wenigen Tropfen sozialen Öls durch das sogenannte Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost zufrieden, andere haben zu Recht nach wie vor zu Montagsdemonstratio1438 
nen aufgerufen. Solche Uneinigkeit läßt viele Menschen resignieren.
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Aber bei aller Kritik, die wir an einem Teil der Gewerkschaften haben, was ihre augenblicklich zurückhaltende Rolle als soziale Bewegung für die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen in dieser Gesellschaft betrifft, ist es unerträglich, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Herr Friedrich Bohl, die ÖTV und die IG Metall angeht. Der Brief an die Vorsitzende der ÖTV, an die Kollegin Wulf-Mathies, beweist, daß der Herr Bohl, wie das Herbert Wehner einmal formulierte, gut beraten wäre, die Bauzeichnung unserer Demokratie noch einmal zu studieren.
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- Lieber Herr Kollege, ich habe schon so viele Demonstrationen und Streiks organisiert, daß ich mir erlauben kann, davon zu reden.
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- An Ihrer Sprache merkt man, daß Sie aus dem tiefsten Bayern kommen. Sie sollten bei meiner Rede gehört haben, daß ich aus Niedersachsen komme.
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Im Rahmen der Möglichkeiten, die wir hatten, konnten wir dort in den letzten Jahrzehnten in der Tat politische und auch gewerkschaftliche Demonstrationen organisieren.
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Vielleicht lassen Sie sich da einmal aufklären.
Ich bleibe dabei: Herbert Wehner hat auf die Bauzeichnung - ({12})