Fritz Kuhn (NA), 2004-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Weil hier so viel vom Vertrauen in den
Markt gesprochen wird,

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möchte ich die Frage stellen: Wie sollen die Marktteilnehmer reagieren, wenn sie an einem Tag in der Zeitung
lesen, die Sachverständigen hätten die Wachstumsprognose von 1,7 Prozent auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert, und am gleichen Tag in der Zeitung steht, der IfoGeschäftsklimaindex sei überraschenderweise gestiegen? Die einen sind also ein bisschen vorsichtiger, während die anderen eine steigende Zahl nennen.

Ich will damit sagen, dass wir diesen Zirkus,

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indem wir das Geschehen am Binnenmarkt anhand von
Feinstausschlägen innerhalb eines Prognoseszenarios
bewerten, einmal kritisch hinterfragen sollten.

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Ich sage zugespitzt: Wenn Sie der Konjunktur in
Deutschland einen Gefallen tun wollten, dann müssten
Sie einmal ein Jahr lang auf diesen Zirkus verzichten.

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Nun weiß auch ich, dass das nicht geht; aber ich will
darauf hinweisen: Wer wie Herr Brüderle hier ernsthaft
sagt, das Problem sei der Binnenmarkt und die Leute
gingen nicht einkaufen, der muss sich fragen, welche
fast dämonische Wirkung wir diesen Zahlen und der Reduzierung von 1,7 auf 1,5 Prozent zuschreiben.

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Schauen Sie sich im Alltag an, wie sehr negative Prognosen einen tatsächlichen Prozess beschleunigen können - Selffulfilling Prophecy -, dann wissen Sie wirklich, was ich meine.

Andersherum gesagt: Alle hier im Haus würden gut
daran tun, sich darauf zu besinnen, was wir tun können,
damit die optimistischen Kräfte, die Wachstumskräfte,
zunehmen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt eine
ganz einfache Botschaft: Wir müssen die Reformen in
Deutschland, die wir mit der Agenda 2010 begonnen haben - ich betone bewusst: begonnen haben -, energisch
fortsetzen.

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- Nein, dabei schaue ich Sie an und ich sage Ihnen auch,
warum. Wir müssen eine der entscheidendsten Reformen, nämlich die Abschaffung dieses absurden Systems,
dass wir gleichzeitig eine Sozialhilfe und eine Arbeitslosenhilfe für Arbeitsfähige mit verschiedenen Verwaltungen und Kassen vorhalten, beenden. Diese Reform ist
noch nicht in trockenen Tüchern.

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Ich finde schon, dass sich die Union und vorneweg Herr
Koch den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie derzeit die entscheidende Arbeitsmarktreform durch den
Zirkus, den sie im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeiten veranstalten, blockieren.

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Diese Sache müssen Sie und wir lösen. Dann geht es in
Deutschland auch wieder aufwärts. Dann brauchen wir
nicht weiter über den Niedriglohnsektor zu philosophieren.

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Dazu will ich noch eine Bemerkung machen, auch
wenn Ministerpräsident Böhmer leider nicht mehr da ist.
Ein breiter, aus Staatszuschüssen finanzierter Niedriglohnsektor in Deutschland, sei es im Osten oder sei es
überall in Deutschland, ist, wenn man es genau nimmt,
ökonomischer Unsinn. Es kommt vielmehr darauf an, für
die Menschen, die arbeiten können, aber aus spezifischen Gründen über die Brücke zum Arbeitsmarkt
schwer gehen können, individuell zugeschnittene Lösungen zu finden, damit sie in den Arbeitsmarkt gelangen.
Dabei ist übrigens das Arbeitslosengeld II ein enormer
Fortschritt gegenüber dem Status quo einer Sozialhilfe,
die eine Sozialstaatsfalle ist.

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Wenn wir in Deutschland über irgendetwas diskutieren sollten, dann über die Frage, wie wir die Begehbarkeit der Brücken in den Erwerbsarbeitsmarkt verbessern
können. Ein breiter, staatlich subventionierter Niedriglohnsektor ist doch wohl ein Witz. Ich bin erstaunt, dass
ein solcher Vorschlag heute von der Union kommt, die
immer gesagt hat, sie lehne breit angelegte Subventionen
für den Arbeitsmarkt ab. In den Folgebeiträgen müssen
Sie dem Hohen Hause wirklich erklären, wie Sie jetzt
auf diese Idee gekommen sind. Es gibt intelligentere Lösungen, die mehr auf den Einzelfall zugeschnitten sind.

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland und der Debatten der letzten Monate - man
kann fast sagen: der letzten Jahre - kommen meine Fraktion und ich zu der Überzeugung, dass das Defizit in
Deutschland ganz klar bei den Innovationen liegt und
dass wir dort zulegen müssen.

Deswegen sage ich Ihnen:

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Es wird um Investitionen in Forschung und Bildung gehen. Noch eine Steuerreform durchzuführen, die uns

10 oder 20 Milliarden Euro kostet - solche Rezepte taugen nichts. Zuerst müssen wir in den genannten Bereichen investieren.

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Denn, Herr Brüderle, den Wettbewerb mit den Löhnen in
Tschechien oder Litauen werden wir - Marktwirtschaft
hin oder her - nicht gewinnen können. Dieser Wettlauf
ist absurd.

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Wir müssen es schaffen, an unseren deutschen Standorten Produkte zu entwickeln, Dienstleistungen zu erbringen und Produktionsverfahren einzusetzen, wie sie
in anderen Ländern, egal welche Löhne dort gezahlt
werden, nicht möglich sind.

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Dazu müssen wir im Parlament gemeinsame Anstrengungen unternehmen.

({14})

Das würde viel mehr helfen, als wenn wir uns voodoomäßig darüber unterhalten, ob das Wirtschaftswachstum
1,5 Prozent oder 1,7 Prozent betragen wird.