Alfred Hartenbach (NA), 2002-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Ungeduld der PDS bei einem sehr sensiblen Thema, derentwegen wir uns zu dieser späten Stunde - leider nicht mit der
gebührenden Aufmerksamkeit des Hauses ({0})

mit einem Thema befassen, welches in der Tat eine
größere Aufmerksamkeit verdient hat, weil es ein Stück
ist, in dem wir Schuld abtragen können.

Der Rechtsausschuss hat in einem Beschluss vom
7. Dezember 2000 die Bundesregierung gebeten, das NSUnrechtsaufhebungsgesetz zu ergänzen. Ziel der Entschließung war und ist es, all denjenigen Genugtuung zu
verschaffen, die unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit nach dem 30. Januar 1933 zur
Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes aus politischen, militärischen,
rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen
verurteilt worden sind. Der Rechtsausschuss bat die Bundesregierung, insbesondere den Fällen Rechnung zu tragen, bei denen eine Einzelfallprüfung durch die Gerichte
zu weiteren Diskriminierungen und Unzuträglichkeiten
im persönlichen Lebensbereich der Betroffenen führen
würde.

Wir haben nämlich in Gesprächen mit den wenigen
noch lebenden Personen, die es betrifft - hier insbesondere mit Ludwig Baumann, der die Sache dieser Menschen mit großem Engagement vertreten hat - festgestellt,
dass gerade der Gang zur Staatsanwaltschaft als eine weitere Tortur empfunden wird. Es steht einem Rechtsstaat
daher sehr wohl an, Menschen, die Schlimmes erlitten haben, die den Tod durch den Henker vor Augen hatten, entgegenzukommen und ihnen die Hand zu reichen.

({1})

Dies war auch der Sinn und Zweck des Entschließungsantrages des Rechtsausschusses. Wir waren sicher, dass
dieses Anliegen des Rechtsausschusses bei der Bundesregierung auf offene Ohren stoßen und dort auch bearbeitet
werden würde. Wir wussten, dass das Bundesministerium
der Justiz im Zusammenwirken mit anderen Ministerien
bereits mit der Arbeit begonnen hatte, kaum dass die
Druckerschwärze unseres Antrages trocken war.

Es bestand daher überhaupt keine Notwendigkeit für
die PDS, bereits am 19. März 2001, also nur ein Vierteljahr später, die Bundesregierung in besserwisserischer Art
anzumahnen, nun endlich ein Gesetz vorzulegen.

({2})

Es entspricht der Haltung der PDS, sich wichtige und vor
allen Dingen sensible Anliegen in populistischer Art und
Weise zu Eigen zu machen,

({3})

ohne dabei die Konsequenzen bis zum Ende durchzudenken. So ist auch dieser Antrag der PDS wieder einmal typisch: zu kurz gefasst, zu kurz gesprungen und vor dem
Zielstrich unsanft gelandet.

Es war daher richtig, dass dieser Antrag im Rechtsausschuss immer wieder auf die Warteliste geschoben und
nicht behandelt wurde. Allen anderen im Rechtsausschuss
war klar, dass ein vernünftiges, den Anliegen der Betroffenen Rechnung tragendes Gesetz in Arbeit war und
auch noch rechtzeitig verabschiedet werden würde. Dieses Vorhaben ist nun so weit gediehen, dass die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche
vorstellen werden. Ich habe den Entwurf hier in der Hand.

({4})

- Man braucht uns nicht zu treiben, verehrte Kollegin
Dr. Kenzler.

Wir werden diesen Gesetzentwurf im Februar in das
parlamentarische Verfahren einbringen und - ich bin mir
sehr sicher - zu einem guten Abschluss führen. Mit diesem Gesetz werden wir dann die - ich sagte es bereits überwiegend unzuträglichen Einzelfallprüfungen in einer
Vielzahl von Fällen abschaffen und für Gerechtigkeit und
Rehabilitierung für die Menschen sorgen, die unter dem
NS-Unrechtsregime wegen oft kleiner Vergehen, in aller
Regel aber wegen des Terrors des NS-Unrechtsregimes
gelitten haben.

Während des NS-Unrechtsregimes wurden insbesondere homosexuelle Männer systematisch und menschenverachtend verfolgt. Durch auch heute noch bestehende
Vorurteile sehen sich die Betroffenen oft nicht in der
Lage, einen Antrag auf Rehabilitierung und Aufhebung
dieser Unrechtsurteile zu stellen, weil dies nach wie vor
von vielen als unzumutbar und als Demütigung empfunden wird. Das gilt umso mehr, als es sich nach heutiger
Rechtsauffassung und gesellschaftspolitischer Diskussion als selbstverständlich darstellt, dass diese Verfolgung
in der Tat ein schlimmes Unrecht gewesen ist und Homosexualität nicht länger als strafbar angesehen werden
darf.

Ähnlich stellt sich die Situation bei einer Vielzahl von
Verurteilungen nach dem früheren Nazimilitärstrafgesetzbuch dar. Ich will nur beispielhaft die Verurteilungen wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe, wegen Abkommens von der Truppe, wegen Desertion, wegen
Dienstpflichtverletzungen aus Furcht und letztendlich
wegen angeblicher Feigheit erwähnen. Wir wissen, dass
alle wegen dieser Delikte verurteilten Personen es aus Gewissensgründen oder aus berechtigter Angst um ihr Leben
gewagt haben, sich sinnlosen Befehlen zu widersetzen,
sich dem Kriegsdienst durch Flucht zu entziehen oder ihre
Dienstpflichten zu verletzen. Wir sehen dies heute unter
dem Aspekt des von Nazideutschland verschuldeten Angriffs und Vernichtungskrieges weder als kriminell noch




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


als unehrenhaft an. Wir wollen, dass diesen Menschen, die
wegen dieser Taten verurteilt worden sind, endlich Gerechtigkeit widerfährt.

Das ist der Grund, warum wir nach sorgfältiger Prüfung und sorgfältiger Abstimmung auch mit anderen Ressorts nunmehr einen Gesetzestext mit einer Begründung
vorlegen, die die Ehre und das Ansehen der damals in terroristischer Weise verfolgten Menschen wieder herstellt
und damit auch unserem Rechtsstaat durchaus zur Ehre
gereichen wird.

Vielen Dank.

({5})