emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 'Ich möchte das unterstreichen, was Herr Hoffmann gesagt hat. Ich hatte das bei den anderen Paragraphen auch gesagt, daß wir ja grundsätzliche unterschiedliche 'Auffassungen über die Art und Weise haben, wie ein Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen auszusehen hat. Herr Pohle 'hat eben etliche Beispiele genannt, die im Hinblick auf § 17 und § 22 a ff. im Ausschuß erörtert worden sind. Ich will das hier nicht noch einmal breittreten, Will nicht die ganze Ausschußdebatte noch einmal bringen; ich möchte nur folgendes sagen. Sie wissen, Herr Pohle, und auch die anderen Herren -auch Professor Böhm -, die der Meinung waren, das, was in § 22 ff. und was in § 17 gesagt ist, reiche aus, wissen, daß wir der Auffassung Ausdruck gegeben haben, daß es nicht ausreicht. Wir wollten aus den auch von Herrn

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Hoffmann genannten Gründen in § 17 diese Sache noch einmal sicherstellen.
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- Nein, keinen Kautschuk. Den haben Sie sowieso in dem ganzen Gesetz geschaffen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl. Ich bin ,der Meinung, daß wir dann über diesen Änderungsantrag lange genug :debattiert hätten.
Höcherl (NA), 1957-07-03:
Ich will mich auf Grund dieser Mahnung ganz kurz fassen. - Herr Kollege Lange, Sie haben sich bei den Ausschußberatungen als sehr erfindungsreicher Kollege erwiesen. Wenn Ihnen noch ein tatsächliches Moment eingefallen wäre, das in § 17 eingebaut werden könnte, wäre es von Ihnen zweifelsohne vorgeschlagen worden. Aber Sie müssen auch an eines denken: wir haben hier eine wichtige Aufgabe in einem Rechtsstaat. Mit Recht haben wir scharfe Sanktionen, sowohl im Ordnungsstrafverfahren wie auch solche zivilrechtlicher Art, bei Zuwiderhandlungen vorgesehen und sind deshalb :aus rechtsstaatlichen Gründen verpflichtet, ganz genaue Tatbestände zu liefern. Ich kann mich gut an viele andere Gelegenheitenerinnern, bei denen ich andere Tatbestände vorgeschlagen habe, die Ihnen nicht klar und präzise genug waren und die Sie mit der Begründung abgelehnt haben, .das sei nicht judikabel. Heute kommen Sie selber mit einer Generalklausel, die leider, muß ich sagen, einen diskriminatorischen Effekt zum Nachteil einer gewissen Gruppe hat.
Deswegen bitte ich, diesen Antrag abzulehnen.
Lange (NA), 1957-07-03:
Ich bitte, über die §§ 32 und 33 zusammen und dann über die restlichen aufgerufenen Paragraphen abzustimmen, weil in den beiden ersten Paragraphen die Höhe des Bußgeldes usw. festgelegt ist.
Wittrock (NA), 1957-07-03:
Herr Kollege Wahl, halten Sie es, unabhängig von allen rechtlichen Überlegungen, nicht gerade im Hinblick auf die von Ihnen soeben betonte besonders weittragende Bedeutung der Fragen, um die es hier geht, für unbedingt erforderlich, die politische und parlamentarische Verantwortlichkeit dies zuständigen Ministers so uneingeschränkt wie möglich zu wahren, und glauben Sie nicht, daß diese soweit wie möglich uneingeschränkte Wahrung der politischen Verantwortlichkeit des zuständigen Ministers durch das von Ihnen gewählte und bejahte Prinzip beeinträchtigt würde?
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 1272 Ziffer 5. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den § 17 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 18, - § 19, - die §§ 20, 21 und 22 entfallen, - § 22a, - § 23 in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den § 24. Hier liegen ein Änderungsantrag auf Umdruck 1282 Ziffer 1 und ein Änderungsantrag auf Umdruck 1273 Ziffer 3 vor. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, daß der letztere Antrag sich durch die Abstimmung zu § 11 erledigt hat. Sind :die Antragsteller der gleichen Meinung?
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- Dann bleibt also nur der Antrag auf Umdruck 1282 Ziffer 1. Herr Abgeordneter Dr. Hellwig zur Begründung!
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es kurz und knapp zu machen: dieser Änderungsantrag bezweckt eine weitere Abschwächung des Zweckes dieses Gesetzes.
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Wenn dieses Gesetz ein wirkliches Verbotsgesetz geworden wäre, wäre wahrscheinlich eine solche Diskussion über das Problem der Empfehlungen gar nicht nötig gewesen; dann würde das Problem keine so große Bedeutung gewinnen. Aber nachdem Sie nun alle diese Abschwächungen beschlossen haben und auch das Rabattkartell heute noch einmal bestätigt haben, und wenn Sie nun auch noch in der Frage der Empfehlungen von dem abweichen wollen, was in § 24 des Ausschußentwurfs

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vorgesehen ist, sind wir der Meinung, daß auf dem Umweg über Empfehlungen praktisch alles das veranlaßt werden kann, was im Gesetz verboten oder für unwirksam erklärt ist.
Der § 24 ist im Ausschuß schon sehr gemildert worden. Er enthält zwar das Verbot, Empfehlungen zu einem Verhalten, das nach dem Gesetz unzulässig ist, auszusprechen. Zugleich wird aber in Abs. 2 das Verbot zugunsten von Vereinigungen von Unternehmen gemildert, die unter Beschränkung auf den Kreis der Beteiligten Empfehlungen aussprechen, die lediglich dem Zweck dienen, wettbewerbsfördernde Bedingungen gegenüber Großbetrieben zu schaffen. Wenn solche Empfehlungen ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet werden, können sie ausgesprochen werden.
Damit ist, glaube ich, dem Bedürfnis der mittleren und kleineren Betriebe nach Schutz gegen überragende Wirtschaftsmacht von Großbetrieben Rechnung getragen worden. Wenn Sie nun aber so weit gehen wollen, wie es dieser Antrag tut, Ordnungswidrigkeiten nur in solchen Empfehlungen zu sehen, die zu einem Erfolg geführt haben, wenn sie etwa dazu geführt haben, daß andere, gestützt auf diese Empfehlung, durch marktkonformes Verhalten Vorschriften des Gesetzes oder Anordnungen des Kartellamtes verletzt haben, dann wird das Empfehlungsverbot weitgehend aufgelockert. Einer solchen Abschwächung können wir nicht zustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Böhm.
Hellwig (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Bemerkung. Wenn Neuland betreten wird und wir bereit sind, die Formulierungen nach Erfahrungen, die wir in einer bestimmten Zeit sammeln, wieder zu ändern, Herr Lange, dann wählt man zunächst nicht die schärfste Formulierung, sondern man geht vorsichtig unid behutsam vor. Dann verbietet man nicht in Bausch und Bogen und sagt nicht: Wir ändern es nachher, wenn wir uns, wie Kollege Böhm gesagt hat, schon mit einer nicht durchführbaren Bestimmung blamiert haben. Ich möchte Ihnen für meine politischen Freunde sagen, wenn der § 31, wie wir ihn jetzt beantragt haben, nicht ausreichen sollte, sind auch wir bereit, diesem Thema noch einmal näherzutreten, Herr Kollege Lange. Ich glaube aber, es ist richtiger, mit dem kleineren Mittel anzufangen - die Proportionalität der Mittel ist nun mail ein Grundsatz von Gesetzgebung und Rechtsprechung - nicht gleich mit dem schärfsten.
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Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Lage, in der sich in unserer Wirtschaft und in unserer Wirtschaftspolitik der Wettbewerb befindet - es wird davon sehr viel geredet und sehr wenig gehalten, wie wir aus Hunderten von Beispielen wissen -, haben wir gar keine Veranlassung, mit den kleineren Mitteln anzufangen, wenn wir den Wettbewerb gegenüber denjenigen sichern wollen, die ständig dabei sind, ihn sich vom Leibe zu halten, weil sie herausbekommen haben, daß sie auf andere Weise sehr viel bequemer leben. Es wäre sehr viel nötiger, bei § 24 zu bleiben und erst später, wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, was Sie befürchten, ein anderes Verfahren zu wählen. Weil Herr Kollege Samwer soeben verneinend mit dem Kopf genickt hat, als mein Freund Lange sagte, es sei eine Aufweichung, möchte ich mich auf das Urteil des sehr verehrten Herrn Professor Böhm aus Ihrer Fraktion beziehen, der - als er hier oben stand - ausdrücklich gesagt hat: Das ist eine Aufweichung. Es ist natürlich eine Aufweichung, wenn nicht in anderer Weise, dann in der Form, daß die-j enigen - hier ist von Narrenfreiheit geredet worden -, die wild und demagogisch daherreden und sich darauf verlassen, daß ihnen niemand folgt, machen können, was sie wollen. Sie können sogar zu einem Verhalten aufrufen, daß die Kartellbehörde ausdrücklich schon verboten hat. Sie brauchen sich nur darauf zu verlassen, daß die Gefolgschaft dankbar für große Worte, aber nicht bereit ist, einem solchen Redner zu folgen. Was wird der Erfolg davon sein? Es werden hemmungslose Reden gehalten werden, es wird Schlagzeilen in die Zeitungen und höchst unerfreuliche Auseinandersetzungen bringen. Wenn man in dem Bereich, in dem ich mich meistens umzutun habe - für den einen oder anderen besteht die Agrarpolitik sowieso nur mehr aus Propaganda als aus ernsthaftem, sachlichem Nachdenken -, das ,aus der Überzeugung tut: Die Leute freuen sich, und sie tun es nachher doch nicht, vielleicht, weil es der Markt -gar nicht erlaubt -, dann werden solche Schlagzeilen, wie gesagt, gar nichts anderes als den Arger oder die Empörung einer anderen Bevölkerungsgruppe hervorrufen. Dieser Arger und diese Empörung richtet sich gegen diejenigen, in deren Namen so dumme Redereien gehalten werden. Der §. 24 erlaubt allen verantwortungsbewußten Leuten, gegenüber dem Personenkreis, der einen solchen Anspruch an diese Leute stellen kann, alles das zu sagen, was notwendig ist, mit dem gebührenden Respekt vor dem, was geltendes Recht ist. Das wird aufgeweicht - Aufweichen ist viel zu wenig gesagt -, das wird abgeschafft und ersetzt durch eine Formulierung, die geradezu eine Prämie für diejenigen ist, die so demagogisch sind, daß ihnen ihre eigenen Zuhörer nicht glauben. Ob uns damit gedient ist, ist fraglich. Das haben jedenfalls Sie zu verantworten.
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- Das ist genauso, wie ich es Ihnen gesagt habe.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Eine zweite Zusatzfrage?
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Ich rufe also die §§ 32 und 33 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen §§ 32 und 33 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte .das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und vielen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr §§ 33 a, - 34 entfällt, - 35 und 35a zusammen auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Nunmehr rufe ich § 36 auf, dazu den Antrag Umdruck 1269 Ziffer 1 und den Antrag auf Umdruck 1277. Sie sind, wenn ich es richtig übersehe, inhaltsgleich. - Herr Abgeordneter Dr. Hellwig!
Hellwig (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier eigentlich nur um die Korrektur einer Unterlassung. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik war sich darüber klar, daß die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes bei Wettbewerbsfragen gegenüber der Bundesbahn und der Bundespost festgelegt werden solle. Wenn das nicht ausdrücklich gesagt wird, würde sich hier eine Zuständigkeit von Landeskartellbehörden ergeben, die gegenüber diesen bundesumfassenden Unternehmungen natürlich höchst umpraktikabel wäre. Daher haben sich Kollegen mehrerer Fraktionen entschlossen, Ihnen mit einem Änderungsantrag die Einfügung eines Buchstabens e in § 36 vorzuschlagen, worin klargestellt wird, daß das Bundeskartellamt als Kartellbehörde gegenüber der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn verstanden wird.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Ich glaube, Herr Dr. Hellwig, damit ist 'auch gleichzeitig der Umdruck 1269 Ziffer 1 'begründet - er ist ja mit dem Antrag Umdruck 1277 inhaltsgleich -, unid wir brauchen keine weitere Begründung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1269 Ziffer 1 - ist gleich Umdruck 1277 - zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem nunmehr so geänderten §§ 36 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe 'auf § 37. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 37 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe auf § 38, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1269 Ziffer 2. - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Bleiß (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Unterzeichner des Antrags Umdruck 1269 - es sind Kollegen aus verschiedenen Fraktionen - darf ich den Antrag unter Ziffer 2 kurz wie folgt begründen.
§ 38 Abs. 1 Nr. 2 sieht vor, daß die Kartellbehörde
bei Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten die geschäftlichen Unterlagen einsehen und prüfen
kann. Eine solche Prüfungsbefugnis ist erforderlich - darüber sind wir uns alle einig -, damit man sich in privaten und öffentlichen Unternehmungen eine Übersicht über betriebliche Vorgänge verschaffen kann.
Die Antragsteller sind aber der Auffassung, daß von einer solchen generellen Regelung die Bundesbahn und die Bundespost als Sondervermögen des Bundes ausgenommen werden sollten. Bundesbahn und Bundespost werden in bundeseigener Verwaltung geführt. Die Bundespost ist unmittelbar einem Bundesminister unterstellt; sie wird unmittelbar von ihm geleitet. Bei der Bundesbahn werden die Betriebsvorgänge im einzelnen zweistufig geprüft, erstens von dem Hauptprüfungsamt der Bundesbahn und zweitens vom Bundesrechnungshof. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß alle wesentlichen Geschäftsvorgänge der Überwachung durch den Verwaltungsrat der Bundesbahn unterliegen. Darüber hinaus hat der Bundesverkehrsminister kraft Gesetzes eine Aufsichtspflicht und die Berechtigung, über alle Betriebsvorgänge Auskunft zu verlangen. Der Bundesbahn ist also jetzt schon ein vierstufiges Kontrollsystem mit einer erheblichen Bürokratie aufgepfropft worden. Ich bin der Meinung, daß diese vielfache Kontrolle genügen sollte und daß bei einer so vielseitigen Kontrolle die Gefahr eines unlauteren oder ungesetzlichen Verhaltens wohl kaum gegeben ist.

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Der 3. Bundestag wird sich vordringlich mit der Sanierung der Bundesbahn beschäftigen müssen. Wir erschweren aber die vordringliche und notwendige Sanierung, wenn wir die Verwaltungsarbeit der Bundesbahn weiter vermehren, anstatt sie abzubauen. Aus der Drucksache ist ersichtlich, daß dem Anliegen der Antragsteller in der ursprünglichen Form der Regierungsvorlage Rechnung getragen worden ist. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat den bisherigen Abs. 2 gestrichen. Mit dem Antrag Umdruck 1269 wird bezweckt, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Ich bitte Sie, aus den dargelegten Gründen dem Antrag unter Ziffer 2 zuzustimmen. um eine wirklich unnütze Bürokratie zu vermeiden.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Hellwig (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hause braucht eigentlich nicht darüber diskutiert zu werden, daß eine obere Bundesbehörde bei öffentlichen Unternehmen, die gleichfalls der Aufsicht des Bundes unterliegen, nun nicht etwa mit Haussuchungen und Prüfungen im Betrieb vorgeht. Die Bereinigung derartiger Fragen, also etwa einer Beschwerde rüber wettbewerbsschädliches Verhalten der Bundesbahn, wird doch dann innerhalb der Ressorts versucht und mit Sicherheit auch erreicht werden.
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Ich glaube, es macht einen schlechten Eindruck, wenn hier ausdrücklich die Streichung einer Bestimmung, die die Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der Kartellbehörde betrifft, ausgerechnet zugunsten der Bundesbahn und der Bundespost - aber die Sache ist ja wohl von der Bundesbahn gekommen - beantragt wird.
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Man muß es im Zusammenhang mit der vorhin erfolgten Änderung des § 36 sehen. Wir haben, gerade um sicherzustellen, daß Fragen, die die Bundesbahn betreffen, in der Bundeszuständigkeit geregelt werden, ausschließlich das Bundeskartellamt in diesen Fragen gegenüber Bundesbahn und Bundespost zuständig gemacht, damit nicht etwa, wenn es sich um örtliche oder regionale Dinge handelt, eine Landeskartellbehörde innerhalb ihres Bezirks auf Grund dieser Nr. 2 Prüfungen bei einer Bundesbahn- oder Bundespoststelle vornimmt. Das wollten auch wir nicht. Aber nachdem nunmehr die Zuständigkeit auf Bundesebene liegt, sollte auch jederzeit erwartet werden, daß eine Inanspruchnahme dieser Ziffer durch das Bundeskartellamt vermieden wird. Es würde einen schlechten Eindruck machen und nur Mißtrauen hervorrufen, wenn hier eine Ausnahme für Bundesbahn und Bundespost gemacht würde. Andere öffentliche Wirtschaftsbereiche oder Unternehmungen würden für sich etwas Ähnliches beanspruchen; ich erwähne etwa Fragen der Forstverwaltung, die uns ja auch sehr bewegt haben.
Vielleicht spielt bei der ziemlich geschlossenen Meinung, die der Ausschuß für Wirtschaftspolitik in dieser Frage hatte, auch mit, daß wir eigentlich etwas unzufrieden sind mit der sehr zurückhaltenden Publizität der Bundesbahn gerade auf den Gebieten, wo das Parlament in den letzten Jahren Wünsche hatte. Ich erwähne: Gutachten zur Rationalisierung der Bundesbahn; ich erwähne die von diesem Hause angenommene Entschließung, in der in Verbindung mit dem Bundeshaushalt und dem Vermögensnachweis des Bundes verlangt wurde, daß auch die Bundesbahn ihre Wirtschaftsbeteiligungen im Vermögensnachweis des Bundes bekanntzugeben habe. Die Art, wie man dieses Publizitätsbegehren des Bundestages bisher behandelt hat, hat jedenfalls den Ausschuß bewogen, an dieser Stelle keine besondere Ausnahme zu machen. Wir haben nicht den Eindruck - nachdem die Zuständigkeit der Wettbewerbsaufsicht hier auf Bundesebene liegt -, daß es etwa zu einem Konflikt zwischen Ressorts kommen könnte, der dann zu einer Prüfung und Durchsuchung der. Geschäftsräume der Bundesbahn oder der Bundespost durch das Bundeskartellamt führen könnte. Das ist, glaube ich, nur ein theoretisches Gespenst.
Man sollte daher auf diesen Antrag verzichten.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren, wird zum § 38 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache hierzu. Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 1269 - den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wellhausen, Rümmele, Dr. Bleiß, Jahn ({0}), Rademacher, Schneider ({1}) und Genossen - Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 38 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 38 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf § 38 a. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 38 a ist angenommen.
§ 39 entfällt.
Ich rufe auf § 40, dazu die Änderungsanträge Umdrucke 1248, 1271, 1281 und 1283.
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1271 hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
Reif (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich zur Begründung des Antrags Umdruck 1281 zum Wort gemeldet. Die Argumente, die Herr Kollege Mommer für den Antrag der SPD vorgetragen hat, und die Gründe, die Herr Kollege Dr. Friedensburg hier allgemein vorgebracht hat, gelten selbstverständlich auch für den gemeinsamen Antrag der drei im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen. Das Haus hat also vorliegen: einen Antrag der SPD und einen Antrag der drei im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen mit Unterschriften von Berliner und nichtberliner Mitgliedern dieses Hauses aller drei Parteien.
Es ist also eine Frage, ob es sich empfiehlt, nun den Antrag einer Partei oder den gemeinsamen Antrag von drei Parteien anzunehmen. Das ist die eine Frage, die das Haus zu entscheiden hat. Die andere, rein technische Frage, die wir klären müssen, ist die, ab eine solche Entscheidung in der zweiten Lesung oder, wie es bisher üblich war, in der dritten Lesung gefällt wird. Auch darüber muß sich das Haus klarwerden.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß über den Inhalt dieses Antrags eigentlich schon entschieden ist. Das Haus hat am 6. Februar dieses Jahres einstimmig - bis auf vier Stimmen - beschlossen, daß künftige Bundesbehörden in Berlin errichtet werden. Das Haus hat also im Grunde weiter keine Entscheidung zu fällen, sondern sich an die damals bereits gefällte Entscheidung zu halten. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es jetzt das erste Mal ist, daß das Haus auf die Probe gestellt wird, ob es sich an die Entscheidung vom 6. Februar hält oder nicht. Für eine solche Entscheidung gilt bekanntlich das Wort, daß man sie sehr ernst nehmen sollte.
Ich glaube, in der Sache ist die Entscheidung schon gefallen. Aber ich möchte wiederholen: in der Form müssen wir überlegen, ob wir in der dritten oder in der zweiten Lesung entscheiden. Wir müssen ferner überlegen, ob wir den gemeinsamen Antrag oder den Antrag der SPD zur Grundlage der Entscheidung machen wollen. Ich glaube, wir sollten uns drittens darüber klarwerden, nach welchem Verfahren wir abstimmen, da der alte Antrag Mannheim noch vorliegt. Wir haben meines Wissens bei einer solchen Gelegenheit einmal eine geheime Zettelwahl durchgeführt. Ich glaube, es wäre zu empfehlen, auch in diesem Falle dieses Verfahren anzuwenden.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Maier ({0}).