Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Sie haben mich gefragt, ob das Automatismus ist. Das ist eben kein Automatismus,
({0})
sondern das ist die realistische Einschätzung der Möglichkeiten, verbunden mit dem Willen, der dahinter steht, dem Willen, zur europäischen Einheit zu kommen; das ist das Entscheidende.
({1})
Nun möchte ich zum nächsten Punkt kommen, der von beiden Herren, von Herrn Professor Furler und Herrn Professor Hallstein, hier erwähnt worden ist. Das ist die Rolle des Europäischen Parlaments in der europäischen Entwicklung. Ich weiß, daß das, was wir bisher dort beschlossen haben - insgesamt jetzt, über die Jahre weg -, noch nicht ideal ist. Es ist eben nicht die Ablösung der Souveränität der nationalen Parlamente durch die Souveränität eines europäischen Parlaments. Aber auch hier sind wir immer nur so weit vorwärts gekommen, wie - und in diesem Falle geht es gar nicht anders - der letzte der Partner bereit war, unter dem Druck der anderen - ohne Druck der anderen wäre überhaupt nichts passiert - mitzugehen. Zu denen, die gewaltig gedrückt haben - nicht mit Sporen, aber vielleicht mit anderen Mitteln -, gehörte an der Spitze sicher die Bundesrepublik. Denn wir sind der Meinung, daß, wenn wir schon Souveränitäten aufgeben, diese Souveränitäten in einer demokratischen Struktur in Europa hinüberwachsen müssen in ein europäisches Parlament, das auch vollen demokratischen und vollen parlamentarischen Einfluß haben muß. Aber es ist noch nicht so weit. Immerhin sind

wir etwas weitergekommen. Es gibt jetzt schon einen besseren Dialog durch das, was Ihnen vorliegt. Die Haushaltsbefugnisse sind immerhin schon um einen Schritt konkret erweitert worden. Es ist aber nicht zu vergessen, daß der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch eine Entscheidung getroffen hat, in zwei Jahren dieses Problem noch einmal zu diskutieren, mit dem ausgesprochenen Ziel, dann dem Parlament zusätzliche Befugnisse zu geben. Die direkten Wahlen werden von allen Partnerstaaten bisher als Ziel immer noch verteidigt, wenn auch einige Partner - „einige" ist sozusagen Camouflage, möchte ich fast sagen - nicht so recht heran wollen.
Ich habe mir mal Mühe gegeben, im Rat durch einen Vermittlungsvorschlag einen Schritt weiter zu kommen. Ich habe vorgeschlagen, man möge die Wahl der Parlamentarier zum Europäischen Parlament nach zwei verschiedenen Methoden vornehmen: die Hälfte der Parlamentarier, so viel wie jetzt, 142 sind es wohl, aus den nationalen Parlamenten zu entsenden, die andere Hälfte direkt zu wählen. Der Vorschlag ist diskutiert worden, er wurde auch als erwägenswert empfunden. Aber wir sind noch nicht weiter gekommen. Das hängt mit so vielen Dingen zusammen, etwa damit, ob in Italien Wahlen sind oder nicht, oder mit anderen Dingen in den verschiedenen Partnerländern. Man muß immer weiter mit Zähigkeit an dieser Sache arbeiten. Wir wollen das tun.
Jetzt kommt das Verhältnis „politische Zusammenarbeit und Europäisches Parlament", das Sie, Herr Professor Hallstein, mit Recht hier erwähnt haben. Sie haben auf die Sterilität von Berichten hingewiesen. Man muß ja wissen, daß Berichte, wenn es sich um politische Zusammenarbeit handelt, vorher eben unter den beteiligten Regierungen in einer Ministerkonferenz besprochen werden müssen. Das ist ja nicht Teil des Vertrages, was wir in der politischen Zusammenarbeit machen. Also: wir müssen das dort besprechen. Den Bericht, der da herauskommt, kann ich mir natürlich lebhaft vorstellen. Aber lebhaft ist er nicht; darauf können Sie sich mit Sicherheit verlassen. Das ist ein Bericht, der - es gibt einen klassischen Ausdruck, den ich jetzt unterdrücke - wirklich steril ist, möchte ich einmal sagen. Da müssen wir eine andere Methode zu finden versuchen. Es hat sich in der Vergangenheit erwiesen, daß die Kolloquien mit dem Parlament in den Fachausschüssen des Parlaments zu mehr Gedankenaustausch führen, als solche Berichte an Gedankenaustausch provozieren. Aber das ist im übrigen noch nicht beschlossen, sondern das sind im Augenblick Vorschläge, die noch beraten werden. Denn die Minister der sechs Partnerstaaten haben ihren Bericht an die Regierungschefs noch nicht abgegeben, auch noch nicht zu Ende beraten und noch keinen Beschluß darüber gefaßt.
Nächster Punkt wäre die Frage - die Herr Professor Furler hier aufgebracht hat - der Sonderverträge mit den EFTA-Ländern, die nicht der EWG beitreten. Wir haben damals ja schon in Den Haag erklärt, daß wir nach der Eröffnung der Verhandlungen mit den vier beitrittswilligen Ländern auch eine
Gesprächsrunde mit den anderen EFTA-Staaten beginnen wollen, weil es als unerträglich erscheint, daß durch den wünschenswerten Beitritt von vier Ländern zur EWG in Europa selbst ein neuer Zollgraben aufgerissen wird. Wir müssen also, um das zu vermeiden, weil wir ja die europäische Einheit insgesamt wollen,
({2})
den Versuch machen, mit diesen anderen EFTA-Ländern sofort zu sprechen, um die Probleme mit ihnen zu erörtern, die dadurch entstehen, daß die vier die EFTA verlassen.
Dann kommt das Problem: Sondervertrag oder Beitritt? Schweden hat erklärt, es wolle der EWG beitreten; aber Schweden ist ein neutrales Land, durch eigenen politischen Willen ein neutrales Land, und das gibt Komplikationen. Ich meine, ohne jetzt in diese Einzelheiten eindringen zu wollen, wir sollten unser Handeln in dieser Frage ganz klar danach ausrichten: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft so, wie sie mit ihrer politischen Finalität gegründet worden ist, wozu sich die vier beitrittswilligen Länder heute klar bekannt haben, zu Ende zu führen, auf diesem Wege weiterzugehen, aber in Europa selbst so viel Zusammenarbeit wie überhaupt nur möglich zu entwickeln, auch mit solchen Ländern, die wegen der politischen Finalität oder der politischen Struktur der Partnerstaaten nicht direkt Mitglied werden können. Ich habe jetzt schon einen anderen mit genannt, wie Sie unschwer erkannt haben. Ich bin aber der Meinung, daß man auch mit diesen Ländern ein sehr dichtes Verhältnis entwickeln muß, wenn man überhaupt an die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit für ganz Europa denkt.
Nun kommt der letzte Punkt, der von den beiden Herren erwähnt worden ist, nämlich die Frage, ob unsere Osteuropapolitik nicht die Integration im Westen behindert. Ich habe hier schon mehrfach gesagt, daß für die Bundesregierung Westeuropapolitik oder, wenn Sie wollen, die europäische Integrationspolitik auf der einen Seite und die Politik den osteuropäischen Ländern gegenüber auf der anderen Seite ein unauflösliches Ganzes einer Konzeption sind. Ich habe gestern, glaube ich, in der Diskussion in diesem Zusammenhang noch einmal betont, daß nach unserer Auffassung die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in ihrem jeweiligen Integrationsgrad, und zwar in ihrem wachsenden Integrationsgrad das Element für eine europäische Friedensordnung ist, wie sie einmal entstehen könnte. Es ist also ganz abwegig, zu denken, die Konferenz über europäische Sicherheit könnte am Ende die Zerschlagung der Integrationsbereiche in Europa zur Voraussetzung machen, damit eine europäische Friedensordnung entsteht. Das ist eine abstruse Idee.
({3})
Wenn wir eine Konferenz über europäische Sicherheit einmal haben werden, dann wird die EWG in ihrem Integrationsgrad das Element sein müssen, über das man beim Zustandekommen einer europäischen Friedensordnung reden wird. Das wollte ich hier noch einmal sagen. Es gibt also hier keine


Alternative, sondern wir sind gezwungen, das bei allem, was wir tun, zu berücksichtigen. Aber wir tun es nicht aus Zwang, sondern weil wir davon überzeugt sind, daß Europa nur leben wird, wenn wir auf dem Wege der Integration weitergehen, auf dem wir begonnen haben.
({4})