jürgen trittin (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Oxford-Friedensforscher Paul Rogers hat dieser Tage einen
Aufsatz bzw. eine Studie veröffentlicht, in der er sich mit
der Frage nach den Folgen eines solchen von einigen angedachten Militärschlags beschäftigt hat. Er kommt zu
einem ganz einfachen Ergebnis: Eine Militäroperation
gegen den Iran wäre keine kurzfristige Angelegenheit,
sondern würde ein Zusammenspiel komplexer und lang
anhaltender Konfrontationen auslösen. Daraus folgt,
dass militärische Aktionen strikt ausgeschlossen und alternative Strategien entwickelt werden sollten. Genau
das ist der springende Punkt. Auch wir sind der Meinung, dass militärische Lösungen ein unkalkulierbares
Eskalationsrisiko haben. Ich sage Ihnen: Diejenigen,
die als erstes die Zeche dafür zahlen müssten, wären Israel und die Menschen im gesamten Nahen Osten. Deswegen sind wir gegen eine militärische Lösung.

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Wenn man aber Alternativen entwickeln will, dann
darf man zwei Fehler nicht machen. Auf der einen Seite
darf man sich die Situation nicht schöner reden, als sie
ist. Auf der anderen Seite darf man die eigenen Überlegungen nicht schlechter reden, als sie sind. Das Erste haben Sie gemacht, Herr Lafontaine. Dem Iran ist doch die
Einrichtung einer massenvernichtungsfreien Zone angeboten worden. Das war Bestandteil des Vorschlags der
EU 3. Ich bin völlig dagegen, dass dieser Vorschlag geändert wird. Es ist falsch, zu behaupten, der Iran habe
sich völkerrechtskonform verhalten. Tatsächlich befindet
er sich im Zustand von Non-Compliance gegenüber dem
Atomwaffensperrvertrag. Das hat eine übergroße
Mehrheit der Mitglieder der Staatengemeinschaft festgestellt. Wenn man Multilateralismus und Völkerrecht
hochhält, dann muss man die Ergebnisse von Multilateralismus und Völkerrecht an bestimmten Stellen auch
einmal akzeptieren.
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Außerdem - es fällt mir als Atomkraftgegner schwer,
das zu sagen - haben wir den Iran nicht einmal aufgefordert, er solle nicht anreichern. Wir beziehen uns ausdrücklich darauf, dass die Anreicherung ausgesetzt
wird, aber unter internationaler Aufsicht in Russland
stattfinden soll. Wir unterstützen das, gerade weil wir
nicht der Logik folgen wollen, einem Land willkürlich
die Rechte abzusprechen, die andere Länder selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, auch wenn das
Ökologen und Atomkraftgegnern an dieser Stelle schwer
fällt.

Ich bin ein Befürworter der Klarheit. Klarheit heißt
auch, den Charakter des iranischen Regimes klar zu benennen und klar zu machen, dass der Iran mehr als ein
verbrecherisches Regime ist, dass er vielmehr ein Land
mit einer vielfältigen Zivilgesellschaft ist. Wenn man
über alternative Strategien spricht, dann ist es unsere
Aufgabe, diese Vielfalt der Zivilgesellschaft zu stützen
und zu stärken. Das ist der Kern unseres Antrags, den
wir hier vorgelegt haben.

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Es geht um mehr Meinungsfreiheit und Unterstützung
dieser Kräfte.

Lieber Herr Kollege Hörster, Sie haben zu Recht einige Stellen unseres Antrages zitiert. Wie Sie nach der
Lektüre dieses Antrags dazu kommen können, unsere
Forderung nach einer zivilen Lösung des Konfliktes
mit dem Wort „Appeasement“ zu belegen, ist unverständlich. Es ist genau der andere Fehler, die eigenen Instrumentarien schlecht zu reden. Wir waren uns bis zum
Gebrauch des Wortes „Appeasement“ darin einig, dass
wir versuchen müssen, den Griff des iranischen Regimes
nach der Bombe mit zivilen, mit diplomatischen Mitteln
zu unterbinden. Das ist kein Appeasement. Wenn Sie
den Antrag zu Ende gelesen hätten, wäre Ihnen vielleicht
auch die Ziffer II. 4 aufgefallen. Darin steht - ich lese
Ihnen das gerne vor -:

4. Gemeinsam mit den Partnern der EU und den internationalen Partnern einen abgestuften Katalog
realistischer nichtmilitärischer Sanktionsmaßnahmen zu entwickeln.

Wer das zu Appeasement erklärt, lieber Herr Hörster, der
steht in der Tat im Verdacht, dass er eine offene Flanke
hat und zu der Lösung tendiert, die ich am Anfang genannt habe. Deswegen glaube ich, dass unser Antrag
mehr als nötig gewesen ist.

Vielen Dank.

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