Hartmut Schauerte (NA), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Finanzieriung der Stromkohle für verfassungswidrig erklärt hat. Wir legen dieses Gesetz zeitgerecht vor. Die Lösungen, die angeboten werden, sind sachgerecht.
Ich begrüße ausdrücklich, daß die Finanzierung nunmehr über den Haushalt erfolgt. Das hat den enormen Charme, daß wir jedes Jahr darüber nachdenken können, wie wir weitermachen. Wir organisieren das nicht in einem Nebenhaushalt, sondern es bleibt im Blickpunkt der Politik. Das entspricht den Prinzipien von Wahrheit und Klarheit. Es verstärkt die Anstrengungen aller Beteiligten, zeitgerecht zu vernünftigen und den Steuerzahler entlastenden Lösungen zu kommen.
Mit dieser Regelung entlasten wir die Stromkunden in einem ganz erheblichen Umfang. Die Ersparnisse werden zwischen 8 und 10 % der Energiekosten ausmachen. Auf einen normalen Haushalt umgerechnet sind das im Jahr gut 100 DM; bei den Unternehmen kann sich das zu nennenswerten Beträgen addieren. Ich denke, das ist - das muß man auch sagen, wenn man daran denkt, daß es Überlegungen gegeben hat, aus ökologischen Gründen grundsätzlich anders vorzugehen; diese Überlegungen sind bekannt - ein nennenswerter Entlastungseffekt im Hinblick auf die Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Regelung hat Auswirkungen auf die Kohle. Der wichtigste Teil ist wohl die Plafondierung. Wir plafondieren in den nächsten drei Jahren mit zunächst 7,5 Milliarden DM und dann zweimal jeweils 7 Milliarden DM.
Ich möchte betonen, daß mit dieser Plafondierung bei heute etwa 200 DM Differenz zwischen Importkohle und inländischer Kohle eine nennenswerte Reduzierung der Produktion für die Verstromung verbunden ist, und zwar von bisher 41 Millionen t auf 37,5 Millionen t. Ob das dann paßt und reicht, können wir noch nicht sagen, weil wir die Differenz zwischen Importpreis und eigenen Gestehungskosten zugrunde legen müssen.
Das ist insoweit schon eine nennenswerte Reduzierung. Das Geld geht nunmehr direkt an den Bergbau und läuft nicht mehr über die EVUs. Das halte ich für eine vernünftige Lösung. Der Bergbau nimmt es ein und kann mit dem eingenommenen Geld auf der Basis seiner eigenen Kalkulationen über seine Rationalisierungsanstrengungen selbst entscheiden und selbst bestimmen, wieviel Kohle er mit diesem Geld veräußern kann. Er kann unternehmerisch vorgehen und kaufmännisch planen.
Die Aufgabe wird sein, mit diesem Geld so viel Kohle wie möglich zu verkaufen. Das heißt, wer viel Kohle verkaufen will, muß sich anstrengen, daß die Preisdifferenz zwischen Importkosten und Gestehungskosten möglichst gering bleibt. Die Preisdifferenz zur Importkohle können wir nicht beeinflussen, aber die eigenen Gestehungskosten können wir beeinflussen. Insoweit werden nennenswerte Rationalisierungsanstrengungen nötig bleiben.
Die Kohle befindet sich nicht mehr in einer besonderen Abhängigkeit von den Entwicklungen bei den EVUs. Sie erhält Bewegungsspielraum. Im Jahreszeitraum kann eine Überschreitung um bis zu 20 % erfolgen; im ersten Jahr bis zu 15 %, später noch einmal 15 % und dann 10 %. Das ist ein wichtiger Punkt. Die EVUs könnten anderenfalls durch ihr Einkaufsverhalten die Kohle in Preisschwierigkeiten bringen. Wir möchten nicht, daß der Kohle wegen der Enge des Haushalts die notwendigen kaufmännischen Freiheiten genommen werden; denn es wird ja einen nennenswerten Interessengegensatz zwischen EVUs und Kohleerzeugern geben. In diesem Zusammenhang möchte ich die EVUs nachdrücklich auffordern, recht zügig für die Klarheit zu sorgen, auf die die Kohle einen Anspruch hat. Es ist schon erstaunlich, daß ausgerechnet RWE und VEW bis heute noch keinerlei Abnahmeverpflichtung unterzeichnet haben.
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- Doch, das ist schon verwunderlich. Die Herrn könnten sich schon ein bißchen beeilen.
Schlußbemerkung: Der Druck in Richtung eines weiteren Abbaus der Kohlesubventionen, insbesondere ab 1998, wird stark zunehmen. Das sehe ich als ganz unvermeidlich und realistisch an. Je früher die

Harmut Schauerte
Gespräche darüber aufgenommen werden, desto verträglicher kann die Reduzierung geregelt werden. Ich bitte auch die für die Kohle Verantwortlichen, dies noch einmal sehr nachdenklich zu prüfen.
Wer mit Recht Planungssicherheit und Perspektiven von der Politik einfordert, darf vor unvermeidlichen weiteren Reduzierungen nicht die Augen verschließen. Die Politik steht nicht nur gegenüber den Bergleuten - gegenüber denen auch, aber nicht nur -, sondern vor allem auch den steuerzahlenden Bürgern in der Pflicht. Diese schwierige Gratwanderung müssen wir in aller Verantwortung immer wieder neu auf uns nehmen.
Herzlichen Dank.
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