Petra Pau (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss, Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die
Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Antiterrorkampf Menschenrechte verletzt haben und, wenn
ja, wer davon wusste und wer dies politisch zu verantworten hat.

Salopp ist häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Es
geht aber nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste, sondern um schwerwiegende Vorwürfe wie
Kidnapping und Folter, die mit unserem Rechtsstaat und
dem Grundgesetz unvereinbar sind.

({0})

Es geht um viele Instanzen der Bundesrepublik: von der
Gebirgsjägerkaserne bis zum Bundeskanzleramt.

Seit vorgestern befasst sich ein zweiter Untersuchungsausschuss mit Menschenrechtsverletzungen im
Antiterrorkampf. Im Fokus stehen das KSK und sein
Agieren in Afghanistan. Der Verteidigungsausschuss hat
sich dieser Sache angenommen. Die Fraktion Die Linke
wird sich auch in diesem Ausschuss um größtmögliche
Aufklärung bemühen. Allerdings sollte niemand glauben, zwei Untersuchungsausschüsse würden doppelt so
schnell und doppelt so viel aufklären. Das Gegenteil
könnte sogar der Fall sein; denn der Verteidigungsausschuss bzw. dieser Untersuchungsausschuss tagt geheim
hinter geschlossenen Türen. Geheim ist nun einmal das
Gegenteil von transparent.

({1})

Gemessen daran tagt der 1. Untersuchungsausschuss
zumindest hinter Milchglasscheiben, also semiöffentlich, was nichts daran ändert, dass die Bundesregierung
zum Teil auch hier eine absurde Geheimniskrämerei ins
Absolute treibt. Deshalb bereitet meine Fraktion, mein
Kollege Nešković, rechtliche Schritte gegen diese Geheimniskrämerei der Bundesregierung vor.

({2})

Ungeachtet dessen geht es heute darum, den Untersuchungsauftrag des ersten Ausschusses zu präzisieren und
zu ergänzen; denn seit dem Frühjahr sind neue Vorwürfe
aufgetaucht, die natürlich ebenfalls zu untersuchen sind.
Ich wäre froh, wenn wir diese Vorwürfe entkräften könnten. Dazu müsste die Bundesregierung aber - auch das
sage ich hier - endlich aus der Deckung kommen.

({3})

Auch deshalb begrüße ich die zarten Signale, wonach
Frank-Walter Steinmeier - bei Rot-Grün Kanzleramtsminister und nunmehr Außenminister - gehört werden
soll. Ebenso gefragt sind natürlich der damalige Außenminister Joseph Fischer und der damalige Innenminister
Otto Schily, zumal sich die nötige Untersuchung nicht
nur um die bisher bekannten Fälle Zammar oder Kurnaz
dreht. Die Bespitzelung von Journalisten wie im Fall
„Cicero“ harrt ebenso der Aufklärung. Deshalb der heutige Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages. Die Pressefreiheit ist nicht nur nach Einschätzung
der „Reporter ohne Grenzen“ bedroht. Die Fraktion der
Linken ist der Auffassung, dass das den Bundestag aufrütteln sollte.

({4})

Nun möchte ich noch einmal auf den Vorwurf zurückkommen, der Bremer Kurnaz sei in Afghanistan von
deutschen KSK-Soldaten misshandelt worden. Die Rede
ist von Ende 2001 und Anfang 2002. Der Verteidigungsausschuss will das untersuchen. Darüber hinausgehend
mahne ich: Etwas stimmt grundsätzlich nicht, womit ich
wieder uns, den Bundestag, meine.

In den letzten Tagen habe ich selbst bei gestandenen,
regierungsgläubigen Abgeordneten den Eindruck gewonnen, dass sie sich hintergangen fühlen. Sie hatten
darauf vertraut, dass das KSK ausschließlich im Rahmen von Recht und Gesetz agiert, allemal im Ausland.
Nun stellen sie fest, dass sie viel weniger wissen, als sie
eigentlich wissen müssten. Das liegt an einem Konstruktionsfehler in unserem parlamentarischen Betrieb: Das
KSK ist Bestandteil der Bundeswehr, also keine
Geheimarmee. Die Bundeswehr wiederum gilt als Parlamentsarmee. Wenn dem so ist, dann müsste das KSK logischerweise auch vom Bundestag kontrolliert werden.
({5})

Genau das passiert aber nicht, weil es nicht gewollt
ist. Das Argument, bei dem KSK könnte etwas aus dem
Ruder gelaufen sein, wendet sich folglich auch gegen
dem Bundestag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
dieses Problem wird dadurch verschlimmert, dass aus
Ihren Reihen gefordert wird, einen Geheimausschuss zur
Kontrolle des KSK einzurichten, der ähnlich wie das
Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, fungieren soll.
Geheim bleibt nun einmal das Gegenteil von Aufklärung
und Demokratie.

Deshalb bleibe ich und deshalb bleibt die Fraktion
Die Linke dabei: Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr
Transparenz und mehr Demokratie. In diesem Sinne
bitte ich Sie um Zustimmung zur Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses.

({6})