Gunnar Uldall (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! Ach, Herr Minister, wenn die Mittelstandswelt doch so schön wäre, wie Sie sie soeben gezeichnet haben! Die Frau Staatssekretärin und Sie nennen
Programme, Statistiken und Pläne; aber die realen Auswirkungen Ihrer Politik auf den Mittelstand sehen ganz
anders aus.

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Ich will drei Punkte nennen:

Das Wichtigste ist sicherlich die Steuerreform mit
ihren Vorteilen für die Großunternehmen und ihrer Benachteiligung der kleinen Unternehmen. Das ist praktische Politik gegen den Mittelstand!

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Als zweiten Punkt möchte ich das Betriebsverfassungsgesetz mit seinen zusätzlichen Kosten für mittelgroße Unternehmen nennen. Das ist praktische Politik gegen den Mittelstand, Herr Minister!

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Als Drittes möchte ich das Teilzeitarbeitsgesetz nennen, das durch seine Behinderung des Personaleinsatzes
vor allen Dingen mittelständische Betriebe trifft. Das ist
praktische Politik gegen den Mittelstand, Herr Minister!

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Insofern kann ich nur sagen: Es wäre schön, wenn die
Welt so heil wäre, wie Sie sie beschrieben haben. Aber leider ist sie nicht so.

Ich will auf eine der Ursachen hinweisen: auf das Fehlen einer ordnungspolitischen Ausrichtung der Bundesregierung. Allein in den letzten drei Jahren - frühere Jahre
möchte ich jetzt gar nicht berücksichtigen - hat Schröder
seine wirtschaftspolitische Orientierungslinie viermal
geändert. Vor der Wahl warb er mit marktwirtschaftlichen
Thesen um die so genannte Neue Mitte. Nach der Wahl

wurde statt mehr Markt mehr Regulierung realisiert. Ich
nenne nur die Stichworte 630-Mark-Gesetz und Scheinselbstständigengesetz.

Dann erfolgte eine dritte Wendung: Nachdem Lafontaine
zurückgetreten war, wurde Neues in Bezug auf die
Marktwirtschaft versucht. Ich erinnere nur an das
Schröder/Blair-Papier. Im letzten halben Jahr kam es zu
einer vierten Wendung in der Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder. Sie ist nun gegen den Markt ausgerichtet. Ich nenne ein paar Stichwörter: Betriebsverfassungsgesetz, Verlängerung des Postmonopols, Einschränkung
befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie Anspruch
des Arbeitnehmers, seine persönliche Arbeitszeit selber
festzulegen; das wird dann Teilzeitarbeitsgesetz genannt.

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Das alles zeigt, dass in der Wirtschaftspolitik der Regierung keine klare ordnungspolitische Linie zu erkennen ist.
Das wirkt sich negativ auf die Marktentwicklung aus.

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Wenn ein Unternehmen investieren will, dann braucht
es eine verlässliche und dauerhafte Wirtschaftspolitik.
Wenn es keine Verlässlichkeit gibt, dann wird es keine Investitionen eines mittelständischen Unternehmers geben,
der persönlich mit seinem Vermögen haftet. Bei einer
großen Aktiengesellschaft mag es so sein, dass die Investitionssummen höher sind als die in einem mittelständischen Betrieb. Aber da ist es meist nicht so, dass derjenige, der die Entscheidung trifft, auch mit seinem
persönlichen Vermögen haftet. Das ist das Besondere des
mittelständischen Betriebes.

Deswegen ist es gerade für den Mittelstand, der der
Motor für die Schaffung neuer Beschäftigung ist, wichtig,
dass in der Wirtschaftspolitik ein dauerhafter und zuverlässiger ordnungspolitischer Rahmen besteht. Den haben wir nicht, Herr Minister. Wir müssen uns daher nicht
wundern, dass jetzt die Konjunktur anfängt zu kränkeln.

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Wir haben feststellen müssen, dass sich in Deutschland
zuerst das Geschäftsklima verschlechterte. Dann verschlechterte sich die Prognose und jetzt verschlechtern
sich die tatsächlichen Wachstumsraten, Herr Minister.
Diese Situation ist nun da und zeichnet sich nicht mehr irgendwo am Horizont ab.

Was sind denn die Ursachen dafür? Die erste Ursache
ist die große Enttäuschung über das richtige Wirken der
Steuerreform, die sich jetzt in den Betriebsleitungen, aber
auch bei den Mitarbeitern in den Betrieben immer mehr
ausbreitet. Die Menschen sind enttäuscht über das, was
ihnen als die größte Steuerreform aller Zeiten verkauft
worden ist.

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Es bleibt deswegen in Deutschland auch der Konsumschub aus, den wir dringend brauchen.

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Die zweite Ursache sind die politisch gewollte Verteuerung des Spritpreises durch die Ökosteuer und die hohen Nachzahlungen der privaten Haushalte für die Heizung.