Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf werden erstmalig Impfziele festgelegt. Das begrüßen wir außerordentlich, liebe Karin Maag; das hast du ja ausdrücklich an die FDP gerichtet gesagt. Übrigens haben wir genau das in unserem Gesetzentwurf gefordert; die Koalition ist uns insofern gefolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, das können Sie öfter machen. Als Serviceopposition gehen wir gerne in Vorleistung.

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Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll jetzt vom Deutschen Bundestag alle drei Monate neu festgestellt werden. Gut so. Wir haben in unserem Antrag vom letzten Jahr zwar alle zwei Monate gefordert, aber: geschenkt! Aber ich frage mich immer wieder, warum Sie sich eigentlich so standhaft weigern, bei der Impfpriorisierung per Verordnung die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Das ist notwendig. Das verlangen wir.

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Denn bei der Verteilung des Impfstoffes handelt es sich doch ganz zweifelsfrei um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff. Es ist deshalb nicht nur die Aufgabe, es ist die Pflicht des Deutschen Bundestages, diese wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, meine Damen und Herren.

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Ich kann es nicht oft genug sagen: Die Beschlüsse zur Impfpriorisierung müssen hier getroffen werden und nicht per Verordnung vom Ministerium.

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Deswegen hoffe ich, dass Sie Ihren Gesetzentwurf noch nachbessern und diesen verfassungswidrigen Zustand beenden.

Meine Damen und Herren, es hilft Ihnen auch nicht, im Parlament die epidemische Lage zu beschließen und sich damit sozusagen eine dreimonatige Dauergenehmigung für alle Verordnungen einzuholen. Eine Blankovollmacht für alle Verordnungen des Ministers ist nicht zulässig, meine Damen und Herren.

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Wir wollen diese Dauergenehmigung nicht erteilen.

Jetzt wird es noch schöner, Herr Spahn. Die MPK hat den Minister aufgefordert – ihm wurde sozusagen ein Prüfauftrag erteilt –, die Impfpriorisierung zugunsten der Lehrer und Erzieher zu ändern; also die MPK entscheidet, was Herr Minister prüfen soll. Das finde ich schon ein bisschen sehr eigenartig, meine Damen und Herren.

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– Das ist gegen das Parlament, genauso ist es. Ich wollte es nicht ganz so hart formulieren; aber das ist ein Unding, meine Damen und Herren.

Es geht ja gar nicht darum, ob Lehrer oder Erzieher zuerst geimpft werden, da sind wir ja ganz bei Ihnen. Aber das kann doch nicht von einer Ministerpräsidentenkonferenz oder im Ministerium entschieden werden. Das fällt eindeutig in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages.

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Ich komme jetzt zu den notwendigen Verlängerungen der Geltungsdauer der Schutzschirme. Zu unserem großen Bedauern wurde sie leider nicht eins zu eins verlängert. Ich wurde in der letzten Woche von mehreren Kinderärzten angesprochen, die beklagen, dass der Rettungsschirm in der jetzigen Form nicht geeignet ist, ihre existenziellen Nöte abzumildern. Das betrifft leider auch andere Arztgruppen. Da muss dringend nachgebessert werden; denn nicht nur Kinderärzte, sondern auch alle anderen Fachärzte und andere Gruppen sind jetzt, in dieser besonderen Situation, ganz, ganz wichtig.

Meine Damen und Herren, in der vorliegenden Form ist der Schutzschirm leider nicht geeignet, die Nöte der Gesundheitsakteure zu kompensieren; denn zum Beispiel Physiotherapeuten, Zahnärzte, Hebammen, um nur einige zu nennen, sind hier überhaupt nicht aufgeführt. Dazu wird sich mein Kollege Schinnenburg noch äußern.

Meine Damen und Herren, zum Schluss muss ich noch etwas loswerden, was mich richtig geärgert hat: Sie haben diese Woche wieder einmal die Chance verpasst, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern, den Kulturschaffenden Planbarkeit zu verschaffen und Perspektiven aufzuzeigen. Ein Stufenplan ist dringend erforderlich: Er muss verständlich und nachvollziehbar sein nach klaren Wenn-dann-Regeln, so wie unser Antrag, den wir am Mittwoch eingebracht haben. Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke.

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