winfried nachtwei (NA), 2003-09-10:
Ich hatte zuletzt den Aufruf der 85 internationalen

Nichtregierungsorganisationen bezüglich einer ISAFAusweitung angesprochen.

Im Sommer 2004 sollen in Afghanistan Wahlen stattfinden, und zwar ausgehend von dem Rahmenkonzept,
das die internationale Gemeinschaft für Afghanistan sehr
wohl festgelegt hat. Insofern ist die Forderung nach einem schlüssigen Gesamtkonzept wohl einem sehr kurzen politischen Gedächtnis geschuldet. Wahlen sind also
das eine, das andere ist die teilweise bedrohliche Entwicklung der Sicherheitssituation, vor allem in den östlichen und südlichen Provinzen Afghanistans. Diese beiden Entwicklungen und Daten machen es unabdingbar,
dass die Staatengemeinschaft ihr Stabilisierungsengagement über Kabul hinaus ausweitet und verstärkt.

Dafür gibt es aber drei Hebel, nicht nur immer das Militärische. Erstens. Die Reform des Sicherheitssektors
muss angegangen werden. Dabei ist kurzfristig der Aufbau der Polizei auf dem Land besonders wichtig und
wirksam. Hier spielt die Bundesrepublik eine besondere
Rolle. Wir müssen dafür sorgen, dass das deutsche Polizeikontingent deutlich aufgestockt wird.

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Zweitens. Keine Sicherheit ohne Wiederaufbau! Auf
dem Land ist ein sichtbarer Wiederaufbau dringend erforderlich. Es reicht nicht, nur da und dort etwas aufzubauen. Natürlich haben auch kleine Projekte als Graswurzelprojekte ihre Berechtigung, aber wir brauchen
sichtbare und schnelle Wiederaufbauleistungen.

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Drittens. Wir brauchen in der Tat multinationale Stabilisierungskräfte. Hier spräche meiner Meinung nach vieles
für eine tatsächliche ISAF-Ausweitung, aber - das ist
schon mehrfach festgestellt worden - die Staatengemeinschaft ist nicht bereit, mindestens 10 000 Soldaten
oder mehr dorthin zu schicken. Deshalb sind Wiederaufbauteams die zweitbeste Lösung.

Hier gibt es einige Missverständnisse, zum Beispiel dass
die Soldaten direkt zivile Helfer schützen sollten. Darum
geht es gar nicht, auf keinen Fall. Es geht darum, dass etwas Ähnliches wie in Kabul geschieht, nämlich dass
durch Präsenzpatrouillen und Verbindungsarbeit mit verschiedenen Autoritäten eine Art Stabilitätswindschatten
geschaffen wird, in dem dann humanitäre Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Unabhängigkeit und Neutralität, die wichtig ist, arbeiten können.

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Ausgesprochen gut ist, dass die Bundesregierung
nicht ein schwaches Team vorsieht, sondern ein solide
ausgestattetes, also sehr kräftiges Team mit deutlichen
zivilen und polizeilichen Komponenten. Völlig richtig
ist auch, dass dieses Team im Rahmen eines erweiterten
ISAF-Mandates agieren soll.

Eine offene und kritische Frage bleibt allerdings, wie
Stabilisierung und Wiederaufbau in den Paschtunengebieten und heißen Krisenprovinzen Richtung Pakistan
geschehen können. Das ist eine Aufgabe der Staatengemeinschaft insgesamt.

In der Öffentlichkeit werden immer wieder Stimmen
laut, die eine angebliche Intransparenz und Beliebigkeit
von Entscheidungen der Koalition zu Auslandseinsätzen
der Bundeswehr kritisieren, gar eine Art Kompensationsgeschäft mit Washington - das ist vorhin von dem
Kollegen Müller behauptet worden - unterstellen. Das
trifft eindeutig nicht zu. Man muss sich nur einmal die
Situation und die Rahmenbedingungen dieser in Diskussion stehenden Einsätze bzw. des Einsatzes in Afghanistan angucken. Hier lässt sich zusammenfassend feststellen: Die laufenden Einsätze sind dringend notwendig,
weil es hier um zentrale, kollektive, europäische und
deutsche Sicherheitsinteressen geht. Sie sind eindeutig
rechtmäßig, weil sie im Auftrag der Vereinten Nationen
geschehen. Sie haben eine Erfolgschance, weil sie zumindest in politische Rahmenkonzepte eingebunden
sind, bei denen es natürlich immer wieder Nachbesserungsbedarf gibt. Sie sind multilateral und multidimensional, also zivil, polizeilich und militärisch angelegt. Sie
sind schließlich leistbar und verantwortbar angesichts eigener Kapazitäten und der zu erwartenden Risiken und
sie sind von breiter Akzeptanz in Parlament und Gesellschaft getragen.

Diese Kriterien machen deutlich, warum ein militärischer Beitrag der Bundesrepublik Deutschland im Irak
nicht zur Diskussion steht, warum wir ihn nicht wollen.
Dass Deutschland sehr wohl wichtige Beiträge zur humanitären Hilfe, zum Wiederaufbau, zur Polizeiausbildung usw. im Irak leisten kann, haben Bundeskanzler
und Bundesaußenminister zugleich sehr deutlich festgestellt.

Danke schön.

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