ursula lötzer (NA), 2002-04-26:
Herr Präsident! Kolleginnen
und Kollegen! Wir haben uns von Anfang an für die Ziele
des Tariftreuegesetzes eingesetzt und Ihnen viele Vorschläge gemacht, ein wirksames Gesetz auf den Weg zu
bringen. Dass es dieses Gesetz heute gibt, finden wir besser als nichts. In seiner vorliegenden Form aber wird es
dem Problem völlig unzureichend gerecht. Es ist eben kein
Ergebnis eines von Ihnen betriebenen Politikwechsels hin
zur sozialen Gerechtigkeit. Jeder Schritt musste - zum
Beispiel gegen Ihren Wirtschaftsminister Müller - mühsam durchgesetzt werden. Kollege Schulz, Sie haben sich
bis zuletzt nur als Bremser erwiesen. Die Schlupflöcher
zum Unterlaufen sind sperrangelweit aufgerissen.

Für die mittelständische Wirtschaft war schon die Bagatellgrenze von 50 000 Euro zu hoch. Sie erfasst das
Gros der Auftragsvergaben an kleine und mittlere Unternehmen nicht. Vertreter des Bauhandwerks, der Bauindustrie und der Gewerkschaften forderten eine Absenkung. Sie aber legen eine befristete Verdoppelung der
Bagatellgrenze vor.

Öffentliche Unternehmen, die in einer privaten Rechtsform betrieben werden, werden mehrheitlich nicht einbezogen werden. Das fordert ein Unterlaufen der Tariftreue
durch Ausgründung geradezu heraus. Der Schutz kleiner
und mittlerer Unternehmen vor ruinösem Wettbewerb
bleibt auf der Strecke. Der Gipfel aber ist die Staffel bei
der Tariftreue. Die Unterschreitung der in den Tarifverträgen festgelegten Löhne wird gesetzlich sanktioniert statt
die Tariftreue zu schützen. Bei Laufzeiten der Vergabe bis
zu acht Jahren - zum Beispiel im Busbereich - wirkt dieses Lohndumping auf Raten lange über den Stichtag hinaus. Herr Schulz, es ist ein zynisches Spiel mit den Ängsten der Menschen, dies mit Krokodilstränen über die
Probleme der ostdeutschen Bauwirtschaft zu begründen.

({0})

Spätestens seit der Anhörung wissen Sie, dass der Anteil
ostdeutscher Betriebe an westdeutschen öffentlichen Aufträgen etwa 10 Prozent beträgt. Umgekehrt wird ein Schuh
daraus: Beispielsweise gehen 23 Prozent der öffentlichen
Aufträge in Thüringen an westdeutsche Betriebe.

Das Problem sind nicht nur die Überkapazitäten. Das
Deutsche Institut für Urbanistik hat festgestellt, dass die
Kommunen in Ost und West in den kommenden zehn Jahren einen Investitionsbedarf für die kommunale Infrastruktur von 640 Milliarden haben. Die Kommunen





können die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen nicht
bezahlen, und zwar nicht wegen zu hoher Tarife, sondern
wegen Ihrer Steuerpolitik, durch die die kommunalen
Kassen ausgeplündert wurden.

({1})

Wir fordern eine kommunale Investitionspauschale.
Sie ermöglicht die Finanzierung der notwendigen Infrastrukturprogramme und stärkt regionale Kreisläufe, sie
hilft den ostdeutschen Baubetrieben. Ihre Lösung tut dies
nicht. Sie schaffen ihnen eine Zukunft als Subunternehmen mit Niedriglöhnen.

({2})

Wir schlagen deshalb konkrete Hilfen vor, die es ermöglichen, Tariflöhne zu zahlen und zukunftsfähig zu sein.
Sie als Grüne haben sich in der Wirtschaftspolitik in die
Grundfarben blau und gelb zersetzt.

Kollege Wiesehügel, in Duisburg streiken gerade die
Busfahrer der GUD. Sie verdienen genau 92,5 Prozent
des Lohnes, der im Flächentarifvertrag - es ist ein ausgehandelter Spartentarifvertrag - festgelegt ist. Mit Ihrer
Staffelregelung fallen Sie diesen Kollegen mächtig
in den Rücken. Unsere Solidarität werden sie weiterhin
haben.

Kollege Schauerte, insbesondere die Beschäftigten in
NRW haben mit ihren Aktionen das Tariftreuegesetz erst
möglich gemacht. Sie und Herr Kollege Brüderle machen
ihnen Ihre Alternativen allerdings deutlich. Sie verweigern den Betrieben den Schutz vor ruinösem Wettbewerb,
Sie bieten den Menschen und ihren Familien Armut trotz
Arbeit. Auch das ist nicht auf den Bau und den Öffentlichen Personennahverkehr beschränkt.

({3})

Kollege Brüderle, Ihre Angriffe auf die Flächentarifverträge hier und in Ihren Wahlprogrammentwürfen werden
alle in diese Abwärtsspirale hineinziehen.

({4})

Sie reden gerne von der roten Laterne und der Stärkung
der Binnennachfrage, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Tariftreue und Schutz vor ruinösem Wettbewerb stärken die Binnennachfrage und sind nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch notwendig.

({5})

Mit Ihren Alternativen beerdigen Sie die Binnennachfrage völlig. Sie fördern die Arbeitslosigkeit, statt sie zu
bekämpfen.

({6})

Kolleginnen und Kollegen, die öffentliche Auftragsvergabe ist zurzeit vor allem als Selbstbedienungsladen
für Politikerinnen und Politiker sowie Parteien im Gespräch. Ihr vorgeschlagenes Korruptionsregister ohne
Sanktionen reicht nicht aus. Dringend notwendig sind
Maßnahmen für mehr Transparenz und Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Auftragsvergabe sowie die Einbeziehung der Unternehmen in die
Bekämpfung der Korruption. Mit der Beschränkung auf
die Eintragung in ein Korruptionsregister stellen Sie das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik nicht
wieder her.

Kollege Wiesehügel, gerade weil wir das Problem
ernst nehmen, hätten wir heute sehr gern einem wirksamen Gesetz gegen Lohndumping und Korruption zugestimmt. Die gravierenden Mängel zwingen uns leider zur
Enthaltung.

Vielen Dank.

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