heise (NA), 1955-02-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nur zur Besprechung eines Paragraphen will ich Ihre Geduld noch in Anspruch nehmen, und zwar zu dem letzten, zu § 33, der sogenannten Berlin-Klausel. Im Referentenentwurf war sie nicht enthalten, im Gesetzentwurf ist sie wieder da. - Ich hatte vorhin gehofft, daß der Herr Bundesminister für Wohnungsbau auf den Zwischenruf meines Kollegen Neumann antworten würde. - Ich möchte dafür plädieren, daß wir die Berlin-Klausel wieder aus dem Gesetz herausnehmen. Dabei hoffe ich auf einflußreiche Verbündete; denn der Berliner Senat, der heute morgen schon zitiert wurde, der also aus SPD und CDU besteht, hat am Montag, dem 14. Februar, einen Beschluß gefaßt, worin er den Senator für Bau- und Wohnungswesen und den Senator für Bundesangelegenheiten beauftragt, sich bei den maßgebenden Stellen der Bundesrepublik dafür einzusetzen, daß das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts in Berlin zunächst keine Anwendung findet. Darüber hinaus beauftragte der Senat den Senator für Bau- und Wohnungswesen, eine Vorlage über Sicherungen des Althausbesitzes zu machen.
Wir haben in Berlin vor, dem wirklich notleiden-den Teil des Althausbesitzes zu helfen, und zwar wirksamer zu helfen, als es durch die 10 % Mieterhöhung, die in dem Gesetz für Berlin vorgesehen sind, geschehen kann. Die Anwendung dieses Gesetzes auf Berlin soll sich nämlich nach der Vorlage der Regierung nur auf einige Paragraphen beschränken. Es heißt darin, daß 13 Paragraphen entfallen, 9 verändert werden und nur 12 unverändert übernommen zu werden brauchen.
Nun bietet sich in der nächsten Zeit dem Haus eine Möglichkeit, dem Berliner Hausbesitz zu helfen. Der Ausschuß für Lastenausgleich hat in seinem Beschluß am 10. dieses Monats festgelegt, die Hypothekengewinnabgabe für Berlin um 33 1/3 % zu senken. Wir begrüßen idas sehr, und wir hoffen, daß hier ein Teil dessen, zu dem der Senat den Anstoß gegeben hat, erfüllt wird.
Der augenblickliche Stand in Berlin ist hier gestern von meiner Kollegin Schroeder schon einmal angesprochen worden. Ich muß Sie um Entschuldigung bitten, wenn wir immer wieder mit denselben Zahlen kommen; ich wollte, es wären niedrigere. Wir haben zur Zeit, wie sie sagte, 180 000 Arbeitslose und rund 450 000 Rentner. Darüber hinaus unterscheidet sich auch unsere Bevölkerungsstruktur wesentlich von der des Bundesgebiets. Nun haben wir 970 000 Haushaltungen und 700 000 Wohnungen. Im Gegensatz zu dem, was der Herr Bundesminister vorhin hier für den Bund vorgetragen hat, haben wir in Berlin 500 000 Wohnungen, die vor 1918 gebaut sind, und 170 000, die in der Zeit von 1918 bis 1945 gebaut worden sind. Also fallen unter diese Erhöhung wesentlich mehr Mieten als im Bund, nämlich zusammen 670 000 Wohnungen von '700 000. Das bedeutet natürlich, daß in Berlin ein viel größerer Personenkreis von der Mieterhöhung betroffen würde. Das ist nicht nur für die Rentner und Arbeitslosen besonders schmerzlich. Vielmehr liegen, wie Sie wissen, auch unsere Löhne längst nicht so wie hier im Bund. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen. Nach der Zählung von 1950 haben wir 360 000 Frauen, die Haushaltungsvorstände sind,

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die also für alles aufzukommen haben, die für ihre Kinder zu sorgen haben, die ihre Miete zu zahlen haben. Das ist natürlich ein Personenkreis, den man nicht gesondert neben die Arbeitslosen und Rentner stellen kann. Das wäre eine Milchmädchenrechnung, denn die sind zum Teil in diesen Gruppen enthalten. Aber sie sind sehr oft unter den wenig Verdienenden zu finden. Gestatten Sie mir, Ihnen ein paar Spitzenlöhne der Berliner Frauenentlohnung zu nennen. Ich komme darauf, weil gerade heute morgen nach Pressemeldungen der Bundeswirtschaftsminister den Unternehmern geraten hat, den Gewerkschaften dort Lohnerhöhungen anzubieten, wo der erreichte Produktivitätsgrad der Wirtschaft es zuläßt. Wir haben z. B bei den Frauenlöhnen in der Berliner Metallindustrie einen Stundenlohn von 123 Pfennig, im Gartenbau von 114 Pfennig, in der Süßwaren- und Schokoladenindustrie von 94 Pfennig und in der Lebensmittelindustrie von 90 Pfennig. An diesen Löhnen können Sie sehen, wie schwer es für einen großen Kreis der in Arbeit Stehenden sein wird, Mieterhöhungen in Kauf zu nehmen.
Nun hat uns der Bund im Gesetz auch einen Ausgleich, d. h. eine einmalige Beihilfe zugesagt. Diese einmalige Beihilfe soll 2 445 000 DM betragen. Wenn wir annehmen, daß von den Gruppen, die ich Ihnen aufgezählt habe, nur 400 000 diese Mietsteigerungen nicht vertragen können, also in den Bereich derjenigen fallen, die eine Mietbeihilfe bekommen müssen, so würde das pro Haushalt einmalig 6 DM ausmachen, ganz abgesehen davon, daß in der Folge ,das Land Berlin die zusätzliche Belastung zu tragen hätte; denn wir müssen die Mietbeihilfen ja nachher übernehmen. Diese Bundesvorlage sagt, daß der Bund die Mietbeihilfen an die Länder nur einmalig zahlt. Solange aber nun der Produktionsindex der Berliner Industrie mit 79 % noch dem der Bundesrepublik mit 176 % nachhinkt - 1936 gleich 100 -, solange kann Berlin die Mieterhöhung, die hier vorgesehen ist, nicht übernehmen, ohne neuen Schaden zu nehmen.
Wir wollen in Berlin einen anderen Weg gehen. Er ist hier auch schon von dem Kollegen Hauffe angedeutet worden. Wir wollen den Weg gehen, durch Zinsverbilligung und, wenn nötig, durch zinslose Kredite den Hausbesitz wieder in die Lage zu versetzen, seine Objekte in Ordnung zu bringen und instand zu halten. Wenn wir also dem Hausbesitz auf dem Wege der Senkung der Hypothekengewinnabgabe und auf dem Wege der zinsverbilligten Kredite helfen können, dann, glaube ich, ist es sowohl für den Mieter wie den Vermieter angebracht und besser. Unser Wunsch geht also dahin, im Ausschuß ihre Unterstützung dafür zu finden, daß die Berlinklausel wieder aus dem Bundesmietengesetz verschwindet, weil das Gesetz für Berlin zur Zeit einfach noch nicht tragbar ist.
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