wolfgang schäuble (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Scharping, Sie haben hier eine ganz merkwürdige Rede gehalten.
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Sie haben lange davon gesprochen, daß man über die Zukunftsprobleme unseres Landes reden solle, und dann haben Sie am Schluß Ihrer Rede Ihren Regierungsanspruch mit einem Vergleich der Regierungszeit in den siebziger Jahren mit der in den achtziger Jahren begründet. Das ist ja nun ein Anspruch auf Regierungsverantwortung in den neunziger Jahren, der doch sehr rückwärtsgerichtet begründet wird.
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Im übrigen finde ich, daß wir den Vergleich zwischen den Erfolgen der Regierungstätigkeit in den siebziger Jahren und denen in den achtziger Jahren in aller Ruhe betreiben können. Nur sollten wir es nicht heute in dieser Haushaltsdebatte tun. Deswegen will ich es auch nicht lange machen. Wir sind jetzt in den neunziger Jahren. In der Zwischenzeit hat die Wiedervereinigung stattgefunden. Bei vielen Ihrer Argumente verdrängen Sie das und schieben es einfach weg.

Ich finde, wenn Sie derartige Diskussionsanforderungen an andere stellen, sollten Sie übrigens auch dem Bundesfinanzminister nicht Luftbuchungen vorwerfen. Wenn sich die gesamtwirtschaftlichen Daten bei den Einnahmen und bei den Ausgaben fundamental verändert haben,
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dann sind das keine Luftbuchungen, sondern bittere Konsequenzen aus wirtschaftlichen Entwicklungen, die in allen Industrieländern dieser Erde entgegen der Annahme aller Sachverständigen der nationalen und der internationalen Institute schleppender verlaufen sind, als wir alle das gehofft haben. Das kann man dem Bundesfinanzminister nicht als Luftbuchungen anlasten.
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Bei all Ihren Betrachtungen fällt mir auf, daß Sie im Grunde noch immer ein schwieriges Verhältnis zur deutschen Einheit haben.
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- Ja, das ist leider nicht zum Lachen. Ich finde es manchmal traurig.
Ich habe als Innenminister der damaligen Bundesregierung damit zu tun gehabt, daß wenige Wochen nach der Öffnung der Mauer der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, nichts Besseres zu tun hatte, als die Abschaffung des Aufnahmeverfahrens für Übersiedler zu fordern. Die politischen Auseinandersetzungen sind im Jahre 1990 zwischen Regierung und Opposition so bitter geworden, weil Sie den sozialen Neid und soziale Ängste gegen die deutsche Einheit geschürt haben.
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Jetzt reden Sie hier von der Flucht ins Nationale und sagen ganz richtig, daß viele Probleme im nationalen Rahmen nicht mehr bewältigt werden können; in der Umweltpolitik nicht, in der Entwicklungspolitik nicht, bei der Entschärfung der globalen Verteilungskonflikte im Ost-West-Verhältnis und im Süd-Nord-Verhältnis nicht. Nur, Herr Ministerpräsident Scharping, Herr Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, das Problem, was am allerwenigsten national bewältigt werden kann, ist die Sicherung des Friedens. Sicherung des Friedens heißt, daß wir bündnisfähig bleiben müssen. Mit dem Beschluß Ihres SPD-Parteitags würde die Bundesrepublik Deutschland nicht bündnisfähig bleiben, nicht berechenbar und nicht friedensfähig sein.
Deswegen: Wenn wir im nationalen Rahmen unsere fundamentalen Probleme nicht bewältigen können, dann müssen Sie, um Regierungsverantwortung tragen zu können, Ihre Position überprüfen. Wir werden den Frieden in Deutschland und in Europa nicht bewahren, wenn wir nicht gleichberechtigte, verläßliche Bündnispartner sind. Der Friede ist gefährdet. Die Verteilungskonflikte sind eminent.
Über Somalia und darüber, daß sich nicht alle Ziele und Hoffnungen der Vereinten Nationen dort verwirklicht haben, kann man lange reden. Man sollte das nicht mit der Häme tun, mit der Sie es getan haben,
und nicht der Bundesregierung die Verantwortung zuschieben. Man meint ja geradezu, Sie würden sich darüber freuen, wenn Sie mit solcher Häme darüber reden.
Es ist doch traurig, daß die Ziele nicht besser verwirklicht worden sind. Aber das fundamentale Problem, um das es geht, ist, daß wir im Bündnis mit anderen, im Atlantischen Bündnis, das ein Drittel der Delegierten Ihres Parteitags auflösen wollte, und in der Europäischen Gemeinschaft den Frieden in Europa und darüber hinaus sichern müssen, und dies besser, als er heute gesichert ist. Das wird nicht gehen und nicht besser werden, solange das vereinte Deutschland, immer noch der größte Staat unter den europäischen Staaten, seinen gleichberechtigten Beitrag mit Rechten und Pflichten nicht leistet. Das ist die fundamentale Frage für eine erfolgreichere Politik der Friedenssicherung. Vor dieser Anforderung haben Sie auch auf Ihrem Parteitag in Wiesbaden und in Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag versagt.
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Ich will das zweite auch gleich dazusagen: Ich habe immer, im Jahre 1990 und seitdem, die Sorge gehabt, daß die vielen Veränderungen, die zwangsläufig auf die Menschen zukommen - es sind nicht nur Veränderungen in Deutschland, im Ost-West-Verhältnis und in Europa; der Eiserne Vorhang teilt uns nicht mehr -, zu Verunsicherungen führen und daß dies in einer Gesellschaft, die durch 40 Jahre wachsenden Wohlstand und wachsende soziale Sicherheit gekennzeichnet ist, wie wir es in der alten Bundesrepublik hatten, nicht zu mehr Solidarität führt. Das ist übrigens kein schichtenspezifisches Problem, wie ich es bei Ihnen gehört habe.
Ich bin sehr damit einverstanden, daß wir auch von den Leistungsstärkeren entsprechende solidarische Anstrengungen einfordern müssen. Das kann man nicht dem einen oder anderen zuweisen. Da müssen alle ihren Beitrag leisten. Ich finde, von dieser Solidarität in Deutschland bei allen Schichten unserer Bevölkerung eher zuwenig als zuviel.
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- Ja, das macht man natürlich, wenn man in der Opposition ist, bei der Regierung fest, Frau Fuchs. Wenn man aber ernsthaft, wie es Ihr Parteivorsitzender gefordert hat, gemeinsam darüber nachdenkt, dann hat es wahrscheinlich mehr damit zu tun, daß eine langanhaltende Periode von Wohlstand nicht notwendigerweise zu Solidarität führt, sondern eher zu Besitzstandsdenken und zu Neid.
Diese Periode ist nun zu Ende. Die Veränderungen sind unendlich viel größer, als wir das bis 1989/90 noch gewohnt waren. Da sind wir schon wegen zwei Stunden Ladenöffnungszeiten fast an den Rand der Reformfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland geraten. Damit hat es sein Bewenden nicht.
Weil dies aber so ist, war und bleibt meine Überzeugung, daß wir der Grundlagen unserer Gemeinschaft wieder sicherer werden müssen, als wir es heute sind. Diese Grundlagen unserer Gemeinschaft, die ja für die Menschen auch eine Legitimation sind,
warum ihnen der Staat Leistungen abverlangen muß, warum er sie in die Pflicht nehmen muß, warum man Dienst leisten muß für diese Gemeinschaft, sind ein Grundbestand an Werten, an Tugenden, an Institutionen. Es ist aber auch die gemeinsame Identität, die eine regionale, eine europäische und eine nationale ist.
Diese Grundlagen unserer Identität und das Verständnis als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft, die brauchen wir, um diese Veränderungen in demokratischer Stabilität zu meistern. Der Prozeß der inneren Einheit Deutschlands ist noch nicht vollendet.
Herr Ministerpräsident Scharping oder Herr SPD- Vorsitzender, so kommen Sie mit Ihrer Entgleisung auf Ihrem Parteitag, mit dem, was Sie zu Steffen Heftmann gesagt haben, hier nicht davon. Das geht nun unter gar keinen Umständen.
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Wir haben uns nicht gegenseitig das intellektuelle Niveau zu bewerten.
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- Nein, ich bewerte jetzt noch nicht einmal Ihren Zwischenruf.
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Aus den Reihen der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union ist keine der Frauen und keiner der Männer, die von anderen politischen Gruppierungen für die Nachfolge des Bundespräsidenten vorgeschlagen worden sind, in irgendeiner Weise herabgewürdigt worden.
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Aber die Art, wie auch von Ihnen und unter Ihrer Verantwortung als Vorsitzender der SPD der Kandidat Steffen Heftmann behandelt worden ist, ist nicht nur unfair, eine schlimme Entgleisung und eine Beschädigung des Amtes, sondern es ist ein Beitrag, die Mauern in Deutschland weiter aufrechtzuerhalten.
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Es hat schon seinen guten Grund - dabei bleibe ich; da kann man unterschiedlicher Meinung sein; ich meine, es tut dem vereinten Deutschland gut -, wenn drei Jahre oder vier Jahre nach der staatlichen Einheit auch eine Frau oder ein Mann aus dem Teil Deutschlands, der bis 1990 DDR hieß, in ein führendes politisches Amt in dem gemeinsamen Deutschland kommen kann.
Die Art, wie bisher jeder, der in ein solches führendes Amt gekommen ist oder auch nur kommen soll, im Westen zerredet, kaputtgeredet worden ist, ist für die deutsche Einheit hinderlich.
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Deswegen ist der Beitrag von Bärbel Bohley - ich weiß gar nicht, warum Sie auch noch die Schamlosigkeit hatten, darüber zu lachen - so bedenkenswert: wie wenig unsere Landsleute aus den neuen Bundesländern in unserer Art - manchmal habe ich auch das Gefühl: in unserer Sprechblasenkultur, die wir im Westen Deutschlands und in Bonn entwickelt haben ({15})
verstanden werden. Das wird doch an solchen Beiträgen sichtbar. Das ist nicht dem einzelnen anzulasten.
Deswegen, Herr Scharping, hätte es Ihnen besser angestanden, Sie hätten sich für Ihre Entgleisung von Wiesbaden hier entschuldigt. Sie können es ja noch nachholen.
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