Müller (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU hat bei der Beratung des für diesen Teil des Gesetzes sachlich zuständigen Ausschusses für Arbeit den Antrag auf die Erhöhung der Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung von 750 auf 1300 DM gestellt. Diesem Antrag wurde im Ausschuß entsprochen, und die Erhöhung wurde in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Zwei Gründe waren hierfür maßgebend: einmal die Beseitigung einer Ungerechtigkeit in der Beitragsaufbringung. Zum zweiten wollten wir den Einkommensabfall bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit mildern. Jetzt werden das Arbeitslosengeld, das Schlechtwettergeld und die Kurzarbeiterunterstüt2592 

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zung bekanntlich von höchstens 750 DM berechnet vor allem wegen der Situation im Bergbau, wegen der zweifellos schwierigen Verhältnisse in Bereichen der Stahlindustrie, aber auch regional bei der Bauindustrie wollten wir dies ändern, um die Unterstützungen für den Personenkreis anzuheben, der monatlich zwischen 750 und 1300 DM verdient.
Mit der Erhöhung der Leistungsbemessungsgrenze mußte natürlich die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden. Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sind zwangsläufig höhere Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung verbunden. Das ist der Stein des Anstoßes.
Der Ausschuß für Arbeit hat daher auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Entschließung verabschiedet, wonach die Bundesregierung ersucht wird, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung erneut zu überprüfen, damit die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in Verbindung mit den veränderten Leistungen keine unverhältnismäßige Vergrößerung der Rücklagen bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bewirkt. Diese Entschließung des Ausschusses für Arbeit hat der durch das Knappschaftsgesetz auch beim AVAVG federführende Ausschuß für Sozialpolitik verschärft, wonach die Bundesregierung ersucht wird, mit Wirkung vom 1. Oktober dieses Jahres den Beitrag zu senken, so daß die Änderung der Sätze keine höhere Rücklage bewirkt.
Hier setzt nun der Änderungsantrag der SPD Umdruck 87 an, der - das muß ich Ihnen ganz offen sagen - versucht, die Regierungskoalition rechts zu überholen; im übrigen sehr zum Mißvergnügen der Fachleute für Sozialversicherung im Deutschen Gewerkschaftsbund. Der § 164 des AVAVG besagt:
Der Beitragssatz ist zwei vom Hundert. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erhebung des Beitrages nach Maßgabe der Finanzlage der Bundesanstalt zeitweise oder zum Teil auszusetzen.
Zur Zeit wird ein Beitragssatz von 1,3 v. H. erhoben, also je 0,65 v. H. für den -Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, nachdem zu einem früheren Zeitpunkt der Beitrag zeitweise ganz ausgesetzt war.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat von der Ermächtigung, den Beitragssatz festzusetzen, stets in verantwortlicher Weise Gebrauch gemacht, und sie hat vor allem bei jeder Überprüfung und Neufestsetzung die Selbstverwaltung der Bundesanstalt gehört, wie es dem Willen dieses Hauses und insbesondere auch der Fraktion der SPD in der Vergangenheit entsprochen hat. Diese Selbstverwaltung - Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt - hat in großer Sachkenntnis immer geprüft und Stellung genommen. Jetzt soll auf Antrag der SPD ohne Anhörung der Selbstverwaltung, auf deren sachkundigen Rat weder Regierung noch Parlament verzichten sollten, der Beitrag gesenkt werden, ohne daß man die Auswirkungen kennt.
Der Sprecher der SPD-Fraktion hat hier Zahlen genannt, von denen ich nicht bestreiten kann, daß
sie im Ausschuß von den Vertretern der Bundesregierung genannt worden sind. Ich habe mich aber mit Herrn Präsidenten Sabel von der Bundesanstalt unterhalten, weil ich selber dieser Selbstverwaltung angehöre, und kann heute neue Zahlen bekanntgeben.
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- Herr Kollege Schellenberg, lassen Sie mich ausreden, dann werden Sie davon hören. Außerdem haben Sie ja die Möglichkeit, nachher auch zu sprechen. Sie kennen die Haltung der Fachleute auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung genau. Ich achte Ihren sehr sachverständigen Rat; aber, Herr Kollege Schellenberg, unterstellen Sie auch anderen, daß sie etwas von der Materie verstehen.
Eine Senkung des Beitrages zum 1. Oktober 1966 halte ich schon zeitlich für sehr problematisch. Es ist notwendig, die Beitragstabellen zu errechnen und allen Einzugsstellen zur Verfügung zu stellen. Dazu wurde in der Vergangenheit im allgemeinen ein Zeitraum von zwei bis drei Monaten für notwendig erachtet. Der Bundesrat tagt am 15. Juli. Ich glaube also kaum, daß zu diesem Zeitpunkt eine Beitragssenkung möglich ist.
Die Beitragsfestsetzung bedarf einer genauen Kalkulation. Auch ich bin im Moment nicht in der Lage, völlig einwandfreie Zahlen zu nennen. Aber eine vorläufige schnelle Überprüfung der Bundesanstalt hatte folgendes Ergebnis. Wenn man von der derzeitigen Arbeitsmarktlage ausgeht und des weiteren annimmt, daß bei iden Einkommen zwischen 750 und 1300 DM im Monat der gleiche Prozentsatz zur Unterstützung zu zahlen ist wie bei 750 DM, wenn weiterhin die Tatsache berücksichtigt wird, daß die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld für die knappschaftlich Versicherten auf 52 Wochen ausgedehnt wird, dann ergeben sich eine geschätzte Beitragseinnahme von 380 Millionen DM - das sind etwa 20 Millionen DM weniger, als die Bundesregierung geschätzt hatte - und eine geschätzte Mehrausgabe von 279 Millionen DM. Es bleibt nach diesen Berechnungen ein Überschuß von 101 Millionen DM. Das Zahlenmaterial zur Berechnung des Beitragsmehraufkommens ist sehr umfangreich. Die Beitragseinnahmen sind auch vom Bundesarbeitsministerium in etwa gleicher Höhe geschätzt worden.
Bei den Ausgaben ergibt sich nach der Kalkulation eine Mehrzahlung von Arbeitslosengeld in Höhe von 95,2 Millionen DM. Hier scheint mir der Unterschied zu liegen, denn hinzu kommen eine Erhöhung des Schlechtwettergeldes für die Bauarbeiter um 177,3 Millionen DM, eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes um 1 Million DM und eine Erhöhung der Vergütung an die Einzugsstellen in Höhe von 5,3 Millionen DM. Das ergibt genau eine Mehrausgabe von 278,8 Millionen DM.
Im Augenblick ist davon auszugehen, daß eine Beitragssenkung um ein Zehntel eine Mindereinnahme von 135 Millionen DM ausmacht. Die Mehreinnahme aus .der Erhöhung der BeitragsbemesMüller ({2})
sungsgrenze ließ also knapp eine Reduzierung des Beitrages von 1,3 auf 1,2 % zu.
Das Hohe Haus hat gestern einen Antrag angenommen, der eine Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zum Ziel hat. Unvermeidlich scheint mir bei der großen Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes in den Einkommensgruppen von 750 bis 1300 DM auf etwa 55 % des Bruttolohnes oder 65 % des Nettolohnes. Es ist sicher mit weitergehenden Anträgen zu rechnen, Herr Kollege Schellenberg, bestimmt auch von seiten der SPD. Aber die von mir angedeutete Ausweitung würde bei den Unterstützungen eine zusätzliche Belastung in der Größenordnung von etwa 200 Millionen DM bringen.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß der gestern angenommene Antrag - Drucksache V/222 - der Bundesanstalt neue Aufgaben zuweisen will. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, eine Novelle zum AVAVG einzubringen. Sinn dieser Novelle soll sein, angesichts des technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Entwicklung - stichwortartig umrissen durch Begriffe wie Automation, Rationalisierung, Strukturveränderung, weltweite internationale Verflechtung - die Arbeitsverwaltung nicht mehr überwiegend auf die Beseitigung einer bereits eingetretenen Arbeitslosigkeit sowie deren Folgen zu beschränken, sondern ihr den Auftrag und die rechtliche Möglichkeit dafür zu geben, daß sie eine vorausschauende Beschäftigungspolitik einschließlich der Berufsforschung betreiben kann, durch die bereits dem Eintritt von Arbeitslosigkeit in größerem Umfang vorgebeugt wird. Wenn diese Dinge auch noch keine konkrete Form angenommen haben, so darf man doch hier darauf aufmerksam machen, daß die finanziellen Leistungen nicht unwichtig sind. Gerade in den Fragen der Berufsbildung und der Berufsweiterbildung kommen auf die Bundesanstalt unter Umständen weitere Aufgaben zu.
Über die konjunkturpolitische Seite des Antrags der SPD und über seine konjunkturpolitischen Auswirkungen möchte ich hier nicht sprechen. Ich möchte aber sehr eindringlich betonen, daß gerade die Fragen der Konjunkturpolitik in der letzten Zeit hier eine außerordentliche Rolle spielten und auch in den nächsten Monaten noch spielen werden.
Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, den Änderungsantrag der SPD abzulehnen.
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