Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen zur Optimierung des Sicherheits- und
Notfallkonzepts für Nord- und Ostsee auf Drucksache
14/843. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/281
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 14/843, den Antrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/160 zu
den Folgerungen aus der Havarie der „Pallas“ vor Am-
rum abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen von

CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion
angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der F.D.P. zur unverzüglichen Vorlage des
Berichts der Unabhängigen Expertenkommission „Ha-
varie Pallas“ auf Drucksache 14/2454. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der F.D.P.-
Fraktion abgelehnt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/548, 14/1634 und 14/1652 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist of-
fensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2684 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie den Ausschuss
für Tourismus zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Auch das ist nicht der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b so-
wie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 14 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes

 - Drucksache 14/2445  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
 Innenausschuss
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Melderechtsrahmengesetz ({1})

 - Drucksache 14/2577  Überweisungsvorschlag:
 Innenausschuss ({2})
 Rechtsausschuss

 ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ({3})

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Fernabsatzverträge und andere Fragen des
Verbraucherrechts sowie zur Umstellung
von Vorschriften auf Euro

 - Drucksache 14/2658  Überweisungsvorschlag:
 Rechtsausschuss ({4})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Gesundheit
 Ausschuss für Tourismus


 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen 
Union

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Festlegung eines vorläufigen Wohnortes
für Spätaussiedler

 - Drucksache 14/2675  Überweisungsvorschlag:
 Innenausschuss ({5})
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen unter Punkt 14 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2658 zur federführenden Beratung an
den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Gesundheit, den Ausschuss für Tourismus und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Auch das ist nicht der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2675 zur federführenden Beratung an
den Innenausschuss und zur Mitberatung an den
Rechtsausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Auch das ist nicht der Fall. Dann sind
diese Überweisungen ebenso beschlossen.

Damit kommen wir zu den Tagesordnungspunkten
15 a bis 15 h. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 15 a:

 Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ({6})

 - Drucksache 14/2498  ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({8})

 - Drucksache 14/2625  Berichterstattung:
 Abgeordnete Uwe Göllner
 Helmut Rauber

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/2625, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der PDSFraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung! Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung bei Enthaltung der
PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 15 b auf:

 Zweite und Dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

 - Drucksache 14/2094  ({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({10})

 - Drucksache 14/2602  Berichterstattung:
 Abgeordnete Hans-Peter Kemper
 Meinrad Belle
 Dr. Max Stadler
 Petra Pau

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung! Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 15 c auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung und Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
({11})

 - zu dem Antrag der Abgeordneten Gunnar 
Uldall, Dr. Bernd Protzner, Karl-Heinz Scherhag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

 „Jahr-2000-Problem“ in der Informationstechnik ernst nehmen

 - zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich
({12}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

 Jahr-2000-Problem - Unterstützung zur
Problemlösung

 - Drucksache 14/1334, 14/1544, 14/2115  Berichterstattung:
 Abgeordneter Dr. Axel Berg

Wir stimmen zuerst über die Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/2115, Buchstabe a ab. Der Ausschuss

Vizepräsidentin Petra Bläss 


empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1334 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU
und F.D.P. angenommen.

Wir kommen nun zu der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem
Antrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2115,
Buchstabe b. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/1544 abzulehnen. Wer stimmt für 
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. bei
Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 d auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

 Sammelbericht 117 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2585 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 117 einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 e auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

 Sammelbericht 118 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2586 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 118 bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 f auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

 Sammelbericht 119 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2587 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 119 einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 g auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

 Sammelbericht 120 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2588 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 120 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 h auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

 Sammelbericht 121 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2589 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 121 gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart, den Tagesordnungspunkt 7 - es handelt sich
um die abschließende Beratung des Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 5 auf: 

 Aktuelle Stunde
 auf Verlangen der Fraktion BÜNDIS 90/DIE

GRÜNEN

 Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf
einen möglichen Schaden für die Demokratie
in Deutschland durch die aktuellen Erkenntnisse zu Praktiken der Parteienfinanzierung
und deren mögliche Auswirkungen auf Mehrheitsverhältnisse in Bundesorganen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin
Müller.