Petra Bläss (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Sosehr ich mich freue, daß wir Frauen hier im Saal endlich einmal die absolute Mehrheit haben, um so mehr bedaure ich es, daß unsere männlichen Abgeordneten aus allen Fraktionen und Gruppen hier zum Großteil durch Abwesenheit glänzen.
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Ich halte diesen Zustand für symptomatisch dafür, welchen Stellenwert der Gleichstellungsproblematik insgesamt beigemessen wird, und denke, wir alle, alle Fraktionen und alle Gruppen, sollten ein Zeichen vielleicht für die zweite und dritte Lesung setzen.

Wenn wir heute über verschiedene Ansätze für ein Gleichberechtigungs- bzw. Gleichstellungsgesetz sprechen, möchte ich zunächst einmal auf die Grundlage verweisen, deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein dafür ausschlaggebend ist, ob die vorliegenden Entwürfe ihr Ziel überhaupt erreichen können: die anstehende Neufassung des Art. 3 des Grundgesetzes.
Ein Gesetz, das die Kompensation bestehender Nachteile für Frauen regelt, wird nur dann Bestand haben, wenn verfassungsrechtlich klargestellt ist, daß eine solche Kompensation nicht unter das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes fällt. Dies sollten wir im Hinterkopf haben, wenn wir heute über die unterschiedlichen Konzepte diskutieren, in denen die Instrumentarien der Kompensation geregelt werden sollen, und wenn uns demnächst ein Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission zur Abstimmung vorgelegt wird.
Nun zu meinen Kritikpunkten an den vorliegenden Gesetzentwürfen.
Um die Benachteiligung von Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auszugleichen, wäre ein Gesetz erforderlich, daß auf die Gesamtstruktur der systematischen Ungleichheit und Diskriminierung von Frauen zielt sowie auf deren Aufhebung im öffentlichen Leben, im Beruf und in der Familie gerichtet ist.
Diesem Anspruch genügen beide vorliegenden Entwürfe nicht. Sie sind vielmehr ausdrücklich nur auf den Bereich der Erwerbsarbeit beschränkt worden. Dies halte ich für durchaus legitim und angesichts der Fülle des zu Regelnden auch für angebracht, wobei Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Frauen in anderen Bereichen in nachfolgenden Gesetzen ebenfalls geregelt werden müßten.
Der Entwurf der Bundesregierung geht auch unter Berücksichtigung dieser inhaltlichen Einschränkung die beabsichtigte Beseitigung der Frauendiskriminierung äußerst halbherzig an, allein schon deshalb, weil er den Bereich der privaten Wirtschaft ausspart, obwohl seine Einbeziehung noch nicht das Ende der Marktwirtschaft bedeuten würde, wie die Erfahrungen in den USA mit den Antidiskriminierungsgesetzen gezeigt haben.
Für den Bereich des öffentlichen Dienstes, der Hauptgegenstand des Regierungsentwurfs ist, hinken die ins Auge gefaßten Maßnahmen den meisten Ländergesetzen hinterher und bleiben durch die vorherrschenden Soll- und Kann-Bestimmungen unverbindlich.
Die Einführung von Quotierungsregelungen - im SPD-Entwurf meiner Meinung nach beispielgebend enthalten - wird von der Bundesregierung ebenso abgelehnt wie wirkliche Sanktionsregelungen bei Zuwiderhandlungen.
Inakzeptabel ist für mich der Versuch der Bundesregierung, eine Frauenförderung zu installieren, die einem an der männlichen Existenz orientierten Leistungsbegriff und wirtschaftlichen Belangen untergeordnet ist. Dies ist eine Regelung, die niemandem weh tut und bei der männliche Positionsinhaber beruhigt davon ausgehen können, daß auf sie alle erdenklichen Rücksichten genommen werden.
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Eine wirkliche Förderung von Frauen aber wird so nicht erreicht. Die Geschichte hat gezeigt, daß allein mit dem Vertrauen auf die Einsicht der Männer eine chancengleiche Entwicklung von Frauen nicht zu machen ist. Sonst würden wir wohl heute auch nicht ein entsprechendes Gesetz benötigen.
Die Frauenförderung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst muß erweitert werden durch die Stärkung der Position der im Gesetz vorgesehenen Frauenbeauftragten über die im Regierungsentwurf enthaltenen Rechte hinaus. So ist die Einsetzung der Frauenbeauftragten von oben durch eine Wahl zu ersetzen, bei der alle weiblichen Beschäftigten wahlberechtigt sind. Die Frauenbeauftragte ist mit einem Vetorecht auszustatten, und es ist eine Einigungsstelle zu schaffen, die über Verstöße gegen den Frauenförderplan entscheidet und Sanktionen verhängen kann.
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Damit die Frauenbeauftragte ihre Aufgaben, zu denen auch präventive gehören, umfassend erfüllen kann, ist ihre Freistellung verbindlich vorzuschreiben. Leider sieht der Entwurf der Bundesregierung eine solche erweiterte Rolle der Frauenbeauftragten nicht vor.
Die beschriebene Zaghaftigkeit der Bundesregierung setzt sich auch beim Problem der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes fort, die sich weitgehend in einer Vorschrift erschöpft, die bereits ohne dieses Gesetz im sachlichen Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes liegt.
Eine echte Mitsprache der Betriebs- und Personalräte bei Frauenfördermaßnahmen ist auch nach dem Regierungsentwurf weiterhin ausgeschlossen. Durchsetzungsinstrumentarien des Betriebsrats läßt dieser Entwurf ebenfalls vermissen. Das sind vertane Chancen, denn gerade in diesem Bereich sollten die Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Initiativrechte und Mitbestimmungsrechte, z. B. bei der Aufstellung von Frauenförderplänen und bei der Ausschreibung von Stellen, erhalten, und zwar unabhängig von der Größe des jeweiligen Betriebs.
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Generell positiv bewerte ich, daß in beide vorliegenden Entwürfe ein Gesetz zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz aufgenommen wurde. Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung scheint die Verfasserinnen und Verfasser allerdings der Mut gerade da verlassen zu haben, wo es um die konkrete Formulierung des Tatbestands der sexuellen Belästigung geht.
Wie sonst ist zu erklären, daß nur der Vorsatz, nicht aber zumindest auch die grobe Fahrlässigkeit strafrechtliche Schuld begründet? Daß ein Mann zugibt, vorsätzlich eine Kollegin sexuell belästigt zu haben,

Petra Blass
dürfte die absolute Ausnahme sein, und das wissen die Verfasserin und Verfasser gewiß auch.
Betroffen macht mich die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltene Forderung, die Betroffene müsse die sexuelle Handlung erkennbar ablehnen. Dies erinnert an die Debatten in den Vergewaltigungsprozessen, wo die Opfer stets die energische Gegenwehr glaubhaft machen müssen. Beide Forderungen unterstellen, daß Frauen per se sexuelle Gewalt eigentlich wollen. Dies ist ein Frauenbild, das in einem Gleichberechtigungsgesetz absolut nichts zu suchen hat.
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Ein weiterer Mangel des Regierungsentwurfs besteht darin, daß die Probleme der praktischen Beweisschwierigkeiten der betroffenen Frauen nicht geregelt sind, obwohl hierzu dringender Handlungsbedarf besteht. Die im Entwurf der SPD enthaltenen Vorschläge zu dieser Thematik begrüße ich deshalb ausdrücklich und hoffe, daß wir uns in den Ausschüssen darüber verständigen werden, wie wir künftig verhindern, daß die belästigten Arbeitnehmerinnen die Leidtragenden der durchgeführten Verfahren sind. Es ist aus meiner Sicht ein dringendes Erfordernis, Beweiserleichterungen einzuführen und sich auch über das Ob und Wie einer Beweislastumkehr zu verständigen.
Abschließend noch ein Aspekt, der wiederum in engem Zusammenhang mit der bevorstehenden Verfassungsdiskussion steht: das Bundesgremienbesetzungsgesetz.
Wenn eine gleiche Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen das Ziel wirklicher Gleichstellungspolitik ist, dann ist eine Mindestquotierung in allen Gremien, in allen Ämtern und bei allen Mandaten und Kandidaturen dafür eine unverzichtbare Voraussetzung.
Daß der Entwurf der Bundesregierung diese konkrete Form von Frauenförderung nicht enthält, ist nach dem Verlauf der Verfassungsdiskussion nicht mehr verwunderlich. Man will in Wirklichkeit j a keine Gleichstellung, sondern nur eine formale Gleichberechtigung. Die Gesetzesüberschrift spricht dies auch klar aus. Die vagen und nur eingeschränkt anwendbaren Regelungen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes gaukeln vor, es gäbe nur „ein bißchen" Gleichstellung.
Die PDS/Linke Liste wird sich in den bevorstehenden Debatten dafür einsetzen, daß Gleichstellung nicht weiter als Anpassungszwang an vorgegebene männliche Standards verstanden wird, sondern jenseits einer hierarchisch strukturierten geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung neue Inhalte dieses Begriffs gesucht werden, die Lebensformen, Inhalte, Arbeitsweisen, Wertvorstellungen und Politikansätze von Frauen als gleichwertig umfassen.
Ein Gleichstellungsgesetz, das diesen Namen verdient, muß deshalb die Veränderung von Berufs- und Familienarbeit, von Öffentlichem und Privatem, von
Frauen- und Männerrollen mit folgenden Konsequenzen befördern:
In der Berufswelt müssen alle Kosten für den Faktor Mensch mit einberechnet werden, die bisher unentgeltlich von Frauen getragen wurden. Es ist eine Neubestimmung und Neubewertung von Arbeit als Gesamtheit der Produktions- und Reproduktionsar-beit einer Gesellschaft vorzunehmen. Und es ist zu entscheiden, wieviel dieser Gesellschaft die bisher von Frauen unentgeltlich geleistete Pflege-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit im Verhältnis zur Produktion wert ist. Und schließlich: Jede Frau und jeder Mann muß die Chance haben, den Beruf mit einem Leben mit Kindern zu vereinbaren und nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten.
Noch ein Wort zum heute zu beschließenden Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend zum Antrag der SPD „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ": Die PDS/Linke Liste lehnt die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab, weil sie den Antrag der SPD für ein geeignetes Instrument hält, dieses Problem im Interesse der Frauen zu lösen.