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Golitschek (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Unterzeichner des Änderungsantrages auf Umdruck Nr. 496 habe ich Ihnen vorzuschlagen, dem § 3 einen zweiten Absatz mit dem Wortlaut hinzuzufügen:


({0})
Die Bestimmungen über die Hypothekengewinnabgabe und über die Kreditgewinnabgabe regelt ein besonderes Gesetz.
Im Zusammenhang damit muß folgerichtig auch in Abs. 1 bei den Ziffern 3 und 4 die Zitierung der Paragraphen entfallen.
Die Verhandlungen im Lastenausgleichsausschuß haben bereits gezeigt, wie schwierig diese Materie der Hypothekengewinnabgabe bzw. der Kreditgewinnabgabe ist. Ein Unterausschuß hat monatelang über diesen Abschnitt beraten, und der Gesamtausschuß ist nicht in der Lage gewesen, die Bedenken, die von einzelnen Fraktionen auch bei der Beratung des Gesamtausschusses geäußert worden sind, irgendwie zu zerstreuen, sollte nicht der Fall eintreten, daß dadurch die Vorlage des gesamten Gesetzes im Plenum verspätet erfolgen würde.
Ich möchte nur einige Punkte andeuten, bei denen uns eine Reform wichtig erscheint. Dies ist einerseits eine Abstimmung der Bestimmungen über diese beiden Abgaben mit denen über die übrigen Abgaben. Andererseits müßten noch die Frage der Befreiung, die Frage der Saldierung und die Frage der Verzinsungssätze besprochen werden. Es ist unmöglich, im Rahmen der Beratungen im Plenum die notwendigen Korrekturen zu erarbeiten, und es erscheint daher den Antragstellern wichtig, dem Ausschuß die Möglichkeit zu geben, diese Materie noch einmal gründlich durchzuarbeiten und dann ein neues Gesetz vorzulegen. Wir haben nicht die Befürchtung, daß dadurch das Lastenausgleichsgesetz irgendwie verzögert und der Lastenausgleichsfonds geschmälert werden würde; denn wir stellen ja gleichzeitig auch den
Antrag, Nr. 2 des § 398 zu streichen, d. h. das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 zunächst bestehen zu lassen. Gleichzeitig haben wir auch nicht die Befürchtung, daß sich etwa in der Verwaltung Schwierigkeiten zeigen könnten; denn gerade dieses Gesetz vom 2. September 1948 wird ja von den Verwaltungsbehörden bereits praktiziert Es kann sich unserer Meinung nach bei den Beratungen im Lastenausgleichsausschuß über diese beiden Gewinnabgaben höchstens um eine Verzögerung dieser Bestimmungen für die Dauer von drei Monaten handeln. Wir bitten Sie daher, unserm Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 499 Ziffer 1 der Abgeordnete Goetzendorff. - Er ist nicht im Saal. Eine besondere Einbringung ist wohl auch nicht erforderlich; denn der Antrag ist wörtlich derselbe wie der, der soeben begründet worden ist.
({0})
Ich habe bisher keinen Unterschied feststellen können.
({1}) Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Ehren (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu unserer Verwunderung festgestellt, daß der Abgeordnete Goetzendorff eine Anzahl Änderungsanträge gestellt hat, die wörtlich den Änderungsanträgen der Abgeordneten Kather und Genossen gleichen. Des weiteren möchte ich grundsätzlich in aller Öffentlichkeit einmal feststellen, daß Herr Goetzendorff, soweit ich das übersehen kann, nicht an einer einzigen Sitzung des Lastenausgleichsausschusses teilgenommen hat,
({0})
obgleich er Gelegenheit hatte, an jeder teilzunehmen. Mit noch größerer Verwunderung müssen wir feststellen, daß er Anträge einbringt und es dann nicht einmal für notwendig hält, bei so wichtigen Verhandlungen im Saale anwesend zu sein.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Kunze (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller sind sich der Tragweite ihres Antrags nach meiner Überzeugung nicht bewußt.
({0})
In dem Augenblick, in dem wir dem Antrag stattgeben würden, Herr von Golitschek, könnten wir das ganze Lastenausgleichsgesetz an den Ausschuß zurückverweisen.
({1}) Sie müßten dann statt der Hypothekengewinnabgabe, die Sie durch ein Sondergesetz regeln wollen, auf Aufrechterhaltung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich bestehen wollen. Sie wollen dies so lange in Kraft lassen. Es stimmt aber überhaupt nicht mit dem Lastenausgleichsgesetz überein. So können Sie doch nicht manipulieren! Zweitens drängen Sie mit uns allen gemeinsam nach einem möglichst hohen Aufkommen in den ersten Jahren, und dann wollen Sie im ersten Jahre de facto auf den größten Teil des Aufkommens aus der Kreditgewinnabgabe verzichten.
({2})
Wir haben im Ausschuß nahezu ein halbes Jahr lang mit den besten Experten über dieser Frage gesessen und haben uns einstimmig zu dieser Lösung bekannt. In der Erkenntnis, daß hier Spezialfragen vorliegen, über die wirklich nur Spezialkenner reden können, hat sich der Gesamtausschuß von dem Vorsitzenden des Unterausschusses, dem Kollegen Seuffert, einen eingehenden Bericht erstatten lassen. Er hat den Bericht zur Kenntnis genommen; er hat Fragen gestellt, wo Zweifel aufgetaucht sind, und er hat zum Schluß im Vertrauen auf die von den besten Fachleuten dieses Ausschusses aus allen Fraktionen gemachten Vorschläge zugestimmt. Jetzt kommt eine ganz kleine Gruppe und beantragt, das zu streichen. Wenn wir mit diesen Methoden anfangen, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, wie wir mit dieser Vorlage überhaupt fertig werden wollen. Ich denke bei jedem Wort, daß hier geredet wird, daran, daß Millionen und aber Millionen Menschen darauf warten, daß wir fertig werden. Ich bitte darum, den Antrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege S e u f f e r t war so liebenswürdig, mich zu zitieren, und ich muß mich in der Tat berichtigen. Denn gerade Herr Kollege Seuffert hat
in den Ausschußberatungen außerordentlich viel
Verständnis für die Belange der Wirtschaft gezeigt.
({0})
Wir waren immer darüber einig, daß mit diesen Sätzen die Grenze des Tragbaren erreicht worden sei. Bei den Abstimmungen habe ich eigentlich in diesem Punkte immer die Unterstützung von Herrn Seuffert gefunden.
({1})
Wir waren nicht einig in der Frage, in welchem Umfang oder ob wir überhaupt Mittel der öffentlichen Hand in den Lastenausgleich einbeziehen müssen.
({2})
- Zu dieser Frage, Herr Kollege, möchte ich auch ausführlich Stellung nehmen. Aber ich kann es nicht in diesem Stadium. Denn ich muß zu dem nächsten Punkt zunächst einmal als Berichterstatter meinen Bericht, der sich gerade darauf erstreckt, sachlich abgeben
({3})
- allgemein abgeben - und kann dann erst meine persönliche Meinung vortragen.
({4})
Ich habe mich hier nicht zu einer Kontroverse mit Herrn Seuffert gemeldet, sondern zu den Anträgen zu § 3. Ausgerechnet da bin ich wieder mit Herrn Seuffert einig. Auch ich möchte den Herren Antragstellern den Rat geben, diese Anträge nicht zu verfolgen. Denn die Anträge, die sie da gestellt haben, richten sich doch in erster Linie gegen die Kreise, deren Interessen sie vertreten. Wir haben im Ausschuß tatsächlich ernsthaft und sachlich um diese Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe gerungen und wir sind - wieder einmal einstimmig; auch da waren wir mit Herrn Seuffert einer Meinung - im Wege des Kompromisses zu dieser Formulierung gekommen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß es Ihnen in den drei Monaten, die Sie jetzt beanspruchen, gelingen wird, die Änderungen herbeizuführen, die Sie in den nun abgelaufenen ebenfalls drei Monaten, in denen Sie diese Formulierung ja schon kennen, uns nicht haben vorlegen können. Ich bin der Überzeugung, daß mit diesen Anträgen gerade den Interessen der Kreise, die hier in Frage kommen und die Sie vertreten, am meisten geschadet wird, und beide Teile, sowohl diejenigen, die abgeben müssen, als auch diejenigen, die nun diese Leistungen bekommen sollen, werden weiter dadurch geschädigt, daß eine erneute Verzögerung eintritt. Alle sind daran interessiert, endlich einmal Klarheit zu bekommen. Wir müssen alles daran setzen, daß dieses Gesetz endlich verabschiedet wird und daß sowohl die abgabepflichtigen Vermögensbesitzer als auch die empfangsberechtigten Geschädigten Klarheit über das erhalten, was sie von dem Gesetz zu erwarten haben.
Deswegen bitte ich, die Anträge, die zu § 3 gestellt sind, abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Was uns hier als Produkt des Ausschusses für den Lastenausgleich vorliegt, ist beinahe ein dickes ) Buch, und ich möchte wetten, daß von den anwesenden Herren nur ein geringer Teil überhaupt die Möglichkeit hat, die ganze Tragweite dessen zu übersehen, was in diesen Hunderten von Einzelparagraphen in juristisch teilweise außerordentlich anfechtbaren -
Nöll von- der Nahmer (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich bin hier in einer etwas schwierigen Lage. Ich muß zu § 7 b leider feststellen, daß die Fassung, die in unserer Berichtigung enthalten ist, rechtlich unmöglich ist. Als wir die Vorlage im Ausschuß behandelten, habe ich sofort 'darauf hingewiesen - 'ich hatte damals keinen Gesetzestext zur Verfügung -, daß die Fassung nicht stimmt. Eine „Deutsche Mark der Bank deutscher Länder" gibt es nicht. Ich habe gebeten, die Formulierung noch einmal durch das Ministerium nachprüfen zu lassen. Anscheinend ist das aber nicht geschehen. Wenn man überhaupt - ob das nötig ist, lasse ich dahingestellt - die Deutsche Mark hier noch einmal besonders definieren will, muß man sich natürlich an die Legaldefinition der Deutschen Mark halten. Diese findet sich in § 1 des Währungsgesetzes, des Ersten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens. In § 1 dieses Gesetzes heißt es:
Mit Wirkung vom 21. Juni 1948 gilt die Deutsche-Mark-Währung. Ihre Rechnungseinheit bildet die ' Deutsche Mark, die in hundert Deutsche Pfennig eingeteilt ist.
Also kann man den § 7 b doch wohl nur so fassen: Deutsche Mark im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Mark gemäß § 1 des Ersten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens ({0}).
Ich halte mich an die Koalitionsvereinbarung und will keinen Antrag stellen. Es handelt sich lediglich um eine Redaktionsfrage. Ich darf vielleicht anregen, daß der Herr Ausschußvorsitzende die Fassung des § 7 b bis zur dritten Lesung noch durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen klarstellt. Wir können die Fassung so nicht lassen, da im Währungsgesetz die Deutsche Mark klar definiert ist.
({1})
- Das kann ich nicht auf Grund der Koalitionsvereinbarungen, an die ich mich halte.
Kunze (NA), 1952-05-06:
Die Formulierung des § 7 b ist das Ergebnis der Beratungen mit -der Währungsabteilung des Finanzministeriums
({0})
und der Bank deutscher Länder, die übereinstimmend erklären, das ist die gesetzlich allein mögliche Form. Ich habe entsprechend dem Beschluß des Ausschusses geglaubt, mich mit dieser Prüfung durch die Währungsabteilung des Bundesfinanzministeriums und die Bank deutscher Länder begnügen zu 'dürfen, und habe von der Erlaubnis Gebrauch gemacht, es nicht ändern zu lassen.
({1})
Seuffert (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind durchaus damit einverstanden, daß die Sache bis zur dritten Lesung noch einmal nachgeprüft wird. Meines Wissens liegen die Dinge doch wie folgt. Wenn wir von unserer Gesetzgebung ausgehen, gibt es natürlich nur eine Deutsche Mark. Diese braucht man nicht „Deutsche Mark der Bank deutscher Lander" zu nennen. Es gibt aber doch in der Welt noch eine Währung, die sich „Deutsche Mark" nennt. Das ist die Währung der sogenannten Deutschen 'Demokratischen Republik, eine Einheit, die wir sonst 'in Gesetzen gelegentlich als „Ostmark" oder „DM-Ost" bezeichnen. Ich glaube, aus diesem Grunde hat man hier klargestellt, daß es die Deutsche Mark unserer Währung ist.
({0})
- Das braucht ja keine Legaldefinition zu sein; es braucht nur etwas zu sein, bei dem man weiß, was gemeint ist.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen zu § 7 b hegen nicht vor.
§ 8. Hier ist ein Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 1 gestellt.
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Kohl (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und herren! Der Herr Kollege Kunze hat in seinem allgemeinen Bericht eine Definition des Begriffes Lastenausgleich gegeben. Er hat sinngemäß ausgeführt, daß der Lastenausgleich alle diejengen oder wenigstens den größten Teil derjenigen erfassen soll, die durch den Krieg und seine Folgen geschädigt worden sind. Darunter fallen nach unserer Auffassung ebenfalls die Evakuierten, die 'in diesem Gesetz praktisch nicht berücksichtigt sind. Wir haben uns deshalb auch im Interesse der Klarheit erlaubt, zu § 8 einen Abänderungsantrag vorzuschlagen, der lautet:
Darunter fallen auch Personen, die, um den
Kriegseinwirkungen zu entgehen, in die in
Satz 1 genannten Gebiete evakuiert worden
sind oder dort Aufnahme gesucht haben.
Wir beantragen zu gleicher Zeit die Streichung des letzten Satzes von § 8 Abs. 1, der sagt, wer unter diesen Personenkreis fällt. Die Begriffsbestimmung des letzten Satzes ist nach meiner Meinung unlogisch. Wenn dieser Satz so stehenbleibt, schaffen Sie die Voraussetzung dafür, daß all die Herren, die zur Durchsetzung nationalsozialistischer Politik in diese Gebiete abgeschoben worden sind und die Absicht hatten, nach dem gewünschten deutschen Sieg in diesen Gebieten weiterhin das nationalsozialistische Gedankengut zu verbreiten - ich unterstelle Ihnen das nicht -, entschädigt werden können und einen Anspruch auf Leistungen aus dem Lastenausgleich haben.
Ich bitte Sie also, im Interesse der Klarheit unserem Antrag zuzustimmen, den letzten Satz von § 8 Abs. 1 zu streichen und dafür die Evakuierten hereinzunehmen, die zweifelsohne ein Anrecht haben, in diesem Falle mit berücksichtigt zu werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Kunze!
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch! Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
({0}) 
Das Wort hat Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer. - Ich wäre aber dankbar, meine Damen und Herren, wenn ich die Wortmeldungen rechtzeitig bekommen könnte.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Seuffert (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege von der KPD kann nicht mit Recht sagen, daß sein Antrag ein Antrag zugunsten der Evakuierten sei. Darum handelt es sich ja gar nicht. Gemeint sind in diesem Antrag, wenn man schon von Evakuierten spricht, lediglich die Leute, die ausgerechnet seinerzeit einmal in die Ostgebiete evakuiert waren. Von den anderen Evakuierten, deren Lage und deren mangelnde Unterstützung durch die öffentliche Hand ein Problem bildet, das wir durchaus sehen, spricht er gar nicht. Es handelt sich hier doch ganz einfach um die gesetzesmäßige Abgrenzung des Begriffes „Heimatvertriebener" und des Begriffes „anderer Geschädigter". Der grundlegende Unterschied zwischen einem Vertriebenen und einem sonstigen Geschädigten ist doch der, daß der Vertriebene zu dem Schaden, den er sonst erlitten hat, auch seine Heimat verloren hat. Der Satz, den dieser Antrag hier streichen will, gibt doch nur die Unterscheidung von Leuten, die drüben einen Wohnsitz hatten oder zu begründen im Begriff waren und infolgedessen ihre Heimat dort hatten und als Vertriebene verloren haben, und Leuten, die sich aus irgendeinem Kriegsgrund dort aufgehalten haben
und deswegen nicht in diesem Sinne als Vertriebene mit Heimatverlust angesehen werden können. Es ist also ganz falsch, hier davon zu sprechen, daß das ein Antrag ist, der die Evakuierten betrifft.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
§ 9. - Keine Wortmeldungen.
§ 10. Hier ist ein Antrag Goetzendorff angekündigt, Umdruck Nr. 499 Ziffer 2. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Goetzendorff.
Goetzendorff ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Lastenausgleich, der überwiegend auf den Vermögensabgaben fundiert ist. Man muß sich bei der Entschädigung von Verlusten notwendigerweise an Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes halten. Ich bin daher der Meinung, daß wir Kriegssachschäden, die sich durch Beschädigung, Zerstörung oder behördliche Beschlagnahme von Sachen ergeben haben, nicht im Lastenausgleich entschädigen sollten.
Es war vorhin vergeblich Aufregung entstanden, daß ich nicht erschienen war. Ich hatte mich beim Herrn Präsidenten entschuldigt, da ich einen wichtigen Prozeß in Köln hatte. Wenn gesagt wurde, daß ich bei den Sitzungen des Lastenausgleichsausschusses nicht dabei war, so möchte ich dazu nur folgende Erklärung abgeben: wir unabhängigen Abgeordneten sind gewöhnt, uns meistens nur aus den Drucksachen und aus der Presse zu informieren, da man uns tatsächlich die Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse unmöglich macht.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen zu § 10? - Herr Abgeordneter Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nöll von der Nahmer hat schon die Absicht der Koalitionsparteien angekündigt, zu gewissen Punkten keine Änderungsanträge zu stellen, aber ihre Bemerkungen oder Bedenken hier bekanntzugeben, damit eventuell in der erwarteten Novelle eine Berichtigung vorgenommen werden kann.
Ich möchte hier zu § 10 eine solche Anmerkung vorbringen. In § 10 ist der 31. Juli 1945 als der Stichtag festgelegt worden, bis zu dem die Anerkennung als . Kriegssachschäden erfolgt. Es besteht eine gewisse Differenz gegenüber dem alliierten Gesetz Nr. 63, das sich mit Demontageschäden beschäftigt. In diesem Gesetz ist der 31. August, - also ein Monat später - als das Ende der Kriegshandlungen bezeichnet worden. Ich möchte eben nur die Anmerkung vorbringen, daß wir diese Frage in einer späteren Novelle eventuell berücksichtigen können.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
§ 11. Hier sind zwei Anträge angekündigt, ein Antrag der SPD-Fraktion Umdruck Nr. 492 Ziffer 1, und ein Antrag der KPD, Umdruck Nr. 498 Ziffer 2.
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Müller (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Es ist geradezu erstaunlich - oder vielleicht auch nicht erstaunlich -, mit welcher Konsequenz die Manager dieses Gesetzes es verstanden haben, die Unschuldigen zu bestrafen und die Schuldigen zu schonen.
({0})
Wenn sie in der Ziffer 1 des vorliegenden § 15, der von Befreiungen von der Vermögensabgabe spricht, ausdrücklich festlegen, daß Berufsvertretungen und Berufsverbände nicht befreit sein sollen, dann führen sie einen Schlag gegen diejenigen, die in erster Linie den Kampf gegen den Hitlerfaschismus und den Krieg geführt haben,
({1})
die also am wenigsten verantwortlich dafür sind, daß ein solches Gesetz nötig wurde. Hunderttausende von Gewerkschaftlern waren es doch, die sich gegen das eingesetzt haben, was der Hitlerfaschismus verbrochen hat. Hunderttausende und Millionen von Kriegsopfern, Waisen und Witwen sind ja die Folge dieses Verbrechens gewesen. Und nun wollen Sie deren Organisationen von der Befreiung von der Vermögensabgabe ausschließen! Ich glaube, Herr Kunze, schlimmer kann sich wohl der rote Faden, von dem Sie heute einmal gesprochen haben, durch das gesamte Gesetz nicht hindurchziehen als dadurch, daß diese Menschen bzw. ihre Organisationen noch belastet werden.
({2})
Wir haben infolgedessen den Antrag gestellt, in Ziffer 1 des § 15 den letzten Satz zu streichen und ausdrücklich festzulegen, daß auch die gewerkschaftlichen Berufsvertretungen und die sozialpolitischen Interessenverbände in die nach dem Gesetz möglichen Befreiungen einbezogen werden. Ich glaube, es müßte eine Selbstverständlichkeit für Sie sein, diesem unserem Antrag zuzustimmen.
({3})
- Daß Sie anders entscheiden werden, das wissen wir!
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort. hat der Abgeordnete Solleder.
Nöll der Nahmer (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Vom Herrn Kollegen Matzner ist schon richtig darauf hingewiesen worden, daß wir dieses ganze Problem bereits beim Feststellungsgesetz ausführlich nach der grundsätzlichen Seite hin diskutiert haben. Damals habe ich wohl auch die Auffassungen meiner Freunde zu dieser Frage dargelegt. Ich darf zunächst noch einmal zur Klarstellung eins betonen: Das Problem der Ostschäden hat einmal für die Kompensationen Bedeutung; das ist richtig hervorgehoben worden. Die juristischen Personen haben bekanntlich überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung. Für sie hat also die Anerkennung von Ostschäden nur die Bedeutung, daß sie sie zur sogenannten Kompensation im Sinne des § 38 heranziehen können. Nun darf ich bitten, sich doch den § 38 noch einmal genau anzusehen. Wir haben dort ausdrücklich die Begrenzung auf 100 Millionen. Meine Damen und Herren, über diese Summe gehen wir ja auf keinen Fall hinaus, ob nun die Ostschäden anerkannt werden oder nicht.
({0})
Auf der anderen Seite kann ich aber schon so viel verraten, daß nachher von anderen Freunden zu § 38 gefordert werden wird, daß diese 100 Millionen auch tatsächlich für Kompensationen verausgabt werden sollen.
Ich stelle also zunächst einmal fest, daß durch die Hereinnahme der Ostschäden, soweit es sich um reine Kompensationen bei den juristischen Personen handelt, irgendeine zusätzliche Belastung für den Lastenausgleichsfonds nicht entsteht.

({1})
Und nun die Entschädigungsfrage. Mir liegen da nicht so sehr die Dinge der Großindustrie am Herzen, sondern etwa ein Tatbestand, von dem ich auch im Ausschuß ausging. Ein Lokomotivführer, der berühmte Lokomotivführer unserer Beispiele, wird vor 1945 von Breslau nach Köln versetzt. Er hat in Breslau ein kleines Haus. Meine Damen und Herren, dieser Mann würde, wenn Sie die Ostschäden nicht berücksichtigen, überhaupt keinerlei Anspruch auf irgendwelche Entschädigung haben. Wer weiß, wie außerordentlich eng z. B. die Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere auch der Effektenabsatz von Schlesien zu Westdeutschland waren, der kann sich nicht mit dem Gedanken abfinden, daß diese Eigentumsansprüche der hier alteingesessenen Bevölkerung, die im Rahmen des früheren Deutschen Reiches Vermögensanlagen im deutschen Osten erwarb, ohne jede Entschädigung bleiben sollen. Ich glaube und darf hier wohl im Namen der drei Koalitionsparteien sprechen, daß es sich hier für uns um eine grundsätzliche Eigentumsfrage handelt. Wir möchten auch bei den Ostschäden diesen Gedanken sehr nachdrücklich betonen. Wir begrüßen den Antrag auf namentliche Abstimmung. Wir können den Änderungsanträgen ebensowenig wie in den anderen Fällen zustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({0}) - Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter hat soeben davon gesprochen, es sei im Ausschuß klar zum Ausdruck gebracht worden, daß die jetzt vorgesehene 10%oige Mieterhöhung keinen Anlaß zur Anwendung der Klausel gebe, wonach die Abgabe des Haus- und Grundbesitzes erhöht werden könne. Wenn eine solche Meinung im Ausschuß ausgesprochen worden ist, woran ich mich nicht erinnern kann, so kann das nur von einer Seite geschehen sein. Der Bericht kann nicht unwidersprochen so aufgefaßt werden, als ob der Ausschuß eine solche Meinung ausgesprochen habe. Im übrigen ist es ja noch viel zu unklar, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen eine solche Mieterhöhung eintritt, als daß jemand eine verbindliche Meinung darüber äußern könnte.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Wir treten nun in die 1 Einzelberatung ein.
Ich rufe § 13 auf. Dazu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor: ein Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 492 Ziffer 2, einer der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 495 Ziffer 1 und einer der KPD Umdruck Nr. 498 Ziffer 3 a, b und c.
Wird zur Begründung der Änderungsanträge das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Zühlke.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat Harr Abgeordneter Dr. Decker.