bangemann (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher richtig, daß der Erfolg der Politik dieser Regierung sowohl nach innen als auch nach außen davon abhängen wird, welche konkreten Maßnahmen die Regierung im Laufe dieser Legislaturperiode ergreifen wird, um das Notwendige zu tun. Dieser Maßstab rechtfertigt es aber natürlich nicht, nun in der Debatte über die Regierungserklärung bereits diese konkreten Maßnahmen zu verlangen. Umgekehrt muß sich auch die Opposition diesen Maßstab gefallen lassen, wenn sie im Laufe dieser Legislaturperiode mit ihrer Politik Erfolg haben will. Wir werden jedenfalls im Bereich der Gesellschafts- und Außenpolitik - und diese Bereiche sind nicht zu trennen - diese klaren Maßnahmen ergreifen, soweit wir sie nicht schon programmatisch viel klarer vorgeschlagen haben, als die Opposition es bis jetzt getan hat, Denn Sie müssen sich ja im Augenblick daran messen lassen, was Sie z. B. zu der Frage der Mitbestimmung im Sinne einer Mitverantwortung des einzelnen diesem unserem Volk bis jetzt vorgelegt haben.
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- Sie haben 7 : 5 vorgeschlagen, und da helfen die großen Worte von Mitverantwortung überhaupt nichts.
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Das Verhältnis von 7 : 5, meine Damen und Herren der Opposition, kennzeichnet Sie als das, was
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - B. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1973 187
Sie nicht sein wollen: als die Prätorianergarde morscher Gebäude.
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- Nein! Wenn wir in diesem Punkte in den Koalitionsfraktionen eine klare Vorstellung haben, wenn auch unterschiedlicher Art, dann haben wir wenigstens unsere Aufgabe vor Abgabe dieser Regierungserklärung schon erfüllt, Sie dagegen noch nicht.
Was soll denn der Hinweis darauf, daß die Hochschulen nicht befriedet sind, wenn Ihre eigenen Kultusminister durch Polizeieinsatz dazu beitragen, daß die Unruhe an den Hochschulen noch größer wird?
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Was sollen Worte wie Leistung, Leistungsgesellschaft, wenn man nicht gleich inhaltlich dazu sagt, wozu die Leistung erbracht werden soll?! Das ist genau dasselbe, wie wenn man immer von Pflicht, Fleiß und Ordnung als primären Tugenden redet, ohne zu sagen, daß diese Tugenden inhaltlich erfüllt werden müssen, wenn sie einen Sinn bekommen sollen. Es gibt die Pflicht, es gibt den Fleiß, die Demut für ganz andere Zwecke, als wahrscheinlich auch Sie sie für richtig halten würden. Deswegen müssen Sie beim Begriff „Leistungsgesellschaft" auch immer hinzusetzen, wozu Sie Leistung erbringen wollen, und nicht die Leistungsgesellschaft um ihrer selbst willen fordern.
Dieser Unterschied besteht auch sicher in dem Punkt, der heute morgen bei Ihnen großen Anlaß zur Geisterbeschwörung bot, nämlich hinsichtlich der Frage, wie sich das zukünftige Verhältnis unseres Landes zu den Staaten gestalten soll, mit denen wir auch dann gutnachbarliche Beziehungen eingehen wollen, wenn sie ganz anderen Gesellschaftssystemen anhängen. Das ist ein Punkt, bei dem das, was Herr Strauß als die Macht der Phraseologie bezeichnet hat, die schönsten Blüten getrieben hat - allerdings bei Ihnen. All das, was Sie haben aufmarschieren lassen angefangen etwa von der Frage des Klassenkampfes bis hin zur Mißinterpretation auch des Wortes „Wandel durch Annäherung" oder auch des Wortes „Der Vietkong ist für uns ein innerpolitisches Problem" -, ist die Ersetzung des Faktischen durch eine Geisterbeschwörung und nichts anderes.
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Ich will Ihnen dazu ein Urteil eines Mannes vorlesen, den Sie sicher nicht in Verdacht haben werden, einer regierungsfreundlichen oder, wie Sie gesagt haben, einer regierungsnahen Zeitung anzugehören, das ist erstens faktisch nicht der Fall und trifft zweitens auch von seinem geistigen Standort her nicht zu. Dieser Mann schrieb, und zwar nicht mit Bezug auf die Regierungserklärung - das will ich gleich sagen , sondern mit Bezug auf die Erklärung des jetzigen Oppositionsführers:
Für eine sichere Orientierung des Bürgers sind
diese zu weit gefaßten Prinzipien der CDU
kaum von Nutzen. Das Fatale an dieser Politiker-Sprache
- der Opposition ist, daß sie nichts und niemanden präzise bezeichnet.
Und er - Herbert Kremp in der „Welt" - stellt die Frage mit Bezug auf die Prinzipien der Opposition: „Was ist ein Emmentaler, der nur noch aus einem hauchdünnen Rand besteht?" Das ist das Echo in der Presse nicht auf die Regierungserklärung, sondern auf den Angriff, den Sie auf diese Regierungserklärung gestartet haben.
Lassen Sie mich nun etwas zu dem Verhältnis zwischen uns und anderen Staaten sagen, die in einem anderen System leben. Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung gemeinhin als Konvergenztheorie bezeichnet worden ist. Ich glaube, auch in diesem Bereich wird der Schwerpunkt der Auseinandersetzung zwischen uns liegen.
Es gibt in dieser Theorie im großen ganzen drei Hauptströmungen. Zwei Strömungen davon möchte ich, wenn Sie gestatten, einmal als rechts und links einordnen, obwohl der Streit um die Mitte heute vormittag große Ausmaße angenommen hat; eine Richtung hat eine pragmatische Mitte-Funktion. Das Erstaunliche dabei ist - aber das ist eigentlich immer so -, daß sich die Rechten und die Linken in dieser Theorie ganz hervorragend verstehen. Die Linken sagen nämlich: Wir müssen im Wege des Zusammenlebens mit den kapitalistischen Staaten versuchen, unser sozialistisches System, das sowieso schon aus einer historischen Notwendigkeit das kapitalistische System überwinden wird, in dieses System hineinzutragen, um es dort zu einer revolutionären Bewegung werden zu lassen. Sie verstehen also Konvergenz als eine Einbahnstraße zum Sozialismus.
Dagegen verstehen die Rechten die ideologische Auseinandersetzung zwischen uns und dem, was sich jetzt in den sozialistischen Staaten abspielt, als den Versuch - ich will es einmal so sagen - eines geistigen Roll-back. Nachdem das militärische Roll-back nicht funktioniert hat, will man jetzt versuchen, durch die Kraft unserer Argumente den Sozialismus in diesen Ländern zurückzudrängen und das System dort von innen her aufzusprengen.
Meine Damen und Herren, jeder, der eine dieser beiden Theorien vertritt, befindet sich nicht auf dem Boden der Politik, die diese Regierung zu vertreten haben wird.
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Es ist, glaube ich, selbstverständlich, daß ich dem, was zu diesen linken Konvergenztheoretikern zu sagen ist, nicht mehr viel hinzufüge.
Deswegen lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was rechte Konvergenztheoretiker vertreten, nämlich zu der Frage, ob es uns im Lauf dieser Politik möglich sein wird, den Sozialismus in diesen Ländern von innen her zurückzudrängen. Wer mit die188 
ser Zielsetzung Politik betreibt, wird weder das Hauptziel dieser Politik, ein friedliches Nebeneinander, noch sein Ziel erreichen, weil nämlich in dem Moment das Mißtrauen, das dort jetzt schon vorhanden und durch eine falsche Politik der letzten 20 Jahre, für die Sie verantwortlich sind, genährt worden ist, jegliche Annäherung überhaupt zunichte macht und nicht weitertreiben wird.
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- Sie wissen es ganz genau. Herr Flach hat da
schon auf etwas hingewiesen. Ich rede sonst nur ungern lobend über die FDP,
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weil das ja Selbstlob ist, wie Sie wissen. Sie können der FDP viele Vorwürfe machen, aber einen können Sie ihr nicht machen: daß sie nicht als erste Partei, lange bevor Sie in dieser Frage Nutzen und Wert einer solchen Politik überhaupt erkannt hatten, für eine solche Politik eingetreten ist, zu einer Zeit, als man noch Prügel dafür bekam, wenn man in diesen Beziehungen überhaupt von einem friedlichen Nebeneinander gesprochen hat.
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Herr Flach hat Ihnen schon einiges an Lebenshilfe geboten. Ich will das nicht fortsetzen, damit es nicht zu schlimm wird.
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Ich möchte aber, wenn Sie gestatten, ein Gebot aus dem Dekalog des Kollegen Strauß einmal herausgreifen.
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- Da liegt mit ein Grund dafür, warum Sie gescheitert sind. Es ist nämlich, schlicht gesagt, der Grund dafür, daß Sie mit dem, was Sie vorgeschlagen haben, so gut Sie es auch gemeint haben, unglaubwürdig waren. Herr Strauß, Sie sagen in Ihrem Dekalog, zu Ihren Grundsätzen der Mitte gehöre die Ablehnung einer Strategie der Diffarmierung von Gruppen in der Gesellschaft. Damit, Herr Strauß, haben Sie sicher diejenigen gemeint, die sich wie Tiere benehmen, so daß die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze auf sie nicht möglich ist.
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Um diese Mitte - Herr Strauß, da brauchen Sie keine Angst zu haben -, werden wir uns nicht streiten. Dort können Sie allein sitzenbleiben.
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Aber auch die Konvergenztheorie, die eine MittePosition einnimmt und die heute in unserer Diskussion nach meinem Dafürhalten eigentlich breiteren Raum beansprucht als die linken und rechten Theorien, ist gefährlich und von uns nicht zu akzeptieren. Es ist die Theorie, daß beide Systeme die Fehler, die sie jeweils haben, ausmerzen werden - sei es durch einen eigenen inneren Prozeß, sei es durch Hilfestellung von außen - und sich danach sozusagen auf einer mittleren Linie treffen und ein neues Gesellschaftssystem begründen werden, welches das Paradies auf Erden ist. Das, meine Damen und Herren, sind Träume von Idealisten. Das sind Illusionen, die mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun haben.
Wir müssen ganz klar sehen, daß wir unsere eigenen Probleme haben, deren Bewältigung uns auf einen ganz anderen Weg bringen kann, als wenn etwa die sozialistischen Staaten ihre Probleme angehen, um sie zu bewältigen. Das heißt also: Wir können nur nach unseren eigenen Grundsätzen leben.
Wir müssen unsere eigenen Fehler zu beheben versuchen und uns bemühen, in ein Verhältnis zu kommen, das uns bei dieser Arbeit nicht in die Gefahr versetzt, in eine kriegerische Auseinandersetzung zu geraten. Ich weiß, Sie hören nicht gern diesen grundsätzlichen Zug unserer Politik, weil Sie vermuten, daß darin etwa der Vorwurf steckte, wir vermuteten diese Absicht bei Ihnen nicht.
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- Nein, ich darf das hier sagen. Niemand, glaube ich, wird hier ernsthaft bestreiten, daß Sie in dieser Zielsetzung des friedlichen Nebeneinanderlebens nicht die gleichen Absichten wie wir alle auch hätten.
Aber - das ist natürlich nun das Entscheidende - wenn Sie diese Absicht haben, müssen Sie sie auch verwirklichen, was Herr von Weizsäcker ganz richtig gesagt hat; dann nutzen eben Appelle und Beschwörungen nichts, sondern Sie müssen auch etwas tun, um dieses friedliche Nebeneinander zu gewährleisten. Vor dieser Frage werden Sie immer wieder stehen.
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Das gilt ganz besonders, da wir - wie wir ja alle auch wieder übereinstimmend feststellen werden - heute vor dem Krieg in einer anderen Form stehen, als er uns noch im 19. Jahrhundert begegnete.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu der Frage Vietnam sagen. Es hat darüber heute hier schon eine Debatte gegeben - ebenso wie auch in der Öffentlichkeit -, weil die Parteien und einzelne Abgeordnete sich zu ?diesem Problem öffentlich erklärt haben. Wenn man diese Erklärungen richtig werten will, muß man, glaube ich, von vornherein eines sagen: Alle diese Erklärungen sind nicht in dem Sinne gemeint, als wollten wir uns als eine Art Richter über Verhältnisse und Parteien aufspielen, die in einem Konflikt stehen, den wir nur am Rande erleben.
Es hat eine böse Formulierung gegeben, die etwa lautet, wir würden damit den Maßstab fortsetzen, am deutschen Wesen solle die Welt genesen. Das ist eine in diesem Zusammenhang ganz besonders böse Formulierung; wir alle sollten zusammen zunächst einmal zurückweisen, daß unsere Äußerungen - ganz gleich, wer sie gemacht hat - in diesem Sinne zu verstehen seien.
Wir müssen hinzusetzen, daß es natürlich nicht genügt, einfach zu sagen: Wir haben uns alle auf

die Plattform begeben, den Krieg zu verurteilen. Das genügt deswegen nicht, weil das für einen Politiker, für einen politisch handelnden Menschen eine solche Selbstverständlichkeit ist, daß mit ;dieser Erklärung eine politische Wirkung überhaupt nicht zu erzielen ist. Sie müssen sich also in jedem Fall über dieses Bekenntnis zur Verurteilung des Krieges hinausbegeben.
Dabei taucht nun die Frage auf: An wen sollen Sie sich wenden? Sollen Sie sich an alle an dem Konflikt Beteiligten wenden oder nur - wie das einige in diesen Erklärungen getan haben - an die Vereinigten Staaten von Amerika? Dazu muß ich sagen: ich habe Verständnis 'dafür, daß die Bundesregierung ihrerseits die notwendigen. Schritte unternommen und die öffentlich abgegebenen Erklärungen auf ein Mindestmaß beschränkt hat. Ich habe auch Verständnis dafür, daß sich sehr viele in dieser Angelegenheit gerade an die Vereinigten Staaten gewandt haben - nicht etwa, weil sie der Meinung sind, daß dort der Hauptschuldige zu finden sei, sondern weil sie die Hoffnung hatten, daß mit einer solchen Erklärung in der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten etwas bewirkt werden könnte. Sie können sich nicht mit einer Erklärung an den Vietkong wenden und die Hoffnung hegen - ({15})
- Weil, Herr Zoglmann, der Vietkong entgegen der Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden kein innenpolitisches Problem ist, sondern eine nichtdemokratische, nicht der Öffentlichkeit verantwortliche Organisation, die Sie über die Öffentlichkeit nicht erreichen können.
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