Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Sachverständigenrat hat ein Gutachten vorgelegt. Es hat
zwei Aussagen: Die Reformpolitik der Bundesregierung
der vergangenen Jahre zahlt sich in einer Reformdividende aus. Das Erreichte darf nicht durch Zurückdrehen
der Reformen verspielt werden. - Beiden Aussagen
stimmen wir seitens der Bundesregierung uneingeschränkt zu.
Was der Sachverständigenrat zur Entwicklung der
Wachstumsraten etc. sagt, stimmt mit dem überein, was
die Bundesregierung sagt. Wir haben von Anfang an - das
zeichnet diese Bundesregierung aus - moderate Schätzungen vorgelegt, weil wir uns lieber von der Wirklichkeit übertreffen lassen wollen, als dass wir uns nach unten korrigieren müssen.

In einer solchen Debatte, wie sie gerade geführt worden ist, geben am Ende die Ergebnisse einen wichtigen
Hinweis darauf, was richtig und was falsch war. Ich darf
im Telegrammstil auf ein paar Ergebnisse zu sprechen
kommen.

Im Vergleich zum Ende der letzten Regierung von
Rot-Grün unter Gerhard Schröder 1 Million Arbeitslose
weniger, 1 Million Beschäftigte mehr. 1,25 Millionen offene Stellen - so die Schätzung -; eine sensationelle
Zahl. Die Staatsquote sinkt von 47 Prozent in Richtung
von 45 Prozent. Die Neuverschuldung pendelt sich bei
null ein. Herr Schui, Ihre ganze Zahlenarithmetik zu der
Frage, was denn da tatsächlich gewachsen sei, ist falsch
und führt auch nicht zu dem Ergebnis, das Sie behaupten. Nur eine Zahl will ich nennen: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liegt die Zahl der Erwerbstätigen bei nahe 40 Millionen.

({0})

Das ist die entscheidende Größe: Wie viel Menschen
sind in Arbeit? 40 Millionen! Das hatten wir noch nie.

Wie kommt das nun? Die Politik sollte sich nicht
überschätzen, aber auch nicht unterschätzen. Ich will
drei, vier Dinge nennen, die ganz wichtig waren, an denen die Politik aber nichts getan hat und bei denen die
SPD in dem einen oder anderen Punkt sogar dezidiert
anderer Meinung war.

Der elende Fehler der 35-Stunden-Woche ist beseitigt.
In Deutschland wird wieder länger gearbeitet. Der
Durchschnitt liegt bei nahe 40 Stunden die Woche.

({1})

Über den Weg der Veränderung haben wir die größte
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Volkswirtschaft erreicht; ich sage: mit unserer stillen
Unterstützung und gegen die Überzeugung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

({2})

Die Effizienz ist erhöht worden; Sie haben gerade
darauf hingewiesen. Ich behaupte: Keine große Volkswirtschaft in Europa produziert so effizient wie Deutschland. Keine große Volkswirtschaft in Europa hat bei ihren
Produkten mittlerweile einen so hohen Innovationsanteil
wie Deutschland; das macht uns weltweit wettbewerbsfähig.

Das sind ganz wichtige Fakten, die ziemlich ohne
politische Beeinflussung zustande gekommen sind.
Deswegen ist der Streit darüber, ob das alles Schröder


zuzuschreiben war oder nicht, auch ziemlich müßig.
Lassen wir das einmal weg.

({3})

- Lieber Herr Stiegler, was das Verdienst der SPD angeht, habe ich eine zentrale Frage: Warum gab Gerhard
Schröder in der zweiten Wahlperiode nach drei Jahren
entnervt auf? Weil er glaubte, diesen Kurs mit Ihnen
nicht fortsetzen zu können!

({4})

Das war doch der Grund für die vorgezogene Neuwahl!

({5})

Er hat aufgeben müssen, weil er mit Rot und Grün kein
Durchkommen mehr sah.

({6})

Deswegen haben wir die Wahl vorgezogen. Müssen wir
das jetzt noch weiter vertiefen? - Wenn Ihnen das nicht
reicht, liebe Frau Andreae, sage ich noch: Solange RotGrün regierte - das galt erst recht zum Schluss -, waren
alle wichtigen Indikatoren, die etwas über die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft aussagen können, stark fallend.

({7})

Seitdem die Union in der Regierung ist - das gilt nicht
nur für Rheinland-Pfalz -, sind alle uns bekannten Indikatoren stark steigend. Das ist doch eine gute Bilanz.
Warum streiten wir uns also?

({8})

- Doch, das habe ich, und zwar mit allen Varianten. Das
Gutachten besagt zum Beispiel, Frau Scheel, dass Ende
des Jahres 2007 der Wirtschaftsstandort Deutschland
- das ist für die Zukunftsbetrachtung wichtig - wesentlich besser positioniert sein wird, als dies zur Zeit der
letzten Aufschwungphase der Fall war. Die Politik hat
mit zum Teil sehr weitreichenden Reformen auf den Feldern der Besteuerung, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beigetragen. Eine ganz wesentliche Voraussetzung
dafür haben die Menschen geleistet.

({9})

Wir haben den Menschen etwas zugemutet. Es gab
stagnierende Einkommen

({10})
und keine Rentenerhöhungen. Jetzt geht es darum, die
Reformdividende, von der der Sachverständigenrat gesprochen hat, auszuschütten. Dazu will ich Ihnen ein
paar Zahlen nennen.

Eine Reformdividende ist in Maßen erstmals möglich,
ohne - das ist die eigentliche Kunst - die Zukunft zu
verspielen. Ich sage ganz nüchtern: In diesem Jahr gab
es Tarifrunden mit Abschlüssen in Höhe von 2 bis
4,5 Prozent. Der durchschnittliche Abschluss in diesem
Jahr betrug etwa 2,5 Prozent. Dies ist eine Reformdividende aufgrund der Anstrengungen der Menschen.

In diesem Jahr gibt es aufgrund der Systematik in der
Rentenversicherung erstmals wieder eine - wenn auch
geringe - Rentenerhöhung in Höhe von 0,5 Prozent. Im
kommenden Jahr kann die Steigerung möglicherweise
etwas höher, nämlich bei 1 Prozent, liegen. Auch das ist
ein Teil der Reformdividende. Auch ich hätte es lieber,
sie würde üppiger ausfallen. Aber noch sind die wirtschaftlichen Erfolge nicht so langanhaltend und stabil,
dass die Sprünge größer sein könnten.

Wenn wir unseren eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen, dann wird die Reformdividende eine gewisse Beständigkeit aufweisen. Sie wird höher liegen können, als
dies bisher der Fall ist. Dafür lohnt es sich doch zu arbeiten. Die Erfolge darf man nicht kaputtreden. Wir freuen
uns über diese ersten Erträge, die sich jetzt ergeben, und
hoffen, dass wir den Kurs so fortsetzen können, dass sie
nicht nur Eintagsfliegen sind, sondern dass sie sich kontinuierlich zugunsten der Menschen in Deutschland weiterentwickeln. Es lohnt doch, daran zu arbeiten.

Ich komme noch ganz kurz zu den aktuellen Punkten,
die angesprochen worden sind. Es ging unter anderem
darum, wie man die Attacken ausländischer Staatsfonds
abwehren kann. Es ist besser, man brauchte in solchen
Fällen nicht einzugreifen. Das ist ungefähr vergleichbar
mit der Ministererlaubnis im Kartellrecht.

({11})

Es muss aber die Möglichkeit zum Eingreifen geben.
Wir arbeiten daran, einen gangbaren Weg zu finden. Ich
warne aber vor einer zu starken Normierung, was zu großen Abgrenzungsproblemen führen würde.

({12})

Das wird also nicht weiterhelfen. Es muss eine Möglichkeit zum schnellen und kurzfristigen Eingreifen geben,
wenn es Attacken von Staatsfonds auf für Deutschland
wichtige Bereiche gibt.

({13})

- Genau das ist der Punkt. Das muss man von Fall zu
Fall entscheiden. Es ist klüger, kein allzu enges Korsett
anzulegen

({14})

und dafür auf die Vernunft der Regierenden in dieser
Frage zu setzen. Ich halte das in einer offenen Gesellschaft für den einzig gangbaren Weg.

({15})

Jeder Versuch, alle Einzelheiten in einem Gesetzes- oder
Verordnungswerk regeln zu wollen, wird in die Irre führen.

({16})

Je weniger Leitplanken es gibt, umso seltener wird dies
der Fall sein. Eine kritische Öffentlichkeit wird schon
dafür sorgen, dass es solche Attacken nicht gibt.

Wir haben Gott sei Dank nur wenige Ministererlaubnisse gehabt. Alle Regierungen haben gewusst, dass das
ein hochgefährliches Instrument ist.

Nun zur Post. Wir greifen nicht in die Tarifautonomie
ein. Das ist der Grundsatz der Union. Wir wollen, dass
Mindestlöhne, sofern es sie gibt, nach den bekannten Regeln tariflich vereinbart werden, und nichts anderes.

({17})

Was wir nicht wollen können, Herr Stiegler,

({18})

ist, dass zu Beginn der Diskussion über Mindestlöhne
der Versuch unternommen wird - das ist der Anfang eines Prozesses, von dem ich nicht weiß, wo er enden
wird; ich kann es nicht übersehen -, im Prinzip zuzulassen, dass der Haustarif eines großen und dominanten
Wettbewerbers

({19})

zur Messlatte für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn wird. Damit wird der Mindestlohn als ein Wettbewerbsverhinderungsinstrument missbraucht und sorgt
für das Fortbestehen eines Monopols.

({20})

Wenn wir das am Anfang zulassen, werden wir die Mindestlöhne verbrennen. Es wird mehr Schaden als Nutzen
stiften.

({21})

Unsere große Bitte an die Beteiligten ist - dann sind
wir voll bei dem, was wir in Meseberg beschlossen haben -: Setzt euch an den Tisch, findet einen einvernehmlichen,

({22})
gemeinsamen Mindesttariflohn, und ihr habt die Zustimmung der Union und der Regierung. Das ist unsere Einstellung zu diesem Thema.

Ich bedanke mich und wünsche Ihnen weiterhin einen
erfolgreichen parlamentarischen Tag.

({23})