waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie hier vor diesem Hohen Hause schon mehrfach ausgeführt, hält auch die Bundesregierung eine baldige Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes für notwendig. Ich verweise z. B. ausdrücklich auf die Regierungserklärung vom 4. Mai 1983. Herr Kollege Wernitz, Sie hatten gesagt, es solle alles schneller gehen. Ich möchte hier auf die Ankündigungen der beiden Koalitionsfraktionen - Kollege Hirsch hat davon gerade noch einmal gesprochen - hinweisen, daß eine Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet wird. Ich will hier sagen: Das Bundesministerium des Innern ist bei der Erarbeitung der Vorlage intensiv beratend beteiligt. Wir sind um diese Hilfe auch gebeten worden, um alle Auswirkungen des Karlsruher Urteils mit berücksichtigen zu können.
Ich möchte an dieser Stelle für die Bundesregierung den Experten aus den Koalitionsfraktionen sehr herzlich danken, die sich bereits mit den Experten aus unserem Hause in vielen, vielen Stunden bemüht haben, eine gute Vorlage zu erarbeiten. Meine Damen und Herren, ich glaube, uns allen in diesem Hause muß vor Augen stehen, daß das eine Rechtsmaterie ist, für die eine ganz, ganz solide

Bearbeitung notwendig ist, weil wir andere wichtige Staatsziele mit dem Datenschutz koordinieren müssen. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Wernitz, wir tun der gesamten Sache - Sie haben selbst gesagt, daß man Zeit braucht, um die Dinge ordentlich zu regeln - einen guten Dienst, wenn wir das jetzt in den Beratungen sehr solide vorbereiten. Wir werden als Regierung alles uns Mögliche tun, damit die Vorlage hier bald eingebracht werden kann.
Ich will im übrigen sagen: Ich finde, das ist auch ein guter Beitrag zu dem, worüber heute hier im Hause diskutiert wird, nämlich zum Selbstverständnis des Parlaments. Zu diesem wichtigen Themenbereich kommen aus den Fraktionen, auch von der SPD-Fraktion, Vorschläge. Dies sollte man ausdrücklich begrüßen.
Ich will aber auch darauf verweisen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung in Auswertung des Urteils von Karlsruhe schon eine Fülle von Initiativen ergriffen hat. Wir haben in den Fraktionen darüber berichtet, daß eine Novellierung des Volkszählungsgesetzes, daß die Initiativen zum Mikrozensusgesetz und anderes bearbeitet werden mußten. Kollege Laufs hat darüber gesprochen.
Nun möchte ich in meinem kurzen Beitrag heute einige Aspekte ansprechen, die ich im Hinblick auf die Novellierung für wichtig halte, die uns beschäftigen wird. Lassen Sie mich folgende Punkte kurz, geradezu beispielhaft ansprechen. Seit langem wird in der Datenschutzdiskussion eine Stärkung des Zweckbindungsprinzips verlangt. Nach dem Volkszählungsurteil ist die Verwendung zwangsweise erhobener Daten auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt. Hier stellt sich und wird sich für die Beratungen die gesamte Problematik der Amtshilfe stellen; darüber werden wir eingehend zu sprechen haben. Ich möchte hier als Leitlinie erwähnen: Der dringend notwendige Datenschutz muß mit den anderen Aufgaben des Staates koordiniert werden, die er zum Schutz der Bürger wahrzunehmen hat, z. B. auch mit den Aufgaben für die innere Sicherheit. Dies müssen wir zusammen sehen, und dem müssen wir bei der Gesetzesausarbeitung gerecht werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Novellierung wird das Recht auf Auskunft sein, das die Bürger ja auch sehr beschäftigt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird dem Betroffenen eine Auskunft über seine Daten pauschal, also ohne Prüfung im Einzelfall, nicht mehr verweigert werden können. Es werden aber im Sicherheitsbereich sicherlich Sonderregelungen erforderlich sein, um Ausforschung - der Kollege Laufs hat schon darauf hingewiesen - zu vermeiden.
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- Wir haben Gelegenheit, das im Innenausschuß an Beispielen sehr deutlich zu machen.
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- Ich könnte eine ganze Reihe von Beispielen dafür nennen, wo die Gefahr für die innere Sicherheit besteht. Herr Kollege Fischer, alle hier im Hause, alle Abgeordneten haben, wenn wir etwas wirklich Beständiges schaffen wollen, die Aufgabe, den wirklich erforderlichen Datenschutz mit den Notwendigkeiten der inneren Sicherheit zu koordinieren. Sonst werden wir einer Aufgabe, zu deren Erfüllung wir auch berufen sind, nicht gerecht.
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Etwas möchte ich noch zur Gebührenfreiheit sagen. Wir werden sicherlich auch darüber sprechen müssen, daß im öffentlichen Bereich Informationen auch gebührenfrei erteilt werden müssen. Auch will ich etwas zur Haftungsregelung sagen: Ich stelle mir vor, daß es eine Datenschutznovelle ohne wirksame Haftungsregelung nicht geben kann.
Auf Grund des Volkszählungsurteils sind neben Änderungen und Ergänzungen des Bundesdatenschutzgesetzes insbesondere bereichsspezifische Zulässigkeitsnormen erforderlich, die den Verwendungszweck sehr präzise bestimmen müssen. Ich will hier aber sagen: Dies entspricht von Anfang an der Konzeption unseres Datenschutzrechts; es ist z. B. im Meldewesen bereits durch das Melderechtsrahmengesetz aus dem Jahre 1980 sichergestellt. In Zukunft dürfte dies für den Sicherheitsbereich noch besondere Bedeutung haben.
Die Innenminister des Bundes und der Länder sind gemeinsam der Auffassung, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz auch Folgerungen für die Regelung der Datenerhebung und -verarbeitung im Bereich der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden zu ziehen sind. Dementsprechend hat die Innenministerkonferenz in ihrer Sitzung am 13. Juni 1984 ihre zuständigen Arbeitskreise beauftragt, einen Bericht mit Formulierungsvorschlägen einschließlich Begründung für fachspezifische gesetzliche Regelungen über die Informationsgewinnung und -verarbeitung im Bereich der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden vorzulegen. Ziel dieses wichtigen Auftrags ist es, eine gemeinsam abgestimmte Grundlage zu finden, die realistischer Ausgangspunkt für eine Novellierung der einschlägigen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze in Bund und Ländern sein kann.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich auch folgendes sagen: Es wird wichtig sein, daß wir bei diesen Aufgaben, auch und gerade bei der Koordination von Datenschutz und innerer Sicherheit, zwischen dem Bund und den Ländern, den Trägern der Polizei, sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Initiativen sind ja inzwischen auch ergriffen.
Komplexität, Schwierigkeit und Sensibilität der Materie erfordern äußerste Sorgfalt und eingehende Abstimmung nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch im Blick auf die unmittelbar berührten Rechtsmaterien wie z. B. Strafprozeßrecht, allgemeines Datenschutzrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und dergleichen. In diesem Sinne, Herr Kollege Wernitz, werden wir uns dann in den Ausschußberatungen auch mit den einzelnen


Vorschlägen, die Ihre Initiative beinhaltet, zu beschäftigen haben. Die Bundesregierung wird sich, falls notwendig, dazu äußern.
Lassen Sie mich dazu jetzt nur dies sagen: Auf den ersten Blick haben wir die - auch schon von den Kollegen Laufs und Hirsch angesprochene - Sorge, daß bei den von Ihnen verlangten Initiativen nachher außerordentlich viel bürokratischer Aufwand herauskäme.
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Ich möchte uns alle bitten, auch im Blick auf andere Staatsziele, die wir verfolgen, zu beachten, daß bei all diesen Aufgaben ein Ziel auch intensiv verfolgt werden muß: Der berechtigte Datenschutz darf nicht zu einem enormen Übermaß an neuer Bürokratie führen, denn dann würde er auch für die Bürger und für den Staat insgesamt nicht gut sein.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich noch kurz zum Fünften und zum Sechsten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz äußern. Hinsichtlich der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zum Fünften Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz teilt die Bundesregierung - auch wenn sie nicht immer dessen Rechtsauffassung teilt - die Auffassung, daß sich die Institution des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bewährt hat. Vor allem, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung ist im Interesse der Bürger - das will ich hier deutlich sagen - um eine gute Zusammenarbeit bemüht.
Im übrigen sieht sie sich durch die Beschlußempfehlungen in ihrer Auffassung bestätigt, daß die Ziele des Gesetzgebers im wesentlichen erreicht worden sind. Auch der Innenausschuß verweist auf die Feststellungen des Bundesbeauftragten, daß Behörden den Datenschutz richtig ausführen und ihn in ihren Aufgabengebieten auch entsprechend ernst nehmen. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auch in Zukunft gewährleistet ist.
Was die bereichsspezifischen Anregungen und Feststellungen in der Beschlußempfehlung angeht, so hat die Regierung hierzu teilweise bereits in kürzlich vorgelegten Stellungnahmen zum Sechsten Tätigkeitsbericht Stellung bezogen. Im übrigen wird sie diese Punkte gern aufgeschlossen, sorgfältig prüfen und in ihre Überlegungen einbeziehen.
Der Sechste Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, meine Damen und Herren - der erste unter der Verantwortung des neuen Amtsinhabers -, enthält - wie die früheren Berichte - eine Reihe von Prüfungsfeststellungen sowie Anregungen, auch zur Fortentwicklung des Datenschutzes. Dem Bericht läßt sich, insgesamt gesehen, die Tendenz entnehmen, daß der Persönlichkeitsschutz bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes weitgehend beachtet wird. - Meine Damen und Herren, das will ich hier
einmal herausstellen: Ich bin dem Datenschutzbeauftragten Baumann sehr dankbar, daß das in dem Bericht sehr deutlich zum Ausdruck kommt, weil j a in der öffentlichen Diskussion bisweilen so getan wird, als würde auf Daten überhaupt nicht in entsprechender Weise Rücksicht genommen. Hier hat der Datenschutzbeauftragte ein wichtiges Wort in einem wichtigen Bericht gesprochen, der auch allen Bürgern so offensiv zur Kenntnis gebracht werden sollte. Ich bin dankbar dafür, daß das so festgestellt worden ist. - Die Bundesregierung ist jedenfalls bestrebt, mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz einvernehmliche Lösungen zum Wohle der Bürger zu erzielen. Sie hat dies erst kürzlich in einer umfangreichen schriftlichen Stellungnahme zum Sechsten Tätigkeitsbericht bekräftigt und dem Innenausschuß vorgelegt.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem, was wir hier im Tätigkeitsbericht und in den Empfehlungen des Innenausschusses feststellen können, zusammenfassend einmal sagen: Wir können heute in wichtigen Bereichen eine positive Zwischenbilanz der Arbeit für den Datenschutz zum Wohle der Bürger ziehen. Das sollte man hier vor diesem Hohen Haus auch ganz offen aussprechen und den Bürgern bekanntmachen.
Meine Damen und Herren, die Ihnen zur Beratung vorliegenden Unterlagen bieten Gelegenheit, die Fortentwicklung des Persönlichkeitsschutzes auf dem Gebiet der Informationsverarbeitung zu diskutieren und darüber zu entscheiden. Die Bundesregierung wird sich an diesem Entscheidungsprozeß aktiv beteiligen. Sie orientiert sich dabei an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die genügend Spielraum bieten, um sowohl für die betroffenen Bürger als auch für die Datenverarbeiter angemessene Regelungen zu finden.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: Es wird vor allem unser Anliegen sein, die wichtige Aufgabe des Staates, den berechtigten Datenschutz für den Bürger zu gewährleisten, mit viel Intensität mit anderen wichtigen Aufgaben in Einklang zu bringen, die der Staat auch zu erfüllen hat, wobei insbesondere für das Allgemeinwohl in wichtigen Bereichen und für die innere Sicherheit Sorge zu tragen ist. Es wird unser Auftrag sein, das miteinander zu einem Ziel, für das allgemeine Wohl, zu verbinden.
Herzlichen Dank.
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