Manfred Kolbe (NA), 2013-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bedanke mich zunächst für die Einräumung von drei Minuten Redezeit. Ich bedanke mich
ganz besonders deshalb, weil es nach 23 Jahren meine
letzte Rede im Deutschen Bundestag ist.

Wie der Kollege Danckert muss ich mit einer abweichenden Meinung schließen: zehn Gründe, aus denen ich
heute nicht zustimmen kann.

Erstens. Ausgangspunkt ist der verhängnisvolle
Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni letzten Jahres,
wonach der Euro-Krisenfonds ESM nicht nur Staaten,
sondern auch marode Banken direkt rekapitalisieren
dürfe, sobald ein Aufsichtsmechanismus unter dem
Dach der EZB funktionsfähig sei. Seitdem wird unter
Hochdruck an der europäischen Bankenaufsicht gebastelt, obwohl es vielen Staaten weniger um diese Aufsicht, als vielmehr um den direkten Zugang ihrer Banken
zum ESM geht, um ein schmerzhaftes Krisenprogramm
zu vermeiden.

Zweitens. Wie schon die Euro-Zone, so spaltet auch
die Bankenaufsicht Europa erneut. Kein einziges NichtEuro-Land nimmt an der Bankenaufsicht teil, Europas
wichtigster Finanzplatz London fehlt. Es ist schlichtweg
absurd, ohne London von einer europäischen Bankenaufsicht zu sprechen.

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Drittens. Lediglich eine Verordnung auf der Basis des
Art. 127 Abs. 6 AEUV überträgt der EZB weitreichende
Befugnisse. Notwendig wäre eine Änderung des europäischen Primärrechts gewesen.

Viertens. Durch die Ansiedlung der Aufsicht bei der
EZB werden gravierende Interessenkonflikte zwischen
geldpolitischem Mandat einerseits und AufsichtsfunkManfred Kolbe
tion andererseits entstehen. Die Bundesbank hat nachdrücklich darauf hingewiesen.

Fünftens. Die Letztverantwortung für Entscheidungen
liegt bei der unabhängigen EZB. Eine unabhängige Ausübung hoheitlicher Befugnisse ohne jegliche politische
Kontrolle widerspricht dem Demokratieprinzip.

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Das ist keine parlamentarische Demokratie, das erinnert
uns an Ludwig XIV.

Sechstens. Die EZB wird als Bankenaufsicht Eingriffe anordnen müssen. Welcher gerichtliche Rechtsschutz steht dagegen zur Verfügung? Das bleibt trotz der
Rechtsweggarantie des Grundgesetzes im Dunkeln.

Siebtens. Das auch für die Bankenaufsicht geltende
gleiche Stimmrecht im EZB-Rat benachteiligt große
Länder.

Achtens. Eine europäische Bankenaufsicht würde
auch eine Restrukturierungseinrichtung erfordern. Diese
fehlt aber.

Neuntens. Die Altlastenproblematik ist nicht geregelt.

Zehntens. Auch wenn die Bundesregierung es abstreitet: Der Weg von der europäischen Bankenaufsicht über
die europäische Restrukturierung wird hin zur europäischen Einlagensicherung führen. Dafür öffnen wir heute
mit diesem Beschluss im Deutschen Bundestag das Tor.

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All dies sage ich als überzeugter Europäer. Aber wie
schon die Euro-Krise und die wachsende Euro-Skepsis
in Europa zeigen, kann man Europa auch durch Überforderung und übereilte Entscheidungen beschädigen. Ich
habe Angst davor, dass wir das tun.

Lassen Sie mich mich abschließend nach sechs Legislaturperioden im Deutschen Bundestag bei meinen Wählerinnen und Wählern in meinem sächsischen Wahlkreis
bedanken, die mich seit 1990 sechsmal hintereinander
direkt gewählt haben. Ich möchte mich auch bei allen
Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für 23 wunderbare Jahre der Zusammenarbeit bedanken, in denen wir
für Deutschland und für Europa sehr viel erreicht haben.

Danke.

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