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herr bundesminister bitte starke (bundesminister der finanzen), 1962-06-28:
Bei Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, handelt es sich offensichtlich um kein Problem von genereller Bedeutung mehr, sondern um ein regionales oder örtliches Anliegen, wie es sich aus dem folgenden Zahlenmaterial ergibt.
In der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum 31. März 1962 waren im gesamten Bundesgebiet rund 335 000 Besatzungsschadensfälle bei Landesbehörden anhängig. Von diesen rund 335 000 Fällen sind in dem genannten Zeitraum über 330 000 Fälle von den Landesbehörden abgewickelt worden. Es stehen also bei diesen Behörden heute nur noch etwas über 4000 Fälle im gesamten Bundesgebiet offen. Es ergibt sich aus der Natur der Sache, daß es sich bei diesen vergleichsweise wenigen Restfällen um diejenigen handelt, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die schwierigsten sind.
Soweit bei dieser geringen Anzahl noch anhängiger Fälle Beschwerden überhaupt noch an das Bundesfinanzministerium herangetragen werden, geht das Bundesfinanzministerium ihnen nach. Seinem Eingreifen sind freilich enge Grenzen gesetzt, da die Zuständigkeit für die Abwicklung von Besatzungsschäden nach dem Grundgesetz bei den Landesbehörden liegt. Dies gilt insbesondere für Beschwerden über die lange Dauer des Verfahrens oder sonstige Beschwerden mit dienstaufsichtsrechtlichem Charakter. Das Bundesfinanzministerium könnte in solchen Fällen allenfalls die Aufmerksamkeit der Landesbehörden auf die ihm vorgetragenen Mißstände richten. Eine Notwendigkeit hierzu hat sich bisher kaum ergeben.
Soweit an Entschädigungsverfahren die Vertreter des Bundesinteresses bei den Oberfinanzdirektionen

Bundesfinanzminister Dr. Starke
beteiligt sind, werden Beschwerden, die dem Bundesfinanzministerium bekannt werden, jeweils geprüft. Bisher hat sich kein Anlaß zu Beanstandungen gezeigt.
Soweit es bei der Abgeltung von Besatzungsschäden zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen ist oder kommt, haben auf die Dauer der gerichtlichen Verfahren natürlich weder die Landesnoch die Bundesbehörden einen Einfluß.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Keine Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe auf idie Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Wann kann mit der Vorlage des Entwurfs eines Waffengesetzes gerechnet werden, nachdem die Bundesregierung den Entwurf bereits vor mehr als zwei Jahren angekündigt hat?
herr staatssekretär bitte westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Der Entwurf eines Bundeswaffengesetzes, der sich aus verfassungsrechtlichen Gründen auf die, Herstellung, ,die Reparatur von und den Handel mit Schußwaffen beschränken muß, ist bereits vor längerer Zeit den Innenressorts der Länder zur Stellungnahme übersandt worden. Die Mehrzahl der Länder hat sich zu dem Entwurf geäußert und eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist zur Zeit damit beschäftigt, auf Grund der Stellungnahmen der Länder einen neuen Entwurf zu erstellen. Alsdann soll dieser Entwurf nach Abstimmung mit den übrigen Bundesressorts vorgelegt werden. Hiermit kann noch im Laufe dieser Legislaturperiode gerechnet werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Schmidt.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten antworten, daß verfassungsmäßig nur die Herstellung, die Reparatur und der Handel vom Bund geregelt wird, während die anderen Vorgänge, wie Erwerb, Besitz, Führen und ähnliche Dinge, in die Zuständigkeit der Länder fallen, da es sich hier um Fragen der öffentlichen .Sicherheit handelt.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
schmidt (NA), 1962-06-28:
Ich frage weiter: Ist beabsichtigt, auch hinsichtlich der Aufbewahrung von Schußwaffen im Waffenhandel zusätzlich 3 Bestimmungen zu erlassen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Die Aufbewahrung von Waffen gehört verfassungsrechtlich in die Zuständigkeit des Bundes, so daß Bestimmungen darüber in das Genetz einbezogen werden müßten.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Keine Zusatzfrage?
Ich komme zur Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Wischnewski -:
Worauf führt es die Bundesregierung zurück, daß die deutsche Wirtschaft nur mit 1,48 v. H. an Aufträgen des Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beteiligt ist, zu dessen finanziellen Leistungen die Bundesrepublik 34,5 v. H. des Aufkommmens beiträgt?
Der Fragesteller wird vertreten durch den Abgeordneten Blachstein. - Herr Staatssekretär, bitte!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Nach den neuesten Angaben der EWG-Kommission wurden bis Mitte Mai 1962 aus dem mit 581,25 Millionen US-Dollar dotierten Entwicklungsfonds für Studien, Lieferungen und Bauleistungen insgesamt Zuschläge in Höhe von 91,8 Millionen Dollar vergeben. Hiervon entfielen auf deutsche Firmen 3 637 000 Dollar. Dies entspricht einem Anteil von 3,96 %. Die tatsächliche Beteiligung der deutschen Wirtschaft an Aufträgen aus dem Entwicklungsfonds wird wahrscheinlich höher liegen, da deutsche Firmen von den ausländischen Zuschlagsempfängern für Unterlieferungen in Kontrakt genommen werden, zum Teil wohl auch als Partner ausländischer Bieter auftreten. Das Ausmaß dieser indirekten Form der Beteiligung läßt sich jedoch statistisch nicht exakt erfassen.
Die Tatsache, daß deutsche Firmen unmittelbar verhältnismäßig selten als Zuschlagsempfänger an Aufträgen aus dem Entwicklungsfonds beteiligt sind, erklärt sich vor allem aus folgenden zwei Umständen:
1. Die Ausführung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturprojekte des Entwicklungsfonds ist meist mit der Erbringung von Bauleistungen verbunden ({0}). Soweit indessen Bauleistungen vergeben werden, bedingt die Ausführung der Leistung fast regelmäßig die Errichtung einer Niederlassung der Firma in Form einer Baustelle im Land und am Ort der Bauausführung.
Nun handelt es sich aber bei dem Vorhaben des Entwicklungsfonds überwiegend um Aufträge in einer Größenordnung, die die Errichtung einer Niederlassung für ein einzelnes Vorhaben meist nicht wirtschaftlich erscheinen läßt. Daraus erklärt es sich, daß bei diesen Vorhaben in der Regel solche Firmen zum Zuge kommen, die im Lande der Bauausführung bereits ansässig sind.
2. Überdies herrscht in den begünstigten Ländern zumeist die französische Sprache, so daß die Ausschreibungsunterlagen nur in Französisch vorliegen und auch die Angebote in französischer Sprache abgegeben werden müssen. Dabei handelt es sich in der Regel um sehr umfangreiches Material. Interessierte deutsche Firmen mögen deshalb häufig auch


die Kosten und Mühen der Übersetzung scheuen, die in keinem sehr günstigen wirtschaftlichen Verhältnis zu der Größe der Projekte stehen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein!
blachstein (NA), 1962-06-28:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den unbefriedigenden Zustand bei der Vergabe der Aufträge zugunsten der deutschen Wirtschaft zu verändern?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter, man kann die Bauvergabe natürlich nicht nach Deutschland zwingen. Wenn Sie aber die gesamte Verteilung der Entwicklungsaufträge betrachten, werden Sie feststellen, daß die Bundesrepublik nicht schlecht dabei gefahren ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann zu einer Zusatzfrage!
kahn-ackermann (NA), 1962-06-28:
Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu, daß deutsche Firmen weitgehend dadurch benachteiligt werden, daß infolge der Devisenbewirtschaftungsvorschriften für den afrikanischen Franken, wenn deutsche Firmen sich bewerben, häufig die Antwort erteilt wird, es seien keine Devisen für deutsche Firmen da, und daß infolgedessen die Aufträge an französische Firmen gehen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Die Bundesregierung ist allerdings dieser Auffassung. Sie unterschätzt aber deswegen nicht die Schwierigkeiten einer solchen Neuregelung. Ich glaube, daß die französische Regierung sich ebenfalls darüber klar ist, daß dieser Weg gegangen werden muß.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Sie haben schon zwei Zusatzfragen gehabt; damit ist Ihr Kontingent erschöpft. Sie können aber trotzdem dableiben.
Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Trifft es zu, daß Bedenken gegen die Auszahlung des im Haushalt 1962 enthaltenen Zuschusses an die Deutsche Film-ExportUnion aufgetaucht sind?
bitte herr staatssekretär westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Bedenken gegen die Auszahlung des im Haushalt 1962 enthaltenen Zuschusses an die Export-Union der deutschen Filmindustrie sind in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 1. März 1962 von seiten mehrerer Abgeordneter geäußert worden. Sie haben dazu geführt, daß der Haushaltsausschuß 200 000 DM des Etatansatzes gesperrt hat. Die Bundesregierung bereitet zur Zeit einen Antrag auf Entsperrung vor, wobei die Auszahlung von der Kürzung einiger Positionen der Personalbezüge abhängig gemacht werden soll. Die Bundesregierung bemüht sich, sobald wie möglich den für die Export-Union vorgesehenen Zuschuß in voller Höhe zur Auszahlung zu bringen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Wir kommen zur Frage VII/4 - des Abgeordneten Saxowski -:
Trifft es zu, daß die einschlägige Industrie Düngemittel im EWG-Raum billiger als in der Bundesrepublik verkauft?
bitte herr staatssekretär westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Um die Frage des Herrn Abgeordneten Saxowski exakt zu beantworten, möchte ich die mir vorliegenden Zahlen des Jahres 1961 zugrunde legen. Danach wurden in den EWG-Raum Stickstoffdüngemittel, phosphathaltige Düngemittel und Kalidüngemittel exportiert.
An Stickstoffdünger wurden nur 20 000 t Nährstoffeinheiten in die übrigen Länder der EWG versandt. Das sind knapp 2 % der deutschen Erzeugung. Die Ausfuhrpreise entsprachen den Inlandspreisen.
Von den phosphathaltigen Düngemitteln wurde Superphosphat überhaupt nicht in den EWG-Raum exportiert. Dagegen gingen 42 500 t Nährstoffeinheiten oder rund 11 % der Erzeugung an Thomasphosphatmehl in andere EWG-Länder, und zwar fast ausschließlich nach Frankreich. Hierbei handelte es sich um Lieferungen im Rahmen des Saarvertrags, wobei die Preise auf die französischen Verbraucherpreise abgestimmt sein mußten. Letztere lagen zirka 4 bis 5 % unter den Preisen auf dem deutschen Markt.
Von den Kalidüngemitteln schließlich wurden 116 000 t Nährstoffeinheiten oder zirka 6 % der Erzeugung von unseren EWG-Nachbarn abgenommen. Die Exportpreise ab Werk entsprachen etwa den Inlandpreisen. Frei Verbraucherstation der EWG-Nachbarn wurde für die gängigste Sorte, das 40%ige Kalidüngesalz, rund 133 DM je Tonne Ware erzielt. Dieser Preis lag damit etwa 12 % über dem vergleichbaren Verbraucherpreis in der Bundesrepublik.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich rufe auf Frage VII/5 - des Abgeordneten Bading
Wann gedenkt die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die Anforderungen an die Abbaufähigkeit von Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln vorzulegen?
Bitte, Herr Staatssekretär:
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Bei der Ausarbeitung der Verordnung über die Abbaubarkeit von Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln gemäß § 2 des Gesetzes über Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. September 1961 mußten äußerst schwierige materielle und rechtsförmliche Fragen geklärt werden. Inzwischen hat die Bundesregierung den Verordnungsentwurf fertigstellen können. Für den Verordnungsentwurf wird zur Zeit mit kurzbemessenen Terminen die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren eingeholt.
Die Absicht der Bundesregierung, den Entwurf dem Bundesrat so rechtzeitig zuzuleiten, daß dieser ihn in seinen Ausschüssen und in seiner Plenarsitzung vom 13. Juli 1962 hätte verabschieden können, konnte leider nicht verwirklicht werden. Der Verordnungsentwurf wird dem Bundesrat jedoch in Kürze zugeleitet werden, so daß er unmittelbar nach der Sommerpause verabschiedet werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hamm!
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich rufe auf Frage VII/6 - des Abgeordneten Mattick -:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Vorschlag der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, ein neues Dokumentationszentrum für Entwicklungshilfe im Rahmon der OECD in Berlin zu errichten, in die Tat umzusetzen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Bei dem Dokumentationszentrum dürfte es sich um das OECD-Development Centre handeln, dessen Gründung auf der 5. DAC-Tagung in Tokio im Juli 1961 von amerikanischer Seite vorgeschlagen wurde. Dieser Anregung hat der OECD-Ministerrat am 16./17. November 1961 grundsätzlich zugestimmt, und er hat eine Expertengruppe mit der Prüfung des Vorschlags beauftragt. In dem daraufhin erstellten Gutachten vom 16. Februar dieses Jahres ist unter anderem ausgeführt, das Development Centre sollte im Interesse einer reibungslosen Zusammenarbeit mit der OECD in unmittelbarer Nähe des Sekretariats, also in Paris, errichtet werden. Der Generalsekretär hat sich dieser Auffassung in einer Note an den OECD-Ministerrat angeschlossen.
Auch der DAC-Vorsitzende, Botschafter Riddleberger, hat sich auf der Tagung des OECD-Rates am 10. April 1962 für eine möglichst enge räumliche Verbindung zwischen dem OECD-Sekretariat und dem Development Centre ausgesprochen.
Auf dieser Tagung hat der Rat eine Arbeitsgruppe zur Prüfung des Sachverständigengutachtens und der Note des Generalsekretärs eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.
Eine Beschlußfassung der zuständigen OECD-Organe über den Sitz des geplanten Development Centre hat bisher noch nicht stattgefunden, da Rechtsform und Aufgaben der Einrichtung, die von Bedeutung für die Standortfrage sind, noch geklärt werden müssen. Bei einer künftigen Entscheidung über den Sitz des Development Centre wird sich die Bundesregierung darum bemühen, daß Berlin als Sitz in Betracht gezogen wird. Die Aussichten hierfür dürften jedoch wegen des vorliegenden Sachverständigengutachtens, das eine möglichst enge räumliche Verbindung zwischen dem OECD-Sekretariat und dem Development Centre für erforderlich hält, nicht sehr groß sein.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1962-06-28:
Darf ich, Herr Staatssekretär, die Frage stellen: Ist sich die Regierung im klaren darüber, daß es eine solche Begründung in fast allen Fällen geben wird? Wenn wir nicht die Schwierigkeit übernehmen, die sich daraus ergibt, daß wir irgendeine Institution etwas abseits von der Zentrale stellen, wird keine internationale Kommission nach Berlin verlegt werden. Stimmt die Bundesregierung dem Gedanken zu, daß es aus der Sache heraus gut wäre, wenn in Berlin eine solche Institution tätig wäre?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Ich stimme dem Herrn Abgeordneten darin zu, daß die Bundesregierung den Wunsch hat, den Sitz dieses Development Centre nach Berlin zu bringen. Die Haltung der Bundesregierung ist durch die Domizilierung zahlreicher Verwaltungsstellen in der Vergangenheit unter Beweis gestellt worden; ich denke an das Kartellamt, an das, Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, an das Aufsichtsamt für Banken usw. Daß es gelingen wird, innerhalb des OECD-Ministerrates unseren Wünschen auch wirklich zum Erfolg zu verhelfen, kann ich dem Herrn Abgeordneten heute leider nicht zusagen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zuerst zur Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Glüsing ({0}) -:


Vizepräsident Dr. Jaeger
Trifft es zu, daß in einzelnen Mitgliedsländern der EWG der von der Landwirtschaft verbrauchte Dieselkraftstoff unmittelbar verbilligt an die Landwirte abgegeben wird?
Ist Herr Glüsing im Saal? - Dann wird diese Frage schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Morgenstern -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Erste Wasserverbandverordnung vom 3. September 1937 ({1}) nach Artikel 125 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden ist?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts der Auffassung, daß die Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände mit ihrem wesentlichen Inhalt Bundesrecht geworden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage bisher noch nicht entschieden. In seinem Urteil vom 29. Juli 1959 betreffend den Großen Erftverband hat es nur ausgeführt, es können zweifelhaft sein, ob sich im Hinblick auf die Rahmenkompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt nach Art. 75 Nr. 4 des Grundgesetzes eine umfassende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das gesamte Wasserrecht begründen lasse. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. März 1960, das einen landwirtschaftlichen Wasserverband betraf, an seiner früheren Auffassung festgehalten. Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlaß, ihre Auffassung aufzugeben.
morgenstern (NA), 1962-06-28:
Wann wird die Bundesregierung auf Grund ihrer Rechtsauffassung beim Bundestag eine Gesetzesvorlage einbringen, durch die. das Recht der Wasser- und Bodenverbände mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates in Einklang gebracht wird, beispielsweise in der Richtung, daß der Verbandsvorsteher gewählt und nicht von der Aufsichtsbehörde ernannt wird, oder in der Richtung, daß die Satzung von den Verbandsorganen beschlossen und nicht von der Aufsichtsbehörde erlassen wird?
hüttebräuker (staatssekretär 'im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß eine Neuordnung des Rechts der Wasser- und Bodenverbände wünschenswert ist. Die Bundesregierung hat darüber jedoch noch keinen Beschluß gefaßt. Wir sind auch der Meinung, daß auf jeden Fall der Ausgang des Normenkontrollverfahrens abgewartet werden sollte, eines Verfahrens, das beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Schultz -:
Welches Ergebnis haben die Bemühungen der Bundesregierung gehabt, die für deutsche Weinbrennereien diskriminierenden Bestimmungen der französischen Verordnung, die Neuanlagen von Weinbergen in der Charente betreffend, zu beseitigen?
herr staatssekretär bitte hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter Schultz, die von der Bundesregierung in dieser Angelegenheit unternommenen Schritte haben zu einem abschließenden Ergebnis bisher nicht geführt. Ich darf mir aber erlauben, Ihnen den augenblicklichen Stand darzulegen.
1. Auf die seitens der Bundesregierung bei den zuständigen französischen Behörden erhobenen Vorstellungen hin ist inzwischen ein erster Bericht eingegangen, der zur Zeit unter Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise geprüft wird.
2. Auf den durch die Bundesregierung bei der EWG-Kommission gestellten Antrag zur Überprüfung der von der französischen Regierung erlassenen Ausfuhrbestimmungen für bestimmte Brennweine hat die Kommission mitgeteilt, daß sie bei den französischen Behörden sofort Schritte zur Klärung unternommen habe und nach Eingang näherer Informationen prüfen werde, ob die betreffenden Bestimmungen gegen Art. 34 des EWG-Vertrages verstoßen. Die Bundesregierung hat die Kommission dringend gebeten, das Ergebnis der Prüfung baldigst mitzuteilen. Bisher liegt eine Antwort hierauf nicht vor.
3. Die Bundesregierung wird laufend darum bemüht bleiben, daß solche Bestimmungen, die die deutschen Weinbrennereien diskriminieren, beseitigt werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz!
schultz (NA), 1962-06-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es überhaupt für wünschenswert, daß eine Ausweitung des Weinbaues, des Weinbergsgeländes stattfindet, da wir doch im EWG-Raum an sich eine Überproduktion haben?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter, ich verstehe die Frage so, daß Sie den gesamten Bereich der EWG meinen und nicht nur speziell den französischen oder den deutschen Weinbau. Ich muß Ihnen dazu sagen, daß ich persönlich eine Ausweitung des Weinbaugebiets im EWG-Bereich nicht für angebracht halte.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz!
schultz (NA), 1962-06-28:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung 'eventuell bereit, in dem von Ihnen geäußerten Sinn auch ihre Vorstellungen bei der EWG-Kommission zur Geltung zu bringen?
hüttebräuker (staatssekretär +im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter, ich bitte gütigst zu entschuldigen, daß ich die Beantwortung dieser Frage auslasse. Ich halte es beim 'gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit Frankreich nicht für angebracht, im Namen der Bundesregierung hierzu eine Erklärung abzugeben.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Keine weitere Zusatzfrage! Ich komme zur Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Bading -:
Wie beurteilt der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Einbeziehung des Tapiokamehls in die Europäische Getreidemarktordnung und die damit verbundene Behinderung der Einfuhr eines tropischen Erzeugnisses vom Standpunkt der Entwicklungshilfe?
Ist er im Saale? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Sie übernehmen die Frage. - Herr Staatssekretär, bitte!
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter Frehsee, die aufgeworfene Frage des Herrn Abgeordneten Bading fällt in den Zuständigkeitsbereich meines Ministeriums. Ich darf mir daher erlauben, die Frage für die Bundesregierung und damit auch für den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit dem die Antwort abgestimmt worden ist, zu beantworten. 
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die Einfuhr von Tapiokamehl aus Entwicklungsländern durch die Einbeziehung des Tapiokamehls in die II EWG-Getreidemarktordnung nicht behindert wird. Die Einbeziehung von Tapiokamehl in die Getreidemarktordnung hat lediglich den Zweck, den Preis des Tapiokamehls in ein angemessenes Verhältnis zum Futtergetreidepreis zu bringen. Der Futterwert des Tapiokamehls beträgt etwa 70 % des Futterwertes der Gerste. Auf diesen Preis wäre das Tapiokamehl bei der Einfuhr zu bringen, um eine Gefährdung des inländischen Getreidepreisniveaus zu verhindern und einer Verdrängung stärkereicher Futterkartoffeln vom Markt entgegenzuwirken.
Der EWG-Ministerrat hat in seiner Sitzung am 19. Juni 1962 beschlossen, die Abschöpfung für Tapiokamehl auf 40 % der Gerstenabschöpfung festzulegen. Dieses bedeutet, daß der Einfuhrpreis für Tapiokamehl bei einem Weltmarktpreis von 240 DM je Tonne und einer Gerstenabschöpfung von 174 DM je Tonne 309,20 DM cif betragen wird.
Der Großhandelspreis für Tapiokamehl beträgt gegenwärtig im norddeutschen Raum einschließlich Zollbelastung 320 bis 350 DM je Tonne. Nach Inkrafttreten der EWG-Getreidemarktordnung am 30. Juli 1962 wird demgemäß das Tapiokamehl nicht teurer, sondern wahrscheinlich billiger angeboten werden als zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Es ist daher nicht zu erwarten, daß die Einfuhr von Tapiokamehl aus den Entwicklungsländern durch die EWG-Getreidemarktordnung behindert wird.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller!
müller (NA), 1962-06-28:
Ich frage den Herrn Staatssekretär: Worauf beruht die Annahme, daß der Futterwert des Tapioka-Mehls 70 % der Gerste betrage?