Heide Mattischeck (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Liebe
Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ist und
bleibt eine wichtige Aufgabe - national wie auch international. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat im vorletzten Jahr eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Diese Anhörung hat uns noch
einmal wichtige Anregungen für unsere Arbeit im Ausschuss gegeben.

Obwohl alle Vertragsstaaten mit der Unterzeichnung
des Sozialpakts die Gleichrangigkeit dieser Rechte mit
den bürgerlichen und politischen Rechten anerkannt haben, spielte der Sozialpakt zumindest in der westlichen
Welt lange eine eher untergeordnete Rolle. Darüber hinaus geriet er in den ideologischen Ost-West-Streit.
Während die Entwicklungsländer und bis zum Ende des
Kalten Krieges auch der Ostblock dem Sozialpakt den
Vorrang gaben, drängte der Westen vorrangig auf die Umsetzung des Zivilpakts. Auf der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahre 1993 wurden die Unteilbarkeit
und die Gleichrangigkeit beider Pakte noch einmal deutlich bestätigt.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind in
der Regel nicht einklagbar. Die einzige Kontrollinstanz
auf internationaler Ebene bildet das Berichtsverfahren
vor dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte beim Wirtschafts- und Sozialrat der
Vereinten Nationen. Gegenüber diesem Ausschuss berichtet auch die Bundesrepublik Deutschland regelmäßig
über den Stand der nationalen Bemühungen bei der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte. Die Themen in den vergangenen Berichten waren
unter anderem das immer noch vorhandene wirtschaftliche Ost-West-Gefälle in unserem Land und zum Beispiel
der Status Asylsuchender. Gerade hierzu haben wir nun
bei der Novellierung des Ausländerrechts und im Rahmen
des Zuwanderungsgesetzes Initiativen ergriffen. Auch das
in Stellungnahmen immer wieder kritisierte Informationsdefizit hinsichtlich der Armut in Deutschland ist mit
dem im letzten Jahr vorgelegten Armutsbericht weitgehend beseitigt worden. Gelöst worden sind allerdings
noch nicht alle Probleme in diesem Bereich.

Trotzdem besteht auch bei uns weiterhin kein Grund,
sich auf Lorbeeren auszuruhen, zumal man wohl kaum
von Lorbeeren sprechen kann, wenn es um die Erfüllung
elementarer und schon vor Jahrzehnten kodifizierter
Rechte geht. SPD und Grüne fordern deshalb in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
nicht nur konstruktiv aufzugreifen, sondern auch publik zu
machen, um damit das öffentliche Bewusstsein zu schärfen. Weitere wichtige Forderungen sind die immer wieder
angemahnte frühzeitige und regelmäßige Einbeziehung
der Nichtregierungsorganisationen in die Vorbereitung der
zukünftigen Berichte und eine bessere geschlechtsspezifische Differenzierung der Berichterstattung.

({0})

Um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte endlich wirkungsvoller durchsetzen zu können, muss es auch
für den Sozialpakt ein individuelles Beschwerdeverfahren entsprechend der Regelung für den Zivilpakt




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


geben. Das ist eine Forderung, die wir in unserem Antrag
noch einmal aufgegriffen haben. Man muss sagen, dass
sich gerade die deutsche Regierung dafür schon in der
Vergangenheit immer wieder auch bei der MRK besonders stark gemacht hat.

Nötig ist die Entwicklung und die Durchsetzung von
Verhaltenskodizes für transnationale Unternehmen - das
ist mir besonders wichtig -, die sich an den Konventionen
der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation orientieren und die für Deutschland weitgehend selbstverständliche Praxis auch für andere Standorte
umsetzen.

Insgesamt muss es Ziel unserer Politik sein, die Wirksamkeit staatlicher Steuerungsinstrumente auch und gerade gegenüber der globalisierten Wirtschaft zu erhalten,
um der völkerrechtlichen Verpflichtung zum Schutz und
zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in vollem Umfang nachkommen zu
können.

An dieser Stelle möchte ich auf eine Forderung in unserem Antrag besonders hinweisen. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die OECDLeitsätze für multinationale Unternehmen umgesetzt werden und die deutsche nationale Kontaktstelle für die
Leitsätze als interministerielle Struktur eingerichtet wird,
in der die Sozialpartner und die Nichtregierungsorganisationen in allen wichtigen Fragen beteiligt werden.

Ein weiterer Hinweis ist mir in diesem Zusammenhang
besonders wichtig: Weder die Weltbank noch der IWF,
noch die WTO sind an die Menschenrechtspakte gebunden. Sie sind in den letzten Jahren zunehmend - nicht
ganz zu Unrecht - in die Kritik geraten. Wir regen deshalb
an, dass jene Vertragsstaaten, die zugleich Anteilseigner
von IWF und Weltbank sind, in ihren so genannten Staatenberichten an den UN-Ausschuss für die WSK auch ihre
Politik gegenüber den internationalen Finanzsituationen
sowie ihre in den Gremien vertretenen Positionen darstellen. Ich denke, das ist eine ganz wichtige und umfassende
Forderung, deren Umsetzung - das wissen wir alle - noch
sehr lange dauern wird. Wenn wir dies aber nicht angehen,
immer wieder darauf hinweisen und die Bundesregierung
auffordern, weiterhin danach zu handeln, werden all die
Probleme, die wir zurzeit auf der Welt haben, nicht gelöst
werden können.

Die 58. Sitzung der Menschenrechtskommission der
Vereinten Nationen, die MRK, findet in diesem Jahr - wie
wir alle wissen - in einer besonders angespannten Zeit
statt. Die Zuspitzung der Konflikte um Kaschmir und in
Palästina, die Fortdauer des Bürgerkrieges in Tschetschenien und eine Vielzahl anderer regionaler und lokaler
Konflikte gehen allesamt mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher. Daraus leiten sich eine Reihe
von Forderungen in unserem Antrag zur MRK ab.

Die nationale, regionale und internationale Umsetzung
der in Durban vereinbarten Maßnahmen gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit muss organisiert werden.

Die Unterzeichnung und Ratifizierung der VN-Konvention gegen transnationales organisiertes Verbrechen
sowie das Zusatzprotokoll zur Vorbeugung, Bekämpfung

und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere
des Frauen- und Kinderhandels, müssen vorangebracht
werden.

({1})

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die
Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und das Zusatzprotokoll
zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Handel mit Kindern sowie Kinderprostitution
und Kinderpornographie muss unterzeichnet und ratifiziert werden.

Die Auseinandersetzung um die weltweite Ächtung
und Abschaffung der Todesstrafe - damit haben wir uns
hier sehr häufig zu Recht beschäftigt - muss weitergeführt
werden.

({2})

Die Einhaltung der Menschenrechte und die Verfolgung begangener Menschenrechtsverletzungen an vielen
Orten der Welt muss thematisiert und in den Blick der Öffentlichkeit gestellt werden, nicht zuletzt in Tschetschenien, in Tibet, in Xinjiang und in den kurdischen Gebieten der Türkei. Darauf müssen wir immer wieder
hinweisen und sollten das vor dem Hintergrund aktueller
Aktionen nicht vergessen.

Mit besonderer Sorge verfolgen wir die Entwicklung
der Menschenrechtssituation in einzelnen Staaten. Wenn
ich diese nenne, heißt das nicht, dass es nicht auch in anderen Staaten der Welt Probleme gibt. Einheimische wie
internationale Menschenrechtsorganisationen - das habe
ich eben schon erwähnt - berichten aus Tschetschenien
von schweren Menschenrechtsverletzungen auf beiden
Seiten. Es darf kein Krieg gegen die Bevölkerung geführt
werden. Das Vorgehen der russischen Streitkräfte steht
weiterhin nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht.

Die Türkei hat mit den Verfassungsänderungen im letzten Jahr sicher einen wichtigen Schritt hin zu einer eventuellen Mitgliedschaft in der EU getan. Die Menschenrechtslage ist aber nach wie vor mehr als unbefriedigend:
Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit, Folter in den
Gefängnissen, Beibehaltung der Todesstrafe usw.

Wir begrüßen das Vorhaben der indonesischen Regierung, ein Menschenrechtsgericht zur Ahndung der Verbrechen in Osttimor einzusetzen. Aber zum Beispiel die
gewaltsame Räumung eines Armenviertels in Jakarta
durch die Polizei verletzt die Menschenrechte der Bevölkerung.

Der Rechtsstaatdialog mit China ist zu begrüßen. Die
Liste der Menschenrechtsverletzungen in China ist jedoch
lang: die exzessive Anwendung der Todesstrafe, die Administrativhaft zur Umerziehung durch Arbeit, das Verbot
politischer Opposition, die Verfolgung religiöser Minderheiten und die noch zunehmende Unterdrückung der Tibeter und der Uiguren.

In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung unserer
Anträge.





Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen, die mir besonders am Herzen liegt. Wir haben seit
dem 11. September viele Diskussionen um die Bekämpfung des Terrorismus geführt. Wir sind uns alle darin einig, dass dieser Terrorismus, vor allen Dingen aber seine
Wurzeln und Ursachen, bekämpft werden müssen. Vieles
von dem, was ich gesagt habe, trägt dazu bei bzw. kann
dazu beitragen.

Es geht bei der Terrorismusbekämpfung aber auch um
die Einhaltung der Menschenrechte bei dem, was wir gegen den Terrorismus tun. Auch wenn Wut, Trauer und
Schmerz über diese entsetzlichen Verbrechen vom
11. September manchmal individuell verständlich sind,
dürfen die Reaktionen einer zivilisierten Gesellschaft
nicht dazu führen, dass man bei der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte außer Kraft setzt - weder
bei uns noch anderswo.

Danke schön.

({3})