Stefan Müller (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Hirsch, Sie haben uns vorgetragen, was
wir alle schon gewusst haben, nämlich das, was wir in
den letzten Tagen zu dem sogenannten Bildungsstreik
gesagt haben. Was Sie wollen, haben Sie uns leider vorenthalten.

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Sie hätten lieber mehr zu Ihren Vorschlägen sagen sollen, als sich hier hinzustellen und etwas zu kritisieren,
was Sie selber mit angestiftet haben.

Ich finde es schon spannend, dass Sie und Ihre Jugendorganisation Mitinitiatoren dieses sogenannten Bildungsstreiks sind. Dann sagen Sie auch noch: Wenn
schon gestreikt wird, dann muss es besonders schlimm
sein, dann muss sich auch das Parlament damit beschäftigen. Das finde ich wirklich sehr bemerkenswert.

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Das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt: Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks ernst nehmen. Ich
kann für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir alle
Anliegen ernst nehmen und wir es insbesondere ernst
nehmen, wenn Menschen für politische Anliegen kämpfen; ausdrücklich ja.

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Natürlich sind die Anliegen, die vorgetragen werden,
sehr vielschichtig. Man kann einzelne Punkte ja durchaus einmal durchgehen. Wenn es darum geht, kleinere
Klassen einzurichten und mehr Lehrer einzustellen, besteht volle Zustimmung. Natürlich muss an den Schulen

Stefan Müller ({3})

diesbezüglich noch viel passieren. Natürlich gibt es noch
Hausaufgaben, die die Bundesländer zu erledigen haben.

Sie sprachen Fehlentwicklungen im Bologna-Prozess
an. Ich glaube, wir können heute noch gar nicht abschließend sagen, ob es Fehlentwicklungen gibt.

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Wenn sich nach zwei oder drei Jahren Fehlentwicklungen herausstellen würden, würde doch niemand von uns
sagen, dass man diese nicht abstellen muss. Deswegen
muss man aber nicht das ganze System infrage stellen.
Das darf man nicht. Es geht nämlich in die richtige Richtung. Wir brauchen auf europäischer und internationaler
Ebene eine Vergleichbarkeit. Das ist alternativlos.

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Zu den Studiengebühren. Ich respektiere, dass es zum
Thema Studiengebühren unterschiedliche Auffassungen
gibt. Eines glaube ich aber nicht: dass Studiengebühren
allein über Chancengerechtigkeit entscheiden. Wie es
um die Chancengerechtigkeit bestellt ist, entscheidet
sich viel früher, zum Beispiel im vorschulischen Bereich, und nicht erst bei der Aufnahme eines Studiums.

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Im Übrigen macht es keinen Sinn, in Ländern, in denen
es gar keine Studiengebühren gibt, dagegen zu demonstrieren.

Teilweise führen wir wieder einmal Debatten von vorgestern, auch in diesem Fall. All die Strukturdebatten,
die wir uns immer noch leisten, bringen uns überhaupt
nicht weiter, erst recht nicht in Ländern und Regionen, in
denen uns allein die demografische Entwicklung zwingt,
andere und neue Wege zu beschreiten. Wenn wir aber
immer nur Diskussionen über die Strukturen führen,
bringt uns das nicht weiter.

Jetzt komme ich auf die Forderung nach mehr Mitbestimmung der Studierenden zu sprechen. Ich habe mit
mehr Beteiligung der Studierenden kein Problem. Aber
vielleicht sollten wir uns, bevor wir über noch mehr Mitbestimmung diskutieren, erst einmal näher mit der Frage
befassen: Warum ist die Beteiligung an Wahlen zu Studentenparlamenten in den meisten Fällen nicht höher als
30 Prozent?

Ich sage noch einmal: Wir, die CDU/CSU, nehmen
die Forderungen, die erhoben werden, ernst. Wir nehmen
auch ernst, dass auf Missstände aufmerksam gemacht
wird und gegen diese Missstände protestiert wird. Wer
konsequent ist, müsste aber auch auf einen ganz anderen
Missstand aufmerksam machen, der uns in diesen Tagen
ebenfalls beschäftigt. Ich zumindest frage mich: Warum
wird nicht kritisiert, dass Plätze an Berliner Gymnasien
künftig per Losentscheid vergeben werden?

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Auch mit diesem Thema sollten wir uns auseinandersetzen. Diese Regelung führt nämlich in die völlig falsche
Richtung. Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die
jetzt Bildungsstreiks initiieren, sich auch einmal zu diesem Thema äußern. Aber hier ist leider Fehlanzeige. Daran wird deutlich, dass es Ihnen eher um politische Stimmungsmache und weniger um die Sache geht. Ich finde
das nicht in Ordnung. Im Gegenteil, ich finde, das ist unverantwortlich.

Frau Hirsch, Sie haben einige wesentliche Punkte angesprochen. Dass das, was ich gerade gesagt habe - dass
es Ihnen nicht in erster Linie um die Sache geht -, richtig
ist, beweist ein Artikel in einer Streikzeitung, den Sie
verfasst haben. Darin heißt es - ich zitiere -, „dass die
Hochschulen einen erheblichen Beitrag für die Militarisierungspolitik der Bundesregierung und der NATO leisten.“

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Was das mit Bildungspolitik zu tun haben soll, kann ich
nicht nachvollziehen.

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In einem anderen Artikel heißt es - ich zitiere nochmals -, „dass es nur einen Weg gibt, diese Übel“, gemeint ist der Kapitalismus, „loszuwerden, nämlich den,
ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren …“.
Auch daran wird deutlich: Es geht Ihnen in erster Linie
um Klassenkampf, wobei allerdings keine Schulklassen
gemeint sind, sondern etwas ganz anderes. Das, was Sie
hier machen, ist ausschließlich politische Agitation. Das
wird der Sache nicht gerecht.

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Es gibt einige Begleiterscheinungen, die zu hinterfragen sind. So heißt es in einem Aufruf zum Bildungsstreik in Berlin in einem Veranstaltungshinweis - ich zitiere noch einmal -:

Im Sommer sind Parks irgendwie tausendmal attraktiver als Schulen. Darum setzen wir uns lieber
in den Mauerpark. … Bringt alles mit, was für einen netten Streik-Tag im Park von Nutzen sein
kann.

Dass es in einem Park bei schönem Wetter schöner ist als
in der Schule, kann ich nachvollziehen. Dass es schöner
ist, bei schönem Wetter in einem Park zu sitzen als hier
in einer Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, zu reden, kann ich auch nachvollziehen. Hier tut allerdings jeder von uns seine Pflicht. Allerdings fällt es mir schwer,
nachzuvollziehen, was das mit der Vertretung von Bildungsinteressen zu tun haben soll.

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Die Liste solcher Beispiele ließe sich fortsetzen. So
ist zum Beispiel von geplanten Banküberfällen die Rede.

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Man sollte einmal darüber nachdenken, ob das vielleicht
sogar Straftaten oder schwere Eingriffe in die Rechte
Dritter sind.
Stefan Müller ({13})

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Ich wiederhole: Wir nehmen die Anliegen der Studierenden ernst. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass gerade diese Bundesregierung, diese Große Koalition, in
den letzten vier Jahren mehr für die Bildungspolitik getan hat als manch eine Regierung zuvor. Das wird im
Übrigen auch daran deutlich, dass wir alle die Fortsetzung der Bund-Länder-Programme unterstützt haben.
Wir sollten sachorientiert darüber diskutieren, was sich
in der Bildungspolitik verändern muss, anstatt hier irgendwelchen Zirkus zu veranstalten.

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