schäfer (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Spontaner Eindruck nach Ihrer Rede, Herr Baum:
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Bei der Umweltpolitik dieser Regierung geht jeder Baum kaputt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, ich will noch einen Moment bei Ihnen verweilen. Herr Kollege Baum, wir, vor allem die Umweltpolitiker, wissen um Ihre Verdienste um den Umweltschutz. Wir wissen, daß diese Verdienste trotz der zum Teil hämischen Kritik Ihres Amtsnachfolgers Bestand haben werden. Wir wissen freilich auch, daß Sie, nachdem, was sich in der FDP von Freitag bis heute abgespielt hat und was leider auch Sie durch Ihre Haltung belegt haben, in der Umweltpolitik jeden Kredit verspielt haben.
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Ich will dies begründen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Baum.
Was hat sich von Freitag bis heute sachlich geändert?
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Was hat sich seit der Bundestagsentschließung vom 28. Juni bis heute geändert?
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Schäfer ({5})
In Ziffer 1 wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß erstens
das Kraftwerk Buschhaus erst in Betrieb genommen wird nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad ...
Kein Wort von Salzkohle, kein Wort von Braunkohle! Da steht: erst nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mit dem besten Wirkungsgrad.
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Alles, was Sie jetzt mit der Salzkohle als Argumentation angestellt haben, ist Nebelwerferei.
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Zweitens. Am 25. Juli ist bereits bekannt, Herr Kollege Baum, daß das Kraftwerk Buschhaus nicht mit Salzkohle, sondern mit Braunkohle befeuert werden soll. Dies war Ihnen bekannt, als Sie pressewirksam erklärt haben: Die FDP will beim Nein zu Buschhaus bleiben. Da war bereits bekannt, daß nicht mit Salzkohle, sondern mit Braunkohle gefahren werden soll. Die einzige Verbesserung seit der Sitzung des Innenausschusses bis heute ist, daß Sie die Schwefeldioxidemissionen um 5000 t im Vergleich zu dem, was in der Kabinettsvorlage vorgesehen war, reduzieren. Für 5 000 t Schwefeldioxid geben Sie Ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit auf, Herr Kollege Baum.
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Meine Damen und Herren, es ist gut und notwendig, daß man noch einmal in wenigen Strichen nachvollzieht, wie es zu der Entscheidung gekommen ist.
Am 28. Juni in diesem Bundestag wird bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen die Entscheidung getroffen: Buschhaus darf nicht ohne Rauchgasentschwefelung in Betrieb gehen. Bis zum 23. Juli - bis heute vor neun Tagen - äußert kein Mitglied des Bundestages kein Mitglied dieser Bundesregierung öffentlich Bedenken oder auch nur leise Zweifel, der Beschluß des Bundestages sei nicht zu realisieren. Was vor neun Tagen noch richtig gewesen ist, kann heute nicht falsch sein, es sei denn, Sie haben bar jedes Sachverstandes bis zum 25. Juli argumentiert und entschieden.
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Nun setzt die Pressekampagne, die Argumentationslinie ein. Sie arbeiten gezielt mit Desinformationen. Sie arbeiten gezielt mit mathematischen Tricks. Sie bringen von heute auf morgen immer neue Formeln, um die Bevölkerung zu verwirren.
Fehlinformation Nr. 1 - dem hat im Innenausschuß die Bundesregierung nicht widersprochen; sie kann es auch heute nicht tun -: Da wird mit einem großen Schaubild sehr eindrucksvoll, eilfertig vom Zweiten Deutschen Fernsehen im Stil einer Hofberichterstattung übernommen, behauptet, die Bundesregierung würde mit ihrem Vorschlag die Umwelt stärker entlasten als nach der Entschließung des Bundestages. Dieses Schaubild, Herr Kollege Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen, ist eine Fälschung. Sie haben versucht, meine Damen und Herren, die Bürger zu täuschen. Zum Schaubild: Diese eingezeichnete Linie ist falsch. Sie haben die Forderung des Bundestages nach Rauchgasentschwefelung ({10}) unterschlagen. Ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie heute wenigstens klargestellt hätten, daß, gleichgültig wie nachher entschieden wird, sowohl nach den Vorschlägen des Bundestages als auch nach der Vorlage der Koalitionsfraktionen spätestens ab 1. Juni 1988 die Emissionsentlastung die gleiche ist und nicht dieser Unterschied klafft, wie Sie durch Fehlinformation den Bürgern deutlich machen wollen.
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Fehlinformation Nr. 2. Die Bundesregierung behauptet - und das tut sie heute noch -, nur mit ihrer Vorlage würde die Umwelt sofort um 20 000 t SO2 entlastet. Diese Behauptung ist falsch. Wenn Sie Offleben I und II ebenfalls mit schwefelärmerer Kohle fahren und um 20 MW Leistung reduzieren, haben Sie die gleiche Umweltentlastung wie nach Ihrem Vorschlag. Sie täuschen die Bevölkerung, um Ihr schlechtes Gewissen zu vertuschen.
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Fehlinformation Nr. 3. Ist er noch da, der Herr Ministerpräsident Albrecht? - Sie stehen kalt lächelnd, scheinbar rational mit an der Spitze derer, die täuschen, die mit Tricks arbeiten. Ein Beispiel aus der heutigen Debatte. Da steht der gute - oder soll ich sagen: schlechte? - Ministerpräsident hin und erklärt: Es gibt kein Kraftwerk, das weniger emittiert als Buschhaus.
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Und dann bringt er folgendes Beispiel und sagt: Buschhaus wird, wenn es in Betrieb geht, nur 37 000 t Schwefeldioxid an die Umwelt abgeben, aber Frimmersdorf im bösen Nordrhein-Westfalen mehr als 60 000 t.
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Er verschweigt, meine Damen und Herren - und dies ist Desinformation -, daß das Kraftwerk Buschhaus, wenn es voll ans Netz geht, maximal 350 MW Leistung hat, während die verschiedenen Blöcke in Frimmersdorf 2 600 MW Leistung haben. Dies ist gezielte Desinformation der Bevölkerung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zu der Behauptung sagen, durch Ihre Vorlage werde die Arbeitsplatzsicherung wirkungsvoller erreicht werden als durch die Vorstellungen des Bundestages vom 28. Juni. Diese Behauptung ist falsch. Nach Ihrer Vorlage entfallen im Bereich der Braun-Kohlen-Bergwerke in Braunschweig mindestens 130 Arbeitsplätze. Der Deutsche Bun5848 

Schäfer ({16})
destag hat eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis zur Inbetriebnahme von Buschhaus verlangt. Ich gestehe zu, daß man hier gegebenenfalls Geld einsetzen muß. Aber diese Regierung, meine Damen und Herren, die den Großlandwirten pro Jahr leichtfertig - leichtfertig! - 3 Milliarden DM zuschustern kann, müßte auch in der Lage sein, einige wenige Millionen für die Erhaltung der Arbeitsplätze der dort Beschäftigten entsprechend dem Beschluß des Bundestages aufzubringen.
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Meine Damen und Herren, einer hat heute in der Debatte geschwiegen,
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einer, der über Umweltschutz sonst laut spricht. Ich rede von Ihnen, Herr Umweltminister Zimmermann. Herr Zimmermann, es gibt schon mehr als zu denken, daß der Umweltminister Zimmermann zu der wichtigen Umweltfrage, die dieses Land zu Recht bewegt, schweigt, nämlich zu der Frage: Wie geht es im Kampf gegen das Waldsterben weiter? Was tun wir als Deutscher Bundestag, um die Gefährdungen der Gesundheit, die vom Waldsterben ausgehen, zu bekämpfen? Wie gesagt, dazu schweigt Herr Zimmermann.
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Herr Kollege Zimmermann, Ihre Art, Politik zu betreiben, geht zu Lasten Ihrer Aufgaben und Pflichten als Minister. Sie sind ein unzuverlässiger, Sie sind ein unkalkulierbarer Amtsbetreiber.
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Ich will dies belegen, meine Damen und Herren, und überlasse Ihnen dann das Urteil. Beispiel eins: In der Kabinettssitzung vom 6. September 1983 verlangt der Bundesinnenminister, daß der Bund bei den Unternehmen, an denen er selbst beteiligt ist, schnellstmöglich eine Vorreiterrolle zugunsten des Umweltschutzes übernehmen soll. - Gut so, Herr Zimmermann! - Er schreibt dann anschließend seinem Kollegen Stoltenberg einen Brief, der Finanzminister möge doch Entsprechendes veranlassen. Als wenige Tage später bei dem Sprecher des Herrn Bundesfinanzministers gefragt wird, was mit dem Brief des Herrn Zimmermann geschehen sei, wird lakonisch geantwortet, der sei abgelegt worden. Sie, Herr Kollege Zimmermann, haken nicht nach, Sie legen sich ebenfalls ab.