Thomas Oppermann (NA), 2013-11-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den

ersten Enthüllungen und Berichten über Dokumente von
Edward Snowden im Juni hören wir jetzt fast im Wochenrhythmus von neuen Enthüllungen. Zuletzt war es
ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, in dem beschrieben wurde, wie unsere Sicherheitsbehörden mit dem
deutschen Tochterunternehmen der Computer Sciences
Corporation zusammenarbeiten. Ich finde, dieser Bericht
offenbart ein grundlegendes Problem; denn wenn es zutreffen sollte, dass die CSC Teil jenes nachrichtendienstlich-industriellen Komplexes ist, also jenes Geflechtes
von Geheimdiensten und Technologieunternehmen in
den USA mit mehreren Zehntausend Beschäftigten,
dann müssen wir uns heute fragen, ob wir etwas falsch
machen, wenn wir solche Unternehmen daran beteiligen,
Staatstrojaner zu testen oder die verschlüsselte Kommunikation in Regierungsnetzen zu entwickeln.

({0})

Solange wir kein rechtlich verbindliches Abkommen
über den Schutz vor Spionage haben, gehören solche
Aufträge auf den Prüfstand.
Unser Land hat in einem gemeinsamen Kraftakt von
Wirtschaft, Bund und Ländern das Lissabon-Ziel, nach
dem 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung
und Entwicklung ausgegeben werden sollen, erreicht.
Wir geben in jedem Jahr 75 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Das ist die wichtigste
Voraussetzung dafür, dass wir auf vielen Teilmärkten die
Technologieführerschaft haben. Das ist die wichtigste
Voraussetzung für unsere Exporterfolge. Aber was nützt
das alles, wenn hart erarbeitete Wissens- oder Technologievorsprünge für die Wettbewerber und die Konkurrenten mehr oder weniger offen einsehbar sind oder leicht
ausgekundschaftet werden können?

({1})

Unsere Unternehmen erleiden Milliardenverluste durch
Industriespionage. Wir können sie nicht effektiv genug
davor schützen. Deshalb müssen wir auch über die
Rückgewinnung oder zumindest über die partielle Wiederherstellung technologischer Souveränität nachdenken. Das bedeutet sichere Netze, sichere Kommunikation, Verschlüsselung und weitere Vorsorge. Das
bedeutet vor allen Dingen mehr Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Damit können wir nur die Kernbereiche unserer Unternehmen schützen - Frank-Walter
Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sie
alle international verzweigt und verflochten sind -, aber
das müssen wir tun. Insofern sollte die NSA-Affäre ein
absoluter Weckruf für alle sein. Wir müssen ja nicht
dümmer sein, als die Polizei erlaubt.

({2})

Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung jetzt ein
Anti-Spionage-Abkommen mit den USA verhandelt. Ein
solches Abkommen darf sich aber nicht auf den Schutz
von Regierungen und Unternehmen beschränken, sondern muss auch der Überwachung der privaten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger klare Schranken
setzen.

({3})

Wir wissen bis heute nicht - auch wenn das zwischenzeitlich anders gesehen wurde -, in welchem Umfang
die NSA durch Programme wie Prism die private Kommunikation deutscher Staatsbürger überwacht. Im
Sommer hatte die NSA gegenüber der Bundesregierung
versichert, es gebe keine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger. Aber die NSA hat auch versichert, sie halte
sich in Deutschland an deutsches Recht. Spätestens seit
dem Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin wissen wir,
dass das nicht stimmt. Warum sollten die Vertreter der
NSA der deutschen Regierung die Wahrheit sagen, wenn
sie zugleich den eigenen Kongressabgeordneten über das
Ausmaß der Überwachung nach dem Patriot Act in den
USA mehrfach die Unwahrheit gesagt haben?

({4})

Ich finde, es war grenzenlos naiv, das alles zu glauben.


Das Vertrauen ist in der Tat tief gestört. Es kann nur
durch Aufklärung und Vereinbarung klarer, verbindlicher Regeln wiederhergestellt werden. Die Aufklärung
müssen, finde ich, zuerst unsere amerikanischen Partner
leisten; denn wir können doch nicht allein auf die Dokumente von Edward Snowden verwiesen werden. Das
wäre doch etwas seltsam.