Ulrich Kelber (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Röttgen hat einen Satz geprägt, der
mich fasziniert hat: „Politik durch die Augen unserer
Kinder machen.“ Für mich als fünffachen Familienvater
war das eine interessante Idee. Es besteht allerdings die
Gefahr, dass sich nachkommende Generationen tatsächlich an Minister Röttgen erinnern:

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als Minister, der zusätzlich 5 000 Tonnen atomaren Müll
verantworten wollte, die für 30 000 nachfolgende Generationen tödlich bleiben, als Minister, der die Sicherheitsanforderungen an die Endlager senken wollte, als
Minister, der die Sicherheitsanforderungen an die Atomkraftwerke senken wollte. Im Interesse der Kinder ist
diese Politik sicherlich nicht.

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Wir kritisieren den Stil, mit dem dieses sogenannte
Energiekonzept zustande gekommen ist. Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen und die Frage zu stellen, wer
an der Erarbeitung nicht beteiligt wurde. Dies waren die
Branche der erneuerbaren Energien, die kommunalen
Spitzenverbände, die Stadtwerke, die Wettbewerber der
großen Energiekonzerne, die Monopolkommission, das
Bundeskartellamt, die unabhängige Wissenschaft, die Umweltschutzverbände, Verbraucherschutzverbände wie Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband. Diese
durften sich monatelang nicht beteiligen. Sie schreiben
Ihnen jetzt Briefe und versuchen, Ihnen Argumente zu liefern, die aber an Ihnen abprallen, frei nach Max
Pallenberg: Argumente nützen gegen Vorurteile wie
Schokoladenplätzchen gegen Verstopfung.

In den letzten Tagen ist herausgekommen, dass das
Drücken der Sicherheit ein zusätzliches Element des
Energiekonzeptes ist. Die Deutsche Umwelthilfe spricht
bei dem Gesetz von einer „Gesetzesnovelle von der
Atomlobby für die Atomlobby“ und spielt darauf an,
dass der Bundesumweltminister einen Vertreter der
Atomlobby zum obersten Atomaufseher im Bundesumweltministerium gemacht hat.



Statt sich um die Sicherheit zu kümmern, stellt sich
der Minister hin und sagt über seinen eigenen Entwurf
wissentlich die Unwahrheit. Er behauptet, er sei der erste
Minister, der dynamische Sicherheitsanforderungen an
Atomkraftwerke stelle.

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Ich zitiere aus einem Brief der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holsteins an den Minister - vielleicht sollte er ihn einmal den Fraktionen der CDU/CSU
und FDP vorlegen -:

Bereits auf der Basis des geltenden Rechts sind
Kernkraftwerksbetreiber zu einer dynamischen Anpassung ihrer Anlagen an aktuelle Entwicklungen
und damit zu einer bestmöglichen Schadensvorsorge verpflichtet.

Die Behörden könnten Nachrüstungen auch ohne Neuregelung durchsetzen, so die Meinung der schwarz-gelben
Landesregierung Schleswig-Holsteins zu den Plänen der
schwarz-gelben Bundesregierung.

Schon in den 70er-Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die dynamische Anpassung durchgesetzt. Jetzt
möchte der Bundesminister neben den Kategorien der
„bestmöglichen Vorsorge“ und des „hinnehmbaren Restrisikos“ eine neue Kategorie ins Atomrecht einführen. Er
verkauft das als eine Verbesserung. Das ist der brutale
Röttgen’sche Trick: In Zukunft können die Aufsichtsbehörden Maßnahmen, die bisher Teil der „bestmöglichen
Vorsorge“ waren und durch die Anlieger gerichtlich
überprüft werden konnten, aus dieser Kategorie herausnehmen und damit den Anliegern das Klagerecht nehmen, das das Bundesverwaltungsgericht noch 2008 bestätigt hat. Mit diesem Urteil wurde gesagt: Jawohl,
Anwohner können zum Beispiel die Sicherheit eines
Atommeilers gegenüber Terrorangriffen einklagen. Die
Folge wäre gewesen: mehr Sicherheit am Atommeiler,
nicht das Schleifen der Rechte der Anlieger, wie es
Schwarz-Gelb jetzt plant.

({3})

Nach den Berichten der Medien hat es gestern wohl
ein Treffen zu Sicherheitsanforderungen für Endlager
gegeben. Seit heute lassen Sie in Gorleben wieder die
Bohrer dröhnen. In dem Entwurf, der der Frankfurter
Rundschau vorliegt - dem Parlament nicht -, ist die
Rückholbarkeit des Atommülls gestrichen, wird der Sicherheitsnachweis geschleift, werden viele Grenzwerte
abgeschafft und durch Gummiparagrafen ersetzt. Auch
dieses Papier war geheim, bis die Medien darüber berichtet haben. Das ist der neue Stil der Regierung: Papiere werden so lange geheim gehalten, bis die Medien
es herausbekommen; dann werden sie in Nacht-und-Nebel-Aktionen auf die Webseiten der Regierung gestellt.

Die Konzerne dürfen - das ist der interessante Punkt erhöhte Ausgaben für die Endlager sowie höhere Nachrüstkosten von ihren Zahlungen an die Regierung abziehen. Herr Röttgen, ich frage Sie: Sind das die ersten Folgen des Einwirkens des Finanzministers: Sie senken die
Sicherheitsforderungen ab, damit die Zahlungen an die
Regierung in voller Höhe erhalten bleiben?

Wir wissen seit vorgestern durch einen Bericht der
Zeit, dass der Rechtsanwalt, der diese Vereinbarung mit
RWE und Eon für die Bundesregierung ausgehandelt
hat, normalerweise als Berater der RWE tätig ist. Auch
da hat die Atomlobby mit sich selbst verhandelt.

Wir kritisieren aber auch die inhaltlichen Fehler Ihres
Energiekonzeptes. Sie werden höhere Preise und weniger Wettbewerb ernten. Sie zementieren die Monopole
der vier großen Energiekonzerne, die bereits heute 80 bis
90 Prozent der Stromproduktion stellen.

({4})

Schlimmer noch: Sie übertragen diese Monopole in den
Bereich der erneuerbaren Energien. Das Einzige, was
Sie uns anbieten - Minister Brüderle hat es hier wieder
getan -: Sie wollen eine Markttransparenzstelle einrichten. Entschuldigung, das schreibt das EU-Binnenmarktpaket vor! Das ist doch keine Erfindung von SchwarzGelb. Das soll alles sein, was Ihnen als Wirtschaftsminister zum Thema Wettbewerb einfällt? Ich halte das für
eine traurige Vorstellung.

({5})

Der Chef der Monopolkommission hat zu Ihrem Programm am 7. September der Rheinischen Post gesagt:

Langfristig wird der Wettbewerb nicht gestärkt, im
Gegenteil.

Herr Minister, diese Aussage stammt aus Ihrem Beratergremium. Der Präsident des Bundeskartellamts Mundt
sagte, damit werde der Wettbewerb geschwächt. Sein
Vorvorgänger Böge hat ein Gutachten erstellt, in dem er
nachweist, dass es zu höheren Preisen kommen wird.
Bernhard Heitzer, der bis Oktober 2009 Kartellamtspräsident war, schrieb:

Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird die
hohe Verdichtung der Erzeugungskapazitäten zementiert.

Herrn Heitzer haben Sie im November zum Staatssekretär in Ihrem Ministerium gemacht. Warum hören Sie
nicht auf den Sachverstand in Ihrem Ministerium, Herr
Minister?

Wir werden durch Ihr Energiekonzept Jobs verlieren.

({6})

In der Branche der erneuerbaren Energien, der dynamischsten Branche, wird es auch Firmenzusammenbrüche geben. Ich bitte alle Abgeordneten von CDU/CSU
und FDP: Lesen Sie, bevor Sie am Ende abstimmen werden, die Gutachten zu dem Energiekonzept dieser Regierung. Dort finden Sie die erwarteten Ausbauzahlen für
die erneuerbaren Energien:

({7})


ein Rückgang von 85 Prozent beim Biomasseausbau, ein
Rückgang von 94 Prozent beim Photovoltaikausbau, ein
Zusammenbruch von 98 Prozent beim Windenergieausbau an Land, das sind die Ziele dieser Regierung. Das
wird der Niedergang der Arbeitsplatzmöglichkeiten sein.

({8})

Deutschland verliert seinen Technologievorsprung vor
Konkurrenten. Sie führen die drei schlechtesten Merkmale Ihrer Politik in einem Konzept zusammen: ökologisch schädlich, wirtschaftlich unsinnig, sozial unausgewogen.

Wir lehnen Ihre Gesetzentwürfe ab.

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