Gisela Babel (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde auf Verlangen der SPD findet statt, weil sie von der Regierung gern wissen will, warum sie am Wochenende nicht in den Westerwald gezogen ist. Die Aktuelle Stunde bietet aber für uns in der Koalition, besonders für die F.D.P., die Chance, die SPD zu fragen, welche Ziele sie bei dem Thema Pflege verfolgt.
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Meine Damen und Herren, ich will es für die Koalition noch einmal ganz einfach sagen: F.D.P. und CDU/CSU wollen eine Pflegeversicherung.
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Dieser Wille ist ungebrochen. Wir wollen sie in Verantwortung für die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land. Wir wollen sie im Umlageverfahren mit einem Beitragssatz von 1,7 %. Wir wollen in diesem Umfang Leistungen gewähren.
Wir haben einen zweiten wichtigen Punkt: Wir wollen die Pflegeversicherung in zwei Stufen einführen. Wir sagen: Die ambulante Pflege hat Vorrang. Sie muß zuerst kommen, damit die Leistungen zunächst in die Familien und in die Gemeindekrankenstationen gehen. Danach soll die stationäre Pflege drankommen.
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Und der dritte Punkt: Die Koalition ist sich einig, daß die gestiegenen Lohnkosten zur Hälfte ausgeglichen werden sollen. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch.
Jetzt komme ich zur SPD. Was will die SPD?
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Sie konnte sich, wie wir im nachhinein noch viel, viel klarer hörten als vielleicht von vornherein für alle offensichtlich, nicht einigen, was sie eigentlich in diesen Verhandlungen an Kompensation anbieten wollte. Sie hat im Gegenteil gesagt, daß das Wort Kompensation im sozialdemokratischen Wörterbuch nicht vorkommt. Meine Damen und Herren, nun gibt es ja vielleicht auch auf der Oppositionsseite die Möglichkeit, ein Fremdwort zu lernen,
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aber die Tatsache, daß Sie die Kompensation ablehnen, möchte ich doch zum Anlaß nehmen, Ihnen einmal vorzuführen, was das für eine Politik ist.

Sie wollen die Kosten für die Pflegeversicherung auf den Lohn draufpacken. Dann darf ich Sie vielleicht doch einmal fragen: Wissen Sie eigentlich, was in unserem Land vorgeht?
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Aufruhr und Angst im Ruhrgebiet um Arbeitsplätze, Entlassungsankündigungen von Daimler-Benz, Investitionsentscheidungen von Bosch im Ausland,
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vier Millionen Arbeitslose. Mittlerweile fürchtet in diesem Land jeder zweite Arbeitnehmer um seinen Arbeitsplatz. Und in dieser Situation wollen Sie die Lohnkosten ohne Ausgleich erhöhen!
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Meine Damen und Herren, was ist das für eine Politik, die so verantwortungslos
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die Arbeitsplätze gefährdet, die Lohnkosten erhöht ohne Ausgleich?
Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Punkten. Da fallen Ihnen nur zwei Dinge ein: Die Pflegeversicherung, sagt die SPD, braucht höhere Leistungen. Wie schön, wie einfach!
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Und Sie sagen, die stationäre Pflege muß auch gleich in Kraft treten. Auch dazu kann man nur sagen: Wie schön und wie einfach! Nebenbei wollen Sie dann auch noch möglichst die Versicherungsgrenze für die Krankenversicherung sprengen.
Aber das Schlimmste ist - das wird uns erschrekkend klar -: Sie wollen das überhaupt nicht ausgleichen, Sie wollen keine Kompensation.
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Und die Konsequenz: Die Koalition kann mit einer solchen Opposition überhaupt keine Vereinbarungen treffen. Nein zur Kompensation, aber Ja zu einer unbezahlbaren Pflege - das ist eine Politik, die geradezu unglaublich leichtfertig ist.
Im übrigen will ich feststellen, daß die Kompensation für die Koalition ein Mittel des Ausgleichs der Pflegeversicherung ist. Sie kommt nicht für sich allein in Frage; ich will das noch einmal festhalten.
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Aus Ihrer Oppositionsrolle heraus kann ich das noch verstehen, aber wenn die Bundesländer jetzt sagen, wir wollen die Pflegeversicherung scheitern lassen, muß ich nun doch den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz fragen:
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Sie sagen, es geht Ihnen um pflegebedürftigte Menschen? Dann sorgen Sie dafür, daß die Weichen so
gestellt werden, daß die Pflegeversicherung in Deutschland verabschiedet wird.
Ich bedanke mich.
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