emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Ich bin einverstanden. Ich weise nur darauf hin, dass

es vier Nachfragen gibt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/3693 ({0}), 18/3694 und
18/3695 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vor7678 


Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Polen über die
Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und
Zollbehörden

Drucksache 18/3696
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Auch hier sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu
gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings das
Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Ulla Jelpke

von der Linken das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Wolfgang

Gunkel von der SPD.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Herzlichen Dank. - Als nächste Rednerin hat Irene

Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Günter

Baumann von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Vielen Dank, für das Geschenk, Herr Kollege. An einem Freitagnachmittag ist das sehr willkommen.

({0})

Ich schließe die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3696 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Cornelia Möhring, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von
Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder
Drucksache 18/2884
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2884 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf Mittwoch, den 28. Januar 2015, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
schönes Wochenende.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich.

Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung
und Bekämpfung des Menschenhandels und zum
Schutz seiner Opfer.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Herr Heiko Maas.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Herzlichen Dank. - Der erste Fragesteller ist der Abgeordnete Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Matthias Bartke (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben eben die Frage meiner Kollegin Frau Jantz, welche
konkreten Neuregelungen im Strafgesetzbuch vorgesehen sind, beantwortet. Könnten Sie auch darstellen, wel7698 

che Neuregelungen in der Strafprozessordnung vorgesehen sind?
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Herr Minister, Sie haben es gerade angesprochen - im

Anschreiben der Bundesregierung an den Bundestag ist
es auch aufgeführt -: Lösungen weiterer Problemstellungen sollen noch folgen. Wir als Bundestag interessieren
uns natürlich dafür, an welche Problemstellungen die
Bundesregierung dabei denkt.

Vielleicht können Sie bei dieser Gelegenheit auch
schildern, welche Unterschiede in strafrechtlicher Hinsicht und in Hinsicht auf das Gewerberecht dieser Gesetzentwurf zum Gesetzentwurf aufweist, den die Bundesregierung in der letzten Wahlperiode vorgelegt hat.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beck. - Der Unterschied zum Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode
besteht im Wesentlichen darin, dass im alten Gesetzentwurf Regelungen hinsichtlich des Gewerberechtes, also
des Prostitutionsgesetzes, enthalten gewesen sind. Das
ist im jetzigen Gesetzentwurf nicht der Fall.

Es gibt allerdings im Ministerium von Kollegin
Schwesig Überlegungen und Vorbereitungen, auch an
dieser Stelle gesetzliche Veränderungen vorzunehmen.
Wir haben uns vor allen Dingen deshalb auf die rein
strafrechtliche Umsetzung der EU-Richtlinie beschränkt,
weil seit Ende der Umsetzungsfrist schon ein längerer
Zeitraum vergangen ist und wir nicht wollen, dass es ein
Vertragsstrafeverfahren gibt. Wir haben der Kommission
auch die Tatsache mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf
heute im Kabinett beschlossen worden ist und jetzt das
parlamentarische Gesetzgebungsverfahren aufgesetzt
werden kann, damit es nicht dazu kommt, dass ein Vertragsstrafeverfahren - im Moment ist das Stadium des
Vorverfahrens erreicht - beim Europäischen Gerichtshof
eingeleitet wird.

Bei den Regelungen, die wir jetzt neu fassen wollen,
geht es auch um systematische Veränderungen, vor allen
Dingen darum, dass bisher die Ausbeutung als solche
nicht unter Strafe gestellt wurde, sondern dass die Täter
das Opfer dazu bringen mussten, die Ausbeutung zu dulden. Das ist sehr schwer nachzuweisen und hat zu einer
geringen Verurteilungsquote geführt. Deshalb wollen
wir zukünftig bei der Ausbeutung als solcher objektiv
ansetzen. Diese wird ganz sicher auch einfacher nachzuweisen sein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Frau Christina Jantz, SPD-Fraktion, ist die nächste

Kollegin, die fragt.
Christina Jantz (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Bundesminister, ich möchte noch einmal auf das Strafgesetzbuch zu sprechen kommen und bitte Sie, die konkreten Änderungen des Strafgesetzbuches, die jetzt im
Gesetzentwurf enthalten sind, darzustellen.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Das tue ich gerne. Wir verändern zum einen den
§ 232 des Strafgesetzbuches. Im § 232 fügen wir unter
Absatz 3 bei den Qualifikationsmerkmalen ein, dass
nicht mehr nur in dem Fall, dass ein Kind Opfer einer
Tat ist, eine erhöhte Mindeststrafe vorgesehen ist, sondern in allen Fällen, in denen die Personen unter 18 Jahren sind. Das Gleiche wird auch in § 233 a - Förderung
des Menschenhandels - geändert. Auch hier weiten wir
den Opferkreis aus, weil wir der Auffassung sind, dass
Personen unter 18 Jahren eine insgesamt höhere Schutzwürdigkeit haben und sie deshalb auch qualifizierte
Strafgesetze zu ihrem Schutz haben müssen.

Im § 232 des Strafgesetzbuches weiten wir außerdem
die Tatbestandsmerkmale in der Form aus, wie es in der
Richtlinie vorgegeben ist. Wir nehmen die Betteltätigkeit mit auf, also Menschenhandel, der betrieben wird,
um insbesondere Kinder auf die Straße zu schicken. Wir
nehmen das Tatbestandsmerkmal des Menschenhandels,
der zur Begehung von mit Strafe bedrohter Handlungen
betrieben wird, mit auf, also dass beispielsweise Menschen verschleppt werden, um an anderen Stellen Einbruchsdiebstähle oder Drogendelikte zu begehen.

Als Drittes führen wir, wie es auch in der Richtlinie
vorgegeben ist, das Tatbestandsmerkmal des Menschenhandels zum Zwecke des Organhandels, also dass Opfer
sich Organe entnehmen lassen müssen - das gibt es leider auch -, explizit ins Strafgesetzbuch ein. Das sind die
konkreten Änderungen, die wir bei den Straftatbeständen
vornehmen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Dr. Johannes

Fechner, SPD-Fraktion.
Johannes Fechner (NA), 2015-01-28:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, ich hätte eine

Frage zu dem Problem, dass es oft nicht zu Verurteilungen von Tätern kommt, weil insbesondere Frauen aus
Angst vor Gewalt keine Aussage im Ermittlungsverfahren bzw. im Strafverfahren machen möchten. Wie sehen
Sie das? Welche Regelungen sind hier, gegebenenfalls
erst in einem weiteren Gesetzentwurf, vorgesehen, um
zu gewährleisten, dass es auch in jenen Strafverfahren zu
Verurteilungen kommt, in denen die Opfer aus Angst vor
Repressalien nicht aussagen möchten?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Der Abgeordnete Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen,

stellt die nächste Frage an die Bundesregierung.
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Teilt das Bundesjustizministerium meine Rechtsauffassung - Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz:

Es heißt übrigens Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz, Herr Abgeordneter.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Das ist zugegebenermaßen ein großes Problem, das
auch dazu führt, dass die Zahl der Verurteilungen nicht
der Zahl der Tathandlungen entspricht, die wir feststellen. Die niedrige Verurteilungsquote hängt damit zusammen, dass der Straftatbestand des Menschenhandels im
Strafgesetzbuch jetzt darauf abstellt, dass der Täter sein
Opfer dazu bringt, im Zuge von Menschenhandel die




Ausnutzung zu dulden, also etwa verschleppt zu werden,
um Straftaten zu begehen, um zu betteln. Das ist außerordentlich schwer nachweisbar. Dafür braucht man die
Aussage der Opfer. Die Opfer sind allerdings aufgrund
des Drucks, der auf sie ausgeübt wird, nur sehr bedingt
aussagebereit.

Deshalb glauben wir, dass mögliche weitergehende
Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren darauf abstellen sollten, den Straftatbestand so zu definieren, dass
es weniger darum geht, ob der Täter das Opfer zu irgendeiner Handlung bringt - weil das schwer nachzuweisen ist -, sondern mehr darum, ob Ausbeutung stattfindet, und dass diese einfach nur objektiv nachgewiesen
werden muss. Das macht uns unabhängiger von der Aussage des Opfers. Die Aussage des Opfers wird aber immer eine wichtige Rolle spielen.

Darüber hinaus wird man sich sicherlich auch die
Frage stellen müssen, ob dem Opfer nicht auch eine verbesserte Stellung im strafprozessualen Verfahren eingeräumt werden sollte, um möglicherweise mehr Aussagen
und damit mehr Indizien bzw. Erkenntnisse zu erhalten,
wodurch die Verurteilungsquote deutlich erhöht werden
könnte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Danke schön. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Alexander Hoffmann (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie hatten schon angekündigt, dass es noch weitere Regelungen
geben soll. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung in
diesem Zusammenhang kurzfristig auch noch Regelungen
zur Zwangsprostitution, insbesondere zur Freierstrafbarkeit, und zum Mindestalter nach dem Prostitutionsgesetz
vorlegen wird? Können wir also davon ausgehen, dass es
eine Art Gesamtpaket geben wird?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Es ist richtig, dass zurzeit innerhalb der Bundesregierung mehrere Gesetzgebungsverfahren beraten werden,
die vom Verfahren her zwar unabhängig voneinander
sind, aber sicherlich auch im Zusammenhang mit dem
Thema Menschenhandel stehen. Das Thema Prostitution
ist eines dieser Themen. Dabei geht es um ganz unterschiedliche Gesichtspunkte. Ich will nur einige Themen
erwähnen, die dort diskutiert werden: Es geht um eine
Erlaubnispflicht, um Anmeldepflichten und um viele andere Dinge, die aber sicherlich noch im politischen
Raum zu klären sein werden.

Ja, wir wollen uns auch damit auseinandersetzen, wie
wir den Aspekt, dass Freier Zwangsprostituierte ausnutzen und damit missbrauchen, in die Bekämpfung des
Menschenhandels miteinbeziehen können. Es gibt dazu
unterschiedliche Überlegungen. Eine Überlegung ist, ob
Freier von Zwangsprostituierten über die Straftatbestände des Menschenhandels als Teilnehmer oder Beihelfer zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist
nicht so ganz einfach, da man rechtlich von einer notwendigen Teilnahme spricht, die per se straflos ist. Die
andere Möglichkeit besteht darin, die Freierstrafbarkeit
selbst im Strafgesetzbuch explizit zu regeln. Das ist eine
Überlegung, mit der wir uns zurzeit auseinandersetzen.
Dazu werden wir sicherlich in einem absehbaren Zeitraum auch entsprechende Vorschläge machen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Frank

Heinrich, CDU/CSU-Fraktion.
Frank Heinrich (NA), 2015-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr

Minister, verstehe ich das richtig - einige Aspekte meiner Frage haben Sie eben schon angeschnitten bzw. beantwortet -, dass der Aspekt der Zwangsprostitution aus
Ihrem Bereich herausgenommen worden ist, weil er in
einem anderen Bereich geklärt werden soll? Heißt das
auch, dass die Federführung in diesem Fall an das Ministerium Ihrer Kollegin Frau Schwesig übergeht? Sind die
Maßnahmen, die Sie vorhin in Bezug auf die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel genannt haben, jene Maßnahmen, die noch einfließen sollen? Gibt es dafür einen Zeitplan? Man hört ja, dass die
vorgelegte Minimallösung nur ein Zwischenschritt ist,
um nach entsprechender Klärung dann auch an diese Bereiche heranzugehen.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Ja, das ist so. Wir bringen den Gesetzesentwurf gezielt jetzt ganz ein, und zwar in der Form, dass wir lediglich die Vorgaben der Richtlinie der Europäischen Union
eins zu eins umsetzen, auch, um um ein Vertragsstrafeverfahren herumzukommen. Ich glaube, dass es bei der
Kommission anerkannt wird, dass der Gesetzentwurf im
Kabinett beschlossen worden ist und jetzt dem parlamentarischen Verfahren zugeleitet werden kann. Die
Kollegin Schwesig ist aktuell dabei, entsprechende Fragen im Zusammenhang mit Prostitution, also eher gewerberechtliche Fragen, zu klären. Über einen Zeitplan
kann ich Ihnen konkret nichts sagen.

Die Frage der Freierstrafbarkeit, die im Strafgesetzbuch geregelt werden muss, wird weiterhin in Federführung des Justizministeriums bearbeitet werden. Es ist
aber sicherlich denkbar, dass man die verschiedenen Bereiche im Gesetzgebungsverfahren zusammenführt. Wir
werden allerdings einen Vorschlag machen, wie die
Freierstrafbarkeit innerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden kann.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete

Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

In Bezug auf die Strafprozessordnung ist im Gesetzentwurf ebenfalls eine Regelung vorgesehen, die allerdings lediglich eine Folge der Veränderungen im Strafgesetzbuch ist. Bei den Änderungen in der StPO geht es
um den Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung, und zwar § 100 c StPO. Hier ändern wir lediglich
den Verweis auf den Straftatenkatalog, insbesondere auf
die neue Rechtslage gemäß § 233 StGB, der ja um die
Zwecke des Menschenhandels zur Ausnutzung von Betteltätigkeiten, zur Ausnutzung strafbarer Handlungen
und zur Entnahme von Organen erweitert wird, damit
diese Tatmodalitäten bzw. Begehungsformen auch bei
der akustischen Wohnraumüberwachung eine Rolle spielen können. Menschenhandel ist ja, wie wir wissen,
meist Teil der organisierten Kriminalität, zu deren Bekämpfung es auch besonderer Mittel bedarf.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Dirk Wiese,

SPD-Fraktion.

({0})
Dirk Wiese (NA), 2015-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr

Minister! Im Transplantationsgesetz ist der Organhandel
bereits unter Strafe gestellt. Damit ist doch der Menschenhandel zum Zwecke des Organhandels als Beihilfe
zum Organhandel eigentlich schon strafbar. Könnten Sie
vielleicht ausführen, welche Straftaten im Bereich des
Organhandels, die bisher nicht vom Transplantationsgesetz abgedeckt sind, durch die neuen Regelungen, die
heute auf den Weg gebracht worden sind, aufgegriffen
werden? - Vielen Dank.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Ich habe eben, zumindest kurz, darauf hingewiesen,
dass die Strafbarkeit von Organhandel bereits durch den
Straftatbestand der Beihilfe zum Organhandel im Transplantationsgesetz gegeben ist. Allerdings ist es in diesem
Fall notwendig, dass wir zumindest eine versuchte Tatbegehung nachweisen. Die neuen Regelungen im Strafgesetzbuch sehen konkret vor, dass es möglich sein soll,
bereits bei der Vorbereitungshandlung anzusetzen. Das
heißt, in Zukunft macht sich bereits derjenige strafbar
- das ist nach dem Transplantationsgesetz nicht möglich
gewesen -, der das Opfer im Wissen um Pläne zur Organentnahme beispielsweise anwirbt oder diese befördert, und zwar unabhängig davon, ob es anschließend
auch tatsächlich zu einer Organentnahme kommt. Insofern wird die Strafbarkeit an der Stelle nicht unwesentlich ausgeweitet, was wir aber aufgrund der Bedeutung
dieser Vorgänge als absolut notwendig erachten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete

Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
Franziska Brantner (NA), 2015-01-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für die Vorstellung des Gesetzentwurfs. Ich habe eine Frage zu dem,
was danach kommt, auch mit Blick auf die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. Die EU-Richtlinie sieht ja
vor, dass die Sorge auch nach einem Gerichtsverfahren
weitergeht und ein Aufenthalt ermöglicht werden soll.
Dahin gehend meine Frage: Inwieweit wird in der Koalition darüber diskutiert, auch diesen Teil der EU-Richtlinie umzusetzen? Und inwieweit werden Sie Artikel 1 der
EU-Richtlinie berücksichtigen, der ja eine besondere
Berücksichtigung der Geschlechterperspektive fordert?
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Zumindest das können Sie uns frei sagen.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Ja, immerhin.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-01-28:

Das ist mir klar.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Ich kann bestätigen, dass wir in der Koalition darüber
reden, welche prozessualen Maßnahmen, auch im Aufenthaltsrecht, notwendig sind, um die Stellung von
Opfern zu verbessern. Allerdings haben wir dazu bisher
keine Entscheidung herbeigeführt. Das ist ja auch einer
der Gründe dafür, warum wir sagen: Wir wollen die
Richtlinie jetzt erst einmal eins zu eins umsetzen.

({0})

Es ist zweifellos richtig, dass in den Verfahren immer
wieder deutlich geworden ist, dass das ein Problem ist.
Es gibt gute Gründe dafür, dort anzusetzen. Das ist innerhalb der Regierung bisher aber nicht entschieden.

Zu der Frage, inwieweit wir sonstige Gesichtspunkte
herausgreifen: Die Richtlinie verpflichtet uns zunächst
einmal nur, die Stellung von Kindern bzw. von Personen
unter 18 Jahren besonders zu berücksichtigen, was wir
durch die Qualifikation dieses Straftatbestandes tun. Es
gibt darüber hinausgehende Hinweise, was die Geschlechterbezogenheit angeht, aber auch sonstige Kriterien. Wir sind der Auffassung, dass diese Gesichtspunkte
über die Strafzumessung im Verfahren bereits Berücksichtigung finden können, und haben uns deshalb darauf
beschränkt, das in den Gesetzentwurf aufzunehmen, was
wir unbedingt umsetzen müssen, weil die Richtlinie das
zwingend vorgibt, nämlich Personen unter 18 Jahren besonders zu schützen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Ich will einmal einen kleinen Überblick geben: Wir

haben jetzt noch acht Fragesteller - die nehme ich auch
alle dran -: Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Petra Pau,
Volker Beck, Katja Keul, Volker Ullrich, Sylvia Pantel
und Britta Haßelmann.

({0})




Vizepräsident Peter Hintze
- Sie melden sich noch einmal? - Wir schauen einmal,
wie weit wir kommen. - Es gibt noch eine prophylaktische Meldung von Herrn Beck, weil er jetzt schon weiß,
dass die Frage nicht ordnungsgemäß - - Nein, Spaß beiseite. Ich schreibe Sie einmal auf die Liste, und wenn
wir mit der Zeit hinkommen, dann nehme ich Sie dran.

Jetzt kommt erst der Kollege Jörn Wunderlich von der
Fraktion Die Linke. - Bitte.
Jörn Wunderlich (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Maas,

Sie sagten gerade, Sie setzten die Richtlinie eins zu eins
um. Ich weiß, dass die Zeit drängt, weil seit Ablauf der
Frist zur Umsetzung schon fast zwei Jahre verstrichen
sind; das hätte schon 2013 umgesetzt werden müssen.

Hat sich denn die Regierung seit 2013 einmal einen
Kopf darüber gemacht, was man außerhalb des Strafrechts, dessen Modalitäten nach Ihren Ausführungen
wenig effektiv sind, im Präventionsbereich machen
kann? Ich denke insbesondere an die Beobachtung von
Entwicklungen im Menschenhandel, also an Artikel 19
der Richtlinie. Wird Artikel 19 der Richtlinie auch umgesetzt? Das war ja damals der Knackpunkt: Der Gesetzentwurf ist hier in dritter Lesung verabschiedet worden,
aber der Bundesrat wandte gerade mit Blick auf Artikel 19 der Richtlinie ein, dass keine Entwicklungsüberwachung vorgesehen war bzw. nicht klar war, wie das
Ganze umgesetzt werden sollte. Dank des Vermittlungsausschusses ist das Ganze dann der Diskontinuität anheimgefallen.

Mit dieser Thematik beschäftigen wir uns ja schon
seit Jahren; das ist nichts Neues. Ich kann aber nicht
nachvollziehen, warum Sie jetzt sagen: Wir setzen das
eins zu eins um.
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Wir finden, es ist deshalb eine Eins-zu-eins-Umsetzung, weil wir das, was in der Richtlinie zwingend vorgegeben ist, auch tatsächlich umsetzen,

({0})

zumindest hinsichtlich des strafrechtlichen Teils.

Natürlich haben wir innerhalb der Regierung darüber
geredet, hier gleich einen weitergehenden Gesetzentwurf
vorzulegen. Allerdings hat sich gezeigt, dass das sowohl
hinsichtlich des Strafrechts als auch hinsichtlich der Regelungen zur Prostitution insgesamt, insbesondere also
die gewerberechtlichen Regelungen, nicht so ganz einfach ist.

Wir vertreten ohnehin die Auffassung, dass es bei
dem Thema Menschenhandel systematischen Veränderungsbedarf innerhalb des Strafgesetzbuchs gibt. Deshalb ist das, was wir jetzt vorlegen, nach unserer Auffassung schon eine Eins-zu-eins-Umsetzung, zumindest
hinsichtlich dessen, was wir zwingend umsetzen müssen.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren besteht die
Möglichkeit, all diese Punkte - auch die, die Sie erwähnt
haben - noch einmal einzubringen. Wir werden ohnehin
weitere Punkte einbringen, insbesondere zur systematischen Veränderung, zumindest auf der Ebene des Strafgesetzbuchs. Das heißt, dass wir die Regelungen zum
Menschenhandel deutlich ändern wollen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Kathrin

Vogler, Fraktion Die Linke.
Kathrin Vogler (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Herr Minister, das Deutsche Institut

für Menschenrechte hat ja empfohlen, auch das Opferentschädigungsgesetz zu überarbeiten. Nun scheint das
jetzt vorliegende Gesetzgebungsverfahren ja eher minimalinvasiv zu sein. Ich frage Sie, ob die Regierung darüber hinaus über diesen Vorschlag nachdenkt, damit
alle Opfer von Menschenhandel, auch die, bei denen ein
Strafverfahren vielleicht nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, Zugang zu Unterstützungsleistungen
aus der Opferentschädigung bekommen können.
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Teilt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsauffassung, dass zur Beibehaltung
des A-Status nach den Pariser Kriterien dieses Menschenrechtsinstitut erstens unabhängig sein muss und
zweitens die Begutachtung von Menschenrechtsfragen
im In- und Ausland frei vornehmen können muss?