Beatrix Philipp (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe nachgeschaut und festgestellt, dass wir
hier keine Grundsatzdebatte über den Datenschutz führen, sondern dass wir uns mit einem FDP-Antrag befassen sollen. Ich will nicht sagen, dass dieser genauso zu
bewerten ist wie die letzte Bemerkung der Kollegin
Piltz, dass die Erde rund sei. Aber er ist ähnlich zu betrachten. Das werde ich gleich nachweisen.

Ich finde Äußerungen und Zwischenrufe aus dem
Kreis der FDP wie „Schäuble sieht alles“ überhaupt
nicht witzig. Wenn sich ein Innenminister, begleitet
durch das Parlament, ernsthaft bemüht, gesetzliche Regelungen zu schaffen, sodass ein größtmöglicher Schutz
der Bevölkerung vor den zweifellos vorhandenen Terrorismusgefahren besteht, dann ist er auf dem Weg, das,
was sein Vorgänger ohne gesetzliche Regelungen, das
heißt ohne Parlament erreichen wollte, nun in geordnete
Bahnen zu lenken. Deswegen finde ich die immer wieder geäußerte Bemerkung „Schäuble sieht alles“ - das
grenzt an Diffamierung - nicht witzig. Das ist unserem
Parlament nicht angemessen. Das will ich ganz deutlich
sagen.

({0})

Der vorliegende Antrag ist - das wissen Sie besser als
wir alle, Frau Piltz - der Beschluss des FDP-Parteitags,
der vom 31. Mai bis 1. Juni stattgefunden hat. Seine Formulierung kann nicht sehr schwierig gewesen sein, weil
er im Wesentlichen die Forderungen enthält, die wir Berichterstatter in einer gemeinsamen, mühsam erarbeiteten Entschließung im Zusammenhang mit dem Bericht
des Datenschutzbeauftragten erhoben haben. Deswegen
bin ich ein bisschen enttäuscht; denn als ich gelesen
habe, dass die FDP hierzu einen Antrag einbringt, habe
ich gedacht, dass wir dann endlich wissen, wie es im Bereich des Datenschutzes weitergehen soll. Eigentlich,
Frau Piltz, bin ich von Ihnen - das meine ich ganz positiv - viel mehr Kreativität gewöhnt, als es in diesem Antrag zum Ausdruck kommt.

Wir hätten es eigentlich besser wissen müssen. Sie
haben auf aktuelle Ereignisse und Skandale zum Beispiel bei der Telekom und bei Lidl Bezug genommen.
Aber alle Kundigen waren sich einig, dass es diesmal
nicht zu Überreaktionen und Schnellschüssen kommen
darf. Ich kann mich gut daran erinnern, schon von dieser
Stelle aus gesagt zu haben, dass das, was wir im Zusammenhang mit dem grausamen Geschehen in Erfurt in Bezug auf das Waffenrecht viel zu schnell und hektisch,
fast an Aktionismus grenzend auf den Weg gebracht haben, der Sache nicht sehr gedient hat.

Ich war lange genug Mitglied einer Oppositionsfraktion und weiß deshalb - Frau Piltz, auch Sie wissen das -,
dass in dieser Lage der Zwang zur Schnelligkeit oft vor
Gründlichkeit geht. Dass das auch hier der Fall ist, kann
ich an einigen Beispielen zeigen.

({1})

- Herr Tauss, über die Opposition reden wir beide extra.
Da gibt es noch eine ganz andere Beziehung.

({2})

Lassen Sie mich zu Anfang gleich sagen, dass natürlich jede Fraktion zu jedem Zeitpunkt und zu jedem
Thema Anträge stellen kann. Es mutet aber schon ein
bisschen seltsam an, wenn dieselben Themen wortgleich
auf verschiedenen Ebenen diskutiert werden und gleichzeitig so der Eindruck erweckt wird, man habe spontan
eine Lösung auf den Tisch gelegt, während die anderen
Kolleginnen und Kollegen noch nach einem angemessenem Umgang mit der Sache suchen. So ganz toll, fand
ich, ist es nicht.

Nun zurück zum Antrag. Die erste Feststellung - „Die
aktuellen Datenschutzskandale zeigen dringenden Handlungsbedarf für eine Stärkung des Datenschutzes im
nicht öffentlichen Bereich“ - ist eher irreführend; denn
wir alle haben auch von dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir und auch diejenigen, die bei der Telekom
das Sagen haben, noch im Nebel stochern. Keiner weiß
- vielleicht weiß es die Staatsanwaltschaft inzwischen -,
ob es an der gesetzlichen Grundlage lag oder ob es andere Dinge gewesen sind. Jedenfalls ist die genaue Vorgehensweise der Täter überhaupt nicht bekannt. Wir
müssen sehr vorsichtig sein, damit wir nicht wieder das
Kind mit dem Bade ausschütten. Es ist natürlich überhaupt nicht falsch, wenn man den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich stärken will. Wer könnte etwas dagegen haben? Ich finde es aber nicht so gut, das an
einem Skandal festzumachen, von dem wir wissen, dass
es einer längeren Zeit bedarf, bis er aufgeklärt ist. Wir
sollten deswegen auch nicht in der Öffentlichkeit den
Eindruck erwecken, wir wüssten inzwischen alles und
hätten den Stein der Weisen gefunden, wenn nicht einmal die Fakten auf dem Tisch liegen.

Ich will auch in Erinnerung rufen, dass selbst der Datenschutzbeauftragte im Innenausschuss und auch in
Presseveröffentlichungen gesagt hat, dass er im Rahmen
seiner Tätigkeit natürlich bei der Telekom gewesen sei.
Er hat auch gesagt - das haben andere im Innenausschuss zum Ausdruck gebracht -, dass selbst eine Erhöhung des Personalbestands, was verständlicherweise
vom Datenschutzbeauftragten gefordert wird, überhaupt
nicht sichergestellt hätte, dass es nicht zu diesem Skandal gekommen wäre. Diese hundertprozentige Sicherheit
gibt es jedenfalls nicht. Wir sollten der Bevölkerung
auch nicht vorgaukeln, dass man sie herstellen könnte. In
dem Augenblick, in dem kriminelles Handeln stattfindet,
sind die Grenzen des Gesetzgebers relativ schnell erreicht. Er kann etwas einmal oder auch zweimal verbieten und unter Strafe stellen, aber er wird dadurch keinen
hundertprozentigen Schutz gewährleisten.

({3})

- Es gibt noch andere Bereiche, in denen das ganz genauso ist. - Immer dann, wenn kriminelles Handeln

stattfindet, sind die Grenzen der Einflussmöglichkeiten
des Gesetzgebers schnell erreicht. Man sollte nicht behaupten, es gebe einen hundertprozentigen Schutz.

Ein weiterer Punkt: Schwierig wird die Beratung auch
deswegen, weil das, was Sie in Ihrem Antrag ausgeführt
haben, sehr einleuchtend klingt, aber bei näherem Hinsehen festzustellen ist, dass es sich dabei um Forderungen
handelt, die entweder schon gesetzlich geregelt sind oder
die in einem Gesetzentwurf stehen, der bereits Kabinettsreife erreicht hat, oder die so selbstverständlich
sind, dass ich mich fast wundere, dass sie überhaupt in
einem Antrag formuliert sind. Ich will aus Zeitgründen
nur einige Beispiele bringen. In Ziffer 2 Ihres Antrags
heißt es:

Unternehmen müssen ihre Verantwortung für den
Datenschutz ernst nehmen.

Ein Blick in das geltende Bundesdatenschutzgesetz
zeigt, dass es gerade hier keinen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf gibt, sondern vielleicht eher ein Vollzugsdefizit herrscht. Letzteres will ich nicht bestreiten.
In § 3 Abs. 7 heißt es:

Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle,
die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt,
verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im
Auftrag vornehmen lässt.

Das heißt konkret, dass die datenschutzrechtliche Verantwortung bei dem datenverarbeitenden Unternehmen
selbst liegt, wie es Ihr Antrag fordert. Weiter heißt es in
§ 4 f Abs. 3 Satz 2 bis 4 zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten:

Er

- also dieser betriebliche Datenschutzbeauftragte ist in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet
des Datenschutzes weisungsfrei. Er darf wegen der
Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Die Bestellung zum Beauftragten für den
Datenschutz kann in entsprechender Anwendung
von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei
nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der
Aufsichtsbehörde, widerrufen werden.

Schon der Hinweis bzw. die Bezugnahme auf das
Bürgerliche Gesetzbuch bedeutet, dass der betriebliche
Datenschutzbeauftragte nur aus zwingendem Grund
fristlos gekündigt werden kann. Also genießt er einen
besonderen Kündigungsschutz. Auf den arbeitsrechtlichen Aspekt will ich nicht weiter eingehen.

Schon an diesem Beispiel - es gibt noch sehr viele
mehr, die aber aus Zeitgründen keine Erwähnung finden
können - ist klar zu erkennen, dass viele Punkte aus dem
Antrag der FDP bereits geregelt sind.

Nun zum Grundsatz der Datensparsamkeit. Im
Bundesdatenschutzgesetz finden wir auch den Grundsatz der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit.
Dort heißt es nämlich in § 3 a:

Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten,
keine oder so wenig personenbezogene Daten wie
möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

Ich will noch etwas zu RFID und zu dem von Ihnen
geforderten Koppelungsverbot sagen, weil Sie das kurz
angesprochen haben. Das Koppelungsverbot haben wir,
wie Sie sicherlich wissen, bereits im Telekommunikationsgesetz bzw. für die Bereitstellung von Telemedien
im Telemediengesetz geregelt. Deswegen ist eine Regelung in anderen Bereichen unserer Meinung nach nicht
notwendig. Im Bundesdatenschutzgesetz findet sich das
Kopplungsverbot bereits insofern wieder, als die Einwilligung des Betroffenen auf seiner freiwilligen Entscheidung beruhen muss.

Nun noch zu RFID: In Ihrem Antrag fordern Sie die
Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass RFID-Chips
spätestens beim Verlassen des Ladens automatisch dauerhaft und unwiderruflich deaktiviert werden. Wir sollten, meine ich jedenfalls, erst einmal abwarten - und es
stünde auch der FDP-Fraktion gut an, wenn sie das wie
meine Fraktion täte -, wie eine Selbstverpflichtungserklärung vonseiten der Wirtschaft aussieht und ob sie sich
bewähren wird.

({4})

- Nein, Frau Piltz, Sie sind nicht auf dem neuesten
Stand. Ich habe mich gestern noch einmal erkundigt:
Das RFID-Forum hat sehr wohl Interesse daran. Das
kann ich Ihnen gleich zeigen; das Material habe ich dabei.

({5})

- Nein, es ist nicht gescheitert. - Das Forum hat nach
wie vor diese Bereitschaft zur Selbstverpflichtung. Ausgehandelt werden muss, inwieweit den Vorstellungen
des Innenministeriums entgegengekommen wird. Darüber wird zweifellos diskutiert; die Diskussion läuft.
Ich habe das Gerücht, es sei gescheitert, auch gehört.
Deswegen habe ich mich gestern noch einmal kundig gemacht und kann feststellen: Diese Behauptung kann so
nicht aufrechterhalten werden.

Im Gegenteil: Wir sollten bedenken - denn auch
Brüssel ist wieder aktiv, das werden Sie genauso wissen
wie ich -, dass jede voreilige Entscheidung im Zusammenhang mit Verfahren bei RFID-Chips einen möglicherweise erheblichen Nachteil für die deutsche Wirtschaft und Industrie bedeuten kann. Deswegen meine
ich, man sollte sehr vorsichtig damit umgehen und nicht
Türen zuschlagen, ehe man weiß, was sich hinter diesen
Türen verbirgt. Die Haltung der Bundesregierung - das
wissen Sie - ist der Bundestagsdrucksache 16/7891 von
Ende Januar deutlich zu entnehmen.

Nun komme ich zum letzten Punkt, den ich gerne ansprechen möchte: Datenmissbrauch bei Kundenkarten.
Sie haben eben wieder ein Szenario entwickelt, bei dem
ich gedacht habe: Um Gottes willen! Natürlich müssen
die Menschen in unserem Land lernen, mit ihren eigenen
Daten vorsichtig und sorgfältig umzugehen - das ist
überhaupt keine Frage. Aber gerade bei den KundenkarBeatrix Philipp
ten - wir haben sehr viele Gespräche geführt; ich nehme
an, Sie auch - sind sich die Unternehmen der Tatsache
sehr bewusst, dass auch nur ein einziger Fall des Missbrauchs von Kundendaten ihren absoluten Ruin bedeuten würde.

Das bringt mich zu dem, was ich hier schon öfter ausgeführt habe: Wenn wir es schaffen, dass die Industrie,
dass die Firmen im eigenen Interesse im Bereich des Datenschutzes selber hohe Standards anlegen - denn sie
wissen ja, dass sie als Partner überhaupt nicht mehr akzeptabel wären, wenn es auch nur einen einzigen Fall
von Datenmissbrauch gäbe; zum Beispiel wäre ein Unternehmen wie Payback dann völlig ruiniert -, dann
wäre auch der von uns immer wieder geforderte freiwillige und unbürokratische Datenschutzaudit, Herr Tauss,
mehr als nur ein frommer Wunsch, weil er dann auch
umsetzbar wäre.

Ich will die FDP nicht enttäuschen, was ihre Arbeit
angeht, und daher auch ein Lob aussprechen. In Ihrem
Antrag heißt es unter Ziffer 1:

Eigenverantwortung ist der beste Datenschutz.

Dagegen kann man eigentlich überhaupt nicht sein;
deswegen stimmen wir dem genauso wie der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu. Ich freue mich
auf eine intensive Diskussion.

Vielen Dank.

({6})