Ehmke (NA), 1986-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit besonders großem Interesse gehört, Herr Waigel, was Sie zum Asylrecht gesagt haben, weil das unsere Erfahrung bestätigt, daß diejenigen am lautesten schreien, bei denen die Verfahren am längsten dauern; denn im Freistaat Bayern dauern Asylverfahren bis zu sieben Jahren, im sozialdemokratisch regierten Hamburg zwei Jahre. Stellen Sie doch erst einmal diese
Mißstände ab, bevor Sie wieder für eine Grundgesetzänderung plädieren.
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Ich möchte aber auf die Debatte von heute früh zurückkommen. Ich denke, daß sich die Bürgerinnen und Bürger, die heute vormittag dem Altbundeskanzler Helmut Schmidt zugehört haben, eigentlich gewünscht hätten, daß der amtierende Kanzler Helmut Kohl unmittelbar darauf geantwortet hätte. Das hat er nicht getan. Er hat Herrn Bangemann in der sicheren Erkenntnis zwischengelassen, daß nach Bangemann eine rhetorische Steigerung immer möglich ist.
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Unsere Bürgerinnen und Bürger können aber auch so sehr einfach einen Vergleich ziehen: hier Helmut Schmidt, der als Bundeskanzler die deutschen Interessen sowohl gegenüber dem Osten als auch im westlichen Bündnis mit Umsicht und Nachdruck vertreten hat, und da der Bundeskanzler Kohl, der im Osten neues Mißtrauen hat wachsen lassen und der im westlichen Bündnis, um Willy Brandt zu zitieren, immer schon Ja und Amen sagt, während in Washington noch gepredigt wird;
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hier ein Mann, der uns mit Umsicht und Entschiedenheit und übrigens unter verantwortungslosen Angriffen der Unionsrechten den Terrorismus erfolgreich vom Leib gehalten und die Geiseln in Mogadischu befreit hat, und da ein Bundeskanzler, der heute samt seines Innenministers auch auf diesem Gebiet zeigt, daß er als Oppositionsführer den Mund zu voll genommen hat, denn so viel Gewalt wie heute gab es in der Bundesrepublik noch nie;
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hier ein Mann, der die Wirtschaftskrise besser als irgend jemand sonst in Europa gemeistert hat
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- besser als jeder sonst in Europa; gucken Sie sich die Statistiken an - und der nur durch den Umfall der wankelmütigen FDP um die Früchte seiner Arbeit gebracht wurde,
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und da ein Mann, der es zusammen mit Herrn Bangemann unterlassen hat, den weltweit einsetzenden - wenn auch flachen - Aufschwung für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu benutzen und der die in der Bundesbank angesammelten Milliarden insoweit spurlos verpulvert hat.
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- Frau Berger, inzwischen ist es doch so, daß Kollegen aus der Union fragen: Was soll eigentlich im
nächsten Abschwung werden, wenn die Arbeitslo17716 

Dr. Ehmke ({7})
senzahlen noch schneller wachsen, was wird dann eigentlich unsere Antwort sein? - Ich bin der Meinung, wir sollten diese Frage ernst nehmen, statt sie zu verdrängen.
Hier ein Helmut Schmidt, der gemäß der Einsicht gehandelt hat, daß in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht weniger, sondern mehr soziale Gerechtigkeit gefordert ist, und da ein Helmut Kohl, der die Lasten der Krise den schwächeren Schultern aufbürdet, um der eigenen Klientel zu Diensten zu sein.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal, was Hans Apel gestern gesagt hat: Die Politik dieser Koalition ist eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit. - Daß Herr Stoltenberg und - ähnlich - Herr Lambsdorff auf diese Vorwürfe in der Art von sozialen Herrenmenschen geantwortet haben, unterstreicht die Arroganz und die soziale Kälte Ihrer Politik.
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Herr Kollege Kohl, ich habe mich gefreut, daß Sie dagegen eher soziale Kreide aufgelegt haben. Es gab allerdings zwei Ausrutscher. Der eine passierte, als ich Ihnen zurief, Sie sollten nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema Kernkraftwerke von Arbeitsplätzen reden und an Arbeitsplätze denken. Darauf haben Sie so was gesagt - ich habe es nicht ganz mitbekommen - wie: „Professor Doktor Ehmke und Arbeitslose - da weiß ja jeder, was los ist." - Ich fürchte, keiner weiß, was Sie damit gemeint haben,
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Sie selbst vermutlich auch nicht. Ich habe nur den Verdacht, Sie verstehen von Professoren und Doktoren so wenig wie von Arbeitslosen.
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Aber, Herr Kohl, der kleine Ausrutscher mag noch auf Kosten unseres intensiven persönlichen Verhältnisses gehen.
Schlimmer fand ich - dies meine ich jetzt wieder ernst -, daß Sie am Schluß dann doch noch Ihr verächtliches Wort von der „Straße" wiederholt haben. Ich finde es nicht gut, wenn ein CDU-Vorsitzender und Kanzler so über protestierende Bürger spricht.
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Darum meine ich, Helmut Schmidt hatte recht, als er in Nürnberg gesagt hat: Lange kann sich dieses Land eine solche Regierung nicht mehr leisten.
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Lieber Helmut, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion möchten dir anläßlich dieser Debatte noch einmal Dank sagen für alles, was du in Jahrzehnten harter Arbeit und getreuer Pflichterfüllung in Hamburg und in Bonn, als Hamburger Senator, als Bundestagsabgeordneter, als Bundesminister und als Bundeskanzler für unser Land geleistet hast.
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Wir stimmen dir darin zu, daß die Arbeit für eine politische Partei ihren tieferen Sinn darin findet, ihre Rechtfertigung daraus empfängt, daß sie zugleich Dienst für unser Land ist.
Die Kollegen von der Koalition meinen nun immer, uns mit Häme - ein Lieblingswort des Bundeskanzlers - darauf hinweisen zu sollen, daß es in der SPD auch Debatten und Auseinandersetzungen mit Helmut Schmidt, auch als Bundeskanzler gegeben hat. Lassen Sie mich Ihnen darauf antworten: Wir sind stolz darauf, weder ein Kanzlerverein noch ein Club von Posten- und Pöstcheninhabern zu sein. Wir halten die offene Diskussion und nicht das Tabu, das freie Ringen um den besten Weg und nicht obrigkeitlichen Muff für das Lebenselement der Demokratie.
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Wir wissen aber auch und haben das - nicht zu Ihrer Freude, ich weiß es - in Nürnberg noch einmal gezeigt, daß nach der Diskussion die Einkeit in der Aktion stehen muß, und wir sind dir, lieber Helmut, dankbar, daß du auf unserem Parteitag in diesem Sinne die Stafette an Johannes Rau weitergegeben hast.
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Johannes Rau und wir stimmen mit Helmut Schmidt auch darin überein, daß Gemeinsamkeit der Demokraten in Grundsatzfragen der Nation gerade in Krisenzeiten notwendig ist. Führende Sozialdemokraten, Johannes Rau und Willy Brnadt an der Spitze, haben gerade in den letzten Wochen betont, daß, so wichtig Wahlen sind, die großen Probleme unseres Landes nicht allein durch Wahlen gelöst werden können. Die Sanierung der Rentenversicherung und des Gesundheitswesen, die Finanz- und Steuerreform, die notwendige Umstrukturierung unserer Streitkräfte, das Umsteuern in der Energiepolitik erfordern breiten Konsens.
Das öffentliche Echo auf diesen Vorstoß war gemischt.
Die FDP oder viele in der FDP scheinen offenbar zu glauben, daß die FDP ihr Extrasüppchen um so besser kochen kann, je mehr sich die beiden großen Volksparteien in den Haaren liegen. In der Union gibt es aber nicht wenige, die so denken wie wir. Herr Bundeskanzler, ich hätte gern noch einmal ausgelotet, ob Sie zu diesen in der Union gehören. Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt: Sie sind für dieses Angebot in bezug auf eine gemeinsame Lösung in der Frage der Alterssicherung dankbar. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch das Angebot der SPD-Führung annehmen würden, gemeinsam über den Umstieg in der Energiepolitik und wie man ihn bewerkstelligt zu reden und gemeinsam zu handeln;


Dr. Ehmke ({17})
denn, Herr Bundeskanzler, es wird nicht gehen - davon sind auch viele in ihren eigenen Reihen überzeugt, einige sagen es auch laut -, eine überholte und darum verfehlte Energiepolitik, koste es, was es wolle, weiter durchzuführen.
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Aber, Herr Bundeskanzler, darf ich jetzt auf ein Thema kommen, das wir schon mehrfach strittig behandelt haben. Wenn man tatsächlich eine solche Gemeinsamkeit sucht, die nichts mit Koalitionen zu tun hat - ich stimme Ihnen völlig zu Herr Waigel: Wir haben keine Sehnsucht nach Großen Koalitionen, völlig einverstanden -, dann frage ich mich, Herr Bundeskanzler, ob Sie uns z. B. Ihre Äußerung zu der Wahl des Bundespräsidenten Waldheim in Österreich nicht besser erspart hätten, genauso wie Sie unserem und dem amerikanischen Volk die peinliche Show in Bitburg besser erspart hätten.
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Ich frage Sie, wenn Sie Gemeinsamkeit wollen, warum Sie dann in Sachen Mahnmal oder Haus der Geschichte nicht Gemeinsamkeit suchen, sondern durch die Art Ihres Vorgehens - administrativ Mehrheiten schaffen; laßt die anderen nur reden! - in einer wesentlichen Frage der Nation Zwietracht säen. Ich frage mich auch, warum Sie in Sachen Asyl einerseits Ihre Pflicht nicht tun - Sie können z. B. ohne jedes Gesetz so viel Personal in Zirndorf beschäftigen, wie Sie meinen, daß dort nötig ist -, und warum Sie sich andererseits weigern, mit uns das Grundrecht des Asyls und das Grundgesetz zu verteidigen. Statt dessen haben Sie die Verfassung zum Gegenstand wahltaktischer Verrenkungen gemacht.
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Herr Bundeskanzler, ich bin auch der Meinung: Wenn man grundsätzliche Gemeinsamkeit von Demokraten, über die Helmut Schmidt heute morgen gesprochen hat, ernsthaft will, dann sollten Sie der erste sein, der denen in Ihrer Partei entgegentritt, die meinen, daß „Deutschland, Deutschland über alles" eine besonders schlaue Wahlkampfmelodie sei. Es wäre besser, Sie würden zusammen mit uns Einigkeit und Recht und Freiheit verteidigen.
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Was mit solchen dumpfen Appellen an Nationalismus im Ausland angerichtet wird, Herr Kohl,
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das habe ich in der vergangen Woche in Amerika - und nicht nur unter Emigranten - leider erst wieder erleben müssen. Denn die Welt hat dieses Lied auf Grund der Greuel der Nazi-Zeit leider mit Schrecken in Erinnerung. Darum kann ich nur sagen: Diejenigen, die dieses Thema spielen, wissen zwar genau, was sie tun, aber sie wissen offenbar nicht, was sie anrichten.
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Im Wahlkampf posaunen Sie nun fröhlich „raus" mit durchgestrecktem Daumen - ach nein, es ist der linke - „Weiter so". Herr Kohl, Sie haben es zugelassen, daß Stahlhelmler - ich benutze ein Wort, das aus Ihrer Fraktion stammt - in Ihrer Fraktion durch verantwortungsloses Gerede über die Grenzen in Europa neues Mißtrauen gegen uns geweckt haben, und zwar nicht nur im Osten, auch im Westen. Weiter so?
Sie, Herr Kohl, lassen volltönend über Menschenrechte in Chile und Afghanistan reden, aber in Südafrika stützen Sie aus kleinkarierter Schlauheit immer noch das Apartheid-Regime, obwohl Sie sonst doch so schnell Amerika folgen.
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Im Falle Libyen, Herr Bundeskanzler, da verhalten Sie sich gegenüber der Frage der Unterstützung des Terrorismus so lauwarm, wie Sie sich gegenüber der unvertretbaren militärischen Überreaktion der Vereinigten Staaten verhalten haben. Weiter so?
Sie, Herr Kohl, klagen andere der Menschenrechtsverletzung an. Aber Sie haben es in der Asylfrage lange geduldet, daß Fremdenhaß und Extremismus geschürt wurden. Das Verdienst, das in der Union abgebrochen zu haben, haben andere als Sie. Ich bin der Meinung, mit dem, was Sie uns hier an Turnübungen in der Asylfrage - Grundgesetzänderung ja, Grundgesetzänderung nein, hin und her - wochenlang gezeigt haben, haben Sie endgültig Ihren Spruch über den Anspruch auf geistig moralische Führung zur Farce, j a zur Karrikatur werden lassen.
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Ich muß auch sagen, daß ich Ihren ruhigen, angenehm ruhigen Darlegungen heute zu der Frage, was Sie in der Sicherheitspolitik getan haben, nicht zustimmen kann. Natürlich wollen wir alle den Frieden; natürlich wollen wir alle in den Rüstungskontrollverhandlungen ein Ergebnis. Aber, Herr Bundeskanzler, das Versprechen, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen, das haben Sie nicht eingehalten.
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In Wirklichkeit haben Sie zu einem neuen Raketenwettrüsten in Europa beitragen; in Wirklichkeit haben Sie der Produktion neuer, für Europa bestimmter, chemischer Waffen zugestimmt, während der amerikanische Kongreß mit seiner Zustimmung noch zögert; in Wirklichkeit haben Sie eine dreißigjährige gemeinsame Politik dieses Hohen Hauses in Sachen vollständiger Atomteststop durch taktische Winkelzüge in Frage gestellt. Sie waren auch heute bei einer anderen Position, als es die herkömmliche aller ihrer Vorgängerregierungen und des Deutschen Bundestages war; während ich den amerikanischen Kongreß loben muß, daß er auch in dieser Frage Linie hält, und zwar beide Häuser.
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In Sachen SDI haben Sie sich einmal mehr den außen- und sicherheitspolitischen Wünschen Wa17718 

Dr. Ehmke ({28})
shingtons untergeordnet, im übrigen Ihr mangelndes Urteilsvermögen in strategischen Fragen gezeigt - Helmut Schmidt hat das schon behandelt - und zusammen mit dem famosen Herrn Bangemann Ihre Unfähigkeit, die Interessen der deutschen Wirtschaft wahrzunehmen - wir müssen diese armen Leute nun immer trösten, wenn sie jetzt ankommen uns sagen: das hatten wir nun nicht erwartet -, in einem Maße unter Beweis gestellt, daß einem nur kohlschwarz vor Augen und zugleich bange werden kann. Weiter so? Bitte, nein.
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Herr Bundeskanzler, ich höre ja gerne, was Sie alles an Vorschlägen zu Papier gebracht haben. Aber um die größte Macht im westlichen Bündnis zu beeinflussen, da braucht man ein bißchen mehr als Papier. Ich sage Ihnen, daß uns viele Amerikaner, die mit der Reagan-Regierung nicht einverstanden sind, immer und immer wieder sagen, sie würden eine viel größere Chance in Sachen Atomtest, in Sachen chemische Waffen, in Sachen Rüstungskontrolle haben, wenn die Europäer eine einheitliche Linie in Washington mit Nachdruck vertreten würde. Aber die gibt es nicht, weil Bonn paßt.
Das ist eigentlich der größte Vorwurf, den ich auf sicherheitspolitischem Gebiet gegen Sie erhebe, daß in diesen Wochen - das sind noch etwa zehn Wochen -, in denen sich entscheidet, ob angesichts der Initiativen der neuen sowjetischen Führung ein Durchbruch in der Rüstungskontrolle noch unter dieser Administration, noch in den Amtszeiten von Präsident Reagan gelingt, Sie sich so passiv verhalten haben; das ist keine Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die SPD hat auf ihrem Nürnberger Parteitag in der Außen-, der Sicherheits- und der Deutschlandpolitik, in der Europa- und der Nord-Süd-Politik in großer Einmütigkeit ihren Weg für die nächsten Jahre umrissen. Sie hat sich dabei nicht gescheut - anders als die Union -, auch zu schwierigen Fragen klar und unmißverständlich Stellung zu beziehen.
Wir wollen in Freundschaft mit unseren Verbündeten und im Frieden mit unseren Nachbarn leben, wir wollen die Spaltung Deutschlands und Europas überwinden, wir wollen die Achtung der Menschenrechte weltweit fördern und den Staaten der Dritten Welt ein fairer Partner sein. Wir wollen den Wahnsinn des Wettrüstens beenden und der Drohung der gegenseitigen atomaren Vernichtung mit einer Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen West und Ost begegnen. Obgleich Sie verantwortungslos genug sind, nun schon seit langem das westliche Bündnis durch die Behauptung zu schwächen, daß eine der großen Volksparteien dieser Republik nicht zum westlichen Bündnis steht, sage ich noch einmal: Wir sind für ein stabiles Bündnis, weil auch nur ein stabiles Bündnis - wir haben das ja erfahren - überhaupt zur Entspannungspolitik in der Lage ist.
Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen eines sagen: Über unsere Freundschaft mit Amerika haben Sie nicht zu urteilen. Es wäre gut, wenn Sie im Interesse der Freundschaft der beiden Völker darauf verzichten würden, in billiger Weise Wahlkampfmunition daraus zu ziehen, daß wir in der Tat nicht so brav sind wie Sie, sondern Kritik an manchem haben, was die Reagan-Administration tut, und diese Kritik auch vorbringen, übrigens auch in Amerika vorbringen. Aber gucken Sie einmal, Herr Bundeskanzler: Daß jemand gegen Reagan-Politik ist, macht ihn genauso wenig anti-amerikanisch, wie die vielen Millionen Menschen, die in diesem Lande gegen Kohl-Politik sind, deswegen anti-deutsch sind.
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Was die Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa betrifft, empfehle ich Ihnen, einmal die gemeinsame sicherheitspolitische Plattform zu lesen, die diese Parteien gerade für die nächste Runde der Diskussion verabschiedet haben. Aber eines ist wahr: Im Unterschied zu Ihnen wollen wir nicht Musterschüler in Washington sein, sondern wir wollen ein selbstbewußtes Europa, das seine Interessen im Bündnis mit Nachdruck zur Geltung bringt und das im übrigen West- und Osteuropa durch ein immer engeres Netz von Beziehungen und Zusammenarbeit miteinander verbindet. Deshalb sind wir nicht nur Anhänger des westlichen Bündnisses, sondern auch überzeugte Anhänger der Bestrebungen, den KSZE-Prozeß vorwärtszutreiben, wie es übrigens dem Harmel-Bericht entspricht, der vom Bündnis gemeinsam verabschiedet worden ist, den - nicht wir - aber manche Leute im Bündnis vergessen zu haben scheinen.
Unsere Unterstützung des KSZE-Prozesses ist Ausdruck der Einsicht, daß Frieden und Sicherheit primär politische, nicht militärische Kategorien sind. Unsere Deutschlandpolitik, unsere Europapolitik, unsere Nord-Süd-Politik müssen insgesamt der Sicherheit und dem Frieden dienen. Unsere Nord-Süd-Politik darf z. B. nicht, wie es die Weltschuldenpolitik derzeit tut, zu weiterer sozialer Ungerechtigkeit und politischer Instabilität in den Entwicklungsländern beitragen. Sie muß diesen Ländern im Gegenteil im Interesse des Weltfriedens Hilfe zur Selbsthilfe leisten, statt sie durch die Art der Schuldentilgung, durch die Höhe der Zinsen, aber auch durch die verdammt niedrigen Rohstoffpreise, die Sie sich dann auch noch als Preisstabilitätserfolg ans Revers heften, weiter ins Elend zu treiben.
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Unsere Europapolitik muß zur Überwindung des Nord-Süd- wie des Ost-West-Konflikts beitragen. Dabei muß sie vor allem dem Frieden und der Wiederherstellung der historisch gewachsenen Einheit ganz Europas dienen. Welch zentrales Verhältnis dabei unserem Verhältnis zu Polen zukommt, hat Helmut Schmidt hervorgehoben. Ich kann nur hoffen, daß uns die Reise der Delegation von Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion nach Polen in dieser Frage nun endlich wieder an einem Strang ziehen läßt.


Dr. Ehmke ({33})
Unsere Deutschlandpolitik - auch darin sollten wir einig sein - muß darauf ausgerichtet bleiben, daß vom deutschen Boden Werke des Friedens und nicht Kriege ausgehen.
Aber auch unsere Sicherheitspolitik muß nicht nur unserer Verteidigungsfähigkeit, sondern mit dieser und über diese hinaus dem Frieden dienen, und davon handeln unsere Nürnberger Beschlüsse. Darum lassen Sie mich bitte noch einmal den Versuch machen, das Grundkonzept anzusprechen, das unseren Vorschlägen für eine Strategie der Kriegsverhütung, für eine Politik der Rüstungskontrolle zugrunde liegt. Es ist das Konzept der Sicherheitspartnerschaft, der gemeinsamen Sicherheit.
Die Union und manche besonders schlauen FDPLeute
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bezeichnen das Konzept der Sicherheitspartnerschaft als Unterminierung westlicher Sicherheitspolitik, ja, als Abwendung vom westlichen Bündnis. Gleichzeitig werfen sie der SPD vor, sich von der Sicherheitspolitik Helmut Schmidts völlig entfernt zu haben.
Sie haben offensichtlich entweder vergessen oder aber verdrängt, daß das Wort Sicherheitspartnerschaft von Helmut Schmidt stammt und daß er es nicht auf einer Parteikonferenz, sondern auf einer UNO-Konferenz, und zwar in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler, in die öffentliche Diskussion eingeführt hat.
Ich verstehe Ihre Schwierigkeiten, die ja nicht nur Ihre Schwierigkeiten sind, sich mit diesem Konzept anzufreunden. Ich möchte aber noch einmal darum werben; denn ich bin der Meinung: Gerade in der Sicherheitspolitik ist ein neuer Konsens hier im Parlament wie in unserem Volke dringend erforderlich.
Die Schwierigkeiten, die das Konzept der gemeinsamen Sicherheit zwischen Ost und West bereitet, beruhen nicht auf parteipolitischen Programmen oder kurzfristigen Überlegungen. Ich glaube, sie beruhen auf einer uralten Erfahrung der Menschheit, ja, vielleicht kann man sagen: auf einem während der Entwicklungsgeschichte der Menschheit entwickelten Instinkt, dem Instinkt nämlich, daß man gegenüber dem Nachbarn - sei es, daß er in einer Höhle, sei es, daß er in einem festen Haus wohnt - nur sicher ist, wenn man einen gleich großen oder noch besser einen größeren Knüppel hat als er. Wenn der Mensch auch keineswegs nur auf Streit, sondern auch auf Gemeinsamkeit und gegenseitige Hilfe angelegt ist - die Erfahrung, wenn es zum Streit ging, spricht für diese Verhaltensweise.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist, daß in einer Welt der Massenvernichtungsmittel dieser Instinkt selbstmörderisch zu werden droht.
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Wir haben mit Massenvernichtungswaffen glücklicherweise noch wenig Erfahrung. So grausam und furchtbar Hiroshima war, offenbar hat es nicht ausgereicht, das Wort von Einstein zu widerlegen, mit der Atombombe habe sich alles geändert, nur nicht das Bewußtsein der Menschen.
Eine Politik der Überlegenheit - und das Streben nach Überlegenheit liegt dem Wettrüsten zugrunde - kann im Zeitalter der nuklearen und chemischen Massenvernichtungsmittel nur im gemeinsamen Selbstmord enden.
Im Gegensatz zu allem, was die sogenannten Sicherheitsexperten, die Wörners und Weinbergers, sagen, ist die Wahrheit: Niemand, weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion, weder der Westen noch der Osten, kann seine Sicherheit heute einseitig errüsten.
Wenn z. B. Präsident Reagan den ganzen Weltraum voller Waffen stopfen würde - und voller Atomreaktoren, die die Energie für diese Waffen liefern sollen -, wenn er noch mehr Schulden machen würde, ja, wenn er ganz Amerika verpfänden würde - Amerika wäre nicht sicherer, als es heute ist. Dasselbe gilt für die Sowjetunion. Sicherheit gibt es für West und Ost im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel nur noch gemeinsam oder für keinen von beiden.
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Ich bin der Meinung: Es würde sich lohnen, einmal die Antworten strittig zu diskutieren, die wir daraus in Nürnberg entwickelt haben, die Folgerungen, die sich aus dieser Einsicht für unsere Politik, für unsere Strategie und für die Struktur unserer Streitkräfte ergeben. Wir brauchen in Europa auf beiden Seiten - unsere Forderung richtet sich doch gerade auch an den Osten - eine Strategie der Kriegsverhütung sowie Streitkräfte und Streitkräftestrukturen, die zum Angriff, vor allem zum Überraschungsangriff, nicht fähig sind, wobei unsere Streitkräfte natürlich stark genug bleiben müssen, einen potentiellen Angreifer mit einem untragbaren Risiko zu belasten.
Die Union hat auf Nürnberg leider nicht in der Weise der ernsthaften Diskussion reagiert - etwas anders die Kollegen von der FDP -, sondern hat in der für sie typischen Art die Auseinandersetzung durch Diffamierung ersetzt. Wir wundern uns darüber nicht. Herr Kohl, es ist j a noch nicht lange her, daß wir die Ostverträge, den Berlin-Vertrag, den UNO-Beitritt, ja, sogar die KSZE-Schlußakte in diesem Hohen Hause gegen den erbitterten Widerstand Ihrer Partei durchsetzen mußten.
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Sie waren sich nicht zu schade, bei der Abstimmung über die Helsinki-Schlußakte, auf die Sie sich heute dreimal am Tag berufen, Arm in Arm mit den albanischen Kommunisten und den italienischen Neofaschisten nein zu sagen. Die CDU, die Union, die Neofaschisten in Italien und die Kommunisten in Albanien waren die einzigen drei Parteien, die gegen Helsinki gestimmt haben, und Sie wollen uns heute etwas über Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle erzählen!
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Dr. Ehmke ({39})
Aber das ist vorbei. Heute gehört die damals so heftig bekämpfte Politik der SPD zu den Selbstverständlichkeiten unseres außenpolitischen Alltags.
Ich sage Ihnen: Mit den Vorschlägen unseres Nürnberger Parteitages wird es ähnlich gehen. Heute noch von Ihnen verteufelt und als Beginn des Weltuntergangs apostrophiert, werden diese Beschlüsse morgen als zukunftsweisende Alternative zu einer immer sterileren und perspektivloseren Außen- und Sicherheitspolitik der derzeitigen Regierung von einer großen Mehrheit akzeptiert werden.
Um hier einmal etwas Positives über Amerika zu sagen - Herr Waigel hat mich ja darauf angezapft - ({40})
- Es wird Ihnen aber nicht passen! Hören Sie gut zu: Ich fand es in der letzten Woche - ob das im Weißen Haus, im Kongreß, im Pentagon oder im State Department war - wieder erfrischend, mit welcher Selbstverständlichkeit die amerikanischen Konservativen mit uns darin übereinstimmen, daß das Schlimmste, was wir dem Bündnis antun könnten, die Tabuisierung der Probleme und der Schwierigkeiten wäre, vor denen die NATO heute steht.
Was Sie machen, ist der Versuch, Probleme nicht anzupacken, sondern wegzudrücken. Atomenergie? Wegdrücken und stramm durch! Problem der atomaren Waffen, Problem der wachsenden Kriegsgefahr durch Entwicklung der Waffentechnologie? Wegdrücken! Gefahr für Europa durch SDI? Übertünchen mit Bündnistreue! Und so geht es weiter. Das ist das Schlimme, und da lobe ich mir die amerikanischen Konservativen, die wenigstens so viel Grips und so viel Mut haben, die Fragen zu diskutieren, statt sie unter den Teppich zu kehren.
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Das galt nun aber nur für die Adresse der Union.
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Mein verehrter Herr Kollege Bundesaußenminister ist natürlich sehr viel beweglicher. Kaum präsentiert die SPD in ihren programmatischen Auseinandersetzungen neue Ideen, schon werden sie vom Koliegen Genscher aufgenommen. Begriffe wie „Sicherheitspartnerschaft", „Selbstbehauptung Europas", „neue Runde der Entspannungspolitik", ja, selbst „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit" gefallen dem Kollegen Genscher so gut, daß er sie - freilich mit ein bißchen FDP-Zungenschlag - der staunenden Öffentlichkeit als eigene Politik präsentiert. Da lese ich doch - der Kanzler hat das vermutlich ganz übersehen - im regierungseigenen Bulletin vom 29. August - parallel zu unserem Parteitag -, daß der Herr Außenminister in Wien folgendes gesagt hat:
Es gilt, kooperative Sicherheitsstrukturen in
Europa zu schaffen, die bei Fortbestehen der
Bündnissysteme so gestaltet sind, daß nach Bewaffnung, Ausrüstung, Struktur und geographischer Verteilung der Streitkräfte sowie nach jeweiliger Militärdoktrin jede Seite nur die Fähigkeit zur Verteidigung hat, nicht aber die Fähigkeit zu Angriff und Invasion.
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Ich kann nur sagen: Bravo, Herr Genscher!
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Schreiben Sie weiter von der SPD ab oder parallel zur SPD; aber seien Sie dann bitte auch so anständig, Herr Genscher, Ihrem geliebten Koalitionspartner Franz Josef Strauß und Ihren eigenen Leuten zu sagen, daß Sie nicht beides tun können: auf der einen Seite die SPD kopieren und auf der anderen Seite sie in dieser unmäßigen Form, wie wir es erleben, zu diffamieren und runterzumachen.
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Gucken Sie: Wenn Ihr Herr Haussmann nach dem Nürnberger Parteitag davon spricht, die SPD habe die letzten Brücken zur Gemeinsamkeit abgebrochen,
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und Sie im gleichen Augenblick solche Artikel veröffentlichen: Herr Genscher, das ist doch verlogen; das haben Sie doch gar nicht nötig!
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- Ja, sehen Sie, das hat nicht nur eine innenpolitische Dimension, Kollege Rumpf. Denn diese Doppelzüngigkeit ist es ja, die die Politik dieser Bundesregierung draußen so unredlich und so unseriös erscheinen läßt.
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Die einen sagen fast dasselbe wie wir, und die anderen diffamieren uns dafür. Die einen reden von Kontinuität in der Außenpolitik und von der Notwendigkeit des Dialogs, die anderen - darunter zahlreiche Möchtegern-Außenminister von Strauß bis Bangemann - betreiben die Wende auch in der Außenpolitik. Kein Wunder, daß niemand so recht weiß - und das gilt nicht nur im Osten, Herr Bundeskanzler, das gilt inzwischen auch für Washington -, was Sie denn nun eigentlich wollen.
Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen ist so nicht möglich. Darum darf im Interesse unseres Landes nach meiner und meiner Freunde Überzeugung im Januar 1987 nicht die angesichts dieser Bilanz geradezu zynische Parole „Weiter so!" siegen, sondern es muß endlich wieder Politik für unser Land und für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land gemacht werden.
Schönen Dank für Ihre Geduld.
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