Werner Schulz (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle sehen sich wieder einmal vom Gutachten der Forschungsinstitute bestätigt. Der Finanzminister will uns einreden, daß die Institute die finanzpolitischen Auswüchse dieser Regierung gutheißen. Der Wirtschaftsminister fühlt sich in seiner aufgedrehten Untätigkeit bestätigt, und Ulrich Klose sieht zu Recht, daß eine Frühjahrsschwalbe noch keinen Konjunktursommer ergibt, zumal wenn sie einen vom Auftraggeber ausgefüllten Wunschzettel im Schnabel trägt.


Werner Schulz ({0})
Offenbar ist dieses Gutachten geeignet, reichlich fehlinterpretiert und von allen Seiten ausgequetscht zu werden. Bei näherem Hinsehen wird man feststellen, daß es keine klaren Aussagen macht und deshalb auch nicht die Schlußfolgerung der Bundesregierung zuläßt.
Am allerwenigsten kann man auf die Prognosen der Institute vertrauen. Aber das wissen Sie eigentlich. Die Institute und auch der Sachverständigenrat lagen noch fast bei jedem Gutachten mit ihren Wirtschaftswachstumsprognosen beträchtlich daneben.
Seit Jahr und Tag werden die Gutachten für den Wahlkampf zweckentfremdet. Das ist auch in diesem Jahr nicht anders; allerdings muß man feststellen, daß sich diesmal die Institute selbst am Spiel beteiligen. Das „Handelsblatt" spricht dagegen von einem „kleinen Wahlgeschenk", und der Abgeordnete Waigel tritt, wie wir ihn heute erlebt haben, sogar in die allseits beliebte Serie „Wetten, daß ..." ein. Bisher haben wir Sie nur als spekulierenden Finanzminister kennengelernt, der hier so sein Zahlenlotto präsentiert bzw. den Haushalt in einen Lotterladen verwandelt hat.
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Aber es ist neu, daß Sie sogar noch auf das wetten, was Sie verursacht haben.
Wo ist eigentlich die Debatte um den Standort Deutschland geblieben, frage ich Sie, die wir ja in den letzten Monaten so leidenschaftlich geführt haben? Ein prophezeiter Silberstreifen am Wirtschaftshorizont läßt die Regierung die gesamte Debatte abbrechen, als hätte es sie nie gegeben.
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Nichts mehr von den strukturellen Schwächen, kein Klagen mehr über das geistig träge Management in Deutschland, die unflexible Arbeitszeitgestaltung, die geringe Investitionstätigkeit! Vergessen, verdrängt ein exorbitant verschuldeter Staat, der sich durch seine liederliche Finanzpolitik selbst die Mittel aus der Hand genommen hat, in einer Wirtschaftsflaute mit antizyklischen Maßnahmen zu reagieren.
Jeder wirtschaftspolitische Strohhalm, der vorbeigeschwommen kommt, wird von dieser Regierung aufgegriffen und zum Wachstumsbaumstamm aufgeblasen. Getan hat die Regierung reichlich wenig dafür.
Erinnern wir uns doch, bitte schön. In seiner Regierungserklärung von 1991 hat sich der Bundeskanzler damals noch an die Vorgaben der Institute und des Sachverständigenrats gehalten. Der Kanzler wollte die Verschuldung so schnell wie möglich verringern. Tatsächlich hat sich die Gesamtverschuldung des Staates seither nahezu verdoppelt.
Die Bundesregierung wollte den Abbau von Subventionen voranbringen und die Vorteile der Großunternehmen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen abbauen. Tatsächlich werden weiterhin vor allem die großen Unternehmen und die alten Branchen subventioniert.
Der Kanzler wollte ein steuerpolitisches Gesamtkonzept verwirklichen. Aus der Ankündigung wird am Ende der Legislaturperiode das größte Steuerchaos in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Ignoranz und Lernunfähigkeit dieser Regierung waren es, die den Aufbau in den neuen Ländern zunächst verhindert haben und auch heute noch behindern. Viele werden sich im Wahljahr daran erinnern, wie der Kanzler gegen alle wirtschaftspolitische Vernunft abenteuerliche Wunschträume produziert hat.
Gewachsen sind vor allem die Stilblüten der liberalen Wirtschaftsminister. Unablässig redet der Wirtschaftsminister von Deregulierung und Privatisierung, ohne einen einzigen vernünftigen Vorschlag zu unterbreiten. Ein Konzept, das geeignet wäre, die Marktkräfte zu stärken und den Strukturwandel zu fördern, ist uns Herr Rexrodt bis heute schuldig geblieben.
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Der Befund könnte schlimmer eigentlich nicht sein. Von den rund 10 Millionen Arbeitsplätzen, die es 1989 in Ostdeutschland gegeben hat, sind nur noch etwa 5 Millionen übriggeblieben. Die Bundesregierung hat der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nichts entgegengesetzt, und das nach dem weltweit medienwirksamen Auftritt von Ankündigungsminister Töpfer in Rio de Janeiro!
Diese Regierung ist verantwortlich dafür, daß die Armut in Deutschland sich immer mehr ausweitet und die Einkommensentwicklung weiter auseinanderdriftet. Von sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und auch von Chancengleichheit sind wir weit entfernt.
In den vergangenen elf Jahren hat die Bundesregierung die Probleme geschaffen, die sie jetzt lösen will. Aber die Verursacher der Krise können sich heute nicht als die Zugpferde empfehlen, die in der Lage wären, uns da herauszuholen. Diesmal wird es nicht klappen, einfach nur auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler zu setzen.
Es gibt keinen Zweifel: Auch mit einem Wachstum in geringem Umfang wird die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr von sinkender Beschäftigung und weiter steigender Arbeitslosigkeit begleitet sein.
Das Warten auf den Aufschwung ersetzt kein Konzept zur Überwindung der Arbeitslosigkeit. Mit Ihrer Politik forcieren Sie statt dessen die soziale Spaltung. Ökologisch geschieht überhaupt nichts. Auf Ansätze, wie der Reformstau in diesem Land gelöst werden kann, können wir bei dieser Regierung lange warten. Da ist nichts, und da kommt nichts.
Doch an der Stelle der Vertiefung des alten Modells Deutschland brauchen wir eine einschneidende Reform. Die Soziale Marktwirtschaft muß durch eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft weiterentwickelt werden. Eine ökologisch orientierte Steuerreform und eine Politik der Arbeitsumverteilung sind die ersten und wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einem neuen Wohlfahrtsmodell.
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