kühbacher (NA), 1987-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht einmal das schlechte Gewissen treibt die Regierung hier ins Haus. Daß Staatssekretär
Voss vom Finanzministerium die ganzen Prügel abbekommt, geschieht ihm vielleicht auch recht;
({0})
denn er hätte ja dafür sorgen können, daß seine Kollegen, die diese Prügel hätten abbekommen müssen, hier anwesend sind.
Ich will mich zu zwei Punkten äußern, die die Haushaltsführung im Verteidigungsbereich betreffen. Wenn man in die umfangreichen Unterlagen schaut, stellt man fest, daß im Verteidigungsbereich offensichtlich der Überfluß an Geld zu Übermut führt, zu Planungsvorhaben, von denen der Kollege Friedmann zum Schluß unserer Beratungen über den Verteidigungsbereich festgestellt hat: Es sind 700 Millionen DM in den Sand gesetzt worden.
Ich will das an zwei Punkten deutlich machen, bei denen, glaube ich, im vorhinein Kontrolle und Mitwirkung des Rechnungshofs bis hinein in die Rüstungsfirmen angebracht gewesen wären.
Man hat im Verteidigungsbereich beispielsweise Überlegungen angestellt, ein Landesystem nationaler Art für 88 Flugplätze sowie zehn Flugzeugsysteme anzuschaffen.
Mitten im Planungsverfahren stellte man fest, daß das ja nicht mit der NATO konform entwickelt sei. Dann hat man zu reduzieren begonnen, soweit es noch zu reduzieren war. Heute stellen wir fest: Dieses Landesystem ist an 12 Flugplätzen installiert, in zwei Flugzeugsystemen implantiert, wird aber bis heute nicht genutzt.
Der Rechnungshof kommt zu dem Schluß: Mindestens 300 Millionen DM sind umsonst verausgabt worden, und wir sind immer noch dabei, innerhalb der NATO konzeptionell ein durchgängiges System zu entwickeln, das vielleicht im Jahre 1995 und dann wahrscheinlich für alle Flugführungssysteme greifen wird.
Im Verteidigungsbereich wird in einer Brigade von einem Oberinspektor eifersüchtig darüber gewacht und genau darüber Buch geführt, ob denn nicht zuviel an Briefpapierkosten, an Portokosten, an anderen Kleinstausgaben entsteht, aber von den militärischen Planern werden, weil eben nicht entsprechend koordiniert und kontrolliert wird, 300 Millionen DM buchstäblich umsonst ausgegeben, also verschleudert.
Etwas anderes ist, wie der Rechnungshof festgestellt hat, bei der Beschaffung von U-Booten passiert. Es handelt sich um eine Ausgabe, die, wenn ich es richtig addiert habe, in die Milliarden geht.
({1})
Bei der ersten Überprüfung der zugelaufenen U-Boote stellte man fest, daß die Zusammenarbeit zwischen Schiff und Waffensystem nicht gewährleistet war. Man mußte bereits bei der Inbetriebnahme der ersten U-Boote an die nächste Kampfwertsteigerung herangehen. Es ist also festzustellen, daß wir ein großes Waffensystem angeschafft haben, das nachgerüstet werden mußte, damit es seine Aufgabe erfüllen kann.
Da aber im Haushalt Finanzenge herrschte, wurden von den 18 vorhandenen U-Booten nur 12 nachgerüstet, so daß wir die Situation haben, daß eigentlich sechs U-Boote untauglich - bezogen auf die Aufgabenstellung - in der Nordsee herumschwimmen.
Bei der Nachrüstung der 12 U-Boote wiederum stellte man fest - das hat der Rechnungshof herauskristallisiert -, daß man für den Einbau der Waffensysteme in einem Jahr offensichtlich zuviel Geld hatte. Das hat dann dazu geführt, daß man, ohne daß von den Nachrüstungsfirmen Leistungen erbracht wurden, über 30 % Vorauszahlungen getätigt hat. Das geschah, ohne daß auch nur eine Dienstleistung erbracht bzw. eine Hardware erstellt war. Es wurde also vom Konto Verteidigungsministerium auf das Konto Privatfirma Geld übertragen, nur weil der Jahresschluß drohte.
({2})
- Ja, das kann man auch als Werftenhilfe bezeichnen. Die Firmen waren offensichtlich aber noch nicht pleite.
Ich will darauf hinweisen, daß man offenbar dort im Verteidigungsbereich, wo es um Millionenbeträge geht, sehr großzügig mit den Geldern umzugehen bereit ist. Das muß die Regierung doch nachdenklich in der Hinsicht machen, daß wir heute um so kritischer in Großprojekte hineinzuleuchten haben.
({3})
Man soll auch einmal etwas Positives sagen. Ich bedanke mich bei den vielen Beamten in der Bundeswehrverwaltung und im Bundeswehrbereich, die penibel auf den Pfennig gucken. Ich bedanke mich überhaupt nicht bei den Militärs, die , je höher ihre Ränge sind, um so großzügiger mit komplexen Waffensystemen und Ausgaben umzugehen bereit sind.
Eine Schlußbemerkung: Wer sich an die im vergangenen Jahr an dieser Stelle teilweise erbitterte Diskussion über die Frage, ob wir nun die Zinsen an der Quelle besteuern sollen oder mit Kontrollmitteilungen arbeiten sollen, erinnert, der wird angesichts der Information, die ich hier vorliegen habe, Herr Kollege Deres, heute feststellen müssen, daß ich wohl doch recht gehabt habe, daß dies eine erhebliche Einnahmequelle für den Bund sein dürfte. Ich wollte Ihnen das nicht noch einmal vorhalten, was von Ihrer Seite zur Stützung der Bundesregierung hier an Abwehrfront aufgebaut worden ist. Aber wenn es hilft, daß man nach einem Jahr zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, Herr Kollege Voss, dann wünsche ich mir, daß wir bei den 2,4 Millionen Selbständigen und deren privat genutzten Kraftfahrzeugen - Herr Kollege Schröer hat dazu schon etwas gesagt - zum gleichen Ergebnis kommen und, wie ich vermute, zu Steuergerechtigkeit und Steuermehreinnahmen von über 2 Milliarden DM. Vielleicht ist Ihr Haus ähnlich hilfreich bei der Frage der Erschließung von Steuern, die dem Bund, den Ländern und Gemeinden zustehen, und nicht großzügig im Verzicht, so wie es offensichtlich die Maxime des Hauses Stoltenberg ist, wenn bei den Kleinen penibelst zugegriffen, aber dann, wenn es um Großbeträge geht, großzügig darüber hinweggesehen wird.
In diesem Sinne und trotz allem wird die SPD der Entlastung der Bundesregierung zustimmen. Aber, Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn in Zukunft diejenigen, die ein schlechtes Gewissen haben müßten, hier zumindest am Tisch säßen.
({4})