Enak Ferlemann (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor etwa einem halben Jahr habe ich von der
gleichen Stelle aus zum Thema Bahnreform gesprochen.
Damals ist ein Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Ich habe unter anderem ausgeführt, dass wir alle möglichen Modelle und Varianten
noch einmal in die Diskussion einbeziehen werden. Der
Vorschlag stammte von der Regierung bzw. vom Ministerium. Wir haben damals gesagt: Die Parlamentarier
werden letztlich entscheiden; denn die Bahn ist eine Parlamentsbahn und keine Regierungsbahn.

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- Ja, sehen Sie einmal.

Heute stehe ich sehr erfreut hier, weil wir einen guten
Tag für Deutschland haben, nicht nur, weil draußen wunderschönes Wetter ist,

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sondern auch, weil wir eine sehr vernünftige Bahnreform bekommen. Es ist ein sehr gutes Modell. Das sage
ich nicht nur deshalb, weil wir an dem Modell hart gearbeitet haben, sondern auch in der Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses Eisenbahninfrastruktur.

Es gab bei der Diskussion viele Irrungen und Wirrungen - das ist hier von einigen Rednern angesprochen
worden -, aber es gab immer Kolleginnen und Kollegen,
die eine klare ordnungspolitische Orientierung gehalten
haben. Ich möchte als Erstes sagen: Ich bin meiner Fraktion außerordentlich dankbar,

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insbesondere den Verkehrspolitikern, dass sie immer
diese Linie gehalten haben, auch wenn es manchmal hart
umstritten war. Ich bin der Bundeskanzlerin und dem
Bundesfinanzminister sehr dankbar dafür,

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dass auch sie letztlich diese ordnungspolitische Linie gehalten haben. Ich darf an dieser Stelle auch den Kollegen
Klaas Hübner besonders erwähnen, für den es mit dem
ordnungspolitischen Ansatz vielleicht nicht immer einfach war, hier für Mehrheiten zu sorgen. Aber es ist eine
gute Bahnreform dabei herausgekommen.

Wir haben zwei wesentliche Essentials, die denjenigen wichtig sind, die ein solches Modell wie das, das
jetzt umgesetzt wird, möchten: eine klare Trennung von
Netz und Betrieb sowie einen staatlichen Teil und einen
teilprivatisierten Teil.

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Ich will Ihnen eines sagen: Ich finde auch den integrierten Konzern gut. Denn der integrierte Konzern sorgt dafür, dass wir im Übergang zu einer solchen Trennung
keine Schwächen im europäischen Wettbewerb zeigen,
sondern einen sehr gut aufgestellten Konzern haben, der
die Bahn betreiben kann.

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Ich glaube, es gibt orientiert an dem Modell von 1994
sehr viele Gewinner der Bahnreform; aber es gibt auch
Verlierer. Einer sitzt dort vorne: Herr Gysi. Er hat überhaupt nicht begriffen, worum es geht.

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Er hat gesagt, dass er von Bahnpolitik nichts versteht.
Das hat er hier bewiesen; das kann man nicht anders sagen. Aber dass es mit der Mathematik bei Ihnen auch
nicht klappt, habe ich vorher nicht gewusst.

Kollege Hermann, Ihre Rechnung müssen Sie mir
noch einmal vormachen: Die Hälfte von der Hälfte ist
ein Achtel vom Ganzen.

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So etwas haben wir überhaupt nicht vorgesehen. Ich
weiß gar nicht, wie Sie auf solche Zahlen kommen.

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Wenn wir unseren Antrag beraten, werden wir in Ruhe
klären können, was es mit Ihrer eigentümlichen Mathematik auf sich hat.

Die Bahnreform hat viele Gewinner. Sie sorgt dafür,
dass die DB Kapital für das Wachstum bekommt. Sie
sorgt dafür, dass das Schienennetz ausgebaut werden
kann; die Seehhafenhinterlandanbindungen sind erwähnt
worden. Die Nutzer bekommen einen diskriminierungsfreien Wettbewerb. Hier wird im Übrigen die Bundesnetzagentur ihre erfolgreiche Arbeit fortführen können. Der
Bundeshaushalt bekommt für die Konsolidierung einen
Teil der Erlöse der Privatisierung. Wir bekommen eine
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, durch die
wir Steuerungselemente erhalten, die wir als Parlamentarier so noch nie hatten. Die Bundesländer haben eine
klare Haltung zur Infrastrukturverantwortung des Bundes. Die Kunden bekommen durch mehr Wettbewerb
mehr Leistung für das gleiche Geld, bessere und neue
Angebote im Regional- und Fernverkehr sowie im Güterverkehr.

Dass auch der Transnet-Chef seit heute zu einem großen Gewinner der Bahnreform zählt, wussten wir vorher
so nicht. Ich halte den Zeitpunkt der Ankündigung in der
Tat für geschmacklos; da gebe ich Kollegen Döring
recht.

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Das ist außerordentlich unsensibel. So sollte man mit einem Parlament nicht umgehen. Das wird im Aufsichtsrat
sicherlich für große Diskussionen sorgen.

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Was steht in den nächsten Wochen und Monaten an?
Die Teilprivatisierung müssen wir durch einen Bundestagsbeschluss in 14 Tagen absichern. Wir brauchen die
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, Herr Minister, um die Rechte, die wir haben wollen, festzuschreiben. Der Netzzustandsbericht ist angesprochen worden.
Wir müssen die Regulierung weiter ausbauen; Kollege
Hermann, da sind wir gleicher Meinung. Die Anreizregulierung für die Netzbetriebe muss kommen; hier wartet noch ein großes Stück Arbeit auf uns. Wir müssen sehen, wo die Erlöse aus der Kapitalprivatisierung bleiben.
Ich möchte gerne einen Nachweis für die Verwendung
der Mittel haben, die für die Infrastruktur ausgegeben
werden, damit wir nachher nicht erleben, dass die Mittel
nicht so verwendet worden sind, wie wir es wollten.
Diese Maßnahmen werden wir in den nächsten Wochen
und Monaten umsetzen müssen.

Ich stelle fest: Die Bahnreform wird ein sehr großer
Erfolg. Wir sollten gemeinsam an der Umsetzung dieser
Reform für ein zukunftssicheres, umweltfreundliches
und kundenfreundliches Eisenbahnsystem in Deutschland arbeiten.

Herzlichen Dank.

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