bärbel höhn (NA), 2010-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

wollen heute eine Enquete-Kommission „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität“ initiieren. Herr Kauch, das
Wort „Enquete“ steht für Befragung. Es geht darum, Fragen zu stellen. Es geht nicht darum, die ideologischen
Sprüche, die wir immer hören, hier hinauszuposaunen,

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sondern darum, uns selbst und unsere Positionen infrage
zu stellen und offen zu sein für die Fragen und Positionen der anderen.

Ich finde es spannend, dass wir die Begriffe Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität genommen haben
und den Begriff Wachstum an den Anfang gesetzt haben. Ich finde es gut, dass die Kollegen Solms und
Kaster sehr intensiv auf den Begriff Wachstum eingegangen sind. Für mich scheint dieser Begriff der entscheidende und der spannende zu sein. Unabhängig davon, dass man natürlich nicht immer alle Positionen
teilen muss, ist es interessant, zu sehen, dass wir momentan intensiv über die Notwendigkeit von Wachstum,
aber durchaus auch über die Grenzen von Wachstum diskutieren. Zwischen diesen Punkten müssen wir einen
Spagat hinbekommen. Das macht diese Enquete-Kommission so spannend.

Der Begriff Wachstum ist gerade in der jetzigen Phase
ein sehr aktueller Begriff. Wenn wir uns die Finanzkrise
anschauen, stellen wir fest, dass das Streben nach mehr
Profit und mehr Wachstum die gesamte Weltwirtschaft
an die Grenze des Abgrunds gebracht hat. Das müssen
wir uns klarmachen. So kann das nicht bleiben. Da muss
sich etwas ändern.

Oder nehmen Sie zum Beispiel die Klimakrise: Die
Klimakrise kann unsere Lebensgrundlage vernichten.
Sie kann all das vernichten, was wir brauchen, um überhaupt leben zu können. Auch hierzu sage ich: Ein
Wachstum um des Wachstums willen darf es nicht geben.

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Sehen wir uns zum Beispiel die Ressourcenverknappung an: Wir haben eben von den Tiefseeölbohrungen
gehört. Man dringt in immer tiefere Tiefen vor, um überhaupt noch an Öl zu kommen. Bestimmte Produkte erzielen aufgrund der Ressourcenverknappung inzwischen
sehr hohe Preise. Das macht doch deutlich: Auf einer begrenzten Erde kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Deshalb müssen wir zu einer ganz anderen Diskussion kommen.

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Es gibt also gute Gründe, Wachstumsversprechen und
Wachstumsziele kritisch zu hinterfragen. Eine der Fragen der Enquete-Kommission wird sein: Wie viel und
welches Wachstum können wir uns leisten? Diese Frage
müssen wir beantworten.
Auf der anderen Seite gibt es das bestehende Gesellschaftssystem, aus dem immer wieder die Notwendigkeit des Wachstums für den Staatshaushalt und die Sozialsysteme abgeleitet wird. Da herrscht praktisch ein
Wachstumszwang. Die Kanzlerin Angela Merkel hat das
vor ungefähr einem Jahr mit den Worten beschrieben:
Ohne Wachstum ist alles nichts.

Aus diesem Wachstumszwang müssen wir uns lösen;
denn was heißt das für eine Gesellschaft, die eine demografische Entwicklung wie die unsere hat, für eine Gesellschaft, in der die Zahl der Menschen sinkt? Was heißt
das für die Sozialsysteme? Es geht doch gerade darum,
Lösungen zu finden, mit denen auch ohne Wachstumszwang die Sozialsysteme in diesem Land sicher sind.
Auch darum geht es bei dieser Enquete-Kommission.

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Die Entkoppelung der ökologischen Seite, der Ressourcen vom Wachstum ist natürlich ganz wichtig. Auch
da müssen wir fragen: Werden die Effizienzgewinne
nicht wieder aufgebraucht? Natürlich sind wir effizienter
geworden, zum Beispiel bei der Stromproduktion, aber
diese Effizienzgewinne werden ganz häufig durch mehr
Begehrlichkeiten aufgefressen. Der neue Kühlschrank
wird in die Küche gestellt und der alte Kühlschrank läuft
im Keller weiter. Das führt am Ende zu mehr Stromverbrauch. Es geht also auch darum, zu fragen: Können wir
eine Entkopplung vom Wirtschaftswachstum erreichen,
und wie können wir dies schaffen?

Müssen wir nicht zum Beispiel auch Fragen nach der
Lebensqualität, dem Lebensstil und den Konsummustern stellen? Das heißt, wir müssen Wohlstand definieren. Wir müssen danach fragen, wie wir Lebensqualität
für die Menschen definieren können, wenn wir Ökologie
vom Wachstum abkoppeln. Wir haben also viele Fragen
an diese Enquete.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede an eine Enquete
erinnern: die Enquete „Schutz der Erdatmosphäre“. Sie
hat in diesem Bundestag Großes geleistet. Sie hat Ergebnisse erzielt, durch die national wie international viel
verändert wurde. Ich wünsche dieser neuen Enquete,
dass ihre Mitglieder ähnlich viel Weitsicht und Weisheit
haben und dass sie genauso erfolgreich sein wird. Wir
als Grüne werden versuchen, unseren Beitrag dazu zu
leisten.

Danke schön.

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