heinz paula (NA), 2012-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wissen, dass die Bundesregierung sehr selten gelobt
wird - zu Recht.

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Ihre Arbeit zeichnet sich in der Regel dadurch aus, dass
man zerstritten und planlos ist und sich permanenten
Richtungswechseln aussetzt. Frau Ministerin Aigner ist
hier weiß Gott keine Ausnahme. Im Gegenteil! Es ist inzwischen fast legendär: Mittlerweile hat sie den Titel
Ankündigungsministerin.

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Vor einem Jahr erschien der Tierschutzbericht der
Bundesregierung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:
Damals kam bei mir eine gewisse Hoffnung auf, dass
sich hier endlich einmal etwas bewegt, dass sich diese
Bundesregierung und diese Regierungskoalition endlich
einmal gegen die immer gleich jammernden Lobbyisten
durchzusetzen vermögen. Denn es steht auf 62 Seiten
schwarz auf weiß wirklich alles, was die Situation unseHeinz Paula

rer Tiere anbelangt. Dazu kann ich nur sagen: Kompliment an die Mitarbeiter, die das Ganze erarbeitet haben.

Bei mir war, wie gesagt, eine gewisse Hoffnung da,
dass sich jetzt endlich etwas bewegt. Dann allerdings
kam die sogenannte Novelle des Tierschutzgesetzes. Damit wird man sehr schnell, sehr brutal auf den Boden der
Realität zurückgeholt. Von all den guten Ansätzen im
Tierschutzbericht findet sich in der Novelle das Allerwenigste wieder. Nach den Ausführungen des Staatssekretärs Peter Bleser muss ich feststellen: Das Ganze kommt
sogar noch schlimmer; darauf werde ich später eingehen.

Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen. Beim
Thema Tierversuche finde ich es zunächst einmal positiv, dass die EU-Tierversuchsrichtlinie entsprechend
umgesetzt werden soll und hier die ersten Ansätze
vorhanden sind, zum Beispiel bei der Umsetzung des
3-R-Prinzips - Sie kennen das -: vermeiden, vermindern, verbessern. Gut so! Aber wieso wird dann kein klarer gesetzlicher Auftrag zur Förderung und Verbreitung
von 3-R-Methoden und von tierversuchsfreier Forschung direkt im Tierschutzgesetz als Vorrangziel verankert? Meine Sorge ist: Im Verlauf des Verfahrens wird
das Ganze auf dem Verordnungsweg sehr schnell verschüttgehen, und damit wäre eine Riesenchance vertan.

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Da wir gerade beim Tierelend sind: Die Bundesregierung benennt im Tierschutzbericht in der Tat alle Probleme, die wir haben, etwa die betäubungslose Kastration und das Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln. Sie
verweist auf die Diskussion über die Käfighaltung von
Legehennen. Auch der völlig überflüssige und schmerzhafte Pferdeschenkelbrand soll verboten werden. Die
Bundesregierung, Herr Staatssekretär, scheint alle Probleme wirklich zu kennen. Aber was macht sie konkret
daraus? Schlicht und ergreifend nichts! Das ist leider die
brutale Wahrheit.

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Ferkel sollen doch tatsächlich erst in Zukunft nicht
mehr betäubungslos kastriert werden. Man stelle sich
vor: Millionen von Ferkeln werden bis 2017 sinnlos
traktiert, obwohl es - Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen - eine Fülle von Ersatzmethoden gibt, die um
ein Vielfaches tiergerechter wären. Schweine, Geflügel,
Rinder werden für die Haltung entsprechend „zurechtgestutzt“, und zwar mit dem Segen der Bundesregierung
und der schwarz-gelben Koalition. Es wird weiterhin
ignoriert, dass die Tiere in Deutschland völlig unnötig
Angst und Schmerzen ausgesetzt sind.

Einzig beim Schenkelbrand schien doch tatsächlich
die Vernunft Einzug zu halten und hier ein entsprechendes Verbot auszusprechen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Hier ist ein
Vertreter der Bundesregierung anwesend. Seine Ministerin schlägt vor, den Schenkelbrand zu verbieten. Dann
aber wird vom zuständigen Staatssekretär die Gültigkeit
des Struck’schen Gesetzes betont: Schauen wir einmal,
ob das Ganze in dieser Form irgendwann rechtskräftig

wird. - Ja, wo leben wir denn hier eigentlich, wenn sich
die Regierung derartig selbst zerlegt? Ich kann nur sagen: Kompliment, Herr Schenkelbrandbeauftragter
Stier!

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Mir scheint, Sie haben gute Arbeit geleistet. Aber ich
sage Ihnen ganz ehrlich: Auch da sind Sie absolut auf
dem Holzweg.

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Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen.
Es ist zunächst einmal richtig, dass der Tierschutzbericht
der Bundesregierung alle Probleme im Bereich der gesamten Produktionskette der landwirtschaftlichen Nutztiere anspricht. Zu lange Transportwege sollen vermieden werden - das können Sie auf Seite 16 des Berichts
nachlesen -, die Schlachtung soll tierschutzgerechter erfolgen. Jetzt stellt sich wieder die spannende Frage: Was
macht die Bundesregierung? In diesem Bereich wie üblich nichts! Es gibt faktisch keine Begrenzung der absoluten Tiertransportdauer. Wir hören immer wieder von
Frau Ministerin Aigner, dass Deutschland Vorbild im
Bereich des Tierschutzes wäre. Ich frage mich: Wo sind
wir denn angesichts dieser unsäglichen, miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Schlachtbetriebe Vorbild?

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Das Ausland betreibt im Grund genommen einen
Schlachttourismus nach Deutschland. Wir kennen doch
die Situation in den Schlachthöfen: Akkordarbeit und
Hungerlöhne. Bei über 59 Millionen getöteten Schweinen im Jahr ist die Fehlerquote in den Schlachtanlagen
bei der Betäubung derartig hoch, dass man im Grunde
nur von einem Skandal sprechen kann.

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Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und FDP: Sie verweigern die Chancen, die
Sie hätten, komplett. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich
bin etwas überrascht. Wann öffnen Sie endlich die Augen? Ihre eigenen Minister in den Landesregierungen
haben über 50 Änderungsvorschläge im Bundesrat eingebracht. Einige wenige werden angenommen. Das ist
auch gut so; das lobe ich ausdrücklich. Aber das Gros
fällt komplett unter den Tisch, nämlich wenn es darum
geht, konkrete Verbesserungen durchzuführen, zum Beispiel bei tierschutzwidrigen Amputationen und Manipulationen wie Schnabelkürzen.

Wie Sie wissen, richtet sich der Verbraucher inzwischen komplett anders aus. Das zeigen auch Umfragen
Ihres eigenen Ministeriums. Die Handelskette Rewe
zum Beispiel setzt sehr stark auf die Verantwortung gegenüber den Tieren. Selbst Wiesenhof geht mit der Pri23712 


vathofhaltung neue Wege, die wir nur unterstützen können.

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Das sind Ansatzpunkte, durch die sich etwas in die
richtige Richtung bewegen kann. Aber dazu ist es auch
notwendig, dass die Bundesregierung endlich in der
Wirklichkeit ankommt und die Themen, die in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden - bewusste Ernährung, tierschonende und nachhaltige Landwirtschaft -,
entsprechend Einzug finden.

Allerdings kommen einem manchmal Zweifel, wenn
man sieht, was von der Regierungskoalition vorgelegt
wird. Ich habe hier zum Beispiel ein Papier zur Position
der CDU/CSU gegenüber der Landwirtschaft mitgebracht. Die sieben Seiten sprechen Bände.

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Noch dünner geht es wohl nicht. Darin steht, dass der
Tierschutz einzig und allein - wie heißt es so schön? mehr Werbung bedarf. Die Agrarforschung wird zwar
auch erwähnt, aber die Öffentlichkeitsarbeit scheint Ihnen einer der wichtigsten Punkte zu sein. Ansonsten
kann ich im Sinne von Tierschutz nicht viel aus diesem
Papier herauslesen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land kennen die wirklichen Probleme
im Bereich des Tierschutzes. Im Gegensatz zur Bundesregierung und zu der sie tragenden Regierungskoalition
werden die Wählerinnen und Wähler die Konsequenzen
daraus ziehen: Steinbrück wählen.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

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