Hartenstein (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei einer Chemikalie wie
Formaldehyd helfen weder Rufe nach einem Totalverbot noch Verharmlosungen weiter,
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aber schon gar nicht Belustigungen, Frau Kollegin Augustin! Damit werden wir der Realität nicht gerecht.
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Wenn hier von einem Skandal gesprochen werden muß, dann ist nicht die Chemikalie Formaldehyd selbst ein Skandal; aber die Art und Weise, wie die Bundesregierung das Formaldehyd-Problem bisher behandelt hat, ist die Chronik eines Skandals.
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- Doch, das stimmt! Warum haben Sie sich so lange Zeit gelassen? Warum haben Sie nicht schon mindestens vor einem Jahr die von uns geforderten Konsequenzen gezogen und wirksamere Maßnahmen in die Gefahrstoffverordnung eingebaut?
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Was verstehen Sie eigentlich unter Gesundheitsvorsorge?
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Bitte erklären Sie - bis heute ist das nicht erklärt -, wie es denn kam, daß im November 1983 Umweltbundesamt, Bundesgesundheitsamt und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz übereinstimmend festgestellt haben, daß Formaldehyd als „krebserzeugend" einzustufen sei, und - o Wunder! - der Formaldehyd-Bericht der Bundesregierung plötzlich die Chemikalie trotzdem nur als „krebsverdächtig" bezeichnet. Inzwischen waren keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse eingetreten.
Meine Damen und Herren, die Forderungen des DGB und der Umweltverbände, striktere Maßnahmen zum Schutze der Menschen zu ergreifen, die mit Spanplatten, Reinigungsmitteln, Lacken, Farben, Klebstoffen, Desinfektionsmitteln usw. umgehen müssen, blieben ohne Erfolg, ebenso die Forderung der SPD-Fraktion, die Richtkonzentration für Formaldehyd am Arbeitsplatz um den Faktor 100 herabzusetzen. Es ist doch die Aufgabe der Regierung, konsequent zu handeln und nicht zu verschleppen und zu verzögern.
Statt dessen hat die Koalitionsmehrheit - und darauf möchte ich aufmerksam machen - vernünftige und sachgerechte Vorschläge auch in den Ausschüssen rundweg abgelehnt, z. B. im Wirtschaftsausschuß am 12. Juni dieses Jahres. Dort hatte die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der u. a. verlangt: erstens Aufnahme von Formaldehyd als krebserzeugenden Stoff in die Arbeitsstoffverordnung, zweitens Kennzeichnung formaldehydhaltiger Produkte und verbesserte Gebrauchsanweisungen, drittens klare Zielvorgaben und verbindliche Zeitpläne für die Zurückdrängung der Verwendung von Formaldehyd und die Senkung der erlaubten Grenzwerte, insbesondere in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und ähnlichem, viertens Förderung von ungefährlicheren Ersatzstoffen, fünftens Verbot der Verwendung bei der Lebensmittelverarbeitung und bei Brutkästen für Frühgeborene. Sie haben keinen einzigen stichhaltigen Sachgrund für Ihre Ablehnung vorgetragen.
Jetzt hat das Votum des obersten wissenschaftlichen EG-Gremiums die Dringlichkeit unserer Forderungen mehr als bestätigt. Sie brauchen dieses Votum nur zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, es kann nicht darum gehen, Hysterie zu schüren - das führt nicht weiter -, auch nicht darum, den großen Holzhammer des Generalverbots zu schwingen; aber wir müssen doch von der Regierung erwarten, daß sie das pflichtgemäß Notwendige tut. Das hat sie bis jetzt versäumt.
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Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, meine Damen und Herren, daß der frühere Gesundheitsminister Geißler bei seiner Kräfteökonomie nur den kleineren Teil für die Gesundheitspolitik abgezweigt hat und den größeren Teil für die Parteistrategie eingesetzt hat.
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Frau Minister Süssmuth, Sie sind nicht zu beneiden bei der Aufgabe, die Fehlentscheidungen in diesem Ressort wieder zu beseitigen. Das ist eine wahre Herkulesarbeit! Wir wünschen Ihnen das nötige Durchsetzungsvermögen dazu.
Da ist noch ein letzter Knackpunkt: Formaldehyd wird auch durch die Kfz-Abgase in die Luft ausgestoßen. Bei heutigen Autos betragen die Emissionen zwischen 20 und 50 Milligramm pro Fahrkilometer.
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- Lieber Herr Kollege, ich habe noch eine halbe Minute Zeit. - Bei Pkw mit Katalysatoren sinken die Werte dagegen auf ein Zehntel bis ein Zwanzigstel ab. Dies hat der Bundesinnenminister am 20. Dezember 1984 stolz verkündet und darauf hingewiesen, daß die Einführung schadstoffarmer Autos auch eine erhebliche und nachhaltige Verminderung der Formaldehyd-Emissionen im Straßenverkehr bewirken wird.
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Schön wär's gewesen! Inzwischen hat es die Staatskunst dieser Bundesregierung bekanntlich fertiggebracht, daß der Anteil der Kat-Autos bei Neuwagenbestellungen heute unter 5 % liegt - ein ausgezeichneter Erfolg!
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Mit der Katalysator-Pleite von Luxemburg wurde auch eine gesundheitspolitische Chance vertan, meine Damen und Herren! Es darf weiter viel Blei,

viel Stickoxid und auch viel Formaldehyd in die Atemluft geblasen werden. Der um seine Gesundheit besorgte Bundesbürger möge auch dies aufmerksam registrieren.
Danke schön.
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