Bohl (NA), 1986-03-13:
Wir wollen doch noch einmal auf folgenden Sachverhalt, der hier anscheinend untergeht, hinweisen: Als die SPD in der Opposition war, hat sie von Flick so gut wie kein Geld bekommen. Als die Große Koalition begann, nahm das etwas zu. Als Willy Brandt mehr Demokratie wagen wollte, stieg es steil an, und zu einem ganz überraschenden Höhepunkt kam es in den Zahlungen von Flick an die SPD, als 1975 die Steuerstundungsanträge einzugehen begannen.
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Nun sagen Sie mir doch einmal, wie das zu erklären ist. Was für eine Erklärung haben Sie vor der deutschen Öffentlichkeit dafür, daß just in dem Moment, als die Steuerstundungsanträge zu laufen begannen, die Zahlungen von Flick an die SPD diese astronomische Höhe annahmen? Diese Frage beantworten Sie nicht!
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Weil Sie sie nicht beantworten, weil Sie sie nicht beantworten können, Herr Kollege Vogel, weil Sie in der Ecke stehen, weil Sie auf der Anklagebank sitzen, deshalb wollen Sie vernebeln, deshalb starten Sie Angriffe, die mit der Sache nichts zu tun haben. Das ist der Punkt!
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Wissen Sie, es ist doch grotesk: Der Herr Apel spricht davon, Flick sei schlimmer als drei Jahre Juso, und der Herr Matthöfer sagt, er würde von Flick noch nicht einmal ein Käsebrot nehmen, aber Halstenberg und Nau machen die Taschen auf und lassen das Geld immer verschwinden.
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Das ist doch in höchstem Maße unglaubwürdig!
Wir wollen doch das folgende Szenario nicht vergessen:
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Im Februar 1976 beginnt der sogenannte erste Geleitzug. Die ersten Steuerstundungsanträge laufen. Herr Flick, der schon seit einiger Zeit immer ein reges Interesse daran bekundet hatte, auch einmal vom Bundeskanzler Helmut Schmidt empfangen zu werden, wird interessanterweise im April - zwei Monate, nachdem die Anträge anliefen - in Privataudienz vom Bundeskanzler empfangen.
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- Herr Poß, hören Sie doch einmal zu; es wird Sie vielleicht noch interessieren.
Nun könnte man ja annehmen, bei diesem Gespräch zieht der Bundeskanzler Helmut Schmidt den Wirtschaftsminister oder den Finanzminister oder sonst irgendwelche betroffenen Fachleute zu

Rate. Aber nein, das ist nicht der Fall! Der „6-b-Spezialist" Alfred Nau ist komischerweise bei diesem Gespräch im April 1976 anwesend.
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Warum eigentlich? Was hat er da zu suchen? Welche guten Ratschläge zu § 6 b und Flick hat er gegeben?
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Ein Monat später, der Mai 1976,
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bringt den warmen Frühlingsregen, Frau Kollegin Blunck: auf einmal 1 Million DM des Hauses Flick an die Friedrich-Ebert-Stiftung, 1 Million DM, zum erstenmal diese astronomisch hohe Summe.
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Damit ist die Sache nicht zu Ende. Nachdem diese 1 Million DM geflossen sind, vereinbart man zwischen dem Herrn Flick und dem Herrn Apel, der damals Finanzminister war, ein sogenanntes Versöhnungsgespräch in der Jagdhütte des Herrn Flick.
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- Hören Sie doch bitte einmal zu. Sie wollen doch schon wieder ablenken. Das ist doch Ihr typisch schlechtes Gewissen. Sie wollen die Wahrheit noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen.
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Jetzt verabredet man ein solches Gespräch. Damit sich der Herr Apel darauf auch richtig vorbereiten kann, läßt er - wir können das alles nachweisen - schnell noch eine Vorlage seines Hauses zu dem Problem des § 6 b fertigen. Dann reist er zu dem wunderschönen Jagdhaus ab. Dort hatte er natürlich auch noch Zeit, diesen Vermerk zu lesen. Denn - man höre und staune - eine Stunde lang ließ Herr Flick, der später eintraf, den Herrn Bundesfinanzminister warten, der in dieser Zeit im Wald spazieren ging und den Vermerk wahrscheinlich auswendig lernte. Das ist die Wirklichkeit.
Nun frage ich Sie noch einmal: Warum sprechen Sie von diesem Sumpf, von diesem Schein der Käuflichkeit, von dieser wirklich unerträglichen Angelegenheit in Ihrem Bericht nicht ein einziges Mal?
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Das ist doch die Frage, die an Sie gestellt werden muß.
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- Soll ich noch mehr erzählen? Es bereitet Ihnen ja Lustgewinn, so etwas zu hören. Damit kann ich natürlich dienen.
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Nun läuft mir dabei meine Redezeit weg.
Aber vielleicht sollten wir den Herrn Markscheffel noch erwähnen. Auch das ist ein typischer Fall. Da hatten Sie einen Herrn Markscheffel,
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der in den Diensten Ihrer Fraktion stand.
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- Hören Sie erst einmal zu! Ich mache das der Reihenfolge nach.
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Der stand also in den Diensten der SPD-Fraktion und hatte in dieser Eigenschaft die Möglichkeit, an den Fraktionssitzungen der SPD teilzunehmen. Dieser Herr Markscheffel, der im übrigen mit Ihrem Parteivorsitzenden Willy Brandt befreundet war, vielleicht noch ist oder nicht mehr ist - ich weiß es nicht -, hatte gleichzeitig einen Vertrag beim Hause Flick und bekam dafür monatlich 3 000 DM. Was hat er dafür gemacht?
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- Später 4 000. - Er hat jeweils aus der Fraktionssitzung der SPD an das Haus Flick Vermerke, Unterrichtungen, Informationen weitergegeben,
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so daß das Haus Flick genau über das informiert war, was in der SPD vorging. Wenn das keine bedrückende und beklemmende Nähe der SPD zum Hause Flick war, dann weiß ich nicht, welcher Begriff überhaupt noch auf diesen Sachverhalt anwendbar sein soll. Reden wir doch darüber einmal.
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Nun hat Ihr Fraktionsvorsitzender, der sich eben ein bißchen echauffierte, neulich zum besten gegeben, daß jetzt jeder Sozialdemokrat den Spendern des Hauses Flick die Tür weisen würde, wenn sie überhaupt nur das Ansinnen aussprechen würden, der SPD eine Spende zur Verfügung zu stellen. Das waren ganz markige Worte. Ich frage Sie einmal: Warum ist diese Tür nicht früher gewiesen worden? Das hätte viel früher geschehen können. Der Herr Nau hat sogar quittiert, daß er damals, im Jahre 1975, vom Herrn Kaletsch 100 000 DM entgegengenommen hat. Warum reden Sie davon nicht?
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Warum haben Sie damals nicht die Tür gewiesen, auch als Sie schon Justizminister waren?
Was sagen Sie eigentlich zu dem ehemaligen SPD-Schatzmeister Halstenberg, der vor dem Untersuchungsausschuß bekannte, er hätte selbstverständlich auch eine Spende des Hauses Flick akzeptiert? Warum sagen Sie nichts zu Herrn Klasen, der ja doch in großem Maße Spenden für die SPD akquiriert hat? Warum sagen Sie eigentlich nichts zu Herrn Hesselbach und seiner rühmlich-unrühm15658 
lich-berüchtigten - wie man will - Rolle, die er bei Ihren Transaktionen gespielt hat?
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Warum sagen Sie, Herr Kollege Vogel - Sie sind ja auch noch stellvertretender Parteivorsitzender der SPD -, nicht endlich einmal etwas über den Verbleib der Summen?
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Sie haben bis heute nicht aufgeklärt, wieviel FlickGelder bei den 6,7 Millionen des Herrn Nau sind. Sie haben bis heute nicht geklärt, wieviel Millionen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gelandet sind. Sie haben bis heute nicht geklärt, wieviel Millionen davon zur Naftali-Stiftung nach Israel gelaufen sind. Alles wird von Ihnen nicht erklärt. Sie unternehmen nicht die geringste Anstrengung, diesen Sachverhalt aufzuklären.
({24}) Im Gegenteil, Sie vertuschen.
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Mich würde es wirklich einmal interessieren: Was sagen Sie eigentlich dazu, daß selbst der Vorsitzende Richter Bartels im Spendenprozeß in Hamburg erklärt hat, vieles spreche dafür, daß die Friedrich-Ebert-Stiftung als Waschanstalt mißbraucht worden sei?
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Warum sagen Sie denn dazu nicht einmal etwas? Das wäre doch interessant.
Es wäre auch einmal interessant, zu folgendem Näheres zu erfahren: Herr Brandt und auch Herr Schmidt haben ja erklärt, sie hätten von alledem nichts gewußt.
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Völlig ahnungslos! Herr Halstenberg erklärt im gleichen Moment, daß es zwischen Nau, Brandt und Schmidt geschäftsübliche Grundabreden über den Spendenkomplex gegeben hat. Das ist doch auch sehr interessant. Bis heute hat weder Herr Brandt noch Herr Schmidt zu diesem Sachverhalt etwas gesagt, also über die geschäftsüblichen Grundabreden.
Das hätte ich mir von Ihnen heute in dieser Debatte erwartet, statt daß Sie Krokodilstränen verweinen. Das ist doch im Grunde genommen die Frage, welche die Öffentlichkeit interessiert und auf die Sie keine Antwort geben.
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Ich muß sagen, Sie sitzen politisch auf der Anklagebank. Das, was wir zu beklagen haben, haben Sie zu verantworten.
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Die Beschädigung der politischen Kultur in unserem Land ist durch die SPD, durch ihr unglaubliches Verhalten in den Jahren 1974 bis 1981 eingetreten. Das ist da der Fall.
({30}) Ja, es ist so. Es ist wirklich unglaublich.
Ich kann dazu nur an den Ausspruch Friedrichs des Großen über Maria Theresia anläßlich der polnischen Teilung erinnern - das könnte man in der Tat auch auf die SPD anwenden -: „Sie weint, aber sie nimmt." Genauso ist es bei Ihnen.
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Sie wollen mit Ihrem Minderheitenvotum, Sie wollen mit Ihren Einlassungen zur Flick-Sache die Öffentlichkeit nur täuschen. Sie wollen ablenken. Ihr SPD-Kandidat Rau, der sonst den Anstand vorwärts und rückwärts dekliniert, läßt sich hier nicht sehen. Er spricht dazu nicht.
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Sie haben jede moralische Berechtigung, in dieser Flick-Affäre mit dem Finger auf uns zu zeigen, verwirkt.
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