Hans-Ulrich Klose Tagesordnungspunkt x (vizepräsident), 1998-06-24:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
- Drucksachen 13/10141, 13/11114 -Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Iwersen Margarethe Späte
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11114? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei magerer Stimmenbeteiligung einstimmig angenommen.
({1})
Tagesordnungspunkt 19 y:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Franziska Eichstädt-Bohlig, Marieluise Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Lüth, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Wohnen im Alter
und
Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission
- Drucksachen 13/9750, 13/10298, 13/10287, 13/10339, 13/11175 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Reinhardt Christa Lörcher
Irmingard Schewe-Gerigk
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11175, den Bericht auf Drucksache 13/9750 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 13/ 11175, Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/10298 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 13/11175 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/10287 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 13/ 11175 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/10339 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen. - Das waren doch jetzt Gegenstimmen bei der PDS?
({4})
- Man darf ja noch einmal fragen.
({5})
- Das allein beweist noch gar nichts. ({6})
Der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11175 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19z:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christa Lörcher, Christel Hanewinckel, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gewalt gegen Ältere - Prävention und Intervention
- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Christa Nickels, ElisaVizepräsident Hans-Ulrich Klose
beth Altmann ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen gegen Gewalt in der Familie
- Drucksachen 13/5627, 13/5453, 13/7211 -Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Christa Lörcher Rosel Neuhäuser Irmingard Schewe-Gerigk
Erika Reinhardt
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Gewalt gegen Ältere - Prävention und Intervention, Drucksache 13/7211. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5627 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen gegen Gewalt in der Familie, Drucksache 13/7211. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5453 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Meine Damen und Herren, es folgten weitere 32 Seiten Abstimmungen. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 20 a und 20x. Es handelt sich um weitere Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 20 a:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Amke Dietert-Scheuer, Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterbringung der Lieferung von Beobachtungs- und Aufklärungsgeräten zur mobilen Grenzüberwachung einschließlich Satellitentelefonen an die Türkei
- Drucksachen 13/8564, 13/11030 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8564 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({11}), Dr. Uschi Eid, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftsfähige Mobilität - weltweit - Drucksachen 13/8654, 13/11055 - Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8654 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft
- Drucksachen 13/10361 Nr. 2.17, 13/11056 -Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Kuhn
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({14}), Gila Altmann ({15}), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancengleichheit für die Schiene: Herstellung faier Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Verkehrsträgern
- Drucksachen 13/9665, 13/10981 - Berichterstattung:
Abgeordnete Elke Ferner
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9665 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - EnthaltunVizepräsident Hans-Ulrich Klose
gen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Karl Lamers, Dr. Erich Riedl ({17}) und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Jörg van Essen, Dr. Helmut Haussmann und der Fraktion der F.D.P.
Angemessene deutsche personelle Repräsentanz in inter- und supranationalen Organisationen
- Drucksachen 13/10793, 13/11151 ({18}) - Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({19}) Eberhard Brecht
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10793 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpakkungsabfällen ({21})
- Drucksachen 13/10943, 13/11122 Nr. 2.1, 13/ 11163 ({22}) Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Marion Caspers-Merk
Dr. Jürgen Rochlitz
Der Ausschuß empfiehlt, unter Nr. I seiner Empfehlung der Verordnung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Der Umweltausschuß empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11163 ({23}) die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Elke Ferner, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation von Kindern im Straßenverkehr
- Drucksachen 13/6535, 13/11057 -Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Kuhn
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6535 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({25})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag Oder Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Gila Altmann ({26}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1997
- Ergebnisse der Waldschadenserhebung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1997
- Ergebnisse der Waldschadenserhebung
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 13/9442, 13/10535, 13/10554, 13/8493, 13/10374, 13/10539, 13/11076 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright Hans-Ulrich Köhler ({27})
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1997, DrucksaVizepräsident Hans-Ulrich Klose
che 13/11076 Nr. 1: Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht auf Drucksache 13/9442 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ernährungsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Waldzustandsbericht 1997, Drucksache 13/11076 Nr. 2: Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/10535 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der SPD und der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ernährungsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Waldzustandsbericht 1997 und zum Waldbericht, Drucksache 13/11076 Nr. 3: Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 10539 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Waldzustandsbericht 1997, Drucksache 13/ 11076 Nr. 4: Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/10554 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 i:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({28}) zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({29}), Oswald Metzger, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung der Schweiz bei den Verhandlungen zum Alpentransit
- Drucksachen 13/8574, 13/10716 -Berichterstattung:
Abgeordneter Claus-Peter Grotz
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8574 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 20j:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({31}), Gila Altmann ({32}), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Effizienter und EU-konformer Bau der S-Bahn-Linie 9 Haltern-Essen-Wuppertal
- Drucksachen 13/8769, 13/10906 - Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshof en
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8769 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 k:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({33}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Absatzförderung für deutschen Wein
- Drucksachen 13/4230, 13/4469 Nr. 1, 13/ 11054 Berichterstattung: Abgeordnete Heidi Wright
Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht auf Drucksache 13/4230 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist - wie üblich, wenn es um Wein geht - einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11054 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 201:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1998
Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10 Mio. DM im Haushaltsjahr 1998 bei Kapitel 6004 außerplanmäßiger Titel 686 03 - Nothilfefonds für den Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina
- Drucksachen 13/10516, 13/10601 Nr 2, 13/ 10888 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Dr. Wolfgang Weng ({35}) Ilse Janz
Oswald Metzger

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1998
Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 893 09 - Sachkostenzuschüsse an Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Drucksachen 13/10359, 13/10486 Nr. 4 13/ 10889 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Hermann Kues
Antje Hermenau
Ino Albowitz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20n:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({37}) zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1997
- Drucksachen 13/10082, 13/10890 -Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps
Wilfried Seibel
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({38})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 o:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({39}) zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Stellungnahme Nr. 1/97 des Europäischen Rechnungshofes zu den Bedingungen für die Ausführung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
- Drucksachen 13/9935 Nr. 1.8, 13/10895 -Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Wilfried Seibel
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10895 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnung 20p:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({40}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten in den Jahren 1993 bis 1995
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.97, 13/10907 - Berichterstattung:
Abgeordneter Roland Richter
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 q:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({41}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
- Drucksachen 13/9312 Nr. 1.7, 13/10908 -Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 r:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({42}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung ({43}) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1993-1994
({44})
-Drucksachen 13/10263 Nr. 2.1, 13/10959 -Berichterstattung:
Abgeordnete Leyla Onur

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 s:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({45}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({46}), Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Auswirkungen und Zukunft der Garantiemengenregelung Milch ({47}) in Deutschland
- Drucksachen 13/433, 13/1684, 13/3655, 13/ 10984 Berichterstattung: Abgeordnete Jella Teuchner
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3655 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 t:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({48}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Klaus Barthel, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hochwertige Postdienstleistungen flächendeckend sichern
- Drucksachen 13/10210, 13/11107 -Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank
Hans Martin Bury
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10 210 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 u:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({49}) zu dem Antrag der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Christa Nickels, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verweigerungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Produktion und Verbreitung rechtsextremer Propaganda
- Drucksachen 13/9710, 13/11137 -Berichterstattung:
Abgeordneter Helmut Heiderich
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9710 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Tagesordnungspunkt 20v:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({50}) zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Schoppe, Gerd Poppe, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freiwilliger Verhaltenskodex für deutsche
und europäische Unternehmen in China
- Drucksachen 13/9974, 13/11108 -Berichterstattung:
Abgeordnete Paul K. Friedhoff
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9974 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 w:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({51})
Übersicht 10
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/11 134 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkt 20x:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({52})
Sammelübersicht 359 zu Petitionen
- Drucksache 13/11043 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({53})
Sammelübersicht 360 zu Petitionen
- Drucksache 13/11044 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({54})
Sammelübersicht 361 zu Petitionen
- Drucksache 13/11045 Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({55})
Sammelübersicht 362 zu Petitionen
({56})
- Drucksache 13/11046 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({57})
Sammelübersicht 363 zu Petitionen
({58})
- Drucksache 13/11047 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({59})
Sammelübersicht 364 zu Petitionen - Drucksache 13/11048 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({60})
Sammelübersicht 365 zu Petitionen
- Drucksache 13/11049 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({61})
Sammelübersicht 366 zu Petitionen
- Drucksache 13/11050 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({62})
Sammelübersicht 367 zu Petitionen
- Drucksache 13/11051 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({63})
Sammelübersicht 368 zu Petitionen - Drucksache 13/11052 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({64})
Sammelübersicht 369 zu Petitionen
- Drucksache 13/11053 Sammelübersicht 359 auf Drucksache 13/11043: Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 359 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Sammelübersicht 360 auf Drucksache 13/11044: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 360 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Sammelübersicht 361 auf Drucksache 13/11045: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 361 ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 362 auf Drucksache 13/11046: Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/11149? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt. Wer stimmt jetzt für die Empfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 362 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 363 auf Drucksache 13/11047: Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag auf Drucksache 13/11148? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 363 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 364 auf Drucksache 13/11048: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 364 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 365 auf Drucksache 13/11049: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 365 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 366 auf Drucksache 13/11050: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 366 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 367 auf Drucksache 13/11051: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 367 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Sammelübersicht 368 auf Drucksache 13/11052: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 368 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Sammelübersicht 369 auf Drucksache 13/11053: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 369 ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 2 a bis 2i auf. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu weiteren Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.