emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Iris Gleicke (NA), 1994-09-21:
Ich habe das schon verstanden. - Herr Kollege Schnittler, vier Jahre Gespräche, vier Jahre Verhandlungen; es ist nichts passiert. Dabei bleibe ich. Es sind keine Ergebnisse da.
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Um die Aufnahme in diese Glasfachschule bewerben sich auch Auszubildende aus dem Ausland, z. B. aus Südtirol.
Aus der geschichtlichen Entwicklung könnte man ableiten - jetzt komme ich zum dritten Teil Ihrer Frage -, daß der Beruf des Glasapparatebauers aus dem des Glasbläsers hergeleitet wurde, und das aus gutem Grund. Die Glasbläser sind aber nun einmal keine Glasapparatebauer.
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Sie haben ein eigenständiges Handwerk. Von einem Glasbläser eine Meisterprüfung in einem anderen Fachgebiet zu fordern wäre ungefähr so sinnvoll, als wollte man von einem Metzger verlangen, die Meisterprüfung im Frisörhandwerk abzulegen.
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Das Handwerk des Glasbläsers dem des Glasapparatebauers unterzuordnen oder das Handwerk des Glasbläsers als Spezialisierung des Handwerks des Glasapparatebauers darzustellen entspräche diesem Beruf in keinster Weise.
Das traditionsreiche Glasbläserhandwerk ist für die Region und für die Arbeitsplatzsituation unendlich wichtig. Ich erwähnte es bereits: Es gibt mehr als 1 000 Beschäftigte direkt in den Glasbläserbetrieben; nicht zu vergessen die Glashütte mit ihren Beschäftigten, die die Materialzulieferung sicherstellt; nicht zu vergessen die Händler und die anderen Zulieferer aus der Region.
Erkennen Sie diesen Beruf endlich an! Damit haben Sie die Möglichkeit, Wirtschaftsförderung zu betreiben, die uns keinen Pfennig kostet.
Auch für den Fremdenverkehr hat das Glasbläserhandwerk eine große Bedeutung. Wer nach Köln kommt, besucht den Dom; wer nach Südthüringen kommt, besucht das Glasmuseum in Lauscha und sieht sich die alten und neuen Erzeugnisse der Glasbläserkunst an. Auch namhafte Glaskünstler stellen dort ihre Exponate aus und zeigen sich dem Handwerk verbunden.
Glasbläserei ist ein Beruf mit Vergangenheit und ein Beruf mit Zukunft.
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Für die Wirtschaft, für den Aufschwung in Südthüringen ist dieser Beruf von überragender Bedeutung. Deshalb muß er schnellstens in die Handwerksordnung eingetragen werden.
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Ich bitte Sie um Zustimmung zu genau diesem Punkt.
Im Anschluß an meine Rede möchte ich im Namen der Glasbläser, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben, der Frau Präsidentin eine Probe ihrer hohen Handwerkskunst überreichen.
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Bei dieser Glasfigur handelt es sich um ein Einhorn. Das Einhorn ist ja ein sagenhaftes Tier und ein Sinnbild für gewaltige Kraft. So wollen die Glasbläser ihr Geschenk auch verstanden wissen. Sie kämpfen seit langem mit Kraft und Ausdauer um die Anerkennung ihres Berufs. Sie haben es verdient, daß ihnen endlich zu ihrem Recht verholfen wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Das können wir auch nur um halb drei nachts machen.
Im Namen des Parlaments danke ich den Glasbläsern. Es wäre mir noch leichter gefallen, jetzt zu sagen, daß ich mit zu den Unterstützern gehöre, wenn ich kein Einhorn bekommen hätte.
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Trotzdem sage ich das jetzt und greife die Anregung auf, daß wir dazu kommen sollten, daß dieser Beruf in die Handwerksordnung vom 17. September 1953 aufgenommen werden kann, in der die Berufe aufgeführt sind.
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Ich glaube, das sollten wir schaffen. Jedenfalls wäre es schön, wenn wir die Traditionsberufe dort aufnähmen.
Herzlichen Dank.
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In der Debatte hat jetzt zunächst der Kollege Ernst Hinsken das Wort.
Ernst Hinsken (NA), 1994-09-21:
Von denen habe ich noch nichts gehört. Die müßten sich zunächst an Sie wenden, damit Sie das an mich herantragen. Dann bin ich gern bereit, darauf einzugehen und auch deren Probleme zu erkennen und aufzunehmen.
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- Ich weiß sehr wohl, was Blaudrucke sind, aber an mich ist niemand herangetreten, der einen solchen Wunsch geäußert hat. Ich weiß auch nicht, ob jemand an das Bundeswirtschaftsministerium herangetreten ist mit dem Ziel, daß auch dieser Berufszweig in Zukunft in die Anlage A der Handwerksordnung aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte nochmals, damit in der letzten Rede im Bundestag in dieser Legislaturperiode kein Mißmut übrigbleibt, die Feststellung treffen, Frau Kollegin Gleicke, daß die Probleme sehr wohl erkannt sind, daß sie von den verschiedenen Fraktionen über einzelne Vertreter - ich muß noch einmal die Frau Kollegin Nolte nennen - eingebracht wurden, daß so gut wie irgend möglich sensibilisiert worden ist. Ich weiß, daß man sogar die Nähe des Bundeskanzlers gesucht hat, um hier überzeugend zu wirken. Auch der Kanzleramtsminister Pfeifer wurde diesbezüglich angesprochen und in die Pflicht genommen, soweit eine Möglichkeit bestand.
Jetzt hat man auch noch gekonnt verstanden, der Frau Bundestagspräsidentin über das kleine Geschenk und die lobenden Worte eine Zustimmung abzuringen, ohne daß sie weiß, wie schwierig es ist, allen, die solche Forderungen stellen, gerecht zu werden.
Deshalb die abschließende Bemerkung: Wir werden bei der Fortschreibung der Handwerksordnung, insbesondere bei der Neuauflage der Anlage A, in der kommenden Legislaturperiode gerade auch den Glasbläsern die Bedeutung beimessen, die sie verdienen, und versuchen, in die Richtung zu marschieren, die heute schon von mehreren Seiten vorgegeben wurde.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen jetzt einen schönen Wahlkampf
Ernst Hinsken (NA), 1994-09-21:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man, wie einige von meinen Kollegen, die jetzt noch hier sind,
darauf verweisen kann, daß man heute bereits über 19 Stunden politisch unterwegs ist, weil die ersten Sitzungen bereits um 7.30 Uhr begonnen haben,
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man tags zuvor erst gegen zwölf Uhr nachts oder ein Uhr morgens das Büro verlassen konnte, weil man sich noch im Wahlkampf befand und das eine oder andere noch erledigen mußte, und dann noch so zahlreiche Kollegen zugegen sind, wie es jetzt der Fall ist, dann, meine ich, sollte das auch gerade in der letzten Rede, die ich in dieser Legislaturperiode halten darf, von mir gewürdigt werden. Deshalb ein herzliches Dankeschön an all diejenigen - über 60 an der Zahl -, die jetzt bis zum frühen Morgen um halb drei Uhr ausgehalten haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte schon sagen, daß einige Beiträge nicht unbedingt auf die heutige Tagesordnung hätten gesetzt werden müssen. Wie so vieles ist auch dieser Tagesordnungspunkt, so möchte ich sagen auch wenn sich die Frau Präsidentin momentan sehr, sehr lobend über die Glasbläser und alles, was dazugehört, geäußert hat -, unter dem Begriff Wahlkampf einzuordnen, und zwar deswegen, weil gerade in dieser Angelegenheit Kollegen aus meiner eigenen Fraktion unablässig dafür gekämpft haben, z. B. Frau Nolte, um sie stellvertretend für andere zu nennen, daß der Beruf des Glasbläsers in die Anlage A mit aufgenommen wird.
Aber, meine Damen und Herren, das geht nicht so einfach und so leicht. Wir haben im vergangenen Jahr die Handwerksordnung novelliert. Wir haben bewußt die Anlage A und die Anlage B ausgenommen und sie noch nicht neu reguliert. Das ging parteiübergreifend durch die Zustimmung aller Fraktionen, die hier im Bundestag vertreten sind.
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Gerade diese Arbeit hinsichtlich der Novellierung der Handwerksordnung, die hier geleistet wurde, verdient, weil sie breiteste Zustimmung fand, von allen Seiten Anerkennung. Ich möchte hier Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und seinen Staatssekretär Kolb genauso nennen wie den Kollegen Pfuhl von der SPD oder den Kollegen Grünbeck von der F.D.P. Sie alle haben einen Beitrag dazu geleistet, daß das unter Dach und Fach gebracht werden konnte.
Meine Damen und Herren, warum haben wir die Neufassung der Anlage A ausgeklammert? Weil hier verschiedene Wünsche herangetragen wurden, wie z. B. jene, daß die Fußbodenleger,
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die Gerüstbauer, die Bestatter, die Kosmetiker usw. in die Anlage A mit aufgenommen werden.
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- Die haben den Antrag gestellt. Ich bitte, auch wenn es bereits frühe Morgenstunde ist, mir genau zu folgen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gleicke?
Ernst Hinsken (NA), 1994-09-21:
Ja, gerne.
Iris Gleicke (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege, wir diskutieren über einen Antrag, in dem es darum geht, daß der Bundesminister aufgefordert wird, den einstimmigen Beschluß - wir haben die Anlage A nicht geändert; das ist richtig -, schnellstmöglich umzusetzen. Das ist vor einem Jahr gewesen. Es geht darum, genau diesen Sachverhalt zu klären und die Berufe, die nun nicht mehr strittig sind - es geht mir nicht um die Fußbodenleger oder sonstige Berufe -, endlich einzutragen.
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Ernst Hinsken (NA), 1994-09-21:
Frau Kollegin Gleicke, so kann man natürlich argumentieren, wenn man nicht am unmittelbaren Entscheidungsprozeß beteiligt war. Wir haben uns im Februar dieses Jahres über die Fortschreibung der Anlage A im Hinblick auf die Novelle der Handwerksordnung dahin gehend einstimmig im Wirtschaftsausschuß verständigt, daß wir vorerst nicht einen neuen Beruf zulassen wollen, damit das Ganze zu Beginn der kommenden Legislaturperiode kompakt beraten werden kann. Die Glasbläser, für die Sie gekämpft haben und deren Sorgen und Nöte ich kenne und nicht bestreiten möchte, von denen 1 000 in 150 vorwiegend thüringischen Betrieben beschäftigt sind, haben genauso ein Anrecht darauf, diese Forderungen zu stellen wie z. B. die Pfefferküchler, für die der Kollege Brähmig eintritt, die genauso mit aufgenommen werden wollen wie auch die Porzellanmaler aus Meißen.
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Das geht nicht so ohne weiteres von heute auf morgen. Gut Ding braucht Weile. Wir müssen hier einen gewissen Beratungsbedarf anmelden und werden die Grundlagen dafür schaffen, daß bei der Fortschreibung der Anlage A in Zukunft neue Berufsbilder geschaffen werden. Dabei werden sicherlich auch die Glasbläser einen angemessenen Platz eingeräumt bekommen.
Das möchte ich zusagen. Es wäre an den Haaren herbeigezogen, noch mehr zuzusagen. Das können auch die Fachleute, die sich mit der Neufassung der Handwerksordnung beschäftigt haben, nicht, weder der Kollege Pfuhl von der SPD-Fraktion, der nickt, weil er sehr wohl weiß, daß richtig ist, was ich hier sage, noch Kollegen aus meiner Fraktion oder auch aus der Fraktion der F.D.P. bzw. aus der Bundesregierung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Hinsken, gestatten Sie noch schnell eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diederich?
Ernst Hinsken (NA), 1994-09-21:
Selbstverständlich, gerne.
Nils Diederich (NA), 1994-09-21:
Lieber Herr Kollege, da Sie nun eine ganze Reihe traditioneller Berufe aufgezählt haben, frage ich: Ist es ein Zufall, daß Sie die Blaudrucker vergessen haben, oder würden Sie mir bestätigen, daß man auch die in Erwägung ziehen müßte?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Noch sind wir nicht fertig!
Ernst Hinsken (NA), 1994-09-21:
- und vor allem meinen Freunden einen tollen Sieg.
Herzlichen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Lieber Herr Kollege Hinsken, ich weiß auch noch um halb drei, was ich sage, und bin mir der Konsequenzen bewußt.
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Abschließend hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Kolb.
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich für die Darstellung der vielfältigen Bemühungen in diesem Themenbereich. Wir haben gerade noch einmal fraktionsübergreifend gesprochen. Ich möchte namens meiner Fraktion vorschlagen, daß wir, anders als dies ursprünglich vorgesehen war, jetzt sofort zur Abstimmung kommen, und wäre Ihnen dankbar - auch da habe ich Zustimmung gefunden -, wenn wir die Formulierung des Antrages im zweiten Satz dahin gehend andern, daß dort jetzt formuliert wird:
Dabei sind insbesondere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, daß die Ausbildung und Ausübung des Berufes Kunstglasbläser gesichert wird.
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Ich wäre dankbar, Frau Präsidentin, wenn wir in dieser Form darüber abstimmen könnten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Damit rufe ich den Antrag wie geändert auf und lasse darüber abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einer Enthaltung beschlossen,
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Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Dafür, daß es 22. September, 2.47 Uhr ist, waren wir produktiv.
Ich komme jetzt zum Abschluß der letzten Parlamentssitzung des ersten gesamtdeutschen Parlamentes.
Ich denke, daß der heutige Tag noch einmal deutlich gemacht hat, daß wir mittendrin in den Diskussionen sind, die uns über vier Jahre beschäftigt haben. Ich möchte anschließend an das, was der Kollege Hinsken eben gesagt hat, auch für die hier nicht mehr anwesenden Kolleginnen und Kollegen sagen: In diesen vier Jahren ist ein wahnsinniges Arbeitspensum bewältigt worden. Das sage ich mit Blick auf die Einheit, auf zukunftssichernde Gesetze, EnqueteKommissionen , Untersuchungsausschüs se. Manches hat lange gedauert und war auch quälend. Die Arbeit, die in diesem Parlament in den vier Jahren geleistet worden ist, ist mir Anlaß, Ihnen allen für das Pensum zu danken, das Sie geleistet haben. Heute nacht sind wir hier beieinander; oft sehen wir nicht, wie lang die Tage - oft bis in die Nächte - der Kollegen bei ihrer Arbeit sind. Ich finde es ganz gut, daß die letzte Parlamentssitzung, so früh am Morgen sie auch ist, dies noch einmal sichtbar macht.
Ich danke zugleich auch allen Kollegen, die diesem Parlament demnächst nicht mehr angehören. Es sind 150 an der Zahl, die ausscheiden, darunter drei Mitglieder des Präsidiums, Mitglieder des Ältestenrats, Ausschußvorsitzende, ehemalige Minister und Staatssekretäre. Einige sind noch im Raum.
Ich möchte allen, auch den Schriftführerinnen und Schriftführern - ich nenne den bewährten Kollegen
Krey -, ganz herzlich für das danken, was hier geleistet worden ist.
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- Ja, das kommt noch. Ich bin noch nicht bei unseren Mitarbeitern.
Wir können diese Arbeit nur leisten, wenn gleichzeitig für uns Arbeit geleistet wird - ob das der Druck all der Papiere ist, die wir erarbeitet haben, ob es unsere Stenographen und Stenographinnen sind, unsere Dienste im Parlament.
({2})
Wir bilden einfach ein Team mit all denen, die im Saal und außerhalb des Saales ihre Dienste tun.
Ich hoffe, daß wir das nächste Parlament wiederum in dem Wissen um das konstituieren können, was wir der demokratischen Tradition in Deutschland verdanken.
Am Ende dieser parlamentarischen Wahlperiode sage ich: Es konnte uns nichts Besseres passieren als die deutsche Einheit. Es war weiß Gott die Anstrengung wert, dafür zu arbeiten - bei allem, was gelungen und noch nicht gelungen ist. Ich bin froh, dies am Ende dieser Wahlperiode sagen zu können, und freue mich für alle, die mit dabei sein konnten.
Danke schön.
({3}) Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang schäuble (NA), 1994-11-10:
Namens der CDU/CSU-Fraktion schlage ich Rita Süssmuth vor.
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stefan heym (alterspräsident), 1994-11-10:
Ich übermittle Ihnen - das werden Sie schon gehört haben - die Glückwünsche des Hauses. Auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt. Ich bitte Sie nun, Frau Professor Süssmuth, das Amt zu übernehmen. ({0})
jürgen rüttgers (NA), 1994-11-10:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier liegen heute ein Antrag zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie eine Vielzahl von Änderungsanträgen vor. Wir haben uns im Vorfeld darüber verständigt, daß wir nicht zu jedem einzelnen Änderungsantrag eine Geschäftsordnungsdebatte führen wollen, sondern versuchen, die Positionen der jeweiligen Fraktionen und Gruppen sehr kurz darzustellen, damit diese Debatte nicht zu lange dauert.
Ich glaube, daß es bei der Verabschiedung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und auch bei den Änderungsanträgen nicht nur darum geht, die Grundlage für die Arbeit des Deutschen Bundestages zu schaffen, sondern auch darum, daß wir die Wahlentscheidung vom 16. Oktober 1994 in dieses Regelwerk, das uns vier Jahre begleiten wird, einbauen.
Die Wähler, werte Kolleginnen und Kollegen, haben erneut der Koalition der Mitte die Mehrheit im Deutschen Bundestag übertragen.
({0})
Sie haben entschieden, daß im Deutschen Bundestag nunmehr vier Fraktionen vertreten sind. Auch im Präsidium des Deutschen Bundestages müssen sich diese Wahlentscheidungen vom 16. Oktober widerspiegeln. Dies betrifft sowohl die Mehrheitsverhältnisse als auch die Zusammensetzung nach Fraktionen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet daher, daß alle Fraktionen bei der Wahl der Vizepräsidenten berücksichtigt werden. Wir glauben aber, daß eine Vergrößerung des Präsidiums dazu weder erforderlich noch geboten ist.
({1})
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
({2})
der für diese Legislaturperiode eine Berücksichtigung aller Fraktionen bei der Wahl der Vizepräsidenten vorsieht.
Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragte Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten ab,
({3})
weil sie mit der nach unserer Auffassung zu Recht geforderten Straffung der Parlamentsarbeit und der Bundestagsgremien nicht zu vereinbaren ist.
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Wir reden allenthalben von notwendigen Sparmaßnahmen.
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Daher ist es nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt, gleich bei erster Gelegenheit eine Vergrößerung des Präsidiums vorzunehmen.
({6})
Dies gilt gleichermaßen für das Begehren der PDS, den Fraktionsstatus zu erhalten. Die PDS hat nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler die für den Fraktionsstatus notwendigen Mandate nicht erreicht.
({7})
Nach unserer Auffassung kann es deshalb auch keine Sonderrechte für die PDS geben.
({8})
Wir bieten aber an - wie übrigens in der letzten Legislaturperiode -, uns über eine Regelung im Sinne des Gruppenstatus zu verständigen.
({9})
Deshalb beantragen wir die Überweisung des Antrags der PDS an den Ältestenrat.
Auch die anderen Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bedürfen nach unserer Auffassung einer sorgfältigen Vorbereitung im Ältestenrat bzw. im Geschäftsordnungsausschuß. Ich bin deshalb der Auffassung, daß wir diese Anträge, wie dies auch schon in der Vergangenheit geschehen ist, in diese Gremien verweisen sollten, um sie in den nächsten Tagen und Wochen dort zu beraten und im Anschluß daran im Deutschen Bundestag darüber zu entscheiden.
Ich bedanke mich.
({10})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Bitte, Herr Dr. Struck.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Herr Schulz.
werner schulz (NA), 1994-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Alterspräsident des 11. und des 12. Deutschen Bundestages, Willy Brandt, an den die Erinnerung in diesem Haus, glaube ich, wohl immer lebendig bleiben wird, hat in seiner Eröffnungsrede zur 11. Legislaturperiode folgendes gesagt - um Ihren Zitatenschatz, Herr Struck, etwas anzureichern -:
Abgeordnete höheren und niederen Ranges gibt es nach der Verfassung nicht.
Für mich ergibt sich hieraus, daß alle Fraktionen über die gleichen Chancen der Mitwirkung verfügen sollten.
({0})
- Ich freue mich über Ihren Beifall, denn wir haben diesen Gedanken in einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung aufgenommen, der den Anspruch festhält, daß jede Fraktion mindestens mit einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin im Präsidium vertreten ist.
Dieses Verständnis des Grundmandats trägt nämlich dem Gedanken Rechnung, daß es sich bei der Zusammensetzung des Präsidiums nicht um die Widerspiegelung der Kräfteverhältnisse des Parlaments handelt, sondern daß es um die Repräsentanz des gesamten Hauses geht.
({1})
Diese repräsentative Funktion verlangt, daß alle Fraktionen im Präsidium vertreten sind. Das war, lieber Herr Stuck, leider nicht immer so, das wissen auch Sie. Es ist eine lange und mißliche Geschichte, die Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag heute beenden können. Denn nicht nur die Art und Weise der Auseinandersetzung in parlamentarischen Gremien, sondern auch ihre Zusammensetzung ist Ausdruck der politischen Kultur. Hier geht es nicht um einen Vertrag zu Lasten Dritter oder einen Schäuble/ Fischer-Vertrag.
({2})
Das sind einfach Legenden, die sich eher an die Pose des schlechten Verlierers anreihen.
({3})


Werner Schulz ({4})
Die letzte und frei gewählte Volkskammer hat gute Erfahrungen damit gemacht, daß Vizepräsidenten aus allen Fraktionen gewählt wurden. Unser Antrag ist damit auch eine Chance, endlich ein Zeichen dafür zu setzen, daß nicht alles über Bord geworfen werden muß, was in der DDR mit Erfolg praktiziert wurde.
({5})
- Es geht um das letzte Volkskammerpräsidium. Hören Sie doch bitte zu! - Das letzte Volkskammerpräsidium war tatsächlich eine Errungenschaft - die bewegenden Fernsehbilder, die in den letzten Tagen wiederholt wurden, zeigen das noch einmal eindrücklich -: Es war eine politisch aktive Generation, die der SED dieses demokratische Recht abgerungen hat.
Meine Damen und Herren, das zweite gesamtdeutsche Parlament sollte nicht unter dem Maßstab der frei gewählten Volkskammer bleiben. Ich will die politische Symbolik nicht auf die Spitze treiben, aber ich glaube: Ihre Zustimmung zu einem Grundmandat im Präsidium des Deutschen Bundestages wäre auch eine späte Aussöhnung mit den GRÜNEN, eine angemessene Würdigung der Bürgerbewegung und eine Anerkennung des demokratischen Aufbruchs von 1968 und 1989.
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Frau Albowitz.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Herr Müller.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Anträgen zur Änderung der Zusammensetzung des Präsidiums. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu § 2 der Geschäftsordnung - Einräumung eines Grundmandats im Präsidium - auf Drucksache 13/8 abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. ({1})
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur Erweiterung des Präsidiums auf sechs Mitglieder - § 5 der Geschäftsordnung - auf Drucksache 13/7.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Abgeordneten der PDS auf Änderung von § 2 der Geschäftsordnung auf Drucksache 13/15 ({2}).
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Öffentlichkeit der Ausschüsse auf Drucksache 13/2 und der Antrag der PDS auf Drucksache 13/12 mit verschiedenen Änderungsvorschlägen sollen dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Wolfgang Bierstedt, Petra Bläss und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 13/4 zum Fraktionsstatus soll an den Ältestenrat überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Übernahme der Geschäftsordnung mit der vorhin beschlossenen Änderung zu § 2 sowie der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Herr Struck, noch zu diesem Antrag?
peter struck (NA), 1994-11-10:
Frau Präsidentin! Darf ich Sie bitten, getrennt abstimmen zu lassen, und zwar zunächst über den interfraktionellen Antrag zur Geschäftsordnung. Die SPD-Fraktion wird sich wegen der eben beschlossenen Änderungen dort enthalten. Selbstverständlich wollen wir den Richtlinien zustimmen.
Deshalb bitte ich, zwei Abstimmungen durchzuführen.