Dietmar Keller (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es bemerkenswert, daß durch die Koalition eine Reihe sehr kritischer Fragen und Probleme des gegenwärtigen Stands aufgeworfen worden ist, die ich nachvollziehen kann und die ich so akzeptiere. Ich sage Ihnen aber - das ist die Tragik der gegenwärtigen Entwicklung -, daß natürlich die Lage im Osten Deutschlands in diesen Fragen etwas anders aussieht. Nachdem Sie Fragen aufgeworfen haben, denen ich zustimme, möchte ich eine Reihe von Fragen aufwerfen, die die Berufsbildung im Osten Deutschlands betrifft.
Aus meiner Sicht wird im Berufsbildungsbericht 1993 erneut die Lage falsch eingeschätzt, und deshalb
werden auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Lösung der Ausbildungsprobleme unzureichend angegangen. Im Bericht heißt es, daß auch 1992 in der Ausbildung Angebot und Nachfrage ausgeglichen werden konnten. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig. Selbst wenn man die ominösen Prozesse außer acht läßt, wodurch die Zahl der Nachfrager bzw. die Zahl der an einer Berufsausbildung Interessierten auf weniger als halb soviele offiziell registrierte Lehrstellenbewerber zusammenschrumpft, bleibt Fakt, daß etwa nur jedem zweiten Lehrstellenbewerber ein betrieblicher Ausbildungsplatz in Ostdeutschland angeboten werden konnte.
Da sich die ursprüngliche Nachfrage ausschließlich auf solche Plätze richtete, ergibt sich also nicht, wie der Bericht weiszumachen versucht, eine AngebotNachfrage-Relation von 102:100, sondern etwa von 50 : 100. Hierbei ist die grundgesetzlich zugesagte Freiheit der Berufswahl und der Ausbildungsstätte, also die Realisierung des eigentlichen Ausbildungswunsches in der gewünschten Ausbildungsstätte, noch nicht einmal berücksichtigt.
Die Ausbildungssituation in Ostdeutschland ({0})
ist beängstigend. Das hat verschiedene Ursachen, aber zuallererst ökonomische Ursachen. Was ich allerdings fast nicht verstehen kann, ist, daß die Bundesregierung offenbar den Ehrgeiz besitzt, durch Fehleinschätzung oder Nichteinschätzung der Situation und darauf beruhenden Schlußfolgerungen weitere Ursachen für die schlimme Situation zu schaffen. Man kann gern ignorieren, daß ich das so einschätze, aber Sie wissen doch auch, daß gleiches oder ähnliches im Minderheitsvotum der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Berufsbildungsbericht steht. Es steht im Minderheitsvotum der Mehrheit der Gruppe der Beauftragten der Länder. Schließlich gibt es sehr seriöse ernstzunehmende Untersuchungen des vom Bund finanzierten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit. Auf diese stützt sich wohl auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, wenn er die Alarmglocken schlägt. Warum wird das alles von der Bundesregierung und vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft ignoriert und nicht ernstgenommen?
Mit dem Bericht wird wieder die nächste Runde der Schönfärberei und der Lösung der Probleme auf dem Weg der statistischen Entsorgung Zehntausender ostdeutscher junger Menschen eingeschlagen. Warum geht der Bericht beispielsweise nicht von der vom IAB ermittelten Bewerberzahl von 156 000 für 1993 aus, sondern lediglich von 130 000?
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Warum werden 20 000 Lehrstellenbewerber ({2}) gleich wieder in den Westen verbucht, obwohl sie eine Ausbildung im Osten haben wollen? Warum wird die Nachfrage von älteren Jugendlichen, jungen Berufstätigen, jungen Arbeitslosen, Wehrpflichtigen und anderen unterschlagen? Was will die Bundesregierung durch die statistische Verkleinerung der Probleme erreichen? Arbeitet sie schon jetzt mit allen
möglichen Tricks erneut darauf hin, daß sie im Herbst wieder von einem Bombenerfolg sprechen kann?
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Nach Berechnungen des Berichts fehlen gegenwärtig bei einem gemeldeten Ausbildungsplatzangebot von 80 000 ca. 30 000 Plätze. Wenn man die Nachfrage jedoch nicht wie der Bericht auf 110 000 herunterrechnet, sondern realistischerweise bei reichlich 150 000 beläßt, ergibt sich aus meiner Sicht ein Fehl von etwa 70 000 Plätzen. Diese Lücke wird sich auf keinen Fall schließen lassen, schon gar nicht nach dem Wegfall der Förderung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen nach § 40c AFG.
Da die Appelle an die Wirtschaft nicht den erhofften Erfolg haben werden und der statistischen Entsorgung des Problems bei aller Findigkeit irgendwo Grenzen gesetzt sind, wird es wohl in letzter Minute noch notdürftige Sonderprogramme geben. Wir können uns jedenfalls schon jetzt darauf einrichten, daß im Herbst wiederum die Probleme nicht gelöst sind, aber wir vielleicht wieder von Erfolgen sprechen werden. Die Lage ist ernster, als wir manchmal darüber reden. Es geht um die wirtschaftliche, soziale und ökonomische Existenz im Osten Deutschlands. Es geht um die geistige Einheit der beiden deutschen Staaten.
Danke.
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