Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Unser Lebensende hat
sich völlig verändert. Den natürlichen Tod gibt es nicht
mehr, hat Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe festgestellt. Viel häufiger sei der Tod nach langwieriger Behandlung. Weil das so ist, müssen wir für diese Lebensphase Rechtssicherheit schaffen, und zwar für jene
Millionen Menschen, die diese Rechtssicherheit dringend wollen.

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Schätzungen zufolge werden jedes Jahr in den Krankenhäusern in 400 000 bis 600 000 Fällen medizinische
Entscheidungen am Sterbebett notwendig. Wer da das
Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss dem Patienten für jede Krankheitsphase das Recht zugestehen, über
Einleitung oder Abbruch einer lebenserhaltenden oder
das Sterben verlängernden Maßnahme selbst zu entscheiden. Diese Rechtssicherheit gibt der Stünker-Entwurf, für den ich hier im Namen von über
30 Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion spreche.
In diesem Entwurf wird genau und ganz bewusst nach
Art und Stadium der Erkrankung differenziert.

Viele Menschen haben die Befürchtung, am Ende ihres Lebens der Intensivmedizin hilflos ausgeliefert zu
sein, die die physische Lebenserhaltung in den Vordergrund stellt. Millionen von ihnen haben deshalb Patientenverfügungen verfasst. Rechtsverbindlich sind diese
aber nicht. Ob Ärzte oder Betreuer sie umsetzen, ist offen. Insofern kann ich - bei allem Respekt - die Ansicht
derjenigen Abgeordneten nicht teilen, die meinen, man
solle am besten alles so lassen, wie es ist.

Wissen Sie, wie es ist? 140 000 Ernährungssonden
werden jedes Jahr in Deutschland gelegt, zwei Drittel
davon bei Bewohnern von Pflegeheimen. Diesem Patientenkreis gehören nach Schätzungen 400 000 bis
500 000 Menschen an. Die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung hat in einem Dossier vom Juni 2008
festgestellt, dass die Zwangsernährung Sterbender in
Deutschland zum medizinischen Standard wird. Das ist
die Realität. Sie steht im scharfen Kontrast zu dem, was
die Menschen wollen. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, hat öffentlich erklärt:

Wir erleben in der Praxis täglich, dass die Menschen, die bei uns Rat einholen, künstliche Ernährung kategorisch ablehnen. Dahinter steht die Angst
vor einem jahrelangen Dahinvegetieren, vor einem
Leben ohne Lebensqualität, das nur durch die Magensonde aufrechterhalten wird. Dieser Angst gilt
es zu begegnen.

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Diese Angst müsste für uns Verpflichtung sein, die Verhältnisse, so wie sie sind, zu verändern und endlich
Rechtssicherheit zu schaffen, damit Menschen selbstbestimmt sterben können, wenn sie es wollen; wohlgemerkt: wenn Sie es wollen. Niemand muss oder soll eine
Patientenverfügung verfassen. Wer findet, dass es gut ist,
wie es ist, dem wird nichts aufgedrängt.

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Aber den anderen, die selbstbestimmt über ihren
Körper verfügen möchten, auch wenn sie dies nicht
mehr artikulieren können, muss der Gesetzgeber dies ermöglichen. Jede Person, die eine Patientenverfügung
verfasst hat, muss sicher sein, dass diese geachtet und
umgesetzt wird. Dabei geht unser Gesetzentwurf von einem Dialog zwischen Arzt und Betreuer aus. Der Arzt
muss zunächst prüfen, welche Maßnahmen mit Blick auf
den Zustand und die Prognose des Patienten indiziert
sind. Dann müssen diese Maßnahmen unter Berücksichtigung des verbindlichen Patientenwillens erörtert werden. Der Patientenwille ist also ausschlaggebend.

Wichtig ist, dass die Anwendbarkeit der Verfügung
daraufhin überprüft wird, ob sie dem aktuellen Willen
entspricht. Es gibt also keinen Automatismus im
Stünker-Entwurf. Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis
zu nehmen.

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Dadurch, dass man immer von „Automatismus“ redet, wird es doch nicht wahrer. Ganz wichtig ist schließlich: Das Vormundschaftsgericht muss nur bei Zweifeln
am Patientenwillen oder bei Missbrauchsverdacht eingeschaltet werden.

„Die Politik versagt vor dem Sterben“ - diesen Vorwurf hat uns Parlamentariern der Palliativmediziner Professor Borasio kürzlich in einem FAZ-Artikel gemacht,
weil trotz jahrelanger Arbeit bisher keine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen geschaffen wurde.
Ärzte, Betreuer und viele Kranke, aber auch Gesunde
warten darauf. „Die Politik versagt vor dem Sterben“ meine ganze Hoffnung richtet sich darauf, dass sich das
mit dem heutigen Tag ändert und Selbstbestimmung und
Fürsorge am Ende des Lebens ermöglicht werden.

Ich danke Ihnen.

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