norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen und
uns einen schönen und hoffentlich erfolgreichen Tag.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich mit einigen Hinweisen des 50. Jahrestages des ungarischen
Volksaufstandes gedenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Tagen ist
es 50 Jahre her, seit das ungarische Volk im Oktober und
November 1956 aufstand, um sich gegen Unrecht und
Unterdrückung zu wehren, die kommunistische Herrschaft abzuschütteln und individuelle Freiheit und nationale Selbstbestimmung zu erkämpfen. Was mit einer
Studentendemonstration begann, wuchs rasch zu einer
Volksbewegung. Der Aufstand war nicht vorhersehbar,
wohl aber sein Ausgang. Der Aufstand endete in einer
blutigen Tragödie, weil die Staatsmacht mit brutaler
Härte zurückschlug, unterstützt von sowjetischen Panzern. Die Opfer zählten nach Tausenden und die Unterjochung der nach Freiheit strebenden Menschen hinterließ Bitterkeit und tiefe Wunden in Ungarns Seele.

Als sowjetische Truppen in Ungarn einmarschierten,
löste das in der freien Welt Empörung und Entsetzen aus
und die ohnmächtige Wut, zuschauen zu müssen, wie
der Freiheitswille eines Volkes mit Waffengewalt niedergeknüppelt wurde. Der Bundestag kam damals spontan
zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler
Adenauer sagte damals vor den Abgeordneten dieses
Hauses - ich zitiere -:

Ich glaube, daß wir allen Anlaß haben, voller Bewunderung dieses Freiheitskampfes zu gedenken,
der noch immer andauert. Das Wissen darum, daß
die ungarische Nation in ihrem Freiheitskampf allein steht, daß sie wohl die moralische Unterstützung aller freien Völker der Welt genießt, aber daß
die nackte Gewalt stärker zu sein scheint als die heroischen Anstrengungen dieses Volkes, muß uns in
diesen Tagen quälen und sollte niemanden unberührt lassen, für den die Worte „Demokratie“ und
„Freiheit“ mehr bedeuten als ein unverbindliches
Lippenbekenntnis. Es ist keine unzulässige Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen
Volkes, wenn die Bundesregierung heute und hier
an dieser Stelle ihre Bewunderung für diesen Freiheitskampf zum Ausdruck bringt …

Damals hat weder Konrad Adenauer noch irgendjemand sonst wissen können, dass die „Einmischung“ Ungarns in die inneren Verhältnisse des deutschen Volkes
33 Jahre später eine der wesentlichen Voraussetzungen
für die Überwindung der deutschen Teilung wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutschen fühlten damals wie viele andere im freien Teil Europas mit
den Ungarn. Sie konnten es sehr offen tun - im unfreien
Teil unseres Landes und Europas, wenn überhaupt, nur
mit verdeckter Sympathie. Viele Ungarn, die nach dem
Aufstand flüchten mussten, haben Zuflucht in Deutschland gefunden.

Der ungarische Volksaufstand von 1956 ist, wie wir
heute noch besser wissen als damals, eines der herausragenden Ereignisse in der jüngeren ungarischen und europäischen Geschichte. Er ist ein Glied in der Kette des
mutigen und schließlich doch erfolgreichen Widerstands
gegen Unfreiheit und Unterdrückung durch kommunistische Diktaturen. Wie der Arbeiteraufstand vom 17. Juni
1953 in der DDR und der Prager Frühling im Jahr 1968
in der Tschechoslowakei zählt er zu den Bestrebungen
nach mehr Freiheit und nach Reformen, die zunächst am
militärischen Eingreifen der Sowjetunion scheiterten
und in der Niederlage am Ende dennoch triumphierten.
Denn damals wurden die Keime für die friedlichen Revolutionen von 1989 gelegt.

Die großen Veränderungen des Jahres 1989 in Ungarn
wie in Deutschland sind ohne die Ereignisse von 1953,
1956 oder 1968 nicht denkbar. Wir Deutsche wissen sehr
genau, welch großen Anteil Ungarn an der Überwindung
der deutschen Teilung hat. Am 10. September 1989 öffnete Ungarn seine Grenzen für die Bürger der DDR. Was
an der österreichisch-ungarischen Grenze begann, leitete
die Serie von Ereignissen ein, die schließlich auch zur
Einheit der Deutschen in Frieden und Freiheit führte. Es
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
war Ungarn, das den ersten Stein aus der Berliner Mauer
geschlagen hat.

An Ungarns Mut erinnert eine Gedenktafel am
Reichstagsgebäude als - so steht es auf dieser Tafel „ein Zeichen der Freundschaft zwischen dem deutschen
und dem ungarischen Volk, für ein vereintes Deutschland, für ein unabhängiges Ungarn, für ein demokratisches Europa“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Tagen, in
denen sich Ungarn und die ganze Welt an den Volksaufstand vor 50 Jahren erinnern, fühlen wir uns den Menschen in Ungarn auf besondere Weise verbunden. Wir
wissen sehr genau, was diese 13 Tage im Herbst 1956
für das Land und seine Menschen bedeuten. Sie sollen
wissen, was sie für uns bedeuten.

Wir trauern um die Opfer, die im Kampf für Ungarns
und Europas Freiheit ihr Leben verloren haben. Wir sind
glücklich und dankbar, dass Ungarn heute ein gleichberechtigtes Mitglied der demokratischen europäischen
Staatenfamilie ist, die gemeinsam an einer Zukunft in
Frieden und Freiheit arbeitet.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um
die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({1})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Kosovo-Verhandlungen - für eine neutrale Moderation
und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche
Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern
- Drucksache 16/3093 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD,
der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen
- Drucksache 16/3090 Die Tagesordnungspunkte 7 c und 28 werden abgesetzt. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll,
soweit erforderlich, abgewichen werden.

Schließlich mache ich auf drei geänderte Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Die in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus
({2}) zur Mitberatung überwiesen
werden.
Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger,
Grietje Bettin und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PC-Gebühren-Moratorium verlängern
- Drucksache 16/2793 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus

Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto
({4}), Christoph Waitz, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Rundfunkgebühr für Computer mit
Internetanschluss - Die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
grundlegend reformieren

- Drucksache 16/2970 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus

Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky,
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Moratorium für PC-Gebühren - Sofortige
Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

- Drucksache 16/3002 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4:

Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik
Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef
Jung.