René Springer (NA), 2020-12-11:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun hat sich die Große Koalition 50 Minuten lang selbst gelobt und dabei völlig vergessen, über den rosa Elefanten zu sprechen, der hier mitten im Raum steht,

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aber das kennen wir schon. Deshalb: Lassen Sie uns mehr Realität wagen! Gerade noch 15 Millionen Nettosteuerzahler finanzieren heute ein Heer von über 5,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Das ist fast die gesamte Bevölkerung Dänemarks; nur damit man es mal gehört hat.

Zu diesen Hartz-IV-Empfängern gehören auch über 2 Millionen ausländische Staatsbürger. Vor fünf Jahren waren es fast 600 000 weniger.

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– Ich will mal auf 10 Sekunden kommen; ich arbeite daran. – Diese 2 Millionen nichtdeutschen Leistungsbezieher kosten uns etwa 13 Milliarden Euro im Jahr, und da sind die Ausgaben für Asylbewerber und ausländische Sozialhilfeempfänger noch nicht einmal mit eingerechnet.

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Das alles erwähnen Sie hier mit keinem einzigen Wort. Dafür haben Sie schon Schwielen an den Händen vom gegenseitigen Schulterklopfen für Ihre Grundrente, die Sie dreisterweise „Respektrente“ nennen, für die Sie aber gerade einmal 1,3 Milliarden Euro aufbringen, also nur ein Zehntel dessen, was Sie für ausländische Hartz-IV-Empfänger zahlen.

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Sie speisen unsere Eltern und Großeltern mit Armutsrenten ab, während Sie die Früchte ihrer Lebensleistung völlig verantwortungslos an alle Welt verschleudern.

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Von 2012 bis 2019, also in nur sieben Jahren, sind rund 4 Millionen Menschen aus aller Welt nach Deutschland gekommen. Das ist etwa die Einwohnerzahl von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammengenommen. Im Gegenzug haben 3,4 Millionen Deutsche, etwa die Einwohnerzahl Berlins, das Land verlassen: meist hochqualifizierte Fachkräfte, die woanders bessere Perspektiven vorfinden als im ausgemerkelten Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt.

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Die Leistungsträger von heute fliehen, und die, die unseren Wohlstand aufgebaut haben, verarmen. Seit Amtsantritt der Bundeskanzlerin hat sich die Zahl der Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, fast verdoppelt. 1,3 Millionen Altersrentner müssen zusätzlich arbeiten gehen. Da sind die Flaschensammler, die man leider immer häufiger in unseren Stadtbildern sieht, nicht mit dabei.

Und dennoch wollen Sie im vorliegenden Haushalt, dass der Bund jetzt auch noch zu 100 Prozent die Kosten der Unterkunft für jene neuen Asylforderer übernimmt, die einzelne Kommunen noch zusätzlich aufnehmen wollen, darunter die etwa 220 Kommunen der Initiative Seebrücke, die auch von der Antifa und anderen gewaltbereiten Linken unterstützt wird,

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im Übrigen auch vom Potsdamer Oberbürgermeister, Ihrem SPD-Kollegen, Herr Minister.

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Das heißt, zumeist links-grün regierte Kommunen locken nun als sogenannte sichere Häfen eigenmächtig Asylsucher ins Land, während wir angesichts drohender Massenarbeitslosigkeit und einer Viertelmillion Ausreisepflichtiger in Deutschland vielmehr eine Abschiebeoffensive bräuchten.

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Der deutsche Arbeitnehmer darf diese Menschen dann über den Bundeshaushalt mittels Hartz IV und Wohnkosten voll finanzieren, während er selbst die höchste Lebensarbeitszeit aller Euro-Länder ableisten muss, die niedrigsten Renten bekommt und am wenigsten Vermögen in der Tasche hat.

Nun wollen Sie im kommenden Jahr mehr als 164 Milliarden Euro für Sozialpolitik ausgeben. Das sind über 26 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Allein diese Steigerung von 26 Milliarden Euro ist mehr, als Sie insgesamt in Bildung und Forschung stecken, und doppelt so hoch wie das, was Sie für Familien ausgeben wollen. Das zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen. Ihre Prioritäten liegen nicht da, wo wir sie als AfD sehen. Sie haben unsere Kinder zum Armutsrisiko gemacht und unsere Rentner zu Bedürftigen.

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Mit diesem Haushalt haben Sie schwarz auf weiß den Nachweis erbracht, dass Ihre Politik gegen die eigenen Bürger gerichtet ist. Und das ist exakt das Gegenteil der Politik, die wir als AfD vertreten.

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Die AfD-Fraktion lehnt diesen Haushalt ab.

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