Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe auf die Frage XII/1 - des Abgeordneten Dr. Emde -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Poststadion in Bonn, das wegen Baufälligkeit seit zwei Jahren baupolizeilich gesperrt ist, der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, nachdem die Angebote der Stadt Bonn, die Anlage zu pachten oder zu kaufen, an den Bedingungen der Deutschen Bundespost gescheitert sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Bornemann vom 3. August 1964 lautet:
Es entspricht nicht den Tatsachen, daß das Postsportstadion in Bonn wegen Baufälligkeit gesperrt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Lediglich die kleine Sitztribüne ist nicht verkehrssicher. Die Platzanlage selbst und die Stehplatztribünen werden dagegen für die Zwecke des Postsportvereins Bonn mit 7 Fußball- und 3 Handballmannschaften sowie zur Durchführung des Dienstsportes von 234 Postangehörigen benutzt. Daß das Stadion darüber hinaus auch für allgemeine öffentliche Sportveranstaltungen zur Verfügung steht und auch benutzt wird, beweist z. B. die Tatsache, daß auf Veranlassung des Handballverbandes am 27. Juni 1964 ein wichtiges überörtliches Handballspiel um die Westdeutsche Handballmeisterschaft dort ausgetragen wurde und weitere Spiele folgen sollen.
Es ist ferner nicht zutreffend, daß die Verhandlungen mit der Stadt Bonn, das Poststadion zu einer auch für größere Zuschauermengen vollbenutzbaren Anlage auszubauen und es in irgendeiner Form zu allseits tragbaren Bedingungen der Stadt Bonn zu überlassen, an den Forderungen der Bundespost gescheitert sind. Vielmehr ist ein auf Grund gemeinsamer Besprechungen zwischen dem Postsportverein E. V. Bonn und dem Zweckverband für Leibesübungen der Stadt Bonn erarbeiteter 8-Punkte-Vorschlag erst nach Jahresfrist am 4. Oktober 1963 von der Stadt Bonn zurückgewiesen worden. Dieser Vorschlag, der also nicht von der Deutschen Bundespost stammt, ist sogar ohne Gegenvorschläge von der Stadt Bonn abgelehnt worden. Man kann hiernach wohl

Vizepräsident Dr. Jaeger
nicht davon ausgehen, daß auf Grund des Verhaltens der Deutschen Bundespost Angebote der Stadt Bonn gescheitert sind. Inzwischen werden die Verhandlungen zwischen der Stadt Bonn und der Oberpostdirektion Köln für die Deutsche Bundespost weitergeführt.
Ich rufe auf die Frage XII/2 - des Abgeordneten Dr. Hoven -:
Sofern Zeitungsmeldungen zutreffen, daß der Bundespostminister sich am 30. Juli 1964 in einem Gespräch mit dem früheren Bundeskanzler Dr. Adenauer und dem Stadtdirektor von Bad Godesberg bereit erklärt haben soll, „sofort die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um den Ortstarif zwischen Bad Godesberg und Bonn einzuführen", frage ich die Bundesregierung, wie sich diese Zusage des Bundespostministers mit den bisher in dieser Angelegenheit vorgebrachten Bedenken auch verfassungsrechtlicher Art verträgt, mit denen die von der Bevölkerung beider Städte schon lange zu Recht gewünschte Einführung des Telefon-Ortstarifs seit Jahren von ihm abgelehnt wird.
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Stücklen vom 16. September lautet:
Nadi den Vorschriften der Fernsprechordnung ({0}) kann nur zwischen denjenigen Ortsnetzen der Ortsgesprächstarif eingeführt werden, deren maßgebliche Vermittlungsstellen weniger als 5 km voneinander entfernt sind. Hiernach war es bis heute nicht möglich, zwischen den Ortsnetzen Bonn und Bad Godesberg den Ortsgesprächstarif einzuführen. Jahrelang erschien es als möglich, daß sich die beiden Städte Bonn und Bad Godesberg zu einer kommunalen Einheit zusammenschließen werden. In diesem Falle wäre die Deutsche Bundespost auf Grund der Fernsprechordnung gezwungen gewesen, die Ortsnetze zu vereinigen. Eine Vereinigung der Ortsnetze ohne vorherige Eingemeindung von Bad Godesberg verbot sich wegen der mit Sicherheit zu erwartenden Berufungen anderer Regierungs- und Verwaltungszentren in der Bundesrepublik Deutschland, weil sie nicht auf den Fall Bonn/Bad Godesberg beschränkt bleiben könnte ({1}). Es zeigt sich jedoch nunmehr, daß nicht mehr mit einer kommunalen Vereinigung gerechnet werden kann; andererseits werden aber Planungen für Bundesbehörden ({2}) diskutiert, die darauf schließen lassen, daß die Städte Bonn und Bad Godesberg noch enger zusammenwachsen und für längere Zeit Zentrum des vorläufigen Sitzes von Bundesregierung, Bundesorganen und ausländischen Missionen sein dürften. Unter Berücksichtigung dieser neuen Entwicklung und der besonderen im Bundesgebiet einmaligen Verhältnisse habe ich mich deshalb jetzt bereit erklärt, dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost den Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung vorzulegen, der den Ortsgesprächstarif für Gespräche zwischen den Ortsnetzen Bonn und Bad Godesberg einführen soll. Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost wird hierüber im Rahmen seiner Zuständigkeit zu befinden haben.
Ich rufe die Frage XII/3 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - auf:
Wie groß ist die Zahl der Fernsprechteilnehmer im Selbstwählferndienst im Vergleich zur Zahl der Fernsprechteilnehmer, die noch auf den handvermittelten Ferndienst angewiesen sind?