Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe am Anfang über den Sinn dieser Debatte nachgedacht.

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Dann habe ich die Rede von Peter Harry Carstensen gehört.

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Außer gegen die Beschimpfungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung habe ich gegen diese Rede gar
nichts einzuwenden.

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Sie bestand daraus, den Einleitungstext und einige Fragen der Großen Anfrage der CDU/CSU zur Nordsee vorzutragen und zu wiederholen. Dazu kann ich nur sagen:
Herzlichen Glückwunsch!

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Dann habe ich mir Folgendes überlegt, Herr Kollege
Carstensen: Wie arm sind Sie eigentlich dran, wenn Sie
zu dieser Uhrzeit, ohne dass irgendein Journalist auf der
Tribüne sitzt, eine solche Debatte führen müssen, die
von Ihrem Möchtegernkoalitionspartner auch noch fortgesetzt wurde? Er hatte im Übrigen nichts anderes beizutragen, als sich auf die Grünen einzuschießen.

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- Darf ich Ihnen ganz ruhig etwas sagen? Für ihre maritime Politik findet diese Bundesregierung in den betroffenen Kreisen ausdrücklich Zustimmung und Anerkennung. Damit Sie das wissen. Ich kann das gerne
wiederholen.

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Wir werden am Montag und am Dienstag in Bremen
eine große maritime Konferenz mit 850 Teilnehmern
durchführen, darunter Reeder, Wirtschaftsvertreter und
Vertreter der Häfen, und das darstellen, was wir gemacht
haben. Das, was die Bundesregierung gemacht hat, kann
sich mit Fug und Recht sehen lassen und wird von den
Betroffenen gelobt. Damit Sie wissen, was Sache ist.

Weil Sie das alles wissen, wissen Sie natürlich auch,
dass die Große Anfrage erst zum Mai beantwortet werParl. Staatssekretär Gerd Andres
den soll. Das ist mit dem Bundestagspräsidenten so verabredet, weil die 73 Fragen, die Sie in der Großen Anfrage formuliert haben, teilweise so umfassend sind, dass
die Antworten zusammengetragen werden müssen, dass
recherchiert und anschließend das Ergebnis dargestellt
werden muss. Dann werden Sie eine ganz ausführliche
Antwort bekommen. Herr Carstensen, ich bin mir relativ
sicher, dass Sie diese als Oppositionsabgeordneter im
Deutschen Bundestag umfassend zur Kenntnis nehmen
können.

({6})

Ich will ein paar Beispiele aus den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr nennen und etwas über
die Förderinstrumente wie die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Küstenstruktur“, den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Ziel-2Fördergebiet - und die EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg-III-B - Nordsee -, die Sie zu Recht genannt haben, sagen. Ich will ausdrücklich betonen: Der Kollege
Steenblock hat Recht. Mit dieser Gemeinschaftsinitiative
werden rund 54 Projekte gefördert. Sie haben wunderbar
in Ihrem Vorspann aufgeschrieben - das wiederhole ich
jetzt -, dass seit 1989 rund 127 Millionen Euro ausgegeben wurden, in dieser Förderperiode noch 10,5 Millionen Euro ausgegeben werden

({7})

und über eine neue Förderperiode im Zusammenhang
mit der Regional- und Wirtschaftsförderung mit der Europäischen Union geredet werden muss. Die Bundesregierung unterstützt auch die Mitarbeit in der Nordseekommission und das, was die Länder SchleswigHolstein, Niedersachsen und Bremen, die dort mitwirken, machen.

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Im Umweltschutz haben wir in der Nordseeregion in
den vergangenen Jahren einiges erreicht. Die Politik der
Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, die Einträge belasteter Stoffe kontinuierlich zu vermindern. Wir haben
die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, in der so
genannten ausschließlichen Wirtschaftszone Maßnahmen des Naturschutzes und der Raumordnung durchzuführen. Wir haben der Europäischen Kommission Vorschläge für Natura-2000-Gebiete in den AWZ vorgelegt.
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat Grundsätze einer neuen Fischereipolitik aufgestellt.

Die im Rahmen des Oslo-Paris-Übereinkommens
zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen sind durch Verordnung umgesetzt worden. Wir werden die Arbeiten in
den entsprechenden Bereichen national wie auf der
Ebene der Europäischen Gemeinschaft fortführen. Noch
in diesem Jahr wird eine Strategie zum integrierten Küstenzonenmanagement erarbeitet sowie die Umsetzung
des Ökosystemansatzes vorangebracht.
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Ein paar Bemerkungen zum Thema Energie. Dabei
verfolgt die Bundesregierung im Nordseeraum das gleiche Leitbild, das sie der Energiepolitik Deutschlands zugrunde legt. Sie strebt einen Energiemix an,

({10})

der die Eckpunkte des Zieldreieckes Wirtschaftlichkeit,

({11})

Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit optimal erfüllt. Vor diesem Hintergrund sollen die erheblichen Potenziale der Offshore-Windenergienutzung
möglichst schnell erschlossen werden, wofür die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Vergütungen
eine wichtige Grundlage sind.

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Herr Abgeordneter, Sie haben ja deutlich gemacht, dass
Sie auch dafür sind, das auszuprobieren. Ich glaube, dass
die Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich etwas hinterherhinkt - andere Länder sind schon viel weiter - und dass wir den Ausbau der Offshore-Windenergie
vorantreiben müssen.

Die Öl- und Gasreserven und -ressourcen in der
Nordsee leisten einen wichtigen Beitrag zur deutschen
Energieversorgung. Auch danach haben Sie gefragt. Ich
will Ihnen gleich eine vorläufige Antwort geben.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe liegt die statische Reichweite der
deutschen Reserven unter Zugrundelegung der Förderung des Jahres 2003 bei Öl bei 15 Jahren und bei Gas
bei acht Jahren. Dabei ist davon auszugehen, dass sich
diese Zeiträume durch Zufunde und innovative Technologien zur Gewinnung weiter verlängern werden.

Was das Verhältnis des Umweltschutzes zum Tourismus und der Energiegewinnung betrifft, so ist ein intakter Naturraum in der gesamten Wattenmeerregion eine
Grundvoraussetzung für den Tourismus an der deutschen
Nordseeküste.

({13})

Das wissen alle, die darüber diskutieren und den Tourismus und die Entwicklung an der Küste verfolgt haben.
Deshalb ist ein umwelt- und naturverträglicher Ausbau
der Nutzung der Windenergie auf See ein wesentlicher
Eckpunkt der Offshore-Strategie der Bundesregierung.
Wir müssen darauf entsprechend Rücksicht nehmen.

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- Das werde ich Ihnen auf Ihre Große Anfrage hin beantworten.

({15})


Die Nutzung der Windenergie muss behutsam ausgebaut werden. Das ist notwendig und richtig. Wir gehen
dabei ein ganzes Stück weiter als Sie mit Ihrer modellhaften Erprobung oder Anwendung.

({16})

Sie hätten beispielsweise zur Elbvertiefung Stellung
nehmen können.

({17})

Sie haben aber nichts zu dem Thema gesagt.

({18})

Sie haben nur viele kluge Fragen gestellt. So machen Sie
es immer: Sie stellen viele kluge Fragen, äußern sich
aber nicht zum Thema.

Im Verkehrsbereich geht es uns vor allem darum, den
maritimen Standort Deutschland zu sichern und zu stärken. Der Bund unterstützt die Bemühungen der Länder,
die Standortgunst und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu steigern. Die leistungsstarken deutschen Seehäfen haben dabei eine erfreuliche Bilanz vorzuweisen. Die Menge der umgeschlagenen Güter hat in
den vergangenen zehn Jahren um insgesamt 71 Millionen Tonnen oder rund 38 Prozent zugenommen. Für das
Jahr 2004 rechnet die deutsche Hafenwirtschaft mit einem Wachstum von rund 6 Prozent.

Die deutschen Häfen an der Nordsee haben sich damit
in den vergangenen Jahren zu einem Jobmotor in der
Region entwickelt. Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Nordseeraums vor allem mit Blick auf die
deutsche Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Deshalb
hat die Bundesregierung allein im Zeitraum 1997 bis
2003 für den Erhalt und den Neu- und Ausbau ihrer
Verkehrswege in den Nordseeanrainerbundesländern
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen insgesamt mehr als 9,6 Milliarden Euro aufgewendet,

({19})

wobei die Erreichbarkeit der Seehäfen als Ballungs- und
Wirtschaftszentren einen Schwerpunkt darstellt. Der
Bundesverkehrswegeplan 2002 zeigt, dass die Bundesregierung bei ihren Investitionsentscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur der Stärkung des Seehafenstandortes
in Deutschland auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmet.

Dies war, wie gesagt, nur ein kurzer Überblick über
zentrale Initiativen der Bundesregierung. Eine detaillierte Darstellung erhalten Sie mit unserer Antwort auf
die Große Anfrage, die, wie gesagt, Mitte Mai erfolgen
wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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