Großmann (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Südafrika" beschäftigt uns

im Deutschen Bundestag wahrlich nicht zum erstenmal. Im Gegenteil, die Politik des Apartheid-Regimes, seine Brutalität und seine Grausamkeit, die zunehmende Perversion der Unterdrückungsmethoden in diesem Lande sind hier oft angeprangert worden, so auch heute. Wir haben diskutiert, Anträge formuliert und eingebracht, die Bundesregierung aufgefordert, endlich Schritte gegen die Apartheidpolitik zu unternehmen. Nach der heutigen Aktuellen Stunde möchte ich versuchen, ein vorläufiges Fazit zu ziehen, und auf Gefahren hinweisen.
Wir debattieren seit Monaten, ohne daß sich die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen durchringen kann. Die Realität in Südafrika wird derzeit von Tag zu Tag schlechter. Unterdrückung und Grausamkeiten nehmen zu. Die Menschenrechtsverletzungen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, werden immer häufiger und stärker, und die Schwelle zur Aggression in diesem Lande wird fast täglich zusehends niedriger. Die südafrikanische Regierung versucht durch immer neue Repressionsmaßnahmen, Berichte über diese Entwicklung zu verhindern und zu unterdrücken. Die Bundesregierung hat Handlungen gegen diese Verschärfung bisher weitestgehend vermissen lassen.
Ich denke, bei dieser Gelegenheit muß ich ein paar Worte zu den Äußerungen von Frau Geiger sagen. Ich meine, die Äußerungen von Frau Geiger zeigen, daß sie den Kern der demokratischen Selbstbestimmung in Südafrika in Frage stellt.
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Damit wird erneut deutlich, wo innerhalb der Koalition in der Südafrika-Frage der Graben verläuft. Ich meine, das ist letztlich auch einer der Gründe für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in dieser so wichtigen Frage.
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Wer dann noch etwas weiter aufmerksam zugehört hat, der wird finden, daß Herr Hirsch in seinem Beitrag im Grunde genommen dies voll bestätigt hat, ohne im einzelnen auf die Äußerungen einzugehen.
Ich glaube, daß wir zwei Probleme haben. Das eine ist das Problem der Glaubwürdigkeit nach außen. Die Glaubwürdigkeit nach außen geht verloren - das ist schon angesprochen worden - , weil die afrikanischen Staaten den Unterschied zwischen Reden und Handeln sehr genau registrieren, und nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen in Afrika nehmen das sehr wohl und sehr genau zur Kenntnis.
Das zweite Problem ist die Glaubwürdigkeit nach innen. Auch sie geht verloren, wenn man überlegt, daß viele Menschenrechtsgruppen - kirchliche Organisationen, gewerkschaftliche Gruppen und andere mehr - sich gegen die Apartheid richten, sich dagegen wenden, demonstrieren, sich für Verbesserungen einsetzen und daß auch diese vielen Menschen feststellen müssen, daß ein Unterschied zwischen dem Reden und dem Handeln dieser Regierung klafft.
Ich glaube, die Gefahr liegt darin, daß sich viele von der Politik abwenden, weil sie merken, daß Probleme nicht angefaßt, nicht gelöst werden, sondern daß nur geredet wird. Das wäre fürwahr ein verhängnisvoller Weg für unsere Demokratie.
Der zweite Bereich: Was geschieht in dieser monatelangen Diskussion eigentlich mit den Gefühlen wie Mitleid oder Mitmenschlichkeit, Menschenwürde, Trauer, Solidarität? Die Liste kann man fortsetzen. Wie empfindsam sind wir noch? Wie steht es mit unserer Betroffenheit in einer Welt, in der ein Skandal den anderen, ein Verbrechen das andere ablöst?
Gerade in der Südafrika-Frage, glaube ich, dürfen wir diese Betroffenheit auf keinen Fall verlieren. Glaubwürdige Quellen in Südafrika haben noch vor wenigen Wochen berichtet, daß bis zu 40 % der unter dem Ausnahmezustand Internierten zwischen 9 und 18 Jahre alt, d. h. Kinder und Jugendliche sind. Ich brauche nur wenige Beispiele zu nennen. Es ist schon von den vielen Organisationen gesprochen worden, die das Land bereist haben und die uns entsetzliche Berichte mitgebracht haben.
Ich denke, wenn man drei Einzelschicksale zum Schluß noch nennt, dann wird das helfen, diese Betroffenheit noch einmal klarzumachen, ohne die wir die Südafrika-Frage nie diskutieren dürfen. Es wird von einer Dreizehnjährigen berichtet, die weglief, als südafrikanische Soldaten ins Dorf kamen. Die Soldaten schossen, das Mädchen ist gelähmt und sitzt im Rollstuhl. Ein elfjähriger Junge war zwei Monate in Haft; ihm wurden alle Zähne ausgeschlagen. Ein Sechzehnjähriger wurde geblendet; er leidet heute noch an Sehschwächen.
So wie Südafrika Orangen und Kohlen immer noch exportiert, so exportiert Südafrika, das Apartheidsystem, immer noch Tod und Folter in die Nachbarländer. Ich möchte nicht, daß unsere Betroffenheit, unser Mitleiden, unser Gefühl für Menschenwürde, Menschlichkeit und Solidarität verlorengehen.
Deshalb ist mein dringender Appell an die Bundesregierung: Die Zeit des nur Redens muß schleunigst beendet werden, um der Glaubwürdigkeit, mehr noch: um der Menschlichkeit willen. Die Zeit, Koalitionsstreitigkeiten auszutragen, ist nicht da. Handeln Sie!
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