Karl Addicks (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den neuesten Zahlen der IOM - International Organization for Migration - gibt es weltweit inzwischen
fast 200 Millionen Migranten.

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- Migrantinnen und Migranten! Danke für den Hinweis.
Frau Kollegin Riemann-Hanewinckel hat gerade von
Migrantinnen gesprochen. Ich spreche jetzt von Migranten und meine damit natürlich die Frauen und die Männer.

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Migranten sind tatsächlich ein bisher unterschätztes
Potenzial, sowohl für die Herkunftsländer als auch für
die Zielländer. Wir haben bisher nicht richtig eingeschätzt, welchen Beitrag diese Migrantinnen und
Migranten für die Entwicklung leisten können.

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Aber besser spät als nie!

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Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag haben wir dieses Thema endlich aufgegriffen. Im Antrag
werden im Einzelnen zahlreiche Möglichkeiten genannt,
diese Migrantinnen und Migranten in die Entwicklungsbemühungen einzubinden. Frau Kollegin RiemannHanewinckel hat gerade Details genannt, die ich in der
mir zur Verfügung stehenden kurzen Redezeit nicht
mehr aufgreifen kann. Es geht dabei nicht allein um die
Rücküberweisungen, die von den Migranten veranlasst
werden. Allerdings sind diese Rücküberweisungen, also
das Geld, das diese von ihren Einkünften in den Migrationsländern vom Munde abgespart haben und ihren Familien nach Hause überweisen, höher, als man denkt.
Nach den Angaben der Weltbank handelt es sich um
circa 230 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als das
Doppelte der gesamten weltweiten ODA-Leistungen.
Fast 170 Milliarden Dollar davon gehen in die Entwicklungsländer. Ich finde, das ist ein stolzer Betrag.

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Mittlerweile sind die Rücküberweisungen für die
Haushalte einiger Entwicklungsländer wichtiger als die
ODA geworden, zum Beispiel auf den Kapverden, die
wir kürzlich besucht haben. Die Kapverdier, ein sehr migrationsfreudiges Volk, bestreiten große Teile ihres
Haushalts aus den Rücküberweisungen. Die Banken
schneiden sich von diesem Kuchen ein - nach meiner
Ansicht ungehörig großes - Stück ab. Ich verfüge zwar
über keine genauen Zahlen, aber wir haben auf unseren
Reisen mehrfach Klagen über die hohen Transaktionskosten gehört, die bei kleineren Beträgen bis zu
20 Prozent ausmachen können. Das kann nicht so weitergehen. Ich fordere die Geldwirtschaft auf, vernünftige
Tarife anzubieten und nicht das Schaf des Armen zu
stehlen, indem man denjenigen, die keine andere Wahl
haben, über Gebühr viel abknöpft.

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Es gibt aber auch negative Aspekte von Migration.
Diese dürfen wir nicht ganz außen vor lassen. Viele migrieren, weil sie in ihren Ursprungsländern keine Chance
sehen, in denen noch immer korrupte Eliten an der
Macht sind, die nicht zulassen, dass sie nach ihren Möglichkeiten ein Auskommen finden, oder weil sie aus
Ländern kommen, in denen Bürgerkriege wüten. Bei allen Erfolgen, die die Entwicklungsarbeit in Afrika bisher
erzielt hat, gibt es diese Hoffnungslosigkeit in einigen
Ländern noch immer. Viele Menschen versuchen, dem
zu entkommen, setzen dabei ihr Leben aufs Spiel, wagen
sich auf See und kommen dabei um. Manche haben allerdings ein Trugbild von Europa im Kopf. Viele glauben offenbar, Europa sei das Land, in dem Milch und
Honig fließen. Dieses Bild stimmt nicht mehr so ganz.
Wir können hier helfen, indem wir darauf hinwirken,
dass in den Ländern, aus denen diese Migranten kommen, Bedingungen entstehen, unter denen ein jeder nach
seiner Fasson eine Möglichkeit findet, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu verdienen.

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Wir müssen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit Einfluss auf die politischen Entwicklungen in unseren Partnerländern nehmen und müssen diesen deutliche Worte sagen, wenn Anlass dazu besteht - den haben
wir oft genug -, wie es übrigens im Cotonouabkommen
vorgesehen ist. Wir können helfen, indem wir Konflikte
früher erkennen und angehen, bevor sie zu Rebellion
und Krieg führen. Zum Beispiel ist Nigeria nach unserer
Ansicht ein Pre-Conflict-State. Wir müssen aufpassen,
dass es dort nicht bald zu einer noch größeren Migration
kommt; denn die dortige Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Öleinnahmen zwingt die Menschen in die Armut.

Wir brauchen verstärkt eine sektorübergreifende
Entwicklungszusammenarbeit. Projekte wie zum Beispiel auf den Kapverden, wo Jugendlichen eine Berufsausbildung gefördert wird - eigentlich ein sehr guter Ansatz -, aber diese anschließend keinen Arbeitsplatz
finden, wo Landwirtschaft gefördert wird, obwohl die
Landwirte keine Absatzmöglichkeiten auf unseren
Märkten finden bzw. die Transportinfrastruktur für die
Produkte nicht vorhanden ist, sind im Grunde Potemkinsche Dörfer. Das Ganze geschieht, weil die verschiedenen Sektoren unserer Entwicklungszusammenarbeit
nicht synchron arbeiten. Es stimmt, das Kreuz in der
Entwicklungszusammenarbeit ist die Synchronizität. Im
Grunde müssten wir alles gleichzeitig machen. Aber ich
will nicht weiter vom Thema abschweifen.

Ein weiterer übler Aspekt ist der sogenannte Braindrain. Die entscheidende Frage lautet: Was nutzt es, in
den Entwicklungsländern auszubilden, wenn die Ausgebildeten anschließend von unseren Arbeitsmärkten abgeworben werden?

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Dieser Effekt wirkt sich auf die Gesundheitsdienste in
manchen Ländern verheerend aus: Dort fehlen die ausgebildeten Krankenpflegekräfte, die wegen der wütenden Aidsseuche gerade jetzt verstärkt gebraucht würden.
Ich denke, wir müssen uns da dringend etwas einfallen
lassen und im Ausschuss verstärkt darüber reden.