Uschi Eid (NA), 1999-06-16:
Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herrn! Am kommenden Wochenende treffen sich die acht mächtigsten
Regierungen der Welt in Köln. Wir tun gut daran, dieses
Ereignis zum Anlaß zu nehmen, über den nationalen und
europäischen Tellerrand hinauszuschauen und über unsere Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens und des Ostens im Zeitalter der Globalisierung
nachzudenken. Deswegen bin ich froh über die heutige
Debatte.

Durch die Fortschritte der Informations- und Kommunikationstechnologie rücken nicht nur die Volkswirtschaften, sondern auch die Zivilgesellschaften immer
enger zusammen. Entfernteste Räume werden über
Fernsehen oder Internet in Bruchteilen von Sekunden
überwunden. Produktionsmuster, Konsumverhalten und
Kultur aus weit entfernten Gesellschaften werden zum
weltweiten Gemeingut. Im Zeitalter globaler Kommunikation ist die Welt ohne Zweifel kleiner geworden. Angesichts zunehmender Konflikte von Interessen und
Werten und um Ressourcen sind Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und Dialog zwischen den Völkern
dieser Erde dringender denn je.

({0})

Genau in dieser Hinsicht setzt die Kampagne „Erlaßjahr 2000“ als ein weltweites Dialogforum zur Schuldenfrage gerade im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
ein nachahmenswertes Beispiel. Nach den Worten des
Bundeskanzlers zur Kölner Schuldeninitiative gehe ich
davon aus, daß die Menschen, die am kommenden
Samstag für Schuldenerleichterungen für die ärmsten
Länder mit einer Menschenkette in Köln demonstrieren
werden, mit einem zufriedenstellenden Ergebnis nach
Hause fahren können.

Die Herausforderungen der Globalisierung haben zu
einem intensiven internationalen Diskurs zu Umwelt-,
Wirtschafts- und Finanzfragen geführt. Diese neue
Dimension der gemeinsamen Suche nach Problemlösungen hat sich dank der großen Weltkonferenzen der
Vereinten Nationen entwickeln können. Diese Konferenzen führten vor allem zu einer größeren Verständigung über gemeinsame globale Werte wie zum Beispiel
Respektierung der Menschenrechte, Gleichstellung von
Mann und Frau oder nachhaltige Entwicklung - und das
ist gut so.

Der Prozeß der Globalisierung erfordert, daß wir die
internationalen Regelwerke ausbauen und weiterentwickeln. Angesichts gravierender Herausforderungen für
die Sicherheit der menschlichen Zukunft wie Kriegen
und Bürgerkriegen, Umweltkatastrophen, sozioökonomischen Disparitäten, Konkurrenz um Ressourcen, Demokratiedefiziten, Menschenrechtsvergehen und Unterdrückung von Minderheiten nimmt neben globalen Regelmechanismen die Bedeutung regionaler Kooperationen und Zusammenschlüsse ebenfalls zu. Die regionale
Integration ist einer der wichtigsten Ansatzpunkte zum
Beispiel zur Förderung gewaltfreier Konfliktlösungen.
Sie schafft grenzüberschreitend gemeinsame ökonomische, politische und kulturelle Interessen, die auch das
Interesse an einem friedlichen Miteinander stärken.
Deshalb ist es dringend erforderlich, daß solche Regionalorganisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika
von uns unterstützt werden.

Besondere Chancen, auf regionaler Ebene zu kooperieren, eröffnen sich an Hand konkreter Problemstellungen: Durch zwischenstaatliche Verträge von Flußanrainerstaaten zum Beispiel und durch gemeinsame Flußkommissionen kann die Bewirtschaftung von Flußwasser mit zivilen Mitteln geregelt werden. Die 1997 geschaffene Weltkommission für Dämme bietet einen
sinnvollen Rahmen für eine Konsensfindung hinsichtlich
Wassernutzung, Umsiedlung von Menschen und Umweltproblemen.

Die Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung fördert die Erarbeitung von
regionalen Aktionsprogrammen zum Management von
Naturressourcen und hat konzeptionelle Leitbilder wie
Partizipation der Zivilgesellschaft und partnerschaftliche
Zusammenarbeit von Staaten bei der Bewältigung von
Konflikten um Landressourcen völkerrechtlich festgeschrieben.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diese Institutionen und trägt dadurch erheblich zur notwendigen Konfliktprävention
bei, denn die Konkurrenz um Ressourcen ist eine der
wichtigsten und häufigsten strukturellen Krisenursachen.

Im Zuge der Globalisierung ist die Vernetzung der
Volkswirtschaften erheblich enger geworden, was folgende Zahlen illustrieren: Das Welthandelsvolumen hat
sich in den letzten 20 Jahren vervierfacht, ebenfalls die
Auslandsinvestitionen; internationale Produktionsnetzwerke spielen in der Weltwirtschaft eine immer wichtigere Rolle.

Aber nicht alle Gesellschaften konnten an dem dadurch geschaffenen Reichtum teilhaben. Der Anteil der
ärmsten 20 Prozent der Weltbevölkerung am globalen
Einkommen ist in den letzten 30 Jahren von 2,3 Prozent
auf 1,4 Prozent gesunken. Der Anteil des obersten
Fünftels ist in dieser Zeit von 70 Prozent auf 85 Prozent


angestiegen. Es ist beschämend, daß immer noch über
800 Millionen Menschen Hunger leiden, obwohl auf
dem Welternährungsgipfel 1996 beschlossen wurde,
massive Anstrengungen zum Kampf gegen den Hunger zu unternehmen.

Diese wenigen Zahlen machen deutlich, daß die Globalisierung und das damit einhergehende liberale Handelsregime nicht automatisch auch wirtschaftlichen Erfolg
und Wohlstandsmehrung für die Menschen bedeuten.

Vor diesem Hintergrund kommt der neuen Welthandelsrunde der WTO eine wichtige Aufgabe zu. Unser
Ziel muß es sein, die Entwicklungsländer in den Stand
zu versetzen, am Welthandel erfolgreich zu partizipieren
und gleichzeitig das Leitbild einer ökologisch nachhaltigen und sozialverträglichen Weltwirtschaft zu verfolgen.
Entwicklungszusammenarbeit soll einen Beitrag dazu
leisten, die Entwicklungsländer in die Lage zu bringen,
aus ihrer Teilhabe am Welthandel ein Maximum an
Chancen ziehen zu können - zum Vorteil der ärmsten
Bevölkerungsgruppen und zur Schaffung eines menschenwürdigen Lebens.

({1})

Wichtig allerdings ist, daß die bestehenden internationalen Umweltabkommen durch die Prinzipien des
freien Handels nicht unterminiert werden. Leider sind
die WTO-Verhandlungen zum Thema „Handel und
Umwelt“ in den letzten Jahren kaum vorangekommen.
Dies haben nicht zuletzt die Industrieländer zu verantworten, die in der Vergangenheit nicht bereit waren, die
speziellen Interessen der Entwicklungsländer anzuerkennen. Diese befürchten, daß Umweltstandards ihre
Wettbewerbsfähigkeit einschränken und neue Handelsbarrieren errichten. Diese Bedenken müssen wir ernst
nehmen. Wir sind heute bereit, die Interessen der Entwicklungsländer im Welthandelssystem stärker zu berücksichtigen.

({2})

Die Integration der Entwicklungsländer in den
Weltmarkt muß in eine Gesamtstrategie eingebettet
sein, damit sie zum Erfolg führen kann:

Erstens ist in unseren Partnerländern im Süden und
Osten eine verantwortliche Regierungsführung erforderlich. Sie muß Rahmenbedingungen für ein wirtschaftliches und politisches Umfeld schaffen, das für
Auslandsinvestitionen attraktiv ist und diese zugleich
am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung orientiert.

Zweitens kommt es darauf an, die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu stärken. Wenn zum
Beispiel Importzölle zur Finanzierung des Staatshaushaltes wegfallen, müssen parallel neue Einnahmequellen
erschlossen werden. Dazu bedarf es eines Steuersystems
und einer effizienten Steuerverwaltung. Dies ist notwendig, damit die Länder der Liberalisierung standhalten
und daraus für sich Nutzen ziehen können.

Die Asienkrise hat gezeigt, wie wichtig ein staatliches
Regelwerk im Finanzsektor, eine funktionierende Bankenaufsicht und eine transparente, effiziente Finanzpolitik sind. Entwicklungszusammenarbeit leistet hier ganz
wesentliche Beiträge.

Diese Eigenanstrengungen unserer Partnerländer laufen aber ins Leere, wenn es nicht gleichzeitig in den internationalen Rahmenbedingungen und in den westlichen Industrieländern - das heißt: bei uns - zu Veränderungen kommt, die den Völkern in allen Regionen der
Welt eine erfolgreiche Teilhabe an der Weltgesellschaft
ermöglichen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Um- und
Aufbruch in Osteuropa hat die G 7 ihren Kreis um Rußland erweitert. Wäre es nicht eine reale Utopie, daß im
nächsten Jahrhundert auch die Entwicklungsregionen
Asiens, Lateinamerikas und Afrikas an diesem globalen
Verhandlungstisch vertreten sind?

Ich danke Ihnen.

({4})