patrick meinhardt (NA), 2010-11-11:
Die Koalition der Mitte macht heute gegen zahlreiche

Widerstände aus dem linken Lager den Weg frei für eine
modernere, gerechtere und leistungsfördernde Studienfinanzierung in Deutschland. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr
Spielraum bei der Studienfinanzierung für die Studierenden in unserem Land.

Mit dem nationalen Stipendienprogramm fördern wir
die individuelle Leistungsbereitschaft, jedoch auch gesellschaftliches Engagement in Vereinen, Kirchen und
Verbänden. Das nationale Stipendienprogramm ist eine
Trendwende in der Begabtenförderung.

Umso heuchlerischer ist der Vorwurf der linken Seite
des Hauses, der ja auch im Antrag der Linken aufgegriffen wird, das nationale Stipendienprogramm käme
hauptsächlich Studierenden aus Akademikerfamilien
und sogenannten Besserverdienerhaushalten zugute.
Dies ist nicht nur unverschämt, weil Sie damit indirekt
die Behauptung aufstellen, Kinder aus bildungsfernen
Schichten würden keine Leistung erbringen und sich
auch nicht gesellschaftlich engagieren; es ist, wie alle
seriösen Studien zeigen, schlichtweg falsch.

Sie führen in Ihrem Antrag aus, dass die Begabtenförderungswerke - zu diesen zählt im Übrigen auch die
Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Ihrer Partei nahesteht überproportional Studierende aus hohen und gehobenen
sozialen Schichten fördern. Hier widerspreche ich Ihnen
auch nicht: Ja, wir brauchen mehr Begabtenförderung
für Menschen, die aus bildungsfernen Schichten kommen. Genau dies ist eine der Grundmotivationen dafür,
auch den individuellen Bildungsweg, die Überwindung
von Schwierigkeiten auf dem Weg zum Studium mitzuberücksichtigen. Blenden Sie doch nicht immer aus, dass
gerade dieses Bildungsprogramm Leistungsorientierung
und soziale Orientierung zusammenbringt.

Hätten Sie eine ehrliche Analyse vorgenommen, dann
hätten Sie das von der FDP/CDU-Landesregierung eingeführte Stipendienprogramm in Nordrhein-Westfalen
untersucht. Dann wären Sie zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. Alle Studien zeigen nämlich, dass dort
ganz überproportional Studierende an Fachhochschulen
von der Förderung profitieren, die bisher vernachlässigt
wurden. Die Studien zeigen auch, dass ganz überproportional Studierende aus Elternhäusern ohne akademischen Hintergrund von den Leistungen profitieren. Und
sie zeigen, dass ganz überproportional BAföG-Empfänger von den Leistungen des Stipendienprogramms profitieren. Doch statt einer solchen ehrlichen Analyse beschränken Sie Ihren Blick auf einen Teilbereich der
Studienfinanzierung, nur weil es besser in Ihre ideologische Sicht passt.

Wir als Koalition der Mitte bauen dagegen die bestehenden Fördermöglichkeiten weiter aus und ergänzen
sie um eine weitere Säule in das nationale Stipendienprogramm. Die BAföG-Leistungen werden ausgeweitet
und modernisiert, die Elternfreibeträge werden angepasst, sodass mehr Studierende BAföG erhalten können,
und die Mittel für die Begabtenförderwerke werden erhöht.

Alleine die BAföG-Leistungen steigen dank dieser
Koalition der Mitte im Jahr 2011 um etwa 500 Millionen
Euro. Dies ist ein klares Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Dies ist eine Erhöhung der Leistungen, die
jeder Berechtigte auch wirklich finanziell spürt. Sie dagegen stellen die „großzügige“ Forderung in den Raum,
man müsse auf das nationale Stipendienprogramm verzichten und die Mittel stattdessen den BAföG-Empfängern zukommen lassen. Aber was käme denn heraus,
wenn man die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Mittel von 10 Millionen Euro an die Studierenden weitergeben würde, die BAföG erhalten? Um ganze 1,50 Euro
pro Monat würden die Leistungen steigen - dies bedarf
keines weiteren Kommentars. Dies zeigt, dass Ihre Forderung nicht nur populistisch, sondern schlichtweg
heuchlerisch ist.

Nein, wir gehen mit unserem Konzept zur Bildungsfinanzierung genau den richtigen Weg. Unser Ziel
bleibt, dass 10 Prozent der Studierenden in Deutschland
ein Stipendium erhalten. Die ersten 10 000 werden hiervon bereits im kommenden Jahr profitieren. Dies ist ein
gutes und richtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen.

Mit dem nationalen Stipendienprogramm stärken wir
die Autonomie unserer Hochschulen, weil wir ihnen die
Möglichkeit geben, die Stipendiaten selbst auszuwählen.
Wir stärken damit Wissenschaft und Forschung an unseren Hochschulen, weil wir den Kontakt zur Wirtschaft
und zu Unternehmen fördern. Und wir stärken nicht zuletzt auch den Aufbau von Ehemaligennetzwerken an unseren Hochschulen; auch dies ist ein wichtiger Standortvorteil für Universitäten und Fachhochschulen im
internationalen Wettbewerb.

Bei aller Freude über dieses positive Ergebnis
möchte ich auch nicht verhehlen, dass ich das Verhalten
der Länder, insbesondere der A-Länder, für falsch und
bedauernswert halte. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen,
wenn wir das nationale Stipendienprogramm als wirkliches nationales Zukunftsprogramm von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt hätten. Hierzu fehlte auf der
Zu Protokoll gegebene Reden


Länderseite, zum Teil aus ideologischer Verblendung,
leider der Mut.

Aber ich sehe hierin auch positive Aspekte. Es ist gut,
dass wir nun, da der Bund die Kosten alleine trägt, ein
solides Finanzierungskonzept und keine Mischfinanzierung haben. Die Verantwortlichkeiten sind damit klar
getrennt, und wir müssen bei einem möglichen späteren
Ausbau des Programms keine neuen Kompromisse mit
SPD-geführten Landesregierungen eingehen.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dagegen den Mut und die Entschlossenheit
bewiesen, dass sie die Studienfinanzierung in Deutschland moderner und gerechter gestalten wollen. Dies ist
ein hervorragender Tag - nicht nur für uns Bildungspolitiker, sondern vor allem für unsere Hochschulen und
ganz besonders für die Studierenden in Deutschland.