Albert Rupprecht (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Dörner, ich befürchte
fast, Sie werden mir nicht glauben, was ich jetzt sage;
aber es ist die Wahrheit:

Erstens. Wir leben nicht in einem maroden Wissenschafts- und Innovationssystem Deutschland, sondern
wir sind absolute Weltspitze.

Zweitens. Diese Position gäbe es nicht, wenn wir auf
Bundesebene in den letzten Jahren nicht substanzielle
Entscheidungen getroffen hätten.

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Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Professor Neugebauer, der letzte Woche Gast in
unserem Ausschuss war. Ich zitiere ihn sinngemäß. Er
sagte: Gäste aus der ganzen Welt besuchen die
Fraunhofer-Gesellschaft, um zu sehen, wie das deutsche
Wissenschafts- und Innovationssystem funktioniert.
Deutschland ist mit 12 Prozent Anteil am Weltmarkt bei
den forschungsintensiven Waren auf derselben Stufe wie
die USA und China. Pro Kopf der Bevölkerung ist
Deutschland weltweit mit großem Abstand an erster
Stelle. - Er bedankt sich bei uns, bei den zuständigen
Forschungs- und Bildungspolitikern, für die Beschlüsse
der letzten Jahre, weil diese Position ohne unsere Entscheidungen nie und nimmer möglich gewesen wäre.

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Wir haben diese Spitzenstellung, weil es über Jahre
hinweg Leitbilder gab, die für uns alle gegolten haben,
und das - Kollege Heil, ich stimme Ihnen da zu - sogar
ein Stück weit unabhängig von der politischen Konstellation. Das war schon bei Heinz Riesenhuber so, das war
bei Kollegin Bulmahn so, das war insbesondere bei
Annette Schavan so, und es ist jetzt auch bei Ministerin
Wanka so.

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- Es gab darüber hinaus andere Forschungspolitiker,
auch Kollegen Rüttgers. - Diese Orientierung geschah
durchaus mit unterschiedlicher Dynamik. Ein Heinz
Riesenhuber hatte außerordentlich viel Dynamik; die


Kollegin Bulmahn war vom Stil vielleicht ein bisschen
zurückhaltender.

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Die Minister hatten auch unterschiedliche Finanzausstattungen. Aber die Leitbilder waren ein ganzes Stück immer dieselben. Diese Leitbilder waren und sind:

Erstens. Orientierung an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das große Industrieland Deutschland
muss sich schlichtweg dem Weltmarkt stellen. Wir ermöglichen den Wissenschaftsgesellschaften Max Planck,
Fraunhofer, Leibniz und Helmholtz - sie beschäftigen
75 000 Mitarbeiter und genießen einen exzellenten internationalen Ruf - jedes Jahr 5 Prozent Aufwuchs, geben
ihnen eine Perspektive, sodass sie Gas geben können.
Das führt genau zu den Ergebnissen, die der Präsident
der Fraunhofer-Gesellschaft bei uns im Ausschuss gelobt hat.

Wir haben das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Mancher Haushälter hat seither graue Haare. Steffen
Kampeter hat deswegen inzwischen sogar eine Glatze.

Die Haushälter haben das überlebt. Aber es war ein
historischer Meilenstein für die Wissenschaftslandschaft in Deutschland, weil wir nicht mehr Details regeln, sondern Ziele vorgeben. Wir beauftragen die Wissenschaft und sagen: Wie ihr das schafft, wie ihr das
hinbekommt, das wisst ihr als Wissenschaftler selber am
besten.

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Wir werden den Pakt für Forschung und Innovation
fortführen. Er wird 2015 nicht abrupt enden, sondern wir
werden ihn weiterführen. Auch darauf können sich die
Wissenschaftsorganisationen verlassen.

Wir werden die Hightech-Strategie und die Spitzencluster fortführen und sie noch stärker fokussieren, noch
stärker international ausrichten. Auch da werden wir beständig und nachhaltig sein.

Das zweite Leitbild war all die Jahre schon und insbesondere bei der Kollegin Bulmahn die Exzellenz. Die
Exzellenzinitiative hat in Deutschland in der Tat eine
Dynamik sondergleichen angestoßen und die Wissenschaftslandschaft massiv verändert. Wir werden diese
Dynamik der Exzellenzinitiative auch nach 2017, wenn
die jetzige Förderperiode ausläuft, fortführen.

„Exzellenz“ heißt: nach dem Besten streben. „Exzellenz“ heißt aber nicht, sich zu Tode hetzen. Es macht nur
Sinn, wenn es nachhaltig ist. Exzellente Leistung kann
eine Topuniversität erbringen. Aber exzellente Leistungen können auch Fachbereiche an kleineren Hochschulen oder Fachhochschulen erbringen, die, bundesweit
vorbildlich, in ihrer Mikroregion Technologietransfer organisieren; auch das kann exzellent sein. Wir stehen
nach wie vor zu diesem Begriff der Exzellenz, weil er
ein wegweisender ist. Nur: Wir müssen bei der Fortschreibung der Programmatik natürlich aus den vergangenen Jahren lernen und das weiterentwickeln. „Exzellenz“ heißt aber „Exzellenz“ und nicht „Gießkanne“, wie
mancher Landesfinanzminister zuzeiten glaubt, meint
und hofft.

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Eines ist auch klar: Wir werden eine verlässliche dauerhafte Struktur als Nachfolge für die Exzellenzinitiative
nur hinbekommen, wenn wir die Verfassung dementsprechend anpassen. Das heißt, es braucht eine Grundgesetzänderung, um eine verlässliche Perspektive zu geben, und dafür möchte ich bei Ihnen allen ganz herzlich
werben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Drittes Leitbild - ich habe es mehrfach gesagt -: Verlässlichkeit und Langfristigkeit. Das leben wir mit den
Pakten, dem Hochschulpakt, dem Pakt für Forschung
und Innovation; das leben wir mit der Exzellenzinitiative
und anderen Vereinbarungen. Das ist schon ein Stück
Besonderheit. Der Bundeshaushalt ist immer auf ein Jahr
ausgerichtet. Dass wir in der Wissenschafts- und in der
Bildungspolitik Pakte über Jahre hinweg vereinbaren
und die auch halten, dass wir eine langfristige Perspektive geben, ist durchaus etwas Besonderes. Im deutschen
Wissenschafts- und Innovationssystem arbeiten inzwischen 570 000 Menschen. Das sind gegenüber 2005
20 Prozent mehr. Diese Menschen verdienen eine Perspektive statt eines Denkens von einem Jahr zum nächsten Jahr. Es ist etwas Besonderes, dass wir über das
Haushaltsrecht hinausgehen, Pakte über mehrere Jahre
vereinbaren, Verlässlichkeit und Langfristigkeit bieten.

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Wenn wir vonseiten des Bundes Verlässlichkeit gewährleisten, dann erwarten wir, dass die Akteure vor Ort
das auch weitergeben. Wir erleben aber, dass die Wissenschaftsorganisationen, über viele Jahre hinweg mit
erheblichen Mitteln ausgestattet, die Beschäftigten, darunter nicht wenige Nachwuchswissenschaftler, mit Einjahresverträgen abspeisen.

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An der Stelle sage ich ganz klar: Damit können wir uns
nicht zufriedengeben.

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Wer Leistung bringt, darf nicht mit Kurzzeitverträgen
abgespeist werden, sondern verdient eine Perspektive.

({10})

Wir werden das einfordern. Wenn das nicht reicht, werden wir das auch erzwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Letzter Punkt. Ohne Moos nix los. Deswegen ist das
vierte Leitbild, das uns alle ein Stück geprägt hat, immer
noch prägt und uns Orientierung gibt: Priorität für ForAlbert Rupprecht
schung und Bildung auch im Haushalt. Da verkneife ich
mir - Herr Kollege Heil, Herr Kollege Rossmann, ich
bin ein freundlicher Koalitionspartner - die Bewertung
der Finanzdaten der rot-grünen Zeit und springe gleich
in unsere gemeinsame Zeit, die der vorigen Großen Koalition. Seit 2005 - Ministerin Wanka hat es gesagt - haben wir in unserem Haushalt einen Zuwachs um 84 Prozent. Das ist ein Riesenerfolg. Das ist weltweit,
abgesehen vielleicht von den asiatischen Ländern, ein
Spitzenwert.

Sehr geehrte Damen und Herren, 2014 werden wir gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 500 Millionen
Euro mehr ausgeben, für den Hochschulpakt 640 Millionen Euro mehr. Das sind Zahlen, die sich wirklich sehen
lassen können.

Abschließend sei gesagt: In dieser Legislatur werden
wir - es ist schon genannt worden - 3 Milliarden Euro
mehr für Forschung und 6 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben.

Wir werden im gesamten Haushalt in dieser Legislatur, über alle Ressorts hinweg, 23 Milliarden Euro
mehr zur Verfügung haben; das heißt, 40 Prozent dieser
Mehrausgaben fließen in unseren Bereich. Das ist ein
Riesenerfolg. Wir legen Priorität auf Forschung und
Bildung. Als Bildungs- und Forschungspolitiker bin ich
auch ein ganzes Stück stolz; denn das haben wir erarbeitet. Das ist nicht vom Himmel gefallen.

Danke schön.

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