Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Damit ist diese Frage erledigt.
Ich rufe die Fragen IV/16, IV/17 und IV/18 des Abgeordneten Schonhofen auf:
Wann ist mit dem verkehrsgerechten Ausbau des restlichen Teilabschnittes der Bundesstraße 482 zwischen den Gemeinden Lande und Neesen im Landkreis Minden zu rechnen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Ortsdurchfahrt der Bundes. straße 482 in der Gemeinde Leteln, Kreis Minden, wegen ihres verkehrsgefährdenden Zustandes und zur Entflechtung des starken Straßenverkehrs in der Gemeinde Leteln als Vorort- und Stadtrandgemeinde vorweg mit Radwegen versehen zu lassen, wie es von dieser Gemeinde seit Jahren bei den zuständigen Stellen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe beantragt wird?
Welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung getroffen worden, um die Planungsarbeiten für den Ausbau der Bundesstraßen im Bereich der Landkreise Lübbecke und Minden baldmöglichst beenden und in das Stadium der praktischen Bauausführung eintreten zu können?
Herr Abgeordneter Schonhofen hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 16. Februar 1966 lautet:
. Zu den Fragen 16 und 17:
Die winklige und nicht ausbaufähige B 482 soll zwischen Lande und Neesen durch eine 14 km lange Neubaustrecke ersetzt werden. Da nur durch eine solche größere Maßnahme die Verkehrsverhältnisse auf dem rechten Weserufer im Bereich Minden grundlegend verbessert werden können, ist die Bundesregierung vorrangig an dem Bau dieser Umgehungsstraße interessiert. Der Verwirklichung dieser Maßnahme muß zunächst die entwurfsverfahrens- und grunderwerbsmäßige Vorbereitung durch die Auftragsverwaltung, hier der Landschaftsverband Westfalen in Münster, vorausgehen. Bei der schwierigen Haushaltslage des Bundes, die auch zu empfindlichen Abstrichen bei den Straßenbaumitteln geführt hat, muß bei den Ausgaben ein strenger Maßstab angelegt werden. Für die B 482 wird daher der Bund in der Zwischenzeit bis zum Bau der Umgehungsstraße seine Bemühungen auf eine verkehrsgerechte Unterhaltung des alten Straßenzuges richten. Von größeren Investitionen, wie sie die Anlage von Radwegen in Ortsdurchfahrten erfordern würde, dürfte Abstand zu nehmen sein, da sonst die Gefahr besteht, daß die grundlegende verkehrliche Neuordnung zeitlich hinausgeschoben werden könnte.
Zu Frage 18:
Die Durchführung von Baumaßnahmen an Bundesstraßen ist hinsichtlich Umfang und Termingestaltung abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln. Auf der Grundlage der zu erwartenden Straßenbaumittel wird in Zusammenarbeit mit den Auftragsverwaltungen, hier der Landschaftsverband Westfalen in Münster, die gem. Artikel 90 des Grundgesetzes im Auftrage des Bundes die Verwaltung der Bundesfernstraßen besorgen, die Einzelverplanung der größeren Maßnahmen in Vierjahresplänen vorgenommen. Entsprechend diesem langfristigen Programm bereitet die Auftragsverwaltung in ständigem Kontakt mit dem Bundesminister für Verkehr die Bauvorhaben zeitgerecht vor. Insoweit bedarf es keiner weiteren Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um die Planungsarbeiten für anstehende Baumaßnahmen zum Abschluß zu bringen.
Ich rufe die Frage IV/19 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Vorlage der EWG-Kommission für eine Verordnung des Rats über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterverkehr der Eisenbahnen, des Straßenverkehrs und der Binnenschiffahrt - Drucksache V/30 - hinsichtlich der Einführung von Referenztarifen für die Binnenschiffahrt mit einer oberen und einer unteren Grenze ({0}) dem Auftrag entspricht, den der Ministerrat der EWG der EWG-Kommission am 22. Juni 1965 erteilt hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!