niema movassat (NA), 2012-06-28:
Der vorliegende Antrag der Koalition ist zweifelsohne gut gemeint. Vernachlässigte Krankheiten treffen
rund 1 Milliarde Menschen, das heißt jeden siebten Erdbewohner. Diese untragbare Situation zu verbessern,
sollte vordringlichste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sein. Für die Menschheit im 21. Jahrhundert
ist es ein Armutszeugnis, dass so viele Menschen mit ihren Leiden schlicht alleingelassen werden. Betroffen
sind natürlich vor allem die Menschen im globalen Süden. Sie haben nicht genügend Geld und bekommen deshalb nicht die erforderliche Medizin.

Leider sind die im Koalitionsantrag erhobenen Forderungen nicht geeignet, daran grundsätzlich etwas zu
ändern. Vieles bleibt schwammig, die entscheidenden
Punkte fehlen. Aus der in weiten Teilen richtigen Analyse der heutigen Situation zieht die Koalition nicht die
logischen Schlussfolgerungen. So heißt es zwar im Antragstext, das wirtschaftliche Interesse von Pharmaunternehmen an der Erforschung und Bekämpfung von
vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten
sei eher gering. Das ist zwar etwas verharmlosend, aber
von der Tendenz her richtig. Konsequente Lösungsansätze für diese Problematik bleibt der Antrag aber schuldig.

Dabei zeigt alleine dieser Teilaspekt das ganze Versagen des pharmazeutischen Markts und die unbedingte
Notwendigkeit, hier schnell und grundsätzlich Veränderungen herbeizuführen. Die Faktenlage spricht für sich:
Aus Profitinteresse konzentriert die Pharmaindustrie
ihre Wirkstoffforschung vor allem auf Krankheiten, bei
denen ein fertiges Medikament in den Industrieländern
großen Absatz verspricht. Nur 10 Prozent der globalen
Forschungsausgaben beziehen sich auf Krankheiten, die
90 Prozent zur globalen Krankheitslast beitragen.
Gleichzeitig investieren pharmazeutische Firmen mehr
als doppelt so viel in Marketingmaßnahmen als in die
Forschung selbst.

Zusätzlich fließt ein beträchtlicher Teil der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in Produkte,
die kaum einen oder keinen therapeutischen Zusatznutzen im Vergleich zu bereits bestehenden Produkten haben. Wellnessmedizin für die zahlungskräftigen Industrieländer statt lebensrettende Medikamente für die
finanzschwachen Entwicklungsländer. Menschenleben
zählen offensichtlich im kapitalistischen Wirtschaftssystem weniger als Profitmaximierung. Das ist des Pudels
Kern. Kein Wunder allerdings, dass die Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition dies nicht wahrhaben wollen. Es würde ihr Weltbild wohl nachhaltig schädigen.

In das hohe Loblied auf das Förderkonzept der Bundesregierung „Vernachlässigte und armutsassoziierte
Krankheiten“ können wir nicht einstimmen. Mit einem
Fördervolumen von etwa 18 bis 20 Millionen Euro in
2010 liegt Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten weit abgeschlagen. Selbst Schwellenländer
wie Südafrika investieren proportional zur Wirtschaftskraft mehr in die Forschung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die Linke spricht sich aus für eine umfassendere Förderung von gemeinsamen internationalen Non-ProfitOrganisationen, bestehend aus Pharmakonzernen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, sogenannten Produktentwicklungspartnerschaften. Wir müssen die öffentliche Forschung und das von UNITAID initiierte
Konzept der Patentpools massiv stärken und ausbauen.
Wenn klinische Forschung öffentlich gefördert wird,
müssen Open-Access-Veröffentlichungen die Ergebnisse
der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen. In
Open-Data-Lösungen liegt die Zukunft der Forschung,
nicht im veralteten Patentrecht. Das Konzept der sozialen Verantwortung in der Lizenzpolitik, das sogenannte
Equitable Licensing, ist auf dem Weg dahin ein großer
Fortschritt. Außerdem fordern wir die Bundesregierung
auf, endlich einen Gesetzentwurf in Anlehnung an das
italienische Modell des AIFA-Fund vorzulegen. Dieser
erhebt eine Abgabe auf die jährlichen auf Ärzte bezogenen Marketingausgaben von Pharmafirmen in der Höhe
von 5 Prozent. Die Einnahmen fließen exklusiv in die öffentliche Forschung für vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten. Es gibt absolut kein einziges vernünftiges Argument gegen diese Maßnahme. Die
Wahrheit ist: Die Bundesregierung will sich nicht mit
der Pharmalobby anlegen, nicht einmal in diesem eher
kleinen Punkt.

Abschließend möchte ich noch einmal ganz deutlich
sagen: Vernachlässigte Krankheiten sind armutsbedingte Krankheiten. Wer weltweit das Menschenrecht
auf Gesundheit durchsetzen möchte, muss den globalen
Wohlstand gerechter umverteilen. Daran führt kein Weg
vorbei. Die Linke ist und bleibt die einzige Fraktion im
Deutschen Bundestag die bereit ist, diesen Weg einzuschlagen.