Dorn (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Wehner, Sie haben in Ihrer Rede bei den Zitaten, die ich vorgelesen habe, ausdrücklich die CDU als Partei angesprochen.
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- Herr Kollege Wehner, Sie dürfen unbesorgt sein, auf die Mitwirkung der FDP in der Verantwortung komme ich genauso zu sprechen wir auf Ihre Mitwirkung in der Verantwortung in dieser Koalition.
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Herr Kollege Brandt hat dann am 17. Dezember 1966 erklärt: „Eine gescheiterte Politik ist abgelöst worden." Herr Wehner sagte am 8. Dezember 1966: „Die CDU/CSU, die 17 Jahre so getan hat, als habe sie diesen Staat in Erbpacht, war im Begriff, ihre Krise auf den Staat zu übertragen. Meine Damen und Herren, das war die Argumentation der heutigen Koalitionspartner bezüglich ihrer damaligen gegensätzlichen parteipolitischen Standpunkte.
Wenn wir die politischen Vorgänge aus der damaligen zeit recht werten wollen, ist es wichtig, sich auch über die finanzielle, die wirtschaftspolitische Situation der damaligen Zeit zu unterhalten; denn nur dann kann man zu einem abgerundeten Bild kommen. Ich darf als Zeugen einen Mann anrufen, der damals in seiner Fraktion an einer entscheidenden Stelle saß und auch heute in seiner Fraktion, aber auch als Parlamentarischer Staatssekretär in einem Ministerium an einer entscheidenden Stelle sitzt, nämlich der Kollege Leicht, der am 9. Dezember 1965 im Plenum des Deutschen Bundestages erklärte:
Der Finanzminister der vorigen Legislaturperiode,
- auch von uns gestellt Kollegen in diesem Hause, insbesondere Kollegen, die sich immer mit Haushalts- und Finanzfragen beschäftigen mußten, haben schon
seit längerer Zeit warnend ihre Stimme erhoben. Sie warnten immer wieder davor, neue Ausgaben zu beschließen ...
Es ist also eindeutig klar, daß wir immer zu denen gehört haben, die ,immer gesagt haben, es muß endlich Schluß sein mit einer Politik der Erhöhung der Ausgaben, wir müssen ganz radikal dazu übergehen, daß in diesem Staat eingespart wird, um die Stabilität der Währung zu garantieren.
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- Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen beantworten. Sie haben nachher Gelegenheit, Herr Kollege Wehner, hier das, was Sie fragen oder sagen wollen, in aller Offenheit vorzutragen.
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Letztlich - und damit schließe ich die Zitate in dieser Richtung ab - hat der Kollege Müller-Hermann von der CDU-Fraktion in einem Artikel unter der Überschrift „Quo vadis CDU?" recht interessante Ausführungen gemacht, in denen u. a. hieß: „Ein besonderes Beispiel für die Haltung der CDU vor der Bundestagswahl des Jahres 1965 waren die Ausgabenbeschlüsse, mit denen die CDU die SPD einzuholen versuchte."
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Meine Damen und Herren, ich glaube, das sind alles sehr unverdächtige Zeugen, mit deren Hilfe wir uns einmal vor unserem geistigen Auge vorstellen können, wie die Lage damals wirklich war.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich weiß, daß Sie jetzt mit unserem Antrag zum 131 er-Gesetz kommen wollen.
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- Aber, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, diese
3- bis 400 Millionen
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- Millionen, meine Damen und Herren - hätten wir mit Leichtigkeit
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z. B. im Verteidigungshaushalt einsparen können.
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-- Ich wußte, daß Sie darüber lachen würden. Aber es war doch Ihr Fraktionskollege Wienand, der in Übereinstimmung mit uns u. a. erklärt hat, daß man in diesem Haushalt allein 1,8 Milliarden DM einsparen könnte.
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So einfach sollten Sie es sich nicht machen.
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