Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-12-02:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne
einige einleitende Bemerkungen zu dem Mandat machen, das gestern im Kabinett verabschiedet worden ist .
Wir haben dieses Mandat zur Bekämpfung des IS in Syrien und Irak nicht als ersten Schritt verabschiedet, sondern wir sind bereits seit über einem Jahr in der Allianz
gegen den Terror im Kampf gegen den IS . Wir haben
im Nordirak Verantwortung für die Ausrüstung und die
Ausbildung der Peschmerga übernommen . Die Terroranschläge von Paris haben uns aber noch einmal vor Augen
geführt, dass wir noch entschlossener gegen den IS vorgehen müssen . Wir haben in diesem Zusammenhang in
enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden
und der Koalition gegen den Terror dieses Mandat mit
den Fähigkeiten, auf die ich gleich eingehen werde, beschlossen .

Das Ziel dieses Mandates ist sehr klar umrissen . Es
geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume
zu zerstören und zu unterbinden, dass er weltweit Terror ausüben kann . Dieses Ziel ist auch detailliert in der
VN-Resolution 2249 dargelegt, die wenige Tage nach
den Terroranschlägen von Paris verabschiedet worden
ist .

Wir haben dieses Mandat auf einer völkerrechtlich
und verfassungsrechtlich tragfähigen Basis verabschiedet . Was werden wir durch dieses Mandat beisteuern?
Was umfasst das Mandat? Es sind vor allem fünf Komponenten:

Erstens geht es um Schutz . Es geht um den Schutz des
Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“, den die Franzosen
in die Region schicken werden . Sie haben darum gebeten, dass wir eine Fregatte beisteuern, die in der Lage
ist, dem Trägerverband durch ihre Fähigkeiten Schutz zu
geben .

Zweitens geht es um Aufklärung . Wir können gar
nicht genug Aufklärung in Syrien und im Irak haben . Wir
haben Fähigkeiten, die weltweit kaum jemand anders hat .
Deshalb haben wir angeboten - das ist auch sehr gern
angenommen worden -, die deutsch-französische Satellitenkooperation zur Verfügung zu stellen . Das ist eine

Kombination, die außergewöhnlich ist: Der französische
Satellit ist in der Lage, optisch aufzuklären, und unser
Satellit ist in der Lage, radargestützt aufzuklären . Die
Kombination der beiden bringt technisch exzellente Bilder über einen weiten Raum, bei Tag und Nacht und bei
jeder Wetterlage . Hinzu kommen sechs Recce-Tornados,
die wir für die fliegende Aufklärung angeboten haben.
Durch sie können Bilder in Echtzeit produziert und sehr
stark angepasst werden, je nachdem, was gerade gebraucht wird .

Drittens werden wir Tankflugzeuge zur Verfügung
stellen . Auch das ist eine sehr knappe Ressource; denn
die Tankflugzeuge sind nicht nur in der Lage, unsere eigenen Recce-Tornados in der Luft zu betanken, sondern
sie sind auch zertifiziert für die französischen Kampfjets
Mirage und Rafale .

Viertens werden wir Personal in die Stäbe entsenden .
Bei diesem Thema wird häufig nachgefragt: Wie ist die
Kommandostruktur? In welche Stäbe wird Personal entsandt? - Wir haben, US-geführt aus Tampa, Florida, das
US CENTCOM, das - wie übrigens am Anfang auch
im Irak, als wir das Mandat für die Peschmerga auf die
Beine gestellt haben - sozusagen den Chapeau darüberlegt . Darunter ist, von Kuwait aus, das Hauptquartier der
Allianz gegen den Terror, das multinational besetzt ist .
Dieses gliedert sich noch einmal in zwei verschiedene
Stränge auf . Der eine Strang, der für die Landstreitkräfte
zuständig ist - das betrifft uns hier jetzt nicht -, ist in
Bagdad lokalisiert, der andere Strang ist in al-Udeid angesiedelt, wo wir Stabspersonal haben werden .

Für den französischen Flugzeugträger sei zum Thema
Kommando noch gesagt, dass wir unsere Fregatte dem
französischen Kommando unterstellen, da der Flugzeugträgerverband allein unter französischem Kommando
bleiben wird .

Wir haben in dem Mandat eine Obergrenze von
1 200 Soldatinnen und Soldaten . Sie wissen, dass die
Obergrenze immer einen gewissen Puffer in sich birgt,
den wir für Kontingentwechsel brauchen, wenn sie nötig
sind . Aber grob gesprochen, gliedert es sich folgendermaßen auf: Allein für die Fregatte brauchen wir round
about 300 Männer und Frauen . Die tornadogestützte
und satellitengestützte Aufklärung bewegt sich, wenn
man beides zusammenzählt, in einem Gebinde ungefähr
zwischen 400 und 500 - die Zahl ist so hoch, weil darin die gesamte Infrastruktur der Bodenstationen und das
Auswertpersonal enthalten sind -, Tankflugzeuge round
about 150 Personen, etwa 50 Personen als Stabsoffiziere in den Hauptquartieren und, wie gesagt, ein gewisser
Puffer, der notwendig ist .