Wolfgang Götzer (NA), 2009-04-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute hier als Vertreter des Wahlkreises
Landshut/Kelheim, in dem der Luft-Boden-Schießplatz
Siegenburg liegt.

Der Kollege Kues hat darauf hingewiesen, dass Nordhorn bereits seit dem Zweiten Weltkrieg in Betrieb ist.
Siegenburg noch etwas länger: Siegenburg ist sozusagen
der dienstälteste Luft-Boden-Schießplatz auf deutschem
Boden. Er besteht seit den 30er-Jahren. Auch wenn, wie
ich gern einräume, die Einsatzzahlen in der Region seit
den 90er-Jahren deutlich rückläufig sind - mit der Bevölkerung freue ich mich darüber -, bleibt das natürlich
eine große Belastung für die Menschen dort.

Herr Kollege Weigel, Sie haben im Zusammenhang
mit Siegenburg von einer Übungszeit von acht Stunden
im Jahr gesprochen. Sie stützen sich dabei auf Angaben
des Bundesrechnungshofes. Ich halte diese Zahl für
schlicht abenteuerlich. Ihr ist nicht nur vom Verteidigungsministerium widersprochen worden; mir liegen
ganz andere Zahlen vor.

Im Jahr 2005 - der Bundesrechnungshof hat für dieses Jahr von jener Einsatzzeit von acht Stunden gesprochen - gab es über Siegenburg rund 200 Einsatzflüge.
Man geht von einer durchschnittlichen Übungszeit von
10 bis 20 Minuten pro Einsatz aus. Danach können Sie
selbst ausrechnen, dass man niemals nur auf acht Stunden kommt, sondern auf ein Vielfaches.

Im Übrigen möchte ich sagen: Man kann hierbei nicht
mit Zeitkriterien arbeiten. In dem Moment, in dem die
Flugzeuge sozusagen über die Köpfe der Menschen hinwegdonnern, ist die psychische, die gesundheitliche Belastung da. Das hat nichts mit Sekunden oder Minuten zu
tun. Wenn das einmal oder zweimal am Tag der Fall ist,
dann ist das heftig genug. Deswegen ist die Zahl der Einsätze hier entscheidend. Übrigens gilt diese Zahl von ungefähr 200 Einsatzflügen nicht nur für das Jahr 2005,
sondern nach meinen Informationen auch in etwa für die
Jahre davor und bis heute.

Herr Kollege Weigel, ich muss mich noch einmal an
Sie wenden. Sie haben von 270 Millionen Euro Kosten
allein für Wittstock gesprochen. Sie müssten allerdings
fairerweise dazusagen, dass der Löwenanteil dieses Betrages, nämlich 230 Millionen Euro, für die Beseitigung
von Munition und nicht für den Betrieb des Luft-BodenSchießplatzes vorgesehen ist.

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Dann ergibt sich schon ein ganz anderes Bild.

Sie werden verstehen, dass ich als Vertreter des Wahlkreises Landshut/Kelheim, in dem, wie gesagt, Siegenburg liegt, ganz klar für eine gerechte Lastenverteilung
eintrete. Das hat gar nichts mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu tun. Wer den Sankt-Florians-Spruch kennt, der
weiß, dass es darum geht, verschont zu bleiben. Wir sind
seit den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts nicht verschont geblieben, sondern bei uns wird geübt, und deswegen wissen wir, wovon wir reden.

Die Menschen im Raum Siegenburg sind ganz sicher
bereit, Belastungen auf sich zu nehmen, wenn sie für unsere Verteidigung, für unsere Sicherheit notwendig sind.
Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel; das hat sich in
all den Jahren, in denen ich Wahlkreisabgeordneter bin,
immer wieder bestätigt. Wenn das aber einmal nicht
mehr notwendig sein sollte, wenn wir solche Übungsplätze nicht mehr brauchen, dann - darin sind sich,
glaube ich, alle Kollegen einig - sieht das anders aus.
Solange sie aber notwendig sind - die Experten sagen
uns, dass sie nach wie vor nicht verzichtbar sind -, stehen wir dazu, dass man diese Lasten tragen muss, auch
im Raum Siegenburg. Aber es geht eben um eine gerechte Lastenverteilung. Das ist, glaube ich, nicht zu viel
verlangt.

Das gilt gerade dann, wenn man auf die Bevölkerungsdichte schaut. Sie ist in unserem Raum und im
Raum Nordhorn, Kollege Kues, sehr viel höher als etwa
in Wittstock. Es sind viel mehr Menschen betroffen als
in der Region dort. Herr Kollege Weigel, ich verstehe,
dass Sie dafür kämpfen, dass Ihr Standort nicht wieder in
Betrieb genommen wird. Aber bitte verstehen Sie auch,
dass wir sagen: Solange die Einsätze notwendig sind,
wollen wir eine gerechte Lastenverteilung. Die Menschen in unserer Region haben ein Recht darauf.

Danke.

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