Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Wenn Menschen lange arbeitslos sind, dann hat das Folgen, und es macht auch was mit den Menschen. Es entstehen gesundheitliche Probleme. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht gebraucht werden, dann nagt das am Selbstwertgefühl. Sie fühlen sich ausgegrenzt und stigmatisiert, und sie leben auch am Rande der Gesellschaft. Deshalb müssen wir Langzeitarbeitslosigkeit verhindern; denn es geht um die Würde der Menschen.

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Fakt ist aber: Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Die Menschen werden vor allem kurzfristig aktiviert und dann wieder alleinegelassen. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen endlich einen sozialen Arbeitsmarkt, der wirklich Perspektiven eröffnet.

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Sozialer Arbeitsmarkt meint: geförderte Beschäftigung, Begleitung, Qualifizierung, und zwar langfristig und nachhaltig. Im Mittelpunkt muss die soziale Integration stehen, also gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung und Anerkennung.

Die Idee vom sozialen Arbeitsmarkt ist richtig und gut, aber sie funktioniert nur, wenn auch tatsächlich die Rahmenbedingungen stimmen. Damit bin ich beim Antrag der Linken. Wir wollen ja beide geförderte Beschäftigung und den sozialen Arbeitsmarkt; ein Antrag von uns dazu liegt schon vor. Und doch gibt es drei Aspekte in Ihrem Antrag, die wir ganz grundsätzlich kritisieren.

Erstens. Sie fordern wieder nur ein Programm. Sie begrenzen die geförderte Beschäftigung auf drei bis fünf Jahre, und finanziert werden soll das vom Bund, von den Ländern, von den Kommunen und dann auch noch aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Wer schon einmal ESF-Mittel beantragt und abgerechnet hat, der weiß, wie bürokratisch und schwierig das ist. Nein, wir brauchen nicht wieder ein kompliziertes Sonderprogramm auf Zeit, sondern ein einfaches und gutes Regelinstrument und ausreichend Mittel. Alles andere hilft den Menschen keinen Schritt weiter. Das zeigt uns die Vergangenheit.

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Zweitens. Sie fordern sozialversicherungspflichtige Arbeit, tariflich und ortsüblich entlohnt. Das wollen auch wir; denn Verwerfungen darf es natürlich auf dem Arbeitsmarkt nicht geben. Aber ich habe doch das Gefühl, dass die Linke die geförderte Beschäftigung als Konkurrenzsituation sieht. Sie reden von Wettbewerbsverzerrung, Gewinnaneignung und notwendigen Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und warnen, dass geförderte Beschäftigung reguläre Arbeit nicht verdrängen darf.

Ich glaube, Sie haben da etwas überhaupt nicht verstanden. Das Ziel ist doch gerade, dass langzeitarbeitslose Menschen in reguläre Beschäftigung vermittelt werden. Langzeitarbeitslose sind doch keine Menschen zweiter oder dritter Klasse, die in einer Sonderwelt, in einem zweiten oder gar dritten Arbeitsmarkt geparkt werden. Nein, sie sollen einen ganz normalen Job bekommen wie alle anderen auch, gleichwertig und auf Augenhöhe. Alles andere ist nicht akzeptabel.

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Drittens. Aus diesem Denken heraus kommt ja, dass Sie nur zusätzliche gesellschaftlich sinnvolle Arbeit fördern wollen, also gemeinnützige Arbeit in Stadtteilzentren, kulturelle Projekte, Programme zur Stadtentwicklung. Sie wollen also nichts anderes als einen rein öffentlichen Beschäftigungssektor, und zwar mit den Kriterien: zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral. Aber genau diese Kriterien machen es den Beschäftigungsträgern vor Ort doch schon heute bei ihrer Arbeit extrem schwer.

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Entscheidend ist: Läuft die Förderung aus, dann verschwinden natürlich all diese gemeinnützigen Jobs, und die Menschen werden wieder arbeitslos. Die Förderung nur von gemeinnütziger Arbeit macht einfach keinen Sinn.

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Denn neben Beschäftigungsträgern und Kommunen müssen sich vor allem auch privatwirtschaftliche Betriebe bei der Integration von langzeitarbeitslosen Menschen engagieren. Das ist wichtig; denn nicht alle Menschen passen in soziale Projekte. Die Menschen sind vielfältig. Sie haben unterschiedliche Erfahrungen, Fähigkeiten und Interessen. Deshalb muss für langzeitarbeitslose Menschen die ganze Bandbreite der Tätigkeiten offenstehen. Nur mitten in der Arbeitswelt entstehen für die Menschen tatsächlich neue Chancen und Perspektiven.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Langzeitarbeitslosigkeit ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Deshalb fordern wir Grüne schon lange einen Perspektivwechsel hin zu einer solidarischen Arbeitsmarktpolitik. Daran messen wir den Antrag der Linken und natürlich auch den geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Denn es ist wirklich Zeit für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der nicht mehr ausschließt, sondern die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Vielen Dank.

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