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Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Es gibt Gerichtsurteile in dieser Frage, die eine solche Regelung ausschließen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die in diesem Zusammenhang auftretende Wechselwirkung zwischen ständigen Überstunden und steigendem Krankenstand?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Dr. Laufs, wir können zur Zeit bei der Bundespost keinen steigenden Krankenstand feststellen, aber zu Ihrer ersten Frage muß ich sagen: Nach den aktuellen Analysen, die bei der Bundespost erstellt worden sind, sind 85 % der Überstunden auch durch den Einsatz zusätzlicher Kräfte nicht eindeutig vermeidbar, und 15 % sind nicht eindeutig zu quantifizieren, so daß Ihre Frage mit in die Überprüfung einbezogen werden muß, die wir für Mitte des Jahres angekündigt haben.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, daß es sich beim Freizeitausgleich um eine jahrelange Übung gehandelt habe; ich gehe deshalb davon aus, daß die Veränderung dieser jahrelangen Regelung nach dem Personalvertretungsgesetz zumindest anhörungspflichtig ist. Darf ich fragen, welche Stellungnahme der Bundespersonalrat zu der Veränderung dieser Überstundenregelung abgegeben hat?
Bitte schön Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1981-05-27:
Frau Präsidentin, darf ich mit Erlaubnis des Kollegen Stockleben die Fragen 57 und 58 zusammen beantworten?
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Ja. Ich rufe daher jetzt gleich die Frage 58 des Abgeordneten Stockleben auf:
Wieviel Projekte sind im Rahmen des Programms zur Humanisierung des Arbeitslebens bisher gefördert worden, und wieviel wurden inzwischen beendet bzw. abgebrochen?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Frau Kollegin Schmidt, ich muß dazu folgendes sagen: Der Personalrat hat der vom Bundespostminister jetzt vorgenommenen Regelung nicht zugestimmt. Ich muß aber zu dem Hintergrund sagen, daß die Verhandlungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die wir ja in der nächsten Sitzungswoche hier haben werden, dazu geführt haben, daß auf Grund der Verkehrszahlen, die bei der Bundespost vorliegen, dem Bundespostminister zugestanden worden ist, daß er in seinem Bereich 8 400 zusätzliche Kräfte für den

aufgelaufenen Verkehr einstellen kann. Daß in- diesem Zusammenhang die Frage zusätzlicher Vertreter einer besonders kritischen Prüfung bedarf, steht, glaube ich, außer Frage.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben dem Kollegen Breuer auf seine Frage nach den Zeitverträgen geantwortet, entsprechende Gerichtsentscheide stünden einem solchen Verfahren im Wege. Ich darf fragen, welche Urteile da vorliegen.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Das teile ich Ihnen sehr gern schriftlich mit. Ich will in dem Zusammenhang nur sagen: Es wäre beispielsweise undenkbar, daß wir für vorübergehenden Bedarf Kräfte mit Zeitverträgen einstellen und dann sagen: Auf Grund der Haushaltslage brauchen wir sie nicht mehr. Das wäre kein Kündigungsgrund. Das ist der wesentliche Inhalt dieser Gerichtsurteile. Ich stelle Ihnen aber gern ein solches Urteil zu.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, kann man zumindest verspüren oder empfinden, daß das Postministerium versucht, Überstunden abzubauen und mehr Stellen auszuweisen und dadurch einen Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosenziffern zu leisten?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, soweit es sich darum handelt, daß die Bundespost auf Grund der vorliegenden Daten - Verkehrszahlen und Personalzahlen - Mitte des Jahres zusätzliche Arbeitsplätze einrichten kann, wird sie das sicherlich - unter Zustimmung des Finanzausschusses und unter Zustimmung dieses Hauses - tun.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Ich habe zwar schon die letzte Zusatzfrage angesagt, aber Herr Catenhusen, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Catenhusen (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Vorschläge der Postgewerkschaft, wonach in diesem Jahr noch 1 200 Neueinstellungen bei der Post zum Abbau der Überstunden vorgenommen werden könnten, nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, weil ja die Deutsche Postgewerkschaft doch eigentlich einen sehr intimen Einblick in die Betriebsabläufe der Deutschen Bundespost hat?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Catenhusen, das ist sicher richtig. Nur, die zögerliche Haltung des Postministers ist einfach auch dadurch bedingt, daß wir seit Beginn des Jahres in den postalischen Diensten einen Verkehrsrückgang um bis zu 4 % haben und daß bei der Einrichtung von Dauerarbeitsplätzen dieses Argument natürlich vor allen Dingen für das Jahr 1982 sorgfältig mitüberlegt werden muß.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstens ({0})?
Bitte Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Stockleben, ich beantworte Ihre Fragen wie folgt. In der Vergangenheit konnte nicht allen positiv begutachteten Förderungsanträgen entsprochen werden bzw. mußten Bewilligungen zeitlich verschoben werden, weil ausreichende Haushaltsmittel fehlten. In schwerwiegendem Umfang war dies Ende des Haushaltsjahres 1980 der Fall. Zu diesem Zeitpunkt mußten 52 bewilligungsreife Anträge mit einem Fördervolumen von nahezu 40 Millionen DM auf unbestimmte Zeit zurückgestellt oder wegen fehlender Mittel ganz abgelehnt werden. Bewilligungen von neuen Vorhaben, die im Laufe des Haushaltsjahres 1981 Mittel erfordern, können wegen der Haushaltslage nicht ausgesprochen werden. Neue Vorhaben, für die von Beginn an Fördermittel benötigt werden,


können nicht vor dem 1. Januar 1982 in Angriff genommen werden.
Nun zur Frage 58. Im Bereich des Bundesministers für Forschung und Technologie sind seit Beginn des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" 764 Einzelbewilligungen für Fördervorhaben ausgesprochen worden. Bis zum 31. März 1981 sind 456 Projekte ordnungsgemäß abgeschlossen worden. 24 Projekte sind vor Ende der Laufzeit abgebrochen worden. Im Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung wurden bis zum 31. März 1981 403 Bewilligungen ausgesprochen. 299 Vorhaben wurden bisher durch Vorlage von Abschlußberichten ordnungsgemäß beendet.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
Stockleben (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, sind bei der Verschiebung von bestimmten bereits positiv begutachteten Förderanträgen bestimmte Branchen besonders betroffen, und könnte es sein, daß es sich hierbei auch um Projektanträge handelt, die insbesondere den Leistungsgeminderten, den Behinderten die Arbeitsplatzsituation verbessern sollten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Stockleben, durch die Finanzsituation sind natürlich viele oder fast alle Bereiche betroffen. Was den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, anlangt, nämlich die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen, so haben wir einen besonderen Förderschwerpunkt eingerichtet. Wir werden 1981 für den Bereich der Behinderten etwa 8,5 Millionen DM ausgeben.
Stockleben (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie noch einmal konkret: Ist mit der jetzigen Verabschiedung von 111 Millionen DM in dem Titel „Humanisierung des Arbeitslebens" sichergestellt, daß alle Projektanträge, die bereits begutachtet sind, auf den Weg gebracht werden können, die speziell die Arbeitsplatzsituation der Behinderten verbessern sollen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Stockleben, ich habe sehr ausführlich auf die Finanzsituation hingewiesen und habe gesagt, daß im Jahre 1981 so gut wie gar nichts mehr bewilligt werden kann. Neubewilligungen stehen erst für das Jahr 1982 an. Das bedeutet natürlich, daß auch der von Ihnen angesprochene Bereich nicht mit der Priorität versehen werden kann, wie Sie es wünschen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Dritte Zusatzfrage.
Stockleben (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß der Anteil abgebrochener Projekte in anderen Forschungsprogrammen größer ist als im Programm „Humanisierung des Arbeitslebens?"
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Stockleben, davon können Sie nicht ausgehen. Ich habe soeben die Zahl genannt: 764 Projekte beim Bundesforschungsminister, davon 24 Projekte, die vor Ende der Ablaufzeit abgebrochen worden sind. Das entspricht einem Satz von etwa 3 %. Nach allgemeinen Erfahrungen im Bereich der Forschung geht man immer ein Risiko ein. Das bedeutet natürlich, daß man bei verschiedenen Projekten, die nicht richtig laufen oder aus anderen Gründen nicht fortgesetzt werden können, dann mit der Förderung Schluß machen muß. Diese Fehlerquote im Bereich der Forschung, so würde ich es sehen, ist nicht groß.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Herr Kollege, Ihre letzte Zusatzfrage.
walther (NA), 1981-06-02:
Bitte.
Stockleben (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, kann man bei der von Ihnen als gering bezeichneten Negativquote davon ausgehen, daß diese Negativerfahrungen im Sinne eines Ergebnisses der Forschung in diesem Bereich zugute kommen und ihre Wirkung für den Gesamtbereich haben werden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Stockleben, es ist sicherlich so, wie Sie es darlegen, daß aus Projekten, die abgebrochen werden, natürlich gewisse Erkenntnisse und Schlüsse gezogen werden, die anschließend in die Forschungsförderung oder die Gestaltung von Programmen oder Teilprogrammen einfließen. Es ist also richtig, wie Sie es dargestellt haben, daß man hier auch Erfahrungen sammelt, die später allgemein umgesetzt werden können.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Auch.
Auch (NA), 1981-05-27:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß sich im Bereich der mittelständischen Betriebe noch ein breites Spektrum für Humanisierungsmaßnahmen bietet und daß diese Betriebe in vielen Fällen kaum in der Lage sind, die Gesamtkosten für entsprechende Entwicklungsmaßnahmen selbst aufzubringen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu, daß es im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe sicher noch viele Möglichkeiten gibt, die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer zu verbessern. Es ist das Bestreben der Bundesregierung, wie in diesem Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" dargestellt, auch diesem Bereich eine große Bedeutung beizumessen. Ich werde in einer der noch kommenden Antworten auch direkt auf Zahlen eingehen, was im Bereich der mittelständischen Wirtschaft an Projekten gefördert wurde.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, in welchen anderen Bereichen, also außerhalb des Bereichs der Schwerbehinderten, sind Projekte schwerpunktmäßig abgebrochen worden? Haben Sie da einen Überblick?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, ich habe die genaue Auflistung dieser 24 Projekte nicht bei mir, aber wenn Sie es wünschen, will ich Ihnen das gerne nachreichen. Ich kann Ihnen auch nicht die einzelnen Branchen nennen, die hier überwiegen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe Frage 59 des Herrn Abgeordneten Börnsen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Humanisierung des Arbeitslebens, und welche Erwartungen konnten damit erfüllt werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Börnsen, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die bisherige Förderung im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens", abgesehen von Anlaufschwierigkeiten, erfolgreich war. Es ist z. B. gelungen, in Modellfällen jeweils praktisch zu zeigen und für alle Interessierten zu dokumentieren, daß gesundheitsgefährdende Schadstoffe aus der Arbeitsplatzumgebung erfolgreich entfernt werden können, es technisch und wirtschaftlich machbar ist, an einer beachtlichen Zahl von Arbeitsplätzen in verschiedenen Branchen den Lärmpegel zu senken, Alternativen zur Fließbandförderung nicht nur den Beschäftigten Vorteile bringen, sondern auch für den Unternehmer wirtschaftlich attraktiv sind. In vielen Fällen konnte demonstriert werden, daß die berechtigten Erwartungen und Forderungen von Arbeitnehmern nach Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erfüllbar sind, unter anderem durch gezielten Einsatz moderner Technologien. Es konnte gleichzeitig gezeigt werden, daß dies nicht notwendigerweise mit den wirtschaftlichen Zielsetzungen der Unternehmen in Widerspruch steht. Im Hinblick auf die Belastungen und Einschränkungen, denen Arbeitnehmer im Arbeitsleben ausgesetzt sind, ist die Bundesregierung entschlossen, das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" weiterzuführen und auszubauen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Börnsen.
Börnsen (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß sich die Zielsetzung dieses Programms nicht nur für die Arbeitnehmer positiv auswirkt, und - Sie haben schon kurz darauf verwiesen - gibt es auch Anhaltspunkte dafür, daß im wirtschaftlichen Bereich für den Unternehmer eine Senkung der Kosten nach Ablauf bestimmter Projekte feststellbar war, z. B. im Bereich der Betriebsorganisation, bei den anfallenden Kosten für Berufskrankheiten - also auch über das wirtschaftliche Interesse des einzelnen Unternehmers hinausgehend - und auch bei den Kosten auf Grund von Fehlzeiten in Krankheitsfällen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Börnsen, es gibt sicherlich positive Erfahrungen, wie Sie sie so eben j a auch dargestellt haben. Ich möchte hier vor allen Dingen einmal das Beispiel des Steinkohlenbergbaus heranziehen. Dort sind, wie ich glaube, mit Projekten aus dem Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens sehr positive Erfahrungen gemacht worden. Man hat dort die Situation der Arbeitenden vor Ort im Untertagebetrieb wesentlich verbessert, z. B. durch Temperaturabsenkungen, wodurch sich gleichzeitig natürlich die Leistung im Betrieb selbst erhöht hat. Ich glaube, dies ist durchaus ein positiver Effekt dieses Programms zur Humanisierung der Arbeitswelt, denn es gilt ja, den Menschen im Betrieb Vorteile zu verschaffen und natürlich auch das Betriebsgeschehen insgesamt im Auge zu behalten.
Börnsen (NA), 1981-05-27:
Eine ergänzende Frage, Herr Staatssekretär: Ist auf Grund der durchgeführten Projekte feststellbar, daß es zu einer Verbesserung der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den jeweiligen Betrieben gekommen ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Auch dies kann ich bestätigen, Herr Kollege Börnsen. Ich glaube, daß sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensleitung während des Projektes positiv auf das gegenseitige Verständnis und vor allen Dingen auch auf das Betriebsklima selbst auswirkt.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stockleben.
Stockleben (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung das Peiner Modell und insbesondere die Umsetzung der dort von Arbeitnehmern erarbeiteten Ergebnisse von einer Betriebsabteilung auf den Gesamtbetrieb?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Stockleben, wir haben ja schon des öfteren im zuständigen Fachausschuß darüber gesprochen. Die Bundesregierung befürwortet derartige Modelle, und sie hofft, daß die Erkenntnisse, die dort gesammelt werden, einem breiten Bereich der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden und, wenn möglich, dann natürlich auch Umsetzungen im einzelnen stattfinden.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Auch.
Auch (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, gibt es angesichts der hohen Zahl von Frühinvaliden und an Berufskrankheiten erkrankten Arbeitnehmern Berechnungen darüber, welcher Schaden unserer Volkswirtschaft durch nicht menschengerechte Arbeitsplätze entsteht und in welchem Verhältnis dazu der Aufwand an Forschungsmitteln für die Humanisierung der Arbeitswelt steht?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, darüber gibt es, soweit mir bekannt ist, keine Gesamtberechnung. Ich kann hier aber, glaube ich, ausführen, daß allgemein die Regel gilt - dies gilt natürlich für alle Industrieländer -, daß derzeitig immer mehr Arbeitnehmer vor Erreichung ihrer Altersgrenze aus dem Betrieb ausscheiden. Dies ist auch ein Punkt, der Veranlassung gibt, im Bereich der Forschung zur Humanisierung der Arbeitswelt in der betriebliParl. Staatssekretär Stahl
chen Praxis darauf zu drängen, daß die Arbeitsplätze und die Arbeitsabläufe so gestaltet werden, daß eine zu große Überbeanspruchung der Arbeitnehmer nicht stattfindet und gesundheitsgefährdende Belastungen ausgeschlossen werden. Ich glaube, der Trend läuft allgemein in diese Richtung. Ich bin davon überzeugt, daß in den künftigen Jahren die Humanisierung der Arbeitswelt und das Wohlfühlen am Arbeitsplatz auch bei den Verhandlungen der Tarifvertragsparteien ein wesentlich größeres Gewicht haben werden als bisher.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, da Sie zur Schichtarbeit nichts gesagt haben, möchte ich Sie fragen: Gehört ein Abbau der Schichtarbeit nicht auch zur Humanisierung des Arbeitslebens, und was hat die Bundesregierung auf diesem Gebiet getan'?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, sicherlich gehört der Abbau der Schichtarbeit auch zum Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt. Ich habe selbst in meinem Beruf über Jahrzehnte Nachtschicht- und andere Schichtarbeit geleistet. Es ist sicherlich so, daß mit einem zu hohen Maß an Schichtarbeit eine gesundheitliche Gefährdung verbunden ist. Sie wissen aber, daß die Tarifvertragsparteien über dieses Gebiet eingehend sprechen und daß zu erwarten ist, daß hier freiwillige Regelungen bzw. Regelungen im Bereich der Tarifvertragsparteien getroffen werden. Das Forschungsministerium kann hier nur durch Untersuchung hilfreich zur Seite stehen.
Fischer (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Akzeptanz solcher Programme bei den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Fischer, es ist j a bekannt - im Deutschen Bundestag ist dies auch diskutiert worden -, daß es durchaus verschiedene Meinungen zu einem derartigen Programm gab, als die Bundesregierung dieses Programm eingerichtet hat, so wie es durch Anfragen im Bundestag auch dargestellt wurde. Ich glaube, es ist das Positive an diesem Programm und nicht das Negative, wie teilweise dargestellt, daß es hier durchaus strittige Meinungen gibt. Wichtig ist nur, daß die Bundesregierung - und hier insbesondere der Bundesforschungsminister - Anregungen aufnimmt und in Gesprächen mit beiden Tarifvertragsparteien das Ziel des Programms weiter entwickelt, weil es eine dringende Notwendigkeit ist. Das habe ich vorhin schon einmal dargestellt.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, Zahlen darüber vorlegen zu lassen, welche Schäden unserer Volkswirtschaft
durch nicht menschengerechte Arbeitsplätze entstehen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Catenhusen, ich habe soeben auf eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Auch schon darauf geantwortet. Es gibt keine belastbaren Untersuchungen zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt. Aber es gibt sicherlich - lesen Sie einmal die Jahresberichte der Berufsgenossenschaften und sehen Sie sich die Zahlen an - gewisse Verbindungen, über die man reden müßte.
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Aber Sie gestatten generell eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Börnsen auf:
Welche gesetzlichen Anforderungen werden mit der Förderung des Programms zur Humanisierung des Arbeitslebens erfüllt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Börnsen, schwerpunktmäßig ist es Aufgabe der Förderung im Programm „Humanisierung des Arbeitslebens", die-jenigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu erarbeiten und dann den Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsparteien zur Verfügung zu stellen, die diese in die Lage versetzen, eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit durchzusetzen. Durch die Erarbeitung gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse wird es in zunehmendem Maße möglich, die Bestimmungen der §§ 90 und 91 BVG in der Praxis wirksam werden zu lassen. Bei einem Teil der Projekte soll nachgewiesen werden, daß Arbeitsschutzbestimmungen technisch und wirtschaftlich erfüllbar sind. Dies gilt beispielsweise für die einzelnen Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung oder der Arbeitsstoffverordnung.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß zur Weiterentwicklung der von Ihnen angesprochenen Arbeitsschutzgesetze eine Weiterführung und eine Ausweitung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" nahezu zwingend notwendig ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Börnsen, die Bundesregierung, insbesondere der Bundesforschungsminister, wird sich darum bemühen, das vom Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellte Geld dementsprechend zu verwenden. Es gibt hier Erkenntnisse, die positiv sind; es gilt, diese zu erweitern. Ich darf also Sie als Abgeordneter dieses Hohen Hauses und die Kollegen darum bitten, daß dem Bundesforschungsminister diese Mittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.
Börnsen (NA), 1981-05-27:
Dann darf ich darauf bezogen fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Intention des Forschungsprogramms „HdA", z. B. bei der Anpassung der Arbeitsplätze an die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und bei der Qualifizierung der Arbeitnehmer für höherwertige Arbeiten und damit verbunden der Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze, auch im Hinblick auf
die bereits durchgeführte starke Reduzierung der Forschungsmittel noch erreichbar bleibt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Börnsen, ich kann nur auf das verweisen, was ich soeben auf die erste Zusatzfrage gesagt habe. Ich finde, es ist wichtig, daß sich der Deutsche Bundestag darüber klar ist, daß das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" als Forschungsprogramm erst einige Jahre läuft und daß es notwendig ist, alle Gebiete des Arbeitslebens stärker zu untersuchen, um dem Trend entgegenzuwirken, daß fast zwei Drittel der Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Beruf ausscheiden müssen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Welche Erfahrungen wurden nach Auffassung der Bundesregierung bisher mit der sogenannten Begleitforschung im Rahmen des Programms Humanisierung des Arbeitslebens gemacht, und sollte diese gegebenenfalls neu organisiert werden?