Jutta Krellmann (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade,
dass wir heute erst so spät abends über das Thema
„Sachgrundlose Befristung“ reden. Ich glaube nämlich,
das ist ein sehr wichtiges, ein existenzielles Thema. Es
ist so wichtig, dass ich mir wünschen würde, diese Debatte und die Ergebnisse dieser Debatte kämen noch
heute bei den Menschen im Lande an, damit man darüber reden kann.

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Ich möchte mit einem Beispiel aus der Praxis, das ich
gerade erlebt habe, beginnen. Vor einer Woche war ich
Gast bei der Betriebsversammlung eines Berliner Callcenters. Mehrere Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonieren und beraten dort, unter anderem für
die Bundesagentur für Arbeit. Ich war schockiert, als ich
hörte, wie viele engagierte Belegschaftsmitglieder in einem unsicheren, befristeten Arbeitsverhältnis festhängen: sagenhafte 95 Prozent der Belegschaft. Nur 5 Prozent haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das ist
ungeheuerlich.

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Befristete Arbeitsverträge bedeuten für die Beschäftigten massiven Druck und unsichere Zukunftsperspektiven; das ist in besagtem Callcenter sehr deutlich geworden: Auf der Betriebsversammlung klagten
alleinerziehende Frauen, dass sie „freiwillig“ samstags
arbeiten sollen. Sie wissen nicht, wo sie ihre Kinder
währenddessen unterbringen können. Sie wissen aber
genau: Wer samstags nicht arbeitet, bekommt bei der
Verlängerung seines befristeten Arbeitsvertrages Probleme. Was, bitte schön, soll daran freiwillig sein? Das
ist doch Erpressung!

({2})


Arbeitshetze, Überstunden, Arbeit am Wochenende und
zu späten Zeiten: Durch befristete Verträge wird den
Beschäftigten mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage
gedroht. Hinzu kommt schlechte Bezahlung: Stundenlöhne von 7,90 Euro sind keine Seltenheit. Es gibt keinen Tarifvertrag, und der Arbeitsschutz ist mangelhaft.

Das Problem ist: Das geschilderte Beispiel ist kein
Exotenbeispiel. Verhältnisse wie in diesem Callcenter
findet man in Tausenden von Betrieben. Trotzdem stehen viele der Beschäftigten zu ihrem Job und sind von
dem Produkt, über das sie beraten, überzeugt. Die Beschäftigten lassen sich trotz aller Widrigkeiten nicht unterkriegen. In dem gleichen Callcenter haben die Beschäftigten vor fünf Monaten einen Betriebsrat gewählt.
Ich finde, unter den Bedingungen von massenhaften Befristungen ist es wirklich eine große Leistung, einen Betriebsrat zu wählen. Das verdient unsere Anerkennung.

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Dieser Betriebsrat muss wieder neu gewählt werden. Bei
fast der Hälfte der Betriebsratsmitglieder laufen die
Verträge aus oder sie sind noch nicht verlängert. Das
Problem ist: Befristet Beschäftigte genießen keinen
Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.
Befristet beschäftigte Betriebsräte genießen darüber hinaus keinen besonderen Kündigungsschutz nach dem
Betriebsverfassungsgesetz. Das Unternehmen hat es in
der Hand, unliebsame Beschäftigte und kritische
Betriebsräte problemlos loszuwerden; angesichts der
Befristung der Arbeitsverträge ist das nur eine Frage der
Zeit.

Das Schlimme ist: Die Unternehmen dürfen all dies;
alles, was dort passiert, ist rechtlich zulässig. Deshalb
müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen jetzt
schnell geändert werden, und zwar noch vor der nächsten Betriebsratswahl im Frühjahr nächsten Jahres.

({4})

Belegschaften dürfen durch Befristungen nicht weiter
daran gehindert werden, ihre Rechte wahrzunehmen.
Dieses Callcenter ist kein Einzelfall in Deutschland.
Deswegen meine Bitte und meine Aufforderung an alle:
Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie er in
der letzten Legislaturperiode teilweise genau in ähnlicher Form vorgeschlagen wurde von uns, von den Grünen und von der SPD. Zu sachgrundlosen Befristungen
steht in den Koalitionsvereinbarungen kein Wort.

({5})

Das heißt für mich: Es kann keinen Grund geben, warum
man unserem Antrag jetzt nicht zustimmt.

({6})

Tausende von Menschen bekämen eine Zukunftsperspektive, bekämen Sicherheit für sich und ihre Familien,
könnten für den Betriebsrat kandidieren. Deswegen
meine Bitte: Stimmen Sie zu, damit wir Beschäftigten,
die in Befristungen festhängen, endlich eine Perspektive
geben können.

Vielen Dank.

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