Cornelia Hirsch (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, Herr Minister, im Appellieren und Halten von Sonntagsreden bekommen Sie von uns ganz gewiss eine Eins. Was aber die konkrete Politik betrifft, ist
es eine glatte Sechs.

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Frau Schavan, Sie haben von einem Schutzschirm für
die Ausbildung gesprochen. Tatsächlich zeigt das, was
Sie konkret anbieten und was Sie hier vorgeschlagen haben, aber, dass Sie tatenlos zusehen, wie die Wirtschaftskrise jetzt auch den ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen voll und ganz auf die Füße fällt. Die Linke sagt:
Das darf nicht sein. Wir brauchen in der beruflichen Bildung endlich eine Politik, die Ernst damit macht, dass jeder Jugendliche das Recht auf eine Ausbildung hat.

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Frau Schavan, Sie haben von ermutigenden Fortschritten gesprochen. Wir haben die übliche Behauptung
gehört, dass alles in schönster und bester Ordnung sei.
Damit lassen sich Jugendliche heutzutage aber nicht
mehr abspeisen.

Ich beginne mit der ersten Behauptung, der Statistik.
Im Berufsbildungsbericht ist nachzulesen, dass es
19 500 offene Stellen gibt und dass fast alle Jugendlichen versorgt sind. Man kann sich für diesen Befund selber auf die Schultern klopfen. Wenn man aber etwas genauer nachliest und sich anschaut, was sich in Ihrer
Statistik hinter dem Terminus „versorgte Jugendliche“
verbirgt, dann stellt man fest, dass es sich zu einem ganz
großen Prozentsatz um Jugendliche handelt, die in eine
Berufsvorbereitungsmaßnahme abgeschoben wurden,
eine Einstiegsqualifizierung absolvieren oder angefangen haben, zu jobben, und sich zunächst nicht zurückgemeldet haben. Es kann keine Rede davon sein, dass diese
Jugendlichen versorgt sind, wenn sie in Wirklichkeit im
Übergangssystem irgendwo in der Statistik verschwunden sind.

Um auf die Zahlen zurückzukommen: Wenn man sich
anschaut, wie viele Jugendliche einfach „verschwunden“
sind, dann muss man davon ausgehen, dass es sich um
mindestens 250 000 Jugendliche handelt. Demgegenüber steht Ihre Behauptung von 19 500 offenen Stellen.
Man braucht wirklich kein Mathematikstudium absolviert zu haben, um festzustellen, dass hier ein krasses
Missverhältnis besteht und dass nicht jeder Jugendliche
eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hat.

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Die zweite Behauptung, die immer wieder aufgestellt
wird, lautet: Der Ausbildungspakt ist ein Erfolg. Sie
selber sagen, der Ausbildungspakt solle dazu dienen, ein
ausreichendes Ausbildungsplatzangebot für alle Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Nun haben wir erst gestern gehört, dass im letzten Jahr 2,1 Prozent weniger
Ausbildungsverträge geschlossen wurden. Da frage ich
mich: Wie passt das zusammen? Der Ausbildungspakt
soll ein Erfolg sein? In Wirklichkeit führt er aber dazu,
dass mehr Ausbildungsplätze abgebaut als geschaffen
werden. Die Linke sagt deshalb: Der Ausbildungspakt
ist kein Erfolg, sondern ein grandioser Misserfolg und
gehört beendet.

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Das Schlimmste ist: Die Auswirkungen der Krise
werden wir erst noch zu spüren bekommen; Sie kennen
die Prognosen genauso gut wie ich. Es wird davon ausgegangen, dass das Ausbildungsplatzangebot in diesem
Jahr um bis zu 10 Prozent abnehmen wird. Im Berufsbildungsbildungsbericht 2009 der Bundesregierung lässt
sich dazu die Bemerkung finden: Da sich die Zahl der
Schulabsolventen verringern wird, wird die Situation
„für Jugendliche nicht schlechter werden“. Frau Ministerin, Herr Minister, an dieser Stelle möchte ich Sie fragen:
Was sagt denn ein Hauptschulabsolvent dazu, der nun
schon seit drei Jahren verzweifelt versucht, einen Ausbildungsplatz zu finden, oder eine Absolventin der Realschule, die im letzten Jahr nur eine Einstiegsqualifizierung bekommen hat, dann nicht übernommen wurde und
weiterhin ohne einen Ausbildungsplatz dasteht? Zu diesen Jugendlichen sagen Sie nun: Keine Panik! Zumindest wird es nicht schlimmer. - Diese Politik, die angeblich für Jugendliche betrieben wird, ist ein Skandal. So
etwas wird die Linke nicht mitmachen.

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Es muss endlich eine verbindliche Vereinbarung geben,
das heißt ein Ende des Ausbildungspaktes und die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage.

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Die dritte Behauptung, die immer wieder aufgestellt
wird, lautet: Ihr Ausbildungsbonus unterstützt benachteiligte Jugendliche. In der Praxis wird dieser Bonus
kaum genutzt, und es gibt viele Mitnahmeeffekte. Die
Linke sagt: Das ist der falsche Ansatz. Wenn Sie wirklich Förderung betreiben wollten, dann müssten Sie ausbildungsbegleitende Hilfen stärken und ausbauen und als
Rechtsanspruch verankern. Dann dürften Sie die Unternehmen für ihre jahrelange Ausbildungsverweigerung
nicht noch belohnen. Das ist der falsche Weg. Ausbildung ist keine Wohltätigkeit der Unternehmen, sondern
ihre Pflicht.

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Ich fasse zusammen: Sie betreiben Ausbildungspolitik nach Konjunktur und Kassenlage. Das führt gerade in

einer Krise zu einer Katastrophe. Die Linke will dagegen
das Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen durchsetzen. Wir meinen es mit dem Schutzschirm für Ausbildung ernst.

Besten Dank.

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