Michael Glos (NA), 2003-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, heute ist weniger die
Stunde des Selbstlobes als vielmehr die Zeit, darüber
nachzudenken, was uns der deutsch-französische Vertrag
gebracht hat und was wir aus diesem Geist, der damals die
Staatsmänner beflügelt hat, für unsere Zukunft mitnehmen können.

Wir sind sehr dankbar, dass wir heute auf 40 Jahre Élysée-Vertrag zurückblicken können und dass das erfolgreiche Werk der Gründerväter, die die Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich überwunden haben
und die sich die Hand zur Versöhnung gereicht haben,
auch in die Zukunft getragen werden kann. Ich glaube, das
war damals eine Leistung, die zu Recht den Namen „historisch“ verdient. Damals haben die Gründerväter europäische Geschichte geschrieben. Wir alle in diesem Haus
müssen uns heute bewusst sein, dass deren Handeln für
uns in Zukunft Auftrag und Verpflichtung ist.

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Frieden auf dem alten Kontinent war damals nicht unbedingt selbstverständlich. Wir sind sehr dankbar, dass
dies heute gerade für unsere Kinder und für die nachfolgende Generation vollkommen selbstverständlich geworden ist. Das ist aber nicht immer automatisch so, sondern
an solchen Grundentscheidungen muss immer wieder
weitergearbeitet werden.

Die Bedeutung des Élysée-Vertrages im Einzelnen zu
würdigen hieße, Eulen nach Athen zu tragen. Es ist, wie
gesagt, viel wichtiger, das Ganze in der Zukunft fortzusetzen. Wir wissen, dass der Geist, der damals geherrscht
hat, auch heute notwendig bleibt, um viele Krisen in der
Welt zu überwinden. Wenn zwischen den Nachbarn Misstrauen herrscht, dann lassen sich Krisen nicht überwinden. Trotz der aktuellen Diskussion, trotz der drohenden
Kriegsgefahr im Nahen Osten, trotz der Tatsache, dass es
so aussieht, als ob manches in einem nicht zu stoppenden
Automatismus abläuft, dürfen wir nie vergessen, dass sich
der Einsatz um Frieden immer lohnt.

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Dazu gehört immer auch das Überwinden von Misstrauen, weil nur dann, wenn man Misstrauen überwunden
hat, eine friedliche Nachbarschaft möglich ist. Darin liegt
der historische Kern des Élysée-Vertrages.

40 Jahre Élysée-Vertrag zeigen auch, dass sich
Deutschland Vertrauen bei seinen Nachbarn erworben
hat. Diese Nachbarn sind von Deutschland im letzten und
im vorletzten Jahrhundert nicht immer gut behandelt worden. Wir freuen uns, dass wir Deutschen heute ein anerkannter Partner sind, sowohl bei unseren europäischen
Verbündeten als auch in der Welt überhaupt. Dazu gehört
Verlässlichkeit. Dazu gehört, dass wir Deutschen keine
Sonderwege mehr gehen, sondern dass wir unser politisches Handeln für die Zukunft in diese Partnerschaft einbetten.

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Wenn die deutsch-französische Partnerschaft für den
Fortgang der europäischen Einigung entscheidend geworden ist, dann liegt das an der aufrichtigen Bereitschaft der
Menschen zur Verständigung untereinander. Es ist bereits
gewürdigt worden, dass es sehr viele Städte- und Regionalpartnerschaften gibt, durch die die Menschen immer
wieder zusammenkommen. Der Herr Bundesaußenminister hat zu Recht beklagt, dass die französische Sprache
wie auch die deutsche Sprache in dem jeweils anderen
Land zu wenig gepflegt werden.

Es gibt auch heute noch sehr viele idealistisch gesinnte
Jugendliche, denen der europäische Einigungsgedanke
und die deutsch-französische Verständigung am Herzen
liegen. Ich könnte Ihnen aus meiner eigenen Familie sehr
viel darüber berichten. Mein Sohn hat in Frankreich studiert und dort ein juristisches Examen abgelegt. Insofern
kann ich auch einiges über die praktischen Erfahrungen
berichten, die die jungen Leute dort machen. Er ist sehr
idealistisch gesinnt dorthin gegangen und hat auch alles
gut bewältigt, aber es war ihm nicht verständlich zu machen, warum man sich in Frankreich ein Vierteljahr von
einer Behörde zur anderen anmelden muss, wenn man
dort als Deutscher in einem gemeinsamen Europa studieren will. Sicherlich gibt es immer noch viele praktische
Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen. Aber
daran muss gearbeitet werden. Es hilft nicht, mit dem Finger aufeinander zu zeigen.

Entscheidend ist sicherlich auch - wie immer, wenn etwas vorangehen soll -, dass die handelnden Personen ein
gutes Verhältnis zueinander pflegen und dass zwischen
den Staatsmännern die Chemie stimmt, wie man so sagt.
Ich erinnere daran, dass zwischen Adenauer und de Gaulle
die Chemie gestimmt hat; sonst wäre der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, über den wir heute reden,
nicht möglich gewesen. Ich erinnere daran, dass auch zwischen Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing die Chemie
gestimmt hat. Ich erinnere auch an das gute Verhältnis,
das zwei an sich so gegensätzlich erscheinende Personen
wie Helmut Kohl und François Mitterrand zueinander gefunden haben.

Die CSU, für die ich hier spreche, hat diesen Prozess
immer unterstützt und ihm auf wichtigen Etappen ihren
Stempel aufgedrückt. Ich erinnere daran, dass Dr. Josef
Müller, einer unserer Parteigründer, zu den Europäern der





ersten Stunde gezählt hat und dass aus der CSU bereits
1946, als es die D-Mark noch nicht gab, eine europäische
Währung gefordert wurde. Ich bin stolz darauf, dass der
damalige Vorsitzende meiner Partei, Theo Waigel, entscheidenden Anteil am Zustandekommen der Europäischen Währungsunion gehabt hat.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man
den Blick nach vorne richtet, fallen einem viele aktuelle
Notwendigkeiten ein, zum Beispiel, dass Europa nur dann
stark werden und stark bleiben kann, wenn auch unsere
Wirtschaft gut funktioniert. Dabei haben wir Deutsche
eine besondere Verpflichtung. Ich will nicht alle Äußerungen des französischen Premierministers Raffarin über
die mangelnden Anstrengungen der Deutschen zitieren,
den europäischen Wirtschaftsmotor flott zu machen. Wir
müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir Deutsche in
Europa auch deswegen beliebt und geachtet sind, weil wir
immer der wirtschaftliche Motor waren. Dass dieser Motor stottert, ist bedauerlich. Es dient der deutsch-französischen Freundschaft und der europäischen Einigung, wenn
wir wieder gemeinsam daran arbeiten und wenn die Bundesregierung auf diesem Gebiet noch besser wird, als es
der Herr Bundesaußenminister dargestellt hat.

Der Verfassungskonvent tritt jetzt in eine entscheidende
Phase. Wir fühlen uns bisher nicht sonderlich eingebunden.
Überhaupt muss man sich nicht wundern, Herr Bundeskanzler, wenn vieles in unserer Gesellschaft nicht mehr zusammengeht, wenn Sie die politischen Eliten - dazu müssen immer noch die politischen Parteien gezählt werden -,
die vorher immer über das notwendige Vorgehen einig
waren, die Opposition nicht mehr einbinden. Früher ist es
nie vorgekommen, dass sich ein EU-Kommissar an die
Opposition gewandt hat. Auch entscheidende Erweiterungsschritte - vorhin ist bereits über die Türkei gesprochen worden - sind nicht diskutiert worden.

Ich meine, wir müssen bei dem, was wir künftig zu gestalten haben, darauf achten, dass wir die Menschen auf
unserem Weg mitnehmen. Wir können ihnen keine weiteren Entscheidungen überstülpen. Auch gibt es gegenwärtig keinen nationalen Konsens, der überhaupt eine Rechtfertigung dafür böte, etwas ohne weitere Diskussion und
ohne Mitentscheidung des Volkes durchzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen erwarten natürlich eine Antwort auf die Frage, wohin in Europa die Reise geht. Die Menschen wollen wissen, welche staatsrechtlichen Ergebnisse am Ende dieses
Prozesses zu erwarten sind, welches die Grenzen des gemeinsamen europäischen Hauses sind und über welches
Selbstverständnis das gemeinsame Europa verfügt. Nur
dann, wenn sich Europa am Schluss als Schicksalsgemeinschaft versteht, wird es sich dauerhaft behaupten
können.

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Nach wie vor befürchtet die große Mehrheit unseres
Volkes infolge des Fehlens eines echten europäischen Bewusstseins, Nation und Region würden auf dem Altar der
europäischen Einigung geopfert. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sehe ich keinen anderen Weg als
den, die Rolle der Nationalstaaten noch immer als sehr
wichtig zu erachten. Der Vorschlag des französischen
Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers, den
wir prüfen werden, sagt dies ebenfalls aus: Auch in Zukunft wird Europa auf einem Verbund selbstständiger Nationalstaaten aufbauen, die Souveränität nur in einem begrenzten Ausmaß an Europa übertragen. Es ist somit
zwingend erforderlich, Föderalismus und Subsidiarität
nicht nur in Paragraphen, sondern auch in der konkreten
Politik Rechnung zu tragen. Auch darum wird es beim
Verfassungskonvent gehen.

Wir dürfen ferner nicht vergessen, dass Europa auf einem verbindenden historischen Erbe aufbaut. Die Europäer bekennen sich zu einer gemeinsamen Werteordnung auf den Grundlagen des Christentums und der
Aufklärung. Nur dann, wenn wir diese uns verbindenden
Werte aufrechterhalten, kann es zu einer eigenen gemeinsamen europäischen Identität kommen. Herr Bundeskanzler, Folgendes kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht ersparen: Dass die verbindenden europäischen
Werte, die man definiert, wie man es gerade braucht - als
es um die Türkei ging, ist darüber nicht diskutiert worden -,
ausgerechnet an Österreich ausprobiert werden sollten,
war ein schlimmes Bubenstück, das wir eigentlich vergessen machen sollten, an das wir als Opposition aber immer wieder erinnern müssen.

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Aufgabe des gemeinsamen Europas muss es sein, die

globalen Probleme mit zu gestalten, Frieden und Freiheit
in der Welt zu erhalten und den Terrorismus zu bekämpfen, der natürlich auch Europa bedroht. Manche Diskussionen in unserem Land - auch in unseren Reihen - zeigen, dass das Bewusstsein der Menschen zu gering ist,
dass auch wir in der Bundesrepublik Deutschland mitten
im Herzen Europas vom internationalen Terrorismus bedroht sind und im eigenen Interesse gegen diesen Terrorismus vorgehen müssen.

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Dazu brauchen wir ein handlungsfähiges Europa. Lassen
Sie uns auch in Zukunft daran bauen!

Danke schön.
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