Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-10-13:
Darf ich auf die Frage, weil ich noch ein paar Sätze zum Kindergeld sagen wollte, zurückkommen. Ich werde sie mit Sicherheit aufnehmen, ich bin aber noch im anderen Duktus meiner Stichworte.
Wir müssen also den Handlungsspielraum für verantwortliche Politik wiedergewinnen. Von diesen Feststellungen des Bundesfinanzministers Lahnstein, meines Vorgängers, in Verbindung mit dem Haushaltsentwurf 1983 Ihrer Koalition kommen Sie nicht weg, auch nicht bis zum März und darüber hinaus. Nach den von Ihnen, Herr Apel, unter Ihrer Mitwirkung festgelegten Zahlen war der Handlungsspielraum für das nächste Jahr Null und real ein Minus in allen Fragen, die uns bewegen, von der Beschäftigungspolitik bis zur Sozialpolitik.
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Das ist das Dokument vom Juni, von dem wir mittlerweile wissen - das ist richtig -, daß es auf noch zu optimistischen Annahmen beruhte - ich komme darauf zu sprechen - und daß wir die Annahmen leider zunächst noch finanzwirtschaftlich verschlechtern müssen.
65 Tage hat dieses Hohe Haus Zeit, daß wir Elemente und Beschlüsse der alten Regierung aus dem Zeitnotstand übernehmen und die zusätzliche Entlastung für politisches Handeln mit den Kürzungen von fünfeinhalb bis sechs Milliarden DM - acht bis neun Milliarden für alle drei Ebenen - für eine Politik, die stärker der Beschäftigung und der Wirtschaft dient, gewinnen. Das sind die Grundfakten.
Herr Kollege Ehmke, ich habe mir erlaubt, das vor einer Pressekonferenz in einem Bild zu sagen: 65 Tage haben wir Zeit. - Herr Ehmke ist, glaube ich, im Augenblick nicht da. Das ist sehr bedauerlich, muß ich sagen, aber gut, ich sage es dann Herrn Apel und den anderen Kollegen: 65 Tage haben wir Zeit.
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- Wenn wir Neuwahlen gehabt hätten, wären wir mit einer vorprogrammierten Verschuldung von 55 bis 60 Milliarden DM in das nächste Jahr hineingegangen. Das will ich Ihnen sagen.
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Wenn wir Ihrem Konzept gefolgt wären - sofortige Bundestagsauflösung -, dann wären doch nicht einmal die alten Begleitgesetze der Koalition mit achteinhalb Milliarden DM Entlastung, weitgehend über Abgabenerhöhungen, durchgekommen.
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Dann hätten Sie bei den Zahlen vom Juni, die ich Ihnen beschrieben habe, nicht ein Minus von drei oder fünf Prozent am staatlichen Beitrag für Investitionen, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik erlebt, sondern eines von zwölf bis 15 Milliarden DM, um Ihren Horrorzahlen über Nachfrageentzug einmal mit einer ernsthaften vorläufigen Schätzung zu begegnen. Finanzwirtschaftlich wäre die Realisierung der sozialdemokratischen Forderung nach Neuwahlen ohne die dringendsten Beschlüsse eine Politik der verbrannten, der zerstörten Erde gewesen. Das will ich Ihnen hier noch einmal in aller Klarheit sagen.
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Deswegen stellen wir uns dieser schweren Aufgabe, die mit den Einsichten fast jeden Tages noch schwerer wird, auch für den Finanzminister, diese Erblast zu übernehmen - das ist ein vornehmer Ausdruck - und das Notwendigste zu tun.
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- Das ist ein sehr vornehmer Ausdruck, selbst nach normalen Standards. Ich brauche nicht einmal die Standards von Herrn Ehmke und Herrn Apel, die in der Vornehmheit etwas anderes sind als mein sonstiger Bekanntenkreis, zugrunde zu legen. Ich muß das einmal in aller Deutlichkeit sagen. Nach dem, was sie sich hier geleistet haben, will ich Ihnen hier freimütig und offen noch einmal meine Empfindungen zum Ausdruck bringen über den Stil, in dem hier geredet wurde.