hans georg faust (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin,
Sie haben eben gesagt, Sie wollten mit 200 Millionen DM
dafür sorgen, dass das Arbeitszeitgesetz in den bundesdeutschen Krankenhäusern eingehalten werden kann.
Denken Sie bitte auch an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und daran, dass mit diesen 200 Millionen DM
natürlich nicht die Konsequenzen beseitigt werden können, die durch die Überlastung der Ärzte im Nachtdienst
entstehen und zum Teil in Gefährdungen der Patienten
münden.

({0})

Meine Damen und Herren, in den 2 242 Krankenhäusern in Deutschland behandeln, pflegen und betreuen
1,1 Millionen Mitarbeiter jährlich 16,5 Millionen Patienten. Dies geschieht mit hervorragenden Ärzten, Forschern
und Wissenschaftlern in gewachsenen Strukturen, in einer
Krankenhauslandschaft, die sich aus den besten Traditionen deutscher Medizingeschichte entwickelt hat. An deren Erfolge wollen wir zugunsten und zum Wohle unserer
Patienten auch in der Zukunft anknüpfen können.

({1})

Zur elementaren Daseinsvorsorge gehört im Bewusstsein der Bevölkerung die wohnortnahe stationäre Versorgung, aber auch zunehmend die moderne, ressourcenintensive Spezialleistung und im Extremfall die
aufwendige, viele medizinische Disziplinen umfassende
innovative Behandlung. Dafür geben die Krankenkassen
in der Tat erhebliche Summen aus: 87 Milliarden DM.

In dieser Situation startet die Bundesregierung - allen
voran Sie, Frau Ministerin Schmidt - einen flächendeckenden Großversuch, der in wenigen Jahren - das haben Sie korrekt ausgedrückt, aber vielleicht nicht so gemeint - die deutsche Krankenhauslandschaft dramatisch
verändern wird. Sie wollen in fünf Jahren und 16 Tagen
- ab heute gerechnet - ein umfassendes leistungsorientiertes Entgeltsystem für die Leistungen der Krankenhäuser einführen. Kein Land der Welt hat den Mut zu einem
solchen Großversuch aufgebracht, ein umfassendes,
scharfes Preissystem einzuführen.

({2})

Vor allen Dingen hat kein Land der Welt derart kurze
Zeiträume für Einführung und Anpassung vorgesehen.
Denken Sie einmal daran, wie lange in den Vereinigten
Staaten die Entwicklung des Fallpauschalensystems gedauert hat.

({3})

Es ist unbestritten, dass auch der Krankenhausbereich
eine Steigerung der Effizienz braucht. Es ist auch sicher
richtig, dass sauber kalkulierte Preise ein Weg sind, den
notwendigen Wettbewerb im Krankenhausbereich zu fördern.

({4})

In dieser Erkenntnis wäre mit uns eine umfassende Regelung zu machen - dazu haben wir ja einen Entschließungsantrag vorgelegt -, das bisherige, von Horst Seehofer
eingeführte Fallpauschalensystem für 25 Prozent der Leistungen deutlich nach oben zu erweitern,

({5})

in vertretbaren Zeiträumen evolutionär fortzuentwickeln
und dann zu schauen, wie weit das System trägt.

({6})






Die Experten haben es Ihnen in der Anhörung doch
schon gesagt: 20 bis 40 Prozent lassen sich nicht abbilden.

({7})

- Die Experten in der Anhörung.

Meine Damen und Herren, ich zitiere einmal aus der
Begründung Ihres Gesetzentwurfs:

Das neue Entgeltsystem soll das Leistungsgeschehen
im Krankenhausbereich transparenter machen, die
Wirtschaftlichkeit fördern und ... Fehlanreize insbesondere zur Verlängerung der Verweildauer beseitigen. Die direkte Verknüpfung der erbrachten Leistungen mit der Vergütung soll dazu beitragen, dass
die Ressourcen krankenhausintern wie auch krankenhausübergreifend

- ich betone: krankenhausübergreifend bedarfsgerechter und effizienter eingesetzt werden.

Würden Sie bei der Aufzählung dessen, was Sie anstreben, nicht auch die Verweildauerverkürzung verschämt eingestehen, wäre das alles wunderbar: Der richtige Patient erhielte zur richtigen Zeit die richtige
Behandlung in der richtigen Einrichtung. Doch weil Sie,
Frau Ministerin Schmidt, mit dem Fallpauschalengesetz
nur den Krankenhaussektor angehen, da die sektorenübergreifenden Ansätze - ich erinnere nur an die §§ 140 a
bis h, 115 b SGB V usw. - alle nicht funktionieren, sieht
die tatsächliche Entwicklung anders aus: Mehr Patienten,
ältere und vielfach kranke, müssen schneller in weniger
Krankenhäusern von noch mehr unter der Leistungsverdichtung leidenden Schwestern, Pflegern und Ärzten behandelt werden.

({8})

Den Verantwortlichen war dies im Gesetzgebungsverfahren auch klar; dies zeigt die Passage über die flexible Anpassung der Leistungsstrukturen.

Was heißt denn in der Begründung des Gesetzentwurfs,
die Spezialisierung werde voranschreiten? Das bedeutet,
dass das kleine, kommunale Krankenhaus mit seiner
wohnortnahen Breitenversorgung chancenlos wird und
sich entweder in eine Spezialklinik umwandelt oder dem
Wettbewerb zum Opfer fällt. Sie umschreiben das vornehm so:

({9})

Auch die Zunahme frei werdender Bettenkapazitäten
infolge der Verweildauerverkürzung wird Gegenstand von Anpassungsreaktionen sein.

Anpassungsreaktion bedeutet: Krankenhaus geschlossen,
Betten nicht mehr da.

({10})

Nach der viel beachteten Andersen-Studie wird in den
nächsten 14 Jahren jedes vierte Krankenhaus zu schließen
sein.

Die Ablehnung unserer Fraktion gründet sich - neben
den allgemeinen Bedenken - auf drei Problemkreise. Erstens. Der Zeitplan zur Einführung der DRGs ist schon
jetzt über den Haufen geworfen. Daran ändert sich auch
dadurch nichts, dass Sie dem Vorschlag der Deutschen
Krankenhausgesellschaft gefolgt sind, die Optionsmöglichkeit einzuführen. Im Übrigen befindet sich die Krankenhausgesellschaft schon deutlich auf dem Rückzug,
weil Sie, Frau Ministerin, für die Tatsache, dass bis Mitte
2002 in vielen Bereichen keine deutschen Relativgewichte vorliegen, australische Relativgewichte einführen
wollen. Mit den Ersatzteilen eines Landrovers können Sie
aber keinen VW zum Laufen bringen, auch wenn Sie die
Teile nach und nach austauschen wollen.

({11})

Für eine Verlängerung des Zeitplans plädiert natürlich
auch der Marburger Bund, der in seiner Stellungnahme
auch auf die Probleme hinweist, die wir mit der Arbeitszeitregelung haben. Das letzte Arbeitsgerichtsurteil in
Herne vom 11. Dezember besagt, Bereitschaftsdienst sei
Arbeitszeit. Es nützt nichts: Sie werden viel mehr als die
100 Millionen Euro in das Krankenhaus stecken müssen.

Zweitens. Die Verankerung der Fallpauschalen im Gesamtsystem ist nicht gegeben. Wir bekommen Leistungsverschiebungen infolge von Verweildauerverkürzungen. Das ist natürlich auch gewollt. Medizinisch spricht
in der Tat nichts dagegen, dass das Krankenhaus einen Patienten für eine Gelenkoperation am Bein am Operationstag stationär aufnimmt, sofern er nüchtern kommt,
und ihn nach ein bis zwei Tagen, wenn auch mit der Verpflichtung zur Bettruhe, nach Hause entlässt. Aber belastet wird der ambulante Bereich mit Voruntersuchungen,
Labor, EKG und Röntgenaufnahmen und der nachgeordnete Bereich. Das ist der Fall, wenn der niedergelassene
Arzt zulasten seines Budgets oder - in Zukunft - seiner
Richtgrößen die teuren Heparinspritzen zur Verhinderung
einer Thrombose geben muss. Genau das sind die Effekte,
deren Auswirkungen berücksichtigt werden müssen.

Drittens. Die Letztverantwortung der Länder und der
Kommunen für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung wird weiter ausgehöhlt. Da reicht es nicht
aus, Frau Ministerin, über ein erweitertes Lockangebot
den Ländern weitere individuelle Gestaltungsrechte beim
Sicherungszuschlag zu gewähren, wenn nach wie vor
über die Tatsache, ob und in welcher Höhe ein Zuschlag
erteilt wird, von den Vertragsparteien vor Ort verhandelt
werden muss. Wenn dann die Zuschläge noch über den
Weg eines kollektiven Ausgleichs von den Krankenhäusern, die gar keine Zuschläge erhalten haben, mitbezahlt
werden müssen, dann gerät dieses System vollends in eine
Schieflage.

({12})

An dieser Stelle ein Wort zum Entschließungsantrag
der FDP, mit dessen Zielsetzung und Feststellungen wir in
wichtigen Teilen übereinstimmen, besonders da, wo massive Kritik an einem DRG-System im Budgetkorsett geäußert wird. Wir teilen aber nicht die Auffassung zur
Krankenhausplanung als skizzenhafte Rahmenplanung
auf der einen Seite, auch nicht die zu Zuschüssen der





Kommunen an die Krankenhäuser auf der anderen Seite,
die sich auf einen dann kaum begründbaren Sicherstellungsauftrag gründen sollen und die mit einer monistischen Krankenhausfinanzierung verbunden sind, bei der
ebenfalls nicht klar ist, wer letztlich für die materielle
Ausgestaltung des Investitionsanteils der DRGs verantwortlich ist.

Diesem unzureichenden Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen mit vielen Änderungsanträgen die Gehstützen zu geben, dass er laufen kann, hätte einen mit
Blick auf die Einführung eines sich selbst steuernden
leistungsorientierten Fallpauschalensystems unter Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs gereizt. Das gebe
ich zu. Aber das war aus einem ganz einfachen Grund
nicht möglich: Der Fehlansatz war aus dem Gesetzentwurf nicht herauszubekommen. Dieser Fehlansatz ist die
DRG-Einführung, die Einführung des Fallpauschalensystems unter Budgetbedingungen.

Daraus ergeben sich die eigentlichen unheilvollen
Konsequenzen wie die Absenkung der Relativgewichte
bei Fallzahlsteigerungen, die Absenkung des Basisfallwertes, wenn die Ausgabenentwicklung über der Veränderungsrate liegt, und Mengenvereinbarungen bei Festpreisen.

({13})

Preisverfall oder die Unterversorgung von Patienten,

({14})

floatende Krankenhausfallwerte oder Rationierung durch
Mengenbegrenzung und dann am Ende auch noch die Gefahr der Selektion von Patienten unter eiskalten KostenNutzen-Gesichtspunkten in deutschen Krankenhäusern ({15})

das ist mit der CDU/CSU-Fraktion trotz des Versprechens, dass es sich um ein lernendes System handelt, nicht
zu machen. Das lernende System, Frau Ministerin, wird
die Prüfungen in der Krankenhauswirklichkeit nicht bestehen.

({16})

Wir lehnen den Gesetzentwurf wegen der Risiken und
Nebenwirkungen ab.

({17})