Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-12-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter, ich danke Ihnen nicht fürs Überziehen Ihrer Redezeit, sondern für die
deutliche Darstellung, den Hinweis auf Schwierigkeiten
und vor allem für Ihren beharrlichen Einsatz für die Bundeswehr im Dienst des Deutschen Bundestages. Ihr Amt
bringt es mit sich, dass in Ihrem Bericht vor allem die
Sorgen geschildert werden und die Grundhaltung des
Berichts eher kritisch ist. Wir nehmen diese Kritik ernst.
Natürlich dürfen wir bei aller berechtigten Kritik nicht
übersehen, dass die Herausforderungen an die Bundeswehr unbestritten hoch und seit Jahren durch die Gleichzeitigkeit von Einsätzen und Transformation gekennzeichnet sind. Der Dienst in der Bundeswehr ist fordernd
- in den Auslandseinsätzen, aber genauso bei uns zu
Hause. Der Einsatz, der Leistungswille und die Leistungen unserer Soldaten sind vorbildlich. Es sei mir gestattet, dass ich dem Wehrbeauftragten auch für seine
freundlichen und guten Worte für unsere Soldatinnen
und Soldaten sehr herzlich danke und mich ihnen anschließe.

Einen ganz entscheidenden Anteil an dieser Leistungsbereitschaft hat auch die Innere Führung, zu deren
Erfolg der Wehrbeauftragte beiträgt. Er gehört zum Modell der Inneren Führung. Sie ist ein zentrales Element
für den inneren Zusammenhalt der Streitkräfte und trägt
ganz entscheidend dazu bei, Missständen vorzubeugen.
Übrigens, Missständen vorzubeugen heißt, sie zu reduzieren; man kann sie natürlich nie hundertprozentig ausschließen.

In dem Zusammenhang war ich sehr dankbar, als ich
vor einiger Zeit in einer Diskussion von einem Wissenschaftler den Hinweis bekommen habe, dass die sogenannte Drop-out-Rate, also die Rate derer, die auffällig
werden, eine sehr gute ist, wie man beispielsweise beim
Vergleich der über 200 000 Soldatinnen und Soldaten,
die im Auslandseinsatz sind, mit Betrieben in der freien
Wirtschaft feststellt. Es gibt nur wenige Fälle, über die
manchmal nach meiner Ansicht in der Relation nicht
passend berichtet wird; ich will sie aber nicht kleinreden.
Die Bundeswehr ist gut aufgestellt, und die Soldatinnen
und Soldaten lassen solche Missstände im weit überwiegenden Maße gar nicht entstehen.

({0})

Dass die Innere Führung eine dynamische Konzeption ist, die sich mit den Veränderungen auseinandersetzen muss, wissen wir spätestens seit den Auslandseinsätzen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch
für die Begleitung des Deutschen Bundestages und des
Verteidigungsausschusses, der sich mit diesen Fragen
seit Jahren konsequent auseinandersetzt; wenn ich mich
recht entsinne, Herr Wehrbeauftragter, sogar unter Ihrer
Führung, als Sie dem Deutschen Bundestag angehört
und Vorsitzender des Ausschusses waren.

Es ist konsequent, dass wir deswegen die Zentrale
Dienstvorschrift zur Inneren Führung erneut an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Wir werden nach
gegenwärtigem Stand die - für Kenner - ZDv 10/1 in der
ersten Sitzung des Verteidigungsausschusses im neuen
Jahr parlamentarisch behandeln; anschließend wird sie
durch den Bundesminister der Verteidigung schlussgezeichnet. Mithilfe der neugefassten Dienstvorschrift
kann die Bundeswehr ihre menschenorientierte, moderne Führungskultur gestalten und dem fortlaufenden
Verbesserungs- und Nachsteuerungsbedarf in diesem
Bereich gerecht werden. Wir nehmen das sehr ernst.

Dies gilt auch für einen weiteren Punkt, nämlich die
Transformation. Wir müssen die Einsatzfähigkeit der
Streitkräfte weiter verbessern. Da ist bereits sehr viel
passiert. Die Zahl der geschützten Fahrzeuge zeigt, dass
die Weisung des Ministers, dass sich niemand dort, wo

Gefahren bestehen, in ungeschützten Fahrzeugen im
Einsatz bewegen muss, heute faktisch umgesetzt ist. Wir
konnten die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr verbessern. Wir bedanken uns dafür auch beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Haushalt
2008 sind erste deutliche Erfolge sichtbar.

Es ist schwer, die Infrastrukturprobleme besonders im
Westen der Bundesrepublik Deutschland, auf die der
Wehrbeauftragte zu Recht hingewiesen hat, kurzfristig
zu beheben.

Wir sprechen jetzt über den Jahresbericht 2006. Gerade
wurde ich gefragt, ob wir damit nicht etwas hinterherhinken. Das trifft aber nicht zu. Der Jahresbericht 2007 - der
Wehrbeauftragte hat es angekündigt - zeichnet sich bereits ab. Wir müssen allerdings festhalten, dass die Ursachen für die Schwierigkeiten, über die wir reden, noch
weiter zurückliegen als 2006. Man kann eine jahrelange
Vernachlässigung nicht in einem Jahr korrigieren. Ich bin
sehr dankbar: Als unser Minister Ende 2005 erstmals eine
Truppe in der Kaserne besucht hat - ich entsinne mich
noch sehr gut -, hat er uns gesagt, dass er nicht bereit sei,
die sanitären Bedingungen und die Unterbringungssituation zu akzeptieren, und uns angespornt, alles dafür zu
tun, um gemeinsam mit dem Parlament Lösungen zu finden.

Zur Verbesserung der Truppenunterkünfte in westdeutschen Kasernen können wir nun - ich bedanke mich
in diesem Zusammenhang sehr für die deutliche Unterstützung durch den Wehrbeauftragten - das Programm
des Bundesministers der Verteidigung „Sanierung Kasernen West“ umsetzen. Wir werden dieses Programm
absolut vorrangig vorantreiben. Wir haben über
800 investive Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von circa 1,1 Milliarden Euro identifiziert.

Das Ergebnis der Erfassung bildete die Grundlage für
die mittelfristige Bauplanung. Das wurde bereits angesprochen. Wir haben im Jahr 2007 bereits 124 laufende
investive Maßnahmen mit einem Volumen von über
50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Für die Jahre
2008 bis 2011 sind über 645 Millionen Euro in diesem
Bereich vorgesehen.

Kasernen und Ausrüstung sind ein sehr wichtiger
Teil der Fürsorgepflicht. Der Einsatz darf nicht von der
materiellen Ausstattung abhängen. Die gute materielle
Ausstattung, die wir den Soldatinnen und Soldaten als
Handwerkszeug mitgeben, zeigt, dass das kreative Zusammenwirken - ich sage das bewusst - der kritischen
Betrachtung durch den Wehrbeauftragten und der Aufnahme dieser Hinweise durch den Deutschen Bundestag bzw. den Verteidigungsausschuss unseren Soldatinnen und Soldaten das Gefühl gibt, durch das
Bundesministerium der Verteidigung in der richtigen
Weise unterstützt zu werden. Wenn Sie so wollen, ist
der Wehrbeauftragte eine Art natürlicher Verbündeter
des Bundesministers der Verteidigung.

Herzlichen Dank.

({1})