Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit dem Nichtraucherschutzgesetz den Nichtraucher vor dem unfreiwilligen Passivrauchen schützen.
({0}) Unser Ziel ist nicht die Missionierung der Raucher.
({1})
Sie sollen überall rauchen können, wo sie Nichtraucher nicht beeinträchtigen. Aber Passivrauchen schadet der Gesundheit und ist eine Belästigung, insbesondere dann, wenn es, wie oft am Arbeitsplatz, über mehrere Stunden hinweg geschieht.
({2})
Es gibt viele rücksichtsvolle Raucher, meine Damen und Herren, aber es gibt eben auch rücksichtslose Raucher, die stur weiterrauchen, wenn man sie bittet aufzuhören, und die sogar denjenigen, der bittet, man möge aufhören, in die Ecke des Quenglers, Nörglers und Störenfriedes abschieben.
({3})
Dies wollen wir mit einem Gesetz, mit einem Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz, ändern.
Nun gibt es Gegenargumente; ich will einige davon aufgreifen. Einwand Nummer eins: Es gebe wichtigere Probleme in Deutschland.
({4})
Das ist zweifellos richtig. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist unser wichtigstes politisches Anliegen. Das darf uns aber doch nicht daran hindern, endlich den Nichtraucher stärker zu schützen. Das sind immerhin mehrere Millionen Menschen.
({5})
Einwand Nummer zwei: Wir hätten schon genug Gesetze in Deutschland. Ganz sicher haben wir sogar zu viele davon. Schlanker Staat heißt, daß wir alle uns bemühen müssen, die Zahl der Gesetze zurückzuführen. Aber die Notwendigkeit, den Paragraphendschungel in diesem Lande zu lichten, kann doch nicht bedeuten, daß wir eine Regelung, die zum Schutze der Nichtraucher dringend notwendig ist, nicht verabschieden, eine Regelung, die 90 Länder der Welt bereits haben.
({6})
Manchmal wird gesagt: Typisch deutsch! Dazu will ich nur anmerken: Wenn 90 Länder der Welt diese
Regelung haben, aber wir nicht, dann kann es nicht typisch deutsch sein.
Einwand Nummer drei: Man brauche kein Gesetz; das regele sich schon einvernehmlich zwischen Rauchern und Nichtrauchern. - Das ist eindeutig falsch. Die vielen Klagen, die die Menschen anstrengen, um sich am Arbeitsplatz rauchfrei zu halten, zeigen doch, daß die Regelung bisher nicht einvernehmlich geklappt hat.
({7})
Müssen wir denn die vielen Nichtraucher zwingen, daß sie alle als Individuen den mühevollen Weg zum Gericht wählen, nur damit sie endlich geschützt werden, meine Damen und Herren?
({8})
Übrigens: Wer ernsthaft meint, die Dinge seien schon in Ordnung und alles sei geregelt, der braucht vor diesem Gesetz keine Angst zu haben; denn dann würde sich ja nichts ändern. Sie sehen an diesem Argument, wie lächerlich der Einwand ist.
({9})
Einwand Nummer vier: Das Gesetz koste furchtbar viel Geld, ein Gutachten hat ergeben: 33 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, Lobbyarbeit in Bonn ist wichtig und legitim, aber sie muß intelligent sein.
({10})
33 Milliarden DM! Dümmlichere Zahlen gibt es gar nicht. Das ist eine eindeutige Auftragsarbeit der Zigarettenindustrie.
({11})
Wenn Nichtraucherschutz zu solchen Horrorkosten führte, dann müßten die USA, wo die Gesetze viel schärfer sind, doch längst pleite sein.
Ich habe es satt, meine Damen und Herren: Die Wirtschaft fordert uns jeden Tag auf, machen Sie es doch wie in den USA, da ist alles viel besser! - Und nun machen wir etwas wie in den USA, nur sehr viel maßvoller, jetzt geht angeblich der Standort kaputt. So ein Unsinn!
({12})
Einwand Nummer fünf - letzter Einwand -: Sie können dieses Gesetz auch mit abstrusen Beispielen und mit Beispielen aus den Grenzbereichen nicht lächerlich machen. Der Kollege Uldall hat gestern im Fernsehen ernsthaft behauptet: Wenn jemand morgens um 6 Uhr an der Bushaltestelle raucht, dann
muß er 5000 DM Strafe bezahlen. - Das ist absoluter Unsinn.
({13})
Denn erstens darf er dort rauchen, und zweitens muß er deshalb auch kein Bußgeld bezahlen.
({14})
Auch unser Gesetzentwurf ist zweifellos unvollkommen; denn wir können mit diesem Gesetzentwurf zum Beispiel die Babys und Kinder, die zu Hause von ihren Eltern vollgequalmt werden, nicht schützen. Aber ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir mit diesem Gesetzentwurf ein Signal in Richtung Nichtraucherschutzgesetz setzen, dann ist das auch ein Signal an diese Eltern und ein Appell, nicht zu rauchen, wenn Kinder anwesend sind, weil das für Kinder gesundheitsschädlich ist.
({15})
Meine Damen und Herren, nach mir spricht Gesundheitsminister Seehofer. Ich kann ja verstehen, daß der eine oder andere aus dem Bereich der Wirtschaft hier eine andere Meinung hat. Aber ausgerechnet der Gesundheitsminister, dem wir jährlich - zu Recht! - lobenswerterweise 10 Millionen DM zur Bekämpfung der Krebsgefahren zur Verfügung stellen, wird gleich gegen das Gesetz reden! Ich bin sehr erstaunt, daß Sie hier zum Oberlobbyisten der Zigarettenindustrie geworden sind.
({16})