Karl A Lamers (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist sicher ein Zufall, dass wir heute am 60. Gründungstag
der Bundeswehr über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNAMID-Einsatz beraten. Gerade die Beratung des vorliegenden Antrags zeigt uns aber, welchen
Weg die Bundeswehr in den 60 Jahren ihres Bestehens
zurückgelegt hat.

Seit dem Ende des Kalten Krieges sind Stabilisierungs- und Friedenseinsätze zu einem festen Bestandteil,
ja zu einem Markenzeichen der Bundeswehr geworden.
Ich bin überzeugt, dass diese Einsätze zum Frieden in der
Welt erheblich beitragen.

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Darauf können auch unsere Soldatinnen und Soldaten
stolz sein. Deswegen, meine ich, müssen wir ihnen immer wieder und gerade auch öffentlich Dank für ihren
Einsatz für Frieden und Stabilität in vielen Teilen der
Welt sagen.

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Die Bundesregierung hat gute Gründe, heute die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der gemeinsam
von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensmission in Darfur für ein weiteres
Jahr bis zum 31. Dezember 2016 zu beantragen. Bis zu
50 deutsche Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt
werden für Führungs- und Verbindungsaufgaben und für
Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Warum werden wir dort gebraucht? Wir werden dort
gebraucht, weil Deutschland zusammen mit anderen eine
dauerhafte politische Konfliktlösung anstrebt. Davon
sind wir heute aber leider noch weit entfernt. Seit 2003
tobt ein schrecklicher Konflikt zwischen der sudanesischen Zentralregierung und Volksgruppen in den sudanesischen Bundesstaaten Darfur, Südkordofan und Blauer
Nil mit bisher 300 000 Toten.

Die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von
2011 geht in meinen Augen viel zu langsam. Der angestrebte nationale Dialog zwischen den Kontrahenten hat
bisher auch keine zufriedenstellenden Ergebnisse gezeitigt. Die Betroffenen sind die Menschen. Sie leiden unter den Kämpfen. Sie leiden unter den ethnischen Konflikten. Sie leiden unter der zunehmenden Kriminalität.
Hinzu kommt, wie Herr Vietz es bereits beschrieben hat,
das Flüchtlingselend: 4 Millionen Menschen sind ständig
auf humanitäre Hilfe angewiesen, 2,6 Millionen Binnenflüchtlinge, 500 000 in den Nachbarländern.

Meine Damen und Herren, was wir wollen, ist klar:
eine dauerhafte Bewältigung des Konflikts und eine Verbesserung der humanitären Lage in Darfur. Das ist aber
nur möglich, wenn die Unterstützung und Präsenz der
internationalen Gemeinschaft auch weiterhin bestehen
bleibt. So fordern es die Vereinten Nationen, so fordert
es die Afrikanische Union. Deswegen, Frau Vogler, bin
ich sehr erstaunt, dass Sie sich diesem Erkenntnisprozess
partout penetrant widersetzen. Sie sollten umdenken.

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Art und Umfang des deutschen Engagements stimmen
wir wie bisher eng mit unseren internationalen Partnern
ab. Unser Leitgedanke ist Solidarität. Unsere Soldaten
leisten mit ihrer Präsenz einen dauerhaften Beitrag zu
mehr Stabilität in der Region. Der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte gilt dabei unsere ganz
besondere Aufmerksamkeit. Wir sehen in der deutschen
Beteiligung ein wichtiges Zeichen insbesondere an die
Vereinten Nationen und an die Afrikanische Union, dass
Deutschland die Friedensanstrengungen der internationalen Gemeinschaft in Darfur tatkräftig unterstützt.

Über diesen militärischen Beitrag zu UNAMID hinaus
soll der Sudan im Sinne der Afrikapolitischen Leitlinien
der Bundesregierung von 2014 weiterhin ein wichtiges
Element deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Afrika bleiben. Die humanitäre Hilfe wird wie bisher eine
wesentliche Rolle für uns spielen. Der deutsche Beitrag
zur Ausgestaltung des sogenannten Khartoum-Prozesses
mit Staaten entlang der afrikanischen Migrationsrouten
muss gerade angesichts der Flüchtlingssituation in Europa mit besonderem Engagement erfüllt werden.

Meine Damen und Herren, der UNAMID-Einsatz
bleibt bis auf Weiteres als stabilisierendes Element zur
Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um innere Befriedung unverzichtbar. Meine Fraktion, die CDU/CSU,
stimmt diesem Antrag zu. Ich bitte Sie alle, es uns nachzutun.

Danke.

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