Steffi Lemke (NA), 2000-02-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember des letzten Jahres haben Stürme in
vielen Teilen Europas Menschenleben gekostet. Häuser,
Wälder und andere Werte wurden vernichtet. Insbesondere Frankreich hat schwerste Schäden in den Forsten zu
verzeichnen. In Deutschland ist das Bundesland BadenWürttemberg besonders betroffen. Ich finde, dass die
heutige Debatte 

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den damit verbundenen Leiden und Schäden nicht gerecht wird. Denn Landes- und Bundesregierung haben
Sofortmaßnahmen eingeleitet, um die Betroffenen zu
unterstützen. Es ist einfach nicht seriös, wenn Sie in der
Debatte so tun, als ob die Bundesregierung in keiner
Weise gehandelt hätte. Finanziell und auch in anderer
Weise sind Sofortmaßnahmen eingeleitet worden. 

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Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz wurde mit Unterstützung der Bundesregierung so schnell wie irgend
möglich in Kraft gesetzt. Eigentlich müssten Sie wissen,
dass damit sehr wohl finanzielle Hilfen in Form von
Steuererleichterungen verbunden sind. Wenn es Ihnen
darum geht, dass der Bund Geld geben soll, so müssen
Sie bedenken, dass das mit Einnahmenausfällen des
Bundes verbunden ist. Es gibt also sehr wohl Geld.

Wichtig an diesen Maßnahmen ist insbesondere, dass
nicht auch noch der Holzmarkt zusammenbricht. Das
wäre eine Situation, die den Betroffenen zusätzliche finanzielle Einbußen zufügen würde, die sie wirklich
nicht mehr verkraften könnten. Nach Angaben der
Fachpresse ist das momentan allerdings nur in begrenztem Umfang zu erwarten. Vollständig auffangen lässt
sich eine Entwicklung wie die in Baden-Württemberg
natürlich nicht. Panikmache ist aber mit Sicherheit nicht
angesagt.

({2})

Die Bundesregierung hat darüber hinaus ein Sonderkreditprogramm aufgelegt

({3})

und die Unterstützung der Bundeswehr angeboten. Sie
wissen, dass die Bundeswehr im Wald momentan nicht
sinnvoll eingesetzt werden kann. 

({4})

Darin liegt ein Unterschied zum Oder-Hochwasser.
Beim Oder-Hochwasser hat die Hilfe des Bundes zu
sehr wesentlichen Teilen in der Unterstützung durch die
Bundeswehr bestanden. Das ist bei den Waldschäden
nicht in diesem Umfang möglich. Möglich war - dieses
Angebot ist vor Ort mit großem Interesse aufgenommen
worden - die konkrete Aufnahme der Schäden durch die
Bundeswehr, um überhaupt erst einmal einen Überblick
zu bekommen, welche Schäden es wo gibt. 

({5})

- Reden Sie doch einmal mit den Transportunternehmen
vor Ort! Die wollen das doch nicht. 

({6})

Im Moment existiert kein Engpass beim Transport; das
ist doch überhaupt nicht das Problem. Der Wald kann
doch noch gar nicht geräumt werden. Diese Forderung
in die Debatte einzubringen ist bitterste Polemik. 

({7})

Die Bundesregierung hat verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen in die Wege geleitet. Sie hat das finde ich besonders wichtig - Gespräche mit Frankreich aufgenommen, um dort Hilfestellung zu geben.
Frankreich profitiert momentan von den Erfahrungen,


die Deutschland - leider! - bereits gemacht hat. Wichtig
für den Holzmarkt ist, dass der Holzpreis in Deutschland
nicht wegen der großen Schäden in Frankreich in den
Keller geht. 

({8})

Für finanzielle Hilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe und durch EU-Mittel sind die Möglichkeiten eröffnet worden. Ich finde es sinnvoller, solche
Mittel im Katastrophenfalle auch tatsächlich einzusetzen, auch wenn sie sonst unter Umständen für andere
Maßnahmen ausgegeben worden wären. Sie wissen aber
auch, dass die GAK-Mittel oft nicht ausgeschöpft worden sind. Deshalb können diese Mittel ruhig dafür verwendet werden. 

Zu der Frage, inwieweit der Bund seiner Verantwortung nachkommt: Sie wissen, dass zunächst das Land in
Verantwortung steht. Solange das Land BadenWürttemberg kein konkretes Hilfsersuchen an die Bundesregierung gerichtet hat - ({9})

- Das ist erst vor wenigen Tagen erfolgt. Vorher gab es
einen Brief der Ministerin für den ländlichen Raum. 

({10})

Erst inzwischen hat Ministerpräsident Teufel ein Hilfsersuchen an die Bundesregierung gerichtet.