brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Abgeordneten. Es ist kein Zufall, dass ich gestern
zwei Pressekonferenzen durchgeführt habe: eine zu dem
Gesetzentwurf, den wir zurzeit beraten, und die andere
mit meiner Kollegin Renate Schmidt zu dem Aktionsplan
der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Denn
die Bundesregierung weiß, dass die Verhütung von sexueller Gewalt nicht durch das Strafrecht allein gelingt. Gerade weil die Dunkelziffer so hoch ist, sind Aufklärung
und niedrigschwellige Angebote für Kinder notwendig.





Hinschauen, nicht wegschauen - dieses Prinzip ist einer der wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen, der Ihnen heute vorliegt. Es ist auch
das Motto einer bundesweiten Aufklärungskampagne, die
wir starten werden.

Damit bin ich schon zu Beginn meiner Rede bei dem
zentralen Ziel, das wir mit der Änderung des Sexualstrafrechts verfolgen: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind abscheulich und verachtenswürdig. Jeder
sexuelle Übergriff ist einer zu viel. Deshalb wollen wir
diese Straftaten nicht nur angemessen bestrafen, sondern
wir wollen sie vor allem verhindern.

Menschen im Umfeld von Missbrauchsopfern haben
oftmals Kenntnis von den Vorgängen oder zumindest eine
Ahnung. Trotzdem unternehmen viele nichts dagegen.
Deshalb wollen wir mit diesem Gesetzentwurf Verwandte, Nachbarn und Betreuungspersonen mit in die
Verantwortung nehmen. Wir erwarten, dass sie sich einmischen und Missbrauch verhindern.

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Denn wirksamen Schutz für Kinder erreichen wir nur,
wenn sich alle verantwortlich fühlen. Nach unseren Vorstellungen wird sich deshalb in Zukunft derjenige strafbar
machen, der von einem geplanten sexuellen Missbrauch
weiß und nichts dagegen tut.

Wir erweitern § 138 StGB um den sexuellen Missbrauch von Kindern, die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung und den sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, also vor allem behinderter Menschen.

Wir sind uns - das will ich auch nicht verhehlen - dabei durchaus bewusst, dass wir uns in einem sehr sensiblen Bereich bewegen: Es gibt Fälle - gerade bei Missbrauch im familiären Umfeld -, in denen sich das Opfer
nicht nur vor dem Missbrauch fürchtet, sondern auch zu
dem Täter, zum Beispiel dem Stiefvater, der die Familie
finanziell unterstützt, eine persönliche Beziehung hat.
Deshalb will das Kind in der Regel nicht, dass der Stiefvater ins Gefängnis kommt; es will aber natürlich, dass
der Missbrauch aufhört. Das heißt, das Kind will sich jemandem anvertrauen, der nicht sofort zur Polizei gehen
soll.

Um diesem Spannungsfeld gerecht zu werden, haben
wir die Anzeigepflicht eingeschränkt. Diejenigen, die
häufig Ansprechpartner sind, zum Beispiel Erziehungsberatungsstellen, Psychologen und Ähnliche, haben wir von
der Anzeigepflicht ausgenommen, wenn sie sich ernsthaft
um die Verhinderung weiterer Taten bemühen. Aber, sie
müssen es auch ernsthaft tun. So einen Fall, wie er mir
letztes Wochenende geschildert wurde, dass Mitarbeiter
eines Jugendamtes fünf Jahre lang vom Missbrauch eines
Kindes in einer Familie wussten, aber nichts unternommen haben, darf es künftig nicht mehr geben.

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Wir haben eine weitere Einschränkung vorgenommen.
Natürlich wollen wir nicht, dass die ersten sexuellen Kontakte junger Menschen untereinander zur Anzeige kommen. Deshalb ist der Personenkreis derjenigen, die anzeigeverpflichtet sind, auf die über 18-Jährigen beschränkt
und wir erfassen auch nur die Fälle, in denen der Täter die
sexuelle Unerfahrenheit seines Opfers ausnützt. Natürlich
wollen wir nicht, dass das Knutschen des 15-Jährigen mit
der 13-Jährigen angezeigt werden muss.

Ein zweiter Punkt des Entwurfs ist die Erhöhung der
Strafrahmen zahlreicher Vorschriften. Wie Sie wissen,
habe ich mich im vergangenen Jahr an dieser Stelle dafür
ausgesprochen, den Grundtatbestand des sexuellen Missbrauchs vom Vergehen zum Verbrechen heraufzustufen. Herr Kollege, Sie sollten jetzt zuhören, damit Sie das später auch bearbeiten können.

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Mein Ziel war es, auch diejenigen schweren Fälle des

sexuellen Missbrauchs als Verbrechen ahnden zu können,
die, weil kein Eindringen in den Körper vorliegt, als einfacher sexueller Missbrauch qualifiziert werden und deshalb mit einem Strafmaß belegt sind, das unseres Erachtens deutlich zu niedrig ist. Die Folge der Qualifikation
zum Verbrechen wäre aber die Einführung eines minderschweren Falles. Denn darin sind wir uns auch mit der
Opposition einig: Nicht jeder sexuelle Missbrauch ist als
Verbrechen zu qualifizieren.

Die Praktiker haben mich in unseren Diskussionen davon überzeugt, dass der jetzt von uns gewählte Weg rechtstechnisch gesehen der bessere ist. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Grundtatbestand des sexuellen
Missbrauchs mit einem Strafrahmen von sechs Monaten
bis zu zehn Jahren beibehalten. Künftig wird es aber keine
minderschweren Fälle des sexuellen Missbrauchs mehr
geben; diese Regelung streichen wir.

Neu eingeführt wurde dagegen in § 176 Abs. 3 Strafgesetzbuch der besonders schwere Fall des sexuellen
Missbrauchs mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

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Damit erfassen wir vor allem die Fälle, die sich deutlich
vom Grundtatbestand des einfachen sexuellen Missbrauchs abheben, ohne dass aber schon die Voraussetzungen des schweren Missbrauchs nach § 176 a Strafgesetzbuch erfüllt werden. Gemeint sind also diejenigen Fälle,
bei denen es nach unserer Ansicht eine Regelungslücke
gab. Dabei geht es darum, dass beischlafähnliche Handlungen stattfinden, ohne dass es zum Eindringen in den
Körper kommt. Entsprechend erhöhen wir beim schweren
sexuellen Missbrauch von Kindern, § 176 a, die heutige
Mindeststrafe von einem Jahr auf zwei Jahre.

({4})