Schuchardt (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz zu Anfang sicherlich in weiblicher Solidarität einige Worte zu
den Angriffen auf Frau Minister Schlei sagen. Es ist, glaube ich, bisher kein Vergleich zu ziehen; es gibt keine anderen Mitglieder der Bundesregierung, denen von Anfang an, noch bevor sie ein Amt angetreten hatten, keine Chance gegeben wurde. Wenn man sich darauf bezieht, was im „Spiegel" stand und sich daran erinnert, was sich dessen Herausgeber mit dem Absprechen jeglicher Chance von Anfang an geleistet hat, so braucht man sich wohl nicht zu wundern, wenn die Redakteure seines Blattes der Stimme des Herrn folgen.
({0})
Wenn hier vorgeworfen wird, daß eine Frau es wagt, ein Ministeramt abzulehnen, dem gerade Kompetenzen weggenommen sind, weil diese in ein Ministerium übergingen, dem ein Mann vorsteht, dann mag dieses Selbstbewußtsein so manchen Mann irritieren.
({1})
Insofern hoffe ich, daß das, was Uwe Holtz das Immer-wieder-Aufbereiten eigentlich längst abgehakter Berichterstattung genannt hat, endlich einmal ein Ende hat.
Lassen Sie mich nur einige wenige Worte zur Weltwirtschaftsordnung und zur Marktwirtschaft sagen.
({2})
Herr Todenhöfer und ich hatten schon häufiger die Gelegenheit, gemeinsam darüber zu diskutieren. Wir waren uns darüber einig, daß auch wir als marktwirtschaftliches Land so manchen Sündenfall begehen. Wir sind uns darüber einig, daß die Märkte geöffnet werden sollten. Aber dann, wenn die Entwicklungsländer unseren eigenen Markt und unsere eigene Produktion empfindlich stören, sprechen wir sofort von Abkommen, um die Auswirkungen der Öffnung dieses Marktes nicht allzu deutlich zutage treten zu lassen.
({3})
Man muß es wohl anerkennen, daß man die Entwicklungsländer mit solchem Verhalten sehr stark irritieren kann. Vieles muß so weit wie möglich marktwirtschaftlich beantwortet werden, aber dort, wo Härten entstehen, kann es auch einmal eine Ausnahme von der Regel geben. Wir haben in Europa mit dem EG-Agrarmarkt den größten Sündenfall aller Zeiten begangen. Dies erleichtert die Diskussion mit den Entwicklungsländern nicht. Ich finde, wir sollten hier nicht empfindlich reagieren, wenn die Entwicklungsländer unsere Argumente mit unserem eigenen Verhalten kritisch abwägen.
({4})
Nun, Herr Ertl wird ja aus den Reihen der Opposition intensiv darin unterstützt, daß sich dieser Agrarmarkt bewährt habe. Auch hier ist die Opposition sehr starkt geneigt, sich von der Marktwirtschaft zu trennen. Ich möchte einmal wissen, was ein CDU- 
Agrarminister getan hätte. Mit Sicherheit hätte er in diesen Bereich nicht Markt hergestellt.
({5})
Ich fürchte, daß es eher möglich ist, daß die Bauern zu Beamten werden, als daß wir den Markt wieder zurückgewinnen; ich bedaure dies sehr.
({6})
Frau Minister, Ihnen ist während dieser Debatte vielleicht aufgefallen, daß der Haushaltsausschuß zu erkennen gegeben hat, daß auch er das, was im Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung vorgesehen war, eigentlich nicht als ganz ausreichend empfindet. Dies sollte Sie moralisch doch sehr aufrüsten, für den Haushalt 1978 dem Finanzminister gegenüber stärker aufzutreten, zumal Sie wissen können, daß Sie in dieser Frage das ganze Haus hinter sich haben.
({7})
Die Bundesregierung hat sich international verpflichtet, 0,7 % des Bruttosozialproduktes zu erreichen. Im Augenblick haben wir alle nicht den Eindruck, daß das noch in dieser Dekade passieren wird. Wir würden es aber alle Isehr wünschen, und der Entwicklungshilfeausschuß möchte hier dem guten Beispiel des Haushaltsausschusses folgen und die Bundesregierung ermutigen, hier bereits in den nächsten Jahren mehr zu tun.
Zur Afrika-Politik ein Wort. Mein Kollege Vohrer hat bereits angekündigt, daß ich dazu einiges sagen möchte. Ich glaube, daß heute bei dem, was Herr Todenhöfer gesagt hat, deutlich geworden ist, wie sehr die Opposition auch bei der Beurteilung Afrikas - wie in der Innenpolitik - nur in der Lage ist, in Schubladen zu denken: Hier kommunistisch und da nicht, und was da nicht hineinpaßt, fällt eben zwischendurch.
({8})
Dieses Schubladendenken, Herr Todenhöfer, wie Sie es hier deutlich gemacht haben, wird bestimmt nicht nützen, den vielen afrikanischen Ländern auf ihrem Weg zur Demokratie weiterzuhelfen. Über eines sollten Sie sich klar sein. Die Bundesregierung befindet sich - und nur so kann sie wirkungsvoll sein - in Einklang mit ihren Verbündeten. Dies ist eine notwendige Voraussetzung, um überhaupt eine vernünftige Afrika-Politik zu machen. Sie haben bei der Weltwirtschaftsordnung im Nord-Süd-Dialog bereits wiederholt die Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet, sich international zu isolieren.
({9})
Sie machen nun auch in der Afrika-Politik den Vorschlag, daß sich die Bundesregierung international isoliert.
({10})
Wenn Sie meinen, daß das unserem Einfluß förderlich sei, sind unsere Auffassungen einander diametral entgegengesetzt.
Sie haben vor der Reise von Frau Schlei, der Formulierung der Afrika-Politik und der besonderen Betonung ,der Frontstaaten es bereits außerordentFrau Schuchardt
lieh bedauert, daß die Bundesregierung in die Frontstaaten einen Minister zur gleichen Zeit schickt, wo dies auch die Russen und die Kubaner taten. Sie meinten, dies sei geradezu unmöglich, denn diese hätten ja vor, in den Frontstaaten den kommunistischen Einfluß stärker werden zu lassen. Ihr wirklich abenteuerlicher Vorschlag dazu ist, wir sollten uns dort zurückziehen. Das wäre ja geradezu die Grundvoraussetzung dafür, daß das Ziel des kommunistischen Einflusses in den Frontstaaten besonders wirkungsvoll durchgesetzt wird.
({11})
Wir wollen das nicht. Wir werden unseren politischen Gegnern nicht durch Nichtstun Schützenhilfe geben. Man kann auch durch Nichtstun die falsche Seite unterstützen, Herr Todenhöfer, wie Sie es vorgeschlagen haben.
({12})
Sie sind für die gleichberechtigte Behandlung der weißen und der schwarzen Bevölkerung. Für die FDP und, ich glaube, auch für die Sozialdemokraten und die Bundesregierung gelten die Anforderungen, die wir in bezug auf Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Rasse, Religion und Geschlecht stellen, nicht nur für die Anwendung hier im Innern, sondern wir legen diese Kriterien auch für die Länder Afrikas an. Das ist der Grund, weshalb die Bundesregierung Partei für die Schwächeren dort ergreift. Ich meine: Wir sollten sie dabei unterstützen.
({13})
Sie schlagen weiter eine Politik vor, die in ausreichendem Maße die lebenswichtigen sicherheits- und rohstoffpolitischen Interessen des Westens berücksichtige. In der Tat ist das die Aufgabe, von der wir erwarten können, daß sie von der Bundesregierung angemessen erfüllt wird. Dies geht aber nur in der Kooperation und nicht, indem man sich aus diesen Bereichen zurückzieht.
Sie sagen schließlich, die Gegenstrategie gegen die sowjetisch-kommunistische Expansionspolitik in Afrika sollte entwickelt werden. Nun kann ich nur sagen: Die ist entwickelt worden.
({14})
Das stört Sie. Sie sagen, diese Strategie müßte in einem Rückzug unseres politischen, diplomatischen und finanziellen Engagements aus diesen Gebieten bestehen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion ermutigt die Bundesregierung zu ihrer Afrikapolitik.
({15})