erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-04-07:
Herr Kollege Kurlbaum, ich sagte am Anfang, ich könnte die mir von Ihnen vorgeworfene mangelnde Aktivität auf mancherlei Elemente der Wirtschaftspolitik beziehen. Weil Sie aber Ihre Ausführungen mit dem Vergleich zum Bruttosozialprodukt von Sowjetrußland begonnen haben, glaubte ich, dazu einiges sagen zu müssen.
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Wenn wir im übrigen einmal die letzten zehn Jahre Revue passieren lassen, dann möchte ich doch fragen: Wie oft ist eigentlich in diesen zehn Jahren der Ruf nach einer Änderung der Wirtschaftspolitik laut geworden? Ich möchte das gar nicht vertiefen, aber doch sagen: der allzu laute und der allzuoft wiederholte Ruf nach dem Staate kann in der Wirtschaftspolitik auch dahin führen, daß der Staatsbürger unter allzuviel Staat zu seufzen beginnt und am Ende seine Freiheit verliert.
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Ich behaupte nicht, daß die soziale Marktwirtschaft nun etwa, weil sie große Erfolge erzielt hat, schon am Ende ihrer Entfaltung angelangt wäre. Im Gegenteil bin ich der Meinung, daß wir lediglich eine gewisse Zwischenstation erreicht haben. Was die soziale Marktwirtschaft in Zukunft zu leisten haben wird und was nicht nur das Materielle, sondern das Sein der Menschen in seiner ganzen Komplexität betrifft,
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wird von mir noch deutlich genug ausgesprochen werden, zwar auch in diesem Hause, vor allen Dingen aber an anderem Orte.
Ich bin der Meinung, daß die Wirtschaftspolitik ein Teil der allgemeinen Politik ist, die Staat und Gesellschaft nach einem dem Menschen wünschenswerten Ordnungsprinzip zu gestalten hat.
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Das wird die Aufgabe der Wirtschaftspolitik von morgen sein.
Ich möchte mich zu dem Problem der Entwicklungsländer, obwohl es angeschnitten worden ist, hier nicht im speziellen äußern, weil wir ja im Mai bei der Einbringung eines besonderen Gesetzes Veranlassung haben, uns darüber eingehend und auch sehr ernst zu unterhalten.
Nun zur Konjunkturpolitik! Es ist gar kein Zweifel, daß, je freier eine Wirtschaftspolitik gehandhabt wird und je mehr eine nationale Wirtschaft Teil einer weltweiten Integration geworden ist, desto mehr auch das Instrumentarium der nationalen Wirtschaftspolitik enger wird. Es löst sich zwar nicht auf, aber jedenfalls werden die Handhaben geringer. Wenn Sie an jene sicher nicht schönen Zeiten denken, in denen wir die Möglichkeit hatten, etwa mit Kontingenten und Devisenbewirtschaftung zu operieren, und in denen wir auch das Mittel der Zollpolitik noch in nationaler Souveränität anwenden konnten, dann waren seinerzeit die Einwirkungsmöglichkeiten zweifellos mannigfaltiger als es heute der Fall ist.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Wenn ich das sage, soll es keine Entschuldigung sein und ganz bestimmt nicht bedeuten, daß wir neben alledem, was wir ja immerhin schon zur Bändigung einer Überkonjunktur getan haben, nicht noch Besseres ersinnen könnten. Ich bin der Meinung, daß unter den veränderten Verhältnissen, vor a i len Dingen infolge der Einbeziehung der Bundesrepublik in größere und umfassendere Gemeinschaften, auch die Konjunkturpolitik einer neuen Ausrichtung, ,einer Überdenkung und einer Überprüfung bedarf. Aber ich darf hier doch darauf hinweisen: wenn wir uns heute, sei es bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sei es auf der Ebene der OEEC, über Konjunktur unterhalten, geschieht das auf Grund einer Vorlage bzw. eines Vorschlags des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums. Wir haben den Rahmen für eine weltweite, mindestens für eine europäische bzw. atlantische Konjunkturpolitik geschaffen. Auch von dieser Seite aus scheint es mir nicht gerechtfertigt zu sein, uns Vorwürfe wegen mangelnder Aktivität zu machen.
Es liegt, wie schon früher erwähnt, in der Entwicklung begründet, daß heute die konjunkturelle Lage weniger einheitlich ist, als es am Anfang des deutschen Wiederaufbaus der Fall war. Es kann gar nicht anders sein, als daß sich uns die Schwankungen von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig und auch in der Phasenfolge des konjunkturellen Ablaufs heute nicht mehr so einhellig, so übereinstimmend darstellen. Die Konjunktur vollzieht sich also nicht in einer linearen Aufwärtsentwicklung, sondern in einer Aufwärtsentwicklung, in die sehr wohl auch Wellenbewegungen eingebaut sind, vor allen Dingen Wellenbewegungen, die partielle Bereiche unserer Wirtschaft betreffen.
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Im ganzen sind die Sorgen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben und über die wir uns heute unterhalten - darin sollten wir doch alle übereinstimmen -, eigentlich glückliche Sorgen; denn der Aufschwung, den unsere Wirtschaft nimmt, ist der Ausdruck einer zuversichtlichen, lebensvollen und lebensbejahenden Haltung unseres Volkes. Wenn das der Fall ist, können wir darauf vertrauen, daß auch die Wirtschaftspolitik mit Vernunft und Einsicht der Menschen bewußt gestaltet werden kann.
Es handelt sich um einen arbeitsteiligen Prozeß. Hier sind verschiedene Verantwortungen angesprochen, die des Staates neben der Verantwortung der Notenbank, aber auch die Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wer im Augenblick der Meinung ist, daß in der Konjunkturentwicklung die Investitionsgüterproduktion im Vergleich zur Verbrauchsgüterproduktion eine zu starke Expansion aufweist - zweifellos ist die Zuwachsrate bei Investitionsgütern heute größer, obwohl auch bei Verbrauchsgütern noch eine Belebung zu verzeichnen ist -, der sollte nicht vergessen, daß jede Investitionsgüterkonjunktur in der weiteren Folge naturnotwendig auch auf die Verbrauchsgüterproduktion durchschlägt und daß sich das, was uns heute vielleicht etwas beirren mag, morgen zur Gunst des
deutschen Verbrauchers, d. h. des deutschen Staatsbürgers auswirkt.
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Nun komme ich zu dem Problem der Preise! Ich bin weit davon entfernt, diese Frage zu bagatellisieren, und möchte deutlich sagen, daß eine Erhöhung des Lebensmittelpreisindexes von 3 % gegenüber dem Vorjahr sicher eine unangenehme Erscheinung ist. Sie wird vielleicht dadurch etwas gemildert, daß gegenüber dem November mit 3,8 % Zuwachs in gewisser Hinsicht immerhin schon eine Rückbildung erkennbar ist. Das gilt vor allen Dingen auch für die Ernährungsgüter; denn während diese im November noch eine preisliche Steigerung - immer am gleichen Zeitraum des Vorjahres gemessen - von 6,6 % aufwiesen, beträgt die Steigerung jetzt nur noch 4,6%; und dabei sind die letzten Preissenkungen auf dem Ernährungssektor in dieser statistischen Rechnung noch gar nicht berücksichtigt.
Wir haben darüber hinaus auch in der Einfuhrpolitik alles getan, um die expansive Tendenz zur Preisentwicklung zu dämpfen. Ich darf darauf verweisen, daß wir auf dem Ernährungssektor im Jahre 1959 die Einfuhren gegenüber dem Vorjahr um 17 % gesteigert haben. Es wird Sie überraschen, daß daran war mein Ressort nicht beteiligt, aber ich muß es in dem Zusammenhang erwähnen - z. B. die Einfuhr von Schlachtschweinen wertmäßig im Jahre 1959 um 77 %, die von Rindern um 26 % zugenommen hat, daß die Buttereinfuhr von 5720 t auf 24 505 t gestiegen ist und daß wir insbesondere I durch eine sehr liberale Handelspolitik gerade die Fertigwarenimporte, die besonders preisneuralgisch sind, von 1958 bis 1959 immerhin um 30 %o erhöht haben.
Meine Damen und Herren, eine besondere Problematik bietet die Ordnungspolitik in der Sicht der Wettbewerbspolitik. Unsere Wirtschaftspolitik ist auf die beiden Elemente: Expansion und Wettbewerb ,gegründet. Diese beiden Prinzipien, in denen wir, glaube ich, grundsätzlich einig sind, haben sich in der Vergangenheit immer wieder bewährt. Ich denke an das vorige Jahr, an seine konjunkturelle Situation, an manche besonderen Schmerzen, wie sie z. B. in der Eisen- und Stahlindustrie oder in der Textilindustrie zu Tage traten. Es wäre nach meiner Ansicht - ich habe das ja auch klar ausgesprochen - falsch gewesen, diesen Störungen mit einer staatlichen Intervention zum Zwecke der Konservierung eines gegebenen Zustandes zu begegnen. Wir sind in die Expansion gegangen mit dem Erfolg, daß heute bei Eisen und Stahl die Produktion um 37% - der Auftragseingang sogar um 50 % - über dem Vorjahr liegt und daß selbst in der Textilwirtschaft, in der die Entwicklung von 1958 bis zum Frühjahr 1959 rückläufig war, in der Zwischenzeit wieder Steigerungen bis zu 20 % zu registrieren sind.
Ich habe schon gesagt, und vor allen Dingen hat es auch Kollege Schmücker ganz deutlich gemacht, daß wir sehr glücklich sind, wenn man heute die Mittelstandspolitik nicht mehr als eine Politik gegen den Wettbewerb auffaßt. Gerade der Mittelstand ist


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
heute in die Wettbewerbswirtschaft eingegliedert und kann allein darin auf die Dauer gedeihen.
Wir werden uns in Zukunft - ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung - im Zusammenhang mit dem Steuerrecht, mit dem Gesellschaftsrecht, mit der Aktienrechtsreform über Fragen einer stärkeren Publizität und anderes mehr auseinanderzusetzen haben. Sie werden mich dabei auf Ihrer Seite finden. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß am nächsten Dienstag im Kabinettsausschuß für Wirtschaft der Gesetzenwurf betreffend eine Enquete über die Konzentration behandelt wird, der Ihnen dann unmittelbar zugehen wird. Ich hoffe, Sie nehmen meine Entschuldigung an, daß das Wirtschaftsministerium die letzte Verabschiedung nicht in meiner Abwesenheit vornehmen, sondern mir Gelegenheit geben wollte, noch darüber zu sprechen.
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- Der wird darin noch nicht enthalten sein.
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- In dem Vorschlag über die Enquete zur Konzentration wird das Problem natürlich angesprochen, aber selbstverständlich noch nicht in vollem Umfang mit Zahlen belegt werden können; sonst brauchten wir ja keine Enquete.
Was im übrigen die Konzentration anbetrifft, so möchte ich hier einige Zahlen nennen. Ich gebe zu, daß sie keine schlüssige Antwort bedeuten. Sie lassen immerhin tendenziell erkennen, daß wir bestrebt waren, eine gleichförmige Entwicklung vor allen Dingen in den großen Bereichen der Industrie, des Einzelhandels und des Handwerks herbeizuführen. Bei einem Vergleich der Zahlen von 1959, bezogen auf die von 1950, steht allerdings die Industrie mit einem Zuwachs von 178 % an der Spitze, gefolgt vom Handwerk mit 160 % und vom Einzelhandel mit 142 %. Wenn Sie aber die letzten vier Jahre von 1955 bis 1959 nehmen, d. h. die Zeitspanne, in der wir uns stärker mit dem Mittelstandsproblem befaßt haben, ergibt sich eine interessante Verschiebung. Dann steht nämlich der Einzelhandel mit einem Zuwachs von 45,9 % an erster Stelle, gefolgt vom Handwerk mit 39,6 %, und an letzter Stelle steht dann die Industrie mit 34,3%.
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- Das sind Umsatzzahlen. - Der Anteil der Schulentlassenen, die als Lehrlinge zum Handwerk gegangen sind, ist in den letzten acht Jahren fast mathematisch genau mit 21 % stabil geblieben. Das ist doch immerhin ein Beweis dafür, daß das Handwerk vielleicht nicht den goldenen Boden hat, den es erwartet, jedoch im Rahmen des Gesamtgefüges unserer Wirtschaft bestehen kann und sicherlich auch in Zukunft eine gedeihliche Entwicklung nehmen wird.
Ich darf noch ein paar Worte zum Kartellgesetz sagen. In diesen Tagen wird Ihnen der zweite Jahresbericht des Kartellamts zugeleitet werden. Ich freue mich sehr, das in der öffentlichen Meinung,
aber auch in der Wertung der Gerichte die Tätigkeit des Kartellamtes eine immer stärkere Anerkennung findet. Ja, ich glaube sogar Grund zu der Annahme zu haben, daß man auch in der Wirtschaft eine immer positivere Haltung zu dem Kartellgesetz einnimmt. Ich möchte das Problem hier nicht vertiefen. Ich möchte nur sagen, daß, wenn wir uns über Konzentration und über Möglichkeiten zur Heilung eventueller Schäden unterhalten, wir zweifellos auch das Kartellgesetz noch einmal daraufhin ansehen müssen.
So komme ich im ganzen zu dem Schluß, meine Damen und Herren, daß wir den Stil unseres wirtschaftlichen Lebens einem bestimmten gesellschaftspolitischen Bewußtsein anzupassen haben, so daß sich daraus ein neues Bild der Gesellschaft freier Menschen prägt. Wir wollen Individuen und Staatsbürger in unserem Lande haben,
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die weder dem Staat noch mächtigen Gruppen ausgeliefert sind. Dazu gehört auch das Problem der Eigentumsstreuung. Niemand hat behauptet, daß nicht alle Formen der Eigentumsbildung der Pflege wert sind. Wenn die Aktie dabei von uns jetzt etwas stärker vorangestellt wird, dann nicht zuletzt deshalb, weil wir - ob Sie es glauben oder nicht -von dem ehrlichen Willen beseelt sind, möglichst breite Schichten unseres Volkes an dem volkswirtschaftlichen Produktivvermögen unserer Nation teilhaben zu lassen.
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Im übrigen beweist auch die Zunahme der Spareinlagen, daß sich nicht nur auf einem Felde der Er- folg zeigt, sondern auf den verschiedensten Gebieten. Von Januar vorigen Jahres an haben die Einlagen bei den Sparkassen von rund 19 Milliarden DM auf jetzt 24 Milliarden DM zugenommen. In all diesen 15 Monaten hat der Spareinlagenzuwachs gegenüber dem jeweiligen Vorjahrsmonat rund 21 % betragen.
Ich glaube also, daß uns die Linie unserer Wirtschaftspolitik klar vorgezeichnet ist. Es gilt, die Freiheit zu erhalten und die Zukunft zu gestalten.
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