Krall (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin mir der Bedeutung und der Notwendigkeit der Diskussion über die Probleme der äußeren Sicherheit unseres Staates in diesem Hause heute voll bewußt. Es ist wichtig, den Bürger und insbesondere den Soldaten wissen zu lassen, wie Regierung, Opposition und Parlament die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses beurteilen.
Gestatten Sie mir aber bitte, daß ich mich in meinem Beitrag im wesentlichen mit der inneren Situation der Truppe befasse. Ich hätte das, Herr Kollege Ernesti, auch von Ihnen erwartet. Denn ich glaube, die Soldaten erwarten von uns, daß wir uns diesen Fragen hier an dieser Stelle einmal stellen. Es genügt nicht, wenn Sie von Resignation in der Truppe sprechen. Ich würde dann erwarten, daß Sie auch die echte Problematik, wie sie sich in der Truppe darstellt, darlegen. Ich versuche das jedenfalls aus meiner Sicht zu tun.
Ich möchte zunächst feststellen, daß erfreulicherweise über die Frage der derzeitigen Wehrstruktur und damit der Wehrpflichtarmee in diesem Hause keine unterschiedlichen Auffassungen bestehen. Ich begrüße das auch für meine Fraktion. Herr Kollege Jung hat sich kürzlich an dieser Stelle über die Möglichkeit langfristiger Wehrstrukturen ausgelassen. Hierzu möchte ich nicht noch einmal im einzelnen eingehen. Wir haben uns heute mit den Problemen zu befassen, die uns auf den Nägeln brennen, speziell unseren Soldaten.
Daher möchte ich im Zusammenhang mit der Wehrpflichtarmee noch einmal kurz die Frage der Wehrgerechtigkeit eingehen. Die jahrelangen Bemühungen, einen Erfolg zu erringen, sind bisher gescheitert. Ich habe mit großem Interesse die Ergebnisse der Adorno-Kommission gelesen, und meine Fraktion hat sich seinerzeit voll hinter diese Ergebnisse gestellt.
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Daß seinerzeit in bezug auf eine größere Wehrgerechtigkeit nichts geschehen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben weder meine Fraktion noch unsere Kollegen von der SPD-Fraktion zu vertreten.
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- Ich glaube, Sie waren dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, aber Ihr Minister hat seinerzeit nicht mitgespielt.
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- Bitte, sagen Sie, was geschehen ist. -Diese Regierung ist jedenfalls entschlossen, zu handeln. Sie wird die Ergebnisse der von ihr eingesetzten Kommission und die Vorschläge nach den erforderlichen Beratungen prüfen und dann die Entscheidung, wie der Minister ausführte, im Weißbuch 1971 veröffentlichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vergessen wir doch nicht, daß es nach wie vor in diesem Lande heißt: Die Dummen dienen, und die Klugen verdienen! Das sind Floskeln; aber sie tragen einen ernsten Wahrheitskern in sich. Wen wundert es da, daß die Zahl der Wehrdienstverweigerer ständig wächst, zumal ihre Chancen, nicht zum zivilen Dienst oder zum Ersatzdienst einberufen zu werden, nach wie vor riesengroß sind? Es ist erschütternd, feststellen zu müssen, daß auch in der heutigen Zeit beispielsweise von einer Abiturklasse, die 20 Absolventen hat, nur zwei zum Wehrdienst einberufen werden. Ich sehe also in dem Problem der Wehrgerechtigkeit das Problem Nr. 1, dem wir uns zwingend widmen müssen. Hier müssen endlich Entscheidungen getroffen werden.
Ihnen sind die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission bekannt. Wir haben sie teils beraten. Beispielsweise würde sich - das hat Herr Minister heute schon anklingen lassen - bei einer Reduzierung der Wehrpflicht auf 15 bzw. 16 Monate die Zahl der Einzuberufenen von 60 auf 75 % steigern. Natürlich reicht das nicht aus. Wir brauchen weitere flankierende Maßnahmen, von denen heute morgen auch der Kollege Adorno sprach.
Mir scheint es aber notwendig zu sein, eine sehr viel weitergehende Frage erneut zur Diskussion zu stellen. Das ist die Frage einer allgemeinen Verteidigungs- bzw. Dienstpflicht - eine sehr alte Forderung meiner Fraktion. Ich bin mir der Schwierigkeiten durchaus bewußt. Ich sehe sie sehr klar. Die Aufgabe, die erforderlichen Plätze für einen vergleichbaren Dienst einzurichten, ist sehr schwierig.
Es bleibt eine weitere Überlegung, und zwar die der Wehrabgabe. Man sollte sie eventuell noch einmal aufgreifen oder als Alternative überlegen, die Wehrpflichtigen nach ihrem Ausscheiden steuerlich wesentlich besser zu stellen bzw. ihnen einen angemessenen Ausgleich für den an der Gemeinschaft geleisteten Dienst zu gewähren.
Wir alle werden diese Fragen in unsere Überlegungen einbeziehen und in naher Zukunft entscheiden müssen. Das erwarten die Soldaten der Bundeswehr, ob Wehrpflichtige, Zeit- oder Berufssoldaten, von ihren Volksvertretern. Mit Reden und Erklärungen allein ist der Armee heute nicht mehr gedient.
Lassen Sie mich jetzt einige Ausführungen zur Situation der Berufs- und Zeitoffiziere machen. Die häufig zitierte Unruhe unter diesem Personenkreis hat vielerlei Ursachen. Der Mangel an Offizieren und Unteroffizieren, besonders bei den Kampftruppen, führt zu Erschwernissen in der Ausbildung.
Das ist allen hier im Hause hinreichend bekannt. Der Herr Minister hat bei der Hauptmannstagung in Koblenz erklärt, das die Bundeswehr noch lange Zeit mit der Lücke leben muß. Er hat deutlich gemacht, daß nur ganz allmählich ein Abbau des Fehls möglich ist, und er hat ebenso deutlich gemacht, daß wir trotzdem Leistungen fordern müssen. Ich möchte mich aber speziell mit den vielen kleinen Erschwernissen befassen, die den Dienst in den Kompanien und Bataillonen stark beeinflussen.
Ich denke an die tägliche Dienststärke, die manchmal nur 50, höchstens 75 % der eigentilchen IstStärke beträgt. In diesem Zusammenhang bin ich dankbar, auf die Äußerungen des Kollegen Wienand verweisen zu können, die er in der Wessel-Runde gemacht hat, als er erklärte, sich für eine Art Schüleretat einzusetzen. Ich nehme an, daß er damit meint, den flexiblen Umfang der Bundeswehr von 6 000 auf 20 000 Mann zu erhöhen. Mit dieser Maßnahme würden wir der Truppe helfen, ihre Schwierigkeiten besser zu meistern. Wir müßten demnach die Ist-Stärken um etwa 10 % über den Friedensstand erweitern. Dann wäre ein sinnvoller Dienst und Ausbildungsdienst möglich.
Gestatten Sie mir, daß ich auf Grund meiner eigenen Erfahrung einige gezielte Ausführungen mache. Es gibt eine Reihe von Schwierigkeiten und Ärgernissen dadurch, daß bestimmte Funktionen in den Kompanien und Bataillonen nicht ihrer Aufgabe entsprechend dotiert sind. Das gleiche Problem klang bei der Tagung der Hauptleute in Koblenz an. Ich unterstreiche aus meiner eigenen Erfahrung die Bedeutung dieser Zustände. In einer Kompanie sind beispielsweise der Versorgungssowie der Waffen- und Geräteunteroffizier als Unteroffiziere dotiert. Sie finden in der Kompanie kaum einen Unteroffizier, der diese Funktion übernimmt, so daß der Kompaniechef gezwungen ist, einen Wehrpflichtigen an diese Posten zu setzen. Dadurch entsteht zwangsläufig ein ständiger Wechsel in der Verantwortung, und der Kompaniechef steht ständig in der Sorge, daß Waffen, Geräte usw. in Verlust geraten können.
Diese vielleicht für Sie kleinlich erscheinenden Dinge tragen aber dazu bei, daß sich die Truppe die Frage stellt: „Warum werden diese Forderungen, die seit Jahren bekannt sind, nicht realisiert?" Es ist kein Wunder, daß die Truppe kein Verständnis dafür hat, daß ihre Sorgen bei der Führung nicht erkannt werden. Dadurch entsteht ab und zu ein Zweifel am Durchsetzungsvermögen der militärischen Führung gegenüber dem zivilen Bereich des Bundesverteidigungsministeriums oder vielleicht auch der politischen Führung.
Ein weiterer Punkt, der mir bei Truppenbesuchen auffiel, ist die Häufigkeit von Übungen. Es erscheint mir notwendig zu prüfen, ob es sinnvoll ist, wenn ein Grenadierbataillon innerhalb eines halben Jahres mit sechs großen Übungsvorhaben mit einer Gesamtdauer von 60 bis 70 Tagen belastet wird; eingeschlossen je Übung mindestens zwei Wochenenden. Freizeitausgleich im erforderlichen Maße ist nicht möglich. Daher stellt sich die Frage der 'MehrKrall
arbeitsentschädigung. Hierzu bedarf es allerdings einer Änderung des Soldatengesetzes, das derzeit eine wöchentlich festgesetzte Dienstzeit nicht beinhaltet.
Aber das sind nicht allein die Sorgen, die dort aufgetreten sind. Wichtiger ist die Sorge der Soldaten um ihre Familien, die sie unter diesen Umständen sehr häufig gerade an Wochenenden allein lassen müssen. Das trägt sicher nicht zur Integration der Familie bei. Ich bin mir bewußt, daß das teilweise sein muß. Es fehlen eben die erforderlichen Standortübungsplätze, auf denen auch Gefechtsübungen durchgeführt werden können. Ich wäre dankbar, wenn man gerade in diesem Fall nachginge, um einen besseren Weg zu finden.
Eine Erleichterung des Dienstes für die Truppe wird auch dann eintreten, wenn das Auswahlverfahren der Offiziere für die Generalstabsausbildung zeitlich gekürzt wird. Das bisherige einjährige Auswahlverfahren hat sehr starke Belastungen für die Truppe mit sich gebracht. Ich erinnere mich an meine Kommandeurszeit, als sich seinerzeit drei meiner Chefs in dieser Ausbildung befanden. Das konnte zwangsläufig nicht ohne negative Folgen für die Truppe bleiben. Daher bin ich dem Inspekteur des Heeres sehr dankbar, daß er in Koblenz erklärt hat, daß die Auswahlkriterien künftig geändert werden.
Hierbei muß allerdings meines Erachtens die Möglichkeit der Hereinnahme in die Ausbildung für Spätberufene gegeben werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zum Abbau gewisser Spannungen zwischen den Generalstabsoffizieren und den Offizieren des Truppendienstes, die sich oft benachteiligt fühlen.
Dann noch etwas zur Verjüngung der Bundeswehr. Die seitens der politischen und militärischen Führung beabsichtigte Verjüngung im Offizierscorps begrüße ich grundsätzlich. Dies darf jedoch nicht auf Kosten solcher hoch qualifizierter Offiziere bestimmter Jahrgänge gehen, die noch vor wenigen Jahren zu jung waren, um in eine höherwertige Verantwortung gestellt zu werden. Sollten sich Härten nicht vermeiden lassen, ist es Sache der zuständigen Vorgesetzten, dem Betroffenen ungeschminkt die Wahrheit mitzuteilen und ihm zu eröffnen, wo er steht. Nur so kann das Vertrauen zwischen der unteren und der oberen Ebene erhalten bleiben. Hier liegt bei der Personalabteilung des Bundesverteidigungsministeriums eine schwere Verantwortung.
Auch die Besoldungspolitik hat ihre Auswirkungen auf die Personallage in der Bundeswehr. Die Besoldungsgesetzgebung der letzten Jahre hat unbestreitbar strukturelle Verbesserungen der Besoldung auch für Soldaten gebracht. Das wird von den Soldaten dankbar anerkannt. Allerdings enthält diese Gesetzgebung objektiv auch eine Reihe von Nachteilen für die Soldaten, und das, obwohl alle vom Verteidigungsminister vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Besoldung gemäß Weißbuch 1970 voll in das Erste Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz eingeflossen sind.
Ich darf hier einige Beispiele der Benachteiligung aufführen. Seit 1967 haben wir Verzahnungsämter in den Besoldungsgruppen A 5, A 9 und A 13 für
Beamte. Soldaten sind nicht beteiligt.. Seit 1967 haben wir eine fortwährende Verbesserung des Stellenschlüssels für Beamte. Soldaten sind nicht beteiligt. Seit 1968 haben wir strukturelle Überleitungen für Beamte. Soldaten sind nicht beteiligt. Ab 1. Juli 1971 gibt es Mehrarbeitsentschädigung für Beamte, für Soldaten nicht. Mir ist bekannt, daß diese Frage vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wird. Ich begrüße das.
Wir haben Technikerzulagen von monatlich 87 DM für den mittleren technischen Dienst der Beamten. Unteroffiziere sind nicht beteiligt. Zur Frage der Technikerzulage für Unteroffiziere habe ich mich im Verteidigungsausschuß ausführlich geäußert. Heute hierzu nur noch so viel: Die Technikerzulage wird nach dem Besoldungsgesetz unter anderem an Vermessungsassistenten und Fernmeldeassistenten gezahlt. Genau die gleichen Funktionen, nämlich die des Vermessungs-Unteroffiziers und des FernmeldeUnteroffiziers, haben wir in der Bundeswehr. Diese Unteroffiziere haben allerdings kein Verständnis dafür, daß sie bei gleicher Tätigkeit von dieser Zulage, die immerhin 87 DM ausmacht, ausgeklammert sind. Ich schließe mich dem voll an.
Ich kann hier aber, glaube ich, einige hoffnungsvolle Ausführungen machen. Die von mir aufgezeigte Problematik und Diskrepanz in der Besoldung zwischen Beamten und Soldaten ist nämlich von den Mitgliedern der Kleinen Besoldungskommission klar erkannt worden. Wir sind uns einig in dem Ziel - das kann ich zumindest für meine Kollegen aus der SPD-Fraktion erklären; ich hoffe, daß auch die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion dem zustimmen -, diese Ungerechtigkeiten stufenweise abzubauen. Hierzu bietet sich eine günstige Gelegenheit im Zusammenhang mit der am 1. Juli 1972 vorgesehenen strukturellen Verbesserung der Beamtenbesoldung.
Meine Damen und Herren, mit der Ankündigung von unterstützenden Maßnahmen für unsere Soldaten werden bei ihnen Hoffnungen geweckt. Wir alle in diesem Hohen Hause sind aufgerufen, zu verhindern, daß diese Hoffnungen in Enttäuschungen oder gar in tiefe Resignation umschlagen.
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