helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-07-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bundesregierung legt dem Bundestag den Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
vor. Mit diesem Gesetz verfolgen wir zwei wichtige
Ziele.

Erstens. Der eigene Berufsabschluss ist ein wichtiger
Teil der persönlichen Identität. Deshalb und aus Respekt
vor der Lebensleistung der hier lebenden Menschen ist
es wichtig, ihre tatsächlich vorhandenen Kompetenzen
ausdrücklich anzuerkennen und ihren Abschlüssen nicht
ohne schwerwiegende Sachgründe die Gleichwertigkeit
abzusprechen. Deshalb ist ein Rechtsanspruch auf ein
transparentes und in seinem Ergebnis nachvollziehbares
und zuverlässiges Anerkennungsverfahren ein wichtiges
integrationspolitisches Vorhaben.

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Zweitens. Ein Land, das zunehmenden Fachkräftemangel beklagt, darf auch aus wirtschaftspolitischer
Sicht nicht darauf verzichten, die 285 000 Menschen in
ihren Berufen, in denen sie einen ausländischen Abschluss erworben haben, einzusetzen. Einem asiatischen
oder amerikanischen Techniker in Deutschland als vermeintlich ungelerntem Arbeiter wenig anspruchsvolle
Gelegenheitsjobs anzubieten, ist gesellschaftlich, integrationspolitisch und wirtschaftspolitisch nicht verantwortbar.

Der weitaus größte Teil der potenziellen Antragsteller
verfügt über einen beruflichen Abschluss. Nach der Auswertung eines Mikrozensus gehen wir davon aus, dass es
in Deutschland bereits 285 000 potenzielle Antragsteller
gibt. Davon haben rund 16 000 einen Hochschulabschluss, alle anderen verfügen über einen beruflichen
Abschluss. In der Wirtschaft werden Bewerber mit technischen Berufsabschlüssen, über die viele der potenziellen Petenten verfügen, stark nachgefragt.

Was bietet jetzt dieses Gesetz? Es gibt erstmals einen
Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Dieser
Rechtsanspruch besteht für jeden, der über einen ausländischen Abschluss verfügt und eine ernsthafte Erwerbsabsicht in Deutschland hat. Weitere Voraussetzungen oder Einschränkungen des antragsberechtigten
Personenkreises gibt es nicht. Das ist ein deutliches Zeichen der Willkommenskultur, auch für die Antragsteller
aus dem Ausland. Nach Eingang aller Unterlagen gibt es
eine dreimonatige Frist, damit das Verfahren auch
hinsichtlich seiner Dauer praktikabel und für den Antragsteller verlässlich ist. Ist eine Anerkennung nicht
möglich, erhält der Antragsteller Informationen über wesentliche Unterschiede zwischen seiner Qualifikation
und dem Erfordernis für eine deutsche Anerkennung, sodass er eine klare Perspektive dafür aufgezeigt bekommt, wie er durch Anpassungsqualifizierungen zu einer Anerkennung kommen kann.

Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass die Berufserfahrung bei der Feststellung der Qualifikation berücksichtigt wird. Wir wollen zwar nicht, dass Berufserfahrung
eine fundierte Ausbildung ersetzt, aber wir wollen auch
nicht, dass jemand, der bereits über eine zehnjährige Berufserfahrung verfügt, zum Beispiel wegen weniger
praktischen Anteilen in der Ausbildung keine Anerkennung bekommt. Das wäre nicht zu rechtfertigen.

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Oberste Priorität - das sage ich hier sehr deutlich hat für die Bundesregierung die Qualitätssicherung unserer deutschen Abschlüsse. Mit dem Gesetz wollen wir
erreichen, dass die ausländischen Abschlüsse, für die es
ein Gleichwertigkeitszertifikat gibt, tatsächlich das deutsche Qualifikationsniveau erreichen. Wir gehen deshalb
einen nicht ganz einfachen Weg; denn die Stellen, die in
Zukunft die Gleichwertigkeit der ausländischen Abschlüsse anerkennen, sind die gleichen Stellen, die heute
in Deutschland dafür verantwortlich sind, deutsche Abschlüsse zu vergeben und die Qualität deutscher Abschlüsse zu sichern. Das erfordert zum einen hohe
Ansprüche an die Abstimmung zwischen den verschiedenen Partnern, insbesondere den Kammern. Zum anderen müssen wir als Bund die Aufgabe übernehmen, mit
einer zentralen Rufnummer und einer Informationsplattform dafür zu sorgen, dass jeder potenzielle Antragsteller leicht Zugang zu diesem System und letztlich zu der
entsprechenden Anerkennungsstelle findet.

Der Gesetzentwurf umfasst rund 350 Ausbildungsberufe und rund 60 bundesgesetzlich geregelte Berufe, insbesondere Heil- und Rechtsberufe. Damit ist ein ganz
überwiegender Teil der Personen, die sich in Deutschland befinden, erfasst. Die Abstimmung mit den 16 Bundesländern war von großem Einvernehmen und hoher
Fachlichkeit geprägt. Dies ist aus meiner Sicht ein Vorbild für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Die Länder haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, in Zukunft vergleichbare Regelungen für die Berufe zu schaffen, die in
ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

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Mit diesem Gesetz schlagen wir ein neues Kapitel bei
der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen auf.
Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen, die hier
leben, aber auch ein wichtiges Signal für diejenigen, die
eine Arbeit in Deutschland aufnehmen wollen. Es führt
auch zu Verlässlichkeit bei der Fachkräftesicherung für
unsere Wirtschaft in Deutschland. In diesem Sinne bitte
ich das Hohe Haus um breite Zustimmung.

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