wittrock (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß hier an die Vorarbeiten erinnert worden ist; der Herr Minister und der Herr Kollege Güde haben das getan. Ich möchte mich der Anerkennung, die dieser Vorarbeit ausgesprochen worden ist, im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion anschließen.
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Es war gut, daß hier bereits die Gelegenheit wahrgenommen worden ist, die ganze Größe dieser Arbeit, die geleistet wurde, dem Haus und der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Es war gut, daß damit auch deutlich gemacht worden ist, daß die Wurzeln dessen, was Gegenstand der Beratungen
des Hauses ist, nicht bloß bis in das Jahr 1951 zurückreichen, als die sozialdemokratische Fraktion des 1. Deutschen Bundestages einen Antrag gestellt hat, die Vorarbeiten für die Reform einzuleiten. Es war gut, daß hier deutlich wurde, wie weit zurück in die Strafrechtsgeschichte die Wurzeln dieses Werkes reichen.
Der Herr Kollege Güde hat hier ein Bild der Ideengeschichte des Strafrechts deutlich werden lassen. Er hat uns die Strafrechtstheorien in Erinnerung gebracht. Ich möchte sagen, daß wieder deutlich wurde: es gibt kein Entweder-Oder, Herr Kollege Güde, sondern es gibt ein Sowohl-Als-auch. Wir befinden uns in einem geschichtlichen Stadium des Erarbeitens von Synthesen. Dabei haben wir das Beste dessen, was gedacht worden ist, der Erarbeitung der Synthese zugrunde zu legen. In diesem Zusammenhang hat das Wort von der „Rückbesinnung" - ein Wort von Radbruch -, das Herr Kollege Güde hier ausgesprochen hat, auch für uns und für unsere Arbeit seine große Bedeutung. Es handelt sich um ein Rückbesinnen auf das, was in der Vergangenheit erarbeitet worden ist, aber auch auf das, was Bestandteil der Geschichte dieses Volkes ist.
Aber das notwendige Rückbesinnen führt nicht zwingend zu den Schlußfolgerungen des Entwurfs. Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen. Ich kann nicht umhin, diese feierliche Stunde nun mit einigen Worten der Kritik zu belasten. Ich habe es etwas bedauert, daß der Herr Kollege Güde in diesem Zusammenhang kritische Äußerungen mit einer Haltung gleichgestellt hat, die er als Snobismus bezeichnet hat. Die notwendige Kritik, die ich hier namens der sozialdemokratischen Fraktion vortragen werde, erfolgt durchaus in der Anerkennung der gemeinsamen Werte. Es bedarf keines Appells, daß wir - denn wir sind offenbar die Adressaten dieses Appells des Sprechers der CDU/CSU-Fraktion gewesen - uns auf gemeinsame Werte besinnen sollten. Oh ja, wir sind uns dieser gemeinsamen Werte durchaus bewußt; ich kann das hier ohne jedes Pathos als eine nüchterne Feststellung sagen.
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Aber diese Anerkennung der gemeinsamen Werte enthebt uns nicht der Feststellung, daß auch das Vorhandensein und das Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten nicht zwingend zu der Schlußfolgerung führen muß, eine jede Einzelentscheidung des vorliegenden Entwurfs sei nun zu akzeptieren, und es sei insoweit der vorliegende Entwurf die erarbeitete Lösung, die allein zu akzeptieren sei.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches verdient durchaus ein hohes Maß von Anerkennung. Er ist ein - sicherlich perfekter - Versuch, das geltende Strafrecht und das Gepräge, welches dieses geltende Strafrecht durch Rechtsprechung und Rechtslehre erhalten hat, neu zu durchdenken und neu zu normieren. Insoweit kann man sagen: der vorliegende Entwurf ist eine Art Bestandsaufnahme auf dem Gebiet des Strafrechts.
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- Mit dieser Feststellung soll nicht in Abrede gestellt werden, daß der Entwurf in einigen Punkten das geltende Strafrecht verbessert, Herr Kollege Weber. Solche Verbesserungen sind beispielsweise die nach schwedischem Vorbild vorgeschlagene Reform des bisherigen Geldstrafenwesens sowie die stärkere Differenzierung der Sanktionsmöglichkeiten zur strafrechtlichen Ahndung des Verhaltens verschiedener Tätergruppen.
Es soll auch festgestellt werden, daß die Autoren des Entwurfs bestrebt sind, gewisse Phänomene unserer Zeit strafrechtlich zu durchdringen, also strafgesetzliche Konsequenzen z. B. aus der Existenz der Atomzertrümmerung und des Tonbands zu ziehen. Über all das läßt sich durchaus reden, meine Damen und Herren! Es läßt sich jedenfalls darüber eher reden als über die strafgesetzlichen Bemühungen zur Pönalisierung der künstlichen Insemination oder von Indiskretionshandlungen oder dessen, was man doch mit einem mindestens als Nebenwirkung erkennbaren pressefeindlichen Akzent als eine Störung der Strafrechtspflege bezeichnet - § 452 des Entwurfs -. Hier, meine Damen und Herren, muß ein großes und kräftiges Fragezeichen hinsichtlich der Notwendigkeit und der rechtspolitischen Vertretbarkeit einer solchen Erweiterung des Strafrechts gesetzt werden.
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Aber wie wir auch die materiellen Veränderungen oder auch Erweiterungen des Bereichs des geltenden Strafrechts beurteilen mögen, - sie allein rechtfertigen nicht eine völlige Neukodifizierung unseres allgemeinen Strafrechts. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß diese Veränderungen - in einzelnen Punkten sind es auch Verbesserungen - nicht der ganze Inhalt dessen sein können, was man in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts als die „Große Strafrechtsreform" bezeichnen darf. Die Arbeitsmethode der Autoren des vorliegenden Entwurfs war doch im Grunde die gleiche wie die der Väter des Strafgesetzbuches des Norddeutschen Bundes als des Vorläufers des StGB. Damals, am 22. Februar 1870, wurde im Norddeutschen Reichstag erklärt, die zu dieser Zeit eingebrachte Vorlage sei nichts anderes als das durch Kommissionsarbeit verbesserte alte preußische Gesetz.
Genauso - oder mindestens entsprechend - 
müssen wir heute feststellen: Der Entwurf des Jahres
1962 ist nichts anderes als eine Neubearbeitung des geltenden Strafrechts, ergänzt durch einige Verbesserungen, verschlechtert durch einige Veränderungen und - wenigstens in einigen Teilen - belastet durch einen eifernden Perfektionismus, der nicht nur in einigen Abschnitten des Besonderen Teils - denken Sie etwa an die Erweiterung des Bereichs dessen, was man als Sittlichkeitsdelikte bezeichnet -, sondern auch im Allgemeinen Teil ein befremdendes Ausmaß erreicht. Denken Sie z. B. an den umfangreichen Abschnitt über Begrifftsbestimmungen. Wir müssen feststellen, daß in diesem Abschnitt der vorliegende Entwurf einen fast lehrbuchartigen Charakter zeigt. Wir fürchten - das ist eine rechtspolitische Sorge -, daß ein so stark ins einzelne festlegender Katalog, in diesem Falle

von Begriffsbestimmungen, dazu führt, daß die immer notwendige Rechtsentwicklung erstarrt. Ich will das nur als Beispiel für das anführen, was ich als eine Tendenz zum Perfektionismus bezeichnen möchte. Wir fürchten also, daß eine solche Katalogisierung - übrigens eine unvollständige Katalogisierung, sie kann nämlich niemals vollständig sein - von Begriffsbestimmungen direkt schädlich ist.
Für die Kollegen, die sich diesen Entwurf noch nicht so anschauen konnten, nur zwei Beispiele! Was soll eine Begriffsbestimmung, in der es etwa heißt: Ausland ist alles das, was nicht Inland ist?
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- Bitte, das finden Sie im Katalog! - Oder was soll eine Begriffsbestimmung, in der inhaltlich nichts anderes steht als folgendes: Absichtlich handelt, wem es darauf ankommt, ein absichtliches Handeln zu verwirklichen?
Es wäre also schon ein Schritt in Richtung auf eine echte Reform, wenn der 'Entwurf in den Ausschußberatungen entrümpelt werden könnte.
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- Bitte, Herr Kollege, das ist die Konsequenz aus dem, was ich trotz der Feierlichkeit der Stunde kritisch ausgeführt habe. Das rechtfertigt das Wort „entrümpeln".
Man müßte dann auf diesem Wege fortfahren, wobei der Leitgedanke dieser Arbeit zu sein hätte: So wenig Strafgesetz wie möglich! Die Autorität des Strafgesetzes wächst, wenn sich der Gesetzgeber darauf beschränkt, nur das als kriminelles Unrecht auszuweisen, was, Herr Kollege Güde, nach der gemeinsamen Auffassung des ganz überwiegenden Teils der Rechtsgemeinschaft kriminelles Unrecht ist.