blachstein (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten hat der Abgeordnete Fisch von diesem Platze aus mit großem Pathos für die Freiheit und das Recht deutscher Jugendlicher in der französischen Fremdenlegion gesprochen. Wohin ist Herr Fisch gekommen! Welche klägliche Rolle hat er heute hier übernommen,
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wo es nicht um die Franzosen, sondern um die russiche Zone geht!
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Wenn hier in diesem Hause der Widerstand junger Deutscher in der sowjetischen Besatzungszone - wenn die Mitglieder der sozialistischen Jugendbewegung „Die Falken", Gewerkschaftsjugendliche; Studenten, Schüler und Angehörige anderer demokratischer- Jugend-Organisationen hier als Kriminelle und Arbeitsscheue bezeichnet werden,

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so übersteigt das das Maß dessen, was erträglich ist, auch aus dem Munde von Kommunisten zu hören.
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Erinnern Sie sich bei dieser Klassifizierung:
„Kriminelle und Arbeitsscheue" nicht daran, wie
Sie vor einem Jahrzehnt klassifiziert worden sind
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von der damaligen Gewaltherrschaft in unserem
Lande? Aber heute sind Sie nicht nur in der Praxis,
sondern auch in der Ideologie und in der Sprache
völlig zu faschistischen Methoden übergegangen!
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Was für Zustände müssen in dieser Deutschen Demokratischen Republik sein - wie Sie sie nennen -, wenn es Tausende und aber Tausende von Jugendlichen gibt, die nach Ihrer Meinung als Agenten in diesem Teile Deutschlands wirken!
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Und was für Zustände, daß ein achtzehnjähriger
Oberschüler nachts insgeheim auf die Straße geht,
um in einem Wahlkampf Plakate anzukleben allerdings nicht Plakate für die regierende Staatspartei, sondern andere Plakate, auf denen Parolen
für die Freiheit stehen, für die Einheit Deutschlands, für die Sie angeblich kämpfen! Und wenn
dann dieser Jugendliche sich bei einem Zusammenstoß mit der Polizei gewehrt hat und ein Messer in
der Hand hatte, so wird daraus ein Mordversuch
gemacht. Welche politische Situation! Welche Charakterisierung der Freiheit in diesem Teile
Deutschlands, daß es bei einem Wahlkampf zu solchen Zusammenstößen überhaupt kommen kann!
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Herr Fisch, Sie haben gesagt, Sie lehnen es ab, auf das Material einzugehen. Allerdings zweifle ich, ob Sie von irgend jemandem bevollmächtigt sind, hier eine Antwort- auf unseren Appell zu geben. Und ich möchte Ihnen sagen: der Antrag des Ausschusses wendet sich nicht an die KPD, sondern er wendet sich an die zuständigen Behörden in der sowjetischen Besatzungszone. Von ihrer Entscheidung wird es abhängen, ob wir zum mindesten auf diesem Gebiet zu einer Befriedung in Deutschland kommen können.
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Im November 1951 hat die Regierung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik eine Amnestie verkündet. Wir haben damals Hoffnungen gehabt, daß auch politisch Verurteilte unter diese Amnestie fallen würden. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. Es sind zwar einige tausend Kriminelle aus den Strafanstalten und Gefängnissen entlassen worden, aber die Politischen sind darin sitzen geblieben, und es macht fast den Eindruck, als wollte man Platz schaffen, um mehr Menschen der Freiheit und des Widerstandes in den Gefängnissen unterbringen zu können.
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Ein Franzose hat unser Zeitalter das Zeitalter der Konzentrationslager genannt. Wir hatten 1945 den Glauben, daß für Deutschland das Zeitalter der Konzentrationslager vorüber sei. Wir haben die Hoffnung, daß unser Appell drüben gehört wird und daß zumindest die Jugend ihre Freiheit wiedererhält.
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