Nicolette Kressl (NA), 2006-10-20:
Frau Hirsch, ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Für

meine Fraktion war ich diejenige, die in den Jahren 2003
und 2004 den Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage
mit vorbereitet hat.

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Ich weiß sehr genau, wie wir in den Gesprächen über
den Ausbildungspakt die Einstiegsqualifikationen entwickelt haben. Dabei ging es nie um ausprobieren; vielmehr haben wir uns sehr ernsthafte Sorgen um die Frage
gemacht, was mit Jugendlichen - wir können und dürfen
nicht leugnen, dass es solche Jugendliche gibt - passiert,
die noch nicht ausbildungsreif sind und die beispielsweise - ich mache es jetzt einmal so banal - lernen müssen, was es für Konsequenzen hat, wenn man morgens
nicht zur Arbeit kommt.

Für uns als diejenigen, die die Einstiegsqualifikationen mitentwickelt und mitfinanziert haben, war das Hinführen zur Ausbildungsreife der Hauptgrund. Für uns
war es ganz bestimmt nicht das Ausprobieren. Für das
Hinführen zur Ausbildungsreife bin ich ganz ausdrücklich; denn aufgrund der Thematik der Altbewerber wissen wir, dass es notwendig ist, sehr viele dieser Altbewerber in die betriebliche Praxis zu führen. Deshalb
unterstützen wir ausdrücklich die Aufstockung des EQJProgramms. Doch dabei geht es, wie gesagt, nie vorrangig um ein Ausprobieren.

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Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt ansprechen.
Wir müssen Lösungen angehen. Die Antworten in diesem Bereich brauchen eine sehr differenzierte Bewertung, weil wir auf der einen Seite unsere öffentliche Verantwortung wahrnehmen wollen und müssen, auf der
anderen Seite aber nicht das passieren darf, was ich vorhin beschrieben habe, nämlich dass der Staat schleichend immer mehr Verantwortung für den Ausbildungsbereich übernimmt, was in Wirklichkeit ja schon
längst passiert ist. Dazu muss man wissen, dass in Bund
und Ländern für diesen Bereich über die Finanzierung
von Warteschleifen inzwischen 6 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden. Bei allem, was wir tun, müssen
wir jetzt darauf achten, dass nicht wir sämtliche Verantwortung übernehmen und damit zulassen, dass andere
die Verantwortung, die sie haben, abgeben. Das ist für
mich auch das Problem bei den außerbetrieblichen Sonderprogrammen. Das will ich da bedacht haben.

({2})

Dennoch glaube ich, dass es sich lohnt, im Hinblick
auf junge Menschen, die sich nach Warteschleifen wieder bewerben, gemeinsam noch in diesem Jahr zu überlegen: Welche Wege kann es geben? Das Ziel muss sein,
in den nächsten Jahren zu einer Situation zu kommen, in
der es sich auf dem Ausbildungsmarkt auf der Nachfrageseite um Schulabgänger und nicht mehr vorrangig um
die handelt, die aus den vergangenen Jahren noch nachfragen, und auf der Angebotsseite um angebotene Ausbildungsplätze. Wir werden uns auch Gedanken darüber
machen - das will ich auch für meine Fraktion ausdrücklich hier sagen -, wie wir den Bereich Altbewerberinnen und Altbewerber noch einmal unterstützen können.

({3})

Es darf nicht sein, dass wir zum Beispiel über rein außerbetriebliche Maßnahmen im Ergebnis erreichen, dass
wir das Problem auf den Arbeitsmarkt verschieben. Ich
will nicht, dass wir Ausgebildete erster und zweiter
Klasse haben und letztere nachher nicht eingestellt werden. Deshalb bin ich bei vorschnellen Sofortprogrammen im außerbetrieblichen Bereich ganz vorsichtig.

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Ich will die Fraktion der Grünen - das erlaube ich mir an etwas erinnern. Als wir über die Umlage diskutiert
haben, war es die Grünen-Fraktion, die sich, als wir gesagt haben: „Wir wollen auch überbetriebliche und außerbetriebliche Plätze aufnehmen“, geweigert hat, diese
mit aufzunehmen, und darauf bestanden hat, dass das nur
betriebliche Plätze sein dürfen. Ich bitte Sie einfach, jetzt
bei dem Antrag zu bedenken, welche Diskussion wir damals hatten.

Weil ich glaube, dass wir wirklich etwas tun und noch
einmal genau schauen müssen: „Wie können wir das
Problem der Bugwelle lösen, den Abbau der Bugwelle
unterstützen?“, will ich zusammenfassend wie folgt plädieren: Es wäre schön, wenn wir alle der Versuchung widerstehen würden, uns die jetzige Situation gegenseitig
immer nur um die Ohren zu schlagen. Es wäre schön,
wenn wir gemeinsam hier überlegen könnten: Welche
gezielten Maßnahmen brauchen wir gerade für Altbewerberinnen und Altbewerber? Ich bin davon überzeugt:
Eine sachliche, nüchterne Bewertung der Situation, eine
Diskussion über Vor- und Nachteile verschiedener Lösungen würde am allerbesten einen Beitrag dazu leisten,
dass den jungen Menschen tatsächlich eine Perspektive
gegeben wird; so würde ihnen nicht vorgeführt, dass wir
uns politisch nur die Situation um die Ohren schlagen.

Vielen Dank.

({5})