Carola Reimann (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit der Debatte zu den Spätabtreibungen und
mit den hier vorliegenden Anträgen und Gesetzentwürfen verfolgen wir alle gemeinsam ein Ziel - das will ich
hier einmal unterstellen -, nämlich das Ziel, den
Schwangeren und ihren Lebenspartnern, die eine
schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben, in dieser schwierigen und belastenden Situation zu helfen.

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Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Frauen
ohne unnötige oder gar bevormundende Vorschriften das ist der zentrale Aspekt des vorliegenden Antrags von
Christel Humme und anderen, die ihn unterzeichnet haben. Diesen Antrag möchte auch ich unterstützen.

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Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz konkret
deutlich machen, wovon wir hier reden. Kein Außenstehender kann diesen leidvollen inneren Konflikt, den die
Betroffenen aushalten müssen, wirklich fassen. Führt
man sich die konkrete Situation des Spätabbruchs einmal
vor Augen, lässt sich aber erahnen, in welch schwieriger
Situation sich diese Paare befinden. Der Begriff „Spätabbruch“ entspricht auch nicht der Schwere und der Bedeutung des Eingriffs. Die Begriffe „Spätabbruch“ oder
„Spätabtreibung“ verschleiern es sogar. Zu solch einem
späten Zeitpunkt der Schwangerschaft, also nach der
22. Woche, handelt es sich ja um weit entwickelte Föten.
Dieser Begriff verschleiert, dass es sich hier um Geburten - deutlicher gesagt: um Totgeburten - handelt. Niemand kann allen Ernstes glauben, dass Frauen eine solche Entscheidung leichtfertig treffen,

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zumal es sich in der Regel um gewünschte Schwangerschaften handelt.

Die Zahl der Abbrüche in dem genannten Zeitraum ist
rückläufig. Dieses Faktum haben wir heute mehrfach
vernommen. Wer an dieser Stelle den Frauen eine gesetzliche Bedenkzeit von drei Tagen auferlegen will,
stellt letztlich doch wieder den Vorwurf der Leichtfertigkeit ihres Handelns in den Raum.

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Ich will es hier auch noch einmal sagen: Abbrüche zu
diesem Zeitpunkt sind nur erlaubt, wenn die Fortsetzung
der Schwangerschaft die physische oder psychische Gesundheit der Schwangeren gefährdet. Auch in diesem
Zusammenhang wirft für mich die Einführung einer Frist
eine ganz erhebliche Problematik auf. In Konsequenz
würde das nämlich bedeuten, es gäbe medizinische Indikationen unterschiedlicher Art. Es würde dann eine gesetzliche Unterscheidung geben zwischen Gesundheitsgefährdungen, die ohne Frist einen sofortigen Eingriff
erfordern, und Gesundheitsgefährdungen, bei denen man
erst nach drei Tagen, also einer gesetzlich verordneten
Bedenkzeit, eingreifen darf. Diese Unterscheidung halte
ich für problematisch. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie das in der Praxis funktionieren soll.

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Kolleginnen und Kollegen, dieser schwere Eingriff
erfordert nicht die Einführung von Fristen, sondern eine
intensive Begleitung und Beratung sowie vor allen Dingen viel Unterstützung. Hier setzt unser Antrag an: Wir
wollen die bislang im Gendiagnostikgesetz nicht erfassten Untersuchungen im Rahmen der Mutterschaftsrichtlinie in analoger Weise mit ärztlicher Beratungspflicht
vor und nach der Diagnostik, mit der Hinweispflicht auf
psychosoziale Beratung und mit einer Qualitätssicherung - auch das wurde schon angesprochen - der Beratung verbinden.

Wir wollen auch, dass das in dieser schwierigen
Situation wirklich wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Patientin und Arzt oder Ärztin erhalten bleibt. Die
im Singhammer-Entwurf geforderte Dokumentationspflicht läuft dem komplett zuwider und würde dieses
Vertrauensverhältnis untergraben.

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Auf eine kurze Formel gebracht: Der vorliegende Antrag von Christel Humme wird dieser außerordentlich
schwierigen Konfliktsituation gerecht, weil er für mehr
Beratung, für mehr Hilfe und für mehr Unterstützung
sorgt und keine unnötigen zusätzlichen Hürden, die von
den betroffenen Frauen und ihren Partnern nur als weitere Belastung in dieser Situation empfunden werden
können, aufbaut.

Danke schön.

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