hammer (NA), 1957-05-24:
Ich will mir die größte Mühe geben, kurz zu sein, meine Damen und Herren, aber ich muß doch antworten. „Hoffnungen erregt" - Frau Kalinke hat davon gesprochen. Wer geglaubt hat, mit einem solchen Gesetz die notwendigen Regelungen für unsere Schwesternschaften der Krankenhäuser usw. wesentlich vorwärtszutreiben, hat von der Materie nicht sehr viel verstanden.
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Dieses Ausbildungsgesetz ist zunächst einmal gemacht worden, um dafür zu sorgen, daß die Schwestern, die ans Krankenbett treten, im Interesse der Kranken erstklassig ausgebildet sind. Was wir für unsere Schwestern tun wollen, darüber reden wir in unserer Zusatzentschließung, die wir gemeinsam gefaßt haben. Ich bitte, doch die Dinge voneinander zu trennen.
Für die Schwestern steht allerdings der Schutz mindestens ihrer Berufsbezeichnung zur Frage. Frau Kalinke sprach davon, daß es für eine Person, die einen qualifizierten Beruf erlernt hat, nicht anziehend sei, daß ihre Berufskleidung und -tracht auch von anderen benutzt werden könne; sie verlangt einen Schutz. Der Schutz steht im Strafgesetzbuch. Wer angemeldete Schwesterntrachten unbefugt trägt, macht sich strafbar und wird dem Richter vorgeführt. Aber die weitere Anregung von Frau Kalinke, etwa verhindern zu wollen, daß auch Hilfspersonal ein Kopftuch trägt, ist doch nicht durchführbar. Dann müssen Sie mittelalterliche Kleiderordnungen schaffen. Sie können doch das Tragen eines Kopftuches nicht verhindern. Es ist uns bekannt, wieviel Mißbrauch mit solchen nachgeahmten Trachten getrieben wird. Wir kennen die Händlerin mit dem Kopftuch, die Leibbinden auf Kosten der Krank enversicherten verkauft; den Unfug kennen wir. Aber mit einer Kleiderordnung können Sie ihn nicht beseitigen.
Nun noch etwas zum Herrn Kollegen Lange. Herr Kollege Lange, was ist denn Krankenpflege? Gehen Sie doch davon aus, daß Krankenpflege ursprünglich mit einem Beruf und einem Spezialberuf gar nichts zu tun gehabt hat. Die Aufgabe, den Kranken zu pflegen, ist eine der selbstverständlichen Aufgaben der Menschheit von jeher gewesen. Hier dreht es sich darum, den Versuch zu machen, speziell ausgebildete Leute heranzuziehen, die noch mehr als die normale Krankenpflege können. Aber sie stehen nicht zur Verfügung. Wenn Sie ein Gesetz machen, wonach diese Krankenpflege speziell in den Krankenhäusern nur von geprüftem Pflegepersonal ausgeübt werden darf, dann können Sie diese Krankenpflege nicht mehr ausüben. Sie können doch das Mißverhältnis zwischen geprüften Schwestern und Kranken im Augenblick nicht beseitigen.
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Dazu werden wir andere Maßnahmen zu treffen haben.

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Meine Damen und Herren, bleiben Sie bei meinem einfachsten Angebot. Ein Modell für den Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei existiert in der westlichen Welt nur in Niedersachsen; dort ist es nicht durchführbar. Die berühmten Schwesternschaften in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Schweden beruhen alle auf einer Konzeption, wie sie hier die Regierungsvorlage vertreten hat.
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- Mir ist kein Verbotsgesetz bekannt. Sagen Sie mir, wo ein solches Verbotsgesetz existiert, dann lasse ich gern mit mir reden. Solange aber empfehle ich Ihnen unsere Vorlage.
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