dirk vöpel (NA), 2014-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In jeder Krise steckt auch eine Chance. Das
gilt nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Au6580 

ßen- und Sicherheitspolitik. Es ist noch gar nicht lange
her, da hätte wohl niemand diese Häufung von Kriegen,
Krisen und Konflikten für möglich gehalten, mit denen
wir es heute zu tun haben, und das alles in unmittelbarer
Nachbarschaft der Europäischen Union. Der weiter
schwelende Ukraine-Konflikt und die neue russische
Machtpolitik, die apokalyptischen Bürgerkriege in
Syrien und im Irak, der Staatszerfall in Libyen und anderen Teilen Nordafrikas, die wachsenden Spannungen
zwischen Israelis und Palästinensern - die Welt an der
Ost- und Südflanke Europas ist kein friedlicherer Ort geworden. Auch deshalb steht die europäische Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen, auf die wir neue Antworten finden
müssen.

Quer durch Europa stehen die öffentlichen Haushalte
seit langem unter starkem Konsolidierungsdruck. Was
lag also näher, als sich die nach dem Ende des Kalten
Krieges allseits erwartete Friedensdividende vor allem
aus den nationalen Verteidigungsetats auszahlen zu lassen? Zahlreiche Krisen und Konflikte in der Nachbarschaft, der strategische Rückzug Amerikas, geringe
finanzielle Spielräume, das sind die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen wir eine neue europäische
Sicherheitsstrategie formulieren müssen. Eines ist klar:
Allein mit dem nationalen Instrumentenkasten wird keines dieser Probleme zu lösen sein.

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Ich bin der Auffassung, dass in den aktuellen Krisen
und Problemen auch eine Chance steckt. Europa muss in
Zeiten wie diesen auch militärisch enger zusammenrücken. Ich darf daran erinnern: Bereits an der Wiege des
europäischen Einigungswerks unmittelbar nach dem
Zweiten Weltkrieg stand mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, EVG, der nur knapp gescheiterte
Versuch, eine europäische Armee zu schaffen. Warum
sollten wir uns angesichts der Herausforderungen unserer eigenen Gegenwart langfristig weniger ehrgeizige
Ziele setzen?

({1})

Das wird natürlich ein langer, steiler und steiniger Weg.
Wir sollten ihn trotzdem gehen. Die immer stärkere Kooperation, Vernetzung und Integration auch der militärischen Ressourcen in Europa wären aus meiner Sicht
nicht nur ein entscheidender Beitrag zur Stärkung von
GSVP und GASP, sondern könnten dem europäischen
Projekt insgesamt neuen Schwung verleihen. Warum eigentlich sollte bei den Streitkräften nicht möglich sein,
was uns beim Geld und bei den Grenzen gelungen ist?

({2})

Die europäischen Mitgliedstaaten leisten sich zurzeit
28 nationale Armeen mit insgesamt 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten. Die Gesamtausgaben für Verteidigung liegen bei knapp 200 Milliarden Euro, deutlich
mehr als Russland und China zusammen ausgeben, jedenfalls offiziell. Auf dem Papier sieht das ziemlich beeindruckend aus. Schaut man näher hin, erweist sich
Europa jedoch als militärischer Scheinriese. Nur in wenigen Bereichen entsprechen die real verfügbaren Fähigkeiten der Papierform. Die strategischen Fähigkeitslücken sind unübersehbar. Nirgendwo leisten wir uns so
viele Redundanzen, teure Mehrfacharbeiten und verschwenderische Parallelentwicklungen wie in diesem System fast ausschließlich national gesteuerter Rüstungsbeschaffung. Wozu brauchen wir in Europa 20 Programme
für gepanzerte Fahrzeuge, fünf oder sechs parallele
U-Boot-Projekte, jeweils fünf Programme für Kampfflugzeuge oder die Entwicklung von Boden-Luft-Raketen?

Unter dem anhaltenden Druck zur Kostenreduzierung
und bei dem fortlaufenden Rückgang nationaler Beschaffungsmengen kann eine vorwiegend am Bedarf des
eigenen Landes orientierte Rüstungsindustrie nicht überleben.

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Wenn wir eine wettbewerbsfähige rüstungsindustrielle
Basis auf unserem Kontinent erhalten wollen, dann kann
die richtige Antwort auch im wehrwirtschaftlichen Bereich nur lauten: Wir müssen mehr Europa wagen.

100 Jahre nach dem Beginn der europäischen Selbstzerfleischung im Ersten Weltkrieg müssen wir leider
feststellen: Die Überhöhung vermeintlich nationaler
Interessen, das Denken in Machtkategorien und Einflusssphären und das Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik als einem Nullsummenspiel, bei dem ein
Land nur auf Kosten eines anderen etwas gewinnen
kann, sind auch 2014 nicht völlig überwunden. Vor diesem Hintergrund brauchen wir umso mehr ein geeintes
und vor allem ein einiges Europa.

({4})

Lassen wir diese Krise nicht ungenutzt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen
Dank, Herr Präsident, für Ihre Geduld.

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