jochen-konrad fromme (NA), 2006-06-23:
Aber Herr Kollege Koppelin! Wir befinden uns doch

in genau derselben Situation wie Ihre Parteifreunde in
Nordrhein-Westfalen:

Erstens. Zwischen dem Zeitpunkt, als wir die Anträge
gestellt haben, und heute hat sich die Lage an vielen
Punkten stark verändert.

({0})

So habe ich eben schon von den zusätzlichen Aufwendungen für den Arbeitsmarkt in Höhe von
4 Milliarden Euro gesprochen, die uns überrascht haben.

Zweitens muss man doch sehen: Wenn man in der Regierung ist, kann man nicht alle Dinge machen, die sich
bei idealistischer und vordergründiger Betrachtung in
der Opposition leicht angehen lassen.

({1})

Es gab einmal einen Spruch in der Werbung: Mühe allein reicht nicht. - Genau so ist es mit Ihrem Sparbuch.

({2})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben gespart: Wir haben bei den Verwaltungsausgaben des Bundes, die 15 Milliarden Euro betragen, 1 Milliarde Euro
weggenommen - und das in einem Jahr! Das ist ein harter Einschnitt gegenüber unserem Personal. Wenn das
keine Sparmaßnahme ist, dann weiß ich auch nicht! Wir
haben die Versorgungsaufwendungen bewusst in die
Einzeletats aufgenommen, weil wir für mehr Transparenz sorgen wollen, damit sparsamer mit diesen Dingen
umgegangen wird.

({3})

Herr Kollege Döring, Sie haben hier kritisiert, dass
die Länder bei den Regionalisierungsmitteln gar nicht so
stark einsparen könnten, wie wir das ursprünglich vorgesehen haben. Da kann ich nur sagen: Das kann nur Ländern passieren, die auf dem Baum geschlafen haben. Seit
Jahren gibt es eine Diskussion über die Angemessenheit
der Regionalisierungsmittel. Seit Jahren haben die Länder diese Revision verzögert: weil sie wussten, sie bekommen zu viel. Im Übrigen haben die Länder die
Koalitionsvereinbarung begleitet. Sie wissen also seit einem Dreivierteljahr, was auf sie zukommt. Deswegen
kann das so kein Argument sein.

({4})

Leider können wir den Haushalt nicht so sanieren,
Herr Kollege Koppelin, wie Sie das in Ihrem Versprecher am Mittwoch zum Ausdruck gebracht haben. Sie
haben erklärt: Geld können wir nicht drucken; denn dafür brauchen wir den Minister. - Wir können eben kein
Geld drucken, weil wir keine Inflation herbeiführen wollen. Deswegen müssen wir diesen Haushalt durch Einsparungen solide finanzieren.

({5})

Die Koalition ist gerade einmal sieben Monate am
Werk. Ich erinnere alle, die jetzt ungeduldig werden, an
Folgendes: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Man
kann nicht alles gleichzeitig erledigen. Wir wollen die
Dinge nacheinander solide angehen, und zwar Schritt für
Schritt. Die Liste, die der Finanzminister vorhin vorgelesen hat, war schon deutlich und beachtlich.

Aber man muss auch sehen: Das Wahlergebnis, das
uns eine große Koalition beschert hat, hat uns natürlich
auch einen Zustand beschert, der nicht ganz einfach zu
handhaben ist. Hier stehen sich zwei ordnungspolitische
Ansätze gegenüber, die nur sehr schwer miteinander zu
vereinbaren sind.

({6})

Die eine Seite will mehr Staat und die andere Seite will
weniger Staat. Hier zu einem Kompromiss zu kommen,
ist schwierig. Deswegen dauert manches länger, als wir
uns das selber vorstellen. Aber das hat der Wähler so
entschieden.

({7})

Darüber dürfen wir uns nicht beklagen, sondern wir
müssen das zur Kenntnis nehmen und damit entsprechend umgehen.

Geld erwerben, erfordert Klugheit. Geld bewahren,
erfordert eine gewisse Weisheit. Geld schön auszugeben,
ist eine Kunst. - Dieser Haushalt ist ein kleiner Schritt
auf diesem Weg. Ich lade alle ein, uns auf diesem Weg
zu folgen.

({8})