hoffacker (NA), 1988-09-09:
Meine Damen und Herren, es ist natürlich schade, daß Ihr Demokratieverständnis nicht einmal so weit reicht, zuhören zu wollen. Das ist natürlich für die SPD ein sehr gutes Beispiel, das sie hier bietet.
Wir brauchen für die Zukunft eine Ökologie für die Kinder, eine neue Hinwendung zu den Kindern. Insoweit gibt es in der Öffentlichkeit einen ganz großen Nachholbedarf. Die vielen Schicksale, die wir aus gescheiterten Verbindungen kennen, dürfen nicht einfach aus dem Blick verloren und kaschiert werden, indem so getan wird, als ob wir eine heile Welt hätten. Diese ist nicht vorhanden, sondern im Gegenteil: Da ist noch eine ganze Menge zu tun.
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- Es ist schön, Herr Vogel, daß Sie die Bibel so gut kennen. Aber Sie müßten dann noch die Nachweise erbringen, - ({1})
- Ich glaube, Sie haben Frau Schmidt im Auge. Das ist völlig richtig; denn die Zahlen, die sie genannt hat, stimmten mit der Wirklichkeit nicht überein.
Die einzelnen Gesundheits-Reformvorschläge, die gemacht worden sind und für uns in Frage kommen, zeigen eine deutliche und gute Bilanz. Lassen Sie mich das an fünf Beispielen sehr deutlich hervorheben:
Erstens. Der Kampf gegen AIDS ist durch die Bundesregierung und insbesondere durch das Bundesministerium für Gesundheit vorbildlich geführt worden. Es sind nicht nur hohe Beträge im jetzigen Haushalt bereitgestellt worden, sondern Forschung und Therapiemöglichkeiten sind über die Grenzen hinweg verstärkt ins Auge gefaßt worden und werden weiter fortgesetzt.
Zweitens. Der Kampf gegen Drogenkonsum und Alkoholmißbrauch bleibt für uns alle eine ständige Herausforderung. Wir lesen zwar in den Zeitungen, daß der Alkoholkonsum in der Bundesrepublik zurückgegangen sei; aber Alkohol ist immer noch die Droge Nummer 1. Es hat nicht nur die Zahl der Vieltrinker zugenommen, sondern immer häufiger wird Alkohol in Verbindung mit Medikamenten und illegalen Drogen konsumiert. So schätzt man, daß etwa 35 % der Alkoholmißbraucher gleichzeitig auch taDr. Hoffacker
blettenabhängig sind und daß die zerstörerische Wirkung nicht nur im Krankheitsbereich große Folgewirkungen zeigt, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich. Dies muß deutlicher in das Bewußtsein hineingetragen werden.
Drittens. Die Bekämpfung der Volkskrankheiten wie Rheuma, Allergien, Herz- und Kreislauferkrankungen kommt bei uns nicht zu kurz. Unter den Volkskrankheiten breiten sich die Allergieerkrankungen besonders stark aus. Hierzu ist eine besondere Parlamentariergruppe eingesetzt worden, die sich mit diesen Fragen befaßt. Es ist ebenfalls in der Offentlichkeit deutlich zu verspüren, daß die vom Ministerium betriebene Gesundheitsaufklärung und die Erziehung zur Gesundheit angenommen wird.
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Viertens. Es ist sehr wichtig, den Pfuschern auf dem Lebensmittelmarkt das Handwerk zu legen, Herr Jaunich. Der Schutz vor Kriminellen auf dem Lebensmittelmarkt muß, so meine ich, europaweit verbessert werden. Wir haben in den letzten Jahren die Skandale gehabt; Glykol im Wein, Nematoden im Fisch, Hormone bei der Kälbermast. Dies hat deutlich gemacht, daß wir hier mit harten Strafen eingreifen müssen. Die EG-Regelungen sind bereits jetzt vom Ministerium aufgegriffen worden und werden in feste Formen gegossen.
Ich darf hier deutlich das Verhalten des Landesministers von Nordrhein-Westfalen kritisieren, der nicht erkannt hat, daß nicht nur EG-weit, sondern auch auf der Ebene der Länder in der Bundesrepublik zusammengearbeitet werden muß. Wenn er es nicht für nötig befand, bei der gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu erscheinen, dann hat er damit deutlich und klar gezeigt, daß er nichts von einer solchen Zusammenarbeit hält oder aber sie nicht kennt. Wenn er diese Zusammenarbeit für überflüssig hält, dann, meine ich, gehört er nicht auf diesen Platz.
Fünftens. Die größtmögliche Arzneimittelsicherheit ist zu gewährleisten. Diesem Ziel dient die Personalaufstockung im Bundesgesundheitsamt. Wir wissen, daß selbstverständlich eine Reihe von Arbeiten noch vor uns liegt, die wir jetzt im Rahmen der 4. Novelle zum Arzneimittelgesetz zu erledigen haben.
Last, not least lassen Sie mich als eine für uns, meine ich, besonders wichtige Tatsache die Aufstockung des Garantiefonds als Beitrag für die Aussiedler herausheben. Diese Aufstockung ist mit großer Weitsicht gemacht worden. Wir haben jetzt 270 Millionen DM in diesen Haushalt eingesetzt, so daß wir nicht befürchten müssen, daß die Aussiedler wegen Sprachoder Kontaktschwierigkeiten hier in der Bundesrepublik besondere Probleme erfahren müssen und nicht aufgenommen werden.
Wir alle sind, so meine ich, aufgerufen, diesen Menschen bei uns Heimat zu geben und sie als unsere Mitbürger zu betrachten.
Danke schön.
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