Barbara HöII (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe PDS/Linke Liste befürwortet den Antrag auf Einführung einer generellen Anschnallpflicht auch für Kinder unter zwölf Jahren. Wir sind der Meinung, daß es genug Belege gibt, so daß die Bundesregierung nicht mehr lange überprüfen muß, ob eine solche Anschnallpflicht sinnvoll ist oder nicht. Die erforderliche Nachrüstung auch älterer Fahrzeuge muß dabei natürlich gewährleistet sein. Hierbei ist sicher zu beachten, daß dies preiswert geschieht, denn es fahren beispielsweise in der ehemaligen DDR noch sehr viele alte Trabbis durchs Land, die sicher nicht nur aus nostalgischen Gründen benutzt werden, sondern vor allem deshalb, weil sich viele Arbeitslose kein umweltfreundlicheres, moderneres und sicheres Auto leisten können. Viele Menschen mit Kindern haben oft leider keine andere Wahl, als auch mit solchen Autos zu fahren.
Ich möchte mich des weiteren auf einen Aspekt konzentrieren, auf den beispielsweise auch Herr Oswald hingewiesen hat. Ich bin schier überwältigt von der „Ehrlichkeit" der Appelle, daß sich jeder Bürger selbst entscheiden soll, welches Verkehrsmittel er benutzt. Ich wohne in Leipzig. Ich müßte schon fast lebensmüde sein, wollte ich mich heute für das Fahrrad entscheiden, statt mit der Straßenbahn oder mit dem Auto zu fahren. Aus eigener Erfahrung als Mutter zweier sehr lebhafter Jungen kann ich Ihnen auch sagen, daß es wesentlich bequemer ist, bei längeren Reisen den Zug an Stelle des Autos zu benutzen.
Herr Oswald hat vorgeschlagen, man solle sich entscheiden. Ich möchte einmal schlicht fragen, wie sich eine Frau entscheiden kann, die nicht soviel Geld verdient wie wir im Bundestag, wenn sie z. B. für die einfache Fahrt zwischen Marburg und Bonn im IC 74 DM, für die Hin- und Rückfahrkarte also 148 DM bezahlen soll. Für zwei Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren muß sie noch einmal dieselbe Summe bezahlen. Das sind dann insgesamt fast 300 DM. Bewältigt sie dieselbe Strecke mit dem eigenen Pkw, hat sie Benzinkosten in Höhe von etwa 40 DM. Gelingt es ihr, als Mitfahrerin mitgenommen zu werden, kann sie sogar noch unter diesem Betrag bleiben.
Eine Bahnfahrt kostet ein Vielfaches im Verhältnis zur Benutzung des eigenen Pkw. In Sachsen sind 62 % der Arbeitslosen Frauen. Nur ein Drittel dieser arbeitslosen Frauen wird wieder eingestellt. Insofern ist die Entscheidung, ob man das Benzingeld bezahlt oder sich eine Fahrkarte leistet, sehr schnell zu treffen.
Herr Minister Krause hat vorhin angesprochen, daß man sicher niemandem das Auto ausreden kann. Meine politische Position ist, hier einen Pluralismus anzustreben. Es sollten Bedingungen geschaffen werden, die es jedem Bürger tatsächlich ermöglichen, relativ frei von ökonomischen Zwängen selbst zu entscheiden, welches Verkehrsmittel er benutzen will: Auto, Fahrrad, Straßenbahn oder Bahn.
Die von ihm gezeichnete düstere Vision einer Zweiklassengesellschaft - Bürger mit und Bürger ohne Auto - kann ich nicht teilen. Mir kommen dabei - wie überhaupt bei der Beobachtung dieser Debatte - doch sehr patriarchalische Züge zum Vorschein. Wenn diese Debatte hier beendet sein wird, haben wahrscheinlich nur vier Frauen gesprochen. Ich denke, es gelingt den Herren hier im Bundestag nicht, sich von der Einschätzung des Autos als eines Statussymbols zu lösen. Ich würde mich freuen, wenn diese Herren mit derselben Einsatzfreude und Begeisterung für Kindergärten, für Krippen, für Spielplätze und für eine gesunde Umwelt für unsere Kinder kämpfen würden.
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Die Vision von Herrn Krause kann ich nicht teilen. Ich denke, er sollte sich davon lösen und der Realität ins Auge sehen, daß inzwischen schon eine Zweiklassengesellschaft in der Form entstanden ist, daß es auch die Gruppe derer gibt, die sich eine Bahnfahrt leisten können oder müssen, weil sie - wie ich - keinen Führerschein haben und nicht einfach auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen können, wenn - wie derzeit in Mecklenburg-Vorpommern - der örtliche Personennahverkehr zusammenbricht. In diesem sehr weitläufigen Gebiet können das Land und die Kommunen nicht mehr gewährleisten, daß der Busverkehr aufrechterhalten wird. Dann hat der betreffende Bürger tatsächlich nur noch die Entscheidung, Auto zu fahren oder zu Hause zu bleiben.
Diese Dinge sollten Grundlage einer Überlegung sein, von solchen allgemeinen Appellen einmal abzusehen und auf die Realitäten zurückzukommen. Nur dies kann tatsächlich etwas nutzen.
Die PDS/Linke Liste sieht die generelle Anschnallpflicht für Kinder unter zwölf Jahren als eine notwendige Maßnahme an, aber es ist natürlich nur eine Klitterung an dem bestehenden System und wird die gesamten Probleme des Verkehrs nicht verändern. Gerade im Namen unserer Kinder fordern wir einen

völlig neuen Denkansatz. Beginnen Sie doch einmal damit, die Fragen der Mobilität in unserer Gesellschaft endlich nicht mehr vom Auto aus zu denken. Denken Sie vom Menschen aus, von Berufstätigen, Kindern, Menschen mit Behinderung, älteren Bürgerinnen und Bürgern! Entscheidend für die Planung z. B. einer Straße durch ein Wohngebiet sollte nicht mehr die möglichst hohe Durchlässigkeit des Verkehrsstroms sein, sondern sollte sein, wie diese Straße sich in die sozialen Strukturen dieser Stadt ein- und ihnen unterordnet.
Ich finde es schon erschütternd, wenn in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt mehr Fläche für das Auto zubetoniert wurde, als überhaupt als Wohnfläche von Menschen in Anspruch genommen wird.
Ich danke Ihnen.
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