Ole Schröder (NA), 2007-11-29:
Ich habe gesagt, dass das nicht nur eine Frage der materiellen Armut ist. Ich habe deutlich gemacht, dass die
Armut unterschiedliche Auswirkungen hat, dass wir von
daher auch unterschiedliche Lösungen brauchen

({0})

und dass es nicht ausreicht, Kinder und Eltern einfach
nur stärker zu alimentieren.

({1})

Sicherlich müssen wir aber auch an die Eltern denken,
die sich bewusst dazu entscheiden, ihr Kind selbst zu
Hause zu betreuen. Sie sollten uns genauso lieb sein wie
diejenigen, die sich bewusst dafür entscheiden, recht
frühzeitig - zum Beispiel nach einem Jahr - ihren Beruf
wieder aufzunehmen. Wir als CDU/CSU-Fraktion halten
überhaupt nichts davon, diese beiden Gruppen gegeneinander auszuspielen.

({2})

Ich finde, dass der Weg, den die Ministerin einschlägt
und auf dem sie beides berücksichtigt und Wahlfreiheit
für die Familien schafft, genau richtig ist. Diesem Weg
sollten wir weiter folgen.

({3})

Die reine Alimentation ist eben kein Allheilmittel.
Wir brauchen eine Mischung aus mehr Zeit für Kinder,
aus Infrastruktur und natürlich auch aus einer besseren
finanziellen Unterstützung sowie aus solchen Elementen
wie der Beratung.

Durch eine gute Familienpolitik wird daher dafür gesorgt, dass es den Eltern ermöglicht wird, ausreichend
Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, dass Eltern eine
echte Wahlfreiheit zwischen einem Betreuungsplatz für
ihre Kinder und dem Verzicht auf eine Berufstätigkeit
haben und dass sie eben auch ausreichend finanziell unterstützt werden. Durch eine verantwortungsvolle Politik
für Familien wird dafür gesorgt, dass Familien Hilfe bekommen, wenn sie mit der Erziehung der Kinder überfordert sind, und dass durch den Staat auch entschieden
und frühzeitig eingegriffen wird, wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen.

Meine Damen und Herren, in diesem Haushalt kommt
das Elterngeld voll zum Tragen. Damit können sich die
Familien für ihr Kind im ersten Lebensjahr Zeit nehmen
und auf eine Berufstätigkeit verzichten. Aufgrund der
Einkommensabsicherung droht ihnen nun kein Abrutschen in die Armut mehr.

Es freut mich, dass sich die Familienministerin auch
darangemacht hat, den Kinderzuschlag so auszugestalten, dass mehr Familien geholfen werden kann. Mit der
beschlossenen Entfristung des Kinderzuschlages gehen
wir einen ersten Schritt. Jetzt müssen wir uns daranmachen, den Kinderzuschlag auch zu entbürokratisieren.
Das, was meine Vorrednerin gesagt hat, ist genau richtig:
Das Geld soll bei den Kindern und Eltern ankommen
und eben nicht in der Förderbürokratie versickern.

({4})

Wir dürfen auch den weiteren Ausbau der Regelungen zum Kindergeld nicht vergessen. Ich sage Ihnen
deutlich: Die CDU/CSU-Fraktion wird nicht am Kindergeld rütteln. Vielmehr sollten wir das Kindergeld in den
kommenden Jahren - gegebenenfalls nach der Anzahl
der Kinder - weiter aufstocken; denn gerade durch das
Kindergeld werden die Eltern mit mittlerem und niedrigem Einkommen unterstützt. Diese Eltern sind für ihre
Kinder wirklich auf jeden Euro angewiesen. Das momentane Kindergeld in Höhe von 154 Euro reicht, wenn
überhaupt, nur zur Deckung eines Teils der Kosten, beispielsweise für die Schulausstattung.

Ich finde es wirklich anmaßend, wenn solchen Eltern
vorgeworfen wird, dass sie dieses Geld für Flachbildschirme und Alkohol ausgeben. Wer so etwas behauptet,
der kennt die Realität und die Lebenswirklichkeit der
großen Mehrheit der Familien in Deutschland nicht. Das
sind nämlich Eltern, die sich für ihr Kind aufreiben und
die für ihre Kinder wirklich den letzten Cent ausgeben.

({5})

Auch der deutliche Ausbau der Betreuungsplätze für
unter Dreijährige dient dem Ziel, Kinderarmut schon
präventiv zu bekämpfen; denn nur ein gutes Angebot an
Betreuungsplätzen erlaubt es dem zweiten Elternteil
bzw. dem Alleinerziehenden, ein ausreichendes eigenes
Einkommen zu erzielen.

Mit der Einigung mit den Ländern und Kommunen
über die Finanzierung und der Einstellung des Sondervermögens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro in den
Haushalt ist nun der Weg für eine Verdreifachung der
Kapazitäten in der Kinderbetreuung für unter Dreijährige frei.

Wir wollen ein Betreuungsangebot von 750 000 Plätzen erreichen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diesen
Ausbau auch in der Praxis zielgenau umsetzen. Dabei
dürfen wir nicht nur den quantitativen Schritt machen,
sondern müssen natürlich auch darauf achten, dass beim
Ausbau der Betreuung unsere qualitativen Anforderungen erfüllt werden.

({6})

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung rücken auch die Belange von älteren Menschen immer stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen
Diskussion. Zum einen gilt dies für die wachsende Zahl
der Pflegebedürftigen. Hier werden wir durch die
Pflegereform einen deutlichen Schritt nach vorne machen. Zum anderen gilt das aber auch für die wachsende

Zahl der Senioren, die in immer stärkerem Ausmaß aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat sich auf den Weg gemacht, diesen gesellschaftlichen Wandel aktiv zu begleiten und stärker zu
gestalten. Das wird auch in diesem Haushalt deutlich. In
diesem Zusammenhang denke ich zum Beispiel an die
Förderung von Seniorenorganisationen, das Unternehmensprogramm „Wirtschaftsfaktor Alter - Unternehmen
gewinnen“ oder die Initiative „Erfahrung ist Zukunft“,
um nur einige wenige Beispiele herauszunehmen.

({7})

Meine Damen und Herren, einen besonderen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt bei der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Aus gutem
Grund haben wir den Titel „Modellvorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ um weitere
2 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht.

Die Regierung Merkel unterstützt wie keine andere
Bundesregierung zuvor das ehrenamtliche Engagement;

({8})

denn es kann durch keine staatliche Einrichtung, auch
wenn sie finanziell noch so gut ausgestattet ist, ersetzt
werden. Das ehrenamtliche Engagement ist wertvoll - sei
es bei der Unterstützung älterer Menschen, die auf Hilfe
angewiesen sind, sei es bei der Betreuung von Jugendlichen.

Mit dem in diesem Sommer verabschiedeten Gesetz
zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben wir die steuerlichen Rahmenbedingungen
für bürgerschaftliches Engagement deutlich verbessert dem Finanzminister sei Dank.

({9})

Mit der schnellen Umsetzung dieses Gesetzes haben
wir gezeigt, dass die Große Koalition nicht nur vom Ehrenamt redet, sondern auch etwas tut. Wir bringen konkrete Maßnahmen auf den Weg.

Die Erfahrungen zeigen, dass die Menschen auch die
entsprechenden Strukturen vorfinden müssen, denen sie
sich ohne viel Aufwand anschließen können, wenn sie
sich ehrenamtlich engagieren wollen. Sie brauchen Informationen darüber, welche Möglichkeiten es gibt, sich
einzubringen. Genau dies unterstützen wir durch die nun
stärker geförderten Modellvorhaben des Ministeriums.

In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere an
die Bürgerstiftungen. Hier engagieren sich Bürgerinnen
und Bürger in zunehmendem Maße für ihr direktes Lebensumfeld. Die meisten Stiftungen haben die Förderung von Kindern und Jugendlichen zum Ziel. Inzwischen gibt es 150 Stiftungen mit 10 000 Stifterinnen und
Stiftern. Genau solche Erfolge wollen wir mit unserer
Politik, auch mit diesem Haushaltsplan, weiter ausbauen.

({10})
Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend hat sich in den letzten zwei Jahren zu
dem Zukunftsministerium entwickelt, die Bundesministerin Frau von der Leyen zu der Zukunftsministerin. Wir
haben viel getan. Aber es ist noch viel zu tun. Dafür zu
sorgen, dass Familien bessere Chancen in Deutschland
haben, und den demografischen Wandel positiv zu begleiten, wird in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode in
noch stärkerem Maße Aufgabe dieses Ministeriums sein.
Ich hoffe, dass wir, gerade der Haushaltsausschuss, diese
Politik genauso konstruktiv begleiten werden wie bisher.

({11})