Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-05:

- Okay. Mir bleiben nur noch 4:40 Minuten. Aber ich
kürze die Rede und dringe nicht auf die Einhaltung der
ursprünglich vorgesehenen Zeit.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der
Staatsvertrag über die feste Fehmarnbelt-Querung ratifiziert werden, den die Bundesregierung - hier Herr Minister Tiefensee - im September 2008 mit der damaligen
dänischen Verkehrsministerin Christensen in Kopenhagen unterzeichnet hat. Wir haben harte Verhandlungen
geführt. Letztlich haben die Vertragsparteien eine akzeptable Verteilung der Verantwortlichkeiten gefunden.

Dänemark wird die Verantwortung für die Planung,
den Bau, den Betrieb und - das ist mir besonders wichtig - die Finanzierung für das Querungsbauwerk übernehmen, wobei noch nicht klar ist, ob es eine Brücke
oder ein Tunnel werden soll. Die Fehmarnbelt-Querung
soll über Nutzergebühren finanziert werden. Deutschland
ist im Gegenzug bereit, die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite sicherzustellen. Bis zur Eröffnung der festen
Fehmarnbelt-Querung - Sie wissen, dass wir für das Jahr
2018 damit rechnen - soll der vierstreifige Ausbau der
Bundesstraße B 207 zwischen Heiligenhafen - das ist die
Abfahrt Ost - und Puttgarden realisiert werden. Die Fehmarnsundbrücke soll zweispurig bleiben. Weiterhin soll
die Elektrifizierung der eingleisigen Schienenstrecke
zwischen Lübeck und Puttgarden erfolgen. Darüber hinaus soll sieben Jahre nach Eröffnung der FehmarnbeltQuerung der Ausbau der Schienenstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden zu einer zweigleisigen Strecke abgeschlossen sein. Die Fehmarnsundbrücke soll eingleisig bleiben. Schleswig-Holstein wird sich mit 60 Millionen Euro an der Hinterlandanbindung beteiligen.
Auch das ist vertraglich festgelegt.

Das Projekt - das wissen Sie - ist ein wesentliches
Element zur Vollendung der zentralen Nord-Süd-Achse
zwischen Skandinavien und Mitteleuropa auf der kürzesten Verbindung über die Vogelfluglinie. Die feste Fehmarnbelt-Querung ist von großem europäischem Interesse und einschließlich der Schienenhinterlandanbindungen ein vorrangig zu realisierendes Vorhaben für den
Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Sie ist
also Teil der TEN-Bestrebungen in Europa.

Die Europäische Kommission hat diesen Vertrag honoriert und für die laufende Finanzperiode 339 Millionen Euro für die feste Fehmarnbelt-Querung und knapp
13 Millionen Euro für Studien zur Schienenhinterlandanbindung in Deutschland zur Verfügung gestellt.

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Die feste Fehmarnbelt-Querung wird die Reisezeiten
zwischen den Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen/Malmö um circa eine Stunde verkürzen und ganz


wesentlich zur Stärkung des Schienenverkehrs beitragen.
Wir rechnen damit, dass die Fehmarnbelt-Querung durch
die verminderten Transportzeiten auch zur Verbesserung
der Hinterlandanbindung der Häfen Lübeck und Hamburg beitragen wird.

Sie wissen - das werden wir noch ausgiebig diskutieren können -, dass die Bewältigung möglicher Umweltauswirkungen bei uns sehr zentral diskutiert worden ist.
Schon im Vorlauf sind ausführliche Untersuchungen
durchgeführt worden. Es muss aber natürlich zusätzlich
eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden, die auf
deutschem Hoheitsgebiet nach deutschem Recht erfolgt.
Das ist für uns ganz wichtig. Das bestimmt Art. 13 des
Staatsvertrags. Es sind bereits unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrags eine Reihe von Umweltuntersuchungen von der dänischen Projektgesellschaft in Auftrag gegeben worden. Die Einhaltung aller
maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichen Bestimmungen und Vorgaben für Planung, Bau
und Betrieb der festen Fehmarnbelt-Querung wird eine
wirksame und nachhaltige Umweltvorsorge sicherstellen.

Ein weiterer Aspekt sind die Sicherheits- und Schifffahrtsbedingungen am Fehmarnbelt. Hierzu wird zurzeit
ein umfangreiches Arbeitsprogramm durchgeführt. Erste
Arbeitsschritte wurden abgeschlossen. Die Gesamtbewertung erfolgt im Rahmen eines Formal Safety Assessment nach den Vorgaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation. Dort wird auch eine Risikoanalyse
erstellt. Auf deutscher Seite werden diese Arbeiten
durch ein nationales Expertenteam unter dem Vorsitz der
Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord begleitet.

Wir haben also alles in die Wege geleitet, um wirkliche Vorsorge in Bezug auf die Umweltfragen und die Sicherheitsfragen zu treffen. Ich denke, wir haben auch die
Teilung der finanziellen Lasten gut ausgehandelt. Deshalb hoffe ich, dass das Ratifizierungsverfahren - wir
planen den Abschluss für Ostern 2009 - dadurch unterstützt wird, dass der Bundestag und der Bundesrat noch
vor dem Sommer ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben können.

Vielen Dank.

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