Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Lüth, ich habe Ihre Kritik vorhin sehr gut vernommen, kann Ihnen aber nur sagen: Ich habe im Jahr 1990 Altenheime in Leipzig besucht - und nachts nicht mehr geschlafen.
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Wir stehen heute in einer wichtigen Phase der Polltik für ältere Menschen. Wir können sie nur dann zukunftsorientiert gestalten, wenn wir den tiefgreifenden demographischen Wandel im Blick haben. Insgesamt müssen der hohe und weiter ansteigende Anteil älterer Menschen, ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse und die Veränderung im Altersaufbau der Gesellschaft verstärkt berücksichtigt werden.
Die Politik muß beide Seiten des Alters sehen, die Chancen und Potentiale - denn der überwiegende Teil der älteren Menschen ist aktiv -, aber auch die Risiken der Hilfe- und Pflegebedürftigkeit. Seniorenpolitik ist eine klassische Querschnittsaufgabe, die im Dialog und im Einverständnis mit den älteren Menschen und für ältere Menschen zu erfolgen hat.
Aber auch bei der Ausgestaltung des Hilfesystems geht es vor allem darum, die Wünsche und Bedürfnisse der älteren Generation zu berücksichtigen. Leitlinie unserer Politik muß es sein, die Selbständigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe - auch im Falle der Hilfe- und Pflegebedürftigkeit - in höchstmöglichem Maße zu erhalten und zu fördern.
Hilfe und Pflege, soweit sie nicht durch Angehörige oder andere freiwillig Helfende erbracht werden, sind Dienstleistungen. Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf haben Anspruch auf gute Qualität dieser Leistungen. Sie müssen über die Art und Weise, wie geholfen werden soll, möglichst weitgehend selbst bestimmen können. Deshalb ist einerseits ihre Stellung als „Verbraucher" auszubauen und andererseits ihr Schutz zu verbessern. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die heute anstehenden Gesetzesinitiativen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße sehr, daß weitgehend Einigkeit über die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in den bewährten Schutzrahmen des Heimgesetzes besteht. Die Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung ist ein wichtiger Baustein unserer Alten- und Behindertenpolitik. Sie ist vielfach nach einem Krankenhausaufenthalt geboten, um den vorübergehend Pflegebedürftigen auf die Rückkehr in seine bisherige Wohnung und die selbständige Lebensführung vorzubereiten. Darüber hinaus bietet die Kurzzeitpflege eine sachkundige Betreuungsmöglichkeit, wenn die ansonsten pflegende Person zeitweilig - etwa wegen eigener Krankheit oder eines Erholungsurlaubs - nicht zur Verfügung steht. Auch ist die Kurzzeitpflege oft ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Krankenhausaufenthalt und der Versorgung im Pflegeheim.
Die Bundesregierung ist an dieser Novelle zum Heimgesetz deswegen so interessiert, weil die Quail-tat der Kurzzeitpflege oft darüber entscheidet, ob ein Mensch auf Dauer pflegebedürftig bleibt, ob der Grad der Pflegebedürftigkeit wieder zurückgeführt werden kann oder wie erfolgreich eine Rehabilitationsmaßnahme ist. Schlechte Versorgungsbedingungen haben oft zur Folge, daß das Gegenteil dessen eintritt, was mit der Kurzzeitpflege erreicht werden soll. Die Pflegebedürftigen verlieren bei schlechter Pflege ihren Lebensmut, ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich, sie können dauernd pflegebedürftig werden. Nicht nur für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist dies sehr schwer. Es sei daran erinnert, daß eine ohne Not herbeigeführte oder verstärkte Pflegebedürftigkeit auch zu steigenden Kosten für den Pflegebedürftigen, aber auch für die Pflegeversicherung führt.
Unerwähnt lassen möchte ich auch nicht, daß eine gute Kurzzeitpflege dem Pflegebedürftigen sowie den Angehörigen wichtige Anregungen für die spätere häusliche Pflege gibt.
Das, was jetzt zur Beratung ansteht, führt also zu mehr Humanität der Pflegesituation.
In der parlamentarischen Beratung wird sicher besonders geprüft werden, welche Vorschriften des bewährten Heimgesetzes bei der Kurzzeitpflege sinnvoll sind und welche nicht. Eine Überregulierung ist auf jeden Fall zu vermeiden. So geben z. B. die Kündigungsfristen des Heimgesetzes im Fall einer Kurzzeitpflege nach meiner Meinung keinen Sinn.

Für die Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Heims haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein neues Verfahren geeinigt; das ist richtig. Dies wird sicher - das haben wir heute schon gehört - zu einer interessanten Diskussion führen.
Dabei bitte ich auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege um eine vorurteilsfreie Prüfung. Die von uns sehr geschätzten Verbände sollten ein Interesse an einem guten Wettbewerb haben, wenn daraus neue Impulse erwachsen für eine kundenorientierte Pflege und zur Kostensenkung, solange die Qualität darunter nicht leidet.
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Der Vorschlag läuft auf eine Gleichbehandlung hinaus, ohne die Wettbewerb natürlich nicht möglich ist. Diese Gleichbehandlung bedeutet aber für uns nicht Gleichstellung der privat-gewerblichen Anbieter mit den Verbänden der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege. Wir wissen, daß wir der freien Wohlfahrtspflege große Leistungen und Engagement zu verdanken haben.
Die Unterschiede in den vorliegenden Gesetzentwürfen belegen, daß im einzelnen durchaus noch Beratungsbedarf besteht. Das haben wir heute gehört. Das parlamentarische Verfahren wird hier den besten Weg herausfiltern. Ganz eindeutig aber sollte außerhalb des politischen Streites stehen: Die Kurzzeitpflege bedarf einer gesetzlichen Aufsichtsregelung, und das sehr schnell.
Meine Damen und Herren, wir brauchen daneben ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz. Das baldige Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung führt zu der Frage: Haben wir genug ausgebildete Fachkräfte, die die Pflege alter Menschen garantieren können? Die Antwort heißt: Wir haben sie noch nicht. Unterschiedliche Ausbildungsregelungen in den 16 Ländern und damit ein unklares Berufsprofil machen die Altenpflegeberufe immer noch nicht attraktiv genug. Wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Abhilfe zu schaffen und um diesen Flickenteppich auszubessern.
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Wir brauchen mehr Fachpersonal, das bundeseinheitlich und ohne eigene finanzielle Aufwendungen ausgebildet wird, das zufriedenstellende Arbeitsbedingungen vorfindet, das motiviert ist, das berufliche Zukunftsperspektiven hat und mit den Nöten des Berufsalltags nicht allein gelassen wird. Ich zähle das alles auf, weil ich weiß, daß ein Berufszulassungsund -ausbildungsgesetz für sich allein nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation in der Pflege führt. Es ist aber ein wichtiger Beitrag.
Um mehr Interessenten für die Berufe in der Altenpflege zu gewinnen, gilt es also, das Profil dieser Berufe zu schärfen, ihre Attraktivität zu erhöhen und die Ausbildung zu diesen Berufen durch Ausbildungsvergütung und Schulgeldfreiheit kostenlos zu gewähren.
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Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates kann, wie ich meine, der Einstieg in die Beratungen für eine bundesrechtliche Neuordnung der Altenpflegeausbildung unternommen werden. Aber nicht alle Vorschläge des Entwurfes finden unsere Zustimmung, wie Sie der Stellungnahme der Bundesregierung entnehmen können. Wir haben in einigen wichtigen Punkten fachliche und rechtliche Bedenken. Wir wollen das gerne in den Ausschüssen diskutieren. Wir werden die Beratungen mit dem Ziel führen, ein modernes Altenpflegegesetz zu gestalten.
Aber lassen Sie mich noch ein Wort sagen: Seniorenpolitik ist nicht nur Pflegepolitik.
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Gesundheit und Wohlbefinden sind nicht zuletzt eng mit den Wohnbedingungen verbunden. Durch eine entsprechende Organisation des Wohnens kann die Selbständigkeit im Alter länger erhalten und drohender Hilfe- und Pflegebedürftigkeit entgegengewirkt werden. Hier liegt der Schlüssel zur Durchsetzung des Vorrangs der ambulanten vor der stationären Versorgung, wie er auch von der Pflegeversicherung postuliert wird. Um diesen Vorrang durchzusetzen, brauchen wir zukunftsweisende Konzepte für das Wohnen im Alter. Wir werden daher ein bundesweites Modellprogramm „Wohnkonzepte der Zukunft für ein selbstbestimmtes Leben im Alter" entwickeln und durchführen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche mir, daß wir in dieser Legislaturperiode über die Gesetzentwürfe den notwendigen Konsens erreichen, damit Senioren ihren Lebensabend in unserer Gesellschaft sicher, selbständig und in Würde gestalten können.
Danke schön.
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