Dieter Janecek (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Mir kommt diese Debatte wie ein Proseminar an der Volkshochschule vor.
Die Große Koalition erklärt uns das Internet. Vor 20 Jahren wäre das noch spannend gewesen. Aber ich muss
ehrlich sagen: Ich hätte heute schon erwartet, dass Sie
ein bisschen mehr liefern als eine Textsammlung altbekannter Stichworte.

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Wo ist denn der Plan, wie Sie die Digitale Agenda vorantreiben wollen? Wo sind die Handlungsaufträge? Wo
sind die Zahlen?

Sie haben gesagt, das sei ganz oben angesiedelt. Ich
sehe das so: Es ist zwar schön, dass drei Minister damit
befasst sind. Wenn Sie es aber ganz oben ansiedeln, dann
müssten auch die Kanzlerin oder der Vizekanzler heute
hier Reden zur Digitalen Agenda halten, und nicht nur
der Fachminister, der in sonstigen Debatten sehr wenig
vorkommt, wenn ich das so sagen darf.

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Stattdessen streiten Sie um Zuständigkeiten, und das
seit Anbeginn. Wer ist für was zuständig? Wir wissen es
nicht. Sie wissen es auch nicht. Keiner weiß es. Wir würden aber gerne wissen, wohin Sie überhaupt wollen. Als
Nutzer sind wir alle begeistert von anwendungsorientierten und cleveren Onlinediensten. Das erleichtert uns das
Leben. Da werden wahrscheinlich auch Jobs in Gefahr



geraten. Thomas Jarzombek hat recht: Die Berufswelt
wird sich verändern. Als Wirtschaftspolitiker, Herr
Gabriel, bereitet uns die Marktentwicklung Sorge; darin
stimme ich Ihnen vollkommen zu. Die Herkulesaufgabe
der Politik besteht in der Tat darin, für echten Wettbewerb im Bereich der Internetwirtschaft zu sorgen. Die
entscheidende Frage lautet: Was folgt daraus? Eine Zerschlagung von Google kann man zwar androhen. Aber
welche Instrumente haben wir, und sind wir willens,
diese einzusetzen? Welchen Stellenwert geben wir der
deutschen Internetwirtschaft? Das ist für mich die zentrale Frage, die wir beantworten müssen.

({2})

Im Hinblick auf Industrie 4.0 heißt das für mich: Sind
wir denn ausreichend gewappnet und auf dem richtigen
Weg? Ich würde sagen: Bei der Industrie sind wir auf
dem richtigen Weg. Aber beim Mittelstand ist noch viel
zu tun, insbesondere bei den Start-ups. Einige sind innovativ. Aber die Rahmenbedingungen stimmen überhaupt
nicht. Wir müssen für Zugang zu Venture Capital sorgen.
Wir müssen die Bürokratie abbauen und Möglichkeiten
schaffen, dass wir dort, wo Innovationen entstehen - das
betrifft in erster Linie die Start-ups -, Zugänge schaffen.
Das ist die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik in
den nächsten Jahren.

Wir müssen mehr über Ziele, Richtung und Chancen
der digitalen Strategie reden. Intelligente und vernetzte
Prozesse und Verfahren können und werden gerade in
Industrie und Mittelstand einen enormen Beitrag zu Ressourceneinsparung und Energieeffizienz leisten. Setzen
Sie hierfür endlich die richtigen Anreize.

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Die Energiewende muss konsequent mit der Digitalisierung zusammengedacht werden. Mit digitaler Verkehrssteuerung können wir Staus vermeiden und die verschiedenen Mobilitätsangebote miteinander vernetzen. Das ist
weit mehr als Carsharing. Dann passiert vielleicht doch
noch das Unvorstellbare. Vielleicht fahren in 10, 15 oder
20 Jahren nicht mehr Sie die Autos, sondern die Autos
Sie. Das ist dann ein völlig anderes Geschäftsmodell.
Das nennt sich autonomes Fahren. Das hat drastische
Auswirkungen auf Produktion, Geschäftsmodelle und
Nutzerverhalten in der Mobilitätswelt. Wenn man das alles bedenkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass die
Digitalisierung als Modell für den ökologischen Wohlstand gedacht werden muss. Das tun Sie aber nicht. Das
vermisse ich total bei der Digitalen Agenda. Da könnten
Sie Begeisterung schaffen. Tun Sie das endlich!

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Während Sie die Digitale Agenda vorrangig zu einer
Streitsache gemacht haben, hat sie Winfried
Kretschmann - Konstantin von Notz hat das bereits erwähnt - zur Chefsache gemacht. Genau darum geht es:
zur Chefsache machen, Handlungsaufträge und Zahlen
benennen, keine Proseminare halten, sondern sagen, was
Sie tun wollen. Tun Sie das, dann diskutieren wir auf einem anderen Niveau beim nächsten Mal.

Danke schön.

({5})