Gudrun Schaich-Walch (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Nicht-nachgeben vor der Drogenflut bedeutet, daß wir 2 000 Drogentote jährlich in Kauf nehmen, ohne dem noch etwas Wesentliches entgegenzusetzen, dann, so denke ich, ist das der falsche Ansatz.
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Ich bin der Überzeugung, daß wir uns hier sachlich mit dem auseinandersetzen sollten, was die Länder wirklich gewollt haben. Die Situation in unseren Großstädten stellt sich so dar, daß wir einen Teil von Drogenabhängigen und Drogengebrauchern haben, die die Angebote, sei es niedrigschwellig, sei es Langzeitangebote, in Anspruch nehmen. Es gibt aber, wie der Herr Minister gesagt hat, 10 % - andere Quellen sagen: 20 % -, die von diesem Angebot nicht erreicht werden. Diese Menschen geben Sie letztendlich dem Tod preis, wenn Sie nicht bereit sind, auch für sie ein gesundheitliches Angebot zu finden, das sie davor bewahrt.
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Man muß auch sehen, daß wir 2 000 Tote haben. Der Kollege vorhin sagte demgegenüber etwas von 98 in Dänemark. Da sind mir die 98 in Dänemark näher als die 2 000, obwohl es auch noch zu viele sind.
Aber was haben eigentlich die Bundesländer wirklich beantragt? Das sagt bisher hier niemand. Es wird einfach nur diffamiert, indem man sagt, es handelt sich um verantwortungsloses Verhalten von vielen Gesundheitsministern, Sozialministern und Ministerpräsidenten aus den verschiedenen A-Ländern und auch aus den verschiedenen Koalitionen.
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Der wissenschaftliche Versuch zur Erforschung der Behandlung Betäubungsmittelabhängiger oder chronisch Schmerzkranker soll nur in Städten mit über 500 000 Einwohnern stattfinden können. Warum? Wir sind uns alle darüber sehr klar, daß es unterschiedliche Verhältnisse und Situationen in den ländlichen Bezirken und in den Großstadtbezirken gibt. In den Großstädten ist das Elend ganz besonders groß. Gerade dort finden sich viele Menschen, die zu jener Gruppe der 10 % bzw. 20 % gehören. Das ist die Gruppe derer, die unsere jährlichen Toten stellen.
Es soll aber außerdem auch möglich sein, einen Modellversuch durchzuführen, der einen bestimmten Anteil an Personen erfaßt, die von einer Ethikkommission nach sehr strengen Kriterien ausgewählt werden sollen. Kriterien sind z. B. die Volljährigkeit, der Gesundheitszustand und verschiedene abgebrochene Therapien. Außerdem soll dieser Versuch auf maximal fünf Jahre befristet sein. Es gibt sehr strenge flankierende Bestimmungen zur Sicherung des Betäubungsmittelverkehrs, d. h. es bekommt niemand ein Betäubungsmittel mit, sondern es wird vom Arzt unter direkter Kontrolle verabreicht. Es wird auch eine Kontrolle des Beigebrauchs vorgenommen.
Die Landesbehörden haben sich gegenüber dem Bundesgesundheitsamt verpflichtet, strengste Kontrolle darüber zu wahren, und das Bundesgesundheitsamt hat die Möglichkeit, den Ärzten die Erlaubnis zu entziehen, wenn nicht sachgerecht vorgegangen wird.
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Wenn man das als Möglichkeit nimmt und dann sagt, daß es sich um einen verantwortungslosen Akt der Freigabe handelt,
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kann das nichts anderes sein als Diffamierung von Politik, von Gesundheitspolitik für eine kleine Gruppe, die sie dringend benötigt. Sie diffamieren die Politik bei uns, Sie diffamieren damit teilweise auch die Politik im Ausland.
Ich denke, das ist keine Form des verantwortungsvollen Umgangs mit einer kleinen Gruppe von Menschen, die ganz dringend der Hilfe bedarf. Wir müssen einfach einsehen, auch wenn das noch so bitter ist, daß wir sie nicht auf den Weg der Abstinenz haben bringen können; aber der Weg des Todes ist auch kein angemessener.
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