Reinhard Grindel (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Jelpke, wer einen Fraktionsvorsitzenden hat, der in
seiner Chemnitzer Rede erklärt hat: Fremdarbeiter dürfen nicht deutschen Familienvätern die Arbeit wegnehmen, der sollte in Sachen Abschottung und Rassismus
vor der eigenen Tür kehren!

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Lieber Kollege Veit, nur wer von sich selbst begeistert
ist, kann andere begeistern. Insofern hätte ich mir ein
bisschen mehr Begeisterung gewünscht. Denn ich
glaube, wir können mit unserem Gesetzentwurf sehr
wohl zufrieden sein. Wir machen jetzt Ernst mit einer
Politik des Miteinanders von Deutschen und Ausländern,

({1})
wir lassen kein Nebeneinander mehr zu. Darauf können
wir stolz sein. Das ist eine Verbesserung für das Leben
der 4 Millionen Ausländer und auch für das Zusammenleben mit den deutschen Mitbürgern. Damit, lieber Kollege Veit, können wir sehr zufrieden sein.

({2})

Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Pflicht des
Nachweises einfacher Deutschkenntnisse, und zwar bereits vor dem Ehegattennachzug. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Zwangsehen. Denn es muss doch einleuchten, lieber Kollege
Winkler, dass betroffene Frauen die vielfältigen Hilfsangebote bei uns nur dann annehmen können, wenn sie zumindest etwas Deutsch können. Sie lassen die betroffenen Frauen allein, wenn Sie sie nicht im Vorfeld durch
die Vermittlung von Deutschkenntnissen stärken.

({3})

- Richtig, Frau Laurischk, es geht nicht nur um Zwangsehen. Es geht uns um viel mehr: Mit dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor dem Familiennachzug
wollen wir vor allem für präventive Integration sorgen.

Viele Zuwanderer, die auf dem Wege des Familiennachzugs kommen, sind doch in Wahrheit Objekt des
Geschehens. Sie werden verheiratet, sie werden nach
Deutschland gebracht, sie werden in Wohnungen gehalten, einige werden Opfer von Gewalt. In fast jedem Integrationskurs begegnet man Frauen, die 17 oder 20 Jahre
in Deutschland sind, aber praktisch kein Wort Deutsch
können, die ihr unmittelbares Umfeld nicht verlassen,
weil sie unsicher sind oder weil sie es nicht verlassen
dürfen. Familiennachzug, das war bisher oftmals Umsiedlung in eine Parallelgesellschaft. Mit der Forderung
des Nachweises von Deutschkenntnissen sorgen wir dafür, dass die Zuwanderer Subjekt des Verfahrens werden.
Wir überlassen sie nicht ihrem Schicksal, wir sorgen dafür, dass man sich endlich um sie kümmert. Mit den
Deutschkenntnissen erlangen sie eine eigene Handlungsfähigkeit. Gerade Frauen erhalten die Chance auf mehr
Selbstbestimmung.

Die Zuwanderer werden sich ganz anders auf ihr Leben in unserem Land vorbereiten können. Versäumnisse
bei der nachholenden Integration zu beseitigen, ist richtig. Defizite zu vermeiden, indem wir mehr für die präventive Integration tun, ist aber mindestens genauso
richtig.

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Mit dem Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse wirken wir endlich direkt in die Parallelgesellschaften hinein.
Diese neue Regelung ist ein klares Signal an die Familien,
die bisher einen großen Bogen um Integrationsangebote
gemacht haben. Wir wollen ihnen sagen: Ohne Deutsch
geht es nicht. Deutsch ist bei der Integration nicht alles,
aber ohne Deutsch ist bei der Integration alles nichts.

Wenn die Zahl der Kinder zunimmt, die bei Sprachstandserhebungen kein Wort Deutsch sprechen, dann
liegt die Vermutung nahe, dass auch in den Familien
kein Wort Deutsch gesprochen wird. Das darf uns nicht
ruhen lassen. Deshalb müssen wir auf verschiedenen
Wegen in diese Familien hineinwirken, mit nachholender, aber auch mit präventiver Integration. Wie soll die
nachgezogene Ehefrau ihren Kindern sonst das für eine
gute Schullaufbahn nötige Rüstzeug vermitteln? Wir
dürfen die Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht aufgeben. Wenn man sich die demografische Entwicklung
vor Augen hält, stellt man fest: Wir sind auf jedes einzelne Kind angewiesen.

({5})

- Lieber Kollege Winkler, wenn die Kinder mit Migrationshintergrund in unserem Land keine gute Perspektive haben, dann hat auch unser Land keine gute Perspektive. Mit unserem Gesetz sorgen wir dafür, dass
die Familien und insbesondere die Kinder in unserem
Land eine bessere Perspektive erhalten.

({6})

Deshalb sage ich denjenigen, denen es mit der Öffnung unseres Arbeitsmarktes gar nicht schnell genug gehen kann, weil wir einen Mangel an Facharbeitern haben: Vielleicht sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass
die Kinder, die in Deutschland geboren werden und einen Migrationshintergrund haben, die Chance bekommen, selbst einmal Facharbeiter zu werden. Mit unserem
Gesetz wollen wir dafür bessere Rahmenbedingungen
schaffen.

Ich finde das Argument abwegig, die Ausländer seien
nicht in der Lage, sich Deutschkenntnisse zu verschaffen. Es gibt nicht nur Goethe-Institute, sondern auch die
Sprachangebote der Deutschen Welle, insbesondere im
Internet. Darüber hinaus wird eine Vielzahl von Rückkehrern in ihrem jeweiligen Heimatland diese neue
Dienstleistung anbieten.

({7})

Zur Not gibt es auch Rekorder und Sprachkassetten. Ich
kann mir durchaus vorstellen, dass das Bundesamt für
Migration einen Sprachkurs auf Kassette entwickelt.
Aus den Niederlanden wissen wir, dass all diese organisatorischen Probleme lösbar sind.

Ich will zusammengefasst sagen: Wer in der Lage ist,
Ehen zu arrangieren, der wird wohl auch in der Lage
sein, Deutschkenntnisse zu arrangieren.

({8})

Es wird das Argument angeführt, die Neuzuwanderer
müssten sowieso an Integrationskursen teilnehmen. Das
ist richtig. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass sie ihrer
Teilnahmepflicht nicht in dem Maße nachgekommen
sind, wie wir es uns gewünscht hätten, und dass die Ausländerbehörden das nicht konsequent genug verfolgt haben. All das ist im Ramboll-Gutachten nachzulesen.

Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf eine
Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die
Teilnahmepflicht vorgesehen. Um das klarzustellen: Das
haben wir nicht getan, weil es uns um die Sanktionen
geht, sondern weil wir möchten, dass die Zuwanderer
diese Kurse tatsächlich von der ersten bis zur letzen
Stunde besuchen.

Sie kritisieren diese Sanktionen. Das ist der Widerspruch bei der Opposition. Sie lehnen die Notwendigkeit
des Nachweises verpflichtender Deutschkenntnisse vor
der Einreise ab, angeblich wegen der Integrationskurse.
Aber auch dann, wenn diese Kurse nicht besucht werden, sind Sie gegen Sanktionen. Letztlich bleibt alles so,
wie es ist. Dieses Sich-nicht-Kümmern führt zum Stillstand in der Integrationspolitik.

({9})

Ein solches Verhalten können wir uns nicht mehr erlauben, wenn wir wollen, dass in Deutschland ein vernünftiges Miteinander von Deutschen und Ausländern
herrscht.

({10})

Für dieses Miteinander gibt es in der Tat Voraussetzungen. Zu diesen Voraussetzungen gehört nicht nur,
dass Deutsch gesprochen wird, sondern auch, dass bei
uns das Grundgesetz und nicht der Koran gilt.

({11})

In Deutschland ist wichtig, dass muslimische Mädchen
kluge Köpfe haben, aber es ist nicht wichtig, was sie auf
den Köpfen tragen. Man ist sich der deutschen Geschichte bewusst und achtet Menschen jüdischen Glaubens. In unserem Land ist kein Platz für Zwangsehen
und schon gar nicht für Ehrenmorde. Von den Zuwanderern fordern wir ein, diese Voraussetzungen zu erfüllen,
weil es sonst immer bei einem Nebeneinander bleiben
und kein Miteinander geben wird.

({12})

Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel. Wir müssen
den Zuwanderern in unserem Land vermitteln, dass wir
gerne vieles zur Förderung der Integration tun. Aber
letztlich kann sie nur gelingen, wenn sich unsere ausländischen Mitbürger in die Pflicht nehmen lassen und ihre
Verantwortung, vor allem für ihre Kinder, wahrnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration ist nicht
nur eine Bringschuld des Staates, sie ist auch eine Holschuld des Ausländers.

Weil ich ein guter und verlässlicher Koalitionspartner
bin, schließe ich mit einem Zitat des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner, SPD. Er hat in der
Bild am Sonntag gesagt:

Wir müssen die Ausbreitung von Parallelgesellschaften eindämmen. Die demokratischen Parteien
müssen die Leitsätze des Grundgesetzes mit größerer Entschiedenheit verteidigen, als das bisher der
Fall ist.

Stegner sagte weiter:

Wir brauchen mehr Integration, und zwar nicht als
kulturellen Klimbim, sondern im Sinne von Fördern und Fordern.

Wo der Mann recht hat, hat er recht.

Herzlichen Dank.

({13})