Karin Maag (NA), 2013-06-27:
Wir werden dem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil hier alles durcheinandergewürfelt wurde und
vor allem nicht ausreichend zwischen den Problemen
mit Methamphetamin in den deutschen Grenzregionen






zu Tschechien und dem europaweiten Problem immer
neuer psychoaktiver Substanzen differenziert wird. Vor
allem wird bei uns die Ausbreitung von Methamphetamin insbesondere von deutschen und tschechischen
Polizei- und Zollbehörden in den Grenzregionen effektiv bekämpft.

Richtig ist, dass die Zuwächse im Bereich der Methamphetaminkonsumenten besorgniserregend sind. Die
Sächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V.
berichtet zum Beispiel für das Jahr 2012 eine deutliche
Steigerung der Klientenzahlen. Sachsenweit machten
die Methamphetaminkonsumenten im Hilfebereich
„Illegale Drogen“ bereits 41 Prozent aus. Gegenüber
dem Vorjahr betrage die Zuwachsrate bei den Stimulanzienkonsumenten 47 Prozent.

In Europa wird Methamphetamin zum allergrößten
Teil in der Tschechischen Republik illegal hergestellt.
Im Jahr 2010 meldete Deutschland eine starke Zunahme beschlagnahmten Methamphetamins - 26,8 Kilogramm gegenüber 7,2 Kilogramm im Jahr 2009 -,
wobei der größte Anteil auf die Bundesländer Sachsen
und Bayern entfiel. Beide Bundesländer grenzen an die
Tschechische Republik.

Und in Deutschland ist laut Drogen- und Suchtbericht 2012 die Zahl erstauffälliger Konsumenten im
Zusammenhang mit kristallinem Methamphetamin im
Jahr 2011 wie schon im Vorjahr weiter angestiegen.
Der Zuwachs betrug 2011 gegenüber dem Vorjahr
164 Prozent. Auch die Zahl erstauffälliger Methamphetaminkonsumenten erreichte 2011 einen neuen
Höchstwert.

Die deutschen und die tschechischen Polizei- und
Zollbehörden arbeiten hier aber intensiv mit gemeinsamen Maßnahmen und Kontrollstrategien zusammen.

Die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat bei
der Anhörung deutlich darauf verwiesen, dass die Behörden vom Zoll, der Bundespolizei, der Landespolizei
Sachsen und Bayern sowie der tschechische Zoll und
die tschechische Polizei ihre Kräfte bündeln und gemeinsam erfolgreich vorgehen.

Im Februar 2012 habe der „Hofer Dialog“ über die
Vertiefung der Zusammenarbeit begonnen. Wesentlich
sei die Vereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen
Zentrums der tschechisch-deutschen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice/Schwandorf, einem „Meilenstein“ in der Zusammenarbeit.

Das BMF hat entschieden, dass die an den Grenzen
zu Polen und Tschechien vorhandenen Vollzugskräfte
in den Kontrolleinheiten der Hauptzollämter auf
Dauer anerkannt und nicht wieder abgebaut werden
müssen.

Wer behauptet, dass hier keine effektiven Maßnahmen ergriffen würden, hat sich schlicht nicht informiert.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung
der Grundstoffverordnung ist allerdings nicht geeignet, um hier Verbesserungen zu schaffen. Methamphezu Tschechien und dem europaweiten Problem immer
neuer psychoaktiver Substanzen differenziert wird. Vor
allem wird bei uns die Ausbreitung von Methamphetamin insbesondere von deutschen und tschechischen
Polizei- und Zollbehörden in den Grenzregionen effektiv bekämpft.

Richtig ist, dass die Zuwächse im Bereich der Methamphetaminkonsumenten besorgniserregend sind. Die
Sächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V.
berichtet zum Beispiel für das Jahr 2012 eine deutliche
Steigerung der Klientenzahlen. Sachsenweit machten
die Methamphetaminkonsumenten im Hilfebereich
„Illegale Drogen“ bereits 41 Prozent aus. Gegenüber
dem Vorjahr betrage die Zuwachsrate bei den Stimulanzienkonsumenten 47 Prozent.

In Europa wird Methamphetamin zum allergrößten
Teil in der Tschechischen Republik illegal hergestellt.
Im Jahr 2010 meldete Deutschland eine starke Zunahme beschlagnahmten Methamphetamins - 26,8 Kilogramm gegenüber 7,2 Kilogramm im Jahr 2009 -,
wobei der größte Anteil auf die Bundesländer Sachsen
und Bayern entfiel. Beide Bundesländer grenzen an die
Tschechische Republik.

Und in Deutschland ist laut Drogen- und Suchtbericht 2012 die Zahl erstauffälliger Konsumenten im
Zusammenhang mit kristallinem Methamphetamin im
Jahr 2011 wie schon im Vorjahr weiter angestiegen.
Der Zuwachs betrug 2011 gegenüber dem Vorjahr
164 Prozent. Auch die Zahl erstauffälliger Methamphetaminkonsumenten erreichte 2011 einen neuen
Höchstwert.

Die deutschen und die tschechischen Polizei- und
Zollbehörden arbeiten hier aber intensiv mit gemeinsamen Maßnahmen und Kontrollstrategien zusammen.

Die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat bei
der Anhörung deutlich darauf verwiesen, dass die Behörden vom Zoll, der Bundespolizei, der Landespolizei
Sachsen und Bayern sowie der tschechische Zoll und
die tschechische Polizei ihre Kräfte bündeln und gemeinsam erfolgreich vorgehen.

Im Februar 2012 habe der „Hofer Dialog“ über die
Vertiefung der Zusammenarbeit begonnen. Wesentlich
sei die Vereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen
Zentrums der tschechisch-deutschen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice/Schwandorf, einem „Meilenstein“ in der Zusammenarbeit.

Das BMF hat entschieden, dass die an den Grenzen
zu Polen und Tschechien vorhandenen Vollzugskräfte
in den Kontrolleinheiten der Hauptzollämter auf
Dauer anerkannt und nicht wieder abgebaut werden
müssen.

Wer behauptet, dass hier keine effektiven Maßnahmen ergriffen würden, hat sich schlicht nicht informiert.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung
der Grundstoffverordnung ist allerdings nicht geeignet, um hier Verbesserungen zu schaffen. Methamphetamin wird in der Grenzregion nach Erkenntnissen der
Zoll- und Polizeibehörden vor allem aus Abzweigungen von Fertigarzneimitteln aus polnischen und tschechischen Apotheken hergestellt. Da hilft es nicht, Ausfuhren in Deutschland im Einzelfall zu untersagen.

Und wenn es Ihnen um Prävention geht: Gerade die
deutsche Zollverwaltung ist - darauf wurde in der Anhörung auch hingewiesen - zum Beispiel in den Grenzregionen auch präventiv tätig. Die Hauptzollämter im
Grenzgebiet haben einen interaktiven Präventionsvortrag mit dem Schwerpunkt Crystal entwickelt, der auch
an Schulen angeboten wird.

Aber vor allem hat das BMG als Teil der präventiven Maßnahmen im Bereich illegaler Drogen und als
Bestandteil der Maßnahme der nationalen Strategie
jüngst die Förderung eines Projekts zur Erforschung
der Zielgruppen der missbräuchlich Methamphetamin
Konsumierenden ausgeschrieben. Ziel der Projektförderung ist es, geeignete Informationen zur Zielgruppe,
ihrer Konsummotivation und den Konsumgewohnheiten zu erhalten.

Die Ergebnisse der Projektförderung sollen Hinweise zu zweckmäßigen Präventionsaktivitäten für
diese Zielgruppe, insbesondere fundierte selektive
oder indizierte Präventionsansätze für die Zielgruppe
der Konsumierenden, geben.

In den drogenpolitischen Konzepten der Bundesregierung wird nicht nur dem Methamphetaminmissbrauch, sondern selbstverständlich auch den „neuen
Drogen“ ein wichtiger Stellenwert beigemessen.

Sowohl in der nationalen Strategie vom Februar
2012 als auch im Drogen- und Suchtbericht der Bundesdrogenbeauftragten vom Mai 2012 wird auf Konsumformen, Gefahrenpotenziale und Bekämpfungsstrategien sogenannter neuer Drogen eingegangen. In
der nationalen Strategie ist den neuen synthetischen
Drogen ein eigenes Kapitel gewidmet.

Insbesondere das angekündigte Gutachten zur
Machbarkeit der Einführung einer Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz liegt vor und wird vom
BMJ überprüft. Der Ausbau und die weitere Vernetzung
der bestehenden Frühwarnsysteme im Bereich neuer
synthetischer Drogen sind in Arbeit.

Hier wird deutlich, dass das Konzept der Bundesregierung weit über „Workshops und einmalige
Aufklärungskampagnen“ hinausgeht und nicht nur
Methamphetamin und dessen Konsumenten Bestandteil verschiedener Präventions-, Beratungs- und Behandlungsstrategien sind.

Mehr noch wird der zentralen Forderung der SPD,
für Methamphetaminkonsumenten „den Beratungsund Aufklärungsstrukturen eine besondere Bedeutung“ beizumessen, in beiden Berichten längst entsprochen.

Um eine bessere Grundlage für zielgruppenspezifische Prävention zu schaffen, hat das BMG seit 2009
mehrere Studien gefördert. Gerade mit der konsequentamin wird in der Grenzregion nach Erkenntnissen der
Zoll- und Polizeibehörden vor allem aus Abzweigungen von Fertigarzneimitteln aus polnischen und tschechischen Apotheken hergestellt. Da hilft es nicht, Ausfuhren in Deutschland im Einzelfall zu untersagen.

Und wenn es Ihnen um Prävention geht: Gerade die
deutsche Zollverwaltung ist - darauf wurde in der Anhörung auch hingewiesen - zum Beispiel in den Grenzregionen auch präventiv tätig. Die Hauptzollämter im
Grenzgebiet haben einen interaktiven Präventionsvortrag mit dem Schwerpunkt Crystal entwickelt, der auch
an Schulen angeboten wird.

Aber vor allem hat das BMG als Teil der präventiven Maßnahmen im Bereich illegaler Drogen und als
Bestandteil der Maßnahme der nationalen Strategie
jüngst die Förderung eines Projekts zur Erforschung
der Zielgruppen der missbräuchlich Methamphetamin
Konsumierenden ausgeschrieben. Ziel der Projektförderung ist es, geeignete Informationen zur Zielgruppe,
ihrer Konsummotivation und den Konsumgewohnheiten zu erhalten.

Die Ergebnisse der Projektförderung sollen Hinweise zu zweckmäßigen Präventionsaktivitäten für
diese Zielgruppe, insbesondere fundierte selektive
oder indizierte Präventionsansätze für die Zielgruppe
der Konsumierenden, geben.

In den drogenpolitischen Konzepten der Bundesregierung wird nicht nur dem Methamphetaminmissbrauch, sondern selbstverständlich auch den „neuen
Drogen“ ein wichtiger Stellenwert beigemessen.

Sowohl in der nationalen Strategie vom Februar
2012 als auch im Drogen- und Suchtbericht der Bundesdrogenbeauftragten vom Mai 2012 wird auf Konsumformen, Gefahrenpotenziale und Bekämpfungsstrategien sogenannter neuer Drogen eingegangen. In
der nationalen Strategie ist den neuen synthetischen
Drogen ein eigenes Kapitel gewidmet.

Insbesondere das angekündigte Gutachten zur
Machbarkeit der Einführung einer Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz liegt vor und wird vom
BMJ überprüft. Der Ausbau und die weitere Vernetzung
der bestehenden Frühwarnsysteme im Bereich neuer
synthetischer Drogen sind in Arbeit.

Hier wird deutlich, dass das Konzept der Bundesregierung weit über „Workshops und einmalige
Aufklärungskampagnen“ hinausgeht und nicht nur
Methamphetamin und dessen Konsumenten Bestandteil verschiedener Präventions-, Beratungs- und Behandlungsstrategien sind.

Mehr noch wird der zentralen Forderung der SPD,
für Methamphetaminkonsumenten „den Beratungsund Aufklärungsstrukturen eine besondere Bedeutung“ beizumessen, in beiden Berichten längst entsprochen.

Um eine bessere Grundlage für zielgruppenspezifische Prävention zu schaffen, hat das BMG seit 2009
mehrere Studien gefördert. Gerade mit der konsequenZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




ten Trennung der zielgruppenorientierten Präventionsmaßnahmen im Hinblick auf die Konsumenten
und Risikogruppen sind wir auf dem richtigen Weg.

Zu den neuen psychoaktiven Substanzen gilt, dass
mit der 26. und 27. BtM-Änderungsverordnung insgesamt 54 neue synthetische Stoffe innerhalb eines Jahres dem BtMG unterstellt wurden. Und um den neuen
psychoaktiven Substanzen noch effektiver begegnen zu
können, wurde ja das bereits beschriebene Gutachten
in Auftrag gegeben, das die Unterstellung von Stoffgruppen unter das BtMG prüft.

Die Verhandlungen mit Russland zu einem Grundstoffabkommen sind überdies abgeschlossen.

Wir sind in allen Bereichen, anders als die SPD, auf
der Höhe der Zeit.