Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fassbender.
Fassbender ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Frühwald hat heute morgen geglaubt, darauf hinweisen zu müssen, daß bei dem zur Debatte stehenden Thema Unterschiede in der Auffassung zwischen der Koalitionspartnerin, der CDU, und uns vorhanden seien. Eigentlich sollte Herr Kollege Frühwald auf Grund seiner immerhin fast siebenjährigen Zugehörigkeit zur Koalition wissen, daß das auch früher bei anderen Anlässen der Fall gewesen ist, ohne daß deshalb die Koalition zersprang.
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Lieber Herr Kollege Frühwald, ich glaube Ihnen sagen zu sollen, auch wenn wir in agrarpolitischen Dingen anderer Auffassung sind als die CDU, so haben wir Ihre Assistenz und Hilfestellung wirklich absolut nicht nötig.
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- Ja, diese Höflichkeit ist aber notwendig. Warten Sie ab, Herr Kollege Schmidt! Es hat schon einmal geheißen: „Wieviel seid ihr denn?" Aus Kleinen können Große und aus Großen Kleine werden. Wir überlassen das der Zukunft.
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- Meine Damen und Herren, ich habe Zeit, - wenn Sie sie haben.
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- Wir haben Zeit.
*) Siehe Anlage 14
Meine Damen und Herren! Ich habe hier noch einmal in der zweiten Lesung die von uns gestellten Anträge zu begründen. Bei Kap. 1002 - Allgemeine Bewilligungen - Tit. 615 - Zuschüsse zur Bekämpfung der Tierseuchen - wünschen wir die Verstärkung der Mittel um 100 Millionen DM. Die Zahl mag manchem sehr hoch erscheinen, wenn ich aber feststelle, daß wir noch fast 21/2 Millionen nichtentseuchte Rinder haben, dann glaube ich doch, daß es an der Zeit ist, etwas zu tun, um diese Entseuchung so schnell wie möglich voranzutreiben und zum Abschluß zu bringen. Bei einem Zuschuß von nur 200 Mark pro Tier - und das entspricht so unseren Auffassungen - werden immerhin noch fünf, sechs Jahre ins Land gehen, bis die deutsche Landwirtschaft wirklich tuberkulosefreie Rinderbestände hat. Es wird hier gesagt, es genügt die Anmeldung, um in den Besitz der 4 Pf zu kommen. Davor warne ich, weil es dazu führen könnte, daß Gesetze nicht mehr ernst genommen werden. Das ist eine Entwicklung, vor der meine politischen Freunde und ich allerdringlichst warnen möchten.
Ich bitte deshalb, gerade bei der Tierseuchenbefreiung die Hilfestellung des Bundes den Landwirten zuteil werden zu lassen - denn es ist keine Bosheit ,dieser Bauern, daß sie nicht entseucht haben -, die bisher nicht in der Lage waren, die finanziellen Lasten einer derartigen Tbc-Befreiung zu tragen. Es ist doch eine Binsenwahrheit, daß die Umstellung eines Bestandes von sechs, sieben Milchkühen von Tbc auf tbc-frei pro Kuh im Durchschnitt für alle damit zusammenhängenden Unkosten mit rund 1000 Mark bewertet werden muß. Nun frage ich Sie: Glaubt denn einer in diesem Hause, daß es bei der derzeitigen Ertragslage der Landwirtschaft einem Bauern mit sechs, acht oder zehn Milchkühen so einfach wäre, diese 10 000 Mark aufzubringen, um die Entseuchung durchzuführen? Bei der jetzigen Ertragslage der Landwirtschaft ist es mehr als berechtigt, daß diesen Bauern unter die Arme gegriffen wird.
Das Zweite, das damals schon von meinem Kollegen Lahr beantragt wurde, ist, dafür zu sorgen, daß nun bei Dieselöl die Preise auf einem Stand bleiben, respektive auf einen Stand zurückgeführt werden, der 1956 üblich war. Denn es nutzt ja nichts, daß wir auf der einen Seite für die Landwirtschaft Mittel zur Verfügung stellen, wenn es nicht gelingt, die betriebsnotwendigen Mittel zur Erzeugung in der Landwirtschaft auf einem Preisniveau zu halten, das einigermaßen stabil ist.
Sie entsinnen sich vielleicht, Herr Minister, eines Vortrags in Korbach vor drei Jahren, wo Sie noch glaubten, die Dinge über den Preissenkungsfaktor bei landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln ins Gleis bringen zu können. Ich habe Sie damals - das glaube ich Ihnen sagen zu dürfen - darauf hingewiesen, daß ich diesen Weg nicht für richtig halte, da er sich einfach in der Praxis als Illusion erweisen würde. Leider habe ich recht gehabt. Es wäre mir lieber, Herr Minister, ich könnte heute sagen, Sie haben recht gehabt und ich unrecht. Leider ist es umgekehrt - sehr zum Schaden der gesamten deutschen Landwirtschaft. Ich glaube, es ist deshalb berechtigt, daß die Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Ich glaube darüber hinaus, daß es sich bei dem von uns gestellten Antrag auf Subventionierung der Milch um eine

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Grundsatzentscheidung von weitestgehender Tragweite handelt. Was verlangen wir denn? Nicht mehr und nicht weniger - und es ist wenig genug -, als der landwirtschaftlichen Erzeugung infolge der gestiegenen Unkosten diese 4 Pf pro Liter zu geben, unabhängig davon, ob der Bestand seuchenfrei ist oder nicht. Das soll ja doch dazu dienen, die Diskrepanz in der gesamten Preisentwicklung der landwirtschaftlichen Produkte gegenüber der der gewerblichen Wirtschaft irgendwie auszugleichen.
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Wenn weiterhin gesagt wird - ich habe das schoneinleitend betont -, res müsse erwartet werden, daß man sich zur Seuchenbekämpfung angemeldet habe, ohne jedoch einen Zeitpunkt zu nennen, bis wann das abgeschlossen sei, wird das zu einer Verflachung des Respekts vor den hier gegebenen Gesetzen führen müssen. Das ist eine Tatsache, die bei .ernster Betrachtung von niemand hinweggeleugnet werden kann.
Ich weiß, man wird mir entgegenhalten, woher die zusätzlichen Mittel noch genommen werden sollen. Ich bin der Überzeugung, daß es sehr leicht möglich sein dürfte, aus den Resten des Juliusturms noch so viel herauszukratzen, um dien Wünschen der Landwirtschaft gerecht zu werden. Bei anderen Gelegenheitenwird sehr viel mehr herausgenommen.
Darüber hinaus habe ich ,aber eine Frage an den Herrn Finanzminister. Herr Finanzminister, darf ich Sie bitten, mir zu erklären, wo eigentlich die Mittel, die die Gemeinden und Länder für nicht beschäftigte 131er verwenden müssen, in Ihren Etatpositionen verbucht sind? Ich habe sie leider nicht gefunden und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich darüber aufklären könnten.
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- Ja doch, Kollege Horlacher, das hat mit der Mittelaufbringung zu tun, die der Zuschüsse des Bundes bedarf. Das wissen Sie alter Fuchs ganz genau.
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