Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Auftrag zur Erstellung eines Jahreswirtschaftsberichts bestimmt seinen verhältnismäßig kurzen Betrachtungszeitraum. Der Bericht setzt sich deshalb vor allem damit auseinander, wie wir im letzten Jahr wirtschaftlich zurechtgekommen sind und welche Mittel der Wirtschafts- und Finanzpolitik wir hierfür eingesetzt haben. Auch die Diskussion im Parlament oder draußen in der Presse konzentriert sich verständlicherweise auf die kurzfristigen und konjunkturellen finanzpolitischen Fragen, soweit sie sich nicht in gefährlichen Politclownerien erschöpfen, wie weite Strecken der Rede des Herrn Kollegen Strauß.
Der nicht weniger wichtige Strukturteil des Berichts steht deshalb eher im Schatten der aktuellen Meinungsbildung. Auch dieser Teil ist auf Grund des beschränkten Berichtszeitraums eher ein Zwischenbericht oder eine Momentaufnahme denn eine ins einzelne gehende Darstellung eines weiter ausgreifenden, die längerfristige Entwicklung mit ihrer voraussichtlichen strukturellen Verschiebung einbeziehenden Programms. Die wechselseitige Beeinflussung struktureller und konjunktureller Entwicklung ist sehr eng. Konjunkturschwächen legen regelmäßig verborgene Strukturmängel offen. Ein konjunktureller Nachfragerückgang trifft strukturschwache Sektoren, die unzureichend an die längerfristigen Kosten- und Nachfragebedingungen angepaßt sind, naturgemäß sehr viel stärker und in der Regel zuerst. Strukturmängel verstärken andererseits den konjunkturellen Abschwung, weil Freisetzungen von Arbeitskräften wegen der verzögerten Anpassung nunmehr zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem auch stärkere Sektoren weniger aufnahmefähig sind. Konjunkturpolitische Maßnahmen müssen daher, wenn sie nachhaltig wirken sollen, auch die strukturelle Entwicklung einbeziehen, weil - übrigens in Zukunft noch stärker als bisher - nur über eine vorausschauende, die voraussichtliche Entwicklung einbeziehende Strukturpolitik die notwendige stabilisierende Wirkung erreicht werden kann. Wir haben daher in unserem Jahreswirtschaftsbericht mehrfach auf diese Wirkungskombination wirtschaftspolitischer Maßnahmen hingewiesen.
Als Schritt in diese Richtung haben wir im Rahmen des Konjunkturprogramms vom Dezember 1974 Maßnahmen beschlossen, die - neben der Konjunkturbelebung der sektoralen Umstellung und Modernisierung vor allem im Energiebereich dienen, z. B. die Fristenverlängerung bis 1978 für die Inanspruchnahme der Investitionszulage bei energietechnischen Großprojekten, die Einführung einer zusätzlichen, zeitlich unbefristeten Investitionszulage für Entwicklung und Erprobung neuer technischer Lösungen zur rationellen Energienutzung - also Heizkraftwerke, Müllkraftwerke, Anlagen zur Wärmerückgewinnung usw. -, Zuschüsse in Höhe von 50 % der Gesamtkosten für die Entwicklung der Wärmeschiene Ruhr - eines zukunftsweisenden Fernheizverbunds - sowie für die Inbetriebnahme und Modernisierung einer Kohlevergasungsanlage als wichtiges Demonstrationsprojekt für die Kohleveredelung.
Wir haben andererseits einer Konjunkturpolitik eine klare Absage erteilt, die Strukturmängel verfestigen würde. Ein stetiges wirtschaftliches Wachstum ist nicht denkbar ohne ständige Strukturwandlungen. Strukturpolitik muß daher erreichen, daß notwendige Umstellungen sich möglichst reibungslos vollziehen und nicht den Betroffenen unzumutbare Belastungen aufbürden. Die jüngsten weltwirtschaftlichen Ereignisse haben die Richtigkeit dieses Gesichtspunktes erneut bestätigt und sogleich für alle deutlich erkennbar die Richtung für eine schrittweise zu vollziehende Umorientierung der Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik gezeigt. Die sprunghafte Anhebung des Ölpreises, aber auch der bis Mai 1974 anhaltende Anstieg der Rohstoffpreise hat den Industrieländern insgesamt im ersten Halbjahr 1974 eine Verschlechterung der realen Austauschpositionen im Außenhandel gebracht. Ich


glaube, daß zumindest der gegenwärtige Erdölpreis im großen und ganzen die längerfristigen Knappheits- bzw. Machtverhältnissen - das muß man bei diesem Markt wohl sagen - bei diesem Rohstoff entsprechen dürfte; es ist deshalb mit einer deutlichen Umkehrung der für die Industrieländer ungünstigen Entwicklung der terms of trade in naher Zukunft nicht zu rechnen.
Für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland heißt dies, daß sie es mit industriellen Standardprodukten schwer haben wird, die auf Grund des verlangsamten Einkommensanstiegs in den Industrieländern und auf Grund einer sich verändernden Nachfragestruktur auf Sättigungserscheinungen treffen. Soweit es sich um Exportindustrien handelt, deren Technologie im Grundsatz konventionell ist und weltweit angewandt und nachgeahmt werden kann, dürfte sich die Situation eher noch verschärfen. Die Austauschbedingungen für solche Erzeugnisse werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf Grund der mehr und mehr aufkommenden Konkurrenz aus den bisher weniger industrialisierten Ländern in Zukunft noch weiter verschlechtern, so daß die hieraus zu erzielenden Realeinkommen kaum noch im gewohnten Maße Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten zulassen und längerfristig auch Arbeitsplätze in den Bereichen gefährdet werden, die diese Erzeugnisse produzieren. Gerade für ein rohstoffarmes, bevölkerungsreiches und industriell erfahrenes Land wie die Bundesrepublik wird daher der Export von technologischen Kenntnissen über entsprechende fortschrittliche Industrieerzeugnisse oder als Ingenieurleistung für das Ausland die sicherste Basis für die langfristige Entwicklung der Wirtschaft sein.
Diese Zusammenhänge verdeutlichen, daß von der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland vor allem der Technologiewettbewerb bestanden werden muß. Die frühzeitige Beherrschung der jeweils besseren Technologie entscheidet zunehmend über unseren wirtschaftlichen Erfolg auf den Weltmärkten. Selbstverständlich kann es hierbei nicht darum gehen, einen chronischen Exportüberschuß zu verteidigen, der uns reale Ressourcen kostet, unseren Lebensstandard und die Möglichkeiten der Zukunftsvorsorge vermindert und die Zahlungsbilanz unserer Handelspartner belastet. Es geht vielmehr darum, langfristig ein strukturelles Gleichgewicht zwischen einem hohen, wettbewerbsfähigen Technologie- und Investitionsgüterexport und einem entsprechend hohen realen Rohstoff- und Konsumgüterimport herzustellen. Daß dies nicht selbstverständlich ist, zeigt die Entwicklung des letzten Jahres, in dem unsere Importe real abgenommen haben und weniger zu unserer Güterversorgung beigetragen haben als 1973. Vor diesem Hintergrund ist es auch nachrangig, ob der Anteil der Industrie am Zustandekommen des Bruttoinlandsprodukts bei uns um einige Prozente höher liegt als in anderen Ländern. Wichtiger ist, ob wir in Zukunft, vor allem soweit wir auf Exporte zur Deckung unseres Importbedarfs angewiesen sind, die richtigen Produkte und Dienstleistungen anbieten können, wobei der Umstellung auf fortgeschrittene Technologien größte Bedeutung zukommen wird.
Die Bundesregierung weist daher in ihrem Jahresbericht auf die Rolle der Forschungs- und Technologiepolitik für die Modernisierung der Wirtschaft hin, und sie versteht sie als wichtiges Element einer zukunftsorientierten Strukturpolitik. Die Bundesregierung hat die Bedeutung einer ständigen Modernisierung der Volkswirtschaft durch Entwicklung und Einführung wichtiger Schlüsseltechnologien und einer insgesamt technologieintensiven Ausrichtung der Wirtschaft frühzeitig erkannt und hierfür vor allem im Rahmen der Forschungs- und Technologiepolitik entsprechende finanzielle Hilfen bereitgestellt. Im Haushalt des BMFT werden seit 1969 mit hohen jährlichen Zuwachsraten Fördermittel bereitgestellt, die die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Industrie bei der Entwicklung und Einführung von Schlüsseltechnologien im Rahmen gezielter Förderprogramme ergänzen. Der BMFT hat an die Industrie im Jahre 1969 231 Millionen DM an Zuschüssen vergeben können, und sie bis zum Jahre 1974 auf 1,2 Milliarden DM erhöht.
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Hier erhalten die neueren Förderungsprogramme, z. B. für die Bereiche Optik und Meßtechnik, Halbleitertechnik, Material- und Rohstoff-Forschung sowie für das Rahmenprogramm Energieforschung, zunehmend Gewicht, ohne daß hierdurch die klassischen Förderungsprogramme in den Bereichen Datenverarbeitung und Atomenergie eingeschränkt wurden. Vor allem für den Bereich der Grundlagenforschung, aber auch verstärkt für die anwendungsorientierte Forschung wurden die staatlichen und staatlich geförderten Forschungseinrichtungen weiter ausgebaut. Sie stehen, vor allem die FraunhoferGesellschaft, zunehmend auch der industriellen Auftragsforschung offen.
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- Ich will Ihnen mal etwas sagen, mein lieber Herr Kollege. Heute morgen haben Sie aufmerksam zugehört, als lächerliche Dinge von Herrn Strauß vorgetragen wurden.
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Wenn hier jedoch etwas vorgetragen wird, was für Entscheidungen über lebenswichtige Bereiche unserer Wirtschaft von großem Interesse ist, sagen Sie: „Das Fernsehen ist abgeschaltet." Ich rede hier nicht für das Fernsehen, sondern ich rede für Sie als Abgeordneter, und Sie täten besser daran, zuzuhören.
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Unabdingbar für eine bessere strukturpolitische Orientierung sind Untersuchungen über die zukünftigen technischen Entwicklungslinien, über ihre voraussichtliche sektorale und gesamtwirtschaftliche Bedeutung und über das notwendige und den neuen Anforderungen entsprechende Forschungs- und Entwicklungspotential. Wir werden solche Studien in Auftrag geben und auswerten. So sehr wir auch in Zukunft auf die schnelle Anpassungsfähigkeit der Unternehmen in der Marktwirtschaft angewiesen sind, so sicher wissen wir auch, daß manche Um10350 

Stellungen und Strukturanpassungen unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten zu spät eingeleitet werden und dann sehr hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen können. Der Staat kann daher die wirtschaftliche Entwicklung nicht sich selbst überlassen. Hier stehen Arbeitsplätze und Existenzsicherheit einer großen Zahl von Arbeitnehmern und unser aller Wohlstand auf dem Spiel. Er muß ein unabhängiges Analyse-, Prognose- und Sachverständigenpotential für diesen Fragenkreis aufbauen und erproben, das zumindest für die staatlichen Aktivitäten einen wissenschaftlich begründeten Datenrahmen setzen kann, Widersprüche aufdeckt und strukturpolitische Vorschläge macht.
Bis zu einer wirkungsvollen, stimmigen, von der Zustimmung der Allgemeinheit getragenen Strukturpolitik ist daher noch ein langer Weg, den zu gehen allerdings angesichts der Aufgaben der Zukunft im Interesse einer zielgerichteten Modernisierung unserer Wirtschaft unabdingbar sein wird. Die Bundesregierung wird auch auf diesem Gebiet der langfristigen Vorsorge durch Forschung und Entwicklung neuer Technologien ihrer Verantwortung nachkommen.
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