Jaunich (NA), 1977-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir in Anbetracht der Tatsache, daß wir die grundsätzlichen Ausführungen, die in einer ersten Lesung zu machen sind, hier seitens aller Parteien bereits in der 7. Wahlperiode abgegeben haben, eigentlich vorgeJaunich
nommen, es ganz kurz zu machen, und ich wollte eigentlich auch - da Herbert Wehner heute morgen in der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal etwas zu seinem und unserem Verständnis von Politik ausformuliert hat - bei der Regelung dieser Frage auf jegliche polemische Äußerung verzichten.
Ich muß davon Abstand nehmen, nachdem sich Herr Dr. Hammans hier in maßloser Polemik ergangen hat.
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- Ja, ja, nun seien Sie mal nicht so empfindlich, Herr Dr. Hammans!
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- Hören Sie doch zu! Haben Sie doch die Souveränität, zuzuhören!
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- Ich kann Sie nicht verstehen, aber versuchen Sie nicht, mir meine Redezeit zu stehlen. Es wird Ihnen nicht gelingen.
Zur Sache: Sie haben sich hier dazu verstiegen, die Koalitionsfraktionen zu beschuldigen, wir hätten die Verabschiedung dieses Gesetzes in der 7. Legislaturperiode dadurch torpediert, daß wir eine unsinnige Anhörung veranstaltet hätten.
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Ich muß dies auf das schärfste zurückweisen, und ich muß sagen, daß das, was Sie hier als Ergebnis dieser nichtöffentlichen Anhörung zitieren, daß nämlich die Sachverständigen gesagt hätten, dies sei eine überflüssige Veranstaltung gewesen, so dort überhaupt nicht erkennbar gewesen ist.
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Im Gegenteil, Sie selbst und die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion haben sich durch Fragen an die Sachverständigen aktiv an dieser Anhörung beteiligt, und - das werden Sie doch wohl nicht bestreiten wollen - Sie haben ja auch aus dieser Anhörung Erkenntnisse gezogen, die Sie bei der Wiedereinbringung Ihres damaligen Entwurfs im 8. Deutschen Bundestag realisiert haben. Sie haben sich also selbst ad absurdum geführt, wenn Sie eben gesagt haben, daß die Anhörung überflüssig gewesen sei.
Zum zweiten möchte ich mit einer Legende aufräumen, die sich bilden könnte. Denn Sie haben eben hier den Eindruck zu erwecken versucht, den 1,2 Millionen sprach- und stimmgestörten Menschen in unserem Land könne es nur darum gehen, daß dieser Beruf eine gesetzliche Fundierung erhalte. Dies ist eine völlig falsche Betrachtungsweise. Sie führt in die Irre. Denn so wichtig eine bundeseinheitliche Regelung dieses nichtärztlichen Heilberufs ist, bleibt es doch auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes Tatsache, daß es zu wenig Ausbildungsplätze für diesen Beruf geben wird. Deshalb ist aufs neue, wie ich bereits bei den Beratungen in der 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestags ausgeführt habe, nachdrücklich an die Bundesländer zu appellieren, die entsprechende Ausbildungskapazität zu schaffen.
Herr Dr. Hammans, es besteht hier ja auch nicht etwa eine Nachfragehemmung, weil dieses Berufsbild nicht geregelt ist. Sie haben selbst darauf hingewiesen, wie groß das Mißverhältnis zwischen jenen, die diesen Beruf erlernen wollen, und der Ausbildungskapazität ist. Es kommt also nicht darauf an, den Beruf durch die Schaffung des Berufsbilds so attraktiv zu machen, daß sich die Menschen zur Verfügung stellen, die wir für diese Betreuung sprach- und stimmgeschädigter Mitbürger benötigen. Aus unseren Beratungen darf sich also nicht der Eindruck verfestigen, durch die Verabschiedung dieses Gesetzes würde die Mangelsituation in der Therapie dieser geschädigten Menschen verbessert. Vor dieser Legende muß nachdrücklich gewarnt werden.
Der von Ihnen vorgelegte Entwurf vergrößert, wenn er so Gesetz würde, sogar allenfalls die Gefahr, daß künftig weniger Therapeuten zur Verfügung stehen, um sprach- und stimmgeschädigten Menschen zu helfen. Denn Sie haben als Vorlage für Ihren Gesetzentwurf - das ist ja nicht zu bestreiten; darüber haben wir ja schon in der 7. Wahlperiode debattiert - den Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich der Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten genommen. Herr Dr. Hammans, es wäre besser gewesen, Sie hätten nicht den Entwurf zur Vorlage Ihres Gesetzentwurfs genommen, sondern das verabschiedete Gesetz. Dort haben wir - Herr Burger wird mir zustimmen - in der Schlußphase der Beratungen in § 8 Abs. 4 als Übergangsregelung die Bestimmung aufgenommen, die solchen Menschen, die fünf Jahre lang die Tätigkeit eines Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten ausgeübt haben, die Möglichkeit eröffnet, nach Nachholung einer Prüfung die Tätigkeit als Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut unter dieser Berufsbezeichnung auszuüben. Eine ähnliche Bestimmung fehlt in Ihrem Entwurf.
Wir werden bei den Ausschußberatungen darauf drängen, daß sie aufgenommen wird. Denn wir wissen aus der Anhörung und aus Eingaben, daß es neben denen, die zum Zentralverband der Logopädie gehören, eine große Zahl von anderen gibt, bei denen die Ausrichtung nicht so eindeutig medizinisch wie bei den Logopäden ist. Es ist völlig klar, daß wir, wenn wir dieses Berufsbild endgültig geregelt haben, jenen die Gelegenheit geben, den medizinischen Teil nachzuholen, damit auch sie für die Behandlung dieser 1,2 Millionen Menschen zur Verfügung stehen.