Wex (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Nein zu diesem Gesetzentwurf ist kein Nein zur ärztlichen Beratung, kein Nein zur ärztlichen Untersuchung und natürlich kein Nein zur medizinischen Indikation und Sterilisation, es ist ein Nein zu Ihrer Vorlage, den Schwangerschaftsabbruch ohne medizinische Notwendigkeit zu Lasten der Solidargemeinschaft der Krankenversicherung zu verankern.
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Es ist ein Nein zu einem Gesetz, mit dem die Fristenlösung zu § 218 StGB nach unserer Meinung vorprogrammiert wird.
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Von den Fraktionen des Hohen Hauses wurde immer wieder betont, daß eine Änderung des § 218 StGB nicht den Mittelpunkt bildet, sondern ein Teilstück des notwendigen sozialpolitischen Rahmenwerkes zur Hilfe der Frau und der Familie bedeuten soll. In diesem Punkt stimmen wohl alle Fraktionen überein, doch sollten wir uns jetzt fragen, wieweit
die hier vorliegenden Gesetzesänderungen überhaupt den sozialpolitisch notwendigen und heute morgen auch hier behaupteten und erhobenen Anspruch erfüllen können.
Wir wollen das Wort von den zentralen sozialpolitischen Maßnahmen mit Leben erfüllen. Eine Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Bundessozialhilfegesetzes reicht nach unserer Meinung dazu eben nicht aus. Die bestehenden und erkannten Probleme werden hierdurch nicht gelöst. Der Bundestag muß jetzt vielmehr unter Beweis stellen, daß er in der Lage ist, ganz neue Akzente zu setzen. Nur so kann es gelingen, der einzelnen Familie und der einzelnen Frau wirklich zu helfen. Es bedeutet keine Hilfe und letztlich nur eine tiefe Enttäuschung für die Betroffenen, wenn der Bundestag einen Weg für eine möglichst einfach durchzuführende Schwangerschaftsunterbrechung weist, wenn er aber nicht in der Lage ist, Wege aufzuzeigen, mit denen ein Schwangerschaftsabbruch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen überflüssig werden kann.
Der Bundestag steht nach unserer Meinung an einer Wendemarke, an der er eine Entscheidung darüber fällen muß, ob in diesem Lande mit hohem wirtschaftlichen Sozialprodukt wirtschaftliche und soziale Gründe ausreichen, ungeborenes Leben zu vernichten. Das Parlament muß sich an dieser Stelle doch herausgefordert fühlen. Wir stehen vor der Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Kinder in Familien aufwachsen können, ohne daß damit ein unzumutbarer sozialer oder wirtschaftlicher Nachteil für Mütter oder Eltern verbunden ist. Wer die Wünsche nach einem Schwangerschaftsabbruch unvoreingenommen prüft und hier auch an diesem Punkt auf gänzlich unangebrachte Proben auf Emanzipation verzichtet, wird feststellen, daß sie vor allem in Bedenken vor solchen Ergebnissen begründet sind.
Wir sind der Auffassung, daß der Bundestag ein deutliches Bekenntnis zum Neubeginn in der Familienpolitik ablegen soll. Wir schlagen daher Maßnahmen vor, die einen solchen Neubeginn bewirken können, an erster Stelle die Einführung eines Erziehungsgeldes. Damit soll klargemacht werden, welchen Wert die Betreuung und Erziehung der Kinder in den Familien hat, die gestaltend auf die Entwicklung junger Menschen einwirken. Staat und Gesellschaft können nicht verlangen, daß eine solche Aufgabe, die ja nicht nur für das Kind und die Familie wichtig ist, unter persönlichen Opfern geleistet wird.
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Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe für die Gesellschaft insgesamt, die auch von der Gesellschaft anerkannt werden muß.
Wir wissen auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen ganz genau, daß die Chancengleichheit des jungen Menschen nicht erst in der Schule verspielt wird, wie wir vor einigen Jahren vielleicht noch angenommen haben, sondern bereits in den ersten Lebensjahren des Kindes. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, daß bereits in dieser

Zeit die Kinder die gleichen Chancen erhalten. Wenn dabei davon ausgegangen wird, daß die Berufstätigkeit der Mutter es nicht zuläßt, das Kind innerhalb der Familie zu erziehen, so kann unsere Antwort darauf doch nur sein: Wir müssen die Möglichkeiten dazu schaffen, daß das geschehen kann. Dies um so mehr, als ja die Statistiken eindeutig ausweisen, daß Mütter kleiner Kinder in erster Linie aus wirtschaftlichen Erwägungen arbeiten gehen. Und hier sollten wir den Mut zu einem Angebot haben. Wir halten das Erziehungsgeld grundsätzlich bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres für notwendig. Wir wissen aber genau, daß finanzielle Gründe hier ein großes Hindernis bilden. Darum schlagen wir eine erste Stufe vor, in der bei bestimmten Einkommensgrenzen ein Erziehungsgeld von 300 DM monatlich gezahlt wird und eine entsprechende Erhöhung für Alleinstehende oder geringverdienende Ehepaare, um die Betroffenen von der Sozialhilfe unabhängig zu machen.
Nach unserer Meinung wäre dieses der wirksamste Schritt, gerade den Frauen, die aus wirtschaftlichen Gründen an einen Schwangerschaftsabbruch denken, zu zeigen: Wir wollen euch helfen, ihr seid nicht allein. Darum werden wir in den nächsten Wochen einen ganz konkreten Gesetzentwurf zum Erziehungsgeld einbringen, und wir werden - ({3})