lothar binding (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn Hans Eichel
und Peer Steinbrück mit ihren Vorschlägen in den letzten
zwei bis fünf Jahren international höhere Akzeptanz gefunden hätten - die Welt würde anders aussehen.

({0})

Ich erinnere daran, dass sich Peer Steinbrück dafür eingesetzt hat, dass sich auch die USA an Basel II halten.
Dann wären Zweckgesellschaftskonstruktionen, mit denen man, ohne entsprechende Eigenmittel zu haben,
Kredite international platziert, gar nicht möglich gewesen.

Was die Aufsichtsregeln, die Eigenkapitalbewertungen angeht, war unser Ziel immer, es viel näher am Handelsgesetzbuch zu halten, als dies international der Fall
war. Die Entwicklung hat gezeigt, dass es ein schwerer
Fehler war, davon abzuweichen. Die Transparenzrichtlinie, die Prospektrichtlinie - bei der es darum geht, dem
Bürger zu beschreiben, wie das Produkt, das er kauft, gestaltet ist -, all das haben unsere Finanzminister international zu platzieren versucht. Erst jetzt, nachträglich, erfahren unsere Minister, wie recht sie hatten. Nun
erfahren sie international Akzeptanz, wird erkannt, dass
mit ihren Vorschlägen viel Schlechtes hätte verhindert
werden können.

({1})

Wir haben eine große Krise. Aus dieser Krise folgt,
dass die Bürgerinnen und Bürger Angst haben. Ich
glaube - auch die Zwischenrufe deuten darauf hin -,
dass es ein Fehler ist, wenn die PDS/Linke mit dieser
Angst spielt. Die Sache ist nämlich zweischneidig: Auf
der einen Seite ist da die Sorge, dass wir mit den Steuermitteln nicht gut umgehen. Auf der anderen Seite ist da
die Angst, was passiert, wenn die Sparguthaben gefährdet sind, wenn die Kreditnehmer plötzlich Probleme
bekommen. Dann gäbe es Zwangsversteigerungen en
masse, es gäbe Geschäftsaufgaben, es gäbe Versorgungslücken, die Leute würden ihr Sparguthaben verlieren:
Wir hätten ein riesengroßes Problem.

({2})

Genau darum haben wir den Rettungsschirm gespannt. Warum ist der Rettungsschirm so gut? Er stellt
nicht nur das Vertrauen zwischen den Banken wieder
her, sondern sorgt auch dafür, dass diejenigen, die eine
Mitschuld haben - insbesondere Vorstände, Aufsichtsräte, aber auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften -, mit
in Haftung genommen werden. Wie funktioniert das? In
dem berühmten § 10 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geht es um die Verwendung der Mittel. Die Geschäftsmodelle werden genau angeschaut, und solange
Staatsmittel eingesetzt werden, gibt es - das ist ganz
wichtig - keine Dividende. Die Eigenmittelunterlegung
wird kontrolliert. Man sieht sofort, dass es mit diesem
Gesetz, das unter parlamentarischer Kontrolle entstanden ist, gelungen ist, die Verantwortlichen in Haftung zu
nehmen.

({3})

Letztendlich bleiben Alteigentümer und Kreditnehmer für
das, was sie getan haben - einen Kredit aufzunehmen -,
verantwortlich.

Die naive Vorstellung, Spekulationen zu verbieten,
funktioniert nicht. Bei der Planung eines jeden Projektes
braucht man eine Projektion in die Zukunft. Das ist ein
mit Unsicherheiten behaftetes Geschäft. Man muss einen
Kredit aufnehmen, der hinsichtlich Kosten und Lasten
nie seriös in die Zukunft antizipiert werden kann. Deshalb kann die naive Vorstellung eines Spekulationsverbots nicht funktionieren.

({4})

Und natürlich erwartet der Sparer, der sein Geld auf die
Bank bringt, möglichst hohe Zinsen und vergleicht, wo
er welchen Zins bekommt. Die Frage ist allerdings, ob
die Produkte, die aus diesem Leihgeschäft entstehen,
transparent sind.

An diesem Punkt setzen wir an. Es geht darum, ob
man den gebündelten Verkauf von Forderungen und das
Ratingwunder, dass durch Tranchierung aus schlechten
Krediten gute Kredite gemacht werden, unterbinden
kann.

({5})

Ich glaube, dass man das kann. Doch seien Sie bitte
nicht so naiv, zu glauben, man könne einfach alles seriös
bewerten. Ein Beispiel: Ich kaufe eine Aktie für 10 Euro.
Einen Tag später ist diese 100 Euro wert. Damit habe ich
einen Gewinn von 90 Euro gemacht. Drei Tage später ist
die Aktie nur noch 20 Euro wert. Habe ich dann wirklich
80 Euro verloren? So leicht ist das mit der Bewertung
schon in der Realwirtschaft nicht. Im virtuellen Raum
Spekulationen zu unterbinden, ist noch komplizierter.

Lothar Binding ({6})
Sie erkennen das schon jetzt an der Gesetzgebung in Bezug auf das Stabilisierungsgesetz: Wir sind mit den Gesetzen auf einem sehr guten Weg.

Man muss auch sagen, dass es in der internationalen
Finanzwirtschaft wesentlich darauf ankommt, dass man
die Risiken international dort belässt, wo sie jetzt sind.
Dass Peer Steinbrück es geschafft hat, dass nicht alle Risiken des Interbankengeschäfts auch nach Deutschland
überschwappen, ist eine sehr große Leistung. Die Abschirmung funktioniert. Jeder kümmert sich um seine
Risiken. Andernfalls würde eine gute Politik in Deutschland ja damit bestraft, dass sich die international erzeugten Risiken plötzlich alle in Deutschland finden. Genau
das soll nicht der Fall sein. Ich glaube, deshalb sind wir
mit dieser Abschirmung auf einem sehr guten Weg.

({7})