ingo gädechens (NA), 2013-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum zweiten Mal liegt uns in dieser noch jungen
Wahlperiode ein Antrag zur Beendigung der Operation
Active Endeavour vor. Die dahinterstehende Absicht der
Linken, die Sie, Herr Gehrcke, hier sehr deutlich gemacht haben, liegt auf der Hand: Es geht Ihnen auch bei
diesem Antrag nicht um eine ernsthafte Diskussion über
die deutsche Sicherheitspolitik. Nein, Ihnen geht es ausIngo Gädechens
schließlich darum, Bündnispartnerschaft und Solidarität
infrage zu stellen.

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Ganz nebenbei geht es Ihnen, wenn Sie so einen großen
Rundumschlag bis hin zur wehrtechnischen Industrie
machen, darum, mit Ihren Äußerungen politischen Unfrieden zu stiften. Das ist nicht nur allzu durchsichtig,
sondern das wird Ihnen, meine Damen und Herren von
der Linksfraktion, hier in diesem Haus nicht gelingen.
Im Gegensatz zu Ihnen befassen sich die koalitionstragenden Fraktionen ernsthaft mit einer glaubhaften und
verlässlichen Außen- und Sicherheitspolitik und übernehmen Verantwortung für Deutschland - mit unseren
Partnern und in den eingegangenen Bündnissen.

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Damit bin ich bereits bei den Kernpunkten. Wir reden
nicht über den Afghanistan-Einsatz, sondern über Active
Endeavour. Im Rahmen dieser Operation geht es auch
um freien Zugang zum Mittelmeer und um Solidarität.
Für uns als führende Handelsnation, aber auch für unsere
Partner in der Europäischen Union ist das Mittelmeer ein
entscheidendes Transitmeer, auf dem wichtige Güter
transportiert werden.

Wenn wir uns die sicherheitspolitische Lage rund um
das Mittelmeer anschauen, dann gibt es wahrlich keinen
Grund zur Entwarnung. In Syrien wird, wenn man den
Presseberichten Glauben schenken darf, die Oppositionsbewegung nach und nach von radikalen Islamisten
übernommen. In Nord- und Zentralafrika ist die Terrorismusgefahr durch die Einsätze der internationalen Gemeinschaft, zum Beispiel in Mali, noch lange nicht abgewendet. Es liegt somit eine Bedrohung der Handelswege
und der Anrainerstaaten vor. Der Kampf gegen Aggressoren und gegen eine latente Instabilität, auch im maritimen Bereich, ist noch lange nicht beendet. Wachsamkeit
ist weiterhin notwendig. Diese Wachsamkeit wird unter
anderem durch Active Endeavour gewährleistet.

Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist diese
Operation als Beitrag zur maritimen Sicherheit, insbesondere aber zu einer Lagebilderstellung im Mittelmeer
überaus sinnvoll und erforderlich. Active Endeavour
leistet einen wichtigen Beitrag, dieses Lagebild in einer
politisch instabilen Region zu verdichten. Es ist aber
auch unsere Pflicht als Bündnispartner, einen Beitrag
zum Schutz unserer Verbündeten zu leisten. Schließlich
wissen gerade wir Deutschen zu schätzen, was jahrzehntelange Solidarität bedeutet.

Die deutsche Marine und der deutsche Anteil der
AWACS-Besatzungen haben im Rahmen von OAE einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Bündnissolidarität in dieser Region geleistet. Deutschland ist der
drittgrößte Truppensteller. Im Rahmen von Active Endeavour wird mit Seestreitkräften, Luftfahrzeugen und
unter Nutzung multinationaler, netzwerkgestützter Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum erstellt. Die ständigen maritimen
Einsatzverbände der NATO bilden das wesentliche militärische Instrument für diese Operation. Diese Einsatzverbände gab es auch schon vor zwölf Jahren, also vor
Active Endeavour, in dieser Region. Diese Einsatzverbände hat Deutschland zu keiner Zeit infrage gestellt.

Natürlich - da gebe ich Ihnen recht - ist das Mandat
nicht auf ewig in Stein gemeißelt. Darum haben wir über
die NATO bereits Anträge zur Weiterentwicklung des
Mandats unter den genannten Aspekten eingebracht. Ich
möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, welch verheerende Signalwirkung der einseitige Ausstieg
Deutschlands aus der Bündnissolidarität hätte. Dass den
Verfassern des Antrages diese Folgen egal sind, ist bekannt. Aber wie ich eingangs erwähnte: CDU, CSU und
SPD tragen für Deutschlands Sicherheit Verantwortung.
Wir werden Active Endeavour aus dieser Verantwortung
heraus gemeinsam mit unseren Bündnispartnern weiterentwickeln oder beenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen ahnen oder wissen, wie schwer es gerade während der
Weihnachtszeit ist, fernab der Heimat seinen Dienst im
Einsatz zu verrichten.

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Als ehemaliger Berufssoldat hatte auch ich das zweifelhafte Vergnügen, über die Feiertage meinen Dienst zu
verrichten. Deshalb grüße ich ganz besonders herzlich
unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten
und schließe alle mit ein, die auf der ganzen Welt Dienst
für die Bundesrepublik Deutschland leisten. Von dieser
Stelle aus wünsche ich ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. Kommt heil und gesund in die Heimat
zurück!

Vielen Dank.

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