Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-01-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sicher wichtig und auch richtig, dass wir gerade heute, am
Vorabend des 27. Januar, im Gedenken an die Opfer des
Holocaust hier im Parlament in der Sache diskutieren.
Das steht dem Parlament auch gut an. Ich will für die
Bundesregierung erklären, dass wir ohne Wenn und
Aber zur historischen Verantwortung Deutschlands für
den Holocaust stehen.

Die Bundesregierung setzt sich intensiv für die Pflege
und den Unterhalt von Gedenkstätten ehemaliger nationalsozialistischer Vernichtungslager im In- und Ausland
ein. Das wird auch von unseren Partnern, allen voran
von den Polen, ausdrücklich anerkannt. Einige Beispiele
wurden genannt. Die Kollegin Grütters hat insbesondere
auf die Stiftung Auschwitz hingewiesen. Ich will noch
einmal daran erinnern, dass sich Bund und Länder Ende
2009 gemeinsam zu einer Aufstockung des Kapitals der
neuen Stiftung auf insgesamt 60 Millionen Euro bis
2015 verpflichtet haben. Die erste Rate in Höhe von
12 Millionen Euro wurde bereits 2011 ausgezahlt. Die
zweite wird in Kürze folgen. Somit sind wir mit Abstand
der größte Förderer der Stiftung Gedenkstätte
Auschwitz, und das ist auch gut so. Darüber hinaus werden wir die staatliche israelische Gedenkstätte Yad
Vashem in den kommenden Jahren mit insgesamt
10 Millionen Euro unterstützen.

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Bundesminister Westerwelle wird nächste Woche ein
Regierungsabkommen dazu unterzeichnen.

Ich will daran erinnern, dass wir uns gemeinsam mit
den Partnern einig sind. Ebenso wie für andere Staaten
ist die Theresienstädter Erklärung von 2009 Richtschnur
für unser Handeln. Sie besagt, dass der Erhalt von Gedenkstätten und jüdischen Friedhöfen grundsätzlich die
Aufgabe des Landes ist, in dem sie liegen. Das ist im
Übrigen auch Polen ganz wichtig. Ich stehe sehr intensiv
- wie Herr Nietan weiß, weil auch er es tut - mit der polnischen Regierung in Kontakt; das hat sicher auch mit
meiner Aufgabe als Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit zu tun. In dieser Woche habe ich
nochmals Kontakt zum polnischen Kulturministerium
aufgenommen und habe mit Herrn Zuchowski, dem
Staatssekretär im polnischen Kulturministerium, gespro18556 


chen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Gedenkstätte Sobibor dem polnischen Kulturministerium
direkt unterstellt und dem Museum Majdanek zugeordnet ist, sodass der langfristige Erhalt gesichert ist.

In der Tat kam es zu Missverständnissen und Irritationen, die uns beunruhigt haben. 2011 kam es aufgrund
von administrativen Regelungen, die sich scheinbar negativ auf die Finanzierung ausgewirkt haben, zu der vorübergehenden Schließung des Museums. Das hat man
in Polen inzwischen geklärt. Am 17. Januar dieses Jahres
wurde eine Vereinbarung mit dem Landrat, in dessen Bezirk sich Sobibor befindet, unterschrieben. Die Finanzierung von Sobibor ist von polnischer Seite gesichert.

Die Kollegen von der Linken sollten wissen, dass
Deutschland bereits angeboten hat, sich an dem gemeinsamen Projekt für Sobibor zu beteiligen. Es gibt ein Memorandum of Understanding mit Israel, der Slowakei
und den Niederlanden. Polen hat uns ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht will, dass Deutschland in
diesem Fall an diesem Projekt beteiligt ist. Das hat etwas
mit der Geschichte und den Opfern von Sobibor zu tun.
Wir haben das als deutsche Regierung respektiert.

Summa summarum: Ich kann nur betonen, dass uns
der Erhalt von Gedenkstätten in jeglicher Form, ob in
Deutschland oder in Europa, wichtig ist. Wir werden alles
daransetzen, dass wir als Deutsche der Opfer gedenken
und die Verantwortung für die schrecklichen Gräueltaten
übernehmen. Aber ich glaube, man muss respektieren,
wenn die polnische Regierung sagt, dass sie uns in dem
Fall bei diesem Projekt nicht dabeihaben will.

In dem vorliegenden Antrag steht, dass die Bundesregierung Kontakt aufnehmen soll, um ein Angebot zu unterbreiten.