riesenhuber (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Wolfram, das ist mir in diesem Umfang, wie Sie es andeuten, als ob damit die Probleme gelöst werden könnten, in der Tat nicht bekannt. Ich kann nur eines sagen: Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesinnenminister haben festgestellt, daß eine umfassendere Vorsorge für Standorte von Kraftwerksbauten notwendig ist. Wenn diese Aussage einen Inhalt haben soll, bedeutet sie, daß die derzeitige Vorsorge ungenügend ist, und wenn sie ungenügend ist, müssen wir das ändern.
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Ich möchte mit aller Entschiedenheit noch einmal sagen: Wir sprechen nicht von einer Minderung des Umweltschutzes, aber wir sprechen davon, daß klare Verhältnisse in den Verfahren geschaffen werden müssen. Wir brauchen nicht weniger Umweltschutz, sondern klarere Gesetze und straffere Verfahren. Das ist wirksamer als die Konjunkturprogramme, die die Regierung ohnehin nicht finanzieren kann. Das ist auch realistischer als die Zinshoffnungen des Herrn Finanzministers, für die er ohnehin nichts Realistisches tun kann. Genau in diesem Moment fällt aber der Bundesregierung nichts Dringenderes ein, als die Verbandsklage zu propagieren, die einen neuen Wust von Ungewißheiten in alle Verfahren bringen wird. Niemand soll glauben, daß sich dies auf den Straßenbau beschränken wird. Dies wird eine grundsätzliche Änderung der Rechtsordnung, der Rechtssicherheit, der Absehbarkeit der Verfahren, der Zuständigkeit der Parlamente und der gewählten Vertreter sein. Dies ist eine ganz gefährliche Entwicklung.
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Meine Damen und Herren, wir sind für Energieeinsparung. Wir haben auch einige Erfolge gehabt; aber diese hat der Markt geleistet, und so soll es ja auch sein. Unsere Aufgabe ist es, Hemmnisse zu beseitigen und den Markt behutsam zu unterstützen. Wenn jetzt, in diesem Moment die Mineralölsteuer erhöht wird, in dem die steigenden Benzinpreise den Pendler ohnehin überfordern, in dem die OPEC in der Tat keine zusätzlichen Hinweise auf weitere Be740 
lastbarkeiten der Preise braucht, dann ist das eine Energiepolitik mit dem Holzhammer und überhaupt in keiner Weise hilfreich.
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Wir setzen auf Sparen und beim Sparen auf die Vernunft des einzelnen. Das tut auch Graf Lambsdorff. Wenn aber diese Politik wirklich erfolgreich sein soll, dann muß Schluß sein mit öffentlichen Meditationen von Ministern über neue Gebote und Verbote, über Abwärmeabgabe, über Energieverbrauchsordnung. Solange der Staat etwas vorschreibt, entzieht er dem einzelnen Bürger Einkommen, Verantwortung und Zuständigkeit, dann entzieht er Gestaltungsmöglichkeiten. Wer neue Vorschriften erwarten muß, der wartet natürlich erst einmal ab. Was wir aber brauchen, sind schnelle und entschiedene Taten. Wo der Staat in den Markt eingegriffen hat, da war das teuer und im Ergebnis nicht unbedingt überzeugend.
Herr Matthöfer hat darauf hingewiesen, daß das Energieeinsparungsprogramm umgebaut werden soll. Wir haben schon vor einem Jahr, als klar wurde, daß zu 90 % Doppelfenster gefördert werden, gesagt, daß wir Konzepte zur gezielten Förderung neuer Techniken brauchen. Die Anträge hat SchleswigHolstein im Bundesrat gestellt, die Anträge haben wir im Bundestag gestellt.
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Sie sind abgelehnt worden. Statt dessen wurde mit der Gießkanne etwas gefördert, was im Grunde nur Zehntelprozente zur Energieeinsparung beitragen könnte. Aber die neuen Energien haben wir nicht durchgesetzt.
Wir treten mit Nachdruck für die neuen Techniken ein, und wir sprechen genauso offen über ihre Begrenztheit, und beides muß man sagen, wenn redlich debattiert werden soll. Fünf Prozent Beitrag der neuen Techniken im Jahre 2000 wäre ein Erfolg, und jedes Prozent darüber wäre hervorragend.
Aber wir haben auch über die großen Forschungsprojekte zu reden. Der Forschungsminister stellt dar, daß er nicht weiß, wie er die Projekte bezahlen soll. Das Zephir-Projekt ist gestrichen, das einzige Kohleveredelungsgroßprojekt in Frage gestellt, desgleichen die fortgeschrittenen Reaktorlinien. Die Industrie soll mehr zahlen. Wir sind entschieden der Auffassung, daß die Wirtschaft für Forschung bezahlen soll, bei aller Verantwortung des Staates für die großen Projekte, die selbstverständlich ist und zwischen uns nicht streitig war, auch bei den fortgeschrittenen Reaktorlinien. Das ist normal und auch machbar, wenn die Wirtschaft das tun kann, wofür sie da ist, daß die Kraftwerkbauer Kraftwerke bauen und aus den Gewinnen Forschung finanzieren. Wenn aber seit sechs Jahren kein neues Kernkraftwerk mehr bestellt worden ist, woher sollen denn die Gewinne kommen, von denen die Forschung finanziert werden kann? Geben Sie den Unternehmen die Initiative zurück; dann wird die Forschung bezahlt, und der Staat kann sich aus Gebieten zurückziehen, bei denen er nicht mehr voll gefordert ist.
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Wir brauchen neue Energien. Wir brauchen alle Energien, auch Kernenergie; nicht weil ihr Beitrag heute schon groß wäre, sondern weil sie Zuwachschancen hat, weil sie Rohstoff durch das ersetzt, was wir haben, nämlich durch technischen Sachverstand und durch Kapital.
Die Bundesregierung stellt fest, daß Kernenergie verantwortbar ist. Wenn sie verantwortbar ist, dann ist sie bei 20 000 MW und auch bei 50 000 MW verantwortbar. Die Bundesregierung stellt fest, daß die Entsorgung gesichert ist. Wir haben keinen Anlaß, dem zu widersprechen. Die Bundesregierung stellt im Strahlenschutzbericht fest, daß die Umweltbelastung aus Kernkraftwerken erträglich, weit unterhalb der Grenzen sei. Wenn das alles stimmt - und wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln -, dann müssen die Hemmnisse fallen, dann muß gebaut werden, was wir brauchen.
Keiner soll hier sagen - das ist ja die alte Diskussion -: Kernenergie ist nur Strom, und den haben wir genug. Kernenergie ist Grundlast, und die haben wir nicht genug. Kernenergie ist die Chance, Braunkohle freizuschalten, und Braunkohle ist schon heute zum Verbrennen zu schade. Erinnern Sie sich doch an die großen Pläne von Rheinbraun Anfang der 70er Jahre! Was ist denn daraus geworden, nur deshalb, weil die Braunkohle nicht freigeschaltet werden kann? Kernenergie ist auch die Möglichkeit, Erdgas aus der Grundlast zu nehmen. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen: Es ist eine groteske Situation, daß eine edle Energie verstromt wird, und noch dazu in der Grundlast. Hier überall könnte die Kernenergie einen Beitrag leisten. Wir sollten von einer Diskussion wegkommen, als wäre hier ein Rest zu definieren.
30 Milliarden DM sind im Energiebereich an Investitionen blockiert. Das ist nichts anderes als Hunderttausende von Arbeitsplätzen über Jahre. Es geht nicht darum, irgendwelche massiven Konjunkturprogramme zu bringen, sondern darum, das freizusetzen, was blockiert ist. Wir könnten diese Arbeitsplätze haben, nicht nur jetzt, sondern auch als Investition in die Arbeitsplätze der Zukunft, die wir brauchen werden. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Die FDP votiert auf ein und demselben Parteitag für und gegen das Kernkraftwerk Brokdorf. Der SPD- Landesvorstand Hamburg beschließt gegen den SPD-Bürgermeister von Hamburg, der SPD-Bürgermeister von Hamburg beschließt gegen den Bundeskanzler, und der Bundeskanzler schweigt in erhabener Größe. Das ist doch nicht der Weg, auf dem wir die Probleme lösen könnten, die hier offenkundig anstehen.
Die Arbeitslosenzahl steigt. In dieser Zeit erschöpft sich die Partei in Debatten über Restenergiebedarfsphilosophie, die Partei, die einmal aufgebrochen ist, Partei der Arbeiter zu sein, und, wie Herr Brandt gestern sagte, auch Partei der Arbeitslosen. Wir alle werden dafür zu sorgen haben, daß

diese neue Klientel der SPD so klein wie irgend möglich bleibt.
Zugleich liegen die Energiekosten unserer Wirtschaft im Spitzenfeld der weltweiten Konkurrenz. Werke im Ruhrgebiet - ich nenne: Zinkelektrolyse - zahlen ein Dutzend oder mehr Millionen DM mehr für Energie als die Konkurrenz. Die HoeschArbeiter gehen auf die Straße. Mitten im Ruhrgebiet, im alten Energiezentrum Deutschlands, sind die Arbeitsplätze gefährdet, weil die Energie zu teuer geworden ist.
Wer Stahl in Dortmund will, darf Kernenergie nicht ablehnen. Wenn die Diskussion hier herumgeführt wird, dann werden wir auch eine Lösung der Standortfrage Ruhrgebiet nicht schaffen. Wir brauchen eine verläßliche und billige Energie auch für das Ruhrgebiet, wenn dort wirklich eine langfristig stabile Industrie und ihre Arbeitsplätze bestehen bleiben sollen.
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- Ich sehe mit großer Freude, Herr Stahl, daß auch Sie für das Regionalisieren eintreten. Ich sehe mit ebenso großer Freude, daß sich Herr Matthiesen heute früh darüber entrüstet hat, wie man so etwas regionalisieren könne; er lasse nicht so mit sich umspringen, wie die Bundesregierung mit Herrn Eppler umgesprungen sei. Sie müssen sich für eines entscheiden: Wenn die Probleme hier Probleme der Bundesrepublik sind, dann müssen sie hier entschieden werden. Es ist nicht zuviel verlangt, daß die Regierung gelegentlich auch einmal regiert, wenn es kritisch wird.
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