Frank Spieth (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag eine
Debatte über Fehlsteuerungen im Gesundheitswesen eröffnen und mit der Eintrittsgebühr, der so genannten
Praxisgebühr, beginnen. Die Gebühr für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers, also die Praxisgebühr,
verursacht nach unserer Auffassung eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Fehlsteuerung im Gesundheitswesen.

Insbesondere die Nichtinanspruchnahme von notwendigen medizinischen Leistungen durch sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger - dies wird durch eine
Reihe von Studien belegt - erscheint als problematisch,
weil in dieser Bevölkerungsgruppe die Todes- und die
Erkrankungsraten überproportional hoch sind. Zwar
werden - in absoluten Zahlen - die notwendigen Arztbesuche weiterhin gemacht; die Arztkontakte zur Prävention und bei so genannten Bagatellerkrankungen sind jedoch bei den unteren Einkommensklassen stark
zurückgegangen. Dies führt allen Untersuchungen zufolge zu einer unzureichenden Früherkennung und zur
Verschleppung von Krankheiten, was wiederum langfristig zu deutlich erhöhten Kosten im Gesundheitssystem führen wird. Darüber hinaus wird nach unserer Auffassung durch die Praxisgebühr der Gleichheitsgrundsatz
zum Nachteil von Bürgern in niedrigen Einkommensklassen verletzt.

Das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung, wonach junge für alte, gesunde für kranke und reiche für arme Versicherte solidarisch eintreten, wird mit
der Praxisgebühr von den Füßen auf den Kopf gestellt.
Die Versichertengemeinschaft hat einen Anspruch darauf, dass durch Krankheit entstehende Kosten durch die
Versicherung gedeckt werden. Diese Versicherungspflicht wurde vor über 100 Jahren mit gutem Grund eingeführt. Mit der Versicherungsprämie wurde dem Arbeiter damals mehr Sicherheit gegeben. So wurden die
Lebensrisiken Krankheit, Pflege, Alter, Arbeitslosigkeit
und Unfall durch die Sozialversicherungen abgefangen.
Mit diesem Prinzip ist Deutschland über 130 Jahre gut
gefahren.

Nun ein Sprung: 1998 begründeten Sie, meine Damen
und Herren von der SPD, die Abschaffung bzw. die Verminderung von Zuzahlungen im Gesundheitswesen als
Politik zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen
Krankenversicherung, so der Titel des ersten von der rotgrünen Koalition dem Bundestag vorgelegten Entwurfs
eines Reformgesetzes, das diese Bezeichnung noch verdiente. Das Gesundheitsreformgesetz von 2003 wurde
dann von Ihnen vor allem damit begründet, dass die
Wiedereinführung von Zuzahlungen eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt habe. Sie beschlossen vor
zwei Jahren eine milliardenschwere Kostenverlagerung
von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer durch Leistungsausgrenzungen, Änderungen bei der Finanzierung
von Zahnersatz und Krankengeld sowie die Einführung
von Zuzahlungen wie beispielsweise der Praxisgebühr.
Gleichzeitig entlasteten Sie die Arbeitgeber bei den
Lohnnebenkosten. Nur so, wurde damals behauptet,
gebe es die Chance, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze
in Deutschland entstehen zu lassen. Nach knapp zwei
Jahren muss man bilanzieren: Dieses Ziel wurde nicht
erreicht.

Im Gegenteil, Sie verlangen fortgesetzt Opfer von den
Menschen und bürden ihnen Lasten auf, ohne dass die
versprochenen positiven Wirkungen eintreten.

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Ihre Politik basiert auf fehlerhaften Annahmen. Sie ziehen völlig falsche Schlüsse. Mir graust schon etwas vor
dem, was auf uns in den nächsten Tagen und Wochen zukommt. Die Hauptprobleme der sozialstaatlichen Sicherungssysteme bestehen nicht in der Leistungsinanspruchnahme, sondern in der Finanzierung und in der
Tatsache, dass die Arbeitslöhne zunehmend sinken, während gleichzeitig die Vermögenseinkommen steigen.