kühlmann-stumm (NA), 1966-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt die Initiative der Bundesregierung, mit der sie die Grundzüge ihrer Politik zur Abrüstung, zur Rüstungskontrolle und zu den Fragen der europäischen Sicherheit darlegt. Das ist der Beginn einer Offensive des Vertrauens, die die Bundesregierung als die frei gewählte Vertretung des deutschen Volkes im Interesse der Erhaltung des Friedens in Europa und in der Welt eröffnet.
Die Note erhält ihre besondere Bedeutung durch die Tatsache, daß sie nicht nur an die Länder gerichtet ist, mit denen wir diplomatische Beziehungen unterhalten, sondern daß sie auch an die arabischen Staaten geht, mit denen wir vorübergehend solche Beziehungen nicht haben, und daß sie darüber hinaus den Regierungen der Staaten Osteuropas zugeleitet wird. Ihnen ist unser Wille zur Verständigung und zum Frieden in der Note mit besonderer Sorgfalt und mit besonderer Nachhaltigkeit deutlich gemacht worden.
Wir unterstreichen mit allem Nachdruck die Feststellung, daß die Bundesregierung weder eine revanchistische noch eine restaurative Politik verfolgt. Mit dieser Feststellung kann sich die Bundesregierung auf die vorbehaltlose Unterstützung des ganzen deutschen Volkes in der Bundesrepublik und jenseits von Stacheldraht und Mauer berufen.
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Dieser übereinstimmende Wille zu Frieden und Achtung der Rechte anderer Völker sollte in der ganzen Welt anerkannt werden. Er ist ein Teil der moralischen Legitimation für den Wunsch des deutschen Volkes in seinen getrennten Teilen, wieder seine staatliche Einheit zu erhalten.
Wir unterstützen mit Nachdruck die Absage der Bundesregierung an jede Form des atomaren Ehrgeizes, weil wir wissen, daß der Weg zur deutschen Einheit nur in einer Atmosphäre des Vertrauens mit allen unseren Nachbarn im Westen wie im Osten geebnet werden kann. Vielfältige Beziehungen zu den Ländern Osteuropas auf wirtschaftlichem, kulturellem und menschlichem Gebiet sollen diese Atmosphäre des Vertrauens herbeiführen.
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Austausch förmlicher Erklärungen über den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt mit den Ländern Osteuropas sollte von den Adressaten dieser Note als das gewertet werden, was es ist: als das aufrichtige Bekenntnis des deutschen Volkes zu Frieden und Selbstbestimmung für alle Völker dieser Welt. Die Atmosphäre des Vertrauens kann wirksam durch die Verstärkung des Wissens übereinander und voneinander gefördert werden. Der Austausch militärischer Beobachter scheint ein sinnvoller Schritt in dieser Richtung zu sein.
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft erklärt, an umfassenden Sicherheitsplänen mitzuarbeiten. Wir werden mit ihr konstruktive Vorschläge für die Lösung des Problems der europäischen Sicherheit entwickeln. Hand in Hand mit der Entwicklung dieser Pläne muß die Beseitigung der Spannungsursachen in Europa gehen. Tiefste Ursache aller Spannungen ist die ungelöste deutsche Frage. Sie zu lösen ist eine Friedensaufgabe nicht nur im Interesse des deutschen Volkes, sondern der ganzen Welt.
Europa befindet sich in einer Zeit relativer Ruhe. Aber niemand sollte übersehen, daß auch in Europa geschossen wird: auf der einen Seite von Mauer und Stacheldraht. Daß diese Schüsse verstummen, sollte das Ziel aller friedliebenden Menschen sein, unabhängig davon, zu welcher politischen oder gesellschaftlichen Ordnung sie sich bekennen. Die Note der Bundesregierung, ihr maßvoller Ton und Inhalt, drückt die Bereitschaft aus, den Frieden ohne Bedingungen zu fördern und die Freundschaft mit allen zu finden, die bereit sind, dem deutschen Volke die Mindestrechte jeden anderen Volkes zu gewähren.
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