Meyer (NA), 1959-12-02:
Die SPD-Fraktion beantragt, auch den Sonderzuschuß in die Rentenanpassung einzubeziehen. Der Sonderzuschuß darf nach unserer Auffassung nicht losgelöst von der gesamten Rentengesetzgebung und auch der allgemeinen Entwicklung, die unser Volk in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat, behandelt werden.
Von unserer Seite wird an dieser Stelle - deshalb ist uns diese Sache so außerordentlich wichtig - noch einmal energisch der Behauptung widersprochen, es handele sich bei den Sonderzuschußempfängern nur um Menschen, die, wie es hier ausgesprochen wurde, in „leichtfertiger Weise ihr Schicksal selbst verschuldet hätten" und deshalb niedrige Renten erhielten. Daß dies nicht der Fall ist, habe ich bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzesentwurfs darzulegen versucht; ich möchte heute nicht erneut mit diesem Zahlenmaterial aufwarten.
Wir können auch in gar keiner Weise den Ausführungen folgen, die der Sprecher der CDU bei der Beratung des Ersten Rentenanpassungsgesetzes gemacht hat. Er sagte damals: „Die Sonderzulage gehört nicht in das System der neuen Rente. Hier ist für uns die grundsätzliche Überlegung maßgebend." Diese Betrachtungsweise ist nach unserer Auffassung falsch; denn der Sonderzuschuß wurde nicht nach den Grundsätzen der neuen Rentenformel, sondern im Zusammenhang mit der Gesamtrentenreform gewährt. Bei den „Grundsätzen" der Rentenformel findet der Sonderzuschuß überhaupt keine Berücksichtigung. Die Gesamtrentenreform war doch der Abschluß einer Entwicklung und erfolgte unter Berücksichtigung aller Faktoren. In diesem Rahmen wurde der Sonderzuschuß gewährt, weil die Renten viel zu niedrig waren. Sie reichen auch heute in keiner Weise aus.
Nach unserer Auffassung sollte im Interesse der betroffenen Rentner der Sonderzuschuß mit in die Anpassung einbezogen werden. Die Reform wurde durchgeführt, weil die niedrigen Renten, von denen Millionen betroffen waren, unhaltbar geworden waren. Man kann sich doch jetzt nicht auf den Standpunkt stellen, daß diese Niedrigstrenten, die angehoben werden mußten, immer weiter zurückbleiben und nicht an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen sollen. Sie können doch nicht sagen, nachdem das nun einmal in den Paragraphen so stehe, müsse es für alle Ewigkeit Gültigkeit haben, und es sei egal, wie es den


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einzelnen davon betroffenen Menschen gehe. Sie können doch nicht sagen: Es lebe die tote Formel, es leben die Grundsätze!, während rund zwei Millionen Menschen unter dieser grundsätzlichen Einstellung leiden.
In dem immer wieder heranzuziehenden Briefwechsel Dr. Adenauer - Dr. Krone eine Woche vor der letzten Bundestagswahl mußte auch auf eine Reihe von Mängeln und Fehlern der Rentenreform hingewiesen werden, und man versprach, diese nach dem Wahlsieg zu beseitigen. In zwei großen Rentendebatten und auch bei Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß hat es dann die gleiche Mehrheit, die den Wählern Abhilfe zugesagt hatte, abgelehnt, die Hoffnungen, die sie geweckt hatte, zu erfüllen.
Ich bitte, zu überlegen, oh man es sich gerade in einer demokratischen Staatsform erlauben kann, in einer solchen Art und Weise ein Versprechen nicht einzuhalten. Eine Demokratie ist nach unserer Auffassung nur krisenfest, wenn sie ohne Rücksicht auf die Konjunkturlage auch in den Herzen der Menschen verankert und glaubwürdig ist.
Der Sonderzuschuß ist Bestandteil der Rente, wie sie sich aus einer ganzen Reihe von Gründen entwickelt hat. Mir liegen Eingaben vor - ich habe sie bisher noch nicht nachprüfen können -, aus denen hervorgeht, daß die Sonderzulage auch dann in Abzug gebracht wird, wenn die Pauschalrente nach § 38 Abs. 3 Abschnitt II in ein Altersruhegeld umgewandelt, also um 2/13 erhöht wird. Mir ist mitgeteilt worden, daß in solchen Fällen der Sonderzuschlag vorher abgezogen worden ist, obwohl der Gesetzestext eindeutig besagt, daß die Gesamtrente, die gesamte Pauschalrente um 2/13 erhöht werden muß.
Bei der Beratung des ersten Rentenanpassungsgesetzes hat der Berichterstatter gesagt - ich habe diesen Satz im Protokoll gefunden -: „Das Problem der niedrigen Renten soll später noch einmal erörtert werden." Sie haben also beim ersten Rentenanpassungsgesetz zugesagt, daß Sie sich diesem Problem der niedrigen Renten noch einmal zuwenden würden. Ich möchte es mir versagen, eine ganze Reihe von Briefen oder Stellen aus Eingaben zu verlesen, aus denen hervorgeht, wie sich die niedrigen Renten auf das Schicksal der betroffenen Menschen auswirken. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die sehr instruktive Eingabe des „Zentralverbandes der Sozialrentner" hinweisen, in der vor allem u. a. die Einbeziehung des Sonderzuschusses in die Anpassung gefordert wird. Ich darf darum ersuchen, noch einmal die Frage zu überprüfen. Wir beantragen, in § 4 die Worte „den Sonderzuschuß" herauszunehmen und den Absatz 4 dieses Paragraphen ganz zu streichen, das heißt, wir beantragen, auch den vollen Sonderzuschuß in die Anpassung mit einzubeziehen!
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