emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Hessel (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich keine Frage in diesem Haus: Aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung müssen bekämpft werden. Dieser Aussage würde sicherlich jeder hier im Plenum zustimmen. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen, um sicherzustellen, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind, und wir wollen natürlich auch dafür sorgen, dass die deutschen mittelständischen Unternehmen im Steuerwettbewerb keine Nachteile haben.

({0})

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen und gleichzeitig für einen fairen Steuerwettbewerb zu sorgen, dafür treten wir als Freie Demokraten ein.

Der Antrag hier ist dafür aber leider völlig ungeeignet.

({1})

Er ist nicht dazu geeignet, die aggressive Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen. Es gehe darum, mehr Transparenz zu schaffen, steht darin. „Transparenz“ klingt natürlich immer gut. Aber um was geht es denn? Es geht darum, Unternehmen an den Pranger zu stellen. Wir wollen Transparenz; da können wir uns dem Kollegen Güntzler voll und ganz anschließen. Wir wollen eine Transparenz gegenüber den Finanzbehörden. Wir brauchen Transparenz aber sicherlich nicht, um Unternehmen an den Pranger zu stellen.

({2})

Wir hatten zu vielen Anträgen zum Thema „Paradise Papers/Panama Papers“ bereits vor über einem Jahr eine Anhörung im Finanzausschuss. Dort wurde uns von den Experten gesagt: Das Problem ist – das ist auch bei der SPD angekommen –, dass die Daten, die veröffentlicht wurden, ohne eine Interpretation nicht aussagefähig sind. Genau das ist doch das Problem. Wir würden mit einem öffentlichen Country-by-Country Reporting einen Alleingang in der EU machen. Das schwächt den Standort, und gerade dies können wir uns momentan nicht leisten, Frau Paus. Wir können es uns nicht leisten, unseren Wirtschaftsstandort zu schwächen.

({3})

Genau das ist das Problem. Wir haben doch jetzt einen Austausch der Daten zwischen den Finanzbehörden. Der funktioniert noch nicht richtig; da sind wir uns einig. Diesen Datenaustausch gilt es doch zu verbessern und international auszuweiten. Wenn wir ein öffentliches Country-by-Country Reporting machen, dann werden wir genau dies nicht tun; dann haben wir nämlich keinen Anreiz mehr für Drittstaaten, sich an diesem Austausch zu beteiligen, weil diese Staaten die Daten auch von anderer Seite kriegen.

({4})

Wir haben als Bundestag auch eine Verantwortung gegenüber unseren Unternehmen, nämlich die, dass wir mit den Daten, die sie uns melden, verantwortlich umgehen. Es gibt in Deutschland eine Art Steuergeheimnis. Dies gilt es doch auch zu halten.

({5})

Wenn es darum geht, liebe Kollegen, Steuervermeidung zu bekämpfen, dann geht es doch in allererster Linie auch um die Frage: Was machen wir mit den Umsatzsteuerkarussellen? Wie kommen wir hier in der EU, wo Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen werden, zu einem Regelwerk für einen internationalen Austausch? Hier geht es um richtige Steuerausfälle.

({6})

Bei dem Antrag der Linken geht es um reinen Populismus, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

({7})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Fabio De Masi.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Cansel Kiziltepe.

({0})
Cansel Kiziltepe (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir nicht nur feststellen, dass immer mehr Großkonzerne unglaubliche Kreativität beim Finden von Steuerschlupflöchern beweisen, nein, sie sind auch äußerst kreativ, wenn es darum geht, Argumente gegen mehr Steuertransparenz zu erfinden. Deswegen möchte ich heute mit ein paar Scheinargumenten zum Thema „public Country-by-Country Reporting“ aufräumen. Für diejenigen, die nicht wissen, was sich hinter diesem Wort verbirgt: Es geht um die Offenlegung der Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen je Land. Das wollen wir auch als SPD.

({0})

Frau Hessel, Sie haben nicht nur in der Plenardebatte im Februar dieses Jahres, sondern auch heute die Behauptung aufgestellt, EU-Unternehmen seien durch mehr Transparenz schlechtergestellt als ihre Konkurrenten aus China.

({1})

Ich sage Ihnen: Das stimmt nicht. Werfen Sie doch einfach mal einen Blick in die EU-Richtlinie! Die Richtlinie soll nämlich für alle in der EU tätigen Unternehmen gelten. Nach diesen Kriterien sind das 90 Prozent aller multinationalen Konzerne.

Aber machen Sie sich keine Sorgen! Es gibt hier im Haus manche Kollegen am rechten Rand des Saales, die grundsätzlich nichts gegen die Steuerumgehung tun wollen. Aber manche Ihrer Kollegen wissen nicht, was im deutschen Steuerrecht steht. Die befürchten nämlich, die Offenlegung von Steuerkennzahlen wäre ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis, frei nach dem Motto: Das Finanzamt packt jetzt aus. – Aber dem ist nicht so. Die jährliche Veröffentlichung eines Jahresabschlusses ist gang und gäbe in diesem Land, nicht mehr und nicht weniger.

({2})

Herr Güntzler, Ihr Vorschlag, durch Steuersenkungen, durch Steuerwettbewerb die Steuerumgehung einzugrenzen,

({3})

ist ja wohl der totale Irrweg. Sie sollten wissen: Es ist keine Zeit für Steuergeschenke.

({4})

Am absurdesten ist jedoch folgendes Argument, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Öffentlichkeit könne die Information gar nicht erst verstehen, und deswegen könne man sie auch gleich geheim halten. Ganz ehrlich: Das ist nichts als Hohn gegenüber den Menschen, die sich tagtäglich für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land einsetzen.

({5})

Wer so denkt, hätte auch die Bibel verbrannt, als sie noch auf Latein war.

({6})

Dem Antrag der Linken können wir leider dennoch nicht zustimmen. Liebe Kollegen, das hat einen ganz banalen Grund: Die Kolleginnen und Kollegen aus der Union wollen es einfach nicht. Eine Koalition ist wie eine Beziehung: Manche Ansichten der Partnerin oder des Partners sind einfach nicht nachzuvollziehen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, und vielleicht wachen auch die Unionskollegen eines Tages auf und erkennen:

({7})

Deutschland braucht mehr Steuertransparenz. Mehr Transparenz ist der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land. Davon brauchen wir definitiv mehr. Das wollen wir als SPD.

Vielen Dank.

({8})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Bevor ich den letzten Redner in der Debatte aufrufe, möchte ich die Kollegen, die jetzt zur namentlichen Abstimmung kommen, bitten, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen, damit der letzte Redner auch noch vernehmbar ist. Das ist Sebastian Brehm für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es geht um die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8388, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7906 abzulehnen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ist das überall der Fall? – Dann eröffne ich die Abstimmung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich für die Fraktion der SPD.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Agnes-Marie Strack-Zimmermann für die FDP.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin.
Ulla Jelpke (NA), 2019-05-09:


Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir sind der Meinung: Das ist eine staatliche Aufgabe, keine Aufgabe für Personen, die humanitäre Hilfe leisten. Deswegen ist diese Dauer viel zu lange: Drei Jahre kann kaum jemand den Lebensunterhalt eines Menschen finanzieren.

Ich danke Ihnen.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Alexander Throm für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Lars Castellucci für die SPD.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Castellucci, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schauws?
Lars Castellucci (NA), 2019-05-09:


Ja, bitte sehr.
Ulle Schauws (NA), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade darüber gesprochen, dass Sie für die Freiheit eintreten und dass Sie sich auch wünschen, das anders zu regeln. Aber ich frage Sie jetzt: Wir stehen am Anfang dieses Verfahrens und der Beratungen. Sie haben gerade sehr deutlich von meiner Kollegin Filiz Polat und auch von Ulla Jelpke gehört, dass die Wohnsitzauflage eine so hohe Hürde für die Frauen, die in den Unterkünften von häuslicher Gewalt betroffen sind, darstellt, dass sie die Schutzeinrichtungen, die normalerweise Frauen bei häuslicher Gewalt aufsuchen können, nicht nutzen können. Aufgrund der Wohnsitzauflage und der bürokratischen Hürden wird es wahrscheinlich nie dazu kommen, dass eine Frau, die in einer Unterkunft von Gewalt – insbesondere von sexualisierter – betroffen ist, den Schutz erhält, den normalerweise jede Frau haben müsste. Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Chance sehen, dass Ihre Fraktion im Laufe des Verfahrens mit darauf hinwirkt, dass der entsprechende Passus gestrichen wird, wie es der Bundesrat empfohlen hat? Das haben wir Grüne die ganze Zeit schon bei den AnKER-Zentren gefordert. Es kann nicht sein, dass eine Frau wegen Bedrohung und sexualisierter Gewalt, die ihr angetan wird, eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat begeht. Ich bitte um Ihre Antwort.
Lars Castellucci (NA), 2019-05-09:


Vielen Dank für diese Frage. – Auf solche vulnerablen Gruppen müssen wir an jedem Ort, an dem sie sich in Deutschland befinden, achten. Bei dieser Aufgabe läuft bislang nicht alles perfekt; das ist uns bewusst. Ich signalisiere Ihnen gerne Gesprächsbereitschaft im Hinblick auf das, was Sie vorgetragen haben. Da die Evaluation angesprochen wurde: Wir müssen zuerst entfristen, damit diese Regelung weiterläuft und damit dann eine sinnvolle Evaluation stattfinden kann. In dieser Evaluation werden wir auch den Schutz besonders bedürftiger Gruppen untersuchen lassen. So haben wir uns das vorgenommen.

({0})

Ich will Ihrer Fraktion noch einmal sagen: Linke und Grüne haben ihre Vorlagen bei Gesine Schwan entlehnt. Bestimmte Kommunen, die aufnehmen wollen, sollen das tun können und dafür besonders unterstützt werden. Das ist mir im Grunde sehr sympathisch. Wenn die Menschen den Kommunen zugewiesen sind und zusätzliche Gelder fließen, aber die Menschen dann eine Woche später nicht mehr dort sind, weil sie weitergezogen sind, stellt sich doch die Frage, ob dieses System funktioniert. Sie werden also ständig mit der Frage konfrontiert sein, wie das zu schaffen ist. Wir müssen daran arbeiten, damit wir für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgen. Dafür braucht es in diesem Fall auch einmal solche Instrumente.

({1})

Nun steht die Entfristung des Integrationsgesetzes auf der Agenda. Das hört sich so an, als ob wir noch nicht fertig wären. Ich bin tatsächlich gefragt worden, als die Geflüchteten kamen: Herr Castellucci, wie lange wird es dauern, bis alle integriert sind? – Die Wahrheit ist: Integration ist eine Daueraufgabe jeder Gesellschaft. Dazu braucht es keine Geflüchteten und keine Migration; denn Integration bedeutet, dass es einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, dass das Zusammenleben funktioniert und dass niemand verloren geht. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der wir uns weiter abarbeiten müssen. Dabei können wir uns von dem vielen inspirieren lassen, was in diesem Land auch gelingt.

Zum Schluss – etwas abgewandelt – Ernst Bloch: Je mehr wir in das Gelingen verliebt sind statt in das Scheitern, umso eher wird es uns auch gelingen.

Vielen Dank.

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Nina Warken für die Fraktion CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 19/8692 und 19/9764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-05-09:


Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es gehört ja in Ihrer Fraktion zu den Ausnahmeerscheinungen, dass mal jemand den Mumm hat, sich eine Frage stellen zu lassen.

({0})

Meine Frage ist auch ganz schnell formuliert.

Sie haben das Ganze jetzt ein bisschen wirr, mit allgemeinen, oberflächlichen Zwischenbemerkungen von oben beurteilt. Ich hätte von Ihnen gern eine Aussage: Ist Ihnen das aktuelle Urheberrecht bekannt? Davon gehe ich aus; Sie sind ja Jurist. Ich hätte von Ihnen gern anhand von zwei, drei Beispielen erklärt bekommen, wie Sie die Einhaltung des Urheberrechts auf YouTube sicherstellen wollen, wenn Sie zugeben: Selbstverständlich ist es so, dass jeder YouTuber geschützte Inhalte hochlädt. – Deswegen meine Frage: Wie schützen Sie das Urheberrecht, das im Übrigen schon vor der Richtlinie in Deutschland gegolten hat, wenn Sie ganz selbstverständlich sagen, dass ein YouTuber geschützte Inhalte hochlädt?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Ansgar Heveling für die Fraktion CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin für die Fraktion der FDP.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Florian Post.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das Wort hat die Kollegin Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Elisabeth Motschmann (NA), 2019-05-09:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute Abend den Blick gern noch einmal auf diejenigen richten, um die es geht. Das sind nämlich die Kreativen, die Künstlerinnen und Künstler, die Sie nie sehen oder denen Sie offenbar nicht begegnen. Aber als Sprecherin für Kultur und Medien bin ich deren Anwältin. Das möchte ich hier zum Ausdruck bringen.

Es geht mir um die Werke unserer Komponisten, die Bücher unserer Schriftsteller, die Filme unserer Produzenten und Regisseure und auch um die Artikel unserer Journalisten. Geistiges Eigentum – das müsste eigentlich Konsens sein; das hoffe ich jedenfalls – ist genauso zu schützen wie das materielle Eigentum.

({0})

Wir können uns doch nicht darüber beschweren, dass die Chinesen unsere Patente stehlen und plagiieren, wenn wir selbst unsere Künstler und Kreativen ihres geistigen Eigentums berauben.

Die Union steht ganz klar an der Seite der Kreativen. Und die Union ist gleichzeitig die einzige politische Kraft, die einen fundierten Vorschlag zur nationalen Umsetzung ohne Uploadfilter gemacht hat.

({1})

Wir wollen die Uploadfilter nicht. Wir wollen andere Wege gehen, und es gibt auch andere Wege; die haben wir aufgezeigt.

Das Internet

({2})

nimmt vielen Kreativen die Möglichkeiten, zu verdienen, und nimmt ihnen mehr, als es ihnen bietet. Das wird über kurz oder lang dazu führen, dass wir die Armut bei vielen Künstlern noch vergrößern. Ich will das nicht; Sie wollen das vielleicht. Dann haben wir am Ende weniger Künstler, aber immer mehr Überlebenskünstler. Ich möchte, dass die Kreativen wirklich mit ihren Werken, mit ihrer geistigen Arbeit verdienen.

Die kulturelle und die geistige Verarmung könnten voranschreiten, wenn wir das Urheberrecht nicht auf die neue digitale Welt einstellen.

({3})

Genau das ist mit dem gemeint, was beschlossen wurde. Meinungsfreiheit wollen wir doch nicht verlieren. Wer will das denn? Kein Mensch will das.

({4})

– Die sind sehr wohl darin. Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen beiden Seiten. Aber Sie reden immer nur über das Netz, und ich rede über die Künstler.

({5})

– Ja, ich habe genau zugehört.

({6})

Diese Künstler prägen übrigens das geistige Klima in unserem Land. Deshalb müssen wir sie gut behandeln.

Die angeblichen Verteidiger der Meinungsfreiheit im Netz machen sich einen zu schlanken Fuß. Zur Frage, wie die Urheber zu ihren Erlösen oder zu ihrem Broterwerb kommen, habe ich aus der Netzgemeinde bislang herzlich wenig gehört. Das, was ich in Diskussionen dazu gehört habe, war ziemlich schlimm. Wir hören immer nur, was alles nicht geht.

Machen wir uns doch nichts vor: Es wird doch schon gefiltert. Ich selbst bin die größte Verteidigerin der Meinungsfreiheit. Aber diese Freiheit ist doch bereits eingeschränkt, weil es viele Dinge gibt, die schon jetzt – Gott sei Dank – rausgefiltert werden, wie Kinderpornografie und vieles andere.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Kollegin Motschmann, setzen Sie bitte den Schlusspunkt.
Elisabeth Motschmann (NA), 2019-05-09:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin, und versuche, den Rest meiner Rede in wenige Sätze zu fassen,

({0})

obwohl das nicht so leicht ist.

Ich verstehe nicht, warum man allein ein Augenmerk auf das Geschäft von Google, Facebook und Co legt und warum man die Interessen der Künstler und der Kreativen nicht sehen will.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Sie können selbstverständlich weiterreden, aber das tun Sie jetzt auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen.
Elisabeth Motschmann (NA), 2019-05-09:


Nein, das will ich doch nicht.

({0})

Ich höre auf und freue mich auf die nächsten Reden.

Ich bin sehr zufrieden mit dem – das sage ich auch im Namen meiner Fraktion –, was wir in der EU beschlossen haben. Ich bin sicher, dass wir jetzt zu einer guten Umsetzung im Land kommen.

({1})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Für die SPD-Fraktion hat nun Saskia Esken das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Kamann.

({0})
Uwe Kamann (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Besucher! Liebe Kollegen von der AfD!

({0})

Wenn ein Mitarbeiter aus meiner Firma zu mir kommt und Kritik übt, höre ich mir die sehr gerne an. Aber wenn er keine konstruktiven Lösungsvorschläge hat, dann schicke ich ihn wieder zurück, weil er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das Gleiche müsste man mit Ihnen und Ihrem Antrag machen.

({1})

Ja, Meinungsfreiheit ist unverzichtbar. Ich habe aber kein Anrecht darauf, dass jeder meine Meinung weiterverbreiten muss.

({2})

Keiner kommt auf die Idee, von der Tagesschau zu verlangen, dass Jan Hofer seine Meinung abends im TV vorlesen soll, und, wenn er das nicht macht, den Untergang der freien Welt zu beschwören. Warum sollte das in der digitalen Welt anders sein? Liebe Kollegen, es gibt keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung.

Portale wie YouTube stehen nun in der Haftung, wenn Urheberrechtsverletzungen bei ihnen stattfinden. Problematisch sind dabei vor allem die Automatismen. Es geht bei Datenmassen aber leider nun mal nicht ohne technische Hilfsmittel, und das sind die verhassten Uploadfilter. Sie, liebe GroKo, können an der Umsetzung schrauben, wie Sie wollen. Am Ende werden technische Hilfsmittel eingesetzt. Das müssen die Unternehmen so machen; das nennt man Risikovorsorge. Oder Sie entbinden die Unternehmen von ihrer Haftung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Solange die Filter technisch ungenügend ausgereift sind, werden zwangsläufig manche Dinge zu Unrecht nicht hochgeladen. Aber das ist ein Problem, das technisch zu lösen ist und keine bewusste Zensur.

Noch etwas, werte Kollegen von der AfD: Machen Sie sich doch bitte vorher Gedanken, wie eine konkrete Lösung für ein konkretes Problem aussehen könnte. Immer nur zu kritisieren, ohne angemessene Lösungsvorschläge zu machen, hat mit konstruktiver Sachpolitik für unsere Bürger jedenfalls nichts zu tun.

Danke schön.

({3})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Matthias Hauer das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9969 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Für die FDP-Fraktion spricht nun Dr. Wieland ­Schinnenburg.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das Wort hat die Kollegin Sylvia Gabelmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das Wort hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Kollegin Klein-Schmeink, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-05-09:


Wir haben keinerlei Übergangslösung. Auch da werden Sie nachsteuern müssen. Von daher fordere ich von Ihnen: Überprüfen Sie den Gesetzentwurf insgesamt. Arbeiten Sie nach. Sorgen Sie dafür, dass wir eine tragfähige Lösung bekommen, und dann können wir schauen, wie wir weitermachen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Emmi Zeulner das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Heidenblut das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9770, 19/9970, 19/9912 und 19/9272 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Herr Brandner, kommen Sie bitte zum Schluss.
Stephan Brandner (NA), 2019-05-09:


Ich falte schon zusammen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das ersetzt nicht den Schlusspunkt.
Stephan Brandner (NA), 2019-05-09:


Wir hoffen, dass die Bundesregierung tätig wird. Wir sind guten Mutes, dass, wenn der Europawahlkampf zu Ende ist und wir eine neue Hausspitze im Justizministerium haben, dieses Thema endlich angegangen wird.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Für die FDP-Fraktion spricht nun Dr. Jürgen Martens.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Katja Keul das Wort.

({0})