luda (NA), 1972-03-15:
Herr Kollege Ott, ich beabsichtige, im weiteren Verlaufe meiner Ausführungen auch zu dem noch etwas zusätzlich zu sagen,
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was der Herr Bundeskanzler vorhin hier ausgeführt hat, und ich hoffe sehr, daß der Herr Bundeskanzler dann selbst zugegen ist,
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um auf meine Ausführungen dann seinerseits zu antworten.
Meine Damen und Herren, diese Feststellung des Jahresgutachtens entspricht übrigens auch dem Urteil, welches die Deutsche Bundesbank in ihrem Jahresbericht für das Jahr 1970 auf Seite 6 gesprochen hat. Da heißt es:
Auch die staatlichen Haushalte haben 1970 durch ihre Kassentransaktionen die Gesamtnachfrage expansiv beeinflußt.
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Natürlich betrifft das, wie im Jahreswirtschaftsbericht an sich richtig bemerkt wird, auch die Länder und Gemeinden. Aber dafür ist die Bundesregierung gleichfalls verantwortlich; denn das Stabilitätsgesetz bietet ihr die Instrumente, um erforderlichenfalls auf die Ausgaben- und Schuldenpolitik aller sonstigen öffentlichen Haushalte einzuwirken. Auch hier fehlte es jedoch der Mehrheit der Bundesregierung - vor allem dem Bundeskanzler, wozu ich dann gleich noch einiges werde sagen müssen an der erforderlichen Einsicht und der politischen Kraft, um von den gesetzlichen Vollmachten rechtzeitig und ausreichend Gebrauch zu machen.
Noch 1969 hatte der Bundeswirtschaftsminister mit der Versicherung um das Vertrauen der Öffentlichkeit geworben: Wir werden wohldosiert und wohlabgestuft sanft und gleitend gegensteuern, die Werkzeuge liegen griffbereit. Der krasse Widerspruch zwischen diesem trügerischen Schein und der harten Wirklichkeit, wie sie in dem Jahresgutachten dargestellt wird, macht deutlich, wie sehr die Bundesregierung versagt und so den ihr gewährten Vertrauensvorschuß kurzfristig verwirtschaftet hat.
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Diese Fehlentwicklung ist um so unverständlicher, als festzustellen ist, daß es weder an der Bereitschaft der CDU/CSU zur Kooperation noch an unseren Alternativvorschlägen gefehlt hat. Es ist offensichtlich erforderlich, daran zu erinnern, daß die CDU/ CSU-Fraktion bei der Beratung des Bundeshaushalts 1970 im Haushaltsausschuß sage und schreibe 80 detaillierte Änderungs- und Kürzungsanträge gestellt und die wichtigsten anschließend bei der Verabschiedung im Plenum wiederholt hat. Die Koalition hat diese Alternativen damals verworfen, obwohl die Deutsche Bundesbank im Frühjahr 1970 auch schon dringend ersucht hatte, den Nachfragesog durch derartige Maßnahmen entscheidend zu dämpfen. Wir waren es also nicht allein, sondern auch die objektiven Gremien, auf die der Herr Bundeswirtschaftsminister so entscheidenden Wert legt, haben die Bundesregierung in all dieser Zeit vergeblich zu solchen Maßnahmen aufgefordert.
Einige Monate später, in der Sondersitzung des Bundestages vorn 10. und 11. Juli 1970, hatte die CDU/CSU einen Antrag betreffend konjunkturpolitische Dämpfungsmaßnahmen eingebracht. Danach sollte der Bundeswirtschaftsminister gemäß § 6 des Stabilitätsgesetzes ermächtigt werden, bei Vollzug des Haushalts die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von seiner EinDr. Luda
willigung abhängig zu machen. Der Haushaltsplan-entwurf 1971 sollte gekürzt und in einen Kern- und einen Eventualhaushalt aufgegliedert werden. Eine Nettokreditaufnahme des Bundes sollte 1971 unterbleiben, und die Bundesregierung sollte die Länder und Gemeinden zu einer entsprechenden Haushaltsführung anhalten. Auch diese Alternativen der CDU/ CSU sind damals von der Koalition abgelehnt worden. Die Bundesregierung hatte statt dessen für 1971 einen Haushaltsplanentwurf mit einer Steigerungsrate von 12 % vorgelegt. Damit hat sich deutlich gemacht das müssen wir doch heute noch einmal ganz klar aussprechen -, daß sie trotz Überkonjunktur und trotz inflationären Preisauftriebes fest zu einer expansiven Ausgabenpolitik entschlossen war.
Der von den Sachverständigen erhobene Vorwurf einer unkontrollierten und nicht konjunkturgerechten Ausgabenexpansion besteht also zu Recht. Der von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht versuchte Entlastungsbeweis vermag in keiner Weise zu überzeugen.
Der Sachverständigenrat kommt in seinem Gutachten für die künftige Wirtschaftspolitik zu folgenden Konsequenzen; ich zitiere:
Die Lohnpolitik wirkt weiterhin inflationär. Daher muß die Wirtschaftspolitik um der Preisstabilität willen mit Konjunkturanregungsmaßnahmen warten. Eigentlich wären solche Maßnahmen nötig, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken.
Es sei unvermeidlich, daß 1972 das Preisniveau weiter steigt und der Beschäftigungsgrad weiter sinkt. Es könne nur darauf ankommen, den Abschwung 1972 - meine Damen und Herren, das ist der Kernpunkt - zu nutzen, um Anschluß an eine befriedigende Zukunft zu finden.
Um in dieser Dilemmasituation künftig wenigstens dieses bescheidene Ergebnis, Herr Bundeswirtschaftsminister, zu ermöglichen, entwickelt der Sachverständigenrat zwei verschiedene Strategien. Diesen stellt er eine dritte gegenüber, von der er ausdrücklicht sagt, daß sie mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes nicht vereinbar sei. Auf diesen Punkt muß ich leider gleich sehr nachdrücklich zurückkommen.
In den ersten beiden Alternativen wird eine kostenniveauneutrale Lohnpolitik als vorrangiges Kernproblem behandelt. Darunter verstehen die Sachverständigen eine Steigerungsrate der Effektivlöhne von höchstens 6 %. Darüber hinaus machen sie zusätzliche expansive Maßnahmen davon abhängig, daß ein längerer Stillstand bei den durchschnittlichen Erzeugerpreisen der Industrie eingetreten ist. Schließlich unterstellen die Gutachter bei diesen beiden Alternativen eine wirksame außenwirtschaftliche Absicherung. Wenn alles das nicht erfüllt ist, können nach Auffassung der Gutachter expansive Maßnahmen im Jahre 1972 nicht in Frage kommen. In den beiden ersten Strategien differieren also nur die vorgesehenen expansiven Maßnahmen. Das sind bei Strategie I die Freigabe und Praktizierung der Investitionshaushalte und eine mäßige Senkung des
Zinsniveaus, und bei Strategie II sind es statt der Praktizierung der Eventualhaushalte die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags und eine starke Senkung des Zinsniveaus. Nach Ansicht der Sachverständigen würden die Preise im Falle der Strategie II stärker steigen als bei Strategie I.
Die Bundesregierung hat sich nunmehr entschlossen, den Konjunkturzuschlag im Sommer dieses Jahres zurückzuzahlen.
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- Das ist ein Faktum, zu dem wir alle stehen, meine Damen und Herren. In Abweichung vom Jahreswirtschaftsbericht soll der Eventualhaushalt nicht mehr im Frühjahr wirksam werden, aber immerhin soll mit der Verwirklichung in der zweiten Jahreshälfte offenbar auch nach den jetzigen Intentionen begonnen werden.
Wie die Intentionen auch aussehen mögen, ob es gelingt, den Vollzug des Eventualhaushalts wesentlich hinauszuschieben, erscheint höchst fragwürdig. Daß der Herr Bundeswirtschaftsminister dies ankündigt, ist verständlich. Aber alle sind sich wohl darüber im klaren, daß dies nicht von ihm allein, sondern von seinen Kabinettskollegen, die zugleich seine Kontrahenten sind, entschieden werden wird, von den Herren Leber, Schmidt, Lauritzen usw. Wer wüßte denn nicht, daß es hier nur um einen Pro-forma-Eventualhaushalt handelt und daß dieser durch Sachzwang und Verzahnung in Wahrheit Bestandteil des Kernhaushalts ist. Die Ressorts haben doch fest mit den dort vorgesehenen 2,5 Milliarden DM gerechnet und wollen jetzt auf diese Beträge nicht verzichten. Jedenfalls haben Sie einen entsprechenden Kabinettsbeschluß bisher noch nicht zuwege gebracht, Herr Schiller. Das müssen wir doch einmal ausdrücklich festhalten.
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Weil dies den Bundeskanzler und den Minister für Wirtschaft und Finanzen noch in größte politische Schwierigkeiten bringen wird, hat die Koalition dafür gesorgt, daß die zweite und die dritte Lesung des Bundeshaushalts 1972 im Bundestag erst nach den Landtagswahlen vom 23. April vollzogen werden sollen.
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Auch das macht die politische Schwäche dieser Regierungskoalition deutlich.
Darüber hinaus ist festzustellen, daß die Bundesregierung alles getan hat, um nicht nur eine kräftige Zinssenkung --- Strategie II des Gutachtens -, sondern sogar eine sehr kräftige Zinssenkung - das ist Strategie III, Herr Schiller - zu erreichen. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung keineswegs gewillt ist, die vom Sachverständigenrat zur Grundvoraussetzung erklärte stabilitätskonforme Lohnpolitik abzuwarten.
Ob die weitere Grundvoraussetzung, die außenwirtschaftliche Absicherung, gegeben ist, erscheint angesichts der weiter andauernden Dollarkrise fraglich. Jedenfalls ist die Flexibilität des Wechselkurses
nach unten angesichts der jüngsten Dollarschwäche fast ganz ausgeschöpft. Also auch diese Grundvoraussetzung des Sachverständigenrats ist leider Gottes mit einem deutlichen Fragezeichen zu versehen.
Bei dieser Sachlage, meine Damen und Herren, hat die jetzige Konzeption der Bundesregierung mehr Ähnlichkeit mit der Strategie III des Sachverständigengutachtens,
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bei der eindeutig auf Expansion umgeschaltet wird und von der es im Gutachten heißt, sie sei mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes nicht vereinbar. Die Bundesregierung sollte daher aufhören, zu versichern, sie lehne eine Politik des Durchstartens ab. Ganz offensichtlich ist sie doch im Begriff, wieder kräftig Gas zu geben. Die vom Bundeskanzler angestrebten Neuwahlen werfen in der Tat ihre Schatten voraus. Das es um die Macht geht, meine Damen und Herren, ist das Stabilitätsgesetz nur noch Makulatur. Seien wir uns darüber im klaren!
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Die Entwicklung ist um so gefährlicher, als auf Grund des Februar-Berichts der Deutschen Bundesbank von einem Nettoverschuldungsbedarf aller öffentlichen Haushalte im Jahre 1972 von 22 Milliarden DM auszugehen ist. Wie man aber seitdem
hört, soll diese Summe inzwischen noch wesentlich weiter angewachsen sein; wie Dr. Barzel vorhin gesagt hat, ist jetzt von 30 Milliarden DM die Rede. Dr. Barzel hat den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, zu dieser Behauptung, die bisher nicht widerlegt worden ist, hier detailliert Stellung zu nehmen. Aber in seiner Antwort hat Herr Schiller - ich muß ,das leider sagen - nur ausweichend reagiert. Er hat ausweichend auf die Finanzierungsüberschüsse aus den Jahren 1970 und 1971 zurückgegriffen und erklärt, erst im zweiten Halbjahr 1971 sei bei allen öffentlichen Haushalten ein Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden DM aufgelaufen. Herr Schiller, wäre es nicht besser gewesen, Sie hätten gleich klargestellt, daß bei dieser Betrachtungsweise alle Sozialversicherungsträger, wie mir scheint - ich konnte das so schnell natürlich nicht nachprüfen -, mit einbezogen worden sind - Sie nicken; das ist der Fall -, weshalb diese Zahl in keiner Weise in Vergleich gesetzt werden kann zu früheren Raten der Nettokreditaufnahme und auch nicht in Beziehung gesetzt werden kann zu der Zahl von 22 Milliarden DM aus dem Februar-Bericht der Deutschen Bundesbank?
Herr Schiller, wollen Sie nicht bitte noch in dieser Debatte eindeutig Stellung nehmen zu der Frage, wie hoch der gesamte Nettokreditbedarf aller öffentlichen Hände einschließlich Bahn und Post, aber ausschließlich der Sozialversicherungsträger nach dem Stand vom heutigen Tage ist? Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, daß diese gravierende Frage geklärt wird. Denn im Jahre 1971 hat laut der Auskunft, die die Bundesregierung
unserer Fraktion am 3. Februar 1932 erteilt hat - das ist die vergleichbare Zahl, Herr Schiller, die Sie soeben geflissentlich umgangen haben -, die Neuverschuldung aller öffentlichen Körperschaften ohne Sozialversicherungsträger 12,5 bis 13 Milliarden DM betragen. Wenn wir aber davon auszugehen haben, daß im Jahre 1972 der Gesamtkreditbedarf sich auf 29 oder 30 Milliarden DM beläuft, dann müssen wir hier doch folgendes festhalten: Die Verschuldungsrate der öffentlichen Hand hat im Jahre 1971 zu einer Inflationsquote von 5,2 % geführt; für das Jahr 1972 steht eine Neuverschuldungsrate vor uns, die mehr als doppelt so hoch ist wie im vorigen Jahr. Daraus folgt doch zwangsläufig, daß der Inflationsprozeß, wenn jetzt nicht sofort etwas geschieht, in den nächsten Monaten mit gewaltiger Kraft weitergehen wird.
Der Finanzplanungsrat und der Konjunkturrat für die öffentliche Hand haben in der Sitzung vom 9. März - auf diese Sitzung, Herr Schiller, müssen wir jetzt einmal im einzelnen eingehen, weil Sie vorhin versucht haben, insofern vor der Öffentlichkeit ein objektiv falsches Bild zu zeichnen - mit Recht festgestellt, daß die sich bisher abzeichnende Neuverschuldung weder den konjunkturpolitischen Erfordernissen noch den längerfristigen wirtschaftspolitischen Möglichkeiten entspricht. Wie verzweifelt die Stimmung der Beteiligten in dieser Sitzung gewesen ist, geht daraus hervor, daß z. B. geäußert wurde: Wir leben von der Substanz, wir haben die Erwartungshorizonte zu hoch geschraubt; hier kann nur noch politisch geholfen werden, nur durch Gesetz. Meine Damen und Herren, das war generelle Meinung.
Wenn Herr Schiller vorhin in bezug auf die Frage der erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen nicht eine falsche Aussage vor diesem Parlament gemacht hätte, hätte ich nicht gesagt, welche Äußerung dort weiter noch gefallen ist. Es ist dort noch zusätzlich gesagt worden, daß das finanzpolitische Tableau, vor dem wir stehen, mitten in Friedenszeiten Methoden der Staatsfinanzierung wie im Kriege bedeutet. Auch das ist geäußert worden. Sie können daraus ersehen, meine Damen und Herren, wie ernst die Lage ist.
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Sie können daraus sehen, mit welcher Bedenkenlosigkeit diese Bundesregierung versucht, solche Tatbestände zu verschweigen und zu verschleiern.
Hier kann nur noch politisch, nur durch Gesetz, geholfen werden. Das steht ja ausdrücklich, Herr Schiller, in dem veröffentlichten Kommuniqué. Eine Rechtsverordnung aber ist kein Gesetz. Sie wissen doch ganz genau, daß Sie vorgeschlagen haben, demnächst den Schuldendeckel für die öffentliche Hand zu verfügen, daß das auf Widerspruch gestoßen ist und daß daraufhin aus dem Rat heraus eine gesetzliche Maßnahme, und zwar ein Haushaltssicherungsgesetz, vorgeschlagen worden ist, eine Maßnahme, über die man bei der nächsten Gelegenheit miteinander sprechen will. Das sind die wahren Tatsachen, die eben hier der Öffentlichkeit verheimlicht oder verschwiegen worden sind.

Eine solche Durchforstung der öffentlichen Finanzen ist natürlich genau das, was nottut. Die CDU/CSU verlangt das doch schon seit zwei Jahren. Welchen Preis wäre wohl die Bundesregierung heute zu zahlen bereit, wenn sie die Ablehnung des konjunkturellen Dämpfungsprogramms der CDU/ CSU vorn 10. Juli 1970 rückgängig machen könnte? Die von der Bundesregierung jetzt angekündigten Maßnahmen kommen zwei Jahre zu spät. Wenn die Bundesregierung heute von der Notwendigkeit einer Stabilisierung der Staatsfinanzen selber öffentlich spricht und intern sogar von einem Haushaltssicherungsgesetz, so kommt das einem Offenbarungseid gleich.
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In dem Kommuniqué wird nur ganz allgemein von der unvertretbaren Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte gesprochen. Wenn aber von der Finanzkrise die Rede ist, hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf, Herr Minister Schiller, daß endlich einmal konkrete Zahlen genannt werden. Früher hat Herr Schiller immer wieder gesagt: Die Zahl ist heute kein Tabu mehr. Trotzdem wird sie, seit er amtiert, mehr und mehr zum Tabu. Ich frage Sie: warum geschieht das? Ich frage die Bundesregierung nochmals: Stimmt die Behauptung, daß für das Jahr 1972 ein Gesamtnettokreditbedarf aller öffentlichen Haushalte einschließlich Bahn und Post von 30 Milliarden DM aufgelaufen ist?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine Bestandsaufnahme. Die Leiche muß jetzt auf den Tisch.
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Wenn es nunmehr, unter welcher Regierung auch immer, zu der dringend notwendigen Sanierung der öffentlichen Hand kommt, wird es sicher wieder Stimmen geben, die Haushaltsstreichungen unter Hinweis auf die Vordringlichkeit von Reformen und Infrastrukturausbau bekämpfen. Unvergessen ist noch die Feststellung des Bundeskanzlers Brandt in der Debatte vom 10. Juli 1970, daß Haushaltsplan und Stabilisierungsprogramm zwei verschiedene Dinge seien.
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Wörtlich sagte er: „Unseren Mitbürgern ist mit einer Stabilisierungspolitik, die den ungeschmälerten Fortgang im Ausbau der öffentlichen Infrastruktur unberührt läßt, besser gedient als mit einer Erklärung, die Inflationsängste anheizt und die inneren Reformen wieder liegenläßt."