funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 82, 83 und 84 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 85 des Herrn Abgeordneten Mursch ({0}). - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, die Antwort als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold anwesend.
Zunächst die Frage 86 des Abgeordneten Spilker. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, die Antwort als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Warnke auf :
Trifft die Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 2. Mai 1972 zu, nach der in Regierungskreisen Erwägungen angestellt werden, die Förderung des Zonenrandgebiets auf die Stadt- und Landkreise an der Grenze gegenüber der DDR zu beschränken und die „nasse Grenze" zwischen Lübeck und Flensburg sowie die bayerischen Gebiete entlang der Grenze zur CSSR zwischen Hof und Passau bei dieser Förderung zumindest begrifflich auszusparen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Frau Präsidentin, ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Die Meldung trifft in diesem Umfang nicht zu; sie ist unzutreffend. Die Bundesregierung war bei der Beratung des im letzten Jahr verkündeten Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebiets gemeinsam mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Zonenrandländern der Auffassung, daß sich die bisherige Abgrenzung des Zonenrandgebiets insgesamt bewährt hat und nicht geändert werden sollte. An dieser Auffassung hält die Bundesregierung auch weiterhin fest. Insbesondere beabsichtigt sie nicht, Initiativen zu ergreifen, die die besondere Zonenrandförderung auf die Kreise und Gemeinden unmittelbar an der Demarkationslinie zur DDR beschränken.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Deutsche Bundestag bereits in seiner 1. Legislaturperiode am 2. Juli 1953 beschlossen hat, die damals zunächst nur für die Gebiete an der Demarkationslinie vorgesehenen Förderungsmaßnahmen auch auf das Gebiet entlang der Grenze zur CSSR auszudehnen, da dieser Raum durch die Sperrmaßnahmen der tschechoslowakischen Behörden ebenso benachteiligt war wie das eigentliche Zonenrandgebiet. Dieser Beschluß, der nunmehr in § 9 des Zonenrandförderungsgesetzes seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, gilt auch heute noch und wird von der Bundesregierung im vollen Umfang anerkannt.
Wieso die „Süddeutsche Zeitung" aus meiner als Anlage 14 im Protokoll der 184. Bundestagssitzung vom 28. April 1972 abgedruckten Antwort auf eine Schriftliche Frage des Herrn Vizepräsidenten Dr. Schmitt-Vockenhausen nach der Erhaltung des Staatstheaters in Flensburg etwas Gegenteiliges entnehmen zu können glaubt, ist mir persönlich unerfindlich. Die Abgrenzung des Zonenrandgebiets ist weder in dieser Frage noch in meiner Antwort auch nur andeutungsweise angesprochen worden. Es bestand dazu auch keinerlei Anlaß.