westphal (NA), 1977-06-24:
Herr Dr. Althammer, ich komme auf dieses Thema an anderer Stelle zu sprechen, kann aber auf das, was Sie eben dazu gesagt haben, schon mit Deutlichkeit folgendes antworten. Was Sie von der Entwicklung im Lohnsteuerbereich sagen, ist nur eines unserer Probleme; Sie mögen noch so sehr diese Sache zum Thema machen, aber diejenigen, die das ändern werden - zu gegebener Zeit -, sind wir.
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-- Hören Sie doch bitte zu. Herr Althammer hat in dieser Debatte noch einmal versucht, uns ein Chaos der Staatsfinanzen als Schreckensgemälde an die Wand zu malen. Ich darf Sie daran erinnern, daß es dieses hier zu beantworten galt. Dabei könnte einem einfallen, daß der von Ihrer politischen Seite gestellte Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat formuliert hat - wir haben das fast mit Erschrecken gehört -: die Staatsfinanzen verbessern sich in dramatischer Geschwindigkeit. Sie
aber reden von Chaos und wollen aus dem Haushalt Dinge finanzieren, die so gar nicht zu machen sind. Meine Damen und Herren, so gesund sind die Staatsfinanzen selbst aus unserer Sicht nicht, um ein derart chaotisches Vergehen der Opposition ertragen zu können.
Die Haushaltsdebatte dieser Woche gab uns Gelegenheit, entgegen allen Unkenrufen unsere Geschlossenheit zu demonstrieren. Zusammen mit den Liberalen stützen wir Sozialdemokraten diese Regierung, die der Wähler gewollt hat und der wir in schwieriger Zeit erneut zum Erfolg helfen. Ich sehe Herrn Kohl hier nicht vor mir, ich wollte ihm sagen, es mag sein, daß die Retourkutschen, die er hier an einem Nachmittag gefahren hat, rhetorisch geschickt waren, aber wenn man das Ganze, was er gesagt hat, nachliest, muß man feststellen: Eines fehlt bestimmt, es fehlt der Inhalt.
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Der Mangel an Konzeption, an Alternative ist es nach wie vor, der die rhetorischen Bemühungen unglaubwürdig macht.
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Herr Strauß hat in dieser Debatte sozusagen nur als Krisenstratege bei einem einzelnen Punkt mitgewirkt und dazu seine ganze Redezeit - ich glaube, es war mehr als eine Stunde - verwendet. Es hat wenig Sinn, hier noch einmal darauf einzugehen. Die parlamentarische Quittung ist durch Abstimmung erteilt worden. Nicht Mißbilligung der Regierung Schmidt war das Ergebnis, sondern eindeutige Zustimmung mit exakt der Zahl der Abgeordnetenstimmen, die uns der Wähler in diese Koalition mitgegeben hat. Was zählt, sind nicht Kommentare und nicht Stimmungen, sondern parlamentarische Abstimmungsergebnisse. Dreimal in dieser Woche haben wir Ihnen hier unsere Geschlossenheit gezeigt und werden das heute noch einmal demonstrieren.
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Der Haushalt, den wir verabschieden, paßt in die Landschaft. Dies gilt konjunkturpolitisch genauso wie strukturpolitisch. Dies gilt auch im längerfristigen Zusammenhang. Ich sage dies im Wissen um die oft in kurzen Zeitabständen wechselnden unterschiedlichen Empfehlungen, die uns von draußen, manchmal auch von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten gegeben werden. Ich will dies erläutern.
Wir Haushaltsleute wissen um die Folgen hoher Verschuldung. Die Zins- und Tilgungslasten wachsen und engen den Raum für neue politische Gestaltungsmöglichkeiten ein. Auch wenn wir nach wie vor mit unserer Verschuldung, die immer im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt gesehen werden muß, im internationalen Vergleich viel günstiger liegen als andere vergleichbare Industriestaaten, so gibt es dennoch keinen Zweifel: Wir müssen in Zeiten normaler Konjunktur herunter von zu hohen Verschuldungen, die zur Rezessionsbekämpfung sinnvoll waren und auch bleiben. Deshalb wird mit diesem Haushalt in dem notwendigen Ausmaß die Konsolidierungspolitik durch den Abbau der Nettokreditaufnahme im Wege sparsamer Haushaltsbewilligungen an den richtigen Stellen fortgeführt. Wir können bei diesem Prozeß der Konsolidierung die Schrittgeschwindigkeit etwas verlangsamen, weil wir auf diesem Wege schon ein gutes Stück vorangekommen sind. Wir müssen diesen Prozeß mit dem Blick auf die konjunkturelle Situation langsamer gestalten, weil die These der Opposition, die auf ein Kaputtsparen hinausläuft, falsch ist. Dieser Haushalt soll und wird seine Funktion, zum wirtschaftlichen Wachstum beizutragen und anregen, erfüllen. Dies geschieht insbesondere in den Bereichen, in denen die Ausgabeansätze des Haushalts das vorrangige Ziel dieser Bundesregierung widerspiegeln, nämlich mit den Problemen des Arbeitsmarktes fertig zu werden und wieder eine hohe Beschäftigung zu erreichen. Unsere Bemühungen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stützen und zu beleben, können Sie beispielhaft in drei Schwerpunkten erkennen.
Erstens. Das Sonderprogramm der Bundesregierung vom November 1976 zur Wiederbeschäftigung von längerfristigen Arbeitslosen mit seinen Geldansätzen im Bundesetat 1977 wird ergänzt und flankiert durch das arbeitsmarktpolitische Programm, das das Bundeskabinett am 25. Mai 1977 beschlossen hat und für das durch Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundesetat 1977 die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Wir haben hierfür sehr bewußt die Nettokreditaufnahme um 300 Mililionen DM aufgestockt.
Zweitens. Die Nachfrage- und Beschäftigungssituation auf dem Bausektor, der in dem differenzierten Konjunkturbild noch eine Schwachstelle darstellt, wird durch die vom Bundeskabinett ebenfalls am 25. Mai beschlossene Fortsetzung des Regionalprogramms für den Wohnungsbau noch über 1977 hinaus mit dem bisherigen Förderungsvolumen von 50 000 Wohnungen im Jahr 1978 gestützt und gefördert. Im Rahmen des Regionalprogramms 1977 sollen zur Verstetigung der Bautätigkeit zusätzlich 30 000 Wohnungen, überwiegend Mietwohnungen in Stadtregionen, gefördert werden. Auch hierzu haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche mit einer Verpflichtungsermächtigung von 1,3 Milliarden DM die finanzielle Basis geschaffen.
Drittens. Unter strukturellen und wachstumspolitischen Gesichtspunkten ist das Programm für Zukunftsinvestitionen besonders wichtig, das in der Regierungserklärung vom Dezember 1976 angekündigt wurde und im vorliegenden Haushalt bereits tatkräftig auf den Weg gebracht wird. Der Bundeskanzler selbst hat am Dienstag dieser Woche die Bereiche anschaulich demonstriert, für die in den ' nächsten Jahren 16 Milliarden DM bereitgestellt werden und für die es wahrlich lohnt die Werbetrommel stärker zu rühren, als dies bisher geschehen ist. Das Programm soll ein ausreichendes Wirtschaftswachstum abstützen und zur Wiedergewinnung und Sicherung eines dauerhaft hohen Beschäftigungsstandes beitragen. Durch Bereitstellung einer modernen öffentlichen Infrastruktur werden die Voraussetzungen für hohe und höhere private Investitionen geschaffen.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
Dieser Dreiklang von struktur-, konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist die konsequente und richtige Antwort auf das uns bedrükkende Problem, all den Menschen in unserem Land, die arbeiten wollen, auch wieder einen Arbeitsplatz zu beschaffen.
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Hier muß auch ein Wort zu den jetzt bevorstehenden Entscheidungen über die Umsatzsteuerneuverteilung zwischen Bund und Ländern gesagt werden. Der im Grundgesetz vorgegebene föderative Aufbau der Bundesrepublik auch und gerade auf dem Gebiet des Finanzwesens wird eine ernsthafte Bewährungsprobe zu bestehen haben. Denn - hierin stimmen wir alle sicher überein - der Bürger draußen würde kein Verständnis dafür haben, wenn sich um den einen Steuerkuchen die Gebietskörperschaften, also die verschiedenen Ebenen unseres Staates, streiten und keine Lösung erreichen würden. Die Bürger erwarten vielmehr, daß ein vernünftiger Kompromiß zur Verteilung des von der Gesamtheit unserer Steuerzahler aufgebrachten Steueraufkommens gefunden wird, der es Bund, Ländern und Gemeinden gleichermaßen erlaubt, die ihnen gesetzten öffentlichen Aufgaben zu erfüllen.
Lassen Sie mich zur Versachlichung der Diskussion über den Belastungsausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einige wenige Größenordnungen nennen. Von 1970 bis 1976 stiegen die Einnahmen der Gemeinden um glatt 100 °/o, die der Länder um rund 87 °/o, die des Bundes aber eben nur um rund 54 %. Diese unterschiedliche Einnahmenentwicklung der Gebietskörperschaften wurde vor allem durch den unterschiedlichen Verlauf ihrer Steuereinnahmen beeinflußt, die sich seit 1970 parallel zu den eben genannten Einnahmezahlen entwickelt haben.
Bei der Ausgabenentwicklung seit 1970 sieht es dagegen anders aus. Hier bleibt nicht etwa der Bund entsprechend seiner geringeren Einnahmeentwicklung hinter den anderen Gebietskörperschaften zurück; er liegt auf der Ausgabenseite vielmehr mit ihnen gleichauf. Seit 1970 stiegen nämlich die Ausgaben der Gemeinden um 86,5 %, die der Länder um 99 °/o und die des Bundes um 84 %.
Daraus ist nun leider zu folgern: Eine auch nur annähernd anhaltende unterschiedliche Entwicklung der Einnahmen bei den Gebietskörperschaften in der Zukunft - und das zeichnet sich beim Status quo in der Steuergesetzgebung deutlich ab - führt angesichts der schlechten Ausgangsposition des Bundes und bei weiterhin etwa gleichmäßigen Zuwachsraten bei den Ausgaben zu einer weiteren und zwar wesentlichen - Verschärfung der Scherenentwicklung zwischen Einnahmen und Ausgaben zu Lasten des Bundes.
Meine Damen und Herren, diese Daten machen die Haltung des Bundesfinanzministers deutlich: Auch wenn er noch so sehr mit uns gemeinsam daran interessiert ist, daß gerade für die Gemeinden und Gemeindeverbände ein Ausgleich von Belastungen erzielt wird, und er sich dabei selbstverständlich an die Aussage des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung zu dieser Frage hält, muß er eben nicht nur in gesamtstaatlicher Verantwortung handeln, sondern auch wohlabgewogen die Interessen des Bundes wahren, damit Bundeshaushalt und Finanzplanung des Bundes vertretbar und verantwortbar bleiben. Wir wünschen dem Bundesfinanzminister und letztlich dem die Entscheidungen treffenden Bundeskanzler bei ihren Bemühungen um einen vertretbaren, vernünftigen Kompromiß einen guten Erfolg.
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Dem Bundeskanzler Erfolg wünschen heißt auch ihn auffordern, seine Politik auf der Grundlage der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 fortzusetzen und ihn dabei, wie wir es bisher getan haben, unterstützen. Gegen alles Negative und Abwertende, was da geredet und vielfach auch geschrieben wird, gilt es doch einmal das zu setzen, was in den ersten sechs Monaten einer vierjährigen Legislaturperiode schon gemacht worden ist. Neben den hier schon angesprochenen Förderungsprogrammen, die wir in Start gestoßen haben, um unser Hauptziel zu erreichen, stehen auch noch:
erstens die Tatsache, daß der Londoner Wirtschaftsgipfel den hervorragenden Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur wirtschaftlichen Belebung in der Welt unterstrichen und die enge internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung der Krise bestätigt hat;
zweitens die Tatsache, daß die Berlin-Erklärung vom 10. Mai 1977 die Einhaltung des Viermächteabkommens sowie die weitere Politik für Entspannung und Sicherheit in ganz Europa bekräftigte;
drittens die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland gut vorbereitet - und gerade in bezug auf die praktische Durchsetzung von Menschenrechten und deren Einhaltung im eigenen Bereich - mit gutem Gewissen in die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad geht;
viertens die Tatsache, daß auf der Grundlage der von der Bundesregierung rechtzeitig vorgelegten Grundlinien und Eckwerte zur Energiepolitik und der Debatte dieses Hauses darüber ausreichende Energie für mehr wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zur Verfügung stehen und gleichzeitig für sparsame und rationelle Verwendung der Energie gesorgt werden wird;
fünftens die Tatsache, daß neben der Erhöhung des Kindergeldes, der Ausbildungsförderungsbeträge sowie den Wirkungen des Steuerpakets - einschließlich der Regelungen des Einkommensteuerparagraphen 7 b für die Altbauten und die Grunderwerbsteuerbefreiung - ein verbessertes und sozial gerechteres Wohngeld weiterhin angemessenes Wohnen für alle sichert und
sechstens, daß gerade auch durch die Haushaltsbeschlüsse beim Bund alles getan wird, um für die jungen Menschen eine ausreichende Zahl qualifizierter Ausbildungsplätze in allen Bereichen unseres Bildungswesens zu schaffen.
Wie sieht es dagegen am Ende dieser Haushaltswoche mit der Politik der Opposition aus, nachdem
wir die Fülle ihrer Behauptungen, ihrer Forderungen und ihrer Widersprüchlichkeiten in so vielen Reden an uns haben vorüberziehen lassen? Die Opposition wirft - das hat Herr Haase heute morgen nochmals versucht - dem Bundeskanzler Verfassungsverstoß vor und will nicht gelten lassen, daß er 1973 eine Staatspraxis fortgesetzt hat, die andere vor ihm zur Gewohnheit gemacht hatten. Wie auch immer argumentiert und wenn auch versucht wurde, aus dem Urteil etwas anderes herauszukristallisieren - lesen Sie es nach. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Ausführungen zur langjährigen Staatspraxis, um die es in diesem Zusammenhang geht, selbst festgestellt, daß sich diese Praxis zu einer extensiven Handhabung des Art. 112 des Grundgesetzes
- also der Bestimmung -, in der es um die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben geht
- entwickelt hat. Das steht auf den Seiten 39 und 40 des Urteils. Auch an anderer Stelle, z. B. auf Seite 64, kann man noch einmal eine nähere Begründung zu diesem Fragenkomplex lesen.
Die zitierten Stellen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, im Zusammenhang mit weiteren Aussagen dieses Urteils gelesen, ergeben demnach die Richtigkeit der von uns aufgestellten Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe auch die Staatspraxis früherer Finanzminister gerügt. Das ist vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts in öffentlicher Kommentierung des Urteils auch noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Wir machen daher, was die Vorwürfe der Opposition betrifft, nicht mit, sondern wir werden die durch das Urteil getroffene Klarstellung in der künftigen Praxis beachten und daraus nüchterne Folgerungen ziehen. Das tun wir, auch ohne daß wir einer Entschließung zustimmen werden, die Sie von der Opposition uns unterbreitet haben und in der doch nur wieder versucht wird, Ihre Polemik neu aufzuwärmen.
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Die Opposition kritisiert die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, verschweigt aber geflissentlich, daß das Urteil die Länderregierungen in gleicher Weise trifft. Wir jedoch ziehen die Konsequenzen aus dem Urteil durch konkrete Vorschläge zur sinnvollen Bewirtschaftung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, deren Notwendigkeit auch vom Bundesverfassungsgericht bejaht wird. Wir begrüßen dabei, daß die Bundesregierung ihr Vorgehen mit den ebenso betroffenen Länderregierungen koordiniert.
Die Opposition lehnt auch die moderate Erhöhung der Umsatzsteuer ab, die der Wähler schon akzeptiert hatte. Sie will die von ihr in der vorigen Woche abgelehnten, in dieser Woche von ihr dann wieder geforderten Steuerentlastungen aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Dessen Volumen und die Kreditfinanzierung will sie schon in diesem Jahr, am liebsten durch Kürzungen bei Schätzansätzen und durch die Erfindung globaler Mehreinnahmen in der Verwaltung - wider die volkswirtschaftliche Vernunft, muß man hier wohl einfügen -, absenken. Wir aber halten einen soliden Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben für erforderlich und ermöglichen dadurch gesellschaftspolitisch wichtige Entlastungen wie z. B. die Erhöhung des Kindergelds.
Die Opposition kritisiert die Bundesregierung wegen der Auswirkungen des Steuerpakets auf Länder und Gemeinden, aber ihr eigener Gesetzentwurf belastet diese Gebietskörperschaften rund dreimal so stark,
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nämlich mit gut 3 Milliarden DM, ohne daß von der Opposition den Ländern und Gemeinden ein Ausgleich angeboten wird. Sie geht dabei den berühmten Weg des „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß". Wir aber lehnen ein solches verantwortungsloses Vorgehen ab und stützen unseren Finanzminister bei seinen Bemühungen um einen vernünftigen Kompromiß mit den Ländern.
Die Opposition weist auf die großen Risiken bei den Bürgschaftsverpflichtungen des Bundes zur Ausfuhrförderung hin. Aber sie hält es gleichzeitig für möglich, 400 Millionen DM Mehreinnahmen aus diesen angeblichen Risikogeschäften zu ziehen. Wir aber geben der Wirtschaft einen ausreichenden Bürgschaftsrahmen für Arbeitsplätze schaffende Exportaufträge und bleiben bei der bisherigen risikoabsichernden Veranschlagungspraxis.
Die Opposition akzeptiert nicht das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Konsolidierung unseres Rentenversicherungssystems und die Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Wir aber gehen unseren Weg, der künftige Rentenerhöhungen sichert und der die Position des Versicherten, um dessen Gesundheit es ja geht, gegenüber den Anbietern von Gesundheitsleistungen endlich verstärkt.
Die Opposition mißt mit zweierlei Maß, wenn sie Diskussionen über Sachfragen, die von zwei miteinander koalierenden Parteien zu führen sind, hochspielt, aber zum gleichen Zeitpunkt so tut, als ob nichts gewesen wäre, wenn der Vorsitzende der einen Schwesterpartei, Herr Strauß, von Sonthofen über Kreuth bis zu den ABM-Vorschlägen der CDU gegen den Vorsitzenden der anderen C-Partei, Herrn Kohl, wettert und wenn Herr Tandler fragt, ob die Fraktionsgemeinschaft noch sinnvoll ist. - Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, mit diesem Zickzackkurs und Durcheinander Ihrer Politik sind Sie keine Alternative. - Herr Kohl, auch Ihr Lachen ändert das nicht.
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Die Regierung der sozialliberalen Koalition steht für eine lange Reihe positiver Tatsachen, die ich am Ende meiner Ausführungen auf folgenden knapp gefaßten Nenner bringen möchte.
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- Das kommt jetzt, Herr Kohl, weil es berechtigt ist.
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- Es ist schön, wie weit Sie voraussehen können, wie gut wir sind. Ich will es Ihnen noch einmal vortragen:
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Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Rezession am besten fertiggeworden - das können Sie nicht bestreiten, Herr Kohl -, und dies trotz der noch unbefriedigenden Arbeitslosenquote. Sie ist zum Beispiel in Belgien, Dänemark und Frankreich, in Großbritannien, Italien, Kanada und den USA höher als bei uns. Die Bundesrepublik kann anderen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen und tut dies tatkräftig.
Hier sei hinzugefügt: Ich meine, wir müssen dies gegenüber den ärmsten Ländern der Dritten Welt künftig noch deutlich stärker tun als bisher.
Um noch deutlicher zu machen, wie es in dieser Republik steht, sei hier gesagt: Unser Rat wird weltweit gesucht und gehört. Wir sind offen für den Import und haben Protektionismus anderer abwenden können. Unsere Unternehmer und Arbeiter halten den hohen Exportanteil, auch entscheidend auf Grund der Qualität und Liefersicherheit.
Wir haben nun schon über mehrere Jahre nach der Schweiz die geringste Inflationsrate, und unser Geldwert ist relativ am stärksten gestiegen.
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Wir haben die höchsten Devisenreserven, obwohl wir fast alle Rohstoffe von draußen hereinholen müssen. Unser Zinsniveau liegt kostengünstig niedrig.
Die Reallöhne unserer Arbeitnehmer sind hoch. Wir haben erwiesenermaßen ein hervorragendes Netz sozialer Sicherheit. Wir sind im Vergleich zu vielen anderen - lassen Sie mich das so sagen - ein wohlhabendes Land, auf das wir stolz sein können.
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Das kann sich doch wohl als eine Feststellung von Tatbeständen sehen lassen. Das verdient doch wohl Zustimmung.
Beim Haushalt wird über die Politik der Regierung entschieden. Meine Damen und Herren, wir empfehlen Ihnen deshalb, dem Haushalts für 1977 Ihre Zustimmung zu geben.
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Am Schluß bleibt mir die Aufgabe, Dank abzustatten. Dank zuerst Ihnen, Herr Kollege Leicht, als dem Vorsitzenden unseres Haushaltsausschusses! Sie haben unsere Beratungen fair, freundlich und zielstrebig geleitet. Danke schön dafür.
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Dank auch an den Bundesfinanzminister und an alle seine Mitarbeiter, die uns unermüdlich und sachkundig zur Verfügung gestanden haben.
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Dank an die Mitarbeiter im Sekretariat des Haushaltsausschusses, deren stille, schnelle und praktische Zuarbeit oft bis tief in die Nacht hinein unsere Beratungen begleitete.
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Dank aber auch schließlich an unsere Mitarbeiter in den Arbeitskreisbüros der Fraktionen, deren schnelles Reagieren und großes Fachwissen uns Abgeordnete in unserer Arbeit unterstützte.
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Meine Damen und Herren, Sie haben mir geduldig zugehört. Ich bedanke mich dafür.
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