Rühe (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Außenpolitische Ereignisse, Staatsbesuche, Gipfeltreffen, das sind Stunden der Regierung. Aber eine kluge Regierung sagt dann nicht: Wir brauchen die Opposition nicht. Da es sich hier um eine kluge Regierung handelt,
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Ruhe
sagen wir: Danke für die Unterstützung durch die Opposition für das, was hier erreicht worden ist.
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Ich möchte aber auch ganz besonders dem Kollegen Brandt danken für seine weise und, wie ich finde, große Rede, die er hier gehalten hat.
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Ich danke ihm nicht nur, weil er der Regierung zu den Erfolgen gratuliert hat, sondern weil ich finde, daß er viel Nachdenkenswertes gesagt hat, das nachzulesen und in den außenpolitischen Debatten der nächsten Jahre zu beherzigen sich lohnt. Im übrigen hat er eine Fähigkeit demonstriert, von der man manchmal geglaubt hat, daß sie uns Deutschen abhanden gekommen ist. Das ist die Fähigkeit zur Gemeinsamkeit. Auch dafür ein herzliches Wort des Dankeschön.
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Ich finde auch sehr wichtig, was er über den Zusammenhang zwischen West- und Ostpolitik gesagt hat. Es gibt in diesen Tagen im übrigen viele, die uns bescheinigen, daß wir eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen. Ich finde es gut, wenn andere das sagen. Wir selbst sollten uns dabei zurückhalten und uns immer klar darüber sein, welches das Fundament unserer Politik ist: Das ist die Westpolitik, das ist die Demokratie, die wir in diesem Bündnis aufgebaut und geschaffen haben. Das gibt uns jetzt auch die Kraft, an diesem historischen Prozeß der Veränderung in Europa entscheidend mitzuwirken.
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Danken möchte ich im Namen der gesamten Fraktion dem Bundeskanzler, dem Außenminister und der gesamten Bundesregierung insbesondere auch für die erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung des Besuchs von Generalsekretär Gorbatschow und für die Arbeit, die hier geleistet worden ist.
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Dieser Besuch kann in der Tat als ein Ereignis von historischer Dimension bezeichnet werden; gemessen an der politischen Bedeutung ist das, so meine ich, kein zu großes Wort. Die deutsch-sowjetischen Beziehungen befinden sich jetzt auf einem neuen Niveau. Wir teilen diese Auffassung des sowjetischen Generalsekretärs. Daß das erreicht worden ist, ist das Ergebnis guter und harter Arbeit dieser Regierung. Der Bundeskanzler hat dafür mit seiner Politik und mit seinem Besuch in Moskau entscheidende Anstöße gegeben. Dafür gebührt ihm unser besonderer Dank.
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Ich möchte drei Beispiele geben, die die historische Dimension dieses Besuchs in besonderer Weise verdeutlichen.
Ein herausragendes und für die künftige Gestaltung der deutsch-sowjetischen wie auch der europäischen Zusammenarbeit bedeutsames Ergebnis des Besuchs ist die Tatsache, daß beide Seiten einen Schlußstrich
unter die Nachkriegszeit gezogen haben und sich nun voll auf die gemeinsame Gestaltung einer besseren Zukunft in Europa konzentrieren wollen.
Ein zweites, jetzt noch nicht angesprochenes und, wie ich finde, besonders bewegendes Beispiel war der Besuch von Frau Raissa Gorbatschowa und Hannelore Kohl auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof im westfälischen Stukenbrock. Für viele deutsche und sowjetische Zuschauer wird es ein unvergeßliches Bild der Versöhnung bleiben. Es kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, daß die Bürger der Sowjetunion in ihrem Fernsehen Bilder sehen konnten, die ihnen zeigten, daß die Gräber ihrer hiergebliebenen Angehörigen von den Deutschen gepflegt werden.
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Wir danken Hannelore Kohl und Raissa Gorbatschowa für dieses Beispiel der Versöhnung, das sie gegeben haben. Ich bin sicher, daß Stukenbrock es uns erleichtern wird, auch die Gräber deutscher Soldaten in der Sowjetunion zu pflegen und der Toten angemessen zu gedenken.
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Zu Recht sind weltweit die Fernsehbilder der herzlichen Aufnahme des sowjetischen Generalsekretärs und seiner Frau gezeigt worden. Diese Bilder drücken doch die berechtigten Hoffnungen und Erwartungen der Menschen auf eine bessere Zukunft in Europa aus.
Deshalb haben wir Vereinbarungen wie den Schüler-, Jugend-, Studenten- und Manageraustausch mit der Sowjetunion erreicht und unterzeichnet. Wir werden uns auch dafür einsetzen, daß diese Vereinbarungen, die erste Schritte sind, künftig weiter ausgebaut werden.
Herr Kollege Brandt, Sie haben etwas scherzhaft darüber spekuliert, was passieren würde, wenn Gorbatschow hier kandidieren würde. Es gibt ja Meinungsumfragen, die besagen, er sei populärer, als westliche Führer. Ich glaube, wir sollten einmal sehr deutlich sagen: Das, was die Menschen an Gorbatschow - auch zu Recht - fasziniert, hat damit zu tun, daß er sich so grundsätzlich von seinen Vorgängern unterscheidet. Man sollte niemanden dafür tadeln, daß er sich von Breschnew und Stalin so grundsätzlich unterscheidet. Gott sei Dank unterscheiden sich bei allen Unterschieden der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident nicht grundsätzlich von ihren Vorgängern. Das waren nämlich auch schon Demokraten und erfolgreiche Politiker.
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Deswegen sage ich auch allen im Westen, die Bauchschmerzen über die Begeisterung haben, mit der Gorbatschow aufgenommen worden ist: Ihr würdet euch wundern, was passieren würde, wenn er bei euch kandidieren würde. Aber die Faszination Gorbatschow bedeutet Hoffnung auf Änderung des Stalinismus und des sowjetischen Kommunismus und bedeutet natürlich überhaupt keine Abwertung der

westlichen Politiker. Sie zeigt eigentlich nur, wie erfolgreich wir in unserer Politik gewesen sind.
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Ein drittes Beispiel für die historische Dimension ist die Gemeinsame Erklärung. Sie schaut über das Jahr 2000 hinaus, und sie nennt bedeutsame Bauelemente für den Aufbau eines Europas des Friedens und der Zusammenarbeit, für ein Zusammenwachsen Europas mit dem Ziel, die Teilung unseres Kontinents und damit auch unseres Landes zu überwinden. Ich meine, es ist schon ein sensationelles Dokument; denn darüber ist früher gesprochen worden, auch vor den Vereinten Nationen, aber unterzeichnet worden ist es in dieser Form von der Sowjetunion zusammen mit einem westlichen Staat niemals.
„Der Mensch mit seiner Würde und seinen Rechten ... muß im Mittelpunkt der Politik stehen. " Ich glaube, das könnte ein Zitat aus dem christlich-demokratischen Grundsatzprogramm sein, das der jetzige Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, für uns erarbeitet hat. Wir sind stolz darauf, daß wir das in einem gemeinsamen deutsch-sowjetischen Abkommen verankern konnten.
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Dort wird festgeschrieben, daß das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schicksal frei zu bestimmen, sichergestellt werden muß, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker uneingeschränkt geachtet werden muß, die Trennung Europas überwunden werden muß. Das werden Leitlinien unseres politischen Handelns in den nächsten Jahren sein. Das sind Formulierungen, auf die nicht nur wir uns berufen können, sondern auf die sich die Menschen in der DDR, in Mitteleuropa, in Osteuropa und in der Sowjetunion berufen können. Ich möchte sie ausdrücklich ermutigen, sich auf dieses gemeinsame deutschsowjetische Dokument zu berufen.
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Es sind aber auch Formulierungen, die das neue Denken in der Sowjetunion widerspiegeln, die eine Absage an den Anspruch auf Vorherrschaft einer Partei bzw. eines Landes sind und die vielmehr eine Zusicherung des Rechts aller Völker auf freie Gestaltung Ihres Schicksals bedeuten.
Mit dièsen Formulierungen zur Menschenwürde, zum Selbstbestimmungsrecht und zur Überwindung der Trennung unseres Kontinents werden Perspektiven auf eine bessere Zukunft auch für diejenigen Menschen in Europa aufgezeigt, für die Offenheit, Freiheit und Demokratie bisher noch nicht erlebbar sind. Darin liegt der politische Wert dieser Gemeinsamen Erklärung. Ich denke, daß sie zusätzliche Dynamik in eine Politik der Überwindung der Trennung Europas bringen kann.
CDU und CSU betrachten diese Gemeinsame Erklärung als eine beiderseitige Verpflichtung, den Absichtserklärungen Taten folgen zu lassen. Erster konkreter Ausdruck dafür sind die elf während des Besuchs von Generalsekretär Gorbatschow unterzeichneten Vereinbarungen. Wir sind entschlossen, darüber hinaus die vorhandenen Chancen zu nutzen und neue Formen der Zusammenarbeit zu erschließen und diese für einen Wandel in Europa hin zu mehr Offenheit und Freiheit nutzbar zu machen. Wir werden zugleich nüchtern auch die Grenzen der Zusammenarbeit sehen und dort, wo sich noch keine Übereinkünfte erreichen lassen, weiter beharrlich verhandeln.
Nur ein solcher politischer Kurs hat die Ereignisse und die Ergebnisse der letzten Tage möglich gemacht und damit die Grundlagen für eine neue Qualität der Beziehungen geschaffen. Wir werden diesen Weg weitergehen, um all die Perspektiven, die sich jetzt aufzeigen, mit Substanz zu erfüllen und sie auszubauen.
Wir stehen im übrigen damit in vollem Einklang mit dem, was sich die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in ihrer Brüsseler Erklärung erarbeitet haben, daß - ich zitiere - :
das Bündnis seine eigenen Anstrengungen verstärken muß und wird, die Trennung Europas zu überwinden, und alle bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Dialogs ausschöpfen.
Grundlage dieser unserer Politik ist die feste Einbindung in die Wertegemeinschaft des Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft. Nur auf der Grundlage einer berechenbaren Westpolitik werden wir auch in Zukunft erfolgreiche Entspannungspolitik nach Osten betreiben können. Dazu gehört übrigens auch, daß wir in der Gemeinsamen Erklärung festgeschrieben haben, daß die USA und Kanada ihren Platz auch in dem künftigen Europa des Friedens und der Zusammenarbeit haben müssen; auch dies ist eine ganz wichtige Passage.
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Auf dieser Grundlage kann die Bundesrepublik Deutschland ein Schrittmacher, beispielsweise bei der Durchführung der Bündnisbeschlüsse zur Zusammenarbeit mit dem Osten sein, wie sie während des NATO-Gipfels vereinbart wurden.
Ich möchte dem Bundeskanzler auch dafür danken, daß er - und wie er - die deutsche Frage und Berlin deutlich angesprochen hat.
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Herr Kollege Brandt, ich habe Verständnis, daß Sie die Politik der Sozialdemokraten in der Vergangenheit und auch ihre Verdienste um die Ostpolitik gewürdigt haben. Aber ich empfehle einmal das Studium der Reden von sozialdemokratischen Bundeskanzlern in Moskau und auch hier in Bonn bei Begegnungen mit sowjetischen Führern. Dann werden Sie sehen, daß es etwas ganz Neues ist, mit welch großer Deutlichkeit der Bundeskanzler unser Anliegen der Überwindung der deutschen Trennung hier angesprochen hat.
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Das gehört auch zu den entscheidenden Grundlagen der Politik dieser Bundesregierung.
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Was Berlin betrifft, so hat der Bundeskanzler klar gesagt: Die Berliner müssen uneingeschränkt und ohne Diskriminierung an der verstärkten deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit teilnehmen können. Dies muß in Zukunft noch besser sichergestellt werden: im Schiffahrtsabkommen, in der Behandlung von Bundestagsabgeordneten.
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Herr Kollege Vogel, ich möchte einmal an Sie appellieren. Sie sind ja Berliner Bundestagsabgeordneter. Sie werden in Moskau nicht diskriminiert. Machen Sie den Sowjets doch einmal klar, daß Sie Berliner Bundestagsabgeordneter sind
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und daß es natürlich überhaupt nicht hinzunehmen ist, daß man dem Kollegen Kittelmann, wenn der Auswärtige Ausschuß nach Moskau geht und Herr Kittelmann mitfährt, sagt, er sei ein Beobachter dieser Veranstaltung.
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Ich glaube, wir sollten den Sowjets ganz klar machen
- ich denke, hier gibt es eine Gemeinsamkeit aller Parteien - , daß Berliner Kollegen hier nicht diskriminiert werden können, wenn es zu der Reise des Auswärtigen Ausschusses nach Moskau kommen soll.
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Es ist nicht zu verstehen, wenn sich in Europa vieles
- wenn nicht alles - ändert, daß das um Berlin herumgeführt werden sollte.
Auch die Entwicklung hin zu immer mehr Offenheit und Freiheit kann nicht an Deutschland vorbeigelenkt werden. Die Überwindung der Trennung Europas wird deshalb auch zu einer Überwindung der Trennung Deutschlands führen. Das bedeutet, daß die DDR in den Prozeß der Veränderungen in Europa mit einbezogen werden muß, wie sie in Ungarn, in Polen und in der Sowjetunion erfolgen.
Um dies deutlich zu sagen: Wir wollen die DDR nicht isolieren, und wir wollen sie schon gar nicht destabilisieren. Aber wir betrachten die politische Stagnation im anderen Teil Deutschlands mit großer Sorge. Vorstellungen, man könne die Entwicklung in Europa hin zu mehr Offenheit, zu mehr Freiheit, zu politischem Pluralismus wieder zurückdrehen, sind völlig verfehlt. Die DDR kann sich auf Dauer nicht schützen gegen den Ostwind, d. h. die Perestroika Gorbatschows, und gegen den Westwind, d. h. die Faszination der westlichen Demokratie, etwa in unserem Lande. Es ist unmöglich, sich gegen eine solche Entwicklung zu stemmen. Deswegen wäre sie gut beraten, wenn sie diese Entwicklung positiver aufnehmen würde.
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Wer versucht, überkommene Relikte des Kalten Krieges wie die Mauer in Berlin oder den Eisernen Vorhang an der innerdeutschen Grenze mit neuen Begründungen zu versehen, der wird damit scheitern.
Ich appelliere deshalb an die Führung der DDR, an die Führung der SED, sich diesem historischen Trend in Europa nicht länger zu widersetzen. Früher oder später werden auch die Deutschen in der DDR genau die gleichen Rechte fordern, wie sie den Polen und Ungarn nunmehr zugestanden werden.
Je früher die SED damit beginnt, diese Menschen, Reformer -übrigens auch Reformer in anderen sozialistischen Staaten - nicht, wie in den jüngsten Tagen geschehen, als Konterrevolutionäre abzutun, die - Zitat - „unter dem Motto der Vielfalt versuchten, ihr Süppchen zu kochen" , so Frau Margot Honecker, sondern sie in einen echten Dialog mit einzubeziehen, desto besser wird das für die weitere Entwicklung des anderen Teils Deutschlands und der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten sein.
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Die DDR hat, was Luther, was Friedrich den Großen betrifft, die deutsche Geschichte mit Recht aufgearbeitet. Es ist heute - das sage ich einen Tag vor dem 17. Juni an dieser Stelle - mehr als überfällig, daß sie auch ihre eigene Geschichte aufarbeitet. Dazu gehört auch der 17. Juni 1953.
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Deshalb drücke ich die Hoffnung aus, daß die kürzliche Äußerung eines führenden DDR-Historikers, wonach der Aufstand am 17. Juni kein konterrevolutionärer Putsch gewesen ist, der Beginn eines solchen Prozesses ist. Die DDR wird nicht daran vorbeikommen können, daß es sich bei den Ereignissen am 17. Juni 1953 um einen Volksaufstand der Deutschen gegen die kommunistische Herrschaft gehandelt hat.
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Wenn heute in Budapest vielleicht Hunderttausende von Menschen auf die Straßen gehen und Imre Nagy rehabilitieren,
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dann ist das eine politische Revolution. Wenn die Ungarn ihre Geschichte neu schreiben, und dies unter aktiver Mitwirkung des Politbüros der Kommunistischen Partei Ungarn, dann ist es doch eine Illusion, daß die kommunistische Partei im anderen Teil Deutschlands auf Dauer an einer Neubewertung des 17. Juni vorbeigehen könnte.
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In Ungarn haben die Veränderungen nicht an der Grenze mit dem Abbau des Eisernen Vorhangs begonnen, sondern der friedliche Wandel ist im Innern begonnen worden. Das hat die Öffnung nach außen ermöglicht; das hat den Abbau des Eisernen Vorhangs ermöglicht. Auch daraus kann die DDR lernen.
Wir können uns vorstellen, welcher Mut für die Einleitung und Durchführung eines derartigen Veränderungsprozesses, wie er heute in Ungarn stattfindet,

notwendig ist. Deswegen sollten wir an dieser Stelle auch den ungarischen Kommunisten, den Reformkommunisten, die dies betrieben haben, unseren tiefen Respekt für diesen Mut aussprechen.
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Wir wünschen diesen Mut auch Generalsekretär Honecker. Ich möchte ihn aufrufen, sich mit seiner SED nicht länger einzugraben, sondern sich zu öffnen, die SED durchzulüften und für den Veränderungsprozeß in ganz Europa bereitzumachen.
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Gerade die Veränderungen in Ungarn und Polen haben deutlich gemacht, daß für die notwendige politische Modernisierung der osteuropäischen Staaten der Dialog und die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften nicht nur nötig, sondern auch möglich ist. Nur auf diesem Wege bestehen Perspektiven für eine bessere Zukunft.
Es wird viel über die Gefahr der Destabilisierung spekuliert. Auch in den Gesprächen des Bundeskanzlers mit dem sowjetischen Generalsekretär hat das eine Rolle gespielt. Ich meine, wir müssen deutlich machen, daß die größte Gefahr für die Stabilität dann besteht, wenn man sich in Europa nicht verändert, wenn man nicht bereit ist, sich zu reformieren. Eine Sowjetunion ohne Gorbatschow, die weiter erstarrt wäre, wäre die größte Gefahr einer Destabilisierung in Europa gewesen. Deswegen müssen wir mit aller Deutlichkeit sagen: Wer neue Stabilität, wirkliche Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit, gegründet in Europa, schaffen will, muß auch zu einem radikalen Wandel bereit sein. Das ist heute das Lebensgesetz der Sowjetunion und der Staaten in Mittel- und OstEuropa: Neue Stabilität nur durch radikalen Wandel. In diesem Prozeß müssen wir sie unterstützen.
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Was die Spielregeln in dem gemeinsamen Haus Europa angeht, so ist klar, daß darin das Machtmonopol einer einzigen Partei keinen Platz hat. Die Möglichkeit zum Machtwechsel gehört dazu. Wir sind froh, daß sich eine solche Entwicklung in Ungarn und in Polen abzeichnet. Anderswo ist das leider noch nicht so. Wir müssen auch unseren Bürgern sagen, daß unsere Sicherheit natürlich gar nicht in erster Linie von Panzern und Flugzeugen, sondern viel mehr noch von den politischen Veränderungen in Osteuropa abhängt. Wenn ein Parteichef einer kommunistischen Partei bereit ist, Oppositionsführer zu werden, dann frage ich: Wie viele Divisionen ersetzt das?
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Das hat natürlich eine enorme Auswirkung für unsere Sicherheit. Deswegen wird die NATO in den nächsten Jahren verstärkt - ({31})
- Ich weiß gar nicht, Herr Schily, warum Sie sich so aufregen. Sie gehörten doch 1983 zu den Raketenzählern, die vielfach die Sicherheitsprobleme Europas viel zu verengt gesehen haben.
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Je mehr Demokratie und je mehr Offenheit es in Europa gibt, desto sicherer fühlen wir uns doch auch. Zwischen Demokratien gibt es kaum die Gefahr eines militärischen Konflikts. Das muß man doch begreifen. Darum geht es doch in Europa. Deswegen ist dieser Prozeß der politischen Veränderungen in Europa von so großer Bedeutung.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Auch ich möchte am Ende appellieren, am Sonntag zu wählen. Wenn Sie Menschen treffen wollen, die von dem fasziniert sind, was wir in den letzten 30 Jahren in Westeuropa geschaffen haben - das ist bisher die einzige Revolution, die es nach dem Kriege in Europa gegeben hat -, dann dürfen Sie nicht nach London gehen - dahin schon gar nicht - , aber auch nicht in die Städte unseres Landes, sondern dann müssen Sie nach Warschau, nach Budapest, nach Belgrad gehen.
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Diese Länder wissen einzuschätzen, was wir hier an Neuordnungen geschaffen haben. Ich finde, auch aus Respekt gegenüber diesen Europäern, die auf eine ähnliche Entwicklung für sich hoffen, müssen wir zu dieser Wahl gehen. Wir müssen die Kräfte unterstützen, die beim Aufbau eines politischen Europas, eines Europas, das auch in Zukunft faszinierend sein wird, das ein Magnet für die Menschen in Osteuropa sein wird, weitermachen wollen. Wir brauchen ein geeintes Westeuropa, damit dieser Prozeß, über den wir heute reden, in Zukunft ohne Zusammenbrüche weitergeführt werden kann. Deswegen mein Appell: Gehen Sie zur Wahl! Unterstützen Sie diejenigen, die diesen europäischen Prozeß energisch vorantreiben wollen!
Vielen Dank.
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