Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Poß, ich habe aus der damaligen Zeit noch sehr gut in
Erinnerung, wie die übrigen EG-Partner gegen das Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland heftig protestiert haben, eine Quellensteuer einseitig auf nationaler Ebene zu schaffen. Sie waren damals der Auffassung, daß dies eine Festlegung zu Lasten der übrigen Länder wäre. Sie wollten auf jeden Fall eine harmonisierte und eine spätere Lösung. Ich glaube also, Sie liegen mit Ihrer Auffassung falsch, belegbar an Hand von Dokumenten.
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Ich darf, Frau Präsidentin, meine Erläuterung der Ziele, die wir miteinander in Einklang bringen müssen, fortsetzen. - Wir müssen, wie schon gesagt, auf den Kapitalmarkt Rücksicht nehmen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Bundesbank uns genaue Auskunft über die entsprechenden Kapitalbewegungen nach der Einführung der damaligen Quellensteuer gegeben hat.
Darauf haben sich gestern in der Anhörung und vorher schon in der Presse Vertreter eines Wirtschaftsforschungsinstituts eingelassen und die Auffassung vertreten, daß die Kapitalflucht für die deutsche Kapitalmarktsituation völlig irrelevant sei, da das fliehende Geld im Rahmen der internationalen Kapitalmärkte wieder zurückfließe. Solche Milchmädchenrechnungen von einem Experten sind sehr schwer erträglich. Ich mußte mich in der Anhörung gestern sehr zurückhalten. Die Bundesbank hat denn auch deutlich gemacht, daß dieser Rückholeffekt teuer zu stehen kommt. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich manche Wirtschaftsforscher etwas mehr an der praktischen Erfahrung der Bundesbank und der Banken orientieren würden.
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- Wissen Sie, wenn man als Volkswirt solche Äußerungen von sogenannten Experten hört, dann tut das weh; das darf ich hier auch einmal sagen.
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Das vierte Ziel, das wir gleichzeitig erreichen müssen, ist die Schonung der Bezieher kleiner und mittlerer Kapitaleinkünfte. Nicht zuletzt die Angst der „Oma mit dem Sparbuch" war einer der entscheidenden psychologischen Gründe für die negative Aufnahme der alten Quellensteuer. Herr Kollege Jäger hat schon auf diese Erfahrungen und die Schlußfolgerungen aus diesen Erfahrungen hingewiesen.
Schließlich sollte unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden werden, und zwar sowohl bei den Finanzverwaltungen als auch bei den Kreditinstituten. Wer erinnert sich nicht an die Schwierigkeiten mit den Nichtveranlagungsbescheinigungen und den komplizierten Antragswegen bei dem alten Gesetz? - Ich glaube, wir alle erinnern uns daran.
Im Ergebnis müssen wir feststellen, daß die gleichzeitige Erfüllung dieser fünf Hauptzielsetzungen mit

Sicherheit keine leichte Aufgabe war und natürlich auch Kompromisse notwendig gemacht hat.
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Wir mußten von vornherein klar sehen, daß wir kein ideales Patentrezept vorlegen können, sondern nur einen ordentlichen Kompromiß. Ich glaube, daß wir einen tragfähigen Kompromiß gefunden haben, der die Erfüllung der fünf genannten Ziele in ausreichendem Maße sicherstellt.
Lassen Sie mich aber jetzt auf einige Einzelaspekte des Gesetzes eingehen. Herr Weißgerber hat sich zu den verfassungsmäßigen Aspekten schon sehr kritisch geäußert. Herr Poß hat sich gestern in einer Presseerklärung zu der Behauptung verstiegen, dieses Gesetz sei ein Scherbenhaufen.
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Lieber Herr Poß, ich glaube, daß Sie uns als seriöser Gesprächspartner erhalten bleiben wollen. Deshalb werden Sie das sicherlich bald wieder zurückziehen. Oder sind Sie tatsächlich so sehr beeindruckt von Äußerungen von Professoren, die die Opposition ihrerseits handverlesen aus einer großen Zahl von Verfassungsrechtlern zusammengesucht hat und die dann - gewissermaßen dankbar für die Einladung der Opposition - bestimmte Aspekte unterstrichen haben?
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Ich glaube, die Spezialmeinung von zwei Professoren in diesem Land kann vielleicht einen Kratzer ins Familienporzellan bringen; für einen Scherbenhaufen können sie mit Sicherheit nicht sorgen.
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Im übrigen gab es gerade bei diesen Experten im Hinblick auf das, was Herr Weißgerber gerade zur Abgrenzung von Zinserträgen, Erträgen von GmbHs usw. gesagt hat, in höchstem Maße Unsicherheit. Diesen Fragen waren sie bei Nachfrage im Finanzausschuß erkennbar nicht gewachsen.
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