Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Senator für Bundesangelegenheiten der Freien Hansestadt Bremen.
Senator Dr. Czichon ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich eine seltene Ausnahme, daß ein Bremer Senator vor dem Bundestag spricht. Aber bei diesem Thema muß sich das kleinste Bundesland zu Wort melden.
Unsere wachsende Finanzschwäche ist allgemein bekannt. Es scheint aber weniger bekannt zu sein, warum sich die finanzielle Situation Bremens im Vergleich zu der anderer Länder kontinuierlich verschlechtert.
Erstens. Bremen erhält als einziges im horizontalen Finanzausgleich empfangsberechtigtes Land keine Bundesergänzungszuweisungen; als einziges!
Zweitens. Bremen kann nicht auf den in Flächenländern gegebenen Ausgleich zwischen Stadt und Land zurückgreifen. In Hamburg und Bremen kommen die kostensteigernden Faktoren, die sich aus der Massierung der Bevölkerung auf engem Raum ergeben, voll zur Wirkung, ohne einen internen Ausgleich in ländlichen Gebietsteilen zu finden.
Drittens. Seit 1975 ist die wirtschaftliche Entwicklung im Lande Bremen hinter der durchschnittlichen Entwicklung im Bundesgebiet deutlich zurückgeblieben. Bremen hat mit seinen Werften, seiner Stahlindustrie, der Luft- und Raumfahrt und der Fischwirtschaft eine Häufung von Problemindustrien aufzuweisen wie kein anderes Bundesland.
Viertens. Die jährliche Einbuße an originärer Steuerkraft durch die Erhebung nach dem Wohnortprinzip seit der Finanzreform 1969 beträgt in Bremen 200 Millionen DM jährlich. Hier muß es zu einer gerechteren Verteilung des Lohnsteueraufkommens zwischen der Beschäftigungsgemeinde und der Wohnsitzgemeinde kommen. Schließlich ist jede Mark, die Bremen für die Stützung des Arbeitsmarkts ausgibt, zugleich eine Hilfe bei der Bewältigung der Beschäftigungssorgen von Niedersachsen. Es handelt sich inzwischen immerhin um dreistellige Millionenbeträge im Jahr.
Es ist aber nicht nur existentiell wichtig für Bremen, in den Verteilungsschlüssel für Bundesergänzungszuweisungen mit aufgenommen zu werden, sondern auch verfassungsrechtlich geboten. Man kann doch nicht so tun, als ob sich in der Finanzkraft der Länder in den letzten Jahren nichts verändert hätte. Das hat der frühere Finanzminister auf Grund der Berechnungen und Erkenntnisse seines Ministeriums auch ausdrücklich anerkannt. Der jetzige Bundesfinanzminister hingegen hat vorige Woche im Bundesrat ausgeführt, für ihn sei bei der Aufteilung der Bundesergänzungszuweisungen die Mehrheit des Bundesrats maßgeblich. Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg begründet das mit der


Senator Dr. Czichon ({1})
aktuellen Terminsituation und dem damit zusammenhängenden Zeitdruck.
Mit Zeitmangel kann die nun absehbare Vorgehensweise aber eigentlich nicht begründet werden. Es ist auch keineswegs zwingend, die Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen bis einschließlich 1984 festzuschreiben. Das Volumen mag aus Gründen der Sicherheit des Bundeshaushalts durchaus mit 1,5 % des Umsatzsteueraufkommens festgeschrieben werden. Über die Aufteilung der Bundesergänzungszuweisungen auf die Bundesländer müßte aber nach den Verfassungsgrundsätzen des Art. 107 Abs. 2 des Grundgesetzes eigentlich jährlich neu verhandelt werden. Denn die Finanzkraftunterschiede der Länder bleiben nun einmal nicht konstant, sondern ändern sich von Jahr zu Jahr.
Wenn nun der Herr Bundesfinanzminister sagt, er könne sich nicht gegen ein wie immer zustande gekommenes Mehrheitsvotum des Bundesrats stellen, so halte ich dem entgegen: Wenn dieses Mehrheitsvotum die Grundsätze des Art. 107 nicht beachtet, so ist er sogar verpflichtet, sich dem entgegenzustellen.
Abschließend möchte ich noch einmal an die Bundesregierung appellieren, Bremen mit seinen Problemen und Sorgen nicht allein zu lassen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn alle solche Appelle nichts fruchten, bleibt schließlich nur noch übrig, den Mehrheitskompromiß daraufhin zu überprüfen, ob er verfassungsrechtlich eigentlich zulässig ist. - Ich danke Ihnen.
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