vogt (NA), 1973-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der § 34 a des Einkommensteuergesetzes hat das Hohe Haus schon in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach beschäftigt. Dieser Paragraph regelt bekanntlich die Frage, unter welchen Bedingungen die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei sind. Die Einkommensgrenze für die Steuerfreiheit dieser Zuschläge wurde schrittweise bis auf
24 000 DM im Jahre 1965 erhöht. Ferner wurde durch das Steueränderungsgesetz 1971 die Ausdehnung des Geltungsbereichs von § 34 a auf die Zuschläge erreicht, die weder durch Gesetz noch durch Tarifvertrag festgelegt sind. Das ist der heutige Stand.
Vor allem die seit 1965 unverändert geltende Einkommensgrenze entspricht nicht mehr dem heutigen inflationsbedingten Stand der Arbeitseinkommen. Wir haben in den letzten Jahren eine sehr starke nominelle Einkommenserhöhung erlebt, mit der Folge, daß auch das Aufkommen aus der Lohnsteuer überproportional gestiegen ist. Sie wissen, daß im letzten Jahr das Aufkommen aus der Lohnsteuer zum erstenmal das Aufkommen aus den Umsatzsteuern übertroffen hat und die Lohnsteuer damit die aufkommensstärkste Steuer geworden ist. Sie kennen auch den Bericht des Ifo-Instituts, in dem festgestellt ist, daß im Jahre 1973 mit einem Anstieg der Bruttolohn- und -gehaltssumme entsprechend dem Jahreswirtschaftsbericht von 11% zu rechnen sei, daß sich aber das Aufkommen aus der Lohnsteuer um mehr als 20 % erhöhen wird. Wegen dieser Einkommensentwicklung hatte die CDU/CSU schon in der vergangenen Legislaturperiode, nämlich im vorigen Jahr, eine Erhöhung der Einkommensgrenze auf 36 000 DM für notwendig gehalten und dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Diese Initiative hat die Bundesregierung jedoch unter Hinweis auf die Große Steuerreform abgelehnt. Es hieß damals in der Debatte, man wolle sich die Rosinen nicht aus dem Kuchen herauspicken lassen.
Die Folgen dieses Beschlusses bekommen viele Arbeitnehmer immer stärker zu spüren, denn schon geringfügige Überschreitungen der Einkommensgrenze führen bekanntlich zu steuerlichen Mehrbelastungen, die für die Betroffenen schwer tragbar sind. Außerdem steigt die Zahl derer, für die diese Einkommensgrenze persönliche Bedeutung gewinnt, ständig. Das Bundesarbeitsministerium hat vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß ca. 3,8 Millionen Arbeitnehmer nachts, sonntags oder feiertags arbeiten müssen. Das sind 17,5 % aller abhängig Erwerbstätigen. Es sind 850 000 Arbeitnehmer mehr als im Jahre 1965.
Die CDU/CSU-Fraktion legt deshalb erneut einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vor, die Einkommensgrenze von 24 000 DM für die Steuerfreiheit der genannten Zuschläge mit Wirkung vom 1. Januar 1973 aufzuheben. Ich darf in diesem Zusammenhang gleich darauf hinweisen, daß sich ganz einfach eine technische Panne in unseren Gesetzentwurf eingeschlichen hat.
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- Ich nehme an, Herr Wehner, das passiert Ihnen auch ab und zu einmal.
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Ich glaube, diese Panne ist durchaus zu heilen. Der
politische Wille ist wenigstens deutlich geworden,
daß es uns darum geht, ab 1. Januar dieses Jahres diese Zuschläge nicht mehr zu besteuern.
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Für diesen Vorschlag spricht, daß die Lohnentwicklung die Steuerbefreiung weitgehend ausgehöhlt hat. Eine Einkommensgrenze von 36 000 DM würde heute kaum noch ausreichen, das Problem dauerhaft zu lösen. Eine Erhöhung auf 48 000 DM - darüber könnte sicherlich in den Ausschußberatungen noch einmal gesprochen werden - erscheint uns deshalb nicht angebracht, weil sie gegenüber der völligen Streichung keinen Vorteil bietet. Insbesondere der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung läßt es angebracht erscheinen, der weitergehenden Lösung den Vorzug zu geben.
Die CDU/CSU-Fraktion ist befriedigt über die Tatsache, daß die Bundesregierung in diesem Jahr positiv auf die Initiative der Unionsfraktion reagiert hat und ebenfalls eine Streichung der Einkommensgrenze vorschlägt. Wir wenden uns aber dagegen, daß diese Streichung erst zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten soll. Ich nehme an, daß die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen sowohl in der Ausschußberatung wie auch später hier im Plenum unserem Vorschlag zustimmen werden.
Ich spreche im Namen der CDU/CSU-Fraktion die Erwartung aus, daß dieser Initiativgesetzentwurf im Ausschuß zügig beraten wird. Es ist dringend notwendig, daß hier und heute und mit Wirkung für dieses Jahr die Einkommensgrenze für die Steuerfreiheit der genannten Zuschläge aufgehoben wird.
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