Kühbacher (NA), 1977-11-24:
Herr Minister, ist Ihnen der Redebeitrag von Herrn Professor Zeitel, CDU, bekannt, der heute vormittag einer Abschaffung der Gewerbesteuer das Wort geredet hat, was, wie er zugibt, eine 4,5 %ige Erhöhung der Umsatzsteuer impliziert? Ist das die neue Auffassung der CDU?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Mir ist bekannt, daß der Austausch der Gewerbesteuer in einem gewissen Verhältnis zur Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der EG-Harmonisierung ein uraltes Thema und daß dies keine Erfindung des heutigen Tages ist.
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Lassen Sie mich aber zu der Argumentation der Bundesregierung, die in der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich wird, hier noch auf einige Punkte eingehen. Die Begründung, daß die Verbesserung der Situation der Gemeinden an dem Rückgang der Nettokreditaufnahme ablesbar sei, erscheint mir etwas sehr verkürzt.
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Ich bin der Meinung, daß hierbei gesehen werden muß, daß die Gesamtentwicklung des Ausgabevolumens der Gemeinden in dem Bezugsjahr außerordentlich niedrig liegt und daß sich das von daher natürlich bei der Nettokreditaufnahme auswirkt. Es wirkt sich jetzt natürlich aus, daß in den Haushalten der Gemeinden die erhöhten Zuweisungen des Bundes und der Länder für bestimmte Zwecke im Ausgabevolumen enthalten sind und insofern keine zusätzlichen Kreditaufnahmen notwendig machen. Über den Charakter und den Wert dieser Zuweisungen werde ich nachher noch etwas sagen. Zum dritten darf ich Sie zum wiederholten Male darauf hinweisen, daß ich es für unzulässig halte, die Nettokreditaufnahme in einem Verhältnis zu den Gesamtausgaben der Gemeinden zu beurteilen, wenn man nicht berücksichtigt, wie die Entwicklung der Gebührenhaushalte ist, die sich in den Gemeinden niederschlägt.
Die innere Struktur unserer Gemeindehaushalte hat sich in den letzten Jahren völlig geändert. In dem Maße, in dem Gebührenhaushalte an Gewicht gewinnen, muß natürlich das Gewicht der an sich voll abgedeckten Teile des Haushalts steigen; denn sonst gingen wir davon aus, daß auch Gebührenhaushalte durch Kredite gedeckt werden sollen, was wohl niemand will. Der Bundeskanzler hat sich hierzu sehr deutlich geäußert. Daß die Nettokreditaufnahme im Anteil an den Gemeindehaushalten sinkt, ist von daher überhaupt kein Indiz für ihren größeren Handlungsspielraum.
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Es erscheint mir auch etwas verkürzt, die Frage der Folgekosten so kurz zu behandeln, wie dies mit Hinweis auf die Gebührenentwicklung geschehen ist.
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Ich glaube - hierbei kann ich mich auch auf Aussagen in den programmatischen Ausführungen der Sozialdemokratischen Partei berufen -, daß die Bedeutung der Folgekosten als wichtiger gesehen werden muß, als dies in dieser Drucksache deutlich wird.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister hat - das ist sein gutes Recht, das gehört zu einer solchen Auseinandersetzung - dargetan, was der Bund alles Gutes tut und was die Länder offensichtlich nicht in gleichem Maße tun würden. Nur bedient er sich hier wieder der gleichen Rechnung, die ich an anderer Stelle schon einmal kritisiert habe und die auch so nicht aufgeht, indem er nämlich die Ausgabenanteile für die Gemeinden an den Gesamtausgaben der Länder mißt und dem die Entwicklung beim Bund und bei den Ländern gegenüberstellt. Dies geht nicht nur deshalb nicht, weil die Länder z. B. bei ihren Haushalten außerordentliche Mittel einplanen müssen, um Komplementärmittel für das zu erbringen, was Herr Ravens wünscht. Das verlängert sozusagen die Bilanz, und von daher sinkt natürlich scheinbar der Anteil. Der einzige Maßstab, Herr Kollege Apel, der hier möglich und zulässig ist, ergibt sich wohl aus der Frage: Wie hat sich der Anteil, der von den Ländern von ihren Steuereinnahmen an die Gemeinden gegeben wird, entwickelt? Dieser hat sich in diesem Zeitraum nicht verringert, sondern von 26 auf 30 % gesteigert. Man kann deshalb sicherlich nicht sagen - das darf ich für alle Länder sagen -, daß man an diesen Pro4494 

Staatsminister Gaddum
blemen, die sich hier aufzeigen, einfach vorbeigegangen sei.
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Ich möchte noch eine Anmerkung - ich beziehe mich hierbei auch auf die Antwort in der Drucksache - zu der Bedeutung der Umsatzsteuerverhandlungen machen. Die Bundesregierung hat hier erklärt, daß das Ergebnis dieser Steuerverhandlungen die Länder in den Stand gesetzt habe, den Gemeinden wesentlich zu helfen. Einmal darf ich darauf hinweisen - hier gibt es auch entsprechende Drucksachen der Bundesregierung, auf die man sich dankenswerterweise zurückziehen kann -, daß alle Körperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, Steuerausfälle gehabt haben, daß es also nur darum gehen kann - dies ist ein legitimer Anspruch, wie ich meine -, diese Steuerausfälle zwischen Ländern und Gemeinden gerecht zu verteilen. Ich kann für mein Land sagen - das gilt aber auch für andere -, daß wir das getan haben. Nur hielte ich es für gut, wenn auch von allen Mitgliedern dieses Hauses - ich sage das ganz bewußt auch zu den Regierungsparteien - nicht der Eindruck erweckt würde, als seien die Länder durch diese Ergebnisse der Umsatzsteuerverteilungsverhandlungen in den Stand gesetzt worden, die vollen Ausfälle der Gemeinden zu ersetzen. Dies konnte nicht Sinn der Sache sein, und dies ist auch nicht erreicht worden; denn auch nach diesen Verhandlungen - dies kann ich hier vorlesen - bleibt auch bei den Ländern ein gewollter - ich sage bewußt: gewollter - Steuerausfall, wie die Bundesregierung uns dies hier aufführt, von 4,5 Milliarden DM vor dem Finanzausgleich. Nach dem Finanzausgleich und der Kindergeldregelung sind das 2,7 Milliarden DM. Das heißt also, die Länder tragen ihren Teil, was in Ordnung ist.
In dem letzten Beitrag von Herrn Kollegen Ravens ist, meine ich, sehr deutlich geworden, daß die Kernfrage, um die es in dieser Diskussion geht, nämlich die finanzielle Frage und. ihre Auswirkung auf die Selbstverwaltung, offensichtlich nicht voll aufgenommen wird. Es geht nicht darum, hier darzustellen, wer wieviel D-Mark hier und da" zur Verfügung gestellt hat.
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Über solche Rechnungen werden wir uns im Grunde genommen nie einig. Wer Auseinandersetzungen zwischen Finanzministern kennt, weiß dies. Es gibt viele Statistiken, und darüber könnten wir trefflich streiten.
Entscheidend ist, wie wir den Gemeinden helfen. Für mich ist es außerordentlich erstaunlich, wenn eine von der Sozialdemokratischen Partei getragene Bundesregierung - ich freue mich, daß Herr Kollege Koschnick wieder hier ist - ihre Leistungen vor allen Dingen dadurch begründet, daß sie sagt: Wir haben in Form von besonderen, gezielten Zuweisungen für dieses und jenes Programm sehr viel Gutes getan. Denn genau mit dieser Aussage wird deutlich, daß ihre Wohltaten nicht allgemein die Verfügungsmasse der Gemeinden verstärken sollen, sondern daß sie gezielte Maßnahmen treffen will.
Herr Kollege Ravens, ich will überhaupt nicht bestreiten, daß es in diesem Bereich vernünftige, richtige und notwendige Zweckzuweisungen gibt. Die Länder praktizieren dies auch. Nur, hier geht es um das Maß.
Es gehört, meine ich, schon einiges dazu, wenn uns heute gesagt wird, wie schön es sei, daß wir diese vielen Programme hätten. Ich sage das jetzt nicht nur aus der Sicht der Gemeindeselbstverantwortung, sondern ich sage das auch im Hinblick auf die konjunkturpolitische Landschaft. Mir wäre es sehr viel lieber, wenn wir diese Konjunkturprogramme überhaupt nicht brauchten. Ich glaube, dann ginge es uns insgesamt sehr viel besser.
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- Sie sagen „Schlaumeier" ; aber offensichtlich haben das einige Leute noch immer nicht kapiert. Deshalb muß man das sagen.
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Die CDU/CSU ist sich darüber im klaren, daß die öffentlichen Finanzmittel begrenzt sind und wir nicht einfach eines auf das andere türmen können.
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Es geht darum, Herr Kollege Ravens, daß wir uns einmal überlegen, ob es nicht möglich ist, an Stelle bestimmter Zuweisungen die originären Mittel der Gemeinden zu verstärken. Es geht nicht um ein Mehr, sondern es geht um ein Aliud. Hier stellt sich wirklich die Gretchenfrage: Wie halte ich es mit der kommunalen Selbstverwaltung,
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welchen Entscheidungsspielraum billige ich ihr zu, oder glaube ich - Regierung des Bundes oder eines Landes -, daß ich allein in der Lage bin zu bestimmen, was für die Gemeinden gut, zweckmäßig und richtig ist? Hier liegt meines Erachtens der eigentliche Punkt der Auseinandersetzung.
Lassen Sie mich noch etwas zum Bürokratieproblem sagen. Dieses Bürokratieproblem taucht gerade deswegen auf, weil wir immer soundso viele besondere Zuweisungsverfahren haben. Herr Kollege Ravens, das ist keine Empfehlung für diese Programme. Natürlich bewerben sich die Gemeinden, daran zu partizipieren. Jeder, der die Praxis in etwa' kennt, weiß, daß, wenn solche Mittel angeboten werden, die Städte und Gemeinden - sonst werden sie gescholten - versuchen müssen, davon ihren Anteil zu bekommen. Aber gleichzeitig höhlen wir damit im Grunde genommen ihren Entscheidungsspielraum immer mehr aus
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und setzen die Bürokratie in Gang, denn alle diese Verfahren machen Bürokratie notwendig. Ich sage das jetzt ohne Kritik an denjenigen., die das vollziehen müssen; aber sie machen sie im Ergebnis notwendig.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung auch in Richtung der Städte und Gemeinden machen. Ich glaube, das sollte man bei dieser Gelegenheit auch


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einmal sagen dürfen. Manche haben sich in den letzten Monaten sehr engagiert zu der langsamen Abwicklung von Bauanträgen, zu der schrecklichen Bürokratie, die sich hier entwickelt habe, geäußert. Ich nehme das sehr ernst. Nur hoffe ich, daß auch bestimmte rechtliche Regelungen der jüngsten Zeit unter diesem Gesichtspunkt noch einmal überprüft werden. Ich denke z. B. an die Energieeinsparungsproblematik, die uns eine völlig neue Prüfung aller Bauanträge beschert, die zusätzlich erfolgen muß.
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Lassen Sie mich darüber hinaus an dieser Stelle auch noch anmerken: Ich glaube, es sollte gesagt werden, daß es hilfreich wäre, wenn ein größerer Teil unserer bebauten Fläche in den Städten und Gemeinden tatsächlich durch Bebauungspläne geordnet würde. Ich darf dies hier auch einmal an die Adresse der Städte und Gemeinden sagen.
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Wir haben sehr viele Probleme dadurch - und ich freue mich, daß wir das, .wie ich glaube, durch die Bank feststellen; manches muß man wirklich einmal sagen -, daß aus irgendwelchen Gründen - wer lange genug Kommunalpolitiker gewesen ist, kennt diese Gründe - die Gemeinden zwar ihre Bebauungspläne für die Bereiche an den Rändern der Gemeinden verabschieden, wo es schön und verhältnismäßig unproblematisch ist, daß aber diesbezüglich für die innerstädtischen Bereiche verhältnismäßig wenig passiert mit dem Ergebnis, daß alle Bauanträge einzeln geprüft werden müssen und von daher so lange liegen. Deshalb darf ich hier auch einmal an die Kommunalpolitiker appellieren, etwas dazu beizutragen, daß wir zu einfacheren Verfahren kommen. Hier bietet das Recht Möglichkeiten; die Gemeinden müssen sie nur nutzen.
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