lothar binding (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Leo Dautzenberg hat
eben Hans Eichel ins Gespräch gebracht. Ich will an etwas erinnern: Wir denken bei 13 Ländern an ein Defizitverfahren, 13 von 16 Ländern in der Euro-Zone.

({0})
- Das macht es nicht besser, erklärt aber ein bisschen,
dass es eine eingeschränkte Sicht ist, wenn man ein Land
hervorhebt. Nur Finnland, Luxemburg und Zypern sind
bisher nicht davon betroffen.

Herr Aumer hat vorhin einen wichtigen Satz gesagt:
„Sparen ist für die Griechen der einzig richtige Weg.“
Das zeigt einen falschen Denkansatz. Es gibt nicht den
einzig richtigen Weg. Es gibt nicht den einen Parameter,
den man nur ändern muss, und dann wird alles gut.
Manfred Zöllmer hat einen ganzen Strauß von notwendigen Dingen aufgezählt, über die Griechenland selbst
nachdenkt und möglicherweise anstoßen will. Vielleicht
könnte Griechenland auch wieder auf Vertrauen setzen,
vertrauensbildende Maßnahmen durchführen, um zum
Beispiel den - verglichen mit deutschen Staatsanleihen hohen Spread zu vermindern, um so die eigene Situation
zu verbessern.

Kollege Wissing hat vorhin ein Wort genannt; das
habe ich nicht verstanden. Er hat von Konsolidierungsanstrengungen in Deutschland gesprochen. Diese müssten ja irgendwo zu finden sein. Im Moment sind sie aber
nirgends zu finden. Die Staatsverschuldung ging viel
stärker als nötig in die Höhe.

({1})

Es gab eine Reihe von Klientelgesetzen, die nicht dem
Sparen geschuldet waren, sondern anderen Zielen. Es ist
erschreckend, wie wenig eine Regierung in fünf Monaten hinsichtlich der Konsolidierung schaffen kann.

({2})

Es gibt keine Perspektive für die Kommunen, keine
Perspektive für die Länder, es gibt auch keine Perspektive für den Bundeshaushalt, geschweige denn eine Perspektive für Europa. Ich glaube, es gibt außer dem „Kollisionsvertrag“, wie wir heute von Sabine Bätzing
gelernt haben, jetzt auch Kommissionen; diese sind aber
nicht zielführend.

Ähnlich reduziert ist dieser Antrag zu betrachten. Er
fängt mächtig an. Die Überschrift lautet: „Euro-Zone reformieren - Staatsbankrotte verhindern“. Dann kommen
zwei magere Seiten, die viele Denkfehler und Oberflächlichkeiten enthalten und dieser Überschrift überhaupt
nicht gerecht werden. Der mächtigste Satz steht gleich
am Anfang:

Die Europäische Währungsunion ist bedroht.

Einmal angenommen, der Bundestag würde so etwas
beschließen - manche Länder sind ja besonders bedroht -: Was ist eigentlich wichtig, wenn man eine Bonitätseinschätzung eines Landes vornimmt, Fundamentaldaten oder auch die Stimmung? Die subjektive Erwartung
und die Stimmung sind extrem wichtig. Wenn wir das machen würden, was Sie jetzt vorschlagen, könnte es zum
Beispiel sein, dass der Preis für CDS, Credit Default
Swaps, Kreditausfallversicherungen, plötzlich ansteigt.
Das Maß der Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähig3192
Lothar Binding ({3})

keit von Griechenland würde ansteigen. Was würde das
bedeuten? Der Preis für die CDS würde ansteigen. Was
würde das wiederum bedeuten? Die Wahrscheinlichkeit,
dass Griechenland schlecht eingestuft wird, würde steigen. Was würde das bedeuten? In der Erwartung der steigenden Kosten für CDS würden viele gekauft, und wenn
viele gekauft würden, würden die Kosten für die CDS
weiter ansteigen. Was würde dann mit Griechenland passieren? Es würde in gigantische Probleme geraten. Deshalb ist diese Art von Sätzen extrem gefährlich.

Aber wie einfältig - so will ich es nennen - dieser
Antrag vorgeht, erkennt man an einem weiteren Satz:

Die Probleme Spaniens … gehen auf unzureichende Steuereinnahmen sowie die staatlichen Rettungsmaßnahmen für Banken zurück.

Als ob es in Spanien keine anderen Probleme gegeben
hat! Ich will nur eines nennen: Wer sich den Bauboom er ist künstlich erzeugt - und den Wohnungsmarkt in
Spanien ansieht, der bekommt eine Ahnung davon, dass
es möglicherweise noch andere Ursachen gibt als die,
die in diesem so mächtig daherkommenden Antrag genannt werden.

In dem Antrag steht auch:

Deutschland betreibt … Steuerdumping bei den
Unternehmensteuern.

Jetzt frage ich mich: Warum haben wir uns eigentlich so
angestrengt, die Gewinnverlagerung zu verhindern? Das
haben Unternehmen in einem Steuerdumpingland doch
gar nicht nötig. Warum sollten sie Gewinne verlagern,
wenn es ihnen hier so gut geht? Das alles hat keinen
Sinn. Das zeigt, warum wir diesem Antrag nicht folgen
können.

Ich will noch eine monokausale Ableitung, die der
Antrag nahelegt, ansprechen. Es ist richtig: Die Reallöhne in Deutschland sollten steigen. Aber folgende
Maßnahmen sind eine zu einfache Ableitung: Reallöhne
erhöhen, Exportüberschuss senken, Leistungsbilanzdefizit in Griechenland ausgleichen, Verschuldung in Griechenland senken, Wohlstand in Griechenland steigern
und mit den Reallöhnen auch den Wohlstand in Deutschland steigern. Dies soll nach Ihrer Vorstellung einen
Wundereffekt bewirken, durch den es Europa plötzlich
besser geht.

({4})

- So einfach ist es leider nicht.

Dabei wird vergessen, was die anderen Staaten machen. Was machen eigentlich Unternehmen? Saniert
Griechenland? Sparen die Deutschen oder investieren
sie?

({5})

- Ihr habt es leider nicht kapiert, sonst hättet ihr euch gar
nicht getraut, den Antrag vorzulegen.

({6})
Man muss darauf hinweisen, dass Griechenland - das
weiß es natürlich selbst am Besten - sehr viel mehr über
die Lösung der eigenen Probleme nachdenken muss, als
es bisher der Fall war.

Ich will noch einen Satz sagen zur Idee gemeinsamer
Euro-Anleihen und der Idee, einen EWF einzurichten.
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass solche Maßnahmen - wenn man nur wenig neben dem liegt, was
man machen müsste; Ihrem Antrag kann man allerdings
nicht entnehmen, was genau das sein könnte - auch Instrumente sein können, um Schulden zu verteilen. Das
kann auch dazu führen, dass Verantwortung sinkt. Warum gilt das dann nicht auch für andere Länder? Man
muss sich überlegen, was man damit erzeugt. Man mindert die Eigenverantwortung, und letztendlich werden
die Schulden in allen Ländern steigen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es so ist.

Die Summe der Argumente macht es notwendig, dass
wir Ihren Antrag ablehnen müssen.

({7})