Christine Scheel (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Willsch,
ich gehe davon aus, dass sich nach den heutigen Ankündigungen bzw. Aussagen, die im Vermittlungsausschuss,
dessen Sitzung gerade jetzt zu Ende gegangen ist, getroffen worden sind, einige der Punkte, die Sie hier genannt
haben, aufgrund des Vorschlages der Regierungsfraktionen und der A-Länder in Wohlgefallen auflösen werden,
und zwar im positiven Sinne.

({0})

Doch zurück zu dem Antrag der F.D.P. Die Begründung ist irgendwie eigenartig. Dort heißt es, dass Trinkgelder nicht mehr zu besteuern seien, weil sie keine Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit darstellten; denn
sie würden freiwillig gegeben.

({1})

Ich muss schon sagen: Sie sind schon sehr spitzfindig;
denn unabhängig davon, ob Gelder freiwillig, zwangsweise oder aufgrund von Arbeitsverträgen gezahlt werden, handelt es sich immer um Einkünfte. Einkünfte,
gleich welcher Art - das werden Sie selber nicht ernsthaft
bestreiten wollen -, unterliegen nun einmal einer gleichmäßigen Besteuerung, die man gerecht ausführen und leistungsgerecht gestalten muss.

({2})

In dem anderen von Ihnen eingebrachten Antrag - ich
meine den zur Unternehmensteuerreform - haben Sie eine
weitere Variante aufgezeigt. Dort heißt es - darin besteht
ein gewisser Widerspruch -, alle Einkunftsarten seien
gleich zu behandeln. Darin sind wir uns einig. Wir alle sagen: Gerecht ist eine breite Steuerbasis, also wenige
Ausnahmen, bei gleichzeitig niedrigen Steuersätzen.
Damit wird gewährleistet, dass jeder nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit besteuert und über Steuersatzsenkungen entlastet wird.

Auch an diesem Punkt möchte ich sagen: Hören Sie,
was das Steuersenkungsgesetz betrifft, mit der Blockade
im Vermittlungsverfahren auf!

({3})

Mit diesem Gesetz werden alle entlastet. Für einen verheirateten Durchschnittsverdiener bleiben nach In-KraftTreten des Gesetzes im nächsten Jahr 1 800 DM mehr als
im Jahr 1998 in der Tasche; 2005 werden es etwa
3 000 DM sein.

({4})

Ich nenne dieses Beispiel nur, damit Sie sehen, dass es
sich um eine gleichmäßige, adäquate Entlastung vor allen

Dingen der kleinen und mittleren, aber auch der höheren
Einkommen handelt. Wenn Sie mit Ihrer Blockade nicht
endlich aufhören, dann wird es leider so sein, dass die
Steuerbelastung so hoch wie bisher bleiben wird. Das
dient weder der Wirtschaft noch den Steuerzahlern noch
dem Kreis derjenigen, für den Sie versuchen, hier eine
neue Klientelpolitik zu präsentieren.

({5})

Sicherlich ist die jetzige Regelung der Trinkgeldbesteuerung nicht unproblematisch. Das gilt aber nicht, weil
die Trinkgelder überhaupt besteuert werden, sondern wegen des Freibetrags von 2 400 DM. Den haben nämlich
andere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht. Das
ist an sich ungerecht, denkt man zum Beispiel an Angestellte im Büro, die kein Trinkgeld bekommen und ihre
Einkünfte voll versteuern müssen.

({6})

Auf der anderen Seite, lieber Herr Willsch, ist es so,
dass der Freibetrag eingeführt worden ist, damit der bürokratische Aufwand bei der Erfassung der Trinkgelder für
die Steuerzahler und auch für die Finanzverwaltung in
Grenzen gehalten wird. Wir meinen, dass das an dieser
Stelle - aber eben nur aus diesen Gründen - absolut gerechtfertigt ist.

Ich komme zur Inkonsequenz des Vorschlags der
F.D.P. und zur Frage der Systematik. Ihre Vorschläge sind
inkonsequent. Das gilt nicht nur für diesen, sondern auch
für viele andere.

({7})

Auf der einen Seite fordern Sie immer wieder den Abbau
von Ausnahmetatbeständen, während Sie auf der anderen
Seite alle Möglichkeiten irgendwelcher Steuersonderabschreibungen wieder zum Leben erwecken wollen. Wie
passt das zusammen? Sie machen Klientelpolitik pur, die
mit einem Populismus verbunden ist, der weder der Sache
dient noch irgendetwas mit Systematik oder mit Gerechtigkeit zu tun hat. Sie setzen einfach darauf, mit billigen
Parolen ein paar neue Wähler und Wählerinnen zu gewinnen; sonst wollen Sie nichts.

({8})

Es ist daher vollkommen richtig, dass wir diesen unsinnigen Antrag ablehnen.

Danke schön.

({9})