Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. - Mir liegen

keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/5178, 17/4489 und 17/5203 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Es spricht
niemand dagegen. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ({0})

- Drucksache 17/648 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neškoviæ, Jan Korte,
Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten

- Drucksache 17/649 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 17/4281 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger,
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen
korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einfüh-
ren

- Drucksachen 17/1986, 17/4281 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Interfraktionell ist vereinbart, die Reden zu Proto-
koll zu nehmen. Es handelt sich um die Reden folgender
Kolleginnen und Kollegen - ich lasse die Fraktionsbe-
zeichnung jetzt weg und erwähne nur die Namen -: Kol-
legin Gitta Connemann, Kollege Ottmar Schreiner1),
Kollegin Gabriele Molitor,

({3})

Kollegin Sabine Zimmermann, Kollegin Ingrid
Hönlinger, Kollege Ulrich Lange und Kollege Johannes
Vogel. Die Reden sind somit zu Protokoll genommen.2)

Tagesordnungspunkt 12 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur
Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ({4}). Der
Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/4281, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/648 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Beratung
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsord-
nung die weitere Beratung.

Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 12 a. Wir
kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke zum Verbot der Verdachtskündigung
und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen
bei Bagatelldelikten. Der Ausschuss für Arbeit und So-
ziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/4281, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/649 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 12 b. Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ungerechtigkei-
ten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur
Abmahnung einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/4281, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/1986 abzulehnen. Wer stimmt

1) Der Redebeitrag lag zu Redaktionsschluss nicht vor und wird zu ei-
nem späteren Zeitpunkt abgedruckt.

2) Anlage 3

Vizepräsident Eduard Oswald

für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Marlene Mortler, Klaus Brähmig, Josef Göppel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Jens Ackermann, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen
- Gemeinsam die Entwicklung ländlicher
Räume stärken

- Drucksachen 17/2478, 17/5117 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Horst Meierhofer
Kornelia Möller
Markus Tressel

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Reden zu
Protokoll zu nehmen. Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Kollege Horst
Meierhofer,

({6})

Kollege Heinz Paula, Kollegin Marlene Mortler,

({7})

Kollege Dr. Ilja Seifert, Kollege Markus Tressel, Kol-
lege Klaus Brähmig und Kollege Dr. Edmund Geisen.1)

({8})

Der Beifall zeigt, dass alle einverstanden sind, dass die
Reden zu Protokoll genommen werden.

({9})

- Okay, den Eindruck habe ich auch gehabt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktionen
CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Tourismus und
Landschaftspflege verknüpfen - Gemeinsam die Ent-
wicklung ländlicher Räume stärken“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/5117, den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und
FDP auf Drucksache 17/2478 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men.

1) Anlage 4
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
und Leistungseinschränkungen im Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch abschaffen

- Drucksache 17/5174 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke. Bitte
schön, Frau Kollegin.

({11})