Franz Thönnes (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Wirtschaftsminister der Opposition noch einmal erklärt hat,
welche Fortschritte sie als Rückschritt sieht, muss auch
einmal deutlich gemacht werden, was ein wirklicher
Rückschritt in diesem Land wäre. Ein wirklicher Rückschritt wäre nämlich, wenn die Opposition mit ihrer finanziellen Konzeptionslosigkeit und ihrer Uneinigkeit
wieder an der Stelle anknüpfen könnte, an der sie 1998
aufhören musste. Das wird am 22. September nicht geschehen.

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Wir haben vor einigen Wochen schon einmal über die
Vorschläge der Hartz-Kommission diskutiert. Seinerzeit
gab es in den Reihen der Opposition, ähnlich wie beim
Rennhunderennen, ein Hecheln in den Boxen und jeder
wollte als Erster auf die Startbahn kommen. Heute fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die Konzeption der Kommission zu zerreden und sie schlecht zu machen. Die Regierungskoalition macht aber mit ihrem heute vorliegenden
Antrag deutlich, dass sie auf die breite Allianz der Vernunft setzt, die im Hartz-Bericht in dem einstimmigen Votum der Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften zum Ausdruck
kommt. Für uns sind flexible Arbeitsmärkte und soziale
Gerechtigkeit keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein
und derselben Medaille.

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Wir lassen uns unsere Arbeit nicht von Ihnen schlechtreden. Es ist schon mehrfach festgestellt worden und wir
bleiben dabei: Der Aufwuchs von 1,1 Millionen Beschäftigten ist ein gutes Ergebnis. Wir hätten uns gern mehr gewünscht. Aber die Behauptung, dies seien alles geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, ist schlichtweg falsch.
Darunter sind 800 000 neue Vollzeitjobs. Das ist die
Wahrheit und das ist ein Fortschritt.

({2})

Hören Sie auf, das Land schlechtzureden! Wir brauchen keine Miesmacher und Schlechtredner, sondern
Menschen wie Peter Hartz und die Mitglieder seiner
Kommission, die Vorschläge erarbeiten, die wir als
Chance begreifen, gemeinsam die Verantwortung
wahrzunehmen und die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren deutlich zu senken. Wer das als „Gequatsche“ abqualifiziert, wie es Ihr Kanzlerkandidat tut,
auf den fällt der Vorwurf des Gequatsches selbst zurück.
Wir packen das jetzt an, anstatt dieses Land schlechtzureden.

({3})

Monat für Monat bis zum Mai des letzten Jahres ist die
Arbeitslosigkeit in diesem Land gesunken. In Ihrer
Amtszeit von 1994 bis 1998 stiegen die Arbeitslosenzahlen - teilweise sogar bei einer besseren amerikanischen
Konjunktur - um 700 000. Wenn wir heute abrechnen,
liegen wir um 100 000 Arbeitslose unter der Zahl, die wir
von Ihnen übernommen haben. Wenn wir Ihre Trickserei
und Täuscherei mit dem Aufwuchs an Beschäftigung

durch ABM und SAM noch hinzurechnen, würden wir eigentlich um 400 000 darunter liegen. Das ist die Wahrheit.

({4})

Deswegen geht es jetzt darum, Schnelligkeit und Dynamik in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wir haben nach der
Einführung des guten Job-AQTIV-Gesetzes feststellen
müssen, dass die Vermittlung in den Arbeitsämtern nicht
so schnell vorangeht, wie wir das wollen. Wir haben festgestellt, dass arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig nicht über die Qualifikation verfügen, die
in den Betrieben nachgefragt wird. Trotz des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit stellen wir fest, dass nicht genügend
Spielraum vorhanden ist, damit ihre Arbeit auch wirklich
erfolgreich ist. Deswegen ist es gut, dass mit dem Entwurf
der Hartz-Kommission nun Vorschläge zu einer neuen
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt werden.

({5})

Das Prinzip, das wir mit dem Job-AQTIV-Gesetz eingeführt haben, nämlich zu fördern und zu fordern, entspricht der Grundlinie der Vorschläge dieser Kommission.
An dieser Stelle muss einmal deutlich gesagt werden, dass
einer der Vorschläge, der die Situation unserer Sozialhilfeempfänger wirklich radikal verändern wird, darin besteht, dass jeder erwerbsfähige Arbeitslose zukünftig auch
Anspruch auf die Leistungen der Arbeitsförderung hat.
Dies gilt insbesondere für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Dabei handelt es sich um eine qualitative Besserstellung, die Sie nie zustande bekommen haben.

({6})

Die Einführung von Jobcentern wird dazu führen, dass
den Menschen endlich Hilfe aus einer Hand gewährt wird,
dass endlich Schluss ist mit dem Verschiebebahnhof bzw.
mit dem Rennen von Pontius zu Pilatus. Es wird ein Serviceangebot für diejenigen entstehen, die Arbeit suchen,
und diejenigen, die Arbeit zu bieten haben, für Mittelstand
und Handwerk.

Die Personal-Service-Agenturen werden den hohen
sozialen Anspruch, den wir in diesem Land eigentlich
haben, verwirklichen, nämlich Arbeitslosigkeit zu verhindern, das heißt, Menschen die Möglichkeit zu geben,
entweder im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses zu
arbeiten oder sich für eine neue Arbeit qualifizieren zu
lassen. Die soziale Ausgewogenheit der Vorschläge von
Peter Hartz und seiner Kommission wird dadurch deutlich, dass neue Formen der Beschäftigung mit neuen Formen sozialer Sicherheit einhergehen, dass endlich Tarifverträge den Bereich der Leiharbeit regeln und damit eine
verlässliche Grundlage für die Arbeitgeber und für die
Arbeitnehmer sind.

({7})

Ebenso wichtig ist der Einstieg in neue Formen der
Selbstständigkeit, mit deren Hilfe man gleichzeitig versucht, die Schwarzarbeit abzubauen. Genau dies wird passieren, wenn wir die Beschäftigungspotenziale nutzen,
die es bei den hauswirtschaftlichen Dienstleistungen gibt.
Wir wollen den Menschen die Chance geben, neue Formen der Selbstständigkeit auszuprobieren. Im Rahmen
eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses soll gewährleistet werden, dass man bis zu
einem Einkommen von 500 Euro im Bereich der Privathaushalte arbeiten kann. Das soll mit einer Steuerabzugsmöglichkeit oder mit einer steuerfinanzierten Zulage für
die Arbeitgeber gefördert werden. Auch das wird ein sozialpolitischer Fortschritt sein.

Wenn man sich die Vorschläge anschaut, die wir im
Bereich der Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgreifen, dann stellt man fest, dass es zukünftig ein
Fördergeld für alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger
geben wird, das heißt, dass diese Menschen nicht länger
diskriminiert werden. Sie erhalten in den Beschäftigungsförderungsgesellschaften und den Personal-Service-Agenturen Angebote. Damit wird endlich der Satz eingelöst,
dass Solidarität keine Einbahnstraße sein muss. Die Menschen erhalten eine Beschäftigungsperspektive und werden auf keinen Fall unter Ihren Vorschlägen leiden müssen, wonach die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der
Sozialhilfe gekürzt werden soll. Ihnen ist schlichtweg
nichts anderes als Kappen und Kürzen eingefallen. Das
wird es mit dieser Regierung nicht geben.

({8})

Wie verhält sich nun die Arbeitgeberseite? - Wenn
über Drückebergerei in diesem Land geredet wird, dann
möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass
die Arbeitgeber jetzt aufgefordert sind, den privaten Vermittlern und der Arbeitsverwaltung alle offenen Stellen zu
melden. Sie sind des Weiteren aufgefordert, endlich die
1,7 Milliarden Überstunden schrittweise in neue Arbeitsplätze umzuwandeln. Mit dieser Drückebergerei in unserem Land muss endlich Schluss sein!

({9})

Nun möchte ich auf das Verhalten der Opposition zu
sprechen kommen. Stoiber hat am 11. August in Celle zu
den Vorschlägen der Hartz-Kommission gesagt: All das
Hartz-Gequatsche nützt uns nichts. Herr Späth hat gesagt:
Das Papier stellt keine Basis dar, auf der wir aufbauen
können. Frau Merkel hat einen Tag später gesagt: Es ist
doch ganz unstrittig, dass alles, was der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit dient - und das sagte sie für die gesamte
Union -, natürlich von uns übernommen wird. Der „Süddeutschen Zeitung“ fällt dazu nichts anderes als Folgendes ein - ich denke, sie hat völlig Recht -:

Das Hartz-Konzept enthüllt trotz mancher Schwächen
vor allem eines: Der Union fällt noch weniger gegen
Arbeitslosigkeit ein.

Der „Tagesspiegel“ setzt noch einen drauf: Statt dass
die Union über Lösungen debattiert, „statt Unterschiede
aufzuzeigen, wo es sie gibt, und Gemeinsamkeiten gelten
zu lassen, spielt sie“ - das haben auch wir heute erlebt „in Klamauk. Und das sollen nun die ernsten Leute für die

ernsten Zeiten sein?“ Ich sage: Das waren 1998 die
falschen Leute! Und das sind auch 2002 die falschen
Leute!

({10})

Mit Ihrem Oppositionsprogramm - schlechtreden statt
anpacken, Finanzierung auf Pump, Abbau sozialer Leistungen und Attacken auf die Arbeitnehmerrechte - würden wir in die Zeit der Regierung Kohl zurückgehen. Das
wäre ein wahrer Rückschritt. Das, was in Ihrem Programm steht, bedeutet Kappen und Kürzen sowie Demagogie und Druck. Sie stellen den Flächentarifvertrag und
den Kündigungsschutz infrage.

({11})
Sie wollen unsere Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes zurückdrehen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis:
Auch für die Wirtschaft in Deutschland wird gelten, dass
die Demokratie nicht vor den Betriebstoren Halt macht.

({12})

Sie können ganz sicher sein, dass die Demokratie am
22. September eine klare Entscheidung treffen wird. Der
Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, hat zu Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Hartz-Vorschlägen - er
ist Mitglied dieser Kommission - deutlich gesagt: Die
Union sollte aufpassen. Sie sollte nicht in altes Schubladendenken verfallen. Ich denke, er hat Recht.

Bleiben Sie in Ihrer Schublade! Richten Sie sich dort gut
ein! Auf dem Schild, das nach dem 22. September auf Ihrer
Schublade sein wird, wird „Opposition“ stehen. Damit wird
ganz deutlich: Die Täter von gestern taugen nicht als Sanitäter für morgen, wenn es darum geht, dieses Land zu modernisieren und dabei soziales Augenmaß walten zu lassen.

({13})