Vera Wollenberger (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie sicherlich nicht weiter verwundern, daß der vorliegende Verteidigungshaushalt vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wird. Verwunderlich ist vielmehr, wie stark die Haushaltsplaner noch in den Denktraditionen des kalten Krieges verhaftet sind.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben in der Diskussion über die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland selbst immer wieder betont, daß wir nur noch von sicheren Staaten umgeben sind. Es wäre doch nur logisch gewesen, wenn sich diese Erkenntnis auch in der Planung des Verteidigungshaushalts niedergeschlagen hätte. Gegen wen und wofür wollen Sie denn an einer Streit14806 
macht von 370 000 Mann und an der antiquierten Wehrpflicht festhalten, wo doch inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß beides nicht mehr zu halten ist?
Es wird in Ihren Reihen oft geklagt, der Verteidigungshaushalt würde wie ein Steinbruch behandelt und mit übermäßigen Kürzungen belastet. Beides ist falsch. Nicht nur hier, sondern auch in den Medien wurde bereits nachgewiesen, daß die im Einzelplan 14 angegebenen Milliardenbeträge nicht die einzigen verteidigungsrelevanten Ausgaben sind. Zu den 48,6 Milliarden DM, die der Entwurf 1994 ausweist, kommen noch die nach NATO-Kriterien ausgewiesenen 13,9 Milliarden DM, die in den Einzelplänen 5, 7, 30, 33, 35, 36 sowie 60 versteckt sind. Das sind insgesamt 62 Milliarden DM für ein Verteidigungskonzept, das aus der Zeit härtester Blockkonfrontation stammt. Das paßt nun wirklich nicht in die europäische politische Landschaft von heute.
Im Gegenteil, das Festhalten an dem bisherigen Konzept der Gesamtverteidigung ist sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Was sollen denn die sinnlosen Ausgaben für die Umrüstung früherer NVA-Schützenpanzer und die Millionen für ehemalige NVASchiffe? Warum werden die Ausgaben für den Wartime Host Nation Support gesteigert, wenn es für die Bundesrepublik doch gar keine Wartime mehr geben wird, dafür aber die sehr reale Gefahr einer ernsten inneren Krise besteht, wenn sie die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der deutschen und europäischen Einigung nicht lösen kann?
Herr Bundesminister, ich glaube, es gibt keine Ostdeutsche und keinen Ostdeutschen, die Ihnen zustimmen, wenn Sie hier behaupten, daß der Bau von modernen Militärflugplätzen die Wirtschaft in Ostdeutschland ankurbelt. Ich denke, das Geld wäre anders besser angelegt.
({0})
Der Einzelplan 14 macht aber auch noch etwas anderes deutlich. Das BMVg setzt, gestärkt durch die NATO-Pläne, für verschiedene Eingreiftruppen die alte Linie des Ausbaus der Offensivtätigkeit der Bundeswehr in operativer Hinsicht fort. Warum müssen denn luftgestützte Abstandswaffen, Jäger 90, Panzerabwehr, Hubschrauber, Pioniergerät für schnelle Flußübergänge, neue Fregatten und U-Boote sowie neue Tornado-Kampfflugzeuge bezahlt werden, wenn die osteuropäischen Nachbarn demnächst der NATO beitreten wollen bzw., wie ich eingangs schon sagte, die Bundesregierung selbst überall nur noch befreundete Nachbarstaaten ausmacht?
Noch ein Umstand muß hier angesprochen werden, der den Einzelplan 14 unannehmbar macht. Truppenreduzierung, Truppenabzug, Standortschließung und -verkleinerung, wie sie aus dem Ressortkonzept und auch aus den Verlautbarungen der Alliierten bekannt sind, führen nicht nur die Berechnungsgrundlage des Verteidigungshaushalts ad absurdum, sondern bringen auch völlig neue Kostenpläne hervor. Dennoch findet aber die ganze Breite der Rezivilisierung bzw. Konversion ehemals militärisch genutzter und ausgenutzter Menschen, Mittel und Liegenschaften keinen
Niederschlag im Etat. Nicht nur, daß der Punkt Rüstungskontrolle und Abrüstung mit 776 Millionen DM fast ausschließlich für Verifikationsaufgaben benötigt wird und nur ein kleinerer Teil dieser Summe für die direkten Abrüstungsausgaben vorgesehen ist.
Das Verteidigungsministerium drückt sich um die Verantwortung für die Folgen der extensiven Aufrüstung, der Landnahme für militärische Zwecke und der Zerstörung der Natur durch Militär. Die Abrüstung soll durch die Kommunen und die Länder bezahlt werden, damit der Verteidigungshaushalt nicht nur nicht gekürzt, sondern in voller Höhe für die Reorganisation der Streitkräfte genutzt werden kann.
Aus unserer Sicht gebietet die veränderte militärische, politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland und in Europa, daß der Verteidigungshaushalt 1994 nur ein Übergangshaushalt sein kann. Wenn Ende 1994 die erste Etappe der Reduzierung der Bundeswehr vollendet sein wird, müssen weitere Abrüstungsschritte folgen, und der Haushalt muß diese Entwicklung widerspiegeln. Die Folgekosten sollen aber vom Verursacher getragen werden, und das heißt, sie müssen im Einzelplan 14 gedeckt sein.
Leider hat sich die außen- und sicherheitspolitische Debatte in bedenklicher Weise auf die Kontroverse über den Out-of-area-Einsatz deutscher Soldaten verengt. Dabei droht die Orientierung auf die Zivilisierung der internationalen Beziehungen verlorenzugehen. Mein Kollege Poppe hat vorhin dazu schon Ausführungen gemacht.
Es fehlt ein klares Konzept zur Förderung des Friedens in Europa und der Welt. Ohne ein solches bleibt aber die neue Verantwortung Deutschlands eine Phrase.
Wie uns täglich vor Augen geführt wird, klafft zwischen dem Satzungsauftrag der Vereinten Nationen, weltweit Frieden nach den Regeln kollektiver Sicherheit zu gewährleisten, und ihren realen materiellen Fähigkeiten eine große Lücke. Ein Beitrag Deutschlands, diese Lücke zu schließen, wäre, die notwendige Reform der UNO mit allen Mitteln zu befördern.
Die von Boutros Boutros-Ghali vorgelegte Agenda für den Frieden enthält eine Reihe von Vorschlägen, die durchaus unterstützungswürdig sind und die unterstützt werden sollten. Daneben ist die Entwicklung einer gesamteuropäischen Friedensordnung von höchstem Interesse.
Die Antwort auf Krisen und Kriege darf nicht verstärkte Rüstung, sondern muß eine Verstärkung der Anstrengungen zur Herstellung einer europäischen Stabilität sein. Aber wie ich eingangs schon sagte, hat sich all das im Verteidigungshaushalt nicht niedergeschlagen.