Jahn (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen unid Herren! Ich muß noch einige Worte ,sagen zu den Bestimmungen des § 4 Abs. 3 Satz 2 und des § 5 bzw. § 5 a in der Fassung, wie sie nach den Beschlüssen des 10. Ausschusses hier zur Abstimmung gestellt werden sollen. Die Kollegin Keilhack hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß wir gegen die Bestimmungen, so wie sie hier stehen, eine Reihe von verfassungsrechtlichen und auch verfassungspolitischen Bedenken haben. Dazu muß ich jetzt einiges sagen.
Ich habe leider schon vor wenigen Wochen bei vergleichbaren Bestimmungen, die Sie dann schließlich in das Sozialhilfegesetz aufgenommen haben, Anlaß gehabt, meinem Befremden darüber Ausdruck zu geben, daß Sie glauben, sehr weitgehende verfassungsrechtliche Bedenken auf die leichte Schulter nehmen zu können und über sie hinweggehen zu sollen. Ich habe damals leider Anlaß gehabt, anzukündigen, daß das, was von Ihnen beschlossen werden sollte, Gegenstand einer Verfassungsklage werden würde. Diese Klage kommt nicht von uns, sondern von anderer Seite. Seit damals hat sich dieses Vorhaben schon sehr konkretisiert, und heute sehe ich die ganz bestimmte Gefahr auch bei diesem Gesetz, daß man sich insoweit wiederum einer Verfassungsklage aussetzt. Ich weiß nicht, ob es bei der Art der Behandlung, die Sie diesem Thema zuteil werden zu lassen belieben, sehr sinnvoll ist, noch über diese Dinge zu diskutieren. Ich halte es aber selbst dann für notwendig, wenn Sie nicht bereit sein sollten, sich ernsthaft über diese Frage Gedanken zu machen.
Es geht um den von Ihnen auch hier wieder statuierten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. So wie Sie die Dinge hier handhaben, läuft es doch letzten Endes [darauf hinaus, daß Sie den Gemeinden die freie Betätigung auf einem Sektor, der ihnen historisch zugewiesen ist, um mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen, die eigene selbstverantwortliche Tätigkeit nehmen wollen und sie einem staatlichen Dirigismus, einer Staatsallmacht unterwerfen wollen, die in keiner Weise mit Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes vereinbar ist. Allmählich muß man hier im Hause, wenn über das Verhältnis des Bundes zu den Gemeinden gesprochen wird, den Eindruck haben, daß die Gemeinden für Sie in der Verfassung überhaupt nicht existieren und keine Berücksichtigung finden sollen. Die Gemeinden werden von Ihnen zu bestimmten Verhaltensweisen gezwungen, ja mehr, bestimmte Aufgaben und Ausgaben, finanzielle Belastungen zu übernehmen, ohne daß Sie den Gemeinden das Minimum an notwendigem Spielraum eigener verantwortlicher Tätigkeit überlassen. Sie tasten damit den Wesensgehalt gemeindlicher Selbstverwaltung an.
Das Bundesverfassungsgericht hat klipp und klar gesagt: Was Inhalt der gemeindlichen Selbstverwaltung ist, bestimmt sich nach dem Herkommen. Seit über vierzig Jahren ist die Arbeit der kommunalen Jugendämter eine ureigene und - das sei der Vollständigkeit halber vermerkt - eine gut geführte eigene Angelegenheit der Gemeinden. Ich glaube, man kann daran, wie in der Gemeinde Jugendarbeit geleistet wird, messen, wie sich eine Gemeinde um das Wohl der jungen Menschen ihres Bereiches bekümmert, ob sie ihnen gegenüber freundlich eingestellt ist. Ich glaube, man darf Gott sei Dank und erfreulicherweise für die übergroße Mehrzahl aller Gemeinden feststellen, daß sie ihren Aufgaben auf dem Gebiete der Jugendarbeit gut, ja mehr, sehr gut und völlig zufriedenstellend nachgekommen sind. Es besteht also nicht nur kein Anlaß, nein, es besteht nicht einmal ein Minimum an Notwendigkeit dazu, diesen bisherigen zufriedenstellenden und guten Zustand zu beseitigen.
Sie sagen nun in § 4 Abs. 3 Satz 2: ,,Soweit geeignete Einrichtungen und Veranstaltungen der Träger der freien Jugendhilfe vorhanden sind, erweitert oder geschaffen werden, ist zwingend von eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen des Jugendamtes abzusehen." Hier gehen Sie also noch einen Schritt weiter als im Sozialhilfegesetzes, wo es wenigstens hieß, daß von eigenen Veranstaltungen abgesehen werden s o 11 , obwohl es für die Verwaltung keinen großen Unterschied ausmacht; ob da „soll" oder „ist" steht. Aber hier haben Sie wenigstens ganz deutlich und klar gesagt, daß die Gemeinden dann selber eigene verantwortliche Arbeit nicht mehr leisten dürfen; sie dürfen nur noch das unterstützen und finanzieren, was von anderer, von dritter Seite, von den Trägern der freien Jugendhilfe getan wird. Damit binden Sie die Gemeinden in ihren eigenen Aufgaben in einem Maße, wie Sie es bei noch so großherziger Auslegung des Art. 28 Abs. 2 nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren können.
Aber Sie gehen noch einen Schritt weiter. Im § 5 a stellen Sie zunächst allgemeine, mehr oder weniger unverbindliche Grundsätze darüber auf, wie gemeindliche Selbstverwaltung geführt werden soll. Das will ich nur am Rande bemerken, und darin bestehen im wesentlichen auch die verfassungspolitischen Bedenken, die ich hier geltend machen muß. Das sind alles Selbstverständlichkeiten, die man in ein Gesetz nicht hineinschreiben soll, die bestenfalls hier den Sinn haben könnten, die wahren Absichten zu verschleiern; etwas anderes kann ich dahinter nicht sehen.
Sie sagen aber dann im einzelnen, in welchem Maße, in welcher Form, in welchem Umfang die

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Gemeinden ihre Mittel zugunsten der Träger der freien Jugendhilfe einzusetzen haben. Sie zwingen die Gemeinden also nicht nur, etwas Bestimmtes zu tun, sondern Sie zwingen die Gemeinden darüber hinaus sogar noch, mit ihren eigenen Mitteln in einer ganz bestimmten, gebundenen, von Ihnen fixierten Art und Weise umzugehen. Damit binden Sie die eigenverantwortliche Funktion der Gemeinden in einem völlig unzulässigen Maße. Damit zerstören Sie leichtfertig und wider die Verfassung die eigenverantwortliche Tätigkeit der Gemeinden.
Ich möchte es angesichts der Kürze der Zeit bei diesen wenigen Bemerkungen bewenden lassen. Ich kann Sie nur dringend davor warnen, diese Bestimmungen anzunehmen. Ich habe in der letzten Debatte anläßlich der Beratung des Sozialhilfegesetzes hier schon darauf hingewiesen: Was ist das für ein entsetzlich schlechter parlamentarischer Stil, daß wir uns hier im Plenum über grundsätzliche Verfassungsfragen, die in diesem Hause nicht ausdiskutiert sind, unterhalten müssen und daß Ihnen schon während der Beratung des Gesetzes angedroht oder angekündigt werden muß - nicht angedroht, damit ich da nicht mißverstanden werde -, angekündigt werden muß, daß mit Sicherheit eine Verfassungsklage kommen wird, wenn das, was Sie hier verabschieden wollen, tatsächlich Gesetz werden sollte.
Ich kann Sie nur sehr dringend darum bitten: Erkennen Sie die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten, die Sie heraufbeschwören, und bekunden Sie etwas mehr Achtung und etwas mehr Anerkennung der selbstverantwortlichen Tätigkeit der freien Kommunen. Die Arbeit, die sie in den vergangenen vier Jahrzehnten geleistet haben, verdient es nicht, so herabgewürdigt zu werden, daß Sie heute glauben, von Staats, von Bundes wegen in die Gemeinden hineinregieren zu sollen. Sie haben kein Recht dazu, und wir können Ihnen so wie damals nur noch einmal mit allem Nachdruck zurufen: Lassen Sie die Hände weg von den Gemeinden! Die Gemeinden wissen allein - wie uns aus 40jähriger Praxis bekannt ist - viel besser, und ohne daß Sie sie zu bestimmten Verhaltensweisen zwingen, wie sie eine gute und vernünftige Jugendarbeit zu leisten haben.
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