birgit homburger (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diesen Hinweis, Herr Kollege Kubatschka. Wie Sie merken, lebe
ich noch, und zwar ganz gut. Das heißt, bisher habe ich
es noch immer geschafft, zwischendurch zu schnaufen.

Frau Kollegin Lehn, ich möchte ein Wort zu Ihnen
sagen: Sie haben am Anfang Ihrer Rede den Kollegen
Borchert kritisiert, anschließend keine Zwischenfragen
zugelassen und dann noch gesagt, sie wollten mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen lieber konsequent dabei bleiben, keine Zwischenfragen zuzulassen.
Ich meine, mit Rücksicht auf Ihre Person war es wahrscheinlich richtig, konsequent zu bleiben.

({0})

Jetzt zum Haushalt. Wir diskutieren heute in zweiter
und dritter Lesung den Haushalt des Umweltministeriums für das Jahr 2000. Zunächst einmal ist festzustellen,
daß sich im Vergleich zur ersten Lesung kaum etwas geändert hat - höchstens da oder dort Kleinigkeiten. Die
Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben, obwohl wir hier eine entsprechende Diskussion geführt und im Umweltausschuß Hinweise gegeben haben, die Zeit zwischen den Lesungen in keiner
Weise dazu genutzt, den Haushalt zu korrigieren und der
Umweltpolitik zu ihrem nötigen Stellenwert zu verhelfen. Sie haben die Zeit schlicht verschlafen.

({1})

Natürlich werden Sie jetzt sagen, daß der Haushalt
zum kleinsten Teil die Umweltpolitik beinhaltet. Das ist
so. Schlimm ist nicht, daß Sie den Haushalt des BMU
insgesamt gekürzt haben, sondern daß Sie den Stammhaushalt des BMU gekürzt haben.

({2})

Damit kürzen Sie beim Herzstück des Umwelthaushaltes, beim Programmhaushalt, also in einem Bereich, in
dem Sie sowieso wenig Gestaltungsmöglichkeiten haben. Insofern ist das die falsche Stelle.

Es werden Kürzungen um 7,3 Prozent vorgenommen. Sie argumentieren - einen entsprechenden Zuruf
haben Sie soeben gemacht -, das sei durch Sonderfaktoren, zum Beispiel durch den Umzug nach Dessau und
den UBA-Neubau bedingt. Aber selbst dann, wenn man
das berücksichtigt, sinkt der Stammhaushalt immer noch

um 1,8 Prozent. Das liegt auf jeden Fall über den durchschnittlichen Kürzungen der anderen Haushalte. - Das
ist das eine.

Zum anderen schreibt das BMU selber in den Anmerkungen zum Haushalt, daß frühere Kürzungen angeblich
schon berücksichtigt worden seien. Das heißt, die Kürzungen im Stammhaushalt wiegen an dieser Stelle noch
deutlich stärker.

({3})

Der Haushalt gibt auch einen Hinweis darauf, was im
Umweltschutz in den nächsten Jahren nicht passieren
wird. Das zeigen die Kürzungen bei den Titeln für Pilotprojekte im In- und Ausland und für Erprobungs- und
Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes um insgesamt 14,6 Millionen DM. Das, so denke
ich, spricht eine deutliche Sprache. Diese Kürzungen
sind vor allem deswegen bedauerlich, weil wir eigentlich eine Erhöhung der Mittel für Naturschutzprojekte
nötig hätten. Gerade angesichts der in den Länderhaushalten für diesen Zweck vorhandenen Mittel ergibt sich
hier ein großer Bedarf.

Es ist auch eine Verbesserung in der Programmabwicklung erforderlich - das wurde schon angesprochen -, um den Mittelabfluß sicherzustellen. Es kann
doch nicht einfach nur gesagt werden: Es sind nicht alle
Mittel abgeflossen. Wir wissen zwar, daß es in diesem
Bereich einen großen Bedarf gibt, aber wir kürzen die
Mittel. - Statt dessen sollte man gemeinsam überlegen
- das haben wir als F.D.P. immer wieder eingefordert -,
wie man den Programmablauf optimieren kann. Das
muß doch Ziel der Umweltpolitiker sein.

({4})

Meine Hauptkritik an diesem Haushalt bezieht sich
auf den Bereich Endlager. Das ist ein Bereich des
Haushalts, in dem Sie tatsächlich einen Akzent gesetzt
haben. Sie vollziehen den Ausstieg aus der Endlagerung,
Herr Minister Trittin, ohne allerdings ein Alternativkonzept zu haben. Die Kürzungen sind also, wie man daran
sieht, rein ideologisch motiviert und dazu auch noch in
höchstem Maße unverantwortlich.

({5})

In die Projekte Gorleben und Konrad sind in den
letzten Jahren Milliardenbeträge geflossen. Das „Projekt
Konrad“ ist so gut wie abgeschlossen. Konrad ist zur
Aufnahme schwach radioaktiven Materials sicher geeignet; das steht definitiv fest. Das „Projekt Gorleben“ befindet sich in der fortgeschrittenen Phase der Erkundung; Gorleben ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zur
Aufnahme stark radioaktiver Abfälle geeignet.

Trotzdem haben Sie die Erkundungen per Verfügung
kurzerhand abgebrochen. Statt dessen nehmen Sie jetzt
den Titel „Erkundung weiterer Standorte für die
Endlagerung radioaktiver Abfälle“ in den Haushalt
auf. Diesem Anliegen muß man allerdings die Ernsthaftigkeit absprechen; denn dafür setzen Sie gerade einmal
einen Betrag in Höhe von 5 Millionen DM ein. Das


reicht vielleicht für eine Literaturstudie aus, niemals
aber für eine Erkundung. Damit ist dies rausgeschmissenes Geld.

({6})

Darüber hinaus ist es falsch, zu sagen, daß die Kosten
der Projekte Konrad und Gorleben der Steuerzahler zu
tragen habe; denn - das sollten Sie eigentlich wissen diese Gelder werden refinanziert. Sämtliche Projektkosten werden nämlich von den zukünftigen Benutzern der
Endlager, durch die EVUs, im nächsten Jahr auf Heller
und Pfennig an den Staat zurückgezahlt. Somit geht eine
Aufstockung der Projektmittel nicht auf Kosten der
Steuermittel, sondern letztlich auf Kosten der EVUs.
Wir als F.D.P.-Fraktion haben daher den Antrag eingebracht, diesen Titel um 96 Millionen DM zu erhöhen,
um die Fortführung der Erkundungsarbeiten im ursprünglich geplanten Umfang zu gewährleisten.

({7})

Ich möchte Sie an dieser Stelle erinnern, daß Haushalt etwas mit Haushalten zu tun hat.

({8})

- Sie müssen hier gar nicht so laut schreien. - Dies ist
bei Ihnen nicht zu erkennen. Sie geben 99 Millionen DM für Gorleben und 48 Millionen DM für Konrad
aus. Dies sind lediglich die Bereitschaftskosten - und
schmeißen darüber hinaus auch noch 5 Millionen DM
für Erkundungsarbeiten zum Fenster heraus; denn die
können in einem solchen Rahmen gar nichts bringen.
Das ist nichts anderes als eine massive Geldverschwendung,

({9})

die letztlich die Bürgerinnen und Bürger über die Preise
der EVUs zu zahlen haben. Und wenn Sie dies nicht
sauber begründen können, werden auch noch die Betroffenen in der Wirtschaft auf uns zukommen und die Gelder zurückfordern. Das wird dann wieder der Steuerzahler tragen müssen.

({10})

Sie schmeißen das Geld anderer Leute zum Fenster heraus, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken und eine
Minute darüber nachzudenken.

Neben einem Gesamtenergiekonzept, das auch Fragen der Entsorgung behandeln muß, ist ein Klimaschutzkonzept notwendig. Sie stehen international im
Wort, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25
Prozent zu reduzieren. Aber um dieses Ziel zu erreichen,
brauchen Sie Konzepte, die national und international
erfolgversprechend sind. Davon sind Sie meilenweit entfernt.

Das wissen Sie auch. Nicht umsonst hat der Bundeskanzler angekündigt, daß seine Bundesregierung bis
Mitte des Jahres 2000 eine umfassende nationale Strategie zur Verminderung der Treibhausgase vorlegen
wird. Das heißt also: Sie haben keine Strategie. Das geben Sie selber zu. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir nehmen Sie beim Wort und werden das Konzept, das Sie
angekündigt haben, auch von Ihnen einfordern.

Ich bin gespannt, ob Sie das bis dahin schaffen und
ob Sie den Streit in den eigenen Reihen - zwischen den
Grünen selbst und innerhalb der Koalition - in den Griff
bekommen. Bis jetzt habe ich nicht den Eindruck, daß
Sie das schaffen können.

({11})
Nehmen wir, weil Sie das immer wieder anführen, die

schon von Ihnen als Erfolg gefeierte Energieeinsparverordnung, die Sie bei jeder Gelegenheit zitieren. Sie
mußten sie blamablerweise zurückziehen.

({12})
Oder sehen Sie sich einmal die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz an. Bei der Vierten Vertragsstaatenkonferenz haben Sie nichts erreicht. Auch bei der
Fünften Vertragsstaatenkonferenz - wir haben es hier
diskutiert - hat man die Probleme vertagt, statt gelöst.

Das nächste Jahr wird international das entscheidende
Jahr für den Klimaschutz sein. Das nächste Jahr wird
darüber entscheiden, ob es noch eine Chance für internationale Reduktionsmaßnahmen gibt. Nehmen Sie also
Ihre Verantwortung wahr, bereiten Sie die nächste Vertragsstaatenkonferenz sauber vor und arbeiten Sie endlich daran, statt immer nur Ihren Ideologiethemen zu
frönen.

({13})
Mir fehlt die Zeit, um auf die sogenannte ökologische

Steuerreform einzugehen.
({14})

Ich hoffe, daß nachher noch etwas dazu gesagt wird. Ich
habe oft dazu gesprochen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Eine Lenkungswirkung hat das nicht. Das, was Sie
geschaffen haben, ist ein reines Abkassiermodell.

({15})
Sie müssen sich hier schon einen Vorwurf gefallen lassen: Sie können nicht auf der einen Seite immer behaupten, daß Sie die Einnahmen für die Reduzierung der
Rentenbeiträge verwenden, und auf der anderen Seite
sagen, daß Sie einen Teil für die regenerativen Energien
verwenden,

({16})

ganz abgesehen davon, daß Sie die Menschen angelogen
haben. Sie haben beispielsweise den Arbeitnehmern und
den Unternehmern in der Landwirtschaft versprochen,
daß diese eine Gegenfinanzierung für die Ökosteuer bekommen. Sie haben nichts gemacht. In der Landwirtschaft ist keinerlei Entlastung erfolgt.

({17})

Ich kann nur zusammenfassen: Rasen für die Rente,
und das bedeutet bei Ihnen Klimaschutz.

Die UVP-Richtlinie ebenso wie die IVU-Richtlinie
haben Sie nicht umgesetzt. Das Umweltgesetzbuch, in
dessen Rahmen diese Richtlinien umgesetzt werden
sollten, haben Sie vor kurzem an die Wand gefahren.

Sie haben uns gesagt, Sie machen das jetzt in einem
Artikelgesetz. Darauf warten wir immer noch. Ich bin
einmal gespannt, bis wann Sie uns das vorlegen wollen.

Umweltpolitik ist mehr als sogenannte Ökosteuer und
Kernenergieausstieg.

({18})

Seit dem Amtsantritt von Rotgrün hat sich die Umweltpolitik in Deutschland auf diese beiden ideologischen
Punkte beschränkt. Das ist einfach eine Tatsache. Der
Rest der umweltpolitischen Themen findet einfach nicht
mehr statt. Der von den Grünen angekündigte umweltpolitische Aufbruch wird von Herrn Trittin verschlafen.

({19})

Deswegen möchte ich abschließen mit den Worten
des NABU-Präsidenten Flasbarth. Er hat kritisiert, daß
die grüne Partei bei ihrem politischen Anliegen keine
klaren Prioritäten gesetzt habe und daß derzeit keine
Strategie für die Umsetzung politischer Ziele erkennbar
sei. Er sagte wörtlich:

Eine Partei, die nach außen noch den Anspruch einer besonderen Zuständigkeit für Umweltthemen
erhebt, tatsächlich aber umweltpolitische Forderungen beliebig zur Disposition stellt oder durch unprofessionelle Arbeit erreichbare Umwelterfolge
verstreichen läßt, kann dem Umweltschutz am Ende mehr schaden als nützen.

Dem bleibt nichts hinzuzufügen.

({20})