emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in der Tat
*) Siehe Anlage 6 nicht darum, die Werbung über Gebühr einzuschränken. Aber es ist eine Tatsache, daß Sie auf dem Fernsehschirm oft den weißen Kittel sehen, der nicht etwa nur die Darstellung eines weißen Anzuges ist, sondern der bei dem Beschauer den Eindruck erwecken soll, daß ausgerechnet dieses Mittel ärztlich erprobt sei. Weil der Beschauer das Arzneimittel nicht kennt und weil er oft in einer labilen inneren Situation ist, ist das eine unterschwellige Werbung dafür, daß das Mittel ärztlich erprobt sei.
In der Bestimmung, die hier angeführt worden ist, ist kein Wort von „Heilhilfsberufen" zu lesen; wenn Sie sie durchlesen, sehen Sie nur „Heilberufe".
({0})
- Das ist etwas anderes, Herr Kollege Dr. Stammberger; ich bitte Sie, das entsprechend zu interpretieren. Jedenfalls der Heilhilfsberuf ist nicht angeführt.
Was wir mit diesem Werbegesetz wollen, ist die Erfassung der unterschwelligen Werbung, die oft wirksamer als die direkte ist, und es geht um eine Erfassung mit ganz bestimmten Tatbeständen, deren Begreifung und deren Beweisbarkeit auf Grund ihrer Einfachheit gegeben ist. Es ist ein Versuch, der sicherlich nicht in jedem Fall gelingen wird. Aber ich glaube, wir wären schlecht beraten, wenn wir bei den Erkenntnissen, die wir in der Praxis jedesmal beim Aufschlagen einer Illustrierten und bei jeder sonstigen Werbung gewinnen, nicht alles täten, um bei diesem speziellen Mittel des Lebensbedarfs und bei dem speziellen Personenkreis, der in seiner besonderen Situation angesprochen werden soll, die Werbung auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Da ist ein Punkt diese konkrete Werbeeinschränkung.
Ich bitte Sie deshalb namens der Koalition, dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Herr Abgeordneter Stammberger.
Stammberger (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hamm, in gewisser Hinsicht ist natürlich jede Werbung unterschwellig. Dafür wird sie ja letzten Endes veranstaltet. Aber das, was Sie ausgeschlossen haben wollen, haben wir doch alles ausgeschlossen. Es dürfen keine Gutachten gebracht werden, es dürfen keine Empfehlungen gegeben werden, es dürfen keine Wirkungsvorgänge gezeigt werden. Es handelt sich nur darum, ob auch ein Bild von einem Arzt oder von einer Krankenschwester oder sonst etwas gezeigt werden kann. Da sehe ich nun wirklich nicht ein, warum wir so weit gehen wollen, wenn auf der anderen Seite die Kräuterhexe und der Wurzelsepp gezeigt werden dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 648. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
9322. 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich stelle dann § 9 in der durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 645 Ziffer 1 geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 10. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Wird zur Begründung des Antrags der Abgeordneten Dr. Elbrächter, Frau Dr. Flitz und Genossen auf Umdruck 647 ({0}) *) das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Heuser (NA), 1965-05-20:
Nur kurz zur Erklärung: Wir wollten aus der Krankheitsliste bei den Stoffwechselerkrankungen die Avitaminosen und die alimentäre Fettsucht herausnehmen. Inzwischen haben wir uns überlegt, daß man nicht nur die Vitaminmangel-, sondern auch die .Mineralstoffmangelerscheinungen herausnehmen sollte. Dabei ist ein Versehen auf der Schreibstelle passiert. Auf dem Umdruck 647 neu erscheinen unter a) die Worte: „ausgenommen Vitamin- und Mineralstoffmangel, Avitaminosen" - letztere müssen also gestrichen werden - „und alimentäre Fettsucht".
Zu b) ist zu sagen, daß wir bei Nr. 5 der Liste einfache Katarrhe der ableitenden Harnwege herausnehmen wollen, weil wir damit sagen wollen, daß wir sie nicht zu den organischen Krankheiten rechnen. Ich glaube, wir waren uns im Ausschuß schon darüber einig. Dies dient nur zur Klarstellung.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag 647 ({0}). Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen dann zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 643 **) unter Ziffer 1, den § 10 zu streichen. - Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Jahn hat hier schon einige Beiträge für die weiteren Beratungen des Gesetzgebungswerkes, das wir heute in zweiter Lesung behandeln, vorgetragen. Ich freue mich, hier einige weitere sehr wichtige Anregungen und auch einen oder zwei Wünsche, die in den Ausschußberatungen noch keine Berücksichtigung gefunden haben, vortragen zu können.
Ich kann mich zu Artikel 91 Abs. 1 insofern verhältnismäßig kurz fassen, als der Herr Kollege Schäfer schon die Problematik der Unterstellung des Bundesgrenzschutzes und gegebenenfalls der Streitkräfte bei einem polizeilichen Einsatz heute morgen als ein Problem dargestellt hat, das zwischen Bund und Ländern noch weiter erörtert werden muß.
Eine Frage allerdings, die im Art. 91 a erfreulicherweise, Herr Kollege Benda, bereits Berücksichtigung gefunden hat, die aber auch im Art. 91 Berücksichtigung finden müßte, darf ich hier noch vortragen. In Abs. 1 sollte der Satz eingefügt werden: „Soweit dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist, kann die Landesregierung der Bundesverwaltung im Gebiet des Landes Weisungen erteilen", um auch hier die Übereinstimmung mit dem Art. 91 a herzustellen und den Ländern die Möglichkeit zu geben, sich gegebenenfalls der Bundesverwaltung zu bedienen, - ein Anliegen, für das Sie sicher Verständnis haben. 
({0})
- Sind Sie doch froh, daß wir sie hier vortragen!
Ich darf weiter zu Abs. 2 sagen, daß darin noch die rechtssystematische Zwischenstufe fehlt: für den Fall, daß sich die Gefahr auf das Gebiet mehrerer Länder erstreckt, sollte man die Möglichkeit vorsehen, daß versucht wird, die Gefahr zunächst in Zusammenarbeit mehrerer Länder zu beseitigen. Das ist eine Situation, die durchaus verständlich ist. Die Lösung wird auch sicher den Wünschen des Bundesrates auf eine klare Abstufung stärker entgegenkommen. Ich nehme an, daß auch Sie, Herr Kollege Benda, in den weiteren Beratungen eine Grundlage für eine solche Bestimmung sehen.
Ein weiteres Problem in Abs. 2 ist der Satz 5, die Frage des uneingeschränkten Einsatzes der Streitkräfte. Das ist eine sehr weitgehende Entscheidung.
Darüber bestehen doch keine Meinungsverschiedenheiten. Aber wenn eine so wichtige Entscheidung getroffen wird, braucht man dann nicht eine klare Qualifizierung, zu der wir uns ja auf allen anderen Gebieten im Rahmen des Gesetzgebungswerkes durchgerungen haben? Wir meinen, daß die Zulässigkeit davon abhängig gemacht werden sollte, daß der Bundestag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit seiner Mitglieder, zustimmt. Es bleibt noch die Frage der Mitarbeit des Bundesrats in diesem Stadium. Darüber müßte man mit dem Bundesrat noch einmal in den Ausschüssen sprechen. Herr Kollege, weil gerade der innere Notstand eine Frage ist, die das Grundgesetz ausdrücklich den Ländern zuweist, sollte die Mitarbeit des Bundesrates vorgesehen werden.
Hamm (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Mir scheint, daß Herr Kollege Schmidt die Bedeutung des Krankheitenkatalogs im Zusammenhang mit diesem Gesetz verkannt hat. Es geht uns und es ging uns im Ausschuß nicht darum, für Mittel gegen Krankheiten eine bestimmte Werbebeschränkung zu finden. Es ging uns nur darum, zu verhindern, daß das Anbieten eines harmlosen, weil rezeptfreien Mittels einen Patienten davon abhält, zur Behandlung einer schweren Krankheit zum Arzt zu gehen. Deshalb haben wir neben der Rezeptpflicht, die eine Werbung in Laienkreisen für das betreffende Mittel ausschließt, einen Krankheitenkatalog hineingenommen. Deswegen haben wir uns der sicher nicht einfachen Aufgabe unterzogen, zu prüfen, welche gefährlichen Krankheiten, beispielsweise Krebs, organische' Herzkrankheiten und ähnliches mehr, hier herausgesucht werden müssen, damit man den betreffenden Patienten davor schützt, daß er angeregt wird, sich selbst zu behandeln. Das ist der Sinn des Krankheitenkatalogs. Wenn man das einmal begriffen hat, dann weiß man, daß hinsichtlich schwerer Krankheiten bei der Werbung für rezeptfreie Mittel ein Krankheitenkatalog unerläßlich ist.
Er ist meinem Dafürhalten nach auch deshalb sinnvoll, weil auch im europäischen Bereich mit einer beschränkten Krankheitsliste - die Liste ist ja bei uns sehr beschränkt - versucht wird, der unzulässigen Werbung beizukommen.
Aus diesen Gründen bitte ich, gleichzeitig im Namen der Koalition, den Antrag der SPD auf Umdruck 643 abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Ich werde Ihnen das Wort geben, Frau Kollegin.
Hubert (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hamm, man muß doch .den Krankheitskatalog im Zusammenhang mit allen anderen Bestimmungen sehen. Ich will gerade einmal eine 'schwere Krankheit wie die von Ihnen genannte, Krebs, nehmen. Wenn jemand ein Mittel anpreist, das nicht nach wissenschaftlicher Erkenntnis oder nach allgemeiner praktischer Erfahrung diese Krankheit wirklich heilt, dann macht er sich, wenn 'er das behauptet, der irreführenden Werbung schuldig und fällt unter die Strafbestimmungen des Gesetzes. Gäbe es aber, Herr Kollege Hamm, ein Mittel gegen Krebs und wäre dieses Mittel so harmlos, daß es rezeptfrei in Apotheken verkauft werden könnte, sähe ich keinen Grund, warum für dieses Mittel im Rahmen der Beschränkungen dieses Gesetzes nicht geworben werden sollte.
Was die Diagnose betrifft, Herr Kollege Hamm, so wird ja der Betreffende dadurch, daß ein solches Mittel für eine bestimmte Krankheit angekündigt wird, nicht vom Gang zum Arzt abgehalten; denn letzten Endes kann niemand für sich selbst die Diagnose auf eine bestimmte Krankheit stellen.
Dieses Gesetz enthält doch sehr viele einschneidende Bestimmungen, die unserer Meinung nach wirklich genügen und den Krankheitskatalog überflüssig machen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Herr Abgeordneter Dr. Jungmann!
Jungmann (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich zu bedauern, daß die Diskussion jetzt etwas auf die Ebene der Ausschußberatung zurückfällt. Ich habe mich nur gemeldet, weil ich zitiert worden bin und meines Erachtens falsch zitiert worden bin. Es ist auch der Präsident der Bundesärztekammer zitiert worden. Es ist gesagt worden, daß er gegen einen Katalog gewesen sei. Der Präsident der Bundesärztekammer ist überhaupt gegen die Werbung gewesen, weil er den Standpnukt vertritt, daß eine Werbung für Arzneimittel widersinnig ist. Das muß man dazu sagen.
Aber nun hat Ihnen Frau Kollegin Hubert einen Gedankengang vorgetragen, den wir im Ausschuß in langen Beratungen abgewogen und diskutiert haben. Es geht dabei um ,die Frage, ob das Verbot der irreführenden Werbung genügt. Wir sind dabei zu dem Ergebnis 'gekommen, daß die Justiziabilität - ein schwieriges Wort für einen Mediziner - ({0})
- Ja, man lernt vieles. Wir sind also immer wieder auf das Ergebnis gekommen, daß es für den Richter außerordentlich schwer ist, im konkreten Fall -bleiben wireinmal bei den Krebsmitteln - zu erkennen, wo ,die Irreführung anfängt und wo sie aufhört.
Wenn Sie sich diesen Katalog einmal ansehen - ich könnte mir denken, daß mancher von Ihnen ihn nicht vor seinem geistigen Auge hat - oder wenn Sie ihn vielleicht 'einmal anschauen wollen, dann werden Sie feststellen, daß es zunächst 'einmal notwendig war, bestimmte Dinge von der Werbung auszuschließen, wie die im Bundes-Seuchengesetz genannten Krankheiten. Das wird jetzt plötzlich vergessen. Für Mittel gegen die im Bundes-Seuchen9324 
Besetz angeführten Krankheiten zu werben, widerspricht den seit Jahrzehnten geltenden Auffassungen.
Die Geschwulstkrankheiten sind schon genannt worden. Alles andere, was in dem Katalog steht, sind schwere Krankheiten, für deren Behandlung nicht geworben werden sollte, nicht nur nach unserer Meinung, sondern auch nach dem bisher geltenden Recht.
Wir haben noch die Trunksucht mit aufgeführt. Das wird den einen oder anderen von Ihnen vielleicht wundern. Aber wir waren mit sehr vielen Sachverständigen der Meinung, daß die Trunksucht eben kein Vergnügen, sondern eine schwere Krankheit ist.
({1})
Hubert (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern nach wie vor sehr, daß Sie unsere Änderungsanträge nicht angenommen haben. Wir halten die Ausdehnung des Gesetzes auf die Verfahren und Behandlungen für zu weitgehend, den § 9 Abs. 4 sowie die Krankheitsliste für entbehrlich.
Das Gesetz hat aber schon allzu lange auf ,sich warten lassen; wir haben es leider erst vor einem Jahr vorgelegt bekommen. Die Verhandlungen waren bedauerlicherweise dadurch beeinflußt, daß wir unter einem großen Zeitdruck standen, denn am 1. Juli dieses Jahres läuft die Polizeiverordnung aus. Wir würden einen gesetzlosen Zustand haben, wenn wir nicht ein Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens verabschiedeten. Das ist nicht unsere Absicht; wir wollen auf keinen Fall die alte Polizeiverordnung, deren Gültigkeit wir dann
*) Siehe Anlage 9

verlängern müßten, erhalten. Aus diesem Grunde werden wir trotz der Ablehnung unserer Anträge dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Das tun wir, dazu sind wir sogar verpflichtet. Wir können ja bei diesen Vereinbarungen nicht von den Bestimmungen des Grundgesetzes abweichen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
In dritter Lesung liegen keine Änderungsanträge vor. Wird weiter das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn als Berichterstatter.
Jahn (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf den Schriftlichen Bericht Bezug nehmen, muß Sie aber bitten, drei rein redaktionellen Änderungen Ihre Zustimmung zu geben, die wohl immer notwendig werden, wenn man, wie in den letzten Wochen wohl häufiger, allzusehr mit der heißen Nadel näht.
In Artikel 1 Nr. 1 a muß es statt „§ 11 Abs. 2 Satz 2" heißen „§ 11 Abs. 2 Satz 1".
In Artikel 1 Nr. 1 b Buchstabe a muß es statt „fünf Zehntel" heißen „fünf Zehnteln" und statt „zehn Zehntel" „zehn Zehnteln".
In § 2 Nr. 1 muß es richtig heißen „Postgebühren für förmliche Zustellungen".
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Änderungen sind zur Kenntnis genommen und werden entsprechend eingetragen.
Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift! - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben.
Meine Freunde und ich begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte sowie zur Änderung einiger weniger Gesetze, die in diesem Zusammenhang erforderlich geworden ist.
Meine Fraktion sieht hierin einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Lage der Rechtsanwaltschaft und damit zur Stärkung ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege.
Die hier in Frage stehenden sogenannten Wertgebühren, d. h. die Gebühren, die nach dem Wert des Gegenstandes der anwaltschaftlichen Tätigkeit berechnet werden, sind letztmals in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geregelt worden. Es kann nicht bestritten werden, daß seither eine wesentliche Erhöhung der Lebenshaltungskosten und eine beträchtliche Kostensteigerung für die Unterhaltung einer Anwaltskanzlei eingetreten sind. So haben sich die Personalkosten unter Berücksichtigung der Arbeitszeitverkürzung entscheidend erhöht. Auch die Mietpreise sind gestiegen.
({0})
Wohl sind zwischenzeitlich die Streitwerte höher geworden und damit auch die Gebührenanteile der Rechtsanwälte. Ein ausreichender Ausgleich gegenüber den höheren Auslagen, die zwangsläufig mitverkraftet werden müssen, ist damit aber nicht gegeben.
Die Notrufe aus der Anwaltschaft wurden daher immer dringlicher, und zwar gerade von den in Zivilprozeß-Sachen tätigen Anwälten, die nur selten besondere Honorarvereinbarungen treffen können. Die schwierige wirtschaftliche Situation großer Gruppen der Anwaltschaft ist offenkundig. Dies hat auch der Rechtsausschuß in Rechnung gestellt und gewürdigt. Mit vollem Recht hat der Kollege Jahn im Schriftlichen Bericht zu dieser Gesetzesvorlage hervorgehoben, daß der Ausschuß in seiner Gesamtheit die Initiative der Bundesregierung hierzu begrüßt und auch in Einmütigkeit seine Beschlüsse gefaßt hat.
Meine Fraktion ist darüber hinaus der Ansicht, daß weitere Anstrengungen nötig sind, die Lage der Anwaltschaft zu verbessern, die einerseits die Last und das Risiko eines freien Berufes zu tragen, andererseits aber auch den Aufgaben eines unabhängigen Rechtspflegeorgans gerecht werden soll.
Meine Fraktion wird daher der vorliegenden Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD begrüße icb die Verabschiedung des Entwurfs einer Änderung
der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Damit wird endlich einem Rückstand abgeholfen, der seit Jahren besteht. Zuletzt ist für den durch die Novelle geregelten Bereich eine Anpassung der Anwaltsgebühren 1952 erfolgt. Es kann nicht bestritten werden, daß Lebenshaltungs- wie Geschäftskosten seither erheblich gestiegen sind. Die damit verbundene Steigerung der Streitwerte konnte demgegenüber nur einen teilweisen Ausgleich in ,den Einkommensverhältnissen der Rechtsanwälte schaffen. Die Stellung des Rechtsanwalts als eines Organs der Rechtspflege, die ihm auferlegten Risiken des freien Berufs, aber auch die noch immer ausstehende Altersversorgung stellen Anforderungen, die ein angemessenes, der 'allgemeinen Wirtschaftsentwicklung entsprechendes Entgelt fordern.
Die jetzige auf Antrag 'der Sozialdemokraten über den Regierungsentwurf hinaus vorgenommene und im Einklang mit den Landesjustizverwaltungen stehende Erhöhung der Anwaltsgebühren trägt diesen Erfordernissen nur bedingt Rechnung. Bei den Ausschußberatungen bestand Einmütigkeit 'darüber, daß das geltende Gebührenrecht von Grund auf neu durchdacht und geordnet werden muß. Die Regierung bleibt deshalbaufgefordert, diese Aufgabe unverzüglich in Angriff zu nehmen. Dennoch stellt die Novelle einen vorläufigen Fortschritt dar, dem wir Sozialdemokraten zustimmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu er'he'ben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. Mai 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich amtliche Mitteilungen zu machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden.
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung beschlossene Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({0}) ({1}) ;
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen ({2}) ({3}) ;
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ritzel, Dr. Dittrich, Dürr und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes ({4}).
- Widerspruch erfolgt nicht. Die Punkte sind auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist dann nur noch die Frage zu erörtern, wann sie behandelt werden. Ich schlage vor, daß das im Anschluß an die Fragestunde geschieht.
({5})
- Machen wir es im Anschluß an die Fragestunde!
Zu den in der Fragestunde der 185. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Mai 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Seibert Nr. VIII/3 und VIII/4 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Schmücker vom 20. Mai 1965 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage VIII/3:
Es ist richtig, daß ich nach vielen Vorgesprächen mit allen Kreisen des Handels, die z. T. Von mir selbst, z. T. von den zuständigen Abteilungen meines Hauses geführt wurden, am 8. April 1965 eine Aussprache mit Vertretern der Großunternehmen des Einzelhandels hatte. Zweck der Aussprache war, den Großbetrieben die Gelegenheit zu geben, die Verhältnisse aus ihrer Sicht zu beleuchten, nachdem ich die Darstellung, wie sie mir aus Kreisen des mittelständischen Handels zugegangen war, vorgetragen hatte. In dieser Ausprache habe ich mit Befriedigung Erklärungen der Vertreter der Großunternehmen zur Kenntnis genommen, daß sie bei ihren Expansionsüberlegungen auf die wirtschaftlichen, soziologischen und politischen Gegebenheiten Rücksicht nehmen wollen. Dieses Verhalten der Großbetriebe eröffnet weitere Möglichkeiten, um die Grundlagen des Wettbewerbs im Einzelhandel zu verbessern.
Zu Frage VIII/4:
Wenn die Großbetriebe sich bei ihrer Expansion eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, so bedeutet dies keineswegs, daß das Warenangebot verteuert oder Verbilligungen verhindert werden. Im Gegenteil könnten dadurch die Möglichkeiten zur innerbetrieblichen Rationalisierung und aktiven Preispolitik verbessert werden. Insgesamt gesehen teile ich also ihre Besorgnisse nicht.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({6}) .
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Ich rufe die von dem Abgeordneten Fritsch gestellte Frage I/1 auf:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus den Feststellungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen zu ziehen, daß die Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet der Koordinierung und der Verstärkung bedürfen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Herr Präsident, die beiden Fragen des Kollegen Fritsch hängen miteinander zusammen. Ich darf daher um die Genehmigung bitten, sie gemeinsam zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Bitte sehr. Ich rufe also auch die Frage I/2 auf:
Hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen dem Bundeskabinett bereits Vorschläge für eine Verbesserung der Zonenrandhilfe im Sinne seiner wiederholten Darlegungen anlaßlich des Besuches des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen im Zonenrandgebiet unterbreitet?