Spillecke (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD gebe ich zu dem vorliegenden Entwurf eines Beamtenversorgungsgesetzes folgende Erklärung ab. Das neue Beamtenversorgungsgesetz soll das Recht der Beamtenversorgung in Bund und Ländern vereinheitlichen. Mit diesem Gesetz macht der Bund von der ihm im Jahre 1971 übertragenen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Besoldungs- und Versorgungsrechts Gebrauch. Nachdem im Frühjahr vorigen Jahres durch das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ein für Bund und Länder einheitliches Besoldungsrecht geschaffen worden ist, ist es nur konsequent, wenn nunmehr auf dem Gebiet der Versorgung ein entsprechender Schritt getan wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der Bund nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seine Gesetzgebungskompetenz in angemessener Frist in Anspruch nehmen muß, um zu verhindern, daß die Länder die Freiheit haben, eigene Regelungen zu verabschieden, und sich dadurch die bestehenden Unterschiede noch vergrößern.
Der vorliegende Entwurf hat etwas im Schatten anderer Gesetzgebungsvorhaben gestanden. Ich erinnere an den dienstrechtlichen Teil des Familienlastenausgleichs und das bereits genannte Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern. Im Herbst vorigen Jahres kam dann noch das Haushaltsstrukturgesetz hinzu, das vordringlich verabschiedet werden mußte. Mit dem Haushaltsstrukturgesetz sind auch die finanziellen Schwierigkeiten ange-
*) Anlage 2

sprochen, die diesem Entwurf im Wege gestanden haben und die Ausführung der ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen teilweise verhinderten.
Der Innenausschuß hat sich veranlaßt gesehen, sowohl den in der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Regierungen der Länder vom 19. Dezember 1974 über eine gemeinsame stabilitätskonforme Steuerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst zum Entwurf des Beamtenversorgungsgesetzes gemachten Einsparungsvorschlägen als auch den von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz gemachten Empfehlungen vom 10. September 1975 zu folgen. Der Ausschuß hat demgemäß eine Reihe von Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage beschlossen, die zwar im Ergebnis zu einer starken Verringerung der durch das Beamtenversorgungsgesetz verursachten zusätzlichen Ausgaben geführt haben, aber auch zur Folge hatten, daß gewisse Änderungen der bestehenden Rechtslage, die der Ausschuß an und für sich durchaus für wünschenswert hält, bei dieser Gelegenheit nicht vorgenommen werden konnten. Das gilt z. B. für die Versorgung der sogenannten nachgeheirateten Witwen, die entgegen dem ursprünglichen Plan wegen der erheblichen Kosten nicht verbessert werden konnte.
Der Empfehlung der Bundesregierung vom 10. September 1975 folgend, hat der Ausschuß statt des ersatzlosen Wegfalls der zehnjährigen Wartezeit beim Bund - bei den Ländern ist für den Bezug einer Pension keine Wartezeit vorgeschrieben - nunmehr allgemein die Einführung einer fünfjährigen Wartezeit beschlossen. Die Einführung einer solchen Wartezeit ist auch von der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts empfohlen worden, die dabei u. a. die im Rentenrecht bestehende Wartezeit für den Bezug einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im Auge hatte. Für die Beamten aus dem Bereich der Länder, für die bisher keine Wartezeit bestanden hat, hat der Ausschuß eine Übergangsregelung beschlossen.
Der vorliegende Entwurf, der weitgehend an dem geltenden Versorgungsrecht des Bundes orientiert ist, hat gelegentlich günstigeres Mehrheitsrecht der Länder übernommen, Minderheitsrecht der Länder jedoch nur, wo dies sachdienlich erschien.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß der Innenausschuß es für richtig gehalten hat, die in dem Entwurf vorgesehenen Regelungen für in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte zu übernehmen, die günstiger als das insoweit derzeit geltende Bundesrecht sind.
Es handelt sich hierbei einmal um die Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit durch Anrechnung von im einstweiligen Ruhestand zurückgelegten Zeiten bis zu fünf Jahren. Nach dem Grundgedanken entsprechender Länderregelungen wollte der Ausschuß hier die Tatsache berücksichtigen, daß der im einstweiligen Ruhestand befindliche Beamte verpflichtet ist, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienstbereich seines früheren Dienstherrn Folge zu leisten.
Zum zweiten ist hier die Verbesserung der Versorgung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auf 75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der erlangten Besoldungsgruppe während der ersten fünf Jahre zu nennen. Diese Regelung, die im Einklang mit § 70 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Mehrzahl der Länder bereits gilt, berücksichtigt die Tatsache, daß nicht nur politische Beamte von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand betroffen sein können, sondern auch Beamte, die bei Gebietsreformen und sonstiger Auflösung oder Umbildung von Behörden entbehrlich werden, und es für solche Beamte eine große Härte darstellen würde, wenn sie plötzlich eine starke Absenkung ihrer Bezüge ohne die Möglichkeit bekämen, sich in einer Übergangszeit auf den veränderten Status einzustellen.
Insofern, verehrter Herr Kollege Berger, möchte ich nach dieser detaillierten Begründung zu dem von mir vorgetragenen Gegenstand auch etwas zu dem Antrag der CDU/CSU in Drucksache 7/5287 sagen. Die Kosten des Vorschlags der Koalitionsfraktionen, die auch im Bericht des Innenausschusses an das Plenum angesprochen werden, sind von geringer Bedeutung. Die Kosten, die aus dem § 7 resultieren, belaufen sich in Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt auf 220 000 DM, und die aus § 14 resultierenden Kosten machen ganze 110 000 DM aus. Die Koalitionsfraktionen waren der Auffassung, daß man hier ebenfalls zu einer Vereinheitlichung kommen sollte. Wenn dieses Gesetz dem Prinzip der Vereinheitlichung dienen soll, dann, so meinten wir, darf der Bereich der politischen Beamten nicht ausgeschlossen bleiben. Um später auf eine Begründung der ablehnenden Haltung der Koalitionsfraktionen gegenüber Ihrem Antrag verzichten zu können, darf ich schon in diesem Zusammenhang sagen: die Koalitionsfraktionen werden Ihren Antrag aus den von mir dargelegten Gründen ablehnen.
Während der Beratungen ist an den Ausschuß das Problem der Aufwendungen von Versorgungsempfängern in Altersheimen herangetragen worden. Mit diesem Problem hat sich der Ausschuß eingehend beschäftigt. Wegen der Vielschichtigkeit des Problems hat der Ausschuß jedoch keine gesetzliche Regelung beschlossen, sondern die Bundesregierung ersucht, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche dienstrechtlichen Möglichkeiten bestehen, über die geltenden Regelungen hinaus Versorgungsempfängern zu helfen, die in ein Altersheim aufgenommen werden müssen und deren Versorgungsbezüge zur Bestreitung der Kosten nicht ausreichen. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf andere Personenkreise und Rechtsgebiete untersucht werden.
Bei der Beratung des Beamtenversorgungsgesetzes hat sich auch die Frage gestellt, ob man den dienstrechtlichen Teil des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - im Hinblick auf die Nachversicherung von unversorgt ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten bei einer Zusatzversorgungseinrichtung in das Beamtenversorgungsge17570 
setz einarbeiten sollte. Wie aus dem Bericht des für das Betriebsrentengesetz federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 22. November 1974 hervorgeht - hier ist die Bundestagsdrucksache 7/2843, Seite 6 zu vergleichen -, sollten diese Vorschriften in einen das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes betreffenden Gesetzentwurf übernommen werden. Der Innenausschuß hat jedoch beschlossen, diese Übernahme für das vorliegende Gesetz noch nicht vorzuschlagen.
Dem Ausschuß hat bei seinen Beratungen auch das vom Bundesminister des Innern angeforderte Gutachten der Treuarbeit AG über einen Vergleich des beamtenrechtlichen Versorgungssystems mit den Versorgungssystemen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft vorgelegen. Der Ausschuß war der Meinung, daß die in diesem Gutachten angesprochenen Probleme nicht im Beamtenversorgungsgesetz geregelt werden können, sondern einer besonderen Prüfung im Rahmen von späteren Maßnahmen zur Reform des öffentlichen Dienstrechts bedürfen, zumal hier Probleme der Krankenversorgung und der Besteuerung von Versorgungsbezügen eine besondere Rolle spielen.
Mit Rücksicht auf den allgemeinen Wunsch der Länder nach einer gewissen Anlaufzeit hat der Ausschuß das Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes nicht auf den von der Bundesregierung empfohlenen Zeitpunkt, nämlich den 1. Juli 1976, sondern auf den 1. Oktober 1976 festgelegt. Damit soll den Versorgungsverwaltungen insbesondere im Länderbereich eine gewisse Zeitspanne gegeben werden, innerhalb derer sie sich mit dem für sie neuen Recht vertraut machen können.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß der Ihnen vorliegende Entwurf dem Verfassungsauftrag des Art. 74 a des Grundgesetzes in der zur Zeit möglichen Weise nachkommt. Meine Fraktion wird dem Entwurf daher zustimmen.
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