Korspeter (NA), 1955-07-07:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Der Gesetzentwurf, mit dem wir uns heute hier zu beschäftigen haben, befaßt sich mit einem verhältnismäßig kleinen Personenkreis, der aber um seiner politischen Bedeutung willen unserer ganzen Fürsorge bedarf. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, sich um die Opfer eines Terrorregimes, einer Diktatur, zu kümmern und ihnen Hilfe angedeihen zu lassen. Da es sich hierbei um unsere deutschen Brüder und Schwestern handelt, die zu uns gekommen sind, ist es zusätzlich eine besondere nationale Verpflichtung.
Um so peinlicher und um so befremdender wirkt deshalb der Satz in der Begründung dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung, daß es zweifelhaft sein kann, „ob eine rechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik besteht, über kriegsursächliche oder vertreibungsursächliche Schäden hinaus auch Personen Leistungen einzuräumen, die durch die politische Entwicklung in der Nachkriegszeit außerhalb des Bundesgebietes geschädigt worden sind".

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Meine Herren und Damen, wir bedauern außerordentlich, daß ein solcher Satz in die Begründung des Gesetzes seinen Eingang hat finden können; denn es ist nicht nur vom gesamtdeutschen Aspekt her geradezu unbegreiflich, es muß auch aufs tiefste die Menschen verletzen, die um der gesamtdeutschen Sache willen ihr Leben oder ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben.
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Wir haben in dieser Frage völlig unabhängig von formalen Paragraphen zu entscheiden
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und allein auf das Opfer zu sehen und den Opfern des Kalten Krieges nicht nur schöne Worte zu sagen, sondern echte Hilfe angedeihen zu lassen.
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Wir fragen uns dabei auch, wie dieser Satz in Einklang mit der Präambel des Grundgesetzes gebracht werden kann, in der es heißt, daß das deutsche Volk auch für jene Deutschen handelt, denen an der Schaffung des Grundgesetzes mitzuwirken versagt war. Das heißt also, daß wir, die wir in der Freiheit leben, uns selbst die Verpflichtung auferlegt haben, stellvertretend für sie zu wirken, uns der Menschen, die in ihrer Not zu uns gekommen sind, weitestgehend anzunehmen haben. Bei diesem Personenkreis liegt ein Notstand vor; das ist von niemandem bestritten.
Das Gesetz selbst ist - meine Fraktion ist gerne bereit, diese Tatsache anzuerkennen - mit Sorgfalt vorbereitet worden, ganz besonders im Hinblick auf die Frage: Wer ist Sowjetzonenhäftling? Ich glaube daher, daß wir in den Ausschußberatungen wahrscheinlich ohne größere, ohne nennenswerte Änderungen zum Abschluß kommen können.
Aber diese sicher anerkennenswerte Sorgfalt, mit der der Gesetzentwurf vorbereitet wurde, rechtfertigt in keiner Weise die so späte Einbringung dieses Gesetzentwurfs von seiten der Bundesregierung. Ich muß darauf hinweisen - Herr Minister Oberländer hat es ja auch schon gesagt -, daß dieser Entwurf auf Anträge der SPD und der Regierungskoalition zurückgeht und daß diese beiden Anträge bereits am 14. Juli 1954, beinahe vor einem Jahr, hier im Hause behandelt worden sind. Wir haben bereits damals zum Ausdruck gebracht, daß so schnell wie möglich etwas geschehen müsse, um diese Menschen nicht in ihrer bitteren Enttäuschung über unsere mangelnde Hilfe zu belassen und auch um in ihnen nicht den Eindruck zu erwecken, daß durch eine weitere Verzögerung unserer Hilfe ihre Opfer in unseren Augen weniger wert seien, als in den Reden des Feiertages immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. Darum verlangten wir in unserem Antrag einen sofortigen Auftrag an die Bundesregierung, uns einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, während Sie, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, erst eine Prüfung forderten, welche Maßnahmen gesetzlicher oder verwaltungsmäßiger Art notwendig seien, um dem betroffenen Personenkreis die versprochene Hilfe angedeihen zu lassen. Sie waren der Meinung, daß wir mit einem solchen Auftrag schnell zum Zuge kommen würden. Wir sahen darin eine Verzögerung. Auch Herr Minister Oberländer erklärte bei 'der Debatte am 14. Juli 1954 wörtlich - ich darf mit der Genehmigung der Frau Präsidentin vorlesen -:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind alle einig, daß hier schnell geholfen werden muß . . . Wenn es sich um schnelle Hilfe handelt, ist es nicht notwendig, ein neues Gesetz zu machen. Entscheidend ist vielmehr, daß die Dinge schnellstens geklärt werden. Das geschieht noch in dieser Woche. Ich glaube für die Bundesregierung erklären zu können, daß nichts verzögert wird, sondern daß wir alles tun werden, um noch in dieser Woche die Dinge zu entscheiden.
Meine Herren und Damen, das war am 14. Juli 1954!
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Heute, fast auf den Tag ein Jahr später, behandeln wir in erster Lesung diesen uns vorgelegten Gesetzentwurf. Ich meine, die Bundesregierung hat sich durch diese Verzögerung selbst auf die Anklagebank gesetzt. Ich glaube nicht, daß auch nur ein Abgeordneter im Hause aufstehen kann, um die Bundesregierung von dieser Anklage freizusprechen. Ich glaube auch nicht, daß das der Bundesregierung selber gelingen kann. Niemand wird ihr eine Entschuldigung wegen dieser Verzögerung abnehmen, auch nicht der davon betroffene Personenkreis. Herr Minister Oberländer - gestatten Sie mir, daß ich Ihnen das sage -, wenn Sie versucht hätten, Ihre außerministerielle Tätigkeit ein wenig einzuschränken, und wenn Sie sich um die eventuell aufgetauchten Ressortschwierigkeiten mehr gekümmert hätten, wären wir mit der Lösung dieser Frage vielleicht doch schon einen Schritt weitergekommen.
Die Regierung selber hat nun das Parlament eigentlich in eine peinliche Lage gebracht. Ich nehme an, daß wir alle hier im Hause davon überzeugt sind, daß dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden soll. Das Parlament geht nächste Woche in Urlaub, und es hat nur noch sehr wenig Gelegenheit, den Gesetzentwurf in seinen Ausschüssen zu beraten und ihn in der nächsten Woche auf die Tagesordnung des Plenums zu bringen.
Dabei ist mir eines besonders unverständlich: Der Bundesrat hat das Gesetz im ersten Durchgang mit verhältnismäßig geringfügigen Änderungen am 6. Mai dieses Jahres an die Bundesregierung zurückgegeben. Ich frage mich: warum ist es nicht möglich gewesen, diesen Gesetzentwurf dem Parlament ein paar Wochen früher zuzuleiten, damit es noch vor den Ferien Gelegenheit gehabt hätte, ihn wirklich gründlich zu beraten? Beinahe hat es - ich muß das sagen - den Anschein, als wolle man nun dem Parlament den Schwarzen Peter und damit die Verantwortung für diese Verzögerung zuschieben. Wir müssen alles tun - sowohl hinsichtlich der Beratungen im Ausschuß als auch, um die zweite und dritte Lesung in der nächsten Woche noch auf die Tagesordnung zu setzen-, um die Verabschiedung dieses Gesetzes herbeizuführen, weil es eine unerträgliche Sache ist, noch länger zu warten.
In diesem Zusammenhang noch etwas anderes! Herr Minister Oberländer hat auch von dem 10-Millionen-Fonds gesprochen. Wir hatten in unserem Antrag Drucksache 701 auch einen Rechtsanspruch auf die Haftentschädigung gefordert, weil wir der Meinung sind, daß die Menschen, die für uns ihre Freiheit und ihre Gesundheit geopfert haben, an uns einen Anspruch auf Wiedergut({5})
machung haben. Die Bundesregierung hat im Gegensatz zu unserer Forderung den sogenannten 10-Millionen-Fonds geschaffen, der den Betroffenen keinen Rechtsanspruch auf die Haftentschädigung sichert, sondern aus dem nach den Erläuterungen und auch nach Besprechungen Mittel an solche ehemaligen politischen Sowjetzonenhäftlinge gegeben werden sollen, die sich in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden. Ich möchte dazu betonen, daß wir diesen 10-Millionen-Fonds nur als einen ersten Schritt betrachten und wünschen, daß das menschliche und das politische Opfer, das diese Menschen für uns gebracht haben, dabei weitgehend berücksichtigt wird. Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß wir die Auswirkungen dieser Maßnahme sehr sorgfältig beobachten werden und daß wir es uns vorbehalten, bei unbefriedigender Handhabung dieses Fonds eine gesetzliche Regelung zu fordern. Wir werden in dieser Frage, meine Herren und Damen, nicht aufhören, zu drängen und zu mahnen, um die Menschen, die für uns gelitten haben und die zu uns gekommen sind, nicht zu enttäuschen und um diejenigen, die noch drüben sind, in ihrem Widerstandswillen zu stärken.
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Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Das Wort hat der Herr Minister Oberländer.