petra müller (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Städtebauförderung ist seit 40 Jahren ein Erfolgsmodell.
Darüber herrscht breite, große Einigkeit in diesem
Hohen Haus, in den Ländern und parteiübergreifend.

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- Lass mich doch einmal weitersprechen, bitte.

Die Finanzhilfen des Bundes für 2013 bleiben bei
455 Millionen Euro; diese Summe ist seit drei Jahren
gleich. Hinzu kommen die Mittel für die energetische
Stadtentwicklung in Höhe von 100 Millionen Euro. Wer
rechnen kann, kommt dann auf 555 Millionen Euro, und
das ist ein bisschen mehr als 535 Millionen Euro.



Petra Müller ({1})

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Diese Ergebnisse - das möchte ich hinzufügen - erreichen wir trotz Haushaltskonsolidierung und trotz
Euro-Krise. Das zeigt, wie hoch der Stellenwert der
Städtebauförderung in der christlich-liberalen Koalition
ist. Damit betreiben wir eine verlässliche und erfolgreiche Politik.

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Daher lasse ich den Vorwurf vonseiten der SPD, dass wir
die Städtebauförderung vernachlässigen, nicht gelten.

Zu Ihren Anträgen fallen mir zwei Dinge ein:
Wunschkonzert und Gießkanne. Wunschkonzert, weil
Ihre Forderung zeigt, dass Sie keine Rücksicht auf den
Gesamtetat oder die Teilprogramme nehmen. Ihre Anträge zeigen, dass Sie auch nicht zur Kenntnis nehmen,
dass mit dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ 2010 ein neues Programm auf den Weg gebracht
wurde. Es war zunächst mit 18 Millionen Euro ausgestattet. Mittlerweile wurden 55 Millionen Euro abgerufen. Das spricht für Kontinuität. Das ist ein Anwachsen
der Städtebauförderung in ganz bestimmten Bereichen,
nämlich den kleinen Städten und Gemeinden. Ich muss
Ihnen auch einmal sagen: Unter Rot-Grün haben Sie das
nicht zustande gebracht.

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Das haben wir zustande gebracht.

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Ihre Anträge zeigen auch, dass Sie nicht zur Kenntnis
nehmen, dass die alten Ziele des Programms „Soziale
Stadt“ schon längst in anderen Programmen aufgenommen wurden und jetzt in diesem Rahmen angestrebt werden, und zwar viel direkter und viel effizienter.

Wir, die christlich-liberale Koalition, werden die
Städtebauförderung in Deutschland kontinuierlich weiterentwickeln, zielgenau und treffsicher.

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Bestes Beispiel ist der Stadtumbau West. Das Programm
berücksichtigt heute als breitaufgestelltes Programm den
Klimawandel gleichermaßen wie den demografischen
Wandel und die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist
das, was Sie eben beklagt haben. Lesen Sie das einmal
nach. So stelle ich mir - das muss ich Ihnen ganz ehrlich
sagen - eine zukunftsweisende Stadtentwicklung vor.
Nur so können wir Städte, Gemeinden und Kommunen
fitmachen für die Zukunft. Das nenne ich eine erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Koalition.

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Wir haben die Energiewende beschlossen. Wir haben
uns vorgenommen, in nur wenigen Jahren die Energieversorgung unseres Landes auf eine neue, andere Basis

zu stellen. In unseren Gebäuden, egal ob in privater oder
öffentlicher Hand, werden 40 Prozent der Primärenergien verbraucht. Die Stadtentwicklung muss in Zukunft
zur Senkung des Primärenergieverbrauchs in den Gebäuden beitragen. Sie muss dabei einen entscheidenden
Beitrag leisten. Dieser Verantwortung haben wir uns gestellt, und diese Chance haben wir mit dem Programm
„Energetische Stadtsanierung“ genutzt.

Es gibt weitere Bereiche, in denen wir uns neu ausrichten müssen. Abgesehen von der Notwendigkeit eines
energetischen Umbaus und der Berücksichtigung des
demografischen Wandels müssen wir auch das
Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land, zwischen
megaurbanem und ländlichem Raum ausgleichen. Das
müssen die Schwerpunkte der zukünftigen Städtebauförderungsprogramme sein. Ich glaube auch, dass eine
energetisch-dynamische Stadtentwicklung den Blick
weg vom Einzelgebäude hin zum Quartier richten muss.
Das ist ganz wichtig, wenn wir unsere Klimaschutzziele
erreichen wollen. An dieser Stelle macht der Einsatz
öffentlicher Mittel Sinn. Er ist effizient, er verringert den
bürokratischen Aufwand, und er schafft nachhaltige
Lösungen.

In Ihrem Antrag schreiben Sie, liebe Kolleginnen von
den Linken, dass gute Nachbarschaft, sozialer Zusammenhalt, reges Vereinsleben, kulturelle Vielfalt usw.
Ausdruck funktionierender Städte, Gemeinden und
Quartiere sind. Ich muss Ihnen einmal ganz ehrlich
sagen: Genau das setzen wir um. Das wird gefördert.

Dennoch sind die Prozesse dynamisch. In den vergangenen Tagen konnten Sie Bilder von Studenten sehen,
die eine Wohnung suchen, die keinen günstigen Wohnraum finden. Auch hier besteht Handlungsbedarf, und
zwar im Interesse aller Wohnungssuchenden. Die soziale
Wohnraumförderung ist Ländersache. Wir erwarten von
den Ländern, dass der Bundeszuschuss eins zu eins in
den sozialen Wohnraum fließt und nicht für andere haushalterische Maßnahmen in den Länderhaushalten genutzt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 630 Millionen Euro
für das Wohngeld - das sind 34 Millionen Euro mehr als
im letzten Jahr -; 455 Millionen Euro, seit drei Jahren
verstetigt, für Stadtentwicklungsmaßnahmen; 1,5 Milliarden Euro für die CO2-Gebäudesanierung, verstetigt
bis 2014; 100 Millionen Euro für das Programm „Energetische Stadtsanierung“. Ehrlich gesagt, das ist für mich
moderne Stadtentwicklungspolitik.

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Genau diese Politik werden wir in der Zukunft fortsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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