Josef Philip Winkler (NA), 2007-09-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Auch von einem ehemaligen Kollegen aus meiner Fraktion soll demnächst ein Buch erscheinen.

({0})

Ich lege Ihnen auch die Lektüre dieses Buches ans Herz.

Zunächst möchte ich der Ausschussvorsitzenden,
Kollegin Naumann, dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Storjohann, den Kolleginnen und Kollegen
Obleuten, allen Mitgliedern des Ausschusses sowie den
stellvertretenden Ausschussmitgliedern für die vertrauensvolle und auch produktive Arbeit während des letzten
Berichtsjahres danken.

({1})

In den Dank einschließen darf ich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, an ihrer Spitze Herrn
Haase, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und natürlich auch der Abgeordnetenbüros, die die
Vorarbeit leisten. Bevor ein Abgeordneter eine Akte in
die Hand nimmt, ist sie schon durch mehrere andere
Hände gegangen.

Zur Forderung meiner Vorrednerin, ein Petitionsgesetz vorzulegen, möchte ich sagen: Frau Bluhm, schuldig geblieben sind Sie eine Antwort auf die Frage, was
es bringen soll. Ich bitte Sie, im Ausschuss einmal vorzutragen, welche Vorteile ein solches Petitionsgesetz gegenüber der geltenden Rechtslage haben soll. Wenn Sie
das tun, dann können wir darüber diskutieren. Aber erst
einmal müsste diese Grundfrage geklärt werden.

Schließlich ist im Gegensatz zu manchen Landesverfassungen in Art. 17 des Grundgesetzes das Petitionsrecht als Grundrecht verankert. In Art. 45 c des Grundgesetzes ist niedergelegt, dass der Bundestag einen
Petitionsausschuss einrichten muss. Außerdem gibt es
ein Befugnisgesetz, in dem die Befugnisse dieses Ausschusses geregelt sind. Ich stelle angesichts dessen erst
einmal in Zweifel, dass wir zusätzlich ein Petitionsgesetz brauchen.

({2})

- Kollege Ackermann, Sie klatschen gerade. Gleich wird
Ihnen nicht mehr danach sein.

({3})

Herr Ackermann, Sie meinten den Herrn Staatssekretär Thönnes auf der Regierungsbank in Unruhe versetzen
zu müssen, als Sie die Petitionen aus dem Bereich des
Ministeriums für Wirtschaft und Technologie als Seismometer für die schlechte Mittelstandspolitik der Regierung bezeichnet haben. Dazu kann ich nur sagen: Es fehlen Vergleichsmöglichkeiten; denn Sie sind schon zu
lange in der Opposition, als dass jemand zu Ihrer Mittelstandspolitik Petitionen einreichen könnte.

Ich will zu den Neuerungen, die angesprochen und
positiv gewürdigt worden sind, Folgendes sagen: Im
Hinblick auf die Korrektheit der Darstellung der Parlamentsgeschichte und des Petitionsrechts möchte ich mir
an dieser Stelle erlauben, die ideelle Vaterschaft der
Neuerungen für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung zu reklamieren.

({4})

Natürlich haben sich inzwischen einige zusätzliche Väter und Mütter in diesem Hohen Hause gefunden, die die

Neuerungen im Rahmen einer Patchworkfamilie - wir
leben in Zeiten einer modernen Familienpolitik, auch
wenn es noch nicht alle kapiert haben - positiv bewerten. Die Neuerungen waren darin begründet, dass RotGrün im Koalitionsvertrag geregelt hatte: Es ist zu überlegen, wie das Petitionsrecht fortzuentwickeln ist.

Frau Kollegin Lösekrug-Möller und ich waren in der
letzten Wahlperiode an verantwortlicher Stelle zusammen mit anderen Kollegen in diesem Bereich tätig und
haben überlegt, welche Änderungen wir vornehmen.

({5})

Wir Grüne - das sage ich ganz ehrlich - hätten noch
mehr Vorschläge gehabt. - Sie erinnert sich sicherlich,
ein verschmitztes Lächeln geht über ihr Gesicht; nein,
immer noch nicht. Sie hat aus guten Gründen, aus ihrer
Sicht zumindest, den einen oder anderen Vorschlag abgelehnt. Ich bin aber stolz darauf, dass wir die drei Neuerungen - E-Mail-Petition, öffentliche Petition und öffentliche Beratung - sowie das Mitzeichnen von Petitionen
eingeführt haben.

Ich freue mich, dass wir im ganzen Hause inzwischen
der Auffassung sind, dass es sinnvoll ist, die Bürgerinnen und Bürger mehr in die Petitionsarbeit einzubinden.
Das ist auch mit mehr Transparenz verbunden. Die Tatsache, dass 450 000 Kommentare von einzelnen Personen im Internet zu den dort eingestellten Petitionen abgegeben wurden, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg
sind.

({6})

Inzwischen wird auch auf der Landesebene diskutiert.
Zum Beispiel liegt im Niedersächsischen Landtag ein
Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, der fraktionsübergreifend ernst genommen und diskutiert wird.

Ich weiß natürlich nicht, ob es noch vor Ablauf der
Wahlperiode im nächsten Jahr gelingen wird, sich zu einigen. Aber nicht nur dort, sondern auch in anderen
Landtagen wird genau geschaut, wie sich das im Bundestag entwickelt. Wenn die Evaluierung, die das Büro
für Technikfolgenabschätzung des Bundestages durchführt, zu einem Abschluss gekommen ist, wird sich in
den 16 Landtagen ein Boom entwickeln. Wir werden uns
vor Besuchen von Kolleginnen und Kollegen, die sehen
wollen, wie das hier funktioniert, gar nicht mehr retten
können.

Wir müssen auch im Bundeshaushalt entsprechende
Maßnahmen ergreifen. Wie schon erwähnt wurde, müssten in der Bundestagsverwaltung flächendeckend die
Stellen reduziert werden. Davon muss der Petitionsausschuss ausgenommen werden, weil die Aufgaben erweitert wurden; im Zweifel muss bei den Stellen sogar aufgestockt werden. Das gilt auch für die Infrastruktur
technischer Art; denn es ist natürlich peinlich, wenn
sich, wie bei der Generation Praktikum, die Beschwerdeführer darüber beschweren müssen, sich nicht beschwert
haben zu können, weil die Internetserver zusammengebrochen sind und unter anderem deshalb das Quorum
von 50 000 nicht erreicht wurde. Großzügig, wie wir alle
nun einmal sind, haben wir trotzdem öffentlich beraten.
Jetzt fehlt nur noch der Schluss, den die Regierung daraus ziehen muss; sie muss die angesprochenen Probleme einer Lösung zuführen.

Weil sich meine Redezeit dem Ende nähert und die
Frau Präsidentin sicherlich nicht allzu großzügig dabei
sein wird, sie dauerhaft zu verlängern,

({7})

will ich nur noch einen Fall ansprechen, und zwar die
Petition, die uns von ehemaligen Heimkindern zugeleitet
worden ist. Das ist ein wirklich schlimmer Fall; er hat
uns sehr mitgenommen. Diese ehemaligen Heimkinder,
die in den 50er- und 60er-Jahren in der ehemaligen Bundesrepublik in Heimen untergebracht waren - dabei geht
es nicht nur um kirchliche Heime, sondern auch, wie ich
gleich dazusagen will, um Heime in öffentlicher Hand -,
haben berichtet, dass sie dort massiv misshandelt worden sind. Sie haben jetzt, nach so vielen Jahrzehnten, die
Gelegenheit, öffentlich, teilweise auch nicht öffentlich,
nämlich in Gesprächen mit Abgeordneten, ihre Sicht der
Dinge zu schildern. Ich würde mich freuen, wenn wir im
laufenden Jahr noch etwas vorankämen und das nicht bis
zum Ende der Wahlperiode warten müsste.

({8})

- Wir sind auf gutem Weg; ich weiß. - Wir werden im
Ausschuss sicherlich noch das eine oder andere Mal über
dieses Thema sprechen. Die Betroffenen dürfen jetzt
nicht noch einmal jahrelang vertröstet werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})