Winfried Wolf (NA), 1999-10-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um ehrlich
zu sein: Ich halte die Debatte um dieses Gesetz für ein
gewolltes großes Mißverständnis, wobei auf die Gutgläubigkeit der Ossi-Bürger und die Profitwütigkeit von
Wessi-Baukonzernen spekuliert wird.

({0})

Gleichzeitig wird - wie gerade gesagt wurde - die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung über alle Maßen
strapaziert. Dazu drei Argumente.

Erstens. Aus verfassungsrechtlicher Sicht handelt es
sich um ein ausgesprochenes Sondergesetz. Es schafft
ein Sonderrecht für einen Sonderraum, nämlich die
neuen Länder. Unter anderem gibt es wie gerade ausgeführt wurde, falls Bürger rechtliche Schritte gegen eine
Trasse unternehmen wollen, nur eine einzige erste und
letzte Instanz.

Dieses Gesetz wurde mit dem Vorliegen einer besonderen Situation, nämlich der fehlenden Verkehrsinfrastruktur bzw. deren mangelhafter Qualität in den neuen
Ländern begründet. Das Bundesverfassungsgericht hat
sich mit der Rechtmäßigkeit dieses Sondergesetzes befaßt und dabei explizit entschieden, dies sei nur für eine
begrenzte Zeit hinnehmbar.

Es ist nicht einzusehen, weshalb die Geltungsdauer
eines Gesetzes, das ursprünglich fünf Jahre Bestand haben sollte, nach zehn Jahren erneut verlängert werden
soll, nach einem gestern vorgelegten Antrag der
CDU/CSU sogar auf unbefristete Zeit, zumal nach
diesem Gesetz alle begonnenen Verkehrswege, Herr
Kollege Sorge, und alle vorliegenden Planungen für den
Verkehrswegebau vollendet werden können, also auch
dann, wenn das Gesetz ausläuft.

Albert Schmidt ({1})

Zweitens. 1991 argumentierten Grüne, Umweltverbände und Teile der SPD gegen dieses Gesetz. Der
BUND nannte das Ganze - vielleicht war das überzogen
- ein „Ermächtigungsgesetz gegen Mensch und Natur“.
Zu Recht wiesen die Grünen damals auf den grotesken
Tatbestand hin, daß selbst eine Klage beim Bundesverfassungsgericht keine aufschiebende Wirkung habe, daß
während des Verfahrens trotz Klage weitergebaut werden könne und am Ende gelte: Operation gelungen, Patient tot. Was sollte sich an dieser Sachlage, an diesen
Argumenten bis heute geändert haben außer der Tatsache, daß in den vergangenen zehn Jahren einige tauschend Kilometer neue Straßen gebaut wurden, aber so
gut wie keine Schienen in den neuen Ländern?

Drittens. Bei dem Gesetz geht es nicht um mehr Verkehrswege und schon gar nicht um mehr Arbeitsplätze.
Es geht ausschließlich um schnellere Planung durch Reduktion von Bürgerbeteiligung.

Kollege Dehnel, ich habe nicht von einer Kannibalisierung von Projekten gesprochen, sondern von einer
Kannibalisierung des Planungsrechts. Das sagt die
F.D.P. überall, das gleiche die CDU/CSU immerfort und
SPD und Grüne bis zur Abwahl dieser Regierung wahrscheinlich auch.

Die Planungszeiten entscheiden nur darüber, ob etwas
gründlich geplant wird und ob dabei die Interessen von
Mensch und Natur gewahrt bleiben. Der Umfang dessen,
was gebaut wird, wird an anderer Stelle festgelegt, nämlich im Investitionsetat für Straße, Schiene, Binnenschiffahrt und Luftverkehr. Hier - das wurde gesagt weisen die Begehrlichkeiten in eine andere Richtung.
Die Westländer klagen nun, daß zu viele Mittel gen
Osten flössen und das wieder mehr im Westen gebaut
werden solle. Siehe dazu die Aussage des Kollegen Sorge zu Teufel und Stoiber und deren unchristliche Eigenliebe in den einheimischen Beton.