walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre einiges Widersprüchliches.

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Von Herrn Gysi - ({1})

- Ich habe gehört, Sie wollen, daß ich hier spreche.

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Vom Fraktionsvorsitzenden Gysi höre ich, das
Arbeitsministerium hätte verlauten lassen, wo gekürzt
werden soll. Dann wird mir mitgeteilt, ein Abgeordneter
sei der Auffassung, ich hätte in jüngster Zeit Äußerungen gemacht, die erklärungsbedürftig seien. Nun höre
ich von Herrn Storm: Der Arbeitsminister schweigt.

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Ich frage mich, wie Schweigen so erklärungsbedürftig
sein kann.

In der Tat habe ich mich zu einzelnen möglichen Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung nicht geäußert. Ich will Ihnen auch sagen, warum.

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 - Ich hoffe, Sie haben daran Interesse. - Ich habe mich
nicht dazu geäußert, weil ich bis jetzt nur mit dem Finanzminister über mögliche Gesichtspunkte der Haushaltskonsolidierung gesprochen habe

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und weil die Entscheidung darüber am 30. Juni im Kabinett getroffen wird und ich vorher mit den Regierungsfraktionen darüber sprechen werde, welche Gesichtspunkte wir angehen.

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Was haben wir jetzt erlebt? Ich glaube, es ist für den
Bürger sehr gut, das einmal nachzuvollziehen: Nachdem
der Finanzminister das erste Mal erklärt hat, daß er den

Schuldenberg, den Sie während ihrer 16jährigen Amtszeit angerichtet haben,

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bereinigt, indem er die Haushaltskonsolidierung angeht,
kam von der Opposition der Aufschrei: Das schafft der
nie! Er schafft es nicht, die Schulden abzubauen, die wir
aufgebaut haben.

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Danach hat die jetzige Regierungsmannschaft erklärt:
Wir stehen dazu; wir packen das an. Wir werden die
Schulden nicht weiter steigen lassen. - Dann hatte die
Opposition auf einmal die Erkenntnis, daß es gar nicht
möglich sei zu sparen.

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Nun wird Punkt für Punkt in die Diskussion hineingeschrien; es beginnt eine regelrechte Kampagne. Mein
Vorgänger, der immer mit dem Spruch, die Renten seien
sicher,

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geglänzt hat, sagte: Verunsichert mir bitte die Rentner
nicht! Eine verlogenere Kampagne habe ich bisher noch
nicht erlebt. Denn Sie selbst machen bewußt Stimmung
und verunsichern damit die Rentner.

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Ich sage Ihnen aber eines: Jedem, der diese Kampagne verfolgt, wird zumindest eine Sache ganz klar:
Haushaltskonsolidierung und Abbau von Schulden waren noch nie Ihre Sache.

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Sie sind selbst heute als Opposition nicht in der Lage das wäre für mich ein Stück Übernehmen von politischer Verantwortung -, bei der Korrektur und dem Abbau der strukturellen Schulden mitzuarbeiten, die Sie
über Jahre vor sich hergeschoben haben.

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Das wäre das mindeste an politischer Verantwortung,
was ich erwarten würde.

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Das wäre auch das mindeste, was der Bürger von Ihnen
erwarten kann.

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Denn zwischenzeitlich sind wir in der Situation, daß jede vierte Mark im Haushalt wegen des Schuldenberges,
den Sie angerichtet haben, für Zinslasten ausgegeben
wird.

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Weil wir nicht in dieser Form weiter Schulden machen wollen, hat der Finanzminister gesagt: Wir werden
uns der Herausforderung stellen.

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Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden uns auch in unserem Bereich der Herausforderung stellen. Wenn Sie jedoch dokumentieren, daß Sie an keinem einzigen Punkt
bereit und in der Lage sind zu sparen,

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um das abzutragen, was Sie an Schulden aufgetürmt haben, dann zeigen Sie damit dem Bürger, wie unfähig Sie
selbst in der Opposition hinsichtlich der Korrektur dieser
Punkte sind.

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Ich möchte Ihnen zum Abschluß noch folgendes sagen: Hören Sie auf mit dieser Argumentation, und zwar
nicht aus Fairneß gegenüber der Regierung - das kann
man von Ihnen gar nicht erwarten -, sondern aus Fairneß gegenüber dem Bürger, der einen Anspruch darauf
hat, daß er nicht Tag für Tag verunsichert wird.

Herzlichen Dank.
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