Dirk Fischer (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Uns liegen heute eine Fülle von Entwürfen, Anträgen und Beschlußempfehlungen zur Beratung vor, die die breite Palette der Verkehrspolitik widerspiegeln und die im übrigen auch die Tatsache bekunden, daß der Verkehrsausschuß ein ganz fleißiger Ausschuß ist. In der Vielfalt zeigen sie aber auch die Bedeutung der Verkehrspolitik für unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft.

Unser Handeln, unsere Politik ist also wichtig und in diesem Jahrzehnt besonders von einer Reihe von äußeren Einflüssen geprägt, von denen ich nur einige nennen will: die Wiedervereinigung mit der Notwendigkeit der Angleichung der Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands - in den neuen Ländern heißt das vor allem Wiederherstellung und Neuaufbau der Infrastruktur als Voraussetzung für den Aufbau der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen -, die Öffnung der Grenzen nach Osten und die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten; die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes und damit die Notwendigkeit, die Eingangsvoraussetzungen für den Wettbewerb zu harmonisieren und die Wettbewerbsposition unserer deutschen Wirtschaft zu stärken; die Rolle Deutschlands als Haupttransitland im zusammenwachsenden Europa und anhaltendes Wachstum auf dem Verkehrsmarkt.

Verbunden mit diesen Herausforderungen haben wir uns in der 13. Legislaturperiode eine Reihe von Zielen gesteckt. Ich darf aus heutiger Sicht mit einer gewissen Zufriedenheit feststellen, daß die Ziele - so ehrgeizig sie auch waren - so gut wie vollständig erreicht sind.

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Dies geschah bei gleichzeitig knapper werdenden Kassen und angesichts der Notwendigkeit, auch mit dem Verkehrshaushalt wiederholt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beizutragen.

Ich nenne einige Beispiele: eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau und Nutzungsoptimierung; die Möglichkeit für neue Verkehrsinfrastrukturen durch die Privatfinanzierung mit Hilfe zweier verschiedener Modelle; den Bau und den Betrieb des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin -die parlamentarischen Vorarbeiten sind abgeschlossen, Baubeginn im nächsten Jahr -, die Einführung intelligenter und international kompatibler Verkehrsmanagementsysteme; die konsequente Umsetzung der Bahnreform; die Fortführung der Privatisierung

im Verkehrsbereich. - Ich glaube, es gibt keinen Politiksektor, in dem die Politik der Privatisierung so konsequent und erfolgreich durchgeführt wurde wie im Verkehrsbereich.

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Außerdem nenne ich das Konzept Gütertransit durch Deutschland, Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Transportwirtschaft und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs.

Ich meine, die Bilanz kann sich sehen lassen. Ich kann hier natürlich nicht alle Aspekte dieser Legislaturperiode darlegen. Das würde allein schon wegen der Vielzahl verwirklichter Vorhaben viel zu lange dauern. Deswegen nenne ich nur einige Schlaglichter.

Die wohl größte Leistung der letzten Jahre sind die enormen Investitionen in die Verkehrswege der neuen Bundesländer. Seit 1990 sind weit über 70 Milliarden DM in die ostdeutsche Verkehrsinfrastruktur investiert worden,

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davon allein rund 23 Milliarden DM in die 17 Verkehrsprojekte deutsche Einheit. Sie sind inzwischen alle im Bau. Fünf der neun Schienenprojekte sind sogar schon in Betrieb. Über 5000 Schienenkilometer, über 11 000 Fernstraßenkilometer sind bereits gebaut oder generalsaniert worden. Das ist eine ungeheure Leistung, die dieses Land, die diese Politik zustande gebracht hat.

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Meine Damen und Herren, ich nenne das Aktionsprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Güterkraftverkehrs - in den wesentlichen Teilen umgesetzt -, das Aktionsprogramm Binnenschiffahrt und das 100-Millionen-Programm für die Partikuliere.

Ich nenne die Bahnreform; sie bringt Erfolge. Das Aufkommen im Personen- und jetzt auch im Güterverkehr steigt. Der Konzern macht rund 6 Prozent mehr Umsatz und schreibt schwarze Zahlen. Erfolgreich verlief auch der Start der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs. Es gibt ein besseres Fahrplanangebot und besseres Wagenmaterial.

Ich nenne weiterhin die Lufthansa; sie ist voll privatisiert und macht im Moment kräftig Gewinne. Die Organisationsprivatisierung von Flugsicherung und Autobahn Tank & Rast AG bringen vergleichbare positive Effizienz- und Haushaltswirkungen. Die Luftverkehrssicherheit wurde national und international deutlich verbessert. Die immissionsorientierte Kfz-Steuer hat einen wichtigen Impuls zur Verringerung der Schadstoffbelastung gebracht. Die Umsetzung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie und die Novelle des Fahrlehrergesetzes wurden vom Bundestag beschlossen.

Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit haben wir wichtige Entscheidungen getroffen: die EinDirk Fischer ({4})

führung der Atemalkoholanalyse und die Sanktionierung von Alkoholfahrten bereits ab 0,5 Promille, die Bestrafung von Drogengebrauch im Straßenverkehr, verbesserter Schutz für Kinder und eine Verbesserung der Sicherheit in Reisebussen und der passiven Sicherheit von Pkw. Die neuesten Zahlen ermutigen, wir haben einen weiteren Rückgang der Verkehrstoten. Die Zahlen sind niedriger als 1951, obwohl wir seither einen Anstieg von 3 Millionen auf 51 Millionen Pkw erlebt haben. Das ist eine beispiellose, hervorragende Bilanz.

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Deutschland ist führend bei der Anwendung der Telematik im Verkehr.

Offen ist noch die Reform des Ordnungsrahmens des Güterkraftverkehrs. Deswegen findet heute gleichzeitig die erste Beratung des Regierungsentwurfes statt. Sie ist nötig, weil ab Mitte des nächsten Jahres der Güterkraftverkehrsmarkt europaweit im offenen Wettbewerb stehen wird. Wir werden die Novellierung des Transportrechtes und des Güterkraftverkehrsrechtes zu Beginn des kommenden Jahres beraten und beschließen.

Ich meine, daß der Antrag, den wir heute vorgelegt haben, die Bilanz, aber auch die Perspektiven unserer Verkehrspolitik ausführlich und eindrucksvoll darstellt. Wir werden auf dieser Basis die Dinge beraten, um die Legitimation unserer politischen Arbeit auch für die restliche Legislaturperiode durch das Parlament feststellen und beschließen zu lassen.

Angesichts dieser Leistungsbilanz stellt sich die Frage: Was tut eigentlich die Opposition? Die heute vorliegenden Anträge geben quasi schon die Antwort: Sie blockiert, sie verhindert, sie lehnt ab, sie dramatisiert grundlos; konstruktive Vorschläge fehlen weitgehend. Ich nenne als Beispiel die Seeschifffahrt. Herr Wagner, Sprecher der SPD bei der Debatte zum Verkehrshaushalt:

Wie behandeln Sie eigentlich die Menschen? Mit Ihrer Politik werden Sie erreichen, daß es in ein paar Jahren keine deutsche Handelsflotte mehr geben wird ...

Tatsache ist: Die Koalitionsfraktionen haben die Tonnagesteuer und den Lohnsteuereinbehalt im Rahmen der Steuerreform eingebracht und in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Es waren die SPD-regierten Länder, die diese Reform blockiert und verhindert haben. Ich stelle fest: Herr Wagner steht insoweit mit der Wahrheit auf Kriegsfuß.

Frau Ferner meint dazu, man solle nicht dieses winzige Teilstück herausgreifen und der SPD das Scheitern anlasten; das sei zu billig. Ich finde, Frau Ferner, etwas anderes ganz billig: Die Koalition faßt einen guten Beschluß und nimmt das vorweg, was der Bundesrat jetzt einfordert. Dann kommt Herr Wagner erneut und sagt wörtlich:

Ihr Verhalten bedeutet wirklich eine Veräppelung der deutschen Seeschiffahrt.

Ich frage mich, wer hier eigentlich wen veräppelt.

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Zum Thema Transrapid: Ich möchte nicht schon wieder Altbundeskanzler Schmidt, Herrn Schröder oder Herrn Voscherau zitieren,

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all diejenigen, die sich auch in der SPD positiv geäußert haben. Ich möchte ein ganz neues Zitat nehmen. Herr Scharping sagte in der Sendung „Talk im Turm" am 26. Oktober:

Ich halte den Transrapid für eine vernünftige Technologie.

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Weiter sagte er:

Es gibt in Deutschland eine Reihe von Erfindungen, nur gelingt es unseren Unternehmen nicht, für sie die Märkte zu öffnen und sie zu marktfähigen Produkten zu machen. Wir müssen deshalb denen, die ein Risiko, ein unternehmerisches Wagnis eingehen, bessere Bedingungen zur Verfügung stellen;

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denn das ist genau das, was unser Land manchmal sehr kompliziert macht. Wenn jemand eine Verantwortung übernimmt, ein Risiko eingeht, dann trifft er auf viele Barrieren der Vorsicht, der Zurückhaltung: Laß es lieber sein, es könnte sich nicht lohnen!

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Damit trifft Scharping zwar den Nagel auf den Kopf, nicht aber die Köpfe seiner Fraktionskollegen und auch nicht seinen eigenen; denn sobald er hier im Plenum ist, handelt er anders, als er im Fernsehen redet. Er blockiert mit seiner Fraktion alles. Ich kann nur sagen, es ist ein Hohn, den Leuten im Fernsehen das Gegenteil des eigenen Verhaltens darzulegen.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist das wirkliche Technologieverständnis der SPD in diesem Hause. Aber auf Ihrem Parteitag reden sie davon, dieses Land brauche Innovationen. Ich empfinde dieses widersprüchliche Verhalten als unglaublich.

Beim Schienenwegeausbau könnte ich viele Beispiele nennen. Einerseits sagen Sie, die zehn Finanzierungsvereinbarungen seien schon längst abgehandelt; andererseits bringen Sie hier Anträge ein, um zwei der Projekte wieder abzulehnen. Das ist völlig widersprüchlich.

Ich will mich gar nicht mit den Grünen befassen.

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- Frau Altmann, Sie sind verbal für die Stärkung der Schiene, aber gegen jedweden Neu- und Ausbau.

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Sie sind verbal für mehr Verkehr bei der Binnenschiffahrt, aber lehnen alle Infrastrukturprojekte ab.

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Mit einer zweiten Eisenbahnreform würden Sie am liebsten die Errungenschaften der ersten Reform rückgängig machen. Ich finde, dies ist wirklich makaber. Dabei spreche ich gar nicht von Ihren Horrorszenarien: eine kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer auf 5 DM pro Liter

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- Sie machen das Autofahren zu einem Recht der besonders Einkommensstarken in diesem Lande; der normale Arbeitnehmer kann das nicht mehr bezahlen -,

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exorbitante Belastungen des Lkw-Verkehrs, überzogene Tempolimits. Diese Linie wird es nicht geben.

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In Wahrheit würde Rotgrün ein verkehrspolitisches Desaster bedeuten. Es gibt keine klare Linie. Der Grundgedanke ist nur Blockade, Verhinderung, Kürzung. Drastisch erhöhen wollen Sie nur die Belastung des Autofahrers, dieses Wesens, das angeblich nicht resozialisierbar ist. Für uns ist der Autofahrer Partner von Vernunft und Verkehrssicherheit, aber nicht unser Gegner.

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Diese Behinderungspolitik wäre für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft extrem schädlich. Um es verkehrspolitisch auszudrücken: Rotgrün wäre kein Motor, sondern eine Wegfahrsperre für die Verkehrspolitik. Meine Damen und Herren von der Opposition, seien Sie gewiß, der Wähler wird Ihnen diesen Weg versperren, wenn er sich die klaren Alternativpositionen deutscher Verkehrspolitik deutlich macht.

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