emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Frau Kollegin!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Aber nur ein kurzes Zitat.
Elke Wülfing (NA), 2002-12-18:

Ja. - Zu der Abgeltungsteuer gehört eine vernünftige
Steuersenkung, sonst wird sie nicht funktionieren und
beim Verfassungsgericht landen. Dessen bin ich sicher.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Das vorläufig letzte Wort in dieser Aussprache hat die
Kollegin Roth für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Ich schließe die Aktuelle Stunde.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung des Bundestages ist für morgen,
Donnerstag, den 19. Dezember, 9 Uhr, einberufen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-19:
Ich erteile der Kollegin Angela Merkel, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-19:

Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Angelica SchwallDüren von der SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-19:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Gerhardt,
FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-19:

Ich erteile das Wort Kollegen Rainder Steenblock,
Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-19:

Ich erteile dem Kollegen Peter Hintze, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt Herr Staatsminister Bury.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anna Lührmann,
unser „Parlamentsküken“, zu ihrer ersten Rede.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede gratulieren, Frau Lührmann.

({0})





Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch.
Michael Roth (NA), 2002-12-19:
Ein ganz kurzes Zitat. - Es lautet:

Die Einigung Europas gleicht dem Versuch, ein
Omelett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, das eine oder andere Ei noch
zu zerschlagen, damit der Konvent ein großer Erfolg wird.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Man sieht, dass der Zitatenschatz zu Europa groß ist.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Müller.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Herr Kollege, eine Frage, aber nicht mehr viele.
Gerd Müller (NA), 2002-12-19:
Wie lösen Sie die Probleme im Grenzland?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa
braucht Führung: wirtschaftlich, ordnungspolitisch. Europa braucht eine Identifikation, eine Gestaltungs- und
Leitidee. Eine Regierung muss Orientierung geben. Sie
haben keinen Kompass. Sie wissen nicht, woher Sie kommen, und Sie wissen nicht, wohin Sie wollen.

({0})

Danke schön.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.

({0})

- Herr Minister, bitte Schweigen auf der Regierungsbank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Wissmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Gloser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Meckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Ich schließe damit die Aussprache.

Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/215 zu überweisen, zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss sowie an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/195 und 15/216 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 15/195 soll zusätzlich an den
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Lage der
freien Berufe
- Drucksache 14/9499 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch.
Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Es tut mir Leid, Herr Kollege Hinsken. Ich habe Sie zu
spät gesehen.

({0})

- Dazu haben Sie jetzt noch Gelegenheit. Das Wort hat der
Abgeordnete Dr. Rolf Bietmann.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Herr Kollege!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sigrid SkarpelisSperk, SPD-Fraktion.
Rolf Bietmann (NA), 2002-12-19:

Ich komme zum Schluss.

Die freien Berufe haben aufgrund ihrer hohen volkswirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Bedeutung unser Augenmerk verdient. Sie
sind ein wesentliches Element der Freiheit und einer der
letzten Wachstumsmärkte in Deutschland. Gerade darum
brauchen wir mehr denn je ein Bekenntnis zu Selbstständigkeit und ein Bekenntnis zu Eigenverantwortung, verbunden mit einem klaren Ja zu unternehmerischer Leistungsbereitschaft. In diesem Sinne bleiben CDU und CSU
Partner der freien Berufe und des Mittelstands in Deutschland.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Herr Kollege, ich habe gehört, dass dies Ihre erste Rede
hier war. Dazu möchte ich Ihnen die Glückwünsche des
Hauses aussprechen.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Lange.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Walter Hoffmann,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Detlef Parr.
Detlef Parr (NA), 2002-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoffmann, Sie waren nach dem Staatssekretär und
Ihrem Kollegen Lange jetzt der dritte Redner der Regierungsfraktionen, der nur in Nebensätzen den Bereich angesprochen hat, in dem es am heftigsten brennt, nämlich
den Bereich der Heilberufe, der Ärzte und Apotheker.
Staatssekretär Schlauch hat davon gesprochen, die Freiberufler würden sich ruhig verhalten. Er kann nicht in
Berlin gewesen sein, als vor wenigen Tagen die Heilberufler zusammengerufen wurden und 15 000 Demonstranten am Brandenburger Tor gegen die Politik von Rot-Grün
im Gesundheitsbereich demonstriert haben.

Es ist schon interessant, dass Sie davon sprechen, alles
für die freien Berufe zu tun. Im Gesundheitsbereich ist das
nicht erkennbar. Im Gegenteil: Sie verordnen Nullrunden
und Zwangsrabatte. Sie nehmen hier rigide staatliche Eingriffe vor und gefährden damit die Zukunft der niedergelassenen Ärzte und der Apotheker.

Der Herr Staatssekretär hat davon gesprochen, dass gerade im freiberuflichen Bereich besonders viele Frauenarbeitsplätze geschaffen worden seien. Gerade darin besteht der Skandal Ihrer Gesundheitspolitik: Durch Ihr
Vorschaltgesetz werden die Arztpraxen und die Apotheken nämlich gezwungen, Entlassungen vorzunehmen.
Das betrifft in erster Linie die Frauen und ist ein Weg in
die falsche Richtung.

({0})
Ein weiteres Ergebnis Ihrer Politik ist die Ärzteflucht.

Über 30 Prozent der jungen Menschen, die das Medizinstudium beenden, ergreifen den Arztberuf überhaupt nicht
mehr, weil sie wissen, unter welchen Bedingungen sie in
den Krankenhäusern arbeiten müssen. Jetzt verordnen Sie
den Krankenhäusern Nullrunden, die Entlassungen und
weitere Leistungsverdichtungen zur Folge haben. Es sind
unmenschliche Arbeitsbedingungen, wenn Ärztinnen und
Ärzte in Krankenhäusern 30 Stunden und mehr arbeiten
müssen, und in dieser Situation bringen Sie Ihr Vorschaltgesetz auf den Weg.

Es ist Planwirtschaft pur, was Sie hier praktizieren. Wir
haben große Sorge, dass Sie durch Ihre Politik die Freiberuflichkeit in den Heilberufen abschaffen und dazu beitragen, dass nur noch staatliche Planwirtschaft im Gesundheitssystem regiert. Das geht zulasten der Kranken
und Versicherungen und das machen wir nicht mit.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Herr Kollege Hoffmann, Sie wollen sicher antworten.
Walter Hoffmann (NA), 2002-12-19:

Herr Kollege Parr, nehmen Sie uns allen ab, dass wir
sehr intensiv und feinfühlig die vielfältigen Proteste, Hinweise und Kritiken aus den Bereichen des Gesundheitswesens täglich - sozusagen stundenweise - mitbekommen.

({0})

Nehmen Sie uns auch ab, dass wir uns intensiv mit dieser
Situation auseinander setzen.

({1})

Aber ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Die Probleme des Gesundheitswesens sind nicht in den Jahren
1998/99 entstanden, sondern sie haben sich über viele
Jahre hinweg aufgrund bestimmter Strukturen entwickelt.

({2})

Sie brechen in einer wirtschaftlich schwierigen Situation
massiv auf.

Die Bundesregierung - jetzt verrate ich Ihnen nichts
Neues - hat in dieser Situation nun ein Maßnahmenpaket
auf den Tisch gelegt, mit dem sie in einem ersten Schritt
die Stabilisierung der Kostenentwicklung in den Griff zu
bekommen versucht, um im Jahre 2003 zu strukturellen
Reformen zu kommen.

Ich weiß sehr wohl, dass das aktuell nur wenig Beruhigung für den einen oder anderen Bereich gibt, aber wir haben kurz-, mittel- und langfristig keine andere Chance.
Sie sind eingeladen, sich im Jahr 2003 ganz intensiv an
der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für diesen Sektor und damit für viele Freiberufler zu beteiligen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Nächster Redner ist der Kollege Johannes
Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Letzter Redner in der Debatte ist Jochen-Konrad
Fromme, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Karl-Josef Laumann,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 2002-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Debattenbeitrag
gern mit einem Zitat aus dem Wahlprogramm der
CDU/CSU zur letzten Bundestagswahl beginnen. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitiere ich:

Die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer brauchen eine Perspektive für weniger Bürokratie und
höheren Nettoverdienst. Die rot-grüne 325-EuroRegelung wird bei uns keinen Bestand haben. Wir
werden stattdessen die 325-Euro-Grenze auf 400 Euro
anheben ...
Für Arbeitnehmer, die in einem Vollzeit- oder einem
Teilzeitarbeitsverhältnis von mehr als 20 Wochenstunden zwischen 401 Euro und 800 Euro verdienen,
werden deshalb die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Dieses Angebot gilt nicht nur für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sondern für
alle Bezieher von niedrigen Einkommen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion, ich melde: In diesem Punkt ist unser
Wahlprogramm eins zu eins umgesetzt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Karl-Josef Laumann (NA), 2002-12-19:
Gern.

({0})
Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-12-19:
Herr Kollege Laumann, da Sie Vollzug melden, frage

ich Sie: Könnten Sie sich vorstellen, dass wir über den
zweiten Teil statt „Hartz II“ jetzt „Laumann I“ schreiben?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Thea Dückert
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brandner, SPDFraktion.
Klaus Brandner (NA), 2002-12-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Dass wir einen dynamischen Minister
haben, der die Arbeitsmarktreform ganz zu seiner Sache
macht, haben wir gerade erlebt. Dass er dabei die Zeitgrenzen überschreitet, haben wir auch erlebt. Deshalb
bleibt mir nur wenig Möglichkeit, insbesondere Ihnen,
meine Damen und Herren von der Union, zu antworten.
Eines will ich Ihnen aber zu Beginn sagen:

Wir haben zusammen mit unserem Minister eine Arbeitsmarktpolitik ohne Denkblockaden betrieben, die in
der Sache dazu führt, dass es am Arbeitsmarkt vorwärts
geht, Chancen genutzt werden und wir moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bekommen. Das ist unser
Werk, das wir uns von Ihnen auch nicht kleinreden lassen.

({0})

Wir haben ein Programm gemacht, das die Gewerkschaften und die Arbeitgeber mitnimmt. Wir haben es
nicht nötig, die Gewerkschaften zum Feind zu erklären,
wie Sie es machen, und die Forderung der Arbeitgeber unreflektiert zu übernehmen. In Ihren Reihen ist das scheinbar üblich; denn Sie haben führende Vertreter des BDA in
Ihren Reihen und können sich aus dieser Umklammerung
nicht lösen. Wir stellen daher fest, dass Sie auf diesem Gebiet auf einem Auge blind sind.

({1})

Ich bin auf die Zeit gespannt, in der uns Herr Laumann
erklärt, ob er noch Kollege ist oder den Hinweis seines
Kollegen Merz aufgegriffen hat, nicht mehr Mitglied in
einer DGB-Gewerkschaft zu sein. Auch das wird ein
spannender Klärungsprozess sein.

Wir nehmen heute zur Kenntnis, dass Herr Laumann
hier eine triumphierende Rede gehalten hat.

({2})

Ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall;

({3})

denn wir haben dafür gesorgt, dass die Minijobs keine
Abkassierjobs sind, sondern sozialversicherungspflichtig
bleiben und dazu führen, dass die kleinen Leute sozialrechtliche Ansprüche haben.

Sie haben gesagt: Das haben wir nicht nötig, wir verzichten darauf; wir wollen nicht, dass Leistungsansprüche
für diese große Gruppe in der Republik entstehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Herr Kollege Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Klaus Brandner (NA), 2002-12-19:

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage von Herrn
Niebel.

({0})

Wir haben dafür gesorgt, dass der Schutz und die
Rechte der Arbeitnehmer auch in diesem arbeitsmarktpolitischen Prozess verbessert und nicht verschlechtert
werden. Die soziale Absicherung der Arbeitnehmer in der
Gleitzone, also der volle sozialversicherungsrechtliche
Schutz, ist erhalten geblieben. Wenn es nach Ihnen ginge
und es die Teilzeitmauer noch gäbe, würde künftig die
Möglichkeit der Inanspruchnahme von Weihnachts- und
Urlaubsgeld zu Lohneinbußen führen.

Wir alle haben beklagt, dass der Sprung von 325 Euro
auf 326 Euro zu erheblich weniger Nettoeinkommen
führte. Wir haben mit der Gleitzone genau das verändert
und jetzt sind die Arbeitnehmer in der Lage, auf tarifliche
oder gesetzliche Ansprüche nicht verzichten zu müssen,
damit sie zukünftig bei mehr brutto auch tatsächlich mehr
netto in der Tasche haben.

({1})

Wir haben mit unserem Gesetz einen Beitrag zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet, auch die Tourismusbranche jubelt. Ich weiß, dass überall in der Republik deutlich gesagt wird, welcher Aufbruch durch dieses
Gesetz organisiert wird. Die „Berliner Zeitung“ titelt:
„Jetzt lohnt sich die legale Putzfrau“. Lasst uns doch bitte
die Chancen gemeinsam nutzen, mehr Menschen aus der
Schwarzarbeit in legale Jobs zu bringen.

({2})

Das müsste doch die Botschaft sein und nicht das Triumphieren darüber, wer in dieser Angelegenheit Recht oder
Unrecht hat.

({3})

- Regen Sie sich doch nicht so künstlich auf. Sie haben
doch in den Verhandlungen konstruktiv mitgearbeitet. Bei
einem einzigen Punkt haben Sie sich noch nicht überwinden können, das war bei der Frage der Zeitarbeit, weil für
Sie Tarifverträge Teufelswerk sind.





({4})

- Ja, natürlich, Tarifverträge sind für Sie Teufelswerk.
({5})

Wir stehen auf dem Standpunkt: Mit dieser Reform haben wir dafür gesorgt, dass die Zeitarbeit endlich eine
ganz normale Branche wird. Sie haben darüber geredet,
wir haben gehandelt.

({6})

Wir haben dafür gesorgt und werden dafür sorgen, dass
Zeitarbeit in der Tat nicht die Ebene ist, die diskriminiert
werden muss, sondern in der die gleichen Arbeitsbedingungen wie in allen anderen Branchen berücksichtigt
werden. Somit stellen sie ganz normale Arbeitsverhältnisse dar. Dies sind Chancen, die wir nutzen wollen. In
den Niederlanden wird die Zeitarbeit zu einem weitaus
höheren Prozentsatz genutzt.

In der Vergangenheit haben Sie nicht mitgeholfen, diesen großen Sprung zu machen. Dies ist ein Schritt hin zur
Entbürokratisierung, zur Deregulierung auf der einen
Seite, der auf der anderen Seite gleichzeitig den sozialen
Schutz erhält. Dies ist eine logische Politik, die wir zusammen mit unserem Minister machen werden. Ich bin
davon überzeugt, dass Sie dieses positive Argument später einsehen müssen. Ich wünsche Ihnen jedenfalls über
die Weihnachtstage gutes Nachdenken und hoffe, dass wir
die Arbeitsmarktreformschritte, die noch auf uns zukommen, gemeinsam im Konsens erledigen können.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:

Ich erteile das Wort Kollegen Gert Weisskirchen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Göhner,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Heinrich Kolb, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Ich erteile das Wort der Frau Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:
Nun erteile ich der Bundesministerin Frau Schmidt das

Wort.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Problem liegt weniger darin, dass Arbeitsplätze vernichtet
werden, als darin: Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Wie
können wir Arbeitslose in Arbeit bringen? Wie schaffen wir
es, aus illegaler Beschäftigung legale Beschäftigung zu machen? Der Vermittlungsausschuss hat mit seinem Votum zu
Hartz I und II den Weg dafür frei gemacht, neue Wege zu
erproben, die zu mehr Beschäftigung führen sollen.





Der Kollege Göhner hat erklärt, er wage zu bezweifeln,
dass 300 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ich
habe dazu gestern im Ausschuss gesagt, ich würde gerne der
CDU/CSU folgen, die sagt, es könnten 800 000 Arbeitsplätze entstehen. Der Vermittlungsausschuss hat neben dem
Beschluss, den Weg für Hartz I und II frei zu machen, weitere Entscheidungen getroffen, die notwendig sind, um den
Arbeitsmarkt anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Er hat für die beiden Gesetze zur Sicherung der Beitragssätze in den Sozialversicherungssystemen votiert.

Jeder, der dazu beitragen will, Beschäftigung zu schaffen, muss den entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen
seine Zustimmung geben. Angesichts der schwierigen
konjunkturellen Lage ist eine Situation entstanden, in der
wir auf der einen Seite in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen mit großen Einnahmeverlusten zu
kämpfen haben und auf der anderen Seite den Anstieg der
Beitragssätze so gering wie möglich halten müssen. Dazu
haben wir Gesetze vorgelegt. Diese hat der Vermittlungsausschuss mit Mehrheit bestätigt. Ich wünsche mir, dass
der Deutsche Bundestag morgen diesem Votum folgt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-19:

Ja.
Dirk Niebel (NA), 2002-12-19:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nachdem Sie gerade

die Hartz-Gesetzgebung gelobt haben und auf die finanziell problematische Situation der Sozialkassen hingewiesen haben, frage ich Sie: Wie bewerten Sie den Umstand,
dass man durch die Hartz-Gesetzgebung für ungefähr
16 Euro Zuzahlung den vollen Anspruch auf Leistungen
der gesetzlichen Krankenversicherung erwerben kann? Ist
dies für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung positiv oder sehen Sie da eher Probleme?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-19:

Herr Kollege Niebel, schon heute hat eine Frau oder ein
Mann mit einem Verdienst von 326 oder 327 Euro durch
die Sozialbeiträge den vollen Versicherungsanspruch.

({0})

- Es arbeiten sicherlich viele schwarz. Aber es liegt nicht
in unserem Interesse, diesen Zustand zu belassen. Wir
möchten vielmehr, dass diejenigen, die heute ohne Sozialversicherungsschutz arbeiten, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, bei der sie in die Kassen
einzahlen und damit Ansprüche gewinnen.

({1})

Sie haben einen Denkfehler gemacht. Diejenigen, die
heute schwarzarbeiten oder überhaupt keiner Erwerbsarbeit nachgehen, sind in der Regel beitragsfrei mitversichert. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die
dazu führen, dass mehr Menschen eigene Beiträge leisten.

Wir werden damit in Deutschland einen Erfolg erringen. Auch die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Dauer anders aussehen, wenn diese
Menschen nicht weiterhin beitragsfrei versichert bleiben
und außer Kranken- und Mutterschaftsgeld die gleichen
Leistungen erhalten. Das ist der Weg in die Zukunft, Kollege Niebel.

({2})

Dass Risiken für die sozialen Sicherungssysteme bestehen, ist unbestritten. Die Risiken auf der Einnahmeseite werden kleiner, wenn durch mehr Beschäftigung im
Bereich der Gleitzone mehr Geld in die Kassen fließt. Das
ist eine einfache Rechnung. Wir schaffen dafür jetzt die
Voraussetzungen.

Ich meine, wir sollten diesen Weg gehen, um damit den
Menschen, die erwerbstätig sind und die keinen Einfluss
darauf haben, ob ihnen ein 500-, 600- oder 700-Euro-Job
angeboten wird, die Chance zu bieten, als gleichberechtigte Mitglieder in die Sozialversicherungssysteme aufgenommen zu werden. Das ist die Chance, die sich in diesem Zusammenhang bietet.

({3})

Wir brauchen dennoch eine gesetzliche Regelung, die
sicherstellt, dass die Beitragssätze so niedrig wie möglich
bleiben. Wir haben in der Tat Schwierigkeiten. Es hat konjunkturelle Einbrüche und infolgedessen Einnahmeausfälle, zum Beispiel in der Rentenversicherung, gegeben,
die eigentlich eine Erhöhung des Beitragssatzes auf
19,9 Prozent im kommenden Jahr notwendig machen. Wir
haben gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit wir den Beitragssatz im kommenden Jahr
nur auf 19,5 Prozent anheben müssen. Das ist ein um
0,4 Prozentpunkte niedrigerer Beitragssatz. Den sollten
wir alle uns wünschen, wenn wir wirklich wollen, dass die
Gesetze, die wir morgen verabschieden werden, zu mehr
Beschäftigung führen. Das ist der erste Schritt.

Mit 19,5 Prozent ist der Beitragssatz immerhin 2 Prozentpunkte niedriger, als es der Fall wäre, wenn wir Ihren
demographischen Faktor beibehalten hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber ansonsten keine
Reformen im Rentenversicherungssystem auf den Weg
gebracht hätten. Auch das ist Fakt.

({4})

- Herr Kollege Kolb.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Es erleichtert zwar das Geschäft, wenn die Vereinbarungen bilateral erfolgen. - Nach der Geschäftsordnung





Vizepräsident Dr. Norbert Lammer

stelle ich Ihr Einverständnis mit der erbetenen Zwischenfrage fest und erteile dem Kollegen Kolb das Wort.