Thomas Gambke (NA), 2017-05-31:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermögensbesteuerung: Das ist gar keine Frage! Wir Grüne - in
großer Einigkeit ({0})

wollen eine verfassungsfeste, eine umsetzbare und eine
ergiebige Vermögensbesteuerung .

({1})

Lieber Herr Kollege Gutting, ich denke nicht, dass ich
Ihre Worte gegen die Substanzbesteuerung so verstehen
darf, dass die Union im Wahlkampf die Abschaffung der
Grundsteuer fordern wird, einer Substanzbesteuerung
und sehr effektiven Vermögensbesteuerung.

({2})

Das heißt, wir haben eine wirksame Vermögensbesteuerung, eine Substanzbesteuerung . Ich gehe davon aus,
dass die Union wie alle anderen diese nicht abschaffen
will . Dazu darf ich sagen: Das waren 2015 immerhin
13 Milliarden Euro, und es sind sogar 2,4 Prozent mehr
gewesen als im Jahr 2014 . Wir haben also eine Vermögensbesteuerung .

Wir Grünen wollen zwar eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensbesteuerung, aber bei
der Umsetzbarkeit geht es auch um Verwaltungsaufwand
und Rechtssicherheit, und wir wollen, dass dies berücksichtigt wird . Wir wollen auch, dass keine Arbeitsplätze
gefährdet werden . Wir wollen, dass Investitionen, die zu
Innovationen in den Unternehmen führen, nicht eingeschränkt werden .

({3})

Dabei hat uns die sehr quälende Debatte über die
Erbschaftsteuer die Schwierigkeiten überaus deutlich
gemacht . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt,
dass die Erbschaftsteuer, so wie sie seit 2009 existiert,
nicht verfassungsfest ist . Warum nicht? Weil im statistischen Durchschnitt niedrige Vermögen bei der Schenkung oder Vererbung am höchsten besteuert wurden - so
war es nämlich - und die großen Vermögen am niedrigsten belastet wurden . Warum? Weil man Verschonungsregelungen hatte - die Lohnsummenregelung und die
Unterscheidung zwischen Verwaltungsvermögen und
persönlichem Vermögen - und diese Problematik nicht
so gelöst war, dass das Verfassungsgericht die Regelungen für verfassungsfest erklärt hat .

Die Antwort der Großen Koalition auf das Urteil des
Verfassungsgerichts war kein wirklich großer Wurf .

({4})

Im Gegenteil: Die steuerfreie Übertragung sehr großer
Vermögen wurde zwar eingeschränkt, aber die Gleichmäßigkeit und Angemessenheit ist mit Sicherheit nach
wie vor ein Problem . Ich bin mir - wie viele Experten - relativ sicher, dass diese Regelungen wieder vor
dem Verfassungsgericht landen werden und damit die
zweite wirksame Vermögensbesteuerung, nämlich die
Erbschaftsteuerregelung, eben weil die Problematik so
komplex ist, wieder hier im Hause beraten und entschieden werden muss .

({5})

Bei der Wiederbelebung einer Vermögensteuer müssen wir diese Problematik also in den Blick nehmen und
Lösungen dafür finden. Das ist gar keine Frage.

Bei der Ausgestaltung der Vermögensteuer kommt
eine weitere Schwierigkeit hinzu, die wir bei der ErbKlaus Ernst

schaftsteuer nicht haben, und zwar der Bereich Altersvorsorge und Rückstellungen für das Alter . Das können
Immobilien sein .

({6})

Das kann auch eine Pensionszusage sein . Herr Kollege
Ernst, ich gehe davon aus, dass Sie Millionär sind ({7})

- ja, mehrfacher, genau -, aber allein aufgrund der Pensionszusagen dieses Hauses .

Es gibt aber auch Wertpapiervermögen, die Selbstständige als Altersvorsorge haben, und die müssen dann
fairerweise entsprechend berücksichtigt werden . In Ihrem Antrag findet sich dazu kein Wort. Es findet sich kein
Wort dazu, wie Sie Arbeitsplätze sichern wollen und wie
Sie Innovationen schützen wollen . Ich muss sagen: Sie
stellen hier eine reine Überschriftenforderung auf . Das
ist absolut inakzeptabel .

({8})

Das sind Forderungen, denen wir überhaupt nicht zustimmen können . Sie tun der Vermögensbesteuerung richtig
weh, weil Sie diese auf einen ganz falschen Weg führen .

Die Vermögensteuer müsste bei mehrfachen Millionären ansetzen; das ist gar keine Frage . Sie müsste die
schwierige Frage der Abgrenzung von Privatvermögen
und Betriebsvermögen lösen - das ist ganz schwierig -,
und sie müsste so ausgestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze, Innovationen oder Investitionen gefährdet
werden .

({9})

- Ja, aber Sie sagen nichts dazu .