emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martina Bunge (NA), 2007-01-17:
Frau Ministerin, Sie haben eben die Umverteilungswirkungen des Fonds und bestimmte Vorteile für die
neuen Bundesländer dargestellt, zu denen es zugegebenermaßen kommen kann. Sie sagen, das Grundkonstrukt
des Fonds werde nicht zu Mehrbelastungen für die Versicherten führen. Sie selbst haben aber diesen Fonds so
angelegt, dass im Jahr 2010 nur noch 95 Prozent der
Ausgaben daraus gedeckt werden sollen. Wie kann das
Geld, das im Fonds gebündelt wird und dann nur
95 Prozent der Ausgaben decken soll, zur Entlastung
oder wenigstens zur Beibehaltung des Status quo von
Versicherten dienen? Schließlich haben die Krankenkassen auch andere Einnahmeausfälle zu verzeichnen, beispielsweise dadurch, dass Sondertarife vereinbart werden. Die Ausgaben bestehen zudem fort; auch die
Krankenkassen haben Mehrbelastungen zu tragen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Nächster Redner ist nun der Kollege Heinz

Lanfermann für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Das Wort hat nun der Kollege Jens Spahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich nun

der Kollegin Dr. Bunge.
Martina Bunge (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Herr Spahn, Sie haben an mehreren

Stellen dargelegt, dass die Koalition auf die Anhörungen, die Kritiken, die Hinweise und die Vorschläge reagiert hat, dass Änderungsanträge gestellt worden sind
und dass die Koalition nicht blind ist. Das ist für mich
als Ausschussvorsitzende - wir haben 26 Stunden zusammengesessen - ein schönes Ergebnis. Auch Sie können zuhören und Konsequenzen ziehen.

Der Charakter eines Großteils der Änderungsanträge
macht mir aber Sorgen. Es sind sehr viele wünschenswerte Leistungsverbesserungen vorgesehen; die Kosten
sind aber unkalkulierbar. Kollege Lanfermann hat so
eben dargelegt, dass im Ausschuss keine Aussagen dazu
gemacht werden konnten, wie die finanziellen Konsequenzen aussehen. Es sind Änderungen vorgesehen
- zum Beispiel bei der Palliativmedizin und bei den
Mutter-Kind-Kuren -, die nicht hinreichend untersetzt
sind.

Zudem sehen Sie in Ihren Änderungsanträgen ungedeckte Wechsel vor. Es sind Zuschläge vorgesehen, um
die Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern; es werden aber keine Regelungen im Hinblick auf
Abschläge für überversorgte getroffen. Hier wird die
Beitragssatzstabilität aufgehoben. Welche Konsequenzen hat das?
Es entstehen neuerlich Verschiebebahnhöfe. Es ist
sehr gut, dass diejenigen, die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind, nicht mit Zusatzbeiträgen belastet
werden; die Belastungen werden aber auf die Werkstätten und damit auf Dritte verschoben.

Ich denke, so kann man nicht mit guten Vorschlägen
und ihren finanziellen Konsequenzen umgehen. Sie handeln nach meiner Meinung politisch nicht verantwortlich.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Herr Kollege Spahn, bitte sehr.
Jens Spahn (NA), 2007-01-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin

Bunge, ich bin dankbar, dass Sie mir Gelegenheit geben,
noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir mit dieser Reform auch zusätzliche Leistungen für die Versicherten
ermöglichen. Anders als bei vergangenen Reformen
werden die Versicherten bei dieser Reform nicht durch
Ausgliederungen oder durch die Einführung einer Praxisgebühr zusätzlich belastet. Wir werden empfohlene
Impfungen zu Pflichtleistungen machen. Damit stärken
wir den präventiven Charakter des Gesundheitswesens.
Natürlich ist das Ziel, dadurch mittel- und langfristig
Kosten zu sparen. Die Kosten werden sinken, wenn die
Impfrate in Deutschland höher als heute sein wird.

Das Gleiche gilt für Rehamaßnahmen: Der Sinn von
Rehamaßnahmen, gerade auch von geriatrischer Reha
- wir wollen sie mit Blick auf die Pflegeversicherung
stärken -, ist, die Alltagsfähigkeit und die Gesundheit
der betroffenen Menschen zu stärken, damit sie auf
Dauer gesünder als ohne eine solche Rehamaßnahme
sind. Insofern werden kurzfristigen Ausgaben mittelund langfristige Einsparungen gegenüberstehen.

Ich habe es so verstanden, dass eigentlich alle im
Deutschen Bundestag zusätzliche Leistungen bei der
Sterbebegleitung und im Bereich der Hospize ermöglichen wollen. Es ist überhaupt keine Frage, dass das zu
zusätzlichen Ausgaben führt. Ich denke aber, gerade die
letzten Monate eines Menschen und ein Sterben in
Würde sollten uns diese Millionen Euros wert sein.

Nun zur Frage der ungedeckten Schecks. Wenn ich
mir von einer Fraktion hier im Deutschen Bundestag
nicht vorwerfen lasse, ungedeckte Schecks auszustellen,
dann ist das ja wohl Ihre Fraktion.

({0})

Ich muss nur an die Anträge denken, die Sie so munter
stellen: Wir sollen mehr Steuergeld ins System schieben;
Sie geben uns aber nicht einen Hinweis darauf, wo die
vielen Milliarden Euros, die Sie so gerne hätten, herkommen sollen.

({1})

Sie bringen munter Anträge ein, die sich mit der Frage
beschäftigen, wie wir mit den Einnahmen aus der Mehr7494
wertsteuer umgehen sollen. Im Zweifelsfall sollen möglichst alle Leistungen für alle in diesem Land umsonst
erbracht werden. Dabei erwähnen Sie mit keinem Satz
nachvollziehbare und umsetzbare Vorschläge - wir wissen, dass Sie immer nur Parolen und Überschriften parat
haben -, wie die Ausgaben gedeckt werden können.

({2})

Bei aller Kritik, die ich mir gefallen lasse: Von Ihrer
Fraktion lasse ich mir ungedeckte Schecks nicht vorwerfen.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Nun hat das Wort der Kollege Frank Spieth für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Nun erteile ich der Kollegin Birgitt Bender für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Elke Ferner für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lötzsch?
Elke Ferner (NA), 2007-01-17:
Gerne.

({0})
Frank Spieth (NA), 2007-01-17:
Herr Zylajew, Sie sagen, mit diesem Gesetz werde die

finanzielle Situation verbessert. Sagen Sie mir bitte, an
welcher Stelle Sie durch dieses Gesetz zu einer verbesserten Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Es gibt keine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, es gibt keine Ausweitung auf
andere Einkommensarten. Wie wollen Sie die Quadratur
des Kreises lösen, mit diesem Gesetz mehr Geld in die
gesetzliche Krankenversicherung zu bringen? Das ist ja
das Grundproblem.
Gesine Lötzsch (NA), 2007-01-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hatte mich an der

Stelle gemeldet, Frau Kollegin Ferner, als Sie sich zu
Recht sehr kritisch mit den Aussagen der FDP zu den privaten Krankenkassen auseinandergesetzt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Warum haben Sie der Regelung zugestimmt, dass bei einem Wechsel aus der
privaten Krankenversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig sämtliche Altersrückstellungen
bei den Konzernen der privaten Krankenversicherungen
verbleiben können, sodass der gesetzlichen Krankenversicherung Milliarden entgehen? Dass Sie dem zugestimmt haben, steht doch im Widerspruch erstens zur

Programmatik Ihrer Partei - darüber wollen wir jetzt
nicht diskutieren - und zweitens zu der Argumentation,
der Sie sich gerade in Ihrer Rede bedient haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Konrad Schily.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Konrad Schily (NA), 2007-01-17:
Ich komme zum Schluss. Vielen Dank.

Insofern heißt für mich „FDP“ nicht nur „Freie Demokratische Partei“, sondern das heißt für mich jetzt
auch „für die Patienten“.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Das Wort hat nun der Kollege Willi Zylajew für die

CDU/CSU-Fraktion.
Willi Zylajew (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hörte man auf Verbandsvertreter und auf die Lobbyistenszene, dann brauchten wir überhaupt keine Reform
im Gesundheitswesen. Ähnlich klingt das, was die vereinigte Opposition uns hier heute Mittag und in den letzten
Wochen, natürlich auch über die Medien, erklärt.

({0})

- Das werde ich Ihnen natürlich sagen. - Ich will noch
einmal deutlich sagen: Der Kollege Lanfermann hat verfassungsrechtliche Bedenken, Frau Bunge sorgt sich nun
- das ist schon angesprochen worden - um die Finanzen,

Herr Spieth hat zu wenig Staatskapitalismus im System
ausgemacht. Warum auch nicht?

({1})

Am Schluss fehlt Frau Bender noch der Wettbewerb.

All dieses ist für mich wirklich nur schwer verständlich, weil Sie überhaupt keine Antwort auf die anstehenden Fragen geben.

({2})

Auf Beitragserhöhungen und auf eine Beitragsschraube,
die sich dreht,

({3})

müssen wir doch irgendwie reagieren. Wir müssen doch
den Mut haben, auf Versorgungsengpässe einzugehen.
Wir haben jetzt schon Versorgungsengpässe, und es wird
weitere Versorgungsengpässe geben. Mit dieser Reform
schaffen wir hier zumindest Ansätze für eine Verbesserung. Wir stellen die Weichen richtig.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bender?
Willi Zylajew (NA), 2007-01-17:
Ja.
Birgitt Bender (NA), 2007-01-17:
Herr Kollege Zylajew, stimmen Sie mir zu, dass Ihre

sogenannte Reform schon deswegen keine Antwort auf
steigende Beiträge ist, weil Sie diese mit dem Entzug
der Steuermittel aus der GKV und der Mehrwertsteuererhöhung, die auch auf die Krankenkassen durchschlägt,
selbst verursacht haben?
Willi Zylajew (NA), 2007-01-17:
Ich stimme Ihnen natürlich nicht zu,

({0})

weil wir eine Dynamik über Tarife oder Steuern immer
haben werden. Man kann jetzt nicht ein einzelnes Segment herausnehmen und sagen, das sei die Ursache. Sie
wissen doch, Frau Bender, dass sich die Beitragsbelastungsschraube mit großem Gewinde sehr schnell weiterdrehen würde, wenn wir nicht durch diese Reform gegensteuern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Spieth?
Willi Zylajew (NA), 2007-01-17:
Ich habe noch Zeit. Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Gesundheitsreformen sind die Reformen, die die Bürgerinnen und Bürger natürlich am meisten bewegen und
über die in vielen Bereichen sehr emotional diskutiert
wird. Diese Reform betrifft immerhin mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland.

Ich gebe meinem Kollegen Jens Spahn ausdrücklich
recht, der darauf hingewiesen hat, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten im vorparlamentarischen
Bereich sehr intensiv über die Inhalte dieses Gesetzentwurfes diskutiert haben. Im Rahmen des geordneten parlamentarischen Verfahrens haben wir sogar eine über
26 Stunden dauernde Anhörung zu diesem komplexen
Themenbereich durchgeführt.

Ich denke, es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung das hochwertige Gesundheitssystem in Deutschland für die Menschen zukunftsfest machen wollen. Ich
bin überzeugt, dass es uns mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gelingen wird, sicherzustellen, dass die
Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder ihren finanziellen Möglichkeiten auch in Zukunft mit Spitzen- bzw. Höchstleistungsmedizin versorgt werden. Wir wollen für alle
Bürgerinnen und Bürger eine so breite medizinische
Versorgung gewährleisten, wie sie sich viele Menschen
in Europa und auf der ganzen Welt wünschen würden.

({0})

Wir haben uns in diesem Zusammenhang mit den Fragen beschäftigt, wie unser Gesundheitssystem zukünftig
finanziert werden soll, ob ein Fondsmodell das richtige
Finanzierungsmittel ist, und ob die gesetzliche und die
private Krankenversicherung weiterhin nebeneinander
Bestand haben sollen. Sie, Herr Kollege Spieth, haben
darauf hingewiesen, dass wir unser Gesundheitssystem
durch die Einführung neuer Steuern finanzieren könnten
- als Beispiel nannten Sie die Börsenumsatzsteuer -, wie
man es auch in England getan hat.

({1})

Man darf aber nicht immer nur die eine Seite der Medaille betrachten. Ohne das englische Gesundheitssystem infrage stellen oder kritisieren zu wollen, muss ich
sagen: Ich bin überzeugt, dass das Gesundheitssystem
bzw. die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit
Gesundheitsleistungen in Deutschland weit besser ist als
in England. Auch das gehört zur Wahrheit.

({2})

Ich wage zu bezweifeln, dass es gut wäre, wenn wir im
Hinblick auf unser Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung der Menschen englische Verhältnisse
hätten.

({3})

Darüber hinaus wurde gefordert, dass wir unserem
Gesundheitssystem noch mehr Steuermittel zukommen
lassen sollten. Durch einen solchen Schritt würde man
allerdings den Entwicklungen des medizinischen Fortschritts, den neuen Wettbewerbsmöglichkeiten und dem
Umstand, dass manche Angebote aufgrund des Wettbewerbs möglicherweise sogar billiger werden, in keiner
Weise gerecht. Man muss auch die Strukturen verändern.
Dieser Gedanke wurde im vorliegenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung aufgegriffen. Ich glaube, dass wir
in vielerlei Hinsicht stolz auf diesen Gesetzentwurf sein
können.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Dr. Enkelmann?

({0})
Max Straubinger (NA), 2007-01-17:
Ja.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-01-17:
Herr Kollege Straubinger, stimmen Sie mir zu, dass

man sich, wenn es um einen solch wichtigen Gesetzentwurf geht, zuallererst mit der Frage der Finanzierung beschäftigen muss? Haben Sie unserem Gesundheitssystem nicht vor allen Dingen durch Ihren Umgang mit den
Einnahmen aus der Tabaksteuer und durch die Mehrwertsteuererhöhung Geld entzogen? Sind Sie nicht auch
der Meinung, dass es nicht ausreicht, ausschließlich das
Prinzip Hoffnung walten zu lassen?

({0})
Max Straubinger (NA), 2007-01-17:
Frau Kollegin, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten nicht nach dem Prinzip
Hoffnung. Im Gegenteil,

({0})

wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Das hatte zur Folge, dass wir im
Jahre 2006 auf mehr als 300 000 neu geschaffene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verweisen konnten. Dadurch, dass nun mehr Menschen als
bisher Krankenversicherungsbeiträge zahlen, fließen sowohl dem System der gesetzlichen als auch dem System
der privaten Krankenversicherungen mehr Mittel zu.

({1})

Zusätzlich haben wir dafür zu sorgen, dass die Finanzierung auf eine nachhaltige Grundlage gestellt wird. Wir
haben - ich sage das nicht, um irgendjemandem Vorwürfe zu machen - in der Vergangenheit die Augen verschlossen und geduldet, dass die gesetzlichen Krankenkassen Schulden in fast astronomischer Höhe gemacht
haben. Für die Zukunft ist es wichtig, den Bürgerinnen
und Bürgern zu verdeutlichen: Diese Bundesregierung
setzt auf nachhaltige Finanzierung. Das bedeutet, über einen längeren Zeitraum finanziell zu untermauern, dass
die gesetzliche Krankenversicherung ihren Schuldenberg
abbaut sowie die Leistungsversprechen gegenüber den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einhält.

({2})

Dies macht diese Bundesregierung; ich glaube, das bringen wir in diesem Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Spieth?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Bitte sehr.
Frank Spieth (NA), 2007-01-17:
Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir in diesem

Parlament die Gelegenheit haben, zu fragen, wenn Unklarheiten entstehen. Ich habe vorhin gesagt, dass wir für
die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach englischem Vorbild sind - unabhängig von der Frage der Finanzierung der Krankenversicherung - und dass wir für
die Wiedereinführung der Vermögensteuer sind. Wir
haben gesagt, dass dies 50 Milliarden Euro mobilisieren
würde.

({0})

Ihr Finanzminister sagt, dass ihm jede Fantasie fehlt, woher er die für die Steuerfinanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung zugesagten 14 Milliarden Euro nehmen soll, selbst wenn dieser Betrag schrittweise, über eiFrank Spieth
nen Zeitraum von zehn Jahren, aufgebaut werden sollte.
Deshalb die konkrete Frage: Wäre das nicht ein Ansatz,
die fehlenden Milliarden dort zu holen?

({1})
Max Straubinger (NA), 2007-01-17:
Auf keinen Fall, Herr Spieth.

({0})

Ich sage ja nicht, dass es keine vernünftige Grundlage
ist, etwas über Steuern zu finanzieren.

({1})

Wir haben - auch wenn es in einzelnen Bereichen sicherlich verbesserungswürdig ist - ein vernünftiges
Steuersystem. Aber für mehr Beschäftigung in Deutschland müssen wir zuvörderst unser Steuerrecht wettbewerbsfähig machen. Wir dürfen den Bürgerinnen und
Bürgern in Deutschland keine zusätzlichen Belastungen
aufbürden.

({2})

Der Union wird in diesem Gesetzgebungsverfahren
zum Vorwurf gemacht, sie habe sich am stärksten für den
Erhalt der privaten Krankenversicherung eingesetzt;
besonders wird das mit den Interessen der Versicherungsunternehmen in Verbindung gebracht. Verehrte Damen
und Herren, wir haben uns nicht für die Interessen und
Geschäftsmodelle der Versicherungsunternehmen eingesetzt, sondern wir haben uns für die 8 Millionen in diesem Geschäftsmodell Versicherten eingesetzt, damit sie
durch die Reform nicht mit übergebührlichen Beitragserhöhungen belastet werden.

({3})

Damit tragen wir dazu bei, dass auch ihre Krankheitsversorgung sichergestellt ist.

({4})

Das ist letztendlich das Ansinnen der Union - und nichts
anderes, wie es im politischen Wettbewerb manchmal
falsch dargestellt wird.

Ich glaube, dass die Union und die SPD im Verlauf
der Anhörungen in verschiedensten Bereichen durchaus
sinnvolle Änderungen aufgenommen haben, auch sehr
viele, die der Bundesrat eingebracht hat, bzw. Änderungsvorschläge noch aufgreifen werden. Ich möchte
ausdrücklich begrüßen, dass wir die Krankenhäuser
nicht so belasten werden, wie es ursprünglich angedacht
war, und dass wir die psychiatrischen Kliniken von den
Einsparungen ausnehmen werden. Die andere Seite der
Medaille ist dann natürlich, dass die Bürgerinnen und
Bürger das, was nicht eingespart wird, durch Beiträge zu
erbringen haben. Da ich aus einem Flächenwahlkreis
komme, füge ich hinzu: Für die Lebensqualität der Menschen ist es von großer Bedeutung, dass auch weiterhin
eine flächendeckende und ortsnahe Krankenhausversorgung gewährleistet ist.

({5})

Auch dies ist hier natürlich einzubeziehen. Aufgrund der
Veränderungen, die die Krankenhäuser sowieso zu tragen haben, ist das gemachte Angebot sicherlich vernünftig.

Noch ein Zweites. Ich begrüße es ausdrücklich, dass
die vorgesehenen Änderungen und Kürzungen beim
Rettungsdienst nicht vorgenommen werden.

({6})

Wer jemals auf einen Rettungswagen gewartet hat, weil
ein Angehöriger in einer Notsituation war, der weiß, wie
lang diese Minuten sein können. Ich höre, dass die die
Bundesregierung tragenden Fraktionen entsprechende
Änderungen herbeiführen wollen,

({7})

und ich glaube, dass das eine sehr sinnvolle Lösung ist.

In diesem Sinne zeigt sich sehr deutlich, dass wir ein
Gesetz verabschieden werden, das letztendlich im Sinne
der Patientinnen und Patienten ist.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Wir sind damit am Ende der Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/3950 und 16/4020 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

({0})

Ich bitte diejenigen, die der weiteren Debatte nicht mehr
folgen wollen oder können, den Saal zu verlassen. - Die
Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Umweltbericht der Bundesregierung 2006.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit und darum, die Gespräche außerhalb des
Saales zu führen, damit wir dem Bericht des Bundesministers folgen können. - Herr Minister, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ich bitte, zunächst die Fragen zu stellen, die unmittelbar den Themenbereich betreffen, über den gerade berichtet wurde.

Als Erste Frau Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-01-17:
Herr Minister, danke für den Bericht. - Meine Frage

betrifft den Emissionshandel. Im Umweltbericht 2006
werden im Hinblick auf das Emissionsminderungsziel
Defizite im Energiebereich deutlich benannt, während
im Abfallbereich und in der Landwirtschaft schon größere Minderungserfolge erreicht sind. In diesem Bericht
steht unter der Überschrift „Emissionshandel“, man
wolle „stringente Emissionsziele“ festlegen. Die EU hat
die Vorgabe gemacht, von 2008 bis 2012 den deutschen
Jahresausstoß an CO2 auf 453 Millionen Tonnen zu verringern. Die Bundesregierung hat dagegen Einspruch erhoben. Meine Fragen an Sie lauten: Wann wird die Bundesregierung beim NAP II zu einer Einigung kommen?
Entsprechen Zeitungsberichte der Tatsache, dass Sie
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen
des Emissionsausstoßes anstreben?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Meine Antwort auf Ihre Fragen lautet: Erstens. Die
Bundesregierung geht davon aus, dass wir mit der Europäischen Kommission einig werden. Ich persönlich hoffe
jedenfalls, dass das bis Ende Januar der Fall sein wird.
Zweitens. Es gibt seitens der Bundesregierung keinen
Beschluss, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anzustreben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Herr Heilmann, bitte sehr.
Lutz Heilmann (NA), 2007-01-17:
Herr Minister, auch ich danke Ihnen für den Bericht. Ich habe eine konkrete Nachfrage. Auf Seite 107 formulieren Sie als Ziel die Verringerung des Fluglärms, um
Anwohner vor Gesundheitsschäden zu schützen. Vor
knapp vier Wochen hat dieses Hohe Haus die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes beschlossen. Alle Kollegen von der rechten Seite waren der Meinung, dass das
Fluglärmschutzgesetz nicht dazu dient, den Fluglärm zu
verringern und aktiven Lärmschutz zu betreiben, sondern nur passiven Lärmschutz gewährt.

Deshalb jetzt meine Nachfrage: Können Sie den Widerspruch zwischen der Aussage im Umweltbericht,

man wolle Fluglärm verringern, und der Tatsache, dass
das Fluglärmschutzgesetz nur passiven Lärmschutz bietet - das heißt, kein einziger Flughafen wird durch dieses
Gesetz leiser -, aufklären? Oder wird die Bundesregierung in nächster Zeit, innerhalb der nächsten sechs Monate, eine Initiative starten, die ausdrücklich aktiven
Lärmschutz an Flughäfen vorsehen wird?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Herr Kollege, Sie akzeptieren sicher, dass ich als Mitglied der Bundesregierung keine Bewertung über das
Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag abgebe. Wer rechts bzw. links sitzt, das kommt immer auf
die Perspektive an; das ist meine einzige Positionierung
dazu.

Jedenfalls gibt es den von Ihnen dargestellten Widerspruch nicht. Das hier im Haus verabschiedete Fluglärmschutzgesetz enthält hinreichend verschärfte Anforderungen im Bereich des Luftverkehrs. Übrigens ist der
Gesetzestext wortgleich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, mit dem Entwurf der alten Bundesregierung
gewesen; lediglich in den Ausschussberatungen hat es
dann Veränderungen gegeben. Die Meinung, es gebe
keine verschärften Grenzwerte, teile ich nicht; für den
Bereich der Siedlungsentwicklung in der Nähe von Flughäfen zum Beispiel gibt es diese sehr wohl.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Frau Kollegin Höhn.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kauch aus der

FDP-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Wenn ich Ihren Redefluss jetzt nicht sanft und freundschaftlich beende, dann führt es zu einem unüberschaubaren, weil nicht absehbaren Finale.

({0})

Ich weise Sie also auf Ihre längst überschrittene Redezeit
hin.