emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (NA), 1968-05-08:
Könnte diese herabsetzende Formulierung damit zusammenhängen, daß Herr Professor Dahrendorf das Ansinnen des Bundeskanzlers, Herr Professor Dahrendorf möge politischer Berater des Herrn Bundeskanzlers werden, mit der Begründung abgelehnt hat, er wolle lieber für die FDP kandidieren?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich will mich nicht mit Ihnen, Herr Kollege in einen Wettstreit über die Motivforschung bei Herrn Dahrendorfs Entscheidungen begeben. Hier sind Sie tatsächlich in einer besseren Ausgangslage. Ich jedenfalls halte das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, nicht für herabsetzend, sondern für ein zutreffendes politisches Urteil.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Herr Kollege Moersch, leider sind Ihre Zusatzfragen erschöpft. Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt. Es tut mir leid.
({0})
- Sie wissen ja, wie objektiv ich mein Amt verwalte.
Wir kommen damit zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Ich rufe die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine umfassend (Dokumentation über die an Millionen Deutschen bei der Vertreibung im osteuropäischen Raum verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in englischer, französischer, spanischer und japanischer Sprache vorzulegen?
ist die Bundesregierung bereit, im UNO-Jahr der Menschenrechte der UNO über die au Deutschen verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Dokumentation vorzulegen?
Die Fragen werden mit Einverständnis des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort des Bundesministers von Hassel vorn 7. Mai 1968 lautet:
Die Frage einer Dokumentation der an Deutschen begangenen Vertreibungsverbrechen ist seit längerer Zeit Gegenstand von Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Es ist anzunehmen, daß die hierbei noch offen gebliebenen grundsätzlichen Fragen in einem übersehbaren Zeitraum durch die beteiligten Ressorts geklärt werden.
Bis zu welchem Zeitpunkt die Dokumentation der Vertreibungsverbrechen gegebenenfalls fertiggestellt werden keen, ist jetzt noch nicht zu übersehen. Oh sie veröffentlicht und auch in fremde Sprachen übersetzt werden soll, wird für den Fall ihre Anfertigung sorgfältig zu prüfen sein.
Dann kommen wir zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dorn auf:
Wer soll nach Ansicht der Bundesregierung Träger jenes zentralen Hubschrauberlandeplatzes für den bundeshauptstädtischen Raum sein, von dein in einer Besprechung des Planungsrates beim Bundesschatzministerium am 1. September 1967 festgelegt worden ist, daß er in Bad Godesberg-Nord vorgesehen weiden soll?
Die Frage wird übernommen. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesschatzministeriums.
scheel (vizepräsident), 1968-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Jaeger? - Bitte, Herr Kollege!
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-05-08:
Herr Abgeordneter, eine Frage nach dem Träger für einen Hubschrauberlandeplatz läßt sich erst beantworten, wenn sich unter Berücksichtigung der im Gange befindlichen Maßnahmen zur Ordnung des Verkehrs im Bonner Raum ein Bedarf zeigen sollte. Bisher ist von keiner relevanten Seite die Anlage eines Hubschrauberlandeplatzes gefordert worden. Dies schließt aber nicht aus, daß im Rahmen planerischer Überlegungen Möglichkeiten für die Zukunft offengehalten werden. Insoweit wurde der Gedanke der Schaffung eines Hubschrauberlandeplatzes in der Besprechung des Planungsrates beim Bundesschatzministerium am 1. September 1967 erörtert. Konkrete Vorstellungen bestehen bisher jedoch nicht.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Frage 50 der Frau Abgeordneten Dr. Heuser wird von Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemminegn übernommen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von italienischen Firmen unter Mißachtung des Patentschutzes deutsche pharmazeutische Präparate nachgeahmt und zu niedrigsten Preisen auf dem Weltmarkt verkauft werden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesjustizministerium.
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-05-08:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in Italien kein Patentschutz für pharmazeutische Erzeugnisse und Verfahren gewährt wird und italienische Firmen daher in der Lage sind, in Deutschland geschützte pharmazeutische Erzeugnisse und Verfahren nachzuahmen und die Produkte in Länder, in denen ebenfalls kein Patentschutz besteht, zu exportieren. Die italienischen pharmazeutischen Firmen können ihre Erzeugnisse zu billigeren Preisen anbieten, weil sie weder mit den auf diesem Gebiete hohen Forschungs- und Entwicklungskosten noch durch Lizenzgebühren belastet sind.
Herr Präsident, ich darf dann vielleicht auch gleich die nächste Frage beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Ja, bitte sehr. Dann rufe ich auf Frage 51 der Frau Abgeordneten Dr. Heuser:
Welchen Weg sieht die Bundesregierung, um unseren EWG-Partner Italien auf solche „handelspolitischen Übungen" hinzuweisen?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-05-08:
Die Bundesregierung hat die Regierung der italienischen Republik mehrfach auf ihre Bedenken gegen das Fehlen eines ausreichenden Patentschutzes für pharmazeutische Erzeugnisse und Verfahren in Italien hingewiesen. Den italienischen gesetzgebenden Körperschaften liegt ein Gesetzentwurf vor, der einen gewissen Schutz für Arzneimittel vorsieht. Der Entwurf ist aber bisher noch nicht verabschiedet worden.
Die Bundesregierung hat sich vor allem auch dafür eingesetzt, daß in dem noch nicht in Kraft getretenen Europarats-Übereinkommen über die Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente vom 27. November 1963 pharmazeutische Erzeugnisse und Verfahren vom Patentschutz nicht ausgeschlossen werden. Die Mitgliedstaaten dieses Übereinkommens können sich allerdings während einer Übergangszeit von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorbehalten, die Erteilung von Patenten für Nahrungs- und Arzneimittel als solche nicht vorzusehen. Die italienische Regierung hat einen entsprechenden Vorbehalt bereits bei der Unterzeichnung des Übereinkommens abgegeben. Ferner ist die Bundesregierung bisher mit Erfolg dafür eingetreten, daß auf Grund des Abkommens über ein europäisches Patentrecht, das von den Regierungen der Mitgliedstaaten der EWG zur Zeit vorbereitet wird, europäische Patente mit Wirkung für den gesamten EWG-Bereich - also auch für Italien - ohne Einschränkung für pharmazeutische Erzeugnisse und Verfahren erteilt werden können.
Die Bundesregierung wird die Entwicklung des Patentschutzes für pharmazeutische Erzeugnisse und Verfahren in Italien auch in Zukunft mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-05-08:
Herr Präsident, ich würde gern die Fragen 55, 56 und 57 zusammen beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Dann rufe ich auch die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Meister auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag unter Definition des Tatbestandes ,,politische Unruhe und Aufruhr" eine
Gesetzesvorlage vorzulegen, die eine Regelung der umrissenen Rechtsunsicherheit vorsieht?
Bis zu welchem Zeitpunkt kann gegebenenfalls mit einer entsprechenden Vorlage gerechnet werden?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-05-08:
Auf die bei inneren Unruhen verursachten Sachschäden kann möglicherweise das sogenannte Tumultschädengesetz vom 12. Mai 1920 mit den dazu ergangenen Verordnungen Anwendung finden. Diese Vorschriften sind jedoch, soweit sie fortgelten, Landesrecht. Nach den bisherigen Feststellungen steht dem Bund nach dem Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung dieser Materie nicht zu, jedenfalls soweit die inneren Unruhen regional begrenzt bleiben. Gleiches wird man für die Personenschäden sagen müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Meister.
Meister (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auf die Länderregierungen sinngemäß einzuwirken?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-05-08:
Zwischen den Ländern ist diese Frage früher schon einmal erörtert worden. Die Länder sind der Meinung, daß das frühere Reichstumultschädenrecht Landesrecht geworden ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) :
Hat die Untersuchung des Mordanschlags auf Rudi Dutschke und der Lebensumstände des Täters Hinweise darauf ergeben, daß die Tat und der Täter im Zusammenhang mit rechtsradikalen Organisationen stehen?
Was ist das Ergebnis der Ermittlungen zum Attentat auf Rudi Dutschke?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-05-08:
Auf die Anfrage des Bundesministers der Justiz hat der für das Strafverfahren zuständige Herr Senator für Justiz in Berlin unter anderem folgendes mitgeteilt:
1. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben bis jetzt keinerlei Hinweise auf Verbindungen des Täters Bachmann zu rechtsradikalen Organisationen ergeben. Es handelt sich offenbar um einen Einzeltäter, der seinen Haß auf den Kommunismus als Motiv für die Tat angibt. Er hielt Rudi Dutschke für einen Kommunisten, der seiner Auffassung nach deshalb getötet werden sollte.
2. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Täter Bachmann ist in vollem Umfang geständig. An seiner Täterschaft bestehen keine Zweifel.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung, und zwar zunächst zu Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dorn, übernommen von Herrn Abgeordneten Moersch:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Kommandeur der Heimatschutztruppe des Verteidigungskommandos Düsseldorf, Oberstleutnant Zimmer-Vorhaus, in einem Zeitungsbericht die Frage bejahte, ob er die Idee zu seinem Übungsbefehl „Saalschlachten, Krawalle und Straßenkämpfe der außerparlamentarischen Opposition, die eindeutig erkennbar von Feindkräften gesteuert werden" - durch die Unruhen während des SPD-Parteitags bekommen hat?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Der Vorfall ist der Bundesregierung bekannt. Der betreffende Kommandeur hat die sogenannte Ausgangslage seiner Übung auf Aktionen abgestellt, die eindeutig erkennbar von einem äußeren Gegner eingeleitet und gelenkt wurden. Die Verknüpfung dieser Ausgangslage mit aktuellen innenpolitischen Vorgängen hat jedoch zu der Mißdeutung Anlaß gegeben, als gehöre es zum Auftrag der Heimatschutztruppe, auch in innerpolitische Vorgänge einzugreifen. Das Vorkommnis ist ein Einzelfall. Den Kommandeuren der Territorialen Verteidigung ist grundsätzlich bekannt, daß die Heimatschutztruppe ausschließlich zu militärischen Schutzaufgaben im Zusammenhang mit einem drohenden oder bereits erfolgten Angriff von außen eingesetzt wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Moersch.
Moersch (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, was unternimmt die Bundesregierung, um die bereits leerstehenden Wohnungen mit Bundesbediensteten belegen zu können?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Eine Bestandsaufnahme dieser Wohnungen ist im Gange. Außerdem muß eine Renovierung dieser Wohnungen erfolgen. Die Bundeswehr ist bemüht, zügig in die leerstehenden Wohnungen Bundesbedienstete einzuweisen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, könnte dieser hier aufgetretene Irrtum etwa daher rühren, daß die Notstandsvorlage der Bundesregierung vorzeitig ausgegeben worden war, ehe sie hier in Kraft gesetzt worden ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube nicht, daß hier ein Zusammenhang besteht, sondern ich glaube, daß es eher das vielleicht aus seiner Sicht verständliche Bestreben des Kommandeurs war, seine Lage etwas

Staatssekretär von Hase
zu aktualisieren. Auf die Mißdeutungen, die dadurch entstanden sind, habe ich hingewiesen. Der betreffende Offizier ist belehrt worden.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, werden Sie die Gelegenheit benutzen, über die Belehrung dieses einzelnen Offiziers hinaus allgemein in der Truppe bekanntzumachen, daß die Notstandsgesetzgebung mit dieser Art Vorfälle nichts zu tun hat?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das ist in der Truppe grundsätzlich bekannt, Herr Abgeordneter. Ich will aber gern diese Gelegenheit benutzen, um es besonders in der Territorialen Verteidigung noch einmal zum Gegenstand einer Unterrichtung zu machen.
Matthöfer (NA), 1968-05-08:
Es geht insbesondere darum, auch klarzumachen, Herr Staatssekretär, daß der Kampfauftrag der Bundeswehr nach außen gerichtet ist und keineswegs in irgendeiner Weise gegen einen inneren Gegner.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Auch das ist eindeutig festgelegt. Der Auftrag der Bundeswehr heißt: Verhinderung eines Krieges durch Abschreckung und Abwehr eines angreifenden Gegners von außen. Im Innern ist keinerlei Einsatz der Bundeswehr vorgesehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, könnte diese Äußerung damit in Zusammenhang stehen, daß seit etwa drei Wochen bei den einzelnen Einheiten der Bundeswehr kriegsstarke Bereitschaftszüge ständig bereitgehalten werden, um eventuelle Übergriffe der Studenten zu verhindern?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Dieser von Ihnen angeführte Bereitschaftsgrad trifft nicht zu. Es ist lediglich über die Wochenenden in einigen Unterkünften eine Verstärkung der Wachen erfolgt, aber keineswegs in einer kriegsstarken Form, wie Sie 'sie eben erwähnt haben.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollge Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß zumindest im Bereich einer Division ein solcher Befehl erfolgt ist und bei sämtlichen Einheiten dieser Division solche Bereitschaftszüge mit Schnellfeuergewehren, Tränengas usw. bestehen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es ist Angelegenheit der Kommandeure, für den Bereitschaftsstand der Truppe die entsprechenden Befehle zu gehen. Es ist aber kein genereller Befehl für die Bundeswehr in dieser Hinsicht ausgegeben worden.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1968-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Kühn (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, irre ich mich sehr in der Annahme, daß es zu den Aufgaben eines Kommandeurs gehört, auch für die Sicherung des Standorts und der ihm unterstellten Einheiten zu sorgen, und daß man ihm aus einem Versäumnis wahrscheinlich genauso heftige Vorwürfe machen würde?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Selbstverständlich sind die Kommandeure verantwortlich für die Sicherheit und ständige Einsatzbereitschaft der ihnen unterstellten Einheiten und für die Durchführung ihres Auftrags. Sie sind auch berechtigt, auf Grund einer gesetzlichen Grundlage, des Gesetzes zur Anwendung unmittelbaren Zwanges, dann vorzugehen, wenn ihr gesetzlicher Auftrag behindert wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Frage, Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß auch in den Fällen, die soeben der Kollege Schmidt genannt hat, die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel eine entscheidende Rolle spielen sollte?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Da stimme ich Ihnen voll zu. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist. auch in dem von mir soeben zitierten Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwangs festgelegt.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Kollege Klepsch.
Klepsch (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß in dem Verhalten des betreffenden Divisionskommandeurs kein Grund zur Beanstandung vorliegt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ja. Das Verhalten des Divisionskommandeurs stellt im Gegenteil den Bereitschaftsstand und die Einsatzbereitschaft her, die von der Bundeswehr auf Grund der Situation, wie ich sie geschildert habe - d. h. Abschreckung eines Gegners und Abwehr eines Angriffs von außen - , gefordert werden müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Kollege Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, zurückkommend auf die Frage 108: muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der betreffende Offizier, Herr Oberstleutnant Zimmer-Vorhaus, für seinen eigentlichen Auftrag intellektuell unzureichend ausgebildet worden ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich möchte den Vorwurf, der in dieser Fragestellung liegt, Herr Abgeordneter, zurückweisen. Die Unterhaltungen mit dem Oberstleutnant über dieses Thema und die Durchführung der Belehrung haben ergeben, daß diese Unterstellung nicht zutrifft.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Frage 109 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Welche konkreten Erwartungen kann die Stadt Ludwigsburg für ihre Stadt- und Verkehrsplanung wegen der Freigabe von Kasernen und Wohnungen hegen, nachdem sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium anläßlich der Landtagswahl in der Stadt Ludwigsburg von der Dringlichkeit der Probleme überzeugt hat?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär von Hase.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Stadt Ludwigsburg kann davon ausgehen, daß die Bundeswehr auf die Inanspruchnahme der Mathilden-, der Karls- und der Reinhardkaserne nach ihrer eventuellen Freigabe durch die US-Streitkräfte verzichten wird. Wann allerdings die Freigabe dieser Kasernen durch die US-Streitkräfte, insbesondere ob sie in absehbarer Zeit erfolgen wird, ist noch nicht bekannt. Ob die US-Streitkräfte bei Aufgabe ihrer Kasernen auch die Wohnungen ganz oder zum Teil freigeben, ist ebenfalls noch nicht bekannt. Im Hinblick auf den großen Wohnraumbedarf der Bundesbediensteten im Großraum Stuttgart würden diese Wohnungen jedenfalls nicht in vollem Umfang für die Deckung des städtischen Wohnungsbedarfs zur Verfügung gestellt werden können.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Kollege Moersch.
Berkhan (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß das Dokument in den Zeitungen im Wortlaut richtig abgedruckt wurde?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich habe noch keine Zeitungen gesehen, Herr Abgeordneter, in denen der Wortlaut abgedruckt ist. Ich kann das aber gerne prüfen und vergleichen.
Moersch (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium dieses Problem in der Stadt Ludwigsburg wenige Tage vor der Landtagswahl als Problem erkannt hat, obwohl es seit 21/2 Jahren im Ministerium behandelt wird?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Er hat damit den Zustand der Aufbereitung im Ministerium nur noch einmal wirkungsvoll unterstrichen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Frage 110 des Herrn Abgeordneten Enders:
Wie viele Studenten erhalten Unterstützung nach den Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Nach dem Stand vom 1. April 1968 erhalten 1345 Studierende Unterstützung nach den Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage.
Enders (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, welche Bedeutung messen Sie der Eignungsprüfung zu, die vor der Gewährung der Studienbeihilfe durchgeführt wird?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich messe der Eignungsprüfung eine relativ große Bedeutung zu, Herr Abgeordneter, und zwar deshalb, weil in den Fällen, in denen das Studium nicht durchgeführt wird, meistens als Grund für die Nichtdurchführung das Nichtbestehen der Prüfungen vorliegt. Insofern ist es wichtig, vorher zu prüfen, ob der Bewerber auch die Aussicht bietet, daß er das Studium erfolgreich abschließen. kann.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.
Enders (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, da Sie der Eignungsprüfung eine hohe Bedeutung zumessen, möchte ich fragen: Ist es dann sittlich gerecht- fertigt, daß in dem Vertrag über die Gewährung der Studienbeihilfe das Risiko einseitig beim Bewerber liegt, der, wenn er versagt, den vollen Betrag zurückzahlen muß?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, diese Formulierung, Herr Abgeordneter, entspricht nicht ganz der Praxis, wie ein solcher Fall behandelt wird. Es ist in der Praxis so, daß von einer Rückforderung der

Staatssekretär von Hase
Studienbeihilfe abgesehen wird, wenn mittellose Studenten aus Gründen, die sie nachweislich nicht selbst zu vertreten haben, z. B. wegen schwerer Krankheit, das Studium nicht fortsetzen können.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Bemerkung „1345 Studierende" schließen, daß die Bundesregierung ähnlich wie einige Landesregierungen Unterschiede zwischen Studenten und Studierenden macht?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ein solcher Unterschied außer der sprachlichen Differenzierung ist mir in der Praxis nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Ich müßte mich aber noch einmal genau bei dem dafür zuständigen Ressort erkundigen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Tallert.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-05-08:
Herr Kollege Krammig, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie die Absicht haben, sich ausschließlich nach Frankreich zu richten?
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 111:
Wie viele Studienbeihilfeempfänger gelangen wegen Abbruchs des Studiums nicht zur Einstellung in die Bundeswehr?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: 208 Studienbeihilfeempfänger gelangten bisher nicht zur Einstellung in die Bundeswehr. Demgegenüber wurden 578 Stipendiaten nach erfolgreichem Studienabschluß in die Bundeswehr eingestellt oder werden in Kürze nach Abschluß der außerhalb der Bundeswehr abzuleistenden Medizinalassistentenzeit ihren Dienst antreten.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 112:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, von mittellosen Studenten den vollen Betrag der nach Frage 110 gewährten Studienbeihilfe zurückzufordern, wenn sie unverschuldet das Studium nicht fortsetzen können?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Bei unverschuldetem Abbruch des Studiums kann, wie ich vorhin auf die Zusatzfrage schon angedeutet habe, von der Rückforderung der Studienbeihilfe abgesehen werden. In den für meinen Geschäftsbereich erlassenen Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr ist zwar ein Verzicht auf die Rückforderung der Studienbeihilfe nicht ausdrücklich ausgesprochen worden. Das schließt jedoch nicht aus - ich wiederhole auch hier, was ich vorhin gesagt habe -, daß in begründeten Einzelfällen von einer Rückforderung abgesehen werden kann. Ich will mich darum bemühen, bei einer Neufassung der Bestimmungen über die Studienbeihilfe die Frage in dem genannten Sinne ausdrücklich zu klären.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Enders.