Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-11-27:
Ich möchte meine Redezeit gern voll ausschöpfen können.
Meine Damen und Herren, wir werden uns in der Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amts noch über Grundfragen der Außenpolitik zu unterhalten haben. Ich möchte außer den drei Zielen, die ich anfangs meiner sehr eingeschränkten Redezeit genannt habe, ein Wort zur Außen- und Sicherheitspolitik sagen.
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- Das machen wir nachher.
Ich erinnere mich sehr genau an die Debatten, die wir im letzten Jahr geführt haben, und an Ihre Voraussage, daß die Entscheidung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages für die Nachrüstung das Ende des Ost-West-Dialogs sein werde.
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Meine Kollegen, ich muß nicht so weit zurückgehen. Als wir uns in der ersten Lesung des Bundeshaushalts über die Außenpolitik unterhalten haben, als ich damals sagte, daß es sehr wohl sein könne - wir seien eigentlich überzeugt, es werde so sein -, daß wir schon zum Jahresende Aussichten für eine Neuaufnahme des Abrüstungs- und Rüstungskontrolldialogs hätten, da sind von Ihrer Seite noch vor wenigen Wochen ernsthafte Zweifel angemeldet worden. Diese Zweifel haben sich als unberechtigt erwiesen. Der Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wird aufgenommen.


Meine Damen und Herren, diesen Dialog unterstützen wir. Wir haben wesentlich dazu beigetragen, ihn vorzubereiten. Das machen wir als Partner.
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Herr Kollege Dr. Vogel, ich fand, Sie sollten noch einmal überlegen, ob Sie für das Verhältnis von verbündeten demokratischen Staaten, für das Bündnis der europäischen Demokratien mit den Vereinigten Staaten wirklich das Wort „Vasallen" aufrechterhalten können. Für mich spielt das Wort „Vasallen" in diesem Zusammenhang eine andere Rolle. Ich bin für das Bündnis mit den Vereinigten Staaten, damit wir hier keine Vasallen werden müssen.
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Das ist die entscheidende Sache. Dazu ist es notwendig, daß wir unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten.
Ich denke, eine solche Aussprache über den Haushalt der Bundesregierung ist für die Opposition eine gute Gelegenheit, jene Zweifel auszuräumen, die sie über ihre Bereitschaft, das Notwendige zur konventionellen Verteidigung zu tun, selber geschaffen hat. Dazu gehört auch, daß wir es in der Zeit der geburtenschwachen Jahrgänge eben nicht zulassen, daß unser zahlenmäßiger Beitrag zur konventionellen Verteidigung absinkt.
Meine Damen und Herren, unser gemeinsames Ziel ist doch und muß es bleiben, daß die atomare Schwelle so hoch wie möglich gehalten wird. Das können wir doch nicht erreichen, indem wir unsere konventionellen Streitkräfte schrumpfen lassen, sondern nur indem wir den Beitrag liefern, der notwendig ist, um das konventionelle Gleichgewicht in etwa aufrechterhalten zu können.
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Das ist die Aufgabe, die uns gestellt ist. Da dürfen wir wirklich nicht an Grundentscheidungen, die wir gemeinsam getroffen haben, rütteln.
Nein, meine Damen und Herren, wer heute Bilanz über zwei Jahre zieht - und dazu besteht Anlaß -, kann feststellen, daß sich die Beständigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik gelohnt und bewährt hat. Wir werden diesen Weg weitergehen. Der kann auch feststellen, daß wir im Umweltschutz großartige und neue Initiativen eingeleitet haben. Da können Sie sich nicht durch einen Hinweis auf den früheren Wirtschaftsminister herausreden. Fragen Sie einmal meinen Kollegen Baum, warum viele Vorlagen, die er in der Schublade hatte, nicht ins Kabinett kamen und warum sie nicht verabschiedet werden konnten.
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Da gab es ganz maßgebliche Widerstände bei Ihnen.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik können Sie das Wort vom „Totsparen" nicht mehr gebrauchen. Sie sollten anerkennen, was die Sachverständigen sagen. Wir sind auf dem Wachstumspfad. Es geht voran. Damit schaffen wir auch die Voraussetzung dafür, daß die größte soziale Ungerechtigkeit Massenarbeitslosigkeit wirksam überwunden werden kann.
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