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Irene Mihalic (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier im Bundestag vorlegt, lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Migrantinnen und Migranten, vor allem die Geflüchteten der letzten Jahre, sind nach Ansicht der AfD Menschen zweiter Klasse und sollen auch so behandelt werden.

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Damit befeuern Sie nicht nur immer wieder den Hass und die Vorurteile in bestimmten Teilen der Bevölkerung, nein, Sie gehen noch einen Schritt weiter. Sie wollen Rassismus institutionalisieren und zum politischen Handlungsprinzip erheben. Dem werden wir uns jederzeit entschieden entgegenstellen.

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Rassismus ist keine Frage des Stils oder des schlechten Geschmacks, sondern ist schlicht nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Garantie der Menschenwürde. Auch die Rechtsstaatlichkeit ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Daran orientiert müssen wir natürlich auch über den richtigen Umgang mit Gefährdern diskutieren. Aber was Sie hier heute beantragen, ist nicht mehr Rechtsstaat, sondern Guantánamo in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Herr Reusch, unbegrenzte Präventivhaft, und zwar ohne konkreten Verdacht, ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren, kennen wir zum Beispiel aus Regimen, denen Sie so nahestehen. Aber in Deutschland kann es das nicht geben und wird es das mit uns nicht geben.

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Sie behaupten in einer Tour, dass Sie dem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen wollen; dabei sägen Sie permanent an dessen Eckpfeilern. Nach Ihrer Vorstellung soll sich der Bund um die komplette Gefahrenabwehr kümmern; Grundgesetz hin oder her – das interessiert Sie überhaupt nicht.

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Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Föderalismus in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Was wir aber brauchen, sind klare Zuständigkeiten und eine bessere Organisation der Zusammenarbeit in Bund und Ländern, aber auch horizontal zwischen den Sicherheitsbehörden. Genau diese Frage bewegt uns auch im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz, den wir erst vor wenigen Minuten eingesetzt haben. Hier werden wir uns im Detail mit den Sicherheitsbehörden und ihrer Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum befassen. Hier werden wir auch in akribischer Detailarbeit die notwendigen Reformbedarfe herausarbeiten. Wir müssen uns damit befassen, wie Gefährder besser überwacht werden können, ohne dass man den Punkt verpasst, an dem der Zugriff erfolgen muss, und zwar alle Gefährder in Deutschland und nicht nur die Hälfte, um die Sie von der AfD sich kümmern wollen, nämlich die ohne deutschen Pass.

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Dazu gehört auch die Frage nach kriminalpolizeilichen Standards beim Personal und bei der Ausstattung, damit in jedem Bundesland und auch auf Bundesebene das gleiche Niveau herrscht und sich die Behörden bei Bedarf gegenseitig unterstützen können. Außerdem müssen wir genau festlegen, wer bei bund- und länderübergreifenden Sachverhalten die Verantwortung trägt, also letztlich den Hut aufhat. Man muss auch der Frage nachgehen, ob wir tatsächlich 17 Inlandsnachrichtendienste brauchen oder ob wir auch hier organisatorische Veränderungen vornehmen müssen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Frau Mihalic, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolte?
Irene Mihalic (NA), 2018-03-01:


Nein. – All das – das sage ich in aller Deutlichkeit – sind Operationen am offenen Herzen der Sicherheitsarchitektur und an unseren verfassungsmäßigen Prinzipien. Das sollte man nicht ohne genaue Diagnose machen. Wenn wir das so machen würden, wie die AfD hier vorschlägt, würde es am Ende heißen: Operation gelungen, Patient tot. Aber wir hätten damit leider kein einziges Problem gelöst.

Herzlichen Dank.

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Anton Hofreiter (NA), 2018-03-01:


Ach Gott, ja.

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– Es ist keine Aktuelle Stunde.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächster Redner ist Armin Schuster für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Armin Schuster (NA), 2018-03-01:


Eigentlich lasse ich Zwischenfragen immer zu. Im Moment habe ich aber die Pflicht, dazu beizutragen, dass diese Debatte pünktlich zu Ende geht, weil eine Sondersitzung des PKGr stattfindet.

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Wir treffen uns wieder, versprochen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen in Ihrem Antrag die Bundeszuständigkeit für Gefahrenabwehr vor. Das ist nur noch mit Humor zu ertragen. In diesen zwei Zeilen wird Artikel 20 des Grundgesetzes eben mal in die Tonne getreten.

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Entschuldigung, lesen Sie bitte Artikel 20 des Grundgesetzes, dort steht, was das hier für ein Land ist. Dass Sie eine zentralstaatliche Ordnung lieben, das erschließt sich, glaube ich, jedem hier. Aber wir haben mit der föderalen Sicherheitsarchitektur seit Jahrzehnten eine Qualität bewiesen, die Sie noch nicht begriffen haben. Entschuldigung!

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Es gibt im Rahmen der föderalen Sicherheitsarchitektur Überforderungssituationen – ja! –, und an denen müssen wir arbeiten. Das tun wir zum Beispiel im Untersuchungsausschuss „Amri“ – mit Sicherheit. Aber weit über 90 Prozent des polizeilichen Alltags in der Gefahrenabwehr sind bei den Ländern wunderbar aufgehoben.

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In Wirklichkeit möchte ich diese konkurrierende Kooperation der Länder.

Wir lernen immer von den Besseren. Deswegen kann ich, wenn ich schon Bayern erwähne, Baden-Württemberg nicht auslassen. Wie man es exekutiv besser löst, wie der Geist unserer Gesetzgebung umgesetzt wird, zeigt Baden-Württemberg mit seinem Sonderstab gegen Gefährder: Justiz, Ausländerbehörden, Polizeibehörden sitzen in einem Sonderstab und greifen die schlimmsten Patienten heraus, die sie haben, nämlich Intensiv- und Mehrfachtäter. Dann wird in einer Fallkonferenz das gemacht, was wir wollen: Die Sanktion des Fehlverhaltens muss auf dem Fuße folgen. – Die Abschiebungserfolge in Baden-Württemberg sind gut. Ich kann das nur allen 16 Ländern empfehlen; aber es ist eine Ländersache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Schuster, Sie müssen zum Schluss kommen.
Armin Schuster (NA), 2018-03-01:


Im Übrigen wollen wir mit einem Musterpolizeigesetz dafür sorgen, dass wir zu einheitlichen Standards kommen. Aber das ist eine Verpflichtung der Länder, und ich hoffe, dass die Länder sie eingehen.

Letzter Satz: Konsequentes exekutives Handeln im Geiste unserer Gesetzgebung fördert in jedem Fall die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber den Integra­tionswilligen, aber dafür müssen wir die Konsequenz zeigen, dass diejenigen, die nicht integrationswillig sind, rauskommen. – Dafür haben wir alles getan.

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Jetzt müssen wir es exekutiv umsetzen.

Ich bedanke mich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh von der Fraktion der SPD.

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Helge Lindh (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Großmutter, eine einfache finnische Bäuerin, hat mir immer mit ihrer untrüglichen Menschenkenntnis den Rat gegeben: Hüte dich vor windigen Haustürgeschäften! – Heute haben wir es wieder mit einem dieser Haustürgeschäfte der AfD zu tun.

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Wie immer stellen Sie Schaufensteranträge, die nur einem genügen, nämlich Ihnen selbst; die Realität spielt in diesen Anträgen keine Rolle. Christian Pfeiffer, auf den Sie sich berufen, hat es im Dezember selber formuliert: Sie basteln sich die Wirklichkeit so, wie Sie sie brauchen. – Genau so ist es.

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Zu den Verbesserungen der letzten Legislatur: bei Ihnen Schweigen im Walde oder – so würden Sie es lieber haben – Schweigen im deutschen Walde. Zu Pfeiffers Studie, seinen genauen Analysen, seinen Vorschlägen zur Prävention, zu Fragen eines Einwanderungsgesetzes, zur Anzeigequote, zur besonderen Situation junger alleinstehender Männer: nichts davon in Ihren Schriftstücken, auch da Schweigen im Walde.

Wenn man aber einen so liberalen Umgang mit der Wirklichkeit pflegt,

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muss man handwerklich anscheinend nicht so sauber vorgehen. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten meine Lieblingsstelle aus der Begründung zitieren:

Vollends versagt die Vorschrift des § 62 AufenthG aber als Sicherungsinstrument bei Ausländern, die nicht abschiebbar sind.

§ 62 regelt aber gerade die Abschiebungshaft in Bezug auf Personen, die abzuschieben sind. Das ist ungefähr so, als wenn – hier ein Vergleich – die Stiftung Warentest schreiben würde: Skandal! Verwerflich! Dieses Kühlgerät der neuesten Generation schafft nicht das Aufwärmen österreichischer Mehlspeisen.

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Das, was Sie machen, ist nicht nur wissenschaftlich unredlich; es ist auch, um mit einem schönen alten deutschen Wort zu sprechen, scheinheilig. Sie kennzeichnen angeblich unkontrollierbare Mengen ausländischer Gefährder als Bedrohung des Rechtsstaates, aber Ihre eigenen Entwürfe sind im Umgang mit dem Rechtsstaat relativ lax.

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Die von Ihnen vorgesehene Meldepflicht verfügt nicht über das Potenzial, der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit zu genügen. Mehrmals wird das Übermaßverbot gebrochen: erst einmal durch die Präventivhaft, dann durch die fehlende zeitliche Begrenzung. Als wenn dies nicht genug wäre, findet sich in Ihrem Antrag auch noch eine Form der polizeigesetzlichen Unterbindungshaft. Abgesehen davon, dass es sie in den Polizeigesetzen der Länder längst schon gibt, fingern Sie da einfach nonchalant in der Gesetzgebung der Länder herum, als ob es keine Verfassung gäbe.

Grundsätzlich sind Sie sehr einsilbig, und es ist sehr wenig zu hören, wenn AfD-Politiker selber etwas eigentümlich mit dem Rechtsstaat umgehen.

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Ich erinnere an Zigarettenschmuggel, an Hooligan-Übergriffe, an Hetzen gegen Fremde und Ausländer, an Volksverhetzung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Kollege Lindh, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung einer Kollegin von der AfD?
Helge Lindh (NA), 2018-03-01:


Nein, das gestatte ich nicht. Ich bin an Grippe erkrankt, und ich rege mich über die AfD auf. Ich habe heute keine Lust und Laune auf eine Zwischenfrage.

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Sie erwecken den Eindruck, dass es Ihnen um den Schutz der deutschen Bevölkerung geht. Warum sind Sie dann nicht sachorientiert und etwas kreativ und schreiben einen Gesetzentwurf unter der Leitfrage: Wer schützt die deutsche Bevölkerung vor der AfD? Das wäre doch einmal ein Beitrag.

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Ein solcher Schutz wäre auch dringend notwendig. Denn die Bilanz einer Regierung unter Beteiligung der AfD sähe folgendermaßen aus: Erinnerungskultur abgeschafft, Presse zensiert, Frauenrechte geschliffen, Sozialstaat geschliffen, Ausländer unter Generalverdacht gestellt,

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Sicherheitsarchitektur gefährdet, Föderalismus infrage gestellt, Rechtsstaat ausgedünnt, Demokratie abgewickelt. – Möchten Sie in so einem Staat leben? Ich möchte es nicht.

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Wichtiger aber ist die Frage, was meine am Anfang erwähnte Großmutter dazu sagen würde. Sie würde an der Haustür dazu sagen: Ist das ernsthaft Ihr Angebot: mehr Unsicherheit, mehr Hass, dafür weniger Demokratie, weniger Rechtsstaat, weniger Freiheit? Nein, besten Dank, ohne mich. Auf Wiedersehen. – Sie würde die Tür zuschlagen, sich umdrehen und weiterarbeiten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit dieses Landes ist ein viel zu wertvolles, hehres Gut, ein viel zu gefährdetes Gut, als dass man es solchen unsicheren Kantonisten wie Ihnen überlassen dürfte.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Brandner für eine Kurzintervention.
Stephan Brandner (NA), 2018-03-01:


Vielen Dank. – Ich möchte auf die Rede des Kollegen Schuster eingehen, der nach seinen Bekundungen kein Jurist ist. Aber ich unterstelle, Herr Kollege, dass Sie trotzdem lesen können.

Ich nutze die Möglichkeit, dass mir gegen Ende der Debatte diese Kurzintervention eingeräumt wurde, für mehrere Bemerkungen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Sie haben drei Minuten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Binding, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der FDP?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächster Redner ist Albrecht Glaser für die AfD.

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Stephan Brandner (NA), 2018-03-01:


Die Altparteien nutzen unsere Gesetzentwürfe und Anträge immer wieder, um einen Gutmenschenrundumschlag gegen die AfD auszuführen, in dem dann die Begriffe „Hass“, „Hetze“ und „Rassismus“ vorkommen müssen. Wahrscheinlich ist das zwingend, und Sie müssen in der Fraktionssitzung etwas ins Sparschwein werfen, wenn Sie die drei Ausdrücke nicht gebracht haben.

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Es ist unsäglich, was Sie hier für Leute ans Mikrofon lassen. Sie kennen nicht einmal die Grundsätze des deutschen Rechtes.

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Frau Jelpke, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, zwischen Repression und Prävention zu unterscheiden, dann sollten Sie bei rechtspolitischen Debatten nicht mehr an dieses Mikrofon gehen. Wir reden hier über die repressive Seite des deutschen Rechts und über nichts anderes.

Meine Damen und Herren, vor allem Herr Schuster, ich habe schon unterstellt, dass Sie lesen können, aber ich habe nicht den Eindruck, als hätten Sie sich beide Vorlagen von uns angeschaut. Wir reden heute über zwei Vorlagen: zum einen über einen Gesetzentwurf, der sich mit dem Thema Asylbewerber beschäftigt – hier liegt die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr beim Bund, deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, den der Kollege Reusch wunderbar vorgestellt hat –, und zum anderen über einen Antrag – wahrscheinlich haben ihn Ihre Referenten nicht vorbereitet –, in dem die fehlende Zuständigkeit bei der Terrorabwehr auf Bundesebene beklagt wird. Und gerade deswegen wollen wir in der Perspektive das Grundgesetz ändern. Wir wollen verankern, dass der Bund nicht nur für die internationale Terrorabwehr zuständig ist, sondern im präventiven Bereich auch für die nationale Terrorabwehr. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe,

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die Sie in Ihrem Gutmenscheneinheitswahn in eine Truhe geworfen haben. Sie haben sie in Ihrer Gutmenschenbrühe rumgequirlt. Jeder Redner von Ihnen hat völlig am Thema vorbeigeredet.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Wollen Sie erwidern, Herr Schuster?
Armin Schuster (NA), 2018-03-01:


Ich hoffe, mich darf man ans Mikrofon lassen; bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher.

Jetzt haben Sie mich wirklich völlig verwirrt;

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das mit Herrn Reusch war ja schon schwierig; aber jetzt auch noch das, was Sie gesagt haben. Sie haben damit angefangen, dass es Ihnen angeblich um Repression, um Strafverfolgung geht. In Ihrem ganzen Plädoyer ging es aber um das Thema Gefahrenabwehrrecht. Können Sie sich einmal entscheiden, was Sie hier vortragen wollen?

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Ich gönne Ihnen nicht irgendeine Empörung. Verlassen Sie sich darauf. Dafür sind Sie mir nicht wichtig genug. Ich bleibe rein fachlich.

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Erstens. Sie haben nicht verstanden, dass es längst eine Meldepflicht im Aufenthaltsgesetz gibt. Es ist handwerklich peinlich, wenn man so etwas nicht merkt und einen Antrag dazu schreibt.

Zweitens. Sie haben nicht verstanden, dass das föderale Prinzip Deutschlands, das Sie in Ihrem Redebeitrag auf Terrorismus bezogen haben, das komplette Gefahrenabwehrrecht umfasst. Sie haben versucht, das in einem Dreizeiler quasi mal eben umzudeuten, und zwar so, dass die Kompetenz für das Polizeirecht den Ländern entzogen und komplett auf den Bund übertragen werden soll. Es ist, sage ich einmal, vielleicht Ihrer Unerfahrenheit geschuldet, dass Sie nicht wissen, wie schwierig es ist, den Ländern so etwas vorzuschlagen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es ein Wesensmerkmal der Qualität der Sicherheit in unserem Land ist, dass für Polizeiangelegenheiten in der Hauptsache die Länder zuständig sind.

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Die Änderungen, die wir im Bereich Terrorismus vornehmen könnten, sind minimalinvasiv. Das werden wir mit Frau von Storch aus Ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss „Amri“ sehr genau beleuchten.

Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Schauen Sie sich wenigstens noch einmal einen Rechtsgrundkurs an: Was sagt diese Verfassung? Was steht in Artikel 20 des Grundgesetzes? Was sind „Gefahrenabwehr“ und „Repression“? Wenn Sie einen Antrag stellen oder einen Gesetzentwurf vorlegen – dafür lobe ich Sie ja; Sie haben wenigstens versucht, einen Gesetzentwurf zu formulieren –, dann muss er handwerklich in Ordnung sein.

Dass Sie sich aufregen, verstehe ich nicht. Verlassen Sie sich darauf: Wir diskutieren weiter, völlig ohne Empörung. Ich will Sie stellen und zeigen, was Sie nicht können, und nicht, was Sie fühlen oder sonst hier veranstalten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Letzter Redner in der Debatte ist Alexander Throm für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/932 und 19/931 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. – Dann ist so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Als nächster Redner spricht Lothar Binding für die Fraktion der SPD.

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Lothar Binding (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann direkt an Hans Michelbach anschließen. Der Applaus hat ja gezeigt: Wir üben schon ein bisschen die Große Koalition.

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Die Förderung von Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen, aber auch die Förderung der Digitalisierung des Staates hat sich die künftige Koalition – hoffentlich kommt es dazu – vorgenommen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von uns. Klar: Die Abschreibungstabellen sind alt und müssen routinemäßig immer wieder überholt werden; denn die Innovationszyklen in Deutschland werden immer kürzer. Deshalb ist es sinnvoll, diese Tabellen immer wieder zu überarbeiten. Deshalb ist es auch gut, dass die FDP darüber nachdenkt und das aufgreift. Dieser Ansatz ist gut.

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– Dass ich das sage, ist logisch. Ich bin ja objektiv.

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Schlecht ist dagegen, dass der von Ihnen genannte Anwendungsbereich im Beliebigen endet. Das birgt auch gewisse Gefahren. Das grundsätzliche Problem ist, dass mit den Begriffen, die Sie benutzen, wie „digitale Innovationsgüter“ und „digitale Transformation“, die Reichweite des Gesetzes überhaupt nicht mehr definiert ist. Wenn die Reichweite eines Gesetzes völlig offen ist – Sie schütteln den Kopf; dann müssen Sie es mir noch definieren –, dann ist es relativ unbestimmt, und das macht große Probleme.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Sie müssen langsam zum Schluss kommen, Herr Glaser.
Albrecht Glaser (NA), 2018-03-01:


Ich komme zum Schluss. – Stattdessen soll die Zinsabschlagsteuer entfallen. Zudem wird das Projekt einer zusätzlichen Börsenumsatzsteuer angesprochen. Kurzum: Es wird Steuererhöhungen geben.

Lassen Sie uns über eine echte Steuerreform sprechen, bei der dann gerne auch über solche Einzelfragen diskutiert werden kann. Aber es wäre sehr hilfreich, wenn wir unsere kostbare Zeit nicht dazu verwenden, solche Schaufensterstückchen hier zu zelebrieren.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Zu Ihrer Eingangsbemerkung, Herr Glaser, weise ich darauf hin, dass die Fristen für die Aufsetzung von Anträgen hier im Plenum für alle Fraktionen gleich sind und dass bisher alle Fraktionen in gleicher Weise davon Gebrauch gemacht haben.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Fabio De Masi von der Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Danyal ­Bayaz für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Olav Gutting für die Fraktion der CDU/CSU.

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Olav Gutting (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Transformation ist das zentrale Thema der laufenden Legislaturperiode. Deutschland muss sich als digitaler Standort positionieren, und wir dürfen hier international nicht den Anschluss verlieren.

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Da geht es vor allem um das Thema digitale Infrastruktur, gigabitfähige Netze, 5G-Standard, digitale Bildung.

Aber auch in der Steuerpolitik müssen wir auf den digitalen Wandel reagieren. Das Steuerrecht muss die digitale Transformation begleiten. Neben der Sicherstellung der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, also der Besteuerung von Google und anderen, kommt es darauf an, dass wir unsere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, in diesem Bereich nicht steuerlich benachteiligen.

Wenn wir als Investitions- und Innovationsstandort attraktiv bleiben wollen, dann müssen wir uns dem stattfindenden internationalen Steuerwettbewerb stellen und dürfen hier nicht den Kopf in den Sand stecken. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser Antrag der FDP und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl Deutschland als Innovationsstandort stärken als auch unsere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen.

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Ich meine, nein, und wenn, dann nur bedingt. Dieser Antrag greift heute hier definitiv zu kurz.

Ich habe mich ja gefreut, dass die FDP wieder im Bundestag ist, weil so ein bisschen Ordnungspolitik ja nicht schaden kann.

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Aber als ich Ihren Antrag gelesen habe, da habe ich mich an einen Ferienjob erinnert, den ich vor über 30 Jahren mal gemacht habe. Da war ich in einem Unternehmen, das elektronische Bauteile aus Asien bekommen hat. Diese Bauteile haben wir kurz geprüft, und danach haben wir ein Label „Germany“ draufgeklebt. Bei Ihrem Antrag verhält es sich ähnlich. Nur weil Sie „Digitalisierung“ draufschreiben, wird das punktuelle Herumdoktern an den Abschreibungsregeln nicht besser.

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Es wurde schon angesprochen: Wir haben hier unklare Rechtsbegriffe. Was sind denn digitale Wirtschaftsgüter, „digitale Innovationsgüter“? Was sind „Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen“?

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Das Beispiel wurde schon genannt: Ist es die Kaffeemaschine, die mit einer App gesteuert wird? Das ist nicht definiert.

Wichtig ist es, dass wir uns hier darüber einig werden, welche Güter das sind; denn nur dann können wir abschätzen: Welche Haushaltswirkung hat dieser Antrag? Es ist entscheidend, dass wir die Begrifflichkeiten klären, um abschätzen zu können, was die Folgen sind.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Gutting, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Olav Gutting (NA), 2018-03-01:


Das hat sich, glaube ich, schon erledigt, oder?

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– Dann bitte.
Markus Herbrand (NA), 2018-03-01:


Herzlichen Dank. – Sie sind nicht der erste Redner, der uns vorwirft – der Kollege Binding hat so ein bisschen in dasselbe Horn gestoßen –, dass wir nicht sauber gearbeitet haben, was die Begrifflichkeiten angeht.

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Ich gebe zu: Ich persönlich habe nicht sehr sauber gearbeitet; denn ich hätte sagen müssen, woher ich diese Begriffe habe. Ich habe sie aus dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU.

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Darin heißt es:

Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung wollen wir unterstützen. Dazu werden wir überprüfen, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen überarbeitet werden.

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– Wir haben nicht abgeschrieben. Wir wollten einfach nur diesen Begriff übernehmen – das ist korrekt –, und dann sagen Sie uns doch bitte nicht in diesem Tenor, das sei ungenau. Das ist nun wirklich Unfug.

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