lattmann (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag und die Beschlußempfehlung beruhen auf Vorstellungen, die „amnesty international" auf eine Anregung der SPD hin an alle Fraktionen des Bundestages herangetragen hat. Diese Vorstellungen wurden zum Ende der Legislaturperiode - in einem Klima des Auseinanderklaffens der Meinungen und Interessen - zum Gegenstand einer gemeinsamen Initiative von Koalition und Opposition. Das verdient Aufmerksamkeit.
Aber es wird bei einem Appell hohler Worte bleiben, wenn die inhaltliche Forderung des Antrags nicht mit dem Ernst, den sie beanspruchen muß, in politisches Handeln umgesetzt wird. Denn die Erfüllung dieses gemeinsamen Vorsatzes ist annähernd so schwierig wie die Einhaltung christlicher Gebote.
Der Antrag läuft nämlich auf nichts Geringeres hinaus, als daß alle in der Bildungspolitik Verantwortlichen - jeder in seiner Zuständigkeit - gewährleisten sollen, daß die Erziehung zum Gebrauch der Grundrechte des Menschen und die Information über die Inhumanität gelebter Wirklichkeit in weiten Teilen der Welt Vorrang in allen Organen der Bildung erhalten sollen.
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Wer das will, muß sich auch daran orientieren: Was zählt, ist weniger der Text unzähliger Menschenrechtskonventionen in unterschiedlichen Ländern und Kontinenten. Was für die Betroffenen wie für oft ohnmächtige Zeugen der Zeitgenossenschaft zählt, ist vor allem die Erfahrung der realen Abwesenheit humaner Rechte und Lebensmöglichkeiten für Hunderte von Millionen Menschen, ja vielleicht für mehr als die Hälfte der gegenwärtigen Menschheit.
Deswegen steht auch fest: Wer anders als zögernd und mit ruhelosem Gewissen über Menschenrechte spricht, kann Glaubwürdigkeit für sich nicht in Anspruch nehmen. Die geistige Dürftigkeit der meisten politischen Moralforderungen läßt sich nicht verheimlichen. Die Praxis der Menschenrechte beginnt immer beim einzelnen, beim Verhalten der eigenen Gruppe, Organisation oder Partei und ihrer staatlichen Zugehörigkeit.
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Wer Tafeln Menschenrechte aufrichtet, muß zuerst sich meinen und erst dann die anderen.
Zwar geschehen die schlimmsten Greuel auf der Welt gegenwärtig nicht in unserer unmittelbaren Reichweite. Aber es gibt bei uns eine verbreitete Haltung, die so tut, als wäre die Welt in freie und unfreie, in gute und böse Ordnungen und Unordnungen geteilt. Der Westen beansprucht dabei für sich in der Regel die Attribute der Freizügigkeit und Liberalität.
Es gibt auch eine Haltung, die sich unter der Forderung der Menschenrechte selbstgefällig im Antikommunismus erschöpft. Ihre Anhänger sprechen vom „Heißen Krieg in Afghanistan", aber vom „möglichen Engagement der Amerikaner am Golf von Oman". Menschenrechtserziehung wird nicht gelingen, wenn man z. B. die Kluft zwischen dem Nichtboykott der Fußballweltmeisterschaft in Argentinien und dem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau verschweigt.
Wer die Sowjetunion wegen Afghanistan anklagt, aber Vietnam, Chile und Korea vergißt, wie soll ihm eine kritische Jugend Glauben schenken? Der Holocaust in Kambodscha ließ uns immer noch ruhig schlafen; denn er war weit entfernt. Die Ungleichzeitigkeit der Ereignisse hemmt unser Bewußtsein; denn von der Steinzeit über das Mittelalter bis zur Aufklärung und zum Atomzeitalter ist auf dem Globus jederzeit alles vorhanden. Gegenden,. in denen die Menschenrechte noch nicht erfunden wurden, gibt es überall auf der Welt.
Politik kann sich mit einer so allgemeinen Erklärung keineswegs begnügen. Fangen wir bei uns selber an. Der Vorsitzende der CDU hat gestern - Herr Kollege Prangenberg, ich habe es wörtlich mitgeschrieben und kann es bestätigen - von dieser Stelle aus verkündet: „Wer das ausspricht" - nämlich daß in der DDR Menschenrechte vorenthalten bleiben -, „der ist kein kalter Krieger, sondern er kommt nur der Pflicht nach, im deutschen Parlament die Wahrheit auszusprechen."
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Er forderte aber auch „Mut zur Wahrheit selbst dann, wenn sie unbequem ist".
Zu dieser Wahrheit gehört aber ebenso die Einsicht, daß wir die deutsche Frage weder durch Zitierung unserer Verfassung noch durch Empfehlungen der Kultusministerkonferenz, weder durch Erklärungen in diesem Plenum noch durch kartographisches Wunschdenken in unseren Schulbüchern lösen können.
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In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung des Bewußtseins von der Einheit der deutschen Nation in Unterricht und Bildung heißt es:
Der Wille der Deutschen zur nationalen Einheit hängt nicht von bestimmten Formulierungen und Bezeichnungen ab ...
Jedenfalls hängt, denke ich, er nicht von beschwörenden moralischen Appellen ab, sondern von der Ausdauer der Verständigungspolitik hinweg über unüberwindlich erscheinende Gegensätze der politischen Systeme.
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Überwinden wir zuerst die Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land!
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Oder bedeutet es keine Verletzung der Menschenrechte, wenn in der Bundesrepublik jährlich Hunderte von jungen Menschen durch mörderischen Drogenhandel zugrunde gehen?
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Fallen Tausende von Kindsmißhandlungen durch die engsten Angehörigen und Hunderte von erschlagenen Kindern jährlich nicht ebenfalls in diese Kategorie?
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Beseitigen wir das Unrecht, das in unserem Land immer noch den Sinti geschieht, den nichtentschädigten Zwangssterilisierten aus der Nazidiktatur,
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manchen Mißhandelten im Strafvollzug!
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Ich sehe den Entzug der Menschenrechte in nicht wenigen - wenn auch keinesfalls allen - Fällen auch im Ausschluß von Bürgern der Bundesrepublik aus dem öffentlichen Dienst wegen einer politischen Minderheitsmeinung.
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Und wer schließlich wollte leugnen, daß das Wettrüsten in aller Welt eine gigantische Verletzung der Menschenrechte als äußerste Gefahr einschließt?
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Was also soll konkret geschehen? Die SPD-Fraktion bejaht die einzelnen Punkte des Antrags mit dem Ziel der Veränderung der pädagogischen Wirklichkeit in der Bundesrepublik
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durch ein überall geschärftes Bewußtsein für die Menschenrechtserziehung. Wir geben uns aber nicht der Illusion hin, daß diese Plenardebatte daran wirklich das Notwendige ändern wird, wenn nicht auf allen Ebenen in der Bundeszuständigkeit, in den Ländern und in den Kommunen dieser Appell Punkt für Punkt aufgegriffen wird. Wir überantworten ihn dem nächsten Bundestag und allen, die an der Erziehung der jungen Generation beteiligt sind: einer Erziehung zu demokratischem Mut.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, da dies sicher mein letzter Beitrag im Bundestag ist, erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung.
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Es gibt keine besonderen Menschenrechte für Parlamentarier. Aber es gibt die berechtigte Frage nach
der Art von Menschlichkeit, wie die Menschen, die
Politik verantworten, miteinander und mit der Gesetzgebung umgehen.
Deswegen erinnere ich daran, daß in diesem Haus am 16. Januar 1976 in einer brodelnden Stimmung mit sehr viel Emotion der § 88 a des Strafgesetzbuchs verabschiedet wurde. Am 12. Juni 1980 wurde bei Anwesenheit von 30 Mitgliedern dieses Parlaments und einem Journalisten auf der Pressetribüne derselbe Paragraph mit dem Stimmenverhältnis 18:12 gestrichen, ohne daß die veröffentlichte Meinung nennenswert davon Kenntnis nimmt. Ich meine, es ist mein Recht, daß ich als jemand, der aus diesem Hause scheidet, sage, daß es auch zu den Menschenrechten von Parlamentariern gehört, sich im nächsten Bundestag einer solchen Situation zu erinnern und zu sagen: Zu den Menschenrechten der Parlamentarier gehört in der Zone der Aufgeregtheit auch das Gegenteil, nämlich die Fähigkeit zur nüchternen, demokratischen Gelassenheit.
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