Jaeger (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege, nach dem, was hier von anderen Kollegen ausgeführt worden ist, nimmt in den Ländern, in denen man die Abtreibung mehr oder minder freigibt, der illegale Abbruch leider nicht ab und damit auch nicht das Werk der Kurpfuscher; denn die pflegen die Dinge im allgemeinen illegal zu machen.
({0})
Der Arzt ist nicht ein Vollstrecker, sondern er ist ein Mann oder eine Frau, der oder die selber frei zu entscheiden hat. Der Nobelpreisträger Le Jeune hat mit Recht gesagt: „Selbst wenn die Natur verurteilt, besteht die Aufgabe des Arztes nicht darin, zu vollstrecken, sondern darin, nach Kräften den Vollzug zu mildern." Soll dieses aufgeklärte 20. Jahrhundert sich wirklich durch den Eid des Hippokrates beschämen lassen?
Nein, meine Damen und Herren, ich habe Sorge, daß sich der Mensch sowohl bei der sozialen Indikation als auch ganz besonders bei der Fristenlösung zum Herrn des Lebens aufwirft, was ihm nicht zusteht. Dieses Parlament ermächtigt, wenn es die Fristenlösung annimmt, jede Frau zum Töten. Deshalb vor allem halte ich die Fristenlösung für verfassungswidrig. Vor allem deshalb vermag ich der Fristenlösung meine Stimme nicht zu geben.
Herr Kollege Dr. Maihofer hat davon gesprochen, daß innerhalb und außerhalb Deutschlands eine Veränderung des Wertbewußtseins eingetreten sei und daß das nun eben die Grundlage für eine neue Gesetzgebung bilde. Ich will gar nicht bestreiten, daß eine solche Veränderung des Wertbewußtseins an allen möglichen Ecken und Enden spürbar ist. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch kein Maßstab für unsere Gesetzgebung. Ich habe leider eine Veränderung des Wertbewußtseins erlebt, die zu ganz furchtbaren Folgen geführt hat,
({1})
nämlich zu der Beseitigung des sogenannten lebensunwerten Lebens. Ich sage das nicht - und ohne jede Polemik spreche ich hier -, weil ich eine Identität zwischen der Tötung des sogenannten lebensunwerten alten Lebens und des ungeborenen Lebens behaupte; nein! Und daß eine andere Motivation vorliegt, weiß ich auch. Aber, meine Damen und Herren, ich sage es, um zu zeigen, daß ein verantwortlicher Gesetzgeber nicht eine angebliche oder wirkliche Veränderung des Wertbewußtseins, das heute so und morgen so sein mag, zur Richtlinie seiner Abstimmung machen darf. Ich sage es auch deshalb, weil ich meine, bei dem liegt jedenfalls eine unvollkommene Erkenntnis vom Wert des menschlichen Lebens zugrunde.
({2})
Meine Damen und Herren, einer der bedeutsamsten Richter in Karlsruhe, der Bundesrichter Dr. Wilms, hat kürzlich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben, nach der schrankenlosen Menschenverachtung des Nationalsozialismus sei die uneingeschränkte Achtung vor dem Menschenleben geradezu als das Urerlebnis des Parlamentarischen Rates zu bezeichnen. Damals sei es undenkbar gewesen, das menschliche Leben auch nur zeitweise und vor oder nach bestimmten Fristen disponibel zu machen. Das, meine Damen und Herren, dürfte für uns auch heute, da wir auf dem Boden desselben Grundgesetzes stehen, maßgebend sein.
Am 15. Mai 1972 hat der Herr Bundeskanzler, der eben noch an seinem Platze saß und jetzt bedauerlicherweise gerade gegangen ist, in einem Brief an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages - mit seiner Unterschrift - den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts übermittelt - die Bundestagsdrucksache V1/3434; ich darf nun den Herrn Präsidenten bitten, etwas länger als sonst zitieren zu dürfen - und darin nun folgendes ausgeführt - oder ausführen lassen :
Wenn die Gesellschaft das werdende Leben als schutzwürdiges Rechtsgut von vergleichsweise hohem Rang anerkennt, dann kann sie nicht, ohne in Widerspruch zu dieser Prämisse zu geraten, die Vernichtung dieses Rechtsguts von dem freien Belieben des einzelnen abhängig machen.
({3})
An anderer Stelle heißt es:
Ist der Abbruch vor Ablauf des dritten Monats erlaubt, so ist es nicht plausibel zu machen, warum er einer Schwangeren allein deswegen versagt werden soll, weil sie die Dreimonatsfrist versäumt hat.
({4}) An einer dritten Stelle heißt es:
Die Fristenlösung würde dazu führen, daß das allgemeine Bewußtsein von der Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens während der ersten drei Schwangerschaftsmonate schwindet. Sie würde der Ansicht Vorschub leisten, daß der Schwangerschaftsabbruch, jedenfalls im Frühstadium der Schwangerschaft, ebenso dem freien Verfügungsrecht der Schwangeren unterliegt wie die Verhütung der Schwangerschaft. Eine
solche Auffassung ist mit der Wertordnung der Verfassung unvereinbar.
({5})
Meine Damen und Herren, sind diese Argumente heute nicht mehr gültig? Ist das Grundgesetz am Ende durch die Wahl vom 19. November 1972 geändert worden? Oder tritt an die Stelle der Wahrheit wieder die so oft zitierte „Bahrheit", weil damals die Mehrheitsverhältnisse noch nicht so waren, daß man hätte aussprechen können, was man jetzt vielleicht aussprechen will? Ich weiß es nicht,
({6})
aber wir warten darauf, daß der Herr Bundeskanzler als Chef eines Kabinetts, das bewußt einen Entwurf gegen die Fristenlösung verabschiedet hat, hierzu Stellung nimmt.
({7})
Sein Justizminister, der sich gerade mit seinen vorzüglichen Beratern unterhält, ist offensichtlich noch derselben Meinung wie damals. Das findet meine Anerkennung.
({8})
- Vielleicht ist das Herrn Jahn gar nicht angenehm,
wenn er so von der Opposition beklatscht wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern wissen, was der Herr Bundeskanzler heute noch dazu sagt.
({9})
Aber es ist nicht nur so, daß ich die Fristenlösung für verfassungswidrig halte und daß ich ernsthaft überlegen würde, ob man ihretwegen nach Karlsruhe gehen soll, sondern ich frage mich überhaupt, ob ein Staat, der tatsächlich die Freigabe des menschlichen Lebens für eine bestimmte Zeit vornimmt, noch als Rechtsstaat angesprochen werden kann.
({10})
Ich weiß, daß das manche als ein sehr hartes Wort empfinden.
({11})
-- Sie werden hören, Herr Wehner, wie ich das jetzt darlege.
Ich kann auch verstehen, daß diejenigen diese Frage überzeugt verneinen, also der Meinung sind, der Rechtsstaat sei nicht tangiert, die im Rechtsstaat nicht den Staat der materiellen Gerechtigkeit, sondern, wie Radbruch in jungen Jahren und wie Kelsen, nur den Staat der Rechtssicherheit sehen. Es entspräche der Tradition des politischen Liberalismus und des Rechtspositivitismus, an der materiellen Gerechtigkeit zu verzweifeln und allein die Rechtssicherheit als Inhalt des Rechtsstaates zu bezeichnen. Ja, meine Damen und Herren, ich bezweifele nicht, daß durch die Fristenlösung die
Rechtssicherheit nicht erschüttert wird. Im Gegenteil: die Tötung des ungeborenen Kindes wird damit für drei Monate absolut rechtssicher.
({12})
Wer aber im Rechtsstaat die materielle Gerechtigkeit sucht, in dem sozialen Rechtsstaat, wie ihn die CDU/CSU weithin in 20 Jahren verwirklicht hat
({13})
und wie ihn die Sozialdemokraten doch auch in ihrem Programm haben, der muß wirklich den Zweifel aussprechen, ob es sich noch um einen Rechtsstaat handelt, wenn hier das menschliche Leben zeitweise freigegeben wird.
Meine Damen und Herren, es geht darum, ein geplantes Unrecht zu verhindern. Es geht darum, den Rechtsstaat zu retten und die Gerechtigkeit zu wahren.
({14})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ostman von der Leye.