Günter Graf (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Blens, dem, was Sie zuletzt ausführten, kann man sicherlich in einigen Punkten zustimmen. Ich denke, uns allen wäre sehr daran gelegen, die Debatte zu versachlichen. Aber vergessen wir bitte nicht, daß die zunehmenden rechtsradikalen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende ein

weiterer, und zwar sehr trauriger, Höhepunkt gewesen sind.
Nach den heftigen Ausschreitungen rechtsextremistischer Straftäter sah sich die CDU-geführte Landesregierung von Sachsen in Hoyerswerda außerstande, die Ausländer vor weiteren Angriffen zu schützen. Sie kapitulierte vor den radikalen Kräften und verlegte die Ausländer und Asylbewerber in andere Unterkünfte. Hoyerswerda ist damit die erste „ausländerfreie" Stadt in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine bedrückende Tatsache, wie ich meine.
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Eine solche Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates nicht würdig.
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Anstatt mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln die Gewalt zu bekämpfen, entzieht man sich der politischen Verantwortung nicht nur auf der Landes-, sondern auch auf der Bundesebene. Die Bundesregierung sieht dem Geschehen hilf- und tatenlos zu. Lösungsvorschläge werden von ihr nicht unterbreitet. Ich denke, es hätte dem guten Ruf des Bundesinnenministers nicht geschadet, wenn er an Ort und Stelle Flagge gezeigt hätte.
Kolleginnen und Kollegen, nichts ist geschehen. Man hat es wieder einmal der Polizei vor Ort überlassen, für die Politiker die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Gerade hier, wo das Handeln der Bundesregierung gefragt war, hat sich diese völlig passiv verhalten. Lieber überläßt die Bundesregierung das Feld den Scharfmachern in den Reihen der CDU/CSU, welche das explosive Thema - darauf ist mehrfach hingewiesen worden - zum Instrument ihrer Parteipolitik machen, indem sie ständig mit der stets populistisch wiederholten Forderung nach seiner Änderung des Asylrechts argumentieren.
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Anstatt die notwendigen sicherheits- und sozialpolitischen Maßnahmen zu treffen, um Ausländer und Asylanten zu schützen, läßt es die Bundesregierung damit bewenden, verbal jede Art von Gewalt gegen Ausländer zu verurteilen und im übrigen dem Schutz dieses Personenkreises unter Berufung auf Art. 30 des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder zu verweisen. Damit versucht sich die BundesregIerung aus ihrer politischen Mitverantwortung zu stehlen.
Die Bundesregierung hat es im vergangenen Jahr versäumt, den neuen Bundesländern beim Aufbau einer demokratischen Polizei die erforderliche Hilfe zukommen zu lassen. Sowohl die personelle als auch die materielle Ausstattung der Polizei in den neuen Bundesländern ist katastrophal. Am Beispiel Hoyerswerda kann dies ganz deutlich gemacht werden.
Die Stadt Hoyerswerda zählt 70 000 Einwohner. Für diese 70 000 müssen Sicherheit und Ordnung von 14 Polizeibeamten mit drei Fahrzeugen Tag und Nacht gewährleistet werden, und dies noch in den alten SED-Uniformen, die bekannterweise bei der Bevölkerung Mißtrauen erwecken. Bei einer solchen Besetzung können Ausbildung oder Fortbildung, die dringend notwendig sind, nicht stattfinden.
Ich denke, Kolleginnen und Kollegen, daß diese Beispiele zeigen, mit welchen Problemen die Polizei in den neuen Bundesländern zu kämpfen hat. Nun sollen diese schlecht oder gar nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgebildeten, mangelhaft ausgerüsteten und gering bezahlten Beamten den Kopf für die Versäumnisse der CDU-geführten Landes- und Bundesregierung hinhalten.
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Die Unterlassungen der Bundesregierung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wiegen um so schwerer, als die sich verschärfende Gewaltbereitschaft auf der rechtsradikalen Seite bei realistischer Einschätzung der Lage vorhersehbar war.
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- Hören Sie mal zu, Herr Gerster. Über das, was Sie hier sagen, können wir uns im Innenausschuß noch einmal ein bißchen näher unterhalten.
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Die Bundesregierung hat trotz stetiger Warnungen durch die SPD nicht reagiert. Sie versteckte das gesamte Problem hinter der Asyldebatte. Ihr CDU-Generalsekretär Rühe spielt zusätzlich mit dem Feuer, indem er von SPD-Asylanten spricht. Das, meine Damen und Herren, ist politische Brandstiftung, wie es unser Fraktionsvorsitzender gesagt hat.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal ausdrücklich unterstreichen, daß auch mit einer besser ausgestatteten und besser ausgebildeten Polizei das Problem der Ausländerfeindlichkeit nicht zu lösen ist.
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Die Polizei kann mit ihren Einsätzen die Situation im Einzelfall allenfalls kurzfristig befrieden.
Neben der Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit und des Rechtsextremismus mit polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen bedarf es vor allem aller demokratischen Kräfte, um die soziale, die wirtschaftliche und politische Stabilität insbesondere in den neuen Bundesländern zu fördern. Wer aber Haß gegen Ausländer schürt, Angst und Hysterie vor Asylanten und Ausländern verbreitet und dadurch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates untergräbt, der trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, der verschärft sie nur.
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