Wolfgramm (NA), 1986-11-13:
Lieber Herr Kollege, ich darf Ihnen hier einmal das Peter-Prinzip verdeutlichen und vielleicht auch einen kleinen Beitrag dazu leisten, es weiter bekanntzumachen. Da gibt es die berühmte Projektentwicklung in sechs Stufen: Erstens Begeisterung, zweitens Zweifel, drittens Panik, viertens Suche nach dem Schuldigen, fünftens Bestrafung der Unschuldigen und sechstens Belohnung der Nichtbeteiligten.
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Übrigens erinnert mich das sehr, Herr Kollege Vogel, an eine augenblickliche Entwicklung in Ihrer Partei. Ich hoffe, daß sie nicht ganz so weit geht, wie ich das hier in diesen sechs Stufen vorgetragen habe.
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- Ich bin hier in dieser Frage, Herr Kollege Vogel, nicht etwa Nichtbeteiligter, sondern ich bin sehr engagiert dabei, die Rechte dieses Parlaments zu wahren.
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So kommen wir gleich dazu: Das Problem liegt darin, daß wir hier auch nach der Verfassung - Herr Kollege Schmidhuber, ich habe viel Respekt vor dem Föderalismus, ich habe viel Respekt vor der Haltung und den Rechten der Länder - festhalten müssen, daß es bisher Recht des Bundesparlaments war, daß es von der Bundesregierung volle Verantwortung in europäischen Fragen verlangen konnte, volle Verantwortung vor diesem Haus. Da muß sich die Bundesregierung rechtfertigen.
Das, was jetzt möglicherweise geschieht, bedeutet, daß diese Verantwortung in dieser vollen Weise dem Parlament gegenüber nicht mehr geschuldet wird. Denn wenn wir hier zusätzliche Veränderungen vornehmen, die auch in unsere außenpolitischen Rechte gegenüber der Bundesregierung eingreifen, dann haben wir dieses Recht in diesem vollen Maße nicht mehr. Es geht also nicht nur um Rechte des Bundes in der Form der Bundesregierung gegenüber den Ländern, es geht auch um Rechte dieses Parlaments,
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die möglicherweise dabei verkürzt werden. Wenn ich auf der einen Seite sage, daß ich sehr intensiv und sehr deutlich die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt haben will, dann möchte ich aber nicht im Gegenzug die Rechte des Bundesparlaments verringert haben.
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Ich möchte an die Länder appellieren, daß sie diese Überlegungen über unsere Rechte mit in ihre Überlegungen bei dem Abkommen einbeziehen. Ich höre von den geplanten Vertretungen der Länder in Brüssel. Ich glaube, es ist nicht im Sinne einer gemeinsamen Bundesaußenpolitik, wenn jedes Land versucht, sich hier in Brüssel selbst darzustellen. Bei den Töpfen, die Brüssel aufgestellt hat, haben auch wir hin und wieder unsere Bedenken. Durch Verordnungen, die sich dem Recht des Parlaments und auch dieses Parlaments natürlich im einzelnen entziehen, werden dann Verteilungsmechanismen in Gang gesetzt, und bürokratische VorWolfgramm ({5})
gänge in Brüssel entsprechen nicht immer dem, was Regionen und was einzelne Länder bedürfen.
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Wenn die Länder nun auf diese Weise versuchen, sich den Zugang unmittelbar zu verschaffen, glaube ich nicht, daß das der richtige Weg ist.
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Der richtige Weg ist Mitwirkung, Beteiligung, rechtzeitige - soweit es möglich ist - Information. Das ist sicher ein gutes Recht, und das wollen wir stärken. Da glauben wir auch, daß das eine oder andere verbesserungsfähig ist. Aber da hat die Bundesregierung, wie wir sehen, j a schon wirklich gute und überzeugende Vorschläge gemacht. Ich meine also, daß wir hier zu einem guten Kompromiß kommen werden.
Wir haben sicher noch viele Wünsche, und ich habe eben den einen besonderen genannt. Der Bundesaußenminister selbst hat ja in seiner Rede vorhin auch noch einmal darauf aufmerksam gemacht, daß er sich dabei die vollen Rechte des Europäischen Parlaments als besonderes Ziel vorstellt.
Ich möchte hier aber noch einen Punkt ansprechen. Wir hatten vor kurzem eine Begegnung der deutsch-französischen parlamentarischen Gruppe in Paris, zur gleichen Zeit, als der Regierungsgipfel in Frankfurt war. Die Begegnungen der beiden Weltmächte in den verschiedenen Städten, jetzt zuletzt in Reykjavik, zeigen, daß es Möglichkeiten gibt, hier zu einem gemeinsamen Ausgleich, zu einer wirklichen Friedensposition zu kommen. Aber sie machen auch sichtbar, daß es da auch Grenzen und Gefahren für Europa gibt.
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Das ist bei dieser Besprechung der französischen Kollegen mit uns sehr deutlich geworden. Ich will das hier nicht weiter vertiefen. Aber ich meine, daß uns auch das besonders anregen muß, Europa so schnell wie möglich zu einer festen und damit auch starken und einflußreichen Europäischen Union zu führen, die unsere Interessen wirklich wahren kann.
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