gregor gysi (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Brüderle, ich staune, dass Sie Lenin intensiver gelesen
haben als ich.

({0})

Der EU-Gipfel am 30. Januar 2012 hat den Fiskalvertrag für 17 Euro-Staaten und acht weitere Staaten mit
Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens beschlossen. Der Vertrag soll bis zum 1. Januar 2013 ratifiziert
werden. Aber er ist kein gewöhnlicher Vertrag der Europäischen Union, sondern er befindet sich außerhalb des
EU-Rechts. Es geht um verbindliche Regelungen für die
Staaten zum Schuldenabbau, um die sogenannte Schuldenbremse in den Staaten, um Sanktionen gegen Staaten,
die gegen Regelungen verstoßen. Mithin geht es um
deutliche Einschränkungen der Budgethoheit der Staaten
und ihrer frei gewählten Parlamente. Dieser Vertrag wird
die Situation in den EU-Staaten grundlegend verändern,
auch und in besonderer Weise in Deutschland.

Zunächst zur Frage des Grundgesetzes. Im Vertrag ist
keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. Dann ist eine
Kündigung nur nach Völkervertragsrecht, das heißt nach
der Wiener Vertragsrechtskonvention zulässig. Die dort
geregelten Voraussetzungen wie die Unmöglichkeit der
von Deutschland geforderten Leistung oder die grundlegende Änderung sämtlicher Umstände werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals eintreten. Damit bliebe nur die Möglichkeit, dass sich alle
Unterzeichnerstaaten auf eine Aufhebung verständigten eine Variante, über die wir ebenso wenig nachzudenken
brauchen.

Die Unkündbarkeit des Vertrages bedeutet, dass die
Artikel, die bei uns die sogenannte Schuldenbremse regeln, die uns an EU-Recht und Sanktionen binden - die
Art. 109, 115 und 143 d des Grundgesetzes -, niemals
mehr verändert werden dürfen; ansonsten würde der Fiskalpakt verletzt werden. Das Grundgesetz regelt aber in
Art. 79 Abs. 1 und 2 die Zulässigkeit und die Bedingungen für die Änderung des Grundgesetzes. Eine Ausnahme bildet das Verbot von bestimmten Änderungen
des Grundgesetzes nach Art. 79 Abs. 3; dazu später.

Die Art. 109, 115 und 143 d des Grundgesetzes zur
Schuldenbremse und zu den anderen genannten Fragen
fallen nicht unter die Voraussetzungen des Art. 79 Abs. 3
Grundgesetz. Ihre Änderung ist also nach Art. 79 Abs. 1

und 2 des Grundgesetzes zulässig. Wenn das Grundgesetz aber die Zulässigkeit der Änderung dieser Artikel
ausdrücklich zulässt und ein zu ratifizierender Vertrag
diese Möglichkeit dann tatsächlich ausschließt, ist der
Vertrag grundgesetzwidrig.

({1})
Es gibt einen weiteren, vielleicht noch wichtigeren

Punkt. Jeder Staat darf nach dem Vertrag nur Schulden
in Höhe von 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung haben. Wir aber haben Schulden von 83 Prozent unserer
Wirtschaftsleistung, nämlich über 2 000 Milliarden Euro.
Wir werden durch den Vertrag verpflichtet, den überschießenden Betrag von etwa 500 Milliarden Euro jährlich um 5 Prozent abzubauen. Das heißt, der Bundestag
wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jeweils
25 Milliarden Euro an Schulden abzubauen. Trotzdem
dürfen wir noch eine Neuverschuldung von zunächst
0,5 Prozent und dann nur noch von 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes beschließen. Es handelte sich
um 12 bzw. knapp 9 Milliarden Euro.

Die Regelung einer Neuverschuldung von 1 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes gilt nur für gering verschuldete Staaten, also nicht für Deutschland.

Kommt es zu der berechneten Neuverschuldung, dann
ist ja auch dieser Betrag eine überschüssige Schuld und
erhöht die abzubauenden 5 Prozent, sodass es dann um
mehr als um 25 Milliarden Euro Schuldenabbau pro Jahr
geht. Das alles greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein.

Zusätzlich hat dann ja noch die EU-Kommission zu
prüfen, ob die Kriterien des Vertrages eingehalten wurden und kann Korrekturen und, wie auch Herr Schäuble
gesagt hat, verbindlich geregelte Strafen festlegen. Der
Europäische Rat, der aus den Regierungschefs besteht,
kann nur mit qualifizierter Mehrheit solche Festlegungen
wieder aufheben. Für Griechenland wird es diese qualifizierte Mehrheit nie geben, für Deutschland vielleicht
gerade noch.

Hier wird nicht nur europäisch in die Haushaltshoheit
der Staaten eingegriffen, sondern die Regierungschefs
werden auch noch über die Parlamente gestellt, was
unser Grundgesetz ebenfalls ausschließt.

({2})
Die Kernfrage im Verhältnis zum Grundgesetz ist

folgende: Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz regelt, dass
bestimmte Teile des Grundgesetzes nie verändert werden
dürfen. Dazu gehören die Grundsätze des Art. 20 Grundgesetz. Aus ihnen ergibt sich, dass die Staatsgewalt von
unserem Volk ausgeht und dass nur die im Grundgesetz
geregelten Organe für Gesetzgebung zuständig sind. Es
ist eine bestimmte demokratische Ordnung festgelegt.
Das schließt nach allen Kommentaren die Budgethoheit
des Bundestages ein. Im Lissabon-Urteil vom 30. Juni
2009 bestimmte das Bundesverfassungsgericht diese
Verfassungsidentität wörtlich wie folgt:

Zu wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung gehören … Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme …

des Bundes.



Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen
und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen, mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa,
und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das
Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann.

({3})

Dafür gäbe es nur einen Weg, nämlich den, endlich
Art. 146 Grundgesetz zu erfüllen, also das Grundgesetz
durch eine durch Volksentscheid angenommene Verfassung zu ersetzen. Dann müssten wir einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten, in den natürlich wichtige
Bestandteile des Grundgesetzes übernommen werden
müssten, und ihn dem Volk zur Entscheidung vorlegen.

Undemokratisch haben Sie, Herr Schäuble, zu einem
Gespräch über den Fiskalvertrag nur Union, SPD, FDP
und Grüne eingeladen. Die waren mit unserer Ausgrenzung wie immer einverstanden. Vielleicht lohnte es sich
auch für Sie, über diese Verfassungsfragen ernsthaft
nachzudenken.

({4})

Höchstwahrscheinlich werden Sie meine diesbezüglichen Ausführungen ignorieren, aber es könnte sein,
dass wir das eines Tages, dann aber alle zusammen, sehr
teuer bezahlen müssen.

Über föderative europäische Strukturen darf man
selbstverständlich nachdenken, aber dann muss es sich
um ein soziales, ein freiheitliches, ein demokratisches
und ein ökologisches Europa der Bevölkerungen handeln.

({5})

Sie aber zerstören in Europa den Sozialstaat. Sie zerstören wichtige demokratische Grundsätze, einschließlich
der Rechte des Europaparlaments. Sie bauen ein Europa
für die Banken und Hedgefonds und nicht für die Bevölkerungen.

({6})

Alle anderen Fraktionen sprechen absichtsvoll und
falsch von einer Staatsschuldenkrise. Hier findet aber
eine Verwechslung der Ursachen mit den Folgen statt.
Die Ursache ist ganz eindeutig die Bankenkrise. Hier in
Deutschland mussten wir einen Rettungsschirm von
480 Milliarden Euro aufstellen.

Der EU-Wettbewerbskommissar Almunia - falls Sie
mir nicht glauben - stellte jetzt fest: Allein von 2008 bis
2010 haben die EU-Staaten mehr als 1 600 Milliarden
Euro bzw. 13 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung, also der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten, für
die Rettung von Banken ausgegeben. Aber Sie sprechen
von einer Staatsschuldenkrise, damit die Leute glauben,
sie hätten zu viel verbraucht oder, wie Frau Merkel sagt,
über ihre Verhältnisse gelebt. Sie wollen die Banken,
Hedgefonds und Spekulanten aus dem öffentlichen Blick
verdrängen. Das können wir nicht zulassen.

({7})

Wenn man an diese Summen denkt, die für Banken
zur Verfügung gestellt bzw. einfach so verschenkt wurden, und jetzt dieses Affentheater wegen einer Bürgschaft von 70 Millionen Euro für 11 000 und mehr
Beschäftigte des Schlecker-Unternehmens erlebt, damit
diese in eine Auffanggesellschaft überführt werden können, dann ist das wirklich unerträglich und nicht hinnehmbar.

({8})

Was entscheiden Sie weiter? Sie wollen jetzt die europäischen Rettungsschirme zusammenlegen, was Sie früher immer abgelehnt haben. Dann handelt es sich um
einen Betrag von 700 Milliarden Euro. Die deutschen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dann für bis
zu 400 Milliarden Euro.

Jetzt kommt aber die OECD und sagt: 700 Milliarden
Euro reichen nicht aus. Der Betrag muss aufgestockt
werden auf 1 Billion Euro. - Dann hafteten wir übrigens
schon für fast 600 Milliarden Euro; das möchte ich nur
nebenbei einmal sagen. Dann tun Sie so, als ob der Haftungsfall nicht eintritt. Aber ich sage Ihnen: Dieser
kommt schneller und unerwarteter, als Sie das jetzt glauben. Die ganze Entwicklung spricht dafür.

Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das eigentlich
bezahlen? Wovon eigentlich? Wollen Sie einen ganzen
Bundeshaushalt ausfallen lassen? Wollen Sie alle Einrichtungen schließen? Merken Sie eigentlich noch, welche irrealen Absurditäten Sie festlegen und unterschreiben? Es ist doch überhaupt nicht verantwortbar, was auf
dieser Schiene passiert.

({9})

Wissen Sie, was mich am meisten stört? Dass die
Banken und Hedgefonds aufgrund Ihrer Politik nicht das
geringste Risiko eingehen. Wenn die Deutsche Bank und
andere riesige Profite machen, verteilen sie die an ihre
Großaktionäre und in Form von Boni an ihre leitenden
Angestellten. Aber wenn sie Verluste machen? Na und!
Das bezahlen alles die deutschen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler. Die Banken haben nichts damit zu tun. Sie
haften noch nicht einmal für ihre schlechte Politik. Ich
finde das nicht hinnehmbar.

({10})

Erklären Sie das einmal den Bürgerinnen und Bürgern, den Handwerkerinnen und Handwerkern sowie
sämtlichen Wirtschaftsunternehmen, die für alle Verluste
haften müssen, nur die Banken und die Hedgefonds
nicht. Dafür haben wir immer die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die alles übernehmen.

Nein, das ist nicht länger hinnehmbar. Wirklich wahr,
Sie haben sich erpressbar gemacht durch die Banken.
Deshalb sage ich: Sie müssen verkleinert werden. Wir
müssen uns endlich auch eine Insolvenz einer Bank leisten können. Das Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger können wir trotzdem retten. Aber wir müssen die
Banken nicht mehr retten.

({11})




Dann müssen wir die Banken öffentlich-rechtlich gestalten, und dann hätten wir die Sache im Griff, Herr
Kauder, aber nicht mit Ihrer Politik.

({12})

Erklären Sie mir doch einmal, warum die Europäische
Zentralbank - übrigens auch wieder durch Steuergelder
finanziert - den großen privaten Banken 1 Billion Euro
für drei Jahre zu 1 Prozent Zinsen zur Verfügung gestellt
hat. Dann hätten Sie das Geld den Banken auch gleich
schenken können. Es ist doch geradezu absurd, was dort
getrieben wird. Wenn die jetzt Kredite an Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland vergeben, verlangen
sie mindestens 4 Prozent Zinsen, meistens mehr. Durch
eine Überweisung machen die einen Riesengewinn.

Wieso eigentlich? Warum können wir nicht in solchen
Situationen sagen: „Dann machen wir das doch lieber
direkt mit einer öffentlich-rechtlichen Bank und geben
Staaten in Notsituationen zinsgünstig Kredite“? So
würde man nicht noch für einen Verdienst von Banken
und Hedgefonds sorgen, wie Sie das organisieren.

({13})

Wir müssen die Finanzmärkte endlich regulieren. Wir
brauchen weder Leihverkäufe noch Hedgefonds; das
alles brauchen wir nicht. Banken müssen reine Dienstleister für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger werden. Davon sind sie heute meilenweit entfernt.

({14})

Da Sie immer von der Schuldenbremse reden, schlage
ich Ihnen eine Millionärsteuer als Schuldenbremse vor.
Was haben Sie eigentlich dagegen? Weshalb müssen die
Handwerker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die Rentnerinnen und Rentner und selbst die Hartz-IVEmpfänger das Ganze bezahlen, aber die Vermögenden
bleiben mit ihrem Vermögen vollständig verschont? Sie
müssen davon nicht einen Euro abgeben.

Zwei Beispiele. 2 000 griechischen Familien gehören
80 Prozent des gesamten Vermögens Griechenlands.
Davon müssen sie nicht einen einzigen Euro für die
ganze Krise zahlen. Das erklären Sie einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Rentnerinnen und Rentnern in Griechenland.

({15})

Schauen wir nach Deutschland. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen ein Vermögen von 3 Billionen Euro. Die gesamten Staatsschulden von Bund,
Ländern und Kommunen liegen bei 2 Billionen Euro.
Dann sagen Sie aber diesen 10 Prozent: Um Gottes Willen, von euch wollen wir keinen halben Cent! Wir streichen lieber das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger,
bevor wir von euch auch nur einen Euro nehmen.

Herr Steinmeier, Sie haben sich hier hingestellt und
gesagt, die FDP stecke heute deshalb nicht im Dreck,
weil Sie mit der Agenda 2010 eine unsoziale Politik

gemacht haben. Seien Sie doch als SPD nicht auch noch
stolz darauf! Sie haben damit übrigens auch noch die
Binnenwirtschaft geschwächt.

({16})

Abgesehen davon ist Ihre Aussage falsch; denn die FDP
steckt ja nun besonders im Dreck.

Kommen wir zu Griechenland. Griechenland ist der
Vorreiter für eine verheerende, sozial zerstörerische
europäische Politik. Kein Rettungsschirm hat bisher
einer Griechin oder einem Griechen etwas genutzt, nur
den Banken und Hedgefonds. Dazu nur ganz wenige
Zahlen: Seit drei Jahren gibt es bei den Investitionen
einen Rückgang von 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit
liegt jetzt bei 21 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in
Griechenland liegt jetzt bei 50 Prozent. Es gibt weniger
Steuereinnahmen. Es gibt ein Minuswachstum. Es ist ein
Schuldenanstieg von 50 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Die Schulden Griechenlands machen nicht mehr 130,
sondern jetzt 170 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Was soll das? Wo bleibt denn endlich ein Marshallplan zum Aufbau des Landes? Die Gelder aus dem Rettungsfonds gibt es jetzt nur, wenn der Mindestlohn von
751 auf 586 Euro pro Monat reduziert wird, wenn die
Löhne um 22 Prozent gesenkt werden, wenn in diesem
Jahr 15 000 Leute aus dem öffentlichen Dienst und bis
2014 150 000 Leute entlassen werden. In den nächsten
drei Jahren werden die Renten um 14 Milliarden Euro
gekürzt. - Nein, das, was dort passiert, ist nicht mehr
nachvollziehbar. Wollen Sie, dass das Land verelendet?
Woher sollen denn Steuereinnahmen kommen, mit
denen die Kredite zurückgezahlt werden? Das ganze
Geld ist doch in den Sand gesetzt.

Ich glaube, dass Sie Griechenland zahlungsunfähig
machen und aus dem Euro drängen wollen; Bundesminister Friedrich hat das schon gesagt. Ich kann Ihnen
nur sagen: Wenn die amerikanischen Ratingagenturen,
die den Euro nicht mögen, weil Saudi-Arabien und
China anfangen wollten, in den Euro und nicht mehr in
den Dollar zu investieren, feststellen, dass es Ihnen
gelungen ist, Griechenland aus dem Euro zu drängen,
dann greifen sie sich Portugal. Dann ist der Euro zerstört. Die deutsche Wirtschaft verkauft am meisten in die
Euro-Länder. Stellen Sie sich einmal vor, was geschehen
würde, wenn die europäischen Länder wieder nationale
Währungen hätten und diese abwerten würden, sodass
wir immer weniger verkaufen könnten: Dann bricht doch
unsere Wirtschaft zusammen. Was richten Sie hier
eigentlich an? Das ist wirklich nicht nachvollziehbar.

({17})

Darf ich nur daran erinnern, dass Griechenland der
Erfinder der Demokratie ist, dass wir Griechenland die
größten Philosophen der Antike verdanken, von denen
wir alle noch heute zehren?