Hans-Peter Repnik (NA), 1998-10-26:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, sehr geehrter Herr Präsident, möchte ich Ihnen - auch im Namen meiner ganzen Fraktion - herzlich zu Ihrer Wahl
zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gratulieren. Sie haben ein breites Vertrauen erfahren. Wir wünschen Ihnen bei der Leitung der Geschicke dieses Hohen
Hauses eine glückliche Hand.

({0})

Dieses Vertrauen ist eine gute Basis für eine gedeihliche
Zusammenarbeit, die wir Ihnen ausdrücklich anbieten
wollen.

Dies wollen wir für das gesamte Präsidium. Deshalb
halten wir die in der vergangenen Legislaturperiode gefundene Neuregelung in der Geschäftsordnung für
nicht länger geeignet,

({1})

eine befriedigende und - in dem Sinn, wie es der Herr
Präsident in seiner eindrucksvollen Rede dargestellt hat
- für die Zusammensetzung des Präsidiums des Hohen
Hauses befriedende Lösung zu finden.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herrn, erstmals seit
der deutschen Einheit ist eine Partei in Fraktionsstärke
in den Deutschen Bundestag eingezogen,

({3})

die nicht zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes
steht.

({4})

Seitdem die PDS in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten ist, fehlt deshalb das demokratische
Grundvertrauen in alle Fraktionen, das der bisherigen
Regelung zugrunde lag.

({5})

Dies ist - ich betone das ausdrücklich - keine Wertung
der von der PDS aufgestellten Kandidatin, sondern eine
Wertung der Partei, für die sie antritt.

Wir hätten uns gewünscht, daß unter den übrigen
Fraktionen im Vorfeld ein Konsens zu erreichen gewesen wäre. Dies war leider nicht möglich. Nebenbei füge
ich hinzu, daß dieser Konsens nach meinem sicheren
Gefühl zu erreichen gewesen wäre, wenn etwa - was die
Wähler glücklicherweise verhindert haben - rechtsextremistische Parteien in Fraktionsstärke in das Haus eingezogen wären. Da es den Konsens nicht gibt, haben wir
beantragt, die zu Beginn der letzten Legislaturperiode
gefundene Regelung wieder rückgängig zu machen.

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium
des Deutschen Bundestages soll das Vertrauen des gesamten Hauses widerspiegeln.

({7})

Daher sieht die Geschäftsordnung vor, daß die Mitglieder des Präsidiums gewählt werden müssen. Damit muß
das Haus als Ganzes entscheiden und Farbe bekennen,
von wem es repräsentiert werden will. Deshalb werden
wir - gleich, wie über unseren Änderungsantrag entschieden wird - eine eigene Kandidatin gegen die PDS
zur Wahl stellen.

({8})

Präsident Wolfgang Thierse

Dies ist nicht nur aus den genannten Gründen, sondern auch deshalb konsequent, weil nach der bestehenden Geschäftsordnung jeder Fraktion mindestens ein
Stellvertreter zusteht. Sie trägt damit der Tatsache
Rechnung, daß es Fraktionen unterschiedlicher Größe
gibt.

({9})

Sie nimmt so Bezug auf die jahrzehntelange Praxis, sich
bei der Besetzung des Präsidiums dem Stärkeverhältnis
und dem politischen Gewicht der Fraktionen im Hause
anzunähern.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil unsere
Fraktion annähernd fünfmal so groß ist wie die größte
der drei kleinen, annähernd doppelt so groß wie alle zusammen und vor allem weil die CSU, die mit der CDU
gemeinsam die Unionsfraktion bildet, nach SPD und
CDU aus den Bundestagswahlen als drittstärkste politische Kraft hervorgegangen ist, sollte sie einen Vizepräsidenten stellen; denn sonst fände sie keine Berücksichtigung.

({11})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht
zuletzt gespeist aus diesem Verständnis hat die CSU seit
1953 immer einen Vizepräsidenten oder Präsidenten des
Deutschen Bundestages gestellt.

Die Berücksichtigung aller Fraktionen im Präsidium
des Deutschen Bundestages, wie sie in § 2 Abs. 1 Satz 2
zum Ausdruck kommt, enthält kein Delegationsrecht.
Das Erfordernis der Wahl bedeutet, daß sich jeder Kandidat der kritischen Begutachtung durch das Hohe Haus
stellen und sein Vertrauen besitzen muß.

({12})

Ob dies der Fall ist oder nicht, entscheidet der demokratische Wettbewerb. Sich ihm zu stellen ist ein elementares Recht jedes Parlamentariers. Hat er dabei Erfolg,
dann ist damit entschieden.

Ich sage deshalb im Blick auf die zu erwartende Abstimmung über die Zahl der Vizepräsidenten schon jetzt,
daß ich Zweifel hege, ob eine Beschränkung der Zahl
der Vizepräsidenten durch einen Mehrheitsbeschluß zulässig ist.

({13})

Ein solcher Beschluß kann das Recht der Kandidatur
nicht beschränken. Er wird, wenn die Zahl der Vizepräsidenten auf die Zahl der Fraktionen beschränkt wird,
dem Prinzip annähernder Proportionalität nicht gerecht,
welches seit Jahren Staatspraxis war.

({14})

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich entscheiden, wer ihr Vertrauen genießt und wer nicht. Sie
haben in geheimer Abstimmung die Möglichkeit, ihr
Vertrauen einer Kollegin zu geben, die ihr Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode mit viel Sympathie, mit viel
Zustimmung geführt hat und die daher großen Respekt
in allen Fraktionen und Vertrauen weit über Fraktionsund Parteigrenzen hinweg genießt.

({15})

Auch deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung.

({16})