Katarina Barley (NA), 2013-11-18:
Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialdemokratin
kann man die erste Rede im Deutschen Bundestag, vor
allem, wenn es um Osteuropa geht, wahrscheinlich nicht
halten, ohne auf Willy Brandt Bezug zu nehmen, der
nächsten Monat 100 Jahre alt geworden wäre. Willy
Brandt hat 1971 den Friedensnobelpreis für seine Ostund Entspannungspolitik erhalten. „Wandel durch Annäherung“ war sein großes Thema, und das bedeutete eine
Verständigung auf gemeinsame Ziele und Werte, auf
Ausgleich und Entspannung, insbesondere mit Osteuropa.

Übertragen auf die heutige Debatte heißt das: Die Europäische Union trägt Verantwortung gegenüber ihren
östlichen Nachbarstaaten und der dort lebenden Bevölkerung. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den in der
nächsten Woche stattfindenden EU-Gipfel zur Östlichen
Partnerschaft in Vilnius. Das Ziel der Politik der Östlichen Partnerschaft ist die Beförderung von Stabilität und
Wohlstand sowie Frieden und Sicherheit in der unmittelbaren Nachbarschaft. Achtung der Menschenrechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft sind die Prinzipien, die es zu
stärken und auszubauen gilt.


Die Östliche Partnerschaft zielt auf eine politische
und wirtschaftliche Annäherung der Europäischen
Union an die Ukraine, Georgien, Moldova, Aserbaidschan, Armenien und Belarus.

Es gibt keinen Automatismus für einen Beitritt zur
Europäischen Union. Es geht aber auch nicht um die
Wahl zwischen Russland oder der Europäischen Union.
Alle Länder der Östlichen Partnerschaft haben das souveräne Recht, selbstständig zu entscheiden, mit wem sie
Handelsverträge schließen und Teil welchen Wirtschaftsraums sie werden wollen.

In der Östlichen Partnerschaft haben wir es mit sehr
verschiedenen Partnern zu tun. Ihr Verständnis von
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten
ist teilweise sehr problematisch. Das gilt vor allen Dingen für Belarus. Durch das harte Vorgehen des Präsidenten Lukaschenko gegen die Opposition nach den letzten
Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 sind die Beziehungen mit der Europäischen Union sehr angespannt.
Auch die im letzten Jahr durchgeführten Parlamentswahlen waren mit internationalen Standards nicht vereinbar.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und
Belarus befinden sich in einer Sackgasse. Die Europäische Union ist zu einer Politik des kritischen Engagements gegenüber Belarus verpflichtet. Dabei geht es vor
allem um die Unterstützung von Oppositionellen, die
verfolgt werden.

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Hier kann eine Politik der kleinen Schritte oftmals auf
anderer Ebene mehr erreichen, vor allem dann, wenn dadurch auch kritische Kräfte sowie die Bevölkerung eingebunden werden. Wandel entsteht durch Annäherung
auf breiter Basis. Wirtschaftlicher, politischer, kultureller
und gesellschaftlicher Austausch ist gleichermaßen wichtig. Wir müssen Foren schaffen, in denen dieser Austausch stattfinden kann. Erfolgreiche EU-Programme
müssen dafür bedarfsgerecht auf die Partnerländer ausgeweitet werden. Hierzu gehören beispielsweise die Unterstützung der Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden, Erleichterungen bei der Visumvergabe - das
haben wir heute schon mehrfach gehört - und die Verbesserung der Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten
in den Bereichen Hochschulbildung, außerschulische
Bildung und Erwachsenenbildung. Das Haus Europa
bauen die Menschen, die hier leben. Wir müssen Kooperationen auf kommunaler Ebene und zwischenmenschliche Kontakte fördern. Die Partnerschaften müssen in der
Lebenswirklichkeit spürbar sein.

Ich komme aus einem der schönsten Wahlkreise der
Republik, ganz sicher.

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- Damit habe ich gerechnet, trotz Welpenschutz.