emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr
Rossmanith, ich sage noch einmal: Es ist tatsächlich so,
dass die Kooperationen zwischen europäischen Unternehmen in der Praxis deutlich zunehmen. Ich glaube,
dass die Grundsätze, die wir jetzt gefasst haben, die
Rahmenbedingungen sehr präzise abstecken.

Was Ihre Frage zu Europa insgesamt angeht, will ich
wiederholen: Für uns hat der Code of conduct eine große
Bedeutung; wir nehmen ihn sehr ernst. Deshalb spielt er
hier eine große Rolle. Wir sind auch dafür, dass die
Grundsätze in der Linie in Europa insgesamt verfolgt
werden, sodass man dann eine Plattform hat, auf der
man gemeinsam operieren kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Ich danke Ihnen,
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mosdorf. - Damit
beende ich die Regierungsbefragung. 

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: 

Fragestunde ({0})
-Drucksache 14/2507 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Austermann werden schriftlich beantwortet. 

Dann rufe ich den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper zur Verfügung. Den Fragesteller, den Kollegen
Hans-Peter Uhl, sehe ich jedoch nicht. Es wird also mit
der Frage 3 verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Körper, dass Sie hier gewesen sind. 

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Fragen 4
und 5 der Kollegin Cornelia Pieper werden schriftlich
beantwortet. 

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Dr. Ilja Seifert auf: 
Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Bundesministeriums

für Gesundheit erforderlich, um eine am 10. Dezember 1999
vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ({1}) getroffene Entscheidung zum Ausschluss der Balneo-Phototherapie als vertragsärztliche Leistung der gesetzlichen Krankenkassen für an Schuppenflechte chronisch Erkrankte nicht in
Kraft treten zu lassen und zu gewährleisten, dass die genannte
Therapie zu den bisherigen Bedingungen für die chronisch
Kranken zur Verfügung steht?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-01-19:
Herr Kollege Dr. Seifert,


der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat
dem Bundesministerium für Gesundheit den genannten
Beschluss zur Balneo-Phototherapie gemäß § 94 Abs. 1
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch vorgelegt. Die Prüfung,
ob der genannte Beschluss nach dieser Vorschrift zu beanstanden ist, ist noch nicht abgeschlossen. Die Prüffrist
endet am 21. Februar 2000.
Ilja Seifert (NA), 2000-01-19:
Frau Staatssekretärin, ich
muss vermuten, dass Sie mir jetzt noch nicht sagen können, wie die Prüfung ausgeht. Deshalb möchte ich Sie
zumindest nach Ihrer persönlichen Meinung fragen, ob
Sie nicht glauben, dass es wichtig ist, dass Menschen,
die an Schuppenflechte erkrankt sind und die keinen
entsprechend großen Geldbeutel haben, die Lichttherapie auch weiterhin in Anspruch nehmen können, indem
die Krankenkassen die Kosten der Therapie übernehmen, sodass sie nicht in Bräunungsstudios gehen müssen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-01-19:
Herr Kollege Dr. Seifert,
es gibt ja unterschiedliche Therapien, Basistherapien,
aber auch verschiedene differenzierte und abgestufte
Therapien, die von dem jeweiligen Arzt in Absprache
mit seinen Patienten verordnet werden können. Es ist
nicht so, dass die von Ihnen konkret angesprochene Therapie die einzige Therapieform wäre. Es steht ein großes
Spektrum an Therapiemöglichkeiten zur Verfügung, die
vonseiten des Arztes sachgerecht verordnet werden können. Es gibt zudem einen sehr hohen Erkenntniszuwachs. Von daher gesehen stellt sich die Frage, die Sie
mir gestellt haben, nicht. 

Bezogen auf die Therapieform, nach der Sie fragen,
ist es so, dass das Prüfverfahren noch läuft. Es handelt
sich um eine sehr facettenreiche Prüfung; denn es gibt das wissen Sie - nur wenige Urteile. Die wenigen, die es
gibt, lassen jedoch keine genaue Stoßrichtung erkennen.

Von daher gesehen muss man intensiv prüfen. Sobald
die Prüfungen abgeschlossen sind bzw. sobald die Frist
abgelaufen ist - Sie sind ja Mitglied des Gesundheitsausschusses; Sie wissen das also -, können Sie sich
selbstverständlich noch einmal an uns wenden. Dann
werden wir Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung mitteilen.
Aber während eines laufenden Verfahrens kann man zu
einem möglichen Ergebnis nichts sagen. Das gehört sich
nicht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Die Fragen 7 und 8
der Kollegin Gudrun Kopp werden schriftlich beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Dr.
Christoph Zöpel zur Verfügung. 

Die Fragen 9 und 10 des Kollegen Hartmut Koschyk
werden schriftlich beantwortet.

Dann rufe ich die Frage 11 des Kollegen Werner
Siemann auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage einer Studie
der Stiftung Wissenschaft und Politik ({0}),
wonach ein deutscher Alleingang im Rüstungsexport die nachhaltige Erschütterung eines wesentlichen Fundaments einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutet, im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrates vom 22. Dezember 1999 über die Grundlagen einer restriktiven nationalen Rüstungskontrollpolitik?

Herr Staatsminister, bitte.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-19:
Herr Kollege, die abstrakte Feststellung der
von Ihnen angesprochenen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hat keinen Realitätsbezug. Sie meinen
aber vermutlich - dahin geht wohl Ihr Interesse -, ob es
einen Bezug dieser abstrakten Behauptung zu den soeben erörterten neuen Grundsätzen gibt. Hier kann man
feststellen: Die neuen Grundsätze machen diese abstrakte Hypothese obsolet. 

Sinn der Neufassung der politischen Grundsätze für
Rüstungsexporte ist es auch, diese Richtlinien stärker in
den hier schon erörterten EU-Kodex für Waffenausfuhren einzubinden. Der EG-Vertrag - auch das mag interessant sein - sieht in Art. 296 vor, dass die Einzelstaaten berechtigt sind, nationale Regelungen zu treffen.
Alle EU-Mitgliedstaaten haben davon Gebrauch gemacht. Wir befinden uns also völlig in Übereinstimmung mit der EU.

Die Praxis aber vollzieht sich nur in Grenzen in Anwendung derartiger Richtlinien; sie vollzieht sich im
Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In dem Institutionengefüge, das schon
entstanden ist, existiert eine gemeinsame Arbeitsgruppe
konventionelle Rüstungsexporte, in der die konkrete Politik abgesprochen und abgesichert wird. Es gibt noch
das Wassenaar Arrangement, nach dem die EU-Staaten
schon mit anderen, zum Beispiel mit Russland, in dieser
Frage zusammenarbeiten. Das ist ein großer Fortschritt
gegenüber der Cocom-Zeit. 

Bei sämtlichen Überlegungen, auch in Bezug auf die
Rüstungszusammenarbeit mit den größeren Mitgliedstaaten, hat die Bundesregierung kontinuierlich im Auge, dass die auch bei uns existierenden Vorstellungen
von Menschenrechten - es ist ja nicht so, als gäbe es
woanders keine - einbezogen werden. Momentan arbeiten wir an einem Letter of intent über die gemeinsame
Rüstungsproduktion mit den großen Rüstungsproduzenten in der EU. - So viel zur Praxis.

Ich habe schon zu Beginn gesagt, dass die Ausführungen der Stiftung Wissenschaft und Politik wenig
Realitätsbezug haben. Die gemeinsame Sicherheitspolitik wird gerade erst entwickelt. Das Jahr 1999, erst unter
deutschem, dann unter finnischem Vorsitz, war ein Jahr
großer Fortschritte im Bereich dieser gemeinsamen Politik. Aber wir haben uns auf ein Institutionengefüge verständigt. Das Jahr 2000, unter portugiesischem und das erscheint auch geeignet - französischem Vorsitz,
wird ein Jahr sein, in dem man sich über Inhalte dieser
Politik verständigt. Dazu gehört sicherlich eine gemeinParl. Staatssekretärin Christa Nickels


same Rüstungsproduktion, die den Verteidigungszielen
der Europäischen Union entspricht. Die Realität geeigneter zu gestalten - das ist es, worum sich die Bundesregierung bemüht.

Danke schön.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Zusatzfrage des
Kollegen Siemann.
Werner Siemann (NA), 2000-01-19:
Sie sehen also durch
die unilaterale Neuregelung der Rüstungsexportrichtlinien keine Gefährdung für die grenzüberschreitende Arbeitsteilung und Effizienzsteigerung der europäischen
Rüstungszusammenarbeit, wenn ich das, was Sie eben
gesagt haben, zugrunde lege.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-01-19:
Nein, wir sehen dies nicht so.

Lassen Sie es mich wiederholen: Zusätzlich zu dem
europäischen Kontext gibt es in allen EU-Staaten unilaterale Regelungen. Wir benehmen uns also ganz normal. 

Dann macht es Sinn, darüber zu reden, was die Ziele
der Rüstung sind. Ich glaube, das sollte man wirklich
ansprechen. Wir sind uns einig, dass die NATO und in
Zusammenarbeit damit auch die Europäische Union die
Waffen brauchen, die nach gründlicher Analyse der verteidigungspolitischen Gegebenheiten notwendig sind.
Diese Analysen müssen innerhalb der NATO- und der
EU-Staaten erstellt werden. Nach unserer Auffassung
sollte dies möglichst durch Rüstungskooperationen geschehen. Darüber hinaus waren in der Vergangenheit die
europäischen Regierungen, auch frühere Bundesregierungen, der Auffassung, dass der Export von Rüstungsgütern an und für sich nichts Gutes ist. Das will ich
deutlich sagen. Es gibt kein Interesse daran, dass in dieser Welt Waffen eingesetzt werden. Man sollte die dafür
aufgebrachten Mittel - von wem auch immer - in die
Entwicklungszusammenarbeit umlenken. Das heißt: Von
der Zielsetzung her ist der Waffenexport um des Friedens willen restriktiv zu gestalten; und das tun wir. 

Es gibt Feinheiten, die sich nur durch Kooperationen
regeln lassen. Das ist es, worum wir uns bemühen. Ich
glaube, das läuft ganz ordentlich, sowohl bei den 14
Partnern als auch bei uns.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Lothar Ibrügger zur Verfügung. 

Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Wolfgang Börnsen werden schriftlich beantwortet. Das Gleiche gilt für
die Frage 14 des Kollegen Hollerith.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Renate Blank auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich jetzt auch die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten unabhängig vom Bau
der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt für die rasche Verwirklichung
der S-Bahn-Strecke Nürnberg-Forchheim - nachdem die Zurückstellung der ICE-Trasse das vorläufige Aus für die dringend
benötigte und verkehrlich sinnvolle S-Bahn-Verbindung bedeutet - einsetzen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Erlauben Sie, Herr Präsident und Frau Kollegin Blank, dass
ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Dann rufe ich auch
Frage 16 auf:

Ist die Bundesregierung nun bereit, eine schnelle S-BahnRealisierung mit finanzieller Bundesbeteiligung zu ermöglichen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Zunächst zu Frage 15: An die Bundesregierung ist von verschiedenen Seiten, unter anderem auch aus dem parlamentarischen Raum, das Interesse an einer raschen
Verwirklichung des S-Bahn-Projektes NürnbergErlangen-Forchheim herangetragen worden.

Die Antwort auf Frage 16 lautet: Das Vorhaben SBahn Nürnberg, zweite Baustufe, NürnbergHauptbahnhof-Erlangen-Forchheim, ist in das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 1999 bis 2003 mit Gesamtkosten von
385,64 Millionen DM und einer ersten Förderrate in
Höhe von 1 Million DM im Jahr 2001 bedingt aufgenommen, Kategorie c.

Dies bedeutet, dass der Bund grundsätzlich bereit ist,
das Vorhaben im GVFG-Bundesprogramm nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen Mittel zu fördern,
wenn die Fördervoraussetzungen nach § 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erfüllt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, Frau Kollegin Blank, dass
das Land die entsprechenden Verkehrsleistungen bestellt.

Die notwendigen Planungen werden von der Deutschen Bahn AG, dem Freistaat Bayern und der Region
unter Beteiligung des Bundes abgestimmt und durchgeführt. Dabei ist den geänderten Voraussetzungen Rechnung zu tragen, die sich aus der Entscheidung, am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit - VDE - 8.1, Ausbau-/
Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt, festzuhalten, es jedoch
zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren, ergeben haben. Es wird nach Möglichkeiten gesucht, das S-BahnVorhaben als eigenständiges Projekt zeitnah zu verwirklichen, ohne die spätere Realisierung des VDE 8.1 zu erschweren, und zu vermeiden, dass Investitionen verloren
gehen. Ziel der Arbeiten ist daher die zeitnahe Realisierung des S-Bahn-Vorhabens als ein eigenständiges Projekt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Zusatzfrage, Frau
Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, diese Worte klingen besser als die vom August vergangenen Jahres. Ich freue mich sehr darüber. Sie können sich
vorstellen, dass wir in der Region sehr erfreut darüber
sind. Sie sprechen von „zeitnah“ und davon, dass das
Projekt abgekoppelt werden soll. Können Sie in etwa
sagen, was für Sie „zeitnah“ bedeutet? Es geht ja hier
um die Bundeszuschüsse, und ferner geht es darum,
mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Frau
Kollegin Blank, ich habe ja schon erwähnt: Wir sprechen über das Programm 1999 bis 2003. Dort ist das
Vorhaben ja bedingt aufgenommen worden. „Zeitnah“
heißt für mich und heißt aus Sicht der Bundesregierung,
die ja nicht alleine entscheidet: Es hängt vor allem davon ab, dass der Freistaat Bayern, die Deutsche Bahn
AG und die beteiligte Region sich verständigen. Die
Voraussetzungen habe ich genannt. Wir bleiben bei der
Auffassung: Wir wollen eine Verbesserung der S-BahnBedienung im Raum Nürnberg, und das so schnell, wie
es uns möglich ist. Aber die Voraussetzungen müssen
erfüllt sein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Renate Blank (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, ist
Ihnen bekannt, dass an dieser S-Bahn-Strecke natürlich
auch das besagte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
hängt und dass es insbesondere um einen zeitnahen
Ausbau der Strecke von Nürnberg nach Fürth geht?
Denn in der Region und speziell in der Stadt Fürth müssen ja auch Vorleistungen für diese S-Bahn-Strecke erbracht werden. Deshalb erklärt sich meine Hartnäckigkeit, und ich möchte nachfragen: Ist der Bund bereit,
wenn das Land Bayern sich mit der Region verständigt das Land Bayern hat ja die Zustimmung schon signalisiert -, sich im Rahmen der Mittel - über 100 Millionen
DM für diese Großprojekte - so schnell wie möglich zu
beteiligen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Frau
Kollegin Blank, für den Bund habe ich die grundsätzliche Zustimmung ja schon signalisiert.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Für die Fraktion der
PDS spricht nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Wir kommen zur
Frage 17 des Kollegen Hans-Joachim Otto:

Was veranlasst die Bundesregierung zu der Ansicht, es widerspräche der „Ein-China-Politik“, wenn der privatwirtschaftlich organisierten China Airlines Verkehrsrechte in Deutschland
eingeräumt würden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Auch
hier, Herr Präsident, lieber Kollege Otto, bitte ich darum, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Dann rufe ich auch
noch die Frage 18 des Kollegen Otto auf:

Wie steht die Bundesregierung zu einer Zulassung der China-Airlines mit ihrem Code CI angesichts der Tatsache, dass
diese unter ihrem Code CI Italien, die Niederlande und sogar
Hongkong anfliegen darf?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Die
Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Einräumung
von Verkehrsrechten in Deutschland an privatwirtschaftlich organisierte Fluggesellschaften per se nicht gegen
ihre „Ein-China-Politik“ verstoßen kann. Sie gesteht
solche Verkehrsrechte unter Berücksichtigung der Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland und der
deutschen Fluggesellschaften zu.

Zu Ihrer zweiten Frage. Gemäß den bestehenden Vereinbarungen sind für Linienflüge zwischen Taiwan und
der Bundesrepublik Deutschland die beiden Fluggesellschaften Mandarin Airlines und Condor designiert. Dies
wurde in einem Notenwechsel zwischen der Botschaft in
Peking und dem Außenministerium der Volksrepublik
China vom 3./4. Juni 1993 bestätigt. Condor übt seine
Verkehrsrechte derzeit nicht aus. Änderungen der bestehenden Vereinbarungslage würden einen erneuten Notenwechsel erforderlich machen. Vor dem Hintergrund
der jüngsten Spannungen in der Taiwan-Straße sieht die
Bundesregierung derzeit keine Möglichkeit, eine solche
Änderung herbeizuführen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-01-19:
Herr
Staatssekretär Ibrügger, ist Ihnen bekannt, dass - unabhängig von den von Ihnen geschilderten Spannungen
zwischen Taiwan und der Volksrepublik China - die
Niederlande und Italien diese Verkehrsrechte einräumen, auch unter der Codebezeichnung CI, was für die
Fluggesellschaft sehr wichtig ist? Wie lässt sich das überhaupt vereinbaren mit der Tatsache, dass es sogar die
Volksrepublik China zulässt, dass Flugzeuge der taiwanischen China-Airlines nach Hongkong fliegen? Wie
lässt sich das miteinander vereinbaren und inwiefern
gibt es Bedenken angesichts bestehender Spannungen
zwischen Taiwan und China?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Herr
Kollege, die Beziehungen zwischen Taiwan und der
Volksrepublik China muss ich in diesem Parlament sicherlich nicht vortragen. Wir sind uns alle bewusst, dass
auch das Verhältnis der Mitgliedstaaten der UNO zur
Volksrepublik China bestimmt ist von dem inneren Verhältnis zwischen Taiwan und der Volksrepublik China.
Dies hat sich seit Jahrzehnten auf Handelsverträge und
Abkommen ausgewirkt, wie ich es Ihnen erläutert habe,
beispielsweise auch auf den Notenwechsel, den die Regierung Kohl im Jahr 1994 veranlasst hatte.

An der grundsätzlichen Beurteilung der Situation um den Empfindsamkeiten Genüge zu leisten, die wir zu


beachten haben - hat sich nichts geändert. Wenn Italien
oder die Niederlande zu solchen Ergebnissen gekommen
sind, vermute ich - in gleicher Weise ist das in der Vergangenheit auch in der Bundesrepublik Deutschland geschehen -, dass die Verantwortlichen in Taiwan aufgefordert waren, sich mit der Volksrepublik China darüber
zu verständigen, ob sie so verfahren können. 

Genauso wurde auch bei der Bundesrepublik
Deutschland verfahren, als es 1994 um die Genehmigung und die Designierung der beiden Fluglinien ging.
Dies wurde in Abstimmung und nach Rückfragen gemeinschaftlich mit der Volksrepublik China verabredet.
Ein gleiches Vorgehen erwarten wir hier.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-01-19:
Eine eher
praktische verkehrspolitische Frage: Es bedurfte seinerzeit, als die Condor nach Taipeh flog, keiner großartigen
Vereinbarung mit der Volksrepublik China, dass sie den
Code der Lufthansa benutzen konnte. Ich frage mich:
Wollen Sie uns ernsthaft erklären, dass die Verwendung
des Codes von China-Airlines für Flüge der MandarinAirlines nach Deutschland tatsächlich einer Vereinbarung mit der Volksrepublik China bedarf? Ist es nicht
wenigstens möglich, dass die deutschen Behörden der
Mandarin-Airlines die Verwendung des Codes ermöglichen, der außerordentlich wichtig ist?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Herr
Kollege, ich wiederhole hier meine Aussage: Ja, es war
so. Auch die Designierung von Condor und MandarinAirlines beruhte auf einem Notenwechsel zwischen der
Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland.

({0})

- Ich beziehe mich auf die Genehmigung, diese beiden
Fluggesellschaften überhaupt zu designieren. Dies - ich
wiederhole es - beruhte auf einem Notenwechsel. Im internationalen Luftverkehr braucht man grundsätzlich
entsprechende vertragliche Regelungen, weil das auf
völkerrechtlichen Bedingungen beruht. 

Wenn Sie jetzt von „praktischen Abläufen“ im Flugverkehr sprechen, dann fällt dies nicht unmittelbar in die
Zuständigkeit der Bundesregierung. Wir werden Sie,
wenn Sie das belegen, gerne auch darüber informieren,
wie die Verwendung von Code-Bezeichnungen in der
Vergangenheit geregelt wurde. Das betrifft zum Beispiel
auch Veränderungen, die aufgrund von Allianzen, Fusionen oder Ähnlichem bei Fluggesellschaften zustande
gekommen sind. Wir werden Ihnen eine schriftliche
Antwort auf diese praktische Frage gerne nachreichen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Die Frage 19 des
Kollegen Hans-Peter Uhl wird - ebenso wie seine 

Frage 3 - entsprechend den Richtlinien für die Fragestunde behandelt.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Norbert Hauser
auf:

Ist durch den Umzug der Bundesregierung und der meisten
Bundesministerien nach Berlin die Zusammenarbeit zwischen
den einzelnen Dienststellen erschwert worden und welche
Schwierigkeiten gibt es bei der Zusammenarbeit zwischen den
nach Berlin gezogenen und den in Bonn verbliebenen Ministerien?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung. Herr Staatssekretär Ibrügger, ich danke Ihnen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Herr Kollege Hauser, bei einem derartig komplizierten
Großprojekt wie der Verlagerung von Parlament und
Regierung nach Berlin wäre es nicht überraschend,
wenn am Anfang gewisse Schwierigkeiten aufträten. Eine Verlagerung und gleichzeitige Dislozierung der Bundesregierung auf zwei 600 Kilometer entfernte Standorte
ist eine völlig neue Situation, auf die man sich einstellen
muss.

Umso befriedigender ist es, dass die Ressorts nunmehr übereinstimmend mitgeteilt haben, dass es keine
nennenswerten Erschwernisse bei der Zusammenarbeit
zwischen Berlin und Bonn gibt. Auch der Aktentransport kann inzwischen ohne zeitliche Verzögerung über
Nacht erfolgen. Resterschwernisse, die sich aus der noch
nicht vollständigen Einzelverlagerung oder der Unterbringung in nur vorübergehend genutzten Standorten ergeben, werden mit dem Umzugsabschluss bereinigt
werden müssen.
Norbert Hauser (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. Ich bin froh, dass Sie den Ablauf, den ich ansonsten genauso einschätze wie Sie, etwas günstiger darstellen, als das gemeinhin in den Veröffentlichungen geschieht.

Ich möchte Sie fragen: Inwieweit hat es durch die
Umzugsmaßnahmen Personalfluktuationen gegeben?
Dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Personalfluktuationen, die durch den Wechsel zu Tauschbehörden entstanden sind. Das ist klar, diese Zahlen sind auch bekannt. Hat es aber darüber hinaus Personalfluktuationen
durch den Umzug gegeben, und wie haben sich diese vorausgesetzt, sie haben stattgefunden - auf die Arbeit
ausgewirkt?