klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Schon seit einiger Zeit liegt der Gesetzentwurf für ein neues Naturschutzgesetz auf dem Tisch. Es ist richtig: Dies ist eine offene Wunde, die der Bundesumweltminister hat, die ihn schmerzt; das möchte er gern verändert sehen. Interessant bei der Diskussion, wenn man genau zuhört, und zunächst einmal festzuhalten ist, daß an dem Entwurf, den wir vorgelegt haben, ernsthafte Kritik eigentlich nicht geübt worden ist. Ganz im Gegenteil, wesentliche Teile davon finden wir im Entwurf der SPD wieder. Das, was wir darüber hinaus finden, ist für meine Begriffe auch nicht sinnvoll.
Also muß man wohl etwas tiefer graben und fragen: Woran liegt es denn? Was ist der Punkt? Herr Kollege Baum hat dankenswerterweise genau den entscheidenden Faktor herausgehoben. Gehen Sie bitte davon aus, daß ich bei vielen Bauernversammlungen zum Bundesnaturschutzgesetz gesprochen habe. Ich habe, solange ich Bundesumweltminister bin, immer gesagt: Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß diese Gesellschaft einer Vielfalt von Natur und Landschaft einen ganz hohen Wert beimißt, aber davon ausgeht, daß dies zum Nulltarif allein von einer Berufsgruppe, nämlich den Land- und Forstwirten, geleistet wird.
({0})


Das habe ich gesagt, und ich habe immer hinzugefügt, ich fände es wirklich ein Stück Selbstbetrug auch der Naturschützer, wenn sie mit einem wunderschönen Gesetzentwurf kommen, aber die Frage, wie denn die daran anknüpfenden Finanzleistungen zu erbringen sind, offen lassen.
({1})
Frau Kollegin Mehl, das ist doch nicht etwas ganz Neues. Wir haben ein Wasserhaushaltsgesetz. Dort geht es nicht um das Schutzgut Natur, sondern um das Schutzgut Wasser. Dafür brauchen wir Wasserschutzgebiete, und dazu steht im geltenden Wasserhaushaltsgesetz - in § 19 Abs. 4 -, daß die Landwirte, deren Flächen - zufälligerweise - in einem Wasserschutzgebiet liegen und die deswegen Abstriche von der sonst möglichen landwirtschaftlichen Produktion machen müssen, dies nicht allein zu ihren Lasten machen sollen. Es steht dort, daß auch unterhalb der Schwelle des enteignungsgleichen Eingriffs Ausgleichszahlungen gesetzlich vorgesehen werden.
({2})
Außerdem ist dort gesagt, daß der Ausgleich nach Maßgabe des Landesrechts erfolgt.
({3})
Wir hatten ganz lange praktisch einen Wasserschutzgebietsausweisungs-Verhinderungsprozeß, weil das nicht geregelt war, aber ein Rechtsanspruch bestand und deswegen keine Wasserschutzgebiete ausgewiesen wurden. Dann haben die ersten Länder Regelungen vorgenommen. Baden-Württemberg hat begonnen und unter größter Diskussion - Verursacherprinzip usw. - ein Wasserpfenniggesetz geschaffen.
({4})
Man hat gesagt: Es ist doch richtig: wenn wir für die Allgemeinheit das Wasser sauber halten, was sinnvoll und richtig ist, sollten wir einen Groschen dazulegen, um auch entsprechende landwirtschaftliche und sonstige Tätigkeiten in diesen Gebieten zu gewährleisten.
Bei Wasser mußte so etwas wohl kommen. Es gab ein Gut, und man konnte pro Kubikmeter einen Groschen aufschlagen und daraus finanzieren. Natur, Frau Kollegin Mehl, ist nicht ein solches Gut. Ich kann nicht eine Tonne oder einen Kubikmeter Natur mit eine Abgabetatbestand belasten. Ich könnte - das bieten mir viele an, und ein Rahmengesetz gibt mit jederzeit diese Möglichkeit - sagen: Naturschutzgebiete können ausgewiesen werden, sollen ausgewiesen werden - hohe Ansprüche -, und die Landwirte, deren Flächen im Zweifel gerade deswegen naturschutzrelevant geworden sind, weil sie in der letzten Zeit nicht so stark bearbeitet worden sind ({5})
sollen parallel zu dem, was wir im Wasserhaushaltsgesetz haben, das nicht zum Nulltarif machen, sondern einen Ausgleichsanspruch haben. Ich könnte auch bestimmen „Das Nähere regeln die Länder in ihren Gesetzen".
({6})
Aber dann sagt mir Frau Kollegin Mehl: Das geht nicht! Der Bundesrat sagt, obwohl es seine Zuständigkeit ist: Wieso das? Die Umweltverbände sagen mir: Ein solches Gesetz wird zu einem Naturschutzverhinderungsgesetz! Welches Land wird denn noch Naturschutzgebiete ausweisen, wenn ein gesetzlich verbriefter Entschädigungsanspruch für die davon betroffenen Landwirte im Gesetz steht? Dann wird man keine ausweisen, genauso, wie es bei den Wasserschutzgebieten der Fall gewesen ist. Das ist doch ein Punkt, Frau Kollegin Mehl, über den man vernünftigerweise und sinnvollerweise sprechen kann.
Ich habe gestern abend die Möglichkeit gehabt, das in einer Veranstaltung mit Landwirten hier in Bonn zu erörtern. Wir waren uns nicht von vornherein darüber einig. Ich meine: Es kann doch nicht wahr sein, daß wir ganz selbstverständlich etwas zum Nulltarif von einer Berufsgruppe erwarten, die noch dazu gegenwärtig in einer ganz besonderen Weise in einer Umbruchsituation steckt.
({7})
Gegenwärtig muß man alles tun, um diese Umbruchsituation zu einer Chance für den Naturschutz werden zu lassen. Meine Damen und Herren, wir können uns doch auf eines ganz schnell einigen: Die GATTVerhandlungen mögen ausgehen, wie sie wollen; sie werden sich auf jeden Fall auch in der Frage niederschlagen, ob wir hier noch so viel produzieren wie vorher.
Das heißt, es wird sich die Frage stellen: Was machen wir mit diesen Flächen? In der Europäischen Gemeinschaft gibt es bereits Greenbox-Bereiche, gibt es Finanzierungsmöglichkeiten aus landwirtschaftlichen Überlegungen heraus.