Andres (NA), 1990-05-10:
Ich nehme Ihre differenzierte Haltung zur Kenntnis. Ich bin nur politisch der Überzeugung: Das Gewerkschaftsgesetz muß zunächst in seiner Gänze verschwinden, und dann müssen Einzelfragen wie Tarifautonomie, Streikrecht und andere Dinge geregelt werden.
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Ich komme aber in einem anderen Zusammenhang noch einmal darauf zurück, Herr Stratmann.
Letztlich will ich mich in dem Zusammenhang - das hängt auch mit Ihrer Frage zusammen - ausdrücklich auf Äußerungen von Franz Steinkühler beziehen, der ja bei seinem Besuch in der DDR und der Besichtigung von Automobilwerken dort relativ häufig auf seine Haltung zu diesen Passagen des Gewerkschaftsgesetzes angesprochen worden ist. Franz Steinkühler hat die Auffassung vertreten, daß gegenwärtig die Arbeitnehmer der DDR ganz andere Probleme haben und vor anderen Auseinandersetzungen stehen als vor der, das Aussperrungsverbot für sich zu regeln und darum zu kämpfen.
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Ich sage Ihnen auch: In Ihrer Gesetzesinitiative ist der Zusammenhang zwischen der Lage der Arbeitnehmer in der DDR und dem Aussperrungsverbot völlig falsch. Ich glaube, daß wir viel mehr Probleme mit Massenentlassung, mit Betriebsänderung, mit Konkursverfahren bekommen, und von daher hat für mich beispielsweise die Sozialplanregelung des Betriebsverfassungsgesetzes eine ganz andere und wichtigere Dimension als beispielsweise die Auseinandersetzung um zunächst abstrakte Rechtsbegriffe. Ich weiß schon, was diese abstrakte Regelung für uns bedeutet.
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Ich komme in dem Zusammenhang darauf, daß die Tarifautonomie und das Streikrecht in der DDR letztlich rechtlich normiert werden müssen. In den Leitsätzen zum Staatsvertrag DDR/Bundesrepublik wird in diesem Zusammenhang die Aussperrung ausdrücklich genannt. Ich sage hier: Eine solche Formulierung wird auf keinen Fall die Zustimmung der SPD finden, würde doch damit die Aussperrung sozusagen aus dem Bereich des Richterrechtes genommen und eindeutig staatsrechtlich in einem Vertrag normiert werden. Wir werden einer solchen Passage in keinem Fall zustimmen.
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In der Debatte um die Aussperrung haben die Sozialdemokraten im Bundestag bereits eindeutig erklärt, erstens daß es für uns keinen Zweifel daran gibt, daß Aussperrung verboten gehört,
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zweitens daß die Aussperrung und besonders deren Praxis von uns als Angriff auf das zu den Grundrechten zählende Streikrecht abgelehnt wird, drittens daß die Aussperrung mit allen Mitteln bekämpft werden muß. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich für die SPD nichts geändert. In das Berliner Grundsatzprogramm, das wir im Dezember letzten Jahres verabschiedet haben, wurde deshalb ausdrücklich aufgenommen, daß die Sozialdemokraten zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Tarifparteien ein gesetzliches Verbot der Aussperrung für notwendig halten.
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Die Aussperrung hat aber gerade in der Bundesrepublik eine unrühmliche Tradition, und dazu möchte ich einige Bemerkungen machen, Herr Dr. Warrikoff, weil Sie sich ja darauf bezogen haben. - In anderen europäischen Ländern ist sie entweder verboten oder wirkungslos, da den Ausgesperrten Lohnersatz gezahlt wird. Wenn in diesem Haus die scheinbare Waffengleichheit und damit die Rechtfertigung der Aussperrung von Ihrer Seite immer als unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie dargestellt wird,
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müssen offenbar in allen anderen westeuropäischen Ländern, mit denen wir die europäische Einigung anstreben, undemokratische Zustände herrschen;
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denn weitgehend ist in diesen Ländern das Instrument der Aussperrung wie gesagt unbekannt oder wirkungslos, weil es Lohnfortzahlungsregelungen gibt.
Die von dieser Regierung gebilligten Möglichkeiten der Aussperrung führen dazu, daß die Arbeitgeber massiv Druck auf Arbeitnehmer und ihre Familien ausüben können. Dabei ist der von Ihnen 1986 durchgepaukte § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ein wichtiger Baustein. Mit dieser Gesetzesänderung haben Sie geregelt, daß nicht am Arbeitskampf beteiligte Arbeitnehmer kein Kurzarbeiter- bzw. Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt erhalten, falls sie ausgesperrt werden.
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Wir haben gegen diese Regelung dargelegt, daß damit die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf verletzt wird und der soziale Friede gefährdet ist. Alle vorgebrachten Argumentationen haben nichts genützt. Sie haben sich eindeutig auf die Seite der Unternehmer geschlagen und die Gewichte im Arbeitskampfrecht zu ihren Gunsten verschoben.
Mit der Änderung des § 116 AFG hat die amtierende Bundesregierung von CDU/CSU und FDP den Unternehmern faktisch eine Aufforderung geschickt, im Konfliktfall massenhaft auszusperren. Vor der Gesetzesänderung erhielten die Beschäftigten in einem Tarifgebiet, das nicht umkämpft war, Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt, falls sie ausgesperrt wurden. Nach der Gesetzesänderung erhalten sie keinen Pfennig mehr. Die Gewerkschaft darf keine Streikunterstützung zahlen, da ja offiziell nicht gestreikt wird; und auch vom Arbeitsamt gibt es nichts. Wer die Miete, den Strom und die anderen Lebenshaltungskosten für Hunderttausende von Arbeitnehmern zu tragen hat, das ist Kohl, Blüm und Co. völlig egal. Daran sind sie nicht interessiert.
Von der Intention her unterstützen wir die Initiative der GRÜNEN ausdrücklich, nicht aber in dem Weg, den sie mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben.
Wir haben ein arbeitsrechtliches Sofortprogramm entwickelt, das wir bei anderen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause nach dem Dezember, nach den Wahlen umsetzen wollen. In diesem arbeitsrechtlichen Sofortprogramm werden wir zunächst, als ersten Schritt, den § 116 AFG ändern, weil das unserer Auffassung nach notwendig ist.
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- In den ersten hundert Tagen, Herr Kollege. - Danach werden wir die Regelungen der §§ 611, 615 und anderer Paragraphen so novellieren, daß im Aussperrungsfall die Lohnfortzahlung gewährleistet ist und daß die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte gewährleistet bleiben; und wir werden durch eine Reihe von Veränderungen im Arbeitsrecht dafür sorgen, daß bestimmte Maßnahmen des Arbeitsrechts nicht mehr angewendet werden können.
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- Herr Dr. Warrikoff!