Genscher (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ergreife das Wort nicht nur, um dem Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zu zeigen, daß ich noch hellwach bin; denn seinen Ausführungen pflege ich mit besonderer Aufmerksamkeit zuzuhören, heute mit besonderer Aufmerksamkeit deshalb, weil ich zu jenen gehöre, die eine gewisse Verantwortung dafür tragen, daß der Herr Bundesminister bei der letzten außenpolitischen Debatte die Rede nicht halten konnte, die er heute hier gehalten hat.
Herr Kollege Dr. Möller hat eine Erklärung meines Fraktionskollegen Dr. Staratzke von gestern aufgegriffen. Herr Staratzke hatte die Frage aufgeworfen, ob es nicht richtig sei, in voller Anwendung des Stabilitätsgesetzes endlich zu Alternativrechnungen zu kommen, um allen Eventualitäten der politischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Herr Dr. Möller, im Hinblick auf eine solche Alternativrechnung hatte er auch die Frage einer Aufhebung der Ergänzungsabgabe angesprochen, eine, wie ich finde, berechtigte Frage; denn auch Sie müssen sich ja idem Problem stellen, daß wir bei steigenden Löhnen und Einkommen und bei progressiven Tarifen zu einer Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung kommen, über deren Verwendung oder Aufrechterhaltung wir hier in diesem Haus Entscheidungen zu treffen haben. So und nicht anders ist diese Erklärung gemeint. Sie steht in keinem Zusammenhang und kann nicht in einen Zusammenhang gebracht werden mit den außenpolitischen Erwägungen, die hier angestellt worden sind.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, daß die heutigen Ausführungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen sichtbar gemacht haben, wie notwendig diese Debatte war und wie richtig es war, daß der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Mischnick, den Bundeskanzler zur Klärung in bestimmten außenpolitischen Fragen gedrängt hat. Was wir heute über das Problem der Überprüfung der Positionen gehört haben, ist ein sinnvoller Beitrag zur Klärung der außenpolitischen Position der Bundesrepublik und der Bundesregierung gewesen.
Herr Bundesminister, wir nehmen Ihren Vorschlag zu einer Bestandsaufnahme gern auf, denn in der Tat haben die Ereignisse in der Tschechoslowakei erneut einen Impuls dazu gegeben, die Gesamtlage in Europa, die Gesamtlage in der Welt, aber auch unsere eigene Situation zu überprüfen und nach Wegen. zu suchen, wie wir weiterkommen.
Wenn Herr Mischnick an dieser Stelle vor einer Überbewertung dessen gewarnt hat, was Sie als Doktrin bezeichnen, so deshalb, weil er verhindern wollte, daß eine solche Erklärung der sowjetischen Regierung, in welcher Form sie auch immer vorgebracht sein mag - ob durch den Botschafter, ob in parteiamtlichen Veröffentlichungen, ob in Reden des Außenministers -,
als unabänderlich, als endgültig hingenommen wird. Er hat es getan, um zu verhindern, daß wir sie nur in einem Sinn interpretieren und nicht andere Möglichkeiten des Verständnisses dieser Doktrin offenlassen; denn natürlich ist es denkbar, daß hier - und das ist ja auch in den Ausführungen. des Herrn Bundesministers Wehner angeklungen. - die Entwicklung, die darauf gerichtet ist, aus den bestehenden Paktsystemen auf europäischem Boden zu einer neuen Ordnung in Europa zu kommen, nicht ausgeschlossen werden soll. Ich jedenfalls habe eine solche Erklärung, man könne zweiseitig nicht zu Veränderungen kommen, es sei müßig, zu versuchen, das Gleichgewicht in Europa durch Einwirkungen auf einzelne Staaten des Warschauer Paktes zu verändern, in erster Linie gar nicht als eine Absage an die Politik der Bundesrepublik - oder sagen Sie meinetwegen: der Bundesregierung - verstanden, sondern ich habe es in erstek Linie als eine Absage an eine Politik verstanden, wie sie z. B. der französische Staatspräsident vertritt, wenn er der Meinung ist, zunächst einmal müßten die Blocksysteme auf europäischem Boden aufgelöst werden, und dann könne man zu größeren europäischen Lösungen kommen. Ich glaube, wir sollten diese Interpretation uns selbst und auch der anderen Seite offenhalten, damit wir nicht zu einer Blockierung kommen. Das allein war der Grund, warum Herr Mischnick gestern auf diese Frage eingegangen ist.
Das bedeutet aber nicht, daß mit den heutigen Erklärungen der Bundesregierung alle offenen Fragen beantwortet wären. Offen ist weiter die Frage, was der Bundeskanzler meinte, als er sagte, vielleicht hätten wir uns in Europa zuviel vorgenommen. Ist das eine Übernahme der außenpolitischen Meinung des französischen Staatspräsidenten? Wollen wir jetzt dem Ausbau der bestehenden Gemeinschaft den Vorrang geben, und wollen wir die Frage der Erweiterung nicht mehr so sehr betonen? Das wäre in der Tat eine Veränderung der Politik der Bundesregierung. Es wäre nützlich gewesen, wenn wir hierzu Näheres gehört hätten.
Eine andere Frage ist aufgeworfen - gar nicht hier im Parlament, aber durch einen zeitlichen Zusammenklang verschiedener Erklärungen -, nämlich, ob es richtig ist, in diesem Zeitpunkt im Rahmen der NATO einen stärkeren Zusammenschluß der europäischen NATO-Mächte vorzunehmen. Der Herr Bundeskanzler hat sich in dieser Richtung ausgesprochen. Zur gleichen Zeit, als der Bundeskanzler hier sprach, hat der Verteidigungsminister in Paris davor gewarnt, das in diesem Zeitpunkt zu tun. Er hat gemeint, hier sei eine Denkpause erforderlich, wenn man nicht erreichen wolle, daß die Amerikaner durch einen solchen Zusammenschluß zu einem Desinteresse an Europa kämen. Das ist eine, wie ich finde, erwägenswerte Vorstellung, die aber natürlich besser hier im Parlament zum Ausdruck gekommen wäre.
Ich erwähne das, um zu zeigen, daß Debatten dieser Art, wenn sie von der Opposition gefordert werden, in erster Linie das Ziel haben, die RegieGenscher
rung dort zu einer Präzisierung ihres Standpunktes zu zwingen, wo das erforderlich ist.
Ich darf noch ein Wort zu Herrn Kollegen Schmidt sagen, bevor er den Raum verläßt. Herr Kollege Schmidt, Sie haben gestern in bezug auf eine Wahlbroschüre der FDP, in der ein gewisser zeitlicher Stillstand in der Frage der Strafrechtsreform beanstandet wurde, an mich die Frage gerichtet, was denn die Justizminister der FDP in Sachen Strafrechtsreform getan hätten. Sie haben die Namen von Thomas Dehler, Ewald Bucher und Wolfgang Stammberger genannt. Ich glaube, wir dürfen Thomas Dehler hier aus dem Spiel lassen, weil er als erster Justizminister dieses Staates in den ersten vier Jahren der Bundesrepublik wahrhaftig andere Aufgaben hatte, als sich mit den Fragen der Strafrechtsreform zu befassen. Aber daß er die Grundlagen für eine einheitliche Justiz in der Bundesrepublik Deutschland mit gelegt hat, daß das mit sein Werk ist und daß er ein Maß gesetzt hat für künftige Justizminister, ist sicher unbestritten zwischen Ihnen und mir, - so daß wahrscheinlich Ihre Frage völlig überflüssig ist.