barbara höll (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast neun Monate ist es jetzt her, seit die PDS/Linke Liste den Antrag mit ihren Vorstellungen über eine soziale Grundsicherung auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Aber diese Zeit gebar nicht den politischen Willen der Regierungskoalition zu einem eigenen Gesetz über die soziale Grundsicherung aller in der Bundesrepublik lebenden Menschen.
Im Gegenteil, in dieser Zeit jagte ein Sparpaket das andere, von der Regierungskoalition vorgelegt, nach anfänglichem Zaudern und kleineren Entschärfungen stets auch von der SPD mitgetragen. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sind reduziert, ABM-Mittel wurden mehrfach gekürzt, BAföG wurde eingefroren. Bei der Sozialhilfe konnte eine Nullrunde gerade noch abgewendet werden. Bei den Renten drohen Nullrunden. Das Kindergeld erhält immer schärfere Gegenrechnungsregelungen.
Dieser Sozialabbau mündet ein in die neokonservative Strategie des sogenannten Umbaus des Sozialsystems, der ebenfalls immer klarere Konturen annimmt. Erinnert sei nur an das Grundrentenmodell im Biedenkopf-Papier vom Januar, die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland mit dem „Gürtel enger schnallen"-Effekt und jüngst die BürgergeldVorschläge der F.D.P. Nicht zu vergessen der Pflock, der praktisch hier im Bundestag gesetzt wurde: die Finanzierung der Pflegeversicherung durch die abhängig Beschäftigten.
Damit steht nicht mehr die Veränderung, sondern die Beseitigung des über 100 Jahre alten deutschen Sozialversicherungssystems ins Haus. Dieses Sozialsystem wird nicht durch die Vorschläge der PDS für eine soziale Grundsicherung zerstört, wie die Regierungskoalition uns permanent vorwirft. Mit unserem Grundsicherungskonzept stellen wir vielmehr den beabsichtigten Ausstieg aus dem Sozialstaatskompromiß der Regierungskoalition bloß. Die soziale Grundsicherung der PDS ist ein realisierbarer Vorschlag für einen völlig neuartigen Ausbau des Sozialsystems, der progressiv auf die Anforderungen unserer Zeit reagiert.
Die Bundesregierung ignoriert Armut als sozialpolitisches Problem. Armut ist in Deutschland facettenreich und längst nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen existent. Allerdings bleibt es schwierig, Armut statistisch zu erfassen, weil eine Armutsberichterstattung von Regierungsseite ständig abgelehnt wird. Nach der von der Europäischen Gemeinschaft auf gestellten Armutsdefinition gelten diejenigen als arm, die über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens verfügen. In der Bundesrepublik sind das derzeit rund 1 250 000 Menschen.
Im Januar veröffentlichten der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund den ersten gesamtdeutschen Armutsbericht. Die Ergebnisse sind ernüchternd. 10 % der Bevölkerung leben in Einkommensarmut, überproportional in den neuen Bundesländern. Als zynisch empfinden wir in solch einer Situation, wenn die Regierungskoalition den PDS-Antrag u. a. mit der Begründung ablehnen will, daß von Armut pauschal nicht gesprochen werden könne. Ja, Armut existiert nicht pauschal, sondern immer konkret, aber Armut existiert im reichen Deutschland mittlerweile massenhaft.
Von der Unterversorgung sind inzwischen Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten betroffen. Deshalb geht das Grundsicherungskonzept der PDS auch umfassend vor und folgt dem Grundgedanken, daß jeder in der Bundesrepublik lebende Mensch, unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Nationalität und Weltanschauung, Anspruch auf die Grundsicherung seiner Existenz hat.
Wir nehmen es nicht einfach hin, daß eine Million Kinder und Jugendliche direkt von Armut betroffen sind. In Ostdeutschland leben 21,5 % der Kinder in Armut. Bei Familien mit drei und mehr Kindern ist die Hälfte betroffen. Neben dem niedrigen Einkommen der Eltern ist schuld daran, daß das Kindergeld, die Ausbildungsvergütungen und die BAföG-Regelungen völlig unzureichend sind. Die Höhe des Kindergeldes kann keinesfalls die Mehraufwendungen der Familien decken, geschweige denn ein selbstbestimmtes Leben von Kindern und Jugendlichen fördern.
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Nach Auffassung der PDS/Linke Liste sollte Kindergeld nach Altersstufen gestaffelt auf 20, 25 bzw. 30 %
des durchschnittlichen Einkommens erhöht werden. Das wären derzeit Beträge von 500 bis 750 DM.
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Die tariflichen Ausbildungsvergütungen lagen 1992 im Osten im Durchschnitt bei 625 DM, im Westen bei 920 DM, und dies bei extremen Schwankungen. Hier muß die gesetzliche Verpflichtung zu einer Mindestausbildungsvergütung her. Wir schlagen 40 % des durchschnittlichen Einkommens vor, also rund 1 000 DM.
Von den Studentinnen und Studenten beklagen in den alten Ländern um die 80 %, daß sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht oder gerade so auskommen. Dabei unterscheiden sich die Quellen ihrer Einnahmen wesentlich. Während in den neuen Bundesländern die durchschnittlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 643 DM bei weiblichen und 680 DM bei männlichen Studierenden noch zum größten Teil, nämlich zu 60 %, durch BAföG gedeckt werden, sieht das in den alten Bundesländern ganz anders aus. Über die Ergebnisse und Konsequenzen wurde gestern abend diskutiert.
Die völlig unzureichend gestaltete Ausbildungsförderung zwingt zum Nebenerwerb, wodurch sich die Studienzeiten unverantwortlich verlängern. Hohe Qualifikation wird von vielen Jugendlichen mit Unmündigkeit bezahlt. Darlehensregelungen belasten den ohnehin risikoreichen Start ins Berufsleben noch mit Schuldenbergen. Allein im letzten Herbst wurden 52 000 Absolventen arbeitslos, allenfalls mit Sozialhilfeanspruch. Deshalb plädiert die PDS/Linke Liste für ein vom Einkommen der Eltern oder Partner unabhängiges Stipendium in Höhe von 50 % des durchschnittlichen Einkommmens, also derzeit etwa 1 250 DM.
Arbeitslosigkeit ist die Hauptsache der Armut. Sozialhilfe verhindert sie nicht. Das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe reichen für viele Menschen zum Leben nicht mehr aus. Immer mehr Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen.
Die PDS schlägt deshalb vor, daß jeder Mensch, der sich beim Arbeitsamt meldet und Arbeit sucht, zeitlich unbegrenzt bis zur Bereitstellung eines Arbeitsplatzes Arbeitslosengeld erhält, und dies in Höhe von 50 % des durchschnittlichen Einkommens.
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- Ja, es erstaunt mich, daß Sie heute so tun, als ob Sie das zum erstenmal hören. Seit neun Monaten ist es im parlamentarischen Gang. Hätten Sie doch konkret reagiert.
Diejenigen, die vor der Meldung beim Arbeitsamt Kinder erzogen, Personen gepflegt, Versorgungs- und Hausarbeit geleistet haben oder ehrenamtlich tätig waren, sollen Anspruch auf Arbeitslosengeld, bezogen auf eine vergleichbare Erwerbsarbeit, haben, mindestens jedoch auch 50 % des durchschnittlichen Einkommens.
Ich muß sagen: Auch Altersarmut ist weiblich. Im Durchschnitt lagen die Renten per 1. Juli 1992 bei 750 DM im Westen, im Osten bei 950 DM. Hier schlägt
noch die hohe Erwerbsquote und die hohe Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen in der DDR zu Buche, aber auch eine bessere rentenrechtliche Behandlung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Zwar repariert eine großzügige Witwenrentenregelung einiges, aber wenn Frauen im Beruf nicht ausgesprochen Karriere machen, verhindert allein schon das Rentenrecht eine andere Lebensplanung als die Ehe, wenn sie nicht im Alter den entwürdigenden Gang zum Sozialamt antreten wollen.
Wenn die PDS/Linke Liste hier für eine soziale Grundsicherung in der Rente eintritt, bedeutet das: Jeder Mensch, der wegen Alter oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nie einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, hat einen Rentenanspruch - differenziert, mindestens j edoch in Höhe von 50 % des durchschnittlichen Einkommens.
Diese Grundsicherung in der Rente hat jedoch nichts mit der von den Herren Biedenkopf und Rexrodt gemeinsam vorgeschlagenen Grundrentenidee zu tun. Nach ihrer Vorstellung sollten nämlich alle eine gleiche Grundrente in Höhe von etwa 1 200 DM beziehen. Wer mehr möchte, muß sich privat versorgen, am besten heute schon.
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Am Bürgergeldvorschlag der F.D.P. finden wir höchstens die Abschaffung des Bürokratiewustes sympathisch. Das Leistungsniveau für den einzelnen und für die Familien zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ist aber völlig undiskutabel.
Der Grundsicherungsvorschlag der PDS achtet die Würde von Menschen, denn die Subsidiarität beim Einkommensbezug wird abgeschafft. Die Grundsicherung soll vorleistungsunabhängig und ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden.
Die PDS reagiert mit ihrem Konzept zu einer sozialen Grundsicherung
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auf den Widerspruch zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut, der sichtbarer Ausdruck des diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung prägenden Gegensatzes zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Produzierten ist. Wir finden uns mit diesem Widerspruch nicht ab. Wir sagen auch ja zu einer Umverteilung der Finanzen von oben nach unten.
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Statt zusammen mit der Koalition und der SPD die vermeintlichen Auswüchse des Sozialsystems zu bekämpfen, wollen wir den Reichtum in dieser Gesellschaft gerechter verteilen. Unser Konzept der sozialen Grundsicherung ist ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung finanzierbar,
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weil wir ganz im Gegensatz zur Koalition und zur SPD Finanzierungsquellen anzapfen und ausschöpfen wollen, die die Altparteien zu Tabus erklärt haben.
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Ich nenne hier einige Beispiele: Seit 1980 haben sich die Unternehmensgewinne zwar auf 566 Milliarden DM verdoppelt, doch wurde und wird ein immer größerer Teil dieser Profite ins Ausland transportiert. Es wird eben nicht hier, in unserem Lande reinvestiert. Dazu kommt - dieses Beispiel kennen Sie u. a. aus dem Finanzausschuß -, daß etwa 300 Milliarden DM, die direkt oder über die Schweiz nach Luxemburg flossen, fort sind. Durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Schattenwirtschaft gehen den öffentlichen Kassen pro Jahr 130 Milliarden DM verloren. Dies wäre etwa die Summe, die wir jetzt erst einmal brauchen.