jürgen trittin (NA), 2008-09-17:
Lieber Kollege Polenz, das ist mir bekannt. Ich habe

mit Herrn al-Baradei schon bei verschiedenen Gelegenheiten darüber diskutiert. Dass man einen Teil des indischen Nuklearprogramms kontrollieren kann, ist natürlich ein Fortschritt.

({0})

Dass Indien aber weiterhin die Gelegenheit hat, bestimmte Teile dieses Programms der Kontrolle zu entziehen, indem zivile zu militärischen Bestandteilen erklärt
werden, wodurch die Kontrolle ins Leere läuft, bestreitet
auch al-Baradei nicht.

Die Alternative zu dem von Ihrer Regierung abgesegneten Deal liegt auf der Hand. Indien hatte bei der nuklearen Stromproduktion einen akuten Versorgungsengpass
und war darauf angewiesen, mit Uran beliefert zu werden. Sie haben es versäumt, das auszunutzen. Deswegen
ist und bleibt das, was Sie getan haben, im Hinblick auf
das Abrüstungsregime ein Rückschritt. Hier hat die
Große Koalition einen großen Fehler gemacht.

({1})

Gelegentlich kann man den Eindruck haben - hier
gebe ich Herrn von Klaeden recht -, als gäbe es nicht
eine deutsche Außenpolitik, sondern mehrere deutsche
Außenpolitiken. Die eine ist für den Dalai-Lama, der andere für die chinesische Regierung zuständig. Was Syrien angeht, so streitet der Außenminister für eine Öffnung, und die CDU/CSU kritisiert ihn dafür. Ich würde
Sie gerne fragen: Wie ist eigentlich die Position der
Regierung zur Stationierung weiterer US-Raketen in Europa? Auch in dieser Frage hat die Regierung keine konsistente und einheitliche Position.

Als wäre diese Dissonanz zwischen der Kanzlerin
und dem Vizekanzler noch nicht genug, gibt es auch
noch Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien,
teilweise sogar innerhalb der Koalitionsparteien. Ich erinnere mich noch gut daran, was los war, als es um das
unselige, im Geiste Carl Schmitts geschriebene Strategiepapier der CDU/CSU zur Sicherheitspolitik ging. Der
Staatsminister hat vernichtende Kritik an diesem Papier
geübt. Fairerweise muss ich an dieser Stelle aber sagen,
dass ihm der Kollege Polenz dafür wohl im Hintergrund
und still Beifall zollte.

Ein anderes Beispiel sind die unterschiedlichen Positionen von Herrn von Klaeden und Herrn Schockenhoff.
Herr von Klaeden ist einer derjenigen, die McCains Vorschläge hinsichtlich einer Allianz der Demokraten und
eines Ausschlusses Russlands im Zweifelsfall zumindest
verständlich finden, während der Russlandversteher
Schockenhoff hier und heute eine Rede gehalten hat, zu
der ich sagen muss: Im Vergleich dazu waren die Bemerkungen des Kollegen Gysi geradezu russlandkritisch.

({2})
Ich glaube, diese konzeptionellen Widersprüche machen Sie als Große Koalition auch an einem anderen
Punkt außerordentlich schlecht handlungsfähig, und zwar
wenn es um elementare Interessen der Bundesrepublik
Deutschland geht und diese Interessen gegebenenfalls
im Konflikt mit anderen und insbesondere im Konflikt
mit den Vereinigten Staaten diskutiert, durchgestanden
und vertreten werden müssen. Dann nützt es nichts, nach
Obelix’schem Vorbild das eine oder andere Wildschwein
gemeinsam zu verspeisen. Es war doch keine Bagatelle,
die zu dem Widerspruch zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Frankreich auf der einen und den USA
auf der anderen Seite geführt hat. Vielmehr war es eine
strategisch unterschiedliche Vorstellung darüber, wie
man in einer multipolar gewordenen Welt künftig für Sicherheit sorgen soll, ob über ideologisch motivierte
Kriege gegen den Terrorismus oder über den Aufbau
multilateraler Strukturen und Systeme gegenseitiger Sicherheit. Das war der Konflikt, den wir um und mit dem
Irakkrieg ausgetragen haben.

Schauen wir uns einmal die Konflikte an, die in diesen Tagen bis vor unsere Haustür ausgetragen werden.
Ich gebe dem Außenminister recht, dass es eine große
Leistung der Europäischen Union gewesen ist, diesen
Konflikt beendet zu haben. Wir sind vollkommen damit
einverstanden, wie sie dabei agiert hat. Das eigentliche
Problem begann aber nicht mit dem Ausbruch der Feindseligkeiten; das eigentliche Problem dieses Konflikts begann vorher.

({3})

Wie konnte es eigentlich passieren, dass wir als Europäer zugelassen haben, dass direkt vor unserer Haustür
- sozusagen im eigenen Patio - ein Kampf um Einflusssphären stattfindet, anstatt des Aufbaus einer Nachbarschaft und verlässlicher Strukturen gemeinsamer Sicherheit?

({4})

- Wenn Sie das Wort „Patio“ nicht verstehen, dann kann
ich das auch auf Deutsch übersetzen, liebe Kollegen.
Patio heißt Innenhof.

({5})

Das Problem bleibt aber doch: Wollen wir als Europäer tatsächlich zulassen, dass ein Streit über Einflusssphären zu unseren Lasten in der Form ausgetragen
wird, wie es im Konflikt zwischen Russland und
Georgien passiert ist? Welche Signale setzen wir daraufhin? Setzen wir das Signal, wie es de Hoop Scheffer dieser Tage getan hat, dass derjenige, der einen Krieg angefangen oder zumindest provoziert hat, anschließend
dafür auch noch belohnt wird, oder verabschieden wir
uns endlich von einer Politik der Einflusssphären und
kommen zurück zu den gemeinsamen Grundüberlegungen des Hauses Europa und einer gegenseitigen Sicherheit? Das ist doch die Herausforderung.
({6})

Es gibt weitere Beispiele der Konfliktunfähigkeit.
Eine Agenda des vorsätzlichen Regimesturzes im Iran
und der Versuch, mit diesem Regime zu einer Vereinbarung zu kommen, gehen nicht zusammen. Man muss
sich entscheiden und gegenüber solchen Hardlinern, die
nicht eine Verhinderung des Atomprogramms, aber einen Regimewechsel betreiben wollen, Klartext reden.

Ich glaube, über Afghanistan werden wir noch viele
Debatten führen. Lieber Frank-Walter Steinmeier, wenn
Sie für einen Strategiewechsel in Afghanistan eintreten,
dann frage ich Sie, was denn gerade in Pakistan passiert. In Pakistan wird nicht die Strategie gewechselt; in
Pakistan bauen die USA jene Strategie aus, die in Afghanistan spektakulär gescheitert ist. Das ist das Problem.
Sie können doch nicht sagen: Kritisiert uns doch nicht
dafür, was andere tun! - Die USA operieren dort nicht
alleine. Es handelt sich, liebe Völkerrechtspartei, um einen durch die Vereinten Nationen mandatierten Einsatz
der NATO. Ein NATO-Mitglied wiederholt in Pakistan
alle Fehler, die es im Vietnamkrieg schon einmal gemacht hat, und Sie sagen: Das geht uns nichts an. Darüber müssen wir uns nicht auseinandersetzen. - Ich
sage: Das geht uns sehr viel an,

({7})

weil davon abhängt, ob die Ziele, die der Sicherheitsrat
dieser Koalition vorgeschrieben hat, zum Beispiel der
Aufbau stabiler Verhältnisse in Afghanistan, tatsächlich
umgesetzt werden. Deswegen kann und darf eine deutsche Regierung zu dem in Pakistan durch die USA praktizierten Völkerrechtsbruch nicht schweigen. Hier
tauchen Sie regelmäßig ab. Das ist der große und grundlegende Fehler Ihrer Außenpolitik.

({8})