axel troost (NA), 2006-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung, das sind
die wichtigsten Schlagworte, die wir in den letzten Stunden und Tagen gehört haben, egal ob von der Koalition
oder - gerade in den letzten Reden viel stärker noch von der FDP oder den Grünen. Die einen sehen Grund,
sich zu loben; die anderen kritisieren, dass noch zu wenig getan werde. Für die Fraktion Die Linke sind Schuldenabbau und Konsolidierung nicht das Thema Nummer
eins. Das Wichtigste für uns ist die Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit.

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Natürlich behaupten die Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU und der SPD, ihre Politik schaffe beides: den Haushalt zu konsolidieren sowie die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die jüngsten Zahlen scheinen
- ich sage ganz bewusst: scheinen - dies zu bestätigen.
Doch Ihre Erfolgsstory, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat zwei Haken:

Erstens. In diesem Jahr werden in der Tat zwischen
- je nach Schätzung - 100 000 und 300 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und wir werden wahrscheinlich rund 400 000 Arbeitslose weniger
haben. Das ist gut so. Aber das reicht bei weitem nicht
aus. Selbst wenn dieser Trend anhielte, bräuchten wir
mindestens zehn Jahre, um die Massenarbeitslosigkeit
abzubauen. Ich weiß, solch eine Rechnung hinkt. Aber
sie zeigt: Wir haben einen konjunkturellen Aufschwung,
haben nach Jahren der Stagnation endlich wieder Wachstum, das zu einer leichten Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt führt. Doch dem steht eine Massenarbeitslosigkeit gegenüber, die seit Jahrzehnten einen steigenden
Trend aufweist. Wer sich in dieser Situation zurücklehnen will und darauf verweist, die Arbeitslosenquote
sinke doch, wir bräuchten keine unterstützende Wachstumspolitik, verkennt das Ausmaß des Problems. Das
verhöhnt Millionen Menschen und deren Sorgen.

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Zweitens. Selbst die kleinen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt haben nur wenig mit Ihrer Politik zu tun; auch
dies ist schon häufig angesprochen worden. Schauen wir
uns doch die Wachstumsbeiträge an: Die Wirtschaft
wurde angeschoben durch eine deutliche Steigerung der
Exporte und durch ein Anziehen der privaten Investitionen. Allerdings sind diese im Wesentlichen auf Nachholbedarf zurückzuführen. Vom Staat und vom privaten
Konsum dagegen ging so gut wie überhaupt kein konjunktureller Impuls aus. Deshalb sage ich: In diesem
Jahr hat die große Koalition wenig zum Aufschwung
beigetragen. Aber - dies muss man immerhin loben Sie haben den Aufschwung auch nicht totgespart, wie es
Rot-Grün jahrelang gemacht hat.

Doch im nächsten Jahr machen Sie aus unserer Sicht
die gleichen Fehler wie Herr Eichel: Ihre Politik wird
dann zur größten Konjunkturbremse, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je in einem Jahr gegeben
hat: Mehrwertsteuererhöhung, Versicherungsteuer, Kürzungen im öffentlichen Dienst, Hartz IV. Kumuliert entspricht das einer Wachstumsbremse von rund 28 Milliarden Euro.

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Das schlägt sich natürlich in den Wachstumsprognosen nieder. Schauen wir uns die Voraussagen für 2007
an: So prognostiziert der Internationale Währungsfonds
für Deutschland ein Wachstum von rund 1,5 Prozent.
Das ist haarscharf an der Beschäftigungsschwelle. Das
heißt im Klartext: Der Haushalt, dem Sie gleich zustimmen werden, ist nicht nur ungerecht, sondern mit ihm
wird auch die minimale Belebung auf dem Arbeitsmarkt,
die Sie gerade so gelobt haben, wieder abgewürgt. Das
ist aus unserer Sicht absurd.
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Ein Wachstum nach unseren Vorstellungen - insbesondere qualitatives Wachstum - und eine Strategie der
Arbeitszeitverkürzung führen zu mehr Beschäftigung
und über vermehrte Steuereinnahmen auch zu einer Reduzierung der Neuverschuldung. Bleibt das Wachstum
im nächsten oder übernächsten Jahr aus, dann wird auch
die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen. Ihre so genannten
Strukturreformen am Arbeitsmarkt, das heißt, der größte
Sozialabbau zulasten der Arbeitslosen, den es je gegeben
hat, wird daran überhaupt nichts ändern, sondern die Arbeitslosigkeit nur weiter steigern.

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Deswegen sagt die Fraktion Die Linke, dass es anders
gehen muss. Statt einer solchen Politik der Haushaltskonsolidierung brauchen wir eine Haushalts- und Finanzpolitik, mit der der Skandal Massenarbeitslosigkeit
angegangen wird. In unserem Entschließungsantrag finden Sie mit dem „Zukunftsinvestitionsprogramm
Jugend und Innovation“ einen ersten Schritt in diese
Richtung. Wir sagen: Politik kann Arbeitsplätze schaffen, und zwar nicht 1-Euro-Jobs, sondern faire Arbeitsplätze zu fairen Arbeitsbedingungen.

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Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, mehr Geld für
Schulen und Hochschulen, ökologischer Umbau und
bessere Einrichtungen für Kinder und alte Menschen durch all dies können Arbeitsplätze direkt geschaffen
werden. Damit könnten wir gleichzeitig die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

Ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm würde
sich also zu einem ganz bedeutenden Teil selbst finanzieren. Das wird insbesondere durch die aktuelle Steuerentwicklung gezeigt, die mit Wachstum und steigenden
Einnahmen verbunden ist. Ein solches Programm wäre
auch dann finanzierbar, wenn wir auf die gerade diskutierte Unternehmensteuerreform verzichten würden, die
zu Einnahmeausfällen von mindestens 8 bis 10 Milliarden Euro führen wird.

Lassen Sie uns dieses Geld zur Finanzierung eines
solchen Programms verwenden. Lassen Sie uns dadurch
direkt Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und für den
ökologischen Umbau schaffen, statt erneut sinnlose
Steuergeschenke an die Unternehmen zu verteilen.

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Unsere Forderungen lauten von daher: Bringen Sie
den Mut auf, mit diesem Haushalt expansive Impulse zu
setzen. Bringen Sie den Mut auf, die Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Dann ist es auch möglich, den Haushalt mittelfristig zu
sanieren und die Neuverschuldung zu reduzieren. Durch
eine Sparpolitik werden Sie letztlich nur das Gegenteil
erreichen.

Danke schön.

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