Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Ich eröffne die Sitzung.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, daß in der Sitzungswoche vom 18. Juni 1990 mit Rücksicht auf die abschließende Beratung des Staatsvertrages und anderer wichtiger Beratungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 4 g der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksachen 11/7209, 11/7247 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Wiefelspütz
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf den Drucksachen 11/7209 und 11/7247? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 11/4230 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 11/7218 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({1})
({2}) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 11/4568 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 11/7219 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
({4})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen
- Drucksache 11/4609 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 11/7221 - Berichterstatter:
Abgeordneter Kittelmann ({6})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt ({8}), Dr. Mechtersheimer, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Erklärung der Bundesregierung zu einer möglichen Beteiligung deutscher Firmen an einer C-Waffen-Produktion in Libyen
- Drucksachen 11/4012, 11/4817 - Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({9})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müller ({11}), Bachmaier, Dr. von Bülow, Dr. Emmerlich, Gansel, Dr. Jens, Jungmann

Präsidentin Dr. Süssmuth
({12}), Koschnick, Dr. Scheer, Dr. Soell, Vosen, Wiefelspütz, Opel, Bulmahn, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in den Irak, Rumänien, Ägypten und Argentinien
- Drucksachen 11/4519, 11/7183 -
Berichterstatter: Abgeordneter Funke
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müller ({14}), Bachmaier, Dr. von Bülow, Dr. Emmerlich, Gansel, Jungmann ({15}), Dr. Scheer, Dr. Soell, Vosen, Wiefelspütz, Ibrügger, Bulmahn, Dr. Hauchler, Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verminderung der Rüstungsexporte und verbesserte Rüstungsexportkontrolle
- Drucksachen 11/4842, 11/7178 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müller ({17}), Bachmaier, Dr. von Bülow, Dr. Emmerlich, Gansel, Jungmann ({18}), Dr. Scheer, Dr. Soell, Vosen, Wiefelspütz, Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Keine Genehmigung für Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten
- Drucksachen 11/4843, 11/7179 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Vennegerts, Frau Frieß und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/4303, 11/4685, 11/4851, 11/7180 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung der Rüstungsgeschäfte und der nuklearmilitärischen Zusammenarbeit mit Argentinien
- Drucksache 11/5286 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({20})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp des Exports von Atomkraftwerksteilen in den Iran
- Drucksachen 11/1171, 11/3002, 11/7174 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({22})
Zu den Tagesordnungspunkten 20 a und 20 c liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/7274 ({23}) und 11/7285 vor.
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 90 Minuten vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Herrn Abgeordneten Kittelmann das Wort.