Gisela Frick (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Fromme, Sie können sich vorstellen, dass ich Ihnen gern zustimmen würde, wenn Sie
sagen, das sei ein einziger Reparaturbetrieb, was uns hier
in den beiden Gesetzentwürfen vorgelegt wird.

({0})

Aber Reparaturen sollen ja etwas verbessern, und insofern
kann ich diesen Begriff leider nicht übernehmen; denn
das, was uns hier in den beiden Gesetzentwürfen vorliegt,
ist jedenfalls in meinen Augen und in den Augen meiner
Fraktion nur eine Verschlimmbesserung,

({1})

mit der alle die Fehler, die mit der Ökosteuer gemacht
worden sind, nicht etwa beseitigt, sondern noch verschlimmert worden sind.

Zunächst einmal zum Lenkungscharakter, zum umweltpolitischen Ansatz dieser Steuer. Wir haben es eben
von Kollegin Eichstädt-Bohlig gehört: Für diese Funktion ist die Entfernungspauschale schlicht und einfach
zu hoch. Wir haben in unserem Einkommensteuerreformgesetz eine Entfernungspauschale vorgesehen, die
wesentlich geringer war und im Übrigen den Nahbereich
von 15 Kilometern nicht berücksichtigte. Das ist ein riesiger Unterschied.

({2})

Die Entfernungspauschale ist deshalb zu hoch, weil sie
vielleicht bei den Autofahrern gerade einmal die höheren
Kosten deckt, aber alle anderen, die andere Verkehrsmittel benutzen, natürlich eine Gießkanne bedeutet, mit der
Wohltaten ausgeschenkt werden, die in keiner Weise zu
begründen sind.

({3})

Das ist der eine Punkt.

Die sozialpolitische Seite, die Sie immer so betonen,
ist erst recht verfehlt. Damit rächt sich natürlich auch
der Konstruktionsfehler Ihrer Ökosteuer. Wir können





nicht mit der Rentenfinanzierung umweltpolitische Ziele
verknüpfen. Das klappt nicht; das hat Herr Kollege
Fromme sehr deutlich ausgeführt.

({4})

Das haben beide Herbstgutachten, sowohl das der fünf
Wirtschaftsweisen als auch das der Wirtschaftsinstitute,
ganz deutlich festgestellt. Diese Konzeption ist verfehlt; denn es besteht eine große Asymmetrie zwischen
denjenigen, die durch die Ökosteuer belastet werden,
und denen, die - von einer Senkung kann man ja kaum
sprechen - von dem Einfrieren der Beiträge zur Rentenversicherung profitieren.

({5})

Wir haben das hier schon x-mal gesagt; aber ich wiederhole es noch einmal: Von dieser Entlastung profitieren
nicht die Rentner, die Studenten, die Arbeitslosen und
auch nicht die einkommensschwachen Familien.

Wenn Sie jetzt an der Entfernungspauschale herumdoktern, dann erwischen Sie die Gruppe der Arbeitnehmer, diejenigen, die Arbeit haben, die wenigstens in etwa
eine gewisse Entlastungswirkung durch Ihre Konzeption
der Ökosteuer in Verbindung mit der Rentenfinanzierung
haben. Nur die begünstigen Sie. Alle anderen entlasten
Sie nicht.

({6})

Das heißt, alle anderen Personengruppen haben überhaupt
nichts davon, dass die Entfernungspauschale angehoben
wird, sodass wir sagen können: Sie ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch sozialpolitisch verfehlt.

({7})

Insofern ist es ganz konsequent, dass wir jetzt sagen: An
dieser Stelle ist die Entfernungspauschale, die wir dem
Grunde nach durchaus bejahen, in der von Ihnen vorgelegten Form ganz eindeutig und klar abzulehnen.

({8})

Das Gleiche gilt übrigens auch für den einmaligen
Heizkostenzuschlag. Was soll denn ein einmaliger Heizkostenzuschlag? Als Juristin, als Verfassungsrechtlerin,
habe ich Probleme damit, dass so etwas in einem eigenen
Gesetz geregelt werden soll; denn eigentlich ist das ein
Haushaltsansatz. Wir brauchen kein generell abstraktes
Gesetz dazu, um einen solchen einmaligen Heizkostenzuschlag einzuführen.

({9})

- Ja, Wahrscheinlich noch früher, nehme ich einmal an. Schon das ist bedenklich.

Aber gut, ich setze mich über die Bedenken hinweg
und widme mich dem Inhalt: Gezahlt werden soll dieser
einmalige Heizkostenzuschuss nur an die Menschen, die
sowieso schon staatliche Transferleistungen erhalten.
Warum erhöht man denn nicht die Transferleistungen,
wenn man sieht, dass der Bedarf höher ist?

({10})

Warum macht man hier nur eine einmalige Geschichte?

({11})

- Herr von Larcher, ich kann das an Sie weitergeben. Ich
freue mich über das Bedauern in Ihrer Stimme.

Leider wird mir schon signalisiert - denn ich habe nur
eine sehr kurze Redezeit -, dass ich zum Ende kommen
muss. Der Heizkostenzuschuss als einmaliger Zuschuss
ist umweltpolitisch und sozialpolisch total verfehlt.

({12})

Deshalb müssen wir auch diesem eine Absage erteilen.

Danke schön.

({13})