arndt (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hätte hoffen sollen und können, daß der sozialdemokratische Antrag die Grundlage für eine gemeinsame Plattform abgeben durfte. Ich habe diese Hoffnung immer noch nicht aufgegeben und bedauere deshalb um so mehr, daß der sozialdemokratische Antrag von den Herren Kollegen Illerhaus und Hellwig so außerordentlich mißverstanden worden ist und daß man versucht hat, ihm mit Argumenten entgegenzutreten, die mir keineswegs stichhaltig erscheinen.
Herr Kollege Illerhaus hat gemeint, daß bei einer funktionierenden Wettbewerbswirtschaft, insbesondere wenn ein Käufermarkt besteht, ein unangemessener Preis überhaupt nicht gebildet werden kann. Nun, ich will das einmal unterstellen, es mag sogar weitgehend richtig sein. Gerade dann ist ja nicht einzusehen, warum Sie die Formulierung des Unangemessenen befürchten zu müssen glauben. Das Unangemessene wird eben immer - und es kann gar nicht anders sein - ein Symptom der Störung des Marktes darstellen, so daß, wie Herr
Kollege Böhm mit Recht ausgeführt hat, die zuständige Behörde und das dann das behördliche Ermessen kontrollierende Gericht in der Tat Erwägungen anzustellen haben werden, warum eine Störung vorliegt und wie sie von dem, der einen unangemessenen Preis gefordert hat, mißbraucht worden ist. Denn es ist keineswegs so - und da möchte ich Herrn Kollegen Hellwig mit aller Deutlichkeit entgegentreten -, daß jede Preiserhöhung, die durchaus unter Umständen einmal geboten sein kann - sogar der Bundestag selber hat schon Preiserhöhungen beschlossen -, ein unangemessener Preis ist. „Unangemessener Preis" heißt stets, daß er ein rechtswidrig unangemessener Preis sein muß oder, um einen Ausdruck des Herrn Bundesministers der Justiz aufzugreifen, ein ausbeuterisch unangemessener Preis. Aber der Spielraum dessen, was rechtswidrig unangemessen oder ausbeuterisch unangemessen ist und dadurch ein Unrecht darstellt, läßt sich nicht auf die drei Begriffe, die in der Regierungsvorlage stehen, einengen. Ich glaube, das hat mein Kollege Erwin Lange doch sehr deutlich dargestellt. Ich muß mich nur dagegen wenden, daß der Begriff des Unangemessenen hier so aufgeweicht wird, wie Sie es tun, gerade auch weil das für die Auslegung in der Praxis bedenklich sein könnte.
Ich muß mich nun mit Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz auseinandersetzen. Ich bitte, es nicht als persönliche Kritik aufzufassen, Herr Minister von Merkatz, wenn ich auch an Sie als den dritten Inhaber dieses Amtes von dieser Stelle aus die Bitte richte, doch mehr zu uns in den Ausschuß zu kommen. Ich weiß nicht, ob Sie bei der Beratung dieser Vorlage, wie es sicher möglich ist, dringend verhindert waren. Die Plenarauseinandersetzungen würden aber wesentlich leichter sein, wenn sich der zuständige Minister bei solchen Gesetzen auch jeweils an der Ausschußarbeit beteiligte.
Sie haben hier ausgeführt, der sozialdemokratische Antrag würde dem Richter, wie Sie sagten, etwas anlasten, was er nicht bewältigen könnte. Ich bin genau entgegengesetzter Überzeugung. Sie dürfen ja nicht bloß den Begriff des Unangemessenen den Begriffen in der Regierungsvorlage gegenüberstellen, auf die ich noch kommen werde, sondern Sie müssen noch berücksichtigen, daß der sozialdemokratische Antrag den Weg der Ordnungswidrigkeit als des geeigneten Mittels, um Preisüberhöhungen entgegenzutreten, gehen will und nicht die von Ihnen verteidigte Möglichkeit auch der strafrichterlichen Entscheidung. Worin besteht denn der Unterschied? Er besteht darin, daß bei der Ordnungswidrigkeit die Verfolgung im Ermessen, aber im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde liegt.
Die Ermessensbegriffe, ob wir nun „unangemessen" sagen oder uns selbst auf den Standpunkt der Regierungsvorlage stellen würden, erfordern zunächst einmal eine Instanz, bei der es angebracht ist, ihr ein Ermessen in die Hand zu legen. Für den Strafrichter sind Ermessensbegriffe grundsätzlich unangebracht; das wird noch zu erörtern sein. Es ist eine typische Aufgabe der Verwaltung, das Ermessen walten zu lassen, und keineswegs, Herr Kollege Hellwig, liegt darin, daß nun jeder Verwaltungsbeamte, um mit Shakespeare zu sprechen, anfangen könnte zu donnern, sondern gerade wenn es nach dem Wirtschaftsstrafgesetz eine Aufgabe der Verwaltungsbehörde ist, in jedem Falle der Preisüberhöhung nach ihrem pflichtgemäßen Er({0})
messen vorzugehen, ist es nach der Eigenart der Verwaltung nicht nur möglich, sondern geboten, daß die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden von der obersten Landesbehörde gesteuert wird. Es ist ja das Wesen der Verwaltung, daß sie elastisch ist; es ist das Wesen der Verwaltung, weisungsgebunden zu sein, so daß ihr jeweils wechselnde Richtlinien erteilt werden können. Es ist sogar durchaus denkbar und zulässig, daß aus besonderem Anlaß die Oberste Behörde eines Landes die Weisung gibt, daß vor der Einleitung eines Verfahrens erst an sie zu berichten und ihre Zustimmung einzuholen ist.
Sie sind völlig im Irrtum, Herr Kollege Hellwig, mit dem, was Sie hier über die Unmöglichkeit einer verwaltungsmäßen Steuerung gesagt haben. Das ist objektiv unrichtig und stimmt mit dem Zustand, in dem sich die Verwaltungsbehörden befinden, nicht überein. Genauso irrig ist es, wenn Sie sagen, es sei dem Anzeigenden in die Hand gegeben, nun jedweden Menschen, wie Sie sich geäußert haben, vor den Kadi zu schleppen. Das ist keineswegs der Fall. Erstens einmal entscheidet der Anzeigende ja nicht, ob die Verwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen ein Verfahren einleitet, noch weniger entscheidet der Anzeigende, ob das von der Verwaltungsbehörde eingeleitete Verfahren dann auch zu der Folge eines Bußgeldes führt. Sie stellen es also in einer sehr unsachlichen Weise so dar, daß nun der Kaufmann dem Anzeigenden ausgeliefert sei. Dann könnte ich ja auch behaupten, ich sei jedem ausgeliefert, der mich wegen Mordes, Betrugs, Unterschlagung oder Kuppelei anzeigt. Das ist nicht der Fall. Das Anzeigen bedeutet noch gar nichts. Sie dürfen auch nicht übersehen, daß es eine Vorschrift im Strafgesetzbuch gibt, nämlich die des § 164, daß man für leichtfertig oder wider besseres Wissen erstattete Anzeigen haftet, abgesehen davon, daß man sich unter Umständen auch zivilrechtlich schadenersatzpflichtig macht.
Also, solche Argumente sollte man hier nicht bringen; die ziehen und stechen einfach nicht. Hier handelt es sich darum, daß eine dafür geignete Verwaltungsbehörde einen nur für sie anwendbaren Ermessensbegriff zur Anwendung bringt, und zwar selbstverständlich gesteuert von der weisungsbefugten Obersten Landesbehörde, und daß sich in diesem Falle die richterliche Kontrolle auf die Frage des Ermessensmißbrauchs beschränkt. Aber die Verantwortlichkeit, der Sinn für das, was hier rechtswidrig unangemessen oder ausbeuterisch unangemessen ist, muß zunächst einmal bei der Verwaltungsbehörde liegen. Die Gerichtsbarkeit wird weitgehend dadurch entlastet, daß sie nur den Ermessensmißbrauch zu überprüfen hat.
({1}) Bitte schön, Herr Kollege Hellwig.