Ulla Jelpke (NA), 2013-06-07:
Wir debattieren hier heute zwei Gesetzentwürfe, die

sich mit der Situation von Menschen befassen, deren
Aufenthalt durch das deutsche Aufenthaltsrecht illegalisiert wurde. Beide Gesetzentwürfe wollen die menschenrechtliche Lage von Menschen ohne Aufenthaltsstatus verbessern. Derzeit müssen diese Illegalisierten
bei vielen Kontakten mit Behörden damit rechnen, dass
ihr irregulärer Aufenthalt aufgedeckt wird und sie in
die Abschiebemaschinerie von Ausländerbehörden
und Bundespolizei geraten.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion setzt bei der
deutlichen Einschränkung der Meldepflichten im Aufenthaltsgesetz an. Bislang sind Mitarbeiter aller öffentlichen Stellen verpflichtet, Menschen ohne Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörden zu melden, wenn
sie in Ausübung ihrer Aufgaben Kenntnis von ihrem
Status erhalten. Lediglich Schulen und Kindertageseinrichtungen sind mittlerweile von dieser Pflicht ausgenommen worden. Aber bei Zugang zu Gesundheitsversorgung oder zu Arbeitsgerichten, um entgangenen
Lohn einzuklagen, greift die Meldepflicht weiter und
verhindert so die effektive Wahrnehmung von Menschenrechten. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf der SPD als einen Schritt in die richtige Richtung. Er will die Meldepflicht auf die Polizei- und
Ordnungsbehörden beschränken.

Allerdings übersieht der Gesetzentwurf der SPD dabei die weiter bestehenden Meldepflichten im Sozialrecht. Der Gesetzentwurf der Grünen will auch diese
abschaffen, und damit wäre tatsächlich ein Schritt getan, damit Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität die sozialen Menschenrechte auch ohne Angst
vor Aufdeckung und Abschiebung wahrnehmen können.

Leider beantwortet das noch nicht die Frage, wer
dann beispielsweise medizinische Behandlungen bezahlen soll. Die medizinische Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist aus menschenrechtlicher Perspektive sicherlich das drängendste Problem.
Aber wer keinen legalen Aufenthaltsstatus hat, der
kann auch keine Krankenversicherung abschließen,
weil auch hier die Meldepflicht greift. Modelle für eine
medizinische Versorgung von Illegalisierten, beispielsweise Fonds oder einen durch die Sozialämter ausgegebenen anonymisierten Krankenschein, gibt es bereits.

Dass die Bundesregierung an ihrer dogmatischen
Haltung festhält, den Aufenthalt von Menschen ohne
legalen Status allein aus ordnungspolitischer Perspektive betrachten zu wollen, ist uns schon lange bekannt.
Aber auch SPD und Grüne sind von dieser inhumanen
Sichtweise nicht frei; sie dokumentiert sich auch in den
vorliegenden Gesetzentwürfen. So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs der SPD: „Die Durchsetzung der Ausreisepflicht dient der öffentlichen Ordnung.“ Angesichts beispielsweise der afrikanischen
Libyen-Flüchtlinge, die sich derzeit in Hamburg aufhalten und ebenfalls ausreisepflichtig sind, stellt sich
doch die Frage: Was ist das für eine öffentliche Ordnung, in der Menschen gezwungen werden, sich in absolut menschenunwürdige Lebensbedingungen zu beZu Protokoll gegebene Reden


geben? Hier fehlt leider jede kritische Reflexion über
die rechtlichen und politischen Bedingungen, unter
denen Menschen in Deutschland ausreisepflichtig werden. Der Gesetzentwurf der Grünen bleibt dieser ordnungspolitischen Perspektive im Umgang mit den Opfern von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung
verhaftet: Sie sollen nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn ihre Aussagen strafrechtlich verwertbar
sind.

Trotz dieser Kritikpunkte wird die Linke den vorliegenden Anträgen zustimmen.