Vollmer (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Blens, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Offenheit, mit der Sie gesprochen haben. Sie machen damit endlich einer Farce ein Ende, die die Diskussion der ganzen letzten Zeit bestimmt hat.
Wenn ich einmal kurz zurückblicken darf: Es ist schon erstaunlich gewesen, wie sich die Debatte über die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz entwickelt hat. Im Februar dieses Jahres hatte unsere Fraktion als erste einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde; von keinem von Ihnen. Dann aber folgte in schöner Regelmäßigkeit Monat für Monat - auch in der Presse - eine Ankündigung von Ihrer Seite, Sie würden den Umweltschutz jetzt im Grundgesetz verankern.
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- Das hörte man aus Bayern, das hörte man aus Baden-Württemberg, das hörte man aus SchleswigHolstein. Darüber hat es Gespräche zwischen Herrn Strauß und Herrn Kohl gegeben. Vor allen Dingen hat Minister Engelhard, der sich ja in diesen Monaten wahrlich nicht durch liberale Gesetzgebung hervorgetan hat, immer wieder angekündigt, daß eine Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz erfolgen würde.
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So ist es ja auch auf dem FDP-Parteitag wiederum beschlossen worden.
DIE GRÜNEN kamen sich dabei allmählich wie der Hase und der Igel vor. Wir hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, und Sie sagten immer: Wir sind schon da, das machen wir; natürlich nicht so radikal wie DIE GRÜNEN, aber doch ruhig, überlegt und mit Konsequenzen.
Plötzlich, Anfang letzter Woche, springen Sie von der Regierungskoalition rückwärts über den Zaun. Und Herr Zimmermann ist inzwischen so weit verstummt, daß er zu dem Thema überhaupt nichts mehr sagen kann.
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Auf Ihrem Hearing zu dem Thema sagte Ihr Rechtsexperte Leisner, man solle das Grundgesetz doch nicht mit „Verfassungsgeschwätz" - Verfassungsgeschwätz! - belasten. Oder Herr Benda sagte, man solle die Verfassung doch nicht mit „bloßen Programmsätzen ohne normativen Gehalt" belasten. Herr Badura wußte zu erwähnen, Umweltschutz müsse beständig mit den Zielen der Wirtschaftspolitik in Einklang gebracht werden. Wir haben ja eben auch gehört, daß da eigentlich der Hase begraben liegt. Herr Leisner meinte, es gebe innerhalb des Grundgesetzes überhaupt gar keine Schutzlücken, also sei eine solche Verankerung auch gar nicht weiter notwendig.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich bin wirklich froh über diese Ehrlichkeit, weil den Monaten bloßen Geschwätzes von Ihrer Seite über die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen

um den Umweltschutz jetzt endlich klare Worte folgen.
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- Ich komme noch darauf, was wir wollen.
Sie halten doch den Umweltschutz für Geschwätz, für unsinnig, für lästig,
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für ein notwendiges rhetorisches Zugeständnis an einen Zeitgeist, den Sie möglichst schnell hinter sich lassen möchten.
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Ihre Anhörung hat das präzise auf den Punkt gebracht: Umweltschutz ist für Sie ein Bereich, der außerhalb der Sphäre liegt, in der ernsthafte Männer ernsthaft Politik machen.
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Wie merkwürdig nur, daß Ihre Angst und Ihre Sorge Sie trotzdem eingeholt haben, daß hinter dieser Umweltschutzbewegung doch mehr Ursachen stehen und sich in ihr doch mehr Macht befindet, als Sie zugeben mögen. Sie haben Angst - Ihr Experte Leisner hat es deutlich ausgedrückt -, die Umweltschutzrechte könnten Gefahren für die „persönliche Freiheit" und vor allen Dingen für das Recht auf „persönliches Eigentum" bedeuten. Eben haben wir es noch einmal gehört: Eine konsequente Umweltschutzgesetzgebung hätte wirtschaftliche Konsequenzen.
Gerade weil Sie es so mit dem Eigentum haben, will ich Ihnen folgendes sagen. Ihre Sätze muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Derzeit haben wir ja eine Situation, in der das Eigentum in großem Umfang angegriffen wird. Beispielsweise wird das Eigentum der Bauern und Waldbesitzer durch den sauren Regen angegriffen. Eigentum und persönliche Freiheit werden durch die unglaublichen Schädigungen angegriffen, die ein Konzern wie Boehringer in Hamburg verursacht, wo Mißbildungen von Kindern - ich hoffe, Sie haben diese Bilder einmal gesehen - verursacht werden, die grauenhaft sind. Um dieses schutzbedürftige ungeborene Leben sollten Sie sich wirklich einmal kümmern.
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Meine Damen und Herren, für Ihre Empörung über mögliche Eingriffe in das Eigentum anderer könnte ich Ihnen sehr viele sehr noble Adressen nennen, von denen eine solche Schädigung des Eigentums vieler Menschen ausgeht. Aber ich brauche Ihnen diese Adressen j a nicht zu nennen; die
sind Ihnen bestens bekannt. Wir wissen das aus der Spendenaffäre.
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In der Tat: Wir wollen - unser Antrag beweist das - eine Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung, die rechtliche Konsequenzen hat. Genau dieses ist unsere Absicht. Sie haben gefragt, woher wir die Begründung nehmen. Lesen Sie unseren Antrag; ich will es aber hier auch noch einmal wiederholen. Wir meinen, daß wir derzeit eine andere Situation haben als zu dem Zeitpunkt, als das Grundgesetz in seiner jetzigen Form geschrieben wurde. Wir meinen: Als man damals in Art. 2 des Grundgesetzes formulierte, daß die Person und die persönliche Unversehrtheit zu schützen sind, ging man von Schädigungen aus, die mit äußeren Einwirkungen zu tun hatten, mit brutaler Unterdrükkung. Das war aus geschichtlichen Erfahrungen gespeist, die man hinter sich hatte, nämlich Erfahrungen mit dem Faschismus, mit brutaler Gewalt und auch mit politischer Tyrannei.
Wir meinen, daß heute Verletzungen von Persönlichkeit und persönlicher Integrität stattfinden, die ungeheure Ausmaße haben, die nicht einfach äußerlich sichtbar sind, die deshalb auch durch diese Formulierung des Art. 2 nicht erfaßt werden. Wir meinen aber, daß diese Schädigungen von Persönlichkeit und persönlicher Unversehrtheit so weitreichend sind, daß sie die gesamte Zukunft der Menschen betreffen. Deshalb muß es ein ganz vorrangiges und mit rechtlichen Konsequenzen versehenes Grundrecht der Menschen sein, eine gesunde Umwelt für sich und ihre Kinder zu haben.
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Nun zum Vorschlag, der von der SPD vorliegt und von dem die FDP immer gesagt hat, sie unterstütze ihn.
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Ich will zunächst einmal zur FDP kommen. Sie haben in Ihrer Rede angekündigt - es liegt noch nicht vor -, Sie wollten die Staatszielbestimmung ändern.
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Ich möchte Sie daran erinnern, daß Sie schon in Ihren Freiburger Thesen von 1971 von etwas anderem gesprochen haben, nämlich von einem Grundrecht. Ich wundere mich, daß einer liberalen Partei eine Staatszielbestimmung reichen kann, da Sie doch in Ihren Wurzeln, in den Wurzeln eines wirklich revolutionären Liberalismus, ganz andere - radikalere - Forderungen hatten. Damals nahmen Sie nämlich eine staatskritischere Position ein. Sie haben gesagt, man müsse den einzelnen Bürger mit Rechten ausstatten, damit er sich gegen Staatswillkür auch wehren kann, er könne sich niemals darauf verlassen, daß der Staat diese seine Rechte durchsetzt.
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Es ist nur eine Staatszielbestimmung, das ist eine Art von Staatsvertrauen, die mich bei den Liberalen ausgesprochen, wundert.
Wir meinen, daß dieser Staat die Umwelt eben nicht schützt. Das ist durch viele Beweise zu belegen. Er hat es in der Vergangenheit nicht getan, er hat durch seine eigene Praxis sogar sehr oft Umweltzerstörung initiiert oder zumindest abgesegnet.
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Deshalb brauchen wir - ergänzend zu dieser Staatszielbestimmung - ein Grundrecht, das den einzelnen in die Lage versetzt, sich in radikaler Art und Weise wehren zu können.
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Das Besondere an der Grundrechtsbestimmung ist ja, daß derjenige, der in dieses Menschenrecht eingreift, eine gesetzliche Grundlage braucht. Das heißt: Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir im Augenblick haben.
Ich will noch auf den Vorschlag der SPD zu sprechen kommen. Ich habe zwar nicht mehr sehr viel Zeit, möchte aber sagen, daß mir Ihre Begründung zeigt, daß Sie in dieser Frage einfach zu unverbindlich vorgehen. Ich verstehe Ihre Schwierigkeiten, denn anders als die FDP sehen Sie natürlich auch Konsequenzen z. B. für einzelne der von Ihnen geleiteten Länderregierungen. Ich denke aber, daß auch Sie Vorstellungen davon haben müßten, daß man - wenn man die augenblickliche Situation richtig beurteilt - ein doppelt wirkendes Instrument braucht, um eine Konfliktlösung zwischen den Interessen der Ökonomie - die sehr stark sind; sie werden von dieser Regierung sehr nachhaltig vertreten - und den Interessen der Ökologie zu schaffen. Sie müßten aber auch wissen, daß man von dem Institut, das sich zum Sachwalter ökonomischer Interessen macht, nämlich dieser Regierung und damit dem Staat, nicht gleichzeitig erwarten kann, daß es diese Rechte ohne Kontrolle von der Basis und durch den einzelnen Bürger auch einlöst. Deswegen brauchen wir beides: das Grundrecht und gleichzeitig das Staatsziel, aber in der Definition, wie wir sie vorgenommen haben.
Das Besondere - über Ihren Vorschlag hinausgehend - ist, daß wir sagen: Auch die Verantwortung für die Zukunft muß ein Staatsziel sein.