Peter Hintze (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Regierungskonferenz befindet sich in einer
veritablen Krise und es ist wahr, dass die Bundesregierung eine der Quellen für diese Krise ist.

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Auch wenn unser Bundesfinanzminister heute nicht
anwesend sein kann, möchte ich ihn ganz kurz zu Wort
kommen lassen:

Auf jeden Fall werden wir unter der Grenze von
3 Prozent bleiben … Wir werden den Stabilitätspakt auf Punkt und Komma einhalten. Dann müsste
schon der Himmel einstürzen.

Das sagte Hans Eichel am 29. Dezember 2001 im „Spiegel“.

({1})

Wenn Sie einen kurzen Blick aus der Kuppel des
Reichstags werfen, werden Sie feststellen, dass sich der
Himmel weiterhin über der Erde wölbt. Eingestürzt ist
allein Hans Eichel mit seinem Bruch des Stabilitätspakts.

({2})

Nun könnte man sagen: Das war eine schwerwiegende Fehleinschätzung, die jedem einmal passieren
kann. Vielleicht ist sie uns früher auch einmal passiert.

({3})

- Die Frage der Fehleinschätzung wird schon unterstützt. - Die Regierung ist jetzt auf dem Weg der Besserung. Die meisten von Ihnen werden aber leider nicht zugehört haben, als die Rednerin der SPD sagte - das war
inhaltlich ungeheuerlich und hätte größte Aufmerksamkeit verdient -, die SPD warne vor der Aufnahme von
mehr wirtschaftspolitischen Zielsetzungen in die Verfassung der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, ich darf der Fraktion der
SPD und der Bundesregierung dringend die Lektüre der
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank vom gestrigen Tage empfehlen.

({4})

Dieses Dokument ist ein Alarmsignal. Die Bundesbank
sagt, dass unsere Regierung im Moment zusammen mit
den anderen Regierungen in den Verfassungsberatungen
dabei sei, ganz wichtige wirtschafts- und währungspolitische Zielsetzungen, die in Europa über Jahrzehnte gegolten hätten, aufzugeben. Das sei ein verhängnisvoller
Fehler.

({5})

Ich nenne drei klare Punkte: Der erste Punkt betrifft
die Aufgabe des EU-Ziels des nicht inflationären Wachstums. Das klingt technisch, ist aber von größter Bedeutung. Seit 1957 ist das nicht inflationäre Wachstum gemäß Art. 2 des EG-Vertrages eines der zentralen Ziele
der Europäischen Gemeinschaft.

({6})

Dieses Ziel ist in den neuen Entwurf nicht mehr aufgenommen worden. Im Gegenteil: Die italienische Präsidentschaft hat vorgestern einen Text vorgelegt, in dem
alle möglichen Ziele im Sinne einer horizontalen Staatszielbestimmung gemäß Kap. 3 des EG-Vertrages beschrieben werden. Das ist von großer Bedeutung, denn
darin geht es um die Einzelkompetenzen. Neben sehr
wünschenswerten Dingen von sozialer Gerechtigkeit bis
hin zu einem hohen Bildungsniveau, die wir unterstützen, wird darin die Voraussetzung für ein hohes Bildungsniveau und für soziale Gerechtigkeit, nämlich ein
inflationsfreies Wachstum, mit keiner Silbe mehr erwähnt und ausdrücklich aus dem bisherigen Vertragswerk herausgenommen. Das halten wir für falsch.

({7})

Zweiter Punkt: Weil die geschätzte Vorrednerin das,
was wir angesprochen haben, offensichtlich nicht verstanden hat, will ich es noch einmal liebevoll erklären.

({8})

Natürlich macht es einen dramatischen Unterschied, ob
die Sicherung der Preisstabilität eine der Aufgaben der
EZB ist oder ob sie dabei die Politiken der Europäischen
Union insgesamt mitbestimmt. Das ist ein großer Unterschied. Wenn Sie das der CDU/CSU nicht glauben, dann
lesen Sie bitte mit Sinn und Verstand die fünfseitige Stellungnahme der Deutschen Bundesbank vom gestrigen
Tage. Darin wird es erläutert. Wir als CDU/CSU halten
es jedenfalls für richtig, dass die Sicherung der Preisstabilität wieder zu einem zentralen Ziel der Europäischen
Union wird.

({9})

Der dritte Punkt betrifft die Stellung der Europäischen Zentralbank. Natürlich macht es einen Unterschied, ob wir diese Institution, in die viele Bürger großes Vertrauen haben, in der Verfassung als große,
gleichwertige und unabhängige Institution so verankern,
wie das die Mütter und Väter des Maastrichter Vertrages

konzipiert haben, oder ob wir sie zu einer sonstigen Institution machen. Auch das hat die Deutsche Bundesbank festgestellt.

Wir freuen uns über die Stärke des Euro. Wir freuen
uns über die Stabilität unseres Geldes. Das ist Ausfluss
unserer eigenen Politik mit Blick auf den Euro. Die Zukunft erfordert aber, dass die Institutionen der Währung
so gestaltet werden, dass dieses Vertrauen auch in Zukunft dauerhaft Bestand hat. Deswegen ist entscheidend,
dass wir diese zentralen wirtschafts- und währungspolitischen Vorgaben in unserer Verfassungsdiskussion berücksichtigen. Ich finde es fahrlässig, Frau Kollegin
Schwall-Düren, wenn Sie hier sagen, es ist gut, dass im
Verfassungstext nicht mehr wirtschaftspolitische Zielsetzungen verankert sind.

({10})

Ein weiterer Punkt liegt uns sehr am Herzen: Es wird
gesagt, es gebe in Europa unterschiedliche Traditionen
hinsichtlich der Verankerung von religiösen Überzeugungen in Verfassungen. Das ist hier zutreffend referiert
worden. Wir möchten aber auf einen wichtigen Unterschied hinweisen: Auf der einen Seite steht die weltanschauliche Neutralität des Staates, wie das auch für den
Staat des Grundgesetzes gilt. Auf der anderen Seite aber
ist eine Gesellschaft nur dann stark - das gilt gerade vor
großen Herausforderungen -, wenn sie sich auch einer
klaren Wertegrundlage bewusst ist und wenn sie diese
klare Wertegrundlage auch in ihren Verfassungsdokumenten benennt. Deswegen sind wir für klare Verweise
auf die Bedeutung des Christentums für unsere Wertüberzeugungen und auf die Verantwortung des Menschen vor Gott in seinem politischen Handeln.

({11})

Im Übrigen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es
gelungen ist, auch Frankreich für diesen Gedanken zu
gewinnen. Es wäre sehr schön, wenn diejenigen, die
- auch wenn sie heute nicht mehr anwesend sind - an
der Regierungskonferenz teilnehmen werden, über diesen Gedanken auch in der Schlussphase beraten. Denn
hier geht es um unsere Kultur, die einem europäischen
Menschenbild verpflichtet ist, das dem christlichen Verständnis vom Menschen sowie den Gedanken und Ideen
der Aufklärung folgt und von ihnen geprägt ist. Dieses
Menschenbild hat entscheidend zur Entstehung von freiheitlichen und demokratischen Gesellschaften, zu unserem Staatsverständnis, unserem Toleranzverständnis und
zur Vorstellung der Gleichberechtigung von Mann und
Frau beigetragen.

Bei der Erweiterung der Europäischen Union werden
wir sehr zu fragen haben: Sind die, die bereit und willens
sind, zu uns zu kommen, auch von ihrer wertemäßigen
Überzeugung her in der Lage, diese Gemeinschaft zu
stärken? Europa ist nämlich mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist eine echte politische
Gemeinschaft. Daher ist die Frage nach den Werten
durchaus angebracht.

({12})
Innenminister Schily hat der türkischen Regierung in
diesen Tagen zu Recht vorgeworfen, dass sie die Rückführung türkischer Staatsangehöriger aus Deutschland
durch Ausbürgerung gezielt verhindert. Das ist eines der
Schlaglichter, die aufzeigen, dass zwischen unserem
NATO-Partner Türkei und der Europäischen Union
doch noch beträchtliche Unterschiede bestehen: im
Rechtsverständnis, im Menschenverständnis und auch in
den wertemäßigen Grundlagen. Ich erinnere nur an die
Folterpraxis, die im Fortschrittsbericht der Kommission
und von Menschenrechtsorganisationen ausdrücklich gerügt wird, und an den unzureichenden Schutz der Minderheiten. Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen,
die Regierung davon abzuhalten, uns in der Frage, wer in
Zukunft zur Europäischen Union gehört, mit Blick auf
die Türkei in einen Beitrittsautomatismus drängen zu
lassen, aus dem wir später nur schwer wieder herauskommen. Das hielte ich für einen ganz großen Fehler.

({13})

Hier komme ich auf einen Konstruktionsfehler der europäischen Verfassung zu sprechen, den leider sogar der
Konvent übersehen hat. Der Deutsche Bundestag wird,
wie die anderen nationalen Parlamente und das Europäische Parlament auch, in der Schicksalsfrage des Beitrittes
eines Staates - es gibt ja noch andere Staaten, die zur Entscheidung anstehen - erst ganz am Ende des Verfahrens
gefragt. Meiner Vorstellung von parlamentarischer Demokratie würde es entsprechen, wenn in der Verfassung
ein Recht des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente verankert wäre, über die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mitzuentscheiden. Ich glaube,
dann würde ein solches Verfahren mit einem ruhigeren
Blick betrachtet und es würde eine klarere Abwägung
vorgenommen, als wir dies im Moment erleben.

({14})

Die Bürger in Europa wollen eine Verfassung. Davon
bin ich überzeugt.