emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister), 1987-05-06:
Herr Kollege, Sie werden mich nicht dazu veranlassen, hier eine Journalistenschelte zu veranstalten. Wir alle, Sie und ich und wir, wir, die wir hier sitzen, und Sie, die Sie da sitzen, machen gelegentlich unsere Erfahrungen mit dem einen oder anderen Presseorgan; die „Welt" gehört dazu. Ich enthalte mich aber jeder kritischen Außerung zu der freien Presse. Wir nehmen ja manches hin, aber auch wenn wir uns ärgern, werden wir nicht aus jeder Pressemitteilung dann anschließend eine große Veranstaltung machen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr
Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Bindig auf.
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß es nicht gelingen könnte, das Verbot von Milchimitationsprodukten gemäß § 36 des Milchgesetzes und die Beibehaltung des § 4 der Fleischverordnung innerhalb der EG für die Bundesrepublik Deutschland wirksam zu erhalten?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-05-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung bemüht sich mit Nachdruck darum, das nationale Verbot von Milchimitationsprodukten und die entsprechenden Vorschriften bei Fleisch und Fleischerzeugnissen in eine EG-einheitliche Regelung einzubringen. Sie wird darin von einigen Mitgliedstaaten unterstützt. Darüber hinaus wird im Rahmen der EG bei Milch und Milchprodukten über eine strenge Kennzeichnungsregelung und den Schutz herkömmlicher Bezeichnungen intensiv verhandelt. Das Ergebnis der Verhandlungen über beide Probleme ist abzuwarten.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, ist denn die Situation wirklich so offen, wie Sie in Ihrer Antwort eben angedeutet haben. Gibt uns das EG-Instrumentarium denn nicht ausreichend Möglichkeit, wenn wir dieses mit größtem Nachdruck, von der Regierung und vom Parlament unterstützt und unter Ausnutzung aller unserer Instrumente einsetzen, daß wir diese wesentlichen Reinheitsgebote für Milch und Fleischwaren doch für uns erhalten können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Ich habe schon angedeutet, und ich wiederhole es, daß die Bundesregierung alles tun wird, um diese Reinheitsgebote bei Milchprodukten, Würsten und Fleisch zu erhalten. Aber die Kommission ist auf Grund der Kennzeichnungsrichtlinie anderer Auffassung; das muß man sehen. Deshalb sind intensive Verhandlungen notwendig. Es gibt auch Staaten, die anderer Auffassung sind als wir, wobei die Franzosen unsere Auffassung im Bereich der Milch vertreten und den entsprechenden Antrag kürzlich bei der Kommission eingebracht haben.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Bindig.
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, ich muß daran erinnern, daß, wenn dies tatsächlich der Fall wäre und wir einen ähnlichen Urteilsspruch vom Europäischen Gerichtshof bekämen, wie Sie befürchten, dann die Milchproduktion in Europa schätzungsweise um noch einmal 6 % bis 10 % zurückgenommen werden muß. Die Situation im Fleischbereich kann noch viel gravierender werden. Allein die Beimischung von 1 % Soja in die Wurst würde in der Bundesrepublik Deutschland einen Minderbedarf von 120 000 bis 140 000 Schweinen und 12 000 Rindern nach sich ziehen.
Bindig (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, wenn diese Lage so ist, daß wesentliche und große Länder unsere Position unterstützen, dient dann die große Kampagne, die in der Bundesrepublik im Moment gemacht wird, um dieses Reinhaltsgebot zu verteidigen, vielleicht ein klein wenig dazu, etwas von anderen agrarpolitischen Problemen, die auch im Verschulden der Bundesregierung liegen, abzulenken, um damit eine Stoßrichtung gegen die EG zu erhalten, obwohl, wie Sie ja jetzt sagen, dort die Gefahr gar nicht so groß ist, daß es dazu kommt, daß man eventuell eine Maßnahme beschließt, die uns verpflichtet, dieses zu ändern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, erstens habe ich nicht davon gesprochen, daß die Gefahr nicht groß sei, daß dies und jenes passieren könnte. Tatsache ist, daß wir in Verhandlungen stehen. Am Ende wird man sehen, wie sie ausgehen.
Zum zweiten Teil Ihrer Anmerkung, nämlich daß diejenigen, die diese Kampagne veranstalten, von anderen agrarpolitischen Fehlern - wie Sie meinen
- der Bundesregierung ablenken wollten: Das kann ich nicht so sehen. Die Kampagne zur Reinhaltung bei Milchprodukten und - nach der Fleischverordnung
- bei Würsten wird in erster Linie von der Deutschen Landjugend getragen, und ich halte sie für sehr hilfreich.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, wie verstehen Sie die Verhaltensweise der Kommission, die mitten in den schwierigsten Verhandlungen, die es seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaft im Agrarbereich gegeben hat, jetzt den Prozeß beim EuGH zur Aufhebung des Imitationsverbots für Milch und Fleisch und Wurst in Deutschland und Frankreich wieder aufleben läßt, wo doch, wenn das Gericht im Sinne der Kommission entscheiden würde, erstens die Europäische Gemeinschaft Schaden nimmt, weil die Finanzierung der 20 % Milch dann noch zusätzlich geschehen muß, die dadurch wieder als Überschuß entstehen würden, und zweitens der Verbraucher in der Europäischen Gemeinschaft und die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft geschädigt würden? Wo liegt da die Motivation?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, ich kann keine Auskunft für die Kommission in dieser Frage geben. Eines ist klar: Es ist so, wie ich gesagt habe, daß im letzten Agrarrat Frankreich darauf hingewiesen hat, daß die Ruhefrist abläuft und eine präjudizierende Entscheidung des EuGH droht. Deshalb hat mit unserer Unterstützung Frankreich die Kommission aufgefordert, eine Verlängerung der Ruhefrist zu beantragen. Auf diese Entscheidung warten wir jetzt.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie ungefähr die Größenordnung quantifizieren, in der Schäden auf die bundesdeutsche Landwirtschaft und auf die europäische Landwirtschaft zukommen würden, wenn das Imitations-verbot aufgehoben werden würde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Von welchem sprechen Sie jetzt? Vom Imitationsverbot bei Milch oder bei Fleisch?
Carstensen (NA), 1987-05-06:
Ich überlasse es Ihnen. Ich gehe davon aus, daß Sie beides können.
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Die Fragestunde wird protokolliert und anschließend allen Mitgliedern des Hauses zugeleitet.
Jenninger (präsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer?
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Jetzt rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Staatssekretär Echternach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Sperling auf :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in den Normen für den sozialen Wohnungsbau die Bedürfnisse von Kindern nicht einbezogen werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-05-06:
Herr Kollege, wenn Sie damit einverstanden sind, möchte ich die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Dann rufe ich auch die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Was unternimmt die Bundesregierung zur kindergerechten Änderung dieser Normen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß die Normen für den sozialen Wohnungsbau die Bedürfnisse von Kindern nicht berücksichtigen. Das Zweite Wohnungsbaugesetz enthält eine Reihe kinderfreundlicher Bestimmungen. Der Wohnungsbau für kinderreiche Familien ist nach § 26 vordringlich zu fördern. Die für die Förderung maßgebenden Einkommensgrenzen erhöhen sich nach § 25 mit der Zahl der Kinder, und die Wohnflächengrenzen können nach § 39 überschritten werden, wenn die Mehrfläche zu einer angemessenen Unterbringung eines Haushalts mit mehr als vier Personen erforderlich ist oder zur angemessenen Berücksichtigung der besonderen persönlichen Bedürfnisse des künftigen Wohnungsinhabers erforderlich ist. Schließlich sieht § 34 vor, daß ein im öffentlich geförderten Wohnungsbau geförderter Bauherr, der Kinder hat, Anspruch auf ein Familienzusatzdarlehen besitzt. Die Höhe des Darlehens steigt progressiv mit der Zahl der Kinder.
Im Wohnungsbindungsgesetz ist festgelegt, daß die Wohnungsgröße angemessen ist, wenn sie es ermöglicht, daß auf jedes Familienmitglied ein Wohnraum ausreichender Größe entfällt.
Schließlich legen die Länder in ihren Förderungsbestimmungen Prioritäten bei der Berücksichtigung von Antragstellern fest, und dazu zählen in erster Linie kinderreiche Familien.
In den Wohnungsbauförderungsbestimmungen einiger Bundesländer ist auch die Größe von Kinderzimmern ausdrücklich geregelt. Die vorgesehenen

Mindestwerte entsprechen dabei den sogenannten Kölner Empfehlungen des Internationalen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun für die Bundesregierung sprechen: Sprechen Sie damit auch für jedes Mitglied der Bundesregierung?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Ich verstehe nicht, warum Sie Zweifel daran haben, daß dies die Meinung der Bundesregierung ist. Es ist die Meinung der Bundesregierung.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zweite Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1987-05-06:
Haben Sie schon Druck aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Gesundheit und Frauen verspürt, das nach Auskunft der Ressortinhaberin anderer Meinung zu sein scheint?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, wir haben im letzten Jahr ausführlich anläßlich einer Großen Anfrage, die Sie eingebracht haben, über dieses Thema hier debattiert. Wir haben dargelegt, inwiefern die Bestimmungen, die zur Zeit gelten, auch tatsächlich den Familien ein kindgerechtes Wohnen ermöglichen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Dritte Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1987-05-06:
Könnten Sie denn dann erklären, warum Frau Ministerin Süssmuth genau gegenteiliger Auffassung ist als die Bundesregierung, obwohl sie ihr doch angehört?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Ich würde empfehlen, wenn Sie Zweifel an der Aussage von mir haben, sich dann an das von Ihnen angesprochene Mitglied der Bundesregierung zu wenden.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Letzte Frage.
Sperling (NA), 1987-05-06:
Würden Sie die Güte haben, mit Ihrem gut eingerichteten Büro, das ich ja kenne, der Frau Ministerin Süssmuth diesen Teil der Fragestunde zukommen zu lassen?
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage? - Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 4 des Herrn Abgeordneten Marschewski:
Ist das am 22./23. Juli 1937 vom „Sondergericht" München gegen Pater Rupert Mayer SJ ergangene „Urteil" (sechs Monate Gefängnis wegen „heimtückischer Angriffe auf Partei und Staat" und „Kanzelmifibrauchs"( nichtig oder sonstwie rechtlich irrelevant, und wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtsqualität u. a. dieses „Sondergerichtsurteils"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschewski.
Marschewski (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das alliierte Recht gemäß Art. 125 unseres Grundgesetzes als vorkonstitutionelles Recht noch heute gültig ist, und ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Antragsfristen, die zunächst einmal bestanden haben, nach dem Bundesentschädigungsschlußgesetz von 1965 aufgehoben worden sind, oder gibt es andere Rechtsauffassungen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Marschewski, das Heimtückegesetz wurde als typisches nationalsozialistisches Unrechtsgesetz durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben. Der Kanzelparagraph - das war der damalige § 130a des Strafgesetzbuches - wurde 1953 durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz aufgehoben. Beide gesetzlichen Grundlagen sind inzwischen aufgehoben.
Die Frage der Nichtigkeit der Urteile des Volksgerichtshofes und der Sondergerichte war schon einmal Gegenstand der Erörterung hier im Deutschen Bundestag. Entsprechend der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses hat man damals einen unterschiedlichen Akzent in bezug auf die Nichtigkeit von Urteilen des Volksgerichtshofes und in bezug auf die Nichtigkeit von Urteilen der Sondergerichte gesehen. Sie wissen, daß im Bundesrat entsprechende Initiativen liegen und noch einer Bearbeitung harren. Ich kann noch einmal für die Bundesregierung sagen, daß sie die Auffassung vertritt, daß ein solcher Antrag auf Aufhebung noch heute gestellt werden könnte.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen, daß ein sogenanntes gerichtliches Urteil, das Sie selbst als ein Dokument des Widerstandes bezeichnet haben, das ich mindestens zusätzlich als ein Dokument des Staatsterrorismus durch die Nazis bezeichnen würde, in bezug auf seinen Bestand davon abhängig ist und von uns davon abhängig gemacht wird, daß die Betroffenen selbst seine Aufhebung verlangen, oder ist es nicht vielmehr erforderlich, daß wir die Aufhebung eines solchen Urteils als die Angelegenheit aller und damit unseres Staates selbst betrachten?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Emmerlich, die Frage, die Sie stellen, ist sehr ernst zu nehmen. Zunächst einmal gibt es zwei Antragsberechtigte. Das sind einmal die Hinterbliebenen. Sie haben den Antrag - offensichtlich aus wohlerwogenen Gründen - nicht gestellt. Auch eine Anregung der Kirchen, einen Antrag zu stellen, ist - offensichtlich ebenfalls aus wohlerwogenen Gründen - nicht ergangen. Dann bleibt die Frage, ob die Staatsanwaltschaft, die zuständig ist, einen solchen Antrag stellen sollte. Zuständig ist der Freistaat Bayern. Ich kann hier die Abwägung für den Freistaat Bayern nicht vornehmen. Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft die Gründe, die für die anderen Antragsteller maßgeblich waren, keinen Antrag zu stellen, gewürdigt.
Verhülsdonk (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, ich möchte nachfragen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß von der katholischen Kirche - wie Sie es gedeutet haben - offensichtlich aus überzeugenden Erwägungen heraus keine Anregung ausgegangen ist, einen Antrag auf Aufhebung des gegen Pater Rupert Mayer ergangenen Urteils zu stellen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Frau Kollegin Verhülsdonk, ich habe das eben bestätigt. Wenn Sie wollen, kann ich einige Ausführungen hinzufügen. Dem erzbischöflichen Ordinariat in München lagen nach unseren Erkenntnissen die Akten zum erstenmal im Jahre 1949 vor. Auch in jüngster Zeit hat sich das erzbischöfliche Ordinariat in München öffentlich dahin gehend geäußert, das Urteil gegen Pater Rupert Mayer sei eine Ehrenurkunde; Pater Rupert Mayer bedürfe weder einer juristischen noch einer moralischen Rehabilitierung. Auch Vertreter des Jesuitenordens haben bei Kontakten - wie wir ermittelt haben - mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz deutlich gemacht, daß es aus ihrer Sicht auch im Falle von Pater Rupert Mayer keiner Aufhebung des Urteils bedürfe.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Geis.
Geis (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei 288 während der NS-Zeit erfolgten Verurteilungen von katholischen bayerischen Priestern in keinem einzigen Fall ein Antrag auf Aufhebung eines solchen Urteils nach dem Krieg gestellt wurde?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Geis, der Bundesregierung ist dieser Tatbestand bekannt. Das einzige Aufhebungsverfahren betraf Pater Nell Breuning. Grund für den Antrag war, daß die Verurteilung von Pater Nell Breuning auch wegen angeblicher Devisenvergehen erfolgt war und das Urteil, das auf drei Jahre Zuchthaus lautete, noch nicht vollstreckt war.
In der Zahl 288, die Sie nannten, findet meines Erachtens die Auffassung der Kirche Widerhall, daß die Urteile gegen die katholischen Priester Ehrenurkunden ihres Widerstandes sind und daß es einer Rehabilitierung nicht bedarf.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage von Herrn Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auf die Frage der Kollegin Verhülsdonk bestätigen, daß die Nichtaufhebung für kirchliches Selbstverständnis
offensichtlich sei, frage ich Sie: Gilt das denn auch für unser staatliches Selbstverständnis?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Hirsch, ich habe eben darauf hingewiesen, daß die Zuständigkeit für diese Frage beim Freistaat Bayern liegt. Ich habe hinzugefügt, daß sich der Freistaat Bayern bei der Frage, ob die Staatsanwaltschaft tätig wird, offensichtlich auch von den Gedankengängen der Angehörigen und der Kirche hat leiten lassen. Weitere Fragen müßten zuständigkeitshalber an die Landesregierung des Freistaats Bayern gerichtet werden.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Pick (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, ist die Praxis in den Bundesländern einheitlich?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Pick, dieser Frage müßte ich nachgehen.
Pick (NA), 1987-05-06:
Darf ich die Antwort als Zusage werten, im Rechtsausschuß oder sonstwie zu berichten?
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 5 des Abgeordneten Marschewski auf:
Befindet sich z. Z. noch eine diesbezügliche Eintragung im Bundeszentralregister, und falls nicht, wann wurde sie gelöscht?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Marschewski, im Bundeszentralregister befindet sich keine Eintragung. Sie konnte auch gar nicht aus dem früheren Strafregister in das Bundeszentralregister übernommen werden, da sie spätestens am 23. Januar 1956, dem 80. Geburtstag von Pater Mayer, aus dem Strafregister zu entfernen war.
Wann sie tatsächlich aus dem Strafregister entfernt wurde, läßt sich heute nicht mehr feststellen, da Unterlagen über die bis 1971 bestehenden Strafregister nicht mehr vorhanden sind.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Keine Zusatzfrage dazu? - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Die Fragen 6 und 7 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Solms, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 8 des Herrn Abgeordneten Stahl:
Wie beurteilt die Bundesregierung die laufenden Planungen der britischen bzw. amerikanischen Militärdienststellen im Raum Mönchengladbach/Kreis Viersen bzw. Kreis Kleve, wonach Aufgaben, soweit sie bislang von bundesdeutschen Zivilangestellten erledigt wurden, künftig von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte erledigt werden sollen, unter dem
Gesichtspunkt des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages von London vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und den Zusatzvereinbarungen von August 1959 und 1961 sowie speziell auch des Artikels IX Abs. 4 Satz 1 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen ({0}), also des Grundsatzes, daß der Bedarf der Stationierungsstreitkräfte an zivilen Arbeitskräften über die bundesdeutschen Arbeitsämter zu decken ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-05-06:
Herr Kollege Stahl, die Bundesregierung ist über die von Ihnen genannten Überlegungen der Stationierungsstreitkräfte unterrichtet. Nach den Bestimmungen der von Ihnen genannten Abkommen und Zusatzvereinbarungen tragen die Stationierungsstreitkräfte die Kosten für Lieferungen und Leistungen zur Versorgung ihrer Truppen in vollem Umfang selbst. Deshalb bestimmen sie auch selbst, ob sie für diese Versorgungsleistungen private Unternehmen heranziehen oder hierfür eigene Arbeitskräfte beschäftigen.
Soweit sie hierfür eigene Arbeitskräfte beschäftigen wollen, können sie nach Art. 9 Abs. 4 des NATO-Truppenstatuts alle Bewerber einstellen, die Zugang zum örtlichen Arbeitsmarkt haben. Die Bundesregierung geht auf Grund ihrer Kontakte mit den Hauptquartieren der amerikanischen und britischen Streitkräfte davon aus, daß die genannten Überlegungen im Ergebnis zu keiner deutlichen Veränderung in der Personalstruktur der zivilen Beschäftigten bei den Streitkräften führen werden.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, war diese Passage des Abkommens zwichen den Streitkräften und dem Bundesfinanzminister unstrittig bezüglich der Auslegung und bezüglich der Handhabung?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Stahl, soweit mir bekannt ist, hat es zwischen der Bundesregierung und der US-Seite in der Vergangenheit zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gegeben; aber das Bundesarbeitsgericht hat im Ergebnis die Auffassung der US-Seite bestätigt.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für unter Bündnispartnern für angemessen, wenn Briten und Amerikaner ihre durch Währungsverfall und alles, was dazugehört, sozusagen hausgemachten Probleme nun auf dem Rücken bundesdeutscher Arbeitnehmer austragen?
Scherrer (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen für die Höhe der Neuverschuldung von 1988 bis 1990 ergeben sich, wenn zur Abdeckung höherer Finanzbeiträge an die EG nicht spezielle Verbrauchsteuern erhöht werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Stahl, ich habe soeben deutlich zu machen versucht, daß die Bundesregierung ihren Einfluß geltend macht, daß die deutschen Interessen weitestgehend gewahrt werden. Andererseits muß die Bundesregierung natürlich auch Verständnis dafür haben, daß rechtliche Möglichkeiten von den Alliierten genutzt werden, wenn


sie in Schwierigkeiten sind, wie Sie sie eben zum Teil genannt haben.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Stiegler zu einer Zusatzfrage.
Stiegler (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, daß der amerikanische Kongreß dem Pentagon die Auflage gemacht hat, Einsparungen bei den deutschen Zivilbeschäftigten vorzunehmen. Was hat denn die Bundesregierung bisher unternommen, um zu erreichen, daß der bisherige Stand der deutschen Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräf ten gehalten wird, damit nicht nur die Lasten des Übungsbetriebs auf der deutschen Zivilbevölkerung liegen, sondern ihr auch die Arbeitsplatzvorteile zugute kommen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, ich habe ja eben schon deutlich zu machen versucht, daß die Bundesregierung ihren Einfluß geltend gemacht hat und auch in Zukunft geltend machen wird, daß der Stand der deutschen Beschäftigten im wesentlichen erhalten bleiben kann. Aber darüber hinaus kann die Bundesregierung natürlich die Möglichkeiten, die die US-Streitkräfte, aber auch die anderen Alliierten auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen haben, nicht ganz ignorieren.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rumpf.
Rumpf (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Maßnahmen zur Abrüstung zwangsläufig wohl auch einen Abbau von zivilen Beschäftigten mit sich führen werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Das ist nicht ganz auszuschließen, Herr Kollege.