Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/9600 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9411, 13/9254 und 13/9602 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur CO2-Minderung durch Energieeinsparung im Gebäudebereich; das ist die Drucksache 13/8967. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7241 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 r sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf: 4 a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts der Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 13/3342, 13/9309 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger
Dr. Uschi Eid
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, Robert Antretter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/2223 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
- Drucksache 13/7993 - Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Wonneberger
Dr. Ingomar Hauchler
Roland Kohn
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({3}), Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung einer Weltbankbeteiligung am Tschad/Kamerun Öl- und Pipeline Projekt
- Drucksache 13/8321 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Alois Grad von Waldburg-Zeil, Karl Lamers, Dr. Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Ulrich Irmer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Afrikapolitik: Für Frieden und Entwicklung
- Drucksachen 13/6717, 13/7869 -Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Joachim Tappe
Dr. Helmut Lippelt
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Dr. Ingomar Hauchler, Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gezielte Politik zugunsten der Entwicklungsländer durch die Europäische Union und Abbau der Subventionierung von Agrarexporten
- Drucksachen 13/3903, 13/7944 - Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Laschet Brigitte Adler
Wolfgang Schmitt ({6}) Dr. Irmgard Schwaetzer
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Adler, Dr. Ingomar Hauchler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Intensivierung der Agrarförderung in den Entwicklungsländern - Sicherung der Welternährung und Beitrag zur Bewältigung globaler Probleme
- Drucksachen 13/5143, 13/7945 -Berichterstattung:
Abgeordnete Marlies Pretzlaff Brigitte Adler
Wolfgang Schmitt ({8}) Dr. Irmgard Schwaetzer
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({10}), Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Afrikapolitik - Solidarität mit den Menschen Afrikas ist notwendig
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Deutschlands Verantwortung für Subsahara Afrika
- Drucksachen 13/6581, 13/6725, 13/7974 -Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. R. Werner Schuster
Dr. Irmgard Schwaetzer
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({11})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
- zu dem Antrag der Abgeordneten Marlies Pretzlaff, Dr. Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Roland Kohn und der Fraktion der SPD
Zur Überwindung von Kinderarbeit in Entwicklungsländern beitragen
- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bekämpfung der Kinderarbeit in der Welt
- Drucksachen 13/6716, 13/6732, 13/8108 -Berichterstattung:
Abgeordnete Marlies Pretzlaff Gabriele Fograscher
Dr. Angelika Köster-Loßack Dr. Irmgard Schwaetzer
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Adelheid Tröscher, Joachim Tappe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung der Medien im südlichen Afrika
- Drucksachen 13/6726, 13/8387 - Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Gabriele Fograscher
Dr. Irmgard Schwaetzer
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Schuldenerlaß für Forderungen aus Geschäften der DDR mit 29 Staaten der Dritten Welt
- Drucksachen 13/6719, 13/8417 - Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Feilcke Adelheid Tröscher
Wolfgang Schmitt ({14}) Roland Kohn
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Bilateraler Schuldenerlaß für die am wenigsten entwickelten Staaten
- Drucksachen 13/6720, 13/8418Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Feilcke Adelheid Tröscher
Wolfgang Schmitt ({16}) Roland Kohn
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({17})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Jochen Feilcke, Dr. Bernd Klaußner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Jürgen Koppelin und der Fraktion der F.D.P.
Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Becker-Inglau, Dr. Ingomar Hauchler, Dr. R. Werner Schuster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({18}), Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reformbedarf der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksachen 13/6381, 13/3896, 13/7088, 13/9261 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger Ingrid Becker-Inglau
Dr. Irmgard Schwaetzer
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Adler, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Frauen und nachhaltige Entwicklungspolitik
- Drucksachen 13/6738, 13/9266 -Berichterstattung:
Abgeordnete Marlies Pretzlaff Brigitte Adler
Dr. Irmgard Schwaetzer
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({20}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack, Wolfgang Schmitt ({21}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Großen Anfragen der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack, Wolfgang Schmitt ({22}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Politik der Bundesregierung und entwicklungspolitische Ansätze zum Schutz der tropischen Wälder unter besonderer Berücksichtigung Brasiliens ({23})
- Drucksachen 13/1637, 13/1638, 13/3338, 13/4713, 13/9341-
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck Dr. Mathias Schubert
Dr. Irmgard Schwaetzer
o) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Dr. Ingomar Hauchler, Dr. R. Werner Schuster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklungspolitisches Jugendprogramm „Solidarisches Lernen"
- Drucksachen 13/4119, 13/9368 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bernd Klaußner
Reinhold Hemker
Roland Kohn
p) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({25})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Brigitte Adler, Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Forderungen zum Welternährungsgipfel vom 13. bis 17. November 1996 in Rom
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({26}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Position der Bundesregierung zum Welternährungsgipfel vom 13. bis 17. November 1996 in Rom
- Drucksachen 13/5809, 13/5964, 13/7021 - Berichterstattung:
Abgeordneter Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Schmidt ({27}), Dr. Christoph
Zöpel, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stärkung demokratischer Institutionen und der Rolle von Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten
- Drucksache 13/9249Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({28})
Auswärtiger Ausschuß
r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Dr. Emil Schnell, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für mehr Verstetigung, Flexibilität und Transparenz der Finanzierung deutscher Entwicklungszusammenarbeit ({29})
- Drucksache 13/9412 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Anneliese Augustin, Jochen Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Mikrofinanzierung als Mittel der Armutsbekämpfung
- Drucksache 13/9601 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({30})
Auswärtiger Ausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung der Nichtregierungsorganisation in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 13/9603 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zum entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.