emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege
Schwanitz, Sie haben gerade von Wachstum gesprochen.
Erklären Sie mir bitte, wie es in Ihrem Wahlkreis, dem

vogtländischen Wahlkreis, dazu kommen konnte, dass er
bis 1998 hinsichtlich der Beschäftigungssituation in den
neuen Bundesländern einen Spitzenplatz einnahm, nämlich an erster, zweiter oder dritter Stelle, noch vor
Dresden, stand und jetzt auf einen Mittelplatz zurückgefallen ist. Da Sie von Wachstum sprechen: Wie konnte das
passieren?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-04-06:
Herr Dehnel, das liegt daran, dass im Vogtland zwei
grundsätzliche Erscheinungen zu beobachten sind, zum einen eine hoch leistungsfähige und gute Arbeitsverwaltung,
die mit vielen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten unterstützt, und zum anderen - das können wir in allen ehemaligen Grenzregionen beobachten - eine enorme
Pendlerbewegung, die die Arbeitsmarktstatistik entsprechend schönt. Es pendelten in der Vergangenheit aus diesem Gebiet dreimal so viel Leute, als es in anderen Arbeitsamtsbezirken der Fall ist. Das sieht man natürlich
nicht in der Statistik. Das gehört aber zur Realität. Auch
für meinen Wahlkreis im Vogtland, Herr Dehnel, gilt - da
stelle ich Ihnen gern noch einmal Informationen der Industrie- und Handelskammer zur Verfügung -, dass es einen Arbeitsplatzzuwachs in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe gibt. Das ist eine positive Sache.

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-04-06:
Ich habe jetzt noch eine Redezeit von 1 Minute und 40 Sekunden. Ich möchte gern noch zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Sie können ja eine Kurzintervention
machen. Dann stehe ich Ihnen zur Verfügung.

({0})

Die erste Bemerkung. Sie von der CDU/CSU-Fraktion
haben in Ihrem Antrag geschrieben, die Dienstleistungsförderung müsse in die Absatzförderung integriert werden. Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal reden.
Das ist aus meiner Sicht schon längst - übrigens zu Ihrer
Zeit - erfolgt. Wir haben in den Vermarktungshilfen eine
Öffnung vorgesehen. Selbst reine Dienstleistungen können im Vermarktungshilfeprogramm gefördert werden.
Da kennen Sie offensichtlich das eigene Programm nicht
mehr. Damit rennen Sie offene Türen ein. Wir stehen
selbstverständlich für einen Dialog zur Verfügung.

Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen. Es
ist völlig richtig darauf hingewiesen worden, dass das
keine Einzelleistung des Bundes ist, sondern ein Gemeinschaftswerk aller. Deswegen ist es ganz wichtig - ich
bin froh darüber -,

({1})

dass sich im Bündnis für Arbeit die Bündnispartner, insbesondere die Vertreter der Wirtschaft, verpflichtet haben,






ihr Engagement nicht zurückzunehmen, sondern die ganze
Palette der Maßnahmen für die Unterstützung der ostdeutschen Wirtschaft und die Unterstützung des Absatzes
einzusetzen. Auch das ist völlig richtig.

Ich möchte zum Schluss noch einmal das aufgreifen,
was Herr Müller sagte. Das gehört natürlich dazu. Das
Problem, das wir haben, ist viel zu komplex, als dass wir
es nur über Absatzförderungen im engeren Sinne lösen
könnten. Es geht um Marktpositionen, es geht um Preisstrategien. Es geht um die Position in der Wertschöpfungskette, ob man vorne in der Kette ist und international
mit den entsprechenden Wertvolumina Preise realisieren
kann oder ob man Niedrigpreisstrategien einsetzen muss.
Das sind die Dinge, die viel mit Innovation und Ähnlichem
zu tun haben. Deswegen gehört in den Gesamtzusammenhang das hinein, was wir mit dem Programm
„FUTOUR 2000“, mit dem Programm „Inno-Net“ zur
Verknüpfung von Netzwerken oder beispielsweise mit
„Inno-Regio“ getan haben. In dieser Komplexität gehen
wir die Dinge an. Damit sind wir auf einem guten Weg.

Schönen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2911 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll
beim Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
liegen. Die Vorlage auf Drucksache 14/3094 soll an die
gleichen Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 9 a bis c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({1}) des Rates
über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
- Drucksachen 14/488 Nr. 2.58, 14/1131 Berichterstattung:
Abgeordnete Marion Caspers-Merk
Bernward Müller ({2})
Birgit Homburger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike
Flach, Hildebrecht Braun ({4}), weiterer

Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen
Umweltaudits durch Deregulierung
- Drucksachen 14/570, 14/2030 Berichterstattung:
Abgeordnete Marion Caspers-Merk
Bernward Müller ({5})
Ulrike Flach

c) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltcontrolling und Umweltmanagement
in Bundesbehörden und Liegenschaften
- Drucksache 14/2907 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Marion Caspers-Merk von der SPD-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Als
nächster Redner hat der Kollege Bernward Müller von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Paziorek?
Bernward Müller (NA), 2000-04-06:
Ja.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Bitte
schön, Herr Paziorek.
Peter Paziorek (NA), 2000-04-06:
Lieber Kollege
Müller, stimmen Sie mir zu, dass es ein Zeichen für den
geringen Einsatzwillen der Regierung ist, dass bei diesem
wichtigen Umweltthema kein Vertreter der Bundesregierung anwesend ist, und dass es bedauerlich ist, dass die
Bundesregierung hier dokumentiert, dass dieses Thema
nicht gerade wichtig genommen wird?

({0})
Bernward Müller (NA), 2000-04-06:
Lieber Kollege Paziorek, ich stimme Ihnen selbstverständlich zu. Wir
konnten in der letzten Woche bereits feststellen, dass Umweltminister Trittin eigentlich nur ein Thema verfolgt,
nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie. Bei anderen
Debatten fehlt ihm das nötige Engagement und das merkt
man auch heute hier.

({0})

Ich will den zweiten Punkt nennen, der notwendig ist
- deshalb unterstützen wir den Antrag der F.D.P. -: Es sind
das die Deregulierungsmaßnahmen, natürlich verbunden
mit Entbürokratisierung. Ich kann mich an die Debatte mit
Herrn Kollegen Hermann erinnern, der darauf hingewiesen hat, wie wichtig der Unterschied zwischen Deregulierung und Entbürokratisierung ist.

Außerdem brauchen wir Erleichterungen bei den
Genehmigungsverfahren.

Es hat sich auch gezeigt, dass es sich aus umweltpolitischen Gründen empfiehlt, Ökoaudit-Betrieben Vollzugserleichterungen zu gewähren. Alles in allem müssen
wir doch hier feststellen: Unsere Unternehmen brauchen
mehr Anreize zur Teilnahme am Ökoaudit.

Die erweiterten Forderungen der Regierungskoalition deswegen können wir Ihrem Antrag nicht ohne weiteres
zustimmen - zum Beispiel an die Verfügbarkeit der Umwelterklärung oder die Überprüfungsverschärfung der registrierten Betriebe sind nicht teilnahmefördernd, sondern stellen den Unternehmen neue bürokratische Hürden
in den Weg.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Loske?
Bernward Müller (NA), 2000-04-06:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich der Kollege Gila Altmann vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gila Altmann (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege Müller, ich möchte mich zunächst
dafür entschuldigen, dass ich ein dringendes Bedürfnis
verspürt habe - wozu, muss ich, so glaube ich, nicht ausführen ({0})

und deshalb den Saal verlassen habe. Gleichzeitig möchte ich Sie, Herr Paziorek, dazu beglückwünschen, dass Sie
so aufmerksam waren, dies auch festzustellen.

Es ist allerdings nicht entschuldbar, dass Sie daraufhin
unterstellt haben, dies ließe auf Desinteresse schließen.
Der Bundesregierung, namentlich Herrn Trittin, haben
Sie unterstellt, man habe neben der Atompolitik keine
weiteren Interessen.

({1})

Ich möchte Ihnen nur zur Kenntnis geben, was Sie eigentlich hätten wissen können - aber Wissenslücken sind
kein Vergehen schwerwiegender Art -,

({2})

nämlich dass sich Herr Minister Trittin zurzeit dienstlich er ist offiziell entschuldigt - in Japan aufhält. Er ist auf
dem G-8-Treffen und kümmert sich um den Klimaschutz.
Zudem ist er auch um den Artenschutz bemüht; denn in
Nairobi hat gerade die Artenschutzkonferenz begonnen.

({3})

Das, so denke ich, ist Grund genug, ihn hier zu
entschuldigen.

Ich werde mich nun wieder auf die Regierungsbank begeben und möchte Sie bitten, mich im Blickfeld zu behalten.





Danke schön.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von der F.D.P.Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Eva-Maria Bulling-Schröter von
der PDS-Fraktion.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-04-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der F.D.P. fordert
umfangreiche Öffnungsklauseln für einzelne Bereiche
des Umweltaudits - wir haben sie bereits gehört - unter
dem Motto: Wer etwas leistet, soll belohnt werden.

({0})

Nun wäre erst einmal festzustellen, dass das Umweltaudit nun nicht gerade das Instrument ist, welches in den
teilnehmenden Unternehmen die grüne Revolution ausbrechen lässt. Ich denke, da stimmen wir überein.

Zum einen prüfen die Gutachter nicht, ob sich die Umweltverträglichkeit der Produktion, die durch die Installierung von Umweltmanagementsystemen und Umweltprogrammen verbessert werden soll, tatsächlich verbessert
hat. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Sie kontrollieren nur,
ob die Umwelterklärungen formal eingehalten werden
und ob die Managementsysteme funktionieren. Das ist ein
kleiner Unterschied. Dass die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit in diesem Verfahren ausgeschlossen
sind, versteht sich von selbst.

Zum anderen geht es nicht darum, ob das Produkt wirklich ein ökologisches ist. So ist es möglich, dass sich zum
Beispiel Großbetriebe mit tonnenschweren, Ressourcen
schluckenden Produkten einen blitzsauberen Umweltauditengel ans Firmenschild pappen dürfen.

Drittens sind die Gutachter wie die Gutachteraufsicht
nicht wirklich unabhängig, sondern letztlich Produkt der
Wirtschaft.

({1})

Im Rahmen des Ökoaudits versprachen sich die beteiligten Unternehmen eine Reihe von Erleichterungen beispielsweise in Genehmigungs- und Nachweisverfahren.
Einige haben sie auch bekommen. Doch da durch die
Beschleunigungsgesetze in diesem Bereich ohnehin viel
dereguliert wurde und da das aufwendige Audit viel Papier produziert, hält sich der Anreiz, bei diesem System
mitzumachen, nun in Grenzen. Deshalb soll jetzt richtig
Butter an die Fische.

Unter anderem sollen nach dem F.D.P.-Antrag Betriebe bestimmte obligatorische Messungen und Funktionsüberprüfungen selbst vornehmen können, die vorher
durch die Behörden durchgeführt wurden. Sellafield
lässt grüßen!

({2})

Auch Prüfungen von Abfallwirtschaftskonzepten und
-bilanzen sollen durch die Verpflichteten selbst durchgeführt werden können. Die Müllmafia wird sich darüber
nicht ärgern. Emissionsfernüberwachungen sollen bei
registrierten Standorten entfallen. Das ist interessant,
denn gerade die Emissionsfernüberwachung ist selbst im
Musterland der Liberalisierung, in den USA, eines der
wichtigsten Instrumente der Umweltinformation und Umweltkontrolle. Darüber hinaus ist sie tatsächlich effizient
und unbürokratisch und - da oft über Internet für jeden zugänglich - ein Element der Bürgerbeteiligung.

Insgesamt, so scheint es, wendet sich die Wirtschaft gegen wirksame Umweltkontrollen, zumindest legt dieser
Antrag den Verdacht nahe. Das lehnen wir ab. So blauäugig wollen und können wir nicht sein. Und das meint im
Übrigen auch der Umweltrat.

Danke.
({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Ich erteile jetzt der Kollegin Gudrun Schaich-Walch von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Frau Kollegin Schaich-Walch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Seifert von der PDS?
Gudrun Schaich-Walch (NA), 2000-04-06:
Ja, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2000-04-06:
Frau Kollegin Schaich-Walch,
macht es Ihnen nicht ein bisschen Angst, dass im Pharmabereich so viel gentechnisch verändertes Zeug unter die
Leute kommt, bei dem man nicht weiß, ob es vielleicht in
drei, fünf oder zehn Jahren oder vielleicht noch später Auswirkungen zeigen wird, von denen wir heute noch keine
Ahnung haben, die dann aber nicht mehr zurückzunehmen
sind, weil es sich eben um gentechnische Veränderungen
handelt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Vera Lengsfeld von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Christa Nickels
das Wort.
Christa Nickels (NA), 2000-04-06:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Ich bin, liebe Frau Kollegin Lengsfeld, auch kirchenpolitische Sprecherin meiner Fraktion. Die Art und Weise, wie Sie geredet haben,
kennt man sonst bei Konvertiten. Es gibt auch ein Sprichwort: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber
welche. Daran fühlte ich mich bei Ihrer Rede sehr stark
erinnert.

({0})

Zum Ersten agiert man in einem solchen Bereich immer in einem Spannungsfeld von Chancen und Risiken.
Das war und ist den Grünen sowohl in der Opposition als
auch jetzt klar. Wir haben einen Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage wir mit unserem großen Koalitionspartner
einen vernünftigen Kurs fahren können. Wir sind froh, hier
in der von Frau Schaich-Walch vorgetragenen sorgfältigen
Art und Weise ohne Schnellschüsse ein Stück weiter zu
kommen.

Zum Zweiten haben Sie als eine Überbringerin geheimer neuer Nachrichten agiert. Wären Sie heute Mittag bei
der Debatte, die sich auch mit diesem Thema befasst hat,
im Plenum gewesen, hätten Sie erleben können, dass Frau
Fischer exakt die Informationen, die Sie als große und sensationelle neue Nachrichten verkünden wollen, in aller
Ruhe bereits vorgetragen hat. Somit sind Ihre Aussagen
kalter Kaffee.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Zu einer
weiteren Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
Röspel von der SPD-Fraktion das Wort.
Ren Röspel (NA), 2000-04-06:
Weil ich vorhin von Frau Flach
namentlich angesprochen worden bin und Frau Lengsfeld
mir nicht die Möglichkeit gab, etwas zu korrigieren, will
ich das jetzt tun. Die einzigen, die in der gesamten Diskussion das Wort Ideologie benutzen, aber keine wissenschaftlichen Fakten bringen, sind Sie von der F.D.P. und
der CDU.

({0})

Frau Lengsfeld, wenn Sie uns sagen, wir würden veraltete wissenschaftliche Arbeiten heranziehen, so haben
Sie die Anfrage und die Antwort nicht gelesen. In der Antwort der Bundesregierung auf Frage 34 werden unter anderem erwähnt: Hilbeck 1998, Losey 1999 und Saxena
1999 in „Nature“. Wenn Sie jemals versucht haben, in
„Nature“ etwas zu veröffentlichen, dann wissen Sie, wie
schwer es ist und welche wissenschaftlichen Fakten dies
dann sind. Diese berücksichtigen wir in unserer Beurteilung. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann sind Sie verpflichtet, auch einmal wissenschaftliche Publikationen
oder Belege anzubringen und nicht immer das Gespenst
der Ideologie oder der Verteufelung, dass niemand etwas
macht, zu beschwören. So können wir hier nicht diskutieren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Frau
Lengsfeld, Sie haben das Wort zur Erwiderung. Bitte
schön.
Vera Lengsfeld (NA), 2000-04-06:
Ich habe hier nur dargestellt, was ich mit der Koalition erlebt habe. Wenn das
Büro von Frau Ministerin Fischer heute Mittag nicht in der
Lage war, Auskunft zu geben, dann spricht das gegen das
Büro und nicht für ihre Arbeit. Das tut mir Leid. Ich habe
mich auch nur darauf bezogen, dass Frau Schaich-Walch
das offensichtlich nicht gewusst hat.

({0})

- Es wird mir wohl gestattet sein, auf das Bezug zu nehmen, was ich im Plenum höre.

Herr Kollege, ich habe erwartet, dass Sie diese Studien anführen. Die sind in der Tat wirklich widerlegt. Das
können Sie im „New Scientist“ nachlesen. Ich gebe Ihnen
gern die Verweise und danach können wir diskutieren.
Diese Studien - das habe ich gesagt - stammen aus dem
Jahr 1998. Das sind wahrlich keine neuesten Erkenntnisse. Im Übrigen sind sie längst widerlegt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Höfken vom BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 2000-04-06:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Dem Publikum zur Erklärung: Die aufgeregte Dame war
früher bei der Fraktion der Grünen und hat dort das Gegenteil vertreten. Insofern gibt es entsprechende Diskussionen.

({0})

Ich plädiere für eine größere Anwesenheit bei gentechnischen Diskussionen. Dann wäre man nämlich auch
als Mitglied Ihrer Fraktion zum Beispiel beim VCI, beim
parlamentarischen Abend anwesend, wo eine Message
ganz eindeutig war, und zwar die, dass, seitdem es die rotgrüne Regierung gibt, die Bio- und Gentechnologie einen
verlässlichen Partner hat.

({1})
Hier gibt es einen sehr wesentlichen Punkt, auf den Frau
Schaich-Walch auch schon hingewiesen hat. Nachdem
Sie eine blind technikgläubige Politik betrieben haben, die
nach hinten losgegangen ist, die eine Verhinderung der
Entwicklung gewesen ist, geht es jetzt in eine andere
Richtung. Da haben wir einen ganz bestimmten Part. Als
Fraktion der Grünen treten wir dafür ein, die Risiken und
die Probleme der Gentechnik offen zu diskutieren. Nur
eine solche Art und Weise der Diskussion kann eine Entwicklung wirklich nach vorn bringen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Frau Kollegin Höfken, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lengsfeld? - Bitte schön, Frau Lengsfeld.
Vera Lengsfeld (NA), 2000-04-06:
Frau Kollegin Höfken,
wenn es mit der Gentechnologie unter der rot-grünen Koalition so aufwärts geht: Wie erklären Sie sich dann das
Abfallen der Zuwachsraten seit 1998?

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2000-04-06:
Man
müsste noch fragen: Das Abfallen der Zuwachsraten in
was und in wem? Was ist gemeint?

({0})

Arbeitsplätze oder Firmen? Die Entwicklung eines Neuzuwachses gibt es schon seit 1997. Hier liegen Daten vor.

({1})

Es gibt eine Entwicklung, die man ganz deutlich an den
neuen Firmenentwicklungen beobachten kann. Darum
sind alle Arbeitsplatzmeldungen sehr wohl zu hinterfragen. Man hat zum Beispiel bei einer Untersuchung im Bereich der Wissenschaft jetzt festgestellt, dass aufgrund verschiedener Fragestellungen die Arbeitsplätze im Bereich
der Gentechnik sehr unterschiedlich bewertet werden.
Biocom-Experten kommen in ihrem „Bio-Technologie
Jahr- und Adressbuch 2000“ auf eine Anzahl von 543 Firmen; Schitag, Ernst & Young kommt hingegen auf lediglich 222 Firmen, die der Kategorie 1 zuzuordnen sind. Das
Informationssekretariat Biotechnologie ISB kommt wiederum auf knapp 400 Unternehmen. Das hängt damit zusammen, dass die Fragestellungen in Bezug auf die Arbeitsplätze sehr unterschiedlich ausfallen.

Es spielt aber auch eine andere Entwicklung hinein, die
wir durchaus sehr kritisch betrachten, nämlich zum einen
das Outsourcing und zum anderen die immer wieder vorkommende Übernahme dieser neuen Firmen nach einer
projektorientierten Arbeit. Vor dem Hintergrund dieser
Diskussion muss man die Arbeitsplatzangaben in der
Gentechnologie insgesamt je nach den entsprechenden
Fragestellungen vorsichtig hinterfragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Frau Kollegin Höfken, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Kersten Naumann von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Albert Deß von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Das Wort
hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär WolfMichael Catenhusen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-06:
Als letzter
Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-06:
Kollege Ronsöhr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-04-06:
Bei Uli
Heinrich immer.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege Ronsöhr, würden Sie mir Recht geben, dass die Bundesregierung genau
entgegengesetzt zu dem gehandelt hat, was der Herr
Staatssekretär an diesem Pult gerade verkündet hat?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Kollegin Deligöz, Sie
haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
Kollege - Guido Westerwelle (NA), 2000-04-13:
Ich bin beim letzten
Satz, Frau Präsidentin!

Hoffentlich begreifen wir- Dr. Guido Westerwelle


({0})

-EntschuldigenSie,HerrKollege, ichmuss Ihnensagen,-
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-04-06:
Natürlich.
Der Staatssekretär hat sich damit herausgeredet, dass dieses Regelwerk jetzt verändert werden muss. So redet man
sich immer heraus. Erst schafft man gemeinsam ein Regelwerk und bekennt sich dazu. Wenn dieses Regelwerk
Konsequenzen haben soll, dann zieht man sich zurück.
Denn im Grunde genommen muss man auf die Grünen und




Parlamentarischer Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen


einige Rot-Grüne Rücksicht nehmen, die die Parteiproblematik der Grünen verinnerlicht haben.

({0})
Das ist doch das eigentliche Problem in unserem Lande,
nicht nur in diesem Bereich.

({1})
Hier wäre es vernünftig, Rahmenbedingungen zu beschreiben. Sie sind heute im Zusammenhang mit der Biosicherheit in diesem Hause diskutiert worden. Wir haben
nichts dagegen, solche Rahmenbedingungen zu beschreiben. Aber wenn nach den Rahmenbedingungen entschieden wird, dann muss man diese Entscheidungen akzeptieren und darf sie nicht sofort rückgängig machen oder
schon vorher infrage stellen. Wenn man das doch tut, wird
das viele nicht ermutigen, die sich gerade im Bereich der
Gentechnik einsetzen. Nachher ist es dann wieder so, wie
Albert Deß es beschrieben hat: Erst wollen wir Entwicklungen in Deutschland nicht, dann müssen wir sie aus dem
Ausland nach Deutschland zurückholen. Das ist zu kritisieren und zu verändern.

Wenn Sie hier nach der Devise, die der Bundeslandwirtschaftsminister - an dieser Stelle will ich ihn in der Tat
loben - ausgegeben hat, handeln würden, dann hätten Sie
den gentechnisch veränderten Mais in Deutschland zugelassen. Aber das können Sie nicht, weil dann wieder RotGrüne kommen und diesen Mais zertreten. Damit zertreten sie auch Entwicklungen, die wir in Deutschland unbedingt benötigen.

({2})

Vielen Dank, dass auch Sie von der sozialdemokratischen Seite mir so ruhig zugehört haben.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zur Änderung des Atomgesetzes auf
Drucksache 14/841. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/2618, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der PDS auf
Drucksache 14/841 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung
angelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 13. April 2000, 9 Uhr ein.

Ich wünsche einen heiteren Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-13:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Renate Diemers, CDU/CSU-Fraktion.