Marliese Dobberthien (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember 1991 haben wir den Antrag zu RU 486 eingebracht, dessen Beratung und Behandlung von den Koalitionsfraktionen jedoch nur behindert und blockiert wurde.
Der Text des Antrages ist kurz und klar. Er enthält die Aufforderung an die Hoechst AG und an deren französische Tochter Roussel Uclaf, beim Bundesgesundheitsamt einen Antrag auf Zulassung des Präparats RU 486 zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch zu stellen, damit die pharmazeutische, medizinische und übrige wissenschaftliche Prüfung des Präparates durch das Bundesgesundheitsamt eingeleitet werden kann.
Um es deutlich zu machen: Den Zulassungsantrag zu befürworten bedeutet nicht die Förderung des Schwangerschaftsabbruchs. Es geht lediglich um eine weitere medizinische Methode. Die rechtlichen Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs gelten weiterhin, und niemand redet einer unkontrollierten Freigabe das Wort. Wer Gegenteiliges behauptet, ist böswillig und will diffamieren!
Seit Einbringung des Antrags steht die Zeit still, die Positionen sind unverändert. Die Hoechst AG und Roussel Uclaf weigern sich, den Zulassungsantrag zu stellen. Von führenden Politikerinnen der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion ist seit Jahren öffentlichkeitswirksam zu vernehmen, man wünsche den Zulassungsantrag. Das sind große Worte, viele Worte, aber leider keine Taten.
Darum hat die SPD den Handlungsspielraum von Parlamentariern genutzt und den Antrag eingebracht. Doch dieser erlitt ein merkwürdiges Schicksal im parlamentarischen Verfahren.
({0})
Trotz mehrfacher Anmahnung kam er nicht auf die Tagesordnung, oder es hieß: Nichtbefassung. Wir mußten sogar den Geschäftsordnungsausschuß bemühen, um die fachliche Beratung zu erzwingen. Schließlich, nach zweieinhalb Jahren, wurde der Antrag abgelehnt. Wie paßt dies alles - öffentliche Verlautbarungen und faktische Ablehnungen - zusammen?
Ein Privatunternehmen besitzt ein Monopol auf ein Präparat, das eine Schwangerschaft in einem frühzeitigen Stadium zu beenden vermag. Doch statt das Präparat, wie normalerweise üblich, zu erproben und, sofern als zuverlässig und unbedenklich eingestuft, auf den Markt zu bringen, schwingt sich die Herstellerfirma zur großen Bedenkenträgerin gegen Schwangerschaftsabbrüche auf.
Was in Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich und in den USA möglich ist, wird Frauen in Not in der Bundesrepublik verweigert, obwohl reichlich positive Erfahrungen aus dem Ausland vorliegen. RU 486 kann sehr wohl eine gesundheitlich verträglichere und risikoärmere Methode des Schwangerschaftsabbruchs sein. Im Einzelfall sollte ein Arzt oder eine Ärztin über die schonendste Abbruchmethode entscheiden und nicht ein privates Unternehmen.
Die Hoechst AG beugt sich jedoch allzu willig und eilfertig den vermeintlichen Boykottdrohungen der selbsternannten Lebensschützer, die versuchen, das Präparat reißerisch als „after-morning-pill" zu diskreditieren, obgleich die fünfjährigen französischen

Erfahrungen eindeutig gezeigt haben, daß RU 486 nicht die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ansteigen läßt. Umgekehrt gilt aber auch: Die Verweigerung des Präparats verhindert auch keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch.
Dabei ist die Firma Hoechst in Sachen Lebens- und Gesundheitsschutz ansonsten nicht so zimperlich. Ihre schweren Chemieunfälle der Vergangenheit zeugen nicht immer von einem besonders sorgfältigen Bemühen um einen vorbeugenden Schutz. Warum spielen moralische Bedenken denn hier keine Rolle?
Die Unterlassung der Antragstellung ist in Wahrheit eine unerträgliche Bevormundung von Frauen und Ärzten. Es grenzt an einen Mißbrauch unternehmerischer Macht, Frauen in Not eine schonende Methode vorzuenthalten.
({1})
Man stelle sich vor, ein Unternehmen würde ein Mittel gegen Krankheiten wie Aids entwickeln und dann keinen Zulassungsantrag stellen - eine nicht gut denkbare Alternative.
Der Hoechst AG und Roussel Uclaf soll nun mit einem Appell des Deutschen Bundestages ausdrücklich klargemacht werden, daß der Zulassungsantrag für RU 486 gewünscht ist. Ich habe die Hoffnung, daß sich das Unternehmen nach dem Wechsel in der Führungsspitze bewegt und den Zulassungsantrag stellen wird oder zumindest eine Lizenz vergibt. Ellis Huber, Präsident der Berliner Ärztekammer, hat heute erklärt, daß diese Ärztekammer bereit wäre, die Verantwortung und den Vertrieb für das Präparat zu übernehmen.
Diejenigen, die öffentlich eine Zulassung von RU 486 gefordert haben, wie z. B. Frau Merkel, Frau Süssmuth - Frau Präsidentin, auch Sie Frau Würfel, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Herr Seehofer, Sie alle bitte ich: Stehen Sie zu Ihrem Wort, und stimmen Sie folgerichtig für unseren Antrag.
({2})
Aber fast niemand der Genannten ist hier anwesend.
Frau Funke-Schmitt-Rink - ich sehe auch sie nicht - hat vor zwei Tagen an den Deutschen Bundestag appelliert, dem Zulassungsantrag zuzustimmen. Ich hoffe, dieser Appell gilt für die gesamte Fraktion der F.D.P.
Meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, hören Sie auf, sich hinter formalen Bedenken zu verschanzen, der Bundestag dürfe kein privates Unternehmen zu irgendeiner Handlung auffordern. Natürlich kann er appellieren. Er tut es in zahllosen anderen Fällen auch. Ein solcher Appell ist weitaus wirksamer als der offene Brief an Roussel Uclaf, den Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., gerade formuliert haben. Ich denke, es grenzt fast - verzeihen Sie den harten Vorwurf an
Bigotterie, öffentlich etwas zu fordern und es gleichzeitig parlamentarisch niederzustimmen.
({3})
So bitte ich heute um Ablehnung der Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses und um die Zustimmung zu unserem Antrag.
({4})