Robert Antretter (NA), 1995-01-26:
Ich weiß, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, es wäre Ihnen allen lieber gewesen, wenn die Mitglieder des Europarats ihre Reden zu Protokoll gegeben hätten. Ich glaube aber, das läßt die Brisanz des Themas nicht zu.
Der Entwurf des Europarats für eine „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin" - so heißt er formell und korrekt - stellt einen der bedeutsamsten Konventionsentwürfe der vergangenen Jahre des Europarats dar. Er versucht, eine Weiterentwicklung des menschenrechtlichen Individualschutzes in den Anwendungsfeldern der modernen Wissenschaft auszudrücken, und er versucht, einen Kern von unantastbarem Recht des Menschen zu definieren.
Ich bin mir sicher, für alle deutschen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist das Kriterium nach Art. 1 unseres Grundgesetzes, das Kriterium der Unantastbarkeit der Menschenwürde, entscheidend bei der Bewertung des gesamten Regelwerks.
Weil der Entwurf dem Schutz der Würde des Menschen nicht entspricht, hat ihn die Parlamentarische Versammlung des Europarats in einer ersten Debatte zur weiteren Überarbeitung an ihre Fachausschüsse zurückverwiesen und bei einzelnen seiner Bestimmungen grundlegende Veränderungen angemahnt, insbesondere bei den sogenannten fremdnützigen Eingriffen an geschäftsunfähigen Personen, also Eingriffen an Behinderten oder Entmündigten ohne deren Zustimmung, die in der Öffentlichkeit den Verdacht geweckt haben, daß durch diese Konvention
der Weg zu Menschenversuchen freigemacht werden könnte.
Auch andere Bestimmungen des Entwurfs haben die Kritik herausgefordert, z. B. die Zulässigkeit von Forschungen an Embryonen bis zum 14. Tag ihrer Entwicklung oder die Weitergabe von Gentests.
Nicht zuletzt durch die einmütige Ablehnung des Entwurfs durch die Parlamentarische Versammlung, die von allen damals vertretenen Fraktionen mitgetragen worden ist, zeichnet sich mittlerweile in der Tat ein Konsens ab, der unseren Vorstellungen zumindest in einigen Teilbereichen nahekommt. Damit sind aber unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die ganze Anlage des Konventionsentwurfs nicht ausgeräumt.
Wir benötigen eine klare Grenzziehung zwischen dem, was wir - wir alle - ethisch verantworten können, dem, was wir brauchen, um das Wachstum der Wirtschaft nicht zu gefährden, und dem, was wir für verwerflich halten, weil es mit unseren grundlegenden Wertvorstellungen über die Menschenwürde nicht übereinstimmt. Dafür benötigen wir dringend eine längst überfällige öffentliche Diskussion und ganz vordringlich die Diskussion im Parlament. Darauf zielt unser Antrag.
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Nur so können wir dem Vorwurf begegnen, daß die nationalen Parlamente bei diesen schwierigen Entscheidungen übergangen oder ausgeschaltet werden.
Übrigens, Zigtausende von Eingaben und Unterschriften, die in diesen Wochen bei unseren Kollegen vom Europarat, bei der Bundestagspräsidentin und den zuständigen Ministerien eingehen, belegen es ja auch: Die Wählerinnen und Wähler würden sich von uns im Stich gelassen fühlen, wenn wir hier nicht diskutieren würden, was sie und ihre Angehörigen in den nächsten Jahren erwarten könnte,
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z. B. Gentests, wie sie kurz vor dem Einsatz stehen, bei sogenanntem übergeordnetem Interesse auch die Weitergabe von deren Ergebnissen ohne Rücksicht auf nationalen Datenschutz, Forschung an Bewußtlosen und manch anderes.
Daß die Definition zum Recht auf Menschenwürde oder die unterlassenen Definitionen zu den Begriffen „Mensch", „menschliches Wesen", „Identität des Menschen" oder „Person" die volle Aufmerksamkeit von uns Parlamentariern erfahren müssen, belegt beispielsweise Art. 24 der Erläuterungen der Konvention. Er gibt den Begriffen „Mensch" und „menschliches Wesen" eine für die Konvention gültige Auslegung. Danach soll darunter der Mensch als Individuum, aber auch der Mensch als Mitglied der menschlichen Spezies verstanden werden.
Dies, meine Damen und Herren und verehrten Kolleginnen und Kollegen, verkehrt den Menschenrechtsgedanken in sein Gegenteil; denn wenn wir zwischen Person und Mensch einen Unterschied machen, dann müssen wir doch ein Kriterium dafür
finden, wann der Mensch mehr ist als ein Mensch, nämlich Person.
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Wenn wir z. B. sagen: Es ist das Bewußtsein, oder: Es ist die Interessenfähigkeit, es ist die Fähigkeit, seine Zukunft selbst zu bestimmen, dann sind das alles Kriterien, bei denen beispielsweise Säuglinge sofort herausfallen würden.
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Natürlich können wir beispielsweise sagen, daß Menschsein ein Prozeß ist, daß nicht alles voll da ist, was mit dem Menschen gemeint ist, wenn er entsteht. Wir können sozusagen vom potentiellen Menschsein sprechen, wir können auch vom potentiellen Personensein sprechen, aber wir müssen Mensch und Person beisammen behalten und vor allen Dingen von Anfang an vom Menschen als Person sprechen
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mit allen Rechten, die einer Person zukommen.
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- Diesen Zwischenruf würde ich zumindest an meine Adresse nicht unbedingt als adäquat bezeichnen.
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Um welche Interessen geht es denn dabei, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen? Es geht um das Interesse, den Menschen in eine verfügbare Masse - das sind die Nichtpersonen - und in solche Leute zu spalten, die darüber verfügen können - das sind die Personen. Hier läßt Peter Singer grüßen.