Spilker (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gysi, Sie haben jetzt fünf Minuten geredet. Ich weiß eigentlich immer noch nicht, wie Sie zu dem Antrag, der hier vorliegt, Stellung genommen haben. Aber das zeichnet Sie seit Wochen und Monaten aus; und so wird es wohl bleiben. Wenn Herr Dr. Ullmann hier sagt, wir müssen streng zwischen der SED von früher und der heutigen PDS unterscheiden, dann hat er sicherlich den Altersunterschied zwischen Ihnen und denjenigen gemeint, die früher die Partei vertreten haben.

Mich stört eines - das darf ich mal ehrlich sagen: Herr Gysi, das betrifft nicht nur Sie, sondern auch Ihre Genossen. Sie berufen sich ununterbrochen auf das Verfassungsrecht, auf das Recht, auf die Freiheit, auf das Leben, auf den Wohlstand, auf soziale Elemente. Da frage ich Sie: Woher nehmen Sie nur die Moral dazu?

({0}) - Das möchte ich zurückweisen. Sie mögen ja eine laute Stimme haben - das bestreite ich nicht -, aber das ändert nichts an dem, was mein Freund und Kollege Rühe hier eben ausgeführt hat. Damit bin ich beim heutigen Thema.

Für diejenigen, die sich bemüht haben, für das Vermögen der Altparteien in der früheren DDR im Einigungsvertrag eine Lösung zu finden - sie sind hier eben schon zum Teil genannt worden -, waren diese Meldungen der letzten Tage, der letzten Wochen nicht nur enttäuschend, sondern geradezu erschütternd, denn wir sind davon ausgegangen, daß die betreffenden Vermögen unter Verwaltung stehen, geprüft werden und daß mit diesen Vermögen so verfahren wird, wie wir das vorgesehen haben. Die Schlußverhandlungen habe ich selbst für alle mit Frau Däub-ler-Gmelin geführt, und in der festen Überzeugung abgeschlossen, daß wir gemeinsam etwas Gutes getan haben. Jetzt kann doch nicht jeder anfangen und sagen: Wir haben keine Chancengleichheit. Entweder ist das gemacht worden, was wir beschlossen haben, oder nicht. Das gilt für alle und nicht nur für einen von den Partnern, die im Bundeskanzleramt die Schlußbesprechung durchgeführt haben.

Ich möchte das mal in dieser Offenheit sagen, weil es mich auch überrascht hat, wie es möglich sein kann, daß vom Treuhandvermögen 100 Millionen DM irgendwo wegschwirren, weggebucht werden, ohne Genehmigung der zuständigen Kommission, ohne Genehmigung der Treuhandanstalt.

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Zunächst darf ich das wiedergeben, was mein Freund Rühe und was Frau Däubler-Gmelin gesagt haben. Ich gebe das wieder, weil ich dafür Verständnis habe.

Ich frage mich nach meinen eigenen Erfahrungen auch, wie das dann weiter funktioniert.

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- Sie täuschen sich; ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Damit fangen Sie einen alten Fuhrmann nicht. Das können Sie schon glauben.

Mich ärgert immer wieder: Wenn etwas unter Treuhand steht, kann man es nutzen, dann muß man dafür bezahlen. Wenn ich Personal übernehme, muß ich dafür bezahlen. Wenn Ihnen die Schatzmeister hier persönlich oder der Generalsekretär der CDU, einer anderen Partei, erklären, daß es zum gegebenen Zeitpunkt am 1. Dezember entsprechende eidesstattliche Erklärungen gibt, dann, meine ich, sollten wir soviel Anstand und Vertrauen diesen Persönlichkeiten gegenüber haben, daß wir uns damit zunächst einmal abfinden und zufriedengeben.

Insgesamt, meine ich - das sage ich auch mit einem gewissen Stolz, weil wir es gemeinsam gemacht haben -, haben wir eine Lösung gefunden, die aber befolgt werden muß. Wenn sie befolgt wird, finden wir auch einen vernünftigen Abschluß. Daher meine ich: Wir sollten achtgeben. Ich bin überzeugt, daß die Bundesregierung das tut. Sie kann dies erst seit einigen Tagen tun und dafür sorgen, daß die Dinge so laufen, wie wir es vorgesehen haben.

Danke.

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