Spies Büllesheim (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Matthöfer, heute morgen hat Ihr Fraktionskollege Adolf Schmidt in seiner langen Rede darauf hingewiesen, diese heutige Debatte sei doch eine solche, die nicht nur für diejenigen bestimmt sei, die hier im Raum sitzen, sondern auch für die vielen, die sie mithören werden - das Fernsehen ist allerdings jetzt, aber vielleicht Gott sei Dank, nicht mehr eingeschaltet -, auch für die vielen interessierten und besorgten Bürger, die das Protokoll dieser Debatte lesen werden. Er hat deswegen besonders dazu aufgerufen, diese Debatte doch - so hat er, glaube ich, gesagt - nobel, wie Gentlemen in einer fairen Weise zu führen. Nachdem ich jetzt Ihren Beitrag gehört habe, muß ich sagen, daß Sie dagegen wieder gröblich verstoßen haben.
Der Herr Kollege Schmidhuber hat gerade gesagt, es sei immer so, es sei hier in diesem Parlament systemimmanent, daß jeder seine Ausführungen damit beginne, den Vorredner mit Schmähungen zu bedenken.
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Ich will das wirklich nicht tun. Aber ich möchte an folgendes erinnern: Jeder kann im Parlamentsprotokoll der Debatte vom 22. Januar 1976, in der wir uns auch über Kernenergie unterhalten haben, nachlesen, daß das damalige Mitglied Ihrer Fraktion Frank Haenschke ein ganz hohes Debattenniveau in dem von Herrn Adolf Schmidt angesprochenen Sinne vorgegeben hatte, und auch damals, Herr
Minister Matthöfer, haben Sie dieses Niveau nach unten hin verlassen. Es mag Sie nicht interessieren, ich möchte es aber sagen: Sie haben das Niveau damals am 22. Januar nach unten hin verlassen, und Sie haben es auch heute wieder getan. Und ich sage Ihnen nur eines: Ich werde Ihnen darin, so sehr das auch reizen könnte, nicht folgen.
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Sie haben zu unserem heute vorgelegten Entschließungsantrag Stellung genommen und haben, soweit ich mir das habe mitschreiben können, gesagt, wir hätten uns als Abschreiber betätigt, das Programm sei konzeptions- und ideenlos, und die Opposition sei zerrissen. Sie haben aber gleichzeitig gesagt, daß das Programm von Ihnen verfaßt sein könnte. Wir sind also mit Ihnen einig - was sich ja im übrigen bereits aus dem Vorwurf des Abschreibens ergeben hat.
Herr Minister Matthöfer, wenn wir in dieser Frage so einig sind, sollten Sie uns doch sagen, warum Sie denn dieser Entschließung nicht zustimmen wollen. Das können Sie doch nicht mit ganz allgemeinen Bemerkungen abtun!
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Sagen Sie uns doch genau, was an diesem Programm falsch ist; wir können uns darüber unterhalten, wir können dann sagen, wir ändern es da und da, und dann fassen wir diese Entschließung gemeinsam. Ich stelle Sie vor die Frage: warum denn nicht, wenn das so ist? Warum kritisieren Sie denn die Einigkeit in einer Frage? Ich bin doch nicht der erste Redner in dieser Debatte, der weitgehende Einigkeit feststellt; darauf ist doch von allen Parteien hingewiesen worden. Und ich sage Ihnen, Gott sei Dank ist es doch so, daß in der Frage der Energiepolitik, dieser lebensentscheidenden Frage, die Parteien hier in den Grundzügen einig sind. Und wenn wir einig sind, warum sollten wir diese Einigkeit nicht auch einmal demonstrieren, und sei es auf Grund einer Entschließung der Opposition? Diese Frage müssen Sie sich stellen lassen.
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Es würde mich natürlich unendlich reizen, auf die Frage des von Ihnen so genannten Gespensterkonflikts einzugehen. Aber ich will das nicht tun, weil ich gemerkt habe, daß Sie auf die Frage nach der beabsichtigten Sperrung der 122,5 Millionen sehr empfindlich reagiert haben. Aber die Mitglieder des Ausschusses für Forschung und Technologie wissen, daß wir doch in der Frage „Schneller Brüter oder HTR?", in der Frage dieser beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien über alle Parteien hinweg einer Meinung waren
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und, so glaube ich, auch sind. Nur kommen die Bedenken jetzt aus einer ganz anderen Ecke.
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Wir haben nämlich seit Jahren die Bedenken, ob die zunehmende Mittelbindung, die ungeheure Mittelbindung für den Schnellen Brüter mit seinen enorm gestiegenen Kosten im Haushalts-Einzelplan 30 des Ministeriums noch zu verantworten ist, ob nicht etwa die HTR-Linie, die wir zur Kohlevergasung, für die Fernwärme etc. brauchen, dadurch geradezu erschlagen wird. Alle Kollegen von der SPD werden mir zugeben: Das war doch der Kernpunkt,
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daß wir uns fragten: Sollen wir hier nicht einmal etwas strecken und zurücklegen, um mehr in die nichtnukleare Energieforschung und für den HTR zu geben und etwas mehr auszubalancieren? Ich glaube, in diesem Punkt sind wir heute noch einig. Man sollte da nicht andere Hintergründe hineinbringen.
Ich erinnere daran, daß wir gegen Ende der 7. Wahlperiode im Ausschuß für Forschung und Technologie einen wegen seiner Einstimmigkeit denkwürdigen Beschluß gefaßt haben. Der Bundesminister für Forschung und Technologie wurde aufgefordert, bis zur Arbeitsfähigkeit des 8. Deutschen Bundestages keine weiteren Mittelbindungen für den Schnellen Brüter einzugehen. Sie haben sich damals gegen diesen Beschluß gewehrt, Herr Minister Matthöfer. Aber dieser Beschluß hatte doch seine Vorgeschichte, nämlich daß wir immer der Meinung waren, man solle mit dem Schnellen Brüter etwas zurückhaltender sein, während Sie und vor allem Ihr Haus immer der Meinung waren, man solle den Schnellen Brüter über alles hinweg besonders stark fördern. Ich will nicht auf technische Einzelheiten ,eingehen.