Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-13:
Herr Kollege Ruf, zu Beginn dieses Jahres ist in der Öffentlichkeit das Problem unterschiedlicher Auffassungen über die Zulässigkeit eines Verzichts auf die Befreiung von der Versicherungspflicht erörtert worden. Um für die Betroffenen die nötige Klarheit zu schaffen, haben sich Vertreter meines Hauses, des Bundesversicherungsamtes und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zusammengesetzt und diese Frage 'eingehend erörtert. Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, daß kein Befreiungsantrag von der Versicherungspflicht in der Erwartung gestellt werden könne, nach dem 30. Juni 1968 wieder auf die Befreiung verzichten zu können.
Diese übereinstimmende Auffassung, die von der Bundesregierung gebilligt wird, dient in erster Linie dem Interesse der betroffenen Angestellten. Sie ergibt sich auch aus dem Charakter der sozialen Rentenversicherung als einer umfassenden Solidargemeinschaft. Hiernach kann es einzelnen nicht freigestellt sein, sich je nach Lage ihres individuellen Risikos von der Versicherungspflicht befreien zu lassen oder wieder in die Solidargemeinschaft zurückkehren zu können. Allen Betroffenen ist bis zum 30. Juni dieses Jahres, also während eines halben Jahres, ausreichend Zeit gegeben, sorgfältig zu prüfen und zu überlegen, ob sie eine Befreiung von der Versicherungspflicht wünschen oder nicht. Sie müssen bis dahin aber auch endgültig entscheiden, welche Form der Alterssicherung sie wählen.
Zur Rechtslage im einzelnen darf ich darauf hinweisen, daß es sich bei der Befreiung von der Versicherungspflicht um einen Verwaltungsakt handelt, durch den der Betroffene in seinem jetzigen und in allen künftigen Beschäftigungsverhältnissen von der Versicherungspflicht befreit wird. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verwaltungsakt widerrufen werden kann, sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung abschließend geregelt. Es ist also nicht zulässig, eine rechtmäßig ausgesprochene Befreiung zu widerrufen, selbst wenn der Betroffene es wünscht. Auch ein Verzicht auf die Befreiung durch den Betroffenen ist nur bei bestimmten, im Gesetz genau festgelegten Voraussetzungen möglich, die hier nicht vorliegen. Die Bundesregierung hält daher den Verzicht auf eine einmal ausgesprochene Befreiung für unzulässig.


Für diese Ansicht spricht auch die durch das Finanzänderungsgesetz 1967 eingeführte Vorschrift über die Dreivierteldeckung. Diese Vorschrift könnte durch die Zulassung eines Verzichts entgegen dem Willen des Gesetzgebers umgangen werden. Sonst könnte nämlich z. B. ein Versicherter, der am 31. Dezember 1967 die Halbbelegung für jeden denkbaren Versicherungsfall noch nicht erreicht hatte, sich zunächst von der Versicherungspflicht befreien lassen, um später, je nach dem Umfang der ihm an der Halbbelegung fehlenden Zeiten, in die Versicherungspflicht zurückzukehren.
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13. August 1965 die Auffassung vertreten, daß es einen Verzicht auf eine Befreiung nicht für zulässig erachtet. Im Hinblick auf die Rechtsauffassung der Bundesregierung, wie ich sie hier dargelegt habe, und der erwähnten Auffassung des Bundessozialgerichts muß es als im Interesse der Versicherten angesehen werden, wenn Befreiungsanträge nicht in der Erwartung gestellt werden, später auf die Befreiung wieder verzichten zu können.