emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 49 und 50 des Herrn Abgeordneten Kolb werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 53 und 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch sind zurückgezogen.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne. Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kreutzmann zur Verfügung.
Die Fragen 55 und 56 des Herrn Abgeordneten Lintner sind zurückgezogen.
Die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Niegel. Ist der Abgeordnete Niegel im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die beiden Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär Kreutzmann.
Ich rufe noch einige Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Die Fragen 61 und 62 des Herrn Abgeordneten Lenzer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Ist der Bundesminister für Forschung und Technologie bereit, sich persönlich vor Ort vom derzeitigen Stand der Uran-Prospektion im Raum Baden-Baden/Gernsbach, die offensichtlich mehr und mehr in einen Uran-Abbau übergeht, ein Bild zu verschaffen und dabei den Gemeinderäten der Städte Baden-Baden und Gernsbach sowie deren Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister Gelegenheit zu geben, die mit dem Projekt verbundenen Probleme und Gefahren darzustellen?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Bitte schön.
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1979-06-21:
Herr Kollege Friedmann, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Ich bin selbstverständlich gern bereit, mit den Repräsentanten der Städte Baden-Baden und Gernsbach über die Arbeiten zur Uranprospektion zu sprechen. Meine Mitarbeiter werden demnächst den Stand der Arbeiten an Ort und Stelle mit den Beteiligten erörtern. Ich hoffe, dies kann dann bereits zur Klärung offener Fragen beitragen.
Bei den vom Bund unterstützten Prospektionsarbeiten geht es nur um die Untersuchung der Geeignetheit der Lagerstätte. Eine Entscheidung über


den Abbau ist damit nicht verbunden. Dies ist Sache der zuständigen Genehmigungsbehörden des Landes, wenn ein Antrag der Industrie gestellt werden sollte.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Friedmann, bitte.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.
Friedmann (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, heißt dies, daß Sie oder Herr Minister Hauff oder beide Herren kommen werden?
Stahl, Parl Staatssekretär: Herr Friedmann, ich sagte, ich bin gern bereit, dort nach Gernsbach zu kommen, zumal da ich, wie Sie wissen, von Hause aus Bergingenieur bin und mich dies auch darüber hinaus sehr interessiert.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine weitere Frage.
Friedmann (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, für Ihren Besuch die Frage vorzubereiten, bis wann die Erschließungsarbeiten beendet werden können.
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Herr Kollege Friedmann, ich kann über den Zeitpunkt nichts sagen. Aber es ist natürlich so, daß die Prospektion und der Aufschluß derartiger Lagerstätten eine immense Vorarbeit erfordern. Dazu ist es notwendig, z. B. die Stollen zu treiben und viele Bohrungen vorzunehmen. Dies nimmt eben Jahre in Anspruch.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Es tut mir leid, Herr Kollege Friedmann; Ihre weitere Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 65 und 66 sind vom Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup eingebracht. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind wir an Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
- Drucksache 8/2958 Berichterstatter: Minister Schmidhuber
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Staatsminister Schmidhuber.
Staatsminister Schmidhuber ({1}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 151. Sitzung am 10. Mai 1973 das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge angenommen. Der Bundesrat hat in seiner 473. Sitzung am 1. Juni 1979 wegen dieses Gesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen. Er
hat in sein Anrufungsbegehren insgesamt 17 Änderungsvorschläge aufgenommen, von denen ich die wichtigsten kurz nennen möchte:
1. Änderung des § 1618 a BGB dahin gehend, daß Eltern und Kinder einander auch zu gegenseitiger Achtung verpflichtet sind, dafür Streichung des § 1631 Abs. 2 BGB, das Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen,
2. Ersetzung des § 1626 Abs. 2 BGB durch einen neuen § 1627 Abs. 2 BGB, der an Stelle der zwingenden Fassung des § 1626 Abs. 2 eine Soll-Vorschrift enthält und auf die Elternverantwortung verweist; außerdem Aufnahme des Grundsatzes, daß die Eltern die Ziele der Erziehung bestimmen, in § 1627 Abs. 1 BGB,
3. Klarstellung, daß sich Auflagen und Beschränkungen, die das Gericht nach § 1628 Abs. 1 Satz 2 BGB trifft, im Rahmen der Vorschläge der Eltern halten müssen,
4. Streichung des § 1631 a BGB, der sich mit der Berufswahl befaßt,
5. Änderung des § 1666 BGB dahin, daß an Stelle des Verhaltens Dritter die Vernachlässigung des Kindes als Voraussetzung für ein Eingreifen des Vormundschaftsgerichts nach § 1666 BGB genannt wird.
Im Zusammenhang damit steht ein Vorschlag zur Ergänzung des § 1631 Abs. 3 BGB, wonach dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden sollte, auf Antrag der Eltern auch Maßnahmen gegen einen Dritten zu treffen, soweit dieser in das Erziehungsrecht der Eltern unbefugt eingreift.
Die übrigen Vorschläge des Bundesrates sind mehr rechtstechnischer Natur und betreffen insbesondere auch das Verfahrensrecht. Sie brauchen hier nicht nochmals genannt zu werden.
Der Vermittlungsausschuß hat keines der von mir ausdrücklich genannten Anrufungsbegehren angenommen, sondern lediglich die Vorschläge Nr. 13 und 17 der Bundestagsdrucksache 8/2936 übernommen. Der eine Vorschlag betrifft eine redaktionelle Berichtigung in Art. 2 Nr. 4 und bezieht sich auf § 48 c des Jugendwohlfahrtsgesetzes.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, ich möchte Ihnen gerne ein bißchen mehr Gehör verschaffen. - Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen und die Gespräche untereinander einzustellen. Es ist sehr schwer für den Redner, sich verständlich zu machen.
({0}) Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Staatsminister Schmidhuber ({1}) : Danke sehr. - Der andere Punkt ist eine Ergänzung des Art. 5 Nr. 9. Dort soll in § 64 f FGG ein Abs. 3 aufgenommen werden, wonach eine Entscheidung, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung genehmigt, mit ihrem Erlaß wirksam wird.

Staatsminister Schmidhuber ({2})
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuß empfiehlt, den Gesetzesbeschluß entsprechend zu ändern.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Stark.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Einen Augenblick, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, der Gesundheitsschutz in diesem Hause ist nicht groß. Der Herr Kollege hat Mühe, sich bei dieser Geräuschkulisse verständlich zu machen. Können wir nicht alle miteinander dafür sorgen, daß er sich nicht so anstrengen muß?
({0})
Schwenk (NA), 1979-06-21:
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich bin das Opfer einer Sommergrippe geworden.
Das ausgewogene neue elterliche Sorgerecht bedarf deshalb keiner inhaltlichen Korrektur und weder einer Umformulierung noch einer Abschwächung noch einer Verschärfung. Wir haben dieses Gesetz gegen feindselige Verdächtigungen zu schützen. Ich wiederhole: Es ist ein Gesetz für die Kinder, nicht gegen die Eltern. Ich bitte die Praxis, von dem Gesetz auch in diesem Sinne Gebrauch zu machen. Ich wünsche und hoffe, daß sich unsere Gesellschaft verstärkt dem Kindeswohl zuwendet.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten möchte ich folgende kurze Erklärung abgeben. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Vermittlungsausschuß nicht der allerdings von der Sache her auch nur sehr schwachen Versuchung erlegen ist, etwas an dem zu korrigieren, was wir in zweiter und dritter Lesung hier im Bundestag am 10. Mai beschlossen haben. Wir haben über dieses Gesetz seit dem Frühjahr 1973 im Deutschen Bundestag - mit einer etwas längeren Pause - beraten. Ich habe bei der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß dies ganz sicherlich der Qualität, insbesondere der Ausgewogenheit unseres Beratungsergebnisses förderlich und dienlich war. Wir haben bei den Beratungen auch immer Anregungen der Opposition sehr aufmerksam aufgenommen und haben uns in den sehr ausführlichen Beratungen stets bemüht, zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Was uns vorliegt, ist ein ausgewogenes Ergebnis. Wer hier glaubt, die Posaune der erneuten Kon12872 
frontation und des Kampfes mit Erfolg blasen zu können, der irrt, weil er draußen in der Öffentlichkeit nicht gehört wird. Wenn wir uns das, was von der Mehrheit des Bundesrates verlangt worden ist, im einzelnen ansehen, so stellen wir fest, daß an vielen Stellen das Verlangte dem von uns Beschlossenen so nahekommt, daß sich hier eine tiefe Divergenz zwischen dem lauten Geschrei und der Nähe dessen, was ist und was nach Meinung der Mehrheit des Bundesrates sein sollte, auftut.
Ich will abschließend lediglich auf eine Bestimmung eingehen, um deutlich zu machen, daß es der Qualität nicht gedient hätte, wenn man sich die Auffassung der Mehrheit del Bundesrates zu eigen gemacht hätte, die in dem Verlangen zum Ausdruck kommt, Eingriffe des Vormundschaftsgerichts zugunsten gefährdeter Kinder davon abhängig zu machen, daß, entgegen dem geltenden wie dem künftigen Recht, eine erhebliche Gefährdung gegeben ist. Das wäre ein entscheidender Rückschritt gewesen. Was soll man eigentlich von einer Politik halten, die in zwei Schritten zugunsten der Schwächsten voranzugehen bereit ist, um anschließend alsbald diese Schritte wieder zurück zu tun? Hier wäre für die Rechtsprechung ein deutliches Signal gesetzt gewesen, daß der Gesetzgeber eine Wende vollzogen hat, und den Rahmen für Eingriffe des Vormundschaftsgerichts enger zu ziehen gedenkt.
Wenn man solchen Versuchen nicht stattgibt, dient man dem, was wir alle - und hier beziehe ich Ihre Erklärungen, meine Damen und Herren von der Opposition, während der Beratungen voll mit ein - wollten.
Wenn Sie diesen Weg nicht weiter zu gehen gewillt sind, ist dies Ihre Sache. Wir werden diesen Weg weiter gehen.
Wir begrüßen, daß der Vermittlungsausschuß, abgesehen von zwei kleinen mehr technischen Änderungen, bei dem geblieben ist, was wir hier am 10. Mai beschlossen haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist dem Antrag stattgegeben.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen ({1})
(Drucksache 8/2959 Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Wünscht der Herr Berichterstatter Kleinert das Wort? - Bitte.
Kleinert (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich auf das Ihnen gedruckt vorliegende Ergebnis geeinigt. Nachdem man sich bei Nr. 1 des Anrufungsbegehrens für Nichtaufnahme entschieden hatte, ist man wegen des inneren Zusammenhangs zwischen Nr. 1 und Nr. 2 des Anrufungsbegehrens auch bei Nr. 2 zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Nr. 3 bleibt den ewig währenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die beiderseitige Beteiligung an den Kosten vorbehalten. Deshalb bleibt es bei der vorgeschlagenen Änderung zu Nr. 4.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort zu einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Karwatzki.
Karwatzki (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Unterhaltsvorschußgesetzes hatte sich die CDU/CSU-Fraktion am 10. Mai dahin gehend geäußert, daß wir trotz erheblicher Kritik dem Entwurf zustimmen wollten, damit die Regelung zum 1. Juli im Interesse der Betroffenen in Kraft treten könne.
({0})
An dieser Haltung hat sich bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts geändert.
Bedauert werden muß jedoch, daß zwischen Bund und Ländern ein Einvernehmen über die Kostenverteilung nicht erzielt werden konnte. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Bund zu 70 % für die entstehenden Kosten aufgekommen wäre.
({1})
Als Kompromiß wäre ein Verhältnis von etwa 65 :35 denkbar gewesen, so wie es die bestehende Kostenverteilung für das Bundesausbildungsförderungsgesetz vorsieht.
Wir wollen und wir werden eine von uns gegebene Zusage nicht zurücknehmen, sondern auch in der heutigen Abstimmung aufrechterhalten. Wichtig wird es sein, daß die Hilfestellung ab dem 1. Juli von den Hilfsbedürftigen in Anspruch genommen werden kann.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/2959 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films ({1})
- Drucksache 8/2963 - .
Berichterstatter: Abgeordneter Russe
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Russe, bitte.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Abgabe einer Erklärung der Abgeordnete Waigel.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort zu einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was besser ist, eine Sachdebatte vor nahezu leerem Haus oder der Austausch von Erklärungen vor vollem Haus, das aber so laut ist, daß man sich nicht verständlich machen kann.
({0})
Ich hoffe, daß doch der eine oder andere, der bei der Sachdebatte nicht anwesend sein konnte, jetzt zuhört, damit er ein bißchen weiß, worum es geht.
Wir Sozialdemokraten stimmen dem Vermittlungsvorschlag zu, nicht, weil wir der Meinung wären, daß hier der große Wurf gelungen wäre - denn das Verfahren ist ein bißchen irrational abgelaufen, soweit man vernehmen konnte -, sondern weil wir den erzielten Kompromiß für vernünftig und tragbar halten. Das Vermittlungsergebnis liegt in zwei, eher marginalen Punkten vor. Hier sind wir den Anregungen des Bundesrates wortwörtlich gefolgt.
Herr Waigel, es trifft nicht zu, daß bei der Beratung des Gesetzes auf die Einwendungen des Bundesrates im ersten Durchgang nicht eingegangen worden wäre. Wir haben bei einer ganzen Reihe von Punkten - ich werde Ihnen die Liste noch einmal nachreichen - dem Rechnung getragen, was der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Wir hätten auch im Vermittlungsverfahren bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates - Sie haben den Punkt der Kirchen angesprochen - und bei den Filmtheatern und bei der Abgabeform gern einen Kompromiß erzielt. Dies ist uns leider nicht geglückt, weil die Kompromißbereitschaft auf der Gegenseite an diesem Punkt nicht vorlag, sondern es an diesen Punkten nach der Devise „entweder alles oder gar nichts" gegangen ist. Das kann man dann ja wohl nicht Kompromiß nennen.
Ich gestatte mir im übrigen den Hinweis darauf, daß der Freistaat Bayern die treibende Kraft im Bundesrat gewesen ist. Ich begrüße Herrn Schmidhuber - er war eben noch da -, dessen Anwesenheit auch deutlich macht, welches große Interesse der Freistaat Bayern gerade an diesem Gesetz hat. Der Freistaat Bayern hat ein Länderförderungsprogramm zur Filmförderung aufgelegt. Ich rate allen Interessierten, sich doch mal anzugucken, wie dort die Kontrolle über die Vergabe der Gelder vor sich geht. Da herrscht die totale Staatskontrolle über die Kreativität der Filmwirtschaft. Dies hätte wohl auch das Ziel eines Vermittlungsergebnisses sein sollen, wenn es nach der CDU/CSU im Bundesrat gegangen wäre. Ich bin sehr froh, daß es dazu nicht gekommen ist.
({1})
Im übrigen bedauern wir Sozialdemokraten ausdrücklich, daß der Bundesrat zu den EG-bedeutsamen Punkten der Novelle nicht Stellung genommen hat. Eine Rückenstärkung für die nationale Aufgabe Deutsche Filmwirtschaft auch von der Länderseite her wäre uns äußerst willkommen gewesen. Es geht schließlich auch um die Arbeitsplätze der Filmtechniker, der Cutterinnen, der Synchronstudios, um die Existenz deutscher Schauspieler und um einen wichtigen Zweig nationaler Medienkultur, den wir wirtschaftlich am Leben halten wollen.
Das Vermittlungsergebnis verdient zwar nicht die Goldene Palme, wie sie Schlöndorffs „Die Blechtrommel" gerade als erster deutscher Film der Nachkriegszeit erzielt hat. Es ist aber akzeptabel. Wir stimmen ihm zu.
({2})
Haussmann (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Das vorliegende Ergebnis veranlaßt mich, drei kurze Bemerkungen zu machen, Herr Wohlrabe.
Erstens. Dieses Wirtschaftsförderungsgesetz wird nicht in der Lage sein, die strukturellen Probleme des deutschen Filmes zu beseitigen.
Zweitens. Dieses Gesetz hat durch ein Hearing im Ausschuß und durch das betroffene Ministerium eine sehr sorgfältige Beratung erfahren. Es war beim besten Willen nicht möglich, 25 Änderungsentwürfe des Bundesrates zu berücksichtigen. Trotzdem ist es ein sehr ausgewogenes Ergebnis.
Drittens. Der strukturpolitische Ansatz dieses Wirtschaftsgesetzes ist verstärkt worden. Die sozialliberale Koalition hat die mittelstandsfreundliche prozentuale Abgabe durchgesetzt, was für die kleinen und mittleren Theater eine wesentliche Erleichterung ist.
Das sind die Gründe, warum die Fraktion der Freien Demokraten das Ergebnis begrüßt.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat nach § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 8/2964 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 473. Sitzung am 1. Juni 1979 den Vermittlungsausschuß wegen des Gesetzes zur Ausführung des Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung vom 12. Juni 1979 darüber beraten.
Der Bundesrat ist der Auffassung, daß dieses Gesetz gemäß Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes seiner Zustimmung bedarf. Über diese Frage ist im Bundestag nicht zu entscheiden. Über diese Frage wurde auch in dem Vermittlungsausschuß nicht beraten. Aber da der Bundesrat von dieser Auffassung ausgeht, hat das Auswirkungen auf einige Bestimmungen in diesem Gesetz.
Der Vermittlungsauschuß ist der Anregung des Bundesrates gefolgt. Ich darf auf die Ihnen vorliegende Drucksache 8/2964 hinweisen. Das, was ich soeben sagte, bezieht sich auf die Ziffern 1 und 2.
Der Bundesrat ist darüber hinaus der Auffassung, daß die Durchführung dieses Gesetzes eine eigene Angelegenheit der Länder nach Art. 83, 84 des Grundgesetzes sei. Der Vermittlungsausschuß ist auch dieser Auffassung gefolgt, was zur Folge hat, daß § 41, der die Kostentragung des Bundes vorsieht, gestrichen wird, weil dann die Länder die Kosten zu tragen hätten. Ich beziehe mich auf die Ziffer 4 des Ihnen vorliegenden Antrages.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, entsprechend der Drucksache 8/2964 zu beschließen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Herr Abgeordneter Schäfer.