Lücke (bundesminister des innern), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte unmittelbar das Wort zu dem wichtigsten Fragenkreis ergreifen, der dieses Haus jetzt und wohl auch in Zukunft beschäftigen wird: die Notstandsverfassung. Ich halte es für unerläßlich, daß diese Frage nunmehr parlamentarisch weiterbehandelt wird, damit wir von der öffentlichen Diskussion in der Illustrierten- und der Fernseh-Demokratie zur parlamentarischen Diskussion dieser Frage zurückfinden.
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Hierher gehören die Schicksalsfragen unseres Volkes. Ich hoffe, daß es uns gelingt, heute den Anfang zu machen.
Ich weiß mich mit den Damen und Herren des Hohen Hauses in der politischen Zielsetzung einig, unsere rechtsstaatliche, unsere freiheitliche Demokratie auch für die Stunde der Not zu sichern. Deshalb bemühe ich mich seit Übernahme meines Amtes um die notwendige breite Basis für einen neuen Regierungsentwurf einer Notstandsverfassung.
Die Gespräche mit den Parteivorsitzenden und den Fraktionen des Hohen Hauses ergaben Einigkeit darüber, daß unser Grundgesetz durch Vorsorgebestimmungen für den Notstandsfall ergänzt werden muß. Dies ist aus zwei Gründen erforderlich. Erstens: Unser Grundgesetz ist auf Friedenszeiten abgestellt. Im Falle einer Existenzbedrohung würden es die Bestimmungen des Grundgesetzes unserem Staate nicht ermöglichen, den Grundforderungen zu genügen, die unser Volk gerade für diesen Fall an ihn stellen würde, nämlich rasch und wirksam das zum Schutz der Bevölkerung Erforderliche zu tun und zum anderen auch unter den Bedingungen des Notstands die Funktion der parlamentarischen und der rechtsstaatlichen Kontrolle zu gewährleisten. Zweitens: Wir brauchen die Verfassungsänderung als Voraussetzung für die Ablösung der Sicherheitsvorbehalte der Drei Mächte. - Über diese beiden Punkte bestehen Klarheit und Übereinstimmung.
Mir ging es darüber hinaus darum, meine Damen und Herren, von vornherein über die grundsätzlichen Auffassungen der parlamentarischen Kräfte Klarheit zu gewinnen, da ich einfach die Unterstützung für eine Verfassungsänderung brauche. Eine solche Verfassungsänderung bedarf nun einmal der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
Die Gespräche wurden mit Vertretern aller Bundestagsfraktionen sowie der Beauftragten des Bundesrates in den letzten Monaten geführt. Dieser sogenannten Zwölfer-Kommission gehörten von der CDU/CSU-Fraktion die Herren Kollegen Benda, Dr. Even, Dr. Kempfler und Dr. Wilhelmi, von der SPD-Fraktion die Kollegen Jahn, Schmidt ({1}) und Schmitt-Vockenhausen und von der Freien Demokratischen Partei Herr Kollege Busse, Herr Präsident Dr. Dehler und Herr Kollege Dorn an, ferner als Beauftragter des Bundesrates meine Herren Kollegen, die Innenminister Bennemann von Niedersachsen und Dr. Filbinger von BadenWürttemberg.
Diese Zwölfer-Kommission ist viermal zusammengetreten. Das Ergebnis der Besprechungen wurde vorgestern leider erst am späten Abend nach der vierten Besprechung zusammengefaßt. Wahrscheinlich durch die späte Stunde bedingt, wurde die Verlautbarung gestern nur unvollständig zitiert. Wegen der Bedeutung der Frage darf ich von mir aus den wesentlichen Inhalt dieser Verlautbarung, die wir in dieser Zwölfer-Kommission einstimmig billigten, verlesen:
Die . . . Besprechung führte zum Abschluß der in vier Sitzungen ausgetauschten Informationen zwischen dem Bundesminister des Innern, den Vertretern des Bundesrates und der drei Fraktionen des Bundestages über ihre grundsätzlichen Standpunkte. Die Beteiligten stimmten überein, an einer rechtsstaatlichen und zugleich praktikablen Notstandsverfassung mitwirken zu wollen, mit der die alliierten Vorbehaltsrechte vollständig abgelöst werden sollen. Am 2. Juni 1966 wird der Bundesinnenminister mit den Innenministern und -senatoren der Länder diese Fragen erörtern. Er wird anschließend eine Kabinettsvorlage erarbeiten und dem Kabinett zur Billigung vorlegen; eine Stellungnahme der Länder und der Fraktionen kann erst erfolgen, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt.
So weit die Verlautbarung, die wir beim Abschluß der sehr erfreulichen und fruchtbaren Diskussion in diesem Zwölfer-Gremium gemeinsam abgefaßt haben.
Nun, meine Damen und Herren, Sinn dieser schwierigen Gespräche konnte und sollte es nicht sein, etwa Einzelheiten der künftigen Regelung zu erörtern. Es sollte also nicht den Beratungen des Bundestages und des Bundesrates vorgegriffen werden. Ebensowenig - das darf ich hier feststellen - konnte ich mit meiner Meinung, die ich dort vertreten habe, die Auffassung des Kabinetts präjudizieren. Ich habe wiederholt betont, daß ich der Ansicht bin, daß sich der Bundestag für die Beratungen dieses für unser Volk so wichtigen Gesetzes Zeit nehmen sollte ({2})
darum die Vorgespräche zur Abklärung der Standpunkte -, und zwar so viel Zeit, daß jedermann, auch alle Damen und Herren im Hohen Hause, die nicht so in der Materie stehen, sich auch in Einzel2082 

heitere mit dieser schwierigen Frage befassen können. Darum sollen bei den künftigen Ausschußberatungen auch namhafte Stimmen aus dem nichtparlamentarischen öffentlichen Leben zu Worte kommen. Sowohl den Gegnern wie auch den Befürwortern der Verfassungergänzung sollte Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern.
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Ich freue mich, hier feststellen zu können, daß in den sachlichen Gesprächen der Zwölferkommission Klarheit darüber erbracht wurde, daß in einer Reihe wesentlicher Grundfragen - darum ging es - zwischen den Parteien des Bundestages, dem Bundesrat und ,der Bundesregierung Übereinstimmung besteht. Diese Grundfragen, über die Übereinstimmung besteht, möchte ich Ihnen heute bei der Lesung meines Etats zu Beginn der Kabinettsberatungen bekanntgeben.
Es handelt sich um folgende Punkte.
Erstens. Mit Verabschiedung ,der Notstandsverfassung müssen die Sicherheitsvorbehalte der Drei Mächte vollständig abgelöst werden. Hierzu gehören auch die Vorbehalte nach Art. 10 des Grundgesetzes hinsichtlich der Brief-, Post- und Fernmeldekontrolle, die erlöschen müssen. Das wiederum bedeutet, daß zusammen mit der Notstandsverfassung auch die Ergänzung des Art. 10 des Grundgesetzes und die dazugehörige Ausführungsgesetzgebung in Kraft gesetzt werden müssen. Die Drei Mächte haben uns zu verstehen gegeben, daß die vorgesehene Notstandsverfassung ihre Interessen befriedigend berücksichtigen würde, und haben uns auch ihre Ansprüche hinsichtlich der Brief-, Post- und Fernmeldekontrolle mitgeteilt.
Zweitens. Die sogenannten Schubladengesetzentwürfe sollen, sobald die Notstandsverfassung die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, parlamentarisch beraten werden.
Drittens. Die Notstandsverfassung richtet sich weder gegen die Arbeiterschaft unseres Vaterlandes noch gegen die Gewerkschaften noch gegen irgend jemanden. Sie soll Vorsorge treffen für unser Volk, für unseren Staat, für die Stunde der Not.
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Deshalb, meine Damen und Herren, - das ist eine Binsenweisheit und eine Selbstverständlichkeit -müssen die Rechte der Arbeitnehmer ebenso wie die aller Bürger auch im Notstandsfall in angemessener Weise gesichert bleiben.
Der 7. Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat sich in diesem Monat in Berlin noch nicht dazu durchringen können, der Ersetzung der Notstandsverfassung alliierten Rechts durch eine Notstandsverfassung deutschen Rechts mit parlamentarischen und rechtsstaatlichen Sicherungen zuzustimmen. Sie werden verstehen, daß gerade ich diese Entscheidung bedauere, aber ich bin nicht entmutigt, keineswegs entmutigt. Dieser Gewerkschaftskongreß hat nämlich gezeigt, daß auch innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Stimmen derer wachsen, die eine Regelung der Notstandsverfassung im deutschen Verfassungsrecht für unbedingt
erforderlich halten. Ich hoffe, daß die mit dieser Arbeit notwendig verbundene, breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit, um deren Unterstützung ich Sie herzlich bitten möchte, dazu beitragen wird, auch die anderen beim DGB-Kongreß noch zurückhaltenden Kräfte dazu zu bringen, sich zu unserer Überzeugung durchzuringen.
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Das gibt mir die Hoffnung, daß auch die deutschen Gewerkschaften in den kommenden Monaten ihren Beitrag nicht versagen und die von mir angebotene Hand nicht ausschlagen werden. Man sollte mit den Parteien und mit der Regierung sprechen und mit ihnen verhandeln, wenn es um Schicksalsfragen des Volkes geht.
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Ich werde auf die anderen Fragen, die Sie, Herr Kollege Schmitt, angeschnitten haben, im Laufe der Beratungen - wenn Sie einverstanden sind - zurückkommen. Erlauben Sie mir, zum Schluß noch das eine zu sagen: Die Entscheidung über so wichtige Fragen wie die einer rechtsstaatlichen und zugleich praktikablen Notstandsverfassung liegt allein bei den vom Volk gewählten Vertretern im Deutschen Bundestag und im Bundesrat und nirgendwo sonst.
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