Christine Buchholz (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

fürchte, ich muss an dieser Stelle die traute Harmonie in
diesem Haus - von SPD bis FDP - etwas eintrüben.

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Das betrifft sowohl die aktuelle Zuspitzung im türkischsyrischen Grenzkonflikt als auch die Kritik am sogenannten Verteidigungshaushalt. Über 33 Milliarden Euro
sollen in einen Etat gesteckt werden, der eine global
agierende Interventionsarmee finanziert. Es geht nicht
um Verteidigung. Es geht darum, dass die Bundeswehr
in immer mehr Auslandseinsätze geschickt werden soll.

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Kosovo, Afghanistan, Sudan, Somalia - die Liste wird
immer länger. Nun kommen auch noch der türkisch-syrische Grenzkonflikt und Mali hinzu.

Zu Ersterem. Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundeswehr an die türkischsyrische Grenze zu verlegen. Sie behaupten, es geht um
die Verteidigung des NATO-Bündnispartners Türkei.

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Herr de Maizière, Sie können doch nicht ignorieren, dass
die türkische Regierung eine eigene Agenda in dem
Grenzkonflikt verfolgt. Ankara fordert seit langem die
Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Sie beziehen sich jetzt darauf, dass in der Anfrage davon nicht
die Rede ist. Aber natürlich geht die Entwicklung weiter.
Was machen Sie, wenn die Entwicklung tatsächlich weitergeht und auf politischer Ebene die Flugverbotszone
umgesetzt werden sollte?

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Das Ziel ist meines Erachtens klar: Die Erdogan-Regierung will die NATO in eine militärische Auseinandersetzung mit hineinziehen. Mit der Stationierung der Patriot-Raketen kommt sie dabei einen entscheidenden
Schritt voran. Es ist schlimm, dass die Bundesregierung
das auch noch unterstützen will.

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Sie riskieren, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird. Dabei gibt es doch erste Warnzeichen:
Das türkische Parlament hat Anfang Oktober dieses Jahres einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die einen Einsatz
der Armee in Syrien ermöglicht. Die türkische Armee
hat 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Die Zeitung Hürriyet berichtet unter Berufung auf Militärkreise
- ich zitiere -:

Die Planungen für eine mögliche Intervention im
Nachbarland laufen auf Hochtouren, … die Überlegungen sehen vor, einen Panzereinsatz durch Luftangriffe auf syrische Stellungen vorzubereiten.

Aber Sie, Herr de Maizière, reden hier von Verteidigung.

Nein, meine Damen und Herren, die Stationierung der
Patriot-Raketen ist nicht geeignet, um Menschen in der
syrischen-türkischen Grenzregion vor Mörserbeschuss
zu schützen. Sie ist auch keine Unterstützung für die syrische Demokratiebewegung.

({5})

Wir sagen: Es gibt keine Bündnisverpflichtung zur
Unterstützung der türkischen Kriegsvorbereitungen. Dafür dürfen kein Cent und kein Soldat bereitgestellt werden.

({6})

Unsere Solidarität gilt der syrischen Demokratiebewegung und der türkischen Friedensbewegung.

({7})

Was in aller Welt soll die Bundeswehr in Mali? Die
Bundesregierung hat entschieden, die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali auszusetzen, nachdem die dort
gewählte Regierung im März dieses Jahres weggeputscht wurde. Aber nun soll die aus diesem Putsch hervorgegangene Regierung bei der militärischen Rückeroberung der Tuareg-Gebiete unterstützt werden.

Die Tuareg-Rebellen bieten seit Monaten Verhandlungen an. Aber anstatt darauf einzugehen, unterstützen EU
und Bundesregierung die abenteuerlichen Angriffspläne
der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS.
Das kann nur zu einem fürchterlichen und langwierigen
Krieg führen, der noch mehr Leid und Zerstörung bringen
wird. Die Bundeswehr darf für solch einen Krieg nicht
zur Verfügung stehen, weder als kämpfende Truppe noch
durch Entsendung von Ausbildern.

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Die Bundesregierung verpulvert das Steuergeld der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Politik,
die deutsche Soldaten an immer mehr Fronten in dieser
Welt schickt. Für 2013 sind dafür direkt über 1 Milliarde Euro eingeplant. Aber indirekt sind die Kosten
noch viel höher.

Nehmen wir als Beispiel die Beschaffung des
A400M. Dieser Airbus hat nur einen Zweck: Er soll Soldaten und Material in alle Welt verfrachten. Im neuen
Haushalt schlägt allein das mit 725 Millionen Euro zu
Buche. In den kommenden Jahren ist mit weiteren 7 Milliarden Euro zu rechnen.

Es kann doch nicht angehen, dass Sie hier einen Fiskalpakt „durchstimmen“, der Deutschland und Europa
ein Kürzungsdiktat aufzwingt, wenn es um Soziales
geht, dass aber für die Entsendung von Truppen Jahr um
Jahr immer neue Milliarden bereitstehen.

Holen Sie lieber die Soldaten aus Afghanistan und
den anderen Auslandseinsätzen zurück! Schicken Sie
keine weiteren Soldaten ins Ausland! Es gibt unzählige
Möglichkeiten, dieses Geld für soziale und humanitäre
Zwecke in Afghanistan und anderen Ländern auszugeChristine Buchholz

ben, beispielsweise für Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind. Hören Sie aber endlich
auf, dieses Geld für das Militär zu verpulvern!

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