Wolfgang Wiehle (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute Abend ein Paket von Gesetzesänderungen zur Verkehrspolitik, die in einem Mantelgesetz zusammengefasst sind. Eine davon ist sehr kurzfristig unter diesen Mantel geschlüpft, und darüber wird noch zu sprechen sein.

Im Mittelpunkt stehen Kreuzungen kommunaler Straßen mit Eisenbahnlinien und Bundesfernstraßen. Kommt es zu einer Baumaßnahme durch den Bund, kann die betroffene Stadt oder Gemeinde die Situation nutzen, um ihre kreuzende Straße beispielsweise um einen Radweg zu erweitern. In so einem Fall hat bislang die Kommune einen finanziellen Nachteil durch ihr eigenes Umbauinteresse. Dass dadurch manche sinnvollen Projekte unterbleiben, kann man sich vorstellen. Wenn das jetzt durch eine Neuregelung geändert wird, findet das auch die Zustimmung der AfD-Fraktion.

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Dass bei der Teilung der Kosten künftig auf Fiktiventwürfe verzichtet wird, also auf Pläne, die nur zur Kostenberechnung gemacht werden, begrüßen wir sehr. Eine solche Vereinfachung für die Verwaltung sollte Schule machen und vom Ansatz her auch auf andere Bereiche übertragen werden. Dem Bürger wird hierbei wahrscheinlich als Allererstes das deutsche Steuerrecht einfallen.

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Seit Dienstagabend, also gerade einmal seit 48 Stunden, liegt ein Änderungsantrag der Koalition vor, der mit Straßenkreuzungen null und nichts zu tun hat, vielmehr dient er der Änderung des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes. Seit Anfang des Jahres verwaltet der Bund seine Fernstraßen nun weitgehend selbst. Herr Staatssekretär hat es schon gesagt. Dafür gibt es die Autobahn GmbH, über die der Bundesrechnungshof jüngst einen sehr kritischen Bericht verfasst hat: Schlechte Planung, überzogene Gehälter, hohe Mietkosten sind wesentliche Stichworte. Und immense Ausgaben sind angefallen für Berater, die das Verkehrsministerium für dieses Verfahren angeheuert hat.

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Auch diese teuren Berater entdeckten nicht, dass aus rechtlichen Gründen viele Fernstraßenprojekte bei einer anderen Gesellschaft bleiben müssen, nämlich bei der DEGES, die eigentlich rasch Teil der Autobahn GmbH werden sollte.

Und jetzt bekommen wir eine Gesetzesänderung auf den Tisch, die in ähnlicher Weise Korrekturen vornimmt – der Zusammenhang ist offensichtlich –,

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nämlich bei der Abgrenzung zwischen der Bundesverwaltung durch das Fernstraßen-Bundesamt und Projekten, die in der Verwaltung der Länder bleiben.

Jetzt frage ich Sie – und damit meine ich vor allem das Verkehrsministerium und die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen –, wie man denn als Parlamentarier oder Fraktion binnen 48 Stunden prüfen soll, ob diese komplexe seitenlange Änderung – die rechtliche Komplexität hat der Herr Staatssekretär dargelegt – ihre Richtigkeit hat?

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Auf meine Frage, ob das, was wir vorgelegt bekommen haben, denn nun die endgültige Fassung ist, hat mir das Ministerium in der Ausschusssitzung gestern jedenfalls keine Antwort gegeben.

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So sollen alle Fraktionen blind darauf vertrauen, dass diese Ausarbeitung – vielleicht wieder aus der Feder der Ministeriumsberater? – korrekt ist. Die Zielsetzung, hier Fehler zu bereinigen, stelle ich überhaupt nicht infrage, sondern begrüße ich sehr. Aber so, meine Damen und Herren, kann man mit dem Parlament doch nicht umgehen!

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Eine Zustimmung der AfD-Fraktion können Sie unter diesen Umständen nicht wirklich erwarten.

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Wenn wir uns jetzt nur enthalten, begreifen Sie das bitte als Anerkennung für die Erleichterungen bei Kreuzungen mit kommunalen Straßen. Ich fordere aber alle Kollegen aus diesem Hause auf, solche Hauruckaktionen wie den Änderungsantrag vom Dienstag künftig zurückzuweisen.

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