renate blank (NA), 2000-10-26:
Gut. - Die Verkehrsminister anderer europäischer Länder handeln für ihr Gewerbe; der deutsche Verkehrsminister plant dagegen
höhere Straßenbenutzungsgebühren für den LKW und
lässt das Verhalten der EU-Mitgliedstaaten nur „prüfen“.
Immer nur prüfen und nicht handeln zeichnet die Politik
der rot-grünen Bundesregierung aus, wo doch gerade jetzt
angesichts der vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen, der
Sozialdumpingpraktiken, der explodierenden Kraftstoffpreise und der Wirkungen der so genannten Ökosteuer
Handeln mit einem Sofortprogramm angezeigt wäre.

({0})

Dem Bundesverkehrsminister ist es offenbar gleichgültig - heute ist er ja auch nicht hier -, dass sich die Wettbewerbssituation in Europa immer krasser zulasten des
deutschen Transportgewerbes verschiebt. Andere Länder,
wie Frankreich, Belgien, die Niederlande und Italien, subventionieren ihr Gewerbe. Dies ist nachweisbar.

Ein Beispiel hat Kollege Sebastian schon angeführt.
Der deutsche Verkehrsminister hat zugestimmt, dass Italien die Möglichkeit einer Staffelung der Verbrauchsteuer
auf bestimmte Mineralölprodukte eingeräumt wird.

({1})

Das verschlechtert die Wettbewerbssituation des deutschen Gewerbes noch weiter. Die Bundesregierung wird
so ihrer Verantwortung für das deutsche Güterkraftverkehrswesen nicht gerecht.

Ja, die Bundesregierung ignoriert sogar die Bedeutung
des deutschen LKW-Gewerbes für den Gütertransport sowie für Wirtschaft und Arbeitsmarkt insgesamt. Dies ist
angesichts der über 380 000 Beschäftigten in diesem
wichtigen Wirtschaftssektor unverantwortlich.

({2})

Die Belastungen für einen LKW liegen in Deutschland
im Durchschnitt bei 43 000 DM, in Frankreich bei
30 000 DM und in den Niederlanden bei 28 000 DM. Die
Situation im deutschen Gewerbe verschärft sich täglich.
Viele Firmen stehen kurz vor dem Konkurs oder denken
ans Ausflaggen. Dabei entgehen dem Fiskus jährlich Einnahmen pro LKW von rund 120 000 DM. Wenn die Firmen ausflaggen, wird es keinen einzigen LKW weniger
auf unseren Straßen geben; es ändern sich nur die Kennzeichen.

({3})

Zudem versucht die Bundesregierung ständig, die Auswirkungen der Ökosteuer auf das deutsche Gewerbe zu
verharmlosen. Bundeskanzler Schröder hat noch im
Wahlkampf 1998 getönt: Bei 6 Pfennig Ökosteuer ist
Ende der Fahnenstange.

({4})

Anstatt sich der Probleme ernsthaft anzunehmen, ist
die Bundesregierung weiter wild entschlossen, mit den
Erhöhungen bei der Ökosteuer und der Einführung der
LKW-Vignette zum 1. Januar 2001 noch eins draufzusetzen.

Kollege Schmidt von den Grünen hatte heute Abend
wohl Kreide gefressen - ich wundere mich ein wenig -,
denn normalerweise freut er sich doch immer, wenn es
dem LKW schlecht geht. Ich wollte Ihnen schon empfehlen, die Güter künftig mit dem Pferdefuhrwerk oder dem
Planwagen zu transportieren; aber am besten zögen Sie
dann einen Ochsenkarren selbst.

Aber Sie begreifen anscheinend endlich, dass Wirtschaftswachstum auch etwas mit Verkehrsleistungen zu
tun hat und die Bahn derzeit nur in der Lage ist, einen
kleinen Zuwachs beim Gütertransport zu bewerkstelligen. Wahrscheinlich wird sich das auch in Zukunft nicht
ändern. Dies sollte Ihnen, Kollege Schmidt, spätestens im
Zuge der Anhörung zur Bahnreform

({5})




Albert Schmidt ({6})


1) Anlage 2

aufgegangen sein. Zudem finden 80 Prozent aller LKWFahrten im Nahverkehr - bei Entfernungen unter 100 Kilometern - statt; diese Transporte können nicht auf die
Schiene verlagert werden. Selbst Bahnchef Mehdorn gibt
zu, dass Güterverkehr auf der Schiene bei einer Entfernung von weniger als 150 Kilometern nicht sinnvoll ist.
Experten behaupten sogar, derartiger Güterverkehr
rechne sich nicht bei einer Entfernung unter 400 Kilometern.

Im Güternahverkehr gibt es zum Nutzfahrzeug keine
Alternative. Die Flächenerschließung und damit auch die
Erschließung wirtschaftsschwacher Regionen kann nur
der Straßengüterverkehr leisten. Über 10 000 Gemeinden
in Deutschland haben keinen Gleisanschluss, das heißt,
sie sind bei der Ver- und Entsorgung auf den LKW angewiesen.

({7})

Bei Nr. 3 unseres Antrages, der grauen und illegalen
Kabotage sowie der illegalen Beschäftigung, sind wir
hoffentlich auf einem guten Weg. Kollegin Graf, auch Sie
haben das schon angedeutet. Ich gehe davon aus, dass eine
Ergänzung des Güterkraftverkehrgesetzes durch eine
Fahrerlizenz und die Kontrolle der Einhaltung von
arbeitsgenehmigungs-, aufenthalts- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen mit entsprechenden
Bußgeldern - ich glaube, das ist wichtig - etwas bringt.
Unsere Unterstützung für solche Maßnahmen haben Sie.

({8})

Die Einführung der streckenbezogenen nutzungsabhängigen LKW-Gebühr muss für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wettbewerbsverträglich gestaltet
werden. Ich bin ja noch nicht überzeugt davon, dass die
Umstellung der zeitbezogenen auf die streckenbezogene
Gebühr ab 2003 erfolgen kann. Es darf aber auf keinen
Fall geschehen, dass auf der Basis des so genannten
Pällmann-Gutachtens eine bis zu zehnfache Belastung
des Gewerbes in Angriff genommen wird; diese Abzockerei des Gewerbes wird mit uns nicht zu machen sein.
Wahrscheinlich wollen Sie dann das Gutachten, das aus
meiner Sicht eine sehr gute Diskussionsgrundlage für
künftiges verkehrspolitisches Handeln darstellt, still und
heimlich im Papierkorb verschwinden lassen. Dies wäre
allerdings eine Brüskierung der Kommission.

Nun eine Anmerkung zu den Ökopunkten im Straßentransit Österreich: In einer Ausschussdrucksache legen
Sie dar, dass der Rat im September einen Kompromiss erzielt hat, nämlich die Kürzung der Ökopunkte um rund
1 Million Punkte; das sind circa 150 000 Fahrten. Allein
auf deutsche Unternehmen entfallen 35 Prozent der Kürzung. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen,
dass dies die Begeisterung des Gewerbes, insbesondere
der süddeutschen Unternehmen, hervorruft, zumal die
Kapazitäten auf der Schiene äußerst unzureichend sind.

({9})

Meine Damen und Herren, der Vorschlag des Ministers, dem Gewerbe über die KfW zinsverbilligte langfristige Darlehen zur Verfügung zu stellen, zeigt, dass hier
absolut keine Sachkenntnis vorhanden ist; ja, ich finde
den Vorschlag sogar ungeheuerlich. KfW-Darlehen werden über die Hausbank ausgereicht. Wie soll denn, wenn
das Kreditvolumen einer Firma bereits bei der Hausbank
über das Limit hinaus in Anspruch genommen worden ist
- was ja bei den Firmen, die in Bedrängnis geraten sind,
derzeit der Fall ist -, zusätzlicher Kredit gewährt werden?

({10})

Es kann höchstens eine Umschuldung ins Auge gefasst
werden; aber auch dann muss der Kredit zurückgezahlt
werden. Wenn nicht durch andere Maßnahmen sofort gehandelt wird, was ich von der rot-grünen Bundesregierung keinesfalls erwarte, dann verzögert dieser Vorschlag,
den ich wirklich ungeheuerlich finde - und ich komme
aus dem Kreditgewerbe -, lediglich das Sterben und treibt
viele Firmen halt später in den Ruin. Das Gewerbe muss
sich bei diesem Vorschlag eigentlich auf den Arm genommen fühlen.

({11})

Herr Staatssekretär, geben Sie doch an Ihren Minister
weiter, dass der Transport von Waren unseren Wohlstand
sichert! Setzen wir diesen Wohlstand nicht leichtsinnig
aufs Spiel! Sie müssen handeln und dürfen nicht tatenlos
zusehen, wie unser deutsches Gewerbe Bankrott geht.
Betätigen Sie sich doch als Nothelfer für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe! Es würde sich im Interesse der
Unternehmen und der Arbeitsplätze lohnen.

({12})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, stimmen Sie unserem Antrag zu! Als Sie noch in der
Opposition waren, waren alle Punkte immer auch Ihr Anliegen. Jetzt können Sie zeigen, wie ernst es Ihnen damit
war.

({13})