Hermsdorf (NA), 1971-02-12:
Bei der Güte des gesamten Präsidiums bin ich davon überzeugt.
Ich darf jetzt zu den Blöcken zurückkommen. Das ist hinsichtlich der Fakten der entscheidende Punkt, Herr Barzel.


Hermsdorf ({0})
Im Jahre 1971 geben wir für Bildung und Wissenschaft 1270 Millionen DM mehr aus, davon z. B. rund 50' Millionen DM mehr für die Mitwirkung des Bundes bei der Bildungsplanung, 300 Millionen DM mehr für die Mitwirkung des Bundes insbesondere beim Ausbau und Neubau von Hochschulen, 125 Millionen DM mehr für die allgemeine Wissenschaftsförderung, 370 Millionen DM mehr für die Kernforschung, 175 Millionen DM mehr für die Weltraumforschung, 140 Millionen DM mehr für die Datenverarbeitung.
Für den Verkehr geben wir gegenüber 1970 1515 Millionen DM mehr aus, davon z. B. rund 650 Millionen DM mehr für Bundesstraßen und Bundesautobahnen, 640 Millionen DM mehr für die weitere Modernisierung und Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn ({1}), 65 Millionen DM mehr für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, 40 Millionen DM mehr für Investitionen im Wasserstraßenbau, 70 Millionen DM mehr für die Verbesserung der Sicherungseinrichtungen für den Luftverkehr - eine Erhöhung um 100 % - und 30 Millionen DM mehr für den Ausbau der Flughäfen, eine Erhöhung um 90 %.
Für den Wohnungsbau stehen 731 Millionen DM mehr zur Verfügung, davon z. B. rund 190 Millionen DM mehr für die erhebliche Verbesserung der Wohngeldregelungen jetzt auch für Sozialhilfeempfänger, 173 Millionen DM mehr für den Bau von 100 000 Wohnungen und die Instandsetzung und Modernisierung von 50 000 Wohnungen im Rahmen des langfristigen Wohnungsbauprogramms - neben dem Haushaltsansatz stehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2170 Millionen DM zur Verfügung -, 250 Millionen DM mehr für Wohnungsbauprämien und 50 Millionen DM mehr für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Neben dem Haushaltsansatz stehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 Millionen DM zur Verfügung.
Für Jugend, Familie und Gesundheit sind 728 Millionen DM Mehrausgaben vorgesehen, davon z. B. rund 345 Millionen DM mehr für Kindergeld, insbesondere durch Anhebung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld und Erhöhung des Drittkindergeldes, 296 Millionen DM mehr für die Ausbildungsförderung, 40 Millionen DM mehr für den Bundesjugendplan - Studentenwohnheimbau, Zentrale Jugendstätten, Schwerpunktmaßnahmen im Zonenrandgebiet -, 36 Millionen DM mehr für die Hilfe für Behinderte - Beteiligung an der Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind", Baumaßnahmen im Zonenrandgebiet -, 20 Millionen DM mehr für Maßnahmen für die ältere Generation, 18 Millionen DM mehr für die gesundheitliche Forschung und Aufklärung und 13 Millionen DM mehr für Schul-und Kindergärten im Zonenrandgebiet. Hier ist das, was Herr Strauß vorhin ein bißchen ironisch den „300-Millionen-Kredit" nannte, nicht mitgerechnet.
Für die Landwirtschaft, und zwar nur für die nationale Agrarpolitik, sind im Jahre 1971 178 Millionen DM mehr vorgesehen, davon z. B. rund 13 Millionen DM mehr für die Flurbereinigung, 10 Millionen DM mehr für den Küstenschutz - daneben stehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 20 Millionen DM zur Verfügung -, 10 Millionen DM mehr für die Förderung benachteiligter Gebiete, 5 Millionen DM mehr für den Wirtschaftswegebau, 23 Millionen DM mehr für wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen - Alpenplan, Emsland- und Nordprogramm -, 22 Millionen DM mehr für die Verbesserung der Struktur der Molkereiwirtschaft, 36 Millionen DM mehr für die Altershilfe der Landwirte und 45 Millionen DM mehr für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.
Für den Verteidigungsbereich sind Mehrausgaben in Höhe von 450 Millionen DM vorgesehen.
Meine Damen und Herren, diese Schwerpunkte zeigen die Handschrift dieser Regierung; sie sind und bleiben eindeutig. Aus Ihren Bemerkungen, meine Damen und Herren von der Opposition, während der Haushaltsdebatte ist zu schließen, das Ihnen das zuwenig ist. Ihre Kritik interpretiere ich dahin gehend, daß Sie die Fähigkeiten dieser Regierung hoch genug einschätzen, um in anderhalb Jahren die Versäumnisse der letzten 20 Jahre nachholen zu können.
({2})
Sie können von uns nicht erwarten, daß wir die Fähigkeiten der Regierung Brandt-Scheel geringer werten als Sie. Wir sind jedoch bei Betrachtung der ökonomischen und gesellschaftspolitischen Tatbestände realistischer und kommen deshalb zu der Schlußfolgerung, daß nicht innerhalb zweier Etatjahre, sondern am Ende dieser Legislaturperiode das erfüllt sein wird, was wir uns bei der Bildung dieser Regierung vorgenommen haben. Davon sind wir überzeugt, und Sie werden uns daran nicht hindern.
({3})