Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-11:
Herr Kollege Burger, ich wäre dankbar, wir könnten uns darüber einigen, daß dieses eben eine Unterstellung ist. Die Probleme liegen in der Sache.
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Sie haben sie selbst zum Teil mit angesprochen. Sie liegen darin, daß diese Gesellschaft immer mehr Angebote im Dienstleistungbereich, im Bereich der personalen Beratung und Unterstützung braucht. Sie beziehen sich auf Finanzierungsfragen. Sie liegen in Planungsproblemen, die nicht einmal zwischen Regierung und Parlament gelöst sind und für die sich kein Patentrezept, bei aller guten Absicht, freie Träger zu beteiligen, ohne weiteres finden läßt. Ich wäre dankbar, wenn dies gesehen wird.
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Dies also zu dem gesamten Komplex, der, so glaube ich, sehr umfassend im Gesetz geregelt ist, das zu Beratung und Information, Beratung in einem konstruktiven Sinne, wobei ich noch einmal unterstreiche, daß die Selbständigkeit der Träger in Zielsetzung und individueller Durchführung ihrer Aufgaben durch das Heimgesetz unberührt bleibt.
Der andere wichtige Komplex ist die Beteiligung der Heimbewohner an der Gestaltung ihres Daseins im Heim. Diese Mitwirkung ist für einen Staat, für eine Gesellschaft, die die Rechte der Bürger achtet, im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Wer 60 oder 70 Jahre lang in seinem Leben selbst bestimmt hat, muß auch bei einem Heimaufenthalt das Recht haben, mindestens in den Angelegenheiten des Heimbetriebes, wie Unterbringung, Aufenthaltsbedingungen, Verpflegung und Freizeitgestaltung sowie der Heimordnung, aktiv mitzuwirken. Es ist notwendig, daß durch die eigenen Initiativen der Heimbewohner, durch ihre Anregungen die Heimsituation laufend gestaltet und verbessert wird. Auf die besonderen Probleme geistig Behinderter und psychisch Kranker gehe ich hier nicht noch einmal ein. Ich werde mich gern dem Auftrag unterziehen, der hier in diesem Zusammenhang vom Bundestag ausgesprochen wird.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine einheitliche Anwendung des Gesetzes wichtig und notwendig ist. Sie ist nur dann gesichert, wenn der Bund - natürlich mit Zustimmung des Bundesrates - die Rechtsverordnungen, mit Ausnahme derer zu § 16, zum Heimgesetz erläßt. Ich darf auch in diesem
Zusammenhang versichern, daß die Bundesregierung wie schon bisher um eine enge und kooperative Zusammenarbeit mit den Ländern bemüht ist.
Der Entwurf des Heimgesetzes schützt die Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner. Diese erhalten die Möglichkeit, ihren Lebensbereich auch dann noch aktiv mitzugestalten, wenn sie pflegebedürftig sind. Gerade dieses aktive Mitgestalten bei umfassender Information und Beratung ist über den Bereich des Heimgesetzes hinaus ein grundsätzliches Prinzip moderner gesellschaftlicher Hilfen für die ältere Generation.
Der Gesetzentwurf läßt für fortschrittliche Initiativen der Heimträger - ich wiederhole es noch einmal - jeden notwendigen Spielraum.
Das Heimgesetz stellt damit einen wichtigen Schritt in den gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation dar, die sich natürlich darin nicht erschöpfen können und dürfen. Ich darf in diesem Zusammenhang an die neue Taschengeldregelung für Heimbewohner in § 21 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes erinnern. Nach dieser Regelung wird künftig das Taschengeld für Heimbewohner mit eigenem Einkommen um ein Viertel des eigenen Einkommens, höchstens jedoch um 20 % des Regelsatzes der Sozialhilfe - das sind zur Zeit 48 DM -, erhöht. Ich darf weiter an die völlig neue Fassung der Vorschriften über Altenhilfe im § 75 des Bundessozialhilfegesetzes erinnern. Die einzelnen Maßnahmen für Hilfen für alte Menschen sind in dieser Neufassung sehr viel detaillierter beschrieben worden, als das im früheren Gesetz der Fall war.
Für weitere Schritte brauchen wir nun weitere Daten und Kenntnisse - hierin stimme ich Ihnen voll zu. So ist eine umfassende Lückenanalyse der gerontologischen Forschung notwendig. Es müssen alle verfügbaren Statistiken aus sehr verstreuten Quellen aufbereitet werden. So ist bereits eine umfassende Auswertung der Landesaltenpläne und eine Auswahl kommunaler Altenpläne im Gange, und so wird in Kürze eine Zusammenstellung aller gesetzlichen Vorschriften, durch die alte Menschen begünstigt werden, in Auftrag gegeben. Die Bundesregierung und das Land Berlin haben mit der dankenswerten Zustimmung aller Länder das Deutsche Zentrum für Altersfragen in Berlin gegründet, um diese Arbeiten voranzubringen und um allmählich eine Dokumentations- und Beratungsstelle für die gesamte Altenhilfe in der Bundesrepublik zu entwickeln.
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Heute bitte ich Sie, diesem Schutz- und Beratungsgesetz für die ältere Generation Ihre Zustimmung zu geben und bedanke mich für die Arbeit, die zu diesem Vorhaben geleistet worden ist.
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