Kohl ausgeführt (NA), 1982-11-11:
„Ein zentraler Punkt unserer Politik ist die Familienpolitik." Im Wahlprogramm der CDU von 1980 steht dazu - alles sehr schön - noch viel mehr drin:
Nach unserem Verständnis von Mensch, Gesellschaft und Staat hat die Familie eine überragende Stellung. Deshalb hat das Grundgesetz Ehe und Familie, die für uns nicht Leistungseinheit und Zufallsgemeinschaft sind, unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. SPD und FDP waren unfähig oder nicht willens, diesem Verfassungsauftrag gerecht zu werden. Im letzten Jahrzehnt haben sich die Lebensbedingungen für die Familien deutlich verschlechtert. Wird die Politik von SPD und FDP hier nicht abgelöst, gerät die Familie auf die Schattenseite der Gesellschaft. Wir werden diese familienfeindliche Politik beenden.
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Ein letzter Satz aus diesem Wahlprogramm: „Eine Politik, die jetzt an der Familie spart, wird uns allen teuer zu stehen kommen." Ich kann nur sagen: Wie wahr! Aber: Sie haben doch all die Jahre Familienpolitik ganz verkürzt als Kindergeldpolitik hier darstellen wollen. Familienpolitik ist aber umfassend. Zumindest wir haben sie als umfassende Fürsorge, als stützende Politik für Familien betrieben. Familienpolitik geht über reine Geldleistungsgesetze hinaus. Dies haben Sie all die Jahre negiert.
Aber wie sieht es denn nun mit den Geldleistungsgesetzen aus, seitdem Sie die Richtlinien der Politik bestimmen? Anspruch und Wirklichkeit in der Familienpolitik haben nie so weit auseinandergeklafft, wie wir heute bei Ihnen unter Ihrer Federführung feststellen müssen. Nun kann man ja sagen: Das Wahlprogramm 1980 liegt schon lange zurück; da sind andere Entwicklungen eingetreten. Aber, meine Damen und Herren, die Regierungserklärung ist gerade erst vier Wochen alt, und in der sagen Sie j a sehr markig, daß Familienpolitik ein
zentraler Punkt Ihrer Politik sein solle. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Kindergeld wird gekürzt, BAföG-Leistungen werden zusammengestrichen, in die Sozialhilfe wird nahezu brutal eingeschnitten, Wohngeld wird gekürzt, Mietrecht wird verändert mit der Folge steigender Mieten, die Mehrwertsteuer wird erhöht.
Jetzt kommt eine für mich noch nicht zu beurteilende Situation, und deswegen frage ich Sie: Was soll denn im Haushaltsbegleitgesetz der Art. 11, der dort noch als „offen" bezeichnet wird? Was wollen Sie denn dort im Laufe der weiteren Beratungen noch hineinbringen? Diese offene Position findet sich genau zwischen Art. 12 - Bundeskindergeldgesetz - und Art. 10 - Bundessozialhilfegesetz -; das deutet also darauf hin, daß es im sozialen Bereich noch etwas geben wird, mit dem Sie uns überraschen werden. Soll es denn der schon einmal geplante Abbau der Unterhaltsvorschußkassen sein? Oder sollen es Eingriffe in den Mutterschaftsurlaub sein? Sie werden diese Fragen noch zu beantworten haben.
Sie sprechen vom Kindergeld und tun oft so, als werde den Gutverdienenden da ein Opfer abverlangt, weil ja die soziale Symmetrie ansonsten nicht darzustellen ist: Der uns vorliegende Entwurf schließt nicht aus, daß das Einkommen um Verluste aus anderen Einkunftsarten gemindert wird oder daß Verluste des Ehepartners verrechnet werden und damit also die Einkommensgrenze, die Sie gezogen haben, unterlaufen wird. Diese Lücke wird doch wohl geschlossen werden müssen, damit nicht Abschreibungskünstler oder andere trotz hohen Einkommens von dieser Kürzung verschont bleiben.
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Ich will in den Gesamtzusammenhang noch Ihre Freibetragsregelung hineinstellen. Sie haben das hier soeben so dargestellt, als sei es das Normalste von der Welt, wenn jemand, der ein hohes Einkommen hat und demzufolge viel Steuern zahlen muß, für sein Kind auch höhere Erstattungen bekommt. Nein, wir gehen von der Situation der Kinder in den Familien aus. Und da sind wir der Meinung, daß derjenige, der hohe Einkünfte hat und seinen Kindern daher ohnehin mehr bieten kann, vom Staat nicht auch noch eine höhere Prämierung erhalten muß. Nein, nein, so nicht! Das alles im Zusammenhang mit Familien-Splitting und ähnlichem läßt Dunkles befürchten.
Ich will hier noch einmal die historische Wahrheit herausarbeiten. Als wir im Rahmen der „Operation 1982" - Herr Geißler, damals ging es um eine Vorgabe für die damalige Ministerin von 1,7 Milliarden DM - diese Kürzung - Rücknahme der Erhöhung, müßte man besser sagen - von 20 DM bei den Zweit- und Drittkindern für alle durch die Einführung von Einkommensgrenzen vermeiden wollten, hat dies unser damalige Partner FDP nicht mitgemacht. Der Herr Kollege Eimer wird mir zustimmen, und auch die jetzige Generalsekretärin der FDP wird das nicht bestreiten können. Das ist von Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, mit den hohen Verwaltungskosten begründet worden. Bei einem Einsparungsvolumen von 1,7 Milliarden DM standen damals 200 Millionen DM Verwaltungskosten zu Buche, die für Sie eine unüberwindbare Hürde waren. Nun, bei einem wesentlich geringeren Volumen, sind Sie plötzlich bereit, diesen Einkommensgrenzen zuzustimmen. Dies werden Sie noch erklären müssen.
Wenn Sie, Herr Minister Geißler, jetzt die Verwaltungskosten auf 80 Millionen DM heruntergerechnet haben, so werden Sie uns bei den Ausschußberatungen noch sehr, sehr deutlich vorführen müssen, wie Sie zu nur 80 Millionen DM Verwaltungskosten gekommen sind. Ich bin gespannt auf die Reaktion der Kollegen von der FDP, die ja seinerzeit die Verwaltungskosten sehr hoch veranschlagt haben.
Was uns also seinerzeit, als wir nur darüber nachdachten, wie man künftig Zuwächse beim Kindergeld vom Einkommen abhängig machen könnte, als sozialistische Gleichmacherei ausgelegt wurde, ist nunmehr wohl christliche Wohlfahrt: die Einziehung von Einkommensgrenzen beim Kindergeld.
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Was die Einsparungen anbelangt, ist ja wohl auch noch nicht alles in trockenen Tüchern, Herr Minister Geißler. Da gibt es in Ihren Reihen eine ganze Menge von Stimmen, die befürchten, daß das maximal 500 oder 600 Millionen DM sein werden. Und Sie sind sich ja möglicherweise auch darüber im klaren, daß Sie, ausgehend von dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, in bezug auf die Beamten noch eine Sonderlösung werden treffen müssen. Das müssen Sie doch hier in Rechnung stellen.
Lassen Sie mich noch einen anderen Bereich ansprechen, und zwar den der Sozialhilfe. Anstelle einer dreiprozentigen Steigerung vom 1. Januar nächsten Jahres an, die die CDU-Mehrheit damals im Vermittlungsverfahren über den Bundesrat durchgesetzt hat, nun nur noch 2 %, und das ab 1. Juli nächsten Jahres! Herr Minister Geißler, ich trete Ihnen sicherlich nicht zu nahe, wenn ich Sie als den Erfinder der „neuen sozialen Frage" bezeichne. Wie muß Ihnen denn eigentlich zumute sein?
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- Gut? Das wird Herr Geißler vielleicht gar nicht so gern hören; denn er hat ja in einem Zeitungsinterview versucht, etwas abzulenken, und hat gesagt, er habe dies nicht verhindern können, denn er habe der Bundesregierung damals noch nicht angehört. Nun nehme ich aber an, daß Sie als Generalsekretär an den Koalitionsvereinbarungen beteiligt waren. Wenn Sie das so sehen, wie Sie es bei der neuen sozialen Frage beschrieben haben, dann ist Ihre Haltung für mich nicht erklärlich. Und im übrigen haben wir doch in den letzten Tagen oder Wochen auch sehen können, daß es Dinge gibt, die in der Koalitionsvereinbarung stehen und die Sie dennoch versucht haben oder bereit sind zu reparieren.
Die Sozialhilfeempfänger, sind das denn jene, die ein leistungsloses Einkommen haben? Sehen Sie

nicht, daß sich darunter auch Familien verbergen? Sie sprechen doch immer von der Situation der Familien in unserem Lande.
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Schauen Sie sich doch einmal an, worin das Potential der Sozialhilfeempfänger überwiegend besteht! Das sind doch nicht die Penner und die Gammler! Sie haben vorhin voller Stolz erklärt, es sei schließlich Ihre Leistung gewesen, das Bundessozialhilfegesetz zu schaffen. Sie haben hier völlig den Kurs von Graf Lambsdorff übernommen. Ich kann Herrn Lambsdorff und anderen nur sagen: Verzichten Sie bitte einen einzigen Monat in Ihrem Leben auf Amtsbezüge, Ministergehälter, Vorstandsgehälter und was weiß ich sonst, leben Sie einen Monat lang mal von 338 DM, die ein erwachsener Sozialhilfeempfänger im Monat als Barleistung bezieht!
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Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Streit mit mir theoretisch zu führen, wird Ihnen vielleicht diese praktische Erfahrung zeigen, daß hier nichts zu sparen ist, daß hier nichts abzumagern ist, daß man 50 Gramm Zahnpasta im Monat, die in diesem Warenkorb enthalten sind, nicht noch verringern kann, daß 1 095 g Fleisch im ganzen Monat oder 850 g Kohl - Rotkohl ist übrigens auch dabei - für einen erwachsenen Menschen nicht als zuviel angesehen werden können. Und Sie haben aus der Koalitionsvereinbarung noch die Aufgabe, den Warenkorb abzumagern.
Ich kann nur sagen: Das, was Sie hier getan haben, was zu tun Sie bereit sind, ist kein Anschlag auf die Verfassung, aber es ist ein Verrat an Prinzipien, die Sie einmal selbst aufgestellt haben. Und dies ist eine schlimme Sache.
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Lassen Sie mich zum Abschluß, da ich auf andere Bereiche nicht mehr eingehen kann, nur noch zusammenfassend sagen: Schlimmer als dieser Leistungsabbau an vielen Ecken und Enden, den Sie vorhaben, ist, daß er vor allem sozial schwache Schichten trifft, daß er unsystematisch erfolgt und kein Mensch weiß, in welchem Umfang sich die Leistungsentzüge bei Familien und in bestimmten Familiensituationen kumulieren. Daß sich der Fortfall von Leistungen für viele Familien kumulieren wird, etwa hinsichtlich Kindergeld, Wohngeld, BAföG, steht doch außer Frage.
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Wie und inwieweit vertretbar, darüber hat die neue Regierung keine Rechenschaft gegeben.
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Sie weiß es nicht, sie weiß tatsächlich nicht, welche Wirkungen diese Maßnahmen haben, die wahllos aneinandergereiht sie durchzusetzen entschlossen ist.
Und dies ist noch nicht alles. Zu diesem Abbau an verfügbarem Einkommen durch einschneidende Kürzung sozialer Leistungen tritt die Mehrwertsteuererhöhung, die die reale Kaufkraft der Einkommen weiter schmälert. Und es kommt die Lohnpause dazu, die man dann auch noch erwähnen muß. Der zunehmende Ausfall konsumtiver Endnachfrage trifft nicht nur die Lebensverhältnisse vieler Familien mit Kindern, sie drosselt auch die volkswirtschaftliche Entwicklung weiter ab.
Diesen Weg mit Ihnen zu gehen, sind wir nicht bereit. Deswegen werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand treffen, der nicht alternativlos im Raume steht. Die Alternativen sind bereits in vielen Bereichen hinlänglich deutlich gemacht worden. Deswegen können Sie von uns nicht erwarten, daß wir Sie schonen, zumal einiges, was in Ihren Ankündigungen drinsteht, von Ihnen erst mit Wirkung ab 1984 ins Auge gefaßt ist. Sie werden damit rechnen müssen, daß wir dies in aller Schonungslosigkeit hier im Parlament, aber auch draußen, der Öffentlichkeit vermitteln.
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