Ilja Seifert (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die Sicherung einer menschenwürdigen
und ganzheitlichen Pflege ist nicht mit der Konzipierung
und der Umsetzung der Pflege in Form einer „Teilkaskoversicherung“ vereinbar. Die Sicherung einer menschenwürdigen und ganzheitlichen Pflege ist auch nicht
mit einem vorrangig auf somatische Verrichtungen orientierten Pflegebegriff vereinbar.

Die Sicherung einer menschenwürdigen und ganzheitlichen Pflege ist erst recht nicht - wir reden ja hier über
den Haushalt - mit dem Entzug von 1,6 Milliarden DM
verteilt über vier Jahre für die Finanzierung der Pflegeversicherung durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Pflegeversicherungsbeiträge der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe vereinbar.
Warum also lassen Sie zu, dass sich die konkrete Pflegesituation für eine wachsende Zahl von Menschen weiter
zuspitzt?

Auf unserer Anhörung am 15. November benannte
Claus Fussek aus München, immerhin einer der ausgewiesensten Kenner der Szene, einige der drängensten
Probleme: Pflegerinnen und Pfleger arbeiten weit oberhalb der Belastungsgrenze. Sie sind viel zu wenige. Sie
kommen gerade dazu, die absolut nötigsten Dinge zu tun
nach dem Prinzip: satt, sauber, trocken. Das hat mit menschenwürdiger Pflege nichts zu tun.

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Die weiteren Probleme sind: Ursprünglich durchaus
hoch motiviertes und qualifiziertes Personal steht unter
massivem Druck. Man verabreicht inzwischen Psychopharmaka als Medikamente gegen die Zeitnot. Dafür sind
diese Medikamente nicht gedacht. Betroffene Menschen
mit Schluckbeschwerden bekommen eine Magensonde,
weil die Zeit fehlt, das Essen mit der notwendigen Ruhe
einzunehmen bzw. einzugeben. Windeln und Dauerkatheter gelten inzwischen als pflegeerleichternde Maßnahmen. Die Wörter „pflegeerleichternde Maßnahmen“ sind
in den Alten- und Pflegeheimen inzwischen zum Horrorbegriff geworden.

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Wie lange will die Gesellschaft eine solche Unkultur des
Leids noch dulden?

Liebe Kollegin Schmidt-Zadel, ein Pflege-Qualitätssicherungsgesetz ist nicht zum Nulltarif zu haben.

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Wir brauchen darüber so lange nicht zu reden, solange Sie
alles unter Haushaltsvorbehalt stellen. Das ist nämlich
weniger, als wenn Sie nach dem Motto „linke Tasche,
rechte Tasche“ verfahren würden. Das Einzige, was Sie
mit Ihrem Gesetz erreichen, ist eine Erhöhung des bürokratischen Aufwandes für diejenigen, die die Leistungen
dokumentieren müssen.

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Es wird weniger Zeit für die Menschen und mehr Zeit für
die Papierarbeit aufgebracht.

Menschenwürdige und ganzheitliche Pflege muss von
der Würde des Menschen ausgehen. Insofern brauchen
wir eine Wertediskussion in der Gesellschaft. Ich bin froh,
dass die Kollegin Göring-Eckardt vorhin darauf hingewiesen hat, dass im Gesundheitswesen darüber wieder geredet werden soll. Ich hoffe, diese Diskussion führt zu Ergebnissen.

Angesichts der Tatsache, dass die Demenzkranken in
die Pflegeversicherung einbezogen werden sollen, können wir nicht sagen: 500 Millionen DM und nicht mehr.
Wenn man nämlich von der Gesamtzahl der betroffenen
Menschen ausgeht, die mit 500 000 bis 2 Millionen angegeben wird, dann ergibt sich ein Betrag - ich gehe von der
Untergrenze aus - von 83,33 DM pro Monat. Umgerechnet auf den Tag sind es 2,74 DM. Wer will da noch von einer Unterstützung für die Angehörigen reden?

Reden wir also endlich wieder über die Einnahmeseite
der Pflegeversicherung. Wo bleibt denn der Beitrag der
Arbeitgeber? Er ist nirgendwo erkennbar. Wenn die Pflegeversicherung tatsächlich eine Säule in den sozialen
Sicherungssystemen bilden soll, dann braucht sie auch die
Beiträge der Arbeitgeber sowie die Beiträge von Beamten
und Selbstständigen. Langfristig muss es eine Umstellung
auf die Wertschöpfungsabgabe geben. Wir kommen nicht
darum herum. Deshalb können wir im Rahmen der Haushaltsberatung nicht nur darüber reden, wie die wenigen
Mittel gedeckelt und anders verteilt werden können, sondern wir müssen auch über die Einnahmen reden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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