Antretter (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Straßenverkehr ist einer der größten Umweltbelaster überhaupt. Deshalb ist Umweltschutz im Verkehrsbereich eine der ganz großen Herausforderungen für uns. Die Vielzahl der heutigen Anträge läßt sich aber nicht nur damit begründen, daß vom Straßenverkehr so wesentliche Umweltbelastungen ausgehen, sondern die Anträge sind vor allem die Antwort darauf, daß die Bundesregierung bisher nicht bereit ist, Verantwortung im Umweltschutzbereich zu übernehmen, sondern es bei Lippenbekenntnissen und Schaueffekten wie der Gründung des Umweltministeriums beläßt. Weder gibt es wesentliche Initiativen der Bundesregierung zur Förderung umweltfreundlicher Alternativen zum Pkw, noch gibt es ernst zu nehmende Bestrebungen der Bundesregierung, den Straßenverkehr selbst wirklich umweltfreundlich zu gestalten.
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Wenn Sie beispielsweise befürchten, Herr Minister Dollinger, daß auf den rechten Fahrstreifen unserer Autobahnen, wie Sie es mehrfach - wahrscheinlich richtigerweise - gesagt haben, bald kein Platz mehr für Pkws ist, da sie mit Lastkraftwagen voll sein werden, warum haben Sie dann in Brüssel Ende Juni dieses Jahres dafür gestimmt, daß die Gemeinschaftskontingente an Lkw in den nächsten Jahren von rund 7 500 auf 56 000 aufgestockt werden?
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Das werden vor allem ausländische Transportunternehmen nutzen und als Chance betrachten. Warum, Herr Minister, haben Sie zugelassen, daß der Ministerrat der EG, in dem Sie Sitz und Stimme haben, beim Europäischen Parlament eine Aufstokkung der Freimengen von 2001 auf 6001 beantragt und diesen Antrag noch dazu als besonders dringlich erklärt hat?
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Dadurch werden auf unseren Straßen in Zukunft wesentlich mehr, vor allem ausländische Lastkraftwagen fahren. Stau und Staugefahr werden zunehmen. Die Belastung durch Lärm und Abgase wird steigen. Der Verkehrszuwachs durch ausländische Nutzfahrzeuge auf unseren Straßen wird zu Transportverlusten bei der Bahn führen. Die Unternehmen der deutschen Straßenverkehrswirtschaft werden von diesen Verschiebungen zugunsten des Straßenverkehrs in keiner Weise profitieren, im Gegenteil.
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Die Marktchancen werden sich massiv verschlechtern. Die deutschen Unternehmen werden weitere Marktanteile verlieren. Ganz abgesehen davon werden die deutschen Seehäfen noch stärker ins wirtschaftliche Abseits gedrängt werden.
Den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, das wäre die richtige Antwort auf Ihre düsteren Prognosen. Aber Sie haben ja auch hier das Gegenteil von einer verantwortlichen Politik gemacht, indem Sie die Mittel für den kombinierten Verkehr gestrichen haben oder zumindest streichen wollten, wenn es nicht noch im Parlament verhindert wird, was ich hoffe.
Wie lange, Herr Kollege Schmidbauer, wollen Sie eigentlich noch mit der falschen Behauptung hantieren, wir hätten einen großen und stark wachsenden Anteil schadstoffarmer Autos? Tatsache ist doch, daß es bisher keinen nennenswerten Trend zum wirklich umweltfreundlichen Katalysatorauto gibt, sondern nur eine Kaufwelle vor allem beim Diesel-Pkw, der in Wahrheit so umweltfreundlich gar nicht ist. Das wissen Sie doch selber. Dies ist doch Roßtäuscherei; denn welcher Bürger kennt sich so genau aus, um zu wissen, daß „schadstoffreduziert" nur ein neues Etikett, aber keine wirkliche Verbesserung ist und daß der Verkauf wirklich schadstoffarmer Autos von Ihnen bisher überhaupt nicht ernsthaft unterstützt wird? Die Wahrheit ist, daß von 26 Millionen am 1. November dieses Jahres zugelassenen Personenwagen gerade 270 000 bis 280 000 mit dem Katalysator ausgestattet sind. Stand 1. November: 267 000.