emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (NA), 1969-11-13:
Diese europäische Politik (( war vom ganzen Haus getragen; so war es.
({0})
- Nein!
Aber ich will folgendes sagen: Es ist nicht Schuld der Agrarpolitik,
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daß wir eine solche Entwicklung der nicht vollendeten oder nicht harmonisierten Währungs- und Wirtschaftspolitik haben.
({2})
Deswegen müssen diese beiden Elemente in diesem Zusammenhang als untrennbare Bestandteile auf der Gipfelkonferenz behandelt werden. Wir ersuchen die Regierung, das zu bewirken. Wie jemand auf den Gedanken kommen kann, das als Angriff zu bezeichnen, ist mir unerfindlich. Sie werden noch andere Dinge erleben. Ich denke hier an Ihre eigene Oppositionspolitik zu der Zeit, als ich noch Innenminister war; Sie haben ja große Erfahrungen auf diesem Gebiet. Ungefähr mit dieser Form müssen auch Sie rechnen. In der Zwischenzeit sind wir auch etwas fortgeschritten, vielleicht noch härter; Sie halten das schon aus.
({3})
Nun zu Punkt 2. Ebenfalls ein hilfreicher Antrag. Warum? Nach der bisherigen Regelung sollen die Preise am 1. Januar 1970 um 8,5 % gesenkt sein. Bis dahin sind die Ausgleichsmaßnahmen gesetzgebungsmäßig nicht fertig. Selbst wenn wir mit dem ersten Gesetz, diesen 3 % bei der Mehrwertsteuer, rechtzeitig zum Zuge kommen und der Bundesrat zustimmt, vergeht so viel Zeit, bis dann die Ausführungsbestimmungen kommen und bis das in Kraft treten kann, daß schon nach der heutigen Situation der Termin des 1. Januar nicht eingehalten werden kann, es sei denn, Sie halten es politisch für vertretbar, daß Sie die Preise senken und dann schleppend, zögernd und verspätet mit Ihren Ausgleichsmaßnahmen kommen.
({4})
Davor wollen wir Sie und die Landwirtschaft bewahren, und dabei wollen wir Ihnen helfen. Ich bin der Meinung, daß Sie diesem Antrag in Ihrem eigenen Interesse zustimmen sollten.
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Ich darf noch ganz kurz auf Herrn Hermsdorf eingehen, der sich auch entsetzlich angegriffen gefühlt hat. Ich will Ihnen etwas sagen zu den viermal 1,7 Milliarden, auf die man sich geeinigt hat. Wo steht denn geschrieben, daß die Produktion gleichbleibt und daß sie sich ständig mit diesem Maßstab messen läßt?
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Das sind alles offene Fragen. Sie sagen, mit diesen 3 % bei der Mehrwertsteuer holen Sie 780 Millionen DM heraus. Das haben Sie zunächst einmal berechHöcherl
net. Die Wirklichkeit wird erweisen, ob das so ist oder nicht.
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Auf dem Veredelungssektor gibt es einen Bereich, der sehr schwer über die Umsatzsteuer diese 3% bekommen wird,
({8})
und das ist der wichtigste Teil. Vielleicht müssen wir Änderungen vorschlagen, die wir gemeinsam mit Ihnen machen wollen.
Über die 920 Millionen DM, die nach Ihrem Tableau noch offenstehen, ist überhaupt noch nichts ausgesagt. Wer aber durch Ihre Beschlüsse und Entscheidungen schon weiß, daß er 20 % seines Einkommens verliert, der hat ein Recht darauf, zu wissen, wie Sie das ausgleichen.
({9})
Nicht allein auf den guten Willen und nicht allein auf Haushaltseinstellungen kommt es an, sondern darauf, wie der Maßstab ausschaut. Da liegen nämlich die Schwierigkeiten. Also à la bonne heure!
({10})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Peters ({11}).
peters (NA), 1969-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist weder geeignet, der Bundesregierung eine Hilfestellung bei den Verhandlungen auf dem Gipfeltreffen zu geben, noch dazu, den landwirtschaftlichen Anliegen zu genügen.
({0})
Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß auf dem Gipfeltreffen über die zukünftige Agrarpolitik und über die zukünftige Agrarfinanzierung verhandelt wird. Da bedurfte es nicht Ihrer Anregung, das wird sowieso geschehen.
({1})
Sie werden wohl mit mir der Meinung sein, daß es ausgeschlossen ist, in so kurzer Zeit die bisherige Agrarpolitik in eine völlig neue zu verwandeln und grundsätzliche Regelungen in der Agrarfinanzierung, die ebenfalls eine völlige Änderung bringen, dort mit so kurzfristiger Wirkung zu beschließen. Wir müssen uns doch die Frage stellen: Wie ist denn diese Lage entstanden?
({2})
Sie ist entstanden durch die Agrarpolitik der CDU,
wie sie seit zehn Jahren hier betrieben worden ist.
({3})
- Sie hatten den wesentlichsten Anteil, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
({4})
an den Entscheidungen in Brüssel, und Sie werden für diese Entscheidung in der EWG der Landwirtschaft gegenüber geradestehen müssen.
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- Ja, ich komme darauf. Sie werden sicher nicht behaupten, daß die jetzige Regierungkoalition die Abwertung des Franc bewirkt habe; die ist von den Franzosen gekommen.
({6})
Über die Aufwertung der D-Mark ist hier schon von Herrn Dr. Apel ohne Ihren Widerspruch gesagt worden, daß durch die Freigabe der Wechselkurse die Entwicklung gegeben war, die auch die CDU/CSU nicht aufhalten konnten, die zwangsläufig gekommen ist.
({7})
Die Vorlage der Koalitionsparteien schafft
({8})
eine Lage für die deutsche Landwirtschaft, und zwar für vier Jahre ohne Degression, mit der die deutsche Landwirtschaft zufrieden sein kann.
({9})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bewerunge?
peters (NA), 1969-11-13:
Herr Bewerunge, ich bin jederzeit gern bereit, diese Entscheidung der Bundesregierung und der Koalition vor den deutschen Bauern zu vertreten.
({0})
Herr Bewerunge, durch die Aufwertung der D-Mark ist das Unterlaufen der deutschen Preise unterbunden worden, durch das der Landwirtschaft in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, Schäden von Hunderten von Millionen entstanden sind.
({1})

Peters ({2})
Durch die Aufwertung der D-Mark ist die Kostensteigerung für die deutschen Bauern nicht unterbunden, aber sie ist wesentlich gehemmt worden.
({3})
Wäre nicht aufgewertet worden, so wäre die Kostensteigerung für die Landwirtschaft enorm gewesen. Das wäre ebenfalls ein großer Schaden für die Landwirtschaft gewesen.
({4})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard?
peters (NA), 1969-11-13:
Bitte schön!
reinhard (NA), 1969-11-13:
Sie haben mit Ihren Ausführungen zugesagt, daß nicht nur global der deutschen Landwirtschaft, sondern jedem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein gerechter Ausgleich gegeben wird. Darf ich das so verstehen? Oder halten Sie einen ungerechten Ausgleich mit Ihrem Vorschlag für möglich?
peters (NA), 1969-11-13:
Ich komme jetzt zu den Ausgleichsmaßnahmen.
({0})
- Aber selbstverständlich antworte ich Ihnen.
({1})
Wir werden jetzt einen Ausgleich durchführen, zur Hälfte über die Mehrwertsteuer.
({2})
Dieser Ausgleich ist produktgebunden; das werden Sie wohl nicht bestreiten können. Das heißt, diejenigen Betriebe, die die meisten Verkaufserlöse und den größten Schaden durch die Aufwertung haben, bekommen den größten Ausgleich.
Der weitere Ausgleich wird sehr wahrscheinlich nach verschiedenen Kriterien gegeben werden. Es ist bisher nicht entschieden, wie die 920 Millionen DM verteilt werden. Ich kann mir vorstellen, daß pro Betrieb eine gewisse Dotation erfolgt und das übrige nach der Fläche aufgeschlüsselt wird. Aber das wird einer späteren Entscheidung vorbehalten sein.
({3})
Ich habe jedenfalls von Ihnen bisher keine besseren Vorschläge gehört.
({4})
- Die Opposition, Herr Rasner, hat auch die Aufgabe, positive, vernünftige Vorschläge zu machen.
({5})
- Bisher habe ich von Ihnen nur gehört, daß Sie kritisiert haben, ohne Vorschläge zu machen.
({6})
Im übrigen wollen wir in bezug auf EWG-Verhandlungen einen Vergleich mit früheren Regierungen gern aushalten.
({7})
Zu den Verhandlungen in Luxemburg und Brüssel sind die Minister Schiller und Ertl gefahren. Sie sind mit Beschlüssen zurückgekommen, die ihren Vorstellungen und Anträgen entsprachen.
({8})
- Meine Damen und Herren, wir können ja einmal vergleichen. In der früheren Zeit, als Ihre Minister hinfuhren - womit sind die wiedergekommen? Sie kamen zurück mit Beschlüssen nach den Vorstellungen der Franzosen und der Kommission.
({9})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gleissner?
gleissner (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege Peters, Sie haben soeben von Frankreich gesprochen. Trifft es nicht zu, daß die Vorschläge, die unsere Vertreter mitgebracht haben, die deutsche Landwirtschaft schlechter stellen als die französische,
({0})
und ist es nicht so, daß Ihre Vorschläge wieder auf
den Weg der Subventionen zurückgehen, die Sie,
als Sie in der Opposition waren, bekämpft haben?
peters (NA), 1969-11-13:
Herr Gleissner, bei den Franzosen ist eine Regelung für zwei Jahre erfolgt.
({0})
In diesen zwei Jahren können die Franzosen die auf Grund der Franc-Abwertung gegebene Preiserhöhung vollziehen und müssen sie sogar vollziehen.
({1})
Das hätte, adäquat auf uns bezogen - also wenn wir die französische Lösung gehabt hätten - bedeutet, daß wir in zwei Jahren eine Preissenkung ohne Ausgleich hätten durchführen müssen. Und was haben unsere Verhandler erreicht? Sie haben den vollen Ausgleich für vier Jahre ohne Degression erreicht.
({2})
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 1l. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. November 1969 419
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dasch?
dasch (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege Peters, sind Sie der Meinung, daß die Ablehnung des Grenzausgleichs für längere Zeit, beispielsweise auf zwei Jahre, wie bei den Franzosen, als Ergebnis der EWG-Ministerratstagung in Brüssel das war, was als Zielsetzung im Reisegepäck Ihres Herrn Landwirtschaftsministers Ertl gewesen ist?
peters (NA), 1969-11-13:
Herr Ertl hat die Ansicht der Bundesregierung vertreten - ({0})
- Herr Ertl hat mit Minister Schiller zusammen bei der ersten Verhandlung in Luxembung vorgeschlagen, zu einem Ausgleichssystem an der Grenze überzugehen. Mit dieser Forderung ist unsere Verhandlungskommission nicht durchgekommen.
({1})
- Meine Damen und Herren, in dieser Frage ist Ihre Fraktion gespalten.
({2})
Die eine Hälfte will die Ausgleichsabgaben, die andere Hälfte will um jeden Preis die EWG erhalten; und das können Sie nicht auf einen Nenner bringen.
({3})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard?
reinhard (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege, Sie haben soeben gesagt, Sie hätten den vollen Ausgleich erreicht. Bei der Grenzabgabe ist bei den Veredelungsprodukten nur die Inzidenz der Getreidepreise berücksichtigt. Wie soll es mit den anderen Verlusten werden? Das frage ich Sie?
peters (NA), 1969-11-13:
Sogar der Deutsche Bauernverband hat die Berechnung von 1,7 Milliarden DM Schaden durch die Aufwertung als Summe akzeptiert. Diese Summe wird der deutschen Landwirtschaft gegeben, ich habe vorhin gesagt: zur Hälfte über die Mehrwertsteuer - die ist produktgebunden -, zur Hälfte über einen anderen Schlussei; und darüber können Sie sich ja auch einmal Gedanken machen, wie das am zweckmäßigsten und gerechtesten für die Landwirtschaft zu machen wäre.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard?
reinhard (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege, Sie haben meine Frage wahrscheinlich nicht ganz verstanden. Ich habe gefragt: Wie ist es jetzt bei dem Grenzausgleich? Da wird bei den Veredelungsprodukten nur die Inzidenz der Getreidepreise abgeschöpft. Ich habe Sie gefragt: Wollen Sie bei diesen Veredelungsprodukten dafür sorgen, daß da ein weiterer Ausgleich erfolgt?
peters (NA), 1969-11-13:
Der Ausgleich erfolgt durch die Mehrwertsteuer genauso wie über eine Grenzabgabe, eine Abschöpfung; denn bei der Mehrwertsteuer erfolgt eine Erhebung der Einfuhrsteuer in gleicher Höhe.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner weitersprechen zu lassen.
peters (NA), 1969-11-13:
Meine Damen und Herren, der Termin des 31. Januar
({0})
wird der deutschen Landwirtschaft nichts nützen. Im Gegenteil. Bis zum 31. Dezember wird die Koalition ihre Gesetzentwürfe in diesem Hause - und wir nehmen an, auch im Bundesrat - durchbringen, und dann wird der volle Ausgleich für die deutsche Landwirtschaft erfolgen.
Ich habe vorhin schon betont - ich will es am Schluß aber noch einmal sagen -, daß eine Regelung mit vollem Ausgleich ohne Degression für vier Jahre erzielt worden ist.
({1})
- Ich wiederhole, Herr Struve: mit vollem Ausgleich für vier Jahre. Wenn Sie das bisher noch nicht begriffen haben, werden wir uns im Ausschuß darüber unterhalten.
({2})
Wir sind jedenfalls der Meinung, daß bisher noch keine deutsche Bundesregierung so nachdrücklich für die Interessen der deutschen Landwirtschaft eingetreten ist wie die jetzige.
({3})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bewerunge?
bewerunge (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege Peters, nachdem Sie Herrn Kollegen Struve darüber informiert haben, daß er die Sache immer noch nicht begriffen habe, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß nur nationale Hilfen im sozialen und strukturellen Bereich progressiv gegeben werden dürfen.
peters (NA), 1969-11-13:
Nein, Herr Bewerunge, das ist ein Irrtum.
({0})

Peters ({1})
- Ich will meine Meinung zum Schluß genau definieren, damit wir nicht aneinander vorbeireden. Von den 920 Millionen DM, die als Barzuschüsse gegeben werden, wird ein Teil, und zwar 330 Millionen DM im ersten und 220 Millionen DM im zweiten Jahr,
({2})
über die EWG gezahlt. Diese degressiven Beträge, d. h. also im zweiten Jahr 110 Millionen DM, dürfen nach der Entscheidung der EWG nicht produktgebunden gegeben werden. Sie sollen vielmehr primär für den sozialen und strukturellen Bereich gegeben werden. So heißt es in dem Beschluß.
({3})
- Herr Bewerunge, können Sie sich nicht vorstellen, daß 110 Millionen DM in zwei Jahren für den sozialen Bereich absolut zum Nutzen der deutschen Landwirtschaft sind?
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Schiller.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich darüber gewundert, daß Herr Dr. Barzel in einem Anfall von Selbstkasteiung wieder von der Aufwertung angefangen hat.
({0})
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden! - Herr Barzel war in Ihren Reihen derjenige, der gesagt hat: Nun laßt endlich die Vergangenheit in bezug auf diesen Punkt ruhen! Er wollte doch seinen Frieden machen mit jener Sache.
({1})
Heute aber hat er, ich möchte sagen, in einer vergröberten Weise diskutiert. Er hat ungefähr so diskutiert: Nicht die Pocken sind schuld, sondern die Pockenimpfung ist schuld. Das war die Argumentation von Herrn Barzel.
({2})
Sie wissen ganz genau, die einzige Tatsache, die zu bedauern ist, nämlich daß die Schutzimpfung gegen die importierte Inflation um ein halbes Jahr verzögert wurde, ist allein der CDU/CSU in der damaligen Bundesregierung zuzuschreiben.
({3})
- Lesen Sie ein Zitat von Herrn Dr. Kiesinger
- ich weiß nicht genau, ob es stimmt - in der letzten Nummer des „Deutschen Nachrichtenmagazins" nach! Es betrifft die Aufwertungsfrage, in der Sie den „größten politischen Fehler gemacht" haben.
({4})
- Ich habe meinen Hinweis ja mit einem Fragezeichen versehen, Herr Dr. Kiesinger. Im übrigen fand ich Ihre Äußerung zutreffend und sehr passend.
({5})
Ich kann nur sagen, wenn Sie so weitermachen, muß ich die Politik der CDU/CSU als Opposition so bezeichnen:
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Sie ist die Fortsetzung Ihrer Fehler, die Sie in der Regierung gemacht haben, für vier Jahre nun mit anderen Mitteln, weiter nichts.
({7})
- Das ist genau Ihre Linie. Machen Sie in den kommenden Jahren nur so weiter!
({8})
- Jetzt sind Sie aber sehr getroffen, Herr MüllerHermann. Dabei habe ich Sie überhaupt nicht gemeint.
({9})
Nun war die Rede von der Sorgfältigkeit oder der Sorgfalt der Vorbereitung auf der Regierungsseite. Dazu kann ich nur noch einmal klipp und klar sagen: wir haben schon etwa acht, Tage vor dem Beschluß vom 24. Oktober mit dem für den Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft zuständigen Kommissionsmitglied Fühlung genommen und unseren Standpunkt, Gewährung einer konstanten Hilfe, dargelegt. Weiterhin haben wir uns auch mit den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in jenen Tagen ganz genau abgestimmt, Herr Höcherl. Wir haben bei den Konsultationen nur festgestellt, daß es bei jenen Ländern im Hinblick auf die Möglichkeit, daß sie dem deutschen Aufwertungsakt teilweise nachziehen, geheime, diskrete Schwellenwerte gab. Wahrscheinlich hätten wir selber um einen zweistelligen Satz aufwerten müssen; dann wären andere Länder mitgegangen. Das ist die Realität. Wollten Sie dieses Opfer, in der Aufwertung so weit zu gehen, der deutschen Wirtschaft zumuten? Das ist die Frage, Herr Höcherl.
({10})
Es sagt sich so leicht, die anderen Länder hätten mitgehen können. Wir können sie nicht zwingen. Wir wußten nur, daß sie von bestimmten Sätzen ab mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mitgehen würden. Aber wir hätten - wie gesagt - auf unserer Seite dann einen sehr viel höheren Satz nehmen müssen.


Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl?
höcherl (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie das Verhalten der Benelux-Staaten im Währungsausschuß der OECD, die uns heute bittere Vorwürfe machen, weil unsere Aufwertung ihre Konjunktur auf dem Exportsektor anheizt?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-11-13:
Ich halte diese Äußerungen für inkonsequent, denn diese Länder selber - ({0})
- Sie sind noch nicht die harte Sprache gewöhnt, die Herr Ertl und ich jetzt - im Gegensatz zu früher - ständig in Brüssel pflegen.
({1})
Ich bin jetzt erstmalig - und zwar dreimal - im Agrarrat gewesen, und da ist es allerdings notwendig, daß das Gespräch sehr klar und sehr deutlich ist und daß es jedesmal einen landwirtschaftlichen Charakter nimmt. Und diesen Charakter hatte es auch.
Diese Länder haben die Aufwertung, wie Sie genau wissen, von sich aus sehr begrüßt. Aber sie wären erst bei einem sehr hohen Aufwertungssatz auf deutscher Seite mitgegangen. Herr Höcherl, wollen Sie das auf sich nehmen? Sie können ja hier eine Alternative nennen.
({2})
Reizen Sie mal international Wechselkursparitäten aus! Das einzige, was wir machen konnten, war diskret bilateral Fühlung zu nehmen. Diese Fühlungsnahmen haben wir vorgenommen. Wir haben bestimmte Ergebnisse bekommen, und danach haben wir uns gerichtet. Und da mußten wir auch auf einen anderen Teil der deutschen Wirtschaft, den Sie ja wohl auch nicht vernachlässigen wollen, Rücksicht nehmen, nämlich auf die Exportindustrie.
In Vorbereitung dieser Angelegenheit ist die Kommission gefragt worden, und auch die Mitgliedstaaten sind konsultiert worden. Ich kann deshalb überhaupt nicht verstehen, weshalb hier in diesem Hause eine solche Aufregung in bezug auf die Formen des Einkommensausgleiches für die deutschen Landwirte herrscht. Wir konnten - und das gehört mit zur Vorbereitung - auf zwei Modelle zurückgreifen, die im Mai dieses Jahres der listenreiche Odysseus, nämlich Hermann Höcherl, in seinem Landwirtschaftsministerium vorbereitet hatte: a) die Mehrwertsteuerregelung, b) den direkten Einkommensausgleich durch Auszahlung.
({3})
Ich füge sogar hinzu, es gehörte mit zur Sorgfaltspflicht auch des damaligen Ministers für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, daß er diese Dinge übrigens zusammen mit dem Wirtschaftsminister -in zwei Modellen für den Fall des Falles vorbereitet hatte.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl?
höcherl (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, ich verleugne ja gar nicht die Urheberschaft dieses Modells.
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schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-11-13:
Zweier Modelle!
höcherl (NA), 1969-11-13:
Aber Sie nehmen eine Dreiteilung vor. Die Dinge sind ja so geregelt, daß Sie nur bis zu 3 % gegangen sind,
({0})
und ich frage Sie: Nach welchem Maßstab soll der zweite Teil, und zwar der größere Teil - 930 Millionen DM -, ausgeglichen werden? Das ist doch die Frage, die offen ist. Darauf habe ich noch keine Antwort.
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Struve?
struve (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß es richtiger wäre, statt „bis in alle Ewigkeit" zu sagen: „bis zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion", und würden Sie mir zweitens zustimmen, daß auch die Agrarpolitik zusammenbrechen muß, wenn der eine der größten Partner ab- und der andere aufwertet und auf diese Art und Weise für die beiden nationalen Landwirtschaften zwangsläufig Preisunterschiede von 20 und mehr Prozent entstehen?
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-11-13:
Herr Struve, wir sehen die Probleme durchaus. Bloß, die Sorgen der anderen Länder gehen jetzt in anderer Richtung. Die Sorgen der anderen Länder - Herr Ertl kann das sehr viel besser darstellen als ich - gehen dahin, daß durch den dreiprozentigen Vorsteuerabzug bei unserer Mehrwertsteuer für unsere Bauern ein Preisvorsprung gegenüber anderen Konkurrenten entsteht. Ich erwähne das nur.
Im übrigen glaube ich, Sie selber wissen es: wir haben für vier Jahre - damit haben Sie mir ein Argument gegeben - die 1,7 Milliarden DM Jahr für Jahr gesichert unter den Voraussetzungen, die ich aufgezeigt habe. Ich darf dabei noch hinzufügen: Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, daß die 920 Millionen DM zum erstenmal in der Geschichte dieser Bundesrepublik als Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung für vier Jahre gesetzgeberisch gesichert sein sollen. Dies soll festgenagelt werden. Ich hoffe, Herr Struve, Sie unterstützen uns dabei.
({0})
- Ich glaube, ich muß wirklich meine Zeit einhalten; ich komme immer mehr dazu, sie zu überschreiten. Ich glaube, das werden Sie verstehen.
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funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Struve, Sie haben nicht das Wort.