Jürgen Timm (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß die deutschen Postunternehmen nicht nur in einem gewaltigen Umstrukturierungsprozeß, sondern auch vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte stehen und daß wir dabei helfen müssen, ist, glaube ich, allgemeine Erkenntnis.
Das, was der Kollege Börnsen zum Schluß gesagt hat, stimmt mich schon beinahe optimistisch. Bloß, immer, wenn wir bisher gedacht haben, wir hätten eine Kuh vom Eis, war jemand wieder da, der eine neue aufs Eis geführt hat. In diesem Rahmen bewegen wir uns leider immer noch. Ich komme noch darauf zurück.
Im Zeitalter der Information und Kommunikation, die gerade in dieser Zeit durch das Aufbrechen politischer Machtblöcke einen besonderen Auftrieb und eine besondere Liberalisierung erlangt haben, ist, glaube ich, die Frage, was mit unseren Postunternehmen in der Zukunft geschieht, eine ganz eminente.
Unsere Postunternehmen müssen sich ihren Platz im neuen Spiel der Marktkräfte und der Herausforderung an Innovation und Technologisierung unverzüglich erarbeiten. Sie müssen den neuen Anforderungen beim Wettbewerb in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt gerecht werden. Sie müssen sich in die Lage versetzen, selber Normen zu setzen, um in diesem Wettbewerb zu bestehen.
Die enorme Wiederaufbauleistung der Postunternehmen in den neuen Bundesländern, die Anwendung neuester Technologien und die Einführung neuer Organisationsformen wirken sich - das, glaube ich, kann man sagen - durchaus auch jetzt schon positiv aus.

Der erreichte Investitionsschub in ganz Deutschland z. B. durch die Einrichtung neuer Dienstleistungszentren ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
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Ich stimme Herrn Börnsen zu: Wenn auch die bundesdeutsche Industrie eine solche neue Richtung im gleichen Sinne einschlagen würde, wäre das sehr gut.
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Sicherlich waren nicht alle Entscheidungen in der Vergangenheit richtig, aber die jetzt getätigten Maßnahmen zeigen deutlich, wie groß der Nachholbedarf aus den letzten Jahrzehnten wirklich war.
Um das Thema Bundesdruckerei aufzugreifen: Wie wohl hätte es uns getan, wenn wir hier schon viel früher zu einer Privatisierung gekommen wären! Ich glaube, wir hätten manches, was sich jetzt entwickelt hat, dadurch verhindern können.
Die Postunternehmen waren dabei, ihren Anschluß an die nachbarlichen Konkurrenten zu verlieren. Bei der bevorstehenden europaweiten Liberalisierung im Bereich der Post- und Telekommunikation ist das eigentlich ein schrecklicher Gedanke.
Ich möchte deswegen die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postunternehmen beim Wiederaufbau und der zukunftsweisenden Modernisierung in relativ kurzer Zeit besonders hoch einschätzen. Die jetzt eingesetzten Mittel sind richtig eingesetzt, reichen aber noch nicht aus. Deshalb müssen neue Finanzmittel erschlossen werden.
Genauso müssen verbesserte Betriebsstrukturen eingeführt werden. Dann kommt es eben zwangsläufig dazu, daß sich der Service in der Fläche auch anpassen muß.
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Das vorgelegte Konzept zur Neuorganisation z. B. der Poststellen ist unvermeidlich, genauso wie die Automation zu weniger Personalbedarf führen wird. Wir erwarten allerdings und fordern hier auch sinnvolle und verträgliche Durchführung, die aber trotzdem dem betriebswirtschaftlichen Aspekt und auch den Erfordernissen der Unternehmen gerecht werden muß.
Mich bedrückt es auch, daß gerade im Bereich der Ausbildung erhebliche Probleme auftauchen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß unsere Postunternehmen in den vergangenen Jahren auch aus politischen Gründen und aus, wie ich meine, allgemein gewolltem Verständnis heraus über ihren Bedarf ausgebildet haben. Jetzt haben wir ein Problem. Man sieht, man wird immer wieder von den Ereignissen eingeholt.
Es ist richtig und vernünftig, trotz alledem, daß sich die Politik hier nicht als der bessere Entscheidungsfinder aufspielt. Die Politik ist nicht der beste Unternehmer.
Der nächste Schritt in eine neue Zukunft der Postunternehmen muß jetzt unmittelbar folgen. Der Fall der Monopole, die Liberalisierung des Marktes, die
hohe Bereitschaft der europäischen und internationalen Konkurrenz, sich ihren Platz in der Wachstumsbranche „Dienstleistung" zu erkämpfen, zwingen dazu, unsere Unternehmen aus der staatlichen Gängelung herauszulösen.
Wenn sie nicht bald in die Lage versetzt werden, unter gleichen, ich meine sogar möglichst unter besseren Bedingungen zu arbeiten wie ihre Konkurrenten, dann haben sie keine Zukunftschance.
Wer immer von uns heute politische Verantwortung in diesem Bereich trägt, muß sich darüber im klaren sein, daß jede Verzögerung, jede noch so geschickt gestrickte Mitwirkung des Staates bei unternehmerischer Leitung der hoffentlich bald installierten Aktiengesellschaften eine derartige Beeinflussung des operativen Geschäfts bedeutet, die sich nur nachteilig auf die neuen Unternehmensstrukturen auswirken kann.
Meines Erachtens muß es völlig ausreichen, allen späteren Wettbewerbern - natürlich auch den deutschen Postunternehmen - die gleichen Bedingungen zur Einhaltung einer flächendeckenden Infrastruktur aufzuerlegen.
Wir sind bei unseren Entscheidungen alle gemeinsam verpflichtet, den Weg in eine vernünftige Zukunft der Unternehmen zu ebnen und zu gehen, schnell, ohne parteipolitische Bedingungen, ohne Bremsklötze falsch verstandener Einflußvorbehalte.
Unsere Verhandlungen zur Postreform II sind noch im Gange, haben sich allerdings bisher vornehmlich um den organisationspolitischen Teil bewegt. Ich denke, das muß jetzt auch schnell ein Ende haben; denn wenn wir das gemeinsame Ziel erreichen wollen, im Januar hier schon Gesetzesberatungen zu betreiben, dann müssen wir uns in der nächsten Zeit unbedingt über den ordnungspolitischen Bereich unterhalten, müssen dort für die Entscheidungen den Rahmen genauso abstecken.
Es ist überall nachzulesen und zu erfahren, daß sich die Konkurrenten bereits sammeln. Es sieht fast so aus, als wenn hier schon Marktaufteilungsstrategien verfolgt werden.
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Wenn wir politisch versagen, dann wird das „Fell" der deutschen Postunternehmen in absehbarer Zeit von anderen aufgeteilt.
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Ich denke, so darf das nicht kommen.
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Ich halte unsere Postunternehmen für stark genug, sich jeder Wettbewerbssituation zu stellen, wenn wir sie nur lassen.
Ein Wort zu dem, was der Kollege Börnsen über die sogenannte konservative Regierungszeit sagte. Kollege Börnsen, ich frage: Was ist denn mit der heutigen
sozialdemokratischen Regierungsvision in dieser Frage?
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Ich denke, daß für die Postunternehmen das Jahr 1994 das letzte Haushaltsjahr nach alter Struktur sein muß. 1995 wird sich ohnehin etwas ändern, z. B. bei der Steuerpflicht. Es ist deshalb notwendig, daß wir noch 1994 mit der Gesetzgebung soweit kommen, daß die Aktiengesellschaften der Postunternehmen errichtet werden können und daß sie im Sinne einer vernünftigen unternehmerischen,
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gleichzeitig durch die Verfassung geforderten und abgedeckten Infrastruktur arbeiten können. Das dient den Bürgern, das dient den Benutzern unserer Postunternehmen, das dient vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Postunternehmen, und das dient unserem Staat.
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Denn eines ist klar - auch wenn Sie immer dazwischenrufen, Herr Kollege -: Wir können uns nicht erlauben, für die Postunternehmen eine ähnliche Situation heraufzubeschwören, wie das über die Jahrzehnte mit der Deutschen Bundesbahn geschehen ist.
Die Unternehmen sind in einem Wachstumsmarkt tätig. Sie sind ausreichend solvent und ausreichend gut ausgerüstet, um im Wettbewerb zu bestehen und die Finanzmittel, die sie brauchen, um Innovationen und Investitionen zu betreiben, durch ihre eigene Aktivität zu erwirtschaften. Das müssen wir erreichen, das ist unsere Aufgabe. Davon ist niemand in diesem Hause ausgenommen.
Vielen Dank.
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