Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-01-26:
Herr Kollege, ich hatte fast erwartet, daß Sie diese Frage stellen. Mir ging es im Augenblick gar nicht darum, welches Land die meisten Sozialwohnungen gebaut hat. Mir ging es vielmehr darum, daß auch von den Kollegen in Baden-Württemberg gesagt wird: Im dritten Förder874 

weg können wir zielgenau vereinbarte Förderung machen. Darum ging es mir.
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Aber wenn Sie Wert darauf legen und das in Ihrer Heimatzeitung auch nachlesen wollen, will ich Ihnen diese Frage gerne mit Ja beantworten.
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Darum ging es mir aber wirklich nicht. Ich hatte den Eindruck, am Ende dieser Diskussion sollten wir uns bemühen, die Voraussetzungen dafür zu erhalten, daß wir am Ende der Ausschußdiskussion zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Wir sollten jetzt nicht danach suchen, was uns trennt, sondern danach, wo wir bei diesem gesellschaftlichen Problem, das kein parteipolitisches ist, Gemeinsames erreichen. Deswegen hatte ich mir erlaubt, das aufzugreifen.
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Natürlich geht es in dem Bereich, den wir hier zu diskutieren haben, auch um viele Vorurteile. Ich hatte am Anfang gesagt, daß es Vorurteile gibt, die zu Verurteilungen führen. Wenn man mitbekommt, was an Stammtischen geredet wird, wird einem wirklich einigermaßen angst und bange. Man muß darauf hinweisen, daß es nicht so ist, denn es gibt natürlich Vorurteile, die sich so niederschlagen, daß gerade solche Bevölkerungsgruppen in besonderer Weise im Wohnungsmarkt nicht mehr unterkommen.
Ein ganz kurzer Hinweis: Daß durch eine spezielle Auswirkung des Mietrechts gerade solche als problematisch angesehenen Mieter keine Wohnungen bekommen, ist auch eine Konsequenz, die wir nicht einfach leugnen können. Wir müssen uns ihr in der Diskussion stellen. Ich jedenfalls halte das für wichtig.
Es gibt diese Vorurteile, diese Vorbehalte gegen Ausländer, gegen Familien, insbesondere gegen Alleinerziehende mit Kindern, ganz besonders aber gegen Personen, bei denen besondere soziale Schwierigkeiten bestehen oder auch nur vermutet werden. Deshalb müssen wir nicht nur die Instrumente zur sozialen Sicherung des Wohnens, etwa das Wohngeld, leistungsfähig erhalten. Auch das möchte ich hier unterstreichen. Auf absehbare Zeit muß zudem das Wohnungsangebot, auch das Angebot an Mietwohnungen, noch ausgeweitet werden. Wir brauchen am Wohnungsmarkt zusätzliche Belegungsrechte.
Lassen Sie mich noch ein anderes Thema aufgreifen. Keiner sagt, daß mit über 500 000 neu gebauten Wohnungen das Obdachlosenproblem automatisch weg ist. Ich sage nur: Ohne daß wir sie gebaut hätten, wäre es noch schlimmer, und es wäre an vielen Stellen noch dramatischer geworden.
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Es ist wirklich nicht notwendig, darauf hinzuweisen, daß Wohnungen zu 20 DM je Quadratmeter nicht von Obdachlosen gemietet werden. Auch das ist selbstverständlich. Aber diejenigen, die zu 18 DM oder 17 DM mieten können, machen die Wohnungen frei, die jetzt 12 DM kosten, und dort ziehen die hinein, die gegenwärtig noch weniger bezahlen. Diese Frage müssen
' wir in aller Ruhe diskutieren. Es kann nicht sein, daß eine Mengenerweiterung keine Preiseffekte in allen Bereichen des Marktes mit sich bringt. Ich weiß, daß wir uns darüber noch nicht einig sind. Aber alles, was wir in diesem Zusammenhang marktwirtschaftlich orientiert diskutieren können, läuft auf jeden Fall darauf hinaus.
Die Tatsache, daß über 500 000 Wohnungen gebaut worden sind, daß über 150 000 neue Sozialwohnungen gebaut worden sind, wobei wir über die vereinbarte Förderung im dritten Förderweg noch zielgenauer vorgehen könnten, führt zu einer Entspannung insgesamt. Ich hoffe, daß wir sie fortführen können.