Doss (NA), 1989-10-05:
Sie lassen aber auch wirklich keine Gelegenheit aus, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien, uns zu diskriminieren. Das war heute mittag ein hervorragendes Beispiel; aber ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, daß ich nur über dieses Bad Hersfeld mit all seinen Konsequenzen rede. Ich werde mich auch mit Ihnen beschäftigen, wenn es über die Auswirkungen kommunalpolitischer Ereignisse auf die Bundespolitik geht.
Die kategorische Absage der Union an Kooperationen mit Radikalen und Extremisten ist von meinen Fraktionskollegen hinreichend zum Ausdruck gebracht worden, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren. Unsere Position ist in dieser Frage absolut eindeutig.
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Es sind vielmehr Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Opposition in diesem Hause angebracht. Kooperationen mit Radikalen, die Sie uns unterstellen, praktizieren Sie selbst.
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Grüne fusionieren auf kommunaler Ebene mit der DKP, um unter der Bezeichnung AL nach Berliner Muster mit der SPD koalieren zu können.
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SPD-Bürgermeister finden überhaupt nichts dabei, mit den Stimmen von Kommunisten gewählt zu werden, wie z. B. in Dietzenbach und Langenselbold.
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Hier spielen Sie die politischen Tugendwächter, und im Lande paktieren Sie mit Kommunisten. Damit beweisen Sie Ihre doppelte Moral.
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Sie sollten sich mit den gleichen Maßstäben messen, mit denen Sie uns zu messen versuchen.
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- Ich spreche von Tatsachen. Das ist alles beweisbar.
In der Stadt Oppenheim hat sich ein SPD-Bürgermeister ganz selbstverständlich von zwei Kommunisten wählen lassen, obgleich andere Mehrheiten, nämlich mit uns, möglich gewesen wären.
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Sie haben es noch nicht einmal ernsthaft probiert. Welch ein Wandel in der SPD!
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Kurt Schumacher hat Kommunisten noch als „rotangestrichene Nazis" bezeichnet. Mit Ihrem heutigen Kurs wäre er mit Sicherheit nicht einverstanden. Oppenheim ist leider kein Einzelfall, sondern der Beleg dafür, daß Teile der SPD dabei sind, die historisch begründete Distanz zu den Kommunisten zu verkürzen. Während sich der Kommunismus weltweit in einem Erosionsprozeß befindet, Menschen sich in diesen Tagen zu Tausenden auf der Flucht vor den Kommunisten befinden, werden aus Teilen der SPD heraus die Hemmschwellen langsam nach unten gezogen und lokale Bündnisse mit den SED-Ablegern bei uns begründet.
Der Kommunismus ist ein politischer Dinosaurier ohne Zukunft, eine Weltanschauung von vorgestern, in der das menschliche Individuum, das sich in Freiheit selbstverwirklichen will, keinen Platz findet.
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- Es ist hochinteressant, daß Sie darüber lachen. Ich habe immer gedacht, das sei Konsens.
Wer sich mit Kommunisten verbündet, arrangiert sich mit den Feinden unserer demokratischen Grundordnung.
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Es ist für eine Demokratie eine gefährliche Illusion, zu glauben, man könne vor den Rechtsradikalen warnen und gleichzeitig mit den rotgrünen Kommunisten koalieren. Rechts Dämme bauen und links die Schleusen öffnen, damit wollen Sie unser demokratisches Staatswesen schützen?
Ihnen sollte der Blick nicht getrübt sein durch Ihre vielfachen Dialoge mit der SED. Die SPD sollte zum demokratischen Konsens der uneingeschränkten Ablehnung des linken wie rechten Extremismus zurückfinden. Die Bedrohung von rechts wie links können wir nur gemeinsam abwehren. Von unserer uneingeschränkten Bereitschaft dazu können Sie ausgehen.
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