wollny (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, die GRÜNEN, haben einen Antrag zur Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben eingebracht. Nehmen wir es genau, ist diese Formulierung falsch. Denn in Gorleben wird ein Bergwerk zur Gewinnung von Bodenschätzen gebaut. So steht es im Genehmigungsantrag, und es steht gleich dabei: Ob diese Bodenschätze einer Verwendung zugeführt werden, ist dabei unerheblich. Herr Riesenhuber hat allerdings anläßlich des Kübelfestes in Gorleben erklärt, auch ein Loch im Salz kann ein Bodenschatz sein.
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Nun ja!
Warum vermeidet es die Bundesregierung so ängstlich, öffentlich von einem Endlager für radioaktive Abfälle zu reden? Ich kann es Ihnen sagen: Würde sie ihre Absichten nur einmal irgendwo niederschreiben,
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wäre es gleich aus mit diesen Plänen. Dann müßte sie nämlich ein Planfeststellungsverfahren nach dem Atomgesetz durchführen, in dem dann auch kritische Wissenschaftler und Bürger zu Wort kämen,
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und das scheint sie zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
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Statt dessen wird mit offenen Tricks gearbeitet. Wie das gemacht wurde und wird, will ich an Hand von ein paar Fakten beschreiben. Da ist die Geschichte vom Umgang mit Gutachten, übrigens mit Gutachten von Wissenschaftlern, die nicht von der Alternativwirtschaft abhängen.
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1981 erstellte Professor Breuer, Trier, im Auftrag der damaligen Regierung ein Rechtsgutachten für 270 000 DM. Es endete mit dem Fazit: Ein Planfeststellungsverfahren vor Abteufen der Schächte ist unbedingt notwendig, da ansonsten grundgesetzlich garantierte Rechte der Bürger verletzt würden. Klare Worte sollte man meinen, aber schnell ad acta gelegt, nachdem Herr Professor Rauschning aus Göttingen in einem Vortrag erklärte, das lasse sich alles umgehen, wenn man nur nach Bergrecht baue.
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So bleibt die unangenehme Bürgerbeteiligung außen vor, und deshalb wird heute kein Endlager gebaut, sondern ein Salzbergwerk - das man allerdings nie gebrauchen kann.
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Wie sagte mir Dr. Viel von der PTB in einem Gespräch neulich grinsend: Tja, manchmal sind Gesetze halt so, da muß man eben mal tricksen.
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1982 erstellte Professor Duphorn, Kiel, seit 25 Jahren Gutachter der Bundesrepublik zu unterschiedlichen Fragen und bis heute ein Befürworter von Salz als Endlagermedium, ein geologisches Gutachten. Dieses Gutachten gipfelte in zehn Thesen, die alle sinngemäß mit den Worten endeten: Aus diesem Grunde können wir nicht für einen Weiterbau des Erkundungsbergwerkes plädieren.
Professor Duphorn hatte u. a. vor der Gefahr von plötzlich auftretenden Gebirgsschüben gewarnt, und

zwar exakt in der Tiefe, in der sich am 12. Mai 1987 der tragische Unfall ereignete.
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Doch der bis dahin hochgeschätzte Wissenschaftler mußte sich böse Beschimpfungen anhören: er habe seine Kompetenzen überschritten, von ihm sei ein Gutachten gefordert, die Beurteilung habe er gefälligst den Politikern zu überlassen.
Bleibt drittens das Gutachten von Professor Jessberger zum Tertiär: Aus ihm geht hervor, daß die Bohrkerne aus dem Teufenbereich 228 bis 239 m - wo jetzt der Unfall passierte - zur Untersuchung nicht vorlagen. Lange Zeit hieß es, Bohrproben aus dem Gebiet seien nicht vorhanden. Neuerdings sind sie bei der BGR wieder aufgetaucht. Auf meine Anfrage hin sagte mir Professor Ventzlaff: Natürlich waren die Bohrkerne immer da. Auf die Frage, warum Professor Jessberger sie nicht habe untersuchen können, hieß es: Wir geben doch unsere Beweisstücke nicht aus der Hand. Seltsamerweise standen ihm aber alle anderen Bohrkerne zur Verfügung. Seinem Verlangen, für das betroffene Gebiet eine Sonderuntersuchung durchzuführen, wurde nicht entsprochen.
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Erst als sich die plötzlichen Gebirgsdrücke ankündigten, wurden Zusatzuntersuchungen durchgeführt. Das Ergebnis kam einen Tag nach dem Unglück.
Zu dem Umgang mit Gutachtern gehört auch die Anhörung im Innenausschuß zum Endlager Gorleben im Jahre 1984. Die Mehrheit der Gutachter sprach sich gegen Gorleben aus. Das wurde einfach ignoriert. So kommt man vom Gutachten zum Mißachten.
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Nehmen wir einen anderen Punkt aus der Geschichte. Ursprünglich wurde ein Mehrbarrierensystem verlangt, das eine Verseuchung der Biosphäre mit radioaktiven Stoffen verhindern sollte. Vier Barrieren sollten es sein, und was blieb davon? Der Salzstock sollte jungfräulich sein. Leider war er bereits angebohrt. Ein unverritzter Gipshut sollte über dem Salzstock sein. Er fehlt auf sechs Quadratkilometern. Eine durchgehende Tonschicht wurde gefordert. Es gibt sie nicht. Ein großer Block altes Steinsalz wird gefordert. Er wurde bis heute nicht gefunden.
Dies alles wußten Sie seit Beendigung der Vorbohrungen. Aber was soll's? Schließlich lassen sich die Bedingungen ja auch an die vorgefundenen Ergebnisse anpassen.
Noch eine Sache, eigentlich fast eine Kuriosität. Dieser Salzstock heißt eigentlich Gorleben-Rambow, doch Rambow liegt in der DDR, und weil man in der DDR nicht untersuchen kann, greift man zu einem simplen Trick.
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Wennschon die Elbe Grenze im geteilten Deutschland ist, dann soll sie gelegentlich auch einmal etwas Gutes sein.
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Deshalb wird sie ganz schnell dazu benutzt, auch die Grenze für den Salzstock zu sein. Deshalb endet der Salzstock auf allen Karten der PTB seit neuestem vor der Elbe.
Wer diese Geschichten kennt und hautnah miter-fahren hat, fragt sich: Weshalb wird ein Salzbergwerk gebaut, das keines sein soll? Weshalb wird ein atomrechtliches Verfahren herausgezogen, bis die Tatsachen geschaffen sind? Weshalb bleibt - ich weiß es schon - Herr Töpfer bei seiner Behauptung, es werde erkundet und nicht gebaut, auch wenn Herr Salander - bis vor kurzem Vorstandssprecher der DWK - sagt: „Natürlich bauen wir das Endlager; oder glauben Sie, wir würden Milliarden aus dem Fenster schmeißen"?
Weshalb wird an einem Salzstock festgehalten, der nach allen internationalen Standards nicht einmal in Erwägung gezogen würde? Weil in der Bundesrepublik seit 20 Jahren Atommüll erzeugt wird, weil die Besorgnis in der Bevölkerung, wo der Dreck denn bleiben soll, immer größer wird, weil sowohl die Regierungsparteien als auch die SPD nicht gewillt sind, mit der Produktion von Atommüll aufzuhören. Deshalb wird der Bevölkerung weiterhin vorgegaukelt, es gebe einen Ausweg.
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Und diese Gaukelei läßt sich die Regierung im nächsten Jahr - laut Haushalt - 200 Millionen DM kosten.
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Deshalb kann auch die SPD nicht sagen: Schluß mit Gorleben. Sie kann vielmehr nur die Untersuchung anderer Salzstöcke fordern. Deshalb soll Gorleben wie auch immer fertiggetrickst, gesundgebetet und - wenn nötig - gesundgelogen werden.
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Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich die Worte von Hans Jonas zu Herzen, den ja der Bundespräsident am letzten Sonntag so sehr geehrt hat. Er sagt:
Es kommt nicht mehr darauf an, daß es unseren Kindern einmal besser geht. Es kommt darauf an, daß unsere Enkel noch leben können. Sie dürfen nicht die Zeche zahlen für unsere Fehler.
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Deshalb fordern wir Sie auf: Hören Sie auf mit Gorleben! Machen Sie Schluß mit der Atommüllproduktion! Dann wiederholen wir unser altes Angebot Ihnen gegenüber: Wenn wir Zeit genug haben, sind wir bereit, gemeinsam mit Ihnen die beste der immer nur schlechten Möglichkeiten zu suchen.
Danke schön.
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