matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verstromungsgesetz, das heute auf der Tagesordnung steht, dient der Sicherung des Absatzes der deutschen Steinkohle. Wir haben im letzten Jahr mit aller Deutlichkeit erfahren, wie sehr wir auf die deutsche Kohleförderung angewiesen sind. Sie bieBundesminister Matthöfer
tet uns eine der wenigen Möglichkeiten, über die wir zur Zeit verfügen, kurzfristig Energieversorgungslücken zu überbrücken. Gestatten Sie mir deshalb, schon heute, gewissermaßen im Vogriff auf die Energiedebatte, die notwendigerweise sehr viel breiter angelegt sein wird, einiges aus diesem Gesetz in einen sachlich und zeitlich größeren Zusammenhang zu stellen.
Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesministers für Forschung und Technologie, nach neuen Wegen zu suchen, unser Kohlepotential noch besser und auf lange Sicht zu erschließen und so die zukünftige Energieversorgung dieser Republik auf eine breitere Basis zu stellen. Dabei wäre es freilich falsch, wollten wir uns ausschließlich auf neue Entwicklungen konzentrieren, die notwendigerweise, worauf mein Kollege Friderichs schon heute morgen hingewiesen hat, erst in einer ferneren Zukunft wirksam werden können. Wir müssen uns selbstverständlich vor allem darum kümmern, wie auf der Basis des Vorhandenen, des kurzfristig Machbaren für die unmittelbar vor uns liegende Zukunft bessere Lösungen angeboten werden können.
Dies bedeutet, daß die Möglichkeiten des Kohlenbergbaus, der Kohleveredelung und der Nutzung der Kohle durch neue Technologien verbessert werden müssen. Hier liegt gleichzeitig eine wesentlich strukturpolitische Aufgabe. Das Ruhrgebiet z. B. ist einer der großen industriellen Ballungsräume, und hier stellt sich ständig die Aufgabe der Modernisierung der Wirtschaft. Modernisierung der Volkswirtschaft heißt Erhöhung der Produktivität durch neue und bessere Technologien. Wir müssen mit der Vorstellung aufräumen, Kohlegewinnung und Kohleverarbeitung bedeute gleichzeitig Anwendung altmodischer Technologien. Hier müssen modernste Technologien entwickelt und angewandt werden. Im Rahmenprogramm „Energieforschung" der Bundesregierung werden rund 300 Millionen DM für die Verbesserung von Bergbautechnik und Aufbereitung bereitgestellt. Da geht es z. B. darum, bessere Methoden der Vorerkundung von Lagerstätten und bessere Vortriebstechniken zu entwickeln.
Für das Schwerpunktprogramm „Kohlevergasung und Kohleverflüssigung" wurden rund 600 Millionen DM bereitgestellt. Leistungsfähige großtechnische Verfahren zur Kohlevergasung und -verflüssigung sollen das Anwendungsspektrum der Kohle als Energieträger und als Rohstoff für die chemische Industrie verbreitern. Mein Kollege Friderichs hat heute morgen unter dem Eindruck seiner Reise auf die auch in Zukunft unsichere Versorgung, insbesondere was den Preis betrifft, hingewiesen. Erdöl und Erdgas können teilweise durch Produkte auf Kohlebasis ersetzt werden. Wenn für diese Verfahren einmal nukleare Prozeßwärme zur Verfügung stehen wird, kann die Wirtschaftlichkeit dieser Verfahren weiter verbessert werden. Damit ist auch die Möglichkeit verbunden, unsere Kohlevorräte noch besser auszunutzen.
Modernisierung der Volkswirtschaft durch Forschung und Technologieentwicklung heißt nicht nur Erhöhung der Produktivität. Modernisierung heißt auch Verbesserung der Arbeitsplätze, Verringerung
der Umweltbelastung und Verbesserung der Produkte.
Im Rahmen des Forschungsprogramms „Humanisierung der Arbeit" werden wir der Verbesserung der Arbeitsbedingungen unter Tage besonderes Gewicht beimessen. Die Sicherheit der Bergleute kann durch neue Bewetterungssysteme und neue Methoden der Gebirgsschlagbekämpfung erhöht werden. Die Belastung und Gesundheitsgefährdung der Bergleute durch Kohlestaub und Luftverschmutzung, durch Lärm und durch die großen physischen Belastungen sind eine Herausforderung an alle, die sich zu menschengerechten Arbeitsplätzen und Technologien bekennen.
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Ein Drittel des gesamten Haushalts des Forschungsministeriums, also etwa 1,5 Milliarden DM, dienen direkt und indirekt der Energieforschung. Wir versuchen auf zweierlei Wegen zur Lösung unserer künftigen Energieversorgung beizutragen: Einmal kann das Angebot an Primärenergie vergrößert werden, sei es durch die Erschließung neuer Energiequellen, sei es durch die Entwicklung besserer Technologien bei der Gewinnung der traditionellen fossilen Energierohstoffe. Zum anderen kann gezielte Forschung zur Verringerung des Energiebedarfs beitragen.
Ohne die Kernenergie, die weitaus wichtigste neue Quelle von Primärenergie, hätten wir keinerlei Chance, den Anteil des Erdöls am Energieverbrauch in der Bundesrepublik von heute 55 % zu senken. Weil wir die Grundlagen für eine leistungsfähige Kernenergietechnik gelegt haben, können wir heute mit einer Verminderung der Erdölabhängigkeit auf ungefähr 44 % im Jahre 1985 rechnen.
Wir verfolgen zwei Reaktorlinien: den Hochtemperaturreaktor und den Schnellen Brutreaktor. Der Hochtemperaturreaktor eröffnet die Perspektive der Erzeugung von Prozeßwärme und ihre Nutzung in Fernwärmesystemen, mit denen sich die uns vorliegende Entschließung beschäftigt. Der Brutreaktor gibt uns die Chance, Uranvorräte, die jedenfalls in den bisher wirtschaftlich verwertbaren Konzentrationen sehr begrenzt sind, vielfach intensiver auszunutzen.
Diese Entwicklungen sind gerade in der letzten Zeit in eine sehr schwierige öffentliche Diskussion geraten. Wir sollten diese Diskussionen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Einerseits zwingen uns alle objektiven Daten zu der Erkenntnis, daß wir auf eine rasche Verfügbarkeit von Kernenergie angewiesen sind, andererseits scheint es mir nicht tragbar zu sein, daß es breiten Schichten der Bevölkerung ernsthaft Sorge macht, Atomreaktoren würden unwägbare Risiken bergen, ohne daß die Bundesregierung ihrer Aufklärungspflicht auf diesem Gebiet nachkäme. Es ist nach meiner Meinung unverzichtbar, das volle Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit von Kernkraftwerken herzustellen.
Das bedeutet dreierlei: Erstens muß tatsächlich alles getan werden, um die zweifellos bestehenden Risiken möglichst klein zu halten. Wir haben daher

die Mittel für die Reaktorsicherheit von 1970 auf 1974 verzehnfacht. Damit kein Mißverständnis entsteht: Der bisher schon erreichte Stand schließt Risiken mit hoher Sicherheit aus. Aber bei wachsenden Dimensionen müssen auch diese Restrisiken gerade in einem so dicht besiedelten Gebiet wie der Bundesrepublik Deutschland weiter eingeengt werden. Risiken müssen auch im Brennstoffkreislauf, d. h. bei der Wiederaufbereitung, bei den Transporten, bei der Zwischenlagerung und bei der Endlagerung so weit wie irgend möglich ausgeschlossen werden. Hier sind noch längst nicht alle Probleme, die in der Zukunft entstehen werden, als gelöst zu betrachten.
Die Öffentlichkeit hat - zweitens - ein Recht darauf, voll und ohne unnötige Einschränkung unterrichtet zu werden. Wir leben in einem demokratischen Staat mit mündigen Bürgern. Wir können uns nicht über Umweltschützer und Bürgerinitiativen beklagen, auch wenn sie vielleicht in dem einen oder anderen Falle sachlich falsch informiert sein mögen, solange diese engagierten Bürger Zweifel haben können, ob sie immer vollständig und korrekt aufgeklärt werden. Der wie auch immer begründete Zweifel an der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit ist eine Gefahr für die weitere Entwicklung der Kernenergie, die nur durch vertrauensvolle, nüchterne, geduldige und überzeugende Informationsarbeit ausgeräumt werden kann.
Wenn man heute überall die Forderung hört, die Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke müßten vereinfacht und beschleunigt werden, so kann ich nur sagen: das ist dringend erforderlich und möglich. Niemand kann aber unserer Bevölkerung zumuten, den Anschein zu ertragen, bei der Sicherheit von Kernkraftwerken und der Umweltgefährdung durch Kraftwerke seien Kompromisse zuungunsten der Sicherheit möglich. Die Kernenergie hat nur dann eine Zukunft, wenn eine solide Vertrauensbasis in breiten Bevölkerungsschichten besteht.
Wenn über Kernenergie diskutiert wird, taucht auch meist die Frage auf, ob nicht Sonnenenergie die zu erwartende Energielücke füllen könne. Ich habe den Eindruck, daß die Möglichkeiten einer breiten Nutzung der Sonnenenergie bisher unterschätzt wurden. Alle Berechnungen deuten darauf hin, daß die Sonnenergie in unseren Breiten sinnvoll genutzt werden kann. Ich werde diesen Arbeiten mehr Gewicht geben und hoffe, daß wir, insbesondere in internationaler Zusammenarbeit mit anderen Industriestaaten, aber auch mit den Entwicklungsländern, hier bald realisierbare Wege aufzeigen können. Einen Verzicht auf die Kernenergie wird die Sonnenenergie natürlich nicht erlauben.
Ein Wort zur Kernfusion. So verführerisch die Perspektive scheint, hierdurch eine neue, fast unbegrenzte Energiequelle zu gewinnen, so unrealistisch ist die Hoffnung auf einen schnellen Erfolg nach dem gegenwärtigen Stand der Technik. In unsere Energieplanungen jedenfalls können wir die Kernfusion auf absehbare Zeit nicht einbeziehen.
Kurz noch etwas zur Energieeinsparung. Wir sind uns wohl darüber einig, daß Energie knapper und
teuer werden wird und daß wir daher diesem Problem durch rationellere Nutzung und Verringerung der Verschwendung begegnen müssen. Mehr als die Hälfte der in der Bundesrepublik verbrauchten Primärenergie bleibt ungenutzt. Dies zeigt, welche Reserven hier noch bestehen. Eine Verringerung des Energiebedarfs durch geringeren privaten Energiekonsum oder durch Beschränkungen im poduktiven Bereich ist möglich und wünschenswert. Ich halte es allerdings für falsch, mögliche, real erreichbare Wachstumsraten niedriger anzusetzen, um Energie zu sparen. Wohl aber wäre es lohnend, darüber nachzudenken, ob sich für die Struktur unseres künftigen Wirtschaftswachstums Konsequenzen aus der Energieverknappung ergeben.
40 °/o des gesamten Energiebedarfs in der Bundesrepublik werden für Raumheizung verwandt. Hier setzen vor allen Dingen unsere Forschungsvorhaben an. Einmal geht es darum, Verluste durch bessere Isolierungen und durch energiebewußtere Hausplanungen zu verringern. Zum anderen wollen wir untersuchen, ob nicht durch die Einführung von Fernwärmeverbundnetzen Einsparungen möglich sind.
Durch den Anschluß von 50 % aller Haushalte und 20% aller Industrieanlagen an ein Fernwärmeverbundnetz könnten z. B. rund 80 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten pro Jahr eingespart werden. Das ist immerhin ein Viertel unseres jetzigen Primärenergieeinsatzes. Dazu werden allerdings gewaltige Investitionen erforderlich sein. Um die Planungsvoraussetzungen für eine solche breite Nutzung von Fernwärmenetzen zu ermöglichen, hat mein Ministerium einen sogenannten Wärmeatlas für die Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegeben. Gleichzeitig lassen wir genauere Planungsunterlagen für vier unterschiedliche exemplarische Siedlungsräume in der Bundesrepublik Deutschland erstellen.
Die Fraktionen des Bundestages haben in ihrem Entschließungsantrag zum Dritten Verstromungsgesetz mit Recht auf die große Bedeutung von Fernwärmeverbundnetzen hingewiesen, die nicht nur eine rationelle Nutzung der Energie und ganz erhebliche Einsparungen ermöglichen, sondern auch den Einsatz heimischer Kohle in Heiz- oder kombinierten Heizkraftwerken oder die Nutzung der relativ versorgungssicheren Kernenergie in Anwendungsbereichen, die heute in ganz erheblichem Maße von der Mineralölversorgung abhängen.
Gleichzeitig ist mit der Einführung von Fernwärmeversorgungsnetzen eine erhebliche Entlastung von Umweltproblemen in den Ballungszentren verbunden, da zahllose kleine Einzelfeueranlagen ausfallen, die meistens durch schlechte Wartung und Auslastung über Gebühr die Umwelt strapazieren.
Diese Konzeption der Bundesregierung für die Energieforschung umfaßt zusätzlich zu den Maßnahmen, die uns heute hier beschäftigen, in ausgewogener Weise Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Rationalisierung des Energiebedarfs. Sie hat erst am Mittwoch in einem Hearing des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie ausdrückliche Anerkennung gefunden, und zwar von FachBundesminister Matthöfer
leuten der unterschiedlichsten Disziplin. Für den nächsten Winter und die nahe Zukunft dürfen wir uns freilich von diesen Maßnahmen nichts erhoffen. Die heutigen und künftigen Probleme in der Energieversorgung sind jedoch ernst genug, um schon heute umfassende Maßnahmen zur grundsätzlichen Verbesserung unserer Situation in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nachkommen und alles ihr Mögliche tun.
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