gabriele groneberg (NA), 2008-12-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Herr Königshaus, ist
das letzte Beispiel gravierend. Zurzeit wütet die Cholera
in Simbabwe. Mindestens 500 Menschen sind daran
schon gestorben. Die Nichtregierungsorganisationen gehen sogar schon von über tausend Toten aus. Man empfindet Trauer und Wut, wenn man sich das im Fernsehen
anschauen muss und wenn man die Berichte darüber
hört. Die Probleme, die aus dem Umgang mit dieser Epidemie resultieren, sind hausgemacht. Wir wissen, dass
Simbabwe unter dem seit 1980 regierenden Präsidenten
Mugabe restlos zusammengebrochen ist. In dem ehemals reichen Land ist jetzt die Krankheit zum Ausbruch
gekommen, die ein sicheres Zeichen für Armut und Vernachlässigung ist.

Die Trinkwasserversorgung und das Kanalisationssystem in der Hauptstadt Harare sind komplett kollabiert - und das nicht erst seit gestern. Mich hat eigentlich
gewundert, dass die Cholera erst jetzt so massiv zum
Ausbruch kommt. Eine sanitäre Grundversorgung gibt
es nicht. Die Menschen trinken das Wasser, woher auch
immer sie es bekommen: aus verseuchten Brunnen, Wasserlöchern und Flüssen. Das ist deshalb so gefährlich,
weil die Erreger nicht einzudämmen sind und nicht vor
Grenzen haltmachen. Sie breiten sich schon jetzt in
Richtung Südafrika, Botswana und Sambia aus. Die Erreger der Krankheit, die in den Fäkalien zu finden sind
und die in die Flüsse und in das Meerwasser gelangen
sowie Fische und andere Nahrungsmittel kontaminieren,
führen zu vielen anderen Begleiterscheinungen, die sich
auch in anderen Ländern in der nächsten Zeit zeigen
werden.

Damit möchte ich zur Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage zum Thema sanitäre Grundversorgung überleiten. Auf Seite 2 der Vorbemerkung heißt
es, dass Entwicklungspolitik Hilfe zur Selbsthilfe leistet.
Wichtig sei die Stärkung der nationalen Handlungskapazitäten durch Strukturreformen; dies sei mittel- und langfristig der einzige Weg, diese Ziele nachhaltig zu erreichen. Bei sogenannten Failed States wie Simbabwe gibt
es diese Handlungskapazitäten nicht. Auch Bad Governance können wir als einen Grund identifizieren, warum
Menschen der Zugang zu sanitärer Grundversorgung
versagt ist.

Die Millenniumsentwicklungsziele sind bereits erwähnt worden - darauf brauche ich jetzt nicht weiter einzugehen -: Es ist in der Tat mangelndes Bewusstsein
auch bei uns, was uns den Umgang mit diesem Thema so
schwer macht.

({0})

Warum ist das eigentlich so? Wie die Kollegen schon
deutlich gesagt haben, sind Toiletten für uns eine Selbstverständlichkeit - selbst wenn wir uns manchmal schönere wünschen -; 42 Prozent der Menschen weltweit haben aber keine angemessene Toilette. Ich frage Sie, liebe
Zuhörerinnen und Zuhörer: Können Sie sich ein Leben
ohne Toilette eigentlich noch vorstellen? Ist Ihnen schon
einmal aufgefallen, dass Sie mehr als sechsmal am Tag
zur Toilette gehen?

({1})

Haben Sie schon einmal überlegt, wie viel Zeit Sie auf
dem stillen Örtchen verbringen?

({2})

- Der Kollege Hilsberg schüttelt sich vor Lachen. - Es
ist doch in der Tat so, dass man darüber erst dann nachdenkt, wenn die Probleme so gravierend sind, dass man
dazu gezwungen wird. Es sind mehr als drei Jahre des
Lebens - auch deines Lebens, lieber Kollege Hilsberg -,
die man auf der Toilette zubringt. Allein das zeigt uns,
wie wichtig diese Angelegenheit ist.

Wenn wir uns bewusst machen, dass die Menschen bei
uns zum Wegspülen von Fäkalien, also mit ihrer Toilettenspülung, im Laufe ihres Lebens ungefähr 50 000 Liter
Trinkwasser verschmutzen, dann ist klar: Auch für uns
wird sanitäre Grundversorgung letztendlich immer ein
Thema bleiben, und zwar in dem Maße, in dem Wasser
teuer und knapp ist.

Dass das Ganze auch etwas mit der Ungleichheit der
Geschlechter zu tun hat, fällt uns auf, wenn wir auf Reisen sind und kein stilles Örtchen in der Nähe ist. Die von
Sibylle Pfeiffer geschilderten Probleme betreffen vor allen Dingen die jeweiligen Frauen und Mädchen, und das
in einer Art und Weise, die wirklich gravierend ist, weil
die menschliche Würde verletzt wird.

Die Einsicht in die Notwendigkeit haben wir auch international zum Ausdruck gebracht; ich verweise auf
das, was in den MDGs festgelegt ist. Ich muss sagen:
Uschi Eid, da gebührt auch dir Dank. Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. Liebe Sibylle Pfeiffer, ich
möchte dir ein bisschen widersprechen: Es ist durchaus
so, dass unsere Durchführungsorganisationen dafür ein
Bewusstsein haben.

({3})

- Okay, es ist nicht prioritär.

Im Rahmen meiner Beschäftigung mit diesem Thema
habe ich mir erst einmal angeschaut, was wir in diesem
Bereich machen. Es ist natürlich eine gute Idee, eine
Verbindung zwischen Trinkwasserversorgung und sanitärer Ver- bzw. Entsorgung herzustellen. Ich wiederhole:
Uschi Eid gebührt Dank dafür, dass sie sich in diesem
Bereich seit Jahren massiv engagiert.

Unsere Konzepte im Bereich der sanitären Grundversorgung überschneiden sich mittlerweile mit Konzepten
im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Konzepte in
beiden Bereichen müssen nachhaltig, ressourcenschonend und zielgruppenorientiert ausgerichtet sein, um einen dauerhaften Nutzen erzielen zu können. Wichtig ist
vor allen Dingen ihre dezentrale Einsetzbarkeit, die wir
hier immer wieder im Hinblick auf die ländliche Entwicklung fordern.

Es gibt weitere Punkte, an denen sich diese beiden
Bereiche berühren: Man kann Fäkalien, etwa Urin, nicht
nur als Abfall, sondern auch als Biomasse zum Betreiben von Biogasanlagen ansehen.
({4})

Da setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in
vorbildlicher Art und Weise an: Wir setzen auf ökologisch nachhaltige Kreislaufsysteme.

({5})

Dem wird auch mit dem Sektorkonzept „ecosan“ Rechnung getragen.

({6})

- Richtig: vorbildlich, weltweit. - Das ist einfach ein
Kennzeichen einer neuen Ausrichtung der sanitären
Grundversorgung, die man in den Entwicklungsländern
übernehmen sollte.

Der Ansatz, den wir dort verfolgen, berücksichtigt die
lokalen Gegebenheiten und trägt dazu bei, die Sanitärsysteme bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Der
Bereich Biomasse wird einen großen Teil des künftigen
Konzepts ausmachen; denn die Versorgung mit Energie
ist heute wichtiger denn je. Viele Projekte sehen mittlerweile die Nutzung von Gas aus der Klärgrube zum Heizen oder Kochen vor.

Wir haben gerade über Entwicklungsorganisationen
geredet. Ein gutes Beispiel ist BORDA in Bremen. Diese
Organisation leistet eine hervorragende Arbeit; ich habe
mir das bei verschiedenen Gelegenheiten anschauen
können. Was BORDA erreicht, sollten wir im Hinterkopf behalten.

Ich halte fest: Kreislaufsysteme erscheinen als eine
perfekte Möglichkeit, die Lösung zweier Probleme zu
verbinden.

Wir müssen uns trotzdem kritisch fragen, ob unsere
Lösungsansätze im Sanitärbereich für unsere Partner in
der Entwicklungszusammenarbeit richtig sind, ob wir die
Kultur und die Eigenarten der Länder und der Bewohner
wirklich ausreichend berücksichtigen. Viele Konzepte
sind in der Vergangenheit genau daran gescheitert. Andere Länder - andere Standards, kann ich da nur sagen.
Unsere Konzepte sind offensichtlich nicht so einfach auf
andere Länder zu übertragen. Es fehlt an Infrastruktur
und an Wissen zum Betrieb und zur Abrechnung sowie
vieles andere.

Wenn wir leitungs- und nicht leitungsgebundene Wasserversorgungs- und Basissanitärsysteme ausbauen und
erneuern, ist es auch wichtig, beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen mitzuhelfen,

({7})

Wartungs- und Reparatursysteme einzuführen, die Menschen vor Ort einzubinden und ihnen zu sagen, warum
wir das machen und warum das wichtig ist, damit sie das
annehmen. Was nutzt eine tolle Sanitäranlage in irgendeinem Slum, die von den Menschen nicht benutzt
wird, weil sie nicht wissen, wie sie damit umzugehen haben? Darum ist die Aufklärung und die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung ein ganz wichtiger Punkt.

Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, dass Sie mir mit Ihrer Großen Anfrage an
die Bundesregierung Gelegenheit gegeben haben, aufzuzeigen, welchen Stellenwert mittlerweile für uns die
Trinkwasser- und Sanitärversorgung gerade im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung hat. Ich muss allerdings auch sagen: Dass Sie nach Vorlage der Antworten in Ihrem Antrag schreiben, die Bundesregierung
habe zu wenige Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen ergriffen, ist nicht wirklich überzeugend.

Wir sind dabei. Die Umsetzung - das wissen Sie selber - dauert selbst bei Vorlage eines Konzepts ein paar
Jahre, bis man die Mittel vor Ort in Projekte einbinden
kann. Wir werden natürlich die Zeit haben, uns bei der
Beratung des Antrages im Ausschuss noch darüber zu
verständigen, wie wir damit umgehen. Ich würde es
wirklich begrüßen, wenn wir hier fraktionsübergreifend
zu einer Einigung kommen könnten und wenn wir hier
öfter darüber reden könnten, gerade auch zu einer guten
Zeit wie heute Mittag. Ich glaube, unsere Bevölkerung
ist in vielen Fällen nicht unbedingt informiert, weil die
sanitäre Grundversorgung in der Tat ein Tabuthema ist.
Insofern ist es schön, dass wir darüber geredet haben,
aber wir sollten nicht nur darüber reden, sondern auch
eine Menge tun.

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Insofern danke ich für Ihr Interesse.

({9})