Angelika Beer (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Kanzler kann ich leider nicht begrüßen.
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- Doch; wunderbar. - Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, am 6. August jährt sich zum fünfzigsten Mal ein Tag, den wir heute nicht vergessen sollten, nämlich der Tag des Abwurfs der ersten Atombombe auf Hiroshima. Kurz danach erfolgte der Abwurf auf Nagasaki. Hunderttausende von Toten waren zu verzeichnen; noch heute gibt es Folgewirkungen und Opfer.
Trotz des Endes des Kalten Krieges stehen heute nach wie vor 48 000 atomare Sprengköpfe zur Verfügung; sie sind eine atomare Bedrohung. Allein auf Grund der Erkenntnis, daß es ein „Nie wieder!" von Hiroshima geben muß, sind wir zu atomaren Abrüstungsverhandlungen gekommen, zu START I, zur unbegrenzten NPT-Verlängerung, um zu verhindern, daß Atomwaffen weiterverbreitet werden und etwa in terroristische Hände gelangen. Die Atomwaffenstaaten haben sich dabei verpflichtet, radikal für die eigene Denuklearisierung zu sorgen.
Was bleibt unter dem Strich? Die Ankündigung Chiracs konterkariert nicht nur den positiven Ansatz von Mitterrand vor zehn Jahren, die Initiative für einen Atomteststopp zu ergreifen, sondern gefährdet auch die europäische Sicherheitspolitik - und das nicht nur im Bereich der Nuklearwaffen. In der Situation der Destabilität, die wir im Moment in Europa haben, sind sämtliche Abrüstungsverträge am Wanken. Ich erinnere nur an das Feilschen um den KSEVertrag.
Es wird Frankreich und seiner nationalen Großmachtpolitik, die versucht, atomar das letzte I-Tüpfelchen draufzusetzen, zuzuschreiben sein, wenn der START-II-Vertrag nicht unterschrieben wird.
Es wird zu weiteren Atomtests von seiten Chinas kommen. Und wir wissen nicht, wie Rußland reagieren wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser nationale Alleingang Frankreichs ist eben keine nationale Angelegenheit. Ich erinnere die Bundesregierung, ich erinnere Herrn Kohl, aber auch Herrn Außenminister Kinkel an folgendes: Es ist heute das zweite Mal in dieser Legislaturperiode - also in sehr kurzer Zeit -, daß die Opposition Sie, Herr Bundeskanzler, vor einem internationalen Schaden bewahren muß. Es ist das zweite Mal, daß die deutsche Bundesregierung sich hier herstellt und ein politisches Geschehen als eine nationale Angelegenheit bezeichnet. Wenn Menschenrechte verletzt werden, wenn international Menschen der atomaren Verseuchung ausgesetzt werden und wenn - wie in Tschetschenien - ein Volk massakriert wird, dann ist das keine nationale Angelegenheit. Wir geben Ihnen
heute zum zweiten, aber zum letzten Male die Möglichkeit, Ihre Position rechtzeitig zu korrigieren.
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Es ist auch nicht an der Zeit, sich in Selbstbeweihräucherung zu ergehen und auf die Erfolge der Bundesregierung beim NPT-Vertrag hinzuweisen. Wenn Ihre Aussagen, Herr Kinkel, dort - wir alle haben sie begrüßt - ernst gemeint waren, dann ist gerade Deutschland mit dem Verzicht auf Atomwaffen im eigenen Land prädestiniert für einen Protest gegenüber der französischen Regierung, damit Frankreich von diesem atomaren Größenwahn Abstand nimmt.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute über die Umwelt und die Gefährdung der Menschen gesprochen. Sie stehen ganz vorne, an erster Stelle. Deswegen unterstützen wir den internationalen Protest gegen die Wiederaufnahme der Atomtests. Wir nehmen die kritischen Worte, die auch von seiten der Regierungskoalition gekommen sind - Herr Kollege Pflüger, leicht daneben in der Wortwahl, aber beim zweiten Lesen vielleicht nachdenkenswert -, ernst.
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Sie haben in der Maastricht-Debatte des Bundestages vom 22. Juni unsere Anträge abgelehnt. Auch die sogenannten Liberalen haben sich bemüßigt gefühlt unsere Proteste gegen Atomtests zurückzuweisen. Sie werden nach der Sommerpause Gelegenheit haben, über unseren erneuten Antrag abzustimmen, und werden, wenn Sie wieder dagegenstimmen, Ihren heutigen Aussagen entgegenwirken. Es wird sich zeigen, daß hier nur schöne Worte gemacht werden, möglicherweise um die Brüderfreundschaften mit Chirac und vorher mit Mitterrand aufrechtzuerhalten in dem Buhlen um einen Platz im Sicherheitsrat. Dafür artikulieren sie den Protest gegen den Atomwahn dann nicht öffentlich.
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- Das wird sich zeigen. Sie haben Gelegenheit, darüber abzustimmen und jetzt Ihre Position zu ändern und dafür zu sorgen, daß wir nicht erst debattieren, wenn die Atomtests durchgeführt sind. Der Kampf für die Menschen beginnt jetzt.
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