Jaeger (NA), 1957-02-01:
Ich wundere mich über so viele rhetorische Fragen. Ich habe hier in drei Lesungen des Wehrpflichtgesetzes jedes Mal für die Wehrpflicht gesprochen, und Sie haben dagegen gesprochen. Also ich scheue mich nicht, meine Verantwortung zu tragen. Aber Sie wollen die Konsequenz dessen, was Sie damals beschlossen haben, nicht wahrhaben.
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Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Herr Kollege Ollenhauer, der, wenn ich recht sehe, leider dieser bedeutenden Debatte - denn bedeutsam ist sie heute, sonst hätten Sie nicht der Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung widersprochen ({1})
nicht beiwohnt, hat in jener Rede, in der er die Wahlparole der SPD „Sicherheit für alle" ausgegeben hat, einen Satz gesprochen, den ich als einzigen hier zitieren will, zitieren nach dem „Parlamentarisch-Politischen Pressedienst", also bestimmt nach keiner Ihnen ungünstigen Quelle. Es heißt hier:
Der SPD-Vorsitzende betonte, daß die CDUPolitik . . . . da versagt habe und habe versagen müssen, wo wirkliche Opfer erforderlich gewesen seien.
Meine Damen und Herren, das größte Opfer, das die Politik der letzten acht Jahre vom deutschen Volk fordert, ist die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht.
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Wer hat das Opfer gefordert, und wer hat sich versagt?
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Meine Damen und Herren, ich weiß doch, daß die Wehrpflicht unpopulär ist, aber wir tun eben etwas aus unserem staatspolitischen Verantwortungsbewußtsein und zielen nicht immer auf den Schlitz der Wahlurne.
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Die Frage der Opferbereitschaft, die Herr Kollegen Ollenhauer angeschnitten hat, ist eine sehr ernste Frage. Es ist die Frage, ob unser Volk einem praktischen Materialismus verfällt und nicht mehr weiß, daß die großen Rechte, die der freiheitliche Staat gibt, nur dann erhalten werden können, wenn man ihnen ebenso große Pflichten gegenüberstellt und diese Pflichten erfüllt.
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- In der Frage der Wehrpflicht scheint mir dies sehr notwendig zu sein.
Auf der Tagung der Parlamentarier der NATO-Staaten im November, zu der wir auch die Vertreter Ihrer Fraktion eingeladen hatten, die aber leider unserer Einladung nicht Folge leisteten, haben sowohl in den privaten Gesprächen wie auch in der allgemeinen öffentlichen Diskussion die Vertreter der anderen NATO-Staaten, vor allem der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, immer wieder die Frage gestellt, ob sich das deutsche Volk eigentlich vor jedem Opfer für die Freiheit drücken wolle und ob die Briten und Amerikaner die einzigen seien, die bereit seien, große Teile ihres Haushalts für den finanziellen Verteidigungsbeitrag zur Verfügung zu stellen und das Opfer der Wehrpflicht, sogar für 24 Monate, von ihren jungen Männern zu verlangen.
Ich möchte bemerken, daß derjenige Redner, der diese Frage am deutlichsten an uns gestellt hat und der uns Deutsche wegen unserer mangelnden Bereitschaft zur allgemeinen Wehrpflicht am meisten getadelt hat, der britische Oppositionsführer Gaitskell war, der ja wohl ein Sozialist ist, meine Herren.
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- Jawohl, es gibt auch einsichtige Sozialisten, vielleicht nur außerhalb Deutschlands.
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Wenn wir vor den übrigen Völkern der Welt glaubwürdig erscheinen wollen, dann müssen wir beweisen, daß wir bereit sind, einen finanziellen und auch einen persönlichen Beitrag zu leisten, nicht geringer als die anderen Länder; und glaub({8})
würdig ist das nur mit der allgemeinen Wehrpflicht!
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Meine Damen und Herren der SPD, Wehrpflicht und Demokratie - so las man es 80 Jahre lang auch in Ihren Reden - stehen in einem unlösbaren Zusammenhang, und niemand hat das im Parlamentarischen Rat besser zum Ausdruck gebracht als unser heutiger verehrter Bundespräsident Professor Heus s.
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- Nein, der stand nie in Ihren Reihen. Das wollte ich damit nicht gesagt haben. Aber über Demokratie kann man doch auch reden, wenn man nicht in Ihren Reihen steht, meine Herren!
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Es ist keine Meinung der Sozialdemokratischen Partei allein, es ist eine Meinung aller Parteien dieses Hohen Hauses - und der Herr Bundeskanzler hat ihr kürzlich erst wieder Ausdruck verliehen -, daß mit jeder Armee, und zwar sozusagen von selbst, immanent, die Gefahr besteht, sie könnte ein Staat im Staate werden, wenn sie allein aus Berufssoldaten besteht.
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Wenn Sie diese Gefahr in Kauf nehmen wollen, dann wollen Sie also zurück zu jener Reichswehr, die Sie einstens entschieden bekämpft haben.
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Wir wollen dieses Denken überwinden, aber Sie sprechen gegen Ihre eigene Tradition und gegen die politischen Erfahrungen, die wir in der Weimarer Republik gemacht haben.
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Vor allem, meine verehrten Damen und Herren, fürchte ich aber eines: die geistige Grundlage unseres Wehrbeitrages, die Idee des Staatsbürgers in Uniform, wird von Ihnen gefährdet, wenn Sie die Wehrpflicht leugnen. Denn darin besteht doch diese Idee, daß der Mann, der sonst einen Beruf ausübt, zur Waffe greift, um sich auszubilden, und im Ernstfall zur Waffe greift, um sein Vaterland zu verteidigen, im übrigen aber mitten im Leben seines Volkes steht, daß das ein wirklicher Staatsbürger in Uniform ist und nicht nur ein Mann, der berufsmäßig Soldat ist; dieser ist sicher auch ein Staatsbürger in Uniform,