Josip Juratovic (NA), 2013-05-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kroatiens Beitrittsprozess war so lang und so
intensiv wie kein anderer EU-Beitrittsprozess zuvor, und
das war gut so. Der Beitrittsprozess hat die kroatische
Gesellschaft reifen lassen. Nach der Monarchie, dem Faschismus, dem Kommunismus und dem nationalistischen Postkommunismus ist Kroatien endlich in einer
funktionierenden Demokratie angekommen. Mit den
Forderungen der EU nach mehr Demokratie und nach effizienter und unabhängiger Justiz hat sich die kroatische
Gesellschaft modernisiert. Dass Kroatien der EU beitritt,
ist nicht nur für die Kroatinnen und Kroaten gut, sondern
auch für die Europäische Union, und zwar aus vier
Gründen:

Erstens. Dank seiner Reife kann Kroatien mit seinen
Herausforderungen jetzt selbstständig umgehen.

Zweitens. Kroatien übernimmt eine Vorbildfunktion
für die anderen Staaten des westlichen Balkans. Das Beispiel Kroatien zeigt: Es lohnt sich, Reformen durchzuführen.

Drittens. Kroatien nimmt eine aktive Vermittlerrolle
zwischen der EU und dem westlichen Balkan ein. Dadurch ist Kroatien ein Garant für Frieden und Stabilität
in Südosteuropa.

Viertens. Kroatien wird innerhalb der EU ein verlässlicher Partner bei der Lösung der europäischen Herausforderungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche heute
aber nicht nur zu diesem feierlichen Anlass. Wir als
SPD-Fraktion fordern die sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit für die kroatischen EU-Bürger.

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Europa ist eine Wertegemeinschaft. Zu den Werten
unserer Gemeinschaft zählen vor allem Frieden, Freiheit
und Solidarität. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die
Übersetzung des europäischen Freiheitswertes in ein
konkretes Recht für jeden Einzelnen. Dieses Freiheitsrecht muss vor allem für die Menschen gelten; es darf
nicht nur für den freien Verkehr von Waren und Kapital
gelten. Wir dürfen die Menschen nicht in „brauchbar“
und „unbrauchbar“ einteilen, nach dem Motto: Die einen
lassen wir rein, die anderen nicht. Jeder europäische
Bürger hat das Recht auf diese Freiheiten und sollte gleiche Chancen auf Arbeit haben.

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Nun gibt es Kritiker, die Panik verbreiten, dass unser
Arbeitsmarkt überschwemmt würde. Doch es gibt keinen Grund zur Panik. Denn die Erfahrungen aus den vergangenen EU-Beitritten zeigen: Diejenigen, die kommen
wollen, kommen so oder so nach Deutschland, ob sie regulär arbeiten dürfen oder nicht. Wenn sie nicht als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten dürfen,
dann zwingen wir sie allerdings in ihrer Not in die
Scheinselbstständigkeit und in die Schwarzarbeit. Das
ist Ausbeutung. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

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Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärken wir hingegen
gute Arbeit in Deutschland und in Europa.

Wir machen einen Fehler, wenn wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien mit der sogenannten Armutszuwanderung aus Südosteuropa vermischen. Die
Armutszuwanderung ist ein europaweites Phänomen,
das auch europaweit gelöst werden muss. Vor allem
brauchen wir eine Lösung, wie die Kommunen entlastet
werden, die so knapp bei Kasse sind, dass schon verhältnismäßig wenige Asylbewerber eine finanzielle Herausforderung darstellen.

Der Bundesrat hat die Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits erkannt und beschlossen, dass keine
Übergangsfristen für Kroatien gelten sollen. Die Bundesregierung will jedoch, dass Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien einschränkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Gewähren Sie den kroatischen EU-Bürgern die gleichen
Rechte, die für alle Europäer gelten!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg zur Europäischen Union war für Kroatien sehr lang. Kroatien hat
dabei viel Unterstützung aus Europa erfahren, insbesondere aus Deutschland. Der Vorsitzende des Europaausschusses im kroatischen Parlament, Daniel Mondekar,
hat mich darum gebeten, in seinem Namen dem Bundestag für diese großartige Unterstützung zu danken. Dem
Dank schließt sich auch der kroatische Botschafter
Dr. Kovač an. Auch für mich als gebürtigen Kroaten
geht mit dem EU-Beitritt Kroatiens ein Traum in Erfüllung. Dafür danken wir allen Fraktionen dieses Hauses,
die den Beitritt Kroatiens aktiv und konstruktiv begleitet
haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kroatien wird der
Europäischen Union in einer schweren Wirtschafts- und
Finanzkrise beitreten. Kroatien ist bereit, einen aktiven
Beitrag zu leisten, damit die EU diese Krise bald hinter
sich lässt. Dies ist eine ermutigende Nachricht. Erstens
zeigt dies, dass Solidarität nicht nur von der EU einem
Beitrittskandidaten gewährt wird, sondern diese auch erwidert wird. Zweitens zeigt der Beitritt Kroatiens, dass
das europäische Projekt nicht der Vergangenheit angehört, sondern der Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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