Maria Eichhorn (NA), 1997-02-27:
An dieser Stelle nicht mehr, weil ich im Text schon etwas weiter bin.
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Denn von den über 750 000 Beschäftigten in Privathaushalten sind derzeit nur etwa 5 Prozent sozialversicherungspflichtig. 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind Frauen. Ich räume gerne ein, daß auch Frauen diese Art der Beschäftigung oft selbst anstreben. Wir dürfen jedoch nicht außer acht lassen, daß gerade hierin die Ursache für niedrigere Altersrenten der Frauen liegt. Ich halte es für erforderlich - selbstverständlich werden wir darüber zu reden haben -, daß geringfügig Beschäftigte zumindest dann versicherungspflichtig werden, wenn sie es in der Hauptbeschäftigung schon sind.
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Frauen leiten fast 800 000 der 3 Millionen Unternehmen in Deutschland. Jede dritte betriebliche Existenzgründung erfolgt heute durch eine Frau. Im Rahmen des „Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung" geben wir steuerliche Anreize, um
Existenzgründungen - auch die von Frauen - zu unterstützen. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, daß Frauen. die sich selbständig machen, auf mehr Akzeptanz stoßen. Denn es soll immer noch Männer geben, die sich nicht vorstellen können, daß eine Frau Unternehmerin sein kann. Es ist notwendig, das Beratungsangebot für Existenzgründerinnen weiter auszubauen und die Beratungsstellen zu vernetzen.
Das neue Arbeitsförderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Regelungen, die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Grundsatz, wonach Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden sollen, hat sich bewährt und wird auch in Zukunft als Leitlinie für die Arbeitsverwaltung gelten.
Für uns war wichtig, daß Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer als besonders förderungswürdig eingestuft werden. Selbst wenn Mütter oder Väter ihre Erwerbstätigkeit für die Kinderbetreuung für längere Zeit unterbrechen, haben sie bei der Berufsrückkehr einen Rechtsanspruch auf einen Einarbeitungszuschuß sowie die Möglichkeit, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Das ist eine konkrete Maßnahme, um den Wiedereinstieg zu erleichtern.
Für Frauen ist die verbesserte Erstattung von Kinderbetreuungskosten eine wichtige Hilfe. Gerade jungen Müttern bietet sich dadurch die Chance, ihre Ausbildung fortzusetzen und zu beenden. Mütter, die Erziehungsurlaub nehmen, behalten ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auf unsere Initiative hin wurde sichergestellt, daß der Anspruch auch bei der Erziehung mehrerer Kinder und bei Ausschöpfung des längstmöglichen Erziehungsurlaubs erhalten bleibt. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um arbeitslosen Frauen zu helfen. Von den neuen Frauenbeauftragten in den Arbeitsämtern erwarte ich mir außerdem zusätzliche, wichtige Impulse zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist doch gezielte Unterstützung von Frauen!
2 Millionen Menschen in Deutschland suchen Teilzeitarbeit. Das muß doch die Tarifpartner endlich veranlassen, sowohl im Interesse der Arbeitslosen als auch der Familien mehr zu tun. Teilzeitarbeit ist heute überwiegend eine reine Frauenfrage. Es würde jedoch der ganzen Familie sehr zugute kommen, wenn sich Vater und Mutter Erwerbsarbeit und Familienarbeit teilen würden. Dazu brauchen wir aber Teilzeitarbeitsplätze auf allen Ebenen, bis hin zu Führungsfunktionen und generell flexiblere Arbeitszeiten.
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Den Wunsch nach lebensphasengerechter Arbeitszeit dürfen die Arbeitgeber nicht überhören. Für Unternehmen ist es sinnvoll und auch effektiver, Arbeitskonzepte zu entwickeln, die es zulassen, Familie und Berufe beider Partner unter einen Hut zu bringen. Einzelne Pionierunternehmen haben bereits ein
attraktives Arbeitsplatzangebot mit flexiblen Arbeitszeiten, Vier-Tage-Woche, Jahresarbeitszeit, Teilzeit, und Job-Sharing anzubieten. Diese Lösungen sind praxiserprobt und rentieren sich; denn die Erfahrungen zeigen, daß die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens erhöht wird, wenn die Arbeitsbedingungen den Bedürfnissen und den Erwartungen der Arbeitnehmer entgegenkommen.
Es gibt noch immer viel zuwenig Frauen in Führungspositionen. Zur Frauenförderung in den Unternehmen gehört es, die traditionelle Rollenverteilung zu hinterfragen und spezielle Weiterbildungsangebote und Kurse, die den Frauen Mut machen, sich für anspruchsvolle Aufgaben zu bewerben, anzubieten. Ich wende mich aber auch an uns Frauen selbst; denn es ist wichtig, daß wir uns neuen Berufsfeldern zuwenden. Der Aufruf von Bildungsminister Rüttgers an die Abiturientinnen, sich mehr technischen Studiengängen, insbesondere der Informatik, zuzuwenden, kann nur unterstützt werden.
In Zukunft werden wir mit einer zunehmenden Zahl von Telearbeitsplätzen zu rechnen haben. Was Telearbeit für die Menschen und auch für die Familien bedeutet, ist noch umstritten. Sie bietet jedoch die große Chance, die Trennung von Arbeitsstätte und Privatwohnung Stück für Stück rückgängig zu machen. So werden zum Beispiel beim Chemiekonzern BASF attraktive, individuelle Arbeitszeitmodelle in Kombination mit Telearbeitsplätzen ausprobiert.
Zäh und beharrlich sind wir mit manchen Hilfsmitteln vorangekommen, die der einen mehr, dem anderen weniger gefallen, als da sind: Frauenbeauftragte, Frauenförderung, Frauenministerien bis hin zu den Quoten.
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Es hat sich jedoch gezeigt - ganz gleich, wie man zu diesen Instrumenten steht -: Ohne diese Hilfsmittel stünden wir nicht da, wo wir heute stehen. Wir werden wohl auch weiterhin diese Unterstützung benötigen.
Die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen kann aber nicht allein Aufgabe isolierter Frauenpolitik sein. Sie ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe im umfassenden Sinn, die alle Politikbereiche betrifft. Dies gilt besonders in wirtschaftlich schweren Zeiten. Auch ich möchte noch einmal betonen, daß es nicht einzusehen ist, warum die Kindererziehungszeiten niedriger zu bewerten sind als die Erwerbstätigkeit. Wir werden alles daransetzen, daß diese Forderung auch umgesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenministerin Nolte hat die nationalen Strategien zur Umsetzung der Vierten Weltfrauenkonferenz vorgelegt. Sie bilden für die Zukunft einen wichtigen Handlungsrahmen, den wir auch mit unserem Antrag unterstützen. Der Vorwurf der SPD, hier nichts getan zu haben, ist völlig unberechtigt. Sie haben selbst keine echten Alternativen anzubieten.
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Noch kurz zu Ihnen, Frau Niehuis: Sie haben in der Zwischenfrage zu Frau Nolte gesagt, daß die Säuglingspflege in der bayerischen Verfassung erst verankert werden sollte. Tatsache ist, daß es in Art. 131 der bayerischen Verfassung eine Bestimmung gibt, in der es heißt, daß Mädchen in Säuglingspflege und Kindererziehung zu unterweisen sind. Tatsache ist, Frau Niehuis, daß Bayern eine Änderung dahin gehend anstrebt, daß auch Buben in diese Regelung mit einbezogen werden. Ich denke, das stellt Sie zufrieden.
Wir haben noch einen weiten Weg, um unsere Ziele zu verwirklichen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!
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