joachim poss (NA), 2008-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Westerwelle, Sie sind der Brandstifter, der sich
hier als Biedermann verkleidet. Nichts anderes wird
durch Ihre Praxis belegt.

({0})

Sie wollen von der Verantwortung Ihrer Freunde in
der Wirtschaft ablenken.

({1})

Das ist doch ganz deutlich geworden.

({2})

Sie wollen von der Verantwortung derjenigen ablenken,
von denen Sie Ihre Parteispenden erhalten. Das ist doch
die Realität in der Bundesrepublik Deutschland.

({3})

Ihre Ideologie ist in diesen Tagen doch in Scherben zerbrochen, Herr Westerwelle. Nichts anderes ist geschehen.

({4})

Sie wissen doch ganz genau: Mit den Investmentbanken
und den Finanzmärkten ist auch Ihre ganze neoliberale
Ideologie des Marktradikalismus zusammengebrochen.

({5})

Herr Westerwelle, mit Ihrem ganzen Gerede von der
unbeschränkten Marktfreiheit haben Sie sich und allen
anderen das Diktat der Finanzmärkte über Jahre hinweg
schöngeredet.

({6})

Heute zeigt sich, dass nur ein wirtschaftlich starker
Staat, wie ihn die Sozialdemokraten wollen,

({7})

den Bürgerinnen und Bürgern und auch Märkten das bieten kann, was sie als unverzichtbaren Gegenstand genauso wie die echte Freiheit brauchen, nämlich Sicherheit.

({8})

Ich empfehle allen, die noch bis vor wenigen Tagen
mit abenteuerlichen Programmen für Steuersenkungen
durchs Land gerannt oder für staatliche Verschuldungsverbote ohne jede Ausnahme eingetreten sind, sich das
alles noch einmal ganz genau zu überlegen.

({9})

Wer in der Krise Ausgabenkürzungen fordert, der muss
ökonomisch gesehen ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, Herr Westerwelle. Das ist doch unglaublich.

({10})

Sie schieben jetzt der Finanzaufsicht eine Verantwortung für diese Situation zu, die sie nun wahrlich nicht
verschuldet hat. Das kann nicht unwidersprochen bleiben. Ihre Partei war stets gegen eine Verschärfung jedweder Aufsicht; das wissen wir alle, die wir hier mit diesen Fragen zu tun haben.

({11})

Sie wollten die Aufsicht geradezu lahmlegen und haben
jede Beschwerde aus dem Bankenbereich aufgenommen
und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
vorgetragen. Sie haben das Recht verwirkt, hier so zu reden, wie Sie vorhin geredet haben, Herr Westerwelle.

({12})

Wir danken Frau Merkel und dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für das hervorragende Krisenmanagement in den letzten Wochen.

({13})

Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie entschlossen
und fähig ist, zu handeln, und zwar mit Augenmaß und
im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber
den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister können sich
dabei - da bin ich mir ganz sicher, Herr Kauder - auf die
geschlossene Unterstützung der Koalitionsfraktionen
verlassen.

({14})

Diese Geschlossenheit in Regierung und Koalition ist
ein wichtiges Element der Stabilität in einer Zeit, in der
Vertrauen gerade auf den sensiblen Finanzmärkten zu einem äußerst knappen Gut geworden ist.

Ein weiteres Element der Stabilität - und zwar unmittelbar auf dem deutschen Finanzmarkt angesiedelt - sind
unsere Sparkassen und Volksbanken. Vor allem ihnen
ist es zu verdanken, dass die Turbulenzen der Weltfinanzmärkte bisher noch nicht zu einer Kreditklemme für
die deutschen Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, geführt haben.
({15})

Unsere Sparkassen und Volksbanken haben in der
Vergangenheit die besinnungslose Renditejagd des angelsächsisch dominierten Weltfinanzsystems nicht mitgemacht, sondern sich weiterhin auf ihre Kunden als Basis eines soliden Bankgeschäfts konzentriert. Dafür sind
sie teilweise belächelt, ja beschimpft worden.

Heute zeigt sich: Das Bankgeschäft ohne Kundeneinlagen in völliger Abhängigkeit von den Launen der Kapitalmärkte zu betreiben, mag zwar die Gewinne in guten Zeiten erhöhen; in Krisenzeiten führt ein solches
Geschäftsmodell aber geradewegs in die Katastrophe.
Die großen Investmentbanken der Wall Street - die
Ikonen dieses von Renditegier getriebenen Turbokapitalismus - sind untergegangen, aufgekauft oder sie versuchen sich gerade durch die Umwandlung in Geschäftsbanken ein Leben nach dem Tod zu verschaffen.

Vergessen wir nicht: Die großen privaten Banken in
Deutschland waren vor gar nicht langer Zeit auch noch
ganz auf dem Investmentbankentrip. Die Filialkunden in
Cottbus oder im Ruhrgebiet waren für die Herren
Ackermann und Co halt nicht ganz so sexy wie die smarten Händler in London, New York und Hongkong, mit
denen man immer aberwitziger konstruierte Wertpapiere
handeln und bei dieser Gelegenheit ebenso aberwitzige
Gehälter und Bonuszahlungen kassieren konnte.

({16})

Etwas anderes sollten wir ebenfalls nicht vergessen:
Bis heute betreiben die Lobbyisten dieser privaten Banken ihre Arbeit in Brüssel, um über den Umweg der EU
den Sparkassen und Volksbanken in Deutschland die
Existenzberechtigung streitig zu machen.

({17})

Der Verzicht auf die Renditejagd bei den Sparkassen
und Volksbanken wird dabei schamlos als Wettbewerbsverzerrung zulasten der Privatbanken umgedeutet. Diese
Lobbyisten haben zu viel Unterstützung in der Kommission. Das muss sich ändern.

({18})

Die deutsche Haltung dazu ist klar.

Wenn jetzt also gerade die privaten Banken in
Deutschland und überall sonst auf der Welt nach Rettung
durch den Staat - das heißt den Steuerzahler - rufen,
dann muss das, so meine ich, zwei ganz unmittelbare
Konsequenzen haben. Erstens müssen die privaten Banken ihre Brüsseler Wühlarbeit umgehend einstellen und
die Existenz des dreigliedrigen Bankenwesens in
Deutschland endlich akzeptieren.

({19})

Zweitens muss das Thema der exzessiven Gehälter in
Vorständen und Handelsräumen nicht nur diskutiert,
sondern geregelt werden. Beim letzten Thema scheint
sich in den letzten Tagen einiges zu bewegen. In den
USA und in der EU wird die Begrenzung der Topgehälter offenbar als selbstverständlich für ein zwingendes
Begleitinstrument der Rettungsaktion betrachtet.

Den Äußerungen des lieben Kollegen Röttgen zufolge ist das Thema Verantwortung und Bezahlung der
Manager neuerdings auch ein Kernanliegen seiner Partei. Das finden wir Sozialdemokraten gut.

({20})

Es fällt uns allerdings auf, dass das erst seit ein paar Tagen so ist.

({21})

Als wir im Frühjahr im SPD-Präsidium konkrete Gesetzesvorschläge zum Thema Managergehälter beschlossen haben, haben Sie, Herr Röttgen, das noch als
unseriös bezeichnet.

({22})

Auch verehrte Frau Merkel und Herr Glos ließen sich im
letzten Dezember im Manager-Magazin dafür feiern,
dass sie bei der Begrenzung von Managergehältern
„massiv auf die Bremse“ treten. Hoffentlich kommen
wir schnell von der Bremse herunter und gemeinsam zu
Ergebnissen.

({23})

Nicht nur wegen der zeitlichen Nähe zum Tag der
Deutschen Einheit am letzten Freitag lohnt es sich in diesem Zusammenhang, noch einmal an die Haltung der
FDP zum Thema Managervergütung zu erinnern. Herr
Westerwelle, noch im Frühjahr haben Sie jeglichen Eingriff verdammt und von einer „DDR … ohne Mauer“ gesprochen. Das ist derselbe Herr Westerwelle, der seine
Rede mit antikapitalistischen Tönen eröffnet hat. So
glaubwürdig ist dieser Mann.

({24})

- Was heißt „Das geht zu weit“? - Herr Westerwelle, Sie
sollten sich selbst prüfen - vielleicht gehen Sie eine Woche ins Kloster und in sich ({25})

und genau darüber nachdenken, wie Ihr Verhältnis zu
Wahrheit und Praxis ist. Das Auseinanderklaffen von
Reden und Handeln ist bei keinem Politiker in Deutschland so offenkundig wie bei Ihnen; das muss ich festhalten.

({26})

Die Bundeskanzlerin hat wichtige Stichworte für das
genannt, was jetzt zu regeln ist. Wir arbeiten gut. In den
letzten Monaten wurden viele Vorarbeiten geleistet. Aufsichtsstrukturen und Eigenkapitalregeln zum Beispiel
müssen so verbessert werden, dass sich bestimmte Ent19330
wicklungen, die sich als krisenverursachend oder krisenverschärfend erwiesen haben, künftig nicht wiederholen
können.