Klaus Barthel (NA), 2016-04-14:
Es ist ja schön, dass es eine lebendige Debatte gibt und

dass wir uns offensichtlich in den Zielen sehr einig sind.
Es ist auch gut, dass das Thema Rana Plaza hier nicht in
Vergessenheit gerät und dass wir uns, wie das auch Frau
Künast getan hat, heute nach drei Jahren noch einmal daran erinnern. Ich will noch einmal daran erinnern, dass
solche gefährlichen Arbeitsbedingungen und die Gefährdung von Gesundheit und Leben von Menschen, krankmachende Arbeit und die Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen zentrale Ursachen von Flucht und
Vertreibung sind und dass man diesen Zusammenhang
immer wieder herstellen muss.

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Ich glaube auch, dass es Sinn macht, sich 14 Tage vor
dem 1. Mai weltweit für gute Arbeit einzusetzen.

In der Tat gibt es Fortschritte zu verzeichnen, und
die sollten wir nicht leugnen. Das macht keinen Sinn.
Zum Beispiel hat es im Jahr 2000 weltweit nicht einmal
zehn Rahmenabkommen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gegeben, die international Arbeitsbedingungen regeln. Mittlerweile gibt es 85 davon.
Deren Erfolg hängt zum Beispiel davon ab, dass sie in
den Partnerländern wirksam kontrolliert und umgesetzt
werden. Die Erfahrung zeigt: Dort, wo es starke Gewerkschaften und betriebliche Vertretungen mit gesetzlichen
Rechten gibt, funktioniert das auch einigermaßen. Dort
funktioniert es jedenfalls besser. Deswegen ist es so, dass
die Sozialdemokratie zum Beispiel bei allen internationalen Abkommen so penetrant für die Einhaltung von
ILO-Kernarbeitsnormen kämpft,

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die Streikrecht, Tarifautonomie, Verbot von Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit usw. umfassen.

Es ist andererseits natürlich auch richtig - das ist angesprochen worden -, dass der jetzige Stand, den wir
erreicht haben, unbefriedigend ist. Es könnte viel mehr
solcher Rahmenabkommen geben. Wir haben schon seit
15 Jahren die Bemühungen auf europäischer Ebene um
entsprechende Regelungen beim Import von Produkten,
bei Partnerschaftsabkommen usw. Die Umsetzung der
internationalen Vereinbarungen hinkt jedoch hinterher.
Stichworte sind SDGs und CSR und Nationaler Aktionsplan.

Wenn ich beim Nationalen Aktionsplan bin, dann
muss ich mich etwas über die Linken wundern; denn sie
scheinen das, worauf sich dieser bezieht, überhaupt nicht
zu kennen. Herr Movassat, Sie haben übrigens zu allem
Möglichen geredet, aber nicht zu Ihrem Antrag. Sie haben einen Rundumschlag gemacht. Was Sie hier beantragen, ist ziemlich erbärmlich. Da heißt es zum Beispiel:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, „den Prozess
bei den Vereinten Nationen zur Entwicklung verbindlicher internationaler Standards im Bereich der Wirtschaft
und Menschenrechte zu unterstützen“. Meine Damen
und Herren, so etwas gibt es seit 2011, und es geht jetzt
darum, das national umzusetzen. Das erwähnen Sie nicht
einmal.

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In Ihrem Antrag blenden Sie die internationale Dimension völlig aus, weil Sie sich nicht trauen, die internationale Komponente in Ihren Reihen anzusprechen.

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Sie müssen das einfach einmal nachlesen. Es gibt eine
Differenz zwischen Ihrem Antrag und Ihren Reden.

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Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

Bei der Formulierung Ihres Antrags hatten Sie die nationale Brille auf; bei den Reden, die Sie hier halten, ist das
etwas anderes.

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Es gibt in der Tat viel zu tun. Diese Koalition geht
das Thema an. Das machen wir. Auch das Textilbündnis
reicht nicht aus; aber es geht immerhin voran. Wir sind
gespannt, was die Arbeitsgruppen im Sommer auf den
Weg bringen.

Diejenigen, die für verbindliche und umfassende Regelungen kämpfen, haben recht: Die Zeit der Freiwilligkeit läuft irgendwann einmal ab. Die Verantwortung
tragen diejenigen, die jahrelang blockiert haben. Herr
Fuchtel, ich glaube, wir müssen irgendwann zu einem
Punkt kommen, an dem wir sagen - den Vergleich mit
der Ampel finde ich sehr gut -: Wir haben in der Straßenverkehrsordnung keine freiwillige Entscheidung, ob
man bei Rot halten oder weiterfahren will, sondern wir
haben einen verbindlichen Halt, und wer nicht hält, wird
bestraft.

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Ich glaube, an diesem Punkt sind wir langsam angekommen.

Deswegen kämpfen wir - gemäß Beschlüssen unserer
Fraktion und unserer Partei - für Transparenz im Welthandel, für verbindliche Standards und Regeln, für eine
verbindliche Umsetzung, für verbindliche Kontrollen
und für Sanktionen. Wir kommen damit auch vorwärts,
zum Beispiel bei den Konfliktmineralien. Die Bundesregierung hat unsere Position mittlerweile übernommen
und setzt sich in Europa für verbindliche Regelungen für
den Import von Konfliktmineralien ein.