schmitt (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben uns bereits am 12. Dezember des vergangenen Jahres ausführlich zum Verkehrsbericht 1970 der Bundesregierung geäußert; wir können uns heute deshalb kurz fassen.
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Wir sind darüber befriedigt, daß es möglich war, im Ausschuß bei einer Reihe von praktischen Fragen praktikable Lösungen zu finden, und wir sind zufrieden damit, daß diese von allen Fraktionen des Hauses getragen werden.
Wenn wir auf dem Gebiet des Straßenverkehrs die sehr schwierige Frage der Lizenzierung des Werkfernverkehrs angeschnitten haben, dann sind wir zur Lösung dieser Frage dadurch gezwungen, daß am 31. Dezember die Straßengüterverkehrsteuer wegfällt und die eine Seite befürchtet, daß es nun zu einer Ausuferung des Werkfernverkehrs kommt, während die andere Seite sagt: das hat mit der Besteuerung nichts zu tun; hier geht es um den Sachzwang der Unternehmen. Hier stehen wir als Parlamentarier in der Mitte und können keine Antwort geben, weil niemand für seine These den Beweis antreten kann.
Wir glauben, daß es deshalb gut ist, einerseits der notwendigen Ausweitung des Werkfernverkehrs keine Barriere in den Weg zu legen, auf der anderen Seite aber der Regierung sozusagen als Ultima ratio die Möglichkeit in die Hand zu geben, die Ausdehnung zu steuern, wenn es zu einer nachhaltigen Störung des Verhältnisses der Verkehrsträger zueinander kommen sollte.
Wir haben darüber hinaus im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, daß es erforderlich ist, dafür zu sorgen, daß man sich bei der Festsetzung der Verkehrspreise mehr an den Kosten orientiert und daß hier sozusagen der Selbständigkeit der Tarifpartner Rechnung getragen wird. Wir haben bei der Tarifrunde 1971 erlebt, daß die Momente der Konjunkturpolitik stärker zum Tragen gekommen sind als das kostenorientierte Denken. Das Ergebnis ist eine Tarifgestaltung, die allseits unbefriedigend ist. Sie ist einmal aus der Sicht der Tarifvertragspartner, also der Verlader und der Unternehmer, unbefriedigend, und sie ist darüber hinaus im Verhältnis der Verkehrsträger zueinander unbefriedigend, weil man befürchten muß, daß die Relationen verändert werden. Hier sollte also eine andere Lösung gefunden werden.

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In diesem Zusammenhang hat sich der Ausschuß damit beschäftigt, daß Mitte nächsten Jahres die Preisbindung beim Stückgutverkehr ausläuft. Das ist ein sehr gewichtiger Teil des Verkehrsaufkommens. Hier stellt sich die Frage, ob man zur vollen Liberalisierung übergehen soll oder ob weiterhin eine Preisbindung erforderlich ist. Ich persönlich und meine Fraktion sind der Meinung, daß es, wenn wir eine Ordnung im Verkehr praktizieren, zwar erforderlich ist, diese Ordnung auf die EWG-Erfordernisse hin zu entwickeln, daß man sie dann aber konsequent bei allen bestehen lassen muß. Es geht uns also nicht darum, eine starre Ordnung zu vertreten, sondern wir wollen sehr wohl diese Ordnung zu EWG-Lösungen hin modifizieren. Wir wollen aber auch nicht die volle Liberalisierung auf einem Sektor, weil das wiederum die Beziehungen der einzelnen Verkehrsträger untereinander nachhaltig zu stören geeignet ist.
Darüber hinaus haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die sicherlich nicht von so großem Gewicht sind, daß sie hier behandelt werden müßten. Aber sie haben natürlich große Bedeutung für die Betroffenen. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, im Ausschuß den Dialog mit der Regierung über diese Frage fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir bei diesen Fragen zu einer übereinstimmenden Auffassung gekommen sind, so heißt das nicht, daß nunmehr Lösungen für die Verkehrsprobleme gefunden worden seien. Wir als Opposition haben im Ausschuß angeregt, auch den Ersten Abschnitt des Verkehrsberichts zu behandeln. Die Kollegen von den Koalitionsfraktionen haben zum Ausdruck gebracht, daß sie darauf keinen Wert legten. Auch ich bin der Meinung, daß es in der Tat wenig sinnvoll ist, über einzelne Formulierungen des Ersten Abschnitts zu diskutieren. Dort heißt es nämlich u. a. - und darüber lohnt es sich wirklich nicht zu reden -, daß nunmehr eine Wende in der deutschen Verkehrspolitik eingetreten sei, daß verhängnisvolle Entwicklungen aufgehalten worden seien
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und nunmehr die Basis für zukunftsfrohe Erwartungen geschaffen sei. Denn, meine Damen und Herren, bei aller Übereinstimmung in sekundären Fragen können wir nicht darüber hinweggehen, daß die zentralen Probleme unserer Verkehrspolitik nach wie vor der Lösung harren.
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Ich denke z. B. an die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, eine Frage, die sicherlich nicht allein im nationalen Rahmen gelöst werden kann. Sie wird Gegenstand intensiver Bemühungen auf europäischer Ebene sein müssen. Zum zweiten haben wir auch das uns gesteckte Ziel der Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen, wie die Unfallzahlen im Jahre 1970 und die Entwicklung im Jahre 1971 zeigen, nicht erreicht. Das muß uns anspornen, noch mehr Nachdruck auf die Lösung dieser Frage zu legen. Was das dritte Ziel, nämlich die Schaffung einer gesunden wirtschaftlichen Basis für die Deutsche Bundesbahn betrifft, so zeigen uns auch hier die Zahlen von 1970 und die Entwicklung
1971, daß wir uns in der falschen Richtung bewegen.
Wir wollen das heute nicht weiter behandeln. Die Opposition wird die ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel benutzen, um den Immobilismus, den wir im Hinblick auf die Lösung all dieser Fragen bei der Regierung feststellen, abzubauen. Sollte das nicht nützen, so werden wir durch eigene Vorschläge die Diskussion in Gang bringen.
Wir können nur hoffen - das ist fernab von jeder parteitaktischen Überlegung unser Wunsch -, daß es erstens gelingen möge, nun wirklich etwas im Kampf gegen den Tod auf der Straße zu erreichen. Zum zweiten geht es darum, auch auf dem Gebiet der Verkehrspolitik unseren Beitrag zur europäischen Einigung zu leisten. Zum dritten ist es unser Bestreben, das Bundesunternehmen Deutsche Bundesbahn sinnvoll in unsere Verkehrswirtschaft einzuordnen, so daß die Menschen dort in Ruhe und Frieden ihrer Arbeit nachgehen können.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Haar.