Gregor Gysi (NA), 2018-04-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Maas, Sie als Minister des Auswärtigen haben die Schwierigkeiten bei internationalen Abrüstungsbemühungen beklagt und auf die Gefährdung des Vertrages über die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenraketen hingewiesen. Ihre Hauptsorge ist Russland. Das ist nur alles in hohem Maße unglaubwürdig, wenn man die Aufrüstung im Westen und in Deutschland und die Einseitigkeit der Vorverurteilungen und Maßnahmen im Westen, speziell auch in Deutschland, beobachtet.

Sie wiesen zum Beispiel darauf hin, dass der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa von Russland gekündigt wurde – Russland ist ausgetreten –; aber Sie verschweigen, dass sämtliche NATO-Staaten die Ratifizierung abgelehnt haben und Russland deshalb ausgestiegen ist.

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Russland – das stimmt – holte sich völkerrechtswidrig die Krim, stützte sich aber darauf, dass die NATO mit Deutschland völkerrechtswidrig, das heißt, unter Verletzung der territorialen Integrität, ohne Zustimmung Serbiens, das Kosovo abtrennte. Damals habe ich Sie gewarnt, dass Sie damit ein negatives völkerrechtswidriges Beispiel schaffen, aber es interessierte Sie nicht, weil der Westen so sehr gegen Russland siegte, dass er meinte, das Völkerrecht nicht mehr zu benötigen.

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Darauf stützen sich im Übrigen auch die Katalanen und die Menschen im Nordirak. Übrigens: Wer nicht aufhören kann, zu siegen, wie bei der Herstellung der deutschen Einheit, bezahlt eines Tages dafür. Jetzt ist es weltweit und in Europa so weit.

Der Krieg der USA und anderer gegen den Irak war völkerrechtswidrig. Sie waren vom Irak nicht angegriffen worden, und es gab auch keinen Sicherheitsratsbeschluss. Der Krieg der Türkei gegen Syrien ist völkerrechtswidrig. Wieder gab es keinen Angriff, keinen Sicherheitsratsbeschluss.

Gegen Russland wurden umfangreiche Sanktionen beschlossen, gegen die USA und die Türkei wagen Sie nicht einmal darüber nachzudenken. Sie werden eine Gleichbehandlung ablehnen, aber vergessen, dass Putin und die russische Bevölkerung die unterschiedliche Behandlung durch die gesamte EU mitbekommen. Deshalb unterstützt – leider – Putin jetzt alle Kräfte gegen die EU. Mit anderen Worten: Das beweist schon, wie falsch diese Aktionen sind und dass sie endlich aufgehoben werden müssen.

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Übrigens: Der Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien war ebenfalls völkerrechtswidrig – wieder kein Angriff, wieder kein Sicherheitsratsbeschluss.

Das große Problem besteht demnach in dem absichtsvollen Abschied von einer Sicherheitskultur des Dialogs, des Respekts und der gemeinsamen Sicherheit in den internationalen Beziehungen. Ich sehe keine Bemühungen, dahin zurückzukehren. Im Gegenteil: Es ist fatal, dass Sie erst glaubten, die russischen Kooperationsangebote, die Putin 2001 hier im Bundestag in Fragen der Wirtschaft und der Sicherheit gemacht hat, ignorieren zu können, und nun den Konfrontationskurs der USA ohne Sinn und Verstand mittragen.

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Die NATO will mit Zustimmung der Bundesregierung pro Mitgliedsland 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben. US-Präsident Trump rief Europa zu, dass das nun endlich zu verwirklichen sei. Sofort riefen Frau Merkel und Frau von der Leyen hier: Wir sind artig, wir machen das. – Sie wissen es möglicherweise nicht, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, aber man darf zu Herrn Trump auch Nein sagen.

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Allerdings braucht man dafür etwas Kreuz im Rücken.

2017 wurden 37 Milliarden Euro für Militär ausgegeben. Das waren schon 2 Milliarden Euro mehr als 2016. Es waren aber erst 1,22 Prozent des Bruttoinlands­produkts. In diesem Jahr sollen es schon 38,5 Milliarden Euro sein. Nur zum Vergleich: Für Bildung und Forschung wollen Sie 17,5 Milliarden Euro und für Gesundheit 15,2 Milliarden Euro ausgeben, also deutlich weniger als für Militär und Rüstung. Wenn Sie 2024 das 2-Prozent-Ziel wirklich erreichen wollen, müssten Sie 75 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben – eine gigantische Aufrüstung, eine gigantische Verschleuderung von Steuermitteln,

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und das alles, obwohl es keinen einzigen Staat gibt, der die Absicht hat, Deutschland militärisch anzugreifen. Natürlich lancieren Sie Meldungen in den Medien, woran es der Bundeswehr überall fehlt. Auch die Berichte über die internationalen Spannungen sollen dazu beitragen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Rüstung zu überzeugen. Aber die Mehrheit trägt das nicht mit.

Die Bundeswehr ist derzeit an 14 Auslandseinsätzen beteiligt, mit bis zu 3 600 Soldatinnen und Soldaten. Ich will ganz kurz auf drei Beispiele eingehen.

Afghanistan: Der Einsatz läuft seit 2001, also schon über 16 Jahre. Der Einsatz war von Anfang an falsch; aber Sie mussten ja mitmachen und haben damit eine Situation geschaffen, die so instabil ist, wie man es sich kaum vorstellen kann. Statt Abzug hat die Bundestagsmehrheit nun sogar eine Aufstockung der Truppenstärke beschlossen. Deutlicher kann man das Scheitern nicht zeigen.

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Der Kosovo: Der Einsatz läuft seit 1999 – das sind bald 20 Jahre –, nach einer Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg. Wie lange soll die Anwesenheit unserer Soldaten im Kosovo noch dauern? 100 Jahre? Was haben Sie da eigentlich für Vorstellungen?

Jordanien und Türkei: Überwachung des syrischen Luftraums. Alle Daten, die unsere Soldaten einsammeln, gehen an die Allianz gegen den „Islamischen Staat“. Zu dieser Allianz gehören auch die USA, Großbritannien und Frankreich und die Türkei. Sie alle bekommen die Daten und nutzen sie. Die Bundeskanzlerin sagte: Deutschland wird sich an dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs nicht beteiligen. – Wir sind beteiligt! Denn sie bekommen von uns die Daten, die sie für diesen Militärschlag nutzen.

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Die Türkei – das ist noch schlimmer –, mit Erdogan an der Spitze, bekämpft in Syrien die Kurdinnen und Kurden, die die Hauptlast des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ getragen haben. Erst kämpfen sie also an unserer Seite, dann lassen wir zu, dass sie beschossen und ermordet werden, noch dazu mit deutschen Waffen und auf der Grundlage der von uns gelieferten Daten. Das ist ein unbeschreiblicher Skandal.

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Sie wollen uns wirklich glauben machen, dass all diese Einsätze ein Beitrag zur atomaren Abrüstung sind? Warum sorgen Sie nicht wenigstens dafür, dass wir atomwaffenfrei werden? Warum beschließen wir nicht, die USA aufzufordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen?

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Das wäre doch mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich merke, dass meine Redezeit abläuft. – Herr Bundestagspräsident, ich will es Ihnen bloß kurz erklären: Wissen Sie, als ich vor einem Jahr hier geredet habe, –