paul schäfer (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich

beginne, wie Sie sich denken können, mit den Enthüllungen in der Tagespresse. Erstens. Herr Minister zu
Guttenberg, es ist unumgänglich, diesem Haus den in
Rede stehenden Geheimbericht zugänglich zu machen.
Wir werden darauf bestehen, dass diese Vorgänge im
Rahmen dieses Parlaments sorgfältig untersucht werden.
Das ist unumgänglich.

({0})

Zweitens. Wenn es sich bestätigt, dass Herr Minister
Jung sehr früh über zivile Opfer des Bombenangriffs
vom 4. September Bescheid wusste und dennoch Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, dann fordere ich
die Kanzlerin auf, dem Herrn Minister Jung unverzüglich die Entlassungspapiere auszustellen.

({1})

Ein solcher Minister ist entweder unehrlich oder unfähig. Das gilt für jedes Ressort.

Drittens. Wenn nun selbst die Bundeswehr feststellt,
dass am 4. September inadäquat gehandelt wurde - so
verstehen wir das -, dann fordere ich Sie auf, Herr Minister zu Guttenberg: Korrigieren Sie Ihre Aussage, dass
die damalige Bombardierung militärisch angemessen gewesen sei!

({2})

Für die Linke jedenfalls gilt - wir bleiben dabei -: Es
kann nicht angemessen sein, Menschen zu töten, nur
weil sie möglicherweise Taliban oder Talibansympathisanten sind. Es ist nicht rechtens, wenn der Tod Unschuldiger leichtfertig in Kauf genommen wird. Das werden
wir niemals akzeptieren.

({3})

Nun haben wir vom Herrn Minister gehört, man
müsse die Strategie neu justieren. Es wurde gesagt: Wir
sind jetzt an einem Wendepunkt. - Das Verblüffende
ist: Das haben wir schon vor einem Jahr gehört. Damals
haben sich die Hoffnungen auf die Präsidentschaftswahl
fokussiert, und es wurde gesagt: Jetzt werden wir hoffentlich stabile Verhältnisse bekommen. - Ich könnte Ihnen nun jede Menge Zitate zum Beispiel aus der Tornadodebatte am 9. März 2007 präsentieren. Damals hat ein
Kollege von der CDU, der jetzt auf der Regierungsbank
sitzt, gesagt:

Es bleiben uns realistischerweise nur noch 18 bis
24 Monate, um den Trend zur Destabilisierung zu
stoppen und die Trendumkehr zu bewerkstelligen.

Was sagen Sie denn heute, Herr von Klaeden? Ich
könnte, wie gesagt, noch viel mehr Aussagen präsentieren.

Die Sache ist doch ganz einfach: Wir werden seit Jahren mit Durchhalteparolen traktiert, die bislang nur auf
eines hinausgelaufen sind, nämlich auf mehr Krieg. Es
ist eine Tatsache: Seit 2007 hat sich die Zahl der NATOSoldaten in Afghanistan mehr als verdoppelt. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der Gefechte und Anschläge ebenfalls mehr als verdoppelt. Über diesen Zusammenhang muss man doch nachdenken. Es ist eine
Tatsache, dass wir in diesem Jahr wieder einen traurigen
Rekord an Opfern - auch an zivilen - haben werden. Die
Bundeswehr war daran im September - auch das ist traurig - erstmals nennenswert beteiligt. Es ist auch eine Tatsache, dass sich nicht zuletzt unter dem Eindruck dieser
Art der Kriegführung der Einflussbereich der Taliban
immer weiter ausgedehnt hat und dass der zivile Aufbau
vor allem dort, wo sich die Sicherheitslage zuspitzt, ins
Stocken geraten ist.

Schließlich ist es eine Tatsache, dass der militärisch
gestützte Versuch, eine funktionierende Demokratie
nach unserem Muster aufzubauen, gescheitert ist. Das
hat nicht zuletzt die Wahlfarce gezeigt, die mit dem Geld
und unter dem Schutz der NATO-Mitgliedstaaten durchgeführt worden ist. Deshalb sagen wir Ihnen: Hören Sie
endlich auf, der Öffentlichkeit und sich selbst etwas vorzumachen. Nehmen Sie endlich diese Tatsachen zur
Kenntnis und richten Sie Ihre Politik danach aus.

({4})

Selbst da, wo Sie diese Tatsachen anerkennen, ziehen
Sie die falschen Schlüsse. Noch soll die Stärke des Bundeswehrkontingents nicht heraufgesetzt werden. Aber
verklausuliert kündigen Sie Truppenerhöhungen an, spätestens nach der Afghanistan-Konferenz im nächsten
Frühjahr. Wie sonst soll man es verstehen, wenn Sie sagen: Das muss auf den Prüfstand?

Was die weitere Perspektive angeht, erfahren wir zumindest so viel - ich zitiere -:

Die Bundesregierung strebt deshalb an, in dieser
Legislaturperiode die Grundlagen dafür zu schaffen, dass im Rahmen von Isaf … mit einer Reduzierung auch der deutschen Militärpräsenz begonnen
werden kann.

Im Klartext: Bis Ende 2013 soll sich nichts tun. Dann,
wenn es die NATO beschließt, soll der Rückzug Schritt
für Schritt erfolgen. Distrikt für Distrikt soll den Afghanen übergeben werden. Afghanistan hat 400 Distrikte.
Das kann also lang dauern. Ich frage Sie deshalb: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie die Truppen noch acht Jahre
oder mehr in Afghanistan werden halten können? Ich
glaube das nicht.

Das, was der Verteidigungsminister jetzt als neue
strategische Ausrichtung präsentiert, geht in die falsche Richtung und ist völlig illusionär. Alle Welt weiß,
dass die Taliban und die Aufständischen militärisch
nicht zu besiegen sind. Dieser Krieg kann nicht gewonnen werden. Aber die NATO hält daran fest, dass man
die Taliban durch noch entschlosseneres militärisches
Vorgehen doch noch in die Knie zwingen kann.

({5})

Warum sonst sollen die Truppen nennenswert aufgestockt werden? Sie werden aufgestockt werden. Es ist illusionär, zu meinen, man könne durch mehr Aufbauhilfe
die Bevölkerung dazu bringen, sich von den Taliban abzuwenden, wenn man gleichzeitig den Einsatz von


Paul Schäfer ({6})
Gewalt vorantreibt. Mehr Bombardierung heißt mehr
Hass, mehr Gewaltbereitschaft und mehr Entfremdung.

({7})