Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-13:
Wir, die Koalition aus CDU/CSU und FDP, haben

vor zwei Jahren den Einstieg in eine dauerhafte bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen. Erstmals wurde für minderjährige und heranwachsende
geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz
geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit. Die
große Schwierigkeit einer sinnvollen, alle Betroffenen
erfassenden Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen
abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung
nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern
findet. Eine dauerhafte Regelung zu finden, die das
Problem der Kettenduldungen nachhaltig löst, zugleich aber keine unerwünschten Anreize zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands schafft, ist nach wie vor eine Herausforderung.
Daran ändert auch der fast zwei Jahre alte SPD-Antrag nichts.

Der vorliegende Gesetzentwurf thematisiert zwar
zum wiederholten Male tapfer das erstgenannte Problem, zeigt aber keine Lösung für das zweite auf. Als
FDP sind wir sehr daran interessiert, eine nachhaltige
Lösung beim Bleiberecht zu finden, die stichtagsunabhängig an Integrationsmerkmalen orientiert sein
sollte. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt des Antrags.
Ein ernsthaftes Bemühen der SPD, hier eine Lösung zu
finden, kann nicht in der vorletzten Sitzungswoche der
Legislaturperiode beginnen. Inhaltlich gilt: Es hilft
niemandem weiter, wenn die SPD de facto fordert, auf
jegliche Zuwanderungssteuerung zu verzichten. Vielmehr erweist die SPD damit den Bemühungen um Ausländerintegration einen Bärendienst. Wer einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert die steigende
Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer. Tatsächliche Integration in Deutschland muss das zentrale Kriterium sein. Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei, anders als die Sozialdemokraten es sehen, von
entscheidender Bedeutung. Ihr Antrag verneint die
Notwendigkeit einer tatsächlichen eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Ein „ernsthaftes Bemühen“ darum soll reichen. Wie und mit welchem
Aufwand die Behörden dieses „ernsthafte Bemühen“
kontrollieren sollen, bleibt eine offene Frage. Klar ist,
dass ernsthaftes Bemühen allein die Sozialkassen nicht
entlastet. Wer die Zahl der Sozialleistungsempfänger
vergrößern will, wie die SPD das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tut, der sollten den bisherigen Leistungsempfängern sagen, dass sie Konkurrenz bekommen.

Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt, wenn auch nach einer
Übergangszeit, zu bestreiten, ist sehr wohl ein wichtiges Kriterium der Bleiberechtsregelung. Das dient der
Integration. Aber auch hier gilt: Es muss den Betroffenen frühzeitig ermöglicht werden, arbeiten zu dürfen.
Die FDP begrüßt mit Nachdruck, dass nun die Frist
für die Arbeitserlaubnis auf neun Monate verkürzt
wird. Das war Ergebnis unserer Bemühungen. Es
bleibt unser Ziel, sie weiter herabzusetzen. Human ist
nicht die Zementierung eines Bittstellerstatus für imZu Protokoll gegebene Reden



Hartfrid Wolff ({0})
mer mehr Menschen in unserem Land, sondern die Eröffnung von Lebenschancen, wie die Koalition aus
CDU/CSU und FDP es tut. Zuwanderer sind zu fördern, aber selbst auch klar gefordert. Die deutsche
Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und
Menschenrechte sind das für alle geltende Fundament
unserer Gesellschaft.

Wir verbinden wirksame Integration mit der aktiven
Steuerung von Zuwanderung, ökonomische Vernunft
und Fairness, Offenheit und Klarheit, Fördern und
Fordern. Dieser rote Faden zieht sich durch die christlich-liberale Integrations- und Migrationspolitik: Wir
haben die Visawarndatei eingeführt. Wir erleichtern so
den für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland
unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und
stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes - ohne
ausufernde Datenerfassung und unter Wahrung der
Bürgerrechte. Wir haben die aufenthaltsrechtlichen
Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert,
um den Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern
zu gewährleisten, und die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Wir haben die Stabilisierungszeit für
Menschenhandelsopfer auf drei Monate ausgedehnt
und sind damit einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei gefolgt. Wir haben es
ermöglicht, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch
hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen, und die Bedingungen für die Abschiebehaft
signifikant verbessert. Wir haben erstmals ein eigenständiges Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen
und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt. Das ist aktiver Opferschutz und ein
klarer Appell, unsere freiheitliche Werteordnung zu
achten.

Die Koalition aus Union und FDP hat tatsächlich
eine neue Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf
den Weg gebracht, die sich vom ideologischen Ballast
links-rot-grüner Utopien befreit hat. Die zu Ende gehende Legislaturperiode waren vier gute Jahre für
Deutschland. Wir Liberale realisieren eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen
auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen
und Perspektiven eröffnet. Wir geben Menschen Chancen. Hier werden wir weiterarbeiten.