emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Der Kontakt, der hier aufzubauen ist, besteht zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung von Niedersachsen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Ich rufe die Frage 76 des Kollegen Harries auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Deutschen Gesellschaft zum Bau von Endlagern, daß der Laugenzutritt im Dezember 1991 im Schacht 1 in Gorleben kein Grund ist, die weitere Abteufung der Schächte 1 und 2 in Gorleben einzustellen und das Salzlager in Gorleben nach derzeitigem Kenntnisstand als ungeeignet für ein Endlager anzusehen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Herr Kollege Harries, die Antwort lautet: ja. Die bergmännischen und geowissenschaftlichen Erfahrungen im Salzbergbau zeigen, daß Laugenzutritte bei Abteufarbeiten von Gefrierschächten im Übergangsbereich zwischen Deckgebirge, Salzhut und Salzstock keine Besonderheit darstellen. Vielmehr wurde mit solchen Zutritten gerechnet.
Als Gegenmaßnahme wurden seit dem Erreichen des Salzstocks in einer Teufe von 258 Metern bis zur derzeitigen Schachtsohle in einer Teufe von 312 Metern umfangreiche Bohr- und Abdichtarbeiten durch Injektionen durchgeführt. Eine Gefahr für Personal oder Bauwerk hat zu keiner Zeit bestanden. Dies ist auch die Einschätzung der zuständigen niedersächsischen Bergbehörde. Die Laugenzutritte sind zudem nur ein temporärer Vorgang, der - spätestens durch den zu errichtenden wasserdichten Innenausbau des Schachtes Gorleben 1 - in seiner zeitlichen Wirkung begrenzt ist.
Auswirkungen auf die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben ergeben sich somit nicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege Harries.
Klaus Harries (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Irritationen in der Öffentlichkeit, Ängste in der Öffentlichkeit und auch polemische Darstellungen in der Öffentlichkeit nach diesem Laugenaustritt mit Sicherheit, wie ich meine, dann hätten vermieden werden können, wenn die Betreibergesellschaft rechtzeitig und umfassend informiert hätte?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Herr Kollege Harries, es trifft zu, daß die Berichterstattung in den Medien den tatsächlichen Ereignissen teilweise nicht angemessen war. Wir nehmen dies zum Anlaß, auch über die Zusammenhänge nachzudenken, die Sie gerade angedeutet haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zweite Zusatzfrage? - Keine mehr.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, wie steht es mit der Verantwortung für die Abteufarbeit in Gorleben, nachdem bereits im bergmännisch-technischen Bereich zum wiederholten Male Unwägbarkeiten aufgetreten sind, die man nun nicht als Kleinigkeit abtun kann - Schächte 1 und 2 in Gorleben sind seit Jahren immer wieder im Gespräch, nicht etwa nur und ausschließlich wegen der Frage der Eignung, sondern auch wegen der Frage der technischen Machbarkeit im bergmännischen Bereich -; wer übernimmt also, bitte schön, in Zukunft die Garantie - Sie oder die Betreibergesellschaft -, daß derartige Zwischenfälle unterbleiben, damit das Vertrauen der Bevölkerung in ein zukünftiges Endlager nicht noch weiter erschüttert wird?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Eberhard Brecht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Herr Kollege Fuhrmann, eine weitere Zusatzfrage Ihrerseits ist leider nicht möglich; Sie haben zu dieser Ausgangsfrage nur eine Zusatzfrage. Der Wunsch nach weiteren Zusatzfragen besteht nicht.
Wir kommen damit zur Frage 77 des Kollegen Horst Kubatschka:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Altpapierquote für aus Skandinavien importiertes Zeitungsdruckpapier einzuführen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Herr Kollege Kubatschka, die Antwort auf Ihre Frage lautet: nein. Die Bundesregierung beabsichtigt weder für in

Deutschland hergestelltes noch für importiertes Zeitungsdruckpapier oder andere Papiere, feste Einsatzquoten zwingend vorzuschreiben. Im Rahmen der zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Verordnung zur Verwertung von Druckerzeugnissen werden vielmehr Rücknahmepflichten und Pflichten zur stofflichen Verwertung der gebrauchten Papiere vorgesehen. Entscheidend ist, daß eine Verminderung des Papierabfallaufkommens erreicht wird. Insofern kommt es darauf an, eine höchstmögliche stoffliche Verwertung gebrauchter Papiere sicherzustellen, nicht aber vorzuschreiben, wieviel Altpapier in einem Produkt unbedingt enthalten sein muß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-01-23:
Ich bin mit dieser Antwort nicht zufrieden und frage deshalb: Warum will die Bundesregierung diese Quote nicht einführen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Herr Kollege Kubatschka, für die Bundesregierung sind stringente, dirigistische Maßnahmen, die auf einzelne Produkte bezogen sind, nicht die erste Wahl. Sie bevorzugt marktwirtschaftliche Umweltregelungen. Sie sieht auch keine Möglichkeit, ausländische Hersteller durch nationale Regelungen zu zwingen, deutsches Altpapier zu verwerten. Bei der deutschen Zeitungsdruckpapierherstellung ist die Altpapierverwertungsquote bereits sehr hoch, im Einzelfall bis zu 75 %. Bei skandinavischen Importpapieren ist sie im allgemeinen sehr niedrig.
Die Forderung, die ausländischen Papierproduzenten zu zwingen, bei der Importware, die sie in Deutschland vermarkten, Altpapierquoten einzuhalten, stößt auf erhebliche EG-rechtliche Bedenken, denn damit sind unzweifelhaft Handelshemmnisse verbunden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-01-23:
Würde eine solche Maßnahme aber nicht die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Altpapierverarbeiter verbessern oder wenigstens einen Gleichstand herbeiführen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Wenn dies realisierbar wäre, könnten Sie recht haben. Aber ich habe, glaube ich, deutlich dargestellt, daß dies nicht realisierbar ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Hartenstein.
Liesel Hartenstein (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär Laufs, gelten diese EG-rechtlichen Bedenken auch, wenn man weiß, daß - so bin ich informiert - die Hauptmasse des aus Skandinavien importierten Holzes aus Finnland stammt, und wäre es im Hinblick darauf nicht doch überlegenswert und angebracht, an eine Quotenregelung zu denken, auch um die von Ihnen erwähnte in Vorbereitung befindliche Verordnung zur Entsorgung von Druckerzeugnissen nicht zu unterlaufen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Wie ich Ihnen dargestellt habe, versucht die Bundesregierung, mit einer entsprechenden Verordnung einen anderen Weg zu gehen, von dem wir glauben, daß er sicherer und auch ökologisch überzeugender zum Ziel führt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Harries.
Klaus Harries (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, sind auch Ihnen Informationen zugegangen, daß Schweden angeblich eine Selbstverpflichtung der Papierindustrie vorbereitet, mit Recycling erarbeitetes Material zu gegebener Zeit nach Deutschland zu exportieren?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Eine solche Selbstverpflichtung wäre außerordentlich zu begrüßen.
Marion Caspers-Merk (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, Sie verweisen in Ihrer Antwort auf die Vorlage der Druckerzeugnisse-Verordnung. Wann ist denn mit dieser Vorlage zu rechnen, zumal sie schon für das Ende des vorigen Jahres angekündigt war und wir alle wissen, daß sie zur Chefsache gemacht wurde, aber im Kanzleramt nach wie vor unbearbeitet liegt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Die mit der Wirtschaft zur Ausgestaltung dieser Verordnung geführten Gespräche stehen vor dem Abschluß. Wir rechnen damit, daß die Verordnung in Bälde vorgelegt werden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 78 und 79 des Abgeordneten Schäfer werden entsprechend der Anlage 4 zu unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet.
Wir kommen zu der Frage 80 der Kollegin Jutta Müller:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele entsorgungspflichtige Körperschaften bereits Verträge mit der „Duales System Deutschland" ({0}) abgeschlossen haben?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Frau Kollegin Müller, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Duales System Deutschland GmbH beabsichtigt, ein nach § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung ermöglichtes duales Erfassungssystem für Verkaufsverpackungen aufzubauen. In diesem Zusammenhang verpflichtet Satz 2 des § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung dazu, freiwillige duale Erfassungssysteme auf vorhandene Sammel- und Verwertungssysteme der entsorgungspflichtigen Körperschaften, in deren Bereich sie eingerichtet werden, abzustimmen. Abstimmung im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, daß sich diejenigen, die freiwillige duale Erfassungssysteme errichten wollen, mit den entsorgungspflichtigen Körperschaften, die bereits über entsprechende Systeme verfügen, über die Integration dieser Systeme in das neue duale System einigen sollen. Diese Abstimmungsvoraussetzung bedeutet nicht etwa ein formalrechtliches Verfahren im Sinne eines Zustimmungserfordernisses.


Was die gegenwärtige Situation betrifft, sind nach Angaben der Duales System Deutschland GmbH bislang 52 Entsorgungsverträge abgeschlossen worden. Damit sind rund 10,8 Millionen Einwohner an das duale System angeschlossen. Von diesen Verträgen sind nach Auskunft der Duales System Deutschland GmbH zwei unmittelbar mit Kommunen bzw. von kommunal betriebenen Gesellschaften abgeschlossen worden. 11 Entsorgungsverträge sind mit Entsorgungsunternehmen abgeschlossen worden, in denen sich Kommunen und private Entsorgungsunternehmen zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen haben. Derzeit zeichnet sich deutlich der Trend ab, daß Kommunen entweder als alleinige oder zumindest als beteiligte Vertragspartner mit der Duales System Deutschland GmbH Entsorgungsverträge abschließen wollen. Ziel ist es nach Auskunft der DSD, bis Ende des Jahres möglichst für alle entsorgungspflichtigen Körperschaften Entsorgungsverträge abzuschließen.
Jutta Müller (NA), 1992-01-23:
Halten Sie es angesichts des von Ihnen genannten Anteils der angeschlossenen Bevölkerung als auch der Zahl der abgeschlossenen Verträge nicht für bedenklich, daß in sehr vielen Supermärkten Produkte mit dem sogenannten Grünen Punkt auch dort angeboten werden, wo überhaupt kein duales System besteht? Das bedeutet ja dann eine Täuschung durch die Verkäufer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Leni Fischer das Wort.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Frau Kollegin, es liegt in der Natur der Sache, daß in dieser Aufbau- und Übergangszeit solche Probleme entstehen. Es ist immer darauf hingewiesen worden, daß mit dem Grünen Punkt keine irreführende Werbung unternommen werden soll. Der Grüne Punkt zeigt an, daß die Finanzierung über das duale System läuft. Nach der Aufbauphase werden sich die Probleme, die Sie andeuten, von selbst lösen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zweite Zusatzfrage.
Jutta Müller (NA), 1992-01-23:
Ich kann das nicht so sehen. Es ist ja nicht nur einfach so ein grüner Punkt, sondern auch noch ein Pfeil, und außerdem steht da etwas von Recycling. Wir wissen ja nun, daß bei einer ganzen Reihe von Stoffen, selbst wenn das DSD irgendwo besteht, ein Recycling nicht geschieht, weil wir überhaupt nicht die Möglichkeiten und die Kapazitäten haben, z. B. im Kunststoffbereich. Finden Sie nicht, daß das doch eine irreführende Werbung ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung sind Hersteller und Vertreiber verpflichtet, diese Verpackungsmaterialien zurückzunehmen, wiederzuverwenden oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen. Im Falle der wirtschaftlichen Entsorgung im Rahmen der dualen Systeme sind Dritte in dieser Pflicht. Es gibt bis jetzt keine Erkenntnisse, daß die entsorgungspflichtigen, verwertungspflichtigen Unternehmen die Regelungen unserer Verpackungsverordnung verletzt haben.
Marion Caspers-Merk (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, wie stehen Sie dann zu Berichten des „Spiegel", daß beispielsweise das Kunststoffrecycling überhaupt nicht funktioniert und derzeit nur 5 % der Kunststoffe erfaßt werden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Ich darf darauf hinweisen, Frau Kollegin, daß die Verpackungsverordnung, soweit Verpackungen betroffen sind, erst vom 1. Januar 1993 an im Rahmen des dualen Systems wirksam wird und daß im Augenblick hier nur Maßnahmen bei der Entsorgung, also bei der Rückführung, Wiederverwertung von Transportverpackungen, in Frage kämen, die vom 1. Dezember 1991 an den Vorschriften der Verpackungsverordnung unterworfen sind. Es liegen keine Tatsachen vor, die darauf hindeuten, daß es zu Verletzungen der Regelungen gekommen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage des Kollegen Müller.
Albrecht Müller (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, wenn nach Meinung von Fachleuten auch aus der Wirtschaft heute schon erkennbar ist, daß die Verwertung auch mangels Bedarfs nicht geleistet werden kann - und dies bei bereits abgeschlossenen Verträgen für 10 Millionen Einwohner -, wie ist dann nach Meinung der Bundesregierung ein Bedarf zu schaffen und die Entsorgung zu regeln, wenn diese einmal, wie man das ja will, flächendeckend sein soll?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Holtz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Herr Abgeordneter, ersparen Sie es mir, Sie über die Bedeutung des roten Lichts an diesem Pult aufklären zu müssen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Kollege Hübner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Herr Kollege, wir sind am Beginn des Aufbaus eines grundlegend neuen Abfallwirtschaftssystems. In dieser Phase, in der natürlich zwangsläufig Probleme auftreten und Fragen noch unbeantwortet sind - gerade im Hinblick auf die stoffliche Verwertung von Kunststoffabfällen -, scheint es mir nicht angezeigt, Spekulationen über das Scheitern des gesamten Systems anzustellen. Solche Spekulationen können die Beteiligten am Markt nur entmutigen.
({0})
Wir sind uns alle darüber einig, daß das System nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich alle Beteiligten, Hersteller, Handel und Konsumenten, motiviert und engagiert beteiligen und an diesem System mitwirken. Ich bitte Sie, natürlich genau zu beobachten, aber zunächst einmal Ihre Spekulationen und Kritik zurückzustellen, bis das System richtig angelaufen ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Noch eine letzte Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Ulrich Klinkert (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir recht geben, daß man es durchaus als eine Art vorauseilenden Gehorsam der Industrie bezeichnen könnte, wenn heute schon Umverpackungen, die erst zum 1. April 1992, bzw. Verpackungen,

Ulrich Klinken
die zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt einer stofflichen Wiederverwertung zugeführt werden müssen, mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet werden und zu einem gewissen Prozentsatz auch stofflich verwertet werden?
Dr. Paul Laufs, Pari. Staatssekretär: Es ist richtig, Herr Kollege Klinkert, daß sich die Wirtschaft auf die Anforderungen der Verpackungsverordnung schon umfassend einstellt. Diese Wirkung ist erwünscht, und wir begrüßen sie.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
({0})
- Wir haben die Zeit für die Fragestunde bereits überschritten. Deswegen kann ich keine weiteren Fragen mehr zulassen.
Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Verheugen, Dr. Uwe Holtz, Norbert Gansel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform der Vereinten Nationen - Drucksache 12/1719 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Günter Verheugen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Dr. Christian Ruck das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Abgeordneten Hans Modrow.
Hans Modrow (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UNO, entstanden im Ergebnis des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über das faschistische Deutschland, hat dazu beigetragen, die internationalen Beziehungen neu zu organisieren und eine Wiederauflage von Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie hat als einmalige Organisation universellen Charakters bei der Erörterung und Lösung globaler Fragen insgesamt viel getan und sich bewährt. Natürlich konnte sie dabei nicht besser sein als jene Mächte, die in ihr das Sagen haben. Sie ist und bleibt aber unverzichtbar für das friedliche Zusammenleben auf unserer Erde.
So stimmen wir der Notwendigkeit der Reformierung der UNO unbedingt zu. Sicher sind ihre grundlegenden Ziele, Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit, unverändert gültig; aber die Lösung der umfassenden Aufgaben zur Bewahrung der Welt gebietet Veränderungen. In diesem Sinne enthält der Vorschlag der SPD interessante und konstruktive Anregungen. Vor allem geht es darum, sicherzustellen, daß im wahrsten Sinne des Wortes die Anstrengungen aller Nationen bei der Lösung der globalen Aufgaben vereint werden. Insbesondere die Vollversammlung muß zu einem echten Beratungs- und Entscheidungsforum werden, von dem größerer Einfluß auf andere UN-Organe ausgeht.
Alle Mitglieder dieser Weltorganisation sind wirklich gleichberechtigt in die Vorbereitung, Entscheidungsfindung und ihre Umsetzung einzubeziehen. Mit Recht wird von vielen Mitgliedern der UNO die Frage nach der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitsrates gestellt. Demokratisierung der UNO darf nicht nur eine beliebte Vokabel in politischen Sonntagsreden sein, man muß sie wirklich angehen.
Die UNO wurde ursprünglich als globales System kollektiver Sicherheit konzipiert, um das kriegsträchtige System regionaler Militärpakte abzulösen. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes wäre nichts dringlicher, als eben diese Seite des UNO-Systems endlich funktionsfähig zu machen. Das muß vor allem präventive sicherheitspolitische Arbeit der UNO umfassen wie ein wirkungsvolles Krisenmanagement. Zugleich muß ihr Mißbrauch, sei es als verlängerter Arm bestimmter Mächte, sei es zur Bemäntelung militärischer Aktionen einzelner Staaten, wirkungsvoll ausgeschlossen sein.
Einen besonderen Stellenwert müssen die Linderung und die Überwindung des Nord-Süd-Gegensatzes, die Schaffung einer gerechten internationalen Wirtschaftsordnung, die Rettung der menschlichen, biologischen und natürlichen Lebensbedingungen, die Beseitigung des Hungers sowie die Einhaltung der Menschenrechte einschließlich der Lösung der Asyl- und Migrationsprobleme einnehmen. Es wäre letztendlich tödlich, würde die daraus resultierende ungeheure Gefahr für die Menschen weiter verdrängt. Natürlich gehören dazu auch neue Instrumentarien. Als Stichwort möchte ich nur nennen: Sicherheitsrat für Umweltfragen, Welthungerrat und Kontrollorgan für das Verbot von Rüstungsexporten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne aktiv für eine Reformierung der UNO einzusetzen, und gehen einer, glaube ich, konstruktiven, interessanten Diskussion der von der SPD unterbreiteten Vorschläge entgegen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Ulrich Irmer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Poppe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Entsprechend dieser Anregung wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1719 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ausländerbeauftragte
- Drucksache 12/1357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch, so daß wir so verfahren können.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gerd Andres das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Herr Abgeordneter Andres, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waffenschmidt zuzulassen?
Gerd Andres (NA), 1992-01-23:
Selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Vorher erlaube ich mir noch den Hinweis, daß Zwischenrufe von der Regierungsbank ja eh nicht erlaubt und möglich sind; also kann es nicht sein. Bitte sehr.
Horst Waffenschmidt (NA), 1992-01-23:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht einen Zwischenruf zur aktuellen Debatte gemacht habe, sondern mit zwei Kollegen aus dem Hause darüber gesprochen habe, daß diese oder jene Materie in einem bestimmten Verwaltungszusammenhang nicht erörtert werden sollte. Der liebe Gott hat mir eine laute Stimme gegeben. Darum haben Sie es vielleicht da noch gehört; aber es gehörte gar nicht zu Ihrem Sachbeitrag.
({0})
Gerd Andres (NA), 1992-01-23:
Gut, ich nehme das zur Kenntnis.
({0})
- Er hätte es rufen können, ja. - Ich nehme insbesondere zur Kenntnis, daß sich die aufgeschnappten
Wortfetzen „dies gehört nicht hierhin" ausdrücklich

nicht auf die Amts- und Sachausstattung der Ausländerbeauftragten beziehen,
({1})
sondern daß Sie sich da unserer Meinung anschließen.
({2})
Horst Waffenschmidt (NA), 1992-01-23:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen? - Herr Kollege, sind Sie bereit zuzugeben, daß Sie bei Ihrem letzten Satz in der Interpretation meiner Worte schon sehr weit gingen, weil sie unterstellten, ich würde Ihren Ausführungen zustimmen? Dies kann nur teilweise der Fall sein, nämlich nur dort, wo ich der Ausländerbeauftragten Glück und Erfolg wünsche.