Undine Kurth (NA), 2007-10-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Seltsame an unserer Debatte ist ja, dass wir uns kaum Neues mitzuteilen
haben; denn hier sind die beieinander, jedenfalls zum
großen Teil, die auch heute früh schon ihre Argumente
ausgetauscht haben. So sind Sie, Herr Präsident, einer
der ganz wenigen, die hier eine neue Debatte hören.
Auch wenn ich Ihre Zuhörerschaft sehr schätze, finde
ich das in höchstem Maße bedauerlich, weil das Bundesnaturschutzgesetz ein ausgesprochen ernsthaftes Thema
ist. Die einzigen Mittel, Naturschutz vernünftig zu realisieren, sind die nationale und internationale Rahmengesetzgebung und deren Vollzug. Wir haben nur diese beiden Instrumente in der Hand, um Naturschutz ernsthaft
nach vorne zu bringen.

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Deshalb ist es ausgesprochen bedauerlich, dass wir einen Prozess hinter uns haben, der vielleicht zu einem
ausgewogenen oder ausgereiften Kompromiss im Sinne
der Koalition geführt hat, die Art jedoch, wie er entstanden ist, finden wir ausgesprochen bedenklich. Wenn man
sich ein Jahr Zeit lässt, um eine Auflage des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, und dann alle, die mit
darüber beraten sollen, unter Druck setzt, indem man
sagt: „Jetzt ist gar keine Zeit mehr; ihr müsst schnell entscheiden“, dann kann man doch nicht davon reden, man
sei ernsthaft um eine gemeinsame Lösung bemüht.

Erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen
Österreich vom 10. Mai dieses Jahres hat Sie dazu gebracht, die Bedenken, die wir längst vorgetragen hatten,
ernst zu nehmen und Ihren eigenen, im Bundesrat bereits
verabschiedeten Gesetzentwurf nachzubessern.

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Nun ist klug werden ja nicht schlimm, aber es zeigt
doch: Die Art des Umgangs mit diesem Thema war einfach falsch und bleibt in unseren Augen auch falsch. Es
ist ein Armutszeugnis für ein parlamentarisches Verfahren, wenn man die Debatte überhaupt nicht ernst nimmt.
Was soll denn zwischen einer Anhörung und einer Aussprache im Ausschuss heute früh und einer letzten Debatte heute Abend hier im Haus passieren? Da nimmt
sich das Parlament doch selbst nicht ernst. Das ist ein
Armutszeugnis für dieses Verfahren, es ist aber auch ein
Armutszeugnis in der Sache.

Wir waren beauftragt, die FFH-Konformität unseres
Naturschutzgesetzes herzustellen. In den Reihen der Koalition gab es offensichtlich so große Widerstände, dass
man diese Veränderung, diese Ein-zu-eins-Umsetzung,
durch die Absenkung anderer Standards erkauft hat. Dadurch wird das Naturschutzrecht nicht wirklich verbessert; das wissen Sie. Dieses Trauerspiel findet jetzt ein
Ende darin, dass Sie den Begriff, auf den Sie sich absolut
nicht einigen konnten, weglassen. Da Sie sich nicht einigen konnten in der Frage: „Was ist ein Projekt, das einer
Prüfung unterzogen werden muss?“, folgen Sie jetzt dem
Rat des EU-Kommissars Dimas, der gesagt hat: Ehe Sie
eine unmögliche Definition wählen, lassen Sie sie ganz
weg. - Das ist jetzt passiert, aber damit befinden wir uns
auch in der Situation, dass es keine verbindliche Festschreibung gibt. Letztendlich muss jetzt jede genehmigende Behörde in den Ländern zusehen, mit welcher Definition sie zurechtkommt.

Der nicht mehr vorhandene Projektbegriff ist in unseren Augen keine Lösung und keine Verbesserung. Wir
glauben auch, dass die von Ihnen in dieses Gesetz eingebaute Fristenlösung nicht wirklich weiterhilft.

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Denn dem SRU-Gutachten konnten wir entnehmen, in
welch katastrophalem Zustand die Umweltverwaltungen
in der Bundesrepublik sind, weil sie jahrelang nicht ausreichend unterstützt worden sind.

Die Mängel an diesem Gesetzentwurf, die ich jetzt
nicht im Einzelnen aufzählen will, bleiben. Für mich ist
aber viel entscheidender, dass der Umgang mit diesem
Thema so bedenklich ist. Wir als Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische
Vielfalt müssen glaubwürdig sein, wie es heute Staatssekretär Müller sagte. Vorhin zitierte Frau Klug Bundesumweltminister Gabriel: Wir löschen die Festplatte
der Natur im nie gekannten Tempo. - Wenn dem so ist,
dann müssen wir handeln. Es nützt doch nichts, wenn
wir uns in die Tasche lügen.

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Undine Kurth ({4})
Man kann sich nicht verpflichten, den Artenschwund
zu stoppen, und man kann ihn nicht ständig beklagen,
wenn man die Instrumente, die man zur Verhinderung
hat, aus der Hand gibt. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass man Ihrem Entwurf leider nicht zustimmen
kann.

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