Ulrich Irmer (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir uns vor wenigen Wochen in Bonn in erster Lesung mit den beiden Verträgen beschäftigt haben, die heute hier unsere Zustimmung finden werden, hat Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in seiner damaligen Eigenschaft als Minister vor dem Deutschen Bundestag seine Abschiedsrede gehalten. Wir haben ihm damals gedankt.
Heute, in der zweiten Lesung dieser beiden Verträge, wird am Schluß der Debatte der neue Bundesaußenminister Klaus Kinkel das Wort ergreifen. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus für seine schwere,
neue Aufgabe guten Erfolg und eine gute Hand wünschen.
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Die Tatsache, daß sich die Abschiedsrede des vorherigen und die Antrittsrede des neuen Bundesaußenministers mit demselben Thema beschäftigen, nämlich den Verträgen mit der Tschechoslowakei und Ungarn, scheint mir eine symbolische Bedeutung zu haben. Sie zeigt nämlich zum einen die Kontinuität der deutschen Außenpolitik.
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Sie zeigt zum anderen, daß wir es hier mit einem Schwerpunkt deutscher Außenpolitik zu tun haben, wenn wir uns mit unseren Beziehungen zu unserem unmittelbaren Nachbarland Tschechoslowakei und zu dem uns gleichfalls sehr naheliegenden Ungarn beschäftigen. Ich glaube, diese symbolische Wirkung sollten wir heute durchaus zur Kenntnis nehmen. Die Beziehungen zu diesen Ländern werden auch in Zukunft ein Schwerpunkt unserer Politik sein müssen. Ich beziehe hier die anderen ost- und mittelosteuropäischen Länder ausdrücklich mit ein, vor allem Polen, mit dem wir unsere vertraglichen Beziehungen schon vor einiger Zeit geregelt haben.
Meine Damen und Herren, gerade weil dies so ist, empfinde ich es als bedauerlich, daß in dieser Debatte ein wenig der Eindruck entstehen konnte, als hätten wir es eher mit den unterschiedlichen Resolutionsentwürfen zu tun als mit den Verträgen selbst.
Auch ich möchte mich jetzt an die Kollegen aus dem tschechoslowakischen Föderalparlament wenden: Ich freue mich sehr, daß Sie hier heute bei uns sind. Wenn Sie in der Vergangenheit durch laute Äußerungen hin und wieder den Eindruck gewonnen haben sollten, als gäbe es dem Vertrag zwischen unseren beiden Ländern gegenüber bei den Deutschen auch nur nennenswerte Vorbehalte irgendwelcher Art, dann kann ich Ihnen versichern: Dies ist nicht der Fall. Das deutsche Volk steht nicht nur mit großer, nein, es steht mit überwältigender Mehrheit hinter dem Aussöhnungswerk, das wir heute durch den Abschluß des Vertrages besiegeln wollen. Das gleiche gilt für den Vertrag mit Ungarn.
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Die wenigen, die hier Vorbehalte haben, sind in ihrer Lautstärke umgekehrt proportional zu ihrer Zahl und zu ihrer Bedeutung.
Kollege Grünbeck hat in für mich sehr eindrucksvoller Weise - ich danke ihm dafür - auf die Schmerzen hingewiesen, die seine sudetendeutschen Landsleute empfinden, wenn es um die Betrachtung der Vergangenheit geht. Aber was wir heute, obwohl wir die Vergangenheit nicht vergessen wollen, tun müssen, ist doch, daß wir in die Zukunft schauen und daß wir sehen, wie wir aus dem Leid der Vergangenheit heraus jetzt unsere Versöhnung gestalten können und vor allem unsere gemeinsame Zukunft bewältigen. Denn das liegt vor uns: eine gemeinsame europäische Zukunft. Wenn es den Tschechen und Slowaken sowie den Ungarn in der Zukunft nicht gutgehen wird, dann wird es auch den Deutschen nicht gutgeUlrich irmer
hen. Das gleiche gilt auch umgekehrt. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft im Herzen Europas. Das sollten wir nicht vergessen.
Hier ist an dem Resolutionsentwurf Kritik geäußert worden. Meine Fraktion hat zu Beginn der ganzen Erörterungen hierüber versprochen, daß in einem von uns mitgetragenen Resolutionsentwurf keine Silbe, kein Punkt und kein Komma stehen werden, die nicht mit dem Buchstaben und dem Geist des Vertrages in Übereinstimmung stehen. Dieses Versprechen haben wir gehalten, meine Damen und Herren.
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Ich bin Herrn Glotz außerordentlich dankbar, daß er uns dies vorhin bestätigt hat.
Meine lieben Kollegen, wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir das, was in beiden Verträgen steht und was auch in dem Vertrag mit Polen steht, schneller und gründlicher in die Tat umsetzen können, nämlich darauf hinzuarbeiten, daß die von uns allen gewünschte Vollmitgliedschaft dieser Länder in der Europäischen Gemeinschaft so bald wie möglich verwirklicht werden kann.
Ich meine, daß wir jetzt mehr tun können, als es in den Europa-Verträgen - so heißen sie ja -, in den Assoziierungsverträgen mit diesen drei Ländern, zum Ausdruck gebracht worden ist. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie insbesondere diese drei Länder schon in naher Zukunft an der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beteiligt werden könnten. Jeder von uns weiß, auch die Menschen in diesen Ländern wissen es, daß im Augenblick noch wesentliche wirtschaftliche Voraussetzungen für die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft fehlen.
Aber auf dem politischen Feld kann man schon wesentlich mehr tun; da gibt es diese Hindernisse nicht. Mit Blick auf eine Beteiligung an der Europäischen Politischen Zusammenarbeit könnte man überlegen, ob nicht Gäste aus diesen Ländern mit einer Art besonderem Status vom Europäischen Parlament eingeladen werden könnten.
Ich halte, nebenbei bemerkt, die Aufnahme der Länder in den NATO-Kooperationsrat zwar für außerordentlich wichtig und konstruktiv, aber ich meine, daß wir besondere zusätzliche Anknüpfungspunkte und Institutionen finden könnten, damit die Zusammenarbeit noch besser gestaltet werden kann; denn ich weiß, daß in diesen Ländern das Gefühl besteht, heute in einer Art Sicherheitsvakuum zu leben. Wir haben die Aufgabe, Ihnen die Hand zu reichen und uns Gedanken darüber zu machen, wie wir dort das Gefühl der Sicherheit stärker vermitteln können. Dies gilt übrigens auch für die WEU.
Meine Damen und Herren, wir werden mit großer Mehrheit den Verträgen zustimmen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, daß die konkrete Ausführung gelingt. Ich appelliere an unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft - hier liegt es weniger an uns -, daß wir auch unsere Handelsbeziehungen intensivieren. Bei der Wirtschaftshilfe gibt es nichts Besseres, als daß wir die Grenzen für die Produkte aus diesen Ländern öffnen, damit wir denen die Möglichkeit geben, das zu verkaufen, was sie tatsächlich haben, auch wenn es bei uns sensible Produkte sind und wir gewisse Schwierigkeiten bekommen.
Wir müssen in unseren Handelsbeziehungen zu unseren östlichen Nachbarn wesentlich offener werden als bisher. Auch damit können wir einen deutlichen Beitrag dazu leisten, daß das, was in den Verträgen niedergelegt ist, in Zukunft gelingen möge. In diesem Sinne wünsche ich mir eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit und Freundschaft.
Ich danke Ihnen.
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