volker beck (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Hoppenstedt, es ist mir eine
Freude, dass Sie solch einen Gefallen an dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gefunden haben . Sie wissen ja: Es ist mehr Freude im Himmel über einen reuigen
Sünder als über 99 Gerechte .

({0})

Was haben die Union und die Wirtschaftsverbände
vor dieser Diskussion gesagt, was da alles Schlimmes
auf uns zukommt?

({1})

Sie haben die Klagewellen und die enormen Kosten, die
auf die Unternehmen zukommen, angesprochen . Die einzigen relevanten Kosten, die die Unternehmen infolge
dieses Gesetzes hatten, waren die Kosten für die Fortbildungsveranstaltungen der Wirtschaftsverbände zur Vorbereitung auf das AGG. Sie waren überflüssig wie ein
Kropf, haben aber Geld gekostet .

Meine Damen und Herren, das AGG ist in der Tat ein
Erfolg, weil sich die Unternehmen, nachdem es Gesetz
geworden ist, damit angefreundet haben und es positive
Auswirkungen auf die Kultur vieler Unternehmen hatte,
was die Integration der Vielfalt der Menschen in ihrer Arbeitnehmerschaft angeht .

({2})

Das ist ein Erfolg, und wir können stolz auf die deutsche
Wirtschaft sein, dass dies gelungen ist .

({3})

Nur, dieser Erfolg nützt dem oder der einzelnen Diskriminierten nicht, wenn das im eigenen Unternehmen bei
bestimmten Personen einfach nicht der Fall ist . Deshalb
ist es richtig, den Evaluierungsbericht der Antidiskriminierungsstelle nach zehn Jahren sehr ernst zu nehmen,

die Forderungen aufzugreifen und das Gesetz besser zu
machen .

({4})

Die Einwände, die Sie hier vorgetragen haben, greifen im Ergebnis nicht durch . Ich will nur zwei Punkte
ansprechen .

Sie sagen: Das Verbandsklagerecht brauchen wir
nicht, weil jedem der Rechtsweg offensteht. - Gerade
dann, wenn der Streitwert nicht viel hergibt, es sich im
Ergebnis also nicht lohnt, um die Beseitigung der Schäden aufgrund der Diskriminierung zu kämpfen, geht es
häufig um geringfügige, aber massenhaft vorkommende
Geschäfte, die auch einen gesellschaftlich prägenden
Gehalt haben . Wenn ich nicht in eine Diskothek komme,
weil ich eine schwarze Hautfarbe habe, weil ich schwul
bin, weil ich behindert bin oder dies oder jenes, dann
ist das ein gesellschaftlicher Ausschluss, der von vielen Menschen gesehen und in diskriminierender Art und
Weise prägend wird . Aber der Streitwert dürfte sehr gering sein . Deshalb wird der normale Bürger, der nicht auf
Streithanselei aus ist, sagen: Darum kümmere ich mich
nicht . - Aber wenn ein Antidiskriminierungsverband
oder die Antidiskriminierungsstelle sagt: „Wir müssen es
endlich abstellen, dass diese oder jene Diskothek rassistisch diskriminiert“, dann, finde ich, ist es die Rolle der
Verbände, zu sagen: Wir tragen das Risiko, wir führen
den Prozess, und wir sorgen dafür, dass der Betreiber an
rassistischer Diskriminierung keinen Spaß mehr hat . Dafür braucht man das Verbandsklagerecht .

({5})

Wenn Sie sagen: „Das ist im Zivilrecht sonst nicht
üblich“, müssen Sie mal ad fontes bei den Antidiskriminierungsrichtlinien gehen . Diese gehen nämlich vom Generalfall des Strafrechts aus . Dagegen haben wir uns in
Deutschland entschieden . Ich habe das immer für richtig
gehalten .

In Frankreich und Großbritannien war es immer schon
und ist es auch jetzt strafrechtlich verboten, aufgrund
dieser Kriterien zu diskriminieren . Das ist eine viel zu
robuste Herangehensweise . Man hat dann mit „in dubio
pro reo“ wieder im Ergebnis Probleme, dass viel Zeug
stehen bleibt, weil man es nach den strengeren Regeln,
die im Strafrecht herrschen, nicht richtig beweisen kann .

Aber davon müssen Sie ausgehen . Dann wäre es nämlich der Staatsanwalt, der sich um diese Frage zu kümmern hat . Man bräuchte keine Antidiskriminierungsverbände . Deshalb müssen wir in der zivilrechtlichen Logik
nachdenken, ob das, was wir mit dem Gesetz erreichen
wollen, in allen Bereichen im Ergebnis gilt .

Der andere Punkt ist: Beim Thema „Geschlechtsidentität“ sind Sie schlichtweg falsch informiert . Im Zivilrecht macht es einen Unterschied, ob man aufgrund des
Geschlechts diskriminiert wird und der Richtlinie, die
die volle Anwendung des Antidiskriminierungsschutzes im Zivilrecht verlangt, unterfällt oder nicht . Bei der
sexuellen Identität haben wir den Schutz nur freiwillig
angeglichen, aber den gesamten Bereich der Nichtmassengeschäfte ausgenommen . Ein Vermietungsfall von

jemandem, der weniger als 50 Wohnungen vermietet, ist
im Ergebnis nicht im Diskriminierungsschutz . Das sollten wir meines Erachtens sowieso insgesamt beseitigen .
Dann hätten Sie recht .

Ich will noch einen Punkt ansprechen . Wir haben das
im Antrag drin; die Linke hat es angesprochen, aber nicht
im eigenen Antrag . Es geht um die Frage der persönlichen Loyalitätspflichten von Mitarbeitern der religiösen
Wohlfahrtsverbände. Ich finde es ein Unding, dass es
theoretisch weiterhin möglich ist, dass einer lesbischen
Erzieherin oder einem schwulen Krankenpfleger wegen
der Homosexualität von einem katholischen Arbeitgeber
genauso gekündigt werden darf, wie es bei wiederverheirateten Geschiedenen zulässig wäre .

Da gab es kürzlich in meiner Heimatregion den Fall,
dass jemand nicht Rektor einer katholischen Hochschule
werden konnte,