Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr 1992 wird - das ist schon jetzt absehbar - ein Jahr großer Herausforderungen auch für die Vereinten Nationen. Mit der Wahl von Dr. Butros Ghali zum Generalsekretär der Vereinten Nationen wurde eine Persönlichkeit berufen, der wir die Tatkraft und Entschlossenheit zutrauen, die Weltorganisation mit Erfolg zu führen und die notwendigen Schritte einzuleiten - über die ja heute hier gesprochen wird -, um die UN zu einem schlagkräftigeren Instrument zu machen, das diesen Herausforderungen gerecht wird.
Die Bundesregierung hat die Wahl von Dr. Butros Ghali nachdrücklich begrüßt. Die Arbeit der Vereinten Nationen kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, hierzu finanziell durch Bereitstellung von qualifiziertem Personal und durch konstruktive politische Impulse beizutragen, nicht nur nicht nachläßt, sondern mit den gestiegenen Erwartungen wächst.
Hierzu sind neues Verständnis und vertieftes Engagement für die Vereinten Nationen notwendig. Das gilt auch und in besonderem Maße für Deutschland,
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das - ich darf das hier mit einem gewissen Stolz sagen; aber mancher im Lande wird es nicht gerne hören - nach der Auflösung der Sowjetunion demnächst der drittgrößte Beitragszahler zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen sein wird.
Meine Damen und Herren, um den Herausforderungen der neuen Zeit gerecht werden zu können, müssen die Vereinten Nationen besser gerüstet sein. Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, die UN stärker und wirksamer zu machen.
Die Reform des Systems der Vereinten Nationen steht auf der Tagesordnung wichtiger Gremien innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen. Ich erinnere nur daran, daß der Weltwirtschaftsgipfel in London im Juni vergangenen Jahres die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen als Anliegen von absoluter Priorität bezeichnet hat. Die Stockholmer Initiative vom 22. April vorigen Jahres enthält ebenfalls wichtige Anregungen und Gedanken.
Unser gemeinsames Anliegen muß es sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Vereinten Nationen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und bei der Überwindung von Hunger, Not und Elend, die mehr und mehr Ursache von Flüchtlingsströmen ist, bei der Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen durch die Unterstützung regionaler Abrüstung in allen Teilen der Welt und bei der Beschränkung des weltweiten Rüstungsexports stärker mitwirken können. Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen ist eine zentrale Aufgabe, die die Weltgemeinschaft lösen muß.
Durch die Veränderungen der weltpolitischen Lage, vor allem die Auflösung des West-Ost-Gegensatzes, hat der Sicherheitsrat - darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden - eine ganz neue Handlungsfähigkeit gewonnen.
Die gewachsene Bedeutung des Sicherheitsrats hat aber auch zu einer Diskussion darüber geführt, ob seine Zusammensetzung noch zeitgemäß ist. Die Bundesregierung hat sich ganz bewußt an dieser Diskussion nicht beteiligt.
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Sowohl eine Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrats wie auch die Einschränkung des Vetorechts würden eine Satzungsänderung erfordern. Reformansätze, die eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen erforderlich machen, sind aber - das wissen wir - auf kurze und mittlere Sicht nur sehr schwer zu verwirklichen. Vor allem unsere Partner im Sicherheitsrat befürchten, daß die Diskussion über eine Änderung der Charta eine Art Büchse der Pandora öffnen und zu Initiativen führen könnte, die der Effizienz der Weltorganisation nicht förderlich wären. Dem wollen wir nicht Vorschub leisten.


In Maastricht haben sich die Staaten der Europäischen Gemeinschaft auf eine stärkere Koordinierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik geeinigt, auch darauf, daß sich die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Mitglieder der Union für die gemeinsamen Standpunkte einsetzen. Wir hoffen das und wünschen das.
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Die Einnahme des Sitzes der aufgelösten Sowjetunion im Sicherheitsrat durch die Russische Föderation begrüßen wir als pragmatische Lösung im Sinne der Kontinuität seiner Arbeitsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung tritt schon seit Jahren für eine Stärkung der Position des Generalsekretärs der UN ein. Sie hat nachdrücklich gefordert, daß dem Generalsekretär bei der Verhinderung von Konflikten ein selbständiges, eigenes Mandat zukommt, neben dem Sicherheitsrat tätig zu werden.
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In mehreren von der Bundesregierung initiierten Resolutionen hat sich die Generalversammlung diese Haltung der Bundesregierung inzwischen zu eigen gemacht.
Wir teilen auch die Auffassung, daß das Sekretariat der Vereinten Nationen klarer und besser strukturiert werden und eine effiziente Leitungsebene unterhalb des Generalsekretärs erhalten sollte.
Die friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen haben sich als - das kann man heute, glaube ich, ohne Übertreibung sagen - die erfolgreichsten Instrumente zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit erwiesen. Obwohl sie nicht satzungsmäßig verankert sind - ich glaube, das muß auch nicht so sein -, sind sie inzwischen unumstritten und allgemein akzeptiert.
Die Bundesregierung tritt dafür ein, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Deutschland die Vereinten Nationen in diesem wichtigen Tätigkeitsfeld stärker als bisher unterstützen kann. Das gilt für alle Rechte und Pflichten der Charta einschließlich der Maßnahmen der kollektiven Sicherheit. Mein Kollege Ulrich Irmer hat ja heute in einer temperamentvollen Form deutlich gesagt, was damit gemeint ist und womit sich die SPD intern weiter befassen wird.
Die Bundesregierung teilt auch die Auffassung, daß eine Überprüfung des Systems der Vereinten Nationen mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und von Reibungsverlusten im Wirtschafts- und Sozialbereich notwendig ist. Sie hat dahin gehende Reformen konstruktiv unterstützt. Eine effektive Koordinierung des Gesamtsystems durch den ECOSOC und den UN-Unterorganisationen durch das Sekretariat ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für eine effizientere Arbeit des UN-Systems.
Änderungen im System der Vereinten Nationen sollen zum Nutzen aller ihrer Mitgliedstaaten sein. Ich glaube, Herr Holtz wird mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Rolle der Entwicklungsländer in der Weltorganisation nicht geschwächt werden darf.
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- Vielen Dank. Ich habe Herrn Holtz als den Vorsitzenden eines wichtigen Ausschusses besonders angesehen.
In vielen Bereichen internationaler Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen ist die Entwicklung bereits weiter fortgeschritten - ich darf das heute sagen -, als dies im Antrag der SPD zum Ausdruck kommt. Dies gilt insbesondere für die Verbrechensbekämpfung, die Bekämpfung des internationalen Waffenhandels, die Herstellung von Transparenz bei Rüstungsexport und Rüstungsproduktion, bei vertrauensbildenden Maßnahmen und der Stärkung der Vereinten Nationen bei der Koordinierung der humanitären Hilfe in Katastrophenfällen.
Meine Damen und Herren, unsere heutige Debatte kann nur erste Anstöße für die überfällige Reform einzelner Bereiche in der Organisation der Vereinten Nationen geben. Ich begrüße es für die Bundesregierung, daß der Deutsche Bundestag mit der Einrichtung des Unterausschusses „Vereinte Nationen/Weltweite Organisationen" ein Gremium berufen hat, in dem die Diskussion kompetent und vertieft weitergeführt werden kann. Die Bundesregierung vertraut - wie immer - darauf, auch künftig bei der Gestaltung ihrer Politik im Rahmen der Vereinten Nationen die Unterstützung des Deutschen Bundestages zu finden.
Vielen Dank.
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