Siegrun Klemmer (NA), 2000-09-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Parlamentsdebatte über die Entlastung der Bundesregierung
für das vorvergangene Jahr entzieht sich den üblichen interfraktionellen Beißreflexen jedes Jahr erneut auf eigentümliche Weise: Stets herrscht Einigkeit darüber, die
Entlastung zu erteilen, und die mahnenden Ratschläge in
der Beschlussvorlage, die das Parlament zur Erhöhung
der Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung seiner Exekutive mit auf den Weg gibt, sind manchmal über Jahre
hinweg identisch.

Daraus ziehen manche den Schluss, bei der abschließenden Behandlung einer Jahresrechnung im Plenum handele es sich um eine nachrangige Parlamentsroutine. Dem muss ich entgegenhalten: Die Beschlussvorlage
zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr
1998 und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999 ist das Ergebnis monatelanger intensiver Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss, wo keineswegs
immer ausgemacht war, dass seine Mitglieder der Regierung jede überplanmäßige Ausgabe, jede fehlende Ausschreibung und jede übertarifliche Eingruppierung würden durchgehen lassen.

Manchmal herrschte indes - dem Gerücht von der besonderen Persönlichkeitsstruktur eines Rechnungsprüfers
zum Trotz - eine erfrischende Unübersichtlichkeit im
Ausschuss. Immer dann, wenn knackige Verstöße gegen
das Haushaltsrecht und brüllend komische Arabesken
dicht nebeneinander lagen, resultierten daraus entsprechende Fragen: Wie bitte ist der Diensthund zu behandeln,
den ein Zuwendungsempfänger entgegen den Richtlinien
aus Bundesmitteln angeschafft hat?

Für die Mühe, den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses den Weg durch Probleme wie dieses
und einen Berg von Berichten und Beschlussvorlagen zu
bahnen, habe ich dem Sekretariat des Rechnungsprüfungsausschusses herzlich zu danken.

({0})

Aber auch ohne die ständige, manchmal insistierende
Zuarbeit, die kompetente, unbestechliche Prüfung und lösungsorientierte Beratung durch den Bundesrechnungshof wäre ein wirksames Controlling des Bundeshaushalts durch ein Gremium des Parlaments nicht möglich.

Mein Eindruck ist, dass diese Arbeit durch Privatisierungen, Überschuldung und nicht zuletzt durch die ersten
Schritte zur Loslösung von der starren Kameralistik nicht
nur immer komplexer, sondern auch schwerer vermittelbar wird. Anregungen des Bundesrechnungshofes zur effizienteren Mittelverwendung laufen Gefahr, als Spielwiese von Krämerseelen abgetan zu werden. Höchstens
interessiert das abschließende Testat, und das schallt seit
Jahren am Tage der Vorlage des Bundesrechnungshofsberichtes so durchs Land: Politik und Verwaltung verschwenden Steuergelder in Höhe von X Milliarden. Dann
ist das Urteil schnell bei der Hand: In der Privatwirtschaft
wäre das nicht passiert.






Wir sollten uns hüten, den Kritikern der Staatsquote
bei ihrer Delegitimierung der Staatsaufgaben zu schnell
auf den Leim zu gehen. Es gibt keine Naturgesetzlichkeit,
nach der der Staat seinen Aufgaben ineffizient und nur unter erheblicher Mittelverdunstung nachkommt.

({1})

Der hier zur Entlastung anstehende Haushalt 1998 eignet sich für einen interfraktionellen Schlagabtausch besonders wenig, da seine Aufstellung und Bewirtschaftung
in den ersten Monaten noch in die Verantwortung der
Kohl-Regierung fiel, die Bewirtschaftung im letzten
Quartal und der Jahresabschluss aber bereits von der
neuen Bundesregierung geleistet wurden.

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, das die Jahresrechnung des Bundes und seiner Sondervermögen ordnungsgemäß war. Fehler in der Belegführung und bei der
Anwendung des Haushaltsrechts wurden vom Rechnungshof selbst als Einzelfälle charakterisiert.

Die Ausgaben betrugen 456,9 Milliarden DM und lagen damit in Höhe von 100 Millionen DM geringfügig
über dem Soll-Ansatz. Die Unterdeckung, gleichbedeutend mit der Neuverschuldung, belief sich auf 56,6 Milliarden DM. Für das Jahr 1998 wurden mit 11,4 Milliarden DM erhebliche Ausgabereste gebildet, die gemäß § 19
und § 45 der Bundeshaushaltsordnung eine zusätzliche
Belastung für den Haushalt darstellen. Ende 1998 belief
sich der Ausgaberest auf 13,7 Milliarden DM. Als Folge
der Flexibilisierung werden diese Ausgabereste auch in
den kommenden Jahren vermutlich weiter ansteigen.

Die Neuverschuldung blieb mit 56,6 Milliarden DM
um 0,7 Milliarden DM unter der Summe der Investitionsausgaben. Damit wurde die Kreditobergrenze des Art. 115
Grundgesetz auch im Vollzug eingehalten.

Am Ende des Jahres 1998 verfügte das BMF über eine
Restkreditermächtigung von 10,2 Milliarden DM. Deren
Bildung und Inanspruchnahme ist bis heute haushaltsrechtlich umstritten. Dies gab die Behandlung dieses Aspekts im Rechnungsprüfungsausschuss deutlich wieder.

§ 18 Bundeshaushaltsführung regelt, dass Kreditermächtigungen bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden dürfen. Die darauf
aufbauende Position des Rechnungshofes lautet, die Praxis des Finanzministeriums, bei der Kreditbewirtschaftung innerhalb eines Haushaltsjahres zuerst immer die
Restkreditermächtigung und erst danach die Kreditermächtigung des laufenden Jahres in Anspruch zu nehmen,
ermögliche einen in der Höhe nicht begrenzten Aufbau
der Restkreditermächtigung über mehrere Jahre hinweg.

Zwar sei mit dem Haushaltsgesetz 1999 die Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen in Höhe
von 0,5 Prozent der Gesamtausgaben begrenzt worden,
die Möglichkeit des Haushaltsausschusses, die darüber
hinausgehende Restkreditermächtigung ohne erneute
Parlamentsbeteiligung oder Nachtragshaushalt freizugeben, sei jedoch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem
Geist der Bundeshaushaltsordnung nicht unproblematisch.

Daher sei zu thematisieren, ob nicht auch eine Regelung einzuziehen sei, die das BMF verpflichte, Restkreditermächtigungen gegenüber der laufenden Kreditermächtigung nur nachrangig in Anspruch zu nehmen. Das BMF
hielt dagegen, mit der Neuregelung im Haushaltsgesetz
1999 sei eine substanzielle und ausreichende Begrenzung
der Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen erfolgt.

Die Gesamtverschuldung des Bundes einschließlich
seiner Sondervermögen betrug zum 31. Dezember 1998
1,454 Milliarden DM. Auch für 1998 war die übermäßige
Bindung von Einnahmen durch den Schuldendienst charakteristisch. Mit 56,6 Milliarden DM lag die Nettoneuverschuldung unter der Vorgängerregierung deutlich über
der des heutigen Konsolidierungshaushalts.

({2})

Der Schuldenstand hatte sich 1998 gegenüber den letzten
zehn Vorjahren etwa verdreifacht und betrug Ende 1998
fast 1,5 Billionen DM.

Der Rechnungshof merkt an, die Einbeziehung des
Wertverlustes bei der Ermittlung der Höhe der Investitionen hätte diese unter die Neuverschuldung gedrückt und
damit einen verfassungswidrigen Haushalt ergeben,

({3})

es sei denn, das Parlament hätte eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt. Gleichzeitig
sei zu überlegen, ob mittelfristig nicht auch der Veräußerungserlös aus Bundeseigentum, das im Jahr der Anschaffung als Investition die Höhe der Kreditobergrenze
mitbestimmt, im Veräußerungsjahr die Kreditobergrenze
in gleicher Höhe mindere.

In formaler Hinsicht ist diese Argumentation bestechend. Die Unterdeckung des Bundeshaushalts und die
der meisten Länder hat jedoch Größenordnungen angenommen, die, will man nicht massiv Ausgaben kürzen,
diese Haushalte bei strenger Auslegung des Investitionsbegriffs und der Saldierung von Abschreibungen und Veräußerungserlösen geradewegs in die Verfassungswidrigkeit führen würden. Die sinkenden Neuverschuldungen
in der Finanzplanung werden den darin liegenden Sprengstoff jedoch zumindest für den Bund tendenziell entschärfen.

({4})

Mit der Euro-Einführung wurden die Mitgliedstaaten
der Währungsunion verpflichtet, die Maastricht-Kriterien zur Verschuldungsbegrenzung auch weiterhin einzuhalten. Verstöße werden mit einem Sanktionskatalog der
EU geahndet. Da bei der Ermittlung der Kennzahlen die
öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften zugrunde gelegt werden, der Bund jedoch im Rahmen des
Föderalismus über keine Eingriffsrechte in die Haushalte
der unteren Gebietskörperschaften verfügt, bedarf es
- will der Bund keine Sanktionen zu tragen haben, für die
er nicht verantwortlich ist - einer innerstaatlichen Differenzierung des Sanktionssystems durch einen nationalen





Stabilitätspakt. Dies verlangen auch die EU-Vorgaben; für
Deutschland steht das allerdings noch aus.

({5})

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Bundesregierung gebeten, die Verhandlungen mit den Ländern zu
einer innerstaatlichen Regelung eines Stabilitätspakts zügig voranzutreiben. Dem hat die Bundesregierung entgegnet, aufgrund der positiven Entwicklungen der Kennzahlen und der fehlenden Sanktionsbefürchtungen sei
keine akute Regelungsnotwendigkeit erkennbar. Es sei
hingegen angezeigt, diese Frage im Zusammenhang mit
der anstehenden Regelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu verhandeln.

({6})

Da langfristig nicht zwingend davon auszugehen ist,
dass die Kennzahlen des Maastricht-Kriteriums unverändert günstig bleiben, eine Verhandlungslösung mit den
Ländern zu einem späteren Zeitpunkt und eventuell im
Angesicht einer akuten Sanktionsandrohung sehr viel unwahrscheinlicher ist als heute, haben wir im Rechnungsprüfungsausschuss verabredet, dieses Thema nicht aufgrund der momentanen Wachstumsaussichten aus dem
Blickfeld zu verlieren. Zusätzlich haben wir das BMF
aufgefordert, die Verhandlungen mit den Ländern voranzutreiben, um möglichst parallel zur Umsetzung der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht zum bundesstaatlichen Finanzausgleich eine abschließende Regelung
zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung einer
schlagkräftigen Kontrollinstanz für die öffentlichen Finanzen wird sicherlich zunehmen. Ich bitte Sie daher
recht herzlich, die Arbeit der Rechnungsprüfer und des
korrespondierenden Ausschusses weiterhin mit Interesse
und Wohlwollen zu begleiten.

({7})

Bitte folgen Sie der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und erteilen Sie der Bundesregierung für das
Jahr 1998 die Entlastung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})