Gradl (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Während dies hohen sowjetischen Besuches vor wenigen Tagen ist in Reden, Gesprächen und Erklärungen wohl kein politischer Begriff so häufig gebraucht worden wie der der Entspannung. Die weltweite Wirklichkeit, wie sie sich heute darstellt, zeigt ein genau entgegengesetztes Bild.
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Zahl und Intensität der Spannungskomplexe haben beängstigend zugenommen.
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Um so mehr besteht Anlaß, im Bereich unserer besonderen Verantwortung auf Entspannung bedacht zu sein. Denn die aufgezwungene Spaltung eines großen Volkes mit alter Geschichte ist ohnehin ein schwerer Spannungsherd,
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auch wenn Vernunft versucht, ihn unter Kontrolle zu halten.
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Latente Spannung ist auch Spannung. Die Ereignisse des 17. Juni 1953, die sich in diesem Jahr zum
25. Male jähren, sollten Lehre, Mahnung und Warnung sein. Solange die deutsche Spaltung andauert, ist für die innerdeutsche Entspannung der Freiraum menschlicher Existenz, menschlicher Begegnung, menschlichen Miteinanders beiderseits der Teilungslinie und über sie hinweg von entscheidender Bedeutung. Diesen Freiraum zu erweitern und auszufüllen, ist doch der eigentliche Sinn der offiziellen Bereitschaftserklärungen des Art. 7 des Grundvertrages und für uns, so möchte ich sagen, der Sinn des Grundvertrages überhaupt.
In dem Zusatzprotokoll zu Art. 7 stehen Handel und Wirtschaft als Punkt 1 an der Spitze. Das entspricht und entsprach dem besonderen Interesse der DDR. Tatsächlich haben sich die ökonomischen Beziehungen erheblich erweitert, wobei wir aber nicht zu verstecken brauchen, daß diese Erweiterung nicht zuletzt den bundesdeutschen Finanzhilfen und den für die DDR von uns offengehaltenen Vorteilen des europäischen Marktes zu verdanken ist.
Die meisten anderen Bereiche, auf die sich der Grundvertrag allgemein und Art. 7 besonders bezieht, bleiben demgegenüber weit zurück. Aber die sind gerade unser Interesse; denn hier geht es doch vornehmlich darum, den Menschen das Zueinander und Miteinander unmittelbar zu ermöglichen und leicht zu machen.
In der Ratifizierungsdebatte vor jetzt fünf Jahren habe ich im Hinblick auf die ungenügende Verbindlichkeit und die fehlende Präzision zumal ,des Art. 7 von dieser Stelle aus gesagt, der Vertrag sei in allem, was die menschlichen Begegnungen angehe, ein Torso. Die Antwort der Bundesregierung beweist, daß er auch nach fünf Jahren noch ein Torso ist. Gerade für die Bereiche, die menschlich vorrangig sind, fällt die Antwort der Bundesregierung am unbefriedigendsten aus. Nehmen wir ein paar Beispiele.
Kulturelle Zusammenarbeit: bisher noch nicht gelungen, Stagnation in den Kulturverhandlungen zu überwinden; so wörtlich.
Wissenschaft und Technik: bisher kein Abkommen, wichtige Fragen noch offen einschließlich Einbeziehung Berlins.
Erweiterung des gegenseitigen Bezugs von Zeitschriften und Büchern: Verhandlungen bisher in der Sache noch nicht in Gang gekommen.
Sportbeziehungen: Begegnungen auf einen kleinen Kreis von Hochleistungssportlern begrenzt. - Anders ausgedrückt: Der normale breite Sportverkehr liegt praktisch völlig still.
Meine verehrten Kollegen, wenn man an einem praktischen Beispiel demonstrieren will, wie die Wirklichkeit in absolutem Gegensatz zu dem steht, was man eigentlich nach Art. 7 des Grundvertrags zu diesem Thema erwarten könnte, dann muß man wissen, daß vor kurzem der Vizepräsident des Turn-und Sportbundes der DDR, Günter Heinze, folgendes gesagt hat: Im Rahmen sportlicher Begegnungen der Bezirke, Kreise und Sportgemeinschaften mit entsprechenden Partnern in sozialistischen Ländern, insbesondere Polen, der Tschechoslowakei und der
UdSSR, sind - man höre - jährlich über 5 000 Delegationen mit rund 100 000 Sportlern beteiligt.
Im Jahre 1977 sah der entsprechende innerdeutsche Verkehr so aus: 62 Begegnungen mit 633 Teilnehmern.
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Dies ist ein überhaupt nicht zu überbietendes Sichtbarmachen der Wirklichkeit auf diesem Feld.
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Der Antwort der Bundesregierung ist anzumerken, wie glücklich sie ist, wenigstens im Reiseverkehr positiver berichten zu können. Die Reiseziffern von West nach Ost sind in der Tat erfreulich. Wenigstens auf diese Weise und - darauf ist eben von meinem Vorredner mit Recht hingewiesen worden - zusammen mit dem Fernsprechverkehr, der wieder möglich geworden ist, wird wenigstens ein Teil der menschlichen Not aus der Spaltung genommen. Aber von Ost nach West ist seit 1972/73, vom Fernsprechverkehr abgesehen, überhaupt kein Fortschritt gemacht worden. Das Rentenalter ist nach wie vor, wie wir alle wissen, die verbindliche Reisegrenze. Die Rentnerreisen haben ursprünglich auch gar nichts mit dem Grundvertrag zu tun gehabt, wie jedermann weiß. Über die Reisen in Sonderfällen unterhalb des Rentenalters heißt es in der Antwort der Bundesregierung wörtlich: „Allein im abgelaufenen Jahr 1977 konnten von dieser Möglichkeit 41 500 Deutsche aus der DDR Gebrauch machen." Dieses Wort „allein" als positive Hervorhebung dieser Zahl ist eine Selbsttäuschung. Es hätte gesagt werden müssen: nur eine verschwindend kleine Zahl; denn wenn man unter Berücksichtigung der verschiedenen Bevölkerungsgrößen und nach Abzug der Rentnerreisen abtastet, wie etwa ein normaler Reiseverkehr sein müßte, dann müßte die entsprechende Zahl von Ost nach West neben den Rentnerreisen mindestens 800 000 gegenüber jetzt 41 500 im Jahr betragen.
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Die miserable Bilanz des Art. 7 des Grundvertrages spiegelt wider, wie desolat die menschenrechtliche Situation in der DDR überhaupt ist. Dies ist immerhin ein Gebiet in der Mitte Europas. Es kann aber nicht - da liegt der eigentliche Grund unserer Entrüstung - der Sinn der Unterschrift der Bundesrepublik Deutschland unter den Grundvertrag gewesen sein, mit der vertraglichen Respektierung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit und mit der Garantie unverletzlicher Grenzen und des Gewaltverzichts nun erst recht die Isolierung und Entmündigung in der DDR wider alle Menschenwürde zu konservieren.
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Genau dies ist geschehen. Oder ist die Grenze freier von Brutalität geworden? Ist der Reiseverkehr für DDR-Bürger in die Bundesrepublik freier geworden? Sind mittlerweile kulturelle, wissenschaftliche, sportliche Begegnungen in der Breite möglich geworden? Ist von Schriftstellern und Künstlern der Druck der mannigfaltigen Zensur genommen worden? Ist der selbständigen Meinungsbildung und kritischen Meinungsäußerung der DDR-Bürger mehr

Raum gegeben worden? Haben die in allen Lebensbereichen üblichen Kontrollen nachgelassen? Haben entstellende und primitive Information und Propaganda nachgelassen? Nichts davon ist geschehen.
Wir haben als Partner der DDR - wir werden immer wieder darauf hinweisen - im Grundvertrag und in den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen von 1966 ein Recht, auf mehr Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR zu bestehen und die Verantwortlichen zur Rede zu stellen. Welchen Sinn sollte sonst die beiderseitige Verpflichtung des Art. 2 des Grundvertrages zur Wahrung der Menschenrechte haben? Auch mit dem Leitprinzip des Art. 1, der guten Partnerschaft, kann nicht nur gemeint sein, daß man nicht Gewalt und Feindschaft gegeneinander üben will oder daß man, was in Mitteleuropa selbstverständlich ist, bei offiziellen Begegnungen korrekt und höflich miteinander umgeht. Damit ist doch vielmehr das Verhältnis der Menschen zueinander gemeint. Nichts zeigt sich davon.
Natürlich dürfen wir in unseren Erwartungen nicht - das ist heute betont worden - die machtpolitische Einbindung der DDR in den sowjetischen Block und seine Interessen übersehen. Auch die ideologische Fixierung auf sowjetische Orthodoxie, die Selbsterhaltungsangst der Kader des Systems dürfen wir nicht übersehen. Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und der Regierung, in den Grenzen realistischer Zumutung muß die DDR bedrängt werden, stetig, eindringlich und öffentlich. Man stelle sich nur vor, die DDR wäre uns gegenüber in einer vergleichbaren Situation, sie hätte so viele positive Argumente auf ihrer Seite, und wir wären in einer vergleichbar schlechten Lage wie sie! Was würde sie aus dieser Position machen?! Vielleicht sollten wir darüber nachdenken.
Offensichtlich wagt die DDR nicht, ihr System den Menschenrechten im ganzen auszusetzen. Also muß man zunächst einmal auf das ausgehen, was ihr trotzdem zugemutet werden kann und zugemutet werden muß. Aber die innere Bewegung in der DDR scheint auf seiten der Bundesregierung zu dem Schluß zu führen, die Labilität mache Ost-Berlin unbeweglich, und dies müsse man verstehen und beachten. So hört man es jedensfalls aus dem ganzen publizistischen Umkreis dieser Bundesregierung - und nicht nur aus dem publizistischen.
Nun habe ich selber von realistisch Zumutbarem gesprochen. Aber, verehrte Kollegen, so paradox ist die Situation: Mit zuviel Rücksicht erspart man der DDR die Anstrengung, sich zu konstruktivem Verhalten durchzuringen, und genau das müssen wir erreichen.
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Tatsächlich ist doch die Unzufriedenheit der Menschen drüben nicht die Ursache, sondern die Folge der Immobilität des Systems; sie ist die Folge des starren Festhaltens der Machthabenden an ideologischen Zwängen, an Beengungen und Bedrückungen.
Es ist wirklich an der Zeit, daß die DDR-Führung den Menschen ihres Machtbereichs endlich zuversichtlicher stimmende Zeichen gibt. Eine erste Herabsetzung des Reisealters um 20 Jahre sowie Kultur-und Sportaustausch in der Breite wären solche Zeichen. Aber in Wirklichkeit wird den Menschen drüben zugemutet, jetzt bald 30 Jahre DDR so zu feiern, als ob es auch weiterhin nur ein Leben hinter Wachtürmen und unter physischem und psychischem Zwang, unter Geheimpolizei und Indoktrination gäbe, als ob es keinen Grundvertrag, keine UN-Charta, keine Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, keinen humanitären Teil der Deklaration von Helsinki gäbe. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen. Gerade dann, wenn man explosive Ausbrüche nicht will - und da stimmen wir mit der Aussage der Bundesregierung in der Erklärung zur Lage der Nation völlig überein -, muß man vorbeugend auf Korrekturen des Systems in Richtung Menschenwürde drängen. Anders ist fundierte Entspannung in der Mitte Europas nicht zu gewinnen.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen und zusammenfassen. Die heutigen Schwierigkeiten der DDR sind originär DDR-bedingt. Ihre Ursachen - die Isolierung, die Bürokratisierung, die Zwänge und die Entmutigungen, die den Menschen jetzt schon seit Jahrzehnten auferlegt worden sind - sind nicht von uns geschaffen. Die Verantwortung für all das trägt die DDR-Führung. Von ihr muß auch die Wandlung kommen. Man kann sie nicht wegen ihrer selbstverschuldeten Schwierigkeiten unter Naturschutz stellen,
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und man darf nicht Menschenwürde und Menschenrecht ihrer ideologisch-klassenkämpferischen Willkür überlassen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat - das sei abschließend noch einmal betont - ihren Beitrag zur DDR-Stabilität nolens volens längst geleistet und leistet ihn weiter. Ich denke dabei an ihre Verpflichtungen aus dem Grundvertrag von der Achtung der Selbständigkeit und territorialen Integrität bis hin zum Verzicht auf jegliche Art von Gewalt. Die Bundesregierung leistet darüber hinaus Stabilisierungshilfe durch wirtschaftliche Großzügigkeit und noch mehr durch ein, wie ich meine, überhöhtes Maß an politischer Zurückhaltung.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind von der Wirklichkeit herausgefordert, unsere legitimen menschlichen Ansprüche auf Völkerrecht und Grundvertrag offen und deutlich, fest und nachhaltig geltend zu machen. Aus menschlichen Gründen und auf Grund der Verbundenheit unseres Volkes dürfen wir uns, gerade wenn wir die Spaltung Deutschlands noch auf ungewisse Zeit zu ertragen haben, beim Thema „Menschenrecht in der DDR" durch keine unangebrachte, durch keine falsche Rücksicht behindern .lassen, sondern müssen politisch offensiv sein.
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Heute vormittag ist uns eine Politik des Plakatierens und der Demonstration vorgeworfen worden.
Dazu sage ich schlicht: Dies ist absolut falsch. Verehrte Kollegen, der Weg, den wir für richtig halten, liegt genau in der Mitte zwischen Plakatieren und Demonstrieren einerseits und allzu rücksichtsvollem Schweigen andererseits.
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Wir meinen den Weg intensiver, offener und öffentlicher Argumentation gegenüber der DDR, den Weg moralischen Drucks, und dazu fordern wir die Bundesregierung und das Regierungslager im ganzen auf.
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