Arendt (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In früheren Debatten des Deutschen Bundestages wurde der sozialdemokratischen Fraktion der Vorwurf gemacht, sie brächte Große Anfragen aus purer Bosheit ein, es sei aber unser aller Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß Ruhe eintrete. Sowohl die heutige Debatte hier als auch die gestrige Debatte im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zeigen, glaube ich, daß einige Probleme im Steinkohlenbergbau und darüber hinaus auf dem Energiemarkt nicht gelöst sind, und das seit sechs Jahren. Selbst wenn man uns glauben machen will, daß alles in Ordnung ist, bleiben doch einige Tatsachen bestehen, die ich

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dem Hohen Hause in die Erinnerung zurückrufen möchte.
Die Förderung insgesamt ist um 8 Millionen t reduziert worden, obwohl Zechenschließungen mit einem Förderausfall in der Größenordnung von 17 Millionen t vorgenommen wurden. Die Differenz zwischen den 8 Millionen und den 17 Millionen ist in einer Leistungssteigerung nie gekannten Ausmaßes aufgefangen worden. Die Leistung des einzelnen Mannes ist von 1500 kg auf 2700 kg gestiegen. Es gibt in der Bundesrepublik keinen Wirtschaftszweig, der in der letzten Zeit eine solche Produktivitätszunahme zu verzeichnen gehabt hätte wie der Steinkohlenbergbau. Trotz dieser Tatsache sind 36 Anlagen insgesamt erneut zur Stillegung am 31. Oktober angemeldet worden.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, hier möchte ich gleich ein erläuterndes Wort sagen. Die sozialdemokratische Fraktion hat der Bundesregierung mehr als einmal den Vorwurf gemacht, daß sie zu spät, zu wenig durchgreifend gehandelt, mit einem Wort, daß sie zu wenig wirksame Maßnahmen getroffen habe. Ich möchte meine Skepsis nicht unterdrücken und sage: Ich habe auch jetzt das Gefühl, daß diese Maßnahmen zu spät kommen. Darauf komme ich aber nachher noch zu sprechen.
Meine Damen und Herren, es geht um eine Grundsatzentscheidung. Das hat auch der Bundeswirtschaftsminister betont. Wenn wir bereit sind, in der Bundesrepublik eine bestimmte Fördermenge an Steinkohlen aufrechtzuerhalten, so ergeben sich daraus zwei Konsequenzen. Die eine Konsequenz ist: man muß dann auch dafür sorgen, daß Menschen bereit sind, in die Grube zu fahren und die Kohlen zu fördern. Die andere Konsequenz besteht darin, daß man einmal das näher unter die Lupe nimmt, was der Kollege Burgbacher gesagt hat. Er kam in seinen Ausführungen heute morgen zu dem Ergebnis, daß der deutsche Steinkohlenbergbau auf Grund der geologischen und technischen Bedingungen und Verhältnisse, die niemand verändern kann, im Vergleich zur amerikanischen Kohlenindustrie nicht wettbewerbsfähig ist, erst recht nicht im Vergleich zu anderen Energieerzeugern außerhalb Europas, in Europa und in Deutschland. Wenn die Feststellung richtig ist, daß der Kohlebergbau nicht wettbewerbsfähig ist, dann kann man nicht auf der einen Seite die Fiktion aufrechterhalten, der Bergbau würde sich im freien Wettbewerb gegenüber anderen Energieträgern behaupten können, auf der anderen Seite aber Maßnahmen ankündigen, die angeblich der Sicherheit dieses Wirtschaftszweiges dienen.
Ich möchte hier keine Ausführungen darüber machen - obwohl das sehr wichtig wäre -, was in der nächsten Zeit, was 'im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr, im Jahr 1975 und im Jahr 1980 sein soll, sondern ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hohen Hauses auf die jetzige Situation lenken. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß die vielgepriesene Maßnahme der Bundesregierung, nämlich die Bildung eines Rationalisierungsverbandes, dazu geführt hat, daß 36 Schachtanlagen stillgelegt werden
sollen. Darunter befinden sich Schachtanlagen mit einer Leistung von über drei Tonnen pro Mann und Schicht. Ich kann das, was Herr Professor Burgbacher gesagt hat, nur unterstreichen.
Aber eines sollte uns auch zu denken geben. Von den ausländischen Zechengesellschaften hat nur eine einzige Gesellschaft eine Schachtanlage zur Stilllegung angemeldet. Alle anderen ausländischen Gesellschaften haben Abstand davon genommen, Schachtanlagen zur Stillegung anzumelden. Daraus könnte man auch den Schluß ziehen, daß andere europäische Länder, Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Situation des Kohlebergbaus und ,die Bedeutung des Bergbaus für die Zukunft anders einschätzen.
Nun ist zwar von § 16 die Rede, 'der einen Mißbrauch ,dieses Gesetzes verhindern 'soll, und der Herr Wirtschaftsminister 'hat ja heute morgen noch einmal bestätigt, daß es nicht zu einer Terminänderung kommt. Ich habe große Zweifel - diese Bemerkung werden Sie mir erlauben, Herr Minister -, ob es bei diesem Termin bleibt, nämlich Beginn der Stillegung am 1. September 1965. Wenn es nicht dabei bleibt, bedeutet das, ,daß wir - wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen - diesen Wust ungelöster Fragen vor uns herschieben. Wir werden uns wieder sprechen, Herr Kollege Burgbacher, werden sehen, ob es nicht dazu kommt.
Die 'Bundesregierung hat heute - und das haben in einem Antrag auch die Koalitionsfraktionen getan - die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes verlangt. Wenn Sie die alten Protokolle nachlesen, werden Sie feststellen, ,daß wir schon im vorigen Jahr sowohl eine Energieeinfuhrstelle als eine mögliche Maßnahme als auch die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes vorgeschlagen haben. Dieser Paragraph des Außenwirtschaftsgesetzes spricht so deutlich und so richtig wie keine andere Bestimmung den gegenwärtigen Zustand auf dem Energiemarkt an.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat nun aber gesagt: „Wir wollen keine Kontingentierung; allenfalls eine Anmeldung, eine Lizenzierung." Das würde doch bedeuten, daß sich am gegenwärtigen Zustand nichts ändert, wenn man nicht bereit ist, wenigstens vorübergehend Kontingentierungen vorzunehmen, um eine Entlastung des Absatzes für Steinkohle und feste Brennstoffe sicherzustellen.
Wenn man das eine will, muß man auch den Mut haben zu sagen, daß sich inzwischen durch diese Ereignisse die Verhältnisse so gestaltet haben, daß man einfach etwas drastischere Maßnahmen ergreifen muß. Wir halten das auch gar nicht für ein Unglück oder für eine Schande, sondern wir meinen, daß man bei einer elastischen und flexiblen Handhabung dieser Möglichkeiten durchaus in der Lage ist, den Bedürfnissen des Marktes Rechnung zu tragen. Auf der anderen Seite aber kann man auch die Verhältnisse im eigenen Land regeln.
In ,diesem Zusammenhang darf ich folgendes noch einmal unterstreichen. Daß der Heizölpreis heute so extrem niedrig ist, hängt auch damit zusammen, daß die Tochtergesellschaften der großen MineralölkonArendt ({1})
zerne zwar das Rohöl bei ihren Muttergesellschaften zu recht hohen Preisen einkaufen, hier in der Bundesrepublik also Verluste machen, die Muttergesellschaften aber Verluste in einer Region ihres Niederlassungsbereichs gegen Gewinne anderswo ausgleichen können.
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Darüber sind sich wohl alle im klaren: wenn dieser Marktkampf beendet wäre - und er wäre spätestens beendet, wenn wir (die Produktionsanlagen für feste Brennstoffe, d. h. die Zechen, geschlossen hätten -, würden auch die deutschen Verbraucher erleben, daß die jetzt so extrem niedrigen Preise gewaltig steigen. Dann ist es aber zu spät, und dann werden wir nicht mehr soviel Möglichkeiten haben, die Probleme durch Anstrengungen im eigenen Land zu regeln.
Ein Aspekt ist bei diesen Auseinandersetzungen zu kurz gekommen. Ich habe ihn vorhin nur angedeutet. Es sei mir erlaubt, hierzu ein paar Bemerkungen zu machen. Wie hoch auch immer die Förderung in .der Bundesrepublik sein soll und was auch immer geschehen soll, um die Leistung noch weiter zu steigern, ob es sich um 280 000, um 300 000 oder um 320 000 Bergleute handelt, man wird bei einer bestimmten Fördermenge Bergleute brauchen, die bereit sind, ihre Arbeitskraft unter diesen erschwerten Bedingungen einzusetzen. Diese Belegschaften werden nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, wenn wir nicht durch Besserung der sozialen und der sonstigen Bedingungen in diesem Wirtschaftszweig dafür sorgen, daß die Bergleute sagen können, sie haben tatsächlich die Spitzenstellung, die ihnen vom Bundeskanzler und von anderen maßgeblichen Politikern zuerkannt wurde. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann werden wir hier bald eine Mangellage erklären müssen, und dann wird es großer Anstrengungen bedürfen, um die Verhältnisse einigermaßen in die Reihe zu bringen.
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- Oder etwas Ähnliches, ja.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Paradestück der bei solchen Veränderungen auf sozialem Gebiet erforderlichen Maßnahmen sagen. Das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner Antwort auf unsere Anfrage getan, und davon war auch gestern im Landtag die Rede. Ich darf hier einmal diesen Katalog - das ist nämlich wirklich ein Katalog - darstellen, was angeblich alles gezahlt wird. Da wird die Vergütung von Fahr- und Anreisekosten aufgeführt, da ist von Umschulungsbeihilfen und anderen Zuschüssen die Rede, da ist bei Arbeitslosigkeit ein Wartegeld zusätzlich zum Arbeitslosengeld vorgesehen, da sind Übergangsbeihilfen bis zum Anschluß an die Knappschaftsausgleichsleistung vorgesehen, da ist die Möglichkeit der vorzeitigen Invalidisierung, da sind Abfindungsbeträge für den Verlust des Anspruchs auf Deputatkohle und die Aufrechterhaltung der Wohnberechtigung in bestimmten Fällen vorgesehen. - Ich will hier nicht diese Punkte im (einzelnen kritisieren und kommentieren. Ich möchte nur zwei herausgreifen.
Wenn man das so vorliest und erklärt: Hier ist ja alles getan, um die sozialen Bedingungen für jenen Kreis der Belegschaft zu regeln, der durch diese „Rationalisierung im besten Sinne" seinen Arbeitsplatz verliert, dann hört sich das gewaltig an. Man sollte sich aber die Mühe machen, einmal festzustellen, was sich denn an konkreten Zahlen dahinter verbirgt. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen, daß die Abfindung für den Verlust des Anspruchs auf Deputatkohle genau 180 DM beträgt. Die einmalige Zahlung von 180 DM bedeutet also, daß die Ansprüche auf den Bezug von Hausbrandkohle endgültig aufgegeben sind. Was das für den einzelnen bedeutet, der 40 Jahre alt ist und seinen Arbeitsplatz durch die Schließung der Zeche verliert, das kann man, glaube ich, leicht ausrechnen.
Herr Kollege Klein, Sie haben - mit Recht, meine ich - auf das Knappschaftsausgleichsgesetz hingewiesen. Nur wundere ich mich, warum nicht im vorigen Jahr in diesem Hohen Hause, als wir die Gelegenheit hatten, diese Fragen vernünftig und grundsätzlich zu regeln, eine Einigung herbeigeführt werden konnte, um diesen berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen.
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Es ist nicht so, daß jemand, der vor Erreichung des 55. Lebensjahres ausscheidet, Wartegelder erhält. Denn das Knappschaftsausgleichsgesetz sieht ganz eindeutig vor, daß jemand 55 Jahre alt sein und die bekannten Voraussetzungen erfüllt haben muß, wenn er in den Genuß der Knappschaftsausgleichsleistung kommen will. Es gibt im Ruhrgebiet Tausende von Bergleuten, die bei der Stillegungswelle 1959 recht lange von sogenannten Sozialplanzahlungen leben mußten, bis sie das pensionsfähige Alter erreichten. Die Regelung erscheint also bei näherer Betrachtung nicht so generös und epochal, wie es hier teilweise zum Ausdruck kommt.
Dazu könnte man noch eine ganze Menge ausführen. Aber ich will es mit diesen beiden Punkten bewenden lassen. Ich wollte nur zeigen, daß es des Nachdenkens wert ist, ob dieser so große Katalog in der Wirkung und Substanz ausreicht für die Lösung der vielen Probleme, die sich hinter den Zechenschließungen verbergen.
Die Bergleute haben diese Auseinandersetzungen seit sechs Jahren hingenommen, und man hat ihnen mehr als einmal in diesen sechs Jahren gesagt: „Das ist eine vorübergehende Erscheinung. Wir werden alles tun, was nottut." Nötig aber ist, daß die Bergleute wieder Vertrauen zu diesem Arbeitsplatz und zu diesem Wirtschaftszweig bekommen. Wir mögen noch so viele Debatten führen; wenn keine Taten folgen, werden wir dieses verlorengegangene Vertrauen nicht wieder erwecken.
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Schauen Sie sich bitte einmal die Zahlen an. Der Anteil der jüngeren Belegschaftsmitglieder - das werden in einigen Jahren die leistungsfähigen Hauer unter Tage sein - ist von 15 % auf 4 % der Gesamtbelegschaft im Jahre 1964 zurückgegangen.

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Ich hatte bei der Begründung unserer Großen Anfrage am 13. November Gelegenheit, auf die Entwicklung im Lehrlingswesen hinzuweisen. Ich möchte in dem Zusammenhang nur noch einmal in die Erinnerung zurückrufen, daß unter solchen Umständen im nächsten oder übernächsten Jahr wahrscheinlich kaum ein Lehrling bereit ist, einen so unsicheren Arbeitsplatz einzunehmen. Das sind aber nicht die einzigen Unsicherheitsfaktoren.
An der Ruhr und in allen anderen Steinkohlengebieten, auch an der Saar und in Süddeutschland, ist eine prekäre Situation entstanden. Der Anspruch der Bergleute auf die Spitzenstellung in der Lohnskala ist mehrfach öffentlich ausgesprochen und anerkannt worden. Diese Spitzenstellung ist aber nicht vorhanden. Die Folge ist, daß die Interessenvertretung der Bergleute, die Gewerkschaften, die Tarife gekündigt haben. Die Tarifverhandlungen sind gescheitert, weil ein Angebot gemacht wurde, welches für die gewerkschaftliche Organisation der Arbeitnehmer unannehmbar war. In allen Bereichen unserer Wirtschaft sind in (der letzten Zeit Lohn- und Gehaltsverhandlungen geführt und neue Tarife abgeschlossen worden. Es ist zu Verbesserungen der Einkommensverhältnisse gekommen. Aber den Bergleuten mutet man zu, auf solche Fortschritte zu verzichten.
Meine Damen und Herren, ich möchte sagen - auch wenn wir es früher des öfteren schon gehört haben, auch als es nicht so war -: Die Lage ist wirklich ernst! Wir sollten gemeinsam versuchen, diese Fragen so zu regeln, daß die Bergleute das Gefühl bekommen, hier geschieht wirklich etwas und hier versucht man nicht, durch langatmige Ausführungen, durch das Aufzählen vieler Maßnahmen, den Eindruck zu erwecken, daß alles in bester Ordnung sei.
Man sollte auch nicht den Fehler machen, wie ihn einige namhafte Politiker - ich möchte keine Namen nennen - gemacht haben, die sagen: Mit der Unruhe ist es gar nicht so schlimm, im Grunde genommen macht die gewerkschaftliche Organisation nur deshalb dieses Theater oder diesen „Theaterdonner", wie sie sagen -, weil sie ihren Mitgliederbestand aufrechterhalten will. Ich glaube nicht, daß die Gewerkschaften ein Parteienersatz sind und Anstrengungen unternehmen müssen, über die 5%Klausel zu kommen. Es kommt vielmehr darauf an, daß die Bergleute, vertreten durch ihre Organisationen, das Gefühl bekommen, daß hier wirklich alles geschieht, um jene Ansprüche zu realisieren, die sie sich durch ihre Arbeit und durch ihr Verhalten in den vergangenen Jahren, insbesondere nach 1945, erworben haben.
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Eins sollte hier, glaube ich, nicht verschwiegen werden, weil es uns als politisches Gremium sehr interessieren muß: Wenn es zu tarifpolitischen Auseinandersetzungen in diesem wichtigen Wirtschaftszweig kommt, wird sich sehr schnell herausstellen, daß diese Auseinandersetzungen nachhaltige Auswirkungen auf die Belegschaftsentwicklung haben werden. Ich sehe schon den Tag kommen, an dem
wir uns in diesem Hause über Maßnahmen werden unterhalten müssen, wie wir ausreichende Belegschaften für den Steinkohlenbergbau zur Aufrechterhaltung einer gewissen Produktion erhalten können.
Ich glaube, wir sollten - nicht aus Überlegungen, wie sie sich durch die Zeitentwicklung ergeben, sondern in der klaren Erkenntnis, daß wir in der Bundesrepublik über Bodenschätze verfügen - die Nutzung unserer Bodenschätze in einem gewissen Umfange aufrechterhalten, um nicht in Importabhängigkeit zu geraten. Wir sollten auch bereit sein, dafür einen gewissen Betrag zur Verfügung zu stellen. Auf lange Sicht ist das billiger als das, was sich aus einer Importabhängigkeit ergeben würde.
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Wenn das anerkannt wird, dann ergeben sich, glaube ich, daraus einige konkrete Maßnahmen. Wir würden meinen, daß dazu auch die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes gehört, aber nicht nur als Drohung oder als Damoklesschwert, sondern in der praktischen Handhabung. Weiter wäre da auch die Frage zu überlegen, ob man nicht eine zentrale Einfuhrstelle schafft. Das Beispiel Frankreichs, das über eine solche Zentralstelle verfügt, zeigt recht deutlich, daß hier die Möglichkeit besteht, gewisse Instrumente, die schon zur Verfügung stehen, so einzusetzen, daß die heimischen Energiequellen geschützt werden. Diese Einfuhrstelle müßte und dürfte - das haben wir auch schon mehrfach gesagt - nicht nur für Rohöl, für Heizöl und für flüssige Energieträger, sondern könnte auch für feste Brennstoffe, für die wir in dem Kohlenzollgesetz eine Regelung. getroffen haben, zuständig sein. Durch das Koordinieren und das Zusammenwirken dieser Kräfte könnten wir zu einer Energiepolitik kommen, die sowohl den Forderungen der Verbraucher nach preisgünstiger Energie Rechnung trägt als auch den Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit - daß wir nicht in eine Importabhängigkeit geraten - berücksichtigt.
Ich möchte die Bundesregierung, insbesondere den Herrn Bundeswirtschaftsminister, auffordern, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen so einzusetzen, daß endlich die seit sechs Jahren andauernde Krise beendet wird und daß sie nicht in der nächsten Zeit durch weitere Schrumpfungsmaßnahmen zu einem neuen Höhepunkt geführt wird. Ich wäre sehr dankbar, wenn das Hohe Haus diesen Bemühungen den entsprechenden Nachdruck verleihen würde.
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