Ralph Brinkhaus (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte

angesichts der Rede der Kollegin Haßelmann zwei Vorbemerkungen machen . Erstens . Der Verteilungsschlüssel, den Sie beklagen, geht auf einen besonderen Wunsch
der Ministerpräsidenten zurück . Ich erinnere Sie daran,
dass Sie von den Grünen an zehn Landesregierungen beteiligt sind . Das heißt, Sie kritisieren Ihre Kollegen aus
den Ländern, insbesondere den Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg .

({0})

Zweitens . Sie haben kritisiert, dass sich der Bund zu
spät um die Flüchtlinge in den Kommunen gekümmert
hat. Das ist mitnichten der Fall. Der Bundesfinanzminister hat bereits darauf hingewiesen, dass der Bund schon
im letzten Jahr 670 Euro pro Flüchtling und Monat pauschal bereitgestellt hat . Wenn sich jemand zu spät um
die Belastungen der Kommunen gekümmert hat, dann
war das in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen die
rot-grüne Landesregierung,

({1})

die die Kommunen bei den Migrations- und Flüchtlingskosten am langen Arm hat verhungern lassen .

({2})

Wir haben heute drei Pakete, die wir beschließen . Das
ist zum einen das Integrationspaket, über das schon sehr
viel geredet worden ist . Es geht aber auch um 5 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen, und - darüber
ist noch gar nicht geredet worden - es gibt ein Paket zum
sozialen Wohnungsbau . Auch da geht es immerhin um
500 Millionen Euro . Ich kann der Kollegin Gottschalck
nur zustimmen: Der Bund hat seine Zusagen vollumfänglich eingehalten, soweit es möglich war . Wir haben geliefert . Wir haben Wort gehalten, und man muss sagen: wieder einmal Wort gehalten; denn wenn man sich anschaut,
in welcher Höhe seit 2009 die Länder und Kommunen
erst durch die schwarz-gelbe Koalition und dann durch
die Große Koalition entlastet worden sind, dann stellt
man fest, dass das schon eine ganze Menge ist .

Im Bereich der Bildung sind die Ausgaben des Bundes für die Länder und Kommunen nahezu verdoppelt
worden . Geld ist in Forschungseinrichtungen und Exzellenzinitiativen gesteckt worden, weiterhin in den Hochschulpakt und in die Förderung von Kitas .

Schauen wir uns den sozialen Bereich an . Im sozialen Bereich haben wir uns ganz stark bei der Übernahme

der Kosten für die Unterkunft engagiert, wir haben die
Kosten für die Grundsicherung im Alter und für Erwerbsminderung übernommen, wir haben die BAföG-Kosten
übernommen und viele andere Dinge mehr .

Nehmen wir den Bereich Infrastruktur. Der Bundesfinanzminister hat es gerade erwähnt: Wir haben ein Paket
für finanzschwache Kommunen aufgelegt, damit diese
investieren können, und zwar in einer Höhe von 3,5 Milliarden Euro . Diese Summe wird in den nächsten Jahren
noch weiter steigen . Wir beteiligen uns an den Betriebskosten von Kitas, wir leisten direkte und indirekte Hilfe
im Bereich des Breitbandausbaus . Wir sind an ganz vielen Stellen aktiv geworden, um Länder und Kommunen
zu entlasten .

Der Höhepunkt war sicherlich die letzte Woche, als
eine Einigung über den Länderfinanzausgleich erzielt
worden ist . Da geht es um 9,5 Milliarden Euro, die wir
leisten, damit der Ausgleich zwischen den finanzschwachen und den finanzstarken Ländern besser gelingen
kann .

Jetzt erwarte ich von den Ministerpräsidenten oder
den heute angesichts der Bedeutung der Debatte sehr
zahlreich anwesenden Vertretern des Bundesrates nicht
unbedingt, dass sie Danke schön sagen . Das sind wir
nicht gewohnt . Aber ich würde mir vielleicht wünschen,
dass eines passiert, nämlich dass man anerkennt, was der
Bund für die Länder und die Kommunen leistet . Die Erfahrung in der Vergangenheit war leider: Ehe die Tinte
unter dem Gesetz trocken ist, wird nicht Danke gesagt,
sondern: mehr, noch mehr . - Das geht so nicht .

({3})

Jetzt könnte man fragen: Wieso denn? Der Bund
schreibt Überschüsse, er verzeichnet eine schwarze Null,
er kommt doch super klar mit seinem Geld und hat hohe
Steuereinnahmen . - Wer das sagt, der verschweigt, dass
von jedem Euro Einkommensteuer 57,50 Cent an die
Länder und Kommunen gehen, der verschweigt, dass
von jedem Euro Umsatzsteuer 48 Cent an die Länder und
Kommunen gehen, der verschweigt, dass die Einnahmen
der Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren
stärker gestiegen sind als die Einnahmen des Bundes, der
verschweigt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf Bundesticket größer ist als die konsolidierte Verschuldung
auf Landesebene, und der verschweigt, dass die Zinsausgaben des Bundes im Vergleich zu denen der konsolidierten Länderhaushalte viel höher sind .

Es ist wichtig, das hier zu sagen, weil wir nämlich an
der Grenze unserer Belastungsfähigkeit angekommen
sind . Unser Haushalt ist mittlerweile auf Kante genäht,
und zwar deswegen, weil wir so viel von den Mitteln, die
eigentlich für Bundesaufgaben vorgesehen waren, an die
Länder und Kommunen weiterleiten . Das geht so nicht
weiter, weil wir nämlich vor sehr großen Herausforderungen stehen .

Ich möchte das an einigen Beispielen erläutern . Schauen wir uns die wirtschaftliche Entwicklung an . Momentan läuft es gut . Aber was ist denn, wenn es schlechter
läuft? Dann sind wir gleich dreifach belastet: Wir haben
weniger Steuereinnahmen - das haben die Länder und

Kommunen auch -, aber wir werden die Sozialversicherungssysteme stabilisieren müssen, und von uns wird erwartet werden, dass wir mit Steuergeldern die konjunkturellen Impulse setzen .

Wir haben ganz neue Herausforderungen, über die wir
vor drei oder vier Jahren noch gar nicht nachgedacht haben . Das betrifft die Integration, aber vor allen Dingen
die Vermeidung von Flucht- und Migrationsursachen .
Dafür werden wir sehr viel Geld ausgeben müssen: in
Afrika, in Nordafrika und woanders auf der Welt . Dann
haben wir den Punkt äußere Sicherheit . Wir haben Konflikte, die mittlerweile vor unserer Haustür sind, zum
Beispiel in der Ukraine . Gestern war die Konferenz im
Bundeskanzleramt .

Wir haben komplett neue sicherheitspolitische Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit, für die
wir sehr viel Geld ausgeben müssen . Wir haben Herausforderungen in der inneren Sicherheit, zum Beispiel bei
der Terrorismusbekämpfung . Wir müssen schauen, wie
wir mit dem demografischen Wandel umgehen. Das ist
eine Herausforderung für unsere Sozialsysteme . Wir haben natürlich auch die Kosten der Integration . Die 2 Milliarden Euro, die wir momentan zusätzlich in den Pott
hineinwerfen, werden nicht das Ende der Fahnenstange
sein .

Und Folgendes ist schon fast vergessen: An Deutschland hängt auch die Stabilisierung Europas . Auch das
ist nicht umsonst zu haben, meine Damen und Herren .
Deswegen müssen wir sagen: Der Rucksack des Bundes
ist mittlerweile voll . Und jeder, der da noch weitere Ziegelsteine hineinpackt, versündigt sich an denjenigen, die
hier in 20 Jahren sitzen werden .

({4})

Denn die würden nur noch damit beschäftigt sein, die
Steuergelder des Bundes an Länder und Kommunen weiterzuleiten, Belastungen aus der Vergangenheit abzutragen und Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren .

Lassen Sie mich - das gehört nicht ganz zur Debatte,
aber sicherlich zur politischen Großwetterlage - eines
dazu bemerken: Dieses Fairnessgebot im Hinblick auf
die kommende Generation gilt auch für die Menschen,
die im Augenblick, wahlkampfmotiviert, meinen, dass
sie durch eine Ausweitung des Rentensystems noch den
einen oder anderen Punkt sammeln können . Wer heute
Rentengeschenke und Zusagen auf Kosten der kommenden Generation macht, der nimmt unseren Kollegen, die
hier in 20 Jahren sitzen werden, Handlungsfreiheit . Und
das geht so nicht, meine Damen und Herren!

({5})

Wenn ich jetzt einmal einen Strich unter diese ganze
Beratung ziehe, fallen mir dazu drei Punkte ein .

Erstens . Es ist richtig - auch die Kollegin Gottschalck
hat das gesagt -, dass wir die Kommunen unterstützen,
weil sie der Ort sind, wo die Bürgerinnen und Bürger
Politik unmittelbar wahrnehmen . Man kann niemandem
erklären, dass Politik in Deutschland funktioniert, wenn
die Schulen in einem schlechten Zustand sind, wenn die

Infrastruktur in einem schlechten Zustand ist . Deswegen
ist es richtig, dass jetzt Geld an die Kommunen fließt.

Zweitens . Wir erwarten aber auch von den Ländern,
dass die 5 Milliarden Euro, die jetzt in den Topf geworfen
werden, und somit auch die 1 Milliarde Euro - die Ministerpräsidenten haben sich im Übrigen ausbedungen, dass
sie nicht in den kommunalen Topf hineinkommen, Frau
Haßelmann - eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden und dass dieses Geld auch bei den Kommunen
ankommt .

({6})

Wir erwarten weiter, dass die Integrationsmittel, die jetzt
von uns gezahlt werden, dazu benutzt werden, um insbesondere die Kommunen von den zusätzlichen Integrationskosten zu entlasten . Und wir erwarten, dass das Geld,
das wir für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen,
zusätzlich vor Ort - in den sozialen Brennpunkten der
Kommunen - investiert wird, damit wir dort die Wohnungsnot mindern können .

Vor allen Dingen erwarten wir eines, meine Damen
und Herren: dass kein Land - das ist ein Appell an den
Bundesrat - jetzt auf die Idee kommt, zu sagen: Na ja,
die Kommunen haben jetzt mehr Geld vom Bund bekommen, das können wir an anderer Stelle einsparen und
einen kommunalen Finanzausgleich machen, im Zuge
dessen den Kommunen das Geld wieder weggenommen
wird, das der Bund ihnen jetzt gibt . - Das ist eine Sache,
meine Damen und Herren, die wir nicht dulden werden .

({7})

Drittens . Die Ministerpräsidenten stehen in der Verantwortung für die Kommunen . Die Kommunen sind
Bestandteil der Länder, und dementsprechend ist es auch
deren Aufgabe, für eine auskömmliche und ordentliche
Finanzausstattung zu sorgen . Daran müssen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten messen
lassen; denn das ist föderale Verantwortung . Wer föderale Verantwortung darauf reduziert, immer nur nach dem
Geld des Bundes zu suchen, der höhlt dieses föderale
System aus . Das wollen wir nicht, und das werden wir
auch in den Beratungen berücksichtigen .

Herzlichen Dank .

({8})