otto fricke (NA), 2007-09-14:
Kommen wir zur Antwort auf die drei Punkte. Erstens. Ich glaube, Herr Kollege Kampeter, wir waren uns
schon immer darin einig, dass in der Vergangenheit keiner ohne Schuld war, was den Aufbau der hohen Verschuldung betrifft. Es hat niemand in dieser Bundestagsfraktion der FDP jemals etwas anderes behauptet. Ich
hoffe, dass auch Sie mit mir darin konform gehen, dass
alle hier anwesenden Parteien zum hohen Schuldenstand
beigetragen haben, wenn sie Verantwortung getragen haben. Deswegen wollen wir alle die Schulden abbauen.

Zweitens. Sie meinen, dass diese Koalition die Bürger
weniger in Anspruch nimmt. Ich glaube nicht, dass Sie
einen Bürger finden, der angesichts der Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte sagt, er könne sich
nicht daran erinnern, dass der Staat ihm mehr aus der Tasche nehme. Ich erinnere weiterhin an die Kürzung der
Pendlerpauschale und die Einschnitte bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer.
Es gibt Kürzungen an allen möglichen Stellen. Es ist
doch so, dass die Koalition schon zu Beginn von der Öffentlichkeit mit Recht deswegen kritisiert worden ist,
weil sie dem Steuer- und Abgabenzahler immer weiter in
die Tasche gegriffen hat.

({0})

Drittens. Ich komme jetzt zu der volkswirtschaftlichen Frage. Ich weiß, dass die Beantwortung leicht in
eine Vorlesung über volkswirtschaftliche Theorie ausarten kann. Herr Kollege Kampeter, ich glaube, wir könnten lange mit dem Finanzminister, dem Kollegen
Schneider und anderen Kollegen über die Staatsquote
reden. Ein Land wie unseres, das von der Globalisierung
profitiert, bei dem Exporte und Importe zum Glück
enorm steigen, was zeigt, wie sehr wir die Globalisierung brauchen, um Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern, wird immer dafür sorgen, dass die Staatsquote etwas geringer ist.

({1})

Im Übrigen habe ich das Gefühl, dass Ihr Koalitionspartner mit der Staatsquote nicht so besonders glücklich ist.

Bei dem Vergleich von Staatsquoten müsste man übrigens alles einrechnen, was in einem Haushalt so verschwindet. Herr Kollege Thiele hat das einmal im Detail
nachgerechnet. So wird zum Beispiel das Kindergeld,
das zur Staatsquote gehört, gar nicht in die Staatsquote
für Deutschland eingerechnet. Wenn wir eine ehrliche
Staatsquote errechnen würden, dann erhielten wir ganz
andere Zahlen.

({2})

Für mich als Haushälter - für Sie sollte das auch gelten ist entscheidend, dass wir alle wissen: Je mehr der Staat
ausgibt, desto mehr hat er den Wunsch, noch mehr auszugeben. Wenn die Steuereinnahmen sprudeln, was aktuell der Fall ist, werden noch mehr Ausgaben getätigt.
Das wollen wir beide doch sicherlich verhindern, Herr
Kollege Kampeter.

({3})

Ich möchte die Koalition und vor allem die Bundesregierung aber auch ein wenig loben, was das formale
Verfahren angeht. Ich spreche von dem Nachtragshaushalt für das Sondervermögen für die Betreuung der unter
Dreijährigen. Es wird zwar gesagt, man habe das schon
immer vorgehabt, aber es wurde doch über Wochen und
Monate gesagt, man würde das irgendwie auch so hinkriegen.

Herr Minister, ich sage ausdrücklich, dass ich es richtig finde, dass Sie dem Parlament diesen Nachtragshaushalt vorlegen. Sie tun es natürlich deswegen gerne, weil
Sie gleichzeitig noch einmal die Steuermehreinnahmen
darstellen können.

Das System, in das dieses Sondervermögen eingebettet ist, halte ich allerdings für hoch riskant. Dahinter
steckt nichts anderes als Ihr Nachgeben gegenüber Ihrer
Familienministerin, die gesagt hat: Mehr Geld für die
Kinder; von wem, weiß ich zwar nicht; ich bin auch
nicht zuständig; aber ich möchte dieses Geld gern geben.
Wenn man schon Geld gibt, dann wäre es besser gewesen, es den Kommunen zu geben und nicht irgendeinem
Fonds, der schlecht kontrollierbar ist und in Bezug auf
den wir noch gar nicht genau wissen, wie wir den Abfluss der Mittel korrekt kontrollieren können.
({4})

Herr Minister, liebe Koalitionäre, ich erinnere mich
an die Debatten über die Zinsen; das sei alles kein Problem; 40 Milliarden Euro und dabei bliebe es.

({5})

Die Finanzplanung ist lange Zeit genau davon ausgegangen, Herr Kollege Kampeter. Auf einmal - nach nur einem Jahr - sind 3 Milliarden Euro mehr veranschlagt.
Frau Familienministerin, wenn Sie diese 3 Milliarden
Euro für die Kinderbetreuung jetzt schon hätten, dann
wären Sie wahrscheinlich wahnsinnig glücklich. Aber
leider haben sämtliche Zinsanstiege, mit denen wir es zu
tun haben, Konsequenzen gehabt. Was können wir machen? Was kann die Große Koalition machen? Nichts
kann sie dagegen machen. Sie kann noch nicht einmal
etwas anderes beschließen.

({6})

- Auch die große FDP kann nichts dagegen machen.
Und deswegen macht die große FDP was, Herr Kollege
Kampeter? Sie plädiert für die Kürzung anderer Ausgaben, bei denen dies politisch möglich ist. Die Große
Koalition tut dies nicht.

({7})

Der Minister sagt: Keine weiteren Steuersenkungen; das gehe 2008 und danach nicht mehr. Herr Minister, die Unternehmensteuerreform - sie ist auch eine
Steuersenkung, auch wenn sie an vielen Stellen wirklich
sehr schlecht gemacht worden ist - tritt im Jahre 2008 in
Kraft. Das heißt, diese Regierung behauptet zwar, es
gebe keine Steuersenkungen, gibt aber selber zu, Steuersenkungen für das nächste Jahr beschlossen zu haben.
Das Grundprinzip ist also nicht falsch. Sie sollten Ihre
Kraft deshalb darauf verwenden, im Lohn- und Einkommensteuerbereich in genau dieselbe Richtung zu gehen.

({8})

An dieser Stelle möchte ich auch einmal das Thema
Föderalismus kurz ansprechen. Die Föderalismusreform
hakt im Moment. Es kommen immer mehr Vorschläge,
auch vonseiten des Finanzministeriums. Ich begrüße
ausdrücklich, dass man sich nicht festlegt; denn sobald
die Regierung sich festlegt - Herr Struck, als Fraktionsvorsitzender wissen Sie das -, stellt sich für die Mitglieder der Koalitionsfraktionen sofort die Frage, ob sie die
Regierung im Stich lassen oder nicht.

Mir fällt immer häufiger auf, dass diejenigen, die gesündigt haben, jetzt auf einmal daran zweifeln, dass
diese oder jene Lösung richtig ist. Der einzige Lösungsvorschlag, den diejenigen machen, die viele Schulden
haben, lautet im Moment: Na ja, gut, wenn ihr unsere
Schulden übernehmt, dann können wir noch einmal darüber reden, aber mehr nicht. Auch im Lichte des Verfahrens, das der Kollege Kampeter und ich vor dem Verfassungsgericht geführt haben, sage ich: Egal was
herauskommt, es müssen zwei Ziele erreicht werden:
Erstens. Wir müssen eine Regelung finden, durch die
dafür gesorgt wird, dass die Politik diese Grenzen nicht
leicht umschiffen kann.

({9})

Denn die Politik wird es immer wieder versuchen, egal
wer an der Regierung ist.

({10})

Zweitens. Wir dürfen nicht mehr zulassen - ich
glaube, da besteht zwischen dem Minister und mir Einklang -, dass diejenigen, die stets nur mehr Geld fordern,
vor dem Bürger immer als die Guten dastehen, während
diejenigen, die darauf hinweisen, dass man nur das Geld
ausgeben sollte, das man auch hat, die Bösen sind. Es
muss so sein, dass diejenigen, die mehr ausgeben wollen, klarmachen, aus wessen Tasche man das Geld nehmen will.

({11})

Ich komme deshalb immer mehr zu der Erkenntnis,
dass ein Neuverschuldungsverbot - Ausnahmen wären
nur angesichts besonderer Situationen erlaubt - letztlich
das richtige Ziel ist.

({12})

Ich möchte noch etwas Grundsätzliches sagen. Dabei
wende ich mich eher dem linken Teil des Hauses zu.
Wen trifft es eigentlich am meisten, wenn ein Staat überschuldet ist? Die Reichen trifft es nur minimal: Sie sind
schlimmstenfalls etwas weniger reich. Solange wir einen
Sozialstaat haben, der nach einem möglichen Bankrott
wieder funktioniert, sind von staatlicher Überschuldung
auch nicht diejenigen betroffen, die allein von Transferzahlungen abhängig sind. Staatliche Überschuldung trifft
am meisten die verlorene, vergessene Mitte, also diejenigen, die arbeiten, ansparen und versuchen, ihre Altersvorsorge sicherzustellen. Das sind genau diejenigen, die
diesen Staat stabilisieren. Aus genau diesem Grunde
wendet sich die FDP dagegen, die Politik der Neuverschuldung fortzuführen. Ich wiederhole: Durch diese Politik werden insbesondere diejenigen geschädigt, die die
Mitte unserer Gesellschaft ausmachen und für ihre Stabilität entscheidend sind.

({13})

Herr Minister, der Haushalt, den Sie vorgelegt haben,
ist ein Schönwetterhaushalt, weil Sie schön viele Einnahmen haben. Wir könnten viel darüber reden, woher
diese Einnahmen kommen und wer das alles zahlt. Aber
Sie wissen, wir haben dunkle Wolken am Horizont. Jedes Institut schraubt gerade wieder - Institute sind nun
einmal so - seine Prognose für das Wirtschaftswachstum
Stück für Stück herunter. Wenn am Finanzmarkt keine
Klärung erfolgt, werden wir in den zwei bis drei nächsten Monaten erleben, wie es Stück für Stück so weitergeht.

({14})
Das kann ganz schnell kommen. Wir wollen das nicht,
aber wir alle wissen ganz genau, auf welch dünnem Eis
wir uns im Moment bewegen.

({15})

- Nein, ich förderte es dann mit meiner Rede, wenn ich
sagen würde, es wird so kommen. Wenn wir jedoch wissen, dass wir vorsichtig sein müssen, müssen wir diese
Vorsicht auch auf den Haushalt anwenden und dürfen
nicht zusätzliche Ausgaben beschließen.

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Ich will mit dem folgenden Bild enden. Herr Minister,
Sie haben eine einmalige Chance. Ich weiß, Sie streben
- zur Überraschung der eigenen Fraktion - die Nachfolge von Franz Josef Strauß an.

({17})

- Ja, natürlich, nämlich in der Frage, wer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann!

Wenn Sie diese einmalige Chance jedoch nicht nutzen
und wenn die Bundesregierung die Chance nicht nutzt,
die sie jetzt hat, nämlich in diesen guten Zeiten vorzusorgen, werden Sie, wenn das Absacken erst nach 2009
beginnt, möglicherweise bis zur nächsten Wahl noch einigermaßen gut überleben. Aber danach werden Sie in
den Geschichtsbüchern als jemand genannt werden, der
leider eine riesengroße Chance verpasst hat. Die FDPFraktion wird Ihnen Vorschläge unterbreiten und Sie unterstützen, damit Sie diese Chance nicht verpassen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({18})