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Karamba Diaby (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich 24 Jahre alt war, habe ich mich um ein internationales Stipendium beworben und konnte dann an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Chemie studieren und wurde dort später auch promoviert. Meine Eltern haben dafür keinen Cent bezahlt. Ich bin zum Studieren gekommen und bin zum Leben geblieben.

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So geht es vielen Tausenden Studierenden an deutschen Hochschulen. 89 Prozent davon wollen hier einen Abschluss machen, und rund die Hälfte der über 250 000 internationalen Studierenden ist erfreulicherweise in einem MINT-Fach eingeschrieben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, damit steht fest: Deutschland hat seine Stellung als attraktiver Studienstandort weiter ausgebaut und steht positiv da.

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Drei wesentliche Rahmenbedingungen sind in diesem Zusammenhang zu nennen: der Hochschulpakt, der Qualitätspakt Lehre, die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung. Doch eine Sache will ich hier noch anmerken. Die schwarz-gelbe Regierung in NRW verlangt Gebühren von internationalen Studierenden. Wer nicht aus Europa kommt und in NRW studieren will, soll zukünftig Studiengebühren zahlen.

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Das ist weder fair noch liberal.

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Und noch weniger sichert es die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, damit es keinen Unterschied mehr macht, ob ein Kind im Burgenlandkreis oder im Schwarzwald aufwächst.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, um gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen, bedarf es der Weiterentwicklung funktionierender Bildungs- und Forschungsstrukturen. Für den weiteren Ausbau von Innovation, Wachstum und Beschäftigung werden wir in dieser Legislaturperiode die Entwicklung ambitionierter Strategien fortsetzen und in die weitere Förderung der Internationalisierungsstrategie investieren. Sie ist darüber hinaus aber auch ein Plädoyer für Weltoffenheit, Gemeinsamkeit und die Freiheit des Denkens im internationalen Kontext.

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Mit der zunehmenden Spaltung und dem Erstarken der rechtspopulistischen Kräfte ist die Internationalisierung zunehmend herausgefordert. Heute liegt uns ein Antrag der FDP vor, der viele Dinge fordert, an denen die Bundesregierung bereits arbeitet. Um hier nur einige Beispiele zu nennen: Wir schaffen erst einmal ein Paket für die komplette Bildungskette von der Kita über die Schulen, Hochschulen bis hin zur Weiterbildung im Beruf. Dafür investieren wir in Bildung und Schulen so viel wie niemals zuvor, nämlich sage und schreibe 11 Milliarden Euro.

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Wir werden die Ganztagsschulen ausbauen und nehmen dafür alleine 2 Milliarden Euro in die Hand. Zudem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Wir werden das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot aufheben. Liebe FDP, Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, investiert diese Koalition kräftig in Bildung und Forschung, und das ist gut für Deutschland.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Wir kommen nun zu Triple B: Ich erteile der Kollegin Birke Bull-Bischoff das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgerechnet aus dem Mund der AfD etwas von humanistischem Menschenbild und Freiheit zu hören, das ist abstrus.

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Sie haben so viel damit zu tun wie der Fisch mit dem Fahrrad. Das kann man sich ansehen, wenn man sich Ihre Reden der vergangenen Woche in diesem Hohen Hause durchliest.

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Bildung ist die soziale Frage der Gegenwart. – Das ist ein sehr schöner und sehr richtiger Satz aus dem vorliegenden Antrag der FDP. Ja, kann ich da nur sagen. Das heißt aber auch, sich der Bildungspolitik aus sozialer Perspektive zu nähern. Wenn uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Praktikerinnen und Praktiker stets und ständig attestieren, dass in unserem Land wie in fast keinem anderen Land weltweit der Bildungserfolg so sehr von sozialer Herkunft abhängt, dann müssen wir diese Barrieren konkret identifizieren und endlich abbauen. Ich habe – es tut mir leid – das Gefühl, dass dieses Thema in Ihrem Antrag nur eine Nebenbaustelle ist.

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Ich will zwei solcher prinzipiellen Barrieren benennen.

Erstens. Wir geben in Deutschland zugegebenermaßen wirklich viel Geld für Bildung aus, und wir geben immer mehr aus. Man kann sagen: Ja, das ist gut so. – Aber wenn man unter die Oberfläche guckt, stellt man fest, dass sich Geld und Ressourcen vor allen Dingen auf die Bereiche konzentrieren, die ohnehin über meist viele Ressourcen und über einen hohen Status verfügen. Das ist dann meistens verbunden mit dem Wort „Exzellenz“.

Exzellente Förderung und exzellente Bildung gehören aber vor allem dorthin, wo es schwierig wird, dorthin, wo Bildungsförderung und Pädagogik noch eine echte Herausforderung sind, zum Beispiel in der Schulsozialarbeit, in der Jugendsozialarbeit, in der Ganztagsbetreuung, in der Alphabetisierung, in der Grundbildung und in inklusiver Bildung. Denn anderenfalls befindet sich die Exzellenzinitiative auf sehr dünnem Eis.

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Leider ist Umverteilung von unten nach oben auch im Bereich der Bildungspolitik gängige Praxis. Damit bin ich beim zweiten Punkt. In Deutschland hält sich immer noch die Vorstellung, die Quelle von Bildung sei nicht Vielfalt, sondern Einfalt und Homogenität. Es wird ausgegrenzt, es wird sortiert. Wir haben ein gespaltenes Verhältnis zu Diversität und Vielfalt. Im Bildungssystem ist viel zu oft die Rede von Einheitlichkeit. Vielfalt wird hierzulande sehr selten als Lernquelle, sondern eher als Störfaktor betrachtet.

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Wir haben besondere Maßnahmen, wir haben besondere Förderung, wir haben besondere Schulen und besondere Einrichtungen.

Inklusion wird in Deutschland stets und ständig verhindert, statt sie zu nutzen. Auch in Ihrem Antrag, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist davon nicht die Rede. Dabei ist inklusive Bildung eine ganz zentrale Herausforderung und eben nicht nur eine Frage von Menschenrechten, sondern mit unglaublichen Bildungspotenzialen verbunden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Birke Bull-Bischoff (NA), 2018-06-29:


Hier bleibt sie ungenutzt. Das ist aus unserer Sicht die Schwäche Ihres Antrags.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Ronja Kemmer.

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Ronja Kemmer (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP, vorab: Einige Forderungen in Ihrem Antrag gehen in die richtige Richtung; das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Man muss aber deutlich sagen, dass alles Sinnvolle, was Sie fordern, sich mit den Maßnahmen deckt, die bereits entweder in konkreter Planung oder in der Umsetzung sind.

Der Koalition vorzuwerfen, dass wir im Bereich Bildung, Forschung und Innovation auf der Stelle treten oder gar entschleunigen würden, geht völlig an der Realität vorbei.

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Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, haben wir in der letzten Legislatur vieles auf den Weg gebracht und im aktuellen Koalitionsvertrag weitreichende Vorhaben verankert, die wir jetzt zügig und entschlossen angehen.

Sie sprechen das wichtige Thema künstliche Intelligenz an und werfen uns vor, dass wir die Chancen nicht richtig erkennen würden.

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Ministerin Karliczek hat hier in all ihren Reden sehr deutlich betont – das möchte ich noch einmal klarstellen –, dass wir beim Thema künstliche Intelligenz immer die Chancen, die sich für uns wirtschaftlich und gesellschaftlich ergeben, in den Vordergrund stellen müssen. KI ist eines der großen Zukunftsthemen. Wir wollen Deutschland zu einem weltweit führenden Standort für künstliche Intelligenz machen.

Was man aber nicht einfach beiseite kehren kann – das hat die Ministerin auch zu Recht angesprochen –,

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ist, dass einige Menschen skeptisch sind, weil es vielen noch schwerfällt, das Thema entsprechend einzuordnen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ronja Kemmer (NA), 2018-06-29:


Ja, sehr gerne.
Anna Christmann (NA), 2018-06-29:


Vielen Dank fürs Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben ausgeführt, dass Sie KI jetzt mit aller Kraft voranbringen wollen. Es ist ja auch eine Strategie angekündigt. Ich würde gerne einmal nachfragen, warum Sie die Chance in diesem Haushalt nicht genutzt haben. Im Haushalt findet sich der Titel „Deutsch-französisches Zentrum für KI“. Da ist aber kein Geld hinterlegt.

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Warum fangen Sie nicht schon in diesem Jahr an, wenn wir uns doch – dachte ich zumindest – alle einig sind, dass der Zeitdruck sehr groß ist?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kemmer. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich der Kollegin Wiebke Esdar von der SPD das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. – Nach den Worten dieser Kollegin schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2988 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 184 Jastimmen bei 4 Neinstimmen für Deutschland verkündete der Präsident – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Minister, tun Sie mir einen Gefallen und beginnen Sie noch mal neu. Wir warten, bis die Kolleginnen und Kollegen ihre Begrüßungszeremonien abgehalten und sich entweder gesetzt oder den Saal verlassen haben.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-06-29:


Dann stoppen Sie bitte die Uhr, Herr Präsident, solange ich hier innehalten soll.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Ich weiß, dass Sie in der Lage sind, auch bei einer solchen Lautstärke zu reden, aber diese Unruhe ist einfach nicht nur unhöflich, sondern auch ungewöhnlich in diesem Haus.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank, Herr Minister Maas. – Als Nächstem erteile ich für die AfD-Fraktion dem Kollegen ­Armin-Paulus Hampel das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Bijan Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Kollege!
Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-06-29:


So kann man die gesamte Debatte zusammenfassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Djir-Sarai. – Ich weise für die weiteren Redner noch einmal darauf hin, dass Redezeitüberschreitungen uns wieder in die Abendstunden bringen. Ich bin gewillt, solche Überschreitungen nicht mehr zuzulassen.

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– Frau Kollegin Hänsel, das kann möglicherweise auch Sie erwischen. Sie haben jedenfalls als Nächste das Wort.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Hänsel. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Frithjof Schmidt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Schmidt. – Als Nächster hat der Kollege Christoph Matschie für die SPD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christoph Matschie (NA), 2018-06-29:


Zum Schluss, Herr Präsident: Ich glaube, wir stehen an einem Scheideweg. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Teil der Lösung sein wollen, nämlich Teil der Staaten, die sich für eine internationale Ordnung, für gemeinsame Regeln einsetzen, oder – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Ich verweise auf § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Ihre Rede ist zu Ende.

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Als Nächstes erteile ich dem Kollegen Christian Schmidt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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– Frau Kollegin Hendricks, Sie wissen, dass die Entscheidungen des Präsidenten der Erörterung entzogen sind. Aber ich weise darauf hin, dass § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung folgenden Wortlaut hat: Überschreitet ein Redner die ihm zugebilligte Redezeit, so soll der Präsident nach einmaliger Mahnung ihm das Wort entziehen. – Ich verstehe das „soll“ als „ist“. Das habe ich vorhin angekündigt, und dabei wird es bleiben.

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Herr Kollege Schmidt, Sie haben das Wort.
Christian Schmidt (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich bemühe mich, § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung nicht in Anspruch zu nehmen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Sie nicht, aber ich.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Michael ­Schrodi das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Als nächster Redner hat das Wort Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

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Ulrich Lechte (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Vereinten Nationen sind in einer Krise, in einer Krise, die aus unserer Sicht aber bewältigbar ist. In dieser schwierigen Zeit schaut die Welt zu Recht auf Deutschland, aber nicht nur als viertgrößten Beitragszahler der UNO. Deutschland muss als engagierter Verteidiger des Multilateralismus und der liberalen Weltordnung voranschreiten, als Fackelträger für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Nicht ohne Grund hat Barack Obama unserer Kanzlerin, die heute nicht da ist, die Führung der freien Welt angetragen.

Aber kann diese Bundesregierung – auch Sie, Herr Bundesaußenminister – solche Erwartungen erfüllen? Na ja, im vorliegenden Antrag der Koalition stehen ja viele gute Sachen: Stärkung der humanitären Hilfe, Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Unterstützung von Friedensmissionen, Stärkung der Responsibility to Protect und Erhöhung der freiwilligen Beiträge. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn alle Ihre Worte stehen unter dem gerade der FDP so wohlbekannten Vorbehalt – in Anführungszeichen – „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Da kann ich bisher nicht erkennen, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Sie wollen die humanitäre Hilfe stärken und bekennen sich zu den Zielen des „Grand Bargain“. Bezeichnenderweise sprechen Sie im Antrag von den Vorschlägen des „Grand Bargain“.

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Um Sie aufzuklären, wovon ich gerade rede: Das sind keine Vorschläge, sondern Selbstverpflichtungen,

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die Deutschland beim humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul eingegangen ist. Von einer Erfüllung dieser Selbstverpflichtung sind wir aber sehr weit entfernt.

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Im Haushalt 2016 konnte sie ja noch nicht drinstehen, im Haushalt 2017 hätte man sie vielleicht schon mal ansatzweise hineinschreiben können. Für den Haushalt 2018 gab es Anträge der Opposition, die die Möglichkeit geboten hätten, das in einem Handstreich zu erledigen; es wäre um eine Umschichtung innerhalb der Töpfe gegangen. Ich bin jetzt mal gespannt, ob Sie es im Haushalt 2019, der jetzt im September beraten wird, festschreiben.

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– Ja, die Mittel gesamt; aber die Verpflichtung, Herr Kollege, lautete, dass wir die freien Mittel zum Beispiel für den UNHCR anheben. Dieser Ansatz ist seit Urzeiten bei 12 Millionen Euro festgefahren.

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Wir haben in unserem Antrag 80 Millionen Euro gefordert. Sie kennen den Unterschied zwischen den freien Beiträgen und denen, die gedeckelt sind.

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– Ja, das ist egal. Wenn Sie die Selbstverpflichtung eingehen – der Anteil liegt derzeit bei 2,5 Prozent –, dann müssen Sie diese auch einhalten. Nach dem Protokoll von Istanbul soll der Anteil bei 30 Prozent liegen. Um das zu erreichen, macht die Bundesregierung mit ihren beiden Fraktionen, also CDU/CSU und SPD, derzeit nichts.

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Ich bin über der Zeit. Deswegen gehe ich jetzt raus und wünsche Ihnen viel Spaß.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Lechte. Ich bin begeistert, dass Sie die Bitte des Präsidenten, die dort elektronisch aufleuchtet, beachten – im Gegensatz zu vielen anderen Rednern.

Als Nächstes erhält für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Volkmar Klein das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Klein. – Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Peter Beyer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Peter Beyer (NA), 2018-06-29:


Dies ist unsere feste Überzeugung, und dies schulden wir unserer Geschichte.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/2982 mit dem Titel „Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der AfD angenommen ist.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2980 mit dem Titel „Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämpfung vorantreiben“. Wer stimmt für diesen Antrag? –

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– Ich darf die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion darauf hinweisen, dass man nur einmal abstimmen darf.

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Ich frage noch einmal: Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen dieses Hauses ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2975 mit dem Titel „Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Antrag abgelehnt ist.
Canan Bayram (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie weit sollen die Mieten eigentlich noch steigen? Wie viele Menschen sollen noch in die Wohnungslosigkeit geraten? Was muss eigentlich noch passieren, damit die Koalition endlich etwas unternimmt, um die Mieterinnen zu schützen?

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Längst sind viele Häuser zur Ware geworden, und Menschen verlieren ihr Zuhause. Dagegen müssen wir etwas tun.

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Mit unserem Antrag stellen wir konkrete Maßnahmen vor, wie wir die Mieterinnen schützen können.

Inzwischen frisst die Miete bei vielen Menschen in den Städten die Hälfte oder sogar noch mehr vom Einkommen auf. Viele sind von Verdrängung bedroht, und die Zahl der Wohnungslosen hat in einem reichen Land wie der Bundesrepublik inzwischen fast die Millionengrenze erreicht. Auch bei Gewerberäumen verhält es sich so: Kleine Händler und soziale Einrichtungen finden keine bezahlbaren Räume mehr, egal ob Kitas, betreutes Wohnen oder Künstlerateliers. Fast-Food-Ketten verdrängen kleinere Obst- und Gemüseläden. Entweder fliegen sie raus, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können, oder sie finden erst überhaupt keine bezahlbaren Gewerbeflächen mehr. Die Spekulation mit Immobilien verdrängt in den Städten Familien, kleinere Händler und auch Künstler. Dagegen müssen wir handeln. Jetzt!

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Die Mieten müssen runter. Ein Wochenlohn muss für die Wohnraummiete reichen.

Wir müssen auch an den Kündigungsschutz ran. Im Moment ist die Gefahr, tatsächlich geräumt zu werden, sehr hoch. Immer mehr Menschen verlieren so ihre Wohnungen. Deswegen wollen wir auch den Kündigungsschutz stärken.

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Gerade weil immer mehr Aktiengesellschaften und große Konzerne Immobilien verwalten und durch standardisierte, automatisierte Verfahren Mieterinnenrechte untergraben, brauchen wir im Sinne des Verbraucherschutzes mehr Mieterschutz und in diesem Bereich rechtlich die Möglichkeit der Gruppenklage.

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Denn andernfalls bleiben die Mieterinnen und Mieter großen Konzernen ausgesetzt. Selbst die Mieterinnenvereine schaffen es nicht, den Bedarf zu decken.

Deswegen, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Beratung in den Ausschüssen zu dem Thema „Mieterinnenrechte stärken beim Wohnen und im Gewerbe“. Ich hoffe, Sie sind da wenn schon nicht an unserer Seite zumindest an der Seite der Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

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Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Liebe Kollegin Canan Bayram, herzlichen Dank für diesen Beitrag. – Als Nächsten rufe ich auf den Kollegen Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bayram?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Hagen Reinhold.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bekommen Sie noch Gelegenheit, Ihre Ausführungen zu ergänzen; denn die Kollegin Canan Bayram bittet um eine Kurzintervention, die ich zulasse.
Canan Bayram (NA), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Luczak, Sie sind ja Berliner Abgeordneter, und Sie haben hier zu allem gesprochen, nur nicht zum Mietrecht.

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Sie sind Mitglied des Rechtsausschusses. Sagen Sie mir doch bitte einmal, wie Sie mithilfe des Mietrechts die Mieterinnen und Mieter schützen wollen. Ich kann Ihnen mit Blick auf Kreuzberg sagen: Wir haben wieder einen Häuserkampf wie in den 80ern. In Schöneberg wird es bestimmt auch nicht mehr lange dauern. Das kann doch in Ihrer Wahrnehmung nicht irrelevant sein. Das will ich nicht glauben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herr Kollege, ich sehe, Sie möchten antworten. – Sie haben das Wort.