reinhold hiller (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß sagen, die Rede des Verkehrsministers hat mich etwas überrascht. Es freut mich, daß er unseren Antrag, den wir eingebracht haben, sehr genau gelesen hat, denn viele Anregungen, die wir gegeben haben, sind erfreulicherweise von ihm aufgenommen worden. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
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Ich finde, es ist ein beachtlicher Fortschritt, wenn man diese Rede mit Reden von Vertretern der Regierungsfraktionen vergangener Jahre vergleicht, als wir zu jedem verkehrspolitischen Problem immer nur das Wort „Telematik" gehört haben, was damals von Ihnen als Wunderwaffe zur Lösung aller Verkehrsprobleme angesehen wurde. Insofern zeigt sich, daß in Debatten des Deutschen Bundestages Fortschritte erzielt werden können.
Die SPD-Fraktion ist es gewesen, die als erste einen umfassenden Antrag zur Telematik in diesem Hause eingebracht hat. Die SPD fordert von der Bundesregierung nach wie vor eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik. Die Verkehrssituation ist gerade in den Ballungsräumen von einer ständig ansteigenden Lawine mit hohen Belastungen für Bevölkerung und Umwelt geprägt. Fachleute gehen heute davon aus, daß man in der gesamten EU im Jahr mehrere Milliarden an Verlusten auf Europas Verkehrswegen zu verzeichnen hat.
Deshalb muß verantwortungsbewußte Verkehrspolitik davon ausgehen, den bisher vorhandenen Verkehr zu bewältigen. Trotz aller Anstrengungen zur Verkehrsvermeidung und anhaltender ökonomischer Krise in Europa ist wegen der weiteren Integration der osteuropäischen Staaten noch mit einem enormen Anstieg des Verkehrs zu rechnen.
Telematik kann eine konsequente Politik der Verkehrsvermeidung nicht ersetzen, Herr Wissmann. Das ist der erste Punkt der Kritik.
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Wir müssen auch außerhalb der Telematik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, um überflüssige Verkehre zu vermeiden. Leerfahrten und Suchfahrten von Lkw und volkswirtschaftlich fragwürdige Transporte quer durch Europa werden weiterhin die Lebensadern unseres Kontinents verstopfen. Maßnahmen zur Verminderung der Verkehrslawine insgesamt und politische Entscheidungen über eine gerechte Anlastung der Kosten für den Verkehr sind

Reinhold Hiller ({2})
nach wie vor für uns die Möglichkeit, um marktwirtschaftlich zu wirksamen Veränderungen zu kommen.
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Welchen Stellenwert haben moderne Verkehrssysteme der Bundesregierung tatsächlich? Ich muß bekennen: Über Ihre Rede war ich angenehm überrascht. Aber die Vergangenheit und Ihre Taten zeigen leider das Gegenteil,
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was wir auch in Ihrem Bericht zu den EU-Empfehlungen, Herr Brunnhuber, lesen konnten.
Verkehrsminister Wissmann und viele Vertreter der Koalitionsfraktionen sprechen immer von den großen Chancen der Telematik. Dem können wir zustimmen. Doch der Beginn Ihrer Telematikpolitik war der zaghafte Versuch auf der BAB 555 zur Einführung von Telematiksystemen auf Deutschlands Autobahnen. Dieser Versuch war von Ihrem Vorgänger noch aus der Hoffnung heraus geboren, durch die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren ans große Geld der Autofahrer zu gelangen. Das wollen wir hier mal ganz ehrlich zugeben.
Daß dieser Versuch gescheitert ist, bedeutet natürlich auch ein Scheitern der Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang. Denn sie hat der Privatisierungseuphorie einen deutlichen Dämpfer versetzt. Ich empfehle Ihnen - Sie haben unseren Antrag ja genau gelesen -, sich mit Roland Berger auseinanderzusetzen. Dann wissen Sie genau, wovon ich rede.
In diesem Punkt ist die SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. Sie hat von Anfang an die Politik in Form dieses Modellversuchs abgelehnt, weil es dabei nicht um Verkehrsvermeidung und um eine moderne Verkehrspolitik ging, sondern, wie ich bereits sagte, um die Privatisierung des Autobahnnetzes. Ich kenne auch noch entsprechende Äußerungen Ihres Vorgängers.
Auch dazu hat Roland Berger das Notwendige gesagt, und deshalb fasse ich in diesem Punkt noch einmal zusammen: Wir lehnen nach wie vor eine Privatisierung des Bundesfernstraßennetzes ab, weil die öffentliche Hand sich der Verantwortung des Infrastrukturauftrages nicht entziehen darf.
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Es kommt ein weiterer Punkt hinzu, bei dem große Skepsis angebracht ist. Das haben Sie leider in Ihrer Rede nicht zum Ausdruck gebracht. Die vollständige Gebührenerfassung kann dazu führen, daß Bewegungsprotokolle erstellt werden, und die erinnern mich an Orwell. Den gläsernen Autofahrer lehnen wir ebenfalls ab. Auch dies ist kein Instrument der Telematik.
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Dies hätte seitens der Bundesregierung klargestellt werden können; denn auch dazu gibt es in der Bevölkerung erhebliche Ängste. Angesichts der Finanzlage - dazu haben wir in den letzten Wochen einiges gehört - bleibt nur zu hoffen, daß der Bundesfinanzminister die Autobahngebühr für Pkw nicht irgendwann wieder aus der Schublade herausholen wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines sagen: Wenn andauernd über die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geredet wird, dann finde ich es absolut kontraproduktiv, wenn man in diesem Bereich immer wieder weitere Kostensteigerungen diskutiert. Telematiksysteme sind für uns keine Abkassierinstrumente.
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Anders stellt sich die Situation im Lkw-Bereich dar. Hier ist die gerechte Anlastung der Infrastrukturkosten noch längst nicht geregelt. Ich hätte erwartet, daß Sie, Herr Minister, zu diesem Thema mehr gesagt hätten. Wir treten dafür ein, daß bestehende Wettbewerbsvorteile für ausländische Lkw abgebaut werden. Wir treten auch dafür ein, daß man die Bausteine der Telematik nutzt und daß es streckenbezogene Abrechnungsmodelle für Lkw in der Zukunft gibt.
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Diesen Weg halten wir für viel besser und viel konkreter als Ihre Vorschläge. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich der von Ihnen angekündigte Konsens auch auf diesen Bereich beziehen würde.
Ein weiterer Bereich, den Sie auch angesprochen haben: Telematik ist natürlich nicht ausschließlich etwas für Straßen. Wir wollen - wir würden uns freuen, wenn Sie bei unserem Modell mitmachten - verhindern, daß Lkw durch Ihr Modell auf kostenfreie Straßen in Wohngebieten abgedrängt werden. Auch das ist ein wichtiger Aspekt unserer Politik. Es ist auch in diesem Bereich möglich, durch Telematik Fortschritte zu erzielen.
Meine Damen und Herren, Worte und Taten müssen zueinander passen. Wir werden genau darauf achten, ob Ihren Ankündigungen die entsprechenden Taten folgen werden. Aber ich bleibe bei meiner Meinung - das ist auch die Meinung der SPD-Fraktion -: Telematik wird in Zukunft keine Wunderwaffe sein. Selbst das aufwendigste High-Tech-System kann die grundsätzliche Misere im Verkehrsbereich nicht lösen, wenn es nicht zu einer gerechten Anlastung der Kosten in der Zukunft kommen wird.
Der Sinneswandel der Bundesregierung gibt uns Möglichkeiten für neue Verkehrsleitsysteme; ich will nicht all das, was Sie gesagt haben, wiederholen. Das betrifft die Eisenbahn ebenso wie den ÖPNV. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung die Kommunen unterstützen würde, die ganz konkret an diese Maßnahmen herangehen. Denn durch die Politik der CDU/CSU fehlt es in vielen Kommunen am Geld, um diese Instrumente dort einzusetzen. Das darf man nicht vergessen.
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Reinhold Hiller ({10})
Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt ansprechen: Sie haben von Schiene und Hafen gesprochen. Ich komme aus einer Hafenstadt und weiß, wie weit die Technik dort inzwischen vorhanden ist, wie überflüssige Verkehre sehr wohl vermieden werden können und wie man dafür sorgen kann, daß die Schiene besser ins Geschäft kommt. Ich würde es allerdings sehr begrüßen, wenn die Schiene den Verkehr, der in den Häfen nachgefragt wird, auch immer aufnehmen könnte. Auch dies wäre eine Aufgabe der Bundesregierung, bei der sie eine vernünftige Verkehrspolitik stärker unterstützen könnte.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: Wichtig ist auch der Sicherheitsbereich. Da haben wir in den vergangenen Jahren auf den Straßen Gott sei Dank eine ganze Reihe von positiven Beispielen - leider viel zu spät - erfahren können. Ich wünsche mir, daß dieser Bereich in der Zukunft noch stärker ausgebaut wird.
Herr Kollege Brunnhuber, Ihnen kann ich eine intensive Lektüre unseres Antrags empfehlen. Denn in Ihrer Beschlußempfehlung sind Sie noch nicht auf dem neuesten Stand. Vielleicht werden wir positiv überrascht. Ich hoffe, daß Sie angesichts der Ausführungen des Ministers unserem Antrag zustimmen werden.
Herzlichen Dank.
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