Petra Pau (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundeskanzler hat gestern mit seiner Rede vor der
UNO viel Aufmerksamkeit erlangen wollen und hat sie
auch bekommen. Es gibt Passagen, denen stimmen auch
wir, die PDS im Bundestag, zu. Oder soll ich sagen „sogar wir“?

Sie haben gemahnt - ich zitiere -:

Wir werden scheitern, wenn wir unser Denken und
Handeln auf militärische und polizeiliche Aspekte
verengen. Wir müssen an den Wurzeln des Terrorismus und an den Ursachen von Unsicherheit ansetzen.

Sie haben erinnert - ich zitiere noch immer -:

Um Fanatismus zu bekämpfen, müssen wir für soziale und materielle, aber auch für kulturelle Sicherheit sorgen.

Weiter haben Sie gesagt - auch das ist noch Zitat -:

Um die Menschen für den Weg der Freiheit, des
Friedens und der gesellschaftlichen Offenheit zu
gewinnen, müssen wir ihnen helfen, in gesicherten
Strukturen mehr Teilhabe und mehr Wohlstand zu
erreichen.

Das finde ich richtig, auch wenn es ein wenig dröge
klingt.

Wir gehen sogar noch weiter. Sie haben nach fast jedem dieser klugen Sätze leider ein dummes Aber gesetzt, um die große Bedeutung der NATO zu begründen.
Hier wäre weniger wirklich mehr gewesen.

({0})

Weniger Aber und weniger NATO, das hätte sogar unseren Beifall gefunden.

Nun hat der Bundeskanzler natürlich eine diplomatische Rede gehalten, also eine Rede, die diese, aber auch
eine andere Deutung zulässt. Deshalb habe ich eine Bitte
an Sie, Herr Bundeskanzler: Widersprechen Sie mir
deutlich, wenn ich Ihre Rede falsch interpretiere. Sie haben gewarnt - ich zitiere wieder -:

Um Ruchlosigkeit zu bekämpfen, müssen wir der
Rechtlosigkeit Einhalt gebieten.

Ich gehe davon aus, dass Sie damit auch und ausdrücklich die USA gemeint haben; denn die USA haben ruchund rechtlos einen Krieg gegen den Irak begonnen, was
bekanntlich weltweit zu Protesten geführt hat.

({1})

Herr Bundeskanzler, Sie haben dem internationalen
Recht und einem internationalen Strafgerichtshof das
Wort geredet. Auch das interpretiere ich als eine klare
Kritik an den USA; denn es sind vor allem die USA, die
sich internationalem Recht und einem Strafgerichtshof
verweigern. Daneben haben Sie für überfällige Reformen der Vereinten Nationen plädiert. Auch das habe ich
als deutliche Distanz zu den USA vernommen; denn es
waren die USA, die die UNO im Zusammenhang mit
dem Irakkrieg für nichtig und überflüssig erklärt haben.

Wie gesagt: Sollte ich den Bundeskanzler falsch verstanden haben, so bitte ich ihn ausdrücklich, das klarzustellen - auch gegenüber den Medien.

({2})

Sie haben die Rede von UNO-Generalsekretär Kofi
Annan gewürdigt. Auch ich fand sie bemerkenswert, zumal er auf den großen historischen Rückschritt verwies,
den die USA mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beschleunigt haben. Zur Erinnerung: Am
26. Juni 1945 wurde die Charta der Vereinten Nationen beschlossen. Sie galt als Lehre aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg sowie als Maßstab für eine künftige Weltordnung ohne Kriege und durch sie wurde ein
zivilisatorisches Projekt beschrieben.

Diese Grundsätze wurden inzwischen - vor allem
durch die USA, aber nicht nur durch sie - vollends aufgekündigt und torpediert. Das Recht des Stärkeren
herrscht über die Stärke des Rechts. Das ist die Position
der USA, die sie auch vor der UNO nicht revidiert haben. Deshalb schwant mir nichts Gutes, wenn der Herr
Bundeskanzler sagt, die Konflikte mit den USA rund um
den Irakkrieg seien beigelegt und man wolle nun gemeinsam nach vorne schauen. Wenn Sie richtig hinschauen, wo die USA vorn wähnen, dann werden Sie erkennen: Es ist ganz weit hinten und auf keinen Fall da,
wo Willy Brandt, auf den sich der Bundeskanzler in seiner Rede vor der UNO ja ausdrücklich berufen hat, die
Zukunft sah.

Der Irakkrieg war dafür nur ein schlimmes Beispiel.
Deshalb verbietet sich alles, was diese Aggression im
Nachhinein legitimieren könnte. Das sage ich allerdings
auch deutlich an die Adresse der CDU/CSU, die versucht, Deutschland im Rahmen der NATO in die USStrategie einzubinden. Das sage ich auch angesichts der
rot-grünen Pläne, die Bundeswehreinsätze in Afghanistan auszuweiten, um die USA militärisch zu entlasten
und dafür ein Bravo zu empfangen. Das sage ich schließlich auch mit Blick auf die EU; denn nach dem vorliegenden Verfassungsentwurf sollen die Mitgliedstaaten
auf eine Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet werden, die auf militärische Stärke baut und Präventivkriege
ausdrücklich nicht ausschließt.

Das alles lehnt die PDS ab. Ich hätte heute gerne Gleiches von Ihnen gehört - grundsätzlich und fürderhin.

Danke schön.

({3})