Walther (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege Klejdzinski, das, was Sie hier vortragen, ist mir bekannt. Ich wäre gleich darauf zurückgekommen. Aber weil Sie schon den
Inhalt dessen, was ich sagen wollte, vorgetragen haben, füge ich hinzu: Auch in diese Richtung bitten wir die Bundesregierung, mit unseren britischen Verbündeten, den britischen Streitkräften zu verhandeln.
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- Wenn es Holländer sind, gilt es auch in diese Richtung.
Zweitens. Größere Manöver sind offenbar unvermeidlich. Das führt auch zu Belastungen der Zivilbevölkerung. Deshalb müssen solche Manöver in einem einsichtigen Rahmen gehalten werden. Von der Bundeswehr, Herr Bundesminister, das will ich gerne sagen, kann man das im großen und ganzen auch behaupten. Bei unseren Alliierten sind da schon eher Zweifel angebracht. Was insbesondere die Manöver britischer Truppen angeht, so gibt es gute Gründe für die Annahme, daß diese sich gelegentlich eher als im Feindes- als im Freundesland befindlich betrachten. Die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung, gegenüber den Straßen und Wegen und sonstigen Infrastruktureinrichtungen führt zu berechtigter Verbitterung bei den betroffenen Menschen. Auch hier fordern wir die Bundesregierung zu entscheidenden Interventionen auf, mit der Bitte, auch hier weiterzugeben, diese Streitkräfte möchten sich ein Beispiel an der Bundeswehr nehmen; denn überzogene Manöverschäden kosten des Steuerzahlers Geld in beiden Ländern, drüben und hier.
Drittens. In Berlin nutzen die Alliierten ihre Rechte aus dem Besatzungsstatut nahezu grenzenlos aus, was die Anforderungen an den Bundeshaushalt angeht.
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Was der Bundeshaushalt für den rechtlich eigentlich zuständigen Berliner Senat an horrenden Beträgen leisten muß, übersteigt gelegentlich die berühmte Kuhhaut - und dies, ohne daß es eine Prüfungsmöglichkeit durch den Bundesrechnungshof gäbe.
Der Kollege Kleinert hat ein paar Beispiele genannt; ich will sie noch einmal aufgreifen: Die Übernahme eines Teils der Besoldung der alliierten Soldaten oder der Kosten für das Hauspersonal britischer Offiziere sind heutzutage Anachronismen, die nur unter Berufung auf die Haager Landkriegsordnung zu erklären sind. Aber, frage ich, darf das 40 Jahre nach dem Krieg immer noch so gelten?
Auch hier muß die Bundesregierung bzw. der Berliner Senat in Verhandlungen mit den alliierten Schutzmächten für Regelungen sorgen, die den Grundsätzen von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Rechnungskontrolle Rechnung tragen.
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Soweit ich sehe, gibt es zu den von mir genannten Punkten in diesem Haus auch keinen Streit. Wir, die SPD und die Koalitionsfraktionen, haben die Absicht, in der dritten Lesung dazu eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden. Aber die

Bundesregierung braucht, meinen wir, für ihre Verhandlungen dringend die Unterstützung durch das Parlament;
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denn z. B. hat der US-Kongreß einseitig die Zahlung von Grundsteuern an die betroffenen deutschen Gemeinden vor einigen Jahren verboten. Die Streitkräfte halten sich daran, wodurch den deutschen Gemeinden schon jetzt rund 50 Millionen DM an Einnahmen verlorengegangen sind.
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- Ja. Auch dies sollte die Bundesregierung nicht hinnehmen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, komme ich zu einem offenbar streitigen Punkt. Die West-Berliner Bürger sind in ihren Beziehungen zu den alliierten Schutzmächten weitgehend rechtlos. Auch dieser Zustand ist 40 Jahre nach dem Krieg mehr als unbefriedigend. Wer den Versuch unternehmen will, seine Rechte gegenüber den Alliierten wahrnehmen zu wollen, muß dies auf dem Umwege über Gerichte in London, Washington oder Paris versuchen. Der Versuch scheitert in der Regel schon an dem hohen Kostenrisiko, das sich bei solch weit entfernten Gerichten zwangsläufig einstellt.
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Wenn es schon nicht gelingen sollte, im Wege freiwilliger Vereinbarungen - und das geht, wenn man will - West-Berliner Bürgern im Verhältnis zu den Alliierten vor deutschen Gerichten die in einem Rechtsstaat üblichen Rechte zuzugestehen, muß der Berliner Senat in die Lage versetzt werden, mit Geldmitteln des Bundes rechtsuchenden Berliner Bürgern Kostenhilfe zu leisten, damit diese ihre Anliegen vor Gerichten in den Hauptstädten der Alliierten vortragen und gegebenenfalls durchsetzen können. Wir legen einen entsprechenden Antrag vor. Von der Zweckbestimmung unseres Antrages her - das wurde im Haushaltsausschuß von Ihnen als Besorgnis eingewandt - wird jedweder Mißbrauch ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, wir appellieren an die Koalition, diesem Antrag zuzustimmen, damit dem Rechtsstaat auch im Verhältnis zwischen West-Berliner Bürgern und den alliierten Schutzmächten eine Gasse geschlagen wird.
Vielen Dank.
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