Barbara Höll (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung offiziell vertretene Kompromißlinie setzt voll darauf, daß sich die Konfliktlage zwischen den neuen und alten Bundesländern verschärft. Wie eben gesagt: Teilung durch Teilen. Die neuen Länder, von dieser Bundesregierung ohnehin zu Bittstellern degradiert und mit viel zu geringen Finanzmitteln ausgestattet, werden gegen die Altländer ausgespielt, denen man 1988 wenigstens noch ein auf mindestens zehn Jahre befristetes Strukturhilfegesetz bescherte, das eine regional ausgewogene Wirtschaftsentwicklung fördern sollte. Die Streichung der Strukturhilfe kann von den westlichen Bundesländern nicht akzeptiert werden. Denn mit der Vereinigung Deutschlands sind die regionalen Unterschiede zwischen den Altländern nicht verschwunden. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie auf die Länder zugehen und eine mehrjährige sachgerechte Übergangslösung möglich machen würde.
Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, den Fonds Deutsche Einheit aufzustocken, und fordern die gleichzeitige schnelle und unbürokratische Freigabe der Finanzmittel. Das Konzept des sich selbst tragenden Aufschwungs hat nicht gegriffen. Die Verstetigung der Fondsleistungen auf hohem Niveau sollte unserer Meinung nach allerdings nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden, die preissteigernd wirkt und die Bezieherinnen kleinerer und mittlerer Einkommen überproportional belasten würde.
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Bund, Länder und Gemeinden müßten als Folge der Mehrwertsteuererhöhung mit einer Verteuerung des laufenden Sachaufwandes und der Investitionen rechnen. Herr Kühbacher, ein aktiver Jein-Sager, sollte sich einmal die interne Studie des hessischen Finanzministeriums zu Gemüte führen, die das mit genauen Zahlen belegt.
Der sogenannte Kompromiß, den der Vermittlungsausschuß mit der Mehrheit der Koalitionsvertreter beschlossen hat, ist weder geeignet, einen wirksamen Beitrag zur soliden Finanzierung der Einigungskosten zu leisten, noch verdient er das Prädikat „familienfreundlich". Was zum Familienlastenausgleich beschlossen worden ist, ist nichts anderes als ein Ausbau bestehender Ungerechtigkeiten. Was würde die Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Lohn- und Einkommensteuer Familien und Alleinerziehenden mit geringem Einkommen einbringen - in den neuen Bundesländern bei einer durchschnittlichen offiziellen Arbeitslosenrate von 17 % und einer Festschreibung von 60 % des Westlohnes? Was würde arbeitslosen Eltern von einer Erhöhung des Erstkindergeldes um nur 20 DM zugute kommen?
Ich glaube, ich kann darauf verzichten, darzulegen, warum es keinen bindenden EG-Beschluß zur Mehrwertsteuererhöhung gibt. Daß eine bis 1996 befristete Übergangsregelung existiert, nach der eine Besteuerung im gewerblichen Bereich in dem Lande erfolgt, in das die Ware geliefert wird, so daß Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft nicht zu erwarten sind, hat das Bundesfinanzministerium jüngst bestätigt. Auch hat das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 13. Juni 1991 festgestellt, „daß Unterschiede in den Steuersätzen auch nach der völligen Abschaffung der Steuergrenzen den Wettbewerb nicht wesentlich verzerren können".
Vielleicht spekuliert die SPD insgeheim doch darauf, daß die Mehrwertsteuererhöhung trotz ihres Neins kommen und den Ländern die Kassen füllen wird. Vielleicht ist mein Eindruck falsch und Brandenburgs Finanzminister Kühbacher glaubt wirklich an den warmen Goldregen aus Bonn. Die SPD sollte ihre Politikfähigkeit endlich unter Beweis stellen und das Flügelschlagen sein lassen.
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Der so oft und mit so viel Berechtigung gegen die Bundesregierung gerichtete Vorwurf der Steuerlüge könnte sich nämlich sehr schnell als Bumerang erweisen.
Die PDS/Linke Liste lehnt beide Beschlußempfehlungen ab.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch die persönliche Frage an Herrn Schäuble, ob ich es richtig verstanden habe, daß tatsächlich nur derjenige, der für eine Mehrwertsteuererhöhung ist, auch für Freiheit und Frieden ist. Wenn ich das so richtig verstanden habe, muß ich leider sagen, daß mich das sehr an Denkmuster aus der ehemaligen DDR erinnert.
Ich danke Ihnen.
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