Zimmermann (bundesminister des innern), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß eine unserer wichtigsten Aufgaben die Bewahrung der inneren Sicherheit ist, darüber gibt es sicher keinen Streit. Es geht dabei um die Freiheit der Menschen in diesem Land und um das Vertrauen, das sie zu diesem Gemeinwesen haben.

Freiheit gibt es nur dort, wo es Sicherheit gibt. Wer um sein Leben, seine Gesundheit, sein Eigentum oder etwas anderes fürchten muß, lebt nicht wirklich frei.
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Der demokratische Rechtsstaat darf dem Rechtsbrecher und der Gewalt nicht weichen. Er muß vorbeugen und Verletzungen ahnden.
Dazu braucht er Sicherheitsbehörden, die auf Grund ihrer personellen und materiellen Ausstattung in der Lage sind, den inneren Frieden und damit den Schutz der Bürger zu gewährleisten.
Er bedarf aber auch des Rückhalts in der Bevölkerung und der Unterstützung derer, die politische Verantwortung tragen. Die Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden können darauf vertrauen, daß diese Regierung zu ihnen steht.
Die Bundesrepublik Deutschland ist unvermindert einer vielfältigen terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Das zeigte sich zuletzt an dem heimtückischen Anschlag auf den Vorsitzenden Richter Dr. Korbmacher durch Revolutionäre Zellen. Es gibt kein Nachlassen der Bedrohung; darüber muß man sich im Maren sein.
Ein Wort zur Geiselaffäre im Libanon. Die Bundesregierung freut sich, daß Alfred Schmidt wieder bei uns ist. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, daß auch Rudolf Cordes möglichst bald freikommt.
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Besondere Beobachtung verdienen die Zuwachsraten bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität, Eingriffe in den Bahnverkehr, Brand- und Sprengstoffanschläge und Anschläge auf Einrichtungen der Energieversorgung. Das gilt auch für die Zunahme von Rauschgiftdelikten und die organisierte Bandenkriminalität.
Ziel unseres Handelns muß sein, dem Verbrecher offensiv entgegenzutreten. Wir brauchen dazu die Aufrechterhaltung eines hohen Fahndungsdrucks, wirksame grenzpolizeiliche Kontrollen, Kontrollen zur Gewährleistung der Luftsicherheit, Aufrechterhaltung unseres vergleichsweise hohen Sicherheitsstandards auf den Flughäfen, Schutz gefährdeter Objekte und Personen, internationale Zusammenarbeit und konsequentes Verhalten gegenüber Staaten und Organisationen, die terroristische oder andere verbrecherische Handlungen durchführen, initiieren oder fördern.
Im Haushalt 1987 haben wir entscheidende Verbesserungen der Ausstattung des BKA, des BGS und des Bundesamts für Verfassungsschutz erreicht. Wir wollen diesen Weg mit Hilfe des Parlamentes fortsetzen.
Den Sicherheitsbehörden müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben aber auch die notwendigen Rechtsgrundlagen gegeben werden. Die Koalitionspartner haben dazu eine Reihe von Initiativen vereinbart.
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Dazu gehört, das Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten und gewalttätige Demonstrationen zu verhindern. Wir haben hier Handlungsbedarf festgestellt. CDU und CSU - und ich teile diese Auffassung - halten auch ein strafbewehrtes Verbot der Vermummung und der passiven Bewaffnung bei öffentlichen Versammlungen und sonstigen Menschensansammlungen für erforderlich.
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Die Erfahrungen bestätigen, daß gerade bei Vermummung und passiver Bewaffnung die Gefahr eines gewaltsamen Verlaufs der Versammlung sich um ein Vielfaches erhöht.
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Auch in der Bevölkerung gibt es eine sehr deutliche Dreiviertelmehrheit für eine Strafbarkeit dieser Vermummung, wie neueste Umfragen beweisen.
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Die notwendigen Regeln für den bereichsspezifischen Datenschutz sind ein weiteres wichtiges Feld. Im Bereich der Sicherheitsbehörden und darüber hinaus wird dem vom Verfassungsgericht entwickelten Grundsatz Rechnung zu tragen sein, die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gesetzlich zu normieren. Dabei sind zwei Grundsätze in EinMang zu bringen: zum einen der Schutz persönlicher Daten, aber auch die Möglichkeit, daß den Behörden das zum Schutz des Bürgers und zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben notwendige Instrumentarium zur Verfügung steht.
Eine Verwirklichung der vom Verfassungsgericht entwickelten Grundsätze ist dringlich. Sorgfältige Formulierungen und gründliche Abwägungen der Konsequenzen, die diese Regelungen haben werden, sind aber ebenso unverzichtbar. Datenschutz darf nicht zu Lasten der Erfüllung von staatlichen Aufgaben, insbesondere beim Schutz des Bürgers, gehen.
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Handlungsbedarf besteht auch beim Ausländerrecht. Die Novellierung des aus dem Jahre 1965 stammenden Gesetzes ist notwendig. Es kommt darauf an, die ausländerpolitischen Grundpositionen der Bundesregierung, Integration der auf Dauer hier lebenden Ausländer und Begrenzung des weiteren Zuzugs, umzusetzen. Ohne nachteilige Veränderungen der Rechtsstellung der schon heute legal bei uns lebenden Ausländer sind vordringlich angestrebt: die Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen Status der auf Dauer hier lebenden Ausländer, die Differenzierung der bisher einheitlichen Aufenthaltserlaubnis nach den verschiedenen Aufenthaltszwecken und eine einheitliche Regelung des Familiennachzugs.
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Als Endpunkt eines abgeschlossenen Integrationsprozesses kommen auch gesetzliche Einbürgerungserleichterungen in Betracht. Wir werden Vorschläge zur Erleichterung der Einbürgerung für die hier geborenen und aufgewachsenen Ausländer vorlegen.
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Wir werden allerdings am Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit festhalten.
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Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird dann auch das Wahlrecht auf allen Ebenen begründet. Nicht nur verfassungswidrig, sondern auch integrationspolitisch verfehlt wäre es, den umgekehrten Weg einzuschlagen.
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Meine Damen und Herren, Ausländerintegration verlangt Einfühlungsvermögen, gegenseitiges Verständnis und ist nur behutsam und schrittweise zu verwirklichen. Durch einen vermeintlichen Kunstgriff über das Wahlrecht ist der langwierige Prozeß der Eingliederung nicht voranzutreiben.
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Ein weiteres wichtiges innenpolitisches Thema ist der immer noch besorgniserregende Zustrom der Asylbewerber. Mehr als 50 % aller Bewerber in Europa stellen ihren Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland. 1986 waren hier rund 100 000 Asylbewerber gemeldet. Im Jahre 1987 haben wir bis Ende August rund 31 000 Antragsteller registriert. Die Anerkennungsquote des Bundesamtes in Zirndorf sank von knapp 16 % im Jahre 1986 auf unter 11 % im ersten Halbjahr 1987. Seit dem zweiten Halbjahr 1986 konnte die Zahl der entschiedenen Asylverfahren beträchtlich gesteigert werden, und die hohen Zugänge konnten abgebaut werden. Die personelle Verstärkung des Bundesamtes, insbesondere im Bereich der Entscheider, zeigt damit positive Wirkung. Das muß konsequent fortgesetzt werden. Eine Beschleunigung und Erledigung der Asylverfahren insgesamt lassen sich aber nur erreichen, wenn auch die Länder - etwa bei den Verwaltungsgerichten - die notwendigen Maßnahmen treffen.
Die eigentliche politische Herausforderung ist in der Praxis der hohe Anteil Nichtberechtigter, die unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland gelangen. Wir werden weiterhin ein Land sein, in dem wirklich politisch Verfolgte eine Zuflucht finden können. Notwendig ist jedoch, daß der Zustrom von Flüchtlingen mit anderen Motiven unterbunden wird. Diese Position, Asylgewährung für wirklich politisch Verfolgte und Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen mit anderen Motiven, wird auch von der breiten Mehrheit der Bevölkerung verstanden und unterstützt.
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Unsere Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Einreisen, zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur einheitlichen Handhabung der Abschiebemöglichkeiten müssen wir konsequent weiterführen.
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Meine Damen und Herren, die Pflege von Kultur und Geschichte ist eine immerwährende Aufgabe, wozu ich dreierlei sagen möchte.
Wir wollen unser kulturelles Erbe - und dazu gehört auch das ostdeutsche Kulturgut - bewahren. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erheblich aufgestockt werden konnten, seit diese Bundesregierung im Amt ist. Wir werden diesen Weg fortsetzen.
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Wir begrüßen die vorgesehene Errichtung einer Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte. Die wesentlichen Weichen dafür sind gestellt; die entsprechende Stiftung wird nach Kräften gefördert werden.
Ein Zweites: Ich habe mich kürzlich bei dem Besuch in Friedrichsruh davon überzeugt, daß etwas geschehen muß und geschehen kann, um dem Andenken an den Reichskanzler Otto von Bismarck eine andere Pflege als bisher angedeihen zu lassen. Gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und der Familie Bismarck prüft die Bundesregierung gegenwärtig, in welcher Form das dortige Bismarck-Museum, das Archiv und die Bibliothek des Reichskanzlers für die Bürger, aber auch für Forschung und Wissenschaft besser erhalten werden können. Wir sind auf gutem Wege, hier bald zu substantiellen Verbesserungen zu kommen.
In kommenden Haushaltsjahr stellt die Notfallvorsorge zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und anderen Gefährdungslagen einen weiteren Schwerpunkt dar. Die Bedeutung wird bei unseren Bürgern ernstgenommen. Mehr als zwei Drittel haben sich für einen Ausbau des Katastrophen- und Zivilschutzes ausgesprochen und auch ein erhebliches Informationsbedürfnis bekundet. Um jederzeit angemessen auf alle denkbaren Schadensereignisse reagieren zu können, bedarf es der Fortführung des Ausbaus des erweiterten Katastrophenschutzes im Rahmen des bis 1991 reichenden Konsolidierungsprogramms, einer Verbesserung der Situation im Schutzraumbau sowie des zügigen Ausbaus eines flächendeckenden Meßnetzes für Radioaktivität und nicht zuletzt der Überarbeitung rechtlicher Vorschriften. Das vom Bund, Ländern und Gemeinden sowie den privaten Hilfsorganisationen gemeinsam getragene System wollen wir erhalten und fortentwickeln.
Zur Förderung des Spitzensports hat die Bundesregierung beachtliche Mittel aufgewandt. Dem Spitzensport stehen - das sage ich in Übereinstimmung mit dem deutschen Sport - sehr gute Trainingsmöglichkeiten und auch hinreichend Mittel zur Verfügung, um an internationalen Wettkämpfen erfolgreich teilzunehmen. Trotzdem sind eine Reihe von Ergebnissen der letzten Welt- und Europameisterschaften nicht zufriedenstellend. Dies wurde bei den Weltmeisterschaften der Leichtathleten in Rom besonders deutlich.
Meine Damen und Herren, der Sport ist bei uns frei und unabhängig. Wir haben keinen Staatssport, und wir sind weit davon entfernt, sportliche Erfolge aus Gründen des internationalen Prestiges vorweisen zu müssen. Dennoch halte ich es für notwendig, in einer schwierigen Situation dem deutschen Sport zu helfen, an seine bedeutenden Traditionen wieder anzuknüpfen.
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Unabhängigkeit und Selbstverantwortung des Sports sind die Grundlagen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Sportverbänden. Danach werden wir auch in Zukunft unsere Sportförderung ausrichten. Nicht hektische Betrieb1636 

samkeit ist jetzt gefragt, sondern zuerst eine gründliche Analyse mit langfristigen Lösungsvorschlägen.
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Ich werde deshalb meine Gespräche mit den Verantwortlichen für den Sport intensivieren und bereits Anfang Oktober mit den olympischen Fachverbänden in Bonn die Frage erörtern, wie ganz gezielt auf die Olympischen Spiele 1988 hin die Chancen unserer Athleten noch erhöht werden können.
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Auch das Konzept des Deutschen Sportbundes über die Olympiastützpunkte wird Gegenstand des Gesprächs sein und die Frage, wie dem Sport bei der Überwindung einiger Hürden geholfen werden kann. Denn dieser wird seine Probleme, z. B. die Frage der Trägerschaft oder der sozialen Betreuung der Athleten im Olympiastützpunkt durch die Sporthilfe, bald lösen müssen. Auch eine etwas aktivere Rolle des Nationalen Olympischen Komitees wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert.
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Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Hilfe für ein erfolgreiches Abschneiden unserer Athleten bei den Olympischen Spielen 1988 sowohl in Calgary wie in Seoul anbieten. Nach den Spielen werden wir allerdings die Frage stellen, wo unser Spitzensport international steht
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und wie das Förderkonzept der Bundesregierung gegebenenfalls neuen Gegebenheiten anzupassen ist.
Meine Damen und Herren, ich habe mich mit meinen Ausführungen auf einige wesentliche Grundlinien für die uns vorliegenden Aufgaben beschränkt. Ich bin sicher, daß die Bereiche, auf die ich nicht eingegangen bin, z. B. der öffentliche Dienst, noch in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen eingehend behandelt werden.
Ich danke Ihnen.
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