Immer (NA), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, in aller Kürze ein wenig von dem zusammenzufassen, was hier vorher von einigen Kollegen gesagt worden ist, damit wir in der Zeit bis halb zwei verabredungsgemäß über die Runden kommen.
Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern darüber aussprechen, daß der Vertreter der Länder bzw. des Landes Rheinland-Pfalz kurz nach seiner Rede den Saal verlassen hat und damit dokumentiert hat, daß ihn dieses Geschäft eigentlich nicht so sehr bewegt.
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Das bedauere ich insbesondere deshalb, weil er eine unrichtige Aussage gemacht hat, die der leider im Moment ebenfalls abwesende Dr. Schneider wiederholt hat. Das Raumordnungskabinett hat am 10. Oktober 1973 den Bundesentwurf für die Abstimmung in der Ministerkonferenz für Raumordnung verabschiedet, der Programmaussagen für zwölf Aufgabenbereiche enthielt. Das war der Vorschlag des Bundes, Es ist aber nicht so, daß der Bund diese Dinge fallengelassen hat, sondern im Gegenteil, die Länder haben diese Dinge ganz klar abgeschossen, insbesondere leider das Land Rheinland-Pfalz. Wie kann sich ein Minister hier hinstellen, dessen Regierung Anweisung gegeben hat, diese Dinge abzuschießen, und behaupten, sie seien vom Bund abgeschossen worden?
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- Habe ich Rheinland-Pfalz gesagt? Das war eine echte Fehlleistung. Auf Rheinland-Pfalz komme ich noch.
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- Das brauchen Sie mir nicht zu sagen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die CDU-Länder, mindestens das Land Rheinland-Pfalz
darum war das in mein Gedächtnis hineingeschlichen -, wenn man einmal die Förderungsmittel genau analysiert, eben nicht nach den Richtlinien, die offenbar die CDU entwickeln will, gehandelt hat, sondern seine Mittel, auch die Bundesmittel, schwerpunktmäßig in die Ballungsräume Ludwigshafen und Mainz geleitet hat und eben nicht auf das flache Land. Darum haben wir ja den Rückstand in den Grenzgebieten zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Sie können sich die Grenzsituation ja einmal ansehen.
Es ist verschiedentlich gesagt worden, daß dieses Bundesraumordnungsprogramm, um das es auch indirekt geht, verzögert worden sei. Es ist dabei verschwiegen worden - und ich bedaure, daß insbesondere Herr Dr. Schneider das nicht erwähnt hat -, daß in den ersten Beratungen des Beirats für Raumordnung, dem er angehört, die versammelten Vertreter der Wissenschaft und der Verbände sich ganz klar dafür ausgesprochen haben, der Bund möge doch die Arbeiten am Raumordnungsprogramm verlangsamen, weil sich mittlerweile aktuelle, neue Daten im Energiesektor und im Investitionssektor ergeben hätten, die es geboten und geraten erscheinen ließen, ein wenig zuzuwarten und sorgfältiger zu prüfen, ob diese Dinge nicht mit aufgenommen werden müßten, die eine Verlangsamung der Investitionsmöglichkeiten auf der Fläche nach sich ziehen könnten. Ich war bei allen Sitzungen dabei; Herr Dr. Schneider hat gegen diese Äußerung damals nicht protestiert, sondern hat den Mund gehalten. Das finde ich ebenfalls bemerkenswert.
In einem Artikel von Staatsminister Streibl aus Bayern wird bemängelt, daß dieses Raumordnungsprogramm, das zur Verabschiedung ansteht, eine unsichere Datenbasis habe, unvollständig sei. Der Beirat wird dabei zitiert. Der Beirat hat im Gegenteil erklärt, daß es gerade begrüßenswert sei, daß dieses Raumordnungsprogramm noch so viel offene Möglichkeit habe, daß im Blick auf zukünftige Entwicklungen weiter daran gearbeitet werden könne. Schließlich muß darauf hingewiesen werden, daß es sich bei dem Bundesraumordnungsprogramm zweifellos um einen Kompromiß handelt, einen Kompromiß, der zwischen Bund und Ländern notwendigerweise einzugehen war. Man kann davon ausgehen, daß etwa 100 Ministerien an diesem Programm beteiligt waren. Wenn man das Hickhack bei der Bundesratsbeteiligung zwischen den Ländern sieht, wo Schleswig-Holstein Sonderregelungen einbauen wollte, eine Indikatorenveränderung zu seinen Gunsten, dann weiß man wohl, das es sehr schwierig war, zu einer halbwegs tragfähigen Programmatik zu kommen.
Ich möchte einem Kapitel ein wenig mehr Aufmerksamkeit schenken, kann das aber in der Kürze der Zeit nur andeuten: die Bewertungsmaßstäbe für die Analyse und die Instrumentarien zur Verwirklichung der Forderungen und Zielsetzungen. Reichen die Instrumente für diese Analyse aus?
Wir sehen im Raumordnungsprogramm und auch in Raumordnungsberichten im allgemeinen statische Indikatoren, Bewertungsmaßstäbe und BestimImmer
mungsgründe. Statisch sind sie insofern, als wir z. B. feststellen: Wie viele Krankenhausbetten gibt es pro 1000 Einwohner? Wie ist es mit Kindergartenplätzen? Wie ist es mit Schulen? Aber von den Indikatoren geht keine Aussage darüber aus, was denn etwa subjektive Kriterien sind, was denn etwa dynamische Indikatoren sein können, wie sich denn in einem Raum eine Entwicklung vollzieht.
Darum haben wir das auch durch Äußerungen
der Opposition nicht geklärte - Dilemma, daß man nicht sagen kann, was denn ländlicher Raum sei und wie er sich entwickle. Auch von der CDU/CSU haben wir keine Antwort erhalten, wie der ländliche Raum zu definieren sei.
Ich möchte zwei Beispiele anführen, die deutlich machen, wie dringend wir Indikatoren brauchen, die ein wenig näher an dynamische Entwicklungen heranreichen. Zunächst zwei Beispiele für die Fehleinschätzung menschlichen Verhaltens, die dazu geführt hat, daß Fehlinvestitionen bzw. Fehlentwicklungen - in einem Land sogar in großem Stil - vorgekommen sind.
Das eine - was man zwar nicht als Fehlinvestition bezeichnen kann, was aber den Zweck nicht erfüllt hat - ist der Ausbau eines Industrieparks im Raum Wittlich. Man ging statistisch davon aus, daß genügend Landwirte ihren Beruf aufgeben und das Arbeitskräftepotential für die zu erstellende Wirtschaft darstellen würden. Aber sie waren nicht zu mobilisieren. Man ging auch davon aus, daß Fernpendler sich dann aus Rhein/Main und Rhein/Ruhr zurückziehen würden. Aber sie waren nicht zurückzugewinnen. Man hatte zudem vergessen, daß durch die Bildungsanstrengungen mehr Kinder dieser einheimischen Bevölkerung einen qualifizierteren Abschluß erreichten und damit qualifiziertere Arbeitsplätze verlangten, also nicht in die Betriebe wollten, die nur für ungelernte Arbeitskräfte Arbeitsplätze anbieten. Daher hat man Tausende ausländische Arbeitskräfte anwerben und für sie Wohnungen erstellen müssen, statt dort das zu schaffen, was man wollte. Durch eine völlige Fehleinschätzung menschlichen Verhaltens erkannte man dort einfach nicht, wie die Pendelbewegung geht. Zu 90 % geht das bestimmt auf das Konto einer Landesregierung, nämlich Rheinland-Pfalz, die im Sinne der CDU-Richtlinien immer behauptet, man müsse dem Menschen selbst die Entscheidung ermöglichen und ihn den Freiraum für seine Persönlichkeit entwickeln lassen.
Das zweite Beispiel ist millionenteuer. In vielen Illustrierten wurde darüber berichtet. Es ist das berühmte Beispiel Kurzentrum Rengsdorf. Man ging davon aus, daß Freizeitler oder kursuchende Menschen aus dem Frankfurter Raum in dieses Kurzentrum strömen wollten. Die Fehlsumme beläuft sich mittlerweile auf 10 Millionen. Was aus diesem Zentrum werden soll, läßt sich nicht absehen. Man hatte zwar Gutachten angefordert, aber nicht genau geprüft, wie die „Vogelfluglinie" der Freizeitbeflissenen aussieht, nämlich daß sie nicht von dort in den Westerwald hineinkommen.
Diese Beispiele machen deutlich, daß es auch bei den Ländern Fehlplanungen geben kann, die dann ganz schwierige Folgen haben.
Ich möchte auf ein Dilemma hinweisen, das die CDU mit der Frage der Passivsanierung deutlich gemacht hat. Passivsanierung: Wir alle sind dagegen. Und dennoch wissen wir - das hat auch die CDU in ihrem Programm ganz eindeutig formuliert -, daß man auf Konzentration der Wohnzentren und der Industrieansiedlung nicht verzichten kann, weil man nicht überall gleichartige Lebensbedingungen, sondern bestenfalls in bestimmten Schwerpunkten gleichwertige Lebensbedingungen schaffen kann.
Die Lösung, die ein Naturschützer aus Bayern - Herr Weinzierl - anbietet, ist sicher auch nicht im Sinne der CDU/CSU. Er meint, die Menschen in Ostfriesland und in der Oberpfalz könnten durchaus mit niedrigeren Einkommen zufrieden sein, weil sie ja die Erholungsleistungen vor der Tür hätten; der bedauernswerte Großstädter hingegen müsse mehr verdienen, damit er einen Ausgleich habe. Das ist wohl kaum Raumordnungspolitik, wie wir sie verstehen wollen.
Ich wäre gern noch auf die Frage der Mittelzentren eingegangen, die Herr Dr. Jahn angesprochen hat. Er bezog sich auf eine Untersuchung, aus der ganz deutlich wird, daß die Menschen am liebsten in Mittelzentren wohnen. Dazu muß man dann sagen, daß diese Mittelzentren in den Größenordnungen ab 50 000 bis 100 000 Einwohner und nicht darunter rangieren. Dann muß uns die CDU klarmachen, warum sie denn plötzlich einen ideologischen Wertbegriff einführen will, wenn es in einer Studie der SPD heißt, daß man eben im Sinne der Ministerkonferenz für Raumordnung bei 40 000 im Einzugsbereich bleiben will.
Ich möchte zusammenfassen.
Erstens: Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß durch das Bundesraumordnungsprogramm erstmals die Chance der Kooperation und Koordinierung zwischen den einzelnen Bundesressorts und zwischen Bund und Ländern genutzt werden kann.
Zweitens: Die SPD-Fraktion erwartet, daß das Instrumentarium für die Feststellung der Disparitäten und Defizite und ihre Tendenzen sowie für die Entwicklungsförderung, insbesondere die dynamischen Indikatoren, laufend, notfalls vermittels Forschungsaufträge, verbessert wird.
Drittens: Dabei hält die SPD-Fraktion an ihrem Grundsatz fest, daß die Raumordnung keine Einengung der Möglichkeiten für die persönliche Entfaltung des einzelnen, auch keine Uniformität zum Ziel hat. Im Gegenteil: die Chancen für Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Mitgestaltung für den einzelnen Bürger bei gleichzeitiger Absicherung seines sozialen Status müssen ständig verbessert und erweitert werden. Das Bundesraumordnungsprogramm ist nach unserer Auffassung ein erfolgversprechender Schritt auf diesem sicherlich mühsamen, aber chancenreichen Weg.
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