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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 18 des Abgeordneten Lowack auf:
Was wird die Bundesregierung gegen das maßlose Hochtreiben der Gehälter ehemaliger Wirtschaftsfunktionäre der früheren VEB in den neuen Bundesländern unternehmen, die zunehmend Grundlage für überhöhte Arbeitslosengelder und Renten sind?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Lowack, die Festlegung der Gehälter für Führungskräfte von Treuhandunternehmen aus den neuen Bundesländern richtet sich nach den Richtlinien über die Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern vom Oktober 1990.
Inzwischen erhalten die Führungskräfte aus den neuen Bundesländern in Unternehmen der Treuhandanstalt etwa 50 % des marktüblichen Gehalts eines vergleichbaren Managers in den alten Bundesländern. Die Anhebung auf Westniveau verläuft hier eher langsamer und in kleineren Schritten als im Tarifbereich.
Die Erhöhung der Gehälter kann sich auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung nur in einem begrenzten Rahmen auswirken. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht in den neuen Bundesländern eine Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3 400 DM monatlich. Entgelte oberhalb dieser Grenze führen weder in der Renten- noch in der Arbeitslosenversicherung zu höheren Leistungen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Lowack, Ihre Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1991-10-16:
Ist der Bundesregierung nicht bekannt, zu welch großem Unmut das Verfahren eben doch geführt hat, daß nämlich aus der Sicht der Bevölkerung Gehälter gewaltig angehoben wurden, um auf dieser Grundlage hinterher, sobald jemand entweder in Rente gegangen ist oder nach einer Entlassung Arbeitslosengeld in Anspruch genommen hat, überhöhtes Arbeitslosengeld oder überhöhte Renten zu erhalten?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Ich darf noch einmal wiederholen: Zu überhöhten Renten und zu überhöhtem Arbeitslosengeld führt diese Regelung wegen der Beitragsbemessungsgrenze ja nicht.
Der Bundesregierung ist natürlich der Unmut insoweit bekannt, als es sich um Personen und Persönlichkeiten handelt, die der Vergangenheit verhaftet sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Weitere Zusatzfrage?
Ortwin Lowack (NA), 1991-10-16:
Und die Bundesregierung sieht außer den Andeutungen, die Sie gemacht haben, keine Möglichkeit, das in irgendeiner Art und Weise zu unterbinden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Was die Höhe der Gehälter anlangt, sehen wir keine Veranlassung. Ich sprach in diesem Zusammenhang bereits von etwa 50 % der Westgehälter. Die Entwicklung läuft nicht in der Weise, wie sich leider die tarifliche Entwicklung im Beitrittsgebiet entwickelt hat.
In dem eher politischen Bereich ist die Treuhandanstalt sehr massiv tätig. Der Bundesfinanzminister hat die Treuhandanstalt angewiesen, die Vergangenheit der leitenden Mitarbeiter zu überprüfen. Die Präsidentin hat durch einen Erlaß, einen Ukas vom August dieses Jahres sämtliche Aufsichtsratsvorsitzenden noch einmal gebeten, sich um dieses Problem zu kümmern. Auf die persönliche Empfehlung des Bundeskanzlers hin ist ein Vertrauenskränzchen - bestehend aus insgesamt 17 Personen - hochkarätiger Richter, Staatsanwälte und ehemaliger Behördenleiter, gebildet worden, das sich mit großem Erfolg um die Lösung dieses außerordentlich schwierigen Problems bemüht. Als erstes Ergebnis darf ich Ihnen mitteilen, daß sich die Treuhandanstalt inzwischen von rund 400 leitenden Mitarbeitern getrennt hat.
Siegrun Klemmer (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, meine Nachfrage dient der nochmaligen Sicherung Ihrer Antwort. Habe ich Sie richtig verstanden, daß die dortigen Schächte in keiner Weise als Endlager vorgesehen sind, daß Sie aber die Frage der Verwendung dieser Schächte als Zwischenlager heute noch nicht definitiv beantworten können?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, ich kann mich bei Ihnen schon bedanken; denn die nachfolgenden Fragen werden auf Grund unserer Richtlinie Nr. 2 Abs. 2 schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Dr. Jens, Frage 21 und 22 des Abgeordneten Bartsch, Frage 23 und 24 des Abgeordneten Hampel und Fragen 25 und 26 der Abgeordneten Dr. Lucyga und Frage 27 der Abgeordneten Frau Kolbe. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl zur Verfügung.
Ich rufe zunächst einmal die Frage 28 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung eine regionale Differenzierung des Förderinstrumentariums für private Investitionen - etwa Fortführung der 12%igen Investitionszulage über den 30. Juni 1991 - für arbeitsmarktpolitisch besonders benachteiligte ostdeutsche Regionen für zweckmäßig?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-10-16:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Nach dem Steueränderungsgesetz von 1991 kann die 12%ige Investitionszulage schon jetzt bis zum 30. Juni 1992 und die 8%ige Investitionszulage bis zum 31. Dezember 1994 gewährt werden. Eine Änderung dieser Regelung ist nicht beabsichtigt.
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß der Bund-Länder-Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur festgelegt hat, daß für einen Zeitraum von fünf Jahren, und zwar mit der sicherlich erfreulichen Möglichkeit der Verlängerung, das gesamte Gebiet der neuen
Bundesländer einschließlich Berlin ({0}) zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe zu machen ist.
Nach der gesetzlichen Aufgabenteilung ist es in der Gemeinschaftsaufgabe ausschließlich Sache der Länder, räumliche Schwerpunkte der Förderung zu setzen. Einige neue Länder haben mittlerweile räumliche Prioritäten gesetzt.
Innerhalb des von der EG für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft in den neuen Ländern genehmigten Höchstsatzes von 35 % Subventionswert, also höchstens 23 % Investitionszuschuß, und zusätzlich bis zu 12 Prozentpunkte für Fördermaßnahmen mit nichtregionaler Zielsetzung, können die Länder durch unterschiedliche Ausnutzung dieses Förderspielraums ein der jeweiligen regionalen Problemlage entsprechendes Fördergefälle erreichen. Hierfür wird die notwendige Flexibilität gewährleistet, um sich ändernden regionalen Problemlagen in den neuen Ländern möglichst schnell gerecht werden zu können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller, bitte schön.
Christian Müller (NA), 1991-10-16:
Eine kleine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung nicht in Erwägung zieht, von sich aus eine Differenzierung von Bundesfördermaßnahmen vorzubereiten?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Abgeordneter, Sie können dies so verstehen. Ich möchte Ihnen aber ein zusätzliches Angebot machen. Wenn Sie einen Förderfall haben, der problematisch ist und bei dem es vielleicht an einer solchen Geschichte hapert, würde ich mich freuen, Sie bei mir im Büro begrüßen zu dürfen. Vielleicht können wir das dann gemeinsam besprechen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Damit hat sich eine weitere Zusatzfrage erübrigt, und ich kann die Frage 29 des Abgeordneten Müller aufrufen:
Ist die Bundesregierung bereit, die bisher überwiegend nur privatisierten Unternehmen zur Verfügung gestellten Fördermittel zur Erleichterung der Sanierungsanstrengungen auch Treuhandunternehmen zugänglich zu machen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Danke, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter, nach den Förderregeln der Gemeinschaftsaufgabe, und zwar dem Rahmenplan, können Treuhandbetriebe gefördert werden. Die Durchführung der Förderung ist nach dem Grundgesetz ausschließlich Sache der Länder. Die neuen Länder haben dementsprechend von Anfang an von ihrem Recht Gebrauch gemacht, innerhalb der Vorgaben des Rahmenplans eigene Förderschwerpunkte zu setzen. Bei Treuhandbetrieben haben sie sich für eine relativ restriktive Förderpraxis entschieden. Danach konzentrieren die Länder den Einsatz der - das möchte ich doch einmal sagen - recht knappen Investitionsfördermittel auf solche Investitionen von Betrieben im Besitz der Treuhandanstalt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer bevorstehenden Privatisierung des zu fördernden Betriebes stehen.


Seit kurzem sind die neuen Länder auch bereit, Investitionen zur Sanierung von Treuhandbetrieben mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zu fördern, wenn ein von der Treuhandanstalt genehmigtes Sanierungskonzept vorliegt.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, auf diese Förderpraxis der Länder einzuwirken. Aber, Herr Abgeordneter, ich halte als Wirtschaftspolitiker diese Art der praxisnahen Entscheidungen der Länder - wir haben an die Länder keine Noten zu verteilen - doch für sehr sinnvoll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 30 der Abgeordneten Frau Klemmer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nicht sanierungsbedürftige Flächen und Immobilien der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft ({0}) Wismut bzw. Flächen und Immobilien nach deren Sanierung den Gemeinden zu dem Preis zurückzuübertragen, zu dem diese seinerzeit diese Objekte hatten abtreten müssen, um so den unverzichtbaren Beitrag zum wirtschaftlichen Überleben dieser Gemeinden zu leisten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Briefs das Wort.
Herr Staatssekretär Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Nach dem Entwurf des Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut soll die Wismut-Nachfolgegesellcshaft Eigentum an allen ihr bisher zur unbegrenzten und unbefristeten Nutzung überlassenen Grundflächen erhalten.
Diese Regelung erscheint sachgerecht, weil die Bundesregierung als zukünftiger Alleingesellschafter in den kommenden Jahren - man höre und staune - mehr als 10 Milliarden DM für die Stillegung und Sanierung aufwenden muß. Frau Abgeordnete, ich unterstreiche: mehr als 10 Milliarden DM!
Eine Veräußerung von nicht sanierungsbedürftigen bzw. sanierten Flächen wird zu diesen Aufwendungen nicht mehr als einen doch recht bescheidenen Deckungsbeitrag leisten können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Aussage darüber machen, wann sich Ihr Ministerium und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Lage sehen werden, die Ergebnisse des mehr als tausendseitigen Gutachtens, das in Ihrem Ministerium zur Zeit, wie ich glaube, geprüft wird, den Kommunen und Gemeinden vorzustellen? Hielten Sie es nicht für besser, die Genannten schon im Vorfeld an den Überlegungen zu dieser Studie und an der Studie selber zu beteiligen und sie nicht nur mit Ihren Informationen zu versehen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Frau Abgeordnete, zum ersten Teil darf ich sagen: so schnell wie möglich. Das ist ein außerordentlich schwierig zu bewältigendes Thema - das wissen Sie selbst -; ich war erst gestern wieder dort.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es entspricht natürlich meinem Demokratieverständnis, die Kommunen und alle Beteiligten auch aus psychologischen Gründen des Zusammenwachsens so schnell wie möglich zu informieren. Ob es Beschwernisse oder Hemmungen seitens der Ministerialbürokratie gibt, weiß ich nicht. Ich gehe aber der Sache einmal nach. Ich halte von dem Vorschlag, den Sie gemacht haben, auch als Kollege hier im Deutschen Bundestag sehr viel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Sie wollen keine mehr stellen.
Dann rufe ich die Frage 31 der Abgeordneten Frau Klemmer auf:
Ist die Bundesregierung zu der Zusage bereit, daß im Zusammenhang mit der auf die Uranerzförderung durch die SDAG Wismut folgenden Sanierung ausschließlich solche belasteten Materialien, Böden etc. einer dortigen Endlagerung zugeführt werden, die durch die Tätigkeit der SDAG Wismut angefallen sind, und daß die dafür entstehenden Lagerstätten nicht als Endoder Zwischenlager für sonstige radioaktive Materialien oder Böden etc. aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem Ausland genutzt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Sanierungskonzeption der SDAG Wismut bezieht sich ausschließlich auf die Sanierung der Betriebe und Anlagen der Wismut und der aus der Uranerzförderung resultierenden Folgenbelastungen. Ob für Sanierungsmaßnahmen für radioaktive Altlasten, die etwa auf den konventionellen Bergbau in den südlichen Gebieten der neuen Bundesländer einschließlich des Altbergbaus zurückgehen, gegebenenfalls Einrichtungen und Grundstücke der Wismut genutzt werden sollen, müßten wir im Einzelfall prüfen. Auch hier würde ich Ihnen, wenn Sie solche Einzelfälle kennen, anbieten, daß Sie diese mir bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft detailliert vortragen.
Ein Endlager des Bundes für an dieses abzuliefernde radioaktive Abfälle in der betroffenen Region ist seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Für eine Zwischenlagerung wäre gegebenenfalls der positive Abschluß eines gesonderten Genehmigungsverfahrens erforderlich. Ein entsprechender Antrag liegt nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vor. - Ich hoffe auch, daß es nicht zu einem Antrag kommt. Das sage ich Ihnen auf Grund meiner Erfahrungen vor Ort von der katastrophalen Umweltbelastung dieses Gebiets ganz offen. Also, wir fordern solche Anträge nicht ex officio an.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Ja. Ich kann es Ihnen auch noch einmal schriftlich geben, gnädige Frau; dann können Sie es auch in Ihrem Wahlkreis verwenden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken, und wir können Sie sozusagen entlassen. Denn die Abgeordnete Frau Braband ist nicht im Saal, so daß ihre Fragen 32 und 33 nicht beantwortet werden können, und der Abgeordnete Jaunich hat darum gebeten, seine Fragen 34 und 35 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wimmer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Margitta Terborg auf:
Welche Erkenntnisse hat das Bundesministerium der Verteidigung über den Zwischenfall am 5. Oktober 1991 in Brake gewonnen, bei dem ein Zug Soldaten nach einer ausgedehnten Zechtour faschistische Parolen gegrölt und Jagd auf philippinische Matrosen gemacht hat, und wie beurteilt sie die zögerliche Bereitschaft der örtlichen Truppenführung zur Zusammenarbeit mit der Polizei?
Bitte Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-10-16:
Frau Kollegin Terborg, nach den dem Bundesminister der Verteidigung vorliegenden Meldungen soll sich der Zwischenfall am 5. Oktober 1991 in Brake folgendermaßen ereignet haben: Einige Rekruten der Technischen Marineschule in Brake, die zu diesem Zeitpunkt gerade vier Tage Soldaten waren, haben während ihres Landgangs in Zivil nach reichlichem Alkoholgenuß in einer Gaststätte fünf philippinische Matrosen eines Motorschiffs bedroht. Die Matrosen verließen nach unserem heutigen Wissen das Lokal, verfolgt von ca. 25 Rekruten. Hierbei wurde ein philippinischer Matrose geschlagen und getreten. Ein Rekrut hat während dieser Auseinandersetzungen nach Zeugenaussagen offenkundig mit ausländerfeindlichen Parolen die Atmosphäre angeheizt. Andere Rekruten aus der Gruppe haben sich allerdings mit Wort und Tat gegen die Schläger gestellt und zur Beendigung beigetragen.
Durch Polizei und Feldjäger wurden fünf Rekruten namentlich identifiziert, u. a. der vermeintliche Schreier von Parolen.
Die polizeilichen Ermittlungen und die Überprüfungen der Technischen Marineschule sind noch nicht abgeschlossen. Vom Ergebnis dieser Untersuchungen hängt eine gegebenenfalls disziplinare Würdigung durch die Bundeswehr bzw. auch eine strafrechtliche Würdigung ab.
Zum zweiten Teil Ihrer ersten Frage teile ich Ihnen mit, daß nach den mir vorliegenden Informationen eine zögerliche Bereitschaft der örtlichen Truppenführung zur Zusammenarbeit mit der Polizei nicht erkennbar ist.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zu einer Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete Terborg.
Margitta Terborg (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Gegensatz zwischen Ihrer Antwort und der Mitteilung der Polizei an mich, daß der Vorfall eigentlich viel ernster zu bewerten sei, als er in der Presse dargestellt worden sei?
Wie ich von der Standortleitung selbst erfahren habe, wollte der Kommandeur erst genau sieben Tage später mit der Truppe über diesen Vorfall reden. Halten Sie das nicht für eine sehr langsame Reaktion?
Ich will noch einmal auf das eingehen, was Sie in Ihrer Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage gesagt haben. Daß die Feldjäger ganz rasch zur Stelle waren, ist mir bekannt. Meine Frage zielte eigentlich darauf ab, daß es vom Samstag bis zum Montagnachmittag der örtlichen Polizei nicht möglich war, mit der Standortleitung Kontakt aufzunehmen. Deshalb ist die Polizei dann auch am Montag, ohne Kontakt mit unserer Bundeswehrführung zu haben, an die Presse gegangen. Ich finde, ein solcher Vorfall müßte eigentlich sofort den Standortältesten alarmieren. Ich frage Sie: Sehen Sie das anders?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Frau Kollegin, nach den uns vorliegenden Informationen sind die Feldjäger ja gerade über diese Einheit unterrichtet worden, die die in Frage kommenden Rekruten aufgenommen hatte. Von daher ergibt sich auch schon aus Ihrer Darstellung, daß wir nach den vorliegenden Informationen offenkundig alles getan haben, um zügig einschreiten zu können.
Was die Ihnen durch die Polizei vorgetragenen Daten betrifft, biete ich Ihnen gerne an, daß Sie uns das zur Verfügung stellen. Es kann ja durchaus sein, daß wir das, was Sie von der Polizei bekommen haben, selber nicht haben.
Ich kann Ihnen sagen, daß wir in diesem Fall und in ähnlichen Fällen mit allem Nachdruck tätig werden und daß wir deswegen das gute Angebot auf Kooperation in diesen Fragen gerne annehmen. Wenn Sie Informationen haben, dann gehen wir diesen durch eigenes verantwortliches Handeln gerne nach.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Frau Abgeordnete, ich lasse noch eine - aber bitte kurze - Zusatzfrage zu, weil wir dann am Ende der Fragestunde sind.
Margitta Terborg (NA), 1991-10-16:
Ich danke zunächst einmal für das Angebot; darauf komme ich gerne zurück.
Ich habe jetzt noch die zweite Zusatzfrage, ob neu eingezogene Soldaten ohne jede Belehrung in die Öffentlichkeit entlassen werden.
Mich würde ferner interessieren, ob auch ein Längerdienender an diesem Übergriff beteiligt war. Wissen Sie das schon?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Klemmer.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Wer im einzelnen daran beteiligt gewesen ist, ist Gegenstand der entsprechenden Untersuchungen. Ihre Frage wird man bei Gelegenheit beantworten können.


Wir haben hier allerdings im Zusammenhang mit den vier Tagen das eine oder andere festzustellen, z. B. daß die jungen Leute Anspruch auf Ausgang hatten. Ich gebe Ihnen auch gerne die einzelnen Informationen darüber, wie sich die Belehrungen bzw. sonstigen Informationen über den dienstlichen Alltag in der Truppe auf die entsprechende Gruppe ausgewirkt haben, was den Informationszugang betrifft.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt auf: Aktuelle Stunde
Pulverfall Tschernobyl: Sofortige Stillegung aller Gefahren-Reaktoren Osteuropas - Folgerungen für die Energiepolitik in Deutschland
Die Aktuelle Stunde geht auf einen Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN zurück.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Dr. Feige das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Klinkert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Nun spricht der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Abgeordneter Schäfer, Sie sprechen ja erfreulicherweise frei, und deswegen wird es Ihnen auch nicht schwerfallen, die Zeit einzuhalten.
Harald B Schäfer (NA), 1991-10-16:
„Ceterum censeo" will ich noch sagen: Die miserablen und nicht länger akzeptablen Sicherheitsstandards osteuropäischer Kernkraftwerke werden und können nicht dazu führen, daß den westdeutschen Reaktoren ein sicherheitstechnischer Persilschein auszustellen wäre.
Für uns Sozialdemokraten bleibt es dabei: Wir wollen auch in der Bundesrepublik - hier wollen wir damit anfangen - eine sichere Energieversorgung ohne die Nutzung von Kernkraftwerken auf Dauer ermöglichen. Wir müssen heute mit dem Einstieg in das Solarzeitalter beginnen, um morgen das Atomzeitalter zu überwinden.
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Harries.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Braband das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie auf das rote Licht vor Ihnen aufmerksam machen.
Jutta Braband (NA), 1991-10-16:
Ich denke, es geht um die Sicherheit aller Menschen in Europa. Ich finde, wenn Betroffenheit und Erschrecken über das, was in der Welt und auch hier geschieht, nicht dazu führen, daß Schlußfolgerungen gezogen werden, dann eignet sich diese Betroffenheit maximal für einen Wahlkampf.
Ich danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Jörg Ganschow das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß, wenn Sie noch länger reden, die Debatte neu eröffnet wird. Ich will Sie nicht in Ihren verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigen, aber ich muß Sie darauf aufmerksam machen.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-10-16:
Herr Präsident, ich war beim wirklich letzten Satz. - Wie gesagt, ich war enttäuscht über diese Debatte. Aber ich schließe wirklich nicht aus, und ich lade dazu ein, daß wir auf diesem schwierigen und wichtigen Gebiet zur Gemeinsamkeit zurückkehren und unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Josef Vosen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Nun erteile ich Herrn Dr. Friedrich das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Dr. Friedrich, ich darf Sie nicht anders behandeln als die anderen Abgeordneten auch. Ich bitte um Verständnis.
Gerhard Friedrich (NA), 1991-10-16:
Da sind Sie auf das Prinzipielle ausgewichen, und im Ausschuß sollten wir mal konkret werden, nicht Glaubensbekenntnisse verkünden, sondern nüchtern die Situation analysieren.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Als letztes erteile ich dem Abgeordneten Heinrich Seesing das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und gleichzeitig am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Oktober 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Markus Meckel.