Günter Rexrodt (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Bisher wurde sie als Markenzeichen
der rot-grünen Koalition geführt, die Finanzpolitik von
Hans Eichel. Der Kanzler hatte ihn machen lassen.

Wer sich nur eineinhalb Jahre zurück erinnert, weiß,
dass es der Konsolidierungskurs der Bundesregierung
war, der den Bürgern erstmals nach dem desaströsen
Jahr 1999 wieder ein Stück Zutrauen gab - und zugleich
Hoffnung auf mehr Geld.

Nach den - übrigens bis heute unkorrigierten - Entscheidungen zur Scheinselbstständigkeit, zu den 630Mark-Jobs und zum Kündigungsschutz kam nun der sparsame Hans und verkündete: Die Nettoneuverschuldung soll
mittelfristig auf null gebracht werden. Steuerentlastungen
stehen an. Dann kam die Sache mit der Ökosteuer. Nun, die
hat man nicht geliebt, aber die Rentenbeiträge sollten ja
nicht erhöht werden. Der unerwartete Geldsegen aus der
UMTS-Versteigerung wurde entgegen der sozialdemokratischen Tradition nicht den Wünschen der Ressorts geopfert. Ja, das erschien akzeptabel und seriös. Die sind doch
eigentlich gar nicht so schlimm, dachten die Bürger.

Wer sich aber mit der Finanzpolitik und speziell mit
den Haushaltsansätzen 2000 und 2001 befasst hatte,
merkte bald, um was es ging: einerseits Verringerung der
Staatsschuld aufgrund außergewöhnlich guter Einnahmen - gut so! - und andererseits keine wirklichen Veränderungen auf der Ausgabenseite. Im Gegenteil: Seit der
Regierungsübernahme - das muss man sich auf der Zunge
zergehen lassen - sind die Ausgaben um 22 Milliarden DM gewachsen. In den Jahren 2000 und 2001 blieben
bzw. bleiben sie auf hohem Niveau konstant. Ab 2002
steigen sie wieder bis auf eine halbe Billion DM 500 Milliarden DM! Das ist noch nie da gewesen.

({0})

Die für eine Verbesserung auf der Ausgabenseite notwendigen Hausaufgaben sind von Hans Eichel nicht gemacht worden.

({1})

Hans Eichel war aufgrund der Entwicklung auf der
Einnahmenseite der Hans im Glück. Nun hat ihn - deshalb stehen wir hier - das Leben eingeholt: Wer keine Vorsorge trifft, den erwischt es auf falschem Fuße. So ist das
mit ungedeckten Ausgaben. Wenn dann noch etwas mit
der Konjunktur passiert, befindet sich das Schiff Finanzpolitik in ganz schwerem Fahrwasser.

({2})

Mit dem Leichtwasserfahrzeug, das Sie mit Ihrem Haushalt 2001 gebaut haben, werden Sie da nicht durchkommen, meine Damen und Herren von der Koalition.

Das erste Risiko liegt bei der Bundeswehr. Der Umbau ist nicht durchfinanziert. Die Krise ist hausgemacht.
Hier fehlt schon lange ein Konzept.

({3})

Das ist auch kein Wunder, denn große Teile der Grünen
und nicht ganz unerhebliche Teile der Sozialdemokraten






tun sich mit der Bundeswehr schwer, und Herr Eichel war
mit seinem politischen Hintergrund nie ein Fels in der
Brandung.

({4})

Da hält man die Soldaten erst einmal kurz. Offene
Rechnungen aus dem Jahre 2000 in Höhe von 800 Millionen DM wurden in das Jahr 2001 geschleppt. Dies ist ein
Unding an sich.

({5})

- Das ist nicht richtig, Herr Wagner. Den Beweis dafür
können Sie nicht antreten.

({6})

Wir haben auch dann, als die Einnahmensituation sehr
viel schlechter war, zur Bundeswehr gestanden und haben
das für die Bundeswehr getan, was wir leisten konnten.
Das weiß die Truppe.

({7})

Sie haben es nicht gemacht, und deshalb ist die Truppe demotiviert. Gehen Sie doch einmal zu den Standorten. Ich
war jetzt während des Wahlkampfes an einigen Standorten in Hessen. Sehen Sie sich diese einmal an und sprechen Sie mit den Soldaten darüber, wie die über Sie und
Ihre Koalition denken. Die fühlen sich im Stich gelassen.
Das ist eine Tatsache.

({8})

Herr Wagner, es sind russische Verhältnisse eingetreten. Fahrzeuge werden ausgeschlachtet, damit andere
noch fahren können. Das ist ein Faktum und das Ergebnis
Ihrer Politik. Das muss laut gesagt werden.

({9})

Dann gibt es noch das Defizit bei der EXPO. Das gibt
es schon, Herr Staatssekretär Diller.

({10})

Sie haben viel zu wenig in den Haushalt eingestellt. Solange kein endgültiger Abschluss der EXPO vorliegt - so
wird gesagt -, solle man die Finanzierung offen lassen.
Ob nun zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen im Verhältnis 50:50 oder im Verhältnis zwei Drittel zu
einem Drittel geteilt wird: In jedem Fall ist für Hunderte
Millionen, wenn nicht für Milliarden, Herr Diller, keine
Vorsorge getroffen. Das ist keine solide Haushaltspolitik.

({11})

Dann gibt es noch die zusätzlichen Verpflichtungen
aufgrund der BSE-Krise. Hoffen wir, dass nicht noch anderes hinzukommt, aber auszuschließen ist es nicht. Dass
diese Krise und zusätzliche Aufwendungen auf uns
zukommen, kann man der Bundesregierung, wenn man

fair ist, nicht vorwerfen. Aber man kann ihr sehr wohl die
Art vorwerfen, mit diesen Dingen umzugehen.

({12})

Die Bauern wissen nicht, wo es langgeht. Sie haben
den Eindruck, die Krise ginge allein zu ihren Lasten. Die
Verunsicherung wächst jeden Tag. Auch nenne ich hier
das Gezerre zwischen dem Bund und den Ländern, wer
nun was bezahlt.

({13})

Die Bauern haben den Eindruck - das sage ich auch aus
persönlicher Erfahrung aus Gesprächen auf den Höfen
mit den Bauern -: Sie sind die Leidtragenden.

({14})
Zusätzlich gibt es noch das Gezerre zwischen Brüssel und
Berlin. Die Geprellten - so wird es aufgenommen und so
ist es auch - sind die Bauern.

Gleichzeitig - der Herr Staatssekretär ist nun nicht
mehr da - wird großspurig von der Agrarwende in
Deutschland gesprochen. Wie soll denn das passieren,
wenn die Komplementärmittel für Brüsseler Beiträge fehlen, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz heruntergefahren werden soll und die Reduzierung
des Steuersatzes beim Agrardiesel, die als Einkommensausgleich gepriesen wurde, wieder abgeschafft werden
soll? „Die Bauern wählen uns sowieso nicht“, das ist
keine Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. So
kann man nicht vorgehen.

({15})
Es gibt noch andere Risiken im Haushalt, Herr Diller.

Ich will das nicht im Einzelnen ausführen, sondern nur die
Stichworte Transrapid und Rückerstattung an die Telekom nennen.

({16})

Zwei Dinge möchte ich aber noch kurz ansprechen. Das
eine ist der Arbeitsmarkt. Am Arbeitsmarkt ist der erhoffte Durchbruch nicht gelungen. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen moderat gefallen. Aber wir wissen alle,
dass dies viel mit der Demographie und auch etwas mit
der besseren Konjunktur zu tun hat. Deswegen jedoch der
Bundesanstalt die Zuschüsse um 6,5 Milliarden DM zu
kürzen, das war nicht berechtigt. Ich sage Ihnen: Sie werden da noch Ihr blaues Wunder erleben.

Wenn Sie nicht das verkrustete Arbeitsrecht aufbrechen und statt Flexibilität und Teilhabe jetzt auch noch mit
der Ausweitung der Mitbestimmung lieber den Dino-Vorstellungen von Herrn Zwickel Folge leisten - mit anderen
Worten: mehr Macht den Gewerkschaften -, werden Sie
die Probleme des Arbeitsmarktes nicht in den Griff bekommen. Das kostet das Geld der Wirtschaft, das Geld
des Finanzministers und damit unser aller Geld.

({17})
Der zweite Punkt: Ich gehöre bei der Konjunktur

nicht zu den Skeptikern, eher im Gegenteil. Aber ich erinnere mich noch sehr wohl, meine Damen und Herren





von der Koalition: Als damals 1998 die konjunkturelle
Wende und der Umschwung kamen, haben Sie - das
Theater in Bonn sehe ich noch vor mir - gerufen: Das ist
nur auf den Export zurückzuführen. Wo würden Sie denn
konjunkturell stehen, wenn es den Export nicht gäbe?
Das ist das Dilemma, in dem Sie sich befinden.

({18})
Wer wird denn in Abrede stellen können, dass die Entwicklung in den USA auf uns Auswirkungen haben wird?
Die japanische Wirtschaft ist über alle Maßen schwach.
Die anderen asiatischen Staaten schwächeln noch. Wollen
Sie weiter in Abrede stellen, dass die Kapitalvernichtung
von 315 Milliarden DM allein am Neuen Markt ohne Auswirkungen auf die Finanzierungsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft ist? Nichts da! Mit dieser Konjunktur
bewegen wir uns wie bei einer Gratwanderung. Das wird
sehr schwierig werden.

({19})

Die Institute haben Recht, wenn sie jetzt den Ansatz
des Wachstums von 2,7 oder 2,8 Prozent auf 2,1 oder
2,2 Prozent reduzieren wollen. Herr Poß, Sie wissen genau: Jedes Prozent kostet 9 Milliarden DM. Das kostet
den Bund also mindestens 3 Milliarden DM.

Das sind enorme zusätzliche Risiken im Haushalt. Wir
wollen wissen, was Sache ist. Kein Lavieren und kein
Hinhalten mehr! Wir als Parlamentarier und die Bevölkerung haben das Recht, von Ihnen befriedigende Auskünfte
und konkrete Zahlen zu verlangen. Die Bürger können
dies einfordern. Es ist das erste Recht des Parlaments,
dass wir darauf drängen.

({20})
Wenn Sie das nicht ausführlich und dezidiert machen,

wenn Sie beschönigen und lavieren, dann werden wir erneut mit der Forderung nach einem Nachtragshaushalt
kommen. Jetzt haben Sie die Chance: Legen Sie die Zahlen vor, so wie es sich gehört, und reden Sie die Situation
nicht schön! Sie haben uns über Jahre vorgeworfen, wir
hätten die wirtschaftliche Situation schöngeredet und uns
gesundgerechnet. Das Gegenteil ist der Fall. Sie tun das
und wir haben einen Anspruch darauf, zu wissen, was
wirklich Sache ist. Sie müssen eine überzeugende Haushaltspolitik machen. Wenn Sie das nicht tun, wird das dem
Markenzeichen von Hans Eichel, das zugegebenermaßen
als solches in der Öffentlichkeit zu verkaufen war, nicht
gerecht.

({21})

- Herr Poß, Sie lassen sich zu scharfen, überzogenen und
- nicht in diesem Fall - persönlichen Äußerungen hinreißen. Machen Sie Ihre Arbeit! Dann haben Sie viel
zu tun.

({22})