Staratzke (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bei der Begründung unserer Änderungsanträge nichts ausgesprochen Grundsätzliches zu dem Gesetz sagen; dazu ist sicher noch in der dritten Lesung Zeit. Aber man kommt bei der Begründung der Änderungsanträge, die wir mit Umdruck 543 eingebracht haben, gar nicht daran vorbei, auch noch einmal deutlich zu sagen, wie wir dieses Gesetz sehen.
*) Siehe Anlage 2
Wir sind der Meinung, daß es sich um ein Vorleistungsgesetz handelt, das nach unserer Meinung draußen obendrein noch nicht einmal honoriert wird. Dieses Gesetz ist, wie man schon bei oberflächlicher Betrachtung feststellt, voller Tücken, es ist mit Problematik behaftet. Obendrein soll es hier nun sozusagen im Schweinsgalopp und unter Druck verabschiedet werden. Die überstürzte Formulierung und die rasante Behandlung in den Ausschüssen werden unseres Erachtens noch eine Reihe von Rechts- und Steuerfragen aufwerfen, die heute noch gar nicht zu übersehen sind.
Nun zu dem Änderungsantrag Umdruck 543 Ziffer 1. Meine Damen und Herren, auch ich bin grundsätzlich dagegen, daß man in einem Gesetz jeden Spezialfall regelt. Aber in dem Punkte des vorliegenden Gesetzes, zu dem wir unseren Änderungsantrag unter Ziffer 1 gestellt haben, liegt ein krasser Fall von Wettbewerbsverzerrung vor, der offenbar nicht beabsichtigt war, aber offenkundig ist. Es handelt sich materiell um folgendes.
Zur Erleichterung des Übergangs' vom alten Umsatzsteuergesetz zum neuen Mehrwertsteuergesetz wurde seinerzeit beschlossen, die Erzeugnisse aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz, nämlich von 5,5% - ursprünglich natürlich von 5% - zu belasten. Der Grund dafür war eindeutig: Man wollte Liquiditätsschwierigkeiten vermeiden und die Lebensmittel möglichst niedrig versteuern. Zu den steuerermäßigten Produkten in der Liste in Anlage 1 zum Umsatzsteuergesetz gehören auch eine Reihe von Rohstoffen, nämlich Häute, Felle und Wolle, die als Agrarrohstoffe gelten, aber, wie wir alle wissen, in der gewerblichen Wirtschaft weiterverarbeitet werden. Aus Wolle macht man in Deutschland Kammzug, daraus macht man Garne und daraus Gewebe, und aus Häuten macht man Leder. Der Kammzug und das Leder sind mit 11 % Umsatzsteuer belastet. Das vorliegende Gesetz, das die Einfuhr prämiieren will, führt infolge der speziellen Eingruppierung der Wolle, der Häute und der Felle in die 5,5 %-Liste zu einer nur 2prozentigen Vergütung, während das darauf folgende Produkt, das Leder und der Kammzug, nach dem neuen Gesetz bei der Einfuhr mit 4 % begünstigt wird. Da aber die Fertigungskosten dieser ersten gewerblichen Produkte, z. B. bei der Umwandlung von Rohwolle in Kammzug, im Vergleich zum exzeptionell hohen Rohstoffpreis relativ klein sind, ergibt sich aus der unterschiedlichen Prämiierung der Einfuhr des Vorprodukts und des nachfolgenden Produkts ein hoher steuerlicher Anreiz, der dazu führen kann, daß nur das Nachprodukt eingeführt wird und die deutsche Produktionsstufe, in diesem Falle die Lederindustrie und die Kammzugproduktion, nahezu ausgeschaltet wird.
Das kann doch wohl nicht der Sinn des Gesetzes sein. Oder will der Herr Bundeswirtschaftsminister wirklich die größten Kämmereien der Welt, die sich in Deutschland befinden, mit diesem Gesetz derartig schädigen, nur weil der Rohstoff Wolle damals unter die Agrarliste gefallen und in die 5,5 -(%-Liste aufgenommen worden ist? Das kann doch wohl nicht

der Sinn des Gesetzes sein. Das gleiche gilt für die deutsche Ledererzeugung.
Ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister hier auffordern, zur Prüfung dieser Fragen einmal die Gewerkschaft daraufhin anzusprechen, ob sie es hinnimmt, daß einige zigtausend Arbeitsplätze in Deutschland deshalb aufgegeben werden müssen, weil man hier ein Produkt in einer anderen Liste geführt hat. Will man eine Reihe von mittelständischen Zweigen ruinieren, nur weil die Anlage 1 zum Umsatzsteuergesetz im Blick auf das neue Gesetz nicht genügend überprüft worden ist?
Gestern ist in den Ausschußberatungen heftig gekämpft worden.
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Es ist auch der Einwand erhoben worden, daß die hier angezogenen Fälle eine Reihe von anderen Fällen nach sich ziehen. Ich betone noch einmal - und ich bitte das Bundeswirtschaftsministerium um eine eingehende Prüfung -, daß es nur um die in dein Änderungsantrag unter Ziffer 1 genannten Produkte geht und daß es sich dabei um Sonderfälle handelt, weil eben alle Rohstoffe, die im Zusammenhang mit den Agrarprodukten aus der Anlage 1 zum Umsatzsteuergesetz stehen, Produkte sind, die weiterverarbeitet werden, in der 5,5-Liste bleiben und nicht in die Liste von 11 % übergehen.
Ich möchte jetzt keine Rechnung aufmachen. Hier geht es um so auskalkulierte Artikel, daß es unmöglich ist, daß wegen der Staffel von 5,5 und 11 % eine deutsche Produktionsstufe ausfällt.
Ich muß einfach annehmen, daß die Wettbewerbsverzerrung, die darin enthalten ist, nicht beabsichtigt war; eine Ausdehnung auf andere Erzeugnisse der Anlage 1 kann kaum zum Mehrwertsteuergesetz in Frage kommen. Deshalb bitte ich dringend, unserem Änderungsantrag unter Ziffer 1 zuzustimmen.
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