Matthias Miersch (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An

dieser Stelle kann man wieder einmal sehr gut den Ausspruch unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zitieren, dass ein Gesetzentwurf nie so aus dem Bundestag
herauskommt, wie er eingebracht wurde. Wir haben
heute die unterschiedlichen Sichtweisen wahrgenommen. Ich glaube, wenn wir alles zusammentun, werden
wir zu einem guten Ergebnis kommen.

An die Opposition gerichtet, die in diesem Fall wieder
einmal nicht einheitlich stimmt,

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muss man sagen: Frau Kotting-Uhl, es ist gut, dass Sie
zumindest anerkannt haben, dass man die Dimension
dieses Gesetzentwurfes als historisch bezeichnen kann.
Bundesminister Gabriel hat zu Recht ausgeführt, dass es
in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie ein
Verbandsklagerecht mit diesen Möglichkeiten, mit dieser Reichweite gegeben hat.

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Wenn wir uns darüber hinaus anschauen, wie weit die
gerichtliche Kontrolle der Überprüfung gehen kann,
dann stellen wir fest, dass erstmals in das Gesetz hineingeschrieben wird, dass es bei bestimmten Verfahrensverletzungen zwingend zu einer Aufhebung kommt. Das
wird zu einer elementaren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen; denn das
Bundesverwaltungsgericht hat bislang nur gefordert,
dass nachgewiesen wird, dass die Entscheidung nicht anders ausgefallen wäre. Insofern glaube ich schon, dass
das Gesetzeswerk, das wir heute beraten, ein Meilenstein
ist.

All diejenigen, die immer sagen, dass sie das Europarecht in diesem Bereich eins zu eins umsetzen wollen, lade ich dazu ein, sich dies einmal genau anzuschauen.

Es hat keinen Sinn - auch wenn wir den zeitlichen
Druck haben -, ein Gesetz zu verabschieden, das ein
neues Verletzungsverfahren oder ein neues Klageverfahren zur Folge hat, das die Bundesrepublik Deutschland
verliert.

Es ist sinnvoll, sich einmal die Ziele des Gesetzes vor
Augen zu führen. Zum ersten Mal ist es nicht der Dritte,
der in seinen Rechten verletzt sein muss; es ist vielmehr
die breite Öffentlichkeit, die ihre Rechte geltend machen
kann. Dabei kann es beispielsweise um einen wichtigen
Aspekt der Nachhaltigkeit gehen. Darüber hinaus stellt
sich die Frage, inwieweit man Verfahrensfehler nicht nur
individuell rügen kann. - Wenn man diese Zielsetzung
des Gesetzes betrachtet und berücksichtigt, dass ein breiter Zugang zu den Gerichten gefordert wird, muss man
sich zwei Punkte sehr genau anschauen; ich bin dem
Kollegen Jung außerordentlich dankbar dafür, dass er
das hier noch einmal dargestellt hat.

Punkt eins: die Klagebefugnis. Wenn ein Verband die
Interessen der Öffentlichkeit geltend machen soll und
breiten Zugang zu den Gerichten haben soll, dann kann
es aus meiner Sicht nicht sein, dass die Klagebefugnis
nur auf die individuellen Rechte Dritter beschränkt wird.
Vielmehr müssen dann Verbandsinteressen und die Interessen der Öffentlichkeit ebenso geltend gemacht werden dürfen.

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Punkt zwei. Wenn wir uns die gegenwärtige europäische Rechtsprechung anschauen und betrachten, wie der
Europäische Gerichtshof den Umgang mit Verfahrensfehlern handhabt, dann stellen wir fest, dass er nicht nur
den Grundsatz des Bundesverwaltungsgerichts gelten
lässt, sondern sehr wohl auch Verfahrensfehler in den
Mittelpunkt seiner Prüfung rückt. - § 2 und § 4 sollten
wir uns also noch einmal sehr genau anschauen.

Nun zu Ihnen, Herr Meierhofer: Transparenz ist die
Grundlage dafür, dass gute Entscheidungen getroffen
werden. Jeder von uns muss es aushalten, dass es eine
gerichtliche Kontrolle gibt, und zwar eine weit gehende
gerichtliche Kontrolle. Es stellt sich die Frage, wie wir
diese Kontrolle gestalten. Als Strafrechtler sage ich: Jemand, der in Untersuchungshaft sitzt, muss innerhalb
von sechs Monaten angeklagt worden sein. Warum ist es
uns nicht möglich, in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung ähnliche Organisationsabläufe vorzuschreiben? Da sind natürlich auch die Länder gefordert.

All das spielt eine Rolle genauso wie die Frage, inwieweit wir den Streitwert mit berücksichtigen; denn
viele Verbände sind nicht in der Lage zu klagen, weil sie
das Prozessrisiko nicht eingehen können. Das alles sind
Punkte, die wir hier nach der ersten Lesung einbringen
können. Nach den Redebeiträgen von Ihnen allen glaube
ich, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit werden
kann. Ich freue mich auf die Beratungen in den Fachausschüssen und lade Sie alle herzlich dazu ein.

Vielen Dank.

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