ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren! Als Vertreter des Bundesrats hat das Wort der Kultminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, Herr Dr. Sauer.
Dr. Sauer, Kultminister des Landes Württemberg-Hohenzollern: herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich als Mitglied des Bundesrats und als Landeskultminister um das Wort gebeten habe, so hoffe ich, dadurch nicht zu sehr von vornherein den Unwillen dieses Hohen Hauses zu erregen.
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Wenn ich dabei auch noch das Wissen verwerte, das mir in meiner Eigenschaft als Mitglied und Präsident der „Ständigen Konferenz der Kultusminister" zugewachsen ist, so kann das wohl nur der sachlichen Klärung bei dieser Problemstellung dienen. Ich möchte mich der im Ausschußbericht teilweise zutage getretenen Kritik an der „Ständigen Konferenz der Kultusminister" nicht anschließen und mich mit dieser nicht identifizieren. Aber ich möchte zunächst feststellen, daß ich mich in den wesentlichen Punkten mit der Auffassung einig weiß, die der Herr Berichterstatter und der Herr Bundesinnenminister dem Hohen Hause vorgetragen haben.
Grundsätzlich darf ich sagen: Die „Ständige Konferenz der Kultusminister" bejaht es, und zwar aus ihrer ganzen bisherigen Arbeit und Einstellung heraus, daß nun ein Gremium unabhängiger und freier geistiger Persönlichkeiten zusammentreten soll, das ohne Bindung an irgendwelche Behörden kraft eigenen Auftrags grundsätzlich Beiträge für die Gestaltung des deutschen Bildungs- und Erziehungswesens leisten soll. Die Kultministerkonferenz betrachtet sich eigentlich als eine Art Wegbereiterin dieses jetzt zur Debatte stehenden überregionalen Gespräches unter Einbeziehung des Bundes. Sie wird in Kürze der Öffentlichkeit eine Denkschrift vorlegen, aus der sich die Zielsetzung und das bisherige Ergebnis der Arbeit dieser Konferenz ergeben, einer Konferenz, die sich nicht nur mit sogenannten „Koordinierungsmaßnahmen" begnügt, sondern die auf vorausschauende Planung und auf die Zukunft bezogene schöpferische Gestaltung gerichtet ist. Ich darf nur eines vorwegnehmen: In diesen sechs Jahren gemeinsamer Arbeit der Landeskultverwaltungen sind mehr Koordinierungsmaßnahmen vereinbart worden, als das in der gesamten Zeit der Weimarer Republik der Fall gewesen ist.
Für die Kultministerkonferenz war es also eine konsequente Fortfuhrung der überregionalen Tätigkeit, daß sie vor etwa einem halben Jahr mit dem Bundesinnenministerium in ein konkretes Gespräch über die Einrichtung eines sogenannten Beirates für das deutsche Erziehungs- und Bildungswesen eintrat. Sie hat das also in einem Zeitpunkt getan, der vor der Einbringung des dem Ausschußbericht zugrunde liegenden Antrags hegt, so daß dieser Antrag praktisch die bereits eingeleiteten und schon zu einem gewissen Abschluß gekommenen Verständigungsbemühungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern in dieser Frage überschneidet. Ich möchte mit besonderer Befriedigung feststellen, daß der Herr Bundesinnenminister nicht etwa einen Plan verwirklicht hat, diesen Beirat beim Bundesinnenministerium selbst zu verankern, sondern daß er vielmehr mit der Regelung, wie wir sie nun in Aussicht genommen haben, den Weg

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für eine gemeinsame Aktion der Bundesregierung und der Landeskultminister frei gemacht hat.
Mit ebensolcher Genugtuung kann ich es auch begrüßen, daß in dem nun vorliegenden Ausschußbericht ebenfalls auf diese Plattform einer gemeinsamen Aktion zwischen Bund und Ländern getreten wird. Nach dem Stand der Besprechungen, die wir gepflogen haben, geht es also nicht um einen „Bundesbeirat" beim Bundesinnenministerium.
Die Auffassungen, über die wir uns einig sind, sind vielmehr im wesentlichen die folgenden. Erstens: Der Bund und die Lander zusammen sollen ein Gremium freier, unabhängiger, nur ihrem geistigen und pädagogischen Gewissen unterworfener Persönlichkeiten aus den Kreisen der Pädagogik, der Wissenschaft, des Städtetages, der Religionsgemeinschaften, der Gewerkschaften, der Eltern bilden, also ein Gremium freier Persönlichkeiten, die nicht als Vertreter von Organisationen zu gelten hätten und nicht von diesen zu nominieren wären. Zweitens: Dieses Gremium soll zur Wahrung seiner völligen Unabhängigkeit seinen Vorsitzenden selbst wählen. Drittens: Die Aufgaben dieses Gremiums sind rein beratender Natur. Viertens: Das Gremium soll an keine staatliche Behörde angegliedert werden.
Über einige Fragen organisatorischer Art sind noch endgültige Vereinbarungen zu treffen; dies bezieht sich auf die mehr technische Frage der Geschäftsführung wie der Finanzierung.
Wir haben uns auch Gedanken über den Namen für dieses Gremium gemacht. Diese Frage ist im Augenblick nach dem Stand der Verhandlungen noch offen. Wir dürfen aber wohl annehmen, daß auch der Bundestag die Beantwortung dieser Frage dem „Zusammenwirken" zwischen Bundesregierung und den Ländern überlassen wird. Es bestanden gewisse Bedenken gegen die Bezeichnung „Beirat", weil damit der Gedanke verbunden ist, daß dieses Gremium unmittelbar oder mittelbar irgendwie behördlichen Charakter haben oder Hilfsfunktionen für Behörden ausüben könnte. In unseren Reihen ist der Name „Deutscher Ausschuß" oder auch „Arbeitskreis für Fragen des Erziehungs- und Bildungswesens" diskutiert worden.
Ferner legen die Länderkultminister Wert auf die Feststellung, daß das sogenannte laufende Gespräch nicht nur mit dem Bundesinnenministerium, sondern mit .allen Ressorts der Bundesregierung zu führen ist, die mit Erziehungs- und Bildungsfragen zu tun haben. Ich denke dabei außer an die Fachministerien an die Bundesministerien für gesamtdeutsche Angelegenheiten, für die Vertriebenen sowie an das Auswärtige Amt. Wir meinen daher, daß die Bundesregierung der Gesprächspartner zu sein hätte.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß wir auf eine ganz klare und eindeutige Optik der Dinge Wert legen müssen. Es muß klar erkennbar sein, daß der Bund bei der Bildung dieses Arbeitskreises nur der eine Teil der Akteure neben den Ländern ist. Es kann nicht etwa von einem Arbeitskreis die Rede sein, der von der Bundesregierung sozusagen primär einberufen würde, wobei die Länder nur eine sekundäre Hilfe zu leisten hätten. In dieser Hinsicht müssen wir auf eine klare, dem Grundgesetz entsprechende Ordnung aufmerksam machen. Das Grundgesetz weist ja die Kulturhoheit den Ländern zu.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß sich zur Zeit auch der Bundesrat aus eigener Initiative mit dem ganzen Problem befaßt. Es sind drei Ausschüsse, die sich damit befassen: der Kulturausschuß, der Rechtsausschuß und der Innenausschuß. Die Ausschüsse behandeln auch die Frage der verfassungsrechtlichen Einordnung des zu bildenden Gremiums im einzelnen.
Abschließend darf ich sagen: Bei einer grundsätzlichen Wahrung der im Grundgesetz gegebenen Ordnung bleibt genug Raum für die Tätigkeit des zur Debatte stehenden Arbeitskreises freier, schöpferischer Persönlichkeiten, dessen Ratschläge die Kultusminister der Länder sich sehr gern zunutze machen wollen.
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