katzer (NA), 1976-05-14:
Herr Kollege Schmidt ({0}), ich bestätige gern, daß Sie dies gesagt haben. Aber das unterstreicht genau das, was ich hier gerade sehr deutlich ausgesprochen habe.
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Der Bundesarbeitsminister verschleiert und beschönigt, nur um heil über den Oktobertermin zu kommen, und der Koalitionspartner beurteilt die Lage so kritisch, daß er schon Vorschläge unterbreitet, wie die Renten zu kürzen sind.
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- Entschuldigen Sie, ich stelle ja nur für die Opposition die Fragen. Ich denke, daß der Herr Bundesarbeitsminister endlich einmal Gelegenheit nimmt, eine Antwort darauf zu geben, und zwar nicht nur für sich, sondern für diese Regierung und gleichzeitig für den Koalitionspartner FDP. Das ist es, worum es hier geht.
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Tatsache ist nämlich, daß die Politik dieser Regierung in der Rentenversicherung tiefe Schleifspuren hinterlassen hat. So spricht z. B. die Deutsche Bundesbank in ihrem neuesten Geschäftsbericht von der „notwendigen Konsolidierung" im Bereich der Sozialversicherungen und meint, diese sei lediglich bei der Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet worden. Bei den Rentenversicherungen bleibe diese Aufgabe noch zu bewältigen. Zitat: „Hier sind zunächst wachsende Defizite vorprogrammiert."
Tatsache ist doch auch - damit müssen Sie sich bitte einmal auseinandersetzen -, daß alle Sachverständigen - die Vertreter des Verbandes der Rentenversicherungsträger, dessen stellvertretender Vorsitzender Herr Muhr ist, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist, dem Sie doch wohl nicht unterstellen, daß er etwas Böses mit den Rentnern oder den Renten im Sinne hat, die Vertreter der Bundesbank, des Sozialbeirats, des Verbandes der Rentenversicherungsträger und der Bundesversicherungsanstalt - in einem Hearing vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung durch ihre Darlegungen erneut bestätigt haben
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- ich kann Protokolle lesen, wie hoffentlich auch Sie sie lesen können , daß es in der Rentenversicherung in den nächsten Jahren Probleme gibt. Die vordergründigen Darstellungen des Bundesarbeitsministers wurden dabei völlig widerlegt.
Nun wird darauf hingewiesen - Herr Kollege Schmidt hat das gelegentlich getan -, wir hätten mit der Rentenreform von 1972 und der Vorziehung der Rentenanpassung zur Belastung der Rentenversicherung beigetragen. Wir war denn damals, Herr Kollege Schmidt, die Lage? Die Rentner waren doch die Hauptleidtragenden der Inflationsentwicklung.
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Wir standen vor der Notwendigkeit, den Rentnern einen Ausgleich für die Inflationsverluste zu geben und das Rentenniveau zu erhöhen. SPD und FDP haben unsere Initiativen erst dreimal abgelehnt. Dann hat sich die Union durchgesetzt. Ich freue mich, daß SPD und FDP heute bereit sind, das anzuerkennen, was die Union damals für die Rentner getan hat. Im Wahlkampf 1972 hörte sich das alles ja ganz anders an.
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Heute frage ich Sie: Meinen Sie eigentlich, daß die Renten in unserem Land zu hoch sind? Meinen Sie, die Renten sind zu hoch?
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Nach der letzten Untersuchung des Statistischen Bundesamtes 1974 auf Grund eines Mikrozensus mußten 8 % der Rentner mit monatlich bis zu 300 DM und 40 % bis zu 600 DM auskommen. Fast 15 % aller Rentnerhaushalte mußten sich mit einem Einkommen begnügen, das noch unter den Bedarfssätzen der Sozialhilfe lag. Meine Damen und Herren, da können Sie reden, wie Sie wollen - die Inflation schafft neue soziale Fragen, die wir angehen müssen, an denen Sie aber vorbeigehen, da

Schmidt ({8})
Sie nur alte, traditionelle soziale Fragen zu begreifen in der Lage sind.
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Ich empfehle Ihnen, doch einmal in ein Altersheim zu gehen. Schauen Sie sich einmal die Situation in den Altersheimen an.
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Ich denke daran, daß 400 000 Rentner nicht zu Hause sind. In meinem Wahlkreis in Köln gestern - ({11})
- Ich pflege meine alten Freunde, die im Heim sind, zu besuchen - ich weiß nicht, ob Sie dies auch tun, verehrter Kollege -,
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und ich stelle dabei folgendes fest: daß heute selbst
Leute mit einer Rente von 800, 900 Mark nicht in
der Lage sind, sich in einen Heimplatz einzukaufen.
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Und ich bin der Meinung, wir sollten einmal gemeinsam überlegen,
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ob es nicht möglich ist, daß wir jedem Rentner einen Teil seiner Rente vorab als Taschengeld zuerkennen und ihn nicht dazu bringen müssen, daß er sich nach lebenslangem Arbeiten sein Taschengeld von der Sozialhilfe abholen muß.
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Dies wäre einer gemeinsamen Anstrengung wert und stünde, wie ich glaube, diesem Hohen Hause sehr gut an.
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Meine Damen und Herren, der Kanzlerkandidat der Union, Helmut Kohl, hat mit aller Klarheit und aller Entschiedenheit ausgesprochen, was die Rentenpolitik für uns bedeutet, als er sagte: „Die Union gibt eine Sozialgarantie." Das bedeutet, daß an der Rentenformel, daß an wohlerworbenen Rechten nicht gerüttelt wird. Wir wissen um die Schwere dieser Aufgabe, können aber auch - und hier möchte ich dem Bundeskanzler, wenn er das C in unserem Namen anspricht, sehr gern antworten - feststellen: Rentenpolitik war für mich - und das wissen Sie alle sehr genau aus den Zeiten, in denen wir gemeinsam in der Koalition waren, aus den Zeiten, in denen Sie in der Opposition waren, und aus den Zeiten, in denen wir in der Opposition waren; das gilt also unbeschadet der Rolle, die wir gespielt haben, ob Regierung oder Opposition - mehr als Gesetzestechnik; sie war für mich immer das Eintreten für den Menschen. Und hier, im Bild vom Menschen, liegt im Grunde der Kernpunkt der Auseinandersetzung.
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- Ja, natürlich!
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- Aber entschuldigen Sie, ich meine doch gar nicht Sie! Aber nehmen Sie doch einmal das, was sich in unserem Lande in Mitteldeutschland vollzieht, was sich dort in dem angeblichen Arbeiter-und-BauernStaat vollzieht. Dort ist der Rentner so viel wert, ist der Mensch so viel wert, wie er als Rädchen in der Maschinerie des Staatssozialismus wert ist, und wenn er ausgedient hat, darf er zu uns kommen, dann gibt's keine Schüsse an der Mauer, dann gibt's keinen Stacheldraht. Diese Menschen dürfen zu uns kommen! Und dies darf uns nicht passieren! Die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, müssen am Ende ihres Lebens voll in unsere Gesellschaft integriert bleiben, und sie müssen teilnehmen können auch am kulturellen Leben unseres Volkes. Das ist, was die Sicht des Menschen anlangt, der entscheidende Punkt; das ist die Art, wie die Christlich-Demokratische Union das sieht.
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Deshalb hat der Kollege Kohl - und ich bin ihm sehr dankbar dafür - diese deutliche Garantie ausgesprochen. Das bedeutet, daß sich die Rentner, die Alten in unserem Lande darauf verlassen können, daß wir das Werk, das wir 1957 unter Anton Storch begonnen haben, konsequent fortsetzen werden.
Neben der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung ist nun auch die dritte Säule des Sozialversicherungssystems, die Krankenversicherung, in Bedrängnis geraten. Folgt man dem Sozialbericht der Bundesregierung, dann wird die Kostenexplosion nur noch mit einer Beitragserhöhung von heute durchschnittlich 10,6 % auf etwa 13 % im Jahre 1979 finanziert werden können. SPD und FDP sind sich auch hier über den Weg zur Konsolidierung nicht einig. Das ist die zweite fundamentale Frage, in der zwischen den beiden Koalitionspartnern fundamentale Unterschiede bestehen.
Im Wahlprogramm der SPD heißt es:
Wir reformieren aber auch, um Geld zu sparen. So z. B. muß das Gesundheitswesen verbessert werden, um die steigenden Kosten einzudämmen.
Dies sagt die SPD, und sie tut so, als hätte sie erst seit gestern für alle diese Dinge Verantwortung. Ich stelle fest: Die Sozialdemokraten stellen seit zehn Jahren den Gesundheitsminister und können sich doch jetzt vor den Wahlen nicht aus der Verantwortung herausschleichen.