johannes vogel (NA), 2010-05-20:
Heute beraten wir ein umfangreiches Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Wir haben in vielerlei Hinsicht Änderungsbedarf, dem wir nun umfassend nachkommen werden. Um niemanden zu langweilen, werde
ich nicht näher auf die vielen redaktionellen Anpassungen eingehen, die im SGB-IV-Änderungsgesetz enthalten
sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass hier im
Hause Dissens über Interpunktionsfragen herrscht. Das
unterstelle ich jetzt einfach einmal.

Stellvertretend lassen sich einige Punkte aus dem Paket herausgreifen, an denen sich zeigen lässt, dass
manchmal auch mit kleinen Änderungen sinnvolle Wirkungen erzielt werden können. Nehmen wir etwa die
Einfügung in den § 28 b SGB IV. Das damit geschaffene
Anhörungsrecht für den Deutschen Gewerkschaftsbund
halte ich für eine zweckmäßige Ergänzung. Die bisherige Regelung, die bei der Meldepflicht im Rahmen der
Sozialversicherung die Beteiligung diverser Akteure
vorsieht, normiert bisher auch explizit die teilnehmende
Rolle der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Da erscheint es nur angemessen, die Arbeitnehmerseite nicht außen vor zu lassen. Dies gilt
umso mehr angesichts der umfangreichen Datenerfassung im Zusammenhang mit ELENA. Ich bin mir sicher,
dass der DGB ein guter Anwalt des Arbeitnehmerdatenschutzes sein wird.

Ferner ist die Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften ein wichtiger Punkt. Die gesetzlichen Unfallversicherungen sind ein relativ altes System.
Ihre Anfänge gehen schließlich bis ins 19. Jahrhundert
zurück. Es ist sicherlich nicht übertrieben, zu behaupten, dass sich seither ein grundsätzlicher Wandel der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft vollzogen hat.
Dieser Wandel hat sich aber nicht in der Organisation
der Berufsgenossenschaften niedergeschlagen; vielmehr
wurden alte Strukturen beibehalten. Dies hat schließlich
auch zu einer starken Beitragsspreizung geführt, außerdem zu einer bisweilen überproportionalen Steigerung
der Beitragssätze bei einzelnen Berufsgenossenschaften.
Völlig zu Recht - das sage ich gerne an die Adresse der
Opposition - hat deswegen noch die schwarz-rote Bundesregierung der vergangenen Legislaturperiode darauf
hingewiesen, dass manche „strukturschwachen Branchen die Beitragssatzsteigerungen nicht mehr alleine
tragen können“.

Abgesehen von der Beitragssatzproblematik ist
schließlich eine zu stark aufgegliederte Trägerlandschaft nicht mehr aktuell und allgemein nicht wünschenswert. Ein zeitgemäßes Sozialversicherungssystem
sollte mindestens auch verwaltungstechnischen Effizienzgesichtspunkten genügen. Durch eine Bündelung
der Kräfte und Straffung der Organisationsstrukturen
lässt sich dies gewährleisten. Insofern begrüßt die FDPFraktion die im Gesetzentwurf vorgesehene Fusionsverpflichtung der Berufsgenossenschaften Nahrungsmittel
und Gaststätten und Fleischerei einerseits sowie der Berufsgenossenschaften Metall Nord Süd, Maschinenbau
und Metall, Hütten und Walzwerke als auch Holz andererseits. Im Übrigen werden wir hier nur hinsichtlich
der Rahmenbedingungen gesetzgeberisch tätig; die konkrete Ausgestaltung überlassen wir den Akteuren selbst.

Als Liberalen freut mich auch besonders, dass wir mit
dem neuen § 83 a SGB IV eine Informationspflicht bei
der unrechtmäßigen Kenntniserlangung von Sozialdaten
einrichten werden. Somit verbessern wir den Datenschutz merklich, was gerade in einem so sensiblen Bereich wie demjenigen der Sozialversicherung von größter Bedeutung ist. Hier werden nicht nur empfindliche
personenbezogene Daten erhoben und übermittelt, sondern schlechterdings auch eine große Menge an Daten.
So notwendig dies alles ist, so notwendig ist es auch, an
dieser Stelle für einen lückenlosen Datenschutz zu sorgen. Gut, dass wir dem hiermit gerecht werden. Damit
erreichen wir ein einheitliches Schutzniveau.

Abschließend möchte ich bemerken, dass auch die
Änderung des Alterssicherungsgesetzes der Landwirte
wichtige liberale Anliegen berücksichtigt. Denn wir vereinfachen eine Informationspflicht und machen so den
betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einfach das Leben
leichter. Durch die widerlegbare Fingierung der Fortgeltung des Befreiungsantrags von der Versicherungspflicht bei einer Wiederaufnahme der einschlägigen
sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit reduzieren wir
den Aufwand erheblich, den die jeweiligen Personen
sonst betreiben müssen. Häufig genug wird aus Unkenntnis kein neuer Befreiungsantrag gestellt, sodass
Beitragsrückstände entstehen. Dies wird bald ein Ende
haben, was ich ausdrücklich begrüße.

Ich denke, das Gesetz zeigt, dass auch bei weniger
spektakulären Vorgängen sauber, solide und sorgfältig
gearbeitet wird. Die Bundesregierung steht im Großen
wie im Kleinen für eine solche Vorgehensweise. Ich
Zu Protokoll gegebene Reden
Johannes Vogel ({0})

werbe um breite Zustimmung und danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.