Rolf Köhne (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kanther, Herr Scholz, Herr Westerwelle, Sie bauen einen Popanz auf. Sie verwechseln hier dauernd friedlichen Protest und Akte des zivilen Ungehorsams mit Terror und Gewalt.
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Damit Sie sehen, worum es geht, möchte ich Ihnen zunächst aus einem Beschluß der Samtgemeinde Dannenberg vortragen:
Der Samtgemeinderat unterstützt hiermit ausdrücklich und aktiv die friedlichen Protestaktionen gegen den geplanten Castortransport im besonderen sowie gegen Atommülltransporte im allgemeinen. Er ist der Meinung, daß alle, sowohl hiesige als auch auswärtige Demonstrationsteilnehmer, die in friedlicher Absicht ihr Demonstrations- und Widerstandsrecht wahrnehmen, den Menschen in Lüchow-Dannenberg einen großen Dienst erweisen, indem sie das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen helfen. Außerdem wird mit den friedlichen Protesten lebendige Demokratie ausgeübt, auf die unser Gemeinwesen in zunehmendem Maße angewiesen sein wird.
Dieser Teil des Beschlusses ist mit 24 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen im Samtgemeinderat Dannenberg angenommen worden, das heißt, auch mit Stimmen von CDU und F.D.P.
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Es geht also darum - ich möchte das hier noch einmal betonen -, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Herr Scholz, Sie spielen mit dem Feuer,
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wenn Sie fordern, den Menschen, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln, wie es das Grundgesetz will, die Kosten von Polizeieinsätzen aufzudrükken. Sie unterlaufen damit dieses demokratische Grundrecht, und genau das ist Ihre Absicht.
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Sie sollten erkennen, worum es hier wirklich geht. Wir haben es in mehrfacher Weise mit einem Verfassungskonflikt zu tun.
Erstens. Die durch Wahlen legitimierte Regierung steht mit ihrer Atompolitik in diesem speziellen Punkt im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung des Volkes. Selbstverständlich muß die Regierung in einer Demokratie auch zwischen den Wahlen die Mehrheitsmeinung des Volkes respektieren. Im übrigen, Herr Scholz - das sage ich speziell Ihnen -: Die bulgarische Regierung hatte die absolute Mehrheit im Parlament. Sie hatten nichts dagegen einzuwenden, als sie vom Volk ohne Wahlen zum Teufel gejagt wurde.
Zweitens. Viele Menschen sehen durch die Risiken der Atomkraftnutzung ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Gefahr. Dieses Recht ist prinzipiell nicht verhandelbar. Daß Risiken vorhanden sind, ist ja wohl unbestreitbar. Da diese Risiken das Leben von Menschen betreffen, ist es die Sache dieser Menschen, dieses Risiko zu bewerten. Jede demokratische Regierung muß diese individuelle Risikobewertung respektieren. Wenn der Staat bewußt eine Politik betreibt, die das Recht auf Leben gefährRolf Köhne
det - das tun Sie mit Ihrer Atompolitik -, steht diesen Menschen ein Notwehrrecht zu.
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Drittens. Ich halte es für ein fundamentales Prinzip der Demokratie, daß Entscheidungen später auch widerrufen werden können. Dieses Prinzip wird jedoch mit der Atomenergienutzung verletzt. Obwohl eine Regierung nur auf vier Jahre gewählt ist, treffen Sie mit Ihrer Atompolitik Entscheidungen, deren Konsequenzen noch in 1 000, ja sogar in 10 Millionen Jahren zu spüren sein werden. Mit jedem Tag vergrößern Sie das Entsorgungsproblem, für das es weltweit, auch nach 30 Jahren friedlicher Atomkraftnutzung, noch immer keine Lösung gibt.
Auch diese Frage sollten Sie sich noch stellen: Wie sollen die Gemeinschaftskundelehrer den Schülern in Dannenberg, die momentan ihre Turnhallen besetzen, erklären, was sich um sie herum abspielt? Was sollen diese Schüler über unseren Staat lernen?
In einer Situation, in der ein solcher Verfassungskonflikt zu eskalieren droht, kann eine Bundesregierung natürlich auf ihr Recht pochen und weiter Öl ins Feuer gießen. Genau das tun Sie, wenn Sie mit einer Bürgerkriegsarmee von 30 000 Polizisten den CastorTransport durchsetzen wollen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel - auch dies ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz - bleibt nicht gewahrt.
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Lassen Sie deshalb Vernunft einkehren! Eine Regierung, die ihren Amtseid ernst nimmt, die Verantwortungsbewußtsein hat, muß in einer solchen Situation die Castor-Transporte sofort stoppen. Leiten Sie einen gesellschaftlichen Verständigungsprozeß über die weitere Nutzung der Atomenergie ein! Lassen Sie die 30 000 Polizisten zu Hause! Auch für sie wäre es angenehmer, das nächste Wochenende im Freundes- und Familienkreis zu verbringen.
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Für viele Polizisten ist es unangenehm, unter Ihren Fehlentscheidungen leiden zu müssen. Haben Sie gestern die Tränen der Polizisten in Dannenberg gesehen?
Außerdem, Herr Kanther, ist es unerträglich, daß Sie Ihren Machtapparat, das Bundesamt für Verfassungsschutz, dazu mißbrauchen, Bürger zu bespitzeln, die nichts anderes tun, als ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.
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Es ist unerträglich, daß Sie den gewaltfreien und friedlichen Widerstand kriminalisieren und Teile davon in die Nähe des Terrorismus rücken. Rufen Sie Ihre IMs zurück, Herr Kanther!
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