Eckart Klaeden (NA), 2003-02-12:
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und

Herren Kollegen! Die Aufregungen um die Veröffentlichung im „Spiegel“ über einen angeblichen Alternativplan von Deutschland und Frankreich zeigen: Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, ist mit
ihrem Latein am Ende.

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Deutschland steckt in der schwersten außen- und sicherheitspolitischen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.

Sie haben gleich mehrere Fehler auf einmal gemacht.
Mit Ihrem Hinweis, einen deutschen Weg zu gehen, haben
Sie das zarte Pflänzlein der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zertreten. Mit Ihrer Verweigerung der erforderlichen und erwünschten Unterstützung
der Türkei im NATO-Rat am Montag gefährden Sie die
Bündnisfähigkeit Deutschlands. Sie erhöhen mit Ihrer absoluten Weigerung, an einer von der UN sanktionierten
Maßnahme gegen den Irak teilzunehmen, die Notwendigkeit und die Gefahr einer Entwaffnung Saddam Husseins
mit militärischen Mitteln und Sie schwächen die Vereinten Nationen und machen sie lächerlich,

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indem Sie die völkerrechtliche Beweislast umkehren;
denn durch Ihren Vorschlag, Blauhelme in den Irak zu
schicken, erwecken Sie den Eindruck, die Vereinten Nationen und nicht Saddam Hussein müssten nachweisen,
dass er die Massenvernichtungswaffen, deren Existenz
ihm nachgewiesen wurde, vernichtet hat.

Das ist der vorläufige Höhepunkt einer außen- und sicherheitspolitischen Geisterfahrt, die nicht das Ziel hatte,
Saddam Hussein zu entwaffnen und den Frieden im Nahen Osten - oder was Sie dafür halten - zu bewahren, sondern allein das Ziel, die Bundestagswahl am 22. September zu gewinnen und Gerhard Schröder wieder an die
Macht zu bringen.

Den ersten Fehler haben Sie auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung, der Auftaktveranstaltung am 5. August letzten Jahres, begangen, indem der Bundeskanzler
erklärt hat, Deutschland werde sich an einer Maßnahme
gegen den Irak nicht beteiligen, selbst wenn der UN-Sicherheitsrat sie beschließen würde.

({2})

Niemand hat von Deutschland eine militärische oder finanzielle Beteiligung verlangt. Das Einzige, was von
Deutschland erwartet wurde, war die politische und moralische Unterstützung einer Drohkulisse gegen Saddam
Hussein innerhalb der Vereinten Nationen. Diese Drohkulisse haben Sie entscheidend geschwächt.

({3})
Den zweiten Fehler hat der Bundeskanzler begangen,

als er die Bundesjustizministerin nach ihrer Äußerung am
19. September letzten Jahres, in der sie George Bush und
das Vorgehen gegen den Irak mit Adolf Hitler und dessen
Handeln verglich, nicht sofort entlassen hat.

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Der Bundeskanzler hat einen Brief an den amerikanischen
Präsidenten geschrieben, in dem er den Eindruck erweckt
hat, diese Äußerung sei gar nicht gefallen. Er ist nicht auf
den ungeheuerlichen diplomatischen Affront eingegangen, sondern hat die plumpe Ausrede der Ministerin vor
der Bundespressekonferenz wiederholt und damit den
Eindruck erweckt, der amerikanische Präsident fühle sich
zu Unrecht persönlich beleidigt.

Der dritte Fehler geschah am 10. Januar dieses Jahres,
als der Bundeskanzler UN-Botschafter Pleuger öffentlich
maßregelte, der lediglich die Position des Außenministers
zur Frage einer weiteren UN-Resolution vorgetragen hatte.

Der vierte Fehler geschah am 27. Januar in Goslar, als
Gerhard Schröder von dort dem Außenminister, der sich in
New York aufhielt, in den Rücken fiel und unwidersprochen zuließ, dass sein damaliger Kronprinz Sigmar Gabriel

({5})

den Vereinigten Staaten unterstellte, sie wollten junge
Menschen für Öl in den Krieg schicken. Gabriel unterstellte damit nur niedere, ökonomische Motive und der
daneben stehende Bundeskanzler applaudierte und widersprach nicht.

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Den fünften Fehler haben Sie begangen, als der Bundeskanzler am Donnerstag - der Staatsminister hat das auf
eine entsprechende Frage des Kollegen Grindel zugestehen müssen - gegenüber „Spiegel“-Redakteuren seinen
unausgegorenen Plan über den Einsatz von UN-Blauhelmen im Irak angesprochen hat. Er hat seine Minister zur
Sicherheitskonferenz nach München geschickt, ohne sie
vorher zu informieren.

({7})




Die Folge war ein peinlicher Eiertanz für die Bundesrepublik Deutschland. Bereits am Sonntag hat die französische Verteidigungsministerin die gemeinsame Initiative,
über die im „Spiegel“ berichtet wurde, dementiert und
dazu gesagt: Die Deutschen wollten sich wieder ins Spiel
bringen, sich also aus der selbst verschuldeten Isolation
befreien. - Damit haben Sie den „Spiegel“, der am Montag
erschien, schon am Sonntag zu Altpapier gemacht.

Der sechste Fehler, den Sie begangen haben, ist,
dass Sie der Türkei, einem Land, das Sie in die Europäische Union aufnehmen wollen, die erforderliche und
gewünschte militärische Unterstützung verweigert haben.

({8})

In der Außen- und Sicherheitspolitik hat es noch nie einen solchen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland
gegeben.

Als Letztes möchte ich mich an die Grünen wenden:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, noch
profitieren Sie von dem Sinkflug der Sozialdemokraten.
Noch wandert ein Teil der sozialdemokratischen Wähler
zu Ihnen. Aber Außenminister Fischer hat immer wieder
eine öffentliche Desavouierung ertragen müssen. Jedes
Mal, wenn er sich bemüht hat, wieder ein Türchen in
Richtung Vereinte Nationen oder USA zu öffnen,

({9})

hat der Bundeskanzler in öffentlichen Stellungnahmen
diese Tür wieder zugeschlagen. Die Bedeutung der Worte
vom Koch und vom Kellner ist nie so deutlich geworden
wie bei dieser Desavouierung des Außenministers durch
den Bundeskanzler.