Thea Dückert (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
einem Punkt kann man Herrn Laumann natürlich zustimmen: Was wir heute hier beschließen und in den nächsten
Tagen auf den Weg bringen, wird im nächsten Jahr tief
greifende Veränderungen am Arbeitsmarkt auslösen.
Diese Reform wird Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen.

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Ich glaube, dass das insbesondere für diejenigen wichtig
ist, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Richtig ist auch, dass viele gesprungen sind: Sie, Herr
Laumann, und auch die Koalition. Dabei ist ein ganzes
Bündel von Maßnahmen herausgekommen, die wirklich
ein Angebot an die Menschen sind. Darum geht es doch.
Wir machen den über 4 Millionen arbeitslosen Menschen
Angebote, damit sie in den Arbeitsmarkt zurückkommen
können. Diese Menschen werden in den Jobcentern eine
Beratung aus einer Hand erhalten. Einfache Regelungen
bei den Minijobs werden dafür sorgen, dass sie aus der
Schwarzarbeit geholt werden. Sie werden Ich-AGs gründen können, um sich selbstständig zu machen. Wir haben
das Instrument der Zeitarbeit eingeführt, um Brücken in
den Arbeitsmarkt gerade für diejenigen, die viel zu lange
draußen waren, für Langzeitarbeitslose, zu schlagen.

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Das ist ein Erfolg. Dass dieser Erfolg nun wieder viele
Väter auf den Plan ruft, wundert mich nicht. Herr
Laumann hat sich gerade geoutet. Ich gönne ihm das gern.
Ich könnte ganz einfach dazu sagen: Nichts ist klarer als
die Mutterschaft in einer solchen Frage. Ich will das aber
nicht weiter ausführen; denn wir haben in der letzten Woche gut miteinander gerungen.

Das Ergebnis ist die Heraufsetzung der Geringfügigkeitsgrenze auf 400 Euro bei den Minijobs sowie die Einführung einer Gleitzone. Was ist eine Gleitzone? Sie
räumt das, was wir seit ungefähr anderthalb Jahren Teilzeitmauer nennen, weg. Diese Mauer entsteht durch zu
hohe Sozialabgaben für kleine Einkommen. Diese werden
plötzlich mit hohen Sozialabgaben belastet, wenn sie über
der Geringfügigkeitsgrenze liegen. Deswegen haben wir
vor anderthalb Jahren das Modell der Gleitzone in die Debatte gebracht. Was haben wir gemacht? Wir haben diese
Gleitzone eingeführt.

Herr Laumann, merken Sie auf, wenn ich mich hier auf
Ihr Wahlprogramm beziehe: Wir haben Ihr Modell nicht
1 : 1 umgesetzt.

({2})

Denn über einen kleinen, feinen Unterschied mit großen
Folgen, wie das Alice Schwarzer nennen würde, sprechen
Sie nicht. Dieser kleine Unterschied mit den großen Folgen ist, dass die Menschen, die ein Einkommen in der
Zone bis 400 Euro, und die Menschen, die ein Einkommen in der Zone von 400 Euro bis 800 Euro beziehen, die
Abgaben, die in diesem Zusammenhang geleistet werden,
als individuellen Sozialanspruch geltend machen können.
Genau das wollten Sie nicht.

({3})

Herr Laumann, was hätte das bedeutet? Es hätte bedeutet, dass mehrere Millionen Menschen, gerade Frauen,
die heute darüber ihre Lücken in der Rentenerwerbsbiografie schließen können, aus der sozialen Sicherheit herausgefallen wären.

Deswegen kann ich an meine Fraktion melden: Hier
haben wir Vollzug. Wir haben ein Instrument geschaffen,
das auf dem Arbeitsmarkt mehr Flexibilität schafft. Wir
koppeln es mit sozialer Sicherheit gerade für die Menschen, die es brauchen: für die mit kleinen Einkommen.

({4})

Es gibt an dieser Stelle Kritik. Sie kommt zum Beispiel
aus den Reihen der Gewerkschaften, die fragen: Habt ihr
nicht etwas geschaffen, wodurch reguläre Beschäftigungsverhältnisse in Minijobs aufgelöst werden? Dazu
kann ich sagen: Nein, das haben wir nicht. Wir haben sogar für die Unternehmen eine kleine Speckschwarte ausgelegt, damit sie nicht von der vollen Beschäftigung auf
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unter 400 Euro
übergehen. Diese Speckschwarte besteht darin, dass ein
Unternehmen für Einkommen bis 400 Euro Abgaben in
Höhe von 25 Prozent und für ein Einkommen darüber in
Höhe von 21 Prozent zahlen muss. Für den Unternehmer
lohnt es sich nicht, reguläre Beschäftigung in kleine Beschäftigungsverhältnisse aufzusplitten. Ich finde, dass wir
hier ein sehr kluges Detail in einem großen Reformwerk
umgesetzt haben.

({5})

Weiter war uns insgesamt die Entbürokratisierung in
diesem Bereich sehr wichtig. Dazu gehört, dass die Leute
verstehen, was wir hier machen. Was wir hier tun, ist, dass
ein Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung nur
noch einer einzigen Stelle melden muss. Er kann dieser
Stelle, an die die pauschalen Abgaben fließen, Überweisungen sozusagen in Form eines Dauerauftrages
schicken. Ich bin sehr froh - das sage ich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der Union -, dass wir uns hier
vonseiten der Koalition durchgesetzt haben und in unserem Land wirklich nur eine Stelle und nicht 16 Stellen einrichten werden, was Sie wollten.

({6})

So viel zur Entbürokratisierung.

Nun werde ich in den letzten Tagen - deswegen glaube
ich, dass wir etwas durchgesetzt haben, was tatsächlich zu




Dynamik führt - immer wieder gefragt: Wie geht das
denn? Es ist wirklich so einfach, wie ich es gerade dargestellt habe. Ich kann heute diejenigen, die ich in meinem
Haushalt schwarz beschäftige, melden - das wollen ganz
viele - und fertig ist die Geschichte.

({7})

Sie haben dann eine legale Beschäftigung. Abgaben werden geleistet. Man meldet die Beschäftigung an einer
Stelle. Was kommt hinzu? - Die steuerliche Absetzbarkeit
dieser haushaltsnahen Dienstleistung. Denn eines wissen
wir alle: Im Dienstleistungsbereich besteht eine große
Nachfrage. Aber dieser Bereich ist sehr preiselastisch; die
Haushalte können sich natürlich nicht beliebig teure
Kräfte leisten. Deswegen ist die Absetzbarkeit von 10 Prozent bei Minijobs oder sogar 20 Prozent bei Dienstleistungsagenturen ein großer Beitrag dazu, im Bereich der
haushaltsnahen Dienstleistungen mehr legale und auch
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Beispiel über Dienstleistungsagenturen zu schaffen.

Meine Damen und Herren, wir schlagen mit dieser Reform einen Weg ein. Diesen müssen wir natürlich weitergehen. Wir werden uns keine Reformpause gönnen. Wir
werden versuchen, mit einfachen und transparenten Regelungen die Selbstständigkeit in diesem Lande zu fördern, zum Beispiel mit der Ich-AG. Wir werden aber auch
vereinfachte Steuer- und Buchhaltungsregelungen gerade
für Kleinstunternehmen einführen.

In diesem Gesetz wird deutlich, dass Beschäftigungspolitik mehr als Sozialpolitik ist. Beschäftigungspolitik
ist Wirtschaftspolitik. Deswegen werden wir sie auch in
Zukunft durch eine engagierte Politik begleiten müssen,
die Selbstständigkeit und Existenzgründungen fördert,
die kleine und mittlere Unternehmen fördert und die weiter entbürokratisiert. Entbürokratisierung wollen wir auch
in Bereichen, die Sie immer noch wie ein Kleinod hüten.
Wir wollen Erleichterungen in der Handwerksordnung
und im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft in der
IHK schaffen. Diesen Weg müssen wir zusammen weitergehen. Dann werden wir auch im Bereich Wirtschaftspolitik mehr Flexibilität erreichen, was gerade für kleine
und mittlere Betriebe wichtig ist.

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen werden
ständig Prognosen gebracht, wieviel Beschäftigung mehr
und wieviel Arbeitslose weniger mit diesem Gesetz erreicht werden. Ich stimme in dieses Konzert nicht mehr
ein, weil ich denke, dass die Leute es wirklich leid sind,
ständig irgendwelche Zahlen zu hören.

({8})

Was sie wollen, sind reale Angebote, die es ihnen ermöglichen, sich auf das Konzept des Förderns und Forderns
einzulassen. Ich denke, das ist mit diesem Konzept der
Fall.

Das ist auch bei der Zeitarbeit der Fall. Hier besteht ein
kleiner Unterschied zu Ihnen in der Opposition. Wir wollen mit der Zeitarbeit Langzeitarbeitslosen eine Brücke in

den Arbeitsmarkt bauen und keine Drehtür schaffen, wo
der eine reingeht und der andere rauskommt. Deswegen
schlagen wir differenzierte Regelungen vor, die wir nicht
von Staats wegen vorgeben, wie die FDP es merkwürdigerweise will,

({9})

sondern deren Schaffung wir in die Hand der Tarifsvertragspartner legen wollen, die hoch und heilig versprochen haben, für diejenigen, bei denen es notwendig ist,
nämlich die Langzeitarbeitslosen, Einstiegstarife zu finden. Ich bin der Ansicht, dass wir gerade in diesem Bereich sicherlich Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose
brauchen, die einen Korridor bis zu 30 Prozent aufschließen. Aber ich bin auch der Ansicht, dass wir uns auf die
Zusage der Gewerkschaften und der Zeitarbeitsfirmen,
gemeinsam eine ordentliche Lösung zu finden, verlassen
können.

Wir machen gerade im Bereich Zeitarbeit viel mehr, als
Sie je gefordert haben. Zum Beispiel werden wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sozusagen insgesamt aus
der Welt schaffen. Wir entbürokratisieren im Bereich der
Scheinselbstständigkeit. Aber, Herr Laumann, da haben
Sie etwas falsch verstanden: Wir schaffen das Scheinselbstständigengesetz nicht ab.

({10})

Die Definition der Scheinselbstständigkeit wird bestehen
bleiben. Was wir abschaffen, ist die bürokratische Vermutungsklausel für den Fall, dass einer nicht mitmachen will.

({11})

Wir haben hier entbürokratisiert. Das ist auch gut so. Ich
denke, damit werden wir weiterkommen.

Insgesamt haben wir hier, glaube ich, gemeinsam einen
guten Punkt gesetzt. Es waren vernünftige Debatten, in
denen wir mit Flexibilität vorangekommen sind. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass Flexibilität und
soziale Sicherheit zusammengehören. Das ist eben der
Unterschied zu Ihnen. So werden wir weitermachen.

Danke schön.

({12})