Heinrich L Kolb (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich verwundert, dass
Kollege Haack, der doch eine gewisse Erfahrung hat, an
dieser Stelle ermuntert werden musste, eine Zwischenfrage zuzulassen. Aber ich finde es gut, dass er dem
gefolgt ist. Auch ich bin bereit, Zwischenfragen zuzulassen - das sage ich schon einmal vorab -, und dies nicht
nur deswegen, weil ich eine Redezeit von nur sieben
Minuten habe.

({0})

Kollegin Nolte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
die heutige Debatte nicht einfach ist, wenn man die Tagesordnung wörtlich nimmt. Denn es geht um die Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Reform des Behindertenrechts.
Die Antwort der Bundesregierung umfasst zwar 41 Seiten
bedrucktes Papier; aber deren Inhalt gibt für diese Debatte
nicht sehr viel her.





Eine Sache ist mir dann aber doch aufgefallen.
({1})
Dazu gibt es, Herr Haack, konkrete Zahlen. Denn in Vorbereitung des Entwurfes eines Gesetzes zur Verbesserung
der Beschäftigung Schwerbehinderter wurde ein wenig
Recherche betrieben. Es geht um die Beschäftigung von
Schwerbehinderten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Sie berichten uns, dass die Zahl der behinderten Beschäftigen
bei den beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern, also
denen, die mehr als 16 Beschäftigte haben, seit 1980
sinkt. Das waren 1980 noch 879 000, 1989 nur noch
739 000 und 1998 schließlich nur noch 666 000, wovon
586 000 im Westen arbeiten. Allerdings - das ist auch interessant - ist ebenfalls die Arbeitslosenquote der Schwerbehinderten im gleichen Zeitraum zurückgegangen, nämlich von 7,6 im Jahr 1980 auf nunmehr 5,7.

Im gleichen Zeitraum ist die Ausgleichsabgabe gestiegen. Bei der Debatte im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigung Schwerbehinderter haben
wir darüber ja diskutiert. Das heißt, dass sich die Unternehmen offensichtlich eher freikaufen, als einen Schwerbehinderten einstellen. Herr Haack, das ist die eine Seite,
die vielleicht nicht ganz überraschend ist.

Was ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe, ist
die andere Seite, dass in den Ausführungen der Bundesregierung nämlich steht, dass der Beschäftigungsanteil
Schwerbehinderter bei den nicht beschäftigungspflichtigen Unternehmen im gleichen Zeitraum von 63 000 auf
109 000 angestiegen ist, sich also nahezu verdoppelt hat.

({2})
Das muss man sich doch einmal - ich habe das getan auf der Zunge zergehen lassen und man muss sich fragen,
weshalb die Entwicklung, also auf der einen Seite Rückgang, wo Beschäftigung Pflicht ist, auf der anderen Seite
Beschäftigungsausbau, wo es keine Beschäftigungspflicht gibt, so ist, also praktisch die Freiwilligkeit zum
Tragen kommt. Bedauerlicherweise sind die Zuwächse
bei den beschäftigungspflichtigen Unternehmen nicht
nach Größenklassen aufgeschlüsselt worden. Ich könnte
mir vorstellen, dass die Zuwächse gerade in den Bereichen stattfinden, in denen es den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte nicht gibt.

Hier sollten wir - dazu lade ich wirklich ein - noch einmal offen miteinander nachdenken. In dem Gesetz zur Beschäftigung Schwerbehinderter haben Sie die Regelung
für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten bewusst locker
gelassen. Es gibt auch ganz kleine Unternehmen, in denen
der besondere Kündigungsschutz nicht gilt. Wir sollten
überlegen, was wir in dem Zwischenbereich, also den
kleinen bis mittleren Unternehmen, tun können, um auch
sie mehr als bisher, möglichst auf der Basis der Freiwilligkeit, in die Beschäftigung von Schwerbehinderten einzubeziehen.

({3})
Herr Haack, Sie haben ja selbst den Vorwurf der Inhaltslosigkeit, den auch ich mir zu Eigen mache, dadurch
unterstrichen, dass Sie in die Zukunft geschaut und gefragt haben: Was wollen wir da jetzt machen?

Ich muss dazu eine Bemerkung machen. Sie haben gesagt, das müsse man alles an dem gemeinsamen Beschluss
messen, den am 19. Mai dieses Jahres alle Fraktionen dieses Hauses gefasst haben. Dieser Beschluss ist wichtig.
Wir stehen dazu. Ich freue mich, dass er so zustande gekommen ist. Er stellt so etwas wie einen gemeinsamen
Nenner der behindertenpolitischen Auffassungen in diesem Haus dar. Aber Sie müssen schon zulassen, dass wir
Sie nicht nur daran messen, Herr Haack, sondern natürlich
auch an dem, was Sie vor der letzten Bundestagswahl und
auch kurz danach gesagt haben.

({4})

Da fällt mir auf, dass es an der einen oder anderen
Stelle Wunden gibt, in die wir natürlich nicht zögern werden den Finger zu legen und an ihnen vielleicht auch noch
ein bisschen zu rühren.

Ich will einige Aspekte nennen. Mir fällt dazu die
Frage der Nachrangigkeit der Sozialhilfe ein. Von Ihrer
Seite gab es dazu immer wieder sehr vollmundige Aussagen,

({5})

dass das eigentlich ein Urübel der Versorgung behinderter
Menschen in unserem Land sei. Dazu ist - zumindest gemessen an dem, was wir bisher kennen - in Ihrem Gesetzentwurf nichts enthalten. Nun kann man sagen: Na
gut, er ist jetzt in der Evolution vom Diskussionsentwurf
über mehrere Vorreferentenentwürfe immerhin zum nicht
abgestimmten Referentenwurf mutiert;

({6})

da passiert vielleicht noch etwas, bis das Ganze im Gesetzgebungsverfahren in erster Lesung hier landet. - Ich
muss dazu sagen: Die Nachrangigkeit der Sozialhilfe ist
eine zentrale Forderung, an der wir Sie messen werden.

({7})

Es ist sicherlich wichtig und richtig, dass jetzt Beratungsstellen geschaffen werden und ein Behinderter nicht
mehr von Pontius zu Pilatus laufen muss, um am Schluss
zu wissen, in welcher Höhe und vor allen Dingen gegen
wen er einen Anspruch hat. Wir müssen - weil das meines
Erachtens mit Art. 3 Abs. 3 auf Dauer nicht vereinbar
ist - den unwürdigen Zustand der Nachrangigkeit der Sozialhilfe beenden, weil er insbesondere in den Bereichen,
in denen behinderte Menschen den Schutz und die Betreuung einer Werkstatt für Behinderte suchen, zu unwürdigen Zuständen führt.

({8})

Jetzt wäre übrigens der richtige Zeitpunkt, mir eine
Zwischenfrage zu stellen. Meine Redezeit läuft nämlich
ab.

({9})