gustav herzog (NA), 2016-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen - ich werde auch mit einem Dank enden -, und zwar an die Kolleginnen und Kollegen, die gestern Abend um 23 Uhr
dem Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf
die Bundesstraßen zugestimmt haben, weil wir damit in
den nächsten Jahren 2 Milliarden Euro pro Jahr mehr im
Pott haben werden, um das, was wir anschließend hier
beschließen, auch wirklich realisieren zu können. Vielen
Dank also an diejenigen, die auch auf der Einnahmenseite kräftig mithelfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Nachrichtenmagazin hat den Bundesverkehrswegeplan als das Hochamt
für Verkehrspolitiker bezeichnet. Mir fehlt diese Spiritualität, aber es ist schon eine besondere Verantwortung, an
einem Werk mitzuarbeiten - und heute darüber zu entscheiden -, das über die nächsten drei, vier Wahlperioden
hinaus die Arbeit des Deutschen Bundestages mitbestimmen wird, wenn es darum geht, die Pläne zu realisieren.

Wir haben ja schon in der letzten Wahlperiode mit der
Grundkonzeption begonnen und einen Berg von wissenschaftlichen Studien in Auftrag gegeben und auch gelesen. Wir haben den riesigen Prozess aus Anmeldungen,
Bewertungen und Priorisierungen bewältigt und zu allem
eine öffentliche Erörterung durchgeführt. Das war eine
riesige Aufgabe.

Ich will in Bezug auf die Anmeldungen nur kurz einmal in Richtung Grüne darauf hinweisen: Über die Hälfte
der von den Ländern angemeldeten Straßenbauprojekte - nicht alle Länder waren so diszipliniert wie Ihres,
Herr Landesminister Pegel - haben wir zurückgewiesen.
Sie sind nicht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gelandet, weil wir schon sehr sorgfältig
auf die Vorgaben geachtet haben.

All das geschah mit Öffentlichkeitsbeteiligung, und
ich will mich hier bei all denjenigen bedanken, die den
Kontakt mit uns gesucht und deren Kontakt wir gesucht
haben: den Verbänden, den Bürgern, den Vereinen und
auch den Lobbyisten. Ich sage mal: Es wird auch dann
eine gute Sitzungswoche, wenn ich am Mittwoch vor der
Ausschusssitzung nicht bei einem vom BUND ausgerichteten Arbeitsfrühstück sein muss.

All das hat dazu beigetragen, dass wir als Arbeitsparlament unserer Verantwortung nachkommen konnten. In
fünf Ausschusssitzungen - zusammen waren es weit über
20 Stunden - haben wir viele Tausend Projekte beraten,
und es wurde auch eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Danach kam es zum Abstimmungsmarathon.

Ich sage hier für die SPD-Fraktion und, wie ich hoffe, auch für das ganze Parlament: Lieber Martin Burkert,
du hast als Ausschussvorsitzender in großer Souveränität
durch die Sitzungen geführt. Herzlichen Dank dafür und
auch ganz herzlichen Dank an das Sekretariat für die geleistete Arbeit. Das war hervorragend.

({1})

Es wurden einige Tausend Seiten produziert, die heute
zur Abstimmung stehen. Das alles war sehr transparent.
Da wurde nicht gemauschelt. Frau Kollegin Wilms, wir
gingen von einem Volumen von 270 Milliarden Euro aus;
jetzt sind es 1 bis 2 Milliarden Euro mehr geworden. Ich
sage Ihnen: Wenn ich mauschele, dann ist das wesentlich
effektiver, als nur Zehntel Prozente draufzusatteln.

({2})

Alles, was wir da gemacht haben, war transparent. Da hat
keiner seinen eigenen Wahlkreis bedient.

({3})

Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir haben
uns an die Leitplanken, die wir uns gegeben haben, gehalten. Es ist einfach, fromme Wünsche zu äußern. Wir
aber halten uns an die Leitplanken. - Viel schwieriger ist
es in der Realität. Ich sage offen, dass ich manchmal den
Eindruck hatte, der unbeliebteste Abgeordnete meiner
Fraktion zu sein, weil ich vielen, die mit Wünschen zu
mir gekommen sind, sagen musste: Das geht nicht nach
den Kriterien, die wir uns selbst gegeben haben.

In dem Prozess, der nach der Kabinettsbefassung kam,
haben wir uns auch an die Verabredungen gehalten und
weiterhin ein klares Prä für die Schiene abgegeben. Es
wurde bereits mehrfach gesagt: Die Schiene bekommt
ein Mehrfaches dessen, was ihrer Verkehrsleistung bei
der Güter- und der Personenbeförderung entspricht.

({4})

Das ist unsere Politik. Wir machen nicht viele Worte,
sondern lassen Taten sprechen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({5})

In Richtung Linke sage ich: Wo führen Sie denn den
Dialog vor Ort? Die Grünen haben mich im Zusammenhang mit drei Ortsumgehungen in meinem Wahlkreis
erwähnt. Ich habe Ihren linken Abgeordneten noch bei
keiner Diskussion um eine Ortsumgehung gesehen, bei
der er sich vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern hätte
stellen können.

({6})

Sie führen hier das große Wort, aber vor Ort schlagen Sie
sich in die Büsche. So kann man keine Politik machen.

({7})

Zu den Ausschussberatungen kann ich nur sagen:
Wunsch und Wolke. Man muss sich nur vor Augen führen, wie viele Anträge zur Schiene Sie zur Hochstufung
aus dem Potenziellen Bedarf gestellt haben. Natürlich
wollen auch wir so viel wie möglich umsetzen; aber der
volkswirtschaftliche Nutzen muss zuerst nachgewiesen
werden. Sie jedoch wollten pauschal eine Reihe von Projekten in den Vordringlichen Bedarf hochstufen. Wissen
Sie, woran mich das erinnert hat? Dafür muss ich nun zur
rechten Seite dieses Hauses schauen: 2003 haben Union
und FDP ebenfalls in unverantwortlicher Weise Anträge
zum Bundesverkehrswegeplan gestellt, um möglichst
viele Projekte in den Vordinglichen Bedarf zu bringen.
Wissen Sie, warum der Plan dann trotzdem gut war? Weil
verantwortliche Sozialdemokraten - damals wie heute solche Wunschkataloge abgelehnt haben.

({8})

Nun zu Ihrem Lippenbekenntnis, mehr Güter auf die
Wasserstraße zu verlagern. Mich als Rheinland-Pfälzer treibt Folgendes um - das gilt sicherlich auch für
die Hessen, die Baden-Württemberger und die Nordrhein-Westfalen -: Wie man zur Fahrrinnenanpassung im
Mittelrheintal sagen kann, dass man das nicht wolle, wie
man sich bei einer der wichtigsten, wenn nicht sogar bei
der wichtigsten Wasserstraße in Deutschland verweigern
und Nein zu einer deutlichen Erhöhung der Verlässlichkeit dieses Verkehrsträgers sagen kann, das will mir nicht
in den Kopf. Damit verleugnen Sie Ihre eigene Politik.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab viele Dialoge
und Diskurse, auch heftige Debatten. Aber was ich am
Mittwoch in der Zeitung lesen musste, war wirklich der
traurige Höhepunkt von dem, was Sie geliefert haben.

Dort stand: Die Grünen sind empört. Die GroKo schiebt
sich Straßenbauprojekte zu.

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Wir haben von Ihnen auch heute wieder nur wenige, dünne Argumente gehört. Also greifen Sie einzelne Personen
an. Da schreiben Sie, dass dem Exminister Ramsauer,
dem Exminister Friedrich, dem Exminister Röttgen und
dem amtierenden Minister Steinmeier Projekte zugeschoben würden. Wissen Sie, wenn ich jemanden bedienen
will, dann halte ich nicht nach Exministern Ausschau,
sondern nach denen, die Zukunft haben und darüber entscheiden, wie es weitergeht.

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Ein Weiteres: Ich kenne jetzt nicht die Feinheiten
bei der CSU, aber ich bezweifle sehr, dass der Kollege
Dobrindt, auch wenn bald Weihnachten ist, dem Kollegen Ramsauer auch nur einen Quadratmeter Asphalt
mehr schenkt, als diesem zusteht.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein guter
Plan. Ich werbe um Zustimmung. Wir werden das alles in
dieser und in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})