Florian Toncar (NA), 2011-09-08:
Gerne später, wenn dann noch Zeit ist. Aber ich

möchte das jetzt im Zusammenhang vortragen.

Ich möchte auf das eingehen, was jetzt vor uns liegt.
Wir müssen den Haushalt konsolidieren, und wir schaffen das, ohne dass das Wirtschaftswachstum kostet. Wir
schaffen das deshalb, weil wir auch im Haushalt des
Wirtschaftsministeriums die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir als Koalition geben trotz Sparkurs und trotz Reduzierung der Verschuldung in vier Jahren 12 Milliarden
Euro extra für Bildung und Forschung aus. Vorgesehen
sind dieses Jahr allein 330 Millionen Euro zusätzlich für
Zukunftstechnologien im Bereich des Wirtschaftsministeriums. Wir schichten Subventionen um. Es werden
Subventionen abgebaut. Ineffiziente Förderprogramme
werden deutlich reduziert, und stattdessen wird in die
Technologien der Zukunft investiert.

Natürlich tun wir auch etwas für die Binnennachfrage. Es ist ja gerade der Vorsatz der Koalition, dadurch, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet
werden und dass wir auch bei den Lohnzusatzkosten zu
einer Absenkung kommen, die Kaufkraft zu stärken. Dabei geht es um die Einkommensgruppen, die ihr Geld in
der Regel auch ausgeben. So fördert man Binnennachfrage und nicht mit irgendwelchen eher fragwürdigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

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Ich will natürlich auch etwas zum Thema stabiler
Euro sagen; denn das ist das große wirtschaftspolitische
Thema dieser Zeit. Zum einen finde ich es bemerkenswert, wer da wieder glaubt, diese Koalition belehren zu
können. Das sind mit Herrn Steinmeier, Herrn Trittin
und vielen anderen die Leute, die verantwortlich dafür
sind, dass Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen
wurde,

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die verantwortlich dafür sind, dass der Stabilitätspakt
faktisch ausgehebelt worden ist, und die zu ihrer Regierungszeit Verantwortung dafür getragen haben, dass die
Statistiker aus Europa nicht nachrechnen dürfen, ob Mitgliedstaaten wirklich so viele Schulden machen, wie sie
angeben, oder ob es nicht deutlich mehr sind. Von diesen
Leuten lassen wir uns heute nicht sagen, wie man den
Euro zu stabilisieren hat. Sie sollen einmal an ihre eigene Verantwortung denken.

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Ich habe in dieser Debatte gehört, der Bundeswirtschaftsminister wäre hier bei der Euro-Diskussion in
letzter Zeit nicht dabei gewesen. Ich kann nur sagen:
Wer das behauptet, der muss einen verlängerten Sommerurlaub von ungefähr acht Wochen hinter sich haben;
der hat offenbar etwas verpasst.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was hat er denn
durchgesetzt?

Denn es ist sehr wohl so gewesen, dass der Bundeswirtschaftsminister eine ganze Reihe von Beiträgen geleistet
hat.

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Wir haben erreicht, dass es erstmals Gläubigerbeteiligung gibt. Wenn wir das gemacht hätten, was Sie wollten, wenn wir also frühzeitig Geld ins Schaufenster gestellt hätten,

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frühzeitig Zusagen gemacht hätten, dann hätte doch niemand gesagt: Nun lasst uns doch die Gläubigerbeteiligung einführen. - Es war richtig, dass diese Bundesregierung dafür gekämpft hat, dass Gläubiger auch einen
Beitrag leisten müssen, und zwar bevor wir weitere
Steuergelder in Aussicht stellen.

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Wir haben darüber hinaus mittlerweile erreicht, dass
immer mehr europäische Staaten sich zu Schuldenbremsen bekennen. Das sind Ergebnisse, die vor einem halben Jahr noch völlig undenkbar gewesen wären. Es lohnt
sich eben durchaus, nicht sofort Zugeständnisse zu machen, nicht sofort zu sagen, es gibt Geld, sondern zunächst einmal ganz konkrete belastbare Gegenleistungen
einzufordern.

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Der Kurs dieser Bundesregierung in der Euro-Politik
war, wie ich glaube, richtig und dient der Stabilität unserer Währungsunion.

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Im Übrigen möchte ich auch sagen: Der Bundeswirtschaftsminister hat sich überlegt, wie man es erreichen
kann, dass mehr deutsche und auch europäische Unternehmen in Griechenland investieren.

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Ohne diesen Aspekt wird man das Problem am Ende
nicht an der Wurzel packen können. Ich glaube, er war
einer der Ersten in Europa, die das Thema überhaupt einmal von dieser Seite angepackt haben.

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Wir müssen natürlich diesen Weg weitergehen. Auch bei
den Griechen müssen noch einige Voraussetzungen er14596 

füllt werden, beispielsweise in den Bereichen Bürokratie
und Rechtssicherheit. Es ist aber unverzichtbar, dass wir
unsere und die europäische Wirtschaft dazu bringen, sich
auch in Griechenland zu engagieren.

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Deshalb war das eine richtige Initiative.

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Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, auf den
auch der Kollege Kuhn eingegangen ist, nämlich das
Thema Energieeffizienz. Ich glaube in der Tat, Energieeffizienz ist eine Voraussetzung dafür, dass wir weiter
vorankommen und die Energiewende funktionieren
kann. Ich möchte aber auch daran erinnern, Herr Kollege
Kuhn, dass zurzeit ein Gesetzentwurf im Bundesrat liegt,

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der das Thema Energieeffizienz zum Inhalt hat. In diesem Gesetzentwurf geht es darum, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern. Ich möchte Sie
einfach fragen, ob es eigentlich im Sinne der Wähler in
Baden-Württemberg gewesen ist, dass Ihre Landesregierung hierzu gesagt hat: Wir machen da nicht mit.

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Ich persönlich bin der Meinung, dass die Energiewende
eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und alle Ebenen betrifft. Daher müssen sich selbstverständlich auch die
Länder anteilsmäßig finanziell engagieren. Deswegen
empfinde ich die Verzögerung, die da jetzt entstanden
ist, als völlig unnötig, als kontraproduktiv, und sie ist sicher auch nicht im Sinne der Wähler in Baden-Württemberg.

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