Grünewald (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Hause mit dem Schicksal der 15 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen - da haben Sie recht - schon zum wiederholten Male befaßt, übrigens zuletzt noch heute nachmittag. Ich beklage das ganz ausdrücklich nicht. Ich bedauere allerdings sehr nachdrücklich, daß die Kürze der Redezeit - inzwischen zu mitternächtlicher Stunde - eine diesem ebenso diffizilen wie sensiblen Thema auch nur halbwegs angemessene Behandlung ganz einfach unmöglich macht.
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Um so größer, Frau Nickels, ist deshalb unsere Verantwortung für eine sehr behutsame Diskussion mit einer sehr vorsichtigen Wortwahl, damit wir am Ende die überaus mißliche Lage der politischen Gefangenen in Chile nicht noch verschlechtern, denn oft ist der Feind des Guten eben nicht das Böse, sondern das Gutgemeinte.
Lassen Sie mich deshalb zunächst einmal ganz nüchtern und emotionsfrei versuchen, jene tatsächlichen und, Frau Nickels, jene rechtlichen Feststellungen zu treffen, die wir alle in diesem Hause, wie ich zuversichtlich hoffe, gemeinsam mittragen können.
Erstens. Uns alle nimmt gleichermaßen das in unserer Verfassung ausgesprochene Verbot der Todesstrafe in die Pflicht, und wir alle verurteilen bedingungslos die Folter.
Zweitens. Wir alle sind um eine alsbaldige Rückkehr Chiles zur Demokratie und um eine strikte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte für ausnahmslos alle Chilenen bemüht. Die Koalitionsfraktionen haben dies übrigens zusammen mit der SPD noch
vor wenigen Stunden durch eine gemeinsam eingebrachte Entschließung erneut und ganz unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.
Drittens. Wir alle wissen sehr wohl, daß es in Chile seit dem blutigen Militärputsch 1973 keine in unserem Sinne unabhängigen Gerichte gibt. Auch können die offiziellen Tatvorwürfe für uns keine rechtlich relevanten Entscheidungsgrundlagen bieten, solange der Wert der Beweismittel nicht verläßlich beurteilt werden kann und der schwerwiegende Vorwurf durch Folter erpreßter Geständnisse nach wie vor besteht.
Über diese eigentlich wichtigen Punkte, meine Damen und Herren, besteht Konsens. Diese Übereinstimmung darf bei der leider allzu hektisch und teilweise auch polemisch geführten politischen Diskussion nicht verschüttet werden. Die Auseinandersetzung in der Sache selbst reduziert sich damit im Grunde auf die Tatfrage, ob den inhaftierten Chilenen eine unmittelbare Todesgefahr droht, sowie auf die Rechtsfrage, ob in Chile die Voraussetzungen des Dekrets 504 und bei uns in der Bundesrepublik die Voraussetzungen des § 22 Ausländergesetz erfüllt sind.
Zur Tatfrage ist festzustellen, daß eine akute Lebensgefahr nicht besteht. In zweiter Instanz ist noch keines der in vier Fällen erstinstanzlich ergangenen Todesurteile bestätigt worden. Das Berufungsgericht hat vielmehr in allen Fällen die verhängten Todesstrafen in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt, ein, wie wir meinen, ermutigendes Zeichen mit präjudiziellen Wirkungen auch für die übrigen noch anhängigen elf Verfahren. Mit der Todesstrafe ist auch mit Sicht auf das bevorstehende Plebiszit über eine weitere Amtszeit Pinochets und wegen des internationalen Protests und insbesondere auch wegen der nachhaltigen Interventionen von deutscher Seite Gott sei Dank nicht zu rechnen.
Nachdem die Häftlinge in Prozeßhaft überführt worden sind, gibt es erfreulicherweise keine Erkenntnisse, daß sie weiteren Mißhandlungen oder gar der Folter ausgesetzt wären. Ein dringender Entscheidungsbedarf ist also nicht gegeben.
Die streitige Rechtsfrage nach der Anwendbarkeit des Dekrets 504, gemäß den freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, die auf einem rechtskräftigen Urteil beruhen, in eine Verbannung umgewandelt werden können, kann zur Zeit nicht abschließend beurteilt werden. Bekannt ist zur Stunde die Rechtskraft nur eines Urteils. In diesem Falle aber sind noch weitere Verfahren anhängig, so daß eine Anwendung des Dekrets schon aus diesem Grunde ausscheidet. In den anderen drei Fällen besteht auch insoweit weiterer Aufklärungsbedarf, dem die Bundesregierung entsprechen muß und dem sie durch eine weitere sorgfältige Beobachtung der Verfahren auch entsprechen will.
Abschließend, Herr Präsident, sei mir noch ein Wort zu jüngsten Presseverlautbarungen gestattet, denen zufolge die 15 Chilenen in einem offenen Brief erneut um politisches Asyl bitten und die Befürchtung aussprechen, daß Gefahr für ihr Leben selbst dann weiterbestehe, wenn die Todesstrafe nicht verhängt, sondern auf Freiheitsstrafen erkannt werde. Trotz aller
Bemühungen liegen mir nähere Informationen über diese neuerliche Initiative nicht vor. Dem Bundesinnenminister ist dieser Brief offiziell auch nicht bekannt. Gleichwohl nehmen wir ein solches Signal auf und unter Berücksichtigung der Unberechenbarkeit des Regimes in Chile auch sehr, sehr ernst. Wir fordern die Bundesregierung deshalb wiederholt und eindringlich auf, bei Eintreten einer konkreten unmittelbaren Gefahr für das Leben der Häftlinge unverzüglich eine Entscheidung über ihre Aufnahme herbeizuführen.
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