raffert (NA), 1966-02-10:
Herr Dr. Martin, ich bin sehr glücklich darüber, daß auf der Bundesratsbank der hessische Kultusminister, Professor Schütte, sitzt, der dazu, wenn ich es richtig gelesen habe, Anfang dieser Woche eine Erklärung abgegeben hat, die sich mit dem, was Sie sagen, nicht deckt.
Sie haben mich eben aufgefordert, Ihnen zu sagen, woher die Mittel kommen sollen. Ich antworte Ihnen darauf: wir lassen Ihnen in dieser Angelegenheit, da Sie in der Regierung sitzen, gern den Vortritt.
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- Ich bin noch nicht fertig! In dieser Frage lassen wir Ihnen gern den Vortritt. Aber wir sind bereit, wenn Sie dazu nicht in der Lage sein sollten - was ich, wie gesagt, bei einem Etat von 65 Milliarden DM für ganz ungewöhnlich hielte -, Ihnen dann an der richtigen Stelle, nämlich im Haushaltsausschuß, unsere Vorschläge zu dieser Frage zu machen. Dazu sind wir bereit.
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- Hier haben Sie das erste Wort! Kommen Sie heraus, dann kommen wir auch!
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Meine Damen und Herren, Sie werden einem Abgeordneten aus Niedersachsen gestatten, abschließend darauf hinzuweisen, daß heute an der niedersächsischen Landesuniversität in Göttingen über 5000 Studenten wegen der Zustände demonstriert haben, die auf unseren wissenschaftlichen Hochschulen heute herrschen. Sie haben ausdrücklich erklärt, die Spitze ihrer Demonstration richte sich nicht gegen die um den Ausbau der Universität Göttingen besonders bemühte Landesregierung, sondern sei allgemeiner Natur. Auch Göttingen fällt unter die Negativliste, die der Wissenschaftsrat leider hat erstellen müssen. Es ist ein gutes Beispiel, zu zeigen, daß sich hinter der Negativliste mehr verbirgt, als man zunächst vermuten sollte, wenn man die einzelnen Institute da stehen sieht.
In Göttingen wird nämlich das Sport-Institut nicht neu gebaut werden können, wenn diese Negativliste verwirklicht wird. Das erscheint manchem nicht so wichtig. Für Göttingen - wenn man Historiker ist, weiß man das - könnte es ein bißchen mehr Bedeutung haben. Denn das erste Gebäude, daß die Universität Göttingen überhaupt jemals gehabt hat,
war eine Sportstätte, nämlich ein Reitstall, den der erste Rektor, Baron von Münchhausen, für die dort studierenden Söhne des Adels einrichtete. Deswegen mag vielleicht für Göttingen der Ausfall der Sportstätte mit ein bißchen mehr Gefühl verbunden sein. Aber ganz sachlich: hinter dieser Streichung des Ausbaues steht, daß weder das neue Hörsaalgebäude angefangen werden kann noch die Mensa, daß die Studenten dort weiter auf Fluren, auf Treppen sitzen werden, daß sie keine Möglichkeit haben, vernünftig miteinander zu essen usw. Nur an diesem einen Beispiel des Sportinstituts läßt sich das nachweisen. Lesen Sie sich die Negativliste des Wissenschaftsrates durch, und Sie werden mehrere solcher Beispiele finden.
Deshalb - das ist das Wort, mit dem ich schließen möchte - sollten wir versuchen, sosehr die Debatte in die Breite zu verlaufen gedroht hat, auf den Punkt zu diskutieren und zu der Willenserklärung zu kommen, die einer unserer Anträge wünscht, nämlich der Willenserklärung des Parlaments, sich bereit zu erklären, die 530 Millionen DM für den Ausbau unserer Hochschulen aus Bundesmitteln bereitzustellen.
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Dieser Antrag ist nach der Geschäftsordnung möglich, und er folgt dem, was der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz gestern gesagt hat: „Hier und jetzt muß der Wissenschaft geholfen werden."
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