Jens Kestner (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer auf den Tribünen daheim! Kameraden in Pristina und alle Kosovo-Veteranen, die dieser Debatte hier folgen! Als General Harff zum Einmarsch am Grenzübergang Morina dem serbischen Befehlshaber ein Ultimatum stellte und eine Frist von 30 Minuten einräumte und mit den Worten: „Die Frist läuft aus. Sie haben noch 28 Minuten. Ende der Diskussion“, in die Annalen der Bundeswehr einging, waren alle noch im Glauben: Hier beginnt etwas Gutes, hier beginnt etwas Gerechtes.

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Ich selbst durfte meinen Dienst 1999 und 2002 im Kosovo im Raum Orahovac leisten mit vielen anderen Kameraden zusammen. Wir waren beseelt davon, etwas Gutes zu tun und allen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden. Jeder hat auf seinem Posten immer sein Bestes gegeben. Wir waren überzeugt davon, dass unsere Volksvertreter politisch weise handeln und den Rahmen, welchen wir mit unserem Einsatz absichern, nutzen würden. Aber wo stehen wir nach über 20 Jahren Einsatz im Kosovo, nach über 20 Jahren KFOR? Heute wissen wir: Es begann alles mit einer politischen Lüge.

Es ist an der Zeit, zuzugeben, dass die Mission Kosovo misslungen ist und dass das Kosovo ein gescheiterter Staat ist; denn mit aller finanziellen, militärischen und fachlichen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft haben wir es nicht geschafft, elementare Voraussetzungen für die politische und wirtschaftliche Autokratie des Kosovo zu schaffen. Jede weitere Anstrengung, das Kosovo zu einem funktionierenden demokratischen Staat zu machen, ist eine vergebliche Aufgabe. Oder – wie würden die Engländer sagen? –: Es ist das Peitschen eines toten Pferdes.

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Neueste Untersuchungen zeigen, dass 74,8 Prozent der Befragten in Albanien und 63,9 Prozent der Befragten im Kosovo die Vereinigung von Kosovo und Albanien unterstützen. Daher haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten nicht den Wunsch nach der Unabhängigkeit der Albaner im Kosovo unterstützt, sondern das Staatsaufbauprojekt zur Schaffung des sogenannten Großalbaniens.

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Möchte Deutschland in die Geschichte eingehen als ein Land, welches an einer illegalen und gewaltsamen Beschlagnahme von Territorien von einem unabhängigen Staat beteiligt war, um dieses Territorium einem anderen Staat zu übereignen? Die deutsche Regierung verhindert die Wiedereingliederung des Kosovo an Serbien, einem demokratischen Staat, in dem die Albaner alle Rechte und die größte Autonomie genießen würden, und unterstützt einen gescheiterten Pseudostaat, in dem die Serben in den letzten zwei Jahrzehnten Opfer monströser Verbrecher gewesen sind und bis heute in abgeschotteten Enklaven leben und der Gnade albanischer Chauvinisten ausgeliefert sind.

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Eine gerechte nachhaltige Lösung des Kosovoproblems wäre die Wiedereingliederung der südserbischen Provinz an Serbien oder zumindest die Wiedereingliederung von Teilen dieses von Serben bewohnten Gebietes. Das unabhängige Kosovo ist ein Mekka für Kriegsverbrecher, organisierte Kriminalität und für Islamisten. Es gibt keine größere Stadt in Europa, in der es keine aus dem Kosovo stammende organisierte kriminelle Vereinigung gibt. Seit 1999 wurden 147 Kirchen und Klöster der serbisch-orthodoxen Kirche im Kosovo vermint, verbrannt oder beschädigt.

Das Kosovo ist ein Rekrutierungszentrum für radikale Islamisten, und wir gefährden durch die Unterstützung der Separatisten in Pristina auch und gerade deutsche Bürger. Die meisten Freiwilligen vom Balkan, die bei ISIS gekämpft haben, kommen aus dem Kosovo. Viele von ihnen sind nach Hause zurückgekehrt und werden nach Verbüßung symbolischer kurzer Haftstrafen durch ganz Europa reisen.