Gunnar Uldall (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Brinkmann,
dies war Ihre Jungfernrede. Es hat mich gefreut, daß ich
dabei sein durfte. Sie sollten aus dem, was Sie vorgetragen haben, eines lernen: Man muß sich auf ein Thema
immer so vorbereiten, daß man seine Informationen aus
möglichst vielen Quellen sammelt. Wenn Sie sich auch
aus unabhängigen Quellen Input für eine parlamentarische Initiative holen, dann machen Sie es genau richtig.
So haben auch wir es gemacht. Deswegen können Sie
vielleicht viele Webseiten zitieren, deren Autoren angeben, der CDU geholfen zu haben, und stolz darauf sind zu Recht. Wenn die Leute sagen, sie helfen der CDU

und sind stolz darauf, dann freuen wir uns. Hier werden
die Maßstäbe richtig gesetzt.

({0})

Wir haben vorhin überlegt, ob man die Reden zu
Protokoll gibt. Aber wenn nur Herr Brinkmann und Herr
Kollege Berg ihre Reden hier gehalten hätten und wir
nicht hätten antworten dürfen, dann wäre das nicht so
gut gewesen. Ich war ein bißchen hin und her gerissen,
ob man nicht besser Unter den Linden spazierengegangen wäre. Auch das hätte seinen Reiz gehabt. Aber das
wäre wieder ein bißchen typisch für den Umgang mit
diesem Thema gewesen.

Das Thema Jahr-2000-Problem ist im Laufe der letzten Jahre mehr und mehr zu einem Spezialistenthema
geworden. Davon müssen wir weg; da sind wir uns sicherlich einig. Wir müssen dieses Thema breiteren Kreisen nahebringen. Wir Politiker sind dazu verpflichtet,
dieses komplizierte und abstrakte Thema so vorzutragen,
daß man die Expertenkreise übersteigt.

Ich gebe Ihnen recht: Wir wollen das Thema in Ruhe
diskutieren, ohne Hysterie zu erzeugen, müssen aber auf
der anderen Seite auch dafür sorgen, daß diesem Thema
die notwendige Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.
Wir müssen mit Ernst und Nachdruck darauf hinweisen,
welche Folgen mit einer mangelhaft vorbereiteten Umstellung verbunden sein können.

Jeder Bürger, jedes Unternehmen, jede staatliche Institution muß ein Interesse daran haben, daß im eigenen
Bereich alles dafür gerüstet ist, das Problem der Jahr2000-Umstellung möglichst klein zu halten. Deshalb bereitet es schon einige Sorge, wenn, wie die Hermes
Kreditversicherung bei einer Umfrage im Sommer dieses Jahres festgestellt hat, 48 Prozent der deutschen Unternehmen diesem Problem keine besondere Bedeutung
beimessen und erst 30 Prozent die Notfallpläne für ihr
Unternehmen ausgearbeitet haben. Die Hermes Kreditversicherung, die als Hauptgeschäft die Warenkreditversicherung betreibt, wird das sehr genau analysiert haben.
Deswegen ist es gut, daß wir hier gemeinsam eine Debatte führen, um auf dieses Problem hinzuweisen.

Lieber Kollege Brinkmann, in einem Punkt stimme
ich Ihnen nicht zu: Die notwendige Sensibilität ist noch
nicht vorhanden - zwar bei Ihnen, bei dem Kollegen
Mosdorf und bei den Verantwortungsträgern in den Unternehmen, jedoch nicht bei der Mehrheit der mittelständischen Betriebe.

Wir, die CDU/CSU-Fraktion haben Zweifel daran, ob
die Bundesregierung diesem Problem die notwendige
Aufmerksamkeit schenkt.

({1})

Ebenso geht es den Freien Demokraten - wir stehen also
nicht alleine da -; denn sonst hätten sie diesen Antrag
nicht gestellt. Ebenso geht es aber auch den Grünen und
Ihnen, sonst hätten Sie nicht die entsprechenden Anfragen gestellt. Hätten Sie gesagt, alles sei wunderbar, dann

Rainer Brinkmann ({2})


hätten Sie die Anfrage damals nicht so fleißig ausgearbeitet. Insofern ist es richtig, wenn Sie sagen: Wir, das
Parlament, wollen dafür sorgen, daß die Bundesregierung diesem Problem die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen läßt.

Mir reichen die bisherigen Aktivitäten der Regierung
nicht aus; das muß ich ganz klar sagen.

({3})

- Auch der jetzigen; ich werde gleich etwas dazu sagen.

({4})

Die Öffentlichkeitsarbeit ist zu unauffällig. Wenn ich
mir die Anzeigenserie anschaue, für die Sie, wie Sie sagen, 5 Millionen DM ausgegeben haben, so kommt da
nichts rüber. Sie haben gesagt: Im Internet haben wir
tolle Webseiten installiert. Aber wer sich das im Internet
ansieht, der ist doch sowieso gut vorbereitet; denn das
tun gerade diejenigen, die sich mit diesem Problem beschäftigen. Das, was im Fortschrittsbericht vom April
1999 steht, ist ebenfalls nicht nur lobenswert. Vor allen
Dingen ist auch das nur Insidern bekannt.

Deswegen sage ich: Die Bundesregierung muß sich
hier sehr viel energischer einschalten. Sie muß sich dieses Themas sehr viel intensiver annehmen.

({5})