Norbert Lammert (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das
kommende Lebensjahr.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige vereinbarte Debatte hat einen konkreten Anlass und einen allgemeinen Grund. Der mit Abstand wichtigste Grund für
diese Debatte ist, dass es in Deutschland nach wie vor
Antisemitismus gibt - wie anderswo auch. Das ist bitter,
aber es ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist allerdings
auch, dass Antisemitismus in Deutschland weniger stark
zum Ausdruck kommt als in den meisten anderen europäischen und außereuropäischen Ländern.

Erst vor wenigen Tagen hat der amerikanische Journalist Robert Goldmann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum Thema Antisemitismus Bezug
genommen auf die erschreckenden Angriffe auf Synagogen, Schulen und Friedhöfe, die wir in der näheren und
ferneren Umgebung immer wieder registrieren. Er hat
geschrieben - ich zitiere -:

Dazu muss festgestellt werden, daß Deutschland in
dieser Hinsicht eine Ausnahme ist … im Gegensatz
zu anderen europäischen Ländern sind die deutschen Behörden tatkräftig, und die öffentliche Debatte gibt dem Thema hohe Priorität.

Diese Priorität macht die heutige vereinbarte Aussprache
im Deutschen Bundestag einmal mehr deutlich.

Wir beruhigen uns eben nicht mit dem Hinweis darauf, dass Antisemitismus kein exklusives deutsches
Problem ist. Wir wissen: Nirgendwo in der Welt hat er so
verheerende Folgen gehabt wie in Deutschland. Deshalb
gibt es zu Recht eine besondere Sensibilität nicht nur der
jüdischen Öffentlichkeit für Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland. Deshalb gibt es in der Tat eine besondere Verantwortung unseres Landes, die sich im
Zeitablauf nicht erledigt hat.

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Unser damaliger Bundespräsident Richard von
Weizsäcker hat in seiner berühmten Rede zum 8. Mai
1985 gesagt:

Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was
damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für
das, was in der Geschichte daraus wird.

Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass gerade
die junge Generation in Deutschland diese Verantwortung sehr ernst nimmt.

In der Bundestagsdebatte vom Juni 1999 zur Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas
habe ich gesagt, dass für mich ganz persönlich die Erfahrung des Holocaust zu den Gründungsdokumenten dieser Republik gehört.

Die Erinnerung an das Geschehene
- so heißt es in dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ist Teil unserer nationalen Identität.

Nationale Identitäten sind wichtige, aber nicht immer
stabile Verbindungen zwischen der Vergangenheit und
der Zukunft eines Landes. Sie transportieren Erinnerungen und Erfahrungen, Glückserfahrungen und Leiderfahrungen.

Die klügsten, jedenfalls eindruckvollsten Bemerkungen, die ich zum Umgang mit Geschichte und Erinnerung, mit Gedächtnis und Erfahrungen je gelesen habe,
habe ich bei Andrzej Szczypiorski gefunden, dem großen polnischen Autor, nach dem Zusammenbruch des
Kommunismus für die Solidarnosc in den polnischen Senat gewählt, Mitglied des deutschen Ordens „Pour le
mérite“. In seiner viel zu wenig bekannten, großen Rede
50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges vor dem
niederländischen Parlament in Den Haag hat er Bezug
genommen auf seine Teilnahme am Warschauer Aufstand und seine Verschleppung in das KZ Sachsenhausen.

Als man mich im Viehwaggon abtransportierte,

- sagte Szczypiorski in dieser Rede war ich voller Hass, Angst und Rachegefühle. Am
2. September 1944 bekam ich auf der Lagerrampe
zum ersten Mal eines mit dem Ochsenziemer über
den Rücken, weil ich zu langsam aus dem Waggon
sprang. Ich bekam diesen Schlag von einem LagerKapo, der kein Deutscher war, sondern Franzose.
Wenige Tage später gab mir ein deutscher Häftling,
der seit 1934 in Sachsenhausen saß, ein Stück Brotrinde, damit ich meinen Hunger stillen konnte.

Damals brach in mir eine historische, philosophische und politische Konstruktion zusammen, die
mich in allen vorhergehenden Kriegsjahren begleitet hatte; denn ich sah Deutsche, die meine Kameraden im Unheil waren, und sah Polen, die mich im
KZ verfolgten. Ich wurde geschlagen von einem
Holländer, zusammen mit einem anderen Häftling,
ebenfalls einem Holländer. Ich aß aus einer Schüssel mit einem Deutschen, diese Schüssel aber nahm
uns ein Ukrainer weg und vertrieb uns mit Fußtritten. Ich sah, wie ein Deutscher einen Deutschen
quälte, ein Pole einen Polen, ein Holländer einen
Holländer, ein Franzose einen Franzosen; so, wie
ich zwei Jahre zuvor auf einer Warschauer Straße
gesehen hatte, wie ein Jude einen anderen Juden
den deutschen Gendarmen auslieferte.

Seit jenen Tagen unterscheide ich deshalb die Nationalitäten nicht mehr. Die Nationalität eines Menschen kümmert mich nicht. Ich interessiere mich
nicht für die Vergangenheit der Deutschen, der Holländer, der Polen. Ich weiß nur, was ich nicht vergessen habe: die Menschen und die Unmenschen.
Ich will bei den Menschen bleiben.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es im
Kern: um die Menschen,

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nicht um Deutsche oder Polen, um Juden oder Christen.
Juden und Christen teilen im Übrigen elementare Überzeugungen, die den geistigen Boden für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bereitet haben: die Gottesebenbildlichkeit, die Einzigartigkeit, die
unveräußerliche Würde des Menschen. Auch wegen dieser gemeinsamen Überzeugungen darf es im Reden,
Denken und Handeln für Antisemitismus „keinen Platz
in Deutschland“ geben, wie es in unserem Antrag heißt.

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Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel; in Deutschland ist er unerträglich. Hier ist wirklich
die Solidarität der Demokraten gefordert, von der vielleicht in manchen anderen Zusammenhängen etwas vorschnell geredet wird, immer dann, wenn es um Grundlagen, um Strukturprinzipien unserer Verfassung, um die
institutionelle wie die geistige Verfassung unseres Landes geht. Parteipolitischer Wettbewerb ist unverzichtbar.
Aber in solchen Grundsatzfragen darf es keine vordergründige Rivalität geben und auch keine taktischen
Zweifel am Konsens der Demokraten.

In der Regel ist dies nach meinem Eindruck hier zu
Lande gewährleistet. Wann immer es Anschläge oder
Übergriffe gegen jüdische Bürger oder Einrichtungen
gibt, ist die einmütige, demonstrative Haltung der ganzen politischen Klasse in Deutschland, dies nicht zu dulden, nicht wegzuschauen, sondern einzugreifen und solche Attacken als Anschläge auf unsere Gesellschaft und
ihre demokratische Verfassung zurückzuweisen. Auch
das unterscheidet das heutige Deutschland von seiner
Vergangenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land ist
nicht nur Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches wie
der Deutschen Demokratischen Republik. Es trägt auch
das Erbe zweier Diktaturen in Deutschland, die aber
eben nicht die ganze deutsche Geschichte sind. Deswegen ist es intellektuell nicht redlich und politisch unverantwortlich, die tausendjährige Geschichte auf wenige
Jahre reduzieren zu wollen. Ja, Deutschland ist ein Land
mit einer schwierigen Geschichte. Aber es gibt nur wenige Länder in der Welt, die sich den düsteren Kapiteln
ihrer Geschichte ähnlich wie wir gestellt haben und dafür bis heute Verantwortung übernehmen. Darauf wollen
wir nicht stolz sein. Aber bestreiten lassen dürfen wir
das auch nicht.

Der Schweizer Präsident der Berliner Akademie der
Künste, Adolf Muschg, hat vor wenigen Tagen in der öffentlichen Debatte über jetzt bekannt gewordene
NSDAP-Mitgliedschaften prominenter deutscher Literaturwissenschaftler die „Exzesse der Korrektheit“ kritisiert, welche „die Gesellschaft unfrei machen, unfähig
sogar zum Respekt vor ihrer eigenen Leistung“.

Diese Mahnung ist sicher berechtigt.

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Aber sie ist sicher nicht nur für Walter Jens zutreffend.
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Auch wenn uns in Staat und Gesellschaft weiß Gott nicht
alles gelingt: Deutschland ist ein großartiges Land, auf
das viele Menschen überall in der Welt mit Respekt und
gelegentlich mit Bewunderung blicken. Dass es nach
den traumatischen Erfahrungen der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts noch jüdisches Leben in Deutschland
gibt, dass inzwischen wieder viele Tausend jüdische
Bürger hierher gekommen sind, hier leben und arbeiten,
hier Kinder großziehen und hier bleiben wollen, das ist
die schönste, überwältigende Vertrauenserklärung, die es
für die zweite deutsche Demokratie je gegeben hat.

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Dafür sind wir dankbar. Wir werden mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass es so bleibt.

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