carola stauche (NA), 2010-06-17:
Wir diskutieren heute wieder über ein Thema, das uns

schon seit geraumer Zeit beschäftigt, und die Meinung
der Union in dieser Frage hat sich nicht geändert. Im
Land des Autos sind wir uns der Bedeutung von Ampeln
durchaus bewusst, allerdings gehören diese an Kreuzungen und nicht auf Lebensmittel. Auf der Straße helfen
sie, den Verkehr zu regeln; auf Lebensmitteln führen sie
dazu, den Verbraucher zu verwirren. Es mag schön aussehen, wenn alle Lebensmittel mit grünen, gelben oder
roten Punkten gekennzeichnet sind. Aber ist das nicht zu
kurz gedacht? Sollen wir den Bürgern durch eine Ampelkennzeichnung die Entscheidung leicht machen, keine
Margarine mehr zu kaufen, weil diese mit einem roten
Punkt gekennzeichnet ist? Das klingt polemisch, aber
genau das ist die Ampelkennzeichnung auch - Polemik
oder vielmehr Aktionismus und Alibipolitik.

Nicht die Lebensmittelwirtschaft ist schuld, wenn unsere Bäuche wachsen, sondern unser Verhalten. Es gibt

Kinder, die ständig Süßigkeiten essen können, ohne dick
zu werden, während sich andere Schwimmringe anfuttern. Warum? Die schlanken Kinder bewegen sich mehr.
Der Energieumsatz des Körpers ist außerdem nicht bei
jedem Menschen gleich.

Statt sich vernünftig zu ernähren oder mehr Sport zu
treiben, sollen wir, wenn es nach den Vorstellungen der
Opposition geht, jetzt farbigen Punkten unsere Gesundheit anvertrauen. Das ist nicht unser Verständnis von
Verbraucherpolitik. Verstehen Sie mich bitte nicht
falsch. Es ist unbestritten, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher über den Energiegehalt und die Gehalte an
Nährstoffen in Lebensmitteln auf der Verpackung informiert werden müssen. Nur so ist durch die Lebensmittelauswahl eine ausgewogene und gesunde Ernährung
möglich.

Lassen Sie mich nur ein Argument hervorheben, welches meiner Meinung nach gegen eine Ampelkennzeichnung spricht: Die Ampelkennzeichnung bezieht sich auf
100 Gramm. Viele Lebensmittel würden damit als „rot“
klassifiziert, zum Beispiel Nüsse, obwohl sie gar nicht in
diesen Mengen verzehrt werden. Die Frage, ob ein Lebensmittel ernährungsphysiologisch günstiger oder ungünstiger ist, hängt aber entscheidend von der verzehrten Menge und vor allem von der Gesamternährung ab.

Bei der Ausarbeitung des „1 plus 4 Modells“ hat sich
die Bundesregierung deshalb bewusst gegen das Ampelmodell entschieden. Die Union unterstützt das Modell
von Bundesministerin Aigner: Wir wollen eine klare und
informative Lebensmittelkennzeichnung mit übersichtlichen Informationen auf der Verpackung über Nährwerte, Inhaltsstoffe und Abdeckung des Tagesbedarfs
auf der Grundlage einheitlicher, vergleichbarer Bezugsgrößen. Die Kalorienzahl in Bezug auf die empfohlene
Tageszufuhr muss auf die Vorderseite. Der Rest - also
Zucker, Salz, ungesättigte Fettsäuren und Fett - soll auf
die Rückseite.

Die Entscheidung des BMELV für dieses Modell ist
auch aufgrund der Bedenken, die seitens der Wissenschaft gegenüber der Ampelkennzeichnung geäußert
wurden und immer noch geäußert werden, getroffen
worden. So hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung deutlich gezeigt, dass die wissenschaftliche Eindeutigkeit der international vorgeschlagenen Bezugsgrößen wenig überzeugend ist. Sie kritisiert unter
anderem die Spannen der im Ampelsystem vorhandenen
Farben. Bei einer Bezugsgröße von 100 Gramm führen
3 bis 20 Gramm Fettanteil zu einem gelben Ampelpunkt. Was das in dieser Größenordnung für ein Unterschied ist, muss ich niemandem näher erläutern. Auch
das Beispiel des Cola-Getränks macht deutlich, dass die
Ampelkennzeichnung deutliche Schwächen hat. Aufgrund des Fehlens von gesättigten Fettsäuren, von Fett
und Salz erhält es drei grüne Punkte und nur für den Zuckergehalt einen roten. Sehr übersichtlich auf der Verpackung angebracht deutet es auf ein gesundes Lebensmittel hin: „Dreimal grün und nur einmal rot, was soll’s,
das nehm’ ich mit, ist doch völlig ungefährlich.“ Und
auch wer glaubt, dass er sich ausgewogen ernährt, wenn
er nur noch Produkte mit grünen Punkten, zum Beispiel



Äpfel, in seinem Warenkorb hat, liegt falsch. Eine solche
Kennzeichnung ist doch total verwirrend.

Die eben genannten kleinen Beispiele zeigen doch
deutlich, zu welcher Irritation es bei der Ampel kommen
kann. Das kann doch nicht im Sinn von verantwortungsvoller Verbraucherpolitik sein. Kurzum: Simplifizierende Farbpunkte, wie die reine Ampelkennzeichnung
sie vorsieht, bedeuten schlichtweg irreführende Informationen. Nahrungsmittel werden hier in gut und
schlecht eingeteilt. Auch nationale Alleingänge, wie
von SPD und Linken gefordert, helfen uns wenig. Sowohl für die Verbraucher wie auch für die Wirtschaft ist
vielmehr eine einheitliche europäische Regelung wichtig. Hohe Produktions- und Logistikkosten für die Wirtschaft und Verwirrung für die Verbraucher wären die
Folgen eines nationalen Alleingangs. Eines muss uns
doch aber auch klar sein: Eine Kennzeichnung ist letztlich nur eine zusätzliche Hilfestellung für den Verbraucher. Die Linke und die SPD versteifen sich mal wieder
in der Fehlernährungsdebatte auf Kennzeichnungsregelungen. Doch das Problem wird nicht mit bunten Farben
gelöst, sondern mit Verbraucherbildung an Schulen, in
Kantinen und im Elternhaus.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wer sich
bis heute nicht über seine Ernährung informiert hat,
wird dies auch in Zukunft nicht tun. Da muss verantwortungsvolle Verbraucherpolitik ansetzen. Informieren,
aufklären, behilflich sein statt bevormunden - das ist
das Credo der Union. Das ist der Weg, den wir alle einschlagen müssen. Diesen Weg müssen alle gemeinsam
gehen, Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam
mit Erzeugern, Händlern, Verbraucherschützern und
auch der Politik. Bei Bedürfnissen der Verbraucher und
Verbraucherinnen müssen Informationsangebote durch
Erzeuger, Händler und Politik gemacht werden. Die
Politik muss ihrer Sorgfaltspflicht den Bürgerinnen und
Bürgern gegenüber nachkommen und Erzeugern und
Händlern bei ihrer Tätigkeit auf die Finger schauen,
ohne ihnen dabei die Hände festzubinden.

Dass wir in Europa nicht allein stehen mit dieser
Meinung, hat die gestrige Abstimmung im Europäischen
Parlament gezeigt. Auch hier stimmte man gegen eine
verpflichtende Ampelkennzeichnung, übrigens mit den
gleichen Argumenten, die wir in dieser Diskussion seit
Jahren vorbringen. Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ausdrücklich,
sich erneut gegen eine stigmatisierende farbliche Ampelkennzeichnung auf europäischer Ebene auszusprechen. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass es in Europa keine Mehrheit für eine solche Kennzeichnung gibt.
Ein großes Lob sprechen wir der CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatterin Renate Sommer für die konsequente und gute Verhandlungsführung aus.

Auch die Befürworter einer solchen stigmatisierenden Kennzeichnung sollten die Zeichen der Zeit endlich
erkennen und ihren Glaubenskrieg beenden. Was der
Verbraucher braucht, sind vergleichende und übersichtliche Informationen, ohne Wertung.

An die Kolleginnen und Kollegen der Linken gerichtet: Jetzt werden Sie einen Satz hören, den Sie selten von
mir zu hören bekommen. Ich bin Ihrer Meinung, dass
Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Einführung einer nachvollziehbaren Lebensmittelkennzeichnung einnehmen sollte. Das ist allerdings mit der Ampelkennzeichnung, wie sie von Ihnen gefordert wird, nicht
gewährleistet. Das und die oben genannten Gründe sind
der Grund dafür, dass wir den Antrag ablehnen.