Schmidt stammt der Satz (NA), 1982-03-04:
Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Ich weiß nicht, ob dieser Satz in der Sozialdemokratischen Partei noch mehrheitsfähig ist. Aber gesagt hat er ihn. Nur ist von dieser Erkenntnis bei dem nun vorliegenden Programm wenig zu spüren.
Noch am 22. Januar dieses Jahres bestand zwischen dem Bundeskanzler, dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister Einigkeit darüber, kein Beschäftigungsprogramm vorzulegen.
Vom Bundesfinanzminister war bekannt, daß er eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnt. Er hat dies ja in dem berühmten Memorandum zur Kenntnis gebracht. Der Bundeswirtschaftsminister hatte in einem einzigartigen Salto mortale innerhalb kürzester Zeit von dem Gedanken an eine Mehrwertsteuererhöhung wieder Abstand genommen.
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- Das kann man wohl sagen, lieber Kollege Kiechle. Auch ich wußte nicht, daß er so wendig ist.
Eine Woche danach wurde dieses Programm gegen die bessere Einsicht des Bundeskanzlers, des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers doch verabschiedet. Es bleibt der bittere und fade Beigeschmack, daß hier auf Druck und zu Wahlkampfzwecken ein Alibiprogramm produziert wurde, um von den eigenen Fehlern, Schwächen und Unzulänglichkeiten abzulenken.
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Der Bundeskanzler kann heute wegen einer starken Erkältung nicht dabei sein. Wir wünschen ihm eine gute Genesung.
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Seine Abwesenheit darf uns aber nicht davon abhalten, uns mit ihm zu beschäftigen. Wenn nunmehr der Bundeskanzler gegen jene polemisiert, die dieses Programm und seine Finanzierung begründet ablehnen, dann kann daraus nur ein Schluß gezogen werden: Dieser Bundeskanzler will auf dem Rücken der Arbeitslosen eine Polarisierung im politischen Bereich, wie er schon einmal mit seiner 5 %-Behauptung volkswirtschaftlich unsinnig, aber polemisch Wahlkampf bestritten hat.
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Für eine solche, unter jedem politischen Niveau liegende Denk- und Handlungsmaxime wird er
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- das ist mein Beitrag - weder bei Kant noch bei Max Weber und schon gar nicht bei Karl Popper Rechtfertigung finden können.
Lassen Sie mich noch einiges an die Adresse des Kollegen Roth richten, der, wie ich ihn kenne, anschließend sicher vor allem zum Thema Amerika/ England - Reagan/Thatcher - Stellung nehmen wird.
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Wenn er es nicht tut, dann um so besser; mein Beitrag ist trotzdem erforderlich.
Aber vorweg folgendes. Der Kollege Roth hat uns in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, CDU und CSU beabsichtigten einen beschäftigungspolitischen Rückzug des Staates. Dies ist ein absurder Vorwurf. Natürlich muß der Staat beschäftigungspolitisch aktiv werden; das steht für uns außerhalb jeden Zweifels.
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- Nein, Herr Kollege Ehmke. Es kommt darauf an, wo der Staat aktiv wird.
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Es gilt, mit dem gleichen Nachdruck zu betonen, daß der Staat im Rahmen einer Marktwirtschaft mit voller Tarifautonomie keine Vollbeschäftigungsgarantie übernehmen kann, wie es der frühere Bundeskanzler Brandt Anfang der 70er Jahre mit verhängnisvollen Folgen getan hat. Vollbeschäftigung kann nur erzielt werden, wenn die wirtschaftspolitischen Hauptakteure, nämlich Bund, Länder, Gemeinden, Bundesbank und in erster Linie die Tarifparteien, an einem Strang ziehen.
Dazu gehört, daß der Bund seinen Beitrag erbringt, indem er ein leistungs- und investitionsfreundliches Steuerrecht gestaltet oder schafft und seine eigenen Investitionen im öffentlichen Bereich durchführt. Beides hat diese Koalition in den letzten Jahren nicht getan. Das Steuer- und Abgabenrecht hat sich leistungsunfreundlich entwickelt. Im Bereich der öffentlichen Investitionen hat sie sich zurückgezogen, so daß in schwieriger Zeit die notwendigen öffentlichen Investitionen nicht durchgeführt werden konnten, was katastrophale Folgen vor allem für das Bau- und das Bauhauptgewerbe hatte.
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Die immer wieder erhobene wirtschaftspolitische Kritik am Kurs der USA und Großbritanniens ist nichts anderes als Ablenkungsmanöver.
Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn die Damen und Herren von der SPD künftig die entsprechenden Daten, Zahlen und vor allem Arbeitslosenziffern aus Frankreich regelmäßig mitteilen würden. Vor allen Dingen wäre ich dankbar, wenn die Kollegen, die von hier aus bei der letzten Haushaltsdebatte noch Solidaritätsadressen an die Entlassenen von Video-Color gerichtet haben, sich bei ihren sozialistischen Genossen in Frankreich dafür bedanken würden,
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daß diese durch ihre Unternehmenspolitik die Arbeitslosigkeit zu uns exportieren, statt dort ihrer unternehmerischen Pflicht gerecht zu werden.
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Es war der Bundeskanzler, der jahrelang auf allen Weltwirtschaftsgipfeln die Parole ausgegeben hat, Inflation sei kein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vielmehr eine ihrer Ursachen. Und hat er nicht gesagt, man solle den Dollar nicht verfaulen lassen? Wenn jetzt in Amerika versucht wird, auch über eine notwendige restriktive Geldpolitik die Inflation in den Griff zu bekommen, dann sollten wir uns gut überlegen, ob wir der richtige Lehrmeister für andere Staaten und die Wirtschaftpolitik anderer Staaten sind.
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Ich möchte kurz auch auf das Bezug nehmen, was Graf Lambsdorff im Hinblick auf die Gemeinschaft mit Frankreich zum Abkoppeln der Zinsen gegenüber den Vereinigten Staaten gesagt hat. Wer das vereinbart, weiß doch - auch wenn die Philosophie der Deutschen eine ganz andere als die der Franzosen sein sollte -, daß damit logischerweise Kapitalverkehrskontrollen verbunden sein müßten. Allein schon die Diskussion um dieses Thema verwirrt doch bereits wieder Devisen- und Finanzmärkte, bringt ein weiteres Schwinden des Vertrauens in unseren Kurs und hilft uns bei der Bewältigung des Zinsproblems nicht. Großbritannien und die USA kämpfen wie übrigens auch die Bundesrepublik gegen ein ausuferndes Budget. Der Grundgedanke des Monetarismus wird eigentlich bei uns verwirklicht, weil die Bundesbank in der Lage ist, über ihr Instrumentarium eine vernünftige Geldmengensteuerung zu betreiben, während es in den USA und in England gar nicht gelungen ist. So baut man sich ganz bewußt sozialistisch einen Popanz auf, um etwas anzugreifen, was es in diesen Ländern gar nicht gibt, nämlich den Monetarismus in dieser Form.
Nun wenden sich vor allem die Sozialdemokraten bei der Diskussion über die Gemeinschaftsinitiave mit Nachdruck gegen Eingriffe in Leistungsgesetze. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen Mineralölsteuererhöhung, Tabaksteuererhöhung und Branntweinsteuererhöhung einerseits und Kürzungen bei Leistungsgesetzen andererseits?
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- Auch damit treffen Sie den kleinen Mann. Herr Kollege Westphal, wollen Sie vielleicht leugnen, daß die Kürzung des Kindergelds nicht die Kleinen, die Armen und die Schwächeren getroffen hat?
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- Ihre Vorstellungen von dem, was sozial ist, - -({14})