Sieglerschmidt (NA), 1975-03-13:
Herr Minister, Sie haben auf die Eröffnungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes im Jahre 1972 über die hier in Frage kommenden Anwälte Bezug genommen. Lag es bei den Tatbeständen, die Sie da geschildert haben, wenn Beweise vorhanden waren, nicht in der Macht der Länder, sofort Strafverfahren in entsprechender Art einzuleiten? Was ist auf diesem Gebiet geschehen?
Staatsminister Dr. Merk ({0}) : Das Verfahren lag und liegt in Händen des Generalbundesanwaltes, und was aus den Akten umgesetzt wird, ist seine Angelegenheit.
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- Natürlich, aber das ist doch das Problem der Sonderstellung der Anwälte innerhalb der Bande, das niemand eigentlich so recht zur Kenntnis nehmen wollte.
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In Zellenzirkularen und Rundbriefen wurden Taktiken entwickelt und Instruktionen gegeben zur Fortführung des Guerillakampfes, zur Schulung von Kadern, zur Politisierung der Gefängnisse, zur Kampagne gegen die Justiz mit dem Ziel der Verunsicherung - die Schlagworte wurden bereits
genannt: Isolationsfolter, Klassenjustiz, Justizterror usw. -. Ferner Anleitungen zur Herstellungen von Sprengstoff und Sprengkörpern, zur Beschaffung von Chemikalien, Regeln über konspiratives Verhalten, Art und Weise der Kodierung von Schriften, Anwendung und Wirkung von Injektionen bei Geiselnahmen und Entführungen, detaillierte Ausbruchspläne, Geiselnahme, Prominentenlisten usw.
Dabei wurde in diesem Bericht eindeutig festgestellt, daß es sich um eine einheitlich organisierte Bande handelt, bei der lediglich die Rollen zwischen denen drinnen und denen draußen, denen, die legal, und denen, die illegal arbeiten, verteilt sind, wobei den sogenannten Anwälten eben eine besondere Rolle zukam. Sie konnten in der Rolle des Verteidigers ungestört und ungehindert als Schalt- und Kupplungsstelle für den Gesamtbereich fungieren.
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In diesem Bericht hat das BKA weiter sehr zutreffend festgestellt, daß die offenkundigen Erfolge in der Öffentlichkeitsarbeit der Bande nur durch fehlende staatliche Initiativen in diesem Bereich zu erklären sind.
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Alles in allem kann danach gesagt werden, daß die Verantwortlichen im Polizeibereich die Lage und die daraus resultierenden Gefahren sehr wohl erkannt haben, daß aber nichts Ausreichendes geschehen ist, um dem entgegenzuwirken.
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In diesem Zusammenhang möchte ich mich nach dem, was der Herr Abgeordnete Dregger bereits ausgeführt hat, nur auf einige wenige beispielhafte Anmerkungen beschränken. Bei ausreichender Information der Öffentlichkeit über Zielsetzungen und Taktik dieser revolutionären, im Untergrund operierenden Gruppen wäre es undenkbar gewesen, daß sich beispielsweise der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands noch im Februar dieses Jahres in der Weise geäußert hätte, wie es Herr Dregger bereits zitiert hat.
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- Darauf komme ich sofort noch zu sprechen, Herr Abgeordneter Wehner.
Zitate dieser Art, in denen von der Hysterie der Verfolger usw. die Rede ist, ließen sich in beliebiger Folge anführen.
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Zweitens. In den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes war von den Folgewirkungen .des sogenannten Marsches durch die Institutionen und dem Rückhalt der Terroristen in dem SympathisantenStaatsminister Dr. Merk
Bereich die Rede. Was die Behandlung Radikaler, besonders im öffentlichen Dienst, anbelangt - 
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- Das ist der dritte Punkt, Herr Abgeordneter. Diesen Punkt werde ich natürlich nicht auslassen, mit Sicherheit nicht!
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Was die Behandlung Radikaler, besonders im öffentlichen Dienst, anbelangt, so gab es eine einheitliche Linie aller demokratischen Parteien, eine einheitliche Linie des Bundes und der Länder, wie sie in dem Erlaß der Regierungschefs vom Februar 1975 zum Ausdruck kommt. Diese gemeinsame Linie wurde nicht von den Unionsparteien verlassen.
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Sie wurde mit den von der Linken, von der linksextremen Seite geschaffenen Schlagworten „Gesinnungsschnüffelei", „Berufsverbot" usw. erfolgreich aufgeweicht. Meine Damen und Herren, man braucht ja nur ein griffiges Schlagwort zu finden - „Justizterror", „Isolationsfolter" usw. -, und schon gerät alles wieder ins Wanken.
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Die zunehmende Zahl der obergerichtlichen Urteile, die die Linie des Erlasses von 1972 bestätigen, sollte den Koalitionsparteien hier ebenso Anlaß zum Nachdenken geben wie die Erkenntnisse aus dem Baader-Meinhof-Komplex, trotz des Störfeuers, das „Panorama" vorgestern schon vorsorglich gelegt hat.
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Nun zu der Rolle der Anwälte - mehrfach reklamiert -, die seit langem bekannt ist; ich zitierte schon: mindestens seit 1972 im Frühjahr. Meine Damen und Herren, ich sage das aus meiner tiefen Sorge - das nehme ich für mich in Anspruch, wie ich das uneingeschränkt jedem Anwesenden hier, der Bundesregierung, den Koalitionsparteien, ebenso uneingeschränkt zubillige entsprechend meiner Überzeugung - um die Abwehrfähigkeit und die Abwehrkraft unseres demokratischen Rechtsstaates: Es ist bisher alles unterblieben, was diesem Übelstand hätte wirksam abhelfen können.
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Die Novellierung der Strafprozeßordnung nach dem Mord an Herrn von Drenkmann hilft nur dem Scheine nach,
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aber nicht in Wirklichkeit.
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Das bestätigt Ihnen jeder Praktiker. Da laufen Sie
der Entwicklung hinterher und können allenfalls
vielleicht noch reagieren, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.
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Meine Damen und Herren, für jeden normal denkenden Bürger ist es unfaßbar und unglaublich, daß es für die Terroristen keinen sichereren Ort in der ganzen Bundesrepublik gibt als die Gefängniszellen,
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in denen sie mit Hilfe ihrer Anwälte, bewacht und ungestört, konspirativ terroristische Aktionen initiieren und steuern können.
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- Natürlich, Rechtsstaat!
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Die Gesetzgebungskompetenz liegt in dem Falle nicht beim Landesparlament in Stuttgart.
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Der erste Entwurf des Bundesjustizministers hätte hier Abhilfe schaffen können durch die rechtsstaatlich ebenfalls abgesicherte Möglichkeit der Überwachung solchen Treibens.
Aber auch hier fand sich bald das Schlagwort von der Gefährdung der Grundlagen unseres Rechtsstaates, wenn die Position des Verteidigers tangiert werde. Übereifrige sprachen sogar von einer Diffamierung des ganzen Berufsstandes. Schräge Vögel, meine Damen und Herren, gibt es überall: in Kirche und Staat, in der Wirtschaft, bei freien Berufen usw.
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- Ich hätte natürlich die Kirche nicht am Anfang nennen dürfen.
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Sich ihrer zu erwehren, hat noch keinen Stand diskriminiert, ganz im Gegenteil.
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Über all diese Punkte muß eine offene Diskussion möglich sein, sonst kann es keine Solidarität geben.
Bleibt nach diesen nach meiner Meinung und Überzeugung unbestreitbar festzustellenden Fehlern und Versäumnissen noch die Frage: War das polizeiliche Konzept zur Bekämpfung des politischen Terrorismus richtig? Hier hat es - der Herr Bundesinnenminister hat dankenswerterweise darauf hingewiesen - in der Runde der Innenminister bei einem nahezu uneingeschränkten Konsens in den Grundsatzfragen der Methoden und des Konzepts der Bekämpfung eigentlich nur Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Zeitpunkt des Einsatzes der abgestuften Maßnahmen, vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsfahndung, gegeben. Hier war nicht immer volle Übereinstimmung in Fragen des Termins, was ich deutlich unterstreichen muß.

Staatsminister Dr. Merk
Schon im Herbst 1971 und erst recht Anfang 1972 waren einige Länder - z. B. Bayern, Rheinland-Pfalz und noch einige dazu - der Meinung, daß endlich die Öffentlichkeitsfahndung großen Stils betrieben werden müsse. Ich könnte jetzt interessante Zitate über das Pro und Kontra bringen. Ich will es mir versagen; mir ist ein Zeitlimit gesetzt worden.
In der Innenministerkonferenz vom Januar 1972 entschloß man sich dann zwar im Prinzip zu dieser Öffentlichkeitsfahndung. Es bedurfte jedoch erst der Sprengstoffanschläge vom Mai 1972, ehe diese Öffentlichkeitsfahndung dann in Gang kam. Und siehe da, sie hatte im Juni 1972 Erfolg. Denn nur - hören Sie bitte wohl zu! - dank der Hinweise aus der Öffentlichkeit
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war letztlich die Verhaftung des harten Kerns der Bande in Frankfurt und in Hamburg möglich. Danach blieb alles wieder still, obwohl es nach den zahllosen und teilweise spektakulären Aktivitäten der Terroristen in der ganzen Bundesrepublik - seit Ende 1972 neu und erkennbar organisiert beginnend - wieder hoch an der Zeit gewesen wäre, Alarm zu schlagen und aktiv zu werden. Bis zum Mordfall von Drenkmann bzw. nach der Entführung von Peter Lorenz ist jedoch in dieser Richtung nichts mehr geschehen. Da besteht ein Dissens, auch in den Reihen der Innenminister.
Bleibt also, meine Damen und Herren, in der Tat die Frage: Waren die Polizeiverantwortlichen, vor allem des Bundes, nicht fähig, sich des vorhandenen Instrumentariums zur frühzeitigen und wirksamen Bekämpfung des Terrorismus zu bedienen, oder - die andere Alternative - hat man ihnen hierzu nicht den notwendigen Spielraum gelassen, weil das alles nicht in die politische Wunschlandschaft paßte?
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- Herr Abgeordneter Wehner, das ist ja mit all den heute schon angeführten Zitaten ausreichend deutlich umschrieben worden,
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auch mit den Eingangszitaten des Herrn Abgeordneten Dregger, die er ja dann noch selber interpretiert hat.
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- Genau das!
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- Ich lege keinen Wert darauf.
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Die Bundesregierung wird nicht umhin können, hier bald Klarheit zu schaffen. Für uns ist hier einiges im Dunkeln geblieben.
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Die Bundesregierung wird auch deutlicher werden lassen müssen, worin die Entschiedenheit und Härte besteht, mit denen den Anarchisten entgegengetreten werden soll. Formulierungen dieser Art haben wir nach jedem spektakulären Ereignis zuhauf, markig und wohltuend gehört. Nur, geschehen ist hernach jeweils herzlich wenig,
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und am Ende blieb fast alles beim alten. Wenn es auch diesmal, meine Damen und Herren, nicht wieder nur ein verbaler Kraftakt bleiben soll, der nur Beruhigungszwecke verfolgt, - 
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Darf ich fortfahren, Herr Präsident?
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön, Herr Staatsminister!
Staatsminister Dr. Merk ({33}) : Wenn es auch diesmal nicht wieder nur ein verbaler Kraftakt bleiben soll, der nur Beruhigungszwecke verfolgt, müssen die Bundesregierung und die Regierungskoalition endlich Farbe bekennen zu den vielfachen Vorschlägen und Gesetzesinitiativen verschiedener Bundesländer, auch der Opposition hier, wie sie heute vorgetragen wurden.
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Sonst wird es und kann es keine Solidarität der Demokraten geben, ohne die es eine wirksame Sicherung unseres demokratischen Rechtsstaates gegen Systemveränderer jedweder Art nicht gibt.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
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Vizepräsident von Hassel
- Meine Damen und Herren, es steht außer Zweifel, daß ein Mitglied der Bundesregierung jederzeit das Recht hat, sich hier zu Wort zu melden und das Wort zu verlangen.
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- Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dem Hohen Hause bekannt, daß ein Mitglied der Bundesregierung jederzeit das Wort begehren kann. Dieselbe Regelung gilt für die Mitglieder des Bundesrates. Daher wird nach dem Bundesminister Genscher der Ministerpräsident Kohl, der gemeldet worden ist, das Wort bekommen.
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