hansing (NA), 1963-05-08:
Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Ansatz des Tit. 309 - Kosten der Ausbildung des Luftschutzhilfsdienstes - von 11 Millionen DM auf 6 Millionen DM gekürzt. Die Kürzung erscheint uns zu weitgehend. In sechs Ländern hat der Bund zentrale Landesausbildungsstellen für den Luftschutzhilfsdienst. Ich glaube, diese Tatsache ist bei den bisherigen Ansätzen nicht genügend berücksichtigt worden. Ferner haben der Aufbau und die Ausbildung des örtlichen Luftschutzdienstes erfreulicherweise sehr gute Fortschritte gemacht. Wir halten es daher für wichtig und für dringend notwendig, daß diese Mittel für den Luftschutzhilfsdienst von 6 Millionen DM auf 8 Millionen DM erhöht werden.
Nun zu Tit. 714. Im Jahre 1962 hatten wir einen Tit. 960 für Ausweich- und Hilfskrankenhäuser in Höhe von 20 Millionen DM. Im jetzigen Haushalt ist eine Zusammenlegung des Tit. 960 mit Tit. 714, nämlich „Instandsetzung von Luftschutzbunkern und -stollen", erfolgt, und gleichzeitig wurde eine Kürzung um 10 Millionen DM vorgenommen. Wir sind der Meinung, daß eine Zusammenlegung des Titels für Ausweich- und Hilfskrankenhäuser mit dem Titel für Luftschutzbunker und -stollen unzweckmäßig und vom Haushaltstechnischen her nicht gut ist. Wir wissen auch, daß man sich in der Regierung Gedanken macht, den alten Zustand wiederherzustellen. Wenn man aber jetzt die Unzweckmäßigkeit erkennt, dann sollten wir auch jetzt schon den Mut haben, diese Klarheit zu schaffen und die Trennung vorzunehmen. Wir beantragen daher, daß in der Erläuterung zu Tit. 714 der Satz gestrichen wird:
Ferner kann aus dem Ansatz ein Betrag bis zur Höhe von 10 000 000 DM für bauliche Maßnahmen zur Herrichtung von Ausweich- und Hilfskrankenhäusern gezahlt werden, auch soweit es sich nicht um Bundeseigentum handelt.
Ferner beantragen wir, den früheren Tit. 960 - Ausweich- und Hilfskrankenhäuser - wiederherzustellen und ihn wie im vergangenen Jahr mit einem Betrag von 20 Millionen DM auszustatten. Der Betrag von 20 Millionen DM ist unseres Erachtens unbedingt erforderlich, da die Zahl der Projekte für die Errichtung von Ausweich- und Hilfskrankenhäusern steigt und zahlreiche Anträge vorliegen, denen nicht entsprochen werden könnte, wenn dieser Betrag nicht eingesetzt wird. Eine Herabsetzung des bisherigen Ansatzes in Tit. 714 kann unseres Erachtens nicht in Betracht kommen, weil die bisherigen IstAusgaben für das Jahr 1962 die SollAnsätze beträchtlich überstiegen haben. Darüber hinaus ist es eine alte Forderung von uns, den Bau von öffentlichen Luftschutzbunkern zu stärken und zu fördern. Unsere Forderung ist um so berechtigter, als wir bereits in erster Lesung den Gesetzentwurf über den Bau von Luftschutzräumen verabschiedet haben.
Nun zu unserem Antrag zu Tit. 879. Hier beantragen wir, daß in der Erläuterung zu Tit. 879 der Satz gestrichen wird:
Aus diesen Mitteln können auch Ausgaben bis
zur Höhe von 5 000 000 DM für Einrichtungen
und Ausrüstungen von Hilfskrankenhäusern geleistet werden.
Außerdem soll die Einfügung 7) gestrichen werden. Auch hier bei Tit. 879 halten wir aus Gründen der Haushaltsklarheit eine Zusammenlegung für nicht zweckmäßig. Wir meinen, daß hier eine Trennung vorgenommen werden sollte, und beantragen daher, einen neuen Tit. 878 wie im Vorjahr für Einrichtung und Ausrüstung von Hilfskrankenhäusern mit 10 Millionen DM ,einzusetzen. Eine Kürzung des Ansatzes bei Tit. 879 über die Kürzung hinaus, die bereits der Haushaltsausschuß vorgenommen hat, halten wir im Hinblick auf die sachlichen Erfordernisse in diesem Falle für nicht gerechtfertigt.
Ich bitte, unsere Anträge anzunehmen.