gerstenmaier (präsident), 1957-04-05:
Meine Damen und Herren, weitere Erklärungen nach § 36 liegen nicht vor. Sie haben den Antrag der Fraktion der FDP gehört. Er ist nach § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung zulässig. Wird dazu das Wort gewünscht?
({0})
- Das Datum soll freibleiben. Herr Abgeordneter Becker, würden Sie Ihren Antrag entsprechend abwandeln, so daß - was ich empfehlen würde - der Ältestenrat frei ist, nach der Geschäftslage des Hauses darüber zu befinden, wann die Debatte fortgeführt wird.
({1})
- Die Fraktionen sind also einverstanden, daß die Vorlage noch in dieser Legislaturperiode zur Verhandlung kommt. Das wollten Sie sagen, Herr Abgeordneter Becker.
Meine Damen und Herren, ich darf also annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir diesen Punkt heute absetzen. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden. Punkt 10 ist abgesetzt.
Wir sind in einer Situation, die mit den Vorschlägen des Ältestenrats nicht ganz übereinstimmt. Wir haben jetzt 14 Uhr 20; um 14 Uhr wollten wir Schluß machen. Ich schlage dem Hause vor, jetzt nicht einfach aufzubrechen, sondern mindestens die Tagesordnungspunkte 3 bis 9, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, zu erledigen. Vielleicht kann dann in der Zwischenzeit eine Meinung darüber gebildet werden, ob wir in der Erledigung der Tagesordnung noch weiter fortfahren.
Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fünften Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 3. Dezember 1955 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen*) ({3}) ({4}).
({5})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort dazu nehmen möchte. - Herr Dr. Kather, als Berichterstatter?
({6})
- Das bringen Sie bitte nachher noch an. Ich rufe auf Art. 1, - 2. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort dazu gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den auf*) Siehe Anlage 2.
gerufenen Artikeln 1 und 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag*) auf Einschub eines Art. 2 a vor:
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
Wird zur Begründung des Änderungsantrags des
Herrn Abgeordneten Bender das Wort gewünscht?
- Herr Abgeordneter Bender verzichtet. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Es wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der in der zweiten Lesung erweiterten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den drei Protokollen vom 10. März 1955 über die Änderung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und zu dem Abkommen vom 10. März 1955 über die Organisation für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels sowie zu dem Protokoll vom 3. Dezember 1955 zur Berichtigung der drei Protokolle ({7});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen**) ({8}) ({9}).
({10})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. 1, - Art. 2.
- Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag***) auf Einschiebung eines Art. 2 a vor. Es ist das gleiche wie in der vorherigen Vorlage:
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 5.

({11})
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der in der zweiten Lesung erweiterten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen ({12});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht*) ({13}) ({14}).
({15})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich rufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik osterreich über die Beförderung von Exekutivorganen im Straßen- und EisenbahnDurchgangsverkehr ({16});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({17}) ({18}).
Berichterstatter: Abgeordneter Scheuren. ({19})
Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bedaure, Ihnen dieses Aufstehen und Hinsetzen zumuten zu müssen. Aber das schreibt die Geschäftsordnung vor; der Präsident ist nicht frei, es anders zu machen.
*) Siehe Anlage 6.
Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger ({20}) ({21});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung*) ({22}) ({23}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Greve. ({24})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. ({25})
- Aber Herr Kollege Dr. Greve, das ist im Fahrplan ja gar nicht vorgesehen!
({26})
- Wenn Sie das tun, wird das Haus Ihnen dankbar sein. Einverstanden? - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wir nehmen seinen Bericht zu Protokoll**).
Ich rufe auf im Ersten Abschnitt die §§ 1, - 2, -3,-3a,-3b,-4,-5,-5a,-5b, - 5c, -6. - Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Haus hat die Paragraphen angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen des Zweiten, - Dritten, - Vierten, - Fünften, - Sechsten und Siebenten Abschnitts, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Abschnitten, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir stimmen ab über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses auf Seite 5 der Drucksache 3247, „die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären". Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Greve, Dr. Böhm ({27}), Dr. Strosche und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes zur Entschädigung für
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 8.

({28})
Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({29}) ({30}).
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung - und nur an ihn - beantragt. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 9:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Greve, Dr. Böhm ({31}), Dr. Reif, Dr. Strosche und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit ({32}).
Auf die Begründung wird, wie ich annehmen darf, auch hier verzichtet?
({33})
- Ausgezeichnet, Herr Kollege! Wir nehmen das zu Protokoll*).
Wer der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und an den Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Es ist so beschlossen.
Punkt 10 haben wir abgesetzt.
Ich nehme an, daß das Haus noch etwas geduldig ist, so daß wir die Punkte 11 und 12, die unstrittig sind und zu denen eine Debatte nicht vorgesehen ist, noch mit erledigen können. - Sie sind einverstanden.
Punkt 11:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutze der arbeitenden Jugend
({34}) ({35}).
Auf die mündliche Einbringung wird verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache der ersten Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Jugendfragen zur Mitberatung. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes ({36});
b) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({37}).
Herr Abgeordneter Kather, Sie hatten sich vorhin gemeldet. Wollten Sie dazu etwas sagen?
({38})
- Sie beantragen Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene als federführenden Ausschuß; der Haushaltsausschuß ist ohnehin nach
s) Siehe Anlage 9 § 96 zu beteiligen. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Punkt 13 muß heute wohl abgesetzt werden; das wäre die Fortführung der für heute vorgesehenen Atomdebatte. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir auch diesen Punkt heute absetzen.
Punkt 14, eine Große Anfrage, zu der Debatte vorgesehen ist. Ich nehme an, daß das Haus mit der Absetzung auch hier einverstanden ist.
Ich komme zu dem Punkt 15:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({39}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorbereitung hauptstädtischer Funktionen Berlins ({40}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bucerius.
Der Herr Berichterstatter hat mir mitgeteilt, daß er auf mündliche Berichterstattung verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 16:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({41}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung eines Teilstücks von 13 000 qm mit Aufbauten des reichseigenen Grundstücks in Berlin-Reinickendorf ({42}), Wittestr. 47/48, an die Berliner Maschinenbau AG vormals L. Schwartzkopff ({43}).
Der Herr Berichterstatter Dr. Vogel verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({44}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Grundstückstausch mit Stadt Bonn; hier: Bundeseigene Grundstücke an der Walter-Flex-Straße gegen städtische Grundstücke an der Görres-Siebengebirgsstraße ({45}).
Der Herr Abgeordnete Dr. Vogel, der Berichterstatter, verzichtet. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Beratung der Dreizehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({46}).

({47})
Wird zur Einbringung das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wird das Wort in der ersten Lesung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Wird dieser Überweisung zugestimmt? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung - mit Ausnahme der abgesetzten Gegenstände - angelangt.
Ich berufe die nächste, die 203. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. April 1957, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.