Anja Hajduk (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftslage ist in der Tat ganz gut: Die
Konjunktur läuft, die Wachstumsprognose ist positiv,
Steuereinnahmen sprudeln und die Arbeitslosenquote ist
erneut gesunken. - Herr Minister, das sind sehr gute
Rahmenbedingungen für Ihre Arbeit. Wir konnten gestern und heute bei Ihrer eigenen Rede aber feststellen: Es
liegt eine Gefahr in diesem positiven Umfeld, nämlich
die Gefahr, dass Sie sich allzu selbstgefällig zurücklehnen und sich als Koalition in Selbstlob ergehen.

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Es gibt auch in diesem Haushalt leider Belege dafür,
dass Sie die Herausforderungen trotz dieser guten Umstände nicht anpacken. Das kann man zusammenfassen:
Die Investitionsquote dümpelt vor sich hin. Der Mittelstand wird immer noch vernachlässigt. Die Energiewende wird nicht richtig angepackt.

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Erster Punkt. Die Investitionen bleiben auf der Strecke, obwohl Sie im Koalitionsvertrag groß erklärt haben:
Wir setzen sowohl auf mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch auf bessere Rahmenbedingungen für
Private.

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Was passiert denn bei der öffentlichen Hand, Herr
Heil? Nicht nur, dass die Investitionsquote in Deutschland unterhalb des OECD-Durchschnitts liegt, nein, die
Investitionsquote im Haushalt wird von 8,6 bis zum
Ende der Finanzplanperiode sogar auf 8,3 sinken. Es ist
sowieso ein Skandal, dass wir eine einstellige Investitionsquote haben. Darauf können Sie sich doch nicht
ausruhen wollen!

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Sie sprechen hier so stolz von den 5 Milliarden Euro
zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur. Sie wissen aber
doch, dass das weit unterhalb des tatsächlichen Bedarfes
liegt. Wenn Sie von 40 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen in dieser Finanzplanperiode die Investitionen
mit nur 1,2 Milliarden Euro bedenken, dann ist das Ausweis einer schlechten Wirtschaftspolitik und einer mangelhaften Zukunftsorientierung.

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Wir müssen doch im Sinne von Breitbandausbau, Bildungsinvestitionen und Sanierungsaufgaben mehr tun.
Ich habe kein Verständnis für Ihre Selbstgefälligkeit.

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Zweitens. Der Mittelstand wird stiefmütterlich behandelt. Im Etat des Wirtschaftsministers machen die Ausgaben für den Mittelstand gerade einmal 12 Prozent aus.
Das liegt daran, dass Luftfahrt- und Großindustrie mit
großen Summen gefördert werden. Das liegt auch daran
- das muss man einmal angesichts der aktuellen energiepolitischen Diskussion erwähnen -, dass wir im Jahr
2014 noch 20 Prozent des Etats für die Steinkohleförderung ausgeben. Das ist eine Altlast, die man nicht vergessen darf, wenn man über Politik und die Zukunft der
Energieversorgung und -kosten redet.

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Dann muss man auch noch sagen, dass leider von den
Mitteln aus den Programmen zur Mittelstandsförderung
immer noch zu wenig Anteile an die kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Es sind nach unseren Berechnungen rund 25 Prozent. Bei der regionalen Wirtschaftsförderung denkt man immer: Mensch, da sind doch
88 Prozent der geförderten Unternehmen kleine und
mittlere. - Da muss ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie auf
die Fördersumme schauen, erkennen Sie, dass es nur
48 Prozent der Mittel sind, die dahin fließen. Herr
Minister, Sie haben da noch eine ganze Menge umzusteuern. Davon ist leider bisher nichts zu sehen.

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Ich möchte auch noch einmal auf die Energiewende
eingehen. Sie hatten vor dem Hintergrund der Maßnahmen der EU-Kommission mit Sicherheit keine leichte
Diskussion. Aber Sie müssen doch letztlich zugeben: Sie
haben Ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Sie haben gesagt: Wir wollen die Kosten in den Griff bekommen. - Sie kommen jetzt mit einem Vorschlag, der durch
Ausweitung der Branchen und einer eben nicht zielgenauen und konzentrierten Definition von Ausnahmen für
Unternehmen, die damit auch zu deren Abnahme beitragen würde, die Belastungen für die privaten Verbraucher
auf insgesamt bis zu 8 Milliarden Euro erhöht. Sie haben
Ihre selbstgesteckten Ziele - Sie wollten den Betrag bei
den Ausnahmen auf 4 Milliarden Euro, also um 1 Milliarde Euro, senken - nicht erreicht. Ich habe Verständnis
dafür, dass Sie gesagt haben: Wir wollen keine Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. - Aber im Sinne einer
fairen Kostenverteilung ist dieser Kompromiss, wenn
man ihn sich ehrlich anschaut, ein schwacher Kompromiss.

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Ein weiterer Punkt. Ich finde es nicht ausreichend,
wenn Sie, Herr Gabriel, sagen - Herr Jurk hat das auch
gesagt -: Die Energieeffizienz ist ein schlafender Riese. Sie regieren. Wenn Sie finden, dass sie ein Riese ist,
dann müssen Sie mir einmal erklären, warum Sie sich
damit zufriedengeben, dass sie in Ihrem Haushalt ein
Zwerg bleibt.

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Sie streichen bei der Energieeffizienz die Mittel zusammen: um 100 Millionen Euro beim Europäischen
Energieeffizienzfonds, die Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien werden ebenso geAnja Hajduk
kürzt. Konsequent wäre es, diese Programme auszubauen. Von einer unabhängigen Expertenkommission ist
ganz aktuell festgestellt worden, dass gerade im Wärmesektor bezüglich Energieeffizienz und Energiewende
viel mehr passieren muss. Insofern haben Sie auch an
dieser Baustelle ganz viel zu tun und keinen Grund, sich
zurückzulehnen.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen ein neues
Denken, ein neues Handeln von Staat und Gesellschaft,
aber auch von jedem Einzelnen. Nachhaltigkeit muss das
Prinzip allen Tuns und aller Entwicklung sein. Deshalb
müssen wir die Globalisierung so gestalten, dass sie den
Menschen dient und nicht ausschließlich den Märkten
und der Wirtschaft. Nicht der freie Markt, Herr Gabriel,
ohne jegliche Kontrolle ist unser Leitbild, sondern eine
ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Der Markt braucht
Grenzen. - An dieser Stelle hätten Sie von der Union
jetzt eigentlich klatschen können; denn diese Sätze stammen von Ihrem Minister Müller.

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Die hat er im Januar und gestern in dieser Debatte gesagt. Er hat dabei für die ganze Regierung gesprochen.

An diesem Maßstab, Herr Gabriel, wollen doch auch
Sie sich messen lassen. Insofern haben Sie noch eine
Menge nachzubessern.

Schönen Dank.

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