Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort als Vertreter des Bundesrates hat der Herr Staatsminister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz.
Staatsminister Gaddum ({0}) : Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung betrachtet die Erhöhung der Mehrwertsteuer als ihren Beitrag zur Haushaltssanierung, und es gibt nach ihrer Meinung hierzu keine Alternative. Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, die Haushaltsschwierigkeiten auf den Konjunktureinbruch zurückzuführen. Nur dieser allein ist die Ursache der Misere; so der Bundesfinanzminister, so der Bundeskanzler. Wenn dies so ist, können diese Schwierigkeiten aber letztlich auch nur über eine Konjunkturbelebung behoben werden, und zwar bei unverändertem Steuerrecht, denn eine Steuererhöhung zum Ausgleich der Steuerausfälle durch die sogenannte Steuerreform hat auch der Bundesfinanzminister bisher immer abgelehnt.
Wenn die Bundesregierung nunmehr doch eine Steuererhöhung vorschlägt, ist zuerst einmal festzustellen, daß die Bundesregierung damit entgegen ihren früheren Einlassungen das durch die Finanzpolitik der vergangenen Jahre entstandene strukturelle Defizit zugibt. Ist aber die geplante Erhöhung der Umsatzsteuer jetzt ein geeignetes Mittel zur Beseitigung dieses Defizits? Steuererhöhungen zur Beseitigung struktureller Defizite der Haushalte sind nur dann sinnvoll, wenn durch sie - von allen anderen Bedenken einmal abgesehen - eine reale Verlagerung privater Einkommen inflationsfrei vom Bürger auf den Staat möglich wäre, ohne zugleich die konjunkturelle Entwicklung zu belasten.
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Genau dies ist nicht der Fall.
Lassen Sie mich das in einigen Punkten begründen.
1. Eine Steuererhöhung bleibt ohne durchschlagenden Erfolg im Hinblick auf das Ziel einer Sanierung der öffentlichen Finanzen, solange die Widersprüche in der Zielprojektion der Bundesregierung nicht ausgeräumt werden.
Die für das Wachstum erforderlichen öffentlichen Investitionen sind danach angesichts der Limitierung der Gesamtausgabenentwicklung bei der strukturellen Fehlentwicklung der Haushalte nicht expansionsfähig, so daß die Voraussetzungen der öffentlichen Hand zur Verwirklichung des realen Wachstums und damit wiederum die daraus resultierenden Steueraufkommenschätzungen als nicht konsistent angesehen werden müssen. Ich habe darauf wiederholt hingewiesen und bisher keine schlüssige Antwort erhalten. Ich werde hier nicht weiter auf diese Frage eingehen. Sie bleibt als Problem.
2. Rechnerisch wird die von der Mehrwertsteuererhöhung von 11 auf 13 % und von 5,5 auf 6,5 % ausgehende Erhöhung des Preisindex für die Lebenshaltung vom Bundesfinanzminister auf 1,4 Prozentpunkte beziffert. Wenn der von der Bundesregierung schon so lange und so oft, wenn auch bisher nicht immer zu den geschätzten Zeitpunkten vorausgesagte Aufschwung endlich käme - wir hoffen dies ja alle - und nicht nur eine Scheinblüte bis zum Wahltermin wäre, dann bestünden zweifellos besonders gute Überwälzungsmöglichkeiten und damit die Gefahr des Inflationsanstoßes, der noch über diese Schätzung hinausgeht.
3. Auch der Staat hat, soweit er mehrwertsteuerbelastete Güter und Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die höheren Preise zu entrichten. Der „Nettoeffekt" einer Mehrwertsteuererhöhung ist folglich weit unter dem zu veranschlagenden Mehraufkommen anzusetzen. Nach überschlägigen Berechnungen - dies ist hier bereits gesagt worden -, die ich angestellt habe, aber die auch die Hansestadt Hamburg angestellt hat, und zwar mit dem gleichen Ergebnis, ist etwa davon auszugehen, daß 50 % der Mehreinnahmen durch Mehrausgaben wieder verlorengehen. Es ist eine Illusion, davon auszugehen, daß sich hierbei eine Verteuerung nur bei den Sach- und Investitionsausgaben einstellen wird. Dies ist der eigentliche Punkt der Auseinandersetzung. Es ist zu befürchten - ich meine, dies ist realistisch -, daß eine stabilitätsgerechte Lohnpolitik durch eine Mehrwertsteuererhöhung negativ beeinflußt wird.
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Diese Konsequenzen in den Überlegungen außer acht zu lassen, halte ich schlicht für fahrlässig. Solche Überlegungen anzustellen, hat gewiß nichts damit zu tun, die Tarifpartner auf der Arbeitnehmerseite zu einem bestimmten Handeln anzuspornen.
Wenn gegenwärtig nicht vorhergesehen werden kann, in welchem Umfang die Tarifabschlüsse, z. B. im öffentlichen Dienst, einen Ausgleich für die durch die Steuererhöhung steigenden Lebenshaltungskosten darstellen, so ist doch von verantwortungsbewußt Handelnden die Tatsache an sich nicht zu negieren und muß in diese Rechnung mit einbezogen werden. Genau dies zu tun, weigert sich die Bundesregierung.
Natürlich hängt die Überwälzungsmöglichkeit von der konjunkturellen Situation ab. Natürlich sind auch die von den erhöhten Einkommen eingehenden

Staatsminister Gaddum
Steuern zu berücksichtigen. Doch kann man sich nicht wegen fehlender Sicherheit in der Annahme nach dem Motto „Was nicht sein kann, das nicht sein darf" auf den Standpunkt stellen: Es gehen keine Lohnwirkungen von der Mehrwertsteuererhöhung aus.
Es ist hier in diesem Zusammenhang bereits auf die Situation der Gemeinden als der in besonderer Weise Betroffenen hingewiesen worden. Es ist eben davon auszugehen - das, meine ich, muß insbesondere aus der Sicht des Bundesrates gesagt werden -, daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wegen des unterschiedlichen Beteiligungssatzes den Bund stärker begünstigt als die Länder und daß für die Gemeinden, die nur über den Finanzausgleich an der Mehrwertsteuer partizipieren, bei der Mehrwertsteuer ein Minusbetrag herauskommt. Dies gilt selbst dann, wenn vom Bundesfinanzminister die Methode der Nichtbeachtung unwillkommener Wirkungen angewandt wird, immerhin in einer Größenordnung von 200 Millionen DM. Meine Damen und Herren, wenn Sie dies mir nicht glauben, wenn Sie dies der CDU/CSU nicht glauben, so glauben Sie es sicher dem Präsidenten des Deutschen Städtetages. Denn Herr Koschnick hat ja genau mit der Begründung der Umsatzsteuererhöhung gefordert, daß in diesem Fall der Anteil der Städte an der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt erhöht werden müßte. Warum denn? Weil er nämlich sonst bei den städtischen Haushalten genau ins Minus kommt und er genau dafür diesen Ausgleich braucht. Dies ist also eine Rechnung, die vom Sachlichen her wohl unbestritten sein sollte und die man nicht einfach negieren kann.
Wie die Städte und Gemeinden unter diesen Voraussetzungen in die Lage versetzt werden sollen, ihren Beitrag zum notwendigen Anstieg der öffentlichen Investitionen zu leisten - und dies ist ja ein konjunkturanregendes Problem erster Güte -, bleibt ein Rätsel. Auch darüber schweigt sich die Bundesregierung aus. Denn Sie unterstellen ja in Ihrem Finanzplan ein kräftiges Ansteigen der öffentlichen Investitionen. Das heißt, Sie unterstellen es in den wirtschaftlichen Grundannahmen, im Finanzplan selbst schon wieder nicht mehr. Um das zu erreichen, müssen Sie eben diese Investitionsfähigkeit schaffen und sie nicht noch zusätzlich behindern.
5. Die Mehrwertsteuererhöhung erscheint auch im Hinblick auf die konjunkturelle Lage äußerst problematisch. Ein leicht aufwärts gerichteter Trend in der tiefsten Rezession, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchgemacht hat, gibt Hoffnungen für die Zukunft, mehr aber noch nicht. Die weitere Entwicklung der konjunkturellen Lage bis zum nächsten Jahr kennen wir noch nicht. Wir können doch nicht davon ausgehen, wie es die Bundesregierung wie selbstverständlich tut, daß eine psychologische Belastung für den Aufschwung nicht zu befürchten ist. Eine Umsatzsteuererhöhung ist doch nicht deshalb konjunkturpolitisch unschädlich, weil es die Bundesregierung gern so hätte, wobei man jetzt hier dazu sagen muß: Der für diese Dinge eigentlich zuständige Minister, nämlich der Bundeswirtschaftsminister, ist auch etwas anderer Meinung. Denn er hat in seiner bekannten Rede vor dem
Bundesvorstand der FDP vom 23. Juli 1975 ausdrücklich - ich darf dies hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren - auf folgendes hingewiesen:
Wichtiger als zusätzliche antizyklische Maßnahmen sind für eine allgemeine und nachhaltige Konjunkturbelebung jedoch . . .
-- und dann kommt unter Punkt 2 das binnenwirtschaftliche Klima und die mittelfristigen Perspektiven, insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben, d. h. der Staatsquote, die ohne grundlegende Korrekturen weiter nach oben tendiert, und damit auch der Steuern und Sozialabgaben.
Dann heißt es weiter:
Da die Staats- und Lohnquoten kaum wesentlich reduziert werden können, muß zunächst wenigstens ihre weitere Ausdehnung gestoppt werden.
Genau dies ist die Meinung des für diese Dinge wohl sachverständigen Mitglieds der Bundesregierung. Die Bundesregierung stellt die Sache hier und heute so dar, als bestünde dieses Problem überhaupt nicht. Ich meine, daß wir davon auszugehen haben, daß eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in diese wirtschaftspolitische Situation, nicht in diese Lage der investitions- und beschäftigungspolitischen Ungewißheit paßt. Wir fürchten, daß ein neuer Preisschub, ausgelöst von einer Mehrwertsteuererhöhung, die vorrangige Beseitigung der Beschäftigungsprobleme behindert. Die Beseitigung der Beschäftigungsprobleme ist für uns das soziale Problem Nummer 1.
Schließlich bringt die Mehrwertsteuererhöhung im Verlauf des Überwälzungsprozesses eine Kostenbelastung auch für die exportierende Wirtschaft, die doch zur Konjunkturstützung angeregt werden soll, nicht aber eine solche Konjunkturstützung behindern soll.
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- Das will ich Ihnen gerne erläutern, Herr Kollege Apel.