cornelle sonntag-wolgast (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wende mich sogleich an die Koalition: Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Geduld ist erschöpft. Seit Januar liegt der SPD-Antrag zur „Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit" dem Deutschen Bundestag vor. Am 9. Februar haben wir ihn nach intensiver Debatte an den Innenausschuß verwiesen.
Immer wieder versuchen wir Ihnen klarzumachen, daß unsere Vorlage dringlich ist. Bis heute haben Sie aber die Beratung im Innenausschuß verschleppt.
({0})
Was Sie als „noch vorhandenen Beratungsbedarf " eher vornehm umschreiben, ist in Wahrheit - das wissen wir doch -, der alte, aber nach wie vor akute Dissens zwischen Union und Liberalen in dieser Frage.
Wir können und wollen jetzt nicht länger warten, und wir wollen Sie zwingen, Flagge zu zeigen, nicht um Sie in Ihrer Zerstrittenheit vorzuführen - obwohl auch das ruhig einmal aktenkundig werden kann -, sondern im Interesse der vielen Menschen ausländischer Herkunft, die hier längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und mit Recht jetzt ihren Anspruch auf eine volle politische Teilhabe einfordern.
({1})
Weil das so ist, wählt die SPD einen ungewöhnlichen, in der Geschäftsordnung aber durchaus vorgesehenen Weg. Eine Fraktion kann nach Ablauf von 10 Sitzungswochen dafür sorgen, daß der Bundestag über den Stand der Beratungen unterrichtet wird. Das tun wir hiermit und fordern den Innenausschuß, Herr Penner, zur Einhaltung seiner Pflichten auf und verlangen, daß der Antrag unverzüglich - ich denke, eine Zeit von zwei Wochen ist angemessen - endlich beraten und über ihn beschlossen wird.
({2})
Unsere Forderungen sind einfach und einleuchtend. Ich will nur noch in aller Kürze rekapitulieren: Wir wollen den Bürgern nichtdeutscher Herkunft nach fünf Jahren Aufenthalt die Möglichkeit und nach acht Jahren den Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben. Die bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten soll dabei kein Hinderungsgrund sein. Kinder von hier lebenden Ausländern sollen automatisch mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, d. h. das Abstammungsprinzip wird durch das Territorialprinzip ergänzt.
Das alles sind dringliche, ja überfällige Schritte. Sie dienen der Integration, und sie sind die logische Folgerung aus der Erkenntnis, daß die Bundesrepublik de facto längst ein Einwanderungsland ist. Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, dieser Einsicht weiter verschließen, wenn Sie weiterhin die Einbürgerung durch hohe Hürden und zu lange Wartezeiten erschweren, dann fördern Sie damit eine Entwicklung, die sich leider unter den ausländischen Bürgern ohnehin bemerkbar macht: Viele ziehen sich aus Enttäuschung zurück und separieren sich. Ich finde, das ist keine gute Entwicklung.
Wir Sozialdemokraten wollen diese Ausgrenzung nicht, sondern wir wollen die Integration; wir wollen das friedliche Miteinander von Einheimischen und Zugewanderten. Davon darf man aber nicht nur reden, sondern dafür muß man auch etwas tun.
({3})
Was beobachten wir statt dessen? Die Koalition dümpelt in trüber Uneinigkeit vor sich her, und ab und zu reckt ein Liberaler oder eine Liberale mit einem munteren Bekenntnis zur Einbürgerungserleichterung und Duldung der Mehrstaatigkeit aus diesem Boot den Kopf in die Höhe und sackt alsbald ängstlich wieder in sich zusammen.
({4})
- Ja, es ist nun einmal so, Frau Schmalz-Jacobsen, auch wenn Sie den Kopf schütteln; Sie wissen sehr genau, von was ich spreche.
({5})
Dann hören wir, daß sich in der F.D.P. immer stärkeres Mißbehagen an dem ohnehin verunglückten, aber in der Koalitionsvereinbarung nun einmal festgelegten Modell der Kinderstaatszugehörigkeit ausbreitet. Dann gibt es Pressemeldungen, nach denen der Bundesinnenminister die Frist für die Einbürgerung auf zehn Jahre herabsetzen wolle, und die werden flugs wieder dementiert. Dann wieder hört man leise Schalmeienklänge aus dem Lande Bayern, nach denen selbst die dortige Staatsregierung - ja nicht unbedingt an der Spitze des Fortschrittes - ein Jahrzehnt Aufenthalt für ausreichend hält.
Liebe Kollegen und Kolleginnen aus der Union, Sie fürchten offenbar noch immer die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit wie die Allergiker den Pollenflug. Ich kann es mir nicht anders vorstellen, auch wenn Ihre Gegenargumente immer fadenscheiniger werden und die Front der Ablehnung bröckelt.
Die Liste derjenigen Namen, die sich für unseren Kurs aussprechen, auch aus Ihren Reihen, wird länger, und immer wieder höre ich mehr Namen auch aus dieser Bundestagsfraktion. Vernunft und Oberzeugungskraft sind nun einmal offenkundig auf unserer Seite. Fast täglich erreichen uns Stellungnahmen derer, die unseren Kurs befürworten und diese Reform wollen: von Bürgerinitiativen über die Ausländerbeauftragten, die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände bis hin zur Katholischen Arbeitnehmerbewegung, die ja erst vorgestern die Einbürgerungspolitik der Bundesregierung als „Integrationshindernis" kritisierte. Ich finde, da hat diese Organisation ganz recht.
Wir wollen den Weg zur Einbürgerung von überflüssigen Stolpersteinen befreien. Dabei ist die doppelte Staatsangehörigkeit wahrhaftig, meine Damen und Herren, nicht unser Traumziel und unsere Zauberwaffe. Wir wollen sie aber hinnehmen und akzeptieren die Haltung derer, die aus unterschiedlichen
Gründen - materiellen, erbrechtlichen, aber auch aus Gründen der emotionalen Bindung an ihr Herkunftsland - nicht alle Brücken hinter sich abbrechen wollen.
Unser Antrag liefert wahrhaftig nicht die volle Grundlage, wohl aber ganz wesentliche Bausteine zu der noch immer anstehenden großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, zu einer Reform, Herr Staatssekretär Lintner, die uns die Bundesregierung trotz andersklingender Versprechungen bis auf den heutigen Tag schuldig bleibt.
Grund für diese Verzögerungstaktik ist nun einmal der Streit in der Koalition. Das mag Ihre Sache sein; aber dann sollten Sie der Öffentlichkeit auch klar und deutlich sagen, daß Sie wegen dieses Zwistes Ihre Aufgabe nicht bewältigen können.
({6})
Im übrigen war die Vorlage einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch Bestandteil des Asylkompromisses. Gerade Innenminister Kanther, der ja immer wieder vor der Aushöhlung dieses Kompromisses warnt, hat ihn in wichtigen Bestandteilen bisher nicht umgesetzt. Dazu gehört der besondere Aufenthaltsstatus für die Flüchtlinge, dazu gehört aber auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich komme zum Schluß. Überwinden Sie vielleicht doch Ihren Streit, und bitte möglichst bald, geben Sie endlich dieses Signal für mehr Partnerschaft an die Einheimischen und an die Zuwanderer weiter! Denn wer Fanatismus und Fundamentalismus nicht will, der muß unser Konzept wollen.
({7})