Hermann Otto Solms (NA), 2002-02-20:
Meine Damen und
Herren! Wenn ein Schüler einen blauen Brief bekommt,
strengt er sich an, um das Klassenziel zu erreichen. Hans
Eichel und Gerhard Schröder versuchen, den blauen Brief
zu vermeiden. Das Ergebnis ist: Am Schluss bleiben sie
sitzen.

({0})

Das Problem ist nämlich, Herr Kollege Eichel: Ihre Worte
in Gottes Ohr, aber Ihre Taten stimmen nicht mit Ihren
Worten überein. Es heißt ja schon in der Bibel: An ihren
Taten sollt ihr sie erkennen.

({1})





Sie sind als Sparminister angetreten und haben sogar von
der Oppositionspartei FDP die Zusicherung bekommen,
Ihnen bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes helfen zu wollen.

Was haben Sie denn wirklich getan? Die Ausgaben des
Bundes sind gestiegen. Sie haben auf Kosten der Steuerzahler gespart. Sie haben die Steuern so erhöht, dass auf
diese Weise zwischenzeitlich ein Spareffekt eingetreten
ist.

({2})

Das beruht alles auf Ihren Zahlen, Herr Eichel. Gespart
wurde kein Pfennig; es wurde mehr ausgegeben.

({3})

Die investiven Ausgaben sind gesenkt worden; damit haben Sie die Konjunkturkrise noch verschärft.

Jetzt sollen wir Ihnen aufgrund dieser Erfahrungen
glauben, dass Sie innerhalb von zwei Jahren ein Defizit
von 54 Milliarden Euro, weit über 100 Milliarden DM,
abbauen können?

({4})

Wenn Sie Vorschläge dafür bringen würden, wäre das ja
noch gut und wir würden Sie dabei unterstützen, aber Sie
bringen ja keinen einzigen Vorschlag.

({5})

Das ist doch interessant; denn Sie haben nur noch anderthalb Jahre Zeit, dieses Ziel zu erreichen - aber kein einziger Vorschlag zur Konsolidierung.

({6})

- Es sind noch anderthalb Jahre, um das Ziel im Jahr 2004
zu erreichen. Weil Sie aber im nächsten halben Jahr keine
Vorschläge mehr machen, werden Sie auch nicht die
Chance haben, dieses Ziel zu erreichen. Das ist das Entscheidende.

({7})

Angesichts des Debakels bei der Bundesanstalt für Arbeit hätten Sie doch allen Anlass, Vorschläge zu machen.
So eine gute Vorlage hat es doch seit Jahrzehnten nicht
mehr gegeben. Da hat sich in einer Bundesanstalt ein Kartell aus Gutmenschen zusammengeschlossen: Das sind
die Funktionäre unter den Sozialpolitikern, das sind die
Funktionäre bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, die ihre Probleme auf Kosten der Steuerzahler
und der Beitragszahler lösen. Sie haben sich durch
Schwindel und Betrug Steuermittel in Milliardenhöhe erkämpft, erstritten bzw. ergaunert.

({8})

Und nun geht die ganze Kritik nur an die Marionette
Jagoda, der ja letztlich der Erfüllungsgehilfe von Riester,
Kannengießer und Engelen-Kefer ist.

({9})

Er soll zum Schluss das Bauernopfer sein.
({10})

Sie hätten allen Anlass gehabt, im Kabinett dafür Sorge
zu tragen, dass gespart wird. Wenn die Bundesanstalt in
der Form, wie sie heute besteht, aufgelöst würde, könnten
locker 20 oder 30 Milliarden eingespart werden. Dann
könnten Sie auch bei den Ländern Überzeugungsarbeit
leisten, damit sie an einer gesamtstaatlichen Sparaufgabe
mitwirken. Aber Sie können natürlich nicht den Ländern
das Sparen zumuten, wenn Sie selbst mit schlechtem Beispiel vorangehen.

({11})
Meine Damen und Herren, ein Bundesfinanzminister,

der seine Aufgaben so wenig ernst nimmt, kann wirklich
nicht mehr in diesem Amt bleiben.

({12})

Auch ein Bundeskanzler, der die Bundesrepublik
Deutschland in Europa öffentlich dermaßen blamiert, indem er das allgemein anerkannte Stabilitätsziel infrage
stellt und damit die Autorität für die Stabilitätspolitik unterläuft,

({13})

kann in diesem Amt nicht länger bleiben.
({14})

Wir verlieren an Vertrauen und an Autorität, national
wie international, in einem Maße, wie es das vorher noch
nie gegeben hat. Das ist ein einmaliger Vorgang. Jeder
nüchterne Betrachter von außen sieht das so. Sie müssen
einmal Ihre parteiprogrammatischen Überlegungen und
Äußerungen vergessen. Schauen Sie sich ganz nüchtern
an, was hier in Deutschland stattfindet! Das ist eine Blamage auf der ganzen Strecke.

({15})

Es ist einem sogar als Oppositionspolitiker peinlich, welches Bild diese Bundesregierung abgibt. Mir ist das peinlich.

({16})
Wenn ich mit Ausländern rede, versuche ich sogar noch,
diese Bundesregierung zu verteidigen, weil man ja nicht
glauben mag, welch schwaches Bild hier geboten wird.

({17})





Ich sage Ihnen: Es hilft nicht, dass Sie die Rechnung
dafür bei der Wahl bekommen. Sie haben jetzt noch einige
Monate Zeit. Geben Sie sich Mühe, machen Sie ein paar
konkrete Vorschläge und versuchen Sie, noch ein bisschen
von Ihrer verkündeten Politik umzusetzen. Damit würden
Sie dem ganzen Staat helfen.

Vielen Dank.

({18})