kurt palis (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Ich erkläre für meine Fraktion, daß wir dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft zustimmen werden.
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Wir tun dies, obwohl wir mit dem parlamentarischen Verfahren, in dem es zu dieser zweiten Lesung gekommen ist, nicht einverstanden sind. Ich will das im einzelnen auch begründen.
Wir sind der Meinung, daß vor allem in bezug auf die vom Kollegen Schindler geschilderte Vieheinheitenstaffel Zeit genug gewesen wäre, eine Reform sorgfältig vorzubereiten oder aber, da wir es nicht getan haben, uns mehr Zeit zu nehmen, bevor wir darüber abstimmen.
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Ich will das auch begründen. Grundsätzlich erkennen auch wir an, daß die Vieheinheitenstaffel, die ja den Gewerbebetrieb vom bäuerlichen abgrenzen soll, da sie aus dem Jahr 1971 stammt, nicht das berücksichtigt, was in der Zwischenzeit an Veränderungen passiert ist. Es ist in den Beratungen im Ausschuß auch darauf hingewiesen worden, man habe schon in den 80er Jahren, Herr Susset, Handlungsbedarf erkannt. Wieviel wichtiger wäre es gewesen, diese Geschichte nicht innerhalb einer Wochenfrist über die Bühne zu bringen.
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- Das Ergebnis mag jetzt möglicherweise nicht schlechter sein. Aber, Herr Vorsitzender Carstensen, ein bißchen ist es schon so, daß man nicht genau weiß, was in der Schachtel drin ist. Wir wollen auf jeden Fall - da haben wir Ihre Fraktion an unserer Seite - die Bundesregierung bitten, zu den Fragen,
die ich gleich vortragen will, noch Auskunft zu geben.
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Im normalen Verfahren läuft es ja anders herum: Man überlegt, ob man eine bestimmte Maßnahme ergreifen soll, und klärt vor der Abstimmung, welche Konsequenzen sie hat. Hier wird umgekehrt verfahren.
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Hier wird zunächst der Beschluß gefaßt, und dann wird die Bundesregierung gebeten, Daten offenzulegen und zu erläutern, ob das, was wir beschlossen haben, auch in Ordnung ist.
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- Ja, dieses Verfahren nennt man „das Pferd von hinten aufzäumen", Herr Susset.
Grundsätzlich erkennen wir also den Handlungsbedarf an. Aber warum jetzt diese Eile? Wir halten es für nötig, eine grundsätzliche Beratung noch nachzuholen.
Die Abgrenzung zwischen der Landwirtschaft und dem Gewerbe hat Auswirkungen auf die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Steuervergünstigungen und Fördermittel. Daher müssen wir jeden Eingriff - das ist unsere Überzeugung - im Gesamtkontext der zentralen Ziele von Agrarpolitik und der auf sie ausgerichteten Förderung sehen und überprüfen. Über den Kontext, unter anderem über die ökologischen Konsequenzen, konnte nicht mehr beraten werden.
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Wir sind allerdings der Meinung, daß es einen Einklang zwischen der Steuerpolitik in der Land- und Forstwirtschaft und der Agrar- und Umweltpolitik geben muß.
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Dieser Einklang - mein Kollege Sielaff hat schon mit einem Zwischenruf darauf hingewiesen - ist zum Beispiel bei der Vieheinheitenstaffelung in der Düngemittelverordnung nicht gewahrt. Da gibt es jetzt eine Diskrepanz, die man noch reflektieren muß.
Der eigentliche Fortschritt wird von uns erst dann erzielt sein, wenn wir uns den Vieheinheitenschlüssel genauer vornehmen, nämlich die Futterbedarfsnormen für die Festlegung der Vieheinheitenstaffel. Daß sie inzwischen überholt sind, wissen wir - das wissen auch die Vertreter der Regierungskoalition -; denn sie stammen aus dem Jahr 1964, dem Zeitpunkt der letzten Hauptfeststellung. Inzwischen hat es biologisch-technische Fortschritte in der Landwirtschaft und in der Tierernährung gegeben, die natürlich berücksichtigt werden müssen.
Ein weiterer Punkt ist noch zu prüfen: Man muß bedenken, ob die neue Staffelung nicht ganz neue Anreize für Betriebsteilungen bietet, egal, wie die Staffel verändert wird. Man muß hier darüber nachdenken, ob nicht beispielsweise Gewerbebetriebe durch Teilung oder Drittelung ihres Unternehmens in die Landwirtschaft zurückflüchten, um damit die Steuerprivilegien zu behalten.
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- Wegen dieser Gesetzesnorm nicht. Die Frage ist aber, ob die Gewerbebetriebe da möglicherweise eine Chance sehen.
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Wir haben, meine Damen und Herren, in einem Entschließungsantrag bei den Beratungen am Mittwoch dieser Woche all diese Fragen aufgeworfen. Sie haben dankenswerterweise, obwohl Sie dem Entschließungsantrag nicht gefolgt sind, zugesagt, daß Sie in der Tendenz, im Gehalt der Fragen mit uns gehen. Das ist gut so. Wir wollen also einen Prüfauftrag an die Bundesregierung geben. Aber, wie gesagt, Sie müssen sich mit Recht dem Vorwurf ausgesetzt fühlen, daß die Verabschiedung von Gesetzen, ohne deren Wirkung zu kennen, immer den Zwang zum anschließenden Herumdoktern erzeugt.
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Eigentlich hätte die Opposition Grund gehabt, den Gesetzentwurf hier abzulehnen.
Aber es geht in dem Gesetz auch noch um einen zweiten Teil, nämlich die Anhebung der Vorsteuerpauschale zum 1. Juli 1998. Hier hat es schon sehr früh ein Einvernehmen zwischen unserer Arbeitsgruppe und Fraktion und der Regierungskoalition gegeben.
Es bestand auch Einvernehmen - jedenfalls am Ende eines langen Diskussionsprozesses - über die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. April dieses Jahres, um die versicherungsfremden, einigungsbedingten Leistungen aus der Rentenversicherung herauszunehmen und steuerzufinanzieren. Das war ein vernünftiger Kompromiß. Insofern ist es konsequent zu sagen: Wenn wir die Mehrwertsteuer erhöhen, wollen wir auch die Vorsteuerpauschale entsprechend anpassen. Es handelt sich hierbei auch nach unserem Verständnis nicht um eine Subvention, sondern um eine notwendige Anpassung.
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Wir wollen an dieser Stelle keine Grundsatzdiskussion über die Durchschnittsbesteuerung und die Pauschalierung führen, die wir schon gelegentlich geführt haben. Wir werden sie irgendwann - etwa im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform - in Ruhe wieder aufgreifen müssen. Ich gebe meinem Kollegen Schindler recht, wenn er sagt, daß man bei der Gelegenheit das Problem einer möglichen ÜberKurt Palis
bürokratisierung nicht übersehen darf. Sie haben es anders ausgedrückt, aber in der Tendenz das gleiche gemeint.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, die Frage der Kosten: Im Gesetzentwurf ist die Rede davon, daß die Änderung des § 24 des Umsatzsteuergesetzes keine Kosten verursacht. Das ist insofern richtig, als man durch die Erhöhung der Umsatzsteuer Mehreinnahmen in Höhe von 15 oder 16 Milliarden DM und damit einen neuen Finanzrahmen hat, innerhalb dessen man diese strukturelle Weitergabe finanzieren kann. Insofern ist das, was im Gesetzentwurf steht, systemimmanent richtig. Aber es ist natürlich auch richtig, daß der Finanzminister dann, wenn wir diesen Vollzug nicht vorgenommen hätten, mehr Geld in der Hand gehabt hätte.
Bei der Vieheinheitenstaffel heißt es, die Kosten ließen sich nicht beziffern, sie dürften jedoch nicht ins Gewicht fallen. Das hoffen wir sehr. Wir werden das zu überprüfen haben. Hier besteht noch Klärungsbedarf.
Trotz der Bedenken werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Herzlichen Dank.
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