rohde (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf den von der SPD-Fraktion vorgelegten Umdruck 454 Ziffer 3 möchte ich die Frage aufwerfen, wer denn nun eigentlich nach dem Recht und nach den Umständen die Mehrausgaben zu tragen hat, die durch dieses Neuregelungsgesetz für die Fremdrenten und Auslandsrenten entstehen. Das ist nicht nur von finanzieller Bedeutung, sondern auch von verfassungsrechtlichem und politischem Belang.
Das Parlament muß sich mit dieser Frage auch darum auseinandersetzen, weil sich die Regierung diese Sache nach unserer Meinung unverantwortlich leicht gemacht hat.
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Die gleiche Regierung, Herr Schütz, die sonst immer die Finanzprobleme zum Kern sozialpolitischer Auseinandersetzungen werden läßt, zieht sich hier mit nur einem Satz aus der Sache heraus -, einem Satz, den sie sehr gelassen in die Begründung ihres Gesetzentwurfs geschrieben hat: „Die zusätzlichen
Aufwendungen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten werden von den Versicherungsträgern getragen", das heißt konkret, von den Beitragszahlern der Sozialversicherung. Dieser ihrer Feststellung fügt die Regierung nicht lein Wort der Begründung hinzu, obwohl das Parlament bisher einmütig der Auffassung war, daß die Leistungen nach dem Fremd- und Auslandsrentenrecht als Kriegsfolgen zu behandeln seien, die finanziell vom Bund getragen werden müßten.
Noch 1953 sagte die Regierung selbst, daß es sich bei Aufwendungen dieser Art um Verpflichtungen nach Art. 120 des Grundgesetzes handle. Sie dürften nicht, so hieß es weiter, auf die Beitragszahler der Sozialversicherung abgewälzt werden, sondern seien von der Steuerkraft der gesamten Bevölkerung des Bundesgebietes zu finanzieren. In diesem Satz kehrt die grundlegende Idee der Kriegsfolgelastenregelung wieder, daß nämlich nicht die kleinere Gemeinschaft tragen soll, was zur Verpflichtung des Ganzen gehört. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1959 ist die Regierung noch einmal .ausdrücklich darauf festgelegt worden, daß sie von ihrer Gesetzgebungsbefugnis nur in Übereinstimmung mit den Vorschriften zur Kriegsfolgenregelung Gebrauch machen darf.
Meine Damen und Herren, womit haben wir uns an dieser Stelle auseinanderzusetzen? Das Parlament bekennt sich mit der Annahme des vorliegenden Neuregelungsgesetzes zum Eingliederungsprinzip. Um es schlicht und einfach auszudrücken: Wir wollen die Renten der Vertriebenen und Flüchtlinge in das in der Bundesrepublik geltende Sozialrecht voll einbeziehen. Wir erklären ausdrücklich - und, wie ich auch in dieser Debatte feststelle, gemeinsam -, daß deren Renten nicht allein nach den Beiträgen bemessen werden sollen, die sie früher gezahlt haben. Die Renten sollen unter den heutigen Lebensbedingungen in der Bundesrepublik die Existenz sichern. Für diese sozialpolitische Zielsetzung ist es ohne Belang, wie die allgemeinen Beitragssätze damals gewesen sind, daß für einen Versicherungsträger außerhalb der Bundesrepublik Beiträge gezahlt worden sind, und auch, wie Herr Kollege Schellenberg schon sagte, daß vielleicht erst in den 20er oder 30er Jahren in jenen Ländern eine Sozialversicherung eingeführt worden ist.
Die Neuregelung soll, so heißt es ausdrücklich im Gesetz, den Zusammenhang zwischen der Rente und den Lebensbedingungen in der Bundesrepublik herstellen. Meine Damen und Herren, es kann doch nichtbezweifelt werden, daß diese sozialpolitische Zielsetzung, zu der wir uns hier gemeinsam bekennen, weit über versicherungsmathematisches Denken hinausgeht. Dais Eingliederungsprinzip, zu dem sich dieses Gesetz bekennt, ist in erster Linie ein gesellschaftspolitisches und ein staatspolitisches Prinzip. Es ist nicht einzusehen, daß angesichts dieser Sachlage nun ausgerechnet die Mehraufwendungen nach dem Neuregelungsgesetz nicht mehr als Kriegsfolgelast, die vom Bund zu erstatten ist, behandelt werden sollen.
Ich gestehe offen, meine Damen und Herren, daß ich in meiner Einstellung durch ein Gutachten des
Verbandes der Rentenversicherungsträger bestärkt worden bin, das ohne Umschweife erklärt, die Finanzierung dieses Neuregelungsgesetzes sei verfassungswidrig. Das können wir hier im Parlament nicht leicht nehmen, grundsätzlich nicht und zum anderen auch deshalb nicht, weil uns die Regierung bis zum heutigen Zeitpunkt keine Stellungnahme gegeben hat, die das Parlament veranlassen könnte, über die rechtlichen Einwände ohne Not und Bedenken hinwegzugehen. Die Regierung hat uns in den Ausschüssen erklärt, sie habe keine einheitliche Stellungnahme zu den rechtlichen Einwänden. Die Auffassungen, die von den einzelnen Ministerien vertreten wurden, sind sehr unterschiedlich gewesen.
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir verlangen - das ist vor allen Dingen an den Herrn Minister gerichtet -, daß ein Minister hier im Namen der Regierung die verfassungsrechtliche Haltung der Regierung zu diesem Gesetz begründet.
Ich muß an dieser Stelle einfügen, daß leider auch die CDU keine Stellungnahme zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, sondern sich im Grunde genommen mit der Feststellung begnügt hat, daß den Rentenversicherungsträgern aus den Beiträgen der noch im aktiven Versicherungsleben stehenden Vertriebenen und Flüchtlingen Einnahmen zuflössen, die bei den Mehraufwendungen berücksichtigt werden könnten.
Abgesehen davon, daß der Begriff „Kriegsfolgelasten" vom Bundesverfassungsgericht hinlänglich bestimmt worden ist und nicht von dem einen so und von dem anderen anders definiert werden kann, kommt folgendes hinzu: Die CDU hat bei den verschiedensten Gelegenheiten auf bedenkliche Zeichen in der finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung hingewiesen und gesagt, daß unter Umständen die Rentenanpassung in Zukunft gefährdet werden könnte. Wenn sie jetzt der Rentenversicherung neue Verpflichtungen des Bundes auflastet, trifft sie damit am Ende alle Rentner der Sozialversicherung, auch die Flüchtlinge und die Vertriebenen. Denn in einem, Herr Schütz, sind die Interessen aller Rentner, ob Vertriebene oder nicht, identisch: daß die Rente finanziell gesichert wird. Unter finanzieller Sicherung der Rente verstehen wir heute nicht nur die Erhaltung des Status quo, sondern wir verstehen darunter, daß die Rente mit der allgemeinen Lebenshaltung im Zusammenhang bleibt. Wenn jetzt durch Nichterstattung von Kriegsfolgelasten - oder gestern im Zusammenhang mit dem § 90 - der Bund nicht seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt, dann gefährden Sie diese finanzielle Sicherung der Rente, zu der auch die Rentenanpassung gehört. Wenn Sie die Beträge des § 90 und die Kriegsfolgelasten nach dem Neuregelungsgesetz zusammenrechnen - Positionen, die ja miteinander verwandt sind -, dann sehen Sie, daß es sich hier um einen Betrag handelt, der etwa die Hälfte der Beträge der Rentenanpassung des Jahres 1959 ausmacht.
Sie sehen also, daß auch die Frage der Kriegsfolgenregelung für die vertriebenen Rentner von materiellem Belang ist.
Meine Damen und Herren, zu all diesen sozialpolitischen, finanziellen und rechtlichen Überlegungen kommt nach unserer Auffassung ein Gedanke hinzu, der allgemeinpolitischer Natur ist und der nicht aus den Augen verloren werden sollte: die Frage, ob wir nicht die Verpflichtung haben, nach innen und nach außen auf den verschiedensten Gebieten unserer Finanzwirtschaft deutlich zu machen, was wir noch an Kriegsfolgelasten abzutragen haben. Das ist leider durch manche Darlegungen von seiten des Finanzministeriums im Sozialpolitischen Ausschuß zu einer Frage geworden. Diese Verdeutlichung der Kriegsfolgelasten muß vor allem im sozialen Bereich erfolgen. Das Bild der sozialen Wirklichkeit in der Bundesrepublik würde verzerrt, wenn hinter den Zahlen des Sozialaufwandes nicht mehr die Ursachen dieser Zahlen sichtbar würden. Bei den Fremdrenten und Auslandsrenten z. B. geht es doch nicht um die Verteilung von großartigen sozialen Wohltaten, sondern darum, daß Hunderttausende von Menschen ohne die Renten in schlimmster Not leben würden, denn sie haben sonst nichts, was ihre Existenz sichern könnte.
Finanzklarheit - lassen Sie mich diese persönliche Bemerkung machen - und Finanzwahrheit gibt es nach meiner Auffassung nicht nur in dem rechnerischen Sinne, daß nämlich die Etatsummen in den Titelreihen des Haushaltsplanes korrekt verbucht werden, sondern es gibt sie auch und vor allem im politischen Sinne. Das heißt für uns hier, daß wir „Kriegsfolge" nennen, was Kriegsfolge ist.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, der erstens eine gesonderte Erfassung der Mehraufwendungen nach dem Neuregelungsgesetz vorsieht - Mehraufwendungen, die nach Ansicht erfahrener Fachleute weit höher sein werden, als von der Bundesregierung in der Begründung ihrer Vorlage vorausgeschätzt worden ist - und der zweitens festlegt, daß es sich hier um Kriegsfolgelasten handelt, die vom Bund getragen werden sollen.