Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Uns liegen Erklärungen zur Abstimmung nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Zunächst Entschließungsantrag der Fraktion der So-
zialdemokraten auf Drucksache 17/8150. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion der
Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Koalitionsfraktionen
und Teile von Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? -
Fraktion Die Linke und Teile der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich komme nun zum Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 17/8151. Die Fraktion
Die Linke verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt?
Kein gegenteiliger Hinweis? - Das ist der Fall. Ich er-
öffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Wenn Sie sich wieder auf die Plätze begeben, haben
wir eine Chance, die gemeinsamen Beratungen fortzu-
setzen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 a bis f sowie den
Zusatzpunkt 3 a bis g auf:

33 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des
Elterngeldvollzugs

- Drucksache 17/1221 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sozialen Fortschritt und regionale Integration
in Lateinamerika unterstützen

- Drucksache 17/3214 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})

1) Anlage 3
2) Seite 17816 C




Vizepräsident Eduard Oswald
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Teilprivatisierung bei der Hochschul-
zulassung

- Drucksache 17/7642 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Beate Müller-Gemmeke, Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prekäre Situation von Lehrbeauftragten an
Musikhochschulen sowie Hochschulen für
Musik und Theater beenden - Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe
schaffen

- Drucksache 17/7825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern

- Drucksache 17/8141 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Federführung strittig

f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({6}) gem. § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({7})

Innovationsreport

Zukunftspotenziale und Strategien nichtforschungsintensiver Industrien in Deutschland Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung

- Drucksache 17/4983 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil
({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten

- Drucksache 17/8159 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita
Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Chancen der Nanotechnologien nutzen und
Risiken für Verbraucher reduzieren

- Drucksache 17/8158 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({11})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra
Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken
und eine wirksame Reduktionsstrategie umsetzen
- Drucksache 17/8157 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({13})
Ausschuss für Gesundheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eva
Högl, Marlene Rupprecht ({14}), Petra
Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren - Deutsches Recht wirksam anpassen
- Drucksache 17/8156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen

- Drucksache 17/8155 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({16})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend



Vizepräsident Eduard Oswald
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für die Einführung eines transparenten und
unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens

- Drucksache 17/8162 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({17})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen
Bibliothek auf ein solides Fundament stellen

- Drucksache 17/8164 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({18})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu zwei Vorlagen, bei denen
die Federführung strittig ist.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die beiden Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
zu überweisen.

Ich komme zunächst zum Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/8141. Die Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP wünschen Federführung beim
Finanzausschuss, die Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss, und die Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wünschen Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion der SPD, also Federführung beim Rechtsausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Die
Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, also
Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer
stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Schließlich stimmen wir über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ab: Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind
die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine.
Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8158.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung. Die Fraktion der Sozialdemokraten wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion der SPD abstimmen: Federführung beim
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Das sind die Sozialdemokraten, Bündnis 90/
Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen?
- Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP ab: Federführung
beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen,
Tagesordnungspunkt 33 a bis d und 33 f sowie Zusatzpunkt 3 a und 3 c bis g. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisungen
sind so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 a bis m sowie
Zusatzpunkt 4 a bis m auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({19}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Stephan Kühn, Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Alternativen zur Nordverlängerung der Bundesautobahn 14 ({20}) entwickeln

- Drucksachen 17/4199, 17/5033 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Lietz




Vizepräsident Eduard Oswald
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5033, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4199 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der
Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Thilo
Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im AndenRaum

- Drucksachen 17/6120, 17/7291 Berichterstattung:
Abgeordnete Erich G. Fritz
Marina Schuster
Hans-Christian Ströbele

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7291, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6120 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung
ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({22})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim
Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Martin Lindner ({23}),
Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Weniger Bürokratie und Belastungen für
den Mittelstand - Den Erfolgskurs fortsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea
Wicklein, Garrelt Duin, Hubertus Heil ({24}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den
Mittelstand umsetzen

- Drucksachen 17/7636, 17/7610, 17/8167 Berichterstattung:
Abgeordnete Claudia Bögel

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/
7636 mit dem Titel „Weniger Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand - Den Erfolgskurs fortsetzen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? - Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der Sozialdemokraten
auf Drucksache 17/7610 mit dem Titel „Stagnation beim
Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen der
Sozialdemokraten und des Bündnisses 90/Die Grünen.
Enthaltungen? - Wie hat die Linksfraktion gestimmt? Die Linksfraktion hat zugestimmt. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 354 zu Petitionen

- Drucksache 17/7969 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Die Sammelübersicht 354 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 355 zu Petitionen

- Drucksache 17/7970 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? Linksfraktion. Sammelübersicht 355 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 356 zu Petitionen

- Drucksache 17/7971 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 356 ist angenommen.