paul schäfer (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon ein tolles Schauspiel, das diese schwarz-gelbe Koalition, eine Wunschkoalition, seit Beginn ihrer Regierungszeit bietet. Das Rad der Tollheiten dreht sich immer
schneller. Beispiel: Bundeswehrreform. Es wird eine
Strukturkommission eingesetzt. „Alles auf den Prüfstand“, heißt es. Später hört man nach dem Motto „Darf
es ein bisschen weniger sein?“: Es geht um die Optimierung der Führungsstrukturen. Jetzt, nach den Sparbeschlüssen, sieht alles schon wieder ganz anders aus.
Gleichzeitig wird ein wichtiger Bereich aus diesem Reformprojekt ausgegliedert, nämlich die Wehrpflicht, also
die Frage, ob man Zehntausende von jungen Männern
einrücken lässt. Das ist eine wichtige Stellschraube, wenn
es um den Personalumfang der Bundeswehr geht. Das
also wird herausgelöst, weil man sagt: Wir müssen ganz
schnell etwas präsentieren.

In dieser Frage ist die Koalition aber tief gespalten.
Die einen wollen aussetzen, und die anderen wollen aussitzen, das heißt, alles so lassen, wie es bisher ist. Was
kommt dabei heraus? Ein Gesetzentwurf, mit heißer Nadel gestrickt: drei Monate Verkürzung des Wehrdienstes
und des Zivildienstes. Der CDU-Finanzminister erhebt
Einspruch. Der FDP gefällt es nicht. Kaum liegt der Gesetzestext auf dem Tisch, kommt die Finanz- und EuroKrise über uns. Das kann man wirklich schon sagen: Der
vorliegende Gesetzentwurf ist bereits heute Makulatur,
und das ist ganz deutlich gesagt worden.

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Besser gesagt: Die Finanzkrise ist nicht über uns gekommen; sie ist Ergebnis der falschen Politik der letzten
Jahrzehnte.

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Weil man mit dreistelligen Milliardenbeträgen die Banken retten muss, Finanzmärkte stabilisieren muss, steigen die Staatsschulden exorbitant.

Jetzt heißt es: Sparen, bis die Schwarte kracht. Seitdem dämmert auch Ihnen die Erkenntnis, dass der Verteidigungsetat als drittgrößter Batzen im Bundeshaushalt
ebenfalls zur Ader gelassen werden muss. Es dämmert
auch Ihnen ein bisschen die Erkenntnis: Bei Beschaffung
und Personal kann man nur längerfristig Einsparungen
erzielen. Deshalb - das ist genau der Vorgang, mit dem
wir es zu tun haben - ist plötzlich die Wehrpflicht kein
Tabu mehr. Deshalb wird jetzt zart angedeutet: Wir werden uns zwar noch ein bisschen Zeit lassen, aber im
Grunde genommen - das pfeifen die Spatzen von den



Paul Schäfer ({2})
Dächern - wird das Gesetz, das uns jetzt vorliegt, eine
Halbwertszeit von einigen Monaten - nicht mehr! - haben, und dann wird etwas Neues kommen.

Was Sie produzieren, ist, finde ich, ein ziemliches
Durcheinander. Sie selber haben untereinander schon so
schöne Worte wie „Rumpelstilzchen“ und „Gurkentruppe“ gefunden. So weit muss man gar nicht gehen. So
scharf muss man das gar nicht formulieren. Aber „Chaotentruppe“ stimmt allemal.

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Nun gibt sich der Minister sehr entscheidungsstark
und sagt: „Weiter so!“ kann es nicht geben. Folgt man
der Presse in den vergangenen Tagen, scheint er nicht
davor zurückzuschrecken, einer ganz beachtlichen
Herde heiliger Kühe die Schlachtbank zumindest zu zeigen. Das ist auch richtig. Das BMVg hat lange genug
über seine Verhältnisse gelebt. Da muss etwas geändert
werden. Herr Minister, solange Sie sich aber nicht von
solch heiligen Kühen verabschieden wie dem A400M,
dem Transportflugzeug, das viele Milliarden kosten
wird, oder dem Afghanistan-Einsatz, der, wie neue Berechnungen gezeigt haben, 3 Milliarden Euro im Jahr
verschlingt, wird es mit den großen Einsparungen
nichts.

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Richtig ist, dass wir heute über die Beiträge des Wehretats zur Entlastung des Bundeshaushalts reden müssen.
Die Linke hat dazu schon bei den letzten Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreitet und aufgezeigt, wo der Rotstift
angesetzt werden kann und muss und wie ein - das ist ein
wichtiger Punkt - sozialverträglicher Rückbau der Bundeswehr zu gestalten ist. Wir reden hier über die Beendigung der Auslandseinsätze, und wir reden über die Einstellung der großen Beschaffungsprojekte, mit denen
die Bundeswehr zur globalen Eingreifarmee umgerüstet
werden soll.

Die Abschaffung der Wehrpflicht steht auf der Liste
ziemlich oben; denn, wie gesagt, wenn man eine kurzfristige Entlastung will, dann ist das die Stellschraube,
an der man etwas verändern kann. Hierbei geht es um
über 1 Milliarde Euro, wenn man allein die Besoldungsgelder für die Wehr- und Zivildienstleistenden zusammennimmt.

Es geht aber nicht nur um Sparen. Die Wehrpflicht ist
sicherheitspolitisch überflüssig. Wenn sie sicherheitspolitisch nicht zu begründen ist oder nicht mehr zu begründen ist, dann darf nicht durch diese Art Zwangsdienst in elementare Rechte junger Staatsbürger
eingegriffen werden.

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Auch an diesem heutigen Freitag werden mehr als
2 Millionen junge Männer der Wehrüberwachung unterworfen und dürfen, was viele gar nicht wissen, das
Land nicht einfach für mehr als drei Monate verlassen.
Das ist eine Konsequenz dieser Wehrüberwachung.
Ebenfalls heute hoffen mehrere Hunderttausend, dass
der Kelch der Wehrpflicht an ihnen vorübergeht und sie
ihr Leben, ihre Ausbildung und ihren Berufseinstieg
ohne große Unterbrechung vernünftig planen können.
Deshalb muss die Wehrpflicht fallen.

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Wenn wir uns dem vorliegenden Gesetzentwurf zuwenden, der wahrscheinlich als letzter Versuch zur Rettung der Wehrpflicht in die Geschichte eingehen wird,
muss erstens gesagt werden: Der Gesetzentwurf liefert
keine Antwort darauf, wofür die Wehrpflichtigen überhaupt gebraucht werden. Für die Aufgaben der Einsatzarmee werden sie nicht gebraucht. Bewaffnete Einsätze
im Inneren sind zum Glück verboten. Für die Landesverteidigung braucht man sie - mangels realer militärischer
Bedrohung - auch nicht. Es bleibt nur die Verwendung
als billige Arbeits- und Servicekräfte für die professionellen Soldaten, zum Beispiel im Stabs- und Fahrdienst.

Zweitens. Die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf
sechs Monate ändert nichts an der derzeitig schreienden
Wehrungerechtigkeit. Zurzeit leisten nur knapp 12 Prozent eines Altersjahrgangs den Wehrdienst. Sie wollen
dadurch mehr einziehen, dass Sie die Zeit verkürzen.
Nach der Reform werden es sage und schreibe 14 Prozent sein. Das ist wahrlich ein toller Zuwachs, der an der
Wehrungerechtigkeit aber nichts ändert.

Wenn die Wehrpflicht heute mit der Nachwuchswerbung bzw. Nachwuchsrekrutierung für die Bundeswehr
begründet wird, kann man dazu nur sagen: Das ist nicht
verfassungskonform, es ist unverhältnismäßig. Es können nicht mehrere Hunderttausend junge Männer nur um
der Begründung willen der Wehrpflicht unterworfen
werden, dass die Bundeswehr neue Männer braucht.

Es geht bei dem Gesetzentwurf aber nicht nur um die
Bundeswehr, sondern auch um den Zivildienst. Die
Hartnäckigkeit, mit der man lange Zeit an der Wehrpflicht festgehalten hat, erklärt sich nicht zuletzt daraus,
dass man auf die billige Arbeitskraft der Zivildienstleistenden nicht verzichten will. Dieser Zustand ist nicht
länger akzeptabel.

Es gibt die Situation, dass die sogenannten Zivis
schon lange als Minilöhner im sozialen und pflegerischen Bereich missbraucht werden. Das muss beendet
werden. Die Alternative ist klar: Es müssen neue reguläre, tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

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Viele der Einrichtungen im Sozialbereich möchten
das auch, aber ihnen fehlen die Mittel, um entsprechend
bezahlen zu können. Daraus wird klar, wie fatal es in den
letzten Jahren war, den öffentlichen Dienst kaputtzusparen und auszutrocknen. Hier muss eine neue Politik
kommen, die diesen öffentlichen Dienst entsprechend
den gesellschaftlichen Notwendigkeiten wieder ausbaut.
Auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor im
Bereich Pflege könnte sehr hilfreich sein. Denn Menschen brauchen Arbeit, die tariflich und auskömmlich
bezahlt wird, ihnen ausreichende Sicherheit bietet und




Paul Schäfer ({8})
für die sie bestens ausgebildet sind. Das ist die Aufgabe,
die jetzt bei der Organisierung ansteht.

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An dieser Stelle enthält der Gesetzentwurf geradezu
eine fatale sozialpolitische Weichenstellung. Mit diesem
Gesetz wird nämlich ein neues öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis begründet, das dem der Beamten auf
Zeit vergleichbar ist. Es geht hier um die freiwillig länger dienenden Zivildienstleistenden. Hier gibt es, wenn
man es sich genau ansieht, öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse mit Pflichtdienststrukturen, in denen weit unterhalb tariflich vereinbarter Löhne bzw. ausgehandelter Mindestlöhne gearbeitet werden muss. Im
Rahmen dieses Dienstverhältnisses sollen Leute mit einem Stundenlohn von 3,75 Euro beschäftigt werden. Der
Mindestlohn, den der Gesetzgeber im Bereich Pflegehilfskräfte für verbindlich erklärt hat, beträgt im Westen
8,50 Euro und im Osten 7,50 Euro. So viel zum Thema
Dumpinglöhne und zu dem, was Sie mit diesem Gesetz
mit den Zivildienstleistenden vorhaben. Das ist einfach
nicht zumutbar und nicht akzeptabel.

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Mit der Freiwilligkeit wird es auch nicht weit her
sein. Das Gesetz liefert eher eine Steilvorlage dafür, dass
Zivildienstplätze nur vergeben werden, wenn sich die
Zivildienstleistenden von Anfang an länger - statt für
sechs für zwölf Monate - verpflichten. Auch das ist in
dieser Weise nicht hinnehmbar.

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Zu diesem Gesetz ließe sich noch einiges sagen. Das
werden wir sicherlich noch in den Beratungen machen,
die Sie jetzt im Schweinsgalopp angesetzt haben. Das
gilt auch für die Anhörung am Montag. Auch in dieser
Anhörung wird man sich dazu noch äußern können.

Grundsätzlich stelle ich fest: Leider wird mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf nicht damit gebrochen, dass
man junge Menschen - aufgrund des Versagens der Politik - weiter als Verschiebemasse behandelt. Die Aufhebung der Wehrpflicht wäre die konsequente Zäsur, die
jetzt fällig ist. Das wäre haushaltspolitisch vernünftig.
Das wäre gerecht, und das wäre ein guter Einstieg in
eine überfällige Abrüstung in diesem Land.

Danke.

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