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jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Wir kommen daher zur nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé, der Frage XI/6:
Ist die Bundesregierung bereit, zu den Anschaffungskosten einer Kraftfahrzeugunfallausrüstung finanzielle Unterstützung zu gewähren?
Zur Beantwortung Frau Dr. Schwarzhaupt!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Die Frage der finanziellen Unterstützung für die Anschaffung einer KraftfahrzeugUnfallausrüstung wird zur Zeit u. a. auch mit der Bundesärztekammer diskutiert. Unsere Beratungen sind noch nicht abgeschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Tamblé.
tambl (NA), 1963-06-27:
Frau Ministerin, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, 'daß auch Sie der Meinung sind, daß es sich hier um eine öffentliche Aufgabe handelt und es den Ärzten und Zahnärzten nicht gut zugemutet werden kann, hierfür allein die Kosten zu übernehmen, die nach meiner Information etwa 300 bis 350 DM betragen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Ich bin der Meinung, daß es sich hier um eine Frage handelt, an der auch ein öffentliches Interesse besteht.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir kommen nun zur Frage XI/7 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Beabsichtigt die Bundesregierung aus dem Bericht der Sonderkommission des Präsidenten der USA „Über den Gebrauch von Schädlingsmitteln" Schlußfolgerungen für die Bundesrepublik zu ziehen?
Frau Ministerin, bitte!
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Herr Jacobi, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, ,daß Sie keine Rede halten, sondern Fragen stellen sollen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Das Bundesgesundheitsministerium 'bereitet seit mehreren Monaten - und zwar ganz unabhängig von den amerikanischen Untersuchungen - gemeinsam mit ,dem Bundesernährungsministerium eine Rechtsverordnung nach § 5 a Abs. 1 Nr. 5 des Lebensmittelgesetzes vor. Auf Grund der Vorarbeiten des Bundesgesundheitsamtes und der Biologischen Bundesanstalt, die kurz vor dem Abschluß stehen, sollen die sehr niedrigen Restmengen von Schädlingsbekämpfungsmitteln festgelegt werden, die in Lebensmitteln höchstens noch vorhanden sein dürfen, wenn sie in den Verkehr gebracht werden. Hierbei werden alle einschlägigen Unterlagen geprüft und, soweit es sinnvoll ist, mitberücksichtigt, so auch der Bericht der Sonderkommission des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika „Über den Gebrauch von Schädlingsmitteln".
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin. Wir stehen damit bereits am Ende der Fragestunde.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung 'des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({0}) ;
Erster Schriftlicher Bericht 'des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Hauser, für seinen Schriftlichen Bericht. Ist eine Ergänzung notwendig? - Das ist offenbar nicht ,der Fall.
Wir kommen also jetzt zur zweiten Beratung. Ich rufe auf den Art. 1. Wird zu Art. 1 das Wort gewünscht?
({3})
- Die allgemeine Aussprache kommt erst in der dritten Lesung. Wortmeldungen müssen Sie also zurückstellen.
({4})
- Sie wollen zu Art. 1 sprechen. Bitte, Herr Abgeordneter Jahn!
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich darf Sie um etwas mehr Ruhe bitten.
({0})
- Ich bitte, diese Zwischenrufe zu unterlassen und es dem Redner zu ermöglichen, weiterzusprechen.
({1})
- Meine Damen und Herren, so laute Zwischenrufe
sind des Hauses unwürdig. Ich bitte, sich jetzt zu
beruhigen und den Redner weiterprechen zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratung über die mietrechtlichen Vorschriften und rufe vereinbarungsgemäß den 2. Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer ({1}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Staatssekretär Dr. Lippert.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Nach der Geschäftsordnung können zum Thema Erklärungen abgegeben werden.
Ich gebe als erstem dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort zu einer Erklärung.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
e möller (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bulletin der Bundesregierung vom 22. Juni dieses Jahres ist festgestellt worden, daß nach den Entscheidungen des 21. Juni im Bundesrat und Bundestag zwar das Haushaltsgesetz 1963 endgültig angenommen worden ist, der Haushaltsausgleich jedoch wegen der noch ausstehenden Entscheidung über das Beteiligungsgesetz noch nicht erfolgt ist. Dieser Tatbestand hat sich, wie die vorangegangenen Erklärungen leider beweisen, nicht geändert. Es ist uns daher nicht verständlich, daß der Herr Bundespräsident das Haushaltsgesetz unterzeichnet hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Meine Damen und Herren, wir geben hier Erklärungen ab. Ich bitte, diese Erklärungen in Ruhe anzuhören.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
({0})
rasner (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundespräsident, der in diesem Hohen Hause nicht sprechen kann, der sich in diesem Hohen Hause nicht verteidigen kann,
({0})
ist in einer einmaligen, für dieses Hohe Haus einmaligen, in einer ungehörigen Form angegriffen worden.
({1})
Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich,
({2})
daß wir nach den Erklärungen zu diesem Tagesordnungspunkt und vor der Abstimmung die Sitzung für fünfzehn Minuten unterbrechen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, den Ältestenrat während dieser Zeit einzuberufen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgabe des Bundestages ist es, über die Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung zu wachen, gleichgültig, welche Institution berufen ist, die Verfassungsaufgaben wahrzunehmen.
({0})
Ja, das ist unsere Aufgabe, und wenn Sie die nicht sehen, tun Sie uns wirklich leid.
({1})
Herr Kollege Rasner sprach von Angriffen auf den Herrn Bundespräsidenten.
({2})
Ich darf Ihnen deshalb den Wortlaut der Erklärung bekanntgeben.
({3})
- Herr Blank, 'wenn Sie trotzdem zu falschen Schlußfolgerungen kommen, so halte ich das für notwendig. Und was ich für notwendig halte, tue ich, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.
({4})
- Ich zitierte ganz genau, was gesagt worden ist, damit ich Ihnen Gelegenheit gebe, Ihr Urteil zu überprüfen.
({5})
Ich wiederhole: „Es ist uns daher nicht verständlich, daß der Herr Bundespräsident das Haushaltsgesetz unterzeichnet hat."
({6})
- Meine Damen und Herren, es ist uns nicht verständlich! Wenn Sie Ihre Verfassungsjuristen fragen, müssen sie Ihnen dasselbe sagen. Es steht diesem Hause wohl an, die Einhaltung der Verfassung zu überprüfen und zu überwachen. Wenn Sie das nicht tun wollen - wir tun's!
({7})
In einer Demokratie ist häufig die Opposition dazu berufen, das allein zu vertreten, was das ganze Haus tun müßte.
({8})
Wir haben keine Bedenken - ({9})
- Herr Schmücker, da haben Sie wirklich recht: es ist unerhört, nämlich, daß Sie das nicht begreifen.
({10})
- Ich empfehle Ihnen das Studium Ihrer Zwischenrufe seit heute morgen. Sie haben offensichtlich eine 'unruhige Nacht hinter sich.
({11})
Wir haben keine Bedenken dagegen, daß die Sitzung unterbrochen wird und sich der Ältestenrat mit dieser Frage befaßt.
({12})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Zuerst einmal darf ich darauf hinweisen, daß es nicht üblich ist, daß auf der Tribüne Beifalls- und Mißfallenskundgebungen geäußert werden. Das ist nur das Recht der Abgeordneten dieses Hauses.
Sodann darf ich feststellen, daß nach der Beendigung der Abgabe der Erklärungen die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen wird. Wir stehen aber noch in der Abgabe von Erklärungen. Zur Abgabe einer Erklärung erteile ich dem Abgeordneten Freiherrn von Kühlmann-Stumm das Wort.
kühlmann-stumm (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Im Namen meiner Fraktion möchte ich zunächst mit Bedauern feststellen, daß soeben in diesem Hohen Hause an einer Entscheidung des Staatsoberhaupts unzulässige Kritikgeübt worden ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Meine Damen und Herren,
({0})
zum wiederholten Male muß ich Sie am heutigen Tage bitten, dem Redner zuzuhören.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, sich allgemein wieder zu beruhigen. Es werden Erklärungen abgegeben. Bitte, Herr Abgeordneter Freiherr von Kühlmann-Stumm.
kühlmann-stumm (NA), 1963-06-27:
Ich darf Ihre Erregung nur dahingehend dämpfen, daß ich Ihnen sage, daß nach meiner Information in den letzten 14 Jahren jedenfalls in diesem Hohen Hause eine solche Kritik ,an idem Staatsoberhaupt nicht geübt worden ist.
({0})

Im übrigen dart ich im Namen der Bundestagsfraktion der FDP die folgende Erklärung abgeben: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten unterstützt das Bestreben der Bundesregierung, die für den Bund durch Verfassung, Gesetz und Verträge begründeten Verpflichtungen ohne Steuererhöhungen zu erfüllen. Sie begrüßt die Bereitschaft der deutschen Länder, dem Bund die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch Erhöhung seines Anteils an dem Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erleichtern. Sie ist der festen Überzeugung, daß den Bemühungen des Herrn Bundesfinanzministers um eine sparsame Haushaltsführung des Bundes .die Anerkennung nicht versagt bleiben wird. Auf diese Überzeugung gründet sich die Erwartung der Freien Demokraten, daß es dem Bundesfinanzminister gelingen wird, in Verhandlungen, die vom Geist gegenseitigen Vertrauens getragen werden, eine für Bund und Länder annehmbare Lösung zu erreichen. Für diese Verhandlungen werden .die fortschreitenden Vorbereitungen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 1964 - wobei die Länder ja wiederum an den Steuerschätzungen des Bundes beteiligt werden - verläßliches Material für eine Sachentscheidung von Bund und Ländern über die für den Bund im Jahre 1964 erforderlichen Mittel liefern.
Die Freie Demokratische Partei stimmt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses deshalb nicht zu, weil sie den Weg für die Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten über den Steueranteil des Bundes im Jahre 1964 offenlassen will. Sie wird ) alles in ihren Kräften Liegende tun, um die nach alsbaldiger Anrufung des Vermittlungsausschusses - ich lege Wert auf die Betonung „alsbaldige" - durch die Bundesregierung notwendig werdenden erneuten Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Wird weiterhin das Wort zur Abgabe von Erklärungen zu diesem Punkt der Tagesordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Abgabe von Erklärungen hierzu schließen.
Es ist der Antrag gestellt worden - dem ist nicht widersprochen worden -, die Sitzung jetzt zu unterbrechen. Meine Damen und Herren, der Herr Präsident des Deutschen Bundestages, der im Hause ist, hat sich die Entscheidung über die Einberufung des Ältestenrates selbst vorbehalten; er will erst entscheiden, wenn das Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Möller vorliegt. Der Ältestenrat wird also allenfalls über die Lautsprecheranlage einberufen werden. Da erst das Protokoll vorliegen und geprüft werden muß, schlage ich Ihnen vor, die Sitzung etwas länger zu unterbrechen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Sitzung bis 11.30 Uhr unterbrechen. - Kein Widerspruch.
Die Sitzung ist bis 11.30 Uhr unterbrochen.
({0})
Die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen.
Der Ältestenrat hat sich mit den Vorgängen in der Plenarsitzung befaßt. In der sachlichen Würdigung der Ausführungen des Abgeordneten Dr. Möller gingen die Meinungen auseinander. Jedoch bestand darin Übereinstimmung, daß nach der Geschäftsordnung für den Präsidenten kein Anlaß besteht, gegen diese Ausführungen einzuschreiten.
Wir kommen damit, nachdem die Erklärungen abgegeben worden sind, zur Abstimmung. Es wird abgestimmt über die Vorlage Drucksache IV/1308, Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zurück zu Punkt 13 der Tagesordnung, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften. Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Justiz.
bucher (bundesminister der justiz), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Vorwürfe eingehen, die der Herr Abgeordnete Jahn gegen das Gesetzgebungsverfahren in dieser Sache erhoben hat. Herr Jahn hat zunächst darauf hingewiesen, daß das Gesetz nicht mehr den Titel „Soziales Mietrecht" trage.
({0})
- Nun, wenn es ihn auch nicht verdient, bringt es ja den Titel nicht. - Aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen, daß das ursprüngliche Gesetz, das 1960 verabschiedet worden ist, geheißen hat: „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht". Dieses Gesetz enthielt die kompletten Vorschriften für das soziale Mietrecht. Es sind dann nicht alle verabschiedet worden, sondern nur zwei Paragraphen daraus.
({1}) Was wir jetzt vorliegen haben,
({2})
ist nur die Ergänzung des Gesetzes, die Nachholung der nichtverabschiedeten Vorschriften. Also ist klar, daß auch hiermit am sozialen Mietrecht weiter gearbeitet werden soll.
Herr Jahn hat dann gesagt, es seien nur Vorschriften über Kündigung darin enthalten. Nun, ich muß sagen: die Kündigungsvorschriften sind doch die wesentlichsten Vorschriften im Sinne eines sozialen Mietrechts, da sie den Mieter davor schützen sollen, seine Wohnung zu verlieren. Das, was außerdem jetzt darin steht - z. B. §§ 554 und 555 -, sind doch Vorschriften, die eine unsoziale Kündigung verhindern.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte dringend, die Unterhaltungen im Plenarsaal einzustellen. Es ist unmöglich, so zu tagen.
({0})
bucher (bundesminister der justiz), 1963-06-27:
Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß diese Vorschriften unabdingbar sind. Auch das ist also eine Garantie für den Mieter. Im übrigen soll damit der lückenlose Anschluß an die Sozialklausel, die bereits gilt - § 556 a -, geschaffen werden.
Herr Kollege Jahn hat sehr harte Worte gefunden: er hat von „leichtfertigem" und sogar „unwürdigem" Verfahren gesprochen. Ich weiß nun nicht genau, worauf ich diese Äußerungen beziehen soll: auf das Verfahren der Bundesregierung oder auf das dieses Hohen Hauses. Auch ich bedauere es ja, daß wieder nur ein Teil dieses Gesetzes fertig geworden ist, aber es steht mir nicht zu, das Verfahren dieses Hauses zu verteidigen. Das Verfahren der Bundesregierung war bestimmt alles andere als leichtfertig.
Andererseits wurde gesagt, das Verfahren sei verschleppt worden. Das wäre ja nun das Gegenteil von leichtfertig. Die Verzögerung bei der Einbringung des Entwurfs beruhte u. a. auf einem unglücklichen Zusammentreffen: Beide beteiligten Minister hatten damals ziemlich schwere Autounfälle erlitten. Aber ich möchte mich damit gar nicht herausreden, sondern gebe ganz offen zu, daß auch zwischen den beiden beteiligten Ministern seinerzeit sachliche Meinungsunterschiede bestanden, die sich auf die Ausdehnung des § 556 a BGB auf frei finanzierte Wohnungen bezogen. Das ist ein auch verfassungsrechtlich sehr schwerwiegendes Problem, das vielleicht das Bundesverfassungsgericht noch beschäftigen wird.
Ich meine, es bedeutet keinen Vorwurf gegen die Bundesregierung, wenn man feststellt, daß sie sich aber diese sachlichen Differenzen erst einigen mußte und daß dadurch die Einbringung der Vorlage verzögert wurde.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-06-27:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1963-06-27:
Herr Minister, halten Sie diese Begründung wirklich für überzeugend, nachdem bereits im Jahre 1960 ein vollständiger Entwurf vorlag? Dieser Entwurf wurde nicht ganz verabschiedet; dieses Haus hat dazu eine Entschließung gefaßt, daß er bis Ende des Jahres 1960 verabschiedet werden soll. Mußten denn nun über zweieinhalb Jahre vergehen, bis sich die Bundesregierung endlich entschließen konnte, nach Austragung der Differenzen, von denen Sie soeben gesprochen haben, die Restbestimmungen vorzulegen?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-06-27:
Solche Entschließungen mit fixierten Terminen haben ihre Schicksale; das erleben wir häufiger!
({0})
Aber ich glaube, Herr Kollege Jahn, diese Verzögerung läßt sich auch hiernach rechtfertigen, weil doch auch Sie nicht werden behaupten können, daß sich Schwierigkeiten ergeben hätten und soziale Ungerechtigkeiten entstanden seien, daß etwa in erheblichem Maße Exmissionen vorgekommen wären. Das kann man wirklich nicht sagen. Insofern halte ich es für vertretbar, daß man diese Differenzen im Kreise der Bundesregierung erst einmal gründlich bereinigte.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Jahn?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-06-27:
Bitte sehr!
jahn (NA), 1963-06-27:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es nicht nur um die Folgen, sondern auch um die Frage geht, wie man ein großes und für Millionen Menschen bedeutungsvolles Rechtsgebiet so regelt, daß nicht allein die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen werden, sondern darüber hinaus auch in Überein stimmung mit dem Rang eines Gesetzes wie des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Verfahren geübt wird, das diesem Gesetz, seiner Bedeutung und seinem anerkannten Wert, angemessen ist?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-06-27:
Grundsätzlich ist diese Überlegung natürlich richtig, aber ich darf nur immer wieder darauf hinweisen, daß die Bundesregierung 1960 ein vollständiges Gesetz vorgelegt hatte und daß eine Mitschuld an der Verzögerung, wenn man so sagen will, auch den Bundestag trifft, der damals schon dieses Gesetz nicht ganz fertiggemacht hat. Ich glaube also, wir sind hier alle mitschuldig, wenn das so hinausgezögert worden ist. Auf die Kritik an § 556 a brauche ich wohl nicht mehr einzugehen; denn er steht heute nicht zur Debatte.
Nur noch eine Bemerkung. Es ist gesagt worden, die Kündigung könne ohne Angaben von Gründen ausgesprochen werden. Nun, das ist überall so. Eine Kündigung ist ein formeller Rechtsakt, der sogar im Arbeitsrecht, wo es um noch Größeres geht, nämlich um den Verlust des Arbeitsplatzes, ohne Angabe von Gründen erfolgen kann. Der Mieter kann nach unserer vorgesehenen Regel widersprechen. Wenn er widerspricht, dann muß der Vermieter mit seinen Gründen herausrücken, zumindest im Prozeß.
Schließlich noch der Vorwurf, wir schafften zweierlei Mietrecht. Nun, das schaffen wir nicht, sondern diesen Zustand, den wir schon haben, setzen wir zwangsläufiger Weise fort. Wir haben Mietverhältnisse, die unter Mieterschutz stehen, und solche, die nicht unter Mieterschutz stehen. Dabei bleibt es vorerst, weil wir nicht in der Lage sind - und das will niemand von heute auf morgen -, den ganzen Mieterschutz abzuschaffen. Immerhin darf ich einen Fortschritt feststellen. Der Herr Kollege Jahn spricht nicht mehr von dreierlei Mietrecht, wie er es vor dem Mieterbund getan hat, sondern von zweierlei; und das stimmt.


Es ist sicher nicht schön, daß jetzt nur ein Teil des Gesetzes verabschiedet wird, aber man muß ja feststellen, daß dadurch jedenfalls kein Schaden eintreten kann. Die Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes bleiben insoweit in Kraft. Ich darf mich hier auf den schriftlichen Bericht des Herrn Abgeordneten Hauser beziehen, in dem das sehr klar dargelegt ist, auf der letzten Seite: Die Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes bleiben insoweit in Kraft, als ein Ersatz in den in Art. I enthaltenen Änderungen des BGB noch nicht vorgesehen ist. Diese Bestimmungen sind hier im einzelnen aufgeführt. Ich kann es mir ersparen, das zu zitieren.
Wir können also höchstens sagen, daß Verbesserungen des sozialen Mietrechts, die im Entwurf stehen, nun nochmals hinausgeschoben werden, aber wir können nicht sagen, daß durch den jetzt vorliegenden, auch nur bruchstückhaften, Entwurf Verschlechterungen eintreten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Bevor ich das Wort weiter erteile, möchte ich dem Haus folgendes mitteilen: In Ansehung der Geschäftslage, wie sie durch die Unterbrechungen entstanden ist, ist interfraktionell vereinbart worden, daß es keine Mittagspause geben wird, daß wir aber während der Zeit von 12.30 bis 14 Uhr keine Abstimmungen durchführen. Ich hoffe, das Hohe Haus ist damit einverstanden, daß wir so verfahren.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Busse.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Gestatten Sie eine Frage? -. Bitte, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß die SPD auch zu den im Jahre 1960 schon verabschiedeten Bestimmungen im mitberatenden Ausschuß, der die gesamte Materie behandelt hat, nämlich im Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Änderungsanträge gestellt hat, die abgelehnt worden sind, und daß sich auch bei den Verhandlungen im Rechtsausschuß herausstellte, 'daß bei den Koalitionsparteien keine Bereitschaft bestand, den Änderungsanträgen, gleich welcher Art, Gehör zu schenken?
weber (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute morgen haben sich in diesem Saale Vorgänge wiederholt, die wir schon von der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes im Jahre 1960 her kennen. Schon damals hat man gegenüber der Mehrheit, die dieses Gesetz beschlossen hat, recht massive Vorwürfe erhoben. Man ist allerdings in der Kritik nicht 'so weit gegangen. Man ist in der Kritik nicht so würdelos gewesen, wie das heute morgen der Fall gewesen ist.
({0})
Sie haben uns ja heute morgen in diesem Saal einige Beispiele von „Unerhört" und „Unwürdig" vorexerziert.
({1})


Dr. Weber ({2})
Es wäre, wie Herr Kollege Busse mit Recht betont hat, gar nicht nötig gewesen, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes noch das Wort zu ergreifen, da Sie nicht mit sachlichen Anträgen zu den hier vorliegenden Anträgen Stellung nehmen, weil Sie dazu im Augenblick, jedenfalls zu den zu verabschiedenden Bestimmungen, nichts zu sagen haben.
({3})
Ich verwahre mich gegen die Ausdrücke „hektische Eile", „Unsachlichkeit", „undurchdacht", „unverantwortlich", die eine Kritik an der Arbeit des Ausschusses sind, Ausdrücke, Herr Jahn, die eine sachliche Zusammenarbeit sehr schwer gestalten werden.
({4})
Wir verwahren uns dagegen, weil diese Vorwürfe in keiner Weise berechtigt sind.
Es ist Ihrem Wunsch Rechnung getragen worden, daß wir, wie Sie es nannten, Sachverständige - ich möchte sie sachverständige Berater nennen - zu den Ausschußverhandlungen hinzugezogen haben. Wir sind uns auch der Verantwortung, die wir gegenüber einem Gesetz wie dem BGB tragen, durchaus bewußt gewesen. Gerade diese Verantwortung ist es - das wollen Sie nicht sehen, obschon es Ihnen im Ausschuß so oft gesagt worden ist -, die uns Veranlassung gab, Teile, die umstritten waren, zurückzustellen, und nur diejenigen Bestimmungen jetzt zu verabschieden, die dem Mieter beim Abbau, beim Wegfall des Mieterschutzes den nötigen Schutz geben sollen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter Weber?
weber (NA), 1963-06-27:
Bitte.
jahn (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Weber, halten Sie es für ein Zeichen besonderer Verantwortung gegenüber dem BGB, daß das Mietrecht des BGB in drei Bruchstücken neu geregelt wird?