Burger (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU darf ich zur dritten Lesung folgendes erklären. Dieser vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf über Altenheime fand in der vorgelegten Fassung zunächst weder die Zustimmung der gemeinnützigen noch die Zustimmung der kommunalen Trägergruppen. Es hieß, das Gesetz - dies wurde anerkannt - würde zwar Auswüchse verhindern können, doch zur Lösung der eigentlichen Probleme der Altenhilfe in unserer Gesellschaft könnte es nicht viel beitragen.

Die intensiven Beratungen des Entwurfs haben auch deutlich gemacht, daß diese Vorlage nur der Anfang eines dynamischen Gesetzgebungsprozesses sein kann. Wir sind in das Jahrzehnt eingetreten, in dem die Zahl der älteren Menschen in unserer Gesellschaft ständig zunehmen wird. Die Angebote der Hilfe müssen deshalb vermehrt und intensiviert werden.
Es geht allerdings nicht nur um eine Ausweitung bisheriger Einrichtungen und Maßnahmen. Vielmehr sollte sorgfältig geprüft werden, welche Formen der Hilfe den heutigen Erkenntnissen und vor allem den Bedürfnissen und Wünschen der Älteren selbst entsprechen. Der Vorrang der sogenannten offenen Altenhilfe wird immer deutlicher erkannt. In der gewohnten Umgebung zu bleiben, sein Leben möglichst selbständig und unabhängig zu führen, entspricht weitgehend dem Wunsch der Älteren und dient ihrem Wohlbefinden. Diese Form des Lebens im Alter ist aber auch nur dann möglich, wenn ambulante Dienste zur Verfügung stehen, von der Beratung bis zur Hauspflege, von der Versorgung mit Mahlzeiten bis zu den Angeboten der Geselligkeit.
Rund 3,6% der über 65jährigen leben in Einrichtungen der Altenhilfe. Auch hier müssen die Angebote --- insbesondere an Pflegebetten - verbessert werden. Leider ist die Zahl der in psychiatrischen Krankenhäusern untergebrachten Pflegefälle noch viel zu hoch. Es geht nicht zuletzt auch darum, die Betroffenen selbst als Partner bei der Planung und Realisierung der Hilfen einzubeziehen. Ihre Vorschläge, ja, ihre Mitarbeit sollten mehr als bisher eingebracht werden, wenn Hilfsdienste aufzubauen, Einrichtungen zu planen, Fragen des Zusammenlebens in den Heimen zu ordnen sind.
Das Recht auf Selbstbestimmung muß auch den Alteren voll zugestanden werden. Die Altenhilfe sollte im Zusammenwirken aller Beteiligten Lebenshilfe sein. Staat, freie Träger und Kommunen sollten in Partnerschaft zusammenwirken. Diese Partnerschaft muß besonders zwischen den Trägern und den staatlichen Behörden ermöglicht werden. Wir bedauern daher, daß die Koalition die Anträge der CDU/CSU abgelehnt hat. Wir haben uns gegen ein Zuviel an Dirigismus gewandt und wollten den freien Trägern eine echte Teilhabe vor allem auch an der Planung sichern.
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Meine Damen und Herren, ohne echte Partnerschaft und mit zuviel Mißtrauen können die Probleme der älteren Menschen nicht gelöst werden.
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Bei den Beratungen hat sich erneut die Spannung zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Sozialverantwortung gezeigt. Seit Bestehen der sozialliberalen Koalition ergab sich leider eine Verschärfung im Verhältnis von freier und staatlicher Wohlfahrtspflege. Nicht ohne Grund trafen sich höchste Regierungsstellen mit den Spitzen der beiden Kirchen zu Gesprächen, die vor allem dazu beitragen sollten, die Unruhe der Betroffenen und ihre lautgewordene Kritik zu dämpfen.
Wie bekannt, enthielt die Regierungserklärung Willy Brandts äußerst lobenswerte Bemerkungen zur freien Wohlfahrtspflege. Es wurde versichert, daß sich hieran nichts ändern sollte. Man sprach von Partnerschaft zugunsten einer Politik für den Menschen, und man sprach von der Eigenständigkeit kirchlichen Handelns. Die Praxis aber ist nicht so.
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Es gibt unvereinbare Widersprüche zwischen diesen Erklärungen und den konkreten Gesetzgebungsvorhaben. Ich nenne hier das bereits verabschiedete Krankenhausfinanzierungsgesetz. Ich nenne den Diskussionsentwurf zum Jugendhilferecht, die Einführung zum Sozialgesetzbuch, und ich nenne auch die abgelehnten Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu käme noch manches in Theorie und Praxis. Wir sehen mit größten Bedenken auf diese Entwicklung. Denn in Zukunft brauchen Kinder, ältere Menschen, Behinderte und Kranke mehr Dienste. Viele dieser öffentlichen Aufgaben werden von freien Trägern wahrgenommen.
Der Wandlungsprozeß, der sich gegenwärtig in unserer Gesellschaft vollzieht, rückt natürlich notwendigerweise auch die Frage nach dem Verhältnis der freien gesellschaftlichen Kräfte zum Staat in den Vordergrund. Sowohl die quantitative als auch die qualitative Veränderung der Aufgaben auf dem Gebiet der Vorschulerziehung, der Erwachsenenbildung, der Gesundheitspflege sowie der Sozial-und Jugendhilfe und der Altenhilfe haben eine intensive Diskussion ausgelöst. Für eine sachgerechte Beurteilung der gegenwärtigen Situation und der aufgetretenen Tendenzen ist es sicher erforderlich, die veränderten Voraussetzungen zu analysieren, unter denen die freien gesellschaftlichen Kräfte heute wirksam sind.
In erster Linie ist hier die Ausweitung bestimmter Leistungen und Dienste zu nennen. Das freiwillige Angebot der gesellschaftlichen Gruppen war und ist naturgemäß beschränkt und erreicht nur Teile der Bevölkerung. Demgegenüber verlangt heute die soziokulturelle Entwicklung, daß viele dieser Dienste für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen sind.
Von besonderer Bedeutung ist zweitens das Finanzierungsproblem. Wegen des steigenden Kapitalbedarfs sind heute die Einrichtungen in freier Trägerschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im sozialen Bereich in steigendem Maße auf Zuschüsse des Staates bzw. der Gemeinden angewiesen. Besonders deutlich tritt dies im Krankenhauswesen zutage.
Hinzu kommt, daß drittens infolge des hohen Grades an gesellschaftlicher Verflechtung und wegen der Ausweitung der gesellschaftlichen Aufgaben die Koordinationsfunktion des Staates beständig wächst. Je dichter und differenzierter das soziale Leistungsgefüge wird, um so größer werden auch die Anforderungen an den Staat, um so komplizierter werden aber auch die Abstimmungen und Zuordnungen zwischen den gesellschaftlichen Eigenkräften und dem staatlichen Zuständigkeitsbereich. Niemand wird in Zweifel ziehen können, daß un7226 
ter den veränderten Verhältnissen von heute ein hohes Maß an Kooperation zwischen den freien Kräften untereinander und mit dem Staat und den Kommunen unerläßlich ist, daß dem Staat eine besondere Koordinationsfunktion zukommt und daß die Verwendung öffentlicher Zuschußmittel auch der öffentlichen Kontrolle unterliegen muß.
Im Kern aber - darauf kommt es uns an - stellt sich die Frage, ob die freien gesellschaftlichen Kräfte auch künftig einen angemessenen Platz in unserer sozialen Wirklichkeit einnehmen und die vielfältigen Aufgaben verantwortlich mittragen werden oder ob es zu einer allumfassenden und uniformen behördlichen Regelung des Gesellschaftsprozesses kommen wird.
Alle fortschrittlichen Sozialgesetze nützen wenig, wenn nicht das menschliche Potential vorhanden ist und gepflegt wird, ohne das nun einmal in der Sozial-, in der Gesundheits- und Jugendhilfe nichts läuft. Hierzu benötigt der Staat die freien Kräfte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Sie zu aktivieren und zu ermutigen ist aber leider Gottes bis jetzt nicht die Stärke der sozialliberalen Koalition gewesen. 
Schließlich, meine Damen und Herren, kann doch dem Staat wenig daran gelegen sein, einen Prozeß direkt oder indirekt zu fördern, bei dem die Menschen immer mehr passive Erwartungsstrukturen pflegen, d. h. sich mit steigenden Anforderungen an den Staat begnügen, ohne die gesellschaftlichen Aufgaben als ihre eigenen zu erkennen und in Solidarität mitzugestalten. Im eigenen Interesse muß deshalb der freiheitlich-demokratische Rechts- und Sozialstaat die Kooperation mit den gesellschaftlichen Kräften stimulieren, diese in ihrer Lebensfähigkeit unterstützen und ihnen den freien Entfaltungsraum sichern.
Dazu genügen freilich nicht gelegentliche Worte der Anerkennung. Es müssen die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Kooperation auch in der Zukunft garantiert bleiben. Dazu gehört auch die rechtzeitige Einbeziehung der freien Gruppen in die Planungen. Die Erfahrungen bei der Beratung des Heimgesetzes geben uns Veranlassung, heute mit Nachdruck auf diese grundsätzliche Einstellung und Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem partnerschaftlichen modernen Zusammenwirken der freien gesellschaftlichen Kräfte mit dem Staat hinzuweisen. Wir werden für die Verwirklichung dieser Grundsätze bei den künftigen Entscheidungen eintreten, weil sie für die betroffenen Menschen, die einer Hilfe bedürfen, allein die optimalen Auswirkungen sichern.
Meine Damen und Herren, im Heimgesetz wurden in diesem Sinne gemeinsam einige Wege zur Verbesserung des Gesetzes gefunden, doch wurde diesen Bestrebungen in entscheidenden Passagen durch die Koalition die Zustimmung versagt. Obwohl die CDU/CSU-Fraktion nicht mit allen Anträgen zum Zuge kam, bejahen wir den Zweck des Gesetzes, nämlich die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner in den Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen. Wir werden deshalb dem Gesetz zustimmen.
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