Otto Fricke (NA), 2003-03-19:

Werter Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Luther hat das schöne Beispiel mit dem Haushalt, der auf
Kante genäht ist, erwähnt. Noch besser ist es, wenn man
im Zusammenhang mit dem Einzelplan 15 sagt - ich
weiß, dass die Ministerin das kann -, dass in diesem
Haushalt sehr viele Luftmaschen gehäkelt sind. Lassen
Sie mich als drittem Haushälter in dieser Runde ein paar
Anmerkungen dazu machen, warum man davon sprechen kann, dass hier Luftmaschen gehäkelt worden sind.
Ich will versuchen - auch wenn manches schon erwähnt
worden ist, aber noch nicht von jedem -, das kurz an einzelnen Punkten darzustellen.

Wir haben uns im Haushaltsausschuss - das ist für
mich, der in diesem Bereich neu ist, bemerkenswert gewesen - regelmäßig mit der Schwankungsreserve und
ihren illiquiden Mitteln auseinander gesetzt, obwohl wir
das auch schon in den letzten Legislaturperioden getan
haben. Aufgrund dessen, was ich nun auch durch die Berichte des Bundesrechnungshofs verstanden habe, bin
ich mir ziemlich sicher - ich werde nicht wetten; denn
das macht ein guter Jurist nicht -, dass wir hier erhebliche Schwierigkeiten bekommen werden, und zwar früher - das gebe ich gerne zu -, als Sie es hoffen. Auch
wenn im Haushaltsgesetz die Möglichkeit geschaffen
wird, Zuschüsse frühzeitig auszuzahlen, muss ich feststellen, dass es so viele Risiken für die Rentenversicherung gibt, dass wir nie und nimmer bis September damit
klar kommen werden.
({0}):
Wetten können Sie mit mir!)

- Wetten können Sie also mit dem Kollegen Kolb abschließen; das ist auch in Ordnung.

Schuld ist nicht nur die hohe Arbeitslosigkeit. Das ist
- hier gebe ich Ihnen Recht - einer der Gründe. Ein weiterer Grund ist - das wissen auch Sie -, dass in allen Bereichen, zum Beispiel beim Weihnachtsgeld sowie beim
13. und 14. Monatsgehalt, eingespart wird, und zwar
nicht nur im öffentlichen Dienst. Ich erwähne nur, dass
die Kommunen - theoretisch - erst 2004 das Weihnachtsgeld für 2003 auszahlen können. Sie wissen, was
das für die Schwankungsreserve bedeutet, die wesentlich
auf den auf das Weihnachtsgeld erhobenen Beiträgen beruht. Ich erinnere auch daran, dass hier in vielen anderen
Bereichen, in denen es - zum Glück - keine Tarifverträge gibt, eingespart wird, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Wenn es so kommt, wie ich es befürchte, dann wird
das großes Misstrauen bei den Bürgern hervorrufen, die
entweder in die Rentenversicherung einzahlen oder - für
diese gilt das noch viel mehr - die Leistungen aus der
Rentenversicherung bekommen. Selbst wenn die Bürger
es nicht sofort an dem merken, was ausgezahlt wird, die
Medien werden - wir alle wissen doch, wie sehr wir von
diesen abhängig sind - darüber berichten, und zwar
manchmal auch vereinfachend. Dagegen müssen wir angehen, sei es in der Regierungsverantwortung oder in der
Funktion einer kontrollierenden Opposition.

Die Rentenbesteuerung - dies ist auch im Zusammenhang mit der Riester-Rente zu sehen - wird für Sie,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
ein „wunderbares“ Problem werden, und zwar deswegen, weil Sie die Frage beantworten müssen, wie die
Förderung des Eigentums in den Bereich der Besteuerung so hineingebracht werden kann, dass der Weg zum
Eigentum, der ja wichtig ist, weiterhin offen bleibt.

Ein weiterer Punkt, an dem man sehen kann, dass im
Haushalt Luftmaschen gehäkelt worden sind, ist die
Künstlersozialkasse. Der Zuschuss mag zwar nur - das
ist ein kleiner Titel - 91 Millionen Euro betragen.

Aber auch an dieser Stelle werden wir erleben, dass für
den Zuschuss an die Künstlersozialkasse mehr Geld benötigt wird, als im Moment etatisiert ist. Das Gleiche
wird im Bereich der Beteiligung an der Bundesknappschaft gelten, und das trotz ihrer zusätzlichen Aufgaben.
Ich bin einmal gespannt, welche Zahlungen da notwendig sein werden.

Frau Lehn, ich komme nun zum - bereits angesprochenen - AAÜG. Ich sehe diesen Bereich etwas anders
als Sie. Es geht in diesem Zusammenhang einzig und
allein um die Frage, was durch den Einigungsvertrag
bestandsgeschützt ist. Der Einigungsvertrag und die
entsprechenden Begleitgesetze haben das nicht ausdrücklich geklärt. Diese Klärung nehmen vielmehr die
Gerichte in unserem Land vor.

Man muss einmal ehrlich sein: Es war das Bundessozialgericht - dort sind viele Richter tätig, die vonseiten
der SPD benannt worden sind; das ist keine Richterschelte -, das verkündet hat: Hier besteht ein Anspruch,
da besteht ein Anspruch und dort besteht ein Anspruch.
Ich kann nicht erkennen, dass die Abgeordneten aus den
neuen Bundesländern zu einer Änderung des Bestandsschutzes bereit sind. Wir können den Bestandsschutz in
diesem Punkt nicht ändern. Das heißt, wir müssen auch
auf diesem Gebiet damit rechnen, dass dem Haushaltsausschuss auch weiterhin Vorlagen zukommen, die es
mit sich bringen, dass aus dem Bundeshaushalt mehr
Geld fließen muss. Die dafür notwendigen Entscheidungen werden wahrscheinlich mit den Stimmen der FDP
herbeigeführt; das geht gar nicht anders.

Meiner Meinung nach müssen in den Einzelplan 15
schon zwei Leerstellen eingebaut werden. Ich bin gespannt, ob das bereits im Entwurf für das Haushaltsgesetz 2004, der uns im Sommer dieses Jahres vorgelegt
wird, der Fall sein wird.

Die erste Leerstelle betrifft den Steuerzuschuss für
das Mutterschaftsgeld; sofern es das überhaupt geben
wird.

Die zweite Leerstelle - das ist die letzte Luftmasche,
die ich nennen will - betrifft den Steuerzuschuss für die
Pflegeversicherung. Zu einem solchen Zuschuss mag es
im nächsten Jahr noch nicht kommen. Die Spezialisten
sagen, ein solcher Zuschuss werde 2006 oder 2007 nötig
sein. Aber in anderen Bereichen haben sich die Spezialisten, wie Sie selbst wissen, auch schon einmal geirrt.
Warum sollten sie sich nicht auch in dieser Frage irren?

Bei der Pflegeversicherung - das sage ich selbstkritisch auch in Richtung meiner eigenen Partei - haben wir
Fehler gemacht. Wir haben damals die Kapitaldeckung
der Pflegeversicherung gegen die CDU nicht durchsetzen können.

({1})

Ich bitte Sie: Gehen Sie in sich! Versuchen Sie wenigstens bei dieser Säule unseres sozialen Sicherungssystems
auf die Kapitaldeckung umzuschwenken!

Die Generation, zu der ich gehöre - sie wird oft als
„Generation Golf“ bezeichnet -, ist wohlbehütet groß
geworden. Das will ich gar nicht bestreiten. Es ist uns
gut gegangen. Man hat wenig Bedrohung empfunden.
Der Sozialstaat funktionierte weitgehend und man
dachte, es gehe so weiter. Es geht so aber nicht weiter; es
ist schwieriger geworden. Diese Generation trägt die
Hauptlast. Sie muss nämlich dafür sorgen, dass die Rentenversicherung reformiert wird und dass die Schulden,
die wir alle angehäuft haben, getilgt werden ({2})

unabhängig von der Frage, wer die Schuld daran trägt.

Ich komme zum Schluss. Früher, meine Damen und
Herren von der Opposition, galt die FDP, wenn sie gesagt hat: „Die Rente ist unsicher“, als böser Bube, der in
die Ecke gestellt worden ist. Heute werden diejenigen in
die Ecke gestellt, die sagen: „Die Rente ist sicher.“

Herzlichen Dank.

({3})