Gradl (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Friedrich, es gibt in dieser Sache keine Zweideutigkeit. Hier ist nicht nur einmal, sondern hundertmal erklärt worden,
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daß die Verträge für uns verbindlich sind, auch wenn uns manches an diesen Verträgen nicht gefällt; aber gebunden sind wir durch diese Verträge.
Nun möchte ich aber zu meinem eigentlichen Thema kommen und mit folgender Feststellung beginnen, nämlich der: Noch immer ist der menschliche und politische Freiheitsraum der Deutschen in der DDR hart eingeengt, noch immer ist ihre Bewegungsfreiheit von Ost nach West auf das Rentenalter und eine minimale Zahl von Auslandsreisen beschränkt, und noch immer steht der Grenzverkehr zur Bundesrepublik unter dem Druck äußerster Gewalt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Absicht, meine Betrachtungen vorrangig in diese Perspektive zu stellen; es ist die Perspektive der Deutschen in der DDR.
Die Bundesregierung weist - und das tut sie mit Recht - auf die Fortschritte hin, die für die Beziehungen der Menschen zueinander durch die Erleichterung des Reise- und Besuchsverkehrs und des Transitverkehrs nach Berlin erzielt worden sind. Niemand von uns bestreitet diese Fortschritte. Aber wir sagen - das hat gar keinen polemischen Beiklang, wenn ich dies hier so formuliere -, diese Fortschritte, deren wir alle uns erfreuen, kommen doch in der Hauptsache den Deutschen im freiheitlichen Teil Deutschlands zugute. Die Deutschen im anderen Teil Deutschlands, die Deutschen in der DDR, haben davon gewissermaßen nur einen passiven Nutzen. Sie gewinnen die menschliche Begegnung mit Verwandten, Freunden und anderen Besuchern; aber ansonsten ist, von Kleinigkeiten und Einzelheiten abgesehen, in der Phase der Vertragspolitik die Situation für sie so geblieben, wie sie immer war.
Ich sage das nicht, um Verantwortung zu verschieben. Ich weiß genauso, wie wir es alle wissen, daß die Verantwortung dafür die Führung der SED in Ost-Berlin hat. Aber ich finde, wir sollten uns diese gespaltene Situation bei jeder deutschlandpolitischen Diskussion immer sehr deutlich vor Augen halten. Wenn wir das tun, werden Sie wahrscheinlich Verständnis dafür haben, wenn die Frage gestellt wird - und ich stelle sie jetzt auch wieder -, ob denn die Deutschlandpolitik der Bundesregierung nicht anders gestaltet und angesetzt, ob sie angesichts dieser Situation nicht mit mehr Nachdruck betrieben werden muß, um Spannungsherde abzubauen. Das halten wir jedenfalls für notwendig.
Der Tenor der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist in dieser Hinsicht eigentlich von dem Gedanken bestimmt: weitermachen wie bisher. Auf unsere Frage nach Alternativen lesen wir in der Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung: Keine neuen Konzeptionen. Das genügt aber insbesondere im Blick auf die Deutschen drüben im Jahre fünf des Grundvertrages - und das haben wir: im Jahre fünf - nicht.
Nun werden wir von Ihrer Seite gerne zur Geduld gemahnt. Aber ich meine, das ist nicht das Problem. Wir wissen natürlich auch, daß wir Deutsche nach einer solchen geschichtlichen Katastrophe wie der von 1933/45 gewiß einen langen Atem haben müssen, um die Folgen zu überwinden. Aber in dieser Phase der Deutschlandpolitik, die jetzt beginnt und gewissermaßen ihren äußerlich sichtbaren Anfang in Belgrad hat, geht es um einen humanen, um einen menschenfreundlichen Modus vivendi während der politischen Spaltung. Da kann man die Menschen nicht immer wieder auf Warten verweisen. Sondern was Von uns allen erwartet werden muß - ob in Belgrad, ob nach Belgrad, ob in bezug auf die Deklaration von Helsinki oder in bezug auf die allgemeine deutschlandpolitische Lage -, ist, daß der Deutschlandpolitik ein Schub gegeben wird, der deutlich macht, daß wir auch im Blick auf die Deutschen drüben zu einer politisch offensiven Aktivität kommen. Das ist jedenfalls unser Verlangen.
Weil wir dabei naturgemäß besonderes Gewicht auf die Menschenrechte legen, werfen Sie uns vor,
wir überbetonten die Menschenrechte. Auch dieser Vorwurf geht fehl. Wir wissen natürlich auch: Es würde die andere Seite nicht in den notwendigen humanitären Zugzwang bringen, sondern notwendige Schritte nur blockieren, wollte man die Menschenrechte als eine Art Allzweckwaffe gegen kommunistische Regime handhaben. Wir wissen, daß in dieser Situation politisches Augenmaß, nüchterner Sinn notwendig sind. Und es bleibt doch auch dabei - das muß man ja ebenfalls bedenken -, daß Forderungen vor allem von den Menschen drüben, die es besonders angeht, die ihr System sehr genau kennen und die viel besser als wir ermessen können, was situations- und zeitgerecht ist, verstanden werden müssen. Das alles ist uns klar, das brauchen Sie uns nicht immer vorzuhalten. Wir wissen, daß kein Maximalismus angebracht ist, wir wissen allerdings auch und sind der Überzeugung, daß kein Minimalismus angebracht ist. Wenn wir das, was in den Fragenkatalogen der Regierung zusammengestellt worden ist, einmal an unserem Auge vorbeigehen lassen, habe ich eher das Gefühl, daß da zwar sehr viele Positionen aufgezählt sind - jedenfalls soweit sie bekanntgeworden sind, wir sind ja allein auf die Presse angewiesen -, daß aber die wirklich wichtigen Schritte, die die eingangs geschilderte Situation der Menschen wesentlich verbessern könnten, nicht in der rechten Weise - jedenfalls nach meiner Erkenntnis - zur Geltung kommen.
Unverzichtbar ist auf alle Fälle das entschiedene Fordern dessen, was dem System realistischerweise irgendwie zumutbar ist, z. B. der stufenweise Abbau von Reiseschranken. Ich füge hinzu: Weder in unserem Lande noch in der Weltöffentlichkeit würde jetzt in dieser kommenden Phase, die ja auch deutschlandpolitisch und international von dem Thema Menschenrechte so stark bestimmt ist, verstanden, wenn die menschliche Last aus der zwangsweisen Spaltung nicht deutlich gemacht und wenn Abhilfe nicht entschieden verlangt würde.
Es wird berichtet, daß die Menschenrechte auf der Tagung der Sozialistischen Internationale in Amsterdam eine Rolle gespielt hätten, daß es eine Auseinandersetzung gegeben habe und daß wichtige Teilnehmer eine Position prinzipieller Härte eingenommen hätten. Von dem holländischen Ministerpräsidenten den Uyl wird berichtet, er habe erklärt, die Menschenrechte seien untrennbarer Bestandteil von Frieden und Sicherheit. Man müsse auf ihre Verwirklichung weiter drängen und sollte sich darum nicht schämen. Ich nehme an, die Information ist richtig. Die Sprache jedenfalls läßt es vermuten. Ich kann nur sagen, wir stimmen den Uyl in dieser Sache vollkommen zu. Das ist genau unsere Meinung.
In der Situation, in der sich unser geteiltes Land befindet, ist der international mit Vorsprung ausgestattete Katalog der Menschenrechte ein legitimes Instrument deutscher Politik. Wir alle können und wollen nichts mit Gewalt erzwingen. Also bleibt doch nur, deutlich auszusprechen, was anzuklagen ist, und das Gebührende zu verlangen. Dazu bedarf es keiner Lautstärke und Überzeichnung. Wenn wir das sagen, wird uns immer gleich entgegengeDr. Gradl
halten, wir wollten kalten Krieg. Mitnichten! Da braucht man gar nichts zu überzeichnen. Das Registrieren der Fakten in der DDR kennzeichnet die Situation selbst zur Genüge. Die reine Wirklichkeit ist die deutlichste Kennzeichnung.
Wenn man das so sieht, dann muß ich sagen, daß ein Satz in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Dezember 1976 im Grunde nicht zu verstehen ist; es sei denn, die Regierung nähme an, man könnte mit einem verbalen Stirnrunzeln oder mit einer gütigen Ermahnung die harten Vertreter Ost-Berlins zu einer Wandlung in diesem Bereich bewegen. Da hat der Bundeskanzler damals zum Kapitel innerdeutscher Reiseverkehr wörtlich gesagt - man muß das recht sanft sprechen; dann wird es ganz deutlich -, man wolle die DDR ermutigen, den Umfang des für möglich Gehaltenen neu zu überdenken. Es tut mir leid, ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Art Sprache - und dahinter steckt auch eine Haltung - die andere Seite beeindruckt. Bisher war jedenfalls nichts Positives zu vermerken.
Nun will ich an wenigen Beispielen das, was ich jetzt allgemein ausgeführt habe, konkretisieren. Ich habe schon gesagt, die Bundesregierung hebt - das tut sie mit Recht - als Erfolg ihrer Politik die Millionenzahl westdeutscher und Westberliner Besucher in der DDR hervor. Der menschliche Gewinn dieser Besuche ist überhaupt nicht abzuschätzen. Das ist unleugbar. Aber nun muß ich doch gleich hinzufügen: Wenn jedoch nicht auch den jüngeren Generationen der DDR ein verwandtschaftlich-freundschaftliches Hin und Her möglich wird, dann muß doch die Gefahr ernstgenommen werden, daß das Geflecht der menschlichen, verwandtschaftlichen Beziehungen hin und her verkümmert - eine böse Gefahr; schon die Vorstellung ist schrecklich.
Nun, die Wirklichkeit ist so, daß wir in Verbindung mit dem Moskauer Vertrag und dem Verkehrsvertrag neben den 1964 geöffneten Schranken für die Rentnerreisen die von Altersgrenzen freie Reisemöglichkeit für DDR-Bürger in dringenden Familienfällen haben. Die Gesamtzahl bewegt sich um ganze 30 000, wenig genug. Und irgendwie ist es, finde ich, für die Situation kennzeichnend, daß sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres - die letzten Zahlen sind gerade heute herausgekommen - ergibt, daß selbst dieses niedrige Niveau gegenüber der Vergleichszeit im Vorjahr noch um 6 % - genau, glaube ich, um 5,9 % - gesunken ist. Das ist eine Kennzeichnung für die rigorose Genehmigungspraxis, die auf diesem Gebiet drüben ausgeübt wird.
Keiner wird mir wiedersprechen können, wenn ich schlicht sage: Seit der Regelung vor fünf Jahren - denn vor fünf Jahren haben wir diese Ausnahmereisen erwirkt - ist man im Reiseverkehr aus der DDR in die Bundesrepublik nicht ein Stückchen weitergekommen. Ich sage das nicht, um einen Vorwurf zu erheben. Das ist im Augenblick nicht mein Thema; darüber können wir uns noch lange unterhalten. Ich sage das nur, weil ich deutlich machen will: Hier ist einer der wichtigsten praktischen Ansatzpunkte für ein aktives deutschlandpolitisches Drängen im Interesse der Menschen selbst.
Ich maße mir jetzt nicht an, die Leute in Ost-Berlin mit irgendeinem Argument, das ausgerechnet ich vorbringe, überzeugen zu können, aber vielleicht kann das der ungarische Ministerpräsident und Parteichef Kadar. Vielleicht kann er die DDR-Führung eines Besseren belehren. Jeder Ungar hat ein gesetzliches Recht auf einen Paß für Westreisen. Alle drei Jahre erhält er dafür einen respektablen Devisenbetrag. Braucht er keine Devisen, weil er zu Verwandten oder Freunden reisen kann, kann er öfter reisen. Das ist dort die Situation. Nun hat Kadar bei seinem Staatsbesuch im Dezember letzten Jahres in Wien gesagt, mit der politischen Entscheidung, seine Staatsbürger in den Westen fahren und dort Urlaub machen zu lassen, habe Ungarn gute Erfahrungen gemacht. Er hat das u. a. so begründet: Alles, was verboten ist, werde interessant; die im Westen bestehende Lebensunsicherheit und Arbeitslosigkeit lehre, daß auch im Westen die Zäune nicht aus Wurst seien; durch das Reisen sei ein Erziehungsprozeß in Ungarn in Gang gekommen. So Kadar. Ich werde mit ihm jetzt hier nicht einen Streit über seine Argumentation anfangen. Ich meine, sie sollte aber die Verantwortlichen in Ost-Berlin interessieren. Es wäre ganz gut, wenn ihr Propagandafeldzug, den sie jetzt starten, auch einmal unter diesem Gesichtspunkt überprüft würde. - Tatsache ist, daß die Fluchtquote gering ist, und dies, obwohl die Beziehungen über die Grenze zwischen Ungarn und Österreich hinweg ja immer noch sehr eng sind und die Sprachbarriere kein allzu großes Gewicht hat. So also Ungarn.
Herr Honecker hat nun in seinem bekannten Interview in der „Saarbrücker Zeitung" auf das Devisenproblem hingewiesen. Die Frage drängt sich doch auf, warum die wirtschaftlich stärkere DDR mit den Devisen nicht das fertigbringt, was Ungarn fertigbekommt, zumal doch die DDR aus den bekannten mannigfachen Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland, und zwar allein aus den öffentlichen Zahlungen, einen Sonderzustrom an Devisen von jährlich weit mehr als 600 Millionen DM hat - dies ganz abgesehen von allen wirtschaftlichen Hilfen.
Als dringenden Wunsch an die Bundesregierung möchte ich äußern: Das Mindeste, was jetzt im Reiseverkehr von der DDR-Führung verlangt werden muß, ist ein erster großer Schritt. Wer 50 Jahre alt ist, hat sein Zuhause, seine Freunde, seine Arbeitsstelle, seine Familie und seinen ganzen Lebenskreis; die schwere materielle Not ist auch drüben überwunden. Man darf doch wohl annehmen, daß Menschen, die ihren Platz gefunden haben, nicht leichten Herzens fliehen, schon gar nicht, wenn ihnen das Gefühl ,des ewigen Eingesperrtseins genommen würde. Hier ist ein entscheidender deutschlandpolitischer Ansatz.
Man muß sich manchmal die Situation der Menschen drüben vor Augen halten. Neulich hat mir ein Kölner einen Brief gezeigt, den er von seinem 55jährigen Bruder aus Dresden erhalten hat. Darin steht unter anderem: „Bleibt nur zu hoffen, daß ich endlich 65 werde." Ein anderer schreibt: „Nächstes Jahr bin ich mauermündig." Kann man sich vor2114 Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Dr. Gradl
stellen, was für bittere Qual der Isolierung hinter solchen Aussagen steckt? Da müssen wir aktiv sein.
Das ist gar nicht so schwer. Manchmal kann man aus der Vergangenheit lernen. Aus der DDR in die Bundesrepublik gekommene Ärzte haben im vorigen Jahr dem SED-Generalsekretär Honecker in einem Brief - den Sie kennen - geschrieben, daß nicht Gehälter, nicht Urlaubszeit und nicht medizinisch-technische Ausrüstung die Gründe ihres Weggehens waren, sondern die ständige Überwachung, die Benachteiligung der Kinder im Studium, ,die Abhängigkeit der Facharztzulassung vom fünfjährigen Besuch der Marxismus-Leninismus-Kurse und die Verweigerung der Teilnahme an westlichen Fachkongressen. Wenn man in Ost-Berlin sucht, wie man mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung fertig werden kann, dann soll man sich dies vor Augen halten. Diese ideologische Penetranz und politische Verwaltung sind der eigentliche Grund des Mißmuts und der inneren Not der Menschen drüben und des Verlangens, die DDR zu verlassen. Diese Menschen wehren sich dagegen, daß sie das System nicht nur ertragen, sondern auch anbeten sollen. Das ist ihre Situation.
Die christlichen Kirchen in der DDR sind - darüber gibt es eine ganze Reihe neuer Verlautbarungen - wahrhaft um Loyalität und ein sachlich-konstruktives Verhältnis gegenüber ihrer Staatsmacht bemüht. Was sie gegen die Einengungen des religiösen Lebens, gegen die Beschränkungen religiöser Erziehung und gegen den mannigfachen Druck auf Christenmenschen, vor allem auf Eltern und junge Leute, vorzubringen haben, ist viel und wiegt schwer. Sie bringen es besonnen und abgewogen vor. Gerade deshalb ist ihre verhaltene Klage so bedrückend. Sie kennzeichnet den Abgrund zwischen dem offiziell versprochenen Grundrecht auf Gleichberechtigung ohne Unterschied der Religion und Weltanschauung einerseits und der DDR-Wirklichkeit andererseits. An amtlichen Erklärungen für Glaubens- und Gewissensfreiheit fehlt es in der DDR nicht. Aber jüngst sagte ein verantwortlicher Kirchenmann drüben wörtlich: „Worauf es entscheidend ankommt, ist, daß das Erklärte sich prägend auswirkt." Genau daran, so muß man hinzufügen, fehlt es eben entscheidend. Was oben gesagt wird, wird vom Apparat nicht getan, und der Apparat selbst glaubt zumindest, daß er sich mit seinem Verhalten in einem stillen Einverständnis mit Oben befindet.
Auf der Görlitzer Synode vor wenigen Tagen gab es die Aussage, daß engagierte junge Christen - so wörtlich - wenig Aussicht hätten, auf wichtige Posten zu gelangen, auch wenn sie noch so tüchtige Fachleute und gute Kollegen seien. Auch dies ist bezeichnend. So wird berichtet, daß Lehrer unter Hinweis auf die Zukunft der Kinder die Eltern davor warnen, die Kinder an der christlichen Unterweisung teilnehmen zu lassen. Können wir uns hier eigentlich die Gewissenskonflikte vorstellen, in die Eltern drüben gestellt sind? Man kann, glaube ich, verstehen, daß ideologischer Druck, staatsparteilicher Zwang und Überheblichkeit jemandem eben zuviel werden kann - so viel, daß ein christlicher Pfarrer meint, sogar mit seinem Leben ein wirklich unübersehbares Zeichen, ein Signal geben zu müssen. Ich frage mich, sind die Verantwortlichen der DDR, die solche Sorge um ihre innere Stabilität zeigen, wirklich nicht fähig, sich vorzustellen, wie es auf die vielen nachdenklichen und nolens volens auch zur Loyalität bereiten DDR-Bürger wirkt, die hinterher im SED-Zentralorgan den Satz lesen mußten - wörtlich -: In unserer Gesellschaft kann jeder nach seiner Façon selig werden.
In einer sehr kritischen Zeit, in der sie ebenfalls von der Angst der Instabilität geplagt war, wurde im Verhalten der DDR-Führung plötzlich deutlich, daß sie genau wußte, was die Menschen unerträglich quält, und daß sie zwar zu später, aber doch vernünftiger Reaktion fähig war - ich würde gern sagen „ist", ich muß sagen „war". Man muß sich das einen Augenblick vergegenwärtigen. Es hilft für eine Aktivität in der Zukunft. Im Sommer 1958, einer Zeit großer Fluchtbewegungen, geriet unter anderem die ärztliche Betreuung in Gefahr. Damals rang sich das SED-Politbüro schließlich zu einer Milderung des ideologischen Druckes durch. Im Kommunique vom 16. September 1958 erklärte das Politbüro, daß die Ausübung des Arztberufes und die wissenschaftliche Tätigkeit in der DDR keiner weltanschaulichen Verpflichtung für den dialektischen Materialismus unterliege, und weiter wörtlich: daß Ärzte und Wissenschaftler, die sich zu einer anderen Weltanschauung bekennen, die Möglichkeit zu ungehinderter schöpferischer Arbeit haben. So weit reichte damals die Einsicht unter dem Eindruck der Spannung. Aber sie reichte eben nur bis zum Bau der Mauer. Die Ostberliner Konferenz für Propaganda, die in diesen Tagen abläuft, könnte sich die Arbeit sehr erleichtern. Sie brauchte nicht mehr so viel über Propagandafluten nachzudenken, mit denen sie das Denken und Fühlen der Menschen zudecken will, wenn sie sich diese Erkenntnisse von damals vor Augen führte und vielleicht daraus Konsequenzen zöge.
Wenn man in diese Richtung deutschlandpolitisch vorstoßen will, muß man sich mit dem Verhalten der DDR auseinandersetzen, die jede Kritik dieser Art zu einem Verstoß gegen das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung in innere Verhältnisse anderer Staaten erklärt. Ich finde, die Bundesregierung verhält sich gegenüber diesem Mißbrauch des Nichteinmischungsprinzips so, als ob es sich um eine in Gelassenheit hinzunehmende DDR-Agitation handle. Ich habe jedenfalls bisher keine offene, klare Auseinandersetzung mit diesem Vorwurf vernommen. Dabei läge sie doch nahe, denn eine prinzipielle Priorität staatlicher Souveränität gegenüber den grundlegenden Persönlichkeitsrechten wäre menschenrechtlich ein Widerspruch in sich, es sei denn, die DDR wollte sich nach Artikel 4 der Konvention vom Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte auf Staatsnotstand berufen. Das wird sie ja doch wohl nicht tun wollen.
Die Bundesregierung, so sagte ich, verhält sich gegenüber diesem Mißbrauch so, als ob es sich um eine in Gelassenheit hinzunehmende DDR-Agitation

handle. Aber tatsächlich handelt es sich um den äußerst ernst zu nehmenden Versuch, die Menschenrechte generell der Ideologie und dem absoluten Wert- und Machtanspruch des kommunistischen Staates und seiner Partei unterzuordnen. Auf diesem Wege will man sich der unbedingten Verbindlichkeit der Menschenrechte entziehen.
In diesem Mißbrauch des Nichteinmischungsarguments - und damit muß eine Regierung rechnen, die menschenrechtlich aktiv werden will - erweist sich die raffinierte Zweigleisigkeit kommunistischer Regime gerade für deutsche Verhältnisse als besonders gefährlich: Als Staat bekennt man sich zur friedlichen Koexistenz und gewinnt den Schutz des Nichteinmischungsarguments als Abwehrinstrument gegen menschenrechtliche Ansprüche - so glaubt man jedenfalls -, als Staatspartei beruft man sich auf weitergehenden Kampf der Klassen, der Weltanschauungen und praktiziert unbekümmert Einmischung.
Es gibt einen Aufsatz in der Zeitschrift „Militärwesen" des DDR-Verteidigungsministeriums aus diesen Tagen, in dem ganz unverblümt gesagt wird, friedliche Koexistenz und Entspannungspolitik bedeuteten keine Festschreibung des sozialistischen Status quo, keinen Verzicht auf den Klassenkampf in nichtsozialistischen Ländern. Aber dieses - und deshalb hebe ich es hervor - DDR-Bekenntnis zu prinzipieller Einmischungspolitik und zu systematischer revolutionärer Aufwiegelung rechtfertigt doch erst recht das kategorische Zurückweisen des Ostberliner Einmischungsvorwurfs gegen menschenrechtliche Kritik von unserer Seite.
Wir wollen doch nicht vergessen, daß die DDR gar keine Hemmungen hat, die Möglichkeiten unserer pluralistisch-toleranten Ordnung recht eingehend auszunutzen. Sie hat hier ihren eigenen Parteiapparat, der von ihr finanziert wird, der macht Parteitage, da kommt die SED-Prominenz, deren Namen wir alle kennen, aus Ost-Berlin, um dort zu reden. Das alles wird als selbstverständlich in Anspruch genommen. Für eine demokratische Partei der Bundesrepublik - es ist beinahe grotesk, das auszusprechen - gibt es natürlich keine hauseigene Plattform in der DDR. Ich habe dies nicht hervorgeholt - damit kein Mißverständnis entsteht -, weil ich zum Verbot der DKP animieren will. Es wäre aus mancherlei Gründen nicht gut, sie in den Untergrund zu drängen. Aber ein unwiderlegliches Argument, mit dem man jedem Vorwurf, wir mischten uns in die inneren Verhältnisse der DDR ein, wenn wir menschenrechtliche Kritik üben, begegnen kann, ist es auf alle Fälle.
Meine Damen und Herren, es gibt ein Wort von einem amerikanischen Völkerrechtler, Stowell, das lautet: Rechte, die nicht respektiert werden, fallen wie tote Blätter vom Baum. Genau dies bezweckt die Politik der DDR mit ihrem Bemühen, das Gebot der Nichteinmischung so extensiv zu interpretieren, daß für die Inanspruchnahme der Menschenrechte in der Gestaltung der innerdeutschen Beziehungen möglichst wenig, am liebsten gar kein Raum bleibt.
Ich fasse zusammen:
Erstens. Menschenrechte - dies ist, glaube ich, unser aller Standpunkt - haben Vorrang. Zu ihrer Einhaltung sind beide Staaten in Deutschland in erhöhtem Maße angehalten. Beide haben - um nur dies zu nennen - die Menschenrechtskonventionen von 1966 und die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Darüber hinaus haben sich beide gegenseitig im Grundvertrag zur Wahrung der Menschenrechte ausdrücklich verpflichtet.
Zweitens. Alle politischen, moralischen und rechtlichen Mittel, auch öffentliche Kritik, sind für die Menschenrechte in ganz Deutschland zu nutzen.
Drittens. Die Menschenrechte sind zugunsten aller Menschen und Völker zu vertreten. Ich wage aber hinzuzufügen: Angesichts der Situation im deutschen Bereich muß draußen auch verstanden werden - und notfalls verständlich gemacht werden -, daß wir uns besonders auf den deutschen Bereich konzentrieren. Die Menschen jenseits der Teilungslinie sind schließlich unsere Nächsten.
Im übrigen: Was der DDR ihre Ideologie ist, sind uns eben die Menschenrechte. Wenn es der DDR recht ist, sich an unseren politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik zu beteiligen - was sie tut -, dann kann unserer Seite ein analoges Verhalten in der Sache der Menschenrechte in der DDR nur billig sein.
Ich schließe mit der Feststellung: Die Deutschen hüben und die Deutschen drüben, die es sehr viel schwerer haben als wir, sollten sich - so verlangt das die internationale Situation - einstweilen damit zurechtfinden, daß ihnen das nationale Selbstbestimmungsrecht verwehrt bleibt. Aber um so mehr hat das deutsche Volk das Recht auf Öffnung von Mauer und Minenstreifen für das menschliches Zueinander in beiden Richtungen, auf menschliche Begegnungen, Kultur, Sport und alles dies.
Die Bundesrepublik ist in den Ostverträgen gerade zugunsten der DDR weitgehende Verpflichtungen eingegangen. Daß diese Verpflichtungen für die andere Seite höchsten Wert haben, hat die Intensität bewiesen, mit der die Sowjetunion und die DDR darauf gedrängt haben. Alle diese Verpflichtungen - das können wir und insbesondere die Regierung doch redlich sagen - hat die Bundesrepublik Deutschland erfüllt. Alle Parteien und Fraktionen - wir alle - sind gebunden.
Aber es war doch wohl niemand unter uns, der damals, 1972/73, die Gewaltverzichtsgarantien, die Respektserklärungen, die Grenzaussagen etc. Vertrag werden lassen wollte, um die innerdeutsche Trennungslinie als Schreckensgrenze und Isolierwand zu Lasten der Deutschen drüben zu verewigen.
Meine Damen und Herren, gerade wenn und weil wir uns um des Friedens willen und auf der Basis der nun einmal verbindlichen Verträge mit dem jetzigen Zustand der staatlichen Spaltung für eine ungewiß lange Zeit einzurichten haben - wir alle, wir hier und wir drüben -, muß um so mehr auf der vorrangigen Wahrung der Menschenrechte für die Gesamtheit der Deutschen bestanden werden. Es
geht darum, daß die DDR endlich die Gegenleistungen voll erbringt, zu denen sie grundvertraglich verpflichtet ist: gute Nachbarschaft und Verwirklichung der Menschenrechte.
Die Bundesregierung ist aufgefordert - und eigentlich sollten wir sie alle auffordern -, entsprechend energisch zu handeln.
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