Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich begrüße sehr, daß auch die CDU/CSUFraktion heute eine Debatte zum Thema „Energiepolitik
für das 21. Jahrhundert“ führen will; denn seit den letzten programmatischen Ausführungen einer Bundesregierung zu diesem wichtigem Thema sind gut zehn Jahre
vergangen. Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Bundesregierung nach gut einem Jahr Vorarbeit dem Parlament, gerade der CDU/CSU und der F.D.P., in den
nächsten Monaten die zukunftsorientierten Konzepte
zum Thema „Energie und Umwelt“ liefern wird, die wir
von der CDU/CSU seit einem Jahrzehnt vermissen.

({0})

Ein konkreter Baustein dieses Konzeptes steht heute
auf der Tagesordnung, nämlich eine so grundsätzliche
und weitreichende Novellierung des Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien,
daß wir erwarten, künftig die doppelte Menge regenerativen Stroms in einer bestimmten Zeiteinheit bzw. eine
festgelegte Menge regenerativen Stroms in der Hälfte
der bisherigen Zeit gewinnen und dem Verbraucher liefern zu können.

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Darauf komme ich noch zurück.

Lassen Sie mich zunächst die Frage stellen, warum es
so lange zurückliegt, daß das letzte deutsche Energieprogramm veröffentlicht worden ist. Ich glaube, daß
die nicht nur anhaltende, sondern sich verstärkende
gesellschaftspolitische Kontroverse um die Nutzung der
Kernenergie die Formulierung einer praktikablen, weil
von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten Energiepolitik verhindert hat, und zwar deswegen, weil der
politische Wille, die Kontroverse um die Kernenergie
als wirkliche Debatte im Volk aufzugreifen und einer
Befriedung zuzuführen, gefehlt hat.

({2})

Wenn es nicht an dem Willen gefehlt hat, dann hat es an
Mut gefehlt, zum Beispiel am Mut, zu sagen, daß der
Gesellschaft auf Dauer nicht eine Energieform gegen
deren Willen übergestülpt werden kann.

Vizepräsidentin Petra Bläss

Lassen Sie mich an einen Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ aus dem Jahre 1980 erinnern, in dem der
Vorstandsvorsitzende der Veba AG, eines der größten
kernenergiebetreibenden Unternehmen, zu bedenken
gab, daß die Kernenergie auf Dauer weder mit der
Macht des Kapitals noch mit der Stärke des Bundesgrenzschutzes durchzusetzen sei. Die daraus notwendige
Konsequenz haben Bundesregierungen hernach nicht
gezogen, nämlich die, ein programmatisches Konzept
zum Thema Energie und Umwelt vorzulegen, das die
Kernenergie so einplant, wie sie sich von 1980 bis heute
unverändert darstellt. Nach 1980 ist hierzulande kein
neues Kernkraftwerk bestellt worden. Nach Angaben der
Stromwirtschaft wird auch keines bestellt werden.

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Mit dieser Situation stellt die Bundesrepublik keinen
europäischen Sonderfall dar. Ich wüßte kein Land in
Westeuropa zu nennen, das den Aufbau oder auch Neubau von Kernkraftwerken konkret in Planung hätte.

Wenn in den letzten 20 Jahren eine Politik pro Kernenergie beabsichtigt gewesen wäre, dann hätte die Politik die dafür notwendigen Bausteine auch gegen den
Willen der Marktkräfte erhalten müssen, namentlich den
Kernbrennstoffkreislauf, und hätte zu überzeugenden
Fortschritten bei der Lösung der Entsorgungsfrage
kommen müssen. Aber genau das ist nicht geschehen,
weshalb die Frage nach der Zukunft der Kernenergie
hierzulande de facto schon lange keine energiepolitische
Frage mehr ist, sondern schlicht nur noch die Frage nach
der betriebswirtschaftlich vernünftigen Restnutzung
vormals investierten Kapitals.

({4})

Es bleibt die Aufgabe, bei der Entsorgung auf der
Basis eines vernünftigen Konzeptes zu Fortschritten zu
kommen. Aber auch das ist keine energiepolitische Aufgabe, sondern das unerläßliche, zukunftsfähige Abarbeiten einer Altlast. Mit anderen Worten: Die Kernenergie ist längst kein Gegenstand mehr der deutschen Energiepolitik im eigentlichen Sinne des Wortes.

({5})

Der Streit um die Kernenergie ist seit Jahren nichts anderes als eine energiepolitische Gespensterdebatte.

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Meine Damen und Herren, eine Politik, die bei Bürgerinnen und Bürgern fortwährend auf fehlende Akzeptanz stößt, ist nicht durchsetzbar. Das gilt auch für die
Energiepolitik. Solange also versäumt wurde, das Thema Kernenergie einer von der breiten Bevölkerung
nachhaltig akzeptierten Lösung zuzuführen, war eine
wirklich programmatische Energiepolitik schlicht unmöglich. Die neue Bundesregierung hat sich ein wirkliches Programm für eine zukunftsfähige Politik zum Bereich Energie und Umwelt zum Ziel gesetzt. Sie baut
dabei auf eine Grundvoraussetzung, nämlich auf die

vernünftige Beendigung des Streites um die Zukunft der
Kernenergie.

Die neue Bundesregierung wird getragen von Parteien, die beide schon lange vor der Wahl entschieden haben, daß das Restrisiko der Kernenergienutzung - und
sei der Eintritt auch noch so unwahrscheinlich - der Gesellschaft nicht auf Dauer zuzumuten ist. Wer daran
Kritik übt, übersieht, daß eine solche Entscheidung zu
treffen einzig und allein Aufgabe, ja Pflicht der Politik
ist.

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Auch die kernenergiebetreibende Industrie hat zwar
immer gesagt, daß sie selber das Restrisiko der Kernenergie für zumutbar und für verantwortbar hält - was
ich persönlich nachvollziehen kann -, daß aber diese
Entscheidung zu treffen allein Aufgabe der Politik sein
darf. Diese Bundesregierung hat sich gegen die Kernenergie als Zukunftsenergie entschieden. Damit ist die
Kernenergie als Sache der Politik einer Bundesregierung
erstmals zu dem erklärt worden, was sie im tagtäglichen
Geschehen des Energiemarktes keineswegs nur hierzulande de facto längst ist: eine Energieart im Restnutzungsprozeß. Ich wiederhole mich: Dieses Marktgeschehen ist in Westeuropa der Regelfall.

Nun mag man fragen: Wenn der Markt ohnehin seit
vielen Jahren die Kernenergie zu einer Ausstiegsenergie
gemacht hat, warum muß die Politik dieses Marktgeschehen noch mit Entscheidungen und Regelungen begleiten? Auf diese Frage will ich drei Antworten geben:

Erstens und vor allem hat die Gesellschaft ganz unabhängig vom Marktgeschehen ein Recht darauf, daß
die Politik die Grundsatzfrage nach der Kernenergie mit
Ja oder Nein beantwortet.

({8})

Zweitens sollen wichtige gesellschaftspolitische
Kräfte - ich nenne als Beispiel den BDI - wissen, daß
ihr Versuch, die Marktkräfte von einem Ausstiegsweg
aus der Kernenergie abzubringen, gegen eine Grundsatzentscheidung von demokratisch legitimiertem Parlament und der Bundesregierung gerichtet ist, die einzig
und allein diese Frage zu entscheiden haben.

Drittens darf man sicher sein, daß eine grundsätzliche
politische Entscheidung zur Kernenergie als Zukunftsenergie, die in Übereinstimmung mit dem Verhalten der
Marktteilnehmer steht, dann eine gute reale Basis für ein
wirklich zukunftsfähiges Energieprogramm darstellt.
Das sieht man schon sehr schnell bei Betrachtung der
Situation früherer Jahre. Die Realisierungen energiepolitischer Vorstellungen, die langfristig auf die Kernenergie setzen, bleiben völlig unmöglich, wenn erwiesenermaßen niemand in diese Energieart investieren will.
Ich sagte schon, in den gesamten 16 Jahren der
CDU/CSU-Regierung ist hierzulande kein einziges
Kernkraftwerk bestellt worden.

({9})



Meine Damen und Herren von der CDU/CSUFraktion, ich möchte Ihnen diesen letzten Punkt in aller
Ernsthaftigkeit zu bedenken geben. Sie haben einen Antrag mit der Überschrift eingereicht: Einstieg in ein
nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept statt
Ausstieg aus der Kernenergie. Wenn Sie dieses diskutieren wollen, müßten Sie zunächst einmal die Frage klären, wer überhaupt in den Ausbau der Kernenergie investieren will. Sie müßten sagen, wie Sie überhaupt Investoren finden. Ich sage Ihnen eines: Der BDI wird Sie im
Stich lassen.

({10})

Dann bitte ich die Damen und Herren von der
CDU/CSU-Fraktion, auch noch folgende, nicht unwichtige Tatsache zu würdigen: Am deutschen Energiemarkt
hat die Kernenergie nur einen Anteil von 10 Prozent.
90 Prozent des deutschen Energieverbrauches stammen
also nicht aus der Nutzung der Kernenergie.

({11})

Der Antrag der CDU/CSU erweckt den sachlich falschen Eindruck, als ob 10 Prozent CO2-freie Energie die
90 Prozent klimaschädliche Energieversorgung nachhaltig klimaverträglich machen würden. Das ist natürlich
Unsinn.

({12})

Aber der Titel Ihres Antrages ist ein neuerlicher Beleg
für die Tatsache, daß der anhaltende Gespensterstreit um
die Kernenergie ein wirklich nachhaltiges und zukunftsfähiges Konzept zum Thema Energie und Umwelt verhindern würde.

({13})

Deswegen lautet die Aufgabe, vor der wir alle stehen
- verbal nur leicht anders, als Sie es formulieren -:
Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept und Ausstieg aus der Kernenergie.

Dieser Aufgabe stellt sich die Bundesregierung. Sie
weiß, daß als Ausgangsbasis drei Dinge in Übereinstimmung sind, nämlich erstens der negative politische
Entscheid zur langfristigen Zumutbarkeit des Kernenergierisikos, zweitens das seit langem und vorhersehbar
beobachtbare Verhalten der Investoren am Energiemarkt
und drittens die Erwartungen des weit überwiegenden
Anteils der Bevölkerung an die Politik.

In aller Klarheit: Der Einstieg in ein nachhaltig klimaverträgliches Energiekonzept in Verbindung mit
einem Kernenergieausstieg ist nicht nur eine für die
nächsten Jahrzehnte lösbare programmatische Aufgabe,
es ist auch eine konkret Schritt für Schritt realisierbare
Aufgabe.

Lassen Sie mich nun zu einigen aktuellen energiepolitischen Stichworten kommen.

Ich beginne mit der Kohle und dabei zunächst mit der
Steinkohle. Diese Bundesregierung hält die mit den
Vertretern der deutschen Steinkohle bis zum Jahr 2005
geschlossenen Verträge ein. Ich habe mit Brüssel das
Gespräch mit dem Ziel aufgenommen, diese Kohlepolitik auch nach Auslaufen des EGKS-Vertrages im Jahre
2002 fortzusetzen.

({14})

Was die Steinkohlepolitik für die Jahre nach 2005
anbelangt, wird diese Bundesregierung keinen totalen
Verzicht auf diesen nationalen Beitrag einplanen.

Zum Stichwort Braunkohle. Die Braunkohleverstromung in Ost- und Westdeutschland ist fraglos besonders CO2-lastig. Sie ist aber gerade bei langfristiger
Betrachtung die wirtschaftlichste Form der Stromerzeugung und stammt zudem aus heimischer Quelle. Braunkohle-Stromerzeugung heißt ja nichts anderes als die
Umwandlung von Kapital in Strom.

({15})

- Das ist doch Unsinn, was Sie sagen.

({16})

Deswegen sind die Kosten im Gegensatz zur Umwandlung langfristig knapper werdender Importenergien in
Strom über Jahrzehnte im voraus kalkulierbar.

({17})

Allerdings müssen wir beachten, daß angesichts der
starken CO2-Belastung besondere Anstrengungen zur
CO2-Minderung in allen Bereichen der Energieversorgung in Angriff genommen werden müssen.

Die Kapitalintensität der Braunkohleverstromung läßt
das freie Vermarkten des ostdeutschen Braunkohlestromes für einige wenige Jahre nicht zu, namentlich
dann nicht, wenn der Wettbewerb auf dem Strommarkt
auch in Ostdeutschland wirkt. Ich glaube, dieser Wettbewerb läßt sich in Ostdeutschland ohnehin nicht verhindern. Es zeigt sich, daß das Energierecht hier eine
praxisferne Sicht zu Grunde gelegt hat. BraunkohleSchutzklauseln in Ostdeutschland und Strommarktwettbewerb in Westdeutschland können nicht zusammen
funktionieren.

Sie funktionieren vor allem deshalb nicht, weil die
Eigentümer der Veag begonnen haben, Strom zu sehr
günstigen Preisen nach Ostdeutschland zu liefern. Sie
verunmöglichen damit, daß ihre eigene Tochter Veag
den Strom in kostendeckender Weise verkaufen kann.
Das allerdings verstößt eklatant gegen den Privatisierungsvertrag der Veag. Die Veag ist in ernsthafte
Schwierigkeiten gekommen. Die Eigentümer der Veag
haben mir schriftlich angeboten, dieses Problem zu lösen, indem sie die Veag-Produktionskapazität in Höhe
von 50 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr kostendekkend abnehmen und selber für die Vermarktung sorgen.
Leider ist eine Konkretisierung dieses Angebotes seit
Wochen überfällig. Statt dessen werden nun Subventionen dafür gefordert.


Ich fordere die Eigentümer der Veag nochmals auf,
entweder ihr Angebot belastbar zu konkretisieren oder
aber zu erklären, daß sie an ihrem Eigentum kein Interesse mehr haben.

({18})

Die Eigentümer sollten wissen, daß sie im Privatisierungsvertrag die Pflicht übernommen haben, die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle subventionsfrei
und dauerhaft sicherzustellen. Die Bundesregierung will
und wird die Eigentümer nicht aus dieser Pflicht entlassen, es sei denn, die Eigentümer wünschten dieses selber.

({19})

Lassen Sie mich damit zu weiteren energiepolitischen
Aufgaben kommen, die sich im Zusammenhang mit der
Liberalisierung des Strommarktes stellen. Die Liberalisierung darf nicht zu einem Verfall der Konzessionsabgabe führen. Das haben wir im Frühsommer neu geregelt.

Die Liberalisierung erfordert ferner ein Regelwerk zu
den Fragen des Netzzuganges und des Stromtransportes.
Wir haben darauf gesetzt, daß die Verbände der Stromverbraucher und der Stromwirtschaft solche Regeln
autonom aufstellen. Wir haben weiter darauf gedrungen,
daß der Verband kommunaler Unternehmen an diesen
Verhandlungen als eigenständiger Verhandlungspartner
teilnimmt. Am letzten Montag ist diese neue Verbändevereinbarung unterzeichnet worden. Sie wird ab Januar
2000 zu wirken beginnen.

Die Liberalisierung darf nicht dazu führen, daß in der
kommunalen Stromwirtschaft die bestehenden KraftWärme-Kopplungsanlagen unwirtschaftlich werden.

({20})

Ich habe mich letzten Freitag mit dem Verband kommunaler Unternehmen darauf verständigt, daß ich den
Fraktionen kurzfristig einen Gesetzentwurf vorschlage,
wonach die Stromproduktion aus kommunalen KraftWärme-Kopplungsanlagen, sofern der Absatz dieser
Stromart mindestens 10 Prozent des Gesamtabsatzes
ausmacht, eine von Jahr zu Jahr degressiv ausgestaltete
Hilfe erhält, beginnend mit 3 Pfennigen pro Kilowattstunde im Jahr 2000!

Ich bin mir mit dem VKU einig, daß diese Hilfe mindestens bis Ende 2001 die notwendige Wettbewerbsunterstützung bietet, so daß bis dahin nicht über weitere
Programme entschieden werden muß. Im Jahre 2002
mag ein neues Programm notwendig werden.

Diese Hilfe kostet im ersten Jahr 1 Milliarde DM das sind 0,2 Pfennig je Kilowattstunde -, danach jährlich ein Sechstel weniger.

Die Liberalisierung des Strommarktes darf natürlich
auch nicht zu einer unkalkulierbaren Absenkung der für
die Einspeisung regenerativ erzeugten Stromes vorgesehenen Einspeisevergütung führen. Denn das brächte
bisherige Investoren in Schwierigkeiten. Ferner würden
Neuinvestitionen überhaupt nicht mehr getätigt. Allein
schon deswegen muß das Stromeinspeisungsgesetz novelliert werden. Hinzu kommt, daß der Fünfprozentdeckel nach Angaben der Preussen-Elektra in einem Gebiet bald erreicht sein wird. Ich verweise auf den hierzu
von der Bundesregierung vorgelegten Bericht.

Wir wollen die ohnehin notwendige Novelle des
Stromeinspeisungsgesetzes dazu nutzen, daß weit mehr
als bisher und weit schneller als bisher Strom aus regenerativen Energiequellen produziert wird.

({21})

Bessere Vergütungen sowie die Einbeziehung von
Strom aus Grubengas, großen Biomasseanlagen und
Geothermie tragen zu diesem Ziel bei. Ich persönlich
habe nichts gegen attraktive Vergütungen auf diesem
Sektor. Aber wir sollten es so ausgestalten, daß sich die
EU darüber nicht ernsthaft beschweren wird und daß wir
die Technikverbilligung, die wir anstreben, in Rechnung
stellen.

Ich verspreche mir einen besonders wirkungsvollen
Effekt dadurch, daß künftig Energieversorger selber
Einspeisevergütungen erhalten können. So erwarte ich in
Zukunft zum Beispiel auf Hauptversammlungen der
Energieversorger die Frage nach der Höhe der erwirtschafteten Einspeisevergütung.

Was ich in den letzten Minuten vorgetragen habe,
betrifft notwendige Regelungen im Zusammenhang mit
dem konkreten Start des Strommarktwettbewerbes ab
Januar 2000. Die genannten Förderprogramme werden
im nächsten Jahr etwa 1,5 Milliarden DM kosten und im
Jahre 2005 bei etwa 4 Milliarden DM liegen, also weit
unter den Einsparungen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden DM, die die Strompreissenkung bewirkt. Anders gesagt: Von der durch Wettbewerb bewirkten Strompreissenkung gehen drei Viertel an Wirtschaft und Verbraucher. Ein Viertel wird als Investition in die Zukunft abgezweigt.

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Die besondere Förderung der regenerativen Stromerzeugung folgt dabei dem Grundsatz, daß die Förderung
regenerativer Energien in jedem Falle in eine zukunftsfähige Richtung zielt, also zur Energiepolitik
zwingend gehört. Ich darf daran erinnern, daß wir schon
früher ein „100 000-Dächer-Programm“ im Bereich der
Photovoltaik sowie ein Programm in Höhe von jährlich
200 Millionen DM für die Förderung sonstiger regenerativer Energie beschlossen haben. Wir haben damit die
Förderung regenerativer Energien um mehr als den
Faktor 10 erhöht.

({23})

Meine Damen und Herren, im nächsten Sommer wird
die Bundesregierung Leitlinien für die Energiepolitik
vorlegen, und zwar soweit wie möglich im Konsens.



Wir werden bis dahin die Voraussetzung schaffen, um
auch in der Gasversorgung einen Wettbewerb einführen
zu können. In Vorbereitung ist ferner eine Energiesparverordnung.

Wir werden im nächsten Jahr den Ausstieg aus der
Kernenergie gesetzlich regeln, und zwar möglichst so,
daß diese Regelungen im Einvernehmen mit den Eigentümern festgelegt werden. Der Ausstieg wird ein längerfristiger Prozeß. Er wird so lange dauern, daß wir parallel dazu wesentlich umweltverträglichere Energieversorgungsstrukturen aufbauen können, wenn wir dies
wollen. Die Bundesregierung will das. Wir werden wieder eine aktive Energiepolitik betreiben können, weil
wir die Gespensterdebatte um die Kernenergie beenden.

Die Opposition ist aufgefordert, sich vernünftigen,
zukunftsorientierten energiepolitischen Leitlinien anzuschließen, die auch in der Bevölkerung auf Akzeptanz
stoßen.

Vielen Dank.

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