Metzger (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird von manchen, die sich als Notstandsgegner bezeichnen - es ist schon mit Recht gesagt worden: wir alle sind Notstandsgegner -, erklärt, daß sie das deutsche Volk bewahren wollten vor dem Weg in die Weimarer Republik. Ich kann diese Sorge sehr gut verstehen, und ich glaube, alle, die die nationalsozialistische Zeit miterlebt haben, können diese Sorge verstehen. Und wir wollen und müssen dieser Sorge Rechnung tragen. Aber gerade wenn wir den Weg in die Weimarer Republik vermeiden wollen, müssen wir Entsprechendes tun. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Die Weimarer Republik hat durch ihre Verfassung und durch die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten überhaupt erst die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der Reichspräsident zusammen mit einer Reichsregierung Dinge tun konnte, an denen das Parlament nicht beteiligt war. Der wesentliche Sinn der geplanten Notstandsgesetzgebung scheint mir aber gerade der zu sein - und das ist die Überzeugung auch meiner Fraktion -, daß wir dafür sorgen müssen, daß im Falle eines Notstandes nicht die Stunde der Exekutive, sondern die Stunde des Parlaments ist.
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Deswegen müssen wir durch Verfassungsänderung dafür sorgen, daß die Zuständigkeiten geregelt werden. Es muß also die Zuständigkeit des Parlaments festgelegt werden. Es muß festgelegt werden, daß das Parlament mit qualifizierter Mehrheit - und nur das Parlament - zu erklären hat, ob ein Notstand besteht. Es muß dafür gesorgt werden, daß das Parlament - und nur das Parlament - Notstandsgesetze zu erlassen hat, im Gegensatz zur Weimarer Zeit. Wer nicht will, daß sich die Weimarer Zeit wiederholt, der muß diese Regelung treffen. Wer diese Regelung nicht trifft, der nimmt alles das mit in Kauf, was sich in Weimar ereignet hat. Es ist erstaunlich, daß es für manche Leute so schwer ist, das zu begreifen, und bei einigen hat man das Gefühl: sie wollen es nicht begreifen.
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Wir haben ja mancherlei Äußerungen. Ich denke jetzt an eine Äußerung, die mich besonders bewegt, die Äußerung eines Pfarrers Werner mit einer Reihe von Unterschriften, in der unglaubliche Dinge stehen.
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Da wird von einer Art von Gewaltakt gesprochen, und um den Widerstand zu rechtfertigen - nachdem ja längst durch die Entwicklung bewiesen ist, daß die Notstandsgesetze ganz anders aussehen, als man ursprünglich angenommen hat -, greift man zu Behauptungen, die mit der Wahrheit schlechterdings nicht im Einklang stehen.
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Es wird z. B. die Behauptung aufgestellt, die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten Geheimabsprachen getroffen. Nun, alle, die wir in diesem Parlament sitzen und die wir ehrlich sind, wissen und können
bestätigen, daß das eine Unwahrheit ist. Wenn Fraktionen gemeinsam eine Regierung bilden, ist es selbstverständlich, daß sie miteinander sprechen müssen. Und wer soll miteinander sprechen? Die Spitzen der Fraktionen! Wer denn sonst?! Daß dann die Ergebnisse dieser Gespräche in den geschäftsordnungsmäßigen Gang kommen, daß sie den Ausschüssen überwiesen werden, daß sie in den Fraktionen besprochen werden, daß sie also nicht geheim sind, ist selbstverständlich. Wer die Behauptung von Geheimabsprachen aufstellt, tut das bösartig.
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Ich erkläre das ganz ausdrücklich: Das sind bösartige Behauptungen.
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Es wird dann darauf aufgebaut und in diesem Schreiben gesagt, die demokratische Öffentlichkeit solle bewußt überrumpelt werden. Jeder weiß, daß die Dinge zunächst einmal in den Ausschüssen behandelt werden und dann, wenn sie in den Ausschüssen zu Ende beraten sind, in die Fraktionen kommen und dort beraten werden. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, diese Dinge in aller Ausführlichkeit zu beraten. Meine Fraktion wird sich mit diesen Dingen den ganzen Dienstag beschäftigen, nachdem sie sich schon in vielen, vielen Sitzungen damit beschäftigt hat. Die Öffentlichkeit ist gehört worden, und von einer Überrumpelung der Öffentlichkeit zu sprechen, ist einfach mit der Wahrheit nicht im Einklang.
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Wenn dann in diesem Schreiben weiter gesagt wird, es liege nahe, schon jetzt von einem Staatsstreich zu sprechen, so kann ich nur sagen, daß das eine Vergiftung unserer öffentlichen Meinung ist, die einfach nicht verständlich ist.
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Ich muß auch ganz offen sagen, daß dieses Schreiben - ich weiß gar nicht, ob Sie es alle gelesen haben - die Unterschrift von Männern trägt, die ich aus einer langen Tätigkeit sehr gut kenne, mit denen ich zum Teil während der nationalsozialistischen Zeit im Abwehrkampf der Bekennenden Kirche gestanden habe. Das schmerzt mich tief. Wer die nationalsozialistische Zeit kennengelernt hat, muß wissen, daß das, was hier geschieht, was hier von unseren Ministern und von anderen vorgetragen worden ist, das genaue Gegenteil von Staatsstreich ist,
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daß das die Verwirklichung der Verfassung und die Garantierung unserer demokratischen Grundordnung ist. Ich will gar nicht bestreiten, daß jemand anderer Meinung sein kann. Dann sollte er aber wenigstens die Offenheit und die Ehrlichkeit besitzen, zuzugeben, daß andere aus ehrlicher Sorge um die Demokratie einen anderen Weg gehen wollen als er selbst.
Herr Präsident, ich darf noch eine kurze Bemerkung machen. Ich habe in diesen Tagen zufällig an einer Studentenversammlung teilgenommen, in der am Vorstandstisch prominente Sprecher der sogenannten außerparlamentaarischen Opposition saßen. Auch Pfarrer Werner saß dabei. Einer dieser Sprecher hat erklärt - und er hat es in die Versammlung hineingeschrieen -. „Wir haben lange genug argumentiert, jetzt hört das Argumentieren auf!"
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Er hat damit einen großen Teil der Versammlung, nicht die ganze, zu einem frenetischen Beifall veranlaßt.
Ich kann nur eines sagen: Wer erklärt, daß das Argumentieren aufhört, soll uns sagen, was er will. Er kann einen leninistischen Kommunismus wollen, er kann einen stalinistischen Kommunismus wollen, er kann einen maoistischen Kommunismus wollen, er kann eine Anarchie nach Marcuse wollen; er kann aber niemals eine Demokratie wollen.
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Wer glaubt, daß er das Argumentieren ausschalten kann, hat die Demokratie bereits verraten und - die Vermutung habe ich - hat die Demokratie nie gewollt.
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Ich bin auch der Meinung, man muß Unterscheidungen treffen. Unter denen, die da demonstrieren, gibt es sehr viele, die guter Meinung sind, die aber zum großen Teil ahnungslos sind. Aber sie sollten einmal hinhören, was da gesagt wird, und sie sollten diese Leute fragen, was sie denn eigentlich wollen.
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