Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-06-03:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Steuergutscheine und Stabilitätsanleihe belasten Haushalt und Steuerzahler, ohne daß auch nur annähernd der gewünschte Effekt einer zusätzlichen Ersparnisbildung bei den privaten Haushalten erreicht würde.
Der Sachverständigenrat hat in seinem Sondergutachten zu diesem Thema klipp und klar gesagt
- ich zitiere -:
Keinesfalls sollte ein Stabilisierungsprogramm
ausschließlich aus- der Emission von Steuergutscheinen oder einer Stabilisierungsanleihe beBundesminister Dr. Schiller
stehen. Denn soweit solche Maßnahmen lediglich zu einer Umschichtung in der Geld- und Kapitalanlage führen, stellen sie eine zusätzliche Belastung des Kapitalmarkts dar, was gegenwärtig unerwünscht ist.
Meine Damen und Herren, was die Opposition im Mai vorgeschlagen hat, ist Konjunkturpolitik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
({0})
Wer der Meinung ist, daß zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung notwendig sind, und sich dabei auch noch auf den Sachverständigenrat beruft, muß Roß und Reiter nennen.
({1})
- Wir haben es auch getan ({2})
- jawohl - und einer von Ihnen auch; es ist schade, daß er nicht hier ist.
Roß und Reiter heißen bei den Sachverständigen: konsequente Anwendung des § 26 des Stabilitäts- 
und Wachstumsgesetzes. Roß und Reiter heißen bei den Sachverständigen: Steuervorauszahlungen und
- noch schlimm er für Sie - außenwirtschaftliche Absicherung.
({3})
Es ist einfach unredlich, wenn die Opposition aus dem Sachverständigengutachten nur die Passagen zitiert, die ihr in den Kram passen.
({4})
Diese Bundesregierung - und nun kommen die Antworten von unserer Seite - hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß für sie das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gilt und nach wie vor in Kraft ist
({5})
und daß sie nicht zögern wird, die dort vorgesehenen Instrumente einzusetzen, wenn sie es für notwendig hält.
({6})
- Warten Sie mal! Es kommt noch mehr.
({7})
- Gehindert hat mich im vorigen Jahr allein die CDU/CSU. Aber das ging nur bis zum 28. September.
({8})
- Wir sind doch dabei; vielleicht merken Sie es nicht.
Die Bundesregierung ist allerdings ebenso der Meinung, daß es in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation, die immer noch sehr unübersichtlich ist, nicht zu verantworten wäre, heute und hier die schärfsten Waffen der Konjunkturdämpfung einzusetzen.
({9})
Sie unterscheidet sich in ihrem Urteil graduell von der Auffassung der Mehrheit des Sachverständig enrats. Aber sie weiß sich in Übereinstimmung mit großen Teilen der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Die Bundesregierung nimmt das Urteil der Sachverständigen sehr ernst.
Es werden mehrere Alternativen für die Konjunkturpolitik im Sommer 1970 angeboten. Zu den verschiedenen Alternativen möchte ich erklären, daß die Bundesregierung der Meinung der Mehrheit der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, die in der Gemeinschaftsdiagnose zum Ausdruck kommt, am nächsten steht. Nun hören Sie den harten Satz, von dem ich sage: die Bundesregierung steht dieser Meinung am nächsten.
In der Gemeinschaftsdiagnose, unterstützt in diesem Fall von der Mehrheit der Forschungsinstitute, heißt es wörtlich:
Für den Fall, daß der Preisanstieg sich in unverminderter Stärke fortsetzt - etwa weil sich die Bundesbank aus außenwirtschaftlichen Gründen zur Aufgabe ihres Restriktionskurses gezwungen sieht -, kommen finanzpolitische, vornehmlich steuerpolitische Maßnahmen, wie sie in § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorgesehen sind, in Betracht.
Das ist das Zitat aus der Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Dem kommen wir vom Standpunkt der Bundesregierung aus am nächsten. Sie sollten sich diesen Satz sehr genau ansehen. Sicherlich gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die von den Instituten formulierte Bedingung, nämlich Fortsetzung des Preisanstiegs, erfüllt oder in der nächsten Zeit sehr wahrscheinlich ist. Die Orientierung hierfür können uns nur die kommenden Fakten liefern, die realen ökonomischen Fakten und Fakten, die nicht an irgendwelche Termine gebunden sind. Im Augenblick ist eine Abschwächung der Konjunktur in den vor uns liegenden Wochen und Monaten nicht auszuschließen. Die jüngsten uns vorliegenden Daten des Auftragseingangs deuten ebenso darauf hin wie die neuesten Befragungen des Ifo-Instituts. Danach hat sich die konjunkturelle Lage im April weiter differenziert. Nach dem Urteil der Unternehmen ist für den Gesamtbereich der Industrie ein leichtes Nachlassen der konjunkturellen Spannung zu beobachten.
Wir müssen auch abwarten und beobachten, welche Entwicklung die Weltkonjunktur nehmen wird. Wir haben im Gegensatz zu den vergangenen zwei Jahren keine synchronisierte Weltkonjunktur mehr, sondern wir haben wieder eine gespaltene Weltwirtschaftsentwicklung: rezessive Tendenzen in den

USA und anhaltende Hochkonjunktur in Europa. Mit diesen Hinweisen schließe ich natürlich die andere, erstgenannte Alternative nicht aus, daß nämlich - das bezieht sich wieder auf das Zitat - übermorgen eine veränderte Konjunkturlage in Annäherung an das Mehrheitsvotum der wirtschaftswissenschaftlichen Institute auch neue Entscheidungen von uns fordert. In der Konjunkturpolitik - ich wiederhole es - darf man niemals „nie" sagen.
({10})
Sollten also neue Daten zeigen, daß sich die Fehlentwicklungen nicht oder nicht weiter abbauen, wird die Bundesregierung erneut handeln.
({11})
Sie hat schon bisher gehandelt. Unsere Konjunkturpolitik ist und bleibt sachorientiert und rational.
({12})
-- Ich habe das doch wohl richtig gesagt. Sie haben mich nicht mißverstanden, Herr Luda? Sie sind doch auch für rationale Wirtschaftspolitik. Weder Laissez-faire ({13})
- ja, das ist witzig; Sie haben sich genau beim richtigen Wort gemeldet - noch Übersteuerung sind angemessene Verhaltensweisen.
({14})
Dazu hängt zuviel von unserer Politik ab, für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch für viele in der Welt, für welche Stabilität in Deutschland auch im eigenen Land sehr viel bedeutet.
In der Tat, meine Damen und Herren, die heutigen konjunkturpolitischen Entscheidungen sind auch von erheblicher ordnungspolitischer Bedeutung. Wir alle wissen doch, daß die heute in der Opposition stehenden Kräfte im Sommer 1969 eine rechtzeitige und konsequente Stabilitätspolitik verhindert haben. Wir wissen auch - das möchte ich jetzt betonen -, daß die heutige Opposition damals auch gegen die Marktwirtschaft gesündigt hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat nämlich durch die Nichtaufwertung damals Protektionismen und Dirigismen in anderen Ländern provoziert. Das war die Sünde gegen die Marktwirtschaft, die damals mit der Nichtaufwertung verbunden war.
({15})
Die neue Bundesregierung hat auf Vorschlag des alten wie des neuen Bundeswirtschaftsministers ihre Politik - hören Sie zu, Herr Barzel! - mit einem eminent marktwirtschaftlichen Akt begonnen und eingeleitet, nämlich mit der Aufwertung. Das haben Sie verpaßt.
({16})
Die Bundesregierung hat zusammen mit der Bundesbank diese Linie in ihrer Stabilitätspolitik fortgeführt. Ich möchte sagen: Wir werden auch die letzte Phase der konjunkturellen Anspannung mit marktwirtschaftlichen Mitteln überwinden, und diese Regierung wird damit ihren weiteren Beitrag zur Förderung der freiheitlichen Ordnung in dieser Welt leisten.
({17})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die beiden Vorlagen sind eingebracht.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache zu allen vier Unterpunkten des Tagesordnungspunktes 2. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg für die CDU/CSU-Fraktion. Für ihn sind 45 Minuten angemeldet.