Dirk Manzewski (NA), 2008-05-29:
Der FDP geht es in ihrem Antrag um Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher
Sanierungen. Der Titel verspricht einiges, ist dann allerdings auch schon das Einzige, was an dem Antrag beim
Durchlesen erfreut.

Unter dem Deckmantel der Ökologie wird hierin knallhart Klientelpolitik betrieben. Alleine die Behauptung,
der „ach so selbstlose Vermieter“ habe nun rein gar
nichts von entsprechenden Maßnahmen und alleine der
Mieter würde hiervon profitieren, spottet - wenn das
Ganze nicht so ernst wäre - jeder Beschreibung und
zwingt einen gerade dazu, der FDP in diesem Zusammenhang noch einmal die Prinzipien der Marktwirtschaft zu
erklären. Eine Wohnung, die klima- und umweltfreundlich saniert worden ist und hierdurch erhebliche Energiekosten spart, wird nicht nur einen höheren Marktwert
erhalten, sondern natürlich auch zu Mieterhöhungen berechtigen.

Ebenso wenig nachzuvollziehen sind die Vorschläge
für eine neue Möglichkeit zur Mieterhöhung im Zuge der
Modernisierungsmaßnahmen. Die FDP meint offenbar,
dass jede Mieterhöhung gerechtfertigt wäre, solange
diese durch die entsprechenden Betriebskostenersparnisse gedeckt sei. Das klingt alles herrlich theoretisch, erklärt aber noch nicht einmal, was denn hierunter eigentlich zu verstehen ist.

Betriebskosten in diesem Zusammenhang sind abhängig unter anderem vom Verbraucherverhalten, von der
Preisentwicklung, aber auch vom Klima in der Heizperiode. Ich glaube, es ist deshalb äußerst problematisch,
hier insoweit zu einer gerechten Darlegung und Berechnung der tatsächlichen Betriebskostenersparnis zu kommen.

Warum dies dann alles abhängig sein soll von einem
Drei-Viertel-Votum der Mieter, erschließt sich mir dabei
überhaupt nicht. Abgesehen davon, das hierdurch in individuelle Vertragsbeziehungen eingebrochen werden
würde - eigentlich für die FDP doch Teufelszeug -, muss
man mir einmal erklären, wieso Mieter dem eigentlich zustimmen sollten; denn außer Ärger - dazu komme ich
gleich - haben sie nach dem Vorschlag der FDP doch
nichts davon, da eine etwaige Betriebskostenersparnis ihnen nicht zugutekommt, sondern durch die entsprechende
Mieterhöhung aufgefressen wird.

Den Ärger hat der Mieter natürlich durch die Baumaßnahmen. Zunächst ist hier einmal klarzustellen, dass
- anders als behauptet - Modernisierungsmaßnahmen
zur Einsparung von Energie und Wasser und damit zur
Verbesserung der Mietsache - es sei denn, sie stellen eine
nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter dar - schon
heute zu dulden sind. 

Warum der Mieter hier anders beurteilt werden soll,
bleibt schleierhaft. Entscheidend für eine Mietminderung
ist die nicht unerhebliche Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Ist also die Baumaßnahme
so umfangreich, das zum Beispiel ein Teil der Wohnung
gar nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann, so
wird nicht der volle Mietzins geschuldet. Dies ist nur gerechtfertigt, da der Mieter auch nicht die ihm geschuldete
Leistung vertragsgerecht erhält.

Deshalb kann und darf es auch keinen Unterschied
machen, was letztendlich der Grund hierfür ist. Man kann
sich in diesem Zusammenhang nicht des Eindrucks erwehren, dass die FDP hier unter dem Deckmantel der
Ökologie knallharte Klientelpolitik betreiben will - und
nicht mehr.

Hierfür spricht auch der Vorschlag zur Vereinfachung
der Umlage von Modernisierungserhöhungen. § 559 BGB
gibt ja schon die Möglichkeit, die Kosten einer Modernisierung auf den Mieter umzulegen. Die Anforderungen
hierfür erscheinen nicht überzogen und zumutbar und haben sich - dies zeigt nun einmal die Praxis - bewährt.

Warum von der bewährten Praxis abgewichen werden
soll, ist deshalb ebenso schleierhaft, wie die Vorstellung,
dass man bei der Vielzahl von Modernisierungsmaßnahmen Pauschalwerte zulassen sollte, lebensnah ist. Die
FDP muss sich wirklich einmal fragen lassen, was denn
so verkehrt daran sein soll, dass die Kosten für eine Modernisierung vernünftig darzulegen und dann angemessen zu verteilen sind, zumal ja der Vermieter nach billigem Ermessen den Verteilungsschlüssel bestimmen kann.

Wenn die FDP abschließend die Umlage der Betriebskosten erleichtern möchte, bleibt unklar, was sie damit
meint. Ich würde schon einmal vorschlagen, dass man vor
einem solchen Antrag sich zunächst einmal genau damit
beschäftigt, was unter Modernisierung - explizit energetischen Sanierung - eigentlich zu verstehen und was insoweit alles bereits umlegbar ist.
Zu Protokoll gegebene Reden

Mir bleibt nur festzuhalten, dass der Antrag der FDP
so nie und nimmer unsere Zustimmung finden wird. Ich
schlage der FDP vor, beim nächsten ähnlich gelagerten
Antrag im Rahmen der Rechtsfortbildung vielleicht auch
einmal mit zu berücksichtigen, welche Rechte im umgekehrten Fall eigentlich der Mieter auf eine energetische
Sanierung haben könnte.

Ich persönlich gehe davon aus, dass es mit Ihrem Interesse an Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klimaund umweltfreundlicher Sanierung dann schnell vorbei
sein würde und deutlich wird, wohin Ihr Begehren eigentlich zielt.