Bartholomäus Kalb (NA), 2016-05-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Grünen wollen mit ihrem Antrag eine
intensivere parlamentarische Debatte über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen anstoßen .
Dem stimme ich absolut zu . Ich weiß, dass laut unserer
Verfassung auch die Mitglieder des Bundesrates an den
parlamentarischen Debatten teilnehmen können, aber ich

stelle hier nur eine konzentrierte Einigkeit in der Abwesenheit fest .

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In der Tat würde ich eine frühere Einbindung des
Bundestages sehr begrüßen; da sind wir uns, glaube ich,
alle einig . Allerdings möchte ich nicht erleben, dass wir
wieder nur an Kommissionen verwiesen werden - eine
besonders hohe, elitäre Form des Zeitvertreibs -, deren
Arbeit ohne Ergebnisse bleibt und wir keine Vorschläge haben, die im parlamentarischen Verfahren umgesetzt
werden könnten .

Die Grünen müssen allerdings schon aufklären, welche Rolle sie dem Föderalismus in dieser Frage beimessen wollen . Sie wollen auf der einen Seite, wie wir alle,
dafür sorgen, dass der Bund nicht zu sehr in Anspruch
genommen wird, aber gleichzeitig wollen sie an anderer Stelle das Kooperationsverbot aufheben; Kollege
Brinkhaus hat das Notwendige dazu gesagt . Sie wollen
auch an anderer Stelle mehr Zentralisierung . Das wollen
wir aber nicht . Man kann nicht auf der einen Seite für den
Föderalismus sein, aber auf der anderen Seite, nur weil es
gerade passt, dagegen sein .

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- Ja, darauf komme ich noch zurück .

Worin ich Ihnen zustimme - das ist keine Frage -: Wir
alle müssen darauf Wert legen, dass die Länderhaushalte
konsolidiert werden, damit die Länder in der Lage sind,
die Schuldenbremse einzuhalten . Aber hier liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Ländern selbst .

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Konsolidierung bedeutet, dass auch in den Ländern
und Kommunen eine sehr verantwortungsbewusste
Haushaltspolitik betrieben wird . Man darf sich nicht nur
auf den Bund verlassen . Die Verantwortung liegt in besonderer Weise bei den jeweiligen Landesregierungen .

Wir wissen, dass wir solidarisch sein müssen, dass wir
unterstützen müssen, beispielsweise die Länder, die sich
aus eigener Kraft nicht helfen können wie Bremen und
das Saarland . Auch hier gibt es vernünftige Vorschläge,
wie geholfen werden kann, aber die Hilfe muss befristet
und konditioniert sein und die Einhaltung der Konditionen eng überwacht werden .

Es geht darum, dass die Länder in Zukunft ein höheres
Maß an Eigenverantwortung wahrnehmen müssen . Wir
schlagen vor, hier den Spielraum zu erweitern . Bundesminister Schäuble hat in diesem Zusammenhang einen
sehr guten Vorschlag gemacht: Bei sozialen Leistungen
soll beispielsweise eine Öffnungsklausel gelten, die es
den Ländern ermöglicht, von den Vorgaben des Bundes
in gewisser Weise abzuweichen .

Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Länder die
Möglichkeiten wahrnehmen, eigene Finanzkraftverstärkungen zu erzielen, beispielsweise durch eine Verbesserung bei den wirtschaftlichen Aktivitäten . Es gibt auch

Carsten Schneider ({3})

die Diskussion über Zuschläge bei bestimmten Steuern
usw .; das will ich jetzt aber nicht vertiefen . Jedenfalls
müssen wir erreichen, dass die richtigen Anreize gesetzt
werden .

Damit bin ich beim nächsten Thema - es ist auch
schon angesprochen worden -: Das derzeitige Finanzausgleichssystem bietet keine Anreize, weder für die
Geberländer noch für die Nehmerländer . Die Geberländer werden von dem Schicksal ereilt, dass sie fast jeden
Euro, der zusätzlich in die Kasse kommt, in den Länderfinanzausgleich geben müssen; die Nehmerländer sind in
der Weise negativ betroffen, dass Eigenanstrengungen
sozusagen nicht belohnt werden, weil dann weniger Finanzausgleichsleistungen in ihre Kassen fließen.

Hier müssen wir das Gleichgewicht, die Balance wiederherstellen . Es kann nicht sein, dass bald ein einziges
Bundesland allein - ich trage heute eine weißblaue Krawatte, weil ich aus Bayern komme -,

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mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs leistet.
Bayern wird in diesem Jahr vermutlich 5,45 Milliarden
Euro leisten . Wir müssen die Dinge wieder ins Gleichgewicht, ins Lot bringen . Leistung muss sich wieder
lohnen, und zwar für beide Seiten, für die Geberländer,
aber auch für die Nehmerländer . Das heißt, es müssen die
richtigen Anreize geschaffen werden . Das heißt auf der
anderen Seite aber nicht, dass wir nicht solidarisch sein
wollen . Es bleibt dann immer noch genug übrig, was die
Geberländer für die Nehmerländer leisten müssen . Aber
wir müssen die notwendigen Veränderungen vornehmen .
Manches muss wieder auf die Füße gestellt werden .

Wir wollen, dass die föderalen Strukturen nicht beschädigt werden . Dafür brauchen wir die Länder; auch
sie müssen ihren Beitrag leisten . Wir wollen aber auch
nicht, dass der Föderalismus von der Bundesseite her in
Gefahr gerät . Vorhin ist das Stichwort „Steuerverwaltung“ genannt worden . Das Stichwort „Bundesauftragsverwaltung“ ist auch schon in die Diskussion eingeführt
worden . Ich habe nicht den Eindruck, dass zentrale Verwaltungen - ich nenne als Beispiele das Eisenbahn-Bundesamt und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - in
der Summe leistungsfähiger sind als föderal strukturierte
Verwaltungen . Ich lege sehr viel Wert darauf, dass wir
das so sehen .

Wir brauchen mehr und nicht weniger Eigenverantwortung im Bereich des Bund-Länder-Finanzausgleichs .
Wir brauchen mehr Anreize für eigene Leistungen . Wir
wollen den Föderalismus nicht durch die Hintertür abschaffen . Wir sollten aber auch darauf achten - wir sind
an der jetzigen Situation ja nicht ganz unschuldig; Kollege Brinkhaus hat das angesprochen -, dass wir nicht immer wieder neue Mischfinanzierungen und ähnliche Dinge einführen . Wir müssen darauf achten, dass in Zukunft
jede Ebene wieder stärker ihrer eigenen Verantwortung
gerecht wird, auch ihrer Finanzverantwortung, und man
nicht, wenn es bequemer ist, nach dem Bund zu rufen,
nach dem Bund ruft . Unser Ziel muss ein transparentes,
ein solidarisches, ein faires und ein anreizorientiertes
System sein, das ein gesundes finanzielles Fundament für

einen funktionierenden Föderalismus in unserem Land
darstellt .

Herzlichen Dank .

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