Adolf Ostertag (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute die letzte arbeitsmarktpolitische Debatte dieser Legislaturperiode. Nun muß man - das ist heute schon gesagt worden - ein wenig Bilanz ziehen. Darauf möchte ich mich konzentrieren. Die arbeitsmarktpolitische Bilanz und die Aussagen der Redner der Regierungskoalition heute in dieser Debatte lassen sich schön zusammenfassen: schöne Worte, schlechte Taten! Das waren die letzten vier Jahre.
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1982 sind Sie bei der vielbeschworenen Wende mit dem Anspruch angetreten, vor allem die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ottmar Schreiner hat vorhin den Kanzler aus seiner Regierungserklärung von 1982 zitiert. 1994 - wenn man sich diese Regierungserklärung ansieht - wollten Sie mit dieser Ankündigung endlich Ernst machen. Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung eine Stärkung der Arbeitsförderung und eine Verzahnung mit regionaler Strukturpolitik angekündigt. Ernst wurde es auch: Arbeitslosen und Arbeitnehmern haben Sie kräftig ins Portemonnaie gefaßt.
„Sozialabbau ohne neue Arbeitsplätze" hätte diese Bundesregierung ihre Kürzungsprogramme richtigerweise nennen müssen. Statt dessen hat sie sich immer neue wohlklingende Namen ausgedacht. 1994 war es ein „Spar-, Wachstums- und Konsolidierungsprogramm" . 1996 gab es ein „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" und 1998 einen „beschäftigungspolitischen Aktionsplan" .
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Der jüngste Beweis für Ihre schönen Worte liegt heute auf dem Tisch: „Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung" wird diese Luftnummer, über die lange genug diskutiert worden ist, jetzt genannt; als wenn Ihre bisherigen Initiativen nicht schon genügend Arbeitsplätze gekostet hätten.
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Vor zwei Jahren haben Sie vollmundig die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 versprochen. Das Mittel zur Erreichung dieses Ziels, das Bündnis für Arbeit mit den Tarifparteien, haben Sie kurz darauf platzen lassen. Statt einer konzertierten Aktion für mehr Beschäftigung bekamen die Gewerkschaften einen Fußtritt. Sie haben lupenreine Unternehmerpolitik gemacht, und eine neue Runde im Sozialabbau wurde eingeläutet.
Heute stehen diese Regierung und ihre Koalition vor einem Scherbenhaufen. Traurige Rekorde markieren das Ende der Kohl-Ära. Allein in dieser Legislaturperiode ist die registrierte Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt von 3,7 Millionen auf 4,4 Millionen hochgeschnellt; die verdeckte Arbeitslosigkeit nicht mitgerechnet. In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der jährlichen Unternehmenspleiten von 25 000 auf 33 000 angestiegen. Hinzu kommt, daß wir seit Anfang der 90er Jahre eine doppelt so hohe Staatsverschuldung haben.
Wenn die Regierung Kohl, Kinkel, Blüm und Co. eine Firma wäre, dann hätte sie schon längst Pleite gemacht. Ich glaube, das haben Sie selber nur noch nicht bemerkt. Die Quittung werden Sie am 27. September von den Wählerinnen und Wählern bekommen.
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Meine Damen und Herren, der heute zu beratende Antrag dieser Noch-Regierungskoalition ist ein Scheinprogramm. Mein Kollege Gerd Andres hat das in der nötigen Deutlichkeit benannt. Ich kann es mir schenken, darauf einzugehen. Sie wollen Löhne in Niedrigtarifbereiche drücken oder ganz aus dem Tarif herausnehmen und dies auch noch mit öffentlichen Geldern aus der Sozialhilfe subventionieren. Dazu kann man eigentlich nur noch Kurt Tucholsky zitieren, der schon vor Jahrzehnten treffend gesagt hat: „Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallengelassen wurde. " Eine solche Politik betreiben Sie heutzutage.
In den vergangenen Jahren hat diese Regierung durch ihre Kürzungspolitik die aktive Arbeitsmarktpolitik wirklich verkommen lassen. Gerade in Zeiten hoher und strukturell bedingter Arbeitslosigkeit wäre es für den Arbeitsmarkt auf die Entlastungswirkung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen angekommen. Was haben Sie getan? Die Gelder für aktive Maßnahmen der Arbeitsförderung wurden in dieser Legislaturperiode um sage und schreibe 24 Prozent gekürzt, obwohl im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit um rund 20 Prozent gestiegen ist. Das bedeutet erheblich weniger Geld für viel mehr Arbeitslose. Diese Rechnung kann nur für den aufgehen, der mehr Armut, mehr Dequalifizierung, mehr Verzweiflung und mehr Hoffnungslosigkeit bei den Menschen in Kauf nimmt. Eine christliche Partei nimmt dies offensichtlich in Kauf.
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Zu diesen Folgen Ihrer Politik sollten Sie sich aber auch bekennen. Heute habe ich das leider vermißt; denn Sie haben nur schöne Weihrauchkerzen im Saal angezündet. Ihre Politik hat die Arbeitslosigkeit vergrößert und die damit verbundenen Probleme erheblich verschärft. Daß sich das in Wahlkampfzeiten nicht gut macht, haben wir heute gehört. Sie wollen nun ein wenig gegensteuern, und das wird schon als die große Trendwende gefeiert. Aber auch wenn Sie Herrn Jagoda in diesem Jahr noch so viele Milliarden geben, sind dies nur Scheinprogramme. Sie werden nichts nützen. Der Wähler wird dies durchschauen. Außerdem können Sie natürlich die neu bewilligten Aktivmaßnahmen jederzeit nach oben fahren, da ja die Tiefststände der letzten Jahre nicht mehr zu unterbieten sind. Ich warne jedoch davor, sich hier auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen zu verlassen. Wenn jetzt in Ostdeutschland 100000 neue AB-Stellen entstehen, wird damit der Kahlschlag der letzten Jahre nicht vergessen gemacht. Dafür ist die Liste der von dieser Regierung gebrochenen Versprechen gerade im Osten viel zu lang. Auch wenn sie einen Zickzackkurs fährt, hat dies die Regierung noch nicht davon abgehalten, uns weiszumachen, daß dies für die Menschen Wohltaten sind. Ich nehme an, diese merken es.
Die Wende am Arbeitsmarkt kommt nicht über Nacht. Das wissen wir alle. Das wurde heute auch vielfach gesagt. Sie kommt auch nicht, indem die PRStrategen der Koalition die jüngsten Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg hochjubeln. Berücksichtigt man die Saisoneinflüsse und dieses ABM-Strohfeuer im Osten, bleibt nicht viel übrig. Tatsache ist, daß die Beschäftigtenzahl im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um 200000 gesunken ist, und das trotz eines realen Wirtschaftswachstums von über 3 Prozent.
Die Wende am Arbeitsmarkt läßt sich nur mit einer umfassenden Strategie schaffen, die Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik umfaßt und miteinander verzahnt. In allen Politikfeldern muß die Beschäftigungswirksamkeit zur Richtschnur staatlichen Handelns werden. Genau dies haben wir in den letzten Jahren schmerzlich vermißt.
Die Vorschläge meiner Partei für mehr Beschäftigung lagen in den vergangenen Jahren hier auf dem Tisch. Ganz gleich, ob es sich um das Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, um eine Arbeitszeitpolitik für mehr Teilzeitarbeit und weniger Überstunden, um ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder um ein Programm handelte, um den Mißbrauch der 620-DM-Jobs und die Scheinselbständigkeit zu bekämpfen,
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diese Koalition hat unsere Konzepte niedergestimmt. Die Folgen lassen sich am Arbeitsmarkt ablesen. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Bei der Wahl werden Ihnen die Wähler das, was Sie uns heute blumen- und blümchenreich vorgestellt haben, sicherlich nicht gutschreiben.
Wir Sozialdemokraten werden die Arbeitsförderung auf der Grundlage unseres Entwurfs eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes modernisieren. Nicht umsonst ist dieser Gesetzentwurf zusammen mit Experten, den Bundesländern und den Gewerkschaften entwickelt worden. Meinem Vorredner kann ich nur sagen: Wenn er einmal ein innovatives Gesetz lesen will - das ist auch von der Wissenschaft bestätigt worden -, soll er sich einmal dieses ASFG vornehmen. Dann kann er sehen, wie man den Anspruch dieses Begriffes wirklich einlöst; aber offensichtlich haben Sie Leseverbot.
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- Ja, Sie, Frau Babel, sind ja eben schon zitiert worden. Auch Sie haben ja immer vom ABM-Sozialismus geredet.
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Dieses Gerede hat sich doch schon längst überlebt. Die Anhörungen, die wir zu diesem Gesetz hatten, haben ja nachdrücklich bestätigt, wie gut das Gesetz war.
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Dieser Entwurf ist also unsere Grundlage. Er bringt eine flexible und wirtschaftsnahe Ausrichtung und Verzahnung arbeitsmarktpolitischer Instrumente und der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik mit sich. Er bringt die längst fällige Umschichtung von der passiven Finanzierung hin zu aktiven Maßnahmen. Wir haben festgeschrieben, daß mindestens die Hälfte der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in die aktiven Maßnahmen fließen soll. Letzten Endes bringt er auch einen Rechtsanspruch für schon längere Zeit Arbeitslose mit sich, an Weiterbildungs- 
und Beschäftigungsmaßnahmen teilnehmen zu dürfen.
Auch wir wissen, daß sich das nach der Bundestagswahl nicht auf einen Schlag umsetzen läßt. 16 „verkohlte" Jahre auf dem Arbeitsmarkt lassen sich
eben nicht einfach ausradieren, vor allem dann nicht, wenn die Staatsfinanzen so wie in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet wurden. Deshalb werden wir die überproportional steigende Jugendarbeitslosigkeit mit einem Sofortprogramm bekämpfen. Dazu gehören die Schaffung von Ausbildungsplätzen, besondere Hilfen für benachteiligte Jugendliche, die Förderung des Übergangs von der Ausbildung in den Beruf sowie ein Rechtsanspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen für längere Zeit arbeitslose Jugendliche. Es wird zunächst darum gehen, die aktiven Instrumente im Arbeitsförderungsrecht wieder zu beleben. Außerdem werden wir ein Bündnis für Arbeit zur Bewältigung der schwersten Beschäftigungskrise aufbauen, das diesen Namen auch wirklich verdient.
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- Wir werden sorgfältig einen Kassensturz machen und alle unsere Maßnahmen unter einen Beschäftigungsvorbehalt stellen.
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- Wir müssen natürlich sehen, was Sie uns nach 16 Jahren Katastrophenpolitik hinterlassen. Das ist richtig. Aber politische Entscheidungen müssen getroffen werden. Die Beschäftigungswirkung der Maßnahmen wird im Mittelpunkt stehen und nicht wie bei Ihnen am Rande, wo sie allenfalls noch eine kleine untergeordnete Rolle spielt.
Eine andere Politik braucht eben - das sollen meine letzten Worte sein - eine andere Mehrheit. Ich glaube, mit unseren Vorstellungen einer integrierten Politik zur Bewältigung der Beschäftigungskrise in den verschiedensten Bereichen werden wir schließlich die Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen. Das haben die Menschen auch begriffen. Auch Sie haben es langsam gemerkt. Wenn man mit Wählerinnen und Wählern spricht, kann man das nachvollziehen. Am 27. September werden Sie für die Versäumnisse in Ihrer Arbeitsmarktpolitik die Quittung bekommen.
Vielen Dank.
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