detlef dzembritzki (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weiß, ich habe
aufmerksam zugehört und bei Ihrer Rede an den von
Herrn Dr. Schuster schon angesprochenen Besuch in
Brüssel gedacht. Ich will Ihnen offen sagen: Ich war bei
dem Besuch in Brüssel überrascht, daß, jedenfalls für
mich, nachvollziehbare strategische Konzepte über Entwicklungspolitik nicht erkennbar waren. Eine Konsequenz daraus ist für mich, daß wir unseren Einfluß in
Richtung Brüssel mit Sicherheit intensiv wahrnehmen
müssen, wenn wir dort weiterhin eigene Vorstellungen
realisieren wollen und wenn wir erreichen wollen, daß
dort tatsächlich eine sinnvolle, vernünftige, nachvollziehbare Entwicklungspolitik gemacht wird.

Nachdem Sie aber die Kommission und das Verhalten der jetzigen Bundesregierung in dieser Massivität
kritisiert haben, kann ich eigentlich nur den Rückschluß
ziehen, daß in den zurückliegenden Jahren von Ihrer
Seite aus offensichtlich verhältnismäßig wenig Einfluß
auf die Institutionen in Brüssel genommen wurde, um
bestimmte Entwicklungen nicht in der Weise eintreten
zu lassen, wie es geschehen ist.

({0})

Angesichts der zu bewältigenden Situation ist festzuhalten, daß trotz der knappen finanziellen Ressourcen
nach wie vor Möglichkeiten vorhanden sind und - da
stimme ich dem Kollegen der F.D.P.-Fraktion zu - daß
der Einsatz lediglich von Finanzen die notwendigen
Veränderungen nicht bringen wird. Kreativität, Engagement und gemeinsame Konzepte sind gefragt. Das
große Verdienst der Bundesministerin Wieczorek-Zeul
liegt gerade darin, daß sie sich dieser Herausforderung
gestellt und diese Aufgabe angepackt hat.

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Nach den Verhandlungen in Dakar sind wir auf dem
richtigen Weg. Die für das Post-Lomé-Abkommen festgelegten Eckpunkte sind wirklich eine Chance, hier

weiterzukommen, weil sie die Europäer zu mehr Zusammenarbeit mahnen. Es geht um die grundlegende
Reform der Beziehungen zwischen EU und AKPStaaten. Ich finde es gut, daß hier im Hause Einigkeit
darüber herrscht, daß die EU nicht quasi der 16. Staat in
Europa sein und nicht als solcher agieren darf, sondern
daß die EU vielmehr für die Bündelung und Koordination der EU-Entwicklungspolitik verantwortlich sein muß.

({2})

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine
kohärente Gesamtpolitik. Dem Europäischen Parlament,
der Kommission und allen 15 nationalen Parlamenten
muß künftig eine Übersicht über die Gesamtmittel der
europäischen Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt
werden. Eine effizientere Entwicklungszusammenarbeit
setzt Transparenz voraus. Die Kommission wurde schon
häufig genug gescholten; ich denke, daß wir alle ein Interesse daran haben, daß gerade auch die Betrugsvorwürfe im ECHO-Kommissariat bzw. in der Generaldirektion restlos aufgeklärt werden. Andererseits darf man
wiederum nicht übersehen, wie wichtig es ist, die ideell
und über Soforthilfen tätige ECHO-Generaldirektion als
Instrument in diesen weltweiten Krisen- und Katastrophenbereichen zu haben.

Die Ziele der Reform der europäischen Entwicklungspolitik unter unserer Ratspräsidentschaft sind Krisenprävention und Konfliktmanagement sowie Förderung der Handelsbeziehungen. Beides setzt Demokratisierung voraus. Was heißt das im einzelnen?

Nach unserer Meinung muß Krisenprävention ein
operativer Bestandteil der europäischen Entwicklungszusammenarbeit werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich auf ein gemeinsames Konzept einigen. Herr
Kollege Weiß, ich muß das noch einmal sagen: In Ihrem
Antrag fehlt diese Friedenspolitik als Hinweis und als
wichtiges Moment; Sie können das noch einmal nachlesen. Wir hingegen fordern diese Friedenspolitik gerade
angesichts der Bürgerkriege und Konflikte, wie wir sie
zum Beispiel in Afrika oder jetzt in Indonesien erleben
müssen. Solche Konflikte zerstören die Ergebnisse einer
jahrelangen Förderung. Deshalb wollen wir die Ursachen der Krisen an der Wurzel bekämpfen. Da ich höre,
daß in dieser Woche in Osttimor keine Chirurgen und
keine ärztliche Versorgung zur Verfügung stehen, bitte
ich die Bundesregierung - möglicherweise mit EU-Hilfe
-, gute Dienste anzubieten. Denn wir wollen die Wurzel
der Gewalt bekämpfen, und Hoffnungslosigkeit ist häufig eine dieser Wurzeln.

Die Entwicklungs- und Wirtschaftspartnerschaft muß
aber um die politische Dimension erweitert werden.
Deshalb ist die Demokratisierung in den Entwicklungsländern der Dreh- und Angelpunkt. Der politische Dialog ist das Schlüsselwort und die Grundlage für eine
partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und
AKP-Staaten. Es geht uns nicht darum, dort ein Spiegelbild Europas zu schaffen. Vielmehr müssen traditionelle
und demokratische Strukturen verzahnt werden. Die
Entwicklungsländer sollen sich in der Zusammenarbeit
wiederfinden. Unsere Forderungen nach Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der MenschenPeter Weiß ({3})

rechte sollen einen internationalen Mindeststandard garantieren. Bei Verletzung dieser Standards muß eine
gemeinsam mit den AKP-Staaten vereinbarte Suspendierungsklausel greifen. Gelder können dann ausgesetzt
oder gestoppt werden.

Ein zweiter wesentlicher Punkt bei der Reform der
europäischen Entwicklungszusammenarbeit sind die
Handlungsbeziehungen. Die Armutsbekämpfung ist für
uns zentral. Die Sicherung der Ernährung in den Entwicklungsländern selbst muß - auch als Wirtschaftsund Arbeitsmarktfaktor - Vorrang haben. Die Wirtschaftsinteressen der EU müssen das berücksichtigen.
Übrigens fehlt auch dieser Aspekt in den Oppositionsanträgen. Wichtigstes Instrument ist für uns die Agrarund Fischereipolitik. Das bedeutet Abbau von Subventionen und Öffnung unserer Märkte. Es kann doch
nicht sein, daß in Entwicklungsländern Viehwirte ihr
Rindfleisch nicht verkaufen können, weil billigeres
subventioniertes Fleisch aus den EU-Ländern importiert
wird. Solange das so ist, leisten wir keine Hilfe.

({4})

Es sind Handelsregeln notwendig, die an das Entwicklungsniveau der einzelnen Länder flexibel anpaßbar
sind. Wir wollen den Entwicklungsländern den Zugang
zum Weltmarkt erleichtern. Unsere soziale Marktwirtschaft wird sich daran messen lassen, ob wir dazu bereit
und in der Lage sind. Insofern können wir über Kriterien
der sozialen Marktwirtschaft diskutieren.

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Ich denke, daß es richtig ist, daß wir die kulturellen und
sozialen, aber auch die technischen Besonderheiten im
jeweiligen Land bei der Unterstützung berücksichtigen.
Denn nur so werden wir Akzeptanz bekommen, und nur
so werden wir erreichen, daß die Entwicklungsprojekte
in den betroffenen Ländern auch tatsächlich nachhaltig
sind.

Außerdem ist zu überlegen, ob ein EU/AKP-Verbindungsbüro bei der WTO angesiedelt werden sollte
und ob es nicht Sinn macht, Europa auch in der Weltbank eine eigene Stimme zu geben. Wir müssen auch
darauf achten, daß in diesen Bereichen nicht nur Finanzgewaltige, sondern auch Entwicklungsexperten sitzen.

Demokratie und wirtschaftliche Prosperität müssen
Hand in Hand gehen. Deshalb wollen wir die demokratische Entwicklung und Wirtschaftskraft in den Entwicklungsländern gleichzeitig stärken und Planungssicherheit
schaffen. Unter diesem Aspekt muß die Mittelvergabe
an einen längeren Zeitraum gebunden sein. Gleichzeitig
muß eine Fortschrittsevaluierung gesichert werden.

Es geht nicht nur um die EU. Auch die Beziehungen
der Entwicklungsländer untereinander müssen verbessert werden. Das Europa der Regionen ist ein Beispiel
dafür, wie wichtig regionale Zusammenarbeit ist.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben von
„good governance“ gesprochen. Mit der Politik der
„good governance“ können wir die Zivilgesellschaft
stärken. Aber „good governance“ gilt für alle beteiligten

Seiten. Insbesondere sind die Entwicklungsländer vor
Korruption von dritter Seite zu schützen. Es treibt einem
die Schamröte ins Gesicht, wenn eine afrikanische Ministerin, die übrigens in ihrem Land für die Ölförderung
zuständig ist, nach nur drei Wochen Amtszeit ein Angebot von europäischen Gönnern bekommt, sich in Genf
ein Konto einrichten zu lassen.

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Dazu fällt mir nur noch eine Aussage von Gustav Heinemann ein:

Wer mit einem Finger auf andere zeigt, weist mit
drei Fingern auf sich selbst zurück.

Die Interessen beider Seiten müssen in einem gleichberechtigten Dialog berücksichtigt werden. Die Atmosphäre, die ich bei der Lomé-Konferenz in Dakar erlebt
habe, stimmt mich optimistisch, daß dies möglich ist.
Das ist auch ein Verdienst unserer Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Kompliment und Anerkennung!

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Wir wollen aber auch lokale und regionale Gruppen
in die politische Vorbereitung unserer Entwicklungshilfemaßnahmen stärker einbeziehen. Machen wir auch
Mut für kommunale Partnerschaften zwischen Städten
der EU und AKP-Staaten! Meine eigenen Erfahrungen
aus meinem Wahlkreis, der zusammen mit einer französischen Partnerstadt und mit einer Region in Burkina
Faso Entwicklungszusammenarbeit betreibt, sind überzeugend. Wer gesehen hat, wie junge Leute nach vier
Wochen Aufenthalt in dieser afrikanischen Region verändert zurückkommen, nachdem sie in einem armen
Land Gastfreundschaft, Herzlichkeit und eine andere
Kultur erlebt haben, der stellt fest, daß es sich bei der
Entwicklungszusammenarbeit auch um ein Geben und
Nehmen handelt, nicht nur um ein Geben. Das muß auch
eine der Grundlagen unserer Entwicklungspolitik sein.

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Die europäischen Länder müssen ihre Konzepte austauschen. Sie müssen gemeinsam vor Ort zu einer abgestimmten Zusammenarbeit gelangen. Nicht die Addition,
sondern die Vernetzung und Verzahnung von Entwicklungshilfe führt zu nachhaltigem Erfolg. Wichtig ist, daß
wir dies in einer Partnerschaft betreiben.

Lassen Sie mich zum Schluß meine zentralen Forderungen wiederholen: erstens Bündelung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, zweitens Reform
der europäischen Entwicklungszusammenarbeit durch
Einführung von Krisenprävention und Förderung der
Handelsbeziehungen, drittens Förderung der Kohärenz
der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, viertens
Steigerung der Effektivität durch flexiblere Instrumente.
Wenn wir hierbei Erfolg haben, arbeiten wir erfolgreich
für die Demokratisierung, die wir alle wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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