hans michelbach (NA), 2014-09-12:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor gut

sechs Jahren, im Jahr des Ausbruchs der internationalen
Finanz- und Wirtschaftskrise, schien das, was hier heute
zur Beratung vorliegt, wie eine ferne Illusion: ein Haushalt ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen. Jetzt
ist Wirklichkeit geworden, was die Union versprochen
hat. Das ist ein Meilenstein, ein großer Erfolg für unser
Land. Das sollten wir heute noch einmal betonen.

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Dieser Haushalt 2015 ist vorbildlich, historisch und
zukunftsorientiert. Er ist das Ergebnis von Konsolidierung, Wachstum und einer enormen Kraftanstrengung
der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer in unserem Land. Dank an unsere fleißigen Menschen, Dank an die Leistungsträger, Dank an
unsere Steuerzahler!

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Wir ernten die Früchte einer soliden Finanz- und
Haushaltspolitik, die im Koalitionsvertrag vereinbart
wurde. Wir halten gemeinsam Kurs. Wir haben auch gemeinsam Kurs gehalten, als andere noch nach dem süßen
Gift von mehr Schulden riefen. Die Unbelehrbaren in
der Opposition - das haben wir heute wieder gehört tun es leider immer noch. Die Grünen haben die Neuverschuldung in der Vergangenheit stets kritisiert.
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Jetzt gibt es die Neuverschuldung nicht mehr. Prompt
fordern sie Mehrausgaben auf allen Ebenen.

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Das ist unglaubwürdig und paradox. Straßenbau ist natürlich keine Geldverschwendung. Merken Sie eigentlich, dass Sie inzwischen nur noch die grüne Partei der
Widersprüche sind? Sie sollten sich wirklich einmal darauf konzentrieren und einigen, in welche Richtung Sie
gehen wollen.

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Es ist klar, dass wir auch Antworten geben, wie es in
der Zukunft weitergehen muss. Die Aufgabe heißt jetzt,
neues Wachstum in der Konsolidierung und neue Gestaltungsfreiräume zu schaffen. Neues Wachstum in der
Konsolidierung ist das Rezept. Diese Konzeption wird
jetzt verfolgt. Ich halte es für wichtig, dass wir Impulse
setzen. Wachstumsimpulse sind notwendig.

Erstens. Wir brauchen Verlässlichkeit und eine Vertrauensbasis für Investoren für eine erfolgreiche Investitionsoffensive. Ohne diese Vertrauensbasis geht es nicht.

Zweitens. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Grunddynamik der deutschen Wirtschaft darf nicht
durch neue Regulierungen und Belastungen geschwächt
werden. Volker Kauder hat zu Recht gesagt: Es soll nun
mal gut sein. - Das ist genau das Richtige. Diese Botschaft brauchen die Investoren und braucht die deutsche
Wirtschaft in dieser Zeit.

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Drittens. Neue Wertschöpfungsketten sind durch die
Förderung von Neugründungen, Wagniskapital sowie sicherlich auch durch ein Freihandelsabkommen mit den
USA zu erreichen. Auch dieses wird zur Schaffung
neuer Wertschöpfungsketten benötigt.

Viertens. Die Erhaltung der Generationenbrücke für
Betriebe, Stichworte sind Erbschaftsteuer und Verfassungsklage. Wir müssen den Übergang im Betriebsvermögen sichern, um auch hier Vertrauen zu schaffen und
das Einsetzen von Eigenkapital für Investitionen zu erreichen.

Fünftens. Natürlich keine Steuererhöhungen; Steuervereinfachung und Steuerbremse müssen auf der Agenda
bleiben. Das erwarten die Menschen von uns. Natürlich
bedarf es hierzu neuer Spielräume, neuer Freiräume. Es
ist richtig, wenn der bayerische Finanzminister in der
nächsten Woche noch einmal einen Gesetzentwurf aus
der Schublade holt, bei dem es letztlich um den Abbau
der kalten Progression geht. Ich glaube schon, dass wir
diese Spielräume mit der Verfolgung unserer Konzeption
erreichen werden. Es ist ja jetzt bewiesen: Niedrige
Steuern bedeuten Steuermehreinnahmen. Das ist doch
der Beweis, dass es eben zu Wachstum kommt, wenn


man Anreize schafft, und damit auch zu Steuermehreinnahmen.

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Ich halte nichts davon - das ist ja auch nicht bestätigt -,
im Rahmen der Länderfinanzausgleichsverhandlungen
gleichzeitig noch über eine Erhöhung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zu sprechen. Wir wollen keine Steuererhöhungen. Ich glaube, es ist wichtig,
dass wir dies auch verdeutlichen.

Sechstens. Die weitere Aufarbeitung der Finanzkrise
mit stabilen Banken für ein stabiles Europa ist notwendig. Die europäische Staatsschuldenkrise fordert weiter
erhebliche Anstrengungen. Das alles ist noch nicht vorbei. Mit Haushaltsdefiziten gibt es kein höheres Wachstum, und es bedarf Reformen und Ausgabendisziplin in
ganz Europa, meine Damen und Herren. Die EZB-Rettungsversprechen und Aufkäufe von Kreditverbriefungen dürften dazu führen, dass der Druck zu Reformen in
Europa nachlässt. Das wäre genau der falsche Weg, das
würde in Italien und in Frankreich nicht zu den notwendigen Reformen führen.

Die neueste Forderung der EZB nach Garantieübernahmen durch die Länder und damit durch die Steuerzahler ist sicherlich kein Weg, den wir gutheißen, den
wir unterstützen wollen. Wir wissen, die EZB ist unabhängig. Wir müssen aber deutlich machen, dass wir
geldpolitische Maßnahmen verlangen und keine Staatsfinanzierung. Es darf keine neue Sozialisierung der Risiken durch Finanztitel zur Staatsfinanzierung in Europa
geben, weil das ein Irrweg ist. Deutschland hat bewiesen, dass es anders geht, dass es erfolgreicher geht und
dass mit Konsolidierung Wachstum zu erreichen ist. Das
können wir mit diesem Haushalt ganz deutlich beweisen,
meine Damen und Herren.

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Zentraler Punkt für solides Wachstum bleibt die Regulierung des Finanzsektors, bleibt der Kampf gegen die
Zocker im Finanzgewerbe. Man muss das so deutlich sagen; denn es gibt ja schon wieder viele, die zocken.

Wir haben auf diesem Weg sicherlich vieles erreicht,
40 Maßnahmen in den vergangenen Jahren. Wir müssen
hier weiter vorangehen und jetzt zum ersten Mal die
Bankenunion umsetzen. Künftig werden die europäischen Banken besser überwacht. Gefahren für die
Finanzstabilität werden frühzeitig erkannt. Das macht
unser europäisches Finanzsystem sicherer. Selbst systemrelevante Banken können abgewickelt werden. Das
gehört zur Marktwirtschaft. Auch Banken müssen pleitegehen können, ohne dass der Steuerzahler die Zeche
zahlt, meine Damen und Herren.

Es gibt jetzt in der Bankenunion die Regelung, dass
erst einmal die Eigentümer und die Gläubiger haften,
wie sich das in einem marktwirtschaftlichen System gehört. Deswegen ist die Bankenunion ein richtiger Weg in
die Zukunft. Deswegen müssen wir das in den nächsten
Wochen auch beschließen.

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Das gilt gerade auch mit Blick auf den einheitlichen
europäischen Abwicklungsfonds. Da ist es uns natürlich
wichtig, dass das deutsche Drei-Säulen-Modell Berücksichtigung findet, dass die deutschen Sparkassen, die
Genossenschaftsbanken nicht über Gebühr belastet werden. Denn sie finanzieren den Mittelstand. Es bedarf dieser Unterstützung für den Mittelstand.

Ich glaube, wir müssen natürlich insgesamt im Bereich der Schattenbanken neue Regulierungen durchführen. Wir müssen den Schattenbankensektor auch transparent machen. Es kann nicht so sein, dass alles in die
Hedgefonds fließt und dass Intransparenz die Systeme
gefährdet. Wir müssen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der mittelständischen Wirtschaft wegnehmen. Das
sind alles richtige Antworten