Frank-Walter Steinmeier (NA), 2013-11-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kaum Vorstellbares ist geschehen. Ich hätte mir jedenfalls bis vor einigen Wochen nicht vorstellen können,
dass Mobiltelefone deutscher Regierungschefs systematisch und über Jahre hinweg abgehört worden sind, und
zwar von Freunden. Wir müssen inzwischen wohl leider
davon ausgehen, dass vorhandene Hinweise der Wahrheit entsprechen. Ich bin nicht bereit, mit allfälligen Formeln wie „Das machen doch alle“ darüber hinwegzugehen. Ich hoffe, es machen eben nicht alle unserer
Freunde. Ich hoffe vor allem, dass es denjenigen, die
nicht zu unseren Freunden zählen, nicht gelingt. Vor allem gibt es keine Rechtfertigung, die notwendige Aufklärung - wir alle sehen das so - in eine ferne Zukunft
zu verschieben. Wir brauchen diese Aufklärung, weil
schlicht und einfach Vertrauen verloren gegangen ist. Eines kann man mir abnehmen: Ich habe keine Freude an
diesem transatlantischen Streit; ganz im Gegenteil. Aber
ich sage Ihnen auch: Alle Versuche diesseits und jenseits
des Atlantiks, das Geschehene zu banalisieren, zum Kavaliersdelikt herunterzuspielen, dürfen wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Deutschland ist fester Bestandteil des transatlantischen Bündnisses, und das ist nicht nur ein Bündnis, das
auf Dauer angelegt ist, sondern, wie wir alle miteinander
immer wieder sagen - die Frau Bundeskanzlerin hat es
in ihrer Regierungserklärung auch noch einmal gesagt -,
auch ein Bündnis, das sich auf gemeinsame Werte grün46 

det. Ein solches Bündnis kann nur bestehen, wenn man
die Regeln des Umgangs in einem solchen Bündnis miteinander und untereinander tatsächlich beachtet. Eine
dieser Regeln heißt doch wohl, dass Spionage unter
Freunden sich nicht gehört. Sie ist überflüssig, liebe
Freunde, und gehört sich einfach nicht.

({1})

Schon deshalb müssen wir auf Aufklärung dringen.
„Wie lange gibt es diese Praxis schon?“, ist die erste
Frage. Wann hat sie begonnen? Was war der Anlass?
Wurden nur Regierungschefs ausgespäht? Oder bezieht
sich das auch auf andere? Wenn ja, wer wurde von der
NSA ins Visier genommen? Wer hat die Daten ausgewertet? Wie wurden sie genutzt? War das Weiße Haus
über Ausspähaktionen informiert? Haben sie in der amerikanischen Deutschlandpolitik eine Rolle gespielt? Das
muss man doch wissen, meine Damen und Herren, bevor
man in den Alltag des deutsch-amerikanischen Geschäfts zurückkehrt. Wir müssen wieder Grund unter den
Füßen bekommen, weil wir alle miteinander wissen, aus
der nationalen Politik wie aus der internationalen Politik:
Auf Misstrauen jedenfalls lässt sich keine Zukunft gründen. - Das gilt auch hier.

({2})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist im
Grunde genommen dramatisch genug. Aber natürlich:
Es geht nicht nur um Politiker und Spionage im politischen Raum; vor allen Dingen geht es um die Fragen,
die mindestens genauso offen sind: In welchem Umfang
ist der Internetverkehr deutscher Bürgerinnen und Bürger überwacht worden, in welchem Umfang wurde möglicherweise auch deutschen Unternehmen hinterherspioniert?

Wenn große amerikanische Internetunternehmen,
Dienstleister in der Internetbranche, jetzt um ihren guten
Ruf fürchten, dann mag das berechtigt sein. Aber die
entscheidende Frage ist doch: Wie gelingt es uns, in einer digital vernetzten Welt und angesichts neuer Bedrohungen, die es ganz offenbar gibt, Freiheit und Sicherheit wieder ins Lot zu bringen? Da ist in den letzten
Jahren doch offenbar ganz vieles aus den Fugen geraten.
Da geht es um mehr als um die Frage, ob Spionage zwischen Freunden erlaubt ist oder nicht; es geht auch um
die Frage: Wie sichern wir im 21. Jahrhundert unter völlig veränderten Kommunikationsbedingungen eigentlich den Schutz der Privatsphäre der Bürger als elementares Grundrecht? Die erste Regel, von der ich sagen
würde, dass sie doch gelten muss, ist: Nicht alles, meine
Damen und Herren, was technisch möglich ist, ist auch
rechtlich erlaubt oder politisch klug.

({3})
Deshalb darf man sich im weiteren Gefolge der Debatten und Verhandlungen, die wir jetzt möglicherweise
mit den amerikanischen Freunden führen werden, am
Ende nicht mit unverbindlichen Absprachen zufriedengeben. Wir brauchen belastbare, überprüfbare Vereinbarungen, sodass massenhaftes Ausspähen, was es
möglicherweise gegeben hat, und Nachspionieren bei
Wirtschaftsunternehmen in Zukunft ausgeschlossen
sind.

({4})

Wir brauchen das nicht nur, meine Damen und Herren, sondern - auch das, lieber Herr Friedrich, ist Teil
von Souveränität - wir werden dafür eintreten müssen
und wir werden dafür kämpfen müssen. Vom Himmel
fällt das nicht.

({5})

Hier geht es nicht um irgendetwas, sondern es geht
eben um das, was ich am Anfang gesagt habe: Wenn sich
dieses Bündnis auf Werte gründet, dann geht es jetzt in
den nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren, um die
Glaubwürdigkeit dieser transatlantischen Wertegemeinschaft. Gott sei Dank sind wir nicht die Einzigen, die das
so sehen. Wenn ich die Debatte auf der anderen Seite des
Atlantiks richtig beobachte, dann gibt es inzwischen
auch dort viel Unbehagen, viel Empörung über wildgewordene Dienste, die niemanden oder möglicherweise
nicht die Richtigen in der Politik über das, was sie tun,
informiert haben. Da wächst Entrüstung, auch in den
Parlamenten in den USA. Auch dort wächst das Bewusstsein - davon bin ich fest überzeugt -, dass man
Spionage gegen Freunde nicht schlicht und einfach mit
einem Schulterzucken abtun kann.

({6})

Ich glaube - das gilt für die Menschen bei uns wie
auch in den USA -, dass die Menschen spüren, dass es
hier nicht um eine einmalige Verfehlung geht oder darum, dass jemand über seine Befugnisse hinausgegangen
ist. Ich glaube, dass die Menschen spüren - darum hat
die Debatte in diesem Jahr eine solche Wucht -, dass da
sehr grundsätzliche Fragen berührt sind, dass es darum
geht, wie wir individuelle Freiheitsrechte und damit
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im digitalen Zeitalter gewährleisten können.

Es geht um die Fragen: Welche moralischen, rechtlichen und politischen Leitplanken brauchen wir eigentlich, um in diesem 21. Jahrhundert mit veränderten
Kommunikationsbedingungen, neuen Risiken und dem
Machthunger, etwa von Diensten, umzugehen? Was ist
die Aufgabe von Politik und dieses Deutschen Bundestages? Es geht nicht nur darum, über die moralischen Leitplanken zu reden und zu diskutieren, möglichst auch
streitig, sie am Ende vielleicht zu definieren, sondern es
geht auch darum, dass man aus diesen moralischen Leitplanken wieder geltendes Recht macht.



Ich habe einmal an anderer Stelle gefragt: Was ist eigentlich die große zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts gewesen? Was ist mit dem Völkerbund, den
Vereinten Nationen und der UNO-Charta? Man hat aus
Machtungleichgewichten Recht gemacht, man hat Ungleichgewichte in Recht aufgelöst. Im Grunde genommen ist die Aufgabe, die wir jetzt im 21. Jahrhundert vor
uns haben, nicht kleiner. Es geht nicht um Machtungleichgewichte, sondern darum, die Unterschiede bei
den technischen Möglichkeiten, die aber eben nur einigen wenigen auf der Welt zur Verfügung stehen, in Recht
zu übersetzen und Ungleichgewichte durch Recht auszugleichen.

Das wird ohne politische Verhandlungen nicht geschehen können. Ich misstraue ein wenig all den Ankündigungen, die ich gelesen habe, man könne diesen Ausgleich auf technische Art und Weise herstellen. Ich
misstraue dem, weil ich weiß: Wir leben auf keiner Insel,
sondern das Netz ist worldwide. Ich bin sicher, wir alle
miteinander werden die Zeit nicht zurückstellen können.
Die Lösungen hierfür werden wir nicht aus Lösungen
der Vergangenheit ableiten können. Wenn wir in Zukunft
diese Balance von Sicherheit und Freiheit wiederherstellen können, dann werden wir nicht die Übersichtlichkeit
der alten Welt zurückgewinnen, sondern wir werden Regeln für diese neue Welt brauchen. Ich glaube, das wird
am Ende nicht durch technische Abschottung geschehen
können.

Ich habe viel dafür übrig, dass sich deutsche und europäische Dienstleister stärker präsentieren. Ich habe
nichts dagegen, wenn sie sagen: Deutsche Sicherheitsstandards können sogar ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen sein. - Aber ich glaube, helfen wird das
nicht, weil auch deutsche Dienstleister in der Regel internationale Eigentümer haben, weil auch deutsche Unternehmen international vernetzt sind. Deshalb glaube
ich, dass wir es nur politisch gemeinsam schaffen, dieser
Zügellosigkeit der Datenfischerei wieder Einhalt zu gebieten.

({7})

Wir brauchen wirklich so etwas - ich habe das schon angedeutet - wie ein Völkerrecht im Netz. Das müssen wir
hinbekommen. Dafür ist Politik da.

({8})

Bevor wir an die Gestaltung der Zukunft gehen, müssen wir uns mit der Vergangenheit beschäftigen. Die
Aufklärung ist eben noch lange nicht erledigt, wie manche das im Sommer gehofft haben. Trotzdem bleibt die
Frage, welches Instrument das richtige ist, um Licht in
diese Affäre, um Licht ins Dunkel zu bringen. Es kann
sein - wie viele sagen -, dass das ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss ist, dass der parlamentarische
Untersuchungsausschuss das schärfste Aufklärungsinstrument ist. Kann sein! Ich rate uns nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ob das wirklich auch richtig ist. Mindestens, würde ich sagen,
besteht die Gefahr, dass wir uns in einen Prozess stetiger
parlamentarischer Selbstenttäuschung hineinbringen,
wenn am Anfang einer jeden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mitgeteilt werden
muss, dass dieser oder jener Zeuge, den wir aus dem
Ausland eingeladen haben, dass dieses oder jenes Dokument, das wir von den Amerikanern eingefordert haben,
nicht gekommen ist. Weil uns das alles fehlt, könnte die
Folge sein, dass wir uns am Ende mehr mit den Opfern
von staatlichen Überwachungsaktivitäten beschäftigen
als mit denjenigen, die dafür verantwortlich sind. Das ist
am Ende auch nicht der Sinn eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses.

({9})