Gerd Andres (NA), 1992-10-09:
Herr Seifert, ich will Sie nur darauf hinweisen, daß das exakt der Tatbestand ist, den ich gerade vorgetragen habe.
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Ich sage mir: Wenn ich es anders regeln könnte, dann könnte ich mir vorstellen, daß ein Leistungsgesetz sehr sinnvoll ist. Ich muß Ihnen wahrscheinlich nicht darlegen, daß in unserer Partei die leistungsgesetzliche Regelung über zwanzig Jahre diskutiert worden ist. Nur ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzsituation eine Sozialversicherungslösung das, was momentan machbar und politisch angemessen ist. Deswegen treten wir dafür ein.
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In der Diskussion um die Einführung einer Sozialversicherungslösung gehen gegenwärtig sowohl die SPD als auch die Union davon aus, daß wir zur Absicherung des gegenwärtig bestehenden Pflegerisikos 25 bis 26 Milliarden DM jährlich benötigen, also knapp ein Viertel der Summe, die als grobe Kalkulation dem PDS/Linke Liste-Entwurf zugrunde gelegt ist. Wer weiß, welcher politischen Kraftanstrengung es bedurfte und sicher auch noch bedarf, die Pflegeversicherung durchzusetzen, dem muß klar sein, wie irreal der gesetzliche Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt, ist. Unabhängig davon muß man konstatieren, daß im Angebot weiterer umfassender ambulanter Hilfen ein künftiger Schwerpunkt der Versorgung des Pflegefallrisikos liegen muß und hierbei auch neueren Hilfsformen wie beispielsweise dem
Assistenzkonzept zur individuellen Betreuung von Behinderten wachsende Bedeutung zukommen wird.
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Festzuhalten bleibt für den Deutschen Bundestag, daß seit dem Sommer bzw. Herbst des letzten Jahres ein kompletter Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Pflegeversicherung sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag vorliegt. Festzuhalten bleibt ebenfalls, daß sich andere Gruppierungen dieses Hauses mit eigenen Gesetzentwürfen in die Diskussion eingebracht haben. Gerade ist ein Beispiel bewertet worden. Daran schließt sich die Frage an, wo die gesetzliche Lösung derjenigen ist, die seit Jahr und Tag mit der sozialversicherungsrechtlichen Lösung des Pflegerisikos hausieren gehen.
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Ich kann mich Frau Pohl nur anschließen, Herr Kraus: Wo ist Ihr Gesetzentwurf? Wann macht der Bundesarbeitsminister endlich seine Schulaufgaben?
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Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich feststellen, daß der Bundesarbeitsminister erneut Wortbruch begangen hat. Schon der Termin 1. Juni 1992 wurde von ihm aufgegeben. Großspurig legte die Regierungskoalition am 30. Juni 1992 ein neues Datum fest. Ich zitiere die Koalitionsvereinbarung:
Der Bundesarbeitsminister wird beauftragt, bis zum 1. Oktober 1992 auf der Grundlage dieses Beschlusses einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Noch einmal die Frage, Herr Bundesarbeitsminister: Wo ist der Gesetzentwurf? Ich sage Ihnen dazu: Offensichtlich ist es so, daß der Bundesarbeitsminister bisher nicht in der Lage war, den gordischen Knoten, zu dem die Koalitionsabsprache verschlungen wurde, zu lösen. Besonders das Problem der Kompensation beschäftigt ihn nach wie vor.
Wir bestreiten ganz eindeutig, daß für die Einführung einer Pflegeversicherung Kompensation überhaupt notwendig ist.
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Die Frage der Pflegeversicherung wird hier mit völlig sachfremden Zusammenhängen befrachtet. Es ist wohl offensichtlich nur den inneren Zuständen der Koalition zu verdanken, daß über Seiten hinweg als Anlage zur Koalitionsvereinbarung verschlungene Rechnungen dargestellt werden, wie und mit welchen Mitteln die durch die Pflegeversicherung entstehenen Kosten für die Arbeitgeber aufgefangen werden können. In einem eigenen Text mit dem Titel „Pflegeversicherung und Kompensation" werden seitenweise Luftbuchungen vorgenommen. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Kapitel III, in dem aufgeführt wird, was den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in der vergangenen Sitzungswoche, in dieser Sitzungswoche und in der nächsten Sitzungswoche ganz
massiv beschäftigt, nämlich die geplanten Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes.
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Penibel werden hier Tatbestände wie die Aussiedlerförderung und die Nachfolgeregelung zu § 128 AFG mit zusammen 3,7 Milliarden DM als Kompensation für die Einführung der Pflegeversicherung aufgeführt.
Wer die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in der vergangenen Woche miterlebt hat, konnte sehen, wie vernichtend die Kritik der Sachverständigen hinsichtlich der Beschneidung arbeitsmarktpolitischer Instrumente gewesen ist. Offensichtlich scheint es so zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Bundesarbeitsminister wegen der Pflegeversicherung bereit ist, auch in anderen wichtigen Gesetzeswerken alle sozialstaatlichen Verpflichtungen zum Teufel gehen zu lassen.
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- Es ist leider wahr. Herr Scharrenborich, auch wenn Sie weiter schreien: Es ist so, und es wird Ihnen noch weiter um die Ohren gehauen werden. Verlassen Sie sich darauf.
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Real führen die Einsparungen beim AFG nicht zu einer Entlastung der Beitragszahler, sondern real führen sie dazu, daß gegenwärtig der Bundesfinanzminister entlastet wird.
Aus dem Text könnten weitere Luftbuchungen aufgeführt werden. Ich will es damit aber an dieser Stelle bewenden lassen.
Zu zwei anderen Bereichen meine sehr verehrten Damen und Herren, muß man sich im Zusammenhang mit Kompensation aber noch äußern. In einer Pressekonferenz erklärte Graf Lambsdorff, auf welche Essentials sich die Koalition im Sommer verständigt hatte. Dabei waren die Formulierungen schon ein Genuß. Er erklärte das Umlageverfahren sei okay, aber dadurch entstehende Lohnnebenkostensteigerungen müßten verläßlich und stabil, verfassungsrechtlich und tarifvertraglich wasserdicht kompensiert werden. Schon diese Formulierungen machten deutlich, wohin der Hase lief. Wen wundert es da, daß just dieser Graf Lambsdorff in genüßlichen Pressekonferenzen im Sommer über den Vorschlag der Einführung von Karenztagen lästerlich herzog, weil er ja wußte, daß der Karenztag-Vorschlag nicht zu realisieren wäre.
In einer weiteren Anlage wurde alternativ geprüft, ob man durch die Abschaffung eines gesetzlichen Feiertags oder durch Veränderungen der Entgeltfortzahlung an Feiertagen die Kompensationsleistung erbringen kann. Auch hier sind die Stellungnahmen eindeutig. Zwar ließ der Bundesarbeitsminister - in Anlehnung an ein volkstümliches Sprichwort - die feiertagspolitische Sau durchs Dorf jagen, aber offensichtlich ist, daß er bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt den gordischen Knoten Kompensation nicht gelöst hat

und damit die Pflegeversicherung weiter vor sich hin schlummert. Dieser Tatbestand ist der eigentliche sozialpolitische Skandal, mit dem man sich bei dieser Debatte befassen muß.
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