Rapp (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir reden, ist, wie sich das für ein Subventionsgesetz ja eigentlich auch gehört, seit 1961 bereits fünfmal ausgelaufen. Es wird heute zum sechstenmal in Gang gesetzt.
Die Befristung ist allemal auch Ausdruck der Hofflung auf Erkenntnisfortschritt gewesen, auf die Chance, Verbesserungen des Gesetzes in programmierten Lernschritten zu erreichen. So wurde z. B. das letzte Mal das Ärgernis des Förderungstatbestandes aus dem Gesetz entfernt, den das Stichwort von den von Deutschen bevölkerten Hotels in Spanien aufspießt. Damals - 1974 - hat man übrigens größerer Klarheit und Wahrheit wegen das Entwicklungshilfe-Steuergesetz, wie es bis dahin hieß, umbenannt in Entwicklungsländer-Steuergesetz.
Schon aus diesen wenigen Sätzen sollte klargeworden sein, daß das Entwicklungsländer-Steuergesetz nie unumstritten war. Es ist auch heute nicht unumstritten. Wenn der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit neulich sagte, Entwicklungspolitik - und er meinte öffentliche Entwicklungshilfe - sei ein Abenteuer, bei vielen Maßnahmen wisse man nicht, wie sie sich in zehn, zwanzig oder in dreißig Jahren auswirkten, so gilt dies selbstverständlich auch für private Investitionen in Entwicklungsländern. Ohne Frage gibt es erwünschte, entwicklungspolitisch sinnvolle, in jeder Beziehung förderungswürdige private Investitionen in Entwicklungsländern, d. h. auch die richtige Investition im richtigen Land. Aber es gibt auch andere, von denen wir eher das Gegenteil zu vermuten Anlaß haben.
All dies ist ja auch einbezogen in den raschen Wandel der Entwicklungstheorien. Integration in die Weltwirtschaft oder Abkoppelung von der Weltwirtschaft, substitutive oder komplementäre internationale Arbeitsteilung, Grundbedürfnis- oder Industrialisierungsstrategie, Exportförderung oder Importsubstitution, angepaßte oder hochgezüchtete Technologie, Dorfentwicklung oder Urbanisierung, Orientierung an der Wahrung der Menschenrechte oder lediglich an Wirtschaftsinteressen sind da nur einige der zugegebenermaßen nicht immer alternativ zu entscheidenden Fragestellungen.
Wir Sozialdemokraten haben uns bei den Beratungen des Gesetzentwurfs große Mühe gegeben, in das Gesetz eine wirksamere entwicklungspolitische Konditionierung hineinzubringen. Schließlich haben wir ja unter dem Eindruck der Ereignisse im Iran beraten. Am Ende mußten wir jedoch erkennen und auch bekennen, daß wir derzeit einfach nicht in der Lage sind, mit der für ein Steuergesetz erforderlichen Genauigkeit sagen zu können, Investitionen welcher Art entwicklungspolitisch förderungswürdig sind und für welche dies nicht zutrifft.
Es kommt ja noch hinzu, daß es die Entwicklungsländer selbst überhaupt nicht so gerne sehen, wenn wir von hier aus über ein deutsches Steuergesetz ihre regionale und sektorale Strukturpolitik betreiben wollten.
({0}) : Sehr wahr!)
Vielleicht kommen uns da irgendwann einmal international vereinbarte Kodizes zu Hilfe; es wäre sehr zu wünschen.
Übrigens war gestern in der Zeitung zu lesen, Brasilien werde seine Industrialisierungspolitik künftig strukturpolitisch ordnen. In Sao Paulo z. B. sei der Sack zu. Sao Paulo diente uns in den Ausschußberatungen immer wieder zur Demonstration absehbarer chaotischer Entwicklung.
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Lernfortschritte hat es auch bei dieser Novellierung gegeben. So werden Kapitalanlagen in den am wenigsten entwickelten Ländern - Ländergruppe 1 der UNO-Klassifizierung, die uns ja vorgegeben ist und an der wir auch nicht rütteln sollten - durch die Verlängerung des Zeitraums für die steuerwirksame Auflösung der zunächst steuerfreien Rücklage von sechs auf zwölf Jahre verstärkt gefördert. Damit wird der Erfahrung Rechnung getragen, daß die geförderten Investitionen bisher weit überwiegend in wenige Schwellenländer - und dort vorab nach Brasilien - gegangen sind, wobei es fraglos zu großen Mitnahmeeffekten gekommen ist.
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Rapp ({3})
Solche Mitnahmeeffekte sind übrigens mit fast allen Subventionsgesetzen verbunden. Sie sind auch nahezu unvermeidbar. Aber sie fallen hier ganz besonders ins Gewicht. Wir hoffen jedenfalls, daß die erwähnte Verbesserung künftig doch einen etwas höheren Anteil der deutschen Auslandsinvestitionen in die weniger entwickelten Länder lenken wird.
In gleicher Weise wurde die Förderung von Investitionen im Rohstoff- und Energiebereich in Ländern der Gruppe 2 der UNO-Liste verbessert, also der entwickelteren Länder. Für diesen Zweck wird zudem eine etwas höhere Rücklagenbildung ermöglicht. Durch eine Ergänzung im Entwurfstext haben wir dafür gesorgt, daß auch bei solchen Rohstoffund Energieinvestitionen in den etwas entwickelteren Ländern die entwicklungspolitischen Interessen voll zur Geltung kommen, jedenfalls nicht hinter die rohstoffpolitischen Interessen zurückzutreten haben.
Auf einige mehr technische Änderungen in diesem Bereich - Mindestbeteiligung bei beteiligungsähnlichen Darlehen, Zwischenschaltung von Holdinggesellschaften usw. - kann ich in diesem Rahmen nur stichwortartig hinweisen. - Von der Förderung ausgeschlossen haben wir den Kauf von Latifundien.
Nun hat der Umstand, daß der Entwurf eine weitere Befristung des Gesetzes nicht mehr vorsah, uns Sozialdemokraten, wie Sie wissen, erhebliche Schwierigkeiten gemacht. Schadenfreude, meine Damen und Herren von der Opposition, und Anzüglichkeiten würden - ich sage das schon einmal vorbeugend - eher auf die zurückfallen, die in diesem Punkt nie Schwierigkeiten gesehen haben. Sie gehen ja in Ihren Versammlungen draußen auch herum und verkünden, Subventionen müßten prinzipiell befristet werden, und auch Ihr Grundsatzprogramm, brandneu, bekennt sich dazu. Aber im Ausschuß hat man bei der Beratung des EntwicklungsländerSteuergesetzes von Ihnen nie etwas zur Befristung gehört.
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In unserem Fall hat die Befristung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes ja immer auch den Sinn gehabt, die Sache lernfähig und offen zu halten. Wir haben es zu guter Letzt immerhin geschafft, Vorschriften über eine Meldepflicht in das Gesetz hineinzubringen, die sich u. a. auch auf die Arbeitsplatz- und die Ausbildungsplatzwirkungen der geförderten Investitionen erstreckt. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Wir haben bisher ja noch nicht einmal gewußt, was durch dieses Gesetz im einzelnen gefördert wurde. Das werden wir künftig wissen.
Ferner werden wir die Bundesregierung in einer Entschließung auffordern, bis Ende 1982 unter Auswertung der neuen Statistik über die volkswirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Wirkungen bei besonderer Berücksichtigung der Folgen für die Beschäftigungssituation sowie über die rohstoffpolitischen Auswirkungen zu berichten und Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes zu machen, Vorschläge, wie sie sich aus dem raschen Wandel der Voraussetzungen und der Lösungsansätze sowohl der Entwicklungspolitik als auch der Rohstoffpolitik ergeben.
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß dieses Gesetz für Sozialdemokraten erst durch diese Kombination von Statistik und Berichtspflicht der Bundesregierung akzeptabel geworden ist. Wir bringen damit zum Ausdruck, daß wir das Gesetz im Jahre 1983 aus der Wiedervorlage nehmen und dann darüber im Lichte neuer Erfahrungen und neuer Erkenntnisse neu nachdenken wollen.
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Im übrigen war auch bei den Beratungen des jetzt anstehenden Änderungsgesetzes zum Entwicklungsländer-Steuergesetz bei der Opposition wieder die Rede von der Rückkehr zu Bewertungsabschlägen anstelle von Rücklagen. Bewertungsabschläge bedeuten Steuerverzicht; Rücklagen bedeuten Steuerstundung.
Wenn immer wieder von den 300 Millionen DM die Rede ist, die das Ganze kostet, dann bitte ich zu bedenken: Es handelt sich um Steuerstundung, solange wir, wie gesagt, bei den Rücklagen bleiben. Wir haben alle Ansinnen, wieder Bewertungsabschläge einzuführen, zurückgewiesen.
Nun hat das Gesetz im Zuge der Beratungen noch einen Artikel 1 a hinzubekommen. Es ist ein Sammelgesetz oder, wie wir im Finanzausschuß sagen, ein „Omnibusgesetz", insoweit daraus geworden, als wir der sich bietenden Gelegenheit wegen zwei das Einkommensteuergesetz betreffende Regelungen mit aufzunehmen hatten.
Die erste besagt, daß Grenzgänger, die im Inland steuerpflichtig sind, künftig die Arbeitgeberbeiträge zu betrieblichen Pensionskassen nicht mehr zu versteuern brauchen. Es handelt sich dabei um Arbeitnehmer, die nicht der deutschen Rentenversicherung angehören und folglich, wie z. B. im Falle der Schweiz, auf betriebliche Pensionskassen angewiesen sind. Insoweit wird durch den Annex in diesem Gesetz in gewisser Weise eine Gleichbehandlung mit Inlandsarbeitnehmern hergestellt.