Dröscher (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, nachdem das doch offensichtlich ein Unrecht ist, das diesen Leuten geschieht: sehen Sie eine Möglichkeit, die Sache zu ändern, vielleicht - weil es keine große Zahl ist - durch Einzelentscheidungen im Wege des „Gnadenerweises" oder so ähnlich?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat natürlich keine Möglichkeit, den jetzigen, d. h. den neuen Dienstherrn in diesen Fällen in seinem Entscheidungsbereich zu beeinflussen. Die Bundesregierung würde es allerdings begrüßen, Herr Kollege, wenn die Betroffenen, soweit das möglich ist, in ihrem neuen Dienstverhältnis gefördert würden. Aber, wie gesagt: die Einflußmöglichkeiten der Bundesregierung sind hier außerordentlich gering, wenn überhaupt vorhanden.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 105 des Abgeordneten Dröscher auf:
Wie weit sind die Verhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium gediehen, die im Sinne des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom 9. Juli 1968 zum Ziele haben, eine Vereinbarung zwischen den beiden Ministerien zu treffen, nach welcher jeweils die Zahl, bis zu der eine Freistellung möglich ist, festgehalten werden soll?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Alsbald nach Inkrafttreten des Katastrophenschutzgesetzes sind Verhandlungen mit dem Bundesminister der Verteidigung über die Vereinbarung nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes aufgenommen worden. Dabei konnte der Entwurf einer Vereinbarung erarbeitet werden; einzelne Fragen sind allerdings noch offen. Mit einem Abschluß der Vereinbarung ist in nächster Zeit zu rechnen.
Im übrigen ist - auch nach Auffassung der Gerichte - der § 8 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes schon jetzt, vor Abschluß der Vereinbarung, anwendbar. Deshalb wurden für den Katastrophenschutz und für die Bundeswehrverwaltung vorläufige Regelungen getroffen, die die Belange beider Seiten berücksichtigen. Wie vom Gesetz vorgesehen, werden daher Helfer des Katastrophenschutzes, die sich mit Zustimmung der zuständigen Behörde für zehn Jahre verpflichten, bereits jetzt vom Wehrdienst freigestellt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde, und ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesinnenminister.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich dreierlei tun, zum einen: Sie nach Abschluß der Osterpause begrüßen. Ich hoffe, daß Sie alle die nötige Erholung, die Ruhe und die Kraft gefunden haben, um die entscheidenden zehn Wochen dieser Legislaturperiode mit einem guten Erfolg für die Arbeit für Deutschland zu bestehen.
Ich darf nun eine Reihe von Glückwünschen aussprechen.
Am 6. April hat der Herr Bundeskanzler seinen 65. Geburtstag gefeiert. Wir haben ihm gestern persönlich die Glückwünsche des Deutschen Bundestages überbracht.
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Ich beglückwünsche im Namen des Hauses den Herrn Abgeordneten Dr. Achenbach, der am 9. April 60 Jahre alt wurde.
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Am selben Tage wurde Herr Abgeordneter Hamacher 70 Jahre.
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Einen Glückwunsch an Herrn Abgeordneten Kunze zum 60. Geburtstag am 10. April,
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Herrn Abgeordneten Stooß zum 73. Geburtstag am 14. April,
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dem Abgeordneten Gottesleben zum 60. Geburtstag am 15. April,
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dem Abgeordneten Blöcker zum 71. Geburtstag am 17. April,
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dem Abgeordneten Diekmann zum 72. Geburtstag am 19. April
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und schließlich heute der Abgeordneten Frau Kalinke zu einem runden Geburtstag. So wollte ich sagen; aber die Zeitungen haben es heute morgen schon gemeldet; es ist der sechzigste.
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Meine Damen und Herren, ich begrüße im Deutschen Bundestag den Präsidenten der Nationalversammlung von Madagaskar, Herrn Präsidenten Nany, auf das herzlichste, der im Augenblick bei uns hier den Verhandlungen folgt.
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Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf Grund einer Vereinbarung des Ältestenrates zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 2 a), 2 b) und 3 auf:
2. a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache V/3983 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache V/3985 
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes

Präsident von Hassel
zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/3913 -
Wir werden wie folgt verfahren: Zunächst wird der Antrag der SPD unter Tagesordungspunkt 2 a) durch Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schellenberg und danach der Antrag der Fraktion der CDU/ CSU unter Tagesordnungspunkt 2 b) durch Herrn Abgeordneten Dr. Götz begründet.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schellenberg das Wort.