jürgen koppelin (NA), 2003-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir müssen verhindern, dass künftige Generationen
für die Schulden arbeiten und Steuern zahlen müssen, die die jetzige Generation aufhäuft.

({0})

Sparen ist ... kein Selbstzweck, Sparen ist Mittel
zum Zweck,

({1})

nämlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für
nachhaltiges Wachstum ..., für die Förderung von
Bildung und Innovation; vor allem aber sorgt Sparen für einen aktiven Staat ...

({2})

Wir müssen den Marsch in die Staatsüberschuldung
stoppen.

Mit dem Zurückfahren der Neuverschuldung gewinnt die öffentliche Hand nach und nach ihre
Handlungsfähigkeit zurück und kann endlich wieder Impulse geben.

({3})

Wer heute nicht bereit ist zu sparen, steht morgen
vor gänzlich unlösbaren Problemen. Ein handlungsunfähiger Staat ist ... das Schlimmste, was diesem
Lande passieren kann.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz erstaunt, dass es vonseiten der Koalitionsfraktionen, aber
vor allem von der SPD zu diesen Ausführungen keinen
lang anhaltenden Beifall gibt. Denn das ist Originalton
einer Rede von Hans Eichel 1999.

({5})

Damals gab es lang anhaltenden Beifall aus den Reihen
der Koalition, natürlich vor allem von der SPD.

Heute sieht die Haushaltspolitik von Hans Eichel
ganz anders aus. Genau das Gegenteil macht er. Er hat es
diese Woche verkündet. Nun raten Sie einmal: lang anhaltender Beifall bei den Koalitionsfraktionen.

Wir haben damals dem Bundesfinanzminister Unterstützung beim Sparkurs zugesagt. Das können Sie
nachlesen. Wir sind auch weiter der Auffassung, dass
dieser Sparkurs eingehalten werden muss. Nur: Sie haben sich von diesem Sparkurs verabschiedet.

({6})

Diese Woche haben wir lang anhaltenden Beifall für
den Bundesfinanzminister erlebt. Wissen Sie eigentlich,
was Sie da beklatscht haben? Sie beklatschen hohe Neuverschuldung. Sie beklatschen Luftbuchungen. Sie beklatschen Tricksereien. Sie beklatschen unrealistische
Annahmen von Einnahmen.

({7})
Der Sparkurs ist beerdigt - die Koalition beklatscht das.
Der Bundesfinanzminister ist total gescheitert - er bekommt lang anhaltenden Beifall aus der Koalition.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wenn Hans Eichel in dieser Woche bei der Haushaltsdebatte seitenweise Karl Marx vorgelesen hätte, hätte er
auch lang anhaltenden Beifall bekommen.

({9})

Mit diesem Bundeshaushalt 2004 setzen Sie fort, was
Sie schon in den letzten beiden Haushalten gemacht haben: Sie verlassen den Konsolidierungskurs und gehen
zusammen mit Hans Eichel den Weg in den Schuldenstaat. In der mittelfristigen Finanzplanung waren für den
Bundeshaushalt 2004 nur 10,2 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen. Jetzt sind es bereits 30,8 Milliarden Euro. Hans Eichel hat in seiner Amtszeit 123 Milliarden Euro neuer Schulden aufgehäuft. Wenn der
Nachtragshaushalt 2003 und der Bundeshaushalt 2004 dazugerechnet werden, so beträgt die Neuverschuldung unter Hans Eichel 170 Milliarden Euro. Das ist Tatbestand.

({10})

Der Bundesfinanzminister legt zum dritten Mal einen
verfassungswidrigen Haushalt vor. Auch das ist Tatsache.

({11})

Noch nicht mitgerechnet sind die Risiken in Milliardenhöhe, die der Bundeshaushalt 2004 aufweist. Die veranschlagten Mittel für den Arbeitsmarkt sind viel zu niedrig. Die dritte Stufe der Steuerreform muss noch solide
finanziert werden; ich habe die Befürchtung, dass das
nicht geschehen wird. Sie arbeiten mit globalen Minderausgaben. Für eine Steueramnestie haben Sie Einnahmen
von 2,1 Milliarden Euro vorgesehen, wobei Sie genau
wissen, dass auch das eine Luftbuchung ist. Auch die
Verletzung der Maastricht-Kriterien nehmen Sie inzwischen wie selbstverständlich in Kauf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Entwurf eines Bundeshaushaltes 2004 ist unzulänglich und
inakzeptabel.

({12})

Wenn es Ihnen um Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik
gegangen wäre,

({13})

dann hätte der Bundesfinanzminister mit dem Entwurf
des Haushaltsplanes 2004 auch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 vorlegen müssen.

({14})

Vielleicht wäre dann allen Kolleginnen und Kollegen
aus den Koalitionsfraktionen deutlich geworden, welche
Risiken der Bundeshaushalt 2004 in sich birgt. Ich lese
jetzt mit großem Interesse Agenturmeldungen, wonach
auch die Landesfinanzminister, die der SPD angehören,
sich bereits jetzt gegen den Haushalt von Hans Eichel
äußern.

Dieser Bundeshaushalt 2004 schafft keine positive
Stimmung für unsere Wirtschaft. Konsum- und Investitionsneigung werden eher zurückgehen und zurückhaltend
sein.

({15})

Konjunkturelle Effekte gibt es durch diesen Bundeshaushalt nicht.

({16})

Rot-Grün hatte sich in der Haushaltspolitik viel vorgenommen. Die von mir zitierte Rede von Hans Eichel
zeigt das. Angesichts des Haushaltsentwurfs 2004 des
Bundesfinanzministers bleibt mir nur die Feststellung:
Rot-Grün kann es nicht.

({17})

Das Allerschlimmste ist jedoch, dass Sie in den vergangenen Jahren die Menschen in unserem Lande über
die wahre Lage getäuscht und damit die Glaubwürdigkeit der Politik beeinträchtigt haben.

Herr Bundesfinanzminister, Sie stellen sich hier hin
und sagen, von dieser Koalition sei so vieles toll in Angriff genommen worden und Sie hätten tolle Reformen
eingeleitet. Ich greife nur einen Punkt heraus: Nehmen
Sie nur einmal das, was Sie im Bereich der Scheinselbstständigkeit getan haben. Sie haben Gesetze eingeführt, durch die sie abgeschafft werden sollte. Dies
wurde von der Koalition bejubelt. Dann musste der Herr
Hartz kommen. Was tun Sie jetzt? Jetzt nennen Sie das
Ganze „Ich-AG“ und bejubeln es auch wieder. So haben
Sie in der Politik jeden Tag in den fünf Jahren, in denen
Sie regieren, Hü und Hott gemacht. Sie haben in Ihrer
Politik keine konkrete Linie. Das ist Ihr Problem.

({18})

Man könnte noch andere Beispiele dafür nennen, wie Sie
in Deutschland Arbeitsplätze vernichtet und unsere Bürgerinnen und Bürger mit neuen Steuern drangsaliert haben und dass - das ist das Schlimmste - Deutschland
durch Ihre Politik seine Wettbewerbsfähigkeit verloren
hat.

({19})

Die Koalition muss Antworten darauf geben, warum
sie den Sparkurs, den wir, die FDP, wollen, nicht mehr
unterstützt. Kollege Poß, ich muss Ihnen einmal sagen:
Das, was Sie in diesen Tagen vorschlagen, kann man
nicht als Sparkurs bezeichnen. Ihnen fällt nämlich nichts
anderes als eine Erhöhung von Steuern ein; diesmal ist
wieder die Erbschaftsteuer an der Reihe. Wenn Ihnen
zu diesem Haushalt und zu den Finanzen des Bundes
nichts anderes einfällt, dann muss ich sagen: einpacken
und nach Hause gehen.

({20})

Unser Sparkurs lautet: 20-prozentiger Abbau der
Subventionen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Das
allein würde 11 Milliarden Euro bringen. Herr Bundesfinanzminister, dabei sollten Sie sich nicht auf die Eigenheimzulage konzentrieren. Das gilt für alle Subventionen. Picken Sie sich bitte nicht einzelne Punkte heraus,
zu denen Sie sagen, dass wir hier und dort nicht mitmachen. Setzen wir uns einmal zusammen und kürzen alle
Subventionen um 20 Prozent! Dann stimmt auch die
Richtung.

({21})

Allein ein 20-prozentiger Abbau der Zuwendungen
des Bundes würde im Bundeshaushalt Einsparungen von
4 Milliarden Euro erbringen. Auch die Privatisierungsoffensive würde Bund, Ländern und Gemeinden erhebliche Mehreinnahmen bringen. Zur Wahrheit, die wir den
Bürgern sagen müssen, gehört auch, dass allein eine
Stunde Mehrarbeit in der Woche ohne Lohnausgleich zu
einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von
22 Milliarden Euro führen würde.

({22})

Die Steuereinnahmen würden um 4,5 Milliarden Euro
steigen. Auch das gehört zur Wahrheit.

({23})

Man konnte einer Agenturmeldung entnehmen, dass
die SPD-Bundestagsfraktion den Haushaltsentwurf von
Bundesfinanzminister Eichel in einer Fraktionssitzung
im August einstimmig gebilligt hat. Deutlicher kann eine
Fraktion nicht dokumentieren, dass jeder Mut sie verlassen hat. Wie können Sie in Ihrer Fraktionssitzung diesem
Haushalt bloß einstimmig zustimmen, obwohl Sie doch
genau wissen, welche Risiken er beinhaltet und dass das
ein Märchenbuch ist? Die Fraktion der SPD hat anscheinend jeder Mut verlassen. Das ist auch nicht überraschend; denn der Haushaltsentwurf steht allein unter
dem Motto der drei Probleme von Rot-Grün. Sie lauten:
kein Geld, keine Ahnung, kein Konzept.

({24})

Die Haushaltsdebatte und auch die Rede von Finanzminister Eichel haben deutlich gemacht, dass Sie sich
jetzt mit einem kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle
betäuben. Diese rot-grüne Koalition ist inzwischen richtig schuldensüchtig geworden.

({25})

Das Erwachen und der Kater werden nur schlimmer,
wenn Sie weiterhin den finanzpolitischen Märchen des
Bundesfinanzministers glauben.

Die Fraktion der FDP hat noch den Mut zu Reformen
und macht auch Vorschläge. Ich habe Ihnen hier einige
genannt. Wir wollen weiterhin einen Sparkurs einhalten.
Dieser Kurs muss aber die Bezeichnung „Sparkurs“ auch
wirklich verdienen. Sie werden bei den Haushaltsberatungen erleben: Wir werden den Mut haben, Möglichkeiten für Streichungen auch öffentlich zu benennen. Ich
freue mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({26})