hans georg wagner (NA), 2001-11-27:
Ich kann nur für den
Bund reden, nicht für die Länder, die von der PDS mitregiert werden, oder für Kommunen, die unter ihrer
Führung stehen.

({0})

Ich stelle nur fest: Für uns ist die Sache auf bestem Wege.
Wir brauchen von dem, was ich gesagt habe, nichts zurückzunehmen.

({1})

Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Investitionen, die in der Haushaltsberatung zwangsläufig eine
große Rolle spielen müssen. Wir haben mit Zustimmung
Ihrer Länder - Sie haben das vielleicht verdrängt - das Investitionszulagengesetz, das für die neuen Länder gilt,
durch die Vereinbarung im Solidarpakt II mit den Regierungen der neuen Länder verändert. Mittel in Höhe von
6,6 Milliarden werden jetzt auf der Einnahmeseite verbucht, tauchen aber wieder als Ausgaben auf. Das ist ein
kompliziertes Verfahren. Dadurch sinkt aber nicht die Investitionssumme, wie Sie, Herr Austermann, hier mit
strahlenden Augen geglaubt haben, verkünden zu müssen.

Ganz wichtig ist die Einhaltung von Art. 115 des
Grundgesetzes. Wir liegen mit einer Investitionssumme
von 25 Milliarden Euro und einer geplanten Nettokreditaufnahme von 21,1 Milliarden Euro weit diesseits der
Grenze, ab der ein Haushalt als nicht mehr verfassungsgemäß angesehen wird. Wir sind froh, dass die Koalition
es geschafft hat, diesen Haushalt innerhalb der Bestimmungen des Art. 115 zu halten - im Gegensatz zu Ihnen
in den Jahren 1996, 1998 und anderen Jahren.

({2})





Die Anträge der Union, die ich jetzt nicht im Einzelnen
vortragen möchte, sehen 36,5 Milliarden DM Mehrausgaben vor. Wenn man das auf das herunterbricht, was die
gesamte Opposition in den Haushaltsberatungen beantragt hat, liegt man - das muss man fairerweise sagen bei etwa 6 Milliarden DM. Wenn die Koalition diese
6 Milliarden DM beschlossen hätte, dann läge die Nettokreditaufnahme weit höher als die Investitionen. Das wäre
verfassungswidrig. Wir mussten Ihre Anträge deshalb aus
Gründen der Verfassung ablehnen. Es wäre Verfassungsbruch gewesen, wenn wir diese Anträge angenommen
hätten. Das kann man mit uns nicht machen.

({3})

Frau Merkel hat angekündigt, die Union werde jetzt
auf dem Felde der Wirtschafts- und Finanzpolitik angreifen. Am Sonntag habe ich mir die Ehre gegeben, Frau
Christiansen zu sehen.

({4})

- Ob das eine Ehre ist, ist die Frage; Herr Merz, da gebe
ich Ihnen Recht. - Da kam auf die Frage an Frau Merkel
und Herrn Stoiber, was sie konkret anders machen wollen,
nur Gestotter. Da kam überhaupt nichts.

({5})

Die einzige Aussage von Frau Merkel - ich habe das noch
in Erinnerung - war: Abbau des Kündigungsschutzes, Änderung der Lohnfortzahlung und der Mitbestimmung. Sie
wollen also alle soziale Errungenschaften dieser Koalition wieder abschaffen. Wenn das Ihr Konzept ist, sind Sie
1998 zu Recht abgewählt worden und haben keine
Chance, 2002 wieder gewählt zu werden.

({6})

Ich stelle ganz einfach vier konkrete Fragen.
Erstens. Wie sieht Ihr Konzept zum Abbau Ihrer Schulden von 1,5 Billionen DM ganz konkret aus?
Zweitens. Wie sieht die Gegenfinanzierung Ihrer Anträge aus? Sagen Sie mir einmal, Herr Kollege Rauen
- Sie werden ja nach mir reden -, wie die Gegenfinanzierung etwa der 36,5 Milliarden DM aussehen soll. Wie
sieht das ganz konkret aus? Das können Sie mir sicher sagen. Wir können ja darüber reden. Wieso sollte die Koalition, wenn es sich um vernünftige Vorschläge der Gegenfinanzierung handelt, dagegen sein? Wir wären dafür,
wenn sie seriös sind.

({7})

Ich bezweifle, dass Sie das beweisen können.
Drittens. Welches konkrete Konzept haben Sie zum

Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt? Sie haben nichts
gesagt - außer dass Sie die Dinge, die wir im sozialen Bereich gemacht haben, abbauen wollen. Viertens. Welches
Konzept haben Sie ganz konkret zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums?

({8})

Ihre Antworten sind bisher nichts sagend und ausweichend gewesen.

Herr Kollege Repnik - Sie sind im Moment etwas abgelenkt; ich will ausdrücklich auf Sie eingehen -, Sie haben bei der ersten Lesung, als ich sagte, dass wir den
Regierungsentwurf kritisch überprüfen würden und Positionen der Fraktionen in dem Haushalt, der Ende November im Deutschen Bundestag beschlossen wird, erkennbar
werden müssten, gesagt: Was? Ist der Regierungsentwurf
so schlecht, dass Sie ihn nachbessern müssen? - Ich habe
damals gesagt, dass es das natürliche Recht des Parlaments ist, dort, wo es notwendig ist, „Duftnoten“ zu setzen. Das haben wir gemacht. Das ist guter parlamentarischer Stil. Wir waren keine Abnicker wie Sie früher,

({9})

sondern sind ganz konkret die Positionen durchgegangen
und haben sehr viele Forderungen und Anträge durchgebracht, von denen Sie nur geträumt haben.

({10})

Wir haben Umschichtungen und Änderungen beantragt
und durchgesetzt. Ich will sie nur stichwortartig nennen,
weil die Kolleginnen und Kollegen in den Einzelplanberatungen in den nächsten Tagen ganz konkret sagen, wo
wir etwas machen.

Zunächst hatten wir zwei Faktoren zu bedenken:

Erstens Wachstumsabschwächung: Hier ist es so, dass
die Experten bis zum heutigen Tage jeden Tag etwas anderes sagen. Die gleichen Experten wechseln ständig ihre
Meinung. Experten schwanken von himmelhoch jauchzend bis zu Tode betrübt.

({11})

- Ja, himmelhoch jauchzend waren die Prognosen zu Anfang des Jahres,

({12})

zu Tode betrübt sind sie heute. Sie wechseln ihre Prognosen übrigens schneller als viele andere ihre Hemden.

Zweitens die Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Wir haben Mittel in einer Größenordnung von
1,72 Milliarden Euro eingestellt, nicht nur für militärische, sondern auch für humanitäre Zwecke. Es ist vielen
entgangen, dass wir gleich hohe Summen zur humanitären Hilfe zur Verfügung stellen, etwa 80 Millionen
Euro als humanitäre Soforthilfe für Afghanistan, wenn
dort eine Regierung gebildet ist und wir mit humanitären
Maßnahmen eingreifen können.

({13})

Ich bin gespannt darauf, wie Sie beim Einzelplan 23 nachher abstimmen, ob Sie auch gegen diese humanitäre Hilfe
stimmen werden. Sie fordern sie lautstark, wenn sie dann





aber konkretisiert wird, sagen Sie Nein dazu. Das ist keine
klare Oppositionspolitik.

({14})

In Bezug auf Afghanistan müssten wir in die Geschichte zurückblicken. Wir müssen jetzt so schnell wie
möglich die deutsche Schule in Kabul wieder einrichten.
Das war eine Eliteschule für Afghanen; deutsche Arbeit
ist dort anerkannt. Also: Einrichtung der deutschen Schule
in Kabul so schnell wie möglich aus Geldern, die wir für
humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt haben.

Ein weiterer Punkt ist der Polizeiaufbau. Ihn haben wir
vor Jahren bzw. Jahrzehnten schon einmal unterstützt.
Auch das hat ein sehr positives Bild auf Deutschland geworfen. Das sollten wir wieder machen. Deshalb bin ich
froh, dass konkrete Hilfen im Haushalt 2002 stehen; Sie
sollten sie nur mittragen, statt sie ständig in der Öffentlichkeit zu bekämpfen.

({15})

In den Entwürfen zum Haushalt 2002 haben wir ein
wesentlich stärkeres Engagement für zeitgemäße zivile
Krisenprävention und beim Aufbau in den Ländern der
Dritten Welt vorgesehen. Diese Gelder sind notwendig
und werden gebraucht. Wenn in der Öffentlichkeit immer
wieder erzählt wird, die PDS sei die friedensliebende Partei Deutschlands,

({16})

dann erinnere ich nur daran, dass seinerzeit Herr Gysi in
Belgrad gewesen ist und dort den Schlächter Milosevic
kontaktiert hat,

({17})

Ihre Vorgängerpartei beim Ungarn-Aufstand 1956 nicht
gerade die beste Rolle gespielt hat, Ihre Vorgängerinstitution beim Niederschlagen des Prager Frühlings dabei war
und 1980 den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan
ausdrücklich begrüßt hat. Tun Sie, die Sie in dieser Nachfolge stehen, doch heute nicht so, als ob Sie an allem unschuldig gewesen wären. Nicht Sie allein sind die Friedenspartei, sondern wir sind es, die humanitäre Hilfe
einsetzen und versuchen, über Prävention etwas zu erreichen, und erst dann zu militärischen Mitteln greifen, wenn
es unabdingbar ist.

({18})

Mit der Steuerreform 2000 wurde die Wirtschaft in
2001 um 12 Milliarden Euro entlastet. Im Jahre 2002 werden es weitere 6 Milliarden Euro sein. Ich halte es wirklich für ärgerlich, wenn jeden Tag die Repräsentanten von
Großunternehmen in der Öffentlichkeit Massenentlassungen ankündigen - egal, ob es sich um Siemens mit
15 000 Stellen oder um andere handelt: Diese Zahlen können einem die Tränen in die Augen treiben - und gleichzeitig weitere Entlastungen für Unternehmen fordern. Die

Großunternehmen sollten endlich einmal ihre Gewinne in
ihre Betriebe stecken. Der Bundeskanzler hat Recht,
wenn er sagt, dass die Unternehmen die guten Leute, die
sie morgen brauchen, nicht heute entlassen sollten; dann
müssen sie später nicht wegen des Mangels an Facharbeitern nach der Politik rufen.

({19})

Das ist keine Linie. Aber trotzdem bilden sich die Repräsentanten von Großunternehmen ein, sie wären, weltweit gesehen, Spitzenleute. Da ist aber nichts dran, weil
sie den Arbeitsplatzabbau für dringend notwendig halten
und jeden Tagen Zigtausende von Arbeitnehmern auf die
Straße setzen. Das ist keine konsequente Wirtschaftspolitik und auch keine konsequente Unternehmenspolitik. Es
ist schlicht und ergreifend unverschämt, so zu handeln.

({20})

Sie von der Opposition fordern wie die Unternehmer
ständig Steuerentlastungen. Frau Merkel hat von einer
vorgezogenen Steuerreform gesprochen; Herr Stoiber hat
das aber wieder eingesammelt, weil er gemerkt hat, dass
es so nicht funktioniert.

({21})

In der ersten Stufe der Steuerreform haben wir die privaten Haushalte und die Wirtschaft um 45 Milliarden DM
entlastet. Da diese Entlastung am Arbeitsmarkt nicht gewirkt hat,

({22})

muss ich Sie fragen: Was wollen Sie denn mit den 13 Milliarden DM Entlastung aufgrund der vorgezogenen Steuerreform bewegen? Schaffen Sie dadurch einen Arbeitsplatz mehr? Das ist doch offenbar nicht der Fall.

({23})

- Es war eine Schande, als Sie dort Amtsrichter waren,
Herr Merz. Da Sie mich angesprochen haben, muss ich Ihnen direkt sagen: Es war eine Blamage, als Sie an dem
kleinen Amtsgericht in Saarbrücken waren. Das ist doch
bekannt.

({24})

- Als Scharfrichter wäre er wahrscheinlich auch geeignet
gewesen.

Den Unternehmen muss gesagt werden, dass es für das
Ankündigen von Massenentlassungen keiner besonderen
Intelligenz bedarf. Das können Hinz und Kunz tun.

Wie geht es dem Mittelstand in dieser Situation? Eine
Studie der Dresdner Bank und des Wirtschaftsmagazins
„Impulse“ über den Mittelstand in Deutschland ist diese
Woche veröffentlicht worden. Die Ergebnisse dieser
Untersuchung reflektieren die Situation von 1,1 Millionen
mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Trotz des
Konjunktureinbruchs, der auch aufgrund der Ereignisse





am 11. September eintrat, wollen nur 8 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen Stellen abbauen.

({25})

Bei Ausbildung und Beschäftigung ist der Mittelstand der
stabilisierende Faktor des Arbeitsmarktes.

({26})

Ohne die mittelständische gewerbliche Wirtschaft würde
es am Arbeitsmarkt viel trister aussehen. Ich habe das
Handeln einiger Großunternehmen eben erwähnt. Deshalb hat der Mittelstand unsere besondere Förderung und
wird weiterhin, auch im Bundeshaushalt 2002, gefördert.

({27})

Im Investitionsbereich hat die Koalition die Mittel für
das Programm „Soziale Stadt“, die Städtebauförderung
sowie den sozialen Wohnungsbau um 220 Millionen Euro
angehoben. Wir wissen natürlich, dass jede öffentliche
Mark im Städtebau - dies gilt vornehmlich für die westlichen Länder und gilt bei Beibehaltung der Förderung der
östlichen Bundesländer mit 520 Millionen DM oder mit
260 Millionen Euro im Jahr - 8 DM an privaten Investitionen auslöst. Deshalb ist dies ein wichtiges Programm.
Die Koalition hat sich eindeutig dazu bekannt, dieses Programm arbeitsmarktmäßig einzusetzen. Deshalb gibt es
die Erhöhung um 220 Millionen Euro.

({28})

Wir fördern den Stadtumbau Ost, über den zu Recht
viel diskutiert worden ist, mit 1,1 Milliarden Euro bis zum
Jahr 2009. Auch dies ist ein Punkt, bei dem ich erwarte,
dass die Opposition zustimmt. Zumindest im
Haushaltsausschuss hat sie es nicht getan. Aber sie hat ja
noch die Chance, im Plenum des Deutschen Bundestages
diesem Programm zuzustimmen.

Der Aufbau Ost bleibt vorrangige Aufgabe. Das
Niveau des Vorjahres bei der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit
751 Millionen Euro bleibt erhalten. Wir haben die Mittel
für den Goldenen Plan um 15 Millionen Euro aufgestockt.
Für das Netzwerkmanagement innovativer KMUs - das
entsprechende Programm heißt „NeMO“ - stellen wir
2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Es handelt sich dabei
um ein neues Programm, das in den neuen Bundesländern
wirklich funktioniert. Weil es so gut funktioniert, werden
wir es weiter fördern, damit es endlich zu positiven
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern kommt.

({29})

Es ist das Gebäudesanierungsprogramm zu nennen, das
der Verminderung von CO2-Emissionen dient. Die Mittel
für dieses Programm hat die Koalition für 2004 und 2005

auf jeweils 200 Millionen Euro festgesetzt. Das führt pro
Jahr zu einer Sanierung von 200 000 Wohnungen. Das ist
eine ganze Menge angesichts der Situation vorher.

Die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft
wird weiter betrieben. Wir haben die Mittel für das Programm der Markteinführung von erneuerbaren Energien
um 100 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro angehoben. Für die Energieforschung haben wir 20 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt.

Zu den Einzelplänen möchte ich nicht allzu viel sagen,
weil das den nächsten Tagen vorbehalten bleibt. Insgesamt ist festzustellen: Wir befinden uns mit diesem Haushalt auf der richtigen Linie. Die Koalition hat den
Konsolidierungskurs, den Hans Eichel eingeschlagen hat,
bisher ohne irgendwelche Widersprüche mitgetragen.
Auch auf den Parteitagen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen wurde übrigens die Wirtschaftsund Finanzpolitik der Bundesregierung einmütig unterstützt. Auch das ist ein Punkt, den man ansprechen muss.

({30})

Bei Ihnen von der CDU/CSU ist dagegen mittlerweile
nicht einmal mehr erkennbar, ob es überhaupt noch einen
Kandidaten oder ob es bereits einen K.o.-Kandidaten, was
die Kanzlerkandidatur betrifft, gibt. Die Beantwortung
dieser Frage ist für Sie sehr viel wichtiger als die
wirtschaftliche Entwicklung. Ich finde, das ist schlecht.
Denn es ist Aufgabe der Oppositionspartei, sich für Letzteres einzusetzen.

Im kulturellen Bereich werden wir weiterhin viele
- auch neue - Hilfen leisten. Wir werden auf Vorschlag
des Bundeskanzlers eine deutsche Kulturstiftung einrichten. Wir haben dazu für die nächsten drei Jahre entsprechende Mittel in der Größenordnung von 150 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt.

({31})

Der Bundeskanzler wird vor Weihnachten mit den Ministerpräsidenten darüber sprechen, ob sich die Länder daran
beteiligen. Sie sollten auf jeden Fall dabei sein. Ich hoffe,
dass die Länder so einsichtig sind, sich mit der gleichen
Summe zu beteiligen, damit das Vorhaben einer deutschen
Kulturstiftung endlich Wirklichkeit und für die Bevölkerung sichtbar wird.

({32})

Folgendes ist auch zu erwähnen: Wir haben auch an die
Hilfsdienste gedacht, zum Beispiel an das Technische
Hilfswerk. Das Technische Hilfswerk ist in Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt worden.

({33})
Der Präsident des Technischen Hilfswerkes und die Vizepräsidentin der Helfervereinigung sitzen hier unter uns.
Die können das bestätigen. Die Koalition ist darangegangen, gerade diese ehrenamtlichen Helfer, die bei Katastrophen weltweit eingesetzt werden und die im Sinne der
betroffenen Bevölkerung wirkungsvoll tätig sind, jetzt
mit Mitteln so auszustatten, dass sie technologisch in der





Lage sind, einzugreifen und zu helfen - und das auf
Dauer. Ich halte es für eine tolle Sache, dass sich die Koalition zu dieser Entscheidung durchgerungen hat.

({34})

Nachher wird Hans Urbaniak eine Rede über den Umsatzsteuerbetrug halten. Über Jahre hinweg ist es verschleppt worden, diesen Umsatzsteuerbetrug wirksam zu
bekämpfen. Die jetzige Koalition beginnt damit. Etwa
20 Milliarden DM pro Jahr wurden hier verschleudert.
Darum haben Sie sich überhaupt nicht gekümmert, wahrscheinlich deshalb, weil Ihre Klientel davon betroffen gewesen wäre. Wir haben darauf Gott sei Dank keine Rücksicht zu nehmen und wollen dieses verschleuderte Geld
der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

({35})

Herr Austermann, Sie haben soeben vom Subventionsabbau gesprochen. Das ist gut und schön. Einen geregelten Subventionsabbau gibt es im Bundeshaushalt:
Die entsprechende Vereinbarung zwischen den Vertretern
der deutschen Steinkohle, dem Saarland, NordrheinWestfalen und der Bundesregierung hat damals Herr
Rexrodt - der „Mister Wirtschaft“ der alten Regierung; er
war genauso erfolglos, wie er es wäre, wenn er jetzt auf
diesem Gebiet tätig wäre ({36})

eingeführt. Die jetzige Bundesregierung hält nur das ein,
was die alte vereinbart hat, und zwar auf Heller und Pfennig, und Sie wollen ständig aus dieser Sache heraus.

({37})
- Herr Austermann, Sie rufen gerade „Nein“. Dazu muss
ich Ihnen sagen: Ihr Parteifreund Müller im Saarland lebt
ganz gut davon, dass die Bundesregierung bis jetzt auch
die Gelder, die das Saarland für die Finanzierung des Abbaus der Subventionen hätte zur Verfügung stellen müssen, übernommen hat.

({38})
Man könnte ja der Meinung sein, solche freiwilligen Leistungen des Bundes müssten nicht sein. Wenn Sie das
gerne hätten, dann sagen Sie das und dann machen wir das
auch.

({39})
Was den Abbau von Subventionen betrifft, so gibt es

viel umfangreichere Bereiche, zum Beispiel den der
Landwirtschaft auf der Ebene der Europäischen Union.
Wir wissen, dass 80 Prozent der Mittel der Europäischen
Union in die Landwirtschaft fließen. Das sind hohe Subventionen. Von Ihnen habe ich nie die Forderung gehört,
dort Subventionen abzubauen.

({40})
- 80 Prozent, Herr Kollege.

({41})

- Als Amtsrichter konnten Sie nicht rechnen und heute
können Sie es auch nicht.

Der nächste Punkt. Dass in der Vergangenheit Subventionen im Bereich der Forschung ausschließlich nach
Bayern und Baden-Württemberg gegangen sind, weiß ich.
Das haben wir dahin gehend geändert, dass nun auch andere Bundesländer an den Forschungsgeldern, die der
Bund zur Verfügung stellt, partizipieren.

All das sind Dinge, bei denen man miteinander über
den Subventionsabbau reden muss. Wenn Sie das nicht
wollen, dann nehmen Sie das Wort „Subventionsabbau“
am besten gar nicht in den Mund.

Ich bin der Meinung, dass dieser Haushalt grundsolide
ist. Er wird im nächsten Jahr auch so vollzogen.

({42})

Wir sind stolz darauf, dass die Ziele, die sich die Koalition gesetzt hat, eingehalten worden sind. Wir laden Sie
ein: Machen Sie mit, damit wir endlich einen vernünftigen Haushalt verabschieden können.

({43})