Joachim Spatz (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie der SPD-Antrag, der hier vor einigen Wochen eingebracht worden ist, enthält auch der Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen einige bedenkenswerte Ansätze. Das ist kein Zufall; denn die meisten Themen fußen auf Ergebnissen, die wir im Unterausschuss „Zivile
Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ gemeinsam
erarbeitet haben. Diese Anträge greifen gewissermaßen
dem vor, was wir uns vorgenommen haben. Wir wollen
nämlich im Herbst dieses Jahres einen Bericht vorlegen
und eine Agenda mit Blick auf das, was noch zu tun ist,
beifügen.

Eines der Themen ist die mangelnde Aufmerksamkeit, die das Thema zivile Krisenprävention in der Öffentlichkeit genießt. Der ehemalige Kollege Nachtwei
sagt zu diesem Thema, wir sollten mehr Konflikt wagen.
Ich hoffe, dass diese Vorgabe, ein Stück weit Konflikt zu
wagen - auch wenn er in der Sache nicht deutlich besteht -,
dem Analyseteil des Antrags der Grünen geschuldet ist;
denn einige Punkte, die dort erwähnt werden, kann man
eher unter einen typischen Oppositionsreflex subsumieren und nicht unter eine tatsächliche Analyse dessen,
was geschieht.

Ich nenne Ihnen drei Beispiele.

Erstens. Es wurde gesagt, dass es noch nie so viele
Friedensmissionen der VN gab. Unser Beitrag rangiere
auf Rang 43. Die ganze Wahrheit ist, dass Bangladesch
mit 10 800 Soldaten, Pakistan mit 10 700 Soldaten oder
Nigeria mit 5 800 Soldaten vertreten sind. Über die

Gründe will ich mich ausschweigen, jeder kann sie sich
denken.

({0})

Es gehört zur ganzen Wahrheit, festzustellen, dass der
Einsatz für manche Länder vielleicht attraktiver ist. Wir
sind diejenigen, die möchten, dass Kräfte aus sich in der
Region befindenden Ländern entsprechende VN-Missionen bedienen und nicht immer nur die Europäer oder die
Amerikaner. Man kann nicht fordern und am selben Tag
kritisieren, dass wir unser Engagement an dieser Stelle
zurückfahren.

({1})

Im Übrigen gehört zum Gesamtbild auch, dass wir an
Aktionen der UN beteiligt sind, auch wenn es sich nicht
um VN-Mandate handelt.

Der zweite Punkt sind die Mittelkürzungen im Auswärtigen Amt. Natürlich werden Sie immer diejenigen,
die in der Koalition für dieses Thema einstehen, im Ressourcenwettbewerb auf Ihrer Seite haben; aber es kann
nicht sein, dass wir die zivile Krisenprävention haushaltsstellengenau diskutieren. Vielmehr dürfen gerade
diejenigen, die einen ressortübergreifenden Ansatz für
sinnvoll halten, nicht vergessen, dass wir eine erhebliche
Mittelaufstockung im zivilen Teil des Afghanistan-Einsatzes zu verzeichnen haben und auch in den NordafrikaEinsatz erheblich mehr Geld investieren. Wenn wir die
Haushaltsstellenlogik für eine Sekunde beiseitelassen
und den umfassenden Ansatz betrachten, dann wird
deutlich, dass wir sehr viel mehr als bisher in diesen Bereich investieren.

Mein dritter Punkt ist die vernetzte Sicherheit. Eines
verstehe ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht
- wenn man einmal von der Diskussion, die einige in der
NGO-Szene zu dem Begriff „vernetzte Sicherheit“ und
seiner Problematik führen, absieht -: Es geht doch nicht,
dass Sie in Ihrem Antrag an verschiedenen Stellen auf
der einen Seite behaupten, die Bundesregierung wolle
dem Primat des zivilen Ansatzes nicht zum Durchbruch
verhelfen, und auf der anderen Seite die militärische Zurückhaltung in Libyen kritisieren. Das passt nicht zusammen.

({2})

Die intellektuelle Redlichkeit gebietet es, dass man,
wenn man den Grundsatz der Responsibility to Protect
hochhält - wenn man dies anders beurteilt als die Bundesregierung, dann kann man das tun -, nicht im selben
Atemzug kritisieren kann, dass wir das Primat des Zivilen nicht zur Umsetzung bringen. Das passt nicht zusammen.

({3})

In der weiteren Beratung werden wir natürlich die guten Aspekte, die in den vorliegenden Anträgen vorhanden sind, berücksichtigen, auch beim Thema Kapazitätsaufbau. Das sei sehr wohl anerkannt. Aber bei den
Themen Polizei, Verwaltung oder Justizaufbau müssen
wir natürlich dicke Bretter bohren. Das alles wird nicht
so schnell funktionieren, wie es auch in den USA, die
das an vielen Stellen vorgemacht haben, nicht funktioniert hat, ohne dass es einen entsprechenden Ressourcenwettbewerb im Kongress gegeben hat. Diejenigen,
die sich für das Thema interessieren, werden den Ressourcenwettbewerb gerne mitmachen, um für das gemeinsame Ziel der zivilen Krisenprävention einen noch
stärkeren Beitrag zu leisten und eine noch größere Aufmerksamkeit in Deutschland zu erreichen.

Danke schön.

({4})