Möllemann (staatsminister), 1986-09-25:
Ja, ich versuche es, Herr Präsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der derzeit laufenden zweiten Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über biologische Waffen setzt sich unsere Delegation vor allem für eine Stärkung der Überprüfbarkeit der Vertragstreue ein. Sie trägt damit der Resolution des Deutschen Bundestages Rechnung, der die Bundesregierung aufgefordert hat, ich zitiere: „möglichst unverzüglich die Frage der Verifikation bei B-Waffen zu betreiben, spätestens gelegentlich der zweiten Revisionskonferenz des B-Waffenverbotsvertrags".
In der Eröffnungssitzung der Überprüfungskonferenz hat unser Delegationsleiter folgende Maßnahmen zur Stärkung des Abkommens vorgeschlagen - ich glaube, Herr Scheer, das deckt sich auch mit einem Teil Ihrer Anregungen. Erstens eine Auskunftspflicht bei Massenerkrankungen infolge von Unfällen in Laboratorien oder in Produktionseinrichtungen, zweitens eine strenge Einhaltung der bestehenden internationalen Meldepflicht bei Seuchen, drittens eine Auskunftspflicht bei besonderen Sicherheitsmaßnahmen in Impfstoffwerken, viertens die Information über die Durchführung von ausgedehnten Impfungen, die von der Routine abweichen, für die gesamte Bevölkerung oder besondere Gruppen, z. B. Grenztruppen, Polizei und Soldaten und fünftens der Austausch von Impfstoffen, Erregerstämmen, Toxiden usw., der es erst ermöglicht, an den Entwicklungsergebnissen zu partizipieren und neue wissenschaftliche Erkenntnisse nachzuvollziehen.
Mit diesen Maßnahmen werden auch die in den Anträgen erwähnten neuen Entwicklungen auf dem Gebiet der Biotechnologie insbesondere der Gentechnologie erfaßt. Zu diesem Komplex möchte ich bemerken, daß die wissenschaftliche Entwicklung auf dem Gebiet der Biotechnologie einschließlich der Gentechnologie besonders rasch war und deshalb zu Befürchtungen in der Öffentlichkeit über einen möglichen Mißbrauch für B-Waffenzwecke geführt hat.
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Nach Ansicht der überwiegenden Zahl der Fachwissenschaftler ist diese Furcht jedoch unbegründet. Auch nach Auffassung der Pugwash-Konferenz, wie sie in der Erklärung des Exekutivkomitees vom 7. Dezember zum Ausdruck kommt, sind die Möglichkeiten für den Mißbrauch dieser Technologien nicht größer, in der Tat vielleicht sogar geringer als zur Zeit der Annahme des B-Waffen-Übereinkommens im Jahre 1972. In den Expertengesprächen während der Überprüfungskonferenz konnte niemand auf gezielte Fragen unserer Experten ein konkretes Beispiel für den tatsächlich realisierten Mißbrauch dieser Technologien nennen.
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Alle Befürchtungen dieser Art bewegen sich im Bereich der theoretischen Überlegungen. Trotzdem ist in dieser Frage große Wachsamkeit am Platze.
Wir setzen uns daher bei der Konferenz dafür ein, daß auf Grundlage von Art. 10 der Konvention, der einen weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen vorsieht, im Jahre 1987 Expertengespräche stattfinden, die sich mit diesen Problemen weiter befassen. Durch die Einigung auf vertrauensbildende Maßnahmen der genannten Art wollen wir ab sofort mehr Transparenz erreichen.
Unseren weitergehenden Bemühungen um eine Verbesserung der Verifikation sind insoweit Grenzen gesetzt, als eine Änderung der Vertragsbestimmungen nicht unter das Mandat der Überprüfungskonferenz fällt. Wir setzen uns jedoch dafür ein, daß ein Passus in das Schlußdokument aufgenommen wird, in dem sich die Teilnehmer dafür aussprechen, nach Abschluß eines Chemiewaffenverbotsabkommens eine Konferenz zur Ergänzung des Übereinkommens über biologische Waffen einzuberufen. Das entspricht, glaube ich, auch Ihren Überlegungen, Herr Kollege Scheer. Dann könnten die Verifikationsbestimmungen des Chemiewaffenabkommens, über dessen Überprüfung sich derzeit in der Genfer Abrüstungskonferenz j a zunehmend eine Übereinstimmung heranbildet, in das Abkommen über biologische Waffen aufgenommen werden.
Ich kann daher abschließend feststellen, daß die Bundesregierung bereits von sich aus vor und während der Überprüfungskonferenz die Punkte mit Nachdruck vertreten hat, jedenfalls die meisten Punkte, die Gegenstand der Anträge sind. Deswegen sehen wir in Ruhe der Beratung der Anträge in den zuständigen Ausschüssen entgegen.
Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
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