emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stecker (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich, den soeben von Frau
Kollegin Funcke begründeten Änderungsantrag abzulehnen.
Wir wollen mit der Vorlage des Finanzausschusses eine Entzerrung des bisherigen Verhältnisses zwischen den verschieden geförderten Spararten erreichen. Einer solchen Absicht würde die Herabsetzung der Sperrfrist von 10 auf 8 Jahre bei der Förderung durch Sonderausgaben zuwiderlaufen. Die Sperrfrist von 10 Jahren gilt ja nur für die Förderung nach § 10 des Einkommensteuergesetzes und nur für die unechten Bausparer, also für diejenigen, die nicht bauen, sondern das Geld zur freien Verwendung haben wollen. In diesem Fall kommt das Sparen über Bausparverträge seinem Inhalt nach sehr nahe an das Versicherungssparen heran. Es muß daher auch einigermaßen gleich gefördert werden. Wenn wir im Finanzausschuß beim Versicherungssparen eine Sperrfrist von 12 Jahren und beim Bausparen eine Frist von 10 Jahren vorgesehen haben, so haben wir uns absolut in einer Weise verhalten, die dem gerecht wird, was Frau Funcke fordert, nämlich daß nicht abrupt eine Veränderung der Kapitalströme erfolgt.
Im übrigen gilt die Sperrfrist von 10 Jahren nur für die Begünstigung durch Sonderabschreibungen, während für das Bauprämiensparen die Frist von 7 Jahren gilt. Während nun zwischen der Förderung durch Prämien und der Förderung im Wege der Absetzung von Sonderausgaben dem Umfang nach ein erheblicher. Unterschied im Volumen besteht, würden die Fristen von 7 und 8 Jahren nur ein Jahr auseinanderliegen. Es würde bei den Sonderausgaben also eine sehr viel stärkere Förderung erfolgen als beim Prämiensparen. Aus diesem Grunde wäre ein unechtes Konkurrenzverhältnis gegeben.
Im übrigen sprechen die Bausparkassen nach wie vor einen sehr viel breiteren Kreis an, nämlich sowohl über das Prämiensparen als auch über die Sonderausgaben, so daß keine Gefahr besteht, daß hier eine nachhaltige Einschränkung der Spartätigkeit eintritt.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
kurlbaum-beyer (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Funcke hat eines hier auszuführen vergessen, nämlich daß der Bausparer, der nach § 10 Geld ansammelt, die Möglichkeit hat, wenn er tatsächlich bauen will, vorzeitig auf diese angesammelten Beträge zurückzugreifen.
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Damit hat er die Möglichkeit - genauso wie der Versicherungssparer -, vorzeitig sein angespartes Geld in Anspruch zu nehmen.
Ich möchte auch sagen, daß alle diejenigen, die nach § 10 steuerbegeünstigt sparen, sich in erster Linie in den hohen Einkommensgruppen befinden. Herr Kollege Dr. Stecker hat gerade darauf hingewiesen, daß die Bausparprämienverträge eine niedrigere Vertragsdauer haben, nämlich nur sieben

Jahre nach dem neuen Gesetz. Wir haben die Fragen im Finanzausschuß sehr abgewogen diskutiert. Wir lehnen daher den Änderungsantrag ab.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Der Herr Abgeordnete Moersch möchte eine Frage stellen, Frau Kollegin. Nun nicht mehr?
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
dehler (vizepräsident), 1966-12-09:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
bucher (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem, was die Frau Kollegin Kurlbaum und der Herr Kollege Stecker ausgeführt haben, möchte ich folgendes sagen. Man spricht oft von der Harmonisierung und gebraucht das Schlagwort „Harmonisierung der verschiedenen Sparvergünstigungen" . Nun, das ist ein sehr allgemeines Schlagwort, das eigentlich keinen Inhalt hat. Es sind einfach verschiedene Dinge, die verschieden behandelt werden müssen. Daß das Bausparen gegenüber dem Versicherungssparen benachteiligt ist, hat in einem Punkt - bei dem Kumulationsverbot - Frau Kollegin Funcke schon ausgeführt. Zweitens bitte ich Sie, auch die Beleihungsfähigkeit zu bedenken. Den Versicherungsvertrag können Sie beleihen, einen Bausparvertrag nicht. Ein Lebensversicherungsvertrag, auf zwölf Jahre geschlossen, hat nach fünf Jahren schon einen Rückkaufswert von etwa 33 %; dann ist also schon etwas da zum Beleihen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer möchte Ihnen eine Frage stellen.
kurlbaum-beyer (NA), 1966-12-08:
Herr Dr. Bucher, darf ich Sie fragen, ob Sie als Minister nicht davon unterrichtet sind, daß der, der nach § 10 einen Wohnungsbausparvertrag abgeschlossen hat und vor Ablauf von zehn Jahren bauen will, dann bereits auf die angesammelten Beträge zurückgreifen kann? Also ist das doch eine Gleichstellung.
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bucher (NA), 1966-12-08:
Sicher, davon bin ich unterrichtet.
Weiter wird darauf hingewiesen, daß diese Sperrfrist nur diejenigen treffe, die nach § 10 des Einkommensteuergesetzes absetzen, also begütertere Schichten, die nicht auf die Wohnungsbauprämie angewiesen sind, sondern die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen.
Ich darf Sie daran erinnern, daß bei der Debatte über die Reform der Sparförderung eine Zeitlang die Absicht bestand, überhaupt die steuerliche Abzugsfähigkeit nach § 10 abzuschaffen. Ich habe dagegen argumentiert - und ich kann sagen, mit dem Argument habe ich mich, jedenfalls in der damaligen Bundesregierung, durchgesetzt -, daß diejenigen, die nach § 10 sparen, mit dazu beitragen, daß die vielen anderen, kleinen Leute, die über die Prämie sparen, früher in den Genuß der Zuteilung kommen. Bausparen ist ein kollektives Sparen, etwas ganz anderes als bei der Lebensversicherung, wo das Schicksal meines Vertrages völlig unabhängig davon ist, was für einen Vertrag mein reicher oder armer Nachbar zur Rechten oder zur Linken abschließt. Hier ist ein Kollektiv. Deshalb zieht dieses Argument nicht.
Als Letztes noch das andere Argument, man treffehier nur die unechten Bausparer. Nun gibt es aber zweierlei unechte Bausparer, einmal freiwillige unechte Bausparer, also solche, die wirklich von Anfang an gar nicht bauen, sondern nur in den Genuß der Prämie kommen wollen. Bei denen wäre ich allerdings für die Festsetzung langer Fristen. Zum anderen gibt es gerade in der heutigen Zeit leider die unfreiwilligen unechten Bausparer, die, wenn ihr Vertrag zuteilungsreif ist, feststellen, daß es nun nicht mehr reicht, weil die Baupreise, vor allem die Baulandpreise, sowie die Kreditkosten gestiegen sind. Diese können nun nicht bauen, obwohl sie es gerne möchten. Wenn es also darum geht, Bausparverträge abzuschließen, müssen wir an die - mein Ausdruck ist etwas kompliziert - potentiellen unfreiwilligen unechten Bausparer denken.
Versetzen Sie sich z. B. in die Situation des Vertreters einer Bausparkasse, der jemanden beraten soll. Wenn der Betreffende nun fragt, was geschehe, wenn er im Falle der Zuteilung nicht bauen könne, weil entweder die augenblickliche Entwicklung oder persönliche Schicksalsschläge eine Rolle spielten, und man ihm antworten muß, er müsse dann sein Geld zehn Jahre lang liegenlassen, hat das doch eine abschreckende Wirkung. Eine abschreckende Wirkung wollen wir durch die Strafgesetze erzielen; wir sollten sie aber nicht hier bezwecken wollen.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP auf Umdruck 107. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über Nr. 3 des Art. 1 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Nr. 3 ist angenommen.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 119 ') auf, hinter dem Buchstaben b einen Buchstaben c einzufügen.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Hesberg.
hesberg (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Nr. 3 der Vorlage zum Steueränderungsgesetz ist, wie eben schon erläutert worden ist, vorgesehen, daß der Versicherungssparer an eine Mindestvertragszeit von zehn Jahren gebunden ist, um der Steuerbegünstigung der Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes teilhaftig zu werden. Für über 60 Jahre alte Versicherungssparer ist je nach dem Alter eine Abkürzung bis auf sieben Jahre vorgesehen. Eine ähnliche Regelung halten wir auch bei älteren Bausparern für unerläßlich; denn das Bausparen ist in
*) Siehe Anlage 14
der Tat auch in weitgehendem Umfang eine Altersversorgung.
Ich darf daher namens der antragstellenden Fraktionen um Zustimmung zum Umdruck 119 bitten.
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schmidt (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube Ihnen nicht verhehlen zu dürfen, daß es sich hier um ein sehr heikles Problem handelt, das nach meiner Auffassung nicht genügend durchdacht ist. Der Gedanke ist etwas spontan aufgekommen, und er ist, glaube ich, von verschiedenen Gruppen auch recht spontan aufgenommen worden. Wir sollten uns das noch einmal überlegen. Wir haben hier nur einen ersten Schritt bei der Vorlage zur Harmonisierung des Sparens getan. Wir haben nur zwei Dinge getan, die Festlegungsfristen geändert und das Kumulationsverbot erweitert. Alles übrige steht im Ausschuß noch an, insbesondere die Frage des Abtretungs- und Beleihungsverbots, die eben schon angerührt wurde. Darüber ist noch gar nicht entschieden. Es ist ferner noch nicht über die Nachversteuerung entschieden. Über die Harmonisierung der Begünstigungstatbestände ist überhaupt noch kein Wort gefallen; wir haben also noch Raum.
Nach meiner Auffassung wäre es unklug, jetzt über einen Gedanken, der beim Lebensversicherungsrecht logisch ist, der aber in bezug auf das Bausparkassenrecht systemwidrig ist, abzustimmen und vielleicht mit einer Zufallsmehrheit über eine Sache zu entscheiden, die uns nachher leid tut.
Meine Damen und Herren, ich will über die Zusammenhänge, um die es hier geht, jetzt nicht im einzelnen sprechen. Ich könnte Ihnen eine Fülle von guten Gründen dagegen sagen. Ich will aber jetzt, auch da meine Fraktion den Antrag unterschrieben hat, bewußt nicht dagegen sprechen, sondern möchte Sie nur herzlich bitten, diese Frage noch einmal im Zusammenhang mit der anstehenden Harmonisierungssparverordnung gründlich zu überprüfen. Ich beantrage daher Überweisung an den Ausschuß.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Es ist der Antrag gestellt worden, den Änderungsantrag auf Umdruck 119 an den Finanzausschuß zu überweisen. Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen..- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich wiederhole, daß die Nr. 3 entsprechend der Vorlage insgesamt beschlossen worden ist.
Ich rufe die Nr. 4 auf. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Angenommen.
Ich rufe die Nr. 5 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 107 Ziffer 2 vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
stecker (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage namens der CDU/CSU-Fraktion, den Änderungsantrag abzulehnen.
Frau Kollegin, es bedeutet doch, die Dinge ungefähr auf den Kopf zu stellen, wenn Sie hier eine Schilderung geben, als würden die Rechte des armen Staatsbürgers von einem brutalen Staat verkürzt. Ich glaube, der Staatsbürger kann den Staat gar nicht ernst nehmen, wenn dieser Staat nicht verhütet, daß die gesetzlichen Möglichkeiten von den Wissenden in einer Weise ausgenutzt werden, die den Fiskus Hunderte von Millionen gekostet hat und die ihn noch einmal Erhebliches kosten würde -, letzten Endes zu Lasten der Steuerzahler. Der Boom, der durch den Ankündigungseffekt ausgelöst worden ist, hat nach vorsichtigen Schätzungen etwa 400 bis 500 Millionen DM an Steuerausfall und Prämien gekostet. Wenn wir jetzt die Frist noch einmal bis zum 31. Dezember verlängerten, würden nach vorsichtigen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums weitere Belastungen in Höhe von 90 Millionen DM durch Steuerausfall und Prämien entstehen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Opitz möchte eine Frage an Sie stellen.
stecker (NA), 1966-12-08:
Bitte sehr!
opitz (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege, meinen Sie nicht, daß die Wissenden - wie Sie sich ausdrücken - schon jetzt alle Möglichkeiten ausgenutzt haben und daß wir lediglich die Unwissenden bestrafen, wenn wir den 8. Dezember zum Stichtag nehmen?
stecker (NA), 1966-12-08:
Ich weiß nur, Herr Kollege Opitz, daß die Sparkassen und Bausparkassenin Nachtschicht arbeiten, um heute die Dinge noch möglichst weitgehend unter Dach und Fach zu bringen. Ich möchte ihnen nicht Gelegenheit geben, dieses Spiel noch bis zum Ende des Jahres fortzusetzen,
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zumal Sie doch selber sagen, daß die Institute zum Jahresende so ungeheuer belastet sind.
Zu dem Problem der Verfassungskonformität wäre noch zu sagen, daß es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf ankommt, daß der Bundesbürger über eine beabsichtigte Rechtsänderung so rechtzeitig unterrichtet wird, das er sein Verhalten nach der beabsichtigten Rechtsänderung ausrichten kann. Diesem Erfordernis wird durch die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf am heutigen Tage hinreichend Rechnung getragen. Der Staatsbürger kann sich über das, was beabsichtigt ist, heute umfassend unterrichten, so daß hier eine Rechtsverkürzung, die verfassungswidrig wäre, nicht eintritt.
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schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Ramms.
moersch (NA), 1966-12-09:
Gedenkt die Bundesregierung auf ihre Vertragspartner in der EWG einzuwirken, ähnliche Steuererhöhungen wie wir vorzunehmen, damit die Wettbewerbsgleichheit wiederhergestellt ist?
kurlbaum-beyer (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nach diesen Ausführungen kurz fassen. Ich möchte nur noch auf einen Einwand von Frau Kollegin Funcke eingehen.
Sie meinen, daß vor allen Dingen die kleinen Sparer betroffen würden. Die kleinen Sparer sind diejenigen, die ihr Einkommen im Dezember und auch das Weihnachtsgeld dringend brauchen, um ihre Weihnachtsgeschenke zu kaufen, und die im geringsten Umfang dieses Geld für Sparzwecke verwenden können. Warum sind denn z. B. die Ratenkäufe gerade im Monat Dezember so hoch? Allein doch deshalb, weil die Menschen gar nicht genügend Einkommen haben, um ihre Geschenke bar zu bezahlen.
dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Frau Abgeordnete Funcke möchte eine Frage stellen.
kurlbaum-beyer (NA), 1966-12-08:
Ja, bitte!
funcke (NA), 1966-12-08:
Frau Kollegin Beyer, sind Sie in den letzten Tagen des Jahres einmal in einer
Sparkasse gewesen und haben sich angeschaut, wer da alles noch Sparverträge abgeschlossen hat? Das waren keine Generaldirektoren.
kurlbaum-beyer (NA), 1966-12-08:
Frau Kollegin Funcke, darauf kann ich Ihnen gleich antworten. Ich war zufällig am Montag gezwungen, zu meiner Bank zu gehen, und ich war erstaunt über den Ansturm. Ich mußte feststellen, daß unser Beschluß, der eigentlich geheim bleiben sollte, trotzdem in die Öffentlichkeit gedrungen ist.
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- Alle, die in der Bank waren, haben sich auf Zeitungsmeldungen berufen. Das waren aber keine kleinen Leute. Sie nahmen Geld von ihrem Sparguthaben, um es noch schnell sparbegünstigt anzulegen. Das sollten wir im gegenwärtigen Zeitpunkt aus Haushalissicherungsgründen nicht wollen.
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dehler (vizepräsident), 1966-12-08:
Wir können dann über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 107 Ziffer 2 abstimmen. Wer zustimmt, der gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über Nr. 5 des Art. 1. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Nr. 5 ist angenommen. - Damit ist der gesamte Art. 1 angenommen.
Wir stimmen ab über Art. 2. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Art. 2 ist angenommen.
Wir können dann über Art. 3 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich stelle die Annahme fest.
f({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich rufe auf die Art. 4, - 5, - 6 und 7. - Änderungsanträge liegen dazu nicht vor.
Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Artikel sind einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Art. 8. - Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 107 *) Ziffer 5 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag, den Frau Funcke begründet hat, abzulehnen. Sicherlich sind einige Ihrer Ausführungen, Frau Kollegin, der Beachtung wert, insbesondere Ihr Hinweis, daß die zusätzliche Belastung, die auf den Kraftfahrer jetzt und wahrscheinlich auch in Zukunft zukommt, auch ihre Auswirkungen auf den Absatz der Automobilindustrie haben wird, der sich schon jetzt spürbar reduziert, und auch Auswirkungen auf die Situation des im internationalen Wettbewerb stehenden Kraftverkehrs und der deutschen Seehäfen. Deshalb haben wir ja auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, dieses Problem auf geeignete Weise anzupacken.
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Sehr viele Ihrer Ausführungen, Frau Kollegin, gehen aber, wie mir scheint, am Kern der Dinge vorbei, und auch Ihre These „keine Steuererhöhungen" paßt nicht auf diesen Punkt.
ramms (NA), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann, ist Ihnen bekannt, daß holländische Frachtführer mit dem Kraftwagen Transporte von München nach Rotterdam, also über unsere Grenze hinweg, durchführen, daß diese Transporte von München bis zur deutsch-holländischen Grenze frachtfrei geführt werden und nur in Holland die Fracht berechnet wird und daß diese Frachten aus den Seetarifen den holländischen Frachtführern ersetzt werden? Wie wollen Sie die Wettbewerbsverzerrung beseitigen, wenn Sie hier die Mineralölsteuer noch erhöhen?
müller-hermann (NA), 1966-12-08:
Sehr verehrter Herr Kollege Ramms, das Problem der Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EWG gerade auf dem Verkehrsmarkt ist uns allen ja bekannt, und Sie wissen genausogut wie ich, daß wir uns gemeinsam mit der Regierung bemühen, hier zu einer Harmonisierung zu kommen. Das Problem - das gebe ich ohne weiteres zu - wird durch diese neue Regelung nicht erleichtert, sondern wahrscheinlich noch erschwert. Sie brauchen mir und den Kollegen nicht erst zu sagen, daß zur Zeit die Belastung z. B. bei Dieselkraftstoff in den Niederlanden knapp 2 Pfennig beträgt, bei uns aber zur Zeit 31 Pfennig je Liter, worauf jetzt noch 3 Pfennig kommen, unabhängig von der zusätzlichen Belastung aus der Beseitigung des Umsatzsteuerprivilegs.
Das Problem ist auf dem Tisch, es wird auch von uns in seinem vollen Ernst gesehen, und es muß angepackt werden. Das ändert aber doch nichts an der Tatsache, daß wir vor einer zusätzlichen, neuen Aufgabe des Bundes stehen, gemeinsam mit den Ländern dazu beizutragen, daß die Gemeinden mit ihren Verkehrsnöten fertig werden, - einer Aufgabe, die bisher im Bundeshaushalt gar nicht in Erscheinung getreten ist. Für diese neue Aufgabe, die uns allen auf den Nägeln brennt und die, wie ja gerade die kommunalen Spitzenverbände immer wieder versichern, schnellstens angepackt werden muß, brauchen wir eine neue Finanzmasse, und die läßt sich nur zusammenbringen, wenn wir diesen Schritt einer vorsichtigen Anhebung der Mineralölsteuer tun.
Ich sage gleich bei dieser Gelegenheit, daß wir uns die Probleme nur noch erschweren würden, wenn wir etwa meinten, zukünftig zur Deckung von weiteren Haushaltslöchern den bequemen Weg gehen zu können, bei der Mineralölsteuer noch mehr draufzupacken. Das erlaubt sich einfach nicht mit Rücksicht auf den Automobilmarkt. Die Automobilindustrie ist einer unserer wichtigsten Konjunkturträger und auch Exportgaranten gewesen und muß es bleiben. Es gestattet sich auch nicht mit Rücksicht auf die internationalen Wettbewerbsverzerrungen, unter denen die deutsche Kraftverkehrswirtschaft und speziell unsere deutschen Seehäfen ganz besonders leiden.
Aber bei dieser zusätzlichen steuerlichen Belastung, die dem Kraftfahrer 3 Pfennig mehr zumutet, wird dem Kraftfahrer am Tage X + 2 oder X + 3, wenn nämlich mit Hilfe dieser Mittel im inner-gemeindlichen Verkehr wirklich etwas Durchgreifendes geschieht, auch ein Äquivalent gebaten. Ich meine, daß dem Kraftfahrer dieses bescheidene zusätzliche Opfer zugemutet werden kann, weil er selbst davon eines nahen Tages die Vorteile genießen wird.
Ich glaube, daß ich damit genug ausgesagt habe und in einem kurzen Diskussionsbeitrag klargemacht habe, daß Ihre Argumente, gnädige Frau, sicherlich auch ihr Gewicht haben, aber doch zurücktreten müssen gegenüber den anderen Aufgaben, die uns gestellt sind. Das von Ihnen angeschnittene Problem muß daneben auf geeignete Weise einer Lösung zugeführt werden. Ich bitte also nochmals, den von Frau Kollegin Funcke begründeten Antrag abzulehnen.
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schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
kurlbaum-beyer (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir als sozialdemokratische Fraktion werden diesen Antrag der FDP-Fraktion ablehnen. Wir kennen alle in diesem Hause die schwierige Lage in den Gemeinden. Wir haben uns bereits wiederholt mit diesem Problem beschäftigt. Ich brauche nur auf das Gutachten der Kommission über die Finanzreform zu verweisen.
Diese Mittel hier - das hat auch Herr Kollege Müller-Hermann bereits ausgeführt - sind zweckgebunden zur Lösung der Nahverkehrsprobleme der Gemeinden. Die Verteilung wird in einem besonderen Entschließungsantrag angesprochen; auch werden die Schwierigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr erkannt. Auch dazu liegt ein Entschließungsantrag vor. Wir bitten, diesen Entschließungsantrag anzunehmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort wird weiter nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 107 Ziffer 5. Wir stimmen aber, wie heute schon gesagt worden ist, positiv ab, und zwar über den aufgerufenen Art. 8. Wer diesem Artikel zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die große Mehrheit. Der Artikel ist angenommen.
Ich rufe nun die Art. 9, - 10, - 11, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
des Steueränderungsgesetzes 1966. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pohle.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das vorliegende Steueränderungsgesetz, über das wir zu entscheiden haben, ist aus zwei Vorlagen entstanden, aus der Drucksache 1068, die von der alten Bundesregierung, und der Drucksache 1096, die von der CDU/CSU eingebracht worden ist.
Den ersten Teil begrüßt die FDP als einen Schritt auf dem richtigen Wege, überholte Subventionen abzubauen und Einsparungen vorzunehmen. Dem würden wir, wenn getrennt abgestimmt würde, völlig zustimmen.
Bei der zweiten Vorlage, dem ursprünglichen CDU/CSU-Entwurf, begrüßen wir, daß die meisten Steuererhöhungen nicht die Zustimmung des Finanzausschusses gefunden haben und daher dem Hause jetzt nicht zur Entscheidung vorliegen. Über das Ausmaß hat Herr Kollege Dr. Pohle gesprochen. Ich glaube nur, daß nach den Gesamtvorstellungen nun nicht nur die Hälfte nicht realisiert worden ist, sondern daß das Loch noch größer ist, weil erstens die Frage der Tabaksteuererhöhung noch nicht gelöst ist, während Herr Abgeordneter Dr. Pohle davon ausgeht, daß sie kommt, und weil zweitens die Entscheidungen, die heute zu dem Finanzplanungsgesetz in diesem Hause gefallen sind, ein weiteres Loch von ungefähr 300 Millionen DM gebracht haben.
Wir sind nun einigermaßen gespannt, wie die Deckungslücke in den künftigen Überlegungen der Regierung - das wird nächste Woche in der Regierungserklärung sicherlich angesprochen werden - und auch in den weiteren Beratungen des Haushalts- und des Finanzausschusses geschlossen werden soll.
Sie dürfen überzeugt sein, daß die FDP weiterhin Steuererhöhungen ablehnen wird, daß sie aber weiterhin jeder sinnvollen und dauerhaften Lösung in der Schließung der Lücke nicht nur für das kommende Jahr, sondern für die weiteren Jahre zustimmend gegenüberstehen wird. Den derzeitigen Gesetzentwurf lehnen wir wegen der darin enthaltenen Steuererhöhung ab.
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