Herta Däubler-Gmelin (NA), 2004-06-18:
Vielen Dank, Kollege Herzog. Schauen Sie: Die Opposition hat es natürlich leicht. Sie kann gegen alles sein
und gegen jedes Gesetzesvorhaben demonstrieren. Das
ist sozusagen das natürliche Recht der Opposition.

Unsere Aufgabe als Mehrheitsfraktion in diesem
Haus ist es, die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Wir müssen
insbesondere auch Sprecher für die Landwirte sein, die
dieser Technik skeptisch gegenüberstehen. Wie Sie wissen, tun wir das, und zwar nicht nur durch die klaren Regelungen, die ich gerade erläutert habe, sondern auch
durch die Möglichkeit, freiwillig gentechnikfreie Zonen zu schaffen. Sie haben ein Beispiel genannt. Aus der
Uckermark sind mir Beispiele bekannt. In BadenWürttemberg gibt es eine erhebliche Zahl solcher Aktionen. Das gilt ebenso für Bayern und andere Länder.

In unsere Regelungen nehmen wir natürlich auch die
Anregungen aus der Praxis und die der Bauernverbände
- seien es die des Deutschen Bauernverbandes, des Bauernbundes, des Imkerbundes oder der ökologisch wirtschaftenden Landwirte - auf. Das sehen Sie an unserem
Gesetzentwurf. Wir haben sie zu einer Anhörung eingeladen. Die Ergebnisse der Anhörung finden sich in den
Formulierungen unseres Ausschussänderungsantrages
wieder.

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Lassen Sie mich noch zu weiteren Inhalten unseres
Gesetzentwurfes kommen. Der Gesetzentwurf enthält
natürlich Kontrollpflichten und Kontrollrechte der öffentlichen Hand. Es gehört zu den legitimen staatlichen
Aufgaben, dafür zu sorgen, dass Gesetze eingehalten
werden. Mich schmerzt es trotz meines Respekts für das
natürliche Bedürfnis der Opposition, alles abzulehnen,
immer wieder, wenn die Kontrollaufgaben oder -pflichten als Bürokratie verteufelt werden. Wenn man nicht
kontrollieren kann, dann hat das Aufstellen von Regeln
relativ wenig Sinn.

Im Bundesrat haben gerade die Kolleginnen und Kollegen aus den CDU- bzw. CSU-geführten Ländern darauf hingewiesen, dass sie erhebliche Bedenken gegen
die Einführung von Landesstandortregistern hätten.
Wir sind diesen Bedenken entgegengekommen und haben uns dafür ausgesprochen, die Länderstandortregister
nicht obligatorisch zu machen. Deshalb haben wir das
Bundesregister vorgeschlagen, das ich Ihnen gerade vorgestellt habe. Das hatte zur Folge, dass der Gesetzentwurf in Verbindung mit einigen anderen Regelungen zustimmungsfrei wurde. Das begrüßen wir ausdrücklich,
und zwar deswegen, weil damit verhindert wird, dass
von einer bestimmten Seite in diesem Haus das Gesetzesvorhaben unendlich in die Länge gezogen werden
kann. Die Landwirte, deren Interessen wir vertreten, sind
darauf angewiesen, dass sie jetzt Sicherheit haben.

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Die Landwirte brauchen Planungssicherheit bis zum
Ende dieses Sommers. Darauf haben uns alle Praktiker
aus der Landwirtschaft hingewiesen. Dem sind wir entgegengekommen.

Wir sind auch der Meinung, dass zusätzlich einiges
auf europäischer Ebene geklärt werden muss. Deswegen
haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, mit
dem wir die Bundesregierung in zwei wichtigen Bereichen zu Aktivitäten auffordern. Zum einen sind wir der
Meinung, es wäre sehr vernünftig, wenn wir europaweit
geltende Haftungsregelungen hätten, und zwar einerseits
deswegen, weil sie die Klarheit und die Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöhen, und andererseits, weil
damit wettbewerbsrechtliche Verzerrungen vermieden
oder auch Unterschiede im Umweltbereich stärker berücksichtigt werden können. Deswegen drängen wir so
darauf, dass derartige Regeln europaweit vereinbart werden.

Zum Zweiten hat das auch mit dem Haftungsrisiko
der Landwirte zu tun. Natürlich haften die Landwirte für
das, was sie selber verantworten müssen und können,
nämlich für die Verletzung der guten fachlichen Praxis.
Darüber hinaus gibt es aber das so genannte Koexistenzrisiko. Das ist ein technischer Ausdruck, der sich auf das
Risiko der Auskreuzung einer Pflanze bezieht, was zur
Folge hat, dass konventionell oder biologisch wirtschaftende Landwirte - das ist die überwiegende Mehrheit ihre Produkte nicht mehr loswerden und deshalb einen
wirtschaftlichen Schaden haben. In einem solchen Fall
sollten eigentlich die Erzeuger haften. Dafür gibt es bisher auf europäischer Ebene noch keine Regelung. Eine
solche einzuführen wäre sehr gut. Bis dahin allerdings
- das empfiehlt der Ausschuss allen Landwirten, die sich
für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft
entscheiden - sollten diese Landwirte von ihren Lieferanten eine Freistellung für diese Risiken verlangen.
Dieses Petitum kommt auch von den Bauernverbänden.
Wir haben es aufgenommen und sind der Meinung, dass
man das nicht laut genug fordern kann.

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Ein weiterer Punkt aus dem Entschließungsantrag, der
uns ebenfalls wichtig ist, besagt, dass Lücken im Kennzeichnungsrecht durch einheitliche Regelungen auf EUEbene geschlossen werden müssen. Wir wissen, dass tierische Produkte heute auch dann von der Kennzeichnung
ausgenommen werden, wenn die Tiere mit gentechnisch
veränderten Futtermitteln, Pflanzen oder was auch immer gefüttert werden. Das halten wir für falsch und für
ein Element der Verunsicherung.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wer für eine neue
Technologie, die bestimmte Wirtschaftsunternehmen auf
den Landwirtschaftsmarkt bringen wollen, weil sie sich
etwas davon versprechen, Vertrauen schaffen will, der
muss sowohl für die Haftung als auch für die Transparenz, die Wahrheit und die Klarheit - das betrifft die
Kennzeichnungsrichtlinien - klare Konsequenzen ziehen. Wir tun hier, was wir in Ausformung des europäischen Rechts tun können. Der nächste Schritt muss jetzt
im europäischen Recht erfolgen.

Herzlichen Dank.
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