Klaus Hagemann (NA), 2003-11-27:
Ihre Darstellung ist es eine Klitterung. So habe ich es

natürlich nicht gesagt.

({0})

Herr Kollege, an dieser Stelle sei erwähnt, dass zwischenzeitlich einiges passiert ist. Die Fachminister, die
Innenminister, die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben sich geeinigt, mit einer Startergruppe zu
beginnen. Wir wollen Mittel zur Verfügung stellen, damit man mit der Ausschreibung beginnen kann und Bewegung in die Sache kommt. Die Ausschreibung wird
mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen. Ich denke,
dass bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der
Gordische Knoten durchschlagen und eine endgültige
Lösung für die Finanzierung gefunden werden kann. Das
will ich hier deutlich unterstreichen.

({1})

Im Bereich der inneren und der zivilen Sicherheit
macht der Bund Jahr für Jahr seine Hausaufgaben. Das
drücken auch die Zahlen im Haushalt für das Jahr 2004
aus. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 4 Milliarden Euro stehen 2,6 Milliarden Euro für die innere Sicherheit zur Verfügung. Wir halten nicht nur Sonntagsreden, sondern wir handeln in dieser Angelegenheit, um
die innere Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben uns
nicht wie die Unionsfraktion geweigert, diesen Haushalt
zu beraten. Wir haben auch keine großen Erklärungen
abgegeben.

({2})

Ein Fünftel der Investitionen fließt in die Sachausstattung und vier Fünftel entfallen auf die Personalkosten.
Das macht deutlich, was auf uns zukommt.

Wir wollen mit dem Bundesinnenminister und seinem
Ministerium das Stellenhebungsprogramm für den
Bundesgrenzschutz voranbringen. Nach vielen Jahren
der Stagnation in diesem Bereich ist dies dringend notwendig. Damit bewirken wir eine stärkere Motivation
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer mit den Bundesgrenzschutzbeamten vor Ort redet, der kann feststellen, dass das, was hier geleistet worden ist, Anerkennung
findet.

({3})

Beim Stichwort „Bundesgrenzschutz“ ist zu erwähnen, dass der Löwenanteil von fast 2 Milliarden Euro für
den Sicherheitsbereich in den Bundesgrenzschutz fließt.
Damit ermöglichen wir den Ausbau einer modernen,
schlagkräftigen Bundespolizei. Wir kommen hier gut
nach vorne. Auch andere Aktivitäten in diesem Bereich,
zum Beispiel der Schutz der EU-Außengrenzen, der
Schutz der Flughäfen und die Betreuung von Flugzeugen, sind zu nennen. Das Ausländerzentralregister ist erneuert worden; vieles andere könnte man an dieser Stelle
noch erwähnen.

Ähnliche Aktivitäten gibt es beim Bundeskriminalamt. Hier ist in den letzten Jahren genauso wie beim
Bundesgrenzschutz das Antiterrorprogramm, das vor
drei Jahren geschnürt worden ist, durchgeschrieben worden. Dieses Programm war kein einmaliges Ereignis; die
hierfür vorgesehenen Mittel sind auch in den Haushalt
2004 mit eingearbeitet worden.

Zur Bereitschaftspolizei der Länder: Frau Jaffke,
Sie haben zwar kritisiert, dass hier 1 Million Euro gestrichen worden ist. Aber wir haben in den letzten Jahren
auch Mittel erhöht; das Antiterrorprogramm sei in diesem Zusammenhang erwähnt.

Auch in Bezug auf das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnologie - auch das gehört zum Sicherheitsbereich - hat die Regierung bzw. der Innenminister Anstrengungen unternommen. Wir befinden uns
auch hier auf einem guten Weg. Wir wollen das durch
die Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt
unterstützen.

Gerade für eine Technologie der Zukunft muss Sicherheit gewährleistet werden.

({4})

Die innere Sicherheit bildet den Schwerpunkt meiner
Rede. Dabei sind auch die Nachrichtendienste zu nennen. Dank und Anerkennung gilt deren Arbeit. Wie notwendig diese Arbeit ist, wird gerade angesichts der Diskussion über den Terrorismus deutlich. Während in den
90er-Jahren - auch das kann ich Ihnen nicht ersparen Mittel abgebaut und Stellen gestrichen worden sind, haben wir insbesondere im Rahmen des Antiterrorprogramms auch in diesem Bereich mehr Mittel und mehr
Stellen zur Verfügung gestellt.

({5})

Ich habe hier über die neue Sicherheitsarchitektur gesprochen. Das gilt auch für den Zivil- und Katastrophenschutz. Auch hier ist es in Zusammenarbeit mit unserer Perle im Bereich des Bundesinnenministeriums,
mit dem Technischen Hilfswerk, notwendig, nach innen
und nach außen zu wirken. Auch hier sind neue Strukturen und eine neue Form der Zusammenarbeit erforderlich. Denn Großschadens- oder Terrorereignisse machen
nicht Halt an lokalen oder regionalen Grenzen. Sie müssen also sowohl national als auch europaweit bearbeitet
werden. Angesichts der Denkansätze, die es im Technischen Hilfswerk gibt, sind wir auf einem guten Weg.

Hinzu kommt das neue Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das eingerichtet
wird, um neue Wege zu durchdenken, Aktivitäten voranzubringen und Entsprechendes zu bewirken.

Im Zusammenhang mit dem Antiterrorprogramm sind
erheblich mehr Mittel in die Arbeit des Technischen
Hilfswerkes geflossen, Kollegin Jaffke.

({6})

Während die Mittel im Jahre 1998 noch deutlich unter
100 Millionen Euro gelegen haben, sind in den letzten
Jahren - Frau Jaffke, schauen Sie mich bitte einmal an,
damit ich mit Ihnen kommunizieren kann - jedes Jahr
25 Millionen Euro draufgepackt worden.

({7})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss kommen. Ein wichtiger Beitrag für den inneren
Frieden ist eine stärkere Integrationsarbeit im Hinblick
auf die Aussiedler und die Migranten in unserem Land.
Dazu gehört auch die Sprachförderung.

({8})

Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln ist eine
Grundvoraussetzung, um Integration betreiben zu können. Deswegen haben wir bereits im Haushalt 2003 die

Mittel deutlich erhöht. Wir haben das durchgehalten und
haben damit deutlich gemacht, dass Integration notwendig ist. 125 Millionen Euro stehen für die Integration
und die Sprachförderung zur Verfügung. Entsprechende
Dankbriefe von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sind
bereits eingetroffen.

Nur, auch hier fallen bei Ihnen Reden und Handeln
deutlich auseinander. Eigentlich war vereinbart worden,
dass die Finanzierung der Ausländersozialberatung
hälftig bezahlt wird, und zwar vom Bund und von den
Ländern je zur Hälfte.

Leider ziehen sich immer mehr Bundesländer aus der
Finanzierung der Ausländersozialberatung zurück; sie
leisten ihre Kofinanzierung nicht mehr. Man kann das
aber nicht nur dem Bund überlassen und hier Sonntagsreden halten.

({9})