günter krings (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Haushaltsdebatten zeichnen sich eigentlich dadurch aus, jedenfalls im Bereich der Rechtspolitik, dass
man sachlich über die Themen spricht. Ich will das auch
gern tun, auch wenn es mir nach dem Beitrag meiner
Vorrednerin etwas schwerer fällt.

Ich will gleich einen Punkt, weil Sie darauf mehrfach
hingewiesen haben, aufgreifen. Natürlich gibt es auch in
einer Koalition Streit in der Sache, gerade bei diesen so
wichtigen und manchmal auch schwierigen Themen der
Rechtspolitik, der Justierung zwischen Freiheit und Sicherheit. Ich finde es richtig und notwendig, dass dieser
Streit geführt wird, wenn er denn in der Sache geführt
wird.

Ich will Ihnen sagen, was im Bereich der Rechtspolitik für mich nach den Erfahrungen der letzten beiden
Koalitionen der entscheidende Unterschied zwischen
SPD und FDP ist. Als die Große Koalition 2005 begründet wurde, gab es von der Fraktionsspitze der SPD - das
war sicherlich keiner der hier Anwesenden - den dringenden Wunsch, den Rechtsausschuss deutlich zu verkleinern; denn man hätte in der SPD nicht ausreichend
viele Juristen, die dort mitarbeiten wollten. Das ist eben
das Problem: Wir müssen ernsthafte Diskussionen in der
Sache führen. Wir jedenfalls sind bereit, die Themen
aufzugreifen, und es sind auch genügend Kolleginnen
und Kollegen in beiden Koalitionsfraktionen engagiert
bei der Sache. Das macht diese Koalition aus. Ein entsprechendes Ansinnen gab es von der FDP zu Beginn
dieser Wahlperiode nicht, meine Damen und Herren.

({0})

Ich würde jetzt gern eine grundsätzliche Bemerkung
an den Anfang stellen. Der moderne Staat kennt zwei

Handlungsformen: das Recht und das Geld. In einer
Haushaltsdebatte geht es natürlich vornehmlich ums
Geld. Die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen:
Da liegen wir in der Justiz sehr günstig; nicht nur, dass
der Justizetat nur rund 0,2 Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmacht, er erzielt auch eine Deckungsquote von über 80 Prozent. Das heißt, der einzelne Bundesbürger zahlt etwas mehr als 1 Euro für die Justiz auf
Bundesebene.

Für die Rechtspolitik aber steht natürlich das Handlungsinstrument des Gesetzes im Vordergrund. Insofern
will ich gleich einige Bemerkungen zur Leistungsbilanz
der Rechtspolitik bei der Gesetzgebung machen, zunächst aber die Gelegenheit nutzen, zumindest in diesem
Teil der Haushaltsdebatte klarzustellen, dass nicht alle
Aufgaben des Staates mit Geld zu lösen sind.

({1})

Gerade angesichts der Finanz- und Schuldenkrise, in der
wir uns befinden, ist es aus meiner Sicht entscheidend,
nicht einseitig auf die Macht des Geldes zu setzen; vielmehr muss der Staat in vielen Bereichen zum Gestaltungsmittel des Rechts zurückfinden.

Das Primat des Rechts, meine Damen und Herren, gilt
natürlich für die nationale wie für die europäische
Ebene. Allerdings kann es keine wechselseitige Kompensation von Rechtsstaatlichkeit zwischen den beiden
Ebenen geben. Ich will es etwas konkreter sagen: Wenn
uns die Auslegung europäischen Rechts in manchen EUInstitutionen, auch in Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, mitunter als übertrieben nachlässig erscheint,
wäre es kein Lösungsmittel, dies dadurch zu kompensieren, dass wir umgekehrt unser nationales Verfassungsrecht übertrieben streng auslegten. Auch aus diesem
Grunde freue ich mich über die gestrige Entscheidung
des Verfassungsgerichts, das genau dieser Versuchung
widerstanden hat, der Versuchung, das deutsche Verfassungsrecht zu überziehen und übertrieben streng auszulegen, um dadurch vielleicht Dinge zu kompensieren, die
einem in der Auslegung europäischen Rechts nicht
gefallen.

Gerade angesichts der Finanz- und Schuldenkrise
bleibt natürlich einiges zu tun. Auf europäischer Ebene
brauchen wir einen verbindlichen wie durchsetzungsstarken Rechtsrahmen. Aber wir haben auf nationaler
Ebene in dieser Wahlperiode bereits einiges erreicht. Das
gilt auch für die Rechtspolitik. So haben wir im Justizbereich - es ist schon einige Monate her - das Restrukturierungsgesetz eingebracht und es hier verabschiedet.
Mit diesem Gesetz wird es künftig möglich sein, die
Schieflage einer systemrelevanten Bank zu bewältigen,
ohne dabei die Stabilität des ganzen Finanzsystems zu
gefährden. Dadurch wird sichergestellt, dass Eigen- und
Fremdkapitalgeber die Kosten einer Insolvenzbewältigung so weit wie möglich selbst tragen und eben nicht
die Allgemeinheit. Ich halte das für eines der wichtigsten
Gesetze dieser Wahlperiode aus der Rechtspolitik, das
gerade bei der Bekämpfung der Ursachen der Finanzmarktkrise eine wichtige Rolle spielen kann.

({2})




Ich will es im Übrigen der Opposition nicht übelnehmen, wenn sie sich nicht daran versucht, die Erfolge der
Rechtspolitik darzustellen; das ist unsere Aufgabe, das
übernehme ich gerne. Angesichts eines Anteils des Justizhaushalts am Bundeshaushalt von nur 0,2 Prozent darf
man schon einmal darauf hinweisen, dass fast 10 Prozent
der Gesetze, die eingebracht worden sind, aus dem Justizbereich kommen, Frau Ministerin; der Anteil an den
verabschiedeten, im Bundesgesetzblatt verkündeten
Gesetzen liegt in dieser Wahlperiode sogar bei deutlich
über 10 Prozent.

({3})

Ich will darauf hinweisen, dass wir im Strafrecht einige notwendige Anpassungen vorgenommen haben, um
unsere Mitbürger wirksam vor neuen Gefahren zu schützen und Täter abzuschrecken. Zum einen erwähne ich
§ 113 Strafgesetzbuch: die besondere strafrechtliche
Ächtung von Angriffen auf Polizisten und Vollstreckungsbeamte. Das sind die Personen, meine Damen
und Herren, die für unsere Freiheit, unsere Gesundheit,
unseren Rechtsstaat tagtäglich ihren Kopf hinhalten. Sie
haben auch deshalb einen besonderen strafrechtlichen
Schutz, einen starken strafrechtlichen Schutz verdient.

({4})

Leider hat dieses wichtige Anliegen gerade am vergangenen Wochenende noch einmal traurige Aktualität
erlangt: bei den Vorfällen in Mannheim, wo es am Rande
eines Kurdenfestivals zu Ausschreitungen gekommen
ist, bei denen 80 Polizisten mit Eisenstangen, Ziegelsteinen und Wurfgeschossen teilweise schwer verletzt
wurden.

({5})

Wenn der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg
jetzt weitere gesetzliche Konsequenzen fordert, kann ich
das verstehen. Dann wäre es aber sinnvoll, wenn dieser
SPD-Innenminister erst einmal mit der SPD-Bundestagsfraktion Rücksprache nähme und ihr erklärte, wie
sich die Situation von Polizisten in Gefahrenlagen
gestaltet. Da reicht das Strafrecht allein nicht; aber es ist
ein wichtiger Baustein, um den Polizisten ein klares Signal zu geben, dass der Staat, der sie in solche Einsätze
schickt, hinter ihnen steht.

({6})

Wir haben im Jugendstrafrecht den Warnschussarrest
eingeführt und damit ein wichtiges Instrument in den
Instrumentenkasten von Jugendrichtern gelegt. Das wird
nicht in jedem Falle das richtige Instrument sein, ist aber
eine wichtige Ergänzung dieses Instrumentenkastens;
denn wir brauchen dort ein flexibles, kreativ ausgestaltetes Sanktionssystem.

({7})

Statt mit folgenloser Empörung darauf zu reagieren,
wenn jugendliche Gewalttäter loslegen, haben wir konkret gehandelt. Wir haben damit ein Instrument geschaffen, das jedenfalls im Einzelfall kriminelle Karrieren
früher und wirksamer stoppen kann.

({8})

Die Zahlen beweisen die Notwendigkeit, weiter an
diesem Thema dranzubleiben. Wir konnten zwar in den
letzten Jahren erfreulicherweise einen gewissen Rückgang der gewalttätigen Jugendkriminalität verzeichnen,
mussten aber zwischen 1993 und 2008 eine Verdopplung
der Taten feststellen. Monat für Monat werden in
Deutschland 2 700 Menschen Opfer von jugendlicher
Gewaltkriminalität. Wir müssen dieses Thema weiterhin
ernst nehmen.

({9})

Am 29. August hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe beschlossen. Ich bedauere gemeinsam mit wahrscheinlich
sehr vielen hier im Haus, dass die öffentliche Debatte
über dieses Gesetz in den letzten Wochen zum Teil haarscharf an den Realitäten vorbei geführt wurde. Mit diesem Gesetz wird Sterbehilfe nicht legalisiert, sondern
pönalisiert.

({10})

Niemand in Deutschland darf es künftig zum Geschäftsmodell machen und sich daran bereichern, Menschen
mit schwerer Krankheit vom Leben zum Tod zu befördern.

({11})

Viele in meiner Fraktion und auch ich wären gerne
noch einen Schritt weitergegangen, aber die Frage ist, ob
man immer bis an das Ende des Weges gehen muss oder
ob man sich auf einen vernünftigen Kompromiss einlässt, auch wenn vielleicht noch mehr denkbar ist. Für
mich ist auch denkbar, die geschäftsmäßige Sterbehilfe
zu verbieten. Wichtig ist, dass jedenfalls die gewerbsmäßige Sterbehilfe verboten wird. Die Regelung dieses
Straftatbestands ist ein wichtiger Fortschritt zum
Schutze des Lebens an seinem Ende, also in einer Phase,
in der der Mensch besonders verletzlich ist. Dabei muss
klar sein: Engste Angehörige können sich im Sinne dieser Norm nicht strafbar machen; Ärzte und Pfleger hingegen können nicht unter den Begriff der engsten Angehörigen fallen.

Ich möchte mit ein paar Stichworten das Thema
Beschneidung ansprechen. Ich bedanke mich bei sehr
vielen Kollegen hier im Haus, die mitgearbeitet bzw.
dem Antrag, den wir im Juli beschlossen haben, zugestimmt haben. Das ist ja ein nicht ganz einfaches Thema.
Wir werden den Gesetzentwurf in den nächsten Wochen
hier im Bundestag debattieren. Ich halte die Aufregung



über das Urteil eines einzelnen Landgerichts, das in diesem Sommer ergangen ist, für übertrieben. Trotzdem
kann man diejenigen verstehen, die Rechtsklarheit wollen, beispielsweise jüdische und muslimische Mitbürger,
aber auch Ärzte, die diese Eingriffe vornehmen. Insofern
ist es wichtig, schnell Rechtsklarheit herbeizuführen. Ich
persönlich meine, dass wir die Legalität solcher Eingriffe weniger mit der Religionsausübung als eher mit
dem Elternrecht begründen sollten.

({12})

Ich bin der Auffassung, dass wir im Interesse des Kindeswohls strenge Anforderungen an die Durchführung
dieses Eingriffs stellen müssen. Darüber wird in den
nächsten Wochen noch im Einzelnen zu debattieren sein.

Zum Zivilrecht. Lassen Sie mich kurz das Thema
Mietrecht ansprechen. Mit der Reform des Mietrechts
helfen wir Vermietern, die mit ein oder zwei Eigentumswohnungen ihren Lebensabend mit finanzieren wollen.
Ich kenne solche Fälle aus meinem Wahlkreis: Mietnomaden bzw. Mietbetrüger gefährden so die Altersversorgung, die auf diese Weise sichergestellt werden soll.
Wenn wir über Armut im Alter sprechen, müssen wir
auch über dieses Phänomen sprechen und mit dem Mietrecht helfen.

({13})

Wir tun das mit einem sehr behutsamen Eingriff in
das Prozessrecht und eben nicht bei den Mieterschutzvorschriften des BGB. Zugleich erleichtern wir die energetische Sanierung von Mietraum zum nachhaltigen
Nutzen von Mietern und Vermietern. Wer wie die Opposition sonntags nach einer noch schnelleren Energiewende ruft, handelt nicht sehr glaubwürdig, wenn er
montags sagt, wenn es darum geht, das auch in der
Rechtspolitik umzusetzen: Nein, das geht uns jetzt doch
zu weit; das wollen wir nicht. - Das ist alles andere als
konsequentes Handeln. Wer die Energiewende will, der
muss solchen Regelungen zustimmen.

({14})

- Wenn Sie genau zugehört hätten, dann hätten Sie
gemerkt, dass ich nicht nur von Mietnomaden, sondern
auch von der energetischen Sanierung von Wohnraum
gesprochen habe. Das sind zwei Elemente des Gesetzes.
Ich kann Ihnen das gerne im Einzelnen noch einmal
erklären, Herr Montag, falls Sie das noch nicht so ganz
verstanden haben sollten.

Ich will zu einigen den Verbraucher schützenden Vorschriften im Bereich Fluggastdatenrechte, Schlichtung
im Luftverkehr, Zivilprozessrecht und Kfz-Haftpflichtversicherung, da wir unmittelbar vor der ersten Lesung
stehen, angesichts der Zeit keine Einzelheiten vortragen.

Ich will zum Schluss sagen: Auch wenn die Justiz,
wie wir gerade an den Zahlen gesehen haben, preiswert

ist, darf sie doch nicht billig werden. Gerade deshalb ist
mir das intensive Ringen um die Inhalte der Rechtspolitik wichtig. Wir streiten in der Sache, sowohl innerhalb
der Koalition als auch gern mit der Opposition.

({15})

Auch in dieser Haushaltsdebatte ist es die Entscheidung
der Opposition, ob Sie mit uns in der Sache argumentieren oder lieber parteipolitische Polemik pflegen wollen.
Ich bin auf die nächsten Reden deshalb sehr gespannt.

Danke schön.

({16})