Joachim Günther (NA), 2013-03-21:
In der Tat handelt es sich beim Thema „Fragile

Staaten“ um einen äußerst komplexen, schwierigen
Diskussionsgegenstand; denn jedes einzelne Land, jeder einzelne Staat hat seine ganz spezifischen Ausgangspunkte und Hintergründe. Fragilität stellt sich in
jedem Entwicklungsland anders dar. Wann bezeichnet
man einen Staat eigentlich als fragil? Der „Duden“
hilft uns mit dem Begriff „zerbrechlich“, aber hilft uns
das weiter?

Die Antragsteller betonen ganz richtig die Einzigartigkeit eines fragilen Staates, aber fordern andererseits in ihrem Antrag eine einheitliche Definition von
fragilen Staaten. Dies widerspricht sich per se.

Nun möchte ich hierzu erst einmal feststellen, dass
es doch in der Hauptsache nicht um eine theoretische
Definitionsbeschreibung, an der man alles festmacht,
gehen sollte. Wirklich wichtig ist doch der Umgang mit
jenen Staaten, die Destabilisierungspotenziale in sich
bergen. Denn bei fragilen Staaten handelt es sich sicherlich unumstritten um schwache staatliche Gebilde,
die eine Herausforderung für die globale Sicherheit
darstellen. Dazu gehören grenzüberschreitende Problemfelder wie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel
oder auch Rückzugsräume terroristischer Netzwerke.
Die internationale Staatengemeinschaft steht zunehmend vor der riesigen Aufgabe, einen Referenzrahmen
für den Umgang und die Zusammenarbeit mit solchen
fragilen Staaten zu finden.

Der Kernforderung des Antrags von Bündnis 90/Die
Grünen, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
mit fragilen Staaten müsse erst einmal in den Fokus
der Bundesregierung gerückt werden, widerspreche

Zu Protokoll gegebene Reden



Joachim Günther ({0})

ich vehement. Dies ist bereits durch verschiedene Instrumente erfolgt, wie die Leitlinien der Bundesregierung für eine kohärente Politik gegenüber fragilen
Staaten, den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“,
den Beirat für Zivile Krisenprävention sowie länderspezifische Koordinierungsprogramme. Das Thema ist
längst in den Fokus des Regierungshandelns gerückt,
und auch entgegen dem im Antrag formulierten
Vorwurf mangelnder Koordinierung wurden auf nationaler Ebene sehr wohl die bereits vorgenannten Verfahren entwickelt.

In ihrem grundsätzlich multilateral ausgerichteten
Engagement sieht die Bundesregierung als prioritäres
Ziel eine wirksame Krisenprävention, die in Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern
betrieben werden muss. Dabei agiert die Politik in dem
Handlungsrahmen, wie er durch die internationale
Einbindung Deutschlands vorgezeichnet ist.

Die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure ist
eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche
Transformation in fragilen Staaten; Sicherheit für die
Bevölkerung in fragilen Staaten hat jedoch für die
Bundesregierung oberste Priorität, weshalb militärische Einsätze nicht völlig ausgeschlossen werden können und oftmals notwendig sind, um den Weg für zivile
Akteure zu bereiten.

Es hat sich gezeigt, dass bei internationalen Engagements mit militärischen und bzw. oder polizeilichen
Komponenten ein quantitativ angemessenes und ausreichend robustes Profil gerade zu Beginn des Einsatzes als Erfolgsfaktor gelten kann. Zentrale Bedeutung
hat die Herausbildung einer rechtlich abgesicherten
und institutionalisierten Staatlichkeit, die die Rechte
von Frauen, Kindern und Minderheiten ausreichend
berücksichtigt. Dabei ist der Einfluss externer Akteure
beschränkt, und es verbleibt ein Rest an Eigenverantwortung bei der Bevölkerung fragiler Staaten. Das
deutsche Engagement verfolgt einen realistischen und
pragmatischen Ansatz, bei dem Rückschläge einkalkuliert werden und die Grenzen, die die Realität aufweist,
gesehen und ausreichend gewürdigt werden.

Anstatt diese Leitlinien zu begrüßen, konzentrieren
sich die Antragsteller auf pauschale Kritik, die teilweise sogar widersprüchlich ist. So wird einerseits die
Bewahrung von Menschenrechten gefordert, an anderer Stelle aber die Kürzung von Budgethilfen bei
schlechter Regierungsführung kritisiert. Auch wird der
Fortschrittsbericht zu Afghanistan als unzureichend
kritisiert und eine unabhängige Evaluierung von Entwicklungsmaßnahmen gefordert - diese Forderung ist
jedoch durch Bundesminister Niebel mit Gründung des
unabhängigen EZ-Evaluierungsinstituts längst erfüllt
worden.

Um die Bundesregierung zu kritisieren, wird weiterhin auf einen DAC-Prüfbericht von 2010 verwiesen
- die deutsche EZ sei unzureichend auf die ärmsten
Länder ausgerichtet: ebenfalls unter Niebel korrigiert und bewusst ignoriert, dass diese Kritik nur dem BMZ

unter Bundesministerin Wieczorek-Zeul gegolten haben kann. Folglich ist der Antrag abzulehnen.

Ich freue mich jedoch, dass wir jetzt fraktionsübergreifend eine gemeinsame öffentliche Anhörung mit
dem Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und
vernetzte Sicherheit“ zum Thema „Entwicklungsarbeit
mit fragilen Staaten“ am 12. Juni 2013 beschlossen
haben.

Wir haben vielfach Einvernehmen in Hinsicht auf
fragile Staaten: Die Entwicklungspolitik allein kann
die Lage der Länder mit Rechtsunsicherheit, Kriegsund Bürgerkriegssituationen, Flüchtlingen, Hunger,
Armut und Not nicht verbessern. Entwicklungszusammenarbeit würde so wenig hilfreich sein.

Ein Zusammenwirken von Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik ist unbedingt notwendig. Somit
fordere ich Sie auf: Suchen wir gemeinsam nach bewährten Konzepten und Instrumenten zur Problemlösung.