Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({0})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 13/4774 3. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausladung des Bundesaußenministers durch die Volksrepublik China
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Helmut Lippelt, Gila Altmann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: EXPO 2000 - Drucksache 13/5058 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts
- Drucksachen 13/2440, 13/2764, 13/3904, 13/4211, 13/4239, 13/4687, 13/4758, 13/4865, 13/5067 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Telekommunikationsgesetz ({4})
- Drucksachen 13/3609, 13/4438, 13/4864, 13/4938, 13/5066 -
7. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Verfassungswidrigkeit des arbeits- und sozialrechtlichen Teils des Programms der Bundesregierung für weher Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 13/5086 -
8. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5}): Sammelübersicht 114 zu Petitionen - Drucksache 13/5101 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6}): Sammelübersicht 130 zu Petitionen - Drucksache 13/5102 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7}): Sammelübersicht 131 zu Petitionen - Drucksache 13/5103 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8}): Sammelübersicht 132 zu Petitionen - Drucksache 13/5104 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9}): Sammelübersicht 133 zu Petitionen - Drucksache 13/5105 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10}): Sammelübersicht 134 zu Petitionen - Drucksache 13/5106 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Außerdem ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 15, Entwurf eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, mit den Beratungen ohne Aussprache zu behandeln.
Die zweite und dritte Beratung des dienstrechtlichen Begleitgesetzes, Tagesordnungspunkt 19a, die bisher ohne Aussprache vorgesehen war, soll 30 Minuten dauern und nach den Abstimmungen über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses aufgerufen werden.
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, beraten wir einen Geschäftsordnungsantrag.
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. haben fristgerecht beantragt, heute mit Tagesordnungspunkt 3, Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz, den Tagesordnungspunkt 17, Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren sowie Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze, in verbundener Beratung zu behandeln. Es soll von der Frist für den Beginn der Beratungen nach § 81 Abs. 1 GO BT abgewichen werden. Die Debatte soll außerdem auf zwei Stunden verlängert werden.
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Kollege van Essen.