Heidi Wright (NA), 1996-02-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hornurig war erst sehr optimistisch und hat dargestellt, was CDU/CSU und F.D.P. alles gemacht haben, um den Hanf wieder einzuführen. Zum Schluß hat er alles in den Orkus geworfen, gewarnt und gesagt, das sei aber alles nicht so toll.
Nicht die CDU/CSU und die F.D.P. sind vorangeschritten, sondern die Oppositionsparteien.
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- Das kann man sehr wohl sagen. Ich werde das auch noch im einzelnen ausführen. Ich habe ja zehn Minuten Redezeit.
„Hanf in Sicht", verehrte Kolleginnen und Kollegen, so habe ich vor einigen Tagen eine Pressemitteilung überschrieben, nachdem das, was lange währt, nun doch zumindest zu einem Anfang gebracht wird. Ob es gut wird, bleibt noch abzuwarten und hängt von verschiedenen Nachfolgeentscheidungen ab.
Doch zuerst einmal ein kräftiges „Na endlich" und eine Zustimmung zu der Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des BtMG. Danach ist davon auszugehen, daß die Wiederzulassung des Anbaus von Hanfsorten mit einem geringen Gehalt von Tetrahydrocannabinol für die Landwirtschaft ab 1996 ansteht.
Kurz zur Geschichte. Denn es geht hier nicht um irgendeine landwirtschaftliche Nutzpflanze. Es geht um eine der ältesten Kulturpflanzen. Schon in früheren Jahrhunderten war der Anbau von Cannabis mit Geldstrafen und Ordnungswidrigkeiten verbunden, allerdings mit einem kleinen Unterschied.
Während der Anbau von Cannabis in Deutschland in den letzten 14 Jahren verboten war, rigide geahndet wurde und auch der jetzt vorliegende Entwurf der Bundesregierung dem Anbau bürokratische Hemmnisse in den Weg stellt, sind in früheren Jahrhunderten Geldstrafen auferlegt worden, wenn kein Hanfanbau betrieben wurde. Das war allerdings im Jahre 1619, als das erste Marihuana-Gesetz in Nordamerika erlassen wurde. George Washington, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Thomas Jefferson bauten auf ihren Plantagen Cannabis an. Benjamin Franklin gründete eine der ersten Hanfpapierfabriken Nordamerikas.
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Nichts davon blieb übrig. 1981 wurde in der BRD der Anbau von Cannabis jedweder Sortenart dem BtMG unterstellt und verboten. Doch das war die eigentliche Renaissance des Hanf. Denn erst durch das Verbot haben Freaks die Kultpflanze und später
dann junge Landwirte die Nutzpflanze neu entdeckt. Akribisch haben sie die positiven Eigenschaften und vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten der Pflanze immer wieder dargelegt, Umweltschützer und Wissenschaftler, junge Unternehmer und letztendlich auch die Politik überzeugt.
Es war die SPD, die im März 1995 - die Kollegin der Grünen wird von früheren Zeitabläufen noch berichten können - einen Antrag zur Legalisierung des Anbaus von rauschmittelarmem Hanf und Förderung von Hanf als nachwachsenden Rohstoff eingebracht hat. Ein Jahr hat es gedauert, bis die Bundesregierung dieser Aufforderung des SPD-Antrags nachgekommen ist und einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
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Monatelange Verzögerungen bewirken, daß frühestens im März 1996 der Bundesrat diesem Gesetzentwurf zustimmen kann. Ein Landwirt, der doch wie jeder andere Unternehmer seine Investitions- und Produktionsentscheidungen rechtzeitig treffen muß, sieht wohl auch in diesem Jahr von einem Anbau ab; denn schlechte Erfahrungen hat er ja genug gesammelt, und auf den Scherben des Eiertanzes pflanzt es sich schlecht.
Daß man in der Landwirtschaft auf die Freigabe des Anbaus wartet und Hanf anbauen will, konnte ich in vielen Gesprächen mit Bauernverbänden und Landwirten erfahren. Doch wollen ist noch nicht können. Denn - Herr Hornung hat es ausgeführt - zertifziertes Saatgut ist eben nicht in ausreichender Menge vorhanden, so daß ich bereits das Landwirtschaftsministerium aufgefordert und um Nachzertifizierung ersucht habe. Ob die Beweglichkeit und Durchsetzungskraft der Regierung allerdings so weit gehen, wage ich noch zu bezweifeln. Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren.
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„Na und?" könnte man meinen, dann bauen halt erst einmal wenige den Hanf an und im nächsten Jahr mehr. Die Nutzpflanze hat endlich den Durchbruch gepackt. Es ist alles nur noch eine Frage der Zeit.
Doch genau die Zeit spielt auch bei dem nächsten Hindernis eine wesentliche Rolle. Durch den Feldzug gegen Hanf sind wertvolle Informationen über den Anbau des Nutzhanfes verlorengegangen, und die Technik zu seiner Verarbeitung ist nicht weiter entwickelt worden.
Wir werden das ja erleben.
Symptomatisch für das deutsche Dilemma der verpaßten Chancen - wir haben eine solche Situation ja nicht nur hier - ist die verpaßte Chance der Weiterentwicklung der Ernte- und Verarbeitungstechniken bei Hanf. Fatal zeigt das die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf meine Frage, was die Bundesregierung gedenke, gegen das bestehende Innovationsdefizit zu tun:
Jeder
- sagt Gröbl kann über unsere Grenzen schauen, wie es die Franzosen machen, wie es die Spanier machen .. . Es ist niemandem verwehrt, französischen oder spanischem Beispiel zu folgen.
Auf einmal werden die von CDU und F.D.P. ständig zitierten Schlagwörter wie internationaler Konkurrenzdruck, Wirtschaftsstandort Deutschland und technischer Fortschritt zu hohlen Phrasen. Erklären Sie denn auch den Vertretern der anderen Wirtschaftsbranchen, daß sie sich ruhig im Ausland umschauen können, um dort die Techniken abzukupfern?
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Zu weit hergeholt, denken Sie vielleicht? Nein, ich denke nicht. Ergebnisse aus einer von uns durchgeführten Umfrage zeigen eindeutig die Bereitschaft von Unternehmen, in Faseraufschlußtechnik für Hanf zu investieren und neue Verarbeitungskapazitäten aufzubauen. Bemängelt werden allerdings die fehlende staatliche Unterstützung und die Hemmnisse bei der Gewährung von Risikokapital. Da wären wir wieder da, wo wir heute morgen waren. Oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es hier nur um Landwirtschaft?
Gerade hier wären Anstrengungen notwendig; denn gerade beim traditionellen, kleinstrukturierten, dem sogenannten bäuerlichen Familienbetrieb ist die Lage alles andere als rosig, und durch sinkende Preise im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung herrscht teilweise rechte Not. Diesen Betrieben und der gesamten deutschen Landwirtschaft hat die Bundesregierung all die Jahre die nicht unbeträchtlichen EU-Fördermittel - 1 500 DM pro Hektar; das ist schon etwas - vorenthalten.
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- Das weiß ich wohl, Herr Hornung. Hanf kann die Probleme der Landwirtschaft allein nicht lösen; dazu gehört mehr. Dazu gehört nämlich ein umfängliches Konzept für die Verwendung und Aufbereitung von nachwachsenden Rohstoffen.
Die Schätzungen zum Bedarf an Hanf haben Wissenschaftler und Besucher der Biofachmesse in Frankfurt beachtlich hoch prognostiziert. Ich will, daß die deutsche Landwirtschaft ein Stück von dem Kuchen abbekommt, und zwar ein gehöriges Stück. Warum tut sich also die Bundesregierung so schwer mit der Legalisierung des Anbaus von Nutzhanf und winkt bei den Forschungsgeldern sofort ab?
Zunächst ist da noch immer die Verunglimpfung der Pflanze als potentielle Droge im Raum. Sie haben davon gesprochen. Es hat sich aber die Erkenntnis durchgesetzt, daß zwar alles, was wie Hanf aussieht, Hanf ist: aber es kommt auf den kleinen Unterschied an. Wohl ist der Pflanze der THC-Gehalt nicht anzusehen, trotzdem konnten sich die Regierungsfraktionen durchringen, daß nicht, wie ursprünglich geplant, jedes Hanffeld den LKAs zu melden ist, sondern Gott sei Dank nur noch „auf Ersuchen" den Polizeibehörden. So macht diese Bundesregierung Punkte für den schlanken Staat.
Vielleicht - ich komme zum Schluß - liegt die Trägheit jedoch auch daran, daß der Landwirtschaftsminister im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe sehr glücklos war und nie richtig in Schwung gekommen ist. Im Falle des Flachses haben wir von den Problemen gehört.
Die goldenen Rapsfelder - hören Sie einmal zu -, die als Tiger im Tank landen sollten, die aber nur die Börsen der Veresterungsindustrie gefüllt hätten, harren nach der Bauchlandung der 100 000-TonnenKapazität-Veresterungsanlagen, zum Beispiel in meinem Wahlkreis, noch der zukunftsträchtigen Überlegung des fortschrittlichen Arbeitskreises der Regierung und auch des Landwirtschaftsministers.
Deshalb mein Rat an die Regierung: Stehen Sie den neuen Innovationen in Sachen Hanf nicht im Wege. Geben Sie Hanf eine Chance. Steigen Sie aktiv in die Förderung ein. Geben Sie der Nutzpflanze Hanf nach Jahren der Intoleranz jetzt die nötige Akzeptanz.
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