Konrad Weiß (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Zeiten knapper Kassen in Bund, Ländern und Kommunen leidet gerade die öffentliche Kunst- und Kulturförderung unter drastischen Einsparmaßnahmen. Mehr oder weniger wird Kultur unverhohlen als Luxusgut deklariert.
Die Bemühungen der Soziokultur, über Kulturarbeit möglichst viele Menschen zu kultureller und politischer Eigenständigkeit und Kreativität anzuregen, wird immer öfter als überflüssig oder als kulturpolitische Planwirtschaft denunziert. Ihre Akteure, oft an der Grenze ihrer Existenz, werden nicht selten der Versorgungsmentalität geziehen. Dieser Denkansatz ist antiemanzipatorisch. Er ist auf den Abbau von Kultur und grundlegenden Menschenrechten ausgerichtet - und das möglichst geräuschlos und ohne Gegenwehr. Dies ist die Situation, in welcher wir die heutige Debatte über verschiedene Maßnahmen des Bundes zur Förderung von Kunst und Kultur führen.
Dem Gesetz über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen stimme ich gern zu; Sie werden es sich denken können. Die Gleichstellung von in Europa gemeinsam produzierten Filmen mit nationalen Produktionen, auch in der Förderung, ist eine alte Forderung von Filmemachern. Das deutsche und europäische Filmschaffen wird dadurch gefördert und im Konkurrenzkampf mit amerikanischen Produzenten gestärkt. Daß alle beteiligten Länder je nach ihrer kulturellen Gepflogenheit untertitelte oder synchronisierte Fassungen verlangen können, trägt sicher zu einem besseren Austausch und zur Verbreitung der Filme bei.
Die heute im Innenausschuß gemeinsam verabschiedete Beschlußempfehlung zum Bericht der Bundesregierung zur Verbesserung der kulturellen Lage der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa wird in der veränderten Fassung nun auch vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt. Wir halten es für eine wichtige Aufgabe, die abgeschlossenen Grenz- und Freundschaftsverträge auch im kulturellen Bereich mit Leben zu erfüllen und dafür Sorge zu tragen, daß die deutschen Minderheiten im Ausland ihre kulturellen Traditionen pflegen können.
Der Umfang der außenpolitischen Programme muß aber natürlich in den Aufwendungen und Anstrengungen in einem vernünftigen Verhältnis zur kulturellen Integration der Ostdeutschen und der in Deutschland lebenden Ausländer stehen. Ich erachte es als eine vorrangige Aufgabe der deutschen Kulturpolitik, auch hier im Land die integrative Funktion der Kultur zu nutzen. Leider läßt das Engagement der Bundesregierung für die kulturelle Gleichberechtigung der in Deutschland lebenden Ausländer und Ausländerinnen sehr zu wünschen übrig.
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Es ist schon beschämend, wenn vor allem Flüchtlinge und Asylbewerber, aber auch Studenten und Gastarbeiter oftmals ohne aktive oder rezeptive kulturelle Angebote vegetieren - ich sage: vegetieren - müssen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beobachtet mit Sorge die Versuche des Bundes, sich endgültig aus seiner Verantwortung für die öffentliche Förderung von Kunst und Kultur zu stehlen. Der Beschluß, für den Deutschen Kulturförderfonds zwangsweise eine Kapitalstockbildung einzuführen, ohne gleichzeitig die Etats aufzustocken, ist symptomatisch dafür. Wir meinen, daß die kulturellen Fonds bei zunehmenden Aufgaben und knapperen Mitteln nicht noch durch Stockbildungszwang eingeschränkt werden dürfen.
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Völlig unzulänglich ist, was die Bundesregierung hinsichtlich ihrer mittelfristigen Planung berichtet hat. Nach der Streichung der Übergangsfinanzierung für die neuen Länder, denen eine nahtlose Ablösung der Übergangsfinanzierung zugesichert worden war, geht es mit der geplanten Streichung einer weiteren

Konrad Weiß ({2})
Million im Kulturhaushalt jetzt auch im Westen ans Eingemachte. Wir unterstützen die SPD nachdrücklich in ihren Forderungen, die sie allerdings auch in den Ländern, in denen sie regiert, an die eigene Adresse richten sollte; denn die Mehrheit der von der SPD regierten Länder könnte im Bundesrat die formale Aufhebung des in der Tat veralteten Beschlusses, keine weiteren Bundesaktivitäten zuzulassen, sehr schnell umsetzen.
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Die Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung von Kunst und Kultur gehen allerdings darüber hinaus. Wir lassen uns nicht vor die Scheinalternative stellen: Ausbau von Kindergärten oder Soziokultur, Alteneinrichtungen und Jugendklubs. Wer hier Bescheidenheit fordert, blendet aus, daß z. B. solche Stätten für Kinder und Jugendliche im Westen noch immer und im Osten zunehmend an Herkunft und Status der Eltern gebunden sind. Für uns sind Kunst und Kultur Lebens-, ja Überlebensmittel.
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- Ich meine, zum Teil stimmt es schon.