gila altmann (NA), 1999-01-21:
Herr Koppelin, ich finde, das Thema ist viel zu
ernst, als es für billige Wahlkampfpropaganda zu mißbrauchen.

({0})

Hier in dieser Art und Weise auf Minister Steenblock
herumzuhauen ist mehr als durchsichtig. Das heißt nämlich, von den eigenen Verfehlungen und Versäumnissen
abzulenken.

Ich bin Ihnen in dem Zusammenhang übrigens sehr
dankbar für die Kleine Anfrage, in der Sie wissen wollen: Welche Antworten hat die Staatssekretärin Altmann
bei ihrem Besuch auf Amrum bekommen? Wenn Sie es
mir erlauben, gebe ich Ihnen die Antwort auf diese
Kleine Anfrage als Abgeordneter vorab mündlich. Ich
habe zwei wichtige Antworten bekommen. Aus der ersten Antwort ging hervor, daß sich die Inselbewohner
überhaupt nicht über die Aktivitäten des Umweltministers Steenblock beschwert haben. Ganz im Gegenteil:
Nach gewissen Anlaufschwierigkeiten, hervorgerufen
durch die schwerfälligen, komplizierten Entscheidungsstrukturen, die auf Bundesebene zu verantworten sind,
seien die Maßnahmen, die Umweltminister Steenblock
angeschoben hat, zu aller Zufriedenheit durchgeführt
worden. Herr Steenblock war dafür zuständig, den
Dreck wegzuräumen, der durch die Havarie der „Pallas“
entstanden ist.

Aus der zweiten Antwort, die ich bekommen habe,
ging hervor, daß man eine dauerhafte Stationierung der
„Oceanic“ möchte, das heißt eines Hochseeschleppers
mit einem entsprechenden Pfahlzug, damit das erbärmliche Gewürge um die „Oceanic“, das wir in der letzten
Legislaturperiode durch Ihre Handlungen immer wieder
hinnehmen mußten, endlich aufhört.

Insofern sollten Sie endlich aufhören, mit dem Finger
immer auf Schleswig-Holstein und den Umweltminister
Steenblock zu zeigen, und hier im Bundestag endlich
konstruktiv mitarbeiten.

({1})

Während wir uns hier die Köpfe einschlagen - Gott
sei Dank nur rein verbal -, kann eine solche Havarie jeden Tag wieder passieren. Auch da, Frau Flach, gebe ich
Ihnen recht: Es könnte dann ein Tanker sein. Es war
diesmal „nur“ ein Holzfrachter.

Für uns sind drei Punkte wichtig. Erstens. Es muß
darum gehen, die Vorkommnisse und Entscheidungen
bei der „Pallas“-Havarie vollständig aufzuklären, die
richtigen Konsequenzen zu ziehen und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Dazu haben wir in dem
rotgrünen Antrag verschiedene Forderungen formuliert.
Dieser Antrag ist nicht einfach so herausgehauen. Auch
dazu finden Sie in den Unterlagen der vergangenen vier
Jahre, Frau Flach, hinreichend Literatur - vielleicht als
Gutenachtlektüre.

Zweitens. Es geht darum, Sofortmaßnahmen einzuleiten, um direkt erkennbare Schwachstellen schnell beseitigen zu können. Vor dem Hintergrund begrüßen wir
es natürlich, daß der Chartervertrag der „Oceanic“ wieder verlängert worden ist, und zwar bis zum 15. April
1999. Aber wir brauchen die dauerhafte Stationierung.
Ich finde, die Küstenländer, die Inseln haben es verdient; sie haben genug mitgemacht.

({2})

Wie richtig und wichtig eine dauerhafte Stationierung
ist, hat sich erst vor einer Woche erneut bestätigt. Da
mußte nämlich die „Oceanic“ den russischen 3 000Tonnen-Holzfrachter MS „Suna“ nach Emden schleppen. Ursache der Havarie war ein Brand im Maschinenraum. Der „Suna“ gelang noch knapp eine Notankerung
10 Meilen nördlich von Juist. Da hätten wir dann schon
wieder eine Neuauflage gehabt. Nicht auszudenken was wir im Ansatz auch schon hatten -, wenn zwei
Schiffe gleichzeitig in eine solche Situation kämen.
Dann hätten wir gar nicht genügend Rettungsschiffe zur
Verfügung.

({3})

- Ich komme noch darauf, was das als Konsequenz nach
sich ziehen müßte.

Als nächsten Schritt brauchen wir eine vollständige
und lückenlose Aufklärung der Havarie, was die Begleitumstände, was die Informationsabläufe und Einsatzbefehle aller beteiligten Akteure sowohl national auf
Bundes- und Landesebene wie auch international angeht. Diese Analyse muß dann die Grundlage für eine
Überarbeitung des Sicherheitskonzepts bilden. Es ist
ganz wichtig, daß unabhängige Experten beteiligt werden. Der Bundesverkehrsminister hat heute die Weichen
gestellt, damit diese Expertenkommission jetzt arbeiten

Gila Altmann ({4})


kann. Dazu gehört dann auch die Überprüfung der vorhandenen technischen Kapazitäten.

Es kann nicht angehen, daß das Absetzen von Bergungsmannschaften, wie jetzt bei der „Pallas“ geschehen, dadurch verzögert wird, daß kein schlechtwettertauglicher Hubschrauber zur Verfügung steht. Solche
Dinge sind unvorstellbar und müssen wirklich der Vergangenheit angehören.

Genauso wichtig ist, daß die Organisationsstrukturen
überprüft werden. Das Ziel sollte eine zentrale Koordinierungsstelle sein, die über ausreichende Handlungskompetenzen verfügt, um Verfahrensabläufe zu straffen
und eine optimale Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu
garantieren. Denn das beste Equipment nützt nichts,
wenn es nicht vernünftig und koordiniert eingesetzt
wird.

Schließlich muß auch das Haftungs- und Versicherungsrecht überarbeitet werden, damit sich der Reeder,
wie es sich hier zeigt, nicht aus seiner Verantwortung
stehlen kann und die Lasten letztendlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden müssen.

Ich komme zu einem sehr komplizierten, aber dennoch wichtigen Feld, den internationalen Aktivitäten.
Es muß eine bessere Abstimmung zum Beispiel im
Rahmen der trilateralen Wattenmeerkonferenz geben. In
diesem Fall hat die Zusammenarbeit mit Dänemark nicht
funktioniert. Nach unseren Informationen stand sogar
am 25. Oktober 1998 in Esbjerg der Ankerschlepper
„Havila Champion“ mit einem Pfahlzug von 120 Tonnen zur Verfügung, aber er wurde weder von den dänischen Behörden noch vom Reeder angefordert. Es
scheint so zu sein, daß die Situation falsch eingeschätzt
worden ist. Es wurde kein Grund zum Einschreiten gesehen, da die „Pallas“ nach Einschätzung der Dänen
keine Gefahr für die Schiffahrt dargestellt hat. So etwas
darf in Zukunft nicht mehr passieren.

({5})

Wir wollen, daß die International Maritime Organization durch Ausweisung des ökologisch besonders
sensiblen Wattenmeers und der angrenzenden Seegebiete als Schutzgebiet den Wattenmeerschutz verbessert. Dazu gehören dann auch Durchfahrtverbote für
Substandardschiffe. Sie haben recht, es war formal kein
Billigflaggenfrachter, aber es war ein Substandardschiff.
Das muß man ganz klar sehen. Die Hafenstaatenkontrolle muß verbessert werden, und die internationalen
Übereinkommen zum Schutz der Meere müssen weiterentwickelt werden.

Im Zuge der Debatte um die „Pallas“ ist noch eines
deutlich geworden. Ein Sicherheitskonzept für die
Ostsee - wir haben bisher nur über die Nordsee geredet
- existiert faktisch nicht. Auch hier gibt es nur mangelhafte Vorarbeiten der alten Bundesregierung. Es existieren noch nicht einmal Daten über Verkehrsaufkommen
und Gefährdungspotentiale für die Ostsee. Da braucht
man sich natürlich nicht zu wundern, daß es logischerweise auch kein abgestimmtes Sicherheitskonzept gibt.