bettina kudla (NA), 2012-06-28:
Der Versicherungsmarkt hat eine wichtige Stabilisierungsfunktion für die Wirtschaft, da er Risiken, denen
die Bürger und auch Unternehmen ausgesetzt sind, absichert. Der Abschluss von Versicherungen, abgesehen
von einzelnen Ausnahmen gemäß § 6 Abs. 2 Versicherungsteuergesetz, wird mit einer Versicherungsteuer von
19 Prozent belastet.

Das Aufkommen der Versicherungsteuer betrug im
Jahre 2011 rund 10,8 Milliarden Euro. Die Versicherungsteuer trägt dabei maßgeblich zu den Einnahmen der öffentlichen Haushalte bei. Für den Verbraucher - sprich

den Bürger - ist es wichtig, Klarheit zu haben, welche
Versicherungsgeschäfte versteuert werden. Dies schafft
mehr Steuergerechtigkeit und trägt der Entwicklung des
Versicherungsmarkts Rechnung, da häufig mehrere Versicherungen in Form von Versicherungspaketen abgeschlossen werden.

Die Bundesregierung legt nun eine Änderung des Versicherungsteuergesetzes vor, mit der sowohl Bürokratie
abgebaut als auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung
geleistet werden soll. Dies sichert den öffentlichen
Haushalten das Aufkommen und führt zu einer Vereinfachung bei der Erhebung der Versicherungsteuer.

Anlass der Änderung des Versicherungsteuergesetzes
ist eine Vielzahl von offenen Fragen, die in der Verwaltungspraxis festgestellt wurden. Ziel des Gesetzes soll es
ferner sein, zu vermeiden, dass der Steuerpflichtige oder
das Versicherungsunternehmen Umgehungstatbestände
konstruiert, die dem Fiskus Einnahmen entziehen. Die
Bundesregierung hat das Ziel, wie im Koalitionsvertrag
festgelegt, weiter intensiv am Bürokratieabbau zu arbeiten.

Sicherlich stöhnen Bürger und Unternehmer häufig
unter zu viel Bürokratie. Dies mag in vielen Fällen auch
tatsächlich so sein. Andererseits braucht ein gut funktionierender Staat klare gesetzliche Regelungen und vor
allem eine eindeutige Umsetzung von gesetzlichen Regelungen. Andererseits kann es nicht Ziel sein, Erbsen zu
zählen.

Daher ist es zu begrüßen, dass die Gesetzesänderung
eine Verdoppelung der Schwellenwerte für die vierteljährliche Abgabe der Steueranmeldung enthält - von
3 000 auf 6 000 Euro. Dies führt zum Abbau von Bürokratie.

Das Gesetz verfolgt ferner das Ziel, einzelne Versicherungstatbestände eindeutiger im Hinblick auf den
Steuersatz und die Bemessungsgrundlage zu regeln, insbesondere bei sogenannten Versicherungspaketen. Das
Ziel der beleglosen Steuererklärung wird durch die Einräumung der Möglichkeit der Abgabe einer elektronischen Steuerklärung weiter vorangetrieben. Durch diese
Regelung wird laut Prognosen des Bundesfinanzministeriums der Erfüllungsaufwand um 370 000 Euro verringert. Die Einräumung der Möglichkeit eines jährlichen
Anmeldezeitraums stärkt die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Versicherungsunternehmen.

In Anbetracht der Neuausrichtung der Agrarpolitik
und im Vergleich zu anderen Möglichkeiten der EUNachbarstaaten sollte man bei dem Thema Mehrgefahrenversicherung die Naturereignisse mit hoher Schadensintensität überprüfen. Auch bedarf die Übergangsvorschrift in § 12 einer genaueren Betrachtung
hinsichtlich möglicher Rückwirkungen.

Zu den Ausnahmen in dem Versicherungsteuergesetz
sei angemerkt, dass die Klarstellung hinsichtlich der
Einbeziehung der Beiträge zu sämtlichen Pflegeversicherungen in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1
Nr. 5 Versicherungsteuergesetz zu begrüßen ist. Hiermit
wird eine von der Praxis seit langem benötigte RechtsZu Protokoll gegebene Reden



klarheit hergestellt, die auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten positiv zu bewerten ist.

Die Resonanz auf den Gesetzentwurf ist gut, sowohl
der Gesamtverband der Versicherer als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßen in ihrer Stellungnahme die Gesetzesänderung. Die Bundesregierung
bringt die Dinge voran, die Bundesregierung ist auf
einem guten Weg.