Jimmy Carter die folgende Botschaft (präsident), 1977-06-15:
Zum dreißigsten Jahrestag des Europäischen Wiederaufbauprogramms möchte ich den Dank des amerikanischen Volkes für das großherzige Geschenk der Bundesrepublik Deutschland vor fünf Jahren, das die finanzielle Grundlage für die Errichtung der Deutschen Marshall-Stiftung geschaffen hat, zum Ausdruck bringen.
Vor drei Jahrzehnten wurde es Europäern und Amerikanern durch den Marshallplan möglich, zusammenzuarbeiten, um in der schweren Nachkriegszeit die essentiellen- menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, um Städte wiederaufzubauen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Heute sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme, die Europa und Amerika und andere Regionen bedrücken, weniger deutlich erkennbar und weniger spektakulär. Aber sie sind verwickelter und tiefergehend, und sie werden ebenso große gemeinsame
Anstrengungen erfordern wie der Marshallplan.
Regierungen und internationale Organisationen können diese Probleme nicht allein lösen. Wir sind auf die Hilfe privater Institutionen wie die der Stiftung angewiesen, die der Aufgabe dienen, Amerikaner und Europäer bei ihrer Zusammenarbeit zur Lösung unserer gemeinsamen Probleme zu unterstützen.
Unsere Industriegesellschaften können viel voneinander und von den anderen Staaten in der Welt lernen. Durch das einzigartige Geschenk des deutschen Volkes wird es kommenden Generationen von Europäern und Amerikanern ermöglicht, bei der Bewältigung der Probleme, vor denen unsere Völker stehen, Gedanken und Erfahrungen auszutauschen. Dem Marshallplan könnte kein besseres Denkmal gesetzt werden.
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Ich habe dem amerikanischen Präsidenten für seine Botschaft gedankt und dabei aus Anlaß der 30. Wiederkehr der Verkündung des Marshallplans noch einmal unseren Dank für die damalige großzügige Hilfe des amerikanischen Volkes zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, es ist mir eine ganz besondere Freude, eine Delegation des isländischen Althing in der Bundesrepublik und jetzt hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu begrüßen.
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Die Präsidentin des Unterhauses des Althing, Frau Ragnhildur Helgadottir, und die Delegation des Ober- und des Unterhauses haben auf der Diplomatentribüne Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie zu begrüßen und Sie herzlich willkommen zu heißen.
Ich darf dem Hause mitteilen, daß mir Frau Helgadóttir gestern abend namens des isländischen Althing für den Deutschen Bundestag eine sehr wertvolle Reproduktion erster Handschriften, in denen isländische Sagas aufgezeichnet sind, übergeben hat. Es handelt sich um einen prachtvollen Band, den ich für eine Weile gern in der Wandel2228 

Präsident Carstens
halle des Deutschen Bundestages ausstellen möchte, damit ihn möglichst viele Kollegen sehen können. Ich möchte der Frau Präsidentin Helgadóttir auch bei dieser Gelegenheit für dieses sinnreiche Geschenk unseren herzlichen Dank sagen.
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Als Nachfolger für den durch Verzicht am 6. Juni 1977 ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Nothhelfer hat der Abgeordnete Kolb am 10. Juni 1977 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit im Bundestag.
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Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU sollen im Vermittlungsausschuß folgende Mitglieder bestellt werden: an Stelle des Abgeordneten Pfeifer als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Franke, an Stelle des Abgeordneten Dr. Wallmann, der gestern aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist, als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Rawe, als Stellvertreter des Abgeordneten Rawe der Abgeordnete Dr. Häfele und als Stellvertreter des Abgeordneten Vogel ({4}) der Abgeordnete Dr. Lenz ({5}). Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, daß die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder so, wie ich es soeben verlesen habe, bestellt worden sind.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 9 der Tagesordnung - Entwurf eines Gesetzes über die Zeitbestimmung - abgesetzt werden. - Das Haus ist auch damit einverstanden, und damit ist es so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Juni 1977 zu den nachstehenden Gesetzen keinen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG gestellt:
Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit ({6})
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat ferner verlangt, daß zu den nachstehenden Gesetzen der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({7})
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({8})
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({9})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/551, 8/556 und 8/557 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 27. Mai 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Fundre, Frau Schuchardt, Dr.-Ing. Laermann, Möllemann, Lattmann, Dr. Meinecke ({10}), Voigt ({11}), Weisskirchen ({12}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Numerus clausus und Lehrverpflichtungen an deutschen Hochschulen ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/527 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 2. Juni 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Langner,
Erhard ({14}), Dr. Klein ({15}), Dr. Hammans und der Fraktion der CDU/CSU betr. Berufsaussichten junger Juristen ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/550 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 7. Juni 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Unland, Dr. von Bismarck, Niegel, Baron von Wrangel, Dr. Waffenschmidt, Röhner, Dr. Ritz, Dr. Kunz ({17}), Dr. Köhler ({18}), Böhm ({19}), Nordlohne, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Seiters, Frau Tübler, Schröder ({20}), Sauer ({21}), Dr. Waigel, Frau Benedix, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ({22}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/564 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 8. Juni 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauser ({23}), Dr. Zeitel, Lampersbach, Dreyer, Schmidhuber, Sick, Feinendegen, Dr. Hüsch, Dr. Bötsch, Krey, Neuhaus, Haberl, Dr. von Geldern, Frau Pieser, Frau Hoffmann ({24}), Gerstein, Daweke, Dr. Pinger, Helmrich, Tillmann, Würzbach, Biehle, Franke, Dr. George und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schwerbehindertengesetz ({25}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/573 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 14. Juni 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedmann, Glos, Carstens ({26}), Dr. Waigel, Dreyer, Ey, Hauser ({27}), Frau Pieser, Niegel, Dr. van Aerssen, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Möglichkeiten der Unterstützung mittelständischer Betriebe bei Exportgeschäften ({28}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/578 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 12. Mai 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß auf eine Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten Vorlage verzichtet hat:
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet Behandlung und Verwendung von Klärschlamm ({29}).
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 25. Mai 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende, bereits verkündete Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Verordnung ({30}) Nr. 845/77 des Rats vom 25. April 1977 zur Aufrechterhaltung der Regelung, nach der die Einfuhren bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ursprung im Königreich Thailand und in der Republik Philippinen nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich genehmigungspflichtig sind ({31}).
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Energiebedarf und friedliche Nutzung der Kernenergie
- Drucksachen 8/156, 8/569 -
b) Große Anfrage der Abgeordneten Stahl ({32}), Egert, Konrad, Dr. Meinecke ({33}), Meininghaus, Dr. Spöri, Urbaniak, Wolfram ({34}), Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Wolfgramm ({35}), Hoppe und der Fraktionen der SPD, FDP
Energiepolitik
- Drucksachen 8/188, 8/570 Das Wort zur Begründung und als erster Redner in der Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Riesenhuber.