Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-06-01:
Ich bin überzeugt davon, daß die entscheidenden Ursachen dieser komplexen Frage tatsächlich mit Divergenzen der wirtschaftlichen Grunddaten der verschiedenen Lander zusammenhängen. Dies ist der Ausgangspunkt.
Erst von diesem Ausgangspunkt aus bewegen sich die Finanzmärkte, und dann gibt es eine Multiplikatorwirkung durch spekulative Vorgänge, die, zugegeben, durch Instrumente wie Derivate in größerem Umfang verstärkt werden.
Wenn ich schon beim Stichwort Derivate bin, das Sie ja auch aufgegriffen haben, sage ich: Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden diese Instrumente genutzt, wo sie notwendig sind. Diese Derivate sind ja nicht des Teufels. Sie sind nicht generell abzulehnen; das tun Sie Gott sei Dank auch nicht. In der Bundesrepublik Deutschland werden diese Instrumente besonders sorgfältig und gut überwacht. Wir haben wiederholt gesagt, daß wir diese Überwachung nicht aufgeben, daß wir permanent dranbleiben wollen.
Von diesem Land geht also Beispielhaftes aus, wie wir im übrigen auch in einer sehr ausführlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion deutlich gemacht haben.
Meine Damen und Herren, das zentrale Thema auf dem Gipfel in Halifax ist traditionell die Lage der Weltwirtschaft. Hier werden wir im Gegensatz zu früheren Jahren eine insgesamt sehr positive Bilanz ziehen können. Die Weltwirtschaft befindet sich auf einem soliden Wachstumspfad. Erfreulicherweise beschleunigt sich das Wachstum mehr und mehr auch in den Entwicklungsländern, während sich die Anzeichen für eine Stabilisierung in den Transformationsländern verstärken.
Die Preisentwicklung bleibt weltweit unter Kontrolle. Die Inflationsrate in den Industrieländern ist gegenwärtig so niedrig wie zuletzt Anfang der sechziger Jahre. Diese schlichten Daten, Kollege Hauchler, widersprechen ganz deutlich Ihrem dunklen bis schwarzen Horrorszenario.
Insgesamt bestehen damit gute Voraussetzungen für eine Fortsetzung des weltweiten Aufschwungs. Dieses Bild bestätigt die mittelfristige Strategie, für die sich die Bundesregierung, oft gegen den Widerstand von außen, aber auch von innen und von Ihnen, international immer wieder nachhaltig eingesetzt hat. Die mittelfristige Strategie ist jetzt unumstritten Richtschnur der Wirtschaftspolitik der G-7-Länder.
Die Bundesrepublik braucht sich in Halifax nun wirklich nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil, Deutschland steht heute bei den zentralen volkswirtschaftlichen Meßziffern an der Spitze aller G-7-Länder, und dies - ich betone das ausdrücklich - trotz der außergewöhnlichen Anspannungen und Sonderbelastungen, die wir mit der wirtschaftlichen Integration der neuen Bundesländer zu bewältigen hatten. Das hätte kein Experte gedacht. Die Daten sind im Vergleich mit anderen Ländern auch bei dieser Ausgangslage hervorragend.
Die deutsche Wirtschaft hat die Folgen der Rezession eindeutig überwunden. Mit einem Wachstum von gut 3 % in diesem und wohl auch im nächsten Jahr liegen wir mit an der Spitze der G-7-Länder.
Besonders deutlich werden die Erfolge der Stabilitäts- und Konsolidierungspolitik der Bundesregierung im Bereich der Haushaltspolitik, obwohl wir - das darf ich auch hier sagen - die besonderen Aufgaben der neuen Bundesländer bewältigen mußten. Dies wird international von unseren Partnern und von den internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen anerkannt.
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Allerdings würde ich bei einzelnen Daten nicht sagen, sie seien Anlaß zum Jubeln, wenn wir z. B. in der Gesamtverschuldung knapp unter 60 % sind. Wir erfüllen dieses Maastricht-Kriterium; aber zum Jubeln ist da kein Anlaß. Wir müssen uns weiterhin anstrengen, daß der Gesamtprozentsatz weiterhin nach unten geht.
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Sorge bereiten uns die hohe Arbeitslosigkeit und in diesem Zusammenhang insbesondere die strukturellen Probleme auf den Arbeitsmärkten. Dieses Thema stand in den letzten Jahren im Mittelpunkt der G-7-Treffen. Auf der Beschäftigungskonferenz in Detroit im vergangenen Jahr haben wir verschiedene Ansatzpunkte für strukturelle Arbeitsmarktreformen und für eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte umrissen. Es kommt darauf an, diese Maßnahmen jetzt national umzusetzen.
Die Bundesregierung steht auch hier im internationalen Vergleich gut da. Ich sage nur: 3-MilliardenDM-Programm, durch das rund 180 000 Langzeitarbeitslose in die Beschäftigung zurückgeführt werden, und Maßnahmen zur Flexibilisierung auch der Arbeitszeit. Gerade hier müßte uns die Opposition stärker helfen, damit wir Vorhaben umsetzen können, so wie Sie es theoretisch und allgemein verlangen.
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Auch das gehört zum Thema. Sie können nicht sagen: „Sie haben hehre Grundsätze, aber wo bleibt die Umsetzung", während Sie uns dann, wenn wir unsere Vorhaben umsetzen wollen, in den Arm fallen. Das ist die falsche Konsequenz.
Ein stabiles wirtschaftliches Umfeld ist gleichzeitig der einzige tragfähige Weg, um zur Stabilität in den internationalen Finanz- und Devisenmärkten zu kommen. Ich habe meine Anmerkungen hierzu schon gemacht.
Ich will nur noch eine Anmerkung zu der Tobin-Steuer machen, die auch Herr Kollege Jens aufgegriffen hat. Da bekommt der Finanzpolitiker wirklich leuchtende Augen, wenn er von derart großen Summen - wie Sie, Herr Hauchler, sie genannt haben -, die man da abkassieren könnte, hört. Wenn man da nur kleine Prozentsätze draufsetzt, dann werden alle Nationen reich. Wunderschön! Das ist eine schöne Steuer.
Es ist aber natürlich schlichter Unsinn. Denn wenn Sie die Steuer in einem Land erheben, werden die Kapitalspekulationen im Nachbarland gemacht. Und wenn das Nachbarland die Steuer ebenfalls erhebt, dann geht man in ein drittes Land. Nur wenn die Gesamtheit aller Staaten ohne Ausnahme eine derartige Steuer erheben würde, hätten Sie mit Ihrer Steuer Erfolg.
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Ansonsten ist es eine völlig abstruse Vorstellung, diese Steuer zu erheben.
Wir müssen die internationalen Finanzinstitutionen, IWF und Weltbank stärken. Hier ist insbesondere wichtig, daß das marktwirtschaftliche Denken in diesen Institutionen völlig unbestritten ist, ebenso wie in Europa. Das war vor zehn, fünfzehn Jahren noch nicht der Fall. Ich glaube, daß wir die Stärkung nicht nur mit höheren Margen und mehr Geld erreichen können, sondern auch durch eine Effektivierung dieser Institutionen. Insgesamt glaube ich, daß diese Institutionen wirklich erfolgreich sind.
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Wir haben nicht nur multilateral sehr viel im Rahmen dieser Institutionen getan, sondern auch bilateral durch eine Reihe von Schuldenerlassen gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern und zwar in einem Umfang, der im internationalen Geschäft beispielgebend ist.
Ich glaube, für Halifax gilt: Nur im Geiste der Kooperation wird es auch künftig gelingen, die internationalen Probleme zu lösen. Die Bundesregierung wird dazu auch in Halifax ihren Beitrag leisten.
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