kohl (NA), 1980-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sinn dieser heutigen Diskussion am Tag der Einheit ist eine Standortbestimmung der deutschen Politik in Deutschland. Herr Bundeskanzler, wer Ihre Regierungserklärung soeben aufmerksam gehört hat, wird festgestellt haben - ich beziffere es nach den Seiten Ihres Manuskripts -, daß von den 30 Seiten, die Sie hier vorgetragen haben, knapp sechs Seiten von der deutschen Frage handelten.
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Die Art und Weise, wie Sie zu diesem Thema im Wege einer Pflichtübung gesprochen haben, macht deutlich, wie Ihre Position in dieser Frage ist.
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- Herr Kollege Wehner, ich will das für den heutigen Tag mit einem Satz abmachen: Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir hier über diese Frage überhaupt nicht mehr sprechen.
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Herr Bundeskanzler, ich bin damit einverstanden, daß Sie nach den wichtigen politischen Ereignissen - im Blick auf den Gipfel und andere wichtige Fragen - hier darüber Rechenschaft geben. Aber ich frage Sie ganz direkt: Haben Sie nicht auch persönlich das Gefühl, daß Millionen unserer Landsleute in der Bundesrepublik, die heute früh Ihre Rede gehört haben, und Millionen unserer Landsleute in der DDR, die möglicherweise ebenfalls heute Ihre Rede gehört haben, doch die Frage stellen müssen: Was ist eigentlich der Stellenwert dieser deutschen Frage für die Regierung Helmut Schmidt? Darauf hätten ich und meine Freunde gerne von Ihnen eine Antwort gewußt.
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Erlauben sie zunächst ein Wort zu Ihren Darlegungen zum Gipfel in Venedig: Herr Bundeskanzler, das Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs hat - und dies ist unübersehbar - die europäisch-amerikanischen Verstimmungen eher vergrößert und die Verständigungsbereitschaft zwischen den Partnern in der Gemeinschaft nicht eben erleichtert. Man muß leider feststellen, daß schon seit Jahren die Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs zu bloßen Routineangelegenheiten erstarrt sind. Fortschritte hin zu einer engeren Zusammenarbeit in Europa sind Lippenbekenntnisse gewesen. Gravierende Themen, über die man sich in den Sitzungen des Ministerrats nicht einigen kann, werden dann zum nächsten Gipfel-Termin verschoben, dort beraten und zumeist ohne inhaltliche Einigung und ohne förmlichen Beschluß an die beratenden Gremien wieder zurückgegeben. Die regelmäßig den Gipfelkonferenzen vorgelegten Dokumenten sind ein überzeugender Beweis für diese These.
Meine Damen und Herren, die Krise der Europäischen Gemeinschaft ist daher nicht in erster Linie eine Krise des Agrarmarktes oder des europäischen Finanzhaushalts - das ist sie natürlich auch -, der wahre Grund für die Lähmung der Gemeinschaft liegt primär darin, daß sich die politischen Institutionen als unfähig erwiesen haben, Europa mit einem handlungsfähigen Entscheidungsmechanismus auszustatten. Das ist das Problem Europas.
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Ralf Dahrendorf, einstens Staatsminister der Regierung Brandt und ganz gewiß der Koalition nahestehend, hat früher einmal unter dem Pseudonym Wieland Europa diesen Zustand beklagt. Der gleiche Ralf Dahrendorf hat jüngst geschrieben, seit
dem Haager Gipfel vom Dezember 1969 - das ist Ihre Regierungszeit, meine Damen und Herren von der SPD /FDP - seien die Institutionen und Politiken der EG eher zum Hindernis als zum Motor europäischer Kooperation geworden. Die europäischen Dinge, so sagt Dahrendorf, seien heute zunehmend verrottet; Balkanisierung drohe Europa, weil auch der Rat nicht zur institutionellen Klammer und zum Motor des Fortschritts der europäischen Sache geworden sei.
Genau dies, Herr Bundeskanzler, ist das Bild, das die europäischen Regierungschefs in Venedig wiederum gegeben haben. Immer dann, wenn sie dem Europäischen Parlament stärkeres Mitspracherecht zubilligen müssen, kneifen die Regierungschefs in Europa.
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Eigentlich müßte es doch eine Sache aller Fraktionen des Deutschen Bundestags sein, daß wir ein Jahr nach der Wahl des ersten frei gewählten Europäischen Parlaments gemeinsam aufstehen und die Forderung unserer Kollegen im Europäischen Parlament nach stärkerem Mitspracherecht in diesem frei gewählten Europäischen Parlament wie ein Mann unterstützen. Das müßte doch Tradition im deutschen Parlament sein.
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Die seit Jahren überfällige Zusammenarbeit in den gemeinschaftlichen Zielen und Mitteln der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Geldpolitik gipfelt wie schon so oft auch jetzt wieder in dem beschwörenden Appell, die weit auseinanderdriftende Inflation in den Ländern der Gemeinschaft zum Hauptziel des gemeinsamen Kampfes zu machen. Ich hätte es gern gesehen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie dazu jene markigen Worte gesagt hätten, die Sie einmal mehr in Ihrem Mißverständnis föderaler Staatsstruktur im Verhältnis zu den Ländern hier gefunden haben.
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Eine gemeinsame Energiepolitik als Herausforderung auf die weltweite Krise schlägt sich in der großen Besorgnis nieder, die die Regierungschefs über die jüngsten Ölpreisentscheidungen der Erdöl fördernden Länder zum Ausdruck bringen, und in der Erwartung, daß darüber auf dem Weltwirtschaftsgipfel gesprochen werden müsse. Damit aber, wenn ich es recht verstehe, Herr Bundeskanzler, blieb doch auch die Chance ungenutzt, zusammen mit den besonders hart betroffenen Entwicklungsländern eine gemeinsame europäische Strategie und Politik gegenüber den OPEC-Staaten zu entwickeln.
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Der gemeinsame Agrarmarkt als Klammer für die handelspolitische Zusammenarbeit und die Grundlagen der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts soll durch eine Reform der EG-Agrarpolitik und der Finanzierung zur Debatte gestellt werden. Aber Wahrheit ist - auch das ist ja keine neue Weisheit -, daß aus wahltaktischen Gründen die Initiativen in dieser Richtung zunächst einmal unterbleiben, damit man ja nicht die Wähler mit kommenden Ereignissen erschreckt.
Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen zu und ich begrüße es, daß Sie nach Jahren der Untätigkeit jetzt zu der- Erkenntnis gelangt sind, daß die aufgestauten Probleme im Agrarhaushalt zu einer entsprechend entschiedenen Politik zwingen. Auch wir, die CDU/ CSU, sind davon überzeugt, daß bestehende Ungleichgewichte im Haushalt der Gemeinschaft korrigiert und strukturelle Verbesserungen am System des Agrarmarkts vorgenommen werden sollten, um das bewährte Prinzip des gemeinsamen Agrarmarkts als europäischer Integrationsklammer nicht zu untergraben und um eine einigermaßen - so schwierig dies sein wird - ausgeglichene Entwicklung zwischen den beteiligten Staaten zu gewährleisten. Wir haben in Besprechungen vor und nach dem Kompromiß Ihnen, Herr Bundeskanzler, und der Bundesregierung als Opposition signalisiert, daß wir in diesem Punkt grundsätzlich übereinstimmen und daß wir bereit sind, Mitverantwortung zu übernehmen, um die EG endlich in die Lage zu versetzen, ihren lähmenden Streit über Bündnispflichten, Solidaritätskundgebungen, EG-Agrarpreise und Haushaltsfinanzierungsprobleme überwinden zu können. Ich will auch von unserer Seite besonders den engagierten Einsatz und das Verhandlungsgeschick unseres Freundes, des amtierenden Ratspräsidenten Emilio Colombo, dankbar erwähnen.
Ein kurzes Wort, Herr Bundeskanzler, zu einem zweiten Teil Ihrer Regierungserklärung, nämlich zum Thema Nahosterklärung des Europäischen Rats. Spätestens die internationale Reaktion auf die Nahosterklärung des Europäischen Rats stellt doch die Weisheit über den Zeitpunkt und den Inhalt dieser diplomatischen Initiative in Frage.
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Die EG-Initiative wird von Israel entschieden und hart abgelehnt, von den arabischen Staaten als „halbherzig" bezeichnet und von den amerikanischen Verbündeten offenkundig mit Mißtrauen, ja Ablehnung verfolgt. Ich frage mich also, Herr Bundeskanzler: Worin liegt eigentlich die Weisheit dieser Erklärung?
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Die neun EG-Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, „sich im Rahmen einer umfassenden Lösung an einem System konkreter und bindender internationaler Garantien" - jetzt kommt der wichtige Teil - „einschließlich solcher zu Lande zu beteiligen".
Herr Bundeskanzler, Sie schulden uns eine Auskunft: Was sind „Garantien zu Lande"? Sind damit deutsche Soldaten gemeint, Herr Bundeskanzler? Ihre politischen Freunde haben doch in den letzten Wochen ein billiges politisches Geschäft mit Zitatverfälschungen gemacht.
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Ich stelle das Ganze als Frage. Sie sollten die Frage
beantworten, Herr Bundeskanzler, ob „einschließlich solcher zu Lande" heißen könnte, daß demDr. Kohl
nächst deutsche Truppen an der arabisch-israelischen Grenze stationiert werden.
Welche Voraussetzungen bieten die EG-Staaten überhaupt, um konkrete Garantien für den Frieden im Nahen Osten geben zu können? Glaubt denn wirklich jemand bei dem jämmerlichen Zustand der Europäer in den letzten sechs Monaten, daß wir, die Europäer, so wie wir uns jetzt befinden, konkrete und glaubhafte Garantien geben können?
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Meine Damen und Herren, beruht die Sicherheit Israels und heute Ägyptens nicht wirklich vor allem - vielleicht sogar ausschließlich - auf den Garantien der Vereinigten Staaten von Amerika?
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In der Vergangenheit war das übrigens so. Ich glaube, das gilt auch für die Zukunft.
Herr Bundeskanzler, wenn dies so ist, müßte uns Europäern doch alles daran liegen, die amerikanische Friedenspolitik im Nahen Osten zu stärken
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und nicht durch eigene Initiativen zum falschen Zeitpunkt mit problematischen Versprechungen und entgegen den Warnungen; den Wünschen und dem Vortrag der amerikanischen Regierung zu schwächen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Hauptteil dessen kommen, was uns heute hier beschäftigen muß, nämlich zum Tag der deutschen Einheit, 27 Jahre nach dem 17. Juni 1953. Ich weiß, daß für viele dieser 17. Juni inzwischen ein erwünschter Feiertag auf dem Weg ins Grüne ist. Dennoch finde ich, wie immer andere darüber denken mögen: Es ist unser Auftrag, es ist unsere Pflicht, auch 27 Jahre danach diesen Tag als den Tag der deutschen Einheit zu würdigen.
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Am 17. Juni 1953 rief ein Berliner Bauarbeiter seinen Arbeitskollegen in Ost-Berlin zu: „Kollegen, es geht hier nicht mehr um Normen und Preise; es geht um mehr. Hier stehen nicht allein die Bauarbeiter der Stalinallee, hier steht Berlin und die ganze Zone. Wir fordern geheime freie Wahlen!" - Das ist das erste Zeugnis des 17. Juni 1953.
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Wer immer nach dem Sinn des 17. Juni fragt, hier ist die Antwort: Es ging und es geht noch immer, auch 27 Jahre danach, um den Anspruch von 17 Millionen Deutschen auf Selbstbestimmung, auf Menschenrechte, auf Freiheit.
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Es ging und es geht auch immer noch darum, daß
wir, die Deutschen im freien Teil unseres Vaterlandes, die das Glück haben, auf der Sonnenseite der
deutschen Geschichte leben zu dürfen, uns der Verpflichtung bewußt bleiben, für die Freiheit und die Einheit aller Deutschen einzutreten.
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Das ist und bleibt Kern jeder Deutschlandpolitik. Manchem ist das blanke Selbstverständlichkeit, manche haben es längst aus ihrem Gedächtnis verbannt.
Ich erinnere aber vor allem deshalb daran, weil die Beziehungen, die sich zwischen beiden deutschen Staaten entwickelt haben, nicht von dem eigentlichen Anliegen unserer Deutschlandpolitik ablenken dürfen. Es werden Verhandlungen geführt, und ihre Ergebnisse beinhalten, so wie im letzten Fall, Verbesserungen im Bereich des Verkehrs, des Gewässerschutzes und auf anderen Feldern. Ich sage ausdrücklich: Das ist in Ordnung. Wer ist denn nicht dafür, selbst wenn die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik immer neue Höhen erreichen? Minister beider Regierungen besuchen sich, sprechen von der „ungewöhnlich guten Phase der Beziehungen" und von dem „Interesse der DDR, die Entspannungspolitik voranzutreiben'. Geradezu euphorisch verkündete in diesen Tagen .ein. Mitglied der Bundesregierung, das Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten sei „zu einem wichtigen Stützpfeiler für die Erhaltung des Friedens zwischen Ost und West geworden".
Das alles vermittelt doch - das ist ja auch das Ziel solcher Äußerungen - ein Bild von Beziehungen, die eine beinahe heile Welt vorspiegeln und die doch die Wirklichkeit Deutschlands nur sehr bedingt wiedergeben; denn die Wirklichkeit mitten in Deutschland heißt doch immer noch Verweigerung der Menschenrechte in der DDR,
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heißt doch immer noch Fortdauer der Perfektionierung der Grenzanlagen, der Schießanlagen, die nur noch den Tod der Flüchtenden zum Ziel haben. Meine Damen und Herren, wer das ausspricht, ist kein kalter Krieger, sondern der kommt nur der Pflicht nach, im deutschen Parlament die Wahrheit auszusprechen.
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Wir haben keine Freude daran, daß wir diesen schlimmen Befund aussprechen müssen. Aber wir weigern uns, uns jenem opportunistischen Zeitgeist zu beugen, der in der Geschichte der Völker nie Gutes gebracht hat.
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Ich nenne eine andere Realität: Die DDR konnte sich bis heute nicht bereitfinden, die Altersgrenze für Westreisende auch nur um drei oder fünf Jahre zu senken. Jeder von uns weiß, daß die Wunschliste noch beliebig verlängert werden könnte.
Beziehungen können für uns so lange nicht als normal akzeptiert werden, so lange es keine Fortschritte für die betroffenen Menschen selbst gibt. Deshalb, Herr Bundeskanzler, sehen wir mit stei17950 
gender Sorge, wie Sie Gespräche, die Sie ankündigen, immer häufiger als „Wert an sich" bezeichnen
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und damit der anderen Seite, sei es Moskau oder Ost-Berlin, von vornherein signalisieren, daß Zugeständnisse gar nicht erbracht werden müssen, weil Sie ja selbst keine Zugeständnisse mehr erwarten.
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Sie können doch nicht erklären oder erklären lassen - wie etwa am 24. Februar 1980 -, daß Gespräche mit der DDR auf höchster Regierungsebene substantielle Fortschritte bringen müssen, und dann, wenn der Gesprächstermin konkret wird, wissen Sie nichts mehr von dieser Voraussetzung.
Der Maßstab für normale Beziehungen bleibt das Ausmaß an Erleichterungen, die für die Menschen in der DDR erreicht werden, und gar nichts anderes. Aber der heutige Tag, der Inhalt des heutigen Gedenktages reicht über diese sehr aktuelle und sehr dringliche Verpflichtung hinaus. Der 17. Juni steht für einen wichtigen Teil deutscher Geschichte.
Der 17. Juni stellt uns alle vor drei zentrale Fragen: Wie steht es um den geschichtlichen Auftrag für die Zukunft unseres Landes? Haben wir die Warnungen vor dem Verlust unserer Geschichte als besondere deutsche Gefährdung wirklich begriffen? Was tun wir, um die Lebensinteressen der deutschen Nation zu verwirklichen? Die Antworten auf diese Fragen, die wir uns immer wieder geben müssen, werden um so dringlicher, je mehr Mitbürger heranwachsen, für die der 17. Juni 1953 ebenso Geschichte ist wie die Erfahrung der Hitlerdiktatur und der Zweite Weltkrieg.
27 Jahre nach dem 17. Juni, 31 Jahre nach der Gründung der DDR und der Spaltung Deutschlands reicht es nicht länger aus, nur der deutschen Einheit zu gedenken und sie zu beschwören. Die uns nachfolgende Generation, aber auch viele Mitbürger aus unserer Generation erwarten eine Antwort auf die Frage: Warum halten wir, die Deutschen, an der Einheit der deutschen Nation fest? Welches Erbe bestimmen wir aus der Epoche der deutschen Einheit für unsere und für die europäische Zukunft?
Das Geschichtsbewußtsein in unserer Bundesrepublik Deutschland steht bis heute im Zeichen Hitlers, dessen dunkler Schatten für viele die deutsche Geschichte vor dem dritten Reich zuzudecken scheint, es steht im Zeichen verlorener Einheit und zerbrochener Kontinuität. 35 Jahre nach Kriegsende, so meine ich, ist es höchste Zeit, die Geschichte der Deutschen weder allein aus dem Blickwinkel der Greuel des Nationalsozialismus noch der zerbrochenen Einheit zu sehen
Wenn wir von Vorbelastungen und vom Verlust der deutschen Einheit sprechen, so steht alles unter dem Vorbehalt, daß nur wenig so kommen mußte, wie es kam, und nichts führt an unserer Einsicht vorbei, es seien nicht zuletzt die Deutschen selbst gewesen, die die Einheit verspielt haben. Aber wenn darin Schuld liegt, so war es lange Zeit eine Schuld, die nicht wir allein tragen, sondern die dem Europa des späten 19. Jahrhunderts insgesamt innewohnte.
Es ist vielleicht ein Stück Tragik der Deutschen, daß darin die verspätete Einheit der Nation enthalten ist.
Ich darf hier mit dem Amerikaner Gordon Alexander Craig einen höchst unverdächtigen Zeugen für die deutsche Geschichte zitieren. Er schrieb in seiner unlängst erschienenen „Oxford History of Germany":
Die kurze Geschichte des geeinten Deutschlands, die nur 75 Jahre dauerte und in den Trümmern von Berlin 1945 unterging, verdient unsere Betrachtung nicht allein um deswillen, was sie lehrt über die Rolle der Furcht und der Gier und der Dummheit in den menschlichen Dingen, über die Verführung der Macht und die Folgen politischer Verantwortungslosigkeit wie auch über die offenbar unbegrenzte Unmenschlichkeit, die der Mensch seinen Mitmenschen bereiten kann, sondern auch um deswillen, was sie zu berichten hat von Mut und Standfestigkeit, von Hingabe an die Sache der Freiheit und Widerstand gegen die Macht der Tyrannei.
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Meine Damen und Herren, wenn wir, die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland, deshalb unbeirrt am Gedenktag des 17. Juni 1953 festhalten, dann vor allem deshalb, weil an diesem Tag wie auch am 20. Juli 1944 an Menschen unseres Volkes erinnert wird, die sich der Freiheit und dem Widerstand gegen die Macht und die Tyrannei mit dem Einsatz ihres eigenen Lebens hingegeben haben.
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Nach dem Endes des Krieges 1945 erging an uns alle die Warnung vor dem Verlust der Geschichte als eine besondere deutsche Gefährdung. Damit bin ich bei meiner zweiten Frage: Haben wir Deutsche diese Gefährdung wirklich begriffen? Meine Damen und Herren, Geschichte und Geschichtsbewußtsein sind Wesensbestandteile unserer politischen Kultur. Wer sie gefährdet, nimmt dem Bürger die Orientierung über sich wie über das Vaterland, dem er zugehört.
Vor Jahren schrieb der Frankfurter Soziologe Adorno, es sei die fortschreitende bürgerliche Gesellschaft, welche Erinnerung, Zeit und Geschichte als irrationalen Rest liquidiere. Adorno hat sich auch auf diesem Feld geirrt. Er wäre heute erstaunt, könnte er feststellen, wer Geschichte systematisch erst aus den Lehrplänen gestrichen und dann durch ideologische Indoktrination ersetzt hat.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung den Willen zur Geschichte wieder einmal bekräftigt. Meine Bitte ist ganz einfach: Lassen Sie es nicht bei diesen verbalen Bekundungen,
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sondern treten Sie in Ihrer eigenen Partei offen und entschieden für diese Ansicht ein, denn es waren doch Sozialdemokraten, Herr Bundeskanzler, die die Geschichte bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt

und in den Lehrplänen zusammengestrichen haben.
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Es waren doch Sozialdemokraten, die in diesen Lehrplänen der jungen Generation die Orientierung an der Geschichte des eigenen Landes versagt haben. Ich erinnere einmal mehr an die Diskussion um die berüchtigten hessischen Rahmenrichtlinien zum Thema Gesellschaftslehre.
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Am Tag der Deutschen Einheit ist es an der Zeit zu fragen: Was enthält die deutsche Geschichte für Gegenwart und Zukunft an Orientierung? Meine Damen und Herren, gewiß keine bloßen Ratschläge, was heute und morgen zu tun sei. Seit Jacob Burckhardt gilt es, daß Geschichte nicht klug mache für ein andermal, sondern allenfalls weise für immer. Die deutsche Geschichte, unsere Geschichte, gilt es zu sehen in ihrer Größe und in ihrer Tragik, in ihren Bedingungen wie in ihren unerfüllten Möglichkeiten. Aber, meine Damen und Herren, es gilt auch der Satz - diesen Satz wollen wir unseren jungen Mitbürgern zurufen -: Wer die deutsche Geschichte studiert, braucht am Menschen nicht zu verzweifeln. Auch das ist eine Erfahrung unserer Geschichte.
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Er mag Zweifel lernen an der Fähigkeit des Men- schen, das Gute zu wollen und zu tun. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, möchte ich zurufen: Geschichte schafft Identität, nicht die von unreifen Kindern, die sich ein Narrenparadies erträumen, sondern die von mündigen Bürgern, die von ihrer Geschichte betroffen sind, im Guten wie im Bösen.
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Wir wollen uns der deutschen Geschichte stellen; wir wollen uns der Geschichte unserer europäischen Zivilisation stellen. Es gibt zu ihr keine vernünftige Alternative, wenn unsere politische Kultur nicht ihre Bindungs- und Integrationskraft verlieren soll.
Meine Damen und Herren, eine Gesellschaftslehre, die Geschichte verbannt, die allein auf den utopischen Fortschritt setzt und auf die technische Machbarkeit baut, bietet Unsicherheit statt Wertorientierung, Steine statt Brot.
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Diese Ideologen, die doch vor allem bei Ihnen in der SPD angesiedelt sind, messen die Gegenwart nicht an der Vergangenheit, sondern an einer utopischen, jeder Lebenserfahrung entzogenen Zukunft, in der allein das Ziel zählt, aber nicht der Weg, allein die Reinheit der Idee, aber nicht die unmenschlichen Mittel ihrer Verwirklichung.
Alle Zeiten haben ihre Utopien gehabt. Das 20. Jahrhundert zeichnet sich dadurch aus, daß seine Utopien die blutigsten waren. Gerade die Erfahrungen der NS-Zeit, der blutigen zwölf Jahre nationalsozialistischer Diktatur, haben doch moralische Lasten auf unsere Schultern gelegt, auf unser aller Schultern, gleich, ob wir Sozialdemokraten, Freie Demokraten oder Christliche Demokraten sein mögen. Meine Damen und Herren, wir müssen und wir können diese Last gemeinsam tragen, aber über den Greueln in den Vernichtungslagern Hitlers dürfen wir niemals vergessen, daß es in unserem Volk auch das andere Deutschland gab, das leidenschaftlich Widerstand gegen Hitler und das NS-Regime geleistet hat, das leidenschaftlich Widerstand gegen die totalitäre Diktatur Ulbrichts geleistet hat.
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Auch das sage ich im Blick auf jenen schlimmen Verleumdungs- und Verteufelungsfeldzug, der im Vorfeld des 5. Oktober in Gang gekommen ist: Wir erinnern gerade in diesem Augenblick daran, daß die Männer und Frauen des Widerstands gegen die braune Diktatur aus allen Schichten und Kreisen unseres Volkes kamen. Es waren Studenten und Offiziere, es waren Arbeiter und Hochschullehrer, es waren Konservative und Sozialdemokraten, es waren Geistliche beider Konfessionen. Sie alle haben damals nicht nach unterschiedlichen politischen, religiösen und weltanschaulichen Standorten gefragt, weil es ihnen vor allem um eines ging: um die Gemeinsamkeit im Kampf gegen Menschenverachtung und Unrecht, gegen Haß und Gewalt.
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Auch das gehört zum 17. Juni: daß gerade der Widerstand gegen die rote Diktatur der kommunistischen SED in der sowjetischen Besatzungszone und in der späteren DDR aus allen Schichten unseres Volkes kam. Es waren Männer und Frauen aus der Sozialdemokratischen Partei, aus der Liberaldemokratischen Partei und nicht zuletzt aus der Christlich Demokratischen Union. Allein in den Jahren 1948 bis 1950 wurden über 600 Mitglieder der Christlich Demokratischen Union im Gebiet der heutigen DDR wegen ihres Widerstandes gegen die kommunistische Staatsgewalt verhaftet und verschleppt. Diese Zahl, meine Damen und Herren, enthält nur die präzise bekanntgewordenen Fälle. Viele Schicksale blieben im dunkeln. Nicht wenige sind in den Gefängnissen und Konzentrationslagern in der DDR oder im Archipel GULag in der Sowjetunion verstorben.
Die Männer und Frauen des Widerstands gegen die Diktatur in Deutschland vor 1945 und in einem Teil nach 1945 hinterließen uns eine große Aufgabe. Sie wollten die tiefen Gräben, die sich in unserem Volke aufgetan hatten, zuschütten und wollten Deutschland, wollten uns wieder moralische Kraft für die Zukunft geben. Sie wollten, Herr Bundeskanzler, dem inneren Frieden dienen, weil ihnen allen bewußt war, daß ein Volk nur dann dem äußeren Frieden und damit der Verantwortung vor der Geschichte entsprechen kann, wenn es auch versucht, dem inneren Frieden, dem Frieden im eigenen Lande zu dienen.
Der Widerstand gegen die Nationalsozialisten, aber auch der Widerstand gegen das kommunistische Regime in der DDR, das sind bewegende Kapi17952 
tel deutscher Geschichte das ist ein politisches, das ist ein moralisches Vermächtnis und Erbe, das wir pfleglich behandeln müssen. Das heißt, daß wir darüber sprechen, daß wir es an die nächste Generation weitergeben und nicht aus Opportunismus totschweigen.
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Aber dieses Kapitel, Herr Bundeskanzler, hat jetzt im Jahre 1980 einen sehr aktuellen Bezug. Denn es wird von Ihnen und Ihren politischen Freunden in der SPD so behandelt, als könne dieses Vermächtnis zu einer parteiischen Sache gemacht werden. Warum sonst reißen Sie mit dieser Wahlkampfalternative „Krieg oder Frieden" wieder mutwillig Gräben in unserem Volke auf? Warum sonst machen Sie die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges zu einem Wahlkampfthema?
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Sie haben sich hier von dieser Art Politik in unserer letzten Aussprache distanziert, aber was nützt mir die Distanzierung des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Helmut Schmidt, wenn Sie draußen fortfahren, in dieser Form Polemik zu treiben?
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Millionen deutscher Soldaten haben im letzten Krieg ihr Leben lassen müssen. Diese Millionen sind nicht für oder gegen die eine oder andere Partei in der Bundesrepublik gefallen, sie sind für uns alle gefallen. Dies ist doch die geschichtliche Wahrheit, die niemand bestreiten kann. Es ist bedrückend, Herr Bundeskanzler, daß Sie und Ihre Partei in diesem Wahlkampf an diese Wahrheit überhaupt erinnert werden müssen. Wenn das so fortgeht mit diesem SPD-Wahlkampfschema „Wir sind die Friedensfreunde, die anderen die Friedensfeinde" - ({39})
- Herr Kollege Ehmke, daß Sie nicht den inneren Zugang zu dieser Problematik haben, liegt in der Natur Ihrer Persönlichkeit!
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Wenn nach dem sozialdemokratischen Wahlkampfschema „Wir sind die Friedensfreunde, die anderen die Friedensfeinde" mit dem Schicksal der Soldaten des Zweiten Weltkrieges parteipolitische Geschäfte verknüpft werden, dann ist dies nichts anderes als ein Anschlag auf den inneren Frieden unseres Landes.
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Innerer Friede setzt voraus, daß wir uns alle zur Last und auch zur Größe unserer Geschichte bekennen.
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- Es mag sein, daß für Sie dieser Begriff der guten
Kapitel deutscher Geschichte nicht mehr nachvollziehbar ist. Aber dann sind Sie arm dran! Das ist der Tatbestand, von dem wir ausgehen müssen!
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Wir können und wir wollen weder die düsteren noch die großen Kapitel unserer Geschichte von uns weisen, wenn wir nicht den Boden unter unseren Füßen verlieren und als Nation unsere politische Handlungsfähigkeit einbüßen wollen. Deutschland ist ganz gewiß den Deutschen stets ein schwieriges Vaterland gewesen. Das wird so bleiben. Es kann auch angesichts des vieldeutigen geschichtlichen Erbes, in dem wir stehen, gar nicht anders sein.
Meine Damen und Herren, in der DDR versucht die SED, geschichtliche Identität der Deutschen aus jener parteiischen Konstruktion zu gewinnen, die Geschichte nur in Klassenbegriffen sehen und deuten kann. Die SED hatte lange Zeit ihren Historikern den Auftrag gegeben, die, wie sie es versteht, aufsteigende Linie zu jenem Höhepunkt der Weltgeschichte darzustellen, der mit der eigenen Herrschaft, wie sie glaubt, erreicht scheint. Das war verfälschend und willkürlich. Aber wir sollten zur Kenntnis nehmen, was drüben geschieht: jenen Versuch - ich sage es einmal salopp formuliert -, von Friedrich dem Großen bis zu Honecker die Identität der deutschen Nation unter sozialistisch-kommunistischem Vorzeichen zu okkupieren.
Es gibt - und es wäre nicht redlich, das hier nicht anzufügen - auch in der DDR Anzeichen für eine Rückbesinnung, die leider nicht freiwillig ist, sondern aus der Frage nach der nationalen Identität entsteht. Ihr muß sich auch die DDR-Führung stellen, weil die Menschen drüben danach verlangen, in Leipzig, in Eisenach, in Halle und in Dresden. Die SED kann sich nicht der Realität entziehen, daß der Wille der überwältigenden Mehrheit der Deutschen in der DDR zur Einheit ungebrochen ist. Wir sollten dies zur Kenntnis nehmen. Sie kann sich nicht der Realität entziehen, daß 75 % der DDR-Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren in einer Umfrage der Staatspartei sich als Deutsche und eben nicht als Staatsbürger der DDR bezeichnet haben.
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Zu meinen Erfahrungen - und viele von Ihnen in allen Fraktionen haben bei Besuchen in der DDR ähnliche Beobachtungen gemacht - gehört jenes Wort, das mir vor wenigen Monaten in Ost-Berlin ein junger Mann aus Leipzig auf dem AlexanderPlatz, der mich dort ansprach, zum Schluß mitgab, als er mir zurief: „Herr Kohl, vergessen Sie nicht, wir sind auch gute Deutsche." Auch dieses Wort gehört in den 17. Juni 1980.
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Am Tag der Deutschen Einheit gilt es, über unsere Geschichte Bilanz zu ziehen und uns zu fragen, wie wir mit ihr umgehen. Das Bild ist nicht gut, meine Damen und Herren. Geschichtliche Erinnerung zählt nicht viel unter denen, die vor allem in unserem Lande Meinung machen. Manchem erscheint Geschichte nur als Hemmnis beim Aufbruch in die schöne neue Welt. Das kann aber doch auf die Dauer nicht ohne schwere Folgen für die junge Generation

bleiben, der die Orientierung versagt wird und allenfalls ersetzt wird durch parteiisch ausgesuchte Vergangenheitsfragmente und Zukunftsutopien, in der die Gegenwart nicht erklärt, sondern von links her denunziert wird.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten darüber nachdenken - ich verdanke dieses Zitat einem Aufsatz von Peter Glotz -, wenn kürzlich ein junger Deutscher, Thomas Schmid, ein Frankfurter Sponti, folgende Sätze formuliert hat:
Eine Tugend, die uns Deutschen . heute fehlt, möchte ich lernen:
- so sagt er die Fähigkeit, zusammenzuleben, sich nicht vernichten zu wollen, eine Lebensweise, die wirklich konträres Nebeneinander dulden kann. Was ich aber nicht will:
- so sagt er die Tradition der Selbstbezichtigung: Ich werde die deutschen Schrecken gewiß nicht vergessen. Aber ich will auch mein Deutschsein nicht länger vergessen, überspielen.
Dieser junge Mitbürger hat den Ort unserer deutschen Gemeinsamkeiten definiert, einer Gemeinsamkeit, die uns Gegensätze ertragen läßt, die im politischen Konflikt aber den Willen zur Verteufelung des parteipolitischen Gegners ausschließt. Auch das geht an die Adresse von uns allen.
Damit komme ich zu meiner dritten Eingangsfrage: Was tun wir, um die Lebensinteressen der deutschen Nation zu erkennen und zu verwirklichen? Auftrag des Politikers ist es, die Lebensinteressen der Nation zu erkennen und für ihre Verwirklichung zu arbeiten. Dazu gehören Augenmaß, Kenntnis der Weltlage, Fähigkeit zu realistischem Handeln, ein Sinn für moralische Qualitäten und den Zusammenhang zwischen der atlantisch-freiheitlichen Grundorientierung unserer Politik und den freiheitlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens und endlich, Herr Bundeskanzler, die Fähigkeit zur Führung. In jedem einzelnen Punkte sehen wir heute mit wachsender Besorgnis Unsicherheit, Taktieren, Anpassung, Betriebsamkeit und ein Handeln, das die Schwierigkeiten in der westlichen Allianz nicht bewältigt, sondern durch Zuwarten und Zweideutigkeiten, durch Schlauseinwollen und Entscheidungsschwäche vergrößert.
Wie die deutschen Interessen definiert werden sollen, ist offensichtlich nicht nur im Bundeskanzleramt eine offene Frage. Vielmehr wird auch von der SPD landauf, landab in einer Weise debattiert, als stünde nicht das Godesberger Programm, sondern erneut die Atlantische Gemeinschaft, die Westintegration, die Bindung an Amerika und die Frage der Wiederbewaffnung zur Diskussion. Das ist Ihr Beitrag zu dieser Diskussion in diesen Monaten gewesen.
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Herr Bundeskanzler, das ist die innenpolitisch so brüchige Basis, auf der Sie stehen. In dieser Situation reisen Sie nach Moskau. Es ist richtig - wir sagen das genauso wie Sie -, daß das Gespräch mit der Sowjetunion weitergehen muß.
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Aber, meine Damen und Herren - und das ist das Wichtige, Herr Wehner -: Es kommt auf den Zeitpunkt und auf den Inhalt der Gespräche an. Denn es ist noch wichtiger als die Reise an sich, daß diese Reise unter klaren bündnispolitischen und innenpolitischen Voraussetzungen vonstatten geht.
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Eine Reise als Selbstzweck oder als Einkaufsreise für staatsmännisches Profil, meine Damen und Herren, läßt sich nicht beliebig wiederholen.
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An diese Reise knüpfen sich zu viele Hoffnungen. Selbst dann, wenn sie ohne jedes Ergebnis endet, hat diese Reise doch Folgen.
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Ich sage es deutlich: Als Selbstzweck ist eine solche Reise für uns undenkbar.
Deshalb, Herr Bundeskanzler, muß es doch erlaubt sein, daß ich Sie hier mit Ihren eigenen Worten anspreche. Ich erinnere Sie an die gemeinsame Deklaration, die Sie am 6. Mai 1978 - gemeinsam mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, dem sowjetischen Staatsoberhaupt Leonid Breschnew - in Bonn unterschrieben haben. Dort heißt es - ich zitiere -:
1. In Respektierung der Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt werden sie
- die Unterschreibenden ihre politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für dieses Ziel
- gemeint ist die Entspannung - unilateral, bilateral und multilateral einsetzen.
Meine Damen und Herren, der sowjetische Überfall auf Afghanistan steht in klarem Widerspruch zu dieser Erklärung. Die Sowjetunion spricht in Europa von Entspannung und Abrüstung und führt in Afghanistan einen heißen Krieg.
Was den eigentlichen Skandal dieser Tage ausmacht, ist, daß man das schon wieder als eine beinahe gewollte Ordnung hinnimmt, daß wir über alles reden, nur nicht über die Beachtung der Menschenrechte und über die Solidarität mit einem armen Land, das gegenwärtig mit der Furie des Krieges mit äußerster Entschiedenheit durch die Sowjetunion überzogen wird.
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Wer sich damit abfindet, meine Damen und Herren, macht Frieden, Entspannung und Sicherheit teilbar. Es war doch durch viele Jahre die Prämisse deutscher Politik in diesem Hause - von allen zumin17954 
dest verbal anerkannt -, daß Friede, Entspannung und Sicherheit unteilbar sind.
In der Deklaration heißt es zum zweiten weiter - ich zitiere -:
Beide Seiten betrachten es als wichtig, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebt. Sie gehen davon aus, daß annähernde Gleichheit und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung ausreichen.
Die Sowjetunion hat seit dieser Erklärung, Herr Bundeskanzler, Monat für Monat neue Mittelstrekkenraketen produziert und disloziert. Sie hat damit das Gleichgewicht und die Parität in Europa ganz unstreitig zu ihren Gunsten verändert. Sie verlangt darüber hinaus in dieser Stunde - ich zitiere die „Prawda" vom 13. Juni 1980 -, daß die NATO ihre Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, ihren „Beschluß über Produktion und Stationierung neuer USA-Kernraketensysteme aussetzt oder wenigstens die Verwirklichung aufschiebt". Die Verwirklichung des NATO-Beschlusses kann auf Grund der Produktionsdauer erst in drei Jahren erfolgen. Es ist also Zeit genug zu Verhandlungen über die Reduzierung bzw. über das Thema Verzicht auf Mittelstreckenraketen. Doch die Sowjetunion, meine Damen und Herren, rüstet nicht nur unverändert auf, sondern sie hat bis zur Stunde auch alle Verhandlungen abgelehnt. Sie, Herr Bundeskanzler - und jetzt auch der Kollege Wehner -, haben in diesem Augenblick und in dieser Situation ein Moratorium angeregt. In Ihren Reden in Essen und Hamburg haben Sie bewußt - Herr Wehner hat das jetzt in einem Interview vom 13. Juni 1980 wiederholt - keine zeitliche Begrenzung für ein solches Moratorium genannt. Sie, Herr Bundeskanzler, haben diesen Vorschlag seinerzeit doch offensichtlich ohne Abstimmung mit Ihrem Außenminister und mit den NATO-Verbündeten in der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Sie haben in einer ungewöhnlich rüden Form jeden Kritiker dieser Politik gerüffelt, wie wir es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher überhaupt noch nicht erlebt haben.
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Ich fürchte, es war nicht Ihre Einsicht, sondern die Reaktion unserer westlichen Verbündeten, die Sie, zumindest verbal, zur Rückkehr zur gemeinsamen Politik der NATO zwang. Sie haben damit der Sowjetunion den Eindruck vermittelt, daß die Bundesrepublik bereit sein könnte, den NATO-Beschluß zu überprüfen. Sie haben damit - das steht für mich außer Frage - der Sicherheitspolitik des Westens Schaden zugefügt.
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Wenn die Sowjetunion wirklich an Abrüstung, Gleichgewicht und Parität interessiert ist, dann muß sie zunächst und endlich ihr Nein zum Verhandlungsangebot der NATO aufgeben. Herr Wehner, der diesen Dingen besonders sensibel gegenübersteht, hat bereits „eine kleine Veränderung" - ich zitiere ihn wörtlich - in der Haltung der Sowjetunion feststellen können. Ich stelle fest: Wenn die Sowjetunion nicht bereit ist, innerhalb der nächsten drei Jahre konkrete Vereinbarungen zu treffen, erfordern es unsere Sicherheit und der Frieden in Europa, daß die amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa und auch in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden.
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In der Deklaration heißt es zum dritten, Herr Bundeskanzler - ich zitiere -:
Beide Seiten bekräftigen das Ziel der Wiener Verhandlungen, auf der Grundlage unverminderter Sicherheit der Beteiligten zu einer stabileren Lage auf niedrigerem militärischen Niveau als heute zu gelangen.
Erst vor wenigen Tagen hat die Sowjetunion alle westlichen Vorschläge zum Abbau der Truppen in Mitteleuropa hart und entschieden zurückgewiesen.
Herr Bundeskanzler, ich habe aus dieser Deklaration von vor zwei Jahren nur drei Beispiele vorgetragen. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie in Moskau Herrn Breschnew auf seine Unterschrift unter dieser gemeinsamen Deklaration hinweisen und daß Sie ihre Einlösung fordern. Das wäre ein Sinn Ihrer Reise nach Moskau.
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Ich sage das deshalb so klar, weil Herr Wehner bereits vorgebeugt hat. Er ist ja damit einverstanden, wenn es wiederum nur zu einer Bekräftigung dieser Deklaration kommt. Meine Damen und Herren, was ist das Papier eigentlich wert, auf dem der Text steht, wenn sich die Sowjets nicht daran halten? Das muß man am Vorabend dieser Reise doch aussprechen.
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Ich will ein viertes Thema für Ihre Gespräche in Moskau ansprechen, das Thema der Menschenrechte. Ich bin hier guter Dinge, daß Sie das verstehen. Als vor wenigen Tagen der argentinische Wirtschaftsminister bei uns in Bonn war, habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß sich alle Regierungsstellen beeilt haben, der Öffentlichkeit bekanntzugeben, daß sie den argentinischen Wirtschaftsminister auf die Frage der Menschenrechte in seinem Land angesprochen haben. Ich bin damit einverstanden, daß Sie so etwas tun, nur sollten Sie nicht nur auf dem rechten, sondern endlich auch auf dem linken Auge sehend werden.
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Wenn Sie Repräsentanten südamerikanischer Regierungen auf die Menschenrechte ansprechen - Sie haben dabei unsere volle Unterstützung -, dann haben wir um der Glaubwürdigkeit Ihrer Reden willen nur den Wunsch, daß wir eine ähnlich klare Ansprache bei Gesprächen mit sowjetischen Politikern, mit Politikern aus der DDR, aus Polen, der CSSR und anderen Ländern hören. Meine Damen und Herren, im Hymnus des Herrn Hauff anläßlich seines DDR- Besuchs habe ich von so etwas nichts gehört.
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Es gibt noch ein weiteres Thema, das am Tag der Deutschen Einheit in diesem Haus angesprochen

werden muß. Herr Bundeskanzler, ich spreche von den bedrückenden Zahlen, die den Rückgang im Bereich der Familienzusammenführung von Menschen aus der Sowjetunion signalisieren. Ich finde wohl, daß Sie, wenn Sie in Moskau mit sowjetischen Führern sprechen, diese Frage nicht nur aus Gründen der Menschenrechte, sondern vor allem aus Gründen der Menschlichkeit zu einem zentralen Punkt Ihrer Gespräche machen sollten.
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Ich will es zusammenfassend formulieren: Reisen - ja, aber nur dann, wenn die Bedingungen geklärt sind, wenn sozusagen das Kleingedruckte stimmt. Am sogenannten Kleingedruckten ist aber in den letzten Wochen und Monaten bis zur Unleserlichkeit herumgedeutelt worden. Herr Bundeskanzler, dabei sind die Prioritäten der deutschen Politik vielen Ihrer Parteigänger in der SPD völlig aus den Augen geraten. Es ist vor allem innenpolitisch einiges ins Rutschen gekommen. Vor lauter Entspannungshoffnung sind die Entspannungsrealität, die Realität der Überrüstung der Sowjetunion und ihre Bereitschaft, dieses Übergewicht als Druckmittel, ja, selbst als Angriffsmittel zu nutzen, weitgehend aus dem Gedächtnis geschwunden.
Für die Sowjetunion besteht heute mehr als seit 30 Jahren die Chance, in den Westen einen Keil zu treiben, weil sie mit dem Zuckerbrot der Entspannung und der Peitsche ihrer Panzerdivisionen ungewöhnlich erfolgreich operiert, weil sie Handelsverträge bietet und zugleich die Hoffnung nährt, daß jemand, der gute Geschäfte macht, auch maßvoll und vernünftig handeln kann.
Wer die Bündnisgrundlagen in Frage stellt, wer die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in Frage stellt, wie es weite Kreise der deutschen Sozialdemokratie zunehmend tun,
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und wer damit die Lebensinteressen unseres Landes in Frage stellt, der, Herr Bundeskanzler, bietet keine solide Basis für Ihre Reisediplomatie. Wer es für klüger hält, dem Bürger die Unannehmlichkeiten der internationalen Politik zu ersparen, um ihn beim Gang zur Wahlurne ja nicht zu erschrecken, der handelt vielleicht auf den Tag schlau, aber er handelt nicht weise im Bereich der Staatskunst, und er läßt die politische Kultur einer Demokratie zu einer Steuereinziehungs- und Wohltatenverteilungsanstalt verkommen.
Der demokratische Staat ist mehr. Er fordert jeden Tag - und er muß es tun - von uns, seinen Bürgern, den Mut zur Wahrheit, auch dann, wenn sie unbequem ist. Die gegenwärtige Weltkrise - so gefährlich sie ist - enthält doch nicht nur Bedrohung der Schwäche, der Mutlosigkeit oder der schleichenden Kapitulation. Sie enthält - und das ist eine Lehre deutscher Geschichte auch für uns Heutige - auch die Chance des Mutes, des Augenmaßes und der Erkenntnis, wo unsere Lebensinteressen liegen und wie sich die Stärkung des Bündnisses in der freien Welt zur Sicherheit unserer freiheitlichen Ordnung verhält.
Die Krise, in der wir leben müssen, kann in ihrem Ergebnis das herbeiführen, was John F. Kennedy einmal so beschrieben hat:
eine schmerzhafte Überprüfung unserer politischen Werte, unserer Prioritäten und eine innere Stabilität unserer politischen Kultur als Teil des Westens, als Teil der freien Welt.
Aber das ist nur möglich, wenn wir realistisch und illusionsfrei die Gegenwart betrachten und damit die Zukunft gewinnen.
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