joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde

zu Recht darauf hingewiesen, dass die Politik zu einer erfolgreichen Entwicklung in Mazedonien beigetragen hat:
Sie hat hier nicht einen barbarischen Bürgerkrieg, der oftmals verbunden ist mit Metzeleien, Massenvergewaltigungen und der Zerstörung eines ganzen Landes, in Form
einer Intervention unterbunden, sondern hat vorher gehandelt. Ich denke, das ist der entscheidende Punkt. Dafür
haben wir den beteiligten Soldaten - unseren Soldaten,
aber auch denen anderer Verbündeter - zu danken.

Ich möchte hier aber auch ausdrücklich den Hohen Beauftragten der Europäischen Union, Javier Solana, und
den Generalsekretär der NATO, Lord Robertson, erwähnen. Deren Einsatz hat es ermöglicht, dass an die Stelle
von Gewalt, Zerstörung und furchtbaren Grausamkeiten
in Mazedonien ein Vertrag getreten ist.

({0})

Mit dem Abkommen von Ohrid ist es gelungen, eine
Grundlage zu schaffen, auf deren Basis freie und geheime
Wahlen und sodann ein demokratischer Machtwechsel
möglich wurden. Damit hat die internationale Staatengemeinschaft und damit hat vor allen Dingen Europa gezeigt, dass man aus den Tragödien der jugoslawischen
Erbfolgekriege die Lehren gezogen hat. Daraus erwächst
eine politische Verantwortung für die gesamte Region, die
ja Teil Europas ist. Dieser Verantwortung müssen wir uns
stellen.

Um auch das zu erwähnen: Es wird hier bisweilen der
Eindruck erweckt - bedingt durch unsere Verfassung; ich
meine das nicht kritisch, sondern stelle das nur fest -, als
wenn die Hauptaufgabe darin bestehe, einen Beschluss
über die Verlängerung des militärischen Mandats herbeizuführen. Dabei wissen alle Beteiligten, insbesondere die





Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, dass
die überwiegende Arbeit heute bereits im zivilen Bereich
geschieht. Nur: Dadurch, dass wir konstitutiv über einen
Militäreinsatz beschließen müssen, rücken diese Fakten
nicht so sehr in den Vordergrund, wie sie es eigentlich verdient hätten.

Die Europäische Union ist heute dort bereits politisch
im Rahmen von Demokratieentwicklung und im Bereich Infrastruktur tätig. Deswegen wäre es nur konsequent, wenn auch die letzte Rückversicherung, die militärische Sicherungskomponente, von der Europäischen
Union übernommen werden könnte. Dies trifft innerhalb
der Europäischen Union auf breite Unterstützung. Allerdings bedarf es hier noch einiger Klärungen. Ich hoffe,
dass es Javier Solana in den vor uns liegenden Wochen gelingen wird, diese Klärungen - vor allen Dingen zwischen
der Türkei und Griechenland - herbeizuführen, sodass es
hier zu einem ersten rein europäischen Einsatz kommen
kann. Die Europäische Union wäre dann umfassend in
Mazedonien engagiert. Mazedonien hat nämlich eine
Schlüsselrolle für die friedliche Entwicklung der ganzen
Region hin zu einem Europa der Integration. Insofern
wäre das meines Erachtens ein konsequenter Schritt.

Am Ende dieser Entwicklung müsste dann aber auch
die militärische Komponente Schritt für Schritt zurückgefahren werden, sodass die zivilen Komponenten unter
Einschluss der polizeilichen in den Vordergrund treten
können. Das ist die Politik, die wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union vertreten.

({1})

Wer die Entwicklung auf dem Balkan kennt, weiß allerdings auch, dass dort alles mit allem zusammenhängt.
Man muss sehen, dass Mazedonien aufs Engste mit der
Sicherheitslage im Kosovo verbunden ist. Im Kosovo hat
- lassen Sie mich an dieser Stelle einen weiteren Namen erwähnen - Michael Steiner hervorragende Arbeit geleistet.

({2})

Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass im Kosovo die
Wahlen ermöglicht werden.

({3})

- Das ist ohne jeden Zweifel richtig, Herr Glos. Sie sollten aber doch zumindest anerkennen, dass Herr Steiner
dort eine sehr gute Arbeit leistet. Da dürfen auch Sie ruhig einmal klatschen.

({4})

Wichtig ist, dass wir begreifen, dass die Sicherheitssituation auf dem Balkan, vor allen Dingen im Kosovo, von
entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung ist. Solange wir nicht weitere substanzielle Fortschritte im Kosovo machen, so lange wird es schwierig sein, einen vollständigen Abzug des militärischen Sicherungspotenzials
aus Mazedonien zu erreichen. Das würde wenig Sinn machen, solange die Instabilität in Mazedonien jederzeit

wieder aufflackern kann, weil es in diesem Fall zu einer
neuen Entsendung kommen müsste. Insofern ist hier die
Gesamtverantwortung zu sehen. Die Bundesrepublik
Deutschland hat sich dieser Gesamtverantwortung immer
gestellt.

Lassen Sie mich im diesem Zusammenhang nochmals
die politische Entwicklung auf dem gesamten Balkan beleuchten. Wichtig wird sein, dass wir uns auch nach den
Wahlen in Montenegro weiter engagieren und dass wir im
ehemaligen Jugoslawien insgesamt vorankommen, gerade auch im Zusammenhang mit dem Verfassungsprozess in Serbien und dem Verhältnis zwischen Serbien und
Montenegro. Wir müssen zudem weiter daran arbeiten, in
Bosnien, dem ersten Land, in dem es zu einem entsprechenden militärischen Engagement kam, die Verfestigung
der ethnischen Konfrontation zu überwinden und ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln, damit der militärische Ansatz auch dort langsam in den Hintergrund
treten kann, die Versöhnungsarbeit Erfolge zeitigt und
Bosnien eine Zukunft als multiethnisches Staatswesen
hat.

Der Gesamtansatz, den wir auf dem Balkan vertreten,
ist alternativlos, wenn man - denn eigentlich ist im Leben
nie etwas alternativlos - den Frieden zum Maßstab seiner
Politik macht.

({5})

Ein Zurückziehen des europäischen und damit auch deutschen Engagements hätte zur Konsequenz, dass sich das
Risiko der Destabilisierung, des Wiederaufbrechens ethnischer Konflikte erhöhen würde. Das kann niemand wollen, auch und gerade angesichts dessen, was wir geleistet
haben.

({6})

Unter all diesen Gesichtspunkten ist es wichtig, dass
wir in diesen Fragen jetzt möglichst geschlossen vorgehen. Herr Breuer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen
- ich möchte mich bei der Opposition dafür bedanken -,
dass es hier nicht nur um die Vertretung europäischer und,
darin eingebunden, deutscher Interessen geht, sondern
auch um die Sicherheit unserer Soldaten. Darüber hinaus - das möchte ich hier nochmals unterstreichen - geht
es um die Sicherheit unserer Diplomaten, unserer zivilen
Helfer und der Deutschen im EU- und im OSZE-Auftrag
vor Ort, die dort eine notwendige und meines Erachtens
teilweise auch gefahrvolle Arbeit leisten, sowie um die
vielen Landsleute, die dort auf vielfältige Art und Weise
in Nichtregierungsorganisationen tätig sind. All denen
muss unser Interesse, auch unser Schutzinteresse, gelten.

Ich kann nur nochmals betonen: Wer einmal in Prizren
war und gesehen hat, wie das militärische Element mit
dem zivilen, nicht militärischen Element und dem Nichtregierungselement zusammenarbeitet, der weiß, welche
Bedeutung dort ein umfassendes Engagement hat und was
„Nationen bauen“ tatsächlich bedeutet. Das nämlich ist
der entscheidende Auftrag, um den es dort geht: das
Bauen einer demokratischen Friedensordnung. Das bedeutet das Schaffen demokratischer Nationen, eines de40




mokratischen Selbstbewusstseins in diesen Nationen sowie verlässlicher sozialer und ökonomischer Grundlagen.
Das ist der Auftrag, an dem wir arbeiten. Dafür stehen unsere Soldaten; dafür steht dieses Mandat.

Im Namen der Bundesregierung bitte ich um Ihre breite
Unterstützung.

({7})