Wolfgang Ullmann (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni ist der Tag der Deutschen Einheit. Er wird es bleiben, ob wir ihn feiern oder nicht. Er ist es, und er wird es bleiben, weil am 17. Juni 1953 in Berlin und anderswo offenbar geworden ist: Das Volk der DDR hatte schon nach nicht einmal vier Jahren der SED-Regierung das Vertrauen entzogen. Ihre Herrschaft unter dem Schutz sowjetischer Panzer fortzusetzen - das hieß, einer ganzen Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen, sie zur Unmündigkeit für die Dauer dieser Herrschaft zu verdammen.
Der 17. Juni erinnert für immer daran, daß die Bevölkerung der DDR nicht willens war, diese Entrechtung widerspruchslos hinzunehmen. Ein Beteiligter schildert, wie dieser Widerspruch aussah.
Es wurde ein Streikführer gewählt, und die Wahl fiel auf mich, den späteren Angeklagten P. Wir beschlossen, von der Baustelle aus in den Ort Niemegk zu marschieren. Am dortigen Verwaltungsgebäude wollten wir uns mit den weiteren Arbeitsgruppen unseres Betriebes vereinen. Als
alle auf dem Verwaltungsgelände versammelt waren, stellten wir ein Forderungsprogramm auf und stimmten darüber ab. Die Hauptforderungen waren: Öffnen der Zonengrenzen, freie Wahlen für ganz Deutschland, Entlassung aller politischen Gefangenen.
Es sind die Forderungen des Herbstes 1989. Der Bauarbeiter P. aus der Nähe von Niemegk wurde am 25. Juni 1953 von Mitarbeitern der Stasi festgenommen und nach Potsdam verbracht.
Zehn Jahre Zuchthaus sollten mich zu einem ordentlichen und bewußten Bürger der DDR umerziehen. Von diesen zehn Jahren verbüßte ich sieben Jahre und sechs Monate im Zuchthaus Brandenburg; der Rest wurde mir durch eine Amnestie erlassen.
Das Gesetz, meine Damen und Herren, das heute verabschiedet werden soll, ist wegen dieses Bauarbeiters und all der anderen Männer und Frauen erlassen worden, die wie er Opfer politischer Unmenschlichkeit geworden sind, weil es keinen Staat und keine gesellschaftliche Instanz gab, die für ihre Menschenwürde eingetreten wäre und sich schützend vor sie gestellt hätte.
Sie alle werden heute vor dem Fernseh- oder Rundfunkempfänger sitzen und darauf warten, was ihnen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu sagen haben.
Erste Aufgabe dieses Bundestages war es, das Unrecht der politischen Unmenschlichkeit als Unrecht zu verurteilen, und zwar so, wie es in der von der Frau Bundestagspräsidentin heute verlesenen Erklärung getan wurde. An diesem Punkt darf das Parlament aber nicht stehenbleiben. Nachdem das Unrecht öffentlich als solches verurteilt und kenntlich gemacht ist, gilt es, den Opfern unseren Respekt zu bezeugen, ihnen gesellschaftlich den Rang zuzuerkennen, der ihrer Bedeutung für unser aller Geschichte zukommt.
An uns aber ist es, das Unrecht, das nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann, so weit zu bereinigen, daß die Betroffenen und die ganze Gesellschaft zu erkennen vermögen: Wir sind entschieden, die geschehenen Verletzungen der Menschenwürde, der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts zum Maßstab für die Prioritäten unseres politischen Handelns und unserer gesamtgesellschaftlichen Zukunft zu nehmen.
Wir stehen abermals vor der Aufgabe, die das Bundesentschädigungsgesetz in den 50er Jahren zu lösen hatte, als es die gesetzlichen Regeln dafür aufstellte, wie Opfern der NS-Gewaltherrschaft die ihnen zustehenden Entschädigungen zukommen sollten.
Ich unterbreche hier, Herr Präsident, unter Protest - der sich nicht gegen Sie, Herr Präsident, persönlicht richtet - und fahre in der nächsten Runde fort.
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