Heistermann (NA), 1990-03-29:
Kollege Nolting, ich nehme dies gern auf. Wir werden ja im Ausschuß bei der Beratung feststellen, ob das hier nur so gesagt wird oder ob Sie unserem Antrag in dieser Richtung zustimmen werden. Ich lade Sie und auch die Kollegen von der CDU gerade aus Niedersachsen ein, gemeinsam mit uns Druck zu machen, damit wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen. Unsere Unterstützung bekommen Sie dabei, Kollege Nolting. Wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie dann auch unseren Antrag unterstützen könnten.
Wir wollen also - ich wiederhole es -, daß Schießübungen mit Darstellungsmunition nur noch in festzulegenden Gebieten und in einer Mindestentfernung von 1 000 m von Ortschaften, Gehöften und Straßen gestattet werden. Sprengstoffe aller Art dürfen nicht zur Explosion gebracht werden. Wir wollen schließlich - dies wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit -, daß exakte Übungszeiten vorgegeben werden. An Samstagen und Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen sind alle Arten von Übungen zu untersagen. Gleiches muß für die Hauptferienzeit und die Zeit der Heideblüte gelten, damit der Fremdenverkehr nicht weiteren Schaden nimmt.
Viertens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Plenum des Deutschen Bundestages bis Ende September 1990 - und dann im zweijährigen Tur15932 
nus - über ihre Bemühungen bis zur schließlichen Aufhebung des Abkommens zu berichten.
Ich stelle unseren Antrag gerade auch deshalb so ausführlich dar, weil er das Ergebnis eines intensiven Meinungsaustausches mit betroffenen Bürgern und Bürgerinitiativen, mit den Gemeinden, Städten und Kreisen ist. Wir Sozialdemokraten machen damit wahr, was wir versprochen haben: Wir lassen uns nicht länger mit Pressemitteilungen und vermeintlichen Zugeständnissen beschwichtigen. Wir wollen endlich Taten der Regierung sehen. Mit all den Petitionen, Anträgen, Anhörungsprotokollen, Briefwechseln, Kleinen und Großen Anfragen, Protokollen über Konferenzen und Ortstermine lassen sich allein in meinem Büro mehrere Aktenordner füllen.
Ich bin sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie wollen nicht, daß diese unendliche Geschichte ohne Ende bleibt.
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Deshalb bitte ich Sie, vor allem die niedersächsischen Kollegen unter Ihnen, um Zustimmung zu unserem Antrag.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch meine niedersächsischen Kollegen Dieter Möhrmann, MdL, und Karl Ahrens, MdB, erwähnen, die sich seit Jahren um Verbesserungen für diese Region bemühen, deren militärische Inanspruchnahme in Europa einmalig ist.
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Sie haben mir vor dieser Sitzung noch einmal eindrucksvoll die Besorgnisse der Bürgerinnen und Bürger im Raum Soltau-Lüneburg geschildert. Die Bevölkerung dränge vor allem darauf, die Verlegung der Übungen auf dafür geeignete Truppenübungsplätze so schnell wie möglich zu erreichen. Außerdem werde nicht eingesehen, daß die Bundeswehr die Erweiterung des Übungsplatzes in Breloh und die seit Jahren geplante Schießbahn 7 im Lopautal in Munster vollziehen wolle. Schließlich müsse in den Kommunen, in den Ländern und im Bund darüber nachgedacht werden, wie Abrüstung und Arbeitsplatzprobleme strukturschwächerer Regionen unter einen Hut gebracht werden können.
Ich kündige an, daß wir diese und weitere Punkte bei den Beratungen im zuständigen Ausschuß eingehend prüfen und besprechen werden. Eine Ergänzung unseres Antrages in diesem Sinne wird erfolgen.
All das, was ich in den letzten Jahren aus der Region Soltau-Lüneburg mitbekommen und erfahren habe, steht auf jeden Fall der gemeinsamen Presseerklärung von Verteidigungsminister Tom King und Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg diametral entgegen. Die beiden Verteidigungsminister meinten noch am 21. September 1989, in einem Pressekommuniqué festhalten zu können:
Die beiden Verteidigungsminister kamen überein, die Anwendung des Soltau-Lüneburg-Abkommens neu zu regeln, um die Belastung der Bevölkerung aus der militärischen Übungstätigkeit zu vermindern. Damit konnten die langen und intensiven Verhandlungen zwischen den
Bündnispartnern erfolgreich abgeschlossen werden. Die neue Regelung beachtet die Übungserfordernisse der britischen Streitkräfte sowie die berechtigten Interessen der Bevölkerung und findet die Zustimmung der kanadischen Streitkräfte.
Wie schnell ist das obsolet geworden?
Diese Erklärung entspricht nicht der Wirklichkeit. Jedem, der sich über die Wirklichkeit informieren will, empfehle ich das Dossier aus der „ZEIT" vom 25. November 1988 mit dem Titel „Schwarze Wüste - Die Lüneburger Heide ist ein permanenter KriegsÜbungsplatz", der kurz und anschaulich schildert, was die Menschen in diesem Landstrich auszuhalten haben.
Ich wiederhole deshalb meine dringende Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages: Die Initiative der SPD-Fraktion zur Überprüfung und Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens sollte Sie dazu ermutigen, eine konstruktive Lösung anzustreben und zu ermöglichen.
Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, die meinten, einen eigenen Antrag mit Datum vom 27. März 1990 einbringen zu müssen, der überdies meiner Meinung nach unausgegoren erscheint. Viele Formulierungen gleichen erstaunlich unserem Antrag.
Ich bitte also auch Sie, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen, und schließe mich deshalb dem Vorschlag des Ältestenrates, den Antrag federführend an den Verteidigungsausschuß zu überweisen, an.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({2})