thea dückert (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier - ich glaube, das muss ich in Erinnerung rufen - eigentlich über zwei Anträge, nämlich
über den Antrag zur Jobrotation und über den Antrag zur
Verbesserung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung.

Frau Schnieber-Jastram, Sie haben wirklich ein Kunststück vollbracht;

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denn Sie haben von zehn Minuten Ihrer Redezeit - ich
schätze einmal - jeweils nur zehn Sekunden zur Jobrotation und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gesprochen.

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Die beiden Botschaften, die Sie uns übermitteln wollten,
lassen sich in etwa wie folgt umreißen: Sie nehmen bei der
Jobrotation das Urheberrecht in Anspruch und zur
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung sagen Sie:
Dagegen wollten wir schon immer etwas tun. Wenn das
Ihr ganzer beschäftigungspolitischer Ansatz ist, dann
weiß ich, warum Sie von zehn Minuten nur 20 Sekunden
zu den Themen der vorliegenden Anträge gesprochen haben.

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Die CDU/CSU nimmt für sich in Anspruch, Erfinder
der Jobrotation zu sein. Aber das Instrument der Jobrotation existiert bereits seit 1994 in Dänemark. Ich weise nur
darauf hin, weil Sie sich auf unsere Nachbarländer berufen haben.

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Die Jobrotation ist ein sehr erfolgreiches Instrument.
Auch wir haben in rot-grün regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen sehr gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Deswegen ist die Zeit jetzt reif, das Prinzip der Jobrotation in der ganzen Bundesrepublik
Deutschland einzuführen.

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Nur, was ich überhaupt nicht leiden kann, Frau
Schnieber-Jastram, ist, wenn Sie hier in Krokodilstränen
ausbrechen, obwohl doch ganz deutlich belegbar ist, dass
Sie bereits seit 1994 einem guten Beispiel aus dem Ausland hätten nacheifern können, aber sage und schreibe erst
im Frühjahr des Jahres 2001 einen sehr mageren Antrag
zu diesem Thema vorlegen. Das hat mit einer Beschäftigungspolitik, die versucht, sich mit den Erfahrungen, mit
dem, was um uns herum passiert, auseinander zu setzen
und für Deutschland kreative neue Instrumente anzubieten, überhaupt nichts zu tun.

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Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein
großes Problem: Für uns als rot-grüne Koalition steht Beschäftigungspolitik auf der politischen Agenda ganz oben.
Aber wir haben einen desolaten Arbeitsmarkt und eine desolate Beschäftigungspolitik übernommen und im Hinblick darauf müssen wir Schritt für Schritt eine Modernisierung einführen.

Wir haben - das ist nachweisbar - seit Herbst 1999 einen stetigen Abbau der Arbeitslosigkeit und ein stetiges
Ansteigen der Beschäftigung zu verzeichnen.

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Das reicht nicht; das sage ich auch. Und im Vergleich zu
den europäischen Nachbarländern müssen wir noch einiges lernen. Warum ist das so? - Weil Ihre Regierung die
Entwicklung um uns herum seit Anfang der 90er-Jahre

systematisch verschlafen hat. Die Nachbarländer sind uns
um Nasenlängen voraus.

Mit dem, was wir heute vorschlagen - ich freue mich
besonders darüber, weil meine Fraktion seit mehr als einem Jahr an diesem Projekt arbeitet -,

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nämlich die Jobrotation in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen, machen wir endlich einen ersten,
wenn auch kleinen Schritt in Richtung einer modernen
Beschäftigungspolitik, der durch viele andere Maßnahmen ergänzt wird.

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- Herr Laumann und Frau Schnieber-Jastram, ich kann
Sie wirklich beruhigen. Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Wir werden im Sommer dieses Jahres eine Reform des SGB III in Gang bringen, die im Kern die beschäftigungspolitischen Instrumente zum Inhalt hat.

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- Sie mögen im Sommer vielleicht nicht hier sein, Herr
Laumann. Wir aber werden hier sein,

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weil gerade im Sommer angesichts der entspannten Arbeitsmarktsituation eine gute Zeit ist, endlich die Reformprojekte anzugehen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Sie hier abgeliefert
haben, bestätigt eigentlich wieder, dass Sie uns einen hohen Berg von Arbeitslosen hinterlassen haben. Es bestätigt, dass Sie in Ihrer Regierungszeit überhaupt kein
Fünkchen Kreativität und Modernität in der Beschäftigungspolitik hatten.

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Ich finde es gut, dass Sie nachträglich auf diesen Zug
aufspringen wollen. Seien Sie herzlich begrüßt.

Vielen Dank.

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