Petra Bläss (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Wenn sich dieser Bundestag bis heute auf eine fortschrittliche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch hätte einigen können, dann stünden wir jetzt nicht vor dem Problem, einen Konzern auffordern zu müssen, einen Antrag auf Zulassung des Präparats RU 486 zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch zu stellen. Es ist schon eine merkwürdige Situation. Und ich gebe zu: Die umgekehrte Variante hielte ich jedenfalls für normaler.
Warum löst dieses Präparat, das im katholischen Frankreich seit Jahren erfolgreich angewandt wird und in einigen anderen europäischen Ländern ebenfalls zugelassen ist, solche Aufregung unter Politikerinnen und Politikern aus? Es handelt sich hier um ein Medikament, das einen frühzeitigen, nicht operativen Abbruch unerwünschter Schwangerschaft ermöglicht. Medizinische Risiken und Chancen sollten hier meines Erachtens nicht erörtert werden. Dafür gibt es Expertinnen und Experten, z. B. im Bundesgesundheitsamt, die diese - ich füge hinzu: nur diese - zum Kriterium ihrer Zulassungsentscheidung für die Bundesrepublik machen sollten.
Der Antrag auf Zulassung der RU 486 muß endlich auch hierzulande gestellt werden. Die vieltausendfachen Anwendungen z. B. in Frankreich lassen vermuten, daß Frauen nach Einführung eines solchen Präparats zumindest von der medizinischen Seite her eine wirkliche Wahl zwischen verschiedenen Abbruchmethoden haben. Möglicherweise haben sie damit eine reale Chance, schonend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine unerwünschte Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Jeder früher mögliche Zeitpunkt als z. B. im Vergleich zur Absaugmethode läßt die Wahrscheinlichkeit von Komplikationen - ob medizinischen oder psychischen - sinken und ist schon deshalb - unabhängig von der Einstellung zum Schwangerschaftsabbruch - im Interesse der betroffenen Frauen wie auch der behandelnden Ärztinnen und Ärzte.
Uns Politikerinnen und Politikern sollte es darum gehen, solche Bedingungen zu schaffen, daß Frauen im Fall unerwünschter Schwangerschaft die Wahlfreiheit zwischen den schonendsten Methoden auch real haben, indem sie die Schwangerschaft so früh wie möglich beenden lassen können.
Meines Erachtens ist das nicht möglich, wenn Frauen Instanzen zu durchlaufen haben, Pflichtberatungen absolvieren und Abbruchgründe artikulieren müssen, wenn durch Strafandrohung Frauen stigmatisiert werden.
Unabhängig von RU 486 brauchen Frauen in diesem Land generell bessere Abbruchmöglichkeiten, auch ambulante, mehr und vor allem unabhängige Beratungszentren in den neuen Bundesländern und vor allem ein Selbstbestimmungsrecht in bezug auf ihre Schwangerschaft. Nur dann kann z. B. die Zulassung der RU 486 für einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für Frauen bedeuten.
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Das eigentliche Thema dieser Debatte um die RU 486 wird zu gern gemieden. Es sind und bleiben

das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und dessen rechtliche Ausgestaltung. Genau dies wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, mit allen Mitteln verhindern, bis hin zu einer weiteren Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen.
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Die SPD-Fraktion hat den vorliegenden Antrag mit der Begründung eingebracht, daß Frauen in diesem Land nicht länger eine für sie vorteilhafte und schonende Abbruchmethode vorenthalten werden darf. Aus eben diesem Grund stimme ich ihm im Namen der PDS/Linke Liste zu.
Ich füge aber hinzu: Angesichts des in den gegenwärtigen Debatten über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vielfach zu vernehmenden Tenors von der Zwangsberatung als dem kleineren Übel bleibt aufs neue festzuhalten:
Die Verordnung der RU 486 ist nur in den ersten sechs bis acht Schwangerschaftswochen empfehlenswert, was bei dem vorgeschriebenen Instanzenweg einer Zwangsberatung und der vorgesehenen DreiTage-Frist zwischen Beratung und Abbruch für die meisten Frauen gar nicht zu schaffen ist.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Mit einer Entscheidung des Bundestags zur Aufforderung an die Hoechst AG, die ansonsten ja nicht so zimperlich im Umgang mit ihren Produkten ist, ist die Diskussion über den frauenfeindlichen § 218 nicht vom Tisch. Die „Gefahr", daß sich Frauen bei dessen Verschärfung oder Beibehaltung selber helfen - möglicherweise auch mit einem illegal beschafften Medikament - ist und bleibt real. Die Lösung lautet also: Ersatzlose Streichung des § 218 und uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
Ich danke.
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