christiane ratjen-damerau (NA), 2013-04-26:
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte

Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren!
Es ist schon sehr beschämend, wie sich die Opposition
an diesem Thema abarbeitet. Das ist insbesondere den
Partnerländern in der EZ unwürdig. Anstatt hier eigene
Konzepte vorzulegen und die Dinge konstruktiv anzugehen, arbeiten Sie sich nur an dem Minister ab.

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- Vom Weißbuch habe ich hier nichts gehört.




Die FDP im Deutschen Bundestag steht für eine effiziente Entwicklungspolitik, die gleichermaßen werteund interessengeleitet ist,

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für eine Politik, die darauf setzt, die Potenziale der Menschen in den Entwicklungsländern zu fördern, die sie in
die Lage versetzt, sich selbst zu helfen, ohne sie zu bevormunden.

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Wir wollen keine neuen Abhängigkeiten schaffen,
sondern durch eine auf die einzelnen Entwicklungsländer zugeschnittene Politik Freiräume für eigene Entwicklungsperspektiven eröffnen. Eine Entwicklungspolitik mit liberaler Handschrift erkennt an, dass
Grundvoraussetzung für eine Entwicklung, von der die
Bevölkerung profitiert, die Einhaltung von Menschenrechten sowie von rechtsstaatlichen und demokratischen
Prinzipien ist.

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Deshalb treten wir dafür ein, dass grundlegende Menschen- und Bürgerrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit sowie das
Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung in den Entwicklungsländern geachtet werden. Daran richten wir
unsere Entwicklungszusammenarbeit aus.

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Das heute diskutierte Weißbuch ist eine Bilanz der
Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der Koalition.

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Es zeigt uns an, ob wir den Kampf gegen Hunger und
Krankheit erfolgreich führen, und es zeigt uns, ob wir
die richtigen Mittel und die richtigen Strategien für die
Ärmsten in dieser Welt einsetzen.

Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit in den
letzten vier Jahren neu ausgerichtet. Durch einen tiefgreifenden strukturellen Umbau hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an Effizienz gewonnen, ihre
Wirksamkeit gesteigert und ihre Sichtbarkeit erhöht.
Aufgrund der Stärkung der deutschen Zivilgesellschaft
in der Entwicklungszusammenarbeit und aufgrund der
Intensivierung des entwicklungspolitischen Dialogs engagieren sich heute mehr Menschen denn je in der Entwicklungsarbeit. Sie leisten im Rahmen ihres bürgerschaftlichen Engagements wertvolle Arbeit.

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Die Entwicklung der Wirtschaft ist nicht alles - da hat
die Opposition sicherlich recht -, weder in Deutschland
noch im Rest der Welt. Aber ohne die Entwicklung der

Wirtschaft ist alles nichts. Uns ist es gelungen, die deutsche Wirtschaft und die Unternehmer gezielt in die deutsche Entwicklungsarbeit einzubeziehen. Wir fördern und
wollen mehr Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze, um damit die Zukunftsperspektiven in den Entwicklungsländern zu verbessern.

Die europäischen und internationalen Partner sind
dem deutschen Beispiel der neuausgerichteten Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren gefolgt. Wir sind
mit unseren strengeren Maßstäben bei der Vergabe von
Budgethilfe und einer kohärenteren Entwicklungszusammenarbeit Vorreiter und Ideengeber. Deutschland hat
sein entwicklungspolitisches Engagement in den fragilen
Staaten ausgebaut. Wir haben ressortübergreifende Leitlinien zum Umgang mit fragilen Staaten entwickelt. Dabei helfen wir, Konflikte frühzeitig zu vermeiden. Denn
Entwicklungspolitik ist die effizienteste Friedenspolitik,
und das weltweit.

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Wir haben die strategischen Schlüsselsektoren für
eine zukunftsfähige Entwicklung erkannt, priorisiert und
gestärkt. Damit ist es uns gelungen, unsere Ziele enger
zu verknüpfen und unsere Arbeit neu auszurichten.
Durch unsere Politik - so hat der Minister es eben schon
gesagt - gab es in der Entwicklungsarbeit vier sehr gute
Jahre.

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Dies haben wir auch aufgrund der guten Zusammenarbeit in der Koalition und mit dem Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erreicht. Unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat
uns Entwicklungspolitikern stets den Rücken gestärkt
und uns ermutigt, für die Zusagen Deutschlands weiter
einzutreten.

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Unser Minister Dirk Niebel hat mit seinem Team frische
Ideen und neue und richtige Ansätze im Bundesministerium umgesetzt und mehr erreicht als jemals ein Minister
vor ihm.

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Mit meiner Kollegin Sibylle Pfeiffer wie auch mit
vielen anderen Kollegen aus der Koalition im Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit gab es eine sehr
enge, sehr vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.
Bei Ihnen allen bedanke ich mich ganz herzlich dafür,
dass wir gemeinsam erfolgreich in der Entwicklungspolitik zusammengearbeitet haben.

Vielen Dank.

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