strobel (NA), 1954-07-15:
Meine Herren und Damen! Diese Form des Argumentierens mit der Gleichberechtigung läßt sich leider in diesem Fall nicht anwenden, und insofern kann ich mich leider nicht anschließen.
Zur Sache: Federführend bei der Behandlung dieser Zollsatzverordnung ist der Ausschuß für Außenhandelsfragen. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat den Antrag des Herrn Struve nicht etwa abgelehnt, sondern er hat darum gebeten, das sachliche Anliegen dieses Antrags bei einer anderen Gelegenheit zu beraten, weil eine sachliche Beratung im Außenhandelsausschuß nicht möglich war, da die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
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Wir sind also jetzt in der Situation, daß über einen Antrag abgestimmt werden soll, über den der federführende Ausschuß nicht beraten konnte. Wir bitten Sie deswegen, die vorgeschlagene Einfügung nicht bei der 16., sondern bei der 19. Zollsatzverordnung vorzunehmen, damit dem Außenhandelsausschuß ' Gelegenheit gegeben wird, über die ganzen Voraussetzungen, die eine Zolländerung bei Frischeiern nötig oder unnötig erscheinen lassen, auch tatsächlich eingehend zu beraten.
Ich glaube, es läßt sich eine Reihe von Gründen dafür anführen, daß diese Beratung notwendig ist. So möchte ich einmal darauf hinweisen, daß auch die Seite, die die Erhöhung des Eierzolls nicht für nötig hält, eine Reihe von Argumenten anführen kann. Ein Beispiel: In England ist jetzt die Rationierung aufgehoben worden. England wird in diesem Jahr als Abnehmer für holländische bzw. dänische Eier auf dem Markt in erhöhtem Maße in Erscheinung treten. Im Winter werden also Verknappungen auf dem Eiermarkt auftreten, die im Augenblick nicht übersehbar sind.
Weiter ist zu berücksichtigen, daß der Handel in diesem Jahr nicht in dem Ausmaß früherer Jahre Fier eingelagert hat, weil die Holländer bekanntlich ihre Produktion weitgehend auf den Winter umgestellt haben. Auch daraus kann resultieren, daß es, wenn wir jetzt den Eierzoll erhöhen, infolge mangelnder Einfuhren im Winter zu erheblichen Eierpreiserhöhungen kommt. Ich vermag das hier gar nicht im einzelnen auszuführen und zu übersehen.
Heute sind mir die „Berichte und Nachrichten für die Landwirtschaft" aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in die Hand gekommen, wo auf Seite 4 ebenfalls zum Auslandsei und zum deutschen Ei Stellung genommen wird. Hier wird nachgewiesen, daß es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, um sowohl die Produktionskosten als auch die Produktionsgrößen in der deutschen Hühnerhaltung zu verändern.
Ich meine, daß die Ausschüsse in der Lage sein müßten, auch hier die Voraussetzungen genau zu prüfen. Es geht im Augenblick also gar nicht darum, die Frage der sofortigen Erhöhung des Eierzolls mit Ja oder Nein zu beantworten.
Ich muß im übrigen sehr in Frage stellen, ob Herr Struve in der Lage ist, seine Behauptung, daß sich für den Verbraucher der Eierpreis nicht wesentlich ändern werde, aufrechtzuerhalten. Eine Zollsatzänderung führt selbstverständlich zu einer Erhöhung des Eierpreises;
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sonst würde ja das Anliegen des Herrn Struve, der doch die Eierpreise für die Erzeuger erhöhen will, gar nicht erreicht. Wo das Ganze dann eigentlich hängenbleiben soll, das habe ich bis jetzt nicht herausgefunden.
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Ich glaube, wir sollten uns viel mehr darum bemühen, die Produktionsmöglichkeiten für die deutsche Hühnerhaltung dahingehend zu verbessern, daß für sie eine echte Konkurrenzlage mit dem Auslandsei gegeben ist.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Änderungsantrag zum Änderungsantrag zuzustimmen und den Ausschüssen Gelegenheit zu einer ausgiebigen fachlichen Beratung zu geben. Ich darf dem Herrn Präsidenten unseren Änderungsantrag überreichen.
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