funke (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den wirklich sehr interessanten Ausführungen des Bundespostministers
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- doch, ich kann soweit folgen; ich glaube schon, daß mein Intellekt so weit reicht, Herr Kollege Kittelmann - war für mich insbesondere interessant, in welchem Umfang die Bundespost tatsächlich zur Infrastruktur der deutschen Wirtschaft beiträgt. Diese Infrastruktur, Herr Kollege Kittelmann, ist ja in der Tat die Voraussetzung für ein Funktionieren einer modernen Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, vorhin ist von dem Vorredner das Leistungsbilanzdefizit in den Jahren 1979, 1980 und 1981 erwähnt worden. Diese erheblichen Leistungsbilanzdefizite bedeuten nichts anderes, als daß wir in diesen drei Jahren ganz erheblich über unsere Verhältnisse gelebt haben. Diese Leistungsbilanzdefizite sollen im Jahre 1982, wenn die Prognosen zutreffen, voraussichtlich eingeebnet werden können. So betrug das Defizit innerhalb des ersten Quartals 1982 lediglich 1,7 Milliarden DM, während wir im vergleichbaren Quartal 1981 immerhin noch 9,1 Milliarden DM Defizit hatten.
Dabei entwickelte sich auch die Handelsbilanz besonders positiv und schloß im ersten Quartal bereits mit einem Überschuß von 11,2 Milliarden DM ab. Auf die einzelnen Probleme, die damit unter Umständen auch zusammenhängen können, werde ich nachher noch kurz eingehen.
Der deutsche Export - das macht ja auch die Anfrage der CDU deutlich - ist auch im Jahre 1981 die wesentliche Stütze der deutschen Binnenkonjunktur gewesen und hat dazu geführt, daß das Bruttosozialprodukt im Jahre 1981 praktisch nicht abgesunken ist. Aber daraus kann nicht der Schluß gezogen werden, daß wir generell mit unserer Wirtschaft und mit unserem Export über den Berg sind. Noch vor einem Jahr wurde in fast allen wirtschaftspolitischen Diskussionen hier im Deutschen Bundestag, aber auch in der Öffentlichkeit, zu Recht davon ausgegangen, daß strukturelle Verbesserungen durchgeführt, verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um die deutsche Wirtschaft auf die veränderten weltwirtschaftlichen Gegebenheiten einzustellen. Ich glaube, daß die damaligen Aussagen nach wie vor richtig sind, auch wenn wir damit rechnen können, daß die Leistungsbilanzdefizite, die wir in den Jahren 1979 bis 1981 gehabt haben, in diesem Maß nicht zurückkehren werden. Darauf haben die Kollegen Dr. Mitzscherling und Wissmann zu Recht hingewiesen.
Es ist schon hinreichend darauf hingewiesen worden, daß unsere verbesserten Terms of Trade, daß die verbesserten Handelsbilanzen mit daher rühren, daß die D-Mark, die ja immerhin im Verhältnis zum Dollar einmal einen Kurs von 1,70 DM gehabt hat, abgewertet und damit der Dollar aufgewertet wurde, unsere Waren mithin auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger wurden und vor allem in den Ländern konkurrenzfähiger wurden, wo wir in Dollar fakturieren.
Gleichzeitig verringerte sich die Wareneinfuhr im Jahre 1981 um 3,5 %. Dies liegt auch an den stark gesunkenen Rohstoffpreisen. Ich will hier nur einige wenige Zahlen nennen. So sanken im März 1982 gegenüber dem Monat März 1981 - um eine Größenordnung zu haben - die Nahrungs- und Genußmittelpreise um 20,2 %, die Preise für Industrierohstoffe um insgesamt 12,9 % und die Preise für Energierohstoffe um 1,6%, jeweils auf Dollarbasis berechnet. Aber, meine Damen und Herren, diese Situation kann sich natürlich sehr schnell ins Gegenteil verkehren. Wenn sich die weltwirtschaftliche Konjunkturlage verbessert, werden auch wieder die Rohstoffpreise anziehen. Das ist ein ganz natürlicher Vorgang, der sich aus Angebot und Nachfrage ergibt.
Nun zu einem Problem, auf das man besonders hinweisen sollte. Die Handelsbilanzüberschüsse, die wir verzeichnen können - ich habe sie vorhin für

das erste Quartal bereits erwähnt -, führen natürlich auch bei unseren Partnerländern zu einer gewissen Unruhe. Nicht zu Unrecht werden wir manchmal bei denen schon als die „europäischen Japaner" bezeichnet. Auf der anderen Seite benötigen wir diese erheblichen Handelsbilanzüberschüsse, um unseren Negativsaldo in der Dienstleistungsbilanz in der Höhe von voraussichtlich rund 23 Milliarden DM und in Höhe von 29 Milliarden DM in der Übertragungsbilanz ausgleichen zu können.
Ich glaube, daß es nicht nur Aufgabe der Bundesregierung, sondern auch der Kollegen hier im Bundestag sein wird, unseren Partnerländern diese besondere Situation - auf der einen Seite Handelsbilanzüberschüsse, auf der anderen Seite Defizit in der Übertragungsbilanz und Dienstleistungsbilanz - stärker als bisher deutlich zu machen, um nämlich in diesen Partnerländern möglichen negativen Kampagnen begegnen zu können. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß trotz der positiven Entwicklung unserer Exporte die Bäume nicht in den Himmel wachsen werden und eine Reihe von Belastungen auf die Exportwirtschaft zukommen können.
Ich möchte fünf Faktoren nennen, die mir besonders wichtig sind:
Erstens. Die deutschen Exportchancen hängen im wesentlichen von den Entwicklungen in unseren westlichen Partnerländern ab. Diese Entwicklungen sind insbesondere in den USA sehr bedenklich. Wir haben dort im ersten Quartal 1982 immerhin ein Absinken des Bruttosozialprodukts um 4,3 % zu verzeichnen. Die Arbeitslosenzahl schnellte auf 10,3 Millionen Arbeitnehmer empor. Das ist die höchste Zahl von Arbeitslosen seit 1941.
Die Ausfuhr in die europäischen Länder, insbesondere in die der Europäischen Gemeinschaft, stagniert, wenn auch auf hohem Niveau. Die OPEC- Länder werden in Zukunft sicherlich nicht mehr so viel ordern können, wie sie es bislang getan haben. Diese weltwirtschaftlichen Verflechtungen hat ja Herr Bundesminister Lahnstein schon deutlich gemacht. Wir von der FDP-Fraktion teilen zweifellos seine Auffassung, daß es nicht angehen kann, daß wir hier wieder dieser „Lokomotivfunktion" hinterherrennen, daß wir hier wieder eine „Lokomotivfunktion" übernehmen.
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Ich warne jedoch davor, an den Weltwirtschaftsgipfel allzugroße Hoffnungen im Zusammenhang mit der Zinsentwicklung in den USA zu knüpfen. Wir haben noch vor wenigen Jahren im Bundestag gefordert, daß die USA etwas gegen die Inflation tun. Dies haben die USA nun getan. Nun werden sie aus anderen Gründen gescholten. Die nationalen Interessen auch der USA müssen natürlich in einem bestimmten Umfang berücksichtigt werden. Wir haben bereits im EWS-System in der Europäischen Gemeinschaft versucht, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik im Hinblick auf eine gemeinsame Währungspolitik zu betreiben. Wir haben gesehen, wie schwierig das ist. Und daß es nicht einfach sein wird, die Amerikaner hier zu überzeugen, scheint mir evident zu sein.
Das zweite sind die Zahlungsprobleme einer Reihe von Ostblockländern, Entwicklungsländern, aber auch Schwellenländern. Die deutsche Wirtschaft muß stärker als bisher auf die Länderrisiken achten, genauso wie dies bereits die international tätigen Banken tun. Der Staat wird über HermesBürgschaften nur eine sehr eingeschränkte Hilfe gewähren können. Das Schuldnerrisiko kann und darf die Bundesregierung den deutschen Exporteuren nicht abnehmen. Jeder Exporteur muß sich über seine eigenen Risiken im klaren sein.
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Der dritte Punkt. Ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht - das haben auch andere getan -, daß die Handelsbilanzüberschüsse auf die Kursentwicklung des Dollar wenigstens zum überwiegenden Teil zurückzuführen sind. Je mehr wir uns wieder einer ausgeglichenen Leistungsbilanz nähern und je mehr in einzelnen Ländern die rezessiven Wirtschaftsentwicklungen anhalten, desto mehr wird aller Voraussicht nach die DM erstarken. Wir haben dies in den letzten zwei, drei Wochen feststellen können. Der Kurs hat sich immerhin von 2,42 auf 2,28 zurückgebildet.
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- Das ist keine Frage der Regierung, Herr Kittelmann; das wissen Sie ganz genau; sondern das ist am Devisenmarkt ja nun wirklich mal eine Frage von Angebot und Nachfrage.
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- Doch, doch! Ich unterstelle, daß der Kollege Kittelmann das weiß.
Ich will hier nicht einer Beeinflussung der Devisenkurse durch nationale Währungs- und Zinspolitik das Wort reden, sondern lediglich darauf aufmerksam machen, daß durch die verbesserten Leistungsbilanzverhältnisse die strukturellen Probleme unserer Exportwirtschaft bei weitem noch nicht behoben sind und wir da noch einiges tun müssen. Diese Rahmenbedingungen werden wir auch in den nächsten Jahren mit dieser Regierung verbessern. Es ist ganz natürlich, daß diese Rahmenbedingungen hier immer wieder an die weltwirtschaftlichen Entwicklungen angeglichen werden müssen. Es ist nämlich nicht zu leugnen, daß andere Länder auf Drittmärkten verstärkt vordringen und daß die ausländische Konkurrenz auf unserem heimischen Markt mit Fertigwaren, unserer früheren Domäne, konkurrenzfähiger geworden ist. Dies liegt zum einen daran, daß die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik höher liegen als beispielsweise in den USA, in Frankreich und in Japan. Ich nenne wesentliche Konkurrenzländer und nehme nicht gerade Sri Lanka.
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Denn wir können uns ja nur mit den weltwirtschaftlichen Konkurrenten vergleichen.
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Zum andern liegt es aber wohl auch daran, daß Produkte, die ein höheres technisches Know-how erforderlich machen, heute nicht mehr nur von den führenden Industrienationen, sondern auch von zahlreichen Schwellenländern hergestellt werden. Das gilt besonders für den asiatischen Bereich. Von dort haben wir natürlich die größten Schwierigkeiten auf den Drittmärkten.
Der vierte Punkt: Der Protektionismus und die staatlichen Hemmnisse fallen im Außenhandel immer stärker ins Gewicht. Der Kollege Haussmann hat auf den Protektionismus in klassischer Ausprägung, also in Form der Zölle, und die nichttarifären Handelshemmnisse hingewiesen.
Ich möchte auf einen zusätzlichen Punkt hinweisen: Es ist zunehmend üblich geworden, den Außenhandel als verlängerten Arm der Außenpolitik oder - lassen Sie es mich anders sagen - als Außenpolitik mit anderen Mitteln zu betrachten. Ich meine damit die Sanktionen, die wir auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes bzw. der Außenwirtschaftsverordnung gelegentlich verhängen. Ich halte sie nicht für ein geeignetes Mittel, um das betreffende Land zu politischem Wohlverhalten zu zwingen. Wir haben in den Fällen Rhodesien und Iran gesehen - ich will diese Beispiele nur antippen -, daß diese Wirtschaftssanktionen überhaupt nicht das gebracht haben, was man mit ihnen politisch bezweckt hatte. Wir sollten, und zwar alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, stärker als bisher darauf hinwirken, daß Protektionimus und auch Sanktionen stärker gegeißelt werden. Wir sollten mit Sanktionen sehr, sehr vorsichtig sein.
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Der fünfte Punkt: Die deutsche Exportwirtschaft wird nur dann wettbewerbsfähig sein können, wenn sie nicht nur in technischer Hinsicht und auf dem Gebiet der Zuverlässigkeit von Lieferung und Leistung, sondern auch in gleichem Maße hinsichtlich konkurrenzfähiger Preise führend ist. Ich habe vorhin - dies ist auch von anderen bereits getan worden - auf die hohen Lohnkosten hingewiesen. Wir werden unser Augenmerk noch stärker als bisher auf Rationalisierung, Steigerung der Produktivität und auch auf konjunkturgerechte Lohnabschlüsse richten müssen, um hier die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Wir haben hier in den letzten zwei Jahren sehr gute Schritte unternommen; dieser Weg muß weiter begangen werden.
Wir müssen daran denken, daß fast ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts durch unseren Export erwirtschaftet wird. Kein Land ist vom Export so abhängig wie wir. Ich habe den Eindruck, daß nicht nur die Arbeitnehmerschaft, sondern auch die Gewerkschaften sehr genau wissen, wie stark wir vom Export abhängig sind. Sie haben mit dazu beigetragen, daß die deutsche Wirtschaft auch von den Kosten her wieder konkurrenzfähiger geworden ist.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einige wenige Worte zu der Europäischen Gemeinschaft sagen. Wir sehen mit großer Sorge, daß einzelne Länder - dies gilt insbesondere für den uns hier betreffenden Stahlbereich - Protektionismus, eine Subventionspolitik betreiben, die wir in dieser Form nicht mehr verantworten können.
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Hier fordern wir die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit die deutsche Stahlindustrie keinen Nachteil erleidet.
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Insbesondere müssen wir daran denken, daß hier ja auch deutsche Arbeitsplätze in erheblichem Umfang gefährdet sind.
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Trotz der Bedenken, die ich soeben hinsichtlich dieser fünf Punkte erwähnt habe, bin ich optimistisch, daß sich die deutsche Exportwirtschaft in der Welt behaupten kann. Nicht zuletzt der soziale Konsens, so meine ich, den wir in der Bundesrepublik haben, ist die Grundvoraussetzung dafür, daß wir konkurrenzfähig sind.
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Der soziale Konsens ist nicht nur ein wichtiger gesellschaftspolitischer, sondern vor allem auch - das sehen wir an der internationalen Konkurrenzsituation - ein wichtiger wirtschaftspolitischer Faktor.
- Ich danke Ihnen.
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