luuk (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es aber doch angeraten ist, auf die besonders schwierige Situation der Flüchtlinge, der Kurden, die aus dem Irak in die Türkei geflohen sind, hinzuweisen, weil ihre Situation durch die Verschärfung der Lage in dem Südostteil des Landes beeinflußt wird. Auch wenn bei einem Besuch, den der Abgeordnete Hirsch und ich in der letzten Woche durchgeführt haben, die Verbindung geleugnet wurde, die zwischen den Vorfällen in diesem Teil der Türkei und den Menschen in den Lagern bestehen soll, so kann man sagen, daß die Lage dieser Menschen negativ beeinflußt wird.
Ich meine auch, daß man einen Punkt, der von allen Rednern angesprochen worden ist, der Verlust der kulturellen Identität, des Rechts, sich in der eigenen Sprache überhaupt äußern zu können, wie es auch Herr Glotz hier gesagt hat, besonders hervorheben sollte. So können z. B. die Kinder in diesen Flüchtlingslagern keinen Schulunterrricht erfahren, nicht einmal dann, wenn er selbst organisiert und selbst auf den Weg gebracht wird. Er wird verboten. Das heißt, die Flüchtlingskinder, die sich seit zwei Jahren in diesen Lagern aufhalten, in denen 30 000 Flüchtlinge zusammengebracht sind, haben keine Möglichkeit, überhaupt eine Ausbildung oder eine Ansprache zu erfahren - und das deswegen, weil man sich in dieser Sprache nicht äußern darf.
Es gibt für diese Flüchtlinge nicht die Möglichkeit, sich als de facto vorhanden registrieren zu lassen. Es wäre doch aber wichtig, daß man eine Liste der Namen derer, die sich in diesen Lagern befinden, hätte, damit sie überhaupt einen gewissen Schutz haben.
Die Möglichkeit, das Lager zu verlassen, ist auch aufgehoben worden. Statt dessen müssen die Flüchtlinge eng an eng auf der Größe eines Fußballfeldes in Zelten untergebracht den ganzen Tag und die Nacht verbringen. Die Flüchtlinge sind also nicht mehr in der Lage, das Lager zu verlassen, oder wenn, dürfen sie sich nur in Diyarbakir und sehr eingeschränkt bewegen.
Ich muß sagen, daß es kritikwürdig ist und hier auch angemerkt werden muß, daß die Bundesrepublik, die sich an den humanitären Hilfsleistungen für diese Flüchtlinge beteiligt hat, nicht in der Lage war, zu erreichen, daß Mitglieder des Bundestages, die extra dort hingefahren waren, hineingehen konnten. Wir konnten um diese Lager herumschleichen und haben es auch geschafft, mit Vertretern aus diesen Flüchtlingslagern zu sprechen. Aber es war uns wegen der schwierigen Sicherheitslage nicht möglich, in diese Lager hineinzugehen. Ich meine schon, daß man das hier kritisieren und anmerken muß.
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Aus eigener Anschauung kann ich auch sagen, daß die Präsenz des Militärs und die Präsenz von Sicherheitskräften in diesem Teil des Landes fühlbar ist. Das trägt sicher nicht dazu bei, daß es die Versöhnung einer Minderheit mit der türkischen Republik geben kann. Ich meine, daß sich diese besonders schwierige Situation im Ostteil des Landes sehr erschwerend auf das Leben der Flüchtlinge, das ohne jede Perspektive ist, auswirkt. Es ist nur darauf hinzuweisen, daß 400 Dörfer evakuiert wurden, daß sehr viele Menschen, Kurden zumal, aus diesem Teil des Landes umgesiedelt wurden, daß ein 30 km breiter Streifen diesseits und jenseits der Grenze sowohl im Irak als auch auf der türkischen Seite völlig geräumt worden ist, daß die Menschen ihre Dörfer verlassen mußten, daß sie ihr Vieh, ihre Felder nicht mehr versorgen können.
Ich denke, daß dieser Ausnahmezustand zumindest Erwähnung finden muß, daß wir uns damit auseinandersetzen müssen. Ich erwähne noch einmal, daß von

diesen fürchterlichen Maßnahmen ganz besonders die Flüchtlinge in diesem Lager betroffen sind, denen es jetzt noch schlechter geht. Das kann nicht so weitergehen. Wir sind aufgerufen, uns aus humanitären, aus menschenrechtlichen Gründen darum zu kümmern. Ich denke, daß wir das auch in den Beratungen der nächsten Zeit unbedingt tun müssen.
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