emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-12-10:
Sind Sie der Meinung, dass die Sozialdemokratische

Partei, wenn es um grüne Weichenstellungen geht, nicht
mehr Teil der Bundesregierung ist?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter Goldmann, ich kann mich nur
wiederholen: Die Bundesregierung hat in dieser Frage
eine eindeutige Position. Diese habe ich in der Antwort
auf Ihre Frage deutlich gemacht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Da es keine weiteren Fragen von anderen Abgeordneten gibt, kommen wir nun zu Frage 35 des Kollegen
Goldmann:

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast - vergleiche „Süddeutsche Zeitung“ vom 29./30. November 2003 -, sie werde keinesfalls
die vom Bundesrat verlangte Änderung zu der von ihr vorgelegten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung akzeptieren und
die Verordnung deshalb nicht unterschreiben?


Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Goldmann, die Bundesregierung bewertet die Aussage der Bundesministerin Künast, auf die Sie
sich in Ihrer Frage beziehen, uneingeschränkt positiv.

Außerdem möchte ich festhalten, dass mit der Umsetzung des Bundesratsbeschlusses eine ganze Reihe von
Rechtsunsicherheiten verbunden wären. Insbesondere
wäre mit den Maßgabebeschlüssen des Bundesrates die
Richtlinie 1999/74/EG zum Schutz von Legehennen
nicht in Einklang zu bringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Ihre Zusatzfrage, Herr Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht wie ich der Meinung, dass die Bundesregierung mit dieser Vorgehensweise, die die Frau Ministerin gewählt hat, ein Mahnverfahren seitens der EU riskiert?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Diese Auffassung teile ich nicht. Wir könnten auch
bei einer Reihe weiterer Fragen auf das Thema Mahnverfahren zu sprechen kommen. Es hat eine Reihe von
Aktivitäten vonseiten der Bundesregierung gegeben, um
solche Mahnverfahren abzuwehren. Insbesondere
möchte ich auf ein Schreiben vom Juni 2002 an die Veterinärbehörden der Länder sowie die Ministerien für Umwelt des Saarlandes und für Umwelt, Naturschutz und
Landwirtschaft des Landes Schleswig-Holstein hinweisen. Darin haben wir die Länder gebeten, uns darüber zu
unterrichten, inwieweit die einschlägigen Landesrahmenbedingungen im Bereich der Schweinehaltung mit
dem EU-Recht in Einklang stehen. Wir haben von allen
Ländern eine positive Rückmeldung erhalten und diese
nach Brüssel weitergeleitet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, es sind zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung anhängig, die mit der
neuen Legehennenhaltungsverordnung auf den Weg gebracht worden ist. Die Bundesregierung hat, soweit ich
weiß, bis zum März 2004 Gelegenheit, dazu Stellung zu
beziehen. Können Sie uns schon mitteilen, in welcher
Form die Bundesregierung dazu Stellung nehmen wird?
Können Sie uns darüber informieren, ob es eine Information oder eine Beteiligung des zuständigen Fachausschusses geben wird?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter Goldmann, die Bundesregierung
ist nach wie vor der Meinung, dass das geltende Recht
vom November 2001, welches das Verbot von Tierhaltung in Käfigen des alten Typs bis Ende des Jahres 2006
vorsieht und darüber hinaus weitere Verbotsregelungen
für entsprechende andere Käfighaltungssysteme beinhaltet, Grundlage für ihre Arbeit ist. Vor diesem Hintergrund werden wir zu den anhängigen Verfassungsklagen
Stellung nehmen.

Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht verbietet es, dass ich hier darüber spekuliere, wie diese Verfahren ausgehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass
der Bundesrat und der Bundestag den Beschluss zur
Nutztierhaltungsverordnung nach einer umfangreichen
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gemeinsam gefällt
haben, sodass ich keinen Grund habe, an der Verfassungskonformität dieses gemeinsamen Beschlusses von
Bund und Ländern zu zweifeln.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Wir kommen zur Frage 36 der Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan:
Kann die Bundesregierung auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen ausschließen, dass die Boden- und Freilandhaltung von Legehennen mit Nachteilen für den Verbraucher- und Tierschutz verbunden sein kann?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Abgeordnete Happach-Kasan, der Einfluss der
verschiedenen Haltungsverfahren insbesondere auf die
Belange des Tierschutzes wird derzeit untersucht. Daher
sind die Agrarministerinnen und Agrarminister von
Bund und Ländern im Rahmen der Agrarministerkonferenz vom 26. September 2003 übereingekommen, das
BMVEL nach Abschluss dieser umfangreichen Untersuchungen um einen Bericht zu bitten. Dieser wird entsprechend vorgelegt.

Ergänzend möchte ich sagen, dass gerade in den Ländern, die eine lange Tradition in der artgerechten Haltung von Legehennen haben, keine Nachteile für den
Tier- oder Verbraucherschutz festgestellt worden sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann von der

SPD-Fraktion.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, meines Wissens gibt es nicht nur

die angesprochenen Untersuchungen, sondern auch bereits Untersuchungsergebnisse. Ich frage Sie: Welche
Kenntnisse über die mikrobielle Belastung von Eiern aus
Freilandhaltung im Vergleich zu Eiern aus Käfighaltung
haben Sie?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen zu diesem Thema. Ganz grundsätzlich muss man sagen, dass
Eier, bevor sie in den Verkehr gebracht werden, zu untersuchen sind, wodurch sichergestellt wird, dass die Eier

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
so zu den Verbrauchern gelangen, wie es notwendig ist.
Das heißt, die Grundsätze des vorbeugenden Verbraucherschutzes müssen eingehalten werden.

Sie wissen, dass im Spannungsfeld zwischen dem
Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz immer wieder
Abwägungen zu treffen sind. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Fläche in der Größe von
DIN A4 nicht als ein ausreichender Lebensraum für
Tiere bezeichnet werden kann. Durch den Einsatz moderner Technik müssen wir daher dafür Sorge tragen,
dass bei der Tierhaltung Tierschutz, Verbraucherschutz
und Umweltschutz künftig in angemessener Weise in
Einklang gebracht werden. Das konnte durch die Käfighaltung sicherlich nicht erreicht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, wie Sie sicherlich wissen, ist insbesondere die Belastung von Lebensmitteln mit Salmonellen vor allem für kleine Kinder und ältere Menschen
außerordentlich gefährlich. Insofern frage ich Sie: Wie
hoch ist die Salmonellenbelastung von Eiern aus Freilandhaltung? Sind Sie nach der Abwägung wirklich der
Meinung, dass man eine solche Salmonellenbelastung,
die nachweislich in jedem Jahr zu Todesfällen in
Deutschland führt, hinnehmen muss?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Abgeordnete, die Salmonellenbelastung von Lebensmitteln ist zweifellos ein ernst zu nehmendes Problem. Für den Eintrag von Salmonellen gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Es ist Politik der Bundesregierung,
dieses Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher
zu minimieren. Anders als die Vorgängerregierung haben wir uns bei der Tierhaltung deshalb um eine Minimierung der Risiken durch Salmonellen bemüht. Sie
wissen, dass wir das beispielsweise im Schweine-, aber
auch im Geflügelbereich zum Teil gegen den erheblichen Widerstand auch der Opposition durchsetzen konnten.

Glauben Sie mir: Die Bundesregierung beabsichtigt,
die Salmonellenbelastung insgesamt zu minimieren. Es
ist völlig klar: Unabhängig davon, wie das Huhn gelebt
hat, dürfen Eier mit einer zu hohen Salmonellenbelastung nicht in den Verkehr gebracht werden. Die einschlägigen Kontrollen stellen das auch sicher.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Frage des Kollegen Goldmann, bitte

schön.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, diese Frage wurde ja zur Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen gemacht. Ist es
zutreffend, dass es wissenschaftliche Untersuchungen
gibt, durch die der Verdacht sehr nahe gelegt wird, dass
die Freilandhaltung keineswegs so artgerecht, tierschutzgerecht, verbraucherfreundlich und krankheitsvorbeugend ist, wie Sie es hier darstellen? Haben Sie der TÜVRegelung, die im Bundesrat auf den Weg gebracht werden sollte - alle Haltungsformen sollten unter den von
mir angesprochenen Gesichtspunkten überprüft werden -, aufgrund dieser Einschätzung, die Sie kennen,
nicht zugestimmt?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die in Ihrer Frage zugrunde liegende Unterstellung
möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen, Herr Abgeordneter Goldmann.

Die Studie, auf die Sie sich beziehen, ist die der Tierärztlichen Hochschule Hannover.

({0})

Diese Studie ist in der öffentlichen Debatte entsprechend
vorgetragen worden. Wir haben weitere so genannte Studien zu diesem Thema ausgewertet und kommen vonseiten der Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass wir
nicht auf die relativ unausgeprägten Erfahrungen in
Deutschland zurückgreifen sollten, sondern uns stattdessen beispielsweise an den jahrelangen Erfahrungen in
der Schweiz beim Verbot der Käfighaltung orientieren.

Über die Glaubwürdigkeit der Aussagen, Herr Abgeordneter, können Sie sich selbst ein Urteil bilden. Das
spielt aber hier keine Rolle. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eine ganze Reihe von Studien ausgewertet
haben. Wir wollen insbesondere auf die Erfahrungen von
Ländern zurückgreifen, die eine lange Tradition mit artgerechten Haltungsverfahren bei Legehennen haben.
Hier sind zuvorderst die Schweizer zu nennen. Dort ist
genau das, was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben,
anders beantwortet worden, als Ihnen recht zu sein
scheint.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Jetzt möchte der Kollege Friedrich Ostendorff eine

Frage stellen.

Herr Staatssekretär, ich möchte Sie bitten, etwas lauter zu sprechen. Hier jedenfalls sind Sie nicht zu verstehen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2003-12-10:

Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fraktion der Grünen zur Kritik der Internationalen Gesellschaft für Nutztierhaltung an der von
der FDP immer wieder zitierten Studie der Tierärztlichen
Hochschule Hannover, weil diese Studie keine wissenschaftliche Grundlage für die Wiedereinführung der Käfighaltung in Form so genannter ausgestalteter Käfige
bietet?


Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter, das ist zweifellos richtig. Bundesministerin Künast hat für die Bundesregierung in ihrer
Rede vor dem Bundesrat bereits auf die Mängel dieser so
genannten Studie hingewiesen. Unter anderem geht es
um die Frage, wie die Daten erhoben worden sind. Auch
die Datengrundlage für die Studie ist in Zweifel zu ziehen. Es werden zum Teil Rückschlüsse auf Betriebsgrößen und -formen gezogen, die gar nicht Gegenstand der
Untersuchung waren. Ich würde sagen: Das Ergebnis einer solchen Studie dürfte unter dem Gesichtspunkt der
Wissenschaftlichkeit nicht einmal Grundlage einer Diplomarbeit sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Frage der Kollegin Angelika

Brunkhorst.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Wir kommen jetzt zur Frage 37 der Kollegin

Dr. Christel Happach-Kasan:
Wie bewertet die Bundesregierung die These, dass mit der

Boden- und Freilandhaltung häufig höhere Mortalitätsraten
von bis zu 20 Prozent, ein erhöhter Medikamenteneinsatz und
verstärktes Schnabelkürzen bei Legehennen verbunden sind?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Happach-Kasan, die Tierverlustraten weisen in
allen Haltungssystemen einschließlich des herkömmlichen Käfigs erhebliche Varianzen auf. Bisher liegen
keine wissenschaftlichen Untersuchungen vor, die Ihre
These stützen, dass die Mortalitätsraten bei der Bodenhaltung zwingend 20 Prozent über denen der Käfighaltung liegen. Diese Zahl ist unter anderem auf Basis einer
Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover in die
Debatte gebracht worden, deren wissenschaftliche
Grundlage von einer ganzen Reihe von Experten inzwischen in Zweifel gezogen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Happach-Kasan, bitte schön.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-12-10:
Was ist Ihrer Kenntnis nach die Ursache für erhöhte

Mortalitätsraten, egal bei welcher Haltungsform?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Eine ganz wesentliche Ursache für erhöhte Mortalitätsraten ist die Nachlässigkeit von Tierhaltern, die sich
nicht vernünftig um ihre Tiere kümmern, wodurch zum
Beispiel Krankheiten im Bestand nicht frühzeitig erkannt werden. Eine zweite wesentliche Ursache kann
eine falsche Form der Fütterung der Tiere sein. Eine
dritte Ursache für erhöhte Mortalität ist die Tatsache,
dass die Tiere über den Boden entsprechende Stoffe aufnehmen können, die sie krank machen. Dazu kommt
noch der Hühnerhabicht ins Spiel. Für den Hühnerhabicht ist es zweifellos leichter, frei laufende Hühner zu
töten als solche, die in einem Käfig gehalten werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-12-10:
Ich gehe davon aus, dass es einfache mechanische

Mittel gegen den Hühnerhabicht gibt. Etwas schwieriger
ist es, Krankheitserreger bei der Bodenhaltung wirksam
zu bekämpfen. Stehen den Hühnerhaltern nach den gegenwärtig geltenden gesetzlichen Regelungen entsprechende
Medikamente zur Verfügung, um diese Krankheiten zu
bekämpfen? Inwieweit gestatten die Richtlinien des ökologischen Landbaus eine artgerechte Ernährung von
Hühnern?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Zur Frage eins kann ich Folgendes sagen: Wie Ihnen
bekannt ist, lebt Mastgeflügel in der Regel nicht in Käfigen, sondern in Boden- und Freilandhaltung. Damit ist
schon deutlich, dass es möglich ist, mit dem entsprechenden Management dafür zu sorgen, die Mortalitätsraten in diesem Bereich niedriger zu halten. Was den
Hühnerhabicht betrifft, so gibt es bei der Freilandhaltung
Grenzen, ihn daran zu hindern, sich Hühner zu greifen.
Das ist leider in der Natur so. Ein vergleichbares Problem haben die Binnenfischer mit dem Kormoran. Da
gibt es technische Grenzen. Vor diesem Hintergrund ist
klar, dass man die Mortalitätsraten bei gutem Management deutlich senken kann, vor allem wenn die Tierhalter ihrer Rolle verantwortungsvoll gerecht werden.

Zur zweiten Frage: Es ist so, dass das Tierfutter, insbesondere was essenzielle Aminosäuren angeht, sowohl
mit herkömmlichen Mitteln als auch mit technischen
Möglichkeiten, zum Beispiel durch Zusatz von künstlichen Aminosäuren oder künstlich hergestellten essenziellen Aminosäuren, angereichert werden kann. Das

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
kommt ganz auf die Futtermischung an. Im ökologischen Landbau wird die Versorgung zum Beispiel mit
Aminosäuren wie Methionin - ich gehe davon aus, dass
Sie darauf anspielen - über den Zusatz von Kartoffelstärke und anderen Substanzen sichergestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Herr Goldmann, wollten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie heben in Ihrer Antwort sehr

stark auf die Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover ab, die auch von anderen als Lobbystudie diskriminiert worden ist. Ist Ihnen aus Ihrem reichen Erfahrungsschatz in Verbindung mit Ihrem Wissen über die
Agrarwirtschaft nicht bekannt, dass bei Boden- und Freilandhaltung die Mortalitätsraten immer höher sind als
bei der so genannten Käfighaltung, dass der Medikamenteneinsatz natürlich höher sein muss, weil die Tiere
in einem wesentlich intensiveren Kontakt mit der Umwelt leben, die Beeinträchtigungen mit sich bringt, und
dass das verstärkte Schnabelkürzen bei der Freilandhaltung eine Selbstverständlichkeit ist, die überhaupt nichts
mit der Studie der Tierärztlichen Hochschule zu tun hat,
sondern einfach den Tatsachen entspricht?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter Goldmann, ich hatte schon gesagt,
dass es gerade im Bereich der Bodenhaltung ein reichhaltiges Spektrum von Erfahrungen gibt. Es gibt Beispiele von sehr schlecht gemanagten Bodenhaltungssystemen. Es gibt aber in gleichem Maße - Sie kennen die
Skandale der Vergangenheit - eine große Anzahl von
Beispielen von schlecht gemanagten Käfighaltungssystemen. Vor dem Hintergrund kommt es darauf an, dass
die Tierhalter ihrer im Tierschutzgesetz festgelegten Verantwortung nachkommen.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass
auch hier eine Abwägung notwendig ist. Es kann nicht
sein, dass man Tiere in Käfige mit der Grundfläche eines
DIN-A4-Blatts pro Tier sperrt, um dadurch sicherzustellen, dass sie nicht in Kontakt mit dem Boden kommen.
Denn es gehört zu artgerechter Tierhaltung, dass Tiere
flattern können, scharren können oder ihnen ähnliche
Grundbedürfnisse ermöglicht werden.

Die Käfighaltung hat im Jahr 1999 zu einem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts geführt, wonach die herkömmlichen Käfige als nicht mehr artgerecht und die damit verbundenen Verordnungen als nicht verfassungskonform dargestellt wurden. Wir haben darüber hinaus
im Konsens den Tierschutz im Grundgesetz verankert.
Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung, die dieses
Parlament in der letzten Legislaturperiode getroffen hat,
auch für die Frage der optimalen Haltungssysteme ein
wesentliches Entscheidungskriterium sein wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Müller von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Wir kommen zur Frage 38 der Kollegin Marita Sehn:

Wird die Bundesregierung den Forderungen nachkommen,
eine großflächige Kampagne gegen die Käfighaltung und einen
gezielten Verbraucherboykott zu starten?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin, die Bundesregierung begrüßt die mit
der Einführung der obligatorischen Eierkennzeichnung
zum Jahreswechsel einhergehende Transparenz. Alle
Verbraucherinnen und Verbraucher können dann erkennen, ob sie Eier aus Käfighaltung oder tiergerechten Haltungsverfahren kaufen. Eine Null auf dem Ei bedeutet
Eier aus ökologischem Landbau, eine Eins bedeutet Eier
aus Freilandhaltung, eine Zwei bedeutet Eier aus Bodenhaltung und eine Drei bedeutet Eier aus Käfighaltung.
Wenn die Verbraucher daraus den Schluss ziehen, kein
Ei mit der aufgedruckten Ziffer 3 zu kaufen, dann würden sie mit dem Einkaufskorb das umsetzen, was sie
Umfragen zufolge für vernünftig halten.

Wir werden darauf setzen, die Verbraucherinnen und
Verbraucher umfassend zu informieren und transparent
zu machen, um welche Käfige es geht. In der Masse handelt es sich um Käfige des alten Typs, in denen Tiere auf
einer Fläche leben müssen, die kleiner ist als ein DINA4-Blatt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine Zusatzfrage, Kollegin Sehn.
Marita Sehn (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, meine erste Frage ist: Wie wird

die Informationspolitik aussehen? Die zweite Frage lautet: Was wird sie kosten?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Wir planen für das nächste Jahr umfangreiche Medienaktivitäten in verschiedenen Bereichen. Dazu gehört
auch die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Herkunft und Qualität der Eier. Ich kann
zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber weder über die Ausgestaltung noch über die Kosten der Kampagnen Aussagen machen, da Bundesministerin Künast darüber noch
keine Entscheidungen getroffen hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Frage der Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan.

({0})

- Ich habe es so verstanden, dass Sie zwei Fragen gestellt haben. Sie können aber nur zwei Fragen stellen.

Frau Happach-Kasan, bitte.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie hoch

der Anteil der Eier ist, die über die Ladentheke verkauft
werden?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Zahl der Eier, die direkt über die Ladentheke verkauft werden, ist gering. Ich habe die genauen Zahlen
nicht im Kopf, Frau Abgeordnete Happach-Kasan. Die
meisten Eier werden zu anderen Lebensmitteln weiterverarbeitet. Insofern ist es ein besonderes Anliegen der
Bundesregierung, auch in diesem Bereich für Transparenz zu sorgen.

Ich freue mich, dass es eine Reihe von namhaften
Herstellern - zum Teil sehr namhafte Hersteller, darunter
auch Fastfood-Ketten - gibt, die bereit sind, tierschutzgerecht und verantwortungsvoll einzukaufen und ihre
Einkaufspolitik dahin gehend zu ändern, dass sie auf
Freilandeier setzen.

Ich freue mich insbesondere auch darüber, dass große
Supermarktketten die Entscheidung getroffen haben, nur
noch Freilandeier als Eier zu listen. Ich würde es begrüßen, wenn in Konsequenz daraus diese Entscheidung
auch auf weiterverarbeitete Produkte ausgedehnt würde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Frage der Kollegin Gudrun Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, ich kann mich erinnern, dass die

Kosten für die Werbekampagne der Bundesregierung zur
Einführung des Biosiegels 7,5 Millionen Euro betragen
haben. Insbesondere vor dem Hintergrund der äußerst
angespannten Verschuldungssituation frage ich Sie: Planen Sie jetzt eine weitere Informationskampagne desselben Umfangs?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Abgeordnete, ich bin bereits in meiner Antwort
auf die Fragen von Frau Sehn auf den aktuellen Entscheidungsstatus hinsichtlich der Ausgestaltung der
Kampagne innerhalb unseres Hauses eingegangen und
bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen keine andere Antwort geben kann als der Kollegin Sehn.