Claudia Roth (NA), 2015-10-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir alle sind schockiert über den schrecklichen, über
den mörderischen Terroranschlag in Ankara mit so vielen Verletzten, mit Hunderten von Verletzten und mit so
vielen Toten . Unser tief empfundenes Mitgefühl richtet
sich an die Hinterbliebenen der Opfer .

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In die Trauer mischt sich aber auch Wut darüber, dass
es in einem so allumfassend sicherheitsüberwachten
Land wie der Türkei nun schon zum dritten Mal nach
Diyarbakır im Juni, nach Suruҫ im Juli überhaupt zu einem derart tödlichen Angriff kommen konnte, der wieder
der linksliberalen HDP und der demokratischen Zivilgesellschaft gegolten hat . Wo, so frage ich, ist Sicherheit
für die, die sich um Frieden und für ein Ende der Gewalt
in der Türkei einsetzen? Wo sind Untersuchungen und
Aufklärungen über die Hintermänner der Verbrechen?
Ich finde es zynisch, wenn es nach dieser Tragödie kein
Einhalten gibt, sondern schon einen Tag nach dem Blutbad die türkische Luftwaffe wieder Angriffe auf kurdische Dörfer fliegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Terroranschlag
von Ankara ist der vorläufig letzte Höhepunkt in einer
blutigen Spirale der Gewalt . Früher relativ stabil in einer lichterloh brennenden Region steht die Türkei heute
selbst an einem Abgrund . Das muss uns zutiefst beunruhigen und besorgen . Seit den letzten Wahlen, die nicht
das von Erdoğan erhoffte Ergebnis gebracht haben, erlebt die Türkei einen Wahlkampf, in dem jedes Mittel
geheiligt scheint, wenn es zum Erfolg führt: zur Alleinherrschaft der AKP, zum Umbau der Türkei hin zu einer
Autokratie à la Putin . Bürgerkriegsähnliche Zustände,
Städte und Dörfer im Ausnahmezustand, tote Zivilisten,
aber auch von der PKK getötete Polizisten und Soldaten,
die Pressefreiheit hinter Gittern, Zeitungen werden verboten, Fernsehsender werden geschlossen, Redakteure
werden verhaftet: Wie um alles in der Welt soll so eine
freie und eine faire Wahl überhaupt stattfinden können?
Erdoğan schafft Feindbilder. Er kriminalisiert politische
Gegner und eine demokratische Opposition . Er spaltet
die Gesellschaft in „wir“ und „jene“ . Jene, das sind seine
Feinde . Diese Spaltung und diese zunehmende Gewalt
sind ein brandgefährliches Gift, das sich auch bei uns
verbreiten kann . Auch das muss uns zutiefst besorgen .

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Aber bei aller Kritik: Richtig ist auch, dass die Türkei
seit Jahren Flüchtlinge aufgenommen hat, über 2,5 Millionen Menschen . Die Türkei ist das Land, das die höchste
Zahl beherbergt . Bisher hat das keine Unterstützung gefunden und eigentlich auch nicht interessiert . Jetzt, wo
die Flüchtlinge nach vier Jahren des Blutvergießens bei
uns ankommen, wird reagiert . Aber Flüchtlingspolitik,
die auf eine Bekämpfung von Fluchtursachen zielt, kann
doch nicht in der Absicherung und Abschottung einer
Grenze in Zusammenarbeit mit dem türkischen Militär
bestehen, auch nicht in dem Vorhaben, die Türkei zum


sicheren Herkunftsland umzudeklinieren . Das ist zu Außenpolitik mutierte Innenpolitik, die von dem Interesse
geleitet ist, Flüchtlinge fernzuhalten . Mit der Realität in
der Türkei hat das nichts, aber auch wirklich gar nichts
zu tun .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum Frau Merkel
gerade jetzt in die Türkei fährt, in der sie absolut vermintes Gebiet betritt, und mit ihrem Besuch de facto den
Wahlkampf von Erdoğan unterstützt, ist mir völlig unverständlich . Aber wenn Sie, liebe Frau Merkel, Herrn
Erdoğan treffen, dann erwarten wir, dass Sie selbstverständlich auch mit der Opposition reden, dass Sie sich
mit der CHP, also der sozialdemokratisch orientierten
Partei, treffen, dass Sie sich mit der HDP treffen . Wir erwarten, dass Sie Selahattin Demirtas, dem Vorsitzenden
der HDP, angesichts der vielen Toten beim Anschlag auf
die Friedensdemo unser aller Mitgefühl aussprechen .

({3})

Wir erwarten, dass Sie sich mit den Aktivisten vom Gezi-Park treffen, mit den bedrohten Journalisten, mit den
religiösen Minderheiten . Bitte kritisieren Sie offen die
dramatische Polarisierung in der Türkei, die Kriminalisierung Andersdenkender, den erbarmungslosen Krieg
gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten!
Sprechen Sie klare Worte, Frau Merkel, und liefern Sie
sich zwei Wochen vor der Wahl nicht der Propagandamaschinerie des türkischen Präsidenten aus! Wir haben doch
das allergrößte Interesse daran, dass in der Türkei wieder Demokratie einkehrt, dass Menschenrechte geachtet
werden und dass wir dort nicht Putin’sche Verhältnisse
bekommen .

Vielen Dank .

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