heidemarie wright (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird wahr, was viele
nicht wahrhaben wollten, daß nämlich, wie in allen anderen Haushalten, nunmehr auch bei der Landwirtschaft
der Sparansatz verwirklicht wird. Dies bedarf - darum
bitte ich - einer ruhigen, sachbezogenen und ernsthaften
Darlegung hier im Parlament, aber auch gegenüber dem
betroffenen Berufsstand.

Tatsache ist, daß auch wir als Agrarpolitiker der Regierungsfraktionen uns unter den Zukunftshaushalt von
Herrn Eichel gestellt haben.

({0})

Ich verwende hier den Begriff des Sparens, aber nicht
in der alten und durchaus guten Tradition des „Spare in
der Zeit, dann hast du in der Not“, sondern hinsichtlich
der Zukunftsorientierung einer Wiederherstellung der
Handlungsfähigkeit der Politik durch effektiven Einsatz
begrenzter Mittel.

({1})

Diese Begrenzung haben Sie uns hinterlassen.

({2})

Daß sich die Landwirtschaft mit Einsparungen besonders schwertut, weiß ich, und ich werbe draußen
auch um Verständnis dafür,

({3})

daß die Landwirtschaft wie alle anderen Wirtschaftszweige einem starken europäischen und internationalen
Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, ohne mit Teilauslagerungen, Mischkalkulationen oder Auswanderung drohen zu können.

({4})

- Nein, Herr Heinrich. Auch ich lasse überhaupt keine
Zwischenfragen zu. Jetzt red´ i!

({5})

Die Landwirtschaft ist an den Standort gebunden, und
die Politik muß und wird die Standortbedingungen für
die Landwirtschaft in Deutschland auf Dauer fördern.

({6})

Daß wir mit dem nächstjährigen Haushalt und dem
Zukunftsprogramm die Landwirtschaft im Vergleich zu
den anderen Haushalten adäquat mit einem Konsolidierungsbeitrag belegen, ist zwar gerecht, aber - dies will
ich bekennen - das ist anderswo längst nicht so durchschlagend wie bei der Landwirtschaft. Dort ist es nämlich direkt einkommenswirksam und - ich gestehe es einkommensmindernd. Bei den Beiträgen zur Unfallversicherung und bei den Beiträgen zur Alterskasse ist dies
eindeutig so, und dies wird in Zukunft auch für die Gasölbeihilfe gelten.

({7})

Dennoch bin ich im Gegensatz zu Ihnen zuversichtlich. Sie sind absolut hasenfüßig!

({8})

Ich bin zuversichtlich, daß durch den notwendigen Sparansatz auch Veränderung zum Guten bewirkt werden
kann. In der Vergangenheit wurden Veränderungen einfach nicht angegangen, sondern auf die lange Bank geschoben.

({9})

Damit meine ich die Strukturreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Strukturreform kann und muß im Interesse der Landwirtschaft durchgeführt werden und darf
nicht im Interesse der Länder immer wieder verschoben
werden. Wir sind doch Landwirtschaftspolitiker. Deshalb werden wir uns nicht mit ersten, zweiten und dritten Runden begnügen, sondern wir werden diese Reform
voranbringen.

({10})

Ich lade Sie herzlich zur Kooperation ein.

Neben der dringenden Notwendigkeit einer Organisationsreform bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daß
die Bundesmittel für den landwirtschaftlichen Sozialbereich nicht den Mammutanteil am ELF-Haushalt darstellen, sondern durch die Sparanstrengungen in eine arge Spannung geraten. Der Bundeszuschuß für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die Defizithaftung
in der landwirtschaftlichen Alterskasse, die Beitragszuschüsse bewirken, daß wir trotz des Einsparansatzes
seitens des Bundes in Teilbereichen mehr für die Landwirtschaft aufbringen. Das muß ganz klar gesagt werden.

({11})

Trotz Mehraufwendungen aus der Bundeskasse wird
es auch zu Mehraufwendungen in den Betrieben kommen. Dennoch zahlen wir in der Alterskasse im untersten Einkommensbereich noch immer einen Zuschuß
von mehr als 200 DM monatlich. Die Kollegin hat es
gesagt: Das sind immer noch 60 Prozent des Einheitsbetrages. Das zahlen wir nach wie vor zu.

({12})

Somit bleibt die Relation der gezahlten Beiträge zu der
damit erworbenen Rentenanwartschaft, vor allem für
Landwirte mit geringem Einkommen, günstiger als in
der gesetzlichen Rentenversicherung.

({13})

Daß es auch im Bereich der Gasölbeihilfe, je nach
Größe und Art des Betriebes, zu spürbaren Senkungen
kommt, will ich zum Schluß mit zwei positiven Ansätzen verbinden. Die Landwirtschaft ist Energielieferant,
ohne einen relevanten Teil ihrer selbsterzeugten Energie zu nutzen. Ich meine das Pflanzenöl und den Biodiesel.

Bislang war es auf jeden Fall günstiger, über die Bundeszuschüsse verbilligtes Diesel zu fahren. Die Gasölverbilligung wollen wir auch in Zukunft in beachtlicher
Höhe aufrechterhalten. Machen wir es doch unseren
konkurrierenden europäischen Nachbarn vor, daß in der
Landwirtschaft erzeugter Treibstoff auch in der Landwirtschaft genutzt wird!

({14})

Wir fördern den gesamten Bereich der regenerativen
Energien. Ich will, daß die Landwirtschaft hiervon
mehrfach profitiert, nämlich als Erzeuger und als Nutzer.

Zum Schluß möchte ich folgendes sagen.