Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Besprechung zu diesem Geschäftsordnungspunkt. Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Krone gehört, die zweite und dritte Beratung der Verträge am 3., 4. und eventuell 5. Dezember stattfinden zu lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Krone zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte die Damen und Herren, die sich enthalten wollen, eine Hand zu erheben. ({0})
Meine Damen und Herren, der Vorstand ist sich nicht völlig einig. Ich bitte, im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden.
({1})
Ich bitte, den Saal möglichst schnell zu räumen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Ich bitte, die Auszählung zu beschleunigen. - Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen.
Die Abstimmung ist geschlossen. Die Türen sind zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Krone haben gestimmt 220 Abgeordnete, dagegen haben gestimmt 160 Abgeordnete, Enthaltungen keine. Der Antrag ist angenommen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
({4})
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf die Aussprache der ersten und dritten Beratung vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist die erste Beratung des Gesetzes beendet.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung:
Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Das ist die Mehrheit; angenommen.*)
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Die Einzelberatung der dritten Beratung entfällt, da keine Änderungsanträge gestellt sind; eine allgemeine Besprechung soll nicht stattfinden.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 ({6}) ({7});
b) Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über den Antrag der Abgeordneten Lausen und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen der Wasserversorgung der Länder und Gemeinden ({9});
c) Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Meitinger, Dannemann, Tobaben, Kriedemann und Genossen betreffend Erhaltung des deut-
*) Vergl. Anlage 1 Seite 11084.

({11})
sehen Flachs- und Hanfanbaues ({12}).
Wir verbinden damit den Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({13}) betreffend Kredite für Wiederherstellungsarbeiten an denkmalspflegerisch wertvollen Gebäuden ({14}).
Ich unterstelle, daß die Fraktion der Föderalistischen Union die Begründung dieses Antrags im Rahmen der Aussprache vornehmen wird.
({15})
- Einverstanden.
Für die Gesamtaussprache ist im Ältestenrat eine Redezeit von 240 Minuten vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Schoettle.