Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel dieses Protokolls ist nicht ganz so schwierig wie das Gesetz,
das wir gerade verabschiedet haben; gleichwohl hat es bislang nicht ganz die Aufmerksamkeit gefunden, die ich ihm
wünschen würde.

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Wir haben in Montreal das Ende eines acht Jahre
währenden Prozesses erlebt und endlich die Verständigung auf das Protokoll über die biologische Vielfalt erreicht, was ich nicht nur für einen Meilenstein in der
internationalen Politik in Sachen Gen- und Biotechnologie halte, sondern auch für einen Meilenstein in der internationalen Politik, über Mindeststandards eine Verallgemeinerung von Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz herzustellen.

Das war ein großer Erfolg, der viele Väter und Mütter hat
und der auf jeden Fall eine entsprechende Würdigung verdient.

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Apropos Väter und Mütter: Es war sehr bedeutsam,
dass der kolumbianische Umweltminister engagiert
dafür gearbeitet hat. Aber es war auch ein wesentliches
Moment des Erfolges, dass die EU-Minister, die dort
waren, also die Umweltminister bzw. im Fall der Bundesrepublik Deutschland die Gesundheitsministerin, sehr
stark zusammengearbeitet haben und damit eine starke
Verhandlungsposition hatten. Ich habe das als eine praktizierte Form der gemeinsamen europäischen Politik erlebt
und das war eine sehr gute Erfahrung.

Das Protokoll - ich habe es gerade gesagt - hat eine
lange Vorgeschichte, die 1992 in Rio begonnen und sich
dann in vielen einzelnen Konferenzen fortgesetzt hat. Ich
glaube, es war, auch mit Blick auf die Diskussionen, die
es im Vorfeld zur Seattle-Konferenz gegeben hat, eine ermutigende Entwicklung, die gezeigt hat, dass wir miteinander sprechen können und gemeinsame Verabredungen treffen können.

Ich will kurz auf den Gegenstand dieses Protokolls zu
sprechen kommen. Einerseits besteht die Verabredung,
dass der Export gentechnisch veränderter Organismen, mit
Ausnahme von Humanarzneimitteln, einer vorherigen
Ankündigung und der Zustimmung des Importlandes bedarf. Das heißt, dass diese gentechnisch veränderten Organismen nicht ohne Wissen des Landes, in das sie exportiert werden sollen, bewegt werden können. Es müssen
eine Information und eine Prüfung erfolgen und es wird
die aktive Zustimmung benötigt.

Andererseits haben wir für gentechnisch hergestellte
Organismen, die als Lebensmittel, Futtermittel oder für die
Weiterverarbeitung bestimmt sind, eine von dem Erfordernis der aktiven Zustimmung abweichende
Regelung. Die Vorschriften sind weicher.

Wir haben eine Kennzeichnungsregelung verabredet.
Das war das, was in den nicht ganz einfachen Verhandlungen, vor allem mit der Miami-Gruppe, USA und Kanada, machbar war. Ich will ausdrücklich noch einmal sagen:
Die EU-Standards in Sachen Kennzeichnung sind höher
und von diesem Protokoll unberührt. Wir haben dafür
gekämpft, unsere hohen Standards allgemein durchzusetzen, aber das haben wir nicht ganz erreicht. Wir müssen
jetzt innerhalb von zwei Jahren eine Entscheidung über die




Vizepräsidentin Anke Fuchs


detaillierten Kennzeichnungsanforderungen treffen.
Deutschland wird dabei eine ausgesprochen verbraucherschutzfreundliche Position einnehmen.

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Ich habe eben schon auf Seattle verwiesen. Ein zentraler Punkt neben dem nicht einfach zu verhandelnden
Punkt, das Vorsorgeprinzip zum Gegenstand dieser internationalen Vereinbarung zu machen, ist die Verabredung, dass dieses Protokoll gleichrangig mit anderen internationalen Vereinbarungen betreffend den Welthandel
ist. Das war ein echter Durchbruch, der hart erkämpft werden musste. Damit haben wir verhindert, dass das Protokoll nur eine sehr begrenzte Wirkung entfaltet, was der
Fall gewesen wäre, wenn es nachrangig zum Beispiel
gegenüber den WTO-Bestimmungen gewesen wäre. Ich
bin sehr froh, dass dieser Durchbruch gelungen ist.

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Wir werden weiter daran arbeiten müssen, das Protokoll
umzusetzen. Es muss erstens ratifiziert werden, wofür sich
die Bundesregierung einsetzen wird. Das heißt, sie wird es
nicht nur selbst ratifizieren, sondern auch bei anderen
Staaten für die Ratifizierung werben. Zum Zweiten muss
darüber nachgedacht werden, wie die Umsetzung in die
Realität des internationalen Handels gelingen kann. Das
bedeutet vor allen Dingen eine Unterstützung der betreffenden Länder bei der Kennzeichnung, Überprüfung, Information und Wissensgewinnung.

Wir haben hier eine internationale Vereinbarung über
den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen und
damit über eine Materie, die nicht zuletzt in unserem Land
häufig Gegenstand sehr kontroverser Debatten ist, was
man, wie ich meine, auch an den zu einer späteren Debatte vorliegenden Entschließungsanträgen sehen kann. Ich
glaube, das Protokoll sollte uns auch in dieser Hinsicht
Vorbild und Aufforderung sein.Ich denke, es ist trotz der
Kontroverse, die wir in diesem Bereich haben, möglich,
die Biotechnik und Gentechnik sowohl als eine Schlüsseltechnologie als auch eine Risikotechnologie zu betrachten. Bei einer Verfolgung neuer Technologien ist es
notwendig - dies entspricht dem modernen Standard auch
in anderen Industriezweigen -, eine Technologiefolgenabschätzung vorzunehmen. Vor allem in diesem Bereich
müssen wir weiterkommen.

({4})

Wenn man die öffentliche Diskussion in diesem Bereich betrachtet, stellt man fest, dass es in der öffentlichen
Wahrnehmung einen deutlichen Unterschied zwischen der
so genannten roten und der grünen Gentechnik gibt. Wenn
es zum Beispiel um die Entwicklung von Medikamenten
geht, gibt es in der Bevölkerung eine sehr große Akzeptanz, weil ein Nutzen gesehen wird. Das ist für uns aber
kein Freifahrtschein, nicht auch die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen schwierigen ethischen Fragen
und die Problematik, welche langfristigen Folgen diese
Eingriffe, die wir am menschlichen Erbgut vornehmen,
haben werden, zu berücksichtigen. Diese Fragen müssen
immer wieder auf die Agenda gesetzt werden.

({5})

Ich halte es für einen gewaltigen Fehler, wenn diese kritischen Fragen und auch Überlegungen über die Grenzen
dessen, was wir tun dürfen, einfach als wirtschafts- bzw.
technologiefeindlich abgetan werden. Ich halte es
vielmehr für geboten, dass sie berücksichtigt werden. Das
sind wir übrigens auch den Menschen schuldig, die, wie
ich meine zu Recht, mit einer gewissen Skepsis fragen:
Wie weit gehen wir da eigentlich? Wollen wir überhaupt
so weit gehen?

({6})

Ich glaube übrigens auch, dass diejenigen, die die Chancen dieser neuen Technologien in den Vordergrund stellen,
sich selber einen Bärendienst erweisen. Das kann man vor
allen Dingen bei der grünen Gentechnik sehen. Dort steht
die Frage, was uns das nützt, ganz oben auf der Tagesordnung.

Für die Verfechter dieser Technologien ist es nicht immer einfach, eine entsprechende Antwort zu geben. Wenn
man den Wettbewerb und die Vorstellung von souveränen
Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nimmt,
dann muss man auf diese Fragen gute Antworten finden.
Diese Antworten werden weitergehen müssen, als nur abstrakt auf die Möglichkeit, damit den Hunger in der so
genannten Dritten Welt bekämpfen zu wollen, zu verweisen, wenn es in Wirklichkeit darum geht, dass diese
Technologie für die Lebensmittelindustrie ein einfacheres
und günstigeres Produktionsverfahren darstellt. So einfach wird eine Akzeptanz dieser Technologie nicht zu
haben sein. Dafür fragen die Verbraucherinnen und Verbraucher zu genau nach und ich halte es für richtig, dass
sie so genau nachfragen.

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Gerade auch die Freunde des Wettbewerbs werden sich
der inzwischen neu entstandenen Dimension stellen
müssen, dass wir es mit sehr kritischen Verbraucherinnen
und Verbrauchern zu tun haben und dass sie von uns verlangen, Bedingungen zu schaffen, damit sie die Informationen, die sie haben wollen, einholen können, um, auf
diese Weise aufgeklärt, eine angemessene Entscheidung
treffen zu können. Deshalb halte ich es weder für geboten,
diese Technologie in Bausch und Bogen abzulehnen, noch
für richtig, zu glauben, jeder, der kritische Nachfragen
nicht nur unterstützt, sondern sie geradezu herausfordert,
sei ein Ewiggestriger.

In diesem Sinne werden wir seitens der Bundesregierung unsere Politik, die auf informierte und
aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher setzt, fortsetzen. Ich meine, dass wir - neben den verhältnismäßig
strengen EU-Standards - in dem Bio-Safety-Protocol, in
das diese kritische Debatte über die Gentechnologie eingeflossen ist, die Länder der so genannten Dritten Welt, in
denen es um Fragen der Entwicklung geht, sehr stark unterstützt haben. Das ist - so groß der Erfolg auch ist, dass
wir das Bio-Safety-Protocol verabredet haben - eine






Arbeit, die jetzt erst so richtig beginnt. Es geht dabei um
die Durchführung und die Etablierung der erforderlichen
Institutionen, damit dieses Protokoll mit Leben erfüllt
werden kann. Wir als eine Regierung, die sich gerade einer kritischen Unterstützung dieser Technologien verpflichtet fühlt, wollen dies tun. Wir werden auch in den
Ländern dafür werben, die dem Biosicherheits-Protokoll
bislang ausgesprochen distanziert gegenüberstehen.

Ich glaube, das sollte uns ein Beispiel geben, wie man
auch in Deutschland über diese heiß umstrittenen Technologien debattieren kann. Es ist möglich, in diesem Bereich Verbraucherstandards festzuschreiben, und zwar
sogar in internationalem Maßstab. Dies wiederum weist
über die Debatte um die Gentechnik hinaus.

Ich danke Ihnen.

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