Anita Schäfer (NA), 2012-11-08:
Der Antrag der Linken zur Schließung des Truppenübungsplatzes Altmark ist wie üblich stark an Ideologie,
aber schwach an Fakten.

Worum geht es? Die Colbitz-Letzlinger Heide wird
seit fast 80 Jahren als Truppenübungsplatz genutzt. Seit
dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus den neuen
Bundesländern auch durch die Bundeswehr. Mit über
23 000 Hektar Fläche gehört er zu den größten in
Deutschland und bietet ausgedehnte Möglichkeiten für
das Training auf Verbandsebene.

Seit dem Jahr 2000 ist hier das Gefechtsübungszentrum Heer in Betrieb, kurz GÜZ, eine der modernsten
militärischen Übungseinrichtungen der Welt. Deutsche
und verbündete Soldaten trainieren hier Krisenreaktions- und Stabilisierungseinsätze - nicht im scharfen
Schuss, sondern mit Simulationsausrüstung.

Für eine den Gefahren von Einsätzen wie etwa in Afghanistan angemessene Ausbildung ist das GÜZ unverzichtbar. Als Parlamentarier, die unseren Soldaten den
Auftrag für solche Einsätze erteilen, um zu unser aller
Sicherheit beizutragen, muss uns das besonders bewusst
sein.

Dafür müssen die Übungsanlagen aber auch stets den
aktuellen und zu erwartenden Herausforderungen der
Einsatzrealität angepasst bleiben. Dazu gehört, dass

sich Kriseneinsätze künftig immer wahrscheinlicher
auch auf urbanes Gebiet erstrecken werden. Das ist
nachvollziehbar, weil die Urbanisierung der Welt immer
weiter zunimmt.

Bereits heute lebt über die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Nach Prognosen der UNO werden es
2030 über 60 Prozent und 2050 sogar 70 Prozent sein.
Wir sehen diese Entwicklung nicht nur an der Abwanderung junger Leute aus den ländlichen Räumen Deutschlands, sondern auch und gerade an der Landflucht in
Entwicklungsländern.

Wer etwa die im Umbruch befindliche arabische Welt
bereist, kennt die dortigen rapide wachsenden, zunehmend unübersehbaren Ballungszentren. Die Menschen
suchen dort vielfach Zuflucht vor Armut und Konflikten
im Land - sie bringen aber auch Konflikte mit, die dann
auf engstem Raum erneut ausbrechen können.

Für Terroristen und Guerillakämpfer sind Millionenstädte ebenso geeignete Kampf- und Rückzugsräume wie
anderes unübersichtliches Terrain. Hier können sie
schnell mit großen Opferzahlen aus dem Hinterhalt zuschlagen und sich dann wieder unter die Bevölkerung
mischen. Denn sie wissen, dass Sicherheitskräfte in Demokratien unbeteiligte Opfer durch den Einsatz schwerer Waffen in besiedeltem Gebiet zu vermeiden versuchen.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, um gerade
auch um solche Situationen bei möglichen künftigen
Einsätzen in urbanem Gebiet zu verhindern und unsere
Soldaten entsprechend vorzubereiten, ist auf dem Truppenübungsplatz Altmark die Errichtung einer sogenannten Übungsstadt geplant. Das ist im Prinzip nichts
Neues, denn Soldaten wurden schon immer auch für den
Kampf im bebauten Gelände ausgebildet - etwa im
Übungsdorf „Bonnland“ in Hammelburg oder den ehemaligen NVA-Ortskampfanlagen in Lehnin.

Damals ging man aber davon aus, dass umkämpfte
Orte weitgehend von Zivilbevölkerung verlassen sein
würden. Dass man vielleicht einmal Kämpfe zwischen
verfeindeten Gruppen in einer dicht bevölkerten Megastadt beenden müsse, stellte man sich nicht vor. Die
geplante Anlage auf dem Übungsplatz Altmark wird das
Training auch für solche Extremsituationen
ermöglichen - und das natürlich ebenfalls mit der modernen Simulatortechnik, ohne den Einsatz scharfer Munition. Nicht nachvollziehbar ist daher, wie die Linke daraus in ihrem Antrag ableitet, dass nunmehr Städte zu
Angriffszielen würden. Es geht vielmehr gerade darum,
Konflikte auch in Städten beenden zu können, ohne
große Verluste in der Zivilbevölkerung zu verursachen.

Nicht nachvollziehbar ist auch die Behauptung, dass
der Bau im Widerspruch zum erklärten Willen einer
Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner stehe. Ja,
es gibt eine örtliche Bürgerinitiative einiger Friedensaktivisten. Die hat wohl jeder der Kollegen hier im Haus
mit Bundeswehrstandorten im Wahlkreis. Das macht
aber noch keinen Mehrheitswillen. Genauso wenig wie
ein paar Berufsprotestierer, die in der Gorleben-freien
Zeit aus dem Wendland einpendeln, um ein paar GeAnita Schäfer ({0})

bäude und Fahrzeuge auf dem Übungsplatz rosa anzusprühen.

Nicht nachvollziehbar ist ferner das Klagen über nicht
geschaffene zivile Arbeitsplätze, obwohl die 1 200 fest
auf dem Übungsplatz beschäftigten Soldaten und Zivilangestellten einen erheblichen Wirtschaftsfaktor für
die Region darstellen. Die Gemeinde Letzlingen stellt
sogar in ihrem Internetauftritt fest, dass die Arbeitslosigkeit dort aufgrund der Bundeswehr weit unter dem
Landesdurchschnitt in Sachsen-Anhalt liegt.

Die Landesregierung wusste schon, warum sie in den
90er-Jahren an diesem handfesten Vorteil festhielt und
die Pläne für eine zivile Nutzung mit unsicheren Vorhersagen neuer Arbeitsplätze nicht weiter verfolgte.

Nicht nachvollziehbar ist schließlich, warum der Ausbau des Übungsplatzes durch den Bund eine „enorme
finanzielle Belastung der kommunalen Haushalte“ darstellen soll. Als jemand, der gerade aktuell ein militärisches Großbauprojekt am Rande des Wahlkreises hat,
weiß ich schon, was das an baurechtlichen und Verkehrsplanungen bedeutet. Wie Sie allerdings den Kommunen in der Altmark die in Ihrem Antrag genannten
100 Millionen Euro aufbürden wollen, erschließt sich
mir nicht. Die bauen die neue Anlage nämlich nicht.

Zusammengefasst: Die Menschen in der Altmark, die
Natur und die Arbeitsplätze kümmern Sie nicht. Sie pflegen nur wieder Ihr parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal der Ablehnung alles Militärischen. Wir dagegen wollen nicht nur die Wirtschaft der Region, sondern
auch unsere Soldaten unterstützen, indem wir ihnen die
bestmögliche Vorbereitung für ihre Einsätze ermöglichen. Sie werden daher nachvollziehen können, dass wir
diesen Antrag ablehnen.