johann saathoff (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin, Sie haben ein Übersetzungsabo bei

mir .

Im Koalitionsvertrag wollten wir eigentlich nur höhere Anforderungen an unkonventionelles Fracking formulieren . Wir haben Fracking mit diesem Gesetz nun zwar
nicht kurzfristig geregelt - das kann man nicht behaupten -, dafür aber besonders gründlich und besonders sicher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger .

Ich möchte an dieser Stelle meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, wem hier alles in der Debatte gedankt wurde. Ich finde, über den Dank an Herrn
Laschet muss man nachdenken . Ich habe ein Zitat von
ihm in Erinnerung, dass Fracking zugelassen werden
müsse, weil es Arbeitsplätze schaffe . Ich glaube, es ist
vor allen Dingen Hannelore Kraft zu verdanken, dass wir
diesen Gesetzesstand haben .

({0})

Unkonventionelles Fracking, wie in den USA praktiziert, wird bei uns verboten . Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger werden berücksichtigt und werden ernst
genommen . Es gibt derzeit keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber - das muss man sagen -, ob unkonventionelles Fracking, also Fracking in
unkonventionellen Lagerstätten, wirklich verantwortet
werden kann . Deswegen ist es schön, dass wir das mit

diesem Gesetz jetzt klarstellen und festzurren können,
und zwar dauerhaft und rechtssicher .

({1})

Lange haben wir uns damit beschäftigt . Wir haben uns
darüber beraten, wie eine Expertenkommission zusammengesetzt werden muss, wie die Bundestagsbeteiligung
aussehen kann . Wir haben unzählige Gespräche darüber geführt . Jetzt herrscht Klarheit, und das ist die gute
Nachricht des Tages .

Bisher - ohne dieses Gesetz - war Fracking in
Deutschland grundsätzlich erlaubt .

({2})

Wir brauchen dieses Gesetz also dringend . Es ist gut,
dass wir uns heute so entscheiden wollen . Am Zustandekommen dieses Gesetzes hat aus meiner Sicht auch
der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies einen
entscheidenden Anteil . Er hat nämlich mit seiner Initiative am Wochenende genau den richtigen Punkt getroffen .
Nun ist endlich eine Lösung möglich .

Laut Gesetz können vier wissenschaftlich begleitete
Probebohrungen erlaubt werden, dies allerdings nur mit
ausdrücklicher Erlaubnis des betroffenen Bundeslandes .
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein entsprechender Antrag
gestellt wird, ist schon sehr gering; aber die Wahrscheinlichkeit, dass das betroffene Bundesland dann auch noch
zustimmt, ist noch viel geringer . Wenn dem so wäre,
dann würden wir uns spätestens 2021 im Bundestag noch
einmal damit beschäftigen .

In diesem Zusammenhang davon zu sprechen, dass
mit diesem Gesetz Fracking ermöglicht werden soll,
stellt die Realität auf den Kopf .

({3})

In Wahrheit handelt es sich um ein Fracking-Verbotsgesetz . Das ist eine gute Botschaft, die von diesem Gesetz ausgeht . Die zweite gute Botschaft ist, dass wir mit
diesem Gesetz die Voraussetzungen für konventionelles
Fracking deutlich verschärfen. Es wird verpflichtend die
Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt . Dadurch sind
die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger bei den
geplanten Vorhaben künftig wesentlich besser informiert
und vor allen Dingen auch beteiligt .

Die Menschen haben Sorgen um ihr Trinkwasser . Der
Schutz des Trinkwassers ist ein hohes Gut, keine Frage .
Aber dieser Sorge der Bürgerinnen und Bürger wird mit
diesem Gesetz entgegengewirkt . In und unter Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Einzugsgebieten von Brunnen und Wasserentnahmestellen für die
öffentliche Trinkwasserversorgung wird es kein Fracking
geben .

({4})

Im Falle von durch Erdgasförderung entstandenen
Erdbeben wird mit diesem Gesetz erstmals die Beweislast umgekehrt .

({5})

Künftig muss nicht mehr der Hauseigentümer beweisen,
dass die Schäden an seinem Haus von der Erdgasförderung herrühren, sondern das Förderunternehmen muss
beweisen, dass die Schäden mit der Erdgasförderung
nichts zu tun haben .

({6})

Ich betone: Das Unternehmen muss es beweisen . Behaupten reicht nicht .

Wiederholung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
die Mutter der Pädagogik . Dies ist ein Fracking-Verbotsgesetz, ein gutes Gesetz im Sinne der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger . Deswegen ist es absolut zustimmungsfähig .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})