christian ruck (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem gewissen Bedauern muss ich sagen, Herr Trittin,
dass ich das meiste von dem, was Sie gesagt haben, unterstreichen kann.

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Der Aufbau Afghanistans ist in einer kritischen Phase.
Ein Scheitern können wir uns weder sicherheitspolitisch
noch entwicklungspolitisch leisten. Sichtbare Erfolge in
Afghanistan sind mehr und mehr gegenüber unseren eigenen Bürgern notwendig. Wir sehen deutliche Fortschritte im Gesundheits- und Erziehungsbereich, bei der
Infrastruktur und auch beim Aufbau der Armee. Es gibt
ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum auch ohne
Drogen. Unsere Arbeit genießt bei den Afghanen eine
große Wertschätzung, wie die Studie der FU Berlin gezeigt hat.

Aber diese entwicklungspolitischen Erfolge haben
noch nicht die kritische Masse erreicht, um einen durchgreifenden Wandel zu einer friedlichen Entwicklung herbeizuführen. Es gibt in Afghanistan wegen der Drogen
riesige strukturelle Probleme. Die Sicherheitsprobleme
nehmen eher zu als ab. Wir haben es mit enorm schwachen staatlichen Strukturen, einer verbreiteten Korruption und einer geringen Eigenfinanzierungskapazität zu
tun. Zudem gibt es in der Tat auch Koordinationsprobleme unter den Gebern.

Deswegen ist es wichtig, dass die Konferenz in Paris
nächste Woche für neuen Schwung und neue Ideen sorgt.
Ich begrüße, dass Präsident Karzai neue Strategiedokumente seiner Regierung mitbringen wird, die mehr
Selbstbewusstsein und auch mehr Eigenverantwortlichkeit demonstrieren sollen. Der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung liegt in der Tat darin, dass Afghanistan
verstärkt sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Dazu
gehört aber auch der entschlossene Wille der Führung,
gegen schwarze Schafe im eigenen Land und in der eigenen Regierung, gegen Drogenbarone und gegen die Korruption vorzugehen.

Wir können und müssen als Gebergemeinschaft den
Weg zur Eigenverantwortlichkeit unterstützen. Auch wir
sind für eine Aufstockung der Mittel. Auch wir sind gerade beim Aufbau von Armee, Polizei und Justiz dafür,
weniger halbherzig vorzugehen. Auch wir glauben, dass
wir in vielen Fällen durch bessere Koordination mehr erreichen. Wir müssen eine bessere Optimierung zwischen
unseren eigenen Ressorts hinbekommen,

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aber auch international die Abstimmung verbessern. Ich
glaube, dass es auf der EU-Ebene inzwischen gut läuft;
es läuft aber - auch im zivilen Bereich - nicht optimal
mit den Amerikanern, und es läuft nicht optimal, was das
Engagement der Vereinten Nationen angeht. Hier müssen wir zu besseren Lösungen kommen.
Was die Aufbauarbeit anbetrifft, gibt es zwei Denkrichtungen, die oft gegenübergestellt werden. Die eine
Denkrichtung zielt darauf ab, alles in afghanische Hände
zu übertragen. Unter den Begriffen „Afghan Ownership“
und „Capacity Building“ wird der Aufbau eigener afghanischer Organisationen angestrebt. Ziel ist es, weniger
Geld für teure ausländische Fachkräfte auszugeben. Die
andere Denkrichtung zielt auf schnelle und sichtbare Erfolge in der Grundbedürfnisstrategie und der Infrastruktur, um zu zeigen, dass sich Demokratie lohnt.

Ich glaube aber, dass in Wirklichkeit beides notwendig ist. Wir müssen eine Parallelstrategie verfolgen.
Unsere Exit-Strategie muss gerade darin bestehen, die
Afghanen zu befähigen, ihren Staat so bald wie möglich
ohne ausländische Hilfe zu führen. Deswegen ist es richtig, wenn wir so viel wie möglich in Capacity Building
bzw. in Bildung und Ausbildung investieren, und zwar
an allen Fronten.

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Es ist aber auch richtig, dass Afghanistan schnelle,
sichtbare Erfolge braucht, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und den Kampf gegen die
Drogenwirtschaft zu gewinnen. Dazu sind über weite
Strecken auch noch mittelfristig ausländische Experten
notwendig, selbst wenn sie teuer bezahlt werden müssen.
Dies liegt auch daran, dass das Gelände in Afghanistan
auch für Ausländer weiterhin vermint ist. Notwendig ist
auch nach wie vor der optimale Übergang von militärischen Aktivitäten zur Aufbauarbeit. Denn gerade bei
dieser Scharnierfunktion geht es darum, die Herzen und
das Vertrauen der Afghanen zu gewinnen.

Ich möchte auf ein Ärgernis in diesem Zusammenhang hinweisen, das es unbedingt abzustellen gilt, nämlich dass zu oft die wenigen ausgebildeten afghanischen
Fachkräfte in der Bürokratie von ausländischen oder
auch inländischen privaten und staatlichen Hilfsorganisationen abgeworben werden. Die Beispiele häufen sich,
dass jemand lieber als gutbezahlter Fahrer für eine Organisation als in seinem erlernten Beruf, zum Beispiel dem
des Lehrers, arbeitet. Es wäre wichtig und richtig, dass
man sich in Paris zu einer Selbstverpflichtung durchringt, die die großen NGOs einschließt, und erklärt: Solche Dinge sind zu unterlassen. Das sollte im Rahmen einer Selbstverpflichtung koordiniert werden. Ich glaube,
das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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Der Antrag der Grünen

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ist in weiten Teilen nicht schlecht.

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Aber es gibt natürlich einen schwachen Punkt - Herr
Trittin, darauf haben Sie selbst hingewiesen, obwohl Sie
gesagt haben, es spiele keine Rolle -, in dem Sie sich
von uns unterscheiden. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Es ist das, was Sie zur Sicherheitspolitik und zu
OEF gesagt haben. Wir glauben, dass die Aufbauarbeit
noch lange Zeit unter entsprechenden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und dem Schutz von Operation Enduring Freedom geleistet werden muss. Das ist
meiner Ansicht nach auch für die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin unabdingbar. Man kann sicherlich
darüber diskutieren, wie es in Zukunft weitergeht. Aber
wir stimmen dem, was Sie geschrieben und gesagt haben, nicht zu.

Wir haben sicherlich in der Debatte, die sich an die
Regierungserklärung zu diesem Thema in der übernächsten Woche anschließt, Gelegenheit, das weiter zu
vertiefen. Bis dahin wünschen wir alle der Paris-Konferenz viel Erfolg.

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