Ulrich Irmer (NA), 1995-11-23:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, wenn wir, wie es Herr Poppe eben noch einmal vorgeschlagen hat, in wenigen Minuten gemeinsam diesen Antrag verabschieden, dann protestieren wir damit gegen die Verhaftung des Dissidenten Wei, und wir protestieren zugleich gegen die unhaltbaren Menschenrechtszustände in der Volksrepublik China. Soweit sind wir uns einig.
Wir würden uns natürlich alle wünschen, daß ein Protest, den wir hier formulieren und einmütig verabschieden, in der Volksrepublik China in allen Zeitungen abgedruckt würde, damit dort die Schutzfunktion entfaltet werden könnte, von der Kollege Poppe richtigerweise gesprochen hat. Wir wünschten uns, daß er auf die Machthaber mehr Eindruck machen würde, als wir berechtigterweise erwarten dürfen.
Aber es stellt sich doch die Frage: Was kann man über einen verbalen Protest hinaus, dem wir uns überhaupt nicht verweigern, sondern den wir für richtig und notwendig halten - wir sind leidenschaftlich bei der Sache, wenn es um verbale Proteste geht -, tun?
Es besteht doch ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den beiden Debatten, die wir hier führen. Wenn ich vorhin leider auch von Ihnen, Herr Weisskirchen, und von Herrn Kollegen Erler gehört habe ich kenne nämlich sonst von Ihnen andere Töne -, wie Sie die Bemühungen des Bundeskanzlers persönlich einschätzen, wie Sie seinen Einsatz für Gefangene wie Wei praktisch beiseite geschoben und gesagt haben, der Bundeskanzler habe hier ja nicht einmal erzählt, was er gesagt habe, so muß ich Ihnen sagen: Ja, was glauben Sie denn, welche Wirkung es entfalten würde, wenn der Bundeskanzler, ehe er heikle Gespräche in der Volksrepublik China führt und sich für Menschenrechte einsetzt, dies einer staunenden Pressekonferenz in aller Öffentlichkeit darlegen würde?
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Was käme denn dabei heraus?
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich habe von Ihrer ganzen Schmähkritik - und das ist es zum Teil gewesen - eines in Erinnerung behalten. Es gab einen Punkt - ich komme gleich noch darauf -, den Sie kritisiert haben.
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- Nein, Sie haben einen Punkt inhaltlich kritisiert. - Danach haben Sie gesagt, wegen dieses einen Punktes tauge die ganze Politik nichts. Sie haben aber mit keinem Wort eine Alternative aufgezeigt, wie Sie es denn anders gemacht hätten. Das erwarte ich doch. Wenn Sie sagen, das sei alles falsch, das sei alles verkehrt, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie es denn lieber hätten.
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Herr Haussmann hat sehr eindrucksvoll dargestellt, daß nur durch Wandel im wirtschaftlichen Bereich, im gesellschaftlichen Bereich, durch internationale Verknüpfung, durch die Herstellung eines engen Netzes von Verbindungen in den vielfältigsten Bereichen letztlich auch eine Rückwirkung auf die politischen Verhältnisse möglich sei, auf die das beklagenswerte Schicksal Weis und seiner Leidensgenossen zurückzuführen ist.
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Sie sind nicht folgerichtig. Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob der Bundeskanzler zu den Soldaten hätte gehen sollen. Aber Sie sind einfach nicht folgerichtig, wenn Sie sagen, zu den Soldaten hätte er unter gar keinen Umständen gehen dürfen. Ich frage Sie: Wer war denn politisch für das Massaker verantwortlich? Sind die Soldaten da aus eigenem Antrieb hinmarschiert und haben die Studenten zusammenkartätscht? Nein, politisch verantwortlich war die politische Führung, das war Li Peng. Sie haben ja eben selber gesagt,
daß man mit denen reden müsse. Das heißt, die Kritik ist völlig überzogen, sie ist völlig unlogisch.
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- Ich habe doch eben gesagt, daß man hier unterschiedlicher Meinung sein kann. Das ist doch jedes Demokraten gutes Recht, eine Sache anders zu bewerten.
Aber wegen dieser Sache, die man auch positiv bewerten kann - und das ist vielfach erläutert worden -, jetzt zu sagen, die ganze Reise hätte nicht stattfinden dürfen, die Chancen hätten hier nicht wahrgenommen werden dürfen, das, meine Damen und Herren von der Opposition - und hier versagen Sie völlig gerade auch als Sozialdemokratische Partei -, erzählen Sie einmal den Arbeitslosen, die vor den Fabriktoren stehen und dort gern hinein möchten, oder denen, die befürchten müssen, daß sie morgen ihren Arbeitsplatz verlieren!
Die Welt ist nicht so, wie wir sie uns wünschen. Leider ist das nicht der Fall. Wir müssen zäh, beharrlich, mühsam und manchmal unter persönlich bedrückenden Umständen dafür eintreten, daß sich die Verhältnisse ändern. So, wie das im ehemaligen Ostblock nach Jahren gelungen ist, könnte es sein - ich bin da gar nicht zu optimistisch -, daß diese Politik letzten Endes auch in der Volksrepublik China dazu führen wird, daß politischer Wandel eintritt und daß damit dann auch die Menschenrechte gewahrt werden, so daß wir Schicksale wie die von Wei Jingsheng in Zukunft nicht mehr beklagen müssen.
Ich danke Ihnen.
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