Johann Saathoff (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Botschaft des Haushaltes vielleicht vorweg: Wir wollen in Deutschland investieren. Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf investieren wir in Deutschland und für Deutschland über 55 Milliarden Euro. Das ist die gute Botschaft dieses Haushaltes.

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Das lassen wir uns auch nicht schlechtreden; denn das sind über 130 Prozent mehr im Vergleich zum Niveau vor der Coronakrise. Das ist gut so und auch dringend nötig. Wir wollen das Land eben nicht kaputtsparen, wie der eine oder andere das avisiert, und wir wollen sehen, dass wir die Infrastruktur nicht vernachlässigen, wir wollen das Land modernisieren, und wir wollen es fitmachen für die Herausforderungen der Zukunft.

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Ich will ein paar Beispiele aus den Wirtschaftssektoren nennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist aus meiner Sicht der Bereich der Zukunftstechnologie Luft- und Raumfahrt. Aufgrund der Beschlüsse der ESA-Ministerratskonferenz 2019 wurden die Ausgaben für die deutsche Beteiligung deutlich angehoben. Damit sitzt Deutschland im Fahrersitz der Luft- und Raumfahrt auf europäischer Ebene. Nebenbei sind viele Hochtechnologiearbeitsplätze in Deutschland gesichert oder werden neu aufgebaut. Darauf können wir stolz sein; denn ohne Deutschland und ohne Bremen – das sei an dieser Stelle mal bescheiden hinzugefügt – wären geplante Mondmissionen und andere luft- und raumfahrttechnische Missionen nicht machbar. Darauf können wir stolz sein.

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Und: Wir kümmern uns um die in Deutschland so wichtige Automobilindustrie, die vor enormen Transformationen steht, wie es sie in diesem Bereich bisher noch nicht gegeben hat. Der Antrieb wird in kurzer Zeit vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor umgestellt werden. Es gibt nur noch ganz rechts ein paar Zweifler; ansonsten haben das alle in der Gesellschaft erkannt. Die Digitalisierung wird die Automobilwelt gleichzeitig massiv verändern. Mit diesem Haushalt werden wir dafür sorgen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und – ich betone ausdrücklich „und“ – der Zulieferer erfolgen können. Das ist ein wichtiges Signal an die vielen Tausend Beschäftigten in Deutschland, die unmittelbar an der Automobilindustrie hängen. Wir lassen sie nicht allein, wir lassen sie nicht im Stich, sondern wir stehen mit den Gewerkschaften an ihrer Seite und kämpfen für ihre Arbeitsplätze.

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Das ist auch für Ostfriesland ein wichtiges Signal, wo gerade ein VW-Werk auf reine Elektroproduktion umgestellt wird und das Werk zukunftsfähig ausgerichtet wird. Das Stichwort ist: grüne Automobilproduktion. Wir werden in Zukunft darauf achten, dass nicht nur der Verbrauchswert eines Autos eine Rolle spielt, sondern auch der CO

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Der Bund sollte an anderer Stelle genauso entschieden auftreten. Im Konjunkturprogramm wurde vereinbart, die Schifffahrt mit 1 Milliarde Euro zu unterstützen. Wir wollen die Schifffahrt digitalisieren, modernisieren und klimafreundlich ausrichten. Das Stichwort dabei ist „Green Shipping“. Gleichzeitig haben wir hier im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Rettung der Schiffbauindustrie beschlossen. Wir wollen öffentliche Aufträge identifizieren, Schiffbauneuaufträge nach vorne ziehen und die Auslastung der Werften an der deutschen Nord- und Ostseeküste damit über die Krise hinweg sichern.

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Dabei scheint leider wieder einmal eine Konkretisierung an das Bundesverteidigungsministerium nötig zu sein. Wir haben mehrfach beschlossen, dass Überwasserschiffbau und Unterwasserschiffbau im militärischen Bereich Schlüsseltechnologien sind, und zwar gilt das für Neubau und für Reparatur; denn die dahinterliegenden Gründe gelten auch für Neubau und Reparatur. Dafür, dass das so umgesetzt wird, werden wir uns parlamentarisch einsetzen. Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass das Parlament die Regierung kontrollieren darf und muss.

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Wir wollen investieren, aber nicht nur. Wir wollen die Menschen und die Unternehmen gleichermaßen entlasten. Die EEG-Umlage wird ab dem nächsten Jahr gedeckelt, und sie wird nicht ansteigen. Das Thema „Lastengerechtigkeit bei der Energiewende“ wird in der nächsten Legislaturperiode ein zentrales sein. Eins ist auf jeden Fall klar in dem Kontext: Nicht handeln ist die absolut teuerste Variante. Deswegen werden wir die notwendigen Vorschläge machen.

Herr Minister, wir unterstützen Sie dabei, Ihre persönliche Energiewende, die Sie in den letzten Wochen hingelegt haben, dann auch umzusetzen. Auf uns Sozialdemokraten können Sie sich dabei verlassen. Wenn Sie Hilfe brauchen, dann rufen Sie uns gerne an.

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Wir investieren, und das ist gut so. Gut wäre es auch, wenn wir in die Erkenntnisse aus Demonstrationsprojekten, zum Beispiel aus dem Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie“, investierten. Denn es heißt in Ostfriesland: Watt man will, mutt man heil und dall willen. Half is nettekraat so völ as nix. – Wir wollen die Energiewelt dahin gehend umstellen, dass die Klimaziele erfüllt werden, und das mit ganzer Kraft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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