Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Frau Kollegin Altmann, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Die Zahlen der Berufberatungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit können derzeit naturgemäß noch kein verläßliches Bild bieten, da wir uns noch mitten im Vermittlungsjahr befinden. Sie wissen, daß nicht alle Ausbildungsplätze den Arbeitsämtern gemeldet werden und andererseits nicht alle gemeldeten Bewerber vorrangig einen betrieblichen Ausbildungsplatz suchen oder sich sofort abmelden, wenn sie einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Insofern sind die Zahlen der Berufsberatungsstatistik nur begrenzt in der Lage, ein Bild zu zeichnen, haben aber sicherlich Indikatorenfunktion.
Insofern möchte ich darauf verweisen, daß im Westen nach der Berufsberatungsstatistik Ende Mai 1995 ein Stellenüberhang besteht. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, daß in den alten Ländern insgesamt eine ausgeglichene Ausbildungsstellenbilanz erreicht wird.
In den neuen Ländern werden 1995 rund 130 000 betriebliche Ausbildungsplätze benötigt. Das sind rund 57 000 Plätze mehr als die bis Ende Mai von den Betrieben bei den Arbeitsämtern gemeldeten rund 73 000 betrieblichen Ausbildungsangebote.
Wie Sie wissen, hat am 14. Juni 1995 die Wirtschaft beim Bundeskanzler ihre Zusage bekräftigt, 1995 eine Trendumkehr beim Angebot an neuen Ausbildungsstellen herbeizuführen. Die angelaufenen Aktivitäten der „Aktion Plus" beginnen zu greifen. Handwerk sowie Industrie und Handel haben vor allem für die neuen Lander zweistellige Zuwachsraten bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen gemeldet.
Die Zusage, das Ausbildungsplatzangebot im öffentlichen Dienst wieder zu steigern, wird ebenfalls eingelöst werden. Die privatisierten Betriebe von Bahn und Post haben ferner ihre ursprünglichen Ausbildungsplanungen nachhaltig nach oben korrigiert.
Diese Aktivitäten können in der aktuellen Berufsberatungsstatistik natürlich noch keinen nachhaltigen Niederschlag gefunden haben. Sie werden nach Einschätzung der Bundesregierung bis Ende September 1995 zu rund 115 000 neuen Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern führen. Dies reicht in der Tat noch nicht aus, um in den neuen Ländern das Ziel von 130 000 Ausbildungsplätzen zu erreichen. Deshalb müssen die Aktivitäten der „Aktion Plus" fortgeführt und verstärkt werden.
Bund und Länder werden dies mit ihren Förderprogrammen und Fördermaßnahmen flankieren. So ist mit den Ländern vereinbart, daß sie ihre Betriebsförderprogramme fortsetzen und dabei die Förderung von Ausbildungsverbünden verstärken. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie wird darüber hinaus 150 Ausbildungsplatzentwickler einsetzen, die noch im Juli ihre Arbeit aufnehmen werden.
Für die BMBF-Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten gilt weiterhin der Vorrang für die neuen Länder. Schließlich wird der Bund alle Regelungen, die ausbildungshemmende Wirkung haben könnten, in den neuen Ländern noch nicht in Kraft setzen.
In der Kanzlerrunde mit Wirtschaft und Gewerkschaften am 14. Juni 1995 ist vereinbart worden, am 21. September 1995 erneut die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu erörtern.