Anton Hofreiter (NA), 2015-06-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit 25 Jahren nun führen wir schon die Debatte über die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Das ist verdammt viel Zeit. Unzähligen Paaren hat der Staat in der Zeit das verweigert, was sie sich
wünschten: verbindlich Verantwortung füreinander zu
übernehmen, ihre Liebe fest zu besiegeln. Das war bereits viel zu viel Zeit. Lassen Sie uns nicht länger warten! Lassen wir die Menschen, die sich lieben, nicht länger warten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Die heutige Regelung - im Kern wissen wir es alle;
das wissen alle, die hier sitzen - ist Diskriminierung und
nichts anderes. Es gibt zwar immer wieder Leute, die das
nicht einsehen wollen, insbesondere in der Union; aber
sie ist Diskriminierung. Kommen Sie uns bitte nicht mit
Religion oder gar mit dem Grundgesetz.

Schauen wir uns die Entwicklung der letzten Jahrzehnte an, und schauen wir uns doch die Bilanz des Bundesverfassungsgerichts seit 2000 an. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2000 immer und immer wieder
bewiesen, dass Sie sich irren. In insgesamt acht - acht! Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht Ihre diskriminierenden Vorhaben zurückgewiesen.

Sie haben behauptet, das Lebenspartnerschaftsgesetz
sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Was passierte?
Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht verloren.
Sie haben behauptet, man dürfe Beamte je nach sexueller Orientierung unterschiedlich behandeln. Was ist passiert? Sie haben verloren. Sie wollten, dass Lesben und
Schwule höhere Steuern zahlen. Was ist passiert? Sie haben erneut verloren.

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Dadurch ließ sich Ihr Diskriminierungswille aber kein
bisschen bremsen. Sie waren sogar bereit, Regenbogenfamilien zu Zweite-Klasse-Familien zu degradieren. Sie
haben vor dem Bundesverfassungsgericht zweimal verloren und waren sich noch nicht einmal zu schade, das
Ganze vor die europäischen Gerichte zu tragen. Auch
dort haben Sie verloren.

Erzählen Sie uns heute deshalb nichts mehr über das
Grundgesetz und die Ehe für alle. Davon haben Sie nämlich einfach keine Ahnung. Das haben Sie Jahr für Jahr
bewiesen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, seit die
Menschen in Irland in einem Referendum für die Öffnung der Ehe gestimmt haben, dürfte selbst dem Konservativsten klar geworden sein, dass er mit seiner Haltung,
die Ehe für homosexuelle Paare zu verbieten, in der Welt
inzwischen verdammt allein dasteht.

Schauen wir uns an, was passiert ist. Viele Länder haben uns überholt: Uruguay, Südafrika, Island, Spanien.
Es ließen sich noch Unmengen weiterer Länder aufzählen. Sie alle haben das Eheverbot für Lesben und
Schwule abgeschafft. Bei uns gibt es das Eheverbot aber
weiter, weil ein Teil der Union seine herzlose Haltung
nicht überwinden kann.

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Das darf einfach nicht mehr so weitergehen.

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Es ist heute ja nicht die erste Debatte, die wir dazu
führen. Ich finde, die Scheinargumente, die wir dazu hören, langweilen einfach nur noch und nerven, ehrlich gesagt, auch. Sie nerven die Betroffenen und auch die
Nichtbetroffenen, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Das sind keine Argumente, sondern Scheinargumente. Sie haben Ängste und komische Vorstellungen.
Am Ende sind all diese komischen Vorstellungen homophob. Wenn Sie einmal in sich gehen und in einer stillen
Minute darüber nachdenken würden - das Schlimme ist,
dass Sie das nicht tun -, dann müssten Sie zugeben, dass
Sie im Kern selber wissen, dass das so nicht geht und
dass wir das dringend ändern müssen.

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Sie klammern sich aber an einem völlig überholten
Bild der Ehe fest,

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das es in aufgeklärten Kreisen vielleicht noch nie gab.
Dieses Bild der Ehe war schon im letzten Jahrtausend
anachronistisch, und es ist im jetzigen Jahrtausend mehr
als anachronistisch. Geben Sie sich deshalb einen Ruck,
und seien Sie endlich aufgeklärt! Kommen Sie endlich in
der Moderne an! Es würde Ihnen sicher guttun.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns das
doch einmal genau an: Eigentlich geht es heute doch um
etwas wirklich Schönes und Wunderbares. Zwei Menschen, die sich lieben, wollen ein Leben lang Verantwortung füreinander übernehmen und die Ehe eingehen. Frau Merkel, Ihre Bundeskanzlerin und die Parteivorsitzende der CDU, hat selbst einmal gesagt: Familie ist da,
wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dann ermöglichen wir ihnen das doch mit der Ehe für
alle - egal ob hetero- oder homosexuell!

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Deutschland ist vielfältig und bunt; unser Gesetzentwurf erkennt das an. Wir leben längst in einer modernen
und vielfältigen Gemeinschaft. Dafür sollte die Politik
- das ist doch eine unserer zentralen Aufgaben - auch
den rechtlichen Rahmen gestalten. Lasst uns dies also
gemeinsam tun!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
erkennen Sie einfach die Realität an. Geben Sie sich einen Ruck. Springen Sie über Ihren inzwischen ein bisschen verstaubten Schatten. Wenn Sie nicht über Ihren
verstaubten Schatten springen wollen, dann haben Sie
doch einfach den Mut, die Abstimmung freizugeben.
Stehen Sie dem Fortschritt einfach nicht mehr weiter im
Weg. Lasst uns deshalb hier im Deutschen Bundestag



endlich das Eheverbot für Lesben und Schwule gemeinsam abschaffen; denn es gehört abgeschafft.

Vielen Dank.

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