Löwenstein (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen der Fraktion der Freien Demokraten zu den Punkten 5 a und 5 b der Tagesordnung Stellung nehmen. Es handelt sich um zwei verschiedene Aspekte des gleichen Problems, nämlich um die Stellung der Jugend in sozialer und in staatspolitischer Hinsicht.
Der vorgeschrittenen Zeit wegen will ich, was ich zu sagen habe, sehr konzentrieren und ohne Polemik vortragen. Das scheint mir bei diesem Thema doch von konstruktivem Wert zu sein. Es wird zu diesem so lebenswichtigen Thema einiges von all- gemeiner Bedeutung zu sagen sein.
Der Antrag der SPD Drucksache 2429 stand vor den Parlamentsferien schon einmal auf der Tagesordnung. Er ist damals abgesetzt worden. Ihm kommt unserer Meinung nach eine besondere Bedeutung zu, da auch noch der Referentenentwurf vorliegt. Ich kannte bis jetzt nur den dritten Entwurf, höre aber, daß es nunmehr einen vierten gibt. Zu urteilen nach dem dritten, sind doch Dinge in dem Entwurf enthalten gewesen - ich möchte hoffen, daß sie im vierten nicht mehr enthalten sind -, die zu großen Bedenken Anlaß geben. Deswegen halte ich es für besonders wesentlich, daß nunmehr auch dieser Antrag vorliegt.
Im Referentenentwurf war ein fast vollkommener Gesundheitskontrollapparat vorgesehen, der unserer Meinung nach die Gefahren einer totalen staatlichen Lenkung der Arbeitskraft der Jugendlichen mit sich bringen würde. Es war darin eine Art von Prädestination der Jugend in ihrer Berufswahl durch staatlich bestallte Ärzte - eine Vision von Aldous Huxley's „Brave New World" -, keine freie Arztwahl, Aufhebung oder Durchlöcherung der ärztlichen Schweigepflicht und noch einiges mehr. Für den Fall, daß dieser Entwurf bei den Ausschußberatungen herangezogen werden sollte, muß jetzt schon auf diese großen Gefahren hingewiesen werden.
Der Entwurf der SPD stellt unserer Meinung nach eine entschiedene Verbesserung dar, da die Punkte, die ich eben erwähnte, in ihm nicht enthalten sind. Wieweit er in allen Stücken wirklichkeitsnah ist, wird noch genauer zu untersuchen sein. Da ist als erstes die Frage, ob die generelle


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Regelung des § 13 Abs. 2, nach der Jugendliche zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden dürften, den praktischen Erfordernissen vor allem der kleineren Gewerbe- und Handwerksbetriebe wirklich entspricht. Auch die sehr weitgehenden Bestimmungen über Urlaub, Ruhe und Freizeit müßten wohl noch genauer betrachtet werden.
Ich möchte gleich hinzufügen, daß den Jugendlichen zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft selbstverständlich jede Erholung gewährt werden muß, jede Möglichkeit, sich in der Freizeit, im Urlaub, in der Ruhe wieder aufzufrischen, um neu ans Werk gehen zu können. Aber wenn Sie diese ganzen Bestimmungen zusammenfassen, könnte es doch fast so erscheinen, als ob das letzten Endes auf eine Verlängerung der Lehrzeit hinauslaufen müßte und die wirkliche Zeit der Ausbildung außerordentlich eingeschränkt würde.
Auch der § 21 wirft einige Probleme auf; es ist das Benachteiligungsverbot. Im Prinzip sind wir natürlich durchaus damit einverstanden. Aber gekoppelt mit den Urlaubs- und sonstigen Freizeitbestimmungen entsteht hier wieder eine sehr gewichtige Frage, nämlich ob das nicht zu einem Zurückdrängen der Jugendlichen führen wird, zu einer bevorzugten Einstellung von solchen jungen Menschen, die über das Alter von 18 Jahren hinaus sind, was wieder eine Gefährdung der Ausbildung der Jugendlichen bedeuten würde.
Ich möchte zu diesem Thema zusammenfassend sagen, daß ich es für dringend notwendig halte - meine Freunde sind derselben Meinung -, daß auch der Ausschuß für Gesundheitswesen zur Mitberatung herangezogen wird. Dieses Gesetz greift so tief in Fragen der Gesundheit der breitesten Massen unseres Volkes ein, daß die Heranziehung dieses Ausschusses durchaus als wünschenswert erscheinen würde.
Daß Jugendschutz ein verpflichtendes Anliegen der Gesellschaft ist, darüber kann kein Zweifel bestehen. Aber meine politischen Freunde und ich fragen uns doch, ob durch den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 2672, wirklich mehr erreicht werden kann als durch das bisherige Gesetz vom 4. Dezember 1951. Dabei möchte ich voranstellen, daß man nach Möglichkeit eigentlich überhaupt keine Gesetze machen sollte, die praktisch kaum durchführbar sind. Man untergräbt sonst die Staatsautorität. Meine liebe und verehrte Kollegin Frau Friese-Korn wird einiges, und zwar Wesentliches, über diesen Zentralpunkt des Gesetzentwurfs zu sagen haben, nämlich die Erhöhung des Jugendschutzalters bei Filmveranstaltungen. Ich kann dies also ausklammern und ihrer bewährten Darstellung überlassen.
Es sind aber noch einige andere Punkte in diesem Gesetz, die ich zum mindesten kurz erwähnen möchte. Manches scheint mir eigentlich überhaupt überflüssig zu sein. Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen aus Bayern mögen mir die folgende Bemerkung nicht übelnehmen, die ich machen darf, da ich selber Bayer bin. Da gibt es den § 2 Abs. 3, wonach Alkohol an Kinder auch dann nicht verabreicht werden darf, wenn sie in Begleitung eines Erziehungsberechtigten sind.
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Wo geschieht das eigentlich, außer auf der Wies'n beim Oktoberfest? Ich würde so etwas nicht in ein Bundesgesetz hineinschreiben.
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- Das ist richtig; es ist die Milch der frommen Denkungsart.
Was den § 7 anbelangt, Glücksspiele, Automaten
- - verehrte Frau Kollegin Pitz, wenn Sie mit mir zusammen einen Gesetzentwurf einreichen würden,
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ein Verbot aller Glücksspiele - ich bin sofort bereit, ihn zu unterschreiben. Ich habe schon vor zwei Jahren mit vielen Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedensten Fraktionen darüber gesprochen. Aber Sie wissen, welche Widerstände
dann auftauchen. Ich wäre, wie gesagt, völlig bereit, einen solchen Antrag zu unterstützen. Ein Gesetz, das Hitler eingeführt hat, um die Augen der Weltöffentlichkeit von den Konzentrationslagern auf die Spielsäle abzulenken - wenn wir da etwas Radikales tun, werde ich mit Freuden dabeisein. Aber wie es heute steht, scheint mir dieser § 7 doch nicht ganz realistisch zu sein. Wie wollen wir denn verhindern, daß Jugendliche unter 18 Jahren in Lokale, in Gasthäuser hineinlaufen, wo solche Groschenautomaten stehen? Das ist praktisch nicht durchzuführen. Sie müßten die ganze Godesburg sperren!
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Da sind fünf oder sechs solcher Automaten; das ganze Burggelände ist also damit verseucht. Ich fürchte, wir kommen mit einer solchen Bestimmung nicht recht weiter.
Dann haben Sie in dem Entwurf eine Bestimmung, wonach der Zutritt zu Veranstaltungen, die geeignet sind, einen verrohenden Einfluß auszuüben, Kindern und Jugendlichen nicht gestattet ist. Ich finde, daß auch Erwachsene da gar nicht hin sollten,
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weil es eigentlich überhaupt keine solchen Veranstaltungen geben sollte. Ich denke immer ein wenig an die Weltöffentlichkeit, daran, daß man im Ausland liest, daß wir ein Gesetz annehmen, aus dem man schließen könnte, daß wir verrohende Veranstaltungen eigentlich als eine Selbstverständlichkeit betrachten und nur wollen, daß man erst von 18 Jahren an verroht wird.
Um noch einmal auf die Automaten zurückzukommen: da könnte vom Steuerlichen her einiges geschehen. Wollen wir doch dafür sorgen, daß so hohe Steuern kommen, daß es den Leuten gar keinen Spaß und kein Vergnügen mehr einbringt, solche Dinger hinzustellen!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu all diesen Problemen sehr kurz zusammenfassend einiges Allgemeine sagen. Ich glaube, ich sage damit nicht etwas Parteigebundenes, sondern etwas, was die Meinung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses ausdrückt. Der Jugendschutz muß unserer Meinung nach - erlauben Sie mir das Wort - in einer geistigen und sittlichen Haltung bestehen, ich möchte sagen, in einer lebensphilosophischen Hal({7})
tung gegenüber der Jugend. Es ist selbstverständlich die Pflicht des Gesetzgebers, sich damit zu befassen, was aus der Jugend werden soll, beruflich und menschlich. Aber es kommt nicht nur auf das Werden an. Es ist beste deutsche Tradition, daß Jugend nicht nur etwas Werdendes ist, nicht nur eine Vorstufe zum Erwachsenen, sondern ein Wert, ein Sinn in sich selber. Ein Mann wie Friedrich Gundolf hat dieses klassische Wort geprägt: „Sinn in sich selber." Das ist die gültige Erkenntnis, von der die Jugendbewegung ausging. Ich meine, wir sollten in diesem Hohen Hause in diesem Zusammenhang einiges darüber sagen. Keine Nachäffung der Erwachsenenwelt sollte geschaffen werden, sondern als ein geistiger Stand, erfüllt mit geschichtlichen Kräften, wollte diese deutsche Jugend, ohne die wir uns doch die wahre deutsche Kultur des 20. Jahrhunderts gar nicht denken könnten, am Leben des Volkes teilnehmen.
Heute ist sicherlich sehr viel getan worden. Wir erkennen dankbar die Verdienste des Bundesjugendplans an. Wir erkennen dankbar alles an, was die einzelnen Menschen aus allen politischen Parteien, aus allen Ständen geschaffen haben, unserer deutschen Jugend nach dem Zusammenbruch des Nazismus überhaupt wieder eine Lebensgrundlage zu schaffen. Dennoch, meine Damen und Herren - ich spreche vielleicht etwas aus, was Sie auch als Sorge in Ihrem Herzen haben -, fürchte ich oft, daß wir unsere Jugend immer mehr zu einer Staatsinstitution machen.
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Wenn ich das Wort Freizeitgestaltung höre! Wer aus der Jugendbewegung stammt, kann mit diesem Wort gar nichts anfangen. Freizeitgestaltung! Die Freizeit haben wir uns gestaltet.
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Die Jugend gestaltet sich ihre Freizeit. Nun kommen wir Erwachsenen, gestalten und organisieren die Freizeit von außen. Diese Vorstellung ist doch grauenvoll!
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- Ja, durchaus.
Wir haben schon einmal darüber gesprochen. Es ist ein schwieriges Thema; aber ich möchte es doch noch einmal ansprechen. Sollten wir nicht in unserer Gesetzgebung Mittel und Wege finden, durch die eine private Förderung der Jugend erleichtert wird, und wäre nicht auch hier der Weg vielleicht über die Steuergesetze möglich? Sehen Sie sich bitte die Verhältnisse in den angelsächsischen Ländern an, wo man doch wirklich tiefes Verständnis für die Jugend hat. Es würde doch einer amerikanischen Jugendgruppe niemals einfallen, Bundesmittel in Anspruch zu nehmen. Sie hätte viel zu sehr Angst davor, dann unter einen Regierungseinfluß zu kommen.
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Öffnen wir doch der privaten Initiative die Möglichkeit, unserer Jugend in viel größerem Maße auch finanziell zu helfen!
Es wird viel zuviel organisiert. Einer der Redner hat heute von einem deutschen Fehler gesprochen. Die deutsche Organisation ist etwas Großartiges; aber sie kann auch zu einem Laster werden. Ich finde es z. B. nicht richtig, daß nur staatlich und behördlich anerkannte Jugendgruppen in den Genuß der fünfzigprozentigen Fahrpreisermäßigung kommen. Können wir da nicht etwas tun? Wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten. Es ist so - wir kennen solche Fälle -, daß Jugendgruppen kein Heim bauen dürfen, wenn sie nicht behördlich dafür approbiert sind. Sind wir nicht auf dem besten Wege, wirkliche jugendliche Initiative zu lähmen?