lukrezia jochimsen (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir hätten heute über einen guten Gesetzentwurf endgültig beraten können: den Ausbau der Bundesanstalt
„Die Deutsche Bibliothek“ zu einer digitalen Bibliothek der Zukunft. Denn es ist unbestreitbar wichtig und
notwendig, neben dem großen Fundus der Bücher und
Tonträger seit 1913, der in Frankfurt am Main und in
Leipzig gesammelt wird, nun auch digitales Kulturgut zu
bewahren und nutzbar zu machen. So weit, so gut.

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Aber leider wird diese notwendige Zukunftsinvestition im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien nicht zusätzlich finanziert, wie
sich das für eine neue, vorher nicht zu leistende Aufgabe
gehört,

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sondern durch Einsparungen, wie es ausdrücklich im
Gesetzentwurf heißt, oder durch Umschichtungen, wie
uns bei der Beratung im Ausschuss für Kultur und Medien versichert wurde. Einsparungen oder Umschichtungen - was ist da der Unterschied? Was genau wird umgeschichtet? Wo wird eingespart?

Wir vertreten den Standpunkt: Wenn Kultur Investition in die Zukunft ist, dann muss ein Kulturetat auch zusätzliche Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben haben.

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So weit, so schlecht.

Aber es kommt noch schlechter. Im Zuge ausgerechnet dieser Modernisierung bekommt die Bundesanstalt
„Die Deutsche Bibliothek“ nun den altmodischen, pompösen Namen „Deutsche Nationalbibliothek“.

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Ich halte das für eine irreführend großmäulige Bezeichnung im Jahre 2006, eine völlig sinnlose Zumutung.

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Soll damit vielleicht so etwas wie eine deutschnationale
Leitkulturdebatte angestoßen werden?

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In der Rede von Frau Professor Grütters wurde genau
das sehr stark an den Anfang dieser Debatte gestellt.

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Seit der Einheit erfüllt die Deutsche Bibliothek - ich
sage das noch einmal: nicht die Frankfurter oder die
Leipziger, sondern die Deutsche Bibliothek ({7})

ihren Auftrag für das ganze Land, zusammen mit der
Preußischen und der Bayerischen Staatsbibliothek. Warum also jetzt diese Umbenennung? Weder die Nutzer
noch die Mitarbeiter haben das gefordert.

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Das wird jetzt gemacht, weil die Idee in der vergangenen
Legislaturperiode aufkam und nun umgesetzt werden
soll, ohne überzeugende Begründung. Hier ist keine einzige überzeugende Begründung gefallen.

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Die Hinweise auf den internationalen Gebrauch stimmen schlicht und ergreifend nicht. Denn die Namen der
großen internationalen Bibliotheken sind - der Kollege
von der FDP hat das ja gesagt - entsprechend ihrer Geschichte und ihrer Tradition ganz und gar unterschiedlich. Was also sollen die deutschnationalen Bücher?

Dass dann im Gegensatz zum pompösen nationalen Titel im Verwaltungsrat wenig nationale parlamentarische
Repräsentanz aufscheint, ist ein weiterer kritischer Punkt.
Von 13 Mitgliedern werden gerade zwei Personen vom
Deutschen Bundestag entsandt - eine recht schlechte
Quote.

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Ja, es hätte ein gutes Gesetz werden können: Die Umstellung auf das digitale Zeitalter der Bibliothek ist zu
begrüßen. Sie hätte es auch verdient, als wirkliche Zukunftsinvestition finanziert zu werden. Sie hätte bei ihrem guten, eingeführten und durchaus der nationalen
Aufgabe verpflichteten Namen bleiben und in ihrem
Verwaltungsrat mehr Parlamentarier vertragen können.
Nun ist aus diesen letzten drei Punkten leider nichts geworden. Das ist schade und der Grund, warum die Fraktion Die Linke den Gesetzentwurf ablehnen wird.
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Danke schön.

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