Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere erste volle Arbeitssitzung hier in Berlin und heiße Sie ganz herzlich willkommen. Ich hoffe, daß Sie, obwohl wir ja noch nicht Arbeitsfähigkeit hergestellt haben, mit den Bedingungen zurechtkommen.
Ich möchte auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Nicaragua, Herrn Alfredo Cesar Aguirre, mit seiner parlamentarischen Delegation ganz herzlich begrüßen.
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Wir freuen uns, daß Sie uns hier in Berlin in der parlamentarischen Arbeit begleiten können. Sie unterstreichen mit Ihrer Anwesenheit die engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern. Wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt in Berlin und in Bonn.
Ich habe noch einige amtliche Mitteilungen zur Verlesung:
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Spilker feierte am 3. Mai seinen 70. Geburtstag. Ich gratuliere ihm nachträglich sehr herzlich im Namen des Hauses.
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Der in der 21. Sitzung des Bundestages bereits überwiesene Entwurf zur Änderung des Bundesarchivgesetzes - Drucksache 12/288 - soll nachträglich dem Ausschuß für Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 5:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur Verfassung für das geeinte Deutschland
- Einsetzung eines Verfassungsrates - Drucksache 12/415 -
b) Beratung des Antrags der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Vom Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verf as-sung
- Einrichtung und Aufgaben eines Verfassungsrates - Drucksache 12/563 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl H. Fell, Dirk Fischer ({2}), Siegfried Hornung, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Einsetzung eines Gemeinsamen Verfassungsausschusses - Drucksache 12/567 -1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zur Aufkündigung des Jahrhundertvertrages
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsstaates - Drucksache 12/570 -3. Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Drucksache 12/483 -4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Empfängerinnen und Empfängern von Vorruhestands- bzw. Altersübergangsgeld in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/484 -
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Überweisung im vereinfachten Verfahren:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über den Luftverkehr
- Drucksache 12/341 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
b) Erste Beratung eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/460 1662