schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt dem Hohen Haus mit dem Grünen Bericht 1964 den neun- ten Bericht dieser Art seit der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes im Jahre 1955 vor. In seiner aus den bisherigen Veröffentlichungen bekannten Gliederung gibt er einen umfassenden Überblick über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1962/63. Erweiterungen gegenüber den Vorjahren sind dort vorgenommen worden, wo dies mit Rücksicht auf die Fortschritte der gemeinsamen Agrarpolitik in der EWG und ihre Auswirkungen vor allem auf die Landwirtschaft der Bundesrepublik als notwendig erschien. Die Tatsache, daß die Methodik zur Feststellung der Ertragslage allgemein als objektiv anerkannt ist, verleiht dieser Darstellung zusammen mit den Ergebnissen aus acht vorhergehenden Wirtschaftsjahren 'dokumentarischen Wert. Für die sachliche Diskussion agrarpolitischer Fragen ist dieses Material unentbehrlich geworden.
Uns allen steht noch das ungünstige Bild der Einkommenslage in der Landwirtschaft vor Augen, das der Grüne Bericht 1963 auswies. Verschiedene Umstände, vor allem die extrem schlechte Ernte des Jahres 1961 und die starke Lohnsteigerung in der gewerblichen Wirtschaft, waren der Grund für eine beträchtliche Ausweitung der Gesamtdisparität. Um so erfreulicher ist die Tatsache, daß sich die Lage der Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1962/63 spürbar gebessert hat. Die Verkaufserlöse haben sich gegenüber 1961/62 beachtlich erhöht, so daß sich der Barüberschuß zwischen Verkaufserlösen und gesamten Betriebsausgaben um rund 1,8 Milliarden DM vergrößerte. Diese Verbesserung erscheint deshalb besonders günstig, weil im Wirtschaftsjahr 1961/62 ein größerer Rückschlag erfolgt war.
Nach den Vorschätzungen für das laufende Wirtschaftsjahr 1963/64 kann damit gerechnet werden, daß sich der Barüberschuß zwischen den Verkaufserlösen und den gesamten baren Betriebsausgaben um 1,7 Milliarden DM gegenüber 1962/63 erhöht.

Für eine Beurteilung des Barüberschusses ist zu berücksichtigen, daß er den Landwirten nicht ausschließlich zu ihrer persönlichen Verwendung verbleibt, sondern aus. ihm vor allem der Barlohnanspruch der in den Betrieben mitarbeitenden und etwa 2 Millionen Arbeitskräfte umfassenden Familienarbeitskräfte beglichen werden muß, das in seiner Höhe von dem Lohnniveau in der gewerblichen Wirtschaft bestimmt wird.
Die Feststellung der erfreulichen Entwicklung der Ertragslage möchte ich meinen Ausführungen vorausschicken, um die augenblickliche Situation unserer Landwirtschaft zu kennzeichnen. Gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es mir besonders wichtig, das Vertrauen unserer Landwirtschaft in ihre Leistungsfähigkeit zu festigen.
Das Ergebnis des abgelaufenen Wirtschaftsjahres und die Vorausschau auf die Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 1963/64 sind zwar kein Grund für einen übertriebenen Optimismus 'im Hinblick auf die künftige Entwicklung. Sie bestätigen aber eindeutig, daß die Bundesregierung mit den agrarpolitischen Maßnahmen im Rahmen des Grünen Planes auf dem richtigen Weg ist, der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes näherzukommen. Trotzdem muß auch weiterhin durch Selbsthilfe das Entscheidende in den Betrieben und auf dem Weg der Erzeugnisse vom Betrieb zum Markt geschehen. Hier wird über größere Werte entschieden, als sie etwa in Aufstockungen der Grünen Pläne geboten werden könnten.
Die Agrarverhandlungen in Brüssel haben deutlich gemacht, daß die Integration der Agrarwirtschaft in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft trotz der damit verbundenen großen Schwierigkeiten notwendig ist. Die Bundesregierung wird auch in den künftigen Verhandlungen in der EWG ihr Mögliches tun, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft durch gleiche Erzeugungs- und Absatzmöglichkeiten in der Gemeinschaft zu sichern.
Nicht nur in Westeuropa, sondern auch in allen anderen hochindustrialisierten Ländern der westlichen Welt steht die Landwirtschaft in einem Anpassungsprozeß, den man als Betriebs- und marktwirtschaftliche Revolution bezeichnen kann. Das besondere Problem für die deutsche Landwirtschaft liegt darin, daß ihr weit weniger Zeit als in manchen anderen Ländern dafür zur Verfügung steht.
Auch Agrarpolitik ist die Kunst des Möglichen; sie ist oft von Verhältnissen bestimmt, auf die sie selbst keinen Einfluß nehmen kann. Es erscheint mir notwendig, den Kritikern die Aufgaben ins Gedächtnis zu rufen, die der Agrarpolitik nach dem letzten Krieg gestellt waren: Höchstmaß an Selbstversorgung und Eingliederung eines ungeheuren Zustroms vertriebener und geflüchteter landwirtschaftlicher Bevölkerung in das Erwerbsleben. Während unsere Verhältnisse es erforderten, noch eine Massenproduktion zu betreiben, entstanden in verschiedenen anderen Industriestaaten bereits die ersten Selbstbedienungsläden mit standardisierter Qualitätsware aus hierauf ausgerichteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Man macht es sich zu leicht, die damals notwendige Agrarpolitik als „Erzeugung um jeden Preis" oder als „Agrarprotektionismus" abzutun und ihr die Verantwortung für die heutigen Probleme der Landwirtschaft - von der Agrarstruktur bis zum Getreidepreis - zuzuschieben.
Bereits nach der Währungsreform vollzog sich in der westdeutschen Landwirtschaft die Wandlung von der bisher angestrebten hohen Flächenproduktivität zur kombinierten Flächen- und Arbeitsproduktivität. Diese Entwicklung wurde von der stärker zunehmenden Einkommensbildung in dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft und dem davon ausgehenden Sog auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst und vor allem von den bisher beispiellosen Fortschritten der Agrartechnik und ihren vielgestaltigen Einsatzmöglichkeiten unterstützt.
Die Agrartechnik löste selbst wieder vielfältige Wandlungen der Arbeitsverfassung, der Betriebsgrößenstruktur und der Produktionsgestaltung im weitesten Sinne aus. Dieser Umschichtungsprozeß ist heute noch in vollem Fluß, da sich die Agrarstruktur wegen der Höhe der Umstellungskosten nur allmählich den Erfordernissen der Technik anpassen kann.
Die Folgeerscheinungen sind bekannt. Von 1950/51 bis 1962/63 wanderten rund 1,63 Millionen Vollarbeitskräfte oder 42 % des Bestandes aus der Landwirtschaft ab. Allein im abgelaufenen Wirtschaftsjahr schieden rund 67 000 Arbeitskräfte aus der landwirtschaftlichen Produktion aus. Der Berufswechsel zahlreicher Menschen aus der Landwirtschaft in andere Wirtschaftsbereiche beruhte auf der freien Entscheidung der einzelnen, die gebotenen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse wahrzunehmen. Er war verständlicherweise dort am größten, wo in erreichbarer Nähe gewerbliche Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, so daß der Familienwohnsitz beibehalten werden konnte.
Der Abbau der betrieblichen Vollarbeitskräfte war in den unteren Betriebsgrößenklassen am stärksten, während die Zahl der Vollarbeitskräfte in den Betrieben mit 10 und mehr ha landwirtschaftlicher Nutzfläche geringfügiger zurückging. Von den ständigen Landarbeitern wanderten vor allem die ungelernten Hilfskräfte ab, so daß heute mindestens die Hälfte aller Landarbeiter Fach- oder Spezialkräfte sind. Andererseits hatte der Berufswechsel landwirtschaftlicher Familienarbeitskräfte zur Folge, daß von den in den Haushaltungen der landwirtschaftlichen Betriebe mit 5 und mehr ha landwirtschaftlicher Nutzfläche lebenden Personen - abgesehen von den Jugendlichen unter 14 Jahren - nur noch 55'°/o ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft beziehen. Die übrigen erhalten ihr Einkommen überwiegend aus einer hauptberuflichen Erwerbstätigkeit in anderen Wirtschaftsbereichen, aus Renten, Pensionen oder eigenem Vermögen, oder sie sind Altenteiler.
Weiterhin ist bezeichnend für die Entwicklung in der westdeutschen Landwirtschaft, daß die Zahl


der landwirtschaftlichen Betriebe seit 1949 bis 1963 um rund 21 % zurückging. Während in den Größenklassen von 0,5 bis 10 ha rund 468 000 Betriebe aufgegeben wurden, erhöhte sich die Zahl der Betriebe mit 10 bis 100 ha um rund 56 000. Das Produktionsvolumen der aufgegebenen Betriebe war zu klein, um bei dem heutigen Stand der Produktionstechnik je Arbeitskraft ein angemessenes Einkommen erzielen zu können. 70 % der freigewordenen Nutzflächen dieser Betriebe dienten dazu, Betriebe in den Größenklassen von 10 bis 100 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche aufzustocken, während ein Teil der nichtexistenzfähigen Betriebe sich zu Nebenerwerbsbetrieben oder Wohnheimstätten verkleinerte.
Die Strukturentwicklung zeigt also eindeutig, daß die bäuerlichen Betriebe im Sinne der Zielsetzung unserer Agrarstrukturpolitik sowohl zahlen- als auch flächenmäßig gefördert wurden. Die Bundesregierung bleibt bemüht, diese Entwicklung sich sowohl in menschlicher wie in wirtschaftlicher Beziehung so reibungslos wie nur irgend möglich vollziehen zu lassen.
Mit dieser strukturellen Umschichtung war gleichzeitig eine beachtliche Leistungssteigerung verbunden. Seit 1950/51 konnte trotz des erheblichen Rückgangs der Zahl der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft die Nahrungsmittelerzeugung um 47 % gesteigert werden, so daß heute die Nahrungsmittelversorgung einer um fast 8 Millionen größeren Bevölkerung zu rund 70 % aus der inländischen Produktion gesichert ist.
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Die höhere Leistung einer verminderten Zahl von Arbeitskräften führte von 1950/51 bis 1962/63 zu einer Steigerung der Arbeitsproduktivität um 152 %; ein auch im Vergleich zur gewerblichen Wirtschaft beachtlicher Erfolg.
Die ständige Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft hat die Betriebsleiter gezwungen, in immer stärkerem Maße Kapital in Form von Maschinen und technischen Einrichtungen einzusetzen. Während zu Anfang der 50er Jahre je ausgeschiedene Arbeitskraft 4800 DM an Nettoinvestitionen für neue Maschinen erforderlich waren, mußte 1962/63 mit 10 300 DM bereits mehr als das Zweifache dieses Betrages aufgewendet werden. Im genannten Zeitraum investierte die westdeutsche Landwirtschaft insgesamt rund 29 Milliarden DM, davon allein über 21 Milliarden DM für neue Maschinen. Der Wert des gesamten landwirtschaftlichen Aktivkapitals betrug 1954/55 rund 26 000 DM je Arbeitskraft und erhöhte sich bis 1962/63 auf rund 46 000 DM je Arbeitskraft. Auch in der Landwirtschaft setzt sich immer mehr die Arbeitsteilung durch. Sie nähert sich damit immer mehr dem Charakter der übrigen Wirtschaft.
Die Landwirtschaft konnte diese großen Investitionen nicht auf dem Wege der Selbstfinanzierung aufbringen, sondern mußte in erheblichem Umfang Fremdkapital aufnehmen. Trotz des Rückgangs an Investitionen für Maschinen und Gebäude in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr stieg das Fremdkapital 1962/63 auf rund 15,7 Milliarden DM weiter an. Allerdings ist durch die Erweiterung der Zinsverbilligungsaktion erreicht worden, daß sich die Kreditzunahme fast ausschließlich auf die längerfristigen Kredite verlagert hat. Entsprechend erhöhten sich auch die Zinsleistungen 1962/63 auf 808 Milliönen DM. Gemessen an den gesamten Verkaufserlösen sind sie mit 3,6 % aber niedriger als im Vorjahr.
Auch in der Zukunft ist noch mit erheblichen Investitionsausgaben zu rechnen. Allein um das derzeitige Maschinenkapital zu erhalten, d. h. die abgenutzten und veralteten Maschinen zu ersetzen, sind jährliche Investitionsausgaben von ca. 1,4 Milliarden DM erforderlich. Bei den heutigen Preisverhältnissen wird sich der Investitionsbedarf für Maschinen in den nächsten 10 Jahren auf schätzungsweise 22 Milliarden DM belaufen, wovon fast zwei Drittel auf Ersatzbeschaffungen fallen.
Verglichen mit der Außenwirtschaft ist die Hofwirtschaft mit ihren vielfach veralteten und unzweckmäßigen Gebäuden noch weit im Rückstand. Gerade für die bäuerlichen Betriebe führte deshalb die Abwanderung der Fremdarbeitskräfte zu einer starken Belastung der Betriebsleiter und ihrer mithelfenden Familienangehörigen. Entsprechend ist der Investitionsbedarf für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie für die Aussiedlungen in den nächsten 10 Jahren sehr hoch.
Die Leistungssteigerungen der Landwirtschaft, vor allem die bedeutende Verbesserung der Arbeitsproduktivität, führten zusammen mit den staatlichen Hilfen zu einer Erhöhung der Einkommen. Sieht man vom Wirtschaftsjahr 1961/62 ab, in dem wegen der ungewöhnlichen Witterung eine schlechte Ernte eingebracht wurde, dann hat sich das Einkommen je Vollarbeitskraft in der Landwirtschaft seit 1954/55 von Jahr zu Jahr um insgesamt rund 2330 DM verbessert. Trotzdem reichte diese Einkommenssteigerung um rund 100 % nicht aus, sowohl mit der raschen Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens in der gewerblichen Wirtschaft Schritt zu halten, das um rund 3000 DM zunahm, als auch den bestehenden Einkommensabstand einzuholen. 1962/63 hat sich der Abstand zwischen dem Einkommen dieser Vergleichsgruppen wegen der beachtlichen Zunahme der Verkaufserlöse von pflanzlichen und besonders von tierischen Produkten zwar erheblich vermindert, er ist mit 29 % aber immer noch größer als im Durchschnitt der Jahre 1957/58 bis 1960/61, als er 26 % betrug.
Der Einkommensabstand wäre ohne die Hilfen des Bundes, die in den untersuchten Betriebsgruppen zwischen 11 und 30 % des Betriebseinkommens ausmachten, noch größer gewesen. Es hat sich dabei gezeigt, daß die Förderungsmaßnahmen, bezogen auf die Flächeneinheit, insbesondere auch den kleineren Betrieben zugute gekommen sind.
Für das laufende Wirtschaftsjahr ist nach vorläufiger Schätzung der Verkaufserlöse und der Betriebsausgaben zu erwarten, daß sich die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft gegenüber 1962/63 verbessern werden. Der Einkommensabstand

zwischen den vergleichbaren gewerblichen Berufsgruppen und den in der Landwirtschaft Tätigen wird sich entsprechend verringern. Wie weit das geschieht, hängt vor allem von der Lohnentwicklung in der gewerblichen Wirtschaft ab. Schon jetzt ist aber zu sagen, daß vor allem die Masse der Betriebe von einer Einkommensparität noch weit erntfernt bleiben wird.
Das Gesamtbild der Einkommenssituation in der Landwirtschaft und ihrer künftigen Entwicklung zeigt also gegenwärtig gute Ansätze zu einer erfreulichen Verbesserung. Wir sollten zwar nicht übersehen, daß die Gunst der Natur dazu nicht unwesentlich beigetragen hat. Wichtig scheint aber zu sein, aus den aufgezeigten Tatbeständen die notwendigen Folgerungen zu ziehen. Voraussetzung dafür ist die positive Einstellung der Betriebsleiter und aller in der Landwirtschaft erwerbstätigen Menschen zu den Aufgaben, die der Landwirtschaft im modernen Industriestaat gestellt sind. Auch die Landwirtschaft ist als Bestandteil der gesamten Volkswirtschaft dem Prinzip des Wettbewerbs unterworfen. Es ist nicht zu leugnen, daß der Wettbewerb weiterhin hart bleiben wird und große Anstrengungen von jedem Landwirt fordert, der sich darin behaupten will. Die westdeutsche Landwirtschaft hat im vergangenen Jahrzehnt bewiesen, daß sie bereit ist, sich in diesem Umstellungsprozeß von einmaligem Ausmaß den harten Realitäten der Wirtschaftsentwicklung anzupassen.
Je mehr Funktionen die Technik in der landwirtschaftlichen Produktion übernimmt, desto größer wird das Arbeitsvolumen, das von einer Arbeitskraft bewältigt werden kann. Damit verschiebt sich die untere Grenze eines wirtschaftlich lebensfähigen Betriebes immer mehr nach oben. In den größeren Betrieben liegen die Anpassungsschwierigkeiten vor allem auf betriebsorganisatorischem Gebiet. Der ständige Rückgang der Arbeitskräfte, der zweifellos auch in den kommenden Jahren noch anhalten wird, übt einen zunehmenden Zwang aus, die Betriebsorganisation mehr oder weniger zu vereinfachen. Das bedeutet aber gleichzeitig, daß das wirtschaftliche Risiko dadurch vergrößert wird.
Die Landwirtschaft steht aber auch vor der schwierigen Aufgabe, ihren Marktanteil im Wettbewerb mit den übrigen EWG-Ländern und mit der Konsumgüterindustrie zu behaupten: Das erfordert eine Verbesserung der Marktstruktur im Sinne einer engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Betrieben und mit den übrigen Sparten der Ernährungswirtschaft.
Die Landwirtschaft hat in der Vergangenheit bewiesen, daß an ihrer Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht zu zweifeln ist. Sie hat nach besten Kräften versucht, die Schwierigkeiten zu meistern, die mit der Anpassung an die von der Technik bestimmte Wirtschaftsweise entstehen. Viele Probleme werden zusätzlich dadurch verschärft, daß gleichzeitig die Integration in den europäischen Agrarmarkt vollzogen werden muß.
Es gilt deshalb, die agrarpolitischen Maßnahmen des Staates so einzusetzen, daß sie nicht nur Härten des Umstellungsprozesses mildern, sondern in hohem Maße richtungweisend für die Landwirtschaft wirken. Dann wird es den unternehmerischen Kräften in der Landwirtschaft auch gelingen, die technischen, Betriebs- und marktorganisatorischen Möglichkeiten für eine gesunde Entwicklung unserer bäuerlichen Familienbetriebe auszuschöpfen.
Das Landwirtschaftsgesetz zählt die Mittel auf, welche der Bundesregierung zur Erreichung dieser Anpassung zur Verfügung stehen: Sie können aus den Bereichen der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik, im besonderen der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik stammen. Der Grüne Plan ist das wichtigste Werkzeug der Agrarpolitik, in welchem Maßnahmen aus den genannten Teilbereichen zusammengefaßt sind. Er liegt Ihnen als Drucksache vor, so daß ich die Kenntnis der Sie interessierenden Einzelheiten voraussetzen darf. Ich kann meine Bemerkungen also auf die wichtigsten Positionen konzentrieren.
Das Gesamtvolumen des Grünen Planes 1964 ist durch einen Kabinettsbeschluß vom 30. Oktober 1963 mit 2,525 Milliarden DM in der Höhe des Vorjahres festgelegt worden. Ich darf hier daran erinnern, wie die Höhe des Vorjahres zustande gekommen war. Nachdem vorauszusehen war, daß die schlechte Ernte des Jahres 1961 eine erhebliche Verringerung der landwirtschaftlichen Einkommen im Grünen Bericht 1963 ausweisen würde, war der Grüne Plan von 1962 auf 1963 bereits von rund 2,1 Milliarden auf rund 2,5 Milliarden DM aufgestockt worden. Wenn die Höhe des Vorjahres im Grünen Plan 1964 nicht überschritten wurde, dann lagen dafür zwei gewichtige Gründe vor:
1. der Beschluß des Bundeskabinetts, den Gesamthaushalt im Intereese der Stabilität der Währung auf 60,3 Milliarden DM zu begrenzen - wenn damit Verschiebungen zwischen den Einzelplänen auch nicht ausgeschlossen wurden, so mußte sich dieser grundsätzliche Beschluß zwangsläufig gegen eine weitere Aufstockung des Grünen Planes auswirken -,
2. die im vorliegenden Grünen Bericht ausgewiesene spürbare Verbesserung der Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1962/63, die sich nach den Vorschätzungen auch 1963/64 fortsetzen dürfte.
Ich lege aber Wert darauf, zu betonen, daß der Grüne Plan mit dieser Gesamtsumme nicht dem unmittelbaren Ausgleich einer Disparität dienen soll. Er ist vielmehr ein Mittel, die Landwirtschaft in den Stand zu setzen, den schon einmal erwähnten Anpassungs- und Umstellungsprozeß zu erleichtern. Dieser Prozeß hat sich vom Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes im Jahre 1955 bis zum Wirksamwerden der ersten gemeinsamen Marktordnungen der EWG 1962 im wesentlichen noch im Rahmen einer nationalen Wirtschaft vollzogen, welche die volle Souveränität im Hinblick auf die Mittel der Handels- und Preispolitik hatte, wie sie im Landwirtschaftsgesetz angesprochen wurden. Die Veränderung ist bekannt, die sich hier durch die gemeinsamen Marktordnungen der EWG und durch


ihre gemeinsamen Außenhandelspolitik ergeben hat.
Der Grüne Plan beruht, wie gesagt, auf dem Landwirtschaftsgesetz, das älter ist als der EWG-Vertrag. Aber auch ohne eine direkte Beziehung zwischen Landwirtschaftsgesetz und EWG-Vertrag ist der Grüne Plan seit dem Bestehen der EWG von der Bundesregierung als eine Hilfe zur Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in die entstehende europäische Agrarwirtschaft angesehen worden. Ein Großteil seiner Maßnahmen dient direkt, ein anderer Teil indirekt dem Ziele der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in der EWG. Infolgedessen konnte mit Ausnahme der Düngerverbilligung, die 1963 ausgelaufen ist und 1964 nicht mehr im Grünen Plan erscheint, der Katalog der bewährten Maßnahmen fast unverändert bleiben.
Dagegen wird alljährlich von verschiedenen Seiten die Forderung nach einem mehr oder weniger grundsätzlichen Umbau des Grünen Planes erhoben. Entgegen diesen Wünschen auf einen radikalen Umbau legt die Bundesregierung den Grünen Plan in einer kontinuierlich entwickelten Form vor. Ich darf dies begründen. Die entsprechenden Vorschläge sind zum Teil mit der Absicht auf eine erhebliche neuerliche Aufstockung des Grünen Planes verbunden und hätten nur dann ihre Berechtigung, wenn eine solche stattfinden könnte. Ich darf dazu aber auf meine Ausführungen zur Globalsumme des vorliegenden Grünen Planes verweisen. Aus diesen Gründen erscheint ein grundsätzlicher Umbau des Grünen Planes ohne diese materielle Veränderung nicht angebracht. Im besonderen wären weitgehende Verlagerungen zwischen dem Grünen Plan und den übrigen Kapiteln des Einzelplanes 10 bei gleichbleibender Globalsumme nur als formale Veränderungen anzusehen. Im übrigen wird mit Recht die Forderung erhoben, daß die Grünen Pläne von Jahr zu Jahr möglichst vergleichbar bleiben. Ein häufiger Umbau ohne Rücksicht auf diese Vergleichbarkeit würde den notwendigen Überblick erschweren.
Abgesehen von diesen Umbauwünschen, die letzten Endes auf eine Erhöhung der Gesamtsumme abzielen, waren auch in diesem Jahre zwei Tendenzen erkennbar: eine Tendenz, die Beihilfen zur Verbesserung der Agrarstruktur auf Kosten der Beihilfen zur Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu erhöhen; und eine Tendenz mit umgekehrter Richtung, die den Grünen Plan ausschließlich den Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenslage vorbehalten möchte.
Ein Vergleich der Vorlage mit den vergangenen Jahren zeigt Ihnen, daß die Bundesregierung im großen und ganzen diesen Tendenzen nicht gefolgt ist, d. h. daß das wohlerwogene Gleichgewicht zwischen diesen beiden größten Gruppen von Maßnahmen erhalten geblieben ist. Der Fortfall der Handelsdüngerverbilligung hat es aber ermöglicht, die Mittel für die Strukturmaßnahmen entsprechend aufzustocken. Vorwürfe der Art, die Grünen Pläne vernachlässigten die Strukturmaßnahmen zugunsten gewisser Subventionen, sind aus der Luft gegriffen. Es ist auch zu berücksichtigen, daß der beliebigen
Ausweitung agrarstruktureller Maßnahmen, etwa durch mechanische Aufstockung der Ansätze ohne Rücksicht auf die technische Infrastruktur, bestimmte Grenzen gezogen sind. Das gleiche gilt auch bei den Maßnahmen zur Veränderung der Marktstruktur, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Unorganische Veränderungen der Ansätze könnten hier wie dort die Gefahr einer Fehlleitung von Mitteln zur Folge haben.
Manche Vorschläge für eine Neugestaltung des Grünen Planes gehen von der Annahme aus, die Agrarpolitik der Bundesregierung bedürfe einer „neuen Leitidee" und diese müßte sich in einer ebenso plötzlichen Veränderung des Aufbaues des Grünen Planes äußern. Ich darf daran erinnern, daß das Problem unserer Agrarstruktur schon 1953, vor gut einem Jahrzehnt, von meinem damaligen Amtsvorgänger, dem heutigen Herrn Bundespräsidenten, aufgeworfen worden ist. Seitdem haben die entsprechenden Maßnahmen eine ständige Ausweitung erfahren. Dies ist geschehen bei Wahrung einer Kontinuität, die sowohl für die technische Durchführung wie für die verwaltungsmäßige Bewältigung und für die geistige Vorbereitung solcher langfristiger Projekte unbedingt notwendig ist.
Leitidee der Agrarpolitik der Bundesregierung in diesem Wandel ist die Überführung der Landwirtschaft der Bundesrepublik, bei gleichzeitiger Erhaltung ihrer materiellen und ideellen Werte, in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. In Verfolgung dieser Leitidee hat die praktische Agrarpolitik einen Mittelweg zu gehen, der sich von überholten autarkistischen Vorstellungen ebenso freizuhalten hat wie von der Vorspiegelung einer möglichen Preisgabe der einheimischen Produktion. Die Vorgänge der letzten Monate auf gewissen Märkten haben gezeigt, daß nicht nur in der EWG, sondern auch in der Welt ein gleichzeitiger Mangel an bestimmten Erzeugnissen eintreten kann. Eine leistungsfähige Eigenproduktion in allen Partnerstaaten der EWG zu erhalten, liegt auch im Interesse der Versorgung des Verbrauchers.
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Wenn Sie den Aufbau des Grünen Planes 1964 unter diesem Gesichtspunkt betrachten, dann gewinnen auch die Maßnahmen des Teiles II ein neues Gesicht. Der augenfälligste Posten hierin ist der Beitrag zur Qualitätsverbesserung der Milch, der wieder annähernd in Höhe des Ansatzes des Vorjahres erscheint. Er ist auf einen Förderungszuschlag von 4 Pf je kg Milch abgestellt. Nachdem diese Höhe im vorigen Jahre ausdiskutiert worden ist, kann ich mich dazu auf diese Feststellung beschränken. Es ist verschiedentlich die Meinung geäußert worden, daß hier infolge der Brüsseler Beschlüsse vom Dezember 1963 eine plötzliche Veränderung eintreten müßte; d. h. im besonderen, daß die grundsätzliche Einigung über eine Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse einen Wegfall oder Umbau dieser Maßnahme erzwingt.
Es bestand aber kein Anlaß, die Beihilfe zur Qualitätsverbesserung der Milch im Grünen Plan 1964

wegfallen zu lassen oder ganz oder teilweise in andere Formen von Beihilfen zu überführen. Dieses Problem wird auf Grund des Ratsbeschlusses vom Dezember 1963 erst dann voll überschaubar sein, wenn der gemeinsame Richtpreis für Milch bekannt ist, von dem alle weiteren Maßnahmen ausgehen müssen. Im besonderen wird von der weiteren Entwicklung abhängen, ob die Bundesregierung der Empfehlung wird folgen können, schon von 1966/67 an mit der Umwandlung der Milchprämie in produktenneutrale Beihilfen zu beginnen. Inzwischen bitte ich Sie, diese Maßnahme nicht nur, als eine Erzeugersubvention zu betrachten, wie das vielfach geschieht. Sie kann ebenso als eine Subvention im Interesse der Verbraucher angesehen werden, als welche sie in anderen Ländern auch offen deklariert wird.
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Wir haben uns aber nicht nur mit dieser Maßnahme zufrieden gegeben. Es ist gelungen, die Selbsthilfe der Milchwirtschaft zum Zweck ihrer Strukturverbesserung zu mobilisieren. Der Ernährungsausschuß des Hohen Hauses hat mir die Frage gestellt, was bisher hinsichtlich des strukturellen Umbaues der Milchwirtschaft geschehen ist und welche Planungen für die Zukunft vorliegen. Ein umfangreicher Bericht darüber ist dem Ernährungsausschuß dieser Tage vorgelegt worden. Aus ihm geht eindeutig hervor, daß der Umbau dieses wichtigen Zweiges der Land- und Ernährungswirtschaft gute Fortschritte macht und daß er nach übereinstimmender Meinung auch der Ländervertreter während der Übergangszeit der EWG fortgesetzt werden soll.
Die deutsche Agrarpolitik muß also die Möglichkeiten ausnutzen, welche ihr von der Übergangszeit geboten werden. Es wäre nicht zu verantworten, wenn sie auf allen Gebieten auf sofortige Regelungen in einem Zuge drängen würde.
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Das gilt, wie gesagt, für die Milchmarktordnung der EWG und die deutsche Qualitätsprämie. Das gilt im Grundsatz aber auch für den deutschen Getreidepreis.
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Die Beispiele Milch und Getreide machen deutlich, daß die Bundesregierung es als ihre Aufgabe ansieht, die im Vertrage mit voller Absicht vorgesehene Übergangszeit für die Agrarpolitik zu nutzen. In dieser Zeit muß selbstverständlich alles getan werden, um die Selbsthilfe der Landwirte auch auf anderen Gebieten als dem bereits genannten der Milchwirtschaft zu mobilisieren. Diesem Zweck dienen im Teil II des Grünen Planes besonders die beiden im Vorjahr neu geschaffenen Positionen für die. Förderung der horizontalen und vertikalen Verbundwirtschaft. Hier finden Sie, besonders wenn Sie noch den Grünen Plan 1962 zum Vergleich heranziehen, die prozentual stärksten Erhöhungen einzelner Positionen. Diese sind durch folgende Überlegung gerechtfertigt: Alle Prognosen über die Stellung der deutschen Landwirtschaft im Gemeinsamen
Markt müssen davon ausgehen, daß es ihr gelingt, ihre Marktanteile zu halten. Ohne diese Annahme kann es überhaupt keine befriedigende Vorausschau geben. Marktanteile sind heute grundsätzlich nur zu behaupten, wenn das Angebot quantitativ und qualitativ in zeitgemäßer Form erscheint. Deswegen dienen diese Mittel des Grünen Planes dazu, die unternehmerische Initiative sowohl in der Erzeugung als in der Vermarktung zu wecken und zu unterstützen. Dabei drückt schon das Wort „Integration" aus, daß es sich in allen Fällen um moderne Gemeinschaftsformen handelt.
Teil III der Vorlage enthält die Zinsverbilligungsaktion, die mit gewissen Varianten fortgesetzt werden soll. Es wäre z. B. erwünscht, die Gewährung der Zinszuschüsse für größere Kredite von der Verpflichtung abhängig zu machen, daß buchmäßige Aufzeichnungen gemacht werden, um wenigstens in Zukunft - im eigensten Interesse des Landwirts - eine betriebswirtschaftliche Unterlage verfügbar zu haben.
Die vorgesehenen Mittel stellen sicher, daß in diesem Jahre das gleiche, mit rund 1,7 Milliarden DM sehr erhebliche Darlehnsvolumen wie im Jahre 1963 zinsverbilligt gegeben werden kann. Ob den von verschiedenen Seiten laut gewordenen Wünschen nach einer noch stärkeren Zinsverbilligung, z. B. bei Aussiedlungen, Althofsanierungen usw., bis herunter auf 1 '°/o entsprochen werden kann, bedarf eingehender Prüfung; insbesondere dahin, ob die Bedenken behoben werden können, die sich in erster Linie aus einer kaum vertretbaren Verlängerung der Laufzeiten ergeben.
Auch die Konsolidierung kurzfristiger Verbindlichkeiten wird weiter gefördert, eine Maßnahme, die ja eben erst anläuft und ihre Zeit braucht, um den gewollten Effekt zu erreichen. Grundlegende Änderungen des angewandten Verfahrens würde ich im Interesse der Einheitlichkeit dieser auf lange Sicht gedachten Aktion nicht für nützlich halten, obwohl auch in dieser Hinsicht manche Wünsche laut geworden sind. Ich beabsichtige aber, die zur Zeit bestehende Bindung zwischen neuer Investition und altem Schuldenüberhang zu lockern.
({5}) - Ein Wunschtraum!
Alles in allem stelle ich fest, daß für die Versorgung der Landwirtschaft mit Kredit zu tragbaren Zinssätzen sehr viel geschehen ist - und durchaus auch weiterhin geschehen soll -, daß aber darüber hinausgehende Bestrebungen oft bereits die Grenze dessen überschreiten, was mit kreditpolitischen Mitteln angestrebt werden darf. Ich bin nämlich der Ansicht, daß Einkommensverbesserungen auf andere Weise als durch immer stärkere Zinsverbilligungen erreicht werden sollten, weil sonst der Kredit der Landwirtschaft - im Sinne der eigentlichen Wortbedeutung: Kredit gleich Vertrauen - eines Tages empfindlich leiden könnte. Das möchte ich unbedingt vermeiden.
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Zum Schluß darf ich auf zwei Maßnahmen hinweisen, die in den agrarstrukturellen Maßnahmen enthalten sind und der Verbesserung der sozialen Lage der Landwirtschaft dienen: den Zuschuß zur Altershilfe und die Beihilfe zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Diese Positionen stellen aber noch keineswegs den Anfang einer Gleichstellung des deutschen Bauern in bezug auf die Sozialmaßnahmen anderer Partnerstaaten der EWG dar. Es steht aber außer Zweifel - und das Mitglied der Kommission von der Groeben hat es erst kürzlich wieder bestätigt -: je mehr die Märkte in der EWG sich vereinheitlichen werden, um so stärker werden die übrigen Diskrepanzen, etwa in sozialer und steuerlicher Hinsicht, in Erscheinung treten. Verschiedenheiten, -die in den früheren Nationalwirtschaften als selbstverständlich hingenommen wurden, werden eines Tages als Wettbewerbsverfälschungen angesehen werden. Wenn wir ernsthafte Rückschläge für benachteiligte Erzeugungsbereiche und benachteiligte Gebiete vermeiden wollen, müssen wir uns in verstärkter Weise um die Kostenangleichung bemühen.
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Zur Zeit wird von der Kommission der EWG geprüft, inwieweit besondere Förderungsprogramme für betroffene Sektoren und Regionen mit der Herstellung des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. Wir haben dazu von seiten der deutschen Agrarpolitik als Wünsche anzumelden, daß wir neben dem Wunsch nach einer allgemeinen Verbesserung der Lage der Landwirtschaft durchaus noch den besonderen haben, uns um die von Natur benachteiligten Gebiete auch in Zukunft ebenso kümmern zu können, wie es etwa der vorliegende Grüne Plan mit 110 Millionen DM ausweist.
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Wir wollen in der Bundesrepublik kein Auseinanderfallen unserer einheitlichen Kulturlandschaft in problematische Ballungsräume einerseits, leergewanderte Agrar- und Grenzräume andererseits.
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Hier ergeben sich, im Zusammenhang mit der Raumordnung, Ansatzpunkte für Regionalprogramme, die durchaus mit dem Geist des Vertrages von Rom vereinbar sind. Es muß unser Bemühen sein, den Ausgleich zwischen Stadt und Land immer wieder und auf allen im Landwirtschaftsgesetz genannten Bereichen zu finden.
Es besteht in manchen Teilen der deutschen Öffentlichkeit die Neigung, die Landwirtschaft neben ihrer Bedeutung für die Ernährungswirtschaft in erster Linie als ein Reservoir von Arbeitskräften für den ungestillten Bedarf der expandierenden Wirtschaft zu sehen.
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Es liegt also im allgemeinen Interesse, nicht nur dem der Landwirtschaft, auf folgendes hinzuweisen. Der Altersaufbau unserer landwirtschaftlichen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren in besorgniserregender Weise verändert. Die bekannte Pyramide der bevölkerungsstatistischen Diagramme weist im landwirtschaftlichen Bereich eine völlig unzureichende schmale Basis aus. Bei einer gleichmäßigen Fortsetzung dieser Entwicklung wäre in Zukunft nicht einmal mit einer Selbsterhaltung der ländlichen Bevölkerung zu rechnen, geschweige denn mit einer laufenden Abgabe von Bevölkerungsüberschüssen an die übrige Wirtschaft. Der Hinweis auf diese alarmierende Entwicklung scheint zwar nicht direkt mit dem vorliegenden Grünen Plan zusammenzuhängen; indirekt aber sehr wohl, und nicht zuletzt mit den eben genannten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage des Bauern.
Sie mögen daraus ersehen, daß die Bundesregierung die Gesamtheit der agrarpolitischen Maßnahmen als eine Einheit betrachtet. Ohne daß wir uns an jede technische Einzelmaßnahme klammern wollen, stehen doch die großen Maßnahmen in Abhängigkeit voneinander. Wir sehen auch den Zusammenhang zwischen dem Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft und dem Leben des ganzen Volkes. Der Grüne Plan ist schon bisher umgebaut worden, wenn für diese oder jene Position die politische, wirtschaftliche oder soziale Notwendigkeit einer Umgestaltung gekommen war. Das ist genau so auch in Zukunft möglich. Gerade deswegen liegt der Bundesregierung daran, das wertvolle Werkzeug des Grünen Planes sowohl materiell als auch in der Achtung der öffentlichen Meinung intakt zu erhalten.
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