Simone Probst (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmiedeberg, Sie haben eben über das 5. europäische Rahmenprogramm geredet. Wir haben in unserer letzten Debatte hier im Deutschen Bundestag und auch im Ausschuß einstimmig einen Antrag verabschiedet, der vor allen Dingen eins zur Aussage
hatte: daß Ökologie zum Motor von Wirtschaft und Innovation werden sollte.
Ich denke, daß dieser Antrag und auch die Debatte um das 5. europäische Rahmenprogramm sicherlich ein Ergebnis der Debatte ist, die wir über die Umsetzung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung hier geführt haben und die alle Fraktionen des Bundestages beschäftigt hat. Wenn es jetzt aber um dieses Leitbild geht, müssen wir in vielen Bereichen mit der konkreten Umsetzung beginnen. Es kann nicht bei den allgemeinen Beschlüssen bleiben, die wir bisher gefaßt haben.
Wenn wir die letzten Verlautbarungen, insbesondere aus dem Ministerium, über die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik unseres Landes hören, kommen immer wieder drei Stichworte zum Ausdruck: Hochleistungsforschung, technologische Aufholjagd und Wettbewerbsfähigkeit. An sich sind das sicherlich keine schlechten Stichworte. Aber dies allein reicht eben nicht aus, und zwar ganz besonders im Bereich der Umweltforschung nicht.
Ich möchte an die Evaluierung des Wissenschaftsrates in bezug auf die Umweltforschungslandschaft hier in Deutschland erinnern. Die Ergebnisse sind auf der einen Seite sehr positiv. Sie bestehen darin, daß die Umweltforschung in diesem Land auf einem sehr hohen Niveau stattfindet. Auf der anderen Seite hat der Wissenschaftsrat auch Defizite genannt: Zwar sind die Natur- und Ingenieurwissenschaften im Bereich der Umweltforschung massiv ausgebaut worden, und zwar um 20 Prozent in den letzten vier Jahren - auch das ist ein erfreuliches Ergebnis -, aber das große Problem liegt darin, daß die Bereiche der Sozialwissenschaften, der Wirtschaftswissenschaften und der Kulturwissenschaften noch immer unterrepräsentiert sind und nicht so zum Zuge kommen, wie es eigentlich wünschenswert wäre.
Zum größten Teil liegt das daran, daß wir noch immer tradierte Großstrukturen haben und daß die wissenschaftlichen Forschungen in den Großforschungseinrichtungen im Rahmen althergebrachter Strukturen ablaufen und daß dort leider häufig - von Ausnahmen abgesehen; ich will das nicht verallgemeinern - Spielräume für neue Arbeits- und Kooperationszusammenhänge fehlen, die gerade im Bereich der Umweltforschung notwendig sind. Denn es geht nicht nur darum, naturwissenschaftliche Messungen durchzuführen, sondern natürlich auch darum, Verhaltensmuster zu ändern und das Ziel zu verfolgen, dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung näherzukommen.
Der Wissenschaftsrat empfiehlt flexible Verbünde und Institute auf Zeit. Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, um allen Fraktionen ein bißchen auf die Sprünge zu helfen. Herr Schmiedeberg, Sie haben zu unserem Antrag bezüglich der Förderung von interdisziplinären Umweltforschungsinstituten bisher nichts gesagt. Ich denke, daß das ein Bereich ist, in dem wir im Konsens viel erreichen könnten und angesichts dessen wir uns einig sein sollten, daß es an der Zeit ist, kleine und nichtstaatliche Forschungsinstitute von Bundesseite her institutionell einzubinden und nicht allein weiter auf tradierte Großstrukturen zu setzen.
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Es hat sich in den letzten zehn oder sogar 20 Jahren, wenn man zurückblickt, eine Vielzahl von Instituten gegründet, die in der interdisziplinären Umweltforschung tätig sind und hervorragende Ergebnisse erzielen. Deshalb richtet sich unser Programm an die Institute, die in vielen Begutachtungsverfahren bisher leider immer wieder durch das Raster gefallen sind, nämlich an interdisziplinär arbeitende Institute mit weniger als 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und an Institute, die einen kleineren Jahresetat als 15 Millionen DM haben. Ich denke, das ist eine deutliche Abgrenzung gegenüber den Instituten, die im Rahmen der „blauen Liste" gefördert werden. Dies würde in Ergänzung zu unserer Forschungslandschaft sicherlich ein Schritt Innovation bedeuten.
Wir wollen eine zeitliche Befristung der Förderung auf fünf Jahre. Damit wollen wir auf Bundesseite Offenheit für neue förderungswürdige Institutionen erreichen. Wir wollen durch die zeitliche Befristung ein Wettbewerbselement einführen, das zur Folge hat, daß wir für neue Methoden und neue Schwerpunktsetzungen offen sind, die heute noch nicht absehbar sind.
Die bundesseitige Finanzierung ist ein großes Problem. Wer wird in welcher Größenordnung finanziert? Wir haben uns hier bewußt gegen eine Vollfinanzierung entschieden, aber dafür, daß die Etats kleiner Institute, die nicht staatlich organisiert sind, höchstens bis zu 25 Prozent finanziert werden, so daß eine Grundfinanzierung sie stärkt, daß aber ihre schon bewiesene Eigeninitiative erhalten bleibt.
Für diese Projektförderung - denn wir kommen immer wieder auf die Finanzierung zu sprechen - sehen wir für die ersten fünf Jahre 15 Millionen DM jährlich vor. Wir haben heute insgesamt eine Projektförderung von 750 Millionen DM jährlich. Das ist wirklich ein Bereich, in dem man es mit relativ geringem finanziellen Aufwand schaffen kann, ein sehr großes Maß an Innovation zu erreichen. Ich möchte nachdrücklich darum werben, daß wir hier zu interfraktioneller Zustimmung bzw. zu einem Konsens kommen, um diese Institute für Innovationen zu gewinnen und in ihrer Arbeit zu unterstützen.
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Noch ein Wort zu dem von der SPD geforderten Personalkostenzuschuß-Programm - Herr Schmiedeberg, Sie sind am Ende auch darauf eingegangen -: Im Gegensatz zu Ihnen halte ich das Programm für richtig und einen wirklich vernünftigen Weg. Denn es setzt auf die bestehenden Strukturen in kleiner und mittlerer Größenordnung, um insbesondere die Forschungseinrichtungen in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Wir unterstützen diesen Ansatz und halten gerade die indirekte Förderung für das
richtige Instrument, wenn man die Zielgruppe kleiner und mittlerer Unternehmen im Blick hat,
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insbesondere auf Grund des Verwaltungsaufwands. Wir müssen, wenn wir eine Förderung anstreben, auf einen geringen Verwaltungsaufwand achten. Ich glaube, daß auch hier dieser Weg der richtige ist. Wir werden es im Ausschuß noch ausführlich beraten können, und ich hoffe, daß wir dort dann im Sinne der SPD zu einer Einigung kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der PDS - Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn]
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