Axel Troost (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch nach der Diskussion gestern im Finanzausschuss
und nach dem Vortrag von Herrn Radwan lässt mich Ihr
Antrag nach wie vor ziemlich ratlos zurück .

({0})

Was versprechen Sie sich eigentlich von diesem Antrag?
Er fasst in weiten Bereichen Allgemeinplätze zusammen .
Wenn Sie schreiben, dass sich durch die Schaffung der
neuen europäischen Aufsichtsbehörden eine „zunehmende ‚Regulierungsdichte‘“ entwickelt, dann ist das reichlich banal . Das genau war die Aufgabe . Die neuen Behörden wurden als Lehre aus der Finanzkrise ausdrücklich
zu dem Zweck geschaffen, die nationale Aufsicht weiter
zu vereinheitlichen und für eine wirksamere Regulierung
und Aufsicht zu sorgen .

Wir haben immer kritisiert, dass die Regulierung und
die Aufsicht nicht weit genug gehen . Aber ich kann mir
nicht helfen: Der Grundtenor Ihres Antrags geht eher in
die andere Richtung . Man hat das Gefühl, als wollten Sie
das Wenige an verschärfter Finanzmarktregulierung eher
zurückdrehen als es konsequent weiterentwickeln .

Gemeinsame europäische Standards für Regulierung
und Aufsicht - dafür wurden diese Institutionen geschaffen - heißt natürlich auch, dass es zu einem gewissen
Maß an Gleichmacherei kommen muss, weil die Einrichtungen und die Bankenstrukturen in den einzelnen
Ländern sehr unterschiedlich sind . Aber das Ziel muss
lauten: Eine Großbank muss in Deutschland, Irland und
Spanien möglichst gleich gut reguliert und beaufsichtigt
werden .

({1})

Ein sicherlich ärgerlicher Nebeneffekt europäischer
Standards ist, dass auch eine Großbank und eine kleine
Volksbank innerhalb Deutschlands aufgrund der einheitlichen europäischen Standardisierung immer ähnlicher behandelt werden - eine Tendenz, die nun einmal
in der Natur der Vereinheitlichung liegt, der man aber in
der Praxis entgegentreten muss . Das haben wir bei allen möglichen Maßnahmen gemacht, als es um genau
diese Sonderregelungen ging . In diesem Punkt sind wir
uns völlig einig: Es muss aufgepasst werden, dass es hier
nicht zu einer Überforderung gerade der kleinen Institute
kommt .

({2})

Bei Ihnen bleibt aber als Hauptargument hängen, dass
europäische Vorhaben zulasten Deutschlands gingen und
man daher bei europäischen Finanzmarktprojekten zunächst einmal bremsen müsse . Das ist aus meiner Sicht
so pauschal falsch und eher Stimmungsmache .

({3})

Ich erinnere an unsere Diskussion von heute Vormittag,
auch über den Fall Deutsche Bank . Dank der Turbulenzen der letzten Wochen dürfte inzwischen jedem klar
sein, dass auch ein Institut wie die Deutsche Bank nicht
über jeden Verdacht einer ernsthaften Schieflage erhaben
ist . Es gibt wohl niemanden hier im Raum, der glaubt,
dass bei einer Schieflage der Deutschen Bank die Kosten
allein mit Mitteln aus Deutschland auffangbar wären . Ich
warne daher dringend davor, immer wieder den Eindruck
zu erwecken, der Rest Europas hätte durch deutsches
Geld und durch Deutschland als Zahlmeister Vorteile .
Wir brauchen hier europäische Standards, auch als Absicherung .

({4})

Viel schlimmer als die Auswirkungen der bisweilen
übertriebenen Aufsichtsstandards der EBA für Sparkassen und Volksbanken sind aus meiner und unserer Sicht
die nach wie vor unzureichenden Finanzregulierungen
und Aufsichtsstandards für die Großbanken . Wir haben
weiterhin keinerlei Lösungen für das Problem „too big
to fail“ . Die meisten Institute bzw . Großbanken sind seit
der Krise nicht kleiner, sondern im Durchschnitt größer
geworden . Wenn die nächste Bankenkrise kommt - und
ich prophezeie Ihnen, sie wird kommen -, dann werden
die Kosten angesichts der heutigen Großbankenstrukturen in Europa unvorstellbar sein . Statt diese Kosten aber
vorausschauend zu begrenzen, sorgen Sie sich in Ihrem
Antrag darum, dass - ich zitiere - „einem unkontrollierten Anwachsen der europäischen Aufsichtskosten . . . entgegengewirkt“ wird . Sie rechnen kleinlich in Millionen
und vergessen drei- oder vierstellige Milliardenbeträge .
Ich fürchte, Sie haben das eigentliche Problem aus den
Augen verloren .

({5})

Sagen Sie den Aufsichtsbehörden nicht, was sie nicht
machen sollen, sondern versuchen Sie, in einem Antrag
festzulegen, was sie besser und anders machen sollen .
Sagen Sie vor allen Dingen, wo klarer Handlungsbedarf
ist . Solange Sie das nicht tun, werden wir Ihrem Antrag
nicht zustimmen können, weil er völlig unzureichend ist .

({6})

Ein letzter Punkt . Wir Linke und auch die Grünen
waren diejenigen, die immer gesagt haben: Die Aufsicht
darf nicht zur EZB . Sie haben von der Chinese Wall gesprochen und gesagt: Es gibt keine Alternative dazu; das
müssen wir machen . - Wir haben uns immer über diese chinesische Mauer kaputtgelacht . Sie ist inzwischen
ein Mäuerchen, über das man im Sitzen von der einen
zur anderen Seite gucken kann . Es ist völlig klar: Wenn
irgendeine Maßnahme Richtung Italien ergriffen wird,
weiß keiner, ob das eine geldpolitische Maßnahme ist
oder eine Maßnahme, die der Bankenrettung dient, weil
man entsprechende Informationen durch die Aufsicht

hat . - Dieses Problem haben Sie gegen unsere Vorstellungen geschaffen .

Danke schön .

({7})