Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Bundesratsbevollmächtigte des Landes Bayern, Herr Minister Dr. Seidel.
Dr. Seidel, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Mitglied des Bundesrats: Meine Damen und Herren! Meine Regierung hat mich gebeten, heute vor dem Hohen Hause zu sprechen. Ich werde Ihre Aufmerksamkeit nicht sehr lange in Anspruch nehmen. Ich werde auch nicht auf das eingehen, was heute von Herrn Professor Dr. Nölting und Herrn Professor Dr. Erhard gesagt worden ist. Aber eine Bemerkung möchte ich mir doch zu dem angeschnittenen Fragenkomplex erlauben.
Die moderne Kredittheorie hat uns sicherlich mit Erkenntnissen bereichert, die uns noch in den Jahren 1931/32, als wir vor einer ähnlichen Krise standen, nicht zur Verfügung standen. Aber ich bin der Auffassung, daß diese Theorie ökonomischer Natur ist und daß es zwecklos ist, aus ihr irgendein politisches Kapital schlagen zu wollen. Man muß sich mit dieser Theorie auseinandersetzen. Man sollte sich jedoch in einem Zeitpunkt und in einer Situation, wie wir sie augenblicklich vor uns haben, nicht allzusehr von der Doktrin leiten lassen. Wir in Bayern sind der Auffassung, daß die Arbeitslosigkeit überall da angepackt werden muß, wo sie angepackt werden kann.
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Wir haben in Bayern dazu allen Anlaß. Innerhalb von 10 Wochen ist die Arbeitslosigkeit bei uns von einem Stand von 367 000 auf 526 000 angestiegen; dazu kommen noch 42 000 Kurzarbeiter. Sicherlich, bei uns in Bayern ebenso wie in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen ist diese Arbeitslosigkeit in der Hauptsache strukturell bedingt. Der Überblick über die Entwicklung und Verteilung der Arbeitslosigkeit im ganzen Bundesgebiet zeigt aber, daß es sich auch hier im wesentlichen um ein strukturelles Problem und um eine Krise der landwirtschaftlichen und gemischtwirtschaftlichen Bezirke handelt. In diesen Bezirken mit massierter Arbeitslosigkeit war die Wirtschaft einfach nicht in der Lage, den fast schlagartigen Zuwachs an Arbeitskräften aufzusaugen. Ein illustratives Beispiel ist das Land Rheinland-Pfalz und auf der Gegenseite Württemberg-Baden. Das Land Rheinland-Pfalz, das bisher keine Flüchtlinge aufzuweisen hatte, hat eine größere Arbeitslosendichte als Württemberg-Baden, das rund 700 000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Der Grund ist sehr einfach. Die leistungsfähige gewerbliche Wirtschaft Württemberg-Badens war imstande, den Zuwachs an Arbeitskräften aufzusaugen, während Rheinland-Pfalz seine wirtschaftliche Kapazität nicht entsprechend ausweiten konnte.
Unter den Gebieten mit überdurchschnittlicher Erwerbslosigkeit befinden sich solche, die schon unter normalen Verhältnissen infolge mangelnder Aufnahmefähigkeit der Gesamtwirtschaft ihre einheimischen Arbeitskräfte im Wege der Auswanderung, der Binnenwanderung, der Saisonwanderung und der Pendelwanderung in Gebiete mit ausreichender Aufnahmefähigkeit abgeben mußten. Bei uns in Bayern waren dies der Bayerische Wald, Teile der Oberpfalz, der Spessart und die Rhön. In diesen Gebieten, die heute noch zusätzlich mit einer unverhältnismäßig großen Zahl von Flüchtlingen belegt sind, dürfte das Arbeitsbeschaffungsproblem auch bei Einsatz aller denkbaren Mittel durch lokale Maßnahmen überhaupt nicht zu lösen sein. Hier muß unter allen Umständen die Auflockerung der Bevöl({1})
kerungsdichte durch Abzug von Arbeitskräften, insbesondere im Wege des Flüchtlingsabzugs, ins Auge gefaßt werden. Ich habe deshalb mit Befriedigung gehört, daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet zu einer gesetzlichen Regelung vorstoßen will.
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Die Erfahrungen der früheren Arbeitskrisen zeigen uns, daß solche Katastrophen nur durch stärkste aktive Konjunkturpolitik bekämpft werden können.
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Hierbei muß als das wichtigste Mittel die Ausweitung der wirtschaftlichen Kapazität vor allem im Wege der Investitionen angesehen werden. Diese Verbreiterung der Aufnahmefähigkeit der Wirtschaft verbürgt auf die Dauer allein die Beseitigung des Mißverhältnisses zwischen Bevölkerungsdruck und Arbeitsmöglichkeit.
Bayern hat seit dem Zusammenbruch in zunehmendem Maße den Weg der Industrialisierung aus der Erkenntnis beschritten, daß die Landwirtschaft allein den Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre niemals aufnehmen kann. Der Industrialisierung Bayerns sind aber Grenzen gezogen. Die Industrialisierung ist in unserem Lande schwerer durchführbar als in den meisten anderen deutschen Ländern. Vorbild könnte die wirtschaftliche Struktur von Württemberg sein. Dieser Endzustand kann aber bei uns nur in mühsamer Arbeit und in sehr langen Zeiträumen erreicht werden. Einer forcierten Industrialisierung Bayerns stehen hauptsächlich folgende Hindernisse entgegen. Die im Vergleich zu anderen deutschen Ländern wesentlich ungünstigere Wettbewerbslage der bayerischen Wirtschaft verhindert einmal die Ausweitung der bereits ansässigen Industrie und gibt zum andern keinen ausreichenden Anreiz für den Zuzug neuer Betriebe. Die politischen Grenzverhältnisse im Norden und Osten Bayerns sind ein weiterer Hinderungsgrund. Erfahrungsgemäß siedelt sich eine Industrie nicht gern an solchen Grenzen an. Drittens machen die ungünstigen Rentabilitätsverhältnisse der bayerischen Wirtschaft eine ausreichende Kapitalaufbringung zur Selbstfinanzierung der notwendigen Investitionen unmöglich. Und schließlich: in gleicher Weise macht die aus der geringen Steuerkraft der bayerischen Wirtschaft sich ergebende Finanzschwäche des bayerischen Staats den Einsatz ausreichender Staatsmittel für die Industrialisierung unmöglich.
Sie werden mich fragen, warum ich Ihnen hier in Bonn diese Dinge erzähle. Ich erzähle sie Ihnen deshalb, weil daraus nicht nur im Interesse des Landes Bayern, sondern auch im Interesse der beiden übrigen Hauptflüchtlingsländer von der Bundesregierung gewisse Schlußfolgerungen gezogen werden müssen.
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Diese Schlußfolgerungen sehe ich in der Ergreifung folgender Maßnahmen. Da die Verteilung von Investitionskapital nach den bisher gebräuchlichen Methoden oder Schlüsseln in keiner Weise dem Bedürfnis der Krisengebiete, also der Hauptflüchtlingsländer, Rechnung trägt,
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müssen wir unter allen Umständen fordern, daß
alle verfügbaren Mittel des Kapital- und Geldmarktes, Bundesmittel, ERP-Gegenwerte, Bankkredite usw., in verstärktem Maße auf diese Notgebiete konzentriert werden.
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Wir sind uns klar darüber, daß das nicht sehr einfach ist; aber es muß geschehen, wenn nicht der Zustand herbeigeführt werden soil, den vorhin mein Kollege Preller aufgezeigt hat, nämlich der Zustand, daß sich in einigen Gebieten, in denen wir eine starke Wirtschaft zur Verfügung haben, eine in etwa normale Wirtschaft entwickelt, aber um diese Gebiete herum die Armenhäuser des Bundes mit allen Folgen entstehen.
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Die zweite Forderung, die wir zu stellen haben, ist folgende. Es muß unter allen Umständen dafür gesorgt werden, daß bereits bei der in Gang befindlichen Verteilung der freigegebenen ERPMittel von 600 Millionen D-Mark die Hauptflüchtlingsländer besonders berücksichtigt werden. Wir wissen, daß nicht überall in den einzelnen Ländern die zugebilligten Gegenwerte und Kredite auch tatsächlich abgerufen werden. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Anträge bereits über ein Jahr alt sind und daß sich bei manchen Betrieben, die solche Anträge gestellt haben, die Verhältnisse inzwischen grundlegend geändert haben, daß ein Teil dieser Betriebe gar kein Interesse mehr an diesen Krediten hat. Solche ausfallenden Projekte müssen nach unserer Auffassung durch Projekte aus den Flüchtlingsländern ersetzt werden. Weiter sollten Projekte der Flüchtlingsländer, die zwar noch nicht in der ECA-Genehmigungsliste, jedoch in der Kapitalmarktempfehlungsliste enthalten sind, bevorzugt aus den Anleiheerlösen der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Darlehen versehen werden.
Wir haben mit Befriedigung gehört, daß die Bundesregierung für die drei Hauptflüchtlingsländer einen Betrag von 300 Millionen DM zur Verfügung stellen will. Wir wissen, daß dieser Betrag allein nicht ausreicht. Er ist aber für uns ein Ansporn, in unserer Arbeit fortzufahren, die Arbeitslosigkeit dadurch zu bekämpfen, daß wir möglichst viele bereits vorhandene Arbeitsplätze wieder zu richtigen Arbeitsplätzen machen oder aber neue Arbeitsplätze besorgen. In Bayern beträgt der Anteil der Flüchtlinge an der Erwerbslosigkeit 40 °/o,
Die Tatsache, daß sich der Bundestag vielleicht etwas spät, immerhin aber mit diesem schwerwiegenden Problem heute beschäftigt, ist für uns in den Ländern erfreulich. Man sollte sich im Bundestag an die Not der Hauptflüchtlingsländer immer erinnern, wenn gesetzgeberische Maßnahmen erwogen oder beschlossen werden.
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