Jaunich (NA), 1975-11-27:
Herr Dr. Hammans, Sie irren. Sie haben z. B. das Land Niedersachsen vergessen zu erwähnen, für das es ebenfalls eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung gibt. Ich kann sie Ihnen vorlegen. Wollen Sie sich bitte aus der Akte bedienen. Das können wir nachher machen. Sie irren also in Ihren Annahmen, und daher müssen auch Ihre Schlüsse irrig sein. Wenn wir die Ausbildungskapazität nicht erweitern, wird durch die dreijährige Ausbildung - wir bekennen uns dazu - die Zahl der Logopäden nicht größer, sondern sie verringert sich. Damit wäre dem berechtigten Anliegen, daß mehr Logopäden zur Verfügung stehen, ein schlechter Dienst erwiesen. Das ist die entscheidende Frage, die bei der Beratung zu berücksichtigen sein wird.
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Aber zu dieser Frage äußern Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf nicht.
Auch im Vorblatt unter „Kosten" haben Sie recht lapidar angeführt, daß den Ländern Mehrkosten entstehen würden, die zur Zeit Lehranstalten mit einer kürzeren Ausbildungszeit als drei Jahre unterhalten. Da wird Ihr Einwand doch schon an dieser Stelle ad absurdum geführt. Sie gehen ja selbst davon aus, daß den Ländern, wo bisher eine zweijährige Ausbildung vorhanden ist, Mehrkosten entstehen. Nun können diese Mehrkosten unter Umständen recht erheblich sein, denn es ist nicht nur ein umfangreicher personeller, sondern auch ein umfangreicher sachlicher Aufwand bei der Ausbildung der Logopäden erforderlich. Ich fühle mich verpflichtet, darauf hinzuweisen.
Nun komme ich zu dem Entwurf im einzelnen. Die Opposition wird nicht für sich in Anspruch nehmen wollen, daß die Erstellung dieses Entwurfes eine große intellektuelle Leistung war. Sie haben ja selbst eben darauf hingewiesen, daß Sie sich an das bewährte System gehalten haben, das wir in diesen Fragen entwickelt haben. Nur muß ich Sie dann darauf verweisen, daß es die Frau Abgeordnete Hürland war - die ich sehr schätze -, die bei der Beratung des Gesetzentwurfes über Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten gerade an dieser Systematik so viel Kritik geäußert hat und daß sie damals Dinge vermißt hat, die in dem dortigen Entwurf nicht geregelt waren. Sie hat z. B. bemängelt, daß kassenrechtliche Vorschriften fehlen. Sie schreiben in der Begründung zu § 1 Ihres Entwurfes, daß nach einer dreijährigen Angestelltentätigkeit der
Logopäde sich auch selbständig machen kann, obwohl es dafür im Wortlaut des § 1 keine Stütze gibt. Das werden wir wohl im Ausschuß sehr sorgfältig durcharbeiten müssen. Aber hier stellte sich dann doch die Frage, ob da nicht kassenrechtliche Vorschriften tangiert sind und folglich in diesem Entwurf geregelt werden müssen.
Frau Hürland hat dann - nicht als eigene persönliche Meinung, sondern als Meinung der CDU/ CSU-Fraktion - moniert, daß bei der Einbringung dieses Entwurfs durch die Regierung die Ausbildungsordnung und die Prüfungsordnung nicht wenigstens in Umrissen deutlich geworden sind. Nun muß ich Sie fragen, wo Sie zu dieser Materie Ihrerseits eine Regelung vorgesehen haben.
Sie halten sich also an das bewährte System. Ich habe bei der Debatte am 20. Februar ja davon gesprochen, daß wir von einem bewährten System ausgehen. Die Kritik, die Frau Hürland damals im Auftrag Ihrer Fraktion geübt hat, wird spätestens seit dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihren Gesetzentwurf vorgelegt haben, der in weiten Passagen eine Wortidentität mit dem Gesetzentwurf zum Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten aufweist, ad absurdum geführt. Ich will das hier an dieser Stelle ausdrücklich feststellen.
Ich fasse zusammen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung des Gesetzentwurfs an die vorgeschlagenen Ausschüsse zu. Dabei wird die Kostenfrage und zugleich die Frage der Aufrechterhaltung und möglichen Ausweitung der Ausbildungskapazitäten sorgfältig zu untersuchen sein. Die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages angestrebte einjährige Grundbildung im Rahmen der Ausbildung für nichtärztliche Heilberufe sollte auch in diesem Gesetz realisiert werden.
Weiterhin wird zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls wie die als Atem-, Sprech- und Stimmlehrer Tätigen in dieses Gesetz einbezogen werden können. Die Bundesanstalt für Arbeit hat in den Blättern zur Berufskunde zwischenzeitlich ein Berufsbild für diesen Personenkreis veröffentlicht. Es gibt meines Wissens auch eine spezielle Schule hierfür in Eldingen, deren Wirken von vielen als segensreich empfunden wird.
Spätestens bei den Ausschußberatungen sollte auch überlegt werden, welche Schritte erforderlich sind, damit das Statistische Bundesamt in der Statistik für die Berufe des Gesundheitswesens den Logopäden gesondert ausweist, und wir künftig für diesen Bereich von exakten Zahlen ausgehen können.
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