George (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kirschner, als ich Sie so schimpfen hörte, fiel mir aus Hiob 13 der Vers 5 ein:
Wollte Gott, ihr hättet geschwiegen; so wäret ihr weise geblieben.
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- Lassen Sie mich fertig reden, dann können Sie weiterschimpfen.
Es ist ein Glanzstück sozialdemokratischer Schuldverschiebungsstrategie, daß Sie, die Flächenbrandstifter, uns, die Feuerwehr, anzeigen. Es war doch Willy Brandt, der nicht nur mehr Demokratie wagen wollte, sondern der alle aufgefordert hat, einen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Genau so sah es dann bei den Krankenkassen aus.
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Von 1970 bis 1975 betrug die Steigerung des Grundlohns immerhin 10,9 %, und dennoch stiegen die Leistungsausgaben um 17,4 %. Wenn man die Kurve weiter verfolgt, auch die, die Helmut Schmidt vorgezeichnet hat - mit seinem „Stabilität ist so ein Modewort" -, so sieht man deutlich - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
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die Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung betrug 1972 34,6 Milliarden DM und stiegen bis 1983 auf 95,7 Milliarden DM. Das ist in diesen elf Jahren eine Steigerung um 181 %. Dagegen sind die Löhne im gleichen Zeitraum nur um 132 % hochgegangen.
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Ich erinnere Sie an Ihren Parteifreund - jetzt wieder Parteifreund - Karl Schiller, der 1972, als es ja noch gar nicht so schlimm aussah, gesagt hat: Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto „nach uns die Sintflut". Und Sie haben nach diesen 13 Jahren eine Sintflut hinterlassen!
({4})
Die Sintflut geht weit über die in der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus: Aus 1 DM sind 53 Pf geworden, die Abgabenbelastung hat sich von 21 % auf 31 % erhöht, die Schulden des Bundes sind von 45 Milliarden DM auf 287 Milliarden DM gestiegen.
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Hören Sie gut zu. Die Arbeitslosigkeit ist im gleichen Zeitraum um das Zehnfache gestiegen. Sie haben eine Anspruchsmentalität erzeugt, die uns allen das Gefühl vermittelt hat, in Saus und Braus leben zu dürfen.
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Sie haben - auch im Krankenkassenbereich - die Tugend der Sparsamkeit verketzert und kommen heute mit scheinheiliger Biedermannshaltung und sagen, Norbert Blüm tue nichts.
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Sie haben Fleiß und Leistung diskreditiert, und heute zerbrechen Sie sich den Kopf über Wirtschaftlichkeitsfragen. Sie haben uns rundum eine schwere Hypothek - auch im Kostenbereich der Krankenkassen - hinterlassen.
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Die berühmte Erblast!
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Diese Erblast wurde Ihnen selber ja in der letzten Phase zum Verhängnis. Denn die Geister, die Sie riefen, wurden Sie auch mit Interventionismen, mit Deckelungen, mit Höchstpreisregelungen und mit all dem, wie Ihre sozialistische Kostendämpfungspolitik funktioniert hat, nicht mehr los. Ich erinnere Sie daran: Sie haben der allumfassenden Gesundheitsformel der WHO - „Gesundheit ist ein Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen" ({10}) eine Formel hinzugefügt:
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„Egal, wo das Geld herkommt: Man möge sich der Wohltaten bedienen."
({12})
Ich gebe zu: Sie mögen in gutem Glauben, in guter sozialer Gesinnung gehandelt haben. Aber: Sie haben die soziale Verantwortung vergessen. Sie haben die Kostenbremsen in Ihren Saus- und Brauswagen einfach nicht eingebaut.
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