Müller (NA), 1984-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß wir - mit Ausnahme des Herrn Boroffka - alle der Auffassung sind, daß wir angesichts vermehrter Funde von Ultragiften
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und von chlorierten Kohlenwasserstoffen Alarmsignale geben müssen. Das ist gut, aber das ist die einzige Gemeinsamkeit bisher in der Diskussion. Keine Gemeinsamkeit besteht bisher in den anderen Fragen, die meines Erachtens zu Recht heute in einer Aktuellen Stunde erörtert werden. Es sind die Punkte a) Verharmlosung, b) Zurückhalten von Informationen und c) mangelnder Handlungsbedarf.
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Wir stellen auf Grund der Hinweise, die uns gegeben wurden und die uns ständig gegeben werden, fest, daß ein Handlungsbedarf besteht. Es ist sogar notwendig, schnell zu handeln. Wir wissen, daß wir in vielen Bereichen sogar noch zu wenig über die tatsächlichen Auswirkungen der genannten Schadstoffe wissen, insbesondere im Hinblick auf die chronischen Wirkungen und in bezug auf die umfassende Gefährlichkeit kumulativer Wirkungen dieser Schadstoffe.
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- Herr Boroffka, ich finde, es ist ein Armutszeugnis, daß trotz der Erfahrungen, die wir häufig gemacht haben - wir bekamen ja Hinweise aus der Bevölkerung und von Gruppen -, die Probleme verniedlicht werden; anschließend haben wir die Schäden doppelt gespürt.
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So können wir mit solchen Problemen nicht verfahren. Wer so verfährt, verbaut meines Erachtens die Lösung auch zukünftiger Probleme.
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- Ja, ja, ist gut! Wir stellen heute fest, daß wir durch die Fortschritte in der Spurenanalytik die Gefährdungen durch diese Stoffe erst richtig erkennen. Von den etwa 75 bekannten Dioxinverbindungen sind mindestens 20 als hochgiftig einzuschätzen. Sie sind gefährlich für uns alle. - Darüber braucht man nicht den Kopf zu schütteln, denn die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen zeigen die Folgen: Mißbildungen, Erbkrankheiten und Krebs.
Ich erinnere aus aktuellem Anlaß - vielleicht schütteln Sie dann nicht mehr den Kopf - an die jüngst veröffentlichte Studie von Professor Schlipköter. Er wird ja sicherlich auch von Ihnen als anerkannte Kapazität auf diesem Gebiet angesehen. Er warnt davor, daß gerade durch die verstärkten

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Dioxinemissionen zunehmend Krebskrankheiten auftreten.
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Deshalb dürfen wir das weder verharmlosen noch darf es einen Schweigekomplott geben, nach Seveso erst recht nicht.
Meine Damen und Herren, der Dioxinskandal ist kein Hamburger Skandal. Der Dioxinskandal ist auch kein Flugaschenskandal, sondern der Dioxinskandal besteht darin, daß der chemischen Produktion insgesamt ein Armutszeugnis ausgestellt werden muß.
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Das Problem ist, daß Dioxin überall entsteht, daß es schon viel stärker in alle Lebensbereiche eingedrungen ist, als wir das wahrnehmen wollen.
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Es ist auch viel schlimmer, als vermutet wird, wonach Dioxin „nur" auf etwa 1 500 Deponieplätzen vorhanden ist. Das Problem ist umfassender, da Dioxin sich in den letzten Jahren in einer Form kumuliert hat, daß ernsthafte gesundheitliche Schäden nicht nur zu befürchten sind, sondern zunehmend eingetreten sind.
Ich glaube, daß es notwendig ist, diese Dioxingefährdungen - auch unter den gesundheitlichen Aspekten - nicht nur in der Frage der Abwehr eingetretener Schäden zu sehen, sondern es ist notwendig - da knüpfe ich bei meiner Fraktionskollegin Liesel Hartenstein an - dies in eine aktive Chemiepolitik umzusetzen, die von vornherein versucht, Schäden gar nicht erst eintreten zu lassen. Es gibt nicht nur den Handlungsbedarf, den wir insbesondere mit dem Chemikaliengesetz - § 17 - in bezug auf die Altlasten aufgezeigt haben. Es gibt noch sehr viel mehr eine Verpflichtung zu einer aktiven Chemiepolitik, die von vornherein Gefährdungen gar nicht erst zuläßt. Ich glaube, daß es deshalb notwendig ist, daß wir zu einer Überprüfung chemischer Produkte und chemischer Produktionsverfahren kommen, sowohl im Hinblick auf die Gefahren der Produkte selbst, auf die Nebenprodukte und besonders auch im Hinblick auf den Abfall, und daß wir noch stärker dahin kommmen, daß die Notwendigkeit des Gebrauchs schädlicher Stoffe von vornherein nicht nur eingegrenzt, sondern generell beseitigt wird.
Ich stelle fest, daß die chemische Industrie zu dieser Politik nicht in der Lage ist.
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Wir stellen das im übrigen auch bei Böhringer fest. Ich bin nicht sicher, was da passiert. Sie haben eine freiwillige Vereinbarung dargelegt, die meines Erachtens sehr viele Hintertüren öffnet. Viele Fragen sind nicht nur offen, sondern meines Erachtens lassen sie die Vermutung aufkommen, daß beispielsweise über den Weg der Importe und über verschiedene Nebenprodukte diese Problematik fortgesetzt bestehen bleibt.