Horst Friedrich (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir stehen leider nur
dreieinhalb Minuten zur Verfügung. Deswegen kann ich
nicht auf alles antworten. Dennoch vielleicht zwei Sätze
vorweg.

Wir diskutieren die gesamte Verkehrsinfrastrukturentwicklung vor dem Hintergrund, dass der Verkehr seit
Bestehen der Bundesrepublik um 900 Prozent zugenommen hat und die Infrastruktur insgesamt nur um 50 Prozent. Zu diesem Missverhältnis kommt jetzt noch die
Osterweiterung der EU, wobei uns die Kommission der
EU prophezeit, dass es dann nochmals 60 Prozent mehr
Verkehr und davon 80 Prozent auf der Straße geben
wird.

({0})

Vor diesem Hintergrund haben wir uns genötigt gesehen, Anträge für bestimmte Bereiche zu stellen, so auch
für die A 6, die ein hohes Maß an Verkehr in Ost-WestRichtung bewältigen muss, wobei offensichtlich weder
im Investitionsprogramm noch im Zukunftsinvestitionsprogramm noch im Anti-Stau-Programm Finanzmittel für




Helmut Wilhelm ({1})


die Strecke von Amberg/Ost bis Pfreimd vorgesehen sind,
sodass sie eine Lücke aufweist.

({2})
Herr Kollege Wilhelm, wenn Sie Angst haben, dass

sich bei einer anderen Finanzierung als der klassischen
die LKW andere Wege suchen würden, dann frage ich
mich, warum Sie mit Euphorie zum 1. Januar 2003 die
Maut auf Autobahnen für LKW einführen wollen, womit
Sie die Autobahnen für LKW verteuern würden. Sie könnten ja aufgrund dieser Maßnahme auf andere Straßen ausweichen. Ihre Argumentation sollte schon schlüssig sein.
Ich glaube kaum, dass jemand für 14 Kilometer einen
Umweg sucht, wenn er über die ganze Strecke ansonsten
keinen Umweg macht. Ein bisschen mehr Realitätssinn
wäre also schon angebracht.

({3})

Herr Kollege Strobl, vielleicht sollten Sie Ihrem Redenschreiber einmal den Unterschied zwischen Vorfinanzierung, privatem Konzessionsmodell und der von uns geforderten echten Privatfinanzierung aufzeigen.

({4})

Das ist nämlich der eigentliche Unterschied. Von dem,
worüber Sie uns die ganze Zeit erzählt haben, nämlich von
der privaten Vorfinanzierung, steht in dem Antrag kein
Wort. Es mag ja sein, dass Sie mit Scheuklappen durch die
Gegend laufen. Es gibt ja auch ein paar Konzessionsmodelle. Genau das will ich nicht. Genau das ist hier nicht
gefordert, sondern es geht um echte Privatfinanzierung
mit Maut. Dass eine solche erst ab 1. Januar 2003 möglich ist, ist uns geläufig. Wir haben nämlich das
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - Sie werden es nicht glauben - im Jahre 1994 beschlossen, und
zwar im Hinblick auf diese Situation.

({5})

Ich möchte Sie auf die Welt am Sonntag verweisen,
in deren Ausgabe vom letzten Sonntag groß zu lesen war:
Privatfinanzierung von Straßen und Binnenwasserstraßen - Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig plant
eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft. - Wenn Sie
es uns schon nicht abnehmen wollen, sollten Sie sich in
Ihren eigenen Parteigremien erkundigen, was auf diesem
Feld angedacht ist, und erst dann auf die anderen draufschlagen. Das wäre sicherlich sinnvoller.

Wir haben im Übrigen als Vorgriff vorgeschlagen - auch
das ist in der Pällmann-Kommission angedacht worden -,
die jetzt vorhandene LKW-Vignette mit einer Zweckbindung zu versehen. Wenn es Ihnen gelingt, Einnahmen im
Umfang von 4,5 Milliarden DM oder 5 Milliarden DM
aus der Umstellung der Maut angeblich mit einer Zweckbindung zu versehen, müsste es doch auch möglich sein,
bereits jetzt 750 Millionen DM mit einer Zweckbindung
zu versehen

({6})

und damit Standspuren, dritte Spuren oder kleinere
Lückenschlüsse zu finanzieren, wie die 14 Kilometer zwischen Amberg/Ost und Pfreimd. Wenn man sich den
Straßenbaubericht 2000 ansieht, muss man zugeben, dass
er einige Aussagen enthält, über die man nachdenken
sollte. Wir werden vielleicht irgendwann zusammenkommen und darin übereinstimmen, dass das alles mit der
klassischen Staatsfinanzierung nicht mehr zu machen ist.
Wir haben eine Zunahme der täglichen Verkehrsmenge
auf deutschen Autobahnen von rund 50 000 Fahrzeugen
pro Tag. Statistisch gesehen liegt der LKW-Anteil daran
bei 15 Prozent. Auf der A 6 liegt er wahrscheinlich bei
30 bis 35 Prozent. Darin liegen die eigentlichen Probleme.

Von den Brückenbauwerken in Deutschland sind fast
zwei Drittel, nämlich 65,4 Prozent, in einem Bauzustand,
bei dem es zumindest mittelfristig, in der Masse kurzfristig, notwendig ist, endlich Reparaturarbeiten durchzuführen. Das bekommen Sie mit der klassischen, seriösen
Haushaltsfinanzierung nicht hin. Ich bin mir sicher, dass
Sie sich in diesem Punkt bewegen müssen. Deswegen fordere ich Sie auf: Schließen Sie sich unserem Antrag an!

Danke sehr.

({7})