emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wrangel (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Mischnick, würden Sie mir zugeben, daß auch Sie und wir alle selbstverständlich in früheren Phasen eine andere Politik machen mußten und daß man seine jeweilige Politik, auch sein Vokabular, bestimmten Entwicklungen anpassen muß?
genscher (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung die Vorwürfe von Professor Stützel bestätigen, die er in den folgenden Worten zusammengefaßt hat: „Der Sachverständigenrat hat während meiner Zugehörigkeit im Sommer 1968 rechtswidrige Beschlüsse über den zulässigen Inhalt von Minderheitsvoten gefaßt und rechtswidrig Sitzungen ohne Ladung der Minderheit veranstaltet."
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann die Bundesregierung deshalb nicht bestätigen, weil sie keine Untersuchung in dieser Richtung geführt hat und auch keinen Beschluß gefaßt hat, eine Untersuchung zu führen. Es ist sogar zweifelhaft, ob sie


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
F nach dem Gesetz über den Sachverständigenrat eine solche Untersuchung führen könnte. Aber selbst wenn das alles mit Ja beantwortet werden würde, ist es fraglich, ob eine derartige Untersuchung ratsam wäre. Es ist lediglich zu fragen, ob die Geschäftsordnung des Sachverständigenrates - dieses Dokument soll es geben - im Einklang mit dem Gesetz über den Sachverständigenrat steht.
Präsident von Hassel: Zu einer vierten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1969-04-25:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß auch sie eine Verantwortung dafür trägt, daß Unklarheiten, wie sie sich aus dem Vorwurf von Professor Stützel ergeben, beseitigt werden, um Schaden vom Ansehen dieses wichtigen Gremiums abzuwenden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Genscher, das kann ich hier für den Bundesminister für Wirtschaft allein, dem der Sachverständigenrat nach dem Gesetz ja nicht zugeordnet ist, nicht beantworten, sondern das kann die Bundesregierung sicherlich nur nach einer gründlichen Diskussion sagen. Die Bundesregierung hat sich damit noch nicht beschäftigen können.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß sich das Bundeskabinett, wenn irgend möglich, baldigst mit dieser Frage befaßt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bereit ist jedes einzelne Mitglied des Bundeskabinetts gewesen. Aber Sie werden mir vielleicht zustimmen können, Herr Kollege, daß ein derartiger Fragenkomplex nach Mitternacht und nach vorhergehenden schwierigen Beratungen und Entscheidungen zur Beratung nicht sehr geeignet ist.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1969-04-25:
Ist nach diesen Ihren Ausführungen zu erwarten, daß sich das Bundeskabinett vielleicht im Laufe des Monats Mai mit dieser Frage befassen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es stand zweimal auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts, nur konnte die Tagesordnung nicht bis zu dem Punkt abgewickelt werden. Es kommt automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 124 ist vom Fragesteller Dr. Apel zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 119 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Wann ist mit einer Entscheidung über den Antrag der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft auf Erhöhung der Zündwarenpreise zu rechnen?
Herr Staatssekretär zur Beantwortung!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fritsch, die Bundesregierung sieht sich noch nicht in der Lage, einen Termin für die Preiserhöhung oder für eine Entscheidung über einen Erhöhungsantrag der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft zu nennen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, mit welcher Erhöhung müßte gegebenenfalls gerechnet werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es besteht nicht einmal über das qualitative Problem Einigkeit, ob bei diesem Monopolprodukt überhaupt eine Preiserhöhung angebracht ist.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage möchte ich sagen, daß die Bundesregierung heute wie früher bereit ist, an der Verwirklichung des Projekts einer europäischen Universität mitzuwirken. Sie hat jedoch feststellen müssen, daß die Vorstellungen über Charakter und Funktion der zu gründenden Einrichtung bei den beteiligten Regierungen noch sehr verschieden sind und daß einzelne EWG-Partner dem Vorhaben reserviert gegenüberstehen. Die Bundesregierung ist bemüht, zur Überwindung der noch bestehenden Widerstände beizutragen.
Zu 2: Die Bundesregierung hielte es nicht für glücklich, die Initiative zur Gründung einer europäischen Universität auf deutschem Boden zu ergreifen, solange über das Schicksal der europäischen Universität in Florenz noch nicht entschieden ist.
Zu 3: Erfolgversprechende Ansätze für eine verstärkte Zusammenarbeit der Partner des Euratom-Vertrages im Bereich der Ausbildung sieht die Bundesregierung vor allem in den Arbeiten der EWG-Arbeitsgruppe des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik, jener Arbeitsgruppe, die unter dem Titel „Politik auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung" tätig ist. Diese Gruppe prüft unter anderem die Mittel für eine koordinierte Ausbildung und einen intensivierten Austausch von Wissenschaftlern. Die Prüfung dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen.
Schließlich darf ich in diesem Zusammenhang das Projekt eines europäischen Instituts für Technologie erwähnen, an dem sich bei der Vorbereitung neben der Bundesrepublik Deutschland Großbritannien, Italien und die Niederlande beteiligen. In diesem Institut sollen Führungskräfte aus dem Bereich der Wissenschaft und Technik in den modernen Methoden des Forschungsmanagements ausgebildet und fortgebildet werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Pohle.
pohle (NA), 1969-04-25:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, welchen Sitz dieses Institut für Technologie bekommen soll und ob die Vorbereitungen dazu schon konkreter Art sind?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Über den Sitz ist noch keine Vorentscheidung gefallen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
pohle (NA), 1969-04-25:
Für den Fall, daß es doch zu einer europäischen Universität auf deutschem Boden kommen sollte - Sie haben soeben gesagt, Herr Bundesminister, daß das noch nicht spruchreif sei -: Bestehen irgendwelche Vorstellungen über die Kostenaufteilung zwischen den einzelnen EWG-Staaten und der Euratom-Gemeinschaft?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Sicher ist über diese Frage in verschiedenen Gremien wiederholt gesprochen worden. Die Vorfragen sind aber erst noch zu klären, bevor man abschließend über die Kostenaufteilung wird verhandeln können.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Lenders auf:
Sind der Bundesregierung die Vorgänge bekannt, die sich am 25. März 1969 in Düsseldorf im Messerestaurant auf einer Veranstaltung des „Königlichen Griechischen Generalkonsulates" abgespielt haben?
Ist ein griechischer Diplomat in der Bundesrepublik Deutschland noch tragbar, wenn er wie Dr. Michel Papageorgiou nach vorliegenden Presseberichten wörtlich gesagt hat, er wolle „griechische Panzer gegen renitente griechische Gastarbeiter in Deutschland" auffahren lassen, daß aber „die derzeitige politische Konstellation" dies leider nicht zulasse?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Peiter auf. Ist der Abgeordnete im Saal? Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Trifft es zu, daß infolge von Etatkürzungen die sich augenblicklich in Frankreich durch die Universitätsreform bietende Möglichkeit, eine größere Zahl Lektoren des Deutschen Akademischen Austauschdienstes an den französischen Universitäten unterzubringen, nicht genutzt werden kann?
Die Frage wird übernommen vom Abgeordneten Brück ({0}).
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, mit der französischen Hochschulreform ist in der Tat der Bedarf an deutschen Lektoren in Frankreich gestiegen, da ihnen im Bereich der germanistischen Ausbildung vor allem der neu eingeführte Unterricht der Civilisation Allemande bezeichneten Deutschlandkunde zufällt. Zusätzliche Lektorate können vom DAAD jedoch nur in dem Maße besetzt werden, wie das französische Finanzministerium den französischen Universitäten neue


Lektorenstellen bewilligt. Für das Jahr 1969 rechnet man mit etwa 8 bis 10 solcher Stellengenehmigungen.
Leider wird die Besetzung der Lektorate zu Beginn des Hochschuljahres, d. h. im Oktober, durch die späte Bekanntgabe der neu bewilligten Stellen erst im Juli sehr erschwert. Auf deutscher Seite ist unter diesen Umständen eine genaue Haushaltsplanung kaum möglich. Auch sind die deutschen Kultusministerien verständlicherweis nicht bereit, Kandidaten, die bereits im Schuldienst stehen, so kurzfristig für eine Lektorentätigkeit zu beurlauben. Dennoch bemüht sich der DAAD um eine personen-und sachgerechte Besetzung der Lektorate.
Die Zahl der vom DAAD vermittelten deutschen Lektoren hat sich, seitdem ein Expertenausschuß der Deutsch-Französischen Rektorenkonferenz im September 1966 ein Lektorenstatut ausgearbeitet hat, auf 63 erhöht. Es trifft daher nicht zu, daß die Möglichkeit nicht genutzt werden kann, weitere DAAD-Lektoren an französischen Universitäten unterzubringen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Wie lautet die Stellungnahme zu dem nachfolgenden Redeteil des ägyptischen Präsidenten Nasser ({1})
. . in den vergangenen Monaten wurden gewaltige Versuche von außen unternommen, die Heimatfront zu beeinflussen. Hunderttausende von Flugblättern, im Ausland gedruckt, wurden an Ägypter geschickt ... Eine große Anzahl dieser Flugblätter wurde an uns hierher gesandt. Natürlich versuchten wir, die Quellen dieser Flugblätter ausfindig zu machen. Sie stammten aus Deutschland und gewissen europäischen Staaten . . ."?
Der Herr Bundesminister zur Beantwortung.
prochazka (NA), 1969-04-25:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß durch den Wechsel in Prag, durch den Abgang Dubceks und die neuesten Erklärungen Husaks das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland tatsächlich verbessert wurde, oder meinen Sie, daß sich hier eine Verschlechterung anbahnt?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, ich möchte zum Sachverhalt folgendes klarstellen. Der Staatspräsident der Vereinigten Arabischen Republik hielt am 27. März 1969 zur Eröffnung des ägyptischen Nationalkongresses eine anderthalbstündige Rede, in der er einen Bericht über die Lage der Nation erstattete. Darin erwähnte der Staatspräsident, daß im Ausland, namentlich in Deutschland und anderen europäischen Ländern, Flugblätter gedruckt und von ägyptischen Gruppen nach der VAR verschickt würden. Der Vorwurf von Staatspräsident Nasser richtet sich also nicht gegen die Bundesregierung oder gegen irgendeine amtliche oder halbamtliche Institution in der Bundesrepublik. Es wäre auch gar nicht denkbar, daß sich eine solche Institution an der Herstellung und Versendung von Flugblättern, die gegen eine ausländische Regierung gerichtet sind, beteiligt hätte. Dies wäre eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Ob und von wem solche Flurblätter tatsächlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik gedruckt und in die VAR versandt worden sind, läßt sich nicht feststellen, da es in der Bundesrepublik ja weder eine Genehmigungspflicht für Druckerzeugnisse noch eine Postzensur gibt. Aus der Bemerkung von Präsident Nasser ist überdies zu schließen. daß Staatsbürger der Bundesrepublik mit dem Vorgang wahrscheinlich nichts zu tun haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1969-04-25:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie bereit, meine Frage so zu verstehen: ob die Bundesregierung sich bemühen kann, etwa durch Mithilfe der Organe des Innenministeriums ausfindig zu machen, wer illegale Flugblätter herstellt, nämlich Flugblätter, die weder eine Absender- noch eine Druckerangabe enthalten und in periodischen Abständen mit Poststempeln in Köln, Frankfurt und Aachen verschickt und in die Vereinigte Arabische Republik gebracht werden?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, aber ich will gern mit dem Bundesinnenminister darüber sprechen, Herr Abgeordneter. Sie wissen, daß die Behörden der Bundesrepublik sich z. B. nur bis zu einem gewissen Grade mit dem vertraut machen können, was in Gemeinschaften ausländischer Studenten vor sich geht. Wir haben in der Bundesrepublik etwa 3000 Studenten aus arabischen Ländern, darunter etwa 600 aus der VAR. Ich kann nicht sagen, ob aus diesen Kreisen etwa solche oppositionelle Tätigkeit herzuleiten wäre. Die Möglichkeiten, das festzustellen, sind begrenzt. Aber es läge in unserem Interesse, klarzusteleln, daß wir so etwas bei uns nicht wünschen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Prochazka auf:
Gedenkt der Bundesaußenminister mit einer Vertiefung der Kontakte zu den Ostblockländern, wie er sie nach seiner Rückkehr von der NATO-Jubiläumstagung forderte, die im tschechoslowakischen Fall gescheiterten deutschen Bemühungen fortzusetzen?
Darf ich klären, ob alle drei Fragen zusammen beantwortet werden sollen. - Ich rufe auch die Fragen 83 und 84 des Abgeordneten Prochazka auf:
Erkennt der Bundesaußenminister an, daß die Politik der Sowjetunion in den Fragen der Anerkennung der „DDR", aller von den Sowjets nach dem Kriege gezogenen europäischen Grenzen und des besonderen Status von Berlin auch nach der Budapester Erklärung völlig unbeweglich geblieben ist und auf eine politische Kapitulation der Bundesrepublik Deutschland abzielt?
Wie erklärt sich der Bundesaußenminister den Gegensatz zwischen seinen eigenen Bemühungen und der Skepsis der Vertreter anderer NATO-Staaten gegenüber den sowjetischen Vorschlägen zur Einberufung einer Mammutkonferenz über Sicherheitsfragen in Europa?
prochazka (NA), 1969-04-25:
Herr Bundesminister, darf ich an den Aufenthalt des bulgarischen Ministerpräsidenten Schiwkoff in Wien erinnern. Dort hat er in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, daß eine Sicherheitskonferenz nur auf der Basis der Budapester Beschlüsse zustande kommen könne, d. h. - das ist für jeden, der die ausführliche Budapester Erklärung genau kennt, deutlich - unter Aufgabe der Rechtspositionen durch die Bundesrepublik Deutschland.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Darf ich Sie fragen - ich weiß nicht, wonach ich gefragt bin, Herr Abgeordneter -: Soll ich mich jetzt zu Äußerungen von Herrn Schiwkoff äußern?
prochazka (NA), 1969-04-25:
Zu Herrn Schiwkoff!
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Ich sehe keine Veranlassung. Ich habe mich nach Ihren Fragen zu dem, was die NATO zu diesem Gegenstand sagt, zu äußern gehabt.
({0})
prochazka (NA), 1969-04-25:
Ich nehme doch an, Herr Bundesminister, daß es mir gestattet ist, in diesem Zusammenhang Zusatzfragen zu stellen.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Sicher.
({0})


Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, ich verweise darauf, daß Zusatzfragen mit der eingereichten Frage im Zusammenhang stehen müssen. Ich habe den Eindruck, daß es an diesem Punkte streitig sein kann, ob Ihre Zusatzfrage zu den drei Fragen, die Sie stellten, unmittelbar hinzugehört oder ob es schon eine entsprechende Ausweitung ist. Sie haben mehrere Zusatzfragen. Mit der einen sind Sie gescheitert. Möchten Sie noch weitere Zusatzfragen stellen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Ich habe von der Tschechoslowakei gesprochen, und wenn man von einem anderen Staat spricht, meint man Regierung und Volk. Das muß immer in einem Zusammenhang gesehen werden. Ich habe nichts von der Feststellung, die ich getroffen habe, zurückzunehmen. Im übrigen halte ich es für höchst unzweckmäßig, daß sich ein Vertreter der Bundesregierung zu den jüngsten Veränderungen in der tschechoslowakischen Regierung öffentlich äußert.
({0})
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
pohle (NA), 1969-04-25:
Herr Bundesaußenminister, meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage 82, in der es um Kontakte zu Ostblockländern ging, also auf die erste von Ihnen beantwortete Frage. Herr Bundesminister, haben Sie gleich mir den Eindruck, daß der Sowjetunion gerade in der letzten Zeit außerordentlich viel an der Verstärkung der Handelskontakte zur Bundesrepublik gelegen zu sein scheint?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Ich glaube, uns gegenüber nicht viel mehr als gegenüber anderen. Ich möchte es so sagen, Herr Abgeordneter: ich habe den Eindruck, daß die Sowjetunion nicht beabsichtigt, die Bundesrepublik aus Handelskontakten auszuschalten, sondern daß sie daran interessiert ist, mit uns wie mit anderen westlichen Ländern Handel zu treiben und diesen Handel vielleicht noch auszuweiten.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
pohle (NA), 1969-04-25:
Hat die Bundesregierung Feststellungen darüber getroffen, oder hat sie Eindrücke darüber, wie - unterstellt, daß der Sowjetunion wirklich an einer Vertiefung dieser Kontakte gelegen ist; den Eindruck habe ich jedenfalls - die Sowjetunion auf eine gleichzeitige Vertiefung
unserer entsprechenden Handelskontakte insbesondere zu den südosteuropäischen Ostblockländern reagiert?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Es gibt kein Anzeichen dafür, daß die Regierung der Sowjetunion hier eine Konkurrenzsituation gegeben sieht, sondern alles deutet darauf hin - was diesen Komplex angeht -, daß es der Bundesrepublik möglich sein kann, ihre Handelsbeziehungen zur Sowjetunion auszubauen, ohne damit Handelsverbindungen mit anderen ost- oder südosteuropäischen Staaten zu gefährden.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Baier auf:
Wieviel Bände der „Dokumentation des Schicksals der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges" wurden bisher fertiggestellt?
Können wir auch hier die drei Fragen zusammen behandeln? - Dann rufe ich noch die Fragen 86 und 87 des Abgeordneten Baier auf:
Trifft es zu, daß das Auswärtige Amt gegen die Veröffentlichung dieser Bände Einspruch erhoben hat?
Welche Gründe haben das Auswärtige Amt dazu veranlaßt?
Bitte schön, Herr Bundesaußenminister, zur Beantwortung.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, die Ausarbeitung einer Dokumentation über das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges wurde auf Veranlassung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im Jahre 1957 zunächst unter Leitung des inzwischen verstorbenen Professor Koch begonnen, nach dessen Tod Professor Maschke die Leitung der Herausgabe der Dokumentation übernahm. Bisher sind einschließlich eines Beiheftes 10 Bände der Dokumentation fertiggestellt worden. Hiervon befassen sich zwei Bände mit dem Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen in Jugoslawien von 1941 bis 1953. Zwei Bände behandeln das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion, insbesondere die Lagergesellschaft und den Faktor Hunger. Drei Bände beschreiben die Straflager und Gefängnisse der Sowjetunion, in denen sich Deutsche befanden. Ein Band zieht eine abschließende Bilanz über die deutschen Kriegsgefangenen in sowjetischer Hand. Ein weiterer Band befaßt sich mit den deutschen Kriegsgefangenen in den Benelux-Ländern. Die Folge ist noch nicht abgeschlossen.
Die Antwort auf Ihre zweite und dritte Frage darf ich zusammenfassen. Bei der Gründung der zur Herausgabe der Dokumentation bestimmten Kommission wurde mit Professor Koch und den Stellen, die Material für die Dokumentation zur Verfügung stellen sollten, vereinbart, daß die Forschungsergebnisse nicht veröffentlicht werden sollten. Diese sollten vielmehr archivarischen Charakter haben und für wissenschaftliche Arbeiten zur Verfügung stehen.
Nachdem die beiden ersten Bände vorlagen, entschieden sich jedoch die beteiligten Stellen mit Billi12630 

gung des Auswärtigen Amts, diese Bände zu veröffentlichen. Für die restlichen Bände kam das Auswärtige Amt zu dem Ergebnis, daß es einstweilen besser sei, über die ursprüngliche Zweckbestimmung nicht hinauszugehen. Dies sollte von vornherein, so meinte mein Amt, das Mißverständnis ausschließen, mit einer massierten Publizierung des Materials werde eine politische Absicht verfolgt und eine Diskussion in der Öffentlichkeit des Inlands oder gar des Auslands provoziert. Dies hätte bei allen Beteiligten - oder bei vielen Beteiligten - alte Wunden aufreißen können und wäre der auf Versöhnung gerichteten Außenpolitik der Bundesregierung nicht dienlich gewesen.
Gleichwohl ist eine Reihe von Bänden einer beschränkten Anzahl von Dienststellen für den Dienstgebrauch zur Verfügung gestellt worden, und zwar den Bundesministerien, den obersten Bundesbehörden, den Parlamentsbibliotheken, den Länderministerien, den Staatsarchiven, den Bibliotheken der obersten Bundesgerichte und der Oberlandesgerichte, den Universitäts- und Hochschulbibliotheken sowie den Landes- und Staatsbibliotheken.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1969-04-25:
Herr Bundesminister, können Sie mir Auskunft geben, wie hoch sich die Kosten für diese gesamte Dokumentation belaufen und wie groß die Auflage der jeweiligen Bände ist?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Danach muß ich mich erkundigen, weil die Bundesregierung ja auf den Gang der Arbeit keinen direkten Einfluß hat. Aber ich werde gern versuchen, das festzustellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
czaja (NA), 1969-04-25:
Herr Bundesaußenminister, würden Sie mir zustimmen in der Meinung, daß die objektive Darstellung von Verbrechen und Vergehen gegen die Menschenrechte und gegen die Menschlichkeit, die an Deutschen begangen wurden, in einer maßvollen Form auch zur Reinigung der Atmosphäre beitragen kann, wenn dies im richtigen Zeitpunkt und in vernünftiger Weise erfolgt?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Dem zuzustimmen würde ich durchaus bereit sein.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
czaja (NA), 1969-04-25:
Würden Sie auch der Meinung sein, daß schon vom Legalitätsprinzip her die Beweissicherung bezüglich des Materials von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die an Deutschen begangen wurden, ebenfalls Aufgabe in der Bundesrepublik Deutschland ist?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Dieser Aufgabe wird nachgegangen. Ich glaube aber ebenso - und ich hoffe, daß wir auch dahin übereinstimmen -, daß wir der Versuchung widerstehen müssen, irgend etwas von dem, was zu Recht Deutschen angelastet werden kann, dadurch bagatellisieren zu wollen, daß wir über andere sprechen. Wenn wir das nicht tun, dann ist es sicher richtig, die Dinge so zu sehen, wie Sie sie darstellen.
czaja (NA), 1969-04-25:
Ich stimme mit Ihnen hinsichtlich des Nichtaufrechnens voll überein.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1969-04-25:
Herr Bundesaußenminister, inwieweit ist das notwendige Prinzip der Wissenschaftlichkeit, was den Bereich der Veröffentlichung dieser Dokumentation anlangt, gewahrt, wenn diese Dokumentation nur in den von Ihnen soeben angeführten Archiven bzw. Bibliotheken erreichbar ist? Das ist doch nach dem, was Sie sagten, eine partielle Veröffentlichung, keine vollständige.